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Timestamp: 2018-06-20 03:57:29
Document Index: 302229148

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 80', '§ 80', '§ 20', '§ 80', '§ 35', '§ 35', '§ 80', '§ 1', '§ 28', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'Art. 6', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 47', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', 'Art. 12', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 61', '§ 155', '§ 52']

VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer, Beschluss vom 07.09.2007 (Aktenzeichen: 4 L 1016/07.NW)
Entziehung der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
Verstößt ein Gaststättenbetreiber wiederholt gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, rechtfertigt dies im Hinblick auf den hohen Rang des Jugendschutzes den Widerruf der Gaststättenerlaubnis gemäß § 15 Abs.2 GastG.(Rn.13)
1. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers im Verfahren des Eilrechtsschutzes ist umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Verwaltungsmaßnahme Unabänderliches bewirkt.(Rn.7)
2. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs 2 GastG ist zwingend, ohne dass der Behörde ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre; der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz findet allerdings auch hier Beachtung.(Rn.12)
3. Anliegen des Gemeinschaftsanliegens Jugendschutz ist es u.a., Kinder und Jugendliche vor Gefahren zum bewahren, die typischerweise mit dem Besuch von Gaststätten , vor allem der Konfrontation mit Alkoholkonsum und seinen Folgen verbunden sind(Rn.13).
4. Für einen Widerruf der Gaststättenerlaubnis reicht wiederholtes gegen Jugendschutz verstoßendes Handeln aus, insbesondere dann , wenn der Gastwirt nach einem ersten Verstoß auf die Konsequenzen im Wiederholungsfalle ausdrücklich belehrt wurde.(Rn.23)
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 28. Juni 2007 wird wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,-- € festgesetzt.
Der Antrag des Antragstellers, mit dem er wörtlich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28. Juni 2007 begehrt, bedarf zunächst der Auslegung. Soweit der Antragsteller sich gegen den in Ziffer 1 des Bescheids vom 28. Juni 2007 verfügten Widerruf der am 23. Februar 1995 („…“) sowie der am 28. August 2001 („…“) ausgestellten Erlaubnis zur Betrieb zweier Schank- und Speisewirtschaften, gegen die in Ziffer 2 des genannten Bescheids angeordnete Schließung der Gaststätten bis spätestens 30. August 2007 und die in Ziffer 3 verfügte Untersagung des Gewerbes „Ausschank von alkoholfreien Getränken“ und „Verabreichen von zubereiteten Speisen“ wendet, deren sofortige Vollziehung die Antragsgegnerin angeordnet hat, ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO statthaft und damit auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 8. Mai 2007 gerichtet. Dagegen ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1.Alt. VwGO i. V. m. § 20 AGVwGO RhPf statthaft, soweit der Antragsteller in der Sache um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in Ziffer 4 des Bescheids verfügte Androhung der Versiegelung der Räumlichkeiten nachsucht.
Das so zu verstehende Begehren des Antragstellers hat nur zum geringen Teil Erfolg.
Der Antrag, mit dem der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in Ziffer 3 des Bescheids vom 28. Juni 2007 angeordnete und in Ziffer 4 für sofort vollziehbar erklärte Untersagung des Gewerbes „Ausschank von alkoholfreien Getränken“ und „Verabreichung von zubereiteten Speisen“ begehrt, ist begründet. Denn in Bezug auf eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit sind gemäß § 35 Abs. 8 GewO die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden, soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann. Dies ist hier der Fall, da der Antragsteller im Besitz einer Gaststättenerlaubnis ist (vgl. Marcks in: Landmann/Rohmer, GewO Kommentar, Stand Januar 2007, § 35 Rdnr. 195; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 1995, 659). Die von der Antragsgegnerin zusätzlich zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis angeordnete Untersagung des Gewerbes „Ausschank von alkoholfreien Getränken“ und „Verabreichung von zubereiteten Speisen“ ist überflüssig und deshalb rechtlich zu beanstanden.
Dagegen ist der weitere Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den in Ziffer 1 des Bescheids vom 28. Juni 2007 angeordneten und für sofort vollziehbar erklärten gaststättenrechtlichen Widerruf in der Sache unbegründet.
Zunächst hat die Antragsgegnerin in formeller Hinsicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 1 der Verfügung vom 28. Juni 2007 ausreichend nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Hierzu hat die Antragsgegnerin u. a. ausgeführt, zwar werde dem Antragsteller durch die getroffene Entscheidung die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen. Jedoch habe das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein so erhebliches Gewicht, dass mit dem Vollzug der Verfügung nicht bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zugewartet werden könne. Gerade bei den letzten festgestellten Verstößen habe nämlich neben dem unrechtmäßigen Aufenthalt auch ein unzulässiger massiver Alkoholkonsum durch die Jugendlichen stattgefunden. Einer der angetroffenen Jugendlichen habe sogar angegeben, dass er aufgrund des starken Alkoholkonsums dem Vorgang der Polizeikontrolle nicht mehr habe richtig folgen können. Durch die sofortige Vollziehung solle verhindert werden, dass die Gaststätte weiterhin als Anlaufstelle für Alkohol suchende jugendliche Nachtschwärmer diene. Gerade im Hinblick auf die immer weiter um sich greifenden Alkoholexzesse unter Jugendlichen könne ein jahrelanges Verwaltungsrechtsverfahren nicht abgewartet werden. Damit liegt eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte, substantiierte und nicht lediglich formelhafte Begründung des besonderen Vollzugsinteresses vor.
Auch in materieller Hinsicht ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 1 der Verfügung vom 28. Juni 2007 rechtlich nicht zu beanstanden.
Für das Interesse des Betroffenen, einstweilen nicht dem Vollzug der behördlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Belang. Ein überwiegendes Interesse eines Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn die im Eilverfahren allein mögliche und gebotene Überprüfung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht. Die Kammer folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte, wonach für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts stets ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, NJW 2004, 93 und InfAuslR 2007, 275; Hess. VGH, NVwZ-RR 2004, 32; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 10 B 10645/00.OVG -; VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2006, 323). Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, sind die sonstigen Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen und dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist stattzugeben, wenn das öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nicht überwiegt.
Nach diesen Grundsätzen überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der gaststättenrechtlichen Widerrufsverfügung das private Interesse des Antragstellers, dieser bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens einstweilen nicht nachkommen zu müssen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt sich daraus, dass der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist und mit seiner Durchsetzung nicht bis zur Bestandskraft, deren Eintritt noch nicht abzusehen ist, abgewartet werden kann.
Verfahrensrechtliche Bedenken gegen den Widerruf bestehen nicht, da der Antragsteller vor Erlass des Bescheids mit Schreiben vom 12. Februar 2007 gemäß § 1 LVwVfG i. V. m. § 28 Abs.1 VwVfG angehört worden ist.
In materieller Hinsicht ist der in Ziffer 1 des Bescheids vom 28. Juni 2007 angeordnete Widerruf der Gaststättenerlaubnis offensichtlich rechtmäßig.
Rechtsgrundlage hierfür ist § 15 Abs. 2 des Gaststättengesetzes - GastG -. Danach ist die Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Das ist dann der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender dann, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß, d.h. im Einklang mit dem geltenden Recht betreibt (s. z. B. BVerwGE 65,1). Es ist eine Prognose anzustellen, wobei auf die Anforderungen des bestimmten Betriebes abzustellen ist. Für die Prognose der Unzuverlässigkeit bedarf es keiner überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern es reichen ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Gewerbeausübung. Droht die Gefährdung besonders schutzwürdiger Rechtsgüter, können an die Wahrscheinlichkeit geringere Anforderungen gestellt werden. Besondere Bedingungen, die die ordnungsgemäße Führung des Betriebes erschweren, können zu höheren Anforderungen an die Zuverlässigkeit führen (Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Auflage 2003, § 4 Rdnr. 5). Da die Prüfung im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgt, ist es unerheblich, ob den Gewerbetreibenden bzgl. der die Unzuverlässigkeit begründenden Umstände ein Verschulden trifft (BVerwG, GewArch 1982, 294;). Es ist der Betreiber, der den Charakter eines Lokals bestimmt. Zu seinen Pflichten gehört die Aufsicht über alle Personen, die in seinem Gewerbebetrieb tätig werden, aber auch über Personen, die sich in seinem Betrieb als Gäste aufhalten (Michel/Kienzle/Pauly, a. a. O., § 4 Rdnr. 24; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1997, 223). Die Entscheidung über den Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist zwingend, ohne das der Behörde insoweit ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Allerdings hat sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend von einer Unzuverlässigkeit des Antragstellers auszugehen. Als Beispiel für fehlende Zuverlässigkeit führt § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG ausdrücklich an, dass der Antragsteller Vorschriften des Jugendschutzes nicht einhält. Dies ist hier der Fall. Aus der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin ergeben sich zahlreiche Vorfälle, bei denen der Antragsteller gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes - JuSchG - in der bis zum 31. August 2007 gültigen Fassung verstoßen hat. So wurden bei Kontrollen im Januar 2005, im März 2005, im Februar 2006, im November 2006 und im Januar 2007 jeweils Jugendliche in der Gaststätte des Antragstellers angetroffen, die nicht berechtigt waren, sich dort aufzuhalten, die rauchten oder die alkoholische Getränke konsumierten, obwohl ihnen der Verzehr solcher Getränke nicht gestattet war. Dem Jugendschutzgesetz unterliegen Kinder, also Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG) und Jugendliche, d.h. Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG). Der Schutz der Jugend ist ein Ziel von bedeutsamem Rang und ein wichtiges Gemeinschaftsanliegen. Er genießt auf Grund der Art. 6 Abs. 2, 2 Abs. 1 GG Verfassungsrang (BVerfG, NJW 1988, 1833 und BVerfGE 83, 130). Kinder und Jugendliche sollen vor Gefahren bewahrt werden, die typischerweise mit dem Aufenthalt in Gaststätten, vor allem der Konfrontation mit Alkoholkonsum und seinen Folgen verbunden sind. § 4 Abs. 1 JuSchG bestimmt, dass in Gaststätten Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren der Aufenthalt nur gestattet werden darf, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden. § 9 JuSchG regelt die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche. Gemäß § 9 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 JuSchG dürfen in Gaststätten Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche sowie andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Absatz 1 Nr. 2 gilt gemäß Absatz 2 nur dann nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden. § 10 Abs. 1 JuSchG in der bis 31. August 2007 gültigen Fassung bestimmte schließlich, dass u.a. in Gaststätten Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch ihnen das Rauchen gestattet werden darf. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 20. Juli 2007 (BGBl. I Seite 1595) am 1. September 2007 wurde dieses Verbot auf alle Jugendlichen ausgedehnt.
Die summarische Überprüfung der vorgelegten Behördenakten zeigt auf, dass der Antragsteller mehrfach gegen diese Vorschriften verstoßen hat. Bei der Jugendschutzkontrolle am 29. Januar 2005 wurden in seiner Gaststätte um 1.05 Uhr drei Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren ohne Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person mit alkoholischen Getränken angetroffen. Aufgrund des Vorfalls wurde dem Antragsteller mit Bußgeldbescheid vom 23. März 2005 ein Bußgeld in Höhe von 100 € auferlegt. Im Rahmen der Kontrolle am 12. März 2005 trafen die Polizeibeamten der Polizeiinspektion … in der Gaststätte des Antragstellers um 21.35 Uhr vier Jugendliche unter 16 Jahren an, die zum Teil Alkohol zu sich nahmen und rauchten; weitere Jugendliche verließen fluchtartig das Lokal. Mit Urteil des Amtsgerichts … vom 1. Dezember 2005 wurde der Antragsteller wegen dieses Vorfalls zu einer Geldbuße in Höhe von 150 € verurteilt. Auch bei der Überprüfung am 18. Februar 2006, die eine am 14. September 2006 ausgesprochene Verurteilung des Antragstellers durch das Amtsgericht … zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 500 € zur Folge hatte, hielten sich um 1.20 Uhr drei Jugendliche unter 18 Jahren ohne Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person in der Gaststätte des Antragstellers auf. Am 25. November 2006 wurden im Lokal des Antragstellers um 0.25 Uhr vier Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren ohne Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person mit alkoholischen Getränken angetroffen. Das vom Antragsteller angestrengte Verfahren gegen den von der Antragsgegnerin erlassenen Bußgeldbescheid stellte das Amtsgericht ... gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein. Aktenkundig ist schließlich eine weitere Überprüfung vom 21. Januar 2007, bei der sich um 0.45 Uhr drei unbegleitete Jugendliche unter 18 Jahren im Lokal des Antragstellers aufhielten und Alkohol konsumierten. Einer der Jugendlichen war bei der Befragung durch die Polizisten so stark betrunken, dass er von seiner Mutter abgeholt werden musste. Ausweislich des Anhörungsbogens gab der 17jährige S. gegenüber der Polizei an, „ein paar“ Wodka, Jägermeister und Cola-Bier getrunken zu haben. Das diesbezügliche Ordnungswidrigkeitenverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Die genannten Vorfälle unterstreichen, dass der Antragsteller seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachkommt und nicht willens oder in der Lage ist, die Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes in seinem Betrieb zu gewährleisten. Dabei ist die Kammer nicht gehindert, auch den Vorfall vom 21. Januar 2007 als Grundlage für eine Widerrufsentscheidung zu berücksichtigen, obwohl das laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren noch nicht abgeschlossen ist (s. auch VG Ansbach, Beschluss vom 16. Juni 2006 - AN 4 S 06.01381 -, juris). Mit Sinn und Zweck des Gaststättengesetzes als Teilgebiet des Rechts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wäre es nicht zu vereinbaren, wenn vor dem Gebrauchmachen von den in § 15 i. V. m. § 4 GastG genannten behördlichen Entscheidungsmöglichkeiten grundsätzlich zunächst der endgültige Abschluss von – u. U. länger dauernden – Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. Strafverfahren abgewartet werden müsste. Lediglich bloße Mutmaßungen bezüglich gaststättenrechtlich relevanter Verstöße reichen für sich allein nicht aus (vgl. Michel/Kienzle, a. a. O., § 4, Rdnr. 9). Um bloße Mutmaßungen ohne jeden konkreten nachprüfbaren Aussagewert handelt es sich bei dem hier angefallenen Ermittlungsergebnis, das noch nicht im Rahmen eines endgültig abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahrens gewürdigt worden ist, aber nicht. Denn in dem Verfahren, in dem sich - wie der herangezogenen Akte des Amtsgerichts … entnommen werden kann - der Antragsteller bisher nicht geäußert hat, wurde der 17jährige … angehört.
Die Einwendungen des Antragstellers gegen den Vorwurf der Unzuverlässigkeit vermögen nicht zu überzeugen. In den gegen den Antragsteller geführten fünf Ordnungswidrigkeitenverfahren hat er nur zweimal Stellung genommen. In Bezug auf den Vorfall am 29. Januar 2005 gab er bei der Anhörung im Bußgeldverfahren u. a. an, es seien an diesem Abend die Jugendlichen unter 18 Jahren mehrmals aufgefordert worden, das Lokal zu verlassen. Im Übrigen könne man jugendlichen Mädchen oftmals das Alter nicht ansehen. Zwar sei ihm bekannt, dass er berechtigt sei, die Ausweise zu verlangen, jedoch hätten nicht alle ihre Personalpapiere dabei. Alkohol sei nur an Volljährige ausgeschenkt worden. Es könne nicht ständig kontrolliert werden, wenn Minderjährige mittrinken würden. Zu dem Geschehen am 18. Februar 2006 machte der Antragsteller im Anhörungsbogen geltend, die drei Jugendlichen unter 18 Jahren hätten eine Genehmigung ihrer Eltern gehabt, sich in der Gaststätte aufhalten zu dürfen. Auf Verlangen könne die schriftliche Erlaubnis der Eltern nachgereicht werden. Im Gerichtsverfahren hat der Antragsteller ferner argumentiert, es sei ihm nicht möglich, mit 100%iger Sicherheit zu verhindern, dass ein Jugendlicher unter 16 Jahren in seinen Gaststättenräumen sich einmal eine Zigarette anstecke. Er gehe auch davon aus, dass die am 12. März 2005 in seiner Gaststätte sich aufhaltende 13 Jahre alte ... überhaupt kein Cola-Bier getrunken habe. Möglicherweise habe sie aber auch nur bei einer dritten Person mitgetrunken, was ein Gastwirt überhaupt nicht verhindern könne. Im Übrigen halte er das Urteil des Amtsgerichts ... vom 14. September 2006 für falsch, denn entgegen dessen Auffassung dürften sich Jugendliche unter 18 Jahren ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr in einer Gaststätte aufhalten, wenn die Eltern dies zumindest mündlich genehmigt hätten.
Diese Einlassungen sind nicht geeignet, den Antragsteller zu entlasten. Vielmehr stützen sie die von der Antragsgegnerin getroffene Prognose, dass der Antragsteller unzuverlässig zum Betreiben einer Gaststätte ist, weil er sich nicht an die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes hält. Soweit er behauptet hat, man könne Jugendlichen oftmals das Alter nicht ansehen und nicht alle Gäste hätten ihre Personalpapiere dabei, ist auf § 2 Abs. 2 JuSchG zu verweisen. Danach haben Personen, bei denen nach diesem Gesetz Altersgrenzen zu beachten sind, ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen. Dieser Verpflichtung ist der Antragsteller aber in der Vergangenheit nicht oder zumindest nur unzureichend nachgekommen. Auch wenn es bei Anwendung von Umsicht und Sorgfalt nicht möglich sein dürfte, einen 17jährigen von einem 18jährigen zu unterscheiden, gilt dies nicht für 15jährige und erst recht nicht für noch jüngere Personen, die sich auch heute ihrem Äußeren nach in der Regel von 18jährigen deutlich unterscheiden lassen. Offenbar hat der Antragsteller auch keine Anstrengungen unternommen, geeignete Vorkehrungen - z.B. die Einstellung eines Türstehers, der eine Ausweiskontrolle zur Überprüfung des Alters vornimmt - dafür zu treffen, damit sich Kinder und Jugendliche nicht außerhalb der in § 4 Abs. 1 JuSchG genannten Zeiten in seiner Gaststätte aufhalten können.
Soweit der Antragsteller angibt, er könne den unzulässigen Alkoholkonsum der Jugendlichen in seiner Gaststätte letztlich nicht verhindern, weil er nicht ausschließen könne, dass diese sich die alkoholischen Getränke von Dritten an der Theke besorgten oder aus deren Gläser mittrinken würden, kann er sich damit nicht exkulpieren. Zwar ist einzuräumen, dass ein Gastwirt in seinem Betrieb die vom Antragsteller angesprochene Umgehung der gesetzlichen Jugendschutzvorschriften durch das jugendliche Publikums niemals wird gänzlich verhindern können. Jedoch ändert dies nichts daran, dass der Antragsteller nicht alles Erforderliche zur Verhinderung oder Eindämmung der Missstände getan hat. Angesichts der bei den Kontrollen festgestellten Verstöße gegen § 9 Abs. 1 JuSchG kann insbesondere keine Rede davon sein, dass die vom Antragsteller oder seinen Bediensteten geschilderten Kontrollmaßnahmen effektiv und ausreichend waren.
Der weitere Einwand des Antragstellers, er könne nicht mit 100%iger Sicherheit verhindern, dass ein Jugendlicher unter 16 Jahren in seinen Gaststättenräumen sich einmal eine Zigarette anstecke, ist zwar ebenfalls nachvollziehbar. Jedoch offenbaren die weiteren diesbezüglichen Angaben des Antragstellers, dass er in der Vergangenheit offenbar auch gegen die Vorschrift des § 3 Abs. 1 JuSchG verstoßen hat, wonach Gewerbetreibende die nach den §§ 4 bis 13 für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften durch deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen haben. Denn in der Antragsschrift vom 16. August 2007 hat der Antragsteller ausgeführt, das Amtsgericht … habe im Gerichtsverfahren, das zu einer Reduzierung des Bußgelds geführt habe, darauf aufmerksam gemacht, dass es notwendig gewesen wäre, mehrfach auf das Rauchverbot in der Gaststätte für Jugendliche unter 16 Jahren hinzuweisen.
Ein falsches Verständnis der Vorschrift des § 4 JuSchG und damit den fehlenden Willen, sich an die Bestimmungen des JuSchG zu halten, offenbart die weitere Aussage des Antragstellers, bei der Kontrolle am 18. Februar 2006 hätten die drei Jugendlichen unter 18 Jahren eine Genehmigung ihrer Eltern gehabt, sich in der Gaststätte aufhalten zu dürfen. Wie bereits das Amtsgericht ... in seinem Urteil vom 14. September 2006 zutreffend ausgeführt hat, sieht § 4 Abs. 1 Satz 2 JuSchG zwingend vor, dass Jugendlichen ab 16 Jahren der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden darf. Auf ein eventuelles Einverständnis der Eltern kommt es also nicht an. Soweit der Antragsteller damit und auch mit seinem sonstigen Vorbringen sinngemäß anzweifelt, dass die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes noch der gesellschaftlichen Wirklichkeit entsprächen, führt dies rechtlich nicht weiter. Denn die Regelungen des § 4 JuSchG sind eindeutig, unmissverständlich und auch vor dem Hintergrund eines möglichen gesellschaftlichen Wandels nicht im Sinne des Antragstellers auslegungsfähig. Wenn diese Vorschriften nicht mehr zeitgemäß sein sollten, wäre allein der Gesetzgeber gefordert, Abhilfe zu schaffen. Verwaltungsbehörden und Gerichte haben sich hingegen am klaren, nicht auslegungsfähigen Wortlaut der Norm zu orientieren (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 6. Oktober 1997 - 7 L 6802/96 -, juris). Im Übrigen zeigt die Verschärfung des § 10 Abs. 1 JuSchG zum 1. September 2007, mit der das Verbot des Gestattens des Rauchens sowie der Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren u. a. in Gaststätten auf alle Minderjährigen ausgedehnt worden ist, dass sich der Gesetzgeber gerade gegen eine Liberalisierung des Jugendschutzgesetzes ausgesprochen hat. Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkte für eine Lockerung der Jugendschutzbestimmungen in Bezug auf die zulässige Aufenthaltszeit von Jugendlichen in Gaststätten ohne Begleitung einer erziehungsberechtigten bzw. personensorgeberechtigten Person oder in Bezug auf die Abgabe von Alkohol. Im Gegenteil hat die Bundesregierung „mit Sorge“ wahrgenommen, dass Jugendliche immer früher mit dem Konsum von Alkohol beginnen (s. die Meldung vom 28. März 2007, http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_083/04.html ) und es als zentral bezeichnet, dass die Bestimmungen im Jugendschutz- und im Gaststättengesetz vor Ort umgesetzt würden. Ferner hat sich die 183. Innenministerkonferenz im Frühjahr 2007 für ein gesetzliches Verbot von sog. „Flatrate-Partys“ ausgesprochen und in diesem Zusammenhang eine möglichst konsequente Durchsetzung der jugendschutz- und gaststättenrechtlichen Bestimmungen gefordert (s. http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/archiv/20070601.1415.78878.html , zur rechtlichen Handhabe gegen „Flatrate-Partys“ und „Koma-Saufen“ s. auch Scheidler, GewArch 2007, 276; Bay. VGH, Beschluss vom 21. August 2007 - 22 CS 07.1796 -; VG Hannover, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 11 B 3480/07 -).
Soweit der Antragsteller im Zusammenhang mit der Kontrolle am 29. Januar 2005 eingewandt hat, er habe die Minderjährigen mehrmals aufgefordert, die Gaststätte zu verlassen, wertet dies das Gericht als bloße Schutzbehauptung. Da die Kontrolle erst um 1.05 Uhr stattfand, ist es nicht nachvollziehbar, dass sich zu diesem Zeitpunkt noch 15jährige aufhalten konnten. Selbst wenn man aber zugunsten des Antragstellers unterstellt, dass er auf die Einhaltung des § 4 Abs. 1 JuSchG hinwirken wollte, gelang ihm dies jedenfalls nicht. Im Hinblick auf sein dann fehlendes Durchsetzungsvermögen ist dann ebenfalls davon auszugehen, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb in gesetzeskonformer Weise zu führen.
Ist aufgrund der genannten Vorfälle von einer Unzuverlässigkeit des Antragstellers auszugehen, so kommt es nicht mehr auf die von der Antragsgegnerin am 5. September 2007 nachgereichte Aussage der 1989 geborenen „Zeugin“ ... an, die nähere Angaben zum Betrieb des Antragstellers gemacht hat. Allerdings rundet dieser Bericht das Bild ab, da sie den Feststellungen der Polizei bzw. Antragsgegnerin bei den Kontrollen zumindest entsprechen und somit für die Kammer kein Anlass besteht, diese Angaben als unglaubwürdig abzutun. Die Zeugin hat im Einzelnen ausgeführt, sie sei früher häufig in der Gaststätte des Antragstellers verkehrt. In dieser Zeit hätten sich häufig Jugendliche unter 16 Jahren dort aufgehalten, denen auch brandweinhaltige Getränke ausgeschenkt worden seien. Auch sie selbst habe als 14jährige Amaretto Kirsch und „Kleine Feiglinge“ getrunken. Im Rahmen einer Rangelei vor dem Lokal habe die Ehefrau des Antragstellers die zu jungen Gäste aus Furcht vor einer Polizeikontrolle in den hinteren Räumen „versteckt“. Ihre 13jährige Schwester habe vor etwa drei Wochen die Gaststätte des Antragstellers besucht und habe Cola-Bier zu trinken bekommen.
Die Antragsgegnerin hat vorliegend auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet. Zwar rechtfertigt nach Auffassung der Kammer ein einmaliger Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen noch nicht den Widerruf der Erlaubnis, da hier immerhin das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) berührt ist. Wegen des hohen Ranges des Jugendschutzes ist die Eingriffsschwelle, ab der man den Widerruf auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für zulässig erachtet, nicht allzu hoch anzusetzen. Es muss sich daher nicht um „beharrliche und fortgesetzte“ Verstöße handeln. Es genügt vielmehr wiederholtes Handeln, insbesondere dann, wenn der Gastwirt nach einem ersten Verstoß auf die Konsequenzen im Wiederholensfalle ausdrücklich hingewiesen wurde (s. auch Scheidler, GewArch 2007, 276).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragsgegnerin hatte vom Antragsteller mit Schreiben vom 22. Februar 2006 unmissverständlich die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen gefordert und ihn darauf hingewiesen, dass er im Falle der Zuwiderhandlung Gefahr laufe, seine Gaststättenerlaubnis widerrufen zu bekommen. Diese „Abmahnung“ hat sich der Antragsteller nicht als Warnung dienen lassen, wie der Vorfall am 21. Januar 2007 zeigt.
Zur Durchsetzung des Widerrufs durfte sich die Antragsgegnerin auch der in Ziffer 2 des Bescheids verfügten Anordnung der Betriebsschließung gemäß § 31 GastG i. V. m. § 15 Abs. 2 GewO bedienen, um die unverzügliche Betriebseinstellung zu erreichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ RR 1997, 223). Nach der letztgenannten Vorschrift kann die Fortsetzung des Betriebs von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. Dies ist vorliegend gegeben. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist zwar aufgrund des von dem Antragsteller eingelegten Widerspruchs noch nicht bestandskräftig. Die sofortige Vollziehung des Widerrufs wurde jedoch von der Antragsgegnerin angeordnet, so dass auch der weitere Betrieb der Gaststätte nach Maßgabe von § 15 Abs. 2 GewO untersagt werden kann. Die Anordnung der Betriebsschließung ist auch unter Ermessensgesichtspunkten rechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund des ordnungspolizeilichen Charakters des Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung, die auch nur bei formell-rechtlicher Illegalität ein Einschreiten erfordern, sind materiell-illegal geführte Betriebe, bei denen Gefahren für die Allgemeinheit nicht ausgeschlossen werden können, regelmäßig zu schließen, soweit nicht besondere Umstände etwas anderes verlangen. Nur außergewöhnliche Umstände bieten Anlass zu einer Abwägung des Für und Wider. Das öffentliche Interesse erfordert in diesen Fällen grundsätzlich das Einschreiten gegen formell und materiell illegale Betriebe. Lediglich in Ausnahmefällen soll der Behörde ermöglicht werden, von dem an sich gebotenen Einschreiten gemäß § 15 Abs. 2 GewO abzusehen. Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen aber nicht (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291 , 292; OVG Thüringen, ThürVBl. 1997, 16, 18). Vorliegend sind besondere Umstände nicht ersichtlich, die die Antragsgegnerin zu einer näheren Ermessensüberlegung in Bezug auf die Schließungsanordnung hätten zwingen können.
Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Widerrufs- und Betriebsschließungsverfügung vom 28. Juni 2006 ist ebenfalls gegeben, weil nicht hingenommen werden kann, dass während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens die Gaststätte trotz Unzuverlässigkeit des Antragstellers von diesem weiterbetrieben wird.
Keinen Erfolg haben kann der Antrag des Antragstellers auch insoweit, als er sich gegen die Androhung unmittelbaren Zwangs in Ziffer 5 des Bescheids wendet. Denn die Voraussetzungen der §§ 61, 65, 66 LVwVG sind hier gegeben. Sollte der Antragsteller trotz verfügter Betriebsschließung die Gaststätte weiter betreiben, ist das Zwangsmittel der Versiegelung von Räumlichkeiten - diese ist ein Unterfall der hier angedrohten Anwendung unmittelbaren Zwangs - das geeignete Zwangsmittel zur Unterbindung des Gaststättenbetriebs (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 14. März 2000 - 2 L 453/00.NW -, bestätigt von OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Mai 2000 – 8 B 10563/00.OVG – zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 GKG i. V. m. den Ziffern 1.5 und 54.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004.