Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20254/08
Timestamp: 2016-09-30 01:32:41
Document Index: 299121663

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.08.2009 - VIII ZR 254/08 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 12.08.2009 - VIII ZR 254/08 Volltextver�ffentlichungen (17)
BGB � 281 Abs. 1
Schadensersatz des K�ufers - Frist zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
Deutlichmachung eines Verlangens nach sofortiger, unverz�glicher oder umgehender Leistung als eine Fristsetzung gem�� � 281 Abs. 1 B�rgerliches Gesetzbuch (BGB)
Schadensersatz statt der Leistung auch bei Aufforderung zu "umgehender" M�ngelbeseitigung ohne Fristsetzung
BGB � 281 Abs. 1, � 281 Abs. 2
Schadenersatz bei Aufforderung zur "umgehenden" M�ngelbeseitigung
Fristsetzungsverlangen - sofortige oder unverz�gliche M�ngelbeseitigung
Wirksame Bestimmung einer Frist; Fristsetzung; M�ngelbeseitigung; Nachbesserung
Anforderungen an die Fristsetzung zur M�ngelbeseitigung
Deutlichmachung eines Verlangens nach sofortiger, unverz�glicher oder umgehender Leistung als eine Fristsetzung gem�� � 281 Abs. 1 B�rgerliches Gesetzbuch ( BGB )
Fristsetzung: Aufforderung zur umgehenden M�ngelbeseitigung reicht!
Schadensersatz des Autok�ufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
� 281 Abs.�1 Satz 1 BGBZu den Anforderungen einer Fristsetzung des Verbrauchers an den H�ndler
Aufforderung zur "umgehenden" Beseitigung des Mangels ist ausreichend
Autokauf - "Umgehend" gen�gt als Fristsetzung
Aufforderung zur umgehenden Mangelbeseitigung stellt erforderliche Fristsetzung iSd � 281 BGB dar
Zur Fristsetzung nach � 281 BGB wegen Schadensersatz statt der Leistung
Der Schadensersatz des Autok�ufers
M�ngelbeseitigung: Ersatzvornahme ohne konkrete Fristsetzung?
Aufforderung zur umgehenden Nacherf�llung reicht als Fristsetzung aus
Aufforderung zur sofortigen M�ngelbeseitigung
Schadenersatz f�r Reparatur eines uralten Mercedes? - K�ufer muss dem H�ndler eine Frist f�r die M�ngelbeseitigung setzen
F�r Fristsetzung keine Bestimmung eines Datums notwendig
Zur Fristsetzung nach � 281 Abs. 1 BGB
Konkreter Zeitraum f�r Fristsetzung nicht erforderlich
Schadensersatz eines Autok�ufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
� 281 BGBSchadensersatz nach Aufforderung zur umgehenden Mangelbeseitigung bei Autokauf
vergabetip.de (Kurzinformation)
Was ist eine "angemessene Nachfrist"?
M�ngelbeseitigung: Autok�ufer muss H�ndler keine Frist setzen
Schadensersatz bei Aufforderung zur �umgehenden� M�ngelbeseitigung
Wirksame Fristsetzung durch das Wort umgehend?
vogel.de (Kurzinformation und Ausz�ge)
Fristsetzung bedarf keines Kalenderdatums - Die Begriffe "umgehend" oder "sofortig" gen�gen den Formalien
"Umgehend� reicht als Fristsetzung
Schadensersatz bei Aufforderung zur "umgehenden� M�ngelbeseitigung
Aufforderung zur "umgehenden M�ngelbeseitigung" reicht als Fristsetzung bei fehlerhaftem Fahrzeug
123recht.net (Pressemeldung, 12.8.2009)
Bundesgerichtshof st�rkt Verbraucherrechte bei M�ngel-Reklamation
Anforderung an die Fristsetzung zur Nacherf�llung
� 281 Abs. 1 BGBAufforderung zur "umgehenden" Reparatur als Fristsetzung i.S.v. � 281 Abs. 1 BGB
Autokauf - "Umgehend" als wirksame (Nach-)Fristsetzung
Vorgerichtliche Mahnung - Zul�ssig: Fristsetzung ohne Termin oder Zeitraum
BGB � 281 Abs. 1, � 280 Abs. 1, 3Schadensersatz statt der Leistung auch bei Aufforderung zu "umgehender" M�ngelbeseitigung ohne Fristsetzung
Fristsetzung bei Nacherf�llungsverlangen
Wirksame Fristsetzung durch Aufforderung zu umgehender Mangelbeseitigung
Fristsetzung: Aufforderung zur umgehenden M�ngelbeseitigung reicht! (IBR 2009, 644)
AG Bochum, 19.02.2008 - 63 C 491/07
ZIP 2009, 2101
MDR 2009, 1329
NZV 2010, 25
NJ 2009, 513
WM 2009, 2188
BB 2009, 2337
VergabeR 2010, 46
ZfBR 2010, 46
Wird zitiert von ... (16) BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15 Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherf�llung im Kaufrecht pr�zisiertDer Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Fortf�hrung von BGH, Urteile vom 12. August 2009, VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 und vom 18. M�rz 2015, VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564).Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 Rn. 10 f. [zu � 281 BGB]).Die Kl�gerin hat auf f�nf Seiten zahlreiche n�her konkretisierte M�ngel der Einbauk�che bezeichnet und sodann erkl�rt: "Ich bitte - sicherlich verst�ndlich - schon jetzt um eine schnelle Behebung der M�ngel, damit ich die K�che in ihrer geplanten einwandfreien Funktionsweise auch vollst�ndig in Betrieb nehmen kann." Ein solches, auf "schnelle Behebung" gerichtetes Nachbesserungsverlangen ist einer Aufforderung, innerhalb "angemessener Frist", "unverz�glich" oder "umgehend" Abhilfe zu schaffen, vergleichbar, denn auch dadurch wird dem Verk�ufer eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umst�nde des Einzelfalls bestimmbar ist, und ihm vor Augen gef�hrt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (siehe Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, aaO).Das entspricht der Rechtsprechung, wonach eine zu kurz gesetzte Frist zur Nacherf�llung den Lauf einer angemessenen Frist nicht hindert (vgl. Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, aaO Rn. 11; siehe bereits BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640 unter II 1 a [zu � 326 BGB aF]).
BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 176/14 Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur …Zu den Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherf�llung gem�� � 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, � 323 Abs. 1 BGB (Aufforderung, den Kaufgegenstand auszutauschen, mit der Ank�ndigung, anderenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen; Fortf�hrung von BGH, Urteil vom 12. August 2009, VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153).Dieser Zweck wird durch eine Aufforderung, sofort, unverz�glich oder umgehend zu leisten, hinreichend erf�llt (Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 Rn. 10 f., zu � 281 BGB).
OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08 R�ckforderung von (Zahn-)ArzthonorarAuch wenn der Zweck der Fristsetzung gem�� � 281 Abs. 1 BGB es nicht erfordert, dass der Gl�ubiger f�r die Nacherf�llung einen bestimmten Zeitraum oder einen genauen (End-)Termin angibt (BGH, Urteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08 - zitiert nach Juris Rn 11), muss an der Aufforderung zur Leistung oder Nacherf�llung festgehalten werden.
OLG N�rnberg, 10.02.2010 - 12 U 1306/09 Gewerberaummiete: Verfr�hte fristlose K�ndigung wegen Nichtzahlung der Kaution …Der Kl�gerin ist allerdings darin zuzustimmen, dass dies nicht zur Unwirksamkeit der Fristsetzung f�hrt, vielmehr durch eine unangemessene Fristsetzung lediglich eine angemessene Frist in Gang gesetzt wird (st�ndige Rechtsprechung des BGH, etwa Urteil vom 21.06.1985 - V ZR 134/84, Urteil vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08).133 Diese Angemessenheit der Frist, die gegebenenfalls vom Gericht in einem sp�teren Prozess festgestellt wird (BGH, Urteil vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08), ist vorliegend mit der von den Parteien selbst als angemessen angesehenen Frist von 2 Wochen gleich zu setzen.
OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 6 U 178/10 Anforderungen an die R�ge von M�ngelnZumindest erforderlich ist aber, dass dem Verk�ufer vor Augen gef�hrt wird, dass ihm f�r seine Leistung eine zeitliche Grenze gesetzt ist, was sich etwa aus einer Aufforderung zur sofortigen, unverz�glichen oder umgehenden Leistung ergeben kann (BGH v. 12.8.2009 - VIII ZR 254/08, Tz.11).Setzt der Gl�ubiger eine zu kurze Frist, hat dies zur Folge, dass eine angemessene Frist in Lauf gesetzt wird (BGH v. 12.8. 2009 - VIII ZR 254/08 Tz.11).
OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14 Anleger- und anlagegerechte Beratung bei Unternehmensbeteiligungen; Anforderungen …Es reicht die Erkennbarkeit der begehrten Rechtsfolge und die Bestimmbarkeit der vom Beklagten/Antragsgegner zu erbringenden Leistung (vgl. die Parallelwertung bei der Fristsetzung im Leitungsst�rungsrecht BGH NJW 2009, 3153).
VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10 Anforderungen an die Aufforderung zur Beibringung eines …Der Bundesgerichtshof hat eine solche Fristbestimmung auch im rechtsgesch�ftlichen Verkehr f�r zul�ssig erachtet, sofern die Frist hinreichend bestimmbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.08.2009 - VIII ZR 254/08-, juris) Insbesondere gen�ge es f�r eine Fristsetzung nach � 281 Abs. 1 BGB, wenn der Gl�ubiger durch das Verlangen nach unverz�glicher Leistung deutlich mache, dass dem Schuldner f�r die Erf�llung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verf�gung stehe.
OLG Frankfurt, 04.11.2014 - 16 U 69/14 Zur Fristsetzung bei Aufforderung zur M�ngelbeseitigung im Rahmen von …Ohne Erfolg beruft sich die Kl�gerin zudem auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.8.2009 (VIII ZR 254/08 = NJW 2009, 3153), der zufolge es f�r eine Fristsetzung gem�� � 281 Abs. 1 BGB gen�gt, wenn der Gl�ubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverz�glicher oder umgehender Leistung oder vergleichbaren Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner f�r die Erf�llung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verf�gung steht.
VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 S 12.787 Entziehung der FahrerlaubnisEine nach dem Kalender bestimmbare Zeitspanne ist nicht erforderlich; vielmehr kann die Dauer einer Frist grunds�tzlich auch durch einen unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnet werden (vgl. BGH vom 12.8.2009 Az. VIII ZR 254/08).
LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14 Zum Recht des Verk�ufers, bei behaupteten M�ngeln die �bergebene Sache zu …(aa) Zwar vertritt der BGH, dass es im Bereich des Verbrauchsg�terkaufs als Fristsetzung gen�gt, wenn der K�ufer "umgehend" oder "unverz�glich" Nachbesserung verlangt (BGH, Vers�umnisurteil vom 12.8. 2009 - VIII ZR 254/08 = NJW 2009, S. 3153).
OLG Koblenz, 19.06.2013 - 5 U 1477/12 Haftung des Verk�ufers eines Hausgrundst�cks f�r die in der Vergangenheit …
LG K�ln, 25.09.2014 - 37 O 76/14 R�umungsanspruch und Herausgabe eines Heimzimmers eines Pflegebed�rftigen durch …
OLG Koblenz, 05.06.2014 - 5 U 1477/12 Wie kann Verk�ufer die Genehmigungsf�higkeit eines Altbaus beweisen?
OLG Hamm, 29.04.2011 - 12 U 144/10 Anspr�che auf Zahlung der vereinbarten Verg�tung aus einem …
LG Paderborn, 25.09.2013 - 3 O 481/12 LG Bonn, 30.07.2013 - 10 O 100/13 Pflichtverletzung des Zwangsverwalters