Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19/84
Timestamp: 2019-10-18 12:56:37
Document Index: 139898770

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 19/84 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1985 | FG Bremen, 26.10.1984 | RG, 17.03.1884 | LG Karlsruhe, 11.01.1985
https://dejure.org/1985,678
EuGH, 09.07.1985 - 19/84 (https://dejure.org/1985,678)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.1985 - 19/84 (https://dejure.org/1985,678)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1985 - 19/84 (https://dejure.org/1985,678)
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1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - PATENTRECHT - ERZEUGNIS , DAS IN EINEM MITGLIEDSTAAT VOM PATENTINHABER ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - EINSPRUCH DES ...
1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - PATENTRECHT - ERZEUGNIS , DAS IN EINEM MITGLIEDSTAAT VOM PATENTINHABER ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - EINSPRUCH DES PATENTINHABERS ...
Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patente - Umfang des Schutzes - Erschöpfung des Patentrechts bei Erteilung von Zwangslizenzen aufgrund eines Parallelpatents.
NJW 1986, 2186
GRUR Int. 1985, 822
Im Urteil Pharmon hat der Gerichtshof die Bedeutung der Zustimmung des Patentinhabers zum Inverkehrbringen des betreffenden Erzeugnisses hervorgehoben.
Aus dem vorerwähnten Urteil Pharmon ergebe sich, daß die aus der Rechtsprechung folgende Regel vorliegend nicht anwendbar sei.
Dieser liegt beim Patentrecht darin, daß der Inhaber zum Ausgleich für seine Erfindertätigkeit das ausschließliche Recht erlangt, gewerbliche Erzeugnisse herzustellen und in Verkehr zu bringen, mithin die Erfindung entweder selbst oder im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, und daß er ferner das Recht erlangt, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (…EuGH, Slg. 1974, 1147, 1163 = GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm; Slg. 1981, 2063, 2080 = GRUR 1982, 47, 48 - Merck/Stephar; Slg. 1985, 2281, 2298 = GRUR Int. 1985, 822, 824 - Pharmon;… Slg. 1996, 6371, 6384 = GRUR Int. 1997, 250 - Merck/Primecrown;… Slg. 1997, 3954, 3961 f. = GRUR Int. 1997, 911, 912 - Generics/Sunth Kline).
Sollte das nationale höhere Gericht sich tatsächlich entschließen, den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, ist außerdem vernünftigerweise davon auszugehen, dass es schon aus Gründen der Prozessökonomie die materiellrechtlichen gemeinschaftsrechtlichen Fragen vorlegen würde, die ursprünglich vom unteren nationalen Gericht vorgelegt worden waren (wie dies im Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1985, 19/84, Pharmon/Hoechst, Slg. 1985, 2281, der Fall war, wo es sich ursprünglich um ein Vorabentscheidungsersuchen eines unteren Gerichts handelte, das unter dem Aktenzeichen 271/80 in das Register eingetragen und gegen das Rechtsmittel eingelegt worden war und das anschließend aus dem Register gestrichen wurde), oder dass es diese Fragen zumindest einbeziehen würde (mit der Folge, dass die ursprüngliche Verfahrensfrage im Licht der Vorlage der materiell-rechtlichen Fragen selbst dem Vorwurf ausgesetzt werden könnte, dass sie hypothetisch sei).
Hierunter fallen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) diejenigen Einfuhrverbote und -beschränkungen, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums betreffen, der beim Patentrecht eben gerade in dem ausschließlichen Recht liegt, das geschützte Erzeugnis herzustellen und in Verkehr zu bringen, mithin die Erfindung entweder selbst oder im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, und ferner in dem Recht, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (…EuGH, Slg. 1974, 1147, 1163 = GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm;… Slg. 1981, 2063, 2080 = GRUR Int. 1982, 47, 48 - Merck/Stephar; Slg. 1985, 2281, 2298 = GRUR Int. 1985, 822, 824 - Pharmon;… Slg. 1996, 6285, 6371, 6384 = GRUR Int. 1997, 250 - Merck/Primecrown;… Slg. 1997, 3929, 3954, 3961 f. = GRUR Int. 1997, 911, 912 - Generics/Smith Kline).
Dieser liegt beim Patentrecht darin, dass der Inhaber zum Ausgleich für seine Erfindertätigkeit das ausschließliche Recht erlangt, gewerbliche Erzeugnisse herzustellen und in Verkehr zu bringen, mithin die Erfindung entweder selbst oder im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, und dass er ferner das Recht erlangt, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (…EuGH Slg. 1974, 1147, 1163 = GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm; Slg. 1981, 2063, 2080 = GRUR 1982, 47, 48 - Merck/Stephar; Slg. 1985, 2281, 2298 = GRUR Int. 1985, 822, 824 - Pharmon;… Slg. 1996, 6371, 6384 = GRUR Int. 1997, 250 - Merck/Primecrown;… Slg. 1997, 3954, 3961 f. = GRUR Int. 1997, 911, 912 - Generics/Smith Kline).
56 Vgl. u. a. Urteile vom 9. Juli 1985, Pharmon (19/84, EU:C:1985:304, Rn. 22), sowie vom 17. Oktober 1990, HAG GF (…C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gefahr der Verwechslung von für gleichartige Waren verwendeten Bezeichnungen mit …
Klärungsbedürftig erscheint schließlich auch die Frage eines etwaigen Einflusses der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Bewertung anderer Schutzrechte wiederholt anerkannten Bedeutung der freien Willensentscheidung des Schutzrechtsinhabers (vgl. etwa Urt. v. 9. Juli 1985, Rechtssache 19/84, Pharmon BV gegen Hoechst AG, Slg. 1985, 2291 = GRUR Int. 1985, 822, 824 - Pharmon m.w.N.) auf die Anwendung der Art. 30, 36 EWGV in der vorliegenden besonderen Fallgestaltung.
https://dejure.org/1985,11324
Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1985 - 19/84 (https://dejure.org/1985,11324)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.04.1985 - 19/84 (https://dejure.org/1985,11324)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. April 1985 - 19/84 (https://dejure.org/1985,11324)
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Pharmon BV gegen Hoechst AG.
Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patente - Umfang des Schutzes - Erschöpfung des Patentrechts bei Erteilung von Zwangslizenzen aufgrund eines Parallelpatents
FG Bremen, 26.10.1984 - I 19/84 K
https://dejure.org/1984,22630
FG Bremen, 26.10.1984 - I 19/84 K (https://dejure.org/1984,22630)
FG Bremen, Entscheidung vom 26.10.1984 - I 19/84 K (https://dejure.org/1984,22630)
FG Bremen, Entscheidung vom 26. Januar 1984 - I 19/84 K (https://dejure.org/1984,22630)
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RG, 17.03.1884 - Rep. I. 19/84
https://dejure.org/1884,67
RG, 17.03.1884 - Rep. I. 19/84 (https://dejure.org/1884,67)
RG, Entscheidung vom 17.03.1884 - Rep. I. 19/84 (https://dejure.org/1884,67)
RG, Entscheidung vom 17. März 1884 - Rep. I. 19/84 (https://dejure.org/1884,67)
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Zuchthausstrafe nach protestantischem Eherecht
Ehescheidung wegen Zuchthausstrafe
RGZ 13, 196
LG Karlsruhe, 11.01.1985 - O 19/84 KfH I
https://dejure.org/1985,20588
LG Karlsruhe, 11.01.1985 - O 19/84 KfH I (https://dejure.org/1985,20588)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.01.1985 - O 19/84 KfH I (https://dejure.org/1985,20588)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Januar 1985 - O 19/84 KfH I (https://dejure.org/1985,20588)
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