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Timestamp: 2020-07-13 17:45:29
Document Index: 205625219

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 4']

Erfolgloser Eilantrag gegen Einschränkungen bei Schulbetrieb und Gottesdiensten - beck-eBibliothek
becklink 2016348
Erfolgloser Eilantrag gegen Einschränkungen bei Schulbetrieb und Gottesdiensten
Die Einschränkung des Schulbetriebs und die dem Infektionsschutz dienenden Maßnahmen bei Gottesdiensten, die die baden-württembergische Corona-Verordnung vorsieht, sind nicht zu beanstanden. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim hat den gegen die Maßnahmen gerichteten Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes zurückgewiesen.
Schüler und seine Mutter wenden sich gegen eingeschränkten Schulbetrieb
Bei den Antragstellern handelt es sich um den Schüler der 5. Klasse eines Gymnasiums und seine alleinerziehende Mutter. Sie haben sich zum einen gegen Vorschriften aus der Corona-Verordnung der Landesregierung und einer Verordnung des Kultusministeriums gewandt, nach denen der Schulbetrieb an öffentlichen Schulen nur schrittweise wiederaufgenommen wird und unter anderem in 5. Klassen derzeit grundsätzlich noch kein Präsenzunterricht stattfindet. Die Antragsteller sehen sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt.
Schließung der Schule als Kindeswohlgefährdung gesehen
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Schulschließung seien nicht erfüllt, meinen die Antragsteller. Denn beim Coronavirus handele es sich nur um einen unter vielen Erregern. Die angefochtenen Regelungen seien auch unverhältnismäßig. Die Schließung der Schule stelle eine Kindeswohlgefährdung dar. Die ersatzweise bereitgestellten digitalen Lernangebote hätten sich als wenig zweckmäßig erwiesen. Der Antragsgegner habe gegen das Recht des Schülers auf gleiche Teilhabe an Bildung verstoßen. Die bisherigen Maßnahmen hätten sich insgesamt als schwere Störung und akute Gefährdung seiner seelischen und geistigen Entwicklung erwiesen.
Einschränkungen bei Gottesdiensten als Religionsausübungsverbot gerügt
Die Antragsteller wenden sich zum anderen gegen dem Infektionsschutz dienende Einschränkungen bei Gottesdiensten. Der Antragsteller sei überzeugter Christ und Mitglied einer altkatholischen Gemeinde. Ein Gottesdienst nach altkatholischem Ritus und eine Gemeindeversammlung seien weiterhin untersagt. Die Corona-Verordnung stelle ein absolutes Religionsausübungsverbot dar und sei verfassungswidrig.
VGH betont hohes Gewicht des Gesundheitsschutzes
Der VGH Mannheim hat den Eilantrag abgelehnt. Die Schließung von Schulen sei im Gesetz (§ 33 IfSG) ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen. Sie bezwecke, die Verbreitung des Coronavirus durch Unterbrechung der Infektionsketten zu verlangsamen. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung (Art. 12 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) habe die Mutter wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes hinzunehmen. Das gelte umso mehr, als die nachteiligen Folgen für die Betroffenen durch die Regelungen über die Gewährleistung der sogenannten Notbetreuung, die digitalen Unterrichts- und Lernangebote sowie die ergänzenden Präsenzlernangebote für digital nicht erreichbare oder besondere Bedarfe aufweisende Kinder etwas abgefedert würden. Wirtschaftliche Folgen für die Betroffenen würden zudem durch Hilfsprogramme der staatlichen Stellen etwas abgemildert.
Schulschließung mit grundrechtlichem Schutz der Familie vereinbar
Die Schulschließung sei auch mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie vereinbar, so der VGH Mannheim weiter. Art. 6 Abs. 1 GG schütze die Familie als Autonomie- und Lebensbereich und insbesondere das Zusammenleben von Eltern und Kindern in einer häuslichen Gemeinschaft vor Eingriffen des Staates. Ein solcher Eingriff des Staates in das Zusammenleben der Familie fehle hier. Denn die Schulschließung führe gerade dazu, dass sich der Sohn überwiegend bei der Mutter selbst aufhalte und von ihr zu betreuen sei. Auch die sich aus Art. 6 GG folgende Schutz- und Förderpflicht des Staats zugunsten der Familie sei nicht verletzt. Zwar habe der Staat die Aufgabe, die Pflege- und Erziehungstätigkeit der Eltern durch geeignete wirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern. Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen ließen sich aus der Verfassung jedoch nicht herleiten.
Schrittweise Wiederaufnahme mit Gleichheitssatz vereinbar
Die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs mit zunächst nur einigen Klassenstufen verstoße voraussichtlich auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Entscheidung für eine schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs diene dazu, die mit den Schulschließungen verbundenen Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit der Beteiligten abzumildern, ohne die bei einer sofortigen und schrankenlosen Freigabe der Kontaktmöglichkeiten in Schulen drohende Gefahr zu schaffen, dass die Infektionszahlen in kurzer Zeit wieder in die Höhe schnellten.
Priorisierung einzelner Schülergruppen sachlich gerechtfertigt
Bei der Entscheidung, bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebes mit den prüfungsnahen Klassenstufen zu beginnen, habe der Antragsgegner zum einen berücksichtigen dürfen, dass dort ältere Schüler zusammenkämen, bei denen typischerweise eher zu erwarten sei, dass sie die Hygiene- und Abstandsvorgaben beachten. Er habe zum anderen berücksichtigen dürfen, dass der Bedarf an Präsenzunterricht bei Schülern in zeitlicher Nähe zu den Abschlussprüfungen besonders hoch sei. Der Grund für eine Differenzierung zwischen den gewählten Klassenstufen sei mithin infektionsschutzrechtlich, grundrechtlich und pädagogisch begründet und beruhe damit insgesamt auf sachlichen Erwägungen.
Kein absolutes Religionsausübungsverbot - Eingriffe in Glaubensfreiheit zumutbar
Durch die Corona-Verordnung werde der Schüler voraussichtlich auch nicht in seinem Grundrecht auf Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) verletzt. Die Corona-Verordnung stelle klar, dass Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung zulässig seien. Die auf ihrer Grundlage erlassene Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus im Bereich von Gottesdiensten begründe kein "absolutes Religionsausübungsverbot". Die darin geregelten Vorgaben unter anderem zur Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln griffen zwar erheblich in die Glaubensfreiheit ein. Die Eingriffe seien dem Antragsteller aber wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes derzeit zumutbar.
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