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Timestamp: 2019-08-17 17:09:09
Document Index: 279372079

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 33', '§ 4', '§ 4', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, 26 K 713/09: VG Düsseldorf (behandlung, innere medizin, bvo, therapie, beihilfe, anerkennung, stellungnahme, höhe, wirksamkeit, heilbehandlung)
Urteil des VG Düsseldorf vom 23.02.2010, 26 K 713/09
26 K 713/09
VG Düsseldorf (behandlung, innere medizin, bvo, therapie, beihilfe, anerkennung, stellungnahme, höhe, wirksamkeit, heilbehandlung)
Behandlung, Innere medizin, Bvo, Therapie, Beihilfe, Anerkennung, Stellungnahme, Höhe, Wirksamkeit, Heilbehandlung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 713/09
Aktenzeichen: 26 K 713/09
Schlagworte: Beihilfe Thymustherapie Heilbehandlung
Normen: BVO § 4 Abs 1 Nr 1
Leitsätze: Bei der sog. Thymustherapie handelt es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode, so dass die Gewährung einer Beihilfe hierfür nach nordrhein-westfälischem Landesrecht nicht in Betracht kommt
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die am 00.00.1955 geborene Klägerin war ehemals Oberstudienrätin im Dienst des beklagten Landes und ist beihilfeberechtigt. Nach Auftreten einer schweren Krebserkrankung (metastasierendes Brustdrüsenkarzinom) im Jahr 2003 mit diversen Folge- und Begleiterkrankungen wurde sie zum 30.06.2007 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Seither beträgt der persönliche Beihilfebemessungssatz 70 v.H.
2Mit Bescheid vom 19.02.2009 lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) neben der hier nicht interessierenden Beihilfegewährung zu verschiedenen anderen Aufwendungen für Medikamente und ärztliche Behandlungen einen Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen in Höhe von 613,60 € für eine im Zeitraum 14.12.2007 bis 18.01.2008 durchgeführte Thymusextraktbehandlung gemäß Rechnung des Arztes für Innere Medizin I aus E vom 22.01.2008 ab. Zur Begründung führte das LBV aus, Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung seien nicht beihilfefähig.
Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch machte die Klägerin unter Berufung auf eine Stellungnahme der Gesellschaft für biologische Krebsabwehr geltend, die Thymustherapie, bei der durch einen Arzt Thymusextrakt verabreicht werde, sei eine auf 1
Erfahrungsheilkunde begründete Methode zur Behandlung onkologischer Erkrankungen, die auch durch evidenzbasierte Studien in ihrer Wirksamkeit am Patienten belegt sei. In ca. 25 kontrollierten klinischen Phase -II und -III Studien seien mehr als 1.600 Krebspatienten mit verschiedenen Tumorentitäten untersucht worden. Davon seien 16 Studien prospektiv, randomisiert und doppelblind durchgeführt worden. Sechs kontrollierte Studien wiesen Patientenzahlen von mehr als 60 auf. Insofern erreiche der Stellenwert der klinischen Thymusforschung gemessen an den Kriterien der evidenzbasierten Medizin das Evidenzniveau I b (Evidenz aufgrund mindestens einer randomisierten, kontrollierten Studie). Eine Verringerung der Rezidiv- und Metastasierungs-Rate durch eine Therapie mit Thymuspeptiden sei u.a. bei Patienten mit Mammakarzinomen und korrektalen Karzinomen aufgetreten. Von Seiten verschiedener Gerichte, u.a. vom Bundessozialgericht, sei die Erstattungspflicht bzgl. der Thymustherapie seitens der Kostenträger festgestellt worden. Ferner legte die Klägerin ein Attest des I vor, wonach zur weiteren Stärkung des Immunsystems eine Thymustherapie mit 10 x 5 ml Thymusextrakt zur Vermeidung weiterer Metastasen erforderlich sei. Eine vorherige Thymustherapie habe die Immunsituation bereits deutlich verbessert. Zusätzlich legte die Klägerin eine fachärztliche Bescheinigung des Internisten und Onkologen H aus H1 vor, wonach bei der Klägerin über die Jahre invasive Therapien zur Anwendung gekommen seien, in deren Verlauf trotz mancher Erfolge regelmäßig neue Rezidive aufgetreten seien. Aufgrund der anhaltenden Schwächung des Immunsystems sei eine Behandlung mit biologischen Therapien wie mit Thymuspeptiden dringend angezeigt.
4Das Gesundheitsamt der Stadt E führte in einer vom LBV erbetenen Stellungnahme aus, nach dem nordrhein-westfälischen Beihilferecht seien Behandlungen mit Thymusextrakten nicht beihilfefähig. Dies seien Mittel, die dazu dienen sollten, den physiologischen Alterungsprozess aufzuhalten oder zu beeinflussen. In einer vom LBV erbetenen weiteren Stellungnahme führte das Gesundheitsamt der Stadt E aus, aus den vorliegenden Angaben lasse sich entnehmen, dass die bisherigen Behandlungsmethoden nicht zum Erfolg geführt hätten. Gemäß der Verwaltungsvorschrift des Bundesfinanzministers vom 31.01.2004 seien die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Behandlung mit Thymuspräparaten im vorliegenden Fall gegeben.
5Auf Anfrage des LBV, ob im Hinblick auf die amtsärztliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Stadt E die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Thymustherapie in Betracht komme, äußerte sich das Finanzministerium des Landes NRW mit Schreiben vom 16.12.2008 wie folgt: Es lägen Anwendungsbeobachtungen vor, die einen Einfluss der Thymustherapie auf die Immunitätslage (= Abwehrbereitschaft) und Lebensqualität von Tumorpatienten/innen aufzeigen würden. Durch Anwendungsbeobachtungen könnten allerdings keine Unbedenklichkeits- und Wirksamkeitsnachweise erbracht werden, so dass weder die Wirksamkeit noch die Unbedenklichkeit einer Thymustherapie nachgewiesen sei. Aus wissenschaftlicher Sicht sei auf Grund unzureichender bzw. mit Mängeln behafteter Studienlage bislang ebenfalls unbewiesen, dass die Thymustherapie vor Rezidiven und Metastasen schützen könne und dass die Überlebenszeit von Patienten/-innen durch diese Therapie verlängert werde. Die Thymustherapie sei zur Behandlung eines geschwächten Immunsystems weiterhin als wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlung anzusehen. Aufwendungen für die Thymustherapie im Einzelfall der Klägerin könnten daher nicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 BVO als beihilfefähig anerkannt werden.
6Unter Berufung auf diese Stellungnahme des Finanzministeriums wies das LBV den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 30.12.2008 als unbegründet zurück.
Die Klägerin hat am 29.01.2009 Klage erhoben. 7
Unter Benennung verschiedener Studien zur Therapie mit Thymusextrakten und – peptiden wiederholt sie im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. 8
10das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes vom 30. Dezember 2008 zu verpflichten, sie auf ihren Beihilfeantrag vom 7. Februar 2008 auf die Rechnung für eine Thymus-Therapie in Höhe von 613,60 Euro eine Beihilfe von 429,52 Euro zu gewähren sowie das beklagte Land zu verurteilen, Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Es verweist auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. 13
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. 16
17Die ablehnende Entscheidung des LBV ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der von I durchgeführten Thymustherapie (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
18Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind die notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung und Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden sowie bei dauernder Pflegebedürftigkeit beihilfefähig. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für Untersuchung, Beratung und Verrichtung sowie Begutachtung bei Durchführung dieser Vorschriften unter anderem durch einen Arzt. Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung sind allerdings nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 BVO ausgeschlossen.
Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht 19
allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ist grundsätzlich von Sonderfällen abgesehen mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird, vereinbar,
BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007 2 B 37/07 Juris, m.w.N. 20
21Eine Behandlungsmethode ist dann wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt, wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt,
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 2 C 15.94 DÖD 1995, 56f. 22
23Als wissenschaftlich anerkannt im Sinne der BVO können Heilbehandlungen hingegen dann angesehen werden, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen werden,
vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 15.07.2008 2 B 44/08 Juris. 24
25Um "anerkannt" zu sein, muss einer Behandlungsmethode von dritter Seite attestiert werden, dass sie zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet und wirksam ist. Die "wissenschaftliche" Anerkennung erfährt eine Methode, wenn Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Die Überzeugung von der Wirksamkeit muss freilich nicht in jedem Falle in der Fachwelt uneingeschränkt und einhellig geteilt werden. Das würde der Vielfalt wissenschaftlich begründeter Standpunkte und Erkenntnisse und der darauf gestützten Behandlungsmethoden nicht gerecht werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung setzt aber doch eine weitgehende Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler voraus. Es ist nicht erfüllt, wenn eine Einschätzung der Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt,
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.03.1996 6 A 563/95 . 26
27Bei der hier in Rede stehenden Thymustherapie handelt es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung. Denn eine wissenschaftliche Zustimmung im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung ist nicht belegt,
28vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2005 – L 11 (16) KR 216/02 Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 23.07.2004 – 5 E 542/98 (3) Juris, unter Bezugnahme auf VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 02.04.1998 – 4 S 149/96 NVwZ-RR 1999, 392 ff., vom 30.04.1996 – 4 S 772/94 und vom 27.08.1996 – 4 S 2392/94 ; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 24.01.2000 – 6 A 3540/99 (Verneinung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Thymuspräparat als wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Heilmethode nach Maßgabe des im Einzelfall bestehenden
Krankheitsbildes).
29Beihilfefähig sind die der Klägerin entstandenen Aufwendungen für die bei ihr durchgeführte Thymustherapie ferner nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO.
30Nach dieser Vorschrift können auch Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen aufgrund eines Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes vom Finanzministerium für beihilfefähig erklärt werden, wenn wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind.
31Voraussetzung für eine Beihilfefähigkeit ist danach, dass die wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Dass die Methode wissenschaftlich nicht endgültig verworfen worden ist und eine Anerkennung in Zukunft noch in Betracht kommen könnte, genügt jedoch nicht, um ausnahmsweise die Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Heilbehandlung zu rechtfertigen. Voraussetzung ist vielmehr, dass nach dem Stand der Wissenschaft die Aussicht, d.h. die begründete Erwartung, auf wissenschaftliche Anerkennung besteht. Für eine solche Annahme ist zumindest erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann,
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 2 C 24.97 NJW 1998, 3436. 32
33Eine derart begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung der Thymustherapie ist nicht gegeben. Die von der Klägerin vorgelegte Übersicht über verschiedene, in den 1970er bis 1990er Jahren durchgeführte Studien zur Therapie mit Thymusextrakten reicht insoweit nicht aus, um eine begründete Aussicht auf wissenschaftliche Anerkennung annehmen zu können. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass etwa die Deutsche Gesellschaft für Thymus-Therapie e.V. im Patienteninfo ihres Webauftrittes ausdrücklich darauf hinweist, dass die Thymustherapie von der herrschenden schulmedizinischen Wissenschaft abgelehnt wird,
vgl. www.thymus-therapie.org/patienteninfo.html. 34
35Handelt es sich mithin bei der Thymustherapie um eine nicht wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode, so kommt die Gewährung einer Beihilfe hierfür nicht in Betracht.
36Auf die von der Klägerin unter Beweis gestellte Behauptung, andere Behandlungsmethoden hätten nicht zum Erfolg geführt bzw. würden nicht zum Erfolg führen, kommt es nicht an. Mit ihrem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zielt die Klägerin auf den Beweis ab, dass eine weitere Tatbestandsvoraussetzung für die Beihilfengewährung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 BVO erfüllt ist, nämlich dass wissenschaftlich anerkannte Heilmethoden ohne Erfolg angewendet worden sind. Fehlt es aber bereits am Vorliegen eines anderen Tatbestandsmerkmals, so kommt dem Vorliegen dieser Voraussetzung keine streiterhebliche Bedeutung zu.
37Ungeachtet dessen setzt sich die Klägerin mit ihrem Beweisantrag in Widerspruch zum tatsächlichen Behandlungsablauf, wie er sich nach Aktenlage darstellt, hat sie sich doch noch nach Durchführung der hier streitigen Thymustherapie wegen des Verdachts von Lymphknotenmetastasen einer Operation im städtischen Klinikum T und einer internistisch-onkologischen stationären Anschlussheilbehandlung unterzogen. Es kann deshalb schon nach dem Akteninhalt nicht die Rede davon sein, dass wissenschaftlich anerkannte Heilmethoden ohne Erfolg angewendet worden sind, d.h. die Klägerin bei Beginn der Thymustherapie nach klassischer Medizin austherapiert gewesen wäre. Vielmehr hat sie sich dieser Behandlung zusätzlich zur schulmedizinischen onkologischen Behandlung unterzogen.
38Ist die Verpflichtungsklage unbegründet, so versteht es sich von selbst, dass die auf Zahlung von Prozesszinsen gerichtete allgemeine Leistungsklage ebenfalls keinen Erfolg haben kann.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 40