Source: https://www.erbacher.de/versicherung/praxisvermoegen/berufshaftpflicht-versicherung/
Timestamp: 2019-03-20 19:36:35
Document Index: 192910632

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 631', '§ 823', '§ 831', '§ 278', 'BGH']

Berufshaftpflicht-Versicherung ǀ ERBACHER AG
Der Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung umfasst â€“ weltweit (zum Teil auch ohne USA / Kanada)- die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus seiner ambulanten und stationären dienstlichen Tätigkeit als Arzt / Zahnarzt. Dies gilt auch für Wehrdienstleistende.
Zusätzlich mitversichert sind in der Regel:
erweiterter Berufsstrafrechtsschutz
Verlust von Dienstschlüsseln (ohne Selbstbehalt)
Abgesichert ist auch die gelegentliche außerdienstliche Tätigkeit wie z.B.:
Erste-Hilfe-Leistung und Behandlung in Notfällen (Notarzt),
zahnärztlicher Freundschaftsdienst,
gesetzliche Haftpflicht aus Gutachtertätigkeit,
zahnärztlicher Sonntags- und Notfalldienst,
Tätigkeit als vorübergehend bestellter Vertreter
Die Privathaftpflicht des Versicherungsnehmers und seiner Familie (Ehegatte und Kinder) sollte beitragsfrei in den Versicherungsschutz eingeschlossen sein. Dies gilt auch für den Lebensgefährten, soweit dieser namentlich benannt ist.
Zusätzlich mitversichert sind: - Mietsachschäden
Der Versicherungsschutz der Privathaftpflicht gilt ebenfalls weltweit (immer auch in USA / Kanada).
Berufliche und private Deckungssummen:
EUR 3 Mio. bis 5 Mio. für Personen- und Sachschäden;
EUR 100.000,- für Vermögensschäden;
Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Doppelte der Deckungssummen.
Exkurs zum Thema:
Sehr geehrte Leserin,Sehr geehrter Leser,Ziel dieser Abhandlung ist es, die Haftung des Zahnarztes bei der zahnärztlichen Behandlung allgemein verständlich und für den täglichen Gebrauch übersichtlich zu gestalten.Wir hoffen, Ihnen zu diesem ernsten Thema wichtige Informationen geben zu können.I. Die Aufgabe der BerufshaftpflichtversicherungAuch im Rahmen der zahnärztlichen Tätigkeit können Missgeschicke und Versehen nicht ausgeschlossen werden. Hierfür wird der Zahnarzt von Patienten - in letzter Zeit gefördert durch entsprechende Erörterungen in den Massenmedien - immer häufiger verantwortlich gemacht.Gegen Schadensersatzansprüche wegen eines tatsächlichen oder vermeintlichen Behandlungsfehlers kann sich der Zahnarzt durch Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung absichern.Die Versicherung gewährt dem Zahnarzt Schutz gegen gesetzliche Ansprüche priÂ­vatrechtlichen Inhalts, die der Patient gegen ihn richtet. Sie prüft, ob die AnsprüÂ­che berechtigt sind, und befaßt sich anstelle des Versicherungsnehmers mit allen Haftungsfragen: Berechtigte Ansprüche werden erfüllt, unberechtigte abgewehrt.II. Die gesetzlichen HaftungsgrundlagenMan unterscheidet1. Die vertragliche Haftung oder sog. "Positive Vertragsverletzung" Auch die fehlerhafte Vertragserfüllung löst eine gesetzliche Haftpflicht aus, denn das BGB lässt jeden Vertragsschuldner dafür haften, wenn er eingegangene Verträge nicht ordnungsgemäß erfüllt. Zwei Vertragsformen kommen als Anspruchsgrundlage in Betracht.
Der Dienstvertrag gem. § 611 BGB.
Der Zahnarzt haftet aufgrund des zwischen ihm und dem Patienten bestehenden
Behandlungsvertrages.
Nach der Rechtssprechung wird dabei nicht ein bestimmter Behandlungserfolg geschuldet,
sondern die Behandlung als Tätigkeit entsprechend den Regeln der zahnärztlichen Kunst (de
lege artis).
Das ist die Terminologie des BGB die Leistung von Diensten.
Vertragshaftungsansprüche aus Dienstvertrag verjähren nach 30 Jahren.
Der Werkvertrag gem. § 631ff. BGB
Die Rechtssprechung ist früher davon ausgegangen, dass bei rein prothetischer Behandlung
Werkvertragsrecht zur Anwendung kommt, d.h. dass der Zahnarzt für den Behandlungserfolg
(fehlerfreie Funktion der Prothese) haftet. Dies ist jedoch aus der Gesamttätigkeit des
Zahnarztes, der ja nicht nur (dies sogar selten) die Prothese fertigt, rechtlich nicht haltbar, weil
z.B. die Eingliederung der Prothese und die hierzu erforderlichen Vor- und Nachsorgearbeiten
bereits über die ausschließlich prothetische Versorgung hinausgehen.
Es kommt deshalb heute nur noch bei reiner Labortätigkeit Werkvertragsrecht zur Anwendung.
Dies bedeutet, dass der Zahnarzt in diesen Fällen wie der Hersteller einer Sache haftet.
Die Gewährleistungsfrist beträgt gem. BGB 6 Monate, jedoch gem. GSG '93 2 Jahre.
Ansprüche aus Werkvertrag - hier wird die Lieferung des einwandfreien Pro­duktes geschuldet -
sind als reine Vertragserfüllungsansprüche nicht versicherbar.
2. Die unerlaubte Handlung gem. § 823 BGB
Neben dem Anspruch aus dem Vertrag bildet die sog. "unerlaubte Handlung" die weitere
Anspruchsgrundlage. Die Bezeichnung "unerlaubt" besagt bereits, dass hier eine Handlung vorliegt,
die nicht lege artis erfolgt ist. Dem können mehrere Ursachen zugrunde liegen. Entweder entspricht
die Behandlung nicht der erforderlichen ärztlichen Sorgfalt oder sie erfolgt ohne die Einwilligung des
Patienten. Letzterer Sachverhalt ist auch dann gegeben, wenn der Zahnarzt nur mangelhaft oder
gar nicht über mögliche Behandlungen aufgeklärt hat.
Geht man von einer Behandlung mit Einwilligung des Patienten aus, was in der Regel der Fall sein
dürfte, liegt eine unerlaubte Handlung vor, wenn vorsätzlich oder fahrlässig Leben und Gesundheit
des Patienten verletzt oder gefährdet werden. Dies trifft zu, wenn der behandelnde Zahnarzt bei
der Behandlung gegen die anerkannten Regeln zahnärztlicher Kunst verstößt.
Die Haftung aus unerlaubter Handlung unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt
mit der Kenntnis des Anspruchstellers vom Schaden und der Person des Schädigers. Normalerweise
wird dies der Zeitpunkt sein, in dem die Ursache geklagter Beschwerden festgestellt wird.
An dieser Stelle ist anzumerken, dass die Haftung aus Vertrag und aus unerlaubter Handlung zu
unterschiedlichen Schadensersatzansprüchen führen. In Fällen unerlaubter Handlung besteht ein
Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens (Schmerzensgeld), während aus
Vertrag nur für den materiellen Schaden zu haften ist.
Beide Ansprüche können nebeneinander bestehen, führen jedoch nur einmal zur Leistung.
3. Strafrechtliche und zivilrechtliche Unterscheidungsmerkmale
Ein sehr wesentlicher Gesichtspunkt für die Beurteilung der eigenen Verantwortlichkeit ist die
Unterscheidung der zivilrechtlichen Haftung von der strafrechtlichen Verantwortung. Die von
Medizinern generell und häufig vertretene Ansicht, weil man keinen Fehler habe machen wollen,
habe man nicht fahrlässig gehandelt, sei also an einem eingetretenen Schaden nicht schuld und
habe ihn auch nicht zu verantworten, ist zwar menschlich verständlich, hält jedoch den Kriterien
juristischer Beurteilung nicht stand.
Strafrechtliche Fahrlässigkeit ist durch den subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff eingeengt. Das bedeutet, dass der konkrete Fall nach den Fähigkeiten und Kenntnissen des jeweils tätig gewordenen Zahnarztes beurteilt wird.
Die zivilrechtliche Haftung geht von einem anderen Fahrlässigkeitsbegriff aus. Hier wird nach objektiven Maßstäben geurteilt. Kriterium ist: Was hätte ein gewissenhafter und sorgfältiger Zahnarzt beim vorliegenden Sachverhalt unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln zahnärztlicher Kunst an Sorgfalt beachten müssen?
Die Fahrlässigkeit kann in einem Handeln oder einem Unterlassen bestehen. Die Rechtssprechung
legt dabei sehr strenge Maßstäbe an.
4. Besonderheiten für Assistenz-Zahnärzte
Der Assistenz-Zahnarzt haftet nicht aus positiver Vertragsverletzung, sondern stets nur dessen
Arbeitgeber, denn ein Behandlungsvertrag ist nur zwischen dem Patienten und dem Arbeitgeber
(Praxis-Inhaber oder Krankenhaus) abgeschlossen.
Neben dem vertraglichen Anspruch gegen den Arbeitgeber besteht jedoch der direkte Anspruch des
Patienten aus unerlaubter Handlung auch gegen den behandelnden (Assistenz-)Zahnarzt.
Ein Anspruch aus unerlaubter Handlung kann sich daneben auch gegen den als Arbeitgeber
fungierenden Praxis-Inhaber oder das Krankenhaus richten.
Für den Arbeitgeber ist dieser Anspruch jedoch in der Regel deshalb nicht relevant, weil er sich
entlasten kann. Er kann Beweis dafür antreten, dass er bei der Auswahl (Einstellung) des
Assistenten und bei seiner Überwachung sowie bei der Zurverfügungstellung und Beschaffung der
erforderlichen Geräte und Vorrichtungen die erforderliche Sorgfalt angewandt hat. Dies ergibt sich
aus § 831 BGB.
Aus dem bestehenden Behandlungs- (Dienst-)Vertrag haftet der Arbeitgeber für das Verschulden
des Assistenz-Zahnarztes wie für eigenes und kann dafür bei dem Assistenten Regress nehmen.
Dies bestimmt § 278 BGB.
Für die Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber bei seinem Assistenten Rückgriff nehmen
kann, kommt es auf die jeweilige Ausgestaltung des Dienstvertrages mit dem Arbeitgeber an.
Grundsätzlich haftet der Assistenz-Zahnarzt für jegliches Verschulden, es sei denn, es ist zwischen
Arbeitgeber und Assistenz-Zahnarzt vertraglich etwas anderes vereinbart. Dies bedeutet, dass er
bereits für leichte Fahrlässigkeit einzustehen hat, dementsprechend selbstverständlich auch für
grobe Fahrlässigkeit und eventuellen Vorsatz. Als vorsätzliches Handeln kann gewertet werden,
wenn ein Misserfolg erkennbar möglich ist, vom behandelnden Assistenten aber dennoch bewusst in
Im Falle eines Beamtenverhältnisses für den Assistenz-Zahnarzt ist nach dem BBG
(Bundesbeamtengesetz) oder den entsprechenden Vorschriften der jeweiligen LBG's
(Landesbeamtengesetze) ein Regress des Dienstherren nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
Eine Abgrenzung der leichten zur groben Fahrlässigkeit ist nur anhand des Einzelfalles darzulegen.
Die Grenzen sind fließend. So wird ein Gutachter Maßstäbe anlegen, die einen konkreten Fall als
leicht fahrlässig qualifizieren, den ein anderer Gutachter als wesentlich schwerwiegender beurteilt.
Nicht selten wird man davon ausgehen können, dass ein Behandlungsverhalten, das der
Behandelnde noch als im Rahmen der erforderlichen ärztlichen Sorgfalt erachtet, bei objektiver
Beurteilung als schwerwiegender (also grob-fahrlässiger) Behandlungsfehler erkannt werden muss.
III. Die Voraussetzungen des Schadensanspruchs
Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Zahnarzt ist, dass ein Schaden auch
tatsächlich nachweisbar entstanden ist.
Der Schaden kann einerseits aus einer Gesundheitsschädigung oder Körperverletzung sowie der
Herbeiführung des Todes bestehen. Andererseits können Sachbeschädigungen oder
2. Die Kausalität
Liegt ein Schaden vor, ist eine weitere Voraussetzung für die berechtigte Inanspruchnahme des
Zahnarztes, dass dieser ihn kausal durch seine Behandlungstätigkeit herbeigeführt hat.
Ursächlich ist ein Verhalten des Behandelnden dann, wenn es nach allgemeiner Lebenserfahrung
und normalem Geschehensablauf geeignet war, den eingetretenen Schaden herbeizuführen.
Der Kausalität kommt in zahnärztlichen Haftpflichtfällen eine wesentliche Bedeutung zu. Aus
medizinischer Erfahrung ist bekannt, dass es häufig Fälle gibt, bei denen der Kausalzusammenhang
mit der zahnmedizinischen Behandlung vom schicksalhaften Verlauf einer Erkrankung kaum zu
Derartige Fälle können nur nach dem jeweils konkreten Tatbestand beurteilt werden.
3. Das Verschulden
Steht fest, dass der Zahnarzt einen Schaden verursacht hat, ist letztlich ein
Schadensersatzanspruch nur dann begründet, wenn er ihn schuldhaft herbeigeführt hat. Dies ist ein
wesentliches Erfordernis für die Durchsetzbarkeit eines Schadensersatzanspruchs. Es soll deshalb
im Weiteren durch Einzelbeispiele ein etwaiges Verschulden im Einzelfall dargestellt werden (siehe
IV. Die Tätigkeit des Versicherers
1. Die Rechtshilfe
Die Berufshaftpflichtversicherung hat die Aufgabe, den Zahnarzt im Falle einer Behandlung, die nicht
zu dem beabsichtigten Erfolg führte, zu beraten.
Sie prüft, wenn Schadensersatzansprüche gegen den Zahnarzt gerichtet werden, ob diesen eine
Haftung trifft und nimmt ihm durch Korrespondenz oder persönliche Kontaktaufnahme mit dem
Anspruchsteller alle weiteren Umstände und Mühen bei der Auseinandersetzung mit dem Patienten
Unsere Vertragsgesellschaften verfügen hierfür über Fachkräfte, die die juristische und medizinische
Seite zu beurteilen vermögen.
Im Falle eines Rechtsstreites wegen Schadensersatzansprüchen wird von der Versicherungs-
Gesellschaft für den Zahnarzt ein Rechtsanwalt am Sitze des zuständigen Gerichtes beauftragt, der
die Interessen des beklagten Zahnarztes wahrnimmt.
Die Versicherer pflegen mit ihrer Erfahrung und ihrem Spezialwissen die Anwälte nachhaltig und
erfolgreich zu unterstützen.
V. Die Beweissituation
Im Rechtsstreit mit dem Patienten gilt zunächst generell, dass jede Partei (Kläger oder Beklagter), die etwas behauptet, dies auch beweisen muss. Das betrifft sowohl die Behauptung eines Schadens als auch dessen Verursachung durch den beklagten Zahnarzt und dessen Verschulden hierbei.
Für Fälle ärztlicher Berufshaftpflicht hat die Rechtssprechung von diesen allgemeinen Regeln abweichende Rechtsgrundsätze entwickelt.
1. Der Beweis des ersten Anscheins (prima facie-Beweis)
Dem Patienten als medizinischem Laien kommt zur Erleichterung seiner Beweissituation der Beweis
des ersten Anscheins zugute.
Zeigt sich ein Behandlungsbild, das für den Patienten auf erste Sicht den Schluss zulässt, der
Zahnarzt habe fehlerhaft gehandelt, wird von diesem Sachverhalt so lange ausgegangen, bis der
Zahnarzt sich von diesem Vorwurf entlasten kann. Hierzu genügt es allerdings, dass er Umstände
beweist, die den Schluss zulassen, dass der eingetretene Misserfolg auch durch andere Umstände
als durch seine Behandlung herbeigeführt worden sein könnte.
Es ist also hier kein strikter Gegenbeweis erforderlich.
Anders verhält es sich in den Fällen der sogenannten Beweislastumkehr.
Hat ein Zahnarzt bewusst leichtfertig gehandelt oder durch groben Verstoß die Regeln zahnärztlicher
Kunst missachtet, und können die Ursachen nicht mehr mit Sicherheit aufgeklärt werden, trifft ihn
nach der jüngsten BGH-Rechtssprechung die volle Beweislast. Er muss also beweisen, dass der
Schaden auch ohne seinen Behandlungsfehler eingetreten wäre.
Hier ist allerdings Voraussetzung, dass der Behandlungsfehler als solcher tatsächlich festgestellt und
ein Schaden eingetreten ist, der durch diesen Fehler verursacht sein kann.
VI. Konkrete Beispiele zur Haftung
Wie bereits ausgeführt, lässt sich die Frage einer etwaigen Haftung, also ob ein Verschulden vorliegt oder nicht, nur sinnvoll durch Beispiele von wiederholten Vorkommnissen darlegen.
Es bieten sich zahlreiche Einzelbeispiele an, die von der Rechtssprechung als ärztliche Kunstfehler gewertet werden.
1. Die Behandlung eines Patienten ohne dessen Einwilligung.
2. Die Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht über Umfang und mögliche Folgen einer
3. Das Stellen einer falschen Diagnose bei objektiv erkennbarem Tatbestand.
4. Das Unterlassen einer erforderlichen Röntgenaufnahme vor, während oder nach einer
5. Die Verletzung (meistens Nervenverletzung) durch eine fehlerhaft gesetzte Injektion.
6. Der fahrlässig herbeigeführte Kieferbruch (Hebelansatz trotz erkennbarer Schwierigkeiten).
7. Die unterlassene Nachsorge (Krankenhauseinweisung) bei unverschuldet herbeigeführtem
8. Die unterlassene Unterrichtung des Patienten (gegebenenfalls Klinikeinweisung oder
Überweisung an Kieferchirurgen) bei im Kiefer verbliebenen abgebrochenen Instrumenten- oder
Geräteteilen.
9. Die unterlassene Unterrichtung des Patienten vom verbliebenen Wurzelrest nach Extraktion.
10. Die Eröffnung der Kieferhöhle bei einer Extraktion und deren Versorgung.
11. Verletzungen im Kiefer-, Zungen oder Mundbereich beim Beschleifen, Fräsen o.ä. Behandlung.
12. Die Perforierung eines Zahnes durch ein Wurzelinstrument.
13. Die Wurzelverletzung durch ein falsch verwendetes Wurzelkanalinstrument.
14. Verbrennungen durch Bestrahlung oder zu heiße Abdruckmasse.
15. Die Extraktion falscher Zähne wegen fehlerhaftem Einblick in die Kartei­karte (z.B.: Verwechslung
von Mitgliedern einer Familie oder von Unterlagen)
16. Das fehlerhafte Anordnen von Zahnextraktionen im Zuge kieferorthopädischer
17. Das Verschlucken oder Aspirieren von Inlays. 18. Die Übertragung ansteckender Krankheiten (z.B.
Hepatitis) bei der Behandlung.
19. Die Beschädigung von Patienteneigentum durch Chemikalien (Abdruckmasse und dergl.).
20. Die Verätzung der Mund- und Rachenschleimhäute wegen Nichtentfernung von Entkalker aus der
Mundspülanlage.
VII. Der Schadenumfang
Die finanziellen Folgen eines Behandlungsfehlers können sehr erheblich sein.
Im Falle der Vertragshaftung errechnet sich der materielle Schaden aus allen Kosten, die der Patient
aufzuwenden hatte, um den Schaden beheben zu lassen. Das sind Heilbehandlungskosten und
Medikamente (hierzu gehören auch die Aufwendungen der Krankenkassen), Verdienstausfall (hierzu
gehören auch die Leistungen der Arbeitgeber), Fahrtkosten, zusätzliche Verpflegung, Kosten für
Haushaltführung und dgl.
2. Der immaterielle Schaden
Bei einem Anspruch aus unerlaubter Handlung, der auch den immateriellen Schaden einschließt,
kommt das Schmerzensgeld hinzu, eine Position, die in der überwiegenden Zahl der Fälle den
höchsten Betrag ausmacht.
Geht man davon aus, dass durch Zusammentreffen besonders unglücklicher Um­stände der Tod eines
Patienten eintritt, der Ernährer einer mehrköpfigen Familie ist, so ist hier außer den Kosten, die sich
aus der Beerdigung ergeben (Grabstätte, Trauerkleidung, Bewirtung o.ä.) eine Unterhaltsrente je
nach den Einkommensverhältnissen des Verstorbenen - für alle Familienmitglieder bis zu deren
Erwerbstätigkeit und für die Witwe auf Lebenszeit - zu zahlen.
Bei einer dauergeschädigten Hausfrau mit mehreren Kindern kann neben einem erheblichen
Schmerzensgeld der Lohn für eine Ersatz- oder Hilfskraft auf Lebenszeit anfallen, war sie
selbständige Unternehmerin, entsprechender Verdienstentgang oder Einkommensminderung.
Diese besonders gravierenden Beispiele mögen unterstreichen, dass der richtige
Versicherungsschutz Voraussetzung dafür ist, dass der Zahnmediziner mit ruhiger Hand seine Arbeit
am Patienten durchführen kann.
Als Ihr berufsständischer Partner stehen wir Ihnen in allen Versicherungsfragen gerne zur Verfügung.