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Timestamp: 2016-10-26 05:57:02
Document Index: 321339382

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 717', 'Art. 884', 'Art. 884', 'Art. 884', 'Art. 891', 'Art. 209', 'BGE', 'Art. 855', 'Art. 872', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 249', 'Art. 717', 'Art. 884', 'Art. 884', 'Art. 884', 'Art. 891', 'Art. 209', 'Art. 855', 'Art. 872', 'Art. 249']

119 II 326
119 II 32664. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Mai 1993 i.S. X. gegen Konkursmasse Y. AG (Berufung)
Transfert fiduciaire de c�dules hypoth�caires (art. 717, art. 884 al. 3, art. 891, art. 855 al. 2 et art. 872 CC). 1. Nature du transfert fiduciaire � titre de garantie (consid. 2a, 2b). 2. Si le cr�ancier r�alise les c�dules hypoth�caires transf�r�es � titre fiduciaire en prenant la place du fiduciant (Selbsteintritt), il en devient propri�taire sans plus aucune restriction; ensuite de cette op�ration, il doit �tablir un d�compte et restituer l'exc�dent �ventuel (consid. 2c, 2d). 3. Si une cr�ance d�j� colloqu�e est �teinte ult�rieurement, la masse en faillite pourra exciper de l'extinction (consid. 2e, 2f). Faits � partir de page 327
BGE 119 II 326 S. 327
Im Konkursverfahren der Y. AG wurde die Forderung von X. zum Wert der Konkurser�ffnung bedingt in der 5. Klasse unter Nr. 28 kolloziert. Dieses Guthaben stammte aus einem Darlehen an die Y. AG, welches durch die fiduziarische �bertragung von sieben Schuldbriefen lastend auf drei Liegenschaften in deren Eigentum gesichert war. Unter Nrn. 21-27 wurden zudem in der 5. Klasse infolge Zeitablaufs durch die Schuldbriefe nicht mehr gedeckte Zinsen kolloziert.
In der Folge kauften X. und die von ihr beherrschte O. AG diese drei Liegenschaften der Y. AG. Der Kaufpreis war zahlbar durch solidarische �bernahme der grundpf�ndlich gesicherten Schulden und �berweisung des Restbetrages. Zudem wurde die durch die sieben Schuldbriefe gesicherte Forderung zum aktuellen Wert mit dem Kaufpreis verrechnet.
Im Rahmen der dritten provisorischen Verteilungsliste erhielten die Gl�ubiger der Y. AG 70% ihrer kollozierten Forderung. Dabei wurde X. f�r die als Nrn. 21-27 kollozierten Forderungen die Differenz zwischen der Darlehensforderung samt Zinsen und der anl�sslich des Liegenschaftenkaufs vorgenommenen Verrechnungen �berwiesen. Gleichzeitig setzte ihr die Konkursverwaltung Frist zur Klage auf Auszahlung des zur�ckbehaltenen Betrages an, unter der Androhung, dass bei unben�tztem Fristablauf die vorgenommene K�rzung der Konkursdividende als anerkannt gelte.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies daraufhin die von X. erhobene Klage ab. Das Bundesgericht weist die gegen dieses Urteil eingereichte Berufung ab.
2. Die Kl�gerin leitet ihre Forderung aus den ihr zur Sicherung eines Darlehens fiduziarisch �bereigneten Schuldbriefen ab; sie beansprucht s�mtliche Zinsen aus diesen Titeln, die infolge Zeitablaufs in der f�nften Klasse kolloziert wurden.
a) Grundpfandtitel, in der Regel Schuldbriefe, k�nnen nicht nur immobiliarsachenrechtlich durch �bertragung verwertet werden, womit der Nehmer zum Grundpfandgl�ubiger wird, sondern auch mobiliarpfandrechtlich durch Verpf�ndung, was den Nehmer zum Faustpfandgl�ubiger macht (B�R, Wertpapierrechtliche Probleme, BTJP 1981, S. 94). Statt bloss ein beschr�nkt dingliches Recht zu begr�nden, wie bei der Verpf�ndung, k�nnen die Schuldbriefe BGE 119 II 326 S. 328dem Gl�ubiger zur Sicherung seiner Forderung auch fiduziarisch zu Eigentum �bertragen werden, sofern dieser Vorgang nicht mit einem Besitzeskonstitut verbunden ist (Art. 717 und Art. 884 Abs. 3 ZGB; OFTINGER/B�R, Z�rcher Kommentar, Systematischer Teil der Art. 884-918 ZGB, N. 235 ff.; ZOBL, Berner Kommentar, Systematischer Teil der Art. 884-887 ZGB, N. 1300 und N. 1301). Die Zul�ssigkeit dieser Art der Kreditsicherung ist ungeachtet des Fehlens einer ausdr�cklichen gesetzlichen Grundlage seit jeher von Lehre und Praxis anerkannt worden (ZOBL, a.a.O., N. 1302; OFTINGER/B�R, a.a.O., N. 246).
b) Wie alle fiduziarischen Rechtsgesch�fte zeichnet sich auch die Sicherungs�bereignung dadurch aus, dass der Fiduziar mehr kann als er darf. Die wertpapierrechtliche Legitimation erlaubt ihm, gegen�ber Dritten als unbeschr�nkter Rechtstr�ger aufzutreten. Aufgrund der Sicherungsabrede ist er dem Fiduzianten verpflichtet, von dieser �berschiessenden Rechtsmacht nur im vereinbarten Rahmen Gebrauch zu machen (B�R, a.a.O., S. 68; ZOBL, a.a.O., N. 1300; OFTINGER/B�R, a.a.O., N. 239).
c) Aufgrund des Kausalit�tsprinzips h�ngt vom obligatorischen Verpflichtungsgesch�ft die G�ltigkeit des dinglichen Verf�gungsgesch�ftes ab; zugleich umschreibt es im Rahmen des Schuldverh�ltnisses auch die Grenzen der Verf�gungsmacht (OFTINGER/B�R, a.a.O., N. 241 und 242; ZOBL, N. 1358, 1374). Die Kl�gerin ist aufgrund des Darlehensvertrages Gl�ubigerin der Kapitalforderung und darauf entfallender Zinsen. Durch Selbsteintritt ist sie �berdies Eigent�merin der Schuldbriefe geworden; diese Art der Privatverwertung ist ohne weiteres und selbst im Konkurs des Fiduzianten zul�ssig. Als Gl�ubigerin muss sie allerdings �ber diesen Vorgang abrechnen und einen allf�lligen �berschuss herausgeben (ZOBL, a.a.O., N. 1488; OFTINGER/B�R, Z�rcher Kommentar, N. 62 zu Art. 891 ZGB). Die Kl�gerin ist ihrer Abrechnungspflicht nachgekommen, indem sie die durch die Schuldbriefe erworbene Forderung von der Kaufpreisschuld in Abzug gebracht hat.
d) Im Ergebnis ist sie durch den Selbsteintritt durch nichts beschr�nkte Rechtstr�gerin der Schuldbriefe geworden; das f�r fiduziarische Rechtsgesch�fte typische Auseinanderfallen von rechtlichem K�nnen und vertraglichem D�rfen ist dadurch verschwunden, und die Schuld der Beklagten ist in der H�he von Fr. ... erloschen. Auf die in diesem Betrag eingeschlossene Darlehensforderung werden auch keine vertraglichen Zinsen mehr f�llig. Die Konkursverwaltung hat somit zu Recht die analog Art. 209 SchKG berechneten BGE 119 II 326 S. 329Zinsen auf das Verrechnungsdatum begrenzt. Damit bleibt immer noch eine Forderung in der H�he von Fr. ... ungedeckt, welche die Konkursverwaltung aufgrund der dritten provisorischen Verteilungsliste der Kl�gerin auch ohne weiteres zugestanden hat.
e) Dass der Kl�gerin somit aus dem Darlehensvertrag keinerlei Forderungen mehr zustehen, �ndert auch die unter Nrn. 21-27 in der f�nften Klasse erfolgte Kollokation der Schuldbriefzinse nichts, denn s�mtliche Darlehenszinse sind bei der Privatverwertung der Schuldbriefe anl�sslich des Liegenschaftskaufs ber�cksichtigt worden. Da die sich aus dem Verpflichtungsgesch�ft ergebenden Einreden erhalten bleiben (Art. 855 Abs. 2 und Art. 872 ZGB; BGE 115 II 354), kann die Schuldnerin somit die Einrede erheben, sie habe ihre Verpflichtungen ganz oder teilweise erf�llt, auch wenn die von ihr der Gl�ubigerin einger�umte Sicherheit diesem Umstand betragsm�ssig nicht angepasst worden ist (BGE 105 III 128 E. b; B�R, a.a.O., S. 51; Urteil des Bundesgerichts vom 1. September 1978, publiziert in ZBGR 60, 1979, S. 109; ZOBL, Zur Sicherungs�bereignung von Schuldbriefen, ZGBR 68, 1987, S. 290).
f) Eine �nderung des aufgelegten Kollokationsplans bez�glich der Nrn. 21-27 der f�nften Klasse ist nicht erfolgt; eine solche kommt auch nur in ganz bestimmten F�llen in Frage, n�mlich auf dem Wege der Anfechtung, bei versp�teten Konkurseingaben und durch Berichtigung seitens der Konkursverwaltung (BGE 111 II 84 E. 3a; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. A. Bern 1993, S. 367/368). Soweit eine kollozierte Forderung nachtr�glich untergeht, ist �berdies nicht der bereits in Rechtskraft erwachsene Kollokationsplan zu �ndern, sondern die Auszahlung der Konkursdividende zu verweigern; im Rahmen eines allf�lligen Forderungsprozesses �ber die Zahlungspflicht steht der Konkursmasse dann die Einrede des Untergangs der Forderung zu (JAEGER, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Band. 3. A. Z�rich 1911, N. 2 zu Art. 249 SchKG). Von dieser Einredem�glichkeit hat die Konkursverwaltung im vorliegenden Fall somit zu Recht Gebrauch gemacht.
115 II 354,
105 III 128,
111 II 84
art. 884 al. 3, art. 891, art. 855 al. 2 et art. 872 CC,
Art. 717 und Art. 884 Abs. 3 ZGB,
Art. 884-918 ZGB,
Art. 884-887 ZGB suite... ,
Art. 891 ZGB,
Art. 209 SchKG,
Art. 855 Abs. 2 und Art. 872 ZGB,
Art. 249 SchKG