Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/ix-zb-6-18
Timestamp: 2019-10-14 15:59:16
Document Index: 359535136

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233']

IX ZB 6/18 - Urteil BGH vom 09.05.2019
BGH 09.05.2019 - IX ZB 6/18
Kontrolle der Berufungsfrist bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen anderen Rechtsanwalt
ECLI:DE:BGH:2019:090519BIXZB6.18.0
vorgehend OLG Karlsruhe, 5. Dezember 2017, Az: 15 U 107/17vorgehend LG Heidelberg, 29. Mai 2017, Az: 4 O 47/14
c) Der Beklagte zu 2 hätte auch seine Anweisung zur Übermittlung des Rechtsmittelauftrags darauf richten müssen, dass die für den Berufungs-rechtszug zu beauftragende Anwältin über das - in dem Zuge anwaltlich geprüfte - Zustellungsdatum informiert werde. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Rechtsanwalt, der einem anderen einen Rechtsmittelauftrag erteilt, dem beauftragten Rechtsanwalt eigenverantwortlich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die für die fristgemäße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels erforderlichen Daten zu übermitteln (BGH, Beschluss vom 4. April 2000 - VI ZB 3/00, NJW 2000, 3071 f). Zu den in eigener Verantwortung wahrzunehmenden Sorgfaltspflichten des den Auftrag erteilenden Rechtsanwalts gehört dabei insbesondere, dafür zu sorgen, dass der Rechtsmittelanwalt über das Datum der Zustellung des anzufechtenden Urteils zutreffend unterrichtet wird (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1985 - IX ZR 28/85, VersR 1986, 462; vom 22. November 1990 - I ZB 13/90, NJW-RR 1991, 828, 829). Diese Aufgaben darf der Rechtsanwalt auch nicht seinem Büropersonal übertragen, mag dieses auch noch so gut geschult und überwacht sein, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2004 - XII ZR 253/03, NJW-RR 2004, 1148, 1149). Die Übermittlung der Daten hat regelmäßig schriftlich zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2000, aaO S. 3072; vom 10. April 2003 - VII ZR 383/02, NJW 2003, 2100). Erfolgt die Übermittlung ausnahmsweise fernmündlich, so besteht eine besondere Kontrollpflicht, um Missverständnisse zuverlässig auszuschließen (BGH, Beschluss vom 4. April 2000, aaO). Weiterhin gebietet es die gesteigerte Sorgfaltspflicht, die dem Instanzanwalt in Fristangelegenheiten obliegt, im Regelfall, dass er den fernmündlich erteilten Berufungsauftrag schriftlich bestätigt und hierbei auch das Zustellungsdatum nochmals angibt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1990 - VIII ZB 24/90, NJW-RR 1991, 91).
Diesen - für den Prozessbevollmächtigten der abgeschlossenen Instanz unabhängig von der eigenen Prüfungspflicht des Rechtsmittelbevollmächtigten bestehenden (BGH, Beschluss vom 22. November 1990, aaO; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rn. 50) - Pflichten hat der Beklagte zu 2 als in eigener Sache tätiger Anwalt nicht genügt. Eigenem Vorbringen nach hat er seine Kanzleiangestellte lediglich beauftragt, bei Rechtsanwältin S. anzufragen, ob diese die Vertretung im Berufungsverfahren übernehme, woraufhin die Angestellte ein Telefonat mit der Rechtsanwältin geführt habe. Das Zustellungsdatum ist zuvor nicht anwaltlich geprüft worden. Ein Auftragsschreiben mit der Angabe des Zustellungsdatums ist weder angefertigt, noch die Kanzleikraft angewiesen worden, der zu bevollmächtigenden Anwältin das Zustellungsdatum zumindest mündlich mitzuteilen, geschweige denn ist die Ausführung kontrolliert worden. Der Angestellten stand es - wie geschehen - frei, der Rechtsmittelanwältin nicht das Zustellungsdatum, sondern lediglich das von ihr falsch notierte und anlässlich des Rechtsmittelauftrags anwaltlich nicht mehr überprüfte Fristende mitzuteilen.