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Timestamp: 2018-03-17 12:44:05
Document Index: 290107513

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 69', '§ 36', '§ 36', '§ 5', '§ 22', '§ 114', '§ 24', '§ 10']

zur 10. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 22. Juli 2015
Sitzungssaal der Verbandsgemeindever-
Hayda Rübsamen ab TOP 2b
Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 15. Juli 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 09. Stadtratssitzung
Punkt 3: Ausbau der Stiftstraße
a) Beratung und Beschlussfassung über die Widmung
c) Beratung und Beschlussfassung über das Ausbauprogramm
Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über die außer- und überplanmäßigen Ausgaben 2014
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2014
Punkt 6: Entlastungserteilung Bürgermeister und Beigeordnete
Punkt 7: Satzungsbeschluss zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Auf der
Wahnsbach“
Punkt 8: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters
Punkt 12: Sanierungsgenehmigungen
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 15. Juli 2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 09. Stadtratssitzung
Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 09. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.
a)Ausbau der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße)
Der Vorsitzende berichtet, dass im Rahmen einer Begehung mit Vertretern des Landesbetrieb Mobilität Diez am 13. Juli 2015 mitgeteilt wurde, dass im kommenden Jahr (2016) der Ausbau der L 322 (Bahnhof-straße) vorgesehen ist. Derzeit wird noch abgeklärt, ob ein einfacher Bestandsausbau erfolgen soll oder ob z.B. in Teilbereichen Gehwegverbreiterungen auf min. 1,20 m einhergehend mit Einengung der Fahrbahn erreicht werden können und damit zunächst ein Abstimmungsverfahren notwendig wird. Für den Ausbau der Nebenanlagen (Gehwege, Bushaltestellen, behindertengerechte Übergänge) wird eine detaillierte Planung sowie vorausgehend eine Vermessung erforderlich.
Das Ingenieurbüro artec hat die erforderlichen Ingenieurleistungen bei anrechenbaren Kosten in Höhe von 125.000 € netto mit einem Honorar in Höhe von 26.592,98 € brutto angeboten.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, die Ingenieurleistungen für den Ausbau der Nebenanlagen der L 322 (Bahnhofstraße) an das Ingenieurbüro artec zu dem angebotenen Honorar in Höhe von 26.592,98 € brutto zu erteilen.
b) Ausbau der Stiftstraße
Der Vorsitzende berichtet, dass im Rahmen der Bauausführung weitere Nachtragsarbeiten notwendig wurden, welche von Seiten des Bauausschusses der Stadt Katzenelnbogen beschlossen wurden.
Zum einen hatte die Süwag Energie AG mitgeteilt, dass sie ein im Gehwegbereich befindliches Ortsnetz-kabel austauschen werden und in diesem Zuge wurde eine Erneuerung des Pflasters und der Bordsteine erforderlich. Zum anderen soll in dem Teilstück zwischen Kreuzung Gartenstraße/Stiftstraße bis zur Einfahrt zum Seniorenstift eine Deckenerneuerung erfolgen. Ebenfalls soll das vor dem Parkplatz neben der Bäckerei Zorn abgesackte Pflaster wieder ordnungsgemäß gehoben werden.
TOP 3: Ausbau der Stiftstraße
a)Beratung und Beschlussfassung über die Widmung
Im Rahmen des Ausbaus der Stiftstraße (Bereich zwischen Gartenstraße und Einrichstraße) wird beitragsfähiger Aufwand entstehen, welcher über Ausbaubeiträge/ Ablösevereinbarungen abzurechnen ist. Da nur für öffentliche Straßen Ausbaubeiträge erhoben werden dürfen oder Ablösevereinbarungen geschlossen werden können, ist die Stiftstraße gemäß den §§ 36 und 3 des Landesstraßengesetzes zu widmen.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen aufgrund der §§ 36 und 3 des Landesstraßengesetzes (LStrG) die Widmung der Gemeindestraße „Stiftstraße“ (Flur 4, Flurstücke 5379/9 teilweise sowie 484 und in Flur 20, Flurstücke 2304/9 teilweise und 2295/1 teilweise).
Der Ausbau der Stiftstraße (Bereich zwischen Gartenstraße und Einrichstraße) soll über Aus-baubeiträge/Ablösevereinbarungen abgerechnet werden.
für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004, wird der Gemeindeanteil im Einzelfall nach der Verkehrsbedeutung der herzustellenden oder auszubauenden Verkehrsanlage durch Beschluss des Stadtrates festgesetzt.
Da das Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsverkehr beim Fußgängerverkehr gegenüber dem entsprechenden Verhältnis beim Fahrverkehr, wenn überhaupt, nur geringfügig abweicht, kann der Gemeindeanteil für die einzelnen Teilanlagen (Fahrbahn, Gehweg, Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtung) einheitlich ermittelt werden.
Die Stiftstraße (Bereich zwischen Gartenstraße und Einrichstraße) stellt insgesamt in Ihrer Funktion einen verkehrswichtigen innerörtlichen Verkehrsraum dar, in welchem ganz überwiegender Durchgangsverkehr und wenig Anliegerverkehr vorherrscht, so dass der Gemeindeanteil gemäß oben stehender Tabelle zwischen 65 % – 75 % betragen kann.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen nach § 5 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004, den Gemeindeanteil für den Ausbau der Stiftstraße auf 70 % festzusetzen.
c)Beratung und Beschlussfassung über das Ausbauprogramm
Die Stadt Katzenelnbogen hat mit dem Ausbau der Stiftstraße im Bereich zwischen der Gartenstraße und Einrichstraße begonnen.
Schäden wie Längs-, Quer- und Netzrisse haben auf einen nicht ausreichend tragfähigen Unterbau sowie auf eine teilweise geringe bit. Befestigung geschossen, so dass ein Ausbau auf einer Länge von ca. 242 m unumgänglich ist. Da momentan keine Wasserführung der Fahrbahn und Gehwege vorhanden ist und das Oberflächenwasser breitflächig in den talseitigen Hangbereich abgeleitet wird, soll hier eine geordnete Wasserführung über die Anordnung einer Betonpflasterrinne mit entsprechenden Regeneinläufen stattfinden. Ein separater Kanal ist im Straßenausbaubereich einer Länge von ca. 220 m zu verlegen und die Regeneinläufe hieran anzuschließen. Im talseitigen Hangbereich werden Betonsteinwinkel angeordnet. Die Fahrbahn wird mittels Trag- und Deckschicht in einer Breite von 5,00 m errichtet. Es werden eine Bordanlage sowie ein Gehweg in Pflasterbauweise in einer Breite von 1,50 m vorgesehen. Der Abschluss erfolgt hierbei mittels Tiefbordstein. Der Straßenaufbau erfolgt gemäß RStO – 01 mit der Bauklasse IV unter der Berücksichtigung der Frosteinwirkungszone II mit einem Gesamtaufbau von 60 cm.
Darüber hinaus wird die Erneuerung der Straßenbeleuchtung ebenso Teil des Ausbauprogramms.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen das Ausbauprogramm zum Ausbau der Stiftstraße in der vorgenannten Form.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die außer- und überplanmäßigen Ausgaben 2014
Eingangs in diesen Themenblock erläutert der Vorsitzende die Ergebnisfeststellung für das Haushaltsjahr 2014.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, den getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 zuzustimmen.
Der Vorsitzende sowie die Beigeordneten waren an der Beratung und Beschlussfassung nach
§ 22 GemO ausgeschlossen.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2014
Zu diesem TOP übernimmt Manfred Wallrabenstein den Vorsitz und verliest folgenden Beschlussvorschlag:
Der auf Beschluss des Stadtrates Katzenelnbogen gewählte Rechnungsprüfungsausschuss hat am 14. Juli 2015 in den Diensträumen der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen die Prüfung der Jahresrechnung 2014 mit Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilergebnis-/Teilfinanzrechnung, Schlussbilanz zum 31.12.2014 mit Anhang sowie der über- / außerplanmäßigen Ausgaben vorgenommen.
Markus Schmittel bittet zukünftig im Vorfeld die Jahresrechnung an die Ratsmitglieder zu verteilen.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 mit einer Bilanzsumme von 13.926.185,21 € bei einem Eigenkapitalausweis in Höhe von 9.073.946,91 € in der vorliegenden Form festzustellen und den Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von 122.214,15 € mit Ergebnis-vorträgen aus Vorjahren zu verrechnen.
TOP 6: Entlastungserteilung Bürgermeister und Beigeordnete
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten im Rahmen ihrer Vertretung sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde gem. § 114 GemO Entlastung zu erteilen.
TOP 7: Satzungsbeschluss zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Wahnsbach“
Die Offenlage der 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Wahnsbach“ fand in der Zeit vom 11. Juni 2015 bis einschließlich 13. Juli 2015 statt. In dieser Zeit wurden weder von Seiten der Kreisverwaltung Bad Ems bzw. Landesbetrieb Mobilität, noch von Seiten der Bürger, Anregungen zu dieser Änderung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Wahnsbach“ als Satzung nach § 24 GemO i.V.m. § 10 BauGB.
TOP 8: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters
Im Freibad Katzenelnbogen wurde der 10.000 Besucher geehrt. Die diesjährige Badesaison scheint insgesamt positiv zu verlaufen. Jedoch sind die Pumpen einmal wegen Wassermangel ausgefallen. Es werden Leckagen im Bereich des Leitungssystems vermutet. Eine Fehlersuche ist erst nach der Badesaison möglich, so dass bei Wassermangel Wasser aus dem öffentlichen Wassernetz zuzuführen ist.
Die homepage der Stadt Katzenelnbogen verzeichnet im Zeitraum Mai-Juni 2015 wöchentlich zwischen 230 – 600 Aufrufe.
Die Vorbereitungen für das bevorstehende Weinfest sind soweit abgeschlossen und mit Hilfe eines Mediator konnte mit einem Beschwerdeführer Einvernehmen erzielt werden, in dem die Lärmvorschriften einzuhalten sind.
Die Durchführung der diesjährigen Ritterspiele ist als positiv zu bewerten und es wird mit einem Gewinn von ca. 8.000 € gerechnet.
Im Bereich des Kriegerdenkmals in der Rheinstraße sind die Fugen zwischen den Bruchsteinen offen und das Dach schadhaft, so dass nach einer ersten Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von ca. 20.000 € zu rechnen ist.
In der Scheune des Heimatmuseums wurde Holzwurmbefall festgestellt. Eine Ortsbesichtigung mit Fachfirmen ist erfolgt und ein Sanierungsvorschlag wird in Kürze erwartet.
Das mit Nassau und Singhofen angedachte Städtebauförderungsprogramm kommt nicht zustande, da von landesweit 15 Anträgen nur 3 anerkannt wurden.
Der Bundespräsident lädt wieder zu einem Neujahrsempfang ein und bis zum 14. August 2015 können hierfür Personen an die Kreisverwaltung Bad Ems gemeldet werden, welche sich in besonderem Maße um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.
Hinsichtlich der zu erwartenden Ausgleichsbeträge für die Grundstücke im ehemaligen Stadt-sanierungsgebiet wird eine Vorlage des Gutachterausschusses im Herbst 2015 erwartet. Es zeichnet sich jedoch schon jetzt ab, dass die Ausgleichsbeträge tendenziell unterhalb der im Rahmen einer beitragsrechtlichen Abrechnung zu zahlenden Ausbaubeiträge liegen werden. Die Vorstellung und Berechnung der Ausgleichsbeträge soll im Rahmen einer Einwohnerver-sammlung erläutert werden.
Karin Heinz weist darauf hin, dass Wurzeln im Bereich des Parkplatzes Weiherwiese zu entfernen sind und der Dörsbach wieder freizuschneiden ist.
Die erst kürzlich sanierten Wege Im Grund werden als fachlich absolut unsauber und so nicht hinnehmbar bezeichnet, so dass der Vorsitzende noch einmal ein klärendes Gespräch mit der bauausführenden Firma Trapo suchen wird.
Katzenelnbogen, den 4. August 2015