Source: https://www.kanzlei.biz/13-07-2011-bpatg-29-w-pat-541-10/
Timestamp: 2019-10-20 17:17:03
Document Index: 258886136

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 70', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 71']

TV.de nicht per-se nicht eintragungsfähig › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Markenrecht > Markenanmeldung > TV.de nicht per-se nicht eintragungsfähig
Das BPatG ordnete an, dass das DPMA erneut in die Prüfung bzgl. der Eintragung der Wortmarke "Tv.de" einzutreten hat. Das DPMA hat die Eintragung der Marke wegen einer fehlenden Unterscheidungskraft und einem Freihaltebedürfnis abgelehnt. Allerdings hat das DPMA die Anmeldung nicht im Hinblick auf die konkreten Waren- und Dienstleistungsklassen geprüft.
Az.: 29 W (pat) 541/10
1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.
ist am 23. Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patentund Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden (im Laufe des Beschwerdeverfahrens beschränktes und bereinigtes Verzeichnis, Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 6. Juli 2011, Bl. 17 – 22 GA):
Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken
Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]
Betrieb einer Im- und Exportagentur
Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische
Vorbereitung von Bauvorhaben
Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung
von Steuererklärungen
Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren,
Kosmetikwaren und Haushaltswaren,
Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors,
Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel,
Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren
sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör,
Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren,
Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren
und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren,
Zelte, Planen, Bekleidungsartikel,
Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und
in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility management)
Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten)
Erstellen von Statistiken Erstellung von Abrechnungen
(Büroarbeiten)
Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel; Heimwerkerartikel und Gartenartikel,
Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren
und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren
Informationen in Geschäftsangelegenheiten Kommerzielle
Verwaltung der Lizenzierung von Waren
Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung
Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen
organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich
Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]
Personal-, Stellenvermittlung
Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen
Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien
Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer
Form) für Werbezwecke
Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen
Schreibdienste [Textverarbeitung]
Schreibmaschinenarbeiten Sekretariatsdienstleistungen
Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer
Telefonkostenabrechnung Überlassung von Zeitarbeitskräften
Unternehmensverwaltung Veranstaltung von Messen
zu gewerblichen oder zu Werbezwecken
Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]
Vermietung von Büromaschinen und -geräten
Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien
Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste
Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den Anund
Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung
Vermittlung von Zeitungsabonnements [für Dritte]
Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte,
Drucksachen, Warenproben]
Vorführung von Waren für Werbezwecke
Werbung, insbesondere Werbung durch Werbeschriften
und Werbung im Internet für Dritte;
Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations-
und Verkaufszwecken
in Datennetzen Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen
Elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation]
Personenrufdienste [Rundfunk, Telefon oder mit anderen
Mitteln elektronischer Kommunikation]
Sprachübermittlungsdienste (Sprachmitteilungsdienste)
Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen
Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung]
Bereitstellen von elektronischen Publikationen,
Betrieb eines Bücherbusses
Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]
Betrieb von Nachtklubs
Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung]
Betrieb von Gesundheits-Klubs
Betrieb von Kindergärten [Erziehung]
dem Computer]
Dienste von Unterhaltungskünstlern
Mit Beschluss vom 27. Mai 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit zurückgewiesen. Sie hat zur Begründung ausgeführt, dass sich die sprachübliche Wortkombination "Tv.de" aus der Bezeichnung "Tv" für Television bzw. Fernsehen und der Internet-Länderkennung "de" für Deutschland zusammensetze. Das angemeldete Zeichen sei in Form einer Internetadresse gebildet und weise daher darauf hin, dass auf das Fernsehen via Internet zugegriffen werde. Denn Internet-Fernsehen sei üblich geworden; es würden alle möglichen Waren und Dienstleistungen über das Internet angeboten, wie eine Internetrecherche mit der Suchmaschine Google ergeben habe, bei der mit dem Suchwort "tv.de" … Millionen und mit dem Suchwort "tv.de online" … Millionen Treffer erzielt worden seien (Anlagen zum Beanstandungsbescheid vom 5. März 2010, Bl. 27 – 30 VA). Die angemeldete Bezeichnung stelle damit für die "hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich eine unmittelbar beschreibende Angabe dar, indem auf deren Bestimmung und Thematik hingewiesen" werde, "nämlich die Waren und Dienstleistungen über das Internet – Fernsehen anzubieten, indem die Online-Adresse "Tv.de" gewählt" werde und mit den Dienstleistungen der Klasse 38 die technischen Bedingungen gewährleistet und umgesetzt würden. Diese rein beschreibende Angabe sei im Interesse der Mitbewerber des Anmelders freizuhalten und nicht geeignet, Unterscheidungskraft zu bewirken.
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Mai 2010 aufzuheben.
Er ist der Ansicht, dass entgegen der Amtsauffassung keine absoluten Schutzhindernisse vorlägen.
gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt.
a) Bei der Prüfung der absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 MarkenG sind grundsätzlich alle beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen zu würdigen (EuGH GRUR 2007, 425, 426 Rdnr. 32, 36 – MT&C/BMB; BGH GRUR 2009, 952 Rdnr. 9 – DeutschlandCard), wobei eine globale Begründung ausreicht, soweit dieselben Erwägungen eine Kategorie oder Gruppe der angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen betreffen (EuGH a. a. O. Rdnr. 37 – MT&C/BMB; GRUR 2008, 339, 342 Rdnr. 91 – Develey/HABM). Das bedeutet aber nur, dass dieselbe für verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen maßgebliche Begründung nicht für jede einzelne Position des Waren- /Dienstleistungsverzeichnisses wiederholt werden muss, sondern dass Gruppen von Waren und/oder Dienstleistungen zusammengefasst beurteilt werden können. Gegen diese Begründungspflicht wird daher verstoßen, wenn verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen ohne weitere Begründung gleich behandelt oder überhaupt nicht gewürdigt
Bezeichnung "Tv.de" für die "hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen
lediglich eine unmittelbar beschreibende Angabe darstelle, indem auf deren Bestimmung und Thematik hingewiesen" werde, "nämlich die Waren und Dienstleistungen über das Internet – Fernsehen anzubieten, indem die Online-Adresse "Tv.de" gewählt" werde, und dass mit den Dienstleistungen der Klasse 38 die technischen Bedingungen dazu gewährleistet und umgesetzt würden. Hier fehlt eine konkrete Auseinandersetzung mit der Vielzahl der in den Klassen 35, 38 und 41 angemeldeten Dienstleistungen, die zu einem großen Teil gar nicht mit Internetfernsehen in Zusammenhang gebracht werden können.
aa) Schon der Umstand, dass die Markenstelle im Beanstandungsbescheid
vom 5. März 2010 (Bl. 27 – 30 VA), auf den der angefochtene Beschluss zur Begründung Bezug nimmt, zweimal von "Waren und Dienstleistungen" spricht, obwohl das verfahrensgegenständliche Zeichen ausschließlich für Dienstleistungen angemeldet worden ist, offenbart bereits, dass sich die Markenstelle nur oberflächlich mit der Anmeldung befasst hat. Auch der
schlichte Hinweis auf die bei der Internetrecherche unter www.google.de mit den Suchworten "Tv.de" und "Tv.de online" erzielten hohen Trefferzahlen nebst Vorlage von vier Ergebnisseiten zeigt, dass sich die Markenstelle mit den verschiedenen betroffenen Dienstleistungsbereichen nicht im Einzelnen befasst hat.
bb) Es reicht entgegen der Ansicht der Markenstelle nicht schon aus, dass alle beanspruchten Dienstleistungen im Internetfernsehen angeboten bzw. beworben werden können. Eine Sachaussage über die beanspruchten Dienstleistungen selbst kann die angemeldete Bezeichnung "Tv.de" nur dann sein, wenn sie deren Eigenschaften unmittelbar beschreibt, wenn ihr die maßgeblichen Verkehrskreise einen im Vordergrund stehenden beschreibenden
Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie einen engen beschreibenden (funktionalen) Bezug zu den Dienstleistungen herstellt.
cc) In Klasse 35 werden zahlreiche Personal-, Büro-, Vermittlungs-, Schätzungs-, Buchhaltungs-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater-, Geschäftsführungs- und Vermietungsdienstleistungen aufgeführt, die einer Erläuterung bedürfen, inwieweit die angemeldete Wortkombination "Tv.de" für diese einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen soll.
dd) Auch in Klasse 38 befinden sich einige Dienstleistungskategorien, bei denen eine Erläuterung des beschreibenden Charakters des verfahrensgegenständlichen Zeichens erforderlich ist. Dazu gehören u. a. "E Mail Dienste" sowie sämtliche Fernschreib-, Telegrafie-, Telegramm- und Vermietungsdienstleistungen.
ee) In Klasse 41 fehlt jegliche Begründung dafür, warum "Tv.de" für die dort angemeldeten Betriebsdienstleistungen, wie z. B. "Betrieb eines Internats", "Betrieb von Kindergärten [Erziehung]" oder "Betrieb von Sportcamps", oder für die "Anfertigung von Übersetzungen" ein Sachhinweis sein soll.
Die Markenstelle wird daher erneut in die Prüfung einzutreten haben, ob tatsächlich und gegebenenfalls für welche konkreten Dienstleistungen ein Freihaltebedürfnis bzw. eine fehlende Unterscheidungskraft des angemeldeten
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nach § 71 Abs. 3 MarkenG anzuordnen. Dies entspricht der Billigkeit, weil nicht ausgeschlossen werden
kann, dass die Beschwerde bei korrekter Sachbehandlung vermieden worden
Aktenzeichen: 29 W (pat) 541/10
absolutes Schutzhindernis Begründung Begründungspflicht beschreibend DPMA Entscheidungen Fernsehen Freihaltebedürftigkeit Internet Markenanmeldung Markenrechte Online Tv.de Unterscheidungskraft Verweisung