Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ebay-Kauf-Keine-Lieferung,-beruft-sich-auf-Insolvenz-Doch-keine-Insolvent-bekannt--f137483.html
Timestamp: 2019-12-13 02:55:07
Document Index: 224082021

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 152', '§ 151', '§ 130', '§ 263', '§ 280', '§ 823', '§ 850']

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02.03.2011 14:34 |
Hallo! Ich hoffe, Sie können mir bei folgendem Problem weiterhelfen:
Meine Mutter hat Anfang Dezember bei einem EBay-Händler ein Terrarium für 220€ ersteigert.
Dieses Terrarium wurde bis heute nicht geliefert.
Mitte Januar bekam meine Mutter folgenden Brief:
http://www.sebbecking.de/Brief1.pdf
Jedoch konnte nach meiner Internet-Recherche keine Insolvenzbekanntmachung gefunden werden.
Meine Mutter schickte darauf den folgenden Brief per Einschreiben mit Rückschein zurück:
http://www.sebbecking.de/Brief2.pdf
Es ist mir keine Insolvenzbekanntmachung bekannt, auf der entsprechenden Firmenwebsite gibt es dazu auch keine Hinweise, im Internet häufen sich die kritischen Kommentare, die unpünktliche oder garnicht erfolgte Lieferung oder auch nur teilweise gelieferte Waren anprangern.
Wie kann das weiter Vorgehen unsererseits aussehen? Anzeige wegen Betrugs?
Die Lieferung wurde ja m.M.n. durch den Rückbrief angemahnt, bzw. der Vertrag wurde wiederrufen.
Ist rechtlich noch ein weiteres Schreiben nötig, um unsere Rechte geltend zu machen?
Wir möchten nur gerne unser Geld zurück.
Eine Rechtsschutzversicherung ist nicht vorhanden, und die Chancen, unser Geld zurückzubekommen sehe ich als eher gering, sodass es sich nicht lohnen würde, einen Anwalt mit dieser Sache zu betrauen.
Insolvenz Insolvenz Haus
gerne beantworte ich Ihre Frage im allgemeinen Rahmen unter Beachtung der von Ihnen geschilderten Vorgänge.
Da Sie derzeit in Vorleistung getreten sind und in dem Schreiben der Verkäuferin auf eBay eine endgültige Leistungsverweigerung gesehen werden kann haben Sie wohl mit dem letzten Schreiben Ihr Rücktrittsrecht wirksam ausgeübt, so dass Sie einen Anspruch auf Rückzahlung der 220,- € aus § 346 BGB haben. Dies ist auch unabhängig von einem etwaigen Insolvenzverfahren zu betrachten, da in einem Insolvenzverfahren nicht die Ansprüche untergehen, sondern lediglich die Ansprüche durch die Insolvenzmasse, wenn das Verfahren eröffnet wird, befriedigt werden sollen.
Sie könnten daher gegen die Verkäuferin einen Antrag auf Mahnbescheid stellen, so dass Sie eine titulierte Forderung erhalten. Dies stell eine kostengünstige Variante zur Klage dar, wenn die Verkäuferin nicht zahlen möchte.
Darüber hinaus sollten Sie beim für die Verkäuferin zuständigen Insolvenzgericht anfragen, ob ein Eröffnungsverfahren für ein Insolvenzverfahren gegeben ist. Dies dürfte das Amtsgericht Schönebeck sein.
Dieses ist ein titulierter schuldrechtlicher Anspruch, so dass dieser Anspruch bei einer Insolvenz zur Insolvenztabelle, § 152 InsO, angemeldet werden muss. Sie bekommen dann die berüchtigte "Quote" aus der Insolvenzmasse, § 151 InsO, das nach der Eröffnung des Insolvenzverfahren regelmäßig verwertet wird, um die Gläubiger zu befriedigen. Ihr Anspruch auf Rückzahlung geht nicht unter.
Hierin sehe ich derzeit allerdings die einzige Möglichkeit, kostengünstig zu versuchen, die Rückzahlung zu erhalten.
Erhalten Sie den Betrag von der Verkäuferin so zurück, obwohl eine Insolvenz vorliegt, so besteht die Möglichkeit der Anfechtung der Zahlung und damit Rückforderung durch den Insolvenzverwalter, vgl. §§ 130, 131 InsO. Sie müssten dann den Betrag wieder in die Insolvenzmasse zurückführen.
2. Strafbarkeit im Insolvenzverfahren
Es kommt durchaus eine Strafbarkeit in Betracht, wenn die Verkäuferin schon vorab von Ihrer Insolvenz wusste und trotzdem noch Verträge geschlossen hat.
Es besteht u.U. der Verdacht auf einen vollendeten Betrug i.S.d. § 263 I StGB, wenn die Verkäuferin von Anfang an wusste, dass sie nicht werde leisten können und hierüber bewusst getäuscht und Sie zur Zahlung veranlasst hat.
Hier sollten Sie eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ins Auge fassen. Dies wäre auch unter einem anderen Gesichtspunkt eine interessante Lösungsmöglichkeit: Sollte es zu einem Strafverfahren kommen und die Verkäuferin verurteilt werden, so haben Sie in einem Adhäsionsverfahren die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche in demselben Strafverfahren geltend zu machen. Als Schaden wären z.B. Zinsen zu bezeichnen aufgrund des Verzugs, der durch Nichtzahlung eingetreten ist. Auch die kosten dieses Forums und die Beauftragung eines Rechtsanwalts können über diesen Verzugsscahdensersatz geltend gemacht werden, vgl. §§ 280 I, II, 286 BGB und § 823 II BGB.
Freilich müssten auch diese Forderungen bei einer Insolvenz zur Insolvenztabelle angemeldet werden, so dass auch hier die Gefahr besteht, dass Sie die Kosten tragen müssen. Nittels eines Titels haben Sie aber auch noch Jahre nach dem Urteil die Möglichkeit, diese Kosten und die Rückzahlung geltend zu machen. Insbesondere gelten für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung nicht die Grenzen der Pfändung von Vermögen, vgl. § 850f II ZPO.
Bitte beachten Sie, dass diese Ausführungen nur allgemeinen Charakter haben und eine vollständige Bearbeitung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen können und sollen.
Zu guter Letzt möchte ich Sie noch bitten, die hochgeladenen Briefe schnellstmöglich zu löschen, da in diesen die Daten der Verkäuferin auf eBay zu erkennen sind. Ein Verstoß gegen das BDSG könnte hier in Betracht zu ziehen sein, so dass eine schnellstmögliche Löschung erforderlich erscheint. Vielen Dank!
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion oder kontaktieren mich via eMail, soweit Sie eine vollständige Beauftragung zur Durchsetzung Ihrer Möglichkeiten in Betracht ziehen.
Lieferung vor vermutlicher Insolvenz