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Timestamp: 2019-06-19 19:23:29
Document Index: 172233132

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 118', '§ 122', '§ 118']

BSG > 2018 > BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rechtmäßigkeit...
Urt. v. 03.05.2018, Az.: B 11 AL 3/17 R
Arbeitslosengeld I: "Fehlende Sprachkenntnisse" können vom beratenden Anwalt gefunden werden
Ein Ausländer, der Arbeitslosengeld I bezieht und die Arbeitsagentur erst zweieinhalb Monate nach Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung darüber informiert - und das mit zu unzutreffenden Arbeitsstunden pro Woche -, hat das in dieser Zeit bezogene Arbeitslosengeld I zurückzuzahlen. Dies auch dann, wenn vor dem Rückzahlungsbescheid keine "Anhörung" des Betreffenden vorausgegangen ist, weil sonst wegen des Formfehlers Unrecht zementiert worden wäre, so das Gericht. Der Mann habe sich auch nicht auf seine "fehlenden Deutschkenntnisse" berufen können, weil er seinen Anwalt befragen konnte.
Referenz: JurionRS 2018, 32745
Aktenzeichen: B 11 AL 3/17 R
LSG Baden-Württemberg - 16.12.2016 - AZ: L 8 AL 4082/15
SG Stuttgart - 14.09.2015 - AZ: S 23 AL 5093/12
FuBW 2019, 215-218
FuHe 2019, 346-349
FuNds 2019, 250-253
info also 2018, 260
KomVerw/S 2019, 193-196
SGb 2018, 491-492
1. Aus der Formulierung "und soweit deshalb" in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X lässt sich ableiten, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Verwaltungsaktes und dem Nichterbringen einer an sich zustehenden Sozialleistung bestehen muss, wobei dieser Kausalzusammenhang anhand der materiellen Rechtslage zu bewerten ist.
2. Dem Verständnis des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegt die Annahme zugrunde, dass die vorenthaltenen Sozialleistungen materiell zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Dies ergibt sich bereits aus der Entstehungsgeschichte des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
BSG Az.: B 11 AL 3/17 R
LSG Baden-Württemberg 16.12.2016 - L 8 AL 4082/15
SG Stuttgart 14.09.2015 - S 23 AL 5093/12
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. V o e l z k e , die Richterin B e h r e n d und den Richter S ö h n g e n sowie den ehrenamtlichen Richter N a z a r e k und die ehrenamtliche Richterin G a r b e n - M o g w i t z
Die Beklagte bewilligte dem Kläger Alg ab 1.8.2011. Nachdem er die Beklagte darüber informiert hatte, dass er ab 11.11.2011 eine Tätigkeit als Maurer bei der Firma M mit einer voraussichtlichen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden aufgenommen habe (Veränderungsmitteilung vom 14.12.2011), berechnete die Beklagte das Alg für den Zeitraum ab 1.11.2011 mit einer vorläufigen Anrechnung von Nebeneinkommen für November iHv 3,50 Euro/Tag und ab Dezember iHv 7,83 Euro/Tag neu (Änderungsbescheide vom 14.12.2011 und 21.12.2011). Der Arbeitgeber legte Lohnunterlagen für Oktober 2011 am 28.12.2011 (Arbeitszeiten in der 40. Kalenderwoche [KW]: am 4.10.2011, 5.10.2011 und 6.10.2011 jeweils 8 Stunden, also insgesamt 24 Stunden), für November 2011 am 20.12.2011 (Arbeitszeiten in der 45. KW: am 8.11.2011, 9.11.2011 und 10.11.2011 jeweils 7,5 Stunden, also insgesamt 22,5 Stunden) und für Dezember 2011 am 6.2.2012 (Arbeitszeiten in der 51. KW: 19.12.2011, 21.12.2011 und 22.12.2011 im Umfang von 6,0 Stunden, 6,5 Stunden und 3,5 Stunden, also insgesamt 16 Stunden) vor.
Nach § 118 Abs 1 Nr 1 SGB III in der hier anzuwendenden, bis zum 31.3.2012 geltenden Normfassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I 2848; im Folgenden § 118 SGB III aF) haben Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Alg, wenn sie ua arbeitslos sind. Die hierfür erforderliche Beschäftigungslosigkeit liegt bei Arbeitnehmern vor, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, wobei die Ausübung einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung unschädlich ist; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt (§ 119 Abs 1 Nr 1, Abs 3 Satz 1 SGB III in der Normfassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 [BGBl I 2848]). Mit Bezug auf die bis zum 31.12.2004 geltende und inhaltsgleiche Vorgängerregelung des § 118 Abs 2 SGB III aF hat der Senat entschieden und hält hieran fest, dass für die Beurteilung der Kurzzeitigkeit einer Beschäftigung vorrangig auf die (vertraglichen) Vereinbarungen und eine vorausschauende (prognostische) Betrachtungsweise abzustellen ist, die an die Verhältnisse zu Beginn der Beschäftigung oder deren Änderung anknüpft. Zu berücksichtigen sind die Merkmale und Umstände, wie sie bei Beschäftigungsbeginn oder bei Änderung der Beschäftigung vorlagen (BSG vom 13.7.2006 - B 7a AL 16/05 R - SozR 4-4300 § 122 Nr 5 RdNr 10; BSG vom 29.10.2008 - B 11 AL 44/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 3 RdNr 16 f).
BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 8...
BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29...