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Timestamp: 2016-09-28 18:56:54
Document Index: 45877564

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.103', 'BGH', 'BGH']

28.09.2016 07:37h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.09.2016 20:56h
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Arztrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld Sonstiges ArzthaftungBGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
VI ZR 75/15
Der Einwand rechtm��igen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei �rztlichen Eingriffen
widerspricht (� 823 Abs. 1 BGB).
BGB � 823 Abs 1Aktenzeichen: VIZR75/15 Paragraphen: BGB�823 Datum: 2016-07-19Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36338Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung BehandlungsfehlerBGH - OLG Koblenz - LG Mainz
VI ZR 467/14
Hat eine - mangels wirksamer Einwilligung - rechtswidrig ausgef�hrte Operation zu einer Gesundheitsbesch�digung des Patienten gef�hrt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgef�hrten Eingriff dieselben Beschwerden haben w�rde, weil sich das Grundleiden in mindestens �hnlicher Weise ausgewirkt haben w�rde (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. April 2005, VI ZR 216/03, VersR 2005, 942).
BGB � 249, � 823Aktenzeichen: VIZR467/14 Paragraphen: BGB�249 BGB�823 Datum: 2016-03-22Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36029Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung BehandlungsfehlerBGH - OLG M�nchen - LG Kempten
VI ZR 146/14
1. Dem Arzt ist kein Diagnoseirrtum, sondern ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin hat, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat.
2. Eine Beweislastumkehr nimmt einer Partei, der sie zum Nachteil gereicht, nicht die M�glichkeit, den Beweis des Gegenteils zu f�hren.
BGB � 823 Abs 1Aktenzeichen: VIZR146/14 Paragraphen: BGB�823 Datum: 2016-01-26Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36025Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufkl�rungsrecht BehandlungsfehlerBGH - Kammergericht - LG Berlin
VI ZR 557/15
Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Sch�nheitsoperation trotz Verdachts auf eine psychische St�rung der Patientin; Geh�rsverletzung durch das Berufungsgericht Zur Vornahme einer Sch�nheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische St�rung (hier: Dysmorphophobie).
1. Ein Arzt f�r plastische und �sthetische Chirurgie muss bei einer Patientin, die ihn wegen einer Schlupflidkorrektur aufsucht und im Rahmen des Aufkl�rungsgespr�chs �ber die Durchf�hrung eines sog. offenen Stirnlifts angibt, zu �berschie�ender Narbenbildung (Keloide) zu neigen, eine (psychiatrische) Exploration durchf�hren, durch die sich vorliegend ergeben h�tte, dass die Patientin unter einer k�rperdysmorphen Symptomatik mit Hang zur Autoaggression (Feststellung vielfacher Schnittverletzungen und Narben durch "Ritzen" an Armen und Beinen) leidet, weshalb sie sich in Psychotherapie befindet und bereits mehrfach hat Narbenkorrekturoperationen durchf�hren lassen. Bei der gebotenen Befunderhebung h�tte sich die k�rperdysmorphe St�rung (BDD = body dismorphic disorder) als m�gliche Kontraindikation f�r ein offenes Stirnlifting ergeben. Der Arzt h�tte den Schweregrad dieser psychischen St�rung pr�fen und beurteilen m�ssen, bevor er sich bereit
erkl�rte, die Sch�nheitsoperation durchzuf�hren.
2. Wenn demgegen�ber das Berufungsgericht einen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch der Patientin wegen einer Narbenkorrektur nach der erfolgten Schlupflidkorrektur deshalb verneint, weil der Arzt nicht habe von der Operation absehen m�ssen, selbst wenn ein grob fahrl�ssiger Befunderhebungsfehler vorliege, da die bei der Patientin vorliegende k�rperdysmorphe St�rung nur eine bedingte Kontraindikation f�r ein offenes Stirnlifting sei, liegt darin eine Geh�rsverletzung zu Lasten der Patientin, sofern das Gericht hierbei
insbesondere ein mit der Klageschrift vorgelegtes Gutachten der Schlichtungsstelle zu Arzthaftungsfragen der Norddeutschen �rztekammer �bergeht, in dem ausgef�hrt ist, dass die Operation in der vorgegebenen Situation nicht h�tte durchgef�hrt werden d�rfen.
BGB � 280, � 823
ZPO � 286Aktenzeichen: VIZR557/15 Paragraphen: GGArt.103 BGB�280 BGB�823 ZPO�286 Datum: 2015-12-15Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35947Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung BehandlungsfehlerBGH - OLG K�ln - LG Bonn
VI ZR 476/14
Zur Abgrenzung zwischen einem �rztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufkl�rung.
BGB � 823 Abs 1
ZPO � 286Aktenzeichen: VIZR476/14 Paragraphen: BGB�823 ZPO�286 Datum: 2015-11-17Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35849Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufkl�rungsrechtBGH - OLG Celle - LG Hannover
VI ZR 170/14
Zu den Anforderungen an die Aufkl�rung, wenn eine Operation (hier: Sigmaresektion) nur deshalb relativ indiziert ist, weil ihre Erforderlichkeit (subjektiv) vom Sicherheitsbed�rfnis des Patienten abh�ngt.
BGB � 823 Abs 1Aktenzeichen: VIZR170/14 Paragraphen: BGB�823 Datum: 2015-09-15Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35752Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung BehandlungsfehlerOLG Oldenburg - LG Oldenburg
5 W 35/15
1. � 630 Abs 2 S 2 gew�hrt dem Patienten u.U. auch einen Anspruch auf eine Erkl�rung des Behandlers, dass f�r ihn keine Umst�nde erkennbar sind, welche die Annahme eines Behandlungsfehlers begr�nden k�nnen (sog. Negativauskunft).
2. Gibt der Behandler eine entsprechende Erkl�rung erst in der m�ndlichen Verhandlung ab, ist regelm��ig eine Aufhebung der Kosten nach beiderseitiger Erledigungserkl�rung angemessen.
BGB � 630 Abs 2 S 2Aktenzeichen: 5W35/15 Paragraphen: BGB�630 Datum: 2015-08-25Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35541Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufkl�rungsrechtOLG N�rnberg - LG Amberg
5 U 2282/13
Die Angaben in �rztlichen Aufkl�rungsgespr�chen und in standardisierten Aufkl�rungsb�gen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen (Komplikationsdichte) haben sich an der H�ufigkeitsdefinition des Medical Dictionary for Regulatory Activities
(MedDRA), die in Medikamenten-Beipackzetteln Verwendung findet, zu orientieren. Eine hiervon abweichende Verwendung der Risikobeschreibungen (selten, sehr selten etc.) kann eine verharmlosende Risikoaufkl�rung darstellen.
BGB � 280, � 823 Abs 1Aktenzeichen: 5U2282/13 Paragraphen: BGB�280 BGB�823 Datum: 2015-04-30Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35165Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung BehandlungsfehlerOLG Naumburg - LG Stendal
1 U 119/13
1. Ohne erkennbare Einschr�nkungen der Gehf�higkeit im Sinne einer claudicatio intermittens ist eine Befunderhebung (Angiografie) zum Ausschluss eines sich anbahnenden oder vorliegenden arteriellen Verschlusses nicht geboten.
2. Erweckt der Patient den Anschein einer Besserung des zuvor ge�u�erten Beschwerdebildes, kann dies einem Befunderhebungsfehler entgegen stehen.Aktenzeichen: 1U119/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-16Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35397Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler KrankenhausrechtOLG Hamm - LG Arnsberg
I-26 U 125/13
1. Wird ein Patient auf einer allgemeinchirurgischen Abteilung behandelt, hat das Krankenhaus nicht die Pflicht, den Patienten auch auf dem in der Klink nicht vorhandenen Bereich der Neurochirurgie fach�rztlich zu behandeln. Das Krankenhaus haftet daher nicht f�r m�gliche Fehler eines bei zur Behandlung einer Komplikation zum Zwecke des "Konsils" beteiligten Neurochirurgen.
2. Ein Patient, der w�hrend eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion erleidet, muss einen schadensurs�chlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn w�hrend der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr.
BGB � 253, � 280, � 823, � 831Aktenzeichen: 26U125/13 Paragraphen: BGB�253 BGB�280 BGB�823 BGB�(31 Datum: 2015-04-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35270