Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.2011&Aktenzeichen=V%20ZB%2067/11
Timestamp: 2020-02-19 03:31:04
Document Index: 24444184

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 72', '§ 85', '§ 233', '§ 72', '§ 72', '§ 85', '§ 233', '§ 72', '§ 72', '§ 43', '§ 72', '§ 43', '§ 14', '§ 85', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.07.2011 - V ZB 67/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3126
BGH, 14.07.2011 - V ZB 67/11 (https://dejure.org/2011,3126)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2011 - V ZB 67/11 (https://dejure.org/2011,3126)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2011 - V ZB 67/11 (https://dejure.org/2011,3126)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,3126) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233; GVG § 72 Abs. 2
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 72 Abs 2 GVG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung einer Sache als "Wohnungseigentumssache"
Besondere Rechtsmittelzuständigkeit - Falschbezeichnung als Wohnungseigentumssache
Folgen des Bezeichnens der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache"; Vertrauendürfen eines Rechtsanwalts in die besondere Rechtsmittelzuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2 GVG bei ...
Falschbezeichnung einer Sache als "Wohnungseigentumssache" und Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht; Rechtsmittelzuständigkeit; Wiedereinsetzung
§ 85 ZPO, § 233 ZPO, § 72 GVG
Berufungsfalle: "Wohnungseigentumssache" als allgemeine Zivilsache
GVG § 72 Abs. 2; WEG § 43
GVG § 72 Abs. 2 ; WEG § 43
Verfahrensrecht - Urteilsbezeichnung falsch: RA muss richtige Berufung einlegen!
Die versehentliche Wohnungseigentumssache
Besondere Zuständigkeit bei WEG-Sachen
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 283
Falschbezeichnung als Wohnungseigentumssache
Gerichtliche Falschbezeichnung als "WEG-Sache": Rechtsmittelzuständigkeit? (IMR 2011, 436)
AG Potsdam, 08.09.2010 - 31 C 92/10
LG Potsdam, 22.02.2011 - 4 S 189/10
NJW 2011, 3306
MDR 2011, 1129
NZM 2011, 718
ZMR 2011, 980
AnwBl 2011, 218
AnwBl 2011, 866
AnwBl Online 2011, 204
Dem entspricht es, dass der Senat eine gegen den Mieter einer Eigentumswohnung gerichtete Klage, die auf die Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung von Gemeinschaftsflächen gerichtet war, als allgemeine zivilprozessuale Rechtsstreitigkeit eingeordnet hat (Beschluss vom 14. Juli 2011- V ZB 67/11, NJW 2011, 3306 Rn. 4 i.V.m. dem wiedergegebenen Sachverhalt;… vgl. auch Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 126).
In diesen Fällen stellt es für die Funktionsfähigkeit des angerufenen Gerichts keine nennenswerte Belastung dar, einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten (vgl. zum Ganzen Senat…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09, WuM 2010, 592 Rn. 7 f.; Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 67/11, NJW 2011, 3306 Rn. 11, jeweils mwN).
Andernfalls würde eine richterliche Einarbeitung in einem Verfahrensstadium verlangt, in dem noch nicht sicher ist, ob das Rechtsmittel durchgeführt werden wird und worin die Rechtsmittelangriffe bestehen sollen (näher Senat, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 67/11, NJW 2011, 3306 Rn. 12).
Im Ausgangspunkt ist allerdings in den Blick zu nehmen, dass es zu der (im Verschuldensfalle der Partei über § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbaren) anwaltlichen Pflicht des Prozessbevollmächtigten der rechtsmittelführenden Partei gehört, das für die Entscheidung über das Rechtsmittel gegen das anzufechtende Urteil zuständige Gericht zu ermitteln und insoweit den prozessual sichersten Weg zu wählen (vgl. in diesem Sinne nur etwa BGH, Beschluss v. 25. April 2017 - VI ZB 45/16 , BeckRS 2017, 111679 = NJW-RR 2017, 956 Rz. 6; Beschluss v. 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14 , BeckRS 2015, 14067 = MDR 2015, 1027; Beschluss v. 14. Juli 2011 - V ZB 67/11 , NJW 2011, 3306 Rz. 7; BeckOKZPO- Wendtland , [1.12.2017], § 233 Rzn. 37 f., alle m.w.N.).
Ein im hiesigen Kontext anerkennenswerter Grenzfall kann aber unter Gesichtspunkten der Meistbegünstigung dann anzunehmen sein, wenn für den Berufungsführer auf Grund einer Unklarheit der angefochtenen Entscheidung, die durch einen Fehler des erstinstanzlichen Gerichts verursacht worden ist, Unsicherheit darüber entsteht, welches Rechtsmittel er bei welchem Gericht einlegen soll (vgl. in diesem Sinne zum Meistbegünstigungsgrundsatz etwa BGH, Beschluss v. 14. Juli 2011 - V ZB 67/11 , NJW 2011, 3306 Rz. 9; Urteil v. 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 , NJW 1999, 291 [291 f.] [unter II.2.a)], alle m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall (Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 67/11 -, Juris), in dem das Amtsgericht Potsdam die Beklagten als Mieter einer Eigentumswohnung verurteilt hat, die Nutzung von Flächen zu unterlassen, die im Gemeinschaftseigentum der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft stehen, ausgeführt, dass auch die Rechtsbeschwerde davon ausgehe, dass es sich nicht um eine der in § 43 WEG aufgeführten Wohnungseigentumssachen handele, sondern um eine allgemeine Zivilsache.
Insbesondere bei der Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts sind hohe Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - V ZB 67/11 - NJW 2011, 3306, 3307; BGH, Beschluss vom 20.04.2011 - VII ZB 78/09 - NZM 2011, 722).
Dies ist dann der Fall, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne Weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen war und die nicht rechtzeitige Aufdeckung der nicht gegebenen Zuständigkeit auf einem offenkundig nachlässigen Fehlverhalten des irrtümlich angerufenen Rechtsmittelgerichts beruht (…BVerfG a.a.O. BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - V ZB 67/11 - NJW 2011, 3306, 3307; BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - V ZB 170/09 - juris Tz. 7).
Dem Gericht dürfen keine zusätzlichen Prüfungsaufgaben auferlegt werden, die für den eigenen Arbeitsablauf nicht erforderlich sind (BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - V ZB 67/11 - NJW 2011, 3306, 3307) Eine generelle Fürsorgepflicht des unzuständigen Rechtsmittelgerichts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern, besteht daher nicht (BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - V ZB 170/09 - juris Tz. 7).
Vor Eingang der Berufungsbegründung hatte der Berichterstatter nämlich keinen Anlass, sich in die Sache einzuarbeiten und die Zuständigkeitsfrage zu problematisieren (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - V ZB 67/11 - NJW 2011, 3306, 3307).
Eine Prüfung der Zuständigkeit bereits in diesem Verfahrensstadium würde eine Einarbeitung zu einen Zeitpunkt voraussetzen, in dem noch offen ist, ob und in welchem Umfang das Rechtsmittel überhaupt durchgeführt werden wird (BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - V ZB 67/11 - NJW 2011, 3306, 3307).
BGH, 20.12.2011 - VIII ZB 59/11
Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen …
Das Meistbegünstigungsprinzip als Ausprägung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen Gleichheit vor dem Gesetz und des Vertrauensschutzes greift über die Fälle einer unkorrekten Entscheidungsform hinaus immer dann ein, wenn für den Rechtsmittelführer eine Unsicherheit, das einzulegende Rechtsmittel betreffend, besteht, sofern diese auf einem Fehler oder einer Unklarheit der anzufechtenden Entscheidung beruht (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02, BGHZ 152, 213, 216; Senatsurteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598 unter II 1 b; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 67/11, NJW 2011, 3306 Rn. 9 mwN).
Das Vertrauen einer Prozesspartei auf die den eindeutigen Entscheidungsgründen widersprechende, offensichtlich irrtümlich erteilte Rechtsmittelbelehrung ist nicht schutzwürdig (vgl. BAG, Beschluss vom 20. September 2000 - 2 AZR 345/00 - BAGE 95, 321 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 67/11 - NJW 2011, 3306 Rn. 9).