Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr825.php
Timestamp: 2017-05-26 13:04:32
Document Index: 318335927

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 5', '§ 5']

OLG Koblenz Urteil vom 06.05.2009 - 9 U 117/09 - Zur Unzulässigkeit der Lottowerbung für den Jackpot in Rheinland-Pfalz
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OLG Koblenz v. 06.05.2009: Gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Marktteilnehmer sind neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG). Die Vorschriften in § 5 Abs. 1 und 2, § 6 GlüStV sind derartige Marktverhaltensregelungen, sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glückspielsucht. Zu diesem Zweck setzen sie dem Werbeauftreten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen und unterwerfen die Veranstalter und Vermittler besonderen Verpflichtungen, um diesen Schutz zu erreichen. Die Unterlassung des Hinweises gemäß § 6 GlüStV i.V.m. Nr. 2 der Richtlinie zum GlüStV bei einer Jackpot-Werbung stellt eine Verletzung der von der Beklagten nach § 4 Nr. 11 UWG zu beachtenden Marktverhaltensregelung dar. Die Mitteilung des möglichen Höchstgewinns ohne diesen Hinweis ist unlauter im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
Das OLG Koblenz (Urteil vom 06.05.2009 - 9 U 117/09) hat entschieden:
Gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Marktteilnehmer sind neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG). Die Vorschriften in § 5 Abs. 1 und 2, § 6 GlüStV sind derartige Marktverhaltensregelungen, sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glückspielsucht. Zu diesem Zweck setzen sie dem Werbeauftreten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen und unterwerfen die Veranstalter und Vermittler besonderen Verpflichtungen, um diesen Schutz zu erreichen. Die Unterlassung des Hinweises gemäß § 6 GlüStV i.V.m. Nr. 2 der Richtlinie zum GlüStV bei einer Jackpot-Werbung stellt eine Verletzung der von der Beklagten nach § 4 Nr. 11 UWG zu beachtenden Marktverhaltensregelung dar. Die Mitteilung des möglichen Höchstgewinns ohne diesen Hinweis ist unlauter im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
Die Klägerin hat ausdrücklich auf den fehlenden Hinweis nach Nr. 2 der Richtlinie zum Glückspielstaatsvertrag hingewiesen und auch mit diesem Verstoß den Unterlassungsantrag begründet. Bereits in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat sie erklärt, dass es nicht allein um die Bewerbung der Lotterie 6 aus 49 unter Herausstellung des Jackpots gehe, sondern dass auch das Verhältnis der Angabe des Maximalgewinns zu den weiteren, „zwingend anzugebenden Hinweise zur Wahrscheinlichkeit über Gewinn und Verlust“ zur Überprüfung gestellt werden soll (S. 33 der Antragsbegründung). Entsprechend rügt sie in ihrer Berufungsbegründung, dass die „schlichte Nennung der Jackpothöhe (…) nicht streitgegenständlich“ gewesen sei und es „durchaus eine Rolle“ spiele, „ob - und wenn ja in welcher Größe - die gesetzlich geforderten Hinweise zur Wahrscheinlichkeit über Gewinn und Verlust (…) auf den streitgegenständlichen Werbeaufstellern zu finden seien“ (S. 10 f. der Berufungsbegründung).
Aus der Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 2 Landesglücksspielgesetz wird deutlich, dass ein Angebot der Möglichkeit zur Teilnahme an Glücksspiel in allgemein zugänglichen Ladenlokalen gewollt ist. Das gleichzeitige Anbieten von Süßwaren und der Möglichkeit der Teilnahme am Glücksspiel in ein und demselben Geschäft ist deshalb grundsätzlich zulässig. Eine Notwendigkeit zur räumlichen Trennung dieser angebotenen Artikel in einem Geschäft ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen nicht.
Auch ein Verstoß gegen Art. 2d, Art. 5 Abs. 2 Nr. 2a) und b) der Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 (ABl. L 149/22 vom 11.06.2005), auf dem § 3 UWG basiert, ist nicht gegeben. In dem Anhang zu Art. 5 sind die nach dieser Richtlinie unlauteren Geschäftspraktiken beispielhaft aufgezählt. Danach ist eine Werbung, die eine direkte Aufforderung an Kinder enthält, die beworbenen Produkte zu erwerben oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu überreden, die beworbenen Produkte zu kaufen, nicht zulässig (Nr. 28). Alleine in der Platzierung von Süßwarenartikeln - wie auf dem Bild zu dem Antrag zu c) erkennbar - neben Alkohol oder der Möglichkeit zur Teilnahme an einem Glücksspiel liegt jedoch weder eine Aufforderung an die Kinder und Jugendlichen, Alkohol zu erwerben noch an einem Glücksspiel teilzunehmen. Hinsichtlich der Lotterieteilnahme wird Kindern und Jugendlichen durch die gem. § 5 Abs, 2 GlüStV vorgeschriebenen Hinweise auf die Gefahren des Glücksspiels und das Verbot der Teilnahme Minderjähriger zudem deutlich vor Augen geführt, dass und warum ihnen eine Teilnahme untersagt ist.