Source: http://www.janvonbroeckel.de/algzwei/2sonstige.html
Timestamp: 2018-10-16 21:56:34
Document Index: 139256776

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 56', '§ 56', '§ 31', '§ 56', '§ 5', '§ 20', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 232', '§ 243', '§ 242', '§ 57', '§ 26', '§ 12', '§ 26', '§ 110', '§ 24', '§ 42', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 24', '§ 3', '§ 58', 'Art. 19', '§ 166', '§ 3', '§ 26', 'Art. 15']

Übersicht Arbeitslosengeld II - Teil 5:
Seit 2011 befristeter Zuschlag und Beiträge zur Rentenversicherung entfallen
Neben dem Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld zur Sicherung des Lebensunterhalts enthält der vierte Teil der Hartz-Reform noch weitere Leistungen, die je nach Einzelfall zu gewähren sind. Dazu zählen ein Einstiegsgeld sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, außerdem wurden mit Wirkung ab 2011 die Leistungen für Bildung und Teilhabe (sogenanntes Bildungspaket) eingeführt. Einmalige Beihilfen werden nur noch in wenigen Fällen gewährt. Bis zum 31. Dezember 2010 erhielten ehemalige Empfänger von Arbeitslosengeld I, die in den Bezug von Arbeitslosengeld II hineingerutscht waren, einen Zuschlag. Bis zum gleichen Tag bestand während des Bezugs von Arbeitslosengeld II noch eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Einstiegsgeld: Bei Aufnahme einer unselbstständigen sozialversicherungspflichtigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit kann einem Hilfebezieher ein Einstiegsgeld, also ein Zuschuss zum Lohn, für maximal 24 Monate bewilligt werden (§ 16 b SGB II). Voraussetzung ist nach der Neuregelung zum Oktober 2005 nicht mehr, dass trotz der Beschäftigungsaufnahme wegen des dabei erzielten geringen Einkommens weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht (d.h. durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird Bedürftigkeit überwunden, trotzdem erhält Betreffender das Einstiegsgeld). Bei der Höhe spielen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit und die Größe der Bedarfsgemeinschaft eine Rolle. Die Entscheidung über das Einstiegsgeld ist in jedem Fall eine Ermessensentscheidung.
Existenzgründer: Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit können AlgII-Beziehern Darlehen oder Zuschüsse (bis zu 5.000 Euro) für den Erwerb von Sachmitteln gewährt werden (§ 16 c Absatz 2 SGB II).
Leistungen an AlgII-Bezieher zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt anlässlich der Aufnahme einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit können nur erbracht werden, wenn die selbstständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbstständige Tätigkeit in angemessener Zeit dauerhaft überwunden oder verringert werden kann (§ 16 c Absatz 1 SGB II n.F.).
Hilfen bei der Aufnahme einer Beschäftigung: Arbeitsuchenden Arbeitslosengeld II-Empfängern stehen die Vermittlungstätigkeiten der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung (§ 16 SGB II). Im Fall einer Beschäftigung bzw. Berufsausbildung können verschiedene Formen von Zuschüssen an den Arbeitgeber gewährt werden. Die bisher als „sonstige weitere Leistungen“ genannten Hilfen zur Integration in den Arbeitsmarkt werden ersetzt durch ein Vermittlungsbudget, Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung und die Möglichkeiten der freien Förderung. Aus dem Vermittlungsbudget sollen individuelle Hilfen gewährt werden, z.B. Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen oder Kosten für Bewerbungen, Umzüge oder Arbeitskleidung.
Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit eines erwerbsfähigen AlgII-Beziehers (etwa durch häufige kurzzeitige Krankschreibungen oder Beginn der Arbeitsunfähigkeit an einem Wochentag am Beginn oder am Ende der Arbeitswoche oder Krankschreibungen durch einen Arzt, der wegen der Häufigkeit von Krankschreibungen auffällig geworden ist), kann die Behörde eine Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen herbeiführen (§ 56 Absatz 1 Satz 6 SGB II).
Leistungen bei Krankheit: Wenn ein Hilfeempfänger arbeitsunfähig erkrankt, behält er den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II. Die Arbeitsunfähigkeit ist der Agentur für Arbeit unverzüglich mitzuteilen, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter dazu verpflichtet worden ist, was regelmäßig geschehen soll (§ 56 SGB II in der ab August 2016 geltenden Fassung, bei Personen, die etwa eine Schule besuchen, kann darauf verzichtet werden). Spätestens vor Ablauf des dritten Tages ab Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ist eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Die Agentur für Arbeit ist befugt, die Vorlage früher zu verlangen. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht löst aber keine Sanktion nach den §§ 31 ff. SGB II aus (§ 56 Absatz 1 Satz 2 SGB II). Familienversicherte erhalten im Fall der Erkrankung weiterhin Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld. Führt die Erkrankung aber zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit, müssen AlgII-Empfänger Rente wegen Erwerbsminderung bzw. Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch beantragen.
2011 abgeschafft: befristeter Zuschlag für ehemalige AlgI-Bezieher und Beiträge zur Rentenversicherung
Kranken- und Pflegeversicherung: Empfänger von Arbeitslosengeld II sind in der Regel automatisch gesetzlich kranken- und pflegeversichert (§§ 5 Absatz 1 Nummer 2 a SGB V, § 20 Absatz 1 Nummer 2 a SGB XI). Der bisherige Vorrang der Familienversicherung etwa über den Ehegatten ist seit dem Jahresanfang 2016 entfallen, das heißt AlgII-Bezieher haben nun den Status eines „Versicherten“ bei der Krankenkasse. Die Beiträge trägt die Bundesagentur für Arbeit.
Nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung werden AlgII-Bezieher, die 1. unmittelbar vor Beginn des AlgII-Bezugs privat krankenversichert waren oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren und 2. hauptberuflich selbstständig tätig sind oder zu den in § 5 Absatz 5 SGB V bzw. § 6 Absatz 1 und 2 SGB V genannten Personen zähen, z.B. Beamte und ehemals Selbstständige (§ 5 Absatz 5 a SGB V) (Dies betrifft Personen, die ab 01.01.2009 in den AlgII-Bezug kommen).
Als beitragspflichtige Einnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gelten ab 2016 für AlgII-Bezieher das 0,2060fache der monatlichen Bezugsgröße (§ 232 a Absatz 1 Nr. 2 SGB V, Bezugsgröße im Jahr 2017: 2.975 €, 2.975 € x 0,2060 = 612,85 €). Auf den so errechneten Betrag wird der ermäßigte Beitragssatz von 14 % angewendet (§§ 243, 246 SGB V, 14% von 612,85 € = 85,80 €). Hinzu kommt der Zusatzbeitrag, der von den Krankenkassen im Fall eines AlgII-Beziehers aber nur in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags (2016 und 2017: 1,1%) erhoben wird (§ 242 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 SGB V, 1,1 % von 612,85 € = 6,75 €, 85,80 € + 6,75 € = 92,55 €). Die Beiträge sind von der Bundesagentur für Arbeit für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft bestand, zu zahlen.
In der Pflegeversicherung (ab 2017 Beitragssatz 2,55%) ist ab Jahresanfang 2016 das 0,2172fache der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen, dies ergibt einen Monatsbeitrag von 16,48 € (§ 57 Absatz 1 SGB XI, 0,2172 x 2.975 € = 646,17 €, hiervon 2,55 % = 16,48 €).
In Fällen, in denen allein wegen der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung eine Hilfebedürftigkeit im Sinn des SGB II besteht und eine Familienversicherung nicht möglich ist, wird ein Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt. Der Zuschuss ist begrenzt auf die Differenz des Bedarfs zuzüglich der zu zahlenden Beiträge und dem zu berücksichtigenden Einkommen.
In der gesetzlichen Krankenversicherung nicht Versicherungspflichtige, die privat krankenversichert und bedürftig sind, haben einen Anspruch auf Versicherung zum Basistarif (§ 26 SGB II, § 12 Absatz 1 c Satz 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes), der Beitrag vermindert sich um die Hälfte. Wenn unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags Bedürftigkeit besteht, übernimmt der Träger der Grundsicherung die Beiträge in voller Höhe (Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 Az. B 4 AS 108/10 R). Bei AlgII-Empfängern ist die Übernahme begrenzt auf den halbierten Beitrag im Basistarif, höhere Aufwendungen in einem anderen Tarif des Versicherungsunternehmens werden nicht berücksichtigt und können auch nicht als notwendige Beiträge zu Versicherungen vom Einkommen abgezogen werden (Urteil des BSG vom 16.10.2012 Az. B 14 AS 11/12 R). Beiträge für ein privates Krankenversicherungsunternehmen werden vom Jobcenter direkt an dieses überwiesen (Neuregelung ab 2012, § 26 Absatz 4 SGB II).
Bei in der privaten Pflegeversicherung Versicherten ist der Zuschuss für die private Pflegeversicherung begrenzt auf 50% des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung (da nach § 110 Absatz 2 SGB XI Versicherte im reduzierten Basistarif der privaten Krankenversicherung auch nur maximal die Hälfte des Höchstbeitrags zur sozialen Pflegeversicherung als Beitrag an die private Pflegeversicherung zu entrichten haben. Der Höchstbeitrag ergibt sich aus der Beitragsbemessungsgrenze, im Jahr 2015 4.125 € monatlich, und dem aktuellen Beitragssatz in der Pflegeversicherung, ab Januar 2015 2,35%, d.h. Höchstbeitrag = 96,94 €; Urteil des BSG vom 16.10.2012 Az. B 14 AS 11/12 R).
Einmalige Beihilfen: Die meisten früher gesondert zur Sozialhilfe geleisteten einmaligen Beihilfen etwa für Bekleidung oder Haushaltsgegenstände sind jetzt mit der erhöhten Regelleistung abgegolten. Einmalige Beihilfen werden nur noch gewährt für die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattung für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt sowie für mehrtägige Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten (§ 24 Absatz 3 SGB II).
Wegen eines sonstigen Bedarfs, der eigentlich aus der Regelleistung zu finanzieren ist, muss die Behörde in Fällen der Unabweisbarkeit ein Darlehen gewähren, wenn der Betreffende keine Möglichkeit hatte, entsprechende Beträge anzusparen. Ein Versagungsermessen besteht in solchen Fällen nicht. Das Darlehen wird zurückgezahlt durch monatliche Einbehaltungen von 10% (§ 42 a Absatz 2 SGB II). Die gesetzliche Änderung zum 1. August 2006 sagt aus, dass zur Erstausstattung für Babys nicht nur Bekleidung, sondern auch andere Gegenstände wie Kinderwagen gehören.
Weitere Leistungen, deren Gewährung im Ermessen der Ämter steht, sind die Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung (z.B. für Menschen ohne festen Wohnsitz) oder die Suchtberatung (§ 16 a SGB II in der ab 2009 geltenden Fassung, vorher § 16 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1-4 SGB II). Träger dieser drei genannten Leistungen sind in jedem Fall die Kommunen (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II).
Ab 2011 abgeschafft:
Befristeter Zuschlag für ehemalige Bezieher von Arbeitslosengeld I: Für ehemalige Bezieher von Arbeitslosengeld I gab es nach § 24 SGB II bis zum 31.12.2010 einen zeitlich befristeten Zuschlag, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld I der Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II bezieht. Der Zuschlag betrug zwei Drittel des Unterschieds zwischen dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld einschließlich Wohngeld und dem zu gewährenden Arbeitslosengeld II einschließlich Sozialgeld, maximal 160 € bzw. 320 € bei Partnern und 60 € für jedes Kind.
Aufgrund der Änderung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende blieb der Zuschlag unabänderbar, das heißt ein erhöhter Bedarf beim Arbeitslosengeld II etwa durch den Verlust einer Nebenbeschäftigung führte nicht zu einer Veränderung des Zuschlags. Dieser musste aber neu berechnet werden, wenn ein Partner die Bedarfsgemeinschaft verließ.
Nach einem Jahr Bezug von Arbeitslosengeld II reduzierte sich der so errechnete Zuschlag um die Hälfte (und nach der Neuregelung ab 1. August 2006 auch die Maximalwerte). Der Zuschlag wurde längstens bis zu zwei Jahre ab Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld gewährt.
Der befristete Zuschlag wurde durch Artikel 15 Nummer 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (sogenanntes Sparpaket, BGBl I 2010 Seite 1885) abgeschafft.
Rentenversicherung: Bis zum 31. Dezember 2010 waren Empfänger von Arbeitslosengeld II gesetzlich rentenversichert (§ 3 Satz 1 Nummer 3 a SGB VI, Artikel 6 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt). Nach diesem Datum sind Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II nur noch Anrechnungszeiten (§ 58 Absatz 1 Nummer 1 Nr. 6 SGB VI n.F., Art. 19 Nr. 2 b Haushaltsbegleitgesetz 2011). Dadurch werden bereits bestehende Anwartschaften auf Erwerbsminderungsrenten oder Leistungen zur Teilhabe aufrechterhalten, aber nicht neu begründet. Die Anrechnungszeit für AlgII-Bezieher ist unbewertet, d.h. die Rente wird unmittelbar hierdurch nicht erhöht.
Als beitragspflichtige Einnahme galt ab dem 1. Januar 2007 bis Jahresende 2010 ein Betrag von 205 EUR (§ 166 Absatz 1 Nummer 2 a SGB VI). Wegen des niedrigen fiktiven Wertes der eigenen Einkünfte wurden aber nur geringe Rentenansprüche erworben. Für Personen, die sonst schon eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, bestand ab dem 1. Januar 2007 kein weiterer versicherungspflichtiger Tatbestand aufgrund des Arbeitslosengeld II-Bezugs (§ 3 Satz 1 Nummer 3 a Halbsatz 2 Buchstabe e SGB VI; anders in der Kranken- und Pflegeversicherung). Die Rentenformel lautet übrigens:
monatliche Rente = persönliche Entgeltpunkte x (ggf. Zugangsfaktor) x Rentenartfaktor x aktueller Rentenwert,
wobei ein Entgeltpunkt durch die Teilung des jährlich erzielten Entgelts durch das Durchschnittsentgelt aller Versicherten ermittelt wird. Der Zugangsfaktor bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei Ermittlung des Monatsbetrags zu berücksichtigen sind, er richtet sich nach dem Alter des Versicherten bei Rentenbeginn. Der Rentenartfaktor ist abhängig von der jeweiligen Rente. Der aktuelle Rentenwert symbolisiert den Monatsbetrag einer Rente; am 1. Juli 2009 belief sich dieser Wert auf 27,20 € und im Beitrittsgebiet auf 24,13 €. Im Jahr 2008 betrug das vorläufige Durchschnittsentgelt 30.084 € (vgl. Anlage 1 zu SGB VI), so dass man bei einem Einkommen aus Arbeitslosengeld II von 2.460 € im Jahr (12 x 205 €) gerade 0,081771 Entgeltpunkte erwirbt. Man müsste gut zwölf Jahre Arbeitslosengeld II beziehen, um einen Entgeltpunkt zu erwerben. Oder anders formuliert: durch den einjährigen Bezug von Arbeitslosengeld II wurden nur Rentenanwartschaften von monatlich etwas über zwei Euro begründet.
Aufgrund der Streichung der Rentenversicherungspflicht können auch keine Leistungen für Aufwendungen für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, für eine berufsständische Versorgung oder für eine private Altersversorgung übernommen werden (Streichung von § 26 Absatz 1 SGB II durch Art. 15 Nr. 5 Haushaltsbegleitgesetz 2011).
Seite zuletzt bearbeitet am: 15.03.2017