Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_BAfoeG_Freibetraege_vom_Einkommen_des_Auszubild-d139743,35.html
Timestamp: 2016-12-07 08:57:54
Document Index: 380493966

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 68', '§ 23', '§ 23', '§ 56', '§ 12', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 BAföG, Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförder...…§ 23 BAföG, Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden§ 24 BAföG, Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten o...§ 25 BAföG, Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspa...§ 26 BAföG, Umfang der Vermögensanrechnung§ 27 BAföG, Vermögensbegriff§ 28 BAföG, Wertbestimmung des Vermögens§ 29 BAföG, Freibeträge vom Vermögen§ 30 BAföG, Monatlicher Anrechnungsbetrag§ 31 BAföG (weggefallen)§ 32 BAföG (weggefallen)§ 33 BAföG (weggefallen)§ 34 BAföG (weggefallen)§ 35 BAföG, Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge§ 36 BAföG, Vorausleistung von Ausbildungsförderung§ 37 BAföG, Übergang von Unterhaltsansprüchen§ 38 BAföG, Übergang von anderen Ansprüchen§ 39 BAföG, Auftragsverwaltung§ 40 BAföG, Ämter für Ausbildungsförderung§ 40a BAföG, Landesämter für Ausbildungsförderung§ 41 BAföG, Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung§ 42 BAföG (weggefallen)…§ 68 BAföG
§ 23 BAföG, Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden
§ 23 BAföGBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)BundesrechtAbschnitt IV – EinkommensanrechnungTitel: Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BAföGGliederungs-Nr.: 2212-2Normtyp: Gesetz(1) 1Vom Einkommen des Auszubildenden bleiben monatlich anrechnungsfrei1.für den Auszubildenden selbst 290 Euro,2.für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 570 Euro,3.für jedes Kind des Auszubildenden 520 Euro.2Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung auf Ehegatten oder Lebenspartner und Kinder, die in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann.(2) Die Freibeträge nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 mindern sich um Einnahmen des Auszubildenden sowie Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners und des Kindes, die dazu bestimmt sind oder üblicher- oder zumutbarerweise dazu verwendet werden, den Unterhaltsbedarf des Ehegatten oder Lebenspartners und der Kinder des Auszubildenden zu decken.(3) Die Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis wird abweichend von den Absätzen 1 und 2 voll angerechnet.(4) Abweichend von Absatz 1 werden1.von der Waisenrente und dem Waisengeld der Auszubildenden, deren Bedarf sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bemisst, monatlich 180 Euro, anderer Auszubildender 130 Euro monatlich nicht angerechnet,2.Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, sowie Förderungsleistungen ausländischer Staaten voll auf den Bedarf angerechnet; zu diesem Zweck werden Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen, die zugleich aus öffentlichen und privaten Mitteln finanziert und dem Empfänger insgesamt als eine Leistung zugewendet werden, als einheitlich aus öffentlichen Mitteln erbracht behandelt. Voll angerechnet wird auch Einkommen, das aus öffentlichen Mitteln zum Zweck der Ausbildung bezogen wird,3.(weggefallen)4.Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten voll auf den Bedarf angerechnet; dasselbe gilt für Unterhaltsleistungen des Lebenspartners nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft oder des dauernd getrennt lebenden Lebenspartners.(5) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den Absätzen 1 und 4 ein weiterer Teil des Einkommens des Auszubildenden anrechnungsfrei gestellt werden, soweit er zur Deckung besonderer Kosten der Ausbildung erforderlich ist, die nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 260 Euro monatlich.Zu § 23: Geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854) und 23. 12. 2014 (BGBl. I S. 2475) (1. 8. 2016).
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