Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-11-13/8-azr-817_13
Timestamp: 2017-02-20 07:50:42
Document Index: 25811525

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 242', '§ 280', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 3', '§ 40', '§ 26', '§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 280', '§ 241', '§ 40', '§ 280', '§ 40', '§ 40', '§ 241', '§ 242', '§ 280', 'BGH', '§ 40', '§ 97']

BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 817/13 - Wahlrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte bei geringfügiger Beschäftigung | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 25.11.2014 - 10 AZB 52/14 - Rechtsweg für Rückgewähransprüche auf Grund Ins...…BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 817/13 - Wahlrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Bes...BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13 - Anfechtbarkeit von Zahlungen im Insolvenzzeitra...BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13 - Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen über d...BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 870/13 - Parallelentscheidung zu BAG- 6 AZR 869/13; v. 1...BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12 - Anspruch eines angestellten Lehrers auf Zahlun...BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12 - Höhe der Entgeltsicherung aufgrund der Herabgr...BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 631/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 6 AZR 869/13; v. 1...BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 632/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 6 AZR 869/13; v. 1...BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 633/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 6 AZR 869/13; 13.1...BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 634/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 6 AZR 869/13; 13.1...BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 871/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 6 AZR 869/13; v. 1...BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 872/13 - Anfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt über ...BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 859/13 - Parallelentscheidung BAG; 8 AZR 369/13; v. 24.0...BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 776/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 369/13; v. 2...BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 777/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 369/13; v. 2...BAG, 12.11.2014 - 7 ABR 86/12 - Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde;...BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhäl...BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 191/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 848/11; v. 1...BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 848/11 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 191/12; v. 1...BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 82/12; 12.08...BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 117/13 - Zulässigkeit der Bündelung der im Unternehmen a...…BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 116/13 - Voraussetzungen der Anpassung der Betriebsrente
BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 817/13 - Wahlrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte bei geringfügiger Beschäftigung
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 13.11.2014, Az.: 8 AZR 817/13Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 13.11.2014Referenz: JurionRS 2014, 29169Aktenzeichen: 8 AZR 817/13 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Baden-Württemberg - 02.07.2013 - AZ: 14 Sa 22/13ArbG Mannheim - 06.12.2012 - AZ: 5 Ca 392/12Rechtsgrundlagen:BGB § 241 Abs. 2BGB § 242BGB § 280 Abs. 1EStG § 38 Abs. 2 S. 1EStG § 40 Abs. 3 S. 2EStG § 40a Abs. 2EStG § 42d Abs. 1 Nr. 1EStG § 42d Abs. 3 S. 1Fundstellen:ArbR 2015, 75ArbRB 2015, 72AuA 2015, 436AUR 2015, 67AUR 2016, 30-31BB 2015, 250-251DB 2015, 503DStR 2015, 433-435EzA-SD 2/2015, 6-7FA 2015, 94FStBay 2015, 640JR 2016, 37LGP 2015, 74MBP 2015, 93NJW 2015, 1131-1132NWB 2015, 809NZA 2015, 166-167RdW 2015, 214-215schnellbrief 2015, 35-36StuB 2015, 360StX 2015, 144ZMV 2015, 109-110ZTR 2015, 155-157In SachenKlägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Breinlinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Reiners und Henniger für Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. Juli 2013 - 14 Sa 22/13 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 1.263,95 Euro im Zusammenhang mit der Besteuerung des Entgelts aus einer geringfügigen Beschäftigung (sog. Mini-Job).2Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung geistig behinderter Menschen. Die Klägerin war bei ihm von Januar bis Oktober 2010 als Betreuerin beschäftigt. Für die ersten beiden Monate - Januar und Februar 2010 - wurde eine pauschale steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von insgesamt 2.100,00 Euro gezahlt. Von März bis Oktober 2010 erfolgte die Tätigkeit im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung für 400,00 Euro monatlich, insgesamt 3.200,00 Euro. Zum 1. März 2010 hatte die verheiratete Klägerin dem Beklagten auf Aufforderung ihre - auf die Steuerklasse III ausgestellte - Lohnsteuerkarte für das Jahr 2010 vorgelegt.3Der Beklagte machte nicht von der Wahlmöglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte nach § 40a Abs. 2 EStG Gebrauch, die für ihn zu einer steuerlichen Belastung - bezogen auf den gesamten Zeitraum der geringfügigen Beschäftigung - von insgesamt 64,00 Euro (2 % Pauschalsteuer auf 3.200,00 Euro) geführt hätte. Er rechnete am Ende des Arbeitsverhältnisses das von der Klägerin für den Zeitraum von März bis Oktober 2010 bezogene Entgelt nach der Steuerklasse III ab und übermittelte die Lohnsteuerbescheinigung an das zuständige Finanzamt.4Hätte der Beklagte statt der Abrechnung nach der Steuerklasse III die Pauschalsteuer gewählt, hätten die Klägerin und ihr Ehegatte im Zuge der steuerlichen Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) für das Jahr 2010 insgesamt 1.327,95 Euro weniger Steuern zahlen müssen.5Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten in Höhe des Differenzbetrages von 1.263,95 Euro (1.327,95 Euro abzüglich 64,00 Euro) zu. Der Beklagte habe sie darauf hinweisen müssen, dass er nach Lohnsteuerkarte abrechnen wolle und dies angesichts der von der Klägerin gewählten Lohnsteuerklasse III und gemeinsamer steuerlicher Veranlagung der Ehegatten ggf. im Vergleich zur Pauschalbesteuerung zu steuerlichen Nachteilen führen könne. Ggf. habe er sein Wahlrecht zwischen den Abrechnungsvarianten im Sinne arbeitsvertraglicher Fürsorgepflicht ausüben müssen. Er habe dabei die Möglichkeit gehabt, die Pauschalsteuer im Innenverhältnis auf die Klägerin abzuwälzen, zu deren Zahlung sie im Übrigen auch bereit gewesen sei. Bei der Aufforderung zur Vorlage der Lohnsteuerkarte sei sie davon ausgegangen, diese werde nur zur Vervollständigung der Personalakte benötigt.6Die Klägerin hat beantragt,den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.263,95 Euro nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10. November 2012 zu zahlen,hilfsweiseden Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin und ihren Ehemann S, als Gesamthandsgläubiger 1.263,95 Euro nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10. November 2012 zu zahlen.7Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Ein Schadensersatzanspruch sei nicht gegeben. Es bestehe schon keine Hinweis- bzw. Aufklärungspflicht zu steuerlichen Angelegenheiten der Klägerin, zudem habe ihr bei Abgabe der Lohnsteuerkarte - die für eine Pauschalbesteuerung nicht erforderlich sei - klar sein müssen, dass danach abgerechnet werde.8Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.Entscheidungsgründe9Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen den Beklagten auf Ersatz eines entstandenen Steuernachteils.10A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Den Beklagten treffe keine Schadensersatzpflicht, denn er sei nicht verpflichtet gewesen, die Klägerin über die beabsichtigte Abrechnungsart nach Steuerkarte mit der Lohnsteuerklasse III gesondert zu informieren und sie auf etwa daraus entstehende Nachteile hinzuweisen. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, Hinweise nach Kenntnisnahme von persönlichen, auf die Privatsphäre des Arbeitnehmers bezogenen Daten zu geben. Zudem habe der Beklagte mit der Aufforderung zur Vorlage der Lohnsteuerkarte deutlich gemacht, dass danach abgerechnet werden solle.11B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die zulässige Klage ist nicht begründet.12I. Schuldner der Lohnsteuer ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber haftet zwar für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Soweit diese Haftung reicht, sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner (§ 42d Abs. 3 Satz 1 EStG). Dabei erfüllt der Arbeitgeber jedoch eine fremde Schuld. Im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zueinander ist grundsätzlich allein der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 301/09 - Rn. 17 mwN, BAGE 133, 332; 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 111, 131).13Eine Ausnahme von dieser Regel gilt jedoch für die pauschale Lohnsteuer. Schuldner dafür ist nach § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG der Arbeitgeber. Darunter fällt auch die nach § 40a Abs. 2 EStG mögliche Pauschalbesteuerung bei geringfügiger Beschäftigung.14Ausnahmsweise kann im Innenverhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer der klar erkennbare Parteiwille dahin gehen, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (ua. BAG 17. März 2010 - 5 AZR 301/09 - Rn. 17 mwN, BAGE 133, 332; 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 111, 131).15II. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf den mit der Klage geforderten Betrag.161. Zur Begründung der Klageforderung ist von der hierfür darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin nicht vorgetragen worden, dass eine Vereinbarung der Parteien besteht, nach der in ihrem Verhältnis der Arbeitgeber die Steuerlast tragen soll.172. Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1, § 241 BGB. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin bzw. der Klägerin und ihrem Ehegatten den Betrag der zusätzlich angefallenen Steuern wegen einer Pflichtverletzung zu ersetzen. Der Beklagte hat sich weder bei der Ausübung der Wahlmöglichkeit nach § 40a Abs. 2 EStG noch damit im Zusammenhang - etwa durch einen der Klägerin gegenüber unterlassenen Hinweis - pflichtwidrig iSd. § 280 Abs. 1 BGB verhalten.18a) Eine gesetzliche Nebenpflicht des Arbeitgebers ist nicht verletzt.19Nach § 40a Abs. 2 EStG besteht bei geringfügiger Beschäftigung eine Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers zwischen der Pauschalbesteuerung und der individuellen Besteuerung nach Lohnsteuerkarte. Die Bestimmung enthält keine Regelung einer Einschränkung der arbeitgeberseitigen Wahlmöglichkeit. Eine diesbezügliche Aufklärungs- oder Hinweispflicht des Arbeitgebers ist weder in § 40a Abs. 2 EStG noch anderweitig gesetzlich geregelt.20b) Auch eine Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers ist nicht verletzt.21aa) Die Parteien des Arbeitsverhältnisses sind gehalten, auf die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des jeweils anderen Vertragspartners Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2, § 242 BGB). Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer. Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. ua. BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 43 mwN; 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 58; 27. Januar 2011 - 8 AZR 280/09 - Rn. 37 mwN), deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auslösen kann (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 - Rn. 14).22Die arbeitsrechtlichen Nebenpflichten des Arbeitgebers beschränken sich nicht darauf, den Arbeitnehmern keine falschen und unvollständigen Auskünfte zu erteilen (vgl. etwa BAG 23. Mai 1989 - 3 AZR 257/88 - zu 2 b der Gründe mwN). Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, von sich aus geeignete Hinweise zu geben (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 44). Grundsätzlich hat allerdings innerhalb vertraglicher Beziehungen jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen (ua. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - Rn. 28; BGH 19. Juli 2012 - III ZR 71/12 - Rn. 21 mwN). Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 44 mwN).23bb) Danach hat der Beklagte nicht gegen Hinweis- und Aufklärungspflichten verstoßen.24(1) Der Beklagte war nicht gehalten, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich allein der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung ist. Diese grundlegende steuerrechtliche Regelvorgabe bedarf keines arbeitgeberseitigen Hinweises.25(2) Dem Beklagten oblag es auch nicht, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass er nicht von der Möglichkeit im Rahmen des § 40a Abs. 2 EStG Gebrauch macht, statt der "normalen" individuellen Besteuerung nach Lohnsteuerkarte die Pauschalbesteuerung zu wählen. Eine nicht gewählte und daher nicht zur Anwendung kommende Abweichung von der Regelbesteuerungsart bedarf keines Hinweises. Ein Arbeitnehmer, der besonderen Wert darauf legt, dass diese Sonderbesteuerungsart für sein Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommt, hat die Möglichkeit, von sich aus nachzufragen und ggf. eine entsprechende Vereinbarung vorzuschlagen.26(3) Im vorliegenden Fall kommt hinzu - ohne dass es darauf ankäme -, dass der Beklagte mit der Aufforderung zur Vorlage der Lohnsteuerkarte (die im Fall der Wahl der Ausnahme der Pauschalbesteuerung nicht erforderlich ist) zum 1. März 2010 als Beginn der geringfügigen Beschäftigung zum Ausdruck gebracht hat, nach der Regelbesteuerung zu verfahren. Mit der Aufforderung zur Abgabe der Lohnsteuerkarte musste die Klägerin davon ausgehen, dass diese auch zum Einsatz kommen soll.27(4) Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Beklagte nicht gehalten, sie angesichts ihres Familienstands und/oder der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse darauf aufmerksam zu machen, dass die Regelbesteuerung in ihrem Fall mit Nachteilen verbunden sein könnte. Die für den Arbeitnehmer - und ggf. dessen Ehegatten - individuell bestehenden steuerrechtlichen Belange betreffen nicht das Arbeitsverhältnis.283. Auf die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen zur weiteren Aufklärung und ggf. Beweiserhebung kommt es nach allem nicht an.29III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.HauckBreinlingerWinterReinersHennigerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14BAG, 24.01.2016 - 5 AZR 258/14 - Formularmäßige Vereinbarung eines beiderseitigen Forderungsverzichts in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber vorformulierten…