Source: http://www.datev.de/lexinform/5019940
Timestamp: 2017-09-26 05:33:58
Document Index: 348213580

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 227', '§ 240', 'Art. 3', '§ 13', '§ 171', '§ 180', '§ 182', '§ 361', '§ 69']

﻿ LEXinform/Info-DB 5019940 - Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung
Dokument 5019940
Dok.-Nr.: 5019940
Bundesfinanzhof, II-B-33/16
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete im Jahr 1996 auf einem ihm gehörenden Grundstück in Berlin ein Gebäude, das vermietet ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) nahm daraufhin mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 7. Dezember 2004 eine Wert- und Artfortschreibung auf den 1. Januar 1997 vor und erließ einen entsprechenden Grundsteuermessbescheid und darauf beruhende Grundsteuerbescheide.
Über die auf Aufhebung des Einheitswerts zu den genannten Stichtagen gerichteten Klagen ist noch nicht entschieden. Das FG ordnete im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Oktober 2014 II R 16/13 ( BFHE 247, 150, BStBl II 2014, 957, Az. des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG-: 1 BvL 11/14) und vom 17. Dezember 2014 II R 14/13 ( BFH/NV 2015, 475, Az. des BVerfG: 1 BvL 1/15) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung die Aussetzung bzw. das Ruhen der Klageverfahren an.
Das FA lehnte den Antrag des Klägers, ihm Säumniszuschläge in Höhe von 7.344 € gemäß Rückständeaufstellung vom 21. Juli 2014 zu erlassen, ebenfalls ab. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das FG führte aus, das Verfahren sei nicht bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvL 1/15 auszusetzen. Das FA habe zutreffend angenommen, dass allein die beim BVerfG anhängige Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung keinen Erlassgrund ergebe. Die Zahlungspflicht des Klägers sei durch die Ablehnung der AdV und der Stundung bestätigt worden. Die Säumniszuschläge wären gemäß § 240 Abs. 1 Satz 4 der Abgabenordnung (AO) selbst dann nicht zu erlassen, wenn das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung feststellen sollte.
Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-), die Erforderlichkeit einer Entscheidung zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) sowie Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) geltend.
b) Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach der Lage des einzelnen Falls -aus persönlichen oder sachlichen Gründen- unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen einschließlich der nach § 240 Abs. 1 AO entstehenden Säumniszuschläge (BFH-Urteil vom 10. März 2016 III R 2/15, BFHE 253, 12, BStBl II 2016, 508, Rz 27).
Säumniszuschläge sind demgemäß wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben wird und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die AdV des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt oder das FG aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat. Ein Erlass kommt hingegen nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige sich nicht um die AdV bemüht hat oder wenn die Vollziehung zu Recht nicht ausgesetzt worden ist, weil -z.B. in Schätzungsfällen- keine ernstlichen Zweifel bestanden und der Steuerbescheid erst aufgrund nachgereichter Steuererklärungen aufgehoben worden ist (BFH-Urteil in BFHE 253, 12, BStBl II 2016, 508, Rz 31, m.w.N.).
Die Voraussetzungen für einen Erlass der Säumniszuschläge wären selbst dann nicht erfüllt, wenn das BVerfG in diesen Verfahren übereinstimmend mit der vom BFH in den Beschlüssen in BFHE 247, 150, BStBl II 2014, 957 und in BFH/NV 2015, 475 vertretenen Auffassung die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2008 für verfassungswidrig erklären sollte, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-) nicht mehr vereinbar sind.
aa) Einer AdV des Einheitswertbescheids vom 7. Dezember 2004, mit dem das FA eine Wert- und Artfortschreibung auf den 1. Januar 1997 vorgenommen hat und der als Grundlagenbescheid dem Grundsteuermessbescheid und mittelbar den Grundsteuerbescheiden zugrunde liegt (§ 13 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes -GrStG-, § 171 Abs. 10, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 182 AO), auf die vom Kläger genannten Stichtage (1. Januar 2008, hilfsweise 1. Januar 2012) steht zwar nicht entgegen, dass der Bescheid bestandskräftig wurde. Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Begehrens auf Fortschreibung oder Aufhebung eines Einheitswerts auf einen späteren Stichtag wird im Wege der AdV (§ 361 AO, § 69 FGO) gewährt (BFH-Beschlüsse vom 10. April 1991 II B 66/89, BFHE 164, 101, BStBl II 1991, 549 und vom 24. April 1991 II B 185/90, BFH/NV 1991, 697).
bbb) Die AdV des Einheitswertbescheids vom 7. Dezember 2004 auf die vom Kläger genannten Stichtage (1. Januar 2008, hilfsweise 1. Januar 2012) war danach trotz der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung an diesen Stichtagen nicht zu gewähren. Die AdV würde im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes, nämlich des GrStG, und der Regelungen des Bewertungsgesetzes über die Einheitsbewertung führen. Diese Vorschriften sind formell verfassungsgemäßzustande gekommen und können daher bis zu einer Entscheidung des BVerfG Geltung beanspruchen. Der Kläger hat kein besonderes berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug dieser Vorschriften zukommt.
Die Rechtslage ist auch nicht klar und eindeutig in dem Sinne, dass die beim FG anhängigen Verfahren mit Sicherheit zu einer Aufhebung des Einheitswertbescheids vom 7. Dezember 2004 auf die vom Kläger genannten Stichtage (1. Januar 2008, hilfsweise 1. Januar 2012) führen werden. Der BFH ist zwar davon überzeugt, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2008 verfassungswidrig sind (BFH-Beschlüsse in BFHE 247, 150, BStBl II 2014, 957 und in BFH/NV 2015, 475). Ob sich das BVerfG dieser Auffassung anschließt, ist aber offen. Auch wenn dies der Fall sein sollte, ist nach der Rechtsprechungspraxis des BVerfG nicht mit Sicherheit zu erwarten, dass es die maßgeblichen Vorschriften für die Vergangenheit für nichtig erklärt, ohne dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu eröffnen, rückwirkend eine verfassungsgemäße Neuregelung zu erlassen (vgl. BVerfG-Urteil vom 17. Dezember 2014 1 BvL 21/12, BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50, Rz 286, m.w.N.). Insbesondere berücksichtigt das BVerfG das Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung (BVerfG-Urteil in BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50, Rz 287, m.w.N.).
FGO:69 FGO:74 FGO:116/3/3:227 AO:240/1 AO:361 GG:3/1
BStBl-2017-II-0646
BFH/NV-2017-0844
HFR-2017-0464
BFHE-0257-0027
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