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Timestamp: 2018-01-22 23:35:32
Document Index: 267827092

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2']

Entgegenstehende Rechts- / Gesetzeskraft - Verfassungsbeschwerde
Grundrechte - Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Entgegenstehende Rechts- oder Gesetzeskraft
1. Keine entgegenstehende Rechtskraft
2. Keine entgegenstehende Gesetzeskraft
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Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Entgegenstehende Rechts- oder Gesetzeskraft
Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der Zulässigkeit, ob es die jetzt anhängig gemachte Angelegenheit des Beschwerdeführers früher schon in der Sache entschieden hat. In der Fallbearbeitung wird es – wie auch in der Praxis – allerdings kaum vorkommen, dass in derselben Angelegenheit erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt wird. Ein solcher Fall ist nur dann gegeben, wenn derselbe Beschwerdeführer dieselbe Grundrechtsverletzung in einem neuen Verfahren geltend macht.
In den in § 31 Abs. 2 S. 1 aufgezählten Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht über die Gültigkeit von Gesetzen entscheidet, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Gemäß § 31 Abs. 2 S. 2 BVerfGG gilt dies auch für das Verfahren der Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Hat das Bundesverfassungsgericht in einem solchen Verfahren ein Gesetz für mit dem Grundgesetz vereinbar, unvereinbar oder für nichtig erklärt, entfaltet diese Entscheidung nicht – wie bei der Rechtskraft – nur Rechtswirkungen inter partes, d.h. gegenüber den am Verfahren Beteiligten, zu denen insbesondere der Beschwerdeführer gehört. Die Entscheidung entfaltet vielmehr in subjektiver Hinsicht weitergehende Rechtswirkungen, nämlich Rechtswirkungen gegenüber jedermann (sog. inter omnes-Wirkung).
Vgl. allgemein Sachs Verfassungsprozessrecht Rn. 606.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 14 Abs. 3 LuftSichG (a.F.) hat Gesetzeskraft. Dies bedeutet, dass die vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 3 LuftSichG nicht nur gegenüber dem Beschwerdeführer, sondern gegenüber jedermann gilt.
Überlegen Sie, bevor Sie weiterlesen, zunächst selbst, warum eine solche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft hat!
An diesem Beispiel erkennen Sie, warum normbezogene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft haben: Gesetze gelten generell, d.h. gegenüber einer unbestimmten Anzahl von Personen. Erreicht eine dieser Personen, dass ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, gebietet die einheitliche Gesetzesanwendung, dass das verfassungswidrige Gesetz nicht nur gegenüber dieser Person, sondern auch gegenüber allen anderen Normadressaten nicht mehr gilt.
Die Frist, in der die Verfassungsbeschwerde zu erheben ist,...
ist in § 93 BVerfGG geregelt.
beträgt für alle Akte der öffentlichen Gewalt einheitlich ein Jahr.
beträgt für Akte, gegen die der Rechtsweg offen steht, einen Monat, vgl. § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG. Gegen andere Akte beträgt die Frist ein Jahr, vgl. § 93 Abs. 3 BVerfGG.
existiert nicht, denn Grundrechtsverletzungen müssen ohne Frist angreifbar sein.
ist im Grundgesetz normiert.
Die nordrhein-westfälische Stadt B erlässt eine Satzung zur Konkretisierung der Straßenräumpflicht der Anlieger. Hierin ist geregelt, dass neben die Schnee- und Laubräumpflicht die Verpflichtung der Anlieger tritt, im Frühjahr und Sommer die Gehwege frei von Unkraut zu halten.
H wohnt in einem ihm gehörenden Wohnhaus in der Y-Straße in B. Seiner Ansicht nach ist diese Satzung unwirksam, weil sie ihn in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. H erhebt gegen die Satzung Verfassungsbeschwerde. Ist die Verfassungsbeschwerde zulässig?
Nein, denn H hat die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde missachtet. Er hätte einen ihn belastenden Verwaltungsakt abwarten müssen, um dann im Wege der inzidenten Normenkontrolle gegen die Satzung vorzugehen. Das Gericht wird die Verfassungsbeschwerde als unzulässig verwerfen.
Nein, denn H hat den Rechtsweg nicht ausgeschöpft. Er hätte einen ihn belastenden Verwaltungsakt abwarten müssen, um dann im Wege der inzidenten Normenkontrolle gegen die Satzung vorzugehen. Das Gericht wird die Verfassungsbeschwerde als unzulässig verwerfen.
Nein, denn H hat den Rechtsweg gegen die Satzung nicht ausgeschöpft. H hätte einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim OVG NRW stellen müssen. Das Gericht wird die Verfassungsbeschwerde als unzulässig verwerfen.
Nein, denn die Satzung betrifft H nicht unmittelbar. Es fehlt mithin an der Beschwerdebefugnis des H. Das Gericht wird die Verfassungsbeschwerde als unzulässig verwerfen.
Ja, die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, denn alle allgemeinen und besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht wird daher über die Begründetheit der Beschwerde entscheiden.
Im Rahmen des Prüfungspunktes Beschwerdebefugnis...
ist zwischen der Urteils-Verfassungsbeschwerde und der Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde zu unterscheiden.
ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer möglicherweise selbst, unmittelbar und gegenwärtig durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sein könnte.
ist zu prüfen, ob der Kläger möglicherweise durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt ist.
ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer prozessual grundrechtsfähig ist.