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Timestamp: 2016-10-24 01:51:41
Document Index: 55488200

Matched Legal Cases: ['Art. 543', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 543', 'Art. 39', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 543', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 543', 'Art. 39']

95 II 59
95 II 5910. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Februar 1969 in Sachen Schmidlin gegen Kessler.
Art. 543 al. 2 CO. L'obligation qu'un associ� contracte au nom de la soci�t� ou de tous les associ�s le lie aussi personnellement. Faits � partir de page 59
BGE 95 II 59 S. 59
A.- Kessler ging am 25. Mai 1966 mit Schmidlin und Hitz schriftlich eine einfache Gesellschaft ein, die die Parzelle Nr. 1291 am Myrthenweg in Chur kaufen und nach den Pl�nen Kesslers BGE 95 II 59 S. 60�berbauen sollte. Unter Ziffer 7 des Vertrages vereinbarten die Gesellschafter, Kessler f�hre die Architekturarbeiten aus, Schmidlin zu Verbandskonkurrenzpreisen die sanit�re Anlage und die Heizungseinrichtung und Hitz die Ingenieurarbeiten. Unter Ziffer 12 bestimmten sie: "Zeichnungsberechtigt f�r die Gesellschaft sind alle drei Vertragspartner kollektiv, oder gem�ss separat erteilter Vollmacht der �brigen Gesellschafter Einzelunterschrift."
�ber die Arbeit des Architekten schlossen die Gesellschafter am gleichen Tage einen besonderen Vertrag ab, der in Art. 5 bestimmte, Streitigkeiten aus demselben seien durch ein Schiedsgericht gem�ss Schiedsordnung des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins zu entscheiden.
Am 27. Juni 1966 unterschrieben Schmidlin, Hitz und Benz einen auf der Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages angebrachten "Nachtrag", der wie folgt lautet: "An Stelle der beiden Gesellschafter Karl Schmidlin und Ernst Hitz, welche mit heutigem Datum aus der Gesellschaft austreten, tritt Herr Konrad Benz ... mit allen Rechten und Pflichten in die Gesellschaft ein. Chur, den 27. Juni 1966."
Schmidlin will seinen Austritt aus der Gesellschaft davon abh�ngig gemacht haben, dass die Verpflichtung aus Ziffer 7 des Gesellschaftsvertrages ihm gegen�ber gleichwohl eingehalten werde. Er legt eine von Kessler und Hitz unterschriebene "Vereinbarung" vor, die auf den Gesellschaftsvertrag Bezug nimmt und im �brigen lautet:
"Karl Schmidlin tritt mit heutigem Datum aus der Gesellschaft aus, jedoch Art. 7 des Gesellschaftsvertrages bleibt aufrecht erhalten, d.h.
K. Schmidlin bekommt s�mtliche sanit�ren und Heizungsinstallationen zu Verbandskonkurrenzpreisen.
Bei nicht Einhalten des Vertrages bezahlen die Herren Benz und Kessler eine Entsch�digung von Fr. 20'000.-- an K. Schmidlin. Chur, den 27. Juni 1966."
Die Parzelle Nr. 1291 wurde in der Folge nicht von Kessler und Benz erworben und �berbaut. Kessler ging am 23. September 1966 mit vier anderen Firmen eine einfache Gesellschaft ein, die sich wie jene vom 25. Mai 1966 "Baugesellschaft Rheinstrasse/Myrthenweg" nannte und am 4. Oktober 1966 in den Kaufvertrag eintrat, den die fr�here Gesellschaft am BGE 95 II 59 S. 6125. Mai 1966 mit den Eigent�mern der erw�hnten Parzelle abgeschlossen hatte.
Am 18. Oktober 1966 vertrat Schmidlin gegen�ber den Mitgliedern der neuen Gesellschaft erfolglos die Auffassung, er habe Anspruch auf die Erstellung der Heizung und der sanit�ren Einrichtungen.
B.- Schmidlin klagte gegen Kessler auf Zahlung von Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 4. April 1967, wobei er sich auf die Vereinbarung vom 27. Juni 1966 berief.
Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Er machte geltend, die erw�hnte Vereinbarung binde weder ihn pers�nlich noch die in der Folge gegr�ndete "Baugesellschaft Rheinstrasse/Myrthenweg". Subsidi�r stellte er eine Forderung von Fr. 19'000.-- f�r seine im Rahmen der fr�heren Gesellschaft geleistete Arbeit zur Verrechnung.
Das Bezirksgericht Plessur wies am 20. Februar 1968 die Klage ab. Es erachtete den Beweis, "dass der Kl�ger seinen vorbehaltlosen Austritt erst dann unterschriftlich bekr�ftigte, als er im Besitz der zu den Akten gegebenen Vereinbarung war", als gescheitert. Dagegen nahm es an, Hitz habe den Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag und die Vereinbarung vom 27. Juni 1966 "praktisch gleichzeitig" unterschrieben. Daraus folgerte es, Hitz sei nicht mehr in der Lage gewesen, im Sinne der Ziff. 12 des Gesellschaftsvertrages zusammen mit dem Beklagten Verbindlichkeiten zu Lasten der Gesellschaft zu begr�nden, weshalb der Kl�ger sich Art. 543 Abs. 2 OR selbst dann entgegenhalten lassen m�sste, wenn man davon ausginge, der Beklagte habe die einfache Gesellschaft mit Benz fortgesetzt. Das Bezirksgericht f�gte bei, pers�nlich sei der Beklagte nicht haftbar, weil die Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 1 OR nicht erf�llt seien, denn der Kl�ger als Gesellschafter habe sich bewusst sein m�ssen, dass die Gesellschaft in Ermangelung einer Sondervollmacht nur durch Kollektivunterschrift habe verpflichtet werden k�nnen. Zur Frage, ob die Konventionalstrafe allenfalls herabzusetzen w�re, nahm das Bezirksgericht nicht abschliessend Stellung. Zur Gegenforderung des Beklagten f�hrte es aus, sie brauche nicht n�her gepr�ft zu werden; auf Grund der Aktenlage stehe indessen fest, "dass das Gericht seine Zust�ndigkeit diesbez�glich h�tte verneinen m�ssen (Art. 5 des Architekturvertrages vom 25. Mai 1966 auf SIA-Formular)".
Das Kantonsgericht von Graub�nden wies die Berufung des BGE 95 II 59 S. 62Kl�gers, der am Klagebegehren festhielt, am 28. Mai 1968 ab. Es beschr�nkte sich darauf, "sowohl im Hinblick auf die kl�gerische Beweisf�hrung als auch hinsichtlich der materiellrechtlichen W�rdigung des Falles die Erw�gungen im angefochtenen Urteil zu best�tigen".
C.- Das Bundesgericht weist auf Berufung des Kl�gers hin die Sache an die Vorinstanz zur�ck.
Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, Hitz habe im Zeitpunkt, da der Kl�ger die in der "Vereinbarung" enthaltene Erkl�rung des Beklagten und des Hitz erhielt, der Gesellschaft nicht mehr angeh�rt und folglich diese nicht mehr - durch Kollektivunterschrift mit dem Beklagten - verpflichten k�nnen, und die Unterschrift des Beklagten allein habe gem�ss Ziffer 12 des Gesellschaftsvertrages die Gesellschaft nicht gebunden. Die Vorinstanzen haben daher offen gelassen, ob der Beklagte die einfache Gesellschaft, die zwischen ihm, dem Kl�ger und Hitz bis am 27. Juni 1966 bestanden hatte, mit Benz fortgesetzt habe.
Damit wird der Sinn des Art. 543 Abs. 2 OR verkannt. Diese Norm bestimmt nicht, ein im Namen der Gesellschaft oder s�mtlicher Gesellschafter ohne Vollmacht abgegebenes Versprechen eines Gesellschafters sei ung�ltig. Sie sagt nur, wenn ein Gesellschafter im Namen der Gesellschaft oder s�mtlicher Gesellschafter mit einem Dritten Gesch�fte abschliesse, w�rden die �brigen Gesellschafter dem Dritten gegen�ber nur insoweit verpflichtet, als die Bestimmungen �ber die Stellvertretung es mit sich br�chten ("... les autres associ�s ne deviennent ... d�biteurs de ce tiers qu'en conformit� des r�gles relatives � la repr�sentation". Jener Gesellschafter, der das Versprechen abgibt, wird durch dasselbe verpflichtet, unbek�mmert darum, ob er erm�chtigt ist, auch die anderen zu vertreten. Der Umstand, dass er das Versprechen im Namen der Gesellschaft oder s�mtlicher Gesellschafter abgibt, �ndert nichts. Da er der Gesellschaft angeh�rt und diese nicht eigene juristische Pers�nlichkeit hat, ist das im Namen der Gesellschaft oder s�mtlicher Gesellschafter abgegebene Versprechen immer auch im eigenen Namen abgegeben. Der Beklagte hat also das in der "Vereinbarung" zusammen mit Hitz abgegebene Versprechen pers�nlich zu erf�llen, gleichg�ltig, ob Hitz berechtigt war, die Gesellschaft zwischen dem Beklagten und Benz BGE 95 II 59 S. 63(zusammen mit dem Beklagten) zu vertreten und ob der Beklagte in dieser Gesellschaft nur Kollektiv- oder vielmehr Einzelunterschrift hatte. Diese Fragen w�rden sich nur stellen, wenn der Kl�ger aus der "Vereinbarung" den Benz belangen w�rde. Das trifft nicht zu; die Klage richtet sich ausschliesslich gegen Kessler.
Art. 39 Abs. 1 OR f�hrt nicht zu einem anderen Ergebnis. Diese Bestimmung sagt nur, unter welchen Voraussetzungen derjenige, der ohne Vollmacht als Stellvertreter eines andern handelt, dem Vertragsgegner im Falle der Nichtgenehmigung seitens des Vertretenen den aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenden Schaden zu ersetzen hat. Der Beklagte wird nicht auf Ersatz eines Schadens belangt, der dem Kl�ger dadurch erwachsen w�re, dass der Beklagte ohne Vollmacht den Benz vertreten h�tte. Die Klage ist auf Erf�llung des Versprechens gerichtet, das der Beklagte im eigenen Namen - und (mit oder ohne Vollmacht) zugleich im Namen des Benz - abgegeben hat.
Art. 543 al. 2 CO,
Art. 39 Abs. 1 OR