Source: https://www.kanzlei-hgp.de/news/?newsID=161&tx_news_pi1%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=2&cHash=cb4e52bffdcd6e173b72f400584e2cad
Timestamp: 2019-09-17 08:33:16
Document Index: 115601961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 7', 'BGH', '§ 54', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

News | Hartmann Gallus und Partner Hartmann Gallus und Partner - Anwaltskanzlei in Stuttgart
Aktuelles aus allen Rechtsgebieten Arbeitsrecht Architekten- und Ingenieurrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Baurecht (öffentlich) Baurecht Baurecht (privat) Bußgeld- und Owi- Recht Erbrecht Familienrecht Gesellschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Handelsrecht Immobilienrecht Internationales Recht Lizenzvertragsrecht Marken- und Urheberrecht Medizinrecht Miet- und WEG-Recht Nachbarrecht Produkthaftungsrecht Sozialrecht Strafrecht Urheberrecht Vergaberecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Vertriebsrecht Wettbewerbsrecht Baurecht (privat)
26.07.18 / Urheberrecht
BGH: Hotspot-Betreiber haften nicht für Urheberrechtsverletzungen
Betreiber von öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots, welches ungesichert ist, können künftig nicht mehr auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden kann, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht.
Der BGH hat mit Urteil vom 26.07.2018, die seit 13.10.2017 geltende Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 Telemediengesetz (TMG)bestätigt, wonach der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann.
Das neue Telemediengesetz sei auch mit dem Europarecht vereinbar, weil dem geschädigten Firmen immer noch die Möglichkeit bleibe, den WLAN-Betreiber gerichtlich zur Sperrung bestimmter Inhalte zu verpflichten. Mit dieser Regelung des § 7 Abs. 4 TMG sei die Urheberrechte der geschädigten Firmen ausreichend geschützt.Diese Vorschrift sei richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundene Internetzugänge geltend gemacht werden könne. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen sei nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und könne auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder - im äußersten Fall - die vollständige Sperrung des Zugangs umfassen.
BGH Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 64/17 - Dead Island
0711/6978534 info@kanzlei-hgp.de
10.07.18 / Gesellschaftsre...
Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten
Allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen.
[OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.5.2018 Az.21 W 32/18]
0711/6978532 info@kanzlei-hgp.de
23.06.18 / Wettbewerbsrech...
Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung (DSGVO)
Es wird eine neue Abmahnwelle befürchtet. Schuld daran ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Anwälte können sich derzeit vor Anfragen von Mandanten kaum retten.
Die Mandanten wollen sich datenschutzkonform und abmahnsicher verhalten.
Zur Überraschung lässt das große Abmahnen nach Inkrafttreten der DSGVO allerdings auf sich warten.
Das kann unter Umständen daran liegen, dass es derzeit noch keine Gerichtsentscheidungen dazu gibt, ob und welche Bestimmungen der DSGVO überhaupt bei Missachtung Wettbewerbsverletzungen auslösen. Das OWiG setzt außerdem Erheblichkeitsschwelle voraus, die überschritten werden müssen, so dass nicht jeder noch so kleine Verstoß Ansprüche des potentiellen Abmahners auslöst. Letztlich ist die Gefahr von Abmahnungen wegen der DSGVO nicht größer als bei Verletzungen der Impressumspflicht oder der Informationspflichten im Fernabsatz.
Wir müssen Ihnen trotzdem anraten, vorsorglich Ihren Internetauftritt an die neuen gesetzlichen Regelungen anzupassen.
Gerne stehen wir für Fragen hierzu, zur Verfügung. Sie sollten nicht abwarten, bis die große Abmahnwelle eventuell ins Rollen kommt. Wir beraten Sie auch gerne zu Fragen der DSGVO.
11.06.18 / Arbeitsrecht
Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland
Nach § 54 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen jedoch seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden.
[BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16]
18.05.18 / Wettbewerbsrech...
Abmahnung droht bei fehlerhafter Datenschutzerklärung im Internet
Bereits am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten der EU in Kraft.
Mit der DSGVO wird das bisher geltende Datenschutzrecht weitgehend reformiert.
Gewerbliche Website-Betreiber müssen bis zu diesem Zeitpunkt eine neue Datenschutzerklärung auf Ihrer Webseite einstellen.
Passen Website-Betreiber ihre Datenschutzerklärung nicht bis zum Stichtag 25.05.2018 an die neue gesetzliche Regelung an, drohen erhebliche Bußgelder und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenten.
Wir beraten Sie gerne zum Inhalt Ihrer Datenschutzerklärung nach der DSGVO.
20.04.18 / Wettbewerbsrech...
BGH: Angebot Werbeblocker nicht unlauter
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 154/16 entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.
Geklagt hatte ein Verlag, der seine redaktionellen Inhalte auch auf Internetseiten zur Verfügung stellt.
Dieses Angebot finanzierte sich durch Werbung, die der Verlag von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhielt.
Die Beklagte vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus mit dem Werbung auf Internetseiten unterdrückt werden kann (Werbeblocker).
Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer so genannten "Blacklist" enthalten sind, wird dabei automatisch blockiert.
Die Beklagte bot Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser Blockade durch Aufnahme in eine so genannte "Whitelist" aufnehmen zu lassen.
Nach der Entscheidung des BGH stellt das Angebot des Werbeblock keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar.
Die Beklagte wirke mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liege in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer.
Das Angebot des Werbeblockers stelle auch - anders als von der Vorinstanz angenommen - keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4 a UWG gegenüber Unternehmen dar.
Es fehle an einer unzulässigen Beeinflussung der Marktteilnehmer, weil die Beklagte eine ihr durch das technische Mittel des Werbeblock zukommende Machtposition nicht in einer Weise ausnutze, die die Fähigkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränke.
05.03.18 / Baurecht (priva...
Prüfvermerk für einen bauleitenden Auftraggeber bindend!
Ein Prüfvermerk hat grundsätzlich keinen rechtsgeschäftlichen Erklärungswert. D.h. durch einen Prüfungsvermerk wird lediglich bestätigt, dass eine rechnerische Prüfung der Mengen und Massen sowie Einheitspreise durchgeführt wurde. Der Auftraggeber kann trotz eines Prüfungsvermerks im Nachhinein die ermittelten Massen und Mengen bestreiten.
Nach einer Entscheidung des OLG München gilt dies ausnahmsweise jedoch nicht, sofern der Auftraggeber selbst die Bauleitung übernommen hat. In diesem Fall konnte sich der Auftraggeber an Ort und Stelle von Art und Umfang der Leistung überzeugen. Der Auftraggeber ist dann ausnahmsweise an die von ihm selbst vorgenommene Prüfung gebunden
(OLG München, Beschluss vom 14.03.2017, 13 U 3469/16 Bau; IBR 2018, 2428;)
0711/6978536 info@kanzlei-hgp.de
28.02.18 / Gesellschaftsre...
Gesellschafterstellung eines Ungeborenen im Handelsregister; ungeborenes Kind als Kommanditist
Die Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden.
Die Schenkung eines Kommanditanteils an einer wirtschaftenden Wind-KG an eine ungeborene Leibesfrucht dürfte nicht als lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft frei von einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wirksam werden.
[Beschluss des OLG Celle vom 30.01.2018 - 9 W 13/18]
08.02.18 / Gesellschaftsre...
Haftung des Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der Geschäftsführer nicht mit der pauschalen Behauptung bestreiten, die Buchhaltung sei nicht ordnungsgemäß geführt worden. Er hat vielmehr im Einzelnen vorzutragen und ggf. zu beweisen, welche der in den Liquiditätsstatus eingestellten Verbindlichkeiten trotz entsprechender Verbuchung zu den angegebenen Zeitpunkten nicht fällig und eingefordert gewesen sein sollen.
Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz sind auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen.
[BGH 19.12.2017, II ZR 88/16]
29.01.18 / Baurecht (priva...
Änderungswunsch des Bauherren führt zu höheren Kosten: Architekt muss kostenlos umplanen!
Änderungswunsch des Bauherren führt zu höheren Kosten:
Architekt muss kostenlos umplanen!
Erklärt ein Bauherr bereits vor Vertragsschluss, ein bestimmter Geldbetrag stelle für ihn die "absolute Obergrenze" dar, kann dies die Vereinbarung einer verbindlichen Baukostenobergrenze darstellen. Wirken sich Änderungswünsche des Auftraggebers auf die vereinbarte Baukostenobergrenze aus, muss der Architekt darauf hinweisen und in Erfahrung bringen, ob der Auftraggeber mit einer Erhöhung der Baukostenobergrenze einverstanden ist. Der Architekt ist dazu verpflichtet, die durch die Änderungswünsche entstehenden Kosten planerisch durch eine weniger teure Ausführung der anderen Teile des Baus zu kompensieren, ohne hierfür gesondertes Honorar verlangen zu können. Da die HOAI keine Zahl der vom Architekten zu erarbeitenden Konzeptvarianten nennt, muss er nach Ansicht des OLG Stuttgart unter Umständen eine Vielzahl von Abwandlungen im Rahmen des unverändert gebliebenen Programmziels erstellen, bis Einigkeit über die beste Lösungsmöglichkeit erzielt wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2017 - 10 U 68/17).