Source: https://www.anwaltslupe.de/rechtsanwaltsgesellschaft-treuhandgesellschaft-1105855/
Timestamp: 2020-02-22 22:11:55
Document Index: 379669161

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 59', '§ 5', '§ 3', '§ 43', '§ 59', '§ 6', '§ 59']

Rechtsanwaltsgesellschaft – Treuhandgesellschaft | Anwaltslupe
Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betraf einen Streit zwischen der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts München und einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter „ESCRO Treuhandgesellschaft mbH Rechtsanwaltsgesellschaft“ firmiert, sowie deren Geschäftsführer, einen Rechtsanwalt. Nachdem die Rechtsanwaltskammer den Rechtsanwalt darauf hingewiesen hatte, dass eine Zulassung der GmbH als Rechtsanwaltsgesellschaft wegen der in deren Satzung als Unternehmenszweck genannten Treuhandtätigkeiten nicht in Aussicht gestellt werden könne, ließ dieser die entsprechende Passage aus der Satzung der GmbH entfernen. Daraufhin ließ ließ die Rechtsanwaltskammer die GmbH trotz bereits geäußerter Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Firma als Rechtsanwaltsgesellschaft zu. Die GmbH verwaltet treuhänderisch ungefähr 17.000 Fondsbeteiligungen für elf Publikums-Kommanditgesellschaften. Die Rechtsanwaltskammer hält die von der GmbH verwendete Firma für irreführend und unzulässig, weil eine Treuhandtätigkeit nicht Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein dürfe.
Der Rechtsanwaltskammer steht ein solcher Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung des Verkehrs über den tatsächlichen Unternehmensgegenstand der GmbH durch Verwendung des Firmenbestandteils „Treuhandgesellschaft“ nach §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG nicht zu.
Das Oberlandesgericht München hat angenommen, der von der GmbH verwendete Firmenbestandteil „Treuhandgesellschaft“ sei mit Blick auf die tatsächliche Tätigkeit der GmbH objektiv zutreffend. Der Begriff „Treuhandgesellschaft“ weise auf eine Besorgung fremder Vermögensangelegenheiten im eigenen Namen hin. Die Rechtsanwalts-GmbH verwalte rund 17.000 Fondsbeteiligungen für elf Publikumsgesellschaften. Sie betätige sich deshalb in nennenswertem Umfang als Treuhänderin. Gegen diese Beurteilung, die Rechtsfehler nicht erkennen lässt, wendet sich die Rechtsanwaltskammer nicht.
Das Oberlandesgericht München hat angenommen, der Begriff „Treuhandgesellschaft“ erzeuge beim Verkehr nicht die unrichtige Vorstellung, die Treuhandtätigkeit sei der Schwerpunkt der Tätigkeit der GmbH oder ihre einzige Tätigkeit. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
Das Oberlandesgericht München hat ausgeführt, gegen eine solche Verkehrsauffassung spreche, dass die Firma der GmbH auch die Bezeichnung „Rechtsanwaltsgesellschaft“ enthalte. Ihrer prominenten Platzierung am Ende der Firmierung entnehme der Verkehr den Hinweis, dass es sich nicht um eine reine Treuhandgesellschaft, sondern auch um eine Rechtsanwaltsgesellschaft handele. Der Verkehr messe der Bezeichnung „Rechtsanwaltsgesellschaft“ nicht deshalb eine geringere Bedeutung für die Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes bei, weil diese Angabe nach § 59k BRAO gesetzlich geboten sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass der angesprochene Verkehr diese Regelung kenne. Daran ändere auch die Bezeichnung „ESCRO“ nichts. Möglicherweise habe das englische Wort „escrow“ (in deutscher Übersetzung: Treuhandkonto, Treuhandvertrag) die Firmenwahl beeinflusst und den Bestandteil „Treuhandgesellschaft“ verstärken sollen. Der angesprochene Verkehr werde die Bezeichnung „ESCRO“ dennoch als Phantasiewort einordnen, weil das englische Wort „escrow“ auch mit der englischen Sprache gut vertrauten Mitgliedern des angesprochenen Verkehrs kaum geläufig sei.
Soweit die Rechtsanwaltskammer geltend macht, die Rechtsanwalts-GmbH hebe im Briefkopf der von ihr verwandten Schreiben den Firmenbestandteil „ESCRO Treuhandgesellschaft“ hervor, ist dies für den Streitfall nicht entscheidungserheblich. Streitgegenstand ist nicht die Verwendung des Briefkopfs der GmbH in einer bestimmten Ausgestaltung, sondern das Führen der Firma „ESCRO Treuhandgesellschaft mbH Rechtsanwaltsgesellschaft“. Auf den Vortrag der Beklagten, die Rechtsanwalts-GmbH verwende den von der Rechtsanwaltskammer beanstandeten Briefkopf nicht im geschäftlichen Verkehr, kommt es deshalb nicht an.
Der von der Rechtsanwaltskammer gegen die Beklagten geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Angabe eines berufsrechtlich unzulässigen Unternehmensgegenstands in der Firmierung der GmbH begründet. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich weder aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG noch aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 43b, 59c Abs. 1, § 59k Abs. 1 BRAO, § 6 Abs. 1 BORA. Das Oberlandesgericht München hat zu Recht angenommen, die Tätigkeit einer Rechtsanwaltsgesellschaft als Treuhänderin sei nicht nach § 59c BRAO unzulässig. Deshalb dürfe die Bezeichnung „Treuhandgesellschaft“ in deren Unternehmensbezeichnung genannt werden.