Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2009:542
Timestamp: 2018-03-18 05:50:54
Document Index: 166409114

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7']

EuGH, 10.09.2009 - C-277/08 - dejure.org
Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Recht auf Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit
Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung [Spanien] über die Versagung des Rechts auf Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit bei Erkrankung des Arbeitnehmers während des planmäßig vorgesehenen Jahresurlaubs; Francisco Vicente Pereda gegen Madrid Movilidad SA
Übertragung des wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs - tarifliche Regelung
Gemeinschaftswirdigkeit einer nationalen Regelung [Spanien] über die Versagung des Rechts auf Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit bei Erkrankung des Arbeitnehmers während des planmäßig vorgesehenen Jahresurlaubs; Francisco Vicente Pereda gegen Madrid Movilidad SA
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de la Social Nº 23 de Madrid (Spanien) eingereicht am 26. Juni 2008 - Francisco Vicente de Pereda/Madrid Movilidad S.A.
Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Arbeitnehmer, der während des vom Unternehmen festgelegten Jahresurlaubs infolge eines vor dem Jahresurlaub erlittenen Arbeitsunfalls arbeitsunfähig ist - Recht des Arbeitnehmers, seinen Jahresurlaub in einem anderen Zeitraum zu nehmen
Slg. 2009, I-8405
EuZW 2009, 784
NZA 2009, 1133
Der EuGH hat stets hervorgehoben, dass der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft (heute: Union) sei (vgl. nur 10. September 2009 - C-277/08 - [Vicente Pereda] Rn. 18, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 3).
Mit dem unionsrechtlichen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wird bezweckt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. EuGH 10. September 2009 - C-277/08 - [Vicente Pereda] Rn. 21 mwN, Slg. 2009, I-8405) .
Wenn schließlich weder aus den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 noch aus Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit der Schluss gezogen werden kann, dass eine nationale Regelung als eine der Modalitäten der Ausübung des Anspruchs auf Jahresurlaub den teilweisen Verlust eines in einem Bezugszeitraum erworbenen Urlaubsanspruchs vorsehen dürfte, ist gleichwohl daran zu erinnern, dass dies nur gilt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben (vgl. Urteil Vicente Pereda, Randnr. 19).
Dieser Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen, dessen Umsetzung durch die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen erfolgen kann, die in der Richtlinie 2003/88 selbst ausdrücklich vorgesehen sind (Urteil vom 10. September 2009, Vicente Pereda, C-277/08, EU:C:2009:542, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Weiter hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 einer nationalen Regelung, die für die Wahrnehmung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums beinhalten, grundsätzlich nicht entgegensteht, was jedoch unter der Bedingung steht, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch wahrzunehmen (Urteil vom 10. September 2009, Vicente Pereda , C-277/08, EU:C:2009:542, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass im Fall des Überlappens eines Jahresurlaubs und eines Krankheitsurlaubs Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums erlischt, wenn sich der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand und es ihm deshalb tatsächlich nicht möglich war, diesen Anspruch wahrzunehmen (…vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 49, und vom 10. September 2009, Vicente Pereda , C-277/08, EU:C:2009:542, Rn. 19).
In Anbetracht dieser unterschiedlichen Zwecke der beiden Urlaubsarten ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Arbeitnehmer, der sich während eines im Voraus festgelegten bezahlten Jahresurlaubs im Krankheitsurlaub befindet, berechtigt ist, den Jahresurlaub auf seinen Antrag zu einer anderen als der mit dem Krankheitsurlaub zusammenfallenden Zeit zu nehmen, damit er ihn tatsächlich in Anspruch nehmen kann (vgl. Urteile vom 10. September 2009, Vicente Pereda , C-277/08, EU:C:2009:542, Rn. 22, …und vom 21. Juni 2012, ANGED, C-78/11, EU:C:2012:372, Rn. 20).
Sollte das vorlegende Gericht einen solchen Unterschied bejahen, muss die nationale Regelung die Pflicht für den Arbeitgeber vorsehen, dem betroffenen Arbeitnehmer den Jahresurlaub in einem anderen, vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen Zeitraum zu gewähren, der gegebenenfalls mit zwingenden Gründen des Arbeitgeberinteresses vereinbar ist, ohne von vornherein auszuschließen, dass sich dieser Zeitraum außerhalb des Bezugszeitraums für den fraglichen Jahresurlaub befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Vicente Pereda , C-277/08, EU:C:2009:542, Rn. 22 und 23).
Die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen (10. September 2009 - C-277/08 - [Vicente Pereda] Rn. 18, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 3;… 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff, Stringer ua.] Rn. 22, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1;… 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, Slg. 2006, I-3423;… 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531;… 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605;… 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881).
Letzterer wird dem Arbeitnehmer gewährt, damit er von einer Krankheit, die eine Arbeitsunfähigkeit verursacht, genesen kann (vgl. Urteil vom 10. September 2009, Vicente Pereda, C-277/08, Slg. 2009, I-8405, Randnr. 21).
So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich vor allem aus dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub ergibt, dass ein Arbeitnehmer, der sich während eines im Voraus festgelegten Jahresurlaubs im Krankheitsurlaub befindet, berechtigt ist, den Jahresurlaub auf seinen Antrag zu einer anderen als der mit dem Krankheitsurlaub zusammenfallenden Zeit zu nehmen, damit er ihn tatsächlich in Anspruch nehmen kann (vgl. Urteil Vicente Pereda, Randnr. 22).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der neue Jahresurlaub, dessen Dauer der Überschneidung des ursprünglich festgelegten Jahresurlaubs mit dem Krankheitsurlaub entspricht und auf dessen Inanspruchnahme der Arbeitnehmer nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit Anspruch hat, gegebenenfalls außerhalb des entsprechenden Bezugszeitraums für den Jahresurlaub festgelegt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Vicente Pereda, Randnr. 23 und Tenor).