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Timestamp: 2018-06-19 01:42:25
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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1 Art der Gebühr Zulässig / Unzulässig / Umstritten Erläuterung Löschungsbewilligung Unzulässig Gesetzl. Verpflichtung zur Erteilung einer Quittung, wenn die geschuldete Forderung bezahlt ist. Dem entspricht bei grundpfandrechtlich gesicherten Kreditverbindlichkeiten die Erteilung der Löschungsbewilligung oder einer löschungsfähigen Quittung. Die Verpflichtung zur Rückgabe einer Sicherheit ist eine selbstverständliche Nebenpflicht aus dem Sicherungsvertrag (bzw. der Sicherungszweckerklärung), keine selbständige Leistung (oder auch nur Teil- oder Zusatzleistung), die selbständig bepreist werden Siegelung der Löschungsbewilligung durch Sparkasse Unzulässig Unmittelbar im Kreditvertrag vereinbartes Entgelt für Löschungsbewilligung AGB- Regelung könnte. Die Löschungsbewilligung bedarf - wenn damit die Löschung beim Grundbuchamt beantragt wird - der notariellen Beglaubigung. Die dafür anfallenden Kosten kann eine Bank als Fremdauslagen dem Kunden in Rechnung stellen. Sparkassen können in eigenen Sachen Rechtserklärungen durch Siegelung die gleiche Form einer öffentlichen Urkunde verleihen. Hier ist daher keine notarielle Beglaubigung erforderlich. Daher sind in der Anfangszeit nach dem Löschungsbewilligungsurteil des BGH vereinzelt Sparkassen dazu übergegangen, für diese Siegelung ein Entgelt zu berechnen, da der Kreditnehmer bei anderen Banken ja auch für die grundbuchmäßige Form - notarielle Beglaubigung - entsprechende Kosten zahlen müsse. Da das Institut im zugrunde liegenden Fall dieses Entgelt nicht lediglich in einem Einzelfall individuell in Vertrag mit dem Einzelkunden vereinbart hatte, sondern generell in die Kreditverträge aufnahm, handelte es sich um eine AGB-Regelung. Die vom Fundstelle BGHZ 114,330 = ZIP 1991, 857 AG Steinfurt, Urt. V C 275/94, NJW- RR 1994, 1259 LG Köln, Urt. v O 77/99, WM 2000, 1895
2 BGH entschiedene unangemessene Benachteiligung des Kunden durch ein solches Entgelt ist völlig unabhängig davon, an welcher Stelle es vom Kreditinstitut festgelegt (vereinbart) werde. Barauszahlungsentgelt Unzulässig Barein- und -auszahlungen stellen nach Auffassung des BGH keine selbständigen Teilleistungen im Rahmen des Girovertragsverhältnisses dar; vielmehr sei das Institut hierzu ohnehin gesetzlich verpflichtet. Soweit das Konto ein Guthaben ausweist bzw. jedenfalls keinen Sollsaldo, wird dies aus dem - angeblichen - Teilelement "Verwahrungsvertrag" des Girovertragsverhältnisses gefolgert. Auszahlungen sind dann Rückgaben des für den Kunden verwahrten Geldes, die nach dem gesetzlichen Leitbild keine eigenständig bepreisbare Leistung darstellen (bepreisbar ist nur die Hauptleistung Verwahrung). Bareinzahlungen stellen dann die Hingabe der zu verwahrenden Sachen dar, die ebenfalls nach dem Leitbild des Verwahrvertrages nicht bepreisbar ist. Buchungspostenentgelte Umstritten Soweit die Buchungspostenpreisregelung auch die Buchung von Bardispositionen am Schalter erfasst, stellt dies ein mittelbares Entgelt für diese Barzahlungsvorgänge am Schalter dar. Bei einer allgemein ausgerichteten Preisklausel, die nicht unmittelbar auf Bepreisung der Bardispositionen abzielt, sondern diese nur als mittelbares Entgelt lediglich miterfasst, wird dies nicht wie beim selbständigen Entgelt für solche Zahlungsvorgänge als grundsätzlich unzulässig angesehen; eine unangemessene Benachteiligung bedeuten solche mittelbaren Entgelte nach Auffassung des BGH nur dann, wenn dem (Privat-)Kunden nicht mindestens fünf Freiposten gewährt BGHZ 124, 254 = ZIP 1994, 21 BGHZ 133, 10 = ZIP 1996, 1079
3 Entgelt für die Berechnung der Buchungspostenerstattung Umstritten werden. Dabei geht der BGH davon aus, dass jeweils eine Auszahlung pro Woche und eine Einzahlung pro Monat ausreichend seien. Kunde hat jedenfalls dann einen Anspruch gegen das Institut auf entsprechende Zusammenstellung/Berechnung, wenn ihm die Zusammenstellung und dementsprechend Gesamtberechnung der unberechtigten Belastungen von Buchungspostenpreisen nicht oder nur schwer möglich ist. Das Institut kann ein angemessenes Entgelt berechnen. Das LG Flensburg stellt darauf ab, dass das Institut seiner Rechnungslegungspflicht bereits durch die Erstellung der Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse nachgekommen sei. Die Entscheidung des OLG Schleswig betrifft den Sachverhalt, dass die erneute Aufstellung/Auflistung von Kontobewegungen oder Kontovorfällen aufgrund falscher Entgeltabrechnungen/Belastungen des Kunden im Konto notwendig wird, also vom Institut verursacht ist. Diese zusätzliche Überprüfungs- und Auflistungsarbeiten des Instituts resultieren aus vertragswidrigem Verhalten des Instituts, so dass sich hieraus sicherlich eine vertragliche Nebenpflicht ableiten lässt. Freistellungsaufträge Unzulässig Bei der Bearbeitung von Freistellungsaufträgen handelt es sich um die Erfüllung einer den Kreditinstituten vom Gesetzgeber auferlegten Verpflichtung im Rahmen der Regelungen über die Zinsabschlagssteuer. Solche allgemeinen gesetzlichen Verpflichtungen können auch nicht unter dem Aspekt, dass sie im Kundeninteresse erfolgen, mit einem Leistungsentgelt belegt werden. Der Aufwand hierfür ist Zulässig: LG Flensburg, Urt. V O 295/97, WM 1998, 1721 Unzulässig: OLG Schleswig, Urt. v U 116/98, ZIP 2000, 789 = WM 2000, 1890, dazu EWiR (Reiff) BGHZ 136, 261 = ZIP 1997, 1638
4 Auslandseinsätze der Kreditkarte Entgelt für Neuausstellung eines Sparbuchs Wertstellung bei Bareinzahlungen Gutschrift von Überweisungseingängen Zulässig Zulässig Unzulässig Unzulässig vielmehr so der BGH als Teil der allgemeinen Geschäftskosten zu sehen und daher als solche bei der Preiskalkulation für die echten Preis-Leistungs-Verhältnisse einzukalkulieren. Die Zusatzgebühr für die Nutzung der Karte im Ausland wird vom BGH als echtes Leistungsentgelt angesehen, das sich gemäß 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzieht. Da es ein gesetzliches Leitbild für Kreditkartenverträge nicht gebe, unterliege es der freien Vertragsgestaltung der Unternehmen, wie sie ihre Leistungen ausgestalten und bepreisen. Die Neuausstellung eines Sparkassenbuchs kann mit einem gesonderten Entgelt belegt werden, da es sich um eine zusätzliche Leistungserbringung handelt. Demgegenüber muss der Kunde kein Entgelt zahlen, wenn die Notwendigkeit der Neuausstellung vom Kreditinstitut selbst zu vertreten ist. In dem Grundsatzprozess ging es um die Einzahlung eines größeren Geldbetrages durch einen Kunden auf sein Girokonto, unter gleichzeitiger Einreichung eines Überweisungsauftrages, der ohne die Einzahlung nicht hätte ausgeführt werden können. Die Überweisung wurde noch am gleichen Tag dem Konto belastet und wohl auch den Weg gebracht; die Einzahlung dagegen erst mit Wertstellung des nächsten Werktages (Montag), so dass wertstellungsmäßig der Kunde drei Tage im Soll war. In der Praxis wurden für den Kunden eingehende Gelder in der Regel wertstellungsmäßig erst an dem auf den Buchungstag folgenden Werktag gutgeschrieben. Diese Regelung Buchungstag + 1 hat der BGH für unzulässig erklärt. Das Institut ist vielmehr BGH, Urt. v XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27 = ZIP 1997, 2118 = WM 1997, 2244, dazu EWiR 1998, 145 (Pfeiffer) BGH, Urt. v XI ZR 351/97, ZIP 1998, 1391 = WM 1998, 1623, dazu EWiR 1998, 865 (Siller); OLG Celle, Urt. v U 48/97, WM 1998, 651. BGH, Urt. v XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259 = ZIP 1989, 154 = WM 1989, 126, dazu EWiR 1989, 111 (Köndgen) BGH, Urt. v XI ZR 208/96, BGHZ 135, 316 = ZIP 1997, 1146 = WM 1997, 1192, dazu EWiR 1997, 723 (Bülow)
5 verpflichtet, die für den Kunden eingegangenen Gelder wertstellungsmäßig exakt an dem Tag dem Kunden gutzuschreiben, an dem das Institut selbst diese Gelder wertstellungsmäßig erhalten hat. Ist dies z.b. wegen Buchungsschnitt oder aus technischen Gründen am Eingangstag nicht mehr möglich, so muss die erst am nächsten Tag erfolgende Buchung gleichwohl wertstellungsmäßig auf den Eingangstag gebucht werden. Lastschriftrückgabeentgelte Unzulässig In beiden Urteilen hat der BGH klargestellt, dass für eine Lastschriftrückgabe mangels Deckung kein Entgelt berechnet werden kann. Begründung: Mit der Lastschriftrückgabe wird eindeutig keine Leistung für den Kunden erbracht. Das Besondere liegt ja gerade darin, dass die Lastschriftrückgabe das Gegenteil von dem ist, was sowohl der Kunde wie der Lastschrifteinreicher wollen, nämlich die Einlösung der Lastschrift. Mit diesen Urteilen ist allerdings nur die Unzulässigkeit eines Leistungsentgelts klargestellt. Zur Frage der etwaigen Zulässigkeit eines Entgelts für die Benachrichtigung über die Lastschriftrückgabe hatte der BGH ausdrücklich nicht Stellung genommen. Benachrichtigungsentgelt Unzulässig Die Benachrichtigung des Kunden über die nicht eingelöste Lastschrift erfolgt sicherlich im Interesse des Kunden, so dass hier eine Leistung an ihn vorliegt. Daher ist die Praxis dazu übergegangen das frühere Lastschriftrückgabeentgelt nunmehr als Benachrichtigungsentgelt in die Preisverzeichnisse aufzunehmen und zu erheben. Fraglich kann hier allerdings sein, ob es sich wirklich um eine zusätzliche entgeltfähige Leistung des Instituts BGHZ 137, 43 = ZIP 1997, 2151; BGH ZIP 1997, 2153 = WM 1997, 2300, dazu EWiR 1998, 339 (Reifner/Tiffe) BGH ZIP 1989, 563 = WM 1989, 625, LG München WM 1999, 1662, BGHZ 146, 377 = ZIP 2001, 504 = WM 2001, 563
6 Interbankengebühr gegenüber dem Einreicherinstitut Umstritten handelt oder aber nicht vielmehr um eine selbstverständliche Nebenpflicht, die sich aus oder bei der Abwicklung des Vertrages ergibt. Für Letzteres spricht die Tatsache, dass die Inanspruchnahme der Leistung gegen entsprechendes Entgelt ja nicht als zusätzlicher Service dem Kunden anheim gestellt wird, sondern die Institute aufgrund einer entsprechenden BGH-Entscheidung, BGH ZIP 1989, 563, jedenfalls in den Fällen, in denen die Einlösung oder genauer die Kenntnis von der Nichteinlösung für den Kunden von gravierender Bedeutung ist (z.b. Zahlung der Versicherungsprämie, ohne die kein Versicherungsschutz besteht), verpflichtet sind, den Kunden über die Nichteinlösung, d.h. die Lastschriftrückgabe zu informieren. Wenn aber sich die Benachrichtigungspflicht als Nebenleistung aus dem Vertrag/bei der Vertragsabwicklung ergibt, kann diese Benachrichtigung wohl kaum als eine entgeltfähige Zusatzleistung angesehen werden. Gegenüber der Einreicherbank wird nach dem entsprechenden Interbanken-Lastschriftabkommen eine so genannte Interbankengebühr von 7,50 DM belastet. Ob die Weiterreichung dieser Kosten an den Lastschrifteinreicher unzulässig oder zulässig ist, wird unterschiedlich beurteilt. Unzulässig: LG Frankfurt/M. WM 2000, 1893 Zulässig: LG München I, Urt. v S 15355/98, WM 1999, 640 im gleichen Sinn auch: LG Darmstadt, Urt. v S 391/98, unveröff.; AG München, Urt. v C 20929/99, WM 2000, 355; AG Aue WM 1999, 640; AG Erfurt, Urt. v C 5016/98,
7 Entgelt gegenüber Lastschrifteinreicher als eigenem Kunden zulässig Wenn auch der Lastschrifteinreicher sein Konto beim gleichen Institut unterhält, wie der zahlungspflichtige Kunde, fällt das Interbankenentgelt aus. Für diesen Fall wird von vielen Instituten auch ein entsprechendes Entgelt gegenüber dem Lastschrifteinreicher als eigenem Kunden vorgesehen, sozusagen zum Ausgleich der wegfallenden Interbankengebühr. Dies ist vom Prinzip her für zulässig zu erachten, weil das Institut mit dem Lastschrifteinzug einen Auftrag des einziehenden Kunden ausführt und die dadurch anfallenden Aufwendungen in Rechnung stellen kann; das sind auch die der Rückbuchung. Kontopfändungsentgelt Unzulässig Kontopfändungsentgelte werden für unzulässig erachtet, weil das Institut dabei lediglich den ihm gesetzlich (durch die ZPO bzw. das Verwaltungsvollstreckungsrecht) auferlegten Pflichten nachkomme und keine Leistung gegenüber dem Kunden erbringe. Entgelt für Ersatz-ec- Karte/Eurocard/Ersatz-Pin Vorfälligkeitsentgelt bei vorzeitiger Darlehensablösung Zulässig Die Festsetzung/Berechnung eines Entgelts für die Ersatzausstellung einer Eurocard (nach deren Verlust etc.) soll grundsätzlich zulässig sein. Eine entsprechende Preisposition soll jedoch dann unwirksam sein, wenn das Entgelt auch dann vom Kunden zu zahlen ist, wenn der Verlust/die Beschädigung der zu ersetzenden Karte vom Institut zu vertreten ist. WM 1999, 2256; AG Tempelhof- Kreuzberg WM 2000, 357. AG Erfurt WM 1999, 2256 und AG Tempelhof- Kreuzberg, WM 2000, 357 OLG Düsseldorf, Urt. v U 205/97, WM 1998, 2013; BGH ZIP 1999, 1090 = WM 1999, 1271; BGH, Urt. v XI ZR 8/99, ZIP 2000, 16 = WM 1999, 2545, dazu EWiR 2000, 363 (Metz) OLG Celle, Urt. v U 186/99, WM 2000, 2237; LG Frankfurt/M. WM 2000, 1893
8 Nichtabnahmeentschädigung Zulässig Der BGH hat entschieden, dass auch bei der Nichtabnahme eines vertraglich vereinbarten Darlehens aus vom Darlehensnehmer zu vertretenen Gründen das Institut als Nichtabnahmeentschädigung das wirtschaftliche Vertragsinteresse bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit des Darlehensnehmers verlangen kann, d. h. so gestellt zu werden, wie es bei Abnahme der Darlehensvaluta und Durchführung des Vertrages bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit wirtschaftlich stehen würde. Dies entspricht dem Vorfälligkeitsentgelt bei vorzeitiger Ablösung. Vorfälligkeitsentgelt bei Kündigung / vorzeitiger Fälligstellung Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugsschaden Zulässig Umstritten Der BGH hat entschieden, dass auch bei vorzeitiger Kündigung/ Gesamtfälligstellung eines Kredites aus vom Kreditnehmer zu vertretenden Gründen das Institut Erstattung seines wirtschaftlichen Vertragsinteresses fordern kann, d. h. so gestellt zu werden, wie es bei weiterer ordnungsgemäßer Abwicklung des Vertrages jedenfalls bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit des Kreditnehmers stehen würde. Das Gericht übersieht, dass es sich bei dem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung bzw. Anspruch auf entgangenen Gewinn des Instituts wegen vorzeitiger Tilgung/Ablösung des Kredits oder dem gleichstehend wegen vom Kreditnehmer zu vertretender vorzeitiger Fälligstellung um einen völlig anderen Schadensgesichtspunkt handelt als bei der Verzugszinspauschale, d. h. dem Schaden wegen nicht pünktlicher Zahlung. (Steppeler) Kontoführungskosten Rechnungsabschlüsse Unzulässig Da sich der Rechnungsabschluss als dem Girokonto als Kontokorrentkonto wesensimmanente Nebenpflicht aus dem Vertrags dar- BGH, Urt. v XI ZR 190/90, ZIP 1991, 575 = WM 1991, 760 BGH, Urt. v III ZR 57/87, BGHZ 104, 337 = ZIP 1988, 759, dazu EWiR 1988, 657 (Rümker) Unzulässig: OLG Zweibrücken, Urt. v U 47/00, ZIP 2000, 2198 = WM 2001, 24, dazu EWiR 2001, 397 (Knops) Steppeler, Rn. 308, 309 mit Verweis auf BGHZ 133, 10 = ZIP
9 Zwangsausdruck des Kontoauszugs Erstellung von Duplikatauszügen Umstritten Zulässig stellt, kann er nicht als eigenständige Leistung bepreist werden. Erfolgt dies, um zumindest in einem gewissen Zeitrahmen den mit den sonstigen Buchungen im KAD eingestellten Rechnungsabschluss an den Kunden zu bringen, um die damit verbundenen Wirkungen (Saldierung und Anerkenntnis) zu erreichen, so lässt sich nicht verkennen, dass diese Zielrichtung allein dem Interesse des Instituts dient, so berechtigt dieses Interesse an wirksamen Rechnungsabschlüssen auch sein mag. In diesem Falle dürfte daher eine Bepreisung des Zwangsausdrucks äußerst zweifelhaft sein. Anders verhält es sich dagegen dann, wenn die Zwangsausdrucke erfolgen, um einer Überlastung der Speicherkapazität des KAD bzw. des Rechners vorzubeugen. Es kann nicht erwartet werden, dass das Institut höhere Aufwendungen zur Schaffung größerer Speicherkapazitäten etc. erbringt, um den einzelnen Kunden eine zeitlich völlig unbefristete Nichtbenutzung des KAD zu ermöglichen. Grundsätzlich genügt das Institut seiner Rechnungslegungsverpflichtung durch die Zurverfügungstellung von Kontoauszügen oder die Möglichkeit des Kunden, sich diese selbst über den KAD jederzeit zu besorgen. Werden Duplikatsauszüge aus nicht aus vom Institut zu vertretenden Gründen erforderlich, so muss man zwar einen entsprechenden Anspruch hierauf anerkennen, soweit dies dem Institut ohne nicht mehr gerechtfertigten Aufwand möglich ist. Andererseits hat der Kunde keinen Anspruch auf kostenlose Duplikatsauszüge, d. h. die Erstellung von Duplikaten, wie die Erstellung einer 1996, 1079
10 Kontoabrechnung über einen bestimmten bereits durch Kontoauszüge belegten Zeitabschnitt kann mit einem zusätzlichen Entgelt belegt werden. Daueraufträge Zulässig Die Möglichkeit der Durchführung von Daueraufträgen durch das Institut für den Kunden ist eine der vielen Leistungen, die über das Girokonto möglich sind und angeboten werden. Dieser Service umfasst die Erteilung des Dauerauftrages durch den Kunden bzw. Vormerkung durch das Institut und dann die jeweilige zeitgerechte Ausführung, aber auch die Änderung oder Löschung von Daueraufträgen. Es können alle die einzelnen Leistungsakte mit einem jeweiligen natürlich angemessenen Entgelt belegt werden. Dies gilt auch für die Löschung. Insoweit können nicht die Grundsätze über die Beendigung einer Geschäftsbeziehung herangezogen werden, denn hier handelt es sich nicht um eine solche, sondern um die Ausführung von Aufträgen / Weisungen im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung dem Girovertrag. Der Auftrag zur Löschung eines zunächst zeitlich unbefristeten Dauerauftrags ist wie jede Änderungsweisung eine neue Weisung an das Institut, deren Ausführung als Leistung für den Kunden bepreist werden kann. Eintragung von Vollmachten Unzulässig Zur Bestellung von Vollmachten bedarf es grundsätzlich keiner Mitwirkung des Instituts. Dem Kunden stehen vielmehr aus dem Girovertrag diverse Ansprüche gegenüber dem Institut zu, zu deren Geltendmachung er grundsätzlich wie bei jedem Recht, dass nicht ausschließlich höchstpersönlicher Natur ist Dritte bevollmächtigen kann. Der Kunde macht insoweit von seinen ihm Steppeler, Rn Steppeler, Rn. 316
11 Verfügungen zugunsten Dritter Legitimationsbestätigungen gegenüber Dritten Zulässig Zulässig zustehenden Rechtsmöglichkeiten Gebrauch. Dies ist schon von der Natur der Sache her keine Leistung des Instituts, die bepreist werden könnte. Eine Verfügung zugunsten Dritter über das Konto bzw. die Rechte/Ansprüche aus dem Konto setzt grundsätzlich eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen Kunde und Institut, somit eine Mitwirkung des Letzteren voraus. Daher können hierfür als Zusatzleistungen entsprechende Entgelte vorgesehen werden. Es handelt sich nicht etwa um Legitimationsbestätigungen, die der Kunde gegenüber seiner Sparkasse beibringt, sondern um die Fälle, in denen Schriftstücke, die für andere Vertragspartner bestimmt sind, bei der Sparkasse vom Kunden unterzeichnet werden, wobei die Sparkasse hierbei die Identität bzw. Legitimation des unterschreibenden Kunden bestätigt. Da dies eindeutig über den normalen Leistungsumfang des Girovertrags wie jeder sonstigen Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut hinausgeht, kann dies als Zusatzleistung unstreitig mit einem Entgelt belegt werden. Kontoumschreibung Zulässig Erfolgt die Umschreibung aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Institut, d. h. Übertragung des Kontos vom Kunden auf einen neuen, anderen Kontoinhaber im Einvernehmen und unter Mitwirkung des Instituts, so erbringt das Institut eine zusätzliche Leistung, zu der es aufgrund des bestehenden Girovertrages nicht verpflichtet ist. Daher kann für diese Zusatzleistung ein Entgelt erhoben werden. Keine entgeltpflichtige Sonderleistung des Instituts liegt dann vor, wenn die Kontoumschreibung Steppeler, Rn. 317 Steppeler, Rn. 318 Steppeler, Rn 319 f.
12 lediglich ein Akt der Kontoberichtigung ist. Auskunftserteilung an Dritte Zulässig Wenn das Institut im Auftrag und auf Wunsch des eigenen Kunden Dritten gegenüber eine Bankauskunft erteilt, erbringt es damit eine zusätzliche Leistung für den Kunden, für die selbstverständlich ein Entgelt berechnet werden kann. Auskunftserteilung an das Sozialamt Auskunft an Händler bei POZ-Zahlungen Fallabhängig Variante 1: Das Sozialamt kann dem Sozialhilfeempfänger aufgeben, eine Auflistung/Bestätigung seines Kreditinstituts über die dort unterhaltenen Konten und darauf befindlichen Vermögenswerte beizubringen. Fordert der Kunde demgemäß eine entsprechende Bestätigung von seinem Institut an, so erbringt dieses ihm gegenüber eine zusätzliche Leistung, für die von ihm ein Entgelt gefordert werden kann. Beim sogenannten geregelten POZ-Zahlungsverfahren d. h. bei Einhaltung der Sperrdateiabfrage durch den Händler wird in den entsprechenden Händlerbedingungen die Bekanntgabe des Namens und der Anschrift des Kunden vorgesehen, wenn mangels Deckung keine Zahlung an den Händler erfolgt. Diese Regelung über die Auskunftserteilung sieht ein Entgelt hierfür vor. Beim sogenannten wilden Verfahren, d. h. Erteilung einer Lastschriftermächtigung durch den Kunden an der Händlerkasse, hat die Kreditwirtschaft aus übergeordneten Gründen die Auffassung vertreten, dass hier eine Auskunftserteilung an den Händler bei Nichteinlösung der Lastschrift wegen des Bankgeheimnisses nicht möglich sei. Grund war die Überlegung, dass bei Erteilung der entsprechenden Auskünfte diesem Verfahren Vorschub geleistet wird, was bei den Findern oder Dieben von ec-karten die Steppeler, Rn. 322 Steppeler, Rn. 324 Steppeler, Rn. 326
13 verhältnismäßig problemlose Möglichkeit, mittels solcher abhanden gekommener oder entwendeter Karten Einkäufe zu tätigen, zwangsläufig erhöhen muss. Dies wiederum fördert die kriminelle Energie, sich unrechtmäßig solche ec-karten zu verschaffen. Notaranderkonten Zulässig Teilweise wird überlegt, für Notar-Anderkonten eine Kontoeröffnungsgebühr einzuführen. Eine solche Gebühr ist vom Grundsatz her rechtlich unproblematisch, da es sich zweifellos um eine Leistung an den Kunden handelt und es dem Institut grundsätzlich freisteht, ob es sich kostenlos oder nur gegen ein Eröffnungsentgelt zur Führung von Girokonten bereit erklärt. Steppeler, Rn. 327 Vereinskonten Zulässig Siehe Notar-Anderkonten Steppeler, Rn. 330 Kontokündigung Unzulässig Wird das Konto vom Institut gekündigt, so liegt überhaupt keine Leistung für den Kunden vor, so dass auch kein Entgelt hierfür in Betracht kommen kann. Möglich wäre hier allenfalls die Inrechnungstellung von erhöhten Aufwandskosten als Schadensersatz, wenn die Kündigung aus vom Kunden zu vertretenden wichtigen Gründen erfolgt. Kündigt der Kunde die Geschäftsbeziehung, so liegt auch hier keine bepreisbare Leistung des Instituts vor; vielmehr macht der Kunde von seinen ihm zustehenden Gestaltungsrechten Gebrauch. Hierfür dem Kunden Kosten in Rechnung zu stellen, wäre abgesehen von den dies grundsätzlich nicht rechtfertigenden Leistungsüberlegungen auch unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung des Kündigungsrechtes rechtlich unzulässig. Steppeler, Rn. 332 f Kontoauflösung Unzulässig Kontoauflösung stellt die Beendigung der Geschäftsbeziehung dar, die schon begriffsnotwendig nicht als bepreisbare Leistung gelten kann. Steppeler, Rn. 334
14 Kontoübertragung Zulässig Im Gegensatz zur bloßen Kontoauflösung kommt bei der Kontoübertragung ein zusätzlicher Leistungsaufwand hinzu, der zweifellos auf Wunsch, im Auftrag und in jedem Falle im Interesse des Kunden erfolgt, somit eine Leistung an bzw. für ihn darstellt. Die Berechnung eines Entgelts für diesen Zusatzaufwand unterliegt daher rechtlich keinen Bedenken; vielmehr entzieht sich ein solches Entgelt gemäß 307 Abs. 3 der gerichtlichen Kontrolle. Zu achten ist allerdings darauf, dass bei der Bemessung des Entgelts nicht die Arbeiten mit einbezogen und preislich mitkalkuliert werden, die bei einer Kontoauflösung ohnehin anfallen und kostenlos erbracht werden müssen. Lastschriftrückgabe Unzulässig Eine Lastschriftrückgabe wegen Widerspruchs des Kunden gleichviel ob berechtigt oder nicht kann systembedingt dem zahlungspflichtigen Kunden gegenüber nicht mit einem Entgelt belegt werden. Die Widerspruchsmöglichkeit ist wesentlicher Bestandteil des Lastschriftverfahrens; der Kunde macht lediglich von dem ihm in diesem Verfahren eingeräumten, zeitlich unbefristeten Recht Gebrauch. Eine andere Frage ist es, ob der Widersprechende sich gegenüber dem Lastschrifteinreicher oder gegenüber seinem kontoführenden Institut oder aber auch dem Lastschrifteinzugsinstituts unter Umständen schadensersatzpflichtig macht, wenn der Widerspruch unberechtigt erfolgt, z. B. nach von ihm zu vertretender Verspätung und dergleichen mehr. Bei der Lastschriftrückgabe mangels Deckung liegt keine Leistung gegenüber dem zahlungspflichtigen Kunden vor. Daher kommt auch in diesem Falle die Berechnung eines Entgelts gegenüber Steppeler, Rn. 336 f BGHZ 137, 42 = ZIP 1997, 2151 und BGH ZIP 1997, 2153
15 Schadensersatzpflicht des Kunden dem zahlungspflichtigen Kunden nicht in Betracht. Nicht entschieden ist, ob der zahlungspflichtige Kunde den durch die Lastschriftrückgabe mangels Deckung dem kontoführenden Institut entstehenden Mehraufwand unter Schadensersatzgesichtspunkten zu ersetzen verpflichtet ist. Nach der überwiegend in der Kreditwirtschaft vertretenen Auffassung ist der Girokontoinhaber verpflichtet, für Deckung zu sorgen, wenn er von den modernen Zahlungsverkehrsmedien Gebrauch macht, z. B. durch Erteilung von Lastschriftermächtigungen Dritten die Möglichkeit einräumt, über das Lastschrift-verfahren sich den ihm geschuldeten Betrag unmittelbar vom Konto des Zahlungspflichtigen zu holen. Die bisher dazu ergangenen instanzgerichtlichen Entscheidungen sind unterschiedlich. Das Institut kann nach dieser Auffassung den ihm entstehenden Mehraufwand als konkreten Schadensersatz dem Kunden in Rechnung stellen oder bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückerstattung der dem Kunden zunächst belasteten unberechtigten Lastschriftrückgabeentgelte diesen Ansprüchen die eigenen Schadensersatzansprüche entgegensetzen. Soweit der Mehraufwand der Höhe nach das Rückgabeentgelt übersteigt, geht dann der Rückerstattungsanspruch des Kunden ins Leere. Zulässig ist natürlich auch, den üblicherweise entstehenden Mehraufwand als Schadenspauschale im Preisverzeichnis auszuweisen und dann im konkreten Einzelfall in Rechnung zu stellen. Bei dieser Preisauszeichnung ist ausdrücklich auf die Möglichkeit des Gegenbeweises, Steppeler, Rn
16 dass im konkreten Einzelfall der Schaden des Instituts niedriger ist oder überhaupt kein Schaden entstanden ist, hinzuweisen. Benachrichtigungsentgelt Unzulässig Teilweise wurde von den Instituten auch ein sogenanntes Benachrichtigungsentgelt im Preisverzeichnis ausgewiesen und dem zahlungspflichtigen Kunden in Rechnung gestellt. Die Zulässigkeit eines solchen Benachrichtigungsentgelts war zumindest nicht unproblematisch, da das Institut mit der Benachrichtigung eine ihm vom BGH (BGH ZIP 1989, 563 = WM 1989, 625) auferlegte Nebenpflicht aus dem Girovertragsverhältnis erfüllt, dies jedenfalls in solchen Fällen, in denen mit der Einlösung der Lastschrift für den Kunden wesentliche Wirkungen (z. B. Bestehen von Versicherungsschutz) verbunden sind, er somit auf unverzügliche Benachrichtigung von einer mangels Deckung nicht vorgenommenen Einlösung angewiesen ist. Die Benachrichtigung über die Nichteinlösung wird zwar von den Kreditinstituten nicht nur in solchen Fällen erteilt, sondern generell in allen Rückgabefällen. Dies aber weniger als zusätzlicher Service, sondern hauptsächlich aus praktischen und organisatorischen Erwägungen, weil eine Prüfung und Entscheidung im jeweiligen Einzelfall, ob eine Benachrichtigung erforderlich ist oder nicht, viel zu aufwendig und außerdem risikobeladen wäre. In den Fällen, in denen keine Verpflichtung des Instituts zur Benachrichtigung besteht, wäre die Benachrichtigung als zusätzliche Leistung im Interesse des Kunden erfolgt oder ihm zugute kommt bepreisbar. Gleichwohl wäre eine Entgeltberechnung hier problematisch, weil der Kunde diese Benachrichti- BGHZ 146, 377 = ZIP 2001, 504 = WM 2001, 563
17 gung in aller Regel nicht gewünscht und angefordert hat. Rückgabeentgelt gegenüber dem Einreicher Zulässig Die Regelungen des Lastschriftverfahrens sehen ein Interbankenentgelt von 3,83 vor, das vom kontoführenden Institut des Zahlungspflichtigen dem Einreicherinstitut in Rechnung gestellt werden kann. Das Interbankenentgelt fällt allerdings aus, wenn auch der Lastschrifteinreicher sein Konto beim gleichen Institut unterhält, wie der zahlungspflichtige Kunde. Für diesen Fall wird in vielen Instituten auch ein entsprechendes Entgelt gegenüber dem Lastschrifteinreicher als eigenem Kunden vorgesehen, sozusagen zum Ausgleich der wegfallenden Interbankengebühr. Dies ist vom Prinzip her sicherlich für zulässig zu erachten, weil das Institut mit dem Lastschrifteinzug einen Auftrag des einziehenden Kunden ausführt und die dadurch anfallenden Aufwendungen in Rechnung stellen kann; das sind auch die der Rückbuchung. Zusätzliches Auslagenentgelt Zulässig Ein solches Entgelt ist zur Abschrifteinzieher gegenüber Lastdeckung des Rückbuchungsvor- neben dem gangs auf das Konto des Einziehers Interbankenentgelt grundsätzlich zulässig. Dem Einzieher wird zwar bereits das Interbankenentgelt weiterbelastet. Dies geht aber an die kontoführende Bank des Zahlungspflichtigen, deckt somit allenfalls einen Teil der diesem Institut entstehenden Mehraufwendungen ab, nicht dagegen die des Einzugsinstituts. Daher ist grundsätzlich auch ein angemessenes Entgelt gegenüber dem Lastschrifteinzieher zur Abdeckung der seinem Institut entstehenden Mehraufwendungen gerechtfertigt und zulässig. Scheckrückgaben Unzulässig Dem zahlungspflichtigen Kunden (= Scheckaussteller) kann kein Entgelt für die Rückgabe in AG Erfurt WM 1999, 2256; AG Tempelhof- Kreuzberg, WM 2000, 357 a.a. LG Frankfurt/M. WM 2000, 1893 AG Tempelhof- Kreuzberg WM 2000, 357; AG Erfurt, WM 1999, Die Durchbelastung des Interbankenentgelts an den Lastschriftein-zieher wurde bestätigt vom AG München WM 2000, 355 sowie LG München I, WM 1999, 630. Das LG Frankfurt/M. WM 2000, 1893 hält dagegen beides für unzulässig Steppeler, Rn. 350 f
18 Nichtausführung von Überweisungen Unzulässig Rechnung gestellt werden, weil diese auch hier weder für den zahlungspflichtigen Kunden noch für den Scheckeinreicher eine Leistung darstellt. Grundsätzlich muss aber auch hier gelten: Wer Schecks über sein Girokonto ausstellt und begibt, kann dies grundsätzlich nur im Rahmen eines bestehenden Guthabens oder einer Kreditlinie tun; auch hier korrespondiert damit die Verpflichtung, für Dekkung auf dem Konto zu sorgen oder aber keine Schecks auszustellen. Aus diesem Grunde macht sich auch hier der Kunde grundsätzlich schadensersatzpflichtig, wenn er diesen girovertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall liegt eine Besonderheit vor, weil hier der Kunde nicht durch Scheckausstellung, Lastschriftermächtigung etc. einen Dritten beauftragt/ ermächtigt, sich einen Geldbetrag über den Einzugsweg von seinem Konto zu holen. Hier wird vielmehr ein unmittelbarer Auftrag vom Kunden an sein kontoführendes Institut gegeben. Das Institut kann und müsste im Grunde zunächst prüfen, ob es diesen Auftrag ausführen will, d. h. ob auch Deckung vorhanden ist oder gegebenenfalls eine Überziehung geduldet wird; falls nicht wird der Auftrag eben nicht ausgeführt. Daher würden hier keine aufwendigen Rückgaben (eines Schecks oder einer Lastschrift) erforderlich. Falls das Institut jedoch auch in diesen Fällen keine Vordisposition vornimmt, sondern die Frage der Ausführung von Überweisungsaufträgen erst anhand einer Überziehungsliste in einer Nachdisposition klärt, was den Prüfungsaufwand ganz erheblich Steppeler, Rn. 354 ff
19 Widerruf von Überweisungen Zulässig Nichtausführung aufgrund Sofortdisposition vermindert, da in der Überziehungsliste eben nur die nicht gedeckten Fälle vorkommen und geprüft werden müssen, so liegt dies in der Tat ausschließlich in der Organisation des Instituts und damit in seinem eigenen Interesse. Es handelt sich hier um eine gegenläufige Weisung des Kunden, d. h. im Prinzip um einen neuen Auftrag (nämlich den, die auf den Weg gebrachte Überweisung nunmehr wieder zurückzurufen). Das Institut ist zwar im Rahmen des Girovertrages verpflichtet, dieser neuen Weisung nachzukommen und im Interesse des Kunden die Überweisung zurückzurufen, soweit dies noch möglich ist, d. h. noch keine definitive Gutschrift auf dem Empfängerkonto erfolgt ist. Es ist jedoch keineswegs verpflichtet, diese neue Weisung/ zusätzlichen Auftrag kostenlos auszuführen; es erbringt insoweit vielmehr eine zusätzliche Leistung, und zwar ausschließlich für den Kunden und in seinem Interesse, so dass hierfür ein Entgelt berechnet werden kann. Teilweise sind wegen der Rechtsprechungseinschränkungen Überlegungen angestellt worden, zur aufwendigeren Sofortdisposition (Vordisposition) überzugehen, dafür dann aber zum Ausgleich ein entsprechendes Entgelt hierfür auszuweisen. Dies kann natürlich dann nicht in Betracht kommen, wenn die Vordisposition der vom Institut geschuldete Normalfall ist, wie z. B. bei vom Kunden unmittelbar beleghaft an das Institut erteilten Aufträgen/Weisungen.Ob in den Fällen, in denen die Nachdisposition im Grunde wesensimmanent für das konkrete Zahlungsverkehrsmedium ist, eine Kostenberechnung Steppeler, Rn. 357 Steppeler, Rn. 358 f
20 für eine Vordisposition zulässig wäre, erscheint fraglich, da bereits die Möglichkeit der Vordisposition hier zweifelhaft sein dürfte. Wäre sie möglich, würde damit die Grundlage der aufgezeigten Argumentationslinie (bezüglich des Mehraufwands durch Lastschriftrückgabe) tangiert. Außerdem würde die Sofortdisposition in Fällen, in denen das Institut ohnehin hierzu verpflichtet ist, nur dann Sinn machen, wenn dadurch nicht lediglich der Mehraufwand von Rückabwicklungen eines Zahlungsvorganges verhindert werden soll (gegen vom Kunden zu zahlendes Entgelt das problematisch wäre), sondern wenn dadurch anderweitige wichtige Interessen des Kunden oder des Instituts geschützt werden sollen. Nachforschungsanträge Fallabhängig Solche Nachforschungen sind häufig erforderlich, in aller Regel aber äußerst zeitraubend und arbeitsaufwendig. Die damit verbundenen Kosten können den Kunden aber nur dann berechnet werden, wenn die Nachforschung aus letztlich von ihm zu vertretenden Gründen (was sich im Ergebnis der Nachforschung herausstellen wird) erforderlich wurde, z. B. eine Überweisung aufgrund falscher Angaben des Kunden (über Konto, Bankleitzahl etc.) fehlgelaufen ist. In allen anderen Fällen liegt der Fehler im bankinternen Zahlungsverkehrsverfahren, für den nicht der Kunden einzustehen hat. Für ihn können sich vielmehr Schadensersatzansprüche gegen die Stelle, die den Fehler zu vertreten hat, nach den Grundsätzen der Schadensliquidation im Drittinteresse über sein Institut ergeben. Wird ein Entgelt im Preisverzeichnis vorgesehen, muss dabei Steppeler, Rn