Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202010,%20237
Timestamp: 2019-09-18 07:59:35
Document Index: 261770288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 24', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

https://dejure.org/2009,1721
BGH, 29.07.2009 - I ZR 87/07 (https://dejure.org/2009,1721)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2009 - I ZR 87/07 (https://dejure.org/2009,1721)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - I ZR 87/07 (https://dejure.org/2009,1721)
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MarkenG § 14 Abs. 6 a. F., § 24
§§ 14 Abs. 6 a.F., 24 MarkenG
Rechtswidrigkeit des Parallelimports eines Arzneimittels durch unterbliebene Vorabinformation; Herausgabe des Gewinns aus dem Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels i.R.e. Markenverletzung; Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie; Verkehrsfähigkeit von ...
Schadensberechnung bei unzulässigem Parallelimport von Arzneimitteln - Zoladex
Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht gleichfalls in der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr (vgl. BGHZ 82, 299, 307 f. - Kunststoffhohlprofil II; BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Tz. 22 = WRP 2010, 390 -Zoladex, m.w.N.).
(1) Der Kläger kann die Herausgabe des Verletzergewinns insoweit verlangen, als dieser auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. BGHZ 181, 98 Tz. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Tz. 20 = WRP 2010, 390 - Zoladex).
(1) Der Kläger kann die Herausgabe des Verletzergewinns insoweit verlangen, als dieser auf der Rechtsverletzung beruht (…vgl. BGHZ 181, 98 Rn. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Rn. 20 = WRP 2010, 390 - Zoladex).
a) Mit Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass parallelimportierte Arzneimittel in Deutschland ohne Verwendung der zur Bezeichnung des Arzneimittels angebrachten Marke aus arzneimittelrechtlichen Gründen nicht verkehrsfähig sind und sich eine Unterscheidung danach, ob der Markterfolg gegebenenfalls noch von anderen Umständen abhängt, auch deshalb verbietet, weil der Parallelimporteur über die erforderlichen Hinweise auf seine Rolle als Importeur und Umpacker hinaus nur in beschränktem Umfang Eingriffe in die Packung vornehmen darf (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Rn. 17 = WRP 2010, 390 - Zoladex, mwN).
Der Einwand des Verletzers, er hätte das betreffende Arzneimittel auch ohne Markenverletzung vertreiben können, ist bei der Berechnung des abstrakten Schadens nach dem Verletzergewinn unzulässig; eine wertende Betrachtung kann hier - wovon auch das Berufungsgericht mit Recht ausgegangen ist - allenfalls an die Frage der Ursächlichkeit zwischen Kennzeichenbenutzung und Gewinneintritt unter Einbeziehung eventueller Mitursachen für den Absatzerfolg anknüpfen (BGH GRUR 2010, 237 Rn. 17 - Zoladex).
a) Dabei hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, welche Lizenzgebühr vernünftige Lizenzparteien vereinbart hätten, wenn sie die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (vgl. BGH GRUR 2010, 237 Rn. 10 - Zoladex).
Darin wird ausgeführt, dass im Falle des Imports eines umverpackten Arzneimittels ohne Anzeige gegenüber dem Markeninhaber auch ohne schwerwiegende Beeinträchtigung wie zum Beispiel durch rufschädigende Aufmachung des umverpackten Arzneimittels der Zuspruch einer fiktiven Lizenzgebühr von 2 % nicht zu beanstanden ist (GRUR 2010, 237 Rdnr. 10).
So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Falle des wegen einer unterlassenen Vorabinformation des Markeninhabers rechtswidrigen Parallelimports von Arzneimitteln ein verhältnismäßig niedriger Vergütungssatz in Betracht kommt (BGH GRUR 2010, 237 ff. - Zoladex).
Dem entsprechend hat der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 2010, 237 Rdn. 10 - Zoladex;… I, Markengesetz, 10. Aufl. 2012, § 14 Rdn. 492, 459, 534) bei einem Parallelimport nur wegen Verletzung der Vorabinformation, ohne weitere Beeinträchtigung des Markeninhabers einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 2 % des Nettoumsatzerlöses als angemessen angesehen.