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Timestamp: 2016-10-24 03:39:15
Document Index: 314455241

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 36', 'Art. 26', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE']

L.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Schweizerischen
A.- Die 1943 geborene L.________ ersuchte die Ausgleichskasse Luzern am 23. Januar 1998 um die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 1997 f�r die Pflege ihres Ehemannes, welcher seit 1. Mai 1993 eine Hilflosenentsch�digung der Unfallversicherung f�r Hilflosigkeit schweren Grades bezieht (Verf�gung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt vom 10. Mai 1993). Mit Verf�gung vom 22. Juli 1998 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab mit der sinngem�ssen Begr�ndung, der von der Versicherten betreute Ehemann beziehe nicht eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades, sondern eine solche der Unfallversicherung.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid und die
Verwaltungsverf�gung seien aufzuheben und es sei ihr f�r das Jahr 1997 eine Betreuungsgutschrift anzurechnen.
1.- a) Nach dem mit der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 29septies Abs. 1 AHVG haben Versicherte, welche im gemeinsamen Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift (Satz 1). Sie m�ssen diesen Anspruch j�hrlich schriftlich anmelden (Satz 2). Verwandten sind Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefkinder gleichgestellt (Satz 3).
c) Nach Art. 43bis AHVG haben Bez�ger von Altersrenten mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die in schwerem oder mittlerem Grad hilflos sind und keinen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung nach dem Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung besitzen, Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung (Abs. 1 Satz 1). F�r den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des IVG sinngem�ss anwendbar (Abs. 5 Satz 1). Gest�tzt auf die ihm in Art. 43bis Abs. 5 Satz 3 AHVG einger�umte Befugnis zum Erlass erg�nzender Vorschriften erkl�rte der Bundesrat in Art. 66bis Abs. 1 AHVV f�r die Bemessung der Hilflosigkeit
Art. 36 IVV f�r sinngem�ss anwendbar.
d) Gem�ss Art. 26 Abs. 1 UVG besteht Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung, wenn der Versicherte wegen der Invalidit�t f�r die allt�glichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf. Die H�he der Hilflosenentsch�digung bemisst sich nach dem Grad der Hilflosigkeit, wobei wiederum drei Stufen unterschieden werden (Art. 38 UVV). Der Anspruch richtet sich in der Unfallversicherung nach denselben Kriterien wie in der Invaliden- (in SUVA-Rechtsprechungsbericht 1991 Nr. 5 S. 9 erw�hntes Urteil L. vom 19. August 1991, U 19/91) und in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (vgl. auch Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl. , Bern 1997, � 42 N 3).
2.- Es steht fest und ist unbestritten, dass der Ehemann der Beschwerdef�hrerin die (mit der Unfallversicherung identischen; vgl. Erw. 1d hievor) Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung f�r Hilflosigkeit schweren Grades erf�llt, von deren Bezug indessen ausgeschlossen ist wegen der (zur Vermeidung der gleichzeitigen Auszahlung einer Hilflosenentsch�digung der Invaliden- und der Unfallversicherung geschaffenen) Koordinationsnorm von Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG (f�r die Alters- und Hinterlassenenversicherung: Art. 43bis Abs. 1 AHVG; vgl. hiezu Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. , Bern 1989, S. 533).
3.- a) Die vorliegend streitige Frage, ob Betreuungsgutschriften auch anzurechnen sind, wenn die betreute Person, wie im zu beurteilenden Sachverhalt der Ehemann der Beschwerdef�hrerin, nicht eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung, sondern eine solche der Unfallversicherung bezieht, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im zwischenzeitlich ergangenen, zur Publikation vorgesehenen Urteil M. vom 9. April 2001, H 188/99, entschieden.
Das Gericht st�tzte sich dabei auf die im zur Publikation in BGE 126 V bestimmten Urteil P. vom 27. Dezember 2000, H 57/99, vorgenommene Auslegung der Bestimmung des Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG, wonach es f�r die Anrechnung von Betreuungsvorschriften - wie dies die deutsche Fassung des Gesetzestextes anders als die franz�sische ("au b�n�fice d'une allocation de l'AVS ou de l'AI pour impotent") und die italienische ("che beneficiano di un assegno dell'AVS o dell'AI per grandi invalidi") richtig wiedergebe - gen�ge, dass die betreute Person Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades habe, ohne dass vorausgesetzt werde, dass sie diese auch tats�chlich beziehe. Das Gericht erwog, dass dies ebenso zu gelten habe bei Sachverhalten wie dem vorliegenden, in welchen die betreute Person zwar die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Invalidenversicherung erf�lle, eine solche aber nicht beziehe, dies aufgrund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG, welche die Subsidiarit�t der Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung gegen�ber jener der Unfallversicherung vorsehe (f�r die Alters- und Hinterlassenenversicherung: Art. 43bis Abs. 1 Satz 1 AHVG). Es erkannte, dass die Verneinung des Anspruches auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften in derartigen Konstellationen - angesichts der Tatsache, dass betreffend Pflegebed�rftigkeit und -aufwand kein Unterschied auszumachen sei - zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung f�hren w�rde zwischen den Versicherten, die eine Person betreuten, welche die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung mindestens mittleren Grades der Alters- und Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung erf�lle, indessen eine diesem Anspruch vorgehende Hilflosenentsch�digung der Unfallversicherung beziehe, und denjenigen, welche eine Person betreuten, welche im Genuss einer Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Alters- und Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung st�nde. Gest�tzt auf diese Erw�gungen gelangte das Gericht zum Ergebnis, dass Betreuungsgutschriften auch anzurechnen seien, wenn die betreute Person die mit der Unfallversicherung identischen Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades erf�lle, eine solche indessen aufgrund koordinationsrechtlicher Bestimmungen nicht beziehe.
b) Im Lichte dieser Rechtsprechung steht der Anrechnung einer Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 1997, entgegen der von Ausgleichskasse und BSV vertretenen Auffassung, nicht entgegen, dass der von der Beschwerdef�hrerin betreute Ehemann eine Hilflosenentsch�digung der Unfallversicherung f�r Hilflosigkeit schweren Grades bezieht. Da die Versicherte unbestrittenermassen auch die �brigen Voraussetzungen erf�llt, ist ein Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 1997 zu bejahen.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht der durch den Schweizerischen Invaliden-Verband vertretenen Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 122 V 278; vgl. auch BGE 126 V 11 Erw. 2).
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern vom 19. August 1999 und die Verf�gung der Ausgleichskasse Luzern vom 22. Juli 1998 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 1997 hat.
III. Die Ausgleichskasse hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.