Source: https://vlex.ch/vid/postverordnung-796174725
Timestamp: 2020-07-05 23:49:35
Document Index: 78765413

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19']

Postverordnung - Gesetzgebung - Gesetzgebung - VLEX 796174725
Originalversion: <a href='/vid/postverordnung-796174725'>Postverordnung</a>
vom 29. August 2012 (Stand am 1. Januar 2019)
gestützt auf die Artikel 4 Absatz 2, 6 Absatz 5, 7 Absatz 5, 9 Absatz 2, 10, 12 Absatz 1, 13 Absatz 2, 14 Absätze 3, 6 und 8, 15, 16 Absätze 5 und 6, 17 Absatz 1, 18 Absatz 3, 19 Absatz 4, 30 Absatz 3, 31 Absatz 3, 32 Absätze 2 und 4, 34 und 36 des Postgesetzes vom 17. Dezember 20101 (PG),
1. Kapitel: Begriffe und Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung
a.Anbieterin: natürliche oder juristische Person, die Kundinnen und Kunden im eigenen Namen gewerbsmässig alle Postdienste nach Artikel 2 Buchstabe a PG anbietet, unabhängig davon, ob sie die Postdienste selber erbringt oder Dritte beizieht;b.Subunternehmerin: natürliche oder juristische Person, die von einer Anbieterin beigezogen wird, um Postdienste in deren Namen zu erbringen;c.Post: Schweizerische Post nach Artikel 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dezember 20101 (POG);d.PostFinance: PostFinance AG nach Artikel 14 Absatz 1 POG;e.Postkonzerngesellschaft: die PostFinance und die von der Post direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen, insbesondere Kapitalgesellschaften;f.Postfachanlage: Einrichtung einer Anbieterin für die Zustellung von Postsendungen, zu der nur die Betreiberin der Einrichtung und die Inhaberin oder der Inhaber des jeweiligen Postfachs Zugang haben;g.inkrementelle Kosten: Grenzkosten einer Dienstleistung und dienstleistungsspezifische Fixkosten;h.Stand-alone-Kosten: Kosten einer Dienstleistung, wenn nur diese angeboten würde.
Art. 2 Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung
1 Die Post kann die Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten Postkonzerngesellschaften übertragen.
2 Die PostFinance erfüllt die Verpflichtung zur Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs.
3 Bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung handeln die Postkonzerngesellschaften im eigenen Namen.
4 Die Post und die Postkonzerngesellschaften sind gegenüber den Aufsichtsbehörden direkt verantwortlich.
2. Kapitel: Rechte und Pflichten der Anbieterinnen
1. Abschnitt: Meldepflicht für Anbieterinnen mit einem jährlichen Umsatzerlös von mindestens 500 000 Franken (Ordentliche Meldepflicht)
Art. 3 Ordentliche Meldepflicht
1 Anbieterinnen, die mit Postdiensten einen jährlichen Umsatzerlös im eigenen Namen von mindestens 500 000 Franken erzielen, haben der Postkommission (PostCom) ihre Betriebsaufnahme innerhalb von zwei Monaten zu melden und ihr die Angaben und Nachweise nach den Artikeln 4 und 5 einzureichen.1
2 Die PostCom regelt die administrativen Einzelheiten.
1 Die Berichtigung vom 28. Juli 2015 betrifft nur den französischen Text (AS 2015 2521).
Art. 4 Angaben
1 Die Anbieterin hat der PostCom elektronisch und in Papierform folgende Angaben einzureichen:
a.Name, Firma und Adresse;b.Beschreibung der Dienstleistungen;c.Beschreibung der Organisation;d.Angaben zum jährlichen Umsatzerlös mit Postdiensten im eigenen Namen;e.Nachweis des Sitzes, des Wohnsitzes oder der Niederlassung in der Schweiz;f.Nachweis der Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen.
2 Sie hat den Nachweis des Sitzes, des Wohnsitzes oder der Niederlassung in der Schweiz mit einem Handelsregisterauszug beziehungsweise einer Wohnsitzbescheinigung zu erbringen.
3 Befindet sich der Sitz oder der Wohnsitz einer Anbieterin im Ausland, so hat sie den Nachweis nach Absatz 1 Buchstabe e mit einem Handelsregisterauszug, einer Wohnsitzbescheinigung oder einem gleichwertigen Dokument zu erbringen und in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen.
4 Die Anbieterin hat der PostCom Änderungen der Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a und e innerhalb von zwei Wochen zu melden.
Art. 5 Nachweis der Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen
1 Die Anbieterin hat jährlich den Nachweis zu erbringen, dass sie die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhält.
2 Hat eine Anbieterin für den Bereich der Postdienste einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen, so gilt die Vermutung, dass die branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden.
3 Die Anbieterin vereinbart mit ihren Subunternehmerinnen, die mehr als 50 Prozent ihres jährlichen Umsatzerlöses mit Postdiensten erzielen, schriftlich, dass sie die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten.
Art. 6 Nachweis der Erfüllung der Verhandlungspflicht
1 Die Anbieterin hat der PostCom mit Unterlagen wie Briefen, E-Mails oder Protokollen nachzuweisen, dass sie mit in der Branche anerkannten, tariffähigen und repräsentativen Personalverbänden Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag führt.
2 Sie hat den Nachweis der Erfüllung der Verhandlungspflicht innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Meldepflicht zu erbringen.
Art. 7 Änderung des jährlichen Umsatzerlöses
Liegt der jährliche Umsatzerlös im eigenen Namen einer nach Artikel 3 Absatz 1 gemeldeten Anbieterin während zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 500 000 Franken, so hat sie der PostCom die Änderung des jährlichen Umsatzerlöses innerhalb von zwei Monaten nach dem Rechnungsabschluss zu melden. Ab dem Zeitpunkt der Meldung gelten für die Anbieterin die Bestimmungen nach den Artikeln 8-10.
2. Abschnitt: Meldepflicht für Anbieterinnen mit einem jährlichen Umsatzerlös von weniger als 500 000 Franken (Vereinfachte Meldepflicht)
Art. 8 Vereinfachte Meldepflicht
1 Anbieterinnen, die mit Postdiensten einen jährlichen Umsatzerlös im eigenen Namen von weniger als 500 000 Franken erzielen, haben der PostCom ihre Betriebsaufnahme innerhalb von zwei Monaten zu melden und ihr die folgenden Angaben einzureichen:
a.Name, Firma und Adresse;b.Beschreibung der Dienstleistungen;c.Angaben zum jährlichen Umsatzerlös mit Postdiensten im eigenen Namen.1
Art. 9 Nicht anwendbare Bestimmungen
Die Anbieterin ist von folgenden Pflichten befreit:1
a.den Angaben und Nachweisen nach den Artikeln 4-7;b.den Informationspflichten nach den Artikeln 11-16;c.der Verpflichtung nach Artikel 28;d.den Auskunftspflichten nach Artikel 59;e.der Aufsichtsabgabe nach Artikel 78.
Art. 10 Änderung des jährlichen Umsatzerlöses
1 Beträgt der jährliche Umsatzerlös im eigenen Namen einer nach Artikel 8 Absatz 1 gemeldeten Anbieterin während zwei aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 500 000 Franken, so hat sie der PostCom Folgendes nachzureichen:
a.die Änderung des jährlichen Umsatzerlöses im eigenen Namen innerhalb von zwei Monaten nach dem Rechnungsabschluss;b.die Angaben und Nachweise nach den Artikeln 4 und 5, die sie noch nicht eingereicht hat, innerhalb von zwei Monaten nach dem Rechnungsabschluss;c.den Nachweis nach Artikel 6 innerhalb von sechs Monaten nach dem Rechnungsabschluss.
2 Ab dem Zeitpunkt der Meldung nach Absatz 1 gelten für die Anbieterin die Pflichten für Anbieterinnen nach Artikel 3 Absatz 1.
3. Abschnitt: Informationspflichten
Art. 11 Veröffentlichung der Listenpreise und der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Anbieterin hat die Listenpreise ihrer Dienstleistungen und ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zu veröffentlichen.
Art. 12 Information über die Schlichtungsstelle
Die Anbieterin hat ihre Kundinnen und Kunden auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Schlichtungsstelle nach Artikel 65 anzurufen, und sie über deren Aufgaben zu informieren.
Art. 13 Umgang mit Adressdaten
Die Anbieterin hat ihre Kundinnen und Kunden über den Umgang mit Adressdaten und die Widerspruchsmöglichkeiten zu informieren.
Art. 14 Kennzeichnung von Postsendungen, Zustellfahrzeugen und Zustellpersonal der Anbieterin
Postsendungen, Zustellfahrzeuge und Zustellpersonal müssen so gekennzeichnet sein, dass sie von Dritten der verantwortlichen Anbieterin zugeordnet werden können.
Art. 15 Informationen über die Qualität der Dienstleistungen
Die Anbieterin hat Informationen nach Artikel 9 Absatz 2 PG, insbesondere über die Laufzeiten der einzelnen Postsendungen, zu veröffentlichen.
Art. 16 Form der Information
1 Die Anbieterin hat ihren Kundinnen und Kunden einen einfachen und unentgeltlichen Zugang zu den Informationen nach den Artikeln 11-15 anzubieten.
2 Die Information kann elektronisch oder in Papierform zur Verfügung gestellt werden.
4. Abschnitt: Zugang zu Postfachanlagen
Art. 17 Anspruch auf Zugang zu Postfachanlagen
1 Anbieterinnen mit Hauszustellung haben Anspruch auf Zugang zu Postfachanlagen.
2 Sie müssen auf Postsendungen, die in Postfachanlagen zugestellt werden, erkennbar sein.
Art. 18 Leistungen
1 Die Betreiberin einer Postfachanlage hat den Anbieterinnen mit Hauszustellung Zugang mindestens zu folgenden Leistungen zu gewähren:
a.das Entgegennehmen und Einfächern von Postsendungen nach Artikel 2 Buchstaben b-e PG;b.das Entgegennehmen, Hinterlegen und Übergeben von Postsendungen mit Zustellnachweis nach Artikel 2 Buchstaben b-d PG, einschliesslich des Benachrichtigens der Empfängerin oder des Empfängers;c.das Entgegennehmen, Hinterlegen und Übergeben von Postsendungen nach Artikel 2 Buchstaben b-e PG, die wegen ihrer Grösse oder Beschaffenheit für das Einfächern nicht geeignet sind, einschliesslich des Benachrichtigens der Empfängerin oder des Empfängers.
2 Sie legt fest, wo und in welchem Zeitraum die Anbieterinnen mit Hauszustellung die Postsendungen übergeben können. Sie berücksichtigt dabei die bestehenden Prozesse und die Bedürfnisse der Zugangsberechtigten.
3 Sie haftet bei der Erfüllung der Leistungen nach Absatz 1 höchstens im selben Ausmass wie die Anbieterinnen mit Hauszustellung gegenüber ihren Kundinnen und Kunden.
Art. 19 Unzustellbare Postsendung
1 Ist die Empfängerin oder der Empfänger einer Postsendung unbekannt, verweigert sie oder er deren Annahme oder wird die Postsendung nicht abgeholt, so muss die Anbieterin mit Hauszustellung die betreffende Postsendung zurücknehmen.
2 Die Anbieterin mit Hauszustellung...