Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.06.1981&Aktenzeichen=6%20P%2071.78
Timestamp: 2020-02-18 16:03:04
Document Index: 147517697

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 78', '§ 9', '§ 107', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 107', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BVerwG, 26.06.1981 - 6 P 71.78 - dejure.org
https://dejure.org/1981,246
BVerwG, 26.06.1981 - 6 P 71.78 (https://dejure.org/1981,246)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1981 - 6 P 71.78 (https://dejure.org/1981,246)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1981 - 6 P 71.78 (https://dejure.org/1981,246)
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Personalvertretung - DKP-Mitgliedschaft - Weiterbeschäftigung eines Personalvertreters - Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters - Ausbildungsverhältnis - Feststellungsantrag - Arbeitsverhältnis - Verfassungstreue
VG Schleswig, 25.02.1977 - P L 13/76
BVerwGE 62, 364
Denn während diese Vorschrift darauf abstellt, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses lediglich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bis zur vereinbarten Beendigung zugemutet werden kann, ist bei § 9 Abs. 4 BPersVG zu entscheiden, ob ihm die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zumutbar ist (vgl. Beschluss vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 P 71.78 - BVerwGE 62, 364, 370; zu § 78 a BetrVG: BAG…, Beschluss vom 6. November 1996 a.a.O. S. 296;… Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - a.a.O. S. 107;… Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 73/96 - a.a.O. S. 112).
Rechtsgrundlage für diesen Anspruch ist § 9 BPersVG , der nach § 107 Satz 2 BPersVG unmittelbar für die Länder gilt (Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 P 71.78 -, BVerwGE 62, 364; Urteil vom 23. August 1984 - BAG 6 AZR 519/82 -, BAGE 46, 270 ).
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 P 71.78 - (…a.a.O.) im einzelnen dargelegt hat, fallen hierunter auch die § 9 BPersVG betreffenden Rechtsstreitigkeiten.
Durch diese Bestimmungen sollte eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die darin bestand, daß es dem Arbeitgeber frei stand, nach Abschluß der Berufsausbildung einen Arbeitsvertrag abzuschließen oder nicht, so daß er es in der Hand hatte, Mitglieder der Jugendvertretung oder des Personalrats aus ihrer betriebsverfassungsrechtlichen oder personalvertretungsrechtlichen Funktion zu entfernen (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP vom 26. Oktober 1973 - BT-Drucks. 7/1170 - Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes - BT-Drucks. 7/1373 - vgl. des weiteren Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 P 71.78 -, a.a.O.; Beschluß vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 6 P 13.84 -, NJW 1986, 1825 ).
Durch diese Bestimmung werden vielmehr nur die Parteirollen in dem Rechtsstreit vertauscht, d.h. auch die (materielle) Beweislast wird verschoben: Nicht der Beschäftigte muß die Rechtswidrigkeit der Ablehnung seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst darlegen und beweisen, sondern der Arbeitgeber hat sich über die Gründe seiner ablehnenden Entscheidung zu erklären und sie im einzelnen darzulegen, um jeden Verdacht, die Tätigkeit des Auszubildenden in einem Personalvertretungsorgan könne seine Entscheidung beeinflußt haben, auszuräumen (Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 P 71.78 -, a.a.O.).
Es kann in diesem Fall offenbleiben, ob und inwieweit die einzelnen Einstellungsvoraussetzungen, insbesondere diejenigen, die dem Arbeitgeber einen Beurteilungsspielraum einräumen, im Rahmen der Prüfung der Unzumutbarkeit des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu Beschlüsse vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 44.79 -, BVerwGE 61, 325 und vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 P 71.78 -, a.a.O.).
Das Begehren nach § 9 Abs. 4, § 107 Satz 2 BPersVG ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu verfolgen (vgl. Beschluss vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 P 71.78 - BVerwGE 62, 364, 368).
Es entspricht daher nicht nur der Rechtsprechung des Senats, sondern auch mehrerer Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts, die insoweit die tatsächlichen Beurteilungen durch die Instanzgerichte gebilligt haben (BVerwGE 47, 330 ; 52, 313 ; 62, 364 ) sowie des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 31. März 1976 <NJW 1976, 1708>) und einer ganzen Reihe oberster Verwaltungsgerichte der Länder (z.B. VGH Baden-Württemberg ZBR 1976, 251 und ZBR 1977, 325; Bayer.VGH ZBR 1974, 136; OVG Hamburg ZBR 1974, 187; OVG NW NJW 1976, 1859; OVG Rh.-Pf. ZBR 1973, 338), daß die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
An dieser Auffassung, die mit der der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 47, 330 , 365 [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75]; 62, 364 [BVerwG 26.06.1981 - 6 C 85/79]; Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 10.80 - ) und der des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BAGE 28, 62 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74]; 33, 43 [BAG 05.03.1980 - 4 AZR 245/78]; Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - <NJW 1983, 1812>; Urteil vom 5. August 1982 - 2 AZR 1135/79 - <NJW 1983, 779>) übereinstimmt, ist festzuhalten.
Die DKP ist eine Partei, die von ihren Mitgliedern aktive Mitarbeit, Gehorsam gegenüber dem Programm und den Parteitagsbeschlüssen fordert und Mitglieder, die andere Wege gehen wollen, nicht duldet (BVerwGE 62, 364 [BVerwG 26.06.1981 - 6 P 71/78]).
B 1980, 17;Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 P 71.78 -), der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1976, 1708 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = ZBR 1976, 306), der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte (Baden-Württemberg ZBR 1973, 176; 1976, 251; 1976, 313; 1977, 325; DVBl 1977, 582 = RiA 1977, 127; Bayern ZBR 1974, 136; Hamburg ZBR 1974, 187; Hessen NJW 1977, 1843; Nordrhein-Westfalen NJW 1976, 1859 = ZBR 1976, 278 [OVG Nordrhein-Westfalen 17.03.1976 - VI A 1334/73]; Rheinland-Pfalz ZBR 1973, 338; Schleswig-Holstein, Urteil des OVG Lüneburg vom 22. November 1977 - P OVG L 3/77 -) und der Rechtsprechung mehrerer Verwaltungsgerichte sowie des Bundesdisziplinargerichts (in vorliegender Sache und Urteil vom 4. Juni 1980 - IX VL 52/79 -, das der erkennende Senatmit Beschluß vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 D 64.80 - als im Ergebnis zutreffend angesehen hat).
BVerwG, 15.10.1985 - 6 P 13.84
Mitglied einer Jugendvertretung - Personalvertretung - …
Die gesetzliche Fiktion des § 9 Abs. 2 BPersVG, nach der auf Verlangen eines Auszubildenden, der Mitglied einer Personalvertretung oder einer Jugendvertretung ist oder in den zeitlichen Grenzen des Abs. 3 der Vorschrift war, ein Arbeitsverhältnis zu dem bisherigen Arbeitgeber auf unbestimmte Zeit als begründet gilt, rechtfertigt sich aus dem Benachteiligungsverbot des § 8 BPersVG, welches § 9 BPersVG lediglich in spezieller Weise ausformt (vgl. dazu BVerwGE 62, 364 [BVerwG 26.06.1981 - 6 P 71/78]).
Das ist, wie der Senat in BVerwGE 62, 364 (370) [BVerwG 26.06.1981 - 6 P 71/78] dargelegt hat, etwa der Fall, wenn der Weiterbeschäftigung gesetzliche oder tarifliche Einstellungshindernisse entgegenstehen oder wenn schwerwiegende, in der Person des Weiterbeschäftigungsberechtigten liegende Gründe gegeben sind, die es ausschließen, dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses abzuverlangen.
Während diese Vorschrift darauf abstellt, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses lediglich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bis zur vereinbarten Beendigung zugemutet werden kann, ist bei § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG zu entscheiden, ob ihm die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zumutbar ist (BVerwG, Beschl. v. 26. Juni 1981 - BVerwGE 62, 364/370; vom 1.11.2005 - BVerwGE 124, 299/305).
Diese gesetzlich angeordnete Einstellung in den öffentlichen Dienst ist für den Arbeitgeber jedenfalls dann unzumutbar, wenn ihr gesetzliche oder tarifliche Einstellungshindernisse entgegenstehen (BVerwGE 62, 364/370).
Das angestrebte Angestelltenverhältnis ist auch nicht als unmittelbare Vorstufe zur Begründung eines Beamtenverhältnisses gedacht (vgl. BVerwG Urteil vom 26. Juni 1981 - 6 B 71.78 - BVerwGE 62, 364, 374).
BVerwG, 13.03.1989 - 6 P 22.85
Weiterbeschäftigung - Jugend- oder Personalvertretung - Verwaltungsinterner …
Die Antragstellerin war nicht genötigt, nach Ablauf des Ausbildungsverhältnisses zu einem Auflösungsantrag gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG überzugehen (BVerwGE 62, 364 ).
Die Weiterbeschäftigung des Berechtigten kann dem Arbeitgeber jedoch, wie der Senat in BVerwGE 62, 364 (370) dargelegt hat, dann nicht im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG zugemutet werden, wenn der Weiterbeschäftigung gesetzliche oder tarifliche Einstellungshindernisse entgegenstehen oder wenn schwerwiegende, in der Person des (früheren) Mitgliedes der Jugend- oder Personalvertretung liegende Gründe gegeben sind, die es ausschließen, dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses abzuverlangen.
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.08.1987 - 19 L 3/87
Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitsverhältnis; Krankenpfleger; Umschulung; …
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung …
OVG Bremen, 23.07.1985 - PV-B 1/85
Ausbildung zur Bauzeichnerin; Wahl in den Ausbildungspersonalrat für Berufe nach …
BVerwG, 28.03.1994 - 6 PB 22.93
VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 3847/88
Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters nach Abschluß seiner Ausbildung - …
BVerwG, 24.04.1991 - 6 PB 18.90
Anspruch eines Mitgliedes der Jugendvertretung oder Personalvertretung auf …
BVerwG, 13.03.1989 - 6 P 24.85
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde in Sachen Weiterbeschäftigung eines früheren …
BVerwG, 28.03.1994 - 6 PB 23.93
BVerwG, 28.03.1994 - 6 PB 24.93
BVerwG, 22.04.1987 - 6 P 15.83
Weiterbeschäftigungsanspruch des Mitgliedes einer Jugendvertretung - Auflösung …
VG Lüneburg, 19.10.2006 - 8 A 3/06
Rechtsradikalität und Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 2 BPersVG.
BVerwG, 12.07.2002 - 6 PB 5.02
Anrufung des Verwaltungsgerichts vom öffentlichen Arbeitgeber nach Beendigung des …
LAG Schleswig-Holstein, 25.03.1985 - 5 Sa 65/85
Anspruch auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung …
BVerwG, 24.03.1995 - 6 PB 16.94
VG Meiningen, 09.02.2011 - 3 P 50020/10
Personalvertretungsrecht der Länder; Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.05.1989 - 17 B 19/88
Nicht ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten für Nachwuchskräfte bei der …
OVG Berlin, 24.11.1988 - PV Bln 6.87
Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung nach einem erfolgreichen Abschluss der …
VG Stade, 12.07.2002 - 7 A 1010/02
Kein Dienststellenübergreifender Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn in allen …