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Timestamp: 2020-02-18 23:38:00
Document Index: 394963142

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 823', '§ 116', 'BGH', '§ 383', '§ 383', '§ 91']

OLG Köln, Urteil vom 15.01.2004 - 12 U 66/03 - openJur
Urteil vom 15.01.2004 - 12 U 66/03
OLG Köln, Urteil vom 15.01.2004 - 12 U 66/03
openJur 2011, 27633
vorher: Az. 21 O 608/02
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.5.2003 - 21 0 608/02 - abgeändert.
Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 II, 313 a I 1 ZPO abgesehen.
Der Klägerin steht als Krankenversicherung des inzwischen verstorbenen Herrn H. kein Anspruch auf Ersatz der durch dessen Sturz am 9.6.2000 im Gartenbereich des von der Beklagten betriebenen Alten- und Pflegeheims "A. K." verursachten Heilbehandlungskosten aus positiver Forderungsverletzung bzw. § 823 I BGB i. V. mit § 116 Abs. I, III SGB X zu.
Den Beweis dafür, dass die Beklagte die ihr gegenüber Herrn H. als Bewohner obliegenden Pflichten aus einem Heimvertrag, nämlich umfassende Pflicht zur Betreuung, Pflege und Beaufsichtigung, objektiv verletzt hat, hat die Klägerin nicht erbracht, obwohl sie für das Vorliegen einer solchen objektiven Pflichtverletzung die Beweislast trägt.
Die Beweislast für das Vorliegen eines objektiven Pflichtenverstoßes trägt vorliegend allein der Klägerin. Eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Nachweises eines objektiven Pflichtenverstoßes kommt nur dann in Betracht, wenn der Gläubiger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen ist und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten auch dahin gingen, den Gläubiger vor einen solchen Schaden zu bewahren. Dies wird angenommen im Krankenhausbereich in Bezug auf die Organisation und Koordination des Behandlungsgeschehens und den Zustand der benötigten Geräte und Materialien (u.a. richtige Lagerung auf dem Op-Tisch oder etwa beim Sturz eines halbseitig Gelähmten im Krankenhaus bei Bewegungsmaßnahmen, vgl. BGH in VersR 84,386; VersR 1991, 310).
Zwar gehört es auch zu den Vertragspflichten eines Alten- und Pflegeheimes, die Bewohner vor Schäden durch Sturz oder ähnliches zu bewahren; allerdings befinden sich Bewohner einer solchen Einrichtung in der Regel nicht in einer Behandlungssituation wie in einem Krankenhaus, sondern diesen soll, jedenfalls so weit es ihr Gesundheitszustand erlaubt, das Führen eines weitgehend normalen Lebens mit der erforderlichen Unterstützung ermöglicht werden. Dies ist jedoch zwangsläufig mit Gefahren und Risiken verbunden, die auch das Leben außerhalb einer solchen Einrichtung bereithält. Es würde den Aufgaben einer Alten- und Pflegeeinrichtung nicht gerecht, wenn man in erster Linie nur deren Betreuungs- und/oder Beaufsichtigungsaufgabe sehen und darauf aufbauend eine Beweislastverteilung annehmen würde, wie sie im Krankenhausbereich aufgrund der besonderen Behandlungssituation und ausschließlichen Zielsetzung der Heilung oder Gesundung angezeigt ist und auch zu Recht angenommen wird. Dies hätte zur Gefahr, dass die Alten- und Pflegeeinrichtungen aus Haftungsgründen gezwungen wären, den Umgang mit alten und gebrechlichen Menschen aus Sicherheitsgründen äußerst restrikitv zu gestalten, was letztlich auf Kosten eines menschenwürdigen Daseins und Alltagslebens dieser Menschen geschehen müsste.
Das Vorliegen eines objektiven Pflichtenverstoßes der Beklagten durch ihr Personal wäre hier nur dann anzunehmen, wenn Herr H. aufgrund seines Gesundheitszustands beim Gehen nicht nur gelegentlich, sondern ständig einer Stütze oder jedenfalls einer Hilfsperson bedurft hätte, die sich in seiner unmittelbaren Nähe bereit hielt und ihn jederzeit halten konnte. Nur dann wäre davon auszugehen, dass dieser auch am Unfalltag in der konkreten Situation geführt oder entsprechend hätte begleitet werden müssen.
Dass der Gesundheitszustand des Heimbewohners zur Vermeindung von Unfällen solche ständigen Maßnahmen erforderte, ergibt sich nach Auffassung des Senats nicht bereits aus der Beantwortung der Anfrage der Klägerin durch die Beklagte vom 21.8.2000 (Bl. 28 GA). Zwar bezieht sich die vom stellvertretenden Pflegeleiter, dem Zeugen F., ausgefüllte und unterzeichnete Anfrage bereits ihrem Wortlauf folgend zweifelsohne auf den Zustand des Bewohners zum Unfallzeitpunkt. Danach lag bei Herrn H. Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegestufe III) u.a. aufgrund eines hirnorganischen Psychosyndroms vor, was allerdings allein keine Rückschlüsse auf die hier entscheidende Bewegungsfähigkeit zulässt.
Auch soweit die von der Klägerin vorformulierte Frage, ob dieser beim Gehen geführt oder im Krankenfahrstuhl gefahren werden musste, bejaht wird, ist hieraus ein hinreichend sicherer Schluss auf die bei Herrn H. noch bestehende Fähigkeit zum selbstständigen Gehen nicht zu ziehen.
Die betreffende Frage stellt pauschal und indifferent auf die allgemeine Bewegungsfähigkeit ab und kann wegen der ausschließlich bejahenden oder verneinenden Antwortmöglichkeit durch einfaches Ankreuzen insbesondere keine verlässliche Aussage darüber treffen, ob der Bewohner nicht nur gelegentlich beim Gehen geführt oder in einem Krankenfahrstuhl gefahren werden musste oder ob dies ständig erforderlich war. Wegen der eingeschränkten Antwortmöglichkeit wird diese Frage schon immer dann positiv zu beantworten sein, auch wenn ein Geführt- oder Gefahrenwerden der betreffenden Person nur gelegentlich erforderlich ist.
Auch der Inhalt des ärztlichen Sachverständigengutachtens des medizinischen Dienstes vom 5.4.2000, das der Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI diente und 2 Monate vor dem Unfallereignis erstellt wurde, lässt keinen hinreichend sicheren Schluss darauf zu, dass Herr H. beim Gehen stets geführt werden oder sich eine Pflegeperson eingreifbereit in seiner unmittelbaren Nähe befinden musste.
Hier wird zunächst festgestellt (Bl. 15 GA), dass der Bewohner als allgemeines Hilfsmittel über einen Rollator verfügte, also ein das selbstständige Gehen unterstützendes Gerät. Dies legt den Schluss nahe, dass man Herrn H. noch als befähigt ansah, sich damit fortzubewegen.
Unter dem Punkt "Funktionelle Einschränkungen des Stütz- und Bewegungsapparates", die als schwer bezeichnet werden, ist angegeben, dass Aufstehen Hilfe und Anleitung erfordert, das Gehen zeitweise, vor allem morgens unsicher ist und Begleitung erfordert, da ansonsten Sturzgefahr besteht (Bl. 16 GA). Unter dem Punkt "Fähigkeiten in Bezug auf die Aktivitäten des täglichen Lebens" heißt es dann, dass die Bewegungsfähigkeit als teilweise unselbständig, nicht jedoch als "unselbstständig" erachtet wird. Aufstehen und Gehen erfordert danach Hilfe und Anleitung. Weiterhin wird an späterer Stelle die Frage, ob spezielle erleichternde und/oder erschwerende Faktoren beim Gehen vorliegen, mit "Ja" und dem Zusatz "Unterstützung, Beaufsichtigung, Anleitung" beantwortet (Bl. 21 GA). Eine Gesamtbetrachtung dieser Aussagen zur Bewegungsfähigkeit des Herrn H. kann aber nur zu der sicheren Feststellung führen, dass dieser auch beim Gehen jedenfalls gelegentlich - vor allem Morgens - der Hilfe bedurft hat. Dass er ständig bei der Fortbewegung auf eine Hilfe angewiesen war, kann aus der Gesamtschau der einschlägigen Angaben im Gutachten aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit gefolgert werden. Die auch hier relativ pauschalen Angaben (Bl. 21 GA) zum Vorliegen spezieller erleichternder oder erschwerender Faktoren bei der Gehfähigkeit können nur im Zusammenhang mit den weiteren Angaben zur Bewegungsfähigkeit gesehen werden (Bl. 16, 17 GA) und daher eine sichere Überzeugung dahingehend, dass Herr H. sich generell nicht mehr alleine fortbewegen konnte, ohne sich einer besonderen Sturzgefahr auszusetzen, nicht stützen.
Schließlich hat aber auch das Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen C., F. und G. nicht ergeben, dass Herr H. einer ständigen Stütze oder unmittelbaren Beaufsichtigung beim Gehen bedurfte.
Der Vernehmung der obengenannten Zeugen stand entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bereits entgegen, dass diese als Beschäftigte des Alten- und Pflegeheims einer Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, von der sie nicht entbunden sind und daher ihr Zeugnis aus persönlichen Gründen hätten verweigern können und müssen. Nach § 383 Nr. 6 ZPO sind davon jedoch nur Personen betroffen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist. Um solche Personen handelt es sich jedoch weder bei dem stellvertretenden Heimleiter der Einrichtung, in der Herr H. betreut wurde, noch bei den betreuenden Pflegekräften.
Die Zeuginnen C. und G., die diesen als Fachpflegekräfte einer Tageswohngruppe etwa seit 1999 betreuten, haben übereinstimmend bekundet, dass der Bewohner an einer schweren Demenzerkrankung leidend häufig einen deutlichen Bewegungsdrang zeigte, dem er auch - soweit seine körperliche Verfassung es erlaubte - nachging. Dies habe sich darin geäußert, dass Herr H. auch ohne fremde Hilfe herumgelaufen und auch häufig versucht habe, Dinge wie Handläufe etc. abzumontieren. Allerdings waren nach den Bekundungen der Zeuginnen die Bewegungsfähigkeiten des Bewohners stark von seiner aktuellen Form abhängig, die tageweise und auch je nach Tageszeit wechselte. Danach war Herr H. in der Regel in den Morgenstunden u.a. wegen Kreislaufproblemen nicht in der Lage sich alleine fortzubewegen, weshalb er auch auf dem Weg von seinem Wohnbereich in die Tagesgruppe entweder mit dem Rollstuhl gefahren oder geführt werden musste. Im Verlauf des Tages sollen sodann seine Fähigkeiten sich alleine fortzubewegen und etwa auf den Fluren und auch im Gartenbereich umherzugehen wiederum je nach Tagesform mehr oder weniger zugenommen haben. Wenn sich gezeigt habe, dass Herr H. in schlechter Verfassung gewesen sei, habe man so die Zeugin C. - für eine Einszu-Eins-Betreuung gesorgt. Am Unfalltag sei bei Herrn H. jedoch nicht festzustellen gewesen, dass dieser sich in schlechter körperlicher Verfassung befunden hätte. Nach der Bekundung der Zeugin G. war es wohl erforderlich Herrn H., wenn er seinem krankhaften Bewegungsdrang folgend umherging, zu begleiten oder zu beobachten. Dass der Bewohner beim Gehen grundsätzlich stets geführt oder gestützt werden musste, konnte auch der Zeuge F. nicht bekunden. Der stellvertretende Pflegedienstleiter des K., der auch den Fragebogen der Klägerin nach dem Zustand des Bewohners ausgefüllt hat, kannte Herrn H. zwar nicht in seiner Eigenschaft als Betreuungsperson, sondern von Ansehen als Bewohner des Heims. Daraus resultierend konnte er übereinstimmend mit den Zeuginnen C. und G. aber angeben, dass Herr H. wohl morgens auf dem Weg von seinem Wohnbereich zum Tagesraum geführt wurde, den Weg vom Tageraum in den Garten jedoch noch selbstständig zurücklegen und sich auch dort ohne ständige Stütze und Begleitung bewegen konnte. Der Zeuge hat auch erklärt, dass er die Frage der Klägerin in ihrem Fragebogen nach dem Geführt- bzw. Gefahren werden müssen des Herrn H. eben deshalb bejaht habe, weil dieser jedenfalls regelmäßig vom Wohn- in den Tagesraumbereich einer solchen Hilfe bedurft habe.
Die Würdigung der Zeugenaussagen kann auch in zusammenhängender Betrachtung mit den obengenannten schriftlichen Dokumenten bei dem erkennenden Senat nicht zu der Überzeugung führen, dass Herr H. aufgrund seines Gesundheitszustands zum Unfallzeitpunkt stets beim Gehen geführt oder von einer eingreifbereiten Person begleitet werden musste. Daraus folgt zugleich, dass eine Pflichtverletzung des Personals der Klägerin nicht bereits darin lag, dass geduldet wurde, dass Herr H. sich am Unfalltage alleine im Garten der Einrichtung fortbewegte.
Soweit die Klägerin ihre diesbezügliche Behauptung weiterhin in das Wissen der Zeugen Q. und Dr. B. gestellt hat, war dem nicht nachzugehen. Diese unterliegen als behandelnde bzw. begutachtende Ärzte der ärztlichen Schweigepflicht, von der sie der einzig hierzu Befugte, der zwischenzeitlich verstorbene Herr H., nicht mehr entbinden konnte (§ 383 Nr.6 ZPO).
Andere Umstände, aus denen sich eine objektive Pflichtverletzung der Klägerin oder ihres Personals ergäbe, die zum Sturz des Herrn H. geführt hat, ist weder ersichtlich, noch von der Klägerin behauptet.
Die Klage unterlag daher der Abweisung.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 97 I, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert für die Berufung: 6855,90 &#8364;
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