Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Krankentagegeld-und-Arbeitslosigkeit--f320003.html
Timestamp: 2020-01-21 08:18:24
Document Index: 142204293

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 159', '§ 4', '§4', '§ 4', '§ 164']

Krankentagegeld und Arbeitslosigkeit - frag-einen-anwalt.de
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| 18.12.2018 22:33 |
Sehr geehrte Frau oder Herr Rechtsanwalt ,
ich bin 58 Jahre und wurde wegen Betriebsschließung am 27.9.2017 gekündigt. Im Rahmen der Betriebsschließung habe ich einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, demnach werde ich zum 31.12.2018 aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden.
Aktuell bin ich seit 6 Wochen krankgeschrieben, die Aussichten auf baldige gesundheitliche Genesung sind leider nicht gut.
Ich bin privatversichert und habe eine Krankentagegeldversicherung.
Wie muss ich mich gegenüber der PKV verhalten? Die AU habe ich bereits weitergeleitet, muss ich auch die Arbeitslosigkeit mitteilen?
Erhalte ich Krankentagegeld und wenn kann dieses gekürzt werden, da ich ja kein Einkommen mehr habe?
Wie verhalte ich mich bezüglich dem Arbeitsamt - muss bzw. soll ich mich jetzt arbeitslos melden?
Wer zahlt die Sozialversicherungsbeiträge bzw. den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung?
Wie ist § 4 Absatz 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Krankentagegeld zu verstehen?
PKV PKV Arbeitslosigkeit
20.12.2018 | 01:18
Die Arbeitslosigkeit müssen Sie Ihrer Krankenversicherung mitteilen, da eine solche Mitteilungspflicht in § 4 Nr. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen festgelegt ist.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.02.2008 – IV ZR 219/06 erhalten Sie trotz Arbeitslosigkeit Krankentagegeld, das auch nicht gekürzt werden darf. Anders ist es erst, wenn „feststeht, daß der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder aufgrund objektiver Umstände festgestellt werden kann, daß die Arbeitsuche trotz ernsthafter Bemühungen ohne Erfolg bleiben wird."
Grundsätzlich sind Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, nach § 38 Abs. 1 SGB III verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Sie sollten sich also so bald wie möglich arbeitssuchend melden. Dies können Sie auch online oder telefonisch tun. Sie sollten dabei auf Ihre Erkrankung hinweisen, da Sie sonst zu einem persönlichen Gespräch eingeladen werden, dem Sie nachkommen müssten. Sonst droht bei Beantragung von Arbeitslosengeld I eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung nach § 159 Abs. 1 Nr. 7 SGB III .
Solange Sie aber arbeitsunfähig sind und Krankentagegeld erhalten, stehen Sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und haben daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I.
Solange Sie wegen der Erkrankung kein Arbeitslosengeld erhalten, werden auch keine Sozialversicherungsbeiträge für Sie gezahlt.
Wenn Sie Arbeitslosengeld I erhalten, werden Beiträge zur privaten Krankenversicherung bis zur Höhe der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung von der Arbeitsagentur übernommen. Ebenso werden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Während der Arbeitslosigkeit sind Sie nicht beitragspflichtig in der Arbeitslosenversicherung.
s. o. Die Klausel § 4 Nr. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist allerdings wegen Intransparenz unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15 ).
Nachfrage vom Fragesteller	25.12.2018 | 11:02
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Vesel,
zu nächst einmal vielen Dank für Ihre Erklärung.
Ich habe der Krankenversicherung zunächst nicht mitgeteilt, dass mein Einkommen sich ab 1.1.2019 vermindern wird, da ich ja nach wie vor hoffe, eine neue Beschäftigung zu finden.
Die Krankenversicherung hat nun die Klausel §4 Nr.4 neu gefasst, dort heißt es" sinkt das Einkommen in einem Zeitraum von 12 Monaten… kann der Versicherer das Krankentagegeld herabsetzen." Der maßgebende Zeitraum sind die letzten 12 Monate vor der Arbeitsunfähigkeit.
Würden Sie mir bitte die folgende Nachfrage beantworten:
Da sich mein Einkommen in der Zeit vor der AU nicht gemindert hat, bedeutet dies, dass das Krankentagegeld nicht gekürzt werden darf?
Kann es dann theoretisch nach einem Jahr Krankheitsdauer gekürzt werden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2018 | 17:38
ob die Neuregelung des § 4 Nr. 4 AVB/KT überhaupt wirksam ist, ist durchaus zweifelhaft. Nach § 164 VVG wäre eine Neuregelung nur zulässig, „wenn dies zur Fortführung des Vertrags notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem Vertrag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde."
Urteile dazu sind soweit ersichtlich noch nicht ergangen.
Jedenfalls kann selbst bei Wirksamkeit der neuen Klausel, Ihr Krankentagegeld nicht gemindert werden. Da es auf die letzten 12 Monate vor der Arbeitsunfähigkeit ankommt, kann es auch nicht nach einem Jahr Krankheitsdauer gekürzt werden.
Bewertung des Fragestellers 26.12.2018 | 11:03
"Die Antwort war verständlich und kompetent und kam auch schnell trotz der Feiertage was ich garnicht erwartet hatte. Ich kann Herrn Rechtsanwalt Vasel gerne weiterempfehlen."
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.12.2018
Die Antwort war verständlich und kompetent und kam auch schnell trotz der Feiertage was ich garnicht erwartet hatte. Ich kann Herrn Rechtsanwalt Vasel gerne weiterempfehlen.