Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_HwO_Auskunftspflicht_des_Gewerbetreibenden-d141252,21.html
Timestamp: 2017-01-16 11:09:26
Document Index: 122835255

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 17', '§ 29', '§ 383', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

§ 17 HwO, Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 HwO, Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden Suche
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) Bundesrecht…§ 17 HwO, Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden§ 18 HwO, Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen...§ 19 HwO, Verzeichnis§ 20 HwO, Anwendbare Vorschriften§ 21 HwO, Eignung der Ausbildungsstätte§ 22 HwO, Eignung von Ausbildenden und Ausbildern§ 22a HwO, Persönliche Eignung§ 22b HwO, Fachliche Eignung§ 22c HwO, Fachliche Eignung durch Anerkennung§ 23 HwO, Überwachung der Eignung§ 24 HwO, Untersagung des Einstellens und Ausbildens§ 25 HwO, Anerkennung von Ausbildungsberufen§ 26 HwO, Ausbildungsordnung§ 27 HwO, Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen§ 27a HwO, Ausbildungszeit§ 27b HwO, Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit§ 27c HwO, Gesamtausbildungszeit für verwandte Handwerke§ 28 HwO, Lehrlingsrolle§ 29 HwO, Eintragung in die Lehrlingsrolle§ 30 HwO, Antrag des Ausbildenden auf Eintragung§ 31 HwO, Gesellenprüfung…Anlage 4 HwO, Art der personenbezogenen Daten in der Handwerksrolle, in dem Verz...
§ 17 HwOGesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)BundesrechtErster Teil – Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes → Zweiter Abschnitt – HandwerksrolleTitel: Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HwOGliederungs-Nr.: 7110-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die in der Handwerksrolle eingetragenen oder in diese einzutragenden Gewerbetreibenden sind verpflichtet, der Handwerkskammer die für die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erforderliche Auskunft über Art und Umfang ihres Betriebs, über die Betriebsstätte, über die Zahl der im Betrieb beschäftigten gelernten und ungelernten Personen und über handwerkliche Prüfungen des Betriebsinhabers und des Betriebsleiters sowie über die vertragliche und praktische Ausgestaltung des Betriebsleiterverhältnisses zu erteilen sowie auf Verlangen hierüber Nachweise vorzulegen. 2Auskünfte, Nachweise und Informationen, die für die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen nach Satz 1 nicht erforderlich sind, dürfen von der Handwerkskammer nicht, auch nicht für Zwecke der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, verwertet werden. 3Die Handwerkskammer kann für die Erteilung der Auskunft eine Frist setzen.(2) 1Die Beauftragten der Handwerkskammer sind nach Maßgabe des § 29 Abs. 2 der Gewerbeordnung befugt, zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck Grundstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. 2Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden. 3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (4) Sofern ein Gewerbetreibender ohne Angabe von Name und Anschrift unter einem Telekommunikationsanschluss Handwerksleistungen anbietet und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er den selbstständigen Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ausübt, ist der Anbieter der Telekommunikationsdienstleistung verpflichtet, den Handwerkskammern auf Verlangen Namen und Anschrift des Anschlussinhabers unentgeltlich mitzuteilen. Zu § 17: Geändert durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2934) und 6. 9. 2005 (BGBl I S. 2725).
§ 16 HwO, Anzeigepflicht. Untersagung der Fortsetzung des Betriebes§ 18 HwO, Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks oder eines…