Source: https://www.easyautosale.com/de/agb
Timestamp: 2017-10-19 16:12:26
Document Index: 392845151

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 14', '§ 13', '§ 13']

AGB | easyautosale.com
§ 2 Vermittlungsservice
Option: easyautosale Marktplatz
§ 4 Stornierung nach Kontaktvermittlung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die durch die Nutzung der über die Website www.easyautosale.com zugänglichen Services entstehenden Rechtsverhältnisse zwischen den Nutzern und der AutoScout24 GmbH, Dingolfinger Str. 1-15, 81673 München („AutoScout24“) und werden vom Nutzer durch Nutzung der Services verbindlich anerkannt.
Ablauf des Vermittlungsservice
Der Verkäufer erhält nach Eingabe seiner Fahrzeugdaten eine Gebrauchtwagenwerteinschätzung (Einschätzung zu erzielbaren Preisen) sowie einen Mindestverkaufspreis von AutoScout24 mitgeteilt.
Der Verkäufer hat nun die Möglichkeit (keine Pflicht) zu dem von AutoScout24 festgelegten Mindestverkaufspreis sein Fahrzeug durch Aktivierung auf der Website für eine vorab festgelegte Laufzeit Käufern zum Kauf anzubieten.
Die Käufer können nun Kaufangebote zum Fahrzeug abgeben, die vom Verkäufer während der Laufzeit oder nach Ende der Laufzeit (innerhalb einer bestimmten Frist) angenommen werden können.
a) Mindestverkaufspreis wird erreicht
Liegt nach Ende der Laufzeit ein Kaufangebot vor, das den Mindestverkaufspreis erreicht/übersteigt, muss der Verkäufer innerhalb von 24 Stunden einen Käufer wählen.
b) Mindestverkaufspreis wird nicht erreicht
Liegt nach Ende der Angebotslaufzeit kein Kaufangebot vor oder erreichen die vorliegenden Kaufangebote nicht den Mindestverkaufspreis, kann der Verkäufer innerhalb von 24 Stunden einen Käufer wählen.
Nimmt der Verkäufer ein Kaufangebot an, ist dies für Verkäufer und Käufer verbindlich und die Kontaktdaten von Verkäufer und Käufer werden durch AutoScout24 offengelegt.
Der Verkäufer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Angaben zum Fahrzeug wahrheitsgemäß und vollständig sind. Nach Aktivierung ist eine Änderung der Angaben nicht mehr möglich. Darüber hinaus versichert der Verkäufer, Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter zu sein.
Kaufangebote können während der Laufzeit geändert werden, soweit der Verkäufer das Kaufangebot noch nicht angenommen hat. Nach Ende der Laufzeit ist eine Änderung der abgegebenen Kaufangebote nicht mehr möglich.
In bestimmten Fällen können Nutzer die Option des easyautosale Marktplatzes nutzen:
Verkäufer können Fahrzeuge mit einer Preisauszeichnung versehen und für eine vorab festgelegte Laufzeit Käufern zum Kauf anbieten.
Käufer können nun mit dem Verkäufer einen Preis aushandeln und Preisvorschläge zum Fahrzeug abgeben.
Nimmt der Verkäufer einen Preisvorschlag an, ist dies für Verkäufer und Käufer verbindlich und die Kontaktdaten von Verkäufer und Käufer werden durch AutoScout24 offengelegt.
Ein Stornoentgelt in Höhe von 149 EUR (inkl. einer gesetzlichen MwSt.) entsteht im Fall der Stornierung des Vermittlungsservice durch den Verkäufer:
Fahrzeug wird nicht verkauft, obwohl ein Kaufangebot den Mindestverkaufspreis erreicht/übersteigt.
Fahrzeugangebot oder Fahrzeugdaten sollen nach Aktivierung (und während der Laufzeit) gelöscht, beendet oder geändert werden.
Vertragsschluss kommt aufgrund von Falsch- oder Fehleingaben seitens des Verkäufers nicht zustande.
Fahrzeugverkauf wird vom Verkäufer storniert, nachdem ein Käufer gewählt wurde.
Die Nutzung der Option easyautosale Marktplatz ist kostenlos.
Kosten entstehen in folgenden Fällen:
Für den Kauf eines Fahrzeugs entsteht eine Vermittlungsgebühr gemäß der Gebührenstaffel. Die Vermittlungsgebühr ist sofort nach Offenlegung der Kontaktdaten und Eingang der Rechnung beim Käufer fällig.
Kommt der Vertragsschluss aufgrund eines Verschuldens seitens des Käufers nicht zu Stande, wird die normale Vermittlungsgebühr, mindestens jedoch 299 EUR (inkl. einer gesetzlichen MwSt.) fällig.
Die Kosten für Mahnungen betragen je 10 EUR (inkl. einer gesetzlichen MwSt.). Die oben genannten Kosten entstehen vorbehaltlich des Nachweises eines geringeren Schadens durch den Nutzer. AutoScout24 ist berechtigt, Preisänderungen durch E-Mail, Newsletter oder Anzeige auf dem Internetportal vorzunehmen. AutoScout24 kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.
Der Käufer hat ein Stornorecht, wenn
ein Kaufvertrag aufgrund von groben Falsch- oder Fehleingaben durch den Verkäufer nicht zustande kommt oder
das Fahrzeug nach Angebotslaufzeit nicht mehr zur Verfügung steht oder
der Verkäufer falsche Kontaktdaten hinterlegt hat und der Käufer den Verkäufer nachweislich über keine der angegebenen Kontaktdaten erreichen konnte.
Das Stornorecht muss innerhalb von 5 Werktagen nach Verfügbarkeit des Fahrzeugs AutoScout24 gegenüber geltend gemacht werden. Die Stornierung muss AutoScout24 gegenüber schriftlich erfolgen. Eine Zusendung per Email ist zulässig. Die Stornierungsgründe sind vom Käufer darzulegen. Bei einer berechtigten Stornierung verrechnet AutoScout24 bei der nächsten Kontaktvermittlung dieses Käufers die anfallende Vermittlungsgebühr mit der Vermittlungsgebühr der stornierten Transaktion. Eine Rückvergütung der Vermittlungsgebühr ist ausgeschlossen.
Die Verwendung bestimmter Services setzt die Registrierung auf der Website voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. AutoScout24 kann die Registrierung auch an weitere Voraussetzungen knüpfen.
Bei der Registrierung hat der Nutzer bestimmte Angaben zu machen. Der Nutzer hat die Angaben wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren bzw. AutoScout24 mitzuteilen.
Die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von AutoScout24. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei AutoScout24 zu melden und das Passwort zu ändern.
Ein Recht auf Registrierung besteht nicht. AutoScout24 kann registrierte Nutzer jederzeit und ohne Angaben von Gründen von der Nutzung der registrierungspflichtigen Services ausschließen.
Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
AutoScout24 ist berechtigt, eigene Fahrzeugangebote als Verkäufer und Kaufangebote als Käufer abzugeben.
Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für mögliche Konsequenzen der Veröffentlichung dieser Inhalte alleine verantwortlich. Mit der Beauftragung von AutoScout24 zur Veröffentlichung von Inhalten durch Einstellung bzw. Eingabe von Daten auf der Website versichert der Nutzer über alle erforderlichen Rechte, Berechtigungen und/oder Lizenzen zu verfügen bzw. verfügen zu dürfen, um diese Inhalte übermitteln, veröffentlichen und verbreiten zu dürfen. Dies gilt auch für alle Nutzungsrechte an Bildern.
Insbesondere versichert der Nutzer:
keine Inhalte einzustellen bzw. zu übertragen, die gegen geltendes Recht und diese AGB verstoßen,
keine Inhalte einzustellen bzw. zu übertragen, deren Veröffentlichung eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter, wie Persönlichkeitsrechte, Eigentumsrechte, Patente, Marken oder Leistungsschutzrechte, darstellt,
keine Werbung, auch indirekte Werbung zu betreiben (beispielsweise durch Einbindung von Hinweisen oder Links im hinterlegten Profil),
keine Inhalte einzustellen bzw. zu übertragen, die Hinweise oder Links zu Webseiten mit illegalen bzw. den guten Sitten widersprechenden Inhalten oder Bestandteilen beinhalten,
keine Inhalte einzustellen bzw. zu übertragen, die Software, Anwendungen, Programme oder Viren enthalten bzw. sonstige Daten, die dazu geeignet sind, die Funktion der Hard- und Software oder Telekommunikationsvorrichtungen zu beeinträchtigen, zu unterbrechen oder zu beschädigen.
AutoScout24 ist einem hohen Qualitätsanspruch verpflichtet und behält sich vor, übernimmt aber keine Verpflichtung, Inhalte jederzeit zu prüfen und solche Inhalte, die diesen AGB nicht entsprechen und/oder mit Rechten Dritter behaftet sind, jederzeit abzulehnen, zu sperren oder zu entfernen und in Verdachtsfällen die Verfolgung von Rechtsverletzungen einzuleiten. AutoScout24 behält sich zudem vor, aus technischen Gründen Inhalte ganz oder teilweise zu editieren, zu bearbeiten und zu verändern. Dies betrifft nicht die kommerziellen Kriterien der Angebote von Käufern und Verkäufern.
Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von AutoScout24 vom Nutzer eingegebene Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden.
Der Nutzer ist nur dazu berechtigt, die Website mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch AutoScout24 bereitgestellten Software zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.
Der Nutzer räumt AutoScout24 an den übermittelten Inhalten die folgenden nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:
AutoScout24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben sowie für die Identität der Nutzer.
Die Kaufangebote können aufgrund von aktuellen Marktentwicklungen oder Präferenzen der Käufer von der Gebrauchtwagenwerteinschätzung abweichen.
AutoScout24 übernimmt nur die Vermittlung des Kontakts zwischen Verkäufer und Käufer. Eine Vertragsdurchführung wird nicht geschuldet.
Die vom Nutzer eingestellten Inhalte sind für AutoScout24 fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Angaben gemacht hat.
AutoScout24 übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel der angebotenen Dienste, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer gemachten Angaben.
AutoScout24 haftet nur für eigene Verantwortungsbereiche, d. h. für Fehler die AutoScout24 selbst oder Mitarbeiter von AutoScout24 oder Erfüllungsgehilfen begangen haben. Nutzer der angebotenen Dienstleistungen sind keine Erfüllungsgehilfen von AutoScout24.
AutoScout24 haftet gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet AutoScout24 nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von AutoScout24 zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet AutoScout24 für jedes schuldhafte Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung von AutoScout24 ist beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. AutoScout24 haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung der Website entstanden sind, und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten diese Haftungsbeschränkungen zum einen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zum anderen nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von AutoScout24 beruhen.
Der Nutzer stellt AutoScout24 im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer gegenüber AutoScout24 aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht. Der Nutzer stellt AutoScout24 auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen AutoScout24 wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer im easyautosale-Onlinesystem eingestellten Inhalte und/oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die von AutoScout24 aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden notwendigen Kosten, insbesondere die für eine angemessene Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von AutoScout24 bleiben unberührt.
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Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
AutoScout24 behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen. Jede Änderung oder Ergänzung wird AutoScout24 rechtzeitig durch geeignete Hinweise auf der Website, durch Email oder Newsletter angezeigt. Die geänderten AGB finden Anwendung, wenn Nutzern diesen nicht widersprechen bzw. den Internetdienst weiter nutzen.
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