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Timestamp: 2016-10-26 04:18:29
Document Index: 375552958

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 132', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 40', 'Art. 53', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.48/2007 (11.06.2007)
Ehepaar X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Bianchi,
1. Sch�tzungskommission der Gesamtmeliorationskommission Rueun,
Neuzuteilung im Rahmen der G�terzusammenlegung,
Die Gemeinde Rueun ordnete am 14. Dezember 1990 eine Gesamtmelioration f�r ihr gesamtes Gemeindegebiet an. Die Gemeindeversammlung genehmigte am 20. April 1991 das Reglement f�r die Durchf�hrung der Gesamtmelioration und bestellte die Sch�tzungskommission. Am 25. August 2005 publizierte das Amt f�r Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und Vermessung (ALSV) die Neuzuteilung in der Gesamtmelioration. Die Unterlagen lagen vom 26. August bis zum 14. September 2005 �ffentlich auf. In der Publikation wurde darauf hingewiesen, dass Einsprachen gegen die Neuzuteilung, gegen die Nachbonitierung, gegen fehlende oder im G�terzettel neu eingetragene Anmerkungen, Vormerkungen und Dienstbarkeiten und gegen die Stallsch�tzung erhoben werden k�nnen.
Die Eheleute X.________ f�hren in Rueun/Gula einen Landwirtschaftsbetrieb. Dem Ehemann wurde im Rahmen der Gesamtmelioration Rueun die Eigent�mer-Nr. 117, der Ehefrau die Eigent�mer-Nr. 226 zugeteilt.
Das Ehepaar X.________ erhob Einsprache bei der Sch�tzungskommission und verlangten unter anderem die Aufhebung der Neuzuteilung an sie, d.h. an die Eigent�mer-Nrn. 117 und 226, eventualiter die Zuweisung der Parzellen 196 und 197, Salavras, samt Stall sowie von Parzelle 210, Gula, und des Stalls auf der Parzelle 61 in Bual sura. �berdies beantragten sie, die Ausscheidung der Wegparzelle 201, Gula, sei aufzuheben und das diese Parzelle umfassende Land dem Eigent�mer 117 zuzuweisen unter Aufhebung des �berbaurechts Nr. 545 und unter Bildung eines Fusswegrechts zwischen den Parzellen 204 (Wegparzelle zum Hof Gula) und dem Fusswegrecht zulasten der Parzelle 212. Nachdem die Einsprache in Einigungsverhandlungen teilweise bereinigt werden konnte, entschied die Sch�tzungskommission am 13. M�rz 2006, dass die Zuteilung an Ehepaar X.________ gem�ss dem beiliegenden G�terzettel und dem beiliegenden Planausschnitt von Bual sura erfolge. Die protokollarisch festgehaltenen �nderungen der Zuteilung in Gula und Val Sins Ransauls seien darin verarbeitet. Die Regelung bez�glich Abbruch des Bienenhauses und Entfernung der B�ume auf der alten Parzelle 939 in Bual sura zulasten des Ausbaus des G�terweges bleibe unver�ndert, ebenso die Zuteilung des Stalles Nr. 63 in Starpuns sut (Zuteilung an A.________). Der Wertanteil f�r P.X.________ (2/8) am Stall Nr. 63 in Starpuns sut werde unver�ndert bei Fr. 900.-- belassen.
Gegen diesen Entscheid der Sch�tzungskommission erhob das Ehepaar X.________ Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Mit Urteil vom 27. Oktober 2006 hat das Verwaltungsgericht den Rekurs unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten der beiden Rekurrenten abgewiesen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Januar 2007 verlangt das Ehepaar X.________ im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2006. Sie r�gen die Missachtung allgemeiner Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) sowie die Verletzung von Garantien im gerichtlichen Verfahren (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Sch�tzungskommission der Gesamtmelioration Rueun und die Meliorationskommission Rueun stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. In ihrer Replik halten die Beschwerdef�hrer an ihrem in der Beschwerde zum Ausdruck gebrachten Standpunkt fest.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Februar 2007 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist auf ein Beschwerdeverfahren nur anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erf�llt, weshalb die Beschwerde nach den Bestimmungen des OG zu beurteilen ist.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrer sind davon als Eigent�mer von Land im Meliorationsgebiet im Sinne von Art. 88 OG pers�nlich betroffen und sind zur R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte legitimiert. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit zul�ssig.
3.1 Im Zusammenhang mit der R�ge der Verletzung von allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) bringen die Beschwerdef�hrer vor, sie h�tten bereits in ihrer Einsprache die Grenzziehung bei mehreren Parzellen, so unter anderem auch die Grenzziehung bei der Parzelle Nr. 364 der M.X.________ in Ransauls beanstandet und namentlich den Spickel im westlichen Bereich dieser Parzelle, der bei der Neuzuteilung beigef�gt worden sei, als fernab jeglicher logischer �berlegungen und meliorationstechnischer Grunds�tze kritisiert. Die Sch�tzungskommission habe diesen "Antrag" nicht behandelt. Im Rekurs an das Verwaltungsgericht sei diese Unterlassung als formelle Rechtsverweigerung ger�gt worden. Im angefochtenen Urteil werde dazu ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrer h�tten gar keinen entsprechenden Antrag gestellt. Das sei willk�rlich. Der Abschnitt betreffend die beanstandeten Grenzziehungen habe dazu gedient, den Antrag auf Aufhebung der Neuzuteilung zu st�tzen. Das Verwaltungsgericht habe dem Aufhebungsantrag in Verbindung mit dem Abschnitt auf Seite 5 lit. dd der Einsprache die Qualifikation als selbst�ndiges Begehren versagt, was verfassungsrechtlich unhaltbar sei. Die Feststellung, die Einsprecher h�tten nicht ausreichend konkretisiert, wie die entsprechende Grenze anders zu f�hren sei, sei aktenwidrig. Sie h�tten den Spickel im westlichen Teil der Parzelle Nr. 364 in ihrer Einsprache ausdr�cklich erw�hnt und damit rechtsgen�gend kundgetan, dass der genannte Spickel bei einer Neuzuteilung zu beseitigen sei.
Das Verwaltungsgericht erkl�rt zum von den Beschwerdef�hrern erw�hnten Abschnitt auf S. 5 lit. dd der Einsprache, darin sei kein selbst�ndiges Begehren enthalten. Es werde denn auch im Einspracheverfahren nicht konkret Antrag gestellt, wie die betreffende Grenze anders zu f�hren w�re, ja es werde nicht einmal begr�ndet, weswegen diese Grenzziehung unlogisch sei und die Bewirtschaftung erschwere. Diese Beurteilung der erw�hnten Passage auf S. 5 der Einsprache durch das Verwaltungsgericht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch dass das Verwaltungsgericht verlangt, entsprechende Antr�ge seien in der Einsprache selbst und nicht erst in einem sp�teren Zeitpunkt zu formulieren, ist nicht verfassungswidrig.
3.2 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, das Verwaltungsgericht habe Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem es ohne Begr�ndung die Durchf�hrung des von ihnen beantragten Augenscheins im Gebiet Ransauls abgelehnt habe. Dieser Vorwurf ist angesichts der vorstehenden Ausf�hrungen unberechtigt. Fehlt es mit Bezug auf den genannten Spickel an einem formellen Antrag in der Einsprache, so waren diesbez�glich weitere Sachverhaltsabkl�rungen entbehrlich. Das brachte das Verwaltungsgericht mit dem kurzen Hinweis zum Ausdruck, die diesbez�glichen Vorbringen der Beschwerdef�hrer stiessen ins Leere.
Weiter kritisieren die Beschwerdef�hrer, dass Ingenieur B.________ die Pl�ne der Gesamtmelioration Rueun ausgearbeitet, an den Sitzungen der Meliorationskommission mit beratender Stimme teilgenommen und dar�ber hinaus an den Sitzungen der Einsprachebeh�rde teilgenommen und f�r diese als Aktuar die Einspracheentscheide redigiert habe. Diese Doppelfunktion verletze Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV.
4.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts sind politische Beh�rden (Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven usw.) aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung f�r die Erf�llung bestimmter �ffentlicher Aufgaben (Urteil 2A.364/1995 des Bundesgerichtes vom 14. Februar 1997 in ZBl 99/1998 S. 289 E. 3b). Das Bundesgericht hat denn auch wiederholt entschieden, dass Beh�rdenmitglieder nur dann in den Ausstand zu treten haben, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein pers�nliches Interesse haben (BGE 107 Ia 135 E. 2b S. 137; 125 I 119 E. 3b-e S. 123 f.); nimmt ein Beh�rdenmitglied jedoch �ffentliche Interessen wahr, so besteht grunds�tzlich keine Ausstandspflicht (Urteil 1P.426/1999 des Bundesgerichtes vom 20. Juni 2000 in ZBl 103/2002 S. 36 E. 2a S. 37 mit Hinweisen). Diese Grunds�tze hat das Verwaltungsgericht auch auf den vorliegenden Fall angewendet.
4.2 Die Sch�tzungskommissionen werden in Art. 37 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graub�nden vom 5. April 1981 (MelG) in gleicher Weise wie das Verwaltungsgericht ausdr�cklich als Rechtsmittelinstanzen bezeichnet. Die Einsprache in Meliorationssachen f�hrt nach B�ndner Recht nicht an die Meliorationskommission, welche den angefochtenen erstinstanzlichen Meliorationsentscheid getroffen hat, sondern an die als erste Rechtsmittelinstanz amtende Sch�tzungskommission. Nach Art. 40 Abs. 3 MelG kann die Sch�tzungskommission f�r ihren Entscheid den ausf�hrenden Fachmann und f�r die Redaktion einen rechtskundigen Aktuar beiziehen. Das Verwaltungsgericht ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die Sch�tzungskommission nach b�ndnerischem Meliorationsgesetz keine richterliche Beh�rde darstelle. Ob diese Beurteilung zutrifft, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben (vgl. E. 4.3 und 4.4 hiernach).
4.3 Die aus Art. 6 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV ableitbaren Anspr�che auf ein unparteiliches Gericht sind auf nicht richterliche Beh�rden nicht direkt anwendbar. Wann deren Mitglieder in Ausstand zu treten haben, bestimmt sich nach dem kantonalen Recht und den aus Art. 29 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 BV herzuleitenden Grunds�tzen. Dabei kann der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nach der Rechtsprechung nicht unbesehen auf die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 1 BV und nicht richterliche Beh�rden �bertragen werden (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198, mit Hinweisen). Es gilt vielmehr, dem spezifischen Umfeld und Aufgabenbereich der betroffenen Beh�rde Rechnung zu tragen und die Anforderungen an die Unparteilichkeit unter Ber�cksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation zu ermitteln (vgl. BGE 125 I 119 E. 3d S. 123, 209 E. 8a S. 218 mit Hinweisen). Ist die amtliche Mehrfachbefassung systembedingt und damit unvermeidlich, so liegt keine unzul�ssige Vorbefassung vor.
Die Handhabung des kantonalen Rechts pr�ft das Bundesgericht auf Willk�r hin. Mit freier Kognition beurteilt es hingegen, ob bei der als nicht willk�rlich erkannten Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts der bundesrechtliche Anspruch auf Unvoreingenommenheit der entscheidenden Beh�rde gewahrt ist (vgl. Urteil 2A.364/1995 vom 14. Februar 1997 in ZBl 99/1998 S. 289 E. 3a mit Hinweisen; Urteil 2P.231/1997 vom 19. Mai 1998 in ZBl 100/1999 S. 74 ff. E. 2b; BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff.).
4.4 Art. 40 MelG erlaubt den Beizug des ausf�hrenden Fachmanns in der Sch�tzungskommission ausdr�cklich. Gemeint ist dabei wohl eine Expertenfunktion. Hinsichtlich des Aktuars wird der Sch�tzungskommission die M�glichkeit einger�umt, eine rechtskundige Person f�r die Redaktion der Entscheide beizuziehen. Das Gesetz sieht daf�r allerdings zu Recht nicht den beratenden Fachmann vor. Andernfalls w�re die Rechtsmittelfunktion der Sch�tzungskommission als unabh�ngige Verwaltungsbeh�rde unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 1 BV in Frage gestellt. In diesem Sinne verlangt namentlich Art. 33 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) gegen raumplanungsrechtliche Verf�gungen und Nutzungspl�ne ein Rechtsmittel an wenigstens eine Beschwerdebeh�rde mit voller �berpr�fung. In Meliorationssachen ist eine solche �berpr�fung durch eine Rechtsmittelinstanz, welche auch eine Ermessenskontrolle mitumfasst, in gleicher Weise n�tig. Davon geht auch Art. 40 MelG aus. Diese Rolle kann das Verwaltungsgericht in Meliorationssachen nicht �bernehmen, �berpr�ft es doch gem�ss Art. 53 lit. a des Gesetzes vom 9. April 1967 �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graub�nden (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) nur Rechtsverletzungen einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
Diese �berlegungen f�hren im vorliegenden Verfahren zum Schluss, dass die Mitwirkung von Ingenieur B.________, welcher bereits als beratender Fachmann f�r die Meliorationskommission Rueun t�tig war, als Aktuar der Sch�tzungskommission die allgemeine Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV und die darin f�r Verwaltungsbeh�rden enthaltenen Unabh�ngigkeits- und Unparteilichkeitsgrunds�tze verletzt. Von einer systembedingten und damit unvermeidlichen Mehrfachbefassung kann nicht gesprochen werden. Zwar beziehen sich die Beschwerdef�hrer in ihrer Kritik am angefochtenen Entscheid ausdr�cklich nur auf die Art. 30 Abs. 1 BV und 6 Ziff. 1 EMRK. Sinngem�ss machen sie jedoch auch ihren Anspruch auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV geltend.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Die Meliorationskommission Rueun hat die obsiegenden Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 27. Oktober 2006 wird aufgehoben.
Die Meliorationskommission Rueun hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.