Source: http://www.vis.bayern.de/energie/markt_preise/preiserhoehungen.htm
Timestamp: 2016-05-03 01:08:22
Document Index: 167790118

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 315', 'EuG', '§ 5', '§ 307', 'BGH']

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Viele Verbraucher sehen sich in regelmäßigen Abständen mit einer Erhöhung der Strom- und Gaspreise konfrontiert. Unter welchen Voraussetzungen sind solche Preiserhöhungen rechtlich zulässig? Und in welchen Fällen und auf welche Art und Weise sollten sich Verbraucher dagegen wehren?
Unterscheidung zwischen Grund- und Sonderversorgung
Preiserhöhungen in der Sonderversorgung
Vorgehen bei (vermeintlich) unzulässigen Preiserhöhungen
Gerichtliche Kontrolle von Preiserhöhungen
Rückforderung zu viel geleisteter Zahlungen
Tätigkeit der Kartellbehörde
Anbieter können die Preise, zu denen sie ihre Kunden mit Strom und Gas beliefern, grundsätzlich einseitig erhöhen. Unter welchen Voraussetzungen eine Preiserhöhung rechtlich zulässig ist, bestimmt sich nach der Art der Versorgung. Hier ist zwischen der Grundversorgung auf der einen Seite und der Sonderversorgung auf der anderen Seite zu unterscheiden.
Grundversorger ist jeweils der Anbieter, der die meisten Haushaltskunden in einem bestimmten Netzgebiet beliefert. In der Regel sind das die kommunalen Versorgungsunternehmen, also die Stadtwerke.
Der Grundversorger ist gesetzlich verpflichtet, jedem Haushaltskunden Strom und Gas zu den festgelegten Bedingungen und Preisen zu liefern.
Bei der Ausgestaltung des Grundversorgungsvertrags gibt es nur wenig Spielraum. Der Vertragsinhalt ist weitgehend durch den Gesetzgeber vorgegeben. Die Regelungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) werden automatisch Bestandteil des Grundversorgungsvertrags. Nur in ganz engen Grenzen kann im Vertrag von den Bestimmungen dieser beiden Rechtsverordnungen abgewichen werden.
Im Rahmen der Sonderversorgung können sich die Kunden ihren Anbieter frei aussuchen und mit diesem einen Sonderversorgungsvertrag abschließen.
Der Anbieter ist - anders als im Rahmen der Grundversorgung - nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.
Die Vertragsinhalte werden zudem nicht durch Rechtsverordnungen bestimmt, sondern durch die individuellen Vereinbarungen bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
Wahlrecht zwischen Grund- und Sonderversorgung
Haushaltskunden, also alle Letztverbraucher, dienicht mehr als 10.000 kWh Strom oder Gas im Jahr verbrauchen, können wählen, ob sie über die Grundversorgung oder die Sonderversorgung mit Energie beliefert werden wollen. Etwa die Hälfte aller Haushaltskunden hat sich inzwischen für die Sonderversorgung entschieden.
Die Strom- und GasGVV enthalten keine näheren Regelungen dazu, unter welchen Voraussetzungen eine einseitige Preiserhöhung zulässig ist.
In § 5 Abs. 2 sowohl der Strom- als auch der GasGVV ist nur geregelt, dass Preisänderungen jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam werden, wobei die Bekanntgabe mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.
Der Grundversorger ist verpflichtet, zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
Aus dieser Regelung, zum Teil aber auch aus einer so genannten ergänzenden Vertragsauslegung, leitet die Rechtsprechung das Recht der Grundversorger ab, die Preise einseitig zu erhöhen. Allerdings dürfen die Anbieter ihre Preise nicht willkürlich festlegen. Vielmehr muss jede Preiserhöhung nach Maßgabe des § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) der Billigkeit entsprechen, also angemessen sein.
Einer Entscheidung des EuGH vom Oktober 2014 zufolge (Rs. C-359/11 und C-400/11) hat der Versorger dem Kunden im Falle einer Preiserhöhung zudem Anlass, Umfang und Voraussetzungen der Erhöhung gesondert mitzuteilen. Preiserhöhungen, die dem nicht entsprechen, sind demnach unwirksam.
Seit November 2014 ist auch die dem Urteil entsprechende Änderung der Strom- und der GasGVV in Kraft. Neben Anlass, Umfang und Voraussetzung der Preiserhöhung sind künftig auch die gesetzlichen Preisbestandteile des erhöhten Strompreises wie Stromsteuer und Umlagen gesondert auszuweisen.
Wie oben erwähnt, gelten die StromGVV- und GasGVV nur für die Grund-, nicht für die Sonderversorgung. Daher kann ein Recht des Anbieters zu einer einseitigen Preiserhöhung im Bereich der Sonderversorgung auch nicht aus § 5 Abs. 2 Strom- und GasGVV abgeleitet werden. Vielmehr kommt es grundsätzlich darauf an, ob der Sonderversorgungsvertrag eine Anpassungsklausel enthält, die dem Anbieter das Recht zur einseitigen Erhöhung der Preise einräumt.
Preisanpassungsklauseln in Sonderversorgungsverträgen unterliegen einer inhaltlichen Kontrolle nach § 307 BGB. Insbesondere müssen sich Preisanpassungsklauseln an dem so genannten Transparenzgebot messen lassen: Für die Kunden muss anhand der Preisanpassungsklausel klar erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Anbieter die Preise erhöhen kann.
Anbieter formulieren ihre Preisanpassungsklauseln aber häufig so, dass sie ihnen die Möglichkeit eröffnen, die Preise willkürlich zu ändern. Die Rechtsprechung hat daher eine Vielzahl solcher Klauseln bereits für unwirksam erklärt, weil sie nicht bestimmt genug waren und den Anbietern ein zu weitgehendes Recht zur Preiserhöhung einräumten. Keinen Bestand hatten insbesondere Preisanpassungsklauseln, die nur regeln, dass Erhöhungen der Bezugspreise für Energie an die Kunden weitergeben werden, fallende Bezugspreise hingegen nicht.
Hat ein Kunde Anhaltspunkte dafür, dass eine Preiserhöhung unzulässig ist, sollte er, sofern er bereit ist, notfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung in Kauf zu nehmen, Widerspruch einlegen und die Zahlung des Erhöhungsbetrags verweigern beziehungsweise nur unter Vorbehalt zahlen. Die Verbraucherzentrale Bayern bietet entsprechende Musterschreiben an.
Grundsätzlich sollte der Widerspruch unmittelbar nach der Mitteilung der Preiserhöhung durch den Anbieter eingelegt werden. Ob ein Widerspruch auch noch zu einem späteren Zeitpunkt, etwa in Zusammenhang mit der Jahresrechnung möglich ist, wird unterschiedlich beurteilt. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte so schnell wie möglich Widerspruch eingelegt werden.
Die Verweigerung der Zahlung ist für den Verbraucher mit dem Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung verbunden, durch die erhebliche Kosten entstehen können. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher nach einer Preisanpassung lediglich die Zahlung des Erhöhungsbetrags verweigert. Gleichwohl kann es im Einzelfall sinnvoll sein, den geltend gemachten Forderungen nicht unmittelbar nachzugeben.
Entscheidet sich der Kunde, das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Kauf zu nehmen, sollte er die Zahlung des geltend gemachten Erhöhungsbetrags zunächst davon abhängig machen, dass der Anbieter die Angemessenheit der vorgenommenen Preiserhöhung darlegt. Denn erst, wenn bekannt ist, worauf der Anbieter die Preiserhöhung stützt, kann der Kunde sich sachgerecht über die Chancen und Risiken einer weitergehenden Auseinandersetzung beraten lassen.
Die Voraussetzungen, unter denen der Anbieter aufgrund einer Zahlungsverweigerung von der weiteren Belieferung mit Strom oder Gas absehen darf, sind streng begrenzt. Droht der Anbieter eine solche Maßnahme an und kann eine gütliche Einigung nicht gefunden werden, empfiehlt es sich, eine einzelfallbezogene rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
Will der Verbraucher die mit einer Zahlungsverweigerung verbundenen Risiken vermeiden, so kann er den aufgrund einer möglicherweise unwirksamen Preisanpassung geltend gemachten Erhöhungsbetrag unter Vorbehalt zahlen. Er teilt dem Anbieter also mit, dass er die Rechnung zwar in voller Höhe begleicht, die Preiserhöhung aber für unzulässig hält und die Zahlung des Erhöhungsbetrags nur unter Vorbehalt erfolgt. Anschließend kann der Verbraucher die Wirksamkeit der Preisanpassung gerichtlich überprüfen lassen und im Erfolgsfall den unter Vorbehalt bezahlten Betrag zurückfordern.
Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, Preiserhöhungen gerichtlich prüfen zu lassen. Zwei Szenarien sind zu unterscheiden: Entweder kürzt der Kunde die Rechnung und wartet darauf, dass sein Anbieter ihn verklagt. Oder der Kunde zahlt unter Vorbehalt und klagt selbst gegen die Preiserhöhung.
Kommt es zum Rechtsstreit, so prüft das Gericht grundsätzlich nicht den Gesamtpreis, sondern nur die Preiserhöhung. Der Kunde kann also regelmäßg nicht geltend machen, schon der bei Vertragsschluss festgelegte Preis sei nicht angemessen gewesen. Des Weiteren prüft das Gericht nur solche Preiserhöhungen, denen der Kunde widersprochen hat.
Grundsätzlich muss der Anbieter seine Kalkulation nicht vollständig offen legen. So genügt es in der Regel, wenn der Anbieter darlegen kann, dass eine Preiserhöhung den gestiegenen Bezugspreisen (also seinen Einkaufspreisen) entspricht. Es hängt aber vom Einzelfall ab, ob dem Gericht hier Zeugenaussagen oder schriftliche Unterlagen des Anbieters ausreichen oder aber ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss.
Wirkungen eines Urteils
Ein Urteil, das die Preiserhöhungen eines Anbieters für unzulässig erklärt, wirkt grundsätzlich nur zwischen dem Kläger und dem Beklagten des Verfahrens, also etwa dem klagenden Kunden und dem beklagten Anbieter. Andere Kunden, die ebenfalls von den Preiserhöhungen betroffen sind, aber nicht selbst geklagt haben, können aus dem Urteil keine Ansprüche für sich selbst ableiten. Sie können allenfalls gegenüber dem Anbieter auf das Urteil hinweisen und ihr Geld zurückfordern. I
m Vorteil sind hier die Kunden, die nicht unter Vorbehalt gezahlt haben, sondern die Zahlung des Erhöhungsbetrags verweigert haben. Denn der Anbieter wird nach der Niederlage vor Gericht kaum von den Kunden, die nicht an der Klage beteiligt waren, eine Nachzahlung verlangen.
Über die Frage, ob Zahlungen zurückerstattet werden müssen, die aufgrund von Preiserhöhungen geleistet wurden, bei denen der Kunden nicht über Anlass, Umfang und Voraussetzungen informiert wurde, hat derzeit der Bundesgerichtshof (BGH) zu befinden. Mit einem Urteil ist erst im Frühjahr 2015 zu rechnen. Kunden, die auf Rückzahlungen hoffen, sollten in jedem Fall die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren im Blick haben und die Verjährung - ggf. nach entsprechender Rechtsberatung - durch Erwirkung eines Mahnbescheids oder Einreichung einer Klage hemmen.
Das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden prüfen regelmäßig, ob die Anbieter bei der Festlegung der Preise eine marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Dabei handelt es sich aber um eine rein kartellrechtliche Prüfung, die das vertragliche Verhältnis zwischen den Anbietern und ihren Kunden unberührt lässt. Das heißt: Ist die Preisgestaltung kartellrechtlich nicht zu beanstanden, kann es sich dennoch um zivilrechtlich unzulässige Preiserhöhungen handeln.
Bildnachweis: copyright Fotolia - Marek Gottschalk
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