Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-242/91%20P
Timestamp: 2013-12-05 21:37:54
Document Index: 136364669

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 190', 'Art. 86', 'Art. 361', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-242/91 P - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 06.04.1995
Rechtsprechung EuGH, 06.04.1995 - C-241/91 P und C-242/91 P Volltextver�ffentlichungen (4)
RTE und ITP / KommissionEWG-Vertrag, Artikel 861. Wettbewerb � Beherrschende Stellung � Begriff � Monopol der Fernsehgesellschaften f�r die Informationen �ber die w�chentlichen Programmvorschauen
EWG-Vertrag Art. 190; EWG-Vertrag Art. 86 Abs. 2 b; EWG-Vertrag Art. 361. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Begriff - Monopol der Fernsehgesellschaften f�r die Informationen �ber die w�chentlichen Programmvorschauen
Weigerung des Inhabers von Exklusivrechten, eine Ver�ffentlichung zu genehmigen, ist Mi�brauch einer beherrschenden Stellung
Zusammenfassung von "Die kartellrechtliche Zwangslizenz" von RA Dr. Markus M. Wirtz, LL.M. und RA Dr. Michael Holzh�user, original erschienen in: WRP 2004, 683 - 694.
EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
Wird zitiert von ... (79) EuG, 17.09.2007 - T-201/04 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Betriebssysteme f�r …Die Kommission sei berechtigt, andere "au�ergew�hnliche Umst�nde" zu ber�cksichtigen als die, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission (C-241/91�P und C-242/91�P, Slg. 1995, I-743, im Folgenden: Urteil Magill), herausgearbeitet und in seinem Urteil vom 29. April 2004, 1MS Health (C-418/01, Slg. 2004, I-5039), best�tigt habe.Schlie�lich sei die vorliegende Rechtssache im Hinblick auf die oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteile Magill und IMS Health zu beurteilen, da die ihr zur Last gelegte Weigerung als Weigerung einzustufen sei, Dritten eine Lizenz in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums zu erteilen, so dass die angefochtene Entscheidung zur Erteilung von Lizenzen zwinge.- Die vorliegende Rechtssache m�sse im Hinblick auf die verschiedenen vom Gerichtshof in dem oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteil Magill anerkannten und in dem oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteil IMS Health best�tigten Umst�nde beurteilt werden.- Hilfsweise seien die Kriterien anzuwenden, die der Gerichtshof in dem oben in Randnr.�112 angef�hrten Urteil Bronner aufgestellt habe; sie entspr�chen dem ersten, zweiten und vierten der oben genannten und den oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteilen Magill und IMS Health zu entnehmenden Umst�nde.In erster Linie macht Microsoft, unterst�tzt von der CompTIA und der ACT, geltend, die erstgenannte Fragestellung sei anhand der Kriterien zu beurteilen, die der Gerichtshof in dem oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteil Magill anerkannt und in dem ebenfalls in Randnr.�107 angef�hrten Urteil IMS Health best�tigt habe.Die ihr damit zur Last gelegte Verhaltensweise entspreche der "diskriminierungsfreien Anwendung einer Politik, die nahezu alle Anbieter von Technologie verfolgen, um die Fr�chte ihrer Forschungs- und Entwicklungsbem�hungen zu sch�tzen"; ein solches Verhalten k�nne nicht als "au�ergew�hnlicher Umstand" im Sinne der oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteile Magill und IMS Health angesehen werden.In diesem Urteil habe der Gerichtshof ebenso wie in dem oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteil Magill die Voraussetzungen genannt, unter denen eine Entscheidung erlassen werden k�nne, die die Erteilung von Zwangslizenzen vorsehe; dies sei anhand der konkreten Umst�nde der beiden Rechtssachen geschehen.So verweist Microsoft in erster Linie auf die Kriterien aus den oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteilen Magill und IMS Health und hilfsweise auf die Kriterien aus dem oben in Randnr.�112 angef�hrten Urteil Bronner.Sie f�hrt aus, um zu kl�ren, ob eine solche Weigerung missbr�uchlich sei, m�sse sie alle damit in Zusammenhang stehenden besonderen Umst�nde ber�cksichtigen, bei denen es sich nicht unbedingt um die in den oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteilen Magill und IMS Health genannten Umst�nde handeln m�sse.Die vom Gerichtshof in den oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteilen Magill und IMS Health anerkannten Kriterien seien hier jedenfalls auch erf�llt.In dem oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteil Magill hatte der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren ebenfalls �ber die Weigerung eines beherrschenden Unternehmens zu entscheiden, Dritten eine Lizenz f�r die Nutzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu entscheiden.In dem oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteil Magill (Randnr.�49) hat der Gerichtshof unter Bezugnahme auf das oben in Randnr.�321 angef�hrte Urteil Volvo entschieden, dass "das ausschlie�liche Recht der Vervielf�ltigung zu den Vorrechten des Urhebers geh�rt, so dass die Verweigerung einer Lizenz als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgehen sollte".Schlie�lich hat er auf die im oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteil Magill herangezogenen au�ergew�hnlichen Umst�nde hingewiesen und anschlie�end erkl�rt (Randnr.�41):.Der Gerichtshof hat zun�chst (Randnr.�34) unter Bezugnahme auf das oben in Randnr.�321 angef�hrte Urteil Volvo und das oben in Randnr.�107 angef�hrte Urteil Magill bekr�ftigt, dass nach gefestigter Rechtsprechung das ausschlie�liche Recht der Vervielf�ltigung zu den Vorrechten des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums geh�rt, so dass die Verweigerung einer Lizenz als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgehen sollte.Nach der Wiedergabe der in dem oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteil Magill herangezogenen au�ergew�hnlichen Umst�nde hat der Gerichtshof dann erkl�rt (Randnr.�38), dass nach dieser Rechtsprechung ein Unternehmen, das �ber ein Urheberrecht verf�gt und den Zugang zu Erzeugnissen oder Dienstleistungen verweigert, die f�r die Aus�bung einer bestimmten T�tigkeit unerl�sslich sind, bereits dann missbr�uchlich handelt, wenn drei Bedingungen kumulativ erf�llt sind: Die Weigerung muss das Auftreten eines neuen Produkts verhindern, nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht, sie darf nicht gerechtfertigt sein und sie muss geeignet sein, jeglichen Wettbewerb auf einem abgeleiteten Markt auszuschlie�en.In Anbetracht der vorstehenden Gesichtspunkte ist nach Ansicht des Gerichts zun�chst zu pr�fen, ob die in den oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteilen Magill und IMS Health festgelegten und in den Randnrn.�332 und 333 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Umst�nde auch hier vorliegen.Drittens sei es nach der Rechtsprechung nicht ausgeschlossen, dass die k�nftigen Produkte des Lizenznehmers mit den Produkten des Inhabers der Rechte des geistigen Eigentums konkurrierten, wie die Sachverhalte der oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteile Magill und IMS Health zeigten.Das Auftreten eines neuen Produkts, auf das somit in den oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteilen Magill und IMS Health Bezug genommen wird, kann nicht der einzige Parameter sein, anhand dessen gekl�rt werden kann, ob eine Weigerung, f�r ein Recht des geistigen Eigentums eine Lizenz zu erteilen, den Verbrauchern im Sinne von Art.�82 Abs.�2 Buchst.�b EG schaden kann.Dieses Vorbringen k�nne zum einen dahin ausgelegt werden, dass auch dann, wenn die ersten drei Kriterien, die der Gerichtshof in den oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteilen Magill und IMS Health aufgestellt habe, erf�llt seien, die Verweigerung von Lizenzen rechtm��ig sei, falls die Konkurrenten die Lizenz nutzen wollten, um mit dem beherrschenden Unternehmen in Wettbewerb zu treten.Zum anderen k�nne das Vorbringen dahin ausgelegt werden, dass die in dem oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteil Magill aufgestellten Grunds�tze nicht zur Anwendung k�men, wenn sich das in Rede stehende Recht des geistigen Eigentums auf eine Technologie beziehe.Nach Ansicht des Gerichts kann die blo�e Tatsache - ihr Vorliegen unterstellt�-, dass die von der angefochtenen Entscheidung erfassten Kommunikationsprotokolle oder ihre Spezifikationen durch Rechte des geistigen Eigentums gesch�tzt werden, keine objektive Rechtfertigung im Sinne der oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteile Magill und IMS Health darstellen.Die Weigerung, eine Lizenz f�r ein Recht des geistigen Eigentums zu erteilen, k�nnte mit anderen Worten nie als Verletzung von Art.�82 EG angesehen werden, obwohl der Gerichtshof in den oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteilen Magill und IMS Health das genaue Gegenteil festgestellt hat.Sie kann auch aus dem Argument, dass die Interoperabilit�tsinformationen geheim seien, nicht sowohl ableiten, dass sie zu deren Offenlegung nur unter den vom Gerichtshof in den oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteilen Magill und IMS Health herausgearbeiteten au�ergew�hnlichen Umst�nden verpflichtet sein k�nne, als auch ihre Weigerung damit rechtfertigen.Mit anderen Worten hat die Kommission, in Einklang mit den in der Rechtsprechung aufgestellten Grunds�tzen (siehe oben, Randnrn.�331 bis 333) zun�chst ermittelt, dass die vom Gerichtshof in den oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteilen Magill und IMS Health herausgearbeiteten au�ergew�hnlichen Umst�nde hier vorlagen, und dann gepr�ft, ob die von Microsoft angef�hrte Rechtfertigung, dass ihre Innovationsanreize beeintr�chtigt w�rden, gr��eres Gewicht hat als diese au�ergew�hnlichen Umst�nde einschlie�lich der Tatsache, dass die fragliche Weigerung die technische Entwicklung zum Schaden der Verbraucher im Sinne von Art.�82 Abs.�2 Buchst.�b EG einschr�nkte.Da auch die vom Gerichtshof in den oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteilen Magill und IMS Health herausgearbeiteten au�ergew�hnlichen Umst�nde hier vorliegen, ist der e rste Teil des Klagegrundes in vollem Umfang als unbegr�ndet zur�ckzuweisen.Im Rahmen der Anwendung des Art.�3 der Verordnung Nr.�17 verlangt der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit, dass die Belastungen, die den Unternehmen auferlegt werden, damit sie eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beenden, nicht die Grenzen dessen �berschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Ziels - Wiederherstellung der Legalit�t im Hinblick auf die verletzten Vorschriften - angemessen und erforderlich ist (Urteil Magill, oben in Randnr.�107 angef�hrt, Randnr.�93).Sie habe daher, gest�tzt auf Urteile wie das oben in Randnr.�107 angef�hrte Urteil Magill, einen gro�en Teil der angefochtenen Entscheidung auf die Darlegung verwandt, dass unter bestimmten au�ergew�hnlichen Umst�nden eine Weigerung, f�r Rechte des geistigen Eigentums eine Lizenz zu erteilen, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen k�nne.Zu dem in Art.�2 Buchst.�a der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauch ist bereits dargelegt worden, dass der Gerichtshof zum ma�geblichen Zeitpunkt in dem oben in Randnr.�107 angef�hrten Urteil Magill schon entschieden hatte, dass zwar die Verweigerung einer Lizenz seitens des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgeht, dass aber die Aus�bung des ausschlie�lichen Rechts durch dessen Inhaber unter au�ergew�hnlichen Umst�nden zu einem missbr�uchlichen Verhalten f�hren kann.
EuG, 26.10.2001 - T-184/01 Die Antragstellerin nennt insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in den Rechtssachen 238/87 (Volvo, Slg. 1988, 6211, Randnr. 7) und 53/87 (CICRA und Maxicar, Slg. 1988, 6039, Randnr. 10) (im Folgenden gemeinsam: Urteile Volvo/Renault), die Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1991 in den Rechtssachen T-69/89<