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Timestamp: 2020-04-09 04:17:16
Document Index: 288235762

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 283', '§ 642', 'BGH', '§ 642', 'EuG']

Dezember 2017 - Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen
ein ereignisreiches Jahr 2017 neigt sich seinem verdienten Ende zu und so versorgen wir Sie für 2017 ein letztes Mal mit einer interessanten Auswahl an aktueller Rechtsprechung.
Wir möchten uns im Namen von GvW Graf von Westphalen und der gesamten Newsletter-Redaktion für Ihr Interesse bedanken und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein glückliches und gutes Neues Jahr!
Schönheitsreparaturklauseln in formularmäßigen Wohnraummietverträgen sind nach Auffassung des LG Berlin weitestgehend unwirksam, egal ob die Mietsache dem Mieter bei Vertragsbeginn renoviert überlassen wird oder nicht. more
Bisher war es in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ auch dann gilt, wenn nicht der Eigentümer vermietet, sondern ein mit dem Eigentümer verbundener oder beauftragter Dritter, zum Beispiel eine Betriebsgesellschaft oder ein Verwalter. Der BGH ging ebenso wie zahlreiche Kommentatoren bisher von der zwingend erforderlichen Identität von Vermieter, Veräußerer und sogar Eigentümer des vermieteten, veräußerten Grundstücks aus. Diese ständige Rechtsprechung des BGH wurde nun gekippt und den Erfordernissen der Praxis angepasst. more
Der Prozess gegen Anton Schlecker und seine beiden Kinder vor dem Landgericht Stuttgart hat eine Strafrechtsnorm in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, deren Verfolgung lange nicht erfolgte, aber deren praktische Bedeutung in letzter Zeit erheblich zunimmt, der sog. Bankrott (§ 283 StGB). Dieser liegt immer dann vor, wenn die Beteiligten in Kenntnis der drohenden Insolvenz noch Vermögen beiseiteschaffen. Diese Vorgehensweise endet nun für die Schlecker Kinder höchstwahrscheinlich im Gefängnis. more
Eine Entschädigung nach § 642 BGB wird nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs gewährt, umfasst jedoch auch Wagnis und Gewinn sowie Allgemeine Geschäftskosten und Baustellengemeinkosten. Damit hat der BGH endlich für Rechtssicherheit in zwei heftig umstrittenen Themenbereichen des Entschädigungsanspruchs nach § 642 BGB gesorgt. more
Es kommt darauf an. Aber worauf? Das kann nicht einmal der Bundesgerichtshof verbindlich sagen. Er hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, der es nun entscheiden muss. more
Kann ein Vorhaben genehmigungsfähig sein, wenn sich zwar die Immissionssituation insgesamt verbessert, aber geltende Immissions-(richt-)werte weiterhin überschritten werden? Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun auch für baurechtlich zu genehmigende Vorhaben bejaht und den Weg für die „Verbesserungsgenehmigung im Baurecht“ frei gemacht. more