Source: https://c-hain.de/aktuelles.html
Timestamp: 2018-11-16 16:03:03
Document Index: 124677219

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 12', 'BGH']

Cornelia Hain | Rechtsanwältin Berlin | Aktuelles
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Neues aus dem Lebenspartnerschaftsrecht und dem LSBTI-Bereich
Die Ehe für alle jetzt auch in Deutschland!
Seit 1.10.2017 ist die Lebenspartnerschaft Geschichte, denn an diesem Tag ist das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ in Kraft getreten. Nach 16 Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz können dann endlich Menschen gleichen Geschlechts, unabhängig von der sexuellen Identität, d. h. unabhängig davon, ob sie lesbisch, schwul, hetero-, bisexuell oder was auch immer sind, „heiraten“! Die Eingehung einer Lebenspartnerschaft ist dann nicht mehr möglich.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz gilt dann nur noch für diejenigen LebenspartnerInnen, die ihre Lebenspartnerschaft nicht in eine Ehe umwandeln lassen.
Bestehende Lebenspartnerschaften werden in Ehen umgewandelt, wenn die LebenspartnerInnen gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit beim Standesamt erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen (§ 20a PStG neu).
Die PartnerInnen müssen die von ihnen beabsichtigte Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei dem Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich eine der PartnerInnen ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keine der PartnerInnen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, kann die Verpartnerung bei jedem beliebigen Standesamt angemeldet werden (§ 17a Abs. 2 neu, § 12 Abs. 1 PStG).
Bei der Anmeldung müssen die PartnerInnen – genauso wie bei der Anmeldung für eine Eheschließung – ihre Identität, die Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen (§ 17a Abs. 2 neu, § 12 Abs. 1 PStG).
Für die Rechte und Pflichten der LebenspartnerInnen bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgeblich. Sie werden dadurch so gestellt, als ob sie bereits zum Zeitpunkt der Eingehung der Lebenspartenschaft geheiratet hätten.
Vor Eingehung einer Ehe ist es grundsätzlich ratsam, sich über die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen zu informieren, um spätere böse Überraschungen zu vermeiden !
Darüber hinaus kann es ratsam sein, einen Ehevertrag (bestehende Lebenspartnerschaftsverträge gelten ab Inkrafttreten des o. g. Gesetzes als Eheverträge), abzuschließen, z. B. zum Thema
Unterhalt nach Beendigung der Ehe
Zugewinnausgleich oder Gütertrennung
Gestaltung der Erbfolge etc.
Dieser Vertrag kann vor, aber auch noch während bereits bestehender Ehe/Lebenspartnerschaft abgeschlossen werden.
Jedenfalls sollte man/frau sich vor Abschluss eines solchen Vertrages von einer hierauf spezialisierten Rechtsanwältin beraten lassen. Denn nur diese Beratung garantiert – aufgrund der gebotenen Parteilichkeit einer Anwältin – die Berücksichtigung der individuellen Interessen jeder/s Einzelnen. (Nur) so kann verhindert werden, dass es zur Vereinbarung nachteiliger Regelungen im Ehe-/Lebenspartnerschaftsvertrag kommt!
Achtung, LebenspartnerInnen! Neues Erbschaftssteuerrecht!
Nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, alte Fassung, wurden eingetragene LebenspartnerInnen nach Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 erbschaftssteuerrechtlich erheblich höher belastet als Ehegatten.
Mit der Reform des Gesetzes im Dezember 2008 wurden dann zwar der persönliche Freibetrag sowie der Versorgungsfreibetrag für erbende LebenspartnerInnen und Ehegatten angeglichen, jedoch wurden LebenspartnerInnen beim Erben weiterhin wie Fremde mit den höchsten Steuersätzen besteuert.
Mit Beschluss vom Juli 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht dies für verfassungswidrig, da ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt. Es forderte den Gesetzgeber auf, bis 31.12.2010 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen, die eine vollständige Gleichstellung von LebenspartnerInnen und Ehegatten im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht beinhaltet.
Das Jahressteuergesetz 2010 ist zwischenzeitlich in Kraft getreten. Damit gilt für alle Erbschaften und Schenkungen ab Veröffentlichung des Gesetzes, d.h. ab 14.12.2010, sowie für alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle rückwirkend ab 1.8.2001, die Steuerklasse I auch für LebenspartnerInnen. Dies bedeutet ein Besteuerung von nur noch 7% - 30% (dieselben Freibeträge gelten schon seit 1.1.2008). Damit wäre dann in einem weiteren Bereich die Gleichstellung von LebenspartnerInnen und Ehegatten erreicht !
Übrigens: Auch bei der Grunderwerbssteuer sind LebenspartnerInnen mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nun Ehegatten gleichgestellt: Bei Grundstücksübertragungen zwischen LebenspartnerInnen fällt keine Grunderwerbssteuer mehr an. Dies allerdings nicht rückwirkend wie bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, sondern erst ab 14.12.2010.
Kindergeld + Kindesunterhalt
Seit dem 1. Januar 2018 hat sich die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ist seit diesem Zeitpunkt höher. Er beträgt seitdem für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 Euro statt bisher 460 Euro. Auch die Einkommensgruppen wurden neu ausgestaltet.
Das Kindergeld hat sich seit Januar 2018 um 2 Euro erhöht. Für die ersten beiden Kinder beträgt das Kindergeld nun 194 Euro, für das dritte KInd monatlich 200 Euro und ab dem vierten Kind monatlich 225 Euro.
Darüber hinaus gibt es eine weitere, sehr wichtige Neuerung beim Kindergeld: Seit dem 1.1.2018 wird das Kindergeld nur noch für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse eingegangen ist (bisher waren es 4 Jahre, die Kindergeld rückwirkend ausgezahlt werden konnte!). Aufgrund der gesetzlichen Änderung können somit Anträge, die nach dem 31. Dezember 2017 eingehen, rückwirkend nur noch zu einer Nachzahlung für die letzten sechs Kalendermonate vor dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Familienkasse führen.
Achtung, Schwiegereltern! Rückforderung von Schenkungen möglich!
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 2010 haben nun Schwiegereltern, die Schwiegersohn bzw. Schwiegertochter während der Ehe mit ihrem Kind Geld geschenkt haben, beim Scheitern dieser Ehe einen unmittelbaren Anspruch auf Rückzahlung der Schenkung gegenüber dem Schwiegerkind.
Die Höhe dieses Rückforderungsanspruchs entspricht allerdings nicht ohne Weiteres dem Betrag, der ursprünglich verschenkt wurde. Vielmehr ist Obergrenze regelmäßig der Betrag, um den das Vermögen des Schwiegerkindes bei Trennung der Eheleute infolge der Schenkung der Schwiegereltern noch vermehrt ist. Ist also von der Zuwendung wertmäßig nichts mehr vorhanden, gibt es auch keinen Rückforderungsanspruch. Auch kommt es darauf an, wie lange die Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind vom Zeitpunkt der Schenkung bis zu dem der Trennung dauerte und wie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schwiegerkindes und der Schwiegereltern sind.
Damit ist der den Schwiegereltern neuerdings zustehende Rückforderungsanspruch im Ergebnis unbestimmt, so dass im Vorhinein nur in begrenztem Umfang beurteilt werden kann, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Rückforderung tatsächlich besteht und (notfalls auch gerichtlich) durchsetzbar ist.
Nichts desto trotz sollten Schwiegereltern, wenn die Ehe des eigenen Kindes gescheitert ist, nun ernsthaft darüber nachdenken, ob sie frühere Schenkungen von ihrem Schwiegerkind zurückfordern wollen. Ratsam ist es, vorab die Erfolgsaussichten eines solchen Rückforderungsverlangens anwaltlich prüfen zu lassen!
Da nach der Entscheidung des BGH Schwiegereltern nun auch bei Arbeitsleistungen in erheblichem Umfang, z.B. Mithilfe beim Hausbau der Eheleute, einen direkten Anspruch auf Rückforderung gegenüber dem Schwiegerkind haben, sollte zukünftig - aus Beweisgründen - daran gedacht werden, einen besonderen familienrechtlichen Vertrag, den sog. Kooperationsvertrag, abzuschließen. Auch insoweit sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen!
Ende der Ungleichbehandlung beim Erbrecht von ehelichen und nichtehelichen Kindern
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 28.5.2009 festgestellt hat, dass die Ungleichbehandlung von vor dem 1.7.1949 in den alten Bundesländern geborenen nichtehelichen Kindern und solchen in der übrigen Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, musste Deutschland seine Gesetze insoweit anpassen. Dies ist nun geschehen, so dass jetzt auch vor dem 1.7.1949 nichtehelich geborene Kinder gesetzliche Erben ihrer Väter werden können und auch ein Pflichtteilsrecht haben.
Aber, Achtung! Diese Neuregelung gilt nur für zukünftige Erbfälle sowie rückwirkend für diejenigen Erbfälle, die nach der Verkündung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eingetreten sind, also ab 29.05.2009. Mit dieser Stichtagslösung will der Gesetzgeber das Vertrauen derjenigen schützen, die vor der Gerichtsentscheidung Erben wurden und sich auf die Gültigkeit der früheren Vorschriften verlassen haben. Mit der Gerichtsentscheidung ist dieser Vertrauensschutz entfallen. Damit bleibt es für Erbfälle vor der Gerichtsentscheidung bei der früheren Rechtslage.
Eine Ausnahme gibt es noch: Ist der Staat Erbe geworden (weil z.B. keine lebenden Verwandten oder Ehegatten / Lebenspartner mehr vorhanden sind oder die Erbschaft ausgeschlagen wurde), muss er den Wert der Erbschaft auch bei Erbfällen vor dem Stichtag an die nichtehelichen Kinder auszahlen.
Achtung! Das Erbrecht nichtehelicher Kindern zu ihren Vätern setzt immer voraus, dass das Verwandtschaftsverhältnis feststeht, d.h. die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde."
Neues im Erbrecht ab 1.1.2010
Am 1.1.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft getreten. Es gilt für alle Erbfälle, die nach dem 31.12.2009 eintreten. Die dort geregelten neuen Verjährungsfristen gelten grundsätzlich für alle am 1.1.2010 noch nicht verjährten Ansprüche, es sei denn, die alte Verjährungsfrist wäre bereits früher abgelaufen.
Bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen von Angehörigen
Leichtere Entziehung des Pflichtteils
Sog. Abschmelzungsmodell bei der Berücksichtigung von Schenkungen des Verstorbenen innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod
Erweiterung der Stundungsmöglichkeiten bei Auszahlung eines Pflichtteil
Verkürzung der Verjährungsfristen auf die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren
Lassen Sie sich rechtzeitig beraten, damit Ihnen keine rechtlichen bzw. finanziellen Nachteile entstehen.