Source: https://www.ra-skwar.de/urteile/VG%20Bayreuth%20B%203%20S%2012-107.php
Timestamp: 2019-07-19 12:17:38
Document Index: 142757602

Matched Legal Cases: ['Art. 86', '§ 80', '§ 80', '§ 28', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 86', '§ 113', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 45', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 2', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Bayreuth, Beschluss vom 09.02.2012 - B 3 S 12.107
Schulrecht - Ausschluss eines Schülers vom Unterreicht an einem Gymnasium für drei Tage wegen Nichtbefolgung der Aufforderung zur Vorsprache im Direktorat im Zusammenhang mit dem Upload von im Unterricht aufgenommenen und kommentierten unautorisierten Bildern
1 Der Antragsteller besucht im laufenden Schuljahr die Klasse 9 c des …Gymnasiums in …. Mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wendet er sich gegen den Ausschluss vom Unterricht für drei Tage in der Zeit vom 8. Februar 2012 bis 10. Februar 2012.
2 Mit Schreiben vom 06. Februar 2012 wandte sich der Schulleiter des …Gymnasiums an die Eltern des Antragstellers und teilte mit, dass der Antragsteller sowohl am 2., als auch am 3. Februar 2012 der übermittelten Aufforderung zur Vorsprache im Direktorat in der 2. Pause ohne Erklärung nicht nachgekommen sei. Die Erfüllung der Aufgabe der Schule sei nur möglich, wenn Schülerinnen und Schüler den Weisungen von Lehrkräften und Schulleitung Folge leisteten. Zur Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrags werde der Antragsteller gemäß Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen für drei Tage vom Unterricht ausgeschlossen. Der Antragsteller dürfe vom 8. bis 10. Februar 2012 die Schule nicht betreten. Gleichzeitig werde der Antragsteller für Montag, den 13. Februar 2012, 11.30 Uhr, zu einem Gespräch in das Direktorat des …Gymnasiums vorgeladen.
3 Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2012, eingegangen bei Gericht am 8. Februar 2012, wandte sich der Bevollmächtigte des Antragstellers an das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth und stellte einen
4 Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO.
5 Zur Begründung wurde vorgetragen, es habe ein Telefonat der Mutter des Antragstellers mit dem stellvertretenden Schulleiter StD … stattgefunden. Es habe sich um einen Antrag gemäß § 80 Abs. 4 VwGO gehandelt. Das Schulverbot werde aufrecht erhalten. Die Sofortvollzugsandrohung sei bereits formell rechtswidrig, es fehle die Begründung. Überdies fehle die Anhörung analog § 28 VwVfG. Materiell-rechtlich überwiege das Aussetzungsinteresse, da die Maßnahme unverhältnismäßig sei. Der Antragsteller sei wiederholt vor und nach den Weihnachtsferien immer donnerstags zur Kunststunde ins Direktorat zitiert worden, so dass ihm der Besuch der Kunststunde nicht möglich gewesen sei. Diesen Aufforderungen sei er stets nachgekommen. Am 2. Februar sei er dieser mündlichen Aufforderung erstmals nicht nachgekommen, da gegen ihn kein Schulverbot für die Kunststunde ergangen gewesen sei. Am 3. Februar sei der Antragsteller ebenfalls nicht schriftlich ins Direktorat zitiert worden. Eine Begründung durch den Direktor sei nicht genannt worden. Das Fernbleiben von den Hauptfächern, insbesondere Latein und Altgriechisch, schade dem Schüler mehr, als dass es ihm nütze. Ein dreitägiger Schulausschluss sei somit völlig unverhältnismäßig.
6 Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2012 beantragte der Antragsgegner sinngemäß,
7 den Eilantrag abzulehnen.
8 Zur Begründung wird ausgeführt, die seitens des Antragstellers vorgebrachten Einwände stünden in keinem Zusammenhang mit den Gründen des von Herrn Oberstudiendirektor … ausgesprochenen Unterrichtsauschlusses. Dem Direktorat des …Gymnasiums lägen Screen-Shots der Facebook-Seite von … vor. Auf dieser Seite seien Bilder veröffentlicht und kommentiert, die im Unterricht aufgenommen worden seien (Kommentar Bild 1 und Kommentar Bild 2). Aufgrund der Fachraumsituation sei der betroffene Kollege eindeutig identifizierbar. Herr Oberstudiendirektor … habe daraufhin den Antragsteller durch den Klassenleiter Herrn … aufgefordert, zur Vorsprache ins Direktorat zu kommen, um eine Stellungnahme abzugeben und um ein weiteres Vorgehen, insbesondere auch eine Information seiner Eltern, zu besprechen. Der Antragsteller sei diesen Aufforderungen ohne Erklärung nicht nachgekommen, ein Gespräch mit ihm sei nicht möglich gewesen (Bild 1 und 2 in Anlage, Gerichtsakte S. 27/28).
9 Der Bevollmächtigte des Antragstellers wurde mit der Übermittlung der Antragserwiderung (samt Fotos) darüber informiert, dass dem Gericht von der Schule auf fernmündliche Nachfrage mitgeteilt wurde, dass die Bilder in der Direktoratssitzung vom 2. Februar 2012 bekannt wurden.
10 Der Bevollmächtigte des Antragstellers, dem eine Äußerungsfrist bis 8. Februar 2012, spätestens 17.00 Uhr, eingeräumt worden war, teilte mit E-Mail vom 8. Februar 2012 dann im Wesentlichen mit, dass der Antragsteller die vorgelegten Bilder nicht aufgenommen und nicht Online gestellt habe. Er habe auch keinen Text unter den Bildern gepostet. Der Antragsteller habe jedoch Bilder und Text von seinem Facebook-Account entfernt. Andere Schüler des Gymnasiums hätten jedoch auf dem Rücken der Lehrkraft Aufkleber angebracht. Die Lehrkraft sei auf den Bildern nicht zu erkennen und es könnten auch keine Rückschlüsse auf die betroffene Schule gezogen werden. Es sei sehr fraglich, dass gerade der Antragsteller die Lehrkraft in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Immerhin habe die Schule zwei Monate von der Präsenz der Bilder gewusst. Die betreffende Lehrkraft habe dies auch geduldet. Ausgerechnet jetzt ein Schulverbot auszusprechen, erscheine sehr zweifelhaft. Erst am 7. Februar 2012 sei der Mutter des Antragstellers vom stellvertretenden Schulleiter … – auf drängende Anfrage hin – sehr zögerlich von den Bildern und den damit verbundenen Anschuldigungen berichtet worden. Gegenteiliges sei von der betreffenden Lehrkraft bitteschön nachzuweisen.
11 Ergänzend wird auf die Gerichtsakte verwiesen.
12 Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.
13 Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Diese entfällt (u. a.) in den durch Bundes- oder Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Das Gericht trifft dabei eine eigene, originäre Ermessensentscheidung, bei der es zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen hat. Bei dieser Entscheidung sind sowohl die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen, als auch eine etwaige Entscheidung des Gesetzgebers, den Suspensiveffekt im Einzelfall auszuschließen.
14 Gemäß Art. 86 Abs. 14 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch- und Anfechtungsklage gegen Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 10.
15 Im vorliegenden Fall ist im öffentlichen Interesse der – gesetzlich festgelegten – sofortigen Vollziehbarkeit der streitgegenständlichen Ordnungsmaßnahme ein höheres Gewicht zuzumessen als dem Interesse des Antragstellers, die Ordnungsmaßnahme bis zu einer etwaigen Entscheidung in der (nicht rechtshängigen) Hauptsache – die hier vor Ablauf der für den Unterrichtsausschluss festgesetzten Tage nicht mehr erfolgen kann – nicht befolgen zu müssen; das Gericht geht bei dieser Interessenabwägung davon aus, dass ein etwaiger Rechtsbehelf aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird.
16 Die streitgegenständliche Ordnungsmaßnahme erweist sich bei summarischer Überprüfung als rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
17 Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BayEUG, der als Ordnungsmaßnahme den Ausschluss vom Unterricht für drei bis sechs Unterrichtstage durch die Schulleitung vorsieht. Soweit eine Anhörung des Antragstellers bzw. seiner Erziehungsberechtigten unterblieben sein sollte (Art. 86 Abs. 9 Satz 2 BayEUG), ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller die ihm eröffnete Gesprächsmöglichkeit, die auch eine Anhörung hätte umfassen können, gerade nicht genutzt hat. Zum anderen haben die Mutter des Antragstellers und der Bevollmächtigte jedenfalls die Möglichkeit genutzt, im Vorfeld des Eilverfahrens bzw. im Eilverfahren die Einwände des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit der gegen ihn erlassenen Anordnung vorzubringen, Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG. Die Entscheidung über die Ordnungsmaßnahme fiel in die Zuständigkeit des Schulleiters.
18 Die streitgegenständliche Ordnungsmaßnahme genügt bei der – allein möglichen – summarischen Überprüfung auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 86 Abs. 1 BayEUG). Für die Wahl der Ordnungsmaßnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kommt es vor allem darauf an, ob und in welchem Maße die Erfüllung des Anstaltszweckes gestört oder gefährdet und die Erziehungsverantwortung der Schule beeinträchtigt wurde (vgl. VG München vom 12.11.2001, Az. M 3 K 01.236, und der Hinweis auf BayVGH vom 02.09.1993, BayVBl. 1994, 346). Die Wahl der Ordnungsmaßnahme stellt somit eine pädagogische Ermessensentscheidung dar, die vorwiegend durch pädagogische Wertungen und Überlegungen bestimmt ist. Sie hat sich danach auszurichten, ob das Verhalten des Schülers an der Schule im Hinblick auf die unbeeinträchtigte Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags oder wegen des Schutzes Dritter, etwa der Mitschüler, nicht mehr hingenommen werden kann und ob dem Schüler in dieser Deutlichkeit und Konsequenz vor Augen geführt werden muss, dass sein Verhalten nicht geduldet werden kann. Diese – neben der objektiven Feststellung und Gewichtung der Schwere des Fehlverhaltens des Schülers – vorwiegend nach pädagogischen Gesichtspunkten vorzunehmende Beurteilung entzieht sich einer vollständigen Erfassung nach rein rechtlichen Kriterien und bedingt sachnotwendig einen Bewertungsspielraum des für die Verhängung der Ordnungsmaßnahme zuständigen Organs der Schule, in den die Verwaltungsgerichte nicht korrigierend eingreifen können (VG München vom 12.11.2001, a.a.O.). Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt aber, ob die Entscheidung – gemessen an den vorstehenden Grundsätzen - verhältnismäßig ist, ob die Schule frei von sachfremden Erwägungen entschieden hat und ob sie von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BayVGH vom 02.09.1993, a.a.O.).
19 Es ist nicht in Zweifel zu ziehen, dass der Schulleiter im Bescheid vom 06. Februar 2012 von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, nämlich davon, dass der Antragsteller der Aufforderung zur Vorsprache im Direktorat am 2. Februar 2012 und wiederholt am 3. Februar 2012 ohne Erklärung oder Entschuldigung keine Folge geleistet hat. Dies wird auch von Seiten des Antragstellers nicht bestritten, sondern nur auf die Vorsprachen im Direktorat im Zusammenhang mit der Kunststunde abgestellt. Soweit der Bevollmächtigte des Antragstellers vorbringt, dem Antragsteller sei durch den Direktor keine Begründung für die wiederholte Aufforderung zur Vorsprache genannt worden, ist dieser Einwand nicht geeignet, die Tatsache des unentschuldigten Fernbleibens zu entkräften. Es entspricht im Übrigen allgemeinen Gepflogenheiten, etwa als Schüler, Student oder Mitarbeiter eines Betriebes der Gesprächsaufforderung eines Vorgesetzten auch Folge zu leisten, wenn zuvor keine „Tagesordnung“ der Unterredung bekanntgegeben worden ist (s. im Übrigen die Verfahrensvorschrift des Art. 86 Abs. 9 BayEUG).
20 Der inhaltliche Grund für die wiederholte Aufforderung des Antragstellers zur Vorsprache im Direktorat war – wie nunmehr im Eilverfahren bekannt wurde – die Veröffentlichung von zwei Fotos einer Unterrichtssituation auf der Facebook-Seite mit Kommentaren unter dem Namen „…“ (Datum 06.12.2011). Wie dem Gericht auf Nachfrage fernmündlich seitens des Antragsgegners mitgeteilt wurde, erhielt die Schule von diesen Bildern in der Direktoratssitzung vom 2. Februar 2012 Kenntnis.
21 Da der Antragsteller nicht – wie von ihm verlangt – am 2. bzw. 3. Februar 2012 im Direktorat vorgesprochen hat, konnten diese Facebook-Veröffentlichungen nicht mit ihm besprochen werden. Eine solche Besprechung war jedoch geboten, da die (unautorisierte) Veröffentlichung von verdeckt aufgenommenen Fotos einer Unterrichtssituation – unabhängig davon, ob der Gegenstand des Fotos in allen Einzelheiten erkennbar oder auch beleidigend ist –, gesteigert durch die Beifügung despektierlicher Kommentare, fraglos die Verwirklichung der Aufgaben der Schule gefährdet (Art. 86 Abs. 8 BayEUG). Es ist nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayEUG unter anderem Aufgabe der Schule, die Schüler „zum verantwortlichen Gebrauch der Freiheit, zu Toleranz, friedlicher Gesinnung und Achtung vor anderen Menschen zu erziehen“. Zum respektvollen Umgang mit anderen gehört auch, sie nicht unbemerkt und in einer ggf. für sie peinlichen Situation zu fotografieren und diese Bilder zu veröffentlichen. Da die Bilder samt der dem Antragsteller unmittelbar namentlich zugeordneten Kommentare unstrittig auf der Facebook-Seite des Antragstellers erschienen, hätte es ihm oblegen, seinerseits zu einer Klärung – etwa auch im Sinne der E-Mail des Bevollmächtigten vom 8. Februar 2012 – beizutragen. Der Antragsteller musste damit rechnen, früher oder später wegen der schulbezogenen Veröffentlichungen auf seiner Facebook-Seite zur Rede gestellt zu werden, er durfte sich einer klärenden Aussprache nicht entziehen. Das Gericht hat insofern auch keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der konkreten Ordnungsmaßnahme, die sich ausschließlich darauf stützt, dass der Antragsteller der Aufforderung zu einem klärenden Gespräch ohne Entschuldigung und Erklärung keine Folge geleistet hat. Art. 86 Abs. 7 BayEUG findet auf die Ordnungsmaßnahme des Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BayEUG keine Anwendung, so dass ein schweres oder wiederholtes Fehlverhalten für den kurzfristigen Ausschluss vom Unterricht gesetzlich gerade nicht gefordert wird. Der dreitägige Unterrichtsausschluss, der am unteren Rand des Zeitrahmens in Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BayEUG bleibt, steht nicht außer Verhältnis zur Verfehlung des Antragstellers, da es ihm – gerade auch vor dem Hintergrund der ihm bekannten Internetaktivitäten – nicht zustand, von sich aus zu entscheiden, ob die Schulleitung in Bezug auf ihn Gesprächsbedarf haben durfte oder nicht. Vielmehr muss für die Schule die zuverlässige Kontaktaufnahme mit einem Schüler im Interesse des gesamten Schulbetriebs ohne weiteres gewährleistet und auch zu gewährleisten sein. Dies kann dem Antragsteller mit Hilfe der ausgesprochenen Ordnungsmaßnahme angemessen vor Augen geführt werden. Die mit der Ordnungsmaßnahme eines Unterrichtsausschlusses einhergehenden Nachteile für die schulische Ausbildung sind zwangsläufige Folge der Ordnungsmaßnahme und vom betroffenen Schüler hinzunehmen.
22 Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.