Source: https://rewis.io/gesetze/zpo/p/zpo-850f/
Timestamp: 2020-04-07 05:03:52
Document Index: 303449863

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

§ 850f ZPO - Änderung des unpfändbaren Betrages - rewis.io
(3) Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 2 815 Euro1) (wöchentlich 641 Euro2), täglich 123,50 Euro3)) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 2 815 Euro1) (wöchentlich 641 Euro2), täglich 123,50 Euro3)) aus § 850c ergeben würde. Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen 3Regelung jeweils zum 1. 4Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. 5Juli 2003, geändert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
1Die Beträge haben sich infolge der Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25. 2Februar 2005 (BGBl. 3I S. 493) geändert:
Urteile zu § 850f ZPO
Bundesgerichtshof: VII ZB 38/19 vom 11.03.2020
§ 850l ZPO (Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto)