Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/199/
Timestamp: 2019-12-15 22:34:50
Document Index: 243224987

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 52', 'Art. 131', 'Art. 5', 'Art. 50', 'Art. 52']

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Ausnahmen vom Gesetzmässigkeitsprinzip Sodann kennt die liechtensteinische Verwaltungsrechtsordnung ei­ nige spezialgesetzliche Klauseln zur Abwehr von Polizeigefahren. Art. 22 PolG gestattet im Sinne der traditionellen Polizeigeneralklausel188 einen Eingriff in Freiheit und Eigentum ohne gesetzliche Grundlage, wenn eine schwere oder unmittelbare Gefährdung oder Störung der öf­ fentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann. Ferner ist Art. 137 Abs. 1 und 2 LVG über die Landsnöte eine ein­ fachgesetzliche Polizeigeneralklausel. Sie erlaubt es, dass die Exekutiven von Land und Gemeinden im Falle von Rhein-, Feuer- und Rüfenot Spanndienst- und Nothilfepflichten anordnen189. Zur Gefahrenabwehr können die Exekutiven ferner alle Massnahmen anordnen, die notwen­ dig und zweckdienlich sind. Im Falle öffentlicher Unruhen kann die Landesregierung gemäss Art. 137 Abs. 3 LVG die erforderlichen Anord­ nungen ("Landsrettung") treffen. Es handelt sich hier ebenfalls um nichts anderes als eine einfachgesetzliche Polizeigeneralklausel190. Die Polizeigeneralklausel ist auf Gemeindeebene in Art. 52 Abs. 4 GemG ausdrücklich normiert, indem der Gemeindevorsteher Anord­ nungen zum Zwecke der Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung treffen und Übertretungen mit Geldstrafen ahnden kann. Wichtig ist, dass die Gemeindevorstehung unabhängig vom Strafrecht die Übertretung ihrer Anordnungen bestrafen kann191. Sie kann ferner alle tauglichen Massnahmen treffen, um einen polizeiwidrigen Zustand zu beheben. Die Gemeinden sind insoweit zu Massnahmen aufgrund der Polizeigeneralklausel berechtigt, als die Beseitigung der Störung im Vermögen der Gemeinden liegt. Für den Bereich der aussenpolitischen Sicherheit des Landes gibt das Gesetz über Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten192 eine genügende spezialgesetzliche Grundlage ab193. Gestützt auf dieses IM
Vgl. Funk, Polizeigesetz, S. 124. ,m Vgl. dazu einlässlich Schurti, S. 253 f.; Steger, Fürst, S. 79 f.; Beck, Enteignungsrecht, S. 35 ff. 1.0 In diesem Zusammenhang sind die polizeirechtlichen Bestimmungen der Art. 131 ff. LVG zu beachten. Für den Bereich der Luftverschmutzung nennen Art. 5 Abs. 4 und 25 Abs. 3 des Luftreinhaltegesetzes vom 20.11.1985, LGB1. 1986/3 entsprechende Kompetenzen für die Regierung. 1.1 Vgl. StGH 1987/18, Urteil vom 10.11.1987, LES 1988, S. 92 (93). Das Urteil erwähnt in­ dessen die Polizeigeneralklausel nicht ausdrücklich; sie ergibt sich indessen zwanglos aus der gesetzlichen Regelung des Art. 50 Abs. 1 des alten Gemeindegesetzes (heute: Art. 52 Abs. 4 GemG); vgl. dazu auch Neil, S. 157 f.; Bielinski, S. 177 ff. 1.2 Vom 8.5.1991, LGB1. 1991/41, LR 946.201. "3 Vgl. Hoop, S. 143. 199