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Timestamp: 2016-07-26 06:32:26
Document Index: 209965296

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BVerfGE 60, 234 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.04.1982
Rechtsprechung BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80 Volltextver�ffentlichungen (5)
"Vorsicht vor Kredithaien!" zul�ssige Meinungs�u�erung
Pressefreiheit bei b�rgerlich-rechtlichem Unterlassungsanspruch
Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die b�rgerlich-rechtlichen Vorschriften �ber die Unterlassung rufsch�digender �u�erungen
Pressefreiheit - B�rgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch - Herabsetzende Kritik - Gewerbezweig
OLG Zweibr�cken, 19.03.1980 - 7 U 104/79
LG W�rzburg, 09.07.1980 - 4 S 494/80
Wird zitiert von ... (51) BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schm�hung; Kontext …In der �ffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in �berspitzter und polemischer Form ge�u�ert wird, weil andernfalls die Gefahr einer L�hmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 66, 116 ; 82, 272 ).Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfassten Freiheit, seine Meinung in selbstbestimmter Form zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ), ist auch, dass der �u�ernde von ihm als verantwortlich angesehene Amtstr�ger in anklagender und personalisierter Weise f�r die zu kritisierende Art der Machtaus�bung angreifen kann, ohne bef�rchten zu m�ssen, dass die personenbezogenen Elemente seiner �u�erung aus diesem Kontext herausgel�st betrachtet werden und als solche die Grundlage f�r eine einschneidende gerichtliche Sanktion bilden.
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 BrokdorfWenn Beh�rden und Gerichte die vom Gesetzgeber normierten grundrechtsbeschr�nkenden Gesetze auslegen und anwenden, gilt ebenfalls das gleiche wie bei der Auslegung von Vorschriften �ber die Beschr�nkung der Meinungsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 7, 198 [208]; 60, 234 [240]; zum Versammlungsrecht BVerwGE 26, 135 [137]).
BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05 TerroristentochterAuch die Form der Meinungs�u�erung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG gesch�tzten Selbstbestimmung des �u�ernden (BVerfGE 60, 234, 241).
BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84 SchubartEine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschr�nkenden Gesetze, die an die Zul�ssigkeit �ffentlicher Kritik in politischen Auseinandersetzungen �berh�hte Anforderungen stellt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 42, 163 [170]; 54, 129 [137]; 60, 234 [240]; 68, 226 [232]).
BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86 Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strau�Entsprechendes gilt f�r die Einordnung einer �u�erung als Formalbeleidigung, weil auch solche �u�erungen nicht den Schutz des Grundrechts genie�en (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]).
BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99 Meinungs�u�erung "Babycaust"Auch die Form der Meinungs�u�erung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG gesch�tzten Selbstbestimmung des �u�ernden (BVerfGE 60, 234, 241 = NJW 1982, 2655).
BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93 Zul�ssigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher UnternehmenAuch die Form der Meinungs�u�erung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG gesch�tzten Selbstbestimmung des �u�ernden (BVerfGE 60, 234, 241).
BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90 WerkszeitungenDamit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, da� sich die Freiheitsgarantie nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Publikation bezieht (vgl. BVerfGE 60, 234 [239 f.]).
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88 Bayer-Aktion�reBedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine �u�erung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schm�hkritik einstufen mit der Folge, da� sie dann nicht im selben Ma� am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie �u�erungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schm�henden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).
BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99 Begriff der Schm�hkritikKritik, auch wenn sie in �berspitzter Form ge�u�ert wird, ist hier eher hinzunehmen als in anderen Bereichen (vgl. BVerfGE 60, 234 [241];… BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1991, S. 3023 [3025]).
BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80 Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage �ber sog. …
LG K�ln, 24.05.2006 - 28 O 358/05 LG M�nchen I, 16.04.2009 - 9 O 6897/09 Abw�gung zwischen der Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts und der …
BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04 OLG Saarbr�cken, 10.02.2010 - 5 U 362/09 Abgrenzung von Meinungs�u�erung und Tatsachenbehauptung bei der Berichterstattung …
OLG M�nchen, 27.09.1990 - 29 U 2750/90 OLG Brandenburg, 09.06.1995 - 1 W 4/95 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts, Schm�hkritik; Meinungs- und …
LG K�ln, 01.09.2004 - 28 O 238/04 LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09 LG Berlin, 26.03.2009 - 27 O 1059/08 �� 252, 823 BGB; Artt. 2, 1 GG
Rechtsprechung BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80 Volltextver�ffentlichungen (3)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von Schriftst�cken bei Gericht
Rechtliches Geh�r - Fristgebundene Schrifts�tze - Zugang
Wird zitiert von ... (17) BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91 Versto� gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zur�ckweisung einer …Zwar richtet sich diese Bewertung grunds�tzlich nach einfachem Recht (vgl. BVerfGE 60, 243 [246]).
BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvE 4/08 Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne …Bei einem Beschluss nach � 24 Satz 1 BVerfGG kann es dahinstehen, ob der Antrag im Organstreitverfahren zul�ssig ist, wenn er offensichtlich unbegr�ndet ist (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 60, 243 ; 97, 350 ).
BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 388/00 Gemeinsame Posteinlaufstelle und Fristwahrung bei falscher AdressierungWie und wann ein Schriftsatz in die Verf�gungsgewalt eines Gerichtes gelangt, ist eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts, deren Beantwortung den daf�r allgemein zust�ndigen Gerichten obliegt (BVerfG 20. April 1982 - 1 BvR 944/80 - BVerfGE 60, 243, 246).
BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84 Zugang eines eingeschrieben versandten Vergleichswiderrufs bei GerichtDiese Grunds�tze hat das Bundesverfassungsgericht in zwei weiteren Entscheidungen best�tigt (BVerfGE 57, 117; 60, 243).F�r das Eingehen eines fristwahrenden Schriftst�cks bei Gericht kann nichts anderes gelten, da auch hierf�r - im Gegensatz zum Zugang nach � 130 BGB allerdings ausschlie�lich - Voraussetzung ist, da� das Schriftst�ck in die Verf�gungsgewalt des Gerichts gelangt ist (vgl. BVerfGE 60, 243; ebenso das bereits erw�hnte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Oktober 1982 - VII B 3/82 -).Das richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles, deren Bewertung als eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts den daf�r allgemein zust�ndigen Gerichten obliegt (BVerfGE 60, 243).
BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/12 Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum …Denn sie sind jedenfalls offensichtlich unbegr�ndet (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 60, 243 ; 96, 1 ; 97, 350 ;… 128, 278 ).
BGH, 05.04.1990 - VII ZR 215/89 Zugang der Berufungsbegr�ndung bei falscher AdressierungEs richtet sich stets nach den Umst�nden des Einzelfalles, wie und wann ein Schriftsatz in die Verf�gungsgewalt des Gerichts gelangt (BVerfGE 60, 243, 246).
BGH, 10.02.1994 - VII ZB 30/93 Unrichtige Adressierung der Berufungsbegr�ndungNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 52, 203 ; 60, 243) und des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 5. April 1990 - VII ZR 215/89 = NJW 1990, 2822 und Beschlu� vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 154/82 = NJW 1983, 123) stellt die Einreichung eines fristgebundenen Schriftst�ckes bei einem Gericht eine einseitige Proze�handlung der Partei dar, die keiner Mitwirkung eines Bediensteten des betreffenden Gerichts bedarf.Wie und wann diese Verf�gungsgewalt begr�ndet wird, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles, deren Bewertung eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts ist (BVerfGE 60, 243, 246).
BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82 Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; …Wie und wann diese Verf�gungsgewalt begr�ndet wird, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles, deren Bewertung eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts ist (BVerfG NJW 1982, 1804 f.).
BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 305/03 Prozessvergleich - rechtzeitiger WiderrufDiese Grunds�tze gelten auch f�r den Zugang fristwahrender Schrifts�tze innerhalb einer Instanz im Zivil- oder Arbeitsgerichtsprozess, wenn ihnen - wie einem Vergleichswiderruf - die gleiche Wirkung wie einem Rechtsmittelschriftsatz zukommt (vgl. BVerfG 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78 - BVerfGE 52, 203, 209; 29. April 1981 - 1 BvR 159/80 - BVerfGE 57, 117, 120; 20. April 1982 - 1 BvR 244/80 - BVerfGE 60, 243, 246; 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 - 69, 281, 385; BAG 24. Oktober 1985 - 2 AZR 521/84 - AP ZPO � 794 Nr. 38 = EzA ZPO � 794 Nr. 7).
BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88 Wahrung der Frist f�r den Widerruf eines VergleichsDiese Grunds�tze gelten nicht nur f�r den erstinstanzlichen Zugang zu den Gerichten und f�r den Rechtsmittelzug im Zivilproze�, sondern auch f�r den Zugang fristwahrender Schrifts�tze innerhalb der Instanz, wenn ihnen, wie der Vergleichswiderrufsschrift, die gleiche Wirkung wie einem Rechtsmittelschriftsatz zukommt (BVerfGE 52, 203, 209; 57, 117, 120 f; 60, 243, 246; 69, 381, 385 f).
OVG Niedersachsen, 09.09.2003 - 7 LA 42/03 Fristwahrender Schriftsatz; Einwurf bei einem anderen Gericht
BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvE 1/10 A-limine-Abweisung eines offensichtlich unbegr�ndeten Antrags im …
BGH, 15.10.1998 - I ZB 45/98 Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes bei dem zust�ndigen Gericht im Falle …
BVerfG, 17.02.1993 - 1 BvR 1666/92 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Rechtsprechung zum Posteingang bei gemeinsamen …
OLG D�sseldorf, 25.05.2000 - 13 U 76/99 Umsatzsteuerfestsetzungen ; Versp�tete Einlegung von Rechtsmitteln ; …
BVerwG, 21.11.1995 - 9 B 468.95 Unterstellung von Tatsachen als wahr - Begr�ndete Furcht vor politischer …