Source: https://www.ra-plutte.de/verdachtsberichterstattung-uebersicht-beispiele-rechtstipps/
Timestamp: 2019-04-24 21:12:50
Document Index: 90457801

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 160', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 193', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', 'BGH', '§ 170', 'BGH']

Kanzlei » News » Persönlichkeitsrecht » Verdachtsberichterstattung: Übersicht, Beispiele & Rechtstipps
Wir haben eine Übersicht verfasst, worauf bei der Berichterstattung über potentielle Straftaten zu achten ist, z.B. bei Medienberichten in Zeitungen und Magazinen, aber auch investigativen Blogartikeln.
Verdachtsberichterstattung kann Reputation schwer beschädigen
Eine Berichterstattung über Geschehnisse, bei denen bisher nur ein unbestätigter Verdacht vorliegt, kann für die Betroffenen ernste Konsequenzen haben.
Beispiel: Berichterstattung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Zahnarzt in einer Zahnarztpraxis wegen gefährlicher Körperverletzung.
Die Zahnarztpraxis verliert in unserem Beispiel durch die Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren an Ansehen. Es besteht die Gefahr, dass viele Patienten zu einem anderen Zahnarzt wechseln. Selbst falls später über eine Einstellung des Verfahrens berichtet wird, bleibt ein Imageschaden in Gestalt eines gewissen Makels bestehen, wovon sich Zahnarzt und Praxis womöglich nie persönlich und wirtschaftlich erholen.
Journalistische Sorgfaltspflichten sind zu beachten
Um einen ausreichenden Reputationsschutz des Betroffenen sicherzustellen, müssen bei identifizierender Verdachtsberichterstattung über mögliche Straftaten die nachfolgenden Sorgfaltspflichten beachtet werden:
Mindestbestand an Beweisen
Keine Vorverurteilung, sondern ausgewogene Darstellung des Verdachts
Vorwurf von gravierendem Gewicht, dessen Mitteilung ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse rechtfertigt
Grundsatz: vorab Stellungnahme des Betroffenen einholen
Werden die nachfolgend detaillierter beschriebenen Sorgfaltsanforderungen nicht eingehalten, stellt dies in der Regel eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Dem Verletzten stehen dann Ansprüche auf Unterlassung, Berichtigung und Schadensersatz zu, ggf. auch eine Geldentschädigung.
1. Mindestbestand an Beweissachen
Eine zulässige Verdachtsberichterstattung setzt immer das Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Verdacht tatsächlich besteht. Die Anforderungen an die Stichhaltigkeit des Verdachts sind umso höher, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird bzw. werden kann.
Beispiel: Der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung stützt sich in der Berichterstattung nur auf die Aussage einer Zahnarztgehilfin, welche behauptet, es seien auffällig viele Zähne gezogen worden.
Angesichts der Schwere des Vorwurfs ist vor der Veröffentlichung eines Berichts über die Arbeitsweise der Praxis eine ausreichende Tatsachengrundlage erforderlich, die hier noch nicht gegeben wäre.
Die bloße Tatsache der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als solche genügt nicht für die Annahme des Vorliegens eines Mindestbestands an Beweistatsachen. Die Staatsanwaltschaft hat schon beim Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen aufzunehmen (vgl. § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO). Dafür ist bereits ausreichend, dass aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung die bloße Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist. Die Schwelle für die Annahme eines Anfangsverdachts liegt damit niedrig; es genügen schon entferntere Verdachtsgründe, die eine geringe, wenngleich nicht nur theoretische Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer verfolgbaren Straftat begründen. Die Ermittlungsbehörden müssen auch auf völlig unbegründete, unter Umständen wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht erstattete Strafanzeigen hin tätig werden (BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15). Die Aussagen einer Zeugin, die selbst „lediglich aus ihrer Sicht auffällige Begebenheiten“ schildert, reicht ebenfalls nicht aus (BGH, Urteil vom 17.12.2013, Az. VI ZR 211/12).
Wenn es bereits zu einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen gekommen ist, liegt jedoch regelmäßig eine ausreichende Tatsachengrundlage vor (LG Berlin, Urteil vom 15.01.2008, Az. 27 O 973/07).
Tipp: Wer kritische (Presse-)Berichte verfasst, sollte die Unterschiede zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen kennen.
Eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, darf demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf, Art. 5 GG, § 193 StGB (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15).
Beispiel: Bei Presseberichten über strafrechtliche Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten steht in diesem Stadium nur fest, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. In der Regel ist aber unklar, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat.
Eine Berufung auf berechtigte Interessen setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Wie sorgfältig der Wahrheitsgehalt recherchiert werden muss, richtet sich nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute. An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15).
Bei einer privilegierten Quelle wie der Staatsanwaltschaft darf man regelmäßig davon ausgehen, dass sie die Öffentlichkeit erst dann unter Namensnennung über ein Ermittlungsverfahren unterrichten wird, wenn sich Tatverdacht bereits einigermaßen erhärtet hat (BVerfG, Beschluss vom 09.03.2010, Az. 1 BvR 1891/05 Rn. 35). Trotzdem müssen die Medien prüfen und abwägen, ob eine Namensnennung des Betroffenen nach den sonstigen Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15).
3. Keine Vorverurteilung, sondern ausgewogene Darstellung des Verdachts
Bis zur rechtskräftigen Verurteilung verpflichtet die Unschuldsvermutung zur ausgewogenen Darstellung des Sachverhalts (BGH, Urteil vom 19.03.2013, Az. VI ZR 93/12). Unzulässig ist eine präjudizierende Darstellung, die den falschen Eindruck erweckt, der Betroffene sei bereits überführt. Dasselbe gilt für eine auf Sensationen ausgerichtete, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung.
Stattdessen muss auch über die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berichtet werden. Außerdem muss bei der Berichterstattung eindeutig darauf hingewiesen werden, wie weit die Ermittlungen fortgeschritten sind, damit nicht schon zu Beginn der Ermittlungen der falsche Eindruck einer bereits erfolgten Verurteilung entsteht.
Beispiel: „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen noch am Anfang“, „eindeutige Beweise liegen noch nicht vor“.
Sollte das Verfahren später eingestellt wird, besteht auch bei ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung die Pflicht, einen Nachtrag zu veröffentlichen, demzufolge der berichtete Verdacht nach Klärung des Sachverhalts nicht aufrecht erhalten werden kann. Dagegen besteht kein (Berichtigungs-) Anspruch auf Richtigstellung (BGH, Urteil vom 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14).
Beispiel: „Das Ermittlungsverfahren gegen Zahnarzt Max Mustermann, über das wir am 26.08.2015 berichtet haben, wurde nach § 153a StPO gegen Auflage eingestellt.“
4. Vorwurf von gravierendem Gewicht und berechtigtes öffentliches Informationsinteresse
Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (OLG Dresden, Urteil vom 27.11.2003, Az. 4 U 991/03). Dies kann bei schweren Straftaten oder Hintergründen wichtiger politischer Entscheidungen der Fall sein.
Bei schweren Straftaten ist eine identifizierende Berichterstattung häufig zulässig, etwa bei einem schweren Verkehrsverstoß eines Prominenten (BGH, Urteil vom 15.11.2005, Az. VI ZR 286/04). Bei kleineren Vergehen ist identifizierende Berichterstattung nur zulässig, wenn beispielsweise in der Person des Täters ein besonderes Informationsinteresse besteht.
Beispiel: Das Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt wegen gefährlicher Körperverletzung bei der Berufsausübung weckt aufgrund der Schwere des Vorwurfs bereits das öffentliche Informationsinteresse. Eine identifizierende Berichterstattung ist jedoch in diesem frühen Stadium der Ermittlungen wegen des Grundsatzes der Unschuldsvermutung selten zulässig.
Die Frage, ob im Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen online bleiben dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem – später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten – Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der Beschuldigte – durch Namen und/oder Bild – identifizierbar bezeichnet wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit im Rahmen der Abwägung ist von erheblicher Bedeutung, ob die Berichterstattung ursprünglich zulässig war. Ist dies nicht der Fall, ist das Bereithalten der Beiträge zum Abruf in einem Online-Archiv grundsätzlich unzulässig, soweit der Beschuldigte weiterhin identifizierbar bezeichnet bzw. dargestellt ist (BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15).
5. Grundsatz: vorab Stellungnahme des Betroffenen einholen
Grundsätzlich ist vom Betroffenen (Person / Unternehmen) vor Veröffentlichung eine Stellungnahme einzuholen. Gegebenenfalls sind Stellungnahmen weiterer Personen einzuholen, die Auskunft zum Sachverhalt geben können. Ausnahmsweise kann eine Nachfrage bei anderen Medien genügen, die bereits über den Verdacht berichtet haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2005, Az. 14 U 209/04).
Beispiel: Vor Veröffentlichung der Berichterstattung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens muss der Zahnarztpraxis Gelegenheit gegeben werden, zum Verdacht Stellungnahme zu nehmen.
Ausnahme: Eine Anhörung des Betroffenen ist nicht erforderlich, wenn er bereits in der Vergangenheit erklärt hat, im Hinblick auf ein gegen ihn laufendes Verfahren keine weiteren Erklärungen mehr abzugeben (OLG Köln, Urteil vom 15.11.2011, Az. 15 U 61/11) oder sein prozessuales Verhalten im Verfahren zeigt, dass er sich nicht zu den Vorwürfen äußern will (LG Berlin, Urteil vom 12.07.2007, Az. 27 O 569/07).
Eine Klage, mit der ein Betroffener generell Unterlassung einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung verlangt, bleibt ohne Erfolg, wenn nur einzelne Identifizierungsmerkmale im Klageantrag aufgegriffen werden, die für sich genommen für eine Identifizierung ausreichen, also letztlich gleichwertig nebeneinander stehen. Für ein derartiges „Teil-Vorgehen“ besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Anders verhält es sich bei einem eigenständigen Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes in einem konkreten Kontext. In einem solchen Fall ist es prozessual wie materiell-rechtlich zulässig, eine Verdachtsberichterstattung einschließlich Namensnennung unangegriffen zu lassen, aber dennoch Abwehransprüche wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild geltend zu machen (OLG Köln, Urteil vom 21.02.2019, Az. 15 U 132/18).
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Zuletzt geändert am 7. März 2019 von Niklas Plutte in: Persönlichkeitsrecht · 0 Kommentare