Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_AtVfV_Entscheidung-d141482,20.html
Timestamp: 2016-10-21 19:18:03
Document Index: 84567591

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 20', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 4', '§ 14', '§ 16']

§ 15 AtVfV, Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 AtVfV, Entscheidung Suche
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomg...…§ 15 AtVfV, Entscheidung§ 16 AtVfV, Inhalt des Genehmigungsbescheides§ 17 AtVfV, Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung§ 18 AtVfV, Teilgenehmigung§ 19 AtVfV, Vorbescheid§ 19a AtVfV, Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren§ 19b AtVfV, Genehmigungen nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes§ 20 AtVfV, Übergangsvorschrift§ 21 AtVfV, In-Kraft-Treten
§ 15 AtVfV, Entscheidung
§ 15 AtVfVVerordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)BundesrechtVierter Abschnitt – GenehmigungTitel: Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AtVfVGliederungs-Nr.: 751-1-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Behörde entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens.(2) Der Antrag ist abzulehnen, sobald die Prüfung ergibt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen und ihre Erfüllung nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden kann. Er kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller einer Aufforderung, die Unterlagen zu ergänzen, innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen ist.(3) Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Außerdem ist die Entscheidung nach § 17 öffentlich bekannt zu machen. Ist die Entscheidung an mehr als 300 Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen, so werden diese Zustellungen durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt.(4) Wird das Verfahren auf andere Weise abgeschlossen, so sind der Antragsteller und die Personen, die Einwendungen erhoben haben, hiervon zu benachrichtigen; sind mehr als 300 Personen zu benachrichtigen, so kann die Benachrichtigung nach § 4 Abs. 1 erfolgen.
§ 14a AtVfV, Zusammenfassende Darstellung; Bewertung§ 16 AtVfV, Inhalt des Genehmigungsbescheides
21.10.2016 - 66 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI-Grundinvest Fonds: Investorencall für Anleger am 26. Oktober 2016, 18.00 UhrNach den vom EGI-Fonds-Management gestellten Insolvenzanträgen für die Gründungsgesellschaften mehrerer EGI-Fonds veranstaltet die Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE einen kostenfreien Investorencall für… mehr