Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/10/olg-saarbruecken-zur-beachtlichkeit-eines-vertraulichkeitsvermerks-in-einer-email-allgemeines-persoenlichkeitsrecht-5-u-512/
Timestamp: 2018-09-25 13:41:30
Document Index: 114347402

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 202', 'BGH', '§ 34', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 45']

OLG Saarbrücken: Zur Beachtlichkeit eines „Vertraulichkeitsvermerks“ in einer eMail – Allgemeines Persönlichkeitsrecht – 5 U 5/12 – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 11. Oktober 2013 11. April 2017 by Thomas Rader
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2012, 5 U 5/12 – 4 O 287/11
1. Als lediglich einseitige Erklärung ist ein „Vertraulichkeitsvermerk“ (Disclaimer) in einer eMail nicht geeignet, rechtliche Verpflichtungen des Empfängers auf Unterlassen der Weitergabe der betroffenen E-Mail zu begründen.
4. Ob in der Veröffentlichung von Korrespondenz in einem Blog eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, muss jeweils anhand des zu beurteilenden Einzelfalls festgestellt werden. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als „Rahmenrecht“ liegt dessen Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite festgestellt werden. Dabei dürfen Umstände, die lediglich die Sozialsphäre des Grundrechtsträgers betreffen, nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind.
„Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese EMail. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail und die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar“ (Bl. 110 GA).
Der Verfügungskläger hat mit seinem am 8. September 2011 zum Landgericht Saarbrücken eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (BI. 96 GA) begehrt, die Verfügungsbeklagte zu verpflichten, es zu unterlassen, im Internet, insbesondere auf der Homepage […] Inhalte von Briefen (Fax, Post) sowie Inhalte von E-Mails wörtlich wiederzugeben, die der Verfügungskläger an die Verfügungsbeklagte versendet hat, soweit diese mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen sind. Er hat die Auffassung vertreten, die Veröffentlichung der von ihm stammenden Schreiben stelle einen Eingriff in sein „Unternehmerpersönlichkeitsrecht“ dar. Die allein an die Verfügungsbeklagte gerichteten Schreiben fielen in die Geheimsphäre, da sie geschäftliche Fragen beträfen. Außerdem habe der Verfügungskläger durch einen entsprechenden Hinweis deutlich gemacht, dass eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung nicht erwünscht sei. Noch bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz seien vollständige Schreiben des Verfügungsklägers im Internet veröffentlicht gewesen (BI. 168 GA).
„im Internet, insbesondere auf der Homepage […] Inhalte von mittels Telefax oder Post übermittelten Briefen sowie Inhalte von E-Mails wörtlich wiederzugeben, die der Verfügungskläger an die Verfügungsbeklagte versendet hat, soweit diese mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen sind“.
a) Allerdings kann die Veröffentlichung von Korrespondenz, soweit diese ersichtlich nur für den Empfänger bestimmt ist, die tatbestandlichen Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung erfüllen, nämlich das durch Artikel 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers – und zwar als natürlicher Person – beeinträchtigen (zum Schutz juristischer Personen, sog. „Unternehmerpersönlichkeitsrecht“, s. Rixecker, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. , Allg. PersönlR Rn. 22 ff).
Da jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers ist, steht grundsätzlich allein dem Verfasser die Befugnis zu, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form eine sprachliche Gedankenfestlegung seiner Person der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. (BGH, Urt. v. 25. Mai 1954- I ZR 211/53, BGHZ 13, 334 = NJW 1954, 1404). Dabei kommt es richterweise auch nicht entscheidend darauf an, ob der Verfasser die Schreiben ausdrücklich mit einem „Vertraulichkeitsvermerk“ versehen hat. Da es allein Sache der einzelnen Person selbst ist, über das zu bestimmen, was ihren sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (vgl. BVerfG, a.a. O.), kann für die Annahme eines Eingriffs nicht entscheidend sein, ob einem Schreiben nach seinem Inhalt – sei es aufgrund ausdrücklicher Deklaration oder auch nach den Umständen -besondere Vertraulichkeit zukommt. Maßgeblich ist vielmehr allein, ob die konkrete Veröffentlichung im jeweiligen Fall die Billigung ihres Verfassers genießt. Soweit es hier für den Verfügungskläger als Verfasser der genannten Schreiben und E-Mails an einer solchen Billigung fehlte, liegt deshalb schon darin der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers und damit eine unerlaubte Handlung, die unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auch Gegenstand eines Unterlassungsbegehrens sein kann. Von diesen Grundsätzen ist – im Ansatz zutreffend -auch das Landgericht ausgegangen.
b) Dem hiernach grundsätzlich in Betracht kommenden Anspruch des Verfügungsklägers auf Unterlassen der beanstandeten Veröffentlichungen steht jedoch vorliegend entgegen, dass es insoweit an der Rechtswidrigkeit des Handeins der Verfügungsbeklagten fehlt. Denn die bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in jedem Einzelfall gebotene Abwägung der beiderseitigen Interessen der Beteiligten führt vorliegend dazu, dass sich die Verfügungsbeklagte – auch in Ansehung des auf einzelnen E-Mails angebrachten „Vertraulichkeitsvermerks“ – zur Veröffentlichung der drei genannten Schreiben (E-Mails) befugt sehen durfte:
aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die seinem Inhaber daraus erwachsenden Rechte werden nicht schrankenlos gewährleistet. Ob eine Verletzung dieser Rechte vorliegt, muss jeweils anhand des zu beurteilenden Einzelfalls festgestellt werden. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als „Rahmenrecht“ liegt dessen Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite, hier namentlich mit der ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsäußerungsfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes), auch unter Berücksichtigung des Grundrechts der Beklagten auf freie Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes), festgestellt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08, NJW 2010, 1587). Dabei dürfen Umstände, die lediglich die Sozialsphäre des Grundrechtsträgers betreffen, nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. BGH, Urt. v. 21. November 2006 – VI ZR 259/05, NJW-RR 2007, 6 19).
Zu Recht weist das Landgericht darauf hin, dass dies grundsätzlich auch unabhängig davon gilt, ob der Verfügungskläger für den Versand seiner Erklärungen den „traditionellen“ Postweg oder – wie hier – ein „modernes“ Kommunikationsmittel gewählt hat. Der Postversand im Kuvert gewährleistet – strafbewehrt, vgl. § 202 StGB – lediglich, dass sich Dritte vom Inhalt des Schreibens nicht ohne weiteres selbst Kenntnis verschaffen können. Diese Garantie ist beim Versand von Telefaxen, je nach Standort des Empfangsgerätes, nicht gegeben und noch weniger bei EMails, die – mit Ausnahme verschlüsselter Verbindungen – bekanntermaßen gleichsam einer Postkarte im weltweiten Datennetz zirkulieren. Daraus ergeben sich jedoch keine Unterschiede in Bezug auf die dem berechtigten Empfänger stets mögliche, vom Verfasser aber unter Umständen nicht gewollte und dann eben persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Veröffentlichung ihres Inhaltes.
Die beanstandeten Veröffentlichungen, die ihrem Inhalte nach allein die gewerbliche Betätigung des Verfügungsklägers und damit dessen Sozialsphäre betreffen, führen auch nicht zu einer Stigmatisierung, sozialen Ausgrenzung oder Prangerwirkung des Verfügungsklägers (vgl. BGH, Urt. v. 21. November 2006 – VI ZR 259/05, NJW-RR 2007, 6 19). Der Verfügungskläger, der seine gewerbliche Tätigkeit in der Öffentlichkeit ausübt, muss sich in dieser Eigenschaft der öffentlichen Diskussion und der in diesem Zusammenhang geäußerten Kritik stellen (vgl. zuletzt Senat, Urt. v. 22. Februar 2011 – 5 U 207/11-31). Dabei kann er nicht beanspruchen, nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist (BVerfG, Kammerbeschl. v. 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08, NJW 2010, 1587, m.w.N.). Soweit die von ihm verfassten Schreiben jetzt ein Bild zeichnen, das seinen eigenen Vorstellungen von Öffentlichkeitsdarstellung möglicherweise nicht entspricht, muss der Verfügungskläger dies folglich hinnehmen.
(b) Für die Verfügungsbeklagte bestand hier auch berechtigter Anlass, die genannten Schreiben des Verfügungsklägers auf ihrer Internetseite wiederzugeben. Die Verfügungsbeklagte, die unter der Adresse […] eine Plattform betreibt, über die sich Verbraucher automatisiert Auskünfte über die bei Auskunfteien und anderen Unternehmen gespeicherten Daten einholen können, hatte ihm Rahmen ihres Geschäftsbetriebes zahlreiche Anfragen mit Ersuchen um Selbstauskünfte (vgl. § 34 BDSG) an den Verfügungskläger weitergeleitet. Diese Anfragen waren vom Verfügungskläger nicht beantwortet worden, statt dessen hat er darauf mit einem per Fax versendeten Schreiben reagiert und es darin – mit ungeordneten, von Rechtschreibfehlern gespickten Ausführungen – abgelehnt, die ihm übersandten Auskunftsersuchen zu bearbeiten. Ob er sich – wie er jetzt meint – zu einer solchen Ablehnung berechtigt sehen durfte, kann dahinstehen. Jedenfalls war die Verfügungsbeklagte, die aufgrund ihrer Stellung als Vermittler berechtigten Anlass hatte, ihren Kunden über das Schicksal der Anfragen zu berichten, unter dem Gesichtspunkt ihrer Kommunikationsfreiheit dazu befugt, den Inhalt dieses Schreibens in angemessener Form bekanntzugeben; das Interesse des Verfügungsklägers, dass seine Antwort über den von ihm gewählten Adressatenkreis hinaus nicht bekannt gemacht werde, hat angesichts der damit verbundenen unerheblichen Beeinträchtigung dahinter zurückzutreten. Dementsprechend hat die Verfügungsbeklagte den Wortlaut des Schreibens des Verfügungsklägers am 7. Juli 2001 befugtermaßen auf ihrer Internet-Seite wiedergegeben (Bl. 102 GA).
(d) Schließlich begegnet es keinen durchgreifenden Bedenken, dass die Verfügungsbeklagte ihre Korrespondenz mit dem Verfügungskläger in der von ihr gewählten Form – in einem „Blog“ auf ihrer Internet-Seite – veröffentlicht hat. Die Wahl dieses Kommunikationsmittels war angesichts der Umstände des Falles geeignet und erforderlich.
Da die Verfügungsbeklagte lediglich als Vermittlerin für Kundenanfragen fungiert, durfte sie im Hinblick auf zu erwartende Anfragen künftiger Kunden die Notwendigkeit sehen, nicht nur die von der Antwort des Klägers konkret Betroffenen, ihr bereits namentlich bekannten Bestandskunden zu unterrichten, sondern darüber hinaus auch den weiteren, für sie nicht überschaubaren Personenkreis künftiger Interessenten, die beim Besuch der Internet-Seite entsprechende Anfragen in Bezug auf die Datenbank des Verfügungsklägers stellen könnten. Auch das lag übrigens im -mutmaßlichen – Interesse des Verfügungsklägers, durch Bekanntgabe seiner „Geschäftsgrundlagen“ von – aus seiner Sicht- unzulässigen oder unvollständigen Auskunftsanfragen verschont zu werden.
(3) Dem Umstand, dass der Verfügungskläger einzelne E-Mails mit einem „Vertraulichkeitsvermerk“ (sog. „Disclaimer“) versehen hat, kommt nach Auffassung des Senats auch an dieser Stelle keine weitergehende Bedeutung zu.
(a) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob sich der Inhalt des vom Verfügungskläger eingewandten „Vertraulichkeitsvermerks“ –
„Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese EMail. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail und die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar“
Aus der Zusammenschau des Textes, insbesondere dem einleitenden Satz „Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben . . . “ drängt sich für den unbefangenen und flüchtigen Leser jedoch der Eindruck auf, der Zusatz richte sich gar nicht an den bestimmungsgemäßen Adressaten (hier: die Verfügungsbeklagte), sondern allein an solche Personen, für deren Augen die betreffende E-Mail nicht bestimmt war. Ein solcher, ausschließlich an Nicht-Adressaten gerichteter Hinweis macht hier auch Sinn, da im modernen und Schnelllebigen Kommunikationsverkehr Fehlleitungen von E-Mails nicht ausgeschlossen werden können, sondern gerade in Bereichen, in denen – wie hier – in kürzester Zeit eine Vielzahl von Adressaten erreicht werden sollen, sogar recht häufig vorkommen.
Nicht minder unklar ist der vom Verfügungskläger in seiner am 8. Juli 2011 veröffentlichten E-Mail (BI. 106 GA) angebrachte Zusatz, einer Veröffentlichung werde „mit Bezug auf das Urheberrecht und Firmengeheimnis Widersprochen“. Die abgebildete E-Mail enthält Angaben „zu Ihnen gesuchten Personenbezogenen Daten“ des betroffenen Antragstellers sowie die Mitteilung, dass diese Daten an bestimmte Stellen (Staatsanwaltschaft, Datenschutzbeauftragte und eine Rechtsanwältin) weitergegeben worden seien.
Vor diesem Hintergrund ist aus der nach §§ 133, 157 BGB maßgeblichen Sicht des Empfängers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben bereits unklar, worauf sich der ausdrückliche „Widerspruch“ beziehen soll, insbesondere ob damit eine Veröffentlichung der E-Mail als solcher oder lediglich der darin enthaltenen, dem Datenschutz unterliegenden personenbezogenen Daten gemeint ist, die die Verfügungsbeklagte konseqünterweise auch nicht mit abgebildet hat. Ein Verbot der Veröffentlichung der vollständigen Korrespondenz lässt sich diesem Zusatz mithin ebenfalls nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen.
(b) Davon abgesehen, käme selbst einem „echten“ Veröffentlichungsverbot, das sich – auch – an den Adressaten der E-Mail richtete, im vorliegenden Fall keine besondere rechtliche Relevanz zu.
Als lediglich einseitige Erklärung des Verfügungsklägers wäre eine solche Erklärung, sei es in Gestalt eines „Vertraulichkeitsvermerks“ oder auch als ausdrückliches „Verbot“, unter keinen Umständen geeignet, rechtliche Verpflichtungen des Empfängers – hier: der Verfügungsbeklagten – auf Unterlassen der Weitergabe der betroffenen E-Mail zu begründen. Allenfalls ließe sich einem solchen Zusatz ein Hinweis auf die Rechtslage entnehmen, wonach die Veröffentlichung der davon erfassten Korrespondenz einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Absenders begründet, aus dem diesem unter Umständen auch Gegenrechte erwachsen können. Keinesfalls jedoch kann die bestehende Rechtslage, die ohne Rücksicht auf ihre Kenntnis Geltung beansprucht („Nemo Iegem ignorare censetur“) und die hier, wie gesehen, nachhaltig durch eine Wechselwirkung der Grundrechte der Beteiligten geprägt wird, durch den einseitigen Hinweis eines Beteiligten nachteilig zu Lasten des anderen Beteiligten verändert werden. Das Begehren des Verfügungsklägers, eine Veröffentlichung der von ihm versandten Korrespondenz durch die Verfügungsbeklagte zu unterbinden, muss daher auch unter diesem Gesichtspunkt im Ergebnis ohne Erfolg bleiben.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Persönlichkeitsverletzungen, insbesondere im Bereich der Presse- und Bildberichterstattung, kann weder mit einer „vorbeugenden“ Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder „kerngleiche“ Bildberichterstattung für die Zukunft, noch die erneute Verbreitung eines Bildnisses – sofern die Verbreitung nicht schon an sich unzulässig ist, etwa weil die Intimsphäre tangiert wird – generell verboten werden (vgl. BGH, Urt. v. 13. November 2007-VI ZR 269/06, NJW 2008, 1593; Urt. v. 6. Oktober 2009 – VI ZR 314/08, NJW 2010, 1454).
Der Grund für diese Rechtsprechung liegt darin, dass es für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre bedarf. Eine solche Interessenabwägung kann jedoch weder in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden, noch in Bezug auf bereits veröffentlichte Bilder, deren Veröffentlichung sich in einem anderen Kontext als der zu beanstandenden Berichterstattung als zulässig erweisen könnte (BGH, Urt. v. 6 . Oktober 2009- Vl ZR 314/08, NJW 2010, 1454). Die entsprechenden Möglichkeiten sind vielmehr derart vielgestaltig, dass sie mit einer „vorbeugenden“ Unterlassungsklage selbst dann nicht erfasst werden können, wenn man diese auf „kerngleiche“ Verletzungshandlungen beschränken wollte. Eine vorweggenommene Abwägung, die sich mehr oder weniger nur auf Vermutungen stützen könnte und die im konkreten Verletzungsfall im Vollstreckungsverfahren nachgeholt werden müsste, verbietet sich schon im Hinblick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte (BGH, Urt. v. 13. November 2007-VI ZR 269/06, NJW 2008, 1593).
Der erwähnten Rechtsprechung zur Presse- und Bildberichterstattung liegt die allgemeine Erwägung zugrunde, dass sich die Abwehr einer Beeinträchtigung wie auch der Anspruch auf Abgabe einer die fortwirkende Beeinträchtigung beseitigenden Erklärung stets in den Grenzen des Zumutbaren halten muss, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu ziehen sind, und dass unter mehreren ausreichenden Mitteln der Abwehr nur das schonendste gewählt werden darf (BGH, Urt. v. 15. Januar 1957 -I ZR 190/55, NJW 1957, 827; Urt. v. 12. Januar 1960 -I ZR 30/58, JZ 1960,701). Soweit es – wie auch hier – vom Ergebnis einer Abwägung abhängt, ob ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Gestalt einer Veröffentlichung privater Korrespondenz im Einzelfall rechtmäßig oder rechtswidrig ist, kann eine Bewertung nur aufgrund der konkreten Umstände erfolgen und ein „vorbeugendes“ Verbot für künftige, auch wesensgleiche aber letztlich derzeit nicht konkret zu bewertende Fälle daher nicht begehrt werden. Ein pauschales „vorbeugendes“ Unterlassungsbegehren für sämtliche mit einem „Vertraulichkeitsvermerk“ versehene Briefe, Faxe und E-Mails, wie es der Verfügungskläger gegenüber der Verfügungsbeklagten erstrebt, verbietet sich daher.
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