Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.02.2000&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2055/99
Timestamp: 2013-05-20 15:55:51
Document Index: 157814564

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 09.02.2000 - VIII ZR 55/99 Volltextver�ffentlichungen (9)
AGBG � 9 Ba, Ch Abs. 1; BGB � 339
BGH zum Vertragsstrafenanspruch der Treuhandanstalt auch bei wegen sp�terer Insolvenz nicht eingehaltener Arbeitsplatzgarantie
Deutsches Notarinstitut BGB � 339
Angemessenheit eines Vertragsstrafeversprechens in einem Unternehmenskaufvertrag
Vertragsstrafenanspruch der an Unternehmenskauf mitwirkenden Treuhandanstalt auch bei wegen sp�terer Insolvenz nicht eingehaltener Arbeitsplatzgarantie, sofern fehlende Sanierungsf�higkeit erkennbar ist
Keine pauschale Freistellung von Vertragsstrafeversprechen im Fall nicht eingehaltener Investitionszusagen f�r gesamtvollstreckungsreife Altunternehmen
WM 2000, 922
BB 2000, 949
Wird zitiert von ... (11) BGH, 06.12.2002 - V ZR 184/02 Treuhand - Verwirkung einer VertragsstrafeAuch die Kl�gerin verfolgte jedoch bei Erteilung der Zustimmung zum Weiterverkauf der Teilfl�che an die Beklagten die f�r die T�tigkeit der Treuhandanstalt charakteristischen "weichen Ziele" auf volkswirtschaftlichem sowie sozial- und strukturpolitischem Gebiet, die f�r die geschilderte Rechtsprechung ma�gebend sind (vgl. BGHZ 141, 391, 398;… BGH, Urt. v. 29. September 1999, VIII ZR 256/98, VIZ 1999, 746, 747; Urt. v. 9. Februar 2000, VIII ZR 55/99, WM 2000, 922, 925).b) Namentlich dann, wenn die Verwirkung verschuldensabh�ngig gestaltet ist, sind formularm��ige Vertragsstrafeversprechen gegen�ber der Treuhandanstalt, bei denen die Strafe ihrer H�he nach in einem angemessenen Verh�ltnis zum Gewicht des Versto�es und zu dessen Folgen f�r den Vertragspartner steht, nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners nach � 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (…Senat, Urt. v. 3. April 1998, V ZR 6/97, NJW 1998, 2600, 2602; BGH, Urt. v. 9. Februar 2000, aaO).a) Der Senat hat bereits f�r eine Klausel in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Treuhandanstalt, nach der eine Vertragsstrafe bei "dringenden betrieblichen Erfordernissen" nicht verwirkt war, entschieden, da� der Verpflichtete hierdurch nicht von den typischen Risiken eines Investors befreit werde (…Senat, Urt. v. 3. April 1998, aaO, 2602; vgl. auch BGH, Urt. v. 9. Februar 2000, aaO, 924; OLG Stuttgart, VIZ 1999, 751, 753;… Ebbing, Die Verkaufspraxis der Treuhandanstalt, 1995, S. 278; ders., NZG 1998, 893, 896).
OLG Rostock, 25.06.2003 - 6 U 175/00 Unternehmenskaufvertrag: Verpflichtungen hinsichtlich der Investitions- und …Dass die Kl�gerin den Beklagten ein derart "marodes" Unternehmen ver�u�ert h�tte, dass es auch durch Investitionen in der von den Beklagten zugesagten Gr��enordnung nicht vor dem wirtschaftlichen Untergang h�tte bewahrt werden k�nnen (vgl. BGH, WM 2000, 922 [924]), haben die Beklagten nicht schl�ssig dargelegt.Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch ein formularm��iges Vertragsstrafenversprechen in einem Unternehmenskaufvertrag oder einem �hnlichen Vertrag unter Beteiligung der ehemaligen Treuhandanstalt grunds�tzlich dann nicht gegen � 9 Abs. 1 AGBG a.F. verst�sst, wenn die Strafe ihrer H�he nach in einem angemessenen Verh�ltnis zum Gewicht des Versto�es und dessen Folgen f�r den Vertragspartner steht (vgl. BGH, WM 1998, 1289ff.; NJW 1999, 2662ff.; WM 2000, 922ff.; siehe auch OLG Rostock, Urteil vom 28.11.2001, 6 U 37/00).Hinsichtlich der Arbeitsplatzzusagen ist die Vertragsstrafe auf einen �berschaubaren Zeitraum von zwei Jahren und im Umfang (130 Arbeitspl�tze) auf einen ersichtlich das Arbeitsentgelt nicht �bersteigenden Betrag von 2.000,00 DM je nicht besch�ftigten Arbeitnehmer pro Monat, bezogen auf das Jahr also auf einen ma�vollen Betrag von DM 24.000,00 pro Arbeitsplatz beschr�nkt (vgl. insoweit ebenso BGH, WM 2000, 922).
BGH, 23.05.2003 - V ZR 393/02 Arbeitsrecht - Verwirkung einer VertragsstrafeNach der Regelung in � 9 Abschn. 4 ist eine dem gesetzlichen Leitbild entsprechende verschuldensabh�ngige, allerdings modifizierte Klausel vereinbart; die H�he der Vertragsstrafe ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren und auf einen das Arbeitsentgelt nicht �bersteigenden Betrag von 36.000 DM pro Jahr und Arbeitsplatz beschr�nkt und damit nicht unangemessen hoch, und auch der durch die zus�tzliche Vereinbarung des R�ck�bertragungsanspruchs zugunsten der Verk�uferin eintretende Summierungseffekt benachteiligt die K�ufer nicht unangemessen (…vgl. zu allem Senat, Urt. v. 3. April 1998, V ZR 6/97, WM 1998, 1289, 1291 f.; BGH, Urt. v. 9. Februar 2000, VIII ZR 55/99, WM 2000, 922, 923;… Senat, Urt. v. 6. Dezember 2002, aaO).
OLG Naumburg, 10.02.2004 - 11 U 78/03 Immobilien - Kaufpreiserh�hung aufgrund InvestitionspflichtverletzungWird eine solche Strafe in einem investiven Vertrag der Treuhandanstalt oder ihrer Unternehmen versprochen, dann verst��t sie selbst bei verschuldensunabh�ngiger Ausgestaltung nicht gegen � 9 AGBG, wenn ihre H�he an den Umfang der geschuldeten Leistung, deren Erf�llung sie sichern soll, ankn�pft und durch ihn nach oben begrenzt wird, weil dies durch gewichtige Gr�nde gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 26. Mai 1999, VIII ZR 102/98 = BGHZ 141, 391 - 399; Urteil vom 29. September 1999, VIII ZR 256/98 = VIZ 1999, 746 - 747; Urteil vom 06. Dezember 2002, V ZR 184/02 = VIZ 2003, 307 - 309; vgl. auch Urteil vom 09. Februar 2000, VIII ZR 55/99 = VIZ 2000, 377 - 380; Urteil vom 03. April 1998, V ZR 6/97 = NJW 1998, 2600 - 2602;… so auch Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., � 307 Rdn. 152;… � 309 Rdn. 39, � 339 Rdn. 3 m.w.N.).
LG Heidelberg, 20.04.2004 - 2 O 8/04 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen: Vertragsstrafenversprechen beim Kauf eines …Dieses Verh�ltnis bleibt insbesondere unter Ber�cksichtigung der von der Kl�gerin zu ihrer Aufgabenerf�llung verfolgten Zwecke gewahrt, wenn die H�he der Strafe an den Umfang der geschuldeten Leistung, deren Erf�llung sie sichern soll, ankn�pft und durch diese nach oben begrenzt wird (BGH VIZ 2000, 377 (378)).Der BGH hat mehrfach entsprechende Vertragsstrafenklausel auch bez�glich der Verpflichtung von lediglich s�chlichen Investitionen f�r zul�ssig gehalten (VIZ 2000, 377; 2003, 307 = MDR 2003, 320).
OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 194/04 Treuhandvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel hinsichtlich der zu …(2) Eine Vertragsstrafe, die in einem investiven Vertrag der Treuhandanstalt oder ihrer Unternehmen versprochen wird, verst��t jedoch selbst bei einer verschuldensunabh�ngigen Ausgestaltung nicht gegen � 9 AGBG, wenn ihre H�he an den Umfang der geschuldeten Leistung, deren Erf�llung sie sichern soll, ankn�pft und durch ihn nach oben begrenzt wird, weil dies durch gewichtige Gr�nde gerechtfertigt ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26.05.1999, BGHZ 141, 391 = NJW 1999, 2662; Urteil vom 09.02.2000, VIZ 2000, 377; Urteil vom 06.12.2002, VIZ 2003, 307;… so auch Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., � 307 Rn. 152;… � 309 Rn. 39, � 339 Rn. 3 m. w. N.).
OLG K�ln, 27.05.2008 - 15 U 229/07 Formularm��ige Vereinbarung von vertraglichen Schadensersatzanspr�chen und einer …Dieses Verh�ltnis der Angemessenheit bleibt gewahrt, wenn die Sanktion der H�he nach in angemessenem Verh�ltnis zu dem Umfang der geschuldeten Leistung steht, deren Erf�llung sie sicherstellen soll, und durch ihn nach oben begrenzt wird (vgl. BGH, ZIP 2000, 799; BGHZ, 391; BGH, NJW 1998, 2600 - jeweils m. w. Nachw.).
OLG Naumburg, 13.11.2001 - 11 U 116/01 Bereits verwirkte Vertragsstrafe kann nach R�cktritt vom Vertrag nicht mehr …Auch die H�he der Vertragsstrafe begegnet keinerlei Bedenken (vgl. BGH, VIZ 1999, 746, 747; VIZ 2000, 377, 378).
OLG Frankfurt, 30.05.2012 - 13 U 81/07 Zum Investitionsbegriff bei Bauverpflichtung in Vertr�gen mit der Treuhand / …Vorliegend ist die Vertragsstrafe sogar auf 50% begrenzt; im Urteil vom 9.Februar 2000 (=WM 2000, Seite 922) hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes 80% als "ma�voll" bezeichnet, weshalb eine Herabsetzung nicht in Betracht kommen d�rfte, was indessen eine Frage des Betragsverfahrens ist.".
OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 103/07 Allgemeine Gesch�ftbedingung: Vertragsstrafeklausel wegen Nichteinhaltung von …Die Klausel setzt aber auch stillschweigend das gesetzliche Leitbild als selbstverst�ndlich voraus (Senat VIZ 1996, 735, 736 und Urteil vom 01. Juli 1999 - 5 U 233/98 - Umdruck Seite 8; BGH NZG 1998, 607, 608; BGH NJW 1972, 1893, 1895;… Ebbing, Verkaufspraxis der THA, K�ln 1995, S. 366; BGH VIZ 2000, 377, 379).
LG Potsdam, 16.10.2008 - 3 O 18/08 Was ist dejure.org?