Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_BPolG_Verwendung_im_Ausland-d138747,10.html
Timestamp: 2016-10-26 09:55:51
Document Index: 381598864

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 70', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

§ 8 BPolG, Verwendung im Ausland | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 BPolG, Verwendung im Ausland Suche
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 8 BPolG, Verwendung im Ausland§ 9 BPolG, Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden§ 10 BPolG, Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz a...§ 11 BPolG, Verwendung zur Unterstützung eines Landes§ 12 BPolG, Verfolgung von Straftaten§ 13 BPolG, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 14 BPolG, Allgemeine Befugnisse§ 15 BPolG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 16 BPolG, Ermessen, Wahl der Mittel§ 17 BPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 18 BPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von...§ 19 BPolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 20 BPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 21 BPolG, Erhebung personenbezogener Daten§ 22 BPolG, Befragung und Auskunftspflicht§ 22a BPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten§ 23 BPolG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 24 BPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 25 BPolG, Vorladung§ 26 BPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen§ 27 BPolG, Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte…§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 8 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtAbschnitt 1 – Aufgaben und VerwendungenTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundespolizei kann zur Mitwirkung an polizeilichen oder anderen nichtmilitärischen Aufgaben im Rahmen von internationalen Maßnahmen auf Ersuchen und unter Verantwortung 1.der Vereinten Nationen2.einer regionalen Abmachung oder Einrichtung gemäß Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen, der die Bundesrepublik Deutschland angehört,3.der Europäischen Union oder4.der Westeuropäischen Union im Ausland verwendet werden. 2Die Verwendung der Bundespolizei darf nicht gegen den Willen des Staates erfolgen, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme stattfinden soll. 3Die Entscheidung über die Verwendung nach Satz 1 trifft die Bundesregierung. 4Der Deutsche Bundestag ist über die beabsichtigte Verwendung zu unterrichten. 5Er kann durch Beschluss verlangen, dass die Verwendung beendet wird. (2) 1Die Bundespolizei kann ferner im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland verwendet werden. 2Die Verwendung ist nur für humanitäre Zwecke oder zur Wahrnehmung dringender Interessen der Bundesrepublik Deutschland und im Einvernehmen mit dem Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme stattfinden soll, zulässig. 3Die Entscheidung trifft der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt. (3) Die Wahrnehmung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Aufgaben durch die Bundespolizei richtet sich nach den dafür geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen oder den auf Grund solcher Vereinbarungen getroffenen Regelungen. Zu § 8: Geändert durch G vom 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818).
§ 7 BPolG, Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall§ 9 BPolG, Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden