Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202015,%201794
Timestamp: 2020-02-16 18:56:30
Document Index: 316123651

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 38', '§ 110', '§ 11', 'BGH', '§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 38', 'BGH', '§ 38', 'BGH']

OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 45/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,22832
OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 45/15 (https://dejure.org/2015,22832)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.08.2015 - 11 U 45/15 (https://dejure.org/2015,22832)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. August 2015 - 11 U 45/15 (https://dejure.org/2015,22832)
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BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; InsO § 38; HGB § 110
NZG 2015, 1192
ZInsO 2015, 1794
Das OLG Hamburg hat in einem Fall, in dem es ebenfalls um die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Zusammenhang mit der Erstattung empfangener gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Schuldnerin, auch dort einem Schiffs-Fonds in Form einer Publikums-Kommanditgesellschaft (DS Rendite Fonds Nr. 51) mit gleichlautender Regelung wie hier in § 11 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrags, ging (11 U 45/15, Urt. v. 17.7.2015 - Vorinstanz: erkennende Kammer 418 HKO 57/14), folgendes entschieden:.
b) Der Umstand, dass die Schuldnerin den auf die am 23. November 2011 gezeichnete Kapitalmaßnahme geleisteten Betrag in das Gesellschaftsvermögen vereinnahmt und hiermit im Rahmen ihres satzungsgemäßen Unternehmenszwecks bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen am 29. August 2013 gewirtschaftet hat, erhellt zugleich, dass es sich hierbei um die Zuführung von Eigenkapital gehandelt hat, der nach der ständigen und höchstrichterlich bestätigten (…BGH, Urt. v. 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, ZIP 2018, 18 ff.) Senatsrechtsprechung (seit Urt. v. 14. August 2015 - 11 U 45/14 -, ZInsO 2015, 1794 ff.) die Berücksichtigungsfähigkeit als Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO ermangelt.
Da Forderungen nach einer Einlagenrückgewähr keine von der Mitgliedschaft losgelösten und damit rechtlich selbstständigen Rechte darstellen, die dem betreffenden Kommanditisten eine den übrigen Gläubigern gleichgeordnete Stellung gewähren könnten, treten sie hinter die Ansprüche der anderen Gläubiger mit der Folge zurück, dass sie einer Anmeldung zur Insolvenztabelle nicht zugänglich sind (vgl. OLG Hamburg, NZG 2015, 1192).
Für die Forderungen der Mitkommanditisten haftet der Beklagte nicht, weil sie keine Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO darstellen (…vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, Az.: II ZR 353/15; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urt. v. 14.08.2015, Az.: 11 U 45/15).
Für die Forderungen von Mitkommanditisten haftet der Beklagte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nämlich nicht, weil sie keine Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO darstellen (…vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, Az.: II ZR 353/15; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urt. v. 14.08.2015, Az.: 11 U 45/15).
In der Gesellschaftsinsolvenz gewähren die Mitgliedschaftsrechte, Einlagen und Beiträge den Gesellschaftern keine (Insolvenz-) Forderungen; die Einlage stellt haftendes Kapital der Gesellschaft dar, so dass Ansprüche eines Kommanditisten gegen die Gesellschaft, die auf Rückgewähr der Einlage gerichtet sind, hinter die Ansprüche der sonstigen Gläubiger zurücktreten müssen und erst nach diesen befriedigt werden dürfen; daraus folgt, dass der Kommanditist mit einem hierauf gerichteten Rückgewähranspruch nicht zu den Insolvenzgläubigern gehört ( OLG Hamburg, Urteil vom 14. August 2015, 11 U 45/15 m.w.N. ).
Für die Forderungen von Mitkommanditisten haftet der Beklagte nämlich nicht, weil sie keine Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO darstellen (…vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, Az.: II ZR 353/15; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urt. v. 14.08.2015, Az.: 11 U 45/15).