Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93_ThuerBG_Vorlage_und_Auskunft-d3556085,94.html
Timestamp: 2017-01-18 18:41:15
Document Index: 107670649

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 5', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 130', '§ 93', '§ 93', '§ 119', '§ 92', '§ 94']

§ 93 ThürBG, Vorlage und Auskunft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 ThürBG, Vorlage und Auskunft Suche
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) Landesrecht Thüringen…§ 93 ThürBG, Vorlage und Auskunft§ 94 ThürBG, Führung der Personalakte§ 95 ThürBG, Aufbewahrung von Personalakten§ 96 ThürBG, Personalaktendaten in Dateien§ 97 ThürBG, Personalvertretung§ 98 ThürBG, Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Spitz...§ 99 ThürBG, Landespersonalausschuss§ 100 ThürBG, Zusammensetzung§ 101 ThürBG, Aufgaben§ 102 ThürBG, Geschäftsordnung§ 103 ThürBG, Verfahren§ 104 ThürBG, Vorsitzender, Geschäftsstelle§ 105 ThürBG, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 106 ThürBG, Bekanntmachung und Wirkung der Beschlüsse§ 107 ThürBG, Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses§ 108 ThürBG, Beamte beim Landtag§ 109 ThürBG, Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)§ 110 ThürBG, Geltung des Thüringer Beamtengesetzes§ 111 ThürBG, Arbeitszeit§ 112 ThürBG, Gemeinschaftsunterkunft§ 113 ThürBG, Heilfürsorge…§ 130 ThürBG, Gleichstellungsbestimmung
§ 93 ThürBG, Vorlage und Auskunft
§ 93 ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenDritter Teil – Rechtliche Stellung der Beamten → Sechster Abschnitt – PersonalaktenTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGGliederungs-Nr.: 2030-2Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch Artikel 23 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 119 des Gesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472).(1) Ohne Einwilligung des Beamten ist es zulässig, die Personalakte für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde vorzulegen. Das Gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben, und für Pensionsbehörden. Ärzten, die im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellen, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung vorgelegt werden. Personenbezogene Daten dürfen aus der Besoldungs- und Versorgungsakte auch ohne Einwilligung der Betroffenen genutzt oder an die für die Festsetzung und Berechnung der Beihilfe zuständige Stelle weitergegeben werden, soweit dies zur Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend. Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Vorlage abzusehen.(2) Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung des Beamten erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen des Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordert. Inhalt und Empfänger der Auskunft sind dem Beamten schriftlich mitzuteilen.(3) Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken.
§ 92 ThürBG, Akteneinsicht§ 94 ThürBG, Führung der Personalakte