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Timestamp: 2019-07-18 14:18:16
Document Index: 270474497

Matched Legal Cases: ['Art 9', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 94', '§ 4', '§ 98']

OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08 (https://dejure.org/2009,34620)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.09.2009 - 1 L 100.08 (https://dejure.org/2009,34620)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. September 2009 - 1 L 100.08 (https://dejure.org/2009,34620)
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Art 9 Abs 2 GG, § 3 VereinsG, § 4 Abs 2 VereinsG, § 4 Abs 4 VereinsG, § 94 ff StPO
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Mehrzahl von Beteiligten; Bestimmtheit der Beschlagnahmeanordnung; Postbeschlagnahme; Postfach; Zuordnung des Postfachs; Beschwerde des nicht vom Beschluss erfassten Postfachinhabers erfolglos
Eine Beschlagnahmeanordnung soll daher auch im Vereinsverbotsverfahren dem Bestimmtheitserfordernis nicht genügen, wenn sie einen pauschalen und weiten Rahmen für Gegenstände und Unterlagen setzt, welche als Beweismittel geeignet erscheinen, und sie damit letztlich nur ein "Beschlagnahmeblankett" ausstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris Rdnr. 3).
Die hieraus abgeleitete Schlussfolgerung, dem Richtervorbehalt sei besser Rechnung getragen, wenn im Anschluss an eine solche behördliche Maßnahme die nachträgliche richterliche Anordnung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 StPO eingeholt werde (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.06.2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rdnr. 28f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2009, a.a.O. Rdnr. ; Nieders. OVG…, Beschluss vom 19.02.2009 - 11 OB 398/08 -, juris Rdnr. 9 - 11), vermag nicht zu überzeugen.
Der Antrag auf Erlass der Beschlagnahmeanordnung genügt auch dem Bestimmtheitsgebot (…vgl. BayVGH, B. v. 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 - juris Rn. 22 m. w. N.;… OVG Nds., B. v. 19. Februar - 11 OB 398/08 - juris Rn. 9;… OVG NW, B. v. 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - juris Rn. 15 f.; OVG BE-BB, B. v. 1. September 2009 - 1 L 100.08 - juris Rn. 3;… OVG Bremen, U. v. 19. November 2015 - 1 B 349/14 - juris Rn. 9 ff.), da der Antragsteller in der Antragsbegründung unter Nummer 6 präzisiert hat, welche Gegenstände, nämlich Kommunikations- und Videotechnik, Datenträger, Kontounterlagen des Vereins einschließlich seiner Teilvereinigungen und Spendenquittungen, beschlagnahmt werden sollen.
Die Durchsuchungsmaßnahmen und etwaige Beschlagnahme von Gegenständen sind vom Antragsgegner zu 2) zu dulden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 1. September 2009 - 1 L 100.08 - juris Rn. 2 a. E.).
Die Durchsuchungsmaßnahmen und etwaige Beschlagnahme von Gegenständen sind von der Antragsgegnerin zu 2) zu dulden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 1. September 2009 - 1 L 100.08 - juris Rn 2 a.E.).
Die Durchsuchungsmaßnahmen und etwaige Beschlagnahme von Gegenständen sind von den Antragsgegnern zu 2) und 3) zu dulden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 1. September 2009 - 1 L 100.08 - juris Rn. 2 a. E.).
Die Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ist mithin nicht allein deswegen unter dem Gesichtspunkt prozessualer Überholung unzulässig, weil sie vollzogen ist und sich die Maßnahme deshalb erledigt hat (ständige Rechtsprechung seit BVerfG…, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 [41], juris Rn. 45 ff. [52 ff.]; Senatsbeschluss vom 1. September 2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris Rn. 2 m.w.N.).
Die Durchsuchungsmaßnahmen und die etwaige Beschlagnahme von Gegenständen sind von den Antragsgegnern zu 2) bis 4) zu dulden (…BSG - U.v. 29.7.1992 - 11 Rar 57/91 - juris. Rn. 55 f.; OVG Berlin-Brandenburg - B.v. 1.9.2009 - 1 L 100.08 - juris Rn. 2).
Hierfür stehen andere prozessuale Mittel zur Verfügung (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.02.2009 - 11 OB 417/08 - a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.09.2009 - 1 L 100.08 - juris).
Da in den zu durchsuchenden Räumen neben dem Antragsgegner zu 1) auch die Antragsgegnerin zu 2) wohnt, hat diese die Durchsuchung der Räume und Fahrzeuge des Antragsgegners zu 1), soweit diese in ihrem Mitbesitz sind, und die Beschlagnahme von in ihrem (Mit-)Gewahrsam stehenden Beweismitteln zu dulden, wenn kein Einverständnis mit diesen Maßnahmen besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 1.9.2009, OVG 1 L 100.08 - juris Rn. 2).