Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-48-06
Timestamp: 2019-06-24 15:30:15
Document Index: 290885657

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 93', '§ 93', '§ 28', '§ 93', '§ 93', '§ 144', '§ 133', '§ 93', '§ 132']

BVerwG, 5 B 48.06: Aufschiebende Wirkung, Sozialhilfe, Hund, Klinikum
Urteil des BVerwG vom 15.02.2007, 5 B 48.06
5 B 48.06
Aufschiebende Wirkung, Sozialhilfe, Hund, Klinikum, Heimbewohner, Veröffentlichung, Leistungsvereinbarung, Gerichtsverfahren
BVerwG 5 B 48.06 OVG 6 B 27.03
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.
„1.) Ersetzen Schiedssprüche nach § 94 BSHG, die von beiden Parteien angefochten worden sind, Vergütungsvereinbarungen i.S.d. § 93 Abs. 2 BSHG und schließen eine Anwendbarkeit der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.1994 zur Bedarfsdeckung aufgestellten Grundsätze eines Hilfebedürftigen in einer Behinderteneinrichtung mit der Folge aus, dass es auf das unstreitig wirksam zwischen der Klägerin und dem Einrichtungsträger vereinbarte Entgelt - s. Urt. des OVG Lüneburg vom 15.11.2000, Az.: 7 L 3691/95 - nicht ankommt?
2.) Wirkt die ab dem 01.01.1999 geltende Neufassung des § 93b Abs. 1 Satz 3 u. 4 BSHG, wonach Klagen gegen Schiedssprüche aufschiebende Wirkung haben, sich entsprechend des Beschlusses des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.02.2002 - BVerwG 5 C 21.01 - dahingehend aus, dass Klagen gegen Schiedssprüche für
die Jahre 1994 bis 1998 rückwirkend gleichfalls zur aufschiebenden Wirkung führen?
3.) Können geltend gemachte Übernahmeansprüche eines Hilfebedürftigen Schiedsstellenentscheidungen entgegengehalten werden, die angeblich weiter gelten sollen, wenn diese Schiedssprüche zwischenzeitlich aufgehoben worden sind? - Der letzte vor der am 23. März 1999 erfolgten Heimaufnahme datiert vom 30. Nov. 1998 und wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Feb. 2006 - Az.: 9 A 138/06 - ersatzlos aufgehoben. Die Klagen der Klägerin als Einrichtungsträger gegen die Schiedssprüche für die Jahre 1999 bis 2000, mit welchen die Festsetzungen von Vergütungen in Ermangelung einer Leistungsvereinbarung abgelehnt worden sind, sind durch Urteile des VG Hannover vom 30. März 2006 abgewiesen worden.“
auch bereits das Berufungsgericht erkannt hat - weiter geklärt, dass die Bemühungen des Einrichtungsträgers und des für den Sitz der Einrichtung örtlich zu-
ständigen Sozialhilfeträgers um den Abschluss von Vereinbarungen auch in
Bezug auf einen selbst nicht vertragschließenden Sozialhilfeträger wirken, weil
die Abschlusszuständigkeit bei dem Sozialhilfeträger liegt, in dessen Bereich
die Einrichtung gelegen ist; bei dieser Sachlage stellen sich Fragen einer treuwidrigen Berufung auf die Unwirksamkeit eines Vertrages bereits im Ansatz
dass „über die dementsprechend geleisteten Beträge hinaus bis zum
rechtskräftigen Abschluss der die hier maßgebliche Zeit betreffenden Gerichtsverfahren zwischen der Klägerin und dem niedersächsischen Träger der Sozialhilfe keine auf § 28 Abs. 2 BSHG gründende Ansprüche der Klägerin auf weitere Zahlungen (bestehen)“ (UA S. 16 Abs. 2; s.a. UA S. 17 Abs. 2: „ … eine
endgültige Festsetzung der Tagespflegesätze noch aussteht …“), und auch
entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die zwischen einem Heimbewohner und
dem Einrichtungsträger vereinbarten höheren Tagespflegesätze nicht übernehmen müsse, „solange das Klinikum an dem Abschluss einer Vereinbarung
mit dem zuständigen niedersächsischen Träger interessiert und um Schiedsentscheidungen im Umfang mangelnder Einigung bemüht war“ (UA S. 20) und
eine Einigungsbereitschaft fortbesteht (s.a. UA S. 18 Abs. 2). Insoweit hat das
(UA S. 18 Abs. 2; s.a. UA S. 20 Abs. 1). Es hat weiterhin erkannt, dass ein Anspruch auf höhere Leistungen lediglich derzeit nicht besteht und damit für den
Fall der noch ausstehenden Entscheidung über das endgültig geschuldete Entgelt eine weitere Leistung noch in Betracht kommt; daraus ergibt sich für den
umgekehrten Fall, dass eine Vereinbarung bzw. eine sie gestaltende Schieds-
stellenentscheidung zwischen einer Einrichtung und dem örtlich zuständigen
Träger der Sozialhilfe tatsächlich und rechtlich nicht mehr möglich ist, dass ein
„anderer Fall“ i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BSHG (F. 1994) bzw. ein Fall
des § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG (F. 1999) vorliegt, aufgrund dessen eine weitere
Leistung in Betracht kommen kann.
Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 62 m.w.N.) entgegen. Der weitere Begründungsschriftsatz vom 20. Januar 2007 rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Sollten damit neue Zulassungsrügen vorgebracht werden, wären diese schon
nicht fristgemäß erhoben (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Die Ausführungen dazu,
dass eine Vereinbarung bzw. eine sie ersetzende Schiedsstellenentscheidung
zwischen dem Einrichtungsträger und dem zuständigen Träger der Sozialhilfe
gemäß § 93 Abs. 2 BSHG tatsächlich und rechtlich nicht mehr möglich sei, führen zudem nicht auf einen Revisionszulassungsgrund. Die Beschwerde wendet
sich insoweit lediglich gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des
Berufungsgerichts, ohne einen Bezug zu einem der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Zulassungsgründe aufzuzeigen.