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Timestamp: 2020-08-12 00:07:24
Document Index: 58541676

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', '§ 339', '§ 233', '§ 242', 'Art. 103', 'Art. 103']

BVerfG: zu prozessualen Grundrechten im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit | DIEKMANN Rechtsanwälte Statistiken Marketing
2. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin die Zustimmung zur Löschung der fraglichen Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt. Die Klageschrift wurde am 6. Januar 2006 in den Briefkasten der Berliner Wohnung des Beschwerdeführers eingeworfen, das Versäumnisurteil am 31. Januar 2006.
aa) Die Entscheidung der Gerichte, den Einspruch gegen das Versäumnisurteil als verfristet zu behandeln und Wiedereinsetzung nicht zu gewähren, läuft auf eine Präklusion des Sachvortrags des Beschwerdeführers hinaus. Präklusionsvorschriften schränken die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozess ein und bewegen sich damit regelmäßig im grundrechtsrelevanten Bereich (vgl.BVerfGE 59, 330 <334>; 60, 1 <6>; 62, 249 <254>; 63, 177 <180>; 67, 39 <41>; 69, 145 <149> ). Daraus folgt, dass bei ihrer Anwendung die Schwelle der Grundrechtsverletzung eher erreicht werden kann, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts der Fall ist (vgl.BVerfGE 75, 302 <314>). Dabei müssen Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung in die Prüfung einbezogen werden (vgl. BVerfGE 81, 264 <273> ). Art. 103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl.BVerfGE 96, 205 <216>; stRspr).
Diese Grundsätze gelten auch, wenn - wie hier - die Präklusion mittelbar darauf beruht, dass dem Beschwerdeführer eine Klage oder gerichtliche Entscheidung im Wege der Ersatzzustellung zugestellt wurde, ohne dass er selbst so rechtzeitig in ihren Besitz gelangt ist, dass er fristgerecht hätte dagegen vorgehen können. Der Zweck der Zustellung besteht darin, den Zeitpunkt der Übergabe nachweisen zu können, an den sich wichtige prozessuale Wirkungen knüpfen. Dem Adressaten gegenüber soll sie gewährleisten, dass er Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung darauf einrichten kann. Insoweit dienen die Vorschriften über die Zustellung der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs (vgl.BVerfGE 67, 208 <211>).
Ferner kann Art. 103 Abs. 1 GG hier insoweit betroffen sein, als die Gerichte eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist (§ 339 Abs. 1 ZPO) verweigert haben. In den Fällen des „ersten Zugangs" zum Gericht dient das Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, so dass bei der Anwendung des § 233 ZPO die Anforderungen daran nicht überspannt werden dürfen, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl.BVerfGE 54, 80 <84>; 67, 208 <212 f.>; stRspr).
Gegen diese Auslegung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Ersatzzustellung im Lichte des das gesamte (Zivil-)Recht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch wenn sie im Ergebnis dazu führt, dass eine Entscheidung über die materiellrechtliche Rechtslage unterbleibt und damit zugleich das rechtliche Gehör verkürzt wird, verhilft sie auf der anderen Seite der allgemeinen Redlichkeitspflicht der Parteien (§ 242 BGB) zur Geltung, die sich auch auf die Prozessführung und damit auch auf die Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung bezieht (vgl.BVerfGE 104, 220 <232> ; Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., Einl. Rn. 56 m.w.N.). Außerdem rechtfertigt sich eine eher formale Anwendung von Zustellungs- und Fristvorschriften aus dem rechtsstaatlichen Gebot der Rechtssicherheit und damit auch eines prozessökonomischen Verfahrens, solange dadurch eine effektive Rechtsausübung und das rechtliche Gehör nicht unterlaufen werden (vgl.BVerfGE 4, 31 <37>; 35, 41 <47>; 41, 323 <326>).
(2) Auch die Verweigerung einer Wiedereinsetzung verletzt hier Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Sie wird von den Gerichten damit begründet, der Beschwerdeführer habe angesichts der Umstände davon ausgehen müssen, dass ihn unter der Adresse in Berlin Zustellungen, jedenfalls wegen weiterer Verfahren im Zusammenhang mit der fraglichen Marke, erreichen. Es handelt sich dabei um eine nicht fernliegende Würdigung der unstreitigen Tatsachen, zu deren Korrektur das Bundesverfassungsgericht nicht berufen ist (vgl.BVerfGE 18, 85 <92>; 67, 208 <213>).
BVerfG, Art. 103 GG, prozessoale Rechte, wirksame Zustellung bei einem Markenrechtsstreit