Source: https://bop.legal/aktuelles/anwaelte/dr-caspar-behme/
Timestamp: 2020-08-12 09:07:24
Document Index: 210032150

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 98', '§ 98', '§ 96', 'EuG', '§ 98', 'Art. 45', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 93', 'EuG', '§ 98', 'EuG', '§ 98', '§ 32', '§ 289', '§ 314', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 97', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Dr. Caspar Behme | BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER
Tanja Kandler
Chiara Lutz
Dr. Manfred Obermüller
Karin Paal
Stephan A. Richter, LL.M.
Annika Riggs
Caspar Behme: Wenn deutsche Arbeitnehmervertreter den Aufsichtsrat räumen müssen für ihre EU-Kollegen, Wirtschaftswoche-Blog, 7. Februar 2017
Caspar Behme:
Wenn deutsche Arbeitnehmervertreter den Aufsichtsrat räumen müssen für ihre EU-Kollegen
Wirtschaftswoche Online, Management-Blog, 7. Februar 2017. Claudia Tödtmann hat im WiWO-Management-Blog einen Gastbeitrag unseres Of Counsel Dr. Caspar Behme über den kürzlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelten TUI-Fall veröffentlicht. BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER vertritt in diesem Verfahren den Antragsteller.
Europäischer Gerichtshof verhandelt über Unternehmensmitbestimmung – BOP plädiert für Einbeziehung von EU-Arbeitnehmern
Januar 2017 – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 24. Januar unter dem Vorsitz des EuGH-Präsidenten Koen Lenaerts über den sog. TUI-Fall (Vorabentscheidungsverfahren C-566/15) verhandelt. Die deutsche Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat verstößt möglicherweise gegen Europarecht: im EU-Ausland beschäftigte Arbeitnehmer dürfen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat deutscher Gesellschaften nicht mitwählen und auch nicht selbst in den Aufsichtsrat gewählt werden. Die deutschen Gewerkschaften und ihre Interessenvertreter führen eine Medienkampagne gegen den Antragsteller, obwohl dieser eine Europäisierung der Unternehmensmitbestimmung anstrebt.
In der über vierstündigen Verhandlung haben die Europäische Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde, die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs, der Niederlande, Frankreichs und Luxemburgs, die deutschen Gewerkschaften sowie die Parteien des Ausgangsverfahrens, Konrad Erzberger (Antragsteller) und der Touristikkonzern TUI AG (Antragsgegnerin) ihre Rechtsauffassungen dargelegt. Danach haben die Verfahrensbeteiligten die Fragen der fünfzehn verhandelnden EuGH-Richter, darunter der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts, der Vizepräsident Antonio Tizzano und der Berichterstatter Egils Levits, und die Fragen des Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe beantwortet.
Dr. Caspar Behme (federführend), Dr. Jochen Brandhoff und Stephan A. Richter von BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER Rechtsanwälte, die Vertreter des Antragstellers, führten aus, dass es in dem Verfahren nicht um die Abschaffung der unternehmerischen Mitbestimmung gehe, sondern um eine Verbreiterung ihrer Legitimationsbasis und damit um die Verbesserung der Corporate Governance mitbestimmter Unternehmen. Wer die Unternehmensmitbestimmung anerkenne oder sogar befürworte, der müsse auch wollen, dass sie funktioniere und dass die mit ihr bezweckten Vorteile tatsächlich eintreten. Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat habe den Zweck, das Wissen und die Erfahrung der Arbeitnehmer zum Wohle des Unternehmens in die Tätigkeit des Aufsichtsrats einfließen zu lassen. Wenn das Unternehmen „ausländische“ Arbeitnehmer habe, d.h. Arbeitnehmer in Tochtergesellschaften und Betrieben in anderen EU-Mitgliedstaaten, dann würde dieser Zweck zwangsläufig verfehlt, wenn das Wissen und die Erfahrung dieser Arbeitnehmer ausgeblendet werden und die Mitbestimmung auf die in Deutschland tätigen Arbeitnehmer beschränkt werden würde. Wer also für Mitbestimmung sei, der müsse folgerichtig auch für die Einbeziehung ausländischer Arbeitnehmer in die Aufsichtsratswahlen sein. Dies sei bei Unternehmen umso wichtiger, die wie TUI deutlich mehr Arbeitnehmer im Ausland als im Inland beschäftigten.
Die deutschen Gewerkschaftsspitzen und ihre Interessenvertreter betreiben eine emotional geführte Medienkampagne gegen den Antragsteller, die Beobachter aus der Wissenschaft als beispiellos einstufen. Der dadurch erzeugte Druck soll erreichen, dass die mit der Tätigkeit der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten verbundene Macht und Vergütung weiterhin ihnen vorbehalten bleiben. Sachliche Argumente, warum ausländische Kollegen von der Mitbestimmung ausgeschlossen bleiben sollten, werden jedoch nicht gebracht.
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER widerlegte in der mündlichen Verhandlung das Argument, dass die Durchführung von Wahlen zum Aufsichtsrat in ausländischen Tochtergesellschaften rechtlich unmöglich sei: Die Europäisierung der Mitbestimmung sei ohne weiteres möglich, wie vor allem die Rechtsvergleichung zeige. Anhand der Lage in Frankreich, Dänemark und Norwegen belegte die Wirtschaftskanzlei, dass eine Einbeziehung der ausländischen Arbeitnehmer in die Aufsichtsratswahlen nicht nur rechtlich möglich und geboten, sondern auch praktisch durchführbar sei: Dort sind ausländische Arbeitnehmer im Aufsichtsrat repräsentiert, ohne dass dadurch das sogenannte „Territorialitätsprinzip“ verletzt sei.
Die Verfahrensgegner machten darüber hinaus geltend, aus dem Wortlaut seines Antrags ergebe sich, dass der Antragsteller die Mitbestimmung tatsächlich schwächen wolle. Hintergrund ist, dass sein Antrag darauf gerichtet ist, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz nicht mehr angewendet werden dürfe. Überzeugend ist dieses Argument jedoch nicht, da rechtstechnische Anforderungen den Wortlaut des Antrags bestimmen. Ein Antrag, der unmittelbar auf die Einbeziehung der europäischen Arbeitnehmer gerichtet gewesen wäre, wäre in einem Statusverfahren nach § 98 Aktiengesetz unzulässig gewesen.
Die Argumentation von BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER wurde von der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission ganz bzw. teilweise geteilt und von den einzelnen Mitgliedstaaten und den Gewerkschaften ganz oder teilweise abgelehnt. Die Mehrheit der Wissenschaftler und Juristen, die sich im Vorfeld des Verfahrens zum TUI-Verfahren geäußert hatten, waren der Argumentation des Antragstellers gefolgt und hatten sich für eine Einbeziehung der EU-Arbeitnehmer in die Unternehmensmitbestimmung ausgesprochen.
Anders als es in den Darstellungen der gewerkschaftsnahen Presse suggeriert wird, würde sich in der Praxis erstmal nichts Wesentliches verändern, sollte der Gerichtshof dem Antrag stattgeben und entscheiden, dass der Aufsichtsrat einer Gesellschaft nicht mehr nach Maßgabe des Mitbestimmungsgesetzes zusammenzusetzen sei: Weder wäre die Wahl amtierender Aufsichtsratsmitglieder (auch nicht derjenigen der Arbeitnehmer) noch die vom Aufsichtsrat getroffenen Beschlüsse unwirksam. Das Amt der amtierenden Aufsichtsratsmitglieder würde erst mit Ablauf der in §§ 98 Abs. 4 Satz 2, 97 Abs. 2 AktG genannten Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung des Ausgangsgerichts (also des Kammergerichts) oder, im Falle einer Rechtsbeschwerde, sechs Monate nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs enden. Die Feststellung der Unanwendbarkeit des MitbestG wäre außerdem auf die TUI AG begrenzt. Auf andere Gesellschaften, deren Aufsichtsrat nach dem MitbestG zusammengesetzt ist, hätte dies erstmal keinerlei Auswirkungen. Die dortigen Aufsichtsräte blieben erst einmal wie bisher bestehen und zusammengesetzt, da nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in § 96 Abs. 2 AktG die Statusänderung eines Aufsichtsrats nur durch ein Statusverfahren bewirkt werden kann. Erst wenn bei anderen Gesellschaften ebenfalls ein Statusverfahren eingeleitet und darin die Unanwendbarkeit des MitbestG festgestellt werden würde, wäre auch dort der Aufsichtsrat (entsprechend des im dortigen Statusverfahren getroffenen Beschlusses) umzubilden.
Dem Vorabentscheidungsverfahren liegt eine Vorlage des Kammergerichts Berlin an den EuGH zugrunde, in dem das Gericht es als „vorstellbar“ ansah, dass „Arbeitnehmer durch das deutsche Mitbestimmungsrecht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert werden“ (Az. 14 W 89/15). Das Kammergericht hat über ein Statusverfahren nach § 98 Aktiengesetz zu entscheiden, in dem BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER die Rechtsauffassung des Mandanten und Antragstellers Konrad Erzberger vertritt, dass der Aufsichtsrat der TUI AG falsch besetzt sei. Im Zentrum der beiden Verfahren steht die Frage, inwiefern die deutschen Mitbestimmungsregeln, wonach bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nur im Inland tätige Arbeitnehmer aktiv und passiv wahlberechtigt sind, gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot und die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 18 AEUV verstoßen.
Mit den Schlussanträgen des Generalanwalts ist am 4. Mai zu rechnen.
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Dr. Caspar Behme (Of Counsel) und Dr. Jochen Brandhoff (Partner), BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER Rechtsanwälte mbB, Kaiserstraße 53, 60329 Frankfurt a. M., +49 69 34 879 20-0, c.behme(@)bop.legal und j.brandhoff(@)bop.legal.
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER Rechtsanwälte ist eine international tätige Wirtschaftskanzlei aus Frankfurt am Main mit den Beratungsschwerpunkten Unternehmenskäufe und -zusammenschlüsse (Mergers & Acquisitions), Insolvenzen und Restrukturierungen, Steuerrecht, Unternehmensrecht und Erneuerbare Energien. Die Beratung im Gesellschaftsrecht umfasst regelmäßig Fragen der Corporate Governance und der Corporate Litigation. Die Kanzlei zeichnet sich durch ihr besonderes wirtschaftliches Know-how aus. Die Anwälte waren vor ihrem Kanzleieintritt als Syndizi, General Counsel oder Geschäftsführer in Unternehmen und Banken tätig.
Süddeutsche Zeitung vom 23. Januar 2017: Jochen Brandhoff und Caspar Behme äußern sich zum TUI-Verfahren
Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) greift Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 23. Januar 2017 das von BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER geführte Vorabentscheidungsverfahren C-566/15 auf („Weg da!“, SZ Nr. 18 v. 23.10.2017, S. 6 (Politik)). Unser Partner Dr. Jochen Brandhoff und unser Of Counsel Dr. Caspar Behme, der Anwalt und der Bevollmächtigte des Antragstellers, erläutern darin die Hintergründe des sogenannten TUI-Verfahrens.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat über die Frage zu entscheiden, ob das geltende deutsche Mitbestimmungsrecht unionsrechtswidrig ist. Danach sind Arbeitnehmer, die in ausländischen Tochtergesellschaften und Betrieben deutscher Gesellschaften beschäftigt sind, bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.
Jochen Brandhoff und Caspar Behme heben in dem Beitrag hervor, dass es ihrem Mandanten nicht um eine Beschränkung oder gar Abschaffung der Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat ginge. Im Gegenteil: Mit dem Vorlageverfahren strebe er die Europäisierung der Mitbestimmung und die Verbreiterung ihrer Legitimationsbasis an. Denn wer die deutsche Mitbestimmung befürworte, der müsse konsequenterweise auch für die Einbeziehung der ausländischen Belegschaften sein. Die Unternehmensmitbestimmung habe den Sinn, dass der Erfahrungsschatz der Arbeitnehmer eines Unternehmens in die Arbeit des Aufsichtsrats einfließe. Wenn das Unternehmen Arbeitnehmer in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union habe, dann werde dieses Ziel verfehlt, wenn die Mitbestimmung nur auf einen Teil der Arbeitnehmer beschränkt bleibe – nämlich ausschließlich auf die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer. Oft stellten die Arbeitnehmer im Ausland sogar den überwiegenden Teil der Belegschaft dar.
Den Bericht der Süddeutschen Zeitung können Sie hier lesen.
Wir bitten Medienvertreter und andere Interessierte, Ihre Anfragen an die Prozessbevollmächtigen des Antragstellers, unseren Of Counsel Dr. Caspar Behme und unsere Partner Dr. Jochen Brandhoff und Stephan A. Richter, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00, zu richten.
Europäischer Gerichtshof setzt Verhandlung in dem von BOP geführten TUI-Verfahren für den 24. Januar 2017 an
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat das Vorabentscheidungsverfahren C-566/15 („TUI-Verfahren“) mit Entscheidung vom 22. November 2016 an die Große Kammer verwiesen. Die mündliche Verhandlung hat das Gericht für den 24. Januar 2017 angesetzt. BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER vertritt den Antragsteller. Der EuGH hat darüber zu entscheiden, ob die deutsche Unternehmensmitbestimmung das europäische Diskriminierungsverbot und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verletzt, weil im Ausland tätige Arbeitnehmer nicht zu den Wahlen zum Aufsichtsrat zugelassen sind.
Caspar Behme: VW zofft sich mit Zulieferern: Nur eine Mediation kann die Streithähne versöhnen
Behme, Caspar:
VW zofft sich mit Zulieferern: Nur eine Mediation kann die Streithähne versöhnen
FOCUS-Online, 3. September 2016, Rubrik: Finanzen/Experten – Unser Of Counsel und Wirtschaftsmediator Dr. Caspar Behme veröffentlicht zum Thema VW Zulieferstreit in FOCUS-Online.
Caspar Behme: Corporate Co-Determination German-Style as a Model for the UK?
Horst Eidenmüller, Mathias Habersack, Caspar Behme, Lars Klöhn:
Corporate Co-Determination German-Style as a Model for the UK?
Der Beitrag unseres Of Counsels Caspar Behme für den Oxford Business Law Blog geht vor dem Hintergrund einer aktuellen Äußerung der neuen britischen Premierministerin Theresa May der Frage nach, ob sich die deutsche Mitbestimmung nach dem BREXIT als Vorbild für das Vereinigte Königreich eignet. Weitere Informationen finden Sie hier.
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER berät zu den rechtlichen und steuerlichen Auswirkungen des BREXIT auf Verträge und Geschäftsmodelle sowie zu allen rechtlichen und steuerlichen Fragen bei grenzüberschreitenden Unternehmens- und Konzernstrukturierungen.
Mandantenseminar am 4. Februar 2016: Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat
Die FAZ vom 26.10.2015 spricht von einer „Kulturrevolution“: Das Berliner Kammergericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss ausländischer Arbeitnehmer von der unternehmerischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat gegen Europarecht verstößt (Rs. C-566/15). In dem Verfahren hat unsere Kanzlei den Antragsteller vertreten. Diese für die Corporate Governance zentrale Frage war zuletzt stark umstritten. Die Entscheidung des EuGH wird insoweit für Klarheit sorgen.
Was bedeutet der Vorlagebeschluss vom 16.10.2015 für Ihr Unternehmen? Hat er Folgen für den bereits im Amt befindlichen Aufsichtsrat und dessen Beschlüsse? Unserer Ansicht nach besteht kein akuter Handlungsbedarf, solange der EuGH nicht die Europarechtswidrigkeit der derzeitigen deutschen Mitbestimmungsregeln festgestellt hat.
Dieses Fazit und die voraussichtlichen Folgen einer Entscheidung des EuGH möchten wir Ihnen bei unserem Mandantenseminar „Aktuelle Themen der Corporate Governance und Aufsichtsratsberatung“ am Donnerstag, den 04.02.2016 zwischen 14.30 und 17.00 Uhr erläutern. Das Seminar wird auch zwei weitere aktuelle Themen behandeln:
1. Die neuen Regelungen zur Geschlechterrepräsentanz in den Organen der Gesellschaft und
2. Organpflichten und Organhaftung im Rahmen einer Red Flag Due Diligence.
Wir möchten herzlich zu unserem Seminar einladen. Programm und Anmeldeformular finden Sie hier.
Caspar Behme: Geschäftsleiterhaftung und alternative Streitbeilegung
Geschäftsleiterhaftung und alternative Streitbeilegung – Zulässigkeit von Mediationsverfahren vor dem Hintergrund von § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG
Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht (IWRZ) 2015, S. 3 – 9
Caspar Behme (Hrsg.): Berufsrecht und Berufsethik der Anwaltschaft
Behme, Caspar / Graf von Westphalen, Friedrich (Hrsg.):
Berufsrecht und Berufsethik der Anwaltschaft in Deutschland und Europa – Beiträge von Hans-Jürgen Hellwig
2015, 306 Seiten. Brandhoff & Partner hat zum Erscheinen des Sammelbands als Sponsor beigetragen.
Unternehmensmitbestimmung europarechtswidrig? Pressemitteilung von B&P
Frankfurt am Main, 26. Oktober 2015. Die deutsche Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat verstößt in ihrer konkreten Ausgestaltung möglicherweise gegen Europarecht und findet keine Anwendung mehr. Nach dem Mitbestimmungsrecht werden im Aufsichtsrat deutscher Aktiengesellschaften nur im Inland, nicht aber im Ausland tätige Arbeitnehmer repräsentiert. Das Kammergericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2015 (14 W 89/15) die Frage vorgelegt, ob dies mit dem europäischen Diskriminierungsverbot und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vereinbar ist. Ist dies nicht der Fall, ist das deutsche Mitbestimmungsrecht unanwendbar und alle Aufsichtsräte sind ausschließlich mit Aktionärsvertretern zu besetzen. Die Vorlage erfolgte im Rahmen eines aktienrechtlichen Statusverfahrens bei der TUI AG, die in Deutschland ca. 10.000 Arbeitnehmer und im europäischen Ausland ca. 40.000 Arbeitnehmer beschäftigt.
In dem zu Grunde liegenden Statusverfahren nach § 98 AktG vertritt Brandhoff & Partner Rechtsanwälte die Rechtsauffassung des Antragstellers Konrad Erzberger, dass der Aufsichtsrat der TUI AG falsch besetzt sei. Anstatt nach dem Mitbestimmungsgesetz paritätisch aus Aktionärs- und Arbeitnehmervertretern sei er ausschließlich aus Aktionärsvertretern zusammenzusetzen. Das Mitbestimmungsgesetz dürfe nämlich nicht angewendet werden, weil es im Widerspruch zu EU-Recht stehe (sog. Anwendungsvorrang des Europarechts). Bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind nach allgemeiner Praxis nur im Inland tätige Arbeitnehmer aktiv und passiv wahlberechtigt; im Ausland tätige Arbeitnehmer (etwa in ausländischen Betrieben oder Tochtergesellschaften) sind von den Wahlen ausgeschlossen. Der Argumentation von Brandhoff & Partner folgend hält das Kammergericht es für möglich, dass diese Rechtslage gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot und die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Die nunmehr erfolgte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof wird in dieser für die Corporate Governance zentralen Frage Klarheit schaffen. Sie hatte in der gesellschaftsrechtlichen Beratungspraxis zuletzt zu erheblicher Verunsicherung geführt.
Während das Landgericht Frankfurt a.M. kürzlich mit Blick auf den Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG entschieden hatte, dass ausländische Arbeitnehmer bei der Ermittlung der für die Mitbestimmungsintensität relevanten Arbeitnehmerzahl mitzuzählen sind, steht in dem von Brandhoff & Partner geführten Verfahren nicht die Ausweitung der Mitbestimmung zur Debatte. Sondern es geht um die Frage, ob die deutschen Mitbestimmungsregeln europarechtswidrig sind und deshalb bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung durch den Gesetzgeber keine Anwendung mehr finden können. Darüber besteht in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum keine Einigkeit.
Das Verfahren hat Auswirkungen auf sämtliche Gesellschaften, die nach Maßgabe des Mitbestimmungsgesetzes über einen paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat verfügen. Das betrifft derzeit 635 Gesellschaften. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die europarechtlichen Bedenken gegen die Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung auch diejenigen Gesellschaften betreffen, deren Aufsichtsrat nach Maßgabe des Drittelbeteiligungsgesetzes zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern besteht. Das sind weitere ca. 1.500 Gesellschaften. Die betroffenen Gesellschaften sollten die weitere Entwicklung verfolgen und der Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung ihres Aufsichtsrats besondere Aufmerksamkeit widmen.
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Rechtsanwalt Dr. Jochen Brandhoff (Partner) oder an Dr. Caspar Behme (Of Counsel),
Brandhoff & Partner Rechtsanwälte mbB, Kaiserstraße 53, 60329 Frankfurt a.M.,
+49 69 34 879 20-0, j.brandhoff(@)brandhoff.com und c.behme(@)brandhoff.com.
Brandhoff & Partner ist eine international tätige Wirtschaftskanzlei aus Frankfurt am Main. Beratungsschwerpunkte bilden Unternehmenskäufe und -zusammenschlüsse (Mergers & Acquisitions), Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Vertragsgestaltung und Handelsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Erneuerbare Energien. Die Beratung im Gesellschaftsrecht umfasst regelmäßig Fragen der Corporate Governance und der Corporate Litigation. Zu den Mandanten der Kanzlei zählen angesehene Unternehmen aus Industrie und Handel sowie Banken und Investoren. Neben ihrer Rechts- und Steuerberatung auf höchstem Niveau zeichnet sich die Kanzlei durch ihr besonderes wirtschaftliches Know-how aus. Ihre Anwälte waren vor ihrem Kanzleieintritt als Syndizi, General Counsel oder Geschäftsführer in Unternehmen oder Banken tätig.
FAZ Nr. 248 vom 26.10.2015 (Wirtschaft): B&P erstreitet Überprüfung der deutschen Mitbestimmung durch EuGH
Brandhoff & Partner hat eine Überprüfung der deutschen Unternehmensmitbestimmung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Im Wirtschaftsteil von heute greift die Frankfurter Allgemeine Zeitung das von Brandhoff & Partner vor dem Kammergericht Berlin geführte Statusverfahren nach § 98 AktG mit einem Kommentar auf S. 15 und einem Bericht auf S. 17 ausführlich auf.
Den FAZ-Bericht können Sie hier lesen.
Rechtsformwahrende Sitzverlegung und Formwechsel von Gesellschaften über die Grenze – Ein Beitrag zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im europäischen Gesellschaftsrecht,
Rechtsformwahrende Sitzverlegung und Formwechsel von Gesellschaften über die Grenze – Ein Beitrag zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im europäischen Gesellschaftsrecht
Monographie, Tübingen 2015 (364 Seiten)
Zur grenzüberschreitenden Dimension der deutschen Konzernmitbestimmung und ihren rechtspraktischen Konsequenzen
Behme, Caspar / Hellwig, Hans-Jürgen:
Die Aktiengesellschaft (AG) 2015, S. 333 – 342.
B&P fördert Nachwuchswissenschaftler
Das 16. Graduiertentreffen im Internationalen Wirtschaftsrecht findet am 8. und 9. Mai 2015 in München statt. Die traditionelle Tagung junger Rechtswissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wird dieses Jahr von der Ludwig-Maximilians-Universität ausgerichtet. Sie steht unter dem Rahmenthema „Versicherungsmechanismen im Recht“. Das Tagungsprogramm finden Sie hier.
Brandhoff & Partner ist einer der Hauptsponsoren der Tagung, die u.a. von unserem Of Counsel Dr. Caspar Behme organisiert wird.
„Die Rechtspraxis und die Qualität anwaltlicher Beratung profitieren von einem intensiven Austausch mit der Wissenschaft. Als international tätige Wirtschaftskanzlei mit besonderem wirtschaftlichen Know-how gefällt es uns besonders, wenn junge Wissenschaftler Themen aufgreifen, die auch die Praxis bewegen. Dies ist bei dem Graduiertentreffen der Fall. Mit unserem Engagement möchten wir deutlich machen, dass uns die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ein starkes Anliegen ist“, so Stephan A. Richter, LL.M., Partner der Kanzlei.
Das Plakat der Veranstaltung finden Sie hier.
Übungsklausur Europarecht
Behme, Caspar / Jukić, Anton:
Juristische Arbeitsblätter (JA) 2015, S. 280 – 285.
16 Mrz 2015
B&P entwickelt Leasingmodell für Solaranlagen und begleitet Zulassungsverfahren bei der BaFin
Einer der ältesten Generalunternehmer für Photovoltaik- und Windkraftanlagen Italiens ist Anfang 2015 in den deutschen Markt eingetreten. Brandhoff & Partner ist damit beauftragt, das Geschäftsmodell mit ihm zu entwickeln und juristisch umzusetzen. Geplant ist zunächst, Solarkraftwerke an Grundstücks- und Dacheigentümer zu verleasen – entweder in Form eines operativen Leasing oder eines Finanzierungsleasing.
Bei diesen Modellen spielt die Frage nach dem Erfordernis einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) eine wichtige Rolle.
Unser Partner Dr. Jochen Brandhoff dazu: „Wer Finanzdienstleistungen erbringen will, braucht grundsätzlich eine Erlaubnis der BaFin. Viele Marktteilnehmer der Erneuerbare-Energien-Branche unterschätzen, wie schnell sie zu einem Finanzdienstleistungsinstitut werden. Das Finanzierungsleasing ist zum Beispiel eine erlaubnispflichtige Tätigkeit. Andererseits überschätzen viele Unternehmen den Aufwand eines Zulassungsverfahrens. Mit der nötigen Erfahrung und in enger Zusammenarbeit mit der BaFin lässt er sich auf ein überschaubares Maß begrenzen. Die Erlaubnis der BaFin bringt einen Marketingvorteil und verhindert Geldstrafen, mit denen die Finanzaufsichtsbehörden Verstöße immer häufiger ahnden.“
Zu den Möglichkeiten, Finanzierungsleasing in Deutschland anzubieten, gehört auch das sogenannte Passporting: Hat der Anbieter bereits die Erlaubnis einer anderen Finanzaufsicht aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erhalten, ist grundsätzlich nur noch ein Anzeigeverfahren nötig.
Bei Interesse steht Ihnen Jochen Brandhoff gerne zur Verfügung.
Rechtswahlfreiheit ohne Grenzen? Zur Erweiterung der Privatautonomie durch die europäischen Grundfreiheiten und zum Wettbewerb der Rechtsordnungen
M. Nueber / D. Przeszlowska / M. Zwirchmayr, Privatautonomie und ihre Grenzen im Wandel (Wien, 2015), S. 221 – 242.
Kommentierung der §§ 289 – 292 KAGB und der §§ 314 – 320 KAGB
Jürgen Baur / Falko Tappen, Investmentgesetze, 3. Aufl. 2015 (159 Seiten)
Mediation im Rahmen von M&A-Streitigkeiten
J. Wollersheim / I.M. Erle, Forum Mergers & Acquisitions 2014: Beiträge aus rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht (Wiesbaden, 2015), S. 157 – 176.
06 Dez 2014
Reichweite und Grenzen der Überprüfbarkeit von nationalem Gesellschaftsrecht am Maßstab der Grundfreiheiten – Zugleich ein Beitrag zur Vereinbarkeit des Volkswagen- Gesetzes mit dem Unionsrecht
Reichweite und Grenzen der Überprüfbarkeit von nationalem Gesellschaftsrecht am Maßstab der Grundfreiheiten – Zugleich ein Beitrag zur Vereinbarkeit des Volkswagen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Die Aktiengesellschaft (AG) 2014, S. 841 – 852.
B&P vertritt irischen Investor beim Erwerb von 17 Photovoltaikprojekten auf Industriedächern mit insg. 5 MWp Kapazität
Ein Finanzinvestor aus Irland hat Brandhoff & Partner mit der rechtlichen und steuerlichen Beratung beim Erwerb eines Pakets von 17 noch zu realisierenden Photovoltaikanlagen auf Industriedächern in Mecklenburg-Vorpommern beauftragt. Das Mandat umfasst sämtliche rechtlichen und steuerlichen Aspekte des Erwerbs der Solarprojekte und reicht von der Due Diligence über die Verhandlung der Kaufverträge und sonstige Verträge bis zur Übergabe der PV-Projekte.
Unser federführender Partner bei dieser Transaktion ist Rechtsanwalt Dr. Stefan Brass.
Übungsklausur Zivilrecht „Alpenbrause“
Juristische Ausbildung (Jura) 2014, S. 1174 – 1183
Die Eignung der Mediation zur Konfliktlösung bei M&A-Streitigkeiten
Der Betrieb (DB) 2014, S. 881 – 885.
Der Beitrag der Rechtswissenschaft zum Verständnis der Bühnenwerke Richard Wagners
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2014, S. 730 – 734.
13 Mrz 2014
Die neuen Mediationsregeln der ICC – ein Meilenstein für die administrierte Mediation?
Behme, Caspar / Probst, Raffael:
Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) 2014, S. 8 – 12.
Overview of the Investment Fund and Depositary Regulation
Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V., Investment Business in Germany (Frankfurt am Main, 1. Aufl. 2014), S. 19 – 29 (deutsche Übersetzung: Die Fonds- und Verwahrstellenregulierung im Überblick, ebd., S. 161 – 172.
„Ein furchtbares Verbrechen ward begangen“ – Schuld und Sühne in der Tannhäuser- Legende
„Ein furchtbares Verbrechen ward begangen“ – Schuld und Sühne in der Tannhäuser-Legende
wagnerspectrum 2014, S. 237 – 260
Kurzkommentar zu LG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 18.9.2013, HK O 27/13
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2013, S. 787 – 788.
Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im europäischen Binnenmarktrecht unter besonderer Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften
V. Zoufalý, XXI. Karlsbader Juristentage, 2013, S. 363 – 389 (tschechische Übersetzung: Princip vzájemného uznávání na vnitřním evropském trhu se zvláštním přihlédnutím k přeshranični mobilitě společností, ebd., S. 390 – 412).
Kurzkommentar zu EuGH, Urteil vom 8.11.2012 – Rs. C-244/11 (Kommission/Griechenland)
Kurzkommentar zu EuGH, Urteil vom 8.11.2012 – Rs. C-244/11 (Kommission/Griechenland),
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2013, S. 161 – 162.
Mehrerlösklauseln in Unternehmenskaufverträgen
Behme, Caspar / Schmidt-Hern, Karsten:
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG) 2012, S. 81 – 85 = Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/2013, S. 34 – 38.
Der grenzüberschreitende Formwechsel von Gesellschaften nach Cartesio und Vale
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG) 2012, S. 936 – 939.
07 Okt 2012
Kurzkommentar zu EuGH, Urteil vom 6.9.2012 – Rs. C-38/10 (Kommission/Portugal)
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2012, S. 681 – 682.
Die Verpflichtung von Vorstand und Aufsichtsrat zur Einleitung des Statusverfahrens (§§ 97, 98 AktG) – Zugleich ein Beitrag zur sog. Legalitätspflicht beider Organe
B. Erle, W. Goette, D. Kleindiek u.a., Festschrift für Peter Hommelhoff zum 70. Geburtstag (Köln, 2012), S. 343 – 368.
Die deutsche Unternehmensmitbestimmung im Visier von Brüssel? Zugleich Anmerkungen zu den mitbestimmungsrechtlichen Ausführungen des Reports of the Reflection Group on the Future of EU Company Law
Die Aktiengesellschaft (AG) 2011, S. 740 – 746 = Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/2012, S. 8 – 14.
Buchrezension zu Römermann/Hartung Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008 (Verlag C.H. Beck), und Busse, Deutsche Anwälte. Geschichte der deutschen Anwaltschaft 1954 – 2009, Bonn: Deutscher Anwaltverlag, 2010
Buchrezension zu Römermann/Hartung Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008 (Verlag C.H. Beck), und Busse, Deutsche Anwälte. Geschichte der deutschen Anwaltschaft
1954 – 2009, Bonn: Deutscher Anwaltverlag, 2010
Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg (StudZR) 2011, S. 555 – 557.
Buchrezension zu Klaus-Peter Schroeder „Eine Universität für Juristen und von Juristen“ – Die Heidelberger Juristische Fakultät im 19. und 20. Jahrhundert, Tübingen: Mohr Siebeck, 2010
Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg (StudZR) 2011, S. 191 – 193.
07 Mrz 2011
Verwaltungssitzverlegung deutscher Kapitalgesellschaften ins Ausland: Behandlung von Altfällen nach MoMiG und Cartesio
Betriebs-Berater (BB) 2010, S. 1679 – 1685.
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit und Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts in der deutschen Unternehmensmitbestimmung
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) 2010, S. 871 – 874.
Kurzkommentar zu EuGH, Urteil vom 2.3.2010 – Rs C-135/08 (Rottmann)
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2010, S. 373 – 374.
Ersatzansprüche des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel – BGH, Urteil vom 27.5.2009 (VIII ZR 302/07)
Behme, Caspar / Vásárhelyi-Nagy, Laura:
Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg (StudZR) 2010, S. 171 – 182.
07 Mrz 2010
Zur Einbeziehung ausländischer Belegschaften in die deutsche Unternehmensmitbestimmung
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) 2009, S. 1791 – 1794.
Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 16.12.2008, Rs. C-171/07 und C-172/07 (DocMorris)
Behme, Caspar / Petrovic, Radmila:
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG) 2009, S. 794 – 795.
Der Director der britischen Private Limited Company mit Verwaltungssitz in Deutschland
Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft (ZVglRWiss) 2009, S. 178 – 189.
Gemeinschaftsrechtliche Probleme der deutschen Unternehmensmitbestimmung
Die Aktiengesellschaft (AG) 2009, S. 261 – 278.
Rechts- und Parteifähigkeit einer schweizerischen Aktiengesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland
Behme, Caspar / Nohlen, Nicolas:
Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg (StudZR) 2009, S. 199 – 207.
07 Mrz 2009
Die Haftung Sachverständiger für fehlerhafte Wertgutachten
Behme, Caspar / Pinger, Winfried:
Der Sachverständige (DS) 2009, S. 54 – 63
Kommentar zu EuGH, Urteil vom 16.12.2008, Rs. C-210/06 (Cartesio)
Betriebs-Berater (BB) 2009, S. 13 – 14.
Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte als Rechtsgrundlage der Gutachterhaftung gegenüber Dritten
Juristische Schulung (JuS) 2008, S. 675 – 678.
Buchrezension zu „Lernen mit Fällen“, Köln: AchSo!-Verlag
Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg (StudZR) 2008, S. 565 – 566.
Formunwirksamkeit von Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen und ihre Folgen
Betriebs-Berater (BB) 2008, S. 685 – 688.
Zur Wegzugsfreiheit von Gesellschaften – Der Schlussantrag von Generalanwalt Maduro in der Rechtssache Cartesio (C-210/06)
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG) 2008, S. 496 – 498.
Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei der britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) 2008, S. 351 – 357.
Buchrezension zu Staudinger Eckpfeiler des Zivilrechts, Berlin: Sellier – de Gruyter, Bearbeitung 2005
Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg (StudZR) 2008, S. 181 – 184.
Der Weg deutscher Aktiengesellschaften ins Ausland – Goldene Brücke statt Stolperpfad
Betriebs-Berater (BB) 2008, S. 70 – 73.
Der Erblasserwille und das Gesellschaftsrecht – was darf der Testamentsvollstrecker in einer KG?
Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis (ZErb) 2008, S. 40 – 41.
Buchrezension zu Petra Buck-Heeb Kapitalmarktrecht, Heidelberg: C.F. Müller, 2. Auflage 2007
Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg (StudZR) 2007, S. 607 – 610.
Aus dem Spannungsfeld von Erb- und Gesellschaftsrecht – LG Krefeld, Urteil vom 30.06.2006 (5 O 51/06)
Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg (StudZR) 2007, S. 377 – 388.
Gustav Radbruch (1878 – 1949) – ein politischer Professor
Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg (StudZR) 2006, S. 147 – 169.
07 Mrz 2006
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