Source: https://www.westfalenwind.de/mbs-test/
Timestamp: 2020-02-23 13:21:12
Document Index: 293092363

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 315', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 111', '§ 111', '§ 204', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

MBS Test - Westfalenwind
MBS Test
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Titel ------ Dr. Prof. Prof. Dr.
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Ort --------
innerhalb meiner bestehenden Wohnung / meines bestehenden Hauses im Zuge meines Umzugs in eine neue Wohnung / ein neues Haus
Angaben zum bisherigen Stromlieferanten
Name der bisherigen Stromlieferanten
Kundennummer beim bisherigen Stromlieferanten
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Kündigungsdatum (TT.MM.JJJJ)
Stromzählernummer
Lieferbeginn zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Datum:
01.03.202001.04.202001.05.202001.06.202001.07.202001.08.2020
Angaben zum Stromzähler
Datum des Einzugs (TT.MM.JJJJ)
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Nachname des Kontoinhabers
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Abrechnungszeitraum monatlich vierteljährlich halbjährlich
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Ihre Anschlussdaten
Ich wechsele meinen Stromanbieter {{changereason}}
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Vorversorger:
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Bisheriger Versorger gekündigt:
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per Einzugsermächtigung und SEPA-Lastschriftmandat
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Überweisung mit Terminstellung bis zum 10. des Monats
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1. Vertragsschluss / Lieferbeginn / Lieferantenwechsel
1.1. Das Angebot des Lieferanten in Prospekten, Anzeigen, Formularen etc. ist freibleibend. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise.
1.2. Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Lieferanten in Textform (auch per Mail) unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages etc.) erfolgt sind.
1.3. WestfalenWIND Strom GmbH übernimmt für den Kunden den unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel.
2.1. Der Lieferant liefert dem Kunden dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle. Der Kunde darf Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und aus Erneuerbaren Energien bis 50 kW elektrischer Leistung sowie Notstromaggregate betreiben. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf den (ggf. jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. Zählpunkt ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird.
2.2. Bei Tarifen mit Schaltzeiten (z.B. Nachtstrom, Strom für Speicherheizungsanlagen und Wärmepumpen) gelten die Schaltzeiten des zuständigen Verteilnetzbetreibers. Der Lieferant hat auf die Festlegung der Zeitintervalle (von-Uhrzeit bis-Uhrzeit) keinen Einfluss, sondern legt der Belieferung des Kunden die Schaltzeiten des zuständigen Verteilnetzbetreibers zugrunde. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist der Lieferant, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Zu den möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber vgl. Ziff. 10.
2.3. Besonderheiten bei dem Tarif WWS Wärme / WWS WP Der Tarif WWS Wärme / WP beinhaltet die Stromlieferung für die vom zuständigen Netzbetreiber als Elektro-Speicherheizung eingestufte Heizungsanlage des Kunden (WS-Anlage) während der sogenannten Freigabezeiten (Wärmespeicherstrom/NT) sowie für den weiteren Eigenverbrauch des Kunden (übriger Strom/HT) aus dem Niederspannungsnetz. Die Freigabezeiten werden durch den zuständigen Netzbetreiber festgelegt und durch diesen Vertrag nicht verändert. Der Lieferant hat demzufolge keinen Einfluss auf die Freigabezeiten. Bei Belieferung mit unserem Tarif WWS Wärme setzen wir die entsprechenden Messeinrichtungen voraus. Bei gemeinsamer Messung von Haushaltsstrom und Strom zur Wärmeerzeugung (hier i.d.R. Elektro-Fußbodenheizung oder Nachtspeicherheizung) wird ein Zweitarifzähler (HT/NT) vorausgesetzt. Zusätzlich hat der zuständige Netzbetreiber ein Steuergerät zur Steuerung der Freigabezeiten installiert. Der Netzbetreiber bestimmt den Anbringungsort des Schaltgerätes. Der Kunde hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen des Schaltgerätes dem Netzbetreiber unverzüglich zu melden. Der während der Freigabestunden gemessene Stromverbrauch wird auf dem NT-Zählwerk und der außerhalb der Freigabezeiten gemessene Stromverbrauch wird auf dem HT-Zählwerk erfasst. Bei gemeinsamer Messung von Haushaltsstrom und Strom zur Wärmeerzeugung enthält der während der Freigabestunden gemessene Stromverbrauch auch einen erheblichen Anteil des übrigen Stromverbrauches (Haushaltsstrom). Der örtliche Netzbetreiber kann dem Lieferanten deshalb einen Faktor zur Aufteilung des während der Freigabestunden gemessenen Stromverbrauchs mitteilen. Dieser Faktor beträgt bei Anlagen mit Tagnachladung in der Regel 25%, bei Anlagen ohne Tagnachladung in der Regel 15%. Durch Multiplikation des Faktors mit dem außerhalb der Freigabestunden gemessenen Stromverbrauchs wird eine Ausgleichsmenge ermittelt. Der außerhalb der Freigabestunden gemessene Stromverbrauch wird um eine Ausgleichsmenge erhöht. Dieser erhöhte Stromverbrauch gilt als übriger Stromverbrauch (HT). Der während der Freigabestunden gemessene Stromverbrauch wird um die vorgenannte Ausgleichsmenge vermindert. Der verminderte Stromverbrauch gilt als Speicherstromverbrauch (NT). Der Lieferant hat auf die Bildung des Faktors zur Aufteilung des während der Freigabestunden gemessenen Stromverbrauchs keinen Einfluss und reicht lediglich die Vorgaben des Netzbetreibers weiter. Bei getrennter Messung wird sowohl der Haushaltsstrom als auch der Wärmestrom mit je einem eigenen Zähler erfasst. Dabei kann der Zähler für Wärmestrom als Ein- bzw. Zweitarifzähler (HT/NT) ausgelegt sein, wobei dann wieder ein Schaltgerät vom Netzbetreiber installiert ist.
2.4. Der Lieferant ist weiter von seiner Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative oder der Netzbetreiber den Netzanschluss oder die Anschlussnutzung unterbrochen hat. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant an der Lieferung, der Erzeugung oder dem Bezug von Strom aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung dem Lieferanten nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
WestfalenWIND Strom GmbH liefert Strom allgemeiner Herkunft, der teilweise in von ihr gepachteten Windenergie- und PV-Anlagen und teilweise in Windenergieanlagen produziert wird, die mit ihr verbundene Unternehmen betreiben. Soweit Wind und Sonne nicht wehen bzw. scheinen, kauft WestfalenWIND Strom GmbH konventionell erzeugten Strom von Dritten zu. Da der in diesen Windenergie- und PV-Anlagen produzierte Strom nach dem EEG gefördert wird, steht das Recht, diesen Strom als „Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas“ zu kennzeichnen, zunächst den Netzbetreibern und anschließend den Stromverkäufern zu, die die EEG-Umlage zahlen. Nur in diesem Umfang wird WestfalenWIND Strom GmbH diese Eigenschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen in den Stromabrechnungen ausweisen. Stromart und Spannung des gelieferten Stroms richten sich nach dem Stromnetz, an das die Entnahmestelle des Kunden angeschlossen ist.
4.1 Der Kunde bevollmächtigt die WestfalenWIND Strom GmbH zur Kündigung des Liefervertrags mit dem bisherigen Stromversorger. Ferner bevollmächtigt der Kunde die WestfalenWIND Strom GmbH zur Vornahme aller Handlungen sowie Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Wechsel des Stromversorgers, des Messstellenbetreibers
oder Messdienstleisters erforderlich werden, soweit dem Kunden dadurch keine Kosten entstehen.
4.2 Messstellenbetrieb. Soweit ein Dritter für den Messstellenbetrieb oder die Messdienstleistung zuständig ist, bevollmächtigt der Kunde die WestfalenWIND Strom GmbH auch zur Abfrage seiner Messwerte bei diesem Dritten. Der Kunde erteilt der WestfalenWind Strom GmbH die Vollmacht, die Kosten der Messdienstleistung mit dem Messdienstleister abzurechnen. Eine Rechnungsstellung von Seiten des Messstellenbetreibers an den Kunden erfolgt nicht.
5. Messung / Abschlagszahlungen / Abrechnung / Anteilige Preisberechnung
5.1. Die Menge der gelieferten Energie wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Netzbetreiber, Lieferanten, Messstellenbetreiber oder auf Verlangen des Lieferanten oder des Netzbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. Der Lieferant wird den Kunden rechtzeitig zu einer Selbstablesung auffordern. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so können der Lieferant und / oder der Netzbetreiber den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
5.2. Der Kunde hat eine Woche nach Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Lieferanten den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Mit der Benachrichtigung ist ein Ersatztermin anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind. Im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Strommarktes werden in den nächsten Jahren moderne Messeinrichtungen (MME) und später intelligente Messeinrichtungen installiert. Das führt zu höheren Messkosten, die nach der Installation dem Kunden über einen erhöhten Grundpreis in Rechnung gestellt werden können. Der Kunde wird über diese Preiserhöhung informiert.
5.3. Der Kunde ist verpflichtet, an den Lieferanten monatlich Abschläge bis zum 10. eines Monats zu zahlen. Der Lieferant berechnet diese nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.
5.4. Zum Ende jedes vom Lieferanten festgelegten Abrechnungszeitraumes, der entweder monatlich bemessen ist oder jedenfalls zwölf Monate nicht wesentlich überschreitet, und zum Ende des Lieferverhältnisses wird vom Lieferanten eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Der Lieferant bietet dem Kunden eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung an. Für eine Zusatzablesung kann der Lieferant gesondert Kosten erheben, es sei denn, der Verbrauchswert wird beim Kunden über einen intelligenten Zähler ausgelesen. In diesem Fall ist dem Kunden eine monatliche Verbrauchsinformation, die auch die Kosten widerspiegelt, kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
5.5. Der Kunde kann jederzeit vom Lieferanten verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Mess- und Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.
5.6. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt (wie z.B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre, beschränkt.
5.7. Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraumes, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden zeitanteilig unter Berücksichtigung jahreszeitlicher Verbrauchsschwankungen auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte berechnet. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.
6. Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung / Aufrechnung
6.1. Sämtliche Abschläge sind zu dem vom Lieferanten festgelegten Zeitpunkt, Rechnungsbeträge eine Woche nach Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug per Lastschriftverfahren oder mittels Dauerauftrag zu zahlen.
6.2. Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten konkret oder pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach und nachvollziehbar sein. Bei einer pauschalen Berechnung ist dem Kunden der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.
6.3. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt.
6.4. Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen den Lieferanten aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Lieferpflicht.
7.1. Der Preis setzt sich aus einem Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis zusammen. Er enthält die Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb, die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung sowie für die Abrechnung, die aus dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) folgenden Belastungen, dass an den Netzbetreiber abzuführende Netzentgelt, die vom Netzbetreiber erhobenen Aufschläge nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), die Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV, die Offshore-Haftungsumlage nach § 17f Abs. 5 EnWG, die AbLA-Umlage nach § 18 Abs. 1 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten sowie die Konzessionsabgaben. Zusätzlich fallen Stromsteuer sowie Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe an.
7.2. Wird die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, tritt eine Erhöhung bzw. Ermäßigung der Kosten für die Nutzung des Verteilnetzes ein oder ändern sich die in Ziffer 7.1 genannten Preisbestandteile, kann der Lieferant hieraus entstehende Mehrkosten oder Kostenreduzierungen an den Kunden weiterberechnen. Satz 1 gilt entsprechend, falls die Belieferung
oder Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss mit einer hoheitlich auferlegten, allgemein verbindlichen Belastung (d.h. keine Bußgelder o.ä.) belegt wird, soweit diese unmittelbaren Einflüsse auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat. Eine Weiterberechnung erfolgt nicht, soweit die Mehrkosten oder Kostenreduzierungen nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten oder Kostenreduzierungen beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Mit der neuen Steuer oder Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen – z.B. der Wegfall einer anderen Steuer – sind anzurechnen.
7.3. Der Lieferant ist verpflichtet, die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
7.4. Preisanpassungen werden erst wirksam, nachdem der Lieferant dem Kunden die Änderungen spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt, frühestens jedoch nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Lieferung beginnt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag in Textform zum Zeitpunkt der Preisänderung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
7.5. Hat der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig Falschangaben zu Zählertypen und Speichersystemen (z.B. Nachtspeicher, Elektroheizung, Wärmepumpen) gemacht, so führt dies rückwirkend ab Lieferbeginn zu einer Preisanpassung, der die Preise, Steuern und Abgaben zugrunde gelegt werden, die für die tatsächlich verwendeten Zählertypen und Speichersysteme zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galten. Eine Preisanpassung aus diesem Grund berechtigt den Kunden nicht zur Kündigung des Vertrages.
8. Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen
8.1. Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. EnWG, StromGVV, Strom- NZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und / oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und / oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und / oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z.B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen).
8.2. Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform (auch per Mail) mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
9. Einstellung der Lieferung / Fristlose Kündigung
9.1. Der Lieferant ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Stromdiebstahl“) und die Unterbrechung zur Verminderung einer weiteren Energieentnahme erforderlich ist.
9.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens € 100,00 inklusive Mahn- und Inkassokosten ist der Lieferant ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen. Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens 4 Wochen vorher angedroht und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Der Kunde wird den Lieferanten auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich hinweisen.
9.3. Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom Kunden zu ersetzen. Die Kosten werden dem Kunden nach tatsächlichem Aufwand oder pauschal nach der geltenden Preisregelung in Rechnung gestellt. Bei pauschaler Berechnung hat der Kunde das Recht, nachzuweisen, dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich geringer sind als die Pauschale. Die Belieferung wird wiederhergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind.
9.4. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor im Falle des Stromdiebstahls nach Ziff. 9.1 oder im Fall eines wiederholten Zahlungsverzuges unter den Voraussetzungen der Ziff. 9.2. Im Fall der Kündigung wegen wiederholten Zahlungsverzuges ist dem Kunden die Kündigung mindestens zwei Wochen vorher anzudrohen; die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzuges stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt.
10.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, ausschließlich gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).
10.2. Der Lieferant wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.
10.3. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Lieferant auch bei Fahrlässigkeit.
10.4. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
10.5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.
11. Umzug / Übertragung des Vertrags
11.1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten jeden Umzug unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einem Monat vor seinem Umzug, unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen.
11.2. Der Lieferant wird den Kunden – sofern kein Fall nach Ziff. 11.3 vorliegt – an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage dieses Vertrages weiterbeliefern. Die Belieferung zum Zeitpunkt des Einzugs setzt voraus, dass der Kunde dem Lieferanten das Umzugsdatum rechtzeitig mitgeteilt hat.
11.3. Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten Umzugsdatums, wenn der Kunde aus dem Gebiet des bisherigen Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht.
11.4. Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziff. 11.1 aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird dem Lieferanten die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die der Lieferant gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die er von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Die Pflicht des Lieferanten zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.
11.5. Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung ist dem Kunden rechtzeitig zuvor mitzuteilen. Ist der Kunde mit der Übertragung des Vertrages nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Auf diese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
12.1 Mit den hier aufgeführten Regelungen zum Datenschutz erfüllen wir unsere Informationspflicht gemäß Artikel 13DSGVO.
12.2 Verantwortlich für den Datenschutz ist die WestfalenWind Strom GmbH, Leihbühl 21, 33165 Lichtenau.
12.3 Unser Datenschutzbeauftragter ist Paul Köhler, erreichbar unter datenschutz@westfalenwind-strom.de
12.4 Der Strombelieferungsvertrag mit dem Kunden bildet die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Kundendaten zur Erfüllung der Vertragsinhalte wie: An- und Ummeldungsprozesse, Kündigungen, Rechnungsstellung und Kontakt mit dem Kunden.
12.5 Die Weitergabe der Daten erfolgt nur zum Zwecke der Vertragserfüllung an den jeweiligen örtlichen Verteilnetzbetreiber, einzusehen unter: https://bdew-codes.de/Codenumbers/BDEWCodes/CodeOverview , zwecks Zahlungserfüllung des Vertrags an die jeweilige bezogene Bank des Kunden und zwecks Einholung einer Bonitätsprüfung des Kunden an Wirtschaftsauskunfteien oder der für den Wohnsitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft.
12.6 Die Daten werden gemäß den Vorgaben des HGBs, der Abgabenordnung und der Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern bis zu 10 Jahren gespeichert.
12.7 Nach der EU-DSGVO haben Sie das Recht auf:
Auskunft über die Verarbeitung Ihrer Daten, Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten (soweit der Löschung nicht rechtliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen), Einschränkung der Verarbeitung (nur noch Speicherung möglich, soweit nicht rechtliche Verpflichtungen entgegenstehen), Widerspruch gegen die Verarbeitung (soweit nicht rechtliche Verpflichtungen entgegenstehen), Datenübertragbarkeit, Widerruf Ihrer gegebenen Einwilligung mit Wirkung auf die Zukunft, Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde. Ihre zuständige Landesaufsichtsbehörde ist die Ihres Wohnorts, eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html)
12.8 Neben diesen Datenschutzbestimmungen gilt die Datenschutzerklärung für die Nutzung unserer Homepage: https://www.westfalenwind-strom.de/datenschutz/
Der Lieferant ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen. Zu diesem Zweck willigt der Kunde ein, dass der Lieferant Wirtschaftsauskunfteien oder der für seinen Wohnsitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft Daten für die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung des Stromliefervertrages übermittelt.
14. Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten / Lieferantenwechsel
14.1. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
14.2. Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel ist der Lieferant verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums mitzuteilen. Soweit der Lieferant aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.
15.1. Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen des Lieferanten betreffen, sind zu richten an: WestfalenWIND Strom GmbH, Leihbühl 21, 33165 Lichtenau.
15.2. Ein Kunde ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
15.3. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit:
Friedrich-Str. 133
Telefon: 030-2757240-0 (Mo – Fr 10:00 – 16:00 Uhr)
15.4. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind
erhältlich über den:
für den Bereich Elektrizität und Gas
Telefon: 030-22480-500 oder 01805-101000
(Mo – Fr 9:00 Uhr – 15:00 Uhr)
Telefax: 030-22480-323
16. Allgemeine Informationen nach dem Energiedienstleistungsgesetz
Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt sind. Weiterführende Informationen zu der so genannten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhalten Sie unter www.bfee-online.de. Sie können sich zudem bei der Deutschen Energieagentur über das Thema Energieeffizienz umfassend informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienz-online.info.
17. Kostenpauschalen
Kosten für entgeltliche Zusatzablesung (Ziffer 5.4)
pro Rechnung bei monatlicher, viertel- oder halbjährlicher
€ 1,50 netto
Mahnkosten pro Mahnschreiben (Ziffer 6.2)
€ 2,10 netto
Zahlungseinzug durch Beauftragten (Ziffer 6.2)
€ 10,50 netto
Unterbrechung der Anschlussnutzung (Ziffer 9.3)
€ 50,00 netto
Wiederaufnahme der Anschlussnutzung (Ziffer 9.3)
während der üblichen Geschäftszeit des Netzbetreibers
18.1. Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
18.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.
Lichtenau, im Mai 2018
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der WestfalenWIND GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der WestfalenWIND GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die WestfalenWIND GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die WestfalenWIND GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der WestfalenWIND GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Tel.: 05251 6825–70
E-Mail: info@westfalenwind.de
Website: www.westfalenwind.de
Paul Köhler – BITsic -Datenschutz und Informationssicherheit-
Deutschland Tel.: 02953 99244
E-Mail: datenschutz@westfalenwind.de
Die Internetseiten der WestfalenWIND GmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die WestfalenWIND GmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite der WestfalenWIND GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die WestfalenWIND GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die WestfalenWIND GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
5.1 Bewerbungen
5.2 Facebook Plugins (Like & Share-Button)
5.3 Twitter Plugin
5.4 YouTube mit erweitertem Datenschutz
Unsere Website nutzt Plugins der Website YouTube. Betreiber der Seiten ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Wir nutzen YouTube im erweiterten Datenschutzmodus. Dieser Modus bewirkt laut YouTube, dass YouTube keine Informationen über die Besucher auf dieser Website speichert, bevor diese sich das Video ansehen. Die Weitergabe von Daten an YouTube-Partner wird durch den erweiterten Datenschutzmodus hingegen nicht zwingend ausgeschlossen. So stellt YouTube – unabhängig davon, ob Sie sich ein Video ansehen – eine Verbindung zum Google DoubleClick-Netzwerk her. Sobald Sie ein YouTube-Video auf unserer Website starten, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube- Account ausloggen. Des Weiteren kann YouTube nach Starten eines Videos verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern. Mit Hilfe dieser Cookies kann YouTube Informationen über Besucher unserer Website erhalten. Diese Informationen werden u. a. verwendet, um Videostatistiken zu erfassen, die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen. Die Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen. Gegebenenfalls können nach dem Start eines YouTube-Videos weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben. Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Weitere Informationen über Datenschutz bei YouTube finden Sie in deren Datenschutzerklärung unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de.
Die Internetseite der WestfalenWIND GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
6.1. E-Mail-Marketing / Newsletter
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der WestfalenWIND GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der WestfalenWIND GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der WestfalenWIND GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die WestfalenWIND GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der WestfalenWIND GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der WestfalenWIND GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der WestfalenWIND GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der WestfalenWIND GmbH wenden.
Die WestfalenWIND GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die WestfalenWIND GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der WestfalenWIND GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die WestfalenWIND GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der WestfalenWIND GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der WestfalenWIND GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die WestfalenWIND GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Alternativ können Sie über einen Klick auf den nachfolgenden Link Google Analytics deaktivieren.
14. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss
Diese Datenschutzinformation für Geschäftspartner unterrichtet Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der WestfalenWIND GmbH, ihren Filialen, ihren Verbundgesellschaften, Abteilungen und Gruppen (nahfolgend WestfalenWIND Gruppe genannt).
Wir stellen diese Datenschutzinformation für Geschäftspartner zur Verfügung, um als verantwortliche Stelle die Datenverarbeitungsprozesse bezüglich unserer Lieferanten, Kunden und Geschäftspartner (kollektiv, „Geschäftspartner“) und deren Mitarbeiter, die mit der WestfalenWIND Gruppe in Verbindung stehen, zu erläutern.
Diese Mitteilung gilt, wenn Sie ein selbständiger Geschäftspartner von der WestfalenWIND Gruppe (z. B. als Lieferant, Kunde, Interessent, beteiligter Gesellschafter oder Berater) sind oder wenn Sie ein Mitarbeiter von einem Geschäftspartner sind, der im Auftrag des Geschäftspartners mit der WestfalenWIND Gruppe agiert.
Die WestfalenWIND Gruppe verarbeitet folgende personenbezogene Daten von Ihrem Unternehmen oder von Dritten (z. B. Ihrem Vorgesetzten, Behörden oder öffentliche Ressourcen):
Die WestfalenWIND Gruppe stützt sich auf die folgenden Rechtsgrundlagen bezüglich der Datenverarbeitung:
Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Geschäftspartner (Art. 6 lit. b DS-GVO);
Berechtigtes Interesse von der WestfalenWIND Gruppe, inkl. der Verbundgesellschaften oder Dritten (z. B. staatliche Stellen oder Gerichte) (Art. 6 lit. f DS-GVO). Das berechtigte Interesse kann insbesondere der Unternehmensweise Informationsaustausch zu Marketing- und CRM-Tätigkeiten sein, Verhinderung von Betrug, IT Missbrauch, Geldwäsche, Betrieb eines Hinweisgebersystems, physische Sicherheit, IT- und Netzwerksicherheit, interne Ermittlungen oder auch potenzielle Fusionen und Übernahmetätigkeiten
Einwilligung (Art. 6 lit. a DS-GVO);
Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 lit. c DS-GVO);
Die WestfalenWIND Gruppe darf Dienstleister, die als Verarbeiter agieren, einsetzen, damit diese IT- und andere administrative Unterstützung leisten (z. B. Dienstleister, die Unterstützung bei Kreditorenbuchhaltung oder IT-Hosting und Wartungsunterstützung anbieten). Diese Dienstleister haben möglicherweise Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, soweit dies für die Bereitstellung solcher Dienste erforderlich ist.
Jeder Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten ist auf die Personen beschränkt, die die Information für die Vervollständigung Ihrer Tätigkeiten benötigt.
Die WestfalenWIND Gruppe darf Ihre personenbezogenen Daten offenlegen, sollte dies von Regierungsbehörden, Gerichten, externen Behörden oder auch ähnlichen Dritten gefordert oder verlangt werden.
Die personenbezogenen Daten werden solange wie erforderlich von der WestfalenWIND Gruppe und den eingebundenen Dienstleistern gespeichert, bis die Verpflichtungen erfüllt sind. Die Daten werden so lange gesichert, wie dies für den Zweck erforderlich ist, gemäß dem geltenden Datenschutzgesetz. Sobald die WestfalenWIND Gruppe die Daten nicht länger zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen benötigt, werden diese aus den Systemen und Aufzeichnungen entfernt und/oder Maßnahmen ergriffen, sodass Ihre personenbezogenen Daten ordnungsgemäß anonymisiert werden, sodass sie nicht mehr identifizierbar sind, außer wir müssen die personenbezogenen Daten von Ihnen zur Einhaltung gesetzlicher oder aufsichtsrechtlicher Verpflichtungen, denen die WestfalenWIND Gruppe, unterliegt, behalten. Dies sind z.B. gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen, die sich aus Handelsgesetzbuch und Steuergesetzbuch ergeben und die sich meist zwischen 6 und 10 Jahren befinden oder es müssen Beweise innerhalb der Verjährungsfrist gesichert werden, die normalerweise 3 Jahre beträgt, aber auch bis zu 30 Jahren andauern kann.
a) Auskunftsrecht: Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung zu erhalten, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und auf diese Daten Zugriff erlangen.
Die Zugriffsinformationen enthalten unter anderem den Zweck der Verarbeitung, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Betroffenen und die Empfänger oder Kategorien der Empfänger. Dies ist jedoch kein absolutes Recht und die Interessen anderer Personen können Ihr Zugangsrecht einschränken. Sie haben das Recht, eine Kopie von den personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, zu erhalten.
b) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen): Unter bestimmten Umständen haben Sie das Recht auf Löschung von personenbezogenen Daten, die Sie betreffen.
c) Recht auf eingeschränkte Verarbeitung: Unter bestimmten Umständen haben Sie das Recht, von uns eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Unter diesen Umständen werden die entsprechenden Daten markiert und nur für einen bestimmten Zweck verarbeitet.
d) Recht auf Datenübertragung: Unter bestimmten Umständen haben Sie das Recht, die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, häufig verwendeten und maschinenlesbaren Format zu erhalten und sind berechtigt, diese Daten ungehindert an ein anderes Unternehmen zu übermitteln.
Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung
Da die WestfalenWIND Gruppe Ihre personenbezogenen Daten primär für die Zwecke des Vertragsverhältnisses mit Ihnen verarbeitet und nutzt, hat die WestfalenWIND Gruppe grundsätzlich ein berechtigtes Interesse, Ihre Daten zu verarbeiten was hingegen Ihren Einschränkungsantrag aufheben wird.
Um dieses Recht auszuüben, kontaktieren Sie uns wie in dem “Fragen”-Abschnitt genannt
Die WestfalenWIND Gruppe führt keine automatische Entscheidungsfindung durch.
Sollten Sie Fragen bezüglich der Mitteilung oder Ihrer Recht haben, melden Sie sich bitte unter datenschutz @westfalenwind.de. Den Datenschutzbeauftragten der WestfalenWIND Gruppe, können Sie unter folgenden
Herrn Paul Köhler
Internet: www.bitsic.de
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Personen im Haushalt oder Jahres­verbrauch