Source: https://www.clickworker.de/2018/11/22/verpackungsgesetz-2019/
Timestamp: 2018-12-12 13:11:33
Document Index: 22699255

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Verpackungsgesetz 2019 – neue Pflichten für Online-Händler in DE
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Verpackungsgesetz – wozu?
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) gilt ab dem 1. Januar 2019 und ersetzt die bis dahin geltende Verpackungsverordnung. Der Unterschied ist zunächst formal: Aus einer Verordnung wird ein Gesetz. Während eine Verordnung von der Exekutive (beispielsweise einem Ministerium) erlassen wird, kann ein Gesetz nur der Gesetzgeber (also ein Parlament) beschließen. Aber die Verpackungsverordnung hat nicht nur einen anderen Namen bekommen, sondern regelt auch den Umgang mit Verpackungen neu.
Was ist der Sinn des Gesetzes? Aufschluss darüber gibt schon der offizielle Name der Regelung:
Ressourcenschonung scheint hier also eine wichtige Rolle zu spielen. In der Tat sollen mit diesem Gesetz ehrgeizige Verwertungsquoten bis 2022 erreicht werden – zum Beispiel bei Pappe, Papier und Karton von 70 auf 90 Prozent. Der vorrangige Zweck der Regelung ist in § 1 Abs. 1 Satz 3 VerpackG festgelegt. Die Ziele sind (in dieser Reihenfolge):
Ein interessanter Punkt in diesem Zusammenhang ist zum Beispiel, dass die Betreiber der Dualen Systeme verpflichtet werden, preisliche Anreize für die Verwendung von recycelten Verpackungen zu setzen (§ 21 Abs. 1 VerpackG).
Das Gesetz gilt für alle, die Verpackungen als Hersteller oder Vertreiber in den Verkehr bringen. Der Grundgedanke: Wer Verpackungen in den Umlauf bringt, ist für deren Rücknahme oder das Recycling verantwortlich – das ist die sogenannte erweiterte Produktverantwortung.
Hersteller ist nicht derjenige, der die Verpackung produziert und als Verpackung vertreibt. Anknüpfungspunkt des Gesetzes ist das Befüllen der Verpackung mit Ware. Damit gelten Online-Händler als Hersteller der Verpackung im Sinne des Gesetzes – und müssen sich an die für diese Gruppe normierten Pflichten halten.
Schon seit Langem zahlen die Hersteller verpackter Produkte Lizenzgebühren an die Dualen Systeme, die diese Aufgabe übernehmen. Weil sich aber viele Marktteilnehmer am Dualen System bisher „vorbei gemogelt“ haben, soll die Schaffung einer zentralen Stelle für Verpackungen eine bessere Datengrundlage gewähren. Sie soll es den schwarzen Schafen in puncto Verpackungen schwer machen, die von den ehrlichen Herstellern und Vertreibern finanzierte Verwertungs-Infrastruktur zu nutzen.
Genau für diesen Zweck wurde LUCID geschaffen. In dieser Datenbank werden alle registrierten Hersteller von Verpackungen geführt und der Öffentlichkeit präsentiert. Nur wer in dieser über das Internet abrufbaren Liste verzeichnet ist, darf Verpackungen in den Verkehr bringen. Näheres steht in § 9 Abs. 4 und 5 des Verpackungsgesetzes.
Welche Pflichten schafft das Verpackungsgesetz für Online-Händler?
Neu ist jetzt, dass man sich als Versandhändler, also als Hersteller von Verpackungen im Sinne des Gesetzes, bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren lassen muss. Diese Institution soll die Aufgaben einer neuen Behörde wahrnehmen und wird vom Umweltbundesamt und dem Bundesrechnungshof beaufsichtigt. Wer sich nicht registrieren lässt, kann sich zukünftig auch nicht mehr am Dualen System beteiligen. Ohne die Beteiligung an diesem System drohen jedoch hohe Bußgelder, wenn man trotzdem Verpackungen verwendet.
Insgesamt ergeben sich durch das neue Verpackungsgesetz drei Grundpflichten für Online-Händler:
Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle (§ 9 VerpackG)
Anmeldung bei einem Dualen System (zum Beispiel Zentek, Reclay oder Landbell)
Jährliche Meldung der Masse und Materialart von Verpackungen (Datenmeldung nach § 10 VerpackG)
Jährliche sogenannte Vollständigkeitsmeldung nach § 11 VerpackG
Die Schaffung der Zentralen Stelle soll vor allem für Gerechtigkeit sorgen. Durch eine umfassende Übersicht über die anfallenden Verpackungen soll die Finanzierung des Wiederverwertungs- und Recyclingssystems den branchentypischen Marktanteilen entsprechen.
Online-Händler bringen Verpackungen in der Regel erstmalig in Verkehr und müssen sich deshalb selbst um die Lizenzierung kümmern. Als Verkaufsverpackungen, die erstmalig in Verkehr gebracht werden, gelten Verpackungen für den Schutz der Ware, die zu deren Handhabung oder für den Versand verwendet werden. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Kartonagen, aber auch um Packhilfsmittel wie Auspolsterungen. Die Lizenzierungspflicht beim Dualen System gilt sowohl für die Produktverpackung als auch für die Versandverpackung.
Ist die Verpackung bereits vom Zulieferer lizenziert worden, bedarf es natürlich keiner zweiten Lizenzierung. Deshalb sollte man als Online-Händler im Zweifel nachfragen, ob bereits eine Lizenz erteilt wurde.
Was sollten Online-Händler jetzt tun?
Die Beteiligung am Dualen System ist Online-Händlern schon seit Langem bekannt. Neu ist vor allem die Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle. Diese gilt zwar erst ab 2019, sie ist aber schon heute möglich. Es ist ratsam, diese Registrierung jetzt schon vorzunehmen, um keine Nachteile zu bekommen – zum Beispiel durch Abmahnungen oder Bußgelder. Gerade für kleinere Online-Händler bietet es sich an, die Abwicklung der Verpackungsmeldungen an einen Partner des Dualen Systems auszulagern, um den Aufwand und die Kosten zu minimieren.
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