Source: http://docplayer.org/15323448-Vereinbarung-fuer-die-vergabe-des-guetesiegels-sicher-mit-system-durch-die-berufsgenossenschaft-holz-und-metall.html
Timestamp: 2018-12-15 18:09:25
Document Index: 2238643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vereinbarung für die Vergabe des Gütesiegels Sicher mit System durch die Berufsgenossenschaft Holz und Metall - PDF
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1 Vereinbarung für die Vergabe des Gütesiegels Sicher mit System durch die Berufsgenossenschaft Holz und Metall Zwischen dem Unternehmen Firma Adresse Mitgliedsnummer und der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) Isaac-Fulda-Allee Mainz wird mit dem Ziel der Integration von Sicherheit und Gesundheit in die betrieblichen Abläufe, der kontinuierlichen Verbesserung sowie der Wirksamkeit von Sicherheit und Gesundheit im Betrieb folgende Vereinbarung geschlossen:
2 - 2 von 6 - Das Unternehmen nimmt an dem Verfahren zur Begutachtung seines Arbeitsschutzmanagementsystems durch die BGHM nach Maßgabe dieser Vereinbarung teil. 1. Auftragsumfang Die Begutachtung des Arbeitsschutzmanagementsystems erfolgt gemäß den Bedingungen für die Vergabe des Gütesiegels Sicher mit System (im Weiteren: Teilnahmebedingungen) der BGHM in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Auftragsumfang bezieht sich auf (bitte eine der beiden Möglichkeiten ankreuzen): Gütesiegel Sicher mit System Beratung, Begutachtung, Überprüfung und Vergabe des Gütesiegels Sicher mit System gemäß den gültigen Teilnahmebedingungen der BGHM. Gütesiegel Sicher mit System zzgl. Betriebliches Gesundheitsmanagement Beratung, Begutachtung, Überprüfung und Vergabe des Gütesiegels Sicher mit System gemäß den gültigen Teilnahmebedingungen der BGHM für das Arbeitsschutzmanagementsystem und das Gesundheitsmanagementsystem.
3 - 3 von 6-2. Zu begutachtender Bereich Die Vereinbarung bezieht sich auf das oben genannte Hauptunternehmen sowie auf alle in Deutschland ansässigen unselbständigen Standorte* *Bitte Adressen aller Standorte in Deutschland vollständig eintragen, ggf. auf einem Zusatzblatt 3. Begutachtungsgrundlagen Begutachtungsgrundlage sind die Teilnahmebedingungen der BGHM. Mit diesen wird der DGUV-Verfahrensgrundsatz für Arbeitsschutzmanagementsysteme - Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit branchenspezifisch konkretisiert. Diese sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Es gilt die jeweils gültige Fassung der Teilnahmebedingungen, wie sie auf der Internetseite der BGHM veröffentlicht ist ( Bei Wiederbegutachtungen ist keine neue Vereinbarung nötig, es sei denn, bei einem Vertragspartner sind urkundenrelevante Änderungen eingetreten.
4 - 4 von 6-4. Pflichten des Unternehmers Der Unternehmer erkennt alle in den Teilnahmebedingungen und in dieser Vereinbarung niedergelegten Pflichten ausdrücklich an. Diese Anerkennung gilt für die gesamte Gültigkeitsdauer der vergebenen Bescheinigung (Gütesiegel) einschließlich eventueller Verlängerungszeiträume. Darüber hinaus verpflichtet sich der Unternehmer dazu, alle für die Begutachtung und Aufrechterhaltung des Gütesiegels erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft auch die unselbständigen Standorte in Deutschland, sofern sie Gegenstand der Vereinbarung sind. Des Weiteren verpflichtet sich der Unternehmer, Arbeitssicherheit und Gesundheit für sein Unternehmen zum unverzichtbaren Unternehmensziel zu erklären. Der Unternehmer hat die Einführung des Arbeitsschutzmanagementsystems innerhalb eines Jahres abzuschließen. Die Frist beginnt mit dem Datum der letzten Unterschrift. Diese Frist kann einmalig vor Fristablauf auf Antrag maximal bis zu 12 Monate verlängert werden. Über Ausnahmen entscheidet die BGHM im Einzelfall. Kommt es innerhalb dieser Fristen aus betrieblichen Gründen nicht zur Erstbegutachtung, erlischt diese Vereinbarung. 5. Gebühren Für Tätigkeiten der BGHM werden im Rahmen dieser Vereinbarung keine Gebühren erhoben. Dies gilt auch für Wiederholungsbegutachtungen und Nachbegutachtungen.
5 - 5 von 6-6. Veröffentlichung Die BGHM führt eine Positivliste ( Liste der Betriebe mit Gütesiegel ) in der die erfolgreich begutachteten Unternehmen aufgenommen werden. Die Liste enthält folgende Angaben: Nummer und Ablauf der Gültigkeit des Gütesiegels, Name und Anschrift des Unternehmens und seiner Standorte im Geltungsbereich des Gütesiegels. Die Liste der Betriebe mit Gütesiegel wird auf der Internetseite der BGHM veröffentlicht. Die Aufnahme seiner Daten in die Liste der Betriebe mit Gütesiegel und damit der Veröffentlichung kann das Unternehmen widersprechen. Hiermit stimmen wir zu, dass unsere o.g. Daten nach bestandener Begutachtung auf der BGHM-Internetseite in der Liste der Betriebe mit Gütesiegel veröffentlicht werden. Hiermit widersprechen wir, dass unsere o.g. Daten nach bestandener Begutachtung auf der BGHM Internetseite in der Liste der Betriebe mit Gütesiegel veröffentlicht werden. 7. Kündigung Die Vereinbarung kann jederzeit von einer Partei schriftlich gekündigt werden. Voraussetzung ist die vorherige Aussprache über die Gründe. Nach der Begutachtung / Vergabe des Gütesiegels eintretende Veränderungen oder Ereignisse im Unternehmen, die eine Auswirkung auf die Zugangsvoraussetzungen für das Gütesiegel haben, sind vom Unternehmer unverzüglich der BGHM anzuzeigen. Der Wegfall einzelner oder mehrerer Zugangsvoraussetzungen kann zum vorzeitigen Erlöschen der Vereinbarung und damit zur Aberkennung des Gütesiegels und Löschung in der Liste der Betriebe mit Gütesiegel führen. Hierüber entscheidet die BGHM nach vorheriger Aussprache. In Zweifelsfällen hat das Unternehmen eine Rücksprache mit der BGHM vorzunehmen.
6 - 6 von 6-8. Weitere Vereinbarungen 9. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung, gleich aus welchem Grund, ungültig oder unwirksam werden, bleibt der übrige Vereinbarungsinhalt davon unberührt. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung ist durch eine sinngemäße andere Bestimmung zu ersetzen. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Die Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Mainz...., den (Stempel und Unterschrift Unternehmer)..., den für die BGHM: (Unterschrift Leitung des Präventionsdienstes oder deren Vertretung)