Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117563
Timestamp: 2019-09-22 00:20:33
Document Index: 15242453

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 115', '§ 115', '§ 159', '§ 2', '§ 279', '§ 278', '§ 289', '§ 279', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 60', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2018, RV/5101842/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 25.07.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 16.07.2014 zu VNR, mit dem ein Antrag auf Gewährung von Differenzzahlungen (Ausgleichszahlungen) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für das Kind K für den Zeitraum von September 2013 bis Dezember 2013 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin ist rumänische Staatsbürgerin, war in Österreich kurzfristig selbst als Pflegekraft tätig und vermittelt seit Oktober 2013 rumänische Pflegerinnen. Die Gewerbeberechtigung lautete zunächst (31.10.2013 bis 8.9.2016) auf Vermittlung von Werk- und Dienstleistungsverträgen an Befugte unter Ausschluss der Übernahme von Aufträgen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sowie ausgenommen näher angeführte Vermittlungstätigkeiten. Seit dem 8.9.2016 lautet das Gewerbe: Organisation von Personenbetreuung.
Mit einem am 20.2.2014 unterfertigten und am 3.3.2014 persönlich beim Finanzamt eingereichten Formblatt Beih 38 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für ihren Sohn K.
In diesem Formblatt gab die Beschwerdeführerin an, dass sie am 20.8.2013 aus Rumänien nach Österreich eingereist sei. Sie lebe (vom Kindesvater KV) dauernd getrennt. Sie sei in Österreich seit 6.9.2013 selbständig erwerbstätig. Als Beschäftigungsorte wurden zwei näher bezeichnete inländische Adressen angeführt.
Zum Ehegatten hielt das Finanzamt in einem anlässlich der persönlichen Abgabe des Formblattes auf diesem angelegten Aktenvermerk vom 3.3.2014 fest, dass der Ehegatte in Rumänien als Polizist beschäftigt sei. Die Kindeseltern würden in Scheidung leben, „überwiegende Kostentragung nicht gegeben“. Das Kind sei derzeit noch in Rumänien, da der Kindesvater dessen Ausreise verweigere, „gemeinsamer Wohnsitz in Rumänien“.
Der Kindesvater gab auf diesem Formblatt folgende mit 20.2.2014 datierte Verzichtserklärung ab: „Ich verzichte auf die mir gemäß § 2a Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorrangig zustehende Ausgleichszahlung für das/die umseits angeführte(n) Kind(er) zugunsten der antragstellenden Person.“
Zu dem am 26.12.2003 geborenen Kind gab die Beschwerdeführerin an, dass dieses in Rumänien wohne und dort die Grundschule (von 2010 bis 2018) besuche. Sie finanziere monatlich die überwiegenden Kosten.
Das Finanzamt sendete am 22.4.2014 die Formblätter E 401 und E 411 an die zuständige rumänische Behörde und forderte weiters mit Vorhalt vom 22.4.2014 die Beschwerdeführerin zur Vorlage folgender Unterlagen auf: Meldebestätigung, Pflegeverträge und Honorarnoten ab September 2013, Vorschreibungen und Zahlungsbelege über eingezahlte Sozialversicherungsbeiträge, Schulbestätigung für das Kind (mit Übersetzung).
In der Familienstandsbescheinigung (E 401) wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom Kindesvater getrennt lebt, und das Kind beim erwerbstätigen Kindesvater in Rumänien an einer näher bezeichneten Adresse lebt.
In der Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen im Wohnmitgliedsstaat (E 411) wurde vom zuständigen rumänischen Träger am 23.6.2014 bestätigt, dass der Kindesvater in der Zeit von 1.8.2013 bis laufend (30.6.2014) Familienleistungen in Höhe von insgesamt 462 LEI (monatlich 42 LEI) bezogen hat.
Zum Vorhalt vom 22.4.2014 wurden von der Beschwerdeführerin die geforderte Meldebestätigung, Vorschreibungen und Zahlungsbelege über eingezahlte Sozialversicherungsbeiträge sowie eine Schulbesuchsbestätigung des Gymnasiums in T betreffend das Schuljahr 2013/2014 vorgelegt. Demnach besuchte das Kind im Schuljahr 2013/2014 die dortige 4. Klasse. Wann diese Unterlagen eingereicht wurden, ist den vorgelegten Aktenteilen nicht eindeutig zu entnehmen.
Mit Bescheid vom 16.7.2014 wies das Finanzamt den am 3.3.2014 eingelangten Antrag auf Gewährung der Differenzzahlungen (Ausgleichszahlungen) für den Zeitraum September 2013 bis Dezember 2013 ab, und begründete dies wie folgt: „Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sind, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht. Da die Unterlagen wie Pflegeverträge und Honorarnoten nicht vorgelegt wurden, war Ihr Antrag abzuweisen!“
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 25.7.2014, eingelangt am 1.8.2014. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus: “Zunächst ist festzustellen, dass es überhaupt nur einen Pflegevertrag und eine einzige Honorarnote gibt was die Ausübung der Tätigkeit als Personenbetreuerin betrifft, da ich bereits im Oktober 2013 ein weiteres Gewerbe (Vermittlung von Werk- und Dienstleistungsverträgen) angemeldet und fortan ausschließlich dieses ausgeübt habe. Es wurden zwar bereits im November und Dezember 2013 Einnahmen aus diesem Gewerbe generiert, Zahlungseingänge haben indes jedoch erst ab Januar 2014 stattgefunden. Diesbezüglich liegt dem Finanzamt ja auch mein Quartalsabschluss Januar mit März 2014, eingereicht von meiner Buchhalterin E, vor. Bereits am 22.04.2014 wurde dieser Umstand telefonisch mit einem Mitarbeiter des Finanzamtes Braunau erörtert, dieser hat mich sodann aufgefordert, lediglich den "neuen" Gewerberegisterauszug (Vermittlung von Werk- und Dienstleistungsverträgen) einzureichen, was auch unverzüglich gemacht wurde. Ihr Mitarbeiter meinte ferner, dass ich seitens des Finanzamtes darüber informiert würde, wenn dies nicht ausreichend sei. Zudem möchte ich betonen, dass dieser eine Pflegevertrag (nebst weiteren Unterlagen, wie Personalausweis, Geburtsurkunde K, Meldezettel, etc.) - unter Zeugen! - bereits am 03.03.2014 bei Antragstellung Ihrer Mitarbeiterin vorgelegt wurde. Die Unterlagen wurden somit eingebracht und ich bin meiner Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenverordnung sehr wohl nachgekommen. Nichts desto trotz füge ich diesem Schreiben erneut den Pflegevertrag und die Honorarnote, sowie den "neuen" Gewerbeschein an.“
Dazu legte die Beschwerdeführerin einen Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO vom 10.8.2013 sowie die zugehörige Honorarnote vom 11.9.2013 vor. Ferner wurde der erwähnte Gewerberegisterauszug übermittelt. Aktenkundig sind ferner eine Fülle von Honorarnoten der von der Beschwerdeführerin betriebenen „XY“ betreffend erfolgreich vermittelte Werkverträge.
In einem weiteren Vorhalt vom 23.10.2014 wies das Finanzamt die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie nach ihren Angaben vom Kindesvater getrennt lebe. Ihr Sohn lebe beim Kindesvater, da dieser die Ausreise (des Kindes) nach Österreich verweigere. Es wären daher von der Beschwerdeführerin Nachweise betreffend ihre überwiegende Kostentragung und Zahlungsbelege über Unterhaltszahlungen für den Zeitraum „ab Oktober 2013 bis laufend“ vorzulegen.
Dazu legte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 13.11.2014 eine eidesstattliche Erklärung des Kindesvaters samt Übersetzung vor, in welcher dieser erklärt, dass er mit seinem Sohn an einer näher bezeichneten Anschrift in Rumänien „wohne und diesen pflege, in der Zeitspanne in der er in der Schule ist“. Ferner bestätigt der Kindesvater, dass die Beschwerdeführerin „aus finanzieller Sicht alle Kosten des Kindes in dieser Zeitspanne versichert“.
Weiters führte die Beschwerdeführerin in der E-Mail aus, dass es keine Zahlungsbelege über Unterhaltszahlungen gäbe, da nahezu sämtliche notwendigen Anschaffungen, z.B. Kleidung, Schulartikel, Spielsachen, etc., von ihr in Österreich eingekauft und nach Rumänien verbracht würden. Beruflich bedingt befinde sie sich zwei bis dreimal pro Monat selbst in Rumänien (sie betreibe ja eine Agentur für die Vermittlung von Personenbetreuern mit rumänischen Pflegerinnen), bei dieser Gelegenheit würden von ihr auch Einkäufe für Lebensmittel, Hygieneartikel, etc. ihren Sohn betreffend sowohl in Österreich, als auch in Rumänien vorgenommen. Auch ein Taschengeld werde ihrem Sohn von ihr bei dieser Gelegenheit bar ausgehändigt. Geldleistungen an ihren Ehemann im Sinne von Unterhaltszahlungen fänden also nicht statt.
Daraufhin wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.11.2014 die Beschwerde als unbegründet ab. Vom Vorliegen einer überwiegenden Kostentragung durch einen Elternteil könne nur dann ausgegangen werden, wenn von diesem der Unterhalt des Kindes mindestens in Höhe der Familienbeihilfe (einschließlich des Kinderabsetzbetrages) bestritten werde. Da die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung nicht nachgewiesen habe, in welcher Höhe sie die Unterhaltskosten für das Kind trage, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 2.12.2014. Bereits am 13.11.2014 habe die Beschwerdeführerin mittels eidesstattlicher Versicherung ihres Ehemannes dargelegt, dass sie überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind gemäß § 2 Abs. 2 FLAG trage. Diese eidesstattliche Versicherung allein besage schon, dass sie den Unterhalt für das Kind mindestens in Höhe der Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages bestreite. Mit gesondertem Schreiben würden auch entsprechende Belege vorgelegt, die die eidesstattliche Versicherung ihres Ehemannes unterstreichen und belegen, dass sie überwiegend den Unterhalt ihres Sohnes bestreite.
Dazu legte die Beschwerdeführerin mit diesem „gesonderten Schreiben“ eine Reihe von Einkaufsrechnungen aus dem Zeitraum 21.1.2014 bis 3.12.2014 sowie von Bestätigungen des Kindesvaters über von der Beschwerdeführerin im Jahr 2014 erhaltene Geldbeträge zur Versorgung des Kindes vor, und erstattete weiteres Vorbringen, warum sie die überwiegenden Kosten für das Kind trage.
Am 22.12.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Der für die Erledigung der Beschwerde zuständig gewesene Richter trat mit 1.9.2017 in den Ruhestand. Aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes vom 2.10.2017 wurde in weiterer Folge die Gerichtsabteilung des erkennenden Richters für die Erledigung der Beschwerde zuständig.
Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin, der Erklärungen des Kindesvaters sowie den zitierten Aktenteilen steht fest, dass das anspruchsvermittelnde Kind im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (September bis Dezember 2013) beim Kindesvater in Rumänien gewohnt und dort die Schule besucht hat. Die Beschwerdeführerin lebte in diesem Zeitraum vom Kindesvater getrennt. Die Beschwerdeführerin war in Österreich selbständig erwerbstätig, der Kindesvater in Rumänien als Polizist (nichtselbständig) beschäftigt.
Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht (außer in den Fällen des § 278) immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabebehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich dem für Berufungsentscheidungen bisher geltenden § 289 Abs. 2 BAO. Die Änderungsbefugnis ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (Ritz, BAO-Kommentar, 5. Auflage, § 279 Tz 10 mit Hinweis auf VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152; VwGH 27.9.2012, 2010/16/0032 und VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Im Spruch des angefochtenen Bescheides hat das Finanzamt den Antrag auf Gewährung von Differenzzahlungen (Ausgleichszahlungen) für den Zeitraum September 2013 bis Dezember 2013 abgewiesen. Damit ist auch die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes auf diesen Zeitraum beschränkt.
Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, daß die Mutter den Haushalt überwiegend führt (§ 2a Abs. 1 FLAG).
Die Beschwerdeführerin, der Kindesvater und das im angefochtenen Rückforderungsbescheid genannte Kind sind rumänische Staatsbürger und damit Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, sodass für sie die Verordnung (EG) 883/2004 gilt.
Die Beschwerdeführerin war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in Österreich selbständig erwerbstätig, der Kindesvater in Rumänien als Polizist nichtselbständig erwerbstätig. Die Beschwerdeführerin unterliegt daher gemäß Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EG) 883/2004 den österreichischen, der Kindesvater nach derselben Bestimmung den rumänischen Rechtsvorschriften. Nach den zitierten Prioritätsregeln des Art. 68 der Verordnung (EG) 883/2004 ist daher Rumänien primär und Österreich subsidiär (für die allfällige Gewährung einer Differenzzahlung) zuständig.
Die nach Art. 67 der Verordnung (EG) 883/2004 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 987/2009 vorzunehmende Fiktion bewirkt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird. Diese Fiktion besagt aber nur, dass zu unterstellen ist, dass alle Familienangehörige im zuständigen Mitgliedstaat wohnen. Ob etwa ein gemeinsamer Haushalt besteht, ist dagegen sachverhaltsbezogen festzustellen.
Es ist daher nach nationalem Recht zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin einen Beihilfenanspruch hat, wobei lediglich zu fingieren ist, dass alle Familienangehörigen in Österreich wohnen (weshalb – wie bereits oben ausgeführt – die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen des FLAG außer Acht zu lassen sind).
Das minderjährige Kind besuchte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (September bis Dezember 2013) die Grundschule in Rumänien und wohnt in dieser Zeit beim Kindesvater. Die Beschwerdeführerin lebte in dieser Zeit nach ihren Angaben vom Kindesvater dauernd getrennt, es lag daher kein gemeinsamer Haushalt in Rumänien mehr vor.
Mangels gemeinsamen Haushaltes der Kindeseltern im beschwerderelevanten Zeitraum kommt die Bestimmung des § 2a FLAG nicht zur Anwendung, sodass auch die vom Kindesvater am Antragsformular abgegebene Verzichtserklärung im Sinne des § 2a FLAG keine Rechtswirkungen entfaltet (vgl. VwGH 21.9.2009, 2009/16/0081 mit Hinweis auf VwGH 28.2.2002, 2001/15/0207). Anspruch auf Familienbeihilfe kommt in diesem Fall jener Person zu, zu dessen Haushalt das Kind gehört, somit der Person, die bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dem Kind teilt.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG teilt, ganz wesentlich davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt, und zwar jedenfalls dann, wenn die betreffende Person die üblicherweise mit diesen Nächtigungen in Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen (z.B. Sorgetragung für morgendliche und abendliche Körperpflege oder Begleitung zur Schule) erbringt (VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120). Dass das Kind im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Wohnung des Kindesvaters nächtigte, wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. Da sich die Beschwerdeführerin nach ihren Angaben aufgrund ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit überwiegend in Österreich aufgehalten hat, steht auch fest, dass der Kindesvater in diesem Zeitraum die mit den Nächtigungen seines Sohnes in seiner Wohnung verbundenen altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen erbracht hat.
Was der Gesetzgeber unter „einheitlicher Wirtschaftsführung“ im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG versteht, ist weder den Materialien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (549 der Beilagen XI. GP), noch den Materialen zu den Vorläufergesetzen (45 der Beilagen VI. GP zum Kinderbeihilfengesetz vom 16.12.1949, BGBl. Nr. 31/1950 und 419 der Beilagen VII. GP zum Familienlastenausgleichsgesetz vom 15.12.1954, BGBl. Nr. 18/1955) zu entnehmen. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach herrschender Ansicht eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt voraus, dass die Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit der elterlichen Obsorge teilhaft werden (Durchführungsrichtlinien zum FLAG, Punkt 02.05.2 mit Hinweis auf VwGH 19.10.1960, 1509/58). Nicht maßgebend ist in diesem Zusammenhang, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Diese Mittel können demnach auch von Personen, die dem Haushalt nicht (mehr) angehören, stammen. Es kommt lediglich darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen der „einheitlichen Wirtschaftsführung“ verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden (Wittmann-Galletta, Kommentar zu § 2 FLAG, Seite 11). Auch aus dem Vorrang der Haushaltszugehörigkeit vor der Kostentragung in § 2 Abs. 2 FLAG ergibt sich, dass eine gemeinsame Wirtschaftsführung nicht voraussetzt, dass die finanziellen Mittel, die im Haushalt zur Verfügung stehen und verwendet werden, auch von der haushaltsführenden Person selbst erarbeitet werden müssen. Vielmehr ist die Herkunft der finanziellen Mittel nicht ausschlaggebend und spielt es daher keine Rolle, ob diese durch eigenes Erwerbseinkommen, Transfer- oder Unterstützungsleistungen von Versicherungen, der öffentlichen Hand oder dritten Personen oder aus vorhandenem Vermögen lukriert werden. Entscheidend ist ausschließlich, ob die im Haushalt vorhandenen finanziellen Mittel für das gemeinsame Zusammenleben verwendet werden. Bei getrennt lebenden Elternteilen steht die Familienbeihilfe jenem Elternteil zu, bei dem das Kind lebt; dies auch dann, wenn der andere Elternteil sämtliche Lebenshaltungskosten (z.B. in Form von Unterhaltszahlungen) bestreitet (vgl. BFG 11.7.2014, RV/3100595/2012; in diesem Sinne auch VwGH 16.3.1989, 89/14/0002: die vom Kindesvater geleisteten Unterhaltsbeträge für Frau und Kind vermögen an der Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Mutter nichts zu ändern). Anders formuliert: Der Gesetzgeber hat eben gerade nicht normiert, dass ein Kind nur dann zum Haushalt einer bestimmten Person gehören soll, wenn nicht eine dem Haushalt nicht (mehr) angehörige Person den überwiegenden Unterhalt für das Kind leistet. Zusammengefasst bedeutet dies für den Beschwerdefall: Auch wenn die Beschwerdeführerin bei ihren Besuchen in Rumänien den Haushalt des Kindesvaters mit Lebensmitteln, Kleidung, Schulartikeln, sonstigen Gütern des täglichen Bedarfs sowie Bargeldbeträgen versorgt hat, damit diese Gegenstände vom Kindesvater zum Wohl des Kindes verwendet werden, ändert dies nichts an der Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Kindesvaters, der diese Gegenstände zu einer der Versorgung des Kindes dienenden Wirtschaftsführung verwendet hat.
Da im gegenständlichen Fall im beschwerdegegenständlichen Zeitraum aufgrund der Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Kindesvaters ein vorrangiger Anspruch desselben gegeben war, welcher dem Anspruch der Beschwerdeführerin nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwingend entgegensteht, erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig und war somit spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101842.2014
Findok-Nr: 117563.1, aufgenommen am: 17.01.2018 13:37:51, Dokument-ID: 06ae700a-98e7-436c-993c-c7ff7ed908f1, Segment-ID: 6625da04-9a6b-4326-a301-b018a3d3dd83