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Timestamp: 2019-02-18 15:21:07
Document Index: 352777958

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 1', '§ 12', '§ 1412', '§ 93']

Eigentumsübergang gem §§ 93,94 BGB + Steuerabgabe
www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht Eigentumsübergang gem §§ 93,94 BGB ...
| 25.11.2007 11:41 |
ich bitte um Auskunft zu nachfolgendem Sachverhalt:
- Eine gGmbH (g=gemeinnützig)erhielt im Jahr 2000
Fördermittel (als nicht rückführbare Zuschüsse= GA-Mittel)
zum Bau ihrer Betriebsstätte.(80% GA + 20% Eigenmittel)
- 20% Eigenmittel wurden über einen Kredit beschafft, den der
Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer (MG-GF)
selbstschuldnerisch verbürgte.
- Die Betriebsstätte wurde auf dem Familienbesitz des
vorgenannten Mehrheitsgesellschafter-GF errichtet.
- Kurz nach Fertigstellung der Betriebsstätte file die
gGmbH in Insolvenz und wurde in 2005 liquidiert.
- Gem §§ 93, 94 BGB fiel nun die neuerbaute Betriebsstätte
in den Privatbesitz der Familie.
- Der Senat hat bislang keine Fördermittel zurück verlangt,
wenn doch, dann geht diese Forderung in Leere, da die gGmbH
Ergeben sich aus dem "Zugewinn der Immobilie" steuerliche
Konsequenzen, z.B.
- Grunderwerbsteuergesetz
(z.B. 3,5% auf Herstellungskosten der Immobilie)
- Bereicherung (die Familie hat nie für die Investition bezahlt)
Ist im Rahmen der Einkommensteuererklärung dieser "Zugewinn der Werte" anzuzeigen, oder zu melden und sofern, wann hatte das zu geschehen. (zählen die "verbrauchten" Fördermittel zu den Einkünften der Familie).
Wie oft kann man dieses Modell fahren?
Ich vermag hier aufgrund Ihrer Schilderung kein relevanten Erwerbsvorgang zu erkennen. Erwerbsvorgänge unterliegen nach
§ 1 (Grunderwerbssteuergesetzt) der Besteuerung.
Ähnlich wie dem Investitionszulagengesetz, dort § 12 , ist die Zulagengewährung einkommensteuerlich irrelevant.
Sie können aber gerne den Bescheid über die Zulagengewährung übersenden, so dass dieser hier noch einmal überprüft werden kann.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
BLaw Bern
"Jedenfalls wurden die Fakten nicht so begriffen wie dargetan.
Bedauerlicher Weise kann man sich die Anwälte im System nicht auswählen.Das ist ein Mangel! Daher mein Vorschlag, dass sich etwa 3-5 Anwälte für die Beantwortung anbieten (bewerben)und der Kunde dann den seiner Meinung nach - gemäß den Bewertungen - sorgfältig arbeitenden Anwalt erwählen darf.
Im Moment kauft man die "Katze im Sack", d.h. in meinem Fall hätte ich irgend einen, der lesen und schreiben kann, fragen können. "
Eintragung nach § 1412 BGB
Investitionsabzug 2010 / PV Anlage Restfinanazierung und Eigentumsübergang in 2011
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