Source: http://www.mietrb.de/58973.htm
Timestamp: 2019-06-24 12:19:16
Document Index: 80849177

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 4', 'BGH', '§ 519', '§ 517', '§ 130', '§ 130', '§ 4', '§ 4', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 4', '§ 4']

Qualifizierte Container-Signatur genÃ¼gt nicht mehr den Anforderungen
Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genÃ¼gt seit dem 1.1.2018 nicht mehr den Anforderungen des Â§ 130 a ZPO. Die Vorschrift des Â§ 4 Abs. 2 ERVV untersagt nach ihrem Wortlaut die Verwendung einer qeS fÃ¼r mehrere elektronische Dokumente.
Die KlÃ¤gerin hatte an die Beklagte GewerberÃ¤ume vermietet. Aufgrund rÃ¼ckstÃ¤ndiger Miete und Nebenkosten nahm sie die Beklagte auf Zahlung von insgesamt 48.449 â‚¬ nebst Zinsen in Anspruch. Mit der Beklagten am 18.5.2018 zugestelltem Urteil hat das LG der Klage in vollem Umfang stattgegeben.
Hiergegen hat die Beklagte durch ihren ProzessbevollmÃ¤chtigten mit einem am 18.6.2018 um 11.36 Uhr an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) Ã¼bermittelten elektronischen Dokument vom selben Tag Berufung eingelegt. Die dabei verwendete qualifizierte elektronische Signatur (qeS) bezog sich nach dem Transfervermerk nicht auf dieses elektronische Dokument selbst, sondern auf den Nachrichtencontainer (sog. Container-Signatur) mit den Inhaltsdaten "nachricht.xml, nachricht.xsl, visitenkarte.xml, visitenkarte.xsl, herstellerinformation.xml" und zwei AnhÃ¤ngen jeweils im PDF-Format, bei denen es sich um den Berufungsschriftsatz sowie einen Scan des angefochtenen Urteils handelte.
Im Anschluss an einen nach Eingang der BerufungsbegrÃ¼ndung erteilten Hinweis des OLG zu Bedenken gegen die ZulÃ¤ssigkeit einer Container-Signatur hat die Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Berufungsfrist beantragt und nochmals erklÃ¤rt, Berufung einzulegen.
Das OLG hat den Wiedereinsetzungsantrag zurÃ¼ckgewiesen und die Berufung der Beklagten verworfen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Beklagten blieb vor dem BGH ohne Erfolg.
Nach Â§ 519 Abs. 1 ZPO ist die Berufung binnen der gem. Â§ 517 ZPO mit Zustellung des erstinstanzlichen Urteils beginnenden einmonatigen Berufungsfrist mittels Berufungsschrift einzulegen. Zwar kann die Berufungsschrift nach Â§ 130 a ZPO - wie hier - auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss dabei mit einer qeS der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Ãœbermittlungsweg eingereicht werden (Â§ 130 a Abs. 3 und 4 ZPO). Ein mit einer qeS versehenes Dokument darf lediglich auf einem sicheren Ãœbermittlungsweg oder an das EGVP Ã¼bermittelt werden (Â§ 4 Abs. 1 ERVV). Mehrere elektronische Dokumente dÃ¼rfen hingegen nicht mit einer gemeinsamen qeS Ã¼bermittelt werden (Â§ 4 Abs. 2 ERVV).
Diesen rechtlichen Vorgaben wurde die am 18.6.2018 beim OLG eingegangene Berufungsschrift der Beklagten allerdings nicht gerecht, weil die nicht auf einem sicheren Ãœbermittlungsweg i.S.v. Â§Â§ 130 a Abs. 3 und 4 ZPO, 4 Abs. 1 Nr. 1 ERVV, sondern an das EGVP Ã¼bermittelte Berufungsschrift nicht mit der erforderlichen qeS versehen war. Die sog. Container-Signatur, die sich auf den mehrere Dateien umfassenden Nachrichtencontainer bezog und in der Papierwelt einer Unterschrift auf der RÃ¼ckseite eines verschlossenen Briefumschlags entsprach, war nicht ausreichend.
Zwar hat der BGH fÃ¼r die vor dem 1.1.2018 geltende Rechtslage entschieden, dass die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur den Anforderungen des Â§ 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F., wonach die verantwortende Person das Dokument mit einer qeS versehen sollte, genÃ¼gte. Doch kann diese Rechtsprechung fÃ¼r die seit dem 1.1.2018 geltende Rechtslage keine Geltung mehr beanspruchen. Denn wegen der in Â§Â§ 130 a Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 ZPO, 4 Abs. 2 ERVV getroffenen Regelung ist eine Container-Signatur nicht mehr zulÃ¤ssig.
Zwar ist die Reichweite des Â§ 4 Abs. 2 ERVV streitig. Die Ã¼berwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur versteht die Regelung allerdings als generelles Verbot der Container-Signatur und dieser Auffassung schlieÃŸt sich auch der Senat an. Die Vorschrift des Â§ 4 Abs. 2 ERVV untersagt nach ihrem Wortlaut die Verwendung einer qeS fÃ¼r mehrere elektronische Dokumente. GemÃ¤ÃŸ dem ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rten Willen des Gesetzgebers sollte mit der Neuregelung die nach der bis dahin geltenden Rechtslage zulÃ¤ssige MÃ¶glichkeit, mehrere elektronische Dokumente mit einer Container-Signatur zu versehen, ausgeschlossen werden. Andernfalls wÃ¤re eine ÃœberprÃ¼fung der AuthentizitÃ¤t und IntegritÃ¤t der elektronischen Dokumente im weiteren Verfahren vor allem fÃ¼r den Prozessgegner oder andere Verfahrensbeteiligte regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr mÃ¶glich, weil nach der Trennung der elektronischen Dokumente die "Container-Signatur" nicht mehr Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nne.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.06.2019 16:39