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Timestamp: 2013-12-05 03:18:42
Document Index: 16357940

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 106', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3', '§ 5', '§ 18']

Punkte - Urteile - Seite 5 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Punkte PunkteEntscheidungen der GerichteVG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 89/11.WI vom 23.01.2013Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der AuslandszuschlagsverordnungBGH – Beschluss, XII ZB 491/11 vom 23.01.2013Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des anderen Ehegatten überträgt, steht beiden betroffenen Versorgungsträgern die Beschwerde zu, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 550/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 17/12 vom 23.01.20131. Bei einem Arzneimittelregress wegen der Verordnung empfängnisverhütender Mittel an Frauen, die älter als 20 Jahre sind, findet nach § 106 Abs. 5 Satz 8 SGB V ein Vorverfahren nicht statt, da sich der Ausschluss dieser Leistungen unmittelbar aus § 24a Abs. 2 SGB V ergibt.
2. Die Altersbegrenzung in § 24a Abs. 2 SGB V verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG). Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die gesetzliche Regelung planwidrig lückenhaft ist. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf Frauen mit geistigen Behinderungen, die das 20. Lebensjahr bereits überschritten haben, ist daher nicht möglich.VG-KOELN – Urteil, 26 K 2898/12 vom 23.01.2013Die Bildung verschiedener Vergleichsgruppen für Absolventen eines Kalenderjahres, die im Fach Rechtswissenschaft in Berlin Prüfungen nach alter bzw. reformierter Juristenausbildungsordnung abgelegt haben, verstößt nicht gegen § 5 Abs. 1 TeilerlassV.
Die mögliche Verzerrung von Ecknoten bei der Ermittlung der Teilerlassberechtigten nach § 18 Abs. 2 BAföG aufgrund der Reform der Justeinausbildung in Berlin in der Óbergangszeit führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Vergleichsgruppenbildung.BFH – Urteil, X R 32/08 vom 23.01.2013Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden.
Der Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 117/12 vom 18.01.2013Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und