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Timestamp: 2018-03-24 09:55:59
Document Index: 120161023

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 195', '§ 196']

Kanzlei Dr. Nake Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Kanzlei für Familien- und Erbrecht und Medizinrecht - Part 2
Ehe gleichgeschlechtlicher Partner
Publiziert am 2. September 2016 von anake
Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Die von den gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens ist unwirksam. In den Niederlanden eine gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen hatten. Sie wählten das deutsche Recht und wollten einen gemeinsamen Ehenamen annehmen. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 20.7.2016 entschieden, dass einem Ausland geschlossene Ehe nach deutschem Recht als eingetragene Partnerschaft zu behandeln ist. Az XII ZB 609/14, Beschluss vom 20.7.2016
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Gesetz zum Scheinvaterregress
Für mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress soll ein neues Gesetz sorgen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde am 31.8.2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Er sieht einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter vor. Sie soll mitteilen, welche Sexualpartner sie in der fraglichen Empfängniszeit hatte. Mit seiner Entscheidung vom 24. Februar 2015 (1 BVR 472/14) hatte das Bundesverfassungsgericht die Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem „Scheinvater“ abgelehnt, weil es für diesen Auskunftsanspruch keine rechtliche Grundlage gebe. Dies war für die Väter, die als Scheinväter lange Zeit Unterhalt dem Kind geleistet haben, insofern misslich, als dieser dann gegenüber den tatsächlichen biologischen Vater keinen Rückgriff nehmen können. Nun soll die gesetzliche Regelung zu aussehen, dass grundsätzlich der Scheinvater gegenüber der Mutter die Auskunft durchsetzen kann, werden tatsächlich biologischer Vater ist. Die Mutter muss dann im Verfahren gegebenenfalls nachweisen, dass die Auskunftserteilung ihr unzumutbar ist. Ob dies der Begründung des Bundesverfassungsgericht standhält, muss sich erst noch zeigen und wird von einigen Verbänden angezweifelt.
Der Mann, der als rechtlicher Vater Unterhalt geleistet hat, kann dann seinen Regressanspruch gegen den leiblichen Vater durchsetzen. Eine Änderung enthält das Gesetz auch noch gegenüber der derzeitigen Rechtslage, es soll u.a. auch geregelt werden, dass der Scheinvater seinen Unterhalt nur für einen bestimmten Zeitraum zurückverlangen kann.
BMJV-Pressemitteilung
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Wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie erhält nach einer Entscheidung des OLG Köln eine Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 €. Grund für die Ersatzpflicht des beklagten Krankenhauses sei die unzureichende Aufklärung über die Risiken des verwandten Krebsmedikamentes durch die Klinikärzte, so das Gericht. Die Klägerin hatte wegen ihrer Brustkrebserkrankung eine Chemotherapie mit einem damals neuen und besonders wirksamen Medikament erhalten. Nach der Behandlung verlor die Klägerin dauerhaft Wimpern, Augenbrauen sowie die Körperbehaarung. Das Kopfhaar wuchs nur teilweise nach. Über dieses Risiko hatten die Ärzte die Klägerin nicht aufgeklärt, stellte das Berufungsgericht fest und änderte das Abweisungsurteil erster Instanz ab.
Das Oberlandesgericht Köln hat die Situation anders bewertet. Nach den vom Hersteller zum Behandlungszeitpunkt (2007/2008) veröffentlichten Fachinformationen für Ärzte habe die Gefahr bestanden, dass als Folge des Medikaments ein dauerhafter Haarausfall eintreten würde. Im Rahmen einer Studie hätte sich bei einer mittleren Nachbeobachtungszeit von 55 Monaten bei 3,2 % der Patientinnen dauerhafter Haarausfall eingestellt. Auf dieser Grundlage sei die Klägerin vor Einleitung der Chemotherapie fehlerhaft aufgeklärt worden.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.03.2016 – 5 U 76/14
Erklärt der Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Ist ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt, regelmäßig den Chefarzt, vereinbart oder konkret zugesagt, muss der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten soll.
Erfolgt eine solche Aufklärung nicht, stellt die Operationsdurchführung durch einen Oberarzt (anstelle des Chefarztes) einen ungerechtfertigten Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten dar, da es an einer Einwilligung des Patienten fehlt. Der BGH sprach dem Patienten einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach den §§ 280 Abs. 1, 278, 823 Abs. 1, 831, 253 Abs. 2 BGB zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 75/15
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=75613&pos=0&anz=1
Das Morgengabeversprechen eines deutschen Ehegatten ist nicht sittenwidrig
Publiziert am 5. Februar 2016 von anake
Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen.
Das Versprechen einer Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen im Wert von umgerechnet mehr als 94.000 € ist nicht sittenwidrig, wenn es den Ehemann nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht krass überfordert.
Die Geschäftsgrundlage eines solchen Versprechens ändert sich nicht allein dadurch, dass die Eheleute nach Deutschland umziehen oder dass sie sich nach nicht mehr kurzer Ehedauer scheiden lassen.
Das Versprechen hält auch der Ausübungskontrolle stand, wenn die Morgengabe bei den Ansprüchen auf Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt berücksichtigt und dadurch eine einseitige Belastung des Ehemannes durch Kumulation wirtschaftlicher Scheidungsfolgen vermieden werden kann.
Minderungs- oder Anpassungsgründe des fremden Rechts, die in der ehevertraglichen Vereinbarung keinen Ausdruck gefunden haben, können nicht herangezogen werden, um den Umfang einer Morgengabe zu korrigieren, wenn sie nach deutschem Recht eingefordert wurde.
Az 21 UF 32/15, Beschluss vom 5.11.2015
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Die Beteiligung des Betreuten im Verfahren hat Priorität
Mit Entscheidung vom 2. Dezember 2015 hat der BGH entschieden, dass eine erneute Anhörung des Betroffenen/Betreuten zu erfolgen hat, wenn das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt.
Dies gilt grundsätzlich nicht nur für ein neues Sachverständigengutachten sondern auch dafür, dass in der Beschwerdeinstanz neue Tatsachen vorgebracht werden.
Az XII ZB 227/12, Beschluss vom 2.12.2015
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Sogenannte Schwiegerelternschenkungen verjähren
Mit Beschluss vom 16.12.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind verjähren.
Nach Scheitern der Ehe kann den Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen. Dieser Anspruch unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Das gilt allerdings dann nicht, wenn die Schwiegereltern dem Schwiegerkind und dem eigenen Kind ein Grundstück während der Ehe geschenkt haben. Hier gilt dann die Verjährungsfrist des § 196 BGB, nachdem 10 Jahre nach der Schenkung zurückgefordert werden kann.
Für den Beginn der Verjährungsfrist müssen die Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes Kenntnis erlangt haben. Das Scheitern der Ehe kommt regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrags zum Ausdruck. Wenn die Schwiegereltern davon Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen, haben sie auch vom Scheitern der Ehe ihres Kindes gewusst.
Az XII ZB 516/14, Beschluss vom 16.12.2015
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Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.11.2015 (Az. 9 U 87/11) einem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € zugesprochen, der über zwei Monate zu Unrecht in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden war. Es wurde eine Amtspflichtverletzung der Klinikärzte angenommen, die eine Unterbringung beantragt hatten, ohne eine Fremd- und Eigengefährdung festgestellt zu haben. Eine psychische Erkrankung allein genügt nicht.
Das AG Darmstadt hat mit Urteil vom 11.06.2015 (Az. 50 F 39/15 SO) festgestellt, dass auch bei einem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern, der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Befugnis zur Entscheidung über Impfungen hat. Eine positive Entscheidung für die Impfung ist eine Entscheidung des täglichen Lebens, hingegen ist die Entscheidung, Kinder nicht impfen zu lassen, nicht mehr „alltäglich“, da die Folgen des Nichtimpfens ggf. derart gravierend sein können, dass die Angelegenheit erhebliche Bedeutung erlangen könne.
100.000 € Schmerzensgeld für eine nicht indizierte Injektion
Mit Urteil vom 04.12.2015 (Az. 26 U 32/14 und 26 U 33/14) wurde gerichtlich festgestellt, dass ein ambulant tätiger Chirurg 100.000,00 € Schmerzensgeld und mehrere 100.000,00 € Schadenersatz für nicht indizierte Infiltrationsbehandlungen zu zahlen hat.
Die Patientin hatte sich am Gesäß verletzt. Ohne Abklärung einer möglichen Steißbeinfraktur wurde ein Knochenhautreizzustand an der Steißbeinspitze diagnostiziert und Infiltrationen durchgeführt. Hierbei kam es zur Infektion mit einem Staphylococcus aureus, so dass die Patientin bei Feststellung einer tatsächlich vorliegenden Steißbeinfraktur eine lebensgefährliche Infektion nicht nur zahlreiche Operationen zu überstehen hatte, sondern unter Narbenschmerzen, Mobilisations- und Bewegungseinschränkungen leidet. Der Verzicht auf die Abklärung einer möglichen Steißbeinfraktion wurde als grober Behandlungsfehler bewertet.
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