Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.02.2005&Aktenzeichen=C-250/03
Timestamp: 2020-02-17 13:15:22
Document Index: 143080778

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5']

EuGH, 17.02.2005 - C-250/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2535
EuGH, 17.02.2005 - C-250/03 (https://dejure.org/2005,2535)
EuGH, Entscheidung vom 17.02.2005 - C-250/03 (https://dejure.org/2005,2535)
EuGH, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - C-250/03 (https://dejure.org/2005,2535)
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Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung des Staatsexamens für die Berechtigung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs ; Anwendbarkeit der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Form von ...
Prüfung zur Zulassung als Rechtsanwalt in Italien verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht
Zugang zum Anwaltsberuf in Italien
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Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu EuGH v. 17.2.2005 - C-250/03 - Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts in Italien - Zusammensetzung des Prüfungsausschusses - Giorgio Emanuele Mauri/Ministero della Giustizia" von RA Dr. Wolfgang Eichele, original erschienen in: EuZW 2005 Heft ...
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia ( Dritte Kammer ( vom 13. November 2002 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Dottor Giorgio Emanuele Mauri gegen Ministero della Giustizia ...
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia Dritte Kammer - Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts - Prüfung, die die Erlangung der Befähigung zur Ausübung des Berufs ermöglicht - Zusammensetzung der Prüfungskommission - Nationaler Rat ...
EuGH, 25.02.2005 - C-250/03
NJW 2005, 963
EuZW 2005, 273
DVBl 2005, 656 (Ls.)
BB 2005, 455
Nach ständiger Rechtsprechung betreffen die Artikel 81 EG und 82 EG zwar an sich nur das Verhalten von Unternehmen und nicht als Gesetz oder Verordnung ergangene Maßnahmen der Mitgliedstaaten; in Verbindung mit Artikel 10 EG, der eine Pflicht zur Zusammenarbeit begründet, verbieten sie es jedoch den Mitgliedstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (vgl. u. a. Beschluss vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C-250/03, Mauri, Slg. 2005, I-1267, Randnr. 29 und zitierte Rechtsprechung).
Wie der Gerichtshof u. a. entschieden hat, liegt eine Verletzung der Artikel 10 EG und 81 EG vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 81 EG verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder begünstigt oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (oben genannter Beschluss Mauri, Randnr. 30 und zitierte Rechtsprechung).
Daher lässt sich nicht annehmen, dass der italienische Staat dadurch auf seine Befugnisse verzichtet hätte, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern übertragen hätte, was zur Folge hätte, dass die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Regelung ihren staatlichen Charakter verlieren würde (vgl. oben genanntes Urteil Arduino, Randnr. 43, und oben genannter Beschluss Mauri, Randnr. 36).
Aus den in den Randnummern 50 und 51 des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen kann diesem Staat auch nicht der Vorwurf gemacht werden, dem CNF gegen Artikel 81 EG verstoßende Kartellabsprachen vorzuschreiben, ihren Abschluss zu begünstigen oder die Auswirkungen solcher Absprachen zu verstärken oder gegen Artikel 82 EG verstoßende Missbräuche einer beherrschenden Stellung vorzuschreiben, zu begünstigen oder die Auswirkungen solcher Missbräuche zu verstärken (vgl. in diesem Sinne oben genanntes Urteil Arduino, Randnr. 43, und oben genannter Beschluss Mauri, Randnr. 37).
Jedoch ist zu bemerken, dass die Auslegung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts dem vorlegenden Gericht möglicherweise auch in Bezug auf Sachverhalte, die als rein intern einzustufen sind, von Nutzen sein könnte, und zwar insbesondere dann, wenn das Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorschriebe, dass jedem Inländer die gleichen Rechte zustehen, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in einer von diesem Gericht für vergleichbar gehaltenen Lage kraft Gemeinschaftsrechts zustünden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Februar 2005, Mauri, C-250/03, Slg. 2005, I-1267, Randnr. 21, und Urteil vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 29).
29 Dazu ist zu bemerken, dass eine Antwort dem vorlegenden Gericht nichtsdestoweniger von Nutzen sein kann, insbesondere dann, wenn sein nationales Recht in einem Verfahren der vorliegenden Art vorschriebe, dass einem italienischen Staatsbürger die gleichen Rechte zustehen, die einem Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Gemeinschaftsrechts zustünden (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C-250/03, Mauri, Slg. 2005, I-1267, Randnr. 21).
39 - Vgl. zuletzt Urteil vom 5. Oktober 2004 in der Rechtssache C-442/02 (CaixaBank France, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11) und Beschluss vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C-250/03 (Mauri, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
22 - Urteile vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 136/86 (Aubert, Slg. 1987, 4789, Randnr. 23), vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851) und Arduino (Randnr. 35) sowie Beschluss vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C-250/03 (Mauri, Slg. 2005, I-1267, Randnr. 30).
Der Beschluss vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C-250/03 (Mauri, Slg. 2005, I-0000) liegt auf der gleichen Linie (Randnr. 21).
11 - Vgl. u. a. Urteile vom 29. Januar 1985, Cullet (231/83, Slg. 1985, 305, Randnr. 16), vom 10. Januar 1985, Leclerc (229/83, Slg. 1985, 1, Randnr. 14), vom 21. September 1988, Van Eycke (267/86, Slg. 1988, 4769, Randnr. 16), vom 17. November 1993, Meng (C-2/91, Slg. 1993, I-5751, Randnrn. 14 und 15), vom 9. September 2003, CIF (C-198/01, Slg. 2003, I-8055, Randnrn. 45 und 46), vom 17. Februar 2005, Mauri (C-250/03, Slg. 2005, I-1267, Randnrn. 29 bis 31), und vom 5. Oktober 1995, Centro Servizi Spediporto (C-96/94, Slg. 1995, I-2883, Randnrn. 20 und 21).
28 - Urteil vom 5. Dezember 2006 (C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnrn. 46 und 47), unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 17. Februar 2005, Mauri (C-250/03, Slg. 2005, I-1267, Randnrn. 29 und 30).
36 - Vgl. insbesondere Beschluss vom 17. Februar 2005, Mauri (C-250/03, Slg. 2005, I-1267, Randnr. 30), und Urteil Cipolla u. a. (Randnr. 47).
Zum einen lasse sich aus dem Beschluss vom 17. Februar 2005, Mauri (C-250/03, EU:C:2005:96), der sich auf die Beteiligung von Rechtsanwälten an dem betreffenden Prüfungsausschuss beziehe, nicht ableiten, dass die hier in Rede stehende nationale Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar sei, da Art. 5 des Gesetzes 3898/2010 die Zusammensetzung und die Rechtsform der Ausbildungseinrichtungen für Mediatoren betreffe.