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Timestamp: 2018-08-15 17:17:11
Document Index: 114557468

Matched Legal Cases: ['§7', '§7', 'BGH', 'BGH', '§13', '§7', '§8', '§8', '§8', '§7', '§8']

Störerhaftung bei WLAN und Internetanschluss 2017 abgeschafft | Rechtsanwalt Alsdorf | IT-Recht | abmahnung, beweislast, bundesgerichtshof, datenschutzrecht, eltern, filesharing, gesetzgebung, haftung, kind, minderjähriger, störerhaftung, unterlassungsanspruch, urheberrecht, verletzung, wlan
Veröffentlicht am 1. Juli 2017 14. Oktober 2017 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > IT-Recht > WLAN-Störerhaftung abgeschafft: Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (2017)
Was war die Störerhaftung bei WLAN?
Was sollten Betreiber von offenen WLAN nun beachten?
Was ist, wenn doch eine Abmahnung eintrifft?
Entwicklung der Abschaffung der Störerhaftung für offene WLAN
Offenes WLAN: Das neue Haftungsmodell seit Oktober 2017 (ohne Störerhaftung)
Die bisherige Fassung der §§7,8 TMG
Die neue Fassung der §§7,8 TMG
Jedenfalls bis zum Oktober 2017 war es so, dass sich jeder, der ein WLAN betrieben hat, sich im Zuge der so genannten Störerhaftung einem grundsätzlichen Haftungsproblem ausgesetzt gesehen hat. Das bedeutete, man sollte als Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen Dritter grundsätzlich haften, wenn diese über den eigenen Internetzugang begangen wurden. Die Idee dahinter war mit dem Bundesgerichtshof, dass man selber ja den Internetzugang teilt und somit eine „Gefahrenquelle“ für Rechtsverletzungen eröffnet – wenn man diese „Gefahrenquelle“ aber eröffnet, so der BGH, dann hafte man auch für Rechtsverletzungen auf Unterlassung die durch Dritte darüber begangen wurden, wenn man der Dritten nicht habhaft werden kann. Man haftete als Störer – eine alleine von den Gerichten entwickelte Haftung, die sich aus dem Gesetz nicht ergeben hatte. Zur Vertiefung: Ich habe die Störerhaftung hier näher beschrieben.
Mit der Gesetzesänderung hat dies ein Ende, die Gerichte können weder einen Registrierungszwang noch ein Abschalten des WLAN verlangen. Alleine Nutzungssperren konkreter Angebote stehen im Raum, die von einem Betreiber eines WLAN unter Umständen verlangt werden können. Auch Abmahnungen sind kein Schreckgespenst mehr, da der Gesetzgeber (endlich) im Gesetz ausdrücklich klargestellt hat, dass der Unterlassungsanspruch von der Haftungsfreistellung erfasst ist – der BGH hatte dies bisher stoisch anders bewertet, dies ist nun nicht mehr möglich.
Erst einmal grundsätzlich gilt: Es gibt keine rechtlichen Vorgaben für den Betrieb eines offenen WLAN, theoretisch kann man sein WLAN öffnen ohne sich nähere Gedanken zu machen.
Gleichwohl ergeben sich einige Hinweise aus meiner Sicht:
Es ist nicht mehr zwingend eine Vorschaltseite zu schaffen, auf der man Nutzungsbedingungen bestätigen muss, Belehrungspflichten gibt es auch nicht. Ich sehe auch keinen ernsten Nutzen darin, diese „vorsichtshalber“ vorzusehen, auch strafrechtlich erkenne ich hier aktuell keinen Sinn. Vorsicht: Wenn (unnötig) persönliche Daten des Nutzers abgefragt werden – etwa für eine Registrierung – ist das Datenschutzrecht einzuhalten!
Man muss in der Lage sein, die Nutzung konkreter Angebote einzuschränken. Zu überlegen ist, ob nicht gleich nur Mailverkehr und der Abruf von Internetseiten zugelassen werden, zwingend ist dies aber nicht. Insoweit sollte jedenfalls ein Router genutzt werden, bei dem man weiss, wie man solche Sperren umsetzen kann, um rechtzeitig reagieren zu können. Die Bewertung, ob eine Sperraufforderung rechtmässig ist, obliegt einer Betrachtung im Einzelfall.
Wenn Sie ein freies WLAN anbieten sollten Sie darauf achten, gewisse Sicherheitsvorgaben einzuhalten. §13 Abs.7 TMG verlangt von Ihnen, dass der „Stand der Technik“ eingehalten ist und Sie dafür Sorgen müssen, dass Angreifer nicht leicht auf die Daten der anderen Nutzer zugreifen können. Im Kern läuft es wohl darauf hinaus, dass ein zumindest aktueller Router genutzt werden sollte und Firmware-Updates laufend einzuspielen sind.
Um von der Haftungsfreistellung zu profitieren sollten Sie ausreichend dokumentieren, dass Sie wirklich ein offenes WLAN betreiben und welche Sperren eingerichtet wurden bzw. (ab wann) werden. Im Falle eines zivilrechtlichen Streits kann es von Bedeutung sein, was Sie hierzu beweisen können, eine ordentliche Dokumentation ist das A&O der Haftungsfreistellung.
Vorsicht: Die Gesetzesänderung wirkt ab dem 13. Oktober 2017, nicht vorher. Vormals bestehende Ansprüche, die ggfs. auch schon gerichtlich geltend gemacht wurden, werden hiervon voraussichtlich nicht berührt. Abmahnungen die vor dem 13. Oktober 2017 ausgesprochen wurden müssen daher mitunter anders betrachtet werden, dies jedenfalls hinsichtlich des Entstehens anwaltlicher Kosten für die Aussprache der Abmahnung – durchaus kritisch sehe ich aber, ob noch nicht befriedigte Schadensersatzansprüche weiter bestehen. Da das Gesetz diese Ansprüche ausdrücklich zurück weist und das Gericht zu prüfen hat ob im Moment des Urteils der Anspruch besteht kann es sein, dass hier keine Ansprüche mehr aus Alt-Abmahnungen bestehen.
Grundsätzlich steht im Raum, dass keine Haftung in Betracht kommt und ausdrücklich keine Kosten für die aussergerichtliche Inanspruchnahme verlangt werden können. Wenn doch eine Abmahnung eintrifft kann diese bei Betrieb eines offenen WLAN, wenn hierüber die Rechtsverletzung stattgefunden hat, ggfs. zurückgewiesen werden und mitunter muss vielleicht eine Nutzungssperre für ein konkretes Angebot eingerichtet werden. Prüfen Sie Ihre Dokumentation (dazu oben) und holen Sie sich anwaltlichen Rat.
Der Bundestag hatte vorher das „Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen, welches am 13. Oktober 2017 in Kraft getreten ist und startet damit den dritten Anlauf die Störerhaftung für freie bzw. für die Allgemeinheit geöffnete Internetzugänge zu begrenzen.
Bereits vorher versuchte man es in Deutschland mit einem eigenen Gesetz, nach einer überraschenden Entscheidung des EUGH zur Störerhaftung war spätestens ab dann eine weitere Änderung notwendig. Am 22.09.2017, kurz vor der Bundestagswahl, hat der Bundesrat das Gesetz dann auch passieren lassen, so dass sich hier keine Besonderheiten mehr ergeben. Dabei geht der Gesetzgeber einen überraschend weitreichenden Weg, denn zukünftig müssen ausdrücklich weder Benutzerdaten erhoben werden noch darf dies staatlich, etwa von einer Behörde oder einem Gericht, verlangt werden. Insgesamt kann der nunmehr dritte Anlauf zur Ermöglichung freier WLAN-Zugangspunkte in Deutschland als durchaus hoffnungsvoller Weg verstanden werden.
Der EUGH hatte eines klar gemacht: Schlicht die Störerhaftung abschaffen ist (wohl?) nicht möglich, es muss ein Interessenausgleich und angemessener Schutz von Urheberrechten gewährleistet sein. Vor diesem Hintergrund musste (wohl?) mit einer „Abschaffung“ der Störerhaftung bei freien Internetzugängen zugleich ein Gegengewicht geschaffen werden. Wenn man keine Registrierungspflicht einführen möchte, verbleiben da nach dem derzeitigen Stand der EUGH-Rechtsprechung wohl nur Sperren.
Eben diese werden nun eingeführt: In das allgemeine Verdikt des §7 TMG werden in die neuen Absätze 3 und 4 die Grundsätze aufgenommen, dass ein Rechteinhaber – soweit möglich und zumutbar – die Sperrung von Inhalten bzw. dem Zugang zu Inhalten verlangen kann. Allerdings entstehen hierfür Kosten einer Abmahnung nicht, ein Anspruch auf Erstattung steht nicht im Raum.
Mit der Sperrung auf der einen Seite korrespondiert dann ein vollständig neu gefasster §8 TMG, der ausdrücklich vorsieht:
Es gibt keine Registrierungspflicht für Nutzer und es kann nicht verlangt werden, zur Verhinderung von Rechtsverletzungen den Zugang vollständig einzustellen, sei es durch behördliche Anweisung oder ein Gericht,
im Fall einer Abmahnung besteht keine Pflicht zur Kostenerstattung – nicht einmal im Fall eines Gerichtsverfahrens,
auch wenn nicht verpflichtet so dürfen derartige Anbieter gleichwohl Nutzerdaten zur Registrierung erheben wenn sie dies möchten.
Spannend sind wie immer Detailfragen. So kann man insbesondere fragen, ob die weite Formulierung des §8 Abs.3 TMG dazu führt, dass es irrelevant ist, ob die Rechtsverletzung über einen WLAN-Zugang stattgefunden hat und vielmehr die Privilegierung immer dann eingreift, wenn bereits ein WLAN-Zugang überhaupt eröffnet wird. Dies wäre eine durchaus logische Konsequenz, wenn ohnehin keine Nutzerdaten zu erheben sind und gar nicht zugeordnet werden kann, über welchen Weg nun letztlich der Zugang ins Internet gewählt wird (etwa Kabelgebunden oder Bluetooth vs. WLAN). Nicht mehr vorhanden ist dabei eine Formulierung, die ein frei zugängliches WLAN verlangt, es genügt, dass einem Nutzerkreis Zugang per WLAN eröffnet wird, so dass sowohl Familien als auch breit geöffnete WLAN privilegiert sein dürften.
Kritisch stimmt auf den ersten Blick, dass die Sperrung von Inhalten ohne gerichtliche Anordnung, unmittelbar durch den Rechteinhaber verlangt werden kann. Man könnte hier überlegen, ob entsprechend §8 Abs.2 TMG nicht die Kostentragungspflicht „hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche“ ausgeschlossen ist – allerdings dürfte der §7 Abs.4 TMG als lex speciales vorgehen, der ausdrücklich nur die aussergerichtlichen Kosten ausschliesst. Das bedeutet, wer sich gerichtlich auf Sperrung in Anspruch nehmen lässt wird voraussichtlich – anders als im Fall des §8 TMG – ein Kostenrisiko haben, das er wohl vermeiden wird, was zu voreiligen Sperrungen führen könnte. Ein Wehrmutstropfen, der einen durchaus bitteren Nachgeschmack hinterlässt.
Insgesamt aber ist das Gesetz durchaus so gefasst, dass man einen echten Fortschritt bei der Problematik erkennen vermag. Nutzern einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen dürfte mit einem spürbar geringeren Risiko verbunden sein, wobei Fragen der Beweislast, etwa des Nachweises dass ein WLAN-Zugriff eröffnet war, verbleiben. Ebenso ärgerlich ist, dass nun zukünftige Rechtsverletzungen privilegiert sind, bei gleicher Sachlage ältere Rechtsverletzungen – samt 10jähriger Verjährungsfrist – unangetastet bleiben. Auch hier verbleibt ein fader Beigeschmack.
Es bleibt ein Risiko für Familien: Wenn eine Urheberrechtsverletzung durch ein minderjähriges Kind begangen wurde und Ihnen dies bekannt ist, müssen Sie im Zweifel den wahren Täter in einem Verfahren namentlich benennen. Sollte der konkrete Täter nicht bekannt sein, aber überwiegend wahrscheinlich sein dass es ein minderjähriges Kind war oder das Kind zu jung sein für eine eigene Haftung kommt eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern in Betracht.
Alles in allem sehe ich weiterhin bei Urheberrechtsverletzungen minderjähriger Kinder ein Haftungsproblem. Im Übrigen gilt in Familien nach meiner Sicht: Keine Haftung.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/12202, 18/12496 –
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609-17-2
Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes - Beschluss des Bundesrats
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KategorienIT-Recht Schlagwörterabmahnung, beweislast, bundesgerichtshof, datenschutzrecht, eltern, filesharing, gesetzgebung, haftung, kind, minderjähriger, störerhaftung, unterlassungsanspruch, urheberrecht, verletzung, wlan
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