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Timestamp: 2016-10-26 17:13:09
Document Index: 110083900

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'in fine', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 430/02 (19.11.2003)
durch Rechtsanw�ltin Helena B�hler, Feldeggstrasse 49, 8008 Z�rich,
Der 1965 geborene G.________ konsumierte jahrelang verschiedene Drogen und steht seit 1990/1993 in Methadon-Substitution, wobei er an st�ndiger M�digkeit bei chronischer Hepatitis C leidet. Seit dem 15. Mai 1995 arbeitete der gelernte Automechaniker als Sachbearbeiter im Ersatzteillager bei der Firma S.________ AG, welche das Arbeitsverh�ltnis fristlos auf den 2. M�rz 1998 k�ndigte. Seit April 1998 bezieht G.________ Sozialhilfeleistungen und vom April 1998 bis Januar 1999 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung.
Am 1. M�rz 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an, wobei er als Behinderung Drogensucht und eine chronische Hepatitis A, B und C angab. In einem Bericht des Hausarztes Dr. med. L.________ vom 3. Februar 2000 attestierte dieser eine vollumf�ngliche Arbeitsunf�higkeit seit dem 7. Januar 1998 und stellte die Diagnose einer Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung, Polyto-xikomanie sowie Hepatitis A, B und C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau beauftragte die Universit�tsklinik als medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) mit einer Untersuchung des Versicherten, welche am 18. und 26. Oktober 2000 vorgenommen wurde. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie die Zusprechung einer Invalidenrente mit Verf�gung vom 3. Dezember 2001 ab, da keine Invalidit�t vorliege.
Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Januar 1999 sowie die Ersetzung der Kosten einer �rztlichen Stellungnahme vom 22. Januar 2002 beantragt wurden, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Mai 2002 ab.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. �berdies wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ersucht.
Der als Rechtsbegehren Ziffer 2 gestellte Antrag auf Verg�tung der Fr. 60.- durch die Beschwerdegegnerin f�r das vorinstanzliche Zeugnis des Dr. med. L.________ vom 22. Januar 2002 ist in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht sachbez�glich begr�ndet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 OG). Dass das Attest die materielle Sichtweise des Beschwerdef�hrers st�tzen soll, ist keine Begr�ndung f�r die �bernahme der Kosten durch die Beschwerdegegnerin.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), insbesondere bei geistigen Gesundheitssch�den (BGE 102 V 165; AHI 2000 S. 151 Erw. 2a; vgl. auch AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen und BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine) und bei Drogensucht (SVR 2001 IV Nr. 3 S. 7 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 99 V 28 Erw. 2; AHI 2001 S. 228 f. Erw. 2b in fine mit Hinweisen, 2002 S. 30 Erw. 2a mit Hinweisen) sowie zu den Voraussetzungen und dem Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 3. Dezember 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Die Vorinstanz hat erwogen, die Suchterkrankung des Versicherten sei nicht die Folge einer Pers�nlichkeitsst�rung mit Krankheitswert. Bei der Pr�fung, ob die Drogensucht ihrerseits eine Gesundheitsst�rung mit Invalidit�tscharakter verursacht hat, f�hrte sie aus, auf Grund des MEDAS-Gutachtens lasse sich die beim Versicherten bestehende M�digkeit nicht eindeutig als Folge der Methadoneinnahme oder der Hepatitis C zuordnen. Es erscheine zumindest als denkbar, dass die chronische M�digkeit auch auf den andauernden Bet�ubungsmittel-konsum zur�ckzuf�hren sei, diese somit direkt suchtbedingt sei. Die Beantwortung dieser Frage sei indessen nicht entscheidend, da es sich bei der aktuell bestehenden M�digkeit noch nicht um eine invalidenversicherungsrechtlich relevante Gesundheitsst�rung im Sinne einer die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigenden suchtbedingten Wesensver�nderung handle. Die R�ckf�hrung des Versicherten in den Arbeitsprozess sei m�glich, wenn zun�chst eine psychotherapeutische Behandlung erfolge und danach die Hepatitis C abgekl�rt werde, um die M�glichkeit einer Therapie abzusch�tzen und diese einzuleiten. Auf Grund der gegebenen Umst�nden sollte der Beschwerdef�hrer auch bei bestehender M�digkeit und bei gutem Willen in der Lage sein, erneut einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Zumindest bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verf�gung sei demnach keine Invalidit�t ausgewiesen.
Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei durchaus entscheidend, ob seine dauernde M�digkeit und die Schw�chegef�hle auf die Hepatitis C zur�ckzuf�hren seien oder nicht. Er leide nachweisbar und praktisch ausschliesslich unter den Beschwerden einer ausgepr�gten M�digkeit, welche nach fach�rztlicher Betrachtung das an erster Stelle erw�hnte und belastendste Symptom der Hepatitis C sei. Vor dem Ausbruch der Krankheit, bei wesentlich h�herem Methadonkonsum und allgemein viel ausgepr�gter Drogenproblematik, sei er frei von diesen Beschwerden und durchwegs arbeitsf�hig gewesen. Daraus m�sse zwingend geschlossen werden, dass die Ursache der Beschwerden auf die Hepatitis C zur�ckzuf�hren sei. Die beweisrechtlich erforderliche �berwiegende Wahrscheinlichkeit des Kausal-zusammenhangs ergebe sich bereits aus der Tatsache, dass gem�ss MEDAS-Gutachten bei 60 bis 70 % der Krankheitsf�lle eine chronische M�digkeit auftrete, wobei im Gutachten auch unmissverst�ndlich erkl�rt werde, er sei aus medizinischen Gr�nden f�r lediglich 30 % arbeitsf�hig. Erst der Ausbruch der Hepatitis C habe seine Erwerbsunf�higkeit verursacht und die Gr�nde daf�r, dass er sich bis anhin noch keiner tragf�higen Psychotherapie unterzogen habe, seien grunds�tzlich in seiner Pers�nlichkeitsproblematik zu suchen. Wenn man ihm aber tats�chlich vorwerfen k�nnte, er weigere sich zu Unrecht, sich einer notwendigen Massnahme zu unterziehen oder trage nicht aus eigenem Antrieb das ihm Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsf�higkeit bei, so m�sste zuerst eine ausdr�ckliche Aufforderung an ihn erlassen werden unter Ansetzung einer angemessenen Frist und Androhung der S�umnisfolgen.
Die MEDAS-Gutachter haben unter "Beurteilung der Arbeitsf�higkeit" Folgendes festgestellt:
"Infolge des Drogenkonsums besteht serologisch ein Status nach Hepatitis A und B und eine chronische Hepatitis C (gem�ss vorliegen-dem Labor vom Januar 1999).
Die vom Exploranden als Hauptbeschwerde beklagte M�digkeit k�nnte mit einiger Wahrscheinlichkeit auf die Hepatitis C zur�ckzuf�hren sein, ist mindestens bei dieser Erkrankung bei 60 - 70 % beschrieben. Auch die im Verlauf des Morgens zunehmende M�digkeit mit Notwendigkeit zum Schlafen �ber Mittag w�rde f�r eine somatische Ursache passen.
Aktuell halten wir den Exploranden aus medizinischen Gr�nden f�r lediglich ca. 30 % AF, d.h. w�hrend 2-3 Stunden t�glich. Ob die psychische Situation stabil genug w�re, um eine Umsetzung dieser AF in der Praxis auch zu bewerkstelligen, bleibt dahingestellt.
Etwas schwieriger einzusch�tzen ist die Stabilit�t des Exploranden in Bezug auf die von uns vorgeschlagenen medizinischen Massnahmen.
Der Explorand macht einen cleveren, manchmal auch schlauen Eindruck, ist teils recht fordernd, wobei die Kooperationsbereitschaft, und die Bereitschaft zur aktiven eigenen Mitarbeit an einer Massnahme mindestens fraglich ist. Dies zeigt sich auch in den bisher immer frustranen Versuchen des Hausarztes, den Exploranden zu einer psychotherapeutischen Betreuung zu bewegen, und in den doch immer wieder vorgekommenen R�ckf�llen in den Drogenkonsum, weshalb eine Behandlung der Hepatitis bis anhin nicht in Angriff genommen werden konnte. In der Haltung des Exploranden kommt eine gewisse Selbst�bersch�tzung zum Ausdruck.
Somit kann aktuell nicht davon ausgegangen werden, dass eine gen�gende Stabilit�t vorhanden ist, um eine berufliche Massnahme durchzuf�hren.
Wenn �berhaupt eine M�glichkeit bestehen soll, den Exploranden erfolgreich in den Arbeitsprozess zur�ckzuf�hren, m�ssten u.E. folgende Massnahmen der Reihe nach durchgef�hrt werden.
Als erstes, und als Grundlage und Voraussetzung f�r alle anderen Massnahmen, m�sste eine - sicher w�hrend der Dauer der anderen Massnahmen andauernde - psychotherapeutische Betreuung durch einen erfahrenen Psychiater, ggf. mit medikament�ser Unterst�tzung erfolgen.
Danach, und bei gesicherter Drogenabstinenz, m�sste die Hepatitis C an einem Zentrum, z.B. KS Aarau, abgekl�rt werden mittels Labor und Biopsie, um die M�glichkeit einer Therapie abzusch�tzen und diese einzuleiten.
Erst nach Einleitung und bei Erfolg einer solchen Therapie sind berufliche Massnahmen �berhaupt sinnvoll. Diese sollten zun�chst in der Form einer Berufsberatung und einer/s Arbeitsabkl�rung/-trainings durchgef�hrt werden, um das weitere Procedere festlegen zu k�nnen und Aufschluss �ber die Leistungsbereitschaft und Konstanz des Exploranden zu gewinnen."
Zusammenfassend haben sich die Gutachter wie folgt ge�ussert:
"Der Explorand leidet an einer chronischen M�digkeit, die m�glicher-weise in Zusammenhang mit einer chronischen Hepatitis C steht. Daneben besteht ein chronischer Methadon-Konsum bei St. n. jahre-langem Drogenabusus. Aktuell besteht eine Arbeitsf�higkeit von ca. 30 %. Vordringlichste Massnahme ist eine psychotherapeutische Betreuung, Drogenabstinenz und anschliessend Behandlung der Hepatitis C. Erst danach kommen allf�llige berufliche Massnahmen in Betracht.
Die Einschr�nkung der AF ist direkt/indirekt suchtbedingt."
Aus diesen Angaben ist, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, mit aller Deutlichkeit zu schliessen, dass auf Grund des Gesundheits-zustandes seit Langem keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsf�higkeit besteht. Bevor sich daran etwas �ndert, m�ssen zun�chst die von den Gutachtern erl�uterten Vorkehrungen in die Wege geleitet werden. Zu deren Durchf�hrung ist der Beschwerdef�hrer verpflichtet (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen). Nichtsdestotrotz steht ihm bis dahin auf Grund der ausgewiesenen Arbeitsunf�higkeit die ganze Rente zu (BGE 121 V 192 Erw. 4c, 116 V 92 Erw. 4). Einem allf�lligen Widerstand hat die Verwaltung mit dem Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 31 IVG (BGE 122 V 219 f. Erw. 4b) zu begegnen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem obsiegenden Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden, soweit darauf einzutreten ist, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Mai 2002 und die Verf�gung vom 3. Dezember 2001 aufgehoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine ganze Rente hat.
Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit sie in masslicher und zeitlicher Hinsicht �ber den Rentenan-spruch verf�ge sowie bez�glich der (Selbst-) Eingliederung das Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne der Erw�gungen durchf�hre.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Partei-entsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.