Source: https://openjur.de/u/874671.html
Timestamp: 2019-06-18 14:18:59
Document Index: 85065508

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 3']

KG, Urteil vom 19.06.2015 - 5 U 7/14 - openJur
Urteil vom 19.06.2015 - 5 U 7/14
KG, Urteil vom 19.06.2015 - 5 U 7/14
openJur 2016, 1884
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 5. Dezember 2013 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin (in der Fassung des landgerichtlichen Berichtigungsbeschlusses vom 17. März 2014) - 91 O 83/13 - wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin verschickte am 25.Mai 2013 nach Berlin eine Werbebroschüre (mit einführenden kritischen Aussagen über Standardarzneimittel und nachfolgender Anpreisung ihrer Nahrungsergänzungsmittel, weitere Einzelheiten: Anlage A2) in einem Briefumschlag, der auf der Vorderseite u. a. die teilweise farblich gestalteten Hinweise "Zustellungs-Hinweis … Zustell-Nr. 0 … Vertraulicher Inhalt Schnelle Antwort erbeten Bitte sofort prüfen", "Express-Sendung Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen!" sowie "TNT Post INFO" enthielt. Auf der Rückseite des Umschlags befanden sich die Hinweise " Express Eilige Terminsache! Höchst wichtiger Inhalt!" (weitere Einzelheiten: Anlage A1).
Das Landgericht hat am 25.Juni 2013 eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin erlassen, durch die dieser bei Androhung von Ordnungsmitteln untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr auf dem deutschen Markt für den Absatz von Dr. H Gesundheitsmittel Werbeschreiben, die äußerlich nicht als Werbeschreiben zu erkennen sind, an den Adressaten mit dem Hinweis "Vertraulicher Inhalt” und/oder "Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen!” zu versenden.
12Dem Antragsteller steht gegen die Antragsgegnerin der im Eilverfahren geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG (iVm § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG) zu.
Vorliegend folgt die Unzumutbarkeit zwar nicht schon aus der auf dem Briefumschlag fehlenden Angabe des Absenders (bloße Angabe der Nummer eines Postfachs in Düsseldorf), wohl aber aus den weiteren Angaben "Zustellungs-Hinweis … Vertraulicher Inhalt", "Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen!" sowie "Eilige Terminsache!".
25Unter diesen Umständen kann hier dahingestellt bleiben, ob der streitgegenständliche Unterlassungsanspruch auch aus § 4 Nr. 3 UWG und aus § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG folgt, insbesondere ob die vorliegende Verschleierung des Werbecharakters und die darin liegende Irreführung der Verbraucher diese zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen kann, die sie ansonsten nicht getroffen hätten, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1UWG.
Permalink: https://openjur.de/u/874671.html (https://oj.is/874671)