Source: http://lebenswertes-erzgebirge.de/b170_presse_2002/buergerinitiative_b170_strafanzeige.html
Timestamp: 2017-07-21 18:32:28
Document Index: 120188677

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 324', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 315', '§ 324', '§ 324']

Bürgerinitiative B 170 - Bündnisgrüne stellen Strafanzeige gegen Wirtschaftsminister Gillo und Landrat Greif
gegen den Minister für Wirtschaft und Arbeit des Freistaates Sachsen
Herrn Martin Gillo
und den Landrat des Landrates Weißeritzkreis
Herrn Bernd Greif
wegen Verstoßes gegen das Bundesverkehrsstraßengesetz
In Verbindung mit § 315b StGB, § 324 bzw. 324a StGB
bzw. hilfsweise anderer, mir derzeit nicht bekannter Rechtsvorschriften
Am 1. September 2003 wurde die Bundesstraße B 170 zwischen Dresden und Zinnwald in beiden Richtungen für den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr freigegeben, obwohl der bauliche Zustand der Straße , insbesondere im Raum Schmiedeberg, dies nicht zulässt (andauernde Baumaßnahmen in Verbindung mit Straßeneinengungen zur Beseitigung von Flutschäden). Für die Freigabe der Straße ist nach Lage der Dinge das Sächsische Wirtschaftsministerium zuständig, jedoch hat auch der Landrat des betroffenen Kreises das Recht und die Möglichkeit, Einschränkungen in der Nutzung der Fernstraße vorzunehmen. Die Freigabe erfolgte erklärtermaßen durch das Sächsische Wirtschaftsministerium mit Billigung des sächsischen Ministerpräsidenten. Verantwortlich ist der Wirtschaftsminister. Der Landrat hat versäumt, rechtzeitig Nutzungsbeschränkungen festzulegen oder zu beantragen, obwohl ihm, wie auch dem zuständigen Ministerium, der Zustand der Straße bekannt war.
Bereits am ersten Tag der Freigabe passierte im Raum Schmiedeberg ein vorauszusehender Verkehrsunfall mit erheblichen Folgen. Unter anderem soll bei dem Unfall, der ursächlich auf den Zustand der Fernstraße zurückzuführen ist, Öl in die Umwelt ausgetreten sein. Der Unfall wäre bei rechtzeitigem Handeln der o. g. Verantwortlichen zu vermeiden gewesen.
Die oben Genannten haben damit u. a. gegen folgende Rechtsvorschriften verstoßen:
1. § 2 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) (Eine Bundesfernstraße, bei der sich die Verkehrsbedeutung geändert hat und bei der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 weggefallen sind, ist entweder unverzüglich einzuziehen, wenn sie jede Verkehrsbedeutung verloren hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen (Einziehung), oder unverzüglich dem Träger der Straßenbaulast zu überlassen, der sich nach Landesrecht bestimmt (Abstufung) i. V. mit § 6 FStrG ("Über Widmung, Umstufung und Einziehung entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde."
2. § 2 Abs 1 FStrG ("Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel, möglichst weit reichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen.")
3. § 4 FStrG ("Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen." ...
4. § 315b StGB (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr:" (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
(2) Der Versuch ist strafbar. (Absatz3 und 4 regeln, dass auch die Fahrlässigkeit strafbar ist)
5. § 324 StGB (Gewässerverunreinigung: (1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar. (Absatz 3 regelt, dass auch die Fahrlässigkeit strafbar ist).
6. § 324a (Bodenverunreinigung: (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen läßt oder freisetzt und diesen dadurch
Die Rechtssprechung sagt: Ein Amtsträger, der vorsätzlich eine rechtswidrige Genehmigung erteilt (oder in beratender Funktion die Erteilung bewirkt), kann Mittäter oder mittelbarer Täter einer umweltgefährdenden Aktion sein.
Die Wiedereröffnung der Fernstraße B 170 für den Schwerlastverkehr unter den derzeitigen Umständen muss zumindest als billigende Inkaufnahme von Gewässer- bzw. Bodenverunreinigungen gewertet werden, die selbst dann strafbar ist, wenn die entsprechenden Ereignisse noch nicht eingetreten sind.
Andreas Warschau Reinhardtsgrimma, am 02. 09. 2003