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Timestamp: 2019-04-21 21:16:54
Document Index: 197227872

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 101', '§ 108', '§ 86', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 29', '§ 65', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11']

Rechtsprechung: 3 B 18/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Sachsen, 24.07.2008 | VG Schleswig, 03.03.2008
Absoluter Revisionsgrund; Beurteilungsspielraum; Erlaubnisversagung; Gefahrenabwehr; Gehörsverstoß; gerichtliche Entscheidung; Heilpraktikererlaubnis; maßgebender Zeitpunkt; Prüfung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärungspflicht; Sachverhaltsermittlungspflicht; Sachverständiger; Spruchreife; Verfahrensfehler; Verpflichtungsanspruch; Versagungsgrund; Zurückverweisung
VG Köln, 03.08.2005 - 9 K 9458/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2007 - 13 A 3785/05
BVerwG, 27.01.2010 - 3 B 95.09
Im vorliegenden, die schriftliche Überprüfung des Klägers vom 5. Juli 2001 betreffenden Verfahren hob das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 4. Juli 2008 (- 3 B 18.08 - , juris), auf den im Einzelnen Bezug genommen wird, den Beschluss des Senats vom 20. November 2007 auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück.
Jedoch wird § 138 Nr. 3 VwGO einschränkend ausgelegt, wenn sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens ausgewirkt haben kann, sondern sich nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.9.2008 - 1 C 12.08 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 34 = juris Rn. 11; Beschluss vom 4.7.2008 - 3 B 18.08 - juris Rn. 14;… Urteil vom 20.11.1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 = juris Rn. 15;… Urteil vom 16.10.1984 - 9 C 558.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 164 = juris Rn. 12).
Anders als in dem vorhergehenden Berufungsverfahren (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris) hat das Oberverwaltungsgericht sich diesmal nach Einholung eines Sachverständigengutachtens im Einzelnen mit den Einwendungen des Klägers gegen die Prüfungsfragen auseinander gesetzt und ausgeführt, warum es die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht für erforderlich hält.
Ein Gehörsverstoß kommt deshalb nur in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 und vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris Rn. 10).
BVerwG, 04.07.2008 - 3 B 19.08
Die daraufhin erfolgte Versagung der Erlaubnis ist Gegenstand eines weiteren Verfahrens (OVG 13 A 3785/05; BVerwG 3 B 18.08).
Darin unterscheidet sich die hier angegriffene Berufungsentscheidung von der vom Kläger im Parallelverfahren mit denselben Zulassungsgründen angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (s. dazu Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 3 B 18.08).
Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in Erwägung zu ziehen (Beschluss vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Unter diesen Umständen ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich das Oberverwaltungsgericht, das die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht nur "im Ergebnis" für zutreffend gehalten hat, dessen Gründe insoweit stillschweigend zu Eigen gemacht hat, zumal es sich bereits aus der Sicht des Verwaltungsgerichts erkennbar nicht um einen zentralen rechtlichen Gesichtspunkt im Vortrag der Klägerin gehandelt hat (vgl. zu diesem Kriterium etwa Beschluss vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Ein Gehörsverstoß kommt deshalb nur in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umstände ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 und vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris Rn. 10).
Ein Gehörsverstoß kommt deshalb nur in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umstände ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr; BVerfG, vgl. Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 und vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris Rn. 10).
OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2009 - 2 LA 35/09
Verhältnisausgleich nach dem Ergebnis einer Kommunalwahl vom Mai 2008 zur …
StVG § 29 Abs. 5 S. 1, § 65 Abs. 9 S. 1 HS. 2; FeV § 11 Abs. 8 S. 1, § 13 Nr. 2 Buchst b
Fahrerlaubsnisentzug; Alkoholmissbrauch; wiederholte Verkehrsverstöße; Verwertungsfrist; Verwertungsverbot; Gutachtensverweigerung; maßgebliche Sach- und Rechtslage
Tilgungsreife von Verkehrsverstößen - Unbeachtlichkeit des Tilgungsreifeeintritts von Verkehrsverstößen während eines Widerspruchsverfahrens für eine Fahrerlaubnisentziehung
Erwiesenheit der mangelnden Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs bei Verweigerung eines Eignungsgutachtens nach wiederholten Verkehrsverstößen unter Alkoholeinfluss; Anforderung eines erneuten Eignungsgutachtens bei einem Verkehrsverstoß unter Alkoholeinfluss nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach positivem Eignungsgutachten
VG Chemnitz, 19.12.2007 - 2 K 1517/07
Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (…vgl. B.v. 30.10.2012 - 1 B 9.12 - juris Rn. 20 und v. 18.1.2011 - 1 S 233.10 - juris Rn. 5), des OVG Bautzen (B.v. 24.7.2008 - 3 B 18/08 - juris Rn. 5) und des OVG Mecklenburg-Vorpommern (…B.v. 13.2.2007 - 1 M 13/07 - juris Rn. 7 mit zustimmender Anmerkung von Geiger, SVR 2007, 354).
Auch eine Zäsurwirkung einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung sowie der Umstand der Neuerteilung der Fahrerlaubnis führen zu keiner anderen Beurteilung, zumal neue Umstände hinzugetreten sind (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 13.2562 - juris; B.v. 22.6.2012 - II ZB 12.837 - juris; SächsOVG, B.v. 24.7.2008 - 3 B 18/08 - VRR 2008, 403).
Ein - wie hier - nach Erlass der Anordnung des Gutachtens eintretendes Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung mithin nicht rückwirkend entfallen (vgl. ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 - juris Rn. 5 f.; OVG Greifswald…, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 13/07 - juris Rn. 7).
Dementsprechend hat der Senat wiederholt entschieden, dass selbst ein Zeitraum von mehreren Jahren zwischen den alkoholbedingten Verkehrsverstößen nicht der Annahme wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nach § 13 Satz 1 Nr. 2b FeV entgegen steht, solange die einzelnen Verkehrsverstöße noch verwertbar sind (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24.7.2008 - 3 B 18/08 - m. w. N., zitiert nach juris).
Wenn zum Zeitpunkt der Anordnung ein Nachweis der Kraftfahreignung des Klägers erforderlich war, um mögliche Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs auszuschließen, so kann dieses Bedürfnis durch später eintretende Umstände, die diese Gefahren nicht beseitigen, nach dem maßgebenden materiellen Recht nicht wieder entfallen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 13/07 -, juris Rn. 7, mit zustimmender Anmerkung von Geiger, SVR 2007, 354 f.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 -, juris Rn. 5; Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10 - und 21. März 2012 - OVG 1 S 18.12 -, jeweils juris;… a.A. wohl die Spruchpraxis des Bayerischen VGH: vgl. Beschluss vom 22. August 2011 - II ZB 10.2620 -, juris Rn. 29 unter Hinweis auf den Beschluss vom 6. Mai 2005 - 11 CS 08.551 -, juris Rn. 39, 43).
Wenn freilich zum Zeitpunkt der Anordnung - wie hier - ein Eignungsnachweis erforderlich war, um mögliche Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs auszuschließen, so kann dieses Bedürfnis nicht durch nachträglich eintretende Umstände, die diese Gefahren nicht beseitigen, nicht wieder entfallen (ebenso zur vergleichbaren Problematik im Zusammenhang mit § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV: OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 13/07 - juris Rn. 7, mit zustimmender Anmerkung von Geiger, SVR 2007, 354 f.; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 - …und vom 13. Oktober 2009 - 3 B 314/09 - jeweils juris Rn. 5; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10 - Abdruck S. 3 f.;… a.A. die Spruchpraxis des Bayerischen VGH: vgl. Beschluss vom 22. August 2011 - II ZB 10.2620 - juris Rn. 29).
Nach alledem durfte die Beklagte die nach Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis verwirklichte Trunkenheitsfahrt des Klägers in einer Gesamtschau mit den früheren Trunkenheitsfahrten als wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2b FeV berücksichtigen und die medizinisch-psychologische Begutachtung des Klägers anordnen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 -, juris, mit Hinweis auf Beschluss vom 28. Mai 2008 - 3 BS 424/07 -).
Der Inhalt dieser Regelung erschließt sich aus der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Norm, der darin bestand, einen Gleichlauf zwischen den unter das Übergangsrecht fallenden "Altfällen" und der ab 1. Januar 1999 geltenden Neuregelung herzustellen, die generell eine Tilgungsfrist und damit auch eine Verwertbarkeit von zehn Jahren vorsieht (vgl. BTDrucks 14/4304 S. 14; vgl. zum ganzen ausführlich zudem BVerwG vom 9.6.2005, NJW 2005, 3440; OVG Sachsen vom 24.7.2008, Az. 3 B 18/08, Juris).
VG Schleswig, 03.03.2008 - 3 B 18/08