Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202007,%20514
Timestamp: 2019-12-12 05:44:04
Document Index: 299089776

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'Art. 6', '§ 171', '§ 174', '§ 336', '§ 247', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'de lege ferenda', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 336', '§ 171', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.2006 - 1 StR 268/06 - dejure.org
BGH, 19.12.2006 - 1 StR 268/06
https://dejure.org/2006,2377
BGH, 19.12.2006 - 1 StR 268/06 (https://dejure.org/2006,2377)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2006 - 1 StR 268/06 (https://dejure.org/2006,2377)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06 (https://dejure.org/2006,2377)
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§ 247 Satz 4 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 171b GVG; § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG; § 336 Satz 2 StPO
Unterrichtung eines vorübergehend entfernten Angeklagten durch Mitverfolgung per Videoübertragung (Vergewisserung über etwaige technische Störungen); Ausschluss der Öffentlichkeit (erforderliche Beschlussbegründung)
StPO § 247 Satz 4
Teilnahme eines vorübergehend nicht anwesenden Angeklagten am Geschehen im Sitzungssaal mittels Videoübertragung; Bestimmung der Form der gebotenen Unterrichtung durch den Vorsitzenden; Pflicht des Vorsitzenden zur Leistung einer technisch fehlerfreien Videoübertragung
Videoübertragung bei Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal
StPO § 247 S. 4
Unterrichtung bei Videoübertragung
Zusammenfassung von "Anmerkung zu dem Beschluss des BGH vom 19.12.2006, Az.: 1 StR 268/06 (Unterrichtung des entfernten Angeklagten nach § 247 Abs. 4 StPO kann auch durch eine Videoübertragung erfolgen)" von PD Dr. Joachim Kretschmer, original erschienen in: JR 2007, 256 - 260.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 19.12.2006, Az: 1 StR 268/06 (Videoübertragung bei Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungsaal)" von StA Dr. Patrick J. Rieck, original erschienen in: JZ 2007, 744 - 748.
BGHSt 51, 180
NJW 2007, 709
StV 2007, 514
JR 2007, 256
aa) In welcher Weise der Vorsitzende im Fall des Ausschlusses während einer Zeugenvernehmung die durch § 247 Satz 4 StPO gebotene Unterrichtung des Angeklagten vornimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, BGHSt 51, 180, 181 Rn. 15; siehe auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 46/01, NStZ 2001, 608 sowie Kretschmer JR 2007, 258, 259; van Gemmeren NStZ 2001, 263, 264).
Es obliegt der Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden zu beurteilen, wie dies im konkreten Fall erfolgt (BGH aaO BGHSt 51, 180, 181 Rn. 15;… SK-StPO/Frister, 5. Aufl., Band V, § 247 Rn. 71).
(2) Im Gegensatz dazu hat der Senat bereits entschieden, dass sogar auf der Grundlage des geltenden Rechts (de lege ferenda vgl. Weigend, Gutachten C für den 62. Deutschen Juristentag, 1998, Verhandlungen des 62. DJT, Band 1, C 53 f. mwN) die Unterrichtung grundsätzlich auch durch eine Videoübertragung der Zeugenvernehmung in den Raum erfolgen kann, in dem sich der Angeklagte während seines Ausschlusses aufhält (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, BGHSt 51, 180, 181 ff. Rn. 15 ff.; in der Sache ebenso Kretschmer JR 2007, 258, 259; van Gemmeren NStZ 2001, 263, 264; Rieck JZ 2007, 745, 747 f.;… LR/Becker aaO § 247 Rn. 48;… SK-StPO/Frister aaO § 247 Rn. 67 f.).
Jedenfalls für Konstellationen aufgrund der Videoübertragung zweifelsfrei umfassend erfolgter Information des Angeklagten über das Geschehen im Hauptverhandlungssaal während seiner Abwesenheit bedürfe es keiner "nochmals vorgenommene(n) Unterrichtung'; eine solche habe dann "keinen erkennbaren Sinn' (BGH aaO BGHSt 51, 180, 183 Rn. 18).
Bei Fallgestaltungen durch die Videoübertragung nicht hinreichend gesicherter Information des Angeklagten - etwa bei von der Übertragung nicht ohne Weiteres erfasstem Einsatz von Vernehmungsbehelfen - werde es sich allerdings empfehlen, "den Angeklagten so zu unterrichten, wie dies ohne Videoübertragung zu geschehen hat' (BGH aaO BGHSt 51, 180, 185 Rn. 23 aE;… vgl. auch LR/Becker aaO § 247 Rn. 48 aE).
Die Unterrichtungspflicht aus § 247 Satz 4 StPO dient dazu, die Beschränkung der Verteidigungsinteressen des Angeklagten so gering wie möglich zu halten und diesen in die Lage zu versetzen, den weiteren Gang der Verhandlung sofort zu beeinflussen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, BGHSt 51, 180, 182 Rn. 15;… SK-StPO/Frister aaO § 247 Rn. 65 mwN).
Damit wird zugleich sein Recht auf bestmögliche Verteidigung trotz zeitweiligen Ausschlusses gewahrt (BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats)…, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 168/04 Rn. 10; BGH aaO BGHSt 51, 180, 182 Rn. 15 mwN).
Nach soweit wohl allgemein geteilter Einschätzung ermöglicht im Regelfall jedenfalls die störungsfreie Übertragung der Zeugenvernehmung in den Raum, in dem sich der Angeklagte während seines Ausschlusses aufhält, eine umfassendere und zuverlässigere Information über das Geschehen im Sitzungssaal während der Abwesenheit, als dies durch die nachträgliche Unterrichtung seitens des Vorsitzenden möglich ist (BGH aaO BGHSt 51, 180, 182 Rn.15 aE; Rieck JZ 2007, 745, 747;… SK-StPO/Frister aaO § 247 Rn. 67 mwN; siehe auch van Gemmeren NStZ 2001, 263, 264;… LR/Becker aaO § 247 Rn. 48).
Zum anderen entfällt der Vorrang, wenn im Einzelfall - etwa wegen des Einsatzes von Vernehmungsbehelfen (vgl. BGH aaO BGHSt 51, 180, 185 Rn. 23) - eine höhere Zuverlässigkeit der Informationserlangung gegenüber der nachträglichen mündlichen Unterrichtung nicht zu erwarten ist oder Schutzinteressen der Aussageperson das Informations- und Verteidigungsinteresse des Angeklagten überwiegen.
Nicht einmal die das Informationsrecht des Angeklagten besser gewährleistende Videoübertragung der Verfahrensvorgänge während seiner Abwesenheit (vgl. BGHSt 51, 180) soll über einen relativen Revisionsgrund durchsetzbar sein (vgl. BGH NStZ 2009, 582).
Gemäß § 171b Abs. 3 GVG unanfechtbar und daher gemäß § 336 Satz 2 StPO der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen ist die gerichtliche Entscheidung darüber, ob die in § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall vorliegen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 1989 - 1 StR 786/88, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 1; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, StV 2007, 514; vgl. auch den Entwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren, BT-Drucks. 10/5305 S. 23 f.).
Da dieser Schilderung - wie dargelegt - die dienstliche Erklärung des Vorsitzenden Richters entgegensteht, bleibt es bei der Nichterweislichkeit des Verfahrensverstoßes; nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, geht dieses Ergebnis zu Lasten des Beschwerdeführers, insbesondere gilt der Zweifelssatz nicht hinsichtlich der Erweislichkeit von Tatsachen, aus denen sich ein Verfahrensverstoß ergeben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, BGHSt 51, 180, 183 mwN; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2001 - 2 BvR 1151/01, StV 2002, 521).
Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen Entscheidungen nicht, die ausdrücklich für unanfechtbar erklärt sind (§ 336 Satz 2 StPO; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 583/06; BGH, Beschluss vom 31. August 1999 - 1 StR 410/99, BGH NJW 2007, 709).
Recht auf effektive Verteidigung und Verletzung des Fragerechts (Zurückweisung …
Mit der insoweit fehlsamen Formulierung, die Frage gehöre nicht zum "Beweisthema" (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 709, insoweit in BGHSt 51, 180 nicht abgedruckt), kann allenfalls gemeint sein, dass diese sachfremd im Sinne von § 241 Abs. 2 StPO sei.
BGH, 11.03.2014 - 1 StR 711/13
Abwesenheit des Angeklagten als Revisionsgrund (Anforderungen an die …
Auch in einem solchen Fall ist kein Verfahrensbeteiligter rechtlich gehindert, bisher noch nicht gestellte, aber zur Sache gehörende - also den gesamten Anklagevorwurf betreffende - Fragen zu stellen (vgl. zu § 171b GVG: BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06 Rn. 9, in BGHSt 51, 180 nicht abgedruckt).
BGH, 01.07.2010 - 1 StR 259/10
Unzulässige Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen; abgelehnter …
c) Ist aber eine Verfahrensrüge auch dann, wenn sie rechtzeitig angebracht worden wäre, inhaltlich nicht zulässig erhoben, so kann offen bleiben, ob ein für sich genommen ins Leere gehender Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in einen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung dieser Verfahrensrüge umgedeutet werden kann und ob die Gründe der Fristversäumung für sich genommen eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnten (in vergleichbarem Sinne BGH StV 2007, 514; BGH, Beschl. vom 27. Juli 2006 - 1 StR 147/06 ).
Die durch den Beschluss der Strafkammer eingeräumte Möglichkeit für den Angeklagten, "die Verhandlung über Video zu verfolgen', war zwar geeignet, die nach § 247 Satz 4 StPO gebotene Unterrichtung zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, BGHSt 51, 180, 182 f.).
BGH, 09.02.2011 - 5 StR 387/10
Entfernung des Angeklagten; Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen; …
Es wäre bloße Förmelei, wenn ihm - gegebenenfalls nach vorheriger Entfernung des Opferzeugen aus dem Gerichtssaal - in Anwesenheit ein weiteres Mal Fragen anheimgegeben werden müssten (vgl. zur Ersetzung der Unterrichtungspflicht nach § 247 Satz 4 StPO durch Bild-Ton-Übertragung auch BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, BGHSt 51, 180; ferner zum Frageverzicht in solchen Fällen BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 5 StR 482/10).
BGH, 27.01.2011 - 5 StR 482/10
Beweiswürdigung (Lücken; Widersprüche); schwerer sexueller Missbrauchs eines …
BGH, 31.08.2010 - 5 StR 290/10
Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung (Unterrichtung durch den …