Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.10.2017&Aktenzeichen=1%20BvR%202019%2F16
Timestamp: 2018-12-11 23:48:43
Document Index: 300170991

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 21', '§ 22', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 3', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 27', 'BGH', '§ 28', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 3']

BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 - dejure.org
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG; § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG; § 22 Abs. 3 PStG
GG; PStG
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, § 21 Abs 1 Nr 3 PStG vom 19.02.2007
Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
Schutz der geschlechtlichen Identität durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Antrag auf positive Eintragung der Geschlechtsangabe "inter/divers", hilfsweise "divers" in das Geburtenregister; Schutz der geschlechtlichen Identität von weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnenden Personen; Verfassungsrechtlicher Schutz vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Herbeiführung einer verfassungsgemäßen Regelung bis zum 31. Dezember 2018; Aufnahme einer Bezeichnung für ein drittes Geschlecht im Personenstandsrecht
GG Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 3; PStG §§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 3
Verfassungsrechtlicher Schutz der geschlechtlichen Identität
faz.net (Pressebericht, 08.11.2017)
Intersexualität: Das empfundene Geschlecht
zeit.de (Pressebericht, 08.11.2017)
Intersexualität: Für drittes Geschlecht im Geburtenregister
BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister
Geburtenregister: Weiblich, männlich, divers?
Familienrecht - Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Drittes Geschlecht - Diskriminierung intersexueller Menschen durch Gesetzgeber festgestellt
spiegel.de (Pressebericht, 12.11.2017)
Was Vanjas Sieg für Intersexuelle bedeutet
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.09.2016)
Intersexuelle reicht Verfassungsklage ein
Bundesverfassungsgericht für drittes Geschlecht im Geburtenregister
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.11.2017)
Persönlichkeitsrechte : Drittes Geschlecht verlangt
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, sehr geehrtes Neutrum
rechtstipp24.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Geburtenregister vor Umbruch - Bundesverfassungsgericht fordert neben männlich / weiblich eine dritte Kategorie inter
"Männlich" oder "weiblich" nicht ausreichend: Gesetzgeber muss bis Ende 2018 weiteren positiven Geschlechtseintrag für Personenstandsrecht schaffen - Geltendes Personenstandsrecht verstößt gegen Diskriminierungsverbot
verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
In Deutschland nichts Neues? Der Beschluss des BVerfG zum dritten Geschlecht aus völkerrechtlicher Perspektive
tagesschau.de (Pressekommentar, 08.11.2017)
Drittes Geschlecht: Eine längst überfällige Entscheidung
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 3 GG
Nicht Mann, nicht Frau - Anerkennung eines dritten Geschlechts
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 GG
juris.de , S. 31 (Entscheidungsbesprechung)
"Drittes Geschlecht" muss personenstandsrechtlich anerkannt werden
lsvd.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des LSVD - Lesben- und Schwulenverband - zur Verfassungsbeschwerde
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtlicher Schutz der geschlechtlichen Identität - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017" von Akad. Rätin a.Z. Dr. Susanne Lilian Gössl, LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 3643 - 3648.
Kurznachricht zu "Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: DVBl 2018, 241 - 247.
Kurznachricht zu "Tertium datur: Der Abschied von der Binarität der Geschlechterordnung" von Akad. Rätin a.Z. Dr. Judith Froese, original erschienen in: DÖV 2018, 315 - 322.
Kurznachricht zu "Das "dritte Geschlecht" und das Abstammungsrecht" von Moritz L. Jäschke, original erschienen in: FamRZ 2018, 887 - 891.
AG Hannover, 13.10.2014 - 85 III 105/14
OLG Celle, 21.01.2015 - 17 W 28/14
BGH, 22.06.2016 - XII ZB 52/15
BGBl. I 2017 S. 3783
BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 2019/16
BVerfGE 147, 1
NJW 2017, 3643
NVwZ 2018, 877
FamRZ 2017, 2046
DVBl 2018, 241
DÖV 2018, 328
Klärungsbedürftig ist auch nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen (verfassungskonforme Auslegung) oder mit welchen Rechtsfolgen (Teilnichtigkeit) § 28 Satz 1 LGG Saarland unvereinbar mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (siehe weiter Art. 12 Abs. 3 Saarländische Verfassung) ist, weil neben der hilfsweisen Verwendung nur der weiblichen und der männlichen Form nicht auch die Existenz von Personen berücksichtigt wird, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643, insbesondere Rn. 44 ff., 50, 56 ff.; Helms, FamRZ 2017, 2054).
aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität, die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. 36 ff. mwN).
Die Geschlechtszugehörigkeit bestimmt weithin, wie Menschen angesprochen werden (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. 39).
Demgegenüber ist die Wahrung der Persönlichkeit nicht spezifisch gefährdet, wenn die Geschlechtszugehörigkeit nicht angegeben oder bezeichnet wird und die konkrete Geschlechtszugehörigkeit einer Person keinen Niederschlag findet (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. 46, 50).
BGH, 29.11.2017 - XII ZB 459/16
Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten …
bb) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16 - juris) führt zu keiner anderen Bewertung.
Das legt eine - mittelbare - Benachteiligung wegen des Geschlechts nahe, die auch die Fachgerichte in weiteren Entscheidungen über die Zusatzrenten zu berücksichtigen haben, um dem Zweck des Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GG Rechnung zu tragen, Angehörige strukturell diskriminierungsgefährdeter Gruppen vor Benachteiligungen zu schützen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16 -, www.bverfg.de, Rn. 59 m.w.N.).
BVerfG, 17.10.2017 - 1 BvR 747/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und …
Jedenfalls beruht die Einschätzung des Senats, das Begutachtungserfordernis sei verfassungsgemäß, nicht auf dieser von der beschwerdeführenden Person unter Verweis auf verschiedene fachwissenschaftliche Beiträge kritisierten Annahme (vgl. zur Abstandnahme von einem Verständnis von Intersexualität als Krankheit jüngst BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16 -, Rn. 9).