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Timestamp: 2017-07-28 04:35:37
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Matched Legal Cases: ['§ 833', '§ 833', '§ 833', '§ 254', '§ 254', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 823', '§ 28', '§ 5', '§ 823', '§ 254', '§ 254']

Vom Fahrrad aus zwei Schäferhunde an der Leine geführt - Mitverschulden bei Sturz von 75 % - Verkehrsrecht Blog
Vom Fahrrad aus zwei Schäferhunde an der Leine ge­führt - Mitverschulden bei Sturz von 75 %
Veröffentlicht am 11. Mai 2016 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ Rainer Sturm / pixelio.de
Der Kläger ver­langt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er be­fuhr mit sei­nem Fahrrad den rech­ten Straßenrand, wo­bei er den Lenker mit der lin­ken Hand hielt. Mit der rech­ten Hand führ­te er sei­ne bei­den an­ge­lein­ten Schäferhunde. Auf ei­nem Grünstreifen am lin­ken Straßenrand lief die Beklagte mit ih­rem un­an­ge­lein­ten Hund. Als si­ch ihr der Kläger von hin­ten nä­her­te, lief der Hund der Beklagten auf ihn zu. Beim Abbremsen stürz­te der Kläger und ver­letz­te si­ch. Grundsätzlich sei bei den Verletzungen des Klägers nach Ansicht des Gerichts ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 € an­zu­set­zen. Unter Berücksichtigung sei­ner Mithaftung von 75% auf Grund der ge­fähr­li­chen Fahrweise wur­de die Beklagte (nur) zu ei­nem Schmerzensgeld von 200 € ver­ur­teilt (LG Münster, Urteil vom 16.12.2015, Az. 01 S 56/15)
1. Zunächst steht dem Kläger kein wei­ter­ge­hen­der Schmerzensgeldanspruch über die zu­er­kann­ten 200 Euro hin­aus nebst Zinsen zu.
a. Insbesondere er­gibt si­ch kein wei­ter­ge­hen­der Anspruch aus § 833 S. 1 BGB. Nach § 833 S. 1 BGB be­steht ein Schadensersatzanspruch, wenn durch ein Tier der Körper oder die Gesundheit ei­nes Menschen ver­letzt wird. Die Voraussetzungen der Gefährdungshaftung nach § 833 S. 1 BGB lie­gen un­pro­ble­ma­ti­sch vor.
Das Amtsgericht ist von ei­nem grund­sätz­li­ch an­zu­set­zen Schmerzensgeld von 800 € aus­ge­gan­gen und hat hier­auf ei­ne Mitverschuldensquote von 75 % an­ge­wen­det. Zwar ist der Erkenntnisweg des Amtsgerichts me­tho­di­sch un­ge­nau, in­des be­geg­net das Ergebnis kei­nen Bedenken.
Grundsätzlich muss si­ch der Geschädigte auch bei ei­nem Anspruch aus Gefährdungshaftung trotz des Wortlauts des § 254 Abs. 1 (“Verschulden”) ei­ne von ihm zu ver­tre­ten­de Sach- oder Betriebsgefahr an­rech­nen las­sen (MüKoBGB/Oetker BGB § 254 Rn. 12-16, beck-online). Da § 253 Abs. 2 BGB ei­ne Ausnahmeregelung zu § 253 Abs. 1 BGB dar­stellt, wird das Mitverschulden bei ei­nem Schmerzensgeldanspruch ent­ge­gen der son­st üb­li­chen Systematik be­reits im Rahmen der Bemessungsfaktoren be­rück­sich­tigt; ei­ne Quotelung, die für den ma­te­ri­el­len Schaden vor­ge­nom­men wur­de, kann nicht auf das Schmerzensgeld mit sei­nen an­de­ren Bemessungsfaktoren über­tra­gen wer­den (BeckOK BGB/Spindler BGB § 253 Rn. 61-62, beck-online).
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind vor­lie­gen­de fol­gen­de Faktoren zu be­rück­sich­ti­gen: Der Kläger er­litt als Rechtshänder ei­ne Risswunde an der rech­ten Hand, die mit 20 Stichen ge­näht wer­den mus­s­te. Nach 15 Tagen wur­den die Fäden ge­zo­gen. Der Kläger war 18 Tage krank­ge­schrie­ben. Der Kläger er­litt Prellungen an den Schienbeinen. Schmerzen und Bewegungseinschränkungen be­stan­den für ei­nen Zeitraum von drei Wochen. Es ver­bleibt ei­ne Narbe.
Indes ist auch die äu­ßer­st ge­fähr­li­che Fahrweise des Klägers mit zwei Hunden an der Leine und der Leine in der rech­ten Hand zu be­rück­sich­ti­gen. Dies gilt un­ge­ach­tet des Umstands, dass so­wohl das ein­hän­di­ge Fahrradfahren als auch das Führen von Hunden vom Fahrrad aus nach § 28 Abs. 1 S. 4 StVO grund­sätz­li­ch er­laubt sind. Das Zusammenspiel bei­der Verhaltensweisen im vor­lie­gen­den Fall stell­te si­ch als be­son­ders ri­si­koer­hö­hend dar, was sei­nen Niederschlag auch in der ge­setz­li­chen Bestimmungen fin­det: § 28 Abs. 1 S. 3 und 4 StVO ver­bie­ten im Interesse der Verkehrssicherheit grund­sätz­li­ch das Führen von Fahrzeugen aus, “wo­von nur grö­ße­re (folg­sa­me) Hunde hin­ter Fahrrädern aus­ge­nom­men sind” (BHJJ/Janker StVO § 28 Rn. 1 - 13, beck-online; Hervorhebung nicht im Original). Jegliche Einflüsse auf die Verkehrssicherheit wie bei Einflüssen auf den Lenker (Vgl. OLG Köln, NJW-RR 2003, 884) sind zu ver­mei­den. Der Fahrzeugführer im Sinne der StVO und in die­sem Fall der Fahrradfahrer muss si­cher­stel­len, dass sei­ne Beherrschung des Fahrrades durch das Tier nicht be­ein­träch­tigt wird (BHJJ/Heß StVO § 23 Rn. 15a, beck-online). So wie der Kläger sei­ne Hunde ge­führt hat, kann er im Fall des Abbiegens kei­ne Richtungsanzeige ab­ge­ben. Beim Abbiegen nach rechts ist dies auf Grund der in der rech­ten Hand ge­führ­ten Hundeleine nicht mög­li­ch. Nach links wä­re ei­ne Richtungsanzeige le­dig­li­ch un­ter Missachtung des Verbotes des frei­hän­di­gen Fahrradfahrens mög­li­ch. Und auch die Beherrschung des Fahrrades wird durch das Halten der Leine of­fen­kun­dig be­ein­träch­tigt. Der rech­te Arm steht nicht zur Verfügung, um Einwirkungen auf das Gleichgewicht in aus­rei­chen­der Form zu kom­pen­sie­ren. Auch kann die rech­te Hand nicht un­mit­tel­bar zum Lenker ge­führt wer­den, wenn ei­ne Gefahrenlage un­er­war­tet auf­tritt. Zumal dies nur mög­li­ch wä­re, wenn die Leine los­ge­las­sen wird, was wie­der­um im Geltungsbereich des kom­mu­na­len Leinenzwangs rechts­wid­rig wä­re.
Hierbei ist auch zu be­rück­sich­ti­gen, dass es spe­zi­el­le Halterungen für das Fahrrad gibt, mit de­nen ei­ne Hundeleine ge­fe­dert an dem Fahrrad be­fes­tigt wer­den kann und die dem Fahrradfahrer so bei­de Hände zum Führen des Fahrrades zur Verfügung las­sen.
Der Kläger nä­her­te si­ch au­ßer­dem von hin­ten der Beklagten und ih­rem Hund und hät­te zu­min­dest er­ken­nen kön­nen, dass die­ser nicht an­ge­leint ge­we­sen ist. Aber auch bei ei­nem an­ge­lein­ten Hund hät­te er re­agie­ren müs­sen. Zumindest hät­te er auch die rech­te Hand an den Lenker neh­men und die Geschwindigkeit re­du­zie­ren, wenn nicht gar ab­stei­gen müs­sen. Auch bei der Begegnung mit an­ge­lein­ten Hunden ist es nicht aus­zu­schlie­ßen, dass zu­min­dest der dem Kläger un­be­kann­te Hund auf den Kläger, das Fahrrad oder die ei­ge­nen Hunde des Klägers re­agiert und hier­durch ei­ne po­ten­ti­ell ge­fähr­li­che Verkehrssituation ent­steht.
Die Verletzungen des Klägers sind auch nicht der­ar­tig schwer, dass ein Schmerzensgeld nach sei­nen Vorstellungen von min­des­tens 1.500 Euro in Betracht kä­me. Gerade die Entscheidung des OLG Hamm, NVZ 2008, 564, die der Kläger zur Annahme ei­nes Anscheinsbeweises her­an­zieht, spricht ge­gen die­se Höhe des Schmerzensgeldes. Im dor­ti­gen Fall ist oh­ne Mitverschulden ein Schmerzensgeld von 3.500 Euro aus­geur­teilt wor­den. Dort hat­te die Geschädigte ei­nen Wirbelbruch und er­heb­li­che Bewegungseinschränkungen über meh­re­re Monate zu be­kla­gen, er­st nach vier Monaten und ei­nem Krankenhausaufenthalt wa­ren die rest­li­chen Beschwerden ab­ge­klun­gen.
Unter Berücksichtigung die­ser Faktoren steht dem Kläger bei ei­ner Gesamtbetrachtung le­dig­li­ch ein Schmerzensgeld in Höhe der vom Amtsgericht zu­er­kann­ten 200 Euro zu.
b. Es be­steht auch kein wei­ter­ge­hen­der Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 28 Abs. 1 StVO und § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öf­fent­li­chen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt I vom 11.03.2008. Selbst wenn ein Verstoß hier­ge­gen vor­lä­ge und es si­ch um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB han­deln soll­te, gel­ten die glei­chen Erwägungen wie oben im Rahmen von § 254 Abs. 1 BGB.
c. Mangels wei­ter­ge­hen­den Hauptanspruchs be­steht auch kein wei­ter­ge­hen­der Zinsanspruch.
2. Ferner steht dem Kläger nach den Feststellungen des Amtsgerichts kein Schadensersatzanspruch über die vom Amtsgericht aus­geur­teil­ten 31,25 Euro nebst Zinsen hin­aus zu. Die Faktoren der Gesamtbetrachtung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes (sie­he oben) füh­ren bei den ma­te­ri­el­len Schäden im Rahmen des Mitverschuldens nach § 254 Abs. 1 BGB zu ei­ner Mitverschuldungsquote von 75 % zu Lasten des Klägers.
Überdies er­scheint es frag­li­ch, ob au­ßer­halb von Verkehrsunfällen im en­ge­ren Sinne über­haupt die Schadensposition ei­ner Kostenpauschale er­stat­tungs­fä­hig ist.
LG Tübingen zum (feh­len­den) Mitverschulden bei durch Hund ver­ur­sach­ten Sturz vom Fahrrad OLG Karlsruhe: Kein Mitverschulden ei­nes Fußgängers bei Sturz nach Schreckreaktion Spaziergängerin mit an­ge­lein­tem Hund: Kein Mitverschulden bei Verletzung durch frem­den Hund LG Bonn: 50% Mitverschulden beim Speed-Pedelecfahren oh­ne Helm Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Zivilrecht und gekennzeichnet mit BGB, Fahrrad, Haftungsverteilung, Halter, Hund, LG Münster, Mithaftung, Mitverschulden, Schadensersatz, Schäferhund, Sturz, Tiergefahr, Unfall von Alexander Gratz. Permalink	Über Alexander Gratz