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Timestamp: 2020-03-28 23:30:03
Document Index: 121646671

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 123', '§ 123', '§ 920', 'Art. 19', '§ 13', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 13', 'Art. 19', '§ 123', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.12.2014 - 7 L 2914/14 - openJur
Beschluss vom 04.12.2014 - 7 L 2914/14
VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.12.2014 - 7 L 2914/14
openJur 2014, 27113
Das Gericht wertet das Schreiben des Dr. Dr.-Ing. J. vom 28. November 2014 als von ihm persönlich erhobenen Eilantrag. Ein im Namen der "Freien Zahnärzte Nordrhein" gestellter Antrag wäre unzulässig. Unabhängig von der Frage, ob eine solchen Gruppe überhaupt beteiligungsfähig im Sinne des § 61 VwGO wäre, ist weder behauptet noch ansatzweise erkennbar, dass der Antragsteller legitimiert wäre, für diese Gruppe aufzutreten. Hinzu kommt, dass es vorliegend nicht um einen Wahlvorschlag in Form einer Liste geht, sondern um einen vom Antragsteller eingereichten Einzelwahlvorschlag.
Das nicht ausdrücklich formulierte Begehren des Antragstellers war dahin auszulegen,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Einzelwahlvorschlag des Antragstellers zur Wahl der Zahnärztekammer Nordrhein am 8. Dezember 2014 zuzulassen.
Dieser Antrag hat keinen Erfolg. Er ist unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.
Vorliegend gelten darüber hinaus strengere Anforderungen, da die begehrte einstweilige Anordnung dem Antragsteller die Rechtsposition vermitteln soll, die er andernfalls erst nach einem Obsiegen in der Hauptsache erreichen könnte. Im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehaltenen Entscheidung aber dann ausnahmsweise zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.
Ständige Rechtsprechung, vergleiche Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 13. August 1999 - 2VR1.99 -, BVerwGE 109, 258; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20. September 1984 - 6 B 1028/84 -, DÖD 1985,280.
Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt. Zwar wird der Antragsteller im Hauptsacheverfahren 7 K 7984/14 nicht mehr so rechtzeitig Rechtsschutz erlangen können, dass er im Erfolgsfalle noch für die am 8. Dezember 2014 stattfindende Wahl zur Kammerversammlung kandidieren könnte. Eine Vorwegnahme der dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Entscheidung ist hier aber dennoch nicht ausnahmsweise zulässig, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Antragsteller hierdurch schlechthin unzumutbare Nachteile drohen. Vielmehr kann er auch nach der Wahl effektiven Rechtsschutz erlangen, indem er gegen die Wahl Einspruch einlegt und die neugewählte Kammerversammlung in diesem Rahmen auch über seine Nichtzulassung zur Wahl befindet.
Im Einzelnen: Gegenstand des Antrages ist die Entscheidung des Hauptwahlausschusses der Antragsgegnerin vom 15. Oktober 2014, mit der der Einspruch des Antragstellers gegen die Nichtzulassung seines Einzelwahlvorschlages zur Wahl der Kammerversammlung am 8. Dezember 2014 abgelehnt wurde. Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Wahl zu den Zahnärztekammern sind in der Wahlordnung für die Wahl zu den Kammerversammlungen der Heilberufskammern vom 20. September 2013 (nachfolgend: WahlO, GV. NRW. vom 30. Oktober 2013, S. 573) geregelt. Dort sieht § 13 Abs. 4 WahlO als Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen zur Kammerwahl den Einspruch an den Hauptwahlausschuss vor. Der Antragsteller hat dieses Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt (zurückweisende Entscheidung des Hauptwahlausschusses vom 15. Oktober 2014). Darüber hinaus sieht aber § 24 WahlO die Einspruchsmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl oder von Teilen der Wahl die vor; über den Einspruch entscheidet die neugewählte Kammerversammlung. In diesem Rahmen kann auch über Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl befunden werden, vgl. § 24 Abs. 5 Nr. 2 WahlO. Der Antragsteller muss sich auf diesen Weg verweisen lassen. Teilt die Kammerversammlung seine Auffassung, hat sie gemäß § 24 Abs. 5 Nr. 2 WahlO die Wahl insoweit für ungültig zu erklären. Die Wahl wäre in dem Fall gemäß § 25 Abs. 1 WahlO insoweit zu wiederholen.
Schlechthin unzumutbare Nachteile drohten dem Antragsteller daher nicht, wenn er auf diesen Weg verwiesen würde.
Im Übrigen fehlt es am Anordnungsanspruch. Eine vorläufige Vorwegnahme des Ergebnisses der vorgenannten Wahlprüfungsentscheidung sieht das Wahlprüfungsrecht der hier anzuwendenden Rechtsvorschriften, insbesondere die Wahlordnung, nicht vor. Wahlen zielen im öffentlichen Interesse (hier: der Zahnärzteschaft) auf die Bildung eines handlungsfähigen Organs zu einem bestimmten Zeitpunkt für einen bestimmten Zeitraum ab. Diesem Ziel liefe die hier begehrte, vorläufige (gerichtliche) Prüfung und Beanstandung von Mängeln des Wahlverfahrens ersichtlich zuwider, weil durch entsprechenden vorläufigen Rechtsschutz unter Umständen aus unterschiedlichen Gründen - beispielsweise könnten die in §§ 13 Abs. 1 und 14 S. 1 WahlO festgelegten Fristen nicht mehr eingehalten werden - lang andauernde Schwebezustände entstehen, die eine effektive Aufgabenwahrnehmung des gewählten, vom Wahlprüfungsverfahren betroffenen Organs im Rahmen der laufenden Wahlperiode infrage stellen würde. Die durch die Natur der Wahl gerechtfertigte Sonderregelung des Wahlprüfungsverfahrens schließt deshalb den Rechtsbehelf des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Fällen der vorliegenden Art aus. Dies verstößt weder gegen verfassungsrechtliche Vorgaben noch gegen die bundesrechtlichen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Selbst im Rahmen eines hier noch gar nicht eröffneten Wahlprüfungsverfahrens würden weder Art. 19 Abs. 4 GG noch § 123 VwGO es gebieten, eine einstweilige Anordnung zuzulassen. Im Wahlprüfungsverfahren werden keine subjektiven Rechte verfolgt; es werden vielmehr nur objektive Mängel des Wahlverfahrens geltend gemacht. Das Wahlprüfungsverfahren ist ausschließlich dazu bestimmt, im öffentlichen Interesse (hier: der Zahnärzteschaft) die gesetzmäßige Zusammensetzung der Kammerversammlung zu gewährleisten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2011 - 15 B 1427/11 -, www.nrwe.de, zum Wahlverfahren des Studierendenparlaments m.w.N.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2011, a.a.O. m.w.N.
Entscheidungen und Maßnahmen, die sich - wie hier - unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können aus diesem Grund nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.
Vgl. für das Bundeswahlrecht BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 2 BvR 28/98 -, BayVBl. 1999, 46.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht bewertet das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Teilnahme an der Wahl zur Kammerversammlung mit dem vollen gesetzlichen Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG. Zwar wird in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dieser Wert regelmäßig halbiert, doch ist eine Ausnahme hiervon dann geboten, wenn eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wurde.
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