Source: http://winyourhome.blogspot.com/2011/11/
Timestamp: 2019-05-21 05:29:42
Document Index: 370668541

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 113', 'EuG', '§ 9', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 62', 'Art. 51', 'Art. 52', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 105', '§ 33', '§ 33', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 249', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 10', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 10', 'Art. 56', '§ 4', '§ 284', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 25', '§ 114', '§ 4', '§ 4', '§ 154', '§ 52']

winyourhome: November 2011
Landesregierung startet europaweites Bieterverfahren. Private Investoren sollen Niedergang der Casinos stoppen. CDU: Nur so ist Travemünde zu retten. Protest von SPD und Grünen.
Das Finanzministerium hat dazu gestern ein europaweites Bieterverfahren eröffnet. Die Casinos könnten einzeln veräußert werden. Möglich sei aber auch, die Spielbank Schleswig-Holstein GmbH als Gesellschafterin aller fünf Spielbanken im Norden komplett an einen Erwerber zu verkaufen. Die Landesregierung will privaten Interessenten das Geschäft jetzt versüßen. Die Spielbanken können künftig auch Casinospiele im Internet anbieten. weiterlesen
Spielbanken: Konkurrenz raubt Casino Travemünde die Gäste
Glücksspiel - Spielbanken in Schleswig-Holstein stehen zum Verkauf bereit
Seit einiger Zeit schon steht es nicht gut um die Spielhallen in Schleswig-Holstein. Während sie im Jahr 2007 noch einen Bruttospielertrag von € 29,7 Millionen vorweisen konnten, lag dieser in diesem Jahr bei nur noch € 16,5 Millionen. Vor allem um das Casino in Travemünde steht es sehr schlecht. weiterlesen
Strukturiertes Bieterverfahren zur Veräußerung der Spielbanken in Schleswig-Holstein
Die GVB Schleswig-Holstein Gesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligungen des Landes Schleswig-Holstein mbH, eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Landes Schleswig-Holstein, ist ihrerseits 100 %ige Gesellschafterin der Spielbank SH GmbH. Diese wiederum ist 100 %ige Gesellschafterin der Träger der fünf Spielbanken in Schleswig-Holstein, nämlich der Spielbank Flensburg GmbH, der Spielbank Schenefeld GmbH, der Spielbank Sylt GmbH, der Spielbank Lübeck GmbH und der Spielbank Kiel GmbH.
Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Spielbanken in Schleswig-Holstein zu privatisieren. Aus diesem Grunde beabsichtigt die GVB die Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile an der Spielbank SH GmbH an einen Erwerber (Gesamtlösung) und/oder die Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile an den genannten Tochtergesellschaften (Einzellösung) an einen oder mehrere Erwerber.
Es ist eine Vollprivatisierung beabsichtigt. Die Spielbanken sollen mit einem Anspruch auf eine insgesamt 15-jährige Spielbankkonzession veräußert werden. Darüber hinaus kann die Spielbank ermächtigt werden, neben dem klassischen "Großen Spiel" und dem Automatenspiel auch "Online Live Gaming" und "Virtuelles Gaming" anzubieten (für den Marktbereich Schleswig-Holstein).
Die GVB hat die Veräußerungsabsicht im EU-Amtsblatt vom 01.12.2011 (Bekanntmachungs-Nr.: 2011/S 231-375132) mit näheren Informationen zu den zu veräußernden Spielbanken, den Bewerbungsvoraussetzungen und dem vorgesehenen Veräußerungsverfahren europaweit bekannt gemacht. Auf die Bekanntmachung wird verwiesen.
Als Ansprechpartner für weitere Informationen stehen Herr Axel Maack und Herr Sven Riedel, BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Katharina-Heinroth-Ufer 1, 10787 Berlin zur Verfügung (Rufnummer ++49 30 88 57 22 – 0).
Casinosterben in Deutschland
Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Magdeburg weiterlesen
Land verdient immer weniger an Spielbanken
Die Kugel rollt - doch wie lange noch? Wie ernst es um die Lage der Spielbanken bestellt ist, zeigt die Entwicklung der Spielbankenabgabe ans Land.
Der Geschäftsführer der Spielbanken Mecklenburg GmbH, Thomas Fritz, sagt: "Schwerin macht seit einigen Jahren Verluste, Warnemünde hingegen kleine Gewinne. Doch zusammengerechnet kommen unterm Strich für die Gesellschaft Verluste heraus."
Ganz so simpel ist die dargestellte Sachlage allerdings nicht. Das Land sponsort die Spielbanken, indem es deren Umsatzsteuerzahllast auf die Spielbankabgabe anrechnet. Ein Service, der den gewerblichen Spielhallen vorbehalten bleibt. Seit 2006 ist das so, da nimmt es nicht Wunder, dass die Spielbankabgabe zurückgegangen ist. Die Investitionen der Spielbanken für den Spielerschutz halten sich in erträglichem Rahmen, ein Großteil an Präventivkosten wird ohnehin über die Spielbankabgabe bezahlt.
Die gewerblichen Spielhallen des Landes als Konkurrenz zu betrachten, ist ziemlich verfehlt, bieten die Spielbanken doch ein gänzlich anderes und sehr viel unreglementierteres Spiel mit wesentlich höheren Gewinn- und Verlustchanchen an als die Spielhallen, die den Spielerschutz in den Geräten und nicht nur an der Haustür eingebaut haben.
Die Flaute der Spielbanken rührt eher daher, dass diese in Jahren der Selbstgefälligkeit und unter der Obhut des Landes vergessen haben, sich am Markt aktiv zu bewegen.
Jetzt jedoch Spielhallen zum Verursacher des "Leidens" der Spielbanken zu machen geht zu weit und wird den Tatsachen nicht gerecht. weiterlesen
Die Euroschwäche sorgt in der Schweizer Wirtschaft für Kopfschmerzen. Auch die Casinos leiden, besonders im Tessin, wo sich europaweit die höchste Dichte an Casinos befindet. Der Bund muss deshalb auf millionenhohe Einnahmen verzichten. weiterlesen
uodate: 17.12.2011
Eingestellt von Volker Stiny um 07:25
Verbot nicht rechtens: Wettbüros verklagen Städte
Vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht geht es heute um die Klagen mehrerer Wettbüros gegen die Städte Castrop-Rauxel und Recklinghausen.
Wenn die ersten Kläger heute Erfolg haben sollten, kommen auf die Städte womöglich hohe Schadenersatzforderungen zu - denn die Wettbüros wollen für ihre jahrelangen Einnahmeausfälle entschädigt werden. weiterlesen
Nach der Entscheidung des OVG NRW kippte das VG Gelsenkirchen die Verfügungen
Letztlich standen Recklinghauens Justiziarin Budius und ihr Castrop-Rauxeler Kollege Lay auf verlorenem Posten. Noch am Montag hatte Herten eine Ordnungsverfügung gegen die „Tipstar UG“ aufgehoben.
Die Städte versuchten zwar, Gründe für ihre Verbotsposition wie beispielsweise „Prüfungen der Zuverlässigkeit“ im Klageverfahren nachzuschieben, scheiterten damit aber am § 114,2 der Verwaltungsgerichtsordnung. Die lässt bei sogenannten „Ermessensentscheidungen“ Ergänzungen zwar zu, schließt den Austausch von Gründen, die das „Ermessen auf null reduzieren“ und keine andere Behördenentscheidung zulassen würden, ausdrücklich aus.
Im Falle der Recklinghäuser Sportagentur Wleklik an der Westfalenstraße 154 wurde die Stadt verurteilt, die Untersagungsverfügung von 2005 aufzuheben, im Falle des Sportwettenanbieters Kalkmann (Berliner Platz 7 in Castrop) und Herner Straße 5 (RE) werden die Urteile von Richterin Wilm „zugestellt,“ dürften aber genauso ausfallen.
Die Städte Bochum und Dortmund hatten im Vorfeld des gestrigen Termins bereits vier Untersagungsverfügungen aufgehoben. (AZ 19 K 1100, 2836 u. 2865/11). http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php weiterlesen
Ermessenserwägungen könnten im gerichtlichen Verfahren nur ergänzt, nicht ausgewechselt werden (vgl. § 114 S. 2 VwGO).
Zur Aufhebung von Verwaltungsakten s. § 113 VwGO
Bereits am 05.10.09, also vor der EuGH Entscheidung vom 08.09.2010, stellte das VG Minden (3 L 473/09) fest, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die angefochtene Verfügung auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Ziff. 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen (GlüStV) gestützt werden kann.
Nationale Regelungen, die - wie das in Frage stehende Sportwettenmonopol - die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 49 EG) beschränken, sind nur unter vier Voraussetzungen zulässig:
Sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden,
sie müssten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen,
sie müssen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und
sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
Vgl. dazu: EuGH vom 23.10.1997 - C-189/95 (Lexezius) - Rdnr. 42, Urteil vom 26.10.2006 - C-65/05 - Rdnr. 49 und Urteil vom 05.06.2007 - C-170/04 (Rosengren)-.
EuGH, Urteil vom 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04 (Plancanica u.a.) - Rdnr. 58.
Ob das in Deutschland begründete Sportwettenmonopol diesen Anforderungen genügt, ist zweifelhaft. Die Kammer hält insoweit auch nach erneuter Überprüfung an der den Beteiligten bekannten Auffassung fest (vgl. zuletzt Beschluß vom 20.05.2009 - 3 L 176/09-).
BVerwG Az: 8 C 2.10 Rn. 40 vom 01.06.2011
Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 GlüStV und der Ausschluss einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter - auch - in anderen Mitgliedstaaten stellen eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung dieser Freiheit dar. Derartige staatliche Maßnahmen müssen vier Voraussetzungen erfüllen, um mit Unionsrecht in Einklang zu stehen: Sie müssen mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar, nach Art. 62 i.V.m. Art. 51 AEUV (Ausübung öffentlicher Gewalt), Art. 52 AEUV (öffentliche Ordnung; Sicherheit; Gesundheit) oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten; ferner dürfen sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.
Eine Monopolregelung, die auf diese zwingenden Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 67, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - NVwZ 2010, 1081 Rn. 21 sowie vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., a.a.O. Rn. 88 ff. und Carmen Media, a.a.O. Rn. 55, 64 ff.). Innerhalb dieses sog. Kohärenzgebots lassen sich zwei Anforderungen unterscheiden. Zum einen muss der Mitgliedstaat die Gemeinwohlziele, denen die beschränkende Regelung dienen soll und die diese legitimieren sollen, im Anwendungsbereich der Regelung auch tatsächlich verfolgen; er darf nicht in Wahrheit andere Ziele - namentlich solche finanzieller Art - anstreben, welche die Beschränkung nicht legitimieren könnten (EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 6. November 2003, Gambelli, a.a.O. Rn. 67 ff. und vom 8. September 2010, Carmen Media, a.a.O. Rn. 65; vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 77, 80). Zum anderen darf die in Rede stehende Regelung nicht durch die Politik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert werden.
Eingestellt von Volker Stiny um 07:08
Zwei Euro setzen - 90 Millionen gewinnen
Für zwei Euro ein Los kaufen und 90 Millionen Euro gewinnen. Diesen Traum soll der neue Euro-Jackpot wahr werden lassen. Ab dem 23. März soll in sechs Ländern Wöchentlich gespielt werden. weiterlesen
Die Lotterie stellt alles in den Schatten, was es bislang gab. weiterlesen
Lotto informiert: Neue europäische Lotterie Eurojackpot startet im März
Jede Woche 10 Millionen garantiert – bis zu 90 Millionen Euro möglich
Ab dem 23. März 2012 wird es in Deutschland und weiteren europäischen Ländern eine neue Zahlenlotterie geben: Eurojackpot.
Der Eurojackpot wird nach der Spielformel 5 aus 50 und 2 aus 8 gespielt. Der Jackpot wird also mit fünf richtigen Zahlen aus 50 sowie den zwei richtigen "Eurozahlen" aus acht geknackt. weiterlesen
GlüÄndStV und der Eurojackpot
Die staatlichen Lottogesellschaften hoffen auf kräftige Extra-Einnahmen. weiterlesen
Die Praxis, die Herausstellung von Jackpots bis 90 Millionen € und die Zulassung des E-Postbriefs, zeigt, dass die Aufsichtsbehörden der Länder entgegen der Forderung des BVerfG das Glücksspiel nicht zur Suchtprävention eindämmen, sondern im Sinne der fiskalischen Interessen der Länder sogar Ausweitungen des Glücksspiels wie vor dem 28.3.2006 dulden.
Sämtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden unter europarechtlichen Gesichtspunkten gerade nicht verwirklicht. Es bedurfte einer systematischen und kohärenten Glücksspielpolitik, wie der EuGH sie in der Rechtssache Gambelli eingefordert hat - also eines "Vollmaßes" an Kohärenz (Eignung und Verhältnismäßigkeit der Regelung) für die Glücksspielpolitik insgesamt, sowie die Einhaltung der vollen Konsistenz (Rechtstreue der Monopolbetriebe), für die die Aufsichtsbehörden haften!
Das bewerben von planmäßigen Jackpot wurde bereits mehrfach gerichtlich verboten. Wettbewerbszentrale: ”Staat kann nicht einerseits Lotteriemonopol zum Schutz vor Spielsucht begründen, dann aber selbst ausdrücklich zur Teilnahme an Lotterie auffordern” OLG München v. 22.04.08 - Az.: 29 W 1211/08; LG Berlin Urteil v. 11.02.09, Az. 97 O 116/08
Eingestellt von Volker Stiny um 07:01
In einem durch die Rechtsanwälte Bongers und Kollegen geführten Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat dieser nun mit Beschluss vom 9. November 2011 (Az: 8 B 287/11) entschieden, dass eine nachträgliche Auflage in einer Spielhallengenehmigung, wonach das in Aussicht stellen von zusätzlichen Gewinnchancen, insbesondere in Form von Wettterminals unzulässig sein solle, keinen Bestand haben kann und diese Auflage rechtswidrig ist.
Der Mandant ist Betreiber einer Spielhalle in Hessen. Die Behörde verfügte eine nachträgliche Auflage zu seiner Spielhallengenehmigung, die wie sinngemäß wie folgt lautete:
"Weder durch Sie selbst, noch durch Dritte mit ihrer Genehmigung oder Duldung dürfen den Spielern der Spielhalle Gewinnchancen über die gemäß § 33 c und § 33 d GewO zugelassenen Spielgeräte hinaus angeboten werden, insbesondere das in Aussicht stellen von zusättzlichen Gewinnchancen durch das Veranstalten, das Vermitteln oder die Entgegennahme von Wetten ist unzulässig (§ 9 SpielVO)."
Der Sofortvollzug wurde angeordnet und ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht.
Gegen die Verfügung erhob der Unterzeichner für den Mandanten Widerspruch. Gleichzeitig wurde ein Eilantrag zur Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung an das VG Frankfurt gestellt, der zunächst abgewiesen wurde. Der Hessische VGH hat nunmehr den Beschluss des VG Frankfurt am Main aufgehoben und dem Eilantrag in letzter Instanz stattgegeben, so dass die Auflage derzeit nicht vollzogen werden kann und die Wettterminals weiterbetrieben werden dürfen.
Im Wesentlichen stellt das Gericht zutreffend darauf ab, dass die Voraussetzungen des § 9 SpielVO nicht erfüllt seien, weil der Antragsteller durch die Vermittlung von Sportwetten keine "sonstigen Gewinnchancen in Aussicht stelle und keine Zahlungen oder sonstige Vergünstigungen gewähre". Der Anwendungsbereich des § 9 SpielVO beschränke sich auf die Ermäßigung des vom Spieler geschuldeten Einsatzes. Rückflüsse von Aufstellern oder Veranstaltern zum Spieler, die das Zahlen des vollen Einsatzes voraussetzen und daran eine Rückgewähr, Gutschrift oder sonstige finanzielle Vergünstigungen knüpfen, würden von § 9 SpielVO erfasst. Letztlich habe der Aufsteller hier aber keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht gestellt, die mit einem Spiel in seiner Spielhalle "verknüpft" waren. Vielmehr habe der Spielhallenbetreiber mit dem Sportwettangebot ein gänzliches anderes, von den Spielern der Spielhalle unabhängiges Angebot bereitgehalten, wofür letztlich ein eigener Einsatz gezahlt werde müsse und auf dessen Gewinnchancen der Antragsteller keinen Einfluss habe.
Die Voraussetzungen des § 9 SpielVO seien damit nicht erfüllt, so der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Hessen.
Das Gericht schließt sich damit im Ergebnis der Rechtsauffassung des OVG Hamburg und des VG Augsburg an, die beide – schon vor mehreren Jahren in von uns ebenfalls geführten Verfahren – die Auffassung vertreten hatten, dass das zusätzliche Aufstellen eines Sportwettterminals in einer Spielhalle eben kein Verstoß gegen § 9 SpielVO sei.
Die Kosten des Verfahrens hat die Behörde zu tragen, der im Übrigen kaum eine andere Möglichkeit bleibt, als die Auflage aufzuheben und auch dem Widerspruch in der Hauptsache stattzugeben.
Eingestellt von Volker Stiny um 13:29
LfM prüft erneuten Verstoß - ZAK droht mit Sanktionen
Frankfurt a.M. (epd). Trotz eines Verbots durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat der Sender Das Vierte die Glücksspielsendung "Show zum 'Tag des Glücks'" am 11. November ausgestrahlt. Deshalb werde die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) die Ausstahlung auf eine Beanstandung hin prüfen, sagte LfM-Sprecher Peter Widlok am 14. November dem epd.
Das Vierte beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hatte im September 2010 entschieden, dass das deutsche Staatsmonopol für Sportwetten und Glücksspiele in der bisherigen Form nicht in Einklang mit dem Europäischen Recht steht (epd 71/10). weiterlesen
ZAK untersagt Sport1 erneut Glücksspiel-Werbung
Auch kabel eins im Visier der Medienhüter
Der umstrittene Glücksspielstaatsvertrag sorgt für Dauerzoff zwischen dem Sender Sport1 und der Medienaufsicht. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat in ihrer heutigen Sitzung in Berlin erneut mehrere Fälle unerlaubter Werbung für öffentliches Glücksspiel festgestellt. Auch kabel eins ist betroffen.
Der Grund für den Dauerkonflikt sind unterschiedliche Auffassungen zum Thema Glücksspielwerbung
Die Sender berufen sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, derzufolge der gesamte deutsche Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr anwendbar sei. weiterlesen
Erneuter Ärger um Ausstrahlung von SKL-Lotterieshow
Die nordrhein-westfälische Landesmedienanstalt LfM hat in ihrer Sitzung am Freitag die Regionalsender Center.TV Köln und Center.TV Aachen wegen unerlaubter Werbung für öffentliches Glücksspiel gerügt. weiterlesen
Medienaufsicht untersagt Glücksspielwerbung bei Sport1
Der geltende Glücksspielstaatsvertrag verbietet TV-Werbung für öffentliches Glücksspiel weiterlesen
Das Vierte: Medienkommission beanstandet Glücksspiel-Show
Sport 1 kämpft um Sportwettenwerbung - Klage gegen BLM
vom September 2011
Eingestellt von Volker Stiny um 12:46
Die Vergnügungssteuer und die Deutsche Automatenwirtschaft
Oberusel hebt die Steuer für Glücksspiel an
Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von rund 110 000 Euro.
Die Koalition von CDU und FPD hegt unterdessen rechtliche Bedenken. Hintergrund ist ein laufendes Normenkontrollverfahren gegen die Stadt Wiesbaden, die ihren Steuersatz auf 20 Prozent der Bruttokasse erhöht hat. weiterlesen
Vergnügungssteuer für "Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit" von 12 auf 16%
Pforzheim. Noch gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung, wie hoch der Vergnügungssteuersatz sein darf, den eine Kommune auf Geldspielgeräte erheben kann, ohne die Berufsfreiheit der Casino-Chefs einzuschränken.
Grund sind nach einer Beschlussvorlage für den Gemeinderat die Eindämmung der Spielsucht und die "Erzielung von Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung".
Bisher kassierte die Stadtkämmerei jährlich rund 21,4 Millionen Euro aus der Vergnügungssteuer für Automaten. Nun sollen es pro Jahr 450 000 Euro mehr werden. weiterlesen
SCHÖNAU: Stadtrat billigt höhere Steuern. weiterlesen
Pirna will Glücksspiel Grenzen setzen weiterlesen
Steuer für Glücksspiel und Sex
Hamminkeln (RP). Der klamme Kämmerer Robert Graf kennt bei der Erhöhung der städtischen Einnahmen keine Tabus. Er schlägt der Politik vor, auch für das Geschäft mit Sex Vergnügungssteuer zu erheben. Auch Hundehalter sollen mehr zahlen.
Die Grenze: freie Berufswahl - Beim Vergnügen darf die Stadt nicht schamlos mit kassieren. Die Steuer darf, so heißt es mit Blick auf die Rechtsprechung, "keine erdrosselnde Wirkung" entfalten, so dass sie als ungebührlicher "Eingriff in freie Berufswahl" empfunden werden kann. weiterlesen
Velbert erhebt höhere Steuer fürs Glücksspiel
Die Stadt will ab dem kommenden Jahr 15 Prozent von den Erträgen der Geldspielautomaten haben. Außerdem wird eine Zweitwohnungsteuer eingeführt. weiterlesen
Glücksspiel: Bad Oldesloe will kräftig bei Geräten abkassieren
Bad Oldesloe – Eine deutliche Anhebung der Steuer für Glückspielgeräte soll mehr Geld in die Stadtkasse spülen. Nach einer einstimmigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung steigt diese Abgabe zu Beginn des kommenden Jahres auf 16 Prozent der Bruttoeinnahmen, die für jedes Gerät registriert werden. weiterlesen
Neue Sperrzeit für Spielhallen
Die Frankfurter Spielhallenbetreiber müssen sich ab dem kommenden Jahr an eine Sperrzeit von 3 bis 11 Uhr halten. Was sich gut anhört, bedeutet für die Nachbarn der Betriebe eine Verschlechterung. weiterlesen
LÜBBECKE: Investor will Entschädigung
Werner Fortriede wirft der Verwaltung Verzögerung vor / Klage angekündigt
Wie Stadt-Pressesprecher Peter Schmüser auf Anfrage der NW erklärte, habe die Stadt Lübbecke die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes Minden geprüft und daraufhin vorsorglich fristwahrend beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Antrag auf Berufung gestellt. Die Stadt sei an einer einvernehmlichen Lösung mit der Firma Fortriede interessiert und suche in Gesprächen nach einer außergerichtlichen Lösung. Inhalte aus dem Baurechtsstreit wolle die Stadt Lübbecke in der Öffentlichkeit nicht diskutieren.
Werner Fortriede bestätigte gegenüber der NW, dass ihm die Stadt Lübbecke einen Lösungsvorschlag unterbreitet habe. Ein ganz anderer Aspekt sei, dass der Fortriede GmbH durch die Unterlassung der Stadt, rechtzeitig Bauvorbescheide für das Bauprojekt zu erteilen, nach dem derzeitigen Stand ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. weiterlesen
Studie: Vergnügungssteuer über 10 % erdrosselnd!
Eine breit angelegte Studie zur zulässigen Grenze der Vergnügungssteuerbelastung von Spielstätten kommt zu dem Ergebnis, dass Steuersätze ab 8,82 % der Kasse (= 10,5 % auf den Umsatz) eine erdrosselnde Wirkung haben.
Bisher ist bei Prozessen gegen eine zu hohe Vergnügungssteuer in Urteilen immer die Erdrosselung verneint worden, weil man die Höhe der Erdrosselung auf breiter Ebene noch nicht nachgewiesen habe.
Die vom Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG durchgeführte Studie zur Belastungsgrenze der Vergnügungssteuer, an der fast 40 % der auf dem deutschen Markt vertretenen Spielstättenkonzessionen mit deutlich mehr als 55.000 aufgestellten Geräten teilgenommen haben, ist die erste repräsentative und umfassende Studie dieser Art mit belastbarem und nachvollziehbarem Zahlenmaterial.
Alle Daten der Erhebung, die vor ihrer Abgabe von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern als richtig bestätigt wurden, kommen zu dem klaren Ergebnis, dass Vergnügungssteuersätze, welche die Kasse inklusive MwSt. in Höhe von 8,82 % bzw. 10,5 % auf die Kasse abzüglich MwSt. überschreiten, auf die Gesamtbranche bezogen, erdrosselnd im Wirtschafts- und Rechtssinne sind.
"Damit können Kommunen nun nicht mehr argumentieren, dass zweistellige Vergnügungssteuersätze zulässig und verkraftbar sind", führt der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie, Paul Gauselmann, aus.
Eine ebenso wichtige Erkenntnis aus der Studie ist, dass es zudem wirtschaftlich regionale Besonderheiten gibt, welche aufgrund der durchschnittlichen bundesweiten Erhebung noch umfassend analysiert werden. Man kann aber davon ausgehen, dass die ermittelten durchschnittlichen Höchstbeträge in wirtschaftlich starken Ballungsräumen und ländlichen bzw. strukturschwachen Regionen differieren können. So zeigen erste Analysen, dass in wirtschaftlich starken Regionen eventuell eine höhere Belastungsgrenze zulässig wäre, hingegen in strukturschwachen Gebieten nur eine niedrigere Belastung tragbar ist.
Um diese Ergebnisse noch weiter zu untermauern und die regionalen Unterschiede noch weiter belegen zu können, soll daher auch für das Geschäftsjahr 2010 eine entsprechende Untersuchung mit noch höherer Beteiligung durchgeführt werden.
Das aktuelle Ergebnis sollte aber den kommunalen Verbänden und insbesondere den Kommunen, die die Vergnügungssteuer über 10 % hinaus weiter erhöhen wollen, eine Vorwarnung sein.
Man kann außerdem allen Unternehmen, die eine höhere Vergnügungssteuer als in der Studie ermittelt abführen müssen, nur empfehlen, ihre Steuerbescheide nicht rechtskräftig werden zu lassen. Denn es werden - wo notwendig - nun gezielt Musterprozesse geführt. "Damit hoffen wir, in der Zukunft das Schreckgespenst hohe Vergnügungssteuer endlich erledigen zu können", so Paul Gauselmann ab-schließend.
Quelle: "Erhebung zur Belastbarkeit der Automatenaufstellunternehmer mit Vergnügungssteuer", KPMG 2011 im Auftrag der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH
Gutachten: 4 Mrd. Euro Schadensersatzforderungen weiterlesen
Deutsche Automatenwirtschaft veröffentlicht Erhebung zur Vergnügungssteuerbelastung
Die vollständige Erhebung kann ab sofort über die AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, Dircksenstraße 49, 10178 Berlin, bezogen werden, die diese Studie in Auftrag gegeben hat. Quelle: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH
Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Spielapparatesteuer von 20% rechtmäßig weiterlesen
Reine Zockerei
Spielhallen und Wohlfahrtsverbände streiten um Geld vom Staat
München - Der Hinweis ist eindeutig. Wie es denn zu rechtfertigen sei, lautet die Frage, dass solche Stellen 'aus Steuermitteln ... gefördert werden'. Solche Stellen, damit sind kirchliche Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände und Suchthilfen gemeint, die jenen Menschen helfen, die dem Glücksspiel verfallen sind. weiterlesenVeranstalter der Tagung war der Fachverband Glücksspielsucht e.V. (fags), Vorsitzende ist Ilona Füchtenschnieder-Petry.
Berliner Spielhallengesetz
Eine Gemeinde verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie nach der Vergnügungssteuersatzung Vergnügungssteuer für Spielgeräte in Spielhallen erhebt, nicht aber auf solche, die in Spielbanken aufgestellt sind. Insoweit liegen unterschiedliche Sachverhalte vor, die einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung bieten.
BVerwG, 09.12.2009 - 9 C 12.08
1. Die Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer aus Art. 105 Abs. 2a GG hängt nicht von einer in jeder Hinsicht verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage ab, sondern allein vom Charakter und Typus der Steuer. Zweifel an der Tauglichkeit des Steuermaßstabs lassen den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (wie BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/ 05 - NVwZ 2009, 968; Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5. 04 - BVerwGE 123, 218 [220, 234 f.]). weiterlesen
§ 33c GewO Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Spielgeräte in Spielhallen)
http://dejure.org/gesetze/GewO/33c.html
http://www.spielv.de/vdai/spielvwv.pdf
§ 33h GewO Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele
http://dejure.org/gesetze/GewO/33h.html
Eingestellt von Volker Stiny um 12:39
Disput um Sport-Sponsoren - Schleswig-Holstein zockt ab
Die ersten Profi-Sportvereine schließen lukrative Sponsorenverträge mit Wettanbietern ab. Die Opposition im Landtag ist nicht erfreut, die Vereine jenseits der Landesgrenze hoffen auf Nachahmungs-Effekt.
Hans-Jörn Arp, Glücksspielexperte und stellvertretender CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, sieht seinen Kurs bestätigt: "Wir haben immer gesagt: Wenn wir den Markt nach unseren Bedingungen öffnen, kommen die Unternehmen nach Schleswig-Holstein, schaffen Arbeitsplätze und machen etwas im Sportsponsoring." Vom kommenden Jahr an profitiere davon auch der Landeshaushalt.
"Früher oder später", glaubt er, "ziehen die anderen Bundesländer nach." Das sei wie mit der Liberalisierung des Rundfunkgesetzes. "Damals konnte man den Äther nicht sperren und heute nicht das Internet." so Arp weiterlesen
Wettanbieter strömen nach Schleswig-Holstein
Nach einigen kleinen Wettanbietern setzt jetzt auch Branchenführer bwin auf Werbung im deutschen Sport. Ab Januar 2012 ist das Glücksspiel-Unternehmen für eine mittlere sechsstellige Summe Teamsponsor beim Handball-Spitzenklub THW Kiel. weiterlesen
Sitzungsunterbrechung des Kieler Landtags
Stegner schrieb bei Twitter:
"Eigentlich hätte man Glücksspielgesetz, Geldwäscheantrag +Prostitutionsgesetz gemeinsam beraten können = Logik d. Wertschöpfung ala Arp&Kubicki!" Beide seien "willige Türöffner für Online-Poker Legalisierung. Schwarzgeldwäscher werden sich bedanken". weiterlesen
Sehr sachlich Herr Stegner !
Auch dieser Fall zeigt, dass unsere Politiker z. T. vom eigentlichen Thema und der Rechtsprechung des EuGH wohl keine Ahnung haben.
Mehr unter: pressemitteilung.co
Eingestellt von Volker Stiny um 11:32
Die US-Derivatetochter der Deutschen Börse will ein neues Geschäftsfeld auftun und mit ihrem Handelssystem den Markt für Sportwetten erobern. Dabei geht es für die ISE um ein Geschäft in Milliardenhöhe.
Für so manchen sind Börsen nichts als Kasinos.
Doch nun stellt sich heraus, dass die Handelsplätze für Aktien und Derivate vielleicht mehr mit den Buchmachern auf Pferderennbahnen und bei Windhundrennen gemein haben. Die amerikanische ISE, eine Derivatetochter der Deutschen Börse, will sich jedenfalls mit einem an die Bedürfnisse von Sportwetten angepassten Handelssystem ein neues Geschäftsfeld eröffnen. weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 14:11
Auch mit ihrem neuen Glücksspielstaatsvertrag dürften die Bundesländer in Brüssel scheitern
....Brüssel suche nach einer für alle Seiten befriedigenden Lösung für die anhaltenden Rechtsstreitigkeiten. Denn diese häufen sich, in mindestens 700 Fällen stehen sich Staaten und Private mittlerweile EU-weit vor Gericht gegenüber.
"Der Markt wird durch eine nicht mit EU-Recht konforme nationale Gesetzgebung zerstört", meint der auf Onlinemedien spezialisierte Jurist Jan Decorte.
Der erste Entwurf war von Brüssel als vertragswidrig abgelehnt worden. Offenbar sitzen die Länder ein neuerliches negatives Urteil aber lieber aus, bisher haben sie nichts zur Notifizierung vorgelegt, was nicht überrascht.
"Auch der neue Entwurf ließe sich aus Kommissionssicht sehr gut angreifen", heißt es in EU-Kreisen. Ob Brüssel das letzten Endes macht, ist jedoch wie immer beim heiklen Thema Glücksspiel keine juristische, sondern eine politische Entscheidung. weiterlesen
Die unterschiedlichen Regelungen in Deutschland, dass Glücksspiele in manchen Bundesländern gefährlich sind und in anderen nicht, sind unglaubwürdig und erneut inkohärent.
Wer soll das verstehen: Die Bundesländer rufen zum Kampf gegen die Spielsucht auf und sichern sich daher ein lukratives Monopol zur Erhöhung der Staatseinnahmen. Gleichzeitig betreiben die staatlichen Wettanbieter zur Umsatzsteigerung Werbung. Zugleich ist vorgesehen, dass Lotto über das Internet wieder erlaubt wird, dass es zur Umsatzsteigerung einen 90-Millionen-Euro-Lotto-Jackpot geben wird, und dass die staatlichen Spielbanken Spiele im Internet anbieten dürfen.
Systematik und Kohärenz bei der Spielsuchtbekämpfung hatte der EuGH seit jeher gefordert.
Es bleibt die Frage, wieviel der Staat hierzu konkret gegen die Spielsucht unternimmt und ob staatliche Wettanbieter sich bei der Werbung tatsächlich zurückhalten.
Zustimmung des Senats zur Unterzeichnung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages
Veröffentlicht am 23.11.2011 11:26 Uhr
Aus der Sitzung des Senats am 22. November 2011:
Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, dem Abschluss des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister zur Unterzeichnung ermächtigt.
Mit diesem Staatsvertrag soll der zum 31. Dezember 2011 auslaufende aktuelle Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) inhaltlich modifiziert und auch künftig mit dem Ziel fortgesetzt werden, einheitliche, länderübergreifende und ordnungsrechtlich geprägte Rahmenbedingungen für die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele zu gewährleisten.
Als wesentliche Abweichungen gegenüber dem aktuellen Rechtszustand sieht der Entwurf des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages die Erprobung eines Konzessionsmodells im Bereich der Sportwetten mit einer Begrenzung der Anzahl auf 20 Konzessionen sowie die Aufnahme von Regelungen zu den Bereichen der Spielhallen und der Pferdewetten vor. So soll im Bereich der Spielhallen auch ein glücksspielrechtlicher Genehmigungsvorbehalt installiert werden und eine Zulassung von Spielhallen künftig nur noch bei einer Vereinbarkeit des konkreten Betriebes auch mit den Zielen des § 1 GlüStVE erfolgen, d. h. Verhinderung von Glücksspielsucht; begrenztes Spielangebot zwecks geordneter Kanalisierung; Umsetzung Jugend- und Spielerschutz; Betrugsprävention etc. Zwingend vorgesehen werden daneben die Einhaltung von Mindestabständen, Werbebeschränkungen sowie die Festlegung von Sperrzeiten.
Im Bereich der Pferdewetten sollen gegenüber dem bisherigen Rechtszustand Klarstellungen und Beschränkungen insbesondere auch hinsichtlich der Herkunft/Zulassung der vermittelten Wetten und in Bezug auf eine Veranstaltung/Vermittlung im Internet vorgenommen werden.
Der bereits bei der EU-Kommission im Notifizierungsverfahren befindliche Staatsvertragsentwurf wird nunmehr auch dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorgelegt. Nach Abschluss dieser Verfahrensschritte sollen die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Regierungschefs der Länder und anschließend die Ratifizierung durch die Landesparlamente erfolgen.
Quelle: Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin
Notifizierungsbedürftigkeit der Ausführungsgesetze der Bundesländer zur Umsetzung des Staatsvertrages
FDP-Fraktion Niedersachsen, 08.12.2011
EU prüft Glücksspielstaatsvertrag
Nach einer Meldung des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin soll der neue Glücksspieländerungsstaatsvertrag nun doch bei der EU-Kommission zur Notifizierung vorliegen. Den letzten Entwurf hatte die EU vor die Wand fahren lassen. Auch steht mit einer Notifizierung ein mögliches Wiedereinscheren Schleswig-Holsteins in den Länderbund in Aussicht.
Bislang war die Frage unbeantwortet geblieben, ob die 15 Länderchefs ihren am 28. Oktober beschlossenen Entwurf der EU-Kommission vorlegen. Schleswig-Holstein hatte sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten und wolle dem neuen Staatsvertrag nur dann beitreten, wenn die EU-Kommission den Entwurf notifiziere. Unter einer Notifizierung versteht man die Prüfung und Anerkennung der EU-Vorgaben von Gesetzeswerken.
Ob sich die EU-Kommission vor der Unterzeichnung des Glücksspieländerungsvertrages am 15. Dezember in Berlin bereits äußert, ist offen. Quelle: GamesundBusiness.de
Österreich: Die Ausschreibung der Casino-Lizenzen in Paketen könnte gegen Europarecht und Verfassung verstoßen.
"trend": Novomatic prüft Casino-Ausschreibung auf rechtliche Konformität
Der aussichtsreichste Herausforderer des bisherigen Monopolisten Casinos Austria, der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic, prüft die Ausschreibungsmodalitäten für die neu zu vergebenden Casino-Lizenzen auf ihre rechtliche Konformität, berichtet..... weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 09:51
Glücksspiel: Heuchelei über die Spielsucht einmal mehr entlarvt!
Utl.: In Österreich werden die Spielsuchtübertreibungen zur Marktmanipulation missbraucht. =
Wien (OTS) - Um die, auch in Deutschland ausufernde, Heuchelei über die Spielsuchtproblematik aufzuzeigen, wurde eine neue Studie mit Befragung von 15.000 Personen durchgeführt - die EMNID Studie.
Auf Grundlage der sogenannten Stinchfield-Skala, welche auf den, international wissenschaftlich anerkannten, DSM IV Diagnosekriterien aufbaut, wurden 156 Risikospieler gefunden. (DSM IV beruht auf 10 Fragen, Stinchfield erweitert diese um 9 weitere Fragen und trotzdem bleiben die Schwellenwerte für die Diagnosen gleich - also eine Befragung mit um 90 % nochmals massiv verschärften Diagnosekriterien!)
Wenn man dabei nur 2 von den nunmehr 19 Fragen mit "Ja" beantwortet, wird man bereits als Risikospieler eingestuft. Das war bei 156 Personen der Fall. 31 Personen wurden als mögliche problematische Spieler (Problemspieler) diagnostiziert, weil sie 4 der 19 Fragen mit "Ja" beantworteten. Ab 5 positiven Antworten zählt man vermutlich zu den (behandlungsbedürftigen) pathologischen Spielern und das waren tatsächlich 33 von 15.000 Personen. Insgesamt sind es also etwa 2% der Befragten, die in irgendeiner Weise riskant
oder problematisch spielen, ohne jedoch spielsüchtig zu sein. Der Prozentsatz der als pathologisch, also behandlungsbedürftig, identifizierten Spielsüchtigen beträgt damit 0,23% ! Ähnliche Werte wurden auch schon von anderen, seriösen, Studien in Deutschland nachgewiesen.
Dazu muss man wissen, daß es in der BRD ein um über 40% größeres Angebot an Glücksspielautomaten pro Kopf der Bevölkerung gibt als in Österreich pro Kopf der Bevölkerung. (Bewilligte und nicht bewilligte Spielautomaten in Österreich zusammengezählt). Ein höherer Prozentsatz an echten Spielsüchtigen ist damit in Österreich – bei einem drastisch geringeren Glücksspielangebot - einmal mehr auszuschließen. Die Studie räumte auch gleich mit dem verbreiteten Vorurteil auf, dass pathologisch Spielsüchtige nur auf ein einziges
Glücksspiel fixiert sind.
Helmut Kafka,
Tel.: 01 920 3333
Klagenfurt: Wird der Amtsmissbrauch durch den Bürgermeister angeordnet?
Glücksspielgesetz: Weder Rechtssicherheit noch Rechtsstaatlichkeit sind ausreichend vorhanden!
"Spielerschutz" nur das Feigenblatt für die Glücksspielmarktmanipulation?
Die vom EuGH immer wieder geforderte Kohärenz fehlt auch im Vergleich zu anderen problematischen Abhängigkeiten.
Das haben die Verantwortlichen im Finanzministerium natürlich nicht zufällig übersehen, sondern ganz gezielt detailliert so in das neue Glücksspielgesetz hineingeschrieben. Das zeigt nicht nur sehr klar, für welche Bereiche Unlogik und Realitätsverdrehung in Kauf genommen werden, sondern auch, dass der "Spielerschutz" beim zuständigen Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ganz sicher besser aufgehoben wäre. Damit, dass man den "Spielerschutz" dem Finanzministerium überlassen hat, wurde der Bock zur Gärtnerin gemacht.
Quelle: Pressemappe Automatenverband.at
Eingestellt von Volker Stiny um 03:42
sagt das Gesetz - zu Unrecht
Die erste große empirische Studie zeigt: Poker ist nicht mit Lotto oder Roulette gleichzusetzen, sondern eher mit Skat oder Doppelkopf.
Levitt und Miles haben unter den 32 496 beteiligten Spielern jene identifiziert, die sich bereits in der Vergangenheit hervortaten: die bei der vorangegangenen Weltmeisterschaft erfolgreich waren oder die in den einschlägigen Bestenlisten von Fachmagazinen und -websites auftauchen.
....der Zusammenhang ist statistisch eindeutig.
Im Übrigen weisen Levitt und Miles darauf hin, dass sich bei Managern von Investmentfonds kein derart starker Zusammenhang zwischen Erfolgen in der Vergangenheit und aktueller Performance feststellen lässt.
Mit anderen Worten: Wenn man schon Poker, trotz der neuen empirischen Evidenz, rechtlich weiter als Glücksspiel einstufen will, dann müsste man das eigentlich erst recht auch bei aktiv gemanagten Fonds tun. weiterlesen
Poker: olympische Disziplin der Zukunft?
Es ist einer der Sportarten, wo eigentlich immer etwas los ist. Das ganze Jahr über gibt es irgendwo auf der Welt ganz groß angelegte Turniere in dem sich die besten Sportler der ganzen Welt aneinander Messen können. Von welcher Sportart kann man das schon sagen? Vermutlich nur von Poker. weiterlesen
Verabschiedet sich Poker aus dem Glücksspielrecht?
Der bislang noch fehlende Beweis wurde durch den ersten groß angelegten Feldversuch in Deutschland unter Aufsicht der TÜV Rheinland Secure IT GmbH1) erbracht und in einem Berufungsurteil des LG Karlsruhe bestätigt.
Ein Pokerturnier ist kein verbotenes Glücksspiel iSd StGB! urteilte das LG Karlsruhe am 09.01.2009. mehr
Holland will Online-Poker legalisieren
Schwedisches Gericht erklärt Pokerturniere zum Geschicklichkeitsspiel
Die Sucht nach dem Poker-Glück - Interview mit Gerhard Meyer
Glück oder Können – Was ist beim Poker entscheidend?
Pokern – ein Glücks- oder ein Geschicklichkeitsspiel?
Was beim Pokern wirklich zählt - Untersuchung der Universität Bremen
Erster Deutscher Poker-Weltmeister Pius Heinz bei stern TV
Abraham schlägt Weltmeister!
Diese Partie wird er nie vergessen: Am Mittwoch schlug Arthur Abraham sensationell einen deutschen Weltmeister. Allerdings nicht in seiner Parade-Disziplin, dem Boxen, sondern im Poker!
In der Sendung "Stern TV" bluffte Abraham den frischgebackenen Poker-Weltmeister Pius Heinz aus, der gerade - als erster Deutscher überhaupt - Poker-Weltmeister in der Spieler-Stadt Las Vegas geworden war. weiterlesen
Bernard Tapie steigt ins Pokergeschäft ein
Er will die Online-Plattform Full Tilt Poker übernehmen, die seit Monaten wegen Betrugsverdachts im Visier der US-Justiz steht; Kundengelder von mehreren hundert Millionen Dollar sind eingefroren. Die Groupe Bernard Tapie (GBT) hatte den Kauf des bwin.party-Konkurrenten an eine Einigung mit dem US-Department of Justice (DoJ) geknüpft. weiterlesen
Professor Henning Haase war einer der Experten, die am 2. November in Berlin die Emnid-Studie zur Spielersucht-Thematik vorstellten. Nach der Sitzung gab der Fachmann zudem einem Poker-Portal ein ausführliches Interview. Viele seiner dort gegebenen Antworten drehen sich dabei nicht nur ums Karten-, sondern Glücksspiel allgemein. Quelle
1. Online-Poker ist in Deutschland sowie in weiten Teilen der EU bis dato nicht reguliert. Trotz dieses Verbots ist der deutsche Onlinepokermarkt der zweitgrößte Pokermarkt der Welt. Etwa zehn Prozent aller online Pokerspielenden kommen aus Deutschland. Fast ein Prozent der Internetnutzer in Deutschland spielen Onlinepoker.
2. Der existente Markt ist damit weitgehend unreguliert und unkontrolliert. Lassen die Bun­desländer diesen Markt unreguliert, so würden diese Bürger auch in Zukunft in den Schwarzmarkt gedrängt und kriminalisiert werden. Dieses auch mit der Folge, dass patholo­gische Spieler nicht identifiziert werden und nicht suchtpräventiv kontrolliert werden können. Pathologische Spieler generieren einen nachhaltigen, gesellschaft­lichen Schaden. Dieser Schaden entsteht gegenwärtig über einen zweifelsfrei existenten Schwarzmarkt und damit vollkommen unkontrolliert zu Lasten der gesamten Gesell­schaft. Zudem ist ein wirk­samer Spielerschutz gegenwärtig ob der herrschenden Rechts-lage nicht möglich.
3. Der unkontrollierte Schwarzmarkt ermöglicht und fördert zudem die illegale Geld­wäsche innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Hierdurch entsteht der Gesellschaft zweifelsfrei ein unmittelbarer wirtschaftlicher Schaden, der aufgrund der unregulierten Marktbedin­gungen gegenwärtig nicht zu identifizieren ist. Es werden aktuell faktisch Rahmenbedingun­gen geschaffen, die Geldwäsche in Deutschland geradezu zu fördern scheint, der auch über Deutschland hinaus gesellschaftliche Schäden innerhalb der EU zu multiplizieren scheint.
4. Der Online-Markt macht gegenwärtig mindestens 10% des gesamten Marktes von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen in Deutschland aus. Tendenz progressiv steigend. Davon entfällt der größte Teil auf Online Poker (€ 0,34 Mrd.), gefolgt von Online Sport­wetten (€ 0,29 Mrd.). Online-Poker hat gegenwärtig mit 33,4 % einen höheren Markt­anteil im deutschen Glücksspielmarkt als Online-Sportwetten (29,4%) und nimmt rund ein Drittel des gesamten deutschen Online-Glücks-/Geschicklichkeitsspielmarktes ein.
5. Eine grundlegende quantitative Bewertung und Beurteilung von Suchtpotentialen des Online-Pokerspiels Texas Hold'em No-Limit, die mit rund 90% aller online angebotenen Pokerspiele am weitesten verbreitete Spielform, bietet das vom Wissenschaftlichen Forum Glücksspiel auf Initi­ative der beiden deutschen Soziallotterien - der Aktion Mensch und der ARD-Fernsehlot­terie - entwickelte Mess- und Bewertungsinstrument zur Feststel­lung des Gefährdungs­potentials von Glücksspielprodukten (Assessment Tool to Measure and Evaluate the Risk Potential of Gambling Products – AsTERiG). Dieses ist gegenwärtig global führend und in der wissenschaftlichen und medizinischen Praxis etabliert.
6. Das Instrument AsTERiG bemisst anhand von Punktwerten (Scores), wie groß das Gefähr­dungspotential eines Glücks- oder Geschicklichkeitsspiels sein kann. Es lässt dadurch auch einen unmittelbar komparativen Vergleich der Suchtpotentiale zwischen verschiedenen Glücksspiel­produkten zu. Darüber hinaus zeigt das Instrument, wo kon­kret die Gefähr­dungspoten­tiale einzelner Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele liegen. Damit hat es sich zu einem unverzichtbaren Werkzeug für die Gesetzgebung, für die Rechtssprechung sowie für die Verwaltungspraxis national und international etabliert.
7. Eine erste quantitative Beurteilung des Online-Pokerspiels Texas Hold'em No-Limit stuft dessen Suchtgefährdungspotential auf einer Fünfer-Skala als mittel ein, was derselben Suchtgefährdungsklasse entsprechen dürfte wie Sportwetten.
www.forschung-gluecksspiel.de
erstellt im Auftrag der TÜV TRUST IT GmbH
Die TÜV TRUST IT Unternehmensgruppe TÜV AUSTRIA hat das Forschungsinstitut für Glückspiel und Wetten beauftragt eine wissenschaftliche Studie zur potentiellen Suchtgefährdung von Online-Poker in der Variante Texas Hold'em No-Limit zu erstellen. Dies geschieht vor dem Hin­tergrund von gesell­schaftlichen Anforderungen und einer möglichen Deregulierung der Märkte. Die vollständige Studie wird unter Beteiligung von anerkannten europäischen Wissenschaftlern bis Anfang 2012 erstellt.
Bonn, im November 2011
Eingestellt von Volker Stiny um 09:41
Die Spielbank Baden-Baden muss voraussichtlich rund 270 000 Euro Spielschulden eines Spielsüchtigen bezahlen. Dies entschied der BGH in einem Grundsatzurteil. Als das Casino einen spielsüchtigen Mann nach einer Sperre weiterspielen ließ verklagte die Ehefrau des Süchtigen das Casino. weiter lesen auf FOCUS Online
(pdf-Download: Urteil vom 20.10.2011; Az. III ZR 251/10)
Wie auch der nachfolgende Kika-Fall zeigt, schützt auch staatliches Glücksspiel nicht vor Spielsucht!
Kika-Herstellungsleiter verzockt GEZ-Gebühren im staatlichen Spielcasino Erfurt
Nichts gesehen, gehört oder getan - Der Kika-Betrugsprozess zeigt, wie Verantwortliche trotz deutlicher Warnhinweise nicht reagierten und sich bis heute nicht zuständig fühlen. weiterlesen
In den letzten Jahren haben die Spielbanken mit der Schaffung von Dependancen, im Bereich der Innenstädte Automatensäle eröffnet und zielen damit auf neue Kunden mit dem „kleinen Geldbeutel.“ Dies obwohl gerade von Automatenspielen die höchste Suchtgefahr ausgeht und Glücksspiel an staatlichen Slot-Machines in keiner Weise limitiert ist. weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 02:35
Beim Glücksspielmarkt wirft der Chef der Monopolkommission der Politik eine völlig verfehlte Regelung vor. Diese argumentiere, dass die Regulierung des Glücksspielmarkts die Verbraucher vor Spielsucht schützen soll. Doch der Markt, von dem die größte Suchtgefahr ausgehe – nämlich die Automatenspiele – sei kaum reguliert, so Haucap. weiterlesen
Das Risiko krankhaften Spielens ist bei den "Einarmigen Banditen" (Slotmachines) in den staatlichen Spielbanken mindestens siebenmal so hoch wie bei den Geldspielgeräten, die in Spiel- und Gaststätten betrieben werden. weiterlesen
Zur Neuregulierung des Glücksspielmarktes führt Lotto-Faber wie folgt aus: Nun wollten 15 Ministerpräsidenten Mitte Dezember einen neuen Vertrag beschließen, der noch immer europarechtswidrig und schlimmer als der alte sei. Der neue Vertrag liberalisiere zaghaft die Sportwetten, knebele aber das harmloseste Glücksspiel, Lotto, unter dem Vorwand der Suchtprävention, erklärte Faber. Dabei habe das Oberverwaltungsgericht Münster eindeutig erklärt, dass Lottospielen nicht süchtig mache.
Land will bei Glücksspielregeln nachjustieren
Bei den Regeln fürs Glücksspiel im Südwesten will die Landesregierung noch nachbessern.
Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) kündigte an, im Rahmen eines Landesglücksspielgesetzes vor allem bei gewerblichen Spielangeboten nachzujustieren.
«Nach den Vorstellungen von Baden-Württemberg hätte man am umfassenden Lotterie- und Wettmonopol festhalten müssen.» weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 05:56
Kammergericht bestätigt 150.000 € Ordnungsgeld gegen DKLB AöR
- sofortige Beschwerde zurückgewiesen
- schuldhafter Verstoß festgestellt
Mit Beschluss vom 1.11.2011 hat das Kammergericht die Verhängung des Ordnungsgeldes in Höhe von 150.000 € gegen die DKLB wegen schuldhaften Verstoß gegen sein Jackpotwerbeverbot vom 30.03.2009 durch das Landgericht Berlin bestätigt. Trotz des gerichtlichen Verbotes hatte u.a. die von Hansjörg Höltkemeier geleitete Anstalt öffentlichen Rechts weiterhin verbotswidrig mit Jackpotwerbeplakaten werben lassen, bei denen die Angabe "JACKPOT" und ein Millionenbetrag den Blickfang dominiert hatten. Ein dagegen gerichteter weiterer Ordnungsmittelantrag der Gläubigerin des Unterlassungsanspruches blieb auch erneut in der Rechtsmittelinstanz vor dem Kammergericht erfolgreich. Zuvor wurden bereits wegen einer anderen Gestaltung 100.000 € Ordnungsgeld verhängt.
Das Vorliegen des Verstoßes messe sich daran, ob der mögliche Höchstgewinn in einer den Blickfang bestimmenden Art und Weise herausgestellt sei. Allein der Umstand, dass die Schutz- und Warnhinweise deutlicher als auf früheren Plakten gestaltet seien, führe nicht aus dem Verbot heraus. Das beanstandete Plakat bestimme aufgrund des Zusammenspiels der vielfach größeren, fett gesetzten und groß geschriebenen Lettern des Schlagworts "JACKPOT" mit den noch imposanter hervorgehobenen Ziffern der möglichen Höchstgewinnzahl weiterhin den Blickfang. Die DKLB AöR habe auch schuldhaft gehandelt. Sie hätte erkennen müssen, dass auch bei dem umgestalteten Plakat der Blickfang weiterhin von der herausgestellten möglichen Höchstgewinnzahl bestimmt sei. Aufgrund des vorangegangenen Verstoßes sei auch die Bemessung eines höheren Ordnungsgeldes in Höhe von 150.000 € vom Landgericht angemessen bemessen worden. Aufgrund ihrer erfolglosen Verteidigung hat die DKLB AöR auch die gesamten Kosten zweier Gerichtsinstanzen zu tragen.
Die Rechtsbeschwerde hat das Kammergericht nicht zugelassen (Az.: 5 W 218/11 - Vorinstanz: LG Berlin Az.: 103 O 134/08).
Mit obiger Entscheidung wurde erneut bestätigt, dass sämtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unter europarechtlichen Gesichtspunkten gerade nicht verwirklicht wurden. Es bedurfte einer systematischen und kohärenten Glücksspielpolitik, wie der EuGH sie in der Rechtssache Gambelli eingefordert hat - also eines "Vollmaßes" an Kohärenz (Eignung und Verhältnismäßigkeit der Regelung) für die Glücksspielpolitik insgesamt, sowie die Einhaltung der vollen Konsistenz (Rechtstreue der Monopolbetriebe), für die die Aufsichtsbehörden haften!
Der EuGH hat deshalb entschieden, dass die nationalen Gerichte zu prüfen haben, ob die staatlichen Kontrollen über die Tätigkeit des Monopolinhabers gewährleisten können, dass dieser tatsächlich in der Lage ist, die geltend gemachten Ziele "bundesweit" in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen (vgl. EuGH Rs.: C-347/09 Dickinger, Rn.57, in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2010, Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International, C-258/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 37, und Stoß u. a., Rn. 83; s.a. 1 BvR 2410/08 v. 20.03.09 Rn.14,24,29,46)
Die wissentliche und vorsätzliche Duldung der Rechtsverstöße durch die Monopolbetriebe stellen somit selbständige Rechtsverstöße dar, weil auch staatliche Monopole wirksam von staatlicher Seite beaufsichtigt werden müssen.
Mit einer "unrichtigen Rechtsanwendung" und "Begünstigung" verstoßen die Aufsichtsbehörden selbst gegen die gesetzlichen Vorgaben.
Das Monopol konnte nicht "glaubhaft" begründet werden, wie der EuGH bereits am 08.09.2010 feststellte.
Eingestellt von Volker Stiny um 16:48
Stadt muss Wettbüros zulassen
Plettenberg. Auf eine Berufungsverhandlung „L. . ./. . . Stadt Plettenberg“ über die Versagung von Sportwetten warteten Zuhörer vor dem 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vergeblich.
Die Stadt Plettenberg hatte ihre Berufung kurzfristig zurückgezogen – man sah keine Chance mehr, den Prozess zu gewinnen.
Nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag von 2007 gibt es einen Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, es wird vor der Genehmigung für ein privates Wettbüro geprüft, ob der Betrieb erlaubnisfähig ist.
Das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) warnt Kommunen per Erlass, solche Genehmigungen zu erteilen. weiterlesen
Der Zeitungsartikel wurde durch den Beschluß des VG Arnsberg vom 15.10.2010, (Az.: 1 L 700/10) bestätigt. Diese Auforderung zum Rechtsbruch, durch eine übergeordnete Behörde, ist ein eigenständiger Rechtsverstoß gegen höheres Recht! (vgl. Art. 10 EGV i.V. mit Art. 249 III EGV) s.u. mehr
vgl. Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 1331/11 Rn 33
Ausweislich des Erlasses legt das Innenministerium der Überprüfung von Werbemaßnahmen der WestLotto die für die Glücksspielanbieter verbindlichen Werberichtlinien der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder (aktueller Stand: 23. Mai 2011) zugrunde. Die Werberichtlinien werden allerdings den unions- und verfassungsrechtlichen Anforderungen an zulässige Glücksspielwerbung nicht gerecht, weil sie zum einen Imagewerbung für allgemein zulässig (unter 5.2.1.d) und zum anderen lediglich die "gezielte" Aufforderung, Anreizung oder Ermunterung zur Teilnahme am Glücksspiel für unzulässig (unter 5.2.2) erklären. Diese Bestimmungen stehen nicht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW
Beschluss des Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 1139/11 vom 27.10.2011 s.u.
Hierzu sei angemerkt, dass
nationale Regelungen, die - wie das in Frage stehende Sportwettenmonopol - die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 49 EG) beschränken, nur unter Einhaltung aller, der vier Voraussetzungen zulässig wäre:
Das Unionsrecht setzt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Strafrechts Schranken, denn Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet dürfen u. a. nicht die durch das Unionsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, Slg. 1989, 195, Randnr. 19, und vom 19. Januar 1999, Calfa, C‑348/96, Slg. 1999, I‑11, Randnr. 17). Quelle: Dickinger Rn 31
Der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine in einem Mitgliedstaat erlassene Monopolregelung im Glücksspielbereich kann nicht zu strafrechtlichen Sanktionen führen, wenn diese Regelung mit Art. 49 EG nicht vereinbar ist (Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a., C‑338/04, C‑359/04 und C‑360/04, Slg. 2007, I‑1891, Randnrn. 63 und 69). Quelle: Dickinger Rn 43
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Vertragsbestimmungen und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten zur Folge haben, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. u. a. Urteile Simmenthal, Randnr. 17, und vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C‑213/89, Slg. 1990, I‑2433, Randnr. 18).
Demnach ist jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs‑, Verwaltungs‑ oder Gerichtspraxis, die dadurch zu einer Abschwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts führen würde, dass dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beiseite zu lassen, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der unmittelbar geltenden Normen des Unionsrechts bilden, mit den in der Natur des Unionsrechts liegenden Erfordernissen unvereinbar (Urteile Simmenthal, Randnr. 22, und Factortame u. a., Randnr. 20).
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass dies insbesondere dann der Fall wäre, wenn bei einem Widerspruch zwischen einer unionsrechtlichen Bestimmung und einem späteren nationalen Gesetz die Lösung dieses Normenkonflikts einem über ein eigenes Ermessen verfügenden anderen Organ als dem Gericht, das für die Anwendung des Unionsrechts zu sorgen hat, vorbehalten wäre, selbst wenn das daraus resultierende Hindernis für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts nur vorübergehender Art wäre (Urteil Simmenthal, Randnr. 23).
Quelle: WinnerWetten Rn 53ff
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nach ständiger Rechtsprechung ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt, in den Art. 6 und 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist und auch in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt worden ist, und dass die Gerichte der Mitgliedstaaten insoweit in Anwendung des in Art. 10 EG niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit den Schutz der Rechte zu gewährleisten haben, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen (Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C‑432/05, Slg. 2007, I‑2271, Randnrn. 37 und 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Quelle: WinnerWetten Rn 58
Es kann nämlich nicht zugelassen werden, dass Vorschriften des nationalen Rechts, auch wenn sie Verfassungsrang haben, die einheitliche Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1970, Internationale Handelsgesellschaft, 11/70, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3). Quelle: WinnerWetten Rn 61
Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 1139/11
Aktenzeichen: 4 B 1139/11
Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. April 2008 – 9 L 99/08 – und des beschließenden Senats vom 25. Februar 2009 - 4 B 681/08 - werden geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 3. Juli 2006 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Abänderungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Abänderungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt.
Der aus dem Tenor ersichtliche Antrag der Antragstellerin hat Erfolg.
Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen auf Antrag eines Beteiligten wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände geändert oder aufgehoben werden. Eine Veränderung der Umstände im Sinne dieser Vorschrift liegt vor. Mit Urteil vom 29. September 2011 (4 A 17/08, abrufbar unter www.nrwe.de) hat der beschließende Senat das staatliche Sportwettenmonopol für europarechtswidrig erachtet. Zudem hat der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 ( 8 C 11.10 und 8 C 2.10, jeweils juris) entschieden, dass eine infolgedessen ermessensfehlerhafte Untersagungsverfügung grundsätzlich auch nicht unter Verweis auf den Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV aufrechterhalten werden kann.
Unter Zugrundelegung der neuen Rechtsprechung wird sich die angefochtene Ordnungsverfügung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen. Deshalb kann es kein öffentliches Interesse daran geben, dass sie sofort vollzogen wird.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es bei Untersagungsanordnungen der vorliegenden Art wegen ihrer Eigenschaft als Dauerverwaltungsakt maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an, hier also auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats. Als Ermächtigungsgrundlage ist daher nunmehr § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV heranzuziehen. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde des jeweiligen Landes die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage dürften gegeben sein. Denn die Antragstellerin verfügt ebenso wenig wie der Veranstalter, an den sie Sportwetten vermittelt, über eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Der Erlaubnisvorbehalt dürfte unabhängig davon gelten, dass das in § 4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV verankerte staatliche Sportwettenmonopol – wie noch auszuführen sein wird – gegen Europarecht verstößt.
Die Ordnungsverfügung ist jedoch ermessensfehlerhaft, weil die Antragsgegnerin bei ihrem Erlass von Voraussetzungen ausgegangen ist, die (auch) zum jetzt maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung fehlerhaft sind. Die Antragsgegnerin hat maßgeblich darauf abgestellt, dass wegen des staatlichen Sportwettenmonopols weder die Antragstellerin noch der Veranstalter eine Erlaubnis erhalten könne. Das ist falsch, weil die gesetzlichen Vorschriften, nach denen eine Erlaubnis nur juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtlichen Gesellschaften erteilt werden kann, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, wegen des Anwendungsvorrangs des Europarechts unanwendbar sind; das durch sie begründete staatliche Sportwettenmonopol verletzt die unionsrechtliche Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit (Art. 56, 49 AEUV). Dies hat der Senat mit o.g. Urteil vom 29. September 2011 entschieden und im Einzelnen dargelegt. Auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen. Die dortigen Ausführungen zur Begründetheit des Klageantrags zu 1. gelten auch für den hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt. Wesentliche Änderungen der Sach- und Rechtslage sind zwischenzeitlich nicht eingetreten.
Der Ermessensfehler ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Ermessensreduzierung auf Null unbeachtlich. Zwar spricht alles dafür, dass die Antragstellerin gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verstößt und den objektiven Tatbestand des § 284 StGB erfüllt, weil sie Sportwetten ohne Erlaubnis der dafür zuständigen Behörde vermittelt. Dieser Umstand hat aber nicht zur Folge, dass zwingend die vollständige Untersagung der Sportwettenvermittlung verfügt werden müsste. Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 rechtfertigt der Erlaubnisvorbehalt eine vollständige Untersagung nur bei Fehlen der Erlaubnisfähigkeit; bei Zweifeln über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit kommen zunächst Nebenbestimmungen in Betracht.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 8 C 11.10 -, Rn. 53 und – 8 C 2.10 -, Rn. 55.
Dementsprechend lägen die Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegend allenfalls vor, wenn die Vermittlungstätigkeit der Antragstellerin schlechterdings nicht erlaubnisfähig ist, also nicht einmal teilweise und/oder mit Nebenbestimmungen erlaubt werden kann. Dafür sind indes bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte ersichtlich. Dass der Wettveranstalter, für den das Erlaubniserfordernis gegebenenfalls auch gilt, eine solche Erlaubnis nicht besitzt, kann nach dem oben Gesagten nicht entscheidend sein. Hinsichtlich der weiteren Anforderungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 GlüStV, § 4 GlüStV AG NRW fehlt es an den erforderlichen Feststellungen. Insoweit ergibt sich aus den vorgenannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Frage der Erlaubnisfähigkeit im Untersagungsverfahren von der Behörde zu klären ist. Für Nordrhein-Westfalen erscheint diese Zuweisung der Ermittlungslast nicht zuletzt deshalb gerechtfertigt, weil das Land bzw. die zuständigen Behörden das im Glücksspielstaatsvertrag und dem nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz vorgesehene Erlaubnisverfahren – nach ihrer Rechtsauffassung folgerichtig – bisher nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 GlüStV nur für den Monopolträger durchgeführt haben bzw. durchführen und dementsprechend für andere Veranstalter und Vermittler von Sportwetten keine realistische Möglichkeit bestand und besteht, im Verwaltungsverfahren – ohne gerichtlichen Rechtsschutz – eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen zu erhalten.
Zur vergleichbaren Situation in Hessen auch HessVGH, Beschluss vom 16. August 2011
- 8 B 926/10 -, juris, Rn. 17.
Auch ist zu berücksichtigen, dass die zuständigen Behörden – ebenfalls aus ihrer Sicht konsequent – im Rahmen des § 25 VwVfG nicht auf eine ordnungsgemäße und Erfolg versprechende Antragstellung hinwirken.
Die Antragsgegnerin kann den Ermessensfehler auch nicht unter Aufrechterhaltung ihrer Verfügung heilen. Es kann dahinstehen, ob eine Untersagung aus anderen als den in der Verfügung genannten Gründen in Betracht kommt. Denn das Nachschieben solcher Gründe hielte sich nicht mehr im Rahmen einer nach § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren zulässigen Ergänzung von Ermessenserwägungen. Von einer Ergänzung einer Ermessensentscheidung kann keine Rede mehr sein, wenn die ursprüngliche vollständig ausgewechselt wird. Das wäre hier der Fall. Die angefochtene Untersagungsverfügung enthält keine inhaltlichen Ausführungen zu den - erst nach ihrem Erlass normierten - individuellen Erlaubnisvoraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 GlüStV und § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV AG NRW, sondern ist alleine darauf gestützt, dass (schon) die damalige Gesetzeslage eine Erlaubniserteilung an private Wettveranstalter und -vermittler nicht zuließ. Da sich diese Begründung nach dem Gesagten nicht aufrecht erhalten lässt, bleibt nichts, was im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zulässigerweise "ergänzt" werden könnte.
Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011
- 8 C 11.10 -, Rn. 53; OVG NRW, Urteil vom
29. September 2011 - 4 A 17/08 -, UA S. 40 ff.;
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. August
2011 - 6 S 1695/11 -, juris.
Andere Untersagungsgründe könnten daher allenfalls im Rahmen eines neuen Bescheides Berücksichtigung finden, der den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu den anzustellenden Ermessenserwägungen Rechnung trägt. Dabei erscheint es auch nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin aufgrund gewichtiger, von ihr zu belegender Verstöße gegen materielle Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages und des Ausführungsgesetzes NRW – etwa das Internetverbot oder das Verbot der Vermittlung von Live-Wetten – im Einzelfall ermessensfehlerfrei die Vermittlungstätigkeit insgesamt untersagen kann. Dies ändert indes nichts an der Rechtswidrigkeit der hier in Rede stehenden Ordnungsverfügung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Der Senat legt für jede Betriebsstätte 7.500 Euro zugrunde.
Eingestellt von Volker Stiny um 01:19