Source: http://steuerverwaltung.steuerpraxis.tg.ch/html/5ADFC693-C966-C112-E6E2C57E8494C47C.html
Timestamp: 2019-01-16 12:45:19
Document Index: 72697431

Matched Legal Cases: ['§ 162', 'Art. 132', '§ 164', '§ 18', '§ 163', '§ 18', '§ 166', '§ 18', '§ 18', '§ 166', '§ 18']

StP 164 Nr. 1|Nr. 1 Einspracheverfahren
StP 164 Nr. 1
Im Einspracheverfahren hat die Behörde die gleichen Befugnisse wie im Veranlagungsverfahren. Ein Rückzug der Einsprache ist unbeachtlich, wenn anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war. Die Behörde kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen. Nach Anhören des Steuerpflichtigen kann sie die Veranlagung auch zu seinem Nachteil abändern.
Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie der kantonalen Gerichtspraxis ist das Fehlen der eigenhändigen Unterschrift ein Mangel, der sich grundsätzlich innert (angesetzter) Nachfrist beheben lässt.
Von der Ansetzung einer Nachfrist ist jedoch dann abzusehen, wenn dem Einsprecher bezüglich seiner konkreten Handlung Rechtsmissbrauch vorzuwerfen ist (StRE 94/2009, Erw.5.3.6). Rechtsmissbrauch liegt etwa dann vor, wenn der Einsprecher in voller Kenntnis des Mangels (fehlende Unterschrift) eine Eingabe mittels Fax oder E-Mail vornimmt, indem er sich auf die Gewährung einer Nachfrist zur Behebung des anfänglichen Mangels verlässt. Dies gilt auch dann, wenn das Original der Einsprache nach der dreissigtägigen Einsprachefrist postalisch eingereicht wird (StRE 94/2009, m.w.H.).
Gemäss § 162 Absatz 2 StG muss eine Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung überdies begründet sein und allfällige Beweismittel nennen (vgl. StP 164 Nr. 3).
Ist ungewiss, ob ein Einsprachewille (d.h. der Wille, die entsprechende Verfügung anzufechten) vorhanden ist, muss der steuerpflichtigen Person Gelegenheit gegeben werden, sich zur Frage zu äussern, ob sie die Verfügung durch Einsprache anfechten wolle. Die entsprechende Aufforderung kann mit einer Fristansetzung und der Androhung, die Eingabe werde im Säumnisfall nicht als Einsprache behandelt, verbunden werden (vgl. Zweifel/Hunziker, in Zweifel/Beusch (Hrsg.), Kommentar zum DBG, 3. Aufl., Basel 2017, N 19 zu Art. 132).
Nach § 164 Absatz 3 StG kann eine versäumte Frist auf begründetes Gesuch hin wieder hergestellt werden, wenn den Säumigen oder seinen Vertreter kein Verschulden trifft. Das Fristwiederherstellungsgesuch ist innert 30 Tagen seit Wegfall des Hinderungsgrundes bei der Veranlagungsbehörde einzureichen. Die Fristwiederherstellung ist in der Steuerpraxis unter StP 164 Nr. 2 detailliert beschrieben.
Das Thurgauische Verwaltungsrechtspflegegesetz sieht die Begründungspflicht von Verfügungen vor (§ 18 Abs. 1 Ziff. 2 VRG). Unter Vorbehalt abweichender Vorschriften können Entscheide der Verwaltungsbehörden ohne Begründung eröffnet werden:
soweit unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird (VRG 19 Ziffer 1);
sofern gegen den Entscheid die Einsprache bei der gleichen Behörde zulässig ist (VRG 19 Ziffer 2; z.B. Veranlagungsverfügungen, aber § 163 Absatz 2 StG, vgl. dazu StP 163 Nr. 1 Ziffer 1).
Das Thurgauische Steuergesetz als Spezialgesetz zum VRG schreibt für Einspracheentscheide ebenfalls die Begründungspflicht vor. Fehlt dieses Formerfordernis, liegt in einer ungenügenden Begründung eines Entscheides eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, welche aber geheilt werden kann.
Werden anlässlich der Einspracheverhandlung die Probleme ausführlich besprochen und begründet, liegt jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Begründung muss nicht auf jedes vorgebrachte Argument des Steuerpflichtigen eingehen. Die Behörde darf sich darauf beschränken, die wesentlichen Entscheidungsgründe festzuhalten. Zu offensichtlich haltlosen Vorbringen muss nicht Stellung genommen werden (vgl. Fedi/Meyer/Müller, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, N 9 zu § 18 VRG).
Im Weiteren richtet sich der Umfang der Begründungspflicht nach der Komplexität des zu beurteilenden Sachverhaltes (Pra 74 (1985) Nr. 171). Der Einsprecher kann zudem auf eine schriftliche Begründung verzichten (§ 166 Absatz 2 StG).
Gemäss § 18 Absatz 1 Ziffer 8 VRG muss ein Entscheid die erforderlichen Unterschriften enthalten. Handelt es sich jedoch nicht um eine Verwaltungsstreitsache, kann bei einer Vielzahl gleichartiger Entscheide in Form von Computerausdrucken auf die Unterschrift verzichtet werden (§ 18 Absatz 3 VRG).
Beim Veranlagungsverfahren handelt es sich ohne Zweifel um ein Massenverfahren, bei dem auf die Unterschrift verzichtet werden kann. Das Einspracheverfahren ist ebenfalls keine Verwaltungsstreitsache, sondern führt das Veranlagungsverfahren weiter und zum Abschluss. Das geht bereits aus § 166 StG hervor, welcher bestimmt, dass die Behörde im Einspracheverfahren alle Steuerfaktoren neu festsetzen kann. Dementsprechend rechtfertigt es sich, § 18 Absatz 3 VRG auf das steuerrechtliche Einspracheverfahren anzuwenden und vom Gültigkeitserfordernis der Unterschrift beim Einspracheentscheid abzusehen.