Source: https://www.wbs-law.de/bankrecht/bgh-widerruf-autokredit-darlehensvertrag-belehrung-xi-zr-650-18-xi-zr-11-19-46408/
Timestamp: 2020-04-06 03:12:08
Document Index: 57473682

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', 'BGH', 'Art. 247', '§ 6', '§ 361', 'Art. 247', '§ 7', 'Art. 247', '§ 6', '§ 3']

BGH entscheidet über den Widerruf von Autokrediten
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Widerruf Autokredit :
Trotz BGH-Urteil – Widerruf bleibt weiterhin möglich
Sie wollen ihren Kreditvertrag widerrufen?
Bereits in den Vorinstanzen keinen Erfolg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei Autokäufer ihre Autokredite nicht noch Jahre nach Abschluss des Vertragsschluss widerrufen konnten. Diese Entscheidungen betreffen allerdings nur die Vertragsformulare, die in diesen Fällen verwendet wurden. Die Möglichkeit, seinen Autokredit zu widerrufen, ist trotz des BGH-Urteils in vielen Fällen noch möglich.
WIderrufsjoker kommt vor den EuGH
Das LG Ravenburg legt dem EuGH Fragen rund um den Widerruf von Darlehen vor. Dies könnte Verbrauchern den vorzeitigen Ausstieg aus einer Finanzierung und damit einen massiven finanziellen Vorteil ermöglichen. Für Millionen Kreditnehmer ein ungemein spannendes Verfahren.
Den Kauf eines Fahrzeugs finanzieren viele Verbraucher über einen Autokredit. Oft wird das Angebot des Autoherstellers genutzt, eine Finanzierung über die hauseigene Bank abzuschließen. Grundsätzlich können Verbraucher diesen Kreditvertrag nur innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags widerrufen. Das gilt aber nicht, wenn die Banken die Verbraucher fehlerhaft bzw. nur unzureichend über die Widerrufsmöglichkeit belehrt haben. In diesen Fällen beginnt die Frist überhaupt nicht zu laufen und den Kunden steht ein ewiges Widerrufsrecht zu.
Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen entscheiden, dass die Belehrungen in diesen Fällen ordnungsgemäß erfolgt sind und die Kunden daher nicht noch Jahre später widerrufen konnten (Urt. v. 5.11.2019, XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).
Diese Urteile bedeuten aber noch lange nicht, dass der Widerruf eines Autokredits auch Jahre nach Abschluss des Vertrages damit unmöglich geworden ist. Denn der BGH hat nur über die in diesen beiden Fällen konkret monierten Fehler entschieden. In vielen Kreditverträgen werden andere, unseres Erachtens unzureichende Formulierungen verwendet, die einen Widerruf weiterhin rechtfertigen können. Außerdem bestehen sogar bei den Verträgen, über die der BGH zu entscheiden hatte, weitere Angriffspunkte, die jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens waren. Zudem ist zu beachten, dass die Formulierungen in den Vertragsformularen, die dem BGH zur Entscheidung vorgelegt wurden, mit Kreditverträgen anderer Banken zwar auf den ersten Blick identisch aussehen, aber keinesfalls identisch sind. Auch weiterhin bedarf jeder Vertrag einer gesonderten Prüfung. Um eine endgültige Beurteilung der Entscheidungen des BGH treffen zu können, muss zunächst einmal die Volltextveröffentlichung beider Urteile abgewartet werden.
Patrick KiragaRechtsanwalt für Bankrecht bei WILDE BEUGER SOLMECKE
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In den Fällen, über die der BGH entschieden hat, hatten zwei Autokäufer aus Köln und Bonn in den Jahren 2013 und 2016 jeweils ein Auto gekauft. Zur Finanzierung des Kaufpreises hatten sie jeweils einen Darlehensvertrag mit der BMW bzw. Ford Bank geschlossen. In den Vertragsunterlagen fand sich auch folgende Belehrung über die Folgen eines Widerrufs:
Hoffnung gab den Autokäufern ein in diesem Sommer ergangenes BGH-Urteil zu Immobilienkaufverträgen der Sparda-Bank (Urt. v. 04.06.2019, Az. XI ZR 331/17). Darin hatte der BGH die Belehrung über das Widerrufsrecht in den Vertragsunterlagen eines Immobilienkredits von Januar 2012 für unzureichend erachtet. In dem Passus stand, dass die Widerrufsfrist erst beginne, „nachdem der Darlehensgeber seine Pflichten aus § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB erfüllt hat“. Damit bezogen sich die Unterlagen aber nur auf sog. „Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr“, also ausschließlich online geschlossene Verträge. Doch bereits eine eigenhändige Unterschrift in einem Vertrag bewirke, dass es sich nicht mehr um einen elektronischen Geschäftsverkehr handle.
Der BGH hat nun allerdings anders entschieden als im Fall der Immobilien-Darlehen: Sowohl die Widerrufsinformationen als auch die erforderlichen Pflichtangaben seien ordnungsgemäß erteilt worden. Die Darlehensnehmer konnten daher den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht mehr Jahre nach Vertragsschluss wirksam widerrufen.
Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) mitzuteilende Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information über die Widerrufsfolgen sei auch dann klar und verständlich, wenn sie mit 0,00 € angegeben wird. Dies werde von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher so verstanden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind. Eine solche Regelung begegne keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB dürfe von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden.
Die nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erforderlichen Informationen zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung seien ebenfalls ordnungsgemäß erteilt worden. Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genüge es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. Demgegenüber bedürfe es nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel, weil eine solche zu Klarheit und Verständlichkeit nichts beitrüge.
Schließlich sei auch die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB nicht zu beanstanden. Dass den Klägern der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz des Verzugszinses nicht mitgeteilt worden ist, sei unschädlich. Wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es dessen nicht.