Source: https://www.ihk-nuernberg.de/de/Kontakt/informationspflichten-nach-der-datenschutzgrundverordnung-dsgvo-/
Timestamp: 2019-09-23 18:28:27
Document Index: 81888317

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 27', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 1', '§ 27', '§ 26', 'Art. 6', '§ 1', '§ 10', '§ 37', '§ 43', '§ 36', '§ 43', '§ 43', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 13', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 71', '§ 36', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 4', 'Art. 6', '§ 40', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 28', '§ 27', 'Art. 3', '§ 71', '§ 76', '§ 71', '§ 8', '§ 70', 'Art. 3', '§ 77', '§ 14', '§ 37', '§ 13', '§ 4', '§ 37', '§ 13', '§ 5', '§ 37', '§ 13', '§ 5', '§ 37', '§ 13', '§ 37']

Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit dem 25. Mai 2018 wirksam. An dieser Stelle finden Sie Informationen der IHK zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten. Spezielle Informationen zum Internetauftritt finden Sie unter Datenschutzerklärung.
Grundsätzlich finden Sie die erforderlichen Informationspflichten an der Stelle, an der die Datenerhebung stattfindet (siehe Art. 13 DSGVO). Beispielsweise bei Anmeldungen zu Veranstaltungen in dem entsprechenden Online-Formular der Veranstaltungsdatenbank.
Information über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber Teilnehmern von IHK-Veranstaltungen gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person und nach Art. 14 DSGVO (Anmeldung durch Dritte)
Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrer Anmeldung zu einer Veranstaltung der IHK Nürnberg für Mittelfranken.
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einem Vertrag.
Der IHK Nürnberg für Mittelfranken benötigt Ihre Daten, um Ihre Anfrage auf Teilnahme an einer Veranstaltung bearbeiten und ggf. den Vertrag mit Ihnen schließen zu können. Wenn Sie oder eine Dritter (z. B. Ihr Arbeitgeber), der die Anmeldung für Sie vornimmt, bei der Anmeldung die erforderlichen Anmeldedaten nicht angeben, können Sie sich nicht für eine IHK-Veranstaltung anmelden bzw. angemeldet werden.
- zur Steigerung der Effizienz von IHK-Produkten u. a. über eine Messung der Kundenzufriedenheit;
- für eine statistische Aufbereitung von IHK-Produkten und zur Entwicklung des Gründungsgeschehens und der Wirtschaft allgemein im IHK-Bezirk.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO (Vertrag bzw. Vorvertrag) und auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 BayDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe b DSGVO (Organisationsuntersuchungen und Geschäftsstatistiken) in Verbindung verarbeitet.
- Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet nur statt, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind, zur Vertragserfüllung notwendig oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben.
- ggf. mit der Organisation und Durchführung einer Veranstaltung oder mit deren statistischer Auswertung beauftragte Dienstleister (Auftragsverarbeiter).
Information über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über den Umgang mit Mitgliedsunternehmen gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person) und nach Art. 14 DSGVO (Anmeldung durch Dritte)
E-Mail: info@nuernberg.ihk.deWebsite: www.ihk-nuernberg.de
Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, § 1 IHKG • Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 IHKG
Gemäß § 9 Abs. 2 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern weiter berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge Kammerzugehöriger die Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Über diese Daten verfügen wir gemäß § 9 Abs. 2 IHKG aufgrund der Übermittlung durch die Finanzverwaltung an die Arbeitsgemeinschaft Kammerleitstelle für Beitragsbemessungsgrundlagen (AKB) e. V. Diese leitet die Finanzdaten auf der Basis eines Vertrags über Auftragsverarbeitung an die zuständige(n) IHKs weiter. Diese Daten werden zum Zweck der Feststellung von Anfang und Ende der Kammerzugehörigkeit und der Beitragsfestsetzung verarbeitet.
Weiterhin sind die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG i.V.m. Berufsbildungsgesetz (BBiG) (v. a. §§ 27 ff., 32 ff., 34 ff., 37 ff., 76 BBiG) für die Berufsbildung zuständig. Im Rahmen unserer Pflicht zur Überwachung der Ausbildung macht sich die IHK Nürnberg für Mittelfranken ein umfassendes Bild vom Ausbildenden und der Ausbildungsstätte. Die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Angaben zu Ausbildungsbetrieben und deren verantwortlichen Ausbildern verarbeiten (insbesondere erheben) wir, sofern Sie Ausbildungsbetrieb sind oder werden. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der beruflichen Bildung verarbeitet.
Nach Art. 4 Abs.1 BayDSG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist. Soweit keine gesetzliche Regelung im bereichsspezifischen oder allgemeinen nationalen Datenschutzrecht besteht (wie etwa auch Art. 4 Abs. 1 BayDSG – ggf. i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BayDSG) besteht, kommen als Rechtsgrundlagen die Tatbestände nach Art. 6 DSGVO (insbesondere Art. 6 Abs. 1 c [Rechtspflicht] und e [Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse] – bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten Art. 9 DSGVO in Verbindung mit Art. 8 BayDSG – in Betracht.
Jenseits der durch die DSGVO eröffneten Verarbeitungszwecken kann die IHKNürnberg für Mittelfranken erhobene personenbezogene Daten nach Art. 4 Abs. 1 BayDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BayDSG zu folgenden weiteren Zwecken verarbeiten:
Nr. 1 Eine Verarbeitung liegt im Interesse der betroffenen Person und es besteht kein Grund zu der Annahme, dass die betroffene Person in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung hierzu verweigern (nicht bei entsprechender Datensperre) würde (z. B. Vorschlag für eine Ehrung, Gratulation zu einem Firmenjubiläum)
Nr. 2 Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen (z. B. Telefonbuch, Handelsregister) entnommen werden können oder welche die IHK als die Daten verarbeitende Stelle diese veröffentlichen durfte
Nr. 3 Eine Verarbeitung ist erforderlich
f) Zum Vergleich von Angaben einer betroffenen Person zur Erlangung von finanziellen Leistungen öffentlicher Stellen mit anderen derartigen Angaben
g) Zur Sicherung des Steuer- und Zollaufkommens
Die IHK Nürnberg für Mittelfranken verarbeitet folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:
Auftragsverarbeiter – Die IHK lässt die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag z. B. zur Durchführung und Organisation von IHK-Veranstaltungen, Hoster und sonstige IT-Dienstleister wie externe Administration, Wartung und Fernwartung; Websiten-Design, Cloud-Lösungen, Scandienstleister, Entsorger von Akten/Datenträger, Lettershops, Website-Tracking, Werbeagenturen.
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln. Hierzu gilt: Ihre Daten werden grundsätzlich in Deutschland oder in der EU/EWR verarbeitet. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zulässigen Rahmen (z. B. Reisebuchung für Teilnehmer einer Wirtschaftsdelegation im Ausland nach Art. 49 Abs. 1 b DSGVO) findet die Datenverarbeitung auch im Ausland statt.
Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHKs, aus dem Satzungsrecht der IHKs und/oder aus steuerrechtlichen Aspekten oder den jeweiligen Verarbeitungstätigkeiten. Bezogen auf die Verwaltung der Stammdaten inklusive der Firmenakten: HR (=Handelsregister-Unternehmen) und KGT (=Kleingewerbetreibende) besteht keine Aufbewahrungsfrist auch nach Gewerbeaufgabe, allerdings erfolgt eine selektive Zugangssperre (Einschränkung der Verarbeitung). Geschäftsbriefe werden für längstens sechs Jahre aufbewahrt, sofern nicht wegen Fördergeldern durch das Förderprojekt oder als Beweis gegen eine etwaige Schadensersatzforderung eine längere Aufbewahrungsfrist erforderlich ist. Steuerrelevante Unterlagen werden zehn Jahre aufbewahrt. Ausnahme ist die Einwilligung der Teilnehmer zur Weiterverwendung der Daten wie für Marketing oder z. B. zum Bezug von E-Mail-Newslettern. In diesem Fall erfolgt mit Widerruf der Einwilligung die Datenlöschung.
Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Nürnberg für Mittelfranken, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Wagmüllerstraße 18, 80538 München Tel: 089 212672-0 Fax: 089 212672-50 E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Informationspflichten der IHK Nürnberg für Mittelfranken gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person) und Art. 14 DSGVO (Erhebung bei Dritten) gegenüber Auszubildenden, Umschülern, Teilnehmer an Berufsausbildungsvorbereitungsmaßnahmen, Prüfungsteilnehmern
Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrem Berufsausbildungsverhältnis bzw. Umschulungsvertrag oder Ihrer Berufsausbildungsvorbereitung, der Betreuung Ihres in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragenen Ausbildungsberufes und der Ablegung Ihrer Prüfung durch die IHK Nürnberg für Mittelfranken.
Industrie- und Handelskammern sind gemäß § 1 IHKG i.V.m. Berufsbildungsgesetz (BBiG) (v. a. §§ 27 ff., 32 ff., 34 ff., 37 ff. [Prüfungswesen], 62 ff. [Umschulungsmaßnahmen], 76 BBiG) für die Berufsbildung in Ihrem IHK-Bezirk zuständig. Dies betrifft die
sonstigen Vertragsverhältnissen gem. § 26 BBiG (insbesondere EQ-Verträge)
Im Rahmen unserer Pflicht zur Überwachung der Ausbildung macht sich die IHK Nürnberg ein umfassendes Bild vom Ausbildenden und der Ausbildungsstätte. Die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Angaben zu Ausbildungsbetrieben und deren verantwortlichen Ausbildern verarbeiten wir, sofern ein Unternehmen ein Ausbildungsbetrieb ist oder wird. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der beruflichen Bildung verarbeitet.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c und Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 1 IHKG und Berufsbildungsgesetz.
Die Berufsbildung wird nach der Ausbildungsordnung, dem einschlägigen Ausbildungsberufsbild, dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und den Bestimmungen des Berufsausbildungsvertrages durchgeführt. Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt insbesondere aufgrund der §§ 10, 11, 27 bis 30, 34 bis 36, 37 ff., 68 bis 70, 87, 88 BBiG sowie der §§ 37 ff, insbesondere §§ 43 ff. iVm der Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen der IHK Nürnberg für Mittelfranken bzw. Umschulungsprüfungsregelung vom 12.05.2014 der IHK Nürnberg für Mittelfranken.
Die IHK Nürnberg für Mittelfranken erhält von Ihrem Ausbildungsbetrieb den Ausbildungsvertrag zugesandt. Dabei werden folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet:
Die IHK Nürnberg für Mittelfranken erhält von Ihrem Bildungsträger bzw. Umschulungsbetrieb den Umschulungsvertrag zugesandt. Dabei werden folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet:
Die IHK Nürnberg für Mittelfranken erhält von Ihrem Vertragspartner zur Einstiegsqualifizierung den Einstiegsqualifizierungsvertrag zugesandt. Dabei werden folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet:
Ihr Ausbildungsbetrieb/Umschulungsbetrieb/Bildungsträger übermittelt an die IHK Nürnberg für Mittelfranken Ihren Ausbildungsvertrag/Umschulungsvertrag gemäß § 36 BBiG bzw. 62 Abs. 2 BBiG. Ferner bestätigen Ausbildende bzw. Umschulende (wie über das „Formular für Anmeldungen zu kaufmännischen/technischen Abschlussprüfungen“) und Berufsschulen uns Vorgaben, die für die Zulassung zu Prüfungen erforderlich sind, §§ 43 ff. BBiG (§ 43 Abs. 1 BBiG) i. V. m. der Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen der IHK Nürnberg für Mittelfranken bzw. Umschulungsprüfungsregelung vom 12.05.2014 der IHK Nürnberg für Mittelfranken.
Die Datenlöschung erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen und behördlichen Aufbewahrungsfristen, bezogen auf Geschäftsbriefe nach sechs Jahren, bezogen auf die Rechnungsstellung nach zehn Jahren. Daten für die Erhebung der Eintragungs- und Betreuungsgebühr sowie der Prüfungsgebühren werden nach 10 Jahren gelöscht. Aufbewahrungsfristen:
Schriftliche Prüfungsarbeiten: 2 Jahre nach Prüfungsabschluss.
Ergebnisniederschriften: 60 Jahre nach Prüfungsabschluss.
Zum Zwecke der Erstellung von Zweitschriften, weiteren Serviceleistungen sowie anderen Auskunftspflichten werden die Ausbildungs- und Prüfungsrahmendaten von Teilnehmern an Maßnahmen der Berufsbildung (Auszubildende, Umschüler, EQ-Teilnehmer, Prüfungsteilnehmer) höchstens bis zu 60 Jahre nach Prüfungsabschluss gespeichert, soweit keine gesetzliche Bestimmung entgegensteht.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unser Informations- und Servicecenter unter Tel. 0911 1335-335, Fax. 0911 1335-150335, E-Mail: info@nuernberg.ihk.de.
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 c und Abs. 3 b DSGVO i.V.m. §§ 10, 11, 27 bis 30, 34 bis 36, 37 ff. 87, 88 BBiG und den jeweiligen Prüfungsordnungen der IHK Nürnberg für Mittelfranken.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann die IHK Nürnberg für Mittelfranken Ihr Berufsausbildungsverhältnis/Ihre Berufsbildung/Ihre Umschulung/Ihre Einstiegsqualifizierung/Ihre Prüfung nicht betreuen.
Information über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für ein Ehrenamt bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person)
Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrer Ausübung eines Ehrenamtes für die Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken.
Sie haben sich bereit erklärt, für die IHK Nürnberg für Mittelfranken ehrenamtlich tätig zu werden. Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um die Ausübung des Ehrenamtes zu ermöglichen (z. B. für die Abstimmung und Einladung zu Sitzungen, Verfahren etc.).
Darüber hinaus ist es abhängig vom jeweiligen Ehrenamt üblich, dass während der Ausübung dieses Amtes Fotos von Ihrer Person angefertigt und im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Ehrenamt oder das Gremium, in welchem Sie tätig werden, in den Medien oder im Internet (Website der IHK) veröffentlicht werden. Außerdem werden in der Regel Ihre Kontaktdaten an die übrigen ehrenamtlich Tätigen Ihres Gremiums (Vollversammlung, regionale Gremien, Ausschüsse etc.) weitergegeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs.1 a DSGVO.
Ehrenmitglieder, Ehrenpräsidenten
Vollversammlung: § 5 IHKG i. V. m. der Satzung und der Wahlordnung der IHK Nürnberg für Mittelfranken
Gremien: § 5 IHKG i.V.m. § 7 der Satzung i.V.m. der Wahlordnung der IHK Nürnberg für Mittelfranken
Ausschüsse: § 6 der Satzung der IHK Nürnberg für Mittelfranken i. V. m. § 8 IHKG
Berufsbildungsausschuss: 77 Abs.1 BBiG i. V. m. § 71 Abs. 2 BBiG
Sachverständigenausschuss: § 36 GewO, § 7 AGIHKG (Bayern), §§ 3, 5 Abs.2, 19, 20 der Sachverständigenordnung der IHK Nürnberg für Mittelfranken
Wahlausschuss: § 5 IHKG i. V. m. § 10 der Wahlordnung der IHK Nürnberg für Mittelfranken
Ausbildungsscouts: Vertrag gemäß § 10 BBiG
Arbeitskreise: § 1 Abs.1 IHKG i. V. m. § 4 Abs. 1 BayDSG ggf. i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BayDSG.
Prüfer, § 40 Abs. 4 BBiG und Prüfer für Sach- und Fachkundeprüfung nach den einschlägigen Verordnungen bzw. Satzungen der IHK Nürnberg für Mittelfranken
Sofern wir gesetzlich oder vertraglich hierzu verpflichtet sind oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben.
An von der IHK beauftragte Auftragsverarbeiter
Die IHK lässt die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag z. B. zur Durchführung und Organisation von IHK-Veranstaltungen, Hoster und sonstige IT-Dienstleister wie externe Administration, Wartung und Fernwartung; Websiten-Design, Cloud-Lösungen, Entsorger von Akten/Datenträger, Lettershops, Website-Tracking, Werbeagenturen)
Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten werden unter Beachtung gesetzlicher ‎Aufbewahrungsfristen gelöscht. Diese ergeben sich aus den jeweiligen Tätigkeiten. Ansonsten erfolgt eine Löschung, sofern der Zweck für die ‎Verarbeitung nicht mehr besteht. ‎ Basiert eine Datenverarbeitung auf einer Einwilligung (z. B. Bildveröffentlichung im Internet), so erfolgt die Datenlöschung mit Widerruf der Einwilligung.
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Denn die IHK Nürnberg für Mittelfranken benötigt Ihre Daten, um Ihre ehrenamtliche Tätigkeit abwickeln zu können.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, können Sie nicht an den Vollversammlungen, Ausschüssen etc. teilnehmen
10. Informationspflicht für den Fall einer späteren Zweckänderung
Jenseits der Verarbeitung Ihrer Daten für Ihre Ehrenamtstätigkeit kann die IHK Nürnberg für Mittelfranken Ihre personenbezogene Daten nach Art. 4 Abs. 1 BayDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BayDSG zu folgenden weiteren Zwecken nach Art. 6 Abs. 2 DSGVO verarbeiten:
Zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung und zum Vollzug von Straftaten oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen,
Zur Durchführung wissenschaftlicher oder historischer Forschung, das wissenschaftliche oder historische Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann
Zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person
Zur Überprüfung von Angaben der betroffenen Person, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen
Zum Vergleich von Angaben einer betroffenen Person zur Erlangung von finanziellen Leistungen öffentlicher Stellen mit anderen derartigen Angaben
Zur Sicherung des Steuer- und Zollaufkommens
Hoheitliche und öffentlich-rechtliche Aufgaben der IHK (Stand: April 2018)
Prüfung der Ausbildungsverträge und Führung des Verzeichnisses der Ausbildungsverhältnisse, § 11ff., §§ 34, 35, 36 BBiG
Prüfung der Eignung des Ausbilders und der Ausbildungsstätte, § 28 ff BBiG, § 27 BBiG; Art. 3 Abs. 1 c) BayAG BBiG
Überwachung der Ausbildung, § 71 Abs. 2, § 76 BBiG
Verkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit, § 71 Abs. 2, § 8 Abs. 1, 2 BBiG
Untersagung der Berufsausbildungsvorbereitung, § 70 Abs.1 BBiG. i. V. m. Art. 3 Abs.1a BayAG BBiG
Einrichtung des Berufsbildungsausschusses, § 77 Abs. 1 BBiG
Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Gleichstellung von Zeugnissen (zu den einzelnen Rechtsgrundlagen s. Anlage)
Entgegennahme der Gewerbeanzeige und Ausstellung der Bescheinigung gem. §§ 14, 15 Abs. 1 GewO ‎i.V.m. § 37 Abs. 7 S. 1 ‎ZustV
Benennung von Schiedsgutachtern, Annexaufgabe zur Bestellung von Sachverständigen (vgl. 5.6)
Fachkundeprüfungen im Güterkraftverkehr, Straßenpersonenverkehr mit Kraftomnibussen, Notfallrettung/arztbegleiteter Patiententransport/Krankentransport, Taximietwagen (zu den einzelnen Rechtsgrundlagen s. Anlage)
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Bundeswehr, THW, Bundespolizei, reine Verwaltungspraxis
Anerkennung von ausländischen Abschlüssen von ‎Versicherungsvermittlern und –beratern, ‎§§ 13c, 34d/e GewO i. ‎V. m. § 4a VersVermV, ‎‎§ 37 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 ‎ZustV
Anerkennung von ausländischen Abschlüssen von ‎Finanzanlagenvermittlern, ‎§§ 13c, 34f GewO i. V. ‎m. § 5 FinVermV, § 37 ‎Abs. 7 S. 1 Nr. 3 ZustV
Anerkennung von ausländischen Abschlüssen von ‎Honorar-Finanzanlagenberatern, ‎§§ 13c, 34h GewO i. V. ‎m. § 5 FinVermV, § 37 ‎Abs. 7 S. 1 Nr. 3 ZustV
Anerkennung ausländischer Unterlagen und ‎Bescheinigungen, ‎§§ 13b, 34d/e/f GewO i. ‎V. m. § 37 Abs. 7 S. 1 ‎Nr. 3 ZustV
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