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Timestamp: 2019-04-24 15:23:25
Document Index: 237951711

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-517/99 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 | Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2001
Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind - Erfordernis, dass die Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wurde, üblich geworden sind - Kein Erfordernis, dass die Zeichen oder Angaben die Eigenschaften oder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wurde, unmittelbar beschreiben
Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d
1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den Verkehrsgepflogenheiten üblich sind - Erforderliche Verbindung zwischen den Zeichen oder Angaben und den Waren oder Dienstleistungen, auf die sich die Marke bezieht
Angleichung der Rechtsvorschriften; Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe; Zeichen oder Angaben im allgemeinen Sprachgebrauch; Redliche und ständige Verkehrsgepflogenheiten; Eigenschaften oder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
Erste Markenrichtlinie: Art. 3 Abs. 1 d untersagt Eintragung nur, wenn die üblich gewordene Bezeichnung einen spezifischen Bezug zu den Waren/Dienstleistungen hat - »Bravo«
Zur Eintragungsfähigkeit von Werbewörtern
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) - Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - "Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind" - Frage der Erforderlichkeit eines unmittelbaren Bezuges dieser Zeichen oder Angaben zu den betreffenden Waren
BPatG, 20.10.1999 - 29 W (pat) 293/98
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2001 - C-517/99
BPatG, 27.11.2002 - 29 W (pat) 293/98
NJW 2002, 2085
GRUR 2001, 1148
GRUR Int. 2002, 145
EuZW 2001, 722
DVBl 2002, 210 (Ls.)
BB 2002, 553
Wird zitiert von ... (303)
In Randnr. 36 des angefochtenen Urteils hat es sodann festgestellt, dass sich die Eintragung einer Marke nach seiner eigenen Rechtsprechung und dem Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell (C-517/99, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 40), nicht schon wegen dieser lobenden oder werbenden Verwendung ausschließen lasse.
Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (vgl. Urteile Merz & Krell, Randnr. 40, und HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 41).
In diesem System muss jedes Unternehmen, um die Kunden durch die Qualität seiner Waren oder seiner Dienstleistungen an sich zu binden, Zeichen als Marken eintragen lassen können, die es dem Verbraucher ermöglichen, diese Waren oder diese Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, Slg. 2001, I-6959, Randnrn.
a) Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden - beispielsweise als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich die Marke bezieht, ohne dass sie für diese beschreibend sind -, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung zu versagen (vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2001 - C-517/99 P, Slg. 2001, I-6959 = GRUR 2001, 1148 Tz. 40 - Merz & Krell [Bravo], zu Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL;… vgl. ferner EuGH, Urt. v. 21.10.2004 - C 64/02 P, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 41 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; EuGH GRUR 2010, 228 Tz. 35 - Audi [Vorsprung durch Technik], beide zu Art. 7 Abs. 1 lit. d GMV).
Zwar kann dem Umstand, dass die Durchschnittsverbraucher aus solchen Angaben gewöhnlich nicht auf die Herkunft der Waren schließen, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft Rechnung getragen werden (vgl. EuGH GRUR 2001, 1148 Tz. 35 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]).
Dies gilt namentlich für die in den Buchstaben b, c und d dieser Bestimmung genannten Eintragungshindernisse, auch wenn sich ihre jeweiligen Anwendungsbereiche offensichtlich überschneiden (in diesem Sinne auch Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnrn. 35 und 36).
81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).
In einem solchen System müssen die Unternehmen in der Lage sein, die Kunden durch die Qualität ihrer Waren oder ihrer Dienstleistungen an sich zu binden, was Kennzeichen voraussetzt, mit denen sich diese identifizieren lassen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 21).
Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat diese Hauptfunktion der Marke anerkannt, indem er in Artikel 2 der Richtlinie bestimmt hat, dass Zeichen, die sich graphisch darstellen lassen, nur dann eine Marke sein können, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil Merz & Krell, Randnr. 23).
Im Übrigen lässt keines der Ziele des Markenrechts der Union, wie dasjenige, zum System unverfälschten Wettbewerbs in der Union beizutragen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, EU:C:2001:510, Rn. 21 und 22, …sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 38), den Schluss zu, dass die Zielsetzung dieser Rechtsvorschriften es gebietet, dass sich der Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 oder Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95 der Anbringung dieses Siegels, versehen mit dem Ergebnis des Tests, dem die Ware unterzogen wurde, durch den Hersteller dieser Ware widersetzen kann.
Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. insbesondere Urteile Canon, Randnr. 28, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 22).
Denn das Erfordernis, für die Ablehnung der Eintragung nachzuweisen, dass das Zeichen in den Verkehrsgepflogenheiten für die betreffenden Waren und Dienstleistungen üblich geworden sei, gelte nur für die letztgenannte Bestimmung und nicht für die erstgenannten (Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 35).
38 Zwar folgt aus dem Nachweis, dass die betreffende Wortzusammenstellung bei Angaben im geschäftlichen Verkehr, insbesondere in der Werbung, gemeinhin verwendet wird, wie in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehen ist, dass dieses Zeichen nicht geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und dass es daher nicht die Hauptfunktion einer Marke erfüllt, es sei denn, dieses Zeichen oder diese Angabe hat infolge Benutzung eine Unterscheidungskraft erworben, die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 anerkannt werden kann (vgl. in diesem Sinne zum gleichlautenden Artikel 3 Absätze 1 Buchstaben b und d und Absatz 3 der Richtlinie 89/104, Urteil Merz & Krell, Randnr. 37).
41 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen ist (Urteil Merz & Krell, Randnr. 40).
42 Darüber hinaus bedeutet Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nach der Rechtsprechung, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden, und dass sie folglich die Hauptfunktion einer Marke erfüllen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 32 und die zitierte Rechtsprechung, sowie zum gleichlautenden Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 Urteile Merz & Krell, Randnr. 37, und Linde u. a., Randnr. 40 und die zitierte Rechtsprechung).
In einem solchen System müssen die Unternehmen in der Lage sein, die Kunden durch die Qualität ihrer Waren oder ihrer Dienstleistungen an sich zu binden, was Kennzeichen voraussetzt, mit denen sich diese identifizieren lassen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13, vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 21, und vom 12. November 2002 in der Rechtssache C-206/01, Arsenal Football Club, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 47).
18 Insoweit geht zwar aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie hervor, dass die dort genannten Eintragungshindernisse voneinander unabhängig sind und gesondert geprüft werden müssen (vgl. insbesondere Urteil vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 67), doch gibt es eine offensichtliche Überschneidung der jeweiligen Anwendungsbereiche der in den Buchstaben b, c und d dieser Bestimmung genannten Fälle (in diesem Sinne auch Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnrn. 35 und 36).
EuG, 30.06.2004 - T-281/02
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
EuGH, 05.10.2004 - C-192/03
EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)
EuG, 09.07.2008 - T-70/06
Audi / HABM (Vorsprung durch Technik) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
EuG, 17.04.2008 - T-294/06
Nordmilch / HABM (Vitality) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
EuG, 23.01.2014 - T-68/13
Novartis / HABM (CARE TO CARE)
BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 280/01
Keine Eintragung der Marke "Alarm 24" wegen fehlender Unterscheidungskraft
BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 99/03
BPatG, 28.03.2002 - 25 W (pat) 79/01
BPatG, 16.04.2003 - 25 W (pat) 204/01
BPatG, 28.11.2002 - 25 W (pat) 232/01
BPatG, 21.11.2002 - 25 W (pat) 101/01
BPatG, 10.10.2002 - 25 W (pat) 133/01
BPatG, 25.09.2002 - 28 W (pat) 36/02
BPatG, 11.07.2002 - 25 W (pat) 55/01
BPatG, 17.04.2003 - 25 W (pat) 20/02
BPatG, 05.12.2002 - 25 W (pat) 22/01
BPatG, 28.11.2002 - 25 W (pat) 228/01
BPatG, 17.10.2002 - 25 W (pat) 175/01
BPatG, 07.10.2002 - 25 W (pat) 110/01
BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 116/01
BPatG, 01.08.2002 - 25 W (pat) 72/01
BPatG, 01.08.2002 - 25 W (pat) 140/01
BPatG, 13.06.2002 - 25 W (pat) 64/01
EuG, 09.03.2011 - T-190/09
Longevity Health Products / OHMI - Performing Science (5 HTP) - …
EuG, 09.07.2008 - T-58/07
BYK-Chemie / HABM (Substance for Success) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
EuG, 31.05.2016 - T-301/15
Jochen Schweizer / EUIPO (Du bist, was du erlebst.) - Unionsmarke - Anmeldung der …
EuG, 14.01.2016 - T-663/14
International Gaming Projects / HABM (BIG BINGO)
BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" - keine …
EuG, 20.11.2012 - T-589/11
Phonebook of the World / OHMI - Seat Pagine Gialle (PAGINE GIALLE)
BPatG, 02.01.2006 - 30 W (pat) 250/03
Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders; Annahme eines wertvollen und …
BPatG, 22.05.2003 - 25 W (pat) 283/01
BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 24/09
BPatG, 26.10.2004 - 24 W (pat) 152/03
BPatG, 21.01.2004 - 26 W (pat) 160/02
BPatG, 29.04.2003 - 25 W (pat) 11/02
BPatG, 06.03.2003 - 25 W (pat) 225/01
BPatG, 11.12.2002 - 25 W (pat) 171/01
BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 125/01
BPatG, 01.08.2002 - 25 W (pat) 67/01
BPatG, 01.08.2002 - 25 W (pat) 65/01
BPatG, 01.08.2002 - 25 W (pat) 66/01
BPatG, 24.07.2002 - 28 W (pat) 11/02
VG Köln, 16.01.2002 - 8 K 11390/99
BPatG, 16.09.2002 - 30 W (pat) 128/01
10 - Vgl. Schlussanträge vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-517/99 (Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959), insbesondere Nr. 6. In Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums im Anhang des am 15. April 1994 in Marrakesch geschlossenen Abkommens über die Einrichtung der Welthandelsorganisation (…ABl. 1994, L 336, S. 214 bis 223) wird unter anderem bestimmt, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Marken den Vorschriften von Artikel 1 bis 12 und Artikel 19 der Pariser Verbandsübereinkunft nachkommen werden.
Das Markenrecht der Gemeinschaft weist, worauf ich bereits in meinen Schlussanträgen vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-517/99 (Merz & Krell)(20) und in den bereits zitierten in der Rechtssache Koninklijke KPN Nederland hingewiesen habe, eine besondere Struktur auf, die zu einer integrierenden Auslegung zwingt.