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Timestamp: 2016-10-23 12:12:11
Document Index: 60585004

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 95', 'Art. 99', 'Art. 109']

8C_16/2013 (26.04.2013)
M.________ war von 2004 bis Januar 2012 mit einem Pensum von 70 % als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universit�t X.________ t�tig. Daneben pr�fte er in einem selbstst�ndigen Nebenerwerb mit einem Pensum von ca. 25 % juristische Publikationen. Zudem war er ab 2007 Gesch�ftsf�hrer der L.________ GmbH. Infolge K�ndigung der Anstellung an der Universit�t X.________ meldete sich M.________ per 1. Februar 2012 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Das zust�ndige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Basel-Stadt (nachfolgend: RAV) stellte ihn mit Verf�gungen vom 16. Februar, 6. M�rz, 5. April, 15. Mai, 6. Juni, 10. Juli und 8. August 2012 wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen jeweils zwischen 5 und 22 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Gegen einen Teil der Verf�gungen erhob M.________ Einsprachen. Das RAV trat auf die Einsprache gegen die Verf�gung vom 5. April 2012 mit Entscheid vom 21. Mai 2012 nicht ein und wies die �brigen Einsprachen mit Entscheiden vom 20. M�rz und 16. August 2012 ab.
M.________ focht diese Verf�gungen und Einspracheentscheide mit verschiedenen Eingaben beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt an. Das Rechtsmittel gegen die mit Einspracheentscheid vom 16. August 2012 best�tigten Verf�gungen vom 10. Juli und 8. August 2012 zog er in der Folge zur�ck. Das Sozialversicherungsgericht nahm die �brigen Eingaben als Beschwerden (soweit Einspracheentscheide betreffend) resp. "Sprungbeschwerden" (soweit direkt gegen Verf�gungen gerichtet) unter den Verfahrensnummern AL.2012.XX, AL.2012.XY sowie AL.2012.XZ entgegen, f�hrte Schriftenwechsel durch, vereinigte die Verfahren und setzte die Urteilsberatung auf den 15. Oktober 2012 an. Es wies sodann ein Gesuch des M.________ um Verschiebung der Beratung ab und f�hrte diese am 15. Oktober 2012 durch. Dabei entschied es, die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 21. Mai 2012 werde gutgeheissen, die Beschwerde gegen die diesem zugrunde liegende Verf�gung vom 5. April 2012 aber, ebenso wie die �brigen Beschwerden resp. "Sprungbeschwerden", abgewiesen (Entscheid vom 15. Oktober 2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt M.________ haupts�chlich, es seien der vorinstanzliche Entscheid und - falls das Bundesgericht nicht selber in der Sache entscheide - auch die streitigen Verwaltungsverf�gungen aufzuheben.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zur arbeitslosenversicherungsrechtlichen Obliegenheit der versicherten Person, im Rahmen der Schadenminderungspflicht Arbeit zu suchen, und zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung bei ungen�genden Arbeitsbem�hungen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, dass die Arbeitsbem�hungen des Versicherten in den fraglichen Zeitr�umen den grunds�tzlich zu erwartenden Mindestvorgaben nicht gen�gen. Der Beschwerdef�hrer stellt dies nicht in Frage. Er macht vielmehr geltend, er sei gesundheitsbedingt bei der Arbeitssuche beeintr�chtigt gewesen. Daneben erhebt er formelle R�gen.
Das kantonale Gericht hat erkannt, die bis zu seinem Entscheid vom 15. Oktober 2012 vorgelegenen Akten enthielten keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Gesundheitszustand des Versicherten die Arbeitssuche in relevanter Weise erschwert h�tte. Das wird letztinstanzlich nicht bestritten. Der Beschwerdef�hrer beruft sich vielmehr auf den am 29. Oktober 2012, mithin nach der vorinstanzlichen Entscheidf�llung, erstatteten Bericht des Dr. med. O.________, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie. Er macht im Zusammenhang mit diesem Arztbericht auch geltend, das kantonale Gericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r missachtet. Zum einen sei dies bei der Durchf�hrung der Schriftenwechsel geschehen. Zum anderen habe die Vorinstanz den Geh�rsanspruch verletzt, indem sie in Abweisung des Verschiebungsgesuchs die Urteilsberatung durchgef�hrt habe, ohne den vom Versicherten angek�ndigten Bericht des Psychiaters und die von diesem Bericht abh�ngigen Vergleichsverhandlungen mit der Verwaltung abzuwarten.
Ob eine Geh�rsverletzung vorgelegen hat, kann indessen ebenso offen bleiben wie die Frage nach der Begr�ndetheit der weiteren R�ge, die Verwaltung habe hinsichtlich der Einholung eines Arztberichts die Aufkl�rungs- und Beratungspflicht verletzt. Denn auch wenn der Sachverhalt im bundesgerichtlichen Verfahren ausnahmsweise voll und unter Ber�cksichtigung des - novenrechtlich an sich unzul�ssigen (Art. 99 Abs. 1 BGG) - Arztberichts vom 29. Oktober 2012 �berpr�ft wird, ergibt sich kein entschuldbarer Grund f�r die ungen�genden Arbeitsbem�hungen. Der Einwand betreffend Vergleich ist ebenfalls unbegr�ndet. Das zeigen die folgenden Erw�gungen.
4.1.1 Dr. med. O.________ hatte zun�chst mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 erkl�rt, der Versicherte sei ihm seit 1986 bekannt. Dieser sei damals in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Poliklinik bei der inzwischen verstorbenen Frau lic. phil. B.________ in psychotherapeutischer Behandlung, unter Supervision durch Dr. med. O.________ als Oberarzt, gewesen. Im Bericht vom 29. Oktober 2012 hielt der Psychiater fest, der Versicherte habe als Jugendlicher und Erwachsener �ber Jahre hinweg aufgrund einer bestehenden schweren Legasthenie und ausgepr�gten sozialen Phobien in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung bei Frau lic. phil. B.________ gestanden. Er, Dr. med. O.________, best�tige aus �rztlicher Sicht, dass die vom Beschwerdef�hrer nur zaghaft aufgenommenen Bewerbungsbem�hungen um Arbeit in seinem psychischen Leiden und seiner Pers�nlichkeitsstruktur fussten. Diese Krankheiten behinderten ihn in seiner F�higkeit zur gezielten Arbeitssuche. Aus psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdef�hrer voll arbeitswillig und -f�hig, also auch vermittlungsf�hig. Die Behinderung wirke sich bei ihm vorab bei der Suche einer Arbeit aus.
4.1.2 Diese, nicht weiter begr�ndete, �rztliche Stellungnahme �berzeugt nicht. Dem Versicherten war die gleichzeitige Aus�bung gleich dreier Erwerbst�tigkeiten mit einem Gesamtpensum von (mindestens) ann�hernd 100 % und offenbar ohne gesundheitsbedingte Hindernisse m�glich. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er dies realisieren konnte und gem�ss �rztlicher Bescheinigung eine volle Vermittlungsf�higkeit besteht, ihm aber eine den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Anforderungen gen�gende Stellensuche nicht m�glich sein soll. Es kann namentlich nicht von schwerwiegenden psychischen Problemen bei der Motivationsf�higkeit und beim Umgang mit anderen Personen ausgegangen werden, zumal die vom Beschwerdef�hrer parallel ausge�bten Erwerbst�tigkeiten durchaus auch unter diesen Gesichtswinkeln anspruchsvoll erscheinen. Auch die Ausf�hrungen des Dr. med. O.________ gestatten somit nicht den Schluss auf eine Krankheit, welche den Versicherten bei der Stellensuche behindert h�tte und damit die ungen�genden Arbeitsbem�hungen zu entschuldigen verm�chte.
4.2 Es ist sodann ohne Weiteres davon auszugehen, dass sich die Verwaltung auch unter Ber�cksichtigung des Arztberichts vom 29 Oktober 2012 nicht zu einem vergleichsweisen Entgegenkommen in einem oder mehreren der h�ngigen Verfahren bereit erkl�rt h�tte. Damit kann auch offen bleiben, ob sie bei dem damals gegebenen Verfahrensstand �berhaupt noch befugt gewesen w�re, vergleichsweise auf ihre Verf�gungen resp. Einspracheentscheide zur�ckzukommen (vgl. Art. 53 Abs. 3 ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., N. 74 zu Art. 53 ATSG).
Der Beschwerdef�hrer erhebt weitere formellrechtliche R�gen.
5.1 Er beruft sich darauf, bereits die Verwaltung habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Ein allf�lliger solcher Mangel w�re indessen jedenfalls im kantonalen Verfahren geheilt worden. Es kann auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden.
5.2 Beanstandet wird weiter, dass das kantonale Gericht bei den nicht mit Einsprache angefochtenen Verf�gungen sowie bei der Verf�gung, bei welcher es den Einspracheentscheid aufhob, selber in der Sache entschieden und diese nicht an die Verwaltung zur�ckgewiesen hat. Das entsprechende Vorgehen ist indessen rechtm�ssig. Eine R�ckweisung an die Verwaltung h�tte unter den gegebenen Umst�nden denn auch einem formalistischen Leerlauf entsprochen.
5.3 Geltend gemacht wird sodann, das kantonale Gericht habe dem Versicherten nur im Verfahren AL.2012.XX die von der Verwaltung in der Beschwerdeantwort erw�hnten und mit dieser aufgelegten RAV-Protokolle zugestellt, nicht aber in den Verfahren AL.2012.XY und AL.2012.XZ. Das stelle eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts dar. Die Akten der letztgenannten Verfahren enthalten indessen weder RAV-Protokolle noch einen entsprechenden Hinweis in einer Beschwerdeantwort. Die R�ge geht daher fehl.
5.4 Bezogen auf das Verfahren AL.2012.XZ wird ger�gt, es sei regelwidrig weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine �ffentliche Parteiverhandlung durchgef�hrt worden.
Bez�glich Schriftenwechsel hat es mit der Feststellung sein Bewenden, dass die Verwaltung auf die Beschwerde hin einzig festhielt, sie verweise auf ihre Beschwerdeantworten in den anderen Verfahren. Dass die Vorinstanz dem Versicherten hierauf nicht noch ausdr�cklich die M�glichkeit zur Replik einr�umte, ist nicht zu beanstanden.
Zur zweiten R�ge f�hrt der Versicherte aus, die Vorinstanz habe keine m�ndliche Parteiverhandlung durchgef�hrt, obwohl er - anders als in den anderen Verfahren - nicht ausdr�cklich darauf verzichtet habe. Einen Antrag auf Durchf�hrung einer solchen Verhandlung hat er aber unbestrittenermassen nicht gestellt. Der Verzicht darauf verst�sst daher weder gegen Bundesrecht noch gegen die EMRK. Ob die vom Versicherten �berdies angerufene kantonale Gesetzesnorm verletzt wurde, ist vom Bundesgericht nicht zu pr�fen (Art. 95 BGG).
Zusammenfassend verm�gen s�mtliche Einw�nde nicht, die vorinstanzliche Beurteilung, wonach der Versicherte verschuldeterweise die ihm von der Verwaltung angelasteten ungen�genden Arbeitsbem�hungen gezeigt hat, in Frage zu stellen. Die daf�r konkret verf�gten Einstelltage werden in der Beschwerde nicht weiter kommentiert und geben keinen Anlass zu Weiterungen. Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
Auf ein letztes Begehren des Versicherten, wonach die Verwaltung zu verpflichten sei, die Kosten des Arztberichts vom 29. Oktober 2012 zu �bernehmen, kann nicht eingetreten werden, da es erstmals im vorliegenden Verfahren gestellt wird (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.