Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.11.2017&Aktenzeichen=II%20ZR%20180%2F15
Timestamp: 2019-07-21 01:40:50
Document Index: 221997467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 322', '§ 823', '§ 826', '§ 264', '§ 823', '§ 264', '§ 826', '§ 823', '§ 264', '§ 826', 'BGH', '§ 823', '§ 264', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 308', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 61', '§ 260', '§ 260', 'BGH']

BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,55333
BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15 (https://dejure.org/2017,55333)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2017 - II ZR 180/15 (https://dejure.org/2017,55333)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2017 - II ZR 180/15 (https://dejure.org/2017,55333)
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§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 322 Abs 1 ZPO, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 264a StGB
Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus Kapitalanlagebetrug und aus sittenwidriger Schädigung
Ausrichtung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung; Vermittlung eines unzutreffenden Eindrucks von den Risiken der Beteiligung durch den Emissionsprospekt; Bestimmtheit von Klageanträgen; Unabhängigkeit und Selbständigkeit der äußerlich verbundenen Verfahren
Zum Streitgegenstand, wenn der Kläger Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind, geltend macht
Prospekthaftung und deliktische Ansprüche wg. Fondsgeschäften: Gleicher Streitgegenstand
Derselbe Streitgegenstand bei auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichteten Ersatzansprüchen aus Prospekthaftung i. w. S., § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB und § 826 BGB
Zum Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
Bestimmung des Streitgegenstands und alternative vs. kumulative Klagehäufung
NJW 2018, 1259
ZIP 2018, 419
MDR 2018, 351
NZG 2018, 709
Das gilt selbst dann, wenn sich die Anspruchsgrundlagen in einzelnen Merkmalen unterscheiden (BGH 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 18, 21) .
Einen einheitlichen Streitgegenstand bejaht der Bundesgerichtshof dementsprechend bei Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinn, aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 264a StGB und aus § 826 BGB, wenn sie im Kern darauf gestützt werden, dass der Emissionsprospekt fehlerhaft gewesen sei und den Anlegern einen unzutreffenden Eindruck von den Risiken und Nachteilen der Fondsbeteiligung vermittelt habe (BGH 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 20, 22) .
Um eine Mehrheit von Streitgegenständen handelt es sich auch, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 17 f. mwN;… 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 17, BGHZ 199, 159) .
Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt dagegen vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (vgl nur BGH vom 21.11.2017 - II ZR 180/15 - NJW 2018, 1259 RdNr 18 mwN).
Sie verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ( BGH 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 8;… Hessisches LAG 18. Januar 2018 - 10 Sa 819/17 - Rn. 45 zitiert nach juris ).
Dies gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind (BGH Urteil vom 21.11.2017 - II ZR 180/15 - ZIP 2018, 419 Rn. 17;… Urteil vom 23.6.2015 - II ZR 166/14 - ZIP 2015, 1701 Rn. 14 mwN).
Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn sich die Anspruchsgrundlagen in einzelnen Merkmalen unterscheiden und/oder von einer Anspruchskonkurrenz auszugehen ist, sofern die begehrte Rechtsfolge maßgeblich auf dasselbe Tatgeschehen gestützt wird (BGH NZG 2018, 709; BGH NVwZ 2002, 1535; BGH NJW-RR 1997, 1374).
Aus Sicht des zweigliedrigen Streitgegenstandbegriffs ist also im Falle einer unbedingten Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrunds von einer zulässigen Antragshäufung in Form einer sog. alternativen Klagehäufung auszugehen, weil dieser der zu fordernden Verselbstständigung des Lebenssachverhalts bei identischem Antragsziel gleichkommt (…hierzu Vollkommer in Zöller, a. a. O., § 260 Rn. 80; zum Markenrecht BGHZ 194, 314 - Biomineralwasser; GRUR 2012, 621 - OSCAR; GRUR 2011, 1043 - TÜV II, zu § 14 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG; ferner 2. Senat BGH NJW 2018, 1259).
Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 8) .
Bestimmt der Kläger die Rangfolge nicht, in der das Gericht die Prüfung der einzelnen Streitgegenstände vorzunehmen hat, erschließt sich dem Beklagten auch nicht ohne weiteres, gegen welchen aus einer Vielzahl von Streitgegenständen er seine Rechtsverteidigung in erster Linie richten muss (vgl. zum Ganzen BGH 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 8;… grundlegend BGH 24. März 2011 - I ZR 108/09 - Rn. 10 ff., BGHZ 189, 56;… vgl. für das Verhältnis von § 60 und § 61 InsO BAG 15. November 2012 - 6 AZR 321/11 - Rn. 24, BAGE 143, 321;… Wieczorek/Schütze/Assmann 4. Aufl. § 260 ZPO Rn. 21 ff.;… MüKoZPO/Becker-Eberhard 5. Aufl. § 260 Rn. 25 ff.) .
Die vom Berufungsgericht - hilfsweise - angestellten Überlegungen zur Begründetheit der Klage gelten als nicht geschrieben und sind vom Revisionsgericht nicht zu beachten (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, NJW 2016, 708 Rn. 12; Urteil vom 21. November 2017 - II ZR 180/15, NJW 2018, 1259 Rn. 28).