Source: http://freistaat-preussen.org/aktuelle-bekanntmachungen/67-staatsanwaltschaft-paderborn-erinnerung
Timestamp: 2017-03-30 02:38:54
Document Index: 207003872

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§130', '§ 13', '§ 81', '§ 129', '§ 186', '§ 187', '§ 240', '§ 241', '§ 323', '§ 138', '§ 242', '§ 819', '§ 826', '§ 291', '§ 826', '§ 831', '§ 278', '§ 831', '§ 823', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'Art.34', '§ 839', 'Art.34', '§ 839', 'Art.34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art.20', '§ 823', '§ 63', '§ 185', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 5', '§ 5', '§ 839', '§ 823', '§ 831', '§ 823', '§ 858', '§ 858', '§ 859', '§858', '§ 859', '§ 861', '§ 903', '§ 516']

Staatsanwaltschaft Paderborn - Erinnerung
Öffentliche BekanntmachungenStaatsanwaltschaft Paderborn - ErinnerungVeröffentlicht am Dienstag, 02. September 2014 22:34 | Zugriffe: 2736 Staatsanwaltschaft Paderborn Geschäftsführer /Hauptverantwortlicher Am Bischofsteich 36 33102 Paderborn Fax: 05251-126555 c/o Weiterleitung an zuständige Bundesbehörde betrifft: Erinnerung und Aufforderung der Strafverfolgung laut öffentlich rechtlicher Aufforderung der angezeigten und bewiesenen Straftaten vom 22. August 2014 ausweislich der öffentlichen Mediendokumentationen und Zeugen! Aufforderung der sofortigen Strafverfolgung gegen das strafbar handelnde Personal der [POLIZEI] Höxter und andere noch zu Ermittelnde, Forderung der sofortigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen akuter Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Rechtsbeugung gegen das [Grundgesetz], wegen Verletzung der Genfer Konventionsrechte mit Verletzung der diplomatischen Immunität eines Diplomaten, wegen vermuteter Korruption und vermuteter Veruntreuung von Steuergeldern unter [§ 339StGB] Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung, und wegen [§130 StGB] Volksverhetzung 1. wegen Verletzung der Garantenpflicht (§ 13 StGB) 2. Verfassungs- und Hochverrat (§ 81 ff. StGB) 3. Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) 4. üble Nachrede (§ 186 StGB) 5. Verleumdung (§ 187 StGB) 6. Nötigung (§ 240 Absatz 4 StGB) 7. Politische Verdächtigung (§ 241 a StGB) 8. Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB)9. Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (§ 138 staatliches BGB)10. Leistungen nach Treu und Glauben (§ 242 staatliches BGB)11. Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 819 staatliches BGB)12. Unerlaubte Handlungen (§ 826 staatliches BGB) Sehr geehrte Damen und Herren, am 22. August 2014 wurden Sie durch die Ihnen nach [Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] übergeordnete Rechtsebene /Rechtsaufsichtsbehörde aufgefordert, in öffentlich rechtlichem Interesse die [POLIZEI] Höxter,[POLIZEI] Warburg und andere zu Ermittelnde straf zu verfolgen, wegen der darlegten Straftaten einschließlich der darlegten offenkundigen Beweismittel nach [§ 291 ZPO]. Mit Datum vom 28. August 2014 wurde in öffentlich rechtlichem Interesse überprüft, ob die sittenwidrige Schädigungshandlung nach § 826 staatlichem BGB durch die [POLIZEI Höxter] und die Firma [Willebadessen] abgestellt wurde. Konkret wurde die [POLIZEI] von der Öffentlichkeit aufgefordert sofort und unverzüglich die vorsätzliche verbreitete Falschmeldung aus den Medien zu entfernen sowie eine Richtigdarstellung zu erbringen und den Schaden aus der üblen Nachrede und die dadurch bewirkte Geschäftsschädigung des Seminarveranstalters zu beheben. Die [POLIZEI] Höxter, wie auch beteiligte Radiosender, die auf Anfrage mitteilten, sie hätten den Bericht von der Pressestelle [POLIZEI] Höxter erhalten, wurden von der Öffentlichkeit zur sofortigen Richtigstellung aufgefordert. Es handelt sich bei dieser bewiesenen Volksverhetzung ganz zweifelsfrei um eine sittenwidrige Schädigungshandlung, dass sie das Anstandsgefühl aller „billig und gerecht denkender“ Menschen verletzt. Der Vorsatz bezüglich des Schadens und der den Sittenverstoß begründenden Tatumstände wurde in öffentlich rechtlichem Interesse Ihnen ausführlich samt Beweismittel dargelegt. Die Handlung der [POLIZEI] Höxter, [POLIZEI] Warburg, etc., hat das Anstandsgefühl der anwesenden „Durchschnittsmenschen“ verletzt. Die Verwerflichkeit der Handlung der [POLIZEI] Höxter ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Handlung, nämlich unschuldige Seminarteilnehmer zu einer aggressiven Personengruppe und sogar wie in der Presse dargestellt zu Rechtradikalen zu erklären und auf diese Art und Weise öffentlich üble Nachrede zu betreiben, sie zu diffamieren und zu schädigen, da unter Verletzung der Privatsphäre und des Datenschutzes auch der genaue Ort des Seminares benannt wurde, nur weil die [POLZEI] Höxter nicht gewillt war, sich an Recht und Gesetz zu halten und das rechtliche Gehör offenkundig verweigerte. Da ausweislich, der bereits der Öffentlichkeit zugängig gemachten Beweismittel, hier die [POLIZEI] Höxter offenkundig lügt, denn ausweislich der veröffentlichten Videos waren alle Seminarteilnehmer absolut friedlich, somit ist offenkundig, dass die [POLIZEI] Höxter mit ihrer gezielten Falschmeldung ihre ungerechtfertigten Straftaten zu vertuschen versuchte, um der aus diesen Straftaten resultierenden privaten Haftung zu entgehen, weil sie völlig zu Unrecht nicht nur Hausfriedensbruch begangen haben, sondern auch noch Verstärkung anforderten, obwohl es dafür offenkundig überhaupt keinen Grund gab und mit verbotener Eigenmacht gegen den ausdrücklichen Willen der Betroffenen fremdes Staatseigentum entwendeten und offenkundig mit verbotener Eigenmacht gegen einen Diplomaten internationalen Rechtsbruch betrieben haben! Dieser sittenwidrig eingesetzte Zweck der Durchführung der „ Maßnahme“ mit der anschließenden vorsätzlichen Falschdarstellung in den Medien, führte zu einem sehr großen wirtschaftlichen Schaden und Rufschaden gegenüber der Familie, deren Wohn- und Geschäftsanschrift ohne deren Zustimmung benannt wurde, da diese seit den vorsätzliche Falschmeldungen von Personen des Wohnortes verbal denunziert werden und auch unmittelbar danach einen wesentlichen Geschäftsschaden erlitten, indem über eine Woche keine Geschäftsaufträge an diese erteilt wurden. In öffentlich rechtlichem Interesse ist nun umgehend zu ermitteln, wer wegen der Haftung nach § 831 BGB der anweisende Geschäftsherr für die Verrichtungsgehilfen dieser Straftaten war. In diesem Fall basiert die Haftung des Geschäftsherrn für seinen Verrichtungsgehilfen auf der Vermutung, dass dem Geschäftsherrn bei der Auswahl oder Leitung seines Verrichtungs- Gehilfen ein eigenes Verschulden trifft, welches für den Schaden mitursächlich war (sog. vermutetes Eigenverschulden). Kann der Geschäftsherr dieses Verschuldens- und Ursächlichkeitsvermutung nicht widerlegen, haftet er für den Schaden, den der Verrichtungsgehilfe (rechtswidrig) verursacht. Da offenkundig war, das das private Grundstücks/Gelände unter Genfer Konventionsschutz steht und den Behörden die staatlichen, amtlichen Kennzeichen des Freistaat Preußen bekannt sind und auch der Sinn des C D Kennzeichens bekannt, untermauert es diese Vermutung, das ja die [POLIZEI] Höxter vor Ort offenkundig vor der Anforderung der Verstärkung bei ihren Vorgesetzten anrief. Zudem wurde ja auch in der Presse öffentlich bestätigt, dass die Überprüfung des anwesenden Diplomaten ergab, das öffentlich eine amtliche Bestallungsurkunde hinterlegt und somit öffentlich einsehbar ist. Deshalb kommt hier auch nach § 278 Satz 1 BGB in Betracht, das der Geschäftsherr ausweislich der offenkundigen Tatsachen das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen, wie eigenes Verschulden zu vertreten hat, da er ja offenkundig der Forderung des Erfüllungsgehilfen entsprach und noch mehr [POLIZEI], ohne das es dafür eine Grund gab, entsandte. Voraussetzungen der Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB : 1. Deliktische Handlung des Verrichtungsgehilfen in Ausführung der Verrichtung, die den (obj.) Tatbestand der §§ 823 ff. BGB verwirklicht 2. Keine Entlastung ( Exculpation) durch den Geschäftsherrn. Verrichtungsgehilfe ist, wer: 1. mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn 2. in dessen Interessen eine übertragene Tätigkeit wahr nimmt und 3. vom Geschäftsherrn abhängig und weisungsgebunden ist. Der „Staat“ haftet nach § 839 i.V.m. [Art. 34 GG] für die Amtspflichtverletzungen seiner Beamten. Bei privatrechtlichem (fiskalischem) Handeln des Staates durch seinen Beamten (Verwaltungsprivatrecht, wirtschaftliche Betätigung des Staates ) bleibt es bei der Eigenhaftung des Beamten nach § 839 BGB , da [Art. 34 GG] als Überleitungsnorm nicht eingreift. Die Überleitungsvorschrift des [Art. 34GG] bestimmt i.V.m. § 839 BGB die Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen seiner Beamten. § 839 BGB begründet hierbei die Haftung, welche gem. [Art. 34 GG] auf den Staat übergeleitet wird. Somit haftet gegenüber Dritten nur der Staat, nicht der Beamte. Voraussetzung der Staatshaftung nach § 839 i.V.m. [Art. 34 GG]: 1. Jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes (Beamter) 2. verletzt ein dem Dritten gegenüber bestehende Amtspflicht 3. rechtswidrig und schuldhaft 4. kausaler Schaden des Dritten 5. Einschränkungen bei Fahrlässigkeit gem. § 839 Abs.1, Satz 2 BGB 6. Kein Ausschluss der Haftung gem. § 839 Abs. 3 BGB Rechtsfolge: keine Naturalrestitution, nur Schadenersatz in Geld Beamter in haftungsrechtlichem Sinne: Bei § 839 i.V.m. [Art.34GG] gilt der haftungsrechtliche Beamtenbegriff. Beamter in Sachen von § 839 i.V.m. [Art.34 GG] ist jeder, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes handelt. Nach § 839 BGB i.V.m. Art.34GG handelt jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn er ihm übertragende hoheitliche Gewalt ausübt. Im haftungsrechtlichen Sinne sind neben allen Beamten folgende Personen auch „Beamte“, weil sie hoheitliche Gewalt ausüben: privat angestellter Kraftfahrer einer öffentlichen Behörde auf Dienstfahrt, Angehörige von Hilfsorganisationen, die zur Katastrophenabwehr von staatlichen Organisationen heran gezogen werden, Schülerlotsen im Auftrag der Schule, die freiwillige Feuerwehr bei der Brandbekämpfung , von der Behörde beauftragter privater Abschleppunternehmer. Der Begriff des staatlichen Hoheitsträgers ist bei der Staatshaftung nach § 839 BGB i.V. m. [Art. 34 GG] weiter als bei der Beamtenhaftung (nur) nach § 839 BGB, weil [Art. 34 GG] insoweit aus § 839 BGB modifiziert. Zur Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt sind die Fälle privatrechtlicher (sog. Fiskalischer) Tätigkeit abzugrenzen, in denen „Beamte“ nicht hoheitlich handeln. Die Ausübung eines öffentlichen Amtes (hoheitliche Tätigkeit) ist anzunehmen, wenn die Zielsetzung der Tätigkeit dem Bereich hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein innerer Zusammenhang besteht. Amtspflichtverletzung gegenüber Dritten Der Hoheitsträger muss eine Amtspflicht verletzt haben, die gerade dem Dritten gegenüber bestand. Inhalt und Umfang der Amtspflichten ergeben sich aus den Gesetzen, Dienst- und Verwaltungsvorschriften, dienstlichen Weisungen und Befehlen von Vorgesetzten. Staatliche Hoheitsträger haben grundsätzlich die Pflicht, die Vorschriften und Regeln zu beachten, das Amt unparteiisch auszuüben, keine falschen Auskünfte zu geben, die Zuständigkeiten zu beachten usw. Entscheidend ist, das diese Amtspflicht gerade dem Geschädigten Dritten gegenüber bestand. Dieser Drittschutz ist nur anzunehmen, wenn die Amtspflicht besteht, um gerade auch den geschädigten Dritten sachlich und persönlich vor dem Schaden zu schützen. Der grundsätzliche Schutz der Allgemeinheit, wozu der Dritte gehört, ist nicht ausreichend. Die Schutzzweckbestimmung ergibt sich aus den der Amtspflicht zugrunde liegenden Normen und Regelungen. Beispiele für drittschützende Amtspflichten; Pflicht des [POLIZEI]-Beamten zur Verhütung strafbarer Handlungen gegen Dritte sowie allgemein das Einschreiten zur Gefahrenabwehr, Aufsichtspflicht des Lehrers. Drittbezogene Amtspflichtverletzungen sind aufgrund der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art.20 Abs.3GG) immer: Amtsmissbrauch, Kompetenzverletzung, und die Erteilung falscher Auskünfte so wie im hier vorliegendem Fall in öffentlich rechtlichem Interesse ! Rechtswidrigkeit und Verschulden Die Amtspflichtverletzung war rechtswidrig, denn jede Amtspflichtverletzung ist grundsätzlich rechtswidrig, soweit kein Rechtfertigungsgrund besteht. Zu den Rechtfertigungsgründen, siehe § 823 Abs.1 BGB. Die Amtspflichtverletzung wurde somit ausweislich der öffentlichen Protokolle und Beweisaufnahmen fahrlässig und vorsätzlich begangen, das sich die [POLIZISTEN] trotz öffentlicher Aufforderung weigerten, ihrer Remonstrationsverpflichtung nach [§ 63 BBG] und ihrer Amtseidverpflichtung aus [§ 185 BBG] nachzukommen. Hierbei ist zu beachten, dass sich das Verschulden auf die Amtspflichtverletzung bezieht. Das ist offenkundig der Fall. Hinsichtlich der Schadensherbeiführung ist kein Verschulden erforderlich. Schadensverursachung Durch die Amtspflichtverletzung muss ein Schaden verursacht worden sein. Als Schäden kommen alle möglichen und somit auch reine Vermögensschäden in Betracht. Die Kausalität der Amtspflichtverletzung für den Schaden ist anhand der Äquivalenztheorie und Adäquanztheorie (sowie der Lehre vom Schutzzweck der Norm) zu prüfen. Danach ist eine Handlung für den Schaden kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Schaden entfiele und der Schaden nicht nur aufgrund ganz außergewöhnlicher Umstände eintritt. Haftungseinschränkung bei Fahrlässigkeit Bei einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung des staatlichen Hoheitsträgers haftet die Anstellungskörperschaft nur, wenn der Geschädigte nicht anderweitig Ersatz erlangen kann; der Staat haftet bei Fahrlässigkeit des Beamten, also nur wenn kein Dritter für diesen Schaden haftet (§ 839 Abs.1 Satz 2 BGB). Diese Haftungseinschränkung (sog. Subsidiarität der Staatshaftung) gilt nach der Rechtsprechung nicht im normalen Straßenverkehr, da dort alle Verkehrsteilnehmer den gleichen Rechten und Pflichten unterliegen und deshalb auch haftungsrechtlich gleich zu behandeln sind. Anders verhält es sich bei einer Fahrt mit Blaulicht, da der Hoheitsträger in diesem Fall Sonderrechte in Anspruch nimmt. Die Rechtsgrundlage für einen anderweitigen Ersatzanspruch des Geschädigten kann in allen möglichen anderen Ansprüchen aus Vertrag oder Delikt liegen. Auch die Haftung einer Versicherung aus einem Versicherungsvertrag ist somit z.B. vorrangig vor der Staatshaftung. Ausschluss der Haftung Die Haftung des Staates ist ausgeschlossen, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtmittels abzuwenden (§ 839 Abs. 3 BGB). Hiermit soll verhindert werden, dass der Geschädigte nach dem Grundsatz, „dulde und liquidiere“ vorgeht. Der Geschädigte kann bei der Möglichkeit zur Schadensabwendung durch Rechtsmittel nur Ersatz verlangen, wenn er das Rechtsmittel erfolglos eingelegt hat. Als Rechtsmittel gelten alle im konkreten Fall in Betrachtung gegen die die Amtspflichtverletzung darstellende Handlung oder den durch sie drohenden Schaden: Erinnerung, Berufung, Beschwerde im Zivilrecht; Widerspruch, Anfechtungs-, Verpflichtungsklage usw. im Öffentlichen Recht. So liegt der Fall hier, es wurden alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel benutzt und werden auch weiter geführt, nach Völkerstrafrecht, so dass der Haftungsanspruch unverjährbar besteht! Eigenhaftung des Beamten bei privatrechtlichem Handeln Handelt der Beamte nicht in Ausführung hoheitlicher Aufgaben, sondern privatrechtlich, haftet er gemäß § 839 BGB 839 bei einer Amtspflichtverletzung selbst, da [Art. 34 GG] in diesem Fall mangels hoheitlicher Aufgabenerfüllung nicht eingreift und die Haftung nicht auf den Staat „überleitet“. Nach § 839 BGB haften Beamte nur in staatsrechtlichem Sinne, d.h. Personen, die gem. § 5 BRRG zum Beamten ernannt worden sind. Anders als bei der Staatshaftung ist die Ernennung zum Beamten entscheidend. Daher wird die Vorlage gem. § 5 BRRG gefordert! Gegen die Angestellten im öffentlichen Dienst ist im privatrechtlichen Handlungsbereich (des Staates) ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB ausgeschlossen. Diese Angestellten haften demzufolge selbst für deliktische Handlungen im privatrechtlichen Bereich selbst nach §§ 823, 826BGB. Die Haftung der Anstellungskörperschaft richtet sich nach § 831 BGB als Geschäftsherr für seine Angestellten als Verrichtungsgehilfen. Für hohe und leitende Angestellte haftet der Staat nach §§ 823, 13, 89 BGB. Ansonsten bleibt es bei den bereits im Rahmen der Staatshaftung dargestellten Voraussetzungen: Des Weiteren verleiht das Gesetz dem Besitzer gegen Störungen oder Entziehung der Sachherrschaft die besonderen Besitzschutzrechte der §§ 858 ff. BGB. Vorraussetzung ist zunächst, dass jemand gegenüber dem (ursprünglichen) Besitzer verbotene Eigenmacht nach § 858 Abs. 1 BGB ausübt. Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn jemand dem Besitzer ohne dessen Willen widerrechtlich den Besitz entzieht oder stört. Eine entsprechende Besitzerlangung ist fehlerhaft. So liegt eindeutig auch der Fall der entwendeten KFZ Kennzeichen, die fremdes Staatseigentum sind und nicht den Bestimmungen von deutschem Recht unterliegen und die extra durch [Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] vor Entwendung durch besondere Immunitätsrechte / Völkerrecht geschützt sind. Als Rechtsfolge ergeben sich deshalb folgende Besitzschutzrechte: 1.) nach § 859 Abs.1 darf sich der Besitzer gegenüber verbotene Eigenmacht (§858 BGB) mit Gewalt wehren, sog. Selbsthilfe des Besitzers. 2.) Gem. § 859 Abs. 2 BGB hat der (ursprüngliche) Besitzer ein Verfolgungsrecht, wenn ihm die Sache mit verbotener Eigenmacht weg genommen wird. Er darf den Täter verfolgen. Abnehmen darf er die Sache dem Täter mit Gewalt, wenn er diesen auf frischer Tat angetroffen hat. 3.) Nach §§ 861, 862 BGB kann der ursprüngliche Besitzer gegen den Besitz- Störer oder Besitz- Entzieher auf Unterlassung der Störung bzw. Wiedereinräumung des Besitzes klagen. Deshalb wird zu Recht auf die Wiederherausgabe der mit verbotener Eigenmacht entwendeten KFZ Kennzeichen bestanden und zur sofortigen Unterlassung aufgefordert zukünftig noch solche rechts- und sittenwidrigen Taten zu tätigen. Hinzu kommt, dass es sich bei den Kennzeichen nicht nur um Besitz gehandelt hat, sondern auch um fremdes Staatseigentum. Eigentum ist ein dingliches Recht an Sachen und besteht somit z.B. nicht an Forderungen. Es gewährt dem Eigentümer die grundsätzlich unbeschränkte Befugnis, in jeder Hinsicht rechtlich und tatsächlich auf seine Sache einwirken zu können ( § 903 BGB) Daher waren die Bediensteten der privaten Firma POLIZEI auch absolut verpflichtet, den Anweisungen der Grundstückseigentümerin der Agissenstraße 5-3, der Frau Hannelore a.d.F. Blankemeier, Folge zu leisten und unverzüglich Grundstück zu verlassen und den Weisungen der Autoeigentümer Folge zu leisten und die Kennzeichen am Fahrzeug zu belassen. Anforderungen an die Presse Publizistische Sorgfaltspflicht Eine zentrale Anforderung an die Presse ist die Einhaltung der publizistischen oder journalistischen Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung. Es handelt sich um einen allgemeinen medienrechtlichen Grundsatz, der für verkörperte Presseerzeugnisse in den Pressegesetzen der Länder gesetzlich verankert ist. Als Auslegungshilfe zur Bestimmung der rechtlichen Sorgfaltsanforderungen werden in der Fachliteratur teilweise die Standesregeln der Presse im Pressekodex des [Deutschen Presserates] herangezogen. Träger der Pflicht ist das jeweilige Presseorgan, das dann seinerseits seine Mitarbeiter vertraglich zur Einhaltung verpflichtet. Konkret bedeutet die publizistische Sorgfaltspflicht, dass Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von Nachrichten vor der Veröffentlichung überprüft werden müssen und dass die Nachrichten nicht sinnentstellend wiedergegeben werden dürfen. Unbestätigte Meldungen oder Gerüchte müssen als solche gekennzeichnet werden. Kommentare müssen von der Berichterstattung erkennbar getrennt sein. Die Anforderungen an die Sorgfalt sind umso höher, je stärker durch die Berichterstattung möglicherweise in Rechte Dritter eingegriffen wird. Andererseits kann die Pflicht auch abgeschwächt sein, wenn derselbe Inhalt bereits andernorts ohne Beanstandung veröffentlicht wurde oder wenn er aus einer seriösen Quelle, z. B. von einer Nachrichtenagentur, stammt. Zu den Rechten Dritter, die bei der Berichterstattung zu beachten sind, gehört vor allem das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Es erfolgt jeweils eine Güterabwägung zwischen den Grundrechten der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits. Dabei gilt: Je größer das öffentliche Interesse an einem Ereignis ist, desto eher wird bei einer gerichtlichen Überprüfung die Güterabwägung zugunsten der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit erfolgen.
Die Impressumspflicht stellt sicher, dass im Falle einer Rechtsverletzung aus dem verkörperten Presseerzeugnis selbst Name und Anschrift des Druckers, Verlegers, bei Periodika auch des verantwortlichen Redakteurs (V.i.S.d.P.), ersichtlich sind. Bei Zeitungen ist in der Regel für jedes Ressort ein verantwortlicher Redakteur zu benennen. Obwohl die [POLIZEI] Höxter die Korrektur und Änderung durch Herrn Heider, vom 18. August 2014, 18.26 Uhr gegenüber dem Botschafter des Freistaat Preußen, Herrn Thomas a.d.F. Mann bestätigte, erfolgte diese bis zum 28.August 2014 und auch nachfolgend weder durch die [POLIZEI] Höxter, noch durch die anderen Medien und die vorsätzlichen Falschdarstellungen sind immer noch lesbar, mit Angabe der Anschrift. Deshalb ist nunmehr auch gegen die dafür verantwortlichen Redakteure der Medien und [POLIZEI] Höxter die Strafverfolgung zu tätigen, wegen der üblen Nachrede und Verletzung des Persönlichkeitsrechts und daraus entstandenem Schaden und vorsätzlicher Falschaussage, denn die Pressberichte sind ebenfalls nicht richtig gestellt worden. Der [Staatsanwaltschaft Paderborn] wird aufgetragen, in öffentlich rechtlichem Interesse innerhalb von 72 Stunden der Zivilbevölkerung darzulegen, inwiefern die Strafverfolgung seit 22. August 2014 gegen die für die offenkundigen Straftaten Verantwortlichen erfolgte, da Gesetze für Alle und Jedermann gelten. Sollte die [Staatsanwaltschaft Paderborn] nicht tätig geworden sein oder nicht zu mindestens mitteilen, an welche Bundesbehörde diese Angelegenheit weiter geleitet wurde, muss die Zivilbevölkerung offenkundig davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft Paderborn wissentlich Täterschutz leistet und Strafvereitelung im Amt ausübt, etc. Ein Paragraph, der aufgrund des persönlichen Glaubens ausschließt sich an Recht und Gesetz halten zu müssen, konnte nicht ermittelt werden! Die Zivilbevölkerung ist zutiefst empört und besteht deshalb zu Recht und mit Nachdruck auf die öffentliche Aufklärung und Richtigstellung dieser Angelegenheit mit Strafverfolgung und Schadensregulierung, denn es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hoheitlich Bedienstete willkürlich schalten, walten, lügen, manipulieren und unschuldige Menschen bedrohen und nötigen können, wie sie wollen, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen hat, denn dann wäre ja der Rechtsbeugung und Willkür Tor und Tür geöffnet. Die Zivilbevölkerung wird in jedem Fall, wenn dem nicht sofort und unverzüglich strafrechtliche Abhilfe geschaffen wird, einschließlich der sofortigen Einleitung von Disziplinarverfahren gegen die Verantwortlichen einleiten, denn die Zivilbevölkerung duldet nicht, das Straftäter von Steuergeldern finanziert werden, wird sich die Zivilbevölkerung die Anforderung von internationaler Amtshilfe vorbehalten, denn nur in einer Diktatur können derartige Rechtsbrüche ohne strafrechtliche Konsequenzen vollzogen werden. Die Zivilbevölkerung wird jedoch in öffentlich rechtlichem Interesse eine politische Diktatur weder dulden, noch hinnehmen, die in einer derartigen unverschämten Art und Weise unter Rechtsbeugung gegen das Allgemeinwohl und gegen ihre staatliche Fürsorgepflicht handelt und deren Straftäter von Steuergeldern finanziert werden. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen die Prinzipien eines Rechtsstaats und verstößt auf jeden Fall absolut gegen die garantierte, freiheitlich, demokratische Grundordnung und auch gegen den [Pakt für bürgerliche und politische Rechte] und gegen die Völkerrechte! Die Zivilbevölkerung darf zu Recht auf ihre staatlich garantierten Rechte bestehen, die in der obersten Rechtsebene nach [Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949],die Verfassung und Gesetze des Freistaat Preußen sind! Die administrative Regierung verweist ferner auf die Anordnungen gegen die Firma [Land Nordrhein-Westfalen] an Frau Hannelore Kraft vom 17. Juli 2014 und auf die Anordnung der administrativen Regierung des Freistaat Preußen gegen die Firma [ Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur] Herrn Alexander Dobrindt. Die administrative Regierung des Freistaat Preußen wird dieses Schreiben in öffentlich rechtlichem Interesse, auf Wunsch der Zivilbevölkerung wegen dem öffentlichen Nachweis der gegen die Straftäter eingeleiteten Maßnahmen zur Strafverfolgung, über das Auswärtige Amt des Freistaat Preußen veröffentlichen. Der Schriftsatz vom 22. August 2014 wird dahingehend korrigiert, dass der entgegen gesetzte Schenkungswille nach § 516 BGB erklärt wurde. Der Nachweis innerhalb von72 Stunden ist von Ihnen über die Poststelle Auswärtiges Amt Freistaat Preußen, Hüttenstraße 1c in Lauchhammer- Ost [ 01979] zu erbringen, behelfsweise über die Fax Nummer : 02163-3414432 gegeben zu Niederkrüchten am 02.September des Jahres 2014 administrative Regierung Freistaat PreußenBereich besondere Angelegenheiten
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