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Timestamp: 2019-07-22 22:24:57
Document Index: 10190271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archives for October 2013 | Urteile
Urteile | November 2013 | September 2013
28/10/13 09:34
Interessanter Link des DDIV / über www.immobilienwirtschaft 360.de:
http://www.immobilienwirtschaft360.de/hausmeister-war-gestern-ddiv-imagefilm-befoerdert-modernes-profil-von-immobilienverwaltern/
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ChAMJ9gyVXk
BGH: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe vom 25.10.2013
BGH: Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern?
Haus und Grund: Laubfall: Vermieter müssen Regenrinnen nicht generell kontrollieren
24/10/13 13:36
Regelmäßige Kontrolle nur im Herbst und in der Nähe hoher Bäume
Der Fall: Die Dachrinnen und Fallrohre einer in der Nähe eines Laubwaldes befindlichen Lagerhalle wurden in einem mehrwöchigen Turnus kontrolliert. Nach einem Sommer-Unwetter entstand aufgrund einer Dachrinnenverstopfung ein Wasserschaden am Gebäude. Der Mieter verlangte daraufhin Schadensersatz. Das Gericht entschied, dass der Vermieter seine Kontrollpflichten nicht verletzt habe. Er sei nicht verpflichtet gewesen, im Sommer intensiver zu kontrollieren.
Quelle: Pressemitteilung Haus & Grund Deutschland, Berlin, vom 23.10.2013
BGH: Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB* bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung
16/10/13 11:25
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe vom 16.10.2013
16/10/13 11:11
Bestandsbauten sind von der EnEV dagegen kaum betroffen. Hier ist allerdings hervorzuheben, dass ab 2015 konventionelle Heizkessel, die älter als 30 Jahre sind, außer Betrieb zu nehmen sind. Damit kommt unterm Strich einiges auf die Immobilienwirtschaft zu. Wenn es nach dem Bundesrat geht, sollen nach einer Entschließung die energie- und baunebenrechtlichen Vorschriften wie auch die EnEV in einer Regelung zusammengeführt werden. Gleichzeitig sollen die Fördermittel zur Gebäudemittel mit jährlich 2 Mrd. Euro ausgestattet werden und auf diesem Niveau verstetigt werden.
Quelle: IVD (www.ivd.de, IVD Newsletter om 18.10.2013)
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/02/2013-02-06-enev-novelle.html
Haus und Grund: Zum Jahresende: Betriebskosten sind abzurechnen
02/10/13 13:34
Vermieter müssen Rechnungen und Verträge aufbewahren
Vermieter, die die Betriebskosten nach dem Kalenderjahr abrechnen, müssen sicherstellen, dass die Abrechnung bis zum 31. Dezember beim Mieter ankommt. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Halte der Vermieter diese Frist nicht ein, bleibe er auf Nachforderungen sitzen. Grundsätzlich gilt: Sind Vorauszahlungen mit dem Mieter vereinbart, muss einmal jährlich abgerechnet werden.
Bei der Abrechnung ist nach Angaben von Haus & Grund auf eine Reihe weiterer Formalien zu achten. So sei der Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verpflichtet, dem Mieter die Prüfung der Abrechnung zu ermöglichen (Az. VIII ZR 38/11). „Der Vermieter muss daher alle relevanten Rechnungen und Verträge aufbewahren, um diese dem Mieter auf dessen Verlangen vorlegen zu können“, informiert Haus & Grund-Experte Kai Warnecke. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2013 (Az. VIII ZR 322/12) erstrecke sich das Einsichtsrecht des Mieters aber nicht auf Vorlage der Abrechnungen zwischen dem vom Vermieter beauftragten Wärme-Contractor und dessen Vorlieferanten. Ob die abgerechneten Betriebskosten den Anforderungen des Wirtschaftlichkeitsgebots genügen, könne der Mieter auch im Abgleich der in Rechnung gestellten Betriebskosten mit den Preisen anderer Wärmelieferanten ermitteln, so der BGH.
Quelle: Pressemitteilung Haus & Grund Deutschland, Berlin, vom 01.10.2013