Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=PatKostG
Timestamp: 2018-10-23 01:13:42
Document Index: 101259682

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 144', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 64', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 125', '§ 62', '§ 68', '§ 5', '§ 61', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15']

PatKostG | Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 210 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 PatKostG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PatKostG
(1) 1Die Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach diesem Gesetz erhoben.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 PatKostG
2Für Auslagen in Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist das Gerichtskostengesetz anzuwenden.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 PatKostG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PatKostG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PatKostG
§ 2 PatKostG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 PatKostG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 PatKostG
(2) 1Für Klagen und einstweilige Verfügungen vor dem Bundespatentgericht richten sich die Gebühren nach dem Streitwert.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 PatKostG
2Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 PatKostG
3Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt 121 Euro.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 PatKostG
4Für die Festsetzung des Streitwerts gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
§ 2 Abs. 2 Satz 5 PatKostG
5Die Regelungen über die Streitwertherabsetzung (§ 144 des Patentgesetzes und § 26 des Gebrauchsmustergesetzes) sind entsprechend anzuwenden.
§ 3 PatKostG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 PatKostG
(1) 1Die Gebühren werden mit der Einreichung einer Anmeldung, eines Antrags oder durch die Vornahme einer sonstigen Handlung oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 PatKostG
2Eine sonstige Handlung im Sinn dieses Gesetzes ist insbesondere
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PatKostG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PatKostG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PatKostG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PatKostG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PatKostG
§ 3 Abs. 1 Satz 3 PatKostG
3Die Gebühr für die erfolglose Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird mit der Bekanntgabe der Entscheidung fällig.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 PatKostG
4Ein hilfsweise gestellter Antrag wird zur Bemessung der Gebührenhöhe dem Hauptantrag hinzugerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht; soweit Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand betreffen, wird die Höhe der Gebühr nur nach dem Antrag bemessen, der zur höheren Gebühr führt.
§ 3 Abs. 1 Satz 5 PatKostG
5Legt der Erinnerungsführer gemäß § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes Beschwerde ein, hat er eine Beschwerdegebühr nicht zu entrichten.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 PatKostG
(2) 1Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Verlängerungsgebühren für Marken sowie die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 PatKostG
2Wird ein Gebrauchsmuster erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Aufrechterhaltungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung im Register bekannt gemacht ist.
§ 4 PatKostG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 PatKostG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PatKostG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PatKostG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PatKostG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PatKostG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 PatKostG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 PatKostG
(3) 1Soweit ein Kostenschuldner auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 und 3 haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 PatKostG
2Soweit einem Kostenschuldner, der auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 haftet, Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 PatKostG
3Bereits gezahlte Beträge sind zu erstatten.
§ 5 PatKostG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 PatKostG
(1) 1In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt soll die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und des Vorschusses für die Bekanntmachungskosten erfolgen; das gilt auch, wenn Anträge geändert werden.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 PatKostG
2Satz 1 gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes, § 62 des Designgesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach § 68 des Designgesetzes.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 PatKostG
3In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 PatKostG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG
(1) 1Ist für die Stellung eines Antrags oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch Gesetz eine Frist bestimmt, so ist innerhalb dieser Frist auch die Gebühr zu zahlen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 PatKostG
2Alle übrigen Gebühren sind innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1) zu zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 PatKostG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 PatKostG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 PatKostG
§ 7 PatKostG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG
(1) 1Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen, die Verlängerungsgebühren für Marken und Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit zu zahlen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 PatKostG
2Wird die Gebühr nicht innerhalb der Frist des Satzes 1 gezahlt, so kann die Gebühr mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit gezahlt werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 PatKostG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 PatKostG
(3) 1Wird die Klassifizierung einer eingetragenen Marke bei der Verlängerung auf Grund einer Änderung der Klasseneinteilung geändert, und führt dies zu einer Erhöhung der zu zahlenden Klassengebühren, so können die zusätzlichen Klassengebühren auch nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 nachgezahlt werden, wenn die Verlängerungsgebühr fristgemäß gezahlt wurde.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 PatKostG
2Die Nachzahlungsfrist endet nach Ablauf des 18.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 PatKostG
3Monats nach Fälligkeit der Verlängerungsgebühr.
§ 7 Abs. 3 Satz 4 PatKostG
4Ein Verspätungszuschlag ist nicht zu zahlen.
§ 8 PatKostG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 PatKostG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PatKostG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a PatKostG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b PatKostG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c PatKostG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. d PatKostG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. e PatKostG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PatKostG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a PatKostG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b PatKostG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c PatKostG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. d PatKostG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 PatKostG
§ 9 PatKostG
§ 9 Satz 1 PatKostG
§ 10 PatKostG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 PatKostG
(1) 1Vorausgezahlte Gebühren, die nicht mehr fällig werden können, und nicht verbrauchte Auslagenvorschüsse werden erstattet.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 PatKostG
2Die Rückerstattung von Teilbeträgen der Jahresgebühr Nummer 312 205 bis 312 207 des Gebührenverzeichnisses ist ausgeschlossen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 PatKostG
§ 11 PatKostG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 PatKostG
(1) 1Über Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 entscheidet die Stelle, die die Kosten angesetzt hat.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 PatKostG
2Sie kann ihre Entscheidung von Amts wegen ändern.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 PatKostG
3Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Stelle einzulegen, die die Kosten angesetzt hat.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 PatKostG
(2) 1Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Erinnerung kann der Kostenschuldner Beschwerde einlegen.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 PatKostG
2Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden und ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 PatKostG
3Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.
§ 11 Abs. 2 Satz 4 PatKostG
4Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie dem Bundespatentgericht vorzulegen.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 PatKostG
§ 12 PatKostG
§ 12 Satz 1 PatKostG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 PatKostG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PatKostG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PatKostG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PatKostG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 PatKostG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 PatKostG
(3) 1Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten eines geänderten Gebührensatzes fällig werdende Gebühr nach den bisherigen Gebührensätzen rechtzeitig gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag bis zum Ablauf einer vom Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht zu setzenden Frist nachgezahlt werden.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 PatKostG
2Wird der Unterschiedsbetrag innerhalb der gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt die Gebühr als rechtzeitig gezahlt.
§ 13 Abs. 3 Satz 3 PatKostG
3Ein Verspätungszuschlag wird in diesen Fällen nicht erhoben.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 PatKostG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 PatKostG
(1) 1Die bisherigen Gebührensätze der Anlage zu § 1 (Gebührenverzeichnis) des Patentgebührengesetzes vom 18. August 1976 in der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534) geänderten Fassung, sind auch nach dem 1. Januar 2002 weiter anzuwenden,
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PatKostG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PatKostG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PatKostG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 PatKostG
2Ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 nach den bisher geltenden Vorschriften für den Beginn der Zahlungsfrist die Zustellung einer Gebührenbenachrichtigung erforderlich und ist diese vor dem 1. Januar 2002 nicht erfolgt, so kann die Gebühr noch bis zum 31. März 2002 gezahlt werden.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 PatKostG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 PatKostG
§ 14 Abs. 4 Satz 1 PatKostG
§ 14 Abs. 5 Satz 1 PatKostG
(5) 1Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem 1. Januar 2002 fällig werdende Gebühr nach den bisherigen Gebührensätzen rechtzeitig gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag bis zum Ablauf einer vom Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht zu setzenden Frist nachgezahlt werden.
§ 14 Abs. 5 Satz 2 PatKostG
§ 14 Abs. 5 Satz 3 PatKostG
§ 15 PatKostG