Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20160,%2067
Timestamp: 2013-05-23 07:17:09
Document Index: 331339904

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 82', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BGHZ 160, 67
Rechtsprechung BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02 Volltextver�ffentlichungen (8)
GWB � 19, � 20 Abs. 1; PatG � 24
"Standard-Spundfa�"; Mi�brauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Patentinhaber
BGHZ 160, 67
NJW-RR 2005, 269
MDR 2005, 526 (Ls.)
GRUR 2004, 966
Wird zitiert von ... (63) LG D�sseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05 PatentrechtDiesen Erw�gungen - deren Berechtigung der BGH in seiner Revisionsentscheidung "Standard-Spundfass" (GRUR 2004, 966) ausdr�cklich offen gelassen hat - vermag die Kammer nicht zu folgen.Nachdem die Lizenzschutzrechte von Hause aus territorial beschr�nkt sind, die durch einen Industriestandard gesicherte M�glichkeit ihrer Vergabe den ma�geblichen "Markt" f�r die Verleihung von Benutzungserlaubnissen begr�ndet (BGH, GRUR 2004, 966, 967 f. - Standard-Spundfass) und die bei einer solchen Sachlage mit der Inhaberschaft der Lizenzschutzrechte verbundene Ausschlie�lichkeitsbefugnis die marktbeherrschende Position der Lizenzgeber hervorruft, w�re ein eben diese Schutzrechte und ihre Lizenzierung betreffender vergleichbarer Markt, der die Lizenzvergabe in einem anderen Territorium oder zu einer anderen (fr�heren) Zeit unter regul�ren Wettbewerbsbedingungen zum Gegenstand hat, von vornherein nur denkbar, wenn es zu einer Lizenzvergabe bereits vor der Etablierung des MPEG 2-Standards gekommen w�re.Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend stehen die Beklagten auf dem Standpunkt, dass eine Diskriminierung insbesondere dann in Betracht kommt, wenn der Zugang zu einem nachgelagerten Markt aufgrund einer Norm oder norm�hnlichen Rahmenbedingung von der Einhaltung der patentgem��en Lehre abh�ngig ist und der Patentinhaber diesen Umstand dazu ausnutzt, den Marktzutritt nach Kriterien zu beschr�nken, die der Zielsetzung des GWB (die Freiheit des Wettbewerbs zu gew�hrleisten) widersprechen (BGH, GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass).An sie d�rfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden, wenn die technische Lehre des Lizenzpatents zu einer Industrienorm erhoben worden ist, so dass der Schutzrechtsinhaber seine marktbeherrschende Stellung nicht allein dem in der patentierten Erfindung liegenden technischen Fortschritt verdankt, sondern im wesentlichen auch der Tatsache, dass sich aufgrund des bestehenden Industriestandards von vornherein keine Nachfrage nach anderen konkurrierenden technischen L�sungen entwickeln kann (BGH, GRUR 2004, 966, 968 -Standard-Spundfass).Ob die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, richtet sich danach, ob die relative Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder aber auf Willk�r bzw. wirtschaftlich/unternehmerisch unvern�nftigem Handeln beruht (BGH, GRUR 2004, 966, 969 - Standard-Spundfass).
BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06 Orange-Book-StandardIn seiner Entscheidung "Standard-Spundfass" (BGHZ 160, 67, 81 f.) hat der Senat offengelassen, ob ein Anspruch aus � 33 Abs. 1 GWB i.V. mit Art. 82 EG oder �� 19, 20 GWB dem Unterlassungsanspruch aus � 139 Abs. 1 PatG entgegengehalten werden kann.
LG D�sseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05 MPEG2-StandardDiesen Erw�gungen - deren Berechtigung der BGH in seiner Revisionsentscheidung "Standard-Spundfass" (GRUR 2004, 966) ausdr�cklich offen gelassen hat - vermag die Kammer nicht zu folgen.Nachdem die Lizenzschutzrechte von Hause aus territorial beschr�nkt sind, die durch einen Industriestandard gesicherte M�glichkeit ihrer Vergabe den ma�geblichen "Markt" f�r die Verleihung von Benutzungserlaubnissen begr�ndet (BGH, GRUR 2004, 966, 967 f. - Standard-Spundfass) und die bei einer solchen Sachlage mit der Inhaberschaft der Lizenzschutzrechte verbundene Ausschlie�lichkeitsbefugnis die marktbeherrschende Position der Lizenzgeber hervorruft, w�re ein eben diese Schutzrechte und ihre Lizenzierung betreffender vergleichbarer Markt, der die Lizenzvergabe in einem anderen Territorium oder zu einer anderen (fr�heren) Zeit unter regul�ren Wettbewerbsbedingungen zum Gegenstand hat, von vornherein nur denkbar, wenn es zu einer Lizenzvergabe bereits vor der Etablierung des MPEG 2-Standards gekommen w�re.Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend stehen die Beklagten auf dem Standpunkt, dass eine Diskriminierung insbesondere dann in Betracht kommt, wenn der Zugang zu einem nachgelagerten Markt aufgrund einer Norm oder norm�hnlichen Rahmenbedingung von der Einhaltung der patentgem��en Lehre abh�ngig ist und der Patentinhaber diesen Umstand dazu ausnutzt, den Marktzutritt nach Kriterien zu beschr�nken, die der Zielsetzung des GWB (die Freiheit des Wettbewerbs zu gew�hrleisten) widersprechen (BGH, GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass).An sie d�rfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden, wenn die technische Lehre des Lizenzpatents zu einer Industrienorm erhoben worden ist, so dass der Schutzrechtsinhaber seine marktbeherrschende Stellung nicht allein dem in der patentierten Erfindung liegenden technischen Fortschritt verdankt, sondern im wesentlichen auch der Tatsache, dass sich aufgrund des bestehenden Industriestandards von vornherein keine Nachfrage nach anderen konkurrierenden technischen L�sungen entwickeln kann (BGH, GRUR 2004, 966, 968 - Standard-Spundfass).Ob die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, richtet sich danach, ob die relative Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder aber auf Willk�r bzw. wirtschaftlich/unternehmerisch unvern�nftigem Handeln beruht (BGH, GRUR 2004, 966, 969 - Standard-Spundfass).
OLG Karlsruhe, 13.12.2006 - 6 U 174/02 Patentrecht: Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit …aa) Allerdings kann der wegen Patentverletzung in Anspruch Genommene dem Schadensersatzbegehren des Patentinhabers im Wege der Einrede einen Anspruch auf Lizenzerteilung entgegen halten (vgl. BGHZ 160, 67, 82 - Standard - Spundfass).(3) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob dem patentrechtlichen Unterlassungsanspruch ein Anspruch auf Einr�umung einer Lizenz entgegen gehalten werden kann, offen gelassen (vgl. BGHZ 160, 67, 82 - Standard - Spundfass).Ist aber durch ein von den Nachfragern wie eine Norm beachtetes Regelwerk eine standardisierte Gestaltung eines Produkts vorgegeben, so bildet die Vergabe von Rechten, die die potentiellen Anbieter dieses Produkts erst in die Lage versetzen, das Produkt auf den Markt zu bringen, einen eigenen, dem Produktmarkt vorgelagerten Markt (vgl. BGHZ 160, 67, 82 - Standard - Spundfass).
LG D�sseldorf, 17.04.2007 - 4b O 287/06 Leuchtdiode IIIF�r die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Lizenzsuchern besteht daher ein weiter Spielraum (BGH, GRUR 2004, 966, 968 - Standard-Spundfass).Strengere Anforderungen an die sachliche Berechtigung einer Ungleichbehandlung von Lizenzsuchern gelten nur dann, wenn der Zugang zu einem der Lizenzvergabe nachgelagerten Markt aufgrund einer Industrienorm oder norm�hnlichen Rahmenbedingung von der Einhaltung der patentgem��en Lehre abh�ngig ist und der Patentinhaber diesen Umstand dazu ausnutzt, den Marktzutritt f�r das Angebot und den Vertrieb erfindungsgem��er Produkte nach Kriterien zu beschr�nken, die der Zielsetzung des GWB (die Freiheit des Wettbewerbs zu gew�hrleisten) widersprechen (BGH, GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass).An sie d�rfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden, wenn die technische Lehre des Lizenzpatents zu einer Industrienorm erhoben worden ist, so dass der Schutzrechtsinhaber seine marktbeherrschende Stellung nicht allein dem in der patentierten Erfindung liegenden technischen Fortschritt verdankt, sondern im wesentlichen auch der Tatsache, dass sich aufgrund des bestehenden Industriestandards von vornherein keine Nachfrage nach anderen konkurrierenden technischen L�sungen entwickeln kann (BGH, GRUR 2004, 966, 968 - Standard-Spundfass).Ob die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, richtet sich danach, ob die relative Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder aber auf Willk�r bzw. wirtschaftlich/unternehmerisch unvern�nftigem Handeln beruhen kann (BGH, GRUR 2004, 966, 969 - Standard-Spundfass).Die Aus�bung der Macht des Marktbeherrschers darf die betroffenen Unternehmen (d.h. Lizenznehmer und Lizenzsucher) nicht in ihrer Wettbewerbsf�higkeit untereinander beeintr�chtigen (BGH, GRUR 2004, 966, 969 - Standard-Spundfass).
LG D�sseldorf, 05.07.2007 - 4b O 289/06 F�r die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Lizenzsuchern besteht daher ein weiter Spielraum (BGH, GRUR 2004, 966, 968 - Standard-Spundfass).Strengere Anforderungen an die sachliche Berechtigung einer Ungleichbehandlung von Lizenzsuchern gelten nur dann, wenn der Zugang zu einem der Lizenzvergabe nachgelagerten Markt aufgrund einer Industrienorm oder norm�hnlichen Rahmenbedingung von der Einhaltung der patentgem��en Lehre abh�ngig ist und der Patentinhaber diesen Umstand dazu ausnutzt, den Marktzutritt f�r das Angebot und den Vertrieb erfindungsgem��er Produkte nach Kriterien zu beschr�nken, die der Zielsetzung des GWB (die Freiheit des Wettbewerbs zu gew�hrleisten) widersprechen (BGH, GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass).An sie d�rfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden, wenn die technische Lehre des Lizenzpatents zu einer Industrienorm erhoben worden ist, so dass der Schutzrechtsinhaber seine marktbeherrschende Stellung nicht allein dem in der patentierten Erfindung liegenden technischen Fortschritt verdankt, sondern im wesentlichen auch der Tatsache, dass sich aufgrund des bestehenden Industriestandards von vornherein keine Nachfrage nach anderen konkurrierenden technischen L�sungen entwickeln kann (BGH, GRUR 2004, 966, 968 - Standard-Spundfass).Ob die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, richtet sich danach, ob die relative Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder aber auf Willk�r bzw. wirtschaftlich/unternehmerisch unvern�nftigem Handeln beruht kann (BGH, GRUR 2004, 966, 969 - Standard-Spundfass).Die Aus�bung der Macht des Marktbeherrschers darf die betroffenen Unternehmen (d.h. Lizenznehmer und Lizenzsucher) nicht in ihrer Wettbewerbsf�higkeit untereinander beeintr�chtigen (BGH, GRUR 2004, 966, 969 - Standard-Spundfass).
BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08 Stadtwerke UelzenNach diesem sind dem relevanten (Angebots-)Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (…EuGH, Urt. v. 9.11.1983 - 322/81, Slg. 1983, 3461 Tz. 37 = WuW/E EWG/MUV 642 - Michelin; BGHZ 160, 67, 73 - Standard-Spundfass; BGHZ 170, 299 Tz. 18 - National Geographic II; Sen. Beschl. v. 4.3.2008, KVR 21/07, WuW/E DE-R 2268 Tz. 15 - Soda Club II, f�r BGHZ 176, 1 vorgesehen).
BGH, 28.06.2005 - KVR 27/04 ArealnetzDies gilt auch dann, wenn sich der Normadressat als Rechtfertigung f�r das beanstandete Verhalten auf eine entsprechende gesetzliche Regelung beruft (vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.1988 - KVR 1/87, WuW/E 2535, 2541 - L�sterbehangsteine; Urt. v. 13.7.2004 - KZR 40/02, WuW/E DE-R 1329, 1332 - Standard-Spundfa�).
LG D�sseldorf, 17.04.2007 - 4b O 289/06 Leuchtdiode VF�r die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Lizenzsuchern besteht daher ein weiter Spielraum (BGH, GRUR 2004, 966, 968 - Standard-Spundfass).Strengere Anforderungen an die sachliche Berechtigung einer Ungleichbehandlung von Lizenzsuchern gelten nur dann, wenn der Zugang zu einem der Lizenzvergabe nachgelagerten Markt aufgrund einer Industrienorm oder norm�hnlichen Rahmenbedingung von der Einhaltung der patentgem��en Lehre abh�ngig ist und der Patentinhaber diesen Umstand dazu ausnutzt, den Marktzutritt f�r das Angebot und den Vertrieb erfindungsgem��er Produkte nach Kriterien zu beschr�nken, die der Zielsetzung des GWB (die Freiheit des Wettbewerbs zu gew�hrleisten) widersprechen (BGH, GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass).An sie d�rfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden, wenn die technische Lehre des Lizenzpatents zu einer Industrienorm erhoben worden ist, so dass der Schutzrechtsinhaber seine marktbeherrschende Stellung nicht allein dem in der patentierten Erfindung liegenden technischen Fortschritt verdankt, sondern im wesentlichen auch der Tatsache, dass sich aufgrund des bestehenden Industriestandards von vornherein keine Nachfrage nach anderen konkurrierenden technischen L�sungen entwickeln kann (BGH, GRUR 2004, 966, 968 - Standard-Spundfass).Ob die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, richtet sich danach, ob die relative Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder aber auf Willk�r bzw. wirtschaftlich/unternehmerisch unvern�nftigem Handeln beruht kann (BGH, GRUR 2004, 966, 969 - Standard-Spundfass).Die Aus�bung der Macht des Marktbeherrschers darf die betroffenen Unternehmen (d.h. Lizenznehmer und Lizenzsucher) nicht in ihrer Wettbewerbsf�higkeit untereinander beeintr�chtigen (BGH, GRUR 2004, 966, 969 - Standard-Spundfass).
BGH, 28.09.2006 - I ZR 261/03 S�chsischer AusschreibungsdienstIn diesem Fall l�ge darin, dass die Kl�gerin ihr Ausschlie�lichkeitsrecht gegen�ber dem Beklagten aus�bt, auch kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (�� 19, 20 GWB; vgl. BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass).
BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08 Bau und Hobby
OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08 Zur Zul�ssigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegen�ber …
BGH, 10.10.2006 - KZR 26/05 Preselection
OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09 Kein Lizenzvertrag zwischen Nokia und Bosch
BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06 Autoruf-Genossenschaft II
BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09 MAN-Vertragswerkstatt
LG D�sseldorf, 11.09.2008 - 4a O 81/07 MPEG2-Standard II
LG Mannheim, 09.12.2011 - 7 O 122/11 BGH, 06.03.2007 - KZR 6/06 PETCYCLE
LG D�sseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05 LG D�sseldorf, 11.01.2007 - 4a O 351/05 LG D�sseldorf, 11.01.2007 - 4a O 348/05 LG D�sseldorf, 11.01.2007 - 4a O 347/05 LG D�sseldorf, 11.09.2008 - 4b O 78/07 OLG M�nchen, 17.06.2010 - U (K) 1607/10 Kartellrechtsversto�: Beschr�nkung des Zugangs zu Geldautomaten f�r …
OLG D�sseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 42/06 Auslegung und Umfang eines Gebrauchsmusterschutzanspruches f�r Tintenpatronen - …
LG D�sseldorf, 11.01.2007 - 4a O 511/05 DVD-ROM II
BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09 Wettbewerbsrecht - Zulassung einer Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz
OLG D�sseldorf, 28.05.2009 - 2 U 111/08 Geltendmachung von Unterlassungsanspr�chen wegen Verletzung eines Patents f�r …
LG D�sseldorf, 13.02.2007 - 4a O 224/05 OLG D�sseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 43/06 LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07 Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einem Vertragsangebot zwecks Abschluss …
OLG D�sseldorf, 28.05.2009 - 2 U 112/08 Geltendmachung von Unterlassungsanspr�chen wegen Verletzung eines Patents f�r …
OLG D�sseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 44/06 OLG D�sseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 57/08 Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von � 3 Abs. 2 GasNEV
LG D�sseldorf, 13.02.2007 - 4a O 124/05 LG D�sseldorf, 31.05.2011 - 4a O 30/10 Druckmaterialbeh�lter
LG D�sseldorf, 22.12.2009 - 4a O 268/08 Tintenpatrone (2) V
LG D�sseldorf, 13.07.2010 - 4a O 107/10 Tintenpatrone (3) II
LG D�sseldorf, 28.02.2012 - 4a O 196/10 Druckmaterialbeh�lter II
LG D�sseldorf, 28.02.2012 - 4a O 2/11 Druckmaterialbeh�lter
LG D�sseldorf, 13.02.2007 - 4a O 225/05 LG D�sseldorf, 31.03.2011 - 4a O 111/10 Druckmaterialbeh�lter II
LG D�sseldorf, 04.08.2011 - 4b O 94/10 MPEG2-Standard XXVII
LG D�sseldorf, 04.08.2011 - 4b O 99/10 MPEG2-Standard XXX
LG D�sseldorf, 04.08.2011 - 4b O 52/10 LG D�sseldorf, 04.08.2011 - 4b O 51/10 LG D�sseldorf, 04.08.2011 - 4b O 49/10 LG D�sseldorf, 22.08.2006 - 4b O 409/05 LG D�sseldorf, 22.12.2009 - 4a O 269/08 Tintenpatrone (2) VI
LG D�sseldorf, 13.07.2010 - 4a O 106/10 Tintenpatrone (4)
LG D�sseldorf, 04.08.2011 - 4b O 50/10 LG D�sseldorf, 04.08.2011 - 4b O 91/10 MPEG2-Standard XXVI