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Timestamp: 2017-09-25 15:13:43
Document Index: 256884993

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses bei Umzug :: KAHLERT KOPP Rechtsanwälte
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veröffentlicht am 9. Dezember 2010 von Henning Kahlert
Der Wechsel des Wohnortes berechtigt allein noch nicht zur außerordentlichen Kündigung eines DSL-Zugangsvertrages mit fester Vertragslaufzeit.
Kündigung eines DSL-Vertages wegen Umzugs
Der Kläger hatte im Mai 2007 beim Internet-Provider 1&1 einen DSL-Anschluss gebucht, der Vertrag sollte zwei Jahre laufen. Als der Kläger im November 2007 in eine andere Gemeinde umzog, in der keine DSL-fähige Leitung bestand, erklärte er die „Sonderkündigung“ des DSL-Vertrages, da 1&1 am neuen Wohnort keinen DSL-Anschluss einrichten konnte. 1&1 verlangte hingegen weiterhin Zahlung der monatlichen Grundgebühr.
Der Kläger begehrte vor Gericht die Feststellung, dass der DSL-Vertrag durch seine Kündigung beendet worden und er daher nicht verpflichtet sei, die Grundgebühr weiter zu entrichten. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg, auch der BGH lehnt das Begehren des Klägers ab und erklärte die Kündigung für unwirksam (Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10).
Kündigung aus „wichtigem Grund“?
Auch Dauerschuldverhältnisse mit fester Laufzeit (wie hier ein DSL-Zugangsvertrag) können unter bestimmten Umständen vorzeitig gekündigt werden. Voraussetzung hierfür ist nach § 314 BGB, dass ein „wichtiger Grund“ vorliegt, der die Kündigung rechtfertigt. Ein solcher wichtiger Grund liegt gem. § 314 Abs. 1 S. 2 BGB vor,
Umzug des Kunden nach BGH kein wichtiger Grund
Im vorliegenden Fall sei ein wichtiger Grund jedoch nicht gegeben, so der BGH, da der Grund – Wegfall der Zugangsmöglichkeit wegen des Umzugs des Klägers – sich allein im Verantwortungsbereich des Klägers ergeben habe:
„Ein solcher Grund besteht grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar.“
Für weiter entscheidend hielt der BGH, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des Vertrages (zwei Jahre) wirtschaftliche Gegenleistung des Klägers für den niedrigen monatlichen Grundpreis war; der Kläger hätte sich statt dessen für einen Vertrag mit kürzerer Laufzeit, aber höherem Tarif entscheiden können. Die Aufwendungen der Beklagten für die von ihr gestellte technische Ausrüstung ihrer Kunden (Router, WLAN-Stick) amortisiere sich erst im zweiten Vertragsjahr.
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