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Timestamp: 2019-11-15 09:56:57
Document Index: 142543414

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 28', '§ 17', '§ 7', '§ 28', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 28', '§ 187', '§ 41']

§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / a) Einladung zur ersten Wahlversammlung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / a) Einladung zur ersten Wahlversammlung
Besteht in einem Betrieb kein Betriebsrat und ist auch kein Wahlvorstand vom Gesamtbetriebsrat, vom Konzernbetriebsrat oder vom ArbG bestellt (dies ist auch in Kleinbetrieben zulässig und vorrangig, so dass auch in diesen meist das einstufige Verfahren mit nur einer Betriebsversammlung als Wahlversammlung zur Anwendung kommt, vgl. Thüsing/Lambrich, NZA Sonderheft 2001, 88), genügt es, wenn "drei Wahlberechtigte des Betriebes" oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft – unerheblich ist, ob das Gewerkschaftsmitglied im Betrieb wahlberechtigt ist (LAG Hessen v. 15.5.2014 – 9 TaBV 194/13) – zu einer "ersten Wahlversammlung" einladen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 WO). Nach der Änderung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer dürften auch diese, soweit sie wahlberechtigt sind, einladungsberechtigt sein (a.A. GK-Kreutz, § 17 Rn 22; wie hier wohl GK-Raab, § 7 Rn 121).
Nach der insoweit abschließenden Formulierung in § 28 WO ist der für die Einladung zur Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 3 BetrVG, also für die Betriebsversammlung im normalen Wahlverfahren, bestehende Streit, ob auch der Arbeitgeber einladen kann (dafür z.B. Richardi/Thüsing, § 17 Rn 11 unter Berufung auf ältere BAG-Entscheidungen; ausführlich zum Streitstand GK-Kreutz, § 17 Rn 27; dagegen mit den besseren Argumenten z.B. Fitting, § 17 Rn 22, jeweils m.w.N.), für die Einladung zur Wahlversammlung in Kleinbetrieben gesetzlich geklärt; einladen dürfen nur drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder die Gewerkschaft. Die Einladung muss mindestens sieben Tage vor dem Tag der Wahlversammlung erfolgen und durch Aushang an geeigneten Stellen so im Betrieb bekannt gemacht werden, dass die Kenntnisnahme durch die Arbeitnehmer zu erwarten ist (§ 28 WO). Die Frist beginnt erst ab dem letzten Aushang. Nach § 28 Abs. 1 WO können die Einladenden in der Einladung Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstandes machen.
Der Tag des Aushanges zählt (als "in den Lauf des Tages fallender Zeitpunkt" nach § 187 Abs. 1 BGB, der gemäß § 41 WO auch für die dort geregelten Fristen zur Anwendung kommt) nicht. Die erste Wahlversammlung kann also bei Aushang am Dienstag frühestens am Mittwoch der darauffolgenden Woche stattfinden, bei Aushang am Mittwoch am Donnerstag usw. In Betrieben mit mehreren Betriebsstätten und Gebäuden ist die Einladung an all diesen Orten auszuhängen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn es einen Ort gibt, an dem üblicherweise alle Arbeitnehmer vorbeikommen, etwa eine zentrale Stempeluhr; dann genügt der Aushang dort.