Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-und-weitere-unterlagen-zur-beteiligung-der-stadt-an-den-netzgesellschaften-von-vattenfall-und-eon/
Timestamp: 2019-02-20 21:50:43
Document Index: 87492980

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§7', '§ 17', '§ 13']

Verträge und weitere Unterlagen zur Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on
-	Geschäftsanteilskauf- und –übertragungsverträge über den Anteilserwerb der HGV an der Stromnetzgesellschaft (VSHG) und der Fernwärmegesellschaft (VWHG) mit der Vattenfall Europe AG und an der Gasnetzgesellschaft (HHNG) mit der E.on Hanse AG;
-	Konsortialverträge zwischen der HGV und den Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Europe AG und E.on Hanse AG;
-	Gewinnabführungsverträge der HGV mit den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on Hanse;
-	Sämtliche Gutachten zur Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte der Gasnetz-, Stromnetz- und Fernwärmenetzgesellschaft;
-	Sondernutzungsvertrag zur Fernwärme;
-	Kreditverträge der HGV zur Finanzierung der Gesellschaftsanteile an den drei Netzgesellschaften.
Wiebke Hansen – 08.10.2012
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg – 08.11.2012
Wiebke Hansen – 15.11.2012
Wiebke Hansen – 16.05.2013 Wiebke Hansen – 16.05.2013
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg – 03.07.2013 Wiebke Hansen – 04.07.2013
8. Oktober 2012 14:48
-	Geschäftsanteilskauf- und –übertragungsverträge über den Anteilserwerb der HGV an der Stromnetzgesellschaft (VSHG) und der Fernwärmegesellschaft (VWHG) mit der Vattenfall Europe AG und an der Gasnetzgesellschaft (HHNG) mit der E.on Hanse AG; -	Konsortialverträge zwischen der HGV und den Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Europe AG und E.on Hanse AG; -	Gewinnabführungsverträge der HGV mit den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on Hanse; -	Sämtliche Gutachten zur Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte der Gasnetz-, Stromnetz- und Fernwärmenetzgesellschaft; -	Sondernutzungsvertrag zur Fernwärme; -	Kreditverträge der HGV zur Finanzierung der Gesellschaftsanteile an den drei Netzgesellschaften.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Wiebke Hansen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Wiebke Hansen
6 Jahre, 4 Monate her8. Oktober 2012 16:31: Wiebke Hansen hat eine Nachricht an Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg gesendet.
WG: Verträge und weitere Unterlagen zur Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on
8. November 2012 12:04
Sehr geehrte Frau Hansen, Ihre Anfrage aus der Info-Box anlässlich der Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.ON haben wir dankend erhalten. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat sie an uns zuständigkeitshalber weitergeleitet, da sie nur für den Sondernutzungsvertrag zur Fernwärme zuständig ist. Wir haben Ihren Antrag zur Übersendung der im Folgenden aufgeführten Verträge und weiteren Unterlagen auf Basis des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) geprüft und sind zu folgendem Ergebnis gekommen: - Geschäftsanteilskauf- und –übertragungsverträge über den Anteilserwerb der HGV an der Stromnetzgesellschaft (VSHG) und der Fernwärmegesellschaft (VWHG) mit der Vattenfall Europe AG und an der Gasnetzgesellschaft (HHNG) mit der E.on Hanse AG; Die entsprechenden Verträge sind bereits auf der Internetseite der BSU zur Energiewende eingestellt (http://www.hamburg.de/energiewende), bitte informieren Sie sich gern auf dieser Seite. - Konsortialverträge zwischen der HGV und den Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Europe AG und E.on Hanse AG; Die entsprechenden Verträge sind bereits auf der Internetseite der BSU zur Energiewende eingestellt (http://www.hamburg.de/energiewende), bitte informieren Sie sich gern auf dieser Seite. - Gewinnabführungsverträge der HGV mit den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on Hanse; Es existieren keine Gewinnabführungsverträge der HGV mit den Netzgesellschaften, die veröffentlicht werden können, da die Netzgesellschaften Gewinnabführungsverträge mit ihren Vattenfall-Mehrheitseigentümern abgeschlossen haben, auf deren Grundlage die HGV ihre feste Ausgleichszahlung erhält. Daher können wir Ihnen die angefragten Verträge nicht zur Verfügung stellen. - Sämtliche Gutachten zur Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte der Gasnetz-, Stromnetz- und Fernwärmenetzgesellschaft; Diese Gutachten enthalten umfänglich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Gemäß § 7 (4) HmbTG ist die Verwaltung gehalten, den betroffenen Unternehmen hierfür Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wir bitten um Ihr Verständnis und werden Sie über Fortgang in der Sache informiert halten. - Sondernutzungsvertrag zur Fernwärme; Die BSU hat Ihren Antrag auf Übersendung dieses Vertrages geprüft und uns mitgeteilt, dass er zwischenzeitlich auf der Internetseite http://www.hamburg.de/energiewende eingestellt wurde, wo Sie sich gerne über die näheren Vertragsinhalte informieren können. - Kreditverträge der HGV zur Finanzierung der Gesellschaftsanteile an den drei Netzgesellschaften; Weder die Stadt noch die HGV nimmt Kredite explizit für einzelne Geschäftsvorfälle/Anteilserwerbe auf. Insofern existieren keine Kreditverträge bei der HGV zur Finanzierung der Beteiligung an den 3 Netzgesellschaften. Daher können wir Ihnen die angefragten Verträge nicht zur Verfügung stellen. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben, stehen für weitere Fragen gern zur Verfügung und verbleiben mit freundlichen Grüßen Martina Lange Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde, Organisation und Zentrale Dienste, Infrastrukturreferat, FB 122 Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg Tel.: + 49 40 428 23 - 1625 Fax: + 49 40 428 23 - 2249 E-Fax: + 49 40 427 923 - 106 E-Mail: <<E-Mailadresse>>Zeige die zitierte Nachricht an
6 Jahre, 3 Monate her8. November 2012 12:12: E-Mail von Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg erhalten.
AW: WG: Verträge und weitere Unterlagen zur Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on
15. November 2012 18:06
Sehr geehrte Damen und Herren, der Umfang der Veröffentlichungen der Finanzbehörde auf meine Transparenzanfrage hat mich leider nicht zufrieden gestellt. Die auf der Homepage (http://www.hamburg.de/energiewende) eingestellten Beteiligungs- und Konsortialverträge sind unvollständig. Bei allen Verträgen fehlen die Anlagen zu den Verträgen. In den Anlagen sind offensichtlich viele wesentliche Vereinbarungsdetails enthalten. Bitte stellen Sie auch die Anlagen zu den Verträgen online, damit wir eine vernünftige Prüfung vornehmen können. Bitte veröffentlichen Sie jeweils die Gewinnabführungsverträge der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH, der Vattenfall Strom Hamburg GmbH sowie der Hamburg Netz GmbH mit ihren jeweiligen Mehrheitseigentümern, auf deren Grundlage die HGV ihre feste Ausgleichszahlung erhält. Ich gehe davon aus, dass es neue Kreditaufnahmen im zeitlichen Zusammenhang und in der Größenordnung der Minderheitsbeteiligungen der HGV an den Strom- und Gasnetzgesellschaften gab. Bitte veröffentlichen Sie die entsprechenden Kreditverträge, damit wir die Konditionen, zu denen die HGV diese Geschäfte finanziert, kennen. Falls es auch schon Kreditaufnahmen im zeitlichen Zusammenhang und in der Größenordnung der Beteiligung am Fernwärmegeschäft gab, veröffentlichen Sie bitte auch die dazugehörigen Verträge. Bitte teilen Sie mir mit, bis wann ich mit einer Stellungnahme der Unternehmen Vattenfall und E.on Hanse bezüglich der Veröffentlichung der Gutachten zur Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte der Gasnetz-, Stromnetz- und Fernwärmenetzgesellschaft rechnen kann. Ich würde mich freuen, wenn Sie meiner Transparenzanfrage schnell nachkommen würden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Wiebke Hansen
6 Jahre, 3 Monate her15. November 2012 18:06: Wiebke Hansen hat eine Nachricht an Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg gesendet.
6 Jahre, 3 Monate her19. November 2012 10:29: Wiebke Hansen hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
6 Jahre, 3 Monate her20. November 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
WG: Transparenzanfrage: hier Verträge und weitere Unterlagen zur Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.ON
Sehr geehrte Frau Hansen, Ihre Nachfrage aus der Info-Box anlässlich der Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.ON haben wir dankend erhalten. Wir haben Ihren Antrag zur Übersendung weiterer Unterlagen auf Basis des Transparenzgesetzes geprüft und sind zu folgendem Ergebnis gekommen: - Anlagen zu den Verträgen mit der Vattenfall Europe AG und mit der E.ON Hanse AG; Die Anlagen zu den Verträgen enthalten umfängliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Da die Verträge vor dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes geschlossen wurden, ist die Verwaltung gemäß § 17 (2) HmbTG gehalten, das dort geregelte Verfahren einzuleiten und den betroffenen Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wir werden Sie über den Fortgang in der Sache informiert halten. - Gewinnabführungsverträge der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWHG), der Vattenfall Strom Hamburg GmbH (VSHG) sowie der Hamburg Netz GmbH (HNG) mit ihren jeweiligen Mehrheitseigentümern; Die Gewinnabführungsverträge der VWHG und HNG sind bereits im Handelsregister veröffentlicht (siehe www.handelsregister.de<http://www....;) bzw. werden nach Abschluss (VSHG) dort veröffentlicht. - Kreditverträge der HGV zur Finanzierung der Gesellschaftsanteile an den drei Netzgesellschaften; Wie Ihnen bereits in der Antwort der Finanzbehörde vom 08.11.2012 mitgeteilt wurde, nimmt weder die Stadt noch die HGV Kredite für einzelne Geschäftsvorfälle oder Anteilserwerbe auf. Insofern können wir Ihnen auch auf Ihre erneute Bitte keine Kreditverträge zur Verfügung stellen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beteiligungen an den Netzgesellschaften bzw. der Fernwärmegesellschaft stehen. Unabhängig von der noch nicht geklärten Frage, ob für die HGV eine Informationspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz besteht und ohne damit ein Präjudiz für die Beantwortung künftiger Fragen zur HGV zu schaffen, können wir Ihnen aber mitteilen, dass die HGV im Jahr 2012 Darlehen über unterschiedliche Laufzeiten aufgenommen hat. Die durchschnittliche Zinsbelastung für die im Jahr 2012 auf­genommenen Festzinsdarlehen beträgt rd. 2,2 Prozent zzgl. einer Bürgschaftsgebühr von 1 Prozent. - Bewertungsgutachten; Die Bewertungsgutachten sind vor dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes erstellt worden und enthalten umfängliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Finanzbehörde geht davon aus, dass die Stellungnahmen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften BDO und PwC, sowie der Vattenfall GmbH und der E.ON Hanse AG innerhalb der nach § 17 (2) vorgesehenen Frist vorliegen werden. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleiben mit freundlichem Gruß Michael Evermann Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde, Allgemeine Abteilung Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg Tel.: +49 40 428 23-2019 Fax: +49 40 4279 23-786 E-Mail: <<E-Mailadresse>>Zeige die zitierte Nachricht an
6 Jahre, 2 Monate her14. Dezember 2012 09:12: E-Mail von Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg erhalten.
6 Jahre, 1 Monat her14. Januar 2013 13:04: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
AW: WG: Transparenzanfrage: hier Verträge und weitere Unterlagen zur Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.ON
16. Mai 2013 11:33
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe Sie im Oktober 2012 um Offenlegung von Unterlagen zur 25,1 % Beteiligung der HGV an den Hamburger Netzgesellschaften der Energieunternehmen Vattenfall Europe AG und E.ON Hanse AG gebeten. Die Frist zur Stellungnahme der betroffenen Unternehmen ist inzwischen abgelaufen. Insofern müssten die Anlagen zu den Geschäftsanteilskauf- und –übertragungsverträgen inzwischen veröffentlicht sein. Das gleiche gilt für die Bewertungsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften BDO und PwC. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich diese Unterlagen online und öffentlich einsehen kann. Das öffentliche Interesse an den Verträgen und Gutachten ist angesichts des Volksentscheids zu den Energienetzen am 22. September 2013 evident. Bitte prüfen Sie intern, wie es dazu kam, dass eine Transparenzanfrage nicht innerhalb der im Transparenzgesetz angesetzten Fristen nicht beantwortet wurde. Ich werde in dieser Sache auch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anrufen. Mit freundlichen Grüßen Wiebke Hansen Postanschrift Wiebke Hansen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
5 Jahre, 9 Monate her16. Mai 2013 11:33: Wiebke Hansen hat eine Nachricht an Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg gesendet.
16. Mai 2013 11:50
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zu meiner Anfrage einen Nachtrag stellen: Bitte teilen Sie mir innerhalb von 14 Tagen mit, wo ich die beantragten Unterlagen online und öffentlich einsehen kann. Mit freundlichen Grüßen Wiebke Hansen
5 Jahre, 9 Monate her16. Mai 2013 11:50: Wiebke Hansen hat eine Nachricht an Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg gesendet.
Transparenzanfrage: hier Verträge und weitere Unterlagen zur Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.ON
Sehr geehrte Frau Hansen, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 16.05.2013, die bei mir als dafür zuständige Stelle in der Finanzbehörde durch Weiterleitung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eingegangen ist. Sie baten in Ihrer Anfrage um Offenlegung der Anlagen zu den Geschäftsanteilskauf- und –übertragungsverträgen sowie der Bewertungsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften BDO und PwC zur Beteiligung der HGV an den Hamburger Energienetzgesellschaften von der Vattenfall GmbH (als Rechtsnachfolgerin der Vattenfall Europe AG) und der E.ON Hanse AG. Für die Anlagen zu den Verträgen und für die Bewertungsgutachten wurde das nach dem HmbTG vorgesehene Verfahren nach § 17 Abs. 2 HmbTG durchgeführt und zwischenzeitlich abgeschlossen. Da nunmehr ein Bescheid zu erstellen ist (§ 13 HmbTG), bitte ich um Mitteilung der Anschrift, unter der Ihnen der Bescheid zugestellt werden kann. Mit freundlichem Gruß Mandy Szameitat Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde, Infrastrukturreferat, FB 122 Ansprechpartnerin der Finanzbehörde zum Hamburger Transparenzgesetz Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg Tel.: 040/ 4 28 23- 1626 Fax: 040/ 4 28 23- 4131 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet-Auftritt der FinanzbehördeZeige die zitierte Nachricht an
5 Jahre, 7 Monate her3. Juli 2013 19:56: E-Mail von Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg erhalten.
AW: Transparenzanfrage: hier Verträge und weitere Unterlagen zur Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.ON
4. Juli 2013 12:26
Sehr geehrte Frau Szemeitat, vielen Dank für Ihre Benachrichtigung. Bitte senden Sie den Bescheid an: UNSER HAMBURG - UNSER NETZ e.V. Wiebke Hansen << Adresse entfernt >> 20099 Hamburg Mit freundlichen Grüßen Wiebke Hansen
5 Jahre, 7 Monate her4. Juli 2013 12:26: Wiebke Hansen hat eine Nachricht an Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg gesendet.
5 Jahre, 7 Monate her4. Juli 2013 12:27: Die Anfrage wurde an Finanzbehörde Hamburg weitergeleitet und die Frist neu gesetzt.