Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2075,%20168
Timestamp: 2019-02-21 08:56:56
Document Index: 92475098

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 11', '§ 1', '§ 18', '§ 3', '§ 76']

BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 2.85 - dejure.org
VG Schleswig, 23.09.1981 - 10 A 122/80
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.05.1984 - 4 A 155/81
BVerwG, 29.04.1986 - 5 C 2.85
BVerwG, 12.03.1987 - 5 C 2.85
BVerwGE 75, 168
NJW 1987, 2392 (Ls.)
NJW 1987, 2695 (Ls.)
NVwZ 1987, 791
Das BVerwG ging bei seiner Rechtsprechung zu § 3 Abs. 1 Satz 2 Regelsatzverordnung (RegelsatzVO) davon aus, dass derjenige, der im Zeitpunkt des Wohnungswechsels Hilfe zum Lebensunterhalt nicht bezieht und eine Wohnung anmietet, hinsichtlich deren Miete er weiß, dass er sie nicht aus eigenen Mitteln werde bestreiten können (vgl BVerwG Urteil vom 27.11.1986 - 5 C 2/85 - - BVerwGE 75, 168 - BVerwG Urteil vom 30.5. 1996 - - 5 C 14.95 - - BVerwGE 101, 194; 30.5. 1996 - 5 C 4/95), von vornherein nicht in den Schutzbereich der genannten Regelung falle.
Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für die Unterkunft einen der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang hat, ist von der tatsächlich entrichteten Miete auszugehen (vgl. BVerwGE 75, 168 (171)).
Das Verwaltungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bisher tatsächliche Feststellungen dazu nicht getroffen, ob die Klägerin für sich und ihre Kinder in W. im hier streitgegenständlichen Bedarfszeitraum eine andere (zumutbare) Unterkunft hätte erhalten können, für die eine deutlich geringere Monatsmiete als 570 DM zu zahlen gewesen wäre (vgl. bereits BVerwGE 75, 168 (171)), und zwar in einem solchen Umfang, daß die mit diesem Betrag verbundenen Mehrkosten als unverhältnismäßig erscheinen müßten.
Diese Regelung trägt dem Charakter des Wohngeldes Rechnung, das - worauf der Oberbundesanwalt zutreffend hinweist - ungeachtet seiner sozialen Funktion und seiner Aufnahme in das Sozialgesetzbuch (Art. 11 § 1 Nr. 14 SGB) eine Subvention darstellt, auf deren Bewilligung die für andere Sozialleistungen geltenden rechtlichen Maßstäbe sich nicht ohne weiteres übertragen lassen (vgl. auch Urteile vom 10. März 1966 - BVerwG VIII C 338.63 - BVerwGE 23, 331 (334 ff. [BVerwG 10.03.1966 - VIII C 338/63] ), vom 30. November 1972 - BVerwG VIII C 81.71 - BVerwGE 41, 220 (224 [BVerwG 30.11.1972 - VIII C 81/73] ), vom 16. Januar 1974 - BVerwG VIII C 62.72 - Buchholz 454.71 § 18 WoGG Nr. 2 S. 6 (9), vom 27. November 1986 - BVerwG 5 C 2.85 - BVerwGE 75, 168 (170 f.) [BVerwG 27.11.1986 - 5 C 2/85] und vom 7. Mai 1987 - BVerwG 5 C 36.85 - BVerwGE 77, 232 (235) [BVerwG 07.05.1987 - 5 C 36/85]).
Dies erklärt und rechtfertigt zugleich, daß der Senat den Anwendungsbereich von § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO auch auf die (Ausnahme-)Fälle erstreckt hat, in denen der Wechsel eines Nichthilfeempfängers in eine unangemessen teure Wohnung unter den besonderen Umständen des Einzelfalles unausweichlich ist (BVerwGE 75, 168 (172) [BVerwG 27.11.1986 - 5 C 2/85]).
Wohngeld ist sozialhilferechtlich nicht auf der Bedarfs-, sondern auf der Einkommensseite zu berücksichtigen (Bestätigung von BVerwGE 45, 157; 75, 168).
Der erkennende Senat hat jedoch bereits in seinen Urteilen vom 16. Mai 1974 - BVerwG 5 C 46.73 - (BVerwGE 45, 157 ) und vom 27. November 1986 - BVerwG 5 C 2.85 - (BVerwGE 75, 168 ) entschieden, dass Wohngeld erst bei der Ermittlung des nach den §§ 76 und 77 BSHG einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen ist.
Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich sodann - wenn das anrechenbare Einkommen niedriger ist als der Unterkunftsbedarf - der konkrete, durch Übernahme der Unterkunftskosten aus Sozialhilfemitteln zu befriedigende Bedarf (BVerwG, Urteil vom 27. November 1986, a.a.O., S. 171).
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