Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.08.1998&Aktenzeichen=11%20VR%204.98
Timestamp: 2019-04-19 19:24:57
Document Index: 265334439

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 75', '§ 12', '§ 14', '§ 44', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 20']

BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98 - dejure.org
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Anhörungsverfahren; Akteneinsicht; Ermittlungspflicht; Amtshilfepflicht; Bestimmtheit des Verwaltungsaktes; Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange; Zusammenstellung des Abwägungsmaterials; "Teilentwidmung" einer Bahnanlage; Funktionslosigkeit; Vorbelastung abzuwägender Belange; Eigentums- und Gesundheitsbeeinträchtigungen; Erheblichkeit von Abwägungsmängeln; Offensichtlichkeit; Einfluß auf Abwägungsergebnis; Einwendungsausschluß; besondere privatrechtliche Titel; Interessenabwägung
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage - Anhörungsverfahren - Akteneinsicht - Ermittlungspflicht - Amtshilfepflicht - Bestimmtheit des Verwaltungsaktes - Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange - Zusammenstellung des Abwägungsmaterials - "Teilentwidmung" einer Bahnanlage - Funktionslosigkeit - Vorbelastung abzuwägender Belange - Eigentums- und Gesundheitsbeeinträchtigungen - Erheblichkeit von Abwägungsmängeln - Offensichtlichkeit - Einfluß auf Abwägungsergebnis - Einwendungsausschluß - Besondere privatrechtliche Titel - Interessenabwägung
Verwaltungsverfahrensrecht - Umfang der Akteneinsicht, Umfang der Sachverhaltsermittlung, Amtshilfepflicht
Ermessensausübung bei Gewährung von Akteneinsicht
NVwZ 1999, 514
NVwZ 1999, 535
DVBl 1999, 869 (Ls.)
Daraus, daß die Anhörungsbehörde die Beiziehung solcher Akten vergeblich versucht hat und die Vorlage dieser Akten möglicherweise unter Verletzung von Amtshilfe- bzw. Mitwirkungspflichten verweigert wurde, können die Kläger nichts herleiten (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22 S. 51).
Nach Wortlaut und Systematik dieser Vorschriften betreffen diese und ihr Vollzug grundsätzlich nur den Betrieb der Bahnstrecke, nicht aber deren planungsrechtliche Qualität (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22 S. 53).
Dabei war hinsichtlich des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Teils davon auszugehen, daß die Klage aus den im Beschluß des erkennenden Senats vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - (S. 17) genannten Gründen nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses insoweit Erfolg gehabt hätte.
Die Kläger könnten die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen der insoweit behaupteten Verfahrensfehler nur beanspruchen, wenn sie dadurch an der rechtzeitigen Geltendmachung ihrer Belange gehindert worden wären (vgl. Beschluss vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22).
Offensichtlich ist dagegen nicht, was zur inneren Seite des Abwägungsvorgangs gehört und etwa die Motive oder Vorstellungen der Entscheidungsbeteiligten betrifft (Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 ; Beschluss vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22 - juris Rn. 27;… Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 40).
Der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 10, § 14 Abs. 3 Buchst. b, § 44 Buchst. a des Bundesbahngesetzes im Jahre 1985 vollzogene dauernde Übergang vom zweigleisigen zum eingleisigen Betrieb im Abschnitt Uelzen - Wieren reicht hierfür schon deshalb nicht aus, weil er nicht den vorliegenden Streckenabschnitt betraf und sich zudem lediglich auf den B e t r i e b der Bahnstrecke, nicht aber auf ihre planungsrechtliche Qualität bezog (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 26. August 1998 BVerwG 11 VR 4.98 , S. 9 f.).
Diese Vorschrift überlässt es im Interesse einer möglichst umfassenden, den Erfordernissen des einzelnen Falles angepassten Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dem pflichtgemäßen Verfahrensermessen der Behörde, welche Mittel sie zur Erforschung des Sachverhalts anwendet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.08.1998 - 11 VR 4.98 - NVwZ 1999, 535 und Beschluss vom 30.06.2004 - 5 B 32.03 - juris;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 24 Rn. 9 m.w.N.).
Die Antragsteller könnten die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen der insoweit behaupteten Verfahrensfehler nur beanspruchen, wenn sie dadurch an der rechtzeitigen Geltendmachung ihrer Belange gehindert worden wären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22).
BVerwG, 21.01.1999 - 11 VR 8.98
Planfeststellung für den Ausbau eines Schienenweges; Anordnung der aufschiebenden …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 26. August 1998 BVerwG 11 VR 4.98 die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller gegen den ihnen am 9. Mai 1998 zugestellten Planfeststellungsbeschluß der Antragsgegnerin vom 30. April 1998 für den Abschnitt 26 des Ausbaus der Bahnstrecke Uelzen Stendal durch die Beigeladene insoweit angeordnet, als darin der Einbau einer Überleitverbindung vor dem Grundstück der Antragsteller sowie die dingliche Sicherung von Aufwuchsbeschränkungen auf diesem Grundstück vorgesehen ist; im übrigen hat es den Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage abgelehnt.
Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 26. August 1998 (a.a.O., BA S. 18 f.) ausgeführt hat, plant die Beigeladene, zunächst durchgehend nur das vorhandene Gleis instand zu setzen und die Brückenbauwerke südöstlich der bestehenden Bundesstraße 4 zu sanieren.
Denn soweit sie trotz Anhängigkeit eines entsprechenden Klageverfahrens unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses das Vorhaben ins Werk setzt und ihr deshalb infolge einer der Klage danach stattgebenden Entscheidung nutzlose Aufwendungen entstehen, handelt sie wirtschaftlich gesehen auf eigenes Risiko (vgl. Beschluß des Senats vom 26. August 1998, a.a.O., BA S. 18 m.w.N.).
Diese Vorschrift überlässt es im Interesse einer möglichst umfassenden, den Erfordernissen des einzelnen Falles angepassten Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dem pflichtgemäßen Verfahrensermessen der Behörde, welche Mittel sie zur Erforschung des Sachverhalts anwendet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.08.1998 - 11 VR 4.98 - NVwZ 1999, 535 und Beschl. v. 30.06.2004 - 5 B 32.03 - juris;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 24 Rn. 9 m.w.N.).
Im pflichtgemäßen Verfahrensermessen der Behörde liegt es grundsätzlich auch, welche Mittel sie im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 24 Abs. 1 VwVfG) in den durch den Gegenstand des Verfahrens gezogenen Grenzen im Interesse einer möglichst umfassenden, den Erfordernissen des einzelnen konkreten Falles angepassten Aufklärung des Sachverhalts anwendet (vgl. Beschluss vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22 S. 51).
OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2002 - 1 B 11257/02
Abänderungsantrag - aufschiebende Wirkung bei fernstraßenrechtlichem …