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Timestamp: 2018-01-22 04:16:57
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Matched Legal Cases: ['§9', '§20', '§27', '§ 1', '§2', '§14', '§10', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§4', '§ 6', '§4', '§4', '§ 7', '§9', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§3', '§ 12', '§9', '§9', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§1', '§ 16', '§ 17', '§16', '§ 18', '§16', '§ 19', '§14', '§ 20', '§19', '§ 21', '§19', '§ 21', '§19', '§9', '§19', '§9', '§ 22', '§ 23', '§16', '§ 24', '§ 25', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 1', '§ 25', '§2', '§11', '§11', '§11', '§ 25', '§3', '§ 26', '§ 26', '§17', '§ 27']

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in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl.' 1 S. 132), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. '1 S.466)
§9 Industriegebiet
§20 Vollgeschosse, Geschoßflächenzahl, Geschloßfläche
§27 Inkrafttreten
§ 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) (dargestellt werden) als
Wohnbauflächen(W)
gemischte Bauflächen(M)
gewerbliche Bauflächen(G)
Sonderbauflächen(S).
(2) Die für die Bebauung vorgesehene Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
Kleinsiedlungsgebiete(WS)
reine Wohngebiete(WR)
allgemeine Wohngebiete(WA)
besondere Wohngebiete(WB)
Dorfgebiete(MD)
Mischgebiete(MI)
Kerngebiete(MK)
Gewerbegebiete(GE)
Industriegebiete(GI)
Sondergebiete(S0).
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festzsetzen. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ §2 bis §14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht aufgrund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§10 bis 11 getroffen werden.
1. nach der Art der zulässigen Nutzung
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach
den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
§ 2 Kleinsiedlungsgebiete (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
1. Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten, landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen und Gartenbaubetriebe
1. sonstige Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen
4. nicht störende Gewerbebetriebe
§ 3 Reine Wohngebiete (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
1. Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
§ 4 Allgemeine Wohngebiete (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe,
§ 4a Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete) (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Besondere Wohngebiete sind überwiegend bebaute Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener sonstiger in Absatz 2 genannter Anlagen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen unter Berücksichtigung dieser Eigenart die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden soll. Besondere Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen; sie dienen auch der Unterbringung von Gewerbetrieben und sonstigen Anlagen im Sinne der Absätze 2 und 3, soweit diese Betriebe und Anlagen nach der besonderen Eigenart des Gebiets mit der Wohn-nutzung vereinbar sind.
2. Läden, Betriebe des, Beherberungsgewerbes, Schank- und Speisewirtschaften,
(4) Für besondere Wohngebiete oder Teile solcher Gebiete kann, wenn besondere städtebau-liche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß
1. oberhalb eines im Bebauungsplan bestimm-ten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder
§ 5 Dorfgebiete (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Dorfgebiete dienen vorwiegend der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetriebe. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.
1. Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaft-licher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude,
5. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speise-wirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des §4a Abs.3 Nr.2 zugelassen werden
§ 6 Mischgebiete (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
8. Vergnügungsstätten im Sinne des §4 a Abs, 3 Nr. 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des §4 a Abs. 3 Nr. 2 außerhalb der in Absatz 2 Nr. 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.
§ 7 Kerngebiete (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
2. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungs-gewerbes und Vergnügungsstätten,
3. sonstige nicht störende Gewerbebethebe,
6. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschafts-personen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,
(4) Für Teile eines Kerngebietes kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§9 Abs. 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß
2. in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschoßfläche oder eine bestimmte Größe der Geschoß-fläche für Wohnungen zu verwenden ist.
Dies gilt auch, wenn durch solche Festsetzungen dieser Teil des Kerngebiets nicht vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, Verwaltung und der Kultur dient.
§ 8 Gewerbegebiete (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
§ 9 Industriegebiete (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
1. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschafts-personen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
§ 10 Sondergebiete, die der Erholung dienen (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
§ 11 Sonstige Sondergebiete (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
3. sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind, sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkun-gen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des §3 des Bundes-Immissionsschutzgesestzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nr. 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschoßfläche 1200 m2 überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Auswirkungen bereits bei weniger als 1200 m2 Geschoßfläche vorliegen oder bei mehr als 1200 m2 Geschoßfläche nicht vorliegen; dabei sind in bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.
§ 12 Stellplätze und Garagen (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
2. Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über, 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.
(4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§9 Abs. 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß in bestimmten Geschossen nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige Nebenein-richtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden, Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück nur in den festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt.
(5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebäuliche Gründe dies rechtfertigen (§9 Abs. 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, daß in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen oder nur in beschränktem Umfang zulässig.
§ 13 Gebäude und Räume für freie Berufe (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4 a bis 9 auch Gebäude zulässig.
§ 14 Nebenanlagen (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Soweit nicht bereits in den Baugebieten nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung zulässig sind, gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit der Neben-anlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
§ 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets, im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des §1 Abs. 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
§ 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
2. die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe baulicher Anlagen, wenn ohne ihre Festsetzung öffentliche Belange, insbesondere das Orts- und Landschaftsbild, beeinträchtigt werden können,
§ 17 Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung nach §16 dürfen, auch wenn eine Geschoßflächenzahl oder eine Baumassenzahl nicht dargestellt oder festgesetzt wird, folgende Obergrenzen nicht überschritten werden:
Mischgebieten (M1)
(3) In Gebieten, die am 1. August 1962 überwiegend bebaut waren, können die Obergrenzen des Absatzes 1 überschritten werden , wenn städtebauliche Gründe dies erfordem und sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend anzuwenden,
§ 18 Höhe baulicher Anlagen (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(2) Ist die Höhe baulicher Anlagen als zwingend festgesetzt (§16 Abs. 4 Satz 2), können geringfügige Abweichungen zugelassen werden.
§ 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
2. Nebenanlagen im Sinne des §14,
durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird, mitzurechnen. Die zulässige Grundfläche darf durch die Grundflächen der in Satz 1 bezeichneten Anlagen bis zu 50 vom Hundert überschrit-ten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0 ,8; weitere Überschreitungen in geringfügigem Ausmaß können zugelassen werden. Im Bebauungsplan können von Satz 2 abweichende Bestimmungen getroffen werden. Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, kann im Einzelfall von der Einhaltung der sich aus Satz 2 ergebenden Grenzen abgesehen werden
§ 20 Vollgeschosse, Geschoßflächenzahl, Geschoßfläche (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(2) Die Geschoßflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Geschloßfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des §19 Abs. 3 zulässig sind.
§ 21 Baumassenzahl, Baumasse (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Die Baumassenzahl gibt an, wieviel Kubikmeter Baumasse je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des §19 Abs. 3 zulässig sind.
(2) Die Baumasse ist nach den Außenmaßen der Gebäude vom Fußboden des unstersten Vollgeschosses bis zur Decke des obersten Vollgeschosses zu ermitteln. Die Baumassen von Aufenthaltsräumen in anderen Geschossen einschließlich der zu ihnen, gehörenden Treppenräume und einschließlich ihrer Umfassungswände und Decken sind mitzurechnen. Bei baulichen Anlagen, bei denen eine Berechnung der Baumasse nach Satz 1 nicht möglich ist, ist die tatsächliche Baumasse zu ermitteln.
(4) Ist im Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen oder die Baumassenzahl nicht festgesetzt, darf bei Gebäuden, die Geschosse von mehr als 3,50 m haben, eine Baumassenzahl, die das Dreieinhalbfache der zulässigen Geschoßflächenzahl beträgt, nicht überschritten werden.
§ 21a Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Garagengeschosse oder ihre Baumasse sind in sonst anders genutzten Gebäuden, auf die Zahl der zulässigen Vollgeschosse oder auf die zulässige Baumasse nicht anzurechnen, wenn der Bebauungsplan dies festsetzt oder als Ausnahme vorsieht.
(2) Der Grundstücksfläche im Sinne des §19 Abs. 3 sind Flächenanteile an außerhalb des Baugrundstücks festgesetzten Gemeinschaftsanlagen im Sinne des §9 Abs. 1 Nr. 22 des Baugesetzbuchs hinzuzurechnen, wenn der Bebauungsplan dies festsetzt oder als Ausnahme vorsieht.
(3) Soweit §19 Abs. 4 nicht entgegensteht, ist eine Überschreitung der zulässigen Grundfläche durch überdachte Stellplätze und Garagen bis zu 0,1 der Fläche des Baugrundstücks zulässig; eine weitergehende Überschreitung kann ausnahmsweise zugelassen werden
1. in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten
2. in anderen Baugebieten, soweit solche Anlagen nach §9 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuchs im Bebauungsplan festgesetzt sind.
(5) Die zulässige Geschoßfläche oder die zulässige Baumasse ist in die Flächen oder Baumassen notwendiger Garagen, die unter der Geländeoberfläche hergestellt werden, insoweit zu erhöhen, als der Bebauungsplan dies festsetzt odr als Ausnahme vorsieht.
§ 22 Bauweise (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder als Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen. Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Hausgruppen oder nur zwei dieser Hausformen zulässig sind.
§ 23 Überbaubare Grundstücksfläche (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. §16 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.
§ 24 (weggefallen) (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
§ 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren *) (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
*) Diese Vorschrift betrifft die Fortführung eingeleiteter Verfahren bei Inkraft treten der Baunutzungsverordnung (l. August 1962) in der ursprünglichen Fassung vom 26. Juni 1962 (BGBl. 1 S. 429). Für die Fortführung eingeleiteter Verfahren bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung (1. Januar 1969) bestimmt Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung vom 26. November 1968 (BGBl. I S. 1233): "Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, gilt die Verordnung in der bisherigen Fassung, wenn die Pläne bei Inkraft treten dieser Verordnung bereits nach § 2 Abs. 6 des Bundesbaugesetzes ausgelegt sind."
§ 25a Uberleitungsvorschriften aus Anlaß der zweiten Änderungsverordnung (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, gilt diese Verordnung in ihrer bis zum Inkraft treten der Zweiten Verordnung zur Änderung dieser Verordnung vom 15. September 1977 (BGBl. 1 S. 1757) gültigen Fassung, wenn die Pläne bei Inkrafttreten der zweiten Änderungsverordnung nach § 2 a Abs. 6 des Bundesbaugesetzes oder § 2 Abs. 6 des Bundesbaugesetzes in der bis zum 1. Januar 1977 geltenden Fassung ausgelegt sind.
(2) Von der Geltung der Vorschriften der zweiten Änderungsverordnung über gesonderte Festsetzungen für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen sowie sonstige Teile baulicher Anlagen sind solche Bebauungspläne ausgenommen, auf die § 9 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes in der ab 1. Januar 1977 geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels 3 § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. 1 S. 2221) keine Anwendung findet. Auf diese Bebauungspläne finden die Vorschriften dieser Verordnung über besondere Festsetzungen für übereinänderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen in der bis zum Inkrafttreten der zweiten Änderungsverordnung gültigen Fassung weiterhin Anwendung.
§ 25b Überleitungsvorschrift aus Anlaß der dritten Änderungsverordnung (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Ist der Entwurf eines Bebauungsplans vor dem Inkraft treten der dritten Änderungsverordnung nach §2 a Abs. 6 des Bundesbaugesetzes öffentlich ausgelegt worden, ist auf ihn §11 Abs. 3 Satz 3 in der bis zum Inkraft treten der dritten Änderungsverordnung geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans erneut einzuleiten, bleibt unberührt.
(2) Auf Bebauungspläne, auf die §11 Abs. 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1977 Anwendung findet, ist §11 Abs. 3 Satz 4 entsprechend anzuwenden,
§ 25c Uberleitungsvorschrift aus Anlaß der vierten Änderungsverordnung (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) Ist der Entwurf eines Bauleitplans vor dem 27. Januar 1990 nach §3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs öffentlich ausgelegt worden, ist auf ihn diese Verordnung in der bis zum 26. Januar 1990 geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur Aufstellung des Bauleitplans erneut einzuleiten, bleibt unberührt.
§ 26 Berlin-Klausel (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
§ 26a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist in §17 Abs. 3 auf Gebiete anzuwenden, die am 1. Juli 1990 überwiegend bebaut werden.
(2) Soweit in dieser Verordnung auf Vorschriften verwiesen wird, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet keine Anwendung finden, sind die entsprechenden Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden.
Bestehen solche Vorschriften nicht oder würde ihre Anwendung dem Sinn der Verweisung widersprechen, gelten die Vorschriften, auf die verwiesen wird, entsprechend.
§ 27 (Inkraft treten) (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)