Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/mietvertrag/page/5
Timestamp: 2020-04-08 11:58:19
Document Index: 214604836

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 1056', '§ 543', '§ 307', '§ 545', '§ 550']

Mietvertrag 5 | Rechtslupe
Für die Kün­di­gung eines mit einer Außen-GbR abge­schlos­se­nen Miet­ver­tra­ges genügt es, wenn sich aus der Kün­di­gungs­er­klä­rung ent­neh­men lässt, dass das Miet­ver­hält­nis mit der Gesell­schaft gekün­digt wer­den soll und die Kün­di­gung einem ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Gesell­schaf­ter zugeht. Das gilt auch dann, wenn den Gesell­schaf­tern die Ver­tre­tungs­be­fug­nis gemein­schaft­lich zusteht. Die Kün­di­gungs­er­klä­rung eines mit einer
Bei einem schrift­li­chen Woh­nungs­miet­ver­trag und einem sepa­rat abge­schlos­se­nen Miet­ver­trag über eine Gara­ge spricht eine Ver­mu­tung für die recht­li­che Selb­stän­dig­keit der bei­den Ver­ein­ba­run­gen. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ange­mie­te­te Gara­ge Bestand­teil eines Woh­nungs­miet­ver­tra­ges ist und damit nicht unab­hän­gig von der Woh­nung gekün­digt
Ein Miet­erhö­hungs­be­geh­ren ist nicht des­halb aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam, weil der Ver­mie­ter dar­in zur Begrün­dung auf den bis­her gel­ten­den Miet­spie­gel und nicht auf den kurz zuvor ver­öf­fent­lich­ten neu­es­ten Miet­spie­gel Bezug genom­men hat. Dass die Ver­mie­te­rin dar­in noch auf den Miet­spie­gel 2007 Bezug nimmt, obwohl im Amts­blatt der Stadt B. weni­ge
Eine Miet­woh­nung weist einen zur Min­de­rung der Mie­te füh­ren­den Man­gel auf, wenn ihre tat­säch­li­che Wohn­flä­che um mehr als 10% unter der im Miet­ver­trag ange­ge­be­nen Wohn­flä­che liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Miet­ver­trag nur eine „ca. Anga­be“ ent­hält. Vor­aus­set­zung ist aber die Ver­ein­ba­rung einer bestimm­ten Grö­ße. Blo­ße Anga­ben in einer
Woh­nungs­kün­di­gung bei meh­re­ren Ver­trags­part­nern
Ist der Aus­zug eines Mit­mie­ters aus einer gemein­schaft­li­chen Woh­nung ohne Mit­tei­lung an den Ver­mie­ter erfolgt, ist eine zehn Jah­re spä­ter aus­zu­spre­chen­de Kün­di­gung nur gegen­über den in der Woh­nung ver­blie­be­nen Mie­tern aus­zu­spre­chen. In dem hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall ist die Kün­di­gung vom 28.05.2008 nicht des­halb unwirk­sam, weil sie nicht
Die unbe­grün­de­te Woh­nungs­kün­di­gung und die Kos­ten des Mie­ter­an­walts
Die Anga­be der Grün­de für die Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses ist eine blo­ße Oblie­gen­heit des Ver­mie­ters, aus deren Ver­let­zung der Mie­ter kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – etwa die Kos­ten eines außer­ge­richt­lich ein­ge­schal­te­ten Anwalts – her­lei­ten kann. Dem Mie­ter steht wegen des Ver­säum­nis­ses des Ver­mie­ters, die Grün­de für ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Kün­di­gung
Eine Schrift­form­ab­re­de für Ände­run­gen und Ergän­zun­gen eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges gilt nicht für ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nach § 558a BGB. Ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist viel­mehr auch ohne eigen­hän­di­ge Unter­schrift form­gül­tig und damit wirk­sam. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen dem Mie­ter in Text­form zu erklä­ren und zu begrün­den. Ver­langt das Gesetz die
Der vom ver­stor­be­nen Nieß­brau­cher abge­schlos­se­ne Miet­ver­trag
Die Eigen­tü­mer eines mit einem Nieß­brauch belas­te­ten Grund­stücks sind nach dem Tode des Nieß­brau­chers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vor­zei­ti­gen Kün­di­gung eines von dem Nieß­brau­cher abge­schlos­se­nen Miet­ver­tra­ges berech­tigt, wenn sie neben wei­te­ren Per­so­nen Mit­er­ben des Nieß­brau­chers sind. Hat ein Nieß­brau­cher ein Grund­stück über die Dau­er des
Die Woh­nung für den Erb­bau-Mit­be­rech­tig­ten
Über­lässt der eine von zwei Erb­bau­be­rech­tig­ten eines mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­ten Grund­stücks dem ande­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten eine der Woh­nun­gen ge-gen Ent­gelt, han­delt es sich regel­mä­ßig um einen Miet­ver­trag . Gegen­stand eines Miet­ver­tra­ges ist die ent­gelt­li­che Über­las­sung (Nut­zung) einer beweg­li­chen oder unbe­weg­li­chen Sache. Die­se Vor­aus­set­zung ist aber erfüllt, wenn der eine Erb­bau­be­rech­tig­te
Einem gewerb­li­chen Groß­ver­mie­ter ist es in tat­säch­lich und recht­lich ein­fach gela­ger­ten Fäl­len zuzu­mu­ten, ein Kün­di­gungs­schrei­ben ohne anwalt­li­che Hil­fe zu ver­fas­sen. Die Kos­ten für einen den­noch beauf­trag­ten Rechts­an­walt sind daher vom Mie­ter nicht zu erstat­ten. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits ist ein Unter­neh­men der Woh­nungs­wirt­schaft, das über eine
Bei einem gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis kann für den Mie­ter ein Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Ver­mie­ter gegen­über Drit­ten ohne berech­tig­tes Inter­es­se Behaup­tun­gen auf­stellt, die geeig­net sind, den Gewer­be­be­trieb des Mie­ters nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen, und des­halb die das Schuld­ver­hält­nis tra­gen­de Ver­trau­ens­grund­la­ge der­art zer­stört ist, dass
In einem vor Inkraft­tre­ten des Miet­rechts­re­form­ge­set­zes (am 1. Sep­tem­ber 2001) abge­schlos­se­nen, auf ursprüng­lich fünf Jah­re befris­te­ten Miet­ver­trag hält eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­län­ge­rungs­klau­sel fol­gen­den Inhalts der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand: "Wird das Miet­ver­hält­nis nicht auf den als End­ter­min vor­ge­se­he­nen Tag unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist gekün­digt, so
For­mel­le Ord­nungs­ge­mäß­heit der Heiz­kos­ten­ab­rech­nung
Die Heiz­kos­ten­ab­rech­nung ist for­mell ord­nungs­ge­mäß, wenn der Heiz­öl­ver­brauch und die aus ihm ent­stan­den Kos­ten dar­ge­stellt und umge­legt wer­den. Der Heiz­öl­ver­brauch kann bei jähr­li­cher Hei­zöl­lie­fe­rung durch den Umfang der zwei­ten Belie­fe­rung ermit­telt wer­den. Für die Heiz­kos­ten­be­rech­nung ist der Ein­kaufs­preis der ers­ten Hei­zöl­lie­fe­rung maß­geb­lich. Die Erhö­hungs­er­klä­rung zur Anpas­sung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen bedarf kei­ner
Ein bereits mit der Kün­di­gung erklär­ter Wider­spruch gegen eine still­schwei­gen­de Ver­trags­fort­set­zung ist wirk­sam; eines zeit­li­chen Zusam­men­hangs mit der Ver­trags­be­en­di­gung bedarf es nicht . Nach § 545 Satz 1 BGB tritt eine Ver­län­ge­rung des Miet­ver­hält­nis­ses auf unbe­stimm­te Zeit ein, wenn der Mie­ter den Gebrauch der Miet­sa­che nach Ablauf der Miet­zeit fort­setzt und
Ver­spä­te­te Annah­me und Schrift­form­erfor­der­nis beim Miet­ver­trag
Wird der Miet­ver­trag für län­ge­re Zeit als ein Jahr nicht in schrift­li­cher Form geschlos­sen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbe­stimm­te Zeit. Der Schrift­form bedür­fen regel­mä­ßig sowohl das Ange­bot zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges wie auch des­sen Annah­me durch den ande­ren Ver­trags­part­ner. Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof nun jedoch im