Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/eugh/page/2
Timestamp: 2019-12-07 12:18:09
Document Index: 198212301

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 13', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 101', 'Art. 234']

EuGH 2 | Rechtslupe
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Uni­ons­ge­richts­hof anzu­ru­fen . Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Wege des
Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter – die Vor­la­ge­pflicht deut­scher Gerich­te
Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den. Auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne die­ser Bestim­mung. Es kann daher einen Ent­zug des gesetz­li­chen Rich­ters dar­stel­len, wenn ein natio­na­les Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach
Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter – die Vor­la­ge­pflicht der Gerich­te
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das natio­na­le Gericht ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Euro­päi­schen Gerichts­hof anzu­ru­fen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft aller­dings nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter­lässt es ein deut­sches Gericht, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren an den Euro­päi­schen Gerichts­hof zu stel­len, obwohl es uni­ons­recht­lich dazu ver­pflich­tet ist, wer­den die Rechts­schutz­su­chen­den des Aus­gangs­ver­fah­rens ihrem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen . Aller­dings stellt
Für Scha­den­er­satz­kla­gen mit­tels im Inter­net began­ge­ner Per­sön­lich­keits­ver­let­zun­gen dür­fen von den Opfern auch die Gerich­te der Wohn­sitz­mit­glied­staa­ten ange­ru­fen wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Betrei­ber einer Web­site, für den die Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr gilt, in die­sem Staat kei­nen stren­ge­ren als den im Recht sei­nes Sitz­mit­glied­staats vor­ge­se­he­nen Anfor­de­run­gen unter­wor­fen wird.
Leer­gut­trans­port und das Fahr­per­so­nal­ge­setz
Der "Mate­ri­al­be­griff" des Art. 13 Abs. 1 d, zwei­ter Spie­gel­strich, der Ver­ord­nung (EG) 561/​2006 umfasst nicht das Leer­gut, das ein Geträn­ke­händ­ler im Rah­men sei­ner gewerb­li­chen Tätig­keit trans­por­tiert. Nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart ist in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf den Betrof­fe­nen, der sein Fahr­zeug mit einem zuge­las­se­nen Gesamt­ge­wicht von 7,49 t im
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das natio­na­le Gericht ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen . Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zur "Gerä­te­ab­ga­be" nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz auf­ge­ho­ben. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat der Bun­des­ge­richts­hof mit sei­nem Urteil die Beschwer­de­füh­re­rin, die VG Wort, in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter dadurch ver­letzt, dass er eine Vor­la­ge zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht geprüft hat.
Vor­la­ge­pflicht beim EuGH
Nach Art. 234 Abs. 3 EGV in Ver­bin­dung mit Art. 234 Abs. 1 lit. b EGV sind in den Mit­glieds­län­dern der EU die inner­staat­lich letzt­in­stanz­lich ent­schei­den­den Gerich­te grund­sätz­lich ver­pflich­tet, eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ein­zu­ho­len, wenn Gemein­schafts­recht aus­zu­le­gen ist. Die Vor­la­ge­pflicht letzt­in­stanz­li­cher Gerich­te der Mit­glied­staa­ten ent­fällt jedoch dann, wenn die betref­fen­de
Das letzt­in­stanz­li­che Gericht ver­letzt das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, indem es von einem gebo­te­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 234 Abs. 3 EG absieht. Mit die­ser Begrün­dung hob jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richt auf, mit dem die­ses eine
EU-Nie­der­las­sung oder EU-Toch­ter­ge­sell­schaft?
Nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs darf es steu­er­lich kei­nen Unter­schied machen, ob ein Unter­neh­men in einem ande­ren EU-Land über eine selb­stän­di­ge Toch­ter­ge­sell­schaft oder über eine recht­lich unselb­stän­di­ge Nie­der­las­sung tätig wird.