Source: https://openjur.de/u/2147368.html
Timestamp: 2019-12-13 11:47:46
Document Index: 76814106

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 2', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 100', 'Art. 107', 'Art. 5', 'Art. 105', '§ 4', '§ 101', '§ 125', '§ 87', '§ 113', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 5', 'Art. 107', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 14', 'Art. 100']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2015 - 2 A 1667/15 - openJur
Urteil vom 03.09.2015 - 2 A 1667/15
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2015 - 2 A 1667/15
openJur 2019, 12240
vorher: Az. 11 K 1696/14
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist seit Juli 1979 als Rundfunkteilnehmerin bei Beklagten angemeldet ist, zuletzt - seit September 1988 - mit einem Radiogerät.
Mit Beitragsbescheid vom 5. Juli 2013 setzte der Beklagte Rundfunkbeiträge in Höhe von insgesamt 69,85 (= 71,92 Euro abzüglich geleisteter Beiträge in Höhe von 2,07 Euro) für den Zeitraum Januar bis April 2013 sowie einen Säumniszuschlag von 8,- Euro fest. Mit Bescheiden vom 2. August 2013, 1. November 2013 und 1. Februar 2014 wurden Rundfunkbeiträge in Höhe von jeweils 53,94 Euro für die Zeiträume Mai bis Juli 2013, August bis Oktober 2013 und November 2013 bis Januar 2014, jeweils nebst Säumniszuschlag in Höhe von 8,- Euro festgesetzt. Hiergegen erhob die Klägerin jeweils rechtzeitig Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2014, der am 12. Juni 2014 zur Post gegeben wurde und der Klägerin nach ihren Angaben am 17. Juni 2014 zugegangen ist, zurückwies.
Am 16. Juli 2014 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Kern vorgetragen hat, die Beitragsbescheide ließen die ausstellende Behörde nicht eindeutig erkennen und seien daher bereits nichtig. Außerdem verstoße der Rundfunkbeitrag gegen Art. 3 GG, da er unabhängig von der Nutzung und Existenz von Empfangsgeräten sowie der Zahl der Wohnungsinhaber erhoben werde. In der Sache handele es sich um eine Steuer, für deren Erhebung die Länder keine Gesetzgebungskompetenz hätten. Durch den Rundfunkbeitrag werde sie in ihrer negativen Meinungs- und Informationsfreiheit beeinträchtigt. Zudem sei der Kreis der Beitragspflichtigen nicht hinreichend abgegrenzt.
die Beitragsbescheide des Beklagten vom 5. Juli 2013, 2. August 2013, 1. November 2013 und 1. Februar 2014 sowie den Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2014 aufzuheben.
Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die aus seiner Sicht gegebene formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags beantragt,
Das Verwaltungsgericht hat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden und die Klage mit Urteil vom 11. Juni 2015 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Einzelnen ausgeführt, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei formell und materiell verfassungsgemäß. Der Beklagte sei als erlassende Behörde auch eindeutig erkennbar.
Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung führt die Klägerin im Wesentlichen aus, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei formell verfassungswidrig, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, für die es dem Land an der Gesetzgebungskompetenz fehle. Zwar sei eine Typisierungsbefugnis des Normgebers bei der Erhebung öffentlicher Abgaben anerkannt. Wenn aber behauptet werde, Anknüpfungspunkt für die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei nicht die Inhaberschaft einer Wohnung, sondern das Bereithalten von Rundfunkgeräten, und die Wohnungsinhaberschaft sei lediglich ein Typisierungsmerkmal, so müsse § 2 RBStV wegen mangelnder Bestimmtheit und Bestimmbarkeit als verfassungswidrig angesehen werden. Eine Gegenleistung, die die Erhebung eines Beitrags kennzeichne, sei im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht zu finden; auch aus § 40 RBStV könne eine solche nicht abgeleitet werden. Darüber hinaus sei das Typisierungsmerkmal der Wohnungsinhaberschaft auch völlig ungeeignet, da nahezu jeder in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung besitze und damit beitragspflichtig werde. Es gebe praktisch keine Möglichkeit, den Beitragstatbestand nicht zu verwirklichen; auch eine verfassungskonforme Auslegung der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 RBStV sei nicht möglich, da sie dem erklärten Willen des Gesetzgebers widerspreche. Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 behandele die Frage der formellen Verfassungsmäßigkeit nur oberflächlich und entfalte zudem hier keine Bindungswirkung. Im Übrigen gehe aus jenem Urteil hervor, dass die Beitragspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zwingend immer dann entfalle, wenn es einem Beitragsschuldner objektiv unmöglich sei, zumindest über einen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 entfalte ebenfalls keine Bindungswirkung. Dort werde zwar das Problem, dass quasi die gesamte deutsche Wohnbevölkerung rundfunkbeitragspflichtig gemacht werde, im Ansatz erkannt, doch sei die dort herangezogene Begründung, schon nach dem alten Rundfunkgebührenstaatsvertrag sei eine nahezu gleich hohe Anzahl von Personen zahlungsverpflichtet gewesen, in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend, da mit der hier angegriffenen Neuregelung erheblich mehr Angaben anfielen, was wohl nicht allein auf behobene Vollzugsdefizite zurückzuführen sei. Beide Verfassungsgerichtshöfe hätten zudem zu sehr vom Ergebnis her argumentiert und lieferten keine juristisch stichhaltige Begründung. Sie, die Klägerin, halte lediglich einen internetfähigen PC ohne TV-Empfangskarte in der Wohnung vor, Radio- bzw. Fernsehgeräte seien in ihrer Wohnung nicht vorhanden, so dass es ihr technisch "zumindest auf einem Übertragungsweg" unmöglich sei, Rundfunk zu empfangen. Die Regelung in § 2 RBStV sei auch in mehrfacher Hinsicht materiell verfassungswidrig. Denn sie widerspreche den verfassungsrechtlichen Anforderungen eines verhältnismäßigen Abgabensystems. Außerdem verletze es ihre Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG seien die Grenzen der Grundversorgung bei weitem überschritten. Die Behauptung, dass die insbesondere am Nachmittag auf den öffentlichrechtlichen Fernsehprogrammen ausgestrahlten Telenovelas und Serien zur Grundversorgung gehörten, sei eine intellektuelle Zumutung. Insoweit habe sich der öffentlichrechtliche Rundfunk von dem Ursprungsgedanken einer Grundversorgung mittlerweile entfernt und könne sich daher insoweit nicht mehr auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dies bisher anders sehe. Der Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege darin begründet, dass der Teil der Bevölkerung, der keine Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte bereithalte, genauso abgabenpflichtig sei wie derjenige, der solche Geräte bereithalte. Dies könne mit dem Argument, es müsse einem Erhebungsdefizit effektiv vorgebeugt werden, nicht gerechtfertigt werden, denn dann könne und müsse man halt eine Rundfunksteuer erheben. Auch sei sie in ihrer Informationsfreiheit verletzt. Die negative Grundrechtsausübung werde durch die in § 2 RBStV vorgenommene Typisierung und Pauschalierung konterkariert, insbesondere deshalb, weil es kein "Entkommen" von dem "Beitrag" gebe. Außerdem hat sie auf das Gutachten von Degenhart "Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrags der Länder" Bezug genommen. Im Hinblick auf ihre verfassungsrechtlichen Bedenken hat sie angeregt, das Verfahren auszusetzen und eine die Sache gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beitragsbescheide des Beklagten vom 5. Juli 2013, 2. August 2013. 1. November 2013 und 1. Februar 2014 sowie den Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2014 aufzuheben.
Er bezieht sich auf seine erstinstanzlichen Ausführungen und verweist auf die Urteile des Senats vom 12. März 2015.
Unter dem 28. Juli 2015 hat der Senat auf folgendes hingewiesen:
"In der vorliegenden Sache ist im Kern die (Rechts-)Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags streitig. Der Senat hat diese Frage mit Urteilen vom 12. März 2015 - 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14 -, die auch in dem angefochtenen Urteil genannt sind (z.B. S. 13 des Urteilsausdrucks) im Sinne der Vorinstanz entschieden. Er hat dazu u.a. Folgendes herausgestellt und im Einzelnen begründet:
1. Der Rundfunkbeitrag ist keine nach Art. 107ff. AEUV unzulässige Beihilfe.
2. Die beitragsförmige Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist Ausfluss der verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Rundfunkfreiheit.
3. Der Rundfunkbeitrag ist keine der Gesetzgebungskompetenz des Landes entzogene Steuer i.S.d. Art. 105 GG.
4. Der Rundfunkbeitrag mit seiner zweckgebundenen Finanzierungsfunktion ist von einer Steuer hinreichend unterscheidbar.
5. Der Wohnungs- bzw. Betriebsstättenbezug des Rundfunkbeitrags ist von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Bereich der Massenverwaltung gedeckt.
6. Die Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen eines besonderen Härtefalls stellt in atypischen Fällen das funktionale Äquivalent einer Widerlegbarkeitsoption dar.
Der Senat hat jeweils die Revision zugelassen. Die Revisionszulassung entspricht in Verfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung entscheidungserheblich ist, auch der derzeitigen Senatspraxis."
Die Beteiligten haben daraufhin ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Mit Einverständnis der Beteiligten wird über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entschieden (§ 101 Abs. 2 und § 125 Abs. 1 i.V.m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Rundfunkbeitragsbescheide des Beklagten vom 5. Juli 2013, 2. August 2013, 1. November 2013 und 1. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2014 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die angefochtenen Beitragsbescheide sind danach rechtmäßig.
In formeller Hinsicht bestehen entgegen der im erstinstanzlichen Verfahren geäußerten Auffassung der Klägerin gegen die angefochtenen Bescheide mit Blick auf § 10 VII RBStV keine Bedenken. Auch die Klägerin hatte bereits bei Klageerhebung am 16. Juli 2014 keine Schwierigkeiten, den - zuständigen - Beklagten als verantwortlichen Urheber der Beitragsbescheide zu identifizieren. Im Übrigen wird insoweit auf die Ausführungen in dem angegriffenen Urteil (dort S. 13) Bezug genommen.
Die angefochtenen Beitragsbescheide sind auch materiell rechtmäßig.
1. Diese einfachgesetzlichen Voraussetzungen liegen im Fall der Klägerin vor, die im streitigen Beitragszeitraum Inhaberin einer Wohnung war. Sie ist auch weder gemäß § 4 Abs. 1 RBStV von der Beitragspflicht zu befreien noch ist ein besonderer Härtefall i. S. v. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gegeben, der zu ihrer Befreiung von der Beitragspflicht führen könnte. Die Klägerin hat eine derartige Befreiung auch nicht in substantiierter Form geltend gemacht. Ob sie einen Fernseher oder ein Radio zum Rundfunkempfang bereithält, ist für die rein wohnungsbezogene Beitragserhebung nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unerheblich. Auf ihren Vortrag, es sei ihr "technisch zumindest auf einem Übertragungsweg unmöglich, Rundfunk zu empfangen", kommt es insoweit ebenfalls nicht an, denn es ist weder susbtantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass und warum es der Klägerin, die im Besitz eines internetfähigen PCs ist, unmöglich sein sollte, auf anderen Übertragungswegen Rundfunk zu empfangen. Die Befugnis des Beklagten zur Festsetzung eines Säumniszuschlags beruht auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 der WDR-Beitragssatzung.
Davon ausgehend widerspricht der ab dem 1. Januar 2013 gemäß §§ 2 ff. RBStV für den privaten Bereich und nach §§ 5 f. RBStV im nicht privaten Bereich erhobene Rundfunkbeitrag nicht dem Regelungsregime der Art. 107 ff. AEUV i. V. m. der VO (EG) Nr. 659/99.
Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 30 bis 33; BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014- Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 89 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 4897/13 -, juris Rn. 25 f.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 65 ff.; zur Vereinbarkeit des Rundfunkgebührenrechts mit dem europäischen Beihilferecht: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Mai 2008- 2 S 2163/06 -, juris Rn. 28 ff.
So im Ergebnis außer dem Urteil des Senats vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 34 ff. auch Nds. OVG, Beschluss vom 11. März 2015- 4 LA 130/14 -, juris Rn. 4 ff., beide unter Bezugnahme auf das Urteil des VerfGH Rh.-Pf. vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - und die Entscheidung des BayVerfGH vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, beide juris; wohl auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. Februar 2015 - 2 S 2436/14 -, juris Rn. 5; vgl. auch StGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. August 2013 - 1 VB 65/13 -, juris Rn. 16 ff.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 47 ff.; in diesem Sinne auch bereits BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; Wernsmann, Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) 2015, S. 79 (86 f.); a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.
Ist der Rundfunkempfang in einer Wohnung objektiv unmöglich oder unterbleibt er aus anderen Gründen nachweislich tatsächlich (Beispiel: nachgewiesener längerer Auslandsaufenthalt), bleibt zur Sicherstellung des materiellen Beitragscharakters - gleichsam als regulatives Ventil - die Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen eines besonderen Härtefalls. Diese Möglichkeit stellt in atypischen Fällen - um einen solchen geht’s hier nicht - das funktionale Äquivalent der verschiedentlich aus verfassungsrechtlichen Gründen für geboten erachteten Widerlegbarkeitsoption dar. Betriebsstätten sind in den Fällen des § 5 Abs. 4 bis Abs. 6 RBStV von der Rundfunkbeitragspflicht ausgenommen; in § 5 Abs. 3 ist eine Staffelung der Gebühren vorgesehen; gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV ist ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers beitragsfrei. In - anders als im Fall der Klägerin - offenkundig atypisch gelagerten Fällen, in denen Betriebsstätteninhaber nicht oder nicht hinreichend von den genannten Regelungen erfasst werden, mag in verfassungskonformer Auslegung gleichfalls eine analoge Heranziehung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zu erwägen sein.
Vgl. zu diesem Problemkomplex wiederum OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, Rn. 49 f., BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 75; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 92 ff. und Rn. 110 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 16. März 2015 - B 3 K 14.15 -, juris Rn. 51 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 35 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 28; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014- 2 K 1446/13 -, juris Rn. 28 ff.; speziell zur Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 6 RBStV in Fällen eines objektiv unmöglichen Rundfunkempfangs als Beispiel für eine besondere Härte die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. 15/1303, S. 41; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der von vornherein den Einbau einer Widerlegungsmöglichkeit der gesetzlichen Vermutung der Beitragspflicht fordert; wegen grundsätzlicher Bedenken gegen die Ausgestaltung der Befreiung bzw. die Umlegung der daraus resultierenden Beitragsausfälle auf die übrigen Beitragspflichtigen kritisch Messerschmidt, DÖV 2015, S. 220 (222 ff.).
Vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, BVerfGE 119, 181 = DVBl. 2007, 129 = juris Rn. 122; Beschluss vom 6. November 2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 -, BVerfGE 132, 334 = NVwZ 2013, 638 = juris Rn. 52; zur Nichtgeltung des Äquivalenzprinzips bei der Überprüfung der gesetzlichen Abgrenzung des Kreises der Rundfunkgebührenpflichtigen: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -, BVerwGE 108, 108 = DVBl. 1999, 620 = juris Rn. 20; vor diesem Hintergrund sind insbesondere auch die rechtspolitischen Überlegungen in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus Oktober 2014, auf das sich die Klägerin im Widerspruchsverfahren bezogen hat, vorliegend nicht weiterführend.
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 81; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 117 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 36 ff.; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der die gesetzgeberische Typisierungsbefugnis damit für überschritten hält.
Im Anschluss daran ist auch nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit §§ 2 ff. RBStV bzw. § 5 f. RBStV seinen weiten Gestaltungsspielraum bei der beitragsförmigen Ausgestaltung der Rundfunkfinanzierung dem Grunde oder der Höhe nach überschritten hätte. Dies lässt im Übrigen auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus Oktober 2014 nicht hervortreten.
Ausgehend von diesen Gegebenheiten kann nicht von einer "Überfinanzierung" des öffentlichrechtlichen Rundfunks ausgegangen werden, und zwar selbst dann nicht, wenn - wie verschiedentlich z. B. unter Bezugnahme auf ein Gutachten der DICEGmbH aus Februar 2014, das im Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt worden ist, behauptet wird - mit der Einführung des Rundfunkbeitrages eine Erhöhung des Beitragsaufkommens von ca. 800 Mio Euro jährlich verbunden sein sollte. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass bei der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag von erheblichen Prognoseunsicherheiten bezüglich des Finanzierungsaufkommens auszugehen ist. So schätzt die KEF in ihrem 19. Bericht vom Februar 2014, dass die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen im Kalkulationszeitraum 2013 bis 2016 um 1.381 Mio Euro höher sein werden als die Ist-Erträge aus den Teilnehmergebühren im Zeitraum 2009 bis 2012 [in Höhe von 29.433 Mio Euro]. Der Gesetzgeber musste aber bei der Beitragsbemessung nicht davon ausgehen, dass die zu erwartenden Einnahmen den Finanzbedarf des öffentlichrechtlichen Rundfunks beachtlich und auf Dauer übersteigen würden. Abgesehen davon, dass eine 100%ige Beitragserhebung ohne jegliche Ausfälle unrealistisch erscheint, hat die KEF für den Planungszeitraum 2013 bis 2016 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten von 304,1 Mio Euro festgestellt (18. KEF-Bericht Rn. 1). Nach Nr. 2 der Protokollerklärung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollte unmittelbar im Anschluss an den inzwischen vorgelegten 19. Bericht der KEF eine Evaluierung durchgeführt werden, die auch die Entwicklung der Erträge und die jeweiligen Anteile der Privatwirtschaft am Gesamtertrag erfasst und dabei auch die Notwendigkeit und Angemessenheit der [jeweiligen] Anknüpfungstatbestände prüft. Ausgehend von den dargelegten, in § 3 RFinStV verankerten Kontrollmechanismen und die weiter genannten Absicherungen der bedarfsgerechten Rundfunkfinanzierung kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Rundfunkbeitrag nach seiner Ausgestaltung auf die Erzielung von Überschüssen oder gar Einnahmen für den allgemeinen Finanzhaushalt ausgerichtet ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014- 1 BvR 688/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, 1448 = juris Rn. 52 [betreffend Straßenbaubeiträ-ge] unter Bezugnahme auf Rn. 103 der bereits mehrfach genannten Entscheidung des VerfGH Rh.-Pf. vom 13. Mai 2014 [betreffend den Rundfunkbeitrag].
Vgl. VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2015- VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 103 [hierauf nimmt das BVerfG in seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, juris Rn. 52 Bezug]; vgl. auch Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (86) und Henneke, DVBl. 2014, S. 854.
Genauso VG Regensburg, Urteil vom 11. Februar 2015 - RO 3 K 13.1642 -, juris Rn. 44 ff.
In diesem Sinne auch BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014- 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.; einen Eingriff verneint auch Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (91).
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 2013- 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 -, BVerfGE 133, 377 = DVBl. 2013, 909 = juris Rn. 86, und vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, NVwZ 2012, 1535 = juris Rn. 41 ff., jeweils
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 106 f.; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 132 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 33 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 45 ff.; Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (92); a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der u. a. eine Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung fordert.
All diese Gründe rechtfertigen es weiterhin auch in Ansehung von Art. 3 Abs. 1 GG, die typisierende Verknüpfung zwischen der Raumeinheit Wohnung und dem beitragspflichtigen Vorteil aus dem öffentlichrechtlichen Rundfunkprogrammangebot - mit dem besonderen regulativen Ventil der Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV [für dessen Vorliegen im Fall der Klägerin allerdings nichts ersichtlich ist] - unwiderleglich auszugestalten. Aufgrund der technischen Entwicklung elektronischer Medien im Zuge der Digitalisierung hat das Bereithalten eines Fernsehers oder Radios als Indiz für die Zuordnung eines Vorteils aus dem Rundfunkangebot spürbar an Überzeugungs- und Unterscheidungskraft eingebüßt. Rundfunkprogramme werden nicht mehr nur herkömmlich - terrestrisch, über Kabel oder Satellit - verbreitet, sondern im Rahmen des für neue Verbreitungsformen offenen Funktionsauftrags zugleich auch in das Internet eingestellt. Neben herkömmliche monofunktionale Geräte zum Empfang von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen tritt eine Vielzahl neuartiger multifunktionaler, teilweise leicht beweglicher Geräte, wie internetfähige stationäre oder mobile PC, Mobiltelefone und Tabletcomputer. Diese sind zum Rundfunkempfang geeignet und spielen für die Mediennutzung eine wachsende Rolle, dienen primär aber typischerweise anderen Zwecken. Die Verbreitung der herkömmlichen wie modernen Empfangsgeräte ist nahezu flächendeckend. Empfangsgeräte sind, wie ihre weite Verbreitung in allen Bevölkerungskreisen zeigt, auch für Personen mit geringem Einkommen erschwinglich, weshalb ihre Anschaffung kein beachtliches Hindernis für eine Programmnutzung darstellt. Aufgrund ihrer Vielgestaltigkeit und Mobilität ist es zudem nahezu ausgeschlossen, das Bereithalten solcher Geräte in einem Massenverfahren in praktikabler Weise und ohne unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre verlässlich festzustellen. Deshalb darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig besteht.
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 119 f.; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 151 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Bayreuth, Urteil vom 16. März 2015 - B 3 K 14.15 -, juris Rn. 50 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 42 ff.; siehe daneben die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. 15/1303, S. 42 f.; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der die Grenzen zulässiger Typisierung im Ansatz und in der Durchführung hier für überschritten hält.
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 121; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 149; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014- 3 K 5371/13 -, juris Rn. 50 ff.; a. A. auch in diesem Punkt Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3.
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 122; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 166, weist allerdings ausdrücklich auf die Pflicht des Gesetzgebers hin, die Entwicklung des Rundfunks im Auge zu behalten und ggf. beitragsrechtlich auf atypische Fallkonstellationen im nicht privaten Bereich mit Härtefallregelungen zu reagieren; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3.
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 125; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 156 f.; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3.
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 126.; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 156 f.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 51 ff.; und nochmals die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drucks. 15/1303, S. 42; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3.
(4) Die Regelungen über die Beitragspflicht des Wohnungsinhabers sind im Übrigen auch nicht etwa wegen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig. Der Grundsatz der Normbestimmtheit und Normenklarheit soll sicherstellen, dass die Exekutive für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können; ferner soll sich der betroffene Bürger auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können. Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007- 1 BvR 2368/96 -, DVBl. 2007, 497 = juris Rn. 47
Das Bestimmtheitsgebot zwingt den Gesetzgeber nicht, einen Tatbestand mit genau erfassbaren Merkmalen zu umschreiben. Die Vorschriften brauchen nur so bestimmt zu sein, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm steht ihrer Bestimmtheit nicht entgegen. Es genügt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können.
Vgl. z. B. BVerfG, Urteil vom 24. April 1991- 1 BvR 1341/90 -, BVerfGE 84, 133 = juris Rn. 69 m. w. N.
Vor diesem Hintergrund bestehen keine Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Solche werden auch von der Klägerin nicht substantiiert aufgeworfen.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2015 - 2 A 96/15 -, und vom 24. Juni 2015 - 2 A 2627/14 -.
Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006- 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 = DVBl. 2006, 899 = juris Rn. 81 ff., m. w. N.
(b) In der Folge stellt sich der einmalige Meldedatenabgleich des § 14 Abs. 9 RBStV als grundrechtskonform dar.
§ 14 Abs. 9 RBStV soll es den Landesrundfunkanstalten ermöglichen, die bereits für den früheren Rundfunkgebühreneinzug gespeicherten und gemäß § 14 Abs. 6 Satz 1 RBStV weiter verwendbaren Daten einmalig zum Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsmodells mit dem Melderegister abzugleichen und zu vervollständigen, um eine möglichst lückenlose Bestands- und Ersterfassung im privaten Bereich zu erreichen.
Vgl. die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. 15/1303, S. 59.
Die angestrebte Vermeidung eines Vollzugsdefizits und Herstellung größerer Beitragsgerechtigkeit sind legitime Zwecke, die einen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen können. Zur Erreichung dieses Zwecks ist § 14 Abs. 9 RBStV geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn. Wiederum sind die Beeinträchtigungen für die Betroffenen gering. Im Regelfall handelt es sich um Beitragsschuldner, die bereits als Rundfunkteilnehmer erfasst waren oder ihrer Anzeigepflicht genügt haben, so dass die jeweilige Landesrundfunkanstalt durch den Meldedatenabgleich nichts wesentlich Neues erfährt. Soweit Beitragsschuldner ihrer Anzeigepflicht noch nicht nachgekommen sind, verdient ihr Interesse, ihre Daten nicht offenbaren und den Rundfunkbeitrag nicht zahlen zu müssen, keinen Schutz. Sie sollen gerade im Interesse einer gleichmäßigen Beitragserhebung ermittelt werden. Sind schließlich Personen vom Meldedatenabgleich betroffen, die nicht der Beitragspflicht unterliegen oder später nicht als Beitragsschuldner herangezogen werden, so hat der Eingriff ihnen gegenüber geringes Gewicht. Die zu übermittelnden Daten beschränken sich auf Informationen zur Identifizierung einer Person und ihrer Zuordnung zu einer bestimmten Wohnung und lassen keinen tieferen Einblick in die Privatsphäre zu. Die Daten sind zudem auch insoweit durch eine strikte Zweckbindung und strenge Löschungspflichten (§§ 14 Abs. 9 Satz 2 und Satz 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 RBStV) hinreichend abgesichert.
Vgl. zum Ganzen BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 159 ff.; Gall/Göhmann/ Herb/Siekmann, in: Hahn/Vesting, a. a. O., § 14 Rn. 49 und Herb, MMR 2011, S. 232, 234.
cc) Mit Blick auf den erarbeiteten verfassungsrechtlichen Befund zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kommt die von der Klägerin angeregte Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht.
Permalink: https://openjur.de/u/2147368.html (https://oj.is/2147368)
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