Source: https://michaelbertling.de/disziplinarrecht/dienstvergehen/disz184stgb.htm
Timestamp: 2020-02-23 17:10:45
Document Index: 321832980

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 201', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 266']

Besitz von Kinderpornografie als Dienstvergehen
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Disziplinarrecht: Besitz kinderpornografischer Schriften als Dienstvergehen
Einleitung / Übersicht Strafgesetzbuch mit Änderungen in 2015 Posing-Darstellungen und Nacktbilder Rechtsprechung BVerwG BVerwG 18.06.15 speziell zu dem Dienstvergehen von Polizeibeamten OVG Schleswig 2016 - Aufnahme einer Therapie rettet nicht vor Aberkennung der Pension Rechtsprechung 2014 / 2015 VGH BW 2009: Lehrer BVerfG 2008: Staatsanwalt OVG Saarlouis 2007 VG Karlsruhe 2007 VG Bremen 2006 OVG Lüneburg 2005: Lehrer
Die mehrfach geänderten Straftatbestände, die den Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer und seit November 2008 auch jugendpornographischer Schriften verbieten, gibt es im Strafgesetzbuch seit 1994.
Zuvor war der Besitz solcher Bilder und Dateien nicht strafbar.
Im Laufe der Jahre gab es dann mehrfache Veränderungen der Gesetze.
Was die Gesetzesänderung im November 2008 (mit der Ausweitung auf jugendpornographische Schriften) mit sich brachte, können Sie einem Überblick in NJW 2008, 3522 ff. entnehmen.
Das Strafgesetzbuch spricht in § 184 c StGB jetzt auch von jugendpornographischen Schriften und bezieht den Kreis der 14 bis 18 Jahre alten abgebildeten Personen ein. Es geht also nicht mehr nur um kinderpornografisches Material.
Schon der bloße Besitz solcher Bilddateien (also das Herunterladen auf die Festplatte, das teils beim Betrachten automatisch geschieht) kann strafbar sein.
Anfang 2014 geriet der Besitz sog. Posing-Bilder zunehmend in die Diskussion, der nach überwiegender Meinung schon seit der Änderung im Jahr 2008 strafbar ist.
Und mit der Änderung von § 201 a StGB im Januar 2015 können nun auch Bildaufnahmen einer Person unter 18 Jahren strafbar sein, sofern diese unbekleidet ist.
Hierzu empfehlen wir als Einstieg den Aufsatz von Dr. Ralf Busch, "Strafrechtlicher Schutz gegen Kinderpornographie und Missbrauch", in NJW 2015, 977 ff.
Die Bedeutung des Deliktsfeldes "Kinderpornographie" für die disziplinarrechtliche Praxis nahm in den letzten Jahren deutlich zu. Die Gründe dürften u.a. darin zu sehen sein, dass einerseits der Zugriff auf solche Bilddateien durch das Internet erleichtert und andererseits die Aufklärungsarbeit stark intensiviert wurde.
Mancher gerät im Internet eher zufällig an solche Dateien, der Computer lädt sie im Einzelfall vielleicht gar unbemerkt herunter und dann schlummern die Dateien zwei, drei Jahre auf der Festplatte, bis eines Tages die Polizei einen Durchsuchungsbefehl präsentiert und den Computer mitnimmt und ihn auswertet. Selbst in diesem Fall droht neben der strafrechtlichen Verurteilung eine harte disziplinarrechtliche Ahndung.
Bekannt wurde aber zum Beispiel auch der Fall, dass die Ermittlungsbehörden bei Kreditkartenunternehmen gezielt nach Zahlungsvorgängen suchen ließen, wodurch dann die Besucher bestimmter Internetseiten ermittelt wurden.
Die Bewertung ist von den Einzelheiten des Falles abhängig
Im Hinblick auf Lehrer hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 24.10.19 - BVerwG 2 C 3.18 - folgenden Kurs vorgegeben:
"1. Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Dienstherrn und der Allgemeinheit in aller Regel zur disziplinaren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
2. Der konkreten im Wege der Strafzumessung ausgesprochenen Strafe kommt aufgrund der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht keine die disziplinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung zu."
Wichtig für Polizeibeamte, denen der private Besitz entsprechener Dateien vorgeworfen wird, sind Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.15 (2 C 9.14 u.a.). Sie finden die Entscheidung 2 C 9.14 auch in NVwZ 2015, 1680 ff. mit einer sehr aufschlussreichen Anmerkung von Dr. Bernd Wittkowski - sehr lesenswert. Wer mit diesem disziplinarrechtlichen Problem zu tun hat, sollte die Entscheidung und auch die Anmerkung von Herrn Dr. Wittkowski unbedingt auswerten.
Für Beamte im Justizvollzug wird ein Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 12.19 künftig Klarheit bringen, "ob bei der disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes von kinderpornografischen Schriften bei einem Beamten im Justizvollzugsdienst ein besonderer Bezug zu dem Statusamt des Beamten vorliegt, der nach der Rechtsprechung des Senats unter der Geltung eines gesetzlichen Strafrahmens von bis zu zwei Jahren (§ 184b Abs. 4 StGB a.F.) wie bei beamteten Lehrern und Polizeibeamten dazu führt, dass der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht. "
Wie bei dem Vorwurf des Besitzes kinderpornografischer oder jugendpornografischer Bilder / Bilddateien eine disziplinarrechtliche Sanktion letztlich ausfällt, ist von verschiedenen Faktoren abhängig:
- Wie viele Dateien wurden auf Festplatte, DVD, USB-Stick usw. gefunden?
- Auf welche Art und Weise wurden die pornographischen Dateien erlangt?
- Wie ist die "Qualität" der Dateien?
- Geht es "nur" um Besitz oder auch um Weitergabe, z.B. in Tauschbörsen?
- War das Verhalten rein außerdienstlich oder wurden dienstliche Computer verwandt?
- Ist der Betroffene in der Kinder- oder Jugendarbeit tätig (zum Beispiel als Lehrer) oder zur Strafverfolgung verpflichtet (Polizeibeamter, Staatsanwalt), welches ist sein Statusamt?
Ausgangspunkt für die Bemessung der Maßnahme
Wichtig für die Bewertung des Dienstvergehens könnte ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.06.14 in der Sache BVerwG 2 B 82.13 sein, zu finden auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts.
Man wird die Entscheidung so deuten können: die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist nicht mehr die Regelmaßnahme. Vielleicht kann man sagen, Orientierungsrahmen sei eher die Kürzung der Dienstbezüge, so weit es nicht um Polizeibeamte oder Lehrer geht.
Aber alles ist noch in Bewegung, wie zum Beispiel ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.06.14 - OVG 81 DB 2.13 - zeigt, den Sie auf der Seite des Gerichts finden. Dort ist zwar auch nicht mehr von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die Rede, aber das Gericht scheint als Regelmaßnahme eine Zurückstufung anzusehen.
Zwei Entscheidungen vom selben Tag - bedeutsame Unterschiede in den Auffassungen.
Wichtig ist immer, dass eine Erhöhung des Strafrahmens im Strafgesetzbuch auch die disziplinarrechtliche Bewertung grundlegend beeinflussen kann.
Wenn Sie sich mit diesen Fragen befassen müssen, so sollten Sie einen Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Josef H. Mayer, Potsdam, in DÖD 2017, 273 ff. heranziehen: "Der Besitz kinderpornografischer Dateien als disziplinarrechtlicher Grund für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis".
Ein kurzer Überblick über die davor liegende Entwicklung der Rechtsprechung könnte wie folgt aussehen:
Das OVG Lüneburg entscheidet im Jahr 2005, ein Lehrer sei aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn er kinderpornographisches Bildmaterial besitze. Der Besitz von Kinderpornographie sei ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, dass dem Beamten nicht mehr vertraut werden könne.
Die gleiche Meinung vertrat das VG Bremen im Jahr 2006 im Hinblick auf einen Vollzugsbeamten des BGS. Wir erinnern an den Hinweis auf die recht strengen, Polizeibeamte betreffenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.15.
Mit seltener Deutlichkeit äußerte sich das OVG Saarlouis im Jahre 2007. Wir halten seine Entscheidung - bei allem Verständnis für juristische Meinungen - nicht in jeder Hinsicht für überzeugend, weil sie sich von der kriminologischen Realität abhebt und sich in Bekundungen einer Art Ideologie erschöpft. Damit werden wir den Betroffenen nicht gerecht und es ist fraglich, ob wir mit diesen Argumenten das gemeinsame Ziel erreichen, den Kindesmissbrauch zu verhindern. Ganz zu schweigen davon, dass wir im Disziplinarrecht auch jenen eine gerechte Beurteilung ihres Verhaltens und ihrer Person schulden, die gestrauchelt sind und schwere Fehler begangen haben.
Aber man muss(te) diese Entscheidung unbedingt zur Kenntnis nehmen, weil sie auch viele nachvollziehbare Überlegungen enthält und und bestimmte Argumentationsmuster sehr deutlich zeigt, die dem Beamten begegnen werden, gegen den ein solches Verfahren geführt wird. Inzwischen hat sich aber - unter der Führung des Bundesverwaltungsgerichts - eine weit differenziertere Betrachtung durchgesetzt.
Die Tendenz schien damals noch eindeutig: Das VG Karlsruhe hält im Jahr 2007 einen Bürgermeister für untragbar, weil er vor Beginn seiner Amtszeit kinderpornografische Dateien verbreitet hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2008 Stellung bezogen und die Rechtsprechung der Disziplinargerichte bestätigt. Die Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Staatsdienst wurde nicht beanstandet.
Dann setzte eine Wende hin zu einer nüchterneren, differenzierteren Betrachtung ein.
Das OVG Hamburg hat sich in einer Entscheidung vom 29.08.08, 12 Bf 32/08.F , sehr eingehend mit dem Sachverhalt und der Persönlichkeit des betroffenen Beamten - eines Lehrers - auseinander gesetzt und es letztlich bei einer Kürzung der Dienstbezüge belassen. Die Entscheidungsgründe lassen erkennen, dass das Gericht wahrscheinlich eine Rückstufung in Betracht gezogen hätte, die jedoch aus rechtlichen Gründen nicht ausgesprochen werden durfte.
Das Gericht spricht ausdrücklich von dem Einzelfall eines Lehrers, in dessen PC kinderpornographische Bilder gefunden wurden und der diese nicht verbreitet hat, bei dem anders als im Regelfall bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nicht gerechtfertigt ist.
Eine andere, härtere Entscheidung des OVG Hamburg, mit der einem Lehrer das Ruhegehalt aberkannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 01.03.12 - 2 B 140.11 - ausdrücklich gebilligt (Strafbefehl 11 Monate auf Bewährung, kinderpornografische Schriften, sexueller Missbrauch von Kindern u. a., Lehrer während des Disziplinarverfahrens in den Ruhestand versetzt). Sie finden die Entscheidung auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts.
Von dem generell strengen Kurs werden die Gerichte bei Lehrern nicht unbedingt abweichen, wie zum Beispiel der
VGH Baden-Württemberg in einem Urteil vom 18.06.09, DL 16 S 71/09, noch einmal betonte.
Dies schließt aber eine sorgfältige Betrachtung des Einzelfalles und die Beachtung besonderer Umstände nicht aus.
Denn es gibt eine neuere Entwicklung, über die wir Sie gerne auch auf einer gesonderten Seite anhand einer kurzen Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterrichten.
Doch geht es immer hin und her und man kann die entsprechenden Nachweise endlos fortsetzen. Das VG Trier hat durch Urteil vom 14.08.12 – 3 K 195/12.TR - einem vorzeitig pensionierten Polizeibeamten das Ruhegehalt aberkannt, weil er sich kinderpornografische Dateien verschafft hatte.
In dem gleichen Sinne entschied auch das OVG Lüneburg in einem Urteil vom 12.03.13 - 6 LD 4/11 -:
"Bei einem Polizeivollzugsbeamten ist aufgrund dessen besonderer Stellung in der Öffentlichkeit als Garant für die Verhinderung, Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Falle des Verschaffens bzw. des Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184 b Abs. 4 Satz StGB) unabhängig von der konkreten Tätigkeit des Beamten von einem Bezug dieses Dienstvergehens zu seinen dienstlichen Pflichten auszugehen. Orientierungsrahmen für die zu treffende Diziplinarmaßnahme ist daher die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts."
Ob dies nach den beiden oben erwähnten Entscheidungen vom 20.06.14 noch zu halten ist, kann fraglich erscheinen.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Beschluss vom 24.10.13, 18 A 5986/13, von der Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst trotz Besitzes von Kinderpornografie abgesehen und den Beamten in das Amt eines Realschullehrers (BesGr. A 13) zurückgestuft. Das Amtsgericht Springe hatte mit Strafbefehl dem Beamten wegen der Sich-Verschaffung und des Besitzes von kinderpornografischen Schriften eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen auferlegt.
Aber es führt nichts daran vorbei, dass die oben erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.15 zur Zeit das Maß aller Dinge sein dürfte.
Internetsurfen am dienstlichen Computer kann ohnehin Probleme bereiten
Problematisch ist bekanntlich nicht nur der Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften (wie auch natürlich deren Weitergabe und Verbreitung), sondern auch das Surfen im Internet am dienstlichen (oder betrieblichen) Computer. Selbst wenn dabei keine strafbaren Inhalte aufgerufen werden, kann die unerlaubte Nutzung dienstlicher (bzw. betrieblicher) Computer zu Verfahren vor den Disziplinargerichten (bzw. den Arbeitsgerichten) führen.
Hierzu hat sich auch das Bundesarbeitsgericht geäußert, wobei es aber natürlich nicht um Beamte ging, für die die Disziplinargerichte zuständig sind.
Sollten Sie bereits in ein Disziplinarverfahren verwickelt sein oder sollten Sie nach eigenem Empfinden meinen, dass Sie hier ein Problem haben könnten: wir können Ihnen nur raten, frühzeitig und ernsthaft fachlichen Rat zu suchen, etwa bei der Charité in Berlin, dem UKE in Hamburg, einem Arzt oder Psychologen Ihres Vertrauens.
Im Internet finden Sie unter www.kein-taeter-werden.de Zugang zu einem Präventionsnetzwerk. Aber der Beweggrund sollte nicht sein, dass Sie sich taktische Vorteile für das Disziplinarverfahren versprechen. Zu dieser Frage äußert sich das OVG Lüneburg in seiner Entscheidung vom 12.03.13.
Man könnte hierzu noch vieles ausführen und die vielfältigen Eindrücke aus jahrelanger Zusammenarbeit mit Mandanten schildern. Aber wer an sachlicher, gewissermaßen kriminologischer Aufarbeitung interessiert ist, dem ist mit einem Literaturhinweis besser gedient:
Renate Böhm u. a., "Nur geschaut und nichts getan - Psychoanalytische Psychotherapie mit Kinderpornographie-Konsumenten", Argument Verlag 2010.
Es handelt sich um die Darstellung der Ergebnisse eine Forschungsprojekts.
Zu Fragen der Verminderung der Schuldfähigkeit bei Pädophilie äußert sich der BGH in einem strafrechtlichen Urteil vom 25.03.15 - 2 StR 409/14 - in NStZ 2015, 688 f.
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B. Beispiele Alkoholabhängigkeit Amtsarztuntersuchung Anabolika Bestechlichkeit Betrug im Dienst Diebstahl im Dienst Diebstahl im Dienst 2 Diebstahl im Dienst 3 Diebstahl außerdienstlich Drogendelikt / Beihilfe Drogenerwerb Fernbleiben vom Dienst Flucht in die Öffentlichkeit Gesunderhaltungspflicht Kinderpornographie Meineid Nebentätigkeit Nichtbefolgen von Weisung Reaktivierung abgelehnt
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