Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%201994,%20701
Timestamp: 2020-02-17 13:14:58
Document Index: 105486918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,122
BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93 (https://dejure.org/1994,122)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1994 - II ZR 60/93 (https://dejure.org/1994,122)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1994 - II ZR 60/93 (https://dejure.org/1994,122)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,122) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GmbHG § 19 Abs. 2, 5
Erbringung der Stammeinlage bei GmbH
GmbH - Gesellschafter - Darlehnsforderung - Mindesteinlagebetrag - Resteinlageschuld - Verdeckte Sacheinlage - Überschuldung
Keine Erfüllung der Bareinlagepflicht bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens durch überschuldete GmbH in engem zeitlichen Zusammenhang
Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines Gesellschafters aus Mitteln aus einer Resteinlageverpflichtung; Bewertung einer Gläubigerforderung bei Überschuldung der Gesellschaft
GmbH § 19
Darlehenstilgung mit Einlagemitteln
Gesellschaftsrecht, Kapitalaufbringung, Kapitalerhaltung, Liquidationswert, Überschuldung, verdeckte Sacheinlage
Gesellschaftsrecht; Umgehung der Einlageverpflichtung durch Darlehenstilgung zugunsten des Gesellschafters
Aufrechnungsverbot; Überschuldung; verdeckte Sacheinlage; Umgehungsgeschäft
BGHZ 125, 141
NJW-RR 1994, 932
NJW-RR 1994, 933 (Ls.)
ZIP 1994, 701
MDR 1994, 783
WM 1994, 791
BB 1994, 882
DB 1994, 1025
Ebenso braucht nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eingegangen zu werden, die bei der Kapitalaufbringung nur den werthaltigen Teil der Forderung berücksichtigen will (BGH-Urteile vom 26. März 1984 II ZR 14/84, BGHZ 90, 370, 373; vom 15. Januar 1990 II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 61; bestätigend Urteil vom 21. Februar 1994 II ZR 60/93, BGHZ 125, 141).
a) Schon im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht nicht beachtet, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 125, 141, 146;… Urt. v. 12. Juli 1999 - II ZR 87/98, ZIP 1999, 1524;… zuletzt Urt. v. 18. Dezember 2000 - II ZR 191/99 z.V.b.) das Vorhandensein einer Überschuldung nicht auf der Grundlage einer fortgeschriebenen Jahresbilanz, mag deren negativem Ergebnis auch indizielle Bedeutung beikommen können, festgestellt werden kann, sondern daß es hierzu grundsätzlich der Aufstellung einer Überschuldungsbilanz bedarf, in welcher die Vermögenswerte der Gesellschaft mit ihren aktuellen Verkehrs- oder Liquidationswerten auszuweisen sind.
Um zu verhindern, dass gleichartige, aber nicht gleichwertige Forderungen zur Aufrechnung gestellt werden und so der Sache nach eine Teilbefreiung eintritt, kann die Gesellschaft die Aufrechnung nur erklären, wenn die Forderung des Aktionärs gegen die Gesellschaft vollwertig, fällig und liquide ist (vgl. RGZ 94, 61, 63; 134, 262, 268;… Gehrlein in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 66 Rn. 35;… MünchKommAktG/ Bayer, 3. Aufl., § 66 Rn. 38; zur GmbH BGH, Urteil vom 21. Februar 1994 - II ZR 60/93, BGHZ 125, 141, 143;… einschränkend Cahn in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 66 Rn. 25).
Das Hin- und Herzahlen steht einer Aufrechnung gleich, soweit - was hier ausscheidet - nicht schon die Grundsätze einer verdeckten Sacheinlage eingreifen (vgl. zur GmbH BGH, Urteil vom 21. Februar 1994 - II ZR 60/93, BGHZ 125, 141, 143;… Gehrlein in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 66 Rn. 52;… MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 66 Rn. 40).
Eine Vermutung spricht dafür nur dann, wenn die Verrechnung in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Kapitalerhöhungsbeschluß vorgenommen worden ist (Klarstellung zu BGHZ 125, 141, 143 f.; 132, 133, 138).
Jedenfalls komme das vorliegend praktizierte Ausschüttungs-Rückhol-Verfahren wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Zahlungsvorgängen einer Aufrechnung seitens der Gemeinschuldnerin gleich, die hier (nach den Grundsätzen in BGHZ 125, 141, 143) nicht gemäß § 19 Abs. 2 GmbHG zulässig gewesen sei, weil den Gewinnausschüttungen mangels vorheriger Feststellung der Jahresabschlüsse 1992/93 und 1993/94 sowie wegen fehlender Gewinnverwendungsbeschlüsse keine fälligen, vollwertigen und liquiden Gewinnauszahlungsansprüche zugrunde gelegen hätten.
a) Nach der Rechtsprechung des Senates ist eine einseitige oder im Einvernehmen mit dem Gesellschafter durchgeführte Aufrechnung der Gesellschaft mit einem Bareinlageanspruch gegen Forderungen des Gesellschafters durch § 19 Abs. 2, 5 GmbHG nicht generell ausgeschlossen, was für den einer Aufrechnung gleichkommenden Tatbestand eines Hin- und Herzahlens in gleicher Weise gilt (vgl. BGHZ 125, 141, 143; vgl. auch BGHZ 132, 141, 147).
b) Handelt es sich - wie hier - um (nach dem Kapitalerhöhungsbeschluß entstandene) "Neuforderungen" der Gesellschafter auf Gewinnauszahlung, so erfaßt das in § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG geregelte Umgehungsverbot deren Verrechnung mit der Einlageforderung (im Einvernehmen mit der Gesellschaft) oder einen entsprechenden Umgehungstatbestand des Hin- und Herzahlens (vgl. BGHZ 125, 141, 143) nur dann, wenn diese Vorgehensweise bereits vor oder bei Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch eine - wenn auch unwirksame - Abrede (BGHZ 132, 133) unter den Beteiligten vorabgesprochen worden ist (vgl. BGHZ 132, 141, 147).
Danach ist der Gesellschaft zur Sicherung der Kapitalaufbringung eine Aufrechnung nur unter der Voraussetzung erlaubt, daß die Gegenforderung des Gesellschafters fällig, liquide und vollwertig ist (BGHZ 125, 141, 143).
Die Einschaltung der Z.-GbR als selbständige Rechtsträgerin (vgl. dazu BGHZ 146, 341) in die Zahlungsvorgänge steht - abgesehen von der Identität ihrer Gesellschafter mit denen der Gemeinschuldnerin (vgl. BGHZ 125, 141 f., 144 f.) - einem verrechnungsähnlichen Tatbestand schon deshalb nicht entgegen, weil die Z.-GbR dabei nur als (treuhänderische) Ein- und Auszahlungsstelle der Beklagten fungierte (vgl. BGHZ 110, 47, 66 ff.).
Vielmehr handelt es sich um eine einvernehmliche - nicht unter diese Vorschrift fallende (BGHZ 125, 141, 143) - Quasi-Verrechnung unter Mitwirkung der Gesellschaft, wie das Berufungsgericht insoweit rechtsfehlerfrei feststellt.
bb) Die Vermutung, daß der verrechnungsähnliche Tatbestand eines verabredeten Hin- und Herzahlens vorlag, der bei der (Quasi-)Verrechnung mit Neuforderungen des Gesellschafters auch nicht unter § 19 Abs. 5 GmbHG fällt (vgl. oben b), kann sich aber nicht ohne weiteres auch darauf erstrecken, daß die betreffende Abrede schon anläßlich des Kapitalerhöhungsbeschlusses getroffen worden war (Klarstellung zu BGHZ 125, 141, 143 f.; 132, 133, 138).
Der Tatbestand einer Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln durch Hin- und Herzahlen setzt eine personelle Identität zwischen dem Inferenten und dem Zahlungsempfänger nicht voraus; es genügt vielmehr, dass der oder die Inferenten durch die Weiterleitung des Einlagebetrages bei wirtschaftlicher Betrachtung mittelbar in gleicher Weise begünstigt werden, wie durch eine unmittelbare Leistung an sie selbst, was insbesondere bei der Leistung an ein von dem oder den Inferenten beherrschtes Unternehmen der Fall ist (BGHZ 125, 141, 144; 153, 107, 111; 166, 8, 15 Tz. 18; 170, 47, 53 Tz. 15).
Bei der Ermittlung des Vermögensstands dürfen stille Reserven berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 21. Februar 1994 - II ZR 60/93, BGHZ 125, 141, 146;… Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 19).
Eine Unterbilanz schadet dagegen im Grundsatz nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 14/84, BGHZ 90, 370, 373 f.; Urteil vom 21. Februar 1994 - II ZR 60/93, BGHZ 125, 141, 146).
Die Erfüllung der fortbestehenden Geldeinlagepflicht des Inferenten kann bei der vorliegenden "verdeckten verdeckten Sacheinlage" nur nach Maßgabe von § 19 Abs. 4 Satz 3, Satz 5, § 56 Abs. 2 GmbHG gelingen, d.h. wenn der Inferent nachweist, dass seine Bereicherungsforderung gegen die Gesellschaft im Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalerhöhung vollwertig, nämlich durch entsprechendes Vermögen der Gesellschaft vollständig abgedeckt war (siehe nur BGH, Urteil vom 21. Februar 1994 - II ZR 60/93, BGHZ 125, 141, 145 f. m.w.N.).
Es genügt vielmehr, dass der oder die Inferenten durch die Leistung des Dritten bzw. an den Dritten mittelbar in gleicher Weise begünstigt werden, wie durch eine unmittelbare Leistung; u.a. bei der Leistung an ein von dem oder den Inferenten beherrschtes Unternehmen ist dies nach der Rechtsprechung des Senats der Fall (vgl. BGHZ 125, 141, 144).
Ihrem Schutzzweck ist Genüge getan, wenn die abhängige Gesellschaft über ausreichendes Vermögen verfügt, um sämtliche Forderungen ihrer Gläubiger unter Einschluss der zur Aufrechnung gestellten Forderung zu erfüllen, diese Forderung also vollwertig ist (…vgl. Priester aaO; zum Begriff der Vollwertigkeit vgl. Senat, BGHZ 125, 141, 145 f.;… Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. § 19 Rdn. 23).
Es genügt vielmehr, daß der oder die Inferenten durch die Leistung an den Dritten mittelbar in gleicher Weise begünstigt werden, wie durch eine unmittelbare Leistung an sie selbst, was u.a. bei der Leistung an ein von dem oder den Inferenten beherrschtes Unternehmen der Fall ist (vgl. BGHZ 125, 141, 144).
Letzteres setzt voraus, daß das Vermögen der Gemeinschuldnerin im Zeitpunkt der Verrechnung zur Deckung ihrer sämtlichen Verbindlichkeiten ausreichte (vgl. BGHZ 90, 370; 125, 141, 145).
BGH, 29.05.2000 - II ZR 118/98
Grundsatzentscheidung zum Kapitalehaltungsrecht bei der GmbH
BGH, 04.03.1996 - II ZR 89/95
Verdeckte Sacheinlage durch Abtretung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
OLG Hamm, 17.08.2004 - 27 U 189/03
Rechtsfolgen gewöhnlicher Umsatzgeschäfte zwischen Gesellschaft und …
BGH, 18.12.2000 - II ZR 191/99
OLG Stuttgart, 28.11.1995 - 8 W 367/94
Zum Vorliegen der Einbringung einer Sacheinlage, wenn die im Rahmen einer …
LG Mannheim, 10.02.1995 - 8 O 424/94
OLG Düsseldorf, 05.09.2006 - 4 U 68/05
Verschulden des Geschäftsführers bei Schadensersatzansprüchen wegen …
BGH, 03.08.2011 - IX ZA 28/09
Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage bei der …
OLG Düsseldorf, 10.01.2001 - 15 U 108/00
KG, 13.12.2010 - 23 U 56/09
Haftung von GmbH-Gesellschaftern wegen verdeckter Sacheinlage
OLG Celle, 28.05.2003 - 9 U 5/03
Verdeckte Sacheinlage: Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens unmittelbar nach …
OLG Dresden, 17.07.1996 - 12 U 202/96
Wirksamkeit der Kaduzierung bzw. Einziehung von Geschäftsanteilen ; Wirksamkeit …
LG Frankfurt/Oder, 07.11.2007 - 11 O 111/07
GmbH: Unwirksame Umgehung der Stammeinlagepflicht durch verdeckte Sacheinlage
LG Köln, 21.02.2006 - 22 O 183/04
OLG Dresden, 03.12.1998 - 9 U 1087/98
Feststellung der Überschuldung einer GmbH; eigenkapitalersetzende Funktion eines …
LG Potsdam, 10.07.2002 - 52 O 18/01
Verpflichtung eines atypisch stillen Gesellschafters zur vollständigen Erbringung …