Source: http://podomobilitaet.de/index.php/agb
Timestamp: 2020-04-02 06:20:07
Document Index: 337421807

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§611', '§4', '§5', '§ 615', '§6', '§7', '§32', '§9', '§ 4', '§252', '§611', '§10', '§11', '§12', '§13', '§15', '§16', '§17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - podoMOBILität
Aufgaben der Podologie
Abgrenzungen / Unterschiede
§1 Anwendungsbereich, Grundlagen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen der Praxis für Podologie PodoMOBILität, vertreten durch Ursula Diamantidis, Dümptener Str. 64, 45476 Mülheim an der Ruhr (nachfolgend „Praxis“ genannt) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Patient“ genannt). Die AGB gelten ausschließlich für die Rechtsgeschäfte mit unseren Patienten. Die Praxis behält sich Anpassungen und Änderungen der AGB vor. Die vorliegenden AGB gelten auch für alle zukünftigen Dienstleistungen zwischen der Praxis und dem Patienten, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. Ein Aushang dieser AGB ist in der Praxis vorhanden sowie auf der Homepage www.podomobilitaet.de nachzulesen.
Honorare gelten bis zur Veröffentlichung neuer Angaben. Maßgeblich für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Honorarliste. Die vorstehenden und nachfolgenden Bedingungen werden mit der Auftragserteilung anerkannt und sind damit gültig.
§2 Leistungen der Praxis
Das Angebot der Praxis richtet sich an den Patienten und umfasst i.d.R. folgende Leistungen:
Befunderhebung und Funktionsanalyse,
Nagelbehandlungen, Orthonyxie (Nagelbegradigung),
Behandlung von Hyperkeratosen,
Entfernen von Clavi (Hühneraugen),
Spezielle Spangentechnik bei eingewachsenen Nägeln,
Verbandstechnik, Anbringen von Entlastungs‐ und Schutzverbänden,
Orthesentechnik sowie Zehenkorrektur und Druckschutzentlastung aus Silikon,
Nagelprothetik,
Fuß‐ und Unterschenkelmassage als therapeutische Maßnahme oder zur Steigerung des Wohlbefindens
Allgemeine und individuelle Beratung für Schuhe, orthopädische Hilfsmittel, etc.
Leistungsort ist grundsätzlich der Sitz der Praxis. Hausbesuche können nur dann gesondert vereinbart werden, wenn der Patient durch eigene krankheitsbedingte Unfähigkeit daran gehindert ist, das Haus zu verlassen. Hausbesuche können nur im Rahmen der personellen und zeitlichen Möglichkeiten der Praxis durchgeführt werden. Eine Verpflichtung seitens der Praxis zur Übernahme eines Hausbesuchs besteht nicht.
§3 Vertragsabschluss, Terminvereinbarung
Bei einer Terminabsprache mit der Praxis kommt ein Dienstleistungsvertrag gem. §611 BGB sowie ein Behandlungsvertrag nach der jeweils gültigen und aktuellen Fassung unserer AGB und Preisliste zustande. Terminvereinbarungen können nur persönlich oder per Telefon vorgenommen werden. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, so endet er mit Zeitablauf ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Praxis behält sich vor, Aufträge ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
Wird bei der Buchung ein Gutschein eingesetzt, so wird der Gutschein selbst der gebuchten Behandlung zugeordnet und damit verbraucht. Gutscheine werden nur mit Geldbeträgen, nicht mit Behandlungseinheiten, ausgefüllt. Bei Buchungen auf Grundlage der Heilmittelverordnung werden einzelne Behandlungstermine der jeweiligen Anzahl der bewilligten Behandlungseinheiten zugeordnet.
§4 Vertragsbeendigung
Das Vertragsverhältnis endet automatisch nach einem therapiefreien Intervall von mehr als 12 Wochen nach der letzten Behandlung, auch wenn danach ein neuer Behandlungsfall mit identischer Indikation entsteht. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger außerordentlicher Kündigungsgrund liegt für die Praxis insbesondere vor, wenn der Patient mit der Zahlung der geschuldeten Vergütung in Verzug gerät, wenn der Patienten gesetzliche Vorschriften verletzt, gegen wesentliche Verpflichtungen nach diesem Vertrag verstößt oder den guten Ruf des Praxis erheblich gefährdet. Kündigungen können von beiden Parteien mündlich erklärt werden.
§5 Terminverschiebungen/-absagen, Stornogebühren
Die Praxis ist eine Bestellpraxis. Terminabsagen müssen mindestens 24 Stunden vorher erfolgen. Terminabsagen können per Telefon (bei Nichterreichbarkeit auch mittels Ansage auf dem Anrufbeantworter) oder E-Mail erfolgen. Der Patient hat dabei den Nachweis der rechtzeitigen Terminabsage zu erbringen.
bis einen Tag (24 Std.) vor der vereinbarten Behandlung: kostenfrei
ab 24 Std. oder weniger bzw. bei Nichterscheinen oder Nichterreichbarkeit des Patienten am Behandlungstag 100 % der vereinbarten Vergütung gem. § 615 BGB.
Wird der Patient zu dem vereinbarten Hausbesuchstermin nicht angetroffen, wird eine Ausfallgebühr in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung zzgl. die Anfahrtspauschale in Rechnung gestellt.
Ein verspätetes Erscheinen zum vereinbarten Termin kann im Interesse der nachfolgenden Patienten von der Behandlungszeit abgezogen werden. Sollte der Patient 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit den Termin wahrnehmen, kann die Behandlung von der Praxis abgelehnt werden. Danach muss der Ausfall der Behandlung bezahlt werden.
Für eine vom Patienten gewünschte Kürzung der Behandlung während des Termins können keine finanziellen Vergünstigungen gewährt werden. Es wird das Behandlungshonorar gemäß Buchung fällig.
Ein Wechsel des Behandlers ist seitens der Praxis möglich und berechtigt den Patienten nicht, kostenlos die Behandlung abzulehnen. Bei Ablehnung der Behandlung hat der Patient den Ausfall zu tragen.
Die Stornoreglungen gelten auch für Patienten mit Heilmittelverordnung. Nicht eingehaltene Termine können nicht durch eine Unterschrift auf der Heilmittelverordnung abgegolten werden. Ebenso gelten sie auch für Gutscheininhaber. Der Gutschein wird auf den nicht in Anspruch genommen Behandlungstermin angerechnet und gilt damit als verbraucht.
Während der Behandlungen ist das Telefon nicht besetzt. Anrufer können dann (auch an Wochenenden) einen Anrufbeantworter nutzen. Rückrufe erfolgen so bald wie möglich. Ist der Patienten aufgrund von Krankheit nicht in der Lage an dem gebuchten Termin teilzunehmen, wird ein neuer Termin vereinbart. Unabhängig davon, bleibt der Vergütungsanspruch der Praxis bestehen.
§6 Ausschluss der Leistungspflicht
Der Praxis ist berechtigt die Leistung zu verweigern, sofern sich der Patient wiederholt grob störend in der Behandlung verhält. In dem Fall ist die Praxis berechtigt, mit Rücksicht auf die Interessen der anderen Patienten, den störenden Patienten von der Behandlung auszuschließen. Erfolgt in berechtigten Fällen der Ausschluss, behält die Praxis den vereinbarten Vergütungsanspruch. Ist die Durchführung der Dienstleistung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung der Praxis, wegen Störungen am Praxisort oder am Ort der Dienstleistung (z. B. beim Hausbesuch) nicht möglich, wir der Patient umgehend informiert. Ein Anspruch auf Ersatz von Reisekosten sowie Arbeitsausfall seitens des Patienten oder Dritten ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der Praxis.
§7 Anfertigung von Hilfsmitteln
Werden zwischen dem Patienten und der Praxis Vereinbarungen getroffen über die Anfertigung von Hilfsmitteln (Orthosen, Nagelspangen, Einlagen, etc.) wird das Honorar des Hilfsmittels auch fällig, wenn der Patient sich im Nachhinein gegen diese Therapie entscheidet. Hilfsmittel sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Einige Hilfsmittel bedürfen einer gesonderten Genehmigung durch die Krankenkasse. Der Patient stellt den Antrag auf Kostenerstattung bei seiner Krankenkasse. Die Praxis stellt dazu einen Kostenvoranschlag aus.
Die Praxis rechnet die Leistungen nach der Gebührenübersicht für Therapeuten (GebüTh) zur Podologie als Honorar ab. Die Honorare für die jeweiligen Leistungen sind aus der geltenden Honorarliste zu entnehmen. Alle angegebenen Honorare verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von derzeit 19%. Diese entfällt bei Vorlage einer Heilmittelverordnung gem. §32 SGB V im Rahmen einer Heilbehandlung. Die Honorare gelten bis zum Erscheinen einer neuen Honorarliste. Änderungen werden mindestens 30 Tage vorher angekündigt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
§9 Heilmittelverordnungen
Heilbehandlungen sind Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden. Sie sind gem. § 4 Nr. 14 a UStG von der Umsatzsteuer befreit, sofern sie im Rahmen der Ausübung einer heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden und ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Eine bloße Maßnahme zur Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens bzw. ein Wellnessprogramm ist keine Heilbehandlung, selbst wenn sie von Angehörigen eines Heilberufs erbracht wird. Die rechtliche Grundlage für eine solche Behandlung ist ein „Dienstleistungsvertrag für Heilleistungen“.
Veraltete oder falsch ausgestellte Heilmittelverordnungen werden nicht angenommen. Für die Richtigkeit und korrekte Ausstellung der Heilmittelverordnung hat der Patient Sorge zu tragen. Gerne erhalten Sie ein Informationsblatt zur korrekt ausgefüllten Heilmittelverordnung im Vorfeld der Behandlung.
Nicht eingehaltene Termine können nicht durch eine Unterschrift auf der Heilmittelverordnung abgegolten werden. Für nicht eingehaltene Termine fällt demnach ebenfalls die Ausfallgebühr an (§252 und §§611ff BGB), die privat beglichen werden muss.
§10 Pflichten des Patienten
Für die Erbringung der vereinbarten Leistungen verpflichtet sich der Patient der Praxis alle erforderlichen Informationen rechtzeitig mit aktuellem Inhalt zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung der vereinbarten Dienstleistung notwendig sind, insbesondere hat er sämtliche Erkrankungen der Praxis gegenüber vor Beginn der Behandlung mitzuteilen, die für die Behandlung relevant sein könnten. Der Patient ist ferner verpflichtet, zum Schutze des Praxispersonals auch den möglichen Verdacht eine Gesundheitsgefahr gem. dem Infektionsschutzgesetz ordnungsgemäß vorab der Praxis gegenüber anzuzeigen.
§11 Rechte des Praxis
Die Praxis ist berechtigt, die vom Patienten zur Verfügung gestellten Daten automatisiert zu verarbeiten, zu verändern, anzupassen um diese Daten aufbereitet darzustellen. Des Weiteren ist die Praxis berechtigt, sämtliche zur Verfügung gestellten Daten statistisch auszuwerten sowie die Ergebnisse, soweit dieses nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist, uneingeschränkt zu verwenden.
§12 Haftung durch die Praxis, Haftungsausschluss
Die Haftung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Praxis wird die Patienten im Rahmen einer rechtlich korrekten und angemessenen Aufklärung über die Maßnahmen und die im Rahmen des Ermessensspielraums möglicherweise auftretenden Folgen, Komplikationen und die durch den Patienten anzuwendenden Maßnahmen mündlich aufklären und dies in der Patientenkarteikarte dokumentieren.
Eine Behandlung in der Podologie am Fuß erfolgt mit schneidenden und rotierenden Instrumenten. Dabei kann es auch bei sorgfältigen Arbeiten zu Gewebsläsionen kommen. Die Praxis übernimmt keine Haftung, wenn der Patient durch eine Dienstleistung zu Schaden kommt, die auf von dem Patienten gelieferten Informationen bestehen und diese sich als falsch oder unzureichend herausstellen. Dies bezieht sich vor allem, aber nicht ausschließlich, auf physische Bedingungen, medizinische oder medikamentöse Voraussetzungen oder Aktivitäten außerhalb der Praxis oder Nichteinhaltung der gegebenen Instruktionen und Informationen. Sollte es nach einer Behandlung zu Beschwerden kommen, bitten wir Sie innerhalb von vier Tagen zu einer kostenlosen Nachbehandlung zu erscheinen. Ab dem fünften Tag kann diese Behandlung in Rechnung gestellt werden.
Medizinische Dienstleistungen sind komplexe Prozesse, die von verschiedensten Einflüssen abhängen. Die Praxis übernimmt trotz aller Anstrengungen und gebotenen Sorgfalt ausdrücklich keine Garantie für den seitens des Patienten gewünschten Erfolg. Ein bestimmter Erfolg ist vertraglich nicht geschuldet.
Die Praxis schließt eine Haftung für fahrlässige und leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betrifft. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Praxis, falls der Patienten gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Die Praxis haftet nicht für fehlende oder fehlerhafte Angaben und Aussagen seitens des Patienten. Die von der Praxis verwendeten Angaben des Patienten werden durch die Praxis nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Die Praxis übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen Dritter, die als solche kenntlich gemacht sind.
§13 Hygiene
Die Praxis arbeitet immer nach den neusten Hygienebestimmungen des Robert-Koch-Institut (RKI) und setzt entsprechend zertifizierte Instrumente und Geräte nach Medizinproduktegesetz ein. Alle zur Desinfektion geeigneten Produkte sind VAH-gelistet. Die für die Praxis zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Gesundheitsamt Stadt Mülheim an der Ruhr | Heinrich-Melzer-Str. 3 | 45468 Mülheim an der Ruhr.
Die Praxis nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden nur im organisatorisch bzw. technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten an Dritte weitergegeben. Die Praxis erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Patienten, einschließlich der vom Patienten angegebenen personenbezogenen Daten zur Erfüllung des vertraglichen Zwecks. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung findet nur statt, wenn und soweit dies nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze zulässig ist. Die Praxis verpflichtet sich gegenüber dem Patienten zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden Informationen. Ebenso ist der Patient zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden Informationen über die Praxis und andere Patienten verpflichtet.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet ein Unternehmen unter bestimmten Kriterien dazu, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Die Praxis ist demnach nicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Für die Praxis ist dies:
Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit NRW | Kavalleriestr. 2-4 | 40213 Düsseldorf.
§15 Außergerichtliche Beschwerde‐ und Rechtsbehelfsverfahren
Wir wollen eine hohe Zufriedenheit unserer Patienten sicherstellen und unsere Leistungen ständig optimieren. Für den Fall, dass Sie mit unserer Dienstleistung oder unserem Service nicht zufrieden sind, lassen Sie uns dies bitte wissen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online‐Streitbeilegung (OS) bereit. Die Praxis ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt hiervon ausdrücklich Abstand.
§16 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
Erfüllungsort der zu erbringenden Leistungen ist der Geschäftssitz der Praxis. Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Stadt Mülheim an der Ruhr.
§17 Schlussbestimmungen – salvatorische Klausel
Mülheim an der Ruhr, 01.10.2019
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