Source: http://www.nds-voris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=RaumOG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-04-07 02:58:45
Document Index: 9640544

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 21', '§ 16', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 11']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 10, 11, 12 und 21 geändert durch Gesetz vom 25.02.2020 (Nds. GVBl. S. 30)
§ 10 - Durchführung des Raumordnungsverfahrens 15.03.2020
§ 11 - Ergebnis und Wirkungen des Raumordnungsverfahrens 15.03.2020
§ 12 - Beschleunigtes Raumordnungsverfahren 15.03.2020
§ 21 - Übergangsvorschrift 15.03.2020
1 Das beschleunigte Raumordnungsverfahren kann abweichend von § 16 Abs. 1 ROG nur für Vorhaben durchgeführt werden, die keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Niedersächsischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. 2 Im beschleunigten Raumordnungsverfahren kann abweichend von § 10 Abs. 5 und von § 15 Abs. 3 ROG auf die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie auf eine Erörterung nach § 10 Abs. 7 und auf eine Auslegung nach § 11 Abs. 3 Satz 3 verzichtet werden.
(1) 1 Verfahren zur Aufstellung und zur Änderung von Raumordnungsplänen sowie Raumordnungsverfahren, die vor dem 29. November 2017 förmlich eingeleitet wurden, werden nach den bis zum 28. November 2017 geltenden Fassungen dieses Gesetzes und des Raumordnungsgesetzes abgeschlossen. 2 Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, so können diese auch nach den ab dem 29. November 2017 geltenden Fassungen dieses Gesetzes und des Raumordnungsgesetzes durchgeführt werden.
(2) 1 In Raumordnungsverfahren, die vor dem 15. März 2020 förmlich eingeleitet wurden, werden gesetzlich vorgeschriebene einzelne Schritte des Verfahrens, die vor dem 15. März 2020 begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden, nach den bis zum 14. März 2020 geltenden Fassungen dieses Gesetzes und des Raumordnungsgesetzes abgeschlossen. 2 Ist in Raumordnungsverfahren, die vor dem 15. März 2020 förmlich eingeleitet wurden, mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens bis zum 14. März 2020 noch nicht begonnen worden, so werden diese nach den ab dem 15. März 2020 geltenden Fassungen dieses Gesetzes und des Raumordnungsgesetzes durchgeführt.