Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=bankrecht&mode=category&feld=Wettbewerbsrecht&gebiet=Presse/Medienrecht
Timestamp: 2019-09-19 17:10:06
Document Index: 335241679

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 172', '§5', '§172', '§929', '§5', '§ 13', '§1', '§13', '§280']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.09.2019 19:10h
Wettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Persönlichkeitsrecht
BVerfG - Kammergericht - LG Berlin
1a. Zur Möglichkeit der isolierten äußerungsrechtlichen Würdigung einer Titelseitenschlagzeile und der Zuerkennung daran anknüpfender Gegendarstellungsansprüche, soweit bereits die Schlagzeile als solche einen gegendarstellungsfähigen Tatsachenkern aufweist, siehe BVerfG, 14.01.1998, 1 BvR 1861/93, BVerfGE 97, 125 (151 f). Bietet eine Titelschlagzeile dem jeweils maßgeblichen Verkehrskreis eine Bandbreite von Verständnismöglichkeiten, muss der gegendarstellungserhebliche Aussagegehalt zudem eindeutig bestimmbar sein, um einen Gegendarstellungsanspruch zu begründen (vgl BVerfG, 07.02.2018, 1 BvR 442/15 ). (Rn.15)
1b. Werden in Titelschlagzeilen Rechtsbegriffe verwendet, so muss berücksichtigt werden, dass diesen das normative und wertende Element besonders immanent ist, gegenüber dem Gegendarstellungsansprüche ihrer gesetzlichen Funktion nach nicht greifen (vgl BVerfGE 97, 125 <147>; BVerfG, 07.02.2018, aaO ). Gegendarstellungsfähig sind daher nur die mit der Verwendung bestimmter Rechtsbegriffe implizit behaupteten Tatsachen und Vorgänge, nicht die Richtigkeit der daraus abgeleiteten rechtlichen Wertung (vgl BGH, 16.11.2004, VI ZR 298/03, NJW 2005, 279 <282>; bestätigend BVerfG, 08.05.2007, 1 BvR 193/05, NJW 2008, 358 <359>). Ist für die Würdigung von Titelschlagzeilen das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungsleserpublikums maßgeblich, dürfen die Fachgerichte ihr eigenes fachspezifisches Begriffsverständnis nicht an die Stelle des Laienpublikums setzen. (Rn.17)
2a. Vorliegend konnte die im Ausgangsverfahren gegenständliche Verwendung des Begriffs der "Verpfändung" eines Grundstücks keinen Gegendarstellungsanspruch begründen. Indem die Gerichte die - ausschließlich juristisch gebildeten Personen verständliche - Unterscheidung zwischen dinglichem und schuldrechtlichem Rechtsgeschäft als maßgebliches Auslegungskriterium heranzogen, haben sie ihrer Entscheidung ihr eigenes, fachspezifisches Verständnis zugrundegelegt. (Rn.16) (Rn.18)
2b. Die unzureichende Bestimmung des Tatsachenkerns der streitgegenständlichen Titelschlagzeile wird zudem aus dem Inhalt der zugesprochenen Gegendarstellung deutlich. Sie stellt eine ihrerseits interpretationsbedürftige Negation der Titelschlagzeile, dar, nicht jedoch eine echte Gegendarstellung zum mit der Schlagzeile implizit behaupteten Tatsachenkern. (Rn.19)
3. Festsetzung des Gegenstandswertes auf 25.000 Euro.
PresseG BE § 10 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 1BvR2716/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38414
Wettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Werbung
Die Kläger – ein Zeitschriftenhändler und sein Verband – verlangten mit ihrer Klage die Unterlassung der Werbeaktionen. Sie beanstandeten, dass der dem Handel von den Verlagen vorgegebene Einzelverkaufspreis mit dem Testabonnement um mehr als 40% unterschritten und das Angebot noch durch die Zugabe zusätzlich aufgewertet werde. Sie stützten ihr Begehren auf – vom Bundeskartellamt anerkannte – Wettbewerbsregeln, die der Verband Deutscher Zeitschriftenverle-ger (VDZ) für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften aufgestellt hatte. Danach sind Probeabonnements zulässig, wenn sie zeitlich auf maximal drei Monate begrenzt sind und nicht mehr als 35% unter dem kumulierten Einzelheftpreis liegen; Werbegeschenke müssen danach „in einem angemessenen Verhältnis zum Erprobungsaufwand“ stehen. Das Landgericht Hamburg hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Berufung zurückgewiesen, die Revision jedoch zugelassen.
LG Hamburg - 312 O 699/02 – Entscheidung vom 11.03.2003./. OLG Hamburg -. 5 U 53/03 – Ent-scheidung vom 03.12.2003
LG Hamburg - 416 O 141/03 – Entscheidung vom 23.01.2004 ./.
OLG Hamburg - 5 U 39/04 - Ent-scheidung vom 10.02.2005;
Aktenzeichen: KZR33/04 Paragraphen: Datum: 2006-02-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16590
Wettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Telekommunikation
3 U 222/04
1. (a) Die Werbeangabe "GGG DSL-Tarife - 6 Monate kostenlos nutzen" ist in unerläuterter Form irreführend, wenn nur die Grundgebühr für die ersten 6 Monate entfällt und der DSL-Internetzugang nur insoweit kostenlos genutzt werden kann, bis die in der Grundgebühr enthaltenen monatlichen Zeit- oder Volumenkontingente aufgebraucht sind.
(b)Von der gegenteiligen (fehlerhaften und unzutreffenden) Feststellung des Landgerichts zur Verkehrsvorstellung kann das Berufungsgericht aus eigener Sachkunde auch dann abweichen, wenn die Kammer für Handelssachen mit ehrenamtlich tätigen Handelsrichtern entschieden hat.
ZPO §§ 172, 929
Aktenzeichen: 3U222/04 Paragraphen: UWG§5 ZPO§172 ZPO§929 Datum: 2005-04-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17405
„Führendes deutsches Fachmagazin“ – Irreführende Spitzenstellungsbehauptung –
Der Verkehr wird auf den ihm an sich geläufigen Unterschied zwischen einer „Zeitung“ und einem „Magazin“ bei Fachzeitschriften umso weniger achten, je geringer die Zahl der Printmedien ist, die den bestimmten Fachbereich abdecken. Befinden sich auf dem einschlägigen Markt insgesamt nur drei oder vier Publikationen, die sich zudem von der Erscheinungsweise hier nicht relevant unterscheiden, versteht der Verkehr die Werbeaussage „seit Jahrzehnten das führende deutsche Fachmagazin für den Lebensmittelhandel“ in dem Sinne, dass es sich um die führende Publikation für diesen Fachbereich handele.
Aktenzeichen: 6U202/04 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2005-03-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14640
Wettbewerbsrecht - Preisrecht Presse/Medienrecht
09.07.2004 5 U 181/03
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F.
Aktenzeichen: 5U181/03 Paragraphen: UWG§1 UWG§13 BGB§280 Datum: 2004-07-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=12392