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Timestamp: 2020-04-01 05:43:44
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 831']

Räumpflicht & Streupflicht auf Bahnsteigen - Haftung bei Sturz
OLG Bamberg, Az.: 5 U 212/12, Urteil vom 09.07.2013
1. Das Erfordernis einer allgemeinen Glättebildung als Grundvoraussetzung für eine Räum- und Streupflicht auf Straßen, Wegen und Plätzen (BGH NJW 2009, 3302 Tz. 4 m.w.N.; 2012, 2727; VersR 1982, 299, 300) gilt auch für Bahnsteige. Auch auf Bahnsteigen löst das Vorhandensein lediglich vereinzelter Glättestellen noch keine Räum- und Streupflicht aus.
2. Ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit des Nichtstreuens für den Sturz eines (Bahn-)Reisenden kommt erst dann in Betracht, wenn der Geschädigte den ihm obliegenden Beweis einer allgemeinen Glättebildung geführt hat.
Sie hat behauptet, sie sei auf dem Bahnsteig auf dem Weg zum Treppenabgang nach drei bis vier Metern – aber nicht mehr als zwei Meter von der Bahnsteigkante entfernt – wegen Eisglätte ausgerutscht und gestürzt. Die Beklagte habe ihre Verkehrsicherungspflicht verletzt und deshalb den materiellen Schaden, insbesondere die Kosten für Hilfe bei der Haushaltsführung, in Höhe von 2.694,83 € nebst Zinsen zu ersetzen, ein angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 8.000,00 € nebst Zinsen und eine Schmerzensgeldrente von 300,00 € ab Dezember 2009 zu zahlen. Ferner hat die Klägerin die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 05.12.2009 begehrt. Sie ist der Auffassung, die Beklagte hafte auch für das Verhalten der von ihr für den Winterdienst eingesetzten Personen.
Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme teilweise stattgegeben. Es hat sich vom behaupteten Unfallhergang überzeugt. Es hat deshalb eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten bejaht, eine wirksame Weiterübertragung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte und ein Mitverschulden der Klägerin hingegen verneint. Es hat einen materiellen Schadensersatz nur in Höhe von 187,25 € nebst Zinsen sowie ein Schmerzensgeld – wegen des komplizierten Heilverlaufs und einer dauerhaften Einschränkung der Gehfähigkeit – von sogar 15.000,00 € nebst Zinsen zugesprochen und die Ersatzpflicht der Beklagten für den materiellen und immateriellen Zukunftsschaden festgestellt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Haushaltshilfekosten hat das Landgericht als im Wesentlichen nicht unfallbedingt angesehen. Die Voraussetzungen für eine Schmerzensgeldrente hat das Landgericht verneint.
1. Nach allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung muss der Verletzte alle Umstände beweisen, aus denen eine Streupflicht erwächst und sich eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht ergibt. Er muss deshalb den Sachverhalt dartun und gegebenenfalls beweisen, aus dem sich ergibt, dass zur Zeit des Unfalls aufgrund der Wetter-, Straßen- oder Wegelage bereits oder noch eine Streupflicht bestand und diese schuldhaft verletzt worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 29.09.1970 – VI ZR 51/69, VersR 1970, 1130, 1131; vom 27.11.1984 – VI ZR 49/83, VersR 1985, 243, 245; vom 12.06.2012 – VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727 f.). Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage, d. h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag voraus. Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer allgemeinen Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2012 – VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727 f.: 20 – 30 cm große Eisfläche in der Mitte eines nicht gestreuten Zugangswegs; Beschlüsse vom 21.01.1982 – III ZR 80/81, VersR 1982, 299, 300; vom 26.02.2009 – III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 mwN; OLG Jena NZV 2009, 599, 600 mwN). Ist eine Streupflicht gegeben, richten sich Inhalt und Umfang nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteile vom 29.09.1970 – VI ZR 51/69, aaO; vom 2.10.1984 – VI ZR 125/83, NJW 1985, 270; BGH, Urteil vom 5.07.1990 – III ZR 217/89, BGHZ 112, 74, 75; Beschluss vom 20.10.1994 – III ZR 60/94, VersR 1995, 721, 722). Bei öffentlichen Straßen und Gehwegen sind dabei Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs.
Zum Schutze des Fußgängerverkehrs sind an die Streupflicht strenge Anforderungen zu stellen. Soweit es um die Sicherung von Örtlichkeiten geht, an denen – wie vor Bahnhöfen und an Haltestellen – regelmäßig oder zu bestimmten Zeiten starker Fußgängerverkehr herrscht, kann den Pflichtigen eine gesteigerte Sicherungspflicht treffen (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1993 – III ZR 98/92, NJW 1993, 2802 ff.; BGHZ 40, 379, 383 und Urteil vom 13.07.1967 – III ZR 165/66, MDR 1967, 822; OLG Oldenburg VersR 1988, 935). Zu den besonders gefahrenträchtigen Stellen zählen namentlich Bussteige an Omnibusbahnhöfen und Bahnsteige von Bahnhöfen, wo ein- und aussteigende Fahrgäste bei winterlicher Glätte in erhöhtem Maße sturzgefährdet sind (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1993 – III ZR 98/92, NJW 1993, 2802 ff.; OLG Nürnberg VRS 123, 13 ff.). Deshalb genügt auf Bahnsteigen z. B. die Räumung eines schmalen Streifens zwischen Bahnsteigkante und weißer Sicherheitslinie nicht (OLG Nürnberg a.a.O.); gegebenenfalls ist auf Bahn- oder Bussteigen wiederholtes Räumen und Streuen erforderlich (Schleswig- Holsteinisches OLG, Urteil vom 14.05.2013 – 11 U 51/12).
Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt (BGH, Urteil vom 05.07.1990 – III ZR 217/89, aaO, 75 f. mwN; vom 15.01.1998 – III ZR 124/97, VersR 1998, 1373, 1374 f.; Beschluss vom 20.10.1994 – III ZR 60/94, aaO). Bei Auftreten von Glätte im Laufe des Tages ist dem Streupflichtigen ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.1984 – VI ZR 49/83, aaO; BGH, Beschlüsse vom 20.12.1984 – III ZR 54/84, VersR 1985, 189; vom 27.04.1987 – III ZR 123/86, VersR 1987, 989).
Wenn ein Schadensersatzanspruch – wie hier – auf § 823 BGB gestützt wird, hat regelmäßig derjenige, der durch eine Pflichtwidrigkeit verletzt zu sein behauptet, auch zu beweisen, daß zwischen dem Verstoß und dem bei ihm eingetretenen Schadensereignis ein ursächlicher Zusammenhang besteht; nicht etwa hat der Zuwiderhandelnde den Beweis dafür zu erbringen, daß es an einem solchen Zusammenhang fehlt (vgl. BGH, Urteile vom 04.10.1983 – VI ZR 98/82, NJW 1984, 432 ff.; vom 28.05.1957 – VI ZR 272/56, VersR 1957, 529, 530 f; vom 27.01.1959 – VI ZR 30/58, LM § 823 (J) BGB Nr. 11; vom 26.11.1963 – VI ZR 245/62, VersR 1964, 166, 167 und vom 24.09.1968 – VI ZR 160/67, VersR 1968, 1144).
Dem Geschädigten kann daher bei einem Verstoß gegen die Streupflicht nicht die Beweislast für die Ursächlichkeit des Nichtstreuens für seinen Unfall abgenommen, sondern es kann ihm lediglich unter bestimmten Voraussetzungen eine Beweiserleichterung in Form des Anscheinsbeweises zugebilligt werden. Die Annahme, daß ein für den Anscheinsbeweis typischer Geschehensablauf vorliegt, erfordert zunächst die Feststellung eines allgemeinen Erfahrungssatzes als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen tatsächlichen Schlußfolgerung, die dann auf den konkreten Sachverhalt angewendet werden kann (BGHZ 7, 198, 200 f.). Das Schadensereignis muß also nach allgemeiner Lebenserfahrung eine typische Folge des (festgestellten) Haftungsgrundes darstellen (vgl. auch BGH, Urteile vom 09.05.1961 – VI ZR 197/60, VersR 1961, 828, 829; vom 05.05.1964 – VI ZR 72/63, LM § 823 (Ef) BGB Nr. 11 b; vom 27.05.1975 – VI ZR 42/74, VRS 49, 243, 247 und vom 25.01.1983 – VI ZR 92/81, VersR 1983, 440).
Bei Glatteisunfällen sind die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar, wenn der Verletzte innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.1965 – III ZR 32/65, VersR 1966, 90, 91 f; OLG Karlsruhe HRR 1939, 1023; OLG Frankfurt VersR 1980, 50, 51). In einem solchen Fall spricht (ähnlich wie bei einem Verstoß gegen konkret gefaßte Unfallverhütungsvorschriften) nach dem ersten Anschein eine Vermutung dafür, daß es bei Beachtung der Vorschriften über die Streupflicht nicht zu den Verletzungen gekommen wäre, daß sich also in dem Unfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, deren Eintritt die Schutzvorschriften verhindern wollten. Diese Beweiserleichterung kann aber erst und nur dann Platz greifen, wenn zuvor festgestellt ist, dass das Unfallereignis in einem Zeitraum stattgefunden hat, während dessen die Unfallstelle gestreut gewesen sein musste (BGH, Beschlüsse vom 26.02.2009 – III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 f.; vom 19.12.1991 – III ZR 2/91, BGHR BGB § 839 Abs. 1 S. 1 Streupflicht 7; vom 07.06.2005 – VI ZR 219/04, NJW-RR 2005, 1185).
Sie hat diese – von der Beklagten zulässig mit Nichtwissen bestrittenen – Tatsachenbehauptungen zwar schriftsätzlich aufstellen lassen. Bei ihrer informatorischen Anhörung durch das Landgericht und durch den Senat hat sie selbst aus eigenem Erleben und eigener Erinnerung eine solche Sturzursache aber nicht zu bestätigen vermocht. Vielmehr hat sie in erster Instanz lediglich sagen können, mit dem Fußgelenk umgeknickt und gestürzt zu sein; den Grund dafür hat sie nicht angeben können. Sie hat auch nicht gewusst, ob sie wegen einer Eisplatte gestürzt ist, die sie nach dem Sturz sah. Auf Nachfrage hat sie damals zwar ergänzt, dass sie mit dem rechten Fuß weggeglitten sei, dann sei das Fußgelenk umgeknickt (S. 2 des Protokolls vom 07.09.2011, Bl. 95 d. A.). Gegenüber dem Senat hat sie jedoch angegeben, dass sie “umgeknickt oder ausgerutscht” sei und den Vorgang nicht näher beschreiben könne (S. 6 des Protokolls vom 11.06.2013, Bl. 429 d. A.). Damit hat hat sie nochmals bestätigt, zur Ursache des Sturzes aus eigener Anschauung letztlich nichts sagen zu können. Sie hat zwar – so auch die Aussage des Zeugen S. in erster Instanz (S. 7 des Protokolls vom 07.09.2011, Bl. 100 d. A.) bei ihrem Abtransport im Rettungswagen geäußert, es sei glatt gewesen und sie sei weggerutscht. Angesichts ihrer eigenen informatorischen Angaben im Prozess kann die damals gegenüber dem Rettungssanitäter gemachte Äußerung aber nur als nachträgliche Schlussfolgerung aus der Tatsache des Sturzes und der – nach ihren Angaben – danach im Liegen in einer Entfernung von ein paar Zentimetern wahrgenommenen “glatten Stelle”, gegebenenfalls auch aus Äußerungen der Sanitäter während des Transports über Glätte, auf die man aufpassen müsse, gewertet werden.
Die oben dargelegten Voraussetzungen für einen solchen Anscheinsbeweis sind im vorliegenden Fall aber nicht erfüllt. Denn diese Beweiserleichterung kann – wie ausgeführt – erst und nur dann Platz greifen, wenn zuvor festgestellt ist, dass das Unfallereignis in einem Zeitraum stattgefunden hat, während dessen die Unfallstelle gestreut gewesen sein musste. Dies hat die dafür uneingeschränkt beweispflichtige Klägerin aber nicht nachzuweisen vermocht. Zwar hat sich der Unfall um 9.45 Uhr und damit – abstrakt betrachtet – in den zeitlichen Grenzen einer möglichen Streupflicht ereignet. Auch war zur Unfallzeit auf den Bahnsteigen des Bahnhofs A. unstreitig nicht gestreut. Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist aber – wie bereits dargelegt – das Vorliegen von Glätte, und zwar das Vorliegen einer allgemeinen Glätte; das Vorhandensein nur einzelner Glättestellen reicht nach der Rechtsprechung nicht aus. Das Vorliegen einer allgemeinen Glätte hat die Beweisaufnahme für die Unfallzeit nicht ergeben. Bewiesen ist lediglich das Auftreten vereinzelter Glättestellen.
Dieser Einsatz, der nach dem zeitlichen Ablauf ersichtlich erst aufgrund des Sturzes der Klägerin veranlasst worden ist, hat in dem Arbeitsnachweis der beiden Mitarbeiter vom 05.12.2009 (Anl. B 3) seinen Niederschlag gefunden. Demnach fand der Einsatz (einschließlich Anfahrt) von 10.30 bis 11.30 Uhr statt, wobei als Anlass “Eisglätte” angekreuzt wurde. Der Zeuge G. (S. 4/5 des Protokolls vom 07.09.2011, Bl. 97/98 d. A.) hat dazu anhand seines Arbeitsbuches angegeben, dass er sich – aufgrund des Anrufs von K. – um 11.48 Uhr beim Fahrdienstleiter des Bahnhofs A. gemeldet habe. Zu dieser Zeit sei es trocken gewesen, es habe kein Schnee gelegen. Es seien aber an den Bahnsteigen eingefrorene Wasserlachen vorhanden gewesen. Auf Nachfrage hat der Zeuge deren ungefähre Anzahl aber nicht benennen können. Nach seinen Angaben kann es letztlich auch nur eine einzige Wasserlache gewesen sein (“Es können mehr oder weniger als zwei Wasserlachen gewesen sein”). Die Ankreuzung von “Eisglätte” im Arbeitsnachweis habe sich auf diese Beobachtung bezogen. Einen konkret davon abweichenden, weitergehenden Inhalt hat auch das Landgericht dieser Zeugenaussage nicht entnommen (S. 8 Mitte des angef. Urteils), so dass eine erneute Vernehmung des Zeugen G. nicht geboten war. Der Zeuge K. hat in Einklang mit der Aussage des Zeugen G. ferner bekundet, dass sein Mitarbeiter nach der Rückkehr von diesem Streueinsatz geäußert habe, er wisse nicht, warum er eigentlich dort gewesen sei, es sei alles trocken gewesen (S. 6 des Protokolls vom 07.09.2011, Bl. 99 d. A.).
Der Zeuge S., der als Rettungssanitäter mit dem Abtransport der Klägerin befasst war, hat aus eigener Wahrnehmung ebenfalls nur angeben können, dass es auf dem Bahnsteig “vereinzelt glatte Stellen” gab (S. 5 des Protokolls vom 11.06.2013, Bl. 428 d. A.). In welchem Ausmaß diese vorhanden waren, hat er nicht sagen können. Er hat sich lediglich erinnern können, dass er selbst gerutscht ist und dass ein Kollege sagte: “Passt auf, es kann glatt sein.” Zur Sturzstelle der Klägerin hat der Zeuge S. im Übrigen keine Angaben machen können, da die Klägerin, wie sie bestätigt hat, bei seinem Eintreffen von den Erstversorgern bereits auf einer Sitzbank platziert worden war und sich nicht mehr an der Sturzstelle befand. Seine Aussage in erster Instanz (S. 7 des Protokolls vom 07.09.2011, Bl. 100 d. A.) enthält keine wesentlich weitergehenderen, das Ausmaß der Glätte substantiell anders darstellenden Angaben. Auch dort hat der Zeuge angegeben, dass es nur “an vereinzelten Stellen” glatt war. Er hat auch damals zu Art und Umfang der Glättestellen, ob z. B. eine große oder mehrere kleine Stellen, keine Angaben machen können. Soweit Kollegen Probleme mit Glätte äußerten, hat er dies nicht auf Glätte auf den Bahnsteigen beziehen können.
Es bedarf daher auch keiner Entscheidung mehr, ob sich der Sturz der Klägerin – wie vom Landgericht angenommen – innerhalb des räumlichen Bereichs der auf die Beklagte übertragenen Winterdienstpflicht zugetragen hat, ob die von K. in den Morgenstunden vorgenommene Kontrolle der Bahnsteige unzureichend war, ob die Beklagte die von der Streithelferin übernommene Räum- und Streupflicht wirksam auf den Zeugen K. weiterübertragen hat, ob die Beklagte gemäß § 831 BGB für diesen als ihren Verrichtungsgehilfen haften könnte, ob und welche Überwachungspflichten gleichwohl bei der Beklagten verblieben sind, ob sie diese verletzt hat, ob der Klägerin – anders als vom Landgericht entschieden – gegebenenfalls ein Mitverschulden anzulasten wäre und ob die von der Klägerin noch geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Höhe nach begründet wären.
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