Source: https://openjur.de/u/207465.html
Timestamp: 2020-08-07 12:02:54
Document Index: 139588334

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 17', '§ 2', '§ 7', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 38', 'Art. 16', '§ 14', 'Art. 16', 'Art. 19', '§ 80', '§ 123', '§ 38', '§ 38', '§ 29', 'Art. 16', 'Art. 16']

BVerfG, Beschluss vom 25.02.1981 - 1 BvR 413/80 - openJur
Beschluss vom 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
BVerfG, Beschluss vom 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
openJur 2011, 118305
Als Asylberechtigte werden auf Antrag anerkannt:1. Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,2. sonstige Ausländer, die politisch Verfolgte nach Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes sind, sofern sie nicht bereits in einem anderen Land Anerkennung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder anderweitig Schutz vor Verfolgung gefunden haben.
Grundsätzlich ist auch ein Asylsuchender während des Asylanerkennungsverfahrens vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde geschützt. Nach seiner unverzüglichen Meldung bei der nächsten Grenz- oder Ausländerbehörde (§ 38 Abs. 1 Satz 1 AuslG) erhält er eine Bescheinigung über seine Duldung (§ 17 Abs. 1 AuslG), eine unter Umständen zeitlich und räumlich beschränkte Aufenthaltserlaubnis (§ 2 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 AuslG) oder nur eine Bescheinigung über die Beantragung von Asyl (AuslVwV Nr. 5 zu § 38, Nrn. 7 und 8 zu § 40). § 40 AuslG, der einen Aufenthalt von Asylsuchenden während des Anerkennungsverfahrens in Sammellagern vorsieht, ist gegenstandslos geworden, da das einzige Lager in Zirndorf seit langem überlastet war und 1977 geschlossen wurde. Deshalb werden Asylbewerber bereits seit Frühjahr 1974 nach demselben Schlüssel wie anerkannte Asylberechtigte auf die Länder verteilt; faktisch wird derzeit jeder Asylsuchende dem Land (außer Berlin) zugeteilt, in dem er sich bei seiner Meldung aufhält (BTDrucks. 8/4278, S. 5).
a) Der 1962 geborene Beschwerdeführer zu 3) ist türkischer Staatsangehöriger und reiste im Februar 1979 als Tourist in das Bundesgebiet ein. Anfang September 1979 beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter, weil sein Vater Mitglied der Milliyet Hareket Partisi (MHP) sei, die nach dem Wahlsieg des Ministerpräsidenten Ecevit unter erheblichen Druck der Regierung geraten sei. Die Polizei habe seinem Vater wiederholt erklärt, man werde dafür sorgen, daß er keine Gelegenheit mehr erhalte, sich in irgendeiner Form politisch zu betätigen, anderenfalls setze er sein Leben aufs Spiel. Im übrigen werde man ihm und seiner Familie das Leben weiterhin erschweren.
Es widerspreche der Kompetenzverteilung des Ausländergesetzes, wenn Ausländerbehörden feststellten, ein Asylbegehren sei eindeutig aussichtslos. Wenn man trotz verfassungsrechtlicher Bedenken einen rechtsmißbräuchlich gestellten Asylantrag als unbeachtlich ansehe, so könne ein offensichtlicher Rechtsmißbrauch nur angenommen werden, wenn nach dem Verhalten des Asylbewerbers eindeutig feststehe, daß er mit seinem Asylbegehren ausschließlich asylfremde Zwecke verfolge. Davon könne man bei ihm aber nicht ausgehen.
Die Regelung in AuslVwV Nr. 6 zu § 38 sei mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar. Zum Kerngehalt des Grundrechts auf Asyl gehöre der Schutz vor Abschiebung in einen möglichen Verfolgerstaat. Diesem Postulat trügen die angegriffenen Verwaltungsvorschriften Rechnung. Zuständigkeiten und Befugnisse der Ausländerbehörden für ausländerbehördliche Maßnahmen würden grundsätzlich durch die Einleitung eines Asylverfahrens nicht aufgehoben. Die besondere Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Bundesamt lasse zwar den Schluß zu, daß die Frage der politischen Verfolgung grundsätzlich nicht als Vorfrage von der Ausländerbehörde mitentschieden werden solle. Wenn das Nebeneinander der beiden Verfahren aber sinnvoll sein solle, müßten von diesem Grundsatz bestimmte Ausnahmen gemacht werden, und zwar insbesondere für den Fall, daß das Asylverfahren offensichtlich rechtsmißbräuchlich eingeleitet worden sei. In diesem Fall entscheide die Ausländerbehörde aufgrund des Verhaltens des Ausländers zwar unter anderem über den Tatbestand der Abschiebung nach § 14 Abs. 1 AuslG, sie prüfe und entscheide aber nicht das Asylbegehren. Das Gebot des effektiven Grundrechtsschutzes fordere, daß über die Anerkennung als Asylberechtigter nur nach sorgfältiger Prüfung der in Betracht zu ziehenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte durch das zuständige und sachkundige Bundesamt entschieden und daß einer solchen Prüfung nicht durch eine ausländerbehördliche Entscheidung faktisch mit endgültiger Wirkung vorgegriffen werde. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG werde aber durch die Befugnis der Ausländerbehörden zur Prüfung lediglich des Verhaltens des Ausländers im Zusammenhang mit seinem Asylantrag nicht berührt. Auch aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergäben sich hiergegen keine Bedenken, weil die Verwaltungsgerichte im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auch die Frage des offensichtlichen Rechtsmißbrauchs untersuchten und die Voraussetzungen hierfür auch aufgrund einer summarischen Überprüfung festgestellt werden könnten.
Es verletze auch nicht das Gebot effektiven Rechtsschutzes, daß die von dem Beschwerdeführer zu 2) angegriffene Entscheidung im Eilverfahren nach § 123 VwGO ergangen sei. Die eindeutige Aussichtslosigkeit eines Asylantrags lasse sich auch im summarischen Verfahren feststellen. Ein Verfassungssatz, der generell Eilverfahren im Ausländerrecht ausschlösse, lasse sich nicht nachweisen.
Im Zusammenhang mit der Abschiebung eines Ausländers müßten die aus dem Grundrecht auf Asyl folgenden Schutzpflichten gegenüber Asylbewerbern beachtet werden. Wenn die Ausländerbehörde von der Weiterleitung des Asylantrags an das Bundesamt absehe, werde dadurch das Asylbewerbern aufgrund des Ausländergesetzes regelmäßig zustehende Aufenthaltsrecht nicht gegenstandslos mit der Folge, daß der Ausländer schon vor der Entscheidung über sein Asylgesuch den Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu verlassen habe.
Die gerichtlich bestätigte sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisungs- und Abschiebungsverfügung gegen den Beschwerdeführer zu 1) ist nicht dadurch gegenstandslos geworden, daß die Ausländerbehörde den Asylantrag nachträglich an das Bundesamt weitergeleitet hat. Aus dem Verhalten der Ausländerbehörde ergibt sich nämlich, daß sie mit der Ausweisung und Abschiebung nach den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen nicht länger zuwarten will.
c) Es ist fraglich, ob die durch die AuslVwV Nr. 6 Satz 3 zu § 38 geforderte isolierte Bewertung des Verhaltens eines Ausländers im Zusammenhang mit seinem Asylbegehren praktisch durchführbar ist oder ob die Ausländerbehörden nicht zwangsläufig daneben auch die Asylgründe vor dem Erlaß aufenthaltsbeendender Maßnahmen inzidenter berücksichtigen. Das Verhalten eines politisch Verfolgten nach dem Verlassen seiner Heimat -- etwa ein Zwischenaufenthalt in einem anderen Land, eine formell illegale Einreise in die Bundesrepublik Deutschland oder ein längeres Zuwarten mit der Stellung eines Asylantrags -- kann in der Regel nicht losgelöst von dem persönlichen Schicksal des Ausländers gesehen werden, das ihn zur Flucht veranlaßt hat und ihn an einer Rückkehr hindert. Wenn etwa ein Ausländer nach unanfechtbar gewordener Ablehnung eines Asylantrags mit derselben Begründung erneut Asyl begehrt und darin Anhaltspunkte für einen offensichtlichen Rechtsmißbrauch gesehen werden (AuslVwV Nr. 6 Satz 4 zweite Alternative zu § 38), so bedarf es zumindest dafür der Feststellung der Identität der Antragsbegründung und insoweit eines Eingehens auf das materielle Vorbringen. In diesem Zusammenhang ist es auch unerheblich, daß die Ausländerbehörde nur eine negative Inzidententscheidungskompetenz in Anspruch nimmt.
Ein derartiges Unterlaufen der Regelung in §§ 29 ff. AuslG verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil das Verhalten der Verwaltung dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers widerspricht und deshalb mit dem Vorrang des Gesetzes nicht vereinbar ist (vgl. BVerfGE 8, 155 [169]). Die rechtsstaatswidrige Mißachtung der einfachgesetzlichen Kompetenzordnung durch die Ausländerbehörde stellt zugleich eine Eingriff in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG dar. Da der Gesetzgeber die Inanspruchnahme und die Durchsetzung des Asylrechts durch Einrichtung eines zentralen Statusverfahrens besonders gesichert hat, darf dem Asylbewerber das Beschreiten dieses verfahrensrechtlichen Wegs zur Erlangung asylrechtlichen Schutzes nicht verwehrt werden. Zwar ist nicht jedem Fehler bei der Auslegung und der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über das Asylverfahren eine verfassungsrechtliche Bedeutung beizumessen; verfassungsrechtlich relevant sind jedoch Verstöße gegen solche Regelungen, die nach dem Willen des Gesetzgebers den Bestand das Asylrechts grundlegend sichern. Hierzu gehört die gesetzliche Zuweisung der Kompetenz zur Entscheidung über die Asylanerkennung an das Bundesamt. Da bei der Annahme eines offensichtlichen Rechtsmißbrauchs aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Asylbewerber ergriffen werden dürfen, ohne daß zuvor das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Feststellung der Asylberechtigung durchgeführt ist, widerspricht diese ausländerbehördliche Verfahrensweise der Grundkonzeption des Gesetzes, nach der -- bis zu einer etwaigen Gesetzesänderung -- allein dem Asylanerkennungsverfahren die Aufgabe der Gewährleistung des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zufällt (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]).
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