Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.12.1996&Aktenzeichen=11%20C%2015.95
Timestamp: 2018-11-16 19:03:02
Document Index: 318715651

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1', 'BGH', '§ 35', '§ 43', '§ 41']

BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95 - dejure.org
Straßenfest - mobiles Verkehrsschild
§ 35 S. 2 VwVfG, öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung, Abschleppen, Kostenerstattung
Abschleppen eines zunächst erlaubtermaßen geparkten Wagens nach Aufstellung eines Halteverbotszeichens - Bekanntgabe von Verkehrsschildern - Definition des Begriffes "Verkehrsteilnehmer" - Wirksamkeit eines Verkehrszeichens
Straßenverkehrsrecht; Abschleppen eines ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
VG Köln, 17.12.1993 - 20 K 8081/92
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 400/94
BVerwGE 102, 316
NJW 1997, 1021
NZV 1997, 246
NJ 1997, 379
VersR 1997, 1030
DVBl 1998, 93
DVBl 1998, 97
DÖV 1997, 506
Sie entfalten ihre Rechtswirkungen für den Halter deshalb auch dann, wenn die Verkehrsregelung in dem Zeitpunkt noch nicht bestand, als das Fahrzeug abgestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ).
Auch der ruhende Verkehr ist vom Gemeingebrauch erfasst und straßenverkehrsrechtlich zugelassen (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ).
b) Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Vorlaufzeit von drei vollen Tagen gebilligt und eine Kostenbelastung für Abschleppmaßnahmen am vierten Tag nach der Aufstellung des Verkehrszeichens als verhältnismäßig erachtet (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ).
Bei dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - (BVerwGE 102, 316 ) entschiedenen Fall ging es dagegen - wie vorliegend - um ein Haltverbot im ruhenden Verkehr.
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 -, NJW 2016, 2353 = juris, Rn. 16, und vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316 = DVBl. 1998, 93 = juris, Rn. 9, jeweils, m. w. N.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1984 - 2 BvL 10/82 -, BVerfGE 67, 299, 323 = juris, Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316 = DVBl. 1998, 93 = juris, Rn. 13.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316 = DVBl. 1998, 93 = juris, Rn. 13.
Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ).
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 (a.a.O.) lässt sich Gegenteiliges nicht entnehmen (so aber VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. März 2009 - 5 S 3047/08 - JZ 2009, 738).
Die Frage, ob die Anfechtungsfrist gegen ein Verkehrszeichen schon mit dessen Aufstellung gegenüber allen Verkehrsteilnehmern zu laufen beginne, sei auch nach dem Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - (BVerwGE 102, 316) in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht geklärt.
Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 (BVerwGE 102, 316) lässt sich - anders, als der Verwaltungsgerichtshof meint - nicht entnehmen, dass schon die Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach (regelmäßig) einem Jahr anzusehen ist.
Darin (vgl. BVerwGE 102, 316 ) führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass ein Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG sei und gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt sei oder der von ihm betroffen werde, in dem Zeitpunkt wirksam werde, in dem er ihm bekannt gegeben werde.
Es sollte lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Wirksamkeit des Verkehrzeichens nicht von der subjektiven Kenntnisnahme des Verkehrsteilnehmers abhängt (vgl. BVerwGE 102, 316 ).
Das Bundesverwaltungsgericht habe den Sichtbarkeitsgrundsatz in seinem Urteil vom 11. Dezember 1996 (BVerwG 11 C 15.95) gerade in einem Fall des Haltverbotsschildes betont und den Grundsatz damit unterschiedslos auf den ruhenden wie auf den fließenden Verkehr angewendet.
Die vorgenannten Anforderungen stehen auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - (BVerwGE 102, 316 ff.).
In einem diesen Entscheidungen zeitlich nachfolgenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht vertreten, dass die Kostenbelastung für ein Abschleppen am vierten Tag nach dem Aufstellen des Verbotsschildes nicht unverhältnismäßig ist (Urteil vom 11.12.1996 - 11 C 15/95 -, BVerwGE 102, 316 ).
Zu Recht haben weiterhin weder die Verfahrensbeteiligten noch die Tatsachengerichte für das Streitverfahren bezweifelt, dass das hier in Rede stehende Ge- bzw. Verbot dem Kläger wirksam bekannt gemacht worden ist (vgl. hierzu ausführlich Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 m.w.N.).
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das bei seinem Erlass mittels Zusatzschild aufschiebend bedingte und auch auf den Seitenstreifen erstreckte Halteverbotszeichen 283 jedenfalls im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme maßgeblichen Zeitpunkt des Einschreitens am 7.8.2001 gegen 8.00 Uhr als Allgemeinverfügung wirksam bekanntgemacht (vgl. zur wirksamen Bekanntmachung durch Aufstellen der Schilder: BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102, 316 …und Urt. v. 27.1.1993, BVerwGE 92, 32) und in Kraft getreten war.
Denn wegen der einer öffentlichen Bekanntgabe vergleichbaren Wirkung entfaltet ein - wie hier - gut sichtbar angebrachtes Halteverbotszeichen seine Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er es tatsächlich wahrnimmt oder nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a. a. O.) .
Die von der Klägerin beanstandete Dauer der Vorlauffrist zwischen der Errichtung der Halteverbotszone und der Durchführung der Ersatzvornahme hat allein Bedeutung für die Frage, ob ihr in Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip die Kosten der Ersatzvornahme auferlegt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a. a. O.;… OVG Hamburg, Urt. v. 29.1.2008, a. a. O.).
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kostenerhebung namentlich dann unbillig, wenn ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellt hat und ohne angemessene Reaktionsfrist (Vorlaufzeit) nach Errichtung eines mobilen Halteverbots abgeschleppt wird (BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102, 316;… BayVGH, Urt. v. 17.4.2008, DÖV 2008, 732;… VGH BW, Urt. v. 13.2.2007, NJW 2007, 2058;… HessVGH, Urt. v. 20.8.1996, NJW 1997, 1023;… OVG NW, Urt. v. 23.5.1995, NVwZ-RR 1996, 59;… OVG Hamburg, Urt. v. 14.7.1994, DÖV 1995, 783).
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verneint, wenn ein zunächst erlaubtermaßen geparktes Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung eines Haltverbotszeichens auf Kosten des Halters abgeschleppt wird (BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a. a. O.).
Erforderlich ist eine Vorlauffrist deshalb, weil der parkende Verkehrsteilnehmer einerseits nicht darauf vertrauen darf, dass ein zunächst rechtmäßiges Langzeitparken an einer bestimmten Stelle des öffentlichen Straßenraums unbegrenzt erlaubt bleibt (BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a. a. O.), von ihm andererseits aber auch nicht erwartet werden kann, dass er einen Dauerparkplatz täglich oder stundengenau auf eine Änderung der Verkehrsregelungen kontrolliert.
OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bf 253/04
Ersatz von Abschleppkosten bei Parken in vorübergehend eingerichtetem Halteverbot
OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2005 - 4 LB 18/04
BVerwG, 09.08.2004 - 3 B 23.04
Erstattungspflicht eines Abgeschleppten für die Kosten der Ersatzvornahme im …
VG Augsburg, 19.03.2003 - Au 5 K 01.968
Nachschaupflicht - Dauerparken
VG Berlin, 28.12.2011 - 20 L 306.11
Vorrangigkeit des Vorschriftszeichen Z 283 (zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO); …
VG Berlin, 29.08.2016 - 33 L 235.16
Umsetzung eines Fahrzeugs
VG Frankfurt/Main, 16.05.2001 - 12 E 1151/00
VGH Bayern, 03.05.2001 - 24 B 00.242
VG Berlin, 22.07.2011 - 20 L 154.11
Ordnungsgemäß aufgestelltes oder angebrachtes Verkehrszeichen; ruhender Verkehr; …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2009 - 1 N 111.08
Wegfahrgebot nach Aufstellung mobiler Halteverbotsschilder
BVerwG, 17.04.1997 - 3 B 72.97
VG Berlin, 30.06.2011 - 20 K 176.10
Rechtsschutz gegen Umsetzungsgebühren