Source: http://ibgfoodmachinery.com/agb.html
Timestamp: 2018-04-25 20:17:13
Document Index: 165756484

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 353', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 377', '§ 434', '§ 434', '§ 443', '§ 434', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 195', '§ 6']

AGB - IBG Food Machinery - de
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von beweglichen Sachen, im Folgenden auch „Ware“ genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Ware mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und
Änderungen, mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, einschließlich mündlicher Zusagen und Nebenabreden mit Mitarbeitern, ist ein schriftlicher Vertrag beziehungsweise unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber
abzugeben sind zum Beispiel Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung,
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge,
technische Dokumentationen zum Beispiel Pläne, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Berechnungen,
Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen zum Beispiel Abbildungen, Maße, Gewichtsangaben – auch in elektronischer Form – im Folgenden auch „Unterlagen“ genannt, überlassen haben.
2. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der
Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
5. An den Unterlagen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns
unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wurde, uns auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
1. Der Liefertermin beziehungsweise die Lieferfrist wird individuell und schriftlich vereinbart. Sofern ein
Liefertermin beziehungsweise eine Lieferfrist nicht individuell und schriftlich vereinbart wird, beträgt die
Lieferfrist circa 6 Wochen ab Vertragsschluss.
2. Sofern wir verbindliche Liefertermine oder Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, nachfolgend auch „Nichtverfügbarkeit der Leistung“ genannt, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht zum Beispiel Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung bleiben unberührt. Unberührt bleibt auch das Rücktrittsrecht des Kunden gemäß § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Für die Einhaltung der Lieferfristen ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden
Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten
Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden erforderlich. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt, nachfolgend auch „Versendungskauf“ genannt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung selbst zu bestimmen.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unser Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen wie beispielsweise Lagerkosten, zu verlangen. Hierfür berechnen wir für jeden angefangenen Monat eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwertes, beginnend mit dem Liefertermin oder der Lieferfrist beziehungsweise – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung und/oder Kündigung bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.
5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder
Teilleistung ist für den Kunden nicht zumutbar.
1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. In den Preisen sind die Kosten für Verpackung nicht enthalten; diese werden gesondert in Höhe des Selbstkostenpreises in Rechnung gestellt. Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden Eigentum des Kunden und nicht durch uns zurückgenommen. Mögliche Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
3. Beim Versendungskauf gemäß § 4 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Kunden gewünschten Transportversicherung.
4. Sofern eine frachtfreie Lieferung vereinbart wird, bezieht sich diese Vereinbarung lediglich auf die
Transportkosten nach § 5 Absatz 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und berührt nicht die Regelungen der Gefahrtragung unter § 4 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsstellung. Wir sind berechtigt eine Anzahlung in Höhe von 33,3% des Kaufpreises nach Auftragsbestätigung und weitere 66,7% des Kaufpreises nach Mitteilung der Versandbereitschaft zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsstellung.
6. Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist unser Geschäftssitz. Maßgeblicher Zeitpunkt der fristgerechten Zahlung ist, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, in allen Fällen der Eingang der Zahlung auf unserem Geschäftskonto. Wir sind zur Annahme von Schecks und Wechseln nicht verpflichtet.
7. Mit Ablauf der Zahlungsfrist nach § 5 Absatz 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins gemäß § 353 HGB unberührt.
8. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln an der gelieferten Ware bleibt § 7 Absatz 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
9. Wir sind berechtigt Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung in diesem Fall informieren.
10. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde
Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, zum Beispiel durch Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und –
gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung, nachfolgend auch „gesicherte Forderungen“ genannt, behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren, nachfolgend auch „Vorbehaltsware“ genannt, vor. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Der Kunde muss die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
2. Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte
verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware erfolgen. In diesem Fall hat er den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung unserer Rechte nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
4.1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum am Erzeugnis oder am vermischten Bestand im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren zur Vorbehaltsware. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
4.2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses oder durch die Verbindung der Ware oder des Erzeugnisses mit einem Grundstück entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt beziehungsweise in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß § 6 Absatz 4 lit a. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in § 6 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
4.3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
2. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und
Rügepflichten aus § 377 HGB nachgekommen ist. Der Kunde gewährleistet insoweit eine
Wareneingangskontrolle. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon
unverzüglich und schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von
einer Woche erfolgt; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unabhängig von
vorstehender Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel, einschließlich Falsch- und Minderlieferung, innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Kunde die vorstehend bestimmten Mängelanzeigen, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
3. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene
3.1. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Kunden, vom Hersteller oder von uns stammt.
3.2. Soweit nicht anders vereinbart enthalten Auskünfte keine Beschaffenheitsangabe der Ware im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB.
3.3. Ferner enthalten, in Ermangelung einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung, Beschaffenheitsangaben der Waren im Sinne des § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB.
4. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach § 434 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 BGB zu
beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Im Übrigen ist die Ware in Ergänzung der gesetzlichen Regelung auch dann frei von Sachmängeln, wenn sie die Eigenschaften aufweist, die der Käufer nach der von uns gegebenen Produktbeschreibung erwarten kann. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter, zum Beispiel Werbeaussagen, übernehmen wir keine Haftung.
5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, nachfolgend auch „Nachbesserung“ genannt, oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache, nachfolgend auch „Ersatzlieferung“ genannt, leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
7. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben,
insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt, jedoch nur insoweit, als die Aufwendungen sich nicht dadurch erhöht haben, dass die Ware an einen anderen als den vertragsgemäßen Ort verbracht wurde. Stellt sich jedoch einMangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
1. Wir haften nicht für durch den Kunden zu vertretene Schutzrechtsverletzungen.
1. Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachund Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Unberührt bleiben die Regelungen für dingliche
Herausgabeansprüche Dritter nach § 438 Absatz 1 Nr. 1 BGB, für Bauwerke und Baustoffe nach § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB, für Ansprüche im Lieferantenregress nach § 479 BGB, sowie für die in § 9 Absatz 2 und Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Schadensersatzansprüche. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
3. Soweit wir dem Käufer gemäß § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen oder infolge eines
Mangels an der Ware Schadensersatz schulden, gelten die Verjährungsfristen des § 10 Absatz 1 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für konkurrierende außervertragliche Schadensersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung gemäß §§ 195, 199 BGB im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führt. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Vertrags- Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen
sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung oder bei
Vorliegen einer Vertragslücke, verpflichten sich die Parteien über eine rechtswirksame, wirtschaftlich
äquivalente, ersetzende Bestimmung zu verhandeln.
4. Änderungen und Ergänzungen bedürften der Schriftform, dies gilt auch für die Abbedingung des