Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-4&Sort=6&nr=1770&anz=66&pos=10&Frame=2
Timestamp: 2020-02-22 06:48:10
Document Index: 20397160

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 15', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', '§ 322', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 77']

11 K 850/07
VG Saarlouis Urteil vom 2.4.2008, 11 K 850/07
Die Klägerin ist chinesische Staatsangehörige und beantragte am 27.09.2006 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid vom 21.06.2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diesen Asylantrag ab. In dem Bescheid wird u.a. ausgeführt:
„Zur Begründung des Asylantrages gab die Ausländerin in ihrer persönlichen Anhörung am 09.10.2006 – unter Bezugnahme auf die Beantwortung eines Fragenkatalogs beim Bundesamt am 27.09.2006 zur Vorbereitung der Anhörung – im Wesentlichen an, seit 2001 an der Bluterkrankheit gelitten zu haben, ohne dass ihr die Ärzte hätten helfen oder auch nur sagen können, wodurch diese Erkrankung ausgelöst worden sei. In dieser Situation habe sie von Falun Gong gehört und im Mai 2003 begonnen, zusammen mit der Tante einer Freundin zu üben. Als sie alle Übungen beherrscht habe, habe sie bei sich zuhause allein weitergeübt. Seit September 2005 sei sie Studentin der Wirtschaftslehre an der Universität von Hangzhou gewesen. Auch dort im Wohnheim habe sie Falun Gong geübt. Es habe sich um eine Privatuniversität gehandelt, das Institut für Sozialwissenschaften der Provinz Zhejiang, an der sie ohne Abitur habe studieren können, wofür es genügt habe, Geld zu zahlen, und zwar 7000 Yuan im Jahr. Das Geld habe sie von ihrem Bruder bekommen, der mit Silber handele. In der Ferienzeit – im Sommer von Mitte Juli bis Ende August – sei sie in ihr Heimatdorf zu ihrer Mutter und ihrem Bruder zurückgekehrt, wo sie Falun Gong nicht nur weiter geübt, sondern auch vier Dorfbewohner motiviert habe, gemeinsam mit ihr zu praktizieren. Am 17. August 2006 seien während des Mittagessens zuhause drei Polizisten erschienen und hätten das Haus durchsucht. Dabei hätten sie Unterlagen und Bücher von Falun Gong, z.B. das Buch „Zhuan Falun“ gefunden. Nachdem sie zugegeben habe, Falun-Gong-Anhängerin zu sein, sei sie festgenommen worden. Auf der Polizeiwache habe man sie unter Anstrahlen mit einem starken Licht verhört, mit Schlagstöcken geschlagen und ihr das Essen vorenthalten. Eine konkrete Bestrafung sei ihr zwar nicht in Aussicht gestellt worden, die Polizisten hätten sie lediglich darauf hingewiesen, dass ihr dann, wenn sie weiter Falun Gong übe, eine Freiheitsstrafe drohen würde; bei verhafteten Falun-Gong-Anhängern sei es aber üblich, dass sie auf jeden Fall zu einer Freiheitsstrafe verurteilt würden. Trotzdem habe sie die Unterschrift unter eine Verpflichtungserklärung, mit Falun Gong aufzuhören, verweigert. Um sich vor weiteren Schlägen zu schützen, habe sie sich wie eine Irre verhalten und so erreicht, dass sie am 21.08.2006 in eine psychiatrische Klinik gebracht worden sei. Dort habe ihr eine Ärztin am 25. August ohne Angabe von Gründen geholfen zu fliehen. Auf der belebten Straße vor dem Klinikgebäude habe sie sich ein Taximotorrad angehalten und sei damit zu der Freundin einer Falun-Gong-Anhängerin aus ihrem Dorf gefahren, wo sie sich bis zum 09.09.2006 versteckt gehalten habe. An diesem Tag sei gegen Mitternacht ein, wie er gesagt habe, von ihrem Bruder beauftragter Mann erschienen, der sie nach Shanghai gebracht habe, von wo aus sie schon am nächsten Tag in Begleitung eines Schleppers und unter Verwendung eines falschen Passes, ohne dass sie sich indessen an die Personalien erinnern könne, mit einer ihr unbekannten Fluggesellschaft nach Deutschland geflogen sei. Ihre Bluterkrankheit sei durch Falun Gong vollständig geheilt worden. Schon im Juni 2005 habe dies eine erste Untersuchung im Krankenhaus ergeben, was dann durch weitere Untersuchungen bestätigt worden sei. Davon, dass auch die anderen Falun-Gong-Anhänger in ihrem Heimatdorf verfolgt worden wären, wisse sie nichts. Überhaupt habe sie seit ihrer Flucht aus China mit niemandem dort mehr Kontakt gehabt.
Die Anwendung der Drittstaatenregelung kommt neben den Ausnahmeregelungen des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nur dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller auf dem Luft-/oder Seeweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, ohne sich zuvor auf dem Hoheitsgebiet eines sicheren Drittstaates aufgehalten zu haben.
Hierzu genügt jedoch nicht die bloße Behauptung des Asylbewerbers.
Gibt der Asylbewerber an, ohne Kontakt zu einem sicheren Drittstaat eingereist zu sein, so trifft ihn hierfür zwar keine Beweisführungspflicht. Auch eine Verletzung der für ihn bestehenden allgemeinen und besonderen verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten entbindet das Bundesamt nicht von seiner eigenen Sachaufklärungspflicht (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, BVerwGE 109, 174.182).
Die Sachaufklärungspflicht des Bundesamtes findet jedoch dort ihre Grenze, wo das Vorbringen des Asylbewerbers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet. Verletzt der Asylbewerber seine Mitwirkungspflichten, indem er keine nachprüfbaren Angaben zur Einreise macht und somit kein Ansatzpunkt für weitere Ermittlungen vorhanden ist oder indem er unter Verletzung des § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5, Abs. 3 AsylVfG wichtige Beweismittel, z.B. Identitätspapiere, Reiseunterlagen wie Flug- oder Schiffstickets oder Gepäckscheine weggibt, so werden dadurch die Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Bundesamtes herabgesetzt. Die genannten Verletzungshandlungen kann das Bundesamt wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, a.a.O.).
Bleibt nach angemessener Sachaufklärung durch das Bundesamt der Einreiseweg dennoch unaufklärbar, so trägt – dem Sinn und Zweck der Drittstaatenregelung entsprechend – der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, denn der Asylbewerber hätte selbst durch die Vorlage von Reiseunterlagen oder jedenfalls durch die unverzügliche Asylantragstellung bei der Grenzbehörde mit nachprüfbaren und präzisen Angaben zum Reiseweg eine Feststellung seiner Einreise auf dem Luft- oder Seeweg ermöglichen können.
Die Drittstaatenregelung stellt gesetzessystematisch keine Ausnahmevorschrift des Grundrechts auf Asyl dar; Art. 16 a Abs. 1 GG und Art. 16 a Abs. 2 GG i.V.m. § 26 a AsylVfG umschreiben vielmehr zusammen den Kreis der Asylberechtigten. Daher gilt auch die allgemeine Beweislastregel, wonach die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei eine für sie günstige Rechtsfolge hergeleitet, zu Lasten dieser Partei geht (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 07.11.1995, BverwGE 100, 23).
Vorliegend kann die Antragstellerin die behauptete Flugreise weder nachweisen noch nähere und nachprüfbare Angaben hierzu machen. Dies geht nach dem zuvor Gesagten zu ihren Lasten, sodass sie sich die Drittstaatenregelung entgegenhalten lassen muss.
Zwar lässt sich durchaus erkennen, dass sie sich mit Falun Gong beschäftigt hat, ob dies allerdings auch echtem Interesse oder lediglich aus asyltaktischen Motiven geschehen ist, wird nicht deutlich. Für letzteres sprechen allerdings die Umstände des konkreten Verfolgungsschicksals, auf das sie sich beruft. Denn diese erscheinen allzu vage, konstruiert und von Zufällen geprägt, um letztlich noch glaubhaft sein zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Hintergrundinformationen zu Falun Gong allgemein verbreitet und zugänglich, vor allem auch im Internet, sind, sodass entsprechende Kenntnisse für sich genommen noch keinen Rückschluss auf echte Anhängerschaft zulassen.
Bereits die mysteriöse Erkrankung, deren Ursache ebenso unklar bleibt wie ihre Heilung, erscheint hier zweifelhaft. Dabei wird nicht die Frage gestellt, dass Derartiges geschehen kann, aber die Spontanheilung einer so schweren Erkrankung ist nach allgemeiner Lebenserfahrung ein ausgesprochen seltener Vorgang, der sich nicht ohne weiteres aufdrängt. Wenn er behauptet wird, müssen also entweder entsprechende Belege in Form ärztlicher Äußerungen vorhanden oder aber zumindest der Sachvortrag im ganzen schlüssig und überzeugend sein. Beides ist hier nicht der Fall. Dabei hätte die Antragstellerin, die über Jahre hinweg in den verschiedensten Krankenhäusern behandelt worden sein will, eigentlich über genügend Befunde, Atteste und Untersuchungsberichte verfügen müssen, als sie China verließ. Zeit und Gelegenheit genug, diese mitzunehmen oder wenigstens ihre spätere Nachsendung zu veranlassen, hatte sie ebenfalls, zumindest mit Unterstützung ihres Bruders, der für sie ja nach gelungener Flucht aus der psychiatrischen Klinik auch schon einen Schlepper finden und die Ausreise organisieren lassen konnte. Ihre Erklärung – unter lapidarem Hinweis aus Furcht vor Telefonüberwachungen -, nun überhaupt keinen Kontakt mehr zu ihren Angehörigen in China zu haben, ist schon an sich lebensfremd, weil wegen der erfolgreichen Flucht nicht wirklich begründet, abgesehen davon, dass sie zum regelmäßig unglaubhaften Standardvorbringen allzu vieler Asylsuchender gehört.
Unklar bleibt ferner, aufgrund welcher konkreten Erkenntnisse die Polizei am 17.08.2006 die Antragstellerin aufgesucht und in Gewahrsam genommen haben soll. Gleiches gilt für die Verweigerung einer Verpflichtungserklärung, wodurch sie ihre Lage doch nur verschlimmern konnte. Dabei verband sie mit Falun Gong von Anfang an nichts anderes als die Hoffnung auf gesundheitliche Genesung, ein Ziel, das sie schon längst erreicht hatte. Weitergehende Verbindungen zu möglicherweise im Untergrund aktiven Falun-Gong-Gruppen gab es nicht. Soweit erkennbar, beschränkte sich das Interesse der Polizei an ihrer Person denn auch auf künftiges Unterlassen ihrer Übungen. Vor diesem Hintergrund hätte ihr die Abgabe einer entsprechenden Erklärung die nächstliegende Chance auf baldige Freilassung eröffnet, weit eher und weniger riskant als die hier durch Täuschung erzwungene Einweisung in die Psychiatrie. Die dann dort ermöglichte Freilassung durch das unerwartete und unwahrscheinliche selbstlose Eingreifen einer dritten Person erscheint daher letzten Endes bloß als überflüssiges Konstruktionselement einer erfundenen Geschichte.
Insgesamt konnte somit die hier erforderliche Überzeugungsgewissheit nicht vermittelt werden.
Soweit gegen Ausreise- bzw. Passbestimmungen verstoßen worden sein sollte und im Bundesgebiet Asylantrag gestellt wurde, ist allein deshalb bei Rückkehr nach China nicht mit asylerheblichen administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen zu rechnen (VGH München, Beschluss vom 03.11.2003, Az.: 2 ZB 03.30515; VGH Kasse, Beschluss vom 23.07.2003, Az.: 8 ZU 608/03.A; OVG Bautzen, Beschluss vom 05.06.2002, Az.: A 5 B 837/01; VGH Mannheim, Urteil vom 19.03.2002, Az.: A 6 S 150/01; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 01.12.2003, Az.: 11aK 3016/02.A; VG Aachen, Urteil vom 11.02.2003, Az.: 5 K 935/98.A).
Personen, die China illegal, d.h. unter Verletzung der Grenzübertrittsbestimmungen verlassen haben, können im Normalfall zwar auch bestraft werden. Es handelt sich aber um ein eher geringfügiges Vergehen, das keine politisch begründeten, unmenschlichen oder erniedrigenden Repressalien auslöst. Kapitel 6 Abschnitt 3 des neuen StGB der VR China stellt vor allem Handlungen von organisiertem Menschenschmuggel unter Strafe. Nach § 322 des chinesischen Strafgesetzbuches kann das heimliche Überschreiten der Grenze unter Verletzung der Gesetze bei Vorliegen ernster und schwerwiegender Tatumstände mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Gewahrsam oder Überwachung und zusätzlich einer Geldstrafe bestraft werden. Nach bisherigen Erkenntnissen ist in der Praxis aber nur gelegentlich mit Strafe, und dann in Form einer Geldbuße zu rechnen.
So wurde wiederholt festgestellt, dass rückgeführte Personen die Passkontrollen unbehindert passieren und den Flughafen problemlos verlassen bzw. ihre Weiterreise in China antreten konnten. US-Behörden waren in der Vergangenheit mehrfach mit denselben illegalen Einwanderern aus China konfrontiert, die offenbar ihre Abschiebung unbeschadet überstanden hatten und bereits kurze Zeit später wieder in den USA auftauchten. Nach übereinstimmender Einschätzung mehrerer westlicher Botschaften in Peking haben diese Personen keine Repressalien zu befürchten.
Die illegale Ausreise wird nur dann als „schwerwiegender Fall“ bestraft, soweit im Einzelfall die Strafverfolgungsbehörden den Rückkehrer als strafwürdig beurteilen. Ob chinesische Behörden eine Bestrafung durchführen, hängt deshalb auch davon ab, inwieweit der Antragsteller vor seiner Ausreise in den Augen der chinesischen Behörden auffällig geworden und damit strafwürdig erschienen ist (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 17.09.2002, Az.: 508-516.80/3 CHN). Nach dem alles in allem zweifelhaften Sachvortrag der Antragstellerin ist nicht davon auszugehen, dass sie zu diesen schweren Fällen gerechnet werden könnte.
Abgelehnte Asylbewerber werden auch nicht deshalb politisch oder strafrechtlich verfolgt, weil sie im Ausland einen Asylantrag gestellt haben. Vielmehr sind in verschiedenen westlichen Botschaften in Peking Fälle bekannt geworden, in denen chinesische Staatsbürger mit Flüchtlingsstatus im westlichen Ausland wiederholt Besuchsreisen nach China unternommen haben, ohne dass sie während ihres Aufenthaltes erkennbare Schwierigkeiten hatten.
Auch für ein Vorhandensein derartiger Abschiebungsverbote enthält das Vorbringen des Antragstellers nach den zuvor getroffenen Feststellungen keine hinreichenden bzw. überzeugenden Anknüpfungspunkte. „
Der Bescheid wurde der Klägerin am 23.06.2007 zugestellt.
Am 09.07.2007 hat die Klägerin unter Berufung auf ihr bisheriges Vorbringen die vorliegende Klage erhoben und beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.06.2007 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen Bescheides,
Die Klägerin wurde zu ihrem Verfolgungsschicksal im Rahmen der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.04.2008 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes - Gemeinsame Ausländerbehörde -. Er war ebenso wie die in der Anlage zur Sitzungsniederschrift bezeichneten Teile der Dokumentation „China“ Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Klägerin steht weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte zu noch liegen bei ihr die Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 1, 60 Abs. 2-7 AufenthG vor. Der angefochtene ablehnende Bescheid der Beklagten vom 21.06.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid vom 21.06.2007 Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Das Ergebnis der mündlichen Verhandlung rechtfertigt keine andere Beurteilung, es bestätigt vielmehr die Einschätzung des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid. Das gesamte in der mündlichen Verhandlung zu Tage getretene Verhalten der Klägerin, ihre Ausdrucksweise, Mimik und Gestik vermittelte nämlich nicht den Eindruck der Wiedergabe eines erlebten Geschehens. Es war deutlich zu erkennen, dass sie keine wahre Schilderung abgeben konnte. Bei der Klägerin ist - wie schon im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt- kein in Einzelheiten detailreiches Vorbringen erkennbar, das ohne konkrete Nachfrage bis in Einzelheiten "plastisch" und verständlich erläutert sowie mit der Erkenntnislage in Übereinstimmung zu bringen wäre und eine politische Verfolgung belegen könnte (vgl. zu den an ein glaubhaftes Verfolgungsschicksal zu stellenden Anforderungen das Urteil der erkennenden Kammer vom 09.04.1998 -11 K 27/98.A- m.w.N.). So ist schon der Ansatzpunkt der Verfolgungsgeschichte der Klägerin, sie habe wegen der bei ihr festgestellten "Bluterkrankheit" angefangen, Falun Gong zu üben, nicht glaubhaft, denn sie ist nicht in der Lage, in sich schlüssige Angaben über ihr Krankheitsbild zu machen. Die von ihr gegebene Schilderung über den Ablauf einer Untersuchung in einer großen Klinik in Peking - die Klägerin gab an, sie oder eine dritte Person, genau wisse sie das nicht mehr, habe im Internet die Klinik in Peking als Spezialklinik ermittelt; in der Klinik habe ihr am Empfang niemand helfen können; ein Mann habe ihr dann aber gesagt, im 3. Stock seien die Spezialisten; dort in einem Zimmer hätten ein Mann und eine Frau an einem Tisch gesessen; sie - die Klägerin - habe dann gesagt, sie habe die Bluterkrankheit, und ob man ihr helfen könne; der anwesende Mann habe ihr dann auf die Zunge geschaut und den Puls gefühlt und gesagt, ja, sie habe die Bluterkrankheit; für 3.800 Yuan habe sie dann ein Medikament erhalten - spricht insoweit für sich und bedarf keiner weiteren Vertiefung.
Es kann der Klägerin auch nicht geglaubt werden, dass sie in China Wirtschaftslehre studiert hat. Sie ist - auf entsprechende Nachfragen in der mündlichen Verhandlung hin - nicht ansatzweise in der Lage, über die von ihr besuchten Kurse und Lehrinhalte zu berichten. Der Einwand der Klägerin, sie habe ein "Fernstudium" betrieben und könne von daher keine Angaben machen, stellt eine Anpassung ihres Vortrags an die sich geänderten Gegebenheiten und zudem einen eklatanten Widerspruch zu ihren Angaben beim Bundesamt dar, wo sie angegeben hat : "Seit September 2005 besuchte ich die Universität in Hangzhou, auch dort im Wohnheim übte ich Falun Gong." (vgl. S. 3 des Anhörungsprotokolls = Bl. 35 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten).
In das so gewonnene Bild einer erfundenen Verfolgungsgeschichte reiht sich nahtlos ein, dass die Klägerin über die angebliche Befragung durch die Polizei keine nachvollziehbaren Angaben machen kann. So ist die von ihr beschriebene Farbe der Uniformen der Polizisten schon falsch, und sie ist auch nicht ansatzweise in der Lage, die Form und das Material der Handschellen, die ihr angeblich tagelang angelegt waren, zu beschreiben.
Kennzeichnend für den gesamten Vortrag der Klägerin ist nach alldem, dass sie zwar über gewisse Informationen über Falun Gong zu verfügen scheint (vgl. S. 5 des Anhörungsprotokolls = Bl. 37 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten), die jedoch als Hintergrundinformationen allgemein verbreitet und zugänglich sind, es aber an einem zusammenhängenden, in sich stimmigen, im Wesentlichen widerspruchsfreien Sachverhalt zum Verfolgungsgeschehen aus ihrem persönlichen Lebensbereich mit Angabe genauer Einzelheiten fehlt. Von daher reiht sich das Vorbringen der Klägerin, wegen der Unterstützung der Falun-Gong-Bewegung von der Polizei inhaftiert und gesucht worden zu sein, in das diesbezügliche mittlerweile gerichtsbekannte (regelmäßig unglaubhafte) Standardrepertoire chinesischer Asylbewerber ein (vgl. nur Urteile der Kammer vom 14.05.204 -11 K 52/03.A-, vom 16.05.2003 -11 K 98/02.A-, vom 14.06.2002 -11 K 144/01.A-, vom 20.02.2002 -11 K 116/01.A-, vom 05.02.2002 -11 K 9/01.A und 11 K 39/01.A-, vom 13.07.2001 -11 K 241/00.A und 11 K 271/00.A-, und vom 04.12.2001 -11 K 76/00.A- sowie Beschlüsse vom 28.01.2003 -11 F 10/03.A- und vom 24.01.2003 -11 F 7/03.A-).
Der Klägerin droht bei Rückkehr in die Volksrepublik China auch nicht unter Gesamtwürdigung ihres Verhaltens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Sie hat mit der (angeblich) illegalen Ausreise und ihrer Asylantragstellung keine abweichende politische Gesinnung gezeigt, die eine Verfolgungsgefahr begründen könnte. Die (angeblich) illegale Ausreise und die damit verbundene Asylantragstellung sind aus der Sicht Chinas keine politischen Vergehen. Die Klägerin - die weder in China noch im Bundesgebiet politisch-oppositionell tätig war - gehört unter Würdigung der gesamten der Kammer zur Verfügung stehenden Informationsquellen aus chinesischer Sicht nicht dem Personenkreis an, der für den Bestand der kommunistischen Regierung gefährlich werden könnte. Demnach droht ihr keine Verfolgung.