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Timestamp: 2016-12-08 04:00:43
Document Index: 278344174

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 38', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 25', 'Art. 41', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 25', 'Art. 41', 'Art. 5']

98 Ib 45766. Auszug aus dem Urteil vom 9. Juni 1972 i.S. X. AG gegen Eidg. Steuerverwaltung.
Administration fédérale, prodécure en constation de droit. L'Administration fédérale des contributions a-t-elle l'obligation de rendre, à la requête d'une société anonyme, une décision en constation de droit sur le point de savoir si l'impôt anticipé sur de futurs rendements de capitaux sera remboursé à la requérante? Interprétation des art. 25 LPA et 41 LIA. Considérants à partir de page 458
Art. 41 VStG bezieht sich allerdings nur auf die Erhebung, nicht auch auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wie sich aus seinem Wortlaut und seiner Stellung im Gesetz - im Unterabschnitt über das Verfahren für die Steuererhebung (Art. 38-47) - ergibt. Das die Rückerstattung betreffende Verfahren ist in einem besonderen Unterabschnitt (Art. 48-56) geordnet, und dort findet sich keine Bestimmung, die der lit. b BGE 98 Ib 457 S. 459des Art. 41 entspräche oder darauf verwiese. Indes liegt es nahe, Art. 41 lit. b analog anzuwenden, wenn für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Rückerstattungspflicht beantragt wird; denn auch hiefür kann ein legitimes Bedürfnis bestehen.
U. GUENG vertritt in einer Abhandlung über die Tragweite des Feststellungsanspruchs gemäss Art. 25 VwG (SJZ 67/1971 S. 369 ff.) die Auffassung, das in dieser Bestimmung geordnete Verfahren könne zur Feststellung der öffentlichrechtlichen Rechte oder Pflichten, die sich aus einem erst geplanten Tatbestand möglicherweise ergeben werden, nicht beschritten werden; insbesondere könne in diesem Verfahren nicht festgestellt werden, welche steuerrechtlichen Folgen einträten, falls ein gedachter Sachverhalt verwirklicht würde. Wäre diese Auslegung richtig, so würde aber ein Verfahren zur Feststellung der steuerlichen Wirkungen eines erst in Aussicht genommenen Verkehrsvorgangs, wie es in Art. 41 lit. b VStG und anderen Sondervorschriften der Steuergesetzgebung des Bundes vorgesehen ist, offenbar dem Art. 25 VwG widersprechen und wäre daher nicht mehr möglich (Art. 4 VwG). Allerdings scheint U. GUENG anzunehmen, dass diese besonderen Bestimmungen weiterhin unbeschränkt gelten (a.a.O. S. 376), doch begründet er diesen Vorbehalt nicht näher. Freilich erklärt Art. 4 VwG Bestimmungen des Bundesrechts, "die ein Verfahren eingehender regeln", für anwendbar, aber nur, "soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen". Wenn Art. 25 VwG so auszulegen wäre, wie U. GUENG meint, und wenn ferner davon auszugehen wäre, dass Art. 41 lit. b VStG und entsprechende Bestimmungen anderer Steuererlasse des Bundes das BGE 98 Ib 457 S. 460Feststellungsverfahren "eingehender regeln", würde aber wohl doch ein Widerspruch zwischen diesen Sondervorschriften und Art. 25 VwG bestehen.
c) Im Optionsvertrag vom 13. August 1971 hat N. der X. AG einen Anteil von 20% an der Stammeinlage bei der Y. GmbH optionsfrei überlassen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Y. GmbH der X. AG gemäss diesem Anteil Dividenden ausrichten wird. Die X. AG hat daher ein schutzwürdiges Interesse an dem nachgesuchten Feststellungsentscheid über BGE 98 Ib 457 S. 461die Frage, ob ihr die Verrechnungssteuern, welche für die auf jene Beteiligungsquote entfallenden Dividenden der Y. GmbH erhoben würden, ganz oder wenigstens teilweise zurückerstattet würden. Es entspricht dem Sinn des Art. 41 VStG wie auch des Art. 25 VwG, dass die EStV auf das dahingehende Begehren der X. AG eingetreten ist.
Art. 41 VStG,
Art. 5 Abs. 1 lit. a WUStB