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Timestamp: 2016-10-28 14:05:27
Document Index: 141852721

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9']

141 V 43348. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen A. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 8 al. 1, art. 9 al. 2 let. f et al. 4 LAVS; art. 3 al. 1 LAI; art. 27 al. 2 LAPG; d�duction de l'int�r�t du capital propre engag� dans l'entreprise et ajout des cotisations. Lorsqu'il convient de d�terminer le revenu soumis � cotisations provenant d'une activit� ind�pendante, l'int�r�t du capital propre engag� dans l'entreprise doit �tre d�duit du revenu brut avant que ne soit ajout� par la caisse de compensation le montant des cotisations AVS/AI/APG dont la d�duction est admissible selon le droit fiscal. Le ch. 1172 des Directives sur les cotisations des travailleurs ind�pendants et des personnes sans activit� lucrative (DIN) dans l'AVS, AI et APG, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2012, n'est pas conforme � la loi (consid. 3-5). Faits � partir de page 434
A. Mit Verf�gung vom 11. November 2013 setzte die Ausgleichskasse Schwyz (nachfolgend: Ausgleichkasse) die Beitr�ge von A. als Selbstst�ndigerwerbender f�r das Jahr 2009 auf Fr. 12'446.40 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest (Steuermeldung vom 23. Oktober 2013), wogegen der Beitragspflichtige Einsprache erhob. Mit Verf�gung vom 9. Mai 2014 setzte die Ausgleichskasse die von A. f�r das Jahr 2010 geschuldeten Beitr�ge als Selbstst�ndigerwerbender auf Fr. 11'869.20 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest (Steuermeldung vom 31. M�rz 2014). Auch hiegegen reichte A. Einsprache ein. Die Ausgleichskasse vereinigte die beiden Einsprachen und wies sie mit Entscheid vom 29. Juli 2014 ab.
B. Die von A. eingereichte Beschwerde, mit welcher er eine neue Berechnung der Beitr�ge f�r die Jahre 2009 und 2010 beantragt hatte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz dahin gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die BGE 141 V 433 S. 435Ausgleichskasse zur�ckwies, damit diese die vom Beitragspflichtigen geschuldeten Beitr�ge f�r die Jahre 2009 und 2010 neu festlege und dar�ber wiederum verf�ge (Entscheid vom 20. November 2014).
C. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
A. schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2. Gem�ss Art. 8 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit Beitr�ge erhoben. Art. 9 Abs. 2 AHVG umschreibt die Abz�ge, die vom rohen Einkommen f�r die Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit vorgenommen werden. Lit. f bestimmt, dass der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals abgezogen wird; der Zinssatz entspricht der j�hrlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht �ffentlichen inl�ndischen Schuldner in Schweizer Franken. Nach Art. 9 Abs. 4 AHVG in der seit 1. Januar 2012 g�ltigen, vorliegend anwendbaren Fassung (�bergangsbestimmung zur �nderung vom 17. Juni 2011 des AHVG) sind die steuerrechtlich zul�ssigen Abz�ge der Beitr�ge nach Art. 8 AHVG sowie nach Art. 3 Abs. 1 IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG (SR 834.1) von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbeh�rden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragss�tze auf 100 % aufzurechnen.
Rz. 1172 der Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen (WSN) in der AHV, IV und EO, g�ltig ab 1. Januar 2008, in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung, bestimmt, dass vom Einkommen (gem�ss Rz. 1166) und nach Aufrechnung der AHV/IV/EO-Beitr�ge (gem�ss Rz. 1170 f.) der Zins von dem im Betrieb investierten Eigenkapital (gem�ss Rz. 1174) abzuziehen ist.
3. Aufgrund des vorinstanzlichen Entscheides und der Beschwerde strittig und zu pr�fen ist, auf welche Weise der Zins des im Betrieb investierten Eigenkapitals gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG rechnerisch vom Roheinkommen in Abzug zu bringen ist. BGE 141 V 433 S. 436
3.1 Die Vorinstanz setzt sich einl�sslich mit dieser Frage auseinander. Sie gelangt zum Schluss, Rz. 1172 WSN verletze Bundesrecht: Die dort angewendete Berechnungsweise, wonach der Zins des im Betrieb investierten Eigenkapitals vom gemeldeten Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erst nach Aufrechnung der AHV/IV/EO-Beitr�ge abgezogen wird, sei gesetzwidrig. Nach Art. 9 Abs. 2 AHVG seien vom rohen Einkommen die Abz�ge gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. a-f AHVG vorzunehmen. Daraus folge, dass die Zinsen des im Betrieb investierten Eigenkapitals vor der Beitragsberechnung bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens zu ber�cksichtigen sind. Mit dem Zinsabzug w�rden pauschal jene Einkommensbestandteile ausgeschieden, die auf dem Einsatz von Kapital beruhen und nicht der Beitragspflicht unterliegen. Nach der Rechtsprechung bezwecke Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG die Gleichbehandlung von Unselbstst�ndigerwerbenden und Selbstst�ndigerwerbenden bei der Beitragserhebung. Dieser Absicht des Gesetzgebers laufe es zuwider, wenn AHV-Beitr�ge aufgerechnet werden, bevor von dem von der Steuerbeh�rde gemeldeten rohen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit die Eigenkapitalzinsen in Abzug gebracht wurden.
3.2 Das BSV bringt vor, das von der Steuerbeh�rde gemeldete (Neto-)Einkommen sei von den Ausgleichskassen laut Art. 9 Abs. 4 AHVG unter Einbezug der Beitr�ge auf 100 % aufzurechnen. Das gemeldete Einkommen sei als Beitragsaufrechnungsgrundlage heranzuziehen. Vor dem 1. Januar 2012 seien bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit immer zun�chst die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge wieder aufgerechnet und hernach sei der Eigenkapitalzins abgezogen worden. Mit der auf den 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzesrevision vom 17. Juni 2011 habe sich daran nichts ge�ndert. Nachdem das von den Steuerbeh�rden gemeldete Einkommen unvermindert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen sei, der Eigenkapitalzinsabzug nur eine pauschale Korrektur darstelle, die Beitragsaufrechnung materiell unver�ndert bleibe und die aufgerechneten Beitr�ge nicht mit den steuerseitig abgezogenen �bereinstimmen m�ssten, sei keine �nderung in der Reihenfolge der bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit durchzuf�hrenden Operationen verbunden.
4. Laut Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG wird vom rohen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit u.a. der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals abgezogen (erster Halbsatz). Aus dem f�r die Auslegung in erster Linie massgebenden Wortlaut dieser BGE 141 V 433 S. 437Bestimmung (BGE 141 II 57 E. 3.2 S. 61 mit Hinweisen) ergibt sich lediglich, dass der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals vom rohen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit abgezogen wird. Damit wird der Zinsabzug auf dem investierten Eigenkapital gleich behandelt wie alle anderen, hier im Einzelnen nicht interessierenden Abz�ge gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. a-e AHVG. Art. 9 Abs. 4 AHVG bestimmt, die steuerrechtlich zul�ssigen Abz�ge der Beitr�ge nach Art. 8 AHVG sowie nach Art. 3 Abs. 1 IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG seien von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbeh�rden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen, wobei das gemeldete Einkommen nach Massgabe der geltenden Beitragss�tze auf 100 % aufzurechnen ist.
Wiederum gest�tzt auf den Wortlaut kann Art. 9 Abs. 4 AHVG nur so verstanden werden, dass die Beitragsaufrechnung auf dem den Ausgleichskassen von den Steuerbeh�rden gemeldeten Einkommen vorzunehmen ist, bei dem es sich gem�ss Art. 9 Abs. 2 Ingress AHVG um Roheinkommen, d.h. Einkommen ohne Abz�ge, aber auch ohne Aufrechnung von Beitr�gen, handelt. Somit bildet das rohe Einkommen Ausgangsbasis sowohl f�r den Eigenkapitalzinsabzug wie auch die Beitragsaufrechnung. �ber die zeitliche Abfolge dieser beiden Rechenoperationen ist damit noch nichts ausgesagt. Wird der Zins auf dem investierten Eigenkapital erst abgezogen, nachdem die AHV-Beitr�ge auf dem rohen Einkommen aufgerechnet wurden, resultiert insgesamt eine (leicht) h�here Beitragsbelastung, insbesondere bei h�herem Eigenkapital; bei der Umrechnung des Nettoeinkommens gem�ss Steuermeldung ins Bruttoeinkommen wird der Eigenkapitalzins erst nach der Umrechnung und vom Bruttoeinkommen in Abzug gebracht. Damit wird der Zinsabzug zu einem Teil des beitragspflichtigen Einkommens, wie die Vorinstanz anhand von Berechnungsbeispielen richtig festgehalten hat. Es steht indessen fest, dass auf den Zinsen f�r das investierte Eigenkapital von Gesetzes wegen keine AHV-Beitr�ge erhoben werden (Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG; vgl. BGE 139 V 537). Der vorinstanzlich vertretenen Auffassung ist aus diesem Grund beizupflichten. Das kantonale Gericht hat die Verwaltungspraxis (Rz. 1172 WSN) zu Recht als bundesrechtswidrig erkl�rt.
5. Die Einwendungen des Bundesamtes verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Es trifft zu, dass die von den Steuerbeh�rden gemeldeten Einkommen grunds�tzlich als Nettoeinkommen gelten, die durch Einbezug der AHV/IV/EO-Beitr�ge auf 100 % aufgerechnet werden. Im Weiteren wendet das BSV ein, mit dem Abzug des Zinses auf dem investierten Eigenkapital nach Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVGBGE 141 V 433 S. 438solle sodann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit ein gemischtes, durch den Einsatz von Arbeit und Kapital erzieltes Einkommen ist, und der Kapitalertrag nicht der AHV-Beitragspflicht unterstellt ist; mittels Eigenkapitalzinsabzugs werde schematisch und pauschal ein Kapitalertragsanteil aus dem Einkommen ausgeschieden. Vor der auf den 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzesrevision seien bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit immer zun�chst die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge wieder aufgerechnet worden; erst danach sei der Eigenkapitalzinsabzug vorgenommen worden.
Diese Argumente gehen an der Sache vorbei und sind daher nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung durch das kantonale Gericht zu begr�nden (nicht publ. E. 1). Nicht gepr�ft zu werden braucht, wie es sich hinsichtlich der Beitragsaufrechnung und des Eigenkapitalzinsabzugs vor Inkrafttreten der revidierten Fassung des Art. 9 Abs. 4 AHVG am 1. Januar 2012 verhalten hat, ist doch auf den vorliegenden Fall - wie erw�hnt - die neue Fassung dieser Gesetzesbestimmung anwendbar. Dass sich der Unterschied zwischen der fr�heren und der geltenden Fassung von Art. 9 Abs. 4 AHVG auf die Zust�ndigkeit beschr�nkt, indem die Beitragsaufrechnung fr�her den Steuerbeh�rden oblag, w�hrend nunmehr (wiederum; vgl. BGE 139 V 537 E. 4.2 und 4.3 S. 543 f.; Botschaft vom 3. Dezember 2010 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; Verbesserung der Durchf�hrung], BBl 2011 543 ff., insbesondere S. 552 f. Ziff. 2.1 zu Art. 9 Abs. 4 AHVG) die Ausgleichskassen mit dieser Aufgabe betraut sind, wie das BSV geltend macht, mag zutreffen, ist aber im vorliegenden Zusammenhang belanglos.
Mit der vorinstanzlich festgestellten Gesetzwidrigkeit von Rz. 1172 WSN ist keine �nderung der Rechtsprechung verbunden, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. statt vieler BGE 138 III 359 E. 6.1 S. 361; BGE 137 V 282 E. 4.2 S. 291) in Betracht fallen w�rde. Vielmehr hat sich das Bundesgericht nach Massgabe des heute in Kraft stehenden Rechts bis anhin noch nie vertieft mit der Frage befasst, in welcher Reihenfolge die Beitragsaufrechnung auf dem Roheinkommen und der Zinsabzug vom investierten Eigenkapital vorzunehmen sind. Im Urteil H 239/83 vom 5. Dezember 1985, in: ZAK 1986 S. 170 hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zwar zur Frage der Reihenfolge von Eigenkapitalzinsabzug und Beitragsaufrechnung ge�ussert; indessen galten damals andere gesetzliche BGE 141 V 433 S. 439Grundlagen. Insbesondere kannte das Gesetz keine dem heutigen Art. 9 Abs. 4 AHVG entsprechende Bestimmung, welche in gleicher Weise die Methode der Umrechnung auf 100 % statuiert h�tte. Abgesehen davon hat sich das zitierte Urteil mit der nach der Verwaltungspraxis geltenden Methode der Prozentumrechnung befasst, die der seinerzeit geltenden Rechtslage widersprochen hatte. Aus ZAK 1986 S. 170 l�sst sich somit f�r den vorliegenden Fall nichts ableiten. BGE 111 V 289 (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 203/83 vom 5. Dezember 1985) sodann umschrieb die Aufgaben von Steuerbeh�rde und Ausgleichskasse im Rahmen der Beitragsfestsetzung und �usserte sich zum Zweck der Beitragsaufrechnung (siehe dazu nunmehr auch BGE 139 V 537 E. 4.1 S. 543) und zu deren Durchf�hrung. Zur vorliegend interessierenden Frage nach der Reihenfolge von Eigenkapitalzinsabzug und Beitragsaufrechnung nahm das Gericht hingegen auch in jenem Urteil nicht Stellung.
141 II 57,
137 V 282 suite... ,
art. 3 al. 1 LAI,
art. 27 al. 2 LAPG suite... ,
Art. 8 al. 1, art. 9 al. 2 let,
Art. 9 Abs. 2 lit. a-f AHVG,
Art. 9 Abs. 2 lit. a-e AHVG