Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-auskunftspflicht-des-betreibers-eines-blogs-bezueglich-des-verfassers-rechtswidriger-kommentare/
Timestamp: 2019-02-17 16:29:58
Document Index: 12181802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'Art. 5', '§ 823', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Zur Auskunftspflicht des Betreibers eines Blogs bezüglich des Verfassers rechtswidriger Kommentare | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 08.02.2012 – 4 U 1850/11
b) Der streitgegenständliche Blogeintrag enthält zwar einige Tatsachenbehauptungen, wie etwa die Behauptung, der Kommentator habe einen Vertrag bei der Klägerin abgeschlossen und am Ende sei „das Geld weg“ gewesen sowie die Behauptung, er habe nach der Kündigung ein Anwaltsschreiben von der Klägerin bekommen. Im Schwerpunkt enthält der Eintrag jedoch eine Bewertung dieses Vorgangs als „Falschberatung“, für die es auch Zeugen gebe. Hieraus wird die Frage abgeleitet, ob man nicht eine Anzeige „wegen Betrug??“ machen könne. Der verständige Durchschnittsnutzer wird diesem Eintrag die Bewertung entnehmen, dass das Geschäftsgebaren der Beklagten zumindest unseriös sei und vom Kommentator als möglicherweise strafrechtlich relevant bewertet wird, zumal er sie mit der Warnung „Finger weg von der XY“ verknüpft. Die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich relevant ist aber grundsätzlich nicht als Tatsachenbehauptung anzusehen (BGH VersR 2005, 277; NJW 1982, 2246). Enthält eine Äußerung einen rechtlichen Fachbegriff, deutet dies zunächst darauf hin, dass sie als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung aufzufassen ist (BGH NJW 2005, 280, 282; Senat, Urteil vom 14.12.2011, 4 U 1353/11 n.v.). Anders ist dies lediglich dann, wenn diese Beurteilung des Sachverhalts nicht als Rechtsauffassung kenntlich gemacht wird, sondern bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, nachprüfbaren und dem Beweis zugänglichen, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft (BGH, NJW 1982, 2246; NJW 2005, 280, 282). In einer derartigen Konstellation ist von Gerichten wiederholt auch der Vorwurf eines Prozessbetruges als Tatbestandsbehauptung qualifiziert worden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.3.3005 – 15 U 167/04 – juris; OLG Celle AfP 2002, 508; vgl. Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts § 21 Rn 31). Hiervon kann vorliegend aber schon deswegen nicht ausgegangen werden, weil die Vorwürfe an die Beklagte nicht einmal ansatzweise konkretisiert werden und nicht dargelegt wird, worin die vermeintliche Falschberatung liegt. Der Leser kann aus dem Gesamtkontext des Kommentars nicht einmal entnehmen, ob die Vorwürfe mit der Zahlung von Vermittlungsgebühren im Zusammenhang stehen oder die Qualität der Produkte der XY-Gesellschaft betreffen, worauf der Schlusssatz hinzudeuten scheint. Damit fehlt es an einem für eine Beweiserhebung hinreichend substantiierten Sachvortrag.
c) Diese Meinungsäußerung muss die Klägerin hinnehmen. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist zwar nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern findet seine Grenze nach Art. 5 Abs. 2 GG in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gehören. Den durch diese Vorschriften geschützten Interessen des Klägers kommt über Art. 2 Abs. 1 GG zugleich verfassungsrechtlicher Schutz zu (vgl. BVerfG NJW 2008, 358; NJW 2002, 2621; BVerfG, NJW 1994, 1784; NJW-RR 2004, 1710). Um die Zulässigkeit einer Äußerung zu beurteilen, sind die betroffenen Interessen gegeneinander umfassend abzuwägen, wobei alle wesentlichen Umstände und die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (BVerfG, NJW 2008, 358; BGH VersR 2009, 1545; VersR 2008, 793). Enthält die Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurücktreten (vgl. BVerfG, NJW-RR 2006, 1130, 1131; NJW 2003, 1856; BGH VersR 2008, 793). Wie aufgezeigt liegen der Meinungsäußerung des Beklagten zu 1) aber keine unrichtigen Behauptungen zugrunde. Die sich im Verdikt „Falschberatung“ sowie in der in Frageform vorgebrachten Einschätzung, es könne sich um einen Betrug handeln, ausdrückende wertende Kritik ist damit auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf, überzogen oder gar ausfällig formuliert ist. Eine solche Kritik ist nur dann unzulässig, wenn sie sich als unzulässige Schmähkritik darstellt (BGH aaO; VersR 2005, 277; VersR 2002, 445). An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind aber strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde. Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt eine Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (allg. Auffassung, vgl. nur BGHZ 143, 199; VersR 2008, 357). Dies liegt hier aber bei den streitgegenständlichen Äußerungen, die niemanden beim Namen nennen und sich eher allgemein mit vermeintlich unzulässigen Machenschaften bei der Versicherungsvermittlung beschäftigen, ersichtlich nicht vor.
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