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Timestamp: 2013-05-23 19:55:23
Document Index: 215788910

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 2', '§ 31', '§ 34', '§ 8', '§ 15']

BVERWG - 25.01.2007, BVerwG 4 C 1.06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 25.01.2007, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 1.06 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 1.06Urteil vom 25.01.2007
Leitsatz:Die möglichen Gefahren für die Nachbarschaft einer diplomatischen Einrichtung durch terroristische Anschläge sind städtebaulich bedeutsame Auswirkungen, die bei der Beurteilung, ob ein Vorhaben das Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) verletzt, zu berücksichtigen sind.
Auch wenn bei Erteilung der Baugenehmigung für eine diplomatische Einrichtung die Gefahr von Anschlägen als unwahrscheinlich einzuschätzen ist, muss sich die Baugenehmigungsbehörde vergewissern, dass bei einer geänderten Einschätzung der Sicherheitslage die dann zu erwartenden Gefahren für die Einrichtung und ihre Umgebung unter Wahrung des Rücksichtnahmegebots durch zusätzliche Maßnahmen beherrscht werden können.Rechtsgebiete:GG, BauGB, BauNVOVorschriften:GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, BauGB § 31 Abs. 1, BauGB § 34, BauNVO § 8, BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2, Stichworte:diplomatische Einrichtung, türkisches Konsulat, terroristische Anschläge, Gebot der Rücksichtnahme, städtebaulich bedeutsame Gründe, unzumutbare Störungen, Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, Verfahrensgang:VG Karlsruhe VG 3 K 3540/04 vom 25.07.2005
VGH Mannheim VGH 5 S 1848/05 vom 17.02.2006VolltextUm den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 25.01.2007, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 1.06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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