Source: https://www.diruj.de/bgh-anwaltsgebuehren-im-15-minuten-takt-unwirksam/
Timestamp: 2020-08-11 04:50:12
Document Index: 221773432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Anwaltsgebühren im 15-Minuten-Takt unwirksam - diruj
BGH: Anwaltsgebühren im 15-Minuten-Takt unwirksam
Strategie & Management Unternehmensjurist
28. April 2020 Comment off
Vorformulierte Vergütungsvereinbarungen von Anwälten enthalten häufig eine 15-Minuten-Zeittaktklausel: Für jedes angefangene Viertel wird der volle Stundensatz fällig. Ein solche Regelung benachteilige Verbraucher unangemessen und sei daher unwirksam, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: IX ZR 140/19). Abzurechnen ist die faktisch geleistete Arbeitszeit.
Ein Arbeitnehmer hatte einen Rechtsanwalt mit der Prüfung seines Aufhebungsvertrages beauftragt. Die vorgelegte Vergütungsvereinbarung enthielt eine Klausel, nach der neben dem Stundensatz von 290,00 Euro anfallende Sekretariatstätigkeiten zusätzlich pauschal mit 0,25-Stunden-Sätzen je angefangener 15 Minuten zu zahlen waren. Als Ergebnis der Verhandlung mit dem Arbeitgeber stand ein Abfindungsangebot in Höhe von 10.000 Euro.
15-Minuten-Zeittaktklausel zehrt Betrag auf
Die Abfindung verrechnete der Anwalt mit seinem Gesamthonorar von 11.276,44 Euro. Die Rechnung wies den dreifachen Satz einer 2,5-Geschäftsgebühr sowie eine dreifache 1,5-Einigungsgebühr auf der Basis von fast 24.000 Euro Gegenstandswert auf. Als Folge der 15-Minuten-Zeittaktklausel lagen 25 Stunden und 15 Minuten zugrunde, obwohl der Anwalt bei minutengenauer Abrechnung nur viereinhalb Stunden an dem Fall gearbeitet hatte.
Allein minutengenaue Abrechnung zulässig
Er verlangte dennoch den Rest des Honorars von seinem Mandanten. Der weigerte sich, klagte auf Auszahlung seiner Abfindung. Letztlich musste der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden. Dieser sah die Sache klar: Zwar sei ein Stundensatz von 290,00 Euro nicht zu beanstanden, wenn dieser minutengenau abgerechnet werde. Danach habe der Anwalt aber nur Anspruch auf ein Honorar von insgesamt 1.541,45 Euro, so der BGH.
Gebührenansatz gibt „zu Bedenken Anlass“
Die Richter betonten, dass die formularmäßige Vereinbarung mit einem Verbraucher auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch unterliege. Der dreifache Gebührensatz gebe „schon für sich genommen zu Bedenken Anlass“. Zusammen mit der Erhöhung des Streitwerts sei dies aber „nicht mehr vereinbar mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, dem Anwalt zu einer auskömmlichen Vergütung zu verhelfen“, ohne Mandanten zu überlasten.
Abfindung zum Streitwert hinzugerechnet
Ohne dies näher zu erläutern, hatte die vorformulierte Vergütungsvereinbarung bestimmt, dass eine arbeitsrechtlich erzielte Abfindung „abweichend von der gesetzlichen Regelung dem Gegenstandswert hinzugerechnet“ wird. Dieser betrug demnach statt gut 14.000 Euro knapp 24.000 Euro. Gerade jedoch die Begrenzung des Streitwerts im Arbeitsrecht auf das Bruttoarbeitsentgelt von drei Monaten diene dem Schutz des Arbeitnehmers.
Großer Zeittakt macht Missbrauch möglich
Dagegen sei eine Zeittaktklausel nicht per se unwirksam, da der Anwalt grundsätzlich ein Interesse daran haben könne, nicht ständig mit E-Mails und Anrufen des Mandanten aus der Arbeit gerissen zu werden. Doch das gewählte große Intervall von 15 Minuten eröffne durchaus Missbrauchsmöglichkeiten, so der BGH. Es könne „durch die belanglosesten Tätigkeiten“ des Anwalts ausgelöst und „beliebig oft zur Anwendung gebracht“ werden.
Anwalt hat Aufwand schlüssig darzulegen
Weil der Mandant die Taktung und deren Abrechnung nicht kontrollieren könne, sei er vor überhöhten Honorarnoten zu schützen. Der Anwalt habe seinen tatsächlichen Aufwand im Übrigen schlüssig darzulegen. Nach der Entscheidung des BGH reichen keine pauschalen Angaben wie Aktenbearbeitung, Literaturrecherche oder Telefongespräch. Ob sein Urteil auch gegenüber Gewerbetreibenden gilt, ließ der zuständige IX. Zivilsenat des BGH offen.
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