Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.03.2016&Aktenzeichen=I%20ZB%20100/14
Timestamp: 2020-04-03 11:50:39
Document Index: 302586909

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.03.2016 - I ZB 100/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,10001
BGH, 10.03.2016 - I ZB 100/14 (https://dejure.org/2016,10001)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2016 - I ZB 100/14 (https://dejure.org/2016,10001)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2016 - I ZB 100/14 (https://dejure.org/2016,10001)
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Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schluss-Schiedsspruchs; Vereinbarung der einseitigen Bestellung eines Berufsrichters als Schiedsrichter; Verbot einer schiedsrichterlichen Nebentätigkeit bei einseitiger ...
OLG Bremen, 10.10.2014 - 2 Sch 1/14
Zwar verstößt die Vereinbarung, dass jede der Parteien für das Verfahren - jeweils einseitig - einen (oder mehrere) Schiedsrichter bestellt, nicht gegen das auch für Schiedsgerichte geltende Gebot überparteilicher Rechtspflege (BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 100/14, juris Rn. 15).
Besteht jedoch ein entsprechendes Gegengewicht in Form eines von der anderen Partei oder von einem Dritten oder einem staatlichen Gericht ernannten Schiedsrichters, kann sich die lediglich auf seine unmittelbare Wahl durch eine Partei zurückzuführende Beziehung des Schiedsrichters zu dieser Partei nicht in einem Maße auswirken, dass der Eindruck entstehen könnte, dem ganzen Schiedsgericht fehle die notwendige Überparteilichkeit (BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 100/14, juris Rn. 15).