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Timestamp: 2019-04-23 23:59:14
Document Index: 189147371

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 3']

Bundeskriminalamt (www.krimlex.de)
Nicht wenige halten das BKA für die Schalt- und Kommandozentrale der deutschen Polizei, und bestimmte Gruppen verbinden mit dem BKA Begriffe wie "Geheimpolizei" und "Überwachungsstaat".
Speziell auf das BKA konzentrieren sich Kritik und besonderes Interesse wohl auch deshalb, weil die Verarbeitung personenbezogener Daten zu den wesentlichen Aufgaben dieser Behörde in ihrer Funktion als Zentralstelle zählt und diese Tätigkeit insbesondere seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in die Diskussion gekommen ist.
Das Bundeskriminalamt steht wie sonst kaum eine Behörde im Spannungsfeld zwischen Länderhoheit und Bundeskompetenzen. Dies wirkt sich auch auf die konkrete Aufgabenwahrnehmung, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit den Ländern, aus. Einerseits haben die Bundesländer die Polizeihoheit, d.h., sie sind zuständig für die vorbeugende Verbrechensbe-kämpfung sowie grundsätzlich auch für die Strafverfolgung (Artikel 30 GG). Daneben hat der Grundgesetzgeber in den Artikeln 73 Nr. 10 und Artikel 87 GG die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Errichtung des Bundeskriminalamtes geschaffen. Der Bundesgesetzgeber hat von dieser Kompetenz durch das BKA-Gesetz vom 08.03.1951 Gebrauch gemacht.
Die Hauptaufgabe des Bundeskriminalamtes bestand anfangs lediglich darin, alle Nachrichten und Unterlagen für die kriminalpolizeiliche Verbrechensbekämpfung und die Verfolgung strafbarer Handlungen zu sammeln und auszuwerten, soweit die Nachrichten und Unterlagen nicht eine nur auf den Bereich eines Landes begrenzte Bedeutung haben (§ 2 Nr. 1 BKA-Gesetz i.d.F. von 1951). In seltenen Fällen wurden BKA-Beamte im Auf-trag des Bundesinnenministers oder auf Ersuchen einer zuständigen Landesbehörde selbst ermittelnd tätig (sog. Auftragszuständigkeit, § 4 Abs. 2 BKA-Gesetz in der Fassung von 1951). Zwischenzeitlich wurden die Zuständigkeiten des BKA - insbesondere zur besseren Bekämpfung der Schwerkriminalität - durch die Gesetzesänderungen vom 19.09.1969 und vom 28.06.1973 erheblich ausgebaut.
Auf dem Gebiet der Ermittlungszuständigkeiten erfuhr das Amt durch die Novellierungen eine beachtliche Kompetenzerweiterung. Die Auftragszuständigkeit wurde auf Fälle der Beauftragung durch den Generalbundesanwalt ausgedehnt (§ 5 Abs. 3 Nr. 3 BKA-Gesetz). Vor allem aber erhielt das Amt erstmals seit seinem Bestehen originäre Strafverfolgungsaufgaben, und zwar in Fällen des international organisierten, ungesetzlichen Handelns mit Waffen, Munition, Sprengstoffen oder Betäubungsmitteln und der international organisierten Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld, die eine Sachaufklärung im Ausland erforderlich machen sowie damit im Zusammenhang begangenen Straftaten (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BKA-Gesetz). Die Bekämpfung des Terrorismus zählt dagegen nicht zu den originären Zuständigkeiten des BKA. Dies ist angesichts der in diesem Kriminalitätsbereich auf der Hand liegenden überregionalen und internationalen Verflechtungen sowie der hohen Tätermobilität schwer verständlich. Hier kann das BKA erst dann tätig werden, wenn es im Einzelfall - in der Regel vom Generalbundesanwalt - beauftragt wird. Dem BKA obliegt ferner die Verfolgung von Straftaten gegen Leben oder Freiheit des Bundespräsidenten, von Mitgliedern der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts oder von Staatsgästen und Angehörigen diplomatischer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn anzunehmen ist, dass der Täter aus politischen Motiven gehandelt hat und die Tat bundes- oder außenpolitische Belange berührt (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 BKA-Gesetz).
Während das BKA durch die Novellierungen von 1969 und 1973 auf dem Gebiet der Strafverfolgung eine Kompetenzerweiterung erfuhr, ist die vorbeugende Verbrechensbekämpfung nach wie vor Sache der Länder. Eine Ausnahme ist der Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes sowie in besonderen Fällen der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BKA-Gesetz), sowie der innere Schutz der Dienst- und Wohnsitze sowie der jeweiligen Aufenthaltsräume des Bundespräsidenten, der Mitglieder der Bundesregierung und in besonderen Fällen ihrer Gäste aus anderen Staaten (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BKA-Gesetz). Hier sichert das BKA als Bundesbehörde das Funktionieren zentraler staatlicher Organe des Bundes. Die durch die Novelle von 1973 in das BKA-Gesetz eingefügte Vorschrift ist jedoch keine neue Aufgabe. Sie stellt lediglich eine von der sogenannten Sicherungsgruppe des BKA seit 1951 aufgrund eines Erlasses des Bundesinnenministeriums ausgeübte Funktion auf eine gesetzliche Grundlage.
Als weitere zentrale Aufgabe nimmt das BKA die Funktion des Nationalen Zentralbüros der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (*Interpol) für die Bundesrepublik Deutschland wahr (§ 1 Abs. 2 BKA-Gesetz). Der zur Durchführung der Bekämpfung des internationalen Verbrechers notwendige Dienstverkehr mit ausländischen Polizei- und Justizbehörden ist dem BKA vorbehalten. Für die Grenzgebiete können Ausnahmen zugelassen werden (sog. kleiner Grenzverkehr, § 10 BKA-Gesetz).
Im folgenden soll dargestellt werden, wie das BKA seine auf der Verfassung beruhenden und durch das BKA-Gesetz beschriebenen Aufgaben wahrnimmt.
Das BKA hat sich entsprechend seinem Aufgabenzuwachs durch seinen sprunghaften materiellen und personellen Ausbau, insbesondere in den 70er Jahren, zu einer - auch baulich sichtbaren - Großbehörde mit Standorten in Wiesbaden und Meckenheim bei Bonn entwickelt. Der Weg von einer "Briefkastenbehörde" zu einer modernen Informations- und Kommunikationszentrale der deutschen Polizei mit wichtigen Exekutivbefugnissen spiegelt sich auch in Zahlen wider:
Der Haushalt hatte 1988 ein Volumen von rund 320 Mio DM.
Die Größe einer Behörde ist jedoch für sich genommen noch kein Indiz für ihre Effizienz. Vielmehr kommt es entscheidend auf die Infrastruktur (Führungs- und Organisationsstrukturen, Leistungspotential der Beschäftigten, technische Ausstattung aber auch Amtsstrategie und Amtskultur) an, die immer wieder darauf zu überprüfen ist, ob sie noch in der Lage ist, flexibel auf neue Erscheinungsformen und Tendenzen der Kriminalität, insbesondere in ihrer organisierten Form, zu reagieren.
Ein solches Anforderungsprofil unterscheidet sich wesentlich von dem eines Kriminalbeamten der Länder, soweit dieser nicht bei einem Landeskriminalamt mit zum Teil ähnlicher Aufgabenstruktur tätig ist.
Auswahl und Ausbildung der BKA-Beamten müssen sich an diesen Anforderungen orientieren, andererseits ist aber ein "Bundes-Kriminalbeamter" eigener Prägung nicht umproblematisch. Das Amt ist auf die enge Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen. Das setzt voraus, dass der Vollzugsbeamte des BKA die Denk- und Handlungsweisen der Beamten vor Ort kennt. Hier hat sich die inzwischen von Bund und Ländern eingeführte Fachhochschulausbildung, deren Ausbildungsinhalte im wesentlichen übereinstimmen, als förderlich erwiesen. Dieses Studium darf aber nicht zu einer aus der Sicht der Praxis überzogenen "Verwissenschaftlichung" führen. Für die Ausbildung im BKA haben diese Bedenken besonderes Gewicht, weil das Amt seinen Nachwuchs für den gehobenen Kriminaldienst vernehmlich nicht, wie die meisten Länder, aus dem mittleren Dienst der Schutz- und Kriminalpolizei rekrutiert, sondern überwiegend Fachhochschulabsolventen und Abiturienten - meist ohne Berufserfahrung - als sogenannte freie Bewerber einstellt.
Grundsätzliches zur Aufgabenstellung des BKA Der durch das BKA-Gesetz in der heute gültigen Fassung geregelte Aufgabenbereich geht über den Wortlaut der Artikel 73 Nr. 10 und Artikel 87 GG hinaus:
Die Ausweitung der Auftragszuständigkeit des Amtes, insbesondere aber die Zuweisung originärer Ermittlungszuständigkeiten durch die Gesetzesänderungen von 1969 und 1973 stellen demgegenüber eine wesentliche - von den Ländern mitgetragene - Kompetenzerweiterung dar.
Dies hat rechtliche und praktische Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit den Ländern.
Schwerpunktbereiche der Verbrechensbekämpfung durch das BKA
BKA-Gesetz und Praxis
Verhältnis Zentralstellenfunktion - Ermittlungsfunktion
Das BKA hat sowohl Aufgaben in seiner Funktion als Zentralstelle wie auch auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrzunehmen. Dabei läßt das BKA-Gesetz offen, welchen Stellenwert die jeweiligen Aufgabenbereiche haben. Seit den 70er Jahren verlagerten sich die Prioritäten deutlich von der Wahrnehmung der Zentralstellenaufgabe hin zur operativen Ermittlungstätigkeit, so dass in Teilbereichen die Auswertung nachrangig war. Dadurch entstanden einerseits Informationseinbußen und, was den Ermittlungsbereich betrifft, nicht selten Konkurrenzsituationen zu den Länderpolizeien. Inwieweit hier künftig eine Neugewichtung im Hinblick auf eine stärkere Betonung der Zentralstellenaufgabe vorzunehmen ist, wird zu prüfen sein.
Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ist das BKA auf die Unterstützung und Zusammenarbeit der Länder angewiesen. Insoweit verpflichtet § 3 BKA-Gesetz die Länder, zur Sicherung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in ihren Bereichen zentrale Dienststellen der Kriminalpolizei (Landeskriminalämter) zu unterhalten. Diese haben dem BKA die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Nachrichten und Unterlagen zu übermitteln (§ 3 Abs. 1 BKA-Gesetz). Eine nähere Beschreibung über Art und Umfang sowie die Form der Übermittlung der Informationen fehlt jedoch im BKA-Gesetz. Eine Vielzahl von Gremien, Kommissionen und Arbeitsgruppen mit Vertretern der Länder und des Bundes bemühen sich auf der politischen wie der polizeilichen Ebene, diese und andere gemeinsam berührende Fragen möglichst einvernehmlich zu klären. Zu nennen sind auf der politischen Ebene die "Ständige Konferenz der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder" (IMK) sowie der Arbeitskreis "Öffentliche Sicherheit" (AK II) der Leiter der Polizeiabteilungen der Innenministerien.
Der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem BKA (AG Kripo) und ihren zahlreichen Fachkommissionen (z.B. im Bereich Rauschgift, Datenverarbeitung, Fort- und Spezialausbildung) obliegt die Umsetzung in die polizeiliche Praxis. Dabei werden die zu behandelnden Themen und Maßnahmen nicht nur von "oben nach unten" gesteuert; sie werden auch von der polizeilichen Arbeitsebene aufgegriffen und den oberen Entscheidungs- und Planungsgremien zugeleitet.
Im Zusammenhang mit der Übertragung eines Falles im Wege der Auftragszuständigkeit kann es im Einzelfall zu Nahtstellenproblemen mit den Ländern kommen. So sind Fälle denkbar, die dem BKA erst dann angetragen werden, nachdem zunächst ein Land damit (erfolglos) befaßt war. Hinzu kommt, dass dem BKA in manchen Fällen, für die der regionale Bezug für die Fallaufklärung wesentlich ist, das notwendige Hintergrundwissen fehlt (Milieukenntnisse, Ortskenntnisse pp). Andererseits erfordert die Übernahme von Auftragsfällen häufig besonders hohe Sach- und Personalmittel, über die die Länder nicht immer verfügen.
Im Zusammenhang mit den originären Ermittlungszuständigkeiten des BKA ist festzuhalten, dass dadurch keine umfassende, zentralgesteuerte Bekämpfung der Schwerkriminalität erreicht wird. Dies liegt an der gesetzlichen Beschränkung auf einige Erscheinungsformen der Schwerkriminalität wie Rauschgift, Waffen und Falschgeld. Für andere Straftatenkomplexe, z.B. Wirtschafts- und Umweltkriminalität, bleibt es bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder. Im übrigen ist in Fällen, in denen eine Landespolizeidienststelle vorher die Ermittlungen geführt hat, nicht immer sofort erkennbar, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme des Verfahrens durch das BKA vorliegen; bis dahin bleiben die Länder zuständig. Hier bedarf es schon im Vorfeld der Übernahme einer engen Kooperation zwischen Zentralstelle und Landesdienststelle, um Informationsverluste und Ermittlungsdefizite zu vermeiden.
Bereits jetzt ist abzusehen, dass die bevorstehende Wiedervereinigung mit der DDR, die revolutionären Entwicklungen in Osteuropa sowie das Zusammenwachsen der EG nachhaltige Auswirkungen auf das gesamte Sicherheitssystem in der Bundesrepublik haben wird. Das BKA ist davon sowohl in seiner Funktion als nationale als auch als internationale Zentralstelle betroffen. So ist beispielsweise davon auszugehen, dass es künftig vermehrte direkte, bilaterale Kontakte der Bundesländer insbesondere mit deren europäischen Nachbarstaaten geben wird und dadurch der dem BKA bisher grundsätzlich vorbehaltene Dienstverkehr mit ausländischen Dienststellen zunehmend in Frage gestellt ist.
Auch im deutsch-deutschen Verhältnis werden die föderativen Strukturen die Sicherheitspolitik bestimmen. So muß sich das BKA voraussichtlich auf die Zusammenarbeit mit weiteren fünf Landeskriminalämtern (Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt) einstellen. Der politische Umbruch bietet aber die Chance, die Zusammenarbeit zwischen dem BKA und den Bundesländern sowie mit den europäischen Staaten, soweit notwendig und zweckmäßig, neu zu gestalten. Dabei könnte sich das BKA von folgenden Vorstellungen leiten lassen:
Die Informationssammlung und -auswertung sowie der Nachrichtenaustausch im nationalen wie im internationalen Bereich sollte künftig eine zentrale Aufgabe des Amtes sein. In diesem Zusammenhang erscheint das bisherige Auswertungs- und Meldesystem reformbedürftig (Kriminalpolizeilicher Meldedienst).
Literatur:V - Ahlf, E.-H.: "Das Bundeskriminalamt als Zentralstelle". Sonderband der BKA-Forschungsreihe, Bundeskriminalamt (Hrsg.) Wiesbaden 1985.
- Büchler, H.: Zur organisatorischen Gestaltung nationaler, zentraler Einrichtungen der Verbrechensbekämpfung - Aufgabenwandelung und organisatorische Anpassung im kriminalpolizeilichen Bereich, Diss. Gießen 1985.
- Ders.: Anforderungen an eine zukunftsgerechte Gestaltung der Kriminalitätskontrolle. In: PFA-Seminarbericht, hier: Planung der Verbrechensbekämpfung, Organisation der Verbrechensbekämpfung. Münster 1990.