Source: http://versailler-vertrag.de/trianon/10a.htm
Timestamp: 2017-06-28 22:45:13
Document Index: 237535687

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§\n11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Friedensvertrag von Trianon (Teil X.)
a) Verträge zwischen Feinden gelten als mit dem Zeitpunkte aufgehoben,
an dem zwei der Beteiligten Feinde geworden sind. Dies gilt nicht für Schulden und andere Geldverpflichtungen, die
aus der Vornahme einer in einem solchen Vertrage vorgesehenen Handlung
oder der Leistung einer dort vorgesehenen Zahlung entspringen. Vorbehalten
bleiben ferner die nachstehend oder in der beigefügten Anlage vorgesehenen
Ausnahmen und Sonderregeln für bestimmte Verträge oder Vertragsgattungen.
Bringt die Ausführung der demgemäß aufrechterhaltenen Verträge für eine der Parteien infolge veränderter Handelsverhältnisse einen erheblichen Nachteil mit sich, so kann der im Abschnitt VI vorgesehene Gemischte Schiedsgerichtshof der geschädigten Partei eine angemessene Entschädigung zubilligen.c) Mit Rücksicht auf die Vorschriften der Verfassung und des Rechtes
der Vereinigten Staaten von Amerika, Brasiliens und Japans findet weder
dieser Artikel, noch Artikel 235, noch die Anlage auf Verträge, die
von Staatsangehörigen dieser Staaten mit Staatsangehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn geschlossen
worden sind, Anwendung. Desgleichen findet Artikel 240 keine Anwendung auf die Vereinigten
Staaten von Amerika oder deren Staatsangehörige.d) Dieser Artikel und seine Anlage finden keine Anwendung auf Verträge,
deren Parteien dadurch Feinde geworden sind, daß eine von ihnen Einwohner
eines Gebietes war, das unter eine andere Souveränität tritt,
falls diese Partei durch Anwendung des gegenwärtigen Vertrages die
Staatsangehörigkeit einer alliierten oder assoziierten Macht erwirbt.
Das gleiche gilt für Verträge zwischen Staatsangehörigen
der alliierten und assoziierten Mächte, zwischen denen der Handel
deshalb verboten war, weil einer der Vertragschließenden sich in
einem vom Feinde besetzten Gebiet einer alliierten oder assoziierten Macht
befand.e) Keine Vorschrift dieses Artikels und seiner Anlage darf zur Ungültigkeitserklärung
eines Geschäftes führen, das in gesetzmäßiger Weise
auf Grund eines mit Genehmigung einer der kriegführenden Mächte
abgeschlossenen Vertrages zwischen Feinden vorgenommen worden ist.
a) Auf dem Gebiete der Hohen vertragschließenden Teile sind im
Verhältnis zwischen Feinden alle Verjährungs-, Ausschluß-
und Verfallfristen für die Kriegsdauer gehemmt, gleichviel ob sie
vor oder nach Kriegsausbruch zu laufen begonnen haben. Sie beginnen frühestens
drei Monate nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages wieder
zu laufen. Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf die Vorlegungsfristen
für Zinsen- oder Dividendenabschnitte und die Vorlegungsfristen für
Wertpapiere, die auf Grund erfolgter Auslosung oder aus irgendeinem anderen
Grund auszahlbar sind.b) Sind infolge Versäumung einer Handlung oder Nichtwahrung einer
Formvorschrift während des Krieges Vollstreckungsmaßnahmen auf
dem Gebiete des ehemaligen Königreiches Ungarn zum Nachteil eines
Staatsangehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht vorgenommen,
so wird der Einspruch dieses Staatsangehörigen vor den in Abschnitt
VI vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof gebracht, es sei denn, daß
der betreffende Fall zur Zuständigkeit eines Gerichts einer alliierten
oder assoziierten Macht gehört.c) Auf den Antrag des beteiligten Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Macht erkennt der Gemischte Schiedsgerichtshof auf Wiederherstellung des durch die im Absatz b) erwähnten Vollstreckungsmaßnahmen beeinträchtigten Rechtszustandes in allen Fällen, in denen dies nach dem besonderen Tatbestand billig und möglich ist.
Ist die Wiederherstellung ungerecht oder unmöglich, so kann der Gemischte Schiedsgerichtshof der benachteiligten Partei eine Entschädigung zubilligen, die der ungarischen Regierung zur Last fällt.
d) Ist ein Vertrag zwischen Feinden für aufgehoben erklärt,
und zwar entweder weil eine der Parteien eine Vertragsbestimmung nicht
ausgeführt hat oder infolge Ausübung eines im Vertrage ausbedungenen
Rechtes, so steht der benachteiligten Partei frei, sich an den Gemischten
Schiedsgerichtshof zu wenden, um Abhilfe zu erlangen. Der Gerichtshof hat
in diesem Falle die im Absatz c) vorgesehenen Befugnisse.e) Haben Staatsangehörige der alliierten und assoziierten Mächte
durch Maßnahmen der obenerwähnten Art, die durch die Behörden
der ehemaligen ungarischen Regierung in dem Krieg überzogenen
oder besetzten Gebiet vorgenommen wurden, Schaden erlitten, so finden die
Bestimmungen der vorstehenden Absätze dieses Artikels Anwendung, falls
diese Staatsangehörigen nicht anderweitig entschädigt worden
sind.f) Ungarn hat jeden Dritten schadlos zu halten, der durch eine
von dem Gemischten Schiedsgerichtshof gemäß den vorstehenden
Absätzen dieses Artikels zuerkannte Rechtswiederherstellung oder Wiedereinsetzung
in den früheren Rechtszustand benachteiligt wird.g) Die in Absatz a) vorgesehene dreimonatige Frist beginnt für
Handelspapiere mit dem Tage, an dem die Ausnahmevorschriften, die in den
Gebieten der beteiligten Macht bezüglich der Handelspapiere erlassen
worden sind, endgültig außer Kraft getreten sind.
Im Verhältnis zwischen Feinden darf kein vor dem Kriege ausgestelltes
Handelspapier lediglich wegen versäumter fristgerechter Vorlegung
zwecks Annahme oder zwecks Zahlung, wegen versäumter Benachrichtigung
der Aussteller oder Giranten von der Nichtannahme oder Nichtzahlung, wegen
versäumten Protestes, wegen Versäumung der Erfüllung irgendeiner Formvorschrift für
verfallen gelten, wenn die Versäumung während des Krieges erfolgt
ist.Ist die Frist zur Vorlegung eines Handelspapieres zwecks Annahme oder
zwecks Zahlung oder die Frist zur Benachrichtigung des Ausstellers oder
der Giranten von der Nichtannahme oder der Nichtzahlung oder die Frist
zur Erhebung des Protestes während des Krieges abgelaufen und hat
die vorlegungs-, protest- oder benachrichtigungspflichtige Partei während des Krieges die betreffende
Handlung versäumt, so steht ihr für die nachträgliche Vorlegung,
nachträgliche Benachrichtigung von Nichtannahme oder Nichtzahlung
oder nachträgliche Protesterhebung mindestens eine Frist von drei
Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zu.
Soweit nach dem gegenwärtigen Vertrage die Zuständigkeit der
Gerichte einer alliierten oder assoziierten Macht reicht, werden ihre Urteile
in Ungarn als rechtskräftig anerkannt und sind ohne weitere
Vollstreckbarkeitserklärung vollstreckbar.Ist, gleichviel in welcher
Art von Angelegenheiten, während des Krieges von einem Gericht des
ehemaligen Königreiches Ungarn gegen den Staatsangehörigen
einer alliierten oder assoziierten Macht oder gegen eine Gesellschaft oder
Vereinigung, an welcher ein solcher Staatsangehöriger beteiligt war,
in einem Rechtsstreit ein Urteil ergangen oder eine Exekutionsmaßregel
angeordnet worden, ohne daß der Staatsangehörige oder die Gesellschaft
in der Lage war, sich zu verteidigen, so ist der hierdurch benachteiligte
Staatsangehörige der alliierten der assoziierten Macht berechtigt,
einen Schadensersatz zu verlangen, der von dem im Abschnitt VI vorgesehenen
Gemischten Schiedsgerichtshof festgesetzt wird.Auf Antrag des Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten
Macht kann der oben erwähnte Schadensersatz nach Anordnung des gemischten
Gerichtshofes, wo dies möglich ist, dadurch herbeigeführt werden,
daß er die Parteien in die Lage zurückversetzt, in der sie sich
befanden, bevor das Urteil des ungarischen Gerichtes gefällt
Der oben erwähnte Schadensersatz kann ebenso vor dem Gemischten
Schiedsgerichtshof von Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten
Mächte, die durch richterliche Maßnahmen in den mit Krieg überzogenen
oder besetzten Gebieten Nachteile erlitten haben, beansprucht werden, wenn
sie nicht schon anderweitig entschädigt worden sind.
Im Sinne der Abschnitte III, IV, V und VII bedeutet der Ausdruck "während
des Krieges" für jede alliierte oder assoziierte Macht der Zeitraum
zwischen dem Eintritt des Kriegszustandes zwischen dieser Macht und der
ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Inkrafttreten
des gegenwärtigen Vertrages.
§ 1. Im Sinne der Artikel 234, 235 und 236 gelten Vertragsparteien
dann als Feinde, wenn der Handel zwischen ihnen verboten worden oder infolge
von Gesetzen, Verordnungen oder Vorschriften, denen eine der Parteien unterworfen
war, gesetzwidrig geworden ist. Der maßgebende Zeitpunkt ist der
Tag, an dem der Handel verboten worden oder an dem er sonstwie gesetzwidrig
geworden ist. § 2. Unbeschadet der Rechte aus Artikel 232, Absatz b), unter Vorbehalt ferner der Anwendung der während des Krieges von den alliierten oder assoziierten Mächten erlassenen Gesetze, Verordnungen oder inneren Vorschriften, schließlich unter Vorbehalt abweichender
Vertragsbestimmungen, bleiben von der Aufhebung durch Artikel 234 ausgenommen
und in Kraft:
a) Verträge zum Zwecke der Übertragung von Eigentum, Gütern
oder von beweglichen oder unbeweglichen Werten, wenn das Eigentum
übertragen oder der Gegenstand ausgehändigt worden ist, bevor
die Parteien Feinde wurden;b) Pacht- und Mietverträge, Mieten und Mietversprechen;
d) Konzessionen, betreffend Bergwerke und Gruben, Steinbrüche
oder Lagerstätten;
e) Verträge zwischen Privaten einerseits und Staaten, Provinzen,
Gemeinden oder anderen ähnlichen Verwaltungskörperschaften andrerseits
sowie Konzessionen, die von Staaten, Provinzen, Gemeinden oder anderen
ähnlichen Verwaltungskörperschaften verliehen sind.§ 3. Sind gemäß Artikel 234 Bestimmungen eines Vertrages
teilweise aufgehoben, lassen sich aber die aufgehobenen von den übrigen
Vorschriften des Vertrages trennen, so bleiben die übrigen Vorschriften
des Vertrages, vorbehaltlich der Anwendung der im Paragraphen 2 bezeichneten
Gesetze, Verordnungen und inneren Vorschriften, in Kraft. Lassen sie sich
nicht trennen, so gilt der Vertrag als in seiner Gesamtheit aufgehoben.
Verträge an der Effekten-
und Produktenbörse.
§ 4. a) Bestimmungen, die während des Krieges von einer anerkannten
Effekten- oder Produktenbörse bezüglich Abwicklung der von einer
feindlichen Privatperson vor dem Kriege eingegangenen börsenmäßigen
Verpflichtungen erlassen worden sind, werden durch die Hohen vertragschließenden
Teile bestätigt, ebenso wie die in Anwendung dieser Bestimmungen getroffenen
Maßnahmen, vorausgesetzt:
1. daß das Geschäft ausdrücklich in Gemäßheit
der Bestimmungen der betreffenden Börse abgeschlossen worden war;
2. daß die Bestimmungen für alle Beteiligten verbindlich
3. daß die Abwicklungsbedingungen gerecht und vernünftig
waren.b) Der vorstehende Absatz findet auf Maßnahmen, die von Börsen
in den vom Feinde besetzten Gebieten während der Besetzung erlassen
worden sind, keine Anwendung. c) Die Abwicklung der am 31. Juli 1914 abgeschlossenen Termingeschäfte
über Baumwolle, gemäß Entscheidung der Baumwollreinigung
in Liverpool, wird bestätigt. Verpfändung.
§ 5. Ist ein als Sicherheit für die Schuld eines Feindes bestelltes
Pfand wegen mangelnder Zahlung verkauft worden, so soll selbst dann, wenn
der Eigentümer nicht hat benachrichtigt werden können, der Verkauf
als gültig angesehen werden, sofern der Gläubiger in gutem Glauben
und mit Sorgfalt und Vorsicht gehandelt hat. In diesem Falle steht dem
Eigentümer kein Ersatzanspruch auf Grund des Pfandverkaufs zu.Diese Bestimmung findet auf Pfandverkäufe, die in den mit Krieg
überzogenen oder vom Feind besetzten Gebieten während der Besetzung
vom Feind vorgenommen worden sind, keine Anwendung. Handelspapiere.
§ 6. Soweit Mächte in Betracht kommen, die den Abschnitt III
und seine Anlage angenommen haben, werden die Geldverbindlichkeiten zwischen
Feinden aus der Ausstellung von Handelspapieren in Gemäßheit
der genannten Anlage durch Vermittlung der Prüfungs- und Ausgleichsämter
geregelt. Auf diese geht das Recht des Inhabers mit den verschiedenen ihm
zustehenden Rechtsbehelfen über.§ 7. Hat sich jemand auf Grund der Zusage eines anderen vor oder
während des Krieges zur Zahlung eines Handelspapiers verpflichtet
und ist der andere später für ihn Feind geworden, so bleibt ihm
trotz der Eröffnung der Feindseligkeiten der Rückgriff gegen
den andern erhalten. III. Versicherungsverträge.
§ 8. Versicherungsverträge zwischen Personen, die später
Feinde geworden sind, werden in Gemäßheit der folgenden Paragraphen
geregelt: Feuerversicherungen.
§ 9. Verträge zur Versicherung von Eigentum gegen Feuersgefahr
zwischen einer an dem Eigentum beteiligten Person und einer anderen, die
später Feind geworden ist, gelten nicht durch die Eröffnung der
Feindseligkeiten oder dadurch, daß die betreffende Person Feind geworden
ist, oder deshalb, weil während des Krieges oder dreier Monate danach
einer der Vertragschließenden eine Vertragsbestimmung nicht erfüllt
hat, als aufgehoben. Sie werden aber mit Wirkung vom ersten, nach Ablauf
einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages eintretenden Fälligkeitstag der Jahresprämie aufgehoben.Bezüglich der während des Krieges fällig gewordenen,
unbezahlt gebliebenen Prämien oder der Ansprüche aus Schadensfällen,
die während des Krieges eingetreten sind, findet eine besondere Regelung
statt. § 10. Ist eine vor dem Kriege abgeschlossene Feuerversicherung
durch eine Verwaltungs- oder gesetzgeberische Maßnahme während
des Krieges von dem ursprünglichen auf einen anderen Versicherer übertragen
worden, so wird die Übertragung anerkannt; die Haftung des ursprünglichen
Versicherers gilt seit dem Tage der Übertragung als erloschen. Der
ursprüngliche Versicherer bleibt indessen berechtigt, auf Verlangen
volle Auskunft über die Bedingungen der Übertragung zu erhalten. Ergibt sich, daß diese Bedingungen unbillig sind, so
sind sie soweit abzuändern, daß sie den Ansprüchen der
Billigkeit genügen. Mit Zustimmung des ursprünglichen Versicherers ist ferner der Versicherte
berechtigt, den Vertrag auf den ursprünglichen Versicherer mit Wirkung
vom Zeitpunkt der Stellung des bezüglichen Antrages ab zurückzuübertragen.
§ 11. Lebensversicherungsverträge zwischen einem Versicherer
und einer Person, die später Feind geworden ist, gelten weder durch
die Kriegserklärung noch durch die Tatsache, daß die Person
Feind geworden ist, als aufgehoben. Jeder Betrag, der während des Krieges auf Grund eines nach dem
vorstehenden Absatz als nicht aufgehoben geltenden Vertrages fällig
geworden ist, ist nach dem Kriege zuzüglich 5 % jährlicher Zinsen vom Tage der Fälligkeit bis zum Berichtigungstage
zahlbar. Ist der Vertrag während des Krieges mangels Prämienzahlung
hinfällig oder infolge der Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen
unwirksam geworden, so sind der Versicherte oder seine Vertreter oder Rechtsnachfolger
jederzeit berechtigt, binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten des
gegenwärtigen Vertrages vom Versicherer den Wert der Polizze am Tage
ihres Hinfälligwerdens oder ihrer Unwirksamkeit zu fordern.Beruht das Hinfälligwerden des Vertrages während des Krieges
mangels Prämienzahlung auf der Anwendung von Kriegsmaßnahmen,
so sind der Versicherte oder seine Vertreter oder Rechtsnachfolger berechtigt,
ihn binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
dadurch wieder in Kraft zu setzen, daß sie die gegebenenfalls verfallenen Prämien zuzüglich 5 % jährlicher Zinsen bezahlen. § 12. Sind Lebensversicherungsverträge von der Zweigstelle
einer Versicherungsgesellschaft geschlossen, deren Hauptniederlassung sich
in einem in der Folge feindlich gewordenen Lande befindet, so unterliegt
der Vertrag, falls er nicht selbst eine gegenteilige Bestimmung enthält,
dem Gesetz des Ortes. Sind indes auf Ansprüche, die im Widerspruch
zu den Bestimmungen des Vertrages selbst und den zur Zeit seines Abschlusses
geltenden Gesetzen und Abkommen auf Grund von Kriegsmaßnahmen erhoben
oder durchgesetzt sind, Zahlungen erfolgt, so ist der Versicherer berechtigt,
deren Erstattung von dem Versicherten oder seinem Vertretern zu verlangen.§ 13. Sieht das auf den Vertrag anzuwendende Gesetz vor, daß
der Versicherer trotz der Nichtzahlung der Prämien an den Vertrag
gebunden bleibt, bis dem Versicherten von der Hinfälligkeit des Vertrages
Mitteilung gemacht worden ist, so ist er in den Fällen, in denen er
infolge des Krieges diese Mitteilung nicht machen konnte, berechtigt, von
dem Versicherten die nicht bezahlten Prämien zuzüglich 5 % jährlicher Zinsen zu fordern.§ 14. Als Lebensversicherungsverträge im Sinne der §§
11 bis 13 gelten Versicherungsverträge dann, wenn die Berechnung der
gegenseitigen Verpflichtungen beider Parteien auf der Wahrscheinlichkeit
der menschlichen Lebensdauer verbunden mit dem Zinsfuß beruht.
§ 15. Seeversicherungsverträge unter Einschluß von Zeit-
und Reisepolizzen, zwischen einem Versicherer und einer Person, die in
der Folgezeit Feind wurde, gelten von diesem Augenblick an als aufgelöst,
es sei denn, daß die im Vertrage vorgesehene Gefahr vor diesem Zeitpunkte
begonnen hatte.Hatte die Gefahr nicht begonnen, so hat der Versicherer die in Form
von Prämien oder anderswie gezahlten Summen zu erstatten. Hatte die Gefahr begonnen, so gilt der Vertrag als rechtsbeständig,
obwohl die eine Partei Feind wurde; die Beträge, die auf Grund der
Vertragsbestimmungen, sei es als Prämien, sei es für Seeschäden,
zu zahlen sind, können nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
eingefordert werden.Kommt es zu einem Übereinkommen über die Verzinsung der vor
dem Kriege an feindliche Staatsangehörige oder von ihnen geschuldeten
nach dem Kriege zur Zahlung gelangenden Summen, so sollen solche Zinsen
bei Verlusten, die auf Grund von Seeversicherungsverträgen zu ersetzen
sind, nach Ablauf eines Jahres vom Tage des Verlustes an laufen. § 16. Kein Seeversicherungsvertrag mit einem Versicherten, der
in der Folgezeit Feind wurde, begründet eine Haftung für Verluste
durch Kriegshandlungen der Macht, der der Versicherer angehört, oder
einer mit ihr alliierten oder assoziierten Macht. § 17. Erweist es sich, daß jemand, der vor dem Kriege einen
Seeversicherungsvertrag mit einem in der Folge Feind gewordenen Versicherer
eingegangen ist, nach Eröffnung der Feindseligkeiten einen neuen Vertrag
geschlossen hat, der dieselbe Gefahr bei einem nicht feindlichen Versicherer
deckt, so tritt von dem Tage des Abschlusses an der neue Vertrag an die Stelle des ursprünglichen.
Die verfallenen Prämien werden nach dem Grundsatz berechnet, daß
der ursprüngliche Versicherer aus dem Vertrag nur bis zu dem Zeitpunkt
haftet, wo der neue Vertrag geschlossen wurde. Andere Versicherungen.
§ 18. Solche vor dem Kriege zwischen einem Versicherer und einer
Person, welche in der Folge Feind wurde, abgeschlossene Versicherungsverträge,
die nicht unter die Paragraphen 9 bis 17, fallen, erfahren in jeder Hinsicht dieselbe
Behandlung, wie sie nach den genannten Paragraphen, Feuerversicherungsverträgen
zwischen denselben Parteien zuteil würde. Rückversicherungen.
§ 19. Alle Rückversicherungsverträge mit einer Person,
die Feind geworden ist, gelten als durch diese bloße Tatsache aufgehoben;
jedoch bleibt im Falle der Haftung für eine Lebens- oder Seeversicherungsgefahr,
die schon vor dem Kriege begonnen hatte, das Recht unberührt, nach
dem Kriege die Zahlung der aus der Haftung für diese Gefahren geschuldeten Summen zu verlangen.War es indessen infolge feindlichen Einfalls dem Rückversicherten
unmöglich, einen anderen Rückversicherer zu finden, so bleibt
der Vertrag bis zum Ablauf von drei Monaten seit Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages in Geltung.Wird ein Rückversicherungsvertrag auf Grund dieses Paragraphen
hinfällig, so findet zwischen beiden Parteien eine Abrechnung statt,
die einerseits die bezahlten und zu bezahlenden Prämien, andererseits
die Ersatzpflicht für erlittene Verluste aus der Haftung für
die vor dem Kriege in Lauf gekommenen Lebens- und Seeversicherungsgefahren
berücksichtigt. Bei anderen als den in den Paragraphen 11 bis 17 erwähnten
Gefahren gilt als Stichtag für die Abrechnung der Zeitpunkt, an dem
beide Parteien Feinde wurden; Ersatzansprüche für seitdem eingetretene
Verluste bleiben außer Betracht. § 20. Hat ein Versicherter in einem Versicherungsvertrag die Haftung
für besondere Gefahren übernommen, die keine Lebens- oder Seeversicherungsgefahren
sind, so erstrecken sich die Bestimmungen des vorstehenden Paragraphen
gleichfalls auf die entsprechenden Rückversicherungen, die an dem
Tage bestanden, wo die vertragschließenden Parteien Feinde geworden sind.
§ 21. Die Rückversicherungen eines Lebensversicherungsvertrages,
die auf Grund eines besonderen Vertrages, die auf Grund eines besonderen
Vertrages abgeschlossen worden und nicht in einem allgemeinen Rückversicherungsvertrag
enthalten ist, bleibt in Kraft. § 22. Ist vor dem Kriege ein Seeversicherungsvertrag rückversichert
worden, so bleibt die Übertragung der Gefahr auf den Rückversicherer
gültig, wenn diese Gefahr vor Eröffnung der Feindseligkeiten
begonnen hatte; der Vertrag bleibt trotz der Eröffnung der Feindseligkeiten
in Kraft. Nach dem Kriege kann die Zahlung der auf Grund des Rückversicherungsbetrages
geschuldeten Beträge für Prämien oder erlittene Verluste
verlangt werden.§ 23. Die Vorschriften der Paragraphen 16 und 17 und der letzte
Absatz des Paragraphen 15 finden auf Rückversicherungsverträge für
Seeversicherungsgefahr Anwendung.
a) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
wird zwischen jeder alliierten und assoziierten Macht einerseits und Ungarn andererseits ein Gemischter Schiedsgerichtshof gebildet. Jeder Schiedsgerichtshof
besteht aus drei Mitgliedern. Jede der beteiligten Regierungen ernennt
eines dieser Mitglieder. Der Vorsitzende wird auf Grund einer Vereinbarung
zwischen den beiden beteiligten Regierungen ausgewählt.
Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so ernennt der Rat des
Völkerbundes oder bis zu dem Zeitpunkt der Errichtung des Völkerbundes
oder bis zu dem Zeitpunkt der Errichtung des Völkerbundes Herr Gustav Ador, falls er dazu bereit ist, den Vorsitzenden des Schiedsgerichtshofes
sowie zwei weitere Personen, die den Vorsitzenden gegebenenfalls vertreten.
Diese Personen müssen den Mächten angehören, die im Laufe
des Krieges neutral geblieben sind.
Sorgt eine Regierung nicht innerhalb eines Monats für die oben
vorgesehene Ernennung eines Mitgliedes des Schiedsgerichtshofes auf eine
unbesetzte Stelle, so wird das fehlende Mitglied von der gegnerischen Regierung
aus den beiden oben außer dem Vorsitzenden genannten Personen ausgewählt.
Der Schiedsgerichtshof entscheidet mit Stimmenmehrheit.b) Die gemäß Absatz a) errichteten Gemischten Schiedsgerichtshöfe
befinden über die Streitfragen, die laut Abschnitt III, IV, V und
VII zu ihrer Zuständigkeit gehören.
Außerdem regelt der Gemischte Schiedsgerichtshof alle Streitfragen
bezüglich der vor Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zwischen
Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte und
ungarischen Staatsangehörigen geschlossenen Verträge.
Eine Ausnahme gilt für die Streitfragen, die nach den Gesetzen der
alliierten, assoziierten oder neutralen Mächte zur Zuständigkeit
der Landesgerichte dieser Mächte gehören. Derartige Streitfragen
werden von den Landesgerichten unter Ausschluß des Gemischten Schiedsgerichtshofes
entschieden. Dem beteiligten Staatsangehörigen einer alliierten oder
assoziierten Macht steht es jedoch frei, die Sache vor den Gemischten Schiedsgerichtshof
zu bringen, sofern sein Landesgesetz dem nicht entgegensteht.
c) Wenn die Anzahl der Sachen es erfordert, sind weitere Mitglieder
zu ernennen, damit sich jeder Gemischte Schiedsgerichtshof in mehrere Abteilungen
gliedern kann. Jede dieser Abteilungen wird entsprechend den obigen Vorschriften
d) Jeder Gemischte Schiedsgerichtshof ordnet sein Verfahren selbst,
soweit es nicht durch die Bestimmungen der Anlage zu diesem Artikel geregelt
ist. Er hat das Recht, die von der verlierenden Partei an Kosten und Auslagen
zu zahlenden Beträge festzusetzen.
e) Jede Regierung bezahlt die Bezüge des von ihr ernannten Mitgliedes
des Gemischten Schiedsgerichtshofes und jedes Beauftragten, den sie bezeichnet,
um sie vor dem Gerichtshof zu vertreten. Die Bezüge des Vorsitzenden
werden durch besondere Vereinbarung zwischen den beteiligten Regierungen
festgesetzt; diese Bezüge werden ebenso wie die gemeinsamen Ausgaben
jedes Gerichtes je zur Hälfte von den beiden Regierungen getragen.
f) Die Hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, durch ihre Gerichte und Behörden den Gemischten Schiedsgerichtshöfen
jede irgend mögliche Rechtshilfe, insbesondere bei Übermittlung
von Zustellungen und bei der Beweiserhebung gewähren zu lassen.
g) Die Hohen vertragschließenden Teile kommen überein, die
Entscheidungen des Gemischten Schiedsgerichtshofes als endgültig anzusehen
und sie für ihre Staatsangehörigen verbindlich zu machen.
§ 1. Stirbt ein Mitglied des Gerichtshofes, legt es sein Amt nieder
oder wird es aus irgendeinem Grund an der Ausübung seines Amtes behindert,
so erfolgt seine Ersetzung nach dem Verfahren, das für seine Ernennung
galt. § 2. Der Gerichtshof ordnet sein Verfahren nach Grundsätzen
der Gerechtigkeit und Billigkeit. Er bestimmt Reihenfolge und Fristen für
das Vorbringen der Parteien und regelt die Förmlichkeiten der Beweisaufnahme.§ 3. Die Anwälte und Bestände der Parteien sind befugt,
ihre Ausführungen und Gegenausführungen mündlich oder schriftlich
dem Gerichtshof vorzutragen. § 4. Der Gerichtshof bewahrt die schriftlichen Unterlagen der ihm
vorgelegten Sachen und Streitigkeiten sowie des darauf bezüglichen
Verfahrens unter Beifügung der Daten auf. § 5. Jede beteiligte Macht kann einen Sekretär ernennen.
Diese Sekretäre bilden das gemischte Sekretariat des Gerichtshofes
und sind diesem unterstellt. Der Gerichtshof kann einen oder mehrere Beamte
ernennen und verwenden, die zur Mitwirkung bei der Erfüllung seiner
Aufgabe nötig sind. § 6. Der Gerichtshof entscheidet über alle ihm unterbreiteten
Fragen und Fälle auf Grund der Beweismittel, Zeugenaussagen und Unterlagen,
die von den beteiligten Parteien beigebracht werden können. § 7. Die Hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich,
dem Gerichtshof jedes zur Durchführung seiner Untersuchungen erforderliche
Entgegenkommen zu erweisen und alle erforderliche Unterlagen zu liefern.§ 8. Die Sprache, in der das Verfahren geführt wird, ist mangels
gegenteiliger Abmachung je nach der von der beteiligten alliierten oder
assoziierten Macht getroffenen Bestimmung die englische, französische,
italienische oder japanische. § 9. Der Vorsitzende des Gerichtshofes bestimmt Ort und Zeit der
Gerichtssitzungen.
Hat ein zuständiges Gericht in einer unter Abschnitt III, IV, V oder
VII fallenden Angelegenheit ein Urteil gefällt oder fällt es
ein Urteil, das mit den Vorschriften der genannten Abschnitte nicht im
Einklang steht, so hat die dadurch geschädigte Partei ein Recht auf
Wiedergutmachung, die durch den Gemischten Schiedsgerichtshof näher
bestimmt wird. Auf Antrag des Staatsangehörigen einer alliierten oder
assoziierten Macht kann der Gemischte Schiedsgerichtshof diese Wiedergutmachungen,
sofern das möglich ist, in der Form eintreten lassen, daß er
die Parteien in die Lage zurückversetzt, in der sie sich vor dem von
dem Gericht des ehemaligen Königreiches Ungarn gefällten Urteil
Die Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentums, wie dieses Eigentum durch die in den Artikeln 220 und 222 bezeichneten zwischenstaatlichen Übereinkommen von Paris und von Bern bestimmt
ist, werden unter Vorbehalt der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages
zugunsten der Personen, die bei Beginn des Kriegszustandes in ihrem Genuß
standen, oder zugunsten ihrer Rechtsnachfolger vom Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages an in den Gebieten der Hohen vertragschließenden Teile wieder in Kraft
gesetzt oder wiederhergestellt. Desgleichen werden Rechte, die, wenn es
nicht zum Kriege gekommen wäre, während des Krieges zufolge eines
Gesuches zum Schutz gewerblichen Eigentums oder zufolge Veröffentlichung
eines literarischen oder künstlerischen Werkes hätten erlangt
werden können, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
an zugunsten der Personen, die sie zu beanspruchen gehabt hätten, anerkannt und begründet.Anordnungen, die auf Grund der während des Krieges durch eine gesetzgebende,
ausführende oder verwaltende Stelle einer alliierten oder assoziierten
Macht hinsichtlich der Rechte der Staatsangehörigen des ehemaligen
Königreiches Ungarn auf dem Gebiete des gewerblichen, literarischen
oder künstlerischen Eigentums ergriffenen Sondermaßnahmen getroffen
worden sind, behalten indes weiterhin ihre Gültigkeit und volle Wirksamkeit.Wegen der Ausnutzung von gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentumsrechten, die während des Krieges durch die Regierung einer
alliierten oder assoziierten Macht oder durch irgendeine Person für
Rechnung oder mit Zustimmung dieser Regierung erfolgt ist, sowie wegen
des Verlaufes, des Feilbietens oder des Gebrauches irgendwelcher Erzeugnisse,
Geräte, Sachen oder Gegenstände, die unter diese Rechte fielen,
stehen weder Ungarn oder seinen Staatsangehörigen noch den
Staatsangehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn oder in
ihrem Namen Ersatzansprüche oder Klagen zu.Geldbeträge, die im Hinblick auf das Eigentum der im Artikel 232 b)
bezeichneten Personen auf Grund irgendeiner in Ausführung der in Absatz
2 des gegenwärtigen Artikels genannten Sondermaßnahmen getroffenen
Anordnung oder Maßregel geschuldet werden oder gezahlt worden sind,
werden, falls die bei der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages
geltende Gesetzgebung einer der alliierten oder assoziierten Mächte
nicht anders darüber verfügt hat, in gleicher Weise wie die anderen
Forderungen der genannten Personen nach den Bestimmungen des gegenwärtigen
Vertrages verwendet; die Geldbeträge, die durch besondere, von der
Regierung des ehemaligen Königreiches Ungarn hinsichtlich des gewerblichen,
literarischen oder künstlerischen Eigentums von Staatsangehörigen
der alliierten oder assoziierten Mächte ergriffene Maßnahmen
aufgebracht worden sind, werden wie alle übrigen Schulden der ungarischen Staatsangehörigen angesehen und behandelt.Haben ungarische Staatsangehörige nach der Gesetzgebung
einer alliierten oder assoziierten Macht vor dem Kriege oder in seinem
Verlaufe gewerbliche, literarische oder künstlerische Eigentumsrechte
erworben oder erwerben sie solche künftig, so bleibt der betreffenden
alliierten oder assoziierten Macht die Befugnis vorbehalten, diese Rechte (soweit es sich dabei nicht um Fabriks- oder
Handelsmarken handelt) in der für notwendig erkannten Weise zu begrenzen,
an Bedingungen zu knüpfen oder einzuschränken. Die Beschränkungen erfolgen in der Form, daß die betreffende alliierte oder assoziierte Macht die eingangs bezeichneten ungarischen Rechte entweder selbst ausübt oder Lizenzen für ihre Ausübung erteilt oder die Ausübung weiterhin unter ihrer Überwachung hält oder in sonst einer anderen Form. Solche Beschränkungen
dürfen im Interesse der Landesverteidigung oder um des Gemeinwohls
willen oder zu dem Zwecke auferlegt werden, auf ungarischer Seite
eine gerechte Behandlung der gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentumsrechte der betreffenden fremden Staatsangehörigen auf ungarischem Gebiet sicherzustellen;
ferner auch zu dem Zwecke, die vollständige Erfüllung aller Verpflichtungen
aus diesem Vertrage durch Ungarn zu verbürgen. Bei den nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages erworbenen
gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechten darf die vorstehend den alliierten und assoziierten Mächten vorbehaltene
Befugnis nur ausgeübt werden, wenn die Begrenzungen, Bedingungen oder
Beschränkungen im Interesse der Landesverteidigung oder des Gemeinwohls
erforderlich erscheinen.Gelangen die vorstehenden Vorschriften durch die alliierten und assoziierten
Mächte zur Anwendung, so werden angemessene Entschädigungen oder
Vergütungen gewährt, die in der gleichen Weise wie alle anderen
den ungarischen Staatsangehörigen geschuldeten Summen gemäß
den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verwendet werden.Jede der alliierten oder assoziierten Mächte behält sich
die Befugnis vor, jede seit dem 28. Juli 1914 vollzogene und jede künftige
Abtretung oder Teilabtretung oder jede Einräumung gewerblicher, literarischer
oder künstlerischer Eigentumsrechte, die die Anwendung des gegenwärtigen
Artikels vereiteln könnte, als null und nichtig anzusehen.Die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels finden auf die gewerblichen,
literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte von Gesellschaften
oder Unternehmungen, deren Liquidierung von den alliierten oder assoziierten
Mächten entsprechend den Kriegsausnahmegesetzen vorgenommen worden
ist oder auf Grund des Artikels 232, Absatz b, noch vorgenommen wird, keine
Soweit Staatsangehörige eines jeden der Hohen vertragschließenden
Teile bereits am 28. Juli 1914 gewerbliche Eigentumsrechte besaßen
oder solche, wenn es nicht zum Kriege gekommen wäre, auf Grund eines
vor oder im Verlauf des Krieges angebrachten Gesuches seitdem hätten
erwerben können, wird ihnen zur Erhaltung oder zum Erwerb dieser Rechte
eine Mindestfrist von einem Jahre vom Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrags an gewährt, um ohne jeden Aufschlag oder irgendwelche Strafgebühr jede Handlung vorzunehmen, jede Förmlichkeit
zu erfüllen, jede Gebühr zu entrichten, überhaupt jeder
Verpflichtung zu genügen, die die Gesetze oder Verwaltungsverordnungen
des einzelnen Staates vorschreiben. Das gleiche gilt für die Geltendmachung
eines Widerspruchs gegen solche Rechte. Indessen verleiht dieser Artikel kein Recht auf die Wiedereröffnung
eines Interferenzverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika, in
dem die Schlußverhandlung stattgefunden hat.
Gewerbliche Eigentumsrechte, die infolge der Nichtvornahme einer Handlung,
der Nichterfüllung einer Förmlichkeit oder der Nichtbezahlung
einer Gebühr verfallen sind, treten wieder in Kraft. Haben jedoch
dritte Personen Patente oder Muster, während sie verfallen waren,
verwertet oder benutzt, so bleibt jeder alliierten oder assoziierten Macht
die Befugnis vorbehalten, die Anordnungen zu treffen, die sie zur Wahrung
der Rechte dieser dritten Personen billigerweise für geboten erachtet.
Ferner unterliegen die Patente oder Muster, welche ungarischen Staatsangehörigen zustehen und hiernach wieder in Kraft treten, hinsichtlich
der Lizenzbewilligung auch weiterhin den Vorschriften, die während des Krieges auf sie
Anwendung fanden, sowie allen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages.Der Zeitraum zwischen dem 28. Juli 1914 und dem Zeitpunkte des Inkrafttretens
des gegenwärtigen Vertrages wird auf die für die Ausübung
eines Patentes oder für den Gebrauch von Fabriks- oder Handelsmarken
oder von Mustern vorgesehene Frist nicht angerechnet; auch wird vereinbart,
daß ein Patent, eine Fabriks- oder Handelsmarke oder ein Muster, das am 28. Juli 1914 noch in Kraft war,
wegen bloßer Nichtausübung oder bloßen Nichtgebrauchs
nicht vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren vom Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages an verfällt oder für ungültig erklärt werden
Die Prioritätsfristen, die im Artikel 4 des i. J. 1911 in Washington
revidierten internationalen Pariser Übereinkommen vom 20. März
1883 oder in irgendeinem anderen geltenden Übereinkommen oder Gesetze
für die Einreichung oder Eintragung der Gesuche um Verleihung von
Patenten, um Schutz von Gebrauchsmustern Fabriks- oder Handelsmarken, Mustern
und Modellen vorgesehen sind und die am 28. Juli 1914 noch nicht abgelaufen
waren, sowie diejenigen, die während des Krieges begonnen haben oder,
wenn es nicht zum Kriege gekommen wäre, hätten beginnen können,
werden durch jeden der Hohen vertragschließenden Teile zugunsten
aller Staatsangehörigen der anderen Hohen vertragschließenden
Mächte bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten vom Inkrafttreten
des gegenwärtigen Vertrages verlängert.Diese Fristverlängerung läßt jedoch die Rechte jeder
Hohen vertragschließenden Macht oder jeder Person unberührt,
die sich bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages im gutgläubigen
Besitze von gewerblichen Eigentumsrechten befindet, welche mit den unter
Beanspruchung der Prioritätsfrist nachgesuchten Rechten in Widerspruch stehen; sie behalten den Genuß ihrer Rechte für
ihre Person oder in der Person von Vertretern oder Lizenzinhabern, denen
sie diese Rechte vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
eingeräumt haben, und dürfen dieserhalb in keiner Weise als Nachahmer
in Anspruch genommen oder verlangt werden.
Staatsangehörige des ehemaligen Königreiches Ungarn oder
auf dem Gebiete des ehemaligen Königreiches Ungarn wohnende oder
dort ihr Gewerbe treibende Personen einerseits und Staatsangehörige
der alliierten oder assoziierten Mächte oder im Gebiete dieser Mächte
wohnende oder dort ihr Gewerbe treibende Personen andrerseits sowie Dritte,
denen diese Staatsangehörigen etwa während des Krieges ihre Rechte
abgetreten haben, können auf Grund von Vorgängen auf dem Gebiete
des anderen Teiles in der Zeit zwischen dem Zeitpunkte des Kriegszustandes
und dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, in denen Verletzungen
der während des Krieges geltenden oder der gemäß den vorstehenden
Artikeln 242 und 243 wiederhergestellten gewerblichen, literarischen oder
künstlerischen Eigentumsrechte erblickt werden könnten, keine
Klage erheben und keinerlei Anspruch geltend machen.
Sind des ferneren in der Zeit zwischen dem Zeitpunkte des Kriegszustandes
und dem Zeitpunkte der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages
Erzeugnisse oder Gegenstände hergestellt oder literarische oder künstlerische
Werke veröffentlicht worden, so gibt der Verkauf und das Feilbieten derselben den vorbezeichneten Personen jemals ein Klagerecht wegen Verletzung von
gewerblichen oder künstlerischen Eigentumsrechten, wenn dieser Verkauf und dieses Feilbieten während eines Jahres nach der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages in den Gebieten der alliierten oder assoziierten
Mächte einerseits oder Ungarns andrerseits stattfindet; ebensowenig begründet ihr Erwerb oder ihre Benutzung oder Verwendung durch Dritte ein solches Klagerecht. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn die Berechtigten ihren Wohnsitz
oder ihre gewerbliche oder Handelsniederlassung in den von den österreichisch-ungarischen
Armeen im Laufe des Krieges besetzten Gebieten hatten.
Dieser Artikel gilt nicht im Verhältnis zwischen den Vereinigten
Staaten von Amerika einerseits und Ungarn andrerseits.
Lizenzverträge über Ausübung von Rechten des gewerblichen
Eigentums oder über Vervielfältigung von literarischen oder künstlerischen
Werken, die vor dem Kriegszustande zwischen Staatsangehörigen der
alliierten oder assoziierten Mächte oder in ihrem Gebiete wohnenden
oder dort ihr Gewerbe treibenden Personen einerseits und Staatsangehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn andererseits geschlossen sind, gelten vom Zeitpunkte des Kriegszustandes
zwischen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie und der
alliierten oder assoziierten Macht an als aufgelöst. In allen Fällen
hat jedoch der auf Grund eines solchen Vertrages ursprünglich Lizenzberechtigte das Recht, binnen einer
Frist von sechs Monaten vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
an von dem Inhaber der Rechte die Einräumung einer neuen Lizenz zu
verlangen. Die Bedingungen der neuen Lizenz werden mangels einer Einigung
zwischen den Parteien von dem zuständigen Gerichte des Landes, unter
dessen Gesetzgebung die Rechte erworben sind, festgesetzt, es sei denn, daß die Lizenzen auf Rechten beruhen, die unter der Gesetzgebung des ehemaligen Königreiches Ungarn erworben
sind; in diesem Falle werden die Bedingungen durch den im Abschnitt VI
des gegenwertigen Teiles vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof festgesetzt.
Das Gericht kann alsdann gegebenenfalls den Betrag der ihm angebracht erscheinenden
Vergütung für die Ausnutzung der Rechte während des Krieges
festsetzen.Lizenzen für gewerbliche, literarische oder künstlerische
Eigentumsrechte, die kraft der besonderen Kriegsgesetzgebung einer alliierten
oder assoziierten Macht verliehen sind, werden von der Fortdauer einer
schon vor dem Kriege bestehenden Lizenz nicht berührt, sondern behalten
ihre volle Gültigkeit und Wirksamkeit. Ist eine solche Lizenz dem auf Grund eines vor dem Kriege abgeschlossenen
Lizenzvertrages ursprünglich Lizenzberechtigten verliehen, so gilt
sie als an die Stelle der früheren Lizenz getreten.
Sind auf Grund eines vor dem Krieg abgeschlossenen, auf Ausübung
von Rechten des gewerblichen Eigentums oder Vervielfältigung oder
Aufführung literarischer, dramatischer oder künstlerischer Werke
gerichteten Vertrages oder auf Grund einer vor dem Krieg erteilten Lizenz
solchen Inhaltes während des Krieges bezüglich des Eigentums
der im Artikel 232 b) genannten Personen Geldsummen gezahlt worden, so finden
sie die gleiche Verwendung wie dem gegenwärtigen Vertrag zufolge die
sonstigen Schulden oder Forderungen der genannten Personen.
Von denjenigen physischen und juristischen Personen, welche früher
Angehörige des ehemaligen Königreiches Ungarn einschließlich
Bosniens und der Hercegovina waren, werden diejenigen, welche durch den
vorliegenden Vertrag ipso facto die Staatsangehörigkeit einer verbündeten
oder assoziierten Macht erlangen, in den folgenden Bestimmungen als "Angehörige
des ehemaligen Königreiches Ungarn", die Übrigen als "ungarische Staatsangehörige" bezeichnet.
Die Bewohner der kraft des gegenwärtigen Vertrages übertragenen
Gebiete behalten, dieser Übertragung und des sich daraus ergebenden
Wechsels der Staatsangehörigkeit ungeachtet, in Ungarn den
vollen und ganzen Genuß aller Rechte des gewerblichen, literarischen
und künstlerischen Eigentums, deren Inhaber sie nach der im Zeitpunkte
der genannten Übertragung in Kraft stehenden Gesetzgebung waren.
Die Fragen bezüglich jener Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn sowie der ungarischen Staatsangehörigen,
ihrer Rechte, Vorrechte und ihres Eigentums, welche weder im gegenwärtigen
Vertrage behandelt sind, noch in dem Vertrage, welcher gewisse unmittelbare
Beziehungen zwischen jenen Staaten regeln soll, denen ein Gebiet der ehemaligen
österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde, oder welche
aus der Auflösung dieser Monarchie entstanden sind, werden Gegenstand
von besonderen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Staaten einschließlich
Ungarns bilden, wobei selbstverständlich ist, daß diese
Vereinbarungen in keiner Weise mit den Bestimmungen des gegenwärtigen
Vertrages in Widerspruch stehen dürfen.In diesem Zwecke herrscht Übereinstimmung dahingehend, daß
binnen drei Monaten vom Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages
eine Konferenz zwischen den Delegierten der beteiligten Mächte stattfinden
Die ungarische Regierung wird unverzüglich die Angehörigen
des ehemaligen Königreiches Ungarn wieder in den Besitz ihres auf
ungarischem Gebiete gelegenen Eigentums, ihrer Rechte und ihrer
Interessen einsetzen.Der Betrag der Steuern und Abgaben auf das Kapital, welche vom Eigentum,
den Rechten und Interessen Angehöriger des ehemaligen Königreiches Ungarn seit dem 3. November 1918 eingehoben oder erhöht worden sind, oder
welche bis zu ihrer gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen
Vertrages erfolgten Wiedererstattung oder - falls es sich um Eigentum,
Rechte oder Interessen handelt, die nicht den Gegenstand außerordentlicher
Kriegsmaßnahmen gebildet haben - bis zum Ablauf einer dreimonatigen
Frist nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages eingehoben oder
erhöht werden sollten, wird den Berechtigten zurückerstattet.Was an Eigentum, Rechten und Interessen zurückerstattet ist, wird
von dem Augenblick an, in dem es aus Ungarn weggebracht oder dort
nicht mehr ausgeübt wird, keiner Abgabe unterworfen sein, die derselben
Person mit Rücksicht auf ihr sonstiges Vermögen oder auf eine
andere Unternehmung auferlegt wurde.Falls irgendwelche Gebühren für aus Ungarn weggebrachtes
Eigentum, Rechte oder Interessen im vornhinein gezahlt wurden, so wird
der auf die Zeit nach der Wegbringung dieses Eigentums, der Rechte und
Interessen entfallende vorausbezahlte Teilbetrag dieser Gebühren den
Berechtigten zurückerstattet werden.Die Bestimmungen des Artikels 231 d) und 254 des gegenwärtigen Vertrages
bezüglich der Währung, in welcher die Zahlung zu leisten ist,
sowie des Umrechnungskurses, sind in den Fällen, auf welche sie sich
beziehen, auf die Rückzahlung der Guthaben, von denen im ersten Absatz
des gegenwärtigen Artikels die Rede ist, anwendbar.Im ehemaligen Königreiche Ungarn begründete oder geschaffene und für
Angehörige des ehemaligen Königreiches Ungarn bestimmte Vermächtnisse,
Schenkungen, Stipendien und Stiftungen aller Art sind von Ungarn,
soweit sie sich auf dessen Gebiet befinden, derjenigen alliierten oder
assoziierten Macht, deren Staatsangehörige die betreffenden Personen
jetzt sind, in dem Zustand zur Verfügung zu stellen, in welchem diese
Stiftungen am 28. Juli 1914 waren, wobei die für den Zweck der Stiftung
erfolgten ordnungsgemäßen Zahlungen zu berücksichtigen
sind.In dem Falle, wo Statuten von Familienstiftungen, die weiter in der Verwaltung des ungarischen Staates bleiben, die Genüsse dieser Stiftungen von der ungarischen Staatsbürgerschaft abhängig machen, behalten die präsumtiven Benefizitare ihre Rechte auf Pensionen, Erziehungsgelder, Aussteuern und andere Begünstigungen auch dann, wenn sie im Sinne dieses Vertrages oder der zum Zwecke der Ordnung der gegenwärtigen Angelegenheiten abgeschlossenen Verträge Angehörige eines Staates geworden sind oder später werden, dem durch die erwähnten Verträge Gebiete des ehemaligen Königreiches Ungarn abgetreten wurden oder abgetreten werden.In dem Falle, als nach Aussterben der Familie, zu deren Gunsten eine solche Stiftung errichtet wurde, das Kapital dem ungarischen Staate oder einer im ungarischen Staate befindlichen Institution zufallen sollte, geht das Nachfolgerecht auf jenen Staat über, dem der letzte Benefiziar angehört hat.
Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 232 und der Anlage zu Abschnitt
IV unterliegen das auf den Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen
Monarchie gelegene Eigentum, Rechte und Interessen der ungarischen Staatsangehörigen oder der von solchen kontrollierten Gesellschaften
nicht der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Beschlagnahme oder Liquidierung.Dieses Eigentum, diese Rechte und Interessen werden den Berechtigten
frei von jeder derartigen Maßnahme oder von jeder anderen Verfügung
bezüglich Enteignung, Zwangsverwaltung oder Sequester, die seit
dem 3. November 1918 und bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
getroffen wurden, zurückgestellt werden. Sie werden in dem Zustande
zurückerstattet werden, in dem sie sich vor Anwendung der in Frage
stehenden Maßnahmen befunden haben.Die etwa von ungarischen Staatsangehörigen gemäß diesem Artikel erhobenen Reklamationen werden dem im Artikel 239 vorgesehenen gemischten Schiedsgerichte vorgelegt werden.Die Vermögen, Rechte und Interessen, von denen der vorliegende
Artikel handelt, umfassen nicht jenes Eigentum, das unter den Artikel 191
des Teiles IX (Finanzielle Klauseln) fällt.
Die Bestimmungen der Anlage III des Abschnittes I des Teiles VIII (Wiedergutmachungen)
in bezug auf das Eigentum ungarischer Staatsangehöriger
an Schiffen und Booten werden durch den vorliegenden Artikel nicht berührt.
Alle Verträge über den Verkauf von auf dem Seewege zu liefernden
Waren, die vor dem 1. Jänner 1917 zwischen Angehörigen des ehemaligen
Königreiches Ungarn einerseits und den Verwaltungsbehörden
der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, Ungarns,
Bosniens und der Hercegovina oder ungarischen Staatsangehörigen andrerseits geschlossen
wurden, werden annulliert, ausgenommen Schulden und andere Geldverpflichtungen,
die aus dem Vollzug irgend einer in diesen Verträgen vorgesehenen
Operation oder Zahlung erwachsen. Alle übrigen Verträge zwischen
denselben Kontrahenten, die vor dem 1. November 1918 geschlossen wurden und zu jenem Zeitpunkte Gültigkeit
hatten, bleiben aufrecht.
Die Bestimmungen der Artikel 235 und 236 über Verjährung,
Präklusion und Erlöschung werden in den abgetrennten Gebieten
angewendet, wobei der Ausdruck "Kriegsbeginn" durch den Ausdruck: "jener
von jeder einzelnen alliierten oder assoziierten Macht administrativ zu
bestimmende Tag, an dem die Beziehungen zwischen den Vertragsteilen tatsächlich
oder rechtlich unmöglich wurden", ferner der Ausdruck "Kriegsdauer"
durch den Ausdruck: "Zeitraum zwischen diesem Tag und dem Inkrafttreten
des vorliegenden Vertrages" zu ersetzen ist.
Ungarn verpflichtet sich, in keiner Weise zu verhindern, daß
Eigentum, Rechte und Interessen einer nach den Gesetzen der ehemaligen
österreichisch-ungarischen Monarchie gegründeten Gesellschaft,
an welcher Angehörige der alliierten und assoziierten Mächte
interessiert sind, an eine gemäß den Gesetzen irgendeiner anderen
Macht gegründete Gesellschaft übertragen werden, es verpflichtet
sich, alle Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Übertragung
notwendig sind, zu erleichtern und die von ihm eventuell angesprochene
Unterstützung zu erteilen zur Rückerstattung ihrer in Ungarn oder in abgetretenen Gebieten gelegenen Eigentumsrechte, Rechte und Interessen
an Angehörige der alliierten oder assoziierten Staaten oder an Gesellschaften,
an welchen diese interessiert sind.
Abschnitt III, ausgenommen Artikel 231 d), findet keine Anwendung auf
Schulden, die zwischen ungarischen Staatsangehörigen und
Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn eingegangen
wurden.Unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen, die in Artikel 231 d) für
die neugeschaffenen Staaten vorgesehen sind, sind die Schulden, von denen
im 1. Absatze des gegenwärtigen Artikels die Rede ist, in derjenigen
Währung zu zahlen, die im Zeitpunkte der Zahlung in dem Staate, dessen
Angehöriger der Angehörige des ehemaligen Königreiches Ungarn geworden ist, gesetzlichen Zahlungskurs hat. Der auf diese Regelung
anzuwendende Umrechnungskurs ist der durchschnittliche Kurs der Genfer
Börse während der zwei Monate, die dem 1. November 1918 vorausgegangen
Die Versicherungsanstalten, die ihren Hauptsitz in den Gebieten hatten,
die früher einen Teil der ehemaligen österreichisch-ungarischen
Monarchie bildeten, werden das Recht haben, während eines Zeitraumes
von zehn Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ihre
Tätigkeit auf ungarischem Gebiet auszuüben, ohne daß
die Änderung der Nationalität die Rechtslage, in der sie sich
früher befanden, irgendwie beeinflussen könnte.Während dieses Zeitraumes können die Geschäfte der erwähnten
Anstalten von Ungarn keiner höheren Gebühr oder Last
unterworfen werden, als sie von Geschäften der einheimischen Anstalten
eingehoben werden. Ihr Eigentum darf durch keine Maßnahme beeinträchtigt
werden, die nicht in gleicher Weise auf das Eigentum, die Rechte oder Interessen
der einheimischen Versicherungsanstalten angewendet wird; im Falle der
Anwendung solcher Maßnahmen werden angemessene Entschädigungen
bezahlt werden.Die gegenwärtigen Bestimmungen sind nur insoweit anwendbar, als
den ungarischen Versicherungsanstalten, welche früher ihre
Geschäftstätigkeit in den abgetrennten Gebieten ausübten,
in reziproker Weise das gleiche Recht eingeräumt wird, ihre Tätigkeit
in den erwähnten Gebieten auch in dem Falle auszuüben, wenn ihr
Hauptsitz außerhalb dieser Gebiete gelegen war.Nach Ablauf der erwähnten zehnjährigen Frist werden die bezeichneten
Versicherungsanstalten, die einem der alliierten oder assoziierten Staaten
angehören, die im Artikel 211 dieses Teiles des gegenwärtigen
Vertrages festgesetzte Behandlung genießen.
Die Bestimmungen dieses Artikels werden auch auf kooperative Gesellschaften Anwendung finden, wenn die gesetzliche Regelung dieser Gesellschaften die tatsächliche Verantwortlichkeit ihrer Angehörigen für alle Handlungen und Verträge enthält, die den Gegenstand der betreffenden Gesellschaften bilden.
Die Verteilung von Gütern, die Vereinigungen oder öffentlichrechtlichen
juristischen Personen gehören, welche ihre Tätigkeit auf Gebieten,
die durch den gegenwärtigen Vertrag zerschnitten werden, ausgeübt
haben, wird durch Sonderabkommen geregelt werden.
Die Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen
Monarchie übertragen wurde oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie
hervorgegangen sind, werden die Rechte des gewerblichen, literarischen
und künstlerischen Eigentums anerkennen, die im Zeitpunkte des Überganges
dieser Gebiete unter ihre Souveränität in diesen in Kraft waren
oder die durch Anwendung des Artikels 241 des gegenwärtigen Vertrages
wieder in Kraft gesetzt oder wiederhergestellt werden. Diese Rechte werden
während des Zeitraumes, der ihnen auf Grund der Gesetzgebung der ehemaligen
österreichisch-ungarischen Monarchie gewährt werden wird, in
Kraft bleiben.
Alle Fragen betreffend die Archive, Register und Pläne, die sich
auf den Dienst des gewerblichen, literarischen und künstlerischen
Eigentums beziehen, sowie ihre allfällige Übersendung oder Mitteilung
seitens der Ämter der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie
an die Ämter der Staaten, welche Gebiete der genannten Monarchie übernommen
haben oder an die Ämter der neugebildeten Staaten, wird durch ein
Sonderabkommen geregelt werden.
Unbeschadet der anderen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages
verpflichtet sich die ungarische Regierung, soweit es sie betrifft,
einer jeden Macht, an die Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen
Monarchie übertragen werden oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie
entstanden ist, jenen Bruchteil der von den Regierungen oder Verwaltungen der ehemaligen österreichisch-ungarischen
Monarchie oder von den unter ihrer Kontrolle tätigen öffentlichen
oder privaten Körperschaften angesammelten Reserven zu übergeben,
der für das Funktionieren aller sozialen und staatlichen Versicherungen
auf diesen Gebieten bestimmt ist.Die Mächte, denen diese Gelder übergeben werden, sind gehalten,
sie zur Erfüllung der aus diesen Versicherungen hervorgehenden Verpflichtungen
zu verwenden.Die Bedingungen dieser Übergabe werden durch besondere zwischen
der ungarischen Regierung und den beteiligten Regierungen zu
schließende Übereinkommen geregelt werden.Falls diese besonderen Übereinkommen nicht dem vorhergehenden Absatze
gemäß innerhalb drei Monaten vom Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages abgeschlossen sind, werden die Bedingungen der Übergabe
in jedem einzelnen Falle einem Ausschuß von fünf Mitgliedern
unterbreitet werden, von denen eines durch die ungarische Regierung,
eines durch die andere beteiligte Regierung und drei durch den Verwaltungsrat
des internationalen Arbeitsamtes aus den Angehörigen der anderen Staaten
ernannt werden. Dieser Ausschuß muß mit Stimmenmehrheit innerhalb
dreier Monate von seiner Konstituierung Vorschläge annehmen, die dem
Rate des Völkerbundes zu unterbreiten sind; die Entscheidungen des
Rates sind von Ungarn und vom anderen interessierten Staate sofort
als endgültig anzusehen.Artikel 259.
Die Bestimmungen dieses Abschnittes, betreffend die Beziehungen zwischen Ungarn oder ungarischen Staatsangehörigen und Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn finden auf die im Artikel 263 des Friedensvertrages mit Österreich erwähnten Beziehungen derselben Art zwischen Ungarn oder ungarischen Staatsangehörigen und Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich Anwendungen.Umgekehrt finden die Bestimmungen des VIII. Abschnittes des X. Teiles des erwähnten Vertrages, betreffend die Beziehungen zwischen Österreich oder österreichischen Staatsangehörigen und Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich auf die im Artikel 246 des gegenwärtigen Vertrages erwähnten Beziehungen derselben Art zwischen Österreich oder österreichischen Staatsangehörigen und Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn Anwendung.
Quellen: Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Čechoslovakischen Staates
Nr. 102/1922
© 28. Mai 2006 - 30. Mai 2006