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Timestamp: 2020-08-06 10:17:03
Document Index: 191769146

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 41', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 10', '§ 1', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 14', '§ 1', 'Art. 55', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 54', 'Art. 71', '§ 1', 'Art. 41', '§ 2', '§ 19', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 54', '§ 19', 'Art. 54', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 1', 'Art. 71', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 54', 'Art. 3', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 112', 'Art. 57', '§ 3', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 26']

Janowski – Das polnische Ehefähigkeitszeugnis | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Janowski – Das polnische Ehefähigkeitszeugnis
Jahr, Seite 2000, 233
Titel Das polnische Ehefähigkeitszeugnis
Bogdan Janowski, Konsul, München
Das polnische Ehefähigkeitszeugnis
Von Konsul Bogdan Janowski, München
Die Ausstellung eines polnischen Ehefähigkeitszeugnisses ist in den Bestimmungen des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches vom 25.2.1964 (FVGB)1 und des Gesetzes über das Recht der Personenstandsurkunden vom 29.9.1986 (PStG)2 geregelt. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses für polnische Staatsangehörige, die im Ausland heiraten möchten, sind in Art. 71 PStG genannt.
Art. 71 Abs. 1 und Abs. 2 PStG lauten:
(1) Der polnische Staatsangehörige oder der in Polen niedergelassene staatenlose Ausländer, der die Absicht hat, im Ausland zu heiraten, kann eine Bescheinigung erhalten, in der festgestellt wird, daß er nach polnischem Recht eine Ehe schließen kann. Die Bestimmungen des Art. 41 § 2 FVGB finden Anwendung.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung stellt der Leiter des Standesamtes aus, der für den letzten Wohnsitz der betroffenen Person zuständig ist.
Wenn ein polnischer Staatsangehöriger die Ehe im Ausland eingehen will, hat er dem polnischen Standesbeamten die gleichen Unterlagen vorzulegen wie bei der Eheschließung im polnischen Standesamt. Nach Art. 3 Abs. 1 FVGB soll der Heiratswillige dem Leiter des Standesamtes die Unterlagen beibringen, die in besonderen Vorschriften festgelegt sind . Da das Verfahren das gleiche ist wie bei einer Eheschließung in Polen, müssen dem Standesbeamten diejenigen Unterlagen vorgelegt werden, die in Art. 54 und 55 PStG aufgezählt sind.
Laut Art. 54 Abs. 1 PStG werden von dem Ehewilligen folgende Unterlagen gefordert:
die gekürzte Abschrift der Geburtsurkunde (Odpis skrócony aktu urodzenia);
der Beweis, daß die frühere Ehe des Heiratswilligen (falls solche bestand) beendet oder für nichtig erklärt ist oder das Nichtbestehen der Vorehe festgestellt worden ist;
eine schriftliche Versicherung, die der Heiratswillige im Beisein des Standesbeamten unterzeichnet, in der er erklärt, daß ihm keine bestehenden Ehehindernisse bekannt sind;
die Bewilligung des Vormundschaftsgerichts, falls es die Vorschriften des FVGB fordern; das sind folgende Fälle: Art. 10 § 1 FVGB: Vor Vollendung des 18. Lebensjahres kann eine Ehe nicht geschlossen werden. Das Gericht kann jedoch der Frau die Eheschließung aus wichtigen Gründen bewilligen, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet hat;
Art. 12 § 1 FVGB: Personen, die geisteskrank oder geistesschwach sind, dürfen nicht heiraten. Das Gericht kann jedoch die Eheschließung aus wichtigen Gründen bewilligen;
Art. 14 § 1 FVGB: Verwandte in gerader Linie, Geschwister und Verschwägerte in gerader Linie dürfen einander nicht heiraten. Das Gericht kann jedoch die Eheschließung zwischen Verschwägerten in gerader Linie aus wichtigen Gründen bewilligen.
Art. 55 Abs. 1 PStG bestimmt zusätzlich in Verb. mit Art. 54 Abs. 1 PStG, daß als Nachweis für die Beendigung einer Ehe gilt:
die gekürzte Abschrift der Sterbeurkunde (Odpis skrócony aktu zgonu) oder die Abschrift des rechtskräftigen Urteils über die Feststellung des Todes oder eine Todeserklärung des letzten Ehegatten,
die gekürzte Abschrift der Heiratsurkunde (Odpis skrócony aktu malżeństwa) mit dem Vermerk, daß die Ehe geschieden worden ist, oder die Abschrift des rechtskräftigen Scheidungsurteils.
Art. 55 Abs. 2 und Abs. 3 PStG ergänzen Art. 54 Abs. 1 Nr. 1 PStG:
als Beweis für die Nichtigkeitserklärung der Ehe gilt die gekürzte Abschrift der Heiratsurkunde mit dem Vermerk über die Nichtigkeitserklärung der Ehe oder eine Abschrift des rechtskräftigen Urteils über die Nichtigkeitserklärung der Ehe,
als Beweis für das Nichtbestehen der Ehe gilt die Abschrift des rechtskräftigen Urteils über das Nichtbestehen der Ehe.
Die oben genannten Vorschriften bestimmen, welche Urkunden in der Regel dem Standesbeamten vorzulegen sind. Zum Vorlegen der Urkunden ist nur die Person verpflichtet, für die das Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt werden soll. Der Standesbeamte prüft während des Verfahrens aufgrund der Urkunden und des Personalausweises die Identität, die Geschäftsfähigkeit und die Ehemündigkeit des Antragstellers.
Das ausgestellte Ehefähigkeitszeugnis ist nach Art. 71 § 1 PStG in Verb. mit Art. 41 § 2 FVGB drei Monate gültig3. Wird die Ehe nicht innerhalb der Geltungsdauer geschlossen, muß der Ehewillige ein neues Ehefähigkeitszeugnis beantragen.
In das Ehefähigkeitszeugnis sollen die persönlichen Daten der Verlobten eingetragen werden, wobei sich die Daten des künftigen Ehepartners auf den Familiennamen, Vornamen und die Staatsangehörigkeit begrenzen.
Die Form des Ehefähigkeitszeugnisses richtet sich nach § 19 der Verordnung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten und Verwaltung vom 26.10.1998 über die Grundsätze der Ausfertigung standesamtlicher Urkunden, über die Führung der standesamtlichen Bücher, ihre Kontrolle, ihre Aufbewahrung und Sicherung, über Muster standesamtlicher Urkunden und ihrer Abschriften, über die Muster von Bescheinigungen und Protokollen4.
Das Ehefähigkeitszeugnis ist mit dem runden Siegel (mit dem Staatswappen und der Umschrift) und dem eckigen Stempel (mit dem Namen des Leiters des Standesamtes) zu versehen und von dem Leiter des Standesamtes zu unterzeichnen.
Das Ehefähigkeitszeugnis wird vom Standesbeamten ausgestellt. Das polnische Gesetz berücksichtigt aber auch den Fall, daß der polnische Staatsangehörige, der im Ausland heiraten will, den Antrag nicht im Standesamt, sondern in der polnischen konsularischen Vertretung stellt. In diesem Fall wird das Ehefähigkeitszeugnis nicht von dem Standesbeamten, sondern von dem Konsul ausgefertigt5. Diese Ausnahme ist in Art. 71 Abs. 3 PStG geregelt.
Art. 71 Abs. 3 PStG bestimmt:
Wenn ein polnischer Staatsangehöriger, der im Ausland wohnt, keinen Wohnsitz in Polen gehabt hat oder es nicht möglich ist, seinen letzten Wohnsitz in Polen festzustellen, oder wenn er vor der Vollendung des 16. Lebensjahres aus Polen ins Ausland ausgereist ist und dort ständig verbleibt, wird die in Absatz 1 genannte Bescheinigung vom Konsul ausgestellt.
In der Praxis betrifft diese Vorschrift vor allem die polnischen Staatsangehörigen, die mit den Eltern als Kinder nach Deutschland gekommen oder in Deutschland geboren sind.
Das konsularische Verfahren unterliegt denselben Vorschriften wie das standesamtliche. Da die genannten Vorschriften dieses Verfahrens gelten, sind dem Konsul die gleichen Unterlagen wie dem Standesbeamten vorzulegen. Der Antragsteller hat auch im Beisein des Konsuls die in Art. 54 Abs. 1 Nr. 2 PStG genannte Versicherung zu unterzeichnen.
Im Unterschied zu dem Standesbeamten muß der Konsul zusätzlich prüfen, ob der Antragsteller vor der Vollendung des 16. Lebensjahres ins Ausland ausgereist ist. Ein Beweis dafür können Visa, Auszüge aus dem Melderegister oder Registerscheine sein. Natürlich kann der Konsul im Verfahren andere Dokumente verlangen, wenn die vorgelegten nicht ausreichend sind. Reichen die Unterlagen aus und erfüllt der Antragsteller alle Voraussetzungen, so stellt der Konsul das Ehefähigkeitszeugnis aus. Für die Form des von dem Konsul ausgestellten Ehefähigkeitszeugnisses ist ebenfalls der oben genannte § 19 der Verordnung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten und Verwaltung vom 26.10.1998 maßgebend.
Der Ehewillige, der das Ehefähigkeitszeugnis beantragt und der in Polen einen ständigen Wohnsitz hat, soll dem zuständigen Standesbeamten persönlich alle Unterlagen vorlegen. Vor allem muß er gemäß Art. 54 Abs. 1 Nr. 2 PStG die schriftliche Versicherung unterzeichnen. Wenn aber der polnische Staatsangehörige, der in Polen einen ständigen Wohnsitz hat, sich vorübergehend im Ausland aufhält und nicht in der Lage ist, persönlich nach Polen zu reisen, um die notwendigen Formalitäten zu erledigen, die er dort selbst im Standesamt erledigen müßte, kann er die Versicherung im polnischen Konsulat im Beisein des Konsuls unterzeichnen6.
Außerdem muß der Antragsteller eine Vollmacht auf eine in Polen ansässige Person ausstellen, damit diese ihn in dem zuständigen Standesamt in Polen vertreten kann. Ausnahmsweise ist es möglich, daß die Vollmacht dem Konsulat erteilt wird. Die Person, die auf diesem Wege das in Art. 71 Abs. 1 PStG genannte Ehefähigkeitszeugnis beantragen will, muß aber auf jeden Fall dem Konsul genau die gleichen Unterlagen vorlegen, die der Verlobte dem Standesbeamten in Polen einreichen müßte.
Abhängig davon, ob eine Person oder das Amt bevollmächtigt ist, die Angelegenheit weiter zu erledigen, werden alle Unterlagen dem Verlobten zurückgegeben oder weiter im Konsulat bearbeitet. Dann sendet entweder der Verlobte selbst die Dokumente nach Polen oder das Konsulat stellt im amtlichen Weg den Antrag beim Standesamt in Polen.
Sobald das Konsulat das in Polen ausgestellte Ehefähigkeitszeugnis erhalten hat, wird es dem Antragsteller per Nachnahme zugesandt. Mit der Erledigung eines Ehefähigkeitszeugnisses über das Konsulat sind konsularische Verfahrensgebühren verbunden.
In Art. 71 Abs. 3 PStG wird der Konsul Aussteller des Ehefähigkeitszeugnisses genannt. Nach Art. 1 des Gesetzes über die Funktionen der Konsuln vom 13.2.1984 (KonsulG)7 ist unter dem Begriff »Konsul« der Leiter eines Generalkonsulates, eines Konsulates oder einer Konsularabteilung der Botschaft zu verstehen. Also auch, wenn Art. 71 Abs. 3 PStG einen Konsul ermächtigt, das Ehefähigkeitszeugnis auszustellen, ist mit »Konsul« der Konsul im Sinne von Art. 1 des Gesetzes über die Funktionen der Konsuln gemeint.
Art. 4 KonsulG gibt die Möglichkeit, auch andere Personen, die einen dienstlichen konsularischen oder diplomatischen Grad haben, zu bevollmächtigen, die konsularischen Angelegenheiten im Auftrag (i. A.) des Konsuls (hier Leiter des Amtes) zu erledigen. Zu dieser Gruppe können Konsuln (»normale Konsuln« und nicht Leiter des Amtes) und Vizekonsuln gehören. Diese Vollmacht betrifft auch manche der in Art. 26 Abs. 1 KonsulG genannten Aufgaben des Konsuls (Leiter des Amtes), die mit dem Personenstandswesen verbunden sind8.
Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 KonsulG bestimmt, daß eine dieser Aufgaben die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen ist. Art. 26 Abs. 2 sagt weiter, daß für die in Absatz 1 genannten Aufgaben die Vorschriften des Personenstandsgesetzes gelten.
Der Konsul gilt also im Verfahren als Standesbeamter im Sinne von PStG und FVGB und hat wie dieser die Art. 54 und 55 PStG und Art. 3 und 4 FVGB zu beachten.
Die in Art. 71 Abs. 3 PStG vorgeschriebene Zuständigkeit des Konsuls für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses ist unteilbar und obligatorisch. Der diesem Artikel unterfallende Heiratswillige erhält vom polnischen Standesamt kein Ehefähigkeitszeugnis. Wenn er in einem polnischen Standesamt einen Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses stellt, wird er gebeten, sich an die zuständige konsularische Vertretung im Ausland zu wenden und dort dieses Dokument zu beantragen.
Im Jahr 1999 wurden nach Art. 71 Abs. 3 PStG allein im Generalkonsulat der Republik Polen in München 40 Ehefähigkeitszeugnisse ausgestellt. Alle polnischen konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland haben im Jahr 1999 insgesamt 192 Ehefähigkeitszeugnisse ausgestellt.
Dziennik Ustaw Nr. 9 Pos. 59 vom 5.3.1964 i.d.F. 1998, Dziennik Ustaw Nr. 117 Pos. 757.
Dziennik Ustaw Nr. 36 Pos. 180 vom 6.10.1986 i.d.F. 1998, Dziennik Ustaw Nr. 117 Pos. 757.
Die Geltungsdauer des Ehefähigkeitszeugnisses wurde durch das Gesetz vom 24.7.1998 über Änderungen des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches, Zivilverfahrensgesetzbuches, Gesetzes über das Recht der Personenstandsurkunden, Gesetzes über das Verhältnis des Staates zur Katholischen Kirche und anderer Gesetze (Dziennik Ustaw Nr. 117 Pos. 757 vom 9.9.1998) von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt.
Dziennik Ustaw Nr. 136 Pos. 884 vom 7.11.1998. Das Muster des Ehefähigkeitszeugnisses mit der Übersetzung ist in StAZ 1999, 51 veröffentlicht.
Nach Art. 5f des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.4.1963 gehören zu den Funktionen der Konsuln des Heimatlandes u.a. die Kompetenzen des Standesbeamten.
Mit dem Unterzeichnen der Versicherung beginnt die Einmonatsfrist des Art. 4 FVGB zu laufen, wonach die Eheschließung grundsätzlich nicht vor Ablauf eines Monats nac h Abgabe der Versicherung geschlossen werden darf. Der Ablauf der Frist richtet sich nach Art. 112, 115 Zivilgesetzbuch und Art. 57 §§ 3 und 4 Verwaltungsverfahrensgesetzbuch.
Dziennik Ustaw Nr. 9 Pos. 34.
Art. 26 Abs. 1 KonsulG nennt diese Aufgaben. Manche dieser Aufgaben sind aber dem Konsul im Sinne Art. 1 KonsulG vorbehalten. Nur der Leiter des Konsulats ist zur Entgegennahme von Erklärungen über Eheschließungen (Art. 26 Abs. 1 Nr. 1 KonsulG) und Erklärungen über Vaterschaftsanerkennungen (Art. 26 Abs. 1 Nr. 5 KonsulG) befugt.