Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafvollstreckungsrecht/reststrafenaussetzung-legalprognose-islamisten-3129998
Timestamp: 2020-07-14 16:13:03
Document Index: 317173493

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 57', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Reststrafenaussetzung - und die Legalprognose für Islamisten | Rechtslupe
Reststrafenaussetzung - und die Legalprognose für Islamisten
Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Leg­al­pro­gno­se für Isla­mis­ten
Unge­ach­tet von Dif­fe­ren­zen im Ein­zel­nen ver­langt die in § 88 JGG wie in § 57 StGB ent­hal­te­ne Ver­ant­wort­bar­keits­klau­sel eine Wahr­schein­lich­keits­pro­gno­se für eine Leg­al­be­wäh­rung in Frei­heit, wobei die Anfor­de­run­gen an die Aus­sicht auf künf­ti­ge Straf­frei­heit umso höher anzu­set­zen sind, je schwe­rer die in Betracht kom­men­den Taten wie­gen [1].
Eine erheb­li­che Gefahr künf­ti­ger Straf­ta­ten kann nament­lich dar­aus resul­tie­ren, dass beim Ver­ur­teil­ten aus­rei­chen­de Ände­run­gen im Hin­blick auf die delikt­s­ur­säch­li­chen Per­sön­lich­keits­de­fi­zi­te sowie die jiha­dis­ti­sche Grund­ein­stel­lung der­zeit – wie schon in der Haupt­ver­hand­lung [2] – nicht zu erken­nen sind.
So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen hat­te sich der Ver­ur­teil­te schon 2008 in Ber­lin aus Über­zeu­gung einer isla­mis­ti­schen Grup­pe ange­schlos­sen, die beab­sich­tig­te, in ein mus­li­mi­sches Land aus­zu­wan­dern, dort nach den Regeln der Sharia zu leben und am bewaff­ne­ten Jihad gegen angeb­li­che Fein­de des Islam teil­zu­neh­men. In Umset­zung des Vor­ha­bens reis­te der Ver­ur­teil­te spä­tes­tens Ende Okto­ber 2009 – im Alter von 20 Jah­ren – in das afgha­nisch­pa­ki­sta­ni­sche Grenz­ge­biet und betei­lig­te sich dort bis etwa Mit­te Janu­ar 2010 als Mit­glied an der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung "Deut­sche Tali­ban Muja­hi­deen", ließ sich im Umgang mit Schuss­waf­fen aus­bil­den, um die Ver­ei­ni­gung bei der gewalt­sa­men "Befrei­ung" Afgha­ni­stans zu unter­stüt­zen, und ver­schaff­te sich zu die­sem Zweck ein Sturm­ge­wehr AK 47 (Kalasch­ni­kow).
Aus­weis­lich des im Erkennt­nis­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens des Fach­arz­tes für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie B. vom 25.07.2016 war die jiha­dis­ti­sche Über­zeu­gung des Ver­ur­teil­ten begrün­det in einer tief ver­wur­zel­ten Selbst­wert­pro­ble­ma­tik. Der Sach­ver­stän­di­ge sah die Hin­wen­dung des Ver­ur­teil­ten zu einem radi­ka­len mili­tan­ten Islam ins­be­son­de­re als Ant­wort auf ein Gefühl man­geln­der Zuge­hö­rig­keit und eine feh­len­de inne­re Struk­tur. Der Sach­ver­stän­di­ge beschrieb die – bei der Explo­ra­ti­on zuta­ge getre­te­nen – Per­sön­lich­keits­de­fi­zi­te des Ver­ur­teil­ten wie folgt: Ihm feh­le es an eige­ner Ori­en­tie­rung und Durch­hal­te­ver­mö­gen; er sei wil­lens­schwach, halt­los und impul­siv [3]. Zur Kom­pen­sa­ti­on bedie­ne sich der Ver­ur­teil­te einer archai­schen Glau­bens- und eher­nen Geset­zes­ord­nung. Es man­ge­le ihm an der Fähig­keit zur inne­ren Selbst­steue­rung; zugleich bestehe eine erhöh­te Bereit­schaft, sich struk­tur­ge­ben­den "Heils­leh­ren" in nai­vi­dea­li­sie­ren­der Wei­se anzu­ver­trau­en.
Eine grund­le­gen­de Auf­ar­bei­tung die­ser delikt­s­ur­säch­li­chen Per­sön­lich­keits­de­fi­zi­te und eine Abkehr von der ultra­kon­ser­va­ti­v­is­la­mi­schen Grund­ein­stel­lung sind nicht ersicht­lich. Aus­weis­lich der Stel­lung­nah­me der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt T. vom 30.08.2017 gab sich der Ver­ur­teil­te im Gespräch anläss­lich sei­ner Ein­wei­sung in den Erwach­se­nen­voll­zug nach wie vor tief reli­gi­ös, ohne dass eine kri­ti­sche Distanz zu frü­he­ren Über­zeu­gun­gen aus­rei­chend erkenn­bar gewe­sen wäre: Der Islam habe eine hohe Bedeu­tung für sein inne­res Gleich­ge­wicht. Er – der Ver­ur­teil­te – habe Ant­wor­ten auf sein Leben erst im Islam gefun­den. Für ande­re sei er ein "Ungläu­bi­ger", weil er sich frei­wil­lig dem Staat (der Straf­ver­fol­gung) gestellt habe. Das tue ihm weh; denn er sei kein "Ungläu­bi­ger". Er sehe isla­mi­sche Tex­te heu­te zwar dif­fe­ren­zier­ter. Frü­her habe er Tötungs­auf­for­de­run­gen "sehr sim­pel" ver­stan­den. Aber auch aus jet­zi­ger Sicht sei ein Jihad mög­lich in einer Ver­tei­di­gungs­la­ge, wenn er von einem isla­mi­schen Füh­rer aus­ge­ru­fen wer­de. Falls eine tür­ki­sche isla­mi­sche Auto­ri­tät zum Kampf auf­for­de­re, wür­de er sich "schon" hier­zu ver­pflich­tet füh­len. Der Ver­ur­teil­te streu­te dabei in sei­nen Rede­fluss – für die Gesprächs­si­tua­ti­on unpas­send – isla­mi­sche Sprach­for­meln ("Alla­hu Akbar", "Alham­dul­lil­lah") ein.
Auch wenn der Ver­ur­teil­te bekun­de­te, zwar streng­gläu­big, aber nicht mehr gewalt­tä­tig zu sein und den demo­kra­ti­schen Rechts­staat ach­ten zu wol­len [4], zei­gen die Anga­ben doch, dass er tief ver­wur­zel­ten kri­mi­no­ge­nen Anschau­un­gen ver­haf­tet und zu auto­no­mem Den­ken schwer­lich imstan­de ist. So emp­fin­det er es offen­bar als reli­giö­sen Makel, dass er sich mit der Ein­rei­se nach Deutsch­land den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den stell­te. Auch distan­ziert er sich nicht ein­deu­tig vom Jihad. Wür­de es einer vom Ver­ur­teil­ten als reli­giö­se Auto­ri­tät akzep­tier­ten Per­son gelin­gen, ihn davon zu über­zeu­gen, dass für den Islam eine Ver­tei­di­gungs­la­ge bestün­de, wäre er eige­ner Aus­sa­ge zufol­ge wie­der tat­ge­neigt.
Hin­zu kommt, dass der Ver­ur­teil­te wei­ter­hin vehe­ment erklärt, zu Unrecht wegen mit­glied­schaft­li­cher Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung ver­ur­teilt wor­den zu sein. Zwar setzt die beding­te Haft­ent­las­sung nicht not­wen­dig vor­aus, dass der Ver­ur­teil­te sein straf­ba­res Ver­hal­ten voll­um­fäng­lich ein­räumt [5]. Als nega­ti­ver pro­gno­sere­le­van­ter Fak­tor kommt das Leug­nen einer Tat aber durch­aus abhän­gig von sons­ti­gen Umstän­den in Betracht. Hier spricht das Bestrei­ten der Mit­glied­schaft gleich­falls dafür, dass der Ver­ur­teil­te zu einer kri­ti­schen Refle­xi­on sei­nes Ver­hal­tens bis­lang allen­falls ein­ge­schränkt in der Lage war.
Schließ­lich ver­fügt der Ver­ur­teil­te weder über einen Schul­ab­schluss noch über eine Berufs­aus­bil­dung. Sei­ne beruf­li­che Per­spek­ti­ve ist unklar. Der sozia­le Emp­fangs­raum ist inso­weit nicht ohne wei­te­res als pro­tek­ti­ver Fak­tor zu wer­ten, als sei­ne Frau in der Ver­gan­gen­heit die isla­mis­ti­sche Über­zeu­gung des Ver­ur­teil­ten geteilt hat­te und mit ihm zu sei­ner Unter­stüt­zung in das afgha­nisch­pa­ki­sta­ni­sche Grenz­ge­biet aus­ge­wan­dert war.
zu den recht­li­chen Maß­stä­ben des § 88 Abs. 1 JGG vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 24.07.2006 – 3 Ws 213/​06, StV 2007, 12, 13; Brunner/​Dölling, JGG, 13. Aufl., § 88 Rn. 5; HK-JGG/­Kern, 2. Aufl., § 88 Rn. 26 mwN; zu den recht­li­chen Maß­stä­ben des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.04.2003 – StB 4/​03, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erpro­bung 2; vom 04.10.2011 – StB 14/​11, NStZ-RR 2012, 8; vom 10.04.2014 – StB 4/​14 3[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 02.11.2016 – StB 35/​16[↩]
zu hier­auf beru­hen­den dis­zi­pli­na­ri­schen Ver­feh­lun­gen wäh­rend des Unter­su­chungs­haft­voll­zugs s. den BGH, Beschluss vom 02.11.2016 – StB 35/​16 10[↩]
zum Wil­len und zur Fähig­keit des Ver­ur­teil­ten, sich tak­tisch ange­passt zu ver­hal­ten, vgl. den BGH, Beschluss vom 02.11.2016 – StB 35/​16 12[↩]
vgl. nur BGH, Beschluss vom 10.04.2014 – StB 4/​14 3[↩]
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