Source: http://www.mira-taschenbuch.de/agb/
Timestamp: 2013-05-20 11:54:03
Document Index: 300695398

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

AGB: MIRA Taschenbuch
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen der Harlequin Enterprises GmbH, Valentinskamp 24, 20354 Hamburg (nachstehend: "Verlag") mit unseren gewerblichen Abnehmern (nachstehend: "Besteller"). Sie gelten jedoch nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Jede Lieferung erfolgt auf Grund der Verkehrsordnung des Vereins für Verkehrsordnung im Buchhandel e.V., deren Rechtsverbindlichkeit der Besteller durch Aufgabe einer Bestellung anerkennt, soweit diese Geschäftsbedingungen keine abweichenden Bestimmungen enthalten. Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Verlag kann die Annahme von Bestellungen verweigern. Sofern der Verlag nicht innerhalb von 10 Tagen nach Bestelleingang die Ausführung der Bestellung gegenüber dem Besteller zurückweist, gilt die Bestellung als angenommen.
Sofern der Verlag verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verlag berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn der Verlag ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte des Verlages sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
Vom Verlag festgesetzte Erstverkaufstage sind für den Besteller verbindlich.
§ 2 PreisbindungDie Verlagserzeugnisse unterliegen dem Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen in der jeweils gültigen Fassung. Der Besteller verpflichtet sich seinerseits, die auf ihn zutreffenden Bestimmungen uneingeschränkt einzuhalten.
§ 3 Transport Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Versandort des Verlages oder der Verlagsauslieferung auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich beim jeweiligen Frachtführer geltend zu machen.
§ 4 Reklamationen Der Besteller hat die Pflicht, die bei ihm eingegangenen Sendungen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen. Reklamationen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Sendung beim Besteller, beim Verlag schriftlich geltend zu machen. Mängel wird der Verlag nach eigener Wahl durch für den Besteller kostenlose Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung beseitigen, Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Verlag ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Verlagserzeugnisse (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung oder aus sonstigem Rechtsgrund zwischen ihm und dem Besteller entstandenen oder noch entstehenden Forderungen Eigentum des Verlages. Der Verlag verzichtet durch Saldofeststellung aus einem Kontokorrent nicht auf sein Eigentum. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, tritt jedoch sämtliche sich daraus ergebenden Forderungen gegenüber Dritten in voller Höhe mit allen Sicherungsrechten an den Verlag ab. Der Verlag nimmt die Abtretung an.
Der Besteller bleibt - neben dem Verlag - berechtigt, die derart an den Verlag abgetretenen Forderungen für den Verlag einzuziehen. Der Verlag verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verlag nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Verlag verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verlags um mehr als 10%, wird der Verlag auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach Wahl des Verlages in der 110% der Gesamtforderung übersteigenden Höhe freigeben.
Der Besteller darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder an Dritte zur Sicherung übereignen, insbesondere nicht zur Sicherung von Krediten. Ein Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware ist dem Verlag unverzüglich anzuzeigen. Die Vorbehaltsware ist vom Besteller gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Dem Verlag ist dies auf Verlangen nachzuweisen.
§ 7 Rückgaberecht (Remission) Der Verlag gewährt nach Vorankündigung durch den Buchhändler ein Remissionsrecht zu folgenden Bedingungen: - Remissionsgutschrift zum Bezugswert bis 1 Monat nach Ladenpreisaufhebung - Remissionsgutschrift mit 30% vom Ladenverkaufspreis Monate 2 bis 5 nach Ladenpreisaufhebung - Ab 6 Monate nach Ladenpreisaufhebung: KEINE Begutschriftung zurückgesendeter Bücher. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und auf Risiko des Bestellers an:Sigloch Distribution GmbH & Co. KGMIRA TaschenbuchTor 6-10Am Buchberg 874572 Blaufelden
Der Verlag erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten des Bestellers, auch mittels EDV. Der Verlag beachtet dabei die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz.
Auf Verträge zwischen dem Verlag und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung Hamburg.