Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LGLUEBECK/Aufgaben/_documents/HinweisDatenverarbeitung_AGSB.html
Timestamp: 2019-04-25 21:43:07
Document Index: 164699649

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 3', 'Art. 15', '§ 33', 'Art. 16', '§ 34', 'Art. 17', '§ 34', 'Art. 18', '§ 34', 'Art. 21', 'Art. 23']

schleswig-holstein.de - Landgericht Lübeck - Hinweise zur Datenverarbeitung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren beim Amtsgericht Schwarzenbek
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Hinweise zur Datenverarbeitung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren beim Amtsgericht Schwarzenbek
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Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 c) und e), 9 Abs. 2 f) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), §§ 3, 23 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG), die Zivilprozessordnung (ZPO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die Strafprozessordnung (StPO), das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sowie weitere bereichsspezifische Gesetze.
Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens weitergegeben an
- die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens,
- die Gerichtsverwaltung, soweit sie für die Bearbeitung Ihres Rechtsschutzantrages
zuständig ist,
- die von der Justizverwaltung im Rahmen des erforderlichen eingesetzten
- sofern und soweit erforderlich Sachverständige und Dolmetscher/Übersetzer.
Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie nach der DS-GVO sowie dem LDSG folgende Rechte:
- Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO, § 33 LDSG)
- Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO, § 34 LDSG)
- Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DS-GVO, § 34 LDSG)
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO, § 34 LDSG)
- Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO).
In den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Schleswig Holstein kann vorgesehen sein, dass die nach der Datenschutz-Grundverordnung bestehenden Rechte beschränkt werden (Art. 23 DS-GVO). Sollten Sie von ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.
Es besteht ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein. Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben.
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