Source: https://dejure.org/gesetze/BGB/1464.html
Timestamp: 2019-09-23 16:48:03
Document Index: 55659341

Matched Legal Cases: ['§ 1464', '§ 1464', '§ 1463', '§ 1464', '§ 1464', 'BGH', '§ 1464']

§ 1464 BGB Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts - dejure.org
dejure.org Übersicht BGBRechtsprechung zu § 1464 BGB
1Die Vorschrift des § 1463 Nr. 2, 3 gilt nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. 2Die Vorschrift gilt auch dann nicht, wenn die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines für Rechnung des Gesamtguts geführten Erwerbsgeschäfts oder infolge eines zu einem solchen Erwerbsgeschäft gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entstehen.
Rechtsprechung zu § 1464 BGB
2 Entscheidungen zu § 1464 BGB in unserer Datenbank:
BGH, 27.10.1993 - XII ZR 140/92
Auf § 1464 BGB verweisen folgende Vorschriften: