Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/regelbeispiel
Timestamp: 2013-12-13 13:45:28
Document Index: 36403071

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 49', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 49', '§ 37', '§ 37']

Regelbeispiel - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regelbeispiel RegelbeispielEntscheidungen der GerichteKG – Urteil, (1) 1 Ss 377/11 (8/11) vom 04.04.2012Stellt das Amtsgericht fest, der Angeklagte habe nicht gewerbsmäßig gehandelt und daher nicht das Regelbeispiel eines besonders schweren Falls erfüllt, und beschränkt die Staatsanwaltschaft die Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch, muss sie sich an dieser (Negativ-)Feststellung, die eine doppelrelevante Tatsache betrifft, festhalten lassen.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 142/10 (V) vom 14.03.2012§ 21a EnWG; § 23 ARegV
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 118/10 (V) vom 14.03.2012§ 21a EnWG; § 23 ARegV
1. Als Umstrukturierungsmaßnahme i.S.d. § 23 ARegV kann nicht schon jeder qualitativ höherwertige Ersatz eines Anlagenguts des bestehenden Netzes verstanden werden. Mit Umstrukturierungsmaßnahmen hatte der Verordnungsgeber grundlegende, mit erheblichen Kosten verbundene substantielle Umgestaltungen des Netzes im Blick, wie etwa den Ausbau, die Optimierung oder die Verstärkung des Netzes aufgrund einer Veränderung der Versorgungs- und Transportaufgabe.
2. Das Regelbeispiel des § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV sieht vor, dass nicht alle &quot;Umstrukturierungsmaßnahmen&quot;, die erforderlich sind, um technische Standards zur Gewährleistung der technischen Sicherheit des Netzes umzusetzen, Gegenstand eines Investitionsbudgets sein können, sondern nur grundsätzliche, mit erheblichen Kosten verbundene, die behördlich angeordnet sind oder deren Notwendigkeit behördlich bestätigt ist. Daraus folgt im Gegenzug, dass im Übrigen Maßnahmen, die diese Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllen, nicht als Investitionsmaßnahme i.S.d. § 23 ARegV gelten können.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 279/09 (V) vom 16.02.2011§ 23 Abs. 6, Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV; § 49 Abs. 5 EnWG
1. Verteilernetzbetreibern kann nur im Einzelfall unter den in § 23 Abs. 6 ARegV genannten Voraussetzungen ein Investitionsbudget genehmigt werden. Für eine erweiternde Auslegung der Vorschrift ist angesichts deren Ausnahmecharakters auch dann kein Raum, wenn sich die dem Investitionsantrag zugrundeliegende Maßnahme als Folge einer Netzausbaumaßnahme des vorgelagerten Netzbetreibers darstellt und diesem hierfür ein Investitionsbudget nach § 23 Abs. 1 ARegV genehmigt worden ist.
2. Das Regelbeispiel des § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV ist nur dann erfüllt, wenn die Umstrukturierungsmaßnahme zur Umsetzung technischer Standards zur Gewährleistung der technischen Sicherheit des Netzes erforderlich ist und zusätzlich eine behördliche Anordnung der Maßnahme nach § 49 Abs. 5 EnWG vorliegt oder die Landesregulierungsbehörde die Notwendigkeit der Maßnahme bestätigt hat.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 6 W 1936/10 vom 16.11.2010Erfüllt ein Gutachten ein Regelbeispiel der Honorargruppen M 1 bis M 3, dann ist die Anwendung der entsprechenden Honorargruppe gleichwohl nicht zwingend geboten, sondern lediglich ein Indiz für den darin genannten Schwierigkeitsgrad. Ausschlaggebend für die Einordnung ist der Schwierigkeitsgrad der Begutachtung im konkreten Einzelfall.VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1466/10 vom 04.11.20101. § 37 Abs. 3 S. 2 KAG formuliert ein Regelbeispiel für die Bildung einer Abrechungseinheit. Liegen die darin aufgestellten Voraussetzungen vor, steht zugleich fest, dass die Anbaustraßen eine städtebaulich zweckmäßige Erschließung des Baugebiets ermöglichen.
2. Die Bildung einer Abrechungseinheit i. S. d. § 37 Abs. 3 KAG findet ihre Grenze im Willkürverbot. Dieses i