Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1636&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-19 22:29:52
Document Index: 314826995

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 9', 'EuG', '§ 538', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', '§ 12', '§ 12', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'Art. 11', 'EuG', 'BGH', '§ 181', '§ 249', '§ 708', '§ 775', '§ 775', '§ 717']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 27.02.2008 - 14 U 211/06
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1636
DE-1636
Entscheidung DE-1636
OLG Celle (DE) 27.02.2008 - 14 U 211/06
Art. 11 Brüssel I-VO – Gerichtsstand für Klagen gegen den Versicherer in Haftpflichtsachen – Besondere Zuständigkeiten für Klagen gegen den Versicherer in der Haftpflichtversicherung – Direktklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer – Keine Beschränkung der Direktklagebefugnis nach der Person des Geschädigten
OLG Celle (DE) 27.02.2008 - 14 U 211/06, unalex DE-1636
Auch eine juristische Person kann als Geschädigter nach Art. 11 Abs. 2, 9 Abs. 1 lit. b Brüssel I-VO einen Direktanspruch gegen den Versicherer vor dem Gericht des Ortes geltend machen, an dem sie ihren satzungmäßigen Sitz hat, sofern eine Direktklage nach dem Recht des Gerichtsortes zulässig und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ansässig ist.
Bei einem Verkehrsunfall in Polen war ein Fahrzeug der Klägerin, einer in Deutschland ansässigen GmbH, von einem Versicherungsnehmer der Beklagten, einer Kfz-Haftpflichtversicherungsgesellschaft mit Sitz in Polen, beschädigt worden. In der Folge machte die Klägerin in einer Direktklage vor dem Landgericht Verden (DE) Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend. Das Landgericht sah die deutschen Gerichte als international nicht zuständig an und wies die Klage ab. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit der Berufung.
Das Oberlandesgericht Celle (DE) hebt das Urteil des Landgerichts auf. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folge aus Art. 11 Abs. 2, 9 Abs. 1 lit. b Brüssel I-VO, die dem EuGH zufolge dahin auszulegen seien, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben könne, wenn eine solche unmittelbare Klage zulässig und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ansässig ist. Auch eine juristische Person könne Geschädigter in diesem Sinne sein. Der Schutzzweck der Regelungen über die Zuständigkeit in Versicherungssachen stehe dem nicht entgegen, da auch eine geschädigte juristische Person gegenüber den Versicherungsunternehmen die schwächere Partei sein könne. Für ein solch weites Verständnis spreche neben dem offenen Wortlaut des Art. 11 Abs. 2 Brüssel I-VO auch die Richtlinie 2000/26 EG. Diese Richtline definiere den Geschädigten allgemein als jede Person, die ein Recht auf Ersatz eines von einem Fahrzeug verursachten Schadens hat. Gleichzeitig führe die Richtlinie an anderer Stelle sowohl natürliche als auch juristische Personen auf. Daraus lasse sich schließen, dass vom allgemeinen Oberbegriff "Person" beide Rechtssubjekte erfasst seien. Weil sich der Sitz der Klägerin in Deutschland befinde, seien die deutschen Gerichte somit international zuständig.
A. Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ein in Polen ansässiges Versicherungsunternehmen, Schadensersatzansprüche aus einem von einem polnischen Versicherungsnehmer der Beklagten in Polen am 7. November 2002 verursachten Verkehrsunfall geltend, für dessen Folgen die Beklagte unstreitig zu 100 % einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das vom Geschäftsführer der Klägerin geführte Fahrzeug Audi A 6 Quattro der Klägerin beschädigt. Hierfür verlangt die Klägerin über von der Beklagten vorgerichtlich bereits gezahlte 20.965,52 EUR hinaus weitere 8.620,68 EUR als offenen Differenzbetrag zu dem von ihr auf der Basis eines von ihr eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. K.-U. R. vom 18. November 2002 ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands von 29.586,20 EUR netto.
Ferner begehrt sie – vorrangig aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers – Erstattung des an ihren bei dem Unfall verletzten Geschäftsführer in der Zeit von dessen Krankschreibung zwischen dem 7. November 2002 bis 28. Februar 2003 fortgezahlten Geschäftsführergehalts von 49.287,07 EUR (einschließlich 2.968,14 EUR Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung).
Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen. Es hat gemeint, die Klägerin sei nicht als Begünstigte im Sinne des Art. 11 Abs. 2 iVm Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b EuGVVO anzusehen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die die Rechtsauffassung des Landgerichts zur Frage der internationalen Zuständigkeit als fehlerhaft angreift und im Übrigen zur sachlichen Begründung ihrer Ansprüche ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 57.907,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. das Verfahren gemäß § 538 ZPO an das Landgericht Verden zurückzuverweisen.
B. I. Die zulässige Berufung der Klägerin führt auf deren Antrag zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht.
Wie der EuGH aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2006 (NJW 2007, 71) in seinem Urteil vom 13. Dezember 2007 (C-463/06), dem sich der Senat anschließt, entschieden hat, ist die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b EuGVVO dahin auszulegen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedsstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist.
Die beiden letztgenannten Voraussetzungen sind hier unstreitig erfüllt. Entgegen der im Schriftsatz vom 8. Februar 2008 geäußerten Auffassung der Beklagten ist die Klägerin auch als „Geschädigte“ im Sinne des Art. 11 Abs. 2 iVm Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b EuGVVO anzusehen. Wie der EuGH in der eingangs zitierten Entscheidung (dort Rn. 26) ausgeführt hat, besteht die Funktion der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO darin, der in Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b EuGVVO enthaltenen Liste von Klägern die Personen hinzuzufügen, „die einen Schaden erlitten haben“. Darunter fällt auch die Klägerin, denn sie macht geltend, durch den streitgegenständlichen Unfall einen Schaden an dem ihr gehörenden Kfz sowie einen eigenen Vermögensschaden durch die Lohnfortzahlung an ihren Geschäftsführer erlitten zu haben; auf abgetretene Verdienstausfallansprüche ihres Geschäftsführers ist die Klage hingegen, wie die Klägerin im Schriftsatz vom 20. April 2007 (Bl. 188 der Akten) klargestellt hat, nur hilfsweise gestützt.
Zu den Geschädigten zählen dabei auch nicht etwa nur natürliche Personen, denn hierfür gibt der Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 EuGVVO keinerlei Anhaltspunkt. Zwar verweist der 13. Erwägungsgrund der VO Nr. 44/2001 (= EuGVVO) darauf, die Verordnung solle einen günstigeren Schutz der schwächeren Partei gewährleisten, als ihn die allgemeinen Zuständigkeitsregeln vorsähen (vgl. EuGH, aaO, Rn. 28). Als schwächere Partei im Verhältnis zu einem Versicherungsunternehmen ist aber auch eine geschädigte juristische Person anzusehen. Dies wird durch die vom EuGH in dem Urteil vom 13. Dezember 2007 zur Auslegung des Art. 11 Abs. 2 EuGVVO herangezogene Richtlinie 2000/26 EG bestätigt. Diese Richtlinie, die in Erwägungsgrund 16 a ausdrücklich auf Art. 11 Abs. 2 EuGVVO Bezug nimmt, verweist zur Bestimmung des Begriffs „Geschädigter“ auf Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 72/166/EWG. Dort ist als Geschädigter allgemein „jede Person“ definiert, „die ein Recht auf Ersatz eines von einem Fahrzeug verursachten Schadens hat“. Nachdem die letztgenannte Richtlinie sodann an anderer Stelle (Art. 4) ausdrücklich sowohl natürliche als auch juristische Personen aufführt, folgt daraus, dass von dem allgemeinen Oberbegriff „Person“ beide Rechtssubjekte erfasst sind. Eine Begrenzung des Schutzzwecks von Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf Verbraucher lässt sich deshalb nicht begründen. Damit sind die deutschen Gerichte für die Entscheidung über die streitgegenständliche Klage zuständig, denn die Klägerin hat ihren Wohnsitz im Sinne des Art. 11 Abs. 2, 9 Abs. 1 Buchstabe b EuGVVO in Deutschland, weil sich hier ihr satzungsmäßiger Sitz befindet (vgl. Art. 60 EuGVVO).
Daraus ergibt sich zugleich auch die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts. Ob diese auch den hilfsweise geltend gemachten Klaggrund des abgetretenen Verdienstausfallanspruchs des Geschäftsführers der Klägerin umfasst, da das zulässigerweise in einem besonderen Gerichtsstand angerufene Gericht eine umfassende Entscheidungszuständigkeit besitzt (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 12 Rn. 21), oder ob es insoweit an einem dafür erforderlichen einheitlichen Streitgegenstand fehlt (vgl. Zöller-Vollkommer, aaO, § 12 Rn. 21 iVm § 260 Rn. 5 und BGH, NJW-RR 2006, 275 – juris Rn. 15 – sowie BGH, NJW 1991, 1683 – juris Rn. 14), bedarf keiner Entscheidung des Senats. Denn die Klägerin hat im Schriftsatz vom 20. April 2007 klargestellt, dass sie ihren Anspruch primär aus eigenem Recht geltend macht. Das Hilfsbegehren, für das allerdings ebenfalls die deutsche internationale Zuständigkeit nach Art. 11 Abs. 2, 9 Abs. 1 Buchstabe b EuGVVO begründet wäre, selbst wenn man hierbei auf den Zedenten abstellen wollte, steht erst zur Entscheidung, falls sich der Hauptantrag als unbegründet erweisen sollte (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 216 – juris Rn. 9 a. E.).
Das Landgericht wird zunächst zu klären haben, ob die Beklagte nunmehr im Hinblick auf ihre Ausführungen im Schriftsatz vom 4. Juni 2007 (Bl. 210 der Akten) und ungeachtet der Einwendungen der Klägerin im Schriftsatz vom 6. Juni 2007 (Bl. 212 der Akten) – zu denen sich die Beklagte bislang nicht geäußert hat – die Verjährung der eingeklagten Ansprüche im vorliegenden Rechtsstreit geltend machen will; bejahendenfalls wäre insoweit Beweis durch Einholung eines entsprechenden Rechtsgutachtens zum dafür maßgeblichen polnischen Recht einzuholen.
Anderenfalls müsste durch Beweisaufnahme die sachliche Berechtigung der eingeklagten Ansprüche geklärt werden. Zum Pkw-Schaden dürfte insoweit zunächst der von der Klägerin benannte Zeuge R. als sachverständiger Zeuge zur streitigen Ausstattung des streitgegenständlichen Audi-Quattro und zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes anzuhören sein; von dessen Befragung wird abhängen, ob gegebenenfalls noch ergänzend ein Gutachten eines gerichtlich bestellten neuen Sachverständigen zum Wiederbeschaffungswert einzuholen ist.
Hinsichtlich des in erster Linie (unter Berufung auf die vorgelegte Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts vom 19. September 1997) auf eigenes Recht gestützten Lohnfortzahlungsschadens müsste wohl ebenfalls im Hinblick auf die Einwendungen der Beklagten im Schriftsatz vom 24. Oktober 2006 (Bl. 132/133 f. der Akten) ein Rechtsgutachten zum polnischen Recht eingeholt werden, sofern die Beklagte an ihren Einwendungen weiter festhalten und auch nicht etwa – zur Vermeidung der mit der Beweisaufnahme verbundenen erheblichen Kosten – den auf den Hilfsklaggrund der Abtretung gestützten Anspruch anerkennen will, nachdem die Höhe des fortgezahlten Gehalts unstreitig ist und nunmehr auch die Wirksamkeit der Abtretung wegen der Befreiung des Geschäftsführers der Klägerin von den Beschränkungen des § 181 BGB (wie sie sich aus dem vorgelegten Handelsregisterauszug ergibt) nicht mehr in Streit stehen dürfte. Dies sollte die Beklagte jedenfalls dann erwägen, wenn auch nach dem hier maßgeblichen polnischen Recht freigiebige Leistungen Dritter an den Geschädigten den Schädiger nicht von seiner Ersatzpflicht entlasten (vgl. insoweit zum deutschen Recht Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl., vor § 249 Rn. 136 mwN).
II. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO und erfolgt im Hinblick darauf, dass die Kostenentscheidung des Landgerichts durch die Aufhebung des angefochtenen Urteils gegenstandslos geworden ist (§ 775 Nr. 1 ZPO). Die Anordnung einer Sicherheitsleistung ist entbehrlich (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 775 Rn. 5 iVm § 717 Abs. 1 ZPO).