Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.03.1998&Aktenzeichen=2%20BvR%202270/96
Timestamp: 2019-06-26 13:12:40
Document Index: 70965652

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1906', '§ 69', 'Art 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'Art 2', 'Art 104', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96 - dejure.org
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BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96 (https://dejure.org/1998,95)
BVerfG, Entscheidung vom 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96 (https://dejure.org/1998,95)
BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 (https://dejure.org/1998,95)
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'Wanzen in die Ohren implantiert'
Unterbringung psychisch Kranker, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 69f Abs. 1 FGG, Begründungsanforderungen
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung
Einweisung einer Person in eine geschlossene Einrichtung wegen der Behauptung vor Jahren Wanzen in beide Ohren implantiert bekommen zu haben; Vorliegen eines besonders gewichtigen Grundes als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Eingriffs in die Freiheit der Person; Strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einem Eingriff in die persönliche Freiheit; Ausschluss eines staatlichen Eingriffs zum Zweck des Schutzes eines psychisch Kranken vor sich selbst und der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung; Zureichende richterlicher Sachaufklärung als unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens für Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit; Vorliegen einer Gefahr bei Aufschub der Unterbringung als Voraussetzung für eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme im Wege einer einstweiligen Anordnung
AG Magdeburg, 14.05.1996 - 16 XVII 3083
LG Magdeburg, 23.05.1996 - 3 T 309/96
OLG Naumburg, 29.08.1996 - 8 W 14/96
NJW 1998, 1774
FamRZ 1998, 895
Das Bundesverfassungsgericht hat angenommen, dass unter dieser Voraussetzung der schwerwiegende Grundrechtseingriff, der in einer Freiheitsentziehung liegt, zum Schutz des Betroffenen selbst gerechtfertigt sein kann, und die nach Landesunterbringungsrecht für einen solchen Fall vorgesehene Möglichkeit fürsorgerischer Unterbringung zum Zweck der Behandlung gebilligt (vgl. BVerfGE 58, 208 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96, NJW 1998, S. 1774 ).
Soweit unter dieser Voraussetzung ausnahmsweise eine Befugnis des Staates, den Einzelnen "vor sich selbst in Schutz zu nehmen" (vgl. BVerfGE 58, 208 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ), anzuerkennen ist, eröffnet dies keine "Vernunfthoheit" staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseite gesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… Baumann, Unterbringungsrecht, 1966, S. 25;… Marschner, in: Marschner/Volckart/Lesting, a.a.O., Rn. 41;… Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 152;… zur Gefahr eines fürsorgerischen Paternalismus auch Fink, Selbstbestimmung und Selbsttötung, 1992, S. 188 ff.;… Hermes, Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, 1987, S. 228 ff.;… Neumann, KritV 1993, S. 276 ;… Schwabe, JZ 1998, S. 66 ).
Das Bundesverfassungsgericht geht auch bei der Genehmigung einer - von dem Betreuer veranlassten - Unterbringung von "einem staatlichen Eingriff" aus (BVerfG FamRZ 1998, 895, 896).
BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05
Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …
Dieser "Freiheit zur Krankheit" ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch bei der zivilrechtlichen Unterbringung Rechnung zu tragen (Senatsbeschluss BGHZ 145, 297, 305; vgl. auch BVerfG FamRZ 1998, 895, 896).
BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00
Der Staat kann im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auch einem Kranken, der seine Behandlungsdürftigkeit aufgrund seiner Krankheit nicht einsehen kann, nicht die medizinische Hilfe versagen (BT-Drucks. 11/4528 S. 72, 141 f.; BVerfG NJW 1998, 1774, 1775).
BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …
Die Erforderlichkeit der Unterbringung ist der Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, weil die Freiheit der Person (vgl Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz ) ein so hohes Rechtsgut darstellt, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (BVerfG NJW 1998, 1774, 1775).
BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09
Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zudem unverzichtbare Voraussetzung für ein rechtsstaatliches Verfahren, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774).
BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 70, 297 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ).
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 83, 24 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ).
Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfG FamRZ 2015, 1367 Rn. 16 f. mwN und FamRZ 1998, 895, 896).
Dabei drängt sich auf, dass dies nicht ausnahmslos gilt, weil schon im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei weniger gewichtigen Fällen eine derart einschneidende Maßnahme unterbleiben und somit auch dem psychisch Kranken in gewissen Grenzen die "Freiheit zur Krankheit" belassen werden muss (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1367 Rn. 18 mwN und FamRZ 1998, 895, 896).
Das Bundesverfassungsgericht kann erst korrigierend tätig werden, wenn das fachgerichtliche Auslegungsergebnis über die vom Grundgesetz gezogenen Grenzen hinausgreift, insbesondere wenn es mit Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf persönliche Freiheit nicht zu vereinbaren ist (vgl. BVerfGE 65, 317 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ).
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ).
Dabei drängt es sich auf, dass dies nicht ausnahmslos gilt, weil schon im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei weniger gewichtigen Fällen eine derart einschneidende Maßnahme unterbleiben muss und somit auch dem psychisch Kranken in gewissen Grenzen die "Freiheit zur Krankheit" belassen bleibt (vgl. BVerfGE 58, 208 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ).
Es handelt sich insoweit nicht um Angriffe gegen die Rechtmäßigkeit der Unterbringung als solche, wegen der allein die Beschwerdeführerin den Rechtsweg beschritten hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ).
BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Unterlassen der …
BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
BGH, 14.12.2011 - XII ZB 488/11
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Unterbringung psychisch Kranker in …
BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 212/99
KG, 20.12.2005 - 1 W 170/03
Betreuungsrecht: Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung trotz einer Vollmacht …
BGH, 16.04.2008 - XII ZB 37/08
Übertragung von Betreuungs-und Unterbringungssachen auf den Einzelrichter
BVerfG, 19.01.2007 - 2 BvR 1206/04
Einholung einer richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehung
OLG Bremen, 08.11.2006 - 4 W 30/06
Voraussetzungen der gerichtlichen Genehmigung einer Unterbringung
BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 386/01
Unterbringung des Betreuten - Wirksamkeit aufhebender Beschwerdeentscheidung mit …
BayObLG, 20.07.2001 - 3Z BR 69/01
Verhältnismäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung wegen Gefährdung der …
OLG Hamm, 03.02.2003 - 15 W 457/02
Zahnbehandlung gegen den Willen des Betroffenen
BayObLG, 05.09.2001 - 3Z BR 172/01
Anordnung der vorläufigen Unterbringung und deren sofortiger Wirksamkeit
OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06
Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein …
BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 1925/04
Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Abzuschiebenden ohne richterliche …
OLG Frankfurt, 19.01.2006 - 1 U 102/04
Sturz eines Heimbewohners: Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung des …
OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme
OLG München, 22.05.2006 - 33 Wx 79/06
Rechtliches Gehör bei Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren
BayObLG, 30.11.2001 - BR 360/01
Voraussetzungen der Unterbringung - Kausalität der Persönlichkeitsstörung für …
KG, 24.05.2005 - 1 W 91/05
Betreuung: Notwendigkeit der Unterbringung eines an einer Psychose erkrankten …
OLG München, 04.03.2019 - 1 Ws 145/19
Voraussetzungen für die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung
AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08
Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …
KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03
Unterbringung: Zulässigkeit einer Unterbringung zur medikamentösen Behandlung; …
OLG Jena, 30.11.2005 - 9 W 627/05
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation
BayObLG, 02.06.2004 - 3Z BR 111/04
Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines alkohol- und …
BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/16
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Rüge des Verstoßes des Amtsgerichts …
OLG Zweibrücken, 14.06.2006 - 3 W 98/06
Öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie: …
OLG Zweibrücken, 12.01.2005 - 3 W 275/04
Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer beendeten …
OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 8 W 135/03
Betreuung: Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer …
OLG München, 25.10.2007 - 34 Wx 125/07
D (A), Abschiebungshaft, Verlängerung, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, …
BayObLG, 08.09.2004 - 3Z BR 149/04
Vorläufige Unterbringung bei krankheitsbedingter Tätlichkeit gegenüber …
OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08
geschlossene Unterbringung bei Alkoholismus
OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06
Mordverdächtiger bleibt in sicherer Verwahrung
OLG Köln, 17.05.2006 - 16 Wx 95/06
Voraussetzungen der einstweiligen geschlossenen Unterbringung eines Betreuten; …
BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 127/02
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes …
OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 Ws 344/18
OLG Schleswig, 30.03.2005 - 2 W 11/05
Betreuung, Heilbehandlung, Zwangsbehandlung
OLG München, 20.01.2006 - 33 Wx 9/06
Sofortige weitere Beschwerde gegen vorläufige Unterbringung durch einstweilige …
OLG München, 16.02.2005 - 33 Wx 6/05
Umfang der Begründung bei geschlossener Unterbringung von über einem Jahr
BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00
OLG München, 01.08.2005 - 33 Wx 86/05
Verhältnismäßigkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei …
OLG Schleswig, 06.01.2005 - 2 W 328/04
Unterbringung eines Betreuten zur Heilbehandlung wegen befürchteter weiterer …
OLG Schleswig, 03.11.1999 - 2 W 173/99
Erforderlichkeit der Unterbringung zu einer Heilbehandlung
BGH, 05.07.2005 - VI ZR 217/04
Schadensersatz wegen unterlassener Unterbringung zum Zwecke einer Heilbehandlung
BayObLG, 30.07.2003 - 3Z BR 139/03
Sofortige Beschwerde des Betroffenen nach Beendigung des Unterbringungsverfahrens
BayObLG, 27.07.2000 - 3Z BR 64/00
BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 221/99
Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit …
OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 139/05
Änderung der Rechtsgrundlage einer Unterbringung durch Beschwerdegericht
OLG München, 19.05.2005 - 33 Wx 78/05
Aufhebung der Genehmigung geschlossener Unterbringung bei verlässlicher Erklärung …
BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 25/99
OLG Schleswig, 13.09.2002 - 2 W 158/02
Allein aus dem Gebrauch des Wortes "Bedrohung" ohne näheren Bezug kann noch nicht …
BayObLG, 31.10.2000 - 3Z BR 272/00
BayObLG, 05.05.1998 - 3Z BR 103/98
Beachtung der Verhältnismäßigkeit bezüglich des Grundrechts der persönlichen …
OLG München, 02.12.2005 - 33 Wx 152/05
Bestellung nur eines Pflegers im Unterbringungsverfahren
VG München, 11.07.2013 - M 17 K 12.1009
Heimuntersagung
LG Kassel, 27.06.2011 - 3 T 343/11
Betreuung: Unterbringung durch einstweilige Anordnung bei unzureichendem …
OLG München, 16.11.2005 - 34 Wx 147/05
Anordnung von Vorbereitungshaft
OLG München, 08.08.2005 - 33 Wx 133/05
Zulässige weitere Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit genehmigter …
OLG München, 11.05.2005 - 33 Wx 45/05
(Unterbringung des Betreuten: Begrenzung des Verfahrensgegenstandes der weiteren …
BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 222/04
BayObLG, 21.11.2001 - 3Z BR 319/01
Voraussetzungen zivilrechtlicher Unterbringung
BayObLG, 12.02.1999 - 3Z BR 54/99
LG Kassel, 28.01.2013 - 3 T 35/13
Zum Verhältnis einer Unterbringung nach Betreuungsrecht zur …
BayObLG, 16.07.2003 - 3Z BR 135/03
Rechtswidrigkeitsfeststellung im Verfahren der weiteren Beschwerde in einer …
BayObLG, 06.03.2003 - 3Z BR 35/03
Betreuungsrecht: Anwesenheit des Betreuers bei Anhörung
BayObLG, 03.03.2004 - 3Z BR 52/04
BayObLG, 21.01.2004 - 3Z BR 241/03
Erfordernis einer weiteren sachverständigen Begutachtung im Rahmen eines …
OLG Schleswig, 07.05.2003 - 2 W 73/03
Genehmigung einer Unterbringung durch Betreuer bei chronifizierter Schizophrenie
BayObLG, 22.01.2003 - 3Z BR 185/02
Hauptsacheerledigung im zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren - …
BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03
Betreuungsrecht: Voraussetzungen für die Betreuerbestellung - behandelnder …
OLG Zweibrücken, 25.02.2003 - 3 W 35/03
Unterbringung psychisch Kranker: Entscheidungskompetenz des Gerichts; …
BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 149/02
Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde - Erledigung der Hauptsache nach …
BayObLG, 11.04.2001 - 3Z BR 1/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine ausländerrechtliche …
BayObLG, 01.03.1999 - 3Z BR 48/99
BayObLG, 17.09.2004 - 3Z BR 167/04
BayObLG, 31.03.2004 - 3Z BR 246/03
Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren wegen vorläufiger Unterbringung …
BayObLG, 15.05.2003 - 3Z BR 104/03
Aufklärungspflicht des Gerichts bei vorläufiger öffentlich-rechtlicher …
BayObLG, 25.06.2003 - 3Z BR 115/03
Rechtswidrigkeitsfeststellung bei zivilrechtlicher Unterbringung durch einen …
BayObLG, 27.03.2002 - 3Z BR 50/02
Aufhebung der Verfahrenspflegschaft im Verfahren der weiteren Beschwerde
BayObLG, 01.02.1999 - 3Z BR 29/99
BayObLG, 19.05.2003 - 3Z BR 79/03
Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
BayObLG, 07.07.2000 - 3Z BR 197/00
LG Koblenz, 15.09.2005 - 2 T 531/05
Umfang der Kosten für eine Betreuung
BayObLG, 30.05.2000 - 3Z BR 129/00
BayObLG, 16.07.1998 - 3Z BR 176/98
Voraussetzungen für die Anordnung von Vorbereitungshaft
BayObLG, 18.05.1998 - 3Z BR 121/98
BayObLG, 22.12.1999 - 3Z BR 393/99
VG München, 29.10.2015 - M 17 K 14.5754
Abgrenzung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft
LG Itzehoe, 17.07.2003 - 7 O 434/02
Haftung des Betreibers eines Pflegeheims