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Timestamp: 2017-06-24 03:26:24
Document Index: 129574160

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 5', '§ 68', '§ 145', '§ 463', '§ 120', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

Positionspapier von CDU und CSU zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung
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Bürgersprechstunde am 20. Juli Linktipps CDU DeutschlandsAngela MerkelCDU/CSU BundestagsfraktionCDU Baden-WürttembergCDU Rhein-Neckar Positionspapier von CDU und CSU zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung	Geschrieben von: Presseteam Freitag, den 06. August 2010 um 18:13 Uhr Dr. Stephan Harbarth MdB, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, informiert aktuell
Rhein-Neckar. Das Thema Sicherungsverwahrung wird aktuell heftig diskutiert, angesichts eines Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dieser Sache und darauf erfolgter Freilassungen von Straftätern, die weiterhin als gefährlich eingestuft werden, herrscht in der Bevölkerung Unverständnis und Verunsicherung. Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar), der seit seiner Wahl im vergangenen Jahr unter anderem im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und in der AG Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tätig ist, setzt sich intensiv mit dieser Thematik auseinander. „Ich nehme die Ängste, die in der Bevölkerung vorhanden sind, ernst,“ sagte der 38-jährige Rechtsanwalt, „es besteht dringender Handlungsbedarf hinsichtlich einer Reform der Sicherungsverwahrung. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, diese sehr schwierige Problematik zu lösen - auf rechtsstaatlichem Wege und insbesondere auch europarechtskonform.“
Harbarth wies darauf hin, dass die Rechts- und Innenpolitiker von CDU und CSU aktuell ein ausführliches Positionspapier zur Reform der Sicherungsverwahrung erarbeitet haben. In diesem heißt es wie folgt:
„1. Die Innen- und Rechtspolitiker der Union in Bund und Ländern bekräftigen ihre Auffassung, dass eine umfassende und praxisgerechte Regelung der Sicherungsverwahrung zum Schutze unserer Gesellschaft vor schweren Straftaten unverzichtbar ist.
2. Entsprechend dem Koalitionsvertrag wollen wir eine Harmonisierung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch, die rechtsstaatlich und europarechtskonform ist und Schutzlücken im geltenden Recht schließt.
3. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17.12.2009 wirft erhebliche Probleme auf, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von sogenannten „Altfällen" (z.B. Fälle der bisher nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung sowie der nachträglich entfristeten Sicherungsverwahrung) und möglicherweise auch im Hinblick auf die künftige Anordnung der sogenannten „nachträglichen Sicherungsverwahrung". Diese Probleme bedürfen dringend einer Lösung. Wir müssen die Vorgaben dieses Urteils umsetzen, zugleich aber sicherstellen, dass besonders gefährliche Straftäter jetzt und zukünftig in sicherer Verwahrung bleiben.
4. Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19.05.2010 (2 BvR 769/10) und vom 30.06.2010 (2 BvR 571/10) bestätigen unsere Auffassung, dass in Fällen schwerster Kriminalität und fortbestehender Gefährlichkeit des Täters das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Interesse des sicherungsverwahrten Straftäters an seiner persönlichen Freiheit überwiegt. Deshalb sehen wir keinen Anlass für eine sofortige Freilassung der Betroffenen und halten die Fortdauer der Sicherungsverwahrung jedenfalls bis zum Inkrafttreten der angestrebten Neuregelung für vertretbar. Da von einigen Obergerichten zwischenzeitlich trotz fortbestehender Gefährlichkeitsprognose gleichwohl Freilassungsweisungen ergangen sind, halten wir eine unverzügliche Neuregelung für dringend geboten und wollen gemeinsam mit dem Koalitionspartner hierfür die Voraussetzungen schaffen.
5. Die Rechts- und Innenpolitiker der Union sehen das Eckpunktepapier der Bundesregierung und den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin als Ausgangspunkt für die bevorstehenden Gespräche, da mit der Stärkung der Führungsaufsicht, der Konsolidierung der primären Sicherungsverwahrung und dem Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung wichtige Vorschläge der Union aufgegriffen werden.
6. Gleichwohl ist der Entwurf an verschiedenen Stellen ergänzungs- und verbesserungsbedürftig. Dies gilt insbesondere für die Regelung der Altfälle und die Problematik der nachträglichen Sicherungsverwahrung.
7. Wir wenden uns entschieden gegen die im Entwurf des BMJ vorgenommene ersatzlose Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Es gibt Fälle, in denen trotz des Ausbaus der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung das Erfordernis einer nachträglichen Anordnung von Sicherungsmaßregeln besteht, weil sich die besondere Gefährlichkeit des Täters erst im Verlauf der Strafhaft und damit nach dem rechtskräftigen Strafurteil manifestiert. Deshalb sind wir der Auffassung, dass das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu einem konventionskonformen neuen Instrument der nachträglichen Sicherungsunterbringung weiterentwickelt werden soll.
8. Die Konventionskonformität des neuen Instruments kann dadurch sichergestellt werden, dass: - es auf schwerwiegende Tatbestände (u.a. schwere Gewalt- und Sexualdelikte) beschränkt wird, - es auf das Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen des Art. 5 Abs.1 Buchst. c oder e EMRK, also einer hinreichend konkreti-sierten potentiellen Straftat oder einer psychischen Störung mit der Folge der Fremdgefährdung, beschränkt wird, - die Erhebung der Gefahrenprognosen durch externe Gutachter erfolgt, angemessene Anforderungen an den Grad der Gefahrenprognosen gestellt werden und eine regelmäßige Überprüfung der Gefahrenprognosen erfolgt, - eine konventionskonforme Ausgestaltung im Gerichtsverfassungsgesetz erfolgt, - die Unterbringung für diese Fälle neu gestaltet wird.
9. Die sogenannten „Altfälle" sind im Hinblick auf Anzahl und Risiken von besonderer Bedeutung. Deshalb sollen sie bei der gesetzlichen Neuregelung in das Institut der Sicherungsunterbringung überführt werden.
10. Durch die Einführung des neuen Instituts der Sicherungsunterbringung, in das auch die Altfälle überführt werden, wird die Problematik des Rückwirkungsverbotes vermieden, da es sich nicht um eine „Strafe" im Konventionssinne handelt. Nach unserer Auffassung liegt die Regelungskompetenz hierfür trotz des materiell polizeirechtlichen Gehalts der Regelung beim Bund, da eine Anknüpfung an eine strafrechtliche Verurteilung gegeben ist (BVerfGE 109, 190).
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Harbarth wies ferner darauf hin, dass es aus Sicht der Rechts- und Innenpolitiker der Union noch weiteren Ergänzungs- und Änderungsbedarf gibt: Stärkung der Führungsaufsicht: - Die Entfristung der Höchstdauer der Führungsaufsicht ist auf Gewalttäter auszuweiten (§ 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB). - Das Strafantragserfordernis für die Strafbarkeit des Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht ist zu streichen (§ 145a Satz 2 StGB). - Die Speicherfrist für Daten aus der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist von den vorgeschlagenen zwei Wochen auf mindestens drei Monate zu verlängern (§ 463a Abs. 4 StPO-E). - Ein Betretungs- und Kontrollrecht (mit Richtervorbehalt) für die Wohnung des Verurteilten ist zu schaffen.
Konsolidierung der primären Sicherungsverwahrung: - Der Katalog der Anlasstaten ist um Staatsschutzdelikte (vgl. § 120 Abs. 1 GVG) zu ergänzen (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB-E). - Die Rückfallverjährung ist von derzeit fünf auf mindestens fünfzehn Jahre zu verlängern (§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB).
Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung: Der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung sollte bei Widerruf der Bewährung wieder aufleben, da sich in diesem Fall die zunächst positive Prognose der Bewährungsentscheidung gerade nicht bestätigt hat (§ 66a Abs. 3 Satz 1 StGB-E).
Abschließend teilt der 38-jährige Rechtsanwalt die Kritik der Gewerkschaft der Polizei, hinsichtlich der Überwachung von weiterhin als gefährlich geltenden Straftätern auf Fußfesseln zu setzen. „Das ist eine trügerische Sicherheit. Auf diese Weise kann man die Bevölkerung nicht effektiv schützen,“ so Harbarth. (mb)