Source: https://www.peterlang.com/view/9783653950915/xhtml/chapter001.xhtml
Timestamp: 2018-02-19 02:35:01
Document Index: 283372717

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'EuG', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 89']

Teil 1 Einführung : Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung
Teil 1 Einführung : De...
Innerhalb der deutschen Wirtschaft sind die Handelsvertreter als Verbindung zwischen den einzelnen Marktstufen und zur Erschließung von Märkten von zentralem Belang.1 Nach Angaben der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.2, die regelmäßig Statistiken veröffentlicht, vermitteln rund 48.000 Unternehmen jährlich Waren im Wert von ca. 175 Mrd. Euro einschließlich eines Eigenumsatzes von ca. 5 Mrd. Euro pro Jahr.3 Damit beläuft sich der Einschaltungsgrad in die inländischen Warenströme auf 30 Prozent.4
Das Handelsgesetzbuch sieht in den §§ 84 ff. Regeln für den Handelsvertreter vor, der als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Die Begriffsbestimmung in § 84 Abs. 1 HGB ist sehr weit gefasst. Wer wird von der Legaldefinition erfasst? Der Gesetzgeber hatte bei Erlass der Vorschriften den Staubsaugervertreter als Warenvertreter vor Augen, der ohne soziale Absicherung für ein Unternehmen auf Provisionsbasis tätig ist.5 Dieses gesetzliche Leitbild hat die Regelungen des Handelsgesetzbuchs zum Handelsvertreter geprägt.6 Stimmt das Leitbild mit dem Erscheinungsbild des Handelsvertreters im Wirtschaftsleben überein oder können mehr oder minder mit dem Warenvertreter verwandte Berufsgruppen in den Anwendungsbereich der §§ 84 ff. HGB fallen? Die Beantwortung der Frage ist bei Beendigung des Handelsvertretervertrages für die beteiligten ← 1 | 2 → Parteien elementar, denn § 89b Abs. 1 S. 1 HGB gewährt dem Handelsvertreter einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich.