Source: http://examensrelevant.de/tag/richtervorbehalt/
Timestamp: 2019-07-23 04:43:34
Document Index: 383764388

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13']

richtervorbehalt | Examensrelevant.de
Hinsichtlich der materiellen Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung kommt es auf den Wunsch des Betroffenen, einem Richter vorgeführt zu werden, von vorneherein nicht an. Die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung nach Art. 104 II GG ist nicht von einer Klage, Beschwerde oder einem Antrag des Betroffenen abhängig. Ein Verzicht der Betroffenen auf die richterliche Anordnung ist nicht möglich. Art. 5 III 1 EMRK verbürgt im Fall des Art. 5 I c EMRK eine…
Nimmt nicht eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen. Geht die Polizei gegen eine sich mittels dichtgedrängter Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebende Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden, auf Grundlage…
Zuständig für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach dem Vereins- gesetz ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt werden soll. Die Durchsuchung zum Zwecke des Auffindens von Beweismitteln (§ 4 II i.V.m. § 4 IV 2 VereinsG) setzt nicht nur voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Durchsuchung auch im Auffinden von Beweismitteln führen wird, sondern als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verdacht…
Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung des Staates, eine effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts zu gewährleisten. Mit der Befassung des zuständen Ermittlungs- oder Eilrichters durch die Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes durch den Richter endet die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden. Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden kann nur dann neu begründet werden, wenn nach der Befassung des Richters tatsächliche Umstände eintreten oder…