Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/wahlgesetz54.htm
Timestamp: 2017-12-15 04:14:23
Document Index: 331901373

Matched Legal Cases: ['Art. 51', '§ 2', 'Art. 52', '§ 3', 'Art. 52', 'Art. 52', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', 'Art. 13', 'Art. 53', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 19', '§ 22', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', 'Art. 59', '§ 51', 'Art. 59', '§ 52', 'Art. 59', '§ 53', '§ 51']

Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der DDR (1954)
Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
vom 4. August 1954
Gesetz über die Wahlen der Volkskammer der DDR am 16. November 1958 vom 24. September 1958 (GBl. I. S. 677)
Die Abgeordneten für die Volkskammer werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt (Art. 51 Abs. 2 der Verfassung).
Zusammensetzung der Volkskammer
§ 2. (1) Für die Volkskammer werden 400 Abgeordnete gewählt (Art. 52 Abs. 3 der Verfassung).
(2) Die Hauptstadt Deutschlands, Berlin, ist berechtigt, 66 Vertreter in die Volkskammer zu entsenden.
§ 3. (1) Wahlberechtigt für die Volkskammer sind alle Männer und Frauen deutscher Staatsangehörigkeit, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik haben (Art. 52 Abs. 1 der Verfassung).
(2) Wählen kann nur, wer in einer Wählerliste eingetragen oder im Besitz eines Wahlscheines ist.
(3) Wählbar sind alle Männer und Frauen deutscher Staatsangehörigkeit, die am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder von Groß-Berlin haben (Art. 52 Abs. 2 der Verfassung).
§ 4. (1) Wahlberechtigte deutsche Staatsangehörige, die sich am Wahltag in einem ausländischen Staat aufhalten, in dem sich eine Diplomatische Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik befindet, können in den Räumen der Diplomatischen Vertretung wählen.
(2) Der Chef der Diplomatischen Vertretung oder sein Vertreter ist für die Wahlvorbereitung verantwortlich.
(3) Die Wahlhandlung wird von einem Ausschuß geleitet. Der Ausschuß besteht aus drei Personen, die von den wahlberechtigten Angehörigen und Angestellten der Diplomatischen Vertretung aus ihrer Mitte gewählt werden.
(4) Wählerlisten werden nicht angelegt. Vor der Stimmabgabe ist das Wahlrecht des Wählers festzustellen. Bei Zulassung zur Wahl ist sein Name in einer Liste zu vermerken.
§ 5. Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar ist
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht;
2. wer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt;
3. wem durch Beschluß eines Gerichtes das Wahlrecht entzogen ist.
§ 6. In der Ausübung ihres Wahlrechts sind behindert:
1. Geisteskranke und Schwachsinnige, die sich in Heil- und Pflegeanstalten befinden;
2. Straf- und Untersuchungsgefangene;
3. Personen, die sich auf Anordnung richterlicher oder polizeilicher Organe in Haft befinden,
Wahlgebiete und Wahlleiter
§ 7. Wahlgebiete sind:
1. Die Republik;
2. die Bezirke;
3. die Stadt- und Landkreise;
4. die Städte, Stadtbezirke und Gemeinden.
§ 8. (1) Wahlleiter der Republik ist der Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Der Minister ernennt den stellvertretenden Wahlleiter.
(2) Dem Wahlleiter der Republik obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
1. die Durchführung des Verfahrens über die Einreichung von Wahlvorschlägen, ihre Vorprüfung und die Feststellung des Wahlergebnisses;
2. die Anweisung für die Herstellung der Stimmzettel, der Vordrucke für die Wahlniederschriften, Wählerlisten, Wahlscheine u. ä.;
3. die Organisation der Übermittlung der Wahlergebnisse;
4. die Kontrolle der Wahlvorbereitungen.
§ 9. (1) Wahlleiter des Bezirkes ist der Vorsitzende des Rates des Bezirkes: Er ernennt den stellvertretenden Wahlleiter.
(2) Dem Wahlleiter des Bezirkes obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
1. Die Organisation der Übermittlung der Wahlergebnisse, die Feststellung des Wahlergebnisses im Bezirk und die Übermittlung an den Wahlleiter der Republik;
2. die Kontrolle und Anleitung der Wahlleiter der Stadt- und Landkreise.
§ 10. (1) Wahlleiter des Landkreises ist der Vorsitzende des Rates des Kreises. Wahlleiter des Stadtkreises ist der Oberbürgermeister, Der Vorsitzende des Rates des Kreises bzw. der Oberbürgermeister ernennt den stellvertretenden Wahlleiter.
(2) Dem Wahlleiter des Stadt- und Landkreises obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
1. die Organisation der Übermittlung der Wahlergebnisse, die Feststellung des Wahlergebnisses im Stadt- und Landkreis und die Übermittlung an den Wahlleiter des Bezirkes;
2. die Kontrolle und Anleitung der Wahlleiter der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden.
§ 11. (1) Wahlleiter der Stadt oder Gemeinde ist der Bürgermeister, Wahlleiter des Stadtbezirkes ist der Vorsitzende des Rates des Stadtbezirkes. Der Vorsitzende des Rates des Stadtbezirkes bzw, der Bürgermeister ernennt den stellvertretenden Wahlleiter.
(2) Dem Wahlleiter der Stadt, des Stadtbezirkes und der Gemeinde obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
1. Bildung der Wahlbezirke;
2. Aufstellung der Wählerlisten;
3. Auslegung der Wählerlisten und deren Bekanntgabe;
4. Abschluß der Wählerlisten und Übergabe an die Wahlvorsteher;
5. Bestimmung der Wahlräume;
6. Bekanntgabe des Ortes und der Zeit der Wahlhandlung;
7. Bekanntgabe der Bestellung des Wahlvorstandes;
8. die Organisation der Übermittlung der Wahlergebnisse, die Feststellung des Wahlergebnisses der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde und die Übermittlung an den Wahlleiter des Stadt- oder Landkreises.
§ 12. Bis spätestens 20. August 1954 sind Wahlausschüsse zu bilden:
1. für die Republik durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik;
2. für die Bezirke durch den Rat des Bezirkes;
3. für die Stadt- und Landkreise durch den Rat der Stadt bzw. durch den Rat des Kreises;
4. für die Städte, Stadtbezirke und Gemeinden durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde.
§ 13. (1) Der Wahlausschuß besteht aus:
1. dem Wahlleiter als Vorsitzenden;
2. seinem Stellvertreter;
3. mindestens fünf Wahlberechtigten als Beisitzer;
4. dem im Wahlausschuß nicht stimmberechtigten Schriftführer und dessen Stellvertreter.
(2) Für den Wahlausschuß der Republik und die Wahlausschüsse der Bezirke sind für jeden Beisitzer ein Vertreter zu bestellen, der im Falle der Verhinderung oder des Ausscheidens des Beisitzers für ihn einzutreten hat.
(3) Der Wahlausschuß wird vom Wahlleiter einberufen.
§ 14. (1) Der Wahlausschuß der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde hat über Einsprüche zu entscheiden, die die Wählerlisten und die Wahlberechtigung betreffen.
(2) Der Wahlausschuß der Republik hat über Einsprüche gegen die Wählbarkeit eines Kandidaten zur Volkskammer zu entscheiden.
(3) Der Wahlausschuß der Republik veröffentlicht das Wahlergebnis.
§ 15. Der Wahlausschuß beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 16. Der Wahlleiter der Republik fordert zur Einreichung der Wahlvorschläge auf. Die Aufforderung ist bis spätestens 20. August 1954 bekanntzugeben.
§ 17. Wahlvorschläge für die Volkskammer dürfen nur die Vereinigungen aufstellen, die nach ihrer Satzung die demokratische Gestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens der gesamten Republik erstreben und deren Organisation das ganze Staatsgebiet umfaßt (Art. 13 Abs. 2 und Art. 53 der Verfassung).
§ 18. Die nach § 17 zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigten Vereinigungen haben das Recht, gemeinsame Wahlvorschläge einzubringen.
§ 19. (1) Die Wahlvorschläge sind bei dem Wahlleiter der Republik bis 12. September 1954 einzureichen.
(2) In dem Wahlvorschlag sollen die Kandidaten mit Zu- und Vornamen, Geburtstag und -ort aufgeführt und ihr Beruf sowie ihre Wohnung deutlich angegeben werden.
a) die schriftliche Zustimmung des Kandidaten zu seiner Kandidatur,
b) eine Bescheinigung des Bürgermeisters bzw. des Vorsitzenden des Rates des Stadtbezirkes über die Wählbarkeit des Kandidaten.
(4) Verweigert der Bürgermeister bzw. der Vorsitzende des Rates des Stadtbezirkes die Erteilung dieser Bescheinigung, so stehen dem Kandidaten und der Vereinigung, die ihn vorgeschlagen hat, der Einspruch beim Wahlausschuß des Stadt- oder Landkreises und gegen dessen Entscheidung die Beschwerde an den Wahlausschuß des Bezirkes zu.
§ 20. Bis zum 22. September 1954 hat der Wahlausschuß der Republik über die Zulassung der Wahlvorschläge in öffentlicher Sitzung zu entscheiden.
§ 21. Entspricht ein Wahlvorschlag nicht den Erfordernissen des § 19, so hat der Wahlleiter der Republik zur Behebung der Mängel bis zum 20, September 1954 aufzufordern.
§ 22. Einen Tag nach der Entscheidung über die Wahlvorschläge (§ 20) hat der Wahlleiter der Republik die Wahlvorschläge mit den Namen der Kandidaten bekanntzugeben.
§ 23. (1) Wenn ein Kandidat vor der Wahl ausscheidet, so ist die Vereinigung, die den Wahlvorschlag eingebracht hat, berechtigt, einen anderen Kandidaten zu benennen. Wurde ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingereicht, so wird ein anderer Kandidat durch gemeinsame Erklärung der Vereinigungen benannt, die den gemeinsamen Wahlvorschlag eingereicht haben.
(2) Das Ausscheiden des Kandidaten wird durch Beschluß des Wahlausschusses der Republik festgestellt. Er entscheidet über die Aufnahme des neuen Kandidaten in den Wahlvorschlag.
§ 24. Die Kandidaten sind verpflichtet, sich den Wählern vorzustellen, Auskunft über ihre bisherige gesellschaftliche Tätigkeit, ihre künftige Mitarbeit in der Volkskammer und die Verwirklichung der ihnen als Abgeordneten obliegenden Pflichten zu geben.
§ 25. Die Wähler sind berechtigt, Kandidaten abzulehnen. Im Falle der Ablehnung ist nach § 23 zu verfahren.
§ 26. (1) Die Stimmabgabe erfolgt in den Wahlbezirken. Jede Stadt, jeder Stadtbezirk und jede Gemeinde bilden mindestens einen Wahlbezirk.
(2) Soweit erforderlich, haben die Wahlleiter der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden ihr Wahlgebiet in Wahlbezirke von angemessener Größe einzuteilen. Ein Wahlbezirk soll nicht mehr als 2500 Einwohner umfassen.
(3) Für Kur- und Erholungsheime, Kranken- und Pflegeanstalten mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten können selbständige Wahlbezirke gebildet werden.
(4) Der Wahlleiter der Republik kann die Einrichtung von Sonderwahllokalen anordnen.
§ 27. (1) Die Wahlleiter der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben Listen der in ihrem Wahlgebiet wohnenden Wahlberechtigten nach Wahlbezirken aufzustellen. Die Wählerlisten sind vom 18, September bis 11. Oktober 1954 (auch sonntags) öffentlich auszulegen.
(2) Soweit mehrere Wahlbezirke gebildet werden, ist die Wählerliste für jeden Wahlbezirk gesondert aufzustellen,
(3) Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerliste er eingetragen ist; Das gilt nicht für Inhaber eines Wahlscheines.
(4) Inhaber von Wahlscheinen können in jedem Wahllokal der Deutschen Demokratischen Republik oder den eingerichteten Sonderwahllokalen wählen,
§ 28. (1) Die Wählerliste hat Zu- und Vornamen, Alter und Wohnung der Wahlberechtigten in alphabetischer Ordnung unter fortlaufender Nummer zu enthalten, Die Listen können auch in der Art angelegt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge, innerhalb der Straßen oder Ortsbezirke die Häuser nach ihren Nummern und innerhalb jedes Hauses die Wähler eingetragen werden.
(2) Die Wahlleiter der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben in ortsüblicher Weise bekanntzumachen, wo und zu welchen Tagesstunden die Wählerliste zu jedermanns Einsicht ausgelegt wird, sowie innerhalb welcher Zeit und in welcher Weise Einspruch gegen die Wählerliste erhoben werden kann. Vor der Eintragung jedes einzelnen Bürgers ist dessen Wahlrecht genau zu prüfen.
§ 29. (1) Jeder Wahlberechtigte, der die Wählerliste für unrichtig oder unvollständig hält oder davon Kenntnis erhält, daß die Voraussetzungen der Wahlberechtigung bei einem in der Wählerliste eingetragenen Bürger nicht oder nicht mehr vorliegen, hat dies dem Wahlleiter unverzüglich anzuzeigen.
(2) Stellt der Wahlleiter fest, daß die Wählerliste unrichtig oder unvollständig ist, so hat er diese entsprechend zu berichtigen. Soll dabei ein Bürger in der Wählerliste gestrichen werden, so ist diesem vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Von einer etwaigen Streichung in der Wählerliste ist er unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 30. (1) Gegen jede Änderung der Wählerliste durch den Wahlleiter steht dem Betroffenen der Einspruch an der. Wahlausschuß zu.
(2) Der Einspruch an den Wahlausschuß gegen die Entscheidung des Wahlleiters steht auch dem zu, der dem Wahlleiter eine Mitteilung nach § 29 Abs. 1 gemacht hat, wenn der Wahlleiter die entsprechende Berichtigung der Wählerliste abgelehnt hat.
§ 31. Im Falle einer Berichtigung der Wählerliste sind die Gründe in Spalte "Bemerkungen" einzutragen; Ergänzungen sind im Nachtrag zur Wählerliste aufzunehmen.
§ 32. (1) Die Wählerliste ist vom Wahlleiter abzuschließen. Hierbei hat er zu bescheinigen, wie lange die Wählerliste ausgelegen hat und wieviele wahlberechtigte Bürger eingetragen sind.
(2) Der Wahlleiter hat die Wählerliste rechtzeitig dem Wahlvorstand zu übersenden.
(3) Falls noch Entscheidungen über vorgelegte Einsprüche ausstehen, müssen die Entscheidungen den Beteiligten so rechtzeitig zugestellt werden, daß über ihre Wahlberechtigung eine besondere Bescheinigung (Wahlschein) ausgestellt werden kann.
§ 33. (1) Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet. Er besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter, mindestens drei Beisitzern und dem im Wahlvorstand nicht stimmberechtigten Schriftführer.
(2) Für jeden Beisitzer und den Schriftführer ist ein Vertreter zu bestellen, der im Falle des Ausscheidens oder der Behinderung des Beisitzers bzw. Schriftführers für diesen einzutreten hat.
§ 34. (1) Der Wahlvorstand tritt auf Einladung durch den Wahlvorsteher am Wahltag zu Beginn der Wahlhandlung im Wahlraum zusammen.
(2) Der Wahlvorstand führt die Wahlhandlung im Wahlbezirk durch und stellt das Wahlergebnis fest.
(3) Der Wahlvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern, unter denen sich stets der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter befinden muß, beschlußfähig. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 35. Die Wahlhandlung ist öffentlich; die Wahlzeit dauert in der Regel von 8 bis 20 Uhr.
§ 36. (1) Der Wahlvorsteher leitet die Wahl.
(2) Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher seinen Vertreter, die Beisitzer und den Schriftführer durch Handschlag verpflichtet und so den Wahlvorstand bildet.
(4) Der Wahlvorsteher und der Schriftführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend den Wahlraum, so ist mit dessen Vertretung sein Stellvertreter zu beauftragen.
§ 37. (1) Vor Beginn der Wahlhandlung hat sich der Wahlvorstand im Beisein von Wählern davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. Die Wahlurne wird geschlossen und versiegelt; sie darf bis zum Abschluß der Wahlhandlung nicht geöffnet werden.
(2) Zur Stimmabgabe dürfen nur die amtlich hergestellten, im Wahlraum ausgegebenen Stimmzettel benutzt werden.
(3) Der Wähler hat das Recht, auf dem Stimmzettel Veränderungen vorzunehmen.
§ 38. (1) Zutritt zum Wahlraum hat jeder Wähler.
(2) Der Wahlvorstand kann jeden aus dem Wahlraum verweisen, der die Ordnung der Wahlhandlung stört.
§ 39. (1) Der Wahlvorstand stellt die Wahlberechtigung des Wählers fest. Der Wahlberechtigte nennt dem Wahlvorstand seinen Namen sowie seine Wohnung und weist sich durch den Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik oder eine entsprechende andere amtliche Urkunde zur Person aus. Nach Feststellung seiner Wahlberechtigung nimmt der Wähler die Wahl vor, indem er den Stimmzettel selbst in die Wahlurne hineinwirft.
(2) Inhaber von Wahlscheinen übergeben den Wahlschein dem Wahlvorsteher. Entstehen Zweifel über die Echtheit oder den rechtmäßigen Besitz des Wahlscheines, so hat der Wahlvorstand über die Zulassung oder Abweisung des Wählers Beschluß zu fassen, Der Vorgang ist in die Wahlniederschrift aufzunehmen.
(3) Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen behindert sind, dürfen sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen.
(4) Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe jedes Wählers neben dessen Namen in der Wählerliste und sammelt die Wahlscheine.
§ 40. Nach Schluß der Wahlzeit dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Hierauf erklärt der Wahlvorsteher die Abstimmung für geschlossen.
§ 41. (1) Nach Schluß der Wahl werden die Stimmzettel aus der Wahlurne genommen und gezählt. Zugleich wird die Zahl der Abstimmungsvermerke in der Wählerliste und die Zahl der Wahlscheine festgestellt. Ergibt sich dabei eine Verschiedenheit, so ist diese in der Wahlniederschrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern.
(2) Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich und wird vom Wahlvorstand durchgeführt.
§ 42. (1) Nach der Zählung der Stimmzettel stellt der Wahlvorsteher für jeden Stimmzettel fest, ob er gültig ist.
(2) Entstehen Zweifel über die Gültigkeit eines Stimmzettels, so entscheidet der Wahlvorstand.
(3) Die Stimmzettel, die der Wahlvorstand für ungültig erklärt, sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und der Niederschrift beizufügen. In der Niederschrift sind die Gründe anzuführen, aus denen die Stimmzettel für ungültig erklärt worden sind.
§ 43. (1) Der Schriftführer verzeichnet in der Zählliste die gültigen und ungültigen Stimmen und zählt sie zusammen. Einer der Beisitzer führt eine Gegenliste.
(2) Zählliste und Gegenliste sind von dem Wahlvorsteher und den Mitgliedern des Wahlvorstandes, die die Listen führen, zu unterzeichnen und der Wahlniederschrift als Anlage beizufügen.
§ 44. (1) Mit Ausnahme der vom Wahlvorstand für ungültig erklärten Stimmzettel sind alle übrigen Stimmzettel von dem Wahlvorsteher dem Wahlleiter in einem verschlossenen Umschlag zu übergeben.
(2) Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Wahlniederschrift mit den dazugehörenden Schriftstücken, die fortlaufend zu numerieren sind, ist von dem Wahlvorsteher bis spätestens 18. Oktober 1954 - 6 Uhr - bei dem Wahlleiter einzureichen.
(3) Unmittelbar nach der Ermittlung des Wahlergebnisses hat der Wahlvorsteher dieses seinem Wahlleiter mitzuteilen. Die Wahlleiter der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden melden das Gesamtergebnis ihres Wahlgebietes dem Wahlleiter des Stadt- bzw. Landkreises. Die Wahlleiter der Stadt- und Landkreise teilen das Gesamtergebnis ihrer Wahlgebiete dem Wahlleiter des Bezirkes mit. Die Wahlleiter 'der Bezirke übermitteln die Wahlergebnisse in den Bezirken dem Wahlleiter der Republik.
§ 45. (1) Die Wahlleiter der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden prüfen nach den Wahlniederschriften die ordnungsgemäße Vollziehung der Wahl und berichtigen Rechenfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten; alsdann stellen sie das endgültige Gesamtergebnis der Wahl fest.
(2) Die Weitergabe des endgültigen Wahlergebnisses erfolgt entsprechend den Bestimmungen des § 44 Abs. 3.
§ 46. (1) Die Zuweisung der Abgeordnetensitze auf die Wahlvorschläge erfolgt entsprechend dem Verhältnis der auf die Wahlvorschläge entfallenden Zahl der Stimmen.
§ 47. Der Wahlleiter der Republik hat die gewählten Abgeordneten spätestens sieben Tage nach der Wahl von ihrer Wahl zu benachrichtigen.
§ 48. Gegen die Gültigkeit der Wahl kann von den Vereinigungen, die Wahlvorschläge gemacht haben, binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse Einspruch eingelegt werden.
§ 49. Wird festgestellt, daß bei der Durchführung der Wahl Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die das Wahlergebnis beeinflußt haben, so ist die ganze Wahl für ungültig zu erklären.
§ 50. (1) Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl hat der Wahlleiter beim ersten Zusammentreten der Volkskammer dieser zur Beschlußfassung vorzulegen (Art. 59 der Verfassung). Der Beschluß über den Einspruch ist derjenigen Vereinigung, die den Einspruch erhoben hat, unverzüglich zuzustellen.
(2) Wird dem Einspruch durch Beschluß der Volkskammer stattgegeben und die Wahl für ungültig erklärt, so hat binnen drei Monaten eine Neuwahl stattzufinden. Den Tag der Neuwahl bestimmt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik.
(3) Die Neuwahl findet nach den Bestimmungen dieses Gesetzes statt.
(4) Die Wahlvorstände, Wahlausschüsse, Wahlgebiete und Wahlräume bleiben unverändert.
(5) Für die Neuwahl ist dieselbe Wählerliste zugrunde zu legen wie bei der Hauptwahl; sie ist jedoch vorher zu berichtigen und neu auszulegen.
(6) Für die Neuwahl sind neue Wahlvorschäge einzureichen:
§ 51. (1) War die Wahl eines oder mehrerer Abgeordneten gesetzlich unzulässig, weil die Voraussetzungen für deren Wählbarkeit fehlten, so ist nur deren Wahl für ungültig zu erklären.
(2) Wenn die Wahl eines Abgeordneten für ungültig erklärt wird, so tritt an dessen Stelle ein Kandidat des gleichen Wahlvorschlages nach der Reihenfolge des Wahlvorschlages. War der Abgeordnete auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag gewählt worden, so tritt an seine Stelle ein Kandidat dieses Wahlvorschlages, der durch gemeinsame Erklärung der Vereinigungen benannt wird, die den gemeinsamen Wahlvorschlag eingereicht haben.
(3) Das gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen der Wählbarkeit eines Abgeordneten nachträglich entfallen oder der Abgeordnete aus anderen Gründen nachträglich ausscheidet. Das ist durch Beschluß der Volkskammer festzustellen (Art. 59 der Verfassung).
§ 52. Fordern die Wähler die Abberufung eines Abgeordneten, so entscheidet die Volkskammer nach Art. 59 der Verfassung über die weitere Mitgliedschaft.
§ 53. (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern; er kann für den Fall der Neuwahl (§ 51) weitere Durchführungsbestimmungen erlassen.
(2) Dieses Wahlgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
in Kraft getreten am 10. August 1954.
Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem fünften August neunzehnhundertvierundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet.
Berlin, den zehnten August neunzehnhundertvierundfünfzig.
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954 S. 667
© 19. November 2004