Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-12-2013-9C_579-2013
Timestamp: 2016-10-22 18:05:53
Document Index: 239841456

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

9C_579/2013 (03.12.2013)
9C_579/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 3. Dezember 2013
U.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli,
Die 1965 geborene U.________ war bis 2009 mit wechselndem Besch�ftigungsgrad f�r verschiedene Arbeitgeber in den Bereichen Reinigung und Service t�tig. Sie meldete sich am 22. Oktober 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich kl�rte die medizinischen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse ab. Sie holte insbesondere ein orthop�disch-rheumatologisch-neurologisches Gutachten der Dres. med. K.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie, und M._______, Facharzt f�r Neurologie FMH, Klinik X.________ (vom 15. Juni 2011), ein. Mit Vorbescheid vom 23. August 2011 und Verf�gung vom 16. Januar 2012 verneinte sie den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2013 ab.
U.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie stellt Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 21. Juli 2010 bis auf Weiteres; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen und �berdies zur Einholung eines neutralen und spezial�rztlichen Gutachtens �ber den Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Verwaltung und Vorinstanz haben den ablehnenden Entscheid vorab auf das orthop�disch-rheumatologisch-neurologische Gutachten der Sachverst�ndigen der Klinik X.________ abgest�tzt. Darin ist in orthop�disch-rheumatologischer Hinsicht ein Zustand nach Dekompression L3-L5 bei Spinalkanalstenose, der Verdacht auf beginnende Spondylarthrose HWS und muskul�re Dysbalance-Insuffizienz Schulter-Nacken, LWS ohne wesentlichen behindernden Effekt diagnostiziert. Aus neurologischer Sicht ist eine Wurzelkompression L5 links, der Verdacht auf ein Sulcus-ulnaris-Syndrom rechts und ein leichtgradiges Vertebralsyndrom angegeben. Der Grad der Arbeitsf�higkeit im bisherigen Arbeitsverh�ltnis bzw. Aufgabenbereich sowie in angepassten T�tigkeiten ist auf 100 % festgelegt. Unter Ber�cksichtigung leidensbedingter Einschr�nkungen am Arbeitsplatz hat die IV-Stelle eine Erwerbseinbusse von 10 % ermittelt, was f�r die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist.
Die Beschwerdef�hrerin bringt, wie bereits im kantonalen Verfahren, vor, die Gutachter Dres. med. K.________ und M._______ seien als voreingenommen und abh�ngig zu betrachten, zumindest werde ein Befangenheitsanschein erweckt. Sie begr�ndet es damit, die Klinik X.________ geh�re zur Spitalgruppe Y.________, welcher auch die Klinik Z.________ angeschlossen sei, in welcher sie am 16. Dezember 2009 an der Wirbels�ule operiert worden sei. Die Befangenheit zeige sich auch daran, dass die gutachterliche Beurteilung in Teilen unhaltbar sei.
4.1.�Ob bei einer gegebenen Sachlage auf die Voreingenommenheit des Sachverst�ndigen zu schliessen ist, ist eine frei zu pr�fende Rechtsfrage (Urteil 9C_1058/2009 vom 15. M�rz 2010 E. 3). Das kantonale Gericht hat erwogen, die Spitalgruppe Y.________ umfasse mehrere Kliniken in verschiedenen Kantonen. Bei den Gutachtern Dres. med. K.________ und M._______ k�nne nach der Rechtsprechung nicht allein schon deshalb der Anschein der Befangenheit bestehen, weil zuvor in einer anderen zur Gruppe geh�renden Klinik eine Operation durchgef�hrt worden sei. Bei Sachverst�ndigen sei Befangenheit anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die in objektiver Weise und nicht bloss aufgrund des subjektiven Empfindens der Partei geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu wecken. Die von der Beschwerdef�hrerin als Indiz vorgebrachte positive Beurteilung des Operationserfolgs im Gutachten sei aus sachlichen Gr�nden und �berlegungen erfolgt und es fehlten Anhaltspunkte, die deswegen den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit zu begr�nden verm�chten.
4.2.�Das kantonale Gericht hat mit Recht erwogen, dass bei der hier zu beurteilenden Interessenlage und der rechtlichen und personellen Konstellation keine Umst�nde gegeben waren, die objektiv geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der Sachverst�ndigen zu wecken. So schliesst nach der Rechtsprechung die Tatsache, dass sich ein Sachverst�ndiger schon einmal mit einer Person befasst hat, sp�ter dessen Beizug als Gutachter nicht zum vornherein aus (Urteil 8C_282/2012 vom 11. Mai 2012 E. 5). Ebenso kann allein aus dem Umstand, dass ein Erstgutachter fr�her selber Mitarbeiter der zweitbegutachtenden Abkl�rungsstelle war, nicht auf eine sp�tere Befangenheit der Experten der Abkl�rungsstelle geschlossen werden (Urteil 8C_328/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 6.1 u. 6.2). Es ist offensichtlich, dass der von der Beschwerdef�hrerin f�r den Anschein der Befangenheit geforderte sehr strenge Massstab die Auswahl von Sachverst�ndigen generell derart erschweren w�rde, dass eine den medizinischen, rechtlichen und zeitlichen Anforderungen gerecht werdende Begutachtung kaum noch erfolgen k�nnte. Die Beschwerdef�hrerin hat nicht aufgezeigt, warum die Zugeh�rigkeit zweier Kliniken zur gleichen Spitalgruppe den von ihr behaupteten Anschein erwecken k�nnte, die Gutachter seien voreingenommen und nicht unabh�ngig. Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, liegen keine Umst�nde vor, die in objektiver Weise geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit wachzurufen. Kein Indiz f�r eine Befangenheit ist, dass sie das Ergebnis der Wirbels�ulenoperation als sehr gut beurteilt haben. Auch wenn der gutachterliche Auftrag prim�r die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit in der angestammten und in Verweisungst�tigkeiten betraf, so ist es - gerade bei dem geforderten objektiven �rztlichen Befund - eine Selbstverst�ndlichkeit, dass in die Beurteilung auch Operationsergebnisse einzubeziehen sind.
4.3.�Auch geh�rt es zur Aufgabe des Gutachters, beobachtetes Verhalten zu beschreiben, weshalb allein daraus nicht der Anschein der Befangenheit abgeleitet werden kann (vgl. Urteil 8C_232/2011 vom 12. Oktober 2011 E. 7.2.3 mit Hinweisen). Der Gutachter hat den Befund anhand der Klinik zu �berpr�fen und dessen Auswirkungen bei der Untersuchung und im Alltag substanziiert darzulegen. Dazu geh�ren insbesondere auch Angaben zum beobachteten Verhalten und Feststellungen �ber die Konsistenz der gemachten Angaben (vgl. Urteil 8C_282/2012 vom 11. Mai 2012 E. 5). Entgegen dem Vorhalt der Beschwerdef�hrerin ist darum der Hinweis der Sachverst�ndigen, die Versicherte habe Einschr�nkungen und Beschwerden w�hrend der Untersuchung demonstrativ dargeboten, f�r sich alleine nicht geeignet, ein Misstrauen an ihrer Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu wecken.
4.4.�Ebenso ist der Einwand unbegr�ndet, die Vorinstanz habe sich nicht mit der Feststellung der Gutachter auseinandergesetzt, wonach keine behinderungsrelevante Parese des Grosszehenhebers vorliege. Sie ist als Sachverhaltselement in E. 3.1 des angefochtenen Entscheides angef�hrt. Nach der Rechtsprechung (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236) kann die Beschwerde f�hrende Person nicht erwarten, dass sich das vorinstanzliche Gericht mit jeder in den Akten und Eingaben gemachten Ausf�hrung im Entscheid ausformuliert auseinandersetzt. Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich in den Erw�gungen mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person �ber die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen die Beh�rde sich hat leiten lassen und auf die sich ihre Entscheidung st�tzt. Diese Anforderungen erf�llt der angefochtene Entscheid ohne Weiteres. In der Beschwerde wird nicht dargetan (und im medizinischen Gesamtzusammenhang ist es auch nicht ersichtlich), inwiefern die gutachterliche Feststellung einer fehlenden behinderungsrelevanten Parese des Grosszehenhebers ein entscheidwesentlicher Punkt sein sollte, mit dem sich die Vorinstanz einl�sslich h�tte auseinandersetzen m�ssen. Sie hat den ihr als Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung zustehenden Ermessensspielraum nicht missbraucht und insbesondere keine offensichtlich unhaltbaren Schl�sse gezogen, erheblichen Beweise �bersehen oder solche willk�rlich ausser Acht gelassen (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz mit Bezug auf die medizinische Begutachtung zu Recht Befangenheitsgr�nde oder einen Anschein von Befangenheit verneint. Auch ist sie ihrer Pflicht zu umfassender, sorgf�ltiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweisw�rdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) nachgekommen. Der angefochtene Entscheid ist bundesrechtskonform und die Beschwerde unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird entsprochen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Sie hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli wird als unentgeltliche Anw�ltin bestellt.