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Timestamp: 2017-12-17 07:47:36
Document Index: 19736151

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 312', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 528', '§ 528']

OLG Hamm Urteil vom 24.03.2009 - 4 U 211/08 - Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen zwecks Erzielung hoher Rechtsanwaltsgebühren
OLG Hamm v. 24.03.2009: Nach § 8 Abs. 4 UWG liegt ein Fall des Rechtsmissbrauchs vor, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu dient, gegen den zuwider Handelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Geringe eigene Umsätze, sich nur wenig überschneidende Geschäftsfelder sowie Mehrfachabmahnungen nach einem einheitlichen Muster sind Indizien für Rechtsmissbrauch.
Das OLG Hamm (Urteil vom 24.03.2009 - 4 U 211/08) hat entschieden:
Nach § 8 Abs. 4 UWG liegt ein Fall des Rechtsmissbrauchs vor, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu dient, gegen den zuwider Handelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Geringe eigene Umsätze, sich nur wenig überschneidende Geschäftsfelder sowie Mehrfachabmahnungen nach einem einheitlichen Muster sind Indizien für Rechtsmissbrauch.
Zum Sachverhalt: Die Beklagte betrieb einen ebay-shop und bot unter der Bezeichnung „h-shop“ über die Auktionsplattform ebay Schmuck und Accessoires an. Die von ihr eingestellten Angebote enthielten folgende Widerrufsbelehrung:
Die Klägerin bietet ebenfalls über die Auktionsplattform ebay u.a. Geldbörsen und Etuis an. Ihr Umsatz im August 2008 belief sich auf 184,88 €. Mit Anwaltsschreiben vom 30.06.2008 forderte sie die Beklagte unter Fristsetzung zum 14.07.2008 auf, künftig keine Waren über ebay ohne eine ordnungsgemäße Belehrung über den rechtlich zutreffenden Fristbeginn für den Widerruf zu verkaufen, insoweit eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben und die mit 717,81 € bezifferten Abmahnkosten zu erstatten, basierend auf einem Gegenstandswert in Höhe von 10 000,00 €.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 3 000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, im Wege des Verkaufes bei dem Online-Auktionshaus „Ebay“ Verkäufe zu tätigen ohne ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist erst nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform gemäß §§ 312c Abs. 2, 355 Abs. 2 Satz 1, 356 BGB i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV;
die Beklagte zu verurteilen, an sie 717,81 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.07.2008 zu zahlen.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgte.
"Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, allerdings zu Unrecht als unbegründet. Die Klage ist vielmehr bereits als unzulässig abzuweisen, weil die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren hier rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG geltend macht. Denn es fehlt im Falle der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bereits die Klagebefugnis (Piper/Ohly UWG § 8 Rz. 176 m.w.N.). Deshalb hat der Senat die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage bereits als unzulässig abgewiesen bleibt. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot gem. § 528 ZPO (Musielak ZPO § 528 Rz. 18). Der Klägerin wird durch diese Auswechslung des Abweisungsgrundes kein Recht verkürzt, das sie schon durch das angefochtene Urteil erworben hätte.
Schließlich spricht auch die eigene Einlassung der Klägerin für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, soweit es die Verfolgung der ausgesprochenen Abmahnungen betrifft. Dass sich die Klägerin bei Herrn D. großzügig gezeigt hat, ist wegen des sozialen Engagements des Herrn D. sicher verständlich und anerkennenswert. Bei Herrn N. ist dieser Großmut schon weniger nachvollziehbar, wenn es der Klägerin nur darum gegangen wäre, für die Lauterkeit des Wettbewerbs Sorge zu tragen. Allein der Umstand, dass schon gegen die Mutter ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsurteil ergangen war, ist an sich kein Grund, auf die Verfolgung des Wettbewerbsverstoßes des Sohnes zu verzichten.
Gegen den Gegenstandswert der Abmahnung mit 10 000,00 € kann man zwar nicht unbedingt etwas sagen. Allerdings ist unverständlich, weshalb die Klägerin die Abmahngebühr immer noch nach einem Gegenstandswert in Höhe von 10 000,00 € berechnet, obwohl sie selbst mit der Herabsetzung des Streitwertes auf 5 000,00 € durch das Landgericht einverstanden war. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat konnte die Vertreterin der Klägerin diesen Widerspruch nicht erklären. ..."