Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1428-Stand-der-rechtlichen-Gleichstellung-von-Lebenspartnern-und-Ehegatten
Timestamp: 2020-02-27 21:17:44
Document Index: 365166459

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 1', '§ 21', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1754', '§ 9', '§ 1754']

2. Begründung der Lebenspartnerschaft:
3. Zivilrecht:
4. Sozialversicherung:
5. Sozialrecht:
6. Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht:
8. Beschäftigung und Beruf:
--- 8.1. Arbeiter und Angestellte:
--- 8.2. Beamte und Richter:
9. Landesrecht:
Seit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern "nur noch" heiraten (Art 3 Abs. 3 Eheöffnungsgesetz und § 1 Satz 1 LPartG).
Lebenspartner können ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen, siehe den entsprechenden Ratgebertext. Wenn sie das nicht tun, ändert sich an ihrer Lebenspartnerschaft durch das Eheöffnungsgesetz nichts. § 21 LPartG bestimmt, dass Regelungen zu Ehegatten und Ehen, die nach dem 22. Dezember 2018 in Kraft treten, entsprechend für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist. Lebenspartnerschaften werden also weiterhin dieselben Rechte und Pflichten haben wie Ehen.
Die Lebenspartnerschaft ist fast völlig an die Ehe angeglichen worden.
Unterschiede gibt es noch im Abstammungsrecht. Inzwischen werden immer mehr Kinder in die Lebenspartnerschaften von zwei Frauen hineingeboren. Diese Kinder sind rechtlich nur Kinder der leiblichen Mütter. Die Co-Mütter werden erst durch eine Stiefkindadoption zum zweiten rechtlichen Elternteil des Kindes. Das Verfahren zieht sich oft lange hin. Das ehelich geborene Kind hat dagegen von Geburt an zwei Elternteile (§ 1592 Nr. 1 BGB). Für das uneheliche Kind besteht durch Anerkennung der Vaterschaft (§§ 1592 Nr. 2, 1594 ff. BGB) schon vor der Geburt, aber auch zeitnah nach der Geburt, die Möglichkeit, zwei Elternteile zu haben.
Unterschiede gibt es außerdem noch bei der Adoption. Ehegatten können ein Kind gemeinschaftlich adoptieren und sind dann rechtlich gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 1754 Abs. 1 BGB). Lebenspartner können ein Kind nur nacheinander adoptieren, sind dann aber ebenfalls gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1754 Abs. 1 BGB). Die Sukzessivadoption von Kindern durch Lebenspartner ist sogar in ein und demselben Termin möglich.
In einigen Bundesländern ist bei den berufsständischen Versorgungswerken eine gesetzliche Gleichstellung vorgenommen worden (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt).
Im Sozialrecht sind Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt.
Im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht sind Ehegatten mit Lebenspartnern gleichgestellt.
Verpartnerte Arbeiter und Angestellte sind in der gesetzlichen Sozialversicherung (Familienmitversicherung in der Krankenversicherung, gesetzliche Hinterbliebenenrente bei der Rentenversicherung) durch das Lebenspartnerschaftsgesetz und das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts mit Ehegatten gleichgestellt worden.
Beim (früheren) Ortszuschlag der Stufe 2, beim Sonderurlaub, bei den Reise- und Umzugskosten, bei den Familienheimfahrten, beim Trennungsgeld, bei der Beihilfe und bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ist die Gleichstellung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts bewirkt worden.
Die verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten sind inzwischen im Bund und in allen Bundesländern im Besoldungs- und Versorgungsrecht, bei der Beihilfe, bei der Reise- und Umzugskostenvergütung sowie beim Trennungsgeld, beim Sonderurlaub und im Laufbahnrecht mit Ehegatten gleichgestellt worden.
Es gibt nur noch Unterschiede bei rückständigen Leistungen, siehe die Übersicht "Stand der Gleichstellung von verpartnerten Beamten, Richtern und Soldaten". Der Rückständige Familienzuschlag kann aber nachgefordert werden, wenn die Beamten ihre Lebenspartner schaft in eine Ehe umwandeln, siehe den Ratgeber "Umwandlung in Ehen".
In den Bundesländern, die ihr Landesrecht vor 2006 an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst haben, ist die Gleichstellung in zwei Phasen verlaufen, weil das Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrecht bis 2006 noch Bundesrecht war. Deshalb haben diese Bundesländer bei ihren Landesanpassungsgesetzen die Gleichstellung beim Familienzuschlag der Stufe 1 und der Hinterbliebenenpension ausgespart und nur die Gleichstellung bei der Beihilfe in ihre Landesanpassungsgesetze mit einbezogen. Die Beihilfe war schon immer Landesrecht.