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Timestamp: 2020-07-07 03:47:56
Document Index: 98441195

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 305', '§ 305', '§ 307', 'Art. 12', '§ 307', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

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Fortbildungskostenrückzahlungsvereinbarung
03.10.2016 20:20 |
ich arbeite im öffentlichen Dienst bei einem kommunalen Arbeitgeber. Hier habe ich den sog. Angestelltenlehrgang 2 besucht und den Berufsabschluss „Verwaltungsfachwirt" erreicht. Dieser ist Voraussetzung für die Eingruppierung in die Entgeltgruppen 9 – 12 TVöD. Bevor ich den Lehrgang begonnen habe, musste ich eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt unterzeichnen:
Es ist Ziel des Arbeitgebers, den Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, durch den Besuch der Lehrgänge beim kommunalen Studieninstitut sich zu qualifizieren, um damit die persönlichen Voraussetzungen für die Eingruppierung in bestimmte Entgeltgruppen auch vorzeitig zu erfüllen.
Dem Beschäftigen wird der Besuch des Lehrganges zur Vorbereitung auf die Zweite Prüfung, beginnend am dem „Datum", ermöglicht. Der Arbeitgeber ist hierzu nicht verpflichtet, da keine prüfungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird.
Der Arbeitgeber gewährt dem Beschäftigten zum Besuch des Lehrganges zur Vorbereitung auf die Zweite Prüfung sowie für die sonstigen lehrgangsbezogenen Unterrichtstage (z. B. Abschlussseminar) Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21 TVöD).
Der Arbeitgeber übernimmt ferner die Unterrichts- und Prüfungsgebühren, die mit der in § 1 genannten Maßnahme verbunden sind. Weiter werden die notwendigen Fahrtkosten im Rahmen der für den Arbeitgeber geltenden Vorschriften erstattet.
Scheidet der Beschäftigte innerhalb von drei Jahren nach der Prüfung auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden aus dem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber aus, hat er die dem Arbeitgeber entstandenen Kosten zu erstatten. Das Gleiche gilt, wenn der Beschäftigte den Besuch des Lehrganges zur Vorbereitung auf die Zweite Prüfung vor der Prüfung aufgibt oder nach dem Abschnitt eines Teilabschnitts (z. B. Seminarblocks) beendet und innerhalb von drei Jahren nach diesem Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber ausscheidet. Ein Ausscheiden im Sinne von Satz 2 liegt auch im Fall der Eigenkündigung des Beschäftigten vor, es sei denn, die Eigenkündigung beruht auf einem wichtigen Grund, der in der Sphäre des Arbeitgebers liegt.
Zu den zu erstattenden Kosten gehören neben den in § 1 Abs. 3 und § 2 genannten Leistungen auch die von dem Arbeitgeber an die Zusatzversorgungskasse abzuführenden Umlagen, Zusatzbeiträge und Sanierungsgelder sowie die Beiträge zur Sozialversicherung.
De zurückzuzahlende Betrag vermindert sich für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien nach Ablegung der Prüfung bzw. nach Abbruch der Ausbildung fortbestanden hat, um 1/36tel. Der hiernach verbleibende Restbetrag ist im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur sofortigen Rückzahlung fällig.
Ich weise daraufhin, dass der Lehrgang insgesamt 3 Jahre gedauert hat. Während dieser 3 Jahre fand einmal wöchentlich der Unterricht statt. Am Ende des Lehrganges fand ein 3-wöchiges Abschlussseminar statt mit anschließender schriftlicher Prüfung (5 Prüfungstage) und eine mündliche Prüfung (1 Prüfungstag).
Arbeitgeber Arbeitgeber Prüfung Vereinbarung rechtmäßig
Ihre Frage ist recht einfach zu beantworten, nämlich mit ja, die Vereinbarung ist so, wie vorgelegt, zulässig.
Als Arbeitgeber-AGB unterliegen Rückzahlungsklauseln einer rechtlichen Kontrolle auf der Grundlage der §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das Gesetz enthält eine Reihe von Vorschriften, die die Einbeziehung von AGB in den Vertrag begrenzen und eine inhaltliche Kontrolle von AGB - und damit auch von Rückzahlungsklauseln - durch die Gerichte ermöglichen.
Rückzahlungsklauseln können demzufolge zwar in den vom Arbeitgeber vorformulierten AGB enthalten sein. Voraussetzung ihrer Wirksamkeit ist allerdings,
•	dass sie nicht an versteckter Stelle auftauchen (sonst werden sie als „überraschende Klauseln" gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht in den Vertrag einbezogen),
•	dass sie klar und verständlich formuliert sind (sonst sind sie aufgrund ihrer Unklarheit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam) und
•	dass sie dem Arbeitnehmer im Verhältnis zu der empfangenen Vergünstigung keine übermäßig lange Bindung auferlegen, da ansonsten die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 Grundgesetz - GG) verletzt ist und daher eine „unangemessene Benachteiligung" im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB vorliegt, womit die Klausel unwirksam ist.
Die Klauseln tauchen nicht versteckt auf, sind klar und verständlich formuliert und binden Sie nicht über eine übermäßig lange Zeit, da nur 3 Jahre im Verhältnis zu einer dreijährigen Ausbildungszeit. Daher ist die Vereinbarung so auch zulässig.
Nachfrage vom Fragesteller	03.10.2016 | 21:00
Wie sieht es im Bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge aus, hier gibt es eine Regelung in § 32 SGB I? Diese müsste meiner Rechtsauffassung nach die gesamte Vereinbarung nichtig machen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2016 | 22:17
laut § 32 SGB I sind Vereinbarungen nichtig, die nachteilig von den Vorschriften des SGB I abweichen. Die Vereinbarung in der Rückzahlungsvereinbarung weicht insofern nicht von den Vorschriften des SGB I ab, als mit den Sozialversicherungsbeiträgen nur der Arbeitnehmeranteil gemeint ist, der jedoch zurückgefordert werden kann. Selbst wenn die Vereinbarung über die Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge unwirksam gewesen wäre, würde nicht die gesamte Vereinbarung, sondern nur der Passus betreffend die Sozialversicherungsbeiträge unwirksam sein.
Insofern führt § 32 SGB I hier nicht zur Nichtigkeit der Vereinbarung.