Source: https://www.gegen-hartz.de/hartz-iv-sanktionen-und-strafen
Timestamp: 2020-06-05 04:26:29
Document Index: 53008135

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Hartz IV-Sanktionen und Strafen
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Sanktionen kann das Jobcenter gegen die Bezieher von Arbeitslosengeld II dann verhängen, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt. Diese Pflichtverletzung ergibt sich aus der Eingliederungsvereinbarung die der Leistungsbezieher unterschrieben hat. Der häufigste Grund für Sanktionen sind Meldeversäumnisse.
Hartz IV-Sanktionen 2013 – 2018
Verweigerung von Eigenbemühungen
Verweigerung von Arbeit oder Maßnahmen
Sanktionen sind sogenannte Strafmaßnahmen, die das Jobcenter verhängt, wenn ALG II Leistungsbezieher angebliche Pflichtverstöße begehen. Die häufigsten Gründe für Sanktionen sind:
sog. Meldeversäumnisse, wenn verpflichtende Termine beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden.
Weigerung eine bestimmte Arbeit anzutreten
Mangelnde Mitwirkung bei der Stellensuche
Sanktionen werden in Form von Leistungskürzungen verhängt. Die Höhe der Kürzung ist abhängig von der Art und Schwere der Pflichtverletzung.
Im Regelfall erfolgt eine Sanktionierung für einen Zeitraum von drei Monaten. Begeht der Betroffene innerhalb dieser Zeit erneut eine Pflichtverletzung, verlängert sich der Zeitraum. Gleichzeitig erhöht sich bei mehrmaligen Verstößen auch der Betrag, der einbehalten wird. Ein Sanktion kann eine Leistungskürzung bis zu 100 % des Regelsatzes beinhalten, mindestens jedoch eine zehnprozentige Kürzung.
Von zahlreichen Rechtswissenschaftlern und Kritikern wird bezweifelt, ob die Sanktionen verfassungskonform sind. Daher sind auch eine Reihe von Verfassungsklagen anhängig. Die Sozialgerichte haben bislang recht unterschiedlich geurteilt.
Im Jahr 2012 wurden noch über eine Million Saktionen gegen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Der BA zufolge ist die Zahl der sanktionierten Leistungsbezieher jedoch seit Jahren relativ konstant rückläufig. 2012 wurden demnach noch 1.021.921 Leistungskürzungen wegen Pflichtverstößen ausgesprochen. Die Regelleistung der Betroffenen wurde damals durchschnittlich um 106,16 Euro gekürzt. Der Hauptgrund für die Leistungskürzungen waren jedoch seit der Einführung der Sanktionen stets einfache Meldeversäumnisse. Im vergangenen Jahr wurden gut 100.000 Sanktionen weniger als noch 2012 verhängt. Im Jahr 2018 sah das Jobcenter nur noch insgesamt 903.821 mal die Notwendigkeit, die Leistungen von Hartz 4-Beziehern zu kürzen.
Sanktionen wegen Meldeversäumnissen Verweigerung von Arbeit Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung Sonstige Sanktionsgründe Sanktionen gesamt
2012 694.075 137.113 144.766 45.967 1.021.921
2013 724.662 126.840 114.168 40.189 1.006.489
2014 737.634 117.069 103.329 39.513 997.572
2015 740.486 99.462 100.671 38.190 978.809
2016 713.901 93.327 93.921 37.984 939.133
2017 733.799 98.864 83.381 36.795 952.839
2018 699.195 95.616 78.103 30.907 903.821
Vor einigen Jahren offenbarte eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung das tatsächliche Ausmaß der Sanktionen. Das Prognos-Institut, das die Untersuchung durchführte, setzte dabei die Zahl der verhängten Sanktionen in Bezug zur Zahl der Hartz IV-Bezieher. Dabei stellte sich heraus, dass die Zahl der sanktionierten Männer zwischen 2009 und 2012 um 40 % und die Zahl der Frauen um 50 % gestiegen ist. Demnach steht die sinkende Zahl der Leistungsbezieher einer steigenden Zahl von Sanktionen gegenüber, teilte die Stiftung mit.
Jeder Sanktion muss eine Rechtsfolgenbelehrung vorausgehen. Es reicht deshalb nicht aus, wenn der Jobcenter-Mitarbeiter in einem Schreiben mitteilt, dass bei einer Pflichtverletzung Sanktionen drohen. Vielmehr müssen die Rechtsfolgen in jedem Einzellfall verständlich, konkret und begründet dargelegt werden. Andernfalls ist der Sanktionsbescheid nichtig. Betroffene sollten deshalb unbedingt Widerspruch gegen derartige Bescheid einlegen. Entsprechende Urteile fällten das Landessozialgericht Hamburg (Az.: L 5 AS 78/09 vom 18.08.2010) und das Sozialgericht Gießen (Az.: S 29 AS 676/11 vom 14.01.2013).
Das Jobcenter darf nur eine Meldeaufforderung versenden, wenn Sie einem der folgenden Zwecke dient:
Ärztlicher oder psychologischer Untersuchungstermin
Die Einladung zum Termin muss schriftlich erfolgen und eine Rechtsfolgenbelehrung beinhalten, aus der hervorgeht, welche Konsequenzen ein unentschuldigtes Fernbleiben hat. Erscheint der Leistungsberechtigte dennoch nicht zu einem Pflichttermin, ist das Jobcenter berechtigt eine Sanktion in Form einer Leistungskürzung in Höhe von 10 % zu verhängen.
Sanktionen können nur in den folgenden Fällen abgewendet werden:
Der Betroffene hat sich nur in der Uhrzeit geirrt und erscheint kurze Zeit später. Dann kann die Strafmaßnahme abgewendet werden, sofern die Meldung vom Jobcenter noch berücksichtigt und ihr Zweck noch erreicht werden kann.
Der Erwerbslose meldet sich krank und legt darüber eine ärztliche Bescheinigung vor.Das Jobcenter kann den Termin zur Melde- oder Mitwirkungspflicht jedoch auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit nach der Krankheit legen. Wird dieser versäumt, droht ebenfalls eine zehnprozentige Leistungskürzung.
Bei Verstößen gegen Verhaltenspflichten sieht das SGB II härte Strafmaßnahmen vor als bei Meldeverstößen, da der Leistungsbezieher dabei stets zuwider seiner grundlegendne Verpflichtung handelt, alle in seinen Möglichkeiten stehenden Maßnahmen aktiv zu ergreifen, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden. Einen erstmaligen Verstoß gegen diese Verpflichtung bestraft der Leistungsträger mit einer Leistungskürzung in Höhe von 30 %. Auch diesen Sanktionen muss eine Rechtsfolgenbelehrung vorausgehen.
Zu den Verstößen gegen die Verhaltenspflicht zählen:
Die Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen oder weiterzuführen
Bewirbt sich der Leistungsbezieher nicht nachweislich auf mindestens die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Anzahl von Stellen, wertet das Jobcenter dieses Verhalten als einen Verstoß gegen die Pflicht zur Ergreifung von Eigenbemühungen zur Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit und verhängt eine Sanktion in Form einer 30-prozentigen Kürzung der Regelleistung.
Hartz IV-Bezieher sind dazu verpflichtet, jede zumutbare Arbeit, Arbeitsgelegenheit oder Ausbildung anzunehmen. Eine Weigerung zieht ebenso eine Sanktion nach sich wie absichtlich unangemessenes Verhalten. Dazu zählen beispielsweise ablehnende Äußerungen im Bewerbungsgespräch.
Das Jobcenter verhängt eine 30-prozentige Leistungskürzung auch, wenn eine Bildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme durch eigenes Verschulden vorzeitig abgebrochen wird. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Leistungsbezieher häufig zu spät zu der Maßnahme erscheint oder den Ablauf stört.
In § 31 Abs .2 SGB II sind einige Fälle für Sanktionen gesondert regelt, da ihnen eine große Bedeutung in der Praxis zukommt. Sie sind entweder den Verstößen gegen die Melde-und Mitwirkungspflichten (10 % Leistungskürzung) oder die Verhaltenspflichten (30 % Leistungskürzung) gleichgestellt. Die Sonderfälle sind:
Der Leistungsberechtigte bezieht Hartz IV-Leistungen, während sein Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) wegen Verhängung einer Sperrzeit gemäß SGB III ruht oder erloschen ist.
Der Leistungsberechtigte erfüllt die Voraussetzungen zum Inkrafttreten einer Sperrzeit, die das Ruhen oder Erlöschen des ALG I-Anspruchs zur Folge haben.
Der volljährige Leistungsberechtigte verringert absichtlich sein Einkommen oder Vermögen, um eine höhere Regelleistung zu erhalten.
Der Leistungsberechtigte verhält sich unwirtschaftlich auch nach erfolgter Rechtsfolgenbelehrung vom Jobcenter. Dazu zählen unter anderem Fälle, in denen immer wieder sehr hohe Stromkosten produziert werden.
Kommt es aus einem wichtigen Grund zu einem Verstoß gegen die Melde- und Mitwirkungspflichten oder die Verhaltenspflichten, darf das Jobcenter keine Sanktion verhängen. In der Praxis kommt es leider dennoch häufig vor, dass Sanktionsbescheide ergehen, obwohl beispielsweise das Terminversäumnis unverschuldet zustande kam.
Betroffene sollten unbedingt Widerspruch beim zuständigen Jobcenter einlegen. Denn wer nachweislich keine Schuld an einem Verstoß gegen die Melde- und Mitwirkungspflichten oder die Verhaltenspflichten hat oder aus einem triftigen Grund seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, darf nicht sanktioniert werden.
Bei wiederholten Verstößen gegen die Melde- und Mitwirkungspflicht wird die Regelleistung über die 10 % für den ersten Verstoß hinaus gekürzt. Konkret muss der Leistungsberechtigte mit einer Kürzung um weitere 10 % rechnen. Daraus ergibt sich nach dem zweiten Verstoß eine Kürzung des Regelsatzes um insgesamt 20 %. Weitere Sanktionen gehen mit Kürzung von jeweils weiteren 10 % des Regelsatzes einher.
Ein wiederholter Pflichtverstoß liegt nur dann vor, wenn der Beginn des vorherigen Minderungszeitraums noch kein Jahr zurückliegt (§ 31a Abs.1 S.5 SGB II). Diese Regelung greift auch bei Verstößen gegen die Verhaltenspflicht. Begeht ein Leistungsbezieher innerhalb dieser Zeit einen zweiten Pflichtverstoß gegen die Verhaltenspflicht, beinhaltet die Sanktion eine Kürzung von 60 % des Regelsatzes (§ 31a Abs. 1 S. 2 SGB II). Bei der ersten Pflichtverletzung sind es nur 30 %.
Bei jedem weiteren Verstoß gegen die Verhaltenspflicht innerhalb eines Jahres ruht der Anspruch auf Hartz IV-Leistungen vollständig. In diesem Fall hat das Jobcenter jedoch einen Ermessensspielraum und kann die Kürzung bei 60 % belassen. Dafür muss der Leistungsbezieher jedoch nachträglich seinen Pflichten nachkommen (§ 31a Abs. 1 S. 6 SGB II).
Darüber hinaus kann der Leistungsträger unter bestimmten Voraussetzungen ergänzende Hilfen gewähren. Von ihrem Ermessen kann die Behörde jedoch nur Gebrauch machen, wenn die Leistung des Betroffenen um mehr als 30 % gekürzt wurde (§ 31a Abs. 3 S. 1 SGB II). Liegt zudem eine besondere Härte vor – wenn die Leistungskürzung dazu führt, dass das Existenzminimum nicht mehr gesichert ist – können geldwerte Leistungen wie Lebensmittelgutscheine oder Sachleistungen zusätzlich gewährt werden.
Ist ein Haushalt mit minderjährigen Kindern von der Sanktion betroffen, ist das Jobcenter dazu verpflichtet, ergänzende Leistungen zu erbringen (§ 31 Abs. 3 S. 7 SGB II). Den ergänzenden Bezug von Sozialhilfe oder anderen Hilfen zum Lebensunterhalt schließt das Gesetz jedoch für ALG II-Bezieher gemäß § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II aus.
Für Leistungsbezieher unter 25 Jahren (U25) sieht der Gesetzgeber verschärfte Regelungen bei Pflichtverstößen vor. Bereits bei der erstmaligen Pflichtverletzung verhängt das Jobcenter eine Sanktion in Form des vollständigen Wegfalls der Regelleistung. Lediglich die Kosten für Miete und Heizung werden weiterhin vom Leistungsträger übernommen, wobei diese unmittelbar an den Vermieter gezahlt werden (§ 31 Abs. 3 S.3 SGB II).
Wie bei allen Sanktionen beträgt der Zeitraum der Leistungskürzung drei Monate. Das Jobcenter hat bei Hartz IV-Beziehern unter 25 Jahren unter besonderen Umständen jedoch die Möglichkeit, die Dauer auf sechs Wochen zu verkürzen. Darüber hinaus können geldwerte Leistungen und Sachleistungen zur Sicherung des Existenzminimums erbracht werden.
Ein erneuter Verstoß gegen die Pflichten, wie beispielsweise die Weigerung, eine Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen, führt zu einem vollständigen Leistungsausfall, die auch die Kosten für die Unterkunft betrifft. Diese drastische Sanktion können Hartz IV-Bezieher nur abwenden, wenn er sich bereit erklärt, seinen Pflichten im Nachhinein zu nachzukommen.
Jeder Sanktion muss in schriftlicher Form als Verwaltungsakt zugestellt werden. Der sogenannte Sanktionsbescheid muss zudem eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Jedem Leistungsbezieher steht es frei, gegen die behördliche Entscheidung Widerspruch einzulegen. Dieser muss innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids schriftlich beim Jobcenter eingehen.
Es besteht auch die Möglichkeit, den Widerspruch beim Leistungsträger zu Protokoll zu geben. Idealerweise beinhaltet der Widerspruch eine Begründung, aus der hervorgeht, warum die Sanktion nicht gerechtfertigt ist. So kann darauf hingewiesen werden, dass der Sachbearbeiter sein Ermessen nicht oder nicht korrekt ausgeübt hat oder einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß übersehen hat.
Das Jobcenter muss den Vorgang dann erneut prüfen. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Sanktion dennoch berechtigt ist, ergeht ein schriftlicher Widerspruchsbescheid per Verwaltungsakt. Dagegen kann sich der Hartz IV-Bezieher mit einer Klage zum Sozialgericht wehren. Auch in diesem Fall gilt die Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.
Gut ein Drittel der Widersprüche und fast die Hälfte aller Klage gegen das Jobcenter werden zugunsten von Hartz IV-Beziehern entschieden. Kosten entstehen für den Leistungsbezieher dabei nicht. Kommt das Jobcenter bei der Prüfung des Widerspruchs zu dem Schluss, dass die Sanktion tatsächlich unrechtmäßig verhängt wurde, wird der Sanktionsbescheid aufgehoben.
Immer wieder wird argumentiert, dass Sanktionen verfassungswidrig sind. Denn Sanktionierte rutschen unters Existenzminimum.Dazu gab es in der Vergangenheit auch schon eine Vielzahl von Klagen, von denen es jedoch keine bis vors Bundesverfassungsgericht schaffte.
Das Sozialgericht Gotha kam 2015 bis zum höchsten Gericht, wurde dort aber aus formalen Gründen abgewiesen. Die Verfassungsrichter ermutigten das Sozialgericht aber in ihrer Urteilsbegründung, es noch einmal zu versuchen, denn es werden dort “interessante rechtliche Fragen aufgeworfen.” Das SG Gotha folgte der Empfehlung und versuchte es erneut. Seit Januar 2019 wird nun die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt – ein Urteil ist noch nicht ergangen.
Urteil des Landessozialgerichts Hamburg
Az.: L 5 AS 78/09
Az.: S 29 AS 676/11
Urteile des Sozialgerichts Gotha
Az.: S 15 AS 5157/14
Az.: 1 BvL 7/15
BVerfG – 1 BvL 7/16