Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_10-Sa-596-07_Urteil_10.01.2008.html
Timestamp: 2019-06-24 18:04:24
Document Index: 243584325

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', '§ 62', '§ 66', '§ 1', '§ 20', '§ 62', '§ 66', '§ 20']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.01.2008 mit dem Az.: 10 Sa 596/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 Sa 596/07
Rechtsgebiete: ArbGG, VwVfG, BGB, ZPO, LBauO RP, LPersVG
VwVfG § 1
VwVfG § 20 Abs. 1 Nr. 6
LBauO RP § 62 Abs. 1 Nr. 1 lit. f
LBauO RP § 66 Abs. 1 Nr. 5
Das Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - hat mit Urteil vom 16.07.2007 die Kündigungsschutzklage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die außerordentliche Kündigung sei rechtswirksam, weil der Kläger sein Amt als Bauingenieur im Bauamt des beklagten Landkreises missbraucht habe, um dem mit ihm befreundeten Bauherrn Konrad Z. einen diesem nicht zustehenden Vorteil zu verschaffen. Damit habe er den Beklagten nicht nur um € 84,00 an sonst zustehender höherer Genehmigungsgebühr geschädigt, sondern - was schwerer wiege - den Eindruck von Korruption erweckt.
Der Kläger habe seinem Freund eine Planskizze (vgl. Bl. 137 d.A.) erstellt und über deren Genehmigung entschieden, was er bereits nach § 1 LVwVfG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 VwVfG ("in einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden ... wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaften in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist"), selbst dann nicht hätte tun dürfen, wenn alles korrekt abgelaufen wäre. Die Baugenehmigung hätte aber auch nicht erteilt werden dürfen. Denn das, was auf der Planskizze aufgezeichnet war, sei im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht zu genehmigen. Ob das Bauvorhaben in zwei Abschnitten hätte vereinfacht genehmigt werden dürfen, könne dahingestellt bleiben, denn eine solche sukzessive Antragstellung sei nicht erfolgt.
Die im Januar 2005 ausgesprochenen Abmahnungen sowie der damals erfolgte Verzicht auf eine Kündigung bei Herabgruppierung des Klägers (von VergGr. III in VergGr. IV a BAT) hätten den Vorfall "Bauvorhaben Z." nicht als Kündigungsgrund verbraucht. Es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass Gegenstand der "Bereinigung" im Januar 2005 auch der vorliegende Fall oder ein sonstiger gewesen sei, bei dem der Kläger nicht (nur) Planunterlagen für Bauvorhaben erstellt, für deren Genehmigung er zuständig gewesen sei, sondern gleichzeitig unter Verstoß gegen Bauvorschriften solche Pläne genehmigt habe. Da bei dem für sich allein betrachtet ausreichenden Kündigungssachverhalt "Bauvorhaben Z." eine Abmahnung entbehrlich gewesen sei, sei die gerügte Unvollständigkeit der Personalratsanhörung auch unerheblich.
Inzwischen habe der Bauherr sogar einen weiteren Anbau an den bereits errichteten Garagenbau vornehmen lassen, der eine Seitenlänge von 14,20 m und eine Breite von knapp 8 m aufweise (siehe Foto, Bl. 215 der Akte). Diesen neuen Anbau habe der Beklagte, ohne seine Beteiligung, ebenfalls im vereinfachten Verfahren genehmigt.
Auch die Argumentation des Arbeitsgerichts, er habe dem Bauherrn durch das von ihm gewählte Verfahren eine erhöhte Genehmigungsgebühr von € 84,00 "erspart", sei völlig falsch. Die umbaute Fläche der größeren und der kleineren Garage seien nicht zu addieren, so dass jeweils aus dem Rohbauwert 5 Promille in die Gebühr einflössen, wie der Beklagte meint. Richtig wäre gewesen, dass bei einer Gesamtgrundfläche von 12,49 x 7,49 = 93,55 m² und einem dadurch resultierenden umbauten Raum von 421 m³ bei € 46,02 pro m³ und einem Index ein Rohbauwert von gerundet € 32.000,00 festzustellen gewesen wäre, mit der Folge, dass hiervon 4 Promille nämlich € 128,00 zu berechnen gewesen seien. Die zweite Garage wäre - da genehmigungsfrei - in die Gebührenrechnung überhaupt nicht eingeflossen.
Das Arbeitsgericht habe außer Acht gelassen, dass er wegen des Genehmigungsverfahrens Z. bereits am 13.01.2005 abgemahnt worden sei. In der Abmahnung vom 13.01.2005 sei ihm vorgeworfen worden, dass er in den vergangenen Jahren "in über 30 Fällen Planunterlagen gefertigt" habe. Die hier fragliche Baugenehmigung sei in dem Vermerk (Anlage 8, Bl. 43 d.A.) mit dem Datum vom 14.11.2003 "Genehmigung Neubau einer Garage, geplant und genehmigt im vereinfachten Verfahren durch Herrn A." wörtlich aufgeführt.
Auch der Vorwurf, er habe den Abschluss der Akte verschleiert, sei nicht berechtigt. Die Akte habe nach Erteilung der Baugenehmigung etwa drei Jahre in der Registratur im Aktenschrank gehängt. Eines Tages sei Herr Z. auf der Baubehörde erschienen. Er habe ihn bei dieser Gelegenheit befragt, ob das Vorhaben inzwischen errichtet worden sei. Weil Herr X. noch keine Fertigstellungsanzeige eingereicht habe, habe er ihm - wie er das in vielen Fällen im Sinne einer bürgernahen Verwaltung tue - das Formular ausgedruckt und die vorgesehenen Eintragungen vorgenommen. Anschließend habe Herr X. unterschrieben, dass er die Garage entsprechend der Baugenehmigung errichtet habe. Sodann habe er - der Kläger - bei den Baukontrolleuren nachgefragt, ob eine Ortsbesichtigung gewünscht werde. Nachdem dies verneint worden sei, habe er den Aktenabschluss getätigt. Dies sei ein rein mechanischer Vorgang. Es würde eine Reihe von Ziffern in den Computer eingegeben, der dann selbständig Mitteilungen an Finanzamt, Katasteramt und Verbandsgemeinde ausdrucke. Anschließend habe er die Akte pflichtgemäß ins Archiv gebracht und dort unter ihrem Aktenzeichen abgelegt. Die Handhabung, die Akte selbst im Archiv abzulegen, habe ebenfalls den Vorgaben seines Vorgesetzten Ulrich Y. entsprochen. Alle Bauingenieure seien angewiesen, genau so zu verfahren, um die Verwaltung zu entlasten, nachdem sich die Damen der Registratur massiv darüber beklagt hätten, dass ihnen die Baukontrolleure und Ingenieure die Akten zur Ablage immer hinlegen würden. Wenn er im Zusammenhang mit dem Ablegen der Akte irgendetwas hätte verschleiern wollen, dann hätte er die Möglichkeit genutzt, auf dem Formular "Abnahme Ingenieur" anzukreuzen, um ggf. andere Glauben zu machen, er selbst sei vor Ort gewesen und habe das Bauvorhaben kontrolliert. Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 02.11.2007 (Bl. 190 - 198 d. A.) Bezug genommen.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil, nimmt Bezug auf seinen Vortrag erster Instanz und trägt ergänzend vor, er könne die Kündigung auf das Fehlverhalten in dem Bauantragsverfahren des Herrn Z. stützen. Er sei bislang davon ausgegangen, dass der Kläger vor dem 12.01.2005 zwar unerlaubt Planunterlagen gefertigt und eingereicht sowie dann selbst beschieden habe, die Bescheidung aber ansonsten fachlich korrekt gewesen sei. Die persönliche Erklärung des Klägers vom 12.01.2005, die keine einzelnen Fallbezeichnungen enthalte, habe sich nur darauf bezogen. Die drei Abmahnungen vom 13.01.2005 seien nicht wegen des Bauvorhabens Z. und baurechtlicher Unkorrektheiten insoweit, sondern wegen Verstoßes gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie unberechtigter privater Nutzung der Kopiergeräte und der Telefonanlage erfolgt. Sie habe nunmehr herausgefunden, dass der Kläger im Bauvorhaben Z. nicht nur gegen das Nebentätigkeitsrecht verstoßen, sondern bei der Genehmigung des Vorhabens am 14.11.2003 entgegen der baurechtlichen Vorschriften zum Vorteil des ihm persönlich bekannten Bauherren eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren erteilt und die Akte danach am Geschäftsgang vorbei verschleiert abgeschlossen habe. Hinsichtlich aller weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz des Beklagten vom 29.11.2007 (Bl. 207 - 214 d. A.) Bezug genommen.
2. Das Arbeitsgericht hat außerdem zutreffen erkannt, dass die vom Kläger erteilte Baugenehmigung rechtswidrig war. Soweit der Kläger meint, das Arbeitsgericht habe die baurechtliche Frage mangels eigener Sachkunde nicht beurteilen dürfen, verkennt er, dass das für die Kündigungsschutzklage in der Hauptsache zuständige Arbeitsgericht nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten selbständig beurteilen kann und muss.
Vor diesem Hintergrund ist die hier umstrittene kleinere Garage als baugenehmigungspflichtig zu qualifizieren. Zwar stellt § 62 Abs. 1 Nr. 1 lit. f LBauO RP Garagen mit einer Fläche von weniger als 50 m² von der Genehmigungspflicht frei. Die kleinere Garage wurde vorliegend nicht nur im räumlichen, sondern auch im unmittelbaren zeitlichen und funktionellen Zusammenhang mit der größeren Garage geplant, baurechtlich beantragt und errichtet. Sie war deshalb Teil eines genehmigungspflichtigen Gesamtvorhabens, das nicht in seine Einzelteile "zerlegt" werden darf. Davon ist der Kläger im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung auch selbst ausgegangen. Dass er seine damalige Ansicht inzwischen geändert hat, kann ihn hinsichtlich der Pflichtverletzung nicht entlasten.
3. Der Kläger durfte für das Gesamtvorhaben das vereinfachte Genehmigungsverfahren nicht durchführen, weil es nach § 66 Abs. 1 Nr. 5 LBauO RP bei oberirdischen Garagen nur bis 100 m² Nutzfläche zulässig ist. Nach der Planskizze, die der Kläger selbst gezeichnet hat, wurde diese Grenze überschritten. Dies hat der Kläger auch erkannt, weshalb er Herrn Z. empfohlen haben will, seine Planung zu verkleinern. Gleichwohl hat er vom Bauherrn nicht die Vorlage einer geänderten Planzeichnung verlangt, sondern auf der unveränderten Zeichnung die zutreffenden Maßangaben von 12,49 m und 9,49 m handschriftlich in 10,99 m und 8,49 m geändert. Diese geänderten Zahlen entsprachen nicht der maßstäblichen Zeichnung, so dass die Bauvorlage in sich widersprüchlich war. Der Kläger genehmigte das Bauvorhaben trotz dieses Widerspruchs gleichwohl, obwohl er nach seinem eigenen Vortrag den Bauherrn darauf hingewiesen hatte, dass ein "formelles Bauprüfungsverfahren" durchzuführen sei, wenn er die geplante Größe beibehalte. Dies sei insbesondere kostenträchtiger, weil sowohl eine Statik als auch eine Prüfstatik erforderlich sei.
Dem Kläger war bewusst, dass die Größe der Nutzfläche des Bauvorhabens (bis 100 m²) nach den maßgeblichen baurechtlichen Bestimmungen Kriterium für die Zulässigkeit einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren waren. Er konnte auch nicht ernsthaft annehmen, dass er bei unveränderter Grundrisszeichnung mit einer Gesamtnutzfläche von 116,11 m² durch das handschriftliche Überschreiben von drei Maßzahlen, die Genehmigung hätte erteilen dürfen. Die Berufungskammer teilt die Ansicht des Arbeitsgerichts, dass der Kläger in kollusivem Zusammenwirken mit dem befreundeten Bauherrn über die tatsächliche Nutzfläche durch das Verfälschen der Maßzahlen hinwegtäuschen wollte. Sein rechtswidriges Handeln zu Gunsten seines Freundes, das er auch noch als "bürgerfreundlich" darzustellen versucht, wäre bei einer nur kursorischen Prüfung nicht aufgefallen.
Der Kläger hat dem befreundeten Bauherrn Z. durch die rechtswidrig erteilte Baugenehmigung nicht nur die Vorlage neuer Zeichnungen und Pläne durch einen Planvorlageberechtigten, sondern auch die Vorlage statischer Berechnungen und nicht zuletzt einer kostspieligen Prüfstatik erspart. Außerdem verkürzte er die Genehmigungsgebühren um € 84,00, weil das Bauvorhaben ausweislich der Zeichnungen keine Gesamtnutzfläche von 99,23 m², sondern tatsächlich von 116,11 m² aufwies. In dieser Größe hat der Bauherr die Garagen später auch tatsächlich errichtet. Da - wie oben bereits ausgeführt - das gesamte Bauvorhaben genehmigungspflichtig war, geht die vom Kläger in der Berufungsbegründung angestellte Gebührenberechnung von falschen Grunddaten aus.
Der Kläger hätte die Bauakte Z. bereits deshalb nicht abschließen und archivieren dürfen, weil er außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in dieser Angelegenheit tätig geworden ist (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 VwVfG), indem er die Zeichnungen und Pläne für das Bauvorhaben erstellt hat. Obwohl der Kläger am 13.01.2005 abgemahnt worden ist und in seiner persönlichen Erklärung vom 12.01.2005 versprochen hatte, sich zukünftig nach den Dienstvorschriften zu richten, hat er im Oktober 2005 "im Sinne einer bürgernahen Verwaltung" für seinen Freund das Fertigstellungsformular ausgedruckt, die erforderlichen Eintragungen vorgenommen und den Aktenabschluss getätigt. Der Kläger kann sein Tun nicht mit der unsubstantiierten und bestrittenen Behauptung rechtfertigen, er habe bei den "zuständigen Baukontrolleuren" nachgefragt, ob eine Ortsbesichtigung gewünscht werde. Der Kläger hat den Namen des Baukontrolleurs nicht angegeben, den er gefragt haben will und auch kein geeignetes Beweismittel benannt. Außerdem hätte es ihm, im Rahmen der gebotenen Substantiierung von Entlastungsvorbringen oblegen, darzustellen, welchen konkreten Sachverhalt er dem Baukontrolleur mitgeteilt haben will, um diesen in die Lage zu versetzen, über die Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung zu entscheiden. Wie das Arbeitsgericht bereits ausgeführt hat, lag vorliegend im besonderem Maße die Gefahr nahe, dass der Bauherr - wie tatsächlich geschehen - das Gebäude mit der größeren Nutzfläche von über 100 m² errichtet.
Der Kläger hätte die Bauakte Z. auch nicht - zur Entlastung der "Damen aus der Registratur" - eigenhändig ins Archiv schaffen dürfen, weil sie so dem aktiven Bearbeitungsgang entzogen worden ist. Es hing vom bloßen Zufall ab, ob die weggelegte Akte wieder in den ordentlichen Geschäftsgang gelangt oder nicht.
Den Schriftstücken, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer zur Gerichtsakte gereicht hat, lässt sich eine schriftliche Anweisung seines Vorgesetzten, die Bauakten selbst ins Archiv einzulegen, nicht entnehmen. Der Kläger bezieht sich auf handschriftliche Notizen, die sich auf einem zerrissenen Blatt Papier, dessen 16 Einzelteile mit Tesafilm zusammengeklebt worden sind, befinden. Dieser zerrissene Zettel enthält den Satz: "Es geht nicht an, dass Arbeiten, die Herr A. selbst erledigen muss, anderen Mitarbeitern (L) zuschieben will". Aus diesem Satz kann der Kläger nicht ernsthaft eine Anweisung seines Vorgesetzten herleiten, die Akte Z. eigenhändig ins Archiv zu schaffen.
Der Beklagte hat dem Personalrat in seinem Anhörungsschreiben vom 02.02.2007 im Einzelnen geschildert, was er dem Kläger im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Z. zur Last legt. Er hat in seinem Anhörungsschreiben außerdem ausdrücklich auf die persönliche Erklärung des Klägers vom 12.01.2005 und u.a. auf die Abmahnung vom 13.01.2005 wegen Nichtbeachtung des Nebentätigkeitsrechts Bezug genommen und diese Unterlagen seinem Anhörungsschreiben beigefügt. Auch wenn im Abmahnungsschreiben vom 13.01.2005 das Bauvorhaben " Z." nicht ausdrücklich erwähnt, sondern lediglich ausgeführt worden ist, dass der Kläger in den vergangenen Jahren in "über dreißig Fällen" Planunterlagen erstellt habe, ohne eine entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung zu besitzen, ist der Vorwurf des Klägers, der Beklagte habe dem Personalrat verschwiegen, dass er wegen des Vorgangs Z. bereits abgemahnt worden sei, nicht berechtigt. Das gleiche gilt für den Vorwurf, dem Personalrat sei die Gehaltsherabsetzung nicht mitgeteilt worden.
Der Beklagte hat in seinem Anhörungsschreiben die Kündigungsgründe aufgeführt, die durch die Abmahnung vom 13.01.2005 nicht verbraucht oder verziehen waren, weil sie ihm erst nachträglich bekannt geworden oder erst später entstanden sind. Insofern ist es unerheblich, dass der Beklagte den Personalrat nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Vorfall Z. zu den abgemahnten "dreißig Fällen" gehört und der Kläger herabgruppiert worden ist. Abgemahnt war nur ein Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht. Der Beklagte stützt die Kündigung jedoch darauf, dass der Kläger eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt und den Vorgang im Oktober 2005 - nach Erteilung der Abmahnung - im Archiv abgelegt hat, um eine Ortsbesichtigung durch den zuständigen Baukontrolleur zu verhindern. Diese kündigungsrelevanten Umstände waren von der Abmahnung nicht erfasst.
7. Soweit der Kläger meint, der Beklagte habe einen Vorwand gesucht, um ihn kurz vor Eintritt der tariflichen Unkündbarkeit wegen seiner langandauernden Erkrankung (seit 10.07.2006) zu entlassen, zeigt diese subjektive Einschätzung, dass der Kläger noch nicht einmal ansatzweise zur Kenntnis nimmt, dass ihm gravierende Pflichtverletzungen zur Last zu legen sind, die regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung geben. Ein Angestellter, der sein Amt missbraucht, indem er einem Freund eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt, schädigt das Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Bediensteten des Bauamtes. Der wichtige Grund liegt hier vor allem in der zu Tage getretenen Einstellung des Klägers, bei der Erfüllung von dienstlichen Aufgaben seinem Freund unbedenklich Vorteile verschaffen zu dürfen. Auf einen derartigen "Freundschaftsdienst" im Bauamt kann der beklagte Landkreis mit einer fristlosen Kündigung reagieren, um Korruptionshandlungen im Bereich der öffentlichen Bauverwaltung zu verhindern.