Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/riester-21.html
Timestamp: 2018-08-21 08:27:34
Document Index: 371578403

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 79', '§ 79', '§ 10', '§ 5', '§ 82', '§ 10']

Gibt es bei Riesterrenten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung auch die Unterscheidung nach mittelbarer / unmittelbarer Zulagenberechtigung?
Ich habe zwar mal gegoogelt, allerdings nichts richtiges gefunden.
eine Betriebsrente wird wohl in aller Regel für den Arbeitnehmer einer Firma abgschlossen werden - und der ist unmittelbar förderberechtigt.
Ob es die Konstellation, die Sie ansprechen überhaupt gibt, ist die Frage. Gibt es Arbeitgeber, die eine betriebliche Altersvorsorge anbieten für jemand der nur mittelbar (also über seinen Ehepartner) förderberechtigt ist?
Unmittelbaren Anspruch auf Altersvorsorgezulagen haben die in § 10a Abs. 1 EStG genannten Personen (u. a. in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherungspflichtige).
Voraussetzung für eine abgeleitete (mittelbare) Zulageberechtigung ist gem. § 79 S. 2 EStG, dass die Ehegatten zusammen veranlagt sind, der andere Ehegatte nach § 79 S. 1 i. V. m. § 10a Abs. 1 EStG unmittelbar begünstigt ist und der nicht unmittelbar förderberechtigte Ehegatte einen auf seinen Namen lautenden Altersvorsorgevertrag abschließt (+ ggf. 60 Euro p. a. einzahlt). Bei dem Altersvorsorgevertrag des nur mittelbar zulageberechtigten Ehegatten muss es sich um einen Vertrag handeln, der nach § 5 AltZertG zertifiziert ist (= privater Altersvorsorgevertrag) – hierzu zählen keine betrieblichen Altersversorgungsverträge, d. h., rechtlich gesichert ist, dass ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte für seine eigene betriebliche Altersversorgung keinen Zulagenanspruch von seinem unmittelbar zulageberechtigten Ehegatten herleiten kann.
Nur der unmittelbar zulageberechtigte Ehegatte kann alternativ zu einem privat abgeschlossenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag auch über eine förderbare betriebliche Altersversorgung i. S. des § 82 Abs. 2 EStG bei einer Pensionskasse, einem Pensionsfonds oder mittels einer Direktversicherung verfügen. Sofern der nach § 10a Abs. 1 EStG unmittelbar zulageberechtigte Ehegatte bei einer dieser Einrichtungen betrieblich riestert, kann der mittelbar berechtigte Ehegatte grundsätzlich (zumindest aus rechtlicher Sicht) bei Abschluss eines privaten zertifizierten Altersvorsorgevertrags (und Einzahlung des Sockelbetrags von 60 Euro) einen mittelbaren Zulagenanspruch auf diesen privaten Vertrag erwerben. So kann man es dem Umkehrschluss aus dem Urteil des BFH vom 21.07.2009 – X R 33/07 – entnehmen (http://dejure.org/dienste/internet2?juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=19791). Dies sollte jedoch im Einzelfall mit der Zulagenstelle für Altersvermögen abgeklärt werden (03381/21222324).
Ich nutze zwar dieses Forum nicht sehr oft, aber wenn, dann habe ich immer eine gute Antwort erhalten.
Hierfür nochmals vielen Dank an Alle.