Source: http://www.intellex.de/OR_VwGO.htm
Timestamp: 2020-07-07 01:47:21
Document Index: 60657729

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'Art 19', 'Art 19', 'Art 74', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art 34', 'BGH', 'Art 34', 'Art 2', 'Art 6', 'Art 3', 'Art 33', '§ 44', 'Art. 44', 'Art 19', 'Art 19', 'Art 3', 'Art 19', 'Art 19', 'BGH']

- nicht gesetzl. geregelt, aber in 43 II, 111, 113 III, 169 II, 170, 191 I
- Feststellungsklage ist gem 43 II subsidiär
- Gegenstand nicht VA , sondern schlichtes Vw-Handeln
- Beispiel: gg die Gemeinde, auf die von ihr beherrschte GmbH in
bestimmter Weise einzuwirken (zB wirtschaftl. Tätigkeit zu unterlassen)
- div. LeistungsA / ör Erstattungsanspruch
- Vollzugs-FBA / allgemeiner FBA
- UnterlassungsA
Statthaftigkeit (Klagebegehren)
1) Vornahme einer Handlung (nicht VA)
zB Zahlungsanspruch / Auskünfte / Akteneinsicht
2) Beseitigung eines andauernden rw Zustandes
- Vollzugs-FBA (durch rw oder unwirksamen VA)
- allgemeiner FBA (durch rw schlichtes Vw-Handeln)
3) Unterlassung einer Beeinträchtigung durch schlichtes Vw-Handeln oder
bevorstehenden VA
- vorbeugende UK (erstmalig) strenge Anforderungen !
- "normale" UK ( wiederholt)
Klagebefugnis 42 II analog
nach hM erforderlich, um Popularklagen auszuschließen
- nicht notwendig (Ausnahme: 126 III iVm 68 ff VwGO) oder
- ordnungsgemäß durchgeführt:
- Wirksame Zustellung gem 1 I LZG, 3 III VwZG, 181 ZPO (PZU) oder
1 I LZG iVm 4 VwZG (Übergabe-Einschreiben)
- Wenn WS verfristet war, evt. Heilung durch Wiedereinsetzung idvS 70 II, 60 VwGO
- Gericht ist an Entscheidung der WS-Behörde über Verfristung gebunden (diese ist "Herrin des Vorverfahrens"), nicht aber an die WE- Entscheidung
- falls kein ordnungsgemäßes VV à Klage unzulässig
Allgemeine SEV
- allgemeines RSB
- Anspruch vorher bei Behörde geltend machen (Antrag)
- Behörde muss zunächst VA-Befugnis ausschöpfen
- Wiederholungs- bzw Fortsetzungsgefahr
- qualifiziertes RSB
(bei UK: Unzumutbarkeit des nachträglichen Rechtsschutzes, zB
vollendete Tatsachen, Erledigung, Verzögerung, drohende Sanktionen)
- kein Ausschluss gem. 44a VwGO (bloße Vorbereitungshdlg.)
.... wenn der geltend gemachte Anspruch besteht
... wenn Kl. das mit der Klage verfolgte Ziel auf andere, einfachere Weise
Bescheidungs-
- auf Erlass eines Ermessens-VA
- auf erlass eines gebundenen VA = Vornahmeklage
Problem: Begrenzte Anzahl von Konzessionen (zB 9, 10 GüKG)
1) Traditionell:
- Anfechtungsklage (gg erteilte Konzession an andere) u n d
Verpflichtungsklage (auf Erteilung einer K) in Klageverbindung 44
- Prozessökonomie dagegen:
Kl kennt nicht Namen u. Verhältnisse d. Konkurrenten / Ermittlungs-
risiko wird auf Kl. abgewälzt / wenn größere Zahl angefochten wird hohe Kosten / Suspensiveffekt bei Konkurrenten / alle sind beizuladen
2) heute: Bescheidungsklage
- Ablehnung des Kl. rw und gleichzeitig Aufhebung rw vergebener Ko
- Bedenken:
wenn Aufhebung wg "einfacher" RW nicht zulässig (zB 102b GüKG)
- Schenke: Kl. hat dennoch R auf Aufhebung (FolgenbeseitigungsA)
- OVG Magdeburg: Aufhebung nicht möglich (Gesetzesvorbehalt)
- Lösung: verfassungskonforme Beschränkung des 102b, dh wenn durch rw K subjektive R des Kl. verletzt, ist Rückgriff auf 48 III
VwVfG möglich (verfassungrechtl. Beseitigungsanspruch des Kl)
= Verböserung im WS-Verfahren
Zulässigkeit (88 VwGO gilt nur für VG) ?:
hM: zulässig (Arg. 79 II VwGO; Selbstkontrolle der Vw; vollständige
Entscheidungskompetenz der WSB § 73 I, Art 19 IV GG gewährt keinen risikolosen RS);
aber Einschränkung durch die Grds. der 48, 49 VwVfG
(zT ohne Einschränkung, da 68 ff lex spec. ggü 48, 49)
mM(Lit): grds. unzulässig, da Zweck von 71, 72 VwGO nur Aufhebung oder Änderung zu Gunsten; Rechtsschutz Art 19 IV GG;
(Arg. beschränkte Bu-Zuständigkeit Art 74 Nr. 1 GG)
- nur quantitative Änderung; wenn qualitative Änderung, dann
WSB = neuer VA à Selbsteintritt der WS-Behörde
(Zuständigkeit nur wenn Behörden identisch oder ausdrücklich gesetzl.
zulässig, zB 10 OBG)
Prüfung der r.i.p.:
ist nicht 68 ff VwGO, nicht 48, 49 VwVfG,
sondern allein das materielle Recht (AusgangsVA)
2) Formelle RM
- Anhörung 71 VwGO, Heilung durch 79, 45 II VwVfG bei Klage 1. Inst.
(BVerwG99: 71 auch bei rechtl. Neubewertung bekannter Tatsachen)
- Zuständigkeit der WSBe (wenn identisch kein Problem):
zT Herleitung aus Devolutiveffekt 73 VwGO
zT nur dann, wenn WSBe zugleich Fachaufsichtsbehörde (PfAzEW)
3) Materielle RM
- Voraussetzungen EGL
- Grundsätze des Vertrauensschutzes 48, 49 VwVfG
(idR minus, weil B den VA hat selber unbeständig werden lassen),
nur +, wenn untragbar
instanziell 45 VwGO
örtlich 52 Nr.3 VwGO (bei AK)
Richter, Vertreter,
Vw-Rechtsweg
Spezialzuweisung
an das VG
- bindende Zuweisung gem 17a II 3 GVG (des ZivilG an VG)
- Beamtenklagen 126 BRRG
- Soldaten 59 SoldG, Richter 71 III DRiG, Wehrdienst 32 WPflG
- 54 BAFöG
abdrängende
Verfassungsgerichte: BVerfG, LVerfG
besondere VG: 33 FGO, 51 SGG, 41 BDO, 61 DRiG
- Art. 14 III 4 Entschädigungshöhe
- Art. 34 S. 3 GG (iVm 839 BGB) Staatshaftung
- 40 II 1 VwGO Aufopferung, ör Verwahrung, ör Pflichten
- 68 OwiG Bußgeldbescheide
- 23 EGGVG Justizverwaltungsakte
- 217 BauGB Baulandsachen (LG)
- 111 BNotO Notar-VA'e
- 61 I BSeuchG
- 116 ff GWB Vergabestreitigkeiten
Fachgerichte:
- 2,3 ArbGG Arbeitsgericht
- 33 FGO Finanzgericht
- 51 I SGG Sozialgericht
1) maßgebl. Norm gehört zu einem ör Gesetz - anerkannte Zuordnung
2) Abgrenzungstheorien
- Subordinationstheorie:
ÖR bei Bestehen eines Über-/Unterordnungsverhältnisses
- hM modifizierte Subjektstheorie:
ÖR wenn Rechtsnorm allein Träger öff Gewalt berechtigt oder
- Interessentheorie:
ÖR wenn Regelung überwiegend dem Allgemeininteresse dient
öff-rechtl.
1) wenn streitentscheidende Norm eine solche des ÖR ist
hM: Sonderrechtstheorie = wenn der aus der Norm Berechtigte oder
Verpflichtete ausschl. Träger der öff Gewalt ist
aA: Interessentheorie / oder Subordinationstheorie
2) Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum ÖR oder PR
- actus-contrarius Gedanke
- 2-Stufen-Theorie (SubventionsR, Zulassung zu öff Einrichtungen):
"ob" = ÖR "wie" = PR
- Abgrenzung nach Handelndem oder Handlungsform
- Sachzusammenhang
(steht Handeln mit Erfüllung ör Aufgaben in Zusammenhang?)
- "Im-Zweifel-Grundsatz" ÖR
- auch ör GoA und ör Erstattungsanspruch (812 BGB)
1) Beliehene (in eigener Verantwortung, in eigenem Namen = Behörde)
2) Unselbständige Vw-Helfer
(im Einzelfall nach hoheitl. Anweisung, Werkzeug der Vw)
3) Selbständige Privatunternehmer (freiwillig aufgrund privatvertragl.
Grundlage, nicht weisungsgebunden,
Abgr. nach Werkzeugtheorie, wenn wie Werkzeug, dann ÖR
- liturgisches Geläut = typ Lebensäußerung der ör Körperschaft Kirche à ör
- nichtliturges G. = außerhalb des sakralen Widmungszwecks à PR
verfassungrechtl.
1. beide Streitsubjekte sind Verfassungsorgane oder am
Verfassungsleben unmittelbar Beteiligte oder Bund / Land (formell)
2. es geht um Auslegung und Anwendung von Staatsverfassungsrecht
oder Abgrenzung verfassungsrechtl. Kompetenzen (materiell)
(3. oder streitiges Rechtsverhältnis ist entscheidend vom VerfR geformt)
40 II 1
nicht für ör Verträge
- vermögensrechtliche Ansprüche
- Geldersatz bei Amtshaftung Art 34 S.3 GG
- öff-rechtl. Verwahrung (688 BGB analog, SE wg PVV mögl neben 823)
- SchadensersatzA aus öff-rechtl Pflichten
- Anspruch aus c.i.c. eines ör-Vertrages (BGH, str.)
- nicht: Ansprüche aus PVV eines ör-Vertrages
ordentlicher RW
= Gericht des zulässigen Rechtsweges prüft grds. alle in Betracht
kommenden rechtl Gesichtspunkte (außer wenn anderer RW durch GG
dem ZivilG zugewiesen wie zB Art 34 GG)
- dh ZivilG kann auch ör Streit entscheiden (iRe Amtshaftungsprozesses)
Rechtsweg bei
Justizverwaltungs-
"Justizbehörde" im funktionalen Sinne
= jede Behörde, die Aufgaben der Justizverwaltung wahrnehmen kann
- Polizei +, wenn sie auf Gebiet der Strafrechtspflege tätig wird
(repressiv: Aufklärung von Straftaten, Einleitung von Strafverfahren;
nicht: präventive Gefahrenabwehr)
- bei doppelfunktionalen Maßnahmen einheitliche Betrachtung:
auf den Schwerpunkt abstellen
- nicht als Sitzungspolizei 176 GVG
Justizverwaltungsakte
= Anordnung, Verfügung und sonstige Maßnahme iSd 23
+ schlichtes Verwaltungshandeln (hM)
zuständiges Gericht = OLG gem 25
Klageart Fortsetzungsfeststellungsklage 28
Anfechtungs- und
1) Aufhebung eines VA = AK
2) Erlass eines VA = Verpflichtungsklage (objektiv: VA)
Kl begehrt, die Behörde dazu zu verpflichten
- Vornahmeklage 113 V 1... den beantragten VA zu erlassen;
aber Spruchreife erforderlich, dh kein Ermessens- oder
Beurteilungsspielraum der Behörde
- Bescheidungsklage 113 V 2 ...seinen Antrag auf Erlaß eines VA erneut
- wenn Behörde Antrag abgelehnt hat: Versagungsgegenklage
- wenn Behörde nicht bescheidet: Untätigkeitsklage 75 VwGO
- analog bei Leistungsklage
- gewillkürte Prozessstandschaft nur zulässig wenn gesetzl vorgesehen
1) Geltendmachung einer RV
2) Möglichkeit einer RV
- Adressatentheorie
- (Antragstheorie)
- Rechte suchen : - ör Sonderbeziehungen
- einfach-gesetzl. ör Normen (Schutznormtheorie)
- öff-rechtl. Erstattungsanspruch (bei LK)
3) keine Möglichkeit einer RV, wenn das vom Kl. behauptete Recht
eindeutig und offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestehen
oder ihm zustehen kann
Möglichkeitstheorie: das geltend gemachte Recht muss
- überhaupt bestehen
- dem Kläger zustehen (nicht wenn bloßer Rechtsreflex)
- möglicherweise verletzt sein
Bestehen eines Rechtssatzes (subj.-öff. R), der die Behörde zum Erlass eines VA verpflichtet oder ermächtigt und zugleich einen subjektiven Anspruch darauf gewährt sowie den Kl in den Kreis der Berechtigten miteinbezieht.
Kl. ist als Adressat eines belastenden VA möglicherweise in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art 2 I GG verletzt
bei Dritt-WS anerkannte Fallgruppen:
- Nachbarn im Bau- und ImmissionsschutzR wenn § nachbarschützend
- Ehefrau des ausgewiesenen Ausländers gem Art 6 I GG
- Konkurrent eines subventionierten Unternehmens gem. Art 3 I, 12 I GG
- nicht berücksichtigter Bewerber um Beamtenstelle gem Art 33 II GG
Klageantrag:
= Feststellung, dass Behörde nicht berechtigt war, den Antrag abzulehnen
oder eine gewisse Maßnahme durchzuführen (nicht: RW der Maßnahme, arg. Qualität ist nicht feststellungsfähig))
- auch: dass keine Erlaubnis erforderlich war (negative FK)
- Klagebefugnis 42 II analog
= jedes nach der Sachlage anzuerkennende Interesse rechtlicher,
wirtschaftlicher oder ideeller Art
(zB Beseitigung des durch den VA gesetzten Rechtsscheins)
- baldige F. = Schaden muss unmittelbar drohen
Nichtigkeits-
festellungsklage
- keine Subsidiarität ggü LK (s. 43 II S.2)
- 78 analog Beklagter (dagegen normal FK = Rechtsträger)
- aber allg. Rechtsschutzbedürfnis erforderlich:
minus, weil zuerst § 44 V 2.HS VwVfG (Feststellung durch Behörde) ?
zT: Vorverfahren erforderlich, weil Bescheid im Über-
/Unterordnungsverhältnis einfacherer Weg
hM: nach Normzweck stehen beide Möglichkeiten nebeneinander, so
dass Vorverfahren gem. 44 V nicht notwendig ist
(44 V ist lediglich EGL für Behörde)
- wenn Behörde auf Nichtigkeit klagen will, ergibt sich allg. RSB (also 44
Abs.5 VwVfG entbehrlich), wenn mit Anfechtung einer solchen
Entscheidung zurechnen ist (hM, s.o.)
- kein allg. RSB der Behörde, wenn 48, 49 VwVfG möglich ist
43 II 1
Subsidiarität der FK
- Ausschluss der FK, wenn Gestaltungs- oder LK möglich
(oder bei Erledigung gewesen wäre)
- nicht, wenn FK rechtschutzintensiver
- Sinn: keine Umgehung der bes. SEV der AK/VK
- bei FK gg Behörden besteht keine Subsidiarität ggü der LK, weil Behörde
zu rm Handeln verpflichtet (Gesetzesvorbehalt)
Klageverbindung
Voraussetzungen: objektive Klagehäufung
- derselbe Klagegegner
- derselbe Zusammenhang (einheitlicher LebensSV)
- dasselbe zuständige Gericht
(- ggf Beiladung 65 nötig)
eventuelle Klagehäufung
- Verbindung unterschiedlicher Klageanträge
- Haupt- und Hilfsantrag
gegen behördl
- nur gleichzeitig mit RM gegen die Sachentscheidung möglich
- nicht isoliert anfechtbar: Akteneinsicht, Anhörung, Entgegennahme eines Antrags
- Ausn. Satz 2: zB Beschlagnahme
- 44a VwGO - Zulässigkeit / 46 VwVfG - Begründetheit
sachliche und örtliche Zuständigkeit des VG
52 Nr. 3: Anfechtungsklagen
52 Nr. 4: Beamtenverhältnisse
OVG in erster Instanz:
- 47 Nomenkontrolle
- 48 AtomG, Kraftwerke, Planfeststellungsverfahren, VereinsG
- 190 I Nr. 4 iVm 138 FlurbG
Normenkontroll-
möglich gegen
Nr. 1 Satzung nach dem BauGB (214, 215) oder RVO gem 246 II BauGB
Nr. 2 Satzung oder RVO des Landes (nicht in NRW), nicht VV oder Erlasse
50 I Nr.1 zwischen Bund und Ländern
(einschränkend auslegen, da meist 40 I 1 einschlägig)
allg. Verfahren
Ausschließung etc.
41 - 49 ZPO entsprechend
222 ff ZPO gelten à BGB gilt
Beginn: mit RBB
Abs. 2: ohne / unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung à Jahresfrist
- Mindestangaben fehlen oder
- Unrichtige irreführende Zusätze
Fehler bei WSB:
- "4 Wochen"
- "bei Ausgangsbehörde" fehlt
- bestimmtes Zimmer
- Begründungspflicht
- "Gegen diesen Bescheid" (falscher Klagegegenstand)
- Klageform fehlt
- mehrere Kopien
- "bei WS-Behörde" fehlt
- "Bekanntgabe" statt "Zustellung" (wenn PZU)
RBB bei
i.d. vorigen Stand
- Schuldlosigkeit (Verschulden des RA ist zuzurechnen)
- innerhalb 3 Wochen nach Wegfall des Hindernisses
- Ausschlussfrist 60 III = 1 Jahr
- unanfechtbar (kein Revisionsgrund)
- Antrag selbe Form wie versäumte Rechtshandlung
(oder konkludent in dieser enthalten 60 II 4)
- bei WS ist AB (wenn sie abhelfen will) oder WB zuständig
- bei Zulässigkeit der Klage - ordnungsgemäßes WS-Verfahren - Versäumung der WS-Frist - Heilung durch WE idvS gem 70 II, 60?
P: Bindungswirkung des Gerichts an WE-Entscheidung der WS-Behörde?
- grds. minus, da Einhaltung WS-Frist eine von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung ist (mM)
- aber BVerwG: aus Gründen des Sachzusammenhangs mit der Hauptsacheentscheidung nach 60 IV, 70 II darf Gericht WE selbst gewähren (anders Bayern: Kl muss erst VK auf WE erheben)
= nicht die gebotene gewissenhafte Sorgfalt beachtet
- 45 III VwVfG, wenn fehlende Begründung oder Anhörung bei VA
- bei Urlaub
- wenn Postweg unvorhersehbar lang war und rechtzeitiges Absenden
- bei fehlender Begründung oder Anhörung
- Empfangnahme durch Dritte (zB Ehefrau), der nicht Bevollmächtigter ist
- Zurechnung bei Bevollmächtigtem gem 173 VwGO iVm 85 II ZPO
- falsche Anschrift der WS
- BVerwG: wenn nach Urlaubsrückkehr nur noch ein Tag Zeit, muss Frist eingehalten werden (arg. WS ohne Begründung geht schnell)
- durch gesonderten Beschluss (mM) oder
- zusammen mit Urteil in der Hauptsache (Kopp: weil sonst 5 II S.2 VwGO Recht auf Richter verletzt)
- bei WS als Nebenentscheidung im WSB (Form des 73 III 1) mit gesonderter RBB
- bei Klage unanfechtbar 60 V
- bei WS streitig:
- bei Verwerfung des WS als unzulässig wegen negativer WE à AK
(Gericht kann WE selbst gewähren)
- aA nur VK möglich, da nur Behörde über WE entscheiden kann
Beteiligten-
Nr. 1 natürliche und juristische Personen (iVm 62 I 1)
Nr. 2 Vereinigungen soweit ihnen ein R zustehen kann
- Parteien (iVm 3 S.1 PartG), auch niedere Gebietsverbände
- Rat, BM
Nr. 3 Behörden iVm 5 I AG VwGO (zB OB)
- BM vertritt die Gemeinde gem 62 III VwGO iVm 63 I S.1 GO
- Betreute sind grds prozessfähig
Streitgenossen-
Einfache Beiladung (Abs. 1 "kann")
- rechtliche Interessen des B werden berührt
- Beschwerde gg Ablehnung möglich
Notwendige Beiladung (Abs. 2 "sind")
- 36 BauGB Beiladung der Gemeinde
VA mit Drittwirkung (Nachbar, Konkurrenten)
= BVerwG "wenn begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte eines Dr eingegriffen wird.."
dh nur wenn Klageantrag unmittelbar den B negativ betrifft (Kehrseite)
- auch gegen den Willen des B
- bei Verstoß: Beiladung kann bei Revision nachgeholt werden 142 I 2
- Entscheidung kann nur einheitlich ergehen
- volle Bindungswirkung der Rechtskraft 121 Nr.2
- B kann bei materieller Beschwer auch RM einlegen
vor OVG oder BVerwG: Rechtsanwaltszwang (schon bei ZulassungsA)
- außer Beigeladener, wenn er keine Anträge stellt
III Prozessvollmacht
- wesentliches Formerfordernis (sonst Prozessurteil unzulässig)
- Vollmachtsurkunde vor Gericht vorlegen oder zu Protokoll mit Unterschrift
- bei Widerruf ist Anzeige an das Gericht erforderlich
- Mangel an Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen wenn Zweifel
- RM-Einlegung durch vollmachtlosen V kann ex tunc genehmigt werden
- vollmachtloser V hat Kosten gem 173 VwGO iVm 89 I ZPO zu tragen
(als Zulässigkeits-voraussetzung für Kl.)
1. Vorverfahren erforderlich ?
- 68 iVm 42 I bei AK, VK und FFK
- 126 III BRRG bei Klagen aus Beamtenverhältnis
2. Kein Vorverfahren (Klagefrist läuft ab VA!)
- 68 I 2 1. Alt Ausschluss kraft Gesetz (zB 123 GO)
- 68 I 2 Nr. 1 VA einer obersten Bundes- oder Landesbehörde
(analog UA Art. 44 GG)
- 68 I 2 Nr. 2 WSB enthält erstmalige Beschwer für WF oder Dritten
- VA hat sich innerhalb WS-Frist erledigt (kein FF-WS)
- ausnahmsweise entbehrlich: 75 VwGO Antrag nicht beschieden oder rügelose Einlassung in Prozess
3. WS-Bescheid ergangen ? (nur bei Anlass)
4. Ordnungsgemäße WS-Einlegung
- Form: schriftlich oder zur Niederschrift
- Frist: 70 I VwGO 1 Monat nach Bekanntgabe VA (41, 43 VwVfG)
Heilung durch sachliche Bescheidung ?
Rsp. grds zulässig (uneingeschränkte Sachherrschaft der Behörde) nur unzulässig bei Drittbeteiligungsfällen
(unanfechtbare Rechtsposition des Dritten wird geschützt)
Lit keine Bescheidung zulässig, da formelle Bestandskraft
(Rechtsstaat / R-sicherheit); 70 VwGO steht nicht zur Disposition
- arg pro Rsp, wenn WSB = Ausgangsbehörde
- keine Verwirkung (nur bei Anlass)
Vorverfahrens
mit WS-Erhebung
- 57 VwGO iVm 222 ZPO, 187 ff BGB (vw-prozessual)
- 79, 31 VwVfG iVm 187 ff BGB (vw-verfahrensrechtlich)
einfache Bekanntgabe:
70 I VwGO 1 Monat nach Bekanntgabe
41, 43 VwVfG Bekanntgabe eines VA
41 II VwVfG mit Post Bekanntgabefiktion 3 Tage nach Aufgabe
(gilt auch, wenn VA nachweislich früher erhalten)
79, 31 VwVfG Verweis auf BGB (aA: Verweis aus 57 II VwGO, 222 ZPO)
187 BGB Fristbeginn
188 BGB Fristende (= datumsmäßige Tag 23.59 der Bekanntgabe)
- schriftlicher VA kann auch durch Fax erfolgen
- VA an mehrere Adressaten (zB Eheleute) muss auch allen bekannt gemacht werden (Ausn. bei AO 1977)
- Heilung durch 9 I VwZG, wenn tatsächliche Kenntnisnahme
- Bekanntgabe minus wenn kein B-Wille der Behörde (nur zufällig), dann läuft keine Frist (nur Verwirkung), weil "Nichtakt"
- "Nichtakt" auch, wenn Adr nicht geschäftsfähig oder handlungsunfähig
- wenn Z vorgeschrieben ist, läuft Frist erst mit bewirkter Z
- Heilung nach 9 I VwZG (auch Mängel des Z-Gegenstands)
- Empfangsberechtigter iSd 9 sind nicht die ersatzweisen Z-Empfänger
- WS auch vor Z zulässig, wenn zB zunächst mündlich erfolgt
- keine falsche RBB, wenn "Bekantgabe" statt "Zustellung"
- Grundsatz von Treu und Glauben
- Berufung auf mangelnde Bekanntgabe ist unzulässige Rechtsausübung
- bei baurechtl Nachbar-WS: ab Kenntnis läuft Jahresfrist
(gilt auch zulasten des Rechtsnachfolgers, da Abwehrrecht sachbezogen)
- Begünstigte musste auf Bestand vertrauen dürfen und auch tatsächlich vertraut haben (minus, wenn er Frist nicht abgewartet hat)
Verfristung durch
im WSB?
Adressaten-WS:
mM: 70 steht nicht zur Disposition der Behörde, nur Wiedereinsetzung möglich, kein Devolutiveffekt, à WS unzulässig, Klage unbegründet
BVerwG: WS-Frist dient nur dem Schutz der Behörde selbst, sie kann darauf verzichten, Klageweg eröffnet ("Herrin des Vorverfahrens")
à WSF hat Anspruch auf effE, wenn Frist versäumt (sonst 79 II)
Dritt-WS:
- wegen Vertrauensschutz des Adressaten grds. minus
- Ausn. +, wenn Adressat parallel selbst auch WS eingelegt hat
vor Erlass des WSB oder Abhilfebescheid, wenn erstmalige Beschwer
- auch Entscheidung über Kosten (72 iVm 80 VwVfG)
- Abhilfe nur zugunsten des WSF (Verschärfung nur über 48 VwVfG)
- Abhilfe nur durch Erlassbehörde (anders bei 48 VwVfG)
- Behörde hat Ermessen, ob Abhilfe oder 48 VwVfG, Klarstellung im Bescheid nötig, im Zweifel AB mit Kostenlast Behörde
- Abhilfepflicht, wenn WS Z+B (Rücknahme der Behörde um Kostenlast zu entgehen verstößt gg Treu &Glauben)
P: kein Abhilfebescheid, aber Rücknahme nach 48 VwVfG?
- grds. keine Kostenentscheidung, da Erledigung "außerhalb" des WSV
- BVerwG: wenn Aufhebung aufgrund "ws-bezogener Erwägungen",
dann Umgehung ermessensfehlerhaft, Behörde hat Kosten zu tragen
- nicht 162 II VwGO analog
- Abhilfe beendet das VV, Rücknahme führt zur Erledigung im WSV
- keine Kostenerstattung bei Rücknahme 48 VwVfG (Ausfluss der obj. Gesetzesmäßigkeit), WSF kann gegen Kostenlastentscheidung vorgehen, wenn Behörde eigentlich hätte abhelfen müssen
- BVerwG: Umdeutung eines rw Abhilfebescheides in einen Rücknahmebescheid unzulässig
- Rücknahme: Korrektur objektiver Rechtswidrigkeit;
Abhilfe auch subj. Zweckwidrigkeit
WS-Bescheid
- WSB auch ohne Zustellung wirksam, aber keine Klagefrist
(Grenze: Verwirkung)
- WS-Behörde bei einer Ordnungsverfügung:
gem 3 I Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde als Pflichtaufgabe zEnW
1) 73 I Nr. 3 als Selbstverwaltungsangelegenheiten:
grds. SV-Behörde selbst, aber gem 7 AGVwGO die Aufsichtsbehörde
2) 73 I Nr. 1 als "Zwischending": die (Fach-)aufsichtsbehörde
à Aufsichtsbehörde ist die Sonderaufsichtsbehörde (116 II GO)
7 I OBG Landrat als untere staatl. AB
7 II BezReg als untere staatl. AB
73 III
Begründung des
WSB und Kosten-
- analog auch für Abhilfebescheid, wenn erstmalige Beschwer für Dr / WSF
- bei Fehlen wesentl Verfahrensfehler iSd 79 II S.2 VwGO, aber Heilung 45
- wesentl tatsächlichen u rechtlichen Gründe
- Begründung bei stattgebenden WSB knapper
AK+VK
74 VwGO 1 Monat nach Zustellung WSB
73 III 1 VwGO Zustellungserfordernis
56 II VwGO iVm 1 II 1.Alt BVwZG (Verweis auf VwZG-Bund)
3, 4 VwZG Zustellungsarten (9 II VwZG keine Heilung !)
(Achtung: 8 I 2 VwZG Zustellung nur wirksam an Bevollmächtigten!)
57 VwGO iVm 222 ZPO Verweis auf BGB
187 ff BGB Fristberechnung
- grds. Klage zulässig, wenn Behörde keinen WSB erlässt
- kein Untätigkeits-WS zulässig
- aber Klage unzulässig, wenn WS nicht ordnungsgemäß eingelegt,
zB weil verfristet !
- S.2: Frist = 3 Monate
Nr. 1 gg die Körperschaft (Rechtsträger)
Nr. 2 gg die Erlassbehörde iVm 5 II AG VwGO à vorrangig
- bei Organklagen gegen das Organ, dessen Maßnahme angegriffen wird
Gegenstand der AK
(analog bei VK)
AK: Zeitpunkt der RM
- Grundsatz: Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (WSB)
- Ausnahme:
1. Dauerverwaltungsakte:
müssen während der gesamten Geltungszeit rm sein, daher sind
Änderung zugunsten oder zulasten des Betroffenen zu
berücksichtigen (Ausnahme: gesetzl. Regelung, zB 35 VI GewO)
2. einmaliges Ge- oder Verbot und VA noch nicht vollzogen
(zB Abrissverfügung), VA muss zurückgenommen werden
Isolierte AK
1) isolierte Anfechtung des Ablehnungsbescheides
- grds. nur VerpflichtungsKl möglich, Ausnahme: Gen gar nicht nötig
2) isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen
3) isolierte Anfechtung des WSB:
- 79 I Nr. 2: Durch Aufhebung des WS-Bescheides soll begünstigender
AusgangsVA wiederhergestellt werden
- 79 II 1: Zusätzliche Belastungen des WS-Bescheides sollen beseitigt
werden (reformatio in peius oder Kostenentscheidung),
UrsprungsVA wird bestandskräftig
- 79 II 2: erneute Überprüfung des AusgangsVA (der nicht bestands-
kräftig wird), fehlendes RSB bei gebundener Entscheidung
(zB zu Unrecht WS als unzulässig abgewiesen, BVerwG: Heilung durch Klageerwiderung)
- Wahlrecht, ob VA in Gestalt des WSB (79 I Nr.1) -> Klagegegner LR oder nur WSB (79 I Nr.2) -> Klagegegner BezR
für reformatio in peius:
- kein Vorverfahren erforderlich
(68 I 2 Nr.2 direkt oder analog bei zusätzlicher Beschwer)
- Klagefrist nach 74 I S.1 (nach Erlass des WSB)
- Klagegegner ist die WS-Behörde 78 II (analog bei zusätzlicher Beschwer)
Problem: Behörde nennt falsche EGL
- hM: bei Ausgangsbescheid unbeachtlich, da Behörde jedenfalls im WSB richtige EGL nennen kann
- bei Klage: unbeachtlich, wenn "Wesen" des VA nicht geändert wird
80 zu 123
- in Hauptsache AK
- Dritter gegen VA mit belastender Drittwirkung
- gegen Allgemeinverfügung (Verkehrszeichen, Widmung, Schulorgaakte)
- Ausländerrecht: trotz VK in Hauptsache, wenn Duldung bis Entscheidung
- (Zahlungs-)einstellung bei Dauer-VA
- negative Prüfungsentscheidungen
- beamtenrechtl. Konkurrentenklage Recht auf fehlerfreies Ermessen
- Nichtverlängerung eines Ketten-VA (zB Sozialhilfe)
Vollziehbarkeitstheorie (hM)
- VA ist während aW wirksam, nur seine Vollziehung gehemmt
- Vollziehung im weiten Sinne, dh alle behördlichen und privaten Folgemaßnahmen (Verwirklichungshemmung)
Wirksamkeitstheorie (mM)
- VA ist noch nicht wirksam
Verwirklichungstheorie (vermittelnd):
- Fiktion: VA wird so behandelt, als wäre er noch nicht wirksam
- während aW darf wirksamer VA noch nicht verwirklicht werden
Wirkung von WS
und AK
- entgegen Gesetz dennoch keine aW, wenn
- VA offensichtlich unbegründet
- WS unzulässig wegen
- Fristversäumung und aussichtslose WE
- keine VwR 40 I gegeben
- bei AK die keine VA vorliegt (ausn. nichtig)
- offensichtlich keine Klagebefugnis
- bei Dritt-WS noch strengere Anforderungen an Zulässigkeit
- Dauer der aW
- Beginn mit WS-Einlegung, dann rückwirkende Kraft (ex tunc)
(bei DrittWS ist dem Begünstigten bei WS automatisch weiteres Ausnutzen der Begünstigung verboten)
- Ende: mit Unanfechtbarkeit des VA oder RK gerichtlicher E (oder 80b)
- Rechtsbehelf gegen 80/123 Beschluss: Beschwerde gem. 146 VwGO
der aW
- Nr. 1 öffentliche Abgaben und Kosten
- Abgaben = Steuern, Beiträge, Gebühren
- Kosten = nur einplanbare, die der Deckung des Finanzbedarfs dienen
(nicht: Kosten der EV, Kosten des WSV)
- Nr. 2 besondere Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten
- nicht bei Ordnungsaufgaben der Polizei
- analog bei Verkehrszeichen (als actus contrarius auch deren Entfernen)
- Nr. 3 in BuG oder LaG vorgeschriebenen Fällen
- zB 212a BauGB (Dritt-WS/AK gg BauGen)
- 72 I AuslG, 33, 48 WPflG, 10, 46 BSeuchG, 80 TierSG, 28a AWG
- Nr. 4 behördliche AOsV (s.u.)
- 80 II S.2 nach LaG Maßnahmen in der Vw-Vollstreckung (8 AG VwGO)
- Kosten der Androhung, Anordnung, Festsetzung von Zwangsmitteln
(nicht: Kostenbescheid der EV)
- Durchsetzung ausländerrechtlicher Ausreisepflichten (49 ff AuslG)
- Versiegelungs- und BeschlagnahmeAO (Bau-Gewerbestilllegung)
- str. Betriebsschließungsverfügungen (31 GastG, 15 II, 35 GewO, 15 IV HandwO); Rsp. Ein auf 35 GewO gestützter VA reicht für sofortige Vollstreckung aus, also Vollstreckungsmaßnahme +
1 Nr.4
- keine konkludente AOsV möglich, muss ausdrücklich erfolgen
- Wirkung nur ex nunc
- möglich: teilweise AOsV, Nebenbestimmungen 36, Abwendung durch SiL
- Ende der AOsV: Unanfechtbarkeit des VA, Gerichtsbeschluss 80 V, Aufhebung durch Behörde selbst, Aussetzung 80 IV
Ausgangs- oder WS-Behörde
2) Anhörung 28 VwVfG ? (nur, wenn AosV = VA)
hM: nein, AOsV ist kein selbständiger VA; Arg. keine eigene Regelung sondern setzt VA voraus; nicht vollstreckbar; keine Bestandskraft, keine Fristbindung
mM: AOsV = VA, also Anhörung erforderlich
28 analog ? nein, weil 80 VwGO abschließende Regelung (Arg 80 III)
zT analog n Ausnahmefällen: VA mDw / nachträgl. VzA (str.)
3) schriftliche Begründung 80 III
- schlüssige Begründung des besonderen Vollziehungsinteresses
- Funktionen: Warnung, Information, Kontrolle
- nicht erforderlich bei Gefahr im Verzug f Leib, Leben, Gesundheit, EigT
- Gründe können auch dieselben sein wie für VA
- nicht: - bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts
- Hinweis auf offensichtliche RM des VA
- formelhaft, nicht einzelfallbezogen
- Nachholung im gerichtlichen Verfahren zulässig, 45 I Nr. 2, II VwVfG
- Folge bei Fehlen: Rechtswidrigkeit der AOsV
à Gerichtsentscheidung bei fehlerhafter Begründung:
- Antrag ist begründet, Tenor str:
hM: Wiederherstellung der a.W. (mit beschränkter Bindungswirkung,
dh Behörde kann AOsV mit ordnungsgemäßer Begründung nochmal treffen)
mM: nur "Aufhebung der AOsV"
(weil Bindungswirkung nicht umgangen werden darf)
1) Vollzug im besonderen öffentlichen Interesse
- im Einzelfall fiskalische Interessen
- Wahrung der Rechtsordnung
- generalpräventive Gründe (bei AulsänderR unzulässig)
- formell illegale bauliche Anlagen
1) Vollzug im überwiegenden Interesse eines Beteiligten
- zB VA mit Drittwirkung (BauGen)
Vollzugsinteresse Bauherr an BauGen <-> ErhaltungsI des Nachbar
- geringerer Grad mangelnder Erfolgsaussichten reicht
2) Überwiegen des Vollzugsinteresses
- Offensichtlichkeit d Erfolgsaussichten in der Hauptsache (summarisch)
(wenn minus, dann überwiegt Vollzugsinterresse)
- beim Non-Liquet:
-> Abwägung Vollzugsinteresse ß> Individualinteresse an a.W.
80 IV
Vollziehung durch
- in den Fällen 80 II (wo ausn. keine aW besteht)
- AB oder WSB sind zuständig
- WSB ist nicht an Entscheidung der AB gebunden
- aber str. ob AB an Entscheidung der WSB gebunden
- bei Eilantrag nach 80 V, VI (öff Abgaben oder Kosten) ist erfolgloser Antrag nach 80 IV erforderlich
- Behörde kann auch Vollziehung rückgängig machen 80 V 3
- Befugnis zur Aussetzung besteht bis zur Unanfechtbarkeit, besteht auch bei Ablehnung eines 80 V-Antrags
öff Abgaben oder Kosten 80 II Nr.1
- ernstliche Zweifel an RM des VA (= Erfolgsaussichten id H)
- wenn Vollziehung unbillige nicht durch überwiegende öff Interessen gebotene Härte darstellt
- weit auslegen, Regel: Aussetzung
in anderen Fällen 80 II Nr. 2 - 3
- 80 IV 3 nicht analog anwendbar
- Vermutung aus Normierung: Vollzugsinteresse vorrangig
- Aussetzung, wenn off rw, nicht wiedergutzumachender Nachteil, Härte
- 80 V 1 Antrag auf Anordnung der aW (Fälle S.1 Nr. 1-3, S.2) oder Wiederherstellung der aW (S.1 Nr.4 AOsV)
- 80 V 1 analog Antrag auf Feststellung der aW (faktischer Vollzug)
- 80 V 3 Annexantrag auf Rückgängigmachung der Vollziehung à FBA
- Anordnung: 80 II Nr. 1-3 (aW = gesetzl Ausnahme)
- Wiederherstellung: 80 II Nr. 4 (aW = gesetzl Regel)
hemmt die AOsV in ihrer Wirkung, hebt sie nicht auf
(Aufhebung nur wenn AOsV nichtig)
- bei faktischem Vollzug: Feststellung der aW oder
Anordnung der Aufhebung der Vollziehung
1) Verwaltungsrechtsweg in der Hauptsache
40 I 1 VwGO oder Sonderzuweisung
2) Zuständiges Gericht
3) Statthafte Antragsart
- Antragsbegehren (auslegen, Abgrenzung zu 123)
= AK in der Hauptsache
- Vorliegen eines VA (bei drohenden VA's à 123)
- Einlegung eines WS oder AK (nicht offensichtlich unzulässig)
- keine aW gem 80 II (gesetzlich oder AOsV)
4) Antragsbefugnis 42 II VwGO analog
5) Vorverfahren
- nur iFd 80 II 1 Nr.1 (80 VI), Anforderung öff Abgaben und Kosten
- aber parallel zu Gerichtsantrag mögl.
6) grds. keine Frist
- Verwirkung bei VA mit Drittwirkung möglich
7) Antragsgegner
78 I Nr. 2 (iVm 5 II AG) VwGO analog = Ausgangsbehörde
(oder WSBeh wenn diese AOsV erlassen hat)
8) Beteiligten- und Prozessfähigkeit 61, 62
9) RSB
- VA muss noch anfechtbar sein (keine Bestandskraft)
- fehlt ggf wenn bereits vollzogen oder erledigt (Ausnahme EV)
- fehlt nicht, wenn zugleich Aussetzungsantrag bei Behörde 80 IV
- fehlt, wenn Vollstreckung nach 80 IV ausgesetzt wurde
à Ermessensentscheidung
1) evt. ordnungsgemäße AOsV (s.o.)
Vollzugsinteresse - Aussetzungsinteresse
Erfolgsaussichten in der Hauptsache = summarische Prüfung
- VA offensichtlich rechtswidrig:
Antrag ist begründet (kein öff. Interesse an Vollzug eines rw VA)
- VA offensichtlich rechtmäßig:
- bei gesetzl. Ausschluss: Vorrang des Vollziehungsinteresses
- bei AOsV : "kleine" Interessenabwägung
(hM: allein die RM begründet nicht das besondere Vollzuginteresse; Nachteile abwägen)
- "non-liquet":
umfassende Abwägung der Nachteile
im Zweifel - bei gesetzl. Ausschluss: Vorrang des Vollzugsinteresses
- bei AOsV: Vorrang des Aussetzungsinteresses des ASt
... wenn das SuspensivI des A das öff.Int. an der sofortigen Vollz. der Maßnahme überwiegt. I-Abwägung entbehrlich, wenn sich VA nach summarischer Prüfung als offensichtlich rw erweist, da an Vollz. rw VA' kein öff.I bestehen kann.
1. Anordnung der aufschiebenden Wirkung 80 II Nr.1-3
a) ernstliche Zweifel an der RM o. unbillige Härte ® begründet
b) VA offensichtlich rm ® unbegründet
c) sonst: gesetzl. Wertung 80 IV 3 an. = Vorrang d. Vollzugsinteresses
2. Wiederherstellung der aufsch. W. 80 II Nr.4
a) Formelle RM der Vollziehungsanordnung (AOsV) s.o.
... begründet, wenn das Interesse des A an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt.
Suspensiv (Rechtsschutz-) interesse ßà öff. Vollzugsinteresse
= Ermessensentscheidung des Gerichts
Erfolgsaussichten in der Hauptsache (summarische Prüfung)
1. RB erfolgreich, weil VA offensichtlich rw
à A begründet, weil an Vollziehung eines rw VA kein ö-Interesse
2. RB erfolglos, weil VA offensichtlich rm
à hM: "kleine Interessenabwägung", weil RM des VA nicht auch das Interesse an sofVollz begründet
zT: A unbegründet (weil keine Verschonung vor rm VA notwendig)
3. Erfolgsaussichten offen ("non liquet"), dh RM ist unklar
- volle Überprüfung des VA
à Folgenbetrachtung: je belastender d. Auswirkungen der Vollz. für A sind, desto höher ist sein Suspensivinteresse
(bei gesetzl. Ausschluss SI, bei behördl. Ausschluß VI) ß im Zweifel
III R e c h t s f o l g e
1. Anordnung (80 II Nr. 1-3) / Wdherst. (Nr.4) der aufsch. W
2. 80 V 3 : -Aufhebung der Vollziehung (Beseitigung, Rückabwicklung)
-"faktische" Vollziehung unterbinden (80 V 1 analog)
analog bei
= Antrag auf Feststellung, daß WS oder AK aufschiebende Wirkung
haben (faktischer Vollzug)
+ Feststellunginteresse erforderlich
- drohende Vollstreckung
Annexantrag
Vollziehung)
Annex zum Antrag auf Wiederherstellung der aW
auf vorläufige Rückgängigmachung der Vollziehung
hM: keine eigene Befugnisnorm für gerichtliche Anordnung zur
Aufhebung der Vollziehung, sondern nur prozessuale Bedeutung,
dh materielle AGL erforderlich (hier: FBA)
aA: eigene Befugnisnorm, dh Annexantrag ist stattzugeben, wenn 80 I 1
Erfolg hat (hätte)
VA mit
Antrag nach 80, 80a III
3 Konstellationen:
1) 80a I Nr.1: Adressat eines begünstigenden VA's beantragt dessen sofortige Vollziehung (wegen RB des Dritten) zB BauGen
2) 80a I Nr.2: Dritter beantragt Wiederherst./Anordnung d.aW seines RB, wenn begünstigender VA für A sofort vollziehbar
3) 80a II: Dritter beantragt sofortige Vollziehung eines für A belastenden VA, wenn RB des A aW hat
Z u l ä s s i g k e i t : wie 80 V, Befugnis u. RSB auf Antragsteller bezogen
B e g r ü n d e t h e i t : wie 80 V, Abwägung priv. Interessen (A gegen D)
Antrag des B auf AOsV (wenn Vollziehung ausgesetzt wurde) 80a I Nr.1
- Begründetheit:
+ wenn VollzugsI des B das AussetzungsI des N überwiegt
= wenn BauGen offensichtlich rm oder rw (aber nicht wgg Verstoß gg nachbarschützende Vorschriften)
Antrag des N bei VG auf Aussetzung der Vollziehung 80a III iVm I Nr.2:
- Zulässigkeit wie bei 80 V
P: vorheriger Antrag bei Behörde notwendig?
- hM nein: Verweis aus 80a III S.2 gilt nicht für 80 VI ("Abgaben")
aA: Antrag erforderlich, wenn Behörde noch nicht damit erfaßt
- Str. bedeutungslos wenn B mit Bau beginnt (=Vollstreckung iS 80 VI)
- Antragsgegner: Behörde
- Beiladung des Bauherrn 65 II VwGO
+ wenn Aussetzungsinteresse des N das Vollzugsinteresse des B
überwiegt = wenn BauGen wg Verstoß gg nachbarschützende
Vorschriften offensichtlich rw ist
80a I Nr.2 : "Maßnahme zur Sicherung seiner Rechte"
= zB Stillegungsverfügung gg B wenn dieser trotz Aussetzung der
Vollziehung weiter baut (vorrangig ggü Einstweilger AO 123)
- Kl-Befugnis 42 II analog:
+ weil subj Recht aus Art 19 IV IiVm 80 VwGO verletzt
(zT zusätzlich materielle Rechtsposition erforderlich)
- Begründetheit: + wenn Anspruch besteht; AGL = Art 19 IV iVm 80 VwGO
- gg Beschlüsse des VG ist Beschwerde des Beigeladenen möglich
Ende der aW
- schon für Rhk ausreichend 90
17, 17a, 17b GVG gelten
= Entscheidung ohne mündl. Verhandlung, wenn
- Sache ohne tats. oder rechtl Schwierigkeiten und
- SV geklärt ist
- nur in erster Instanz
- mit einfacher Mehrheit zu beschließen
- mündl Verhandlung fakultativ 84 II, üblich Anhörung
- GB wirkt als Urteil ("im Namen des Volkes")
- wenn innnerhalb 1 Monat Antrag auf mündl VH, gilt GB als nicht ergangen
Amtsermittlungs-
= Aufklärungspflicht
Nachschieben von Gründen durch Behörde im Prozess zulässig?
(wenn Gründe schon bei Erlass des VA vorhanden waren, aber nicht berücksichtigt wurden)
hM neue Gründe können geltend gemacht werden, da VG alle Gründe von
Amts wegen zu berücksichtigen hat (86 I iVm 114 S.2)
unzulässig nur, wenn
- bislang noch gar keine Gründe angeführt wurden
- Gründe erst nach der letzten Vw-Entscheidung entstanden sind
- neue Gründe zu Wesensänderung des VA führen
- Rechtsverteidigung unzumutbar beeinträchtigt wird
(Frist des 21 III OBG -Austauschbefugnis beginnt erst ab Bekanntgabe
des neuen Grundes)
zT aus 45 I Nr.2, II VwVfG-NW ergibt sich Unzulässigkeit
(Arg dagegen: Änderung im BundesG)
Darf auch Betroffener entlastende Tatsachen nachschieben?
- grds ist bei AK Zeitpunkt der letzten Vw-Entscheidung maßgebend, dh
erst im Prozess eintretende Änderung wird nicht berücksichtigt
- bei belastenden Dauer-VA ist jedoch Zetpunkt der letzten mündl
Verhandlung maßgeblich; Ausnahme:
wenn Gesetz ausdrücklich ein Wiederbegünstigungsverfahren vorsieht
(zB 15 c StVZO)
87,a, b
Bindung an das
- Gericht ist an das Klageziel gebunden, nicht jedoch an den Klageantrag - Umdeutung / Auslegung des Klagebegehrens möglich (zB VK in AK)
- Abs.2 = ausgeschlossen bei AK / VK
- Abs.1 = Statthaftigkeit
- Zusammenhang = rechtlicher Art, dh demselben Rechtsverhältnis
entspringen (weit auslegen)
- im übrigen Zulässigkeit wie üblich prüfen
- ab Klageerhebung (81 I)
- anders als in ZPO, hier Zustellung an Bekl irrelevant
- nur mit Einwilligung zulässig
- keine Klageänderung, wenn Klageantrag lediglich erweitert oder
beschränkt wird (173 VwGO iVm 264 Nr.2 ZPO)
= Erklärung des Kl, dass er sein Kl-Begehren im anhängigen Verfahren nicht weiterverfolgen will
- durch eindeutige Erklärung bis zum rk Urteil jederzeit möglich
- Einwilligung des B erforderlich
- wenn Kl nicht weiter betreibt fingiert 92 II 1 die Kl-Rücknahme
- nach über Erl Rücknahme nicht mehr möglich (str.)
- mit R entfällt Rhk ex tunc
- unanfechtbarer Rücknahmebeschluss 93 III, Kostenlast beim Kl
bes. Verfahren
Aussetzung des
- zB bei Aufrechnung mit nicht rk zivilr Anspruch
- evt. mit Widerrufsvorbehalt
- bei Streit über Wirksamkeit Fortsetzung des Verfahrens
- nachträgliche Unwirksamkeitsgründe nur im Folgeprozess
- Endurteile (VollU, TeilU, SchlußU)
Zwischenurteile (GrundU 111, ZulässigkeitZU 109)
- Gestaltungs-, Leistungs- und FeststellungsU
- Anerkenntnis-, VerzichtsU
- Vorbehalts- AbänderungsU
1. Mündliche Verhandlung 101
Verkündung oder Zustellung 116
3. Bindung des Gerichts
173 VwGO iVm 318 ZPO, Ausnahmen:
- Behebung einer offenbaren Unrichtigkeit durch Beschluss
- Berichtigung des TB auf Antrag 119
- Ergänzung durch nachträgliches U nach Antrag 120
Maßgebliche Sach- und Rechtslage
- BVerWG: grds. der Zeitpunkt des VA-Erlasses, Ausnahmen:
- wenn VA-Erlass zZ der letzten mündl V rechtswidrig wäre (zB Gesetzesänd.) und Aufhebungsantrag ex nunc gestellt
- bei Dauer-VA
- bei rechtsgestaltenden VA, deren Wirkung noch aufgeschoben ist
LK /VK
- hM letzte mündliche Verhandlung, Ausnahmen:
- Kl hatte früher Anspruch (zB altes Gesetz)
- bei Prüfungsklagen
- bei Anerkennung andauernder Leistungspflichten
- Zeitpunkt des Klageantrags
freie BW, rechtl
Zwischenurteil über
Besetzung des
spruchreif = wenn kein Ermessen
- bei AK/VK Anspruch auf effE?
113 I 2 IV
113 I 4
Fortsetzungsfest-
stellungsklage
1) Verwaltungsrechtsweg 40 I 1 VwGO oder Sonderzuweisung
2) Zuständigkeit: sachlich 45-50 VwGO / örtlich 52, 53
Beteiligtenfähigkeit 61
Prozessfähigkeit 62 / -vertretung 67
Ordnungsgemäßer Klageantrag 81, 82
Fehlende Rechtshängigkeit 173 VwGO, 17 I 2 GVG und
fehlende Rechtskraft 121 VwGO
Allgemeines Rechtschutzbedürfnis
3) Statthaftigkeit
113 I S.4 wenn sich VA nach Erhebung der AK und vor Kl-Entscheidung erledigt hat
analog, wenn VA vor Erhebung der AK erledigt (ohne Vorverfahren)
- bei VK vor (analog) oder nach Kl-erhebung (analog-analog),
wenn Kl-begehren unerreichbar
- neure Rsp zieht FK 43 bei Erl vor Kl-erhebung vor (seit 2000)
+ Antrag des Kl, daß VA (bei VK Ablehnung/Unterlassung) rw war
4) besonderes FF-Interesse
- Wiederholungsgefahr (hinreichend konkret) o d e r
- Rehabilitationsinteresse (Genugtuung)
- Präjudizität für Amtshaftungs- /SE-prozeß 121
hM: "nach" Klageerhebung + nicht offens.aussichtslos
- neuere Rsp: Präjudiz nicht ausreichend bei Erl. vor Kl.-erhebung
(B kann SE direkt beim ZivilG einklagen)
5) Klagebefugnis 42 II VwGO analog
6) Vorverfahren
hM: entbehrlich bei Erledigung vor Kl.-erh. + laufender WS-frist
7) Klagefrist
- Vvf erforderlich 74 I 1, II = 1 Monat nach WSB
- Vvf entbehrlich
mM: 74 I 2 analog / Rsp: keine Frist, nur Verwirkung
- idR Lösung über 58 II: Jahresfrist (fehlende RBB)
- keine Frist weil FFK Unterfall der FK
8) Klagegegner 78 I Nr.2 / 5 AG: Ausgangsbehörde
AK: wenn VA rechtswidrig war + RV des Kl
VK: wenn Kl. Anspruch auf VA hatte (gebundene Entscheidung) oder
wenn Ablehnung/Unterlassung rw war (ErmessensVA) + RV des Kl
Vorverfahren ?
- Erledigung nach Ablauf der WS-Frist: VV erforderlich
- Erledigung vor Ablauf der WS-Frist:
- hM: VV entbehrlich
(Arg. Selbstkorrektur der Vw nicht mehr möglich / FF-WS gesetzl.
nicht vorgesehen / WSB hat keine Bindungswirkung für VG)
- mM: Fortsetzungsfeststellungs-WS analog 113 I S.4
- Klagefristberechnung: analog 74 I S.2 iVm 58 II (idR 1 Jahr) Grund:
Rechtsbehelfsbelehrung ist fehlerhaft, wenn nicht auf Möglichkeit der Klageerhebung bei Erledigung des Antrags hingewiesen wird
(des VA oder des Antrages)
bei Vollzug:
- keine E, wenn der Vollzug (zB EV) noch RG für KostenerstattungsA
- E +, wenn irreparable Tatsachen geschaffen werden
Zeitpunkt der E:
nach Klageerhebung: AK direkt / VK analog
vor Klageerhebung: AK analog / VK analog-analog
feststellungs-WS
- bei Erledigung vor Ablauf der WS-Frist:
hM kein Vorverfahren erforderlich (str.)
- bei Erledigung nach WS-Frist: Vorverfahren erforderlich
stellungsinteresse
- Rehabilitationsinteresse:
VA mit diskriminierender Wirkung, schwerwiegende GR-Betroffenheit
- Präjudizität für zivilrechtl. Schadensersatz- oder Amtshaftungsprozeß:
(121 VwGO: RK-Bindung)
- bereits anhängig oder mit Sicherheit zu erwarten
- nicht offensichtlich aussichtslos
- Rspr: nur bei Erledigung nach Kl-erhebung und VG sich damit
beschäftigt hat (Prozeßökonomie), sonst AG zuständig
(aA Lit: auch vorher VG zulässig wg Sachnähe / Vorteil für Kläger
Amtsermittlingsgrds. statt Verhandlungsgrds.)
113 II
Verbindung mit Leistungsantrag gem 113 IV möglich
113 IV
- ausn. zulässige Stufenklage
- Vornahmeurteil 113 V1 (nur bei Spruchreife = geb Entsch. oder Egg0)
- Bescheidungsurteil 113 V 2
Begründetheit :
- soweit Ablehnung oder Unterlassung (75) rechtswidrig u n d
- der Kl dadurch in seinen Rechten verletzt ist
Anspruchsaufbau: (wenn Kl VA für sich verlangt)
+ , wenn der Kl einen Anspruch auf Erlaß des begehrten VA hat (113 V1) oder (falls keine Spruchreife) einen A auf Neubescheidung (113 V 2) hat.
1) Anspruchsgrundlage
- Sonderbeziehung / einfaches Gesetz / Grundrechte
- ggf. Wirksamkeit der AGL prüfen
2) Formelle A-Voraussetzungen für den Erlaß des VA
- Antrag an zuständige Behörde
- ggf Mitwirkung anderer Behörden
3) Materielle Voraussetzungen für den Erlaß des VA (alternativ)
- positiv geregelt (zB 7 I, 8 I HandwO, 70 I GewO)
- Umkehrschluß aus VersagungsTB (zB 4 GastStG, 7 PaßG)
- Herleitung (zB Art 3 I iVm Selbstbindung)
4) Anspruchsinhalt
- gebundene Entscheidung à Anspruch auf VA-Erlaß (VornahmeU)
- Ermessensentscheidung
à A erloschen, wenn Behörde ermessensfehlerfrei beschieden hat
à Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung
- wenn Ablehnung ermessensfehlerfrei, ist A untergegangen,
dh Klage unbegründet
- ansonsten Bescheidungsurteil 113 V 2
à Ermessensreduzierung gg 0à A auf VA-Erlaß (VornahmeU)
Befugnis-Aufbau (wenn Kl bel. VA gg Dritte begehrt)
+, wenn dem Kl ein Anspruch auf Erlaß des begehrten VA zusteht
1) Darf Behörde VA überhaupt erlassen (RM-Prüfung)
- Formelle Voraussetzungen für VA-Erlaß
- Materiellle Voraussetzungen
2) Hat Kl einen Anspruch (subjektiv-öff. Recht) auf Tätigwerden?
- siehe Anspruchsinhalt 4)
- grds. ist Greicht nicht an die von der Behörde fälschlich angewandte
EGL gebunden (umfassende Rechtsprüfung); wenn richtige EGL
jedoch eine Ermessensvorschrift ist, darf diese nicht als neue EGL vom
Gericht zugrundegelegt werden
- S.2: Ermessenerwägungen können von der Behörde im gerichtlichen
Verfahren nachgeschoben werden
iVm 113
- wenn nur der WSB Klagegegenstand ist
Verkündung und
Zustellung des U
= 2-Wochenfrist gilt analog für gerichtliche Kostenentscheidung gem 158 I
Rechtskraft des
- materielle Rechtskraft erfasst nur den Tenor des Urteils
(Entscheidung über den Streitgegenstand)
- keine RK-Bindung für eine evt Incidenter-Kontrolle einer Rechtsnorm
- vorbereitende Beschlüsse
- Beschluss über Einstellung des Verfahrens
- streitentscheidende Beschlüsse 47, 80, 123 (125, 144)
- Zurückweisung der Berufung 130 a
- idR ohne mündliche Verhandlung
- Beweisbeschluss 96, 98 VwGO
- Beiladungsbeschluss 65
1) 123 V: Anträge nach 80 ff sind vorrangig
2) Anordnungsanspruch
- Bestehen des Anspruchs?
- RegelungsAO 123 I S.2
SicherungsAO 123 I S.1 (als Spezialfall der R-AO)
3) AO-Grund
- Eilbedürftigkeit
- Interessenabwägung
4) Glaubhaftmachung von 1+2 gem 123 I, III iVm 920 II, 294 ZPO
5) AO-Grenzen
- keine Vorwegnahme id Hauptsache
(hM keine SEV, sondern materieller Regelungsgehalt)
- Ausn: wenn ansonsten dem ASt ein schwerer unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Nachteil entstünde Art 19 IV GG
1) Verwaltungsrechtsweg (in der Hauptsache)
40 I 1 oder Sonderzuweisung
2) Statthaftigkeit (Begehren 88 analog)
- 123 V: Spezialität des 80 V, d.h. keine AK in der Hauptsache
- verwaltungsprozessualer RS überhaupt möglich
- Fortsetzungsfeststellungsantrag nicht statthaft
3) Antragsbefugnis 42 II analog
4) Beteiligten- und Prozessfähigkeit 61, 62
5) Antragsgegner
- 78 analog bei VK in Hauptsache, ansonsten Rechtsträgerprinzip
6) Rechtsschutzbedürfnis
- Antrag bei Behörde muß vorliegen und WS (hM)
- Hauptsacheverfahren nicht offensichtlich unzulässig
7) Ordnungsgemäße Antragsstellung
Zuständigkeit 123 II (Gericht in der Hauptsache 45, 52)
Keine anderweitige Rechtshängigkeit/Rechtskraft
B e g r ü n d e t h e i t :
... wenn A AOanspruch (123 I 1 oder 2) und
AOgrund glaubhaft gemacht hat (123 III iVm 920 II, 294 ZPO)
SicherungsAO 123 I 1
AOanspruch: Steht dem A das geltend gemachte Recht zu?
AOgrund: besondere Eilbedürftigkeit, weil durch Abwarten Gefahr der Veränderung .....erschwerte/vereitelte Rechtsverwirklichung
RegelungsAO 123 I 2
AOanspruch: streitiges Rechtsverhältnis zwischen A und A-gegner
(häufig: vorbeugende Unterlassungsklage)
AOgrund: Regelung notwendig um Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt etc.
à Abwägung Regelungsinteresse (A) mit Interesse an Aufrechterhaltung des bisherigen Zustands (AG)
à Erfolgsaussichten in der Hauptsache
AO-Grenzen
- Verhältnismäßigkeit, Bindung an Begehren (88)
- keine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung
à Ausnahme, wenn sonst kein effektiver R-schutz möglich (Art 19 IV GG)
- nicht mehr als in der Hauptsache
Schadensersatzpflicht des A: 123 III iVm 945 ZPO
- auch beigeladener Dritter ist SE-berechtigt
124 -131
- Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
- Anwaltszwang 67 I
- Statthaftigkeit 124 I
- gegen Urteile (End-, Teil-, Zwischen-), Gerichtsbescheide
- nach Zulassung durch das OVG (aber Antrag beim VG stellen!)
(meist Nr.1 "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit")
- 144 IV analog, wenn VGU im Ergebnis richtig
- OVG entscheidet durch Beschluss 124 II 1
- Prüfung auf genannte Zulassungsgründe beschränkt
- Prinzip der Meistbegünstigung (wenn VG falsche Entscheidungsform gewählt hat) à K hat die Wahl, welches RM
- Beschwer (formell oder materiell)
- Form (Antrag beim VG, OVG reicht nicht!)
- Frist 124a IIIn = 1 Monat nach U-Zustellung
- wenn VG-Urteil unrichtig (unzulässig oder unbegründet)
- auf neuen Antrag abstellen, Klageänderung zulässig
- Überprüfung nur in rechtlicher Hinsicht
- Zulassung durch OVG (sonst Nichtzulassungsbeschwerde 133)
- Sprungrevision 134
- 132 II Nr.1 Grundsatz-R
Nr.2 Divergenz-R
Nr.3 Verfahrens-R
- Statthaftigkeit 132 I
- Form und Frist (1 Monat beim judex a quo oder BVerwG)
- wenn OVG-Urteil fehlerhaft im Rahmen des 137
Vorrang der
- wenn mehrere RM eingelegt wurden (zB von Beigeladenem und HauptB)
- Statthaftigkeit 146: gegen Entscheidungen (die nicht Urteile oder GB sind)
- auch FFB zulässig
- 146 IV Zulassung durch OVG erforderlich (Anwaltszwang)
bei B gegen Beschlüsse nach 80, 80a, 123 VwGO oder PKH
- Antrag auf Zulassung innerhalb 2 Wochen beim VG (nur dort!)
- 147 Beschwerdefrist 2 Wochen
- kein Anwaltszwang bei zulassungfreien Beschwerden
- nach 578 - 591 ZPO
- Nichtigkeitsklage 579 (Verletzung von Prozessnormen)
- Restitutionsklage 580 (fehlerhafte Urteilsgrundlagen)
tragungspflicht
- grds. der unterliegende Teil
- Privilegierung des Kl bei 75, dann gilt 161 III (lex spec zu 156)
Kostentragungs-
- gilt nicht analog für Kosten in VwVf (zB 80)
Kostenpflicht bei
- nur wenn keine Vereinbarung getroffen
- bei Vergleich und gleichzeitiger beid Erl gil 162 II (hM)
übereinstimmende Erl-erkl:
- entgegen Wortlaut auch bei FFK anwendbar (113 I 4)
- Dispositionsmaxime, allein die Erklärungen d. Parteien sind entscheidend
- Keine Überprüfung der Erledigung durch VG
- Zustimmung der Beigeladenen nicht erforderlich
- Z+B bei übereinstimmender Erl. ist nicht mehr zu prüfen
- keine Anfechtung oder Widerruf möglich, nachdem Gegner erklärt hat
- Kostenentscheidung 161 II nach billigem Ermessen
(bisheriger Sach- und Streitstand vor Erl, Verursachung)
- Rechtsgedanke des 155 V wenn Kosten durch Verschulden
- im Zweifel Kosten gegeneinander aufheben
- Kostenerstattung für Beigeladenen nur, wenn dieser durch Antrag Kostenrisiko aufgenommen hat
- Einstellung des Verfahrens durch deklaratorischen Beschluss 92 III 1
à Einstellungsbeschluss analog 92 III 1 VwGO:
Tenor: " Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kl auferlegt."
- plus Begründung, keine RM-Belehrung
= +, wenn dadurch das Begehr des Kl gegenstandslos wird
- zB Aufhebung des VA, hM auch bei sinnlosem Prozess (zB rückwirkende Beitragssatzungsänderung)
Einseitige Erledigungserkl. des Kl
- Umstellung d. Klageantrags auf Feststellungsantrag (hM =Klageänderung)
- nur neuer Antrag zu prüfen
- wirksame Erl.erkl.
- Klageart = FK 43 I (RV = ursprüngl. Rechtsstreit, keine Subsidiarität, da anderer Streitgegenstand, F-interesse aus prozessualen Gründen)
- Erledigung +
- BVerwG: keine Prüfung der Z + B der ursprüngl. Klage (anders BGH!)
(nur ausnahmsweise, wenn berechtigtes Interesse an Sachentscheidung, zB Folgen für Amtshaftungsprozess)
- Kostenentscheidung hM nach 154, 155
- RM-Belehrung
- Vollstreckbarkeitsentscheidung bei Urteil
Tenor: " Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. Das Urteil des VG X vom x (Az) ist unwirksam. Der Bekl trägt die Kosten der Verfahren beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Das U ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar..."
- RA-Kosten immer erstattungsfähig (anders bei VV 80 VwVfG)
Abs. 1: ZPO gilt entsprechend
- AK und VK sind nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbare
- gilt nach hM nicht für Leistungsklagen analog (dort auch Hauptsumme)
- bei Verfahren über Sozialhilfe etc. (auch für Behörde)
von GVG und ZPO
- wichtige Verweisungsnorm
174 - 195
193 betrifft nur Schleswig-Holstein, da kein VerfGH dort