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Timestamp: 2016-10-24 07:02:18
Document Index: 159541066

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Christian Fl�ckiger, Spitalgasse 9, 3011 Bern,
10. Januar 1992 ist er mit kleineren Unterbr�chen arbeitslos.
Am 9. Dezember 1994 geriet er in eine Schl�gerei, in welcher er sich verschiedene Prellmarken sowie Verletzungen an der rechten Hand zuzog. Mit Anmeldung vom 5. August 1993 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung, welche die IV-Stelle Bern mit Verf�gung vom 30. September 1996 ablehnte.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess eine hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. August 1997 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abkl�rung und Erlass einer neuen Verf�gung zur�ck.
Nach Einholung eines polydisziplin�ren Gutachtens beim Zentrum f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 15. Oktober 1998 sprach die IV-Stelle I.________ ab 1. Dezember 1995 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente f�r die Ehefrau sowie Kinderrenten f�r A.________ (geboren 1984) und Z.________ (geboren 1982) zu (Verf�gung vom 23. April 1999).
B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Rentenbeginn auf den 1. April 1995 fest und sprach zus�tzlich befristete Kinderrenten f�r V.________ (geboren 1977) und D.________ (geboren 1980) zu (Entscheid vom 6. M�rz 2000).
C.- I.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der Rentenbeginn sei auf den 1. August 1992 festzusetzen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 102 V 165; AHI 2000 S. 151 Erw. 2a mit Hinweisen), den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG), den Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis) und den im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz (125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, 117 V 264 Erw. 3b, je mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen bleibt, dass die Behandelbarkeit einer psychischen St�rung, f�r sich allein betrachtet, nichts �ber deren invalidisierenden Charakter aussagt. F�r die Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente im Besonderen ist immer und einzig vorausgesetzt, dass w�hrend eines Jahres (ohne wesentlichen Unterbruch) eine mindestens 40 %ige Arbeitsunf�higkeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG bestanden hat und eine anspruchsbegr�ndende Erwerbsunf�higkeit gem�ss Art. 28 Abs. 1 bis Abs. 1ter IVG sowie Art. 28 Abs. 2 IVG oder Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 IVG und Art. 27 f. IVV weiterhin besteht (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil B. vom 5. Oktober 2001 [I 724/99]). In diesem Urteil hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auch pr�zisiert, dass sich die invalidit�tsfremden Faktoren soziokultureller und psychosozialer Umst�nde im Rahmen der Invalidit�tsbemessung unter dem Gesichtspunkt zumutbarer Willensanstrengung zu ihrer �berwindung regelm�ssig nicht klar vom medizinischen Leiden selber trennen lassen. Art. 4 Abs. 1 IVG versichert zu Erwerbsunf�higkeit f�hrende Gesundheitssch�den, worunter soziokulturelle Umst�nde nicht zu begreifen sind. Es braucht in jedem Fall zur Annahme einer Invalidit�t ein medizinisches Substrat, das (fach)�rztlicherseits schl�ssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit wesentlich beeintr�chtigt. Je st�rker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgepr�gter muss eine fach�rztlich festgestellte psychische St�rung von Krankheitswert vorhanden sein. Das bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beeintr�chtigungen, welche von den belastenden soziokulturellen Faktoren herr�hren, bestehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen hat, zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszust�nden klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Solche von der soziokulturellen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbstst�ndigte psychische St�rungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit sind unabdingbar, damit �berhaupt von Invalidit�t gesprochen werden kann. Wo der Gutachter dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umst�nden ihre hinreichende Erkl�rung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben. Ist anderseits eine psychische St�rung von Krankheitswert schl�ssig erstellt, kommt der Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensm�ssig erwartet werden kann, zu arbeiten (eventuell in einem gesch�tzten Rahmen) und einem Erwerb nachzugehen.
2.- Der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine halbe Invalidenrente (samt entsprechender Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten) ist unbestritten. Streitig ist hingegen der Rentenbeginn.
a) Dr. med. L.________ hielt in verschiedenen Berichten fest, dass dem Beschwerdef�hrer leichte T�tigkeiten ohne Arbeiten auf dem Ger�st oder Hoch-/Tiefblicken voll zumutbar seien (vgl. Schreiben vom 26. Februar 1992 und vom 13. Mai 1992, Berichte vom 25. August 1993 und vom 8. Oktober 1995). Im August 1992 habe der Versicherte sich einer Varikosisoperation unterziehen m�ssen und sei von 3. August bis 15. September 1992 arbeitsunf�hig gewesen (Arztzeugnis vom 28. Dezember 1992). In seinem Bericht vom 25. August 1993 hielt Dr. med. L.________ erstmals eine neurasthenische reaktiv depressive Entwicklung fest und erkl�rte, dass ein Aufenthalt in der Tagesklinik des psychiatrischen Zentrums des Spitals N.________ vorgesehen sei. Zwar k�nnten keine sicheren Angaben �ber die Arbeitsunf�higkeit gemacht werden, dem Versicherten seien aber nach wie vor T�tigkeiten im Service, Sandstrahlen ohne Ger�st und ohne B�cken oder Hochblicken voll zumutbar. Diese Einsch�tzung wiederholte er in seinem Bericht vom 8. Oktober 1995 und hielt fest, dass sich der Zustand sowie die Beschwerden gesamthaft gesehen nicht ge�ndert h�tten.
10. Januar 1992 volle Arbeitsf�higkeit (Bericht vom 9. Januar 1992).
Dr. med. B.________, Facharzt f�r Neurologie, diagnostizierte in seinem Bericht vom 14. April 1992 ein postcommotionelles Syndrom mit neurasthenisch reaktiver depressiver Entwicklung. Trotz der unfallbedingten Beschwerden sei die Arbeitsf�higkeit jedoch nicht eingeschr�nkt.
Dr. med. E.________, Neurologische Klinik und Poliklinik, Spital X.________, stellte ebenfalls weder einen neurologischen Befund noch eine wesentliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit f�r nicht sehr schwere Arbeiten ohne B�cken und viele Kopfbewegungen sowie ohne Risikoexposition (Ger�st) fest (Bericht vom 9. Februar 1993).
Dr. med. H.________, Facharzt f�r Psychiatrie, diagnostizierte in seinem Gutachten vom 7. April 1995 ein postcommotionelles Syndrom bei reaktiver Verstimmung und schwieriger sozialer Lage. Es liege jedoch kein eigenst�ndiges psychisches Krankheitsbild vor. Der Versicherte habe der von Dr. med. L.________ im Jahre 1993 vorgesehenen psychiatrischen Abkl�rung keine Folge geleistet, da er sich nicht f�r psychisch krank erachtet habe. Ein entsprechender Aufenthalt sei jedoch angezeigt, da sich eine depressive Fehlentwicklung einstellen k�nne. Die psychischen St�rungen sollten den Versicherten in seiner Arbeitsf�higkeit nicht wesentlich einschr�nken; sie w�rden jedoch eng mit den sozialen Schwierigkeiten und dem postcommotionellen Syndrom zusammenh�ngen, und das gesamte Krankheitsbild k�nne eine Teilinvalidit�t bewirken. Daneben seien auch noch andere als invalidit�tsbedingte Gr�nde f�r die Arbeitsunf�higkeit verantwortlich; deren Einfluss d�rfte 50 % betragen.
Gem�ss ZMB-Gutachten vom 15. Oktober 1998 leidet der Beschwerdef�hrer an einem chronifizierten Schmerzsyndrom mit psychischer affektiver Fehlentwicklung, einem Zervikovertebralsyndrom bei degenerativen Ver�nderungen sowie einer leichten Funktionseinschr�nkung der rechten Hand, welche eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % bewirken.
b) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer in seiner angestammten T�tigkeit seit dem Unfall im Jahr 1991 voll arbeitsunf�hig ist. Aus den �rztlichen Berichten vor 1995 ergibt sich jedoch �bereinstimmend, dass ihm jede leidensangepasste T�tigkeit (d.h. keine Arbeiten auf einem Ger�st, mit B�cken oder Hoch-/Tiefblicken verbunden) voll zumutbar ist. Zwar stellten die �rzte eine depressive Entwicklung fest, massen dieser aber keinerlei Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit zu. Erst anl�sslich der Untersuchung durch Dr. med. H.________, welche im April 1995 erfolgte, ist erstmals von einer psychischen Fehlentwicklung die Rede, welche im Zusammenhang mit den �brigen Leiden eine Teilinvalidit�t bewirken k�nne.
Nach dem Gesagten ist weder erstellt noch durch weitere Abkl�rungen beweisbar, dass vor April 1995 eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit in rentenbegr�ndendem Ausmass vorlag. Etwas anderes l�sst sich auch nicht aus den Berichten des Dr. med. L.________ ableiten; zwar hat dieser bereits 1992 eine reaktive depressive Entwicklung festgestellt und dem Versicherten 1993 eine psychiatrische Abkl�rung vorgeschlagen, doch mass Dr. med. L.________ dieser psychischen Entwicklung keinen Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit zu. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat der Beschwerdef�hrer zu tragen, der aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt den Anspruch auf eine fr�her beginnende Rente ableiten wollte (vgl. BGE 111 V 201 oben mit Hinweisen).
3.- Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist daher gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher Christian Fl�ckiger f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der
Der Pr�sident Die Gerichts- der II. Kammer: schreiberin: