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Timestamp: 2017-12-12 13:55:00
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 12', '§ 26', '§ 12']

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Satzung für den Verein Institut für Bauforschung e. V., Hannover
errichtet am 23. Mai 1946
neugefasst nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung vom 27. März 2002
1.1 Der Verein führt den Namen „Institut für Bauforschung e.V.“ (IFB) (im folgenden Institut genannt).
1.2 Sein Sitz ist Hannover.
1.3 Das Institut hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen.
2.1 Zweck des Instituts ist die wissenschaftliche Forschung und ihre Förderung.
2.2 Zur Erfüllung dieser Aufgaben trifft das Institut auf den Gebieten der Planung im Bauwesen, der Baustoffe, der Bauarten, der Bauschäden und ihrer Ursachen und des Baubetriebes Feststellungen und entwickelt Anregungen, die unter Berücksichtigung städtebaulicher, funktionaler, ökologischer, wohnungswirtschaftlicher, bauwirtschaftlicher, gesamtwirtschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Belange sowie der Belange der Nutzer der Förderung des Bauwesens dienen. Zu diesem Zweck werden eigene Untersuchungen angestellt, wissenschaftliche Ergebnisse und praktische Erfahrungen gesammelt und ausgewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen der unmittelbaren Information aller am Bau Beteiligten sowie als Grundlage für Gutachten, weitere Untersuchungen, Entwicklungen und Erfindungen.
2.3 Das Institut unterhält Kontakte zu Hochschulen und Universitäten – insbesondere am Ort seines Sitzes – und bemüht sich um fachbezogene Lehrveranstaltungen.
2.4 Alle im Sinne des Institutzwecks brauchbaren Arbeitsergebnisse sind vom Institut z.B. durch Veröffentlichungen, Mitteilungen, Veranstaltungen oder Tagungen bekannt zu machen und zu verbreiten, soweit dem in Einzelfällen gesetzlich begründete berechtigte Interessen Dritter nicht entgegenstehen.
2.5 Das Institut verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, insbesondere der Förderung von Wissenschaft und Forschung.
2.6 Das Institut ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.7 Mittel des Instituts dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Instituts. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Instituts fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
2.8 Die Verwaltung ist mit möglichst geringem Aufwand zu führen.
3.1 Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen und Behörden sein, die an der Erfüllung der Aufgaben des Instituts durch Mitarbeit und finanzielle Beiträge mitwirken. In besonderen Fällen kann ordentliches Mitglied auch ohne finanzielle Beiträge werden, wer die Arbeit des Instituts mit seinen Einrichtungen oder durch seine Mitarbeit wesentlich fördert, oder wer als korrespondierendes Mitglied besonders wertvolle Arbeit geleistet hat.
3.2 Außerordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen sowie Behörden sein, die die Aufgaben des Instituts in hervorragender Weise fördern oder sich dazu bereit erklärt haben.
3.3 Korrespondierende Mitglieder können natürliche Personen sein, die die Arbeit des Instituts durch Mitarbeit und Beratung fördern.
3.4 Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Aufnahme als Mitglied ab, so kann der Bewerber die Entscheidung der Mitgliederversammlung anrufen. Gegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung gibt es kein Rechtsmittel. Beschäftigte des Instituts können nicht Mitglied sein.
4.1 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Verlust der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen oder Austritt aus dem Verein.
4.2 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres.
4.3 Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden wegen - Nichterfüllung der sich aus der Satzung ergebenden Pflichten oder einer den Aufgaben des Instituts widersprechenden Handlungsweise oder - wenn das Mitglied länger als ein halbes Jahr mit den Beiträgen oder Gebühren im Rückstand ist und deswegen erfolglos gemahnt wurde. 4.4 Über den Ausschluss beschließt der Vorstand. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied binnen einem Monat nach Zustellung schriftlich begründete Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen, die in der nächsten Mitgliederversammlung endgültig über den Ausschluss entscheidet. Die Verpflichtung zur Zahlung des laufenden Jahresbeitrages wird durch den Ausschluss nicht berührt.
4.5 Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Instituts keinen Anteil aus dem Vermögen des Instituts.
5.1 Die Mitglieder, mit Ausnahme der korrespondierenden Mitglieder, leisten einen zu Beginn des Jahres fälligen Jahresbeitrag, dessen Höhe jeweils von der Mitgliederversammlung für das kommende Jahr festgesetzt wird. Auf Antrag kann der Vorstand die Beiträge herabsetzen. § 3.1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.2 Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung beschließen.
6.1 Den Mitgliedern steht das Recht der Teilnahme an der Mitgliederversammlung und den Veranstaltungen des Instituts nach Maßgabe der Satzung zu.
6.2 Die Mitglieder verpflichten sich, den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Vereinsorgane Folge zu leisten und die gemeinsamen Interessen und Aufgaben des Instituts zu fördern. Sie sind insbesondere verpflichtet, die Beiträge oder Gebühren pünktlich zu zahlen und die Umfragen des Instituts zu beantworten.
Organe des Instituts sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
8.1 Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den ordentlichen, den außerordentlichen und den korrespondierenden Mitgliedern zusammen. Juristische Personen und Behörden werden in der Mitgliederversammlung von nur einer natürlichen Person vertreten. Die außerordentlichen und korrespondierenden Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung nur eine beratende Stimme. Der Vorsitzende des Kuratoriums (§ 10) nimmt an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.
8.2 Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
- die grundsätzliche Ausrichtung der Institutsarbeit,
- die Wahl der Mitglieder des Vorstandes – soweit nicht nach § 9.2 entsandt oder bestimmt,
- die Entscheidung über Begründung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Direktor des Instituts (§ 12),
- die Feststellung des Haushaltsplanes und des Stellenplanes,
- die Prüfung und Anerkennung der Abrechnung,
- die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
- die Billigung des Tätigkeitsberichtes,
- die Festsetzung der jährlichen Mitgliedsbeiträge.
8.3 Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschließt oder ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Tagesordnungspunkte verlangt.
8.4 Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter und bei dessen Verhinderung das an Jahren älteste Vorstandsmitglied.
8.5 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht diese Satzung oder das Gesetz etwas anderes bestimmen. Zur Änderung der Satzung und der Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung den Ausschlag.
8.6 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Direktor des Instituts zu unterzeichnen ist.
9.1 Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und sieben weiteren Mitgliedern zusammen. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und dessen Stellvertreter. Jeder ist berechtigt, das Institut gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten.
9.2 Vorstandsvorsitzender ist der jeweilige für das Bau- und Wohnungswesen zuständige Fachminister des Landes Niedersachsen oder eine von ihm benannte Person. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende wird von der VHV Vereinigte Haftpflichtversicherung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Hannover, gestellt. Von den übrigen Vorstandsmitgliedern wird jeweils ein Mitglied von folgenden Institutionen entsandt:
- Verbände der Bauwirtschaft
Die anderen Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
9.3 Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Die Vorstandsmitglieder führen ihre Ämter bis zur Neubildung des Vorstandes fort.
9.4 Dem Vorstand obliegen insbesondere:
- Beschlüsse über die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern,
- Beschlüsse über Richtlinien, nach denen das Institut zu arbeiten hat,
- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
- Beschlussfassung über grundsätzliche Kundgebungen des Instituts,
- Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses mit dem Direktor des Instituts,
- Beschlussfassung von Richtlinien für den Direktor des Instituts (§ 12.1).
9.5 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder und der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
9.6 Der Vorstand kann zu seiner Beratung Einzelpersonen oder Ausschüsse berufen.
Der Vorstand kann zu seiner Beratung und Unterstützung ein Kuratorium berufen. Die Berufung der Mitglieder des Kuratoriums und dessen Vorsitzenden erfolgt für die Dauer von drei Jahren. Wiederholte Berufungen sind zulässig. Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte heraus. Das Kuratorium soll sich aus Persönlichkeiten der Baupraxis, Wissenschaft und Verwaltung sowie aus Verbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft zusammensetzen, die Zahl von 12 Mitgliedern jedoch nicht überschreiten. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen ein und leitet sie. Der Vorsitzende des Kuratoriums nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.
11.1 Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer und zwei Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig.
11.2 Die Rechnungsprüfer haben die gesamte Rechnungs- und Kassenführung zu prüfen. Die Prüfung ist so durchzuführen, dass der Bericht der Mitgliederversammlung vorliegt.
12.1 Die Geschäftsführung des Instituts obliegt dem Direktor. Ihm obliegt gegenüber dem Vorstand insbesondere die verantwortliche Wirtschafts-, Kassen- und Rechnungsführung. Er nimmt Geschäfte im Rahmen des Haushaltsplans vor. Im Übrigen bestimmt sich der Umfang seiner Befugnisse nach den vom Vorstand beschlossenen Richtlinien.
12.2 Der Direktor nimmt an den Sitzungen der Organe des Vereinsteil.
13.1 Das Institut kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Dafür ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder notwendig. Ein Auflösungsbeschluss kann nur gefasst werden, wenn die Beschlussfassung in der Tagesordnung angekündigt und mindestens 4 Wochen vorher eingeladen ist.
13.2 Bei einer Auflösung oder Aufhebung des Instituts oder Wegfall seines bisherigen Zwecks wird das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Bauforschung oder eines anderen gemeinnützigen Zwecks übergeben.