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Timestamp: 2019-11-17 15:42:11
Document Index: 78369701

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 11', '§ 284', '§ 250', '§ 258', '§ 276', '§ 284']

Kein Vorsteuerabzug bei mangelhaften Rechnungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.03.2004, RV/1419-W/02
Kein Vorsteuerabzug bei mangelhaften Rechnungen
RV/1419-W/02-RS1 Permalink
Vorsteuer, Rechnung, mündliche Verhandlung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 entschieden:
Strittig ist die Nichtanerkennung von Vorsteuern der Firma S i.H.v. 159.900 S (1996) und 62.400 S (1997), insgesamt somit i.H.v. 222.300 S.
Betriebsgegenstand der Bw. ist der Groß- und Einzelhandel mit Modeschmuck.
Geschäftsführer (GF) waren vom 3. November 1993 bis 18. Jänner 1996 Herr A und vom 3. November 1993 bis laufend Frau B.
An der Gesellschaft waren im Streitzeitraum lt. Firmenbuch (FN 46 c) folgende Gesellschafter beteiligt:
Bei der Bw. fand für die Jahre 1995 bis 1997 eine Buch- und Betriebsprüfung gem. den §§ 147 ff BAO statt, wobei u.a. folgende Feststellungen getroffen und im Betriebsprüfungsbericht sowie im Schriftsatz vom 3. August 1999 ausführlich dargestellt wurden:
Aus Eingangsrechnungen der Firma S seien folgende Vorsteuern geltend gemacht worden (alle Beträge in Schilling):
netto (exkl. USt)
078/0796
208/1096
371/1296
012/0197
Die Rechnungen aus dem Jahre 1996 hätten die Planung und Einrichtung eines Geschäftslokales in F, die Rechnung aus dem Jahre 1997 eine Projektunterstützung bei der G-Bank in Y umfasst.
Zur Firma S habe die Betriebsprüfung wie folgt erhoben:Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien sei im Jahre 1995 der Konkurs mangels Vermögens abgewiesen worden.Der im Firmenbuch eingetragene Liquidator Herr E habe sich bereits im Februar 1995 nach F abgemeldet.Als inländische Zustellungsbevollmächtigte hätten seit Jänner 1996 die Rechtsanwälte D in Wien fungiert. Ebenfalls von diesem Zeitpunkt an sei die Kanzleiadresse der Rechtsanwälte D als Geschäftsadresse der Bw. ausgewiesen worden.
Der inländische Vertreter habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bw. ihre Geschäftstätigkeit im Februar 1995 eingestellt habe.
Im September 1996 sei der Bw. von der Gewerbebehörde auch die Gewerbeberechtigung entzogen worden.
Die Bw. habe der Abgabenbehörde Firmenbuchauszüge einer Firma K mit Sitz in F einer Firma L mit Sitz in Y vorgelegt, weshalb die Betriebsprüfung davon ausgegangen sei, dass die in Rechnung gestellten Leistungen von einer dieser Gesellschaften in F oder Y durchgeführt worden seien, jedenfalls nicht von der Firma S in Wien.
Dass diese ausländischen Firmen K und L für die Firma S die in Rechnung gestellten Leistungen besorgt habe, habe nicht nachgewiesen werden können (keine Auftragsunterlagen wie Verträge, Auftragsbestätigungen etc. vorhanden).Es sei daher davon auzugehen gewesen, dass die in Rechnung gestellten Leistungen offensichtlich direkt von den sich vor Ort befindlichen ausländischen Firmen erbracht worden seien.
Die Rechnungen der Firma S seien daher als Scheinrechnungen anzusehen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.Dies habe keinen Einfluss darauf, dass die Höhe der gemachten Aufwendungen bzw. erhaltenen Leistungen anerkannt wurden.
Weiters ergebe sich aus dem Rechnungswesen der Bw., dass im Prüfungszeitraum keine Zahlungen an die Firma S geleistet worden seien. Der Ausgleich der von dieser Firma verbuchten Eingangsrechnungen sei vielmehr durch Verrechnung mit an die Firmen K und L gelegten Ausgangsrechnungen erfolgt.
Lt. Aussage der Bw. solle versucht werden, die von der Betriebsprüfung nicht anerkannte Vorsteuer von der Firma S ersetzt zu bekommen, weshalb eine Forderung in die Bilanz einzustellen sei (vgl. Tz. 20 des Bp-Berichtes).
Da aber diese Forderung als letztlich uneinbringlich angesehen worden sei, sei eine Wertberichtigung dieser Forderung i.H.v. 100 % eingestellt worden (vgl. Tz. 21 des Bp-Berichtes).
Das Finanzamt erließ in der Folge Sachbescheide und folgte darin den Feststellungen der Betriebsprüfung.
Die Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung, beantragte die erklärungsgemäße Veranlagung und begründet dies sowie im Schriftsatz vom 27. Oktober 1999 im Wesentlichen folgendermaßen:
Die Betriebsprüfung habe zu Unrecht die o.a. Rechnungen der Firma S nicht anerkannt.
Die Firma S sei ungeachtet des abgewiesenen Konkursantrags mit der Bw. in diverse Geschäftsbeziehungen eingetreten.
Die von der Bw. bei der Firma S bestellten Leistungen seien von dieser auch besorgt und mit den o.a. Rechnungen abgerechnet worden.
Auch wenn die Firma S nur über eine Anwaltsadresse verfüge, könnten von ihr dennoch Leistungen besorgt werden.
Die rechtliche Existenz der Firma S sei bis dato nicht in Frage gestellt worden, weshalb die Versagung des Vorsteuerabzugs aus der Leistungsbeziehung zwischen der Bw. und der Firma S nicht gerechtfertigt sei.
Es seien nicht nur Leistungen sondern auch Warenlieferungen erfolgt, die vermutlich von der Firma S im Inland mit Umsatzsteuer erworben und ins Ausland verbracht worden seien.Daraus ergäbe sich nach Ansicht der Bw. der Beweis, dass die Firma S, wenn auch nur im geringen Umfang, im Jahre 1997 im Inland tätig gewesen sei. Die von der Betriebsprüfung angegebene Ausschließlichkeit der Leistungserbringung im Ausland ab Februar 1995 sei daher nicht zutreffend.
Dass Herr E noch 1996 in Wien tätig gewesen sei, ergäbe sich auch aus der Tatsache, dass die Gewerbeberechtigung der Firma S bis 13. September 1996 bestanden habe.Auch seien im Jahre 1997 noch Zahlungen und Verrechnungen mit der Firma S erfolgt, weshalb die Firma S zu diesem Zeitpunkt als wirtschaftlich existent anzusehen sei.
Die Firma S in Österreich habe als Zentrale für ihre ausländischen Partnerfirmen fungiert.Sie habe Bestellungen und Aufträge wie eine Art "Generalunternehmer" durchgeführt.
Die Bw. habe die Nicht-Existenz der Firma S fast unmöglich erkennen können, insbesondere da zwei fast gleichlautende Firmen existieren, bei denen Herr E jeweils Geschäftsführer sei und sich demnach offensichtlich nicht seit 1995 im Ausland aufhalte.
Auch könne nicht von Scheinrechnungen gesprochen werden, da erwiesenermaßen die Leistungen erbracht und die Lieferungen durchgeführt worden sind.Die materielle und formelle Richtigkeit der Fakturen sei von der Betriebsprüfung nicht in Zweifel gezogen worden.
Die Bw. habe mit Herrn E noch in den Jahren 1996 und 1997 Besprechungen in Wien geführt.
Die Bw. beantrage daher eine erklärungsgemäße Berücksichtigung der Vorsteuer in den Jahren 1996 und 1997.
Im Schriftsatz vom 27. Oktober 1999 habe die Bw. auch die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.
a)	Der Rechnungsaussteller ist stets die Firma S mit der Adresse Z.
b)	Seit 31. Jänner 1996 hat die Firma S eine geänderte Geschäftsanschrift. Alle strittigen o.a. Rechnungen betreffen einen Zeitpunkt nach dem 31. Jänner 1996.
c)	Den Rechnungen fehlt die Angabe der richtigen Adresse des Rechnungsausstellers, eines konkreten Leistungszeitraumes und der Art und des Umfanges der Leistungserbringung.
d)	Der Geschäftsbetrieb der Firma S ist seit mindestens Mitte 1994 eingestellt.
e)	Die Bw. hat eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt.
zu a)	Name und Anschrift des Rechnungsausstellers ergeben sich aus den vorliegenden o.a. vier Rechnungen.
zu b)	Die am 31. Jänner 1996 in das Firmenbuch (FN 78 g) eingetragene Änderung der Geschäftsanschrift der Firma S erfolgte lt. Antrag vom 25. September 1995.
zu c)	Dies ergibt sich aus den vorgelegten o.a. Rechnungen.
zu d)	Dies ergibt sich aus den Schriftsätzen vom 7. Februar 1996, 4. und 9. Juli 1996.
zu e)	Dies ist erstmals dem Schriftsatz vom 27. Oktober 1999 zu entnehmen.
Im gegenständlichen Fall konnte aufgrund von Erhebungen der Abgabenbehörde jedenfalls festgestellt werden, dass die in den o.a. Rechnungen angeführte Adresse des Rechnungsausstellers nicht richtig ist, da es mit Eintragung vom 30. Jänner 1996 in das Firmenbuch (FN 78 g) es zu einer Änderung der Geschäftsadresse der Firma S gekommen ist und alle strittigen Rechnungen nach dem 30. Jänner 1996 ausgestellt sind.
Weiters ist nach § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 in der Rechnung die handelsübliche Bezeichnung der Lieferung sowie die Art und der Umfang der sonstigen Leistung anzuführen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 7.6.2001, 99/15/0254). Auch dieses Rechnungsmerkmal ist im gegenständlichen Fall nicht erfüllt, da es auch der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass bei Dienstleistungen wie Maler- oder Installateurarbeiten zumindest in geringem Umfang Material vom Erbringer dieser Leistungen beigestellt und dem Empfänger derselben gesondert angeführt in Rechnung gestellt wird.
Diesbezügliche Angaben oder zumindest Hinweise auf dazugehörende Lieferscheine fehlen aber in den strittigen Rechnungen völlig. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass für die einzelnen Leistungen weder die Anzahl der dafür aufgewendeten Arbeitsstunden noch ein bestimmter Zeitraum der betreffenden Diestleistungserbringung angegeben ist und somit auch auf diese Weise der Umfang dieser Leistungen in keiner Weise erkennbar ist.
Bezeichnungen wie Malerarbeit, Schlosserarbeit, Maurerarbeit, Installateurarbeit ohne nähere Erläuterung (oder Hinweis auf diese in Lieferscheinen), welche Gegenstände repariert oder welche Waren geliefert wurden, reichen jedenfalls nicht aus, um der vom Gesetz geforderten Voraussetzung gerecht zu werden (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 12.12.1988, 87/15/0079), insbesondere wenn auf den beanstandeten Rechnungen sich keinerlei Hinweis auf bezughabende Lieferscheine, Arbeitsabrechnungen, Materialscheine etc. findet. Der Abgabenbehörde war somit im gegenständlichen Fall eine Überprüfung der tatsächlich erbrachten Leistungen mit den in Rechnung gestellten Leistungen nicht möglich.
Darüberhinaus mangelt es den Rechnungen (insbesondere im Jahr 1996) an der Angabe des genauen Leistungszeitpunktes bzw. - zeitraums, der zum einen für den leistenden Unternehmer bei Sollbesteuerung für die Entstehung der Steuerschuld und zum anderen für den Leistungsempfänger für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug von Bedeutung ist.
Gem. § 284 Abs. 1 BAO, lt. der zum Zeitpunkt der Berufung geltenden Rechtslage, hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es der Vorsitzende des Senates für erforderlich hält, wenn es der Senat auf Antrag eines Beisitzers beschließt oder wenn es eine Partei beantragt. Dieser Antrag ist in der Berufung (§ 250 BAO), in der Beitrittserklärung (§ 258 BAO) oder in einem Antrag gem. § 276 Abs. 1 BAO zu stellen.
Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung besteht somit nur dann, wenn diese im Sinne des § 284 Abs. 1 BAO rechtzeitig (d.h. in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung) beantragt wurde. Wurde ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht im Berufungsschriftsatz gestellt, kann der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in keinem subjektiv öffentlichen Recht verletzt sein (vgl. VwGH vom 20.2.1996, 94/13/0197).
Da der Bw. erstmals im Schriftsatz vom 27. Oktober 1999 die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragte, die Berufung selbst aber bereits am 1. Juni 1999 (ohne Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung) eingebracht wurde, konnte dem Antrag vom 27. Oktober 1999, da nicht fristgerecht, nicht Folge gegeben werden.
Es genügt somit nicht, wie im gegenständlichen Fall, wenn der Antrag erst in einem ergänzenden Schriftsatz, sei es auch noch innerhalb der Rechtsmittelfrist, gestellt wird (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 2.2.2000, 97/13/0199).
Findok-Nr: 8884.1, aufgenommen am: 19.05.2006 10:26:22, zuletzt geändert am: 19.05.2006, Dokument-ID: adc374f4-7156-47cc-ac5b-0670c4ec3012, Segment-ID: a6ecf379-c057-4cd2-ba23-e6791b535713