Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-5-C-14-98_Urteil_18.02.1999.html
Timestamp: 2018-02-23 02:15:38
Document Index: 393772716

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.02.1999 mit dem Az.: BVerwG 5 C 14.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 14.98
Sozialhilferechtlich ist Einkommen alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Dabei ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluß auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluß als maßgeblich bestimmt (normativer Zufluß) Aufgabe der sog. Identitätstheorie. Danach ist hier eine Schadensersatzleistung Einkommen i.S. von § 76 Abs. 1 BSHG.
Urteil des 5. Senats vom 18. Februar 1999 - BVerwG 5 C 14.98 -
I. VG Schleswig vom 07.11.1996 - Az.: VG 13 A 304/95 - II. OVG Schleswig vom 20.02.1998 - Az.: OVG 1 L 20/98 -
BVerwG 5 C 14.98 OVG 1 L 20/98
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Februar 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pietzner, Schmidt, Dr. Rothkegel und Dr. Franke
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Februar 1998 und das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 7. November 1996 werden aufgehoben.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat März 1995. Mit Bescheid vom 10. April 1995 wurde ihr Hilfe zum Lebensunterhalt für April, nicht aber bereits für März 1995 gewährt. Auf ihre nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 10. April 1995 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 14. November 1995 verpflichtet, der Klägerin für den Monat März 1995 Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen. Die Berufung des Beklagten hiergegen hat das Oberverwaltungsgericht mit folgender Begründung zurückgewiesen:
Die Klägerin habe im März 1995 ihren sozialhilferechtlichen Bedarf in Höhe von ca. 843 DM nicht selbst decken können. Ihr Ehemann habe in diesem Monat nur 400 DM Unterhalt gezahlt, und der ihr Anfang März geleistete Schadensersatz in Höhe von jedenfalls 1 500 DM für in der Zeit September 1992 bis September 1993 vorenthaltenes Kindergeld sei nach der in der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, vertretenen Identitätstheorie nicht Einkommen, sondern - hier geschütztes - Vermögen der Klägerin. Schadensersatzleistungen dienten dazu, eine Vermögenseinbuße auszugleichen. Selbst wenn die Schadensersatzzahlung hier deshalb als Einkommen einzuordnen wäre, weil sie einen Ersatz für entgangenes Kindergeld darstellt, wäre sie kein Einkommen für den Monat März 1995, weil sie dann auf den Zeitraum September 1992 bis September 1993, in dem kein Kindergeld geleistet wurde, zu beziehen wäre.
Mit der Revision gegen dieses Urteil rügt der Beklagte die Verletzung des § 76 Abs. 1 BSHG; er begehrt, die Klage abzuweisen.
Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht tritt in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit der von den Vorinstanzen vertretenen Identitätstheorie entgegen und sieht der Zuflußtheorie folgend Einkünfte in Geld oder Geldeswert als Einkommen an, die im Bedarfszeitraum zufließen und die zur Verfügung stehenden Geld- oder geldwerten Mittel, wirtschaftlich betrachtet, vermehren.
Die Revision ist begründet und die Klage abzuweisen, weil die von der Klägerin angegriffenen Bescheide rechtmäßig sind und der Beklagte nicht verpflichtet ist, der Klägerin für den Monat März 1995 Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen. Denn mit dem in diesem Monat erhaltenen Schadensersatz stand der Klägerin ausreichend Einkommen zur Verfügung, ihren Bedarf zu decken.
Die Auffassung der Vorinstanzen, wonach die sozialhilferechtliche Erfassung finanzieller Zuflüsse als Einkommen voraussetze, daß sie zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind (Identität der Zweckbestimmung) und daß sie einem bestimmten Zeitabschnitt der Lebensführung des Hilfesuchenden so zugeordnet werden können, daß sie der Deckung des Bedarfs des Hilfeempfängers während eines konkreten Zeitraums dienen sollen (Zeitraumidentität), entspricht Bundesrecht nicht. Soweit sich die Vorinstanzen für ihre Auffassung auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwGE 29, 295) stützen können, wird daran nicht festgehalten.
Zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem, was zufließt, und dem, was bereits vorhanden ist, ist weiter zu berücksichtigen, daß Einnahmen grundsätzlich aus bereits bestehenden Rechtspositionen erzielt werden (z.B. Auszahlung des Gehalts als Erfüllung der Gehaltsforderung; hier: Schadensersatz als Erfüllung des Schadensersatzanspruchs). Da eine auf Geld oder Geldeswert gerichtete (noch nicht erfüllte) Forderung einen wirtschaftlichen Wert darstellt, gehört sie, wenn sie dem Inhaber bereits zusteht (z.B. noch nicht erfüllte Gehaltsforderungen für zurückliegende Monate; dagegen baut sich die Gehaltsforderung für den laufenden Monat erst auf), zu seinem Vermögen. Das führt jedoch nicht zu einer Konkurrenz dergestalt, daß die Forderung als Vermögen und daneben die Leistung aus der Forderung als Einkommen zu berücksichtigen wären. Vielmehr ist der Regelung in § 76 BSHG zu entnehmen, daß im Falle der Erfüllung einer (Geld )Forderung sozialhilferechtlich grundsätzlich nicht das Schicksal der Forderung interessiert, sondern das Gesetz insofern allein auf die Erzielung von Einkünften in Geld oder Geldeswert als Einkommen abstellt. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde, z.B. bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen. Denn andernfalls wertete man den Rückgriff auf Erspartes unzulässig erneut als Einkommen. Dementsprechend gilt § 76 BSHG auch nicht für die Auszahlung solcher Forderungen, die als fällige und liquide Forderungen bewußt nicht geltend gemacht, sondern angespart wurden.
Steht danach der Vermögenswert einer Schadensersatzforderung nicht entgegen, die Schadensersatzleistung als Einkommen i.S. des § 76 BSHG zu verstehen (§ 76 Abs. 1 BSHG nimmt nicht generell Renten und Beihilfen für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit vom Einkommen aus), so gilt § 76 BSHG doch für solchen Schadensersatz nicht, der lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellt (z.B. Schadensersatz für die Beschädigung oder den Verlust einer Sache). Denn der bloße Ersatz für etwas, was jemand bereits hatte, bewirkt keinen Zufluß, ist keine Einnahme, sondern, wie das Ersetzte, wiederum unmittelbar Vermögen. Andernfalls wertete man den Ersatz eines bereits früher Erlangten unzulässig erneut als Einkommen. Dagegen sind alle diejenigen Schadensersatzleistungen Einkommen i.S. des § 76 BSHG, mit denen kein zuvor vorhandenes Vermögen ersetzt wird, sondern mit denen der Berechtigte erstmals eine Leistung in Geld oder Geldeswert erhält. Hierzu gehört die im Streit stehende Schadensersatzleistung. Mit ihr erhielt die Klägerin nicht einen Ersatz für einen bereits erworbenen Vermögensgegenstand, sondern erstmals eine Leistung für ihr bisher nicht ausgezahltes Kindergeld (das, wäre es seinerzeit ausgezahlt worden, - damals - ebenfalls Einkommen gewesen wäre).