Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20131,%2066
Timestamp: 2020-03-29 06:48:48
Document Index: 157612442

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 358', '§ 358', '§ 9', 'BGH', '§ 358', '§ 495', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 358', 'BGH', '§ 355', '§ 130', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 358', '§ 358', 'BGH']

BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 325/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,480
BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 325/94 (https://dejure.org/1995,480)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1995 - VIII ZR 325/94 (https://dejure.org/1995,480)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1995 - VIII ZR 325/94 (https://dejure.org/1995,480)
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Angezahlter Fiat Panda
§ 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, Scheckzahlung, 'Zufließen' erst bei Befriedigung;
kein Schuldbeitritt, sondern Schuldnerauswechslung
Verbraucherkredit - Scheckeinlösung - Verbundenes Geschäft
Widerruf eines finanzierten Kaufs und Rückabwicklung nach Kreditauszahlung nur gegenüber dem Kreditgeber
Widerruf und Abwicklung des verbundenen Geschäfts
VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 1, 4
Umfang des Widerrufsrechts bei verbundenen Geschäften; Zeitpunkt des Zuflusses des Kreditbetrags; Eintritt des Kreditgebers in die Rechte und Pflichten des Verkäufers
Verbraucherkreditgesetz; Widerruf von Willenserklärungen bei verbundenen Geschäften
Widerruf bei verbundenen Geschäften; Rückzahlung einer Anzahlung
BGHZ 131, 66
ZIP 1995, 1808
MDR 1996, 33
WM 1995, 1988
BB 1995, 2391
DB 1995, 2465
Der Darlehensgeber tritt in diesem Fall anstelle des Unternehmers in dessen Rechte und Pflichten aus dem verbundenen Vertrag ein und wird an dessen Stelle Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers im Abwicklungsverhältnis (…MünchKomm BGB/Habersack, aaO, Rn. 82;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 358 Rn. 21;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO, § 358 Rn. 67; ebenso zu § 9 VerbrKrG BGHZ 131, 66, 72 f.) .
Hierzu gehören sowohl die an den Darlehensgeber erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen als auch eine Anzahlung, die der Verbraucher aus eigenen Mitteln an den Unternehmer geleistet hat (…Bamberger/Roth/C. Möller, BGB, 2. Aufl., § 358 Rn. 28, 34;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 6. Aufl., § 495 Rn. 290;… Erman/ Saenger, BGB, 12. Aufl., § 358 Rn. 28;… MünchKommBGB/Habersack, aaO, Rn. 84 f.;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO; ebenso schon zum AbzG: BGHZ 131, 66, 72 f.) .
Erfüllung konnte erst mit dessen Einlösung eintreten (vgl. BGHZ 131, 66, 74).
Das steht jedoch der Wirksamkeit des Widerrufs nicht entgegen, weil - wie das Landgericht zu Recht angenommen hat - die Beklagte zu 1 ebenso wie für den Darlehensantrag des Klägers auch für dessen Widerrufserklärung Empfangsbotin der Beklagten zu 2 war (vgl. BGH NJW 1995, 3386 ff. Rdnr. 19, zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Habersack, 4. Aufl., § 358 Rdnr. 67;… jurisPK-BGB/Wildemann, 3. Aufl., § 358 Rdnr. 48).
Insoweit unterscheidet sich der Wortlaut der Widerrufserklärung von dem Wortlaut derjenigen Widerrufserklärung, die dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (NJW 1995, 3386 ff.) zugrunde lag.
aaa) Der Nettokreditbetrag ist dem Verkäufer zugeflossen, wenn er ausbezahlt, gutgeschrieben oder verrechnet worden ist (vgl. BGH NJW 1995, 3386 ff. Rdnr. 24, zit. nach juris).
Damit ist nicht der Zeitpunkt der Absendung des Widerrufs, der nach § 355 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB lediglich für die Wahrung der Widerrufsfrist von Bedeutung ist, sondern der Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung beim Darlehensgeber gemeint, weil der Widerruf nach den allgemeinen Regeln für Willenserklärungen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) erst mit Zugang beim Empfänger wirksam wird (vgl. BGH NJW 1995, 3386 ff. Rdnr. 26, zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Habersack, 4. Aufl., § 358, Rdnr. 86).
Dabei kommt es, da die Beklagte zu 1 - wie ausgeführt - Empfangsbotin der Beklagten zu 2 für den mit anwaltlichem Schreiben vom 9.2.2005 erklärten Widerruf des Darlehensvertrages ist, auf den Zeitpunkt an, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Übermittlung der Erklärung an den Adressaten zu erwarten war (vgl. BGH NJW 1995, 3386 ff. Rdnr. 27, zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Habersack, a. a. O., § 358, Rdnr. 86 Fußn. 220).
Die von der Revision angeführten - lediglich im Falle des Widerrufs relevant werdenden - Unterschiede betreffen freilich nur die Rückabwicklung (vgl. BGHZ 131, 66, 72 f.) und ändern nichts daran, daß das Verbraucherkreditgesetz eine Schlechterstellung des Verbrauchers im Falle des Auseinanderfallens von Verkäufer und Darlehensgeber gerade verhindert (§ 9 VerbrKrG).
Ausreichend kann es auch sein, daß - wie hier ebenfalls der Fall - die Fremdfinanzierung von vornherein vorgesehen ist (BGHZ 131, 66, 70).
Dies gilt auch bei nur teilweiser Finanzierung des Kaufpreises (so BGH NJW 1995, S. 3386 zum wortgleichen § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKG).
Hier hat bislang niemand in Frage gestellt oder auch nur eine nähere Begründung für erforderlich gehalten, dass der Autokäufer das Darlehen empfängt, sobald die Bank den Betrag wie vereinbart an das Autohaus überweist (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 318, 319; vgl. auch BGH, NJW 1995, 3386, 3388).
Danach wäre nicht die Beklagte, sondern die Bank passivlegitimiert (vgl. BGH, Urt. 11.10.1995 - VIII ZR 325/94, BGHZ 131, 66, 73).
Dieser wird insoweit anstelle des Verkäufers Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers und demgemäß für einen Prozess aktiv- und passivlegitimiert; die Abwicklung findet ausschließlich zwischen dem Kreditgeber und dem Verbraucher statt (BGHZ 131, 66, 72 f.).
Nach dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung kann beim Verbundgeschäft nur die auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen werden (BGHZ 131, 66, 70 f. m.w.N.).
Denn durch den Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers kommt es insoweit zu einer Konsumtion (…so Staudinger/Kessal-Wulf, a.a.O. § 358 BGB Rn 67), Konzentration (…so Erman/Saenger, 12. Aufl. § 358 BGB Rn. 27) oder Saldierung kraft Gesetzes (…so MüKo/Habersack, a.a.O. § 358 BGB Rn 84) und zu keinem gesetzlichen Schuldbeitritt (vgl. BGHZ 131, 66, juris Rn 21).
OLG Frankfurt, 23.10.2006 - 23 U 14/06
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