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Timestamp: 2017-05-26 13:04:55
Document Index: 214129480

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07 - Ankaufgebühren - Entscheidend für die Frage, ob eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
UWG § 5Leitsätze:1. Eine Werbung die Selbstverständlichkeiten herausstellt kann trotz objektiver Richtigkeit der enthaltenen Angaben gegen § 5 UWG verstoßen, wenn das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (BGH, Urteil vom 09.07.1987 - Az. I ZR 120/85 - Gratis-Sehtest).
2. Eine insoweit irreführende Werbung kann insbesondere dann vorliegen, wenn es dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt.
3. Entscheidend für die Frage, ob eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (hier: der gebührenfreie Ankauf von Edelmetallen von Privatpersonen).
Anm. der Redaktion: Vgl. zum Thema jüngst LG Bochum, Urteil vom 10.02.2009 - Az. 12 O 12/09 - "100% Originalware" veröffentlicht in
MIR 2009, Dok. 128. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1977
OLG Köln, Urteil vom 10.08.2012 - Az. 6 U 27/12 Treuepunkte - Zur Irreführung durch die vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion.Bundesarbeitsgericht Unternehmensvideos - Einwilligung in die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nach dessen Ausscheiden nicht automatisch Bundesgerichtshof Der BGH läuft dem Auge davon - Keine höheren Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2011 - Az. 16 O 433/10 Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG beim Filesharing - Wird ein Filmwerk noch vor der relevanten Verwertungsphase über das Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht, liegt hierin keine (nur) unerhebliche Rechtsverletzungen im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG. BGH, Urteil vom 17.03.2011 - Az. I ZR 81/09 Original Kanchipur - Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend und wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden.