Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1950k/kap1_2/kap2_56/para3_2.html
Timestamp: 2019-06-18 10:52:08
Document Index: 309330727

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 134', 'Art. 134']

Kabinettsprotokolle Online "2. Vereinbarung mit den Ländern über die Verwa..." (2.56.2:)
2.56.2 (k1950k): 2. Vereinbarung mit den Ländern über die Verwaltung des Reichs- und Staatsvermögens, BMF
2.56.2: Standort: 2. Vereinbarung mit den Ländern über die Verwaltung des Reichs- und Staatsvermögens, BMF.
2.56.14: 14. Fassung der Verkündungsformel der Bundesgesetze, BMJ.
2. Vereinbarung mit den Ländern über die Verwa....
2. Vereinbarung mit den Ländern über die Verwaltung des Reichs- und Staatsvermögens, BMF
Auf Antrag des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 zusammen zu beraten.
Der Bundesminister der Finanzen gibt einen Überblick über die in den Ländern auf Grund besatzungsrechtlicher Vorschriften bestehende Rechtslage und erinnert daran, daß er den gesamten Fragenkomplex zunächst durch eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern 1 habe regeln wollen, wobei ihm vorgeschwebt habe, den Ländern eine Minderheitsquote in der Höhe von 26% einzuräumen. Erhaltung und Ertrag des Vermögens hängen weitgehend davon ab, in welchem Maße die Länder von den ihnen zustehenden Befugnissen insbesondere polizeilicher Natur 2 Gebrauch machen, so daß die Einräumung einer Interessenquote wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen wäre. Das Kabinett habe aber seinerzeit beschlossen, den Versuch, eine Einigung mit den Ländern herbeizuführen, nicht weiter zu verfolgen. An den weiteren Beratungen der Länder hätte er sich deshalb nicht mehr beteiligen können. Das Ergebnis der Länderberatungen sei der heute dem Kabinett vorgelegte Vereinbarungsentwurf 3. Der Vereinbarungsentwurf sei insbesondere aus folgenden Gründen für den Bund nicht annehmbar: Im Artikel 11 (Haushaltsrechtliche Bestimmungen) wollen die Länder den Haushalt des Sondervermögens in eigene Verwaltung nehmen und dem Bundesminister der Finanzen den Haushaltsplan lediglich mitteilen. Außerdem sei in dem Vereinbarungsentwurf vorgesehen, daß die Überschüsse des Sondervermögens auf das nächste Rechnungsjahr übertragen werden, während die Unterschüsse den Bund belasten. Er beantrage Ablehnung.
Durch die in der letzten Kabinettssitzung besprochene Anordnung des britischen Hohen Kommissars, durch die die Landeskommissare ermächtigt werden, ehemaliges Wehrmachtvermögen auf die Länder zu übereignen, sei eine Lage entstanden, die eine sofortige Entscheidung erfordere 4. Wenn die von den Ländern vorgeschlagene Verwaltungsvereinbarung abgelehnt werde, müsse der Gesetzentwurf zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen 5 verabschiedet werden.
Der Bundesminister der Finanzen erläutert die wichtigsten Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs.
Zu § 3 des Gesetzentwurfes bringt der Bundesminister der Justiz in Vertretung des abwesenden Bundesministers für Wirtschaft dessen Sorge wegen Beteiligung der fachlich zuständigen Ressorts bei der Einsetzung eines Vermögensverwalters und eines Beirates zum Ausdruck 6.
Der Bundesminister der Finanzen erklärt zu Protokoll, daß es selbstverständlich sei, daß er Maßnahmen dieser Art immer nur im Benehmen mit dem jeweils zuständigen Fachressort treffen werde.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern erklärt namens des Bundesministers des Innern, daß er sich mit den Grundgedanken der vorgeschlagenen Regelung einverstanden erkläre, sich aber für verpflichtet halte, gewisse verfassungsrechtliche Bedenken zu äußern. Der Bundesminister des Innern sei der Ansicht, daß der vorliegende Gesetzentwurf als vorläufige Regelung nach Artikel 134 Absatz 4 GG angesehen werden könne und daher der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Auch die Bestimmungen des § 6 letzter Satz könnten wegen Artikel 30 und 83 ff. GG als verfassungswidrig angesehen werden, da Weisungen des Bundes nur unter den Voraussetzungen des Artikels 84 Abs. 5 GG zulässig seien. Der Entwurf setze sich dem Vorwurf aus, daß er eine neue, im Grundgesetz nicht vorgesehene Form der Aufsichtsverwaltung einführe.
Die Bundesminister der Finanzen und der Justiz halten dem entgegen, daß der Gesetzentwurf, was aus seinem Wortlaut klar hervorgehe, nicht unter Artikel 134 GG falle. Es handele sich nur um eine vorläufige Regelung zur treuhänderischen Wahrung der Rechte des künftigen Eigentümers des dem Artikel 134 GG unterfallenden Vermögens. Die Artikel 30 und 83 ff. GG betreffen die Ausführung von Bundesgesetzen. Das in § 6 letzter Satz vorgesehene Aufsichts- und Weisungsrecht habe aber keineswegs die Ausführung von Bundesgesetzen zum Gegenstand, sondern nur Maßnahmen, die ein Treuhandverwalter zum Schutz des künftigen Eigentümers wahrnehme.
Der Bundesminister der Justiz geht noch einen Schritt weiter und erklärt, daß nach dem ausdrücklichen Willen des Verfassungsgebers der Artikel 134 Abs. 1 nicht eine programmatische, sondern konstitutive Bedeutung haben sollte und der Eigentumsübergang auf den Bund schon mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes eingetreten sei 7.
Auf den weiteren Hinweis des Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, daß in den amerikanisch und britisch besetzten Zonen zwar die Möglichkeit einer abweichenden Regelung durch Bundesgesetz offengeblieben sei, dagegen nicht für die französische Zone 8, erwidert der Bundesminister der Finanzen, daß er mit den Finanzberatern der AHK ohnehin schon aus Anlaß der Anordnung des britischen Hohen Kommissars betreffend das ehemalige Wehrmachtvermögen mit dem Ziele in einen Meinungsaustausch getreten sei, eine einheitliche, auf Artikel 134 GG ausgerichtete besatzungsrechtliche Regelung anzubahnen 9.
Während der Bundesminister der Finanzen sofortige Verabschiedung des unter 1a) der T.O. bezeichneten Gesetzentwurfes beantragt, empfiehlt er dem Kabinett, die unter 1b) und 1c) der T.O. bezeichneten Gesetzentwürfe nur grundsätzlich anzunehmen, jedoch noch nicht dem Bundesrat zuzuleiten, und zwar aus folgenden Gründen: Aus taktischen Erwägungen habe er die Absicht, zunächst den Gesetzentwurf zur Überleitung der Beteiligungen und anderer Vermögenswerte des ehemaligen Landes Preußen auf den Bund (1c der T.O.) zu gegebener Zeit in parlamentarische Behandlung zu bringen 10. Dieses Gesetz bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Vermutung des Rechtsübergangs auf den Bund sei in diesem Gesetzentwurf bereits ausgesprochen. Wenn den Ländern auf diesem Gebiete eine Beteiligung eingeräumt würde, dann sei dies ein freiwilliges Entgegenkommen des Bundes, das die Basis für eine Einigung mit den Ländern auch hinsichtlich des Gesetzentwurfes zur Überleitung von Reichsvermögen (1 b der T.O.) bieten könne.
Das Kabinett beschließt sodann auf Antrag des Bundesministers der Finanzen, 1.) die vorgeschlagene Vereinbarung mit den Ländern über die Vermögensverwaltung des Reichs- und Staatsvermögens (Punkt 2 der T.O.) abzulehnen 11, 2.) den Gesetzentwurf zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (1a der T.O.) unter Zurückstellung der vom Bundesminister des Innern geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken zu verabschieden 12, 3.) die Gesetzentwürfe zur Überleitung von Reichsvermögen (1 b der T.O.) und zur Überleitung der Beteiligungen und anderer Vermögenswerte des ehemaligen Landes Preußen auf den Bund (1c der T.O.) grundsätzlich mit Maßgabe zu genehmigen, daß darüber erforderlichenfalls weitere Ressortbesprechungen durchgeführt werden können 13, und 4.) das vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene taktische Verfahren in der Behandlung der Vorlagen 1 c und 1 b zu billigen.
Mit dem Gesetz über die Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei vom 19. März 1937 (RGBl. I 325) war das Reich in alle vermögensrechtlichen Pflichten und Rechte des Polizeiwesens eingetreten, die bis dahin von den Ländern wahrgenommen worden waren.
Am 14. März 1950 hatte das Kabinett ein Mitwirkungsrecht der Länder bei den Beteiligungen des Reiches und Preußens an privatrechtlichen Unternehmen, wie dies die Verwaltungsvereinbarung vorgesehen hatte, unter Berufung auf Art. 134 und 135 GG abgelehnt. Der BMF hatte jedoch dem Finanzausschuß des Bundesrates seine Bereitschaft erklärt, einen Ländervorschlag, der den Interessen des Bundes hinreichend Rechnung trage, dem Kabinett erneut zur Beratung vorzulegen (Vermerk BMF vom 10. Mai 1950 in B 126/12335; zu den Verhandlungen vgl. B 126/12334). - Die Vorlage vom 19. Juli 1950 zu TOP 2 dieser Sitzung enthielt neben einer Aufzeichnung des BMF den von den Ländern ausgearbeiteten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vom 6. Mai 1950 (B 136/ 7393).
Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP A.
Die Vorlage des BMF vom 11. Juli 1950 (B 136/7394 und B 126/12339) hatte zum Ziel, diejenigen besatzungsrechtlichen Vorschriften, mit denen die Eigentumsübertragung von Reichs- und Staatsvermögen auf die Länder vorgenommen worden war, aufzuheben und damit eine Rechtslage herzustellen, von der Art. 134 und Art. 135 Abs. 6 GG ausgingen. Dieses Gesetz war nach Ansicht des BMF kein Ausführungsgesetz zu diesen GG-Artikeln, da es die Eigentumsfrage nicht berührte und daher auch nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurfte. Es sollte letztlich den Ländern die Rechtsgrundlage ihres Widerstandes entziehen und sie zu einem entgegenkommenden Verhalten zwingen.
Siehe Vermerk vom 22. Juli 1950 in B 141/4808.
Vgl. Vermerk vom 7. Aug. 1950 ebenda.
Wie die britische Verordnung Nr. 202 (vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP A), so sah auch das Gesetz Nr. 19 der amerikanischen Militärregierung vom 20. April 1949 (Amtsblatt der amerikanischen Militärregierung, Ausgabe N S. 9), mit der das preußische und Reichsvermögen grundsätzlich den Ländern übertragen worden war, eine Revisionsmöglichkeit im Sinne des GG durch den Bundesgesetzgeber vor (vgl. auch Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 74 TOP 5). Dagegen enthielt die Verordnung Nr. 217 der französischen Militärregierung (Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland 1949, S. 2043) keinen ausdrücklichen Vorbehalt zur Aufhebung der zugunsten der Länder getroffenen Verfügung (Fortgang hierzu 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 18). - Zu den Ausführungen des StS vgl. auch Stellungnahme des BMI vom 5. Juni 1950 in B 126/12342.
Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP A. - Zu den Verhandlungen mit der AHK um die Aufhebung der oben genannten besatzungsrechtlichen Vorschriften vgl. B 126/12333 und B 141/4814.
Der BMF konnte sich in diesem Punkt der Zustimmung des Bundestages sicher sein. Einem Antrag (BT-Drs. Nr. 279), das dem Bund nach Art. 134 und 135 Abs. 6 GG zufallende Reichs- und Staatsvermögen soweit dazu verwendungsfähig zu Siedlungszwecken zur Verfügung zu stellen, hatte der Bundestag gemäß BT-Drs. Nr. 624 am 17. März zugestimmt (Stenographische Berichte Bd. 3 S. 1668 C).
Zu den bisherigen und den weiteren Verhandlungen mit den Ländern um den Abschluß eines Verwaltungsabkommens vgl. B 126/12334 f. und 40137, B 136/ 7393, B 141/4809 und B 106/24033.
BR-Drs. Nr. 624/50. Der Bundesrat lehnte die Regierungsvorlage am 18. Aug. 1950 erwartungsgemäß ab (BR-Drs. Nr. 671/50). Kennzeichnend für die Einstellung der Länder waren die Worte, mit denen der Präsident des Bundesrates die Beratung dieses Gegenstandes eröffnete: „Sind dazu Ausführungen zu machen oder wollen wir gleich ablehnen?" (Sitzungsberichte Bd. 1 S. 563). Unterlagen zu den weiteren Beratungen dieses sog. Vorschaltgesetzes wie Anm. 11.
Vorlagen des BMF vom 11. Juli 1950 zu TOP 1 b und c in B 126/12339, B 136/ 7394 und B 126/12342 (Entwurfsstadien). Bei diesen Entwürfen handelte es sich um die eigentlichen Ausführungsgesetze des Bundes gemäß Art. 134 und 135 Abs. 6 GG. Ihre weitere Behandlung erübrigte sich durch den Verlauf der Beratungen des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse (TOP 1a). - Fortgang 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP 5.