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Timestamp: 2018-07-23 04:33:15
Document Index: 219127273

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

2C_809/2008 06.08.2009
Kreis Emmental-Oberaargau, Postgasse 9, 3401 Burgdorf.
Steuerdomizil (Doppelbesteuerung)
X.________, geboren 1973, arbeitet seit April 2005 als Systemspezialist IT in Solothurn. Er zog im Mai 2005 von Wyssachen/BE in eine 1-Zimmerwohnung in der Stadt Solothurn und meldete sich als Wochenaufenthalter an. Seinen polizeilichen Wohnsitz behielt er in Wyssachen/BE bei.
Nachdem der Steuerpflichtige einen Fragebogen zur Klärung des Steuerdomizils ausgefüllt hatte, verfügte die Veranlagungsbehörde Solothurn am 13. Dezember 2006, dass das Steuerdomizil von X.________ in Solothurn liege und für die Steuerperiode 2006 das ordentliche Veranlagungsverfahren durchgeführt werde, sofern die Voraussetzungen Ende 2006 noch erfüllt seien; diese Verfügung blieb unangefochten. Im Februar 2007 stellte das Steueramt des Kantons Solothurn X.________ die Steuererklärung 2006 zu. Dieser reichte in der Folge das Hauptformular mit Kopien der bernischen Steuererklärung ein und wies darauf hin, dass er seiner Meinung nach im Kanton Solothurn nicht steuerpflichtig sei. Die Veranlagungsbehörde eröffnete jedoch am 26. November 2007 die definitive Veranlagung für die Staatssteuer und direkte Bundessteuer 2006. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Veranlagungsbehörde Solothurn mit Entscheid vom 28. Februar 2008 ab. Den gegen diesen Entscheid (nur betreffend Staatssteuer) erhobenen Rekurs wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 8. September 2008 ab und stellte fest, dass X.________ in der Steuerperiode 2006 seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in Solothurn hatte.
Mit Datum vom 19. Februar 2008 eröffnete auch die Steuerverwaltung des Kantons Bern X.________ die definitive Veranlagung 2006 für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer. Diese Veranlagungsverfügung blieb unangefochten.
Gegen das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn hat X.________ mit Eingabe vom 6. November 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 8. September 2008 "und somit die Eröffnungsverfügung der Veranlagungsbehörde Solothurn betreffend die Staatssteuer 2006" sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer sein Steuerdomizil in Wyssachen/BE habe. Eventualiter beantragt X.________, die rechtskräftige Veranlagung des Kantons Bern für das Jahr 2006 aufzuheben und den Kanton Bern zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die bezahlten Steuern für die Steuerperiode 2006 zuzüglich Zins zu 5% zurückzuerstatten. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots.
1.2 Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte kann eine allenfalls bereits rechtskräftige Veranlagung eines anderen Kantons für dieselbe Steuerperiode mit angefochten werden (vgl. Art. 100 Abs. 5 BGG), obwohl diese in der Regel kein Urteil im Sinne von Art. 86 BGG bildet (BGE 133 I 300 E. 2.4 S. 307, 308 E. 2.4 S. 313). Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde gegen ein Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn. Der Beschwerdeführer stellt jedoch den Eventualantrag, es sei der Veranlagungsentscheid des Kantons Bern aufzuheben, "sofern das Steuerdomizil wider Erwarten nicht in Wyssachen/BE, sondern in Solothurn festgestellt" werde. Damit gilt die Berner Veranlagung als mitangefochten.
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV ist der steuerrechtliche Wohnsitz (Hauptsteuerdomizil) einer unselbständig erwerbenden Person derjenige Ort, wo sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält bzw. wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB; Art. 3 Abs. 2 DBG; Art. 3 Abs. 2 StHG). Dieser Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an; der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei wählbar. Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt dagegen keine entscheidende Bedeutung zu; das sind bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der Person dafür spricht (statt vieler: BGE 132 I 29 E. 4.1 S.35 f.). Wenn sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten aufhält, namentlich wenn ihr Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinanderfallen, ist für die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält. Bei unselbständig erwerbenden Steuerpflichtigen ist das gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen, ist doch der Zweck des Lebensunterhalts dauernder Natur. Die Frage, zu welchem der Aufenthaltsorte die steuerpflichtige Person die stärkeren Beziehungen unterhält, ist jeweils aufgrund der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 132 I 29 E. 4.2 S. 36 f. mit Hinweisen).
3.2 In Bezug auf die Beweisführung sind folgende Grundsätze massgebend: Der Umstand, dass der unverheiratete, im fraglichen Jahr 2006 bereits 33-jährige Steuerpflichtige vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält, einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, begründet nach der Rechtsprechung die natürliche Vermutung, dass der Steuerpflichtige dort sein Hauptsteuerdomizil hat. Diese Vermutung lässt sich nur entkräften, wenn er regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, an den Ort zurückkehrt, wo seine Familie lebt, mit welcher er aus bestimmten Gründen besonders eng verbunden ist, und wo er andere persönliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegt. Nur wenn der steuerpflichtigen Person der Nachweis solcher familiärer und gesellschaftlicher Beziehungen am Ort, wo die Familie wohnt, gelingt, obliegt es dem Kanton des Wochenaufenthalts- oder Arbeitsorts nachzuweisen, dass die Person gewichtige wirtschaftliche und allenfalls persönliche Beziehungen zu diesem Ort unterhält (Urteil 2C_748/2008 vom 19. März 2008 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 I 54 E. 3a S. 58).
3.3 Aus diesen Grundsätzen ergibt sich zunächst die natürliche Vermutung, dass sich das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers, der seit dem Jahr 2005 bei einem Arbeitgeber in Solothurn tätig ist, in der fraglichen Steuerperiode in der Stadt Solothurn befand. Gegenüber dieser natürlichen Vermutung vermag zwar der Beschwerdeführer hier recht enge Beziehungen zu Wyssachen/BE, wohin er regelmässig übers Wochenende zurückkehrt, aufzuzeigen. Dort ist er - zusammen mit seiner Schwester - Stockwerkeigentümer einer 2½-Zimmerwohnung, an welcher allerdings seine Eltern ein lebenslanges Wohnrecht haben; der Beschwerdeführer wohnt am Wochenende bei seinen Eltern in dieser 2½-Zimmerwohnung. Er macht weiter geltend, das Zentrum seiner Lebensinteressen liege klar in Wyssachen/BE, wo er eine intensive Familienbeziehung pflege. Auch sein Haus- und sein Zahnarzt seien in der Umgebung von Wyssachen/BE. Da der Beschwerdeführer das 30. Altersjahr überschritten hat, ist jedoch gemäss Praxis davon auszugehen, dass die Beziehungen zur elterlichen Familie nicht mehr so stark sind. Im Weiteren wird nicht näher dargelegt, dass die Frequenz der Arztbesuche eine Dimension aufweist, welche für eine Verschiebung des Lebensmittelpunktes spräche. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in Wyssachen/BE am Vereinsleben teilnehmen würde oder anderweitig besonders engagiert wäre. Der Beschwerdeführer vermag damit keine Beziehungen zu Wyssachen/BE aufzuzeigen, die erheblich weiter gehen und enger sind als die üblichen Kontakte zum regelmässig besuchten Wochenendort; diese sind somit nicht dermassen aussergewöhnlich, dass sie die natürliche Vermutung umstossen könnten.
4.2 Der Beschwerdeführer beantragt neben der Rückerstattung eine Verzinsung zu 5 % für die im Kanton Bern bezahlten Steuern. Die Frage der Verzinsung von zuviel bezahlten Staats- und Gemeindesteuern richtet sich indessen nach dem kantonalen Recht und ist - im Anschluss an das vorliegende Verfahren - von der Steuerverwaltung des unterliegenden Kantons selbst zu beantworten. Deshalb kann auf diesen Antrag im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht eingetreten werden (vgl. Urteil 2C_112/2007 vom 11. September 2007 E. 1.3, in: StE 2008 A 24.24.3 Nr. 3).
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Kanton Bern wird gutgeheissen, und die Veranlagungsverfügung vom 19. Februar 2008 für die Steuerperiode 2006 wird aufgehoben. Die bereits bezogenen Staats- und Gemeindesteuern sind zurückzuerstatten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Steueramt und dem Steuergericht des Kantons Solothurn, der Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.