Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2019/06/bgh-berechtigte-abmahnung-bei.html
Timestamp: 2020-06-03 10:36:25
Document Index: 254889950

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Tönsbergrecht: BGH - Berechtigte Abmahnung bei beanstandetem Impressum eines Internetauftritts
BGH - Berechtigte Abmahnung bei beanstandetem Impressum eines Internetauftritts
Der BGH hat im Beschluss vom 21.11.2018, Az. I ZR 51/18 darauf hingewiesen, dass eine Abmahnung berechtigt ist, wenn mit ihr das Impressum eines Internetauftritts als wettbewerbswidrig beanstandet wird, weil es keine Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde enthält. In einem solchen Fall liegt ein spürbarer Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG vor. Bei der Auslegung der Abmahnung kann eine ihr beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterlassungserklärung herangezogen werden. Ergibt sich daraus, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, wie etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht, handelt es sich um gesonderte Angriffe.
Eingestellt von RA Gerth um 16:11
Labels: § 5 TMG, Abmahnung, BGH, Hinweis auf Aufsichtsbehörde, Impressum