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Timestamp: 2018-08-19 04:10:00
Document Index: 95185177

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§139', '§ 310', '§ 305', '§310', '§305']

Prozeßrecht AGB-recht - Hinweispflicht Vereinbarung von AGB Sonstige Verträge
1. Erteilt ein Gericht entgegen § 139 Abs. 4 ZPO einen rechtlichen Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung, muss es der betroffenen Partei ebenso ausreichend Gelegenheit zur Reaktion hierauf geben.
2. Ein zur Unwirksamkeit von Klauseln führender Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt bereits vor, wenn die Klauseln eine objektive Eignung zur Irreführung aufweisen; eine Täuschungsabsicht ist nicht erforderlich.
Aktenzeichen: 14U12/06 Paragraphen: ZPO§139 Datum: 2007-01-31
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AGB-Recht - Sonstige Verträge Vereinbarung von AGB
11.02.2004 1 U 68/03
1. Werden gegenüber einem Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, genügt für deren Einbeziehung in den Vertrag jede auch stillschweigende Willensübereinstimmung der Vertragsparteien. Ausreichend ist insoweit, dass der Verwender erkennbar auf seine AGB verweist und der unternehmerische Vertragspartner deren Geltung nicht widerspricht.
2. Eine ausdrückliche Einbeziehung der AGB ist auch dann wirksam, wenn eine Vertragspartei auf die Geltung ihrer im Internet unter einer bestimmten Adresse abrufbaren AGB hinweist und der andere (Unternehmer-)Vertragspartner sich weder an der angegebenen Internetadresse über den Inhalt der AGB informiert noch die Übersendung der AGB in Schriftform anfordert.
BGB § 310 Abs. 1 Satz 1
BGB § 305 Abs. 2
Aktenzeichen: 1U68/03 Paragraphen: BGB§310 BGB§305 Datum: 2004-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12571