Source: http://www.krr-faq.net/volksbe.php
Timestamp: 2017-02-19 21:25:25
Document Index: 125143378

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 144', 'Art. 2', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 23', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', '§ 194', 'Art. 79', 'Art. 146', 'Art. 79', 'Art. 146', 'Art. 79', 'Art. 146', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art.\n23', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146']

Die "KRR"-FAQ - Art. 146 GG
Frage: Das deutsche Volk habe sich bisher keinesfalls in freier Entscheidung eine eigene Verfassung gegeben. Dies müsse nach Artikel 146 GG erst noch geschehen. Warum sehen dies die "Reichsideologen" so?
Diese These findet sich inzwischen nicht nur bei den "Reichsregierungen", sondern auch bei anderen "Reichsideologen" (allerdings auch bei eher "linken" Bürgerbewegungen). Sie ist insoweit bereits bemerkenswert, daß jedenfalls die "Reichsregierungen" der Aufassung sind, das Grundgesetz sei erloschen. Mithin kann Art. 146 GG für diese "Reichsideologen" schon überhaupt keinen verbindlichen Auftrag zur Verabschiedung einer neuen Verfassung enthalten.
Diese These ist zugleich im Zusammenhang mit der Behauptung zu sehen, daß lediglich die Weimarer Reichsverfassung vom Volk "gewählt" wurde. Dies entspricht jedoch, wie hier gezeigt wird, nicht den Tatsachen.Ausgangspunkt dieser These ist die sogenannte "Geburtsmakeltheorie".
Das Grundgesetz mußte 1949 den Alliierten zur Genehmigung vorgelegt werden (daher "Geburtsmakel"), im Laufe der Jahrzehnte hat es sich jedoch in der Praxis bewährt. Es wurde quasi bei jeder neuen Bundestagswahl von den Wählern mit großer Mehrheit bestätigt. Heute gibt es keine ernstzunehmende Gruppe mehr, die eine Totalrevison des Grundgesetzes oder gar einen Rückgriff auf die Weimarer Reichsverfassung fordert.
Der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, dessen Buch "Das System - Die Machenschaften der Macht" im alten "KRR"-Forum übrigens lobend erwähnt wurde, schreibt in eben diesem Buch auf Seite 156 zum Thema "Eine kurze Geschichte der Verhinderung direkter Demokratie" (Scan) :
"Das begann bereits mit der Schaffung des Grundgesetzes selbst: Die Ministerpräsidenten verhinderten nicht nur einen volksgewählten Senat (...) sie waren auch gegen die Direktwahl der Mitglieder des Parlamentarischen Rates (die stattdessen von den Länderparlamenten gewählt wurden) und gegen den von den alliierten Befehlshabern gewünschten Volksentscheid über das Grundgesetz."
Das paßt so gar nicht in die "Argumentation" der "Reichsideologen", wird doch stets behauptet, das Grundgesetz sei von den Alliierten oktroyiert worden. Wie erwähnt, mußte es den Alliierten zur Genehmigung vorgelegt werden. Aus dem Text von Arnims geht allerdings hervor, daß die Alliierten eine Volksabstimmung über das Grundgesetz wünschten, was die "politische Klasse" der Bundesrepublik zu verhindern gewußt habe. Man staunt nicht schlecht. Ein paar machtbesessene Politiker drehen den mächtigen Alliierten eine lange Nase und pfeifen darauf, das Grundgesetz dem Volk zur Abstimmung vorzulegen?
Dies spricht doch schon eher dagegen, daß die Alliierten das Grundgesetz als Instrument betrachteten, das Volk zu unterdrücken.
Von Arnim schreibt zwar von "massiver Einflußnahme" der Alliierten beim Zustandekommen des Grundgesetzes (was wohl selbst von "KRR"-Kritikern nicht bestritten wird), doch bemerkt er auch:
"Und die Westdeutschen durften auch nicht abschließend über das Grundgesetz abstimmen, obwohl die Alliierten dies ausdrücklich verlangt hatten".
So weit reichte der Einfluß der Alliierten dann also nicht. Als Beleg für seine Aussage führt er übrigens die "Frankfurter Dokumente" Nr. 1 vom 1. Juli 1948 an, zu finden dort.
"Die Ratifizierung in jedem beteiligten Land erfolgt durch ein Referendum, das eine einfache Mehrheit der Abstimmenden in jedem Land erfordert, nach von jedem Land jeweils anzunehmenden Regeln und Verfahren."
(Siehe zu diesem Thema auch die Frage zur HLKO.)
Aus denselben Frankfurter Dokumenten geht, wie hier bereits erwähnt, eindeutig hervor, daß die Alliierten eine Verfassung wünschten. Dem kamen die Ministerpräsidenten jedoch nicht nach. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß von Arnim die Theorie von der Annahme des Grundgesetz durch die hohe Wahlbeteiligung an den nachfolgenden Bundestagswahlen allerdings ablehnt.
Fassen wir also das Wichtigste kurz zusammen:
wenn es nach dem Willen der Alliierten gegangen wäre, hätte das "Deutsche Volk" über eine von einer Verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitete Verfassung abstimmen sollen. Von den Alliierten war das spätere Grundgesetz nämlich tatsächlich als Verfassung der Bundesrepublik gedacht und nicht bloß als "Übergangsregelung", wie es die betrachteten, die noch immer von einer Auferstehung Deutschlands in den Grenzen von 1937 (oder später?) träumten.
Die Aussage, daß sich das deutsche Volk noch keine Verfassung gegeben habe, ist zudem so auch nicht ganz zutreffend. "Die Aussage, das deutsche Volk (...) habe sich das GG gegeben, entspricht
den Tatsachen, sofern das dieses Volk repräsentierende Handeln der an
der Grundgesetzgebung beteiligten Organe als "Handeln des Volkes"
angesprochen werden kann. Denn ein plebiszitärer Akt hat insoweit gefehlt
(...). Das Grundgesetz, beschlossen am 8.5.1945 vom Parlamentarischen Rat (bestehend
aus 65 von den Volksvertretungen der Länder gewählten Mitgliedern),
wurde gem. Art. 144 I von den Volksvertretungen der Länder angenommen
(...). Jedenfalls handelte es sich um einen deutschen Gestaltungsakt
(...), soweit das Volk faktisch und rechtlich in der Lage war, dabei nicht
um eine Vereinbarung der deutschen Länder oder eine Verfassungsgebung
allein durch Länderrepäsentanten. Carlo Schmid führte im
Parlamentarischen Rat aus: "Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates
sind zwar von den Landtagen gewählt worden, sie sind aber nicht Abgeordnete
und Vertreter der Länder. Sie vertreten nicht Länderinteressen,
sondern ein gesamtdeutsches Anliegen. Die Tatsache der Wahl der Abgeordneten
durch die Landtage ändert daran nichts. Durch diesen Wahlmodus ist lediglich
zum Ausdruck gekommen, daß auch bei diesem Werk das deutsche Volk wirksam
wird in seiner historischen Gliederung der Länder."
(Kunig, in: v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, Präambel, Rdnr. 32
f.; Scan hier)
An dieser Stelle sei ein kleiner Hinweis gestattet: die "Reichsideologen" beziehen sich in ihrer Krtitik am Grundgesetz beinahe ausschließlich auf Äußerungen Carlo Schmids (siehe zu Schmid auch dort). So wird der Eindruck erweckt, dieser sei mit dem Grundgesetz absolut nicht einverstanden gewesen. Allerdings wählen sie die Zitate, wie man hier sehen konnte, sehr einseitig aus.
Und weiter bei v. Münch:
nicht fremd war (vgl. nur Art. 2 I: "verfassungsmäßige Ordnung"...).
Das ist insofern nicht gänzlich selbstverständlich, als die Bezeichnung
"Grundgesetz" - unter bewußter Abstandnahme von "Verfassung" -
ursprünglich den Übergangscharakter des GG bis zum Erlaß
einer gem. Art. 146 a.F. vom ganzen deutschen Volk in freier Entscheidung
beschlossenen Verfassung ausdrücken sollte (...). Dieser
Übergangscharakter besteht nun nicht mehr. Wenn insoweit ausgeführt
wird, das GG sei "von nun an Verfassung mit dem Anspruch auf Dauer" (...),
so ist dies zutreffend, andererseits aber auch kein Hindernis für das
Gebrauchmachen von Art. 146 in gegenwärtiger Fassung (...). Die
Übernahme der Bezeichnung Grundgesetz auch in die neue Fassung der
Scan) Und Prof. Dr. Klaus Stern schreibt zu diesem Thema:
"Mit den Änderungen der Präambel und des Art. 146
GG sowie der Streichung des Art. 23 GG a.F. gilt das "Grundgesetz
für das gesamte Deutsche Volk", wie es in der Neufassung von Satz 3
der Präambel und des Art. 146 GG durch den Einigungsvertrag heißt.
Die frühere Formulierung seiner Geltung für "eine Übergangszeit"
wurde ausdrücklich gestrichen. Diese Aussage ist in verfassungsrechtlich
ordnungsgemäßer Weise durch die gesetzgebenden Körperschaften
mit Zweidrittelmehrheit zustande gekommen (...). Sowohl der Bundestag als
auch der Bundesrat waren durch Wahlen des Volkes hierzu legitimiert. Das
Grundgesetz ist damit legitimierte Verfassung des wiedervereinigten
Deutschland. Bereits in der Diskussion um die Verfassungsänderungen
hat man daraus zutreffend gefolgert, daß neben dem
Wiedervereinigungsartikel 23 GG a.F. auch Art. 146 GG a.F. hätte gestrichen
werden müssen, wollte man nicht weiter gehende Ziele verfolgen. Dieser
Streichung widersetzte sich die SPD vehement. (...)
In der vom ersten gesamtdeutschen Bundestag und Bundesrat eingerichteten
Gemeinsamen Verfassungskommission (...) spielte Art. 146 GG n.F.
keine Rolle. Niemand wollte ihn aktivieren. Es spricht daher vieles dafür,
daß auch die SPD mittlerweile den Kampf um den Erhalt der Bestimmung
als Pyrrhussieg einstuft. In der politischen Praxis ist die Vorschrift nach
fast einem Jahrzehnt Geltung zu einer Ermächtigung ohne Folgewirkung
herabgesunken. Trotz ausführlicher wissenschaftlicher Behandlung in
der Kommentarliteratur wird sie wegen ihres "Irritationsvolumens" als letztlich
funktionslose Norm angesehen, über die die Entwicklung
hinweggeschritten ist. Sie erweckt Hoffnungen, die sie nicht einlösen
kann und die auch keine nennenswerten politischen Kräfte einlösen
wollen. Man sollte sie besser streichen. (...)
Das Grundgesetz ist dauerhafte und legitime Verfassung des wiedervereinigten
deutschen Staates geworden. Es ist eine gute, ja die beste Verfassung der
wechselvollen Geschichte der Deutschen geworden, wie ihm allenthalben bescheinigt
wurde (...). Das Deutsche Volk hat im Grundgesetz eine gültige,
würdige und respektierte Verfassung gefunden, unter der es ein freies,
freiheitliches, demokratisches Leben in einem sozialen und föderativen
Rechtsstaat führen kann. Fünf Jahrzehnte Geltung dieser Verfassung
haben es bewiesen".
(Stern, in: Das Staatsrecht der Bundesepublik Deutschland, Band V, S. 1969
ff.; Hervorhebungen dort; zum Scan)
Dem stimmt Prof. Dr. Peter Lerche zu, wenn er schreibt:
"Bleibt Art. 146 GG n.F. funktionslos, kann man - trotz seines
Irritationsvolumens - weiterhin mit ihm leben, weil und solange der Staat
selbst stabil bleibt. Die Konsequenz, die aus der Entscheidung für den
Beitritt zu ziehen gewesen wäre: Streichung des Art. 146 GG (statt vager
Verheißung), sollte gleichwohl im Gedächtnis bleiben."
(Lerche, in: Handbuch des Staatsrechts, Band VIII, § 194, S. 403, 444;
Scan hier.)
In diesem Zusammenhang ist übrigens auch häufiger die Frage zu lesen: "Also, ich habe nicht über das Grundgesetz abgestimmt. Sie?"
Eine solche Frage zeugt von Wissenslücken. Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich eine repräsentative parlamentarische Demokratie.
Darüber hinaus wurde abschließend das Grundgesetz allen Länderparlamenten zur Entscheidung vorgelegt, welche sich wiederum aus vom Volk gewählten Abgeordneten zusammensetzten. Lediglich Bayern stimmte dem Grundgesetz nicht zu. Da jedoch zwei Drittel der Länder zur Annahme des Grundgesetzes ausreichten, trat es auch in Bayern in Kraft.
Teilweise wird übrigens in der juristischen Literatur sogar vertreten, Artikel 146 GG sei in seiner neuen Form verfassungswidrig, da er eine Verfassungsänderung ermögliche, ohne die strengen Regeln des Artikels 79 GG zu beachten. So schreibt Professor Dr. Gerd Roellecke in seinem Aufsatz in der NJW 1991, S. 2441, 2444:
"Die Antwort ist eindeutig: Art. 79 GG will verhindern, daß Deutschland eine gräßliche Erfahrung noch einmal macht. Er wählt das einzige Mittel, das einem Verfassungsgeber zur Verfügung steht: das Signal. Genau diese Wirkung setzt Art. 146 GG außer Funktion. Er will eine legale Verfassungsablösung erreichen und die legitimatorisch notwendige Unterscheidung zwischen Verfassungsänderung und Revolution unterlaufen. Damit nimmt er einem möglichen Verstoß gegen die Prinzipien des Art. 79 III GG das Odium des Verfassungsbruches . Dafür gibt es schlechthin keine Rechtfertigung. Auch Basisdemokratie erlaubt es nicht, die klammheimliche Vorbereitung einer Diktatur zu ermöglichen. (...) Ein Textvergleich ergibt aber: Art. 146 GG ermöglicht genau die Diktatur, die Art. 79 GG verhindern will. Konsequenz: die Neufassung des Art. 146 GG ist verfassungswidrig und nichtig, eine verfassungswidrige Verfassungsnorm . Es gibt nur noch eine Möglichkeit der Verfassungsänderung. Art. 79 GG ist der verfassungsrechtliche Rahmen für jede neue deutsche Verfassung." (zum Scan)
Dieser Ansicht dürfte jedoch nicht zu folgen sein. Bevor eine Norm nämlich als verfassungswidrig angesehen wird, muß zunächst versucht werden, diese verfassungsgemäß auszulegen. Und dies tut die herrschende Meinung, in dem sie in Artikel 146 GG die Bindung an Art. 79 GG "hineinliest". Trotzdem ein bemerkenswertes Argument. Artikel 146 GG hat in jüngster Zeit wieder mehr Beachtung gefunden, soweit es um die Problematik der Volksbefragung zur neuen europäischen Verfassung geht. Hier wird von einigen die Ansicht vertreten, eine solche Volksbefragung sei aufgrund des Art. 146 GG möglich. Dies erscheint jedoch zweifelhaft, soll (und darf) doch die neue europäische Verfassung nicht das Grundgesetz ablösen.
Abschließend eine E-Mail aus dem Bundespräsidialamt, die vor einer Weile im Internet kursierte und die eine knappe Zusammenfassung des Themas enthält:
From: "Referat 11" To: Subject: Verfassung
Bundespräsidialamt Berlin, den 9.10.2002
AZ: 11-200 03-3-1/2000
Bundespräsident Johannes Rau hat mich gebeten, für Ihre e-mail
vom 3. Oktober zu danken. Wegen der Vielzahl der ihn täglich erreichenden
Zuschriften kann er Ihnen leider nicht persönlich antworten, wie er
es gerne täte. Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:
Das Grundgesetz (GG) sah bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages zwei
Wege zur Überwindung der Teilung Deutschlands vor. Der erste Weg
führte über Art. 146 GG alter Fassung (a.F.). Danach sollte das
GG seine Gültigkeit an dem Tage verlieren, an dem eine Verfassung in
Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen
worden ist. Der zweite Weg zur Wiedervereinigung führte über Art.
23 Satz 2 GG a.F. Danach konnte die DDR der Bundesrepublik Deutschland beitreten
mit der Folge, dass das GG auch für das wiedervereinigte Deutschland
Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat man sich im Einigungsvertrag für
den zweiten Weg entschieden. Damit ist nach herrschender Meinung in der
Staatsrechtslehre Art. 146 a.F. obsolet geworden, weil sich Beitrittslösung
und Verfassungsneuschöpfung gegenseitig ausschließen. Gleichwohl
ist Art. 146 GG a.F. nicht gestrichen, sondern - geringfügig modifiziert
- beibehalten worden. Das hat mehrere Gründe: Mit der neuen Fassung
(n.F.) wollte man zum einen deutlich zum Ausdruck bringen, dass "nach Vollendung
der Einheit und Freiheit Deutschlands" das GG nunmehr "für das gesamte
deutsche Volk gilt"; damit ist gerade der Vorbehalt aufgelöst worden,
der die alte Fassung kennzeichnete. Gleichzeitig wollte man die Option offen
halten, nach dem Beitritt eine neue Verfassung auszuarbeiten; zumindest hat
man die Wiedervereinigung zum Anlass für eine breit angelegte
Verfassungsdebatte nehmen wollen. Wie Sie sich vielleicht erinnern, ist damals
eine Verfassungskommission eingesetzt worden. Nach Abschluss deren Arbeit
hat es zwar keine "Totalrevision", aber doch einige bedeutsame Änderungen
des GG gegeben (Gesetz zur Änderung des GG vom 27. Oktober 1994, BGBl.
I S. 3146). In seiner heutigen Fassung dürfte Art. 146 GG nur noch die
Bedeutung eines allgemeinen Geltungsvorbehalts haben, d.h. er dürfte
als allgemeine Aussage zu verstehen sein, dass das GG eben so lange gilt,
bis das gesamte deutsche Volk sich eine neue Verfassung gibt.
Dr. Manfred F*
* Aus datenschutzrechtlichen Gründen unkenntlich gemacht. Das Wesentliche:
Das Grundgesetz ist sehr wohl vom Volk legitimiert. Es hat sich jahrzehntelang bewährt und ist immer wieder bestätigt worden. Eine Volksabstimmung darüber gemäß Art. 146 GG ist jedenfalls nicht rechtlich geboten, nach anderer Ansicht sogar völlig überflüssig. Artikel 146 GG wird heute als obsolet angesehen, allenfalls wird ihm die Rolle eines allgemeinen Geltungsvorbehalts zugesprochen.