Source: https://www.internetrecht-rostock.de/urheberrecht-kostueme-verkleidungen-karneval.htm
Timestamp: 2019-04-21 00:12:53
Document Index: 149351029

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Internetrecht - urheberrecht-kostueme-verkleidungen-karneval
Endlich: Pippi-Langstrumpf-Kostüme verletzen nicht zwangsläufig das Urheberrecht
Kippen die Lizenzmodelle für Kostüme und Verkleidungen beim Karneval und Fasching weil nicht mehr notwendig?
Die Erben der Kinderbuchautorin Astrid Lindgren lassen schon seit Jahren über die Erbengemeinschaft Astrid Lindgren und über die Firma Saltkråkan AB Urheberrechtsverletzungen abmahnen, die sich auf literarische Figuren aus den Kinderbüchern von Astrid Lindgren beziehen.
Eine Zeit lang war es so, dass quasi jeder abgemahnt wurde, der Kostüme anbot, bei denen eine Perücke mit roten Haaren und abstehenden Zöpfen und ein Kleid angeboten wurde. Begründet wurden diese Ansprüche mit dem Urheberrecht aus den Büchern von Astrid Lindgren. Ob diese Abmahnungen im Sinne von Astrid Lindgren gewesen wären, lassen wir an dieser Stelle einmal dahingestellt.
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof ein Machtwort gesprochen:
BGH: Urheberrechtlicher Schutz von Kostümen bei literarischen Figuren
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.07.2013, Az.: I ZR 52/12) hatte den Fall zu entscheiden, in dem eine Einzelhandelskette Karnevalskostüme angeboten hatte. Diese wurden beworben mit den Fotografien eines etwa 5-jährigen Mädchens und einer jungen Frau, die eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen trugen, ein T-Shirt sowie Strümpfe mit einem roten und grünen Ringelmuster. Insgesamt verkaufte die Kette 15.000 Kostüme, die Kläger forderten eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 50.000,00 Euro.
Diese Abmahnungen, die uns aus der Beratungspraxis ebenfalls bekannt sind, zeichneten sich dadurch aus, dass die abmahnende Kanzlei auf eine große Anzahl positiver Urteile zurückgreifen konnte, was die Durchsetzung von neuen Ansprüchen erheblich erleichtert.
Gerade kleinere Vertreiber, die abgemahnt werden, können sich sich oftmals nicht leisten, einen entsprechenden Rechtsstreit bis zum BGH durchzuhalten. Hier hat sich der Streit jedoch gelohnt:
Nach Ansicht des BGH bestehen in diesem Fall keine urheberrechtlichen Ansprüche. Aktuell liegt nur eine Pressemitteilung vor. Wir sind gespannt auf den Volltext der Entscheidung.
Zunächst einmal stellt der BGH fest, dass Pippi Langstrumpf als Figur gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz Urheberrechtsschutz genießt. Voraussetzung bei einem fiktiven Charakter für ein Schutz ist, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht.
Fast prosaisch heißt es in der Pressemitteilung:
"Dies ist bei der Figur "Pippi Langstrumpf" der Fall. Schon die äußeren Merkmale fallen aus dem Rahmen (karottenfarbene Haare, die zu zwei abstehenden Zöpfen geflochten sind, eine Nase voller Sommersprossen, die die Form einer kleinen Kartoffel hat, breiter lachender Mund, gelbes Kleid, darunter eine blaue Hose, ein schwarzer und geringelter Strumpf, viel zu große Schuhe). Dazu treten ganz besondere Persönlichkeitsmerkmale: Trotz schwieriger familiärer Verhältnisse ist Pippi Langstrumpf stets fröhlich, sie zeichnet sich durch eine ausgeprägte Furcht- und Respektlosigkeit, gepaart mit Fantasie und Wortwitz aus und verfügt über übermenschliche Kräfte."
Wer auch immer in der Pressestelle des BGH (oder im Urteil) diese Formulierung erdacht hat, kannte offensichtlich seine Pippi Langstrumpf.
Obwohl bei dem Kostüm erkennbar ist, dass es sich um Pippi Langstrumpf handeln soll, sieht der BGH keine Verletzung des Urheberrechts. Hintergrund ist, dass nur wenige Merkmale in der beanstandeten Werbung übernommen wurden, die für den urheberrechtlichen Schutz der literarischen Figur von Pippi Langstrumpf maßgeblich sind. Maßgeblich sind neben einer unverwechselbaren Kombination äußerer Merkmale Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und typische Verhaltensweisen.
"Das Urheberrecht an einer solchen Figur wird nicht schon dadurch verletzt, dass lediglich wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte für die Figuren in den angegriffenen Abbildungen lediglich die Haare in Farbe und Form, die Sommersprossen und - ganz allgemein - den Kleidungsstil der Pippi Langstrumpf übernommen. Diese Elemente mögen zwar ausreichen, um Assoziationen an Pippi Langstrumpf zu wecken und um zu erkennen, dass es sich um ein Pippi-Langstrumpf-Kostüm handeln soll. Sie genügen aber nicht, um den Urheberrechtsschutz an der Figur der Pippi Langstrumpf zu begründen und nehmen daher auch nicht isoliert am Schutz der literarischen Figur teil."
Das Ende des Lizenzmodells für bekannte literarische Figuren?
Wir halten das Urteil für sehr viel weitgehender, als dies auf erstem Blick erscheinen mag. Das Lizenzmodell für Kostüme, die sich an bekannten Figuren orientieren, dürfte damit durchaus auf dem Prüfstand stehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn besondere charakterliche Eigenschaften hinzukommen. So trägt Harry Potter nicht nur eine sehr eigentümliche Brille, sondern kann auch zaubern. Inwieweit zukünftig das Kostüm eines "Zauberlehrlings" auch ohne Lizenzgebühren zulässig ist, wird auf jeden Fall eine spannende Frage werden. Die Übernahme von nur ein paar äußeren Merkmalen reicht jedoch nicht. Hierbei wird man auch zu berücksichtigen haben, inwieweit es auf der einen Seite eine beschriebene literarische Figur gibt (der BGH ist ganz offensichtlich auch von den Bildern im Kinderbuch zur Definition ausgegangen) und inwieweit auf der anderen Seite Filme die Figur ganz konkret ausprägen.
Kostümanbieter können somit ggf. zukünftig viel Geld sparen.