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Timestamp: 2018-08-15 21:33:17
Document Index: 282005254

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 37', '§ 35', '§44', '§ 23', '§23', '§ 44', '§ 23', '§ 23']

Darlehensabzug - 5% oder 10% oder 20%? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.08.2007, 11:53 #1
Darlehensabzug - 5% oder 10% oder 20%?
Ich habe bei der ARGE ein 2. Darlehen zur Übernahme der Energiekosten beantragen müssen. Das 1. Darlehen wird bereits mit 70,00 € monatlich vom Regelsatz (624,00 €) abgezogen. Das 2. Darlehen soll nun mit 56,00 € abgezogen werden. Welcher Prozentsatz ist korrekt?
SGB 2 § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen
SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen:
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden.
(2) Bei Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt kann die Rückzahlung des Darlehens in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von bis zu 5 vom Hundert des Eckregelsatzes von der Leistung einbehalten werden. Die Rückzahlung von Darlehen nach § 35 Abs. 3 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr.
16.08.2007, 04:29 #2
Darlehen mit Nulltilgung (§44 SGBII) -
- dies zu beantragen, um dringend Benötigtes ohne monatelanges Hungern zu finanzieren, schlägt zumindest die "Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher ArbeitslosenGruppen" * vor.
Die Antwort auf deine Frage hast du dir im übrigen m.E. schon selbst gegeben:
Da ihr ALG-II erhält und nicht Sozialhilfe müßte das SGBII - also der von dir an erster Stelle genannte § 23 gelten.
[was allerdings in der Tat eine auch mir unverständliche Schlechterstellung der ALG-II-Empfänger gegenüber der Sozialhilfe-Bezieher bedeutet - aus welchem Grund oder welcher Ressource sollten wir gleich fünf Prozent höhere Tilgungsraten verkraften können ???]
Da aber die Summe deiner zwei Rückzahlungsraten auch diese 10% deutlichst übersteigt, mußt du m.E. so oder so Widerspruch einlegen - und vermutlich dann auch gleich noch Klage einreichen. Daher würde ich sofort versuchen die o.g. Strategie nun zumindest noch nachträglich einzubauen :
Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Rückzahlungsmodalitäten beim "Amt" stellen ;
in diesem Rahmen als Lösungsweg die o.g. Null-Tilgungs-Variante "nachreichen". Nicht vergessen, Frist zu setzen, bis wann eine rechtsmittelfähige Antwort erwartet wird.
Formuliervorschlag:
"... Ersatzweise zu der von Ihnen gemäß §23 SGBII widerrechtlich viel zu hoch angesetzten Gesamttilgung für die uns mit Bescheiden vom... und vom... (freundlicherweise ) gewährten Darlehen beantrage ich, uns die Darlehensschuld nac § 44 SGBII zu erlassen oder alternativ die Rate der monatlichen Aufrechnung nach § 23 Abs.1 Satz 3 mit 1 Prozent festzusetzen. ..."
Natürlich alles eingebettet, in die genaue Begründung, warum es Euch absolut unmöglich ist, 10% oder gar die geforderten ca. 20% Rückzahlung zu leisten.
Ev. bereits mit dem Hinweis, dass ihr bei Nichteintreten seitens des Amtes sofort Klage beim SG einreichen müßtet und bisherige SGs in ähnlichen Fällen die Darlehensrückzahlungsraten für aus dem Regelsatz nachweislich nicht zu bestreitende unabweisliche Bedarfe entweder ganz erlassen haben oder weit unter 10% bzw. nahe Null festgesetzt haben. So z.B. das LSG Berlin-Brandenburg, L 10 AS 1093/05 vom 09.05.2006.
Daher würdet ihr im Sinne des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern dem Amt doch sehr anraten wollen, diese Frage nun zügig ohne teuren Gerichtswegs gütlich beizulegen: in Anbetracht, dass euch jegliche finanziellen Spielräume fehlen und der akutelle Regelsatz auch ohne Abzüge das Existenzminimum nicht deckt. seien Euch die Schulden zu erlassen oder mit Raten nahe Null% zu tilgen.
So in etwa würde ich dagegen vorgehen.
Bitte beachte: ich bin Rechtslaie - also alles ohne Gewähr und nur meine persönliche Meinung. Vielleicht habe aber auch andere noch Vorschläge.
Jedenfalls halte uns auf dem Laufenden, wie du nun weiter vorgehst!
[*...die übergreifenden politischen Positionen dieses gewerschaftlichen Koordinierungskreises lassen mir zur Zeit zwar gerade die Haar zu Berge stehen... Das tut aber ihrem m.E. guten Vorschlag betr. Darlehen keinen Abbruch. ;-)]
16.08.2007, 14:52 #3
die richtige ist in deinem Beitrag beschrieben :
624 €*10 % = 62,40 € monatliche Rate, mehr nicht.
16.08.2007, 15:41 #4
Hm...Frage....was sind die 624 Euro nun genau? Eine Person mit Regelsatz plus Heizung und Miete?
Wenn ja, dann ist die Rate nicht 10% von 624 Euro, sondern 10% von 327 Euro.
16.08.2007, 15:51 #5
Wenn weitere Leistungen ausgeschlossen sind, wie der § 23 sagt, hätte also auch kein zweites Darlehen gewährt werden dürfen?
Tom, da Stiefmutter nicht alleinstehend ist, wird es wohl der Regelsatz von zweimal 312 Euro pro BG-Mitglied sein.
darlehensabzug
ALG II oder HLU? Verwirrt ALG II 13 26.05.2007 18:10