Source: https://weltanschauungsrecht.de/meldung/EuGH-generalanwalt-kirchliches-Arbeitsrecht
Timestamp: 2020-08-13 14:48:02
Document Index: 356356217

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', '§ 9', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'EuG', '§ 9', 'Art. 4', '§ 112', '§ 118']

Kirchliches Arbeitsrecht nach europäischem Rechtsgutachten nicht haltbar | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
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Zutreffend weist Tanchev ferner darauf hin – und stärkt damit seine Argumentation prominent –, dass auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung nicht stützt. Im Fall Fernández Martinez/Spanien (Az.: 56030/07) führte der EGMR in einem mit "Grenzen der Autonomie [von Religionsgemeinschaften]" überschriebenen Abschnitt aus:
"[D]ie bloße Behauptung einer Religionsgemeinschaft, dass ihre Autonomie tatsächlich oder potenziell bedroht ist, [reicht] nicht aus, um jeden Eingriff in das Recht ihrer Mitglieder auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens als mit Art. 8 der Konvention vereinbar anzusehen. Die Religionsgemeinschaft muss überdies darlegen, dass im Licht der Umstände des Einzelfalls die behauptete Gefahr wahrscheinlich und erheblich ist und dass der angefochtene Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht über das hinausgeht, was zur Beseitigung dieser Gefahr erforderlich ist, und keinem anderen, nicht mit der Ausübung der Autonomie der Religionsgemeinschaft im Zusammenhang stehenden Zweck dient. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens darf auch nicht in seinem Kernbestand berührt werden. Die nationalen Gerichte müssen sicherstellen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, indem sie eine eingehende Prüfung der Umstände des Falles und eine sorgfältige Abwägung der widerstreitenden Interessen vornehmen."
Ingrid Matthäus-Maier, ifw-Beirätin und Sprecherin der Kampagne GerDiA (Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz) erläutert: "Die Kirchen vertreten die Auffassung, dass sämtliche kirchliche Einrichtungen vom Ausnahmetatbestand erfasst werden. Ihr unternehmerisches Engagement im sozialen Bereich bewerten sie als ‚Verkündigung durch die helfende Tat am Nächsten‘, obwohl sich die jeweilige Trägerschaft im Arbeitsalltag einer Sozialeinrichtung in der überwiegenden Anzahl der Fälle nicht auswirkt."
Standpunkte der Jamaika-Parteien im Deutschen Bundestag zum kirchlichen Arbeitsrecht mit ifw-Kommentar
CDU/CSU: "Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht – auch im Hinblick auf die Ausgestaltung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen im kirchlichen Raum – ist grundgesetzlich geschützt. Es ist Sache der Kirchen, aus ihrem theologischen Verständnis heraus zu regeln, wie sie ihre inneren Verhältnisse ordnen, welche Anforderungen an die Person eines Stelleninhabers zu stellen sind und welche Rechte und Pflichten mit der Stelle verbunden sind. Durch richterliche Entscheidungen wurde dieses Recht wiederholt bestätigt und konkret ausgelegt. CDU und CSU sehen in diesem Zusammenhang keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf."
ifw-Kommentar: Diese Position ist nach einem positiven Urteil des EuGH so nicht mehr vertretbar. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht kann aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts und dessen Antidiskriminierungsbestimmungen nicht derart umfassend interpretiert werden, dass es den Kirchen das Recht einräumt, im Rahmen ihrer Einstellungspolitik ausnahmslos eine Kirchenmitgliedschaft zu fordern. Sollte das BAG im Anschluss an den EuGH zu einer Unvereinbarkeit von § 9 Abs. 1 erste Alternative des AGG mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 kommen, müsste der Gesetzgeber den Rechtsrahmen in Deutschland im Sinne der Forderungen der ‚GerDiA-Kampagne ‘ anpassen – nicht zuletzt zur Vermeidung von Staatshaftungsansprüchen.
FDP: Für Freie Demokraten ist die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit ein hohes Gut. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umfasst auch das Recht bestimmte berufliche Anforderungen eigenständig festzulegen. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist ebenfalls verfassungsrechtlich garantiert (Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichverfassung). Für die Sonderrechte außerhalb des Verkündungsbereiches setzen wir Freie Demokraten auf den Dialog mit Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Beteiligten, mit dem Ziel, dass die Interessen der Beschäftigten hinreichend berücksichtigt werden. Hierbei sind insbesondere die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2010 zu berücksichtigen."
ifw-Kommentar: Zukünftig wird die FDP wohl auch das Urteil des EuGH berücksichtigen können. Die Autonomie der Kirchen hat ihre Grenzen. Sie kann unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten nicht dazu führen, dass die Gerichte ihrer Verpflichtung enthoben wären, die fraglichen Tätigkeiten der potentiellen Beschäftigten zu würdigen, um zu klären, ob die Religion oder Weltanschauung einer Person eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Alleine durch einen Dialog mit den Kirchen werden die Rechte der Beschäftigten nicht hinreichend geschützt werden können. Denn dass die Dialogbereitschaft von kirchlichen Arbeitgebern selbst bei Vorliegen einer einschlägigen europäischen Rechtsprechung eng begrenzt ist, zeigt die oben zitierte Stellungnahme der Diakonie.
Bündnis 90/Die Grünen: "Das besondere Arbeitsrecht für Beschäftigte in Kirchen und in Betrieben kirchlicher Träger enthält deutliche Beschränkungen der Rechte von Arbeitnehmer*innen im Vergleich zu Beschäftigten in Einrichtungen nichtkirchlicher Träger. Durch Änderung von § 9 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und von Art. 4 Abs. 2 der arbeitsrechtlichen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie wollen wir die Ausnahmen für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften enger fassen und auf den Bereich der Verkündigung beschränken. Koalitionsfreiheit und Streikrecht wollen wir als soziale Grundrechte für Arbeitnehmer*innen auch in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft gewährleisten, denn beides ist nach unserer Überzeugung mit einem Tendenzschutz und dem kirchlichen Recht auf Selbstordnung und Selbstverwaltung vereinbar. Wir fordern daher die Überprüfung des Regelungsgehalts von § 112 Personalvertretungsgesetz und § 118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz mit dem Ziel, den generellen Ausschluss von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und deren karitativen und sozialen Einrichtungen aus dem Wirkungsbereich dieser beiden Gesetze zu beenden."
ifw-Kommentar: Genau. Das ist säkulare Rechtspolitik. Das Rechtsgutachten bietet eine hervorragende Argumentationsgrundlage für die geplanten Reformen.
Die Parteien, die an den Jamaika-Sondierungsgesprächen teilnehmen, sind in der Reihenfolge ihrer Fraktionsgröße im Deutschen Bundestag aufgeführt. Die vorgenannten Standpunkte stammen aus den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017, die vom KORSO – Koordinierungsrat säkularer Organisationen eingeholt wurden: http://www.korso-deutschland.de/1553/der-korso-hat-gefragt-und-die-parteien-haben-geantwortet
BAG / BVerfG / EUGH
Arbeitsrecht / Kirchliche Selbstverwaltung / Menschenrechte / Staatliche Neutralität