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Timestamp: 2016-10-28 14:10:54
Document Index: 127049509

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'in fine', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE']

U 130/04 (17.11.2004)
U 130/04
Bundesrichter R�edi, Lustenberger und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiber Jancar
O.________, 1940, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger, Lutherstrasse 4, 8004 Z�rich,
Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Generaldirektion, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne I. Sieger, c/o Giger & Partner, Kuttelgasse 8, 8001 Z�rich
(Entscheid vom 3. M�rz 2004)
Die 1940 geborene O.________ war seit 1. April 1997 als Personalberaterin beim RAV X.________ angestellt und bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Winterthur) unfallversichert. Am 8. August 1998 st�rzte sie beim Montieren einer Lampe von einer Leiter auf das Ges�ss und schlug mit dem Hinterkopf auf den Boden auf. Dr. med. P.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin FMH, zu dem sie sich am 10. August 1998 in medizinische Behandlung begab, diagnostizierte eine Becken- und Sch�delkontusion sowie eine leichte Kniedistorsion rechts. Er stellte zudem subjektiv Schwindel- und Konzentrationsst�rungen fest. Er verordnete Schonung und Analgetika und attestierte eine Arbeitsunf�higkeit bis 16. August 1998. Am 19. August 1998 schloss er die Behandlung ab. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Im Oktober 2000 suchte O.________ wegen den seit dem Unfallereignis vom 8. August 1998 persistierenden und nun progredienten nuchalen Schmerzen, Blockierungen der Halswirbels�ule und haubenf�rmigem Kopfweh die Permanence Y.________ auf. Dr. med. S.________ diagnostizierte ein chronisches cervicocephales Schmerzsyndrom bei Status nach Schleudertrauma der Halswirbels�ule (HWS) und occipitaler Kontusion 1998. Er verordnete Physiotherapie und attestierte eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit ab 2. Oktober 2000. O.________ erstattete bei der Winterthur im Oktober 2000 eine R�ckfallmeldung. Die Winterthur liess in der Folge bei ihrem beratenden Arzt Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie, am 13. Dezember 2000 eine Stellungnahme abgeben und am 16. Februar 2001 ein Gutachten erstellen. Dr. med. H.________ diagnostizierte einen Status nach Sch�delprellung occipital und wahrscheinlich leichtem Distorsionstrauma der HWS beim Unfall vom 8. August 1998 mit seit dem Unfall persistierenden links occipitalen Kopfschmerzen, persistierender chronischer Benommenheit sowie subjektiv und objektiv im Moment nur leichtem Cervikalsyndrom. Es bestehe mindestens teilweise ein wahrscheinlicher Zusammenhang der subjektiv angegebenen Beschwerden mit dem Unfall vom 8. August 1998. Dr. med. H.________ empfahl eine detaillierte neuropsychologische Untersuchung zur allf�lligen Objektivierung der Benommenheit und Feststellung, ob eine posttraumatische St�rung vorliege. Dr. med. R.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH und beratender Psychiater der Winterthur, vermochte keine auf den Unfall zur�ckzuf�hrenden objektivierbaren Symptome festzustellen. Er hielt zudem fest, eine Commotio cerebri lasse sich aufgrund der ersten Arztberichte praktisch ausschliessen, und eine posttraumatische St�rung sei angesichts des banalen Sturzes ausgeschlossen (Bericht vom 26. M�rz 2001). Mit Verf�gung vom 21. Mai 2001 verneinte die Winterthur ihre Leistungspflicht. Dagegen erhoben sowohl O.________ als auch die EGK-Gesundheitskasse Einsprache. Dr. med. C.________, beratender Psychiater der Winterthur, hielt eine neuropsychologische Begutachtung angesichts der Zeugnisse von Dr. med. P.________ als nicht angezeigt. Eine psychiatrische Begutachtung scheine ihm ebenfalls nicht indiziert, da es keine Hinweise auf ein psychiatrisches Beschwerdebild gebe (Bericht vom 28. November 2001). Dr. med. U.________, beratender Arzt der Winterthur, erachtete einen nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden von O.________ und dem Unfall vom 8. August 1998 als bestenfalls m�glich. Die M�glichkeit einer posttraumatischen St�rung schloss er aus (Bericht vom 11. Dezember 2001). Mit Entscheid vom 28. November 2002 wies die Winterthur die Einsprachen ab.
Die Invalidenversicherung holte am 21. August 2001 ein Gutachten von Prof. Dr. phil. E.________ vom neuropsychologischem Institut NPI ein und sprach O.________ am 12. April 2002 mit Wirkung ab 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu.
O.________ erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Winterthur. Sie reichte unter anderem ein Privatgutachten von Dr. med. W.________, Facharzt FMH f�r Neurologie, vom 27. Februar 2003 ein, der eine unklare diskrete Hirnleistungsschw�che, m�glicherweise im Zusammenhang mit einer sehr leichten Hirnersch�tterung anl�sslich einer Hinterkopfprellung am 8. August 1998 diagnostizierte. Mit Entscheid vom 3. M�rz 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die Sache sei zwecks Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente und einer Integrit�tsentsch�digung, an die Winterthur zur�ckzuweisen.
Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG), Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben und das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier 28. November 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 129 V 356 Erw. 1), sind im vorliegenden Fall die Bestimmungen des ATSG nicht anwendbar.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod; BGE 129 V 181 Erw. 3.1 mit Hinweisen), zur vorausgesetzten Ad�quanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (BGE 129 V 181 Erw. 3.2 mit Hinweisen), sowie bei psychischen Unfallfolgen (BGE 129 V 181 f. Erw. 3.3, 115 V 133 ff.), Folgen eines Unfalls mit Schleudertrauma der Halswirbels�ule (HWS; BGE 122 V 415, 117 V 359 ff.) bzw. einer diesem �quivalenten Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) oder mit Sch�del-Hirntrauma (BGE 117 V 369 ff.) ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle im Besonderen zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 153 Erw. 2.1 mit Hinweisen) und zum Beweiswert eines Arztberichts (BGE 125 V 352 Erw. 3a; AHI 2001 S. 113 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
3.2 Zu erg�nzen ist, dass nach Art. 11 UVV die Versicherungsleistungen auch f�r R�ckf�lle und Sp�tfolgen gew�hrt werden, f�r Bez�ger von Invalidenrenten jedoch nur unter den Voraussetzungen von Art. 21 des Gesetzes. R�ckf�lle und Sp�tfolgen stellen besondere revisionsrechtliche Tatbest�nde dar (Art. 22 UVG; BGE 127 V 457 Erw. 4b, 118 V 297 Erw. 2d; SVR 2003 UV Nr. 14 S. 43 Erw. 4.2). Bei einem R�ckfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu �rztlicher Behandlung, m�glicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunf�higkeit kommt; von Sp�tfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe l�ngerer Zeit organische oder psychische Ver�nderungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild f�hren k�nnen. R�ckf�lle und Sp�tfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend k�nnen sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur ausl�sen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitssch�digung ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 118 V 296 f. Erw. 2c; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 2; SVR 2003 UV Nr. 14 S. 43 Erw. 4 Ingress).
Es obliegt der versicherten Person, das Vorliegen eines nat�rlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem neuen Beschwerdebild und dem Unfall mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Je gr�sser der zeitliche Abstand zwischen dem Unfall und dem Auftreten der gesundheitlichen Beeintr�chtigung ist, desto strengere Anforderungen sind an den Wahrscheinlichkeitsbeweis des nat�rlichen Kausalzusammenhangs zu stellen (RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 Erw. 1c in fine). Bei Beweislosigkeit f�llt der Entscheid zu Lasten der versicherten Person aus (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b). Werden durch einen Unfall Beschwerden verursacht, �bernimmt die Unfallversicherung den durch das Unfallereignis verursachten Schaden, sp�tere Gesundheitsst�rungen dagegen nur, wenn eindeutige Br�ckensymptome gegeben sind (Urteile Z. vom 9. Oktober 2003 Erw. 4.2, U 360/02, und B. vom 17. Mai 2002 Erw. 1 in fine, U 293/01, je mit Hinweisen).
4.1 Die Vorinstanz verneint das Vorliegen eines nat�rlichen Kausalzusammenhangs mit dem Argument, dass auf Grund s�mtlicher �rztlicher Berichte und Gutachten bei der Beschwerdef�hrerin ein Leidensprofil mit einer Vielzahl der f�r ein Schleudertrauma der HWS bzw. ein Sch�del-Hirn-Trauma typischen Symptome nicht ausgewiesen sei. Das "bunte" Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas habe im relevanten Zeitraum nach dem Unfall nicht vorgelegen. F�r den Fall, dass mit dem Parteigutachten des Dr. med. W.________ vom 27. Februar 2003 von einer leichten Commotio cerebri ausgegangen w�rde, verneint die Vorinstanz die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs unter analoger Anwendung der Methode, die f�r psychische St�rungen nach einem Unfall entwickelt worden ist.
4.2 Dr. med. W.________ weist im Gutachten vom 27. Februar 2003 darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin zu keinem Zeitpunkt �ber Nackenschmerzen geklagt und abgesehen von den intermittierenden Schmerzen am linken Hinterhaupt auch an keinen sonstigen k�rperlichen Beschwerden gelitten habe. Die erstmals im November 2000 durch die Permanence Y.________ gestellte Diagnose "HWS-Schleudertrauma" k�nne daher offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechen. Er weist schl�ssig nach, dass die Beschwerdef�hrerin h�chst wahrscheinlich nie eine Verletzung im Bereich der HWS erlitten hat. Die beiden neurologischen Gutachter Dr. med. W.________ und Dr. med. H.________ gehen denn auch davon aus, das im Rahmen der R�ckfallmeldung festgestellte Cervikalsyndrom sei, wenn �berhaupt, in einer deutlichen Auspr�gung lediglich vor�bergehender Natur gewesen. Der Hinweis der Vorinstanz auf das fehlende "bunte" Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas erweist sich daher als zutreffend. Damit er�brigt sich aber schon grunds�tzlich eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, die im Zusammenhang mit den Folgen einer HWS-Distorsion entwickelt wurde, da eine solche vorliegend gar nicht gegeben war.
5.1 In Widerspruch zu den die Winterthur beratenden Psychiatern Dr. med. R.________ und Dr. med. C.________ sowie dem sie beratenden Chirurgen Dr. med. U.________ geht der Neurologe Dr. med. W.________ davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin beim Sturz vom 8. August 1998 eine leichte Commotio cerebri erlitten hatte. Er weist insbesondere darauf hin, dass eine solche - entgegen der Annahme der Nicht-Neurologen - auch bei einer nur geringen Bewusstseinstr�bung (Benommenheit) vorliegen k�nne und der landl�ufig als notwendig angegebene Schwindel mit Erbrechen nicht auf die Hirnersch�tterung, sondern auf die in Folge der Sch�delprellung gleichzeitig aufgetretene Labyrinthkontusion zur�ckzuf�hren sei. Der Verlauf bei der Beschwerdef�hrerin mit R�ckzug ins Bett und anschliessendem Schlaf spreche daher durchaus f�r eine milde Form einer Hirnersch�tterung. Diese Beurteilung des Spezialisten Dr. med. W.________ ist schl�ssig und es ist kein Grund ersichtlich, davon abzuweichen. Es stellt sich somit die Frage, ob die in der R�ckfallmeldung geltend gemachten Beschwerden mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit in einem nat�rlichen Kausalzusammenhang zu der im Unfallzeitpunkt erlittenen leichten Commotio cerebri stehen.
5.2 Dr. med. W.________ weist darauf hin, dass eine leichte Commotio cerebri in wenigen Wochen oder Monaten folgenlos ausheilt und verneint auch im vorliegenden Fall einen Wahrscheinlichkeitsgrad von �ber 50 % f�r das Bestehen eines nat�rlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem als R�ckfall geltend gemachten Beschwerdebild und dem Unfall vom 8. August 1998. Die Erstbehandlung wurde denn auch bereits am 19. August 1998 abgeschlossen; eine Arbeitsunf�higkeit hatte nur bis 16. August 1998 bestanden. Die Beschwerdef�hrerin macht zwar geltend, weiter an Beschwerden (Kopfschmerzen, Benommenheit) gelitten zu haben. Nach Abschluss der Erstbehandlung verging jedoch beinahe ein Jahr, bis sie erneut einen Arzt aufsuchte. Die Konsultation fand zudem aus unfallfremden Gr�nden statt. So diagnostizierte Frau Dr. med. D.________, �rztin f�r allgemeine Medizin FMH, am 11. Mai 1999 eine multifaktorielle schwere neurasthenische M�digkeit. Ab Juli 1999 fand zudem eine komplement�rmedizinische Behandlung (Chinesische Phytotherapie) statt. Eine �rztliche Behandlung wegen der angeblich unfallkausalen Beschwerden (Kopfschmerzen, Benommenheit) ist hingegen f�r den gesamten Zeitraum bis zur Konsultation der Permanence Y.________ im Oktober 2000 nicht nachgewiesen. Die (Selbst-)K�ndigung der Arbeitsstelle im April 2000 erfolgte ohne Angabe von Gr�nden. Die geltend gemachten Beschwerden haben damit w�hrend des Zeitraums von mehr als zwei Jahren zwischen dem Abschluss der Erstbehandlung im August 1998 und der R�ckfallmeldung vom Oktober 2000 zu keiner nachgewiesenen anhaltenden Behandlungsbed�rftigkeit oder Arbeitsunf�higkeit gef�hrt. Sie k�nnen daher nicht als f�r das Bestehen der Kausalit�t beweiskr�ftige Br�ckensymptome gelten (vgl. Urteil A. vom 24. Oktober 2001 Erw. 4b, U 458/00). Somit hat die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts Anwendung zu finden, die f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers bei einem R�ckfall entwickelt wurde (Erw. 3.2 hievor).
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdef�hrerin das Vorliegen eines nat�rlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 8. August 1998 und den mit R�ckfallmeldung geltend gemachten Beschwerden nicht als �berwiegend wahrscheinlich nachgewiesen. Dies f�hrt, wenn auch mit anderer Begr�ndung, zur Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheides.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Eine Parteientsch�digung wird nicht zugesprochen, weil die obsiegende Beschwerdegegnerin als Unfallversicherer eine �ffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG wahrnimmt und die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entsch�digung nicht gegeben sind (BGE 128 V 133 Erw. 5b, 123 V 309 Erw. 10; SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3).
Luzern, 17. November 2004