Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0010/k/k1955k/kap1_2/kap2_35/para3_2.html
Timestamp: 2020-08-11 03:26:47
Document Index: 270286124

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

Kabinettsprotokolle Online "1. Entwurf einer Rechtsverordnung der Bundesre..." (2.35.2:)
2.35.2 (k1955k): 1. Entwurf einer Rechtsverordnung der Bundesregierung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften gemäß § 4 des Freiwilligengesetzes, BMF
2.35.1: A. Saarfrage.
2.35.2: Standort: 1. Entwurf einer Rechtsverordnung der Bundesregierung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften gemäß § 4 des Freiwilligengesetzes, BMF.
1. Entwurf einer Rechtsverordnung der Bundesre....
1. Entwurf einer Rechtsverordnung der Bundesregierung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften gemäß § 4 12 des Freiwilligengesetzes 13, BMF
Im Protokolltext ursprünglich „§ 2".
Vgl. 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP B (Freiwilligengesetz). - Vorlage des BMF vom 16. Juli 1955 in B 136/1010.
Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß zwischen ihm und dem Bundesminister für Verteidigung Meinungsverschiedenheiten nur bei der Frage der Besoldung der Generale 14 und Unteroffiziere 15 bestünden, und weist auf die Schwierigkeiten hin, die im Bundesrat entstehen könnten, wenn das Kabinett der Auffassung des Bundesministers für Verteidigung folge.
Der BMF hatte aus der Tatsache, daß im Freiwilligengesetz der höchste militärische Generalsdienstrang (General) nach B 3 a eingestuft werden sollte, die Folgerung gezogen, sämtliche übrigen Generalsdienstränge (Generalleutnant, Generalmajor, Brigadegeneral) jeweils um einen Grad niedriger einzustufen. Diesem Vorschlag hatte der BMVtg u.a. mit der Begründung widersprochen, daß als oberster Generalsdienstrang für die Dauer des Freiwilligengesetzes der Generalleutnant vorgesehen sei, die Entscheidung über den erst später zu schaffenden „General" aber noch offen sei. Siehe Schreiben des BMVtg vom 16. Juli 1955 (ebenda).
Vom BMF war vorgeschlagen worden, die ersten beiden der vorgesehenen sechs Unteroffiziersdienstgrade (Unteroffizier, Stabsunteroffizier, Feldwebel, Oberfeldwebel, Stabsfeldwebel, Oberstabsfeldwebel) Besoldungsgruppen des einfachen Dienstes, die übrigen vier denen des mittleren Dienstes zuzuordnen. Der BMVtg hatte hierzu auf § 2 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs des Freiwilligengesetzes hingewiesen, wonach die Unteroffiziere „in der Regel" wie Beamte des mittleren Dienstes einzustufen seien, und zumindest auch die Einbeziehung des Stabsunteroffiziers in die Besoldungsgruppe des mittleren Dienstes gefordert (ebenda).
Der Bundesminister für Verteidigung betont, die Dienstbezeichnungen für Generale sollten lediglich an den internationalen Sprachgebrauch angepaßt werden. Eine Rangänderung sei damit nicht verbunden. Sofern die Generale im Verteidigungsministerium selbst verwendet würden, dürften sie nicht schlechter gestellt sein als die Unterabteilungsleiter und Abteilungsleiter in den übrigen Ministerien. Auch als Truppenkommandeure hätten die Generale eine große Verantwortung.
Der Bundesminister des Innern unterstützt den Bundesminister der Finanzen und weist auf die schlechte Besoldung des Grenzschutzes hin. Staatssekretär Dr. Bergemann erwähnt, daß die 4 Mitglieder des Vorstandes der Bundesbahn Bezüge nach der Besoldungsgruppe B 2 erhielten. Der Vorsitzende des Vorstandes erhalte lediglich eine höhere Aufwandsentschädigung. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein wirft u.a. die Frage auf, wie künftig Militär-Attachés besoldet werden sollen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten macht den Kompromißvorschlag, den Wünschen des Bundesministers für Verteidigung Rechnung zu tragen, aber mit Rücksicht auf § 4 des Freiwilligengesetzes nur eine Stelle nach B 3 a vorzusehen. Nach eingehender weiterer Aussprache beschließt das Kabinett mit Mehrheit folgende Besoldung der Generale:
ein Generalleutnant
B 3 a.
Anschließend wird die Frage der Besoldung der Stabsunteroffiziere und die Auswirkungen dieser Regelung auf die Besoldung der Feldwebel besprochen. Nach eingehender Erörterung, an der sich vor allem die Bundesminister der Finanzen, für Verteidigung, des Innern und für Wohnungsbau beteiligen, erklärt der Bundesminister für Verteidigung, er wolle in diesem Punkte auf die Durchsetzung seines Standpunktes verzichten, wenn darin kein Präjudiz für die Besoldung der Unteroffiziere und Feldwebel nach Ablauf des Freiwilligengesetzes gesehen werde. Der Bundesminister der Finanzen bestätigt, daß die jetzige Regelung der Besoldung nach dem Freiwilligengesetz kein Präjudiz für die spätere Besoldung der Unteroffiziere und Feldwebel darstellen solle 16.
Siehe dazu auch das Schreiben Schäffers an Hartmann vom 18. Juli 1955 in N 1168/34.
Der Vizekanzler stellt abschließend fest, daß damit der zweite Streitpunkt geklärt und die Besoldungsverordnung in der Fassung der Vorlage des Bundesministers der Finanzen mit der eben beschlossenen Abänderung bezüglich der Besoldung der Generale verabschiedet worden sei 17.
BR-Drs. Nr. 277/55. - Fortgang 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 6.