Source: https://www.elo-forum.org/threads/ich-brauche-dringend-formulierungshilfe-antwort-auf-sanktionsanhoerung.80260/
Timestamp: 2019-07-23 02:05:50
Document Index: 120852189

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 31', 'Art.2', '§ 31', '§1', '§2']

Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung | Erwerbslosenforum Deutschland
Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung
Themenstarter Mogo
24 sgb x anhoerung antwort brauche dringend formulierungshilfe massnahme sanktion unterschrift
Ich poste das mal separat, nachdem ich hier aus für mich unbekannten Gründen keine weiteren Antworten bekommen habe (Hintergrundgeschichte: klick)
Ich habe eine „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“ nach § 24 sgb x bekommen. Sehr pünktlich noch am ersten Maßnahmetag hat der SB anscheinend das Schreiben aufgesetzt. Die Antwort muss ich am Dienstag abgeben
Ich hatte ja meine Information für den SB über das „Ende“ der Maßnahme gleichtägig abgegeben.
Ich habe mich hier im Forum zum Thema Anhörung eingelesen jedoch sind die Hilfelösungen m.E. individuell auf den jeweiligen Fall bezogen, und es wird hier empfohlen lieber im Forum nachzufragen was man antworten soll bzw. nie mehr schreiben als erforderlich ist. Ich kann als Laie leider schwer einschätzen wo das Erforderliche aufhört bzw. wo das Unnötige beginnt daher meine Bitte um Hilfe.
Über Formulierungsvorschläge diesbezüglich würde ich mich freuen..
Du hast keine Antwort bekommen, weil du dir keine Mühe gemacht hast, mal selbst etwas zu formulieren.
Du hast so schön beschrieben, was war... versuchs erst einmal selbst und stell es hier ein
Stell Dir mal was ein, vielleicht haben Andere noch weitere Vorschläge
Mogo meinte:
Mit vorzüglicher Hochachtung, (...)
Sehr geehrtes ........,
bei der Informationsveranstaltung des Maßnahmeträgers X, an der ich nachweislich teilnahm, wurden mir verschiedene Dokumente/Verträge zur Unterschrift vorgelegt,
die ich nicht ohne eingehende Prüfung unterzeichnen wollte.
Daraufhin bestätigte mir Herr X/Frau Y schriftlich, dass ich nicht an der Maßnahme teilnehmen könne, und sprachen in Gegenwart des
Polizeibeamten X und der Polizeibeamtin Y, Dienstnummer 123 das Hausverbot gegen mich aus.
Eine Sanktion nach § 31 SGB II ist daher nicht möglich, da keine Pflichtverletzung vorliegt weil ich lediglich von meiner Vertragsfreiheit Art.2 , Abs. 1 GG Gebrauch machte.
Im Falle einer Sanktion beschreite ich den Rechtsweg.
So in etwa würde ich schreiben.....
sollten sie mit den ausführungen von @hamburgeryn nicht einverstanden sein, so bitte ich sie um nennung de rechtsgründe
- Bin mir jetzt nicht sicher wie du das meinst?
Genau das würde ich noch nicht anführen: In der Anhörung würde ich nur drauf eingehen, daß ich das Recht auf Prüfung habe... und wiedergeben, was sich da abgespielt hat, bis zum Hausverbot, weil ich darauf bestanden habe.
die ich nicht ohne eingehende Prüfung unterzeichnen wollte. Dieses wurde nicht (ausreichend lange) gestattet.
Man sagte mir, daß ich, wenn ich jetzt nicht vor Ort unterschreibe, nicht an der Maßnahme teilnehmen könne. Ich bestand weiter darauf, ales zum Prüfen lassen mitnehmen zu können.
Daraufhin bestätigte mir Herr X/Frau Y nur schriftlich, daß ich an der Maßnahme nicht teinehmen könne, aber ohne den Grund zu nennen.
Deshalb rief ich die Polizei zu Hilfe, um Zeugen zu haben, die den Grund des anstehenden Hausverbots bestätigen zu können.
Das Hausverbot wurde dann tatsächlich in Gegenwart des
Polizeibeamten X und der Polizeibeamtin Y, Dienstnummer 123 das Hausverbot gegen mich ausgesprochen.
sollten sie mit meinen ausführungen nicht einverstanden sein, so bitte ich sie um nennung de rechtsgründe
So war das von arbeitslos in holland gemeint... siehe den eingefügten Satz
https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/79706-massnahme-einladung-info-veranstaltung.html#post942999
Den Text würde ich als Protokoll des geschehens umformulieren, ganz sachlich halten, und entweder schon beifügen oder für das Gericht vorbereiten.
Also das kannst Du jetzt so aber nicht sagen
Wenn ich mir die Mühe nicht machen wollte, hätte ich auch alles brav unterschreiben können und wie Du an meiner Schilderung und deren Länge sehen kannst bin ich keineswegs schreibfaul, sondern es ging mir darum dass jemand anders als Neutraler und Kenner mir die Erforderlichen Punkte zur Anhörungsformulierung aus meinem Text aufzeigt. Genau das meinte ich als "Formulierungshilfe"
Es ist also natürlich nicht so, dass ich erwarte, dass mir jemand die Arbeit abnimmt und den kompletten Text vorsetzt.
Dank den Tips und Vorschlägen, die ich nun bekommen habe, helfen mir auf jeden Fall ein ganzes Stück weiter. Ich mache mich jetzt daran daraus meinen Text zu verfassen und melde mich wieder
Guten Morgen Mongo!
Unter #3 von Ghansafan geschrieben, kurz und bündig!
Ich denke mal, dass diese Kurzform der Ausführung nicht die schlechteste Strategie ist, da die ignorante, gesetzesunkundige SB je mit Dir zu Kreuze zieht und da würde ich meine Munition für spätere Geschützladung sparen!
Die wissen auch so schon, vom MT, was abging! Und wenn diese Leute lügen, lügen die gegenüber Deiner SB genauso, wie gegenüber anderen Personen.
Sollte SB auf Dich schiessen wollen, kannste immer noch zum Anwalt und dort die bis dato verschwiegenen Beweisse vorlegen.
Der Anwalt wird schon die Geschosse, die Du gesammelt hast in die richtigen Worte und mit Gesetzesallüren füllen um denen die volle Breitseite zu geben!
Denke es wird spannend, die kommende Woche?? Gib den Affen Zucker!!
Mogo, bist Du willens den Grund, der in der Anhörung genannt wird, einmal im Wortlaut einzustellen (fand sich bei mir immer auf S. 1 unten bis S. 2 oben der jeweiligen Anhörung)?
[FONT=Verdana, sans-serif]Danke für Eure Vorschläge. Hieraus habe ich nun Folgendes verfasst. Ist das ok so?[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Sehr geehrtes Peitsche-man,[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]bei der Informationsveranstaltung des Maßnahmeträgers X, an der ich nachweislich teilnahm, wurden mir mehrere Dokumente zur Unterschrift vorgelegt, die ich nicht ohne eingehende Prüfung unterzeichnen konnte. Dieses wurde nicht ausreichend lange gestattet.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Man sagte mir, daß ich, wenn ich sofort nicht vor Ort unterschreibe, nicht an der Maßnahme teilnehmen könne. Ich bestand weiter darauf, alles zum Prüfen lassen mitnehmen zu können.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Der Maßnahmeträger wollte mir zudem am ersten Maßnahmetag die weiteren zu unterschreibenen Teilnehmerunterlagen weder zur Einsicht vorlegen noch zum Prüfen lassen aushändigen. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Der Maßnahmeträger erklärte mir erneut, wenn ich die Unterlagen nicht sofort unterschreiben würde, könnte ich nicht an der Maßnahme teilnehmen. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Ich bestand auf der Teilnahme und wurde daraufhin in Anwesenheit der Polizei mittels Hausverbot von der Maßnahme ausgeschlossen. Die Polizeibeamten X und Y, Dienstnummer 12 können den Grund des Hausverbots bestätigen.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Das Vertragsrecht ist im [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]Grundgesetz[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif], Artikel 2, Abs 1 verankert.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Außerdem stellt das Nichtunterschreiben von Verträgen keinen Sanktionsbestand dar.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Hier liegt keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II vor.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Die Sanktion wäre damit rechtswidrig.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]mit einem Maßnahmeträger[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] ist [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]aber[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] weder[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] dem [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]SGB II[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] zu entnehmen, d.h. es sieht keine entsprechende Verpflichtung vor [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]und[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]31[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]SGB II[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] zu sanktionieren (SG Ulm, Urteil vom 16.11.2009 – S 11 AS 3464/09 ER).[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Sollten Sie mir einen Sanktionsbescheid zusenden, werde ich umgehend den Rechtsweg beschreiten.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Mit vorzüglicher Hochachtung,[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Mogo[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Eine Frage bezüglich des Verweises auf das Urteil (danke an dieser Stelle auch an swavolt): Der Wortlaut ist fast exakt dem Urteil entnommen, muss man das auch grammatisch 1 zu 1 übernehmen oder kann man es so ändern:[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist dem [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]SGB II[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] nicht[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] zu entnehmen, d.h. es sieht keine entsprechende Verpflichtung vor [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]und[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] eine etwaige Nichtunterzeichnung...[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Passt das so auch zur Bekräftigung, obwohl das mit dem Urteil das vorangeschriebene in meinem Text wiederholt? [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]kannst Du mir bitte kurz erläutern warum es besser bzw. ratsam wäre, jetzt noch nicht darauf einzugehen? [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]ich stelle mal die Anhörungsunterlagen nochmal hier ein.
Anhörung1.jpg
284,6 KB Aufrufe: 508
Anhörung2.jpg
207,3 KB Aufrufe: 628
Antwortvordruck.jpg
257,2 KB Aufrufe: 419
Ges§1.jpg
420,9 KB Aufrufe: 387
Ges§2.jpg
179,8 KB Aufrufe: 206
Würde ICH umformulieren in:
Einer von Ihnen angestrebten Sanktionierung widerspreche ich bereits jetzt schon und ich werde nicht zögern rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.
Du sagst nicht nur das Vorherige weiterhin aus, sondern du legst zeitgleich auch noch für eine geplante Sanktion zusätzlich den Widerspruch ein.
Mit Verlaub, das ist Unsinn. Man kann nicht "vorsorglich" Widerspruch einlegen.
So ein "Widerspruch" wäre nichtig und somit ohne rechtliche Bedeutung. Man müsste also nach Zugang des Sanktionsbescheides erneut widersprechen.
Achso, es gibt keinen vorsorglichen Widerspruch, bzw. man kann vorsorglich keinen Widerspruch einlegen ?
es gibt keinen vorsorglichen Widerspruch, bzw. man kann vorsorglich keinen Widerspruch einlegen ?
Natürlich kann man - hab ich schon!
Das Thema hatten wir schon wirklich ogft. Kurz und knapp macht Sinn, wenn man klagen will...
Aisführlicher macht Sinn wenn man eine Sanktion umgehen will.
Bei Mehreren hat die ausführliche Begründung schon dazu geführt, daß es keine Sanktion gab - stattdessen Schweigen im Walde.
[FONT=Verdana, sans-serif]Hieraus habe ich nun Folgendes verfasst. Ist das ok so?[/FONT]
Die vorgeschlagene Änderung/Ergänzung kann man aber noch machen...
Wenn ich mir die Mühe nicht machen wollte, ...
Ob du es olltest, steht auf einem anderen Blatt... du hattest aber im ersten Thema nicht!
Und meine Antwort hier hat doch gewirkt: Du hast angefangen, wir haben geholfen - und gut ists geworden ;-)
Wenn ich aufgrund der Postings sehe, daß jemand gar nicht weiß, wie er es anstellen soll, schreibe ich auch schon mal den gesamten Text - aber das war bei dir ja nicht nötig