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Timestamp: 2018-02-26 01:41:51
Document Index: 48336183

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 80', '§ 55', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 55', '§ 84', '§ 80', '§ 55', '§ 256', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 21', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15']

19.02.2015 · IWW-Abrufnummer 143871
Arbeitsgericht Köln: Urteil vom 12.11.2014 – 17 BV 296/14
17 BV 296/14
Es wird festgestellt, dass Frau M. S. Mitglied des Betriebsrats im Betrieb W. in K. der Arbeitgeberin ist. Herr L. G. ist nicht Mitglied des Betriebsrats im Betrieb geworden.
Die Beteiligten streiten darüber, ob das Übererfüllen der Geschlechterquote durch einen Nachrückvorgang zu einer nachträglichen Korrektur eines - dem Minderheitengeschlecht geschuldeten - Listensprungs führen kann.
Im Betrieb der Arbeitgeberin fand am 21. Mai 2014 eine Betriebsratswahl statt. Es lagen insgesamt acht Vorschlagslisten für diese Wahl vor. Auf die Liste 1 „A. C.“ entfielen bei der Wahl 16 Stimmen, auf die Liste 2 „Einer für Alle“ entfielen 13, auf die Liste 3 „A.-Team“ 11 Stimmen, auf die Liste 4 „Soziale Gerechtigkeit“ 16 Stimmen, auf die Liste 5 „A.“ 17 Stimmen, auf die Liste 6 „W. für F.“ 19 Stimmen, auf die Liste 7 „Vertrauen“ 8 Stimmen und auf die Liste 8 „T.“ 31 Stimmen.
Am 28. Mai 2014 wurde durch den Wahlvorstand das Wahlergebnis bekannt gemacht. In der Bekanntmachung wurde ausgewiesen, dass gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG von den insgesamt zu wählenden neun Betriebsratsmitgliedern zwei Mitglieder Frauen sein müssten. Um dem Geschlechterproporz zu entsprechen, habe der Wahlvorstand festgestellt, dass aus der Liste „A.-Team“ (Liste 3) statt des Bewerbers V. L. G. die dem Minderheitengeschlecht aus der Liste T. (Liste 8) angehörige M. S. in den Betriebsrat gewählt sei.
Das Arbeitsverhältnis des in den Betriebsrat gewählten Arbeitnehmers G. (Liste 1 „A. C.“) endete am 30. Juni 2014 nach Befristungsablauf. Der Betriebsrat teilte daher durch E-Mail vom 3. Juli 2014 mit, dass Frau P. für Herrn G. nachrücke, Frau S. aber rausgehe und nur noch Nachrücker sei. Herr L. G. komme dafür fest in den Betriebsrat.
Der Betriebsrat versandte am 8. Juli 2014 folgendes Schreiben:
anbei ein Auszug von einem Fachanwalt! Zu Info!
1. Sitzverteilung nach der Wahl
Wenn man die Sitze nach dem Ergebnis der Listenwahl verteilt, kommt man zu dem Ergebnis, dass das Minderheitengeschlecht (hier: Frauen), nicht mit der erforderlichen Anzahl (hier: 2 Sitze) im Betriebsrat vertreten ist.
Aus diesem Grund muss nach § 15 Abs. 2 BetrVG eine Korrektur des Wahlergebnisses erfolgen. Die konkreten Korrekturschritte ergeben sich aus § 15 Abs. 5 Nr. 1 Wahlordnung:
• Die auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannte Person (hier: der Bewerber der Liste 3, V. L. G. mit 11 Stimmen) muss ihren Platz an eine Person abgeben, die dem Minderheitengeschlecht angehört.
• Dazu sucht man zuerst auf der Liste, die den Sitz abgeben muss, also auf der Liste 3. Dort ist keine Frau zu finden.
• In diesem Fall findet § 15 Abs. 5 Nr. 2 Wahlordnung Anwendung. Man sucht dann die Liste mit der folgenden, noch nicht berücksichtigten Höchstzahl (unabhängig von der Minderheitenquote/dem Geschlecht) und mit Angehörigen des Geschlechts in der Minderheit.
o Die nächste nicht berücksichtigten Höchstzahl ist die Höchstzahl 10,33 (J., U.; Liste 8).
o Dort ist auf der 6. Stelle eine Frau auf der Liste, nämlich Frau M. S..
• Ergebnis: Frau S. erhält den Sitz im Betriebsrat für Herrn L. G.. Herr L. G. wird Ersatzmitglied.
2. Sitzverteilung nach Ausscheiden von Herrn E. G.
b) Berücksichtigung der Minderheitenquote
§ 25 Abs. 2 BetrVG sagt weiter, dass ein Nachrücken unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 BetrVG (Minderheitenquote) erfolgt. Es muss also auch hier festgestellt werden, ob das Minderheitengeschlecht zahlenmäßig ausreichend vertreten ist. Durch das Nachrücken von Frau P. sind nunmehr drei weibliche Betriebsratsmitglieder im Betriebsrat vertreten. Damit ist die Minderheitenquote übererfüllt.
Einer Korrektur im Sinne der Abgabe eines Listenplatzes eines Mannes an eine Frau bedarf es daher nicht.
c) Wegfall des Grundes für die Abgabe des Listenplatzes von Herr L. G.
Da nunmehr die Minderheitenquote übererfüllt ist stellt sich die Frage, wie sich dieser Umstand auf die Abgabe des Listenplatzes von Herrn L. G. zugunsten der Minderheitenquote an Frau S. auswirkt. Bleibt es bei der Abgabe des Listenplatzes oder entfällt dieser? Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg entfällt in diesem Fall der Grund für die Abgabe des Listenplatzes von Herrn L. G.. Durch die Übererfüllung der Minderheitenquote ist es nicht mehr erforderlich, dass Herrn L. G. seinen Listenplatz an eine Frau abgibt. Der Grund ist nachträglich weggefallen.“
Die Arbeitgeberin meint, Frau P. rücke für Herrn G. nach. Frau S. bleibe allerdings Betriebsratsmitglied und werde nicht durch Herrn L. G. ersetzt. Der in § 15 Abs. 2 BetrVG vorgesehene Geschlechterproporz regele eine Mindestquote von Betriebsratsmitgliedern für dasjenige Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit sei. Ein späteres Überschreiten sei unschädlich. Zudem knüpfe § 15 Abs. 2 BetrVG in zeitlicher Hinsicht (erstmalig) an die Bekanntmachung des Wahlergebnisses an. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 BetrVG müssten zu diesem Zeitpunkt gewährleistet sein. In der weiteren Amtszeit des Betriebsrats sei die Einhaltung des Geschlechterproporzes gem. § 15 Abs. 2 BetrVG nur dann von Bedeutung, wenn ein Mitglied des Minderheitengeschlechts ausscheide und zu ersetzen sei. § 25 BetrVG, der das Nachrücken von Ersatzmitgliedern im Falle des Ausscheidens bzw. der vorübergehenden Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern regelt, könne in zeitlicher Hinsicht erst nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses zum Tragen kommen, da nur die durch Bekanntmachung des Wahlergebnisses festgestellten Betriebsratsmitglieder ausscheiden bzw. vorübergehend verhindert sein könnten. Die rechtsfehlerhafte Anwendung des § 25 BetrVG durch den Betriebsrat zeige sich auch, wenn man diese Rechtsansicht auf eine vorübergehende Verhinderung übertrage. Wäre Herr G. nicht ausgeschieden, sondern lediglich vorübergehend verhindert, würde Frau P. nachrücken, gleichzeitig aber müsste Frau S. vorübergehend an ihrer Betriebsratstätigkeit gehindert sein, da ja Herr L. G. ebenfalls vorübergehend nachzurücken hätte. § 15 Abs. 2 BetrVG komme nur dann zur Anwendung, wenn ein Betriebsratsmitglied des Minderheitengeschlechts ausscheide. In diesem Fall gehe die Wahrung des Geschlechterproporzes der Regelung des „einfachen“ Nachrückens vor. Eine (nachträgliche) Korrektur des bekanntgemachten Wahlergebnisses sei nicht rechtmäßig.
Die Arbeitgeberin und die Arbeitnehmerin beantragen
festzustellen, dass Frau M. S. Mitglied des Betriebsrats im Betrieb W. A. in K. der Arbeitgeberin ist und dass Herr L. G. nicht Mitglied des Betriebsrats im Betrieb geworden ist.
Der Betriebsrat und der Arbeitnehmer beantragen Antragsabweisung. Sie meinen, § 25 Abs. 2 BetrVG regele, dass ein Nachrücken unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 BetrVG (Minderheitenquote) erfolge. Es müsse also auch hier festgestellt werden, ob das Minderheitengeschlecht zahlenmäßig ausreichend vertreten sei. Durch das Nachrücken von Frau P., seien nunmehr drei weibliche Betriebsräte vertreten. Damit sei die Minderheitenquote übererfüllt. Einer Korrektur im Sinne der Abgabe eines Listenplatzes eines Mannes an eine Frau bedürfe es daher nicht mehr.
Die Beteiligten haben im Gütetermin Entscheidung durch den Vorsitzenden allein beantragt.
A. Der Vorsitzende durfte nach dem entsprechenden Antrag aller Beteiligten im unmittelbaren Anschluss an den Gütetermin allein entscheiden (§ 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2, § 55 Abs. 3 ArbGG; Schwab/Weth/Weth ArbGG 4. Aufl. § 80 Rn. 44; Germelmann/Matthes/Spinner 8. Aufl. § 80 Rn. 57; aA ErfK/Koch 15. Aufl. § 80 ArbGG Rn. 4). § 55 Abs. 3 ArbGG ist nicht von § 84 ArbGG verdrängt, da § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG wegen der nachträglichen Einfügung, seines klaren Wortlauts und der daraus folgenden Verweisung auch auf § 55 Abs. 3 ArbGG als speziellere Regelung vorgeht.
B. Der Antrag ist zulässig und begründet.
I. Der Antrag der Arbeitgeberin und der betroffenen Arbeitnehmerin ist als Feststellungsantrag zulässig, § 256 ZPO.
1. Besteht zwischen den Betriebsparteien Streit darüber ob die Mitgliedschaft im Betriebsrat erloschen ist, entscheiden die Arbeitsgerichte hierüber im Beschlussverfahren (Fitting 27. Aufl. § 24 Rn. 48). Das gilt auch für Streitigkeiten über das Nachrücken und die Reihenfolge des Nachrückens (Fitting 27. Aufl. § 25 Rn. 40). Die Arbeitgeberin hat auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse. Für sie ist es von erheblicher Bedeutung, ob der Betriebsrat ordnungsgemäß besetzt ist und ob einzelne Mitglieder des Betriebsrats noch diesem angehören.
2. Anders auch als in dem Fall eines Streits der Beteiligten über Abberufungsentscheidungen geht es hier um die Mitgliedschaft als solche. Ein Interesse an der Feststellung, dass Betriebsratsmitglieder weiter Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind, besteht. Da es keine Abberufungsbeschlüsse für einzelne Betriebsräte gibt, besteht auch keine Möglichkeit zur Anfechtung (vgl. hierzu BAG 16. März 2005 - 7 ABR 33/04 - Rn. 13).
3. Das gilt überdies auch f