Source: http://blindheim.de/aktuelles_sitzung060813.html
Timestamp: 2017-05-25 12:39:51
Document Index: 232888614

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 34', '§ 34', '§ 13', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 11', 'Art. 66']

Gemeinde Blindheim: Aktuelles, Sitzung des Gemeinderats vom 06.08.2013
Infos zur Ge-meinderatssitzungvom 06.08.13
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 06.08.13
1. Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet An der Bahn", Gemarkung Unterglauheim; Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der benachbarten Gemeinden sowie der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Die entsprechenden Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, Satzungstext und Begründung mit Umweltbericht und Eingriffsregelung, jeweils in der Fassung vom 02.04.2013) lagen im Rahmen der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 27.06.2013 bis 29.07.2013 öffentlich zur Einsichtnahme aus.Hiervon wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange und die benachbarten Gemeinden mit Schreiben vom 25.06.2013 unterrichtet und gleichzeitig beteiligt.Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.Die beim Verfahren von den Behörden und Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen, Einwendungen und Hinweise wurden abgewogen. Als Ergebnis wurden einzelne Bestimmungen geändert oder ergänzt. Im Verlauf des Verfahrens wurden keine Belange vorgetragen, die die Ausweisung der geplanten Fläche als Misch- und Gewerbegebiet verhindert hätten. Daher wurde die Planung mit den im Verfahren gefassten Beschlüssen zur Planreife geführt.Zu den vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen der beteiligten Behörden und Gemeinden nimmt der Gemeinderat nun Stellung.Der Gemeinderat beschließt gemäß § 10 BauGB unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen und Ergänzungen den Bebauungsplan "Gewerbegebiet An der Bahn", Gemarkung Unterglauheim, bestehend aus Planzeichnung, Satzungstext, Begründung mit Umweltbericht und Eingriffsregelung als Satzung.Die Verwaltung wird beauftragt den Bebauungsplan bekannt zu machen. Mit Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
2. Aufstellung einer Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung für das Gebiet "Am Berghausener Weg", Gemarkung Wolpertstetten
Infos/Ergebnis: Um eine Bebauung auf Teilflächen der unbebauten Grundstücke Flurnummern 114 und 115 der Gemarkung Wolpertstetten zu ermöglichen, sollen diese Flächen durch eine Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung gemäß Art. 34 Absatz 4 Nummern 1 und 3 BauGB planungsrechtlich in den Innenbereich aufgenommen werden. Durch diese Satzung werden weitere Bezugsfälle einer zusätzlichen ungeordneten Bebauung am Ortsrand vermieden und somit eine geordnete städtebauliche Entwicklung sichergestellt.Der Gemeinderat beschließt die grundsätzliche Aufstellung einer Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung für das Gebiet "Am Berghausener Weg", Gemarkung Wolpertstetten.Der Planzeichnung des Ing.-Büros Kapfer, Dillingen, vom 06.08.2013 und den Festsetzungen des Satzungsentwurfes wird zugestimmt und diese gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung gemäß § 34 Absatz 6 i. V. m § 13 Absatz 2 BauGB im vereinfachten Verfahren durchzuführen.
3. Zukünftige Berechnung der Abwassergebühren
Infos/Ergebnis: Die überörtliche Rechnungsprüfung beanstandet in ihrem Rechnungsprüfungsbericht vom 12.09.2012 unter anderem, dass die Einleitungsgebühr für das Abwasser der Gemeinde Blindheim verbrauchsunabhängig in Form von Pauschalen erhoben wird. Diese Pauschale setzt sich zusammen aus der Grundgebühr je Anschluss und Jahr in Höhe von 48,00 € sowie der sonstigen Gebühr je Anteil (= Person) und Jahr in Höhe von 44,40 €.Es wird bemängelt, dass die oben genannte Handhabung im Widerspruch zu Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) steht. Dieser erläutert, dass Gebühren verbrauchsabhängig zu kalkulieren sind. Zwar kann gemäß Art. 8 Abs. 2 KAG zur Deckung der verbrauchsunabhängigen Kosten (Vorhaltekosten) eine Grundgebühr erhoben werden. Diese ist jedoch so zu bemessen, dass neben ihr in der Mehrzahl der Fälle noch eine angemessene Abrechnung nach der tatsächlichen Benutzung der Entwässerungseinrichtung stattfindet. Eine pauschale Abrechnung je Person und Jahr ist nach dem KAG nicht (mehr) zulässig und dürfte im Falle eines Widerspruches, vorbehaltlich der Verwerfung durch das Gericht, zumindest zu einer Teilnichtigkeit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung führen. Der überörtliche Rechnungsprüfer empfiehlt daher eine Neukalkulation der Gebühren in verbrauchsabhängiger Form.Eine Möglichkeit hierzu wäre die Umstellung der bisherigen pauschalierten Abwassergebühr in eine verbrauchsabhängige Gebühr anhand des modifizierten Frischwassermaßstabes. Dieser Gebührenkalkulation liegt die Annahme zu Grunde, dass das bezogene Frischwasser letzten Endes wieder der Kläranlage zugeführt wird und daher die Abwassergebühr direkt an den Bezug von Frischwasser gekoppelt werden kann. Frischwasser, das der Kläranlage nicht zugeführt wird wie z. B. Tränkewasser für landwirtschaftliche Nutztiere oder Bewässerungswasser darf in diesem Modell jedoch nicht mit einer Abwassergebühr belastet werden, das heißt der Frischwassermaßstab ist im konkreten Einzelfall anzupassen.In der anschließenden Diskussion können verschiedene Fragen zum neuen Gebührenmodell nicht abschließend geklärt werden. Der Gemeinderat beauftragt daher BGM Gumpp, diese zusammen mit der Verwaltung zu klären.
4. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2012
Infos/Ergebnis: Im Jahr 2012 sind bei der Gemeinde Blindheim über- und außerplanmäßige Ausgaben entstanden. Soweit diese den Betrag von 2.000 € nicht übersteigen, sind sie entsprechend § 11 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c Geschäftsordnung in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 S. 1 GO in eigener Zuständigkeit des Bürgermeisters zu erledigen. Soweit sie den Betrag von 2.000 € übersteigen, sind sie vom Gemeinderat zu genehmigen.Der Gemeinderat Blindheim genehmigt die im Jahr 2012 bei der Gemeinde eingetretenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Die Gesamtdeckung im Haushalt ist gewährleistet. Gleichzeitig genehmigt der Gemeinderat die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Jahre 2009 bis 2011. Auch hier war die Gesamtdeckung im Haushalt jeweils gewährleistet.
5. Reparaturen im Abwassersystem der Schule Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Wie BGM Gumpp dem Gemeinderat erläutert und auch anhand von einigen Bildern verdeutlicht, sind einige der alten Gußrohre, die unter den Toiletten in der Unterglauheimer Schule an der Kellerdecke offen verlegt sind, in einem sehr schlechten Zustand und müssen erneuert werden. Daher schlägt BGM Gumpp vor, in einem ersten Schritt entsprechende Angebote von einschlägig tätigen Firmen einzuholen.Der Gemeinderat beschließt dies. Sobald Angebote vorliegen, wird entschieden, was konkret gemacht wird.
6. Erneuerung des Zauns am Pfarrhof Unterglauheim und Einzäunung des Spielplatzes am Ebelfeld
Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim trägt aufgrund alter Vereinbarungen die Baulast am Pfarrhof Unterglauheim. Wie BGM Gumpp und zweiter Bürgermeister Helmut Gerstmayer nun berichten, ist dort der Zaun zur Kirche hin und bei der Einfahrt in einem so schlechten Zustand, dass diese Zaunteile erneuert werden müssen. Ein erstes Orientierungsangebot ergab für die insgesamt 29 m Zaun Kosten in Höhe von ca. 2.400 €.In diesem Zusammenhang hat BGM Gumpp auch ein Orientierungsangebot für einen Zaun beim neuen Spielplatz am Ebelfeld eingeholt. Für die 55 m Zaun, die hier notwendig wären, ist mit Kosten in Höhe von ca. 6.000 € zu rechnen (wobei auf einige Positionen des Angebots verzichtet werden könnte).Der Gemeinderat beschließt, dass die oben beschriebenen Zaunteile am Pfarrhof Unterglauheim erneuert werden und dass am Spielplatz am Ebelfeld ein Zaun montiert wird. Dazu beauftragt er BGM Gumpp, verschiedene Angebote einzuholen.
7. Bürgerantrag über die Asphaltierung der Verbindungsstraße zwischen der Siedlung "Am Ebelfeld" und dem Kindergarten
Infos/Ergebnis: Bei der Gemeinde wurde der Antrag gestellt, den bisherigen Schotterweg zwischen dem Kindergarten und der Siedlung "Am Ebelfeld" zu asphaltieren. Unterstützt wird diese Forderung von 98 Blindheimer Bürgern, die sich in eine entsprechende Unterschriftenliste eingetragen haben.Der besagte Schotterweg ist ein öffentlich gewidmeter Feldweg mit einer Gesamtlänge von ca. 360 m, wovon ca. 60 m beim Kindergarten und ca. 70 m bei der Siedlung am Ebelfeld bereits asphaltiert sind.Die anschließende Diskussion des Gemeinderats zeigt, dass eine große Mehrheit des Gremiums dieses Ansinnen aus folgenden Gründen nicht für sinnvoll erachtet:Sowohl die bereits asphaltierten 70 m bei der Siedlung am Ebelfeld wie auch die Ausfahrt auf die Bahnhofstraße an dieser Stelle sind baulicherseits nicht dafür geeignet, einen Durchgangsverkehr aufzunehmen. Darüber hinaus ist dieser Streckenabschnitt als reine Anliegerstraße, für die die Anwohner 90 % der Kosten tragen mussten, eingestuft.Eltern, die aus Richtung Unterglauheim ihre Kinder am Kindergarten abgeben und dann diesen neuen Weg nutzen würden, müssten dann die B 16 überqueren, um wieder zurück zu kommen. Da diese höhengleiche Querung der B 16 wesentlich gefährlicher ist als die Nutzung der Unterführung in der Petersruhstraße, will der Gemeinderat dies nicht forcieren.Die Baukosten für diese Maßnahme dürften - wie BGM Gumpp grob schätzt - mindestens 50.000 € betragen. Dieses Geld hat die Gemeinde momentan nicht, dafür müssten neue Darlehen aufgenommen werden.Aus den oben genannten Gründen stimmt der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag, den bisherigen Feldweg zwischen dem Kindergarten und der Siedlung "Am Ebelfeld" zu asphaltieren, nicht zu.Unabhängig von der Ablehnung des Antrags kann der Gemeinderat aber durchaus das in der Diskussion aufgekommene Argument nachvollziehen, dass die Eltern in der Regel gezwungen sind, über den geschotterten Parkplatz um den Kindergarten herum wieder zurück auf die Petersruhstraße zu fahren und dies gerade bei schlechten Wetter nicht ideal ist. Hier könnten sich einige Gemeinderäte durchaus vorstellen diese ca. 100 m lange Strecke zu asphaltieren und dann eine Einbahnstraßenregelung um den Kindergarten herum einzuführen. Jedoch ist grundsätzlich klar, dass eine solche Maßnahme, die als wünschenswert, aber nicht als unbedingt notwendig einzustufen ist, erst umgesetzt werden könnte, wenn der finanzielle Spielraum der Gemeinde wieder etwas größer ist.