Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZTR%202010,%20214
Timestamp: 2019-04-21 13:13:40
Document Index: 208412120

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 253', '§ 256', '§ 87', '§ 87', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Rechtsprechung: ZTR 2010, 214 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.12.2009
Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gestaltung bestimmter Arbeitszeiten [hier: Umkleidezeit]
Mitbestimmung bei Arbeits- und Umkleidezeit
Dienstkleidung, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Arbeitszeit
Dienstkleidung - Ankleiden gehört zur Arbeitszeit
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 253; ZPO § 256
Aktuelle Probleme zur Mitbestimmung bei Dienstkleidung und Vergütung von Umkleidezeiten
Arbeitskleidung - oder: Umziehen als Arbeitszeit
Arbeitsrecht - Ankleiden mit auffälliger Dienstkleidung ist Arbeitszeit
Beim Tragen von Arbeitskleidung - Die Arbeitszeit beginnt in der Umkleide
Arbeitskleidung und Arbeitszeit
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeit
Ankleiden ist in manchen Fällen Arbeitszeit
Ist das An- und Ausziehen der Firmenkleidung Arbeitszeit?
Um- und Ankleide auffälliger Arbeitskleidung gehört zur Arbeitszeit - Voraussetzung ist Fremdnützigkeit der Arbeitskleidung
Vorgeschriebene Dienstkleidung: Mitbestimmung des Betriebsrats für Umkleidezeiten?
Reizthemen im Arbeitsrecht: Gehört das Umkleiden zur Arbeitszeit?
Kurznachricht zu "Umkleidezeiten als Arbeitszeiten" von RA/FA Thomas Springer und RA Holger Wrieske, original erschienen in: AuR 2010, 303 - 305.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG v. 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 (Umkleidezeit als mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit)" von RA/FAArbR Volker Werxhausen, original erschienen in: ArbRB 2010, 78 - 79.
ArbG Bielefeld, 24.10.2007 - 6 BV 32/07
BB 2010, 308
DB 2010, 454
NZA-RR 2010, 301
ZTR 2010, 214
Im Streitfall kommt hinzu, dass das Tragen der Berufs- und Bereichskleidung der Beschäftigten im OP-Bereich primär hygienischen Zwecken und damit betrieblichen Belangen der Beklagten dient (vgl. BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15 ff., AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 14; BVerwG 9. März 2012 - 6 P 27/10 - Rn. 22, NZA-RR 2012, 501; Buschmann/Ulber ArbZG 7. Aufl. § 2 Rn. 10; ErfK/Wank 12. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16; Schliemann ArbZG § 2 Rn. 32 ff.) .
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12
Pausengewährung - Annahmeverzug
Dementsprechend betrifft das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die Lage der Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 14) .
Die Fremdnützigkeit ergibt sich in diesem Fall aus der Weisung des Arbeitgebers, die Arbeitskleidung erst im Betrieb anzulegen und sich dort an einer zwingend vorgegebenen, vom Arbeitsplatz getrennten Umkleidestelle umzuziehen (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15;… 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, aaO; 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 25, BAGE 153, 225) .
Das Ankleiden mit einer vorgeschriebenen Dienstkleidung ist nur dann nicht lediglich fremdnützig und damit keine Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und - ohne besonders auffällig zu sein - auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15) .
BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 40/12
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer …
Dieses Mitbestimmungsrecht bezweckt, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 14) .
BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13
Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten
Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und - ohne besonders auffällig zu sein - auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15) .
BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …
Das Tragen der Dienstkleidung auf dem Weg zur und von der Arbeit dient vielmehr dem Interesse der Beklagten (vgl. BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 20 ; 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 32, BAGE 140, 223; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 35) , zumal es dem Kläger aufgrund des Fehlens von Umkleidevorrichtungen nicht möglich ist, die Dienstkleidung erst am Arbeitsplatz anzulegen.
BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und - ohne besonders auffällig zu sein - auch auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15) .
BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10
Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
Dies ist grundsätzlich ausreichend (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 14) .
Das Tragen der Dienstkleidung auf dem Weg von und zur Arbeit, zu dem weder die Betriebsparteien noch eine Einigungsstelle die Arbeitnehmer wegen des damit verbundenen Eingriffs in die private Lebensführung verpflichten könnten, dient allein dem Interesse der Arbeitgeberin (vgl. BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 20, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 14) .
BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 706/13
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 847/13
Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 34/12
LAG Bremen, 13.04.2016 - 3 Sa 60/14
Vergütungspflicht für Umkleidezeiten
LAG Bremen, 12.01.2016 - 1 Sa 59/14
LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 8 TaBV 14/18
Anrufung der Einigungsstelle im Falle einer bestehenden Betriebsvereinbarung - …
LAG Köln, 06.10.2017 - 4 TaBV 82/16
Umkleide- und Wegezeiten; Mitbestimmungsrecht; Arbeitszeit; Papierindustrie
ArbG Mönchengladbach, 17.03.2017 - 4 Ca 2891/16
Vergütung von Umkleide-+ Wegezeiten
LAG Köln, 22.06.2018 - 4 Sa 586/17
Umkleidezeit; Wege- und Meldezeit
ArbG Mönchengladbach, 17.03.2017 - 5. Ca 2891/16
LAG Köln, 22.08.2018 - 11 Sa 666/17
Arbeitszeitkonto; Urlaubsanspruch; Wegezeiten; Umkleidezeiten; Einzelfall
ArbG Düsseldorf, 26.08.2016 - 4 Ca 161/16
Zur Vergütungspflicht von Umkleide- und Dusch- bzw. Waschzeiten
OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 60 PV 3.13
Mitbestimmung; Arbeitszeit; Beginn und Ende der -; Betreten und Verlassen des …
OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 ME 26/11
Nachbarantrag gegen Biogasanlage
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2013 - 2 Sa 104/12
Arbeitszeit - Arbeitsplatz - Lokführer
LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2011 - 17 TaBV 1366/11
Unwirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle - Zuleitung durch E-Mail
ArbG Freiburg, 13.12.2017 - 1 Ca 268/17
BVerwG, 09.12.2009 - 6 PB 35.09
Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Freihalten eines Arbeitsplatzes; Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
Bestehen eines Dauerarbeitsplatzes für einen Jugendvertreter bei einem öffentlichen Arbeitgeber bei Verpflichtung zum Freihalten einer Stelle für einen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rente auf Zeit beziehenen Arbeitnehmer; Regelung über ein Bestehen eines Dauerarbeitsplatzes für einen Jugendvertreter nach der Gewohnheit des öffentlichen Arbeitgebers zum Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen mit Absolventen der Ausbildung
VG Berlin, 16.09.2008 - 62 A 19.08
OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 60 PV 15.08
BVerwG, 12.01.2010 - 6 PB 35.09
NZA-RR 2010, 336 (Ls.)
OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 62 PV 10.12
Jugendvertreter; Tierpfleger; Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses; Antrag …
Soweit Stellenanteile in den Übersichten als "frei" aber mit dem Kommentar "ab...wieder Vollzeit" bezeichnet sind, stehen sie für eine Besetzung mit der Beteiligten zu 1 nicht zur Verfügung, weil es sich um Stellen handelt, auf denen Arbeitnehmer beschäftigt sind, bei denen die Arbeitszeit befristet verkürzt ist (Stellen Nr. 284, 207, 248, 1054) und ein Anspruch auf Rückkehr zu einer Vollzeitbeschäftigung besteht (vgl. § 9 TzBfG und § 11 TVÖD Bund; zu den vergleichbaren Fällen des Freihaltens von Arbeitsplätzen für aus der Elternzeit zurückkehrende Arbeitnehmer und für Arbeitnehmer, die eine Rente auf Zeit beziehen, vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 12 ff.).
Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2 ist der Antragsteller auch nicht verpflichtet, freie Stellenanteile zusammenzufügen und für eine Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1 zu nutzen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 5).
BVerwG, 06.09.2011 - 6 PB 10.11
Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Anstalt des öffentlichen Rechts als …
Hingegen liegt eine Benachteiligung typischerweise nicht vor, wenn der öffentliche Arbeitgeber lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt (…vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 2009 - BVerwG 6 PB 6.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 35 Rn. 11 und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 40 Rn. 12 f. m.w.N.).
OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 61 PV 4.10
Jugend- und Auszubildendervertreterin; Weiterbeschäftigung; …
23 Eine verwaltungsseitige Sperre, freie Dauerarbeitsplätze mit externen Bewerbern - wie dies die Beteiligte zu 1 (jedenfalls) im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses ihrer Ausbildung am 31. August 2009 war (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 14. Mai 2009 - OVG 61 PV 1.07 -, juris Rn. 33, und des 60. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - OVG 60 PV 15.08 -, S. 14 des BA, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 15) - neu zu besetzen, kann als normative Regelung die Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes einer Jugend- und Auszubildendenvertretung unzumutbar machen.
Es ist deshalb unerheblich, ob der Antragsteller einen Ausnahmeantrag für die Beteiligte zu 1. gestellt hat und wie dieser ggf. beschieden wurde (s. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 18 f.).
OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 60 PV 22.13
Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertreter; Friedhofsgärtnerin; …
Hier kommt der Grundsatz zum Tragen, dass eine im Widerspruch zum Schutzgedanken des § 9 BPersVG stehende Benachteiligung nicht vorliegt, wenn der öffentliche Arbeitgeber lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 4. Juni 2009 - OVG 60 PV 15.08 -, …und Beschluss des 62. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2010 - OVG 62 PV 6.09 -, juris Rn. 25, sowie Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 12 f. …und vom 6. September 2011 - BVerwG 6 PB 10.11 -, juris Rn. 7).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht auch keine Verpflichtung, freie Anteile von Stellen - sei es derselben oder einer anderen Entgeltgruppe - zu vollen Arbeitsplätzen zusammenzuführen, die auf die Qualifikation des Jugendvertreters zugeschnitten sind (…vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2008 - BVerwG 6 PB 22.08 -, juris Rn. 4 ff. und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 5).
OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - 62 PV 6.09
Personalvertretungsrecht; Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters, …
Dass in dieser Zeit eine Beschäftigte aus dem Personalüberhang die Aufgaben übernommen hat, ist rechtlich ohne Bedeutung (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2008 - BVerwG 6 PB 16.07 -, vom 26. Mai 2009 - BVerwG 6 PB 4.09 - [jeweils Erziehungsurlaub] und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 [Elternzeit]).
Die grundsätzlich ausbildungsadäquate Stelle eines/r Sachbearbeiters/in Zentrale Bürodienste bei der Hauptverwaltung Berlin (Nr. 70022765) stand nicht zur Besetzung zur Verfügung, weil sie nach der verbindlichen Anmerkung im Einstufungskatalog (19.06.2008) für einen Mitarbeiter in Rente auf Zeit für die Dauer seines Rentenbezugs freigehalten werden musste (vgl. Beschluss des 60. Senats vom 4. Juni 2009 - OVG 60 PV 15.08 -, bestätigt durch Beschluss des Bundesveraltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 13).
OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 60 PV 20.13
Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertreter; medizinische …
Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht keine Verpflichtung, freie Anteile von Stellen - sei es derselben oder einer anderen Entgeltgruppe - zu vollen Arbeitsplätzen zusammenzuführen, die auf die Qualifikation des Jugendvertreters zugeschnitten sind (…vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2008 - BVerwG 6 PB 22.08 -, juris Rn. 4 ff. und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 5).
Ob für den Jugendvertreter ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz zur Verfügung steht, bemisst sich dann nicht allein nach den in den Stellenplänen des öffentlichen Arbeitgebers ausgewiesenen Stellen, wenn bei diesem die Übung besteht, unbefristete Arbeitsverträge mit Absolventen der Ausbildung auch dann abzuschließen, wenn die Vergütung aus dem Gesamtbudget gesichert ist (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 5, vorhergehend Beschluss des 62. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - OVG 60 PV 15.08 -).
OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2016 - 5 A 10002/16
Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Verlangen eines Jugend- und …
Ein solches Vorgehen begründet keine Benachteiligung eines Jugendvertreters, weil der Arbeitgeber damit lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 6 PB 6.09 -, PersR 2009, 370; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 6 PB 35.09 -, PersV 2010, 234).
OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 60 PV 10.13
Weiterbeschäftigung; Jugendvertreter; Auflösungsantrag; Berufsausbildung; …
Da es sich bei der dauerhaften Übernahme von Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung - auch von Jugendvertretern/innen - um Außeneinstellungen handelt (vgl. (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 4. Juni 2009 - OVG 60 PV 15.08 -, S. 14 des BA, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 15), stellt sich der Zustimmungsvorbehalt der Senatsverwaltung als Stellenbesetzungssperre für die Bezirke dar.
OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 61 PV 14.12
Jugend- und Auszubildendenvertreter; Mitglied in der "Gesamtjugend- und …
27 Eine verwaltungsseitige Sperre, freie Dauerarbeitsplätze mit externen Bewerbern - wie dies der Beteiligte zu 1. (jedenfalls) im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses seiner Ausbildung am 24. Juni 2011 war (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 14. Mai 2009 - OVG 61 PV 1.07 -, juris Rn. 33, und des 60. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - OVG 60 PV 15.08 -, S. 14 des BA, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 15) - neu zu besetzen, kann als normative Regelung die Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes einer Jugend- und Auszubildendenvertretung unzumutbar machen.
VG Karlsruhe, 19.11.2010 - PL 12 K 1468/10
Personalvertretungsrecht: Übernahme von Auszubildenden in ein unbefristetes …
Auch ist der öffentliche Arbeitgeber nicht verpflichtet, Stellenanteile zu vollen Arbeitsplätzen zusammenzuführen, die auf die Qualifikation des Jugendvertreters zugeschnitten sind (BVerwG, Beschl. v. 09.12.2009 - 6 PB 35.09 - juris).