Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38202
Timestamp: 2018-12-19 04:14:05
Document Index: 150623862

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 20', '§ 119', '§ 21', '§ 49', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 161', '§ 49', '§ 25', '§ 8', '§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 161', '§ 185']

Vorsätzliche Nichtmeldung von Geschäftsfällen durch den Geschäftsführer eines Transportunternehmens, Strafbemessung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 11.11.2008, FSRV/0013-I/08
Vorsätzliche Nichtmeldung von Geschäftsfällen durch den Geschäftsführer eines Transportunternehmens, Strafbemessung
Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Thomas Karner und Dr. Alfred Wurzer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H, vertreten durch Dr. Klaus Vergeiner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maximilianstraße 9, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 6. März 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Dezember 2007, StrNr. 081/2005/00000-001, nach der am 11. November 2008 in Anwesenheit des Amtsbeauftragten HR Dr. Werner Kraus, des Mitarbeiters in der Kanzlei des Verteidigers, Herrn Gerd Nairz, sowie der Schriftführerin Angelika Ganser, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG iVm § 21 Abs. 3 FinStrG unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Einzelbeamten des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. November 2004, StrNr. 081/2002/00000-001, zu verhängende Zusatzstrafe auf
Mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2007, StrNr. 081/2005/00000-001, hat der Spruchsenat beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber nach § 49 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Innsbruck als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 07/2004 in Höhe von € 122.603,25 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (und der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages nicht bekannt gegeben) habe.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § § 49 Abs. 2 unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 3 FinStrG auf das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck vom 2. November 2004 zu StrNr. 081/2002/00000-001 eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von € 9.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen ausgesprochen.
Der Spruchsenat stellte dazu begründend im Wesentlichen fest, der Berufungswerber im gegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der X-GmbH mit Sitz in Mils gewesen. Er sei für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich gewesen.
Im Zuge einer USO-Prüfung vom 27. Dezember 2004 sei festgestellt worden, dass ein unter Eigentumsvorbehalt von der Fa. Y erworbener Sattelanhänger mit Gutschriftsrechnung am 22. Juli 2004 von dieser wieder eingezogen und statt dessen ein Nutzungsentgelt vorgeschrieben worden sei. Diese Rechnung sei nicht der Umsatzsteuer unterworfen worden. Daraus resultierte eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 7/2004 von € 48.402,22.
Weiters sei für den Erwerb von 4 LKW MAN im Jänner 2004 Vorsteuer geltend gemacht worden. Diese seien am 1. Juli 2004 an die Fa. T-KEG abgetreten worden. Diese Übereignung sei als steuerpflichtiger Vorgang der Umsatzsteuer zu unterwerfen, sei jedoch nicht versteuert worden. Aus diesem Vorgang resultierte eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 7/2004 von € 74.201,03.
Der Berufungswerber sei seit vielen Jahren gerade in diesem speziellen Bereich als Unternehmer tätig, ihm sei die steuerliche Behandlung bekannt gewesen und er habe es ernsthaft für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass es zu einer Abgabenverkürzung komme.
Bei der Strafzumessung wurden als mildernd die Unbescholtenheit und das lange Zurückliegen des deliktischen Verhaltens, als erschwerend nichts berücksichtigt.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 6. März 2008, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die I. Instanz würde in ihrem Erkenntnis feststellen, dass der am 15. Mai 2003 unter Eigentumsvorbehalt erworbene Sattelanhänger mit Gutschriftsrechnung am 22. Juli 2004 von der Firma Schmitz eingezogen und stattdessen ein Nutzungsentgelt vorgeschrieben worden sei. Die Gutschriftsrechnung sei nicht der Umsatzsteuer unterworfen worden. Weiters sei der Vorhalt auch auf 4 LKW MAN der Firma T-KEG erweitert worden.
Insgesamt sei die Erstbehörde davon ausgegangen, dass die Vorgangsweise dem Berufungswerber bewusst gewesen sei und er sich damit abgefunden habe. Wie sich aus der Umsatzsteuerprüfung jedoch ergebe, beziehe sich der hier gegenständliche Vorwurf auf die Gutschriftsrechnung der Firma Y vom 22. Juli 2004 im Betrag von € 28.402,22 sowie die oben angeführte Abtretung von 4 LKW MAN im Betrag von € 74.201,03.
Bezüglich der LKW MAN sei darauf verwiesen, dass von Anfang an ein Kauf in Raten vorgesehen gewesen sei, nicht jedoch ein Leasing. Auch der überhöhte Betrag von € 371.005,16 im Strafakt sei nicht nachvollziehbar. Die Fahrzeuge seien nämlich teilweise rückbezahlt worden und müsste sich daher auch der relevante Betrag entsprechend reduzieren.
Bezüglich der Gutschriftsrechnung der Firma Y sei darauf hingewiesen, dass auch hier von Anfang an ein Kauf vorgesehen gewesen sei und auch die Raten bis zum Konkurs entsprechend bezahlt worden seien. Erst als die Liquidität der Firma nicht mehr gegeben gewesen sei, hätten auch diese Raten nicht mehr bezahlt werden können. Die Nutzungsentgelte würden jedenfalls Kaufpreisraten darstellen und sei sohin auch die Vorschreibung zu Unrecht erfolgt.
Das Verschulden auf der subjektiven Tatseite liege beim Berufungswerber nicht vor. Erst nach Ankauf der Fahrzeuge sei nämlich die insolvente Lage entstanden. Bei Abschluss des Geschäftes sei es sohin für den Berufungswerber nicht vorhersehbar gewesen, dass der Kauf schlussendlich nicht abbezahlt werden könne. Bei einem normalen Verlauf des Betriebes des Berufungswerbers wären sämtliche Verträge eingehalten worden. Ein Verschulden des Berufungswerbers liege sohin nicht vor und er sei daher nicht schuldig zu sprechen, sondern vielmehr das Strafverfahren zur Einstellung zu bringen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 4. Dezember 2007 zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen befragt, gab der Berufungswerber an, er sei verheiratet und seine Ehegattin sei Hausfrau ohne eigenes Einkommen. Er habe vier Kinder im Alter von (damals) 18, 17, 16 und 11 Jahren. Er sei bei der E-GmbH als Bürokraft angestellt und verdiene € 950,00 netto 14x im Jahr. Er bekomme weiters soziale Unterstützung und Sozialhilfe an Mietzinsbeihilfe von € 450,00 sowie einen Mietzinsbeischuss von € 207,00 sowie Familienbeihilfe für 3 Kinder. Für seine Mietwohnung habe er € 850,00 zu bezahlen. Er habe Schulden von ca. € 40.00,00 bis € 50.000,00 sowie aus seiner Tätigkeit als Transportunternehmer Schulden in unbekannter Höhe.
Nach Angaben des Herrn Gerd Nairz bei der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat habe der Berufungswerber mittlerweile sechs Kinder, ansonsten seien keine Änderungen der persönlichen Verhältnisse eingetreten.
Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. die Wahrnehmenden deren steuerlichen Interessen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.
Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer bzw. dessen Wahrnehmende (hier also der Berufungswerber, der vom 6. März 2003 bis zur Konkurseröffnung am 25. November 2004 als Geschäftsführer der X-GmbH für die Wahrnehmung deren abgabenrechtlichen Agenden verantwortlich war) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Geschäftsführer einer GmbH, sohin der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen derselben zu verantworten, wenn er zumindest bedingt vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird.
Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begeht diese Person Abgabenhinterziehungen, die vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zurr Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.
Ein allfälliger Schuldspruch wegen derartiger Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist aber im gegenständlichen Fall dem Berufungssenat in Beachtung des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs. 3 leg.cit. - der Amtsbeauftragte hat ja nicht berufen, siehe oben - verwehrt.
Für die Zeiträume Jänner bis Juni 2004 wurden für die Fa. X-GmbH durchwegs Umsatzsteuerguthaben geltend gemacht. Für den hier gegenständlichen Zeitraum Juli 2004 wurde keine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht und auch keine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet.
Im Dezember 2004 wurde bei der Fa. X-GmbH zu AB-Nr. 225001/05 eine USt-Sonderprüfung für die Zeiträume 01-11/2004 durchgeführt. Dabei wurde (soweit für das gegenständliche Strafverfahren von Belang) festgestellt, dass die Fa. Y-Austria GmbH die Rechnung vom 15. März 2003 betreffend 9 Sattelanhänger infolge Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes mit Gutschriftrechnung vom 22. Juli 2004 (Nettosumme € 242.011,08 zzgl. 20% Umsatzsteuer in Höhe von € 48.402,22) storniert hat. Diese Gutschriftrechnung wurde von der nicht der Umsatzsteuer unterworfen.
Weiters wurde festgestellt, dass die Fa. X-GmbH 4 LKW MAN mit Mietkaufverträgen vom 16. Jänner 2004 angeschafft hat. In der Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2004 wurden dafür Vorsteuern von € 85.710,53 geltend gemacht. Am 1. Juli 2004 wurden diese LKW an die Fa. T-KEG abgetreten. Diese Abtretung wurde von der Fa. X-GmbH umsatzsteuerlich nicht erfasst. Der Prüfer ermittelte die Umsatzsteuer aus diesem Vorgang mit € 74.201,03.
Insgesamt ergaben sich damit strafrelevante Nachforderungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum Juli 2004 in Höhe von € 122.603,25, die der Fa. X-GmbH mit Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 07/04 vom 10. Jänner 2005 vorgeschrieben wurden. Dieser Bescheid ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.
Zum Berufungsvorbringen, dass hinsichtlich der LKW MAN von Anfang an ein Kauf in Raten vorgesehen gewesen sei, ist zu bemerken, dass dies im Zusammenhang mit der gegenständlichen Nachforderung an Umsatzsteuer irrelevant ist, weil diese Nachforderung auf der Übertragung der Fahrzeuge an die die Fa. T-KEG gründet.
Anhaltspunkte, dass der vom Prüfer ermittelte Nettobetrag von € 371.005,16 unrichtig sei, liegen nicht vor. Weder im Abgabenverfahren noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren wurden konkrete Einwendungen gegen die Bemessungsgrundlage hinsichtlich der Übertragung dieser Fahrzeuge erhoben.
Wenn zur Gutschriftsrechnung der Fa. Y-Austria GmbH vorgebracht wird, dass auch hier von Anfang an ein Kauf vorgesehen gewesen sei und auch die Raten bis zum Konkurs entsprechend bezahlt worden seien, so ist festzuhalten, dass die aus der Rechnung der Fa. Y-Austria GmbH vom 22. Juli 2004 resultierende Umsatzsteuer zu erklären gewesen wäre. Es ist daher in diesem Zusammenhang unerheblich, ob für den Berufungswerber die Geschäftsentwicklung bei Abschluss des Geschäftes vorhersehbar gewesen ist.
An der Richtigkeit der vom Betriebsprüfer getroffenen und dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde gelegten strafrelevanten Feststellungen bestehen somit für den Berufungssenat keine Zweifel.
Keine Zweifel bestehen auch daran, dass der Berufungswerber vorsätzlich gehandelt hat:
Er hat die Fa. X-GmbH vom 6. März 2002 bis zur Konkurseröffnung am 25. November 2004 selbständig vertreten und war deren Zustellungsbevollmächtigter.
Er wurde als Entscheidungsträger der genannten GmbH mit Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. November 2004, StrNr. 081/2002/00000-001, schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich Kraftfahrzeugsteuer für 03-06/2002 und Straßenbenützungsabgabe für 03-08/2002 im Gesamtbetrag von € 15.178,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages nicht bekannt gegeben zu haben. Er hat hiemit das Finanzvergehen nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen; gemäß § 25 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und es wurde ihm eine Verwarnung erteilt. In der im Zuge dieses Strafverfahrens abgeführten mündlichen Verhandlung hat er angegeben, als Geschäftsführer der Fa. X-GmbH im inkriminierten Zeitraum für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich gewesen zu sein.
Änderungen an dieser Verantwortlichkeit des Berufungswerbers sind zwischenzeitlich nicht eingetreten.
Die Fa. X-GmbH hat offenkundig über ein funktionierendes Rechnungswesen verfügt, was daraus ersichtlich ist, dass für die Zeiträume bis einschließlich Juni 2004 teils beträchtliche Umsatzsteuerguthaben geltend gemacht wurden. Die Bekanntgabe von Umsatzsteuerdaten durch die Fa. X-GmbH endete jedoch abrupt für den Zeitraum Juli 2004, für den sich eine Zahllast ergeben hat.
Dass der Berufungswerber, der über ausreichende unternehmerische Erfahrungen gerade im Transportgewerbe verfügte, über die Vorgänge bei Erwerb und Weiterveräußerung der Kraftfahrzeuge und Sattelaufleger Bescheid wusste, ist evident. Ihm war die Notwendigkeit einer abgabenrechtlichen Reaktion die Fa. X-GmbH auf die gegenständlichen Rechnungen bewusst.
Indem er trotz dieser Kenntnisse über die getätigten Geschäfte die Kommunikation mit den Finanzbehörden ab dem Zeitraum Juli 2007 eingestellt hat, hat er es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass Umsatzsteuer nicht abgeführt wird. Er hat damit jedenfalls bedingt vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt.
Der Schuldspruch war damit zu bestätigen.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG werden Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a leg.cit. mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht zeitgerecht entrichteten Beträge geahndet, sodass der Strafrahmen aus den diesem Schuldspruch zugrunde liegenden Handlungen die Hälfte von € 122.603,25, also € 61.301,62 beträgt.
Beim Schuldspruch zu StrNr. 081/2002/00000-001 betrug der Strafrahmen die Hälfte von € 15.178,00, somit € 7.589,00.
Für die hier gegenständliche Finanzordnungswidrigkeit hätte er nach der Zeit der Begehung bereits in dem zu StrNr. 081/2002/00000-001 abgeführten Finanzstrafverfahren bestraft werden können, weshalb nunmehr gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG eine Zusatzstrafe zu verhängen ist. Dabei darf diese einerseits das Höchstmaß der Strafe nicht übersteigen, die für die nun zu bestrafenden Taten angedroht ist (€ 68.890,62), andererseits darf auch die Summe beider Geldstrafen die Strafe nicht übersteigen, die nach § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zulässig ist und bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen wäre (€ 61.301,62 + € 7.589,00 = € 68.890,62).
Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Ausmessung der Zusatzstrafe zunächst jene Geldstrafe zu ermitteln, die bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten zu verhängen gewesen wäre. Von diesem Betrag ist sodann die in dem gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG zu beachtenden Vorerkenntnis verhängte Strafe abzuziehen, der verbleibende Rest ergibt die zu verhängende zusätzliche Geldstrafe. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch im Vorerkenntnis keine Geldstrafe verhängt, sondern eine Verwarnung erteilt.
Wäre nunmehr also über sämtliche Finanzvergehen des Berufungswerbers zu den StrNrn. 081/2002/00301-001 und 081/2005/00001-001 gemeinsam abgesprochen worden, wäre von einem maximalen Strafrahmen bis zu € 68.890,62 auszugehen gewesen.
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, ergäbe sich solcherart somit ein Ausgangswert von rund € 34.000,00.
Der Erschwerungsgrund der Mehrzahl der deliktischen Angriffe stehen an mildernden Umständen die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Berufungswerbers und die offenkundige Tatsache gegenüber, dass er durch die finanzielle Notlage des Unternehmens und angesichts dessen beginnenden Zusammenbruchs zu seinen Verfehlungen verleitet worden ist sowie die Abschwächung der Spezialprävention durch die Einstellung seiner selbständigen Tätigkeit, sodass der Ausgangswert auf € 18.000,00 zu verringern ist.
Die umfangreichen Sorgepflichten des Berufungswerbers sind mit einem Abschlag von einem Drittel zu berücksichtigen.
Die derzeitige äußerst schlechte Finanzlage des Berufungswerbers berechtigt überdies, nochmals eine Abschlag um die Hälfte vorzunehmen, sodass sich nunmehr in gesamthafter Abwägung eine Zusatzstrafe von € 6.000,00 als tat- und schuldangemessen und insbesondere auch den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten entsprechend ergibt.
Obige Überlegungen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei nach ständiger Spruchpraxis für ungefähr € 7.000,00 bis € 8.000,00 an Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat zu verhängen wäre.
Dabei ist anzumerken, dass der Umstand einer schlechten Finanzlage des zu Bestrafenden bei der Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe außer Acht zu lassen ist, weil ja eine solche gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist, sodass eine solche von drei Wochen an sich zutreffend gewesen wäre.
Um jedoch dem Gebot des zu beachtenden Verböserungsverbotes des § 161 Abs. 3 FinStrG Genüge zu tun, war - ausgehend von der Strafausmessung des Erstsenates - die tatsächliche Ersatzfreiheitsstrafe auf vierzehn Tage abzumildern.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG sind dem Bestraften pauschale Kosten im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe aufzuerlegen; der Pauschalbetrag darf jedoch € 363,00 nicht überschreiten. Der Kostenspruch der Vorinstanz erfuhr daher keine Änderung.
Vorsatz, Strafzumessung, Zusatzstrafe, Verböserungsverbot
Findok-Nr: 38202.1, aufgenommen am: 26.01.2009 10:04:01, Dokument-ID: 912a3cd2-88dc-4a44-9a73-95f386bcffdf, Segment-ID: 5ee4bbe1-ae2e-42b0-9281-a41081c5aa01