Source: https://www.buzer.de/gesetz/6381/a88528.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-04-02 19:15:04
Document Index: 293478440

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 58', '§ 28', '§ 17', '§ 58', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 58', '§ 31', '§ 28', '§ 30', '§ 31']

§ 31 BPolG Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung Bundespolizeigesetz
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§ 31 - Bundespolizeigesetz (BPolG)
Teil 2 Datenverarbeitung und Datennutzung
→ § 31a
§ 31 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten der in § 30 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art ausschreiben und hierfür in der für die Grenzfahndung geführten Datei speichern, damit die mit der Wahrnehmung der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden Erkenntnisse über Ort und Zeit des Antreffens der Person, etwaiger Begleiter, des Kraftfahrzeugs und des Führers des Kraftfahrzeugs sowie über Reiseweg und Reiseziel, mitgeführte Sachen und Umstände des Antreffens melden, wenn diese bei Gelegenheit der grenzpolizeilichen Kontrolle festgestellt werden (Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung). 2Das Bundesministerium des Innern bestimmt das Nähere über die Art der Daten, die nach Satz 1 bei der Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen, durch Rechtsverordnung.
(3) 1Die Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung darf nur durch den Leiter der in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmten Bundespolizeibehörde oder seinen Vertreter angeordnet werden. 2Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen.
(4) 1Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. 2Spätestens nach Ablauf von drei Monaten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung noch bestehen. 3Das Ergebnis dieser Prüfung ist aktenkundig zu machen. 4Die Verlängerung der Laufzeit über insgesamt sechs Monate hinaus bedarf einer richterlichen Anordnung. 5Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Bundespolizeibehörde nach Absatz 3 Satz 1 ihren Sitz hat. 6§ 28 Abs. 3 Satz 6 findet Anwendung.
(7) 1Soweit in besonderen Ersuchen nach § 17 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes Personen benannt sind, können deren Daten entsprechend Absatz 1 für Meldungen an die ersuchende Behörde durch die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde ausgeschrieben und hierfür in der für die Grenzfahndung geführten Datei gespeichert werden; § 30 Abs. 4 Satz 2 findet Anwendung. 2Die Ausschreibungen sind auf höchstens sechs Monate zu befristen. 3Die Verlängerung der Laufzeit bedarf eines erneuten Ersuchens.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze G. v. 26. Februar 2008 BGBl. I S. 215 m.W.v. 1. März 2008
Frühere Fassungen von § 31 BPolG
aktuell vorher 01.03.2008 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
vom 26.02.2008 BGBl. I S. 215
Zitierungen von § 31 BPolG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ein. (4) Zu Maßnahmen nach § 31 Abs. 7 des Bundespolizeigesetzes ist ausschließlich das Bundespolizeipräsidium befugt. (5) Es sind befugt zur ... 28 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 30 Absatz 4 und § 31 Absatz 3 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes a) die jeweils örtlich zuständigen Bundespolizeidirektionen sowie ...
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes
G. v. 22.12.2007 BGBl. I S. 3214; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215
Artikel 1 3. BPolGÄndG (vom 01.03.2008)
... des Satzes 1 Nr. 2 spätestens nach 30 Tagen" ersetzt. 2. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt: „§ 31a Übermittlung von ...
Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215
Artikel 1 BPolGuaÄndG Änderung des Bundespolizeigesetzes
... nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde" ersetzt. 9. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Der ...
... 28 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 30 Absatz 4 und § 31 Absatz 3 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes a) die jeweils örtlich zuständigen Bundespolizeidirektionen sowie ...
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