Source: http://www.xn--mbelloft-n4a.de/index.php/schnittholz/
Timestamp: 2018-03-23 10:56:55
Document Index: 345113683

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§10']

Designmöbel im Möbelloft auf dem Welterbe Zollverein
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AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der NachhalTick GmbH / MÖBELLOFT
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung für den Kauf als Verbraucher oder Unternehmer gem. §§13, 14 BGB von Waren in unserem Geschäft/ Showroom vor Ort sowie für Waren-bestellungen – und Lieferungen. Hiervon abweichende Be-dingungen werden nicht anerkannt und nicht Vertragsinhalt, es sei denn die NachhalTick GmbH hat einer Änderung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Angebot, Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Die allgemeinen Vertragsbestimmungen gelten ebenfalls für § 2 II, III und für die gesamten AGB:
1. Da unsere Möbel Naturprodukte sind, können Patina, Rost, leichte Verfärbungen/Veränderungen des Materials/ der Maserung nach dem Kauf auftreten. Sie sind dem Käufer insoweit zumutbar und begründen keinen Mangel. Dies gilt insbesondere, wenn die nachteilige Veränderung auf eine selbstverschuldete Sorgfalts-pflichtverletzung des Käufers zurückzuführen ist, z.B. durch falsche Lagerung, natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung/ Kälte der Räume, mangelnde/zu hohe Luft-feuchtigkeit, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse und unsachgemäße Behandlung.
II. Vertragsschluss im Geschäft
2. Serienmäßig hergestellte Möbel werden im Geschäft nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn bei Vertragsschluss wurde schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen.
3. Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten und gewähren keine Rückgabe der Ware. Ebenso handelsübliche Abweichungen bei Textilien oder anderen natürlichen Stoffen begründen bezüglich geringfügiger, dem Käufer zumutbarer Abweichungen gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton, keinen Mangel.
III. Individuelle Herstellung von Möbeln
1. Der Kunde ist verpflichtet das vertragsmäßig vereinbarte Möbelstück (Werk) abzunehmen.
Wegen unwesentlicher und unwesentlicher ästhetischer Mängel, vor allem aber auch aus Gründen aus § 2 I (s.o.), kann die Abnahme nicht verweigert werden. Verweigert der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig so behalten wir uns vor 50% der vertraglich vereinbarten Vergütung in Rechnung zu stellen, sowie unsere Rechts aus § 3 II Nr.2 geltend zu machen.
2. Es kann eine vertragliche Vorauszahlung vereinbart werden. Der Kunde erhält nach Erteilung des Auftrages eine Auftrags-bestätigung von uns, welche als Annahme des Vertrags durch uns gilt.
3. Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist bei Abnahme des Werkes zu entrichten.
4. Werden Möbel individuell, nach Kundenspezifikation angefertigt und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten, so gilt vor allem auch § 2 I (s.o.). Liegt jedoch ein Mangel vor hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, Preisminderung, Schadensersatz oder auf Rücktritt vom Vertrag.
5. Bei individuell und nach Kundenspezifikation angefertigten Möbeln besteht jedoch kein Widerrufsrecht. Der Kunde kann lediglich seine Rechte aus den gesetzlichen Gewährleistungs-rechten bei Vorliegen eines Rechts- oder Sachmangels geltend machen.
1. Der angebotene oder der vertraglich vereinbarte Preis ist bindend und wird entweder im Laden, bei Abnahme des fertigen Werkes oder mit der Lieferung fällig. Im Preis ist die gesetzliche Umsatz-steuer enthalten.
II. Verzug und Annahmeverweigerung
1.Zahlungsverzug
Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug erheben wir Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem von der Europäischen Zentral-bank bekanntgegebenen aktuellen Basiszins.
2. Annahmeverzug und Annahmeverweigerung
Der Käufer ist verpflichtet, die zum vereinbarten Übergabetermin gelieferte Ware abzunehmen. Nimmt der Käufer die bestellte Ware zum vereinbarten Übergabetermin nicht ab und verweigert der Käufer auch nach Ablauf einer ihm vom uns gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware oder hat er ernsthaft und endgültig erklärt, er verweigere die Abnahme, so haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten, die Ware herauszuverlangen und Schadenersatz zu verlangen.
a) Lagerkosten
Kommt der Käufer in Annahmeverzug ohne die Annahme der Ware endgültig zu verweigern, so behalten wir uns das Recht vor für die uns entstehenden Lagerkosten pro Tag und qm mit 3€, pro angefangener Woche mit 10€ dem Käufer zusätzlich zu berechnen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. vollständigen Begleichung aller Forderungen unser Eigentum.
§ 5 Lieferung – Abholung
a) Die Kosten für die Lieferung trägt grundsätzlich der Käufer. Liegt ein wirksamer Widerruf oder ein wirksamer Rücktritt vom Vertrag aufgrund eines Mangels vor, so tragen wir die Abtransport-kosten/Rücksendungskosten und holen die Sachen bei Ihnen ab. Wir bieten die Lieferung mit eigenem LKW oder mit einem Spediteur an. Lieferzeiten, -preise und -termine sind individuell zu vereinbaren. Der Preis einer Lieferung richtet nach Art und Umfang der Lieferung. Lieferzeiten verstehen sich als voraus-sichtliche Lieferzeiten. Versenden wir auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
b) Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an Gebühren dem Käufer die Nutzungen und er trägt die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
c) Hält der Käufer einen vereinbarten Liefertermin nicht ein, ohne uns rechtzeitig über die Nichteinhaltung des Termins zu informieren, mindestens 2 Tage vor Lieferung, behalten wir uns das Recht vor die Lieferkosten (auch für den Spediteur) zu berechnen, sowie die Rechte aus § 3 II 2 a) geltend zu machen. (Lagerkosten)
II. Abholung
Selbstabholung durch den Kunden ist nach Absprache mit uns möglich. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
§ 6 Montage – Installation
Es besteht die Möglichkeit, dass wir die Möbel montieren bzw. installieren. Hierbei entstehen dem Kunden weitere Kosten, die vertraglich individuell vereinbart werden. Wir schulden dem Käufer eine mangelfreie Montage. Eine unsachgemäße Montage begründet einen Sachmangel und dem Käufer stehen die gesetz-lichen Gewährleistungsrechte zu. Der Käufer ist verantwortlich dafür, dass die Voraussetzungen für die Montage vorhanden sind, z. B. bezüglich Zugang, geeigneter Wände, Fußbodenbeschaffenheit, Elektroanschluss etc. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständ-lichen Leistungspflichten des Verkäufers hinausgehen. Führen Monteure solche Arbeiten doch durch, übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
§ 7 Gewährleistung – Mängelanzeige
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei Vorliegen eines Mangels, d.h. der Kunde hat das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt, Schadensersatz oder Preisminderung in diesem Fall. Ist Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten für uns möglich, können wir diese verweigern. Eine zusätzliche Garantie wird nicht übernommen. Die Anzeige eines offensichtlichen Mangels muss ohne schuldhaftes Zögern, unverzüglich erfolgen, allerdings maximal nach 2 Wochen.
Bei Fernabsatzverträgen, d.h. bei Verträgen über die Lieferung von Sachen, die Sie mit uns ausschließlich über das Internet, per E-Mail, Brief oder das Telefon schließen haben Sie als Kunde ein Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: siehe umseitig
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigens können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkts des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
1. - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen, individuellen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (s. auch § 2 III Nr. 5)
2. - zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
I. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
II. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
III. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
IV. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.
§10 Gerichtsstand – Erfüllungsort
Der Gerichtsstand ist Essen. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ebenfalls der Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
I. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
II. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.