Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%201782
Timestamp: 2019-03-20 14:48:40
Document Index: 112000988

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 836', '§ 836', '§ 838', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 836', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 838', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 836', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 836', '§ 836', '§ 836', 'BGH', '§ 836', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.03.1993 - VI ZR 176/92 - dejure.org
Einstandspflicht des Verwalters von Wohnungseigentum für Schäden durch herabfallende Gebäudeteile - Abhängigkeit der Sicherheitsvorkehrungen vom Alter des Gebäudes - Anforderungen an den Entlastungsbeweis des Gebäudesicherungspflichtigen
Wohnungseigentum; Verwalterhaftung; Sturmschäden; Gebäudesicherungspflicht
BGB §§ 836, 838
BGB § 836, § 838
Verwalterhaftung für Schäden durch herabstürzende Dachteile
Haftung für herbabfallende Dachteile bei Sturm: Wohneigentumsverwalter trifft Instandhaltungs- und Kontrollpflicht für Dachkonstruktion - Erhebliche Gefahr durch herabfallende Dachteile zwingt zur Vornahme aller zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung der Dachablösung
Anscheinsbeweis für mangelhafte Unterhaltung des Daches bei Sturmschäden? (IBR 1994, 481)
NJW 1993, 1782
VersR 1993, 759
WM 1993, 1341
BB 1993, 966 (Ls.)
DB 1993, 1134
BauR 1993, 483
Dachziegel und Steine sind danach Teile eines Gebäudes (BGH NJW 1993, 1782 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 885; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1440).
In einem solchen Fall beweist gerade die Loslösung von Werkteilen infolge der Witterungseinwirkung, dass die Anlage fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten war (BGH VersR 1999, 1424 [1425]; BGH NJW 1993, 1782; BGHZ 58, 154 [153 f.]; BGH VersR 1960, 426 [428]; BGH VersR 1956, 627 [629]; RGZ 76, 260).
Deshalb spricht das Ablösen von Gebäudeteilen im Rahmen des Anscheinsbeweises grundsätzlich für eine fehlerhafte Errichtung des Bauwerks oder eine mangelhafte Unterhaltung (BGH NJW 1993, 1782 [1782]; OLG Hamm BeckRS 2010, 29594 II.2.d. = MDR 2010, 1386; OLG Köln VersR 2005, 512).
Dem Geschädigten kommt für den Beweis des objektiven Mangels der erste Anschein der fehlerhaften Errichtung und Unterhaltung eines Gebäudes auch dann zugute, wenn infolge eines ungewöhnlich starken Sturms der Windstärke 12 bis 13 Beaufort Gebäudeteile losgelöst werden (BGH NJW 1993, 1782 [1783] für besonders starke Sturmböen während eines unstreitigen Orkans; OLG Hamm BeckRS 2010, 29594 II.2.d. = MDR 2010, 1386; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 749).
An die dem für die Gebäudesicherheit Verantwortlichen obliegende Pflicht zur Überwachung, an die Substantiierung des dahingehenden Vortrags und an seinen Nachweis müssen hohe Anforderungen gestellt werden (BGH NJW 1993, 1782 [1783]; BGH VersR 1976, 66; BGH NJW 1985, 2588 = VersR 1985, 666 [667]; BGH NJW-RR 1988, 853 = VersR 1988, 629 [631]).
Zwar braucht der Gebäudeunterhaltspflichtige nicht alle Gefahren der in § 836 BGB beschriebenen Art vollständig auszuschließen; denn für die Anforderungen an die Gefahrensicherung ist insbesondere auf die Sicherungserwartungen des Verkehrs abzustellen (BGH NJW 1993, 1782 [1783]; BGH NJW-RR 1990, 1423 = VersR 1990, 1280 [1281]; BGH NJW 1988, 853 [854]; BGH NJW 1985, 1076 = VersR 1985, 336 [337]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 885).
Wegen der erheblichen Gefahren, die von herabfallenden Dachteilen für die Gesundheit und das Eigentum unbeteiligter Dritter drohen, hat derjenige, der für die Sicherheit des Gebäudes zu sorgen hat, alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die aus technischer Sicht geboten und geeignet sind, die Gefahr einer Ablösung der Dachteile, sei es auch nur bei starkem Sturm, nach Möglichkeit rechtzeitig zu erkennen und ihr zu begegnen; dies gilt umso mehr, je älter das Gebäude und seine Dachkonstruktion ist (BGH NJW 1993, 1782 [1783]).
Insoweit gehört es zur Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, dass der Haftpflichtige einen zuverlässigen Fachkundigen mit der regelmäßigen Nachprüfung im gebotenen Umfang betraut (BGH NJW 1993, 1782 [1783]; BGH NJW-RR 1988, 853 = VersR 1988, 629 [631]; BGH VersR 1976, 66; OLG Köln VersR 2005, 512).
Dabei muss eine solche Überprüfung im Rahmen der technischen Möglichkeiten alle die Konstruktionselemente erfassen, bei welchen etwa auftretende Mängel zu einer Lösung von Gebäudeteilen führen können; auf ordnungsgemäße Sanierungsmaßnahmen, die sich nur auf einen Teilbereich erstrecken, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht ohne weiteres verlassen (BGH NJW 1993, 1782 [1783]).
In der Regel genügt aber gegenüber einer Tatsachenbehauptung der darlegungspflichtigen Partei ein einfaches Bestreiten des Gegners (…BGH, Urteile vom 15. Juni 2000 und 3. Februar 1999 jew. aaO; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, NJW 1995, 3311, 3312 und vom 23. März 1993 - VI ZR 176/92, NJW 1993, 1782, 1783).
In der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten (BGH, Urteile vom 23. März 1993 - VI ZR 176/92 = NJW 1993, 1782 unter II 3 a m.w.Nachw., und vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93 = NJW 1995, 3311 unter II 3).
Handelt es sich dagegen um Ereignisse, mit denen nach der Erfahrung des Lebens zu rechnen ist, so muß ein mit einem Grundstück verbundenes Werk so beschaffen sein, daß es auch solchen Einwirkungen standhält (BGHZ 58, 149, 153 f.; Senatsurteil vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 103/74 - VersR 1976, 66; vom 23. März 1993 - VI ZR 176/92 - VersR 1993, 759, 760).
Er könnte dadurch geführt werden, daß der Beklagte entweder nachweist, bei Errichtung und Unterhaltung des Gerüsts alle aus technischer Sicht gebotenen und geeigneten Maßnahmen ergriffen zu haben, um der Gefahr eines Einsturzes auch bei starkem Sturm zu begegnen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 1993 aaO), oder aber daß er beweist, vor dem Unfall inhaltlich eindeutig und für etwaige Benutzer erkennbar zum Ausdruck gebracht zu haben, daß das Gerüst zur Zeit nicht betreten werden darf.
b) Jedoch kann gemäß § 838 BGB ein Verwalter fremden Vermögens, zu dessen Aufgaben die Unterhaltung eines Werkes für den materiell Berechtigten gehört, die Pflichten übernehmen, die dem Eigenbesitzer gegenüber der Allgemeinheit obliegen (vgl. BGH NJW 1993, 1782, 1783).
Dies gilt aber dann nicht, wenn ein außergewöhnliches Naturereignis vorliegt, dem auch ein fehlerfrei errichtetes oder mit der erforderlichen Sorgfalt unterhaltenes Werk nicht standzuhalten vermag (BGHZ 58, 149, 153 f.; BGH NJW 1993, 1782, 1783; 1999, 2593, 2594).
Der Bundesgerichtshof hat einen Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Gebäudeunterhaltspflichtigen bei Herabfallen von Dachteilen im Einzelfall - mangels Feststellungen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten - auch dann noch angenommen, wenn es sich um einen Orkan handelte, wobei in jenem Fall aber Windstärken um Beaufort 12 - 13 im Raum standen (BGH NJW 1993, 1782 f.;… s.a. Belling/Ebert-Borges, in: von Staudinger, BGB § 836 Rn. 75).
OLG Köln, 05.02.2004 - 12 U 112/03
Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Ablösung …
Nach dem Sachvortrag des Klägers haben sich am 09.07.2002 von dem Dach des Gebäudes der Beklagten Eternitplatten in Folge eines Sturmes gelöst und seinen PKW beschädigt, was zunächst einmal dafür spricht, dass diese nicht ordnungsgemäß befestigt waren (BGH NJW 1993, 1782).
Sie mögen zwar eher ungewöhnlich sein, gleichwohl handelt es sich nicht um ein Naturereignis, mit welchem hier nicht gerechnet werden kann, wie auch der in der Entscheidung des BGH vom 23.03 1993 (BGH NJW 1993, 1782) zugrundeliegende Sachverhalt zeigt (so auch OLG Düsseldorf in NJW-RR 1992, 1440).
Vielmehr ist auf die Sicherungserwartungen des Verkehrs abzustellen und die im Verkehr zur Gefahrenabwehr erforderliche Sorgfalt zu beachten (BGH VersR 1976, 66f; BGH NJW 1993, 1782f; BGH NJW 1999, 2593f).
Unter den gegebenen Umständen ist die von dem Landgericht geforderte einjährige Prüfungspflicht aber nicht zu beanstanden, die, wie andere Entscheidungen zeigen, auch nicht aus dem üblichen Rahmen fällt (so in BGH NJW 1993, 1782-1784; OLG Düsseldorf MDR 2003, 630).
Sanierungsmaßnahmen in Teilbereichen reichen nicht aus (BGH NJW 1993, 1782-1784).
Dachziegel und Steine sind danach Teile eines Gebäudes (BGH NJW 1993, 1782 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 885).
Die Kammer hatte in dem Beschluss vom 05.12.2016 bereits unter Verwies u.a. auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.03.1993 (Az: VI ZR 176/92, in Auszügen abgedruckt in NJW 1993, 1782, im Volltext in Juris verfügbar) sowie diversen Kommentarfundstellen (…Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl. 2015, S. 634 f.;… Palandt, § 836, Rn. 9;… Belling, in: Staudinger, Nachbearbeitung 2012, § 836, Rn. 109) ausgeführt, dass ein derartiges außergewöhnliches Sturmereignis i.S.d. § 836 BGB noch nicht dann vorliegt, wenn eine Windstärke von Beaufort 13 festgestellt werden kann, sondern erst bei darüber hinausgehenden Windstärken.
Denn wie aus der im Volltext bei Juris abrufbaren Entscheidung hervorgeht, hat der Bundesgerichtshof die von dem als Berufungsgericht vertretene Rechtsauffassung bestätigt, dass von einem außergewöhnlichen Naturereignis "selbst bei einem Sturm mit Windstärken von 12-13 Beaufort nicht gesprochen werden [könne]" (BGH, Urt. v. 23.03.1993, Az: VI ZR 176/92, Juris Tz. 7 i.V.m. 11 f.).
Wie bereits ausgeführt, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.03.1993 (Az: VI ZR 176/92, Juris Tz. 7 i.V.m. 11 f.) entscheiden, dass die Ansicht des Berufungsgerichts im dortigen Fall - ein außergewöhnliches Sturmereignis i.S.d. § 836 BGB liege nicht bereits bei Windstärken von 12-13 Beaufort vor - bestätigt.
Anderes gilt nur, wenn lediglich die beklagte Partei die wesentlichen Tatsachen kennt, während die Klagepartei außerhalb des eigentlichen Geschehensablaufs steht (BGH, Urt. v. 23.03.1993 - VI ZR 176/92, NJW 1993, 1782, 1783 zu II 3 a;… vgl. Urt. v. 30.09.1993 - VII ZR 178/91, NJW 1993, 3196 [BGH 30.09.1993 - VII ZR 178/91] zu III 1).
Für den beweispflichtigen Kläger streitet daher schon ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit der mangelhaften Unterhaltung für den Schädigungserfolg (vgl. BGH VersR 1993, 759).
BGH, 04.03.1997 - VI ZR 51/96
Haftung des Gerüsterstellers wegen Einsturz eines Gerüstes
OLG Zweibrücken, 29.01.2002 - 3 W 11/02
Verletzung eines Wohnungseigentümers durch herabfallende Dachziegel: Haftung der …
OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 22 U 76/02
LG Duisburg, 04.01.2013 - 6 O 142/11
Schadensersatz wegen Beschädigung eines Wohnwagens durch Herabfallen von …
LG Aurich, 19.01.2018 - 3 O 1102/16
OLG Koblenz, 05.07.2002 - 10 U 251/02
Zum Anscheinsbeweis für eine unzureichende Befestigung eines Leuchttransparents, …
OLG Koblenz, 17.06.1999 - 5 U 1891/98
Klageänderung; Werklohnanspruch; Gewährleistungsanspruch; Wiedereröffnung der …
OLG München, 09.12.1994 - 21 U 3056/94
Schmerzensgeld; Ersatzes von Zukunftsschaden; …
LG Hagen, 01.04.2015 - 2 O 548/13
Haftung des Gebäudebesitzers für einen Gesundheitsschaden aufgrund der Ablösung …