Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/a-242010-kostenrichtlinie/
Timestamp: 2018-04-22 02:38:45
Document Index: 56991060

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 3']

A-2420/10 Kostenrichtlinie
§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr
- A-2420/10 Kostenrichtlinie
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte die Richtlinie als Verschlusssache eingestuft sein, weise ich daraufhin, dass nach BVerwG-Urteil 7 C 21.08 die Einstufung erneut geprüft werden muss.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
A-2420/10 Kostenrichtlinie [#20634]
9. März 2017 11:40
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - A-2420/10 Kostenrichtlinie Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte die Richtlinie als Verschlusssache eingestuft sein, weise ich daraufhin, dass nach BVerwG-Urteil 7 C 21.08 die Einstufung erneut geprüft werden muss. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
1 Jahr, 1 Monat her9. März 2017 11:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Informationsfreiheitsgesetz; hier: Antrag auf Herausgabe der Zentralen Dienstvorschrift A-2420/10 „Kostenrichtlinie“ (VS-nfD)
6. April 2017 17:29
170406_BMVgHCII5_... 170406_BMVgHCII5__BescheidIFG_geschwaerzt.pdf 652,3 KB veröffentlicht geschwärzt
Bundesministerium der Verteidigung HC II 5 - Az 39-22-17 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz; hier: Antrag auf Herausgabe der Zentralen Dienstvorschrift A-2420/10 ?Kostenrichtlinie? (VS-nfD) Bezug: Ihr Antrag vom 9. März 2017 Anlagen: - 1 - Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 9. März. Hochachtungsvoll
1 Jahr her6. April 2017 17:31: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
1 Jahr her7. April 2017 11:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage A-2420/10 Kostenrichtlinie.
1 Jahr her9. April 2017 12:40: Bundesministerium der Verteidigung weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr.