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Timestamp: 2018-02-19 16:13:26
Document Index: 248333459

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 25']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-110002/14/Kl/Rd
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VwSen-110002/14/Kl/Rd
VwSen - 110002/14/Kl/Rd Linz, am 10. März 1992 DVR.0690392
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch das Mitglied Dr. Ilse Klempt über die Berufung des R S, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P B, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 23. Oktober 1991, Zl. Ge96/145/1991-4/91/H, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 25. Februar 1992 zu Recht:
1. Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat mit dem Straferkenntnis vom 23. Oktober 1991, Ge-96/145/1991-4/91/H, über den Beschuldigten Rupert Schütz wegen einer Übertretung nach § 14 Abs.1 Ziff.7 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes i.V.m. §§ 25 Abs.1 und 56 Abs.1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl.Nr. 163/1986, eine Geldstrafe von 1.000 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt, weil er am 10. Mai 1991 gegen 23.30 Uhr das Taxifahrzeug mit dem Kennzeichen in L, Fußgängerzone, gelenkt hat, obwohl das Taxifahrzeug nicht mit einem innen beleuchtbaren, gut sichtbaren Schild mit der Aufschrift Taxi auf dem Dach gekennzeichnet war.
Der Berufungswerber Rupert Schütz hat am 10. Mai 1991 gegen 23.30 Uhr das Fahrzeug mit dem Kennzeichen in L von der M kommend in die Fußgängerzone zum Haus L (Cafe A) gelenkt. Dieser Fahrt liegt eine Bestellung in der Telefonzentrale in L, zugrunde. Das genannte Fahrzeug ist als Taxifahrzeug behördlich zugelassen. Zulassungsbesitzer ist die Mietwagen- und Taxi GesmbH. Die Mietwagen- und Taxi GesmbH hat eine Taxikonzession für fünf Taxifahrzeuge. Handelsrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer ist der Berufungswerber Rupert Schütz. Der Berufungswerber selbst ist Konzessionsinhaber für das Taxigewerbe für ein Taxifahrzeug und für das Mietwagengewerbe mit einer Konzession auf zwei PKW's und einer anderen Konzession auf 5 PKW's lautend. Der Berufungswerber verfügt über keinen Taxilenkerausweis. Da zum Tatzeitpunkt keine Fahrer zur Verfügung standen, war die telefonische Bestellung am Standort der Mietwagen- und Taxi GesmbH Anlaß für den Berufungswerber, sich als Lenker zur Verfügung zu stellen und in Anbetracht des fehlenden Ausweises das Dachschild "Taxi" abzumontieren. Tagsüber werden Taxifahrzeuge über die Zentrale per Funk zu den Abholorten beordert bzw. stehen an den öffentlichen Standplätzen bereit. Nachts ist die Taxizentrale nicht besetzt, weshalb das Fahrzeug mit einer Anrufumleitung ausgerüstet ist, sodaß das Telefonat von der Zentrale in das Taxifahrzeug umgeleitet wird. Es wird daher nachts die Zentrale nur vom Berufungswerber besetzt bzw. aufgrund der geschilderten Telefonumleitung das Fahrzeug nur vom Berufungswerber gefahren.
Beim Fahrzeug ist das Freizeichen automatisch mit der Zündung des PKW's eingeschaltet. Ein gesondertes Abschalten ist nicht möglich. Lediglich bei Inbetriebnahme des Fahrpreisanzeigers wird das Freizeichen abgeschaltet. Die übrigen Taxifahrzeuge weisen ein anderes Taxameter auf, welches es ermöglicht, das Freizeichen auch separat ein- und auszuschalten. Welche Personen zum Tatzeitpunkt abgeholt werden sollen, war nicht Inhalt der Bestellung und stand bei der Bestellung nicht fest. Am Dach war kein Schild "Taxi" montiert.
Aufgrund des unter Punkt 4. festgestellten Sachverhaltes ist die Bestellung (zur Abholung beim Cafe A) am Standort in der R in L erfolgt und wurde vom Berufungswerber selbst entgegengenommen. Hinsichtlich der Zuordnung zum Mietwagengewerbe hat aber gemäß des zitierten § 3 Abs.1 Z.2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes die Bestellung die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises zu beinhalten, wobei ein solcher dann vorliegt, wenn dieser spätestens bei Bestellung der Fahrt zumindest durch gattungsmäßige Merkmale bestimmt ist. Er darf nicht durch Offertlegung des Mietwagenunternehmers oder seiner Gehilfen nach Bestellung der Fahrt verändert oder erweitert werden können (RV 799 XV. GP) (Heinl-Löbenstein-Verostra, Das Österreichische Recht, Band VIIIb 64, Fußnote 3 zu § 3).
In der öffentlichen mündlichen Verhandlung gab aber der Berufungswerber selbst bekannt, daß bei seiner Einsatzfahrt zum Tatort zur Tatzeit die Personen bzw. der Personenkreis nicht bekannt war und daher nicht durch gattungsmäßige Merkmale bestimmt und daher geschlossen war. Es war daher nicht von der Ausübung eines Mietwagengewerbes auszugehen. Vielmehr wurde in dem nach der allgemeinen Lebenserfahrung gebräuchlichen Sinn ein Taxifahrzeug telefonisch bestellt, wenngleich auch nicht expressis verbis ein "Taxi" sondern lediglich ein Fahrzeug oder Wagen genannt wurde.
Wenn sich nunmehr der Berufungswerber auf § 30 Abs.4 der BO 1986 - Taxifahrzeug nicht im Fahrdienst - stützt, so verwickelt er sich schon insofern in einen Widerspruch, da es sich bei Anwendung dieser Bestimmung jedenfalls um ein Taxifahrzeug handelt. Im übrigen ist die Definition und Bestimmung des Taxifahrzeuges "nicht im Fahrdienst" nur im Bezug auf die Bestimmung des § 30 Abs.3 BO 1986 zu sehen, wonach ein Taxilenkerausweis nur für einen Lenker im Fahrdienst erforderlich ist und von diesem mitzuführen ist.
Davon ist aber jedenfalls zu unterscheiden, wenn ein Taxilenker aufgrund einer Bestellung ein als Taxifahrzeug ausgestattetes und als solches zugelassenes Fahrzeug lenkt und dabei den Zustand des Fahrzeuges und den Lenker durch die BO 1986 verpflichtende Vorschriften - wie im gegenständlichen Fall - mißachtet.
Es ist daher die zur Tatzeit bestellte Fahrt des Berufungswerbers zum Tatort L, Fußgängerzone, in L als bestellte Fahrt eines Taxifahrzeuges zu beurteilen. Es sind daher die besonderen Bestimmungen der Betriebsordnung 1986 für Taxis zu erfüllen, unabhängig davon, ob sich der Lenker "im Fahrdienst" befindet.
5.4.1. Gemäß § 25 Abs.1 der BO 1986 müssen Taxifahrzeuge durch ein innen beleuchtbares, gut sichtbares Schild mit der zumindest von vorne wahrnehmbaren Aufschrift "Taxi" gekennzeichnet sein. Das Schild ist auf der vorderen Hälfte des Daches senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges symmetrisch zu dieser anzubringen.
Ein solches Dachschild war am 10. Mai 1991 gegen 23.30 Uhr auf der bestellten Fahrt zum Cafe A in der Fußgängerzone beim Haus L nicht angebracht. Es wurde daher der objektive Tatbestand erfüllt.