Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/xii-zb-40-17
Timestamp: 2019-07-23 05:40:39
Document Index: 90143022

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 23', '§ 266', '§ 1568', '§ 1568', '§ 204', '§ 17', '§ 261', '§ 113', '§ 74', '§ 74']

XII ZB 40/17 - Urteil BGH vom 12.07.2017
BGH 12.07.2017 - XII ZB 40/17
ECLI:DE:BGH:2017:120717BXIIZB40.17.0
vorgehend LG München I, 13. Dezember 2016, Az: 15 T 18053/16vorgehend AG München, 9. September 2016, Az: 463 C 29778/15
§ 17a Abs 4 GVG
§ 17a Abs 6 GVG
1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2012, XII ZB 652/11, FamRZ 2013, 281).
2. Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind können als sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren sein.
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 9. September 2016 dahin abgeändert, dass der Rechtsweg zu den allgemeinen Zivilgerichten für unzulässig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - München verwiesen wird.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden den Klägern auferlegt.
Verfahrenswert: bis 13.000 €
Die Parteien streiten um rückständige Mieten und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob die allgemeinen Zivilgerichte oder die Familiengerichte zuständig sind.
Auf die Rüge des Beklagten, die funktionelle Zuständigkeit des Amtsgerichts - Zivilabteilung - sei nicht gegeben, vielmehr sei das Familiengericht gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zuständig, hat das Amtsgericht den Zivilrechtsweg für zulässig erklärt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich dieser mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.
aa) Mit § 266 FamFG hat der Gesetzgeber den Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte deutlich erweitert ("Großes Familiengericht"). Damit sollen bestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten, die eine besondere Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen aufweisen oder die in engem Zusammenhang mit der Auflösung eines solchen Rechtsverhältnisses stehen, ebenfalls Familiensachen werden. Ordnungskriterium dabei ist nach der Gesetzesbegründung allein die Sachnähe des Familiengerichts zum Verfahrensgegenstand. Im Interesse aller Beteiligten soll es dem Familiengericht möglich sein, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden (Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 652/11 - FamRZ 2013, 281 Rn. 25 mwN und vom 16. September 2015 - XII ZB 340/14 - FamRZ 2015, 2153 Rn. 17 mwN). In den Fällen des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG muss ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen. Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 652/11 - FamRZ 2013, 281 Rn. 26, 28 mwN).
bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass zwischen den (geschiedenen) Ehegatten bestehende Mietstreitigkeiten sonstige Familiensachen sein können, weil sie nicht unter eine der in § 266 Abs. 1 FamFG genannten Spezialzuständigkeiten fallen. Deshalb scheidet eine pauschale Zuordnung dieser Rechtsverhältnisse zu den allgemeinen Zivilgerichten aus (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 652/11 - FamRZ 2013, 281 Rn. 30 f.). Im Hinblick auf den Wortlaut des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG werden hiervon auch Mietstreitigkeiten der vorliegenden Art erfasst, in denen sich Schwiegereltern mit ihrem Schwiegerkind im Rahmen eines zwischen ihnen geschlossenen Mietverhältnisses streiten, vorausgesetzt freilich, dass es um Ansprüche im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe geht (AG Ludwigslust FamRZ 2013, 2005, 2006; Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 266 Rn. 13; Heiter in Prütting/Helms FamFG 3. Aufl. § 266 Rn. 54 "Sonstiges"; ders. FamRZ 2013, 283; Drasdo NJW-Spezial 2015, 289; Heinemann MDR 2009, 1026, 1028; ders. in Rahm/Künkel Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht [Stand: Februar 2017] "B. Sonstige Familienstreitsachen" Rn. 41; BeckOK FamFG/Schlünder [Stand: 2. April 2017] § 266 FamFG Rn. 15 "mietrechtliche Ansprüche"; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 38. Aufl. § 266 FamFG Rn. 7; aA - für eine Eigenbedarfskündigung der Schwiegereltern - Keidel/Giers FamFG 19. Aufl. § 266 Rn. 16).
Daran ändert entgegen der Auffassung des Landgerichts auch der Umstand nichts, dass § 23 Nr. 2a GVG für Wohnraummietsachen eine ausschließliche Zuständigkeit der allgemeinen Zivilabteilung des Amtsgerichts begründet, die über besondere Rechtskenntnisse auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts verfügt (vgl. Heinemann MDR 2009, 1026, 1028). Insoweit konkurrieren in Fällen der vorliegenden Art beide Zuständigkeiten miteinander, so dass es maßgeblich darauf ankommt, ob ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG besteht. Hierzu verweist die Rechtsbeschwerde zu Recht darauf, dass sich Streitigkeiten über die Verhältnisse an der Ehewohnung und die Frage, wer die Wohnkosten zu tragen hat, sowie ob und wie diese dann unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, als naheliegende und häufig vorkommende Folgen oder Begleiterscheinungen bei einer Trennung der Ehegatten darstellen. Entsprechendes gilt regelmäßig, wenn die Schwiegereltern Vermieter sind. Diese haben im Zweifel - bezogen auf den Streit der Eheleute - keine neutrale Stellung inne, sondern stehen im "Lager" ihres Kindes. Für eine Konzentration der Zuständigkeit beim Familiengericht spricht zudem die Möglichkeit, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung in einem solchen Falle abschließend, auch im Außenverhältnis zu den Schwiegereltern, zu regeln und in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Regelung über die Wohnkosten herbeizuführen, die im Rahmen des Trennungsunterhaltsverfahrens für die Bemessung des Unterhalts maßgeblich sind. Das Familienrecht kennt in Ehewohnungszuweisungsangelegenheiten ohnehin bereits ein Hinübergreifen in das Wohnungsmietrecht. So bewirkt die Wohnungsüberlassung gemäß § 1568 a Abs. 3 BGB etwa eine Änderung des zugrundeliegenden Mietverhältnisses (Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1568 a Rn. 10). Damit geht einher, dass beim Streit der Ehegatten in Ehewohnungssachen auch die Vermieter gemäß § 204 Abs. 1 FamFG zu beteiligen sind.
cc) Für die Prüfung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache im Sinne des § 17 a Abs. 6 GVG darstellt, kommt es nicht allein auf den Vortrag der Klägerseite, sondern ebenfalls auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an. Denn die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich nicht allein aus dem geltend gemachten Anspruch, sondern erst aus dem Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe, also letztlich aus einer Gesamtbetrachtung (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 652/11 - FamRZ 2013, 281 Rn. 19, 22).
aa) Zu Recht hebt die Rechtsbeschwerde darauf ab, dass es entgegen der Ansicht des Landgerichts gerade nicht vom Zufall abhängig gewesen ist, dass die Kläger mit ihrem Schwiegersohn einen Mietvertrag geschlossen haben. Maßgeblich war vielmehr die zwischen dem Beklagten und der Tochter der Kläger geschlossene Ehe. Dies folgt nicht zuletzt daraus, dass dem Beklagten nach der Trennung die weitere Nutzung der Wohnung untersagt und das Wohnungsschloss ausgetauscht wurde. Im Übrigen hat der Kläger zu 2 in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht eingeräumt, zu dem Beklagten anlässlich der Trennung der Eheleute gesagt zu haben, "er solle aus dem Leben seiner Tochter verschwinden". Erst der - unstreitig - trennungsbedingte Auszug des Beklagten war Ursache für die in diesem Verfahren von den Klägern geltend gemachten Mietforderungen.
Dabei wirft der trennungsbedingte Ausschluss des Beklagten von der weiteren Nutzung der Wohnung durch die Kläger - wie die Rechtsbeschwerde ebenfalls zutreffend ausführt - die Frage auf, ob weiterhin vertragliche Zahlungspflichten bestehen oder etwa Leistungsverweigerungsrechte in Betracht kommen.
Im instanzgerichtlichen Verfahren ist weder festgestellt noch vorgetragen, ob bzw. wann die Ehe des Beklagten geschieden worden ist. Soweit die Kläger in der Rechtsbeschwerdeerwiderung nunmehr erstmals vortragen, die Ehe sei "mittlerweile" rechtskräftig geschieden, kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Rechtsbeschwerdeinstanz vorliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 47 mwN). Denn der Vortrag der Kläger ist bereits zu unbestimmt, weil sich ihm nicht entnehmen lässt, wann genau die Ehe geschieden worden ist. Sollte er so zu verstehen sein, dass die Ehescheidung nach der letzten instanzgerichtlichen Entscheidung des Landgerichts rechtskräftig geworden ist, wäre der zeitliche Zusammenhang - hielte man ihn denn überhaupt für erforderlich - ohnehin gewahrt, weil die Klage noch bei bestehender Ehe rechtshängig geworden wäre (vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO iVm § 113 Abs. 1 FamFG).
3. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden, weil sie zur Endentscheidung reif ist, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG. Demgemäß ist der angefochtene Beschluss gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben, auf die sofortige Beschwerde des Beklagten der Rechtsweg zu den allgemeinen Zivilgerichten für unzulässig zu erklären und das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - zu verweisen.