Source: https://clausfaber.net/blog/corona-regeln-2020/
Timestamp: 2020-08-13 06:11:41
Document Index: 152553243

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§3', '§11', '§10', '§10', '§10', '§10', '§10', '§10', '§6', '§6', '§10']

Corona-Regeln ab 1. Juli 2020 | clausfaber.net
Corona-Regeln ab 1. Juli 2020
1.Mai.2020 | Coaching&Supervision
Am 1.7.2020 wurde die „Covid19-Lockerungsverordnung zum fünften Mal in Folge novelliert – heißt: gelockert. Auch wenn jetzt im Juli die Infektionszahlen gerade wieder steigen und wir selbst für die Gesundheit von uns, unseren Kund/innen und Mitmenschen verantwortlich sind, sind die behördlichen Einschränkungen mit Relevanz für uns Berater/innen mittlerweile relativ gering. Ein Großteil dessen, was wir anbieten, ist nun wieder durchführbar.
Unsere eigenen Praxen und Seminarräume sind „Kundenbereich“. Es gilt nur mehr die 1-Meter-Abstandsregel, die sogar unterschritten werden darf, wenn alternative Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Gruppenmeetings mit Teilnehmer/innenkreis bis 100 Personen sind „Veranstaltungen“ mit geringen Einschränkungen – insbesondre indoor Maskenpflicht beim Bewegen und Maskenabnahme beim Sitzen. Größere Gruppen sind mit Bedingungen ebenfalls möglich. Auch Ausbildungen und Trainings zählen dazu. Outdoor braucht es keinen Mundschutz.
Was ich meinen Kund/innen anbiete
Einzel- und Kleingruppencoachings: bis zu 8 Personen in meiner Praxis – inklusive aller Hygiene- und Abstandsregeln. Für mehr Personen suchen wir gemeinsam einen passenden Raum.
Workshops, Meetings, Großgruppenveranstaltungen und Trainings in beliebiger Größe, betriebsintern und mit externem Besucher/innen-Kreis.
Online-Kontakt in großen und kleinen Gruppen über Skype, Zoom, MS Teams, plus begleitende Online-Flipcharts, Mindmaps und sharing-tools.
1) Regelungen für „Kundenbereiche von Betriebsstätten“ (§2 der VO)
Mehr als 1 Meter Abstand zwischen allen Personen ist einzuhalten (§2(1)1).
Wenn dieser Abstand nicht einhaltbar ist,dann müssen andere „geeignete Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, um „das infektionsrisiko zu minimieren“.
Die Beschränkung auf 10 m² Kundenbereich pro Kunde und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist gefallen.
Mit dem Ende des Mund-Nasenschutz-Zwangs ist (1-Meter-Abstand vorausgesetzt) die letzte Hürde gefallen – und gleichzeitig die Verantwortung für geeignete Schutzmaßnahmen ganz in unsere Hände gelegt. Ich suche grundsätzlich das Einvernehmen mit unseren Kunden (das würde uns vor allem zivilrechtlich gegen Schadenersatzansprüche absichern).
2) „Ort der beruflichen Tätigkeit“ (§3 der Verordnung)
Die Regelungen für Büros ohne Kundenkontakt sind mittlerweile ebenso liberal wie der Kundenbereich. Es gibt hier keine Unterschiede mehr.
3) Ausbildungseinrichtungen
Die speziellen Einschränkungen für Ausbildungseinrichtungen sind schon in der dritten Novelle gefallen. Für Ausbildungen gilt dasselbe wie für „Veranstaltungen“. Allerdings gibt es noch immer eine Reihe von öffentlichen Ausbildnern, die anderen Gesetzen unterliegen (§11).
4) „Veranstaltungen“ (§10 der Verordnung)
Der Veranstaltungsbegriff ist sehr weit geworden: Gehen wir davon aus, dass alle „geplanten Zusammenkünfte“ Veranstaltungen sind. Dafür sind die Regeln relativ liberal.
Auch hier gilt der Mindestabstand von einem Meter, ohne Ausnahme.
Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze sind bis 100 Personen erlaubt, mit zugewiesenen Sitzplätzen sind bis 250 Personen erlaubt (§10(2)).
Ab 1. August steigt die erlaubte Zahl auf 200 (ohne fixe Plätze) bzw. 500 (mit fixen Plätzen). Höhere Teilnehmerzahlen (1000 indoor, 1250 outdoor) gibt es mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörden und einem Covid19-Verantwortliche/n und einem Präventionskonzept. Ab 1. September sind mit denselben Regeln 5.000 (indoor) bzw. 10.000 (outdoor) Personen erlaubt.
Bei Veranstaltungen outdoor gilt:
… keine Mundschutzpflicht, nur die 1m-Abstandsregel (§10(2,4,7,8).
Bei Veranstaltungen indoor gilt:
Beim Betreten indoor ist ein Mund-Nasenschutz zu tragen (§10(7)).
Beim Bewegen ist eine Maske zu tragen, beim Sitzen und Vortragen darf die Maske abgenommen werden.
Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Plätzen müssen diese mindestens 1m voneinander entfernt sein.
Bei Veranstaltungen mit nicht zugewiesenen Plätzen müssen die Masken beim sich-Bewegen aufbehalten werden (§10(8)). Wenn die „Eigenart“ der Veranstaltung dieses Tragen nicht ermöglicht, oder wenn der 1-Meter-Abstand nicht möglich ist, braucht es „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen“ (§10(9)). Auch hier darf die Maske beim Sitzen abgenommen werden.
Wenn (zB. in Pausen) Catering gereicht wird, gelten die Regeln des Gastgewerbes (§6), und die besagen verkürzt: Selbstbedienung ist eingeschränkt, die Kellner/innen müssen eine Schutzvorrichtung tragen, es braucht Abstand zwischen den Tischen für die Besuchergruppen. Ausnahme: u.a. Betriebskantinen (§6(11)).
Ausnahmen von alldiesen Regeln des §10 gelten …
für den privaten Wohnbereich
für die Religionsausübung
für Demonstrationen (hier gilt das Versammlungsgesetz)
für „Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind“
für aufgezählte (öffentliche) Ausbildungseinrichtungen (hier gelten eigene Verordnungen)
für Zusammenkünfte von Organen von Parteien und juristischen Personen.
Veranstaltungen bis 100 Personen brauchen vor allem eines: Genug Platz, damit die 1-Meter-Abstandsregel eingehalten werden kann. Dann kann auch auf Mundschutz weitgehend verzichtet werden. Wir werden bei Workshops und Großgruppen einen Maske-auf-ab-Rhythmus einrichten können, mit dem wir gut leben können.
Bei größeren Veranstaltungen ist die Frage, ob es möglich ist, Sesselaufstellungen im Meterabstand (z.B. als Sitzrunden) als „zugewiesene Plätze“ zu argumentieren, auch wenn die Teilnehmenden sich ihren Sitzplatz im Rahmen der Möglichkeiten (oder z.B. mit Farbpunkten zu Sesselkreisen) selbst wählen. Der Hebel wäre: „Zugewiesener Sitzplatz“ könnte ja nicht nur heißen: „Ihnen ist dieser Sitzplatz zugewiesen“, sondern auch: „Hier sind Sitzplätze zugewiesen, unter denen Sie frei wählen können“.
Wichtig: Diese Interpretation ist ohne jede Haftung und Gewähr.
Sie handeln auf Ihre eigene Verantwortung, haben die Verordnung selbst gelesen und sie selbst auch interpretiert.
Die gesamte Verordnung zum Nachlesen findet sich hier.
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