Source: https://openjur.de/u/59281.html
Timestamp: 2020-04-01 19:01:29
Document Index: 85642657

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 11', '§ 11', '§ 59', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 11', 'Art. 3', '§ 11', '§ 95', 'Art. 3', '§ 11', '§ 34']

BVerfG, Beschluss vom 05.04.2005 - 1 BvR 774/02 - openJur
Beschluss vom 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
BVerfG, Beschluss vom 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
openJur 2010, 3196
A. Die Beschwerdeführerin, die als Rechtsanwältin Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks ist, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen ihre Heranziehung zur Zahlung des Mindestbeitrages während der Kindererziehungszeiten nach § 56 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI).
I. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung ist die berufsständische Pflichtaltersversorgung Teil der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden gegliederten Alterssicherung. Den Einrichtungen der berufsständischen Versorgung ist auf landesrechtlicher Grundlage die öffentliche Aufgabe einer Altersversorgung für die Angehörigen der so genannten freien Berufe übertragen.
2. § 11 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg lautete in der hier maßgebenden Fassung vom 29. November 1991 (Die Justiz 1994 S. 5; im Folgenden: RAVwS) wie folgt: >>> Beiträge
(4) und (5) ... <<<
Durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 4. Dezember 1998 (Die Justiz 1999 S. 167) wurde § 11 Abs. 2 Satz 1 RAVwS nach einem Semikolon um den Zusatz ergänzt: "hinzugerechnet werden alle Einkünfte einschließlich der Gewinnanteile als Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft oder einer Gesellschaft sozietätsfähiger Berufe (§ 59c BRAO)". Außerdem wurde § 11 Abs. 3 RAVwS dahin geändert, dass der Mindestbeitrag nunmehr 1/13 des Regelpflichtbeitrages nach § 11 Abs. 1 RAVwS beträgt. Im Vergleich zur früheren Regelung erhöhte sich hierdurch für das Jahr 2002 der Mindestbeitrag von monatlich etwa 62 &euro; auf 66,12 &euro;. Die geänderte Satzung trat am 1. Januar 1999 in Kraft.
II. Die Beschwerdeführerin wurde 1986 im Alter von 28 Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Sie war als angestellte Rechtsanwältin tätig und aufgrund ihrer Mitgliedschaft in dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Vom 25. Dezember 1996 bis zum 6. April 1997 befand sich die Beschwerdeführerin in Mutterschutz und im Anschluss daran drei Jahre bis zum 8. Februar 2000 ohne Entgelt in Erziehungsurlaub. Schon während dieser Zeit begann am 16. Juli 1999 die Mutterschutzfrist wegen der Geburt ihres zweiten Kindes.
III. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und hilfsweise mittelbar gegen § 11 Abs. 3 RAVwS, sofern diese Norm als Ermächtigung zur Erhebung von Beiträgen während der Kindererziehungszeiten angesehen werden sollte. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.
IV. Zu den Verfassungsbeschwerden haben Stellung genommen die Bayerische Staatskanzlei, die Hessische Staatskanzlei, das Bundessozialgericht, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, der Deutsche Juristinnenbund sowie der Gegner des Ausgangsverfahrens.
V. Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde hat das Versorgungswerk auf unveränderter satzungsrechtlicher Grundlage seine bisherige Praxis der Beitragserhebung für Mutterschutz- und Kindererziehungszeiten geändert. Unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 RAVwS erhebt das Versorgungswerk nunmehr auch während der Mutterschutz- und der Elternzeit trotz aktueller Einkommenslosigkeit der betreffenden Mitglieder den nach dem bisherigen Gehalt bemessenen vollen Beitrag. Der Anteil, um den dieser Beitrag den Mindestbeitrag übersteigt, wird gestundet. Mit der Abzahlung der gestundeten Differenzbeträge muss nach Ablauf von Mutterschutz- oder Elternzeit begonnen werden.
B. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise begründet.
I. Die angegriffene Regelung verstößt gegen das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG. Einer Prüfung am Maßstab der weiteren als verletzt gerügten Grundrechte bedarf es daher nicht.
II. 1. Die Verfassungswidrigkeit des § 11 Abs. 3 RAVwS führt nicht zur Nichtigkeit der Regelung. Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, so ist sie zwar grundsätzlich für nichtig zu erklären (§ 95 Abs. 3 Satz 1 und 2 BVerfGG). Dies gilt aber nicht, wenn mehrere Möglichkeiten für die Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestehen und die Nichtigerklärung in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers eingreifen würde (vgl. BVerfGE 77, 308 <337>; 84, 168 <186 f.>). Nach diesen Grundsätzen kommt hier nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht, weil dem Satzunggeber verschiedene Regelungen offen stehen, um die gegen Art. 3 Abs. 2 GG verstoßende faktische Benachteiligung auszuräumen.
III. Da insbesondere § 11 Abs. 3 RAVwS weiterhin anwendbar ist und trotz des verfassungswidrigen Regelungsdefizits auch die wegen Kindererziehung einkommenslosen Mitglieder des Versorgungswerks zur Zahlung des Mindestbeitrags verpflichtet, kann das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich auf diese Satzungsbestimmung stützt, verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 103, 1 <20>; 107, 133 <149 f.>). Soweit sie sich gegen diese Entscheidung richtet, ist die Verfassungsbeschwerde daher zurückzuweisen.
IV. Da die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegende Satzungsregelung erfolgreich ist, erscheint es angemessen, der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen in voller Höhe zu erstatten (§ 34 a Abs. 2 und 3 BVerfGG).
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