Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=f064573a-84e7-4edd-a123-951873dd94bf
Timestamp: 2018-03-19 14:39:21
Document Index: 359697935

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 29', 'Art. 867', '§ 34', '§ 37', '§ 37', '§ 34', '§ 50']

VB-0280, Arbeitsrichtlinie Gentechnik - Findok Internet
Fassung vom 10.07.2008
Fassung 12.10.2012
Fassung 28.04.2010
Fassung 10.07.2008
Fassung 20.06.2008
Fassung 19.04.2007
Richtlinie des BMF vom 10.07.2008, BMF-010311/0070-IV/8/2008 gültig von 10.07.2008 bis 27.04.2010
VB-0280, Arbeitsrichtlinie Gentechnik
(1) Die Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais und von gentechnisch verändertem Raps entgegen den in dieser Arbeitsrichtlinie wiedergegebenen Bestimmungen des Gentechnikgesetzes ist gemäß § 109 Abs. 2 Z 31 des Gentechnikgesetzes als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist allerdings nicht strafbar.
(2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen, von einer Verletzung dieser Beschränkung Kenntnis erlangen, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen (faktische Amtshandlung). Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ungesäumt anzuzeigen; die beschlagnahmten Waren sind dieser Behörde nach Möglichkeit auszufolgen. Im Falle von Nichtgemeinschaftswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Waren gemäß Art. 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten und daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.
(3) Gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Vorschriften des Gentechnikgesetzes einen Betrag von 180 € als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG Geldstrafen bis zu 120 € einzuheben.
GTG, Gentechnikgesetz, BGBl. Nr. 510/1994
Verbot des In-Verkehr-Bringens von gentechnisch verändertem Raps, BGBl. II Nr. 157/2006
Verbot des Inverkehrbringens des Maises Zea mays L., Linie T25 zum Zweck des Anbaus in Österreich, BGBl. II Nr. 180/2008
Verbot des Inverkehrbringens des Maises Zea mays L., Linie MON 810 zum Zweck des Anbaus in Österreich, BGBl. II Nr. 181/2008
Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps, BGBl. II Nr. 246/2008
Gentechnik, Mais, Raps
BMF-010311/0026-IV/8/2007
Findok-Nr: 27077.4, aufgenommen am: 16.07.2008 16:30:32, Dokument-ID: 861f4b7b-86e0-4f81-838f-5d0c67a0131d, Segment-ID: f064573a-84e7-4edd-a123-951873dd94bf