Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/die-wirtschaftliche-neugruendung/
Timestamp: 2020-06-02 13:15:26
Document Index: 136889259

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die „wirtschaftliche Neugründung“ - Deutscher AnwaltSpiegel
Start Archiv Die „wirtschaftliche Neugründung“
BGH begrenzt Haftungsrisiken der Gesellschafter bei Verletzung der Offenlegungspflicht
Von Rechtsanwalt Dr. Lars Weber, M.C.L., Graf von Westphalen, Frankfurt am Main
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 06.03.2012 (Az. II ZR 56/10), zu der bislang lediglich die Pressemitteilung gleichen Datums vorliegt, wieder mit der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH befasst und die Haftungsrisiken der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung der Neugründung eingeschränkt. Nach der Entscheidung des BGH zum zeitlichen Anwendungsbereich der Handelndenhaftung der Geschäftsführer im Rahmen einer wirtschaftlichen Neugründung vom 12.07.2011 (Az. II ZR 71/11) wird damit eine weitere für die Praxis bedeutsame Frage geklärt, die in den Grundsatzentscheidungen des BGH zur wirtschaftlichen Neugründung vom 09.12.2002 (Az. II ZB 12/02) sowie vom 07.07.2003 (Az. II ZB 4/02) noch offengelassen wurde.
Tatbestand und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Neugründung im Überblick
Um eine Umgehung der Gründungsvorschriften zu verhindern, hatte der BGH in den Entscheidungen aus den Jahren 2002 und 2003 vorgegeben, dass diese nicht nur bei der rechtlichen Neugründung einer GmbH einzuhalten sind, sondern auch bei der Aktivierung einer sog. Vorrats- oder Mantelgesellschaft. Dabei handelt es sich um Gesellschaften, die ohne nach außen wirkenden Geschäftsbetrieb nur als bloße rechtliche „Hüllen“ existieren. Geschäftsführer sind auf Grundlage der BGH-Rechtsprechung insbesondere verpflichtet, eine wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht offenzulegen und entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG zu versichern, dass die Leistungen auf das Stammkapital erbracht worden sind und sie zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung über den Gegenstand der Leistungen weiterhin frei verfügen. Die Versicherung ist dabei am satzungsmäßigen Stammkapital und nicht am gesetzlichen Mindeststammkapital auszurichten. Neben der registergerichtlichen Kontrolle greift zudem eine Unterbilanzhaftung der Gesellschafter für eine wertmäßige Differenz zwischen dem vorhandenen Gesellschaftsvermögen und dem Stammkapital der Gesellschaft im Zeitpunkt der Offenlegung gegenüber dem Registergericht.
Bislang ungeklärt war, welche Rechtsfolgen eingreifen sollen, wenn eine Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung unterbleibt. In der Literatur wurden die bisherigen Entscheidungen des BGH zur Verwendung einer Vorrats- und Mantelgesellschaft überwiegend dahingehend interpretiert, dass die Gesellschafter in einem solchen Fall unbegrenzt auch für alle Verluste, die seit Aufnahme der neuen Geschäftstätigkeit eingetreten sind, haften – selbst dann, wenn bei Geschäftsaufnahme das satzungsmäßige Stammkapital uneingeschränkt vorhanden war. In diese Richtung hat im vorliegenden Fall auch in der Vorinstanz das OLG München (23 U 2814/09) entschieden: Unterbleibt die Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, soll dies in entsprechender Anwendung des Haftungsmodells der Unterbilanz- und Verlustdeckungshaftung zu einer zeitlich unbeschränkten Haftung der Gesellschafter führen.
In dem vom BGH und dem OLG München nun zu entscheidenden Sachverhalt ging es um eine typische Fallkonstellation: Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter einer GmbH von der alleinigen Gesellschafterin Zahlung der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen. Die Gesellschaft wurde ursprünglich im Jahr 1993 mit dem Unternehmensgegenstand des Vertriebs von medizinischen Heil-, Hilfs- und Pflegemitteln sowie des Handels mit Waren aller Art gegründet. Nach einer Zeit der Inaktivität wurden im Jahr 2004 nach Änderung der Firma, des Sitzes der Gesellschaft sowie des Unternehmensgegenstands die Geschäfte wieder aufgenommen, jedoch ohne Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung. Daran anschließend erwarb die Beklagte den einzigen Geschäftsanteil an der Gesellschaft.
Der BGH wie auch das OLG München gehen davon aus, dass es sich bei der Aufnahme der Geschäfte im Jahr 2004 um eine wirtschaftliche Neugründung handelte. Entgegen der vom OLG München vertretenen Auffassung soll es nach dem BGH allerdings für die Frage einer Haftung der Gesellschafter bei unterbliebener Offenlegung nur darauf ankommen, ob im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung eine Deckungslücke zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem satzungsmäßigen Stammkapital bestanden hat. Die Gesellschafter sollen hingegen nicht einer zeitlich unbegrenzten Haftung für alle Neuverbindlichkeiten seit (Wieder-)Aufnahme der Geschäftstätigkeit unterliegen. Damit folgt der BGH einer bereits vom Kammergericht (Urteil vom 07.12.2009 – 23 U 24/09) und teilweise auch in der Literatur vertretenen Auffassung, die die unter Umständen verheerenden Haftungsfolgen einer zeitlich unbegrenzten Haftung einzugrenzen versuchte.
Da das OLG München keine Feststellungen dazu getroffen hatte, ob im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung eine Deckungslücke bestand, ist die Sache zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen worden.
Praxisfolgen und Bewertung
Für die Praxis ist die Entscheidung in zweierlei Hinsicht von Relevanz: Zum einen geht der BGH wohl ohne weiteres davon aus, dass auch Gesellschafter, die erst nach Aktivierung der Gesellschaft beitreten, einer Unterbilanzhaftung unterliegen können. Das OLG Schleswig hatte diesen Punkt in einer früheren Entscheidung zur wirtschaftlichen Neugründung (Urteil vom 04.05.2007 – 5 U 100/06) noch kritisch gesehen. Zum anderen werden die Haftungsrisiken für Gesellschafter bei Verletzung der Offenlegungspflicht deutlich reduziert. Insbesondere bei Vorratsgesellschaften, die noch nicht operativ tätig waren und bei denen daher das satzungsmäßige Stammkapital im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung in der Regel noch unversehrt ist, dürfte damit eine Haftung der Gesellschafter nun auch bei einem Verstoß gegen die Offenlegungspflicht grundsätzlich nicht in Betracht kommen. Sofern hingegen die Gesellschaft bereits operativ tätig war, drohen weiterhin erhebliche Haftungsrisiken, da bei einer Überschuldung der Gesellschaft im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung auch nach der neuen Rechtsprechung des BGH der Betrag der Überschuldung auszugleichen ist.
Der Entscheidung des BGH ist grundsätzlich zuzustimmen. Die Begrenzung der Haftung der Gesellschafter auf eine Deckungslücke im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung stellt eine pragmatische Lösung dar, um unverhältnismäßige Haftungsrisiken für die Gesellschafter einzuschränken. Aus Sicht des Rechtsverkehrs besteht allerdings die Gefahr, dass der vom BGH ursprünglich mit der Offenlegungspflicht angestrebte Zweck, nämlich die Sicherstellung einer präventiven Registerkontrolle bei einer wirtschaftlichen Neugründung, ausgehöhlt wird. Denn im Grunde besteht nach der neuen BGH-Rechtsprechung keine Sanktion mehr gegenüber Gesellschaften, wenn die wirtschaftliche Neugründung nicht offengelegt wird. Eine Handelndenhaftung der Geschäftsführer würde nur dann in Betracht kommen, wenn nicht alle Gesellschafter der Geschäftsaufnahme zugestimmt haben (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 12.07.2011 – II ZR 71/11). Insofern wäre es vorzugswürdig, wenn die vom BGH statuierte Haftungsbegrenzung nur in solchen Ausnahmefällen greifen würde, in denen die Beteiligten keine Kenntnis von der Offenlegungspflicht hatten, da z.B. auf der Tatbestandsseite Abgrenzungsschwierigkeiten bestanden.
Kontakt: L.weber@gvw.com