Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20596/15
Timestamp: 2019-03-22 07:16:42
Document Index: 127066292

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 106', '§ 241', '§ 241', '§ 242', '§ 1004', '§ 241', 'BGH', '§ 106']

BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 - dejure.org
§ 611 Abs 1 BGB, § 106 S 1 GewO, § 241 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB
Weisungsrecht - Verpflichtung zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Krankheit, Weisungsrecht, Abmahnung
zeit.de (Pressebericht, 02.11.2016)
Keine Pflicht zu Personalgespräch im Krankheitsfall
Arbeitsrecht - Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?
Weisungsrecht - Arbeitsunfähigkeit - Teilnahme an einem Personalgespräch - dringender betrieblicher Anlass
Personalgespräch mit krankem Arbeitnehmer? - Krankgeschriebene Mitarbeiter sind nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen
Kranke Arbeitnehmer nicht zum Personalgespräch verpflichtet
Kein Personalgespräch mit erkranktem Arbeitnehmer - Keine Abmahnung gegenüber erkranktem Arbeitnehmer
Müssen Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit der Vorladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch Folge leisten?
Keine Abmahnung wegen Nichterscheinens zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Erkrankte Arbeitnehmer müssen nicht an Personalgesprächen teilnehmen
Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen während der Arbeitsunfähigkeit
Keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Personalgespräch bei Krankheit
Arbeitsunfähigkeit - Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch
Grundsätzlich keine Pflicht zum Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
Krank ist krank - das gilt auch für ein Personalgespräch mit dem Arbeitgeber
Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
BGB § 242 ; BGB § 1004 Abs. 1
Pflicht zum Personalgespräch: Krank ist krank - auch für Personalgespräche
§§ 241, 275 Abs. 1 u. 3, 611 I BGH, § 106 S. 1 GewO
Kurznachricht zu "Anweisung zur Wahrnehmung eines Personalgesprächs während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit" von Dr. Bernhard Debong, original erschienen in: ArztR 2017, 121 - 123.
Kurznachricht zu "Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit - Weisungsrecht - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 02.11.2016" von RA Dr. Thomas Ritter, original erschienen in: NJW 2017, 906 - 910.
ArbG Berlin, 08.10.2014 - 37 Ca 2857/14
BAGE 157, 153
Gleiches gilt für die bisher sehr allgemeine Behauptung des Klägers zu Nachteilen bei seiner Suchttherapie (vgl. zu solchen Erwägungen auch BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 32, BAGE 157, 153) und seinen im Hinblick auf den gegenläufigen Vortrag der Beklagten bisher wenig substanziierten Vortrag zu finanziellen Einbußen durch den Wegfall von Zuschlägen und Zulagen.
Von diesem Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen zugelassen, wenn der erweiternde Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt gestützt wird, sich das rechtliche Prüfungsprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 44) .
So kann es nach einer längeren Zeit einwandfreier Führung einer erneuten Abmahnung bedürfen, bevor eine verhaltensbedingte Kündigung wegen einer erneuten gleichartigen Pflichtverletzung gerechtfertigt wäre (…BAG, Urt. v. 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 -, Rn. 20, juris; BAG. Urt. v. 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 -, Rn. 10, juris).
Eine Teilarbeitsunfähigkeit mit teilweiser Arbeitspflicht gibt es nicht (vgl. BAG 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 31 mwN).
Denn während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht gestattet und die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann (BAG v. 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 - NZA 2017, 183).
LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2017 - 1 Sa 93/17
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Grenze gewahrt ist, trägt der Arbeitgeber (…BAG 13.03.2007 -9 AZR 433/06-, juris, Rn. 81; 02.11.2016 -10 AZR 596/15- , juris, Rn. 35).