Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_SchaumwZwStV_Antrag_auf_Erlaubnis_als_Steuerlage-d3872699,5.html
Timestamp: 2017-01-22 06:26:50
Document Index: 246738758

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 54', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

§ 4 SchaumwZwStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SchaumwZwStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSchaumwZwStV - Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung§§ 3 - 11, Abschnitt 3 - Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes ...…§ 4 SchaumwZwStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber§ 5 SchaumwZwStV, Erteilung der Erlaubnis§ 6 SchaumwZwStV, Sicherheitsleistung§ 7 SchaumwZwStV, Änderung von Verhältnissen§ 8 SchaumwZwStV, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis§ 9 SchaumwZwStV, Belegheft, Buchführung§ 10 SchaumwZwStV, Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vern...§ 11 SchaumwZwStV, Bestandsaufnahme im Steuerlager§ 12 SchaumwZwStV, Registrierter Empfänger§ 13 SchaumwZwStV, Registrierter Versender§ 14 SchaumwZwStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 15 SchaumwZwStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 16 SchaumwZwStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen ...§ 17 SchaumwZwStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 18 SchaumwZwStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 19 SchaumwZwStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 20 SchaumwZwStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronische...§ 21 SchaumwZwStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronische...§ 22 SchaumwZwStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 23 SchaumwZwStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 24 SchaumwZwStV, Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren…§ 54 SchaumwZwStV, Übergangsregelungen
§ 4 SchaumwZwStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
§ 4 SchaumwZwStVVerordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)BundesrechtAbschnitt 3 – Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchaumwZwStVGliederungs-Nr.: 612-8-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:1.ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,2.Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungen,3.eine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge in Bezug auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung des Schaumweins im Steuerlager.(2) Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Antragsteller sein Unternehmen betreibt oder, wenn dieser kein Unternehmen betreibt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat. Für einen Antragsteller, der sein Unternehmen an einem Ort außerhalb des Steuergebiets betreibt, oder für einen Antragsteller, der außerhalb des Steuergebiets wohnt, ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller erstmalig steuerlich in Erscheinung tritt.(3) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.(4) Beabsichtigt der Steuerlagerinhaber weitere Steuerlager zu betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 3 eine Erweiterung der Erlaubnis.
§ 3 SchaumwZwStV, Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung§ 5 SchaumwZwStV, Erteilung der Erlaubnis