Source: http://www.inklusionsbewegung-starnberg.de/akteneinsicht/
Timestamp: 2018-04-20 15:58:17
Document Index: 192420203

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 103', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 123']

Inklusionsbewegung Starnberg - Akteneinsicht
Akteneinsicht bei laufenden Verfahren und außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens
Wir haben folgende Antwort darauf erhalten:
"Eine Ausgabe einer Abschrift ist während eines laufenden Verfahrens nicht vorgesehen."
Die Behörden befinden sich damit in einem Rechtsirrtum.
Aufklärung über die Rechtsgrundlagen:
Die Frage, inwieweit eine Privatperson Einsicht in die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens geführten Akten nehmen kann, stellt sich vor allem dann, wenn die Person in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren als Antragstellerin klären will, welchen Sachverhalt eine Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat / zugrunde legen wird oder welche rechtlichen Möglichkeiten ihr zur Verfügung stehen.
Im Verwaltungsverfahren besteht ein gesetzliches Recht der Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in ihrem Fall einzusehen. Dies ermöglicht es, nachzuvollziehen, welchen Kenntnisstand die Behörde hatte und aus welchen Gründen sie zu einer Entscheidung gelangt ist oder gelangen wird. Dieses Wissen erlaubt es dem Bürger dann, darauf zu reagieren und seine Sicht darzustellen. Das Recht auf Akteneinsicht hat eine verfassungsrechtliche Grundlage. Es wird aus dem Recht auf ein faires Verfahren und aus der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs abgeleitet. Diese Rechte gelten zwar in erster Linie im gerichtlichen Verfahren (Art. 6 EMRK, Art. 103 Abs. 1 GG), sie werden aber - teils analog, teils mit Hinweis auf die Menschenwürde - auch auf das behördliche Entscheidungsverfahren angewandt.
Soweit es um eine Einsicht in Akten geht, die zu einem laufenden Verfahren geführt werden, ist dieses Akteneinsichtsrecht allgemein im Landesverwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Neben dieser allgemeinen Regelung gibt es noch eine Vielzahl von speziellen Regelungen. Sie regeln das Akteneinsichtsrecht für einzelne Bereiche ganz oder teilweise spezifisch.
Auch außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens kann eine Privatperson Akteneinsicht beantragen.
Dann entscheidet die aktenführende Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie Akteneinsicht gewährt.
In diesem Fall hat eine Privatperson einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Einsichtsgesuch, wenn sie ein berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht geltend macht.
Das Akteneinsichtsrecht besteht für die an einem Verwaltungsverfahren beteiligten Personen.
Akteneinsicht kann bei der aktenführenden Behörde beantragt werden. Der Antrag ist formlos und fristlos möglich. Die Behörde kann bestimmen, dass Akteneinsicht nur gewährt wird, wenn eine Vertretung der Behörde Aufsicht führt. Wenn ein Rechtsanwalt in dieses Verfahren eingeschaltet ist, gilt auch in Bezug auf diesen, dass die Akteneinsicht bei der Behörde erfolgt. Die Behörde kann aber nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, dass einem Rechtsanwalt auch die Mitnahme der Akten in seine Kanzlei gestattet wird oder die Behörde die Akten dorthin sendet. Ein Anspruch auf Überlassung der Akten besteht aber nicht. Insgesamt kann die Behörde über die Art und Weise der Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen.
So kann die Behörde vor allem auch über den Zeitpunkt der Akteneinsicht bestimmen. Sie muss die Akteneinsicht aber unter zumutbaren Bedingungen gewähren.
Normalerweise muss die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligte keine weiteren Unterlagen vorlegen,
wenn sie Einsicht in die Akten zu einem laufenden Verfahren beantragt. Sie ist der Behörde ja bekannt.
Einstweilige Anordnung und/oder Untätigkeitsklage
Wenn auf einen zulässigen Antrag nicht innerhalb einer angemessenen Frist entschieden wurde, eröffnet das Verwaltungsrecht die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO. In der Regel ist dafür gemäß § 75 Satz 2 VwGO mindestens der Ablauf von drei Monaten ab Antragstellung notwendig.
Gemäß § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage bei Verstreichen dieser Frist auch ohne vorliegende Entscheidung im Antragsverfahren bzw. ohne vorliegende Widerspruchsentscheidung zulässig. In dringenden Fällen kann bereits vor Ablauf von drei Monaten und unabhängig von einer (Untätigkeits-)Klage, eine einstweilige Anordnung
gemäß § 123 VwGO in Betracht kommen, mit der eine vorläufige Regelung bis zu einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache erreicht werden kann.
Unsere Erfahrung sind leider, dass Behörden erst rechtmäßig darauf reagieren,
wenn ein Schreiben einer Anwaltskanzlei erfolgte.