Source: http://boomtown.myshopify.com/pages/agb
Timestamp: 2013-05-25 04:28:58
Document Index: 218946447

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 33']

BOOMTOWN STORE | Der Boomtown Media Online Shop - AGB:
1. Für alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen und Lieferungen der Boomtown Sounds GmbH & Co KG an den Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBen) in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
Die AGBen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese AGBen als angenommen. Etwaigen Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Durch den Zugriff auf und/oder die Nutzung von
„www.boomtownsounds.de“ oder
„www.boomtownstore.com“ oder
„www.shop.boomtownmedia.de“ oder
„www.boomtown.myshopify.com“
erklärt sich der Kunde mit den nachstehend aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden.
HRA 39706 B
Der Kundenservice der Boomtown Sounds GmbH & Co KG ist folgendermaßen erreichbar:
Postalisch: unter obiger Postadresse
E-Mail: info@boomtownstore.com
Telefon: +49 30 81 45 29 54
Fax: +49 30 81 45 29 55
Die Boomtown Sounds GmbH & Co KG ist berechtigt, die vorliegenden AGBen jederzeit zu ändern. Die Boomtown Sounds GmbH & Co KG wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGBen unterrichten. Die Boomtown Sounds GmbH & Co KG ist im Rahmen der Änderung der AGBen insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen. Dies gilt ebenfalls bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden. Die betroffenen Bedingungen sind so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Kunde durch die neuen bzw. geänderten Bedingungen nicht schlechter steht als nach Maßgabe der ursprünglichen Bedingung. Über Änderungen wird der Kunde unter „www.boomtownstore.com“ und über alle weiteren oben (Ziffer 1.) aufgezählten Internetseiten informiert.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Boomtown Sounds GmbH & Co KG sie schriftlich bestätigt.
3. Diese AGBen berücksichtigen unter anderem die Regelungen des Verbraucherschutzes und der umgesetzten e-Commerce Richtlinie sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung vom 02. Januar 2002 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2007).
4. Lieferungen und Leistungen aufgrund einer Bestellung über die Internetseite „www.boomtownstore.com“ (und über alle weiteren oben (Ziffer 1.) aufgezählten Internetseiten) an einen Verbraucher (§ 13 BGB) unterliegen zudem den Regelungen über Fernabsatzverträge (§ 312b BGB).
1. Die Präsentation von Waren und Leistungen auf der Internetseite „www.boomtownstore.com“ (und auf alle weiteren oben (Ziffer I. 1.) aufgezählten Internetseiten) sowie deren Bewerbung sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zum Abschluss eines Vertrages dar.
2. Ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages wird erst durch eine ordentliche Bestellung des Kunden abgegeben.
3. Die Annahme einer Bestellung des Kunden durch die Boomtown Sounds GmbH & Co KG erfolgt durch schriftliche oder per E-Mail dem Kunden übermittelte Versandbestätigung.
4. Aus rechtlichen Gründen können nur Bestellungen von Volljährigen entgegengenommen werden. Bestellungen von Minderjährigen bzw. von unter einer Pflegschaft/Sachwalterschaft stehenden Personen benötigen das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters.
5. Die Preise verstehen sich jeweils inklusive Mehrwertsteuer in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesetzlich geregelten Höhe (19 bzw. 7 per Oktober 2008). Es gelten stets die am Tag des Angebotes gültigen und in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Die Preise verstehen sich, falls nicht schriftlich anders vereinbart, ab Lager. Kosten für Versand, Verpackung und Transport werden, sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart ist, gesondert berechnet. Alle Preise werden in der Währung EURO ausgewiesen.
6. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn dies von Boomtown Sounds GmbH & Co KG ausdrücklich schriftlich gesondert bestätigt wird.
III Lieferbedingungen für die Anlieferung von körperlichen Waren
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Versendung erfolgt unverzüglich nach erfolgreicher Zahlung. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung.
Im Falle der Zahlung per Vorabüberweisung versendet Boomtown Sounds GmbH & Co KG die Ware, sobald die Zahlung auf dem Konto der Boomtown Sounds GmbH & Co KG eingegangen ist.
Im Falle der Zahlung per Kreditkarte versendet Boomtown Sounds GmbH & Co KG die Ware, sobald Boomtown Sounds GmbH & Co KG die Mitteilung erhalten hat, dass das Kreditkartenkonto des Kunden belastet wurde. Die Kreditkarte des Kunden wird sofort nach Bestellungseingang mit der Angabe „http://boomtown.myshopify.com, Berlin“ belastet. Boomtown Sounds GmbH & Co KG empfiehlt, eine Kopie der Transaktionsdaten aufzubewahren.
Im Falle der Zahlung per „PayPal“ versendet Boomtown Sounds GmbH & Co KG die Ware, sobald Boomtown Sounds GmbH & Co KG die Mitteilung erhalten hat, dass das „PayPal“-Konto des Kunden belastet wurde.
2. Kosten, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben der Lieferadresse entstehen, trägt der Kunde.
3. Boomtown Sounds GmbH & Co KG ist berechtigt, bei nicht erfolgter Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn Boomtown Sounds GmbH & Co KG das Ausbleiben der Selbstbelieferung zu vertreten hat. Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, so ist Boomtown Sounds GmbH & Co KG nicht zur Lieferung verpflichtet.
4. Eine etwaige Angabe von Lieferzeitzielen auf der Internetseite „www.boomtownstore.com“ (oder auf allen weiteren oben (Ziffer I. 1.) aufgezählten Internetseiten) oder durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Boomtown Sounds GmbH & Co KG sind unverbindlich. Boomtown Sounds GmbH & Co KG übernimmt keine Lieferzeitzusage. Beide Seiten sind im Falle einer Verzögerung der Lieferung von mehr als 2 Monaten seit Vertragsschluss jedoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Zu Teillieferungen ist Boomtown Sounds GmbH & Co KG berechtigt, sofern und soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
6. Nimmt der Kunde die ihm ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht an, gerät er in Annahmeverzug. Boomtown Sounds GmbH & Co KG ist berechtigt, hieraus entstehende Schäden oder Mehraufwendungen von dem Kunden ersetzt zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
7. Wird die Ware dem Kunden auf seinen Wunsch zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Versandbeauftragten oder Abholer auf den Kunden über, wobei unerheblich ist, wer im Einzelfall die Frachtkosten trägt und von welchem Ort die Versendung erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt.
8. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
IV Zahlung und Gutschriften
1. Die Zahlung des Kaufpreises kann per Vorabüberweisung oder per Kreditkarte oder per „PayPal“ erfolgen. Die Möglichkeiten der von der Boomtown Sounds GmbH & Co KG nach deren freiem und ungebundenen Ermessen für den Kunden zur Verfügung gestellten Wahl von Zahlungsarten können je nach Land, aus dem der Kunde stammt, und Bestellwert variieren. Die Boomtown Sounds GmbH & Co KG ist berechtigt, die Auswahl der möglichen Zahlungsarten bei Bedarf jederzeit zu ändern. Die Boomtown Sounds GmbH & Co KG behält sich das Recht vor, bestimmte Bezahlverfahren grundsätzlich oder im Einzelfall auszuschließen.
2. Die Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn der Kaufpreis endgültig bei der Boomtown Sounds GmbH & Co KG eingegangen ist.
3. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
4. Sofern der Kunde einen gegen Boomtown Sounds GmbH & Co KG gerichteten Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises und/oder anderer gezahlter Vergütungen (Versandkosten, Verpackungskosten, etc.) hat, so wird Boomtown Sounds GmbH & Co KG dem Kunden den Kaufpreis und/oder andere gezahlte Vergütungen zurückzahlen.
Sofern der Kunde per Vorabüberweisung gezahlt hat, überweist Boomtown Sounds GmbH & Co KG dem Kunden den geschuldeten Rückzahlungsbetrag auf sein Bankkonto.
Sofern der Kunde per Kreditkarte gezahlt hat, lässt Boomtown Sounds GmbH & Co KG dem Kunden den geschuldeten Rückzahlungsbetrag auf sein Kreditkartenkonto gutschreiben.
Sofern der Kunde per „PayPal“ gezahlt hat, lässt Boomtown Sounds GmbH & Co KG dem Kunden den geschuldeten Rückzahlungsbetrag auf sein „PayPal“-Konto gutschreiben.
Boomtown Sounds GmbH & Co KG wird dem Kunden schriftlich und/oder elektronisch eine Gutschrift über den zurückzuzahlenden Betrag zusenden.
V Haftung und Mängelgewährleistung
1. Boomtown Sounds GmbH & Co KG haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Boomtown Sounds GmbH & Co KG für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Boomtown Sounds GmbH & Co KG der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufällige Schäden und höhere Gewalt.
Die vorgenannten Begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen von der Boomtown Sounds GmbH & Co KG oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.
2. Soweit die Haftung von Boomtown Sounds GmbH & Co KG ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Haftung seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit nicht diese AGBen wirksame abweichende Regelungen enthalten, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
4. Eventuell geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen und der gelieferten Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
5. Die Boomtown Sounds GmbH & Co KG übernimmt keine Haftung für Mängel, die auf einen Verstoß gegen etwa mitgelieferte Pflege-/Bedienungsanleitungen zurückzuführen sind. Textilen sind vor dem Tragen zu waschen, um produktionstechnische Rückstände zu beseitigen.
6. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich von dem Kunden der Boomtown Sounds GmbH & Co KG gegenüber anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Mangelanspruchs ausgeschlossen, sofern nicht die Boomtown Sounds GmbH & Co KG den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.1 Die Boomtown Sounds GmbH & Co KG übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, Inhalte oder Links. Haftungsansprüche gegen die Boomtown Sounds GmbH & Co KG, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder Inhalte bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen oder Inhalte verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Boomtown Sounds GmbH & Co. KG kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Boomtown Sounds GmbH & Co KG behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Internetseiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
7.2 Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (“Links”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Boomtown Sounds GmbH & Co KG liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem Boomtown Sounds GmbH & Co KG von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Boomtown Sounds GmbH & Co KG erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die Boomtown Sounds GmbH & Co KG hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.
Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von der Boomtown Sounds GmbH & Co KG eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten, da diese keiner Kontrolle unterliegen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
7.3 Die Boomtown Sounds GmbH & Co KG schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.
7.4 Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
8. Unbeschadet der übrigen Vorschriften dieser AGBen gelten im Hinblick auf Downloads die im Kollisionsfall vorgehenden Regelungen der Ziffern 8.1 – 8.3:
8.1 Zum Download bereitgehaltene Musikstücke, Filme und sonstiges downloadbares Material (nachfolgend gemeinsam die “Produkte”) werden ohne eine Garantie, eine Zusicherung oder eine Angabe über die Beschaffenheit von Seiten der Boomtown Sounds GmbH & Co KG zur Verfügung gestellt.
8.2 Der einzige Anspruch, den der Kunde im Hinblick auf Gewährleistung für gekaufte Downloadprodukte hat, ist die Rückzahlung des Preises, der für das betreffende Produkt gezahlt worden ist.
8.3 Boomtown Sounds GmbH & Co KG ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch den Zugang (einschließlich sämtlicher Software oder Systeme, die der Kunde für den Zugang benutzt) zu „www.boomtownstore.com“ (und zu alle weiteren oben (Ziffer I. 1.) aufgezählten Internetseiten) oder durch die Nutzung der Produkte entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt, auf Schäden an Computern, Software, Systemen oder tragbaren Geräten, die der Kunde benutzt, um auf dieselben zuzugreifen, es sei denn, diese Schäden sind durch ein schuldhaftes Verhalten der Boomtown Sounds GmbH & Co KG verursacht.
VI Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Ist der Kunde Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor Vertragschluss und auch nicht vor Erfüllung der der Boomtown Sounds GmbH & Co KG obliegenden Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB – InfoV sowie der Pflichten der Boomtown Sounds GmbH & Co KG gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB – InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren/Erbringung von Leistungen, welche die Boomtown Sounds GmbH & Co KG aufgrund etwa von dem Kunden vorgegebener Spezifikationen angefertigt hat oder die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten ist. Außerdem ist zu beachten, dass eingeschweißte oder versiegelte Datenträger wie zum Beispiel CDs, Vinyle, Videos, DVDs, nur in der Einschweißfolie und/oder mit unbeschädigtem Siegel zurückgenommen werden. Das Widerrufsrecht des Kunden bei Dienstleistungen erlischt vorzeitig, wenn die Boomtown Sounds GmbH & Co KG mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)herauszugeben. Kann der Kunden die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der BoomtownSounds GmbH & Co. KG insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Boomtown Sounds GmbH & Co KG zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Boomtown Sounds GmbH & Co KG mit deren Empfang.
1. An den Kunden gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden im Eigentum der Boomtown Sounds GmbH & Co KG.
2. Der Kunde hat für eine sichere und sachgemäße Behandlung der im Eigentum oder Miteigentum von Boomtown Sounds GmbH & Co KG stehenden Gegenstände zu sorgen.
3. Boomtown Sounds GmbH & Co KG behält sich vor, bis zur vollständigen Erfüllung von offenen Zahlungsverpflichtungen keine weiteren Angebote des Kunden anzunehmen.
4. Boomtown Sounds GmbH & Co KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Die zur Abwicklung des zwischen dem Kunden und der Boomtown Sounds GmbH & Co KG geschlossenen Vertragsverhältnisses erforderlichen, personenbezogenen Daten werden vom Kunden zur Verfügung gestellt.
Die Boomtown Sounds GmbH & Co KG weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
Die Boomtown Sounds GmbH & Co KG weist des Weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an an der Registrierung beteiligte Dritte übermittelt werden.
Eine über die ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung hinausgehende Nutzung der Bestands- und Bestelldaten und Übermittlung an Partnerunternehmen für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der BoomtownSounds GmbH & Co KG bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden.
Kreditkarteninformationen überträgt die Boomtown Sounds GmbH & Co KG verschlüsselt per SSL (Secure Socket Layer) auf ein „Payment-Gateway“, das direkt mit der Kreditkartenprüfstelle verbunden ist. Die Daten werden online verifiziert.
IX Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Leistungsschutz-, Titel-, Namens-, Patent-, Markenrechte etc.) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, pornographischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten Inhalte verbreitet werden. Der Kunde verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, den ihm gegebenenfalls zugeordneten Benutzernamen und ein etwaiges Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese der Boomtown Sounds GmbH & Co KG unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde steht für die Richtigkeit der von ihm der Boomtown Sounds GmbH & Co KG gegenüber gemachten Angaben ein. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte der Internetseite „www.boomtownstore.com“ (und der weiteren oben (Ziffer I. 1.) aufgezählten Internetseiten) sind Boomtown Sounds GmbH & Co KG ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
2. Der Kunde stellt die Boomtown Sounds GmbH & Co. KG von etwaigen Forderungen Dritter frei, die gegenüber der Boomtown Sounds GmbH & Co KG die Verletzung ihrer Rechte durch den Kunden geltend machen. Die Boomtown Sounds GmbH & Co KG behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von Boomtown Sounds GmbH & Co KG dem betreffenden Kunden den Zugang zu den Inhalten der Internetseite „www.boomtownstore.com“ (und zu alle weiteren oben (Ziffer I. 1.) aufgezählten Internetseiten) zu sperren, sowie ggf. die Ermittlungsbehörden einzuschalten.
X Urheber- und sonstige Rechte
1. Sämtliche auf den Seiten von „www.boomtownstore.com“ (und auf alle weiteren oben (Ziffer I. 1.) aufgezählten Internetseiten) veröffentlichten Inhalte, Dateien, Informationen, Aufnahmen und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt.
2. Es gelten die gesetzlichen Regelungen des Urheberrechts und aller sonst anwendbarer gesetzlicher Vorschriften.
3. Die illegale und/oder ohne vorherige schriftliche Genehmigung seitens des jeweiligen Berechtigten betriebene Nutzung von Kontaktdaten anderer Kunden, einschließlich der elektronischen oder anderweitigen Sammlung von Benutzernamen und/oder E-Mail-Adressen von dritten Kunden, etwa für den unaufgeforderten Versand von E-Mails, ist untersagt.
4. Die von dem Kunden erworbenen digitalen Inhalte sind ausschließlich für den persönlichen, privaten, nichtkommerziellen Gebrauch des Kunden bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung ist ausdrücklich untersagt.
1. Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
2. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.
3. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten, auch für Wechsel- und Scheckforderungen, ist für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, Berlin.