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Timestamp: 2016-10-21 15:01:29
Document Index: 210213379

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 4', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 56', 'Art. 31', 'de lege ferenda', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 31', 'Art. 57']

114 III 5518. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 21. Dezember 1988 i.S. H. (Rekurs)
Notification du commandement de payer le samedi; d�lai pour former opposition (art. 56 et 31 al. 1 LP). Les actes de poursuite, notamment le commandement de payer, peuvent �tre notifi�s au d�biteur le samedi tout comme un autre jour ouvrable (donc pas avant 8 heures du matin ni apr�s 7 heures du soir). En l'esp�ce, le d�lai pour faire opposition commen�ait � courir le samedi 8 octobre 1988 et expirait le mardi 18 octobre 1988. Consid�rants � partir de page 56
1. Es stellt sich zuerst die Frage, ob die im vorliegenden Fall an einem Samstag erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls zul�ssig war. Ist dies zu bejahen, so stellt sich die weitere Frage nach dem Fristenlauf f�r die Erhebung des Rechtsvorschlags.
a) Der Rekurrent behauptet Art. 56 Ziff. 2 halte ausdr�cklich fest, dass die Gleichstellung anderer Werktage mit dem Sonntag eine Frage des kantonalen Rechts sei. Daher sei die Antwort auf die Frage, ob an einem Samstag Rechtsstillstand herrsche, im kantonalen - diesfalls im bernischen - Recht zu suchen.
Diese Auffassung ist falsch. Art. 56 Ziff. 2 SchKG untersagt Betreibungshandlungen "an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen". Die Vorschrift wird - zutreffend - so aufgefasst, dass das kantonale Recht des Orts, wo die Betreibungshandlung vorzunehmen ist, massgebend f�r die Bestimmung der staatlich anerkannten Feiertage sei (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, Z�rich 1984, � 13 Rz. 4; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, Z�rich 1967, S. 91; JOOS, Handbuch f�r die Betreibungsbeamten der Schweiz, W�denswil 1964, S. 79). Dabei geht es um die vereinzelten Tage, die nicht eidgen�ssische Feiertage sind (diese fallen, mit Ausnahme von Auffahrt, in die Betreibungsferien gem�ss Art. 56 Ziff. 3 SchKG), sondern solche des kantonalen Rechts: zum Beispiel der 2. Januar, der 1. Mai und der Bundesfeiertag im Kanton Z�rich, der 6. Januar, der Fronleichnamstag, der 15. August, der 1. November und der 8. Dezember im Kanton Freiburg. Es geht aber nicht um die Gleichstellung des Samstags mit einem Feiertag (GILLIERON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, Lausanne 1985, S. 88, � 2 I).
Die auf das kantonale Recht (Zivilprozessordnung, Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege) gest�tzten Ausf�hrungen des Rekurrenten, mit denen er eine Gleichstellung des Samstags mit einem Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag zu begr�nden versucht, sind daher unerheblich. Ja insofern er damit eine falsche BGE 114 III 55 S. 57Anwendung des kantonalen Rechts r�gt, ist auf den Rekurs nicht einzutreten; denn mit dem Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts kann nur die Verletzung von Bundesrechtss�tzen ger�gt werden (Art. 79 Abs. 1 OG). Eine Verletzung von Art. 4 BV (Gleichheitsgebot, Anspruch auf rechtliches Geh�r) bei Anwendung des kantonalen Rechts h�tte nur mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden k�nnen (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 107 III 12 E. 1).
b) Es ist hingegen eine von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts zu pr�fende Frage des Bundesrechts, ob Art. 56 Ziff. 2 SchKG in dem Sinne auszulegen sei, dass im Hinblick auf die heutige Arbeitswelt (oder, wenn man will, Freizeitgesellschaft) der Samstag einem anerkannten Feiertag gleichzustellen w�re.
Diese Gleichstellung ist im Bundesgesetz �ber den Fristenlauf an Samstagen (SR 173.110.3) vorgesehen. Es regelt indessen den Fristenlauf und nicht die Frage der sog. geschlossenen Zeiten im Sinne von Art. 56 Ziff. 1 und 2 SchKG. Selbst wenn man davon ausginge, dass mit der Zustellung des Zahlungsbefehls die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags ausgel�st wird und dass aus diesem Grund das erw�hnte Bundesgesetz anwendbar sei, steht nach der Rechtsprechung fest, dass die Gleichstellung des Samstags mit einem staatlich anerkannten Feiertag nur das Ende, nicht aber den Beginn der Fristen beeinflusst (BGE 94 III 87 f. E. 1).
Der Rekurrent weist darauf hin, dass das Betreibungsamt Konolfingen am Samstag geschlossen ist. Tats�chlich l�sst sich nicht �bersehen, dass ein grosser Teil der Bev�lkerung heute einen arbeitsfreien Samstag hat und dass - neben vielen Betrieben der Privatwirtschaft - vor allem die B�ros der �ffentlichen Verwaltung in der Regel geschlossen sind. Es gibt aber auch noch einen ansehnlichen anderen Teil der Bev�lkerung, der am Samstag - ja gerade am Samstag - arbeitet. Hiezu geh�rt offensichtlich der Betreibungsbeamte (oder der Amtsweibel) von Konolfingen, f�hrt doch der Rekurrent selber aus, der Amtsweibel habe auf die f�nfzig anderen Zahlungsbefehle hingewiesen, welche er am Samstag, 8. Oktober 1988, noch zuzustellen beabsichtigte. Jedenfalls l�sst sich der Samstag auch heute nicht als Feiertag im Sinne von Art. 56 Ziff. 2 SchKG betrachten. Ein allgemeines Bed�rfnis, den Schuldner an Samstagen zu schonen - was der Zweck der geschlossenen BGE 114 III 55 S. 58Zeiten, der Betreibungsferien und des Rechtsstillstandes ist -, besteht nicht.
Dass Zahlungsbefehle auch an Samstagen zugestellt werden k�nnen, erscheint so selbstverst�ndlich, dass die einschl�gige Literatur kaum Worte dar�ber verliert. FAVRE (Droit des poursuites, Fribourg 1974, S. 112) bejaht ausdr�cklich die Zul�ssigkeit der Zustellung von Betreibungsurkunden an Samstagen (vgl. auch schon BGE 82 IV 17 E. 2).
2. Es ist somit davon auszugehen, dass dem Rekurrenten der Zahlungsbefehl am Samstag, 8. Oktober 1988, rechtsg�ltig zugestellt werden konnte - genauso wie an jedem anderen Tag zwischen Montag und Freitag jener Woche, also unter Beachtung lediglich der geschlossenen Zeiten gem�ss Art. 56 Ziff. 1 SchKG (vor 8 Uhr morgens und nach 7 Uhr abends).
a) Auf den hier zu beurteilenden Fall nicht anwendbar ist daher jener von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, wonach eine w�hrend der Betreibungsferien vorgenommene Betreibungshandlung zwar nicht in jedem Fall nichtig und anfechtbar ist, jedoch ihre Wirkung erst nach Ablauf der Betreibungsferien entfaltet (BGE 100 III 14 E. 1, BGE 96 III 50; BlSchK 1981, S. 39 E. 1; JdT 1973 II, S. 20; GILLIERON, a.a.O., S. 95). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die Betreibungsferien (Art. 56 Ziff. 3 SchKG) und den Rechtsstillstand (Art. 56 Ziff. 4 sowie Art. 57-62 SchKG), nicht aber auf die geschlossenen Zeiten im Sinne von Art. 56 Ziff. 1 und 2 SchKG (vgl. zu den drei Gruppen der Schonzeiten: AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, � 11 N. 21).
Nicht anwendbar ist auch Art. 31 Abs. 3 SchKG, wonach die Frist am n�chstfolgenden Werktag endet, wenn der letzte Tag der Frist ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag ist. Dass nach der Auffassung der Lehre (GILLIERON, a.a.O., S. 87, II. am Ende) der Text dieser Bestimmung dahingehend abge�ndert werden sollte, dass auch der Samstag erw�hnt wird, �ndert daran nichts. Dieser Vorschlag de lege ferenda ist mit Blick auf das Bundesgesetz �ber den Fristenlauf an Samstagen gemacht worden, das - wie oben in E. 1b ausgef�hrt - den Samstag nur bez�glich des Endes des Fristenlaufs einem anerkannten Feiertag gleichstellt. Auch Art. 31 Abs. 3 SchKG hat nur das Ende der Frist im Auge.
b) Massgebend f�r den vorliegenden Fall ist demgegen�ber Art. 31 Abs. 1 SchKG, wonach derjenige Tag nicht mitgerechnet wird, von welchem an die Frist zu laufen beginnt. Das ist, wie dargelegt, der Samstag, 8. Oktober 1988, an welchem dem Rekurrenten BGE 114 III 55 S. 59der Zahlungsbefehl rechtsg�ltig zugestellt wurde. Der erste mitzurechnende Tag war demzufolge der Sonntag, 9. Oktober 1988; und es lief die Frist von 10 Tagen zur Erhebung des Rechtsvorschlags (Art. 74 Abs. 1 SchKG) am Dienstag, 18. Oktober 1988, ab. Die Erhebung des Rechtsvorschlags am 19. Oktober 1988 war versp�tet, wie das Betreibungsamt und die kantonale Aufsichtsbeh�rde zutreffend erkannt haben.
c) In BGE 112 III 42 ff. hat das Bundesgericht allerdings entschieden, dass die Frist f�r die Kollokationsklage (Art. 250 Abs. 1 SchKG) nur dann mit der �ffentlichen Bekanntmachung beginne, wenn am Tag der Bekanntmachung das Konkursamt der �ffentlichkeit zug�nglich sei. In jenem Fall fiel die �ffentliche Bekanntmachung auf einen Samstag, an welchem das Konkursamt geschlossen war; mit dem kantonalen Richter gelangte daher das Bundesgericht zum Schluss, dass die Frist f�r die Kollokationsklage erst am darauffolgenden Montag zu laufen begonnen habe. Damit trug die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer der �berlegung Rechnung, dass dem Kl�ger die an sich nur kurze Frist von 10 Tagen faktisch um zwei Tage verk�rzt w�rde, wenn er erst am Montag Einsicht in den Kollokationsplan nehmen k�nnte, die Frist f�r dessen Anfechtung aber bereits am Samstag zu laufen beg�nne. Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung jedoch ausdr�cklich auf die Kollokationsklage beschr�nkt (BGE 112 III 45 f.).
Es besteht denn auch kein Anlass, einer analogen Praxis hinsichtlich der Zustellung von Betreibungsurkunden, insbesondere des Zahlungsbefehls, das Wort zu reden. An den Rechtsvorschlag werden bei weitem nicht so hohe Anforderungen gestellt wie an eine Kollokationsklage. Gerade im vorliegenden Fall h�tte der Schuldner, ohne dass ihm daraus ein Nachteil erwachsen w�re, noch in Anwesenheit des Amtsweibels Rechtsvorschlag erheben k�nnen anstatt zu versuchen, die Annahme des Zahlungsbefehls zu verweigern. Jedenfalls war ihm die Erhebung des Rechtsvorschlags innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen ohne weiteres m�glich.
100 III 14 suite... ,
96 III 50,
112 III 45
Art. 56 Ziff. 1 und 2 SchKG,
Art. 31 Abs. 3 SchKG suite... ,
art. 56 et 31 al. 1 LP,
Art. 57-62 SchKG,