Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigungsschutzklage-eines-rabbiners-329713
Timestamp: 2019-05-21 02:59:44
Document Index: 214429379

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 2', 'Art. 137', '§ 2', 'Art. 130', 'Art. 92', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 137']

Kündigungsschutzklage eines Rabbiners | Rechtslupe
Für die Klage eines Rabbiners gegen seine Kündigung durch die jüdische Gemeinde ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten und damit auch zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet, soweit die Religionsgemeinschaft im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 140 GG i. V. mit Artikel 137 Absatz III WRV für Streitigkeiten mit dem Rabbiner die Zuständigkeit einer eigenen Gerichtsbarkeit vorsieht, die bislang noch nicht angerufen wurde.
Zuständigkeit staatlicher Gerichte für Kirchen und Religionsgemeinschaften
Die Zuständigkeit staatlicher Gerichte für Rechtsstreitigkeiten mit Beteiligung einer Kirche, einer kirchlichen Körperschaft oder einer Religionsgemeinschaft beantwortet sich nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Absatz III WRV. Danach ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates und der bürgerlichen Gemeinde. Mit diesen Verfassungsbestimmungen erkennt der Staat die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten. Infolge der öffentlichen Rechtsstellung und der öffentlichen Wirksamkeit der Kirchen, die sich aus ihrem besonderen Auftrag ergeben und durch die sie sich von anderen gesellschaftlichen Gebilden grundsätzlich unterscheiden, ist kirchliche Gewalt zwar öffentliche, aber nicht staatliche Gewalt. Ist die Kirche nur im innerkirchlichen Bereich tätig geworden, liegt kein Akt öffentlicher Gewalt vor, gegen den der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet wäre1.
Ob bestimmtes kirchliches Handeln dem innerkirchlichen Bereich zuzurechnen ist, entscheidet sich danach, was inhaltlich, der Natur der Sache oder der Zweckbeziehung nach als eigene Angelegenheit der Kirche anzusehen ist. In diesem Bereich ist die Kirche nicht an das für alle geltende staatliche Gesetz gebunden2 In den Bereich der eigenen Angelegenheiten der Kirchen fallen nicht nur das kirchliche Amtsrecht einschließlich der Ämterhoheit3, sondern auch das mit dem Amtsrecht untrennbar verbundene Dienst- und Versorgungsrecht der Geistlichen.
Diese Grundsätze gelten nicht nur für Kirchen, sondern auch für Religionsgemeinschaften4.
Der innerkirchliche Bereich und staatliches Recht
Allerdings können die Religionsgesellschaften sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Gestaltungsmittel des staatlichen Rechts bedienen, etwa durch den Abschluss von Arbeitsverträgen. In diesem Fall haben auch sie das für alle geltende Gesetz zu beachten5, so dass arbeitsvertragliche Streitigkeiten kirchlicher Bediensteter gem. § 2 Absatz I Nr. 3 ArbGG der staatlichen Arbeitsgerichtsbarkeit unterliegen6.
Zu dem innerkirchlichen bzw. internen Bereich der Religionsgesellschaft, in dem die staatliche Gerichtsbarkeit in das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bzw. der Religionsgesellschaften nicht eingreifen kann, gehören vor allem geistlich-seelsorgerische Angelegenheiten7. Nach Art. 137 Absatz II 2 WRV gehört zum innerkirchlichen, nicht nachprüfbaren Bereich auch das kirchliche Ämterrecht. Jede Religionsgesellschaft verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Staatliche Gerichte dürfen die Besetzung kirchlicher Ämter nicht kontrollieren.
Aus Ziffer 1 des vorgelegten Vertrages der Parteien ist ersichtlich, dass parallel zum Vertragsschluss die Ernennung des Klägers zum Gemeinderabbiner der I.G. F. erfolgte. Die formal-religiöse Ernennung des Klägers zum Gemeinderabbiner erfolgte durch Beschluss der Gemeindeversammlung vom 15.03.1998. Der nun zwischen den Parteien geschlossene Vertrag, der als “Dienstvertrag” betitelt ist, regelt im Folgenden vorrangig Aufgabengebiet, Aufwandsentschädigung und Vertragsdauer. Die Ernennung als Rabbiner, also die Berufung in das religiös-seelsorgerische Amt der Religionsgemeinschaft, wurde nicht vertraglich begründet, sondern erfolgte durch den genannten Mehrheitsbeschluss der Gemeinde. Mit diesem Beschluss hat die beklagte Gemeinde im Bereich der eigenen Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft, welche nicht nur die Ämterhoheit, sondern auch das Dienstrecht der Geistlichen umfasst, ihre Dienstherrenfähigkeit ausgeübt.
Zwar bedeutet das im Grundgesetz garantierte Recht auf Glaubensfreiheit und das Recht der Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbständig zu verwalten und zu ordnen, nicht, dass die Religionsgemeinschaften außerhalb der Verfassung und Rechtsordnung stehen. Sie haben das Grundgesetz und die für alle geltenden Gesetze zu beachten, wenn sie sich zur Regelung ihrer Angelegenheiten in weltlicher Weise weltlicher Mittel bedienen, wie es z.B. bei der Regelung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen der Fall ist8. Das Bundesarbeitsgericht betont in der genannten Entscheidung allerdings, dass dies allerdings nicht für die Person gelte, die in einem so engen Verhältnis zur Kirche bzw. Religionsgemeinschaft stehen, dass sie mit der von ihnen gewählten Lebensform einen Stand der Kirche bzw. Religionsgemeinschaft bilden. Durch sie trete die Kirche bzw. die Religionsgemeinschaft in besonderer Weise als solche in ihrem verfassungsrechtlichen gesicherten Wesen in Erscheinung.
Im vorliegenden Fall steht der Gemeinderabbiner in einem so engen Verhältnis zur Religionsgemeinschaft, dass er mit der von ihm gewählten Lebensform einen Stand der Religionsgemeinschaft bildet. Nach dem Vortrag des Klägers ist er in religiösen Angelegenheiten vollkommen weisungsfrei und hat die religiösen Rituale und Gottesdienste in der Synagoge zu begleiten. Zudem trifft er gemäß § 2 des Vertrages für die Gemeinde und deren Mitglieder bindende Entscheidungen in allen halachischen Fragen.
Seine Tätigkeiten stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Religionsausübung der Gemeinde. Diese besondere Stellung des Klägers im religiösen Leben der Gemeinde kommt auch in einer weiteren Passage des Vertrages zwischen den Parteien zum Ausdruck: In Ziffer 5 des Vertrages verpflichtet sich die Gemeinde, den Einsatz von Vorbetern, Kantoren, Religionslehrern und anderen Rabbinern nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Klägers vorzunehmen. Dieser Vorbehalt bezieht sich ausschließlich auf die Personen, die ebenfalls unmittelbar bei der Religionsausübung und dem religiösen Leben der Gemeinde tätig werden.
Kircheneigene Gerichte
Dem Staat ist bei der Einrichtung und Besetzung der von den Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben zu schaffenden geistlichen Ämtern und folgerichtig auch bei der Entscheidung der Kirchen und Religionsgemeinschaften über die Begründung, die Beendigung und das Fortbestehen des Dienst- und Amtsverhältnisses der Geistlichen jegliche Mitwirkung versagt. Dies ist in Art. 130 GG in Verbindung mit 137 Abs. 3 Satz 2 WRV ausdrücklich anerkennt9. Entscheidend ist, ob die beklagte Religionsgemeinschaft für die Streitigkeiten aus dem Dienst- und Amtsverhältnis eine eigene kirchliche bzw. religiöse Gerichtsbarkeit gegründet hat, oder ob sie insoweit den stattlichen Rechtsweg offen gelassen hat10. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten wäre nur dann gegeben, wenn eine entsprechende innerkirchliche Regelung vorliegt, welche den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet11.
Im vorliegenden Fall hat die beklagte Religionsgemeinschaft die Anrufung eines eigenen Schieds- und Verwaltungsgerichtes vorgesehen. In Ziffer 4 des Vertrages heißt es, dass die Vertragsparteien sich darauf verständigen, in allen diesen Vertrag betreffenden Streitfragen das Schieds- und Verwaltungsgericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland anzurufen und dessen Urteil bindend anzuerkennen. Durch diese Klausel kommt in hinreichender Form der Wunsch der beklagten Religionsgemeinschaft zum Ausdruck, die möglicherweise entstehenden Rechtsstreitigkeiten von einem Gericht der Religionsgemeinschaft beurteilen zu lassen. Soweit damit die Möglichkeit besteht, die Streitigkeit im Einklang mit dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft beizulegen, gebietet die verfassungsrechtlich geschuldete Rücksichtnahme gegenüber diesem Selbstverständnis den staatlichen Gerichten, über Fragen des religiösen Amtsrechts nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und in Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs, jedenfalls nicht vor Erschöpfung des insoweit gegebenen religiösen Rechtswegs zu entscheiden. Insoweit ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gerichtszuständigkeiten bei kirchenrechtlichen Versorgungsstreitigkeiten entsprechend heranzuziehen12.
Die zitierte Entscheidung befasste sich mit dem kirchlichen Rechtsweg im Versorgungsrechtsstreit einer Pastorenwitwe der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche. Insoweit wird nicht verkannt, dass die Kirche entsprechende Kirchengesetze über ein Kirchengericht erlassen hat. Im vorliegenden Fall gebietet jedoch die verfassungsrechtlich geschuldete Rücksichtnahme gegenüber dem Selbstverständnis der beklagten Religionsgemeinschaft, dass der vorgesehene Rechtsweg zum Schieds- und Verwaltungsgericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland ausgeschöpft wird. Der Kläger hat sich bislang noch nicht an das Schieds- und Verwaltungsgericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland gewandt. Darüber hinaus hat er keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass durch eine Verweisung auf die nichtstaatlichen Gerichte sein aus Art. 92 GG bestehender Justizgewährungsanspruch vereitelt würde.
Die fehlende Zuständigkeit der staatlichen Gericht verletzt den Kläger auch nicht in seinem Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Nach Art. 19 Abs. 4 GG steht demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Die Begründung und Beendigung eines Dienst- oder Amtsverhältnisses der Geistlichen stellt einen Akt innerhalb der Religionsgesellschaft dar. Dieser Akt stellt keine öffentliche, d.h. vom Staat ausgehende Gewalt, dar.
Innerkirchliche Akte bzw. Maßnahmen innerhalb der Religionsgesellschaft sind auch dann nicht als Akte öffentlicher Gewalt zu qualifizieren, wenn die Religionsgesellschaft gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV – wie die Beklagte – die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzt. Angesichts der religiösen und konfessionellen Neutralität des Staates nach dem Grundgesetz bedeutet diese zusammenfassende Kennzeichnung der Rechtsstellung der Kirchen keine Gleichstellung mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die in den Staat eingegliederte Verbände sind, sondern nur die Zuerkennung eines öffentlichen Status, der sie zwar über die Religionsgesellschaften des Privatrechts erhebt, aber keiner besonderen Kirchenhoheit des Staates unterwirft. Die Kirchen und Religionsgesellschaften nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht13.
Somit ist die Klage als vor den staatlichen Gerichten als derzeit unzulässig abzuweisen. Ob im Hinblick auf Artikel 92 GG dem Kläger zu einem späteren Zeitpunkt und bei Vorliegen etwaiger Hindernisse im Verfahren vor dem Schieds- und Verwaltungsgericht möglicherweise der Zugang zu den staatlichen Gerichten wieder eröffnet sein könnte, kann an dieser Stelle offen bleiben.
§§ 101 ff ArbGG
Die Klausel in Ziffer 4 des Vertrages ist nicht an den §§ 101 ff. ArbGG zu messen. Die Prüfung am Maßstab der §§ 101 ff. ArbGG hat zur Voraussetzung, dass für die Streitigkeit im Grundsatz zunächst der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Arbeitssachen eröffnet wäre. Aus den genannten Gründen ist dies nicht der Fall.
Arbeitsgericht Freiburg, Urteil vom 4. März 2011 – 4 Ca 12/11
Jüdische Gemeinde Braunschweig Die Jüdische Gemeinde Braunschweig ist künftig eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diesen Status hat der Jüdischen Gemeinde Braunschweig nun die Niedersächsische Landesregierung verliehen, nach deren Überzeugung die Jüdische Gemeinde Braunschweig, die bislang ein eingetragener Verein…
vgl. BAG, Urteil vom 07.02.1990 – 5 AZR 84/89, dort I Ziffer 1, mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 17.02.1965 – 1 BvR 732/64, BVerfGE 18, ,385 [↩]
vgl. BVerfG vom 17.02.1965, a.a.O. [↩]
„Religionsgesellschaften“ im Sinne von § 137 WRV [↩]
BAG, Urteil vom 25.04.1978 – 1 AZR 70/76, NJW 1978, 2116 [↩]
BAG, Beschluss vom 11.03.1986 – 1 ABR 26/84, NZA 1986, 685 [↩]
BAG, Beschluss vom 11.03.1986, a.a.O. [↩]
vgl. bereits BAG, Urteil vom 25.04.1978 – 1 AZR 70/76 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1966 – II C 98/64, NJW 1967, 1672 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1967 – VI C 68/67, NJW 1968, 1345 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 18.09.1998 – 2 BvR 14/76-94, NJW 1999, 349 [↩]
vgl. Bundesverfassungsgericht – BVerfG -, Kammerbeschluss vom 09.12. 2008, 2 BvR 717/08, NJW 2009, 1195 m.w.N. [↩]
Jüdische GemeindenKirchenkirchliche Arbeitsverhältnisse