Source: http://ktax.ch/news
Timestamp: 2019-06-16 19:40:46
Document Index: 337742438

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 12', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'BGE']

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G-20-Länder streben globale Regeln für die Konzernbesteuerung an
Mit einem neuen Steuerregime wollen die G-20-Länder die internationale Gewinnausscheidung verändern. Gearbeitet wird dabei an zwei Pfeilern. Erstens soll die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer erschwert werden, indem ein namhafter Teil des Gewinns aus dem Verkauf im Absatzland zu versteuern ist. Dies selbst dann, wenn dort keine Betriebsstätte unterhalten wird. Zweitens wird über einen internationalen Mindeststeuersatz diskutiert (NZZ vom 11.06.2019).
Ein im Auftrag des Nationalrats erstellter Bericht des Bundesrats zeigt fünf Varianten auf, wie eine Annäherung an die rechtsformneutrale Besteuerung von Grundstückgewinnen erreicht werden könnte, nämlich durch (1) die Anrechnung der Gewinnsteuer auf die Einkommenssteuer der Anteilsinhaber, (2) die Erhöhung des Teilbesteuerungsmasses auf Beteiligungserträgen, (3) Ausdehnung des Anwendungsbereichs der privilegierten Liquidationsbesteuerung, wobei im Gegenzug das Steuerbelastungsniveau aus der Besteuerung von Liquidationsgewinnen angehoben werden müsste (4) Wechsel vom dualistischen zum monistischen System (Erfassung mit der Grundstückgewinnsteuer in allen Kantonen und beim Bund) oder (5) Streichung der Sozialversicherungsbeiträge auf Grundstückgewinnen selbständig Erwerbender (vgl. Bericht des Bundesrats vom 16. Mai 2019)
Kanton Luzern: Familienbesteuerung bei getrennt veranlagten Eltern
Aufgrund eines neuen Bundesgerichtsentscheids werden bei getrennt veranlagten Eltern mit Kinderalimente-Zahlungen der Kinderabzug sowie der Versicherungsab-zug und der Vermögenssteuerfreibetrag für das Kind in der Steuerperiode des Voll-jährigkeitseintritts des Kindes anteilsmässig beiden Eltern zugeteilt. Die bis zum 18. Geburtstag des Kindes geleisteten Kinderalimente werden beim unterhaltspflichti-gen Elternteil abgezogen und beim unterhaltsberechtigten Elternteil besteuert.
Abschaffung der Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches
Die Stimmbevölkerung hat dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) zugestimmt. Die Regelungen der STAF treten damit voraussichtlich auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig wird die Eidgenössische Steuerverwaltung die Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches gänzlich aufheben. Da es sich um Praxisregelungen handelt, sind zu deren Aufhebung keine Gesetzesänderungen nötig.
Stimmvolk nimmt STAF an
Die Schweizer Stimmberechtigten haben mit der Abstimmung vom 19. Mai 2019 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) mit 66,4 % Ja-Stimmen angenommen. Steuerprivilegien für internationale Unternehmen werden abgeschafft.
Luxusauto – Geschäftsmässig begründeter Aufwand
Das Zürcher Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein PKW mit einem Anschaffungspreis von CHF 220'000 für die Berufsausübung einer Wirtschaftsprüferin nicht notwendig ist. Ein Teil der geltend gemachten Aufwendungen des Luxusautos wurde deshalb vom Steueramt zu Recht als nicht geschäftsmässig begründeter Aufwand qualifiziert (Urteil SB.2018.00135, 11.02.2019).
Unterhaltszahlungen an Kesb steuerlich nicht abzugsfähig
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat in einem Urteil entschieden, dass Alimente, die ein Vater seit dem Tod der sorgeberechtigten Kindsmutter an die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) entrichtet, nicht zum Abzug zuzulassen sind. Aufgrund des Gesetzestexts sind Unterhaltsbeiträge nur abzugsfähig, wenn sie an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder geleistet werden. Da der Vater in diesem Fall die Zahlungen nicht mehr an die Mutter, sondern an das KESB leistet, entfällt demnach die Abzugsfähigkeit (SB.2017.00144).
Grundstückgewinnsteuer: Luzerner Altbesitzregelung verletzt kein Bundesrecht
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Altbesitzregelung gemäss § 11 GGStG, mit welcher die Gestehungskosten des veräusserten Grundstücks zu einem bestimmten Zeitpunkt fingiert werden, kein übergeordnetes Recht verletzt. Dem kantonalen Gesetzgeber stehe es nämlich weitgehend frei, wie er den in Art. 12 Abs. 1 StHG erwähnten Begriff «Ersatzwert» definieren wolle. Der Bundesgesetzgeber habe den Kantonen weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht Vorgaben für die Bestimmung des Ersatzwerts gemacht. Der Ersatzwert müsse insbesondere nicht dem Verkehrswert des Grundstücks zu einem bestimmten Zeitpunkt entsprechen, sondern könne durchaus auch tiefer liegen (BGE 2C_540/2017 vom 10.09.2018 i.S. H.).
Die deutsche Wegzugsbesteuerung von in die Schweiz ziehenden Firmenbesitzern ist laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unzulässig. Dabei geht es um die Praxis von Deutschland, in die Schweiz ziehende Besitzer von Firmenanteilen einer sofortigen Wegzugsbesteuerung zu unterstellen. Gemäss EuGH ist die sofortige Wegzugsbesteuerung nicht nötig und unverhältnismässig. Somit stellt laut den Richtern das deutsche System der Wegzugsbesteuerung eine ungerechtfertigte Beschränkung des im Freizügigkeitsabkommen vorgesehenen Niederlassungsrechts dar (NZZ vom 14.03.2019).
Kanton Luzern schafft Schatzungsgesetz ab
Die Schatzung der Miet- und Katasterwerte von Grundstücken wird künftig deutlich vereinfacht. Das bisherige Schatzungsgesetz wird aufgehoben und die Bestimmungen für die Immobilienbewertung werden ins Steuergesetz integriert. Die neuen Landwerte orientieren sich stärker am Verkehrswert und können neu parzellenscharf im GIS-Portal mit wenigen Mausklicks eingesehen werden. Der Wert des Gebäudes wird aus dem Gebäudeversicherungswert abgeleitet. Der Schatzungszyklus wird neu auf fünf Jahre festgelegt (Mitteilung der Staatskanzlei vom 20.03.2019).
Das Referendum gegen die STAF Vorlage kommt zustande. Der Urnengang findet am 19. Mai 2019 statt. Sofern die Vorlage abgelehnt wird, müsste damit gerechnet werden, dass die Schweiz auf die schwarze Liste der EU gesetzt wird. Folge davon wäre allenfalls die Anwendung der von der EU verabschiedeten CFC-Regel zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken gegenüber der Schweiz.
Rangliste der Kantone zur Steuerbelastung 2019
Bei den ordentlichen Steuersätzen für Unternehmen ist der teuerste Ort der Schweiz rund doppelt so teuer wie der günstigste Ort. Die tiefsten ordentlichen Gewinnsteuersätze 2019 für Unternehmen haben die Kantone Luzern (12.3%), Nidwalden (12.7%) und Obwalden (12.7%). Die höchste Gewinnsteuerbelastung kennen die Kantone Bern (21.6%), Basel-Stadt (22.2%) sowie Genf (24.2%) (NZZ vom 17.01.2019).
STAF - Keine neuen Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches mehr ab 2019
Im Zuge der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wird die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Bundespraxen betreffend Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branch ab 2019 nicht mehr auf neue Unternehmen anwenden. Quelle: Mitteilung ESTV
Steuervorlage 17 (STAF 17)
Das eidgenössische Parlament hat die Steuervorlage 17 verabschiedet. Nicht mehr akzeptierte kantonale Steuerprivilegien werden abgeschafft. Ferner wird die Besteuerung von Kapitaleinlagereserven bei börsenkotierten Gesellschaften verschärft. Ein Eigenkapitalzinsabzug wird ermöglicht für Kantone, die mindestens eine effektive Gewinnsteuerbelastung von 18.03 % aufweisen; die Dividendenbesteuerung beträgt neu 70 Prozent beim Bund und soll bei den Kantonen mindestens 50 Prozent betragen. Weitere Anpassungen betreffen die Transponierung, Aufdeckung stiller Reserven bei Zu- und Wegzug von Unternehmen sowie Anpassungen bei der pauschalen Steueranrechnung. Quelle EFD
Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer
Der Rückerstattungsanspruch der Verrechnungssteuer soll nicht mehr verwirken, wenn die steuerpflichtige Person spontan oder auf Nachfrage der Steuerbehörde nachdeklariert (NZZ vom 29.09.2018).
Luxemburgs Steuerdeal mit McDonald’s verletzt EU-Recht nicht
Die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne des US-Fast-Food-Konzerns McDonald’s in Luxemburg stellt gemäss EU-Kommission aufgrund einer Untersuchung keine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Die doppelte Nichtbesteuerung sei auf eine Inkompatibilität zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf eine Sonderbehandlung durch Luxemburg zurückzuführen (NZZ vom 20.09.2018).
Auslandbussen sollen bei Firmen abzugsfähig werden
Laut Beschluss des Nationalrats sollen künftig für Schweizer Firmen ausländische Strafzahlungen abzugsfähig sein, wenn im ausländischen Rechtsverfahren elementare Verfahrensgrundsätze verletzt wurden, wenn das Delikt der Schweizer Firma in der Schweiz nicht strafbar wäre oder wenn die ausländische Busse über dem Höchstmass liegt, das in der Schweiz für das gleiche Delikt fällig gewesen wäre. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat (NZZ vom 19.09.2018)
Unternehmensabgabe für Radio und TV: Bildung von Unternehmensabgabegruppen und Zusammenschlüssen autonomer Dienststellen von Gemeinwesen
Gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) erhebt die ESTV ab dem 01.01.2019 die Unternehmensabgabe. Dienststellen von Gemeinwesen sowie Unternehmen unter einheitlicher Leitung mit mindestens 30 Mitgliedern können sich für die Entrichtung der Unternehmensabgabe zu einer Gruppe zusammenschliessen. Die Umsätze der angeschlossenen Mitglieder werden für die Tarifbestimmung zusammengerechnet und die Gruppe erhält nur eine einzige Rechnung.
Die Anträge für die Gründung einer Gruppe per 01.01.2019 können online über «www.suissetax.estv.admin.ch» ab dem 10.09.2018 eingereicht werden. Anträge, die nach dem 15.01.2019 eintreffen, werden erst im Folgejahr, d.h. per 01.01.2020 wirksam. Quelle: Mitteilung ESTV
Verordnung zur Versandhandelsregelung tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft
Die Verordnung zur Versandhandelsregelung tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 beschlossen. Damit werden alle Teile der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes umgesetzt sein. Mit dem Inkrafttreten dieser Regelung entfällt für Schweizer Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen, die aus dem Ausland Waren in die Schweiz versenden. Quelle: Mitteilung ESTV
Abgabepflicht bei der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen
Nur mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz sind der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen unterstellt. Unternehmen ohne Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die der Schweizerischen MWST unterstellt sind, müssen hingegen keine Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen entrichten. Dies geht aus dem erläuternden Bericht zur Radio- und Fernsehverordnung hervor. Die Verordnung tritt am 1.1.2019 in Kraft. Quelle: Mitteilung ESTV
Die Eidgenössische Steuerverwaltung erhebt Beschwerde an das Bundesgericht
Die Schweiz wurde im Rahmen der Steueramtshilfe mit ausländischen Anfragen konfrontiert, die auf Bankkundendaten basieren welche anlässlich einer deutschen Razzia gesammelt wurden. Ob die Schweiz die verlangten Informationen in diesem Fall liefern darf, ist umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Juli entschieden, dass im vorliegenden Fall dem Informationsaustausch nicht stattgeben werden kann. Die Eidg. Steuerverwaltung hat nun jedoch beschlossen, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen da es sich um einen wegweisenden Entscheid handelt (NZZ vom 11.08.2018).
Mo. 13.08.2018
Wichtige Information zur Korrekturabrechnung MWST auf Papier
Die ESTV hat ihre elektronischen Systeme weiter ausgebaut, was eine weitgehend automatisierte Verarbeitung von Daten erlaubt. Neu werden auf Papier erstellte Korrekturabrechnungen ebenfalls automatisch verarbeitet. Dazu müssen sie das von der ESTV bestimmte Format aufweisen. Nicht offizielle Korrekturabrechnungsformulare und andere Zustellformen (z. B. E-Mail, Fax, usw.) werden von den Informatiksystemen der ESTV nicht mehr verarbeitet und können nicht mehr entgegengenommen werden. Ebenfalls nicht mehr entgegengenommen werden offizielle Korrekturabrechnungsformulare, bei denen die Abrechnungsperiode manuell abgeändert wurde.
Di. 10.07.2018
Zeitgleiche Dividendenverbuchung in Konzernverhältnissen
Das Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung erlaubt, dass eine inländische Muttergesellschaft den Beteiligungsertrag ihrer Tochtergesellschaft (d.h. deren im Geschäftsjahr n+1 beschlossene Dividende) bereits im Geschäftsjahr, in welchem die Tochtergesellschaft diesen erwirtschaftet hat, transitorisch als Ertrag verbucht. Falls die Muttergesellschaft die definitive erfolgswirksame Verbuchung dieses Ertrags im Zeitpunkt der Ausschüttung der Dividende vornimmt, stellt dies eine ordnungsgemässe Verbuchung für die Zwecke der Rückerstattung der Verrechnungssteuer sowie für die Durchführung des Meldeverfahrens dar.
Ab dem 1. Januar 2019 wird die neue geräteunabhängige Abgabe für Radio und Fernsehen bei Haushalten und Unternehmen erhoben. Sie ersetzt die empfangsgeräteabhängige Abgabe, die Ende 2018 ausläuft. In der Schweiz mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von CHF 500‘000 unterliegen automatisch der Radio- und TV-Abgabe. Sie erhalten von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV automatisch eine jährliche Rechnung.
Erster Austausch länderbezogener Berichte von grossen multinationalen Unternehmen
Ende Juni verschickt die Eidgenössische Steuerverwaltung erstmals länderbezogene Berichte von multinationalen Konzernen an 35 Partnerstaaten. Der Versand erfolgt im Rahmen des sogenannten Country-by-Country-Reportings. Die insgesamt 109 länderbezogenen Berichte enthalten unter anderem Angaben über die weltweite Verteilung der Einkünfte, die entrichteten Steuern und die wichtigsten wirtschaftlichen Tätigkeiten des Konzerns in verschiedenen Ländern. Dieser erste Austausch zur Steuerperiode 2016 erfolgt freiwillig auf Antrag des jeweiligen Unternehmens. Obligatorisch wird die Einreichung der Berichte ab der Steuerperiode 2018.
Online-Abrechnung der MWST wird Standard
Als Teil der e-Government Strategie des Bundes wird die Online-Abrechnung der neue Standard für die MWST-Abrechnung sein. Bald wird somit das Papierformular abgelöst. Nur in Ausnahmefällen wird es in Zukunft möglich sein, dieses bei der ESTV zu bestellen und einzureichen.
Do. 07.06.2018
Selbständige versus unselbständige Erwerbstätigkeit
Das Bundesgericht hat betreffend Sozialversicherungsrecht in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass die Frage, ob eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit vorliege, aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten zu beurteilen ist und immer eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist. Sofern das Unternehmerrisiko gering ist, so spricht dies für eine unselbständige Erwerbstätigkeit. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn eine Psychotherapeutin eine komplette Infrastruktur mitbenützen darf und somit keine namhaften Investitionen entrichten muss. Nachdem die Psychotherapeutin zudem gegenüber dem Auftrag- respektive Arbeitgeber weisungsgebunden ist, schloss das Bundesgericht auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit. BGE 9C_308/2017.
Besteuerung von Geschäftsautos für private Zwecke
Nach dem Ständerat befürwortet auch der Nationalrat eine pauschale Besteuerung von privat genutzten Geschäftsautos. Gemäss der nun überwiesenen Motion soll die gesamte private Nutzung über eine Pauschale besteuert werden und die heute komplizierte Regelung vereinfacht werden (NZZ vom 30.05.2018).
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