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Timestamp: 2018-06-25 08:19:09
Document Index: 182946722

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 73', '§ 15', '§ 283', '§ 283', '§ 73', '§ 424', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

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Insolvenzstraftaten und Einziehung
25 Apr, 2018 Schlagworte: Bankrottdelikte, Einziehung, Insolvenzverschleppung
Im Rahmen der Insolvenzstraftaten stehen vielfach hohe Vermögenswerte in Rede. Dies gilt insbesondere bei der Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO und ihren typischen Begleitdelikten. Zugleich ist das Recht der Vermögensabschöpfung im StGB grundlegend geändert worden. Dies hat zu einer wesentlichen Verschärfung der rechtlichen Regelungen geführt; auch in der praktischen Anwendung können die Folgen erheblich sein. Dies soll Anlass sein, das Zusammenspiel von Insolvenzstrafrecht und Einziehung näher zu erörtern.
1. Reform der Vermögensabschöpfung
Das Recht der Vermögensabschöpfung ist zum 01.07.2017 durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung grundlegend reformiert worden. Das Gesetz verfolgte dabei insbesondere den Zweck, (vermeintliche) Abschöpfungslücken zu schließen und die Entschädigung von Opfern bereits im Strafverfahren zu verbessern (vgl. BT- Drucksache 18/ 9525).
Hierzu wurden sowohl die §§ 73 ff. StGB vollständig neu gefasst als auch das dazugehörige Verfahrensrecht grundlegend reformiert. Die Abschöpfungsmöglichkeiten sind dabei ganz erheblich erweitert worden. Auch der Zugriff auf Vermögenswerte unklarer Herkunft sollte ermöglicht werden. In dem Bestreben, die Abschöpfung möglichst umfassend zu gestalten, wurde daneben das sogenannte Bruttoprinzip gestärkt. Hiernach sollen grundsätzlich alle Vermögenswerte, welche dem Täter in irgendeiner Phase der Tatausführung zugeflossen sind, eingezogen werden können. Ferner ist die grundsätzliche Pflicht der Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte, die Einziehung tatsächlich auch durchzuführen, durch die Neufassung hervorgehoben worden. In der Praxis dürfte dies die Bedeutung dieser Rechtsfolge ganz wesentlich erhöhen.
Das Gesetz hat daneben auch die Zugriffs- und Sicherungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren ausgeweitet. Derartige vorläufige Sicherungsmaßnahmen können gerade in einem frühen Verfahrensstadium tiefgreifende wirtschaftliche Folgen haben: Sie können etwa zur Gefährdung von Kreditlinien oder sogar zur Insolvenz des betroffenen Unternehmens führen. Die umfassende Reform des Abschöpfungsrechts ist höchst komplex, so dass sie an dieser Stelle nicht näher dargestellt werden kann. Für die Zwecke dieses Beitrags genügt allerdings auch ein kurzer Überblick.
2. Einziehung und Insolvenzdelikte
Das Insolvenzstrafrecht kennt neben § 15a InsO eine Vielzahl unterschiedlicher Tatbestände, insbesondere in §§ 283 ff. StGB. Die Einziehung kommt bei Insolvenzstraftaten immer dann in Betracht, wenn etwas erlangt worden ist.
Bei der Insolvenzverschleppung als solcher – der unterlassenen oder verspäteten Stellung des Insolvenzantrages – wird regelmäßig nichts im Sinne der Einziehungsvorschriften erlangt. Etwas anderes gilt aber durchaus für typische Begleitdelikte einer Insolvenzverschleppung und sonstige Insolvenzstraftaten. So stellt § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB bei Überschuldung oder (drohender) Zahlungsunfähigkeit das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten unter Strafe. Dieser erfasst etwa den Geschäftsführer, welcher trotz Kenntnis der wirtschaftlichen Krise seines Unternehmens, gleichwohl Auszahlungen an sich selbst vornimmt. Die ausgezahlten Beträge unterliegen dann auch strafrechtlich der Einziehung. Beispielhaft kann etwa auf eine Entscheidung des LG Stuttgart (Beschluss vom 26. Januar 2015, Az. 6 KLs 34 Js 2588/10) verwiesen werden. Im Rahmen dieser Entscheidung wurden Arrestbeschlüsse, welche sich u.a. auf Gewinnausschüttungen in der Krise stützten, bestätigt.
Auch mit Blick auf andere Bankrottstraftaten kommt Ähnliches in Betracht: dies gilt etwa das Eingehen von Verlustgeschäften oder das Vortäuschen bzw. Anerkennen tatsächlich nicht bestehender Rechte in der Krise des Unternehmens. Eine Einziehung kommt immer dann in Betracht, wenn, wie in der Praxis naheliegend sein wird, eine Gegenleistung gewährt wird.
Entscheidend ist für die Einziehung, wo die Vermögenswerte verblieben sind, bzw. wer wirtschaftlich von einer bestimmten Vorgehensweise in unlauterer Weise profitiert. Im Rahmen des Strafverfahrens kann auch gegen Teilnehmer – Anstifter und Gehilfen – einer Tat vorgegangen werden, sofern diese etwas erlangen. Dies mag etwa der Gläubiger sein, der dazu anstiftet, ihm Zahlungen zukommen zu lassen, die er in dieser Weise nicht zu beanspruchen hat.
Hinzu tritt Folgendes: die Einziehung kann sich nicht nur gegen den Täter oder Teilnehmer einer Straftat richten. Sie ist auch gegen Dritte denkbar. Dies regelt § 73b StGB. Hiernach kann sich die Einziehung u.a. gegen Personen richten, die aus der Tat etwas erlangt haben, wenn der Täter oder Teilnehmer für diese Person gehandelt hat (Nr. 1). Dies kann etwa nahestehende Personen treffen, denen in der Krise des Unternehmens noch Vermögenswerte überschrieben werden. Diese werden sodann ggf. als Einziehungsbeteiligte (§ 424 StPO) am Strafverfahren beteiligt.
Die Reform der Einziehungsvorschriften bringt wesentliche Neuerungen für das gesamte Strafrecht mit sich; in besonderer Weise gilt dies für den Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Insgesamt steht eine deutliche Verschärfung auch der praktischen Anwendung zu befürchten. Diese kann und wird auch den Bereich des Insolvenzstrafrechts betreffen. In einer ganzen Reihe durchaus verbreiteter Konstellationen liegt dies durchaus nah.
Das grundlegende Gebot des § 15 Abs. 1 InsO, an welches die Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung anknüpft, ist dabei durchaus klar gefasst:
„Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgan […], einen Eröffnungsantrag zu stellen.“
2. § 15a Abs. 1 S. 2 InsO – Organe der Gesellschafter
„Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.“
3.Faktische Verantwortlichkeiten
Die Rechtsprechung bejaht seit jeher eine Insolvenzantragspflicht und damit einhergehende Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung (vgl. BGH, Beschl. v. 18.12.2014 − 4 StR 324/14). Auch wenn dies vor dem Hintergrund des Analogieverbotes strafrechtsdogmatisch durchaus fragwürdig ist, dies für die Praxis maßgeblich. Der präzisen Bestimmung, wer faktischer Geschäftsführer ist, kommt daher hohe Bedeutung zu. Zu den einzelnen Kriterien vergleiche den Beitrag. Zu berücksichtigen ist insofern, dass die Verantwortlichkeit eines etwa faktischen Geschäftsführers nicht die Verantwortlichkeit des bloßen Strommannes wegen Insolvenzverschleppung beseitigt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016, 3 StR 352/16). Diesem werden seine rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auch dann zu Last gelegt, wenn er faktisch wenig Einfluss hat. Überragende Bedeutung hat in der Praxis der faktische Geschäftsführer einer GmbH. Die faktische Organstellung ist jedoch nicht auf die GmbH begrenzt, sondern auch in Bezug auf andere Gesellschaften denkbar.
§ 15a InsO enthält ein umfassendes System von Insolvenzantragspflichten, an welches die Strafvorschrift des Abs. 4 in Bezug auf die Insolvenzverschleppung anknüpft. Über die praktisch bedeutsamsten Konstellationen hinaus lohnt insofern ein präziser Blick auf die Verantwortlichkeit auch in strafrechtlicher Hinsicht. Die Antragspflichten sind dabei ebenso wie die strafrechtliche Verantwortlichkeit durchaus weitreichend.