Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/94-wirksamwerden-der-richtlinien
Timestamp: 2013-06-19 08:52:39
Document Index: 361606603

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 35', '§ 94', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 94', '§ 1', '§ 94', '§ 94', '§ 219', '§ 94', '§ 94']

§ 94 SGB 5 - Wirksamwerden der Richtlinien - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 94 SGB 5 - Wirksamwerden der Richtlinien Stand: 17.06.2013§ 94 SGB 5 - Wirksamwerden der RichtlinienSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Bundesausschuss)(1) Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 35 Abs. 1 innerhalb von vier Wochen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zum Eingang der Auskünfte ist der Lauf der Frist nach Satz 2 unterbrochen. Die Nichtbeanstandung einer Richtlinie kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden; das Bundesministerium für Gesundheit kann zur Erfüllung einer Auflage eine angemessene Frist setzen. Kommen die für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande oder werden die Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist behoben, erläßt das Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinien.
Weitere Vorschriften um § 94 SGB 5§ 90a - Gemeinsames Landesgremium§ 91 - Gemeinsamer Bundesausschuss§ 92 - Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 92a § 93 - Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel§ 94 - Wirksamwerden der Richtlinien§ 95 - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung§ 95a - Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte§ 95b - Kollektiver Verzicht auf die Zulassung§ 95c - Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das
Arztregister§ 95d - Pflicht zur fachlichen FortbildungEntscheidungen zu § 94 SGB 5BSG, 28.02.2008, B 1 KR 16/07 R1. Nur der Gemeinsame Bundesausschuss ist berechtigt, mit der Anfechtungsklage den Erlass einer Richtlinie im Wege der Ersatzvornahme als Verwaltungsakt anzugreifen, während Versicherte und Krankenkassen solche Richtlinien lediglich nach den allgemeinen Regeln der Normenkontrolle gerichtlich überprüfen lassen können.
2....OLG-MUENCHEN, 11.11.1999, U (K) 4428/99Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat nicht die Kompetenz, in von ihm beschlossenen Richtlinien Gruppen von Arzneimitteln von der Verordnungsfähigkeit auszuschließen. Er verstößt durch einen derartigen Ausschluß gegen § 1 UWG
21 O 5205/99 LG München IErwähnungen von § 94 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 94 SGB 5:
§ 219 Arbeitsgemeinschaften
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