Source: http://www.gmbhr.de/41619.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:07:58
Document Index: 150487469

Matched Legal Cases: ['§ 384', '§ 384', '§ 12', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 122']

Keine Haftung des KommissionÃ¤rs nach Â§ 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der AusfÃ¼hrungsanzeige bei Mistrade
Der KommissionÃ¤r haftet nach Â§ 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der AusfÃ¼hrungsanzeige nicht, wenn das zur AusfÃ¼hrung des Kommissionsvertrags geschlossene WertpapiergeschÃ¤ft wegen fehlender Marktgerechtigkeit aufgehoben worden ist ("Mistrade").
Am 9.1.2002 beauftragte der KlÃ¤ger, der beruflich mit Wertpapieren und Derivaten handelt, die beklagte Bank als KommissionÃ¤rin mit dem Kauf zweier von der S emittierter Optionsscheine. Die Beklagte erwarb daraufhin fÃ¼r den KlÃ¤ger Ã¼ber die EUWAX Broker AG bei der WertpapierbÃ¶rse Stuttgart um 15.35 Uhr 20.000 StÃ¼ck ERGO-Call-Optionsscheine mit der WKN 753409 zu je 0,84 â‚¬ und um 15.36 Uhr 50.000 StÃ¼ck ERGO-Call-Optionsscheine mit der WKN 709562 zu je 0,20 â‚¬. Um 15.47 Uhr bestÃ¤tigte ein Mitarbeiter der Beklagten, der Zeuge H, dem KlÃ¤ger telefonisch die KaufabschlÃ¼sse. Die Optionsscheine waren jeweils bezogen auf die Aktie der ERGO Versicherungsgruppe AG mit einer Laufzeit bis zum 22.3.2002 und einem Basispreis von 160 â‚¬ bzw. 120 â‚¬ bei einem BezugsverhÃ¤ltnis von 50:1. Die vom KlÃ¤ger gezahlten Kurse entsprachen den in den vorangegangenen Tagen verÃ¶ffentlichten Kursen, die zwischen 0,80 â‚¬ und 0,90 â‚¬ bzw. zwischen 0,19 â‚¬ und 0,24 â‚¬ betragen hatten.
Bei den KursverÃ¶ffentlichungen waren die Emittentin und deren HÃ¤ndler irrtÃ¼mlich davon ausgegangen, dass das Underlying der Optionsscheine von der Aktie der ERGO Versicherungsgruppe AG auf die Aktie der MÃ¼nchener RÃ¼ckversicherungs-Gesellschaft AG ausgetauscht und dies in einem Nachtrag zum Verkaufsprospekt verÃ¶ffentlicht worden sei, was aber tatsÃ¤chlich beides nicht der Fall war. Ohne diesen Irrtum hÃ¤tten die Optionsscheine einen Kurswert von 4,20 â‚¬ bzw. 5 â‚¬ haben mÃ¼ssen. Der zustÃ¤ndige HÃ¤ndler der S stellte diesen Irrtum noch am 9.1.2002 um 17.00 Uhr fest und beantragte bei der EUWAX Broker AG eine Fehlerberichtigung nach Â§ 12b der Bedingungen der WertpapierbÃ¶rse Stuttgart. Um 18.42 Uhr bzw. 18.44 Uhr wurde eine Korrektur der Preisaufstellungen fÃ¼r die beiden vom KlÃ¤ger erworbenen Optionsscheine vorgenommen und die fÃ¼r ihn von der Beklagten getÃ¤tigten GeschÃ¤ftsabschlÃ¼sse storniert. Aufgrund dessen wurde eine vom KlÃ¤ger am Morgen des 10.1.2002 telefonisch erteilte Verkaufsorder hinfÃ¤llig.
Der KlÃ¤ger nahm zunÃ¤chst die S als Emittentin der Optionsscheine auf Schadensersatz in Anspruch. In der Berufungsinstanz schloss er mit dieser einen Vergleich, in dem sich diese zur Zahlung von 220.000 â‚¬ verpflichtete. Mit der Klage begehrt der KlÃ¤ger von der Beklagten den Ersatz des weiteren ihm entstandenen Schadens, den er einschlieÃŸlich Zinsen sowie Anwalts- und Gerichtskosten auf rd. 446.000 â‚¬ beziffert, so dass er von der Beklagten unter Anrechnung der Vergleichssumme die Zahlung von rd. 226.000 â‚¬ nebst Zinsen verlangt. Insoweit macht er geltend, dass die Stornierung der KaufvertrÃ¤ge unberechtigt gewesen sei, weil kein sog. Mistrade-Fall vorgelegen habe. AuÃŸerdem hafte ihm die Beklagte aus Â§ 384 Abs. 3 HGB, weil sie ihm nicht zugleich mit der AusfÃ¼hrung der Kommission den Dritten namhaft gemacht habe, mit dem er das GeschÃ¤ft abgeschlossen habe.
Das OLG hat einen Anspruch des KlÃ¤gers gegen die Beklagte aus Â§ 384 Abs. 3 HGB zu Recht verneint.
Nach Â§ 384 Abs. 3 HGB haftet der KommissionÃ¤r dem Kommittenten fÃ¼r die ErfÃ¼llung des GeschÃ¤fts, wenn er ihm nicht zugleich mit der Anzeige von der AusfÃ¼hrung der Kommission den Dritten namhaft macht, mit dem er das GeschÃ¤ft abgeschlossen hat. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nach ihrem Wortlaut erfÃ¼llt. Zwischen den Parteien ist ein Kommissionsvertrag Ã¼ber die Beschaffung der streitgegenstÃ¤ndlichen Optionsscheine zustande gekommen. Bei der am 9.1.2002 um 15.47 Uhr erfolgten telefonischen Mitteilung des Zeugen H Ã¼ber die AusfÃ¼hrung der beiden GeschÃ¤fte handelt es sich um eine AusfÃ¼hrungsanzeige i.S.d. Â§ 384 Abs. 2 Halbs. 1 HGB. Danach war die Beklagte verpflichtet, dem KlÃ¤ger als Kommittenten auch den Dritten, mit dem sie die OptionsgeschÃ¤fte abgeschlossen hatte, zu benennen. Dies ist nicht erfolgt.
Allerdings hat das OLG zutreffend angenommen, dass die Vorschrift des Â§ 384 Abs. 3 HGB nach ihrem Sinn und Zweck vorliegend nicht anwendbar ist. Die Selbsthaftung des KommissionÃ¤rs nach Â§ 384 Abs. 3 HGB soll den Kommittenten vor Spekulationen des KommissionÃ¤rs schÃ¼tzen, ihm nach der Anzeige der AusfÃ¼hrung des GeschÃ¤fts ohne Nennung des Dritten einen weniger leistungsfÃ¤higen Vertragspartner unterzuschieben oder das GeschÃ¤ft mit dem leistungsfÃ¤higen Kontrahenten fÃ¼r sich oder einen anderen Kommittenten in Anspruch zu nehmen. Die Nennung des Dritten soll dem KommissionÃ¤r ermÃ¶glichen, eigenverantwortlich die LeistungsfÃ¤higkeit des Dritten zu Ã¼berprÃ¼fen oder sich mit ihm in Verbindung zu setzen, um festzustellen, ob tatsÃ¤chlich ein AusfÃ¼hrungsgeschÃ¤ft zu den angezeigten Konditionen abgeschlossen worden ist.
Der Zweck des Â§ 384 Abs. 3 HGB erschÃ¶pft sich damit darin, den Kommittenten so zu stellen, als habe der KommissionÃ¤r den Dritten benannt und ihm darÃ¼ber den Vollzug des GeschÃ¤fts ermÃ¶glicht. Eine Haftung des KommissionÃ¤rs nach Â§ 384 Abs. 3 HGB scheidet demnach etwa aus, wenn er von dem GeschÃ¤ft hÃ¤tte zurÃ¼cktreten kÃ¶nnen oder ihm die AusfÃ¼hrung des GeschÃ¤fts unmÃ¶glich geworden ist. So liegt der Fall hier. Die Aufhebung der nicht marktgerechten Options-scheingeschÃ¤fte (sog. Mistrades) wird vom Schutzzweck des Â§ 384 Abs. 3 HGB nicht erfasst. Die Stornierung wÃ¤re auch dann erfolgt, wenn die Beklagte dem KlÃ¤ger den Dritten zugleich mit der AusfÃ¼hrungsanzeige vom 9.1.2002 namhaft gemacht hÃ¤tte. Eine Besserstellung des Kommittenten im Vergleich zu dieser Rechtslage wird mit Â§ 384 Abs. 3 HGB nicht bezweckt.
Dem steht nicht entgegen, dass bei der vorliegenden Fallkonstellation dem Kunden einer Bank erhebliche VermÃ¶gensschÃ¤den drohen, wenn er im Daytrading Gewinne sofort in neue GeschÃ¤fte investiert, dabei verliert und sodann das erste, gewinnbringende GeschÃ¤ft als "Mistrade" rÃ¼ckabgewickelt wird. Der dadurch dem Kunden entstehende Schaden wird nicht von der Haftung aus Â§ 384 Abs. 3 HGB erfasst. Vielmehr wird der Kommittent insoweit dadurch ausreichend geschÃ¼tzt, dass der KommissionÃ¤r in ErfÃ¼llung der ihm obliegenden Interessenwahrungspflicht nach Â§ 384 Abs. 1 Halbs. 2 HGB in dem AusfÃ¼hrungsgeschÃ¤ft einen dem Â§ 122 BGB entsprechenden Schadensersatzanspruch zu vereinbaren hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.08.2015 11:32