Source: https://www.rechtsanwaelte-scholten-reiss.de/infos-zu-den-rechtsgebieten/informationen-zum-sozialrecht/klager%C3%BCcknahme/
Timestamp: 2019-11-12 10:35:19
Document Index: 238689209

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 105', '§ 116', '§ 77', '§ 77']

Klagerücknahme im Ruhrgebiet | Rechtsanwälte Scholten, Reiß & Partner GbR
10. Schmerzensgeld für Verweigerung der Krankengeldzahlung
Die von uns vertretene Klägerin war aufgrund einer Mobbing-Situation am Arbeitsplatz psychisch schwer erkrankt. Obwohl der Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) aufgrund der psychischen Erkrankung fortlaufende Arbeitsunfähigkeit feststellte, beendete die Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit und stellte die Krankengeldzahlung ein. Im folgenden Sozialgerichtsverfahren hat sie dann, ohne irgendwelche Einwendungen gegenüber ihrer Zahlungsverpflichtung zu erheben, den Anspruch auf Krankengeld sofort anerkannt. Aufgrund der verweigerten Krankengeldzahlung hatte sich zwischenzeitlich der psychische Gesundheitszustand der Klägerin – wie von den behandelnden Ärzten festgestellt wurde – erheblich verschlechtert.
Wir haben dann gegenüber der Krankenkasse wegen der verweigerten Krankengeldzahlung einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung geltend gemacht und beim Landgericht Münster entsprechende Schmerzensgeldklage eingereicht. Die Klage wurde abgewiesen mit der Begründung, die Krankengeldzahlung bezwecke nicht den Gesundheitsschutz des Versicherten. Demgegenüber hat im Berufungsverfahren das OLG Hamm klargestellt, dass die Krankenkasse nach § 1 SGB V die Amtspflicht hat, alles zu unterlassen, was die Wiederherstellung der Gesundheit erschwert.
Es lag auf der Hand, dass die Klägerin es als ernsthafte Bedrohung ihrer materiellen Existenzgrundlage erleben musste, wenn ihr der Anspruch auf Krankengeld rechtswidrig bzw. willkürlich abgesprochen wurde. Ein solches Verhalten der Krankenkasse ist ohne weiteres geeignet, die psychische Vorerkrankung des Versicherten zu verschlimmern. Um unserer Mandantin eine weitere psychiatrische Begutachtung zu ersparen, wurde dann der Rechtsstreit durch Vergleich mit Zahlung eines Schmerzensgeldes von 2.000,00 € abgeschlossen. Hätte die Klägerin noch eine weitere psychiatrische Begutachtung auf sich genommen, wäre bei entsprechendem Nachweis der Verschlimmerung ihrer psychischen Erkrankung das Schmerzensgeld wesentlich höher ausgefallen.
11. Schnelle Hilfe des Sozialgerichts in dringenden Fällen
Bekanntlich dauern die Sozialgerichtsverfahren meist 2 bis 3 Jahre und damit viel zu lange. In geeigneten Fällen kann aber auch das Sozialgericht verhältnismäßig schnell eine sogenannte Eilentscheidung treffen. Das ist z.B. möglich, wenn die Krankenkasse in dringenden Fällen die Kostenübernahme verweigert und deswegen dem Patienten erhebliche gesundheitliche Nachteile drohen.
So haben wir gegen die Techniker Krankenkasse zwei einstweilige Anordnungen des Sozialgerichts Duisburg erwirkt. Im ersten Fall ging es um die Kostenübernahme für eine lebensnotwendige Plasmapherese. Im anderen Fall ging es um die Kostenübernahme für eine von einem Diabetiker dringend benötigte Insulinpumpe.
In beiden Fällen hat das Sozialgericht die Eilentscheidung innerhalb von 2-3 Monaten erlassen, so dass die Versicherten schnellstmöglich zu ihrem Recht gekommen sind.
12. Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Am 20.02.2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten in Kraft getreten.
Es bringt u.a. erhebliche Verbesserungen für die gesetzlich Krankenversicherten.
Nach der neuen Vorschrift des § 13 Abs. 3a SGB V muss die Krankenkasse grundsätzlich bis zum Ablauf von drei Wochen nach Beantragung der Leistung entscheiden. Die Frist verlängert sich, wenn ein Gutachten vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung eingeholt wird. Der Medizinische Dienst selbst muss wiederum innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung nehmen. Werden die Fristen nicht eingehalten, muss die Krankenkasse das dem Versicherten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mitteilen. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Der Patient darf sich jetzt die Leistung auch selbst beschaffen und der Krankenkasse die Kosten in Rechnung stellen.
Darüber hinaus muss jetzt die Krankenkasse in der Regel den Patienten bei Verdacht von ärztlichen Behandlungsfehlern unterstützen. Die Unterstützung steht nicht mehr wie bisher im Ermessen der Krankenkasse.
13. Berufssportler
Berufssportler, die einen anderen Berufssportler beim Spiel verletzen, haften nur, wenn sie vorsätzlich handeln. Während eines Fußball- oder Eishockeyspiels werden sie behandelt wie Arbeitnehmer auf einer „gemeinsamen Betriebsstätte“, §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 SGB VII, vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2012, 4 U 256/11.
14. Ungerechtfertigte Kürzung der Altersrente durch die deutsche
gesetzliche Rentenversicherung bei unschuldigen
Schädigungsopfern?
Nicht selten nehmen Schädigungsopfer die Erwerbsminderungsrente oder das vorgezogene Altersruhegeld vorzeitig in Anspruch, wenn sie in Folge der Schädigung berufsunfähig oder voll erwerbsgemindert sind. Das führt dann nach dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften zu einer Kürzung der Rente, wobei dann auch die spätere Regelaltersrente entsprechend gekürzt bleibt.
Dies erscheint mehr als ungerecht, da im Wege des Regresses der Schädiger der Rentenversicherung die vorgezogene Rente und den Beitragsausfall erstatten muss, die Rentenversicherung im Ergebnis also so steht, als wäre die Rente vom Geschädigten gar nicht vorzeitig in Anspruch genommen worden.
Nachdem diverse Sozialgerichte die problematische Rechtsfrage unterschiedlich entschieden haben, ist die Sache jetzt beim Bundessozialgericht anhängig:
Die vom Bundessozialgericht zu entscheidende Rechtsfrage lautet: „Verbleibt es auch dann bei der Minderung des Zugangsfaktors einer vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente (Erwerbsminderungsrente), wenn ein Versicherungsträger einen Regressanspruch gemäß § 116 SGB X gegen einen Schädiger hat und dieser den Regressanspruch erfüllt, oder ist der Rentenversicherungsträger in einem solchen Fall verpflichtet, den Zugangsfaktor gemäß § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI zu erhöhen, weil der Versicherte so zu behandeln ist, als wäre die Rente in Folge des Regresses rückwirkend weggefallen?“
Es erscheint an sich schwer vorstellbar, dass das Bundessozialgericht es in derartigen Fällen bei der Rentenkürzung belässt. Denn dann kommt es zu einer nicht nachvollziehbaren ungerechtfertigten Bereicherung der Rentenversicherungsträger. Obwohl sie die vorzeitig gezahlte Rente vom Schädiger erstattet bekommen und auch die entgangenen Beiträge, würden sie dann von der Rentenkürzung profitieren, wobei man sich fragen muss, auf welchem Konto eigentlich die erstatteten Beiträge gutgeschrieben werden, die ja bei verbleibender Kürzung sich nicht mehr zu Gunsten des geschädigten Versicherten auswirken. Die Rentenversicherung würde sich dann also in derartigen Fällen auf Kosten des Schädigungsopfers bereichern.
Allen betroffenen geschädigten Versicherten, die vorzeitig die Rente wegen voller Erwerbsminderung (Erwerbsunfähigkeit) in Anspruch genommen haben, ist dringend zu raten, ihren Rentenverkürzungsschaden bei der Rentenversicherung geltend zu machen und notfalls beim zuständigen Sozialgericht Klage einzureichen.
Das Bundessozialgericht hat jetzt mit Urteil vom 13.12.2017 Az. B 13 R 13/17 R entschieden, dass die Regelaltersrente ohne „Abschlag“ bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente (Erwerbsminderungsrente) durch den Haftpflichtversicherer zu leisten ist. Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Rente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne „Abschläge“ zu erfolgen.
Rechtgrundlage für die Auffassung des Bundessozialgerichtes ist § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI, den das BSG zwar nicht unmittelbar aber analog anwendet.
Das BSG ist insoweit von einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke ausgegangen.
15. Entschädigung für Love-Parade-Opfer
Unser Mandant wurde am 24.07.2010 bei der sogenannten „Love-Parade-Duisburg“ als Rettungssanitäter eingesetzt. Wenige Tage später kam es bei ihm zu einer massiven psychischen Dekompensation. Es wurde eine akute Belastungsreaktion und später eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Zunächst zahlte die Unfallkasse NRW (gesetzliche Unfallversicherung) bis 24.07.2012 eine Verletztenrente in Höhe von 20 %. Es wurde behauptet, die Folgen hätten sich gebessert. Im folgenden Sozialgerichtsverfahren haben wir ein spezielles psychotraumatologisches Gutachten erwirkt, das eine weiterhin bestehende schädigungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit der posttraumatischen Belastungsstörung mit wesentlicher Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit festgestellt hat.
Entsprechend hat das Sozialgericht Duisburg mit Urteil vom 20.07.2018 (Aktenzeichen S 26 U 276/14) die Unfallkasse NRW verurteilt, weiterhin über den 24.07.2012 hinaus dem Kläger Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20% zu zahlen.