Source: http://lexegese.blogspot.com/2012/10/bundesregierung-nimmt-zum.html
Timestamp: 2017-10-24 03:56:27
Document Index: 176874416

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 61', '§ 11']

LEXEGESE RENEWABLES JOURNAL : Bundesregierung nimmt zum Einspeisemanagement Erneuerbarer Energien Stellung
(LEXEGESE) - Das Einspeisemanagement ist eines der zentralen Konfliktfelder der Energiewende und zugleich Ausdruck des vollzogenen Paradigmenwechsels. Das EEG hat die Problematik bisher durch den Einspeisevorrang Erneuerbarer Energien gelöst.
In letzter Zeit ist jedoch fraglich geworden, ob dieses Konzept auch dann noch beibehalten wird, wenn sich die Einspeisung jenseits der Zielvorgaben der Bundesregierung bewegt. Zudem hat die FDP jüngst vorgeschlagen, der Bundesnetzagentur die Möglichkeit einzuräumen, bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen per Beschluss regional und befristet außer Kraft setzen zu können.
Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, sich die gegenwärtige rechtliche und tatsächliche Situation in Erinnerung zu rufen.
In einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/10704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/10504) hat die Bundesregierung Folgendes dazu ausgeführt:
"Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einhaltung der in § 11 Absatz 2 und 3 EEG vorgesehenen Fristen durch die Übertragungsnetzbetreiber?
Die unverzügliche Unterrichtung erfolgt individuell nach Vereinbarung zwischen Netzbetreiber und Anlagenbetreiber (in der Regel telefonisch und per Fax/Mail). Eine Festlegung, nach der Netzbetreiber u. a. Maßnahmen nach § 11 EEG, deren Gründe und zugrunde liegende vertragliche Regelungen an die Regulierungsbehörde melden müssen, gibt es nicht. Insofern hat die Bundesnetzagentur keine Angaben zu an Anlagenbetreiber übermittelte Vorabinformationen. Informationen zu durchgeführten Einspeisemanagementmaßnahmen werden von den Netzbetreibern auf ihrer jeweiligen Internetseite veröffentlicht. Diese beinhalten die tatsächlichen Zeitpunkte, den jeweiligen Umfang, die Dauer und die Gründe der Regelung. Die Bundesnetzagentur erhält nur von den ÜNB im Rahmen einer monatlichen Engpassevaluierung die Informationen zu Einspeisemanagementmaßnahmen, deren Ursache im Übertragungsnetz lag. Darüber, welche Anlagen aufgrund der Maßnahmen abgeregelt wurden, liegen der Bundesnetzagentur keine Informationen vor. Diese werden der Bundesnetzagentur jährlich einmal im Zusammenhang mit der Monitoringabfrage in aggregierter Form von den VNB und ÜNB übermittelt und im Monitoringbericht veröffentlicht.
Wenn die Einhaltung der in § 11 Absatz 2 und 3 EEG vorgesehenen Fristen in der heutigen Form praktisch überhaupt nicht möglich sein sollte, wie plant die Bundesregierung das EEG anzupassen?
Der Bundesregierung liegen derzeit keine Hinweise dahingehend vor, dass die in § 11 Absatz 2 und 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgesehenen Fristen unangemessen sein könnten. Die Vorschriften werden jedoch im Rahmen des Erfahrungsberichts zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, den die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2014 vorlegt, evaluiert. Auf dieser Grundlage wird über die Notwendigkeit von Änderungen des EEG zu entscheiden sein.
Wie ist gewährleistet, dass Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 EEG tatsächlich nachrangig gegenüber übrigen Erzeugungsanlagen abgeregelt werden?
Die nachrangige Abregelung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (im Folgenden EE-Strom) wird durch entsprechende gesetzliche Regelungen vorgeschrieben. Die verantwortlichen Netzbetreiber sind dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Beseitigung von Gefährdungen oder Störungen des Elektrizitätsversorgungssystems nach der gesetzlich vorgesehenen Rangfolge der Systemsicherheitsmaßnahmen vorzunehmen. Da die einschlägigen Regelungen im EnWG und im EEG in ihrer alten Fassung nicht gut aufeinander abgestimmt waren, hat zunächst die Bundesnetzagentur in ihrem Leitfaden zum EEG-Einspeisemanagement vom 29. März 2011 eine Abschaltrangfolge hergeleitet, die den Vorrang der Erneuerbaren Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit wahrt. Einspeisemanagement-Maßnahmen stehen erst auf der letzten Rangstufe der Systemsicherheitsmaßnahmen zur Verfügung. Insbesondere müssen vorrangig auch konventionelle Anlagen bis zur Grenze des „netztechnisch erforderlichen Minimums“ heruntergefahren werden. Im Zuge der Energiewende-Gesetzgebung wurden im Juli 2011 sowohl die Systemsicherheitsbestimmungen des § 13 EnWG als auch die Einspeisemanagementbestimmungen der §§ 11 und 12 EEG besser miteinander verzahnt und die Rangfolge klargestellt.
Mit welchen Sanktionen müssen Übertragungsnetzbetreiber im Falle der Nichteinhaltung des Einspeisevorrangs rechnen? Sind solche Sanktionen schon realisiert worden?
Soweit Übertragungsnetzbetreiber Einspeisemanagement-Maßnahmen ergreifen, ohne zuvor die vorrangigen Systemsicherheitsmaßnahmen ausgeschöpft zu haben, ist diese Maßnahme nicht „erforderlich“. Nach § 12 Absatz 2 Satz 1 EEG ist er folglich nicht dazu berechtigt, die nach § 12 Absatz 1 EEG zu zahlende Entschädigung für das nicht erforderliche Einspeisemanagement bei der Ermittlung der Netzentgelte in Ansatz zu bringen. Es besteht für ihn daher bei der Nichteinhaltung der Rangfolge die Gefahr, die Kosten für die Entschädigungszahlungen selbst tragen zu müssen. Daneben ist die Aufsicht der Bundesnetzagentur nach § 61 Absatz 1 Nummer 1 EEG im Juli 2011 um die Befugnis erweitert worden, zu überwachen, dass Netzbetreiber nur Anlagen nach § 11 EEG regeln, zu deren Regelung sie berechtigt sind. Konkrete Sanktionsfälle hat es auf Seiten der Bundesnetzagentur noch nicht gegeben."