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Timestamp: 2020-01-17 21:04:19
Document Index: 211487420

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 111', '§ 21', '§ 29', '§ 8', '§ 74', '§ 11', '§ 31', '§ 31']

Schell, SGB IX § 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsbe ... / 2.1.1 Berechtigte Wünsche | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Schell, SGB IX § 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsbe ... / 2.1.1 Berechtigte Wünsche
Berechtigt sind die vom Leistungsberechtigten geäußerten Wünsche dann, wenn ihnen keine Rechtsvorschrift entgegensteht und wenn sie sich innerhalb des für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden gesetzlichen Leistungsrechts bewegen (Gesetzesbegründung zu § 9 a. F., BT-Drs. 14/5074 S. 100). Inwieweit sich Wünsche des Berechtigten innerhalb des geltenden gesetzlichen Leistungsrechts bewegen, ist i. d. R. auch unter Berücksichtigung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leistungsrahmens und unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots zu beurteilen.
Der Rehabilitationsträger hat das Wunschrecht zu erfüllen, wenn der Rehabilitand anstelle der vom Rehabilitationsträger ausgesuchten Einrichtung eine andere Einrichtung wählt, mit der ein Versorgungsvertrag i. S. d.
§ 111 SGB V (Hess. LSG, Urteil v. 28.8.2008, L 1 KR 2/05, ZMGR 2008 S. 333) oder
38 SGB IX (bis 31.12.2017: § 21 SGB IX, vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 23.6.2014, L 11 R 2199/14 ER-B)
besteht. Allerdings muss das therapeutische Konzept der Einrichtung im Hinblick auf die Ziele bei der medizinischen Rehabilitation überprüft werden, ob die Leistungen dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit ausgeführt werden könnten (Prüfung z. B. aus konzeptioneller, personeller, apparativer und räumlicher Hinsicht; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 3.3.2006, L 4 RA 45/03).
Die Bewilligung einer stationären Rehabilitationsleistung in einer Klinik, mit der kein Vertrag besteht, kommt nur dann als einzig rechtmäßige Entscheidung des Rehabilitationsträgers (Ermessensreduzierung auf null) in Betracht, wenn keine vom Rehabilitationsträger selbst betriebene Einrichtung oder keine Vertragsklinik die erforderlichen Maßnahmen erbringen kann (LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 23.6.2014, a. a. O.).
Die Wunschrechte des Leistungsberechtigten stoßen da an ihre Grenzen, wo es um Wünsche geht, die
dem Heilungs- bzw. Gesundungsprozess massiv entgegenstehen oder
den Teilhabebedarf, die Zielrichtung (z. B. Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit) oder die Leistungsqualität der Dienstleistungen nicht ausreichend berücksichtigen oder
in der Gesamtbetrachtung unpraktikabel oder unmöglich sind.
Gesetzliche Leistungsausschlüsse können auch mit dem Wunsch- und Wahlrecht nicht umgangen werden und nicht berechtigte Wünsche auch nicht mit dem Persönlichen Budget (§ 29) durchgesetzt werden.
Beruht ein Verschiebungswunsch des Betroffenen bezüglich des Beginns einer Teilhabeleistung ausschließlich auf privaten Gründen (Familienfeiern, Urlaubsplanung, Jahreszeit usw.), ist abzuwägen, ob die Wünsche des Betroffenen oder die der "Versichertengemeinschaft" (Einsparung von Ausgaben) überwiegen. Allgemein wird die Auffassung vertreten, dass private Gründe für die Verschiebung einer Teilhabeleistung keinen berechtigten Wunsch i. S. d. § 8 darstellen.
Der Wunsch nach einem späteren Beginn einer Teilhabeleistung kann ausnahmsweise berechtigt sein, wenn z. B. zwingende berufliche Gründe eine Verschiebung erfordern und die ausgewählte Rehabilitationseinrichtung eine Aufnahme zum späteren Zeitpunkt gewährleisten kann.
Besondere Bedeutung hat die Entscheidung dann, wenn der Versicherte eine medizinische Rehabilitationsleistung des Rentenversicherungsträgers erst später beginnen möchte, der Versicherte wegen seiner Arbeitsunfähigkeit aber noch in Krankengeldbezug steht. Bei der Entscheidung über den Verschiebungswunsch sollte sich der Rentenversicherungsträger bewusst sein, dass in der Praxis eine zeitliche Verschiebung des Beginns der Rehabilitationsleistung die Krankenkasse finanziell belasten wird. Der Rentenversicherungsträger sollte sich deshalb bei der Entscheidung über die Erfüllung des Wunsches des Betroffenen mit der Krankenkasse abstimmen.
Dem Wunsch nach Mitnahme von Begleitpersonen kann z. B. entsprochen werden, wenn es sich hierbei um Kinder des Rehabilitanden handelt, für die organisatorisch eine Unterbringung und Betreuung in der Einrichtung im Rahmen der Haushaltshilfe möglich ist (vgl. § 74 Abs. 2).
Die Mitaufnahme einer erwachsenen Begleitperson wird vom Rehabilitationsträger i. d. R. bezahlt, wenn sie aus medizinischen bzw. therapeutischen Gründen notwendig ist (vgl. u. a. auch § 11 Abs. 3 SGB V). Zwingende medizinische Gründe liegen z. B. vor, wenn
die erfolgreiche Durchführung medizinisch notwendiger Teilhabeleistungen gefährdet ist, z. B. bei Trennung des Kindes von der Bezugsperson (bei Vorschulkindern ist regelmäßig eine Mitaufnahme des Vaters/der Mutter bzw. der Bezugsperson anzuerkennen; bei Kindern ab Schuleintritt sind die Verhältnisse im Einzelfall zu berücksichtigen),
ein ständiger Betreuungsbedarf des rehabilitationsbedürftigen Patienten wegen schwerer Behinderung notwendig ist, der nicht von der Reha-Einrichtung geleistet werden kann oder
eine Begleitperson therapeutische Verfahren, Verfahrensregeln und/oder die Nutzung technischer Hilfen einüben soll und diese "Schulung" in der Einrichtung notwendig ist (die Zeit für die E...
Stationäre Behandlung : Leistungen bei stationärer Mitaufnahme einer Begleitperson
Schell, SGB IX § 31 Leistungsort
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 31 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt trat die bis auf ...