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Timestamp: 2018-05-22 10:14:32
Document Index: 342375083

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 2', '§ 839', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 92', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art 19', 'Art. 10', '§ 88', '§ 206', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 93', 'Art. 14', '§ 30', '§ 93', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 93', 'Art. 101', 'Art 13', 'Art. 8', 'Art. 18', '§ 32']

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Rechtsanwalt für Verfassungsrecht nach Orten
Informationen zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht
Der Rechtsanwalt für Verfassungsrecht befasst sich mit der geltenden rechtlichen und politischen Grundordnung Deutschlands, dem auch als „Verfassung der Deutschen“ bekannten Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Brainstorming zum Verfassungsgericht
Eines seiner Tätigkeitsgebiete ist die Verfassungsbeschwerde, mit deren Hilfe jeder Bürger seine im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte gegenüber der deutschen Staatsgewalt verteidigen kann. Mit der Option eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, soll gewährleistet werden, dass die zugesicherten Grundrechte der Artikel 1-19 nicht verletzt werden. Dieser Weg und damit der Gang vor das Bundesverfassungsgericht, das als Hüter des Grundgesetzes gilt, steht jedem Bürger offen, in der Praxis ist es jedoch ein langer Weg bis zur Verfassungsbeschwerde, da vorher erst alle anderen Rechtswege auszuschöpfen sind.
Wie bei allen höherinstanzlichen Gerichtsverfahren besteht vor dem Bundesverfassungsgericht ein Anwaltszwang und der Rechtsanwalt für Verfassungsrecht ist hier der passende Rechtsbeistand. Aber nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht, auch vor den Verfassungsgerichten der 16 Bundesländer, namentlich den Verfassungsgerichten in Brandenburg und Hamburg, den Landesverfassungsgerichten in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg- Vorpommern und Schleswig-Holstein, den Verfassungsgerichtshöfen in Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen und den Staatsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Niedersachsen, wird der Rechtsanwalt für Verfassungsrecht tätig.
Inhalte einer Verfassungsbeschwerde
Legt ein Bürger Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht oder einem der Verfassungsgerichte der Länder ein, dann geht es zum Beispiel um das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, um Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, das Recht der freien Meinungsäußerung, Bekenntnisfreiheit, den Schutz der Familien, Ehe und nichtehelichen Kindern, das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, die Unverletzlichkeit des Erbrechts, das Petitionsrecht oder Asylrecht, oder um die Berufsfreiheit, den Schutz der Menschenwürde bzw. die persönlichen Freiheitsrechte.
All diese Rechte sind im Grundgesetz festgeschrieben und wenn sich ein Bürger in einem dieser Rechte vom Staat verletzt fühlt, kann er dagegen mithilfe des Rechtsanwalts für Verfassungsrecht klagen. Des Weiteren ist der Rechtsanwalt der richtige Ansprechpartner, wenn es um Volksentscheide, Wahlanfechtungen oder die Beratung und Vertretung von Bürgerinitiativen geht, die ihre verfassungsmäßigen Rechte vom Staat verletzt sehen.
Aber nicht nur für Privatpersonen oder Bürgerinitiativen ist der Anwalt für Verfassungsrecht tätig. Er berät und vertritt auch Vertreter politischer Parteien und Fraktionen oder erstellt verfassungsjuristische Gutachten für Behörden und Ämter.
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Verfassungsrecht erklärt von A bis Z
Abgeordnete (auch: Volksvertreter oder Parlamentarier) sind Personen, welche von Wahlberechtigten in einer Versammlung gewählt worden sind. Für einen bestimmten Zeitraum vertreten die Abgeordneten dann die Wähler. In Deutschland sind Abgeordnete im Bundestag zu finden. Diese werden in freier und geheimer Wahl für jeweils vier Jahre gewählt und werden als
Abgeordnetenrecht - Freies Mandat
Gemäß des Grundsatzes des freien Mandats sind Abgeordnete nicht an Weisungen und Aufträge gebunden. Sie sind als Vertreter des gesamten Volkes anzusehen und dürfen ihre Entscheidungen nach eigenem Gutdünken treffen - sie unterliegen dabei lediglich ihrem Gewissen. In Deutschland wird das freie Mandat gemäß Art. 38 Nr. 1 S.
Abgeordneter ist ein von Wählern in eine Volksvertretung (Parlament) gewählte Person. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (MdB) werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (vgl. Art. 38
Abgeortnetenrecht - Politisches Mandat
Generell ist ein "Mandat" als ein Auftrag eines Abgeordneten anzusehen, die Wähler zu vertreten. Das Amt sowie die Aufgaben der Parlmentsabgeordneten wird als "politisches Mandat" bezeichnet. Ein politisches Mandat kann zum einen ein freies Mandat sein, zum anderen aber auch ein imperatives Mandat. Bei einem freien Mandat sind
Bei der absoluten Mehrheit handelt es sich um eine der vier Variationen, in denen eine Mehrheit gegeben sein kann. Sie ist dann gegeben, wenn eine Person bei einer Abstimmung oder Wahl mehr Stimmen erhalten hat, als alle anderen zusammen, wobei die Enthaltungen berücksichtigt werden müssen. Demzufolge ist eine
Bei der abstrakten Normenkontrolle handelt es sich um eine Verfahrensart, welche im Verfassungsprozessrecht angewendet werden kann. Hierbei wird geprüft, ob eine Rechtsnorm mit höherrangigem Recht vereinbart werden kann, ohne dass es zu einer Verletzung von subjektiven Rechten kommt. Die abstrakte Normenkontrolle soll, ohne dass sie sich auf einen
Die Abwägung ist der Kern jeder Verhältnismäßigkeitsprüfung. Es handelt sich dabei um einen Vergleich von zwei oder mehreren zu entscheidenden Fragestellungen, wobei die Vor- und Nachteile dergestalt in ein Verhältnis gebracht werden, das sich die aus den Fragestellungen ergebende Entscheidung als möglichst gerecht darstellt.
Eine Enteignung mittels eines Verwaltungsaktes wird als Administrativenteignung bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht der Begriff Legalenteignung . Diese erfolgt durch ein Gesetz. Rechtliche Grundlagen Die Administativenteignung ist also auf eine Entscheidnung der Verwaltung zurückzuführen, nicht auf eine unmittelbare Entscheidung des Parlaments. Die Administativenteignung ist
Die Allgemeine Handlungsfreiheit ist ein im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenes Grundrecht. Der Text des Art. 2 Abs. 1 GG lautet: Inhaltsverzeichnis 1 Schutzbereich 1.1 Persönlicher
Die Allgemeine Staatslehre behandelt - anders als das Staatsrecht - Fragestellungen unabhängig von einem konkreten Staat, z. B. Fragen nach der inneren und äußeren (völkerrechtlichen) Definition des Staates (siehe dort), der Souveränität von Staaten, der Legitimität von Herrschaft, den Entstehungsgründen, der Art (Personalverband / Gebietskörperschaft),
Schäden, die Amtsverwalter des Staates (Beamte oder Beschäftige des öffentlichen Dienstes) während der Ausübung ihres Amtes Dritten verursachen, werden als „Amtshaftung“ bezeichnet. Zu verstehen ist diese Amtshaftung als Verantwortlichkeit des Staates für derartige Schäden. Gemäß § 839 BGB muss ein Beschäftigte des Staates, der in Ausübung seines Amtes
Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, entsprechende Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung). Einzig wenn die Länder in einem Bundesgesetz dazu ermächtigt werden, dürfen sie nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Teilbereiche selbst regeln. Die gesetzliche Grundlage bilden die
Die bayerische Verfassung ist die Verfassung des Freistaates Bayern (BayVerf), welche zum 08.12.1946 in Kraft trat. Geprägt ist diese von einem extrem förderalistischen und historisch untermauertem Staatlichkeitsanspruch; von einem christlichen Staats- und Menschenbild sowie einem christlich-demokratischen Denken. Gemäß der bayerischen Verfassung wird die Selbständigkeit des Freistaates Bayern geregelt
Unter einer Begnadigung wird die vollständige oder teilweise Aufhebung rechtskräftig verhängter Strafen verstanden. In Deutschland obliegt das Recht zur Begnadigung beim Bundespräsidenten, sofern dieses auf Bundesebene durchgeführt wird. Entsprechende Regelungen finden sich in Art. 60 Grundgesetz. Auf Länderebene können Begnadigungen zumeist von hohen staatlichen Funktionsträgern ausgeübt
Unter Begründetheit versteht man: Begründetheit (Logik) in der Rechtswissenschaft die Frage, ob einer Verfahrenshandlung inhaltlich zu entsprechen ist, siehe Begründetheit (Recht).
Bei der Bekenntnisfreiheit handelt es sich um die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie der Religionsfreiheit, welche gemäß Art. 4 GG gewährleistet wird. Sie ist ebenso wie die Religionsfreiheit und die Weltanschauungsfreiheit eine Ausgestaltung der Gewissensfreiheit. Gemäß Art. 4 GG ist die Bekenntnisfreiheit unverletzbar; das bedeutet, jeder
Der Begriff der Berufsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und soll absichern, dass jeder Mensch einen Beruf seiner Wahl auswählen kann. Historische und gegenwärtige Verfassungsordnungen verbürgen diese Berufsfreiheit . Im klassischen Grundrechtskatalog war die Berufsfreiheit jedoch nicht enthalten. Die ausdrückliche Gewährleistung der Berufsfreiheit fehlte vor allem in
Bei dem Beschwerdegegenstand handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Beschwerdegegenstand kann dabei jeder Akt öffentlicher Gewalt sein, sei es ein Akt der Exekutive, der Judikative oder der Legislative. Ein solcher Akt kann somit in einem
Der Bestimmtheitsgrundsatz findet in verschiedenen Rechtsgebieten Anwendung, hat jeweils aber auch eine (zumindest leicht) unterschiedliche Bedeutung. So ist der Bestimmtheitsgrundsatz im Staatsrecht eine Ausprägung des im Grundgesetz garantierten Rechtsstaatsprinzips, während er im Strafrecht eine hinreichend genaue Formulierung für jegliche Eingriffe
Bundesamt für Verfassungsschutz Staatliche Ebene Bund Stellung der Behörde Bundesoberbehörde Aufsichtsbehörde Bundesministerium des Inneren Gegründet Anfang der 1950er Jahre Hauptsitz in Köln, Nordrhein-Westfalen Behördenleitung Heinz Fromm, Präsident Anzahl der
Unter "Bundesauftragsverwaltung" wird die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Verwaltungsbehörden der Länder bezeichnet. Grundsätzlich haben die Länder die Verwaltungshoheit inne und führen Bundesgesetze nur als eigene Angelegenheit aus. Doch in bestimmten Fällen muss die Bundesauftragsverwaltung praktiziert werden, was bedeutet, dass die Länder eine Verwaltung im Auftrag des Bundes vornehmen.
Als "Enquete-Kommissionen" im Bundestag werden Kommissionen bezeichnet, welche aus überfraktionellen Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehen, wobei beide Gruppierungen gleichberechtigt sind. Aufgabe dieser Kommissionen ist es, zu einem Oberthema Antworten auf Fragestellungen zu finden, die gesellschaftlich relevant sind, mit dem Ziel, Lösungen zu finden, mit denen sich jeder einverstanden erklären
Die offizielle Bezeichnung für den Bundestagspräsidenten lautet in Deutschland Präsident des Deutschen Bundestages und ist das zweithöchste Amt in der BRD. Er steht somit im Staatsprotokoll vor dem Bundeskanzler, dem Präsidenten des Bundesrats und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes. Der Bundestagspräsident wird nach jeder Wahl des
Das Bundesverfassungsgericht (vgl. Art. 92 f. GG) , abgekürzt als BVerfG, ist das höchste Bundesgericht Deutschlands, welches über die Einhaltung der Verfassung wacht. Es hat ebenfalls wie der Bundesgerichtshof [BGH] seinen Sitz in Karlsruhe. Es besteht aus zwei Senaten, die mit je acht Richtern
In Deutschland steht das Grundgesetz (GG) über allen anderen Gesetzen. Gemäß Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG müssen sich alle nachrangigen Gesetze im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes befinden. Durch die Normenkontrolle wird ein Gesetz oder eine Rechtsnorm hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Der Begriff Demokratie („Herrschaft des Volkes“) beschreibt politische Systeme und Herrschaftsformen, in denen die Staatsmacht vom Volk ausgeht. I. Merkmale demokratischer Systeme Es gibt keine einheitliche und abschließende Definition für die Herrschaftsform der Demokratie. Ein Staat wird jedoch als demokratisch angesehen, wenn er die folgenden
Der Deutsche Bundestag wird von den deutschen Staatsbürgern gewählt und ist das Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland (siehe Art. 38ff.Grundgesetz). Die Wahlstimmen der deutschen Staatsbürger werden durch Bundestagsabgeordnete (sogenannte Volksvertreter) vertreten. Eine Legislaturperiode dauert hierbei vier Jahre. Die Angehörigen des Deutschen Bundestages wählen den Bundestagspräsidenten, welcher den Vorsitz
Die Grundrechte, welche im Deutschen Grundgesetz verankert sind, sind als Abwehrrechte gegen den Staat anzusehen und somit nur im öffentlichen Recht wirksam. Dies bedeutet, wenn der Staat einen Bürger in irgendeiner Weise verletzt, kann dieser sich auf die Grundrechte berufen. Grundrecht zwischen Bürgern?
Das Grundgesetz schützt nicht nur die Rechte der Menschen in Deutschland, sondern auch deren Eigentum und das Eigentum juristischer Personen. Im Gegensatz zu den Menschenrechten, für die es keinerlei Einschränkungen gibt und geben kann, gilt dies für das Eigentum nicht. Die Eigentum Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14
Bei der Eigentumsgarantie handelt es sich gemäß Art. 14 GG um ein elementares Grundrecht. Als Eigentum werden sämtiche Gegenstände und Vermögensrechte definiert. Die Eigentumsgarantie besteht nur innerhalb der Schranken des Eigentums, wobei Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetze, wie beispielsweise Baurechtsbestimmungen, definiert werden Doch Eigentum verpflichtet
Das Eigentum wird in Deutschland durch Art. 14 GG besonders geschützt und bezeichnet die Herrschaft einer Person über eine konkrete Sache. Damit stellt das Eigentum ein dingliches Recht dar. Der Eigentumsschutz wird für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt. Auch juristische Personen können sich über den Art 19 Abs.
Ein rechtmäßiger Eingriff, welcher nicht zielgerichtet ist, aber wie eine Enteignung wirkt, wird als "enteignender Eingriff" bezeichnet. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Stadt eine Straße für mehrere Monate wegen umfangreicher Sanierungsmaßnahmen sperren muss. Für die Geschäftsinhaber, welche ihre Geschäfte an ebendieser Straße haben, ist dies ein
Der Enteignungsgleiche Eingriff ist ein Institut der staatlichen Unrechtshaftung. Grundsätzliches Gerichtet ist der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auf die Entschädigung von Eigentum, das durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe beeinträchtigt wurde oder wird. Eine gesetzliche Normierung für den enteignungsgleichen Eingriff ist nicht vorhanden, vielmehr basiert dieses
Das Fernmeldegeheimnis wird in Art. 10 GG geschützt. Hierbei findet sich eine Legaldefinition in § 88 Abs. 1 TKG sowie in § 206 Abs. 5 StGB. Das Fernmeldegeheimnis schützt allgemeinen das Vertrauen in die Tätigkeit der Telekommunikation Diensteanbieter. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen "der Inhalt der Telekommunikation
Unter einem formellen Gesetz versteht man solche Beschlüsse, die von der Legislative, also von zuständigen Körperschaft (zum Beispiel Landtag oder Bundestag), unter Beachtung des dazu vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahrens verfasst worden sind. Sie haben jedoch keine Allgemeinverbindlichkeit, sondern gelten nur innerhalb des
Der Begriff Fraktion bezeichnet folgendes: einen freiwilligen Zusammenschluss von Abgeordneten zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen und Ziele in einem Parlament: siehe Fraktion (Politik), Fraktion (Bundestag); allgemein eine Gruppe von Personen innerhalb einer übergeordneten Gemeinschaft (z. B. eines Vereines), die eigenständige Interessen verfolgt: siehe Interessengruppe;
Unter dem terminus technicus Fraktionsdisziplin versteht man das einheitliche Abstimmungsverhalten der Abgeordneten einer Fraktion, wodurch unter Umständen die eigene Meinung außer Acht gelassen wird. Insoweit wird auch das negativ konnotierte Synonym Fraktionszwang verwendet, um den Druck der einzelnen Abgeordneten von Seiten der Fraktionsführung
Der Fraktionszwang ist ein Zwang, der auf Parteimitglieder einer Parlamentsfraktion seitens der Fraktionsführung auf andere Fraktionsmitglieder ausgeübt wird, um ein einheitliches Abstummungsverhalten aller Fraktionsmitglieder zu erzwingen. Der Fraktionszwang dient vornehmlich dem Machterhalt der eigenen Partei. Die Begriffe Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin werden teilweise
Die Fünf-Prozent-Hürde , auch genannt Fünf-Prozent-Klausel , ist die bekannteste und am meisten verbreitete Sperrklausel für Wahlen in Deutschland. Ähnliche Regelungen gibt es in zahlreichen anderen Ländern mit Verhältniswahlrecht. In Österreich gibt es eine Vier-Prozent-Hürde. In
Bei der Fünf-Prozent-Klausel (Fünf-Prozent-Hürde) handelt es sich um eine Bestimmung im Wahlgesetz des Bundes sowie der Länder. Gemäß dieser finden nach einer Wahl nur diejenigen Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen Berücksichtigung, welche mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Die Fünf-Prozent-Klausel dient dazu, zu verhindern, dass
Die Initiative zu ergreifen, bedeutet immer aktives Handeln. Dementsprechend ist eine Gesetzesinitiative darauf gerichtet, Gesetze zu initiieren. Diese Gesetzesinitiative, auch Initiativrecht genannt, besitzen in parlamentarischen Demokratien Organe des Staates oder Institutionen desselben. Sie sind mit der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) ausgestattet. Nur diese von der jeweiligen Verfassung festgelegten Organe
Die "Gesetzgebung" ist als die Schaffung von Rechtsnormen zu definieren. Als "Gesetzgebungskompetenz" wird das Recht bezeichnet, Gesetze im formellen Sinne erlassen zu dürfen. Die Gesetzgebung in Deutschland obliegt Bund und Ländern. Während die Länder dabei grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz inne haben, liegt die Zuständigkeit beim Bund nur bei der
Unter Glauben kann die gefühlsmäßige Überzeugung des Einzelnen bezüglich der Stellung des Menschen sowie seine Beziehung zu überirdischen Mächten verstanden werden. Wohingegen Gewissen eine orientierte und verpflichtende Entscheidung zwischen Gut und Böse bedeuten kann. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist weltweit ein wichtiger Grundsatz und Bestand vieler Gesetze, so
Bei dem Gleichheitsgebot handelt es sich um eines der Grundrechte: Gemäß Art. 3 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, was bedeutet, dass sie auch alle gleich behandelt werden müssen. Wenn kein sachlicher Grund vorliegt, ist eine Ungleichbehandlung somit nicht gestattet. Auch ist es gemäß dem Gleichheitsgebot
Gleichheitsgebot – Art. 3 GG
Artikel 3 Grundgesetz (GG) ist Bestandteil des ersten Abschnittes (Grundrechte) und besagt im Einzelnen: Gesetzliche Gleichstellung Im allgemeinen Gleichheitsgrundrecht ist festgelegt, dass der Mensch entsprechend dem Gesetz gleich zu behandeln ist (Art. 3 Abs. 1 GG). Daher dürfen Urteilssprüche vor Gericht z. B. nicht aufgrund von Sympathie
Unter Grundrechten versteht man grundlegende Freiheitsrechte , welche Individuen gegenüber dem Staat besitzen. Diese Rechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar. Die Gewährung von Grundrechten durch den Staat steht in enger Verbindung mit der Entwicklung der Menschenrechte. Die Menschenrechte werden in ihrer naturrechtsphilosophischen
Ist eine Person Träger eines Grundrechts, so verfügt diese über eine Grundrechtsberechtigung . Sie hat dann ein subjektives Recht gegen den Staat als Grundrechtsverpflichteten, dessen Inhalt sich nach dem jeweiligen Grundrecht richtet. Die Grundrechtsberechtigung in Bezug auf ein bestimmtes Grundrecht ist zu unterscheiden von
Die Grundrechtseinschränkung ist ein Eingriff in die Grundrechte. Diese Einschränkung kann per Gesetz erfolgen. Gemäß Art. 19 Abs.1 GG darf die Grundrechtseinschränkung nicht auf einen Einzelnen bezogen werden, sondern nur auf die Allgemeinheit. Auch hat ein sogenanntes "Zitiergebot" stattzufinden, gemäß welchem das grundrechtseinschränkende Recht das betroffene Grundrecht benennen
Unter Grundrechtsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, allgemein Träger von Grundrechten zu sein. Insoweit ist die Grundrechtsfähigkeit ein Spezialfall der Rechtsfähigkeit. Soweit es sich um die Trägerschaft in Bezug auf ein bestimmtes Grundrecht handelt, also dessen persönlichen Schutzbereich, ist dagegen die Bezeichnung als
Grundrechtsgleiche Rechte sind in Deutschland alle subjektiven Rechtspositionen mit Verfassungsrang, die nicht systematisch im Ersten Abschnitt des Grundgesetzes aufgeführt sind, also keine Grundrechte sind, gegen deren Verletzung aber dennoch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht statthaft ist. Die grundrechtsgleichen Rechte sind in Art. 93 Abs. 1 Nr.
Die Grundrechtsmündigkeit ist die Fähigkeit des Grundrechtsträgers, seine Grundrechte selbst oder durch einen bestellten Vertreter geltend machen zu können. Die Grundrechtsmündigkeit hat demnach vor allem Bedeutung in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und tritt dort an die Stelle der im BVerfGG nicht geregelten Prozessfähigkeit. Fehlt es
Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz ist jede gesetzliche Regelung des Eigentums, die keine Enteignung ist. Es handelt sich dabei um generell und abstrakt festgelegte Pflichten, die durch Rechtsnormen dem Eigentümer auferlegt werden.
Die Finanzbehörden durften immer schon Kreditinstitute um Auskunft ersuchen, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führte oder keinen Erfolg versprach. Im Einzelfall war ein Auskunftsersuchen gegenüber einem Kreditinstitut auch bisher schon zulässig (§ 30a Abs. 5 i.V.m. § 93 AO). Entscheidend für ein solches Vorgehen ist
Als "Menschenrechte" werden jene Rechte bezeichnet, welche einem Menschen durch seine Geburt zustehen. Sie leiten sich aus der Würde des Menschen her, sind unveräußerlich und unteilbar. Verfassungsrechte sind hingegen jene Menschenrechte, welche in der Verfassung eines Staates festgelegt sind; diese werden als "Grundrechte" bezeichnet. In Deutschland erfolgt die
Die Menschenwürde ist in Art. 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verankert und ist damit ein Begriff aus dem deutschen Staats- und Verfassungsrecht. Nach Art. 1 I GG ist die Menschenwürde unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller
Unter einer Rechtsverordnung werden allgemeinverbindliche Gesetze verstanden, welche von den in Art. 80 GG bestimmten Organen (Bundesregierung, Landesregierungen, Bundesministerien etc.) erlassen werden, ohne dass ein förmliches Gesetzgebungsverfahren benötigt wird. Urheber ist allerdings nicht – wie sich vermuten lassen würde – die Legislative, sondern
Das Rückwirkungsverbot sagt aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt erlassene Gesetze nicht auf einen früher stattgefundenen Sachverhalt angewendet werden dürfen. 1. Hintergrund des Rückwirkungsverbotes Das Rückwirkungsverbot basiert auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG. Es soll dem Bürger verdeutlichen, was strafbar ist und was
Es wird zwischen sozialen und politischen Grundrechten unterschieden. Während politische Grundrechte, wie beispielsweise das Wahlrecht, in der Verfassung verankert sind, sind soziale Grundrechte dies nicht. Unter "Sozialen Grundrechten" werden Menschenrechte bezeichnet, welche beispielsweise auf den Arbeitsplatz oder die Wohnung bezogen sind, und die das Leben des Einzelnen betreffen.
Tendenzbetrieb nach Betriebsverfassungsrecht
Ein Tendenzbetrieb nach Betriebsverfassungsrecht ist in der Regel dazu geschaffen worden, Mitarbeiter beschäftigen zu können, ohne jedoch als unternehmerisches Ziel die Erzielung von Gewinn zu haben. Vielmehr besteht das unternehmerische Ziel eines Tendenzbetriebs nach Betriebsverfassungsrecht darin, bestimmte, nicht profitable Ziele zu erreichen. Diese Ziele können politisch, kulturell, koalitionspolitisch, wissenschaftlich,
Mit dem Begriff Trennung von Amt und Mandat wird die Idee bezeichnet, dass dieselbe Person nicht gleichzeitig ein Mandat in der Legislative und ein Amt in der Exekutive wahrnehmen soll. In der Bundesrepublik Deutschland ist es beispielsweise bislang üblich, dass Mitglieder der Bundesregierung auch
Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen wurde zeitgleich mit der Wahl des zweiten Landtages am 18. Juni 1950 durch Volksentscheid angenommen und trat am 11. Juli 1950 in Kraft. Die seither erfolgten rund zwanzig Verfassungsänderungen wurden durchgängig vom Landtag beschlossen. Die Verfassung für das
Verfassung von Bayern
Die Verfassung des Freistaates Bayern ("Bayerische Verfassung", BayVerf) wurde am 26.10.1946 von der Landesversammlung beschlossen und trat zum 08.12.1946 in Kraft, nachdem am 01.12.1946 eine diesbezügliche Volksabstimmung abgehalten worden ist. Geprägt ist sie von einem extrem föderalistischen und historisch untermauerten Staatlichkeitsanspruch; von einem christlichen Staats- und Menschenbild sowie einem
Die Verfassung von Berlin (VvB) ist die Landesverfassung des deutschen Landes Berlin. Aktuell ist die Verfassung vom 23. November 1995, die am 8. Juni 1995 vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen und von den Berlinern in der Volksabstimmung am 22. Oktober 1995 mehrheitlich bestätigt wirde.
Verfassung von Hessen
Die Verfassung des Landes Hessen (HV), welche zum 01.12.1946 in Kraft trat, bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für das Land Hessen. Sie war die erste Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg, die von einem Land erstellt worden ist. Eine Reform gab es bis heute nicht - obwohl gemäß Art. 21 HV
Verfassungscharta von 1826
Die Verfassungscharta von 1826 , oft auch einfach nur Charta genannt, war die zweite Verfassung in der Geschichte Portugals. Sie wurde dem Land 1826 von König Peter IV. gegeben. Anders als die erste Verfassung des Landes, die 1821 von einer verfassunggebenden Versammlung (Cortes)
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist das 1947 gegründete Verfassungsgericht und das höchste Gericht des Landes Rheinland-Pfalz. Es ist neben dem Rheinland-Pfälzischen Landtag und der Landesregierung von Rheinland-Pfalz ein gleichberechtigtes Verfassungsorgan. Als Gericht unterliegt es keiner Weisungsbefugnis der Regierung oder des Parlamentes.
Verfassungsgrundsätze werden auch als Staatsziele bezeichnet. Bei den Verfassungsgrundsätzen handelt es sich um Grundwertentscheidungen, die durch das Grundgesetz getroffen werden. Die Grundsätze finden sich in den Art. 1, 20 und 20a GG. Der Art. 79 Abs. 3 GG wird auch als Ewigkeitsklausel bezeichnet und garantiert, dass Art. 1 GG und Art.
Bei der verfassungskonformen Auslegung handelt es sich um eine vom Bundesverfassungsgericht [BVerfG] entwickelte Auslegungsmethode von Rechtsnormen. Danach ist eine Rechtsnorm im Sinne des Grundgesetzes auszulegen. Es soll dadurch verhindert werden, dass ein Gesetz nur aufgrund seiner Mehrdeutigkeit für verfassungswidrig und daher für nichtig erklärt werden
Der Rechtsbegriff verfassungsmäßige Ordnung stammt aus dem Verfassungsrecht und findet in den Art. 2, Art. 9 und Art. 20 GG Anwendung. Der Wortlaut des Begriffs legt zwar nahe, dass hierunter diejenige Ordnung gemeint ist, die der geltenden Verfassung entspricht, tatsächlich wird der Begriff jedoch
Verfassungsrecht - Normenkontrolle
Bei der Normenkontrolle handelt es sich um eine Überprüfung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung am Maßstab von Normen höheren Ranges. Diese können beispielsweise aus dem Verfassungsrecht stammen. Gesetzliche Regelungen erhält die Normenkontrolle aus Art. 93 GG, Art. 101 GG sowie den Verfassungen der Länder. Die Normenkontrolle wird
Verfassungsrechtlicher Schutz der Wohnung
Gemäß Art 13 Abs. 1 GG ist die Wohnung unverletzlich, wobei der Begriff "Wohnung" nicht nur als Wohnung im klassischen Sinne zu verstehen ist, sondern als alle Räume, die zum Leben eines Menschen gehören, wie beispielsweise Kellerräume oder ein Wohnwagen. Diese sollen unverletzlich sein, damit jeder seine Persönlichkeit frei
Verfassungswidriges Verfassungsrecht bezeichnet in der Rechtswissenschaft Regeln und Normen, die Bestandteil des geschriebenen oder ungeschriebenen Verfassungsrechts geworden sind, aber gleichwohl gegen die Verfassung verstoßen und damit unwirksam sind. Eine Rolle spielt dies vor allem bei Verfassungsänderungen. Dogmatisch handelt es sich um ein Instrument zur Lösung von
Unter Verfassungsänderung versteht man allgemein das Ändern einer Verfassung eines Staates durch ein Verfassungsänderungsgesetz. Deutschland Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Verfassung des Bundes kann nur durch ein den Verfassungstext ausdrücklich änderndes Gesetz mit den Stimmen
Wortlaut von Art. 8 GG: 1.Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 2.Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. 1. Persönlicher Schutzbereich Auf das Grundrecht zur Versammlungsfreiheit
Die Verwirkung von Grundrechten wird auch als Grundrechtsverwirkung bezeichnet. Sie ist in Art. 18 GG festgelegt. Diese Verwirkung von Grundrechten ist zwar verfassungsrechtlich möglich, wurde in der Bundesrepublik Deutschland jedoch noch nie angewendet. I. Eine Verwirkung von Grundrechten muss durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen werden Die verwirkbaren Grundrechte
In der Bundesrepublik Deutschland kann es bedingt durch das Wahlsystem zu so genannten Überhangmandaten kommen. Hat eine Partei innerhalb eines Bundeslandes mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmen Mandate des Landeskontingents zustünden, entstehen Überhangmandate. Diese sind Sitze einer Partei im Bundestag, die über den Anteil der
Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe absetzbar (09.05.2014, 13:55)
München (jur). Unternehmen können die Gewerbesteuer nicht mehr als gewinnmindernde Betriebsausgabe ansetzen. Eine entsprechende Gesetzesänderung aus 2008 ist verfassungsgemäß, heißt es in einem am Mittwoch, 7. Mai 2014, veröffentlichten Urteil des...
Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener (04.12.2008, 09:24)
Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich. In der Justizvollzugsanstalt, in der der...
Frage bezüglich Verfassungsbeschwerde? (27.09.2016, 01:41)
Hallo,ich sitze gerade an einem juristischen Fall und komme nicht so recht weiter.Der Sachverhalt:UnbekanntX ist deutscher Staatsangehöriger, ist aber streng gläubiger Sikh. Xbetreibt eine kleine Speditionsfirma und fährt damit mit seinem Roller(45 Km/h schnell) Pakete an Firmen aus.X fährt immer ohne Helm. Daher erhält er von der Bußgeldstelle wegen Verstoßes ...
BverfG lehnt Ea ab geht Widerspruch ? (14.11.2011, 17:43)
Angenommen eine Frau istim Bezug von ALG II und beantragt Heizöl. Dies wird abgelehnt, auch das SG und LSG sieht im Rahmen einer EA keinen Grund das Öl gebraucht wird. Die Frau stellt einen Antrag auf einstweilligen REchtschutz beim BVerfG , die lehnt ab mit dem Vermerk § 32 Abs ...
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