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Timestamp: 2020-01-25 23:34:33
Document Index: 21889998

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 418', '§ 418', '§ 418', '§ 418', '§ 420', '§ 244', '§ 373']

Verfahren Archives - stpo-faq.de
Wie lautet das Urteil im Verfahren über den Einspruch gegen den Strafbefehl?
Der Tenor des Urteils lautet wie üblich: Es wird festgestellt, welcher Delikte der Angeklagte schuldig ist, und anschließend eine (Gesamt-) Strafe verhängt. Der Strafbefehl wird also nicht abgeändert oder aufgehoben, der Einspruch nicht zurückgewiesen o.ä., sondern es gibt ein komplett eigenständiges Urteil.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am September 4, 2016 Schlagwörter Einspruch, schuldig, Strafbefehl, Urteil, Verfahren
Was passiert, wenn eine Verfahrensvoraussetzung nicht vorliegt?
Ist eine Verfahrensvoraussetzung nicht gegeben, so liegt ein Verfahrenshindernis vor. Das Verfahren muss in diesem Fall eingestellt werden.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Mai 9, 2016 Schlagwörter Verfahren
Wird eine erkennungsdienstliche Behandlung unzulässig, wenn man nicht verurteilt wird?
Nein, § 81b StPO erlaubt erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen einen Beschuldigten. Dabei ist auf die Beschuldigteneigenschaft zum Zeitpnkt der Anordnung abzustellen. Dass dieser Status nachher wegfällt, weil man freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wurde, ändert hieran grundsätzlich nichts.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Januar 21, 2016 Schlagwörter StPO, Verfahren
Wodurch wird das beschleunigte Verfahren beschleunigt?
Es gibt eine Reihe von Besonderheiten gegenüber dem regulären Verfahren:
Die Anklage kann mündlich erhoben werden, § 418 Abs. 3.
Ein Pflichtverteidiger wird schon ab einer Straferwartung von sechs Monate bestellt, § 418 Abs. 4.
Die Hauptverhandlung soll alsbald anberaumt werden, § 418 Abs. 1 Satz 2.
Die Ladungsfrist verkürzt sich auf 24 Stunden, § 418 Abs. 2 Satz 3.
Auf eine Ladung kann verzichtet werden, wenn der Beschuldigte in Haft (und damit sofort greifbar) ist oder freiwillig zur Hauptverhandlung kommt.
Mit Zustimmung der Beteiligten können Aussagen verlesen statt Zeugen geladen werden, § 420 Abs. 1 und 3.
Beweisanträge werden nach § 244 Abs. 2 durch den Richter entschieden, sie können somit leichter abgelehnt werden als dies nach Abs. 3 und 4 eigentlich vorgesehen ist.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am November 23, 2015 Schlagwörter Anklage, Hauptverhandlung, Ladung, mündlich, Pflichtverteidiger, Richter, Verfahren, Zeugen
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am November 11, 2015 Schlagwörter Amtsgericht, Beweislage, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Freiheitsstrafe, Gericht, Sache, Schöffengericht, Staatsanwaltschaft, StPO, Strafrichter, Verfahren
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Oktober 22, 2015 Schlagwörter Anklage, Beschwerde, Richter, Sache, Staatsanwaltschaft, Verfahren
Wie lautet das Urteil im Verfahren über den Einspruch gegen den Strafbefehl, wenn der Einspruch auf das Strafmaß beschränkt war?
In diesem Fall bezieht sich das Gericht auf den Schuldspruch des Strafbefehls und spricht anschließend selbstständig die zu verhängenden Rechtsfolgen aus.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Oktober 2, 2015 Schlagwörter Einspruch, Gericht, Strafbefehl, Strafmaß, Urteil, Verfahren
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Juli 15, 2015 Schlagwörter Anwalt, Beschränkung, Einspruch, Punkte, schriftliches Verfahren, StPO, Verfahren
Wann kann ein Strafbefehl wieder aufgehoben werden?
Grundsätzlich wirkt ein Strafbefehl wie ein Urteil. Allerdings kann das Verfahren nach Abschluss per Strafbefehl leichter wieder aufgenommen werden, § 373a Abs. 1. Hier reichen schon neue Tatsachen oder Beweismittel, die die Verurteilung wegen eines Verbrechens ermöglichen. Hintergrund ist, dass bei Vorliegen eines Verbrechens von Anfang an das Strafbefehlsverfahren unmöglich gewesen wäre.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Mai 13, 2015 Schlagwörter Beweismittel, Strafbefehl, Urteil, Verfahren