Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202010,%201278
Timestamp: 2019-10-17 17:04:10
Document Index: 216966320

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 115', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BFH, 18.03.2010 - X B 124/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3961
BFH, 18.03.2010 - X B 124/09 (https://dejure.org/2010,3961)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2010 - X B 124/09 (https://dejure.org/2010,3961)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2010 - X B 124/09 (https://dejure.org/2010,3961)
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Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht - Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer "voraussichtlichen" Investition - Keine Umdeutung einer geltend gemachten Sonderabschreibung in eine Investitionsrücklage
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht; Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer "voraussichtlichen" Investition; Keine Umdeutung einer geltend gemachten Sonderabschreibung in eine Investitionsrücklage
§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 7g Abs 3 S 2 EStG 2002, § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 EStG 2002 vom 14.08.2007, § 7g Abs 1 EStG 2002
Grundsätzliche Bedeutung einer die Voraussetzungen von § 7g Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ) a.F. betreffenden Rechtsfrage für die Auslegung der Nachfolgevorschrift des § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG; Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer ...
Grundsätzliche Bedeutung einer die Voraussetzungen von § 7g Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ) a.F. betreffenden Rechtsfrage für die Auslegung der Nachfolgevorschrift des § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG ; Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer ...
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei ausgelaufenem Recht; Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer voraussichtlichen Investition; keine Umdeutung einer Sonderabschreibung in eine Investitionsrücklage
FG Münster, 24.06.2009 - 4 K 1601/07
BFH/NV 2010, 1278
An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es u.a., wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. März 2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278, Rz 6 f.).
An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen oder der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann oder sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Juni 2010 XI B 88/09, BFH/NV 2010, 1875, Rz 4; vom 18. März 2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278, Rz 6;… vom 20. August 2015 III B 108/14, BFH/NV 2015, 1575, Rz 7).
NV: Betrifft die aufgeworfene Rechtsfrage "ausgelaufenes Recht" (hier: 3 7g Abs. 3 EStG in der Fassung des Streitjahres 2006), müssen in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, nach der Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (…speziell zur Rücklagenbildung des § 7g Abs. 3 EStG siehe die BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 X B 182/08, BFH/NV 2010, 675; vom 18. März 2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278).
In einem solchen Fall müssen in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, nach der Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (…s. allgemein Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587;… vom 17. März 2009 X B 34/08, BFH/NV 2009, 1141;… speziell zur Rücklagenbildung des § 7g Abs. 3 EStG 2002 s. die BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 X B 182/08, BFH/NV 2010, 675; vom 18. März 2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278).
Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage stellt sich im Übrigen bei der Nachfolgeregelung nicht (vgl. die BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 675, und in BFH/NV 2010, 1278): Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) wurde § 7g EStG 2002 grundlegend geändert, wobei insbesondere das Konzept der steuerfreien Rücklage aufgegeben und durch den sog. Investitionsabzugsbetrag ersetzt wurde.
Es sind Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (BFH-Beschlüsse vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837;… vom 18. April 2005 II B 98/04, BFH/NV 2005, 1310;… vom 24. Januar 2008 X B 87/07, BFH/NV 2008, 605;… vom 14. September 2009 III B 119/08, BFH/NV 2010, 34;… in BFH/NV 2010, 204, und vom 18. März 2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278).
In einem solchen Fall müssen in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, nach der Rechtsfragen, die ausgelaufenes Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (z.B. Senatsbeschluss vom 18. März 2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278, m.w.N.) An einer solchen Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO fehlt es.
An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es u.a., wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278, Rz 6 f.).
Im Hinblick auf die Anforderungen, die an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer "voraussichtlichen" Investition zu stellen sind, enthält § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG n. F. andere Anforderungen als die Vorgängervorschrift des § 7g Abs. 3 EStG a. F. (BFH-Beschluss vom 18.03.2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278).
An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 11. November 2015 V B 55/15, BFH/NV 2016, 225, Rz 4; BFH-Beschluss vom 18. März 2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278, Rz 6 f.); die Rechtsfrage muss dann nicht (erst) in einem Revisionsverfahren geklärt werden (BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748, unter II.2.;… in BFH/NV 2011, 460).
Im Hinblick hierauf hätten in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden müssen, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, nach der Rechtsfragen, die ausgelaufenes Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587;… vom 17. März 2009 X B 34/08, BFH/NV 2009, 1141, und vom 18. März 2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278).
In einem solchen Fall müssen in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, nach der Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (…s. allgemein Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587;… vom 17. März 2009 X B 34/08, BFH/NV 2009, 1141;… speziell zur Rücklagenbildung des § 7g Abs. 3 EStG s. die BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 X B 182/08, BFH/NV 2010, 675; vom 18. März 2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278;… Senatsbeschluss vom 3. November 2010 I B 40/10, BFH/NV 2011, 637).