Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr848.php
Timestamp: 2018-11-19 07:28:26
Document Index: 272438579

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 3', '§ 2']

OLG Hamm Urteil vom 07.02.2008 - 4 U 154/07 - Die Veröffentlichung nicht anonymisierter Urteile im Internet kann das Persönlichkeitsrecht der Prozessbeteiligten verletzen.
Störerhaftung - Werbung - Wettbewerb
OLG Hamm v. 07.02.2008: Die Veröffentlichung nicht anonymisierter("ungeschwärzter") Urteile im Internet kann das Persönlichkeitsrecht der Prozessbeteiligten verletzen. Nicht allein entscheidend ist dabei, dass es sich um die Verbreitung wahrer Tatsachen handelt. Auch der Hinweis etwa auf vom Mitbewerber begangene Straftaten, Wettbewerbsverstöße oder Vertragsverletzungen kann je nach Informationsinteresse der Marktteilnehmer und den Umständen des Einzelfalls zu- / oder unzulässig sein. Maßgebend ist unter Berücksichtigung des Informationsinteresses der Verbraucher und der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) eine Abwägung dahin, ob hier in unverhältnismäßiger Weise die Interessen des Mitbewerbers beeinträchtigt werden. Dabei ist davon auszugehen, dass ein Mitbewerber regelmäßig kein schützenswertes Interesse daran hat, Dritte über wettbewerbliche oder rechtliche Probleme mit einem Konkurrenten zu unterrichten. Gerichtsurteile zu Lasten des Konkurrenten gehen die Öffentlichkeit üblicherweise nichts an.
Die Veröffentlichung nicht anonymisierter("ungeschwärzter") Urteile im Internet kann das Persönlichkeitsrecht der Prozessbeteiligten verletzen. Nicht allein entscheidend ist dabei, dass es sich um die Verbreitung wahrer Tatsachen handelt. Auch der Hinweis etwa auf vom Mitbewerber begangene Straftaten, Wettbewerbsverstöße oder Vertragsverletzungen kann je nach Informationsinteresse der Marktteilnehmer und den Umständen des Einzelfalls zu- / oder unzulässig sein. Maßgebend ist unter Berücksichtigung des Informationsinteresses der Verbraucher und der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) eine Abwägung dahin, ob hier in unverhältnismäßiger Weise die Interessen des Mitbewerbers beeinträchtigt werden. Dabei ist davon auszugehen, dass ein Mitbewerber regelmäßig kein schützenswertes Interesse daran hat, Dritte über wettbewerbliche oder rechtliche Probleme mit einem Konkurrenten zu unterrichten. Gerichtsurteile zu Lasten des Konkurrenten gehen die Öffentlichkeit üblicherweise nichts an.
2. Eine Herabsetzung, die in der ungeschwärzten Veröffentlichung der beiden Urteile liegt, ist wiederum gegeben. Denn beide Urteile bescheinigen der Klägerin rechtskräftig ein wettbewerbswidriges Verhalten. Dies stellt sich auch als Ergebnis der in diesem Zusammenhang wiederum vorzunehmenden Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechtsgütern und Interessen dar. Bei einem Medienhandeln, das zwar in den medialen Funktionsbereich fällt, aber - wie hier - nicht nur als Nebenfolge eine wettbewerbsfördernde Wirkung enthält, ist bei der Beurteilung der Frage der Unlauterkeit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 I GG) mit dem Gewicht des verletzten lauterkeitsrechtlichen Schutzguts (Art. 5 II GG, §§ 3 ff. UWG) gegeneinander abzuwägen ( BVerfGE 7, 198; 60, 234; GRUR 1984, 357; Piper, a.a.O., § 2 Rn. 40 m.w.N.). Vorliegend haben die Verbraucher einerseits ein von der Presse wahrgenommenes Interesse daran, über auf dem Markt begangene Wettbewerbsverstöße informiert zu werden; die Presse hat ein spiegelbildliches Recht, hierüber frei berichten zu können und zu dürfen. Andererseits hat die Klägerin ein Recht an der Wahrung ihres Persönlichkeitsrechts und ihres ungestörten Geschäftsbetriebs. Letzteres überwiegt nach Auffassung des Senats im Streitfall, wobei erneut darauf hinzuweisen ist, dass es sich bei der vorliegenden Berichterstattung nicht mehr um einen „normalen“ redaktionellen Pressebericht handelte, sondern um eine gleichzeitige Wettbewerbsförderung zugunsten der Beklagten zu 2). Dabei gab es keinen ausreichenden Grund dafür, die Klägerin mit Namen und Anschrift zu nennen. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände war vielmehr eine Anonymisierung der Urteile zu fordern.