Source: https://justiz-und-recht.de/tag/arbeitsgerichtliches-verfahren/
Timestamp: 2019-08-23 19:56:17
Document Index: 59100586

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 227', '§ 46', '§ 173', '§ 202', '§ 155']

﻿ Arbeitsgerichtliches Verfahren – Justiz-und-Recht
Schlagwort: Arbeitsgerichtliches Verfahren
Obliegenheiten und Handlungsmöglichkeiten, Verfahren und Rechtsmittel
Erkrankung des Rechtsanwaltes und Terminsaufhebung
Der Termin zur lange erwarteten Gerichtsverhandlung ist anberaumt. Jetzt wird der Rechtsanwalt krank. Was nun? Nun, der Rechtsanwalt sucht einen Vertreter, der den Termin wahrnehmen kann. Oder er beantragt, dass das Gericht den Termin aufhebt, verlegt oder die Verhandlung vertagt.
Rechtsgrundlage dafür, dass das Gericht den Termin aufhebt, verlegt oder die Verhandlung vertagt, ist § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung – ZPO ‑. Diese Vorschrift lautet:
§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht nur für den Zivilprozess, sondern dank der Verweisungsnormen § 46 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) auch für das arbeitsgerichtliche, das verwaltungsgerichtliche, das sozialgerichtliche und das finanzgerichtliche Verfahren. Im Strafprozess gibt es eigenständige Regelungen, die hier nicht dargestellt werden..
Unterschiede zwischen Aufhebung, Verlegung und Vertagung
Aufhebung eines Termins bedeutet, dass der Termin ohne Bestimmung eines neuen Termins annulliert wird. Die Verlegung eines Termins ist die Annullierung eines Termins unter gleichzeitiger Bestimmung eines neuen Termins. Aufhebung und Verlegung setzten voraus, dass der Termin noch nicht begonnen hat. Ein bereits begonnener Termin kann nur beendet und die mündliche Verhandlung in einem weiteren Termin fortgesetzt werden. Dann spricht man von Vertagung. Welche dieser Möglichkeiten das Gericht nutzt, um einen Termin zu ändern, hängt davon ab, wann das Gericht von der Erkrankung erfährt und ob es bereits einen neuen Termin festsetzen kann. Aufhebung, Verlegung und Vertagung werden im Folgenden – begrifflich also nicht ganz korrekt ‑ unter dem Begriff Terminsverlegung zusammengefasst. Lesen Sie hier weiter ...