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Timestamp: 2016-10-22 18:08:27
Document Index: 285661646

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 23', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 9']

9C_478/2013 (24.07.2013)
9C_478/2013 � � Urteil vom 24. Juli 2013
(Witwenrente; R�ckerstattung),
Nachdem ihr erster, von ihr geschiedener Ehemann am 20. November 2001 verstorben war, reichte die 1962 geborene H.________, Mutter zweier S�hne mit den Jahrg�ngen 1985 und 1992, im Juni 2004 das Antragsformular f�r Hinterlassenenrenten der AHV ein. Darin hatte sie angegeben, seit dem 2. Oktober 1999 "bis dato" wieder verheiratet zu sein. Gleichwohl wurde sie von der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen fortan als "verwitwet" gef�hrt. Folglich richtete die Kasse nicht nur zwei ordentliche Waisenrenten f�r Vaterwaisen aus, sondern sprach H.________ f�lschlicherweise ab Dezember 2001 auch eine ordentliche Witwenrente zu (Verf�gungen vom 23. September und 6. Oktober 2004).
Erst als die Ausgleichskasse im Zuge einer Abgleichung der Zivilstandsdaten vom Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) im April 2012 aufgefordert wurde, den Zivilstand von H.________ zu �berpr�fen, erkannten die AHV-Beh�rden in der Folge ihren Irrtum. Darauf verf�gte die Kasse am 19. Juli 2012 (sinngem�ss) die r�ckwirkende Aufhebung der Witwenrente ab Beginn und forderte gleichzeitig unrechtm�ssig bezogene Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 38'419.- von H.________ zur�ck. Auf deren Einsprache hin reduzierte die Ausgleichskasse den R�ckerstattungsbetrag auf Fr. 37'806.-, was den ab August 2007 zu Unrecht ausgerichteten Witwenrenten entspricht (Einspracheentscheid vom 14. November 2012).
H.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, eine R�ckerstattungspflicht sei g�nzlich zu verneinen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Unrechtm�ssig bezogene Leistungen sind zur�ckzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG [SR 830.1]). Gem�ss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der R�ckforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 139 V 6 E. 2 S. 7; 138 V 74 E. 4.1 S. 77 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung richtig wiedergegeben, wonach mit Bezug auf den Beginn der einj�hrigen relativen Verwirkungsfrist nicht die tats�chliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur R�ckforderung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend ist. Fristausl�send ist allerdings nicht das erstmalige unrichtige Handeln des Durchf�hrungsorgans und die daran ankn�pfende unrechtm�ssige Leistungsausrichtung. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem die Verwaltung sp�ter - beispielsweise anl�sslich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zus�tzlichen Indizes - bei Beachtung der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit sich hinsichtlich ihres Fehlers h�tte Rechenschaft geben und erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckforderung gegeben sind (BGE 124 V 380 E. 1 S. 383; 122 V 270 E. 5b/aa S. 275; 110 V 304 E. 2b in fine S. 306 f.; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21, 9C_999/2009 E. 3.2.1; Urteile 8C_216/2013 vom 16. Juli 2013 E. 3.2 und 9C_737/2009 vom 1. April 2010 E. 2.1).
3.1.�Des Weitern hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass die Beschwerdef�hrerin, welche beim Ableben ihres fr�heren Ehemannes (am 20. November 2001) bereits wieder verheiratet war, zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf eine Witwenrente der AHV besass (Art. 23, 24 und 24a AHVG) und die unrechtm�ssig bezogenen Leistungen - unabh�ngig von einem eigenen Verschulden - grunds�tzlich zur�ckzuerstatten hat (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG; vgl. BGE 122 V 134). Die vorinstanzliche Feststellung, wonach nur die ab August 2007 geleisteten Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 37'806.- zur�ckgefordert werden k�nnen, wogegen die von Dezember 2001 bis Juli 2007 zu Unrecht bezogenen Witwenrenten zufolge Ablaufs der f�nfj�hrigen absoluten Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 erster Satz AHVG nicht zur�ckzuerstatten sind, ist ebenfalls Rechtens. Und schliesslich ist dem kantonalen Gericht auch dahingehend beizupflichten, dass die einj�hrige relative Verwirkungsfrist gem�ss derselben Gesetzesbestimmung und der hievor angef�hrten Rechtsprechung im April 2012 ausgel�st wurde, als die Ausgleichskasse auf Betreiben des BSV den Zivilstand der Beschwerdef�hrerin �berpr�fte und sich nach ihrem urspr�nglichen Verwaltungsfehler erst in diesem Zusammenhang dar�ber Rechenschaft geben musste, dass von Beginn weg zu Unrecht eine Witwenrente ausgerichtet wurde. Die - betraglich nicht bestrittene - R�ckerstattungsverf�gung vom 19. Juli 2012 erging somit rechtzeitig.
3.2.�S�mtliche Einwendungen der Beschwerdef�hrerin verm�gen an dieser Betrachtungsweise nichts zu �ndern. So handelt es sich bei der in E. 2 hievor zitierten Rechtsprechung keineswegs um �ltere, nicht mehr aktuelle Pr�judizien (das j�ngste bundesgerichtliche Urteil, welches die jahrzehntelange Praxis best�tigt, datiert vom 16. Juli 2013). Demgegen�ber beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf ein Urteil (9C_612/2011 vom 28. Juni 2012), aus welchem sich f�r den vorliegenden Fall schon deshalb nichts ableiten l�sst, weil es dort nicht um ein Versehen des Versicherungstr�gers ging, sondern um eine aufgrund der konkreten Umst�nde verfehlte Abkl�rungspraxis (weitgehendes Unt�tigbleiben) der Ausgleichskasse. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin konnte die Verwaltung auch bei den einzelnen �berweisungen der Witwenrente nicht auf ihren urspr�nglichen Fehler stossen. Schliesslich wird in der Beschwerde zwar behauptet, aber nicht rechtsgen�glich begr�ndet, inwiefern der angefochtene Entscheid, welcher sich auf die erw�hnte langj�hrige Rechtsprechung des Bundesgerichts st�tzt, im Sinne von Art. 9 BV willk�rlich sein soll. Diesbez�gliche Ausf�hrungen er�brigen sich deshalb.