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Timestamp: 2016-10-25 05:01:42
Document Index: 385539545

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 113', 'Art. 107', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_1192/2013 (17.06.2014)
6B_1192/2013 � � Urteil vom 17. Juni 2014
Mehrfache versuchte schwere K�rperverletzung, rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 17. Oktober 2013.
Am 29. August 2010 kam es auf dem Vorplatz der "B.________ Bar" in U.________ zu einer Auseinandersetzung zwischen verschiedenen G�sten des Lokals. X.________ wird vorgeworfen, C.________ eine Treppe hinuntergeworfen zu haben. Als Letzterer am Treppenabsatz wieder aufgestanden war, soll X.________ ihm eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen haben. Im sp�teren Verlauf des Gefechts soll er auch A.________ eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen haben.
Das Obergericht des Kantons Aargau erkl�rte X.________ am 17. Oktober 2013 zweitinstanzlich der mehrfachen versuchten schweren K�rperverletzung sowie des Raufhandels schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 390 Tagen und widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- aus dem Jahre 2010.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht des Kantons Aargau reichte eine Stellungnahme ein, in welcher es erg�nzende Ausf�hrungen macht. A.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff. BGG).
2.1.�D.________ erkl�rte gegen�ber der Polizei, C.________ sei mit dem R�cken zur Treppe gestanden. Der Beschwerdef�hrer habe Letzteren mit beiden H�nden die Treppe hinuntergestossen. Der Beschwerdef�hrer sei C.________ gefolgt und habe ihm eine Bierflasche von hinten �ber den Kopf gezogen. Danach habe E.________ oder ein anderer Kollege des Beschwerdef�hrers C.________ zwei- bis dreimal mit dem Fuss heftig in den Kopf getreten. Mittlerweile sei A.________ von der Bar hinausgerannt und habe den Beschwerdef�hrer gefragt, was geschehe. Ohne zu antworten, habe Letzterer A.________ einen Teil der Bierflasche, welche er noch am Hals festgehalten habe, �ber das Gesicht gezogen (Urteil, E. 2.2.2.1).
D.________ best�tigte seine Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren. In einem undatierten Schreiben, welches der Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren einreichte, erkl�rte D.________, aus Zufall in einer Bar ein Gespr�ch zu den Ereignissen vom 29. August 2010 mitbekommen zu haben. Demnach habe nicht der Beschwerdef�hrer die Bierflasche als Waffe eingesetzt, sondern F.________ und E.________. Von der Vorinstanz nochmals als Zeuge vernommen, hielt D.________ an seiner Schilderung fest, der Beschwerdef�hrer habe C.________ und A.________ mit einer Bierflasche am Kopf verletzt (Urteil, E. 2.2.2.2 und 2.2.2.3).
Anl�sslich der ersten polizeilichen Einvernahme sagte der Beschwerdef�hrer aus, es sei m�glich, dass er C.________ und A.________ mit einer Bierflache schlug. Vor der ersten Instanz verneinte er, C.________ und A.________ mit einer Bierflasche verletzt zu haben (Urteil, E. 2.2.3, 2.3.1.3 und 2.3.1.4).
Aufgrund des Zeugnisses von D.________ und den von der Polizei erhobenen Aussagen des Beschwerdef�hrers erachtet die Vorinstanz es als erstellt, dass Letzterer sowohl C.________ als auch A.________ mit einer Bierflasche schlug (Urteil, E. 2.2.4 und 2.3.1.4).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Bereits in seiner Berufungserkl�rung vom 27. August 2012 habe er beantragt, G.________, H.________, I.________ und J.________ seien zu vernehmen. Diese Personen h�tten in sogenannten "Bereiterkl�rungen" schriftlich dargelegt, was sie in der Lage gewesen w�ren, zu den Vorkommnissen vom 29. August 2010 zu berichten. Die Vorinstanz habe nicht erkl�rt, warum die angebotenen Zeugen nicht angeh�rt werden sollen und weshalb die "Bereiterkl�rungen" am Urteil nichts �ndern w�rden. Die Vorinstanz habe einzig auf den Zeugen D.________ abgestellt, obwohl Letzterer seine Aussagen stark relativiert habe und sich aus den "Bereiterkl�rungen" erg�be, dass er (der Beschwerdef�hrer) weder C.________ noch A.________ eine Bierflasche �ber den Kopf geschlagen habe. Zudem h�tten sowohl D.________ als auch er selbst F.________ neu als Tatbeteiligten angesprochen. Die Vorinstanz h�tte Letzteren deshalb zumindest als Auskunftsperson einvernehmen m�ssen (Beschwerde, S. 10 ff.).
2.3.�Aus Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO und Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich der Anspruch, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (Urteil des Bundesgerichts 1A.161/2002 vom 3. April 2003 E. 2.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 129 II 396). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn das Gericht auf die Abnahme beantragter Beweise verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweis).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer beantragte in seiner Berufungserkl�rung vom 27. August 2012, G.________, H.________, I.________, J.________ und E.________ als Zeugen bzw. Auskunftspersonen zu befragen. Am 7. Juni 2013 reichte er das undatierte Schreiben von D.________ ein. Er ersuchte, D.________, F.________ und I.________ seien als Zeugen oder Auskunftspersonen zu h�ren. Anl�sslich der Verhandlung vom 17. Oktober 2013 wurde D.________ erneut als Zeuge vernommen. Der Beschwerdef�hrer hielt an seinen Antr�gen, I.________, H.________, G.________, J.________ und F.________ zu befragen, fest (Pl�doyer vom 17. Oktober 2013, S. 4 und 9; Beschwerde, S. 14).
2.5.�Zu den beantragten Einvernahmen von H.________, G.________ und J.________ �ussert sich die Vorinstanz nicht. Ebenso wenig setzt sie sich mit den "Bereiterkl�rungen" auseinander. Indem die Vorinstanz nicht begr�ndet, weshalb sie auf die Befragung dieser Personen verzichtet, verletzt sie den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r.
Zu I.________ und F.________ erw�gt die Vorinstanz sinngem�ss, es seien von diesen nach rund drei Jahren keine zuverl�ssigen Angaben zu erwarten, wer im un�berschaubaren Handgemenge drei Jahre zuvor welche Handlungen vorgenommen haben soll (Urteil, E. 2.2.6 und 2.3.2). Dies ist nicht nachvollziehbar. F.________ wird sowohl von D.________ als auch vom Beschwerdef�hrer verd�chtigt, A.________ eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen zu haben. Sollte dies zutreffen, kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass er sich nicht an die Geschehnisse vom 29. August 2010 erinnern kann. Ebenso wenig trifft dies f�r I.________ zu, welche eine "Bereiterkl�rung" unterzeichnete, die der Vorinstanz am 27. August 2012 - mithin etwa zwei Jahre nach dem Vorfall - eingereicht wurde. Der Beschwerdef�hrer macht zudem geltend, die von der Vorinstanz nicht ber�cksichtigten Zeugen seien in der Lage zu best�tigen, dass - entgegen den Aussagen von D.________ - nicht er C.________ und A.________ mit einer Bierflasche schlug. D.________ berichtet selbst �ber Dritte, die seine Darstellung in Frage stellen w�rden. Unter diesen Umst�nden konnte die Vorinstanz nicht ohne Willk�r annehmen, dass weitere Beweiserhebungen ihre �berzeugung nicht �ndern w�rden. Ebenso wenig verst�sst der Beschwerdef�hrer - entgegen den Vorbringen des Beschwerdegegners 2 (Vernehmlassung S. 1 ff.) - gegen das Gebot von Treu und Glauben, wenn er in der konkreten Situation die Einvernahme von Zeugen erst im Berufungsverfahren beantragt (Urteil des Bundesgerichts 1B_768/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1; 6B_510/2013 vom 3. M�rz 2014 E. 1.3.2 i.f.; je mit Hinweisen). Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es er�brigt sich, auf die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers einzugehen.
Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
F�r das bundesgerichtliche Verfahren sind die Kosten der unterliegenden Partei, jedoch nicht dem Kanton, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau und der Beschwerdegegner 2 haben dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss dem Rechtsvertreter auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Oktober 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau und der Beschwerdegegner 2 haben dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Renzo Guzzi, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von je Fr. 1'500.-- zu bezahlen.