Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_118_LWG_Schifffahrt-d167162,125.html
Timestamp: 2016-10-23 17:59:59
Document Index: 173936153

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 62', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 118', '§ 118', '§ 117', '§ 119']

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Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) Lande...…§ 118 LWG, Schifffahrt§ 119 LWG, Hafen- und Ufergeldtarife§ 120 LWG, Fähren§ 121 LWG, Besondere Pflichten im Interesse der Schifffahrt und des Sports§ 122 LWG, Wassergefährdende Stoffe (zu §§ 62, 63 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 123 LWG, Bußgeldvorschriften§ 124 LWG, Einschränkung von Grundrechten§ 125 LWG, Überleitung§ 126 LWG, Inkrafttreten, BerichtspflichtAnlage 1 LWG,Anlage 2 LWG,Anlage 3 LWG,Anlage 4 LWG,
§ 118 LWG, Schifffahrt
§ 118 LWGWassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenKapitel 9 – Verkehrliche RegelungenTitel: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 77Normtyp: Gesetz(1) Welche Gewässer schiffbar sind, bestimmt das für Verkehr zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Umwelt zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung.(2) Durch ordnungsbehördliche Verordnung können geregelt werden1.die Ausübung der Schifffahrt auf schiffbaren Gewässern im Interesse des Naturschutzes, der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, des Eigentums, der Fischerei, der Reinhaltung und Unterhaltung des Gewässers, des Immissionsschutzes und der öffentlichen Ordnung (Schifffahrtsverordnung); die technische Sicherheit der zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge ist der zuständigen Behörde durch regelmäßige Überprüfung durch einen anerkannten Schiffssachverständigen unter Berücksichtigung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450) in der jeweils geltenden Fassung sowie der örtlichen Verhältnisse oder durch Vorlage eines Schiffsattests nach den Bestimmungen dieser Verordnung nachzuweisen und2.die Bereiche der Häfen und Umschlaganlagen sowie das dortige Verhalten im Interesse der Unterhaltung der Häfen und Umschlaganlagen unter Berücksichtigung der in Nummer 1 genannten Belange sowie die Versorgung des Wasserfahrzeuges oder der schwimmenden Anlage mit elektrischer Energie von Land aus während der Liegezeit (Hafenverordnung).In der Verordnung ist zu bestimmen, welche Behörden für ihren Vollzug zuständig sind.(3) Ist eine einheitliche Schifffahrts- oder Hafenverordnung für ein Gebiet notwendig, das über den Zuständigkeitsbereich einer nach Absatz 2 zuständigen Behörde hinausgeht, so erlässt sie das für Verkehr zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Umwelt zuständigen Ministerium.(4) Die Absätze 1 und 2 Nummer 1 gelten nicht für Bundeswasserstraßen. Absatz 2 Nummer 2 gilt nicht für Schutz- und Sicherheitshäfen, in denen kein Güterumschlag stattfindet.(5) Durch Rechts Verordnung kann das für den Verkehr zuständige Ministerium regeln1.die Einrichtung und Nutzung von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten und2.die Anforderungen und technischen Spezifikationen für den Betrieb von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten.
§ 117 LWG, Bestimmung der zuständigen Behörden§ 119 LWG, Hafen- und Ufergeldtarife