Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuertt-staatsministeriumsgesetz76.htm
Timestamp: 2018-01-16 21:15:13
Document Index: 336465532

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 56', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 78', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 38', '§ 172', 'Art. 9', '§ 38']

(Württembergisches) Gesetz, betreffend die Bildung eines Staatsministerums (1876)
betreffend die Bildung eines Staatsministeriums
vom 1. Juli 1876
geändert bzw. faktisch geändert durch
Gesetz vom vom 15. Juli 1911 (RegBl. S. 177)
Gesetz über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt in Württemberg vom 6. März 1919 (RegBl. S. 11)
Gesetz über das Staatsministerium und die Ministerien vom 6. November 1926 (RegBl. S. 239, ber. S. 249)
Nach Anhörung Unseres Geheimen Rates und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, verordnen und verfügen Wir, was folgt:
Art. 1. Die Minister oder Chefs der Verwaltungsdepartements bilden das Staatsministerium.
Die bestehende Zahl der Departements kann nur durch ein Gesetz geändert werden.
siehe hierzu § 56 der Verfassungsurkunde vom 25. September 1819; die Anzahl der Ministerien seit 1848 war unverändert bei sechs.
Art. 2. Der König ernennt und entläßt die Minister und Departementschefs nach eigener freier Entschließung.
Durch Gesetz vom 6. März 1919 wurde der Art. 2 faktisch aufgehoben und durch § 3 Satz 2 des Gesetzes vom 6. März 1919 ersetzt.
Art. 3. Der Vorsitz im Staatsministerium wird, wofern nicht der König an einer Beratung teilnimmt, von einem durch Königliche Entschließung aus der Zahl der Minister oder Departementschefs ernannten Präsidenten geführt.
Dem Präsidenten des Staatsministeriums kommt die Leitung der Geschäfte und die Dienstaufsicht über das demselben zur Dienstleistung beigegebene Personal zu.
Durch Gesetz vom 6. März 1919 wurde der Art. 3 Abs. 1 faktisch aufgehoben und durch durch § 3 Satz 3 des Gesetzes vom 6. März 1919 ersetzt; im Abs. 2 wurden die Worte "Präsidenten des Staatsministeriums" faktisch ersetzt durch: "Staatspräsidenten".
Art. 4. Kein Mitglied des Staatsministeriums kann, außer dem Falle, wenn der Gegenstand dasselbe persönlich angeht, von der Teilnahme an den Beratungen ausgeschlossen werden.
Art. 5. Dem Staatsministerium sind zur Bearbeitung der Geschäfte und zur Teilnahme an den Beratungen ständige Räte beigegeben.
Die Funktionen von Räten des Staatsministeriums versehen bis auf weiteres Mitglieder des Geheimen Rats, welche vom König hiezu beauftragt werden.
Eine zählende Stimme kommt ihnen im Staatsministerium nicht zu.
Außerdem können für einzelne Gegenstände sonstige Beamte oder Fachmänner beigezogen werden.
Art. 6. Der Geschäftskreis des Staatsministeriums umfaßt die Beratung aller allgemeinen Angelegenheiten, namentlich solcher, welche auf die Staatsverfassung, auf die Organisation der Behörden und die Abänderung der Territorialeinteilung, auf die Staatsverwaltung im allgemeinen und die Normen derselben oder auf die allgemeinen Verhältnisse des Staates zu den Religionsgesellschaften sich beziehen, wie auch der Gegenstände der Gesetzgebung und allgemeiner Verordnungen, soweit es sich von deren Erlassung, Abänderung oder authentischen Erklärung handelt, ferner aller wichtigeren Verhältnisse zu anderen Staaten. Alle dem Könige vorzulegenden Vorschläge der Minister in solchen Angelegenheiten müssen in dem Staatsministerium zur Beratung vorgetragen und mit dessen Gutachten begleitet an den König gebracht werden.
Außerdem gehören in den Geschäftskreis des Staatsministeriums als beratender Behörde alle ständischen Angelegenheiten, alle Angelegenheiten, welche die Beziehungen zum Deutschen Reiche betreffen, sowie alle diejenigen Gegenstände, welche demselben von dem Könige zur Beratung besonders aufgetragen werden.
Durch Gesetz vom 6. März 1919 wurde Art. 6 Abs. 1 Satz 2 sowie im Abs. 2 die Worte "sowie alle diejenigen Gegenstände, welche demselben von dem Könige zur Beratung besonders aufgetragen werden" gestrichen.
Art. 7. Anträge auf Abänderung der Landesverfassung, der Landesverfassungsgesetze und der Reichsverfassung Art. 78 Abs. 1 und 2, ferner Normen, welche sich auf die allgemeinen Verhältnisse des Staats zu den Religionsgesellschaften beziehen, sowie Anträge in besonders wichtigen oder sonst geeigneten Angelegenheiten, namentlich in den gebieten der Gesetzgebung und der Erlassung allgemeiner Verordnungen, unterliegen weiterhin der Begutachtung durch den Geheimen Rat. Derselbe hat außerdem alles zu beraten, was ihm von dem Könige besonders aufgetragen wird.
Bei solchen Beratungen des Geheimen Rats führt, wofern nicht der König an einer Beratung teil nimmt, der Präsident des Staatsministeriums den Vorsitz.
Die Gutachten des Geheimen Rats werden dem Könige durch das Staatsministerium vorgeteilt.
Durch Gesetz vom vom 15. Juli 1911 wurde der Art. 7 aufgehoben (Abschaffung des Geheimen Rats).
Art. 8. Die in den §§ 38, 126 und 160 Abs. 2 und 4 der Verfassungsurkunde bezeichneten Zuständigkeiten des Geheimen Rats gehen auf das Staatsministerium über.
Dasselbe tritt bezüglich der Anwendung des § 172 Abs. 2 der Verfassungsurkunde an die Stelle des Geheimen Rats.
Mit der Staatsumwälzung vom 9. November 1918 gegenstandslos geworden.
Art. 9. Die §§ 38, 54, 56, 58, 59 Ziffer 1 und 4, 126, 160 Abs. 2 und 4, 172 Abs. 2 der Verfassungsurkunde sind nach Maßgabe der Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes abgeändert.
Unsere sämtlichen Ministerien sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.
Gegeben, Schloß Friedrichshafen den 1. Juli 1876.
Mittnacht. Sick. Geßler. Wundt. Renner.
der Kabinetschef
Vorstehendes Gesetz schuf für Württemberg ein modernes Regierungsorgan, Staatsministerium genannt. Der Geheime Rat als bisheriges Regierungsorgan verlor 1876 auch die Funktion als oberstes Verwaltungsgericht und damit weitgehend seine Bedeutung, bevor er 1911 gänzlich aufgehoben wurde.
Auch in der Weimarer Zeit in Württemberg wurde die Regierung Württembergs als "Staatsministerium" bezeichnet, das vom Staatspräsidenten geleitet und geführt wurde, aber ein kollektives Regierungsorgan war. In Baden-Württemberg jedoch bezeichnet der Begriff "Staatsministerium" nicht mehr die ganze Regierung, sondern nur noch das "Amt des Ministerpräsidenten".
Quelle: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg 1876 S. 275
© 11. August 2004