Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/wer-kennt-was-meint-ihr-dazu/lyoness-europe-ag-einkaufsgemeinschaft-lyoness-p942866782.html
Timestamp: 2017-10-19 00:02:31
Document Index: 77817496

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 146', '§ 168', '§ 168', '§ 16', '§ 1', '§ 5']

Lyoness Europe AG - Einkaufsgemeinschaft Lyoness - Wer kennt, was meint Ihr dazu? - Finanznachrichten
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Klage gegen "pyramidenartiges System"
Die Einkaufsgemeinschaft refundiert einem Ex-Vertriebsmitarbeiter nur einen Bruchteil des Versprochenen. Dieser zieht nun vor Gericht
Die weltweit aktive Einkaufsgemeinschaft Lyoness aus Graz muss sich mit einer Klage herumschlagen. Ein Ex-Vertriebsmitarbeiter hat selbst Einkäufe im Wert von über 74.000 Euro über das Netzwerk abgewickelt, aber nur einen Bruchteil des Versprochenen bekommen. Unterm Strich machte er sogar ein Minus von rund 6.700 Euro. Laut seinem Anwalt Eric Breiteneder handelt es sich bei Lyoness um ein "pyramidenartig aufgebautes System", dessen komplizierte Kapitalflüsse nicht offengelegt würden
Das Unternehmen weist die Anschuldigungen zurück. Zu den konkreten Vorwürfen könne man freilich keine Stellungnahme abgeben, da man die Klage noch nicht kenne, sagte Walter Fabian, der Lyoness in Sachen Öffentlichkeitsarbeit berät.
Eigentlich klingt es ganz einfach: Mitglieder der Einkaufsgemeinschaft bekommen in Handelsgeschäften Rabatte, weil in größeren Mengen eingekauft wird. Einen Teil dieses Nachlasses behält sich Lyoness ein, ein Teil fließt in eine Charity-Organisation und der Rest wird an die Endkunden weitergegeben. Das Unternehmen versichert völlige Transparenz des Systems, das so erklärt wird:
Bei Bezahlung mit der sogenannten Cashback Card werden dem Mitglied ein bis zwei Prozent des Einkaufswerts auf seinem Auszahlungskonto gutgeschrieben, ab einem Guthaben von zehn Euro wird das Geld auf das Girokonto überwiesen. Wenn man neue Mitglieder anwirbt, gibt es noch einen "Freundschaftsbonus" von 0,5 Prozent der Einkaufsumsätze, die durch das neue Mitglied mit Lyoness getätigt werden. Und zusätzlich wird einmal im Jahr ein Treuebonus in Form von Einkaufsgutscheinen oder Ermäßigungen ausgeschüttet, erklärte Fabian.
Mittlerweile zählt das 2003 vom Grazer Hubert Freidl gegründete Netzwerk laut Eigenangaben 20.000 Partnerunternehmen und 1,8 Millionen Mitglieder, davon etwa 420.000 in Österreich.
Anwalt vermutet "Unmengen an Bargeld"
Ganz so einfach ist es nicht, meint Rechtsanwalt Breiteneder, der den ehemaligen Vertriebsmitarbeiter vertritt. "Wenn zum Beispiel acht Prozent Rabatt gewährt werden und ich um 100 Euro einkaufe, geht ein Euro an Lyoness - da an die Charity -, ein Euro Freundschaftsbonus und ein bis zwei Euro werden auf mein Girokonto überwiesen. Was aber passiert mit den restlichen vier Euro?" Laut Fabian behält sich Lyoness ein Prozent der Einkaufssumme für Verwaltung und Co. ein, der Rest gehe an die Foundation sowie in Treue- und Freundschaftsbonus.
Der Anwalt hingegen vermutet, dass es bei Lyoness "Unmengen an Bargeld" geben müsse, dessen "rechtliches Schicksal" ungeklärt sei. "Die gewährten Rabatte sind ja echtes Geld."
"Worin liegt die Gegenleistung"?
Daneben gibt es laut Breiteneder noch die Möglichkeit, für mindestens 2.000 Euro ein sogenanntes Business-Paket zu erwerben. Wer fleißig Neukunden an Land ziehe, könne sich damit in einer "Matrix" Positionen erarbeiten. "Lyoness stellt den Business-Partnern in Aussicht, dass Provisionen an sie zurückfließen werden", so der Rechtsvertreter, was durch Fabian bestätigt wird: "Ich kann ein Paket kaufen und dann bin ich Business-Partner". Man könne durch zahlreiches Anwerben "bis zu einer gewissen Grenze in der Hierarchie steigen."
Das Problem dabei laut Breiteneder: Diese Versprechung habe sich meist nicht erfüllt, kaum jemand habe das eingezahlte Geld bisher wiedergesehen. Der frühere Vertriebsmitarbeiter etwa, der nun gegen Lyoness vor Gericht zieht, habe vor drei Jahren 10.250 Euro für Business-Pakete sowie Beteiligungen an Werbekampagnen aufgewendet "und kann bis heute nicht erkennen, worin die Gegenleistung liegt." Die 10.250 Euro will er sich jetzt via Klage zurückholen, was Lyoness aber in den Allgemeinen Geschaftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen habe, wie in der Klagsschrift ausgeführt wird.
Der Anwalt und sein Mandant vermuten neben der wirklichen Matrix eine Art Schattenmatrix. Die Parameter, nach denen ausgezahlt wird, seien nicht nachvollziehbar. Die meisten wüssten nicht, an welcher Position in der Matrix sie sind, moniert Breiteneder.
AK weiter skeptisch
Skeptisch in Bezug auf die Einkaufsgemeinschaft aus der Steiermark ist auch die Arbeiterkammer (AK), die bereits im November 2008 zur Vorsicht geraten hat. Die einfachen Mitglieder profitierten kaum von der Lyoness-Kundenkarte, das Geschäftssystem sei kompliziert, hatte es damals geheißen. Die Kammer-Experten hätten regelmäßig die AGB überprüft: "Das System ist das gleiche geblieben und unsere Bedenken damit auch."
Auch in der Schweiz raten Verbraucherschützer zur Vorsicht. "Dieses System ist dermaßen komplex und unmöglich zu verstehen", sagte Sara Stalder, Geschäftsleiterin der dortigen Stiftung für Konsumentenschutz. Ab nächstem Jahr gebe es in der Schweiz die Möglichkeit, gegen derartige "Schneeballsysteme" rechtlich vorzugehen, kürzlich sei nämlich das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geändert worden.
Wir erhalten folgende Information:
11785/J XXIV. GP
ANFRAGE der Abgeordneten Gerhard Huber,
an Frau Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl
betreffend das System Lyoness
Anfang September 2011 wurde die als Anlage beigeschlossene Sachverhaltsmitteilung betreffend die Firmengruppe Lyoness, das heißt: Lyoness International AG, Lyoness Europe AG samt Tochterfirmen und CEO Hubert FREIDL, alle als Verdächtige, an die Staatsanwaltschaft Graz übermittelt.
Seit der Sachverhalt den Untersuchungsbehörden bekannt gemacht wurde, sohin in mehr als acht Monaten, wurde offensichtlich kein einziger Ermittlungsschritt gesetzt. Nach monatelanger Untätigkeit der Ermittlungsbehörde ist das Verfahren derzeit registriert bei der WK-StA zu 9 St 14/12h.
Das System Lyoness integriert in das Geschäftsmodell einer Einkaufsgemeinschaft, die Rabatte erwirtschaftet und verteilt (ein bis zwei Prozent der Einkaufssumme), ein Pyramidenspiel im klassischen Sinn des Wortes: Der Spieler, im System Lyoness Businesspartner bzw Premiummitglied genannt, tätigt Anzahlungen auf zukünftige Einkäufe, welche bei Erfüllung der Spielbedingungen insbesondere zu folgenden geldwerten Vorteilen führen: Ein ca Fünffaches des einbezahlten Betrages in Einkaufsgutscheinen und zusätzlich ein Dreifaches des einbezahlten Betrages in Cash. Das Gewinnversprechen im Spiel um Anzahlungen auf künftige Einkäufe beträgt sohin das Achtfache des Einsatzes; der Spieler wettet bei Lyoness um siebenfachen (!) Gewinn.
Wesentliche Spielbedingung ist die Akquisition von Businesspartnern bzw Premiummitgliedern im Schneeballsystem. Die akquirierten Businesspartner sollen wiederum Anzahlungen auf künftige Einkäufe tätigen. Um das Spiel zu gewinnen und somit das Achtfache des eingesetzten Betrages zu lukrieren, müssen acht direkte und zusätzlich 32 indirekte Businesspartner gewonnen werden. Die Spielerpyramide, die im System Lyoness typischer Weise vorausgesetzt wird, entwickelt sich somit acht hoch zwei.
Erste Ebene: ein Spieler;
zweite Ebene: acht Spieler;
dritte Ebene: 64 Spieler;
vierte Ebene: 512 Spieler;
fünfte Ebene: 4096 Spieler;
sechste Ebene: 32.768 Spieler;
siebente Ebene: 262.144;
achte Ebene: 2,097.152;
neunte Ebene: 16,777 Mio Spieler;
zehnte Ebene: 134,216 Millionen Spieler;
elfte Ebene: 1.073,728 Millionen (über eine Milliarde Spieler);
zwölfte Ebene: mehr als acht Milliarden Spieler.
Eine alternative Karrieremöglichkeit mit geminderter Gewinnerwartung findet mit vier direkt akquirierten Businesspartnern das Auslangen (setzt jedoch 36 indirekte voraus).
Die Anzahlung auf künftige Einkäufe, dh der Eintrittspreis in das System, mit dem gespielt wird, wird gerade auch nach den in Österreich verwendeten Geschäftsbedingungen als eine unvollständig bezahlte Bestellung dargestellt so ausdrücklich der CEO HUBERT FREIDL in einer Zeugenaussage vor dem Landesgericht Klangfurt am 9.2.2012 (19 Hv 127/11h des LG Klagenfurt). Um den Spieleinsatz, die Anzahlung auf künftige Einkäufe, alternativ zu amortisieren, muss der Businesspartner die unvollständig bezahlte Bestellung vollständig bezahlen. Dies bedeutet nach den in Österreich verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass typischer Weise das 32fache (!) des Spieleinsatzes aufbezahlt werden muss.
Der Businesspartner (das Premiummitglied) von Lyoness spielt in Österreich mit einem Betrag, der drei (!) Prozent der getätigten Bestellung ausmacht. Der Spieler, der keine acht direkte und 32 indirekte bzw zumindest vier direkte und 36 indirekte Businesspartner gewinnt, hat nur die Option, auf 100% der Bestellung aufzuzahlen (und den entsprechenden Einkaufsgutschein zu konsumieren) oder auf seinen Spieleinsatz zu verzichten (wobei die Hoffnung auf neue Businesspartner immer bleibt). Gespielt wird mit Anzahlungen von EUR 2.000,-- bis sogar EUR 50.000,-- (!).
Es versteht sich von selbst, dass niemand die Option wählt, die Bestellung vollständig zu bezahlen in der Folge zB bei JamJam um EUR 64.000,-- einzukaufen (ausgehend von einer Anzahlung von EUR 2.000,--).
Selbst wenn der gescheiterte Businesspartner die Variante wählt, die getätigte Bestellung, die unvollständig bezahlt wurde, vollständig zu bezahlen (und den Warengutschein zu beziehen sofern er dazu finanziell überhaupt in der Lage ist), verbleiben dem Unternehmen die Anzahlung ungeschmälert als Erlös, weil Lyoness die Einkaufsgutscheine mindestens mit vier Prozent Rabatt auf das Nominale erwirbt.
Es liegen somit alle (!) Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Schneeballsystem vor:
Ø Die Verdienstmöglichkeit bestehen ausschließlich in den Vorteilen, die für die Anwerbung neuer Mitglieder gewährt werden; (sobald die Pyramide gefüllt ist, lukriert der Spieler 700% Gewinn)
Ø Das vertriebene Produkt ist überteuert; (wer zB um EUR 64.000,-- bei JamJam einkauft, würde persönlich weit höhere Rabatte aushandeln, als das zwei Prozent, welche Lyoness als Bonus gutschreibt)
Ø Die Handelsmarge oder Vertriebsprovision ist für Produkt und Branche ungewöhnlich hoch. (700% Gewinn!)
Ø Es gibt kaum Kunden, die das Produkt zum angebotenen Preis ohne Provisionsaussichten erwerben würden. (niemand würde einen Einkaufsgutschein über den Betrag von EUR 64.000,-- bei der Firma JamJam erwerben)
Auf der Basis dieses Systems wurden seit Gründung von Lyoness Österreich und Expansion des Unternehmens in 36 (!) Länder ca. 500 bis 600 Mio. EUR von Businesspartnern als Anzahlungen auf zukünftige Einkäufe eingespielt; davon fließen ca. 20 bis 25 % an Provision in ein Kariere-System von Businesspartnern. Allein im Jahr 2011 haben österreichische Opfer rund 45 Mio. EUR in dieses System investiert; dies in der Hoffnung, als Businesspartner bzw. Premiummitglieder aus EUR 2.000,00 einen Ertrag von EUR 10.500,00 in Warengutscheinen und EUR 6.072,00 als Geldauszahlung zu gewinnen.
Die Ermittlungsbehörden sind offensichtlich mit Pyramidenspielen im Schneeballsystem überfordert, obwohl diese seit weit über hundert Jahren bekannt sind. So warnten die Innsbrucker Nachrichten. Nr. 123 (30. Mai). Innsbruck 1900, S.3 u. Nr. 173 (31. Juli). Innsbruck 1900, S.3. mit folgendem Artikel:
Der Uhren-Coupon-Schwindel von welchem in diesem Blatte schon die Rede war, scheint sich auch auf andere Handelszweige auszudehnen. Vorige Woche erhielten in F. mehrere Personen Circulare der Fahrradfirmen Multiplex und Elliot in Berlin. Beide Firmen offerieren Fahrräder für 9 respektive 10 Kronen, der Käufer muss jedoch 50 Kronen einsenden, worauf er vier Gutscheine erhält, die er an andere á 10 Kronen verkaufen kann. Sobald nun jeder der vier anderen 40 Kronen eingesendet hat, erhält unser Käufer das Rad, sodass die Firma tatsächlich 50 Kronen und 4 × 40 Kronen = 210 Kronen eincassiert hat, bevor sie ein Rad liefert. Für jedes weitere Fahrrad scheint sie nur 4 × 40 Kronen einzunehmen, jedoch ist zu bedenken, dass viele, ja vielleicht die Mehrzahl, 40 bzw. 50 Kronen einsenden, ohne ein Fahrrad zu erhalten. Unser Käufer hat also ein Bicycle für 10 K, welches aber diejenigen bezahlen, denen es nicht gelingt, vier weitere Narren zu finden.
Was die Reporterin des Artikels vom 30. Mai 1900 (Beispiel aus Wikipedia, Schneeballsystem) offensichtlich sofort verstanden hatte, können die Strafverfolgungsbehörden heute scheinbar nicht mehr nachvollziehen: Im System Lyoness bleiben notwendig zehntausende Premiummitglieder laufend auf der Strecke!
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundeministerin für Justiz folgende
1. Ist der Frau Justizminister bekannt, dass die Fa. Lyoness in Österreich ein Geschäftsmodell (Spiel) anbietet, wonach Bareinzahlungen an Lyoness mit einem 700%igen Gewinnaufschlag refundiert werden, wenn es dem Spieler (Businesspartner) gelingt, insgesamt 40 Einzahler für den selben Betrag zu gewinnen?
2. Ist der Frau Justizminister bekannt, dass die Fa. Lyoness in Österreich ein Geschäftsmodell (Spiel) anbietet, das in seiner Grundform auf der zweiten Ebene acht Mitspieler voraussetzt und auf jeder weiteren Ebene das Produkt mit Acht, sodass hypothetisch bereits auf der elften Ebene eine Milliarde Mitspieler vorausgesetzt werden, wenn niemand in seinen von Lyoness geweckten Gewinnerwartungen enttäuscht würde?
3. Ist der Frau Justizminister bekannt, dass die Fa. Lyoness in Österreich den Einsatz bei diesem Spiel als eine unvollständig bezahlte Bestellung deklariert?
4. Ist der Frau Justizminister bekannt, dass die Fa. Lyoness in Österreich als alternative Amortisation nur die Möglichkeit eröffnet, das 32fache des Einsatzes nach zu bezahlen um die Bestellung (Warengutschein) zu erfüllen, sodass beim typischen Spieleinsatz von EUR 2.000,-- EUR 62.000,-- nachbezahlt werden müssten, um einen Warengutschein über EUR 64.000,-- zu erwerben?
5. Ist der Frau Justizminister bekannt, dass die Fa. Lyoness mit diesem System alleine im Jahr 2011 österreichische Anleger veranlasst hat, geschätzt EUR 45 Mio. bei Lyoness Österreich in Anzahlungen auf zukünftige Einkäufe zu investieren?
6. Wie ist es möglich, dass seit Mitteilung dieses Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft Graz Anfang September 2011 über acht Monate lang keine Ermittlungsschritte gesetzt wurden?
Die vom Anfragesteller übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe Anfrage (gescanntes Original) zur Verfügung.
~ http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV…rig_254792.html
01.06.2012 Einlangen im Nationalrat (Frist: 01.08.2012)
01.06.2012 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz
~ http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV…785/index.shtml
* Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich
Die Einkaufsgemeinschaft muss einen Anleger entschädigen, der zuvor in eine „Werbekampagne“ der Firma investiert hat. Die Richter fanden, Lyoness hätte einen Kapitalmarktprospekt veröffentlichen müssen
Die Grazer „Einkaufsgemeinschaft“ Lyoness hat eine juristische Schlappe erlitten. Das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) in Wien entschied, dass Lyoness einen Anleger entschädigen muss, der eine „Werbekampagne“ der Firma gezeichnet hatte. Lyoness legt gegen das Urteil, das noch nicht rechtskräfig ist, Berufung ein. Anlegeranwalt Eric Breiteneder erklärte der „Presse“ jedoch, die Erfolgsaussichten seien wegen des niedrigen Streitwerts (1740 Euro) sehr gering.
Lyoness verspricht seinen Mitgliedern „Geld zurück bei jedem Einkauf“, wenn sie dabei die „Cashback-Card“ des Unternehmens benutzen. Wer in dem System aufrückt, profitiert zudem an den Einkäufen der nachrangigen Mitglieder. Daneben bietet Lyoness verschiedene Möglichkeiten, sich mit Kapital an der Idee zu beteiligen. So konnten Kunden etwa ein „Business-Paket“ erwerben oder eine von vier verschiedenen „Werbekampagnen“ zeichnen. Diese wurden in Stückelungen von 400 bis 1000 Euro ausgegeben. Laut Breiteneder dürften um die 40.000 Anleger in Österreich in die Kampagnen investiert haben.
Sachlage war klar
Versprochen wurde ihnen ein Vorrücken im System und dadurch höhere Beteiligungen an den Einkäufen der anderen Mitglieder. Die 40 Mandanten, die Breiteneder vertritt, hätten jedoch kaum Geld gesehen: „Das höchste der Gefühle liegt bei 160 Euro.“ Aufgelegt wurden die Papiere im Jahr 2008. Für 13 Mandanten hat Breiteneder bereits eine Klage angestrengt.
Die Argumentation des Klägers: Weil es sich bei den Werbekampagnen um eine Veranlagung gemäß Kapitalmarktgesetz handelt, hätte das Unternehmen einen von der Finanzmarktaufsicht (FMA) gebilligten Prospekt auflegen müssen. Davon hatte Lyoness aber abgesehen. Das Gericht folgte dieser Argumentation. „Da hier kein Prospekt veröffentlicht wurde, die beklagte Partei ein Unternehmer und der Kläger ein Verbraucher ist, steht dem Kläger das Rücktrittsrecht offen“, heißt es in der Urteilsbegründung.
„Das Schöne an dem Urteil: Der Prozess hat nur ein paar Monate gedauert“, freut sich Breiteneder. Im Fall der Werbekampagnen sei die Sachlage klar. Solange Lyoness nicht bereit sei, einen großflächigen Ausgleich anzubieten, müsste jedoch jeder Fall einzeln ausgefochten werden.
Neben solchen zivilrechtlichen Angelegenheiten ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Lyoness auch wegen Verdachts auf Betrug und Betreiben eines Pyramidenspiels. Das Unternehmen hat alle Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, eine nachvollziehbare Einkaufsgemeinschaft zu betreiben. Nach eigenen Angaben zählt Lyoness weltweit 2,3 Mio. Mitglieder, davon 470.000 in Österreich.
Die Kanzlei vertritt, Stand Jänner 2013, ca. 200 Lyoness-Mitglieder, die in das Lyoness-System Beträge zwischen € 2.000,00 und € 25.000,00 einbezahlt haben. Im abgelaufen Jahr konnten bereits drei rechtskräftige Urteile gegen Lyoness erwirkt werden. Eine anonymisierte Urteilsausfertigung des Urteils 8 C 181/12v finden Sie hier
Aktuell sorgt Lyoness wieder überall für Gesprächsstoff, deshalb möchte ich (szene-insider.net
) Euch auf die Webseite www.plattform-lyoness.at für Lyoness Geschädigte aufmerksam machen. Wir vom Szene-Insider wissen nur zu gut wie schnell aus Cashback, Cash weg wird. Auch bei uns wird Lyoness schon seit Anbeginn thematisiert und diskutiert, wobei sich von Anfang an schon mehr als Skepsis in dem Lyoness Thread ausbreitete.
Nun, über 2 Jahre später, ist in Österreich ein Hilfsnetzwerk für Lyoness Geschädigte entstanden, die ein Forum auf plattform-lyoness.at eingerichtet haben. Dort werden Kräfte gebündelt, die dann offensiv juristisch gegen Lyoness vorgehen. Man kann dort alles erfahren, was in der Vergangenheit und auch aktuell der Stand ist. Sämtliche Urteile und Gerichtstermine, so wie auch jede Menge kompakte Informationen, die man bestimmt nicht von Lyoness erfahren wird.
Erklärung und Richtigstellung
An alle Leser der plattform-lyoness.at
Wir, der Vorstand der plattform-lyoness.at/eV haben nichts zu verstecken. Unsere persönlichen Daten sind auf der Website ersichtlich. Dies betrifft auch unseren Leumund - die Strafregisterbescheinigung.
Absichtlich falsche Angaben in diesem und anderen Foren weisen wir auf das schärfste zurück und ersuchen Diejenigen, welche uns persönlich angreifen, in Zukunft, auch ihren Namen und ihre Anschrift, sowie ihren Strafregisterbescheid öffentlich zu machen oder falsche und unrichtigen Behauptungen zu unterlassen. Im Wiederholungsfall erstatten wir Anzeige!
Auf der Plattform des Vereins http://www.plattform-lyoness.at gib es nur Fakten - Daten - Information und Kommentare der Leser über Lyoness und Hubert Freidl. Und glauben sie uns - neue Dokumente, die uns übermittelt werden, werden in naher Zukunft nicht angenehm für Lyoness, Hubert Freidl, Händler und Partner.
Den persönlichen Rechtsstreit mit Lyoness werden wir bis in die letzte Instanz tragen und öffentlich machen. Dann werden Alle das wahre Gesicht von Herrn Hubert Freidl und die geschäftspraktiken des Unternehmens Lyoness sehen. Gerichtsprotokolle lügen nicht!
Wir vertrauen dem österreichischen Rechtssystem.
Die Politik in Österreich, der Schweiz, in Ungarn und in der Europäischen Union ist informiert. Justizbehörden, Ämter und Institutionen arbeiten am Fall Lyoness, Hubert Freidl und dem Management - Team. In Italien machen bereits Lyoness Partner mobil. Beweise folgen!
An dieser Stelle möchten wir ALLEN danken, welche sich von Lyoness oder von BP nicht einschüchtern lassen.
Wir versprechen, dass wir weiterhin gemeinsam mit vielen Freunden, Mitgliedern und den unbekannten Schreibern aus vielen Ländern, uns nicht davon abbringen lassen, die Wahrheit über das System-Lyoness zu veröffentlichen. Das sind wir unseren Freunden, Kunden und Partnern schuldig.
Wir grüßen freundlich und verbleiben bis zum Nächstenmal
der Vorstand der plattform-lyoness.at
Eckart Passler / Günther Kreuzer / Heinz Brugger
Die FMA regte ausdrücklich an, dass Ermittlungen auf Verdacht des Betruges ausgweitet werden sollen.
Der rasch gewachsene Rabatt-Strukturvertrieb Lyoness kommt nicht aus dem Schussfeld der Behörden. Wie Teile des Ermittlungsakts zeigen, hat die FMA ob eines Amtshilfeersuchens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch Interesse an dem Fall angemeldet.
Weiters: Die für Investments in die Einkaufsgemeinschaft „verwendeten Formulierungen“ sollen „in vielen Belangen von der österreichischen Marktpraxis seriöser Emittenten“ abweichen, schreibt die FMA: „Die FMA kann daher einen Verdacht auf die Begehung von Straftaten gem §§ 146 ff StGB (Betrug, Anm.) nicht ausschließen und regt an, die Ermittlungen dahingehend auszuweiten bzw. weiterzuführen“, heißt es in dem Brief an die WKStA, die seit Beginn des Verfahrens (14St5/ 11w) wegen des Verdachts des Betrugs und Pyramidenspiel ermittelt. Auf Nachfrage bestätigt die FMA ein Verfahren, in dem es darum geht, ob Lyoness Konzessionen nach dem Zahlungsdienste- bzw. Bankwesengesetz benötigt.
Lyoness will in Hinblick auf das laufende Verfahren den Inhalt der Aktenteile nicht kommentieren. Wiederholt hatte Lyoness die Kritik zurückgewiesen. Die geleisteten Einzahlungen seien „Anzahlungen auf zukünftige Einkäufe“: Mitglieder kaufen Gutscheine für Waren des täglichen Bedarfs, die sie ohnehin benötigen.
Andererseits seien Einkünfte in einem Strukturvertrieb auch nur dann möglich, wenn Mitglieder aktiv mitarbeiten. Allerdings seien diese „Business-Pakete“ auch als Anlege angeboten worden, weshalb ein Prospekt aufzulegen gewesen wäre, lautete die Kritik – Konsumenten klagten.
Während ein von der Justiz beauftragter Gutachter zu einem zwiespältigen Ergebnis kommt, vertritt die Privatgutachterin Susanne Kalss, „dass Lyoness weder im Rahmen der Werbekampagnen 2008 bis 2010 noch in Bezug auf Anzahlungen auf zukünftige Einkäufe („Business-Pakete“) gegen das Kapitalmarktgesetz verstoßen hat bzw. verstößt“, teilte das Lyoness kürzlich mit.
Bine = Sockenpuppe?
Jeder halbwegs intelligente Mensch begreift, dass bei Lyoness nur die Macher verdienen.
http://blog.buetikofer.net/2013/05/10/ly…-gau-in-kanada/
Von einer Kapitalmarktrechtsexpertin der Wirtschaftsuniversität Wien konnte kürzlich bestätigt werden, dass die Lyoness AG im Zuge ihrer Werbekampagnen nicht gegen das Kapitalmarktgesetz verstoßen hat.
Nachdem es drei unterschiedliche zivilrechtliche Entscheidungen in erster Instanz gegeben hatte, wurde Dr. Susanne Kalss beauftragt, den Sachverhalt erneut zu prüfen. Die Universitätsprofessorin ist Kapitalmarktrechtsexpertin und kam zu dem Ergebnis, dass Lyoness weder im Rahmen der Werbekampagnen 2008 bis 2010, noch in Bezug auf Anzahlungen auf zukünftige Einkäufe gegen das Kapitalmarktgesetz verstoßen hat bzw. in irgendeiner Form momentan verstößt.
Somit widerspricht das Gutachten der Position von Kläger-Anwalt Eric Breiteneder. In einer Presseaussendung Ende März 2012 sprach Breiteneder erneut von 220 Mandanten und einer „Klagewelle“ gegen die Einkaufsgemeinschaft Lyoness. Fakt ist allerdings, dass der Anwalt lediglich auf zehn Klagen in den letzten zwei Jahren verweisen kann. Ein Fall wurde bis jetzt rechtskräftig und kostenpflichtig abgewiesen, drei Entscheidungen fielen in erster Instanz für seine Mandanten aus. Sechs weitere Verfahren laufen noch, sind momentan allerdings unterbrochen.
Der Rechtsstreit zwischen Lyoness und Eric Breiteneder hat im Sommer 2011 begonnen. Damals wurde die erste Klage eingebracht und Breiteneder forderte Zahlungen der Einkaufsgemeinschaft an ein ehemaliges Mitglied. Der Fall war in den Medien sehr stark vertreten. Trotzdem wurde die Klage im Sommer 2012 kostenpflichtig abgewiesen.
Bei drei weiteren Anklagen wird ausschließlich ein Aspekt des Kapitalmarktgesetzes im Zusammenhang mit der von Lyoness einmalig (2008 bis 2010) durchgeführten Werbekampagne behandelt. In erster Instanz wurden die Klagen stattgegeben und Lyoness verzichtete, aus unternehmerischen Gründen, auf Rechtsmittel und einigte sich finanziell mit den Klägern.
Dadurch dass Lyoness trotzdem von einer korrekten Handlungsweise überzeugt war, beauftragte das Unternehmen schließlich Dr. Susanne Kalss mit einem Rechtsgutachten. Die sechs Klagen, die von Rechtsanwalt Breiteneder noch eingebracht wurden, liegen derzeit auf Eis. Grund dafür ist eine weitere Gutachterphase von den Gerichten.
Breiteneder fungiert seit geraumer Zeit als Rechtsberater und konzentriert sich seit mehreren Jahren auf ein systematisches Vorgehen gegen Lyoness. Das Unternehmen möchte darauf hinweisen, dass von ihm Sachverhalte oftmals unrichtig und unvollständig dargestellt werden. So wurde zum Beispiel eine APA-Meldung vom 29. März 2013, in Bezug auf die Rückerstattung von Investments auf Kulanzbasis, völlig falsch zitiert. Bei Lyoness besteht nämlich gar keine Möglichkeit, Investitionen zu tätigen und dadurch können auch keine Investitionen rückerstattet werden. Bei sämtlichen Zahlungen der Mitglieder handelt es sich um Käufe bzw. um Teil- und Anzahlungen von Käufen.
Für diese Käufe wird von Lyoness selbstverständlich die Rückerstattung im Rahmen der gesetzlichen Rücktrittsmöglichkeit angeboten. Außerdem wird den Mitgliedern der Einkaufsgemeinschaft, die sich direkt an das Unternehmen wenden, garantiert, dass sich um eine Kulanzlösung bemüht wird.
Der Rechtsstreit zwischen Lyoness und Breiteneder wird sich noch über einen längeren Zeitraum hinauszögern und es werden wohl noch viele verschiedene Gutachten erstellt werden, bis die Gerichte schließlich zu einem Urteil gelangen.
Silvia Weihs - Lyoness Management GmbH
Pressemitteilung von: Lyoness Management GmbH
Das Landesgericht Innsbruck gab mit einstweiliger Verfügung vom 31. Mai 2013 dem Antrag der Lyoness Europe AG und weiterer betroffener Personen statt. Dem Verein plattform-lyoness.at, dessen Vereinsfunktionären sowie den Domainbetreibern wird bei gerichtlicher Anordnung untersagt, den Ermittlungsakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien oder einzelne Bestandteile zu veröffentlichen, zum Download zur Verfügung zu stellen oder in sonstiger Weise zu verbreiten. Diese vom Landesgericht sehr schnell getroffene einstweilige Maßnahme gilt, bis über die Klage von Lyoness endgültig entschieden ist.
Zwtl.: Plattform-Betreiber: verurteilte Straftäter
Gegen jedes Zuwiderhandeln wird Lyoness exekutionsrechtliche Schritte einleiten: "Die Plattform wurde von zwei (erstinstanzlich) strafrechtlich verurteilten ehemaligen Lyoness Verantwortlichen aus der Defensive heraus ins Leben gerufen, die unser Unternehmen zuvor durch Veruntreuung von 1,5 Millionen Euro an Firmengeldern massiv geschädigt haben. Sie stellt aus unserer Sicht keinen Informationsaustausch im medienrechtlichen Sinne dar, sondern wird ausschließlich aus polemischer und angreifender Absicht betrieben", erklärt Lyoness Sprecher Mathias Vorbach. Von Seiten des Gerichts wurde die Veröffentlichung aus den Ermittlungsakten daher eindeutig untersagt.
Zwtl.: Weitere Klagen von Lyoness
Begründet wurde die Entscheidung bzw. der Unterlassungsanspruch mit dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Veröffentlichungsverbot der Strafprozessordnung: Neben hoch persönlichen Daten waren auf der Plattform auch inhaltliche Angaben veröffentlicht worden, die laut Gericht nur ein Fachmann bewerten kann. Es besteht also kein öffentliches Informationsinteresse. Lyoness bringt bei den zuständigen Landgerichten für Strafsachen und für Zivilrechtssachen weiter Klagen ein und bereitet darüber hinaus Strafanzeigen vor.
Wegen Verdachts auf fortgesetzte Beeinflussung von Aussagen vor Gericht hat die Lyoness Europe AG diese Woche in Wien Klage gegen den Rechtsanwalt Mag. Eric Breiteneder erhoben. Darüber hinaus wird der Sachverhalt der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen ihn vorgelegt. Lyoness hat hierzu die Wiener Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt.
Lyoness wirft Breiteneder vor, auf von ihm organisierten Informationsveranstaltungen Mitglieder aus dem Lyoness Strukturvertrieb als potenzielle Kläger zu werben und zu möglichen falschen Aussagen als Parteien vor Gericht zu bewegen, um ein für ihn passendes Prozessergebnis zu erzielen. Als Beweis liegen dem Gericht nun Tondokumente einer solchen Veranstaltung vom April dieses Jahres vor, die den Vorwurf aus Sicht des Unternehmens belegen. Hierbei kann keineswegs von der "Bespitzelung eines vertraulichen Mandantengesprächs" die Rede sein, wie nun in Medienberichten von Breiteneder behauptet wird, sondern um öffentlich beworbene und zugängliche Veranstaltungen.
"Nachdem zwei unabhängig voneinander erstellte Rechtsgutachten die Position von Lyoness gestärkt haben, scheint die Strategie, Klagen zu produzieren, nun auf solchen aus unserer Sicht rechtswidrigen Praktiken aufzubauen", so Unternehmenssprecher Mathias Vorbach. "Wir haben schon länger vermutet, dass hier gezielt falsche Informationen verbreitet werden. Es ist nun an der Zeit, das zu unterbinden und die Öffentlichkeit darüber zu informieren."
Das Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein. "Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher Mathias Vorbach bestätigt.
Dabei hält Lewisch in seinem Gutachten unmissverständlich fest: "Die Lyoness-Einkaufsgemeinschaft ist kein Pyramidenspiel im Sinne des § 168a StGB: Es liegt kein Gewinnerwartungssystem vor; die Einkaufsgemeinschaft beruht aber auch nicht auf dem Schneeballsystem: Weder haben die Teilnehmer einen Einsatz zu leisten, noch haben sie die Pflicht, neue Mitglieder zuzuführen, noch müssen diese sich in einer bestimmten Form verhalten.
Im Ergebnis verstößt die Lyoness-Einkaufsgemeinschaft - ohne Wenn und Aber - in keiner ihrer Varianten gegen § 168a StGB." Lewisch formuliert sehr klar: "Für die Teilnahme am Lyoness-Geschäftsmodell ist weder ein Mitgliedsbeitrag noch eine Anzahlung noch sonst ein Betrag zu zahlen. Auch besteht keinerlei Pflicht, Umsätze in einer bestimmten Höhe zu generieren. Mitglieder, die von Premium-Mitgliedern angeworben wurden, sind nicht verpflichtet, ihrerseits Anzahlungen auf Gutscheine zu leisten."
Weiters kommt das Gutachten auch zum Schluss, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lyoness keine Verpflichtung des Mitglieds enthalten, weitere Mitglieder anzuwerben. Lewisch weiter: "Mitglieder erhalten immer nur dann Vergütungen, wenn sie selbst oder von ihnen geworbene Mitglieder bei einem Lyoness-Partnerunternehmen einkaufen. Daher sind Mitglieder daran interessiert, dass die von ihnen geworbenen Mitglieder eine möglichst rege Einkaufstätigkeit an den Tag legen. Allerdings ist niemand verpflichtet, Einkäufe zu tätigen. Bleiben die Mitglieder untätig, entstehen ihnen daraus keine Kosten oder Verluste." Damit stützt das Gutachten die Rechtsansicht von Lyoness: Die Mitglieder von Lyoness müssen keinerlei Leistung erbringen, um sich für das System zu qualifizieren.
Lyoness funktioniert unabhängig von der Anwerbung neuer Mitglieder Wesentlich, so Unternehmenssprecher Vorbach, sei im Gutachten auch die Feststellung, dass das Gesamt-System Lyoness als Einkaufsgemeinschaft unabhängig von der weiteren Anwerbung neuer Mitglieder funktioniert. Damit sei klargestellt, dass sich Lyoness fundamental von ebensolchen illegalen Pyramidenspielen oder Schneeballsystemen unterscheidet.
So unterstreicht Lewisch im Gutachten die für Lyoness selbstverständliche Wahlfreiheit des Konsumenten: "Es gibt keine versteckten Einsätze in Form von überhöhten Verkaufspreisen: Lyoness kommt kein Einfluss auf die Preisbildung der Partnerunternehmen zu. Ein indirekter Zwang zu einem versteckten Einsatz ist schon allein deshalb ausgeschlossen, weil die Entscheidung des Einzelnen, ob und wo er einkauft, bei diesem selbst liegt. Das heißt, wenn ein Mitglied ein Produkt günstiger bei einem Nicht-Partnerunternehmen zu beziehen vermag, dann kann er es - ohne irgendeinen Nachteil - dort erwerben."
Zusammenfassend hält der Rechtsexperte in seinem Gutachten Folgendes fest:
"Gerade im Zusammenhang mit der sonst bei Pyramidenspielen anzutreffenden Verpflichtung, aktiv zu werden, um selbst geleistete Einkäufe zu wahren oder zu vermehren, zeigt sich der wesentliche Unterschied zum Geschäftsmodell Lyoness: Da die Mitglieder keine Einsätze leisten, ist es auch nicht erforderlich, dass sie in irgendeiner Form tätig werden, um solche Einsätze zu erhalten oder zu vermehren."
Das weltweit tätige österreichische Unternehmen eröffnet seine 45. Landesgesellschaft in Neuseeland und treibt somit die Markterweiterung im asiatisch-pazifischen Raum voran
Die Unternehmensgruppe Lyoness ist seit 10 Jahren auf dem internationalen Markt tätig und eröffnet in Neuseeland ihre nunmehr weltweit 45. Landesgesellschaft. "Nachdem wir im April 2012 erfolgreich in Australien gestartet sind, war die Ausweitung auf Neuseeland ein strategisch bedeutender Schritt, um unsere Marktführerschaft im asiatisch-pazifischen Raum sichern zu können", so James O'Sullivan, Geschäftsführer von Lyoness Australia und nun auch von Lyoness New Zealand. Die Leitung beider Standorte zu verantworten resultiere aus den ähnlichen Marktgegebenheiten der beiden Länder.
Die Lyoness New Zealand Limited hat ihren Sitz in der Queen Street, Aucklands belebtester Einkaufsstraße. Sie ist das mittlerweile sechste Landesbüro, das die Kontinentalgesellschaft Lyoness Asia eröffnet hat. Neben dem globalen Ausbau, der ein wesentlicher Schritt in der Unternehmensentwicklung ist, arbeitet Lyoness in Zukunft verstärkt an der Konsolidierung der einzelnen Märkte.
Pressemeldung: Die Krimm'schen Spar-Märchen: Lyoness & 1A Innovation.
Businesspartner von Lyoness Europe AG sind unzufrieden
Lyoness Europe AG – „Geld zurück bei jedem Einkauf“ – Nach Österreich melden sich nun auch betroffene Businesspartner in Deutschland – Wie funktioniert das Geschäftsmodell der Lyoness Europe AG?
Die Lyoness Europe AG, Bahnhofstrasse 7, CH- 9470 Buchs, wurde 2003 gegründet und bietet nach eigenen Angaben ihren Mitgliedern „Geld zurück bei jedem Einkauf“. Es handelt sich hierbei um eine Einkaufsgemeinschaft, welche sich mittlerweile international erweitert hat. Direktor des Verwaltungsrates des Schweizer Unternehmens ist Hubert Freidl.
Das Geschäftsmodell der Lyoness Europe AG beschreibt das Unternehmen selbst wie folgt: „Lyoness stellt ein globales Netzwerk her, von dem Mitglieder und Partnerunternehmen profitieren: Mitglieder erhalten Geld zurück, während Partnerunternehmen loyale Kunden gewinnen und diesen gerne spezielle Vorteile gewähren.“ Dabei soll es vier Einkaufsmöglichkeiten geben. Die Cashback Card, mobile Gutscheine, Originalgutscheine/Gift-Cards der Partnerunternehmen oder auch das Online Shopping.
„Einsteigen und Profitieren“ bei Lyoness Europe AG – Wer macht mit?
Jeder kann als Businesspartner bei Lyoness einsteigen. Hierzu muss eine Einstiegsgebühr für das Business- Paket von mindestens 2000,00 Euro gezahlt werden. Diese Einstiegsgebühr wird in sogenannte Positionen beim Unternehmen registriert. Durch Einkäufe von Kunden kann der Businesspartner neue Positionen erhalten, und diese werden nach einem internen System schließlich in Provisionen umgerechnet.
Versprochen wird den Businesspartnern eine lukrative Möglichkeit, um durch die eigens geworbene Kundengemeinschaft Provisionen zu verdienen.
Österreichische Businesspartner sind unzufrieden und klagen gegen Lyoness Austria GmbH – Was erwartet Deutsche Lyoness Europe AG Businesspartner?
Doch nicht nur in Österreich, sondern jetzt auch in Deutschland mehren sich die Beschwerden. In Österreich wurde gegen die Lyoness bereits mehrfach erfolgreich geklagt. Viele Businesspartner sollen jedenfalls einen Teil ihrer Eintrittsgebühr zurückerhalten haben.
„Auch bei uns melden sich vermehrt Businesspartner der Lyoness und beschweren sich insbesondere darüber, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Einkaufsgemeinschaft stetig geändert haben. Die Businesspartner sind mehr oder weniger gezwungen gewesen, die geänderten AGBs zu akzeptieren, da ansonsten ein Zugriff auf den Account nicht mehr gewährleistet war.
Zwar haben die Businesspartner die Möglichkeit, ihren Account zu kündigen, allerdings hat die Lyoness in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesorgt und schließt die Rückerstattung der Eintrittsgebühr aus. Versprechen gegenüber den Businesspartnern, wie z. B. die Erfüllung jeder Position binnen zwei Jahren, können die enttäuschten Partner nicht bestätigen. So berichtet ein junger Businesspartner, der sich mit dieser Einkaufsgemeinschaft einen lukrativen Nebenverdienst erhofft hat und jetzt das Geld von Lyoness zurück haben möchte“, so Rechtsanwältin Winker, Experte im Verbraucherschutzrecht ( www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/verbraucherschutzrecht ) von der Berliner Verbraucherschutzkanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB.
Doch nicht nur die privaten Geschäftsbeziehungen scheinen Probleme mit sich zu bringen, sondern auch strafrechtlichen Problemen sieht sich Lyoness ausgesetzt. So sollen nach Medienberichten auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Finanzmarktaufsicht in Österreich ermitteln.
Der Vorwurf lautet auf ein pyramidenartiges Schneeballsystem, welches auch in Deutschland nach § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt ist. In Deutschland hat die Lyoness Deutschland GmbH ihren Sitz in Kranhaus Süd, Im Zollhaften 24, in Köln und wird durch den Geschäftsführer Libor Smerda vertreten.
Jedenfalls sollten Businesspartner, die sich durch Lyoness um ihr Geld gebracht fühlen und die den Eindruck haben, dass die meisten Versprechen nicht erfüllt worden sind, sich mit anwaltlichem Beistand an das Unternehmen wenden und hier ihre Rückforderungsansprüche geltend machen. Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte gerne unter 030-715 206 70 und zur Verfügung.
Angestellte Rechtsanwältin bei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB
Lyoness führt ab November 2014 die Lyoness MasterCard(R) ein. Ab dann können Lyoness Mitglieder mit ihrer Lyoness MasterCard(R) - einer Prepaid-Kreditkarte - bei Partnerunternehmen sämtliche Zahlungen durchführen und dabei Geld zurückbekommen!
Ab November 2014 können Lyoness Mitglieder in den Kernmärkten Europas mit der Lyoness MasterCard(R) bezahlen und Geld zurückbekommen. Die neue Lyoness Prepaid-MasterCard(R) vereint die bereits bekannten Vorteile der Cashback Card mit den Vorteilen einer Prepaid-Kreditkarte (einer Kreditkarte ohne Kontoverbindung, auf die ein Guthaben geladen wird). In mehreren Schritten wird die Lyoness MasterCard(R) bis Ende 2015 weltweit auf sämtliche Märkte, in denen die Shopping Community tätig ist, ausgerollt.
Zwtl.: MasterCard(R) und Cashback Card: vereint in einer Karte!
Die Mitglieder können ihre Lyoness MasterCard(R) mittels Überweisung, Home Banking oder Einzahlung in einer Bankfiliale laden. Sobald sich ein Guthaben auf der Karte befindet, kann sie weltweit in 210 Ländern für Zahlungen verwendet werden. MasterCard(R) wird an über 35,9 Millionen Verkaufsstellen weltweit akzeptiert und ermöglicht die Geldbehebung an über 1,3 Millionen Geldautomaten. Die neue Cashback Card bietet Lyoness Mitgliedern eine sichere, direkte Zahlungsmethode für ihre täglichen Einkäufe - online und offline.
Zwtl.: Cashback direkt auf die Lyoness MasterCard(R)
Lyoness Mitglieder profitieren nicht nur vom Cashback bei jedem Einkauf bei einem Partnerunternehmen, sondern Lyoness überweist die angesammelten Cashback-Beträge direkt auf die neue Lyoness MasterCard(R). So können die angesammelten Beträge bequem für neue Einkäufe verwendet werden.
Zwtl.: Maßgeschneiderte Optionen
Die neue Lyoness MasterCard(R) mit Prepaid-Kreditkartenfunktion wird in drei verschiedenen Optionen erhältlich sein, die auf die Bedürfnisse der Lyoness Mitglieder zugeschnitten sind. Die Karten werden in verschiedenen Kartenfarben mit verschiedenen Versicherungslösungen (zum Beispiel Bestpreis und Einkaufsschutz, Reiseversicherung etc.) sowie mit anderen zusätzlichen Dienstleistungen angeboten werden. Alle Karten werden hochgeprägt und personalisiert sein. Vom Startpaket für Shopper bis zur exklusiven Black Edition Kartenedition für Top-Shopper, die Zugang zu über 400 VIP-Business-Lounges auf ausgewählten Flughäfen weltweit bietet, profitieren Lyoness Mitglieder von einer Karte mit zahlreichen Möglichkeiten.
VKI gewinnt Musterprozess gegen Lyoness Einkaufsgemeinschaft
Rücktrittsrecht auch für "Businesskundin"
führte - im Auftrag des Sozialministeriums - einen erfolgreichen Musterprozess gegen die Einkaufsgemeinschaft Lyoness. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) schätzte den Kauf von Warengutscheinen durch eine "Businesskundin" als Verbrauchergeschäft ein. Sie trat daher zu Recht nach dem Konsumentenschutzgesetz vom Internetkauf zurück. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Die Klägerin wurde von einem Bekannten für das Geschäftsmodell von Lyoness angeworben. In weiterer Folge bestellte sie bei Lyoness über das Internet Warengutscheine und leistete Anzahlungen von insgesamt Euro 27.005,--. Die Gutscheine sollten zum Bezug bei Partnerunternehmen der von der Beklagten organisierten Einkaufsgemeinschaft berechtigen. Die Klägerin wurde damit zu einer -von Lyoness so bezeichneten - "Businesskundin".
Die Gutscheine wurden allerdings nicht an die Klägerin geliefert. Eine Übergabe an den jeweiligen Besteller erfolgt - nach den Bedingungen von Lyoness - erst dann, wenn neben der Anzahlung auch der Restbetrag an Lyoness geleistet wird. Dies kann entweder durch unmittelbare Zahlung geschehen oder durch Gutschrift von Vergütungen, die für eigene Umsätze oder Umsätze von Mitgliedern der Einkaufsgemeinschaft, die vom Besteller geworben wurde, erzielt wurden.
Die Klägerin erwirtschaftete keine nennenswerten Umsätze. Mit Schreiben vom 3.4.2014 erklärte sie daraufhin den Rücktritt und verlangte ihr Geld zurück. Die Beklagte verweigerte jedoch die Rückzahlung. Der VKI reagierte - im Auftrag des Sozialministeriums -mit einem Musterprozess.
Im Zuge des Verfahrens verneinte das HG Wien zunächst die - von Lyoness eingewandte - Unternehmereigenschaft der Klägerin. Doch selbst wenn Lyoness eine unternehmerische Anwerbetätigkeit der Klägerin als Businesspartnerin nachgewiesen hätte, wäre damit noch nicht bewiesen, dass die Klägerin bereits bei Vertragsabschluss (also beim Ankauf der Gutscheine) als Unternehmerin aufgetreten war. Eine spätere unternehmerische Tätigkeit schadet jedenfalls nicht, da Gründungsgeschäfte gemäß § 1 Abs 3 KSchG noch als Verbrauchergeschäfte gelten und dem Schutz des Konsumentenschutzgesetzes unterliegen.
Auch bei der Zulässigkeit des Rücktrittsrechts nach § 5e KSchG (alte Rechtslage) fand das HG Wien klare Worte. Die Klägerin trat demnach wirksam von den Verträgen zurück und verlangte zu Recht die Rückabwicklung der erbrachten Leistungen. Gegenstand der Verträge war der Kauf von Warengutscheinen. Da die bestellten Gutscheine nicht geliefert wurden, wurde der Lauf der Rücktrittsfrist nicht ausgelöst.
"Auch wenn man von Lyoness sehr rasch als 'Business-Kunde' bezeichnet wird, untersteht man dennoch dem Schutz des Konsumentenschutzgesetzes", freut sich Mag. Ulrike Wolf, zuständige Juristin im VKI. "Das Rücktrittsrecht beim Fernabsatz beginnt erst mit Lieferung der Ware."
SERVICE: Das (nicht rechtskräftige) Urteil des HG Wien im Volltext gibt es unter www.verbraucherrecht.at. Eine weitere Verbandsklage gegen mehr als 60 Klauseln der Einkaufsgemeinschaft Lyoness ist in erster Instanz am HG Wien anhängig.
*VKI / OTS