Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks,%2016/3655
Timestamp: 2019-02-22 05:17:40
Document Index: 8468079

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 59', 'Art. 4', '§ 59', '§ 13', 'Art. 2', '§ 3', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'Art. 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 1', '§ 10', 'BGH', '§ 62', '§ 78', '§ 10', '§ 73', '§ 73', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 10', '§ 2', '§ 5', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 20', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 134', '§ 10', 'BGH', '§ 12', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 79', '§ 21', '§ 464', '§ 164', '§ 126', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 124', '§ 67', '§ 6', '§ 3', '§ 67', '§ 52']

Bundestag: BT-Drs. 16/3655 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/3655
BGBl. I 2007 S. 2840
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 17.12.2007, Seite 2840
07.12.2006 BT Bundesregierung will neues Rechtsdienstleistungsgesetz schaffen
08.05.2007 BT Anhörung zur Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz
Wird zitiert von ... (485)
(3) Die Tätigkeit des Versicherungsmaklers für den Versicherer bei der Schadensabwicklung lässt sich auch nicht mit der von der Revisionserwiderung vorgetragenen Erwägung rechtfertigen, der Erlaubnistatbestand des § 5 Abs. 1 RDG sei für eine weitere Entwicklung offen und berücksichtige deshalb, dass sich neue Dienstleistungsberufe, bei deren Ausübung rechtliche Fragen betroffen seien, herausbildeten, und dass sich ältere, klassische Berufsbilder veränderten (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks. 16/3655, S. 52; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 26 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle).
(4) Die Zulässigkeit der in Rede stehenden rechtsberatenden Tätigkeit der Beklagten folgt auch nicht daraus, dass sich die Zugehörigkeit einer Rechtsdienstleistung als Nebenleistung zu einer Haupttätigkeit außer aus dem bestehenden Berufs- oder Tätigkeitsbild auch aus dem einzelnen vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis ergeben kann (BT-Drucks. 16/3655, S. 52).
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs kann schon der Umstand, dass der rechtsdienstleistende Teil der Leistung aufgrund einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung zu erbringen ist und besonders vergütet wird, indiziell gegen das Vorliegen einer bloßen Nebenleistung sprechen (BT-Drucks. 16/3655, S. 52).
(2) Nach dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts erforderte eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG eine "besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls" (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 7).
Er schlug deshalb vor, in § 2 Abs. 1 RDG das Wort "besondere" zu streichen (BT-Drucks. 16/3655, S. 103).
Um klar hervorzuheben, dass es in § 2 Abs. 1 RDG nur um die Abgrenzung von bloßer Rechtsanwendung zu juristischer Rechtsprüfung und nicht um die Unterscheidung von "einfachem" und "schwierigem" Rechtsrat geht, hielt der Rechtsausschuss die Streichung des Wortes "besondere" für geboten (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks. 16/6634, S. 51).
Je enger der Begriff der Rechtsdienstleistung gefasst wird, umso weiter erstreckt sich der Bereich der allgemeinen Dienstleistung, die von vornherein nicht den Beschränkungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes unterliegt (vgl. Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/3655, S. 103).
Erst innerhalb dieses Erlaubnistatbestands soll unter Berücksichtigung der Schutzzwecke des Rechtsdienstleistungsgesetzes entschieden werden, ob eine Tätigkeit als Nebenleistung zulässig ist oder ob sie als darüber hinausgehende Leistung nicht oder nur durch oder in Zusammenarbeit mit einer Person erbracht werden darf, die diese Rechtsdienstleistung als Hauptleistung erbringen dürfte (Begründung des Regierungsentwurfs zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks. 16/3655, S. 51 f.).
§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2840) geändert worden ist, ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit Rechtsanwälten untersagt wird, sich mit Ärzten und Apothekern zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen.
Die Vorschrift lautet in der aktuellen, seit dem 18. Dezember 2007 geltenden Fassung nach Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2840):.
Ein Entwurf aus dem Jahr 2006 (BTDrucks 16/3655, S. 15, 83) sah folgende Neufassung des § 59a Abs. 4 BRAO vor:.
Das Vorhaben wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses (vgl. BTDrucks 16/6634, S. 1, 54) "angesichts erheblicher Meinungsunterschiede innerhalb der Anwaltschaft" im Laufe des damals aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des Rechtsberatungsrechts nicht weiterverfolgt, sollte jedoch nicht völlig aufgegeben werden, sondern einem - bisher nicht in die Wege geleiteten - gesonderten Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten bleiben.
Nach § 13 Abs. 5 SGB X (idF des Art. 2 Nr. 1 Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2008, BGBl I 2418) sind Bevollmächtigte und Beistände jedoch zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 RDG (idF vom 12.12.2007, BGBl I 2840) Rechtsdienstleistungen erbringen.
Es handelt sich bei dieser Tätigkeit des Klägers zwar ganz offensichtlich um eine konkrete fremde Angelegenheit (vgl hierzu BT-Drucks 16/3655 S 48; BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - in MDR 2011, 680 = Juris RdNr 29 bis 31) .
Dabei wird darauf verwiesen, dass im ursprünglichen Regierungsentwurf zu § 2 Abs. 1 RDG von einer "besonderen" rechtlichen Prüfung ausgegangen worden sei (vgl BT-Drucks 16/3655 S 7 und 46) .
Das RDG betrifft allein die Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen, während die gerichtliche Vertretung in den jeweiligen Verfahrensordnungen getrennt geregelt ist (vgl bereits Gesetzentwurf der Bundesregierung in BR-Drucks 623/06 S 1) .
Dabei sollten auch nach Auffassung der Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG und mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht (s umfassende Darstellung in: BR-Drucks 623/06 S 47 bis 52) von Beginn an durch § 2 RDG nur solche Dienstleistungen dem Verbotsbereich des RDG unterstellt sein, die eine substantielle Rechtsprüfung erfordern und sich nicht auf die bloße Anwendung des Rechts beschränken (…vgl BR-Drucks aaO, S 2) .
Weiter heißt es dort: "Um klar hervorzuheben, dass es im Rahmen von § 2 Abs. 1 RDG nur um die Abgrenzung von bloßer Rechtsanwendung zu juristischer Rechtsprüfung und nicht um die Unterscheidung von 'einfachem' und 'schwierigem' Rechtsrat geht, hält der Rechtsausschuss die Streichung des Wortes 'besondere' für geboten" (vgl BT-Drucks 16/6634 S 50 f) .
Dem ist letztlich der Bundesrat gefolgt, insbesondere im Hinblick auf das in § 1 Abs. 1 S 2 RDG festgeschriebene gesetzgeberische Anliegen, Rechtsuchende vor nicht hinreichend qualifizierten Dienstleistungen zu schützen (s Niederschrift der 855. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates - R0055 - Nr. 32/07 vom 24.10.2007 unter II zu Art. 1 § 2 Abs. 1 RDG und BR-Drucks 705/07).
Dabei kommt es nicht auf die individuelle Qualifikation, sondern auf die allgemeine juristische Qualifikation des Rechtsdienstleistenden im Rahmen seiner Haupttätigkeit an (vgl BT-Drucks 16/3655 S 54;… Dreyer/Müller in: Dreyer/Lamm/Müller, RDG, 2009, § 5 RdNr 30;… Weth in: Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl 2010, § 5 RDG RdNr 12;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl 2008, § 5 RdNr 66) .
Sie sind hier in besonderer Weise sachkundig ..." (BT-Drucks 16/3655 S 95;… vgl dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 73 RdNr 22) .
Auch eine vorangehende oder nachfolgende Nebenleistung kann noch in einem unmittelbaren und sachlichen Zusammenhang mit der Hauptleistung stehen, wenn sie zum Ablauf oder zur Abwicklung der Haupttätigkeit gehört und nicht selbst wesentlicher Teil der (oder einer) Hauptleistung ist (vgl BT-Drucks 16/3655 S 52;… BGH Urteil vom 6.10.2011, aaO, RdNr 23; BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - Juris RdNr 37 mwN) .
Entscheidend sei, "ob die Rechtsdienstleistung innerhalb der Gesamtleistung ein solches Gewicht hat, dass für sie die volle Kompetenz eines Rechtsanwalts oder die besondere Sachkunde einer registrierten Person erforderlich ist" (BT-Drucks 16/3655 S 52) .
§ 5 RDG soll gerade eine weitergehende Zulassung von Nebenleistungen gegenüber der zuvor gültigen Vorschrift des Art. 1 § 5 RBerG ermöglichen (vgl BT-Drucks 16/3655 S 52;… BGH Urteil vom 4.11.2010, aaO, Juris RdNr 42;… BGH Urteil vom 6.10.2011, aaO, RdNr 22;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl 2008, § 5 RdNr 21) .
Dieser hat in § 1 Abs. 1 S 2 RDG seinen Niederschlag gefunden und beinhaltet den Schutz der Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen (vgl Begründung in BT-Drucks 16/3655 S 51) .
Danach sollte der Schwerpunkt der (Haupt-)Tätigkeit stets auf nicht rechtlichem Gebiet liegen, soweit es sich nicht um Dienstleistungen von Angehörigen steuerberatender Berufe oder nach § 10 RDG registrierter Personen handelt (vgl BT-Drucks 16/3655 S 52;… BGH Urteil vom 6.10.2011 aaO, RdNr 23) .
Als Vorstufe eines Gerichtsverfahrens (vgl § 62 SGB X iVm §§ 78 ff SGG) erfordert das Widerspruchsverfahren typischerweise qualifizierte Rechtskenntnisse, wie sie grundsätzlich nur bei Rechtsanwälten und registrierten Personen iS des § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG vorausgesetzt werden können (vgl dazu allgemein BR-Drucks 623/06 S 108, 112) .
Dem hat der Gesetzgeber mit dem RDG Rechnung getragen und eine flexiblere, mehr am Einzelfall ausgerichtete Regelung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen getroffen (vgl ua BT-Drucks 16/3655 S 52 f) .
Neben der Anwendung des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG, der indes nicht alle denkbaren Konstellationen einer Bedarfsgemeinschaft erfasst und nach einem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes (BR-Drucks 623/06) entfallen soll, besteht keine Notwendigkeit für eine gewillkürte Prozessstandschaft, soweit die Vermutungswirkung des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG reicht.
Anhand dieser Maßstäbe vollzieht sich auch unter Geltung des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes die Abgrenzung, ob eine abgetretene Forderung auf eigene oder auf fremde Rechnung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG eingezogen wird (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.).
Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 49;… Franz, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 20 f.;… Dreyer/Lamm/Müller, RDG, § 2 Rn. 47;… Grunewald/Römermann, RDG, § 2 Rn. 96;… Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 2 RDG Rn. 58;… Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2. Aufl., § 2 Rn. 69;… Offermann-Burckart in Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 Rn. 84;… Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 Rn. 32;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 2 RDG Rn. 48; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - II ZR 88/10, juris Rn. 5 [zu Art. 1 § 1 RBerG];… Urteil vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, juris Rn. 71, 75 f. [insoweit nicht in BGHZ abgedruckt, zum echten Factoring]).
aa) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass im Vertrag weder eine Rückabwicklung des Forderungserwerbs bei Misslingen der prozessualen Geltendmachung noch eine Garantie des Zedenten für die erfolgreiche Beitreibbarkeit der Forderung - beides Indizien für eine verdeckte Abtretung zu Einziehungszwecken (BT-Drucks. 16/3655 S. 49; Mann, NJW 2010, 2391, 2392) - vorgesehen sind.
Er ist daher anders als beim echten Forderungskauf wirtschaftlich weiter an dem Bestand und der Durchsetzbarkeit der zedierten Forderung interessiert (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.;… Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2. Aufl., § 2 Rn. 79; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 24. Juli 2007 - 8 U 300/06, juris Rn. 29), wohingegen die Klägerin - wie bei Inkassodienstleistungen üblich - mit Ausnahme des durch eine Forderungs- und Schuldnerprüfung begrenzbaren Kostenwagnisses kein Risiko eingeht.
a) Ein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/3655, S. 49;… Grunewald/Römermann, RDG, § 2 Rn. 100; Lettl, WM 2008, 2233, 2234; Mann, ZIP 2011, 2393, 2396;… Offermann-Burckart in Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 Rn. 126).
Wie die Revision zu Recht ausführt, erfordert die Zulässigkeit von Nebenleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG - anders als nach Art. 1 § 5 RBerG (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 10) - keinen unmittelbaren, unlösbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit mehr; ausreichend ist vielmehr, dass die Rechtsdienstleistungen zu der jeweiligen Haupttätigkeit gehören (BT-Drucks. 16/3655, S. 52).
Der sachliche Zusammenhang mit der Haupttätigkeit setzt auch nicht voraus, dass die Hauptleistung ohne die Nebenleistung nicht mehr sachgerecht ausgeführt werden kann (BT-Drucks. 16/3655, S. 54; BGH…, Urteil vom 4. November 2010- I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 35).
Die vom Berufungsgericht befürchtete Umgehung des RDG wird schon dadurch vermieden, dass - auch wenn § 5 RDG eine weitergehende Zulassung von Nebenleistungen als Art. 1 § 5 RBerG ermöglichen soll (BGH…, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 42; BT-Drucks. 16/3655, S. 38) - stets eine innere, inhaltliche Verbindung zur Haupttätigkeit erforderlich ist, sodass rechtsdienstleistende Nebenleistungen nicht beliebig vereinbart werden können (BT-Drucks. 16/3655, S. 54), und dass die Nebenleistung zudem nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören muss.
aa) Der Inhalt der rechtsdienstleistenden Tätigkeit wird maßgeblich durch die - objektiv zu beurteilende - Bedeutung der Rechtsfrage für den Rechtsuchenden bestimmt (BT-Drucks. 16/3655, S. 54).
So wird bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen hinsichtlich der Einziehung von Kundenforderungen durch Vermieter von Ersatzfahrzeugen danach differenziert, ob die Schadensersatzforderung dem Grunde oder lediglich der Höhe nach im Streit steht (BT-Drucks. 16/3655, S. 47;… BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 13 ff. …und vom 11. September 2012 - VI ZR 297/11, juris Rn. 16).
(1) Das Tatbestandsmerkmal der beruflichen Qualifikation wirkt nach dem Willen des Gesetzgebers bei Berufen, die keine oder nur geringe rechtliche Kenntnisse erfordern, in erheblicher Weise einschränkend (BT-Drucks. 16/3655, S. 54).
Je geringer - bei typisierender Betrachtung (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 54) - die für die nicht rechtsdienstleistende Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse sind, umso kleiner ist die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstnebenleistungen auf diesem Gebiet (…vgl. Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 5 RDG Rn. 23).
Ausweislich der Begründung soll der Verbraucher vor den oft weitreichenden Folgen unqualifizierten Rechtsrats geschützt werden (BT-Drucks. 16/3655 S. 31, 38;… BGH, Urteile vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 20 …und vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 25).
Daher wird das als eigenständiges Geschäft betriebene Forderungsinkasso nach § 2 Abs. 2 RDG unabhängig vom Vorliegen der in § 2 Abs. 1 RDG normierten Voraussetzung einer besonderen Rechtsprüfung unter Erlaubnisvorbehalt gestellt (BT-Drucks. 16/3655 S. 35 f.).
Ob eine (erlaubte) Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG oder eine (erlaubnispflichtige) Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG vorliegt, ist objektiv anhand der Kriterien des § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG (BT-Drucks. 16/3655, S. 52) und nicht nach vertraglichen Vereinbarungen (BGH…, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 34) oder nach Erklärungen gegenüber öffentlichen Stellen zu bestimmen.
Hieran sollte sich nach dem mehrfach erklärten Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/3655, S. 31, 43, 49, 51) durch das Rechtsdienstleistungsgesetz nichts ändern, insbesondere hat der nicht nach § 10 RDG registrierte Zessionar weiterhin seine Forderungsinhaberschaft darzulegen und im Streitfall zu beweisen, dass er nicht lediglich - wie im vorliegenden Fall - zu Einziehungszwecken erworben hat (BT-Drucks. 16/3655, S. 49;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 2 RDG Rn. 61).
Hingegen bleibt der der Berufsfreiheit Rechnung tragende Zweck des § 5 RDG als der zentralen Erlaubnisnorm (BT-Drucks. 16/3655, S. 37 f., 47), Berufe, die ohne gleichzeitige Rechtsberatung nicht ausgeübt werden können, nicht am RDG scheitern zu lassen, vom Erlaubnisvorbehalt unberührt (BGH…, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 24).
Die Abtretung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG (aufgehoben mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch Art. 20 Satz 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 [BGBl. I S. 2840]) in Verbindung mit § 134 BGB nichtig (vgl. BGH…, Urteil vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 9 mwN).
aa) Die Beklagte zu 1 hat verkannt, dass die Schuldnerin fremde Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG aF (aufgehoben durch Art. 20 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl. I S. 2840) wahrnahm.
Entscheidend ist, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenleistung besteht (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BR-Drucks. 623/06, S. 106 ff. = BT-Drucks. 16/3655, S. 51 ff.).
Soweit die Rechtsprechung unter Geltung des Art. 1 § 5 RBerG ganz überwiegend daran festhalte, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen durch den gewerblichen Unternehmer nur dann zulässig sei, wenn es diesem wesentlich darum gehe, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, solle dies künftig nicht mehr gelten (BR-Drucks. 623/06, S. 110 = BT-Drucks. 16/3655, S. 53).
Soweit ein Mietwagenunternehmen dem Unfallgeschädigten dagegen bei unstreitigem Haftungsgrund Hinweise zur Erstattungsfähigkeit der durch seine Beauftragung entstandenen Kosten erteile, soll die rechtliche Beratung des Unfallgeschädigten nach § 5 Abs. 1 RDG zulässig sein (BR-Drucks. 623/06, S. 96 = BT-Drucks. 16/3655, S. 47).
Durch die Streichung der entbehrlichen Tatbestandselemente werde eine ausufernde Auslegung der Vorschrift, wonach rechtsdienstleistende Nebenpflichten von den Vertragsparteien willkürlich und ohne Zusammenhang mit der eigentlichen Haupttätigkeit vereinbart werden könnten, ausgeschlossen (BT-Drucks. 16/6634, S. 51).
Zwar ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen gemäß § 3 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.
Hier besorgt der Erwerber, indem er die zu übernehmenden Forderungen prüft und im Anschluss an den Erwerb einzieht, keine fremden, sondern ausschließlich eigene Angelegenheiten (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks. 16/3655, S. 36).
Dieser Maßstab, der bereits für die Vorgängerregelung des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) Geltung hatte (…siehe BGH, Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, aaO;… vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f.; jeweils mwN), ist auch im Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes anzulegen (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, 10;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3;… siehe auch BFHE 239, 248 Rn. 41 f.).
Primär wirtschaftlich geprägte Finanzgeschäfte im Rahmen des echten Factorings unterfallen, wie in der Gesetzesbegründung unmittelbar zum Ausdruck kommt (BT-Drucks. 16/3655, S. 48) und das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht dem Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes.
(1) Ein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/3655, S. 49;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, aaO Rn. 13;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, aaO Rn. 29).
Die Abtretung erfolgt in diesen Fällen erfüllungshalber zur Kreditsicherung und damit nicht im Rahmen eines eigenständigen Inkassobetriebs (so BT-Drucks. 16/3655, S. 49).
(1) Zwar hängt die Beurteilung, ob sich der Forderungseinzug durch das Factoring-Unternehmen als eigenständiges Geschäft oder lediglich als Nebenleistung dargestellt, vom Inhalt der Tätigkeit ab, der unter anderem maßgeblich durch die - objektiv zu beurteilende - Bedeutung der Rechtsfrage für den Rechtsuchenden bestimmt wird (BT-Drucks. 16/3655, S. 54; BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 28, zu abgetretenen Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern).
Der Kern und der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin liegen daher insgesamt auf wirtschaftlichem Gebiet (zu diesem Kriterium siehe BT-Drucks. 16/3655, S. 38).
Aus diesem Grund wird das Factoring in Gestalt der Unternehmensfinanzierung durch Forderungsabtretung vom Gesetzgeber des Rechtsdienstleistungsgesetzes als wirtschaftlich besonders relevant erachtet (BT-Drucks. 16/3655, S. 36) und sollte vom Rechtsdienstleistungsgesetz nicht erfasst werden, weil Forderungen im Wirtschaftsleben schnell und übertragbar sein und grundsätzlich auch als Finanzierungsinstrument zur Verfügung stehen müssen, und es Ziel des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist, wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu behindern, sondern zu fördern (…BT-Drucks., aaO S. 37).
Die Zulässigkeit einzelner Tätigkeiten richtet sich in einer wertenden Betrachtung nach den §§ 3 ff. RDG.; "...dabei hat sich die Prüfung am Schutzzweck des Gesetzes zu orientieren, wobei auch künftig der Rechtsprechung die wichtige Aufgabe zukommen wird, die tatbestandlichen Vorgaben des § 2 RDG anhand einzelner Fälle zu präzisieren und abzugrenzen..." (BT-Drs. 16/3655; S. 37 f.).
Auch die weiteren Wirkungen der damit verbundenen Deregulierung und Entbürokratisierung hat der Gesetzgeber gesehen und ausdrücklich in seine Zielsetzung aufgenommen (BT-Drs. 16/3655; S. 1).
Die Belange des Verbraucherschutzes stehen auch der Einführung eines allgemeinen (nicht auf definierte Tätigkeitsfelder beschränkten) Rechtsdienstleistungsberufes unterhalb der Rechtsanwaltschaft entgegen (BT-Drs. 16/3655; S. 31).
Für den gerichtlichen Bereich hat der Gesetzgeber sich demgegenüber ausdrücklich und in Abwendung von den Rechtsfolgen der Vorgängerregelung (RBerG) dafür entschieden, eine Reglementierung der Tätigkeit von Nichtanwälten den jeweiligen Verfahrensordnungen vorzubehalten (BT-Drs. 16/3655; S. 33).
Zum Schutz der Rechtsuchenden ist dieser Akt der Publizierung aufgewertet und hat Erlaubnischarakter (BT-Drs. 16/3655; S. 63).
Die geregelten Widerrufsgründe sieht der Gesetzgeber als zwingend an, weil der Rechtsuchende und der Rechtsverkehr darauf vertrauen müssen, dass registrierte Personen sachkundig und zuverlässig sind, und dass sie sich rechtmäßig verhalten (BT-Drs. 16/3655; S. 72).
Zur Rechtfertigung der Regelungen im RDG hat der Gesetzgeber ausdrücklich angeführt, dass das formalisierte Widerrufsverfahren nach § 14 RDG ein abgestuftes System möglicher Reaktionen auf die Unzuverlässigkeit einer eingetragenen Person gerade ersetzen sollte, und dass insbesondere "...Mittel der Berufsaufsicht (...) es im Bereich des RDG gerade nicht mehr geben soll..." (BT-Drs. 16/3655; S. 72).
Anstelle strikter Repression hat das formalisierte Widerrufsverfahren nach dem RDG sogar den ausdrücklichen Zweck, dem registrierten Rechtsdienstleister Gelegenheit zu geben, das beanstandete Verhalten dauerhaft abzustellen und dadurch trotz des Verstoßes gegen seine Pflichten den Grund für den Widerruf ganz zu beseitigen (BT-Drs. 16/3655;… a.a.O.).
g) Speziell im Bereich der Inkassodienstleistungen soll die Einsicht in das Rechtsdienstleistungsregister es dem Rechtsuchenden (ebenso aber auch einem Dritten, etwa einem Schuldner) ermöglichen, schnell und unbürokratisch festzustellen, ob und welchen Personen in welchem Umfang Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde erlaubt sind (BT-Drs. 16/3655; S. 74).
Die Gesetzesbegründung weist bestimmte Bereiche von Rechtsdienstleistungen als verfestigte Berufsbilder aus, namentlich die Rentenberatung, die Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht, aber auch die Inkassounternehmen (BT-Drs. 16/3655; S. 41).
Inkassounternehmen seien nicht "...aus dem Wirtschaftsleben wegzudenken..." (BT-Drs. 16/3655; S. 40 und 41).
Demgegenüber gilt für die Inkassodienstleistungen, dass Verträge, die "...die Abtretung zu Einziehungszwecken zum Gegenstand haben, auf ein nach § 3 erlaubnispflichtiges Geschäft gerichtet (und) nach § 134 BGB nichtig (sind), wenn der Erwerber nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 verfügt oder Rechtsanwalt ist..." (BT-Drs. 16/3655; S. 49; Unterstreichung hier hinzugefügt).
BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf …
BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R
Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei …
VG Berlin, 25.08.2011 - 1 K 5.10
Inkassounternehmen darf weiterhin Forderungen einziehen
OLG Köln, 21.12.2016 - 7 U 121/16
BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R
BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14
Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …
VG München, 16.07.2013 - M 16 K 13.1505
Anspruch auf Registrierung (verneint); fehlender Nachweis der praktischen …
LAG Hamm, 27.09.2012 - 6 Ta 357/12
Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf …
OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09
Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4
BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13
Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der …
AG Montabaur, 21.10.2011 - 15 C 201/11
AG Donaueschingen, 12.08.2009 - 11 C 65/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2008 - 5 E 1093/08
Anwendbarkeit des Gerichtskostengesetz (GKG) i.d.F. vom 12.3.2004 bei Einlegung …
VGH Bayern, 07.12.2018 - 21 ZB 15.2719
Prüfungszeugnis über die Anstellungsprüfung für den gehobenen nichttechnischen …
LG Magdeburg, 06.03.2013 - 9 O 1087/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros …
BGH, 15.04.2010 - V ZB 122/09
Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden …
OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 104/05
Vertretungszwang bei Ablehnungsgesuch
OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 447/08
Vertretungszwang bei Anbringung eines Ablehnungsgesuchs
OLG Nürnberg, 20.12.2012 - 8 U 607/12
Verkauf einer Lebensversicherung: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das RDG
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - …
BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08
Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes …
OLG Celle, 18.09.2017 - 18 W 38/17
Grundbuch: Inkassounternehmen vertretungsbefugt?
OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 20 W 8/16
Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft …
OVG Sachsen, 13.07.2009 - 2 E 43/09
Vertretungszwang; Erinnerung; Kostenansatz; Kostenrechnung
LG Bonn, 17.10.2013 - 14 O 44/13
Versicherungsmakler; Schadensabwicklung; Rechtsdienstleistung
BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 111/09 B
OLG Karlsruhe, 08.10.2009 - 4 U 113/09
Umfang der zulässigen Beratung durch einen Versicherungsmakler
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - L 10 SB 174/17
Schwerbehindertenrecht; Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten im …
VG Stuttgart, 27.02.2017 - 9 K 4495/15
Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid
BGH, 11.06.2013 - II ZR 245/11
Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 1 L 152/10
Befugnis zur Prozessvertretung von Steuerberatern
OLG Brandenburg, 10.09.2014 - 7 W 68/14
Vereinsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit eines studentischen Vereins mit …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 27.08
Keine Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle für Verein, der sich über …
BFH, 28.11.2008 - IV R 87/05
Zur Beiladung im Revisionsverfahren führende Auslegung einer Klageschrift - …
BGH, 11.06.2013 - II ZR 279/12
Parteifähigkeit eines Inkassounternehmens bei Unwirksamkeit des …
LSG Bayern, 27.07.2011 - L 10 AL 193/08
Fortsetzungsfeststellungsklage, Bevollmächtigter, Zurückweisung, Annexkompetenz, …
FG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 5 K 1843/06
Zurückweisung eines Beschäftigten des Beteiligten als Bevollmächtigten bei …
BVerwG, 09.04.2009 - 9 B 19.09
Vertretung; Vertretungszwang; Prozessbevollmächtigter; Prozesshandlung; …
OVG Saarland, 12.02.2010 - 3 E 517/09
Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder …
BGH, 11.06.2013 - II ZR 278/12
Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz bei Gesellschaft mit Hauptzweck der …
AG Merzig, 19.06.2009 - 26 C 15/09
Rechtsdienstleistung - Schulbuchartiges Urteil zur Abtretung nach dem RDG
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 7 E 562/09
Erinnerung gegen den Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts - Umfang der …
OVG Hamburg, 19.01.2009 - 5 So 212/08
Vertretungszwang bei Beschwerde gegen den auf einen Antrag auf gerichtliche …
OLG Oldenburg, 16.12.2008 - 12 W 223/08
Vertretungsbeschränkungen des § 79 Abs. 2 ZPO gelten zwar auch für …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 4 S 26.08
Vertretungszwang für Beteiligte, die im Rechtsmittelverfahren keine Anträge …
OLG Saarbrücken, 29.04.2013 - 5 W 6/13
Geltendmachung von Vergütungsforderungen eines Rechtsanwalts durch eine …
LAG Hamm, 27.09.2012 - 6 Ta 358/12
OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 6 U 64/10
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Immobilienmaklers mit der Formulierung …
LSG Sachsen, 05.08.2009 - L 3 AS 35/09
Beweiskraft der Erteilung einer Vollmacht zur Niederschrift des Gerichts im …
BFH, 26.03.2009 - V B 111/08
Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln - keine Übertragung von § 21 GKG auf …
BSG, 07.07.2008 - B 9 VG 11/08 B
OVG Niedersachsen, 05.10.2016 - 14 PS 9/16
Vertretungszwang für einen Antrag auf Durchführung des in-camera-Verfahrens vor …
AG Plön, 20.07.2012 - 2 C 664/11
Anspruch auf Festsetzung einer Gebühr für die Vertretung durch ein …
BFH, 11.05.2009 - II S 4/09
Gewährung von Prozesskostenhilfe für Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05
Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen
LSG Baden-Württemberg, 12.04.2012 - L 4 P 3405/11
BSG, 02.11.2011 - B 9 V 21/11 B
LSG Bayern, 08.02.2018 - L 14 KG 5/15
Rechtsdienstleistung in Steuersachen und Kindergeld
OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2014 - 81 D 2.11
Befangenheit; Besorgnis der - (verneint); Ablehnung; Disziplinarsache; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - L 19 AS 1681/13
Erwerbslosenintiative
VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10
Registrierung als registrierter Erlaubnisinhaber im Rechtsdienstleistungsregister
BFH, 16.09.2010 - XI S 18/10
Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren - Entscheidung durch …
BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1286/08
Keine Entschädigung gem § 464a Abs 1 Nr 1 StPO zugunsten eines Strafgefangenen …
BFH, 09.04.2014 - III B 32/13
Keine Beschwerde gegen den die Zurückweisung des Bevollmächtigten betreffenden …
VGH Hessen, 08.09.2009 - 6 F 2218/09
Anwaltszwang für Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach VwGO § 164; kein …
BFH, 24.04.2009 - XI B 114/08
Versäumung der Begründungsfrist bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
BVerwG, 27.10.2008 - 3 B 101.08
OLG Saarbrücken, 16.10.2007 - 4 U 149/07
Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratungsleistung …
OLG Bremen, 04.02.2016 - 5 U 7/15
Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung beim …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 109/12
SG Duisburg, 21.10.2011 - S 29 R 575/10
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im …
StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252
Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem …
BFH, 04.08.2009 - V S 16/09
Darlegungsanforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
BFH, 29.05.2009 - V S 15/09
Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person oder parteifähige …
BFH, 11.05.2009 - II S 6/09
Zulässigkeit von Feststellungsklagen - entsprechende Anwendung des § 126 Abs 4 …
BFH, 09.10.2008 - VII B 55/08
Vertretungszwang - Darlegung von Zulassungsgründen
VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07
Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung …
VGH Baden-Württemberg, 15.01.2018 - 8 S 2815/17
Ruhen des Verfahrens - Wiederanruf und gleichzeitige Erledigung - …
VGH Hessen, 11.03.2014 - 10 A 500/13
Vertretungszwang für Ablehnungsgesuch
BFH, 11.10.2012 - VIII S 20/12
BFH, 30.11.2011 - VI B 22/11
Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - …
LSG Hessen, 19.01.2011 - L 4 SB 71/10
BFH, 08.05.2009 - IV S 3/09
Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Sicherung des …
BFH, 17.03.2009 - X S 5/09
Anfechtung eines Gerichtsbescheids - Vertretungszwang für einen Antrag auf …
BGH, 04.12.2008 - IX ZR 200/07
BGH, 04.12.2008 - IX ZR 199/07
OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 1 OB 87/08
Befangenheitsantrag gegen Landwirtschaftskammer
BFH, 25.08.2010 - X S 20/10
Kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei …
BFH, 17.05.2010 - VII B 254/09
Wirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten - Keine …
BFH, 29.10.2009 - X E 22/09
BFH, 27.04.2009 - III S 59/08
Prozesskostenhilfe: Einwände gegen Vaterschaft im Kindergeldverfahren
BFH, 01.09.2008 - VII B 112/08
Unterzeichnung der Beschwerde durch Angestellte des Rechtsanwalts - …
BFH, 22.05.2017 - X R 4/17
Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2014 - L 19 AS 73/14
BGH, 11.06.2013 - II ZR 246/11
Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des …
VGH Bayern, 26.06.2012 - 1 B 11.2471
Ablehnungsgesuch nicht postulationsfähiger Personen; Aussageverweigerung einer …
BFH, 24.11.2009 - II S 21/09
Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
BFH, 11.03.2009 - X S 3/09
BFH, 24.02.2009 - I S 1/09
Anhörungsrüge - Zurückweisung als Bevollmächtigter
VGH Bayern, 23.02.2009 - 11 B 07.30511
BFH, 13.02.2009 - X E 3/09
Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung - Vertretungszwang
BFH, 11.07.2008 - II B 52/08
Vertretungszwang beim BFH trotz Mittellosigkeit eines Beteiligten - 62a FGO a.F. …
VG München, 25.01.2019 - M 30 K 18.2754
Zurückweisungsbeschluss, Dienstaufsichtsbeschwerde, Verwaltungsrechtsweg, …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - L 5 AS 452/13
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Anforderungen an eine wirksame …
BFH, 16.04.2009 - II B 146/08
Keine Zulassung der Revision wegen materiell-rechtlicher Einwendungen - …
BFH, 16.02.2009 - VI E 1/09
Vertretungszwang für Erinnerung - Erinnerung gegen Kostenrechnung
BFH, 22.01.2009 - III S 66/08
Fehlende Angabe des zweiten Vornamens des Adressaten führt nicht zur …
BFH, 25.09.2008 - X S 39/08
Anfechtung eines Gerichtsbescheids - Vertretungszwang für …
BFH, 12.08.2008 - X E 7/08
Erinnerung gegen Kostenrechnung - Vertretungszwang bei Einlegung einer Erinnerung
BFH, 23.07.2008 - II B 101/08
Vertretungszwang vor dem BFH verfassungsgemäß
VG Ansbach, 27.05.2008 - AN 14 K 08.00376
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Überprüfung der Voraussetzungen für …
VG Düsseldorf, 13.12.2006 - 20 K 2128/06
Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für ein …
BVerwG, 17.11.2016 - 20 F 13.16
Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in verschiedene Unterlagen eines bei der …
LG Frankfurt/Main, 30.10.2014 - 1 S 204/13
BGH, 11.06.2013 - II ZR 247/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - 6 A 1171/11
Vorliegen der Spruchreife i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei Ablehnung des …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2010 - 8 E 10417/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2009 - L 2 KN 127/09
BFH, 30.06.2009 - I E 8/09
Keine Überprüfung der Sachentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
BFH, 29.04.2009 - X S 12/09
Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen Wiederaufnahme
BFH, 12.02.2009 - III S 71/08
Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeverfahren - keine Revisionszulassung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2008 - 20 A 2504/08
Gleichstellung von Kammerrechtsbeiständen mit Rechtsanwälten im Fall der …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 1 L 91.08
Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde aufgrund der Neufassung von VwGO § 67 …
BFH, 24.07.2008 - VII B 51/07
Überraschungsentscheidung - Prüfung der Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren
BFH, 25.06.2009 - X E 7/09
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung - Vertretungszwang
OVG Hamburg, 06.12.2008 - 3 AS 15/08
Kein Ausschluss des Betreuers von Volljährigen von der Berufung zum …
LG Frankfurt/Main, 31.10.2014 - 1 S 159/12
AG Frankfurt/Main, 31.10.2014 - 1 S 202/12
AG Dortmund, 06.06.2014 - 426 C 1860/14
Einordnung einer gewerblichen Schuldnerberatung Überschuldeter als unerlaubte …
BFH, 11.10.2012 - VIII S 21/12
Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang …
VG Arnsberg, 10.05.2012 - 7 K 966/11
Keine Verpflichtung der DB Netz AG zur Reinigung von Gehwegen, die an …
VG Freiburg, 23.09.2009 - 4 K 1219/07
Zulassung als Beistand im Verwaltungsprozess
BSG, 10.11.2008 - B 8 SO 45/08 B
VG Arnsberg, 26.06.2008 - 7 K 1279/07
Kein Straßenbaubeitrag für offensichtlich unzureichenden Ausbau - Mendener …
BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B
BFH, 12.01.2011 - IV B 73/10
Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines …
BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 2/09 B
LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2627/16
Zurückverweisung - Generalvollmacht - Ermessen
SG Karlsruhe, 08.01.2017 - S 3 U 3821/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessbevollmächtigter - Zurückweisung eines …
LG Wiesbaden, 14.06.2012 - 2 O 366/11
Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen wegen …
BFH, 14.06.2011 - II S 2/11
Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt …
VG Arnsberg, 07.06.2011 - 11 K 319/10
Erstattungsanspruch von Jugendhilfekosten bei Inobhutnahme der Kinder durch das …
VG Arnsberg, 18.03.2010 - 7 K 3290/09
Heranziehung zu Reinhaltungsbeiträgen i.R.d. Abwasserbeseitigung; Finanzierung …
LSG Bayern, 09.02.2010 - L 2 KR 376/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Fehlen einer Rechtsgrundlage für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - 19 E 709/09
VG Arnsberg, 24.09.2009 - 7 K 2258/08
Holzbacköfen in Werl-Hilbeck bleiben in Betrieb
LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2670/16
OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 12 L 11.16
Beschwerde; Zeuge; Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens; fehlerhafte …
AG Kerpen, 12.11.2013 - 31 K 7/13
Voraussetzungen für das Auftreten als Beistand eines Miteigentümers
VG Saarlouis, 26.07.2012 - 1 L 636/12
Hochschulrechts (VR 020)hier: Erteilung eines Hausverbotshier: aufschiebende …
FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - 5 K 1639/07
Nichtberücksichtigung erklärter Werbungskosten wegen fehlender Belegvorlage - …
VG Arnsberg, 18.05.2011 - 2 K 2701/10
Rechtmäßigkeit einer Laufbahnnachzeichnung eines Polizeibeamten
VG Arnsberg, 18.03.2011 - 3 K 4031/08
Grundlagen eines Kostenersatzanspruchs für eine rechtmäßige Ersatzvornahme
Verwaltungsgericht bekräftigt Anspruch auf Auskunft nach dem …
VG Arnsberg, 13.04.2010 - 11 K 597/09
Veranschlagungsmaxime nach § 6 Abs. 1 S. 3 nordrhein-westfälisches …
VG Arnsberg, 15.05.2009 - 7 L 211/09
Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 …
VG Arnsberg, 07.04.2009 - 11 K 1273/08
LG Wuppertal, 28.08.2007 - 6 T 581/07
Befugnis von Inkassounternehmen zur Stellung des Antrags auf Abnahme der …
VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CE 11.2433
Keine Geltung des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 4 VwGO bei …
VG Arnsberg, 21.04.2010 - 11 K 477/09
Zulässigkeit des Nachschiebens von Abgabensatzungen im …
VG Arnsberg, 18.03.2010 - 7 K 3612/08
Maßstäbe für die Verteilung der Kosten für eine Abwasserentsorgung; …
VG Ansbach, 11.05.2009 - AN 14 K 08.00376
Verein ... e.V. als Prozessbevollmächtigter; Vertretungsbefugnis als …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2626/16
OVG Niedersachsen, 22.02.2016 - 4 OB 42/16
Vertretungszwang bei Beschwerde gegen Rechtswegverweisung
VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 916/12
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 13 BK 7/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht …
VG Arnsberg, 02.08.2010 - 7 K 2390/09
Zur Kostenerstattung von Ölspuren auf der Fahrbahn nach einem Motorschaden
VG Arnsberg, 13.04.2010 - 11 K 438/09
SG Koblenz, 28.12.2009 - S 3 SB 911/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 8 E 567/09
Vertretungszang für eine Beschwerde gegen Beschlüsse über Erinnerungen gegen die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - 14 E 1243/08
Vertretungszwang in Angelegenheiten vor einem Oberverwaltungsgericht
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 12 E 1097/08
Beschwerdewert für eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Beschluss über die …
LG Aschaffenburg, 10.01.2017 - 2 HKO 16/16
Wettbewerbswidrige Bewerbung von Rechtsdienstleistungen - hier: …
OLG Hamm, 27.07.2016 - 12 U 188/14
VGH Bayern, 10.12.2014 - 15 C 14.2513
OVG Sachsen, 20.06.2013 - 5 A 360/13
Klagerücknahme durch einen erstinstanzlich erfolgreichen Berufungsbeklagten im …
VG Arnsberg, 27.01.2011 - 7 K 3727/09
An ein Straßenbauvorhaben zu stellende Anforderungen hinsichtlich der Gestaltung …
LG Frankenthal, 12.01.2011 - 2 S 163/10
Geltendmachung von Mietwagenkosten gegenüber einer Versicherungsgesellschaft …
VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3678/08
Beanstandung der Erhebung des Allgemeinen Reinhaltungsbeitrags betreffend die …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 14 U 203/08
Anerkennung einer durch ionisierende Strahlen verursachte Krebserkrankung als …
VG Arnsberg, 18.09.2009 - 7 L 515/09
Antrag auf Abänderung einer Baugenehmigung für drei Windkraftanlagen vom Typ …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - L 2 AL 64/09
BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 33.09
OVG Niedersachsen, 13.11.2015 - 13 OA 146/15
Vertretungszwang in Beschwerdeverfahren bezüglich eines …
VGH Bayern, 12.10.2011 - 8 C 11.2234
Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Vertretungszwang
SG Berlin, 21.09.2011 - S 55 AS 22521/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung durch postulationsfähigen …
BSG, 05.10.2010 - B 2 U 13/10 R
BSG, 18.06.2010 - B 14 AS 162/09 B
AG Duisburg, 08.06.2010 - 52 C 5133/09
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Höhe eines Schadens durch …
BSG, 09.07.2009 - B 9 V 1/09 B
VG Göttingen, 14.01.2009 - 1 B 9/09
Kein Anspruch des Bürgers auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegenüber einem …
VG Arnsberg, 14.08.2008 - 7 K 2625/07
Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund …
AG Eisleben, 15.07.2016 - 21 C 64/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bagatellgrenze für die Einholung eines …
VG Magdeburg, 28.02.2012 - 4 A 155/10
Verwaltungsgebühren bei Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung
VG Arnsberg, 14.01.2010 - 7 K 1682/09
VG Arnsberg, 17.12.2009 - 7 K 1214/09
Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage an der Einmündung einer …
VG Arnsberg, 27.10.2009 - 11 K 3054/08
Rechtmäßigkeit einer Abwasserreinigungsgebühr; Bekanntgabe des von einer Anstalt …
VG Arnsberg, 27.10.2009 - 11 K 3007/08
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Abwasserbereinigungsgebühr durch die Gemeinde …
VG Arnsberg, 14.05.2009 - 7 K 358/08
VGH Bayern, 30.03.2009 - 19 B 09.523
Unstatthafte Berufung; Nichterfüllung der Vertretungspflicht; Betreuung des …
BSG, 11.11.2008 - B 3 KR 46/08 B
VGH Bayern, 20.10.2008 - 14 C 08.2523
Vertretungszwang für die Beschwerde gegen die Zurückweisung einer …
VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 142/13
Anschlusspflicht einer Biotonne
AG Ludwigsburg, 20.07.2012 - 4 C 3264/11
VGH Bayern, 31.08.2011 - 15 C 10.1797
§ 52 Abs 2 GKG
VG Arnsberg, 01.06.2011 - 7 L 241/11
Eilantrag gegen Erweiterung der Moto-Cross Anlage in Arnsberg-Vosswinkel …
VG Oldenburg, 14.12.2010 - 3 A 2100/09
Zurückweisung von Mitarbeitern des VdK Sozialverbands als Bevollmächtigte in …
AG Duisburg, 18.10.2010 - 33 C 1579/10
LSG Thüringen, 29.07.2010 - L 6 KR 30/11
BSG, 02.04.2009 - B 2 U 345/08 B
BSG, 30.12.2008 - B 3 KR 28/08 B
BSG, 02.12.2008 - B 3 KR 32/08 B
BSG, 13.10.2008 - B 9 V 14/08 B
BSG, 29.09.2008 - B 3 P 29/08 B
BSG, 09.07.2008 - B 9 SB 2/08 BH
VGH Bayern, 30.06.2008 - 3 ZB 08.1467
Anhörungsrüge (hier: verworfen); Wiedereinsetzung (hier: abgelehnt); …
VG München, 23.06.2008 - M 16 K 07.2677
LG Berlin, 20.09.2012 - 41 S 25/12
AG Rendsburg, 22.07.2011 - 18 C 153/11
Mietwagenkostenerstattung nach Verkehrsunfall
VG München, 14.10.2008 - M 16 K 08.1243
Widerruf der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
AG Duisburg, 09.06.2010 - 52 C 5132/09