Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29a_KrW_AbfG_Oeffentlichkeitsbeteiligung_bei_Abfal-d139621,78.html
Timestamp: 2016-12-08 06:11:43
Document Index: 84742956

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 72', '§ 29', '§ 30']

§ 29a KrW-/AbfG, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Abfallwirtschaftsplänen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29a KrW-/AbfG, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Abfallwirtschaftsplänen Suche
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 29a KrW-/AbfG, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Abfallwirtschaftsplänen§ 30 KrW-/AbfG, Erkundung geeigneter Standorte§ 31 KrW-/AbfG, Planfeststellung und Genehmigung§ 32 KrW-/AbfG, Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen§ 33 KrW-/AbfG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 34 KrW-/AbfG, Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren§ 35 KrW-/AbfG, Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen§ 36 KrW-/AbfG, Stilllegung§ 36a KrW-/AbfG, Emissionserklärung§ 36b KrW-/AbfG, Zugang zu Informationen§ 36c KrW-/AbfG, Rechtsverordnungen über Anforderungen an Deponien§ 36d KrW-/AbfG, Kosten der Ablagerung von Abfällen§ 37 KrW-/AbfG, Pflichten der öffentlichen Hand§ 38 KrW-/AbfG, Abfallberatungspflicht§ 39 KrW-/AbfG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 40 KrW-/AbfG, Allgemeine Überwachung§ 41 KrW-/AbfG, Abfallbezeichnung, Gefährliche Abfälle§ 42 KrW-/AbfG, Registerpflichten§ 43 KrW-/AbfG, Nachweispflichten§ 44 KrW-/AbfG, Anordnungen im Einzelfall§ 45 KrW-/AbfG, Anforderungen an Nachweise und Register…Anhang 3 KrW-/AbfG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 29a KrW-/AbfG, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Abfallwirtschaftsplänen
§ 29a KrW-/AbfGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)BundesrechtVierter Teil – Planungsverantwortung → 1. Abschnitt – Ordnung und PlanungTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrW-/AbfGGliederungs-Nr.: 2129-27-2Normtyp: GesetzBei der Aufstellung oder Änderung von Abfallwirtschaftplänen nach § 29 Abs. 1, einschließlich besonderer Kapitel oder gesonderter Teilpläne insbesondere über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen, Altbatterien und Akkumulatoren oder Verpackungen und Verpackungsabfällen, ist die Öffentlichkeit von der zuständigen Behörde zu beteiligen. Die Aufstellung oder Änderung eines Abfallwirtschaftsplans sowie Informationen über das Beteiligungsverfahren sind in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf andere geeignete Weise bekannt zu machen. Der Entwurf des neuen oder geänderten Abfallwirtschaftsplans ist einen Monat zur Einsicht auszulegen. Natürliche und juristische Personen sowie sonstige Vereinigungen, insbesondere Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes, deren Belange oder deren satzungsgemäßer Aufgabenbereich durch den Entwurf berührt werden, haben innerhalb einer Frist von sechs Wochen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegenüber der zuständigen Behörde; der Zeitpunkt des Fristablaufs ist bei der Bekanntmachung nach Satz 2 mitzuteilen. Fristgemäß eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit werden von der zuständigen Behörde bei der Entscheidung über die Annahme des Plans angemessen berücksichtigt. Die Annahme des Plans ist von der zuständigen Behörde in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf andere geeignete Weise öffentlich bekannt zu machen; dabei ist in zusammengefasster Form über den Ablauf des Beteiligungsverfahrens und über die Gründe und Erwägungen, auf denen die getroffene Entscheidung beruht, zu unterrichten. Der angenommene Plan ist zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen, hierauf ist in der öffentlichen Bekanntmachung nach Satz 6 hinzuweisen. § 29a findet keine Anwendung, wenn es sich bei dem Abfallwirtschaftsplan nach § 29 Abs. 1 um einen Plan handelt, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen ist. § 29a gilt für Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Abfallwirtschaftsplänen, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2012 durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212). Zur weiteren Anwendung s. § 72 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).
§ 29 KrW-/AbfG, Abfallwirtschaftsplanung§ 30 KrW-/AbfG, Erkundung geeigneter Standorte