Source: https://rp-darmstadt.hessen.de/luftverkehr/unbemannte-luftfahrt
Timestamp: 2019-03-19 19:14:24
Document Index: 372262135

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 27']

Unbemannte Luftfahrt | Regierungspräsidium Darmstadt
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Informationen zum Betrieb unbemannter Fluggeräte (Unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle - "Drohnen")
Seit dem 07.04.2017 gilt die Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten vom 30.03.2017. Durch diese Verordnung wurde der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen neu geregelt. Dabei werden Flugmodelle und unbemannte Flugsysteme nunmehr im Wesentlichen gleich gestellt. Die wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage ist, dass der Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Fluggeräten mit Elektroantrieb bis 5 Kilogramm Startmasse nunmehr erlaubnisfrei ist. Erst ab einer Startmasse von mehr als 5 kg bedarf der Aufstieg einer behördlichen Erlaubnis. Der Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch Behörden ist generell erlaubnisfrei, wenn dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet, ebenso der Betrieb durch Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, z.B. Feuerwehren, THW, DRK etc..
Zudem sind weitere Erlaubnistatbestände (z.B. Betrieb bei Nacht oder in der Nähe von Flugplätzen) und Betriebsverbote zu beachten:
über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Ausnahme: Der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten Betroffene stimmt dem Überflug ausdrücklich zu;
zum Transport von Explosivstoffen, pyrotechnischen Gegenständen und anderen gefährlichen Stoffen.
Außerdem ist der Betrieb von unbemannten Flugsystemen mit einer Startmasse von mehr als 25 kg weiterhin verboten.
Die Luftfahrtbehörden können jedoch Ausnahmen zulassen. Der entsprechende Antrag wird von dem Regierungspräsidium bearbeitet, in dessen Bezirk der Flugbetrieb des unbemannten Luftfahrtsystems erfolgen soll.
Der Regierungsbezirk Darmstadt umfasst die Landkreise Odenwald, Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Offenbach, Main-Taunus, Hochtaunus, Rheingau-Taunus, Wetterau, Main-Kinzig sowie die kreisfreien Städte Wiesbaden, Frankfurt am Main, Offenbach, Darmstadt. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen werden vom Regierungspräsidium Kassel -Dezernat 22 – Infrastrukturmaßnahmen, Luftverkehr, Allgemeine Verkehrsangelegenheiten- www.rp-kassel.hessen.de betreut.
Weiterhin ist ab dem 01.10.2017 für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen ab 2 kg ein Kenntnisnachweis erforderlich. Der Nachweis erfolgt durch a) gültige Pilotenlizenz, b) Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle, Mindestalter: 16 Jahre c) Bescheinigung nach Einweisung durch einen Luftsportverein (gilt nur für Flugmodelle), Mindestalter 14 Jahre. Die Bescheinigungen gelten für 5 Jahre. Für den Betrieb auf Modellfluggeländen ist kein Kenntnisnachweis erforderlich.
Weitere Informationen zum Kenntnisnachweis und eine Liste der nach § 21d LuftVO anerkannten Stellen findet man hier
Darüber hinaus gilt ab dem 01.10.2017 eine Kennzeichnungspflicht: Alle Flugmodelle und unbemannten Luftfahrtsysteme ab einer Startmasse von mehr als 0,25 kg müssen künftig gekennzeichnet sein, um im Schadensfall schnell den Halter feststellen zu können. Die Kennzeichnung erfolgt mittels feuerfester Plakette mit Namen und Adresse des Eigentümers.
Ausführliche Informationen zur Rechtslage, z. B. auch einen Entscheidungsbaum für die Planung von Drohneneinsätzen findet man zudem auf den unter "Links" aufgeführten Websites.
Sollte der von Ihnen beabsichtigte Flugbetrieb eine Betriebserlaubnis nach § 21a LuftVO oder eine Befreiung von den Betriebsverboten nach § 21b LuftVO erfordern, dann benutzen Sie bitte die nachfolgenden Antragsformulare.
UAV Antrag Allgemeinerlaubnis (PDF / 277.23 KB)
UAV Antrag Einzelerlaubnis mit und ohne Risikobewertung (PDF / 312.95 KB)
ANLAGE C SORA-GER (PDF / 218.93 KB)
Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten (PDF / 67.86 KB)
Gem. Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung v. Erlaubnissen und die Zulassung v. Ausnahmen zum Betrieb v. unbemannten Fluggeräten gem. § 21a und § 21b LuftVO (PDF / 588.27 KB)
Allgemeinverfügung zur Erteilung v. Flugverkehrskontrollfreigaben zur Durchführung v. Flügen mit Flugmodellen u. unbemannten Luftfahrtsystemen in Kontrollzonen v. Flugplätzen nach § 27d Abs.1 LuftVG an den intern. Verkehrsflughäfen mit DFS-Flugplatzkontr (PDF / 604.69 KB)