Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/S_35_AS_119.05_ER.htm
Timestamp: 2018-09-21 10:51:00
Document Index: 340997317

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 122', '§ 122', '§ 193', '§ 193', '§ 20', '§ 193', '§ 35', '§ 67', '§ 193']

S 35 AS 119/05 ER - SG Düssseldorf vom 22.04.05
Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 119/05 ER 22.04.2005
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft liegt nur vor, wenn die Partner der Gemeinschaft einander tatsächlich Unterhalt leisten
Mit Bescheid vom 20. Januar 2005 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin für den Zeitraum von Januar 2005 bis September 2005 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 558,32 Euro.
Mit dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 20. Januar 2005 sind der Antragstellerin - für den Zeitraum von Januar 2005 bis September 2005 - Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden. Dieser Bescheid stellt einen Dauerverwaltungsakt dar, denn der Regelungsgehalt des Bescheides erschöpft sich nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot, sondern begründet ein auf Dauer (Januar bis September) angelegtes Rechtsverhältnis (BSG, Urteil vom 20.09.2001, BSGE 89,13,15; von Wulffen, SGB X, 5. Aufl. § 31 Anm. 48 m. w. N.).
(vgl. z. B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. September 2004, Az.: 1 BvR 1962/04, www.juris.de; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992, Az.: 1 BvL 8/87, www.juris.de; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Juli 2002, Az.: 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01, www.juris.de, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; LPK-BSHG, 6. Aufl. § 122 Anm. 5; BverwG NDV-RD 1996,38 =NJW 1995,2802; Zöller ZFSH 1996,302ff; SG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Az.: S 35 SO 28/05, www.sozialgerichtsbarkeit.de).
Dagegen finden sich in der Akte keine Hinweise darauf, dass die Partnerschaft so eng ist, dass von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr für einander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit denjenigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten vergleichbar (BVerfG a.a.O.; BverwG a. a. O.; LPK – Kommentar a. a. O. Anm. 6 ff).
a) Auf personale Ebene liegt die Eheähnlichkeit in der besonderen auf den jeweiligen Partner bezogenen, auf längere Zeit, bzw. auf Dauer angelegten Bindung (vgl. LPK zum BSHG, 6. Auflage, § 122 Anm. 7; BVerfG a.a.O.; BverwG a. a. O.).
Schon diese Voraussetzungen liegen nach Aktenlage nicht vor, weil die Antragstellerin mit ihrem vermeintlichen Partner nicht schon längere Zeit – das ist nach Auffassung der Kammer in der Regel ein Zeitraum von mindestens 3 Jahren – zusammenlebt. (so auch BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 72/00 R, www.sozial-gerichtsbarkeit.de; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2000, Az.: L 1 AL 15/00; ebenso Durchführungsanweisungen der BA zu § 193 SGB III, 21 Erg. Lief. 02/2002, 2. Abs. 3).
b) Zusätzlich zu den Personalmoment muss, unter dem Aspekt der Eheähnlichkeit, auf materieller Ebene eine tatsächliche Unterstützung und eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Partner stattfinden (materielles Element) (ausführlich hierzu Münder in ZfSH/SGB 1986, 198 ff -. Lehr- und Praxiskommentar a.a.O. Anmerkung 8 -. Bundesverwaltungsgericht NDV-RD 1996, Seite 38 = NJW 1995, Seite 2802; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 72/00 R, www.sozialgerichtsbarkeit.de; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R, m.w.N, www.sozialgerichtsbarkeit.de; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2000, Az.: L 1 AL 15/00; Dienstanweisungen der BA zu § 193 SGB III, 21 Erg. Lief. 02/2002, 2. Abs. 3).
Würde man nämlich eine "eheähnliche Gemeinschaft" ohne das Element der tatsächlichen materiellen Unterstützung annehmen und allein aus einem Zusammenleben auf ein gegenseitiges Unterstützen schließen, so würde dies zu einer Rechtlosstellung der vermeintlich unterstützten Person führen. Zu beachten ist nämlich, dass die Antragstellerin im vorliegenden Fall aus dem Verhältnis mit ihrem Partner selbst dann keinen Anspruch gegen diesen auf Unterstützung erwirbt, wenn die Partnerschaft ansonsten die Kriterien für eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" erfüllt, denn das BGB sieht Unterstützungspflichten nur bei einer Ehe vor. Die Antragstellerin hätte dann keinen Anspruch auf Leistungen von der Antragsgegnerin und gleichzeitig aber auch keinen Anspruch auf materielle Unterstützung durch ihren Partner. Es liegt auf der Hand, dass die Rechtsordnung derartiges nicht dulden kann. Deswegen kann – nach hier vertretener Auffassung – von einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" nur ausgegangen werden, wenn die tatsächliche gegenseitige Unterstützung nachgewiesen ist. Diese Auffassung entspricht ausdrücklich auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts (BVerwG, NJW 1995, 2802; Münder ZfSH/SGB 1986, 198ff; LPK- BSHG a. a. O.; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R, www.sozial-gerichtsbarkeit.de; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 72/00 R, www.sozialgerichtsbarkeit.de ).
Eine solche tatsächliche materielle Unterstützung ist aber von der Antragsgegnerin weder ermittelt (vgl. § 20 SGB X) noch mit aussagekräftigen Indizien untermauert worden. Statt dessen hat die Antragsgegnerin – in diesem wie in zahlreichen anderen hier anhängigen Verfahren – ihre Ermittlungen auf nicht aussagefähige Kriterien - wie sexuelle Beziehung und Zusammenwohnen - beschränkt. Die Kammer hatte folglich bei der hier gebotenen Abwägung der Interessen der Antragstellerin einerseits und der Antragsgegnerin andererseits zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin kein gewichtiges Indiz für eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" beigebracht hat, andererseits aber von der Antragsgegnerin das Bestehen einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" vehement bestritten wird, was zusätzlich mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert wird. Darüber hinaus hat Herr O-N2 schriftlich bescheinigt die Antragstellerin nicht zu unterhalten. Bei dieser Sachlage spricht schon mehr für die Richtigkeit des Vortrages der Antragstellerin.
Im Übrigen geht der fehlende Nachweis hier zu Lasten der Antragsgegnerin, denn sie trägt die objektive Beweislast für das Bestehen einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft", weil es sich um einen die Bedürftigkeit ausschließenden Umstand handelt. (Niesel, SGB II, 2. Aufl. § 193 Anm. 26 und 32)
Unabhängig davon meldet das Gericht erhebliche Bedenken gegen die Verfahrensweise der Antragsgegnerin an, den Sachverhalt durch überraschende Hausbesuche von Außendienstmitarbeitern, mit anschließender Durchsuchung der Wohnung, ermitteln zu wollen. § 35 Abs. 2 SGB I sieht vor, dass die Erhebung von Sozialdaten nur unter den Voraussetzungen des zweiten Kapitels des SGB X zulässig ist. § 67 a Abs. 3 SGB X schreibt vor, dass der Betroffene vor der Datenerhebung über die Zweckbestimmung zu unterrichten ist. Auch ist der Betroffene – nach dieser Vorschrift - über die Freiwilligkeit von Angaben vorher aufzuklären. Aus diesem Grund sehen auch die Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (DA der BA zu § 193 SGB III, 21 Erg. Lief. 02/2002, 2. Abs. 3) ausdrücklich vor, dass zur Ermittlung ob eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" besteht "von der Beauftragung des Außendienstes abzusehen ist".