Source: http://www.ratgeber-arzthaftung.de/Akteneinsichtsrecht_Gutachten.htm
Timestamp: 2016-05-31 14:14:05
Document Index: 1078489

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art 2']

Herausgabe von Patientenunterlagen & Recht auf Akteneinsicht
Grundlage des Rechts auf Akteneinsicht
Was bildet die Grundlage des Rechts des Patienten auf Akteneinsicht?
Der Patient hat ein Recht auf Einsichtnahme in seine Behandlungsunterlagen. Grunds�tzlich obliegt dem Arzt eine Pflicht zur umfassenden Dokumentation bez�glich aller Umst�nde, die die von ihm behandelte Krankheit des Patienten betreffen.
Verletzt der behandelnde Arzt die Dokumentationspflicht, k�nnen Schadensersatzanspr�che geltend gemacht werden. Zudem k�nnen sich f�r den Arzt Nachteile infolge der Beweislastumkehr ergeben. Dies gilt insbesondere auch zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses.
Der Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen ergibt sich f�r den Patienten aus dem Behandlungsvertrag, der eine Reihe vertraglicher Nebenpflichten, die nicht unmittelbar dem Integrit�tsschutz dienen, begr�ndet.
Die F�hrung ordnungsgem��er Krankenunterlagen und das Einsichtsrecht k�nnen nach ZPO � 888 erzwungen werden .
b) Gesetzliches Akteneinsichtsrecht des Patienten gem. � 810 BGB
Grunds�tzlich stellt auch der � 810 BGB (Einsicht von Urkunden) vom Wortlaut eine Anspruchsgrundlage auf Einsicht in die Krankenunterlagen dar.
Voraussetzung der Vorschrift ist, dass es sich um eine Originalurkunde handelt, die sich im Besitz eines anderen befindet. Weiterhin muss ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme bestehen und es muss eine bestimmte Beziehung des Anspruchstellers zur Urkunde bestehen. Bei einer Krankenunterlage handelt es sich um eine Originalurkunde, die sich im Besitz eines anderen (Krankenhaus oder Arzt) befindet. Der Patient hat meist ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme, da er einen Arzthaftungsprozess vorbereitet. Die Patientenakte wird auch im Interesse des Patienten angelegt und dient nicht lediglich dem Erinnerungsverm�gen des Arztes. Jedoch wird diese Vorschrift nur subsidi�r angewendet, da ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Krankenakte in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag steht (s.o.) und folglich aus diesem hergeleitet wird. Die Rechtsprechung hat daher bisher offengelassen, ob tats�chlich ein Anspruch aus � 810 BGB besteht.
Das Recht auf Selbstbestimmung und die personale W�rde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) gebieten es, jedem Patienten gegen�ber seinem Arzt und Krankenhaus grunds�tzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzur�umen. �rztliche Krankenunterlagen betreffen n�mlich mit ihren Angaben �ber Anamnese, Diagnose und therapeutische Ma�nahmen den Patienten unmittelbar in seiner Privatsph�re. Der Anspruch auf Einsicht in Krankenunterlagen begr�ndet sich im wesentlichen mit dem durch grundrechtliche Wertung gepr�gten Selbstbestimmungsrecht und der personalen W�rde des Patienten, die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines blo�en Objekts zuzuweisen.
Nach Art. 2 Abs. 1 GG hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers�nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm��ige Ordnung oder das Sittengesetz verst��t. Dieses allgemeine Pers�nlichkeitsrecht garantiert unter Ber�cksichtigung des Rechts auf Menschenw�rde gem�� Art. 1 Abs. 1 GG entsprechend der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die menschliche Handlungsfreiheit im weitesten Sinne. Das Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen besteht jedoch nicht unbeschr�nkt, sondern findet seine Grenze an grundrechtlich verb�rgten Rechten des Arztes oder Dritter .
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Art. 1 Abs.1, Art 2 Abs. 1 GG hat 1999 der Gesetzgeber durch das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ( s. Anlage ) konkretisiert. Danach hat der Patient u. a. ein Akteneinsichtsrecht gegen Krankenhausbetriebe des Landes Berlin, wozu auch Universit�tskliniken geh�ren. Hier sind insbesondere die folgenden Vorschriften zu beachten:
(1) Dieses Gesetz regelt die Informationsrechte gegen�ber den Beh�rden und sonstigen �ffentlichen Stellen (insbesondere nicht rechtsf�hige Anstalten, Krankenhausbetriebe, Eigenbetriebe und Gerichte) des Landes Berlin, [...] [...]
� 3 Informationsrecht
(1) Jeder Mensch hat nach Ma�gabe dieses Gesetzes gegen�ber den in � 2 genannten �ffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft �ber den Inhalt der von der �ffentlichen Stelle gef�hrten Akten. Die Rechte nach Satz l k�nnen auch von juristischen Personen geltend gemacht werden.
(2) Akten im Sinne dieses Gesetzes sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverk�rperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftst�cke, Magnetb�nder, Disketten, Filme, Fotos, Tonb�nder, Pl�ne, Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen.
(3) Weitergehende Anspr�che nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unber�hrt.
� 4Umfang der Informationsfreiheit
Akteneinsicht oder Aktenauskunft ist in dem beantragten Umfang zu gew�hren, es sei denn, eine der in Abschnitt 2 geregelten Ausnahmen findet Anwendung.
� 6 Schutz personenbezogener Daten
(1) Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft besteht nicht, soweit durch die Akteneinsicht oder Aktenauskunft personenbezogene Daten ver�ffentlicht werden und tats�chliche Anhaltspunkte daf�r vorhanden sind, dass �berwiegend Privatinteressen verfolgt werden oder der Offenbarung schutzw�rdige Belange der Betroffenen entgegenstehen und das Informationsinteresse (� l) das Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung nicht �berwiegt.
(2) Der Offenbarung personenbezogener Daten stehen schutzw�rdige Belange der Betroffenen in der Regel nicht entgegen, wenn die Betroffenen zustimmen oder [...] Frage 2:
Kann der Patient bestimmen, wie sein Akteneinsichtsrecht ausge�bt wird, d.h. ob ihm die Originalakte �bersandt werden kann, oder ob er sie einsehen muss nach den Vorgaben des Krankenhauses?
Der Anspruch des Patienten im vorprozessualen Stadium geht inhaltlich prim�r dahin, Einsicht in die Original-Krankenunterlagen beim Arzt zu nehmen und Herausgabe von Fotokopien an sich zu verlangen. Einen Anspruch auf Zusendung der Original- Krankenunterlagen f�r einen bestimmten Zeitraum hat der Patient nicht. Es kann lediglich verlangt werden, dass die Kopien bereitgehalten werden. Denn es handelt sich bei dem Akteneinsichtsrecht um eine Holschuld. Gem�� � 811 Abs. 1 BGB ist in den F�llen des � 810 BGB der Vorlegungsort derjenige, an dem sich die Unterlagen befinden, also das Krankenhaus bzw. die Arztpraxis. Auch aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich kein anderer Erf�llungsort, da die vertragscharakteristische Leistung aus dem Behandlungsvertrag im Krankenhaus bzw. in der Arztpraxis zu erbringen ist. � 269 Abs. 1 BGB legt als Erf�llungsort ebenfalls den Wohnsitz bzw. den Gewerbebetrieb des Schuldners fest, so dass sich auch unter diesem Gesichtspunkt keine abweichende Beurteilung ergibt. Erf�llungsort f�r die Einsichtnahmerechte eines Patienten ist das Krankenhaus bzw. die Arztpraxis, in der der Patient behandelt wurde. Die Kopien der Behandlungsunterlagen sind daher von dem Patienten abzuholen, wenn sich das Krankenhaus bzw. die Arztpraxis weigert, diese zu verschicken.
Maschinenschriftliche Abschriften und Transkriptionen der vom Arzt verwandten K�rzel kann der Patient nur verlangen, wenn sich einem von ihm zur Unterst�tzung beigezogenen Mediziner das Material ebenfalls nicht erschlie�t .
Diese Einschr�nkung ergibt sich daraus, dass schon das Einsichtsrecht als solches seine Grundlage in � 242 BGB findet. Dem Einsichtsrecht korrespondiert eine Verpflichtung des Patienten zur R�cksichtnahme, die ihn hindert, die Einsicht zur Unzeit oder unter �berm��iger Inanspruchnahme des Arztes und seiner Hilfskr�fte, die durch das Anfertigen maschinenschriftlicher Abschriften n�tig wird, in Anspruch zu nehmen.
Hat die Krankenkasse ein eigenes Akteneinsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen ihres Versicherungsnehmers?
Hierzu verweise ich
auf meinen Aufsatz in Versicherungsrecht
2009, S. 1050 ff.
Kann ein Patient seinen Anspruch auf Akteneinsicht an seine gesetzliche Krankenkasse abtreten?
ebenfalls auf meinen Aufsatz
2009, S. 1050 ff
2008 Dr. Ruth Schultze-Zeu.