Source: https://www.buzer.de/gesetz/6437/a214418.htm
Timestamp: 2020-05-30 21:14:12
Document Index: 241093648

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

§ 65a MarkenG Verwaltungszusammenarbeit Markengesetz
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§ 65a - Markengesetz (MarkenG)
Frühere Fassungen von § 65a MarkenG
Zitierungen von § 65a MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 65a MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... gg) Nach der Angabe zu § 65 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 65a Verwaltungszusammenarbeit". hh) Die Angabe zu Abschnitt 5 wird wie folgt ... k) Die bisherige Nummer 13 wird Nummer 14. 46. Nach § 65 wird folgender § 65a eingefügt: „§ 65a Verwaltungszusammenarbeit Das Deutsche ... 14. 46. Nach § 65 wird folgender § 65a eingefügt: „ § 65a Verwaltungszusammenarbeit Das Deutsche Patent- und Markenamt arbeitet in den ...
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