Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=30.08.2011&Aktenzeichen=11%20Verg%203/11
Timestamp: 2019-10-18 02:59:24
Document Index: 98145751

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 156', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 179', '§ 100', '§ 107']

OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1250
OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,1250)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.08.2011 - 11 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,1250)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. August 2011 - 11 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,1250)
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Anforderungen an die Tätigkeit der auftragnehmenden Stelle i.R.e. vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes; Hinzurechnung von aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung im Wettbewerb erzielten Umsätzen i.R.d. Beurteilung eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes; ...
"Rekommunalisierungsmodell Wetzlar" vergaberechtlich bestätigt
Eigentum an Versorgungsnetz als ausschließliches Recht
Ausschließlichkeitsrecht eines Unternehmens: Auftragserteilung ohne Vergabeverfahren! (IBR 2011, 653)
Sektorenvergabe und Konzernprivileg: Wie wird Umsatz mit Dritten berechnet? (IBR 2012, 172)
BauR 2012, 553
VergabeR 2012, 47
ZfBR 2012, 77
In Fällen, in denen der Auftraggeber zu Unrecht kein Vergabeverfahren durchgeführt hat (unzulässige de-facto-Vergabe) ist die Antragsbefugnis eines Unternehmens, das sich dagegen zur Wehr setzen will, grundsätzlich gegeben (BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11).
Die Antragstellerin hat weiterhin hinreichend dargelegt, dass sie durch die beabsichtigte Vereinbarung mit der Beigeladenen in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt würde und ihr ein Schaden zu entstehen droht, da ihr durch den beabsichtigten Vertragsabschluss entgegen § 97 Abs. 1 GWB die Möglichkeit genommen würde, sich in einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren um die Auftragsausführung zu bewerben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11;… vgl. auch Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 156 GWB Rn. 50 f.).
Das kann im Streitfall nicht zweifelhaft sein, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einem geregelten Vergabeverfahren, das unter für alle Bieter gleichen Bedingungen stattgefunden hätte, die Antragstellerin den Zuschlag hätte erhalten müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014, Verg 8/14).
Allein mit der Behauptung, keine erneute Ausschreibung durchführen zu wollen, kann der Auftraggeber die Darlegung eines möglichen Schadens im Nachprüfungsverfahren nicht entkräften, solange eine Ausschreibung jedenfalls theoretisch möglich wäre (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11).
Im Gegensatz zu den Strom- und Gasnetzen gibt es zur Trinkwasserversorgung insbesondere in der Variante als Dienstleistungsauftrag nur wenige vergaberechtliche Entscheidungen, die als Muster für die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung herangezogen werden könnten (vgl: EuGH, Urteil vom 10.09.2009, C-206/08 Eurawasser; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11 Inhouse-Konstruktionen; VK Sachsen, Beschluss vom 12.04.2017, 1/SVK/003-17 Konzession; VK Lüneburg, Beschluss vom 10.08.1999, 203-VgK-6/1999, Minderheitsgesellschafter).
Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Arbeitsteiliges Zusammenwirken …
Der Senat sieht keine Veranlassung für eine Divergenzvorlage zum BGH gemäß § 179 Abs. 2 GWB, weil der hier zu beurteilende Sachverhalt Besonderheiten aufweist, die in der Sachverhaltsschilderung des OLG Frankfurt im Beschluss vom 30. August 2011 (11 Verg 3/11) nicht zu finden sind.
Dabei war der Jahresbruttoauftragswert für die gesamte Vertragslaufzeit einschließlich der Verlängerungsoption auf maximal 5 Jahre zu berücksichtigen (Senat, Beschl. v. 30.08.2011, 11 Verg 3/11; KG, Beschl. v. 02.12.2009, 2 Verg 8/09; Beschl. V. 12.07.2010, 2 Verg 3 und 4/10).
Zudem ist zu beachten, dass die Ausnahmetatbestände in § 100 Abs. 2 GWB eng auszulegen sind, so u.a. OLG Frankfurt, 30.8.2011, 11 Verg 3/11.
OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11 .
VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17
Ist das Einräumen von Fischereirechten ausschreibungspflichtig?
Solche gemischten Verträge sind allenfalls dann der Anwendung des Vergaberechts entzogen, wenn es sich bei dem Dienstleistungsanteil nur um eine unwesentliche Nebenabrede handelt (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.08.2011, 11 Verg 3/11;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 107 GWB, Rn. 17).