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Timestamp: 2019-01-22 07:48:07
Document Index: 126966831

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 44']

§ 31 - Sanktionen | Erwerbslosenforum Deutschland
§ 31 - Sanktionen
AZ: SP II 21 - II-1313; Verfahrensinformation SGB II vom 13.10.2009
I. Geänderte Weisungslage seit 20. Dezember 2008
II. Prüfung von Sanktionsentscheidungen
Sanktionen, die wegen anderer Pflichtverletzungen festgestellt wurden und bei denen lediglich ein unzutreffender Sanktionstatbestand erfasst wurde, in A2LL entsprechend zu korrigieren. Anschließend ist der Leistungsfall erneut anzuordnen.
Anlage zur Verfahrensinformation vom 13.10.2009: Liste der zu prüfenden Fälle
AZ: SP II 21 - II-1313; Verfahrensinformation SGB II vom 13.10.2009 - www.arbeitsagentur.de
...denn sie wussten nicht, was sie taten.
Ja oder.... erst wird geschossen und dann wird nachgefragt
und wie ist das bei optionskummunen?
schließlich ist die ba da nicht zuständig und redet
sich auch gerne mit der zuständigkeit da raus.
Gilt für die Kommunen ebenso! Der Zwang zur Unterschrift ist nicht verfassungskonform!
Bezüglich des o. a. Links gab es seitens der BA eine kleine Veränderung. Hier nun der aktuelle Link (mein Dank an Til Gung):
Verfahrensinformation SGB II vom* 13.10.2009 - www.arbeitsagentur.de
Auch für die gilt dies, da das Bundessozialgericht dies ja nun auch festgestellt hat. Dabei gibt es keine neue Rechtserkenntnis, sondern die Sanktionen bei Wigerung waren rechtswidrig.
Weisungswidrige Sanktionen der Agentur für Arbeit zu § 31 SGB II
Die Alg II-Selbsthilfegruppe trifft sich am Dienstag, den 20.10.2009 im BSG-Büro, Neustadt 23, 29225 Celle um 15.30 Uhr zur Diskussion über das Thema: "Weisungswidrige Sanktionen zu § 31 SGB II".
Die Arbeitsagentur hat selbst erkannt, dass Betroffene mit Sanktionen (hier Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen) von Mitarbeitern weisungswidrig behandelt worden sind.
Dabei sind weisungswidrig festgestellte Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a SGB II gem. § 44 SGB X zurückzunehmen und die zu Unrecht geminderten Beträge auszuzahlen.
In einer Resolution wollen wir die Agentur für Arbeit Celle auffordern, darüber Stellung zu beziehen. Wie viele Betroffene in Celle mit einer Rückzahlung rechnen können und wann gezahlt wird? "Ich finde diese Praxis unbeschreiblich" so Ulf Swiniartzki von dem Bündnis Soziale Gerechtigkeit Celle, "Betroffenen so in die Tasche zu greifen".
Betroffene und Gäste sind herzlich eingeladen.
Alle Gäste, die diese Verfahrensinformation SGB II lesen möchten, erhalten sie bei uns in Kopie.