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Timestamp: 2020-08-05 05:34:07
Document Index: 292664306

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 143']

Zur Beurteilung der charakterlichen Ungeeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 141/16
1. Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364).(Rn.13)
2. Bei der Frage, ob der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint, darf der Tatrichter sich nicht auf eine Bewertung einzelner Umstände bzw. Vorfälle beschränken; er hat vielmehr eine Gesamtschau all derjenigen Umstände vorzunehmen, die gegen eine Eignung sprechen könnten (Fortführung von Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016, XII ZB 498/15, FamRZ 2016, 704).(Rn.22)
1. Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Betroffene leide an einer fortgeschrittenen Demenz, weshalb sie jetzt nicht mehr in der Lage sei, einen freien Willen zu bilden. Es fehle indes am erforderlichen Betreuungsbedarf, weil die Betroffene die Beteiligten zu 3 und 4 bevollmächtigt habe. Die Vollmachten seien nach wie vor wirksam. Zwar habe die Betroffene diese widerrufen. Die Widerrufe habe sie jedoch wirksam wegen Drohung gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten. Die Betroffene habe in ihrem Schreiben vom 28. November 2011 unmissverständlich ausgedrückt, dass sie sich von ihrer Widerrufserklärung vom 24. November 2011 einseitig lösen wolle, jedenfalls auch aus dem Grund, dass sie sich überrumpelt und unter Druck gesetzt gefühlt habe. Damit beinhalte das Schreiben eine Anfechtungserklärung i.S.v. § 143 Abs. 1 und 3 BGB. Die rechtswidrige Drohung habe darin bestanden, dass der Beteiligte zu 2 zusammen mit seinem Rechtsanwalt der Betroffenen suggeriert habe, die weiteren Beteiligten zu 3 und 4 hätten der Betroffenen nicht nur in der Vergangenheit durch unentgeltliche Immobilienübertragungen ihr Vermögen „weggenommen“, sondern würden auch in Zukunft danach trachten, deren restliches Vermögen „an sich zu reißen“. Versuche der Betroffenen, das „weggenommene“ Vermögen wieder zurückzuerhalten, würden ihre Töchter abwehren und eher die Betroffene umbringen, als freiwillig wieder Vermögensstücke an diese zurück zu übertragen. Nur durch einen Widerruf der erteilten Vorsorge- und Generalvollmacht könne die Betroffene diesem Szenario entrinnen. Die Ankündigung, die „Wegnahme“ werde sich fortsetzen, wenn die Betroffene dem nicht mit einem Widerruf der Vorsorge- und Generalvollmacht ein Ende setze, beschreibe das empfindliche Übel und zugleich das dafür wirksame Gegenmittel, nämlich den Entzug der Vollmacht. Der Drohungscharakter zeige sich auch besonders deutlich in der Warnung, „die“ würden die Betroffene umbringen, falls diese ohne den Schutz des Beschwerdeführers versuchen sollte, die unentgeltlichen Verfügungen rückgängig zu machen. Die in Aussicht gestellten empfindlichen Übel hätten ihren Zweck nicht verfehlt. Die Zweck-Mittel-Relation sei auch rechtswidrig gewesen. Der Beschwerdeführer und sein Rechtsanwalt hätten die Willensschwäche und die Gedächtnislücken der Betroffenen, die sich offenkundig an ihre unentgeltlichen Eigentumsübertragungen nicht mehr habe erinnern können, in einer geradezu gegen die guten Sitten verstoßenden Weise ausgenutzt, um die Betroffene zu dem gewünschten Vollmachtswiderruf zu bewegen.
Es bestehe auch kein Bedürfnis, einen Kontrollbetreuer zu bestellen. Es mangele an gewichtigen Anhaltspunkten für einen (drohenden) Fehlgebrauch der erteilten Vollmacht. Zwar hätten die Beteiligten zu 3 und 4 mit der unentgeltlichen Übertragung des nahezu gesamten Immobilienbesitzes der Betroffenen im Jahr 2011 auf sie selbst höchst eigennützig gehandelt. Gleichwohl könne darin kein Fehlgebrauch der Vollmacht gesehen werden. Die zu jenem Zeitpunkt zweifelsfrei geschäftsfähige Betroffene habe bei diesem Geschäft selbst gehandelt. Ein Indiz für einen späteren Fehlgebrauch der Vollmacht ergebe sich hieraus somit nicht, zumal die Betroffene nach den Angaben des Beteiligten zu 2 nunmehr „arm wie eine Kirchenmaus“ sei, so dass nennenswerte Vermögensverschiebungen nicht mehr drohten, wenn es auch befremdlich sei, dass beide Töchter den Kontakt der Verfahrenspflegerin mit der Betroffenen offenbar nur unter ihrer Kontrolle erlauben wollten.
aa) Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 – XII ZB 498/15 – FamRZ 2016, 704 Rn. 12 mwN).
(2) Zwar entscheidet der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 – XII ZB 498/15 – FamRZ 2016, 704 Rn. 13 mwN). Bei der Frage, ob der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint, darf der Tatrichter sich jedoch nicht auf eine Gewichtung einzelner Umstände bzw. Vorfälle beschränken; er hat vielmehr eine Gesamtschau all derjenigen Umstände vorzunehmen, die gegen eine Eignung sprechen könnten.