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Timestamp: 2016-10-23 06:27:01
Document Index: 390985447

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66']

1B_425/2011 (05.10.2011)
1B_425/2011
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Urs B�rgin,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Ettler,
Stadtrichteramt Z�rich, Gotthardstrasse 62,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 10. Juni 2011 des Bezirksgerichts Z�rich, 10. Abteilung-Einzelgericht.
Am 16. September 2010 erstattete Y.________ Strafanzeige gegen die Bauleitung der Durchmesserlinie der SBB wegen mehrfacher �bertretung der L�rmvorschriften der Stadt Z�rich. Er f�hlte sich als Anwohner des Installationsplatzes der Baustelle insbesondere durch das akustische Warnsignal r�ckw�rts fahrender Lastwagen w�hrend der Nacht in der Zeit vom 30. Mai bis zum 4. Juni, vom 6. bis zum 11. Juni, vom 20. bis zum 25. Juni sowie vom 27. Juni bis zum 2. Juli 2010 in seiner Nachtruhe gest�rt.
Mit Rapport vom 26. September 2010 verzeigte die Stadtpolizei Z�rich den Gesamtprojektleiter der Durchmesserlinie, X.________, wegen �bertretung der st�dtischen L�rmschutzverordnung beim Z�rcher Stadtrichteramt.
Am 2. Dezember 2010 stellte das Stadtrichteramt das Strafverfahren gegen X.________ ein.
Am 10. Juni 2011 hiess das Bezirksgericht Z�rich den Rekurs von Y.________ gegen die Einstellung des Strafverfahrens gut, hob die Verf�gung des Stadtrichteramtes vom 2. Dezember 2010 auf und wies die Sache zur weiteren Untersuchung bzw. zur Neubeurteilung ans Stadtrichteramt zur�ck.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diese bezirksgerichtliche Verf�gung aufzuheben und das Verfahren in Best�tigung der Verf�gung des Stadtrichteramtes vom 2. Dezember 2010 einzustellen oder die Sache eventuell ans Bezirksgericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Die angefochtene, kantonal letztinstanzliche Verf�gung des Bezirksgerichts erging im Rahmen eines Strafverfahrens, womit sie der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (Art. 78 Abs. 1 BGG). Sie schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen kann (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdef�hrer h�lt beide Voraussetzungen f�r erf�llt.
1.1 Die Durchf�hrung eines Strafverfahrens begr�ndet keinen Nachteil rechtlicher Natur, der mit einem f�r den Angeschuldigten g�nstigen Entscheid nicht behoben werden k�nnte. Das Bundesgericht hat in BGE 133 IV 139 E. 4 seine jahrzehntealte, konstante Rechtsprechung (BGE 115 Ia 311 E. 2c; 98 Ia 239; 63 I 313 E. 2; Pra 2009 Nr. 115 E. 1.3) ausdr�cklich ins neue Recht �berf�hrt. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, die weitere Anwendung der kommunalen L�rmschutzverordnung w�hrend des laufenden Strafverfahrens k�nne dazu f�hren, dass die st�dtische Beh�rde gest�tzt auf diese und unter Aushebelung der Aufsichtskompetenz des Bundesamtes f�r Verkehr die sofortige Einstellung der betreffenden Bauarbeiten verlange und durchsetze, was die Verwirklichung von Bundesrecht - etwa Art. 87 BV - vereitle. Dieser Einwand des Beschwerdef�hrers geht indessen schon deswegen an der Sache vorbei, weil der behauptete Nachteil nicht ihn, sondern die SBB treffen w�rde, die nicht Partei des Strafverfahrens sind. Im Umstand, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer weitergef�hrt wird, liegt somit offensichtlich kein Nachteil rechtlicher Natur, und schon gar keiner, der ihn pers�nlich belasten k�nnte. Er kann damit aus Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nichts zu seinen Gunsten ableiten.
1.2 Die Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt in der vorliegenden Konstellation nach der Praxis des Bundesgerichts kaum je in Betracht. Als Angeschuldigter ist der Beschwerdef�hrer zudem ohnehin nicht befugt, die Einstellung des Verfahrens zur Vermeidung von Kosten zu verlangen, da die Kosten eines ungerechtfertigten Strafverfahrens nicht er zu tragen h�tte (Pra 2009 Nr. 115 E. 1.4; Urteil 1B_155/2011 vom 14. Juni 2011 E. 1.4). Im �brigen ist der strafrechtliche Vorwurf - dass auf der unter der Verantwortung des Beschwerdef�hrers stehenden Baustelle Baulastwagen mit st�renden Warnt�nen r�ckw�rts fuhren und die Nachtruhe der Anwohner beeintr�chtigten - in tats�chlicher Hinsicht weitgehend erstellt. Umstritten sind im Wesentlichen Rechtsfragen, etwa nach dem anwendbaren Recht, der Garantenstellung des Beschwerdef�hrers etc. Es liegt unter diesen Umst�nden keineswegs nahe, dass mit der Fortf�hrung des Strafverfahrens ein "weitl�ufiges Beweisverfahren" im Sinn Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG verbunden w�re.
Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sind damit nicht erf�llt, womit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Stadtrichteramt und dem Bezirksgericht Z�rich, 10. Abteilung-Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.