Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2018/01
Timestamp: 2018-01-21 07:12:22
Document Index: 378421581

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 252', '§ 154']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Januar 2018)
Burhoff online Blog - Artikel vom Januar 2018
© Alex White – Fotolia.com Den Tag heute eröffne ich mit einer Entscheidung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, dem Dauerbrenner des letzten Jahres. Es handelt sich um den LG Würzburg, Beschl. v. 02.01.2018 – 1 Qs 222/17, den mir der Kollege Gratz vom VerkehrsrechtsBlog übersandt hat. Ergangen ist der Beschluss auf die Gegenvorstellung der Verteidigerin im Bußgeldverfahren.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 191 Leser - January 19, 2018 8:20am
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie werden Tätigkeiten im Rahmen der Erzwingungshaft abgerechnet?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Hier dann die Lösung zum letzten Gebührenrätsel 2017: Ich habe da mal eine Frage: Wie werden Tätigkeiten im Rahmen der Erzwingungshaft abgerechnet? Ich hatte dem Kollegen geantwortet, dass er, da es sich um eine Tätigkeit im Bußgeldverfahren handelt, nach Teil 5 VV RVG abrechnen muss. Einschlägig ist da nur die Nr.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 56 Leser - January 2, 2018 3:51pm
© AllebaziB – Fotolia5 Ich eröffne die RVG-Rätsel 2018 mit einer ganz knappen/kurzen Frage: „Zeugenbeistand. Ich bin beigeordnet. Dummerweise ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 70 Leser - January 3, 2018 7:04pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Allmählich läuft alles wieder normal nach den Jahresabschlussfeiern. Heute als ein „normaler“ Sonntag, an dem es also auch einen normalen Sonntagswitz geben soll. Und da passen, da ich in der vergangenen Woche ein paar Tage auf Borkum war, thematisch die Ostfriesenwitze. Ich habe zwar noch einen Rückblick, aber den kann ich auch no später bringen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 144 Leser - January 7, 2018 2:50pm
(Un)Verständnis, oder: Wenn der „Verteidiger die Revision aufgrund mangelnder Kenntnis der Rechtsmittelfrist nicht fristgerecht eingelegt“ hat
Und als dritte BGH-Entscheidung dann der BGH, Beschl. v.30.11.2017 – 3 StR 539/17. Es geht um den verfahrensrechtlichen Dauerbrenner der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44 ff. StPO), undzwar gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision.Die Angeklagte hatte gegen das das am 02.08.2017 in ihrer Anwesenheit verkündete Urteil mit einem (erst) am 18.09.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 71 Leser - January 9, 2018 3:16pm
Meine Top-Twenty-Beiträge 2017 – Dobrindt vor Facebook, StPO 2017 und Gina-Lisa Lohfink
© kikkerdirk – Fotolia.com Am ersten Tag des Neuen Jahres 2018 wünsche ich im ersten Posting des neuen Jahres allen Lesern und Followern meines Blogs ein frohes und erfolgreiches Neues Jahr. Und wenn man schon so lange bloggt, dann kann man auf alte Beiträge zurückgreifen und das wiederholen,w as man früher schon mal geschrieben hat – das Rad wird eben nicht jedes Jahr neu ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 70 Leser - January 1, 2018 10:20am
© rcx – Fotolia.com Die zweite BGH-Entscheidung, der BGH, Beschl. v. 13.09.2017 – 2 StR 161/17, betrifft den „Dauerbrenner“ der gefährlicher Körperverletzung (§ 22 StGB) in der Form der gemeinschaftlichen Begehung. Grundlage waren folgende Feststellungen: „Nach den Feststellungen trafen am Abend des 20. Dezember 2015 der Mitangeklagte D. S.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 36 Leser - January 9, 2018 11:30am
© pedrolieb -Fotolia.com Im ersten „Kessel Buntes“ des Jahres 2018 „köchelt“ heute dann zunächst das AG Köln, Urt. v. 11.12.2017 – 261 C 176/17 -, quasi Gebührenrecht mit verkehrsrechtlichem Einschlag. Entschieden hat das AG die Ersatzpflicht aus einem Verkehrsunfall für vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren, wenn der Anspruchsteller selbst als Rechtsanwalt bei der Unfallscha ...
© mpanch – Fotolia.com So, heute ist der erste Freitag im neuen Jahr und damit der erste Gebührentag hier im Blog. Und zum Auftakt gibt es den AG Bottrop, Beschl. v. 21.12.2017 – 29a OWi 3531/17 (b), den mir der Kollege Moussa aus Castrop-Rauxel gesandt hat. Entschieden worden ist nach Einstellung des Bußgeldverfahrens über die Auslagen des Betroffenen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 71 Leser - January 5, 2018 8:27am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht- 124 Leser - January 18, 2018 11:47am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 198 Leser - January 14, 2018 2:45pm
© artursfoto – Fotolia.com Am ersten Arbeitstag des Jahres 2018 zunächst noch einmal allen Lesern/Leserinnen, Followern usw. ein frohes und glückliches Neues Jahr, in dem wenn nicht alle, so aber doch zumindest viele Wünsche in Erfüllung gehen. Hier geht es dann „normal“ weiter, mit – wie gehabt – drei Beiträgen/Tag.
© fotomek – Fotolia.com Am zweiten „Arbeitstag“ des neuen Jahres will ich dann einige Pflichtverteidigungsentscheidungen !aufarbeiten“, die während meines Urlaubs aufgelaufen sind. Zunächst ist das der LG Braunschweig, Beschl. v. 07.12.2017 – 4 Qs 206/17, der (noch einmal) zur Problematik der Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen „Schwere der Tat“ in den Fällen der (p ...
Als zweite Entscheidung heute dann das Böllerwerfer-Urteil des BGH. Entschieden hat der BGH im BGH, Urt. v. 09.11.2017 – VII ZR 62/17 – jetzt abschließend die Frage, ob ein Fußballverein – hier war es der 1. FC Köln – von einem Fan nach einem Böllerwurf im Stadion die vom DFB deswegen verhängte Verbandsstrafe ersetzt verlangen kann. Das OLG Köln hatte das im OLG Köln, Urt. v. 17.12.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 171 Leser - January 6, 2018 3:30pm
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 172 Leser - January 4, 2018 3:17pm
Das Fahren mit Dublettenkennzeichen, oder: Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung?
entnommen openclipart.org In die zweite Arbeitswoche 2018 – die erste vollständige – starte ich mit dem BGH, Beschl. v. 23.08.2017 – 1 StR 173/17. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen mehrerer Straftaten u.a. in Zusammenhang mit Pkw-Fahrten mit „nicht zugelassenen“ Kfz-Schildern, und u.a. auch zwar Steuerhinterziehung, und zwar auf der Grundlage folgenden Sachverhalts: ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 97 Leser - January 8, 2018 8:29am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 286 Leser - January 11, 2018 11:24am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 253 Leser - January 4, 2018 11:25am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 115 Leser - January 12, 2018 11:20am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 94 Leser - January 20, 2018 10:15am
© santi_ Fotolia.com Bei der zweiten Pflichtverteidigungsentscheidung, die ich vorstellen möchte, handelt es sich um den LG Landshut, Beschl. v. 14.12.2017 – 6 Qs 290/17, den mir der Kollege Alte aus Anzing übersandt hat. Vorgeworfen wird dem Angeklagten in einem Strafbefehl ein fahrlässiger Vollrausches gemäß § 323 a Abs. 1, Abs.
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zeugenbeistand in zwei Terminen – eine oder zwei TG?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die erste Gebührenfrage 2018 vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Zeugenbeistand in zwei Terminen – eine oder zwei TG?, lässt/ließ sich m.E. wirklich kurz beantworten, nämlich: Die Frage ist nicht ganz unstreitig, wird aber m.E. vom OLG Düsseldorf (vgl. RVGreport 2012, 454 m. Anm.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 59 Leser - January 8, 2018 3:30pm
© Gstudio Group – Fotolia.com In der zweiten Durchsuchungsentscheidung, dem LG Augsburg, Beschl. v. 12.09.2017 – 1 Qs 339/17 – geht es ebenfalls um den Anfangsverdacht als Grundlage einer Durchsuchungsanordnung. Das AG Augsburg hatte den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfol.
Tachomanipulation, oder: Nur Betrug
entnommen wikimedia.org By Tokino – Tokino’s file, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1675060 Und als zweite Entscheidung heute dann der BGH, Beschl. v. 27.09.2017 – 4 StR 142/17. Der BGH nimmt kurz Stellung zum Verhältnis von Betrug (§ StGB) zu Manipulation von Wegstreckenzählern, also Tachometern (§ 22b StVG) „Die sachlich-rechtliche Nachprüfun ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 87 Leser - January 8, 2018 11:33am
Zeugnisverweigerungsrecht III, oder: Das ZVR des Wirtschaftsprüfers mit „Doppelmandat“ – Aufklärung tut Not
© fotomek – Fotolia.com Und als dritte Entscheidung zum Zeugnisverweigerungsrecht dann der Hinweis auf eine weitere OLG Hamm-Entscheidung, nämlich den OLG Hamm, Beschl. v. 17.08.2017 – 4 Ws 130/17. Der hat ein in der Praxis auch bedeutsames Thema zum Gegenstand, nämlich die Frage nach dem Zeugnisverweigerungsrecht eines sog. Berufsgeheimnisträgers.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 63 Leser - January 10, 2018 3:38pm
© Corgarashu – Fotolia.com Zeugnisverweigerungsrechte spielen in der Praxis eine große Rolle. Ich weise daher heute auf drei Entscheidungen hin, die sich mit damit zusammenhängenden Fragen befassen. Den Opener macht der BGH, Beschl. v. 30.11.2017 – 5 StR 454/17. In ihm geht es um eine mit § 252 StPO zusammenhängende Problematik in einem Verfahren wegen bandenmäßigen Handel ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 92 Leser - January 10, 2018 8:19am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 135 Leser - January 18, 2018 8:20am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 60 Leser - January 20, 2018 3:26pm
Jahresspiegel/Themen 2017, das war beA, beA, Gina-Lisa, die Nazischlampe und einiges mehr
In diesem Jahr dann mal ein etwas anderer Rückblick auf das Jahr 2017 in anderen Blogs/zu anderen Themen. Ich habe mir nämlich nicht einzelne Beiträge aus anderen Blogs herausgesucht, sondern: Ich mache einfach ein Jahresranking meiner Wochenspiegel, und zwar der Top 10. Das gibt m.E. einen noch besseren Überblick über das vergangene Jahr als nur 10 (ausgesuchte) Beiträge.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 73 Leser - January 1, 2018 2:59pm
© Coloures-pic – Fotolia.com Die dritte Pflichtverteidigungsentscheidung behandelt den in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten bereitenden Fall der nachträglichen Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Einstellung des Verfahrens gem. § 154 Abs. 2 StPO. Hier hatte sich der Angeklagte in Haft befunden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 49 Leser - January 19, 2018 11:28am
Wochenspiegel für die 1. KW., das war immer noch beA, Flüchtlingsobergrenze, Gerichtsverfahren auf Englisch und Männer als Mörder
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Kinder, wie die Zeit vergeht. Gerade war noch Neujahr und schon liegt die erste – fast vollständige – Arbeitswoche des neuen Jahres hinter uns. Die war m.E. auch immer noch vom Thema „beA“ beherrscht. Aber daneben hat es dann doch auch andere Themen/Bereiche gegeben, auf die ich hinweisen möchte, nämlich: Die nächste beA-Blamage, oder: Anwa ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 101 Leser - January 7, 2018 9:45am
Und die zweite RVG-Entscheidung betrifft (auch) eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Frage nach der Höhe der zuästzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG (das Probelm ist bei Nr. 4141 VV RVG ebenso da). Da AG Karlsruhe hatte das zunächst anders gesehen, sich dann aber auf die Gegenvorstellung des Verteidigers im AG Karlsruhe, Beschl. v. 13.02.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 59 Leser - January 5, 2018 11:20am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 51 Leser - January 19, 2018 3:20pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 21, 2018 5:04am (2018-01-21 05:04:38 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:14pm .