Source: https://bocowear.de/seite/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2020-08-10 22:09:35
Document Index: 299557398

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 535', 'Art. 111', '§3', '§2', 'Art. 27', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 33', 'Art. 38', 'Art. 558', '§1', 'Art. 556', '§5', '§5', '§5', '§6']

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Postanschrift – Vor- und Nachname oder Firmenname, genaue Ortsangabe (in Ortschaften mit
Straßennamen: Straße, Hausnummer und gegebenenfalls Nummer des Lokals; in Ortschaften ohne Straßennamen: Ortsname und Hausnummer), Postleitzahl und Ortsname.
BOCO WEAR, ul. Wybickiego 7 pawilon B pok.40 31-261 Kraków
Versandkostenliste – die unter der Internetadresse einsehbare Liste der verfügbaren Zustellungsformen und der jeweiligen Lieferpreise.
e-mail: bocowear@gmail.com
Zulieferung – Zulieferungsform mit Angabe des Zustellers und den in der Versandkostenliste auf angegebenen Transport- und Zustellungskosten.
Einkaufsbeleg – Rechnung oder Kassenbon, ausgestellt in Übereinstimmung mit dem polnischen Gesetz zur Besteuerung von Waren und Dienstleistungen vom 11. März 2004 mit späteren Änderungen und anderen betreffenden Rechtsvorschriften.
Produktinformationen – einzelne Webseite unseres Online-Shops mit Informationen zu einem konkreten Produkt.
Kunde – eine volljährige und uneingeschränkt geschäftsfähige natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisation, die zwar keine juristische Person darstellt aber zu Rechtsgeschäften berechtigt ist, die beim Verkäufer im Rahmen dessen Gewerbs- oder Berufstätigkeit einen Einkauf tätigt.
Zivilgesetzbuch – Polnisches Zivilgesetzbuch gemäß des Gesetzes vom 23. April 1964 mit späteren Änderungen.
Prinzipien guter Geschäftspraktiken – eine Sammlung von Handlungsprinzipien, insbesondere ethischer und beruflicher Normen, gemäß Art. 2 Pkt. 5 des polnischen Gesetzes vom 23. August 2007 über die Bekämpfung von unlauteren Geschäftspraktiken mit späteren Änderungen.
Konsument – eine volljährige und uneingeschränkt geschäftsfähige natürliche Person, die beim Verkäufer einen Einkauf tätigt, der nicht in direktem Zusammenhang mit dessen Gewerbs- oder Berufstätigkeit steht.
Warenkorb – Liste von Produkten, die vom Käufer aus dem im Online-Shop angebotenen Waren ausgewählt wurden.
Käufer – Kunde oder Konsument.
Auslieferungsort – vom Käufer in der Bestellung angegebene Postanschrift oder Abholungsort.
Auslieferungszeitpunkt – Zeitpunkt, zu dem der Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte dritte Person die Ware entgegennimmt.
Zahlung – Methode zur Bezahlung des Vertragsgegenstandes und seiner Zulieferung.
Verbraucherrecht – polnisches Gesetz über die Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014.
Produkt – minimale und unteilbare bestellbare Warenmenge, die im Online-Shop des Verkäufers als Einheit angegeben ist, die dem angegebenen Stückpreis entspricht.
Vertragsgegenstand – Produkte, die Gegenstand des Vertrages sind, sowie deren Zulieferung.
Leistungsgegenstand – Vertragsgegenstand.
Abholungsort – Auslieferungsort, der nicht der Postanschrift entspricht, ausgewählt aus der vom Verkäufer im Online-Shop zugänglich gemachten Aufstellung.
Ware – bewegliche Sache, die Vertragsgegenstand ist oder sein kann.
Online-Shop –unter der Internetadresse zugänglicher Online-Dienst, über den der Käufer eine Bestellung tätigen kann.
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Steuernummer (NIP): 5391452340, Nummer im zentralen Wirtschaftsverzeichnis (REGON): 365802900
System – Gesamtheit der informatischen Geräte und Software, die eine Verarbeitung und Speicherung von Daten ermöglichen, sowie deren Versendung und Erhalt mithilfe des gemeinhin als Internet bezeichneten Telekommunikationssystems und der entsprechenden Endgeräte.
Lieferfrist – in den Produktinformationen (in Stunden oder Werktagen) angegebener Zeitraum bis zur Lieferung.
Vertrag – außerhalb des Firmensitzes oder auf Entfernung geschlossenes Übereinkommen – mit einem Konsumenten gemäß des polnischen Gesetzes über die Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014, bzw. mit einem Käufer gemäß Art. 535 des polnischen Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964.
Mangel – Sachmangel oder Rechtsmangel.
Sachmangel – Nichtübereinstimmung der verkauften Ware mit dem Vertrag, insbesondere wenn die Ware
nicht die Eigenschaften hat, die Produkte ihrer Art für den im Vertrag erwähnten Verwendungszweck oder sich aus den Umständen ergebenen oder ihrer Natur entsprechenden Verwendungszweck haben sollten;
nicht die Eigenschaften hat, die der Verkäufer dem Konsumenten zugesichert hat;
sich nicht zu der vom Konsumenten beabsichtigten Verwendung eignet, von der er den Verkäufer beim Kauf in Kenntnis gesetzt hat, ohne dass dieser Vorbehalte gegen eine solche Verwendung der Ware geäußert hätte;
dem Konsumenten in unvollständiger Form ausgeliefert wurde;
unsachgemäß montiert und in Betrieb genommen wurde, sofern diese Tätigkeiten vom Verkäufer vorgenommen wurden oder von einer dritten Person, für die der Verkäufer die Verantwortung trägt, oder auch vom Konsumenten, sofern dieser sich dabei an die vom Verkäufer erhaltene Anleitung gehalten hat.
nicht die Eigenschaften hat, die vom Produzenten oder seinem Repräsentanten oder einer Person, die sich im Rahmen ihrer Gewerbstätigkeit mit dem Vertrieb der Ware befasst, sowie einer Person, die die Ware mit ihrem Namen, Markenzeichen oder einem anderen Kennzeichen versehen hat, das sie als Produzenten identifiziert, zugesichert wurden – es sei denn, dass der Verkäufer sich dieser Zusicherungen nicht bewusst gewesen ist und sich nach allgemeinem Ermessen nicht hätte bewusst sein müssen, oder dass die besagten Eigenschaften keinerlei Einfluss auf den Entschluss des Konsumenten zum Eingehen des Vertrags haben konnten, oder aber dass der Konsument vor Vertragsabschluss auf den Mangel der besagten Eigenschaften hingewiesen wurde.
Rechtsmangel – ein Umstand, in dem die verkaufte Ware Eigentum einer dritten Person darstellt oder aber rechtlichen Ansprüchen eines Dritten unterliegt, oder aber die Ware in ihrer Nutzung oder Verfügung aufgrund der Entscheidung eines Organs des öffentlichen Rechts Einschränkungen unterliegt.
Bestellung – über den Online-Shop vorgelegte Absichtserklärung des Käufers, in der er eindeutige Angaben zu Art und Menge der bestellten Produkte, Zulieferungsform, Zahlungsform und Auslieferungsort macht und seinen Willen zum Vertragsabschluss zwischen ihm und dem Verkäufer erklärt.
Der Vertrag wird in polnischer Sprache, gemäß polnischem Recht und den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen.
Der Auslieferungsort muss sich auf dem Territorium der Republik Polen befinden.
Der Verkäufer ist verpflichtet und verpflichtet sich, Dienstleistungen und Waren frei von jeglichen Mängeln zu liefern.
Bei allen vom Verkäufer gemachten Preisangaben handelt es sich um Brutto-Preise (inklusive Mehrwertsteuer) in polnischen Zlotys. Die Kosten der Zulieferung sind in den Preisangaben nicht enthalten. Die Lieferkosten sind in der Versandkostenliste aufgeführt.
Sämtliche Lieferfristen werden gemäß Art. 111 des polnischen Zivilgesetzbuches ausgelegt – d.h. eine in Tagen angegebene Lieferfrist endet mit dem Ablauf des letzten Tages, und wenn die Lieferfrist mit einem bestimmten Ereignis beginnt, so wird der Tag dieses Ereignisses nicht als Teil der Lieferfrist einberechnet.
Die Bestätigung, Bereitstellung, Aufzeichnung und Sicherung jeglicher wesentlicher Vertragsbestimmungen zwecks späteren Zugriffs auf diese Informationen erfolgt in folgender Form:
Bestätigung der Bestellung durch Versendung einer E-Mail folgenden Inhalts an die angegebene Adresse: Bestellung, Pro-forma-Rechnung, Vertragsrücktrittsbestimmungen, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Form einer PDF-Datei, Widerrufsformular in Form einer PDF-Datei, Links zum selbständigen Download der AGB und des Widerrufsformulars;
Beifügung zur ausgeführten und an den angegebenen Auslieferungsort zugestellten Bestellung der folgenden Dokumente: Einkaufsbeleg, Vertragsrücktrittsbestimmungen, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsformular.
Der Verkäufer informiert den Käufer über alle ihm bekannten Garantien, die von dritten Personen für die im Online-Shop angebotenen Produkte gemacht werden.
Der Verkäufer erhebt keinerlei Gebühren für den Kontakt mit ihm mithilfe von Fernkommunikationsmitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten, die aus Verträgen mit Drittanbietern hervorgehen, deren Dienstleistungen ihm die Fernkommunikation mit dem Verkäufer ermöglichen.
Der Verkäufer garantiert dem vom System Gebrauch machenden Käufer, dass alle Funktionen des Online-Shops auf den folgenden Browsern fehlerfrei zugänglich sind: Internet Explorer 7 oder neuere Versionen, FireFox 3 oder neuere Versionen, Opera 9 oder neuere Versionen, Chrome 10 oder neuere Versionen, Safari mit aktuellen Versionen von JAVA und FLASH – sofern ein Monitor mit einer horizontalen Auflösung von mindestens 1024px verwendet wird. Die Verwendung von Software von Drittanbietern, die Funktion und Funktionalität der Browser Internet Explorer, FireFox, Opera, Chrome und Safari beeinflussen können, kann auch die korrekte Einblendung des Online-Shops beeinträchtigen. Um eine vollständige Funktionsfähigkeit des Online-Shops gymglamour.com zu gewährleisten, gilt es derlei Programme auszuschalten.
Der Käufer kann von der Option Gebrauch machen, seine Personendaten vom Online-Shop speichern zu lassen, um den Bestellvorgang bei einer weiteren Bestellung zu vereinfachen. Zu diesem Zweck muss er ein Login und ein Passwort angeben, die ihm Zugang zu einem eigenen Konto im System des Shops zu ermöglichen. Login und Passwort sind Aneinanderreihungen von Zeichen, die vom Käufer selbst gewählt werden, und die dieser verpflichtet ist, vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit, auf die Daten seines Kontos zuzugreifen, sie zu korrigieren oder zu aktualisieren, sowie auch sein Konto zu löschen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, sich an die Prinzipien guter Geschäftspraktiken zu halten.
keine gesetzlich verbotenen Inhalte zu posten oder weiterzuleiten, wie z.B. Inhalte, die Gewalt verherrlichen oder dritte Personen verunglimpfen oder auf andere Weise ihre persönlichen Rechte beeinträchtigen,
vom Angebot des Online-Shops auf eine Art und Weise Gebrauch zu machen, die dessen Funktionieren nicht beeinträchtigt, insbesondere durch die Benutzung bestimmter Programme oder Geräte,
im Rahmen der Nutzung des Online-Shops keine unverlangten Werbebotschaften oder ähnliche unerwünschte Inhalte zu versenden oder zu posten (Spam),
vom Angebot des Online-Shops auf eine Art und Weise Gebrauch zu machen, die weder andere Käufer bei der Nutzung des Shops stört noch den Verkäufer unnötige Beschwerlichkeiten verursacht,
sämtliche Inhalte des Online-Shops ausschließlich zu persönlichen Zwecken zu nutzen,
vom Angebot des Online-Shops auf eine Art und Weise Gebrauch zu machen, die sowohl dem geltenden Recht der Republik Polen als auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den allgemeinen Grundsätzen der Netiquette entspricht.
§3 Vertragsabschluss und Vertragsabwicklung
Bestellungen können rund um die Uhr aufgegeben werden (24 Stunden pro Tag).
Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Käufer mindestens die folgenden 5 Schritte vornehmen, von denen es einige eventuell mehrfach zu wiederholen gilt:
Produkt zum Warenkorb hinzufügen;
Zulieferungsform auswählen;
Zahlungsform auswählen;
Auslieferungsort auswählen;
Bestellung abschicken durch Anklicken des Buttons „Bestellen und bezahlen“.
Als Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt der Moment der Bestellungsaufgabe.
Bei Zahlung per Nachnahme beginnt die Vertragsabwicklung mit sofortiger Wirkung. Bei Bezahlung per Überweisung oder elektronischen Zahlungsverfahren beginnt die Vertragsabwicklung mit Eingang der Zahlung auf dem Konto des Verkäufers. Der Zahlungseingang sollte innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Bestellung erfolgen, es sei denn der Konsument war ohne eigene Schuld nicht in der Lage, seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen und hat den Verkäufer davon in Kenntnis gesetzt.
Der Vertragsabschluss erfolgt, sobald der Verkäufer die Bestellung annimmt, worüber er den Käufer innerhalb von 48 Stunden ab Aufgabe der Bestellung informiert.
Bei Zahlung per Nachnahme beginnt die Vertragsabwicklung sofort nach Vertragsabschluss. Bei Bezahlung per Überweisung oder elektronischen Zahlungsverfahren beginnt die Vertragsabwicklung mit Eingang der Zahlung auf dem Konto des Verkäufers.
Die Auslieferung der Ware an den Kunden kann von einer vorherigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises oder eines Teils des Kaufpreises, von der Gewährung eines Handelskredits in Mindesthöhe des Wertes der bestellten Ware, oder aber von der Einwilligung des Verkäufers zu einer Lieferung per Nachnahme (zahlbar bei Empfang) abhängig gemacht werden.
Die Lieferung des Vertragsgegenstands findet innerhalb der in den Produktinformationen angegebenen Frist statt. Bei Bestellung mehrerer Produkte gilt die Lieferfrist des Produkts mit der längsten Lieferfrist als bindend für die gesamte Bestellung. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, von dem an die Bestellung ausgeführt wird.
Der erworbene Vertragsgegenstand wird zusammen mit dem vom Käufer gewählten Einkaufsbeleg und den in §2 Punkt 6b erwähnten Anlagen auf dem von Käufer gewählten Versandwege an den vom Käufer bestimmten Auslieferungsort zugestellt.
Gemäß Art. 27 des polnischen Verbraucherrechts steht dem Konsumenten das Recht zu, von einem auf Entfernung abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Er trägt dabei keinerlei über die in Art. 33 und Art. 34 des Verbraucherrechts genannten hinausgehende Kosten.
Der Rücktritt von einem auf Entfernung abgeschlossenen Vertrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung der Ware erfolgen. Die Absendung einer diesbezüglichen Absichtserklärung vor Ablauf dieser Frist ist ausreichend zur Einhaltung derselben.
Seinen Vertragsrücktritt kann der Konsument auf einem Formular, wie es in Anlage Nr. 2 dem Verbraucherrecht angefügt ist, auf dem unter der Internetadresse zugänglichen Widerrufsformular oder in anderer, mit dem Verbraucherrecht übereinstimmenden Form erklären.
Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Rücktrittserklärung umgehend per E-Mail (an die bei Aufgabe der Bestellung angegebene Adresse sowie auch, falls anderslautend, an die in der Rücktrittserklärung angegebenen Anschrift)
Bei Vertragsrücktritt gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen.
Der Konsument ist verpflichtet, die Ware dem Verkäufer unverzüglich zurückzusenden – nicht später als innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsrücktritt. Um diese Frist einzuhalten gilt die Absendung der Ware vor deren Verstreichen als ausreichend.
Die Rücksendung der Ware, die Gegenstand des Vertrages war, von dem der Konsument zurückgetreten ist, erfolgt auf Kosten und Risiko des Konsumenten.
Der Konsument trägt keine Kosten für die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, wenn er keine Einwilligungserklärung zur Leistungserbringung vor Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt gegeben hat, oder wenn er zum Zeitpunkt der Erteilung eines solchen Einverständnisses nicht über den Verlust des ihm zustehenden Rechts zum Vertragsrücktritt in Kenntnis gesetzt wurde bzw. der Unternehmer ihm keine Bestätigung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 des Verbraucherrechts zugesendet hat.
Der Konsument kann für eine Wertminderung der Ware, die Vertragsgegenstand war, verantwortlich gemacht werden, wenn diese auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Der Verkäufer erstattet dem Konsumenten unverzüglich, nicht später als innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung, sämtliche Zahlungen inklusive der Lieferkosten. Sofern jedoch der Konsument eine andere Zustellungsform gewählt hat als die preisgünstigste vom Verkäufer angebotene Lieferform, erstattet der Verkäufer ihm die darüber hinausgehenden Kosten gemäß Art. 33 des polnischen Verbraucherrechts nicht.
Die Kostenrückerstattung durch den Verkäufer erfolgt auf demselben Wege, auf dem die Zahlung erfolgt war – es sei denn der Konsument erklärt sich mit einer anderen Zahlungsform ausdrücklich einverstanden, die ihm keinerlei zusätzliche Kosten verursacht.
Der Verkäufer kann mit der Rückerstattung der vom Konsumenten erhaltenen Zahlung warten, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Konsument den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Gemäß Art. 38 des polnischen Verbraucherrechts steht dem Konsumenten in folgenden Fällen kein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu:
wenn Preis oder Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig sind, über die der Verkäufer keine Kontrolle hat und die vor dem Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt eintreten können;
wenn der Leistungsgegenstand ein nicht vorgefertigter Artikel ist, der gemäß spezieller Kundenwünsche hergestellt wurde bzw. der Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient;
wenn der Leistungsgegenstand einem schnellem Verschleiß unterliegt oder von kurzer Haltbarkeit ist;
wenn der Leistungsgegenstand eine Ware ist, die in versiegelter Verpackung geliefert wurde und die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nach Öffnen der Verpackung nicht zurückgenommen werden kann;
wenn der Leistungsgegenstand eine Ware ist, die nach der Lieferung aufgrund ihres Charakters untrennbar mit anderen Dingen verbunden bleibt;
wenn der Leistungsgegenstand Ton- oder Videoaufnahmen bzw. Computerprogramme sind, die in versiegelter Verpackung geliefert wurden, und die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
wenn der Leistungsgegenstand digitale Inhalte darstellt, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, und die Leistungserbringung mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Konsumenten vor dem Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt begonnen hat, und er vom Unternehmer über den Verlust des ihm zustehenden Rechts zum Vertragsrücktritt in Kenntnis gesetzt wurde;
wenn der Leistungsgegenstand die einmalige Zustellung von Tageszeitungen, periodische Veröffentlichungen oder Zeitschriften ist. Bei Abonnements-Verträgen jedoch besteht ein Rücktrittsrecht.
Der Verkäufer schließt sich auf Grundlage von Art. 558 §1 des polnischen Zivilgesetzbuches vollständig von der Haftung gegenüber dem Kunden aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln (Mängelgewährleistung) aus.
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden für Sach- und Rechtsmängel gemäß Art. 556 des polnischen Zivilgesetzbuches (Mängelgewährleistung).
Im Falle eines Kaufvertrages mit einem Konsumenten wird davon ausgegangen, dass ein Mangel, der vor Ablauf einer Frist von einem Jahr festgestellt wird, zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits bestanden hat.
Wenn der Konsument an der erworbenen Ware einen Mangel feststellt, ist er berechtigt:
in schriftlicher Form eine Preisminderung zu verlangen;
in schriftlicher Form vom Vertrag zurückzutreten;
es sei denn, der Verkäufer tauscht die mangelhafte Ware unverzüglich und ohne unverhältnismäßigen Aufwand für den Konsumenten gegen eine Ware frei von Mängeln um oder behebt die Mängel an der verkauften Ware. Falls jedoch die Ware bereits vom Verkäufer ausgetauscht oder repariert wurde oder der Verkäufer seine Pflicht zum Umtausch der Ware gegen einen mängelfreie Ware bzw. seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels nicht erfüllt hat, steht diesem kein Recht auf den Umtausch der Ware bzw. die Beseitigung des Mangels zu.
Der Konsument kann anstelle der vom Verkäufer vorgeschlagenen Behebung der Mängel einen Umtausch der Ware gegen eine Ware frei von Mängeln verlangen, oder aber auch umgekehrt, anstelle eines Umtausches die Behebung der Mängel. Dies gilt jedoch nicht, wenn die vom Konsumenten bevorzugte Option nicht durchführbar ist oder aber gegenüber der vom Verkäufer vorgeschlagenen Maßnahme diesen mit unverhältnismäßigen Kosten belasten würde. Bei der Bewertung, ob solche Kosten unverhältnismäßig sind gilt es sowohl den Wert der mangelfreien Ware zu berücksichtigen, als auch Art und Bedeutung des Mangels, sowie den Aufwand für den Konsumenten bei einer anderen als der von ihm gewünschten Form der Mangelbeseitigung.
Der Konsument kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel unwesentlich ist.
Wenn der Konsument eine mangelhafte Ware erworben hat, hat er auch das Recht:
den Umtausch der Ware gegen eine Ware frei von Mängeln zu verlangen;
die Beseitigung der Mängel zu verlangen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Umtausch einer mangelhaften Ware gegen eine Ware frei von Mängeln in einem vernünftigen Zeitraum und ohne übermäßigen Aufwand für den Konsumenten vorzunehmen.
Der Verkäufer kann die Befriedigung der Forderung des Kunden verweigern, wenn die vom Konsumenten bevorzugte Form der Mangelbeseitigung nicht durchführbar ist oder aber gegenüber der alternativen Option den Verkäufer mit unverhältnismäßigen Kosten belasten würde.
Sollte der mangelhafte Artikel fest montiert worden sein, kann der Konsument vom Verkäufer den Ausbau und erneuten Einbau, nach Umtausch gegen einen mängelfreien Artikel oder der Beseitigung des Mangels, fordern, wobei er jedoch dazu verpflichtet ist, den Teil der damit verbundenen Kosten zu tragen, der die Höhe des Preises des verkauften Artikels übersteigt, oder auch vom Verkäufer die Bezahlung der Kosten des Aus- und erneuten Einbaus bis zur Höhe des Preises des eingebauten Artikels zu fordern. Im Falle einer Nichterfüllung seiner Pflichten durch den Verkäufer ist der Konsument dazu berechtigt, die genannten Tätigkeiten auf Kosten und Risiko des Verkäufers durchzuführen.
Im Rahmen der Ausübung seines Rechts auf Mängelgewährleistung ist der Konsument verpflichtet, dem Verkäufer die mangelhafte Ware an dessen Reklamationsadresse zurückzuliefern. Im Falle, dass aufgrund der Art der Ware oder der Art ihrer Montage die Rücklieferung der Ware durch den Konsumenten übermäßig aufwendig wäre, ist der Konsument dazu verpflichtet, die Ware dem Verkäufer an dem Ort zugänglich zu machen, an dem sie sich befindet. Sollte der Verkäufer seinen Pflichten nicht nachkommen, ist der Konsument dazu berechtigt, den Artikel auf Kosten und Risiko des Verkäufers zurückzusenden.
Die Kosten eines Umtausches oder einer Mängelbeseitigung trägt der Verkäufer, mit Ausnahme der in §5 Pkt. 10 beschriebenen Umstände.
Der Verkäufer ist im Falle eines Umtausches oder eines Vertragsrücktritts verpflichtet, die mangelhafte Ware vom Konsumenten zurückzunehmen.
Der Verkäufer nimmt zu den Forderungen des Konsumenten innerhalb von 14 Tagen Stellung, wenn dieser:
in schriftlicher Form eine Preisminderung verlangt;
in schriftlicher Form vom Vertrag zurücktritt;
den Umtausch der Ware gegen eine Ware frei von Mängeln verlangt;
eine Beseitigung von Mängeln verlangt.
Anderenfalls gelten die Forderungen des Konsumenten als gerechtfertigt und akzeptiert.
Der Verkäufer haftet für Mängel im Rahmen der Mängelgewährleistung sofern ein Sachmangel innerhalb von zwei Jahren nach Auslieferung der Ware festgestellt wird bzw. innerhalb von einem Jahr, wenn es sich beim Vertragsgegenstand um gebrauchte Ware handelt.
Der Anspruch des Konsumenten auf Mangelbeseitigung bzw. Umtausch der mangelhaften Ware verjährt mit dem Ablauf eines Jahres nach Feststellung des Mangels, aber nicht früher als zwei Jahre nach Auslieferung der Ware bzw. ein Jahr nach Auslieferung der Ware, wenn es sich beim Vertragsgegenstand um gebrauchte Ware handelt.
Im Falle, dass die vom Verkäufer oder dem Produzenten angegebene Brauchbarkeitsdauer der mangelhaften Ware früher als zwei Jahre nach Auslieferung der Ware abläuft, haftet der Verkäufer für Mängel im Rahmen der Mängelgewährleistung bis zum Ablauf der Brauchbarkeitsdauer.
Innerhalb der in §5 Pkt. 15-17 angegebenen Fristen hat der Konsument das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Preisminderung für die mit einem Sachmangel erworbene Ware zu verlangen. Wenn er jedoch zunächst erfolglos einen Umtausch der Ware gegen eine Ware frei von Mängeln bzw. die Beseitigung der Mängel eingefordert hatte, beginnt die Frist erst mit dem Ablauf der Frist für Umtausch oder Mängelbeseitigung.
Im Falle einer Geltendmachung vor Gericht oder einem Schiedsgericht eines der aus der Mängelgewährleistung hervorgehenden Ansprüche wird das Verstreichen der Fristen für die anderen Ansprüche des Konsumenten aufgrund desselben Mangels bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens ausgesetzt. Dasselbe gilt auch im Falle eines Vermittlungsverfahrens, wobei der Ablauf der Fristen für die anderen Ansprüche des Konsumenten entweder mit der Ablehnung des Vergleichs durch das Gericht oder aber mit der erfolglosen Beendigung des Vermittlungsverfahrens erneuert wird.
Bei der Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Mängelgewährleistung aufgrund von Rechtsmängeln gelten dieselben Fristen wie in §5 Pkt. 15-16, wobei diese vom Zeitpunkt der Feststellung des Rechtsmangels an laufen, bzw. im Falle, dass der Konsument erst durch die Klage einer dritten Person von diesem Mangel erfahren hat, von dem Zeitpunkt an, zu dem der diesbezügliche Gerichtsentscheid rechtskräftigt wurde.
Falls des Konsument aufgrund eines Rechtsmangels einen Vertragsrücktritt erklärt oder eine Preisminderung verlangt hat, kann er die Wiedergutmachung eines eventuellen Schadens verlangen, den er dadurch erlitten hat, dass er ohne sein Wissen vom Mangel der Ware einen Kaufertrag abgeschlossen hat – auch dann, wenn der Schaden auf Umstände zurückgeht, für die der Verkäufer keinerlei Verantwortung trägt. Dies gilt insbesondere für eine Forderung auf Rückerstattung aller mit dem Vertragsabschluss verbundenen Kosten, für Abholung, Lieferung, Aufbewahrung und Versicherung der Ware, sämtlicher Aufwendungen, aus denen er keinen Nutzen gezogen hat und die ihm nicht von Seiten Dritter rückerstattet wurden, sowie auch die Rückerstattung eventueller Prozesskosten. Dies gilt unabhängig von den allgemeinen Bestimmungen zur Mängelbeseitigungspflicht.
Kein Ablauf einer Frist zur Feststellung eines Mangels schließt die Ausübung des Rechts auf Mängelgewährleistung aus, wenn der Verkäufer den Mangel vorsätzlich verschwiegen oder die Mangelfreiheit der Ware vorgespiegelt hat.
Sofern der Verkäufer dem Konsumenten gegenüber zu einer Leistung bzw. finanziellen Leistung verpflichtet ist, kommt er dieser Verpflichtung unverzüglich und ohne überflüssigen Verzug, nicht später als innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist, nach.
§6 Datenschutz und Sicherheit personenbezogener Daten
Verwalter der Datenbanken der von den Konsumenten an das Geschäft übermittelten personenbezogenen Daten ist der Verkäufer.
Der Verkäufer verpflichtet sich zum Schutz der personenbezogenen Daten gemäß dem polnischen Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten vom 29. August 1997 sowie dem Gesetz über die elektronische Bereitstellung von Dienstleistungen vom 18. Juli 2002. Der Käufer erteilt durch die Angabe seiner persönlichen Daten bei der Einreichung der Bestellung sein Einverständnis zur Bearbeitung dieser Daten zwecks Bearbeitung dieser Bestellung. Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit zur Einsicht, Korrektur, Aktualisierung und Löschung seiner personenbezogenen Daten.
Detaillierte Richtlinien für die Sammlung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten zwecks Bearbeitung der Bestellungen durch den Online-Shop befinden sich unter der folgenden Adresse
Keine der Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Verletzung der Rechte des Käufers zum Ziel. Sie dürfen auch nicht dahingehend interpretiert werden, da im Falle einer fehlenden Übereinstimmung eines Teils der Geschäftsbedingungen mit dem geltenden Recht der Verkäufer sich ausnahmslos der Anwendung des geltenden Rechts anstelle der betreffenden Punkte der AGB unterwirft.
Über Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihres Geltungsbereichs werden registrierte Käufer auf elektronischem Wege benachrichtigt (an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse). Die Benachrichtigung findet spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten der neuen AGB statt. Änderungen werden zwecks Anpassung der AGB an die geltenden Rechtsvorschriften vorgenommen.
Eine aktuelle Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für den Käufer jederzeit unter dem Tab AGB einsehbar Während der gesamten Vertragsabwicklung sowie über den gesamten Zeitraum der Kundenbetreuung nach dem Kauf hat für den Käufer die Version der AGB Gültigkeit, der er bei Aufgabe seiner Bestellung zugestimmt hat, es sei denn der Käufer betrachtet diese Version als weniger günstig als die aktuelle Version und setzt den Verkäufer darüber in Kenntnis, dass er eine Abwickelung seiner Angelegenheiten gemäß der neuen AGB bevorzugt.
In Angelegenheiten, die von den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt werden, gelten die entsprechenden Vorschriften des öffentlichen Rechts. Streitfragen werden, sofern der Konsument seinen Willen dazu erklärt, auf dem Wege eines Vermittlungsverfahrens beim Wojewodschaftinspektorat der Handelsinspektion (Wojewódzki Inspektorat Inspekcji Handlowej) oder eines Verfahrens beim Schiedsgericht des Wojewodschaftinspektorats der Handelsinspektion (Sąd Polubownym przy Wojewódzkim Inspektoracie Inspekcji Handlowej) geklärt. Der Konsument ist ebenfalls ebenfalls berechtigt vergleichbare und rechtsmäßige vorgerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen zur Streitigkeitsbeilegung zu ergreifen, wie z.B. über die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Im äußersten Falle entscheidet das örtlich und sachlich zuständige Gericht.