Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/1110/k/k1949k/kap1_2/kap2_30/para3_11.html
Timestamp: 2020-08-13 11:30:46
Document Index: 200646102

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132']

Kabinettsprotokolle Online "11. Ausführung des Art. 132 des Grundgesetzes,..." (2.30.11:)
2.30.11 (k1949k): 11. Ausführung des Art. 132 des Grundgesetzes, BMI
11. Ausführung des Art. 132 des Grundgesetzes,....
11. Ausführung des Art. 132 des Grundgesetzes, BMI
Zu Punkt 11. führt der Bundesminister des Innern aus, daß - wie sich aus seiner Kabinettsvorlage 19 ergebe - bei den Ländern vielfach die Auffassung vertreten werde, mit Art. 132 des Grundgesetzes lasse sich nicht viel anfangen. Dies sei auch die Meinung eines Teiles seiner Referenten. Die „Nichtbetroffenen" stünden unter einem weitergehenden Schutz als die „Betroffenen". Infolgedessen bestehe die Gefahr einer erneuten Entnazifizierung.
Der Bundesminister für Verkehr weist auf das selbständige Vorgehen des Landes Nordrhein-Westfalen hin, dessen Innenminister den Standpunkt vertrete, daß Art. 132 GG unmittelbar geltendes Recht sei 20.
Das Kabinett einigt sich dahin, daß die Bundesminister dem Bundesminister des Innern Vorschläge für eine Regelung nach Art. 132 GG übermitteln sollen 21.
Artikel 132 GG sah die Möglichkeit vor, dienstlich ungeeignete Beamte, Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes innerhalb von sechs Monaten nach dem Zusammentreten des Bundestages in den Ruhe- oder Wartestand zu versetzen oder herabzustufen. Nach Abs. 4 des Artikel 132 GG hatte eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedurfte, die näheren Einzelheiten zu bestimmen. - Als Vorlage diente den Kabinettsmitgliedern eine „Aufzeichnung zur Frage der Ausführung des Artikels 132 Abs. 4 GG" des BMI (o. D. in B 106/6901, hier auch Entwurf einer Verordnung zu Art. 132 GG vom 6. Dez. 1949).
Die Frage, ob die Bundesregierung eine Verordnung erlassen solle, war am 22. Nov. 1949 zwischen dem BMI und den Ländervertretern erörtert worden. Niederschrift dieser Sitzung ebenda. - Nach einem Vermerk des BMJ vom 14. Dez. 1949 (B 141/1292) war das Kabinett „überwiegend der Meinung, daß es einer VO nach Abs. 4 des Art. 132 GG nicht bedürfe". - BR-Drs. Nr. 74/50 (Vorlage der Bundesregierung vom 6. Febr. 1950), Verordnung über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte vom 17. Febr. 1950 (BGBl. S. 34). - Fortgang 41. Sitzung am 3. Febr. 1950 TOP 3.
Stellungnahmen der Bundesminister, der Länder, Kommunen und kommunalen Spitzenverbände in B 106/6901 und 6902 (1).