Source: https://www.detektei24.at/stalking/
Timestamp: 2019-09-22 23:14:32
Document Index: 251237923

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', '§ 112', '§ 376', '§ 395', '§ 374', '§ 238', '§ 374', '§ 238', '§ 374', '§ 238']

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Eine erste wissenschaftliche Definition erfolgte durch Zona et al. (1993), welche Stalking als "obsessives und unnormal langes Muster von Bedrohung durch Belästigung gegen ein bestimmtes Individuum gerichtet" bezeichnen.[1] Meloy und Gothard führten 1995 den Begriff "obsessives Verfolgen'" ein, um den psychiatrischen Aspekt hervorzuheben.[2] Damit wurde zudem an die ursprüngliche Bedeutung in der Jagdsprache angeknüpft.
Pathe und Mullen (1997) sehen im Stalking eine "Verhaltenskonstellation, in der eine Person der anderen wiederholt unerwünschte Kommunikation oder Annäherung erzwingt". Westrup (1998) nannte als Merkmale von Stalking: "Das Verhalten tritt mehrmals auf und zielt auf eine bestimmbare andere Person, es wird als unerwünscht und grenzverletzend wahrgenommen und kann Angst und Beklemmung auslösen."[3]
"Das beabsichtigte und wiederholte Verfolgen und Belästigen eines Menschen, so dass dessen Sicherheit bedroht und er in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird."
- Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes: Stalking[4]
Das englische Wort to stalk bedeutet in der Jägersprache "jagen, heranpirschen, hetzen, steif gehen, stolzieren" (aus dem Gälischen stalc oder dem Substantiv stalcaire für "Jäger", "Falkner"). Daraus abgeleitet: verfolgen; "Stalking" bedeutet in der deutschen Sprache übertragen "Nachstellen, Verfolgen, Psychoterror".
Standard Außenwirkung Straftaten Ausfragen des Bekanntenkreises Verleumdungen, zum Beispiel gegenüber dem Arbeitgeber Beleidigungen und Üble Nachrede Telefonanrufe, SMS, Nachrichten auf dem Anrufbeantworter, Sendungen von E-Mails zu allen Tages- und Nachtzeiten Bestellungen von Warensendungen im Namen des Opfers Nötigungen und Bedrohungen "Liebesbezeugungen" wie Liebesbriefe, Blumen, Geschenke Anwesenheit sowie das Verfolgen und Auflauern, zum Beispiel vor der Wohnung, dem Arbeitsplatz, dem Einkaufsort
Körperliches Attackieren oder die Ausübung von körperlicher Gewalt kommen, nach einer Analyse der Technischen Universität Darmstadt in Zusammenarbeit mit dem Weißen Ring, in jedem fünften Fall vor. Häufig sind es jedoch die eher "leichten" Stalking-Handlungen, wie etwa das Telefonieren oder das Sich-Aufhalten in der Nähe des Opfers, die den überwiegenden Anteil aller Handlungen ausmachen. Je nach Charakter, Belastbarkeit und Empfindlichkeit des Opfers können aber bereits diese "leichteren" Formen des Stalkings beim Opfer psychische und physische Reaktionen hervorrufen, die sich mit Dauer des Stalkings entsprechend steigern und individuell zu ernsthaften Erkrankungen führen und sich bis zur Arbeitsunfähigkeit entwickeln können.
Ist hingegen das Stalking-Opfer ein Narzisst, so hat es vermutlich versucht, dem späteren Stalker eine unzureichende Trennungserklärung oder Rückweisungsbegründung zu unterbreiten, die den (nicht-narzisstischen) Stalker immer wieder veranlasst, verzweifelt nach Erklärungen für die Trennung zu suchen. Der Abbruch einer Beziehung unter Verweigerung eines klärenden Abschlussprozesses, der zur gesunden Einsicht führen würde, warum die Beziehung gescheitert ist, ist dann nichts anderes als die Fortsetzung des narzisstischen Missbrauchs während der Beziehung. Der Stalker ist in diesem Fall perfiderweise Täter (im strafrechtlichen Sinne) und Opfer zugleich (im Sinne eines narzisstischen Missbrauchs durch seinen ehemaligen Partner oder potentiellen Geliebten, von dem er sich nicht befreien kann und nach Absicht des missbrauchenden Partners oder Geliebten auch über die Trennung hinaus nicht befreien soll).
Gruppe Motivation Beziehungsverhältnis 1 Zurückgewiesene Stalker Gefühl der Demütigung, Zurückweisung unter anderem meist Ex-Partner / Freunde 2 Beziehungssuchende Stalker Fehlwahrnehmungen der Beziehungsbereitschaft des Opfers, häufig Liebeswahn Persönliches und weiteres Umfeld des Opfers 3 Intellektuell retardierte Stalker Ungenügende Sozialkompetenz, überschreiten Grenzen Persönliches und weiteres Umfeld (Nachbarschaft) 4 Rachsüchtige Stalker sehen sich durch ihre gestörte Persönlichkeit fälschlicherweise selbst als Opfer oder bilden sich ein, Opfer der Personen zu sein, denen sie nachstellen; Hilfe, die sie bekommen, nutzen sie zur fortgesetzten Rache und Befriedigung aus. temporäres Umfeld (beispielsweise Arzt oder Rechtsanwalt als Opfer, jedermann im Umfeld des Opfers) 5 Erotomane, morbide, krankhafte Stalker Kontrolle/Dominanz - meist psychopathische Persönlichkeit Persönliches und weiteres Umfeld (Nachbarschaft) 6 Sadistische Stalker Gefühl der Befriedigung Persönliches und weiteres Umfeld
Für das Jahr 2007 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik für Deutschland 11.401 Fälle mit dem Tatvorwurf der "beharrlichen Nachstellung" gem. § 238 StGB (alte Fassung) erfasst, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Gesetz erst am 31. März 2007 in Kraft trat. Dies entspricht einer Häufigkeit von 13,9 Fällen/100.000 Einwohner. Bei 14 Fällen wurden Schusswaffen mitgeführt, wobei in vier Fällen geschossen wurde. Die Aufklärungsquote beträgt 88,4 %, d. h. 9389 erfasste Fälle konnten aufgeklärt werden. Nichtdeutsche Tatverdächtige haben einen Anteil von 16,6 %.[14] Anfang bis Mitte der 2010er Jahre ergingen jährlich rund 20.000 bis 25.000 Strafanzeigen gegen Stalker bei den Gerichten ein, die jedoch meistens im Sand verliefen. Stalking galt in weiten Teilen immer noch als Kavaliersdelikt. Die Zahlen der Verurteilungen lagen etwa bei 1 Prozent. So kam es beispielsweise 2011 zu rund 350 und 2013 zu 236 Verurteilungen. Stalking wurde nur bestraft, wenn der Täter damit die "Lebensgestaltung" des Opfers "schwerwiegend beeinträchtigte", was aus Sicht der Gerichte z. B. nur dann zutraf, wenn das Opfer gezwungen war, den Wohnort und die Arbeitsstelle zu wechseln. Bianca Biwer, die Bundesgeschäftsführerin der Opferschutzorganisation "Weißer Ring", kritisierte, dass die Strafbarkeit des Stalkings "nicht von der tatsächlichen Beeinträchtigung des Opfers abhängt, sondern allein davon, wie das Opfer ihr zu entfliehen versucht". Eine weitere strafverhindernde Situation war oft, dass die Opfer es versäumten, auf keinen Fall auf den Stalker zu reagieren. Beispielsweise wurde ein aus Angst mit dem Täter geführtes Telefonat dahingehend ausgelegt, dass das Opfer den Kontakt offensichtlich doch noch wollte.[15][16][17] Als Ausweg aus dieser Misere beschloss das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 einen Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas, der Stalking-Opfer künftig besser schützen soll und mit dem Täter wegen Nachstellungen einfacher verurteilt werden können.[18] Zum daraus resultierenden Gesetz vom 10. März 2017,ö. - siehe unten: Deutschland - Strafrechtliche Sanktionen
Mit Gesetz vom 22. März 2007, in Kraft getreten am 31. März 2007, wurde in das deutsche Strafgesetzbuch der Straftatbestand der "Nachstellung" eingeführt (§ 238 StGB, alte Fassung), der englische Begriff "Stalking" wurde im Gesetz nicht erwähnt. Viele bei der Nachstellung typische Verhaltensweisen wurden zwar bereits durch andere Straftatbestände sanktioniert (Bedrohung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beleidigung), der neu geschaffene Straftatbestand der Nachstellung sollte aber einen noch effektiveren Opferschutz gewährleisten, indem bestehende Regelungslücken geschlossen wurden. Nachstellungen unterhalb der Eingriffsschwelle eines der genannten Straftatbestände konnten zuvor nur durch die Einschaltung der Zivilgerichte begegnet werden. Die Ziffern 1 bis 4 des 1. Absatzes sollten nach Auffassung des Gesetzgebers die nach damaligegem Erkenntnisstand häufigsten Nachstellungshandlungen erfassen. Mit der "anderen vergleichbaren Handlung" nach Ziffer 5 wurde zusätzlich ein Auffangtatbestand integriert, um Strafbarkeitslücken zu vermeiden und künftigen technischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können. Von dem Begriff der "schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung" werden ins Gewicht fallende, gravierende und ernst zu nehmende Folgen erfasst, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende und zumutbare Modifikationen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen. Höhere Strafrahmen gelten, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht hat oder die Tat den Tod einer der genannten Personen verursacht hat. (Absätze 2 und 3) In letzteren Fällen gelten auf Grund des gleichzeitig geänderten § 112a Abs 1 Nr 1 StPO entsprechende Straftaten als Haftgrund wegen Wiederholungsgefahr. Die einfache Nachstellung wird nur auf Antrag verfolgt (Absatz 5), wenn nicht die Staatsanwaltschaft im konkreten Fall ein besonderes öffentliches Interesse annimmt. Aber auch bei Vorliegen eines Antrages verfolgte die Staatsanwaltschaft die Tat bisher nur, wenn sie ein öffentliches Interesse bejahte (§ 376 StPO, mit Möglichkeit der Nebenklage, § 395 Abs 1 Nr 1 lit e StPO), ansonsten wurden die Opfer auf den Weg der Privatklage verwiesen (§ 374 Abs. 1 Nr. 5 StPO alter Fassung). Eine einfache Nachstellung ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bewehrt.
Mit dem neuen Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017[21] wurde der 1. Absatz des § 238 StGB (bei unveränderten Absätzen 2-5), so wie § 374 Abs 1 Nr 5 StPO und weitere Paragraphen im Zusammenhang des Gewaltschutzgesetzes geändert. Das neu formulierte Grunddelikt nach § 238 Abs. 1 StGB ist seit 10. März 2017 jetzt nicht mehr als Erfolgsdelikt, sondern als Eignungsdelikt ausgestaltet. Das bedeutet, dass der Täter also von nun an nicht nur dann bestraft werden kann, wenn er durch unbefugtes Nachstellen in Form der beharrlichen Vornahme ausdrücklich angeführter Tatvarianten eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung verursacht hat, es reicht nunmehr aus, dass die Handlungen zu einer solchen Beeinträchtigung geeignet waren. Die parallele Änderung des § 374 Abs 1 Nr 5 bewirkt, dass der Tatbestand "Nachstellung" (§ 238 Abs. 1 StGB) nicht mehr im Wege der Privatklage vom Verletzten verfolgt werden können, ohne dass es einer vorherigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf. Somit sollen die Opfer nicht mehr auf den Weg der Privatklage verwiesen werden können und mehr Straftaten zu einer Anzeige gebracht werden.
Nachstellung begründet nicht automatisch einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Gewaltlose, insbesondere psychische Einwirkungen auf das Opfer sind regelmäßig nicht als "tätliche Angriffe" zu werten, die das OEG für einen Entschädigungsanspruch voraussetzt. Das Bundessozialgericht hat im April 2011 entschieden, dass eine Opferentschädigung grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn es im Rahmen der Nachstellungen zu einer Einwirkung direkt auf den Körper des Opfers gerichteten Gewalttat gekommen ist.[22]
Nach derzeitigem Erkenntnisstand der Polizeiarbeit scheint sich die sogenannte "Gefährderansprache" gegenüber dem mutmaßlichen Täter zu bewähren. Nach Auswertung mehrerer Studien, unter anderen der Darmstädter Studie, hinterlässt eine staatliche Reaktion innerhalb der ersten 48 Stunden eine nachhaltige und zu 80 % beendende Wirkung beim Täter, da er mit seinem Handeln aus der Anonymität herausgeholt wird und ihm die rechtlichen und tatsächlichen Grenzen seines Handelns aufgezeigt und angedroht werden. Diese sind dem Täter, der sich in vielen Fällen selbst in der Opferrolle sieht, oft nicht oder nicht in diesem Ausmaß bekannt.
Das Problem "Nachstellung" trat bei Gerichten, Staatsanwälten und der Polizei erst langsam ins Bewusstsein. Häufig wurden Opfer nicht ernstgenommen. Auf der anderen Seite waren Polizei und Staatsanwaltschaft aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen häufig in ihrem Handlungsspielraum beschränkt.
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