Source: https://www.verjaehrung.ch/verlaengerung-der-verjaehrungsfrist/verjaehrungsverzicht
Timestamp: 2020-01-19 15:55:53
Document Index: 371465859

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141']

Verjährungsverzicht › Verjährung / Verjährungsrecht
Liegt es im Interesse beider Parteien, Zeit für eine gütliche bzw. ausserprozessuale Beilegung ihres Konfliktes zu finden und soll der Gläubiger weder klagen noch betreiben müssen, können sie auch einen Verjährungsverzicht (auch: Verjährungseinredeverzicht) vereinbaren:
Verjährungseinredeverzicht (auch: Verjährungsverzicht) = Einseitige Erklärung des Schuldners, für eine bestimmte Dauer auf die Verjährungseinrede zu verzichten oder Vereinbarung der Parteien, dass sie für eine vereinbarte Dauer auf die Einrede der Verjährung verzichten
Verjährungseinredeverzichtserklärung
Muster „Verjährungseinredeverzichtserklärung“
Verhinderung der Verjährungseinrede während einer bestimmten Dauer
Ein Verjährungseinredeverzicht ist grundsätzlich zulässig
Kein Verjährungsverzicht vor Vertragsabschluss
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Verjährungsverzicht im Zeitpunkte des Vertragsabschlusses unzulässig (vgl. BGE 132 III 226, Erw. 3.3.7 = Pra 2006 Nr. 146 S. 999 ff.)
Nach Abschluss des Vertrages kann der Schuldner bezüglich aller noch laufenden Verjährungsfristen darauf verzichten, sich auf die Verjährung zu berufen
Der Verjährungsverzicht ist bezüglich aller Fristen sogar nach Ablauf der Verjährungsfrist noch möglich
Keine mehr als 10-jährigen Verjährungsverzichte
Keine Überschreitung der ordentlichen Verjährungsfrist gemäss OR 127 von Jahren, und zwar unabhängig von der ursprünglichen Verjährungsfrist
Vgl. hiezu BGE 132 III 226, Erw. 3.3.8 = Pra 2006 Nr. 146 S. 999 ff.
In der praktischen Anwendung der Verjährungsunterbrechungen (zB Kette der Verjährungsverzichtserklärungen) kann und darf die 10-Jahresfrist überschritten werden
Formfrei, auch konkludent
Vgl. BGE 4A_495/2011 und BGE 4C.421/2005
Auslegung der Verjährungseinredeverzichte
Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (vgl. BGE 4A_495/2011, Erw. 2.3.1
Wirkung des Verjährungseinredeverzichts
Verjährungsverzicht während laufender Verjährungsfrist
Kein Neubeginn der Verjährungsfrist, sondern Verlängerung der Verjährungsfrist um die Dauer der vereinbarten Fristverlängerung
BGE 4A_495/2011, Erw. 2.3.1
BGE 4C.421/2005, Erw. 4.1
Verjährungsverzicht nach Verjährungseintritt
Wiedereintritt der gerichtlichen Durchsetzbarkeit, auf die im Verjährseinredeverzicht vereinbarte Dauer
Ohne Verzichtsdauerangabe
Verjährungseinredeverzicht und Ruhen oder Unterbrechung der Verjährung
Während der Dauer des Einredeverzichts können eintreten:
Hinderungs- oder Stillstandsgründe
Vgl. hiezu auch Ruhen der Verjährung
Vgl. hiezu auch Unterbrechung der Verjährung
BGE 99 II 185 ff.
Verjährungseinredeverzicht im Prozess
Einredeobliegenheit des Schuldners
Der Schuldner kann selber bestimmen, ob er nach Verjährungseintritt die Verjährungseinrede im Prozess erheben will oder nicht
Erhebt der Schuldner die Verjährungseinrede nicht, darf das Gericht die Verjährung nicht beachten (vgl. OR 142)
BGE 137 III 16 ff.
BGE 129 V 237 ff.
Art. 141 OR
FURRER ANDREAS / MÜLLER-CHEN MARKUS, Obligationenrecht – Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Zürich 2012, 21/108 – 110, S. 608 f.
KESSLER FRANZ J., Der Verjährungsverzicht im Schweizerischen Privatrecht, Zürich 2000, 197 S.
NIKLAUS, Prescription extinctive, RN 1195, S. 191 f.
GASS ROLAND, Verjährungsverzicht: Wie weiter?, in: ANWALTSREVUE 2/2007, S. 71
Rat zur Einreichung des Betreibungsbegehrens unter gleichzeitiger Beilage des Rückzugsbegehrens
Anstelle eines Verjährungseinredeverzichts empfiehlt sich Betreibung, ev. unter gleichzeitigem Rückzug der Betreibung
Keine dogmatischen Probleme zur Frage von Verjährungsfristverlängerung oder Fristneubeginn
Viele Schuldner wollen in der Verjährungseinredeverzichtserklärung keine Quantitative festlegen, obwohl der Gläubiger für die Verjährungsunterbrechung durch Klage oder Betreibung die „Verjährungsunterbrechungssumme“ bestimmen muss
Keine Gläubigerabhängigkeit in Bezug auf Abgabe und Zustellung des Verjährungsverzicht „in letzter Minute vor Ablauf der Verjährungsfrist“ usw.
Kosten, falls ein reibungsloser Verjährungsverzicht zu erwarten wäre
Sobald aber das wording der Verjährungsverzichtserklärung „verhandelt“ werden muss, dürften Klage (mit Rückzug unter Vorbehalt der Wiedereinbringung) oder Betreibung günstiger
Vgl. hiezu DÄPPEN ROBERT K., Basler Kommentar, N 6 zu OR 135
Exkurs: Revision Verjährungsrecht
Gesetzrevisionsverfahren
Revisionsfokus