Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=19.12.2002&Aktenzeichen=4%20EO%20489/02
Timestamp: 2019-05-26 04:15:16
Document Index: 108268886

Matched Legal Cases: ['Art 234', 'Art 105', 'Art 12', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 119', '§ 157', '§ 2', '§ 5', 'Art 33', '§ 33', '§ 13', '§ 80', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3']

OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2204
OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02 (https://dejure.org/2002,2204)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 (https://dejure.org/2002,2204)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 (https://dejure.org/2002,2204)
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EGV Art 234; GG Art 105 Abs 2a; GG Art ... 3 Abs 1; GG Art 12 Abs 1; VwGO § 80 Abs 5; VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1; VwGO § 80 Abs 4 S 3; AO-1977 § 3 Abs 1; AO-1977 § 119 Abs 1; AO-1977 § 157; ThürKAG § 2 Abs 1; ThürKAG § 5 Abs 1; EWGRL-6-RL-77/388 Art 33 idFv 17.05.1977; GewO § 33; SpielV § 13 Nr 5
Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; einstweiliger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; Satzungsgrundlage; örtliche Aufwandsteuer; Gleichartigkeitsverbot; Edukationseffekt; erdrosselnde Wirkung; kalkulatorische Abwälzbarkeit; Lenkungszweck; herkömmliche Kommunalsteuer; Stückzahlmaßstab; Wirklichkeitsmaßstab; Pauschsteuer; lockerer Bezug; Schwankungsbereich; Gleichheitssatz; Grundsatz der Steuergerechtigkeit; Verwaltungspraktikabilität; Typisierung; Spielapparate; manipulationssichere Zählwerke; Deklarationsprinzip; Verifikationsprinzip; Wettbewerbslage; Berufsfreiheit; Berufswahl; Berufsausübung; 6. Mehrwertsteuerrichtlinie; unmittelbare Wirkung; Vorlagepflicht; Abgabenbescheid; Bestimmtheit; Zusammenfassung mehrerer Abgabenschulden; Berichtigungsbescheid; unbillige Härte
Zur Vergnügungssteuer in Thüringen
Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen - Vergnügungssteuer; einstweiliger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; Satzungsgrundlage; örtliche Aufwandsteuer; Gleichartigkeitsverbot; Edukationseffekt; erdrosselnde Wirkung; kalkulatorische Abwälzbarkeit; Lenkungszweck; herkömmliche Kommunalsteuer; Stückzahlmaßstab; Wirklichkeitsmaßstab; Pauschsteuer; lockerer Bezug; Schwankungsbereich; Gleichheitssatz; Grundsatz der Steuergerechtigkeit; Verwaltungspraktikabilität; Typisierung; Spielapparate; manipulationssichere Zählwerke; Deklarationsprinzip; Verifikationsprinzip; Wettbewerbslage; Berufsfreiheit; Berufswahl; Berufsausübung; 6. Mehrwertsteuerrichtlinie; unmittelbare Wirkung; Vorlagepflicht; Abgabenbescheid; Bestimmtheit; Zusammenfassung mehrerer Abgabenschulden; Berichtigungsbescheid; unbillige Härte
Ablehnung eines Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Vergnügungssteuerbescheid ; Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage im Falle der Erhebung öffentlicher Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ; Rechtmäßigkeit der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Jena; Zweck des Vergnügungssteuerrechts; Anforderungen an die Einordnung einer Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer ; Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer; Vereinbarkeit des Stückzahlmaßstabs mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz in seiner besonderen Ausprägung als Grundsatz der Steuergerechtigkeit ; Anforderungen der Abgabenordnung 1977 (AO 1977) an die inhaltliche Bestimmtheit sowie Form und Inhalt von Abgabenbescheiden
VG Gera, 10.07.2002 - 5 E 1762/01
DÖV 2004, 254
vgl. etwa: OVG Thüringen, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 - (juris S. 5, Textpassage in KStZ 2004, 71 [74] nicht abgedruckt).
Die Lage des konkreten Aufstellers - hier der Antragstellerin - an einem bestimmten Standort oder gar nur hinsichtlich eines bestimmten Spielapparats ist hierfür hingegen nicht entscheidend, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32, S. 25; Beschluss vom 17. Juli 1989 - 8 B 159.88 -, Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 24, S. 3; BFH, Urteil vom 6. Dezember 2000 - II R 36/98 -, ZKF 2001, 252 (253); OVG Thüringen, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71 (75) m. w. N.; OVG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 -, und Art. 12 GG begründet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung unwirtschaftlicher Betriebsführung und / oder für Spielhallen an ungünstigen Standorten, vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 - m. w. N.
vgl. dazu auch OVG Thüringen, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71 (72 f.); VG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004 - 25 K 7334/03 -.
Im Hinblick darauf, dass sich eine Erdrosselungswirkung der streitgegenständlichen Steuer nicht feststellen lässt, kann auch nicht angenommen werden, die Steuer entfalte eine Lenkungswirkung, vgl. dazu OVG Thüringen, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71 (72) m. w. N., die den materiellen Vorgaben der das Aufstellen von Spielautomaten betreffenden Regelungen zuwiderlaufe.
Es ist in der Rechtsprechung des BVerfG geklärt, dass mit der Spielgerätesteuer auch die Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck verfolgt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; s.a. SächsOVG…, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 65; ThürOVG, Beschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).
Eine solche Wirkung läge dann vor, wenn die betroffenen Automatenaufsteller in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen infolge der Erhebung der Vergnügungssteuer wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, Umdruck S. 15 ff., m. w . N.).
Abzustellen ist dabei auf einen im Hinblick auf Betriebsgröße, Anzahl und Art der aufgestellten Geräte, Kostenstruktur und Besucherfrequenz durchschnittlichen Betrieb in Apolda (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.2003 - 4 EO 489/02 -, Umdruck S. 8, m. w. N.).
So hat der Senat im Beschluss vom 19.12.2002 (- 4 EO 489/02 -, Umdruck S. 10 ff.) sowohl die generelle Tauglichkeit des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung bei der Vergnügungssteuer als auch dessen Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bejaht und mit Blick auf den Grundsatz der Steuergerechtigkeit hierzu grundlegend wie folgt ausgeführt:.
Denn es ist legitim, mit der Spielautomatensteuer auch eine Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).
Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, 933; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71; a.A. NiedersOVG, Beschl. v. 1.3.2006 - 13 ME 480/05 -, NVwZ 2006, 1316).
Im übrigen sind die von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen zum Stückzahlmaßstab, soweit sie einer Klärung im Eilverfahren zugänglich sind, durch die Rechtsprechung des Senats inzwischen entschieden (vgl. Beschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, Umdruck S. 10 ff.).
Erhoben wird sie beim Geräteaufsteller und sodann auf den Konsumenten als Steuerträger abgewälzt (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02-, Umdruck S. 6 f. und S. 9f, m. w. N.).
Im Beschluss vom 19.12.2002 (-4 EO 489/02-, Umdruck S. 10 ff.) hat der Senat jedoch sowohl die generelle Tauglichkeit des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung bei der Vergnügungssteuer als auch dessen Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bejaht und mit Blick auf den Grundsatz der Steuergerechtigkeit hierzu grundlegend wie folgt ausgeführt:.
65 Ebenso hat der Senat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bereits dargelegt, dass die Mindeststeuer von 50 EUR pro Gerät im Kalendermonat als solche nicht zu beanstanden ist, weil es nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, SächsVBl. 2007, 131) legitim ist, mit der Spielgerätesteuer auch eine Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; ThürOVG, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).
Für die Abwälzbarkeit genügt es, dass der Veranstalter den Steuerbetrag kalkulatorisch auf den Konsumenten überwälzen kann; es ist nicht erforderlich, dass der Veranstalter den als Steuer gezahlten Betrag durch Erhöhung des Spieleinsatzes direkt vom Konsumenten ersetzt erhält (vgl. Beschluss des Senats vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, S. 71 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere den Beschluss vom 19.12.2006 - 5 BS 242/06 -, SächsVBl. 2007, 131) ist es legitim, mit der Spielautomatensteuer auch eine Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).
VG Weimar, 16.02.2009 - 6 E 1394/08
Annahme eines Vollgeschosses bei einer beitragsrechtlichen Berechnung trotz der …