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Timestamp: 2017-08-20 07:43:31
Document Index: 321899586

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', '§ 28', '§ 28', '§ 556', '§ 556', '§ 43', '§ 63', '§ 66', '§ 147', '§ 147', '§ 151']

Der Wohnungseigentümer 01/2017 | die-online-bibliothek.de
Risiko WEG-Verwalter - Risikomanagement einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Der Wohnungseigentümer 01/2017, Seite 4
Autor: Wilfried J. Köhler
Vor einigen Jahren erschien ein neuer Mandant in der Kanzlei und übergab, sichtlich empört und aufgeregt, ein Schreiben des Verwalters seiner Eigentümergemeinschaft. In diesem Schreiben, gerichtet an alle Eigentümer der Gemeinschaft, teilte der Verwalter mit, er lege
das Verwalteramt mit sofortiger Wirkung nieder, denn er habe Gelder aus der Instandhaltungsrücklage der Gemeinschaft für eigene Zwecke verwendet. Das tue ihm leid, erstatten könne er die entnommenen Beträge aber nicht.
Frist für die Betriebskostenabrechnung von vermietenden Wohnungseigentümern - Der Wohnungseigentümer 01/2017, Seite 17
Autor: BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15
a) Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28
Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt. Ein solcher Beschluss ist keine (ungeschriebene) Voraussetzung für die Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 BGB.
c) Für die nach § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB mögliche Entlastung des Vermieters hinsichtlich einer von ihm nicht fristgerecht vorgenommenen Betriebskostenabrechnung hat
dieser konkret darzulegen, welche Bemühungen er unternommen hat, um eine rechtzeitige Abrechnung sicherzustellen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 13).
Bauordnungsrechtliche Vorgaben zum Sondereigentum und Stellplatznachweis - Der Wohnungseigentümer 01/2017, Seite 23
Erwerberpflichten bei Entzug des Wohneigentums - Der Wohnungseigentümer 01/2017, Seite 26
Verbale Auseinandersetzung in Wohnungseigentümerversammlung - Der Wohnungseigentümer 01/2017, Seite 29
Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG vor, es sei denn, ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist offensichtlich
Kostentragung bei Übertragung der Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht - Der Wohnungseigentümer 01/2017, Seite 30
Nachträgliche Änderung von Sondernutzungsrechten durch teilenden Eigentümer - Der Wohnungseigentümer 01/2017, Seite 33
Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung - Der Wohnungseigentümer 01/2017, Seite 37
Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2016 - 15 W 590/15
Zur Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung über
a. die Ermächtigung des Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartners zur Wahrnehmung der Rechte aus dem Wohnungseigentum,
b. Wirksamkeit von Zustellung an die dem Verwalter zuletzt mitgeteilte Anschrift,
c. Ermächtigung des bisherigen Wohnungseigentümers zur Wahrnehmung der Rechte bis zum Nachweis des Eigentumswechsels durch
öffentliche Urkunden,
d. Bevollmächtigung des Verwalters zum Erwerb von Wohnungs- bzw. Teileigentum innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung - Der Wohnungseigentümer 01/2017, Seite 40
Autor: OLG München, Beschluss vom 12.10.2016 - 32 W 1689/16 WEG
Wird gegen eine Entscheidung, mit der ein Landgericht im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG abgeändert
hat, ein Rechtsmittel eingelegt, so handelt es sich hierbei um eine weitere Beschwerde, die entsprechend § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG der Zulassung bedarf.
Aussetzung der Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung - Der Wohnungseigentümer 01/2017, Seite 41
Autor: Landgericht München I, Beschluss vom 30.11.2016 - 1 T 18932/16
Zeitpunkt der Vertragsannahme bei Beschluss durch Eigentümerversammlung - Der Wohnungseigentümer 01/2017, Seite 42
1. Ein von einem Dritten gegenüber dem Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) abgegebener Antrag stellt einen Antrag gegenüber Anwesenden i. S. des § 147 Abs. 1 BGB dar.
2. Die von der WEG als Vertragspartnerin im Rahmen der nächsten Eigentümerversammlung beschlossene Annahme ist noch „sofort" i. S. von § 147 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn bei einer WEG mit nicht weniger als zehn Wohnungseigentümern kein Zeitraum von mehr als sechs Monaten vergangen ist und über den Antrag - mangels Komplexität oder Beratungsbedarf - nicht auch vorab in einem Umlaufbeschluss entschieden werden kann. Ein Umlaufbeschluss wäre jedenfalls dann möglich, wenn lediglich eine Abstimmung über eine bereits in einer vergangenen Eigentümerversammlung ausreichend beratene Frage herbeizuführen ist.
3. Stimmt die WEG einer Erhöhung der Hausmeistervergütung auf dessen Antrag zu, ist nach der Verkehrssitte weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Annahmeerklärung zu erwarten, § 151 Satz 1 BGB.