Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1991/OLG-Muenchen/node_363597
Timestamp: 2020-02-17 04:26:28
Document Index: 254573654

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 17', '§ 1', '§ 753', '§ 752', '§ 2050', '§ 144', '§ 24', '§ 49', '§ 242', '§ 23', '§ 8', '§ 3', '§ 36', '§ 107', '§ 107', '§ 794', '§ 196', '§ 218', '§ 51', '§ 97', '§ 84', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 139', '§ 1', '§ 78', '§ 9', '§ 118', '§ 6', '§ 839', '§ 83', '§ 56', 'BGH', '§ 516', '§ 1587', '§ 1587', 'Art. 39', 'Art. 49', 'Art.137', '§ 29', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 120', '§ 271', '§ 529', '§ 4', '§ 877', '§ 788', '§ 5', '§ 1611', '§ 764', '§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 33', 'BGH']

/ OLG München / 1991 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bei der Anfechtung eines Beschlusses über Reststrafenbewährung kann sich die Staatsanwaltschaft nur auf Gesichtspunkte stützen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind.
Zur Haftung des Unfallschädigers, wenn die Reparaturkosten unvorhergesehen mehr als 130 % des Fahrzeugrestwertes betragen.
Zur Haftung eines Buchungsunternehmen als Reiseveranstalter einer Jagd-Reise, wenn nach den Umständen der Buchung davon auszugehen war, daß die vertraglich vorgesehenen Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbracht werden.
Es verstößt unter dem Gesichtspunkt der Täuschung gegen § 1 UWG, wenn in Deutschland ein italienischer, luftgetrockneter Bergschinken mit der Bezeichnung »PRIMO FIORE - Prosciutto San Candido« als Parma-Schinken verkauft wird.
Wer in Ansehung des längerfristigen Nutzungsausfalls seines beschädigten Pkw ein Ersatzfahrzeug anmietet, ohne zuvor Vergleichsangobte eingeholt zu haben, verletzt die ihm obliegende Schadensminderungspflicht.
1. Hat der Fahrer eines mit Tiefkühlgut beladenen Lkws mit empfindlichen Lebensmittel wie Fischereiprodukte keine Temparaturkontrolle vorgenommen, obwohl allein die Fahrt annähernd 20 Stunden dauerte und er wußte, daß der Lkw danach mit der Ladung das gan
1. Unabwendbar i.S. von Art. 17 Abs. 2 CMR ist der Verlust des Transportgutes jedenfalls dann nicht, wenn der mit Waren vollgeladene Kleintransporter gestohlen wird, während er auf einem öffentlichen Parkplatz in einer französischen Stadt zwar verschlosse
Zur Anwendung von HWiG und UWG auf Mitgliederwerbeaktionen von Flugrettungsvereinen an der Haustür mit dem Lockmittel des Versicherungsschutzes für den Fall eines notwendigen Rettungsflugeinsatzes.
»1. Das Fertigen nahezu gleicher Fotoaufnahmen durch einen Konkurrenten verstößt nur bei Vorliegen besonderer Umstände gegen § 1 UWG.2. Unlauter ist ein Ausnutzen fremder vertraglicher Leistungen durch den bei der Auftragsvergabe nicht zum Zuge gekommenen
Versorgungsansprüche unterliegen auch dann der Pfändung, wenn die Satzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts ihre Abtretung ausschließt.
Zum Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers, wenn sein Nachbar ein Feuchtbiotop angelegt hat und von diesem nachts unerträgliches Froschgequake (hier: 64 dB(A)) ausgeht.
Die Frage, ob die Mitwirkung eines Rechtsanwalts bei der Einigung der Eltern über deren Vorschlagsrecht für die elterliche Sorge und über die damit in engem Zusammenhang stehende Regelung des Umgangsrechts eine Vergleichsgebühr auslösen kann, ist umstritt
1. Im Rahmen einer Erbauseinandersetzung ist es rechtlich nicht möglich, den bebauten Teil eines Grundstücks gemäß § 753 Abs. 1 BGB zu versteigern und den Rest nach BGB § 752 in Natur zu teilen. 2. Ein Miterbe, der nach § 2050 BGB ausgleichsberechtigt ist
Zur Anwendbarkeit der ZugabeV bei Vergabe von Sammelpunkten, wenn diese von in etwa 3% des Anschaffungswerts landwirtschaftlicher Produkte vergeben werden und bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl zur Ausgabe von Gegenständen führen.
1. Die Pflicht des Kraftfahrers, an einer Auffahrt zur Autobahn links von der Grenzmarkierung, die die Beschleunigungsspur der Auffahrt von der rechten Fahrspur der Autobahn trennt, zu fahren, gilt nur für den Teil der Grenzmarkierung, der Teil der Sperrf
100.000 DM Schmerzensgeld für Oberschenkeltrümmerbruch links, offener Trümmerbruch links dicht vor dem Sprunggelenk mit schweren Weichteilschäden, offene Luxation des Lisfrancschen Gelenkes links, Verletzung der Schienbein- und Wadenbeinnerven links und H
Zur analogen Anwendung der Antragstellung auf Streitwertbegünstigung nach der mündlichen Verhandlung (§ 144 Abs. 2 Satz 3 PatG).
Betritt ein selbständig Tätiger sein Büro und stürzt er dabei über die Türschwelle, ist Rechtsschutz nach §§ 24, 25 ARB für einen daraufhin von dem Selbständigen mit seiner Unfallversicherung geführten Rechtsstreit ausgeschlossen.
»1. Der von der Rechtsprechung aufgestellte Satz, daß die durch einen wettbewerbswidrigen Verstoß vermutete Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt wird, dient dem Schutz des Verletzten.2. B
Auch in Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG, PatG, WZG, GeschmMG oder GebrMG wird die Beweisgebühr nicht durch die Inaugenscheinnahme von Originalprodukten, Modellen, Mustern, Zeichnungen oder Lichtbildern ausgelöst.
Zur Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr.
1. Auch wenn ein Kraftfahrer von einem anderen Kraftfahrer ein Winkzeichen erhalten hat, muß er gleichwohl den bevorrechtigten Verkehr beachten und darf sich auch nur soweit in eine Vorfahrtsstraße hineintasten, bis er sich selbst einen Überblick verschaf
Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens können nur dann erstattet verlangt werden, wenn sich die selben Parteien im Hauptsacheverfahren als Gegner gegenübergestanden haben.
1. Der Beschluß der Hauptversammlung einer AG, der den Vorstand zur Ausgabe von Optionsanleihen unter Ausschluß der Aktionäre vom Bezugsrecht ermächtigt, ist anfechtbar, wenn der zuvor erstattete Bericht des Vorstands nicht den gesetzlichen Mindestanforde
»Die Verpflichtung des Herausgebers eines Pressespiegels (§ 49 Abs. 1 UrhG) zur Auskunftserteilung gegenüber der Verwertungsgesellschaft Wort umfaßt gemäß § 242 BGB nicht die namentliche Nennung der einzelnen Autoren, soweit diese in den vervielfältigten
»1. Bei einem Schädelbruch im Bereich der vorderen Schädelbasis besteht stets die Gefahr einer offenen Schädel-Hirn-Verletzung und einer aufsteigenden Infektion des Schädelinneren durch bakteriell kontaminierte Außenluft (im vorliegenden Fall: Meningitis)
»Haben die Parteien eines Bauvertrags für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, einen Schiedsvertrag abgeschlossen, so erstreckt sich diese Schiedsabrede mangels entgegenstehender Anhaltspunkte regelmäßig auch auf einen Bereicher
Hat der Versicherungsnehmer eine Abtretung aus der Versicherung dem Versicherer entgegen der Anzeigepflicht nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht angezeigt, ist die Abtretung unwirksam.
Der beigeordnete Verkehrsanwalt hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der Vergleichsgebühr.
Der Prozeßkostenhilfeanwalt kann bei Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs die Gebühr des § 23 BRAGO auch dann nicht von der Staatskasse erstattet verlangen, wenn der Vergleich den Rechtsstreit faktisch beendet hat.
Zur Frage der hypothetischen Einwilligung eines Patienten, der vor der Operation (hier: Nephropexie) nicht auf das Risiko einer Nervenverletzung hingewiesen wurde.
Zum Wegfall der Gebühr von Nr. 1012 KVGKG nach Klagerücknahme.
Die Frage, ob er sich um eine - schützenswerte - Modeneuheit handelt, kann mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens beantwortet werden.
Der Unfallgeschädigte braucht ein durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung vermitteltes Restwertangebot anzunehmen, wenn ihm ein konkretes Übernahmeangebot unter Namensnennung des Interessenten unterbreitet wird.
Ein hinreichender Anlaß zu dem Anwaltswechsel liegt nicht vor, wenn die Gründe hierfür lediglich in dem Verhältnis zwischen der Partei und dem Prozeßbevollmächtigten zu suchen sind.
»1. Mit der Pauschale des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst a ZSEG (4,-- DM für jede Seite) werden nur das Schreiben der Reinschrift und die sonst zu deren Herstellung erforderlichen Arbeiten (z.B. Zusammenstellen, Korrekturen, Binden, Versenden) sowie das dazu ver
c. »Sieht ein Maklervertrag über die Miete von Geschäftsräumen in München eine Provision in Höhe von drei Monatsmieten vor, so bildet im Falle einer Staffelmiete der anfängliche Mietzins die Berechnungsgrundlage für die Provision.«
Die Tätigkeit eines Ordensangehörigen unterfällt nicht der Anfechtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG.
1. Zur Frage, inwieweit erhöhter Luft- und Trittschallschutz als stillschweigend zugesicherte Eigenschaft beim Verkauf einer Luxuswohnung anzunehmen ist. 3. Auch ein DIN-gerechtes Werk kann mangelbehaftet sein, wenn es nicht den Regeln der Technik, die vo
Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO bleibt die Frage offen, ob und gegebenenfalls welcher gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand für den Rechtsstreit besteht, da es insoweit auf die Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage
»1. Der Änderungsantrag nach § 107 Abs. 1 ZPO ist auch dann binnen der Monatsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO anzubringen, wenn die frühere Kostenfestsetzung antragsgemäß erfolgt war.2. Die formlose Mitteilung des die Wertfestsetzung ändernden Beschlusses setzt
Wirksamkeit einer Vollstreckungsurkunde ohne Fälligkeitsnachweis.Soweit der Schuldner sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 ZPO) und die Vollstreckungsklausel ohne weiteren Nachweis erte
Lassen Umstände auch bei einer vernünftig denkenden, nüchtern denkenden Partei die Befürchtung aufkommen, der Sachverständige habe sich einseitig festgelegt, er glaube den Angaben der einen Partei mehr als den Angaben der anderen, ist ein gegen den Sachve
1. Hat der Betreiber einer Gaststätte bei seinem Antrag auf Fortführung des Lokals verschwiegen, daß er die Gaststätte zusammen mit einer weiteren Person (hier: in Form einer BGB-Gesellschaft) betreibt, bei der Versagungsgründe wegen persönlicher Unzuverl
Kommt ein Verweisungsbeschluß unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande, entfaltet er keine Bindungswirkung.
Zur Beachtung der Sechsmonatsfrist, wenn im Scheidungsverbundsverfahren über einen Teile eine rechtskräftige Vorabentscheidung getroffen und hier ein Teilstreitwert festgesetzt worden ist.
»Wird einer Geschäftsbank angezeigt, daß ihr Kunde ein bei ihr geführtes Girokonto einer Factoring-Bank abgetreten hat, und bestätigt sie dieser, daß sie bezüglich des Kontos auf ihr nach ihren AGB oder aus sonstigen Rechtsgründen zustehendes Zurückbehalt
Zur Frage, inwieweit das Verpflichtungsgeschäft (hier: Abtretung von GmbH-Anteilen) davon berührt wird, wenn die Erklärung der Vertragsparteien, der Inhalt einer in Bezug genommenen anderen Urkunde sei ihnen bekannt, nicht beurkundet worden ist.
Wer mit einer BAK von 1,11 %o mit seinem Pkw fährt und einen Verkehrsunfall herbeiführt, handelt grob fahrlässig mit der Folge der Leistungsfreiheit seines Kaskoversicherers.
Zur Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung eines Gaststätten-Pachtvertrages, wenn der Verhandlungsführer der Vertragspartei bei den Vertragsverhandlungen die Zusage gemacht hat, der Verpächter werde nicht ohne berechtigten Grund von dem vorgesehenen
»1. Die Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltsgebühren beschränkt sich auf die 10/10 bzw. 13/10 Patentanwaltsgebühr eines mitwirkenden Patentanwalts.2. Die Verkehrsgebühr kann für einen Patentanwalt nicht festgesetzt werden.«
2400 DM Schmerzensgeld für Gehirnerschütterung und vielfache Prellungen. 1/5 Mitverschulden.
10000 DM Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers durch das Unterlassen eines Becken-Beingipses nach einer Lendenwirbeloperation (Spondylodese). 2 Nachoperationen.
1200 DM Schmerzensgeld für leichtes HWS-Flexionstrauma mit geringfügiger Plexusirritation, Schulterstauchung links; 2 Wochen ambulante Behandlung. 1/5 Mithaftung.
Der Beschluß des Amtsgerichtes, mit dem es einen Rechtsstreit mit mehreren Beklagten an das Landgericht verwiesen hat, ist bindend, wenn nicht ein gravierender Rechtsverstoß vorliegt, der die Bindung ausnahmsweise entfallen läßt.
1. Wegen der großen Gefährlichkeit einer Schußwaffe ist von einem Schützen zu verlangen, daß er erst dann den Abzug betätigt, wenn er sich ausreichende Gewißheit darüber verschafft hat, auf welches Objekt er die Waffe gerichtet hat.2. Wer es unterlassen h
10000 DM für Frau aus Arzthaftung wegen faustgroßer Narbenhernie im Unterbauch. Dauer-MdE 30 %.
Zur Frage des gutgläubigen Erwerbs, wenn von einem Geschäftsunfähigen eine - abhandengekommene - Sache erworben wird.
1. Ein Apotheker darf nur das vom Arzt namentlich verordnete Arzneimittel abgeben. Dies gilt auch, wenn ein Arzneimittel oder mehrere Arzneimittel zur Verfügung stehen, die nicht nur im Hinblick auf Darreichungsform, arzneiliche Substanz und Dosierung, so
Zur Frage, wann eine Bank Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag geltend machen kann, wenn sie Zahlungsansprüche Dritter gegen den Willen des Kunden befriedigt und inwieweit eine zu einer Bürgschaft abgegebene Zweckbestimmungserklärung dieses Handeln
»Zur Unterbrechung der Verjährung eines Kostenvorschußanspruchs im Baurecht, wenn früher bereits (inzwischen rechtskräftig erledigte) Klage auf einen Teil voraussichtlicher Mängelbehebungskosten erhoben worden war.«
Wer an einem Gespräch teilnimmt, in dessen Verlauf die Gesprächsteilnehmer die Weitergabe geschäftsschädigender Behauptungen über einen Mitbewerber an die Presse beschließen, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Wer mit einer farbigen, mehrseitigen, bebilderten Beilage in einer großen Tageszeitung für zahlreiche Wäsche- und Bekleidungsgegenstände wirbt, muß von den beworbenen Waren mindestens einen Vorrat haben, der für eine Nachfrage auch am auf den Erscheinungs
1. Bei einer amtspflichtwidrig fehlerhaften Genehmigung eines Erbauseinandersetzungsvertrages mit einem Minderjährigen ist zur Frage der Schadenshöhe von einer hypothetischen Auseinandersetzung mit einem gerechten Interessenausgleich auszugehen.2. Bei der
8000 DM Schmerzensgeld für ein HWS-Syndrom das beträchtlich von den üblichen leichten und mittelschweren HWS-Beeinträchtigungen abweicht. Nach 2 Jahren waren auf den Röntgenaufnahmen der Halswirbelsäule in vier Ebenen und auf den Funktionsaufnahmen Instab
1. Bei der unerlaubten Änderung eines Teils einer Werkverbindung wird das Urheberrecht desjenigen verletzt, dem das ausschließliche Nutzungsrecht an der ursprünglichen Werkverbindung zusteht.2. Zu den Voraussetzungen für eine - zulässige - Parodie.
Die Werbung für EG-Sorten von Mais mit in Frankreich ermittelten Reifegradzahl ist dann irreführend, wenn nicht darauf hingewiesen wird, daß die angegebene Reifegradzahl bei Verwendung der Sorte in Deutschland aus klimatischen Gründen überwiegend nicht zu
Zur Verpflichtung der Eigentümer von Nachbargrundstücken für den winterlichen Räum- und Sträudienst für angrenzende Schienengrundstücke.
Das Familiengericht trifft diejenige Regelung der elterlichen Sorge, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Die Interessen der Eltern müssen daher dort zurückstehen, wo sie mit den Interessen des Kindes in Widerspruch treten.Es dient dem Wohl des K
»1. Zur Vergütung des Frachtführers eines CMR-Transportes, der das Frachtgut nach Annahmeverweigerung durch den ursprünglich vorgesehenen Empfänger weisungsgemäß innerhalb Deutschlands weiterbefördert.2. Ein neuer Transportauftrag, für den die KVO und der
Wurde dem Schuldner die mit der Vollstreckungsklausel versehene Notarkostenberechnung zugestellt, gilt für die Kostenforderung nicht mehr die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB, sondern die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 218 B
Bewertung der Erste-Hilfe-Leistung durch einen aus seiner benachbarten Praxis zu einem akuten Notfall gerufenen Nervenfacharzt unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen groben Behandlungsfehlers.
DM 150000 Schmerzensgeld sowie Feststellung des Ersatzes materieller Zukunftsschäden für Neugeborenen aus Arzthaftpflicht wegen zu spät erkannter Blutgruppenunverträglichkeit.Aufgrund kinderärztlichen Behandlungsverschuldens (Diagnoseverschulden sowie unt
Eine zur Schneebeseitigung verpflichtete Gemeinde verletzt nicht ihre Pflicht, wenn sie die zeitliche Reihenfolge, in der sie Schneeräummaßnahmen für einzelne Straßen ergreift, nach deren Verkehrsbedeutung bestimmt, also zuerst die Haupt- und dann die Neb
1. Bei einer Schultereckgelenksprengung muß der behandelnde Arzt sowohl über die Möglichkeit der operativen als auch der konservativen Behandlung aufklären.2. Zur Frage, wann ein Entscheidungskonflikt des Patienten vorliegt und von diesem plausibel gemach
Ein Zwangsmittel nach § 51 Abs. 1 StPO kann nur dann verhängt werden, wenn der Zugang der Ladung nachgewiesen ist.
Dem Pflichtverteidiger, der vor und nach Anklageerhebung, nicht jedoch in der Hauptverhandlung tätig war, steht nach § 97 Abs. 1 BRAGO i.V.m. § 84 Abs. 1 1. u. 2. Alt. BRAGO für seine Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren und im gerichtlich anhängigen Ver
Es spricht die Vermutung für grobes Verschulden des Spediteurs, wenn dieser nach Abhandenkommen einer eine Palette von bedeutender Größe und erheblichem Gewicht in seinem Lager keine konkrete entlastende Erklärung für die Möglichkeit des Verlustes zu gebe
Auch wenn für ein Arzneimittel ein Warenzeichen bereits eingetragen ist, setzt der Antrag auf Zulassung des Arzneimittels beim Bundesgesundheitsamt eine neue Dringlichkeitsfrist in Lauf mit der Folge, daß der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung
»Droht der Verfügungskläger die Fortsetzung des anhängigen Verfügungsverfahrens an, sind die Prozeßbevollmächtigten des Verfügungsbeklagten nicht verpflichtet, ihre Bestellung dem Prozeßbevollmächtigten des Verfügungsklägers anzuzeigen.«Gericht: OLG Münch
Die Bezeichnung »MOZZARELLA» für einen in der Bundesrepublik Deutschland hergestellten Weichkäse verstößt auch dann gegen § 3 UWG, wenn er nach italienischen Rezepten hergestellt ist. Es genügt, wenn sich die Irreführung auf die Herkunft der Ware bezieht.
Die Frage, ob die Vereinbarung der Parteien über die Kosten des Ehescheidungsverfahrens streitwerterhöhend wirkt, war schon in der Zeit vor der Einführung des Verbundverfahrens (1.7.1977) umstritten. Der Senat folgt der herrschenden Meinung, wonach die Ko
Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag
Der Geschädigte kann Reparaturkosten für sein Fahrzeug nur erstattet verlangen, wenn der Reparaturkostenaufwand die Wiederbeschaffungskosten abzüglich Restwert um nicht mehr als 30 Prozent übersteigt.
Der Beschwerdegegner hat im Verfahren wegen abgelehnter Prozeßkostenhilfe keinen Kostenerstattungsanspruch.
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung eines Schuldtitels.
Führt ein Arzt einen nicht indizierten operativen Eingriff aus (hier: Operation zur Entfernung der Gallenblase) und unterläßt er nach der Operation den Hinweis, daß das eigentliche Ziel der Operation nicht erreicht wurde, und hat dies zur Folge, daß nachb
1. Wurde die Beweisaufnahme nicht auf einen Teil des Streitgegenstandes beschränkt, fällt die Beweisgebühr aus dem vollen Streitwert an.2. Der Ansatz eines geringeren Streitwerts kommt aber insoweit in Betracht, als sich aus der Beweisanordnung oder dem G
1. Der Vertrag zwischen einem Klienten und einem Steuerberater kann - stillschweigend - auch zu Gunsten eines Dritten Schutzwirkungen entfalten, wenn der Steuerberater auftragsgemäß ein Gutachten oder ein Testat abgibt, das erkennbar zum Gebrauch gegenübe
Liegt über Einwendungen des Verurteilten bereits eine formell rechtskräftige Entscheidung (hier eines OLG) vor, besteht für die Entscheidung der selben Frage eine Sperrwirkung, die nur dann entfallen würde, wenn der rechtskräftigen Entscheidung durch neue
Läßt sich dem Sachvortrag dessen, der sich auf ein dingliches Recht beruft, nicht entnehmen, ob dieses dingliche Recht auch schon im Zeitpunkt der Pfändung bestanden hatte, fehlt es an einer ausreichenden und schlüssigen Darlegung des Rechts des Dritten,
Begehrt der Kläger in der Anspruchsbegründung einen geringeren Betrag als im Mahnbescheid, so kann darin die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens erblickt werden, die zwar von der Zurücknahme des Mahnantrags zu unterscheiden
1. Bei Nr. 8 k der Anlage zu § 5 ZSEG gilt die Obergrenze von 145 DM für jedes der beiden dort aufgeführten Systeme (Gm-System; Inv-System) gesondert.2. Bei Nr. 8 i der Anlage zu § 5 ZSEG der Anlage beträgt die Entschädigung je 45 DM für die Vornahme jede
Der Mindestbedarf eines Kindes, das in den neuen Ländern lebt und von seinem Vater, der in den alten Ländern lebt, Unterhalt begehrt, ist trotz der derzeit noch verhältnismäßig niedrigen Mieten in Thüringen nicht niedriger anzusetzen, als in den alten Län
Aus der HausratsVO läßt sich nicht entnehmen, daß Genossenschaftswohnungen und Wohnungen, deren Nutzung an die Mitgliedschaft in einem Verein gekoppelt sind, von den Regelungen der HausratsVO ausgenommen sind, so daß die HausratsVO auch auf solche Wohnung
Für den von den Architekten Le Corbusier, Pierre Jeanneret und Charlotte Perriand gemeinschaftlich geschaffenen Sessel LC 2 (Fauteuil grand confort - petit modele), sowie die Liege LC 4 (Chaise longue a reglage continu) besteht Urheberrechtsschutz gemäß §
Das Gericht muß den Kläger nach § 139 ZPO darauf hinweisen, daß es in der Werbung des Beklagten keinen Alleinstellungshinweis und daher keine Irreführung sieht, wenn es ein klägerseits angebotenes Umfragegutachten nicht erholen will.
Störer i.S. von § 1 UWG und damit auch passivlegitimiert ist, wer von einer Werbung profitiert und in der Lage ist, die entsprechende Werbung zu verhindern.
Ein Unternehmen, das sich mit der Wartung von Geräten beschäftigt, die ein Vertragshändler des Herstellers vertreibt, hat nach Vertragskündigung und somit Wegfall der Vertragshändlereigenschaft des Vertriebsunternehmens keinen fortdauernden Anspruch gegen
»1. Aktivlegitimation einer GmbH aus Rechtsgeschäften, die in der Gründungsphase in ihrem Namen abgeschlossen wurde. 2. Voraussetzung der Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund ist, daß aufgrund verschuldeter oder unverschuldeter Umstände d
Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an einen Schuldner, der seinen Wehrdienst ableistet und unter der Anschrift seiner Ehefrau gemeldet ist, die wiederum in der Wohnung ihres Vaters lebt und vom Schuldner dort regelmäßig besucht wird.
»1. Ein Rechtsgutachten genießt urheberrechtlichen Schutz nicht in Bezug auf sein Ergebnis, die im juristischen Fachbereich übliche Ausdrucksweise, gebräuchliche Sammlung und Auswahl des Stoffes, den durch die Besonderheiten des Falles vorgegebenen Aufbau
»1. Zur Frage, ob in einem Beherrschungsvertrag von den Parteien vereinbart werden kann, daß der Abschluß eines in Aussicht genommenen Gewinnabführungsvertrages einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung darstellt und ob zu einer dar
Hat die Mutter des Kindes dieses fast zwei Jahre vom Vater ferngehalten, stellt sie damit ihre Erziehungseignung in einem für das Kind sehr wichtigen Bereich in Frage, so daß bei der Entscheidung über die elterliche Sorge dem Kontinuitätsgrundsatz nicht o
Zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids wegen Sittenwidrigkeit des zugrundeliegenden Ratenkreditvertrags.
Ein zur Protokoll der Geschäftsstelle eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht in der gebotenen Weise erkennen läßt, daß der das Rechtsmittel aufnehmende Urkundsbeamte dieses auf Form und Inhalt geprüft hat.
»Ist nach § 78 Abs. 1 BeamtVG zur Besitzstandswahrung früheres Recht anwendbar, das für den Beamten günstiger ist, nach dem aber bestimmte Vordienstzeiten entgegen den §§ 9 ff. BeamtVG nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten angerechnet werden, so ist be
Haftungsverteilung bei Kollision eines Baggers mit einem Fußgänger
Eine vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung der Rahmengebühren des § 118 Abs. 1 BRAGO ist nicht allein wegen der begrenzten Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers unbillig.
»Ein in Polen eingeleitetes Scheidungsverfahren begründet für den Zeitraum bis zur Rechtskraft der Scheidung auch die Rechtshängigkeit des Kindesunterhalts; diese kann gegen eine später in Deutschland erhobene Klage auf Kindesunterhalt eingewandt werden.«
Zu den Voraussetzungen der unzulässigen Preisgegenüberstellung i.S. von § 6e Abs. 1 UWG.
Zu den Anforderungen an den Rücktritt vom Verlagsvertrag bzw. an eine außerordentliche Kündigung durch den Verleger wegen inhaltlicher Mängel eines Werkes sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn zwischen den Parteien des Verlagsvertrages langjährige v
»Wird nach einem Teileinspruch gegen ein Versäumnisurteil erstmals streitig verhandelt, so fällt neben der 10/10 Verhandlungsgebühr aus dem Teilstreitwert die 5/10 Verhandlungsgebühr für die unstreitige Säumnisverhandlung aus dem vollen Streitwert an.«
1. Wird beim Kauf von kombinierter Hard- und Software dem Erwerber die Lieferung eines Übernahmeprogramms für von diesem bereits zuvor verwendete Software zugesichert, so kann darin die Zusicherung fehlerfreien Funktionierens der Umsetzung liegen.2. Beim
Eine kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung liegt weder in der Vermietung von Gewerberäumen durch eine gesellschafteridentische Besitzgesellschaft an eine Betriebsgesellschaft, wenn sich letztere (noch) nicht in der Krise befindet, noch durch die Belassun
1. Der Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er vor der Durchführung von Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug in der Garage seines Wohngrundstücks keinerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um die Gefahren, die durch die bei Schweißarb
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird nicht dadurch verletzt, daß das Land als Gläubigerin titulierter Verfahrenskosten den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung veranlaßt.
Zur Frage der Amtspflichtverletzung bei Behandlung eines Baugenehmigungsantrags durch zwei Amtsstellen der gleichen Behörde nacheinander.
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über eine alternative, aber bereits seit Jahrzehnten nicht mehr angewandte Behandlungsmethode.
»1. Zur Frage der Bemessung der angemessenen Vergütung bei einer widerrechtlichen Benutzung eines Werks der bildenden Kunst in einem Werbekatalog, bei der insbesondere die auf dem maßgebenden Markt herrschenden Marktgesetze zu berücksichtigen sind.2. Im R
Mietminderung bei Rückstau von Abwasser im städtischen Kanal bei extremen Niederschlägen
Wer aus Unzufriedenheit mit der Leistung seiner Baubetreuungsgesellschaft in einer Zeitungsanzeige nach Interessenten für die Gründung einer Interessengemeinschaft sucht, kann sich auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen beruf
Auch wenn ein Bedürfnis des Softwareanwenders nach Veränderung des Programms besteht, weil nur auf diese Weise Fehler beseitigt und Anpassungen an veränderte Bedingungen durchgeführt werden können und es ist auch richtig ist, daß solche Veränderungen am P
»Zu dem nach § 839 BGB zu ersetzenden Schaden gehören auch die Vermögensverluste einer Konkursmasse, die ein amtspflichtwidrig nicht entfernter Konkursverwalter durch das Fortführen des Betriebs verursacht. Der Schädiger muß beweisen, daß auch ein anderer
Liegt ein Verstoß gegen § 83 Abs. 1 UrhG vor, so kann der Künstler im Einzelfall trotz des engeren Wortlauts der Vorschrift auch den Vertrieb des Tonträgers mit der entstellenden Darbietung unterbinden, wenn der konkreten Verletzung nicht auf andere, weni
1. Es liegt ein unzulässiger Rabatt des Beförderungsunternehmens vor, wenn dieses Tagesfahrkarten zu einem erheblich verbilligten Preis an ein gewerbliches Unternehmen zur Weiterreichung an dessen Kunden bei Weitergabe des Preisvorteils, verkauft.2. Das d
Wurde dem Mieter eine Baumaßnahme nicht ordnungsgemäß mitgeteilt, ist er zur Duldung des von Modernisierungsmaßnahmen am Gebäude ausgehenden Baulärms nicht verpflichtet.
»Ausbildungsgeld nach § 56 AFG stellt keine gegenüber den Unterhaltsansprüchen subsidiäre Leistung dar, sondern mindert die Unterhaltsbedürftigkeit des Empfängers.«Die im Urteil zugelassene Revision zum BGH wurde nicht eingelegt. Damit ist höchstrichterli
Die Bestimmung des § 516 Hs. 2 ZPO, wonach die Rechtsmittelfrist spätestens fünf Monate nach Verkündung des Urteils zu laufen beginnt, gilt nicht, wenn ein Beteiligter am Verbundverfahren zum Verfahren erster Instanz nicht hinzugezogen worden war, insbeso
b. Keine isolierte Kostenanfechtung bei eingeschränktem Anerkenntnis infolge Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.Bleibt nach eingeschränktem Anerkenntnis des Klageanspruchs das vom Beklagten geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht streitig, so ist
Unabhängig von bestimmten schalltechnischen Meßwerten sind Radiogeräusche von der Nachbarterrasse in einer Reihenhausanlage bereits dann unzulässige Immissionen, wenn sie ihrer Art. nach deutlich wahrnehmbar sind.
Ein Steuerberater haftet nicht für die - weisungswidrige - Nichterhebung einer Klage zum Finanzgericht, wenn er seine Bedenken gegen eine Klage dem Klienten so rechtzeitig vorgetragen hat, daß dieser noch innerhalb der Klagefrist seine Weisung hätte bekrä
Das Gericht ist an die Benennung eines Sachverständigen nicht gebunden.
Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Kreuzwort- und Silbenrätseln.
Zur Streupflicht einer abschüssigen Einmündung einer Nebenstraße in eine bevorrechtigte und stark befahrene Straße, wenn die Einmündung an der Verkehrswichtigkeit der bevorrechtigten Straße teilnimmt.
1. Prozeß wegen fehlerhafter Krankenhauspflege muß das erkennende Gericht nach Einholung aller verfügbaren Krankenunterlagen durch Zeugen darüber Beweis erheben, welche tatsächlichen Verletzungen der Patient erlitten hat.2. Erst danach ist im Wege des Sac
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem rechts überholenden Motorradfahrer
»1. Eine bei der Herstellung eines Peritoneums aufgetretene Kohlendioxid-Gasembolie ist bei korrekter Verwendung eines Laparoflators (Gerät zur Absicherung des Gasflusses) keine typische Komplikation einer vaginal durchgeführten Tubensterilisation, über d
»1. Für die Bestimmung der Schutzfähigkeit eines Schlager-Musikwerkes ist nicht entscheidend, ob die einzelnen Elemente des Stücks Eigentümlichkeitscharakter aufweisen. Schon in der Instrumentierung und Orchestrierung kann eine schutzfähige Leistung liege
»1. Es kann im wohlverstandenen Interesse des Gesellschafters einer GmbH liegen, daß bei widersprüchlichen Gesellschafterbeschlüssen (hier: Beirats-Entlastungsbeschluß unter Mitwirkung der von einem Testamentsvollstrecker vertretenen Hauptgesellschafter -
§ 1587a Abs. 2 Nr. 4 BGB regelt die Bewertung von sonstigen Renten und wiederkehrenden Leistungen, die nicht den Bewertungsvorschriften nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 - 3 BGB unterliegen. Es handelt sich hierbei um einen Auffangtatbestand. Hauptanwendungsfall
Ein deutscher Käufer kann aus behaupteten Mängeln der von einem italienischen Verkäufer gelieferten Waren keine Schadenersatzansprüche mehr geltend machen, wenn ein Schadenersatzanspruch bereits gem. Art. 39, Art. 49 EKG ausgeschlossen ist, weil die Mänge
Wenn die Eltern und das minderjährige Kind die türkische Staatsangehörigkeit haben und das Kind und seine Eltern den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, kann das deutsche Familiengericht im Falle der Trennung der Eltern nach Art.137 türk. ZGB ni
»Die Reisekosten des auswärtigen, aber beim Prozeßgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten - des sog Simultananwalts - sind bis zur Höhe der fiktiven Kosten ersparter Informationsreisen der Partei erstattbar. Im Berufungsverfahren ist die Kostenerstatt
Die Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung ist nicht nach §§ 29 ff. KO anfechtbar.
Die Aussetzung der Reststrafenbewährung kann widerrufen werden, wenn gegen die erteilten Weisungen in gröblicher Weise verstoße wurde.
Die Kosten eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens folgen nur bei Identität der Parteien der Kostengrundentscheidung des Hauptsacheprozesses, nicht aber, wenn nach dem Beweissicherungsgutachten ein Dritter Schadensverursacher ist.
Zur Zulässigkeit einer und zur rechtsmißbläuchlichen Berufung auf eine Vertreterklausel beim Eintritt von Erben in Kommanditisten-Anteile.
Wenn ein Schuldner, der zur Erteilung einer Auskunft verurteilt ist, ungewöhnlich lange der Verpflichtung nicht nachkommt, so daß dies praktisch auf eine Verweigerung der Auskunftserteilung hinausläuft, kann das Gericht bei der Festsetzung eines Zwangsgel
Einbeziehung der VOB in den Bauvertrag; Möglichkeit der Kenntnisnahme als Einbeziehungsvoraussetzung
Vertragspflichten des Unternehmers; Nebenpflichten; Allgemeine Pflichten
Wird im Betrieb eines Versicherungsunternehmens, bei dem die Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten nicht nur ausnahmsweise anfällt, nicht für eine Fristeintragung und -kontrolle Sorge getragen, liegt ein Organisationsverschulden vor.
Zur - bedingt - vorsätzlichen Falschinformation des Krankenversicherers durch seinen Versicherungsnehmer.
»1. Wird in einer weit verbreiteten Tageszeitung ein in Deutschland neu angelaufener Film von aktueller Problematik mit einem mehr als 20 Jahre alten Abenteuerfilm verwechselt und wird deshalb der Inhalt völlig falsch wiedergegeben, so kann der Verleger d
1. Zur Auslegung einer Vereinbarung mit dem Inhalt, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken bezahlten Anzeigen redaktionellen Text beizustellen.2. Ein willkürliches Abweichen von einer festen, als verbindlich bezeichnete
Bei der Frage, ob die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, muß zwischen Gründen, die für eine Annahme künftigen Versagens sprechen, und solchen, die eine positive Prognose zulassen, abgewogen werden.
Auch das Gutachten über die Aussichten einer Berufung oder einer Revision (§ 21a BRAGO) muß ein schriftliches Gutachten mit juristischer Begründung i.S. des BRAGO § 21 sein; die Gebühr für ein solches Gutachten ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
Bei einem presserechtlichen Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren bedarf es in der Regel keiner vorherigen Abmahnung des Verletzers.
Beim Schneeräumen ist es kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn der Pflug auch teilweise den Bankettbereich freiräumt, so daß ein Lkw beim Befahren des Fahrbahnrandes (Bankett) beschädigt wird. Schneestangen sollen den Straßenverlauf im gr
1. Zur Feststellung und rechtlichen Einordnung des Mißbrauchs der Prozeßführungsbefugnis i.S. von § 13 Abs. 5 UWG. 2. Zu den materiellen Voraussetzungen rechtsmißbläuchlicher Unterlassungsansprüche. 3. Einem vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsversprech
Bei einem von einem Ehepaar abgeschlossenen Bausparvertrag sind im Zweifel beide Eheleute Gesamtgläubiger der angesparten Bausparsumme.
Da es die alleinige Aufgabe des Verkehrsanwalts ist, den Prozeßbevollmächtigten mit Tatsachen zu informieren, ist die Einschaltung eines Verkehrsanwalts in der Revisionsinstanz regelmäßig nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverte
Es ist unzulässig, einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, aufzugeben, von sich aus Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu melden, weil § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO eine Erklärungspflicht nur auf Verlangen des Gerichts fest
Zur Annahme einer gewillkürten Haftungsfreistellung zwischen zwei Squash-Spielern bei einem nicht groben Regelverstoß.
Kein Grundhandelsgewerbe (Warenumsatzgeschäft) betreibt, wer als Schreiner die bei seinen Kunden einzubauenden Fenster und Türen selbst herstellt, im Bereich Innenausbau ausschließlich selbst fertigt und sich lediglich im Küchenausbau (5 % des Gesamtumsat
»[c] Ob die Nichteinhaltung von DIN- und VDE-Bestimmungen einen Sachmangel darstellt, hängt von den konkreten Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien ab.[d] Die Nichteinhaltung von DIN- und VDE-Bestimmungen führt zur Umkehr der Darlegungs- und Beweis
1. Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Snowboardfahrers.2. Zur Schadensteilung bei einer Kollision zwischen einem Snowboarder, der mit überhöhter Geschwindigkeit und ohne Beachtung des Sicherheitsabstands einen Übungshang befahren hat, un
Wird im Rahmen eines schriftlichen Vorverfahrens ein Anerkenntnis abgegeben, so wird dieses nicht dadurch unwirksam, daß der Kläger keinen formellen Antrag auf Erlaß eines Anerkenntnisurteils stellt und anschließend zur Sache streitig verhandelt wird.Das
Zeitpunkt für die Fälligkeit der Leistung i.S. von § 271 Abs.1 BGB:a. Beweislast des Schuldners für die Voraussetzungen hinausgeschobene Fälligkeit;b. Kriterien für die »Bestimmung« der Leistungszeit, insoweit ausreichende Bestimmbarkeit;c. Begriff der »s
Zur Frage, wann eine Streupflicht für vereinzelte Eisflecken besteht.
Zur Frage, ob es einen Behandlungsfehler darstellt, wenn eine Schrägfraktur des Schienbeins bei einem fettleibigen, alkoholabhängigen Patienten anstelle einer konservativen Behandlung mit einer Marknagelosteosynthese behandelt wird.
1. Zur Klagebefugnis einer Handwerksinnung im Vergleich zu derjenigen eines Fachverbandes bzw. eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen.2. Von einer Handwerksinnung kann nicht verlangt werden, daß sie in der Lage wäre, typische und durchschni
»Vermietet der Vermieter nach einem vorzeitigen Auszug des Mieters das Objekt uneingeschränkt und vorbehaltlos an einen Dritten zu einem geringeren Mietzins, so kann der Vermieter in der Regel die Erstattung der Differenzmiete von dem Erstmieter nicht ver
Im Rahmen eines Anspruchs auf Zahlung von lediglich nachehelichem Aufstockungsunterhalt kann sich der Verpflichtete, der sich selbständig gemacht hat, auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit berufen, wenn ihm unterhaltsrechtlich kein leichtfertiges ve
1. Zur Frage, inwieweit eine Umgehung des Verbots der Errichtung einer Zweigstelle und/oder des Lokalisierungsgebots umgangen wird, wenn ein allgemeiner Vertreter nach BRAO bestellt wird, der an einem anderen Gericht zugelassen und mit dem zu vertretenden
Zur Frage, wann Eltern ihrer Aufsichtspflicht genügen, wenn ihr elfjähriger Sohn bereits mehrere Raubtaten auf der Straße begangen hat.
1. Die Rückforderung der Schenkung von der Tochter steht nicht entgegen, daß diese ursprünglich zur Belohnung geleisteter Pflege erfolgt war.2. Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer Pflicht- oder Anstandsschenkung, wenn nicht der Schenker, sondern d
»1. Ein Vertrag, mit dem der Besitzer eines Grundstücks (hier: Golfplatzes) einem anderen Teilflächen zur Aufstellung von Werbetafeln gegen Entgelt überläßt, ist rechtlich als Mietvertrag einzuordnen.2. Der Mieter kann seine Rechte aus einem solchen Vertr
»Die Rüge mangelnder Prozeßvollmacht eines Rechtsanwalts kann auch noch in zweiter Instanz jederzeit geltend gemacht werden. Sie zählt nicht zu den von § 529 Abs. 1 ZPO erfaßten verzichtbaren Zulässigkeitsrügen.«
»Auch bei einer mangels Anhörung des Gaststättenpächters amtspflichtwidrigen Verlängerung der Auslauffrist einer Gaststättenerlaubnis kann sich der Pächter von seiner Pachtzinspflicht nur befreien, wenn er seinerseits dem Verpächter rechtzeitig Frist setz
Die Kosten für Privatgutachten und Ermittlungen können nur dann ertstattet verlangt werden, wenn Gutachten/Ermittlungen unmittelbar dem Rechtsstreit dienen; die Prüfung der Einstandspflicht bei einem Versicherer erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Räumungsfrist; Verfahren; Rechtsbehelfe
1. Zur Einstufung von Straßenverkehrsunfälle zwischen Soldaten im Bereich eines Kasernengeländes als Wehrdienstbeschädigung mit der Folge des Haftungsausschluß zwischen den Unfallparteien.2. Wird durch ein Sozialgericht verneint, daß es sich um Wehrdienst
1. Bei der Berechnung der zu erstattenden Reisekosten für notwendige Informations- und Terminsreisen von Behördenvertretern ist der Sitz der Vertretungsbehörde maßgeblich.2. Die Kosten für Reisen von Beamten, die der internen Unterrichtung der Vertretungs
Wird eine Sache an ein bereits früher befaßtes Gericht zurückverwiesen, fällt die Verkehrsgebühr nicht erneut an.
Nach Ablauf der Vollziehungsfrist kann der Arrestgläubiger nur noch solche Vollstreckungsmaßnahmen durchführen, die mit innerhalb der Vollziehungsfrist eingeleiteten, erfolglosen Maßnahmen, in zeitlichem Zusammenhang stehen.
Bei Fehlen eines Rechtsbindungswillens darf die Ausschlußklausel des § 4 Abs. 1 Nr. 6 a AHB nicht auf ein Gefälligkeitsverhältnis ausgedehnt werden.
Die den Vorschuß übersteigenden Kosten einer gerichtlich angeordneten Ersatzvornahme (§ 877 ZPO) können grundsätzlich nach § 788 ZPO gegen den Schuldner festgesetzt werden. Erstattungsfähig sind jedoch nur notwendige Zwangsvollstreckungskosten.
Die Interessentenempfehlung eines Automobilkonzerns, mit der Privatpersonen, die den Kauf eines gebrauchten Kfz dieser Marke vermitteln, ein Prämienscheck in Höhe von 100 DM versprochen wird, stellt wegen unzulässiger Laienwerbung einen Verstoß gegen UWG
Zu den apothekenfähigen Waren i.S. von § 5 ApoBO gehören auch Fruchtschnitten, die aufgrund ihrer Kohlenhydrat-, Mineral- und Vitaminzusammensetzung ein Energiekonzentrat darstellen und die geeignet sind, als Energielieferant für Hochleistungssportler zu
Zur Frage, wann Zweifel an der logistischen und finanziellen Ausstattung eines Wettbewerbsschutzvereins zur Versagung der Prozeßführungsbefugnis führen.
»Für den Anfall der Erörterungsgebühr reicht es nicht aus, daß der Prozeßvertreter ohne weitere Erwiderung auf den Hinweis des Gerichts die von diesem als notwendig erachtete Prozeßhandlung vornimmt. Dies gilt auch dann, wenn der gerichtliche Hinweis mit
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Autobahn auffahrenden, überladenen LKW
»Die mangelnde Bereitschaft eines volljährigen Kindes zum Verkehr mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil stellt im allgemeinen keine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB dar. Eine (ganze oder teilweise) Verwirkung des Unterhalts kommt daher nur be
1. Zur Frage, wann bei einer beginnenden Beinvenenthrombose eine thrombolytische Behandlung anstelle einer Heparinbehandlung indiziert ist und inwieweit eine zu niedrige Dosierung von Heparin einen - groben - Behandlungsfehler darstellt.2. Einem Patienten
Klagt ein Patient gegen zwei nacheinander behandelnde Ärzte, trifft ihn die Darlegungslast dafür, daß die vom jeweiligen Arzt vorgenommene Behandlung falsch war und den behaupteten Schaden verursacht hat.
Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Gesellschaft zur Partnerschaftsvermittlung eine Klausel, wonach der im Falle der Kündigung des Kunden vor Abruf aller geschuldeten Persönlichkeitsporträt-Vorschläge möglicher Partner die Vergütungspflic
Beauftragt der Geschäftsführer einer GmbH einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung in einer, mit seiner Geschäftsführertätigkeit zusammenhängenden Steuerstrafsache und schließt er mit diesem eine entsprechende Honorarvereinbarung, ist die GmbH ist zur Zah
Haben die Parteien vereinbart, daß auf ein Vertragsverhältnis das Recht eines Bundesstaats der USA anwendbar sein soll und führt dies dazu, daß durch eine Schiedsabrede ein etwaiger Differenzeinwand nach § 764 BGB ausgeschlossen ist, verstößt die Vereinba
Gerichtsstand für einen Schadensersatzrechtsstreit aus einem Gebrauchtwagenkauf ist derjenige der Kaufvertragsparteien auch dann, wenn der Kauf unter Vermittlung eines an einem anderen Ort beheimateten Dritten zustandegekommen ist.
»1. Der Hersteller kann unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die allgemeine Treuepflicht auch dann durch die Einführung des parallelen Direktvertriebs Anlaß zur Kündigung des Eigenhändlers geben, wenn diesem kein Alleinvertriebsrecht eingeräumt w
»1. Sind die Mitglieder einer Sennereigenossenschaft nach dem Statut verpflichtet, mit Ausnahme der zum Eigenbedarf benötigten Milch, sämtliche in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gewonnene Milch an die Genossenschaft abzuliefern, ergeben sich aus einem
Wird die Ehelichkeit eines deutschen Kindes, deren Mutter Deutsche und deren Vater Österreicher ist, angefochten, ist hierfür deutsches Rechts anzuwenden.
»1. Die Auflassungsvormerkung bezüglich einer erst noch zu bestimmenden Teilfläche geht der späteren Auflassungsvormerkung bezüglich einer bestimmten Teilfläche vor.2. Der Notar darf eine Lastenfreistellung in einem solchen Fall erst bestätigen, wenn die
»1. § 14 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 2 BRAGO - neuer Rechtszug bei Verweisung von Berufungskammer an erstinstanzliche Kammer des Landgerichts -.2. Die Verweisung von der Berufungskammer an die erstinstanzliche Kammer des Landgerichts eröffnet gebührenrechtli
Auch wenn der Versicherer eine eindeutige, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat, endet die Verjährungshemmung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG.
»Ein Kostenfestsetzungsbeschluß kann auch dann berichtigt werden, wenn der Berechnung versehentlich eine von der Kostengrundentscheidung abweichende Quote zugrundegelegt wurde.«
»1. Die Prozeßleitungsgebühr des BRAGO § 33 Abs. 2 entsteht nicht neben einer Verhandlungsgebühr wegen streitiger oder unstreitiger Verhandlung.«
OLG München (6 U 3882/91) | Datum: 26.09.1991
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Beiordnung eines Rechtsanwalts
BGH (V ZB 50/09) | Datum: 28.05.2009
OLG München (6 U 3882/91)
Fundstelle: AfP 1992, 282; EWiR 1992, 191; GRUR 1992, 409; MDR 1992, 143; NJW 1992, 1332; OLGR-München 1992, 101; WRP 1992, 128; wrp 1992, 128
Anmerkung: Michalski, EWiR 1992, 191 AfP 1992, 282 EWiR 1992, 191 GRUR 1992, 409 MDR 1992, 143 NJW 1992, 1332 OLGR-München 1992, 101 WRP 1992, 128 wrp 1992, 128 [...]