Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2023,%20119
Timestamp: 2019-04-18 19:30:38
Document Index: 61527779

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.10.1969 - 3 StR 90/69 - dejure.org
Heimtückisch handelt, wer jemanden im Schlaf tötet - Unmittelbares Erwachen kurz vor dem tödlichen Angriff schließt die Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers nicht aus - Beurteilung des Bestehens eines Mordmerkmals nach den Gesamtumständen - Maßgeblich sind die vorherrschenden Motive des Täters - Rücksichtloser Egoismus begründet eine besondere Verwerflichkeit
BGHSt 23, 119
NJW 1969, 2292
MDR 1970, 247
JR 1970, 104
M. F. hatte seine Arglosigkeit gleichsam "mit in den Schlaf genommen" (vgl. BGHSt 23, 119, 121).
aa) Sie beziehen sich zunächst auf die Fallgestaltung, daß das Opfer bei Arglosigkeit vor dem Einschlafen im schlafenden Zustand getötet wird (vgl. BGHSt 8, 216, 218; 23, 119, 121; BGH LM § 211 StGB Nr. 5; BGH, Urteil vom 21. Juni 1967 - 4 StR 199/67).
Er nimmt die Arglosigkeit mit in den Schlaf, auch wenn er sich ihrer dann nicht mehr bewußt ist (BGHSt 23, 119, 120, 121).
Dagegen wird es als zweifelhaft angesehen, ob Heimtücke vorliegen kann, wenn das Opfer Argwohn hegt und vor der Tat gegen seinen Willen vom Schlaf übermannt oder besinnungslos wird (vgl. BGHSt 23, 119, 121; BGH, Urteil vom 21. Juni 1967 - 4 StR 199/67; BGH NJW 1966, 1823, 1824).
Denn dieser war - anders als eine schlafende Person (vgl. BGHSt 23, 119, 120 f.) - wegen des Komas, in dem er sich befand, zu keinerlei Argwohn und Gegenwehr fähig.
Das besonders Gefährliche und Tückische, das den Täter lebenslanger Freiheitsstrafe aussetzt, liegt darin, dass er sein Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und es dadurch hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 23, 119, 120 f.).
Er überlässt sich dem Schlaf im Vertrauen darauf, dass ihm nichts geschehen werde, und in diesem Vertrauen überliefert er sich der Wehrlosigkeit (BGHSt 23, 119, 120; 32, 382, 386; BGH NStZ 2006, 338, 339).
Allerdings macht die Rechtsprechung seit jeher von diesem Grundsatz Ausnahmen: So wird es etwa als zweifelhaft angesehen, ob Heimtücke vorliegt, wenn das Opfer gegen seinen Willen vom Schlaf übermannt wurde (vgl. BGHSt 23, 119, 121; BGH, Urteil vom 21. Juni 1967 - 4 StR 199/67) oder wenn es auf Grund sonstiger Umstände - und nicht wegen seiner Arglosigkeit - nicht in der Lage war, die (Angriffs-) Absicht des Täters zu erkennen und dessen Angriff wirksam entgegenzutreten (vgl. BGH NStZ 1997, 490, 491: auf Grund seiner "gesundheitlichen Konstitution";… MünchKomm-Schneider § 211 Rdn. 133 m.w.N.).
Zwar befand sich sein Opfer zu diesem Zeitpunkt im Zustand der Bewusstlosigkeit, der nach der - freilich vom Schrifttum angegriffenen (…vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 211 Rdn. 42 m.w.N.) - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einer Annahme von Arglosigkeit in der Regel entgegensteht (BGHSt 23, 119, 120; BGH StV 2000, 309 m.w.N.).
Der in diesem Mordmerkmal zum Ausdruck gekommene höhere Unrechtsgehalt des Täterverhaltens liegt darin, daß der Mörder sein Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 11, 139, 143; 20, 301, 302; 23, 119, 121; 32, 382, 384).
Das Opfer muß in der unmittelbaren Tatsituation, d.h. bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs arglos gewesen sein (BGHSt 23, 119, 121; 32, 382, 384; BGH NJW 1980, 792, 793; NStZ 1983, 34, 35; vgl. auch BGH NJW 1986, 1502), und der Täter muß die sich ihm darbietende arg- und wehrlose Lage des Opfers ausgenutzt haben.
Denn die Gefährlichkeit heimtückischen Handelns liegt darin, daß der Täter sein Opfer in hilfloser Lage überrascht und dadurch hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu entgehen oder diesen doch wenigstens zu erschweren (BGHSt 20, 301, 302; 23, 119, 121;… BGH GA 1971, 113, 114; BGH, Urteile vom 29. März 1960 - 1 StR 69/60 - …und vom 17. Januar 1967 - 1 StR 645/66, beide bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 211 Rdn. 7; BGH, Beschl. vom 10. Januar 1977 - 3 StR 472/76).
Das Schwurgericht hat das Vorliegen von dem Angeklagten anzulastenden Mordmerkmalen rechtsfehlerfrei verneint; insbesondere hat der Angeklagte nicht heimtückisch gehandelt, weil das Tatopfer bei dem mit Tötungsvorsatz geführten tätlichen Angriff bereits bewußtlos und damit nicht arglos war (vgl. BGHSt 23, 119, 120; 32, 382, 386, 388; BGH bei Holtz MDR 1977, 282; StV 1998, 543; 545;… Lackner/Kühl StGB 22. Aufl. § 211 Rdn. 7 m.w.N.;… aA Tröndle aaO § 211 Rdn. 6c; vgl. auch Kutzer NStZ 1994, 110, 111).
BGH, 19.03.1997 - 3 StR 68/97
Heimtückemord am durch vorherige Körperverletzung benommenen Opfer (Arglosigkeit)
BGH, 29.01.1980 - 1 StR 747/79
Pflicht zur Anführung der die Strafzumessung bestimmenden Umstände - Unbedingter …
BGH, 23.02.1990 - 2 StR 29/90
BGH, 01.10.1985 - 5 StR 450/85
Voraussetzungen der Heimtücke bei einem Angriff von hinten auf das Opfer - …