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Timestamp: 2019-12-12 04:21:27
Document Index: 265222676

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 37', '§ 58', '§ 63', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 5', '§ 25', '§ 1', '§ 20', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 245', '§ 380', '§ 28', '§ 245', '§ 7', '§ 380', 'Art 4', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 162', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 74', '§ 162', '§ 112', 'Art 1', '§ 1', '§ 117', '§ 162', '§ 28', '§ 197', '§ 154', '§ 162', '§ 197', '§ 1', '§ 52', '§ 63']

Versicherungspflicht von Studenten als Sprecher bzw. Finanzreferenten des Studentenrats einer im Freistaat Sachsen gelegenen Hochschule / BSG / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
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DRsp Nr. 2011/21432
HRG § 41 ; SGB IV § 28e Abs. 1 S. 1; SGB IV § 28p; SGB IV § 7 Abs. 1 ;
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 7 Abs 1 und § 28e SGB IV . Die Beigeladenen zu 7. bis 15. hätten jeweils in einem Beschäftigungsverhältnis zur Hochschule (Beigeladene zu 19.) und damit zum klagenden Freistaat, nicht aber zur Studentenschaft (Beigeladene zu 20.) gestanden. Sprecher und Finanzreferenten des Studentenrats nähmen Aufgaben innerhalb der Gesamtorganisation der Hochschule wahr und seien als Beschäftigte im "Hochschulbereich Studentenschaft" gemäß § 37 Abs 3, § 58 Sächsisches Hochschulgesetz (SächsHG - idF vom 11.6.1999) dem Hochschulpersonal zuzuordnen. Studentenschaft und Hochschule seien keine rechtlich getrennten juristische Personen. Die Personalverwaltung sei eine staatliche Aufgabe der Beigeladenen zu 19. und zähle ausgehend von § 63 Nr 1 SächsHG nicht zu dem der Studentenschaft zugänglichen Bereich der Selbstverwaltung. Die Hochschule habe gegenüber den Beigeladenen zu 7. bis 15. ein Weisungsrecht, das nur vom Sprecherrat und seinen Organen - ua den im Dienste des Klägers stehenden genannten Beigeladenen - ausgeübt werde. Die eigentliche Personalverwaltung finde in der Zentralverwaltung einer Hochschule statt, zumal das komplizierte Personalrecht speziell geschulter Sachbearbeiter bedürfe.
Die Regelungen des sächsischen Hochschulrechts seien revisibel, weil die überwiegende Anzahl der Bundesländer aufgrund des Hochschulrahmengesetzes des Bundes ( HRG ) gleichermaßen Regelungen zur Bildung von Studentenräten und zu deren körperschaftsrechtlicher Einordnung erlassen habe.
Zu Recht hat das LSG das die Klage abweisende Urteil des SG sowie den Bescheid der Beklagten aufgehoben, soweit sie vom klagenden Freistaat die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 10 437,44 Euro fordert. Der Kläger schuldet diese Beiträge, die auf die den Beigeladenen zu 7. bis 15. (Sprecher bzw Finanzreferenten des Studentenrates der zu 20. beigeladenen Studentenschaft) im Zeitraum vom 1.1.2000 bis 31.12.2002 gezahlten "Aufwandsentschädigungen" entfallen, nicht. Er ist nicht Arbeitgeber der genannten Beigeladenen iS von § 28e Abs 1 Satz 1 SGB IV .
1. Nach § 28p Abs 1 Satz 1 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV , die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Gemäß Satz 4 der Regelung umfasst die Prüfung auch die Lohnunterlagen von Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen gegenüber den Arbeitgebern im Rahmen dieser Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe (§ 28p Abs 1 Satz 5 SGB IV ). Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten (vgl § 28d Satz 1 iVm § 7 SGB IV und § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V , § 25 Abs 1 SGB III , § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI , § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB XI ) hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu zahlen (§ 28e Abs 1 Satz 1 SGB IV ).
a) Als Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist regelmäßig derjenige anzusehen, zu dem ein anderer - der Beschäftigte - in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht. Nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV (hier mWv 1.1.1999 anzuwenden idF des Gesetzes vom 20.12.1999, BGBl I 2000, 2) ist Beschäftigung die "nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis". "Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers" (§ 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV ). Eine - nicht auf Arbeitsverhältnisse in einem engen arbeitsrechtlichen Sinne beschränkte - Beschäftigung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Beschäftigte von seinem "Arbeitgeber" persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Ob jemand im Verhältnis zu einem anderen (= dem Arbeitgeber) abhängig beschäftigt ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung (stRspr, vgl zB zuletzt BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 6 RdNr 14 mwN; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 19 S 69 f, Nr 13 S 31 f und Nr 4 S 13, jeweils mwN; BSGE 78, 34 , 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr 5 S 26 f mwN; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit des § 7 SGB IV : BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr 11). Dabei steht es der Annahme einer Beschäftigung durch einen Arbeitgeber nicht entgegen, dass der Betroffene in der Rechtsstellung als Organ oder als Mitglied des Organs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts entgeltlich Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, wenn diese Aufgaben nur dem allgemeinen Erwerbsleben zugänglich sind (vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 6 - Ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde mit Anspruch auf eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung).
Arbeitgeber ist bei alledem mithin stets derjenige, dem der Anspruch auf die vom Beschäftigten nach Maßgabe des Weisungsrechts geschuldete Arbeitsleistung zusteht und der dem Beschäftigten dafür als Gegenleistung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist (vgl schon BSGE 18, 190, 196 f = SozR Nr 1 zu § 245 RVO ; BSG SozR Nr 1 zu § 380 RVO mwN). Soweit rechtsfähige Vereinigungen und Institutionen Träger eigener Rechte und Pflichten sind, kommt regelmäßig diesen selbst auch im juristischen Sinne die Arbeitgebereigenschaft zu, und zwar auch dann, wenn Interessengleichheit zwischen der Vereinigung und den sie tragenden Personen besteht. Ähnliches gilt für Personenvereinigungen und Personengesellschaften des Privatrechts als solche im Verhältnis zu den einzelnen Personen, aus denen diese Vereinigungen gebildet werden (vgl zum Ganzen zB Werner in Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGB IV , 2. Aufl 2011, § 28e RdNr 38 f; ferner BSGE 18, 190 = SozR Nr 1 zu § 245 RVO [GmbH - nicht deren Geschäftsführer - als Arbeitgeber]; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 20 [GmbH - nicht deren Gesellschafterversammlung - als Arbeitgeber]; BSG SozR Nr 1 zu § 380 RVO und BSGE 55, 3, 5 = SozR 5486 Art 4 § 2 Nr 3 [Gesellschaft bürgerlichen Rechts - nicht deren Gesellschafter - als Arbeitgeber]). Für den Fall, dass mehrere Rechtssubjekte als Arbeitgeber eines Beschäftigten in Betracht kommen, enthält das Sozialversicherungsrecht zT - vorliegend allerdings nicht einschlägige - Sonderregelungen, etwa für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung (vgl näher § 28e Abs 2 bis Abs 3a SGB IV ).
b) Das LSG hat im Kern ausgehend von diesen Grundsätzen unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BSG in nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass nicht der Kläger Arbeitgeber der Beigeladenen zu 7. bis 15. in ihrer Tätigkeit als Sprecher bzw Finanzreferent war, sondern - worauf sich auch der Kläger ausschließlich zu seiner Rechtsverteidigung beruft und was hier alternativ auch allein in Betracht kommt - die mit eigener Teilrechtsfähigkeit ausgestattete Studentenschaft (Beigeladene zu 20.), die gegenüber den Personen verselbstständigt ist, aus denen sie gebildet wird (= Studierende der Beigeladenen zu 19.). Demzufolge schuldet die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht der Kläger nach § 28e Abs 1 Satz 1 SGB IV . Das Berufungsgericht hat zutreffend die einschlägigen bundesrechtlichen Vorgaben zum Ausgangspunkt genommen und hat sich insbesondere daran orientiert, dass die Arbeitgebereigenschaft typischerweise zumindest eine gewisse - hier bejahte - rechtliche Verselbstständigung erfordert. Sodann hat es daran die von ihm festgestellten Tatsachen gemessen und sie darunter in einer Weise subsumiert, die revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
c) Die rechtliche Würdigung des LSG verstößt nicht gegen revisibles Recht iS von § 162 SGG . Danach kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Die Einwände der Beklagten gegen das LSG-Urteil führen ausgehend davon nicht zum Erfolg.
Das Hochschulrahmengesetz des Bundes ( HRG hier - bezogen auf den streitigen Zeitraum der Jahre 2000 bis 2002 anzuwenden idF der Neubekanntmachung vom 19.1.1999, BGBl I 18 und der für diese Jahre maßgeblichen Folgefassungen, allerdings für die Zeit ab 15.8.2002 unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 26.1.2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226 ), eröffnet den Bundesländern in § 41 Abs 1 die Möglichkeit, Studentenschaften zur Wahrnehmung hochschulpolitischer, sozialer und kultureller Belange der Studierenden, zur Pflege der überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen sowie zur Wahrnehmung studentischer Belange in Bezug auf die Aufgaben der Hochschulen zu bilden. Wird eine solche (rechtsfähige) Studentenschaft gebildet, so verwaltet sie ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst und kann von ihren Mitgliedern zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge erheben; die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studentenschaft wird vom Landesrechnungshof geprüft; die Studentenschaft untersteht der Rechtsaufsicht der Leitung der Hochschule und der zuständigen Landesbehörde (§ 41 Abs 2 Satz 1 bis 4 HRG ; vgl zum Ganzen näher Reich, HRG , 10. Aufl 2007, § 41 RdNr 1 ff). Darüber hinausgehende Bindungen, insbesondere zur organisatorischen Ausgestaltung des Innenverhältnis der Studentenschaft oder zur dienstrechtlichen Stellung des Personals der Studentenschaft, gibt das HRG den Bundesländern nicht vor (vgl zu den nach dem Hochschulrecht des Bundes geltenden Bindungen näher Reich, aaO, § 41 RdNr 4 ff). Der Freistaat Sachsen hat von dieser Regelungsmöglichkeit nach den Feststellungen des LSG entsprechend Gebrauch gemacht und der Studentenschaft der Hochschulen dieses Bundeslandes ermöglicht, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu verwalten (§ 74 Abs 1 Satz 3 SächsHG). Das LSG ist vor diesem Hintergrund nach den landesrechtlichen Bestimmungen von einem Rechtsverhältnis sui generis der Beigeladenen zu 7. bis 15. als Organmitglieder des Studentenrats im Verhältnis zur Studentenschaft (Beigeladene zu 20.) ausgegangen und hat dabei die vom 1.3.1999 bis 8.1.2003 geltenden einschlägigen Satzungsbestimmungen der Beigeladenen zu 20. unter dem Blickwinkel des Sozialversicherungsrechts mitgewürdigt. Diese Würdigung ist nicht zu beanstanden.
bb) Soweit die Beklagte mit ihrem Revisionsvorbringen dem LSG entgegentritt, wendet sie sich im Kern nur gegen die Auslegung des Hochschulrechts des Freistaats Sachsen durch das Berufungsgericht. Diese Auslegung des LSG ist für den erkennenden Senat indessen bindend (§ 162 SGG ).
Abgesehen davon, dass seitens der Beklagten insoweit lediglich rudimentär und pauschal auf vermeintlich gleichlautende Regelungen in anderen Bundesländern verwiesen wird, reicht nach ständiger Rechtsprechung selbst eine inhaltliche Übereinstimmung von landesrechtlichen Bestimmungen aus mehreren Bundesländern nicht aus, um Revisibilität landesrechtlicher Regelungen herbeizuführen. Erforderlich ist es insoweit vielmehr anhand gleichlautender Normen darzulegen, dass überhaupt eine inhaltliche Übereinstimmung des grundsätzlich nicht revisiblen Rechts besteht sowie dass diese Übereinstimmung im Interesse der Rechtsvereinheitlichung bewusst und gewollt erfolgte und nicht lediglich zufällig ist (vgl zB zuletzt BSG SozR 4-2500 § 112 Nr 6 RdNr 16 mwN; BSG SozR 4-5921 Art 1 Nr 1 RdNr 5; BSG SozR 3-5920 § 1 Nr 1 S 2 mwN; BSGE 50, 121 = SozR 4100 § 117 Nr 3; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 9. Aufl 2008, § 162 RdNr 5a und 5b mwN; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap IX RdNr 298 mwN). An solchen Darlegungen fehlt es.
Das gilt auch, soweit die Beklagte beanstandet, der Kläger habe Aufgaben zT von der zentralen Hochschulverwaltung wahrnehmen lassen, sich nicht gegen den anderslautenden Haftungsbescheid des Finanzamts gewandt und der Studentenschaft (Beigeladene zu 20.) sei von den Finanzbehörden keine eigene Steuernummer erteilt worden. Die Kompliziertheit von Personalrecht, rein technische Gesichtspunkte oder der Umstand, dass mit der Arbeitgeberstellung zusammenhängende Aufgaben extern oder zentral wahrgenommen werden, sind keine geeigneten Kriterien für die zuverlässige Bestimmung der Arbeitgebereigenschaft iS von § 28e Abs 1 Satz 1 SGB IV . Unbeschadet dessen besteht hinsichtlich dieser Eigenschaft über bloße Indizwirkungen hinaus ohnehin keine sozialversicherungsrechtliche Bindung - etwa im Sinne einer Tatbestandswirkung - an die Entscheidung einer Finanzbehörde darüber, wen diese als Arbeitgeber für Lohnsteuerzahlungen in Anspruch genommen hat. Abgesehen davon hat selbst bereits der BFH entschieden, dass eine verfasste Studentenschaft Arbeitgeber ihrer Geschäftsführungsorgane sein kann (Urteil vom 22.7.2008 - VI R 51/05 - BFHE 222, 438 , betreffend eine Hochschule in Hessen).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 3 SGG , § 154 Abs 2 und § 162 Abs 3 VwGO . Die Streitwertentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG , § 1 Nr 4 , § 52 Abs 3 , § 63 Abs 2 Satz 1 GKG .
Vorinstanz: SG Leipzig, vom 16.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 567/04
Vorinstanz: LSG Chemnitz, vom 04.03.2009 - Vorinstanzaktenzeichen L 1 KR 92/07
Zitieren: BSG - Urteil vom 27.07.2011 (B 12 KR 10/09 R) - DRsp Nr. 2011/21432