Source: http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/sodomie-zoophilie-strafrechtler-zum-verbot-von-sex-mit-tieren/
Timestamp: 2016-05-24 21:32:02
Document Index: 327873908

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 17', 'Art. 2', '§ 17', 'Art. 13', '§17']

Strafrechtler zum Verbot von Sex mit Tieren:
"Moralische Fragen gehen den Staat nichts an"
Über 40 Jahre nach Abschaffung der Strafbarkeit ist die Sodomie nun wieder untersagt. Experten kritisieren das vom Bundestag am Donnerstag beschlossene Verbot der Unzucht mit Tieren, zumal es vor allem Jugendliche und psychisch Kranke betreffe. Das ist überhaupt nicht das Problem, meint Joachim Renzikowski im LTO-Interview. Aber was ist Tierwürde? Und wen sollte das Verbot schützen? LTO: Der Bundestag hat am Donnerstag der Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. Die Novellierung sieht unter anderem ein Verbot zoophiler Handlungen vor, um Tiere vor artwidrigen sexuellen Übergriffen zu schützen. Seit 1969 war Sex mit Tieren nicht mehr verboten. Warum wollen die Abgeordneten das jetzt wieder ändern?
Renzikowski: Am Anfang steht oft ein unklares Gefühl, vermeintliche Strafbedürfnisse zu erfüllen. Die in der Diskussion herumgeisternden angeblichen Tierbordelle hat bislang jedoch jedenfalls in Deutschland noch niemand gefunden. Ernst zu nehmen ist dagegen der Aspekt des Tierschutzes, der dem Tierschutzgesetz (TierSchG) insgesamt zugrunde liegt und der sich auch als Staatsziel in Art. 20a Grundgesetz (GG) findet. LTO: Reicht das bisherige Verbot der Tierquälerei nach § 17 TierSchG denn nicht aus? Renzikowksi: Manche leiten aus der Staatszielbestimmung eine Pflicht zur Bestrafung ab, weil sexuelle Handlungen mit Tieren artfremd seien und daher die auch durch das Strafrecht zu schützende Tierwürde verletzten. Das Verbot der Tierquälerei reicht deshalb nicht aus, weil es nicht darauf ankommt, dem Tier Schmerzen zu bereiten, sondern weil seine Integrität durch jede artfremde sexuelle Handlung beeinträchtigt wird. Die hier bemühte Tierwürde bereitet jedoch ebliche Probleme. Wenn man von der Würde von Tieren spricht, setzt man damit voraus, dass Tiere eigene Rechte haben. Nähme man die Tierwürde ernst, dann dürfte es keine Tierversuche zu kosmetischen Zwecken mehr geben und viele andere Felder wie Massentierhaltung oder Tierversuche würden sehr problematisch. Eigene Tierrechte würden andererseits implizieren, dass Tiere mit sexuellen Kontakten "einverstanden" sein könnten. Was soll das heißen und wie will das jemand feststellen?
Renzikowski: In der Debatte über eine grundlegende Reform des StGB setzte sich in den 60-er Jahren eine Richtung durch, die den Rechtsgüterschutz als leitenden Topos zur Legitimation von Strafvorschriften erhob. LTO: Was genau bedeutet das?
Renzikowksi: Am augenfälligsten wirkte sich diese neue Anschauungsweise im Sexualstrafrecht aus. Bis dahin wurden die Sexualdelikte als Straftaten "gegen die Sittlichkeit" verstanden, und die Sodomie war als "widernatürliche Unzucht" strafbar. Grund für die Strafbarkeit war also die Sexualmoral. Jetzt aber sollte es um den Schutz von Rechtsgütern gehen – konkret: um die sexuelle Selbstbestimmung. Dazu passte die Bestrafung der Sodomie ebenso wenig wie übrigens die damals ebenfalls abgeschaffte Strafbarkeit des Ehebruchs. Mit der Homosexualität hat der Gesetzgeber jedoch etwas länger gebraucht, und über den Inzest streitet man bis heute. Die damalige Aufbruchstimmung jedenfalls kann man sich heute kaum mehr vorstellen.
Renzikowski: Hassemer meint damit genau den Aspekt, den ich eben angesprochen habe. Ein liberales Strafrecht hat sich nicht um moralische Fragen zu kümmern. Überhaupt gehen Fragen des guten Lebens den Staat nichts an. Strafrecht wird durch Rechtsgüterschutz legitimiert und nur dadurch. Anders ausgedrückt – und so steht es übrigens auch in Art. 2 Abs. 1 GG -: Wenn der Staat etwas bestrafen will, muss er zeigen, welche Rechtsposition – eines Einzelnen oder der Allgemeinheit – dadurch geschützt werden soll. Kurz: Wer darf von wem aus welchem Rechtsgrund verlangen, dass er das inkriminierte Verhalten unterlässt.
Renzikowski: Das ist sehr schwierig. Es leuchtet ein, dass man Tiere nicht quälen soll, und eben derartiges Verhalten stellt § 17 TierSchG bereits unter Strafe. Wenn man aber sexuelle Handlungen an Tieren erfassen will, die noch keine Quälerei sind, dann lässt sich das meines Erachtens nur bewerkstelligen, wenn man von eigenen Tierrechten ausgeht. Das wäre ein grundlegender Paradigmenwechsel, den man durchaus diskutieren kann, zumal es in der Bioethik dazu ja schon eine breite Debatte gibt. Aber diese Frage jetzt ausgerechnet an der, wenn man so will, sexuellen Selbstbestimmung von Tieren aufzuhängen, erscheint mir doch etwas zweifelhaft.
1: Vom Verbot der Tierquälerei und einem liberalen Strafrecht
2: Falsche Tätergruppen, das Ende der Rohheit und Tierpornographie
Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Strafrechtler zum Verbot von Sex mit Tieren: "Moralische Fragen gehen den Staat nichts an". In: Legal Tribune Online, 17.12.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7805/ (abgerufen am: 24.05.2016)
Gemäss Art. 13 Vertrag von Lissabon/AEUV sind Tiere fühlende Wesen. Dieses europäische Grundprinzip basiert auf den so genannten Fünf Freiheiten für Tiere, dazu zählt auch 'Freiheit von Angst und Schmerzen'. §17 TschG deckt gerade dies nicht ab - zudem mangelt es gehörig am Vollzug dieses Gesetzes mangels Rechtskenntnissen über das Tierschutzrecht. Nur ergänzend sei angemerkt, wer die Panik derjenigen Tiere gesehen und erlebt hat, die unter diesen Handlungen zu leiden hatten, stellt deren Strafbarkeit nicht mehr in Frage.
Habe ich das jetzt richtig verstanden? In demselben Gesetzesverfahren ist die massenhafte Kastration von Ferkeln ohne Betäubung unbeanstandet geblieben, ebenso wie die Brandzeichnung von Pferden, aber die strafbare Sodomie unter dem Deckmantel des Tierschutzes wieder eingeführt worden? Soviele Perverse, die ihren Sexualtrieb mit und an Tieren befriedigen hat es doch noch nie gegeben, dass diese Zahlen mit gequälten Ferkeln und Pferden (von Tierversuchen mal gar nicht zu reden) mithalten könnten. Wo bin ich hier eigentlich?? Recht irritiert!
Steinzeitmalereien zeigen Menschen schon beim Geschlechtsverkehr mit Tieren, die Griechen hatten eine ganze Menge davon, die antiken Sagen sind damit geradezu durchsetzt. Man kann gerne sein eigenes Empfinden und auch den Ekel da haben, aber man kann nicht annehmen das eigene Empfinden sei das richtige von Natur aus und anderen Leuten diese "ekligen Dinge" verbieten. Andernfalls muesste man sofort ein Strafgesetz dagegen haben sich in die Hose zu machen, ein Vorgang der vermutlich viel breiter in der Population stattfindet.
.... wenn man einen gegenständlichen tierschutzwidrigen Tatbestand kommentiert, befürwortet man nicht gleichzeitig damit einen anderen tierschutzwidrigen Tatbestand. Eine solche Argumentation ist allzu billig. Ich hatte auf dieser Plattform professionellere Kommentare erwartet. Marlene Wartenberg
Das Dumme an den selbsterwählten TierschützerInnen ist, dass sie überhaupt keine Ahnung haben, wovon sie bei der Zoophilie reden. Sie haben vielleicht mal ein, zwei oder sogar drei wirklich misshandelte Tiere gesehen, wo die Täter schon nach dem bisherigen Recht bestraft worden wären, aber von dem, wie Zoophile mit ihren Tieren umgehen, haben sie keinen blassen Schimmer. Wie auch, wie wollten Sie diese bösen Perversen auf der Straße oder im Reitstall erkennen? Sie sind direkt unter ihnen, aber da deren Tiere völlig normal und weder gestresst noch ängstlich sind, kriegen sie nichts mit. Und wenn per Zufall doch, würden sie sich das Maul zerreißen, auch wenn es dem Tier offenbar gut geht. Denn dies ist ihr privater Feldzug, bei dem Sinn und Verstand ausgeschaltet werden. Juristen hingegen tun das nicht, sie urteilen (im Idealfall) unbefangen und neutral und orientieren sich an den tatsächlichen Gegebenheiten und gesellschaftlichen Notwendigkeiten, genau wie es der Herr Renzikowski im Interview getan hat. Und weil seine Meinung den vermeintlichen TierschützerInnen nicht passt, wird mit unbewiesenen Behauptungen unsachlich gegen ihn polemisiert. Bis heute wurde kein wissenschaftlicher Nachweis erbracht, dass die Zoophilie den Tieren Schaden zufügt, und solange das nicht der Fall ist, werden sich die GegnerInnen von intimen Mensch-Tier-Kontakten den Vorwurf gefallen lassen müssen, lediglich dumm daherplappernde Quacksalber zu sein.
03.03.2013 12:12, blog.zeta-verein.de
blog.zeta-verein.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: Prof. Dr. Renzikowksi in der Legal Trebune
13.01.2014 12:57, www.zoophiler-tierschutz.info
www.zoophiler-tierschutz.info verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: Prof. Dr. Renzikowski
14.01.2014 13:18, www.zoophiler-tierschutz.info
Freisprüche für Tierschützer - Circus Krone muss Vor­wurf der "Tier­quä­lerei" hin­nehmen
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