Source: https://www.aufrecht.de/urteile/arbeitsrecht/lag-duesseldorf-urteil-vom-23-januar-2003-az-11-sa-124702-mutterschaftzuschuss-im-sonderurlaub.html
Timestamp: 2020-04-09 00:56:23
Document Index: 121831989

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 200', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 6', '§ 14', '§ 200', '§ 200', 'Art. 11', '§ 3', '§ 6', '§ 200', '§ 3', '§ 6', '§ 611', '§ 200', '§ 3', '§ 6', '§ 200', '§ 200', '§ 3', '§ 200', '§ 14', '§ 3', '§ 6', '§ 611', '§ 14', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', '§ 6', '§ 200', '§ 14', '§ 200', '§ 14', '§ 3', '§ 611', '§ 50', '§ 611', '§ 3', '§ 14', '§ 97', '§ 64']

LAG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2003, AZ: 11 Sa 1247/02 - Mutterschaftzuschuss im Sonderurlaub : aufrecht.de LAG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2003, AZ: 11 Sa 1247/02 - Mutterschaftzuschuss im Sonderurlaub
BAG, Urteil vom 29. Januar 2003, AZ: 5 AZR 703/01 - Zusatzvergütung Redakteur als Fotograf
Der vom Arbeitgeber unter Umständen zu zahlende Zuschuss zum Mutterschaftsgeld fällt auch dann an, wenn sich die anspruchsberechtigte Mutter im Zeitpunkt des Beginns der Schutzfrist im unbezahlten Sonderurlaub befindet und der Arbeitsvertrag ruht.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2003, AZ: 11 Sa 1247/02 - Mutterschaftzuschuss im Sonderurlaub
Entscheidung vom 23. Januar 2003
hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 23.01.2003 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. ... als Vorsitzenden sowie den ehrenamtlichen Richter ... und den ehrenamtlichen Richter ...
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.07.2002 . 6 Ca 1367/02 . wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem 15.04.1995 aufgrund des am gleichen Tag geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet gemäß § 2 des Arbeitsvertrages u. a. der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die Klägerin erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c Stufe 4 BAT. Ihr Bruttomonatsgehalt betrug bei einer Arbeitszeit von 35 Stunden je Woche bis zum 31.12.2001 DM 4.066,47, was seit dem 01.01.2002 2.079,15 Euro.entspricht. Als Nettoverdienst ergeben sich DM 2.584,51 (bis 31.12.2001) bzw. 1.321,44 Euro (ab 01.01.2002).
Die Klägerin, die in ihrer Klageschrift zunächst 5.386,89 . und im Schriftsatz vom 26.04.2002 diesen Betrag auf 2.647,45 . und im Kammertermin vom 30.07.2002 nochmals auf 2.357,06 . netto verringert hat und laut Angabe in der Klageschrift ständig Bankkredit zu einem Zinssatz von 9 % p. a. in Anspruch nimmt, hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.357,06 . netto nebst 9 % Zinsen seit dem 01.01.2002 zu zahlen.
Soweit das Bundessozialgericht in dem von der Beklagten zitierten Urteil den .Beginn der Schutzfrist. erwähne, sei diese Formulierung offenkundig nicht dem ersten, sondern dem zweiten Absatz von § 200 RVO entnommen. Dieser Absatz verhalte sich jedoch darüber, ob bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG ein Arbeitsverhältnis bestanden habe.
I. Zu Recht hat die Vorinstanz der Klägerin gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG i. d. F. der Bekanntmachung vom 17.01.1997 (BGBl. I S. 22, 293) für die in dieser Vorschrift genannten Zeiten (Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG sowie für den Entbindungstag) dem Grunde nach einen von der Beklagten der Höhe nach nicht bestrittenen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld über 2.357,06 . netto zugesprochen. Denn entgegen der Auffassung der Beklagten stand der Klägerin, wie von § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG a. F. gefordert, für diesen Zeitraum (im Streitfall: 25.09. bis 12.12.2001) ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1 RVO zu.
1. Nach § 200 Abs. 1 RVO in der hier anzuwendenden Fassung von Art. 11 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV - Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) erhalten weibliche Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben oder denen wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des MuSchG kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, Mutterschaftsgeld. Die Parteien streiten allein über die zweite Alternative des § 200 Abs. 1 RVO. Wie schon der Wortlaut dieser Vorschrift (.wegen.) deutlich macht, muss die Nichtzahlung von Arbeitsentgelt auf die Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG zurückzuführen sein, d. h. die in den genannten Vorschriften enthaltenen Beschäftigungsverbote müssen dafür ursächlich sein, dass der Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin kein Arbeitsentgelt nach § 611 Abs. 1 BGB zu zahlen hat.
a) Nach dem Wortlaut des § 200 Abs. 1 RVO i. d. F. des Gesetzes vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) ist lediglich Voraussetzung für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld, dass wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Danach muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Schutzfristen und dem Nichtbestehen oder Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt vorliegen (BSG 17.04.1991 - 1/3 RK 26/89 - SozR 3-2200 § 200 RVO Nr. 1). Hieraus folgt nicht, dass es ausschließlich darauf ankommt, dass bei Beginn der Schutzfrist der Anspruch auf Arbeitsentgelt wegfallen muss. Vielmehr genügt es nach dem Wortlaut des § 200 Abs. 1 RVO, dass während der laufenden Schutzfristen nach §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG ein Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht besteht oder weggefallen ist (LSG Niedersachsen 28.08.1996 - L 4 Kr 56/96 - unveröff.; vgl. auch LAG Hamm 10.01.2001 - 9 Sa 269/00 - EEK 3036).
b) Ebenso wenig rechtfertigt der Zweck des § 200 Abs. 1 RVO den Rechtsstandpunkt der Beklagten. Das nach dieser Vorschrift zu gewährende Mutterschaftsgeld ersetzt zusammen mit dem Zuschuss hierzu nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG a. F. das Arbeitsentgelt, das wegen und während der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 MuSchG bzw. § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ausfällt und soll damit den Unterhalt der werdenden Mutter für diesen Zeitpunkt sichern (vgl. BSG 17.04.1991 - 1/3 RK 26/89 - a. a. O.; BAG 12.07.1995 - 10 AZR 511/94 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 129; BAG 11.10.2000 - 5 AZR 240/99 - EzA § 14 MuSchG Nr. 15). Um den Leistungsanspruch auszulösen, muss das Arbeitsverhältnis von dem Beschäftigungsverbot betroffen werden. Dies ist auch bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis der Fall. Denn die Beschäftigungsverbote der §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG sollen verhindern, dass die Arbeitstätigkeit in den Schutzfristen fortgesetzt oder, wie beim ruhenden Arbeitsverhältnis, wieder aufgenommen wird (vgl. BAG 11.10.2000 - 5 AZR 240/99 - a. a. O.; LSG Niedersachsen 28.08.1996 - L 4 Kr 56/96 - unveröff.; vgl. auch BAG 20.08.2002 - 9 AZR 353/01 - EzA Art. 6 GG Nr. 5)). Bei einem solchen ruhenden Arbeitsverhältnis wird die Rückkehr der Arbeitnehmerin an den Arbeitsplatz während der Schutzfrist verhindert und somit das Wiederaufleben der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung durch die Beschäftigungsverbote für die in § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG genannten Fristen ausgeschlossen. Hierdurch verliert die Arbeitnehmerin die Möglichkeit, Arbeitsentgelt zu verdienen. Ein wegen unbezahlten Urlaubs in der Schutzfrist ruhendes Arbeitsverhältnis führt nur dann zum Ausschluss des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1 RVO, wenn dieser Urlaub die gesamte Zeit der Schutzfrist umfasst. Denn in einem solchen Fall ist das Erfordernis der Kausalität für die gesamte Zeit, wie in dem vom Bundessozialgericht am 08.03.1995 (- 1 RK 10/94 - AP Nr. 12 zu § 14 MuSchG 1968) entschiedenen Streitfall, insgesamt zu verneinen (LSG Niedersachsen 28.08.1996 - L 4 Kr 56/96 - unveröff.; LAG Hamm 10.01.2001 - 9 Sa 269/00 - EEK/3036).
3. Unter Beachtung dieser Auslegung des § 200 Abs. 1 RVO sind seine Voraussetzungen für den Bezug von Mutterschaftsgeld und damit zugleich für die Gewährung des Zuschusses hierzu nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG a. F. bezogen auf den streitbefangenen Zeitraum vom 25.09. bis zum 12.12.2001 gegeben. Wegen der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist an die Klägerin ab dem 25.09.2001 kein Arbeitsentgelt gemäß § 611 Abs. 1 BGB gezahlt worden. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schutzfrist und dem Nichtbestehen des Anspruchs auf Arbeitsentgelt liegt vor. Der unbezahlte Sonderurlaub der Klägerin nach § 50 Abs. 2 BAT und damit das Ruhen ihres Arbeitsverhältnisses während dieser Zeit sollte ausweislich der arbeitsvertraglichen Nebenabrede vom 08.05.2000 am 24.09.2001 enden, so dass die Klägerin an sich ab dem nächsten Tag verpflichtet gewesen wäre, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
Dies hätte für die Beklagte zur Folge gehabt, der Klägerin ab diesem Zeitpunkt gemäß § 611 Abs. 1 BGB das vereinbarte Arbeitsentgelt wieder zu zahlen. Wegen der während des unbezahlten Urlaubs eingetretenen Schwangerschaft der Klägerin war sie aufgrund der am 23.09.2001 bereits laufenden sechswöchigen Mutterschutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG - maßgebend für den Beginn der vorgeburtlichen Schutzfrist ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Entbindung (BAG 12.03.1997 - 5 AZR 226/96 - EzA § 14 MuSchG Nr. 14) - gehindert, ihre Arbeit aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses am 25.09.2001 wieder aufzunehmen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1
ArbGG.