Source: https://www.rechtsanwalt.com/rechtsnews/gleichgeschlechtliche-paare-duerfen-keinen-ehenamen-fuehren/
Timestamp: 2020-04-02 12:37:21
Document Index: 121142983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', '§ 1355']

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen keinen Ehenamen führen | rechtsanwalt.com
In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Es ist lediglich das Führen eines Lebenspartnerschaftsnamens möglich. Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass sich daran auch nichts ändert, wenn das Paar im Ausland eine Ehe schließen konnte.
Nach deutschem Recht ist eine im Ausland geschlossene Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), ist somit die von gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens nach deutschem Recht unwirksam (Beschl. v. 20.07.2016, Az. XII ZB 609/14). Die Kläger sind ein Deutscher und ein Niederländer. Im Jahr 2011 hatten sie in den Niederlanden eine gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen. Nach dem dortigen Recht konnten sie keinen gemeinsamen Familiennamen annehmen. Aus diesem Grund wählten sie dafür das deutsche Recht. Dabei machten sie jedoch eine Einschränkung: Einen „Lebenspartnerschaftsnamen“ wollten sie nicht haben, „da sie verheiratet seien“. Beim BGH kamen sie hiermit jedoch nicht durch, da nach deutschem Recht gleichgeschlechtliche Partner einen Namen nicht als Ehenamen bestimmen können. Nach nationalem Verständnis bedeutet Ehe „eine rechtliche Verbindung zwischen Mann und Frau“. Der Begriff Lebenspartnerschaft verweise dagegen auf die gleichgeschlechtliche Personenkonstellation. Nach Auffassung der Richter stelle diese Auslegung keinen Verfassungsverstoß dar.
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Das Recht der Europäischen Union gebiete es ebenfalls nicht, die Beteiligten als Ehegatten im Sinne von Art. 10 Abs. 2 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) anzusehen. In den Mitgliedsstaaten müssen Familien- und Namensrecht nicht übereinstimmend geregelt sein. Demnach sei das deutsche Recht nicht an Bezeichnungen, die das niederländische Recht verwendet (wie in diesem Fall die „gleichgeschlechtliche Ehe“) gebunden. Dabei verwies der BGH auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dieses stellte klar, dass es die Verfassung nicht gebiete, dass gleichgeschlechtlichen Partnern anstelle der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch die Ehe offenstehen muss (Urt. v. 17.07.2002, Az. 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01). Nach Ansicht des BGH gelte das insbesondere in der vorliegenden Konstellation, weil das deutsche Recht mit dem Lebenspartnerschaftsnamen die gewünschte Namensführung ermögliche. In deutschen Personaldokumenten werde außerdem nicht kenntlich gemacht, ob es sich um einen Ehenamen nach § 1355 BGB oder einen Lebenspartnerschaftsnamen nach § LPartG handelt. Damit ist das Führen eines Ehenamens für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland nicht möglich.
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-xiizb60914-gleichgeschlechtliche-ehe-lebenspartnerschaft-homsexualitaet-name-namensrecht/