Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/auslieferung-von-tschetschenen-nach-russland-3200597
Timestamp: 2020-01-23 13:27:07
Document Index: 305474281

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 90', 'Art.19', '§ 23', '§ 92', 'Art. 103', 'Art.19', 'Art. 103', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'EGMR', 'Art.19', 'EGMR', 'Art.19', 'EGMR', '§ 187']

Aus­lie­fe­rung von Tsche­tsche­nen nach Ruß­land | Rechtslupe
Das für die Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung zustän­di­ge Gericht muss bei Anhalts­punk­ten einer Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat die ihm mög­li­chen Ermitt­lun­gen zur Auf­klä­rung der behaup­te­ten Gefahr ver­an­las­sen und den Sach­ver­halt eigen­stän­dig wür­di­gen. Es muss sich ernst­haft bemü­hen, gege­be­nen­falls die Akten eines aus­län­di­schen Asyl­ver­fah­rens bei­zu­zie­hen, es sei denn, es steht fest, dass sich dar­aus kei­ne neu­en Erkennt­nis­se erge­ben.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig, auch wenn eine Ent­schei­dung über den Antrag nach § 33 IRG noch aus­steht, so dass der Rechts­weg nicht erschöpft ist. Die­ser Antrag hat kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung: Die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers ist für zuläs­sig erklärt und bewil­ligt wor­den. Lässt man die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ord­ne­te einst­wei­li­ge Anord­nung außer Betracht, so kann die Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung unmit­tel­bar erfol­gen, sobald das Ober­lan­des­ge­richt den ange­ord­ne­ten Auf­schub auf­hebt. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es unzu­mut­bar im Sin­ne von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, den Beschwer­de­füh­rer dar­auf zu ver­wei­sen, er müs­se die Ent­schei­dung über sei­nen Antrag abwar­ten.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer der Sache nach einen Ver­stoß gegen die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht aus Art.19 Abs. 4 GG rügt, weil das Ober­lan­des­ge­richt die in der Bewil­li­gung auf­ge­stell­te ein­sei­ti­ge Bedin­gung in Bezug auf eine Ver­le­gung des Gerichts­stands ohne nähe­re Prü­fung für belast­bar erach­tet habe, genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.
Soweit er vor­trägt, er habe poli­ti­sche Ver­fol­gung im Ziel­staat zu befürch­ten und das Ober­lan­des­ge­richt habe dies nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt und ins­be­son­de­re sein Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt, indem er nicht per­sön­lich ange­hört wor­den sei, ist die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung aller­dings nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Das für die Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung zustän­di­ge Gericht muss bei Anhalts­punk­ten einer Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat die ihm mög­li­chen Ermitt­lun­gen zur Auf­klä­rung der behaup­te­ten Gefahr ver­an­las­sen und den Sach­ver­halt eigen­stän­dig wür­di­gen. Es muss sich ernst­haft bemü­hen, gege­be­nen­falls die Akten eines aus­län­di­schen Asyl­ver­fah­rens bei­zu­zie­hen, es sei denn, es steht fest, dass sich dar­aus kei­ne neu­en Erkennt­nis­se erge­ben 1. Soweit die Ver­fah­rens­ak­ten nicht erreich­bar sind, muss das Gericht dies in der Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung dar­le­gen. Es kann sei­ner Pflicht zur eigen­stän­di­gen Prü­fung der Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung in einem sol­chen Fall durch ander­wei­ti­ge Auf­klä­rungs­schrit­te, in der Regel durch die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen, genü­gen 2.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Akten aus dem pol­ni­schen und deut­schen Asyl­ver­fah­ren bei­gezo­gen und den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers in die­sen und im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren gewür­digt. Auf die­se Wei­se hat es sich ein Bild des Vor­trags machen kön­nen und die­sen mit nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen für wider­sprüch­lich befun­den. Der Beschwer­de­füh­rer hat nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, dass Art.19 Abs. 4 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG im vor­lie­gen­den Fall den­noch eine per­sön­li­che Anhö­rung erfor­dert hät­ten. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass dies – ange­sichts der nach­voll­zieh­bar gel­tend gemach­ten Schwie­rig­kei­ten, in einer frem­den Spra­che mit­tels Über­set­zung trau­ma­ti­sche Erfah­run­gen zu schil­dern – der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts eher dien­lich gewe­sen wäre als die umfang­rei­che Wür­di­gung von des­sen schrift­li­chem Vor­brin­gen.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch begrün­det, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts aus Art.19 Abs. 4 GG rügt.
Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 3. Dabei gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, oder im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren im Vor­griff einer belas­ten­den hoheit­li­chen Maß­nah­me gel­tend macht, die­se wür­de in unzu­läs­si­ger Wei­se in sei­ne Rech­te ein­grei­fen, einen sub­stan­ti­el­len Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 4.
Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht 5. Um dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes zu genü­gen, darf ein Gericht auf die Aus­schöp­fung aller Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten daher nur ver­zich­ten, wenn Beweis­mit­tel unzu­läs­sig, schlech­ter­dings untaug­lich, uner­reich­bar oder für die Ent­schei­dung uner­heb­lich sind. Dage­gen darf es von einer Beweis­auf­nah­me nicht schon dann abse­hen, wenn die Auf­klä­rung beson­ders arbeits- oder zeit­auf­wen­dig erscheint 6.
Im Rah­men des gericht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­rens im Vor­griff auf eine Aus­lie­fe­rung sind die zustän­di­gen Gerich­te ver­pflich­tet, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und etwai­ge Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­se in hin­rei­chen­der Wei­se, also in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig, zu prü­fen. Zweck der gericht­li­chen Zuläs­sig­keits­prü­fung im förm­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ist der prä­ven­ti­ve Rechts­schutz der betrof­fe­nen Per­son 7. Das gericht­li­che Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren dient der Abwehr staat­li­cher Ein­grif­fe in grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen des Aus­zu­lie­fern­den 8. Wegen der ein­ge­schränk­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gegen die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung genügt es den Auf­klä­rungs- und Prü­fungs­pflich­ten nicht, im gericht­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren auf die Mög­lich­keit der Bun­des­re­gie­rung zu ver­wei­sen, im (spä­te­ren) Bewil­li­gungs­ver­fah­ren Zusi­che­run­gen des ersu­chen­den Staa­tes ein­zu­ho­len 9.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter­lie­gen die deut­schen Gerich­te bei der Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, zu prü­fen, ob die erbe­te­ne Aus­lie­fe­rung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 und Art.20 GG unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz ver­letzt 10. Sie sind zudem – ins­be­son­de­re im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit Staa­ten, die nicht Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind – ver­pflich­tet, zu prü­fen, ob die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de­lie­gen­den Akte den nach Art. 25 GG in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dard wah­ren 11. Gemäß Art. 25 GG sind bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Vor­schrif­ten des inner­staat­li­chen Rechts durch Ver­wal­tungs­be­hör­den und Gerich­te die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts zu beach­ten. Hier­aus folgt ins­be­son­de­re, dass die Behör­den und Gerich­te grund­sätz­lich dar­an gehin­dert sind, inner­staat­li­ches Recht in einer Wei­se aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, wel­che die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­letzt. Sie sind auch ver­pflich­tet, alles zu unter­las­sen, was einer unter Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts vor­ge­nom­me­nen Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes Wirk­sam­keit ver­schafft, und gehin­dert, an einer gegen die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­sto­ßen­den Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger bestim­mend mit­zu­wir­ken 12.
Nicht nur im Rechts­hil­fe­ver­kehr unter Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, son­dern auch im all­ge­mei­nen völ­ker­recht­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gilt der Grund­satz, dass dem ersu­chen­den Staat im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen sowie des Völ­ker­rechts Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen ist 13. Auch im all­ge­mei­nen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr hat der ersu­chen­de Staat ein erheb­li­ches Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der gegen­sei­ti­gen Rechts­hil­fe. Von der Bege­hung von Rechts­ver­let­zun­gen, die die zukünf­ti­ge Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Aus­lie­fe­rungs­ver­kehrs zwangs­läu­fig beein­träch­ti­gen wür­den, wird ein ersu­chen­der Staat schon des­halb regel­mä­ßig Abstand neh­men 14.
Die­ser Grund­satz kann so lan­ge Gel­tung bean­spru­chen, wie er nicht durch ent­ge­gen­ste­hen­de Tat­sa­chen, etwa sys­te­mi­sche Defi­zi­te im Ziel­staat, erschüt­tert wird 15. Das ist der Fall, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass im Fall einer Aus­lie­fe­rung die unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz oder der ver­bind­li­che völ­ker­recht­li­che Min­dest­stan­dard gemäß Art. 25 GG nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Dafür müs­sen stich­hal­ti­ge Grün­de gege­ben sein, nach denen gera­de im kon­kre­ten Fall eine beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit besteht, dass in dem ersu­chen­den Staat die Min­dest­stan­dards nicht beach­tet wer­den 16.
Die vom ersu­chen­den Staat im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gege­be­nen völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen Zusi­che­run­gen sind geeig­net, etwai­ge Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung aus­zu­räu­men, sofern nicht im Ein­zel­fall zu erwar­ten ist, dass die Zusi­che­rung nicht ein­ge­hal­ten wird 17. Eine Zusi­che­rung ent­bin­det das über die Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung befin­den­de Gericht jedoch nicht von der Pflicht, zunächst eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se anzu­stel­len, um die Situa­ti­on im Ziel­staat und so die Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung ein­schät­zen zu kön­nen 18. Eine sol­che Prü­fungs­ob­lie­gen­heit der Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung im Ein­zel­fall ergibt sich auch aus der Recht­spre­chung des EGMR 19. Stellt sich im Rah­men die­ser Prü­fung etwa her­aus, dass die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten im Ziel­staat erheb­lich von dem zuge­si­cher­ten Ver­hal­ten abwei­chen, ist dies geeig­net, die Fra­ge auf­zu­wer­fen, ob das zuge­si­cher­te Ver­hal­ten über­haupt geleis­tet wer­den kann und die abge­ge­be­ne Zusi­che­rung belast­bar ist 20.
Nach die­sen Maß­stä­ben kann die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung kei­nen Bestand haben.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Umstän­de, die den Beschwer­de­füh­rer bei einem mög­li­chen Straf­ver­fah­ren im nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirk erwar­ten wür­den, nicht auf­ge­klärt. Es hat sich von der Auf­klä­rung und der recht­li­chen Prü­fung, ob im Rah­men eines sol­chen Straf­ver­fah­rens die unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz und der völ­ker­recht­li­che Min­dest­stan­dard ein­ge­hal­ten wür­den, als ent­bun­den ange­se­hen, weil es davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht dort­hin über­stellt wer­de. Dabei führt es selbst aus, dass ange­sichts der Situa­ti­on in Tsche­tsche­ni­en einer Aus­lie­fe­rung dort­hin vor­ge­beugt wer­den muss.
Es ist bereits zwei­fel­haft, ob das Gericht für die Wider­le­gung eines von ihm jeden­falls für mög­lich erach­te­ten Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­ses, wel­ches durch die Situa­ti­on in der Ziel­re­gi­on ent­steht, auf wei­ter­ge­hen­de, im spä­te­ren Bewil­li­gungs­ver­fah­ren ein­zu­ho­len­de Siche­rungs­me­cha­nis­men ver­wei­sen durf­te. Denn die betrof­fe­ne Per­son hat im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren nur noch ein­ge­schränk­te Rechts­schutz- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten. Jeden­falls aber hät­te das Ober­lan­des­ge­richt, bevor es sich auf im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren auf­zu­stel­len­de ein­sei­ti­ge Bedin­gun­gen hät­te beru­fen und die wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts im Hin­blick dar­auf unter­las­sen kön­nen, prü­fen müs­sen, inwie­fern mit einer sol­chen Bedin­gung im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren sicher­ge­stellt wer­den kann, dass eine Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers nach Tsche­tsche­ni­en mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­zu­schlie­ßen ist. Ist dies nicht der Fall, hät­te es der wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts im Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren unter Ein­be­zie­hung der Situa­ti­on im nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirk bedurft. Schon aus die­sem Grund genüg­te die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung nicht den aus Art.19 Abs. 4 GG fol­gen­den Anfor­de­run­gen.
Hät­te das Ober­lan­des­ge­richt im Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren unter Ein­bin­dung des Bun­des­amts für Jus­tiz und des Aus­wär­ti­gen Amtes geprüft, ob eine ein­sei­ti­ge Bedin­gung in der Bewil­li­gungs­no­te über eine Ver­la­ge­rung des ört­li­chen Gerichts­stan­des im vor­lie­gen­den Fall hin­rei­chend sicher­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht einem Straf­ver­fah­ren in Tsche­tsche­ni­en aus­ge­setzt wird, hät­te es sich mit den bestehen­den Pro­ble­men die­ser Vor­ge­hens­wei­se befas­sen müs­sen 21. Denn die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on hat gegen­über der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in der­ar­ti­gen Fäl­len gel­tend gemacht, dass es der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters wider­spre­che, den ört­li­chen Gerichts­stand in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um zu ver­la­gern. Über die Ver­le­gung des Gerichts­stan­des kön­ne nur das ört­lich zustän­di­ge Gericht, hier das Straf­ge­richt in Gros­ny, ent­schei­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nicht ersicht­lich, wor­auf das Ober­lan­des­ge­richt sein Ver­trau­en grün­det, dass die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on auf­grund einer ein­sei­tig auf­ge­stell­ten Bedin­gung in der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung den ört­li­chen Gerichts­stand ver­la­gern wer­de, obwohl sie bereits förm­lich bekun­det hat, sie kön­ne das von der deut­schen Sei­te gewünsch­te Ergeb­nis aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht sicher­stel­len.
Daher kann offen­blei­ben, ob ein ein­sei­ti­ger Vor­be­halt in der Ver­bal­no­te, mit der dem Ziel­staat die Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung mit­ge­teilt und der durch Ent­ge­gen­nah­me der betrof­fe­nen Per­son durch die Behör­den des Ziel­staats kon­klu­dent ange­nom­men wird, recht­lich einer Zusi­che­rung gleich zu behan­deln ist 22. Die vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt für erfor­der­lich erach­te­te und im spä­te­ren Bewil­li­gungs­ver­fah­ren auf­ge­stell­te Bedin­gung der Ver­la­ge­rung des ört­li­chen Gerichts­stan­des aus dem nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirk erweist sich vor dem Hin­ter­grund der rus­si­schen Rechts­la­ge jeden­falls als nicht hin­rei­chend belast­bar. Zudem spricht auch die Recht­spre­chung des EGMR dage­gen, in einer ein­sei­ti­gen Bedin­gung unter den gege­be­nen Umstän­den eine hin­rei­chen­de Siche­rung zu sehen 23.
Da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de bereits wegen der Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG Erfolg hat­te, bedurf­te es kei­ner Ent­schei­dung, ob der ange­grif­fe­ne Beschluss auch ande­re Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­che Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Novem­ber 2019 – 2 BvR 517/​19
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/​15, Rn. 14; Beschluss vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/​17, Rn. 30[↩]
vgl. BVerfGK 3, 159, 164 f.; 13, 557, 560[↩]
vgl. BVerfGE 59, 280, 282 f.; 63, 332, 337; 108, 129, 136; 140, 317, 355 Rn. 83 f.[↩]
vgl. BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61; 140, 317, 349 Rn. 68[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 – 2 BvR 1092/​19, Rn. 13; vom 16.07.2019 – 2 BvR 1258/​19, Rn. 8; vom 22.10.2019 – 2 BvR 1661/​19, Rn. 48; und vom 30.10.2019 – 2 BvR 828/​19, Rn. 44[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 – 2 BvR 1092/​19, Rn. 13; und vom 22.10.2019 – 2 BvR 1661/​19, Rn. 48[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 30.10.2019 – 2 BvR 828/​19, Rn. 48 ff.[↩]
vgl. BVerfGK 13, 557, 560 f.[↩]
vgl. EGMR, Oth­man v. United King­dom, Urteil vom 17.01.2012, Nr. 8139/​09, § 187 f.; sie­he auch BVerfG, Beschluss vom 30.10.2019 – 2 BvR 828/​19, Rn. 52 f.[↩]