Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1980-11-07/i-zr-24_79/
Timestamp: 2019-01-16 07:03:36
Document Index: 14269880

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 22', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 20', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 20', '§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 97']

BGH, 07.11.1980 - I ZR 24/79 - Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten - Geltendmachung von Rechten durch eine urheberrechtliche Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte; Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch im Urheberrecht; Eingriff in das Senderecht eines Urhebers ; Umfang des physikalisch-technischen Funkbegriffs; Auslegung urheberrechtlicher Bestimmungen; Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes für die Öffentlichkeit durch eine Drahtfunksendung; Öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes; Beurteilung des sachlichen Umfanges eines Senderechts
Urt. v. 07.11.1980, Az.: I ZR 24/79
„Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten“
Geltendmachung von Rechten durch eine urheberrechtliche Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte; Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch im Urheberrecht; Eingriff in das Senderecht eines Urhebers ; Umfang des physikalisch-technischen Funkbegriffs; Auslegung urheberrechtlicher Bestimmungen; Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes für die Öffentlichkeit durch eine Drahtfunksendung; Öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes; Beurteilung des sachlichen Umfanges eines Senderechts
Datum: 07.11.1980
Referenz: JurionRS 1980, 12602
Aktenzeichen: I ZR 24/79
Entscheidungsname: Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten
OLG Hamburg - 14.12.1978
§ 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG
BGHZ 79, 350 - 362
AfP 1981, 454-457
MDR 1981, 471 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1981, 1042-1044 (Volltext mit amtl. LS) "Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten"
Die zeitgleiche Weiterleitung von Rundfunkprogrammen (Hör- und Bildfunk) mittels einer zentralen Antennen- und Kabelanlage an einen Empfängerkreis, der in einem im Funkschatten von Hochhäusern liegenden Gebiet (sog. Abschattungsgebiet) wohnt, enthält keinen (weiteren) Eingriff in das urheberrechtliche Senderecht.
Zur Frage der Erschöpfung des urheberrechtlichen Senderechts.
auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 1980
den Vorsitzenden Richter Dr. Frhr. v. Gamm und
die Richter Alff, Dr. Merkel, Dr. Piper und Dr. Erdmann
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Dezember 1978 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Klägerin ist eine urheberrechtliche Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Aufgrund von Berechtigungsverträgen mit den ihr angeschlossenen Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern sowie aufgrund von Gegenseitigkeitsverträgen mit ausländischen Wahrnehmungsgesellschaften vertritt sie in der Bundesrepublik Deutschland nahezu das gesamte geschützte Musikrepertoire der Welt.
Die Beklagte hat in H. und N. Kabelfernsehanlagen eingerichtet, die sie zu dem Zweck betreibt, sog. Abschattungsgebiete, in denen der drahtlose Empfang durch Hochhäuser gestört ist, mit Rundfunk- und Fernsehprogrammen zu versorgen. Daneben sind die beiden Anlagen zugleich als Versuchsanlagen zur Erforschung neuer Kommunikationsformen gedacht.
Die H. Anlage versorgt ein Gebiet von ca. 68 ha Grundfläche mit rund 6.800 Einwohnern in über 3.000 Wohneinheiten, während sich die N. Anlage auf ein etwa 1,2 qkm großes Gebiet mit 15.000 Einwohnern in ca. 6.000 Wohneinheiten erstreckt.
Beide Anlagen werden - obwohl Zukunftsorientiert als sehr viel komplexere Kommunikationssysteme ausgelegt - aus der Sicht der angeschlossenen Teilnehmer wie Großgemeinschaftsantennen-Anlagen genutzt. Die Anlagen der Beklagten übermitteln den Anschlußteilnehmern folgende Programme:
Fernsehrundfunk, im VHF-Bereich, Kanal 2-12
1. Programm NDR, Kanal 2
2. Programm ZDF, Kanal 8
3. Programm NDR, Kanal 10
1. Programm DFF (DDR), Kanal 6
2. Programm DFF (DDR), Kanal 4
Tonrundfunk im UKW-Bereich, 87,5 - 104 MHz
1. Programm NDR, Kanal 4
2. Programm NDR, Kanal 6
3. Programm NDR, Kanal 8
Gastarbeiterprogramm NDR, Kanal 20
1. Programm Radio Bremen, Kanal 12
2. Programm Radio Bremen, Kanal 14
Deutschlandfunk, Kanal 32
Britischer Soldatensender BFBS, Kanal 18
1. Programm Radio DDR, Kanal 24
2. Programm Radio DDR, Kanal 26
Deutschlandsender DDR, Kanal 28
Berliner Rundfunk DDR, Kanal 30
Fernsehrundfunk im VHF-Bereich
1. Programm Bayerischer Rundfunk
3. Programm Bayerischer Rundfunk
1. Programm Süddeutscher Rundfunk
3. Programm Süddeutscher Rundfunk
Tonrundfunk im UKW-Bereich
2. Programm Bayerischer Rundfunk
2. Programm Süddeutscher Rundfunk
3. Programm Süddeutscher Rundfunk.
Diese Programme werden zeitgleich mit der Ausstrahlung durch die Rundfunkanstalten übermittelt. Daneben sendet die Beklagte lediglich ein eigenes Testbild.
Beide Kabelfernsehanlagen arbeiten - vereinfacht dargestellt - technisch wie folgt: Eine auf dem höchsten Gebäude im Bereich des empfangsgestörten Gebiets angebrachte Hochleistungsantenne empfängt die Programmsignale aus dem Äther und gibt sie - Ober besondere elektronische Vorrichtungen - an die sog. Kopfstelle der Anlage weiter. Von dort beziehen die angeschlossenen Teilnehmer die Rundfunk- und Fernsehprogramme über ein Breitband-Kommunikationskabel. Ein technischer Unterschied zum herkömmlichen Empfang über eine Einzelantenne liegt darin, daß die an der Antenne der Kabelfernseh-Anlage empfangenen Signale vor der Einspeisung in das Kabel an der Kopfstelle aufbereitet werden. Die Aufbereitung erfolgt vor allem durch das Aussondern von Störsignalen und das Umsetzen der Eingangssignale auf andere Frequenzbereiche. Darüber hinaus bietet zumindest die N. Anlage die Möglichkeit, einen Rückkanal vom Empfänger zur Kopfstelle zu schalten. Diese technische Einrichtung wird gegenwärtig ebensowenig genutzt wie die bei beiden Anlagen weiter vorhandenen Vorrichtungen, die es ermöglichen, neben den an den Antennen der Anlage empfangenen Rundfunk- und Fernsehprogrammen weitere Informationen in das Kabelnetz einzugeben.
Die Beklagte führt bei beiden Anlagen die Anschlußkabel zu einem Übergabepunkt auf den betroffenen Grundstücken. Für die Einrichtung des Übergabepunktes müssen die Grundeigentümer eine einmalige Gebühr von 200,- DM zahlen. Darüber hinaus haben sie monatliche Entgelte zu leisten, die sich wie folgt nach Wohneinheiten staffeln:
Für eine Wohneinheit 10,- DM
für zwei - vier Wohneinheiten 20,- DM
für fünf - zehn Wohneinheiten 25,- DM
für über zehn Wohneinheiten je zehn Wohneinheiten 15,- DM.
Die Klägerin beansprucht von den monatlichen Gebühren eine Urhebervergütung von 6 %.
Der Betrieb der Kabelanlagen stelle einen Eingriff in das den Urhebern vorbehaltene Senderecht, zumindest aber eine Wiedergabe von Funksendungen dar. Beide Anlagen seien keine Empfangsanlagen, sondern Sender. Bereits das Umsetzen der Signale von der Ausgangsfrequenz der mit der Zentralantenne empfangenen Programmsignale auf andere Frequenzen zum Zwecke der Einspeisung in das Kabelnetz qualifiziere den Übertragungsvorgang als Sendung. Der Vermittlungsvorgang beschränke sich nicht auf eine bloße Empfangsverstärkung wie bei einer Einzel- oder Hausgemeinschaftsantenne. Anders als im Falle einer Hausgemeinschaftsantenne sei der Kreis der möglichen Empfänger durch keinerlei private und persönliche Beziehungen und auch durch kein räumliches Näheverhältnis verbunden. Hinzu komme, daß die Beklagte den angeschlossenen Teilnehmern mittels der Hochantenne und der umfangreichen technischen Ausrüstung auch bei einem größeren Bedienungskomfort Programme in besserer Qualität und in vermehrter Zahl anbiete. So könnten in H. die Fernsehprogramme der DDR und in N. die des Südwestfunks Stuttgart mit einer normalen Antennenausrüstung nicht empfangen werden. Für diesen "geläuterten, vermehrten und vereinfachten" Empfang von Fernseh- und Rundfunkprogrammen erhalte die Beklagte als Gegenleistung die den Teilnehmern abverlangten Gebühren. Zwar hätten die Teilnehmer daneben die üblichen Rundfunkgebühren - was unstreitig ist - an die jeweilige Landesrundfunkanstalt zu zahlen. Die Beklagte ermögliche aber auch einen Empfang von außerhalb der Sendegebiete der Landesrundfunkanstalten liegenden Programmen, die normalerweise nicht empfangen werden könnten, für die keine Teilnehmergebühren entrichtet und die auch bei der Berechnung der an die Urheber zu zahlenden Vergütung außer Betracht gelassen worden seien.
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die von den Anschlußteilnehmern an den von ihr in H. und N. errichteten Kabelfernsehanlagen seit deren Inbetriebnahme an sie zu entrichtenden Benutzungsentgelte unter Angabe
der Anzahl der Anschlußteilnehmer innerhalb der von der Beklagten festgelegten monatlichen Zahlungszeiträume für die erhobenen Benutzungsentgelte;
der Höhe der den einzelnen Anschlußteilnehmern für die monatlichen Zahlungszeiträume auferlegten Benutzungsentgelte;
der den Anschlußteilnehmern jeweils innerhalb der monatlichen Zahlungszeiträume für die Benutzungsentgelte zum Empfang angebotenen Rundfunk- und Fernsehprogramme,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin unter Zugrundelegung der nach Ziff. 1) der Klageanträge zu erteilenden Auskunft eine Urhebervergütung von 6 % der erhobenen Benutzungsentgelte zuzüglich 5,5 % Mehrwertsteuer nebst 4 % Zinsen seit Klagzustellung zu zahlen.
Ihre Anlagen in H. und N. seien nach ihrer derzeitigen Arbeitsweise und Zweckbestimmung keine Sendeeinrichtungen sondern eindeutig dem Empfangsbereich zuzuordnen. Es bestehe kein Unterschied zu größeren Gemeinschaftsantennen-Anlagen. Sie biete auch keine Programmerweiterung. Die von ihr übermittelten Programme könnten auch von vielen nicht an das Kabelnetz angeschlossenen Rundfunkteilnehmern empfangen werden. Soweit sie für die Einrichtung und Bereitstellung der Kabelanlage eine Gebühr, die im übrigen nicht einmal die tatsächlichen Kosten decke, erhebe, tue sie nichts anderes als ein Hauseigentümer für eine Gemeinschaftsantenne. Hierdurch würden die Urheber nicht geschädigt, sondern erhielten im Gegenteil den Vorteil, am Aufkommen der allgemeinen Rundfunk- und Fernsehgebühren stärker teilzuhaben, weil viele Bewohner in den Abschattungsgebieten allein wegen der Kabelanlage und der durch sie herbeigeführten Empfangsmöglichkeiten gebührenpflichtige Geräte anschafften.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt,
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin ein Auskunfts- und Zahlungsanspruch nicht zu, weil die Beklagte durch den Betrieb der beiden Anlagen weder in das urheberrechtliche Senderecht (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 20 UrhG) noch das Wiedergaberecht (§ 15 Abs. 2 Nr. 4, § 22 UrhG) eingreife. Dazu führt das Berufungsgericht aus: Bei einer am Wortlaut und am Willen des Gesetzgebers orientierten Auslegung müsse an sich von einem Eingriff in das Senderecht des Urhebers im Sinne des § 20 UrhG ausgegangen werden. Denn das Gesetz knüpfe allein an den physikalisch-technischen Funkbegriff an. Diese Tatbestandsvoraussetzung sei hier erfüllt. Die streitigen Drahtübermittlungsanlagen würden rein technisch gesehen nach Empfang weitersenden, indem sie die hochfrequenten Signalspannungen mit der Antenne empfangen und - nachdem sie in der Kopfstelle in eine andere Frequenz umgesetzt worden seien - mittels Verstärkern über das Kabelnetz den angeschlossenen Wohneinheiten zuführen. Die Sendungen würden auch der Öffentlichkeit - wie sie in § 15 Abs. 3 UrhG definiert sei - zugänglich gemacht.
Diese Auslegung des § 20 UrhG erweise sich jedoch im Grenzbereich zwischen Sendung und Empfang, in dem auch die streitigen Drahtvermittlungsanlagen liegen, als unzureichend. Hier bestehe Anlaß, den Schutzbereich der Bestimmung auf seinen wirklichen Normzweck einzuschränken. Die Notwendigkeit einer solchen Normeinschränkung werde allgemein anerkannt. So werde bei den Rundfunkvermittlungsanlagen ein Ausnahmetatbestand angenommen; vor allem aber auch bei den Gemeinschaftsantennen, mögen sie auch im technischen Sinne als Sendeeinrichtungen anzusehen sein. Dies müsse auch für alle anderen technischen Anlagen gelten, die aus den für die Gemeinschaftsantenne anerkannten Gründen dem Senderecht des Urhebers nicht unterliegen könnten. Angesichts der bei § 20 UrhG bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten müsse auf den ursprünglichen Sinngehalt des Sendebegriffs in § 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG zurückgegriffen werden. Der Gesetzgeber habe offensichtlich die Vorgänge erfassen wollen, die dem sozialen Sachverhalt einer Rundfunksendung gleichstehen. Die technische Weiterleitung der Programmsignale mittels eines Kabels nach dem Antennenempfang lasse sich nur dann als Drahtfunk im Sinne des § 20 UrhG qualifizieren, wenn sie ihrerseits rundfunkmäßig geschehe. Damit fielen alle bloßen Rezeptionsvorgänge auf der Empfängerseite aus dem Schutzbereich der Bestimmung. Es sei eine Frage des konkreten Einzelfalles, ob eine rundfunkähnliche oder eine antennenmäßige Weitersendung anzunehmen sei. Bei den beiden streitigen Anlagen sei die Grenze zum rundfunkähnlichen Weitersenden noch nicht erreicht. Sie entfalteten keine Eigenaktivität. Dem stehe auch die Tatsache nicht entgegen, daß in Qualität und Quantität eine gewisse Steigerung der Programme erzielt werde. Auch die Größe der von der Beklagten versorgten Gebiete erreiche noch keine rundfunkmäßigen Dimensionen. Letztlich könne auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Zweckrichtung der Anlagen nach ihrem gegenwärtigen Nutzungsstand lediglich darin bestehe, ein Empfangsproblem zu lösen und nicht etwa neue Sendemöglichkeiten zu erschließen.
Der gegen diese Beurteilung gerichteten Revision mußte im Ergebnis der Erfolg versagt bleiben.
Nach § 15 Abs. 2 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben; dieses Recht umfaßt insbesondere das Senderecht. Das Senderecht ist nach § 20 UrhG das Recht, das Werk durch Funk - wie Ton- und Fernsehrundfunk, Drahtfunk oder ähnliche technische Einrichtungen - der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Funk in diesem Sinne ist jede Übertragung von Zeichen, Tönen oder Bildern durch elektromagnetische Wellen, die von einer Sendestelle ausgesandt werden und an anderen Orten von einer beliebigen Zahl von Empfangsanlagen aufgefangen und wieder in Zeichen, Töne oder Bilder verwandelt werden können (Amtliche Begründung zu § 20 UrhG, BT-Drucks. IV/270 = BR-Drucks 1/62, abgedruckt Ufita 45 (1965/II) 240 ff). Unter dem hier einbezogenen Drahtfunk ist der Vorgang zu verstehen, daß das Werk von einer Sendestelle aus einer Mehrzahl von Empfangsanlagen über Drahtleitungen zugeleitet wird (Amtliche Begründung aaO).
Diese physikalisch-technischen Voraussetzungen des Drahtfunks liegen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei den Kabelfernsehanlagen der Beklagten in H. und in N.vor; beide - in empfangsgestörten Gebieten errichteten - Anlagen empfangen die Programmsignale aus dem Äther und geben sie über besondere elektronische Vorrichtungen an die Kopfstelle der Anlage weiter, wobei Störsignale ausgesondert und die Eingangssignale auf andere Frequenzbereiche umgesetzt werden; von der Kopfstelle der Anlage beziehen die angeschlossenen Teilnehmer die Rundfunk- und Fernsehprogramme über ein Breitband-Kommunikationskabel. Diese Feststellungen werden von der Revision als ihr günstig nicht beanstandet; ein Rechtsfehler ist nicht erkennbar.
Das Berufungsgericht ist ferner ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß durch die über diese Anlagen der Beklagten vorgenommenen Drahtfunksendungen die gesendeten Werke der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Das Berufungsgericht hat dabei mit Recht den in § 15 Abs. 3 UrhG festgelegten Begriff für die öffentliche Wiedergabe eines Werkes zugrunde gelegt. Die dort vorgenommene Legaldefinition der öffentlichen Werkwiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG), zu der nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG auch das Senderecht gehört (oben Ziff. II, 1), bezieht sich nach Systematik, Wortlaut und Sinn auch auf das Senderecht des § 20 UrhG. Das wird ebenfalls in der Begründung zu § 15 UrhG (aaO) betont, wenn es dort heißt, daß § 15 Abs. 3 UrhG eine allgemeine Definition des Begriffs der Öffentlichkeit der Werkwiedergabe enthalte, die für alle besonderen Wiedergabearten in gleicher Weise maßgebend sei. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß etwa der Gesetzgeber die Besonderheiten der einzelnen Werkwiedergabearten des § 15 Abs. 2 UrhG, insbesondere des Senderechts der Nr. 2, übersehen hätte, wie teilweise im Schrifttum angenommen worden ist, das dann für das Senderecht einen abweichenden (weiteren) Begriff der öffentlichen (Drahtfunk-)Sendung zugrundelegen will (vgl. mit weiteren Nachweisen: E. Ulmer, GRUR 1980, 582, 587 sowie Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. 1980, S. 259; siehe auch österr. ObGH v. 12.11.1979, GRUR Int 1980, 308, 309 - Plutonium, v. 25.6.1974, GRUR Int 1975, 68, 69 - Gemeinschaftsantenne Feldkirch, mit krit. Anm. Walter; Cour d'appel de Bruxelles v. 30.9.1979, GRUR Int 1979, 472; niederl. ObGH v. 27.6.1958, Schulze Rspr. Ausl. Ndl. Nr. 2).
Rechtlichen Bedenken unterliegt dagegen die Auffassung des Berufungsgerichts, nach der - trotz der Anknüpfung des § 20 UrhG an den technischen Sendevorgang - das urheberrechtliche Senderecht nur eine rundfunkmäßige Sendung, also beim Drahtfunk nur eine rundfunkmäßige Weitersendung erfaßt, so daß der Einsatz von Großantennenanlagen - wie die der Beklagten in H. und N. - nicht dem urheberrechtlichen Senderecht unterlägen, wenn sie nur dem Wiedergewinn der vom Sender ausgestrahlten Programmsignale dienten und deren eigener technischen Sendung - ohne rundfunkähnliche Ausmaßezuzuordner sei. Der Gesamtakt des Sendens, so hat das Berufungsgericht hierzu weiter ausgeführt, erstrecke sich als urheberrechtlicher Tatbestand nicht auf sämtliche Vorgänge bis hin zum privaten Werkgenuß des Empfängers; aus der Kette der technischen Vorgänge, die dem privaten Werkgenuß vorgelagert seien, fielen diejenigen nicht in den Schutzbereich des § 20 UrhG, die lediglich Rezeptionsvorgänge auf der Empfängerseite, aber keine rundfunkmäßige Weitergabe darstellten.
Diese Auffassung des Berufungsgerichts führt zu einer Einengung des urheberrechtlichen Senderechts, die - wie das Berufungsgericht selbst nicht verkennt - nicht mit dem Wortlaut des § 20 UrhG, aber auch nicht mit dem Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus der Amtlichen Begründung zu § 20 UrhG (aaO) ergibt, zu vereinbaren ist; sie wird auch nicht den sich aus Art. 11 bis Abs. 1, lit. ii RBÜ ergebenden Verbandspflichten der Bundesrepublik Deutschland als Verbandsland der Revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst gerecht (vgl. Nordemann, Vinck, Hertin, Internationales Urheberrecht 1977, Anm. 4 zu Art. 11 bis RBÜ; Walter GRUR Int 1974, 119, 120).
Zwar heißt es in der. Amtlichen Begründung zu § 20 UrhG (BT-Drucks IV/270 S. 50), beim Drahtfunk werde das Werk der Allgemeinheit in ähnlicher Weise zugänglich gemacht wie beim Rundfunk. In der Begründung wird aber weiter ausgeführt:
"Es sind Bedenken dagegen erhoben worden, dem Urheber ein ausschließliches Recht zur Sendung seines Werkes durch Drahtfunk auch für den Fall zu gewähren, daß der Drahtfunk lediglich das Programm des örtlichen Rundfunksenders übernimmt und nur Personen zugänglich macht, die zugleich Rundfunkteilnehmer sind, also lediglich der technischen Verbesserung des Rundfunkempfangs dient und keinen neuen Hörerkreis eröffnet. Der Anregung, für diesen Fall das Senderecht des Urhebers einzuschränken, folgt der Entwurf nicht. Eine solche Einschränkung des Senderechts wäre mit Art. 11 Abs. 1 Nr. 2 der Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft nicht vereinbar."
Danach sollen grundsätzlich auch alle Drahtfunkanlagen vom Senderecht erfaßt werden, die nur der technischen Empfangsverbesserung dienen. Eine Einschränkung des Senderechts allein auf eine rundfunkmäßige Weiterleitung in dem vom Berufungsgericht gemeinten Sinn läßt sich damit aber nicht vereinbaren.
Gleichwohl liegt hier in der Einschaltung der Kabelfernsehanlagen der Beklagten in H. und N. unter den gegebenen konkreten Umständen noch kein (weiterer) Eingriff in das von der Klägerin wahrgenommene Senderecht der Urheber; die zeitgleiche Weitergabe der - urheberrechtlich genehmigten und vergüteten - Sendungen ausschließlich in Abschattungsgebiete der fraglichen Sender mit Hilfe der Kabelfernsehanlagen der Beklagten greift nicht erneut in das urheberrechtliche Senderecht ein.
In seiner Entscheidung vom 28. November 1961 (BGHZ 36, 171, 184 - Rundfunkempfang im Hotelzimmer), in der es um die Weiterleitung der Rundfunksendung über Drahtleitungen an einen begrenzten Hörerkreis innerhalb eines räumlich begrenzten Gebäudekomplexes ging, hat der Senat unentschieden gelassen, wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn die Rundfunksendung übe Drahtfunk einem nahezu unbegrenzten Hörerkreis zugänglich gemacht wird. Auch im vorliegenden Rechtsstreit bedarf es keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen allgemein die Weiterübertragung einer Sendung durch Draht oder Kabel mit Hilfe einfacher Gemeinschaftsantennen, erweiterter Gemeinschaftsantennenanlagen oder Zentralantennenanlagen durch andere als das sendende Ursprungsunternehmen in das urheberrechtliche Senderecht erneut eingreift (vgl. BGH aaO S. 184; E. Ulmer aaO, v. Ungern-Sternberg, Die Rechte der Urheber an Rundfunk- und Drahtfunksendungen, 1973, S. 80 ff). Im vorliegenden Rechtsstreit geht es allein um die Frage, ob durch den Betrieb der Kabelfernsehanlagen der Beklagten in H. und N. die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ausschließlich den durch den Bau von Hochhäusern gestörten Rundfunkempfang (Hör- und Bildfunk) in Abschattungsgebieten wiederherstellen sollen, in das urheberrechtliche Senderechte erneut - über den Umfang der urheberrechtlich zugelassenen und abgegoltenen Sendung des Ursprungsunternehmens hinausgehend - eingegriffen wird. Für diese besondere Fallgestaltung ist es aber unerheblich, wie im übrigen allgemein der Einsatz solcher Antennenanlagen im Blick auf das urheberrechtliche Senderecht zu beurteilen ist.
Auf diese Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung hat es das Berufungsgericht mit Recht abgestellt. Es ist weiter im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß es für deren Beurteilung auf den sachlichen Umfang des Senderechts ankommt, wenn es dabei auch rechtsirrig, wie ausgeführt (oben Ziff. II, 3), den Begriff der Sendung im Sinn des § 20 UrhG zu eng gesehen hat. Eine solche Abgrenzung des sachlichen Umfangs des (vor der Urheberrechtsreform aus einer erweiternden Gesetzesanalogie hergeleiteten) Senderechts (BGHZ 33, 38, 4 2 - Rundfunk-Künstlerlizenz) hat der Senat bereits in seiner angeführten Entscheidung vom 28. November 1961 (BGHZ 36, 171 - Rundfunkempfang im Hotelzimmer) für erforderlich erachtet. Soweit darin eine Heranziehung der Grundsätze vom urheberrechtlichen Verbrauch, also von der Erschöpfung des urheberrechtlichen Senderechts gesehen und diese für den Bereich der unkörperlichen Werkwiedergabe abgelehnt wird (v. Ungern-Sternberg aaO, S. 92, 93), wird damit die Bedeutung dieses Grundsatzes verkannt. Als allgemeine Rechtsregel (vgl. RGZ 136, 377, 389 - Lautsprecherwiedergabe), die im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Anwendung findet (vgl. zum Patentrecht: RGZ 51, 139 - Guajakol-Karbonat; zuletzt BGHZ 49, 331, 334 ff - Voran; BGH GRUR 1976, 579, 582 - Tylosin; zum Warenzeichenrecht: zuletzt BGHZ 41, 84, 88 - Maja; 60, 185, 190 - Cinzano; zum Urheberrecht: RGZ 63, 394, 398 - Koenigs Kursbuch; 69, 242, 243 - Journal-Lesezirkel; sowie die nachfolgende Rspr.), besagt der Grundsatz von der Erschöpfung des Rechts lediglich, daß der Rechtsinhaber durch eigene Benutzungshandlungen das ihm vom Gesetz eingeräumte ausschließliche Verwertungsrecht ausgenutzt und damit verbraucht hat, so daß bestimmte weitere Verwertungshandlungen nicht mehr vom Schutzrecht erfaßt werden. Es geht also bei der Frage nach der Erschöpfung des Rechts im Ergebnis um die Abgrenzung der einzelnen dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Verwertungsrechte im Hinblick auf die vom Berechtigten vorgenommenen Benutzungshandlungen (vgl. v. Gamm, Anm. 12 zu § 11 UrhG). In dieser Form stellt sich die Frage nach der Erschöpfung des Verwertungsrechts mit der Folge einer vom Schutzumfang des Rechts nicht mehr erfaßten Werknutzung auch im Bereich der öffentlichen Werkwiedergabe, insbesondere auch beim Senderecht (vgl. Gamm aaO, ferner Anm. 7 zu § 20 UrhG; siehe ferner Schramm, Grundlagenforschung auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts, S. 376). Dem steht nicht entgegen, daß die Frage des urheberrechtlichen Verbrauchs allein für das Verbreitungsrecht in § 17 Abs. 2 UrhG eine gesetzliche Regelung gefunden hat; denn diese Klarstellung war schon deshalb erforderlich, weil dem Urheber trotz der an sich durch die Veräußerung von Vervielfältigungsexemplaren seines Werks eintretenden Erschöpfung des Verbreitungsrechts gleichwohl ein Vergütungsanspruch bei der Vermietung von (käuflich erworbenen) Vervielfältigungsstücken zu Erwerbszwecken (§ 27 UrhG) verbleibt (vgl. Amtliche Begründung zu § 17 UrhG, aaO; siehe ferner das dem Urheber vorbehaltene sog. Folgerecht nach § 26 UrhG). Auch in der Rechtsprechung des Senats ist nur gesagt worden, daß die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die sachlich andersartige Werkverwertung durch eine öffentliche Wiedergabe in unkörperlicher Form ohne Auswirkungen sei (BGHZ 5, 116, 120, 121 - Parkstraße 13; 38, 356, 362 - Öffentliche Fernsehwiedergabe von Sprachwerken). Die insoweit weitergehende allgemeine Formulierung in der Entscheidung v. 31. Mai 1960 (BGHZ 33, 1, 15 [BGH 31.05.1960 - I ZR 53/58] - Schallplatten-Künstlerlizenz) ist vereinzelt geblieben; an ihr wird nicht festgehalten. Dieser Grundsatz, daß die vom Berechtigten vorgenommene Ausnutzung des Verbreitungsrechts nicht zu einer Erschöpfung des sachlich anders gearteten Rechts des Urhebers auf öffentliche Wiedergabe seines Werks in unkörperlicher Form führen kann, besagt aber noch nichts darüber, ob und durch welche Benutzungshandlungen des Berechtigten im Bereich einer unkörperlichen Werkwiedergabe, um die es hier allein geht, diese Verwertungsrechte ausgenutzt werden und damit erschöpft sind.
Für das dem Urheber durch § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 20 UrhG zugebilligte Senderecht ist, wie der Senat bereits für den früheren Rechtszustand dargelegt hat (BGHZ 33, 38, 4 2 - Rundfunk-Künstlerlizenz; 38, 356, 364 - Öffentliche Fernsehwiedergabe von Sprachwerken), der urheberrechtlich entscheidende Vorgang die Ausstrahlung der Sendung mit ihrem in der Regel weitreichenden Wirkungsbereich und die damit verbundene Möglichkeit der Hörbarmachung für eine unbegrenzte Hörerzahl. Die Hörbarmachung der Rundfunksendung über ein Empfangsgerät ist bereits ein neuer Akt der unkörperlichen Werkwiedergabe, jedoch urheberrechtlich irrelevant, wenn sie im privaten Bereich geschieht, da dem Urheber nur die öffentliche Werkwiedergabe in unkörperlicher Form vorbehalten ist. Die hier in Rede stehende zeitgleiche Weiterleitung der vom sendenden Ursprungsunternehmen ausgestrahlten Sendung durch Empfang der Funksignale, deren Aufbereitung (nämlich Aussondern von Störsignalen und Umsetzen der Eingangssignale auf andere Frequenzbereiche) und Einspeisung dieser Signale in das Breitband-Kommunikationskabel, an das die einzelnen Empfänger angeschlossen sind, ist - wie ausgeführt (oben Ziff. II) - eine dem urheberrechtlichen Senderecht des § 20 UrhG unterliegende (Kabel-) Funksendung und nicht, wie das Berufungsgericht im Ergebnis gemeint hat, eine dem Empfängerbereich zuzuordnende bloße Verbesserung der Empfangsmöglichkeit. Diese Funksendung beschränkt sich jedoch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf eine zeitgleiche Weiterleitung der vom sendenden Ursprungsunternehmen ausgestrahlten Sendungen in dessen Sendegebiet und zwar auch nur in den Abschattungsbereich, in dem durch den Bau von Hochhäusern die Sendung des Ursprungsunternehmens nicht empfangen werden kann. Für diesen Sendebereich liegt aber die urheberrechtliche Genehmigung für Rundfunksendungen vor; der Urheber hat durch die Genehmigung der Rundfunksendung bereits sein Einverständnis mit der Ausstrahlung seines Werks in den gesamten Sendebereich erklärt. Diese Erlaubnis des Urhebers zur Sendung seines Werks durch Rundfunk ermächtigt zwar nicht ohne weiteres einen Dritten, die von ihm aufgefangene Rundfunksendung aufbereitet über Breitbandkabel an einen öffentlichen Hörerkreis weiterzusenden (vgl. BGHZ 36, 171, 182 - Rundfunkempfang im Hotelzimmer). Beschränkt sich jedoch diese Sendung - wie hier - auf eine zeitgleiche Weiterleitung der Sendung des Ursprungsunternehmens in Abschattungsgebiete von dessen Sendegebiet, in denen aus technischen Gründen die Rundfunksendungen nicht unmittelbar empfangen werden können, so scheidet die Geltendmachung weiterer Ansprüche aus dem Senderecht aus. Zwar liegt technisch ein neuer Sendevorgang vor; diese Sendung eröffnet jedoch keine neue erweiterte Werkverwertung; sie erschließt keine neuen weiteren Hörerkreise, sondern beschränkt sich auf die - technisch notwendige Weiterleitung der Sendung an die Hörerkreise, denen nach dem Willen des Urhebers sein Werk durch die Rundfunksendung zugänglich gemacht werden soll. Dieser beschränkte Sendevorgang kann daher dem Urheber keine weiteren Ansprüche aus § 20 UrhG eröffnen; sein Senderecht ist hinsichtlich dieses Hörerkreises erschöpft.
Das Gebührenaufkommen der Urheber wird dadurch nicht eingeschränkt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß der Urheber mit Erteilung der Sendeerlaubnis sein Werk für den privaten Rundfunkempfang schlechthin freigegeben hat und die hierfür angemessene geldliche Gegenleistung durch die Zahlung der Sendelizenzgebühr erhält, die nach der Zahl der angemeldeten Empfangsgeräte bemessen ist (BGHZ 36, 171, 178 ff - Rundfunkempfang im Hotelzimmer). Aus den von der Beklagten versorgten Abschattungsgebieten fließt den Rundfunkanstalten und damit mittelbar den Urhebern ein Gebührenaufkommen zu, das sich durch den Betrieb der Kabelfernsehanlage nicht verringert, sondern allenfalls erhöht, wenn als Folge des nunmehr ungestörten Empfangs die Zahl der Empfangsgeräte ansteigt. Die von der Klägerin erstrebte zusätzliche Beteiligung an den Gebühren, die die Beklagte je Wohneinheit für die Unterhaltung ihrer Anlagen erhebt, würde letztlich den im Abschattungsgebiet wohnenden Empfänger treffen, da er damit rechnen muß, daß der Gebührenanteil der Urheber wiederum auf ihn abgewälzt wird. Das würde zu dem unangemessenen Ergebnis führen, daß der von einer Versorgungslücke betroffene Empfänger im Gegensatz zu anderen Rundfunkteilnehmern sich nicht nur an den Kosten einer notwendigen Kabelfernsehanlage beteiligen müßte, für die er allerdings in der Regel einen besseren Empfang erhält, sondern letztlich auch noch eine erhöhte Rundfunkgebühr zu zahlen hätte. Es wäre eine dem Urheberrecht fremde Betrachtungsweise, wollte man dem Urheber das Recht gewähren, bei der konkreten Fallgestaltung aus der Beseitigung einer durch den Bau von Hochhäusern verursachten Empfangsstörung wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Dies muß auch gelten, wenn ein Dritter im eigenen Erwerbsinteresse die Versorgungslücke schließt. Dadurch wird weder eine weitergehende andersartige Werkverwertung vorgenommen noch werden die Werke neuen weiteren Empfängerkreisen zugänglich gemacht.
Entgegen der Auffassung der Revision kommt es dabei auch nicht darauf an, ob die Kabelfernsehanlagen der Beklagten in H. und N. technisch - über die erörterte Weiterleitung der Rundfunksendungen hinausgehend - auch die Möglichkeit bieten, eigene Sendungen zu veranstalten. Von dieser technischen Möglichkeit macht die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keinen Gebrauch.
Nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts beschränkt sich die Beklagte bei dem Einsatz ihrer Kabelfernsehanlagen auf den Empfang und die zeitgleiche Weiterleitung der Sendungen, in deren Sendebereich sich die den Kabelfernsehanlagen angeschlossenen Empfänger befinden. Eine zusätzliche Programmerweiterung mit Hilfe der Kabelfernsehanlagen liegt danach nicht vor. Allein der Umstand, daß einzelne Sender möglicherweise in H. und N. - abgesehen von den Abschattungsgebieten - nur mit Hochleistungsantennen empfangen werden können, steht dem nicht entgegen, da es das urheberrechtliche Senderecht, wie ausgeführt, auf die Ausstrahlung der Sendungen abstellt und es dem Empfänger überlassen bleibt, die bestehenden technischen Möglichkeiten auszunutzen, um einen guten Empfang zu erzielen.
Die Revision der Klägerin war danach mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Verkündet am 7. November 1980