Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/62156.htm
Timestamp: 2020-03-28 14:48:30
Document Index: 129334862

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2']

NiedersÃ¤chsisches FG v. 28.1.2020 - 12 K 213/19
DSGVO-Vorschriften im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern anwendbar
Die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung natÃ¼rlicher Personen. Es ist nicht zulÃ¤ssig, den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO durch ein Schreiben der Finanzverwaltung zu erweitern.
Streitig ist das Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht der KlÃ¤ger nach den Vorschriften der DSGVO. Die KlÃ¤ger begehrten unter Hinweis auf die Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 2. Halbs., Abs. 2 DSGVO die Einsicht in ihre Einkommensteuerakte beim Finanzamt. Bereits zuvor hatten sie Klage gegen die Ablehnung der GewÃ¤hrung von Akteneinsicht nach den Vorschriften der AO in ihre Einkommensteuerakte fÃ¼r einen anderen Veranlagungszeitraum erhoben. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.
Das Finanzamt lehnte den auf die Vorschriften der DSGVO gestÃ¼tzten Antrag der KlÃ¤ger ab. Es verwies darauf, dass eine Auskunft zu den von den KlÃ¤gern gewÃ¼nschten Daten unzulÃ¤ssig sei, da Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeintrÃ¤chtigt werden dÃ¼rften, da diese Rechte und Freiheiten durch das Steuergeheimnis geschÃ¼tzt seien. Ferner scheitere ein Auskunftsanspruch am Ausnahmetatbestand des Â§ 32c Abs. 1 Nr. 3a AO, da hinsichtlich der Einkommensteuer bereits Bestandskraft eingetreten sei.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Der von den KlÃ¤gern geltend gemachte Anspruch auf Akteneinsicht in ihre beim Finanzamt gefÃ¼hrte Einkommensteuerakte besteht nicht. Der sachliche Anwendungsbereich der Vorschriften der DSGVO erstreckt sich nicht auf das Gebiet der Einkommensteuer.
Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO findet diese Verordnung keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer TÃ¤tigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fÃ¤llt. Dementsprechend sind die Vorschriften der DSGVO im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung natÃ¼rlicher Personen. Denn insoweit fehlt es an einer entsprechenden Harmonisierung im Bereich der EU.
Der nationale Gesetzgeber hat den sachlichen Anwendungsbereich der Norm des Art. 2 DSGVO auch nicht auf den Bereich nicht harmonisierter Steuern ausgedehnt. Insbesondere kann der Vorschrift des Â§ 2a AO keine solche Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs entnommen werden, da sich diese Vorschrift nicht mit Fragen der sachlichen Anwendung der Datenschutzgrundverordnung auf die einzelnen Steuerarten, wie etwa die der Einkommensbesteuerung, befasst. Der teilweise im Wege einer analogen Anwendung des Â§ 2a Abs. 5 AO vertretenen gegenteiligen Ansicht, wonach sich der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO auch auf die nicht harmonisierten Steuern erstrecke, kann nicht gefolgt werden.
Soweit sich die KlÃ¤ger hinsichtlich eines auch auf die Einkommensbesteuerung erstreckenden sachlichen Anwendungsbereichs der DSGVO auf das BMF-Schreiben vom 12.1.2018, BStBl I 2018, 185 berufen, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Es ist bereits nicht zulÃ¤ssig, wenn die Finanzverwaltung und nicht der hierzu ggf. aufgerufene und befugte Gesetzgeber im Wege eines (bloÃŸen) BMF-Schreibens den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO auf nicht harmonisierte Steuern ausdehnte. Die Finanzverwaltung darf - auch nicht zu Gunsten eines Steuerpflichtigen - von gesetzlichen Bestimmungen nicht abweichen. Insoweit kÃ¶nnen sich die KlÃ¤ger mit Erfolg auch nicht auf eine Selbstbindung der Verwaltung berufen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.03.2020 17:03
Quelle: Rechtsprechungsdatenbank der niedersÃ¤chsischen Justiz
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