Source: https://digi.bib.uni-mannheim.de/periodika/reichsanzeiger/ocr/film/tesseract-4.0.0-20181201/135-9543/0100.hocr
Timestamp: 2020-06-01 20:18:35
Document Index: 146679413

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§8', '§8', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§7', '§ 1', '§ 1']

1914 / 117 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger)
1914 / 117 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
die Möglichkeit vorgekegen, elne geringere Strafe zu verhängen, fo wäre sicher darauf erkannt worden. Der Kriegsminister hat gesagt, daß er vor allem Soldat sei; aber das weiß der Kriegêminister doch, daß wir leider ohne dena anderen gesetzgebenden Faktor nichts machen können. Auf die Schlußerwähnung des Kriegsministers muß ih er- widern, daß wir uns vom Vorbringen vernünftiger Gründe nicht dadur abhalten lassen, daß diese vernünftigen Gründe bei dem Kriegs- minister ketne Anerkennung finden.
Abg. von Brockhausen (dkons.): Am Sonnabend beschäftigte sh der Reichstag mit der Frage, wie er seine Zeit besser verwenden und seine Reden einshränken könnte. Das Ergebnis war, daß heute Redner der fortschrittlicen Volkspartei dreimal \prahen und eine lange Diskussion über den vorliegenden Geseßentwurf in die Wege leiteten. (Zurufe links.) Die Frage der Kontroll- versammlung paßt überhaupt nicht hierher. Sie kann nur im Rahmen des § 38 gelöst werden. Die Bedeutung der Frage ist aber so weitgehend, daß man sie niht fo kurz zu Ende führen kann. Die Heeresverwaltung hat schon in der Kommission eingehend ihre Gründe dargelegt, weshalb sie diese Bestimmungen aufrecht erhalten muß. Nach den bisherigen Bestimmungen sind die zu Kontrollversammlungen ein- berufenen Mannschaften bis zum Schluß des Tages, also bis Mitternacht, der Militärgewalt unterworfen. Es ist unbedingt notwendig, daß den zu folhen Versammlungen Einberufenen einmal wieder zu Gemüte geführt wird, daß sie Soldaten find. Das ist notwendig zur Er- haltung der Disziplin und der Schlagfertigkeit des Heeres. Deshalb darf man diese“ Bestimmungen nicht fo kurzerhand abs{hütteln. Wenn einmal der Zeitpunkt kommt, daß eine Aenderung eintreten kann, und von der Heeresverwaltung Vorschläge gemacht werden, dann werden wir fle auch annehmen. Kurze und sharfe Strafen sind unbedingt notwendig. Sie werden nur unter den äußersten Vorausfezungen angewandt. Es ist für denjenigen, der sie verhängt, wohl eine |chwere Stunde, wo er zum strengen Arrest greifen muß. Es is davon gesprochen worden, daß diese ganze Frage mit der Militärstrafprozeßordnung zu- sammen geregelt werden soll. Jetzt müssen aber die Un|\timmigkeiten beseitigt werden, die infolge der lex Erfurt entstanden sind. Das ist nötig wegen der Einhettlichkeit unserer Militärcehtspflege.
Abg. Gröber (Zentr.): Die Verhandlungen haben zu keiner Klärung der Einzelheiten geführt, sondern es sind im Gegenteil eine ganze Reihe von Zweifeln entstanden. Dle Äbstimmungen würden nur Zufallsabstimmungen sein. Da wir uns den Gegenstand wohl überlegen müssen, so beantrage ich in Uebereinstim:nung mit dem Abg. Dr. Müller-Meiningen den Gegenstand von der Tagesordnung abzuseßzen.
Abg. Dr. Frank - Mannheim (Soz.): Auch wir sind damit einverstanden. Jch stelle jedoch weiter den Antrag, daß die An- gelegenhe:t an die Kommission zurückvoerwiesen wird. Gerade die Grtiäeungen des Kriegsministers machen eine wettere sahlihe Be- ratung dringend notwendig.
Abg. Stadthagen (Soz.): Es wücde interessant sein, diese Angelegenheit noch einmal in der Kommission zu beraten. Wir könnten dann dem Kriegêminister eine Reibe von Generalauditoriats8- erlassen vorlegen, die auf einem anderen Standpunkt, wie er, stehen.
Abga. Dove (forts{chr. Volkép.): Eine Zurückverweisung an die Kommission würde ich nit verstehen können, da fie ja nicht weiß, was sie mit dem Material tun foll, das bier zutage getreten ift.
Der Abg. Dr. Fran k- Mannheim (Soz.) zieht seinen Antrag auf Ueberweisung an die Kommission zurück.
Der Antrag, den Geseßentwurf von der Tagesordnung ab- zuseßzen, wird angenommen.
Es folgt die zweite Lesung des Geseßentwurfs wegen Aenderung der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. Die Vorlage ist von der 20. Kommission : vorberaten und in einer Reihe von Einzel-
bestimmungen geändert worden. Referent ist der Abg. List-Eßlingen
(nl.). Während die Vorlage die Zeugengebühren in ihrer Höhe unverändert gelassen hat, s{chlägt die Kommission eine Erhöhung gegenüber dem jeßigen Saß von 10 \Z bis 1 46 auf 20 „ÿ bis zu 1,50 6 vor. Die Sozialdemokraten beantragen, statt „20 „Z“ zu sagen „30 Z“. Der Sachverständige soll für seine Leistung nach der Vorlage eine Zeitversäumnisvergütung bis zu 2 H für jede angefangene Stunde erhalten; die Kommission schlägt vor „bis zu 3 1“. Nach § 4 soll dem Sachverständigen, wenn für die aufgetragene Leistung ein übliher Preis besteht; dieser, und für die Teilnahme an Terminen der genannte s. von bis zu 3 #6 für die Stunde gewährt werden. Für eine au die Teilnahme an Terminen beschränkte Tätigkeit soll der Sach- verständige nur die Stundenvergütung erhalten. Ein Antrag Ablaß (fortshr. Volksp.) geht dahin :
„Besteht für die aufgetragene Leistung ein übliher Preis, fo ist dem Sachverständigen auf Verlangen dieser und für die außer- dem stattfindende Teilnahme an Terminen die im § 3 Abt. 1 Satz 1 und Abs. 2 geregelte Vergütung zu gewähren. Beschränkt ih die Tätigkeit des Sachverständigen auf die Teilnahme an Ter- minen, fo erbält er, falls für die aufgetragene Leistung ein üblicher Preis bestebt, diesea, andernfalls die im § 3 bestimmte Ver- gütung.“
Nach einer Begründung des sozialdemokratishen Antrages durch den
Abg. Fis cher - Hannover (Soz.), der ausführte, die Erhöhung auf 30 Pfennig sei bei der ganzen wirtschaftlichen Lage das mindeste und die Kommission habe ja selbst anerkannt, daß diesem Bedürfns Fechnung getragen werden müsse,
wird dieser abgelehnt.
Abg. Dr. Haas - Baden (forts{r. Volksp.) begründet den An- trag Ablaß.
Die Gewährung eines üblichen Preises ist in der Vorlage wie au bisher immer nur dann vorgesehen, wenn der Sachverständige eine vorherige Vorbereitung vorgenommen hat. Wenn der Sachverständige uur im Termin vernommen wird ebenso wie der Zeuge, so soll er eine bestimmte Summe bekommen.
Jch halte dén Antrag Ablaß und Genossen sahlih nicht für ge- rechtfertigt. Er würde, wie auch der Herr Vorredner hervorgehoben hat, die Rechtspflege entschieden verteuern, und ih glaube nicht, daß die verbündeten Regierungen diesem Antrage ihre Zustimmung erteilen würden, Jch bitte daher, ihn abzulehnen.
Der Antrag Ablaß wird abgelehnt.
Nach § 12a der Kommissionsvorschläge können notwendige bare Auslagen, soweit sie nicht den durch den Aufenthalt rae em Zeugen oder Sachverständigen nach billigem Ermessen erstattet Das gilt namentlich von den Kosten für eine not-
halb der Wohnung verursachten Aufwand betreffen,
werden. wendige Vertretung.
Abg. Dr. C o h n (Soz.) befürwortet hierzu folgenden Zusaß: „Beginnt die Verhandlung, in der der Zeuge oder der Sachver- tändige vernommen werden foll, mehr als eine Stunde nah der fa den Beginn angeseßten Zeit, so 1 für die dritte und jede be Stunde, um die 1ch der Beginn der Verhandlung
über die dafür angeseßte Zeit hinaus verzögert hat, dem Zeugen
folgende hal
gtng von T Mar? zu zahlen (Warlegeld). Das Waärlkegel® ges bört nicht zu den evstattungsfähigen Prozeßkosten. Falls es durch einen Gerichtsfostenvorsuß gedeckt war, f es dem zur Zurük- forderung des Vorschusses Berechtigten aus der Staatskasse zu erstatten.“ E E
Abg. Dr. H aa s - Baden (fortshr. Volksp.): Aub wir bedauern, daß die Zeugen manchmal so lange warten müssen. Wir können dem Antrage aber nicht zustimmen, da er zu einer die Rechtspflege ge- fährdenden Verkürzung der Termine und der Zeugenvernehmungen führen fann. Der Antrag wird abgelehnt. Die besondere Stellung. die den öffentlichen Beamten in diesem Geseße Ponte der Tagegelder und Reisekosten angewiesen wird, wollen die Sozialdemokraten beseitigen.
Der. Abg. Dr. A (Soz.) beantragt demgemäß die
Streichung des §8 14. er Antrag wird nah kurzen Ent- gegnungen der Äbg. L i st - Eßlingen und Haas - Baden ab- gelehnt. i ; Von den Sozialdemokraten is noch folgende Resolution
beantragt: |
„Den Reichskanzler zu ersuchen, bei den verbündeten Negie- rungen darauf hinzuwirken, daß möglichst in jedem Gerichtsgebäude den Zeugen, den Sacverständigen, den Progeßbeteiligten, den Ge- richtsbeamten Gelegenheit gegeben werde, sih durh Speisen und alkoholfreie Getränke zu erfrischen.“ G
Abg. Dr. Cohn (Soz.) empfiehlt die Resolution dem Haus zur Annahme; auch die Vertretung des Neichsjustizamts habe sich in der Kommission dieser wohlwollend gegenübergestellt.
Die Resolution wird abgelehnt.
Es folgt die zweite Beratung des Geseßentwurfs, betreffenddiePostdampfschiffverbindungen mit über}eLi Wen Landern.
Berichterstatter ist der Abg. von Graefe (dkons.). Die Kommission hat die Vorlage angenommen und s{chlägt weiter folgenden neuen §8 3 vor:
„Der Reichskanzler wird ermächtigt, die bestehenden regel- mäßigen Postdampfschiffsverbindungen mit Australien bis zum 31. März 1917 unter angemessener Beihilfe des Reiches aufrecht zu erhalten.“
Außerdem wird folgende Resolution vorgeschlagen:
„Den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die Mit- glieder der in den deutshen Schußgebieten (Neu-Guinea und Samoa) tätigen Missionen erstmalige freie Ausreise und nach je 59 Jahren freie Nück- und Ausfahrt erhalten.“ /
ie Subvention soll vom 1. Oktober 1914 nur noch jähr- lih 1300 000 F betragen. Die Gewährung einer Reichs- beihilfe für die Verbindung nach Oftasien und Australien kommt in Fortfall.
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L E Demertt, baß die Kommion \ {lage der Regierung, die australisce Linie gänzlich in Fortfall kom- men zu lassen, niht habe anschließen können, und daß § 3 einen teilweisen Grsaß bieten solle.
Abg. Henke (Soz,): Es handelt sih hier um eine sehr wih- tige Frage, die bedauerlicherweise gerade in diesem S der
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Stadium de Reichstagéverhandlungen erörtert werden muß, wo alles zum Schlusse drängt. Die Vorlage kam erst am 30. April in den Reichstag; he wurde damals chne Debatte auf Antrag Spahn in die Budget- kommission verwiesen. Jch habe heute den Eindruck, daß diese laut- lose Abschiebung in die Kommission nur den Zweck hatte, das Pro- vijoriuum zu \{mieden, das uns jeßt bezüglih Ausstralien vorge- {lagen wird. Durch eine wirklide Generaldiskussion hätte ein sol- hes Provisorium vermieden werden können. Man hat mit der ganzen Sache eine höchst auffällige Geheimniskrämeret getrieben. Auch ohne Subventionspolitik für den Lloyd ift eine Entwicklung un- serer deutschen Schiffahrt denkbar und nachweisbar. Das ganze Ge- rede von der Bedeutung der Subvention mit Bezug auf die Hebung des deutschen Handels hat sih als nichtig erwiesen. Ein Land, das unge- heure Subventionen zahlt, Frankreich, hat seine Schiffahrt und seinen Handel damit nicht entfernt heben können, wie es dem deutschen Handel und - der deutsben Schiffahrt beschieden gewesen ist. Ballin, oder, was ja fast dasselbe ist, die Hamburg-Amerika Linie, erklärt fich jeßt gegen jede Subvention. Die Geschichte der Subventiontierung der RNeichspostdampferlinie ist eben nit eine Entwicklung des deutschen Handels, sondern eine Geschichte der deutshen Welthandelspolitik, des deutschen Imperialismus, Mit dem Provisorium gibt man der Neichs- regierung cin unerhörtes Machtmittel in die Hand. Dies muß nah außen hin ausdrüdcklih gekennzeihnet werden. Jch bin überzeugt, daß wir noch niht am Ende, sondern erst am Anfang einer viel \{chlim- meren Dampfersubvention stehen, als wir sie {on gehabt haben. Der Beschluß der Kommission ist ein monströser, denn wenn die Re- gierung selber sagt, daß die australishe Linie von 90 % Ausländern benußt wird, \o Dei die Subvention keinen Wert für uns. Die be- stehenden Lloydschiffe sind alt und häßlich, sie müßten durch neue er- seßt werden; sie werden aber während des Provisoriums noh weiter gefahren werden. Der Beschluß der Kommission steht einzig da, er joll nur die Ueberleitung bilden zum Abschluß eines neuen Vertrages. Die Engländer werden doch auch nicht müßig bleiben. Stellt der Lloyd neue Schiffe ein, so werden die Engländer ihre Schiffe noch besser ausgestalten. So wird ein Wettlauf entstehen, bei dem der Norddeutsche Lloyd unterliegen und das Neich große Opfer bringen muß. Es 1 nit richtig, daß unser Handel nah Australien außer- ordentlich zugenommen hat. Wir stehen erst in dritter Reibe; Eng- land und Amerika haben den Vorsprung. Die geringe Zunahme unseres Handels rechtfertigt noch nicht eine Subvention von 10 Millionen Mark. Wenn die Regierung Verträge mit dem Norddeutschen Lloyd abschließt, dann muß ste auch darauf hinwirken, daß die Zahl der auf deutshen Dampfern beschäftigten Kulis verringert wird. Heute ift eine Zunahme gegen früher festzustellen. Die Zahl der Farbigen auf den deutschen Schiffen beläuft sich auf 8030. Die Selbstmorde der Farbigen sprehen für \ih; die Farbigen werden eingestellt, weil sie billiger sind und sih mehr gefallen lassen als die Weißen. Ich bitte Sie, den Antrag der Budgetkommission abzulehnen, weil er ein \kan- dalöser ist. (Vizepräsident Dr. Be rügt diesen Auödruck.)
Abg. Gothein (fortshr. Volksp.) verzihtet aufs Wort.
Berichterstatter Aba. von. Graefe (dkonf.): Wir haben uns
der Kommission einverstanden sind. Unrichtig ist es, daß wir mit un- serem Beschluß der Regierung einen Blankowechsel auf 5 bis 10 Millionen ausstellen wollten. Jn uferlose Millionen hinein wollen wir der Regierung keine Vollmacht geben.
Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Henke wird der § 1 mit großer Mehrheit angenommen; ebenso 8 2 und der darauf von der Kommission vorgeschlagene § 3 und der Rest des Gesehes sowie endlich die von der Kommission vorge- {hlagene Resolution. Der Entwurf in zweiter Lesung wird unverändert nach den Vorschlägen der Kommission und auf An- trag des Abg. von Böhlendorff-Kölpin (dkons.) sofort auch in dritter Lesung endgültig angenommen. Die zu dem Entwurf eingegangenen Petitionen werden durch die gefaßten Beschlüsse A erledigt erklärt.
Es folgt die zweite Beratung des Gesezentwurfs, betreffend BürufGcilen des Reichs zur Förde- rung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete,
Namens der siebenten Kommission erstattet der
Abg.“ Dr. Jaeger (Zentr.) Bericht und empfiehlt die unver- änderte Annahme des Entwurfs und die Annahme folgender Reso-
eine Vergütung von 59 Pfennig, dem Sachverständigen eine Ver-
nur deshalb niht zum Wort gemeldet, weil wir mit den Beschlüssen -
— vudie verblindeten Negierungen zu ersuDert, alsbald rinen Ges
entwurf, der Bürgschaften des Neichs über den Kreis der Reid und Välitärbediensteten hinaus, dem Bedürfnis entsprechend Vou 2 steht, vorzulegen.“ «A
Abg. Dr. Arendt (Rp.): Der Gesehentwurf ist in ersten. Lesung allseitig mit Genugtuung aufgenommen worden. Di Resolution bitie ih {on im Interesse der deutshen Sprache d lehnen. Außerdem werden wir durch sie ins Uferlose gedrängt. Dg 4 ihre Tragweite nicht ermessen läßt, bitte ih, fie abzulehnen. A
Abg. Göttin g (nl.): Die Resolution beruht auf einem Foy, promiß aller in der Kommission vertretenen Parteien. Wir wolli dem Bundesrat damit einen Anlaß geben, auf dem Wege für die Fi, sorge seiner Beamten und Arbeiter weiter zu schreiten. 2 Abg. Gö hre (Soz.): Jch gebe zu, daß die Resolution miß, standen werden kann. Wir legen an sih keinen Wert auf sie, bitte, aber doch, sie anzunehmen. j Abg. Graf We star p (dkons.): Wir haben formelle und mh, rielle Bedenken gegen die Nesolution und können ihr deshalb nid zu stimmen. Die Vorlage wird nah den Beschlüssen der Kommissy angenommen, die Resolution dagegen abgelehnt. Auf Antrag des Abg. Dr. Wendorff (fortschr. Volks} tritt das Haus sofort in die dritte Lesung ein und erled# debattelos das Gese in der Fassung der zweiten Lesung. * Es folgt die Beratung der Denkschrift über di Rücklagen bei den Berufsgenossenschaften
Abg. Mee ye r - Celle (nl.) beantragt wegen der Geschäftslage Hauses, den Punkt von der Tagesordnung abzuseßen.
Abg. Haase - Königsberg (Soz.) meint, die Materie sei \o kly daß sie noch vor dem Auseinandergehen des Hauses erledigt werd
kann. r Der Gegenstand wird von der Tagesordnung abgeseßt,
Das Haus geht darauf über zur dritten Beratunz des Entwurfs etner dritten Erganzung d& Entwurfs des Besoldungs8geseßes.
Hierzu liegt ein Kompromißantrag sämtlicher großen Pay teien mit Ausnahme des Zentrums und der Sozialdemokratey vor, der die 88 1—5 der Regierungsvorlage wiederherstell| und folgenden § 8a in das Gese einfügen will:
Im Herbst 1915 i} ein Geseßentwurf vorzulegen, durch dey
Klasse 11 a und 11 b um mindestens 100 in jeder Stufe aufg bessert werden.“ |
„Den Reichskanzler zu ersuchen, die Erledigung auch der du das Geseß nicht zur Erfüllung gelangten Beschlüsse des Meichstagi zweiter Beratung mit Wirkung vom 1. Januar 1916 an tunliés herbeizuführen.“
Ein Eventualantrag der Abgg. Dr. Spahn (Zentr.) u Genossen will für den Fall der Annahme des Kompromiß antrages, daß, wenn der vorgelegte Geseßentwurf bis 1. Jy nuar 1916 nicht die Zustimmung von Bundesrat und Reichsta gefunden hat, die gehobenen Unterbeamten der Reichspost- u) Telegraphenverwaltung mit Wirkung vom 1. Januar 1916 q eine pensionsfähige Zulage von 100 #6 erhalten.
Staatssekretär des Reichsschayamts Kühn:
Meine Herren! Gestatten Sie mir, ehe Sie in die Debatte übt ‘die dritte Ergänzung des Besoldungsgesebßes eintreten, mich über dit durch den Verlauf der zweiten Lesung und durch den Eingang des Af trages 1674 geschaffene Sachlage zu äußern. Der Reichstag hat bil
stimmt, die die verbündeten Regierungen nicht annehmen zu könna erklart haben.
Verbleibt der Neichstag bei diesem Beschlusse und scheitert son der Entwurf, so ergibt sich für die nächste Zukunft eine eigentümlit Situation. Der derzeitigen Stellungnahme der verbündeten Regi rungen entspräche es, wenn sie den Entwurf, nachdem sie einmal d darin enthaltenen Gehaltsaufbesserungen als erforderlih und durcfüh! bar erkannt haben, in der nähsten Session wieder vorlegten. A Annahme einer solhen Vorlage wäre aber beim Reichstag nicht jl rechnen, und die Gehalts8aufbesserungen müßten somit in der Sch! bleiben, bis auch bezüglich der sonst noch in die Ergänzung zur W foldungsordnung aufzunehmenden Beamtenklassen die Erwägungen ges{lossen sind, was immerhin geraume Zeit in Anspru nehmen k Geschädigt wären die in der jeßigen Vorlage bedachten Beamten, di! dies {wer empfinden würden, ohne -die Gründe hierfür einsehen 8 können. (Sehr richtig! rechts.) Der Trost, daß ein künftiges V soldungsgeseß mit rückwirkender Kraft versehen werden könne, wi versagen, auch {on deshalb, weil dem Deckungsgeseß jedenfalls kei Rückwirkung beigelegt werden kann. (Große Heiterkeit.) Jch stell! nur eine Tatsache fest.
Daß dementsprechend auch die Frage einer Aufbesserung der höhertt Postbeamten — es ist dies der wesentlihe Jnhalt der vorliegend|} Resolution —, die beim Zustandekommen des Geseßentwurfs und d Resolution einer erneuten Prüfung und Erwägung unterlegen hätt! als erledigt gelten müßte, brauche ih niht weiter hervorzuheben.
Aus dieser Sachlage erklärt sich leicht der in dem Antrag Nr. 167 von mehreren Parteien des Hauses unternommene Versuch, das der Regierungsvorlage schon jeßt zu erreihen. Soweit dabei Wiederherstellung des Entwurfs gefordert wird, bedarf es nicht t (rwähnung, daß die Negierung zustimmt. Soweit die Heraufscß! der Gehälter in den Besoldungsklassen 1la und 11b gewünscht wi liegt materiell, auch im großen und ganzen hinsichtlih des hier sür geplanten Termins, wie aus meinen früheren Erklärungen ersi lih ist, eine Abweichung von dem Vorhaben der verbündeten Res rungen niht vor (Hört, hört!), und die Regierungen glauben un! diesen Umständen etwaige Bedenken gegen die in dem Antrag un! Ziffer 4 gewählte Form für die Festlegung des Termins zurüdkstell zu können. (Hört, hört!)
daß sie, wenn der Reichstag einen Geseßentwurf nah Maßgabe d (Bravo!) Ihren bisherigen Beschlüssen allerdings zunächst nur für das Jah!
stimmung davon aus, daß die weitere von ihnen beanspruhte Dadull rechtzeitig beshlossen werden wird.
Jch habe des weiteren zu erklären: die verbündeten Regierung sind hiermit bis an die ihnen vertretbar ersheinende Grenze geganp" Jedem hierüber hinausgehenden Aenderungsantrag würden sie i Genchmigung versagen müssen. (Hört, hört!) L
mit Wirkung vom 1. Januar 1916 die Bezüge der Beamten ds
seiner zweiten Beratung Beschlüssen seiner Budgetkommission zug
j enthalten können und müssen.
E wollte, } werden. Der Abg. } wert sei.
N ator G i D, : vleglerung als geseßliche Sicherheit ansehen,
Ich kann daher im Namen der verbündeten Regierungen erklär F; E | achen Wir \cheuc! T î r dem V ‘f des f 16 i : | | L nil A . V )euen uns auch nicht vor dem Borwurf desUmfallens. Dieser Antrages beschließt, diesem Entwurfe ihre Zustimmung geben würd}
0 ' s r „4 B (ine Deckung der hierfür entstehenden Ausgaben würde "F
¡5 4 E c C ausende bon Beamten und Beamktenfrauen.
1914 vorhanden sein. Die Regierungen gehen daher bei ihrer 3 3 nehmen.
nteressen der
des MNeichstages
zum Deut M 117.
Lal #4 (Fortseßung aus der Ersten Beilage.)
, Abg. Ebert (S0z.): Meine Partei hält an den Beschlüssen weiter Lesung, soweit sie die gehobenen Unterbeamten betreffen, fest. «Dir werden uns hierin auch niht durch die Erklärung des Staats- sekretärs beeinflussen lassen. Leider ist das geiclossene Zusammen- wirken der Parteien nicht von Dauer gewesen. Das Kompromiß läuft auf ein glattes Umfallen des Reichstages hinaus. Was man mit der einen Hand den Unterbeamten gibt, wird ihnen mit der andern ge- nommen. Den höheren Neichseisenbahnbeamten wird der Ausgleich bon 500 MÆ weiter gezahlt. Das ift eine Ungerechtigkeit. Die geho- benen Unterbeamten sollten nah den Beschlüssen zweiter Lesung eine jährliche Zulage von 140 M und das Höochstgehalt in 15 Jahren er- halten. Die Unterbeamten werden jetzt auf den Herbst nächsten Jahres vertroslet, und sie sollen nur eine Zulage von 100 M erbalten und das Höchstgehalt soll erst nah 18 Jahren gewährt werden. Seit Be- ginn diejes Jahres ist doch die Negierung genau über das unterrichtet gewesen, was der Reichstag in diefer Sache will. Warum foll ih die Negterung jeßt mit einem Male zwei Jahre Zeit lassen zu einer Sache, die so einfah ist? In zwei Jahren würde die Komplikation viel größer sein als heute. Die Negterung könnte dann die Besol- dungsborlage scheitern lassen, wenn der Reichstag nicht nach ihrer &selse tanzen will, Wäre der Neichstag fest geblieben, fo hätte die egierung die Verantwortung für dus Scheitern der Vorlage nicht tra- gen tonnen, Mit dem Ausspielen der Landbriefträger würde die Ne- gierung kein Glück haben. Selbst wenn die Vorlage scheiterte, fönnte der Neichstag die Landbriefträger dadurch vor Schaden bewahren, daß er in dritter resung entsprechende Zulagen in den Etat einstellte. ( s handelt nch hier auch um das politish wichtige Budgetrecht des Neichstages. Schône Neden über das Budgetrecht baben feinen Zweck wenn der Neichstag selber dieses Necht qus der Hand gibt. : / _ Abg. Dr. Spahn (Zentr.): In der heutigen Erklärung des Staatssekretärs liegt ein gewisser Widerspru mit seinen früheren (Srklärungen. 28 3a des Kompromißantrages ist eine inhaltlose Be- stimmung. Wir wollen diesen Mangel ergänzen. So gut wie jeßt die Mittel vorhanden sind, ohne daß ein Geseß zustande fommt, genau fo werden in zwei Jahren die zwei Millionen vorhanden sein. Die Hüdsicht auf die Bundesstaaten kann für uns nit auss{laggebend sein. Der einzige Staat, der hier eigentlich in Frage kommt, ist 5 enen, Und dies Hat Jür N felbst eine Vorlage gemacht unabhängig vom Reich. Jch kann die Gründe des Staatssekretärs nicht billigen Sch bitte Sie, unseren Antrag als Zusaß zu § 8 a des Kompromiß- antrages anzunehmen. Wir wollen dann abwarten, ob der Bundesrat den Mut hat, diesen Beschluß abzulehnen, Er trägt dann die Ver- antwortung für das Scheitern der Vorlage. Zu berüdfsihtigen ist aues, daß nah dem neuen Kompromißantrage die unteren Klassen der L eamten nit vom 1. April, sondern erst ein halbes Jahr später die Zulage beziehen würden.
Staatssekretär des Reichsschaßamts K ü bn:
Meine Herren! Der Herr Vorredner hat auszuführen gesucht, daß sih der Antrag 1690 nicht wesentlih von dem Antrage 1674 unterscheide. Der Unterschied is allerdings doch vorhanden. Es ist ein JIrrtum, wenn man glaubt, daß nur finanzielle Nücksihhten für die verbündeten MNegierungen bestimmend gewesen seien. Der Grund für die Hinausschiebung der Besoldungserhöhung war ein anderer. Ich habe in der Kommission und im Plenum mehrfach ausgeführt, daß die Negierungen prinzipiell nicht abgeneigt sind, den gehobenen Unterbeamten ein höheres Gehalt zu bewilligen, daß dies zurzeit tiber mcht geschehen kann, weil nach Auffassung der verbündeten Yregierungen mit der Gruppe dieser Unterbeamten gleichzeitig andere Gruppen aufgebessert werden müßten; und dazu ist die Sache jeßt noch nicht reif.
Der Antrag, der eben von dem Herrn Abg. Dr. Spahn befür- wortet worden ist, könnte die Folge haben, die von den verbündeten Regierungen für sachlih nit berechtigt gehalten wird, daß die ge- hobenen Unterbeamten der Postverwaltung aufgebessert werden, ohne daß die Aufbejserung auch diejenigen trifft, welche nah Ansicht der Regierung die gleichen Ansprüche darauf haben. (Zurufe.) Der Antrag hat gerade diese Möglichkeit vor Augen. Der Unterschied gegen die Vorschläge auf Nr. 1674 ist ein wesentlicher. Es ergibt fich daraus, daß der Antrag über die Grenze der bisherigen Er- tlärung der verbündeten Regierungen hinausgeht, und daß also die Regierungen einen mit diesem Antrag belasteten Geseßentwurf nicht annehmen könnten. (Hört, hört!)
Abg. Mens Magdeburg (nl.): Kompromißantrag beruht auf der Grwägung, daß ein Scheitern der Vorlage nicht zu wunschen 1st. Das ganze Haus it si darüber einig, daß die Vor- lage der Staatsregierung etwas Gutes, Nübliches und Notwendiges ijl. Der Konflikt ist nur entstanden, weil die Vorlage mebr hätte l Die Beschlüsse des Reichstags sind gegenüber der der Negierung das Bessere. Wir müssen uns aber erflären, ob nach den Ausführungen des Staatssekretärs das Gute der Ae dem Besseren geopfert werden darf. Diese Erwägung fin- a S schon seinen Niederschlag in dem Nachtragsantrage des die. viellets n, u retten, was zu retten ijt zugunsten der „Beamten, s E Joe auf Nimmerwiedersehen _das verschwinden sehen, E Hatte erreicht werden fönnen. Der Kompromißantrag umfaßt alle die Kategorien, die der Beschluß des Reichstages einbeziehen Allerdings soll ein Teil ers im Januar 1916 bessergestellt Ln Spahn meinte, daß die Zusage der Negierung nichts ,_ Wir haben keine Veranlassung, den verbündeten Regie- VOL T, eine illoyale Haltung zuzutrauen. Jch glaube, mi keiner M itischen Naivität schuldig zu machen, wenn wir die Zusage der M ) i der Aufbesserung der Beamten Wir brauchen deshalb keine Daumenschrauben anzuwenden. Gründe des Meichs\chaßbsekretärs durs{lagend sind oder stehen vor der Tatsache, daß er über die von ihm gezogene :tenze nicht hinausgehen kann. Wir stehen vor nackten und brutalen Tat-
as Uer
Db die
nicht, wir
§7) c t ° P num Lande auch keinen Widerhall finden. Das Land wird es Posten der Uet daß Ablehnen und „den starken Mann spielen“. auf e A er Unterbeamten nicht angeht. Die Zeche müssen \{ließlich gie Deamten bezahlen. Auf diese Gehalisausbesserüng Warten berechti 1nd Deamlte Mit Rücksicht auf diese
echtigte Erwartung bitte ih Sie, den Vermittlungsantrag anzu-
n Abg. Dr. Nil in (Els): Wir haben zu prüfen, ob wir die : éranlwortung für das Scheitern der Vorlage werden tragen können. e. ah der Ansicht der Sozialdemokraten soll es sich_ niht um die Vil éhea bas „Beamten, sondern um eine politische „Frage, um das dnsel n des Neichstags handeln. Es trägt allerdings nicht un
cen eines Parlaments bei, wenn eine Regierung die Beschlüsse ignoriert. (Der Redner wendet sich dann dagegen, daß
folhen Kuhhandel mit unserem etnbar halten. die Partei
| Zweite Beilage hen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsan
Berlin, Dienstag, den 19, Mai
Neichseisenbahnen die diesen bisher gewährte Zulage wieder entzogen werden kann. Der Redner wird bei seinen weiteren Ausführungen durch ständige Schlußrufe und große Unruhe des Hauses unterbrochen, so daß der Präsident zu wiederholten Malen energisch um Nuhe bitten muß.) i :
Damit {ließt die Generaldiskussion.
Nach einer persönlichen Auseinanderseßzung zwischen den Abgg. Dr. Spahn und Schiffer wird zur Abstimmung geschritten.
Die Abstimmung über den Kompromißantrag Schiffer und Genossen, den § 1 der Regierungsvorlage wieder herzu- stellen, bleibt zweifelhaft; es muß ausgezählt werden. Die Wiederherstellung des § 1 wird mit 152 gegen 149Stimmenabgeleéhn.t. Gegen die Wiederherstellung stimmen Zentrum und Sozialdemokraten. S 1 bleibt also nach den Beschlüssen der zweitne Lesung unverändert. Dasselbe Sümmenverhältnis ergibt sich au bei den folgenden Para- graphen.
Bei der Abstimmung über den 8 8 erklärt der
Abg. Graf West a rp (dkons.), daß, nahdem S 1 in der Fassung weiter Lesung angenommen ist, die Antragsteller des Kompromiß- antrages die weiteren Anträge, ebenso auch die zu dem Geseßentwurf gestellte Resolution zurücziehen. 5
_ Dieselbe Erklärung gibt der Abg. S pahn (Zentr.) in bezug auf den von ihm gestellten Antrag ab. i :
Der Nest des Gesetzes wird unverändert und in der Ge- samtabstimmung der Geseßentwurf im ganzen endgültig ein- stimmig in der Fa}jung zweiter Lesung angenommen. Ma 814 Uhr schlägt der Präsident Vertagung vor. Da sich „dagegen Widerspruh erhebt, erteilt er dem Abg. Weilnbö ck (Zentr.) das Wort zur Begründung der von diesem zum Etat eingebrachten Resolution, betreffend zollwidrige Verwendung von Gerste. Dieser beantragt jedoch, diesen Ge- genstand von der Tagesordnung abzuseßen; das Haus beschließt danach. N :
Es folat die drit haltsetats für 1914.
Der Abg. Haa se (Soz.) beantragt, auch diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzuseten: sein Antrag findet jedoch nur die Unterstüßung seiner Partei und vereinzelter Mitglieder der fortschrittlichen Volkspartei und der Nationalliberalen.
Als die Generaldiskussion eröffnet werden soll, beantragt der Abg. Sch u l z - Bromberg (Np.) die Vertagung. Dieser An- trag wird angenommen. :
Präsident Dr. Kaempf s{lägt vor, die näcste Si zu=- halten Dienstag vormittag 10 Übr mit der s Da ge: nungssachen, dritte Beratung der Geseßentwürfe, betreffend die Kon- kfurrenzklausel, den Verrat militärisher Geheimnisse, Regelung des Dweikampfes, Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige dritte Beratung des Etats, Fortseßung der zweiten Lesung der No- velle zum Strafgeseßbuch, Resolution Weilnböck, betr. die zollwidrige Behandlung der Gerste. : y
Abg. Dr. Neumann-Hofer (fortschr. Volksp.) \{lägt vor vor dem Auseinandergehen des Reichstags auch noch die wichtigen Wahlprüfungen zu erledigen. i ‘ | Abg. S chul8§- Bromberg (Np.) widerspricht diesem Antrage, da In zwet Lagen doch der Reichstag schließe und kaum noch Zeit ‘zur druten Beratung des Etats sei. 4 y : Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte, an der sich die Abgg. Haa]e (Soz.), Schul - Bromberg (Np.) und Dr. Neumann-Hofer (fortschr. Volksp.) beteiligen, werden die Wahlprüfungen auf die Tagesordnung gesetzt. Ein Antrag Des Grafen W estarp, die Resolution über die Futtergerste vor die dritte Lesung des Etats zu seßen, weil es nicht angängig sei, sie, die zum Etat gehöre, hinterher zu bèraten, wird abae- lehnt. Es bleibt im übrigen bei dem Vorschlag des Präsidenten.
Schluß nach 814, Uhr.
nicht pensionsfähige
at hol G): 9:0
tung des N
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 89. Sißung vom -18. Mai 1914, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen °
d. Bl. berichtet worden. a E e L Das Haus segzt die dritte Beratung des Entwurfs des Staatshaushalts für das Nechnungsjahr 1914, und zwar die Generaldisfkussion fort.
… Abg. Freiherr von Zedlig und Neukirch (freikons.) :
ist mir sehr „zweifelhaft, ob die soeben ae Rebck A e Ak _Pachnicke N A wird, unser Ziel, den Etat n dret Lagen zu erledigen, zu erreichen. Im nteresse des Hauses fasse ih mich um so kürzer. In der ea cen A gilt noch heute das Wort des Fürsten Biêmarck: „der Deutsche fürchtet nihts als Gott" und das andere Bismarckshe Wort, daß die Deutschen ih vom Nationalbewußtsein leiten lassen sollen. Außerdem gilt für uns das Wort: 81 xisg pacern, para bellum! Gegenüber den Schamaden im „Berliner Tageblatt“ und sonfst- wo sind Vereinigungen wohl berechtigt, die das National- bewußtsein lebendig halten und nah außen zeigen, daß wir uns vor niemandem fürchten. Der glänzende Beifall, den Abg. Pachnicke mit dem größten Teil seiner Ausführungen auf allen Seiten des Hauses fand, enthebt mih der Notwendigkeit, auf alles einzugehen. Auch bei den letzten Landtagswahlen hat die Volks. partet, und zwar ohne die Entschuldigung, die sie für das beliebte Dämpfungsabkommen vorbrinat, daß eine Mehrheitsbildung davon abgehangen habe, bürgerlihe Mandate, und zwar auch solche, die den liberalen Parteien zufallen konnten, der Sozialdemokratie um s{nöden Mandatsgewinnes halber überantwortet. (Abg. von Pappen- heim: Armer Pachnicke!) Zwei Mandate hätten z. B., wenn die Volkspartei mitmachte, den liberalen Parteien übergeben werden können ; und wofür ist das gesehen ? Um in Bréslau, Liegnitz Sorau, Flensburg durch Unterstüßung der Sozialdemokratie Mandate der Kon- servativen, des Zentrums oder der Nationalliberalen für fich zu erlangen. Der Abg. Pachnike hat soeben für die Stichwahl gegenüber der Sozialdemokratie den Grundsay grundsaßlosen Kuhhandels qaus- ) Wir, die wir ehrliche Monarcisten und ehrliche Deutsche und Preußen sind, können L va Sozialdemokiatie einén 1 patriotischen Gewissen nit für ver- (Gloe des Präsidenten, lebhafte Aa links, allgemeinen Lärm verloren gehen.) Hat eine (Nufe links: Ja!) Nein, das ist
in getan ?
ux Wiederherstellung der Regicrungsvorlage den Beamten der
kommen von Partei (Großer Lärm und lebhafte Zwischenrufe links; sidenten.) Wir von unserem demokratie als den Todfeind des teien ansehen, \
sehen darin eine at. lebhafie Nufe: n Verrat. (G
j : Pfut! Abg. Dr. Y
Vizepräsident Dr. Dari 55 bie zu unterbrehen!) Meine Freunde halten -es fü zulässig und unrichtig, niht im Zusammenhang wollen. Diesen Standpunkt halten wir aufrecht Zur Begründung weise unseres Mitglieds Dr. in Hannover hin. Es ist au ein dieses Haus in seiner Mehrheit zur Einführung direkten Wahl vorweg gestimmt sei. Versuch auf Grund der Ausführungen des Ab würde, dürfte mit einem Mißerfolg zu rechnen
die ihm anhaften, befreien,
m anhaften, um es um so zugunsten eines minderguten
Wahlrechts, wie es das erhalten, der am besten das Ziel in der Praxis be stimmen nach dem vollen Gewicht der Stimmen Frage ist überaus witig, und
keit entsprechenden Behandlung. Die Regierun
Parteien des Hauses
ihern würde, Geseßzgebung nit P äg
/ j möglih is. Die Fr feine erheblihe Eile. (Abg, Adolf L d en Wir baben noh eine längere Leaislaturperiode neues Wahlrecht praktisch werden fönnte. wohl nach der sachlihen wie nah der diesem Sinne bitte ih den Minister des Janern Ppachnicke zu beantworten. 5
Minister des Jnnern von Loebel[l:
Anlaß, mich dem Hause der Abgeordneten vorz &ragen meines Ressorts vor Ihnen zu erörtern. | Der Herr Abg. Pachnicke hat — wie mir b die Stellung der Staatsregierung gegenüber legion eine Auskunft erbeten. seitens des Ministeriums wiesen sind, dem Treiben größte Aufmerksamkeit zu einzuschreiten. des Innern um Befreiung soviel wie irgend mögli unterstüßt worden. verschiedene Erfolge erzielt. hat der Abg. Dr. Pachnice kein Wort gesagt! Mir ist berichtet worden, daß die Frage der rührt worden is, und Sie werden mir gestatt antworte.
der Agenten für die
fommen sind, zu entlaffen, haben. vorigen
des 20. Lebensjahres.
gründe herbeizuführen. Nun hat der Herr Abg. Dr. rührt, die mich, als ich von seiner Absicht, sie h
Wahlrechtsreform bald näber zu treten, deute ih seine leßten Ausführungen — bereit direkte Wahlrecht vorzuschlagen. Ich wa gefaßt, daß, obwohl der Ministerwe{fel der Landtagsverhandlungen eingetreten ift. eine an mi gestellt werden würde, um
reichlich beschriebenen Blättern über
A A Cm den neuen M
daß ih schon heute gefragt werden würde, ob tch baldigst näher treten werde. Wir haben beute
wenig mehr als acht Tage zur Verfügung gestand dem sollte baldigst eine Wahlreform bringen würde. Ja,
Wahlreht vorzuschlagen bereit bin. kenne ih seit langen Jahren, weiß
Abg. Pachnicke, wodur habe ih das verdient?! ( Dr. Pachnicke: Ein Staatsmann hat doch ein antworten. (Abg. Adolf Hoffmann: Hört, Preßerörterungen hat die Ernennung des Minister in mir den „Minister für Wahlreform“ gésehen.
dankbar ablehnen. (Hört, hört! links.) Meine H
Aufsaß gelesen —, einen Minister zur Erledigun geseßgeberishen Aufgabe zu bestellen.
rihtig ; daß
eine unserer Partelèn “cin solches Ah-
en Standpunkt, Staates und aller bürgerlichen Par-
die Fragen der Stimmab mit dem materiellen Wablreht regeln zu
daß er von einer großen Mehrheit des Hauses
Pachnike noch eine
bringen, Kenntnis erhielt, do einigermaßen überrasch{t bat
O E A adi aa Herr Abg. Dr. Pachnice fragt, ob ih gewillt fer, der
m ATO D IVAre, Dc
aus den bon
A. L 2 E : 9. Mai habe ich das Ministerium ubernommen. Es haben
wegen ges{lofsen hätte, lehne ih entschieden ab.
Glode des Prä -
die die Sozial-
roßer Sturm links; dan: Dummbheit! den Redner nicht r unzweckmäßig, un- gabe vorweg und
und sind überzeugt, voll geteilt wird.
„ih nur auf die au8gezeidneten Ausführungen Lohmann auf dem nationalliberalen Irrtum des Herrn Pach
Parteitag ide, daß
der geheimen und
Der Minister, der einen solchen
g- Pachnicke machen haben. Wir wollen
das bestehende Wahlrecht von den verhältnismäßig geringen Mängeln, sicherer gegen die Angriffe
gleiche Wahlrecht für
Preußen sein würde, zu befestigen. Wir wollen den Grundgedanken aufrecht
rbeiführt, die Wahl- zu regeln. Diese
das zwingt uns zu einer der Wichtig-
g würde feßlerhaft
handeln, wenn sie ohne einen völli Sgereif ieses L 1 i | ne öllig ausgereiften Plan vor diess Haus trate. Eine Neihe von Streitfragen, wie die die D |
rittelung, die fogen.
Kulturträger usw. betreffenden, bedarf erst einer materiellen Lösung, ehe Dan mit Nuten an die Lösung jener Frage berangeht. chrt, wenn die NRegierung sih nicht vorher die Mitwirkung der großen
Es wäre ver-
die eine solche age hat ja auhch : Für Sie nicht !) vor uns, bevor ein
Wir haben volle Zeit fo- parteipolitishen Richtung.
die Fraaso dos - Wr» S Verd Vos t.
Meine Herren! Die dritte Gtatsberatung ift mir ein willkommenes
ustellen und einigs
erichtet is — übex der Fremdens
: Jch kann darauf erflären, daß des Innern die Polizeibehörden ange»
Fremdenlegion die
widmen und gegebenenfalls unnasidtig Treten im Einzelfall Anträge an das Ministerium aus der Fremdenlegion heran, so sind fte,
(Abg. Adolf Hoffmann: Davon
— Heiterkeit.) —
Fremdenlegion ange-
en, daß ih darauf
Mie id Kas His f ine S 7 ; antwe _BWie ih das tue, ist meine Sache. Immerhin lehnt es die [ranzosishe Regierung ab, Deutsche, die Zur
Anwerbung ge-
sin wenn sie das 20. Lebensjahr vollendet Früher war das 18. Lebensjahr festgeseßt, seit November Jahres ist eixe Erleichterung eingetreten durch Festscbung : jah Seitens des Ministeriums des Innern ift bei dem Auswärtigen Amte angeregt worden, die Frage weiter zu verfolgen und weitere Milderungen in bezug auf die Entlassungs-
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Do 0Y 2 ck M5 M G - - s ju Kern herauszuschälen. Aber ih war do nmtœt ganz darauf gefaßt
ot Q T F einer Wablreform So Qa V den 18. Matï, am mt
x en, mrt etwa, unt
mich einzuarbeiten, sondern nur um einen ganz flüchtigen Ueberblif über diejenigen Fragen zu gewinnen, die meiner harren. Und
troßg-
ih Ihnen schon heute frisch und frei erklären. daß ich Herr Abg. Patnite geht weiter und fragt auch noch, ob ich das geheime und dirkte
Den Herrn Abg. Patnite i : ihn als [iebenswürdigen Herrn zu schäßen, und da muß ih mir doch die Gegenfrage erlauben: Herr
Heiterkeit. — Abg. Programm.) Da-
mit aber gar fein Zweifel und gar keine Mißdeutungen möglich sind, will ih die von Jhnen gestellte Frage heute mit einem Nein be«
bört!)
Aber ih will doch noch einige Worte hinzuseßen. Eine Anzahl
s des Innern mit
“der Wahlrehtsfrage in Verbindung bringen zu sollen geglaubt und
Dieses Vertrauen
muß ih auch auf die Gefahr hin, Enttäushungen hervorzurufen,
erren, zunädst ift
es in Preußen niht Brauh — ih habe das kürzli richtig in einem
g einer einzelnen
C . (Zustimmung und Wider« pru} Sodann wird dex Gang und dié” Richtung der Politik ig