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Timestamp: 2016-12-08 22:17:00
Document Index: 61486414

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 83', 'BGE', '§ 83', 'BGE', 'Art. 58', '§ 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 83', 'BGE', '§ 83', 'Art. 886', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 271', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 155', 'Art. 271', 'Art. 58']

103 Ia 83. Auszug aus dem Urteil vom 9. Februar 1977 i.S. Stierli und Schweizerische Kreditanstalt gegen Bezirksanwaltschaft Zürich und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Art. 4 Cst.; séquestre de la procédure pénale. 1. But et portée du séquestre de la procédure pénale. Il n'est pas contraire à la constitution de séquestrer, en application du § 83 du code zurichois de procédure pénale, un élément patrimonial appartenant à l'inculpé et donné en gage par celui-ci (consid. II/5 et consid. III/1b). 2. La séquestre de la procédure pénale ne porte pas atteinte aux droits juridiquement protégés du créancier gagiste, qui n'a donc pas qualité pour former un recours de droit public (consid. III/1). Faits à partir de page 8
In einer Strafuntersuchung gegen Werner Stierli beschlagnahmte der die Untersuchung führende Bezirksanwalt zur Deckung allfälliger Gerichts- und Untersuchungskosten sowie von Bussen und abzuschöpfenden Vermögensvorteilen verschiedene bei der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) bestehende Werte, darunter einen Inhaberschuldbrief der Trade Import AG, welcher der SKA von Stierli verpfändet worden war. Die von Stierli und der SKA bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhobenen Rekurse blieben ohne Erfolg. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde Stierlis abgewiesen; auf die Beschwerde der SKA ist es nicht eingetreten.BGE 103 Ia 8 S. 9
Die Rechtsprechung zu § 83 der zürcherischen StPO geht davon aus, diese Vorschrift gestatte nur die Beschlagnahme von Vermögen des Angeschuldigten, nicht aber desjenigen von Drittpersonen. Demgemäss gilt es als unzulässig, auf Grund dieser Bestimmung in einem Strafverfahren gegen die Organe einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft oder gegen die Teilhaber einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft Aktiven der Gesellschaft (oder solche einer an deren Stelle getretenen Konkursmasse) mit Beschlag zu belegen, jedenfalls dann, wenn die Gesellschaft oder die Konkursmasse für die sicherzustellenden öffentlichrechtlichen Ansprüche nicht mithaftet (BGE 101 Ia 326 ff. mit Verweisungen). Ob an dieser Rechtsprechung uneingeschränkt festzuhalten sei, wenn die Beschlagnahme unter anderem auch auf Grund des revidierten Art. 58 StGB, also zur Beseitigung eines unrechtmässigen Vorteils erfolgt, kann hier offen bleiben. Der Beschwerdeführer macht nämlich nicht geltend, der Schuldbrief gehöre zum Vermögen der SKA; er behauptet vielmehr, dieser stehe daran ein Pfandrecht zu, was unbestritten geblieben ist. Durch die Hingabe als Pfand hat aber der Schuldbrief nicht aufgehört, Bestandteil des Vermögens des Beschwerdeführers zu bilden, abgesehen von allfälligen Ansprüchen der am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Firma Trade-Import AG. Weder der Wortlaut von § 83 StPO ("Vermögen des Angeschuldigten") noch die Eigentumsgarantie steht somit seiner Beschlagnahme BGE 103 Ia 8 S. 10entgegen. Der Staat erhebt mit dieser noch keine konkreten Ansprüche, sondern die Beschlagnahme bedeutet lediglich eine provisorische Sicherstellung von Vermögenswerten. Sie hat daher durchaus neben der Pfandbestellung Platz, ohne dass in diesem Stadium des Verfahrens darüber entschieden werden müsste, welches die Rangfolge zwischen dem Anspruch des Pfandgläubigers und einem allfälligen künftigen Anspruch des Staates sei. Was hinsichtlich der Beschlagnahme von Sachen entschieden worden ist, die bereits von einem Beschlag gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursrecht erfasst sind, muss in gleichem Masse gelten, wenn an der Sache ein Pfandrecht im Sinne des ZGB besteht (vgl. BGE 89 I 186/187, 78 I 219 ff.; NIEDERER, Die Vermögensbeschlagnahme im schweizerischen Strafprozessrecht, S. 51 f. und 75 ff.; VON RECHENBERG, Beschlagnahme, Siegelung und Hausdurchsuchung gemäss zürcherischer Strafprozessordnung, S. 8/9). Der unmittelbare Zweck der Beschlagnahme liegt nur darin, dass der Pfandgläubiger das Faustpfand nicht herausgeben darf. Seine eigenen Sicherungsansprüche werden dadurch nicht berührt. Die Beschlagnahme ist somit nicht deshalb willkürlich, weil der SKA am Schuldbrief ein Pfandrecht zusteht.
III.1. a) Gemäss Art. 88 OG steht Bürgern (Privaten) und Korporationen das Recht zur Beschwerdeführung bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche und sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Erforderlich ist ein aktuelles rechtliches Interesse an der Anfechtung der Verfügung; ein bloss tatsächliches oder vielleicht künftig zu erwartendes Interesse genügt nicht. Das Bundesgericht prüft die Frage der Legitimation von Amtes wegen (BGE 101 Ia 543; BGE 100 Ia 183 E. 1; 350 E. 1b; 394 E. 1b mit Verweisungen). Die SKA ist unbestrittenermassen im Besitz von Pfandrechten an einem Teil der beschlagnahmten Werte. Hinsichtlich der übrigen Positionen macht sie auf Grund ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Verrechnungsrecht geltend. Sie behauptet, sowohl das dingliche Pfand als auch das obligatorische Verrechnungsrecht seien durch die angefochtene Verfügung verletzt worden. Ihre Beschwerdelegitimation hängt davon ab, ob dies zutreffe.BGE 103 Ia 8 S. 11
Wie bereits im Zusammenhang mit der Beschwerde Stierlis ausgeführt wurde, steht ausser Zweifel, dass der Staat auch zu blossen Sicherungszwecken nicht auf Vermögen Dritter greifen darf. Dies ergibt sich aus dem massgebenden Strafprozessrecht (hier: § 83 StPO: "Vermögen des Angeschuldigten") sowie unmittelbar aus der bundesrechtlich gewährleisteten Eigentumsgarantie. Ein Dritter, dessen Vermögen ganz oder teilweise der Beschlagnahme unterworfen wird, ist somit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (BGE 101 Ia 325 f. mit Verweisungen). Indessen kann nicht dasselbe gelten für Dritte, die lediglich beschränkte dingliche oder gar nur obligatorische Rechte an den beschlagnahmten Sachen geltend machen. Solche Ansprüche Dritter bedeuten nicht, dass die betreffenden Werte aus dem Vermögen des Angeschuldigten ausgeschieden sind, weshalb weder der Wortlaut von § 83 StPO noch die Eigentumsgarantie ihrer Beschlagnahme entgegenstehen. Es können daran durchaus mehrere Sicherungsansprüche nebeneinander bestehen, wobei es in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung ist, ob es sich um solche privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Natur handelt (vgl. Art. 886 ZGB über die Nachverpfändung; ferner BGE 103 Ia 8 S. 12die vorstehenden Ausführungen zur Beschwerde Stierlis, Erw. II/5). Insbesondere ist nicht einzusehen, weshalb das, was für die Beschlagnahme von Sachen gilt, die bereits einem Beschlag gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursrecht unterworfen sind (BGE 89 I 186 /187; BGE 78 I 219 ff.), nicht mindestens in gleichem Masse gelten sollte, wenn ein privates Pfandrecht besteht. Ferner ist auf die Regelung bezüglich des Arrestes im Sinne der Art. 271 ff. SchKG zu verweisen. Der Arrest ist gleich wie die Beschlagnahme keine Vollstreckungsmassnahme, sondern dient einzig der vorläufigen Sicherung. Es ist deshalb zulässig, bereits gepfändete Sachen mit Arrest zu belegen oder auch solche, die dem Namen nach einem Dritten zustehen. Beansprucht ein solcher Rechte an verarrestierten Sachen oder Forderungen, so ist der Arrestvollzug nicht aufzuheben, sondern es ist das Widerspruchsverfahren einzuleiten (BGE 101 III 80 E. 1; BGE 96 III 109 E. 2). Der einzige Unterschied, auf den sich die SKA berufen könnte, wäre der, dass für die Einleitung des Widerspruchsverfahrens eine kurze gesetzliche Frist besteht, während hier nicht feststeht, wann es zu dieser Auseinandersetzung kommen wird. Allein dieser Umstand fällt nicht entscheidend ins Gewicht, umso weniger, als der Prozess, von dem die Geltendmachung staatlicher Ansprüche auf die beschlagnahmten Gegenstände abhängt, nämlich zunächst das Strafverfahren, hier bereits im Gange ist.
Aus dem Gesagten folgt, dass derjenige, der lediglich Sicherungsansprüche an den beschlagnahmten Sachen geltend macht, durch die Beschlagnahme in seiner aktuellen Rechtslage nicht beeinträchtigt wird; denn die Sicherungsfunktion des Pfandes wird dadurch nicht beeinträchtigt, dass es infolge der Beschlagnahmung dem Eigentümer nicht mehr herausgegeben werden darf, und weitere Folgen hat die Beschlagnahmung als solche für den Pfandgläubiger nicht, jedenfalls dann nicht, wenn er wie im vorliegenden Falle im Besitze der beschlagnahmten Werte belassen wird. Stärkere Rechte als das Pfandrecht, wie sie sich z.B. aus einer Sicherungsübereignung ergeben könnten, macht die SKA nicht geltend. Soweit sie kein Pfandrecht behauptet, nämlich betreffend das auf den Namen" Trade-Import AG" lautende Privatkonto Nr. 21277, beruft sie sich lediglich auf ein Verrechnungsrecht gemäss ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein solches Recht BGE 103 Ia 8 S. 13steht aber bereits kraft Gesetzes (Art. 120 OR) jedem Schuldner zu, so dass es als fraglich erscheint, ob die SKA in diesem Zusammenhang überhaupt ein Vorzugsrecht für sich in Anspruch nimmt. Jedenfalls behauptet sie nicht, die Verrechnung mit eigenen Guthaben erklärt zu haben, so dass das Konto einem Zugriff nicht offensteht. Der SKA fehlt somit im heutigen Zeitpunkt ein aktuelles Interesse an der Anfechtung der Beschlagnahme, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.
Der SKA droht auch kein materieller Nachteil für den Fall, dass sie in die Lage kommen sollte, vor dem richterlichen Entscheid im Sinne der vorstehenden Ausführungen Pfandgegenstände zur Deckung fälliger Forderungen in Anspruch zu nehmen; denn im Verwertungsverfahren würde dann einfach vorzeitig ein Widerspruchsprozess im Sinne der Art. 106-109 BGE 103 Ia 8 S. 14in Verbindung mit Art. 155 Abs. 1 SchKG ausgelöst (vgl. dazu NIEDERER, a.a.O., S. 53, S. 74/75). Sollte die SKA verrechnungsweise auf Barguthaben greifen, so steht es dem Kanton Zürich frei, nach Ausfällung des Strafurteils eine entsprechende Forderung gegen die Bank einzuklagen.
89 I 186,
101 IA 326,
101 IA 325,
96 III 109
Art. 271 ff. SchKG,
Art. 58bis Abs. 2 StGB,