Source: http://www.koengen.de/start/Unsere+Gemeinde/satzung+zur+aenderung+der+wasserversorgungssatzung.html
Timestamp: 2020-05-26 01:15:14
Document Index: 168606147

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 41', '§41', '§ 42', '§ 52', '§5', '§ 4']

Gemeinde Köngen Baden-Württemberg: Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 20.04.2020 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) vom 13. Dezember 2004 beschlossen:
Änderung § 41 der WVS §41 (Verbrauchsgebühr) erhält folgende neue Fassung:
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 42) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,79 Euro. (2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, wird dieselbe Verbrauchsgebühr wie in Abs. 1 berechnet. (3) Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festgestellt, beträgt die Gebühr (gemäß § 52) pro Kubikmeter 1,92 Euro. §5
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Köngen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Köngen, den 21. April 2020