Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befristete-arbeitsverhaeltnisse-vertretungsfaellen-3129504
Timestamp: 2019-05-24 03:05:32
Document Index: 345282231

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 38', '§ 17', '§ 14', 'BGH', '§ 138', '§ 14']

Befristete Arbeitsverhältnisse – in Vertretungsfällen | Rechtslupe
Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet.
Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis. Teil des Sachgrunds ist eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs nach Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters.
Der Sachgrund der Vertretung setzt zudem einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung der Vertretungskraft voraus. Es muss sichergestellt sein, dass die Vertretungskraft gerade wegen des durch den zeitweiligen Ausfall des zu vertretenden Mitarbeiters entstandenen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs eingestellt worden ist.
Es ist deshalb aufgrund der Umstände bei Vertragsschluss zu beurteilen, ob der Bedarf für die Beschäftigung des Vertreters auf die Abwesenheit des zeitweilig ausgefallenen Arbeitnehmers zurückzuführen ist. Der Arbeitgeber hat das Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden sachlichen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses der Befristungsvereinbarung darzulegen und zu beweisen1.
Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung. Der Kausalzusammenhang besteht nicht nur, wenn der befristet zur Vertretung eingestellte Mitarbeiter die vorübergehend ausfallende Stammkraft unmittelbar vertritt und die von ihr bislang ausgeübten Tätigkeiten erledigt (unmittelbare Vertretung).
Der Kausalzusammenhang kann auch gegeben sein, wenn der Vertreter nicht unmittelbar die Aufgaben des vertretenen Mitarbeiters übernimmt. Die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt. Wird die Tätigkeit des zeitweise ausgefallenen Mitarbeiters nicht von dem Vertreter, sondern von einem anderen Arbeitnehmer oder von mehreren anderen Arbeitnehmern ausgeübt und deren Tätigkeit dem Vertreter übertragen (mittelbare Vertretung), hat der Arbeitgeber zur Darstellung des Kausalzusammenhangs grundsätzlich die Vertretungskette zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter darzulegen.
Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer Aufgaben übertragen, die der vertretene Mitarbeiter nie ausgeübt hat, besteht der erforderliche Kausalzusammenhang nicht nur, wenn eine mittelbare Vertretung erfolgt, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen.
In diesem Fall ist allerdings zur Gewährleistung des Kausalzusammenhangs zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung der Stammkraft und der Einstellung der Vertretungskraft erforderlich, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten nach außen erkennbar gedanklich zuordnet. Dies kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen. Nur dann ist gewährleistet, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers beruht2.
In dem vorliegend vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Streitfall ist weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Vertretung im Sinne der vorstehenden Grundsätze gegeben. Die Lehrerin vertritt die nach dem Vorbringen des beklagten Landes zu vertretende Lehrkraft Frau W. nicht unmittelbar, da sie nicht die zuletzt der Frau W. übertragenen Aufgaben an der G.-K.-Schule übernommen hat. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Lehrerin Frau W. mittelbar vertritt. Das beklagte Land räumt selbst ein, dass eine Kausalität in Form einer Vertretungskette bzw. in Form der Umverteilung der Aufgaben von Frau W. von ihm aufgrund der seit 2008 andauernden Beurlaubung von Frau W. nicht mehr nachvollzogen werden kann. Eine Kausalität zwischen der Beurlaubung von Frau W. und der befristeten Einstellung der Lehrerin kann auch nicht über eine nach außen erkennbare gedankliche Zuordnung bei gleichzeitiger rechtlicher und tatsächlicher Möglichkeit, Frau W. mit den der Lehrerin zugewiesenen Aufgaben zu beschäftigen, hergeleitet werden. Das beklagte Land hat eine gedankliche Zuordnung jedenfalls nicht nach außen erkennbar gemacht. Insbesondere ist im Arbeitsvertrag kein Hinweis auf die Einstellung zur Vertretung von Frau W. enthalten. Die vom beklagten Land eingereichte Liste ist nicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach außen kundgetan worden. Entsprechendes hat das beklagte Land nicht vorgetragen. Es hat sich auch nicht auf eine gedankliche Zuordnung berufen.
Das beklagte Land kann die Befristungsvereinbarung auch nicht mit einem Gesamtvertretungsbedarf im Sinne der vom Bundesarbeitsgericht vor Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes entwickelten Rechtsprechung rechtfertigen.
Dieser Rechtsprechung nach ist der Sachgrund der Vertretung dann gegeben, wenn innerhalb einer durch Organisationsentscheidung festgelegten Verwaltungseinheit der Vertretungsbedarf für das Lehrpersonal eines Schulbereichs bezogen auf ein Schuljahr rechnerisch ermittelt und durch befristet eingestellte Vertretungskräfte abgedeckt wird, die – von Ausnahmen abgesehen – nicht an den Schulen der zu vertretenden Lehrkräfte eingesetzt werden oder deren Fächerkombinationen unterrichten. Eine darauf gestützte Befristung sei wirksam, wenn sich für ein Schuljahr aufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen und der unterrichtsorganisatorischen Vorgaben ein Unterrichtsbedarf ergibt, der mit den planmäßigen Lehrkräften nur deshalb nicht abgedeckt werden kann, weil ein Teil dieser Lehrkräfte in diesem Zeitraum aufgrund einer feststehenden Beurlaubung für die Unterrichtsversorgung vorübergehend nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall bestehe für die befristet eingestellten Vertretungskräfte bereits bei Vertragsschluss nur ein vorübergehender, durch die zu erwartende Rückkehr der planmäßigen Lehrkräfte begrenzter Beschäftigungsbedarf. Das schließe eine objektive Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes der Vertretungskräfte aus, wenn sich ihre Zahl im Rahmen des tatsächlichen Vertretungsbedarfs halte. Der Sachgrund der Gesamtvertretung im Schulbereich setze zudem eine umfassende Versetzungs- und Umsetzungsbefugnis des Arbeitgebers hinsichtlich der verbeamteten und angestellten planmäßigen Lehrkräfte sowie der befristet angestellten Vertretungskräfte voraus3. Bei der Berechnung des Gesamtvertretungsbedarfs könnten nur die vorübergehend abwesenden Lehrkräfte einbezogen werden, bei denen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit einer Rückkehr nicht vor Ablauf des Schuljahres zu rechnen sei4. Sofern der Arbeitgeber den Vertretungsbedarf neben befristet eingestellten Lehrkräften teilweise auch durch unbefristet eingestellte Lehrkräfte abdeckt, bedürfe es zur Rechtfertigung der Befristung einer am Sachgrund der Befristung orientierten Konzeption, um ausschließen zu können, dass der Befristungsgrund nicht nur vorgeschoben und die Befristung damit sachwidrig sei. In diesem Fall dürften außerdem die Anlässe, die der Dauervertretung zugrunde liegen, bei der Ermittlung des weiteren Gesamtvertretungsbedarfs nicht berücksichtigt werden, weil es insoweit an einem Vertretungsbedarf fehle5.
Unter Anwendung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, dass die Befristungsvereinbarung durch einen Gesamtvertretungsbedarf sachlich gerechtfertigt ist. Dabei kann zugunsten des beklagten Landes unterstellt werden, dass die Berechnung der dem Schulamt für das Schuljahr 2015/2016 zugewiesenen Planstellen unter Berücksichtigung der Schülerzahlen sowie der organisatorischen Vorgaben zutreffend erfolgt ist.
Dem Vortrag des beklagten Landes kann nicht entnommen werden, dass das beklagte Land mit den Abschlüssen befristeter Arbeitsverträge den vom Schulamt der H. L. ermittelten Gesamtvertretungsbedarf nicht überschritten hat. Die pauschale Behauptung, alle weiteren freien Planstellen, die nicht unbefristet besetzt worden seien, seien nur befristet für die Dauer des Schuljahres besetzt worden, beinhaltet bereits nicht den Erklärungswert, der Umfang des bezüglich des ermittelten Gesamtvertretungsbedarfs durch befristete Einstellungen gewonnenen Planstellenvolumens übersteige nicht die Summe der vorhandenen freien Planstellen. Das beklagte Land hat die Summe des durch befristete Einstellungen erreichten Planstellenvolumens vielmehr offen gelassen.
Selbst wenn aber zugunsten des beklagten Landes unterstellt würde, dass mit diesem Vorbringen und im Zusammenhang mit dem Hinweis auf die im Haushaltsgesetz festgelegte Planstellenzahl konkludent die Behauptung aufgestellt worden sein sollte, es seien nicht mehr Lehrkräfte befristet eingestellt worden als nach der Berechnung des Gesamtvertretungsbedarfs Planstellen vorhanden gewesen seien, ist das Vorbringen des beklagten Landes hierzu nicht ausreichend im Sinne des § 138 Abs.1 ZPO dargelegt. In der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung der darlegungspflichtigen Partei das einfache Bestreiten der gegnerischen Partei. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist. Eine darüber hinausgehende Substantiierungslast trifft die nicht beweisbelastete Partei nur ausnahmsweise dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, während sie der anderen Partei bekannt und ergänzende Angaben zuzumuten sind6. Vom beklagten Land wäre danach, auch ohne dass die Lehrerin das Überschreiten des aufgrund des Gesamtvertretungsbedarfs ermittelten Planstellenvolumens durch die befristeten Einstellungen von Lehrkräften substantiiert bestritten hat, gemäß § 138 Abs.1 ZPO konkret darzulegen gewesen, welche Lehrkräfte das beklagte Land mit welchen Zeit- bzw. Planstellenanteilen im Hinblick auf den Gesamtvertretungsbedarf ebenfalls befristet für das Jahr 2015/2016 eingestellt hat. Die Lehrerin konnte sich nach § 138 Abs.2 ZPO auf einfaches Bestreiten beschränken. Zum einen war der Vortrag des beklagten Landes – zu seinen Gunsten als schlüssiger Sachvortrag unterstellt – auf eine pauschale Behauptung reduziert. Zum anderen war es der Lehrerin aufgrund der großen Anzahl von Planstellen und beschäftigten Lehrkräfte im Zuständigkeitsbereich des Schulamtes L., die zudem auch nicht alle eine Planstelle zu 100% besetzen, und deren Verteilung auf 25 Schulen auch schlicht unmöglich ist, dem pauschalen Vortrag konkret entgegenzutreten. Die Lehrerin hat die Behauptung des beklagten Landes danach ausreichend i.S.d. § 138 Abs.2 ZPO bestritten, indem sie behauptet hat, dass mit ihrer befristeten Einstellung ein Dauerbedarf gedeckt worden sei. Es oblag nunmehr dem beklagten Land, seinen Vortrag hinsichtlich des Planstellenumfangs der zur Deckung des Gesamtvertretungsbedarfs erfolgten Einstellungen nach § 138 Abs.1 ZPO zu substantiieren.
Darüber hinaus kann im Hinblick auf die unbefristeten Einstellungen im Umfang von 32 Planstellen nicht festgestellt werden, ob die mit der Lehrerin abgeschlossene Befristungsvereinbarung auf einem Gesamtvertretungsbedarf beruht. Das beklagte Land hätte nach den vorstehend genannten Grundsätzen hierfür darlegen müssen, welche vorübergehend freien Planstellen es noch in die Berechnung des für die befristeten Einstellungen herangezogenen Gesamtvertretungsbedarfs eingestellt hat und welche vorübergehend freien Planstellen es den unbefristeten Einstellungen zugeordnet hat. Es ist aus dem Vortrag des beklagten Landes nicht zu erkennen, dass es diese Zuordnung vorgenommen hat.
Da das beklagte Land bereits die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Voraussetzungen für einen Gesamtvertretungsbedarf nicht dargestellt hat, kann dahingestellt bleiben, ob die bereits vor Inkrafttreten des TzBfG entwickelte Rechtsprechung zum Gesamtvertretungsbedarf mit dem Unionsrecht vereinbar ist7.
Auch die oraussetzungen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs sind vorliegend erfüllt, da das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Befristungsvereinbarung nicht beendet worden ist. Nach der zutreffenden, rechtsfortbildenden Rechtsprechung des Großen Landessozialgerichts des Bundesarbeitsgerichtes8 kann der gekündigte Arbeitnehmer die arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung auch über den Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist hinaus verlangen, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen. Dies folgt als Ausfluss aus dem grundgesetzlich verbürgten Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wonach in einem Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer nicht nur gehalten ist, seine Vergütung entgegenzunehmen, sondern auch grundsätzlich verlangen kann, seinen Beruf vertragsgemäß ausüben zu können. Diese Grundsätze sind auf den Fall der unwirksamen Befristungsvereinbarung übertragbar9. Überwiegende, schutzwerte Interessen wurden vom beklagten Land nicht geltend gemacht und sind auch ansonsten nicht ersichtlich.
Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Urteil vom 21. September 2017 – 2 Sa 26 b/17
zuletzt BAG, Urteil vom 12.04.2017 – 7 AZR 436/15, Rn.18 ff. m.w.N.; Schaub, 17.Aufl., § 38, Rn. 74; Erfurter Kommentar, 17.Aufl., § 17 TzBfG Rn.13 f. [↩]
zu den vorstehend genannten Grundsätzen zuletzt BAG, Urteil vom 12.04.2017, a.a.O., m.w.N. [↩]
BAG, Urteil vom 09.06.1999 – 7 AZR 35/98 –, Rn. 21 f. [↩]
BAG, Urteil vom 09.06.1999, a.a.O., Rn. 35 [↩]
BAG, Urteil vom 09.06.1999, a.a.O., Rn. 38; APS, 5.Aufl., § 14 TzBfG, Rn. 7 [↩]
BGH, Beschluss vom 25.03.2014 – VI ZR 271/13, Rn. 7, juris; Zöller, ZPO, 31.Aufl., § 138 Rn.7b ff. [↩]
ablehnend insoweit Backhaus in APS, 5.Aufl., § 14 TzBfG Rn. 342-344; Preis/Loth, ZTR 2013 S.232 ff. d.A.; jeweils m.w.N. [↩]
BAG, Beschluss vom 27.02.1985 – GS 1/84 [↩]
BAG, Urteil vom 15.03.1989 – 7 AZR 264/88 [↩]