Source: https://www.farbenfeuer.com/agb/
Timestamp: 2018-08-14 16:12:46
Document Index: 88664377

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 353', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14']

AGB - Farbenfeuer Mediengestaltung
Allgemeine Vertragsbedingungen der Farbenfeuer Mediengestaltung, Inh. Tim Westerhausen
Allgemeine Vertragsbedingungen als PDF
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Schriftformerfordernis, Anzeigepflichten
Die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Kunden“). Die AVB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Soweit in der „wir“-Form gesprochen wird, ist damit die Farbenfeuer Mediengestaltung, Inhaber Tim Westerhausen, gemeint.
Die AVB gelten ohne Rücksicht darauf, ob wir die Dienstleistung selbst erbringen oder bei Zulieferern erwerben. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Die Beauftragung durch den Kunden mittels Online-Formular, Fax, Email, Post, mündlich oder fernmündlich gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Beauftragung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug, pauschalierter Schadenersatz
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklicher Bestandteil unserer Auftragsbestätigung ist.
Die Rechte des Kunden gemäß dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug, Schadenersatz
Die Lieferung erfolgt ab unserem Geschäftssitz, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird körperliche Ware (wie Druckerzeugnisse, Werbemittel etc.) an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Bei Daten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Versendung derselben per Email bzw. im Falle des Hochladens mit Beendigung des Speichervorgangs auf dem Server über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. € 25,00 pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Rücktritt, Bindung an Angebote
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mitgeteilten Preise, und zwar ab unserem Geschäftssitz, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) i.H.v. € 20,00 als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
Wir sind berechtigt, soweit nichts anderes vereinbart ist, im Falle von Dienstleistungen einen Vorschuss in Höhe des hälftigen Wertes der Beauftragung zu verlangen.
Wir sind darüber hinaus in einer laufenden Geschäftsbeziehung berechtigt, jederzeit eine Lieferung/Dienstleistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
Rechnungen – auch über Vorschüsse – sind innerhalb von 8 Kalendertagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der offene Zahlungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden, insbesondere gemäß dieser AVB, unberührt.
Sollte der Kunde von dem Vertrag während des laufenden Vertrages zurücktreten, erhalten wir mindestens einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30% des Auftragswertes. Wir sind alternativ berechtigt, den im Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts durch den Kunden tatsächlich aufgelaufenen Stundenaufwand mit einem Stundensatz von € 80,00 netto zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer gegenüber den Kunden geltend zu machen.
Zusätzlich anfallende Arbeiten, die nicht von der Auftragsbestätigung bzw. nicht von dem geschlossenen Vertrag umfasst sind, werden, soweit nichts anderes in Textform vereinbart ist, auf Regie mit einem Stundensatz in Höhe von € 80,00 netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe von 19% gegenüber dem Kunden berechnet.
Wir sind an von uns erteilte Angebote nur 4 Wochen, gerechnet ab Versendung des Angebots, gebunden.
§ 6 Geistiges Eigentum/Nutzungsrechte/Veröffentlichung im Internet und Social Media
Die gesetzlichen Rechte an unseren Werken (Grafikdesign, Entwürfe, Skizzen) sind als persönliche geistige Schöpfung aufgrund des UrhG geschützt. Alle entsprechenden Rechte verbleiben bei uns. Dies gilt auch dann, sollte die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht sein.
Erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Kunde ein Nutzungsrecht an unseren Werken in dem vertraglich vereinbarten Umfang. Sofern nicht anders vereinbart gehen mit vollständiger Begleichen der Rechnung folgende Nutzungsrechte auf den Auftraggeber über:
Nutzungsart: ausschließlich,
Nutzungsgebiet: national (im Falle Internet: international),
Nutzungsdauer: unbegrenzt,
Nutzungsumfang: groß.
Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte bedarf unserer Zustimmung und ist vergütungspflichtig, sofern in unserer Auftragsbestätigung nichts entgegenstehendes geregelt ist.
Eine Änderung unserer Werke ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich.
Bezüglich des Umfangs der Nutzung unserer Werke steht uns ein entsprechender Auskunftsanspruch gegenüber dem Kunden zu.
§ 7 Aufbewahrungspflichten in analoger und digitaler Form
§ 8 Inhaltliche Prüfpflichten / Haftung für Rechte Dritter / Druckfreigabe
§ 9 Pflichten des Kunden – Fälligkeit der Vergütung
Der Kunde ist verpflichtet, von ihm bereitzustellenden Inhalt, Material etc. unverzüglich und unentgeltlich auf unsere Anforderung hin zur Verfügung zu stellen, soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist.
Sofern wir den Kunden erfolglos eine Nachfrist von 14 Kalendertagen zur Lieferung von ihm zu bereitstellenden Inhalten gesetzt haben und deshalb die Arbeiten nicht beendet werden können, ist die volle vertraglich vereinbarte Vergütung zur Zahlung fällig, unabhängig davon, ob unsere Arbeit beendet ist.
§ 10 Gebühren von Verwertungsgesellschaften / Lizenzgebühren
Sollten für unsere Werke / Arbeiten Gebühren von Verwertungsgesellschaften (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA) entstehen, sind diese seitens des Kunden unverzüglich an diese zu begleichen. Im Falle der Verauslagung unsererseits sind diese an uns unverzüglich gegen Nachweis zu erstatten.
Gleiches gilt für etwaige Lizenzgebühren für jegliche Art von Werken in Bild, Ton oder sonstiger Gestaltung, die von Dritten durch uns bezogen werden.
§ 11 Künstlersozialkasse
Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.