Source: https://dejure.org/BGBl/2001/BGBl._I_S._623
Timestamp: 2019-04-24 05:09:00
Document Index: 94580522

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 154', '§ 11', '§ 5', '§ 5']

BGBl. I 2001 S. 623 - Gesetz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts (GvKostRNeuOG) - dejure.org
BGBl. I 2001 S. 623
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 27.04.2001, Seite 623
vom 19.04.2001
26.05.2000 BT AUSGABEN FÜR GERICHTSVOLLZIEHER SOLLEN STEIGEN (GESETZENTWURF)
In welchen Fällen ein einheitlicher Auftrag vorliege, sei insbesondere für die Frage von Bedeutung, ob die Gebühren oder bestimmte Auslagen nur einmal oder mehrmals zu erheben seien (BT-Drucksache, 14/3432, S. 23, 25).
Ähnlich der Regelungstechnik im Gerichtskostengesetz wurden die Kostentatbestände in einem dem Gerichtsvollzieherkostengesetz als Anlage beigefügten Kostenverzeichnis geregelt, wobei die Wertgebühren des alten Rechts durch Festbeträge ersetzt wurden (BT-Drucksache 14/3432 Seite 23).
Welche Amtshandlungen unter welchen Voraussetzungen demselben Auftrag zuzurechnen seien, was insbesondere für die Frage von Bedeutung sei, ob die Kosten nur einmal oder mehrmals zu erheben seien, soll durch die Regelung in § 3 Abs. 2 bestimmt werden (BT-Drucksache 14/3432 Seite 23, 25 zu § 3).
Abgesehen davon, dass Zeitzuschläge dem Kostenrecht grundsätzlich fremd sind (BT-Drucksache 14/3432, Seite 23), kommt dieser nach dem Kostenverzeichnis Nr. 500 erst bei einem über drei Stunden hinausgehenden Mehraufwand in Betracht.
Dem Gesetzgeber war bewusst, dass die Einführung der Festgebühren bei der Vollstreckung geringer Forderungen bis zu DM 2.000,00 zu einer Verteuerung und erst bei DM 3.000,00 übersteigenden Gegenstandswerten zu einer Gebührenermäßigung führen werde (BT-Drucksache 14/3432 Seite 23).
Dieser hätte für die Entgegennahme dieser weiteren Teilzahlungen nach den Vorschriften des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG) vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623) maximal jeweils Gebühren in Höhe von 3, 60 EUR ansetzen dürfen.
a) Zu den Dienstpflichten eines Gerichtsvollziehers gehört die Vereinnahmung von Gebühren nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG) vom 26. Juli 1957 (…BGBl I S. 861, BGBl I 1959, S. 155; ab 1. Mai 2001 ersetzt durch Gesetz vom 19. April 2001, BGBl I S. 623), konkretisiert durch die im Streitzeitraum beanstandungslos angewandten Verwaltungsvorschriften (Gerichtsvollzieherordnung - GVO - vom 7. März 1980, für Brandenburg: AV vom 10. April 1991, JMBl S. 2, vgl. auch § 154 GVG).
Denn das Dienstgeschäft, die abzunehmende eidesstattliche Versicherung, war im D. und damit in dem dem Kläger zugewiesenen Bezirk des Amtsgerichts B. zu erledigen, so dass dem Kläger für dieses Dienstgeschäft nach der Nummer 711 des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (v. 19.4.2001, BGBl. I S. 623 - KVGvKostG - ) ein Wegegeld, nicht aber gem. der Nummer 712 KVGvKostG i. V. m. dem Bundesreisekostengesetz Wegstreckenentschädigung zustand.
Denn auch den Gesetzesmaterialien des Neuordnungsgesetzes vom 19. April 2001 (BT-Drucks. 14/3432) kann nicht entnommen werden, dass mit dem Wegegeld nach der Nr. 711 KVGvKostG nunmehr auch die Kosten einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung abgedeckt werden sollen.
Das Gesetz sieht daher seit Mai 2001 vor, dass die Pauschale im Gegensatz zum früheren Recht nur einmal pro Auftrag entstehen kann (…Hartmann, 35. Aufl., aaO, RdNr. 6), auch ist das Wegegeld durch den Gesetzgeber nur in einer Nahzone von 20 km verdoppelt worden ist (BT-Drucks. 14/3432, S. 33).
Hinzu gekommen sei die Reform der Struktur des Gesetzes über die Kosten der Gerichtsvollzieher vom 19. April 2001 (BGBl. I, Seite 623) durch Artikel 19 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgerichten vom 23. Juli 2002 (BGBl. I, Seite 2850).
Des Weiteren hat der Antragsgegner plausibel dargelegt, dass die im bzw. für das Jahr 2002 erfolgte Absenkung des Gebührenanteiles zusätzlich auf die tatsächlichen Auswirkungen der Reform der Struktur des Gesetzes über die Kosten der Gerichtsvollzieher vom 19. April 2001 (BGBl. I, S. 623) durch Artikel 19 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgerichten vom 23. Juli 2002 (BGBl. I, S. 2850) im Jahr 2002 zurückzuführen ist und die Erhöhung der Gebühreneinnahmen der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt von insgesamt 5.200.163,22 EUR auf 5.684.425,63 EUR sowie der - personalkostenerhebliche - Rückgang der Belastung von 173 % auf 155 % im Jahre 2002 in Kombination mit der Reduzierung des Jahreskostenbetrages zu der deutlichen Absenkung des Gebührenanteiles und des Jahreshöchstbetrages geführt hat.
OLG Köln, 30.01.2002 - 4 WF 11/02
Gemäß Nr. 1211 b) des Kostenverzeichnisses (KV) Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG i. d. F. des GvKostRNeuOG vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), der Nr. 1202 b) KV in der bisherigen Nummerierung entspricht, ermäßigt sich die dreifache Gebühr für das Verfahren im allgemeinen nach Nr. 1210 KV (Nr. 1201 KV a. F.) unter anderem dann auf die einfache Gebühr, wenn das gesamte Verfahren durch Anerkenntnisurteil beendet wird.
Dem entsprechend räumt § 5 Abs. 2 GvKostG ein Erinnerungsrecht gegen den Kostenansatz nur dem Kostenschuldner und der Staatskasse ein, nicht aber dem Gerichtsvollzieher (vgl. auch ausdrücklich die Gesetzesbegründung zu § GvKostG § 5 GvKostG, BT-Drs. 14/3432, 26: "Der Gerichtsvollzieher ist wie nach geltendem Recht an dem Erinnerungsverfahren nicht beteiligt. In dem Verfahren geht es ausschließlich um das Verhältnis zwischen Staatskasse und Bürger. Die Staatskasse ist alleiniger Gläubiger des Kostenanspruchs").
Dies gilt erst recht wegen der im Jahr 2001 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts (Gesetz vom 19. April 2001, BGBl. I S. 623), von dem eine deutliche Erhöhung der Einnahmen der Gerichtsvollzieher erwartet wurde (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BR-Drs. 755/99, S. 25).
LG Stuttgart, 11.07.2002 - 19 T 222/02
Gerichtsvollzieherkosten: Einheitliche Vollstreckung aus mehreren Titeln
OLG Hamm, 06.03.2003 - 1 Ws 11/03
Zeugenentschädigung, Selbständiger, Rechtsanwalt als Zeuge, Verdienstausfall, …
LG Stuttgart, 11.07.2002 - 19 T 180/02
Kosten des Gerichtsvollziehers: Einheitliche Vollstreckung aus mehreren Titeln
VG Lüneburg, 06.10.2004 - 1 B 56/04
Abgeltung der Bürokosten eines Gerichtsvollziehers