Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-9/Untertitel-1/Kapitel-1/Anwendung-des-Kaufrechts/Definitionen
Timestamp: 2020-08-11 16:28:35
Document Index: 316077211

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 313', 'BGH', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 311', 'BGH', '§ 280', '§ 314', '§ 280', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650']

§ 650 Anwendung des Kaufrechts »
Stand: 08.08.2020 (Gesetz) ; 19.11.2015 (Kommentierung)
8Ein Kostenanschlag i.S.d. § 650 BGB ist eine Auskunft über die vermutlichen bzw. geschätzten Kosten einer Werkleistung. Darunter ist jede Erklärung über Kosten zu verstehen, die in Betracht kommt, die wirtschaftliche Entscheidung des Bestellers zu lenken oder zu beeinflussen. Der Kostenanschlag ist meist Grundlage der Entscheidung des Bestellers, einen bestimmten Unternehmer mit dem Werk zu beauftragen, sodass er eine besondere Bedeutung für den Besteller hat.
aa) Verbindlicher Kostenanschlag
Davon zu unterscheiden sind Abreden des Unternehmers, mit denen er Gewähr übernimmt, wie bei Pauschal-, Höchst- oder Maximalabreden. Hierbei handelt es sich um verbindliche Kostenanschläge, § 650 BGB ist nicht anwendbar.
bb) Unverbindlicher Kostenanschlag
Der Kostenanschlag i.S.d. § 650 BGB ist unverbindlicher Vertragsinhalt. Er ist Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 BGB.NJW-RR 1989, 209; BGH Urteil vom 23.10.1972 - VII ZR 50/72 Auf die Form kommt es generell nicht an. Er kann schriftlich, aber auch mündlich erfolgen. Es sollte jedoch, zumindest als Richtwert, ein Endpreis angeben werden. Ist der Leistungsumfang noch nicht hinreichend bestimmt und die Kostenangabe nur eine mögliche Einschätzung, handelt es sich nicht um eine Geschäftsgrundlage. Je nach den Umständen können aber auch Schätzungen auf unbestimmter Grundlage ein Kostenanschlag sein.OLG Celle, Urteil vom 6.7.2000 - 22 U 108/99 Es ist je nach Einzelfall bzw. Vertragsauslegung zu entscheiden, ob ein Kostenanschlag hinreichend Orientierungsgehalt hat und somit ein Kostenanschlag i.S.v. § 650 BGB ist.Leupertz in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar § 650, Rn.2; § 650, Rn. 4
b) Wesentlichkeit
9Ob eine Überschreitung der Kosten wesentlich ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Wesentlichkeit ist zu bejahen, wenn eine Kostenüberschreitung einen redlich denkenden Besteller zur Änderung seiner Kalkulationen bzw. zur Umdisposition bzw. Kündigung bewegen würde. Abzustellen ist dabei auf den Endpreis.
Es gibt keine genau festgelegten Prozentsätze. Jedoch können als Richtlinien bzw. Anhaltspunkte Werte herangezogen werden. Dabei sind Abweichungen unter 10 % wohl als nicht wesentlich anzusehen und Überschreitungen von mehr als 25 % grundsätzlich als wesentlich zu bezeichnen.Werner in Pastor/Werner, Der neue Bauprozess, Rn. 1745
Weiter zu berücksichtigen sind der Grad der Bestimmtheit der Kosten z.B. bei schwer einschätzbaren Werten für Umbau- und Sanierungsarbeiten oder die erkennbare Verlässlichkeit als Kalkulationsgrundlage.Rintelen in Kniffka, IBR-Kommentar Bauvertragsrecht, § 650, Rn. 30
c) Anzeige
10Gem. § 650 Abs. 2 BGB hat der Unternehmer eine bevorstehende Kostenerhöhung unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Dies soll so früh wie möglich geschehen, damit der Besteller rechtzeitig darauf reagieren kann und entweder seine Dispositionen ändert oder kündigen kann. Das Unterlassen der Anzeige stellt eine Pflichtverletzung dar und kann ggf. einen Schadensersatzanspruch nach §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB auslösen. Zu ersetzen ist das negative Interesse des Bestellers. Er ist so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Anzeige und darauf folgender Kündigung gestanden hätte.BGH, Beschluss vom 19.08.2010 - VII ZB 2/09; OLG Naumburg, Urteil vom 26.05.2009 - 9 U 132/08
Umstritten ist, inwieweit im Falle der Weiterarbeit am Werk aufgrund der unterlassenen Anzeige ein etwaiger daraus resultierender Mehrwert bei der Vergütung zu berücksichtigen ist. Die Rechtsprechung und die herrschende Meinung bejahen die Anrechnung einer Wertsteigerung auch hinsichtlich der nicht zulässigen Überschreitung.OLG Celle, Urteil vom 3.4.2003 - 22 U 179/01, OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.1988 - 14 U 80/87 Regelmäßig ist ein Mehrwert des geschuldeten Werkes jedoch zu verneinen. Eine Kostenüberschreitung hat zunächst keinen Mehrwert, es sei denn, sie war unvermeidbar und das Werk hätte nicht zu günstigeren Preisen erstellt werden können. Beim Schadenersatzanspruch nach § 280 BGB ist ein Gesamtvermögensvergleich vorzunehmen. Der ersparten Vergütung bei einer hypothetischen Kündigung ist der Mehrwert des Werks aufgrund der unterlassenen Kündigung entgegenzustellen und bei der Höhe des Schadens zu bewerten.
11Die Kündigung bei wesentlicher Überschreitung des Kostenanschlags ist eine Kündigung aus wichtigem Grund. Es ist ausreichend, wenn der Kündigungsgrund objektiv gegeben ist. Die Kündigungsfrist soll nach allgemeinen Regeln der außerordentlichen Kündigung innerhalb angemessener Frist gem. § 314 Abs. 3 BGB erfolgen.
12Hat der Unternehmer die Überschreitung des Kostenanschlags zu vertreten, stehen dem Besteller Schadensersatzansprüche gem. § 280 Abs. 1 BGB zu.
Als Pflichtverletzung kommen Vernachlässigung der Sorgfalt bei Erstellung des Kostenanschlags, unsachgemäße Ausführung der Arbeit, die zur Erhöhung der Kosten führte oder das Unterlassen der Anzeige der erhöhten Kosten in Betracht.
Der aus der Pflichtverletzung resultierende Schaden liegt meist darin, dass eventuell ein günstigeres Angebot nicht angenommen und damit das Werk nicht zu einer geringeren Vergütung ausgeführt wurde.
f) VOB-Vertrag
13§ 650 BGB ist auch bei VOB/B-Verträgen anwendbar. Die VOB/B regelt nur die Abrechnung von Mehrleistungen und nicht die Rechte des Bestellers bei einem überhöhten Kostenanschlag.
g) Architekten- und Ingenieurverträge
14Bei Architekten- oder Ingenieurverträgen ist § 650 BGB jedoch nur anwendbar, wenn der Kostenanschlag auf eigene Leistungen bzw. auf das dafür vorgesehene eigene Honorar Bezug nimmt und nicht die Baukosten im Allgemeinen betrifft.OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.12.2002 - 5 U 28/02 Bei einer Bausummenüberschreitung handelt es sich nicht um einen Kostenanschlag gem. § 650 BGB. Die Grundsätze des § 650 BGB gelten nicht für die Kostenermittlungen des Architekten. Bei § 650 BGB geht es nur um den Anschlag für eigene Kosten des (Werk-) Unternehmers. Demgegenüber handelt es sich bei den Kosten in der Kostenschätzung, der Kostenberechnung und dem Kostenanschlag nach HOAI um die Ermittlung fremder Kosten (mit Ausnahme der Kostengruppe 7 nach DIN 276).
Bei Anwendung von § 650 BGB geht es also um die Schätzung des eigenen Architektenhonorars. Verletzt der Architekt die Anzeigepflicht, scheidet aber im Regelfall eine Schadensersatzpflicht aus, da der Besteller auch bei Annahme eines anderen Angebots den Mindestsatz nach HOAI zahlen müsste. Ein demgegenüber niedrigeres Honorar hätte sowieso nicht wirksam vereinbart werden können.