Source: http://mieterverein-osnabrueck.de/Nachrichten_Service.htm
Timestamp: 2017-07-23 08:32:59
Document Index: 15302846

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 222', '§ 3', '§ 573', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mieterverein-Osnabrück
Vereinsnachrichten / Aktuelles
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Mietrecht
Für alle Interessierten an der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum
sozialen Mietrecht hier der Link auf die Infoseite unseres Dachverbandes des Deutschen Mietbundes
Mieterbund-Recht
Jahreshauptversammlung 2015 im RWE
Am 19.11.2015 fand in den Räumlichkeiten der RWE unsere Generalversammlung statt.
Zu Beginn der Versammlung erhielten folgende Mitglieder für eine mehr als 40jährige Mitgliedschaft die goldene Ehrennadel nebst Urkunde und Geschenk:
Cornelius De Vries und Peter Diegel.
Die silberne Ehrennadel für eine mehr als 25jährige Mitgliedschaft nebst Urkunde und Geschenk erhielten:
Zdzislaw Marcinkiewicz, Hans-Jürgen Breuer, Gretchen Oelrichs, Judith Slowik, Hans-Walter Beckmann, Michael Ahaus, Jörg Bittner und Bruno Setny.
Dem Vorstand wurde für die Berichtsjahre 2013 und 2014 einstimmig Entlastung erteilt. Für die aus Gesundheitsgründen ausscheidende bisherige Beisitzerin Heidrun Grottendieck wurde der Geschäftsführer Hans-Heinz Lüdtke mit Mehrheit zum neuen Beisitzer gewählt. Die Satzung wurde - wie in der Tagesordnung vorgeschlagen - um die Berechtigung des Vorstandes zum Beschluss einer Prozesskostenübernahmerichtlinie ergänzt.
Unter Punkt 10 der Tagesordnung wurde mit überwiegender Mehrheit die vom Vorstand vorgeschlagene Beitragserhöhung ab Januar 2016 um 6,00 € pro Jahr (nur) für die Mitglieder beschlossen, die nicht den aktuellen Vereinsbeitrag von 78,00 € zahlen. Seit acht Jahren waren diese Beiträge unverändert geblieben.
Zur Information: Die letzte Beitragserhöhung dieser Art wurde in der Mitgliederversammlung vom 24.10.2007 um 3,00 € beschlossen. Der Beitrag für den Mitgliederbestand ist also acht Jahre lang nicht erhöht worden. Nach dieser Erhöhung ergibt sich für uns ein "Durchschnittseinkommen" pro Mitglied von 66,00 €. Dieser Durchschnittsbeitrag dürfte in Deutschland für Vereine, die auch Prozesskosten übernehmen und keine Schreibgebühren oder sonstige Gebühren in Rechnung stellen, konkurrenzlos günstig sein.
Wir bitten die Mitglieder, die von dieser Erhöhung betroffen sind und uns keine Einzugsermächtigung erteilt haben daran zu denken, wenn sie den Beitrag überweisen.
Freitag den 09.03.2012
Darf man wirklich hier seinen Kinderwagen hinstellen?
Testen Sie ihr Wissen über das Mietrecht und nehmen Sie an einem kleinen Quiz teil, bei dem Sie mit typischen Situationen in einem Mietshaus konfrontiert werden. Beantworten Sie die Fragen und erfahren Sie, ob Sie richtig lagen, oder wie die korrekte Antwort ausgesehen hätte. Kicken Sie einfach
hier oder oben auf das Bild um zum Quiz zu gelangen.
Viel Spass! _______________________________
Ist der Samstag nun
ein Werktag oder nicht?
Eine immer wieder auftauchende Frage in der täglichen
Praxis der Berechung von Frist oder der Beurteilung ob rechtzeitig
gezahlt oder gekündigt worden ist, ist die Frage, ob ein Samstag nun
mitgerechnet werden muss oder nicht. Die Antwort hierauf ist, wie sollte
es auch anders sein, ein klares "Jaein", oder wie der Jurist es
auszudrücken pflegt, "Es kommt ganz darauf an."
Im Allgemeinen gilt nach § 193 BGB und § 222 Abs.2 ZPO,
dass an einem Samstag keine Frist enden kann, sondern stets dann erst am
Da es bei der Berechung des Urlaubes im Arbeitsrecht
nicht um Fristen geht ist nach § 3 Abs.2 Bundesurlaubsgesetz der Samstag
ein Werktag, da er weder ein Sonntag noch meistens ein gesetzlicher
Feiertag ist. Auch im Verkehrsrecht ist dies nichts anderes, denn wenn
Werktag auf einem Verkehrsschild steht, ist damit auch stets der Samstag
Im Mietrecht wird ( vorläufig ) unterscheiden zwischen
Samstag bei Kündigungen und Samstag bei Zahlungen von Miete. Wenn es
darum geht, dass eine Kündigung spätestens am 3 Werktag des Monats
zugehen muss, damit dieser Monat mitzählt, ( § 573c BGB ) ist der
Samstag ein Werktag. Demgegenüber gilt bei der Frage ob die Miete i.S.
von § 556b Abs.1 BGB rechtzeitig gezahlt worden ist, laut BGH ( BGH VIII
ZR 129/09 vom 13.07.2010 ) der Samstag nicht als Werktag weil die
Banken Samstags nicht arbeiten und der Mieter dadurch keinen Nachteil
haben soll. Bei der Entscheidung des BGH zur Kündigung ( BGH VIII ZR
206/04 vom 27.04.2005 ) ist dieser davon ausgegangen, dass Briefe von
Post auch Samstags zugestellt werden. Berücksichtigt man nun, dass die
Post beabsichtigt, bald die Briefe Samstags nicht mehr zuzustellen,
dürfte es eigentlich nur noch eine Frage der Zeit sein, bis der BGH
seine Entscheidung auch bei Kündigungen ändert und den Samstag nicht
mehr als Werktag annimmt.
Senden Sie E-Mail mit Fragen oder Kommentaren zu dieser Website an: Carsten_Wanzelius@Mieterverein-Osnabrueck.de
Copyright © 2004 Mieterverein Osnabrück e.V.
Stand: 26.Januar 2016