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Timestamp: 2020-04-05 23:02:31
Document Index: 234039853

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 354', '§ 611', '§ 112', '§ 354', '§ 112', '§ 112', '§ 75']

BAG, 26.06.1990 - 1 AZR 263/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,574
BAG, 26.06.1990 - 1 AZR 263/88 (https://dejure.org/1990,574)
BAG, Entscheidung vom 26.06.1990 - 1 AZR 263/88 (https://dejure.org/1990,574)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 (https://dejure.org/1990,574)
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Anrechnung von Rückforderungsansprüchen der Arbeitsverwaltung auf den Abfindungsbetrag - Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern in Sozialplan - Gesetzliche Erstattungspflicht als mittelbarer Schutz der älteren Arbeitnehmer - Zulässigkeit der Differenzierung von älteren und ...
Unwirksamkeit der Regelung eines Sozialplans zur Anrechnung von Erstattungsansprüchen gegen den Arbeitgeber gem. § 128 AFG auf die Abfindungen der jeweiligen Arbeitnehmer
ArbG Kaiserslautern, 16.07.1987 - 2 Ca 773/87
LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.1988 - 10 Sa 776/87
BAGE 65, 169
BAGE 65, 199
NJW 1991, 317
ZIP 1990, 1360
NZA 1991, 111
BB 1990, 2050
BB 1991, 621
DB 1990, 2477
AP BetrVG § 112 1972 Nr. 56
Selbst die mit einer Inhaltskontrolle des Sozialplans verbundene Ausdehnung des beschlossenen Finanzrahmens ist hinzunehmen, solange nur einzelne Arbeitnehmer höhere Ansprüche erlangen und die Mehrbelastung des Arbeitgebers im Verhältnis zum Gesamtvolumen nicht ins Gewicht fällt (BAG 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 1 der Gründe mwN; 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 - BAGE 65, 199, 207, zu IV der Gründe).
Nur solange einzelne Arbeitnehmer benachteiligt worden sind und die hierdurch verursachten Mehrbelastungen des Arbeitgebers nicht ins Gewicht fallen, kann einem benachteiligten Arbeitnehmer wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der korrigierte volle Abfindungsbetrag zugesprochen werden (vgl. BAG 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 - BAGE 65, 199, 207).
Die mit einer solchen Inhaltskontrolle mittelbar verbundene Ausdehnung des vereinbarten Finanzrahmens ist hinzunehmen, solange nur einzelne Arbeitnehmer benachteiligt werden und die Mehrbelastung des Arbeitgebers durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht ins Gewicht fällt (…BAG 17. Februar 1981 - 1 AZR 290/78 - aaO S 93; 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 - BAGE 65, 199, 207).
Es ist aber ständige Senatsrechtsprechung, daß die mit der Inhaltskontrolle verbundene mittelbare Ausdehnung des vereinbarten Finanzrahmens hinzunehmen ist, solange - wie hier - nur einzelne Arbeitnehmer benachteiligt worden sind und die Mehrbelastung des Arbeitgebers durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht ins Gewicht fällt (BAGE 35, 80 = AP Nr. 11 zu § 112 BetrVG 1972 sowie zuletzt Senatsentscheidung vom 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 - aaO).
Eine Differenzierung aufgrund bestehender tatsächlicher und für die jeweilige Regelung erheblicher Gesichtspunkte ist zulässig (BAGE 65, 199, 204 f. = AP Nr. 56 zu § 112 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe).
Jedenfalls die Möglichkeit der Reduzierung von Abfindungen besteht auch für Arbeitnehmer rentennaher Jahrgänge, die nach einem relativ kurzen, vollständig oder überwiegend durch den Bezug von Arbeitslosengeld überbrückbaren Zeitraum gesetzliche Altersrente beziehen können (vgl. zur Zulässigkeit der Degression der Abfindung bei rentennahen Jahrgängen bereits BAG 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 - zu III 2 der Gründe, BAGE 65, 199).
Der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gibt dem zu Unrecht ausgeschlossenen Arbeitnehmer das Recht, die entsprechende Leistung einzufordern (s. Senatsurteil vom 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 - AP Nr. 56 zu § 112 BetrVG 1972;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, §§ 112, 112 a Rz 201; MünchArbR/ Matthes, § 354 Rz 36; s. allgemein Senatsurteil vom 10. März 1998 - 1 AZR 509/97 - AP Nr. 207 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 1 a der Gründe).
Eine solche ist aber dann hinzunehmen, wenn die Erhöhung nur unerheblich ist und im Verhältnis zum Gesamtvolumen nicht ins Gewicht fällt (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 1990, aaO, zu IV der Gründe; s. aber auch BAG Urteil vom 9. Dezember 1981 - 5 AZR 549/79 - AP Nr. 14 zu § 112 BetrVG 1972; wie hier MünchArbR/Matthes, § 354 Rz 37).
Eine Differenzierung aufgrund bestehender tatsächlicher und für die jeweilige Regelung erheblicher Gesichtspunkte ist zulässig (BAGE 65, 199, 204 f. = AP Nr. 56 zu § 112 BetrVG 1972 = EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 55, zu III 1 der Gründe;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 75 Rz 20).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß eine Abfindung aus einem Sozialplan nicht Belohnung für in der Vergangenheit geleistete Dienste ist, sondern eine Überbrückungshilfe für die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bis zu einem neuen Arbeitsverhältnis oder bis zum Bezug des gesetzlichen Altersruhegelds darstellen soll (BAGE 65, 199, 206 = AP, aaO, zu III 3 der Gründe).
Insbesondere berücksichtigt die Regelung im Interessenausgleich und Sozialplan die Tatsache, daß die über 58- jährigen Arbeitnehmer auf Arbeitgeberleistungen weniger angewiesen sind, weil die mit Hilfe der Abfindung zu überbrückende Zeit bis zum Eintritt der gesetzlichen Rentenversicherung kürzer und der Bedarf an Überbrückungsleistungen im Verhältnis zu jüngeren Arbeitnehmern geringer ist (BAGE 65, 199, 205 = AP, aaO, zu III 2 der Gründe).
LAG Niedersachsen, 07.06.2002 - 16 Sa 1542/01
Abfindung wegen Arbeitsplatzverlust durch Kündigung; Bemessungen im Sozialplan; …
Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das …
OLG Brandenburg, 27.11.2000 - 13 W 69/00
BAG, 12.07.1995 - 10 AZR 854/94
LAG Baden-Württemberg, 24.10.2000 - 8 Sa 3/00
Differenzierung zwischen Arbeitnehmern die sich im Erziehungsurlaub befinden und …
LAG Baden-Württemberg, 28.07.2000 - 18 Sa 4/00
Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan; Erziehungsurlaub als Bezugspunkt für die …
ArbG Frankfurt/Main, 22.08.2007 - 15 Ca 1686/07
Höhe einer Auslagenpauschale aus einem Sozialplan
LAG Thüringen, 12.10.1994 - 2 Sa 2047/93