Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_saarbruecken/7730d91a5cb56d46b4f5b5bcc1a31c4041913f643f386866dc9d89f2e8f33d7a
Timestamp: 2019-08-24 01:40:16
Document Index: 356997380

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 522', '§ 538', '§ 286', '§ 287', '§ 286', 'BGH', '§ 538', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 538', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Saarbrücken, 13 S 38/08: LG Saarbrücken: ärztliche behandlung, persönliche anhörung, beweiswürdigung, sicherheit, wahrscheinlichkeit, distorsion, gewissheit, trauma, kausalität, schmerzensgeld
Urteil des LG Saarbrücken vom 20.06.2008, 13 S 38/08
13 S 38/08
LG Saarbrücken: ärztliche behandlung, persönliche anhörung, beweiswürdigung, sicherheit, wahrscheinlichkeit, distorsion, gewissheit, trauma, kausalität, schmerzensgeld
ärztliche behandlung, Persönliche anhörung, Beweiswürdigung, Sicherheit, Wahrscheinlichkeit, Distorsion, Gewissheit, Trauma, Kausalität, Schmerzensgeld
LG Saarbrücken Urteil vom 20.6.2008, 13 S 38/08
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 20.12.2007 (5 C 751/07) wird insoweit als unzulässig verworfen, als sich der Kläger gegen die Abweisung seines Anspruchs auf Zahlung einer restlichen Kostenpauschale von 5 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.06.2007 wendet. Im Übrigen wird das Urteil nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls vom 13.4.2006 in Saarbrücken geltend, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeuges unstreitig einstandspflichtig ist. Der Unfall ereignete sich, als der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Pkws Audi aus dem Tankstellengelände Kant-/Martin-Luther-Straße sich auf die Linksabbiegespur eingliedern wollte und dabei das Vorfahrtsrecht des auf dieser Spur fahrenden Klägers missachtete. Der Anstoß erfolgte an dem klägerischen Pkw vorne rechts, wodurch ein Sachschaden in Höhe von ca. 5.000 Euro netto entstand, der von der Beklagten vollumfänglich reguliert wurde. Der Kläger begab sich am 20.4.2006 in ärztliche Behandlung, bei der eine HWS- Zerrung diagnostiziert wurde. Der Kläger wendete einen Betrag in Höhe von 125,55 Euro für Heilmittelzuzahlungen und Attestkosten auf.
Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, die Kollision habe erhebliche Schubkräfte auf sein Fahrzeug auch von vorn ausgelöst. Er habe unfallbedingt ein HWS-Trauma erlitten und sei vom 13.4. bis 27.4.2006 zu 100%, vom 28.4. bis 4.5.2006 zu 40% erwerbsunfähig gewesen. Wegen der Ostertage und wegen der sich erst in den Tagen nach dem Unfall verschlimmernden Schmerzen habe er sich nicht unmittelbar nach dem Unfall in ärztliche Behandlung begeben. Als Schadensersatz hat er die o.g. Aufwendungen sowie einen Differenzbetrag von 5 Euro auf eine Auslagenpauschale von 30 Euro geltend gemacht, auf die die Beklagte vorgerichtlich 25 Euro gezahlt hat. Als Schmerzensgeld hat der Kläger einen Betrag von mindestens 1.000 Euro für angemessen gehalten.
Die Beklagte hat bestritten, dass bei einem Seitenaufprall - wie vorliegend - ein HWS- Trauma verursacht werden könne. Dem Attest des erstbehandelnden Arztes … komme vorliegend keine Beweiskraft für die behauptete Verletzung zu.
Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe den ihm obliegenden Vollbeweis nicht geführt. Es stehe nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest dass der Kläger unfallbedingt eine HWS-Distorsion erlitten habe. Der ärztliche Bericht des erstbehandelnden Arztes, der lediglich das Vorhandensein subjektiver Symptome bestätigte, sei ebenso wenig als Beweis geeignet, wie das Angebot, den Arzt als Zeugen zu vernehmen. Nach dem Röntgenbild seien keine Anzeichen einer knöchernen Verletzung sichtbar; letztlich handele es sich um eine Verdachtsdiagnose. Die vom Kläger geschilderten Beeinträchtigungen könnten alle möglichen Ursachen haben, so dass auch der zeitliche Zusammenhang zu dem Unfallereignis kein schlüssiges Indiz für die Unfallbedingtheit darstellte. Bei dem Kläger seien weder Übelkeit, noch Erbrechen oder Schluckbeschwerden aufgetreten. Für die Einholung weiterer technischer oder medizinischer Gutachten fehle es an den erforderlichen
Anknüpfungstatsachen. Die diagnostizierte Steilstellung der Wirbelsäule gäbe aus wissenschaftlicher Sicht keinen hinreichenden Anhaltspunkt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen (§ 540 ZPO).
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine ursprünglichen Klageanträge weiter. Er rügt, das Amtsgericht habe die Anforderungen an den Nachweis einer HWS-Distorsion überspannt. Die Röntgenaufnahme habe eine Stauchverletzung des Klägers erwiesen. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts, das vorgelegte Attest widerlege eine HWS-Verletzung, sei unhaltbar. Der Erstrichter hätte somit den vom Kläger zur Unfallursächlichkeit angebotenen Beweis erheben müssen, nämlich die Einholung eines medizinischen sowie eines technischen Gutachtens, der Vernehmung der Ehefrau des Klägers sowie des behandelnden Arztes sowie einer abschließenden Parteivernehmung des Klägers. Hilfsweise beantragt der Kläger, die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
Soweit der Kläger sich gegen die Abweisung der geltend gemachten restlichen Kostenpauschale von 5 Euro nebst Zinsen wendet, ist die Berufung bereits gem. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn es fehlt insofern an einer Berufungsbegründung. Auf die im Übrigen zulässig erhobene Berufung ist das angefochtene Urteil nebst dem zugrunde liegenden Verfahren insoweit aufzuheben und der Rechtsstreit gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO an das Amtsgericht zurückzuverweisen, da das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist.
2. Die Kammer hat insofern Zweifel an der Richtigkeit der erstgerichtlichen Feststellungen, als das Amtsgericht seiner Beweiswürdigung ein falsches Beweismaß zugrunde gelegt hat. Zwar ist es im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass der Nachweis des Haftungsgrundes, also die Frage, ob sich der Kläger bei dem Unfall die behauptete HWS- Verletzung zugezogen hat (haftungsbegründende Kausalität), den strengen Beweisanforderungen des § 286 ZPO unterliegt. Der Geschädigte muss grundsätzlich den Vollbeweis für die behauptete Primärverletzung erbringen, ohne dass ihm Beweiserleichterungen, etwa das geringere Beweismaß des § 287 ZPO, das nur die haftungsausfüllende Kausalität betrifft, oder gar ein Anscheinsbeweis zugute kommen. Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert indes keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (st. Rspr. des BGH, vgl. NJW 2003, 1116 m.w.N.; OLG Frankfurt, ZfS 2008, 264; KG, Urteil vom 4.6.2007, zitiert nach juris; Schaden-Praxis 2007, 355; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07). Das Erstgericht hat indessen ausdrücklich das Beweismaß der „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“ für die Überzeugungsbildung des Tatrichters für erforderlich erachtet und die Beweisanforderungen damit überspannt.
3. Daneben leidet die vorgenommene Beweiswürdigung aber auch unter einem wesentlichen Verfahrensfehler i.S.d. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, indem das Erstgericht den vom Kläger für das Vorliegen einer HWS-Distorsion angebotenen Beweis im Wege der vorweggenommenen Beweiswürdigung als nicht ergiebig erachtet und – außer einer
(fehlerhaften) Würdigung des ärztlichen Erstbefundes – keinen weiteren Beweis erhoben hat. Denn auch nach dem insoweit als Maßstab ohne Rücksicht auf dessen Richtigkeit zugrunde zu legenden materiell-rechtlichen Standpunkt des Erstrichters (vgl. BGH NJW 2000, 142; BGHZ 123, 15; 86, 221) hätte es den vom Kläger angebotenen Beweis erheben müssen.
a) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts spricht der Befund des erstbehandelnden Arztes, der eine „HWS-Zerrung“ festgestellt hat, nicht schon gegen eine unfallbedingte HWS-Verletzung. Zwar kann ein ärztliches Attest, das lediglich die Darstellung des Betroffenen wiedergibt oder in der Sache nicht über eine Verdachtsprognose hinausgeht, somit keine eigenen Feststellungen trifft, allein nicht die Überzeugung einer primären Verletzung der Halswirbelsäule rechtfertigen (OLG Frankfurt, ZfS 2008, 264; OLG Hamm VersR 2002, 992; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 37 Rdn. 36 m.w.N.). Dennoch kann Attesten und Berichten von erstbehandelnden Ärzten nicht pauschal jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Auch wenn sie insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Arzt nicht primär als Gutachter, sondern als Therapeut tätig geworden ist, grundsätzlich einer kritischen Prüfung unterliegen (vgl. Lemke, NZV 1996, 337; Castro NZV 2002, 499; Jaeger VersR 2006, 1611; Mazzotti/Castro, NZV 2008, 113), muss der Tatrichter aufklären, ob das Attest auf eigenen objektivierbaren Feststellungen beruht und ob der Arzt die Angaben des Patienten für glaubhaft gehalten hat, oder ob er lediglich die Angaben des Geschädigten ungeprüft übernommen hat.
b) Da gerade leichtere HWS-Verletzungen mit bildgebenden Verfahren regelmäßig nicht nachweisbar sind und ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für ein behauptetes HWS-Syndrom wegen fehlender Typizität verneint wird (BGH NJW 2003, 1116; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07, Diehl, Anm. zu OLG Frankfurt, ZfS 2008, 266; a.A. für Geschwindigkeitsänderungen ab 15 km/h KG NZV 2004, 460; NZV 2005, 470) kommt es für die Überzeugungsbildung des Tatrichters entscheidend darauf an, ob die Angaben des Klägers und die beklagten Beschwerden insgesamt glaubhaft sind (BGH NJW 2003, 1116; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07). Dabei wird sich das Gericht im Rahmen der gebotenen Würdigung aller Gesamtumstände auch über eine persönliche Anhörung des Geschädigten einen Eindruck über dessen Glaubwürdigkeit verschaffen müssen. Daneben dürfte in aller Regel jedenfalls auch eine medizinische, ggf. sogar eine technische Beratung durch Sachverständige erforderlich sein, deren tatsächliche Grundlagen rechtzeitig zu sichern sind (vgl. OLG Frankfurt, ZfS 2008, 864; OLG Hamm VersR 2002, 992; LG Augsburg, Urteil vom 29.1.2008, zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07).
c) Diesen Grundsätzen ist das Erstgericht nicht gefolgt. Seine Feststellung, die ärztlichen Befunde beruhten ausschließlich auf den Angaben des Patienten, wird nicht von einer Würdigung der Gesamtumstände getragen. Zwar mag es Fälle geben, in denen dies zutrifft und eine reine Verdachtsdiagnose vorliegt (so auch in den zitierten Entscheidungen LG Saarbrücken, 11 S 159/01, Schaden-Praxis 2003, 199; LG Wuppertal VersR 2005, 1098). Hierzu hätte das Amtsgericht jedoch eigene Feststellungen treffen und – wie vom Kläger angeboten – eine Zeugenaussage des erstbehandelnden Arztes … einholen sowie die Ehefrau des Klägers als Zeugin vernehmen müssen (vgl. hierzu auch Jaeger VersR 2006, 1611). Die Übergehung der klägerischen Beweisangebote stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar.
d) Verfahrensfehlerhaft hat das Amtsgericht zudem auf die Einholung eines medizinischen Gutachtens mit dem Hinweis darauf verzichtet, nach Kenntnis des Gerichts, die sich auf eine Tabelle betreffend die Klassifizierung von HWS-Verletzungen stütze, sei ein symptomfreies Intervall von mehr als einer Stunde typisch. Beim Kläger seien weder Übelkeit, Erbrechen oder Schluckbeschwerden aufgetreten, was ebenfalls gegen eine unfallbedingte HWS-Verletzung spreche. Hier berühmt sich das Erstgericht einer Fachkenntnis, ohne dass nachvollziehbar ist, aus welcher Quelle diese Kenntnis herrührt. Nach den oben dargelegten Grundsätzen steht der Einholung eines medizinischen Gutachtens auch nicht entgegen, dass derzeit keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen zur Verfügung stehen; das Gericht muss vielmehr anhand der angebotenen Zeugenbeweise sowie einer persönlichen Anhörung des Klägers zunächst aufklären, ob
solche Anknüpfungstatsachen vorliegen.
4. Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf diesem Verfahrensfehler, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Erstgericht bei richtigem Verständnis des § 286 ZPO zum Ergebnis gelangt wäre, der Kläger habe den Nachweis einer HWS-Verletzung erbracht.
5. Der Verfahrensfehler macht eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Wie bereits dargestellt, ist neben der persönlichen Anhörung des Klägers zumindest die zeugenschaftliche Vernehmung seiner Ehefrau und des erstbehandelnden Arztes …, gegebenenfalls aber auch die Einholung eines medizinischen Gutachtens geboten. Die Sache ist daher auf Antrag des Klägers an das Amtsgericht zwecks Nachholung dieser Beweisaufnahme zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung des nicht zur Entscheidung reifen Rechtsstreits ist auch sachdienlich, da das Interesse an einer schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsacheninstanz vorliegend nicht überwiegt (vgl. BGH NJW 2000, 2024, juris Rdn. 13).
6. Bei der weiteren Entscheidung wird auch das Beweisangebot beider Parteien zu prüfen sein, ein biomechanisches bzw. verkehrstechnisches Gutachten einzuholen. Bei der Prüfung, ob ein Unfall eine HWS-Verletzung verursacht hat, sind stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Der BGH hat der in der früheren Rechtsprechung angenommenen schematischen Harmlosigkeitsgrenze eine klare Absage erteilt (BGH NJW 2003, 1116). Hiernach ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter aufgrund eingehender medizinischer Begutachtung und ausführlicher Anhörung des Klägers in tatrichterlicher Würdigung die Überzeugung gewinnt, dass durch den Unfall eine Körperverletzung des Klägers verursacht worden ist (BGH NJW 2003, 1116). Ein Beweisangebot, mit Hilfe eines biomechanischen Gutachtens die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung festzustellen, kann daher mangels Erheblichkeit unberücksichtigt bleiben. Vorliegend hat indes der Kläger Beweis für die Behauptung angetreten, durch die Kollision seien erhebliche Schubkräfte nicht von der Seite, wie beklagtenseits behauptet, sondern (auch) von vorne ausgeübt worden. Sollte dieser Behauptung aus Sicht des medizinischen Sachverständigen Relevanz zukommen, wird das Amtsgericht auch die Einholung eines solchen Gutachtens zu prüfen haben.