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Timestamp: 2018-06-25 12:12:40
Document Index: 99227420

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8']

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© VDV 2015 NRW – Studie zur „Vollständigen Barrierefreiheit“ n. § 8 PBefG Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr Städte- und Gemeindebund NRW Jüchen,
Veröffentlicht von:Laura Meinhardt Geändert vor über 2 Jahren
Präsentation zum Thema: "© VDV 2015 NRW – Studie zur „Vollständigen Barrierefreiheit“ n. § 8 PBefG Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr Städte- und Gemeindebund NRW Jüchen,"— Präsentation transkript:
1 © VDV 2015 NRW – Studie zur „Vollständigen Barrierefreiheit“ n. § 8 PBefG Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr Städte- und Gemeindebund NRW Jüchen, 02.09.2015 Volker Wente
2 © VDV 2015 Anlass und Ziele
3 © VDV 2015 Die Vorstellungen über den Regelungsgehalt von § 8 PBefG divergieren ganz erheblich § 8 Abs. 3 S. 3,4 PBefG regelt ein Planungsgebot für das Ziel „vollständige Barrierefreiheit“  Der Nahverkehrsplan hat die Belange Mobilitäts- und sensorisch Beeinträchtigter mit dem Ziel „vollständiger Barrierefreiheit“ bis zum 1.1.2022 zu berücksichtigen  Behindertenvertreter usw. sind bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans anzuhören  Ihre Interessen sind „angemessen“ zu berücksichtigen Für eine Umsetzungspflicht der Planungen fehlt ein rechtliches Instrumentarium  Unternehmen: keine Rechtspflicht zur Beschaffung / zum Einsatz barrierefreier Fahrzeuge / Informationstechnologie Genehmigung „kann“ bei Nichtbeachtung NVP versagt werden  Straßenbaulastträger: keine Rechtspflicht zur Umrüstung von Haltestellen in Straßengesetzen  Aufgabenträger: keine Umsetzungs- / Finanzierungspflichten im ÖPNVG Behindertenverbände gehen von Herstellungs-, nicht nur von Planungspflicht bis 2022 aus. 3
4 © VDV 2015 Diese Divergenz durch Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses zum barrierefreien Ausbau überwinden Gesucht werden Antwort auf diese Fragen:  Wie kann für möglichst viele mobilitätseingeschränkte Menschen die Nutzung des ÖPNV verbessert werden?  Welche Maßnahmen sind tatsächlich notwendig?  Welche Maßnahmen sind unter Beachtung der Haushaltssituation (zügig) umsetzbar? aber nicht:  juristische Grundsatzdiskussion ohne praktischen Nutzen  Definition des idealtypischen „vollständig barrierefreien“ ÖPNV-Systems Also:  pragmatische Verbesserungen für Viele umsetzen statt dogmatische Grundsatzdiskussionen ohne tatsächliche Ergebnisse führen! 4
5 © VDV 2015 Gutachten sollte funktionale „Mindestanforderungen“ der Barrierefreiheit herausarbeiten — Auftragnehmer STUVA und Agentur barrierefreies NRW — Auftraggeber MBWSV NRW in Abstimmung mit MAIS NRW — Behinderte und Unternehmen werden getrennt evaluiert — „Fokusgruppe“ der Behinderten durch sieben Verbände gebildet — „Fokusgruppe“ der Unternehmen deckungsgleich mit spurwerk.nrw-AG zzgl. zwei regionale Busunternehmen — Gutachten soll funktionalen Ansatz in den Vordergrund stellen
6 © VDV 2015 Ergebnisse des Gutachtens
7 © VDV 2015 Aufgabenstellung wurde teils nicht oder nur unzureichend abgearbeitet  Erhebung des rechtlichen Rahmens fehlt vollständig — Vorschriften/Normen werden nur aufgezählt, nicht ausgelegt  keine Erhebung/Darstellung des Bedarfs bzw. Abgrenzung des Nutzerkreises  Keine Evaluierung der Unternehmensseite — Keine Erhebung und Bewertung des aktuellen Ausbauzustandes — Keine Darstellung der bis 2022 geplanten Maßnahmen — Keine Darstellung und Diskussion des Technologiefortschritts bis mind. 2022  Keine Evaluierung der Kommunen als Aufgabenträger, Eigentümer der Unternehmen oder Straßenbaulastträger  Keine Kostenschätzung, kein Aufzeigen einer Finanzierungsperspektive — kein Abgleich der Kosten mit den aktuell bereit stehenden Mittel  keine nach & 8 Abs. 3 PBefG gebotene Abwägung der Behinderteninteressen mit denen der allgemeinen Fahrgäste 7
8 © VDV 2015 Ergebnisse sind auch materiell fragwürdig - statt Mindest- anforderungen werden Maximalforderungen formuliert (1/2) — Studie trägt nur aus Normen, Richtlinien usw. Relevantes zur Barrierefreiheit zusammen — Studie wählt i. d. R. ohne nähere Begründung die weitestgehende Alternative — Studie unterstellt, der Begriff der „vollständigen Barrierefreiheit“ nach § 8 PBefG entspricht dem nach § 4 BGG, diskutiert aber nicht die Restriktionen des § 4 BGG  in allgemein üblicher Weise  ohne besondere Erschwernis  grundsätzlich ohne fremde Hilfe — Keine funktionale Bewertung der formulierten „Mindestanforderungen“ im Hinblick auf Notwendigkeit Sinnhaftigkeit Alternativen Kosten 8
9 © VDV 2015 Ergebnisse sind auch materiell fragwürdig - statt Mindest- anforderungen werden Maximalforderungen formuliert (2/2) — Anforderungen an die „vollständige Barrierefreiheit“ sind grds. erfüllt, wenn die einschlägigen Normen beachtet wurden  Normen tragen die Vermutung der Richtigkeit in sich  Weitergehende Vorgaben bedürfen einer besonderen Rechtfertigung — Die Studie aber  verlangt Maßnahmen, die keine behindertenspezifische Beeinträchtigung ausgleichen, sondern als allgemeine Komforterhöhung wirken  geht über Normenanforderungen hinaus  diskutiert in Normen zugelassene Ausnahmen/Alternativen nicht  wendet Normen auch auf Sachverhalte an, die in der Norm nicht geregelt sind, ohne dies zu begründen  geht über verabschiedete Papiere von Behindertenorganisationen hinaus  übernimmt nicht näher spezifizierte Forderungen von Behindertenverbänden kritiklos — Statt Mindestanforderungen haben Gutachter Maximalforderungen formuliert 9
10 © VDV 2015 Beispiel: Beleuchtung Haltestelle „Mindestanforderungen“: — Alle Haltestellen sollen beleuchtet werden. Kritik: — Beleuchtung gleicht keine behindertenspezifische Beeinträchtigung aus — keine bekannten Norm verlangt die Beleuchtung — Kosten für NRW mind. 100 Mio. Euro (nur Investition, zzgl. Wartung / Verbrauch)  50% der 100.000 Haltestellenkanten in NRW müssen umgerüstet werden  Kosten je Haltestelle 2.000,- Euro 10
11 © VDV 2015 Beispiel: Klapprampe beim Bus „Mindestanforderungen“: — Für Rollstuhlfahrer ist eine fahrzeuggebundene … Lösung (z.B. Klapprampe) vorzuhalten. Die Rampenneigung darf max. 6 % betragen. Kritik: — Rampe ist in Busnorm UN/ECE R107 mit 12% Neigung auf 15 cm hohen Bordstein vorgegeben — Keine Norm bestimmt geringere Rampenneigung — Norm DIN 18040-3 regelt nur Neigung von Bewegungsflächen (nur hier max. 6 %), nicht aber von Überfahrrampen o. ä. — Behindertenverbände akzeptieren selbst 12% Neigung bei Einstiegshilfe der Bahn — wer Rampen mit diesem geringen Höhenunterschied ( ca. 6 - 11 cm) im Greifrollstuhl nicht überwinden kann, ist auch zur Eigensicherung im Bus nicht fähig und von der Beförderung ausgeschlossen 11
12 © VDV 2015 Zwischenfazit 12 Die Studie verfehlt ihren Auftrag, weil ohne substantiierte Herleitung idealtypische, sachlich nicht gebotene und nicht finanzierbare Maximalforderungen im Ergebnis der Behindertenverbände formuliert und keine Mindestaanforderungen herausgearbeitet wurden Die Studie hat formale Mängel, weil die Arbeitspakete nicht vollständig abgearbeitet wurden und so die Evaluation der Unternehmensseite (und der Kommunen) unterblieb
13 © VDV 2015 Handlungsoptionen
14 © VDV 2015 Die Studie muss überarbeitet werden, um formal als Entscheidungsgrundlage geeignet zu sein — Darstellung des rechtlich Geforderten — Darstellung der erwarteten Kosten — Beschreibung des aktuellen Zustandes / Erfüllungsgrad der Anforderungen laut Studie — Qualifizierte Kostenschätzung für vollumfängliche Ertüchtigung des ÖPNV-Systems — Qualifizierte Kostenschätzung unter Nutzung etwaiger Ausnahmemöglichkeiten — Darstellung der „Mehranforderungen“ gegenüber faktisch bindenden Normen — Kategorisierung jeder Anforderung nach  gesetzlich verpflichtend,  DIN-Norm und als Stand der Technik faktisch bindend,  unverbindlicher Anforderungskatalog der Behindertenverbände usw.  …. — Darstellung etwaiger Ausnahmetatbestände/Alternativen für die jeweiligen Regelungen 14
15 © VDV 2015 Drei Optionen bieten sich für den grundsätzlichen Umgang mit der Studie an 1. Ablehnung des Papiers, weil der Auftrag nicht erfüllt wurde  keine Bindung an zu weitgehende Forderungen  vsl. keine landesrechtlichen Ausnahmetatbestände im ÖPNVG 2. Akzeptieren des Papiers trotz der Mängel  einzelne Ausnahmen würden in das ÖPNVG NRW aufgenommen werden — einige Kommunen diskutieren erhebliche Verlängerung der Frist zum 1.1.2022  Definition weiterer Ausnahmen vor Ort zusätzlich möglich, aber schwierig, da „gegen“ ein akzeptiertes Papier argumentiert werden muss 3. Prinzipielle Akzeptanz des Papiers und Definition weiterer tatsächlich gebotener (Mindest-) Ausnahmen zur Aufnahme in das ÖPNVG NRW  faktische Anerkennung eines rechtl./tatsächlich nicht gebotenen Ausbaustandards  pragmatische Relativierung dieser Ausbaustandards durch gesetzliche normierte Ausnahmen, die vergleichsweise einfach im Nahverkehrsplan zu übernehmen sind  wenn ja, welche Ausnahmen wären notwendigerweise geboten? 15
16 © VDV 2015 Option 3: Diese materiellen Änderungen sind mind. notwendig (1/2) — Haltestellen unter 200 Einsteigern / Tag müssen nicht barrierefrei ausgebaut werden — Anlagen, Fahrzeuge und sonstige Systemkomponenten dürfen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer / Zweckbindung weiterbetrieben werden — Sonderproblem:  Durch Normänderungen entsprechen praktisch alle ortsfesten Anlagen, die nach Standards vor ca. 2013 gebaut wurden, nicht aktuellen Normen(Köln: nur 2 (!) Stadtbahnhaltestellen haben Rampenneigung ≤ 6%) — Verzicht auf Pflicht zur Beleuchtung von Haltestellen — Barrierefrei ist eine Haltestelle bei 16 cm Bordsteinhöhe und wenn die Klapprampe des Busses eine Neigung von ≤ 12 % hat — technisch gibt es praktisch keine (zuverlässige) Alternative — Keine Pflicht zur Ausstattung von Haltestellen mit Sitzbänken/Armlehnen — Maßbegrenzung für Vitrinen der Fahrgastinformationen ist zu streichen 16
17 © VDV 2015 Option 3: Diese materiellen Änderungen sind mind. notwendig (2/2) — Grundsätzlich zu relativieren ist das Spaltmaß von 5 cm in Höhe und Tiefe — technisch ist dieses Spaltmaß praktisch nicht zu gewährleisten — Verwaltungsvorschrift zum Stadtbahnbau in NRW verlangt Höhendifferenz Bahnsteig - Stadtbahn von 10 cm  entspricht den Verschleißgrenzen und stellt sicher, dass der Fahrgast beim Aussteigen stets zum Bahnsteig „hinab steigt“ — DIN 18040 -3 (Ziff 5.4.3) lässt ausdrücklich größere Spaltmaße zu, wenn eine Überbrückung an mindestens einem Zugang sichergestellt ist — Die faktische Umbauverpflichtung „Dementsprechend sind die jeweiligen Elemente (z. B. eine Bushaltestelle) grundsätzlich unabhängig von einem anderweitig bestehenden Ausbaubedarf möglichst bis zum 1. Januar 2022 anzupassen, um die Barrierefreiheit herzustellen.“ (Ziff. IV, letzter Absatz Teil „Definition“) ist zu streichen 17
18 © VDV 2015 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Kontakt: Volker Wente Geschäftsführer VDV NRW Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. Kamekestraße 37 – 39 50672 Köln Telefon: 0221 57979 138, Telefax: 0221 57979 8138 E-Mail: Wente@vdv.de, Internet: www.vdv.deWente@vdv.de
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