Source: http://www.gastroringmitte.de/html/kassensichv-26_09_2017.html
Timestamp: 2020-07-02 20:06:18
Document Index: 277895282

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§146', '§ 146', '§ 146', '§ 4', '§ 147', '§ 3', '§146', '§ 2', '§ 3', '§ 9']

Kassensicherungsverordnung v. 26.09.17
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2017 3515
zur Bestimmung der technischen Anforderungen
(Kassensicherungsverordnung – KassenSichV)*
Auf Grund des § 146a Absatz 3 Satz 1 der Abgaben- ordnung, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3152) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Fi- nanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und unter Wahrung der Rechte des Bun- destages:
Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des §146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind elek- tronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen. Fahrscheinautomaten, Fahrschein- drucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte gehören nicht dazu.
eine eindeutige und fortlaufende Transaktionsnum- mer,
die Seriennummer des elektronischen Aufzeich- nungssystems oder die Seriennummer des Sicher- heitsmoduls.
Die Zeitpunkte nach Satz 2 Nummer 1 und 6, die Transaktionsnummer nach Satz 2 Nummer 2 und der Prüfwert nach Satz 2 Nummer 7 werden manipulations- sicher durch das Sicherheitsmodul festgelegt. Die Transaktionsnummer muss so zu beschaffen sein, dass Lücken in Transaktionsaufzeichnungen erkennbar sind.
* Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
(1) Die Speicherung der laufenden Geschäftsvorfälle oder anderen Vorgänge im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung muss vollständig, unver- ändert und manipulationssicher auf einem nichtflüchti- gen Speichermedium erfolgen.
(2) Die gespeicherten Geschäftsvorfälle oder anderen Vorgänge im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung müssen als Transaktionen so ver- kettet werden, dass Lücken in den Aufzeichnungen er- kennbar sind.
(3) Werden die gespeicherten digitalen Grundauf- zeichnungen ganz oder teilweise von einem elektro- nischen Aufzeichnungssystem in ein externes elektro- nisches Aufbewahrungssystem übertragen, so muss sichergestellt werden, dass die Verkettung aller Trans- aktionen nach Absatz 2 und die Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle nach § 4 erhalten blei- ben.
(4) Eine Verdichtung von Grundaufzeichnungen in einem elektronischen Aufbewahrungssystem ist für die Dauer der Aufbewahrung nach § 147 Absatz 3 der Ab- gabenordnung unzulässig, wenn dadurch deren Les- barkeit nicht mehr gewährleistet ist.
Die einheitliche digitale Schnittstelle ist eine Daten- satzbeschreibung für den standardisierten Datenexport aus dem Speichermedium nach § 3 Absatz 1 und dem elektronischen Aufbewahrungssystem zur Übergabe an den mit der Kassen-Nachschau oder Außenprüfung be- trauten Amtsträger der Finanzbehörde. Sie stellt eine einheitliche Strukturierung und Bezeichnung der nach
§146a Absatz 1 der Abgabenordnung aufzuzeichnen-den Daten in Datenschema und Datenfelderbeschreibung für die Protokollierung nach § 2 und die Speicherung nach § 3 sicher. Dies gilt unabhängig vom Programm des Herstellers.
an die technische Sicherungseinrichtung
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informations- technik legt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien und Schutz- profilen die technischen Anforderungen an das Sicher- heitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche
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digitale Schnittstelle sowie die organisatorischen An- forderungen zur Vergabe der Seriennummer des elek- tronischen Aufzeichnungssystems fest. Die jeweils ak- tuellen Versionen werden im Bundessteuerblatt Teil I und auf der Internetseite des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht.
6. die Seriennummer des elektronischen Aufzeich- nungssystems oder die Seriennummer des Sicher- heitsmoduls.
Die Angaben auf einem Beleg müssen für jedermann ohne maschinelle Unterstützung lesbar sein. Ein Beleg
kann in Papierform oder mit Zustimmung des Beleg- empfängers elektronisch in einem standardisierten Da- tenformat ausgegeben werden.
(1) Für die Zertifizierung technischer Sicherheitsein- richtungen gelten § 9 des BSI-Gesetzes sowie die BSI- Zertifizierungs- und -Anerkennungsverordnung vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2231) in der jeweils gel- tenden Fassung. Die Prüfung und Bewertung kann auch durch vom Bundesamt für Sicherheit in der Infor- mationstechnik anerkannte sachverständige Stellen er- folgen, die zugleich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammen- hang mit der Vermarktung von Produkten und zur Auf- hebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils gelten- den Fassung akkreditiert sind.
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