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Timestamp: 2019-02-23 08:33:05
Document Index: 114166243

Matched Legal Cases: ['§ 1664', '§ 277', '§ 1664', '§ 1664', '§ 1664', '§ 1359', '§ 1664', '§ 1664', '§ 1664', '§ 3', '§ 286']

Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht im Straßenverkehr | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012 – 1 U 186/11
1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht (Senatsurteil, 11. August 2008, 1 U 65/08 NZV 2008, 511).(Rn.25)(Rn.27)
2. Ein Anspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung ist nach § 277 BGB nicht schon dann ausgeschlossen, wenn den Eltern grobe Fahrlässigkeit nicht vorzuwerfen ist. Für die eigenübliche Sorgfalt kommt es nicht darauf an, wie die Eltern der Aufsichtspflicht über ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Kinder ansonsten nachkommen, sondern darauf, welche Sorgfalt sie in eigenen Angelegenheiten an den Tag legen.(Rn.29)
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 19.10.2011 – 2 O 322/10 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen geändert.
Die Klägerin hat vorgebracht, dass die Beklagten wegen einer Aufsichtspflichtverletzung gesamtschuldnerisch mit der Klägerin zu einer Quote von 70 % hafteten. Die Haftungserleichterung des § 1664 BGB sei im Zusammenhang mit den Gefahren, die sich aus dem Straßenverkehr ergeben, nicht anwendbar. Jedenfalls hätten die Beklagten aber nicht den – sehr hohen – Sorgfaltsmaßstab angelegt, den sie ansonsten in eigenen Angelegenheiten pflegten.
a) Diese Vorschrift enthält nicht nur einen Haftungsmaßstab, sondern ist auch Grundlage für Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern (Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl., § 1664 Rn. 1). Sie ist auch dann anzuwenden, wenn der Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird (Senatsurteil vom 11.08.2008 – 1 U 65/08 – = NZV 2008, 511; Palandt/Diederichsen, a. a. O. Rn. 3 ); dies zieht auch die Klägerin nicht in Zweifel. Entgegen der Auffassung der Klägerin gilt die Haftungserleichterung des § 1664 BGB aber auch dann, wenn es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt NJW 2009, 1875), wonach die – dieselbe Haftungserleichterung enthaltenden – Vorschriften der §§ 1359 und 708 BGB nicht anzuwenden sind, wenn die schädigende Handlung bei der Teilnahme am Straßenverkehr begangen wird, folgt nichts anderes. Hier haben nicht, wie in den der genannten Rechtsprechung zugrundeliegenden Fällen, die Schädiger, sondern der Anspruchsberechtigte (das Kind) am Straßenverkehr teilgenommen. Während bei der eigenen Teilnahme am Straßenverkehr umfangreiche und detaillierte Verhaltensregeln gelten, die – so der Bundesgerichtshof – keinen Spielraum für individuelle Sorgfalt erlauben, bestehen solche Regeln für die Ausübung der elterlichen Aufsichtspflicht nicht; deren Umfang und Intensität ist vielmehr gerade nach dem Alter und dem Entwicklungsstand des Kindes sowie nach den sonstigen konkreten Umständen abzustufen. Die Anwendung der Haftungserleichterung des § 1664 BGB ist deshalb nur ausgeschlossen, wenn ein Elternteil selbst am Straßenverkehr teilnimmt und dabei das Kind verletzt (Senatsurteil vom 11.08.2008, a. a. O.).
Die Beklagten haben jedoch, wenn auch nicht grob fahrlässig, so doch jedenfalls fahrlässig gehandelt. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die noch nicht vierjährige J. eine ständige Aufsicht im Straßenverkehr benötigte und die Begleitung durch den erst siebenjährigen Bruder nicht ausreichend war, der selbst noch eine gewisse Anleitung für sein Verhalten im Straßenverkehr bedurfte – wie sich aus den Angaben der Zweitbeklagten zu den „Übungen“ für den künftigen Schulweg ergibt – und der deshalb mit der eine erhebliche Konzentration erfordernden längerdauernden Aufsicht über ein noch nicht vierjähriges Geschwister deutlich überfordert war. Dass das Verhalten der Beklagten jedenfalls als (einfach) fahrlässig zu bewerten ist, haben diese auch nicht in Abrede gestellt.
Für diese Fahrlässigkeit hätten die Beklagten nicht einzustehen, wenn ihr Verhalten den Maßstab ihrer eigenüblichen Sorgfalt entsprochen hat. Dabei kommt es aber nicht darauf an, wie die Beklagten ihre Aufsichtspflicht generell oder hinsichtlich des konkreten Vorgangs (Gang zum Spielplatz) in früheren Fällen zu handhaben pflegten. Denn § 1664 BGB – und die verwandten Vorschriften – stellen nicht darauf ab, welche Sorgfalt der Schädiger bei seiner fremdnützigen Tätigkeit üblicherweise beobachtet, sondern darauf, welche Sorgfalt er an den Tag legt, wenn er in eigenen Angelegenheiten tätig wird. Maßgebend ist damit, welche Sorgfalt die Beklagten außerhalb der Aufsichtspflicht über ihre Kinder normalerweise an den Tag legen. Das führt allerdings im Rechtsstreit zu der wenig angenehmen Situation, dass derjenige, der die Haftungserleichterung für sich in Anspruch nehmen will, darlegen und gegebenenfalls sogar beweisen muss (Palandt/Diederichsen, a. a. O. Rn. 1), dass er in eigenen Angelegenheiten ebenfalls sorglos und unüberlegt handelt. Hier hat das Landgericht indessen ohne Widerspruch der Beklagten festgestellt, dass die Beklagten „generell sorgfältig handelnde Personen“ sind. Bestätigt wird das durch die Angaben, die beide Beklagten bei ihrer Anhörung vor dem Landgericht zu ihrem eigenen Verhalten im Straßenverkehr gemacht haben. Auch die Erörterung der eigenüblichen Sorgfalt der Beklagten in der mündlichen Berufungsverhandlung hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese, soweit es nicht um ihre Kinder geht, zu sorglosem Verhalten neigen. § 1664 BGB vermag daher die Behaftung der Beklagten nicht auszuschließen.
Was die Kausalität des – unstreitig – zu niedrigen Reifendrucks des Motorrades auf den Unfallablauf angeht, hat der Sachverständige ausgeführt, dass zwar „möglicherweise der nicht ausreichende Luftdruck in der Bereifung des LKR eine Rolle für die Sturzeinleitung“ gespielt habe, es aber aus technischer Sicht nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen sei, dass dieser technische Zustand allein dafür verantwortlich gewesen sei, dass B. nach der Bremsredaktion in eine Sturzbewegung gekommen sei. Damit kann nicht festgestellt werden, dass der zu niedrige Reifendruck sich zum Nachteil des Kindes auf die Bremsung oder den Sturz ausgewirkt hat.
b) Für die Abwägung gilt zunächst, dass gegenüber der Aufsichtsverletzung der Beklagten schon die Betriebsgefahr des Motorrades stärker ins Gewicht fällt als das gegenüber der Verletzung straßenverkehrsrechtlicher Pflichten durch einen unmittelbar Unfallbeteiligten der Fall wäre. Hinzu kommt, dass dem Versicherungsnehmer der Klägerin auch ein Verschuldensvorwurf zu machen ist, weil auch eine Geschwindigkeit von 50 km/h den Umständen nicht völlig angepasst war. Der Zeuge W. hat bekundet, dass er das auf dem Gehweg laufende Mädchen schon aus einer Entfernung von ca. 70 m wahrnahm, so dass auch B. das auf dem Gehweg allein laufende Kind – der Zeuge W. gab an, er habe eine Begleitung (also auch den Bruder) nicht bemerkt – erkennen konnte und ein mögliches unüberlegtes Verhalten wie das plötzliche Überqueren der Straße in Rechnung stellen musste. Danach kann nicht festgestellt werden, das B. sich gegenüber dem Kind entweder durch Verminderung seiner Fahrgeschwindigkeit oder durch Bremsbereitschaft so verhalten hat, dass eine Gefährdung des Kindes ausgeschlossen war (§ 3 Abs. 2 a StVO).
3. Der Klägerin waren daher 30 % ihrer – der Höhe nach unstreitigen – Klageforderung zuzusprechen. Die Zinsentscheidung folgt aus den §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB.