Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/a164963.htm
Timestamp: 2019-06-26 11:06:02
Document Index: 336116716

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 71', '§ 56', '§ 88', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 72']

§ 56b IRG Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
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§ 56b - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Frühere Fassungen von § 56b IRG
aktuell vorher 06.08.2016 Artikel 5 Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
vom 31.07.2016 BGBl. I S. 1914
Zitierungen von § 56b IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 56b IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 71a IRG Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (vom 01.07.2017)
... den Fall der Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung in einem ausländischen Staat gilt § 56b Absatz 1 ...
§ 88f IRG Aufteilung der Erträge (vom 22.10.2009)
... Entschädigungsleistungen (§ 56a) über 10.000 Euro liegt und keine Vereinbarung nach § 56b Absatz 1 getroffen wurde. Dies gilt nicht, wenn die entsprechend § 56b Absatz 2 ... nach § 56b Absatz 1 getroffen wurde. Dies gilt nicht, wenn die entsprechend § 56b Absatz 2 erforderliche Einwilligung verweigert ...
Artikel 5 KGSNeuRG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... 56b Absatz 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der ...
... durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt. 12. In § 56b Absatz 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen. 13. In § 57 ...
... Bewilligung der Rechtshilfe § 56a Entschädigung der verletzten Person § 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften ...
... Wörter „auf Ersuchen eines anderen Staates" gestrichen. 12. In § 56b Absatz 1 wird das Wort „ersuchenden" durch das Wort „ausländischen" ... einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung in einem ausländischen Staat gilt § 56b Absatz 1 entsprechend." 17. In § 72 wird das Wort „ersuchte" durch ...
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