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Timestamp: 2017-09-23 03:51:51
Document Index: 95975675

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 53', 'Art. 75', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 46', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 75', 'Art. 23', 'Art. 53', '§ 52']

﻿ SAARBRÜCKER BIBLIOTHEK
Basedow, Jürgen/Meier, Isaak u.a. (Hrsg.):
Private Law in the International Arena.
Privatrecht in der internationalen Arena.
From National Conflict Rules Towards Harmonization
and Unification, Liber Amicorum Kurt Siehr,
The Hague: T.M.C. Asser Press, 2000, 197-218
Die Alliierte (Londoner) Erklärung vom 5.1.1943:
Inhalt, Auslegung und Rechtsnatur in der Diskussion der Nachkriegsjahre
1. Begriff der Restitution
2. Der Regelungsgehalt der Londoner Erklärung
2.1 Reichweite des Nichtigkeitserklärungsvorbehalts
2.2 Gutgläubiger Erwerb
3. Rechtsnatur der Erklärung
4. Der Völkerrechtsgehalt der Londoner Erklärung
5. Die Londoner Erklärung und Internationales Privatrecht
5.1 Anwendbarkeit des IPR in Restitutionsfragen
5.2 Annahme von Gewalt oder Zwang - Beweislastfragen
5.3 Gutgläubiger Erwerb
Am 5.1.1943 ist in London von "den großen Fünf", den britischen Dominien und den Exilregierungen der von Deutschland besetzten Länder folgende Erklärung herausgegeben worden[1]:
Inter-Allied Declaration
Against Acts of Dispossession Committed in Territories under Enemy Occupation or Control, January 5, 1943
The Union of South Africa, the United States of America, Australia, Belgium, Canada, China, the Czechoslovak Republic, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the Union of Soviet Socialist Republics, Greece, India, Luxembourg, the Netherlands, New Zealand, Norway, Poland, Yugoslavia, and the French National Committee;
Hereby issue a formal warning in all concerned, and in particular to persons in neutral countries, that they intend to do their utmost to defeat the methods of dispossession practiced by the governments with which they are at war against the countries and peoples who have been so wantonly assaulted and despoiled.
Accordingly, the governments making this declaration and the French National Committee reserve all their rights to declare invalid any transfers of, or dealings with, property, rights and interests of any description whatsoever which are, or have been, situated in the territories which have come under the occupation or control, direct or indirect, of the governments with which they are at war or which belong or have belonged, to persons, including juridical persons, resident in such territories. This warning applies whether such transfers or dealings have taken the form of open looting or plunder, or of transactions apparently legal in form, even when they purport to be voluntarily effected.
The governments making this declaration and the French National Committee solemnly record their solidarity in this matter.
London, January 5th, 1943
über die in den vom Feinde besetzten oder unter seiner Kontrolle stehenden Gebieten begangenen Enteignungshandlungen vom 5. Januar 1943
Die Regierungen der Süd-Afrikanischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, Australiens, Belgiens, Canadas, Chinas, der Tschechoslowakischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Griechenlands, Indiens, Luxemburgs, der Niederlande, Neu-Zeelands, Norwegens, Polens, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, Jugoslawiens und der Französische Nationalausschuß:
Warnen hiermit ausdrücklich sämtliche in Frage kommenden Personen und insbesondere diejenigen, die in neutralen Ländern wohnhaft sind, daß sie mit allen Mitteln danach streben werden, die Enteignungsmethoden zu vereiteln, die von den Regierungen, mit denen sie in Feindseligkeiten begriffen sind, den schimpflich angegriffenen und beraubten Nationen und Völkern gegenüber gebraucht werden.
Infolgedessen behalten sich die diese Erklärung abgebenden Regierungen und der Französische Nationalausschuß das Recht vor, jede Übertragung und Veräußerung von Eigentum, Guthaben, Rechten und Anrechten, welcher Natur sie auch seien, für nichtig zu erklären, die sich in den von den Regierungen, mit denen sie in Feindseligkeiten begriffen sind, besetzten oder mittelbar oder unmittelbar kontrollierten Gebieten befinden oder befunden haben, oder die im Besitz von den in den betreffenden Gebieten wohnhaften Personen (einschließlich der juristischen Personen) sind oder gewesen sind. Die gegenwärtige Warnung gilt auch, wenn solche Übertragungen oder Veräußerungen unter der Form eines offensichtlichen Raubes oder scheinbar gesetzmäßiger Geschäfte vorgenommen worden sind, und selbst, falls es angegeben wird, daß die besagten Übertragungen oder Veräußerungen ohne jeden Zwang getätigt worden sind.
Die diese Erklärung abgebenden Regierungen und der Französische Nationalausschuß stellen ihre Solidarität in dieser Frage ausdrücklich fest.
London, den 5. Januar 1943
Bedeutung erlangte diese Erklärung im besonderen Maße in den Nachkriegsjahren, in denen sie als Grundlage für die Restitutionen in Deutschland sowie den anderen im Krieg mit Deutschland verbündeten Staaten ("Achsenmächte") diente. Ihre Bedeutung über die Nachkriegsjahre hinaus läßt sich insbesondere auf die umstrittene Praxis der alliierten Besatzungsmächte bei der Durchführung der Restitutionen in Deutschland[2] zurückführen, welche bis heute und aller Wahrscheinlichkeit nach auch in der Zukunft eigentumsrechtliche Fragen aufwirft und aufwerfen wird[3]. Sowohl für das Privatrecht als auch für das Völkerrecht wirft die Erklärung erhebliche Fragen auf, die zugleich für die breiten Arbeitsgebiete von Kurt Siehr kennzeichnend sind.
Im folgenden soll unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsliteratur in den unmittelbaren Nachkriegsjahren[4] versucht werden zu analysieren, was im Einzelnen die "Londoner Erklärung" regelt und welche Rechtsverbindlichkeit ihrem Inhalt zukommt. Schwerpunkt der Untersuchung wird die Frage sein, wieweit der private Geschäftsverkehr außerhalb staatlicher Betätigung in den von Deutschland und seinen Verbündeten besetzten Gebieten von der Erklärung betroffen war – und rechtlich sein konnte.
Das aus dem lateinischen "restituere" stammende Wort "Restitution" bedeutet soviel wie "Wiederherstellung" und fand Eingang in das Völkerrecht im Laufe des 19. Jahrhunderts, als sich im Völkerkriegsrecht der Grundsatz der Unverletzlichkeit feindlichen Privateigentums entwickelte[5].
Dieser Grundsatz wurde in der Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18.10.1907 (vgl. insbesondere die Art. 46 f. sowie Art. 53 HLKO) kodifiziert, vor allem aber in den verschiedenen Friedens- und Waffenstillstandsverträgen, beginnend mit dem “Pariser Frieden” von 1814 bis hin zum "Versailler Vertrag" von 1919[6], der auch (und vor allem) staatliches Eigentum umfaßte.
In einem Versuch, einen allgemeinen und unspezifischen Tatbestand der Restitution aus diesen Verträgen (die sehr viel weitergehend als die HLKO sind) zu entnehmen, kann "Restitution" beschrieben werden als die Rückgabe von Gegenständen in natura, welche eine Kriegspartei während des Krieges aus dem Hoheitsgebiet der anderen Kriegspartei unter ganz bestimmten Umständen entfernt hatte und welche nach Beendigung eines Krieges auf dem Hoheitsgebiet der einen Kriegspartei noch feststellbar sind[7]. Diesen "ganz bestimmten Umständen" der einzelnen Friedensverträge ist gemeinsam, daß bis zum Ende des 2. Weltkrieges offenbar nur einseitige Wegnahmehandlungen ("enlever", "saisir" oder "sequestrer") als restitutionspflichtige Akte angesehen wurden[8].
Die Londoner Erklärung hingegen umfaßt dem Wortlaut nach auch vertragliches Handeln ("dealings", "transactions apparently legal in form").
Dem trägt auch die bereits angesprochenen Praxis der Besatzungsmächte Rechnung, die – unter Berufung auf die Londoner Erklärung, welche als offizielle Handlungs- und Rechtsgrundlage jedoch erst in der Kontrollratsdirektive vom 21.1.1946[9] genannt wird - sehr umfangreich auch vertraglich erworbene Güter in das Ursprungsland zurückführten[10].
Diese Praxis stieß auf einhellige Ablehnung in der deutschen Rechtsliteratur der Nachkriegsjahre. Während einige anhand der Londoner Erklärung sowie der Militärgesetzgebung versuchten, die Ungesetzlichkeit des Vorgehens der Besatzungsmächte nachzuweisen[11], verwarfen andere, ohne sich zunächst mit der genannten Gesetzgebung auseinanderzusetzen, bereits die völkerrechtliche Legitimation zu einem solchen Vorgehen[12].
Für eine rechtliche Bewertung der Nachkriegsgeschehnisse in Bezug auf Restitutionsfragen bedarf es indes der Beachtung beider Blickwinkel. Dies schon alleine deshalb, weil jeder dieser beiden für sich zu kurz greift: Wer nur die Sichtweise des Völkerrechts, wie es zu Vorkriegszeiten anerkannt wurde, ohne Beachtung der Inhalte Alliierter Erklärungen berücksichtigt, übersieht den Einfluß, den diese auf das Völkerrecht gehabt haben mögen. Auf der anderen Seite mag die Analyse alliierter Vorschriften die zu jener Zeit sachlich hilfreichere Methode gewesen sein, Rechtsverletzungen zu begegnen oder vorzubeugen. Für eine umfassende rechtliche Würdigung der Gesamtumstände reicht sie freilich ebenfalls nicht aus. Es geht folglich zunächst darum, den Regelungsgehalt der Londoner Erklärung zu ermitteln und dann zu überprüfen, in welchem Verhältnis sie zum geltenden Völkerrecht steht.
Inhaltlich gliedert sich die Londoner Erklärung in zwei rechtlich bedeutsame Teile auf. Absatz 2 enthält eine Warnung, gerichtet insbesondere an Bewohner neutraler Staaten, daß die Erklärenden die Enteignungsmethoden der Regierungen der Achsenmächte zunichte zu machen anstreben.
In Absatz 3 wird der Vorbehalt ausgesprochen, jede Übertragung von Eigentum und sonstigen Rechtspositionen für nichtig zu erklären, die in den besetzten Gebieten vorgenommen wurde.
Hinsichtlich der nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland durchgeführten Restitutionen stehen insbesondere zwei Fragen im Vordergrund:
1. Gilt der Vorbehalt, alle Übertragungen für nichtig zu erklären, absolut oder nur innerhalb der in Absatz 3 Satz 2 genannten Beschränkungen, d.h. nur hinsichtlich "scheinbar gesetzmäßiger Geschäfte", bei welchen nur behauptet wird, sie seien ohne jeden Zwang zustande gekommen?
2. Berührt der Vorbehalt der Nichtigkeitserklärung den gutgläubigen Erwerb von aus den besetzten Gebieten stammenden Objekten?
Zunächst erscheint der Inhalt der Londoner Erklärung widersprüchlich. Während in Absatz 2 davon die Rede ist, die Enteignungsmethoden der Regierungen der Achsenmächte zunichte zu machen ("to defeat the methods of dispossession" wird in Absatz 3 demgemäß ("accordingly") der Vorbehalt erklärt, jede Übertragung und Veräußerung von Eigentum (...) für nichtig zu erklären ("to declare invalid any transfers of, or dealings with, property"). Diese Warnung, Enteignungsmethoden vereiteln zu wollen, einerseits und die Aussage, "demgemäß" auch sonstige Übertragungsakte für nichtig erklären zu können andererseits, erscheint nicht recht kohärent. Eugen Langen und Ernst Sauer kommen daher zu dem Schluß, daß "[w]ollte man diese Erklärung als materielles Völkerrecht behandeln, so wäre sie schon wegen eines inneren Widerspruches hierzu schlecht geeignet[13]".
In der Tat war das Vorgehen der Alliierten in der Restitutionsfrage eher von Widersprüchen geprägt, als von klaren Vorgaben. So belegen Statistiken[14] und Aussagen des amerikanischen Militärgoverneurs General Clay[15], daß zunächst alles, was aus den ehemals besetzten Gebieten stammte, eingezogen und zurückgeführt wurde, ohne daß sich die deutschen Besitzer zu den Erwerbsumständen äußern konnten. So berichtet Hans Weber, daß bis zum November 1947 in der amerikanischen Besatzungszone sogar jenes Gut für restitutionspflichtig erachtet wurde, das Deutsche in das besetzte Gebiet hinein- und später wieder herausgebracht hatten[16]. Erst Ende 1947 wurde Deutschen die Möglichkeit eingeräumt, sich zum Restitutionsbegehren ausländischer Regierungen zu äußern[17]. Angesichts der Regelung im bereits angesprochenen Kontrollratsabkommen vom Januar und März 1946, daß "die Frage der Rückerstattung von Eigentum, das von den Deutschen aus den alliierten Ländern entfernt ("removed") wurde, [...] in allen Fällen unter dem Gesichtspunkt ("in the light of ") der Erklärung vom 5. Januar 1943 geprüft werden [muß]"[18], läßt dieses uneinheitliche Vorgehen den Schluß zu, daß eine von Anfang an verbindliche Auslegung der Erklärung seitens der Alliierten nicht existierte[19].
Unklar war insbesondere die Frage, ob die Erklärung tatsächlich alle Übertragungen in den besetzten Ländern unter den Vorbehalt der Nichtigkeitserklärung stellt, wie der Eingangssatz des Abs. 3 (“to declare invalid any transfers”) suggeriert, oder nur das unter Zwang Erworbene, worauf der letzte Satz des Abs. 3 (“transactions apparently legal in form, even when they purport to be voluntarily effected”) hindeutet.
In der zeitgenössischen Literatur wurde die erste der beiden Auslegungsmöglichkeiten ganz überwiegend abgelehnt[20]. Der Amerikaner L.H. Woolsey schrieb schon 1943, daß "[t]he warning apparently contemplates singling out the dealings which are illegal or which are directly or indirectly the result of undue military pressure and compulsion"[21].
Unter den Nachkriegsautoren vermutet lediglich Hans Dabelstein hinter dem Vorbehalt, jede Übertragung von Vermögensgegenständen für nichtig zu erklären “den alten anglo-amerikanischen Grundsatz, der jedes ‚trading with the enemy‘ verbietet”[22]. Diese Auffassung erscheint indes kaum haltbar, betrachtet man die Urteilsbegründung im Nürnberger IG-Farben-Prozeß vom 29./30.7.48 durch das Militärgericht VI der USA[23]. Gerade hinsichtlich der Frage, ob Rechtsgeschäfte von Deutschen in den besetzten Gebieten als wirksam zu betrachten sind, stellt es klar, daß das Völkerrecht es nicht verbietet, Handel in besetzten Gebieten zu betreiben. Wörtlich heißt es (in der Übersetzung): "Vergeblich suchen wir in den Haager Bestimmungen eine Vorschrift, welche die weitgehende Auffassung rechtfertigen würde, daß private Bürger des Landes, das die militärische Besetzung durchführt, auch dann nicht das Recht haben, in besetzten Gebieten Verträge über Vermögenswerte abzuschließen, wenn die Einwilligung des Inhabers tatsächlich freiwillig gegeben wird"[24]. Die Londoner Erklärung wird in sofern nicht als hierzu im Widerspruch stehend eingestuft.
Hans Weber[25] führt hinsichtlich des oben angeführten "inneren Widerspruchs" zwischen Abs. 2 und Abs. 3 aus: "Hier werden also scheinbar Gegenstände für künftige Restitutionen vorgesehen, die ohne jeden Zwang in den besetzten Gebieten erworben worden waren. Doch ist dies nur scheinbar der Fall. Denn die Londoner Erklärung richtet sich doch gegen die Enteignungshandlungen der Achsenmächte in den besetzten Gebieten. Im 1. Abs. (gemeint ist der 2. Abs., der Verf.) erklären die Alliierten, daß sie mit allen Mitteln danach streben werden, die Enteignungsmethoden der Achsenmächte zu vereiteln. Der 2. Abs. (gemeint ist der 3. Abs., der Verf.) ist nichts anderes als ein Vorbehalt, der es gegebenenfalls ermöglichen soll, jede Enteignungshandlung zu erfassen, selbst wenn sie sich unter einem scheinbar gesetzmäßigen Geschäft verbirgt und selbst, wenn die Ausrede gebraucht wird, daß die betreffende Übertragung oder Veräußerung ohne jeden Zwang getätigt worden ist." Ferner verweist er auf die Formulierung in der Londoner Erklärung “...und selbst, falls es angegeben wird, daß die besagten Übertragungen oder Veräußerungen ohne jeden Zwang getätigt worden sind”, in der es eben nicht heißt: “...und selbst, wenn die besagte Übertragung ohne jeden Zwang getätigt worden ist”. In der Tat erscheint Abs. 3 Satz 2 der Londoner Erklärung sinnlos, sofern er nicht als Einschränkung des Satzes 1 gewertet wird.
Schließlich wird für diese Auslegung Art. 75 des als “Modellvertrag” angesehenen[26] Italienischen Friedensvertrages herangezogen, nach dem Italien die Prinzipien der Londoner Erklärung akzeptiert (Ziff. 1)[27]. In Ziff. 2 heißt es: "The obligation to make restitution applies to all identifiable property at present in Italy which was removed by force and duress...". Nach Weber kann diese Definition restitutionspflichtiger Akte in Ziff. 2 ("unter Anwendung von Gewalt und Zwang entfernt") zugleich als eine Art Legaldefinition der "Enteignungshandlungen" ("dispossessions") der Londoner Erklärung angesehen werden[28].
Weiter gab es in den Nachkriegsjahren Unstimmigkeiten, wie der Begriff “looting” (Raub) auszulegen sei. W. G. Downey[29]berichtet von Restitutionsansprüchen verschiedener Regierungen (u.a. Ungarns, Polens, Jugoslawiens, Belgiens und Norwegens) hinsichtlich von Gegenständen der Militärausrüstung. Sie betrachteten alles von den deutschen Streitkräften beschlagnahmte Eigentum als "looted" i.S.d. Londoner Erklärung. Diese Einschätzung beachtete aber nicht hinreichend die im Kriegsrecht seit 1907 geltende HLKO, welche in Art. 53 Abs. 1 regelt, welche Gegenstände legal beschlagnahmt werden können. Diese unterliegen auch nicht einer späteren Restititutionspflicht[30]. Downey führt hierzu aus: “However, in these and similar cases, because of the Declaration of London, it was necessary to establish that such captured enemy property had not been ‚looted‘ by the German forces”[31]. Die auf diese Weise beschlagnahmten Gegenstände fallen folglich auch nicht unter den Nichtigkeitserklärungsvorbehalt.
In den Verhandlungen, die der Londoner Erklärung vorausgingen, wurde auch die Frage des guten Glaubens angesprochen. Speziell mit Bezug auf Deutschland wurde die Rückgabe des von den besetzten Gebieten stammenden Eigentums gefordert, "selbst wenn es der letzte deutsche Besitzer durch klipp und klare Zahlung erworben hatte"[32]. Diese Forderung findet sich etwas verborgen in der Londoner Erklärung wieder, wenn von Übertragungen von Eigentum u.a. die Rede ist, welches sich in den besetzten Gebieten befunden hat ("...or have been situated in the territories which have come under the occupation or control...") . Der Nichtigkeitserklärungsvorbehalt betrifft also auch den gutgläubigen Erwerb von Eigentum, welches unter den oben genannten Umständen erlangt wurde.
Der Frage, welche Rechtsnatur der Londoner Erklärung zukommt oder welche sie beansprucht, wird in den Kommentaren zur Restitutionsfrage in Deutschland nur geringe Beachtung geschenkt.
Dies mag daran liegen, daß sie nicht auf eine direkte Rechtsfolge gerichtet ist. Stellvertretend für die insoweit in der Literatur bestehende Einigkeit sei L.H. Woolsey zitiert, der befindet: "However, it goes not further than to reserve the right to declare such dealings invalid"[33]. Es handelt sich damit lediglich um eine Vorankündigung späterer Forderungen auf Restitutionen[34]. Von dem Vorbehalt, die in Absatz 3 der Londoner Erklärung genannten Übertragungen für nichtig zu erklären, haben die Alliierten auch nach Beendigung des Krieges keinen Gebrauch gemacht. Es wäre ohnehin äußerst fraglich gewesen, welche Bedeutung eine Erklärung der 17 Erklärungsparteien für das innerstaatliche Zivilrecht der eigenen und auch fremder Länder zugekommen wäre[35]. Nach L. H. Woolsey[36] sind nur die legitimen Regierungen der einzelnen besetzten Staaten dazu berechtigt, Rechtsgeschäfte für nichtig zu erklären. Diese Autorität sei bei den Parteien der Erklärung aber überwiegend zweifelhaft.
Man mag fragen, warum nicht schlicht erklärt wurde, daß nach der Niederwerfung der Achsenmächte alles mit Gewalt und Zwang fortgenommene Eigentum zurückverlangt werde. Werner Wilmanns[37] zufolge erklärt sich dies "aus der besonderen Rechtslage, die hinsichtlich des in neutralen Ländern befindlichen fortgenommenen Eigentums vorauszusehen war. Gegenüber den neutralen Ländern konnten die Erklärenden nicht erwarten, völkerrechtliche Rechte des Siegers oder etwaiger Friedensverträge geltend zu machen. Ihnen gegenüber können nur Ansprüche durchdringen, die auf das ursprüngliche privatrechtliche Eigentum der Geschädigten gegründet sind." Möglicherweise war es die zweifelhafte Rechtsverbindlichkeit, welche die Alliierten von der Nichtigkeitserklärung Abstand nehmen ließ.
Die Rolle der Londoner Erklärung in der Restitutionsfrage ist vor allem daher schwierig in rechtliche Begriffe zu kleiden, weil sie nicht, wie in Italien, Bestandteil eines Friedensvertrags wurde. Daß sie aber auch in Deutschland für höchst bedeutend gehalten wurde, ergab sich bereits aus ihrer Erwähnung in nahezu jeder Abhandlung zum Thema Restitutionen. Eine rechtliche Zuordnung wird indes zumeist vermieden. Erich Kaufmann bezeichnet sie rechtlich neutral als "Ausgangspunkt" der alliierten Restitutionspolitik[38], enthält sich weiter aber jeder rechtlichen Zuordnung. G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler immerhin gestehen ihr deklaratorischen Charakter zu[39], ohne diese Einschätzung allerdings näher zu begründen.
Anders verhält es sich in der US-Amerikanischen Literatur. W. G. Downey[40] beschreibt deutlich das Verhältnis des geschriebenen und ungeschriebenen Völkerrechts zur Londoner Erklärung, indem er ausführt: "Certainly it would not be maintained on any legal ground that the Declaration of London invalidated or rendered inoperative the unwritten rules of the international law of war or the written rules contained in the Hague and Geneva Conventions." Ähnlich auch Jacob Robinson[41]: "Moreover, [the Declaration] does not attempt to fill out the existing gaps in international law."
Es konnte somit die Feststellung als konsensfähig erachtet werden, daß die Londoner Erklärung bestehendes Völkerrecht nicht abändert. Es fragt sich somit, mit welcher Berechtigung sie "Ausgangspunkt" der Restitutionen in Deutschland wurde. Das Militärgericht VI der USA führt im erwähnten Nürnberger IG-Farben-Prozeß dazu aus: "Zwar stellt die interalliierte Erklärung kein Gesetz dar und hätte nicht mit rückwirkender Kraft ausgestattet werden können [...]; es ergibt sich aber aus der Erklärung, daß Verletzungen der in der Erklärung genannten Rechte von den Signatarmächten als Handlungen angesehen werden, die einen Verstoß gegen das bestehende Völkerrecht darstellen"[42].
Setzt somit die Londoner Erklärung kein Völkerrecht und ist insofern nur deklaratorischer Natur, so geht ihre rechtliche Bedeutung doch so weit, wie sie Völkerrecht enthält.
Der Inhalt der Londoner Erklärung könnte unproblematisch Grundlage von Rückforderungen gegenüber deutschen Erwerbern von Gegenständen (Immobilien seien hier ausgeklammert) in den im Krieg besetzten Gebieten gewesen sein, wenn ein völkerrechtlicher Restitutionstatbestand dies vorgesehen hätte.
Völkerrechtlich anerkannt sind weithin die Normen der HLKO, welche jedoch nur einen Teilbereich der durch die Londoner Erklärung umfaßten Tatbestände abdeckt. Als eindeutige Restitutionsvorschrift kann lediglich Art. 53 Abs. 2 HLKO (Rückgabepflicht von beschlagnahmten Kriegsmitteln, die im Privateigentum standen) genannt werden. Gleiches muß aber "a majore ad minus" auch für Verletzungen des Art. 46 HLKO (i.V.m. Art. 3 HLKO) gelten, so daß auch hier Restitution verlangt werden kann. Abgedeckt sind hierbei die Handlungen der zur bewaffneten Macht einer Kriegspartei gehörenden Personen (Art. 3 HLKO). Für die Frage, in welchen Fällen Art. 46 HLKO als verletzt anzusehen ist, liegen in der Londoner Erklärung in Reaktion auf das Vorgehen von Angehörigen der deutschen Streitkräfte (inkl. des Verwaltungspersonals)[43] bedenkenswerte Ansätze für dessen "Neu"-Auslegung. Diese könnte dazu führen, daß auch formell rechtsgeschäftliches Handeln unter den Tatbestand der "Einziehung" bzw. der "Nichtachtung" fremden Privateigentums in Art. 46 HLKO fallen kann. Es ist aber weder auf Seiten der Alliierten noch der deutschen Literatur hinsichtlich Restitutionsfragen jemals dieser Möglichkeit nachgegangen worden[44]. Ausgegangen wird durchweg von der Existenz eines allgemeinen völkerrechtlich anerkannten Restitutionstatbestands. Für die vorliegende Untersuchung ist der möglicherweise aus der HLKO abzuleitende Restitutionsbegriff aber nicht von übergeordneter Bedeutung, da die HLKO Handlungen von Privatpersonen, um die es hier in der Hauptsache gehen soll, ohnehin nicht erfaßt.
Die Begründung eines über die HLKO hinausgehenden ungeschriebenen, d.h. "völkergewohnheitsrechtlichen" Tatbestands gestaltet sich jedoch äußerst schwierig. Ist den vorliegenden Friedensverträgen noch ein gewisser Konsens, also eine für die Entstehung von Gewohnheitsrecht erforderliche gleichbleibende Übung, hinsichtlich der Restitutionsvoraussetzungen zu entnehmen, so wird dagegen weit weniger einfach die notwendige allgemeine Rechtsüberzeugung, eine "opinio iuris vel necessitatis" nachzuweisen sein. Denn auch wenn Friedensverträge einfache völkerrechtliche Verträge darstellen, die als solche unbestritten bei entsprechend gleichartigen Vertragsbestimmungen zu allgemein geltendem Völkerrecht erstarken können, so darf nicht übersehen werden, daß es sich bei diesen Verträgen um die Vorlage von Bedingungen der Sieger an die Besiegten im Krieg handelte, die letztere unter Zwang annehmen mußten. Dementsprechend wird auf Seiten der Besiegten kaum von einer Rechtsüberzeugung hinsichtlich der Vertragsinhalte gesprochen werden können, zumal Restitutionen zumeist nur von ihrer Seite geleistet werden mußten[45]. Aus diesen Überlegungen wird gefolgert werden müssen, daß ein auf Gewohnheitsrecht oder auf allgemeiner Rechtsüberzeugung basierender völkerrechtlicher Restitutionstatbestand außerhalb der HLKO hinaus nicht existiert[46] - oder zumindest zur Zeit der alliierten Besatzung noch nicht existierte. Bestärkt wird diese Auffassung durch die Tatsache, daß das Thema "Restitution" im hier behandelten Sinne in den Völkerrechtslehrbüchern der heutigen Zeit nahezu nicht vorkommt. Immerhin, in einem kurzen Absatz und in Übereinstimmung mit der hier vertretenen Auffassung, schreibt D.W. Greig : "It is doubtful whether there is any right to restitution under customary international law except perhaps in relation to territory (...) it is probably more correct to say that an international tribunal has no power to decree restitution unless that power is expressly granted by agreement between the parties, either for the purposes of a particular case, or generally"[47].
Man mag darüber spekulieren, warum nicht auch mit Deutschland, wie es in der Nachkriegsliteratur im Sinne der Rechtssicherheit erhofft – oder gar erwartet - wurde[48], ein Friedensvertrag nach dem Vorbild Italiens geschlossen wurde, der jeden Zweifel an der Rechtsgrundlage alliierten Handelns hätte beseitigen können. In einem solchen Vertrag hätte angesichts der Erwerbspraktiken besonders von Deutschen in den besetzten Gebieten[49] ein gegenüber den bisherigen Friedensverträgen sehr viel weitreichenderer Restitutionstatbestand niedergelegt werden können. Die Suche nach einer völkerrechtlich akzeptablen Rechtsgrundlage für die Vielzahl der in Deutschland gerade bei Privatpersonen restituierten Güter wird durch die Abwesenheit eines Friedensvertrags jedenfalls nicht erleichtert.
Kann ein völkerrechtlicher Restitutionstatbestand außerhalb der HLKO nicht festgestellt werden, so ist damit freilich noch nichts über die völkerrechtliche Zulässigkeit der in der Londoner Erklärung aufgestellten Tatbestände gesagt. Auch wenn keine über die HLKO hinausgehende Restitutionsregelung feststellbar ist, verbleibt, da die Frage der Rückgabe von Eigentum zivilrechtlichen Charakters ist, der Rückgriff auf das Internationale Privatrecht. Hiernach kommen die zivilrechtlichen Regelungen des Staates, von dessen Boden der Gegenstand entfernt wurde, zur Anwendung. Maßgebliches Recht ist entsprechend der Resolution 7 der Londoner International Law Conference 1943 "the law of the occupied country as applied by the reconstituted authorities after the liberation of the country"[50].
So kann es als gesichert angesehen werden, daß Drohung, Gewalt und Zwang im Zivilrecht der besetzten Staaten einen privatrechtlich gültigen Titel nicht entstehen ließen, so daß das Fortbestehen des Eigentums zu einem Herausgabeanspruch gegenüber dem Erwerber führte. Gleiches sieht die Londoner Erklärung vor: Wenn von "Übertragungen oder Veräußerungen unter der Form (...) scheinbar gesetzmäßiger Geschäfte (...), und selbst, falls es angegeben wird, daß die besagten Übertragungen oder Veräußerungen ohne jeden Zwang getätigt worden sind" die Rede ist, so kann dies nur bedeuten, daß tatsächlich eben doch Zwang ausgeübt wurde[51]. Freilich handelt es sich bei Herausgabeansprüchen, die auf internationales Privatrecht gestützt sind, nicht um völkerrechtliche Restitutionen im Sinne der HLKO oder des angeführten Völkervertragsrechts. Für die Rechtmäßigkeit der angekündigten oder vorgenommenen Rückführungen von aus dem besetzten Gebiet erworbenen Gegenständen spielt es indes keine Rolle, wie diese bezeichnet wurden. Entscheidend ist nur das Bestehen eines Anspruchs auf der Seite, die von den Rückführungen profitierte.
Die Einbeziehung der in der Londoner Erklärung benannten "Schein-Rechtsgeschäfte" in den von den Alliierten und Teilen der deutschen Literatur als selbstverständlich angenommenen völkerrechtlichen Restitutionstatbestand[52] fand in Deutschland – bei aller Kritik an der schließlichen Praxis – weitgehend Zustimmung. Nach den Worten von Adolf Arndt[53] ist "[d]ie Anwendung von Gewalt oder Zwang (...) nach dem gegenwärtigen Völkerrecht nicht nur dahin zu verstehen, daß es sich um Wegnahme unter Anwendung von physischer Kraft handeln muß, vielmehr wird im modernen Kriege auch der mittelbare Zwang als ausreichend angesehen werden müssen. Die neue Auslegung des Begriffs Zwang war der Sinn der Londoner Erklärung der Alliierten vom 5. l. 43, die das Völkerrecht einseitig weder abändern konnte noch wollte, sondern den Vorbehalt zum Ausdruck brachte, daß die Alliierten solche Handlungen für nichtig erklären würden, bei denen "Enteignungsmethoden" zu Anwendung gekommen sind. Damit ist gesagt, daß es für die Auslegung des völkerrechtlichen Begriffs Zwang nicht auf die Form sondern allein auf die Sache ankommt, mithin als zwangsweise Entfernung eines Gegenstandes aus dem besetzten Gebiet auch die Besitzergreifung unter dem Schein eines Vertrages angesehen werden kann". Nach Auffassung von Langen und Sauer[54] berücksichtigt die Deklaration von 1943 "zum erstenmal im Völkerrecht die neue Entwicklung, wonach die Regierungen gelernt haben, unter der Maske privatwirtschaftlicher und privatrechtlicher Maßnahmen Krieg zu führen. Infolgedessen wird die private Rechtssphäre damit belastet, derartige maskierte Räuber zu kennzeichnen und aus ihrem Gebiete zu verweisen. Hierbei muß, um das höhere Gut eines friedlichen und gesicherten privaten Eigentums zu erhalten, notfalls mit Schärfe vorgegangen werden."
So sehr jedoch Einigkeit über das Grundprinzip der Restitution i.S.d. Londoner Erklärung besteht, so unterschiedlich sind die Meinungen darüber, wer die Umstände, unter denen der Erwerb einer Sache in den besetzten Gebieten zustande kam, zu beweisen hat. Ihrem Wortlaut nach ("und selbst, falls es angegeben wird...") enthält die Londoner Erklärung eine gewisse Vermutung gegen die Annahme freiwilliger Übertragungen[55]. Die Praxis der Besatzungsmächte in dieser Hinsicht ist weitgehend dokumentiert[56] und soll hier nur kurz zusammengefaßt werden.
1. Im Regelfall wurde das Vorliegen von Gewalt und Zwang hinsichtlich des Erwerbs des aus den besetzten Gebieten stammenden Gegenstandes unterstellt. Der deutsche Erwerber mußte beweisen (wenn überhaupt der Beweisantritt zugelassen wurde), daß der Erwerb ohne Druckmittel zustandegekommen ist (Umkehr der Beweislast). Darüberhinaus wurden sog. "Compulsory Lists" aufgestellt, in denen Firmen im besetzten Gebiet aufgeführt waren, deren sämtliche Lieferungen ohne Zulässigkeit eines Gegenbeweises als erzwungen angesehen wurden sowie umgekehrt deutsche Firmen, deren Bezüge ohne weiteres als Raubgut gelten sollten[57].
2. Es wurden Tatbestände aufgeführt, bei denen ausnahmsweise keine Restitutionspflicht angenommen wurde. Wichtigste Ausnahme war der Fall, daß der Gegenstand aufgrund "normaler Handelsbeziehungen" erworben wurde (Handelsbeziehungen schon vor der Besatzungszeit)[58].
Insbesondere in der Frage, wer die Beweislast in Restitutionsfragen zu tragen hatte, wurde das Vorgehen der Alliierten scharf kritisiert[59]. In der Tat wird es kaum ein Zivilrecht der Welt – erst recht keine völkerrechtliche Bestimmung - geben, in der der Erwerber einer Sache beweisen muß, daß er sie ohne Gewalt oder Zwang erworben hat. Man wird daher mit einiger Berechtigung sagen können, daß die in Punkt eins genannten Grundsätze nicht mit denen des Internationalen Privatrechts übereinstimmen. Auf rechtliche Bedenken stößt auch Punkt zwei. Die Bedingung des Bestehens einer Handelsbeziehung schon vor der Besatzungszeit läuft praktisch auf die Erklärung des Handelsverbots der Besatzungsmacht auf dem besetzten Gebiet hinaus. Einen solchen Grundsatz jedoch "suchte", wie oben zitiert, das Militärgericht VI der USA[60] "vergeblich".
Allerdings, und auch dies wird von deutscher Seite zugestanden, ist die Frage von Gewalt und Zwang in einem "totalen" Wirtschaftskrieg, wie es der Zweite Weltkrieg war[61], mit dem "normalen" bürgerlichen Recht des betroffenen Staats möglicherweise nicht zufriedenstellend zu lösen[62]. Denn - anders als in Friedenszeiten - mag die Grundannahme, ein Rechtsgeschäft sei ohne die Verwendung von Gewalt oder Zwang zustandegekommen, im Hinblick auf die Methoden deutscher "Handeltreibender", wegen derer die Alliierten sich schließlich zu einer einhaltgebietenden Erklärung genötigt sahen, nicht so ohne weiteres angemessen sein. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, könnte in der regelmäßigen Annahme von Gewalt oder Zwang bei Rechtsgeschäften von Deutschen im besetzten Gebiet lediglich eine an die Rechtswirklichkeit angepaßte und damit gerechtfertigte Neubewertung der Beweislast für die Zeit der Besetzung gesehen werden. In der Tendenz wird eine solche "angepaßte Neubewertung" auch in der deutschen Literatur nicht grundsätzlich abgelehnt. Langen und Sauer, welche eindeutig das internationale Privatrecht als maßgebend für Restitutionsfragen ansehen, schreiben: "Uns scheint, daß man zum Schutze der Bewohner eines besetzten Gebietes weitergehen und in bestimmten Fällen mit einer Vermutung für Zwang arbeiten muß"[63]. Nach ihrer Meinung sollte aber der Beweis, daß der Erwerb zu einem gerechten Preis erfolgte, die Beweislast wieder umkehren[64]. Auch Wilmanns ist der Auffassung, daß gegen ein Vorgehen im Sinne des italienischen Friedensvertrags, nach dem die Pflicht der Identifizierung beim Anspruch stellenden Staat und der Beweis der Rechtmäßigkeit des Rechtsgeschäfts auf Seiten Italiens liegt, "im Grundsatz wohl noch Einwände formeller, nicht aber materieller Gerechtigkeit geltend gemacht werden" könnten[65]. Es ist jedoch zu fragen, ob eine generelle Beweislastumkehr für jedes Rechtsgeschäft eines jeden Deutschen in den besetzten Gebieten nicht weit an der Rechtswirklichkeit, wegen derer sie ja eingeführt wurde, vorbei geht. Sollte dies der Fall sein, so fehlte dieser ohnehin rechtlich ungesicherten Abänderung des zivilrechtlichen Grundsatzes, daß derjenige, der einen Anspruch geltend macht, auch die für ihn günstigen Umstände beweisen muß, jede Grundlage.
Einzugehen ist daher auf die einzelnen Begründungen der Alliierten für die Beweislastumkehr. Basis für diese Umkehr der Beweislast war die Behauptung eines ständigen "kollektiven Zwanges" der Bewohner in den besetzten Gebieten, für den allerdings unterschiedliche Ursachen genannt wurden[66].
Kollektiver Zwang sei anzunehmen, weil
1. die Präsenz und das Auftreten deutschen Militärs einen solchen Druck auf die Bevölkerung ausgeübt hätten, daß Geschäfte mit Deutschen grundsätzlich als unter Zwang abgeschlossen angesehen werden müßten.
2. sich der wirtschaftliche Zustand des besetzten Gebietes infolge der Besatzung rapide verschlechterte.
3. die Geschäfte aufgrund der Besatzung mit abgewertetem Geld getätigt wurden.
Insbesondere die in Punkt zwei und drei vorgebrachten Begründungen wurden in der deutschen Literatur einhellig abgelehnt.
Wirtschaftliche Schäden und Währungsschäden seien solche Schäden, die dem Staat als Ganzem zugefügt würden und für die er bei Abwicklung der Kriegsschäden Schadensersatz in Form von Reparationszahlungen verlangen könnte. Würde eine Zwangslage des einzelnen aufgrund solcher Umstände anerkannt werden, würde jedes Rechtsgeschäft im besetzten Gebiet als Zwangsgeschäft angesehen werden müssen, was schließlich zu einer Lahmlegung jedes Rechtsverkehrs führen würde[67].
Weber[68] beleuchtet diese Frage in Auslegung der Begriffe "Gewalt" und "Zwang" in einem Rechtsgeschäft. Danach muß Zwang oder Gewalt in einem Rechtsgeschäft zumindest mit demjenigen in Verbindung stehen, mit dem das Rechtsgeschäft geschlossen wurde. Der Verkäufer selbst muß fürchten, daß ihm, wenn er das Rechtsgeschäft nicht tätigt, ein Übel zugefügt wird, das mit dem Käufer in Verbindung steht, so daß er nicht frei wählen kann, ob er den Vertrag schließen will oder nicht.
Sollen die Begriffe "Gewalt" und "Zwang" nicht sinnentleert und als bloße Schlagworte für nahezu selbstverständlich mit dem Krieg einhergehende Schwächung von Wirtschaft und Währung verwendet werden (für die schließlich Reparationen zu leisten sind), so geht an der Auslegung Webers kaum ein Weg vorbei. Wirtschafts- und Währungsschäden sind keine tauglichen Anhaltspunkte für das Vorliegen von Zwang in privaten Rechtsgeschäften. Der Oberste Gerichtshof von Manila hatte in einem Urteil vom 9.4.1948[69] festgestellt, daß die in Zusammenhang mit einer Besetzung eintretende Verschlechterung der Währung keinen Einfluß auf die Gültigkeit von Verträgen hat, bei denen mit Geld in verschlechterter Währung bezahlt wurde.
Weniger leicht von der Hand zu weisen ist indes Punkt eins der Alliierten Begründung des Kollektivzwangs. Denn es erscheint durchaus vorstellbar, daß deutsche Käufer auf die Verkäufer im besetzten Land einen Druck dahingehend ausübten, daß letztere fürchten mußten, bei Nichtverkauf Repressalien seitens der Besatzungsmacht ausgesetzt zu sein, so daß Käufer und Zwang in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Dies gilt insbesondere für Angehörige von Volksgruppen, die wegen ihrer Rasse oder Nationalität Verfolgungen ausgesetzt waren (wie beispielsweise Juden und Polen), was auch in der deutschen Literatur Anerkennung findet[70]. Zweifelhaft erscheint aber, ob gleiches so allgemein etwa auch für Holländer oder Franzosen gelten kann. Dennoch war es nach Aussage des vielzitierten Militärgouverneurs Clay[71] gerade Frankreich, welches die generelle Rückgabe aller Gegenstände forderte, die aus den seinerzeit besetzten Gebieten nach Deutschland verbracht wurden, auch soweit sie nicht gewaltsam oder unter Druck entfernt worden waren. Solches Vorgehen steht jedoch klar in Widerspruch zu Art. 46 HLKO. Denn ist davon auszugehen, daß der Handel in besetzten Gebieten nicht grundsätzlich verboten war (s.o.), so hatte der deutsche Käufer, sofern er nicht Zwang auf den Verkäufer ausübte, Eigentum an dem gekauften Gegenstand erworben. Die Rückforderung stellt folglich einen rechtswidrigen Eingriff in Privateigentum dar.
Wie sich daraus ersehen läßt, bedarf die Frage, ob eine Umkehr der Beweislast zumindest aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit angemessen erscheint, einer differenzierten Betrachtung. Es ist zweifelhaft genug, ob sich privatrechtliche Grundsätze wie der der Beweislast bei Änderung der Gesamtumstände zwangsläufig mit verändern. Möchte man dies annehmen, so muß jedenfalls gesichert sein, daß die Änderung der Rechtsgrundsätze auch in jedem Fall gerechtfertigt ist. Gerade hier aber mangelt es bei der allgemeinen Umkehr der Beweislast. Es kann eben nicht so ohne weiteres angenommen werden, daß Erwerbungen deutscher Privatleute in Holland, Frankreich oder gar Italien[72] unter Zwang vorgenommen wurden. Hier scheint eine Umkehr der Beweislast unangemessen und damit unrechtmäßig.
Es kann hier nicht darum gehen, in jedem Einzelfall deutscher Erwerbungen zu entscheiden, wer nun die Beweislast zu tragen hat. Selbstverständlich gab es auch Fälle in den eben aufgeführten Ländern, in denen von privater oder öffentlicher Seite direkt oder indirekt Druck ausgeübt wurde. Auch steht außer Zweifel, daß der Schutz der Eigentumsinteressen der Angehörigen der überfallenen Staaten ein rechtlich nicht zu beanstandendes Motiv für die Handlungen der Alliierten Besatzungsmächte nach dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Dennoch sind gewisse rechtliche Rahmenbedingungen auch hierbei zu beachten, soll nicht uneingeschränktes "Siegerrecht"[73] neues Unrecht schaffen. Die gerechte Verteilung der Beweislast stellt eine solche Rahmenbedingung dar.
Ob die Londoner Erklärung einer differenzierten Beweislastregelung im angeführten Sinne entgegensteht, ist trotz der Tendenz zur generellen Umkehr der Beweislast nicht zweifelsfrei zu beantworten. Der Wortlaut "Die gegenwärtige Warnung gilt auch, wenn solche Übertragungen oder Veräußerungen unter der Form eines offensichtlichen Raubes oder scheinbar gesetzmäßiger Geschäfte vorgenommen worden sind, und selbst, falls es angegeben wird, daß die besagten Übertragungen oder Veräußerungen ohne jeden Zwang getätigt worden sind" kann auch dahingehend verstanden werden, daß nur die Fälle einer Beweislastumkehr unterliegen sollten, in denen "Scheingeschäfte" anzunehmen waren. Eine derartige Regelung entspräche den oben dargestellten Prinzipien im vollen Umfange.
Der Frage, ob gutgläubiger Erwerb an Gegenständen, die unter Gewalt oder Zwang aus dem besetzten Gebiet entfernt wurden, möglich ist, wird in der deutschen Nachkriegsliteratur kaum Beachtung geschenkt. Umstritten war vielmehr, ob der gutgläubige Erwerber für den Fall, daß die erworbene Sache von den Besatzungsbehörden restituiert wurde, Ansprüche gegen den Veräußerer wegen Rechtsmangels hat[74]. Dies mag an der Selbstverständlichkeit liegen, mit der die Alliierten alle aus ihrer Sicht unrechtmäßig aus den ehemals besetzten Gebieten entfernten Güter unabhängig von den Erwerbsumständen des letzten Besitzers einzogen. Praktisch relevant, weil vor deutschen Gerichten verhandelbar, war folglich nur noch die Frage der Rückgriffsansprüche gegen den Vorbesitzer.
Dennoch gibt es auch vereinzelte Stellungnahmen zum gutgläubigen Erwerb selbst, soweit es sich um völkerrechtliche Restitutionsansprüche handelt. Hier vertreten Arndt und Weber die Ansicht, daß gutgläubiger Erwerb restitutionspflichtiger Gegenstände nicht möglich ist. Weber begründet dies mit dem Schutzzweck der Normen der HLKO sowie dem Primat des Völkerrechts über das nationale Recht[75], Arndt aus dem Gedanken heraus, "daß die kriegerische Besetzung (occupatio bellica) (...) nicht dauernde Rechtsänderungen bewirken kann, sondern alle ihre Folgen lediglich vorübergehender Art sind"[76]. Er verweist schließlich auf die im Grundsatz gleichlautende Bestimmung in den verschiedenen Friedensverträgen, u.a. mit Italien (Art. 75) und Rumänien (Art. 23), in denen unter Zwang oder Gewalt entfernte Gegenstände unabhängig von späteren Transaktionen als rückgabepflichtig erachtet werden[77].
Ob gleiches auch für Herausgabeansprüche nach dem internationalen Privatrecht gilt, scheint indes zweifelhaft. Konsequenterweise müßte man annehmen, daß sich die Frage des gutgläubigen Erwerbs nach dem Recht des Veräußerungsorts richtet, d.h. gutgläubiger Erwerb grundsätzlich möglich ist. Dagegen bestimmt die bereits angesprochene Resolution 7 der Londoner International Law Conference sinngemäß, daß an Sachen, welche von Angehörigen einer Besatzungsmacht nach dem Recht des besetzten Staates unrechtmäßig erworben wurden, auch nicht gutgläubig Eigentum erworben werden kann[78]. Ob diese Regelung völkerrechtlich bindend ist, soll offen bleiben. Jedenfalls dient auch sie, ähnlich wie die partielle Umkehr der Beweislast im oben dargestellten Sinne, den Grundsätzen materieller Gerechtigkeit, d.h. dem anerkennenswerten Schutzbedürfnis der vielzähligen Opfer von Zwangsgeschäften.
Die Londoner Erklärung der Alliierten vom 5.1.1943 hat in Rechtskreisen mehr Verwirrung denn Klarheit gestiftet. Die Vielfältigkeit ihrer Interpretationsmöglichkeiten spiegelt sich deutlich in den Widersprüchlichkeiten der alliierten Besatzungspolitik, angefangen mit mißverständlicher, in nahezu jeder Zone unterschiedlicher Gesetzgebung, welche abermals eine Reihe unterschiedlichster Interpretationen nach sich zog, bis hin zur uneinheitlichen Restitutionspraxis, wider. Der deutschen Rechtsliteratur wiederum, angetreten, um Licht ins rechtliche Dunkel alliierter Verhaltensweisen zu bringen, gelingt es nicht, die Londoner Erklärung in bestehende Rechtskategorien einzuordnen. So bleibt die Begründung eines völkerrechtlichen Restitutionstatbestands, soweit geschehen, eher diffus belegt und kommt über die bloße Behauptung kaum hinaus. Es scheint so, als diene die Formel "völkerrechtlich allgemein anerkannt" nur zur Überdeckung dieser Begründungsschwierigkeiten. Nur selten klingt an, daß es sich bei der Frage nach Restitutionen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg um einen völkerrechtlichen Präzedenzfall handelt. Restitutionen waren bisher vom Sieger dem Besiegten vertraglich auferlegt worden. Zuvor waren es (außerhalb von Eroberungen) meist die im Krieg siegreichen Staaten, die die Frage der Wiedergutmachung selbst in die Hand nahmen, zumal mit dem Anspruch, hierbei Völkerrecht zu verwirklichen.
In einer Frage besteht, abseits von allen sonstigen rechtlichen und begrifflichen Unklarheiten, innerhalb der deutschen Literatur Einigkeit: Es gibt keinerlei rechtliche Grundlage, weder im Völker- noch im Privatrecht, für die Annahme, daß in den besetzten Gebieten erstandene Güter unabhängig von ihren Erwerbsumständen in jedem Fall zurückgegeben werden müßten. Solches sieht auch keine alliierte Vorschrift, auch nicht die Londoner Erklärung vor. Vorgelegen haben muß vielmehr eine Besitzentziehung unter Zwangseinwirkung (Drohung oder Gewalt).
Darüberhinaus ist, wie dargelegt, mit der Umkehr der Beweislast zulasten des deutschen Erwerbers sehr vorsichtig umzugehen. Denn eine derartige Umkehr entspricht weder völkerrechtlichen noch zivilrechtlichen Grundsätzen und ist lediglich unter dem Aspekt materieller Gerechtigkeit in bestimmten Fällen als zulässig zu erachten.
Die Grundsätze der Londoner Erklärung widersprechen dem nicht. Aus heutiger Sichtweise und im Hinblick insbesondere auf die mit den ehemals mit dem Deutschen Reich im Krieg verbündeten Staaten geschlossenen Friedensverträge, erscheint die Erklärung mehr ein Memorandum darüber, was die Alliierten im Falle des Sieges zu tun beabsichtigten, als ein völkerrechtlich wirksames Rechtsdokument zu sein. Es wird ernsthaft auch keine Staatengemeinschaft verlangen können, ein von ihr einseitig formuliertes Rechtsdokument sei unmittelbar als geltendes Völkerrecht zu behandeln, es sei denn, es enthielte bereits bestehendes Völkerrecht.
Es gilt zum Schluß festzuhalten, daß die Frage der Restitutionen zu keinem Zeitpunkt bisher Eingang in eine zufriedenstellende rechtswissenschaftliche Debatte gefunden hat. So bleiben bis heute aktuelle Fragen über das rechtliche Schicksal erheblicher aus Deutschland ausgeführter Vermögenswerte nach wie vor unbeachtet. Die vorliegenden Überlegungen sollen ein kleiner Beitrag zur Lösung der nach wie vor offenen Fragen sein.
The Allied (London) Declaration of January 5, 1943: Content, Interpretation and Legal Nature in the Post-War Discussion
The article examines the signification of the London Declaration of 1943 for private transactions in countries occupied by Germany or her allies and tries to answer the question whether the London Declaration is in harmony with the relevant principles of public international and of private law.
The public international law institute of restitution which has its basis in the Hague Rules of Land Warfare and the practice of States as expressed in a number of peace treaties presupposes a unilateral act of the occupying power (sequestration, seizure, confiscation), whereas the London Declaration also includes private dealings based on private law ruled contracts. Of particular importance in this respect is the reservation made in article 3 of the London Declaration to declare invalid any transfer of property or other rights situated in the occupied territories. Here, two questions arise: is this reservation absolute or does it concern only transactions apparently legal in form, but in truth based on force or duress, and does it further exclude bona fide acquisition of objects originating in the occupied countries?
With regard to the first question, the allied practice in occupied Germany had changed. Whereas in the first time the obligation of restitution concerned all objects coming from occupied territories, the restitution was finally restricted to objects acquired under force or duress. Only this restricted use of the principle of restitution was in accordance with the text of the London Declaration and public international law principles as expressed in State practice. Moreover, Art. 53 of the Hague Rules considers legally confiscated objects not as "loot" that has to be restituted.
Considering the second question the author remarks that the London Declaration also excludes bona fide acquisition of objects originating in the occupied countries.
The legal nature of the London Declaration and its signification in public international law are unsettled. In any case it has only declaratory character and didn't change public international law principles. Inasmuch as it embraces dealings of private persons, it is not supported by customary public international law. Moreover, a peace treaty with Germany does not exist.
Apart from public international law the London Declaration has also significance for the title of property in private law. This question is regulated by ,,the law of the occupied country as applied by the reconstituted authorities after the liberation of the country" (Resolution 7 of the London International Law Conference 1943). Force or duress exclude in the private law of the occupied countries the acquisition of property. The problem was the evidence of force or duress and the burden of proof.
Regularly, the presumption of force or duress took place and the burden of proof was reversed. The counter-evidence required the existence of "normal commercial relations" before the outbreak of the war. This was a very controversial point of the Allied practice of restitution in Germany. The arguments pro and contra a reversion of the burden of proof are discussed in the article. The author concludes that the presumption was certainly justified in the case of Jews, but that it could not be generalized for all cases of transactions.
The author agrees nevertheless with the exclusion of bona fide acquisition which he considers necessary for the protection of the victims of transactions under force or duress.
The article concludes with sceptical remarks about the legal signification and the content of the London Declaration which could finally not satisfactorily clarify the question of restitution.
[1] Erklärung mit amtlicher Übersetzung aus G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler , Handbuch des Besatzungsrechts 1957, § 52, S. 5 f. Vgl. auch den Text in: W. Fiedler (Hrsg.), Internationaler Kulturgüterschutz und deutsche Frage, 1991, S. 282 f. Herrn Gerichtsreferendar Alexander Schupp möchte ich für wichtige Vorarbeiten zu diesem Beitrag danken.
[2] Für die US-Zone vgl. H. Weber, Die völkerrechtlichen Restitutionen, Diss. München 1949, S. 84 ff.
[3] So wurden im Pariser Louvre erst kürzlich acht Gemälde entdeckt, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges auf der Verlustliste des “Von-der-Heydt-Museums” in Wuppertal stehen. Die Gemälde wurden während des Krieges vom damaligen Direktor des Museums in französischen Galerien und Privatsammlungen erworben, nach dem Kriege aber von der französischen Besatzungsmacht beschlagnahmt und nach Paris gebracht. Das Herausgabeverlangen des “Von-der-Heydt-Museums” wurde von französischer Seite mit der Begründung abgelehnt, die Bilder seien aufgrund der Londoner Erklärung rechtmäßig eingezogen worden und des weiteren bestehe der Verdacht, daß die Verkäufe damals unter Druck zustandegekommen seien. (Quelle: Art, Das Kunstmagazin, Ausgabe Nr. 3, März 1998).
[4] Unter weitestgehendem Verzicht auf spätere Literatur.
[5] Dazu eingehend schon H. Weber a.a.O. (Anm. 2), S. 13 ff.; allgemein W. Fiedler , Zur Entwicklung des Völkergewohnheitsrechts im Bereich des internationalen Kulturgüterschutzes, in: Festschrift für Doehring, 1989, S. 199 ff.
[6] Vgl. H. Weber a.a.O. (Anm. 2), S. 15 ff.; zum Text vgl. statt anderer W. Fiedler a.a.O. (Anm. 1), S. 250 ff.
[7] Vgl. H. Weber a.a.O. (Anm. 2 ), S. 28; G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 3.
[8]H. Weber a.a.O. (Anm. 2), S. 35 ff., 38.
[9] Abgedruckt in G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 23
[10] Vgl. auch G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 9 ff.
[11] So insbesondere E. Kaufmann, Die völkerrechtlichen Grundlagen und Grenzen der Restitution, AöR 75 (36 N.F.) (1949), S. 1 ff.
[12] Vgl. E. Langen/ E. Sauer, Die Restitution im internationalen Recht, 1949; H. Weber a.a.O. (Anm. 2).
[13]E. Langen/ E. Sauer a.a.O. (Anm. 12), S. 5.
[14] Z.B. hinsichtlich der amerikanischen Restitutionspolitik von H. Weber a.a.O. (Anm. 2), S. 84 ff.
[15]L.D. Clay , Entscheidung in Deutschland, 1950, S. 341 ff.
[16]H. Weber a.a.O. (Anm. 2), S. 86.
[17]H. Dabelstein , Restitutionen und Rechtsmangelhaftung, Der Betriebs-Berater (1949), S. 22, 23; H. Weber a.a.O. (Anm. 2), S. 86 ff.
[18] Quellen: E. Kaufmann a.a.O. (Anm. 11), S. 1 ff., 4; W. Wilmanns , Restitutionen, Hamburg 1947, S. 17; G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 23 (Anlage I)
[19]W. Wilmanns ebd., S. 19, deutet an, daß Klarheit hinsichtlich der Restitutionsvoraussetzungen möglicherweise nicht einmal gewollt war.
[20] Es wird überwiegend ganz selbstverständlich von der zweiten Auslegungsmöglichkeit ausgegangen. Vgl. E. Kaufmann a.a.O. (Anm. 11), S. 4 ff; G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 6; A. Arndt , Anmerkung zu OLG Hamburg vom 3.2.48, Süddeutsche Juristenzeitung 1948, Sp. 323 ff., 324. Eingehender dagegen H. Weber a.a.O.(Anm. 2), S. 37 f.
[21]L.H. Woolsey , The Forced Transfer of Property in Enemy Occupied Territories, AJIL 37 (1943) S. 282 ff., 283.
[22]H. Dabelstein a.a.O. (Anm. 17), S. 22.
[23] Zitiert nach E. Langen/E. Sauer a.a.O. (Anm. 12), S. 12 und 20.
[24] Auch wiedergegeben in G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 17.
[25] a.a.O. (Anm. 2), S. 37 f.
[26]W. Wilmanns a.a.O. (Anm. 18), S. 7.
[27] Vgl. zum Text W. Wilmanns a.a.O. S. 7 f.
[28]H. Weber a.a.O. (Anm. 2), S. 39.
[29]W. G. Downey, Captured Enemy Property: Booty of War and Seized Enemy Property, AJIL 44 (1950), S. 488 ff., 503.
[30] Vgl. H. Weber a.a.O. (Anm. 2), S. 61 ff.
[31]W. G. Downey a.a.O. (Anm. 29).
[32] Zitiert nach H. Weber a.a.O. (Anm. 2), S. 40.
[33]L.H. Woolsey a.a.O. (Anm. 21), S. 282.
[34]G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 6.
[35]W. Wilmanns a.a.O. (Anm. 18), S. 6.
[36]L. H. Woolsey a.a.O. (Anm. 21), S. 282.
[37]W. Wilmanns a.a.O. (Anm. 18), S. 7.
[38]E. Kaufmann a.a.O. (Anm.11), S. 2; ders., Deutschlands Rechtslage unter der Besatzung, Stuttgart 1948, S. 64.
[39]G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 6 f.
[40]W. G. Downey a.a.O. (Anm. 29), S. 502 f.
[41]J. Robinson, Transfer of Property in Enemy Occupied Territory, AJIL 39. (1945), S. 216 ff., 229.
[42] Zitiert nach E. Langen/E. Sauer a.a.O. (Anm. 12), S. 12.
[43] Eine umfassende Darstellung findet sich bei J. Robinson a.a.O. (Anm. 41), S. 216 ff.
[44] Eine Tendenz hierzu läßt sich den Ausführungen von A. Arndt a.a.O. (Anm. 20), Sp. 323 entnehmen, demzufolge sich die (völkerrechtlichen) Restitutionen aus der modernen Beschränkung des Besatzungsrechts, wie sie in der HLKO kodifiziert ist, ergeben.
[45] Auf diesen Umstand verweist H. Weber a.a.O. (Anm. 2), S. 45 f.
[46] So auch H. Weber ebd., S. 45 f.
[47]D.W. Greig , International Law, 2 nd Ed. 1976, S. 606.
[48] Vgl. W. Wilmanns a.a.O. (Anm. 18), S. 8.
[49] Eindrucksvoll hierzu J. Robinson a.a.O. (Anm. 41), S. 219 ff.
[50] Zitiert nach E. Langen/E. Sauer a.a.O. (Anm. 12), S. 20.
[51] Vgl. auch H. Weber a.a.O. (Anm. 2), S. 37 f.
[52] Für die deutsche Lit. vgl. nur G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 17 ff.
[53]A. Arndt , a.a.O. (Anm. 20), Sp. 324.
[54]E. Langen/E. Sauer a.a.O. (Anm. 12), S. 28.
[55] Hierauf weisen mit Recht E. Langen/E. Sauer ebd., S. 14, hin.
[56] Ausführlich in G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 9 ff.
[57]E. Langen/E. Sauer a.a.O. (Anm. 12), S. 15; G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 10 berichten davon, daß diese Listen später wieder abgeschafft wurden.
[58] Zu den weiteren Ausnahmen vgl. G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler ebd., S. 10.
[59]G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler ebd., S. 17 ff.
[60] Zitiert nach E. Langen/E. Sauer ebd., S. 12 und 20; s. oben unter 2 a.
[61] Es sei noch einmal auf die Darstellung deutschen Vorgehens in den besetzten Staaten bei J. Robinson a.a.O. (Anm. 41), hingewiesen.
[62] Zu dieser Einschätzung tendieren E. Langen/E. Sauer a.a.O. (Anm. 12), S. 21.
[63]E. Langen/E. Sauer ebd., S. 21.
[64]E. Langen/E. Sauer ebd., S. 22, berufen sich hierbei auf ein von Mezger (Französisches Rückerstattungsrecht, 1948, S. 35) mitgeteiltes Urteil des Appellationsgerichts Paris vom 7. 12. 46.
[65]W. Wilmanns a.a.O. (Anm. 18), S. 16.
[66] Zusammenstellung aus G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 18, A. Arndt a.a.O. (Anm. 20), Sp. 325, E. Kaufmann, Deutschlands Rechtslage unter der Besatzung, 1948, S. 72 f.
[67] Vgl. insbesondere A. Arndt a.a.O. (Anm. 20), Sp. 325.
[68] Ebd, S. 100.
[69] NJW 1951, S. 125.
[70] Vgl. nur A. Arndt a.a.O. (Anm. 20), Sp. 324 f.
[71] a.a.O. S. 341.
[72]Ludwig Engstler, Die territoriale Bindung von Kulturgütern im Rahmen des Völkerrechts, Köln, 1964, S. 151 f., berichtet von der Restitution eines Gemäldes, das 1941 in dem damals verbündeten Italien – also bar jeglicher Besatzung – vom Deutschen Reich gekauft wurde, nachdem es zuvor auf verschiedenen Kunstauktionen keinen Käufer gefunden hatte.
[73] Oder "Recht des Stärkeren", wie es vielfach hieß; vgl. W. Wilmanns a.a.O. (Anm. 18), S. 16.
[74] Vgl. OLG Hamburg, SJZ 1948, Sp. 320 ff.; A. Arndt a.a.O. (Anm. 20), Sp. 324; G. Schmoller/ H. Maier/ A. Tobler a.a.O. (Anm. 1), S. 22 f. m.w.N.
[75]H. Weber a.a.O. (Anm. 2), S. 55 ff.
[76]A. Arndt a.a.O. (Anm. 20), Sp. 323.
[77] Textauszug aus dem ital. Friedensvertrag bei A. Arndt a.a.O. (Anm. 20), Sp. 323 f.
[78] Vgl. Originaltext bei E. Langen/E. Sauer a.a.O. (Anm. 12), S. 20.