Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%201155
Timestamp: 2019-07-17 08:14:47
Document Index: 281776932

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 561', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.04.1995 - BLw 73/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1804
BGH, 28.04.1995 - BLw 73/94 (https://dejure.org/1995,1804)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1995 - BLw 73/94 (https://dejure.org/1995,1804)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1995 - BLw 73/94 (https://dejure.org/1995,1804)
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Höferecht - Hofeigenschaft - Wegfall der Hofeigenschaft - Hofvermerk - Betriebseinheit
NJW-RR 1995, 1155
MDR 1996, 214
FamRZ 1995, 927
WM 1995, 1429
e) Ob ein möglicher Hoferbe im Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich willens und in der Lage ist, den Betrieb wieder anzuspannen, ist eine Frage der - hier nicht maßgeblichen - Wirtschaftsfähigkeit im Sinne des § 6 Abs. 6 HöfeO (Senat, Beschluss vom 28. April 1995 - BLw 73/94, NJW-RR 1995, 1155, 1156).
Sie ist objektiv zu beurteilen und kann nicht unterschiedlich nach der Person des möglichen Hoferben bejaht oder verneint werden (Senat, Beschluss vom 28. April 1995 - BLw 73/94, NJW-RR 1995, 1155, 1156).
Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden Tatsachen (Senat, Beschluss vom 28. April 1995 - BLw 73/94, NJW-RR 1995, 1155, 1156).
Ein solcher Wille wird gegebenenfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Verhältnisse indiziert, zumal die auf eine Auflösung des Hofes hinweisenden Umstände zumeist ohnehin auf den Willen des Hofeigentümers zurückgehen (Senat, Beschluss vom 29. März 2001 - BLw 20/00, RdL 2005, 180, 181;… Beschluss vom 28. September 2000 - BLw 13/00, juris Rn. 4 aE; vgl. auch Senat, Beschluss vom 28. April 1995 BLw 73/94, NJW-RR 1995, 1155, 1156; OLG Hamm, RdL 2007, 97, 98).
Ob die Betriebseinheit beim Tode des Erblassers bereits aufgelöst war, ist weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Beschwerdegericht sachlich-rechtlich den richtigen Ansatzpunkt gewählt und die nötigen Tatsachen verfahrensfehlerfrei festgestellt hat (vgl. Senatsbeschl. v. 28. April 1995, BLw 73/94, BGHR HöfeO § 1 Abs. 3, landwirtschaftliche Besitzung; BGHZ 84, 78, 83 ff).
In diesem Rahmen ist nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht sowohl den schlechten baulichen Zustand der Hofstelle, das völlige Fehlen jeglichen Inventars und die über Jahrzehnte dauernde Stücklandverpachtung der Grundstücke (vgl. dazu schon BGHZ 84, 78, 84) als wesentliche Indizien für das Fehlen einer landwirtschaftlichen Betriebseinheit gewertet hat (vgl. auch Senatsbeschl. v. 28. April 1995 aaO).
Die Rechtsbeschwerde bezeichnet die Feststellungen des Berufungsgerichts zum Bauzustand der Hofstelle zwar als rechtsfehlerhaft, erhebt insoweit aber keine erheblichen Verfahrensrügen (§ 27 Abs. 2 i.V.m. § 561 ZPO; vgl. auch Senatsbeschl. v. 22. Februar 1994, BLw 66/93, NJW 1994, 3167, 3168 und v. 28. April 1995 aaO).
Von Bedeutung sind weiter eine etwaige, über Jahre hinweg andauernde Bewirtschaftungsaufgabe durch den Erblasser, das größtenteils fehlende Maschineninventar, das gänzliche Fehlen von lebendem und Feldinventar sowie die parzellierte Verpachtung von Hofland als weitere wesentliche Indizien für das dauerhafte Fehlen einer landwirtschaftlichen Betriebseinheit (BGH, Beschl. v. 28.4.1995, BLw 73/94, RdL 1995, 179 ff.).
Der Hinweis der Antragsgegner auf eine angeblich langfristige Verpachtung der Flächen ist grundsätzlich beachtlich, denn ein wesentliches Indiz für das dauerhafte Fehlen einer landwirtschaftlichen Betriebseinheit kann in der parzellierten Verpachtung von Hofland gesehen werden (BGH, Beschl. v. 28.4.1995, BLw 73/94, AgrarR 1995, 235 ff., juris Rn16).
Keinesfalls reicht allein die Festsetzung des Einheitswertes aus, um vom Fortbestand der Hofeigenschaft ausgehen zu können, weil selbst bei Eintragung des Hofvermerks im Grundbuch und Festsetzung eines über der maßgeblichen Grenze liegenden Einheitswertes ein Wegfall der Hofeigenschaft bei Aufgabe landwirtschaftlicher Tätigkeit in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschl. v. 28.4.1995, BLw 73/94, AgrarR 1995, 235 ff., juris Rn13 ff.).
Eine Divergenz zu den Entscheidungen des Senats vom 28. April 1995 (BLw 73/94 - 75/95 -, AgrarR 1995, 235, 237), des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. September 2005 (AuR 2006, 143, 144, 146) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Dezember 2005 (AuR 2006, 243, 245) besteht ebenfalls nicht.
Selbst wenn jenes Oberlandesgericht diesem Umstand ein anderes Gewicht als das Beschwerdegericht zuerkannt haben sollte, läge darin keine - für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde allein entscheidende - Abweichung in Rechtssätzen, sondern eine unterschiedliche Beurteilung des Beweiswerts eines Indizes im Rahmen einer tatrichterlichen Beweiswürdigung, bei der alle in Betracht kommenden Tatsachen heranzuziehen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 1995 - BLw 73/94, NJW-RR 1955, 1155, 1156;… Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12, NJW-RR 2014, 243 Rn. 43).
Ein solcher Wille wird gegebenenfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Verhältnisse indiziert, zumal die auf eine Auflösung des Hofes hinweisenden Umstände zumeist ohnehin auf den Willen des Hofeigentümers zurückgehen (Senat, Beschl. v. 29.3.2001 - BGH BLw 20/00, RdL 2005, 180, 181; BeckRS 2000, 08602; vgl. auch Senat, NJW-RR 1995, 1155, 1156; OLG Hamm, RdL 2007, 97, 98]).
a) Die von dem Antragsteller zu 2 angenommene Divergenz zwischen der Entscheidung des Beschwerdegerichts und der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 10. August 1971 (AgrarR 1972, 123) macht die Rechtsbeschwerde schon deshalb nicht statthaft, weil die angefochtene Entscheidung, soweit es um die Frage nach dem Wegfall der Hofeigenschaft durch Auflösung der wirtschaftlichen Betriebseinheit geht, in Einklang mit der nach dem Erlaß der Vergleichsentscheidung ergangenen Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 28. April 1995, BLw 73/94, AgrarR 1995, 235, 236; Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 2/99, AgrarR 2000, 227, 228) steht.
Die Beteiligte zu 2 führt lediglich vier Senatsentscheidungen (Beschl. v. 28. April 1995, BLw 73/94, RdL 1995, 179; Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 2/99, RdL 2000, 49; Beschl. v. 10. Februar 2000, BLw 13/99 [nicht veröffentlicht]; Beschl. v. 28. September 2000, BLw 5/00 [nicht veröffentlicht]) an, zeigt aber keinen darin enthaltenen Rechtssatz auf, von dem das Beschwerdegericht abgewichen ist.
Er macht zwar geltend, die angefochtene Entscheidung stehe im Widerspruch zu der Senatsentscheidung vom 28. April 1995, BLw 73/94 (AgrarR 1995, 235).
OLG Oldenburg, 11.03.1999 - 10 W 4/98
Hof, Hofeigenschaft, wegfall der, Betriebseinheit, Zweifelsfall
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