Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=19636&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 20:28:07
Document Index: 141931225

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 191', '§ 188', '§ 81', '§ 19', '§ 81']

Vertretung bei behaupteter Beendigung einer Personengesellschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.11.2005, RV/2116-W/05
Vertretung bei behaupteter Beendigung einer Personengesellschaft
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D-KG, vertreten durch W-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 11. Juli 2005 betreffend Stundungszinsen entschieden:
Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 20. Mai 2005 bis 6. Juli 2005 Stundungszinsen im Betrag von € 1.173,03 fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung verwies die Berufungswerberin (Bw.) auf ihre Berufung vom 15. Juli 2005 und beantragte, den Bescheid gemäß den Bestimmungen der BAO zuzustellen. In der Berufung vom 15. Juli 2005 führte die Bw. aus, dass der Bescheid an ihren Vertreter zugestellt worden sei, obwohl sie am 14. Jänner 1998 im Firmenbuch gelöscht worden sei und damit ihre Vollmacht erloschen sei. Der Bescheid sei somit nicht zugestellt, da gemäß § 19 Abs. 2 BAO der Gesetzgeber vorsehe, dass mit Beendigung von Personengesellschaften deren sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter übergehe. Weiters sehe der Gesetzgeber gemäß § 191 Abs. 2 BAO vor, dass Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO, die in einem Zeitpunkt ergehen sollten, in dem die Personengesellschaft bereits beendet sei, an diejenigen zu ergehen habe, denen die gemeinschaftlichen Einkünfte zugeflossen seien. Wäre dem Gesetzgeber vorgeschwebt, dass die Rechtsfähigkeit einer Personengesellschaft solange nicht untergehe, als deren Rechtsverhältnisse zur Abgabenbehörde noch nicht abgewickelt seien, hätte er sich diese beiden Bestimmungen ersparen können. Sie hätten dann auch keinen Inhalt.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2005 als unbegründet ab.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2005 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Eine Personengesellschaft des Handelsrechts ist mit der Auflösung noch nicht beendet. Die Löschung im Firmenbuch hat nur deklarative Bedeutung. Eine solche Gesellschaft erlischt erst mit der Beendigung der Liquidation. Solange noch Rechte und Verpflichtungen der Gesellschaft behauptet werden, kann die Liquidation nicht beendet sein (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, 802). Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1984, 84/15/0146, 0147) ist eine Personengesellschaft auch nach ihrer Auflösung weiterhin so lange partei- und prozessfähig, als ihre Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten noch nicht abgewickelt sind. Insoweit vermag § 81 Abs. 1 bis 5 BAO noch voll wirksam zu sein (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, 199). Nach dem Zeitpunkt der Beendigung der Abwicklung wird § 19 Abs. 2 BAO und damit § 81 Abs. 6 BAO bedeutsam, wonach die bei Beendigung der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) bestehende Vertretungsbefugnis insoweit und solange aufrecht bleibt, sofern dem nicht andere Rechtsvorschriften entgegenstehen, als nicht von einem der zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) oder der vertretungsbefugten Person dagegen Widerspruch erhoben wird. Das Vorbringen, der Bescheid sei nicht zugestellt worden, erweist sich daher als unbegründet, zumal auch eine Beendigung des Bevollmächtigungsverhältnisses durch Widerruf oder Aufkündigung durch die Bw. weder behauptet noch der Abgabenbehörde zur Kenntnis gebracht wurde.
Da auf Grund des - vom Vertreter der Bw, dessen Vollmacht laut Vorbringen erloschen sei - eingebrachten Ansuchens um Zahlungserleichterungen Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften bzw. auf Grund deren Bewilligung mit Bescheid vom 27. Mai 2005 ein Zahlungsaufschub eintrat, erfolgte die Festsetzung von Stundungszinsen für den Zeitraum vom 20. Mai 2005 bis 6. Juli 2005 in Höhe von € 1.173,03 mit Bescheid vom 11. Juli 2005 zu Recht.
Personengesellschaft des Handelsrechts, Auflösung, Liquidation, Widerruf, Aufkündigung
Findok-Nr: 19636.1, aufgenommen am: 15.02.2006 14:03:20, Dokument-ID: 5d946d58-2c4b-48fe-b616-1b34e598b53c, Segment-ID: 9ff80b69-eea0-4b18-812a-01b9dac77460