Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137493%2C160.html
Timestamp: 2017-12-17 19:42:50
Document Index: 336646832

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 119', '§ 120', '§ 119', '§ 120', '§ 158']

§ 158 SGB IX, Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendien...
§ 158 SGB IX
Teil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 14 – Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 158 SGB IX – Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst
1Der Bundesnachrichtendienst gilt vorbehaltlich der Nummer 3 als einheitliche Dienststelle.
1Im Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119) und die Widerspruchsausschüsse (1) bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) treten in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen, die beim Bundesnachrichtendienst beschäftigt sind, an die Stelle der Mitglieder, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber sind (§ 119 Abs. 1 und § 120 Abs. 1), Angehörige des Bundesnachrichtendienstes, an die Stelle der Schwerbehindertenvertretung die Schwerbehindertenvertretung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. 2Sie werden dem Integrationsamt und der Bundesagentur für Arbeit vom Leiter oder der Leiterin des Bundesnachrichtendienstes benannt. 3Die Mitglieder der Ausschüsse müssen nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sein, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten.
1Über Rechtsstreitigkeiten, die auf Grund dieses Gesetzes im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes entstehen, entscheidet im ersten und letzten Rechtszug der oberste Gerichtshof des zuständigen Gerichtszweiges.
Absatz 1 Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954) in Verb. mit G vom 30. 7. 2004 (BGBl I S. 2014).
Absatz 2 angefügt durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) (30. 12. 2016); der bisherige Wortlaut des § 158 wurde Absatz 1.
Müsste lauten: in den Widerspruchsausschüssen