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Timestamp: 2020-07-04 09:18:42
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Darf Yelp Bewertungen zensieren? | homment.com
Darf Yelp Bewertungen zensieren?
by Guest | 24.11.2019 | Views: 172
Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nicht empfohlen“ aussortiert? Ein Fitnessstudio, dem das undurchsichtige System geschadet hat, verklagt deswegen die Plattform. Am morgigen Dienstag ist die mündliche Verhandlung beim BGH. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE…
Verstößt der Vodafone-Pass gegen europäische Vorgaben? Das VG Köln jedenfalls hat Zweifel, ob die angebotene Mobilfunk-Option mit der Roaming-VO vereinbar ist und hat dem EuGH nun diesbezüglich Vorabfragen vorgelegt. Das OVG NRW hatte im Juli 2019 in einem vergleichbaren Verfahren zum Stream-On-Tarif der Telekom entschieden.
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ vorgelegt. Am 26.11.2019 verhandelt der EuGH. Die klagenden Buch- und Musikverlage, darunter Constantin Film, Sony Music und die GEMA, wollen nun vor dem BGH ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter verfolgen.…
Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Video-Plattform YouTube geht in die nächste Runde. Es geht um die spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen. Mit anderen Worten: Ist YouTube…
Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Nachdem der EuGH im Juli 2019 urteilte, wird der BGH am 09. Januar 2020 erneut verhandeln. Ein Ende…