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Timestamp: 2020-02-17 04:34:03
Document Index: 255108709

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 95', '§ 94', '§ 96', '§ 94', '§ 96', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 94', '§ 96']

Aufgabenübertragung der Schwerbehindertenvertretung auf weitere stellvertretende Mitglieder - Voraussetzungen eines Verhinderungsfalles iSv § 94 Abs. 1 S. 1 SGB IX
SGB IX § 95 Abs. 1 S. 4 / SGB IX § 94 Abs. 1 / SGB IX § 96 Abs. 2
(Nr. 21/2004 vom 07.04.2004)
Nach Ansicht des BAG sind weitere Vertreter der Vertrauensperson als in § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorgesehen, nur zur Vertretung berufen, wenn die grundsätzlich zuständigen Personen verhindert sind und tatsächlich Tätigkeiten der Schwerbehindertenvertretung anfallen. Auf die generelle Heranziehung weiterer stellvertretender Mitglieder bestehe daher kein Anspruch.
Das BAG musste einen Streit zwischen einer Schwerbehindertenvertretung und einem Arbeitgeber entscheiden, in dessen Dienststelle ca. 300 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind. Die Schwerbehindertenvertretung besteht aus der Vertrauensperson und sechs stellvertretenden Mitgliedern. Die Vertrauensperson ist nach § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX von der beruflichen Tätigkeit freigestellt. Sie zieht das stellvertretende Mitglied mit der höchsten Stimmenzahl zur Erledigung bestimmter Aufgaben ständig nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX heran. Der Arbeitgeber hat die Zustimmung zur Aufgabenwahrnehmung durch weitere stellvertretende Mitglieder bei der Verhinderung der Vertrauensperson und/oder des herangezogenen stellvertretenden Mitglieds nicht erteilt. Darin sieht die Schwerbehindertenvertretung eine unzulässige Behinderung ihrer Tätigkeit. Die Vorinstanzen haben den auf Unterlassung und Feststellung gerichteten Anträgen der Schwerbehindertenvertretung zum Teil stattgegeben.
In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, werden nach eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vertritt. In Betrieben oder Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 schwerbehinderten Menschen kann die Vertrauensperson gemäß § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX das mit der höchsten Stimmzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Die Heranziehung weiterer stellvertretender Mitglieder zur Aufgabenerledigung ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Das gilt auch für den Fall der Verhinderung des nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX herangezogenen Mitglieds. Sind die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied mit der höchsten Stimmenzahl durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben i.S.d. § 94 Abs. 1 SGB IX verhindert, sind die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung bei Erforderlichkeit nur für die Dauer des jeweiligen Einzelfalls von dem stellvertretenden Mitglied mit der nächst höheren Stimmenzahl wahrzunehmen. Für die Dauer dieser Tätigkeit ist das stellvertretende Mitglied nach § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX von seiner beruflichen Tätigkeit befreit. Einer Zustimmung oder Freistellung durch den Arbeitgeber bedarf es dazu nicht.
Der Siebte Senat des BAG wies die Anträge der Schwerbehindertenvertretung zurück. Auf die Heranziehung weiterer stellvertretender Mitglieder bestehe kein Anspruch. Das weitere stellvertretende Mitglied mit der nächst höheren Stimmenzahl sei nur zur Vertretung der Vertrauensperson berufen. Die Vertretung setze aber voraus, dass in der Zeit der Verhinderung der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds mit der höchsten Stimmenzahl Tätigkeiten der Schwerbehindertenvertretung anfallen. Das habe die Schwerbehindertenvertretung im Streitfall nicht vorgetragen.
ArbG Berlin Beschluss vom 25.10.2002 - 93 BV 18270/02
LAG Berlin Beschluss vom 18. März 2003 - 3 TaBV 2346/02 und 3 TaBV 2386/02
Rundschreiben der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes 18/2004
R/R2026
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