Source: https://rechts.ninja/stichwort/anklage/
Timestamp: 2019-12-14 03:07:26
Document Index: 293255138

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 264', '§ 207', '§ 215', '§ 338', '§ 203']

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Schlagwort Archiv: Anklage
Die Voraussetzungen der Abgabe gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gegeben, wenn der Angeklagte seinen Aufenthaltsort nicht nach Erhebung der Anklage gewechselt hat1. So auch im vorliegend entschiedenen Fall: Nach dem Eingang der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach vom 27.06.2017 hat der Jugendrichter des Amtsgerichts Grevenbroich das Verfahren mit …
Anklage, Jugendgericht, Jugendgerichtsgesetz, Örtliche Zuständigkeit, Strafrecht, Umzug, Wohnungswechsel
Zur Tat im prozessualen Sinn gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt1. Liegen zwei materiellrechtlich selbständige Taten vor, wird es sich regelmäßig auch um zwei prozessuale Taten handeln2, es sei denn, die einzelnen Handlungen sind innerlich derart miteinander verknüpft, dass der Unrechts- …
Anklage, Nachtgragsanklage, Prozessuale Tat, Strafrecht, Tat
Der angeklagte Lebenssachverhalt – und die Kognitionspflicht des Gerichts
Die dem Gericht obliegende allseitige Kognitionspflicht (§ 264 StPO) gebietet, dass der – durch die zugelassene Anklage abgegrenzte – Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird1. Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen2. Fehlt …
Anklage, Kognitionspflicht, Lebenssachverhalt, Strafrecht, Strafurteil, Strafverfahren
Wurde eine nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nachzureichende Anklageschrift nicht spätestens mit der Ladung zum Termin zugestellt (§ 215 Satz 2 StPO), sondern erst nach Beginn der Hauptverhandlung ausgehändigt, liegt eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO gleichwohl nur dann vor, wenn …
Anklage, Eröffnungsbeschluss, Strafrecht
Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen1. Einem Beschluss, der sich nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die erste von zwei Anklagen bezieht, ist aber mit der erforderlichen Sicherheit nicht zu …
Anklage, Eröffnungsbeschluss, Strafrecht, Strafverfahren, Verfahrenshindernis
Die Anklage hat die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen. Es darf nicht …
Anklage, Strafprozess, Strafrecht, Umgrenzungsfunktion