Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_MedienG_LSA_Rangfolge_der_Kabelkanalbelegung_be-d440079,37.html
Timestamp: 2017-01-18 12:21:31
Document Index: 21477969

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 66', '§ 36', '§ 36', '§ 12', '§ 37', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 35', '§ 37']

§ 36 MedienG LSA, Rangfolge der Kabelkanalbelegung bei der Verbreitung und Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und Telemedien | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 MedienG LSA, Rangfolge der Kabelkanalbelegung bei der Verbreitung und Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und Tel… Suche
Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 36 MedienG LSA, Rangfolge der Kabelkanalbelegung bei der Verbreitung und Weite...§ 37 MedienG LSA, Weiterverbreitung§ 38 MedienG LSA, Plattformen§ 38a MedienG LSA, Regelungen für Plattformen§ 38b MedienG LSA, Belegung von Plattformen§ 38c MedienG LSA, Technische Zugangsfreiheit§ 38d MedienG LSA, Entgelte, Tarife§ 38e MedienG LSA, Vorlage von Unterlagen, Zusammenarbeit mit der Regulierungsbe...§ 38f MedienG LSA, Maßnahmen durch die zuständige Landesmedienanstalt§ 39 MedienG LSA, Überprüfungsklausel§ 40 MedienG LSA, Rechtsform, Recht auf Selbstverwaltung, Sitz, Organe und Facha...§ 41 MedienG LSA, Aufgaben und Beteiligungen§ 42 MedienG LSA, Zusammensetzung und Amtszeit der Versammlung§ 43 MedienG LSA, Aufgaben der Versammlung§ 44 MedienG LSA, Arbeitsweise der Versammlung§ 45 MedienG LSA, Zusammensetzung und Amtszeit des Vorstands§ 46 MedienG LSA, Aufgaben des Vorstands§ 47 MedienG LSA, Arbeitsweise des Vorstands§ 48 MedienG LSA, Rechtsstellung der Mitglieder der Versammlung und des Vorstand...§ 49 MedienG LSA, Geschäftsstelle, Direktor, Bedienstete§ 50 MedienG LSA, Haushalts- und Rechnungswesen…§ 66 MedienG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 36 MedienG LSA, Rangfolge der Kabelkanalbelegung bei der Verbreitung und Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und Telemedien
§ 36 MedienG LSAMediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 5 – ÜbertragungskapazitätenTitel: Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: MedienG LSAGliederungs-Nr.: 2251.28Normtyp: Gesetz(1) Werden Rundfunkprogramme durch Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik verbreitet oder weiterverbreitet, so hat der Betreiber der Kabelanlage die Rundfunkprogramme in folgender Rangfolge den Kabelanschlüssen zuzuführen:1.die Rundfunkprogramme der nach § 12 zugelassenen Rundfunkveranstalter, die aufgrund eines sonstigen Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt veranstalteten Rundfunkprogramme sowie Offene Kanäle und nicht kommerziellen lokalen Hörfunk und private lokale und regionale Fernsehprogramme im jeweils zugelassenen Verbreitungsgebiet,2.die nach § 37 Abs. 1 weiterverbreiteten Rundfunkprogramme. Unter diesen haben Vollprogramme Vorrang vor Spartenprogrammen. Reicht die Kapazität der betreffenden Kabelanlage nicht aus, um alle gleichrangigen Rundfunkprogramme weiterzuverbreiten, richtet sich die Auswahl nach folgenden Kriterien:a)dem Beitrag des jeweiligen Rundfunkprogramms zur Meinungsvielfalt undb)der Nachfrage der Anschlussinhaber der Kabelanlage nach den zur Auswahl stehenden Rundfunkprogrammen.Satz 1 Nr. 2 findet keine Anwendung auf Kabelanlagen, an die weniger als 100 Wohneinheiten angeschlossen sind. Das jeweils nachrangige Kriterium kommt erst zur Anwendung, wenn bei Anwendung des jeweils vorrangigen Kriteriums mehrere Rundfunkveranstalter in gleicher Weise für die Auswahlentscheidung in Betracht kommen. Telemedien sind nach Maßgabe von § 35 Abs. 1 Satz 1 angemessen zu berücksichtigen.(2) Der Betreiber einer mit analoger Übertragungstechnik arbeitenden Kabelanlage entscheidet in eigener Verantwortung auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben über die Belegung der Kabelkanäle. Der Betreiber einer Kabelanlage hat die Verbreitung von Fernsehprogrammen oder Telemedien der Medienanstalt Sachsen-Anhalt mindestens zwei Monate vor dem Beginn des Betriebs der Kabelanlage unter Vorlage eines Belegungsplanes und seiner Vertragsbedingungen anzuzeigen. Entspricht der Belegungsplan nicht den rechtlichen Anforderungen, erfolgt die Auswahl der zu verbreitenden Rundfunkprogramme und der Telemedien durch die Medienanstalt Sachsen-Anhalt. Zuvor ist dem Betreiber der Kabelanlage eine angemessene Frist zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu setzen. Bei Änderungen der Belegung gilt die Regelung der Sätze 1 bis 4 entsprechend.(3) Die Regelung des § 38d gilt für Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik entsprechend.(4) Soweit Fernsehprogramme, Hörfunkprogramme oder Telemedien in digitalisierter Weise verbreitet oder weiterverbreitet werden, richten sich die Rangfolge der Kabelkanalbelegung und verfahrensrechtliche Vorgaben nach § 38b.
§ 35 MedienG LSA, Nutzung der Kabelübertragungskapazitäten§ 37 MedienG LSA, Weiterverbreitung