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Timestamp: 2016-10-23 09:54:19
Document Index: 145143749

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_508/2014 (19.09.2014)
5A_508/2014 � � Urteil vom 19. September 2014
Nichtigerkl�rung einer Betreibung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 10. Juni 2014.
X.________ leitete am 7. Februar 2014 eine Betreibung gegen die Y.________ AG ein. Dabei machte er einen Schadenersatzanspruch in der H�he von Fr. 1'392'000.-- nebst Zins zu 3,5 % seit dem 11. Februar 2014 geltend. Am 10. Februar 2014 stellte das Betreibungsamt Bern-Mittelland den Zahlungsbefehl aus (Betreibung Nr. xxx). Dieser wurde der Y.________ AG am 13. Februar 2014 zugestellt. Am 14. Februar 2014 erhob die Y.________ AG Rechtsvorschlag. Am 20. Februar 2014 gelangte sie an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen und beantragte, die Verf�gung des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom 10. Februar 2014 f�r nichtig zu erkl�ren, eventualiter aufzuheben. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Eintrag in der Betreibungssache Nr. xxx aus dem Betreibungsregister zu l�schen. Am 10. Juli 2014 hiess das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde unter Hinweis auf die Rechtsmissbr�uchlichkeit der erfolgten Betreibung gut.
Mit Eingabe in italienischer Sprache vom 20. Juni 2014 wendet sich X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxx f�r g�ltig zu erkl�ren und im Betreibungsregister eingetragen zu lassen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Der angefochtene Entscheid ist der Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 90 und Art. 75 Abs. 1 BGG) in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat ein sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (Art. 76 BGG). Die Beschwerde erfolgt rechtzeitig; auf sie ist unabh�ngig vom Streitwert einzutreten (Art. 74 Abs. 2 Bst. c und 100 Abs. 2 Bst. a BGG).
1.2.�Rechtsschriften an das Bundesgericht sind in einer Amtssprache zu verfassen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall ist dies Italienisch. Die Verfahrenssprache vor Bundesgericht bleibt aber Deutsch als jene (Amts-) Sprache, die im angefochtenen Entscheid Verwendung gefunden hat (Art. 54 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_45/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 II 409).
2.1.�Einzig umstritten ist die Frage, ob der Beschwerdef�hrer die Betreibung Nr. xxx rechtsmissbr�uchlich angestrengt hat. Die Vorinstanz ist dieser Meinung. Sie begr�ndet ihren Standpunkt damit, dass der Beschwerdef�hrer am 7. Februar 2014, als er die Betreibung anhob, Vergleichsverhandlungen mit der Betriebenen gef�hrt habe. Inhalt dieser Vergleichsverhandlungen sei der m�gliche R�ckzug eines fr�heren Betreibungsbegehrens des Beschwerdef�hrers in gleicher Sache (Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamts Bern-Mittelland) gewesen. Dieses fr�here Betreibungsbegehren sei der Grund gewesen, weshalb die Betriebene nicht nur Rechtsvorschlag erhoben, sondern gegen den Beschwerdef�hrer eine - soweit ersichtlich - nach wie vor h�ngige negative Feststellungsklage an seinem Wohnsitz im Kanton A.________ angestrengt habe.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet, rechtsmissbr�uchlich gehandelt zu haben. Er ist der Meinung, dass ihm die Betriebene den in Betreibung gesetzten Betrag schulde, weil sie ihrem Bewachungsauftrag im Zusammenhang mit dem Betrieb des Asylzentrums in B.________ nicht nachgekommen und er deshalb zu Schaden gekommen sei. Der Zahlungsbefehl verfolge damit keine sachfremden Zwecke.
2.3.1.�Jedermann hat in der Aus�bung seiner Rechte und in der Erf�llung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 2 Abs. 1 ZGB). Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Nach der Rechtsprechung, die das Obergericht richtig wiedergibt, ist eine Betreibung nur in Ausnahmef�llen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbr�uchlich verh�lt sich der Gl�ubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Allerdings steht es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbeh�rde zu, die Begr�ndetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu beurteilen. Deshalb darf sich der Vorwurf des Schuldners auch nicht darin ersch�pfen, dass der umstrittene Anspruch rechtsmissbr�uchlich erhoben werde (s. BGE 113 III 2 E. 2b S. 3 ff.). Rechtsmissbr�uchlich und deswegen nichtig kann eine Betreibung demgegen�ber dann sein, wenn der Betreibende bloss die Kreditw�rdigkeit eines (angeblichen) Schuldners sch�digen will, wenn er in schikan�ser Weise einen v�llig �bersetzten Betrag in Betreibung setzt (BGE 130 II 270 E. 3.2.2 S. 278; 115 III 18 E. 3b S. 21).
2.3.2.�Der Sache nach geht es dem Beschwerdef�hrer zumindest vordergr�ndig darum, von der Betriebenen Schadenersatz und Genugtuung f�r erlittene seelische Unbill zu erhalten. Allein unter diesem Blickwinkel kann in der Tat nicht gesagt werden, seine Vorgehensweise habe mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu tun. Insbesondere ist es ihm auch nicht verwehrt, die tats�chliche oder vermeintliche Schuldnerin ein zweites Mal zu betreiben, wenn diese gegen einen ersten Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben hat. Trotzdem h�lt die Einsch�tzung der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe sich rechtsmissbr�uchlich verhalten, vor Bundesrecht stand. Die Aus�bung eines Rechts ist n�mlich auch dann rechtsmissbr�uchlich, wenn damit aufgrund fr�heren Verhaltens legitime Erwartungen der anderen Seite entt�uscht werden (venire contra factum proprium; BGE 133 III 61 E. 4.1 S. 76; 130 III 113 E. 4.2 S. 123; 129 III 493 E. 5.1 S. 497; je mit Hinweisen). Ein Verschulden jener Partei, die sich widerspr�chlich verh�lt, ist dabei nicht erforderlich. Vielmehr gen�gt es, wenn aus objektiver Sicht Erwartungen zun�chst geweckt und anschliessend entt�uscht werden ( HEINZ HAUSHEER/REGINA AEBI-M�LLER, Berner Kommentar, 2012, N. 269 zu Art. 2 ZGB).
2.3.3.�Im konkreten Fall f�hrte der Beschwerdef�hrer mit der Betriebenen Vergleichsverhandlungen, die er selbst angestrengt hatte. Im Hinblick auf den Verhandlungstermin vom 10. Februar 2014 vor dem zust�ndigen Gericht stellte er der Betriebenen den R�ckzug seiner fr�heren Betreibung Nr. yyy in Aussicht, in der das Betreibungsamt Bern-Mittelland den Zahlungsbefehl am 10. Februar 2012 ausgestellt hatte. Es verst�sst gegen Treu und Glauben und ist rechtsmissbr�uchlich, wenn der Beschwerdef�hrer am 7. Februar 2014 und damit gerade einmal drei Tage vor dem besagten Verhandlungstermin ein zweites Betreibungsbegehren stellt. Eine solche Verhaltensweise l�sst die laufenden Vergleichsverhandlungen und den angestrebten Vergleich in Bezug auf den R�ckzug des ersten Betreibungsbegehrens als sinnlos erscheinen. Daran �ndert nichts, dass im zweiten Betreibungsbegehren ein h�herer Forderungsbetrag genannt wird (Fr. 1'392'000.-- gegen�ber Fr. 1'000'000.--). In der Sache beruft sich der Beschwerdef�hrer f�r seine angebliche Forderung, was von keiner Seite bestritten wird, auf den gleichen Lebenssachverhalt und auf die gleiche rechtliche Grundlage.
2.4.�Am rechtsmissbr�uchlichen Charakter der heute zu beurteilenden zweiten Betreibung �ndert auch die Tatsache nichts, dass das Betreibungsamt Bern-Mittelland den Rechtsmissbrauch nicht ohne weiteres erkennen konnte, wie es in seiner Vernehmlassung an die Vorinstanz selbst ausf�hrte. Das Verfahren vor der Aufsichtsbeh�rde ist kontradiktorischer Natur und unterscheidet sich damit vom Verfahren vor dem Betreibungsamt (vgl. BGE 140 III 175 E. 4.3 S. 178 f.). Dies bringt es mit sich, dass die Rechtsmissbr�uchlichkeit m�glicherweise erst von der Beschwerdeinstanz erkannt wird. Allein die Tatsache, dass die Vorinstanz das Betreibungsbegehren als rechtsmissbr�uchlich bezeichnet, bedeutet deshalb nicht, dass bereits das Betreibungsamt dies h�tte bemerken m�ssen. Im �brigen hat das Betreibungsamt die M�glichkeit, seine nichtige Verf�gung durch den Erlass einer neuen Verf�gung zu ersetzen, wenn es vom wahren Sachverhalt Kenntnis erh�lt. Ist in diesem Moment bereits ein Verfahren bei der Aufsichtsbeh�rde h�ngig, so steht dem Amt diese Befugnis immerhin bis zur Vernehmlassung zu (Art. 22 Abs. 2 SchKG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Betreibungsamt ist keine Entsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdef�hrer ersucht f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Die Voraussetzungen scheinen gegeben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch ist somit zu entsprechen.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt, jedoch vorl�ufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.