Source: https://www.emmerthal.de/main.phtml?La=1&object=tx,131.5041.1
Timestamp: 2020-07-16 13:28:53
Document Index: 23717330

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§1', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 651', '§ 47', '§ 22', '§ 9', '§ 1', '§ 19', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 1', '§ 5', '§ 47', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 6', '§15', '§ 15', '§15']

„Touristikzentrum Westliches Weserbergland“
(Fassung vom 23.10.2014)
Die zum Landkreis Schaumburg gehörende Gemeinde Auetal und die Stadt Rinteln sowie der zum Landkreis Hameln-Pyrmont gehörende Flecken Aerzen, die Gemeinde Emmerthal und die Stadt Hessisch Oldendorf sowie die zum Kreis Minden-Lübbecke gehörende Stadt Porta Westfalica wollen mit einer interkommunalen, partnerschaftlich aufgebauten Zusammenarbeit ihnen obliegende Aufgaben der Tourismusförderung zukünftig gemeinsam wahrnehmen, um hierdurch eine effizientere, effektivere und das bisherige Qualitätsniveau absichernde Erledigung der Aufgaben zu erreichen. Gleichzeitig wollen die Kommunen gemeinschaftlich neue Impulse für die langfristige wirtschaftsstrukturelle und touristische Entwicklung erreichen. Die Aufnahme weiterer Verbandsmitglieder ist möglich.
Zur Verwirklichung dieser Ziele vereinbaren die beteiligten Gemeinden gemäß dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, Kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände vom 26. November 1969 in der zur Zeit gültigen Fassung und nach § 9 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.12.2011 Nds. GVBl, S. 493 ff., zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 279) und nach §§1 und 4 ff des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW ) vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621) in der zur Zeit gültigen Fassung, durch Beschluss des Rates der Gemeinde Auetal vom 11.09.2014, durch Beschluss des Rates des Flecken Aerzen vom 25.09.2014, durch Beschluss des Rates der Stadt Hessisch Oldendorf vom 16.10.2014, durch Beschluss des Rates der Stadt Rinteln vom 24.09.2014, durch Beschluss des Rates der Stadt Porta Westfalica vom 22.09.2014, durch Beschluss des Rates der Gemeinde Emmerthal vom 21.10.2014 und durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 23.10.2014 in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages die nachstehende Verbandsordnung, die für den Zweckverband als Satzung gilt:
(1) Die Gemeinde Auetal, der Flecken Aerzen, die Gemeinde Emmerthal, die Stadt Hessisch Oldendorf, die Stadt Porta Westfalica und die Stadt Rinteln (Verbandsmitglieder) bilden zur gemeinsamen Tourismusförderung einen Zweckverband im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG). Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Er besitzt Dienstherrenfähigkeit im Sinne des § 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes.
(2) Auf Antrag können weitere kommunale Körperschaften, natürliche Personen, andere juristische Personen des öffentlichen Rechtes und juristische Personen des Privatrechts unter Beachtung der in § 7 NKomZG getroffenen Regelungen in den Verband aufgenommen werden, wenn die Verbandsversammlung dem Antrag entspricht. Auf die Bestimmungen der §§ 7 Absatz 4 und 19 wird hingewiesen.
(3) Im Falle eines Beitrittes nach Absatz 2 oder einer Kündigung der Mitgliedschaft nach § 19 ist eine Änderung der Verbandsordnung nur dann möglich, wenn die Verbandsversammlung diese mit ihrer Entscheidung über den Antrag oder die Beratung nach § 19 Absatz 3 beschließt.
Name, Sitz, Gebiet
(1) Der Zweckverband führt den Namen „Zweckverband Touristikzentrum Westliches Weserbergland“.
(2) Der Zweckverband hat seinen Sitz in Rinteln.
(3) Das Gebiet des Zweckverbandes erstreckt sich auf das Gebiet der Verbandsmitglieder.
(1) Der Verband hat den Zweck, im Zusammenwirken mit allen interessierten Stellen im Rahmen der Regionalplanung die „Tourismusregion Westliches Weserbergland“ unter der touristischen Dachmarke Weserbergland zu entwickeln. Dazu sollen die unterschiedlichen Möglichkeiten des Gesamtraumes erschlossen, gebündelt, aufeinander abgestimmt und so entwickelt werden, dass die Erholungssuchenden schlüssige Gesamtkonzepte vorfinden.
(2) Die Aufgabe des Verbandes besteht in der Förderung des Tourismus in der Region durch die Erbringung touristischer Leistungen. Dazu zählen insbesondere:
a. Mitarbeit bei der Schaffung und Verbesserung der touristischen Infrastruktur innerhalb des Verbandsgebietes.
b. Erstellen, Koordinieren von Angeboten zur Absatzförderung. Beratung, Verkauf und Vertrieb touristischer Angebote und Leistungen.
c. Durchführung des gemeinsamen touristischen Marketings.
d. Mitarbeit in touristischen Kooperationen, Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden. Vertretung der Interessen des Tourismus in der Region.
(3) Die Unterhaltung der jeweiligen touristischen Infrastruktur der Verbandsmitglieder ist nicht Aufgabe des Zweckverbandes.
(4) Zusätzliche Leistungen wie z.B. im Bereich Besucherinformation / Service oder Sonderprojekte werden mit den jeweiligen Mitgliedskommunen separat abgerechnet.
(5) Der Verband kann Reiseveranstalter im Sinne der §§ 651 ff. BGB sein.
(6) Die Erledigung von grundsätzlich anderen oder neuen Aufgaben bedarf der Zustimmung der Zweckverbandsversammlung.
(7) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Verband Dritter bedienen.
b) der Verbandsausschuss und
c) die Verbandsgeschäftsführerin oder der Verbandsgeschäftsführer.
(1) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Verbandsversammlung werden vom jeweiligen Hauptorgan der Verbandsmitglieder nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) bestimmt. Für jedes ordentliche Mitglied der Verbandsversammlung ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter nach Maßgabe des NKomVG zu bestimmen. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Verbandsmitglieder muss die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte des Verbandsmitgliedes oder eine andere Bedienstete oder ein anderer Bediensteter des Verbandsmitgliedes sein, der von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten vorgeschlagen worden ist. Als Stellvertreterin oder Stellvertreter für die Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten oder die von diesen vorgeschlagenen Bediensteten ist eine andere Bedienstete oder ein anderer Bediensteter auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten nach Maßgabe des NKomVG zu bestimmen.
(2) In die Verbandsversammlung werden von jedem Verbandsmitglied fünf Vertreterinnen oder Vertreter entsandt. Verhinderte Vertreterinnen und Vertreter können sich durch die für sie gewählten Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten lassen.
(3) Jedes Verbandsmitglied hat so viele Stimmen wie Vertreterinnen und Vertreter in der Verbandsversammlung. Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben werden.
(4) In der ersten Sitzung nach Beginn der allgemeinen Wahlperiode (§ 47 Abs. 2 NKomVG) wählt die Verbandsversammlung unter der Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Mitgliedes aus ihrer Mitte eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Dauer der allgemeinen Wahlperiode zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Nach Ablauf der allgemeinen Wahlperiode führen die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung und die Mitglieder ihre oder seine Tätigkeit bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fort. Die Mitglieder der Verbandsversammlung haben die Interessen des sie entsendenden Verbandsmitglieds zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses des entsendenden Verbandsmitglieds gebunden.
Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzung der Entsendung nicht mehr besteht. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so tritt die von dem jeweiligen Verbandsmitglied für das ausscheidende Mitglied bestimmte Person an dessen Stelle.
(5) Die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung lädt die Mitglieder der Verbandsversammlung schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsversammlung ein. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. Die oder der Vorsitzende stellt die Tagesordnung im Einvernehmen mit der Verbandsgeschäftsführerin oder dem Verbandsgeschäftsführer auf. Beratungsgegenstände, deren Aufnahme durch die Verbandsgeschäftsführerin oder den Verbandsgeschäftsführer oder den Verbandsausschuss verlangt werden, sind bei der Aufstellung der Tagesordnung zu berücksichtigen. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind spätestens eine Woche vor der Sitzung in der „Deister- und Weserzeitung“, der „Schaumburger Zeitung“ und dem „Mindener Tageblatt“ bekannt zu machen.
(6) Der oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung obliegt die repräsentative Vertretung des Zweckverbandes.
(7) Die Verbandsversammlung kann beschließen, dass neben den Verbandsmitgliedern andere Personen, jedoch nicht Gemeindebedienstete, der Verbandsversammlung angehören. Der Anteil der beratenden Mitglieder ist beschränkt auf maximal 50 % der regulären Mitglieder der Verbandversammlung. Die beratenden Mitglieder haben kein Stimmrecht.
1. Änderungen der Verbandssatzung,
2. Auflösung oder Umwandlung des Zweckverbandes,
4. die Wahl der Verbandsgeschäftsführerin oder des Verbandgeschäftsführers und die Regelung der Stellvertretung,
5. die Bestellung des Schlichters nach § 22 Satz 2,
6. Angelegenheiten, über die nach den Vorschriften des NKomVG der Rat beschließt, soweit in § 9 nichts anderes geregelt ist,
7. Genehmigung des Wirtschaftsplanes,
8. Anträge auf Mitgliedschaft nach § 1 Absatz 2,
9. Kündigungen gem. § 19 Absatz 3 Satz 2,
10. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses,
11. Festlegung von Beträgen, die die Mitglieder zur Erhaltung bzw. Verstärkung des Verbandsvermögens zu zahlen haben,
12. Festlegung von Wertgrenzen gemäß § 11 Abs. 3,
13. Festlegung von Entschädigungen und Verdienstausfall gemäß § 14 Abs. 1,
14. Bestimmung einer anderen Person i. S. d. § 15 Abs. 2 S.3 NkomZG,
15. Bildung von Tourismusbeiräten nach § 13.
(1) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter von kommunalen Verbandsmitgliedern mehr als die Hälfte der gesamten Stimmenzahlen der Versammlung erreichen.
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurück gestellt worden und wird die Verbandsversammlung zur Behandlung des gleichen Gegenstandes zum zweiten Mal einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Vertreter in Absatz 1 beschlussfähig, wenn in der Ladung zur zweiten Sitzung ausdrücklich hierauf hingewiesen wurde.
(3) Die Verbandsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung und überwacht die Ausführung ihrer Beschlüsse.
(4) Änderungen der Verbandssatzung, der Beitritt von Verbandsmitgliedern, die Auflösung des Zweckverbandes sowie zur Änderung von Regelungen des IV. Abschnittes bedürfen der vorherigen Zustimmung der in § 1 Absatz 1 genannten Verbandsmitglieder. Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind in der Abstimmung über die vorgenannten Punkte an die Beschlüsse des Hauptorgans des Verbandsmitgliedes, von welchem sie in die Verbandsversammlung gewählt worden sind, gebunden.
(5) Die Verbandsversammlung kann ihre Zuständigkeit in Einzelfällen oder für Gruppen von Angelegenheiten auf den Verbandsausschuss übertragen.
(6) Im Übrigen finden auf den Geschäftsgang der Verbandsversammlung die Bestimmungen des NKomZG Anwendung.
(7) Im Kalenderjahr hat mindestens eine Sitzung der Verbandsversammlung stattzufinden. Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen ist ein Protokoll zu fertigen. Aus ihm muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilgenommen hat, welche Gegenstände verhandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vorgenommen worden sind. Die Abstimmungs- oder Wahlergebnisse sind festzuhalten. Das Protokoll ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung, der Verbandsgeschäftsführerin oder dem Verbandsgeschäftsführer und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen. Die Verbandsversammlung beschließt über die Genehmigung des Protokolls.
(1) Der Verbandsausschuss besteht aus den Hauptverwaltungsbeamtinnen oder Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsmitglieder. § 5 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Mitglieder des Verbandsausschusses wählen aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verbandsausschusses. Der Vorsitz soll für die Dauer der allgemeinen Wahlperiode (§ 47 Abs. 2 NKomVG) wahrgenommen werden, kann jedoch auf Beschluss des Verbandsausschuss auch vorher wechseln.
(3) Nach Ablauf der Wahlperiode der Räte führt der Verbandsausschuss seine Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neu gebildeten Verbandsausschusses fort.
Zuständigkeiten des Verbandsausschusses
(1) Der Verbandsausschuss bereitet die von der Verbandsversammlung zu fassenden Beschlüsse vor und soll gegenüber der Verbandsversammlung eine Beschlussempfehlung abgeben.
(2) Der Verbandsausschuss beschließt über diejenigen Angelegenheiten, die nicht der Beschlussfassung der Verbandsversammlung bedürfen und die nicht nach § 11 der Verbandsgeschäftsführerin oder dem Verbandsgeschäftsführer obliegen. Er kann auch über die in § 11 genannten Angelegenheiten beschließen, wenn er sich die Beschlussfassung im Einzelfall vorbehält oder sie ihm von der Verbandsgeschäftsführerin oder dem Verbandsgeschäftsführer zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
(3) Der Verbandsausschuss kann seine Zuständigkeit in Einzelfällen oder für Gruppen von Angelegenheiten auf die Verbandsgeschäftsführerin oder den Verbandsgeschäftsführer übertragen.
(1) Der Verbandsausschuss ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden nach Bedarf einzuberufen, mindestens aber zweimal im Kalenderjahr. Sie oder er hat ihn einzuberufen, wenn ein Mitglied dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Die Ladungsfrist zur Einberufung des Verbandsausschusses beträgt 5 Tage.
(2) Die Sitzungen des Verbandausschusses sind nicht öffentlich.
(1) Die Verbandsversammlung wählt eine hauptamtliche Verbandsgeschäftsführerin oder einen hauptamtlichen Verbandsgeschäftsführer.
(2) Die Verbandsgeschäftsführerin oder der Verbandsgeschäftsführer vertritt den Zweckverband in Rechts- und Verwaltungsgeschäften, in gerichtlichen Verfahren und ist für alle Aufgaben der laufenden Verwaltung zuständig.
(3) Wertgrenzen für die Geschäfte der laufenden Verwaltung werden durch Beschluss der Verbandsversammlung festgelegt.
(4) Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind, sofern sie nicht gerichtlich oder notariell beurkundet werden, nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der Verbandsgeschäftsführerin oder dem Verbandsgeschäftsführer und von der oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung, im Verhinderungsfall von der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter handschriftlich unterzeichnet wurden. Die Geschäftsordnung der Verbandsversammlung kann einen Kreis von Rechtsgeschäften, Erklärungen und Entscheidungen festlegen, für die abweichend von der vorgenannten Regelung eine Erklärung auch dann Rechtsverbindlichkeit erlangt, wenn sie nur durch die Verbandsgeschäftsführerin oder den Verbandsgeschäftsführer unterzeichnet wurden.
(5) Die Verbandsgeschäftsführerin oder der Verbandsgeschäftsführer dürfen der Verbandsversammlung nicht angehören.
Einzelne Regelungen zur Verbandsorganisation
(1) Die Verbandsgeschäftsführerin oder der Verbandsgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen der Verbandsversammlung und des Verbandausschusses mit beratender Stimme teil.
(2) Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes werden im Internet unter der Adresse www.westliches-weserbergland.de veröffentlicht und bekanntgemacht. Auf die Bereitstellungen der Bekanntmachungen an dieser Stelle wird in der Deister- und Weserzeitung, in der Schaumburger Zeitung und im Mindener Tageblatt hingewiesen.
(3) Für die Rechnungsprüfung des Zweckverbandes gelten die entsprechenden Bestimmungen des NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) sinngemäß mit der Maßgabe, dass das für die örtliche Prüfung zuständige Rechnungsprüfungsamt das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rinteln ist.
Tourismusbeiräte
Es können Tourismusbeiräte gebildet werden, die die Aufgabe haben, die Organe des Verbandes zu beraten. Über die Bildung von Tourismusbeiräten entscheidet die Zweckverbandsversammlung.
Entschädigungen, Vergütungen
(1) Die Tätigkeiten der Vorsitzenden und der Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses sind ehrenamtlich. Sie haben nur Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalls. Entschädigung und Verdienstausfall sind nach den Bestimmungen des NKomVG zu berechnen und durch Beschluss der Verbandsversammlung festzulegen.
(2) Die Vergütung der Dienstkräfte des Verbandes soll sich an den Regelungen des kommunalen öffentlichen Dienstrechtes orientieren.
(1) Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern ein Verbandsvermögen. Dieses erbringen die Verbandsmitglieder nach folgenden Anteilen:
Stadt Rinteln 36 %
Stadt Hessisch Oldendorf 21 %
Stadt Porta Westfalica 20 %
Flecken Aerzen 8 %
Gemeinde Emmerthal 8 %
Gemeinde Auetal 7 %
(2) Die Erhaltung des Verbandsvermögens wird sichergestellt durch laufende Gewinne / Überschüsse (siehe § 17) und Kapitalverstärkungsbeträge, deren Höhe von der Verbandsversammlung festgelegt werden (§ 6, Nr. 11). Laufende Verlust-/Fehlbeträge mindern das Verbandsvermögen, insofern sind höhere Kapitalverstärkungen durch die Verbandsmitglieder zu entrichten.
(3) Der Zahlungszeitpunkt für die Verbandsmitglieder wird vom Verbandsausschuss festgelegt. Grundsätzlich sind auch Abschlagszahlungen möglich. Die Liquidität des Verbandes darf aber nicht gefährdet werden.
(4) Die Verbandsmitglieder erhalten für die von ihnen für den Zweckverband erbrachten Sachleistungen (z.B. Energie, Reinigung, Sach- und Verbrauchsmittel) nach Maßgaben der KGSt-Richtlinien (Kosten eines Arbeitsplatzes) pauschalisierte Entschädigungen.
(1) Das Wirtschaftsjahr beginnt jeweils mit dem 01. Januar und schließt mit dem 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres.
(2) Die Verbandsgeschäftsführung stellt rechtzeitig, spätestens einen Monat vor Beginn des Geschäftsjahres, einen Wirtschaftsplan auf. Er ist nach den Maßgaben des Jahresabschlusses des Vorjahres, bzw. nach der aktuellen Geschäftslage aufzustellen.
(3) Die Verbandsgeschäftsführung unterrichtet den Verbandsauschuss über die Entwicklung des Geschäftsjahres. Bei wesentlichen Änderungen stellt sie einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan auf und legt ihn bis zum Ende des Jahres der Verbandsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vor.
(1) Die Verbandsgeschäftsführung hat spätestens 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und Lagebericht nach den handelsrechtlichen Vorschriften und im Übrigen nach denen, die auch für niedersächsische Eigenbetriebe gelten, aufzustellen. Dabei teilt sich das Verbandsvermögen (§15) in 32.000,00 € Stammkapital und den Rest in Rücklagen.
(2) Der Jahresabschluss ist ebenso nach den Vorschriften über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben zu prüfen, soweit er nicht nach anderen Rechtsvorschriften zu prüfen ist. Nach durchgeführter Pflichtprüfung ist der Jahresabschluss mit dem Prüfbericht mit Vorschlag für die Überschussverwendung bzw. Fehlbetragsabdeckung ebenfalls vorzulegen.
(1) Änderungen der Verbandsordnung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder der Verbandsversammlung. Der Beschluss über die Auflösung des Verbandes bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung aller Verbandsmitglieder.
(2) Die Umwandlung in eine andere Rechtsform ist grundsätzlich zulässig. Der Umwandlungsbeschluss ist mit einer Mehrheit von ¾ der Mitglieder der Verbandsversammlung zu fassen und bedarf der Zustimmung aller Verbandsmitglieder. Sie muss im Einklang mit dem NKomVG stehen.
(3) Die Verbandsgeschäftsführung wickelt bei einer Auflösung den Zweckverband ab. Er gilt nach seiner Auflösung als fortbestehend, soweit der Zweck der Abwicklung es erfordert.
Veränderungen im Bestand der Verbandsmitglieder
(1) Die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder erfolgt zu Beginn des auf die Aufnahmeentscheidung folgenden Kalenderjahres und ist nur durch Änderung der Verbandsordnung möglich.
(2) Die Kündigung eines Mitgliedes bedarf der Zustimmung aller Mitglieder. Wird diese nicht erteilt, wird der Zweckverband noch mindestens ein volles Kalenderjahr fortgeführt. Dann erfolgt die Auflösung, es sei denn, die Verbandsversammlung beschließt bis dahin unter Änderung der Verbandsordnung die Fortführung des Verbandes ohne das ausscheidende Mitglied. Für diesen Fall gilt Abs. 4. Eine Änderung der Verbandsordnung, durch die ein Verbandsmitglied ausscheidet, bedarf der Zustimmung dieses Verbandsmitglieds.
(3) Die Kündigung ist erstmals nach Ablauf von 3 Jahren seit Ende des Kalenderjahres, in dem die Aufnahme in den Verband erfolgt ist, zulässig. Die Kündigungsfrist beträgt zwölf Monate. Die Verbandsversammlung kann eine anderweitige Entscheidung treffen.
(4) Ein ausscheidendes Mitglied hat keinen Anspruch auf Entschädigung oder Beteiligung am Zweckverbandsvermögen. Dagegen hat es für den aufgelaufenen Jahresverlust aufzukommen, soweit keine Kapitalverstärkungsmittel zur Verfügung stehen. Die anteilige Quote bestimmt sich nach § 15 Abs. 1 der Zweckverbandssatzung. Für den Fall, dass Investitionskredite zum Zeitpunkt des Ausscheidens vorhanden sind, ist hier vom ausscheidenden Mitglied der Anteil nach der Quote nach §15 Abs. 1 der Zweckverbandssatzung zu übernehmen.
(5) Eine Neuaufnahme einer weiteren Kommune als Mitglied ist zulässig nach Prüfung durch den Verbandsausschuss, des zuständigen Rechnungsprüfungsamtes und Zustimmung aller bisherigen Mitglieder. Einen empfehlenden Beschluss bereitet der Verbandsausschuss vor.
Rechtsanwendung, Gleichstellungsbeauftragte
(1) Soweit diese Satzung keine besondere Regelung trifft, finden die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts sinngemäß Anwendung.
(2) Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten des Zweckverbandes werden von der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Hessisch Oldendorf wahrgenommen.
Die Verbandsmitglieder sind sich darüber einig, dass die Verbandssatzung bei Unwirksamkeit einer Bestimmung sowie bei wesentlichen Änderungen der dieser Verbandsatzung zu Grunde liegenden Rechtslage dahingehend geändert wird, dass Ziel, Zweck und Inhalt der Zusammenarbeit gewahrt bleiben.
Bei Streitigkeiten über das Verhalten der Verbandsmitglieder untereinander oder über die Rechte und Verbindlichkeiten der Verbandsmitglieder im Verhältnis zum Zweckverband ist unter Beteiligung der Aufsichtsbehörde eine Schlichtung herbeizuführen.
Der Schlichter wird durch Beschluss der Verbandsversammlung bestellt.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 25.11.2010 in der Fassung der Änderungssatzung vom 29.12.2012 außer Kraft.
Gemeinde Auetal, den 29.10.2014
(Bürgermeister der
Gemeinde Auetal)
Flecken Aerzen, den 29.10.2014
(Bürgermeister des
Flecken Aerzen)
Stadt Porta Westfalica, den 29.10.2014
Stadt Porta Westfalica)
Gemeinde Emmerthal, den 29.10.2014
Gemeinde Emmerthal)
Stadt Rinteln, den 29.10.2014
Stadt Rinteln)
Stadt Hessisch Oldendorf, den 29.10.2014