Source: http://sterbekasse-dortmund.de/index.php?article_id=35
Timestamp: 2018-04-21 22:44:20
Document Index: 285490126

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 4', '§ 5', '§ 37', '§ 19', '§ 807', '§ 284', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 51']

Sterbekasse der Bediensteten der Stadtverwaltung Dortmund | Satzung
›› Satzung
Die Satzung der Sterbekasse der Bediensteten der Stadtverwaltung Dortmund wird vom höchsten Organ der Kasse, der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die auch die Aufsicht der Kasse wahrnimmt, genehmigt die Satzung, wodurch die Satzung wirksam wird.
Unsere aktuelle Satzung wurde in Zusammenarbeit und Abstimmung mit der BaFin entwickelt, im Juni 2015 von der Mitgliederversammlung beschlossen und im Dezember 2015 von der BaFin genehmigt. Dadurch wurde auch der neue Tarif mit einer höheren Versicherungssumme (jetzt 2.000,00 € statt 1.022,60 €) aktiviert. Die Beiträge sowie die aktuellen Leistungen (Sterbegelder) finden Sie jetzt in der Anlage ‘Beitrags- und Leistungstarif‘.
Satzung der Sterbekasse der Bediensteten der Stadtverwaltung Dortmund
Die Sterbekasse führt den Namen “Sterbekasse der Bediensteten der Stadtverwaltung Dortmund” und hat ihren Sitz in Dortmund. Sie ist ein kleinerer Versicherungsverein im Sinne von § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
Das Geschäftsgebiet der Kasse ist der Bereich der Stadtverwaltung Dortmund mit ihren Wirtschaftsbetrieben und Werken.
Die Bekanntmachungen der Kasse erfolgen durch die in Dortmund gängigen Tageszeitungen sowie auf der Internetseite der Sterbekasse (www.sterbekasse-dortmund.de). Ist dies nicht mehr möglich, so bestimmt der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein anderes Medium.
Der Verein unterliegt der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn.
Mitglied kann werden, wer im Geschäftsgebiet der Kasse beschäftigt ist und dessen Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner. Das 65. Lebensjahr darf von den Bewerbern noch nicht überschritten sein. Kinder können versichert werden, wenn diese das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Die Wartezeiten sind im § 4 dieser Satzung geregelt.
Aufnahmeanträge sind dem Vorstand der Kasse auf einem besonderen Vordruck einzureichen. Der Vorstand hat festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Kasse erfüllt sind; er kann die Aufnahme von der Vorlage der Geburtsurkunde und eines ärztlichen Zeugnisses abhängig machen. Bei Ablehnung eines Antrages ist der Vorstand zur Angabe von Gründen nicht verpflichtet.
Im Falle der Aufnahme sind jedem Mitglied ein Versicherungsschein, die Satzung und der Beitrags- und Leistungstarif auszuhändigen. Das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis beginnt mit dem im Versicherungsschein angegebenen Tage, jedoch nicht vor Zahlung des ersten Monatsbeitrages.
Die Beiträge sind monatlich im voraus ohne Zahlungsaufforderung kostenfrei an die Kasse zu zahlen, letztmalig für den Monat, in dem das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis endet.
Die Beiträge können im voraus entrichtet werden. Die Kasse ist verpflichtet, diese Vorauszahlungen anzunehmen.
Die Wartezeit bis zu dem Anspruch auf Sterbegeld wird im vereinbarten Beitrags- und Leistungstarif geregelt. Die Wartezeit entfällt bei Tod durch Unfall.
Der Sterbefall ist der Kasse unter Vorlage der Sterbeurkunde und des Versicherungsscheines zu melden. Die Kasse ist berechtigt, das Sterbegeld mit befreiender Wirkung an den Inhaber des Versicherungsscheins zu zahlen; sofern nicht der Inhaber des Versicherungsscheins, sondern ein anderer das Begräbnis besorgt hat, kann die Kasse diesem die für das Begräbnis nachweislich aufgewendeten Kosten bis zur Höhe des fälligen Sterbegeldes ersetzen.
§ 5 Ende der Mitgliedschaft – Wiederinkraftsetzung
Das Mitglied kann jederzeit zum Schluß des laufenden Monats schriftlich gegenüber dem Vorstand der Kasse seinen Austritt erklären.
a) Der Vorstand kann ein Mitglied in Fällen von Zahlungsverzug durch schriftlichen Bescheid aus der Kasse ausschließen, wenn die Voraussetzungen der §§ 37 bzw. 38 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vorliegen.
b) Der Vorstand kann ein Mitglied in Fällen von Anzeigepflichtverletzung, arglistiger Täuschung und unzulässiger Gefahrerhöhung durch schriftlichen Bescheid aus der Kasse ausschließen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen der §§ 19 ff. VVG vorliegen.
Mitglieder, die aus der Kasse ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden, erhalten eine
Rückvergütung, wenn die Beiträge für mindestens drei Jahre entrichtet worden sind. Die Höhe der Rückvergütung ergibt sich aus der im vereinbarten Beitrags- und Leistungstarif abgedruckten Rückvergütungstabelle. Dieser Betrag kann sich um Rückvergütungen aus einem Bonussterbegeld und Beteiligungen an den Bewertungsreserven erhöhen.
Die Rückvergütung vermindert sich um vorhandene Beitragsrückstände.
Zahlt ein nach Nr. 2 oder 3a ausgeschiedenes Mitglied innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden alle rückständigen Beiträge sowie die Beiträge für die Zeit nach dem Ausscheiden an die Kasse nach und erstattet auch eine erhaltene Rückvergütung ( Nr. 4) zurück, so lebt die frühere Mitgliedschaft wieder auf, falls das Mitglied bei Eingang der Zahlung noch lebt.
Die Mitglieder haben Wohnungsänderungen dem Vorstand anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so genügt für eine Willenserklärung, die dem Mitglied gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes nach der letzten dem Vorstand bekannten Wohnung.
Der Vorstand besteht aus mindestens 6, aber höchstens 11 Mitgliedern und zwar aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem Schriftführer, dessen Stellvertreter, dem Kassenführer, dessen Stellvertreter und gegebenenfalls höchstens 5 Beisitzern. Der Vorstand kann eine Vergütung erhalten.
a)wegen eines Verbrechens oder Vermögensvergehens verurteilt worden oder gegen den ein derartiges Verfahren anhängig ist;
b)in den letzten 5 Jahren als Schuldner in ein Konkursverfahren, Vergleichsverfahren oder in ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO verwickelt worden ist.
Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Kasse sind zwei Vorstandsmitglieder befugt.
Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre und endet mit dem Schluss der vierten auf die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des Ausgeschiedenen zu wählen. Ausscheidende Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
Die Entschließungen des Vorstandes werden durch Mehrheitsbeschluss gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
Innerhalb der ersten sechs Monate eines jeden Geschäftsjahres ist eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und abzuhalten. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens der 10. Teil der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe es beim Vorstand schriftlich beantragt oder in sonstigen Fällen, in denen das Interesse der Kasse dies erfordert.
Zeit und Ort der Mitgliederversammlung sowie die Tagesord­nung sind den Mitgliedern spätestens vier Wochen, bei außer­ordentlichen Mitgliederversammlungen spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Versammlung bekanntzugeben.
Der Vorsitzende des Vorstandes oder dessen Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den anwesenden Vorstandsmitgliedern und von mindestens einem Teilnehmer aus dem Mitgliederkreise zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat die Feststellung der ordnungsmäßigen Einberufung der Mitgliederversammlung und die Zahl der anwesenden Mitglieder, das Stimmenverhältnis bei den Abstimmungen und den Wortlaut der Beschlüsse anzugeben.
§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung und Abstimmung
f) die Festsetzung einer Vergütung für die Vorstandsmitglieder und die Kassenprüfer,
h) die Auflösung der Kasse und die Bestandsübertragung (§ 13).
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende volljährige Mitglied eine Stimme. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Bei Beschlüssen nach § 9 Nr. 1 Buchstabe b, d und f sind Vorstandsmitglieder, bei Buchstabe f auch die Kassenprüfer nicht stimmberechtigt. Beschlüsse über Satzungsänderungen, über die Auflösung der Kasse und eine Bestandsübertragung erfordern eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat und die Wahl angenommen hat. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.
§ 10 Vermögenslage und Verwaltungskosten
Das Vermögen der Kasse ist, soweit es nicht zur Bestreitung der laufenden Ausgaben dient, wie die Bestände des gebundenen gemäß den Vorschriften des VAG in ihrer jeweiligen Fassung in Verbindung mit den hierzu erlassenen Verordnungen und Richtlinien anzulegen.
Nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand der Kasse gemäß den Rechnungslegungsvorschriften den Jahres­abschluss und den Lagebericht aufzustellen und der Aufsichtsbehörde einzureichen.
Die versicherungsmathematische Prüfung ist zum Schluss eines jeden dritten Geschäftsjahres durchzuführen und spätestens sieben Monate nach dem Berechnungsstichtag der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Der versicherungsmathematische Sachverständige hat seinem Gutachten die von der Aufsichtsbehörde bekanntgegebenen Richtlinien für die Aufstellung versicherungsmathematischer Gutachten bei Sterbekassen zugrunde zu legen.
§ 12 Überschüsse und Fehlbeträge
Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind jeweils mindestens 5 Prozent des sich nach § 11 Nr. 3 etwa ergebenden Überschusses zuzuführen, bis sie mindestens 5 Prozent der Summe der Vermögenswerte erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat.
Ein sich nach § 11 Nr. 3 weiterhin ergebender Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. Diese Rückstellung ist zur Erhöhung der Leistungen oder zur Ermä­ßigung der Beiträge oder für beide Zwecke zugleich zu ver­wenden. Darüber hinaus darf die Rückstellung für Beitragsrückerstattung auch für Auszahlungen zur Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft, soweit sie sich nicht aus dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan ergeben, auf Grund von Vorschlägen des versicherungsmathematischen Sachverständigen die Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde. Eine sich aus dem Verwendungsbeschluss ergebende Tarifänderung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Ein sich nach § 11 ergebender Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der Verlustrücklage gedeckt werden kann, aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu decken und, soweit auch diese nicht ausreicht, durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen. Über die Deckung von Fehlbeträgen beschließt die Mitgliederversammlung aufgrund von Vorschlägen des versicherungsmathematischen Sachverständigen. Eine Entnahme aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung bedarf gemäß den Vorschriften des VAG in ihrer jeweiligen Fassung in Verbindung mit den hierzu erlassenen Verordnungen und Richtlinien der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Ein Beschluss, Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen, bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde. Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für die bestehenden Versicherungsverhältnisse. Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.
§ 13 Folgen der Auflösung
Wird ein Übertragungsvertrag nicht geschlossen, so ist das Vermögen der Kasse nach einem von der Mitgliederversammlung zu beschließenden und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Plan unter die Mitglieder der Kasse zu verteilen. Die Versicherungsverhältnisse erlöschen mit dem im Auflösungsbeschluss bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch vier Wochen nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde. Das Mitgliedschaftsverhältnis endet mit der Beendigung des Liquidationsverfahrens. Das Vermögen des Vereins darf den Berechtigten nicht vor Ablauf eines Jahres nach Zustellung des Bescheides durch die Aufsichtsbehörde ausgehändigt werden (§ 51 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB).
Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 10. Juni 2015.
Letzte Änderung genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 16. Dezember 2015, Gesch. Z.: VA 26 – I 5002 – 3084 – 2012/0001
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