Source: http://spruchverfahren.blogspot.ch/2016/07/
Timestamp: 2017-12-17 15:51:37
Document Index: 57596131

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 327', '§ 6', '§ 207', '§ 207', '§ 14', '§ 62', '§ 327', '§ 1', '§ 62', '§ 327', '§ 62', '§ 327', '§ 6', '§ 225', '§ 327']

SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: Juli 2016
Fidor Bank AG: Zweitgrößte französische Bankengruppe BPCE übernimmt Fidor Gruppe München
Pressemitteilung der Fidor Bank AG
München, 28.07.2016. Paukenschlag bei der Münchner Fidor Gruppe: Die "älteste FinTech-Bank der Welt" (www.fidor.de) und der mit vielen Preisen ausgezeichnete innovative FinTech-Pionier werden von Frankreichs zweitgrößter Bankengruppe BPCE übernommen. Die Übernahme steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kartellamts sowie der zuständigen Aufsichtsbehörden.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 19:25 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Custodia Holding AG: Freiwilliges Angebot zum Aktienrückkauf
Die Custodia Holding AG bietet ihren Stammaktionären den Rückkauf ihrer Aktien zu einem Kaufpreis von 221 Euro je Aktie an. Die Annahmefrist für das Rückkaufangebot beginnt am 27. Juli 2016 und endet am 24. August 2016.
Aus der Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 26.07.2016:
Freiwilliges öffentliches Aktienrückkaufangebot zum Festpreis der Custodia Holding Aktiengesellschaft, Promenadeplatz 12, 80333 München an ihre Stammaktionäre zum Erwerb von insgesamt bis zu 60.210 auf den Inhaber lautenden Stamm-Stückaktien der Custodia Holding Aktiengesellschaft
Inhalt des Rückkaufangebots
Die Gesellschaft bietet hiermit den Custodia-Stammaktionären an, die von ihnen gehaltenen Custodia-Stammaktien zum Kaufpreis von EUR 221,00 je Custodia-Stammaktie („Angebotspreis“) nach Maßgabe dieser Angebotsunterlage zu kaufen und zu erwerben.
Das Rückkaufangebot ist beschränkt auf den Erwerb von bis zu 60.210 Custodia-Stammaktien. Dies entspricht bis zu 10 % des derzeitigen Grundkapitals sowie des Grundkapitals der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung vom 18. Juni 2015 über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien (Teilangebot). Sofern im Rahmen dieses Rückkaufangebots mehr als 60.210 Custodia-Stammaktien zum Erwerb angedient werden, werden die Annahmeerklärungen nach Maßgabe von Ziffer 3.5 der Angebotsunterlage verhältnismäßig berücksichtigt.
Die Frist für die Annahme des Rückkaufangebots beginnt am 27. Juli 2016, 0:00 Uhr (Mitteleuropäische Sommerzeit), und endet am 24. August 2016, 24:00 Uhr (Mitteleuropäische Sommerzeit) („Annahmefrist“).
Die Vorschriften des WpÜG über eine Verlängerung der Annahmefrist finden keine Anwendung. Die Gesellschaft behält sich jedoch vor, die Annahmefrist einmalig oder mehrmals zu verlängern. Sollte die Gesellschaft sich dafür entscheiden, wird sie dies vor Ablauf der Annahmefrist im Bundesanzeiger sowie im Internet unter der Adresse http://www.custodia-ag.de unter der Rubrik „Investor Relations – Aktienrückkauf“ bekannt geben.
Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die Custodia Holding AG ihren Aktionären bis zum 24.08.2016 den Rückkauf eigener Aktien zu einem Preis von EUR 221,00 je Aktie an. Der Kurs der Custodia Holding AG Aktie betrug am 25.07.2016 an der Börse in Berlin EUR 222,35 (Angaben ohne Gewähr).
Das Angebot ist begrenzt auf 60.210 Aktien. Gegebenenfalls erfolgt eine Pro-Rata-Zuteilung.
Bei Annahme des Angebots werden wir die angebotenen Aktien zunächst im Verhältnis 1 : 1 in Custodia Holding AG zum Rückkauf eingereichte Stammaktien (ISIN DE000A2BPSP0 - nicht handelbar) umbuchen.
ERLUS AG: ERLUS AG schüttet 1,00 Euro Dividende je Aktie aus
Pressemitteilung der ERLUS AG
Umsatz von 110 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2015 / Delisting von der Bayerischen Börse in München
(Neufahrn/Ndb., 22.07.2016) Die ERLUS AG, einer der führenden Hersteller von Dach- und Kaminbaustoffen, schüttet für das abgelaufene Geschäftsjahr 2015 eine Dividende von 1,00 Euro je Aktie aus (1,20 Euro für das Geschäftsjahr 2014). Dies beschloss die Hauptversammlung des Unternehmens am heutigen Freitag, den 22. Juli 2016 am Stammsitz des Unternehmens in Neufahrn in Niederbayern. ERLUS erzielte 2015 einen Umsatz von rund 110,1 Mio. Euro (117,1 Mio. Euro in 2014).
Ende 2015 hat die ERLUS AG den Antrag auf Widerruf der Einbeziehung der Aktien der Gesellschaft zum Handelssegment m:access und im Freiverkehr bei der Bayerischen Börse in München gestellt (Delisting), der von der Börse München bewilligt wurde. Damit endete der Handel im m:access am 30. Juni 2016; die Notierung im Freiverkehr der Börse München wurde zeitgleich eingestellt.
Über Erlus Aktiengesellschaft
Frankfurt am Main, 6. Juli 2016. Die FinTech Group AG (WKN 524 960, ISIN: DE0005249601, Kürzel: FLA.GR) konnte sich heute mit der mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG und zwei weiteren Aktionären über den Kauf weiterer Aktien an der XCOM AG einigen. Die FinTech Group AG kommt damit nun unter Berücksichtigung der Aktien ihrer Konzerngesellschaft biw Bank für Investments und Wertpapiere AG und eines Stimmbindungsvertrags mit einem ehemaligen Vorstandsmitglied der XCOM AG auf eine Stimmrechtsmehrheit an der XCOM AG von über 75%. Damit hat die FinTech Group AG ihre Mehrheitsbeteiligung an der XCOM AG wesentlich ausgebaut.
Colonia Real Estate AG lädt ihre Aktionäre zur Hauptversammlung am 29. August 2016 ein, um u.a. die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu erlangen
Hamburg, den 20. Juli 2016 - Der Vorstand der zum Konzern der TAG Immobilien AG gehörenden Colonia Real Estate AG (nachstehend auch "Colonia" genannt) und die Geschäftsführung der TAG Beteiligungs- und Immobilienverwaltungs GmbH (nachstehend auch "TAG BI" genannt) haben bereits im März 2016 bekannt gegeben, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (nachstehend auch "BGAV" ) zwischen der TAG BI als herrschendem Unternehmen und der Colonia als beherrschtes Unternehmen abzuschliessen. Die TAG BI ist eine Tochtergesellschaft der TAG Immobilien AG.
Die TAG BI wird den aussenstehenden Aktionären der Colonia ein Angebot auf Erwerb der Aktien gegen Barabfindung in Höhe von EUR 7,19 je Aktie unterbreiten und alternativ den Aktionären, die von diesem Angebot keinen Gebrauch machen, für die Dauer des BGAVs eine Ausgleichszahlung in Form einer jährlichen Garantiedividende in Höhe von EUR 0,20 (Nettoausgleichsbetrag) je Aktie zusagen.
Die Regelungen über die Barabfindung und die jährliche Ausgleichszahlung im BGAV haben beide Unternehmen in Übereinstimmung mit den rechtlichen und steuerrechtlichen Anforderungen auf Basis einer Unternehmensbewertung festgelegt. Die Details sind der heute im Bundesanzeiger veröffentlichten Einladung zur Hauptversammlung zu entnehmen.
Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung der Colonia, die am 29. August 2016 in Hamburg stattfinden wird, sowie der Gesellschafterversammlung der TAG BI.
Weitere Informationen finden Sie ab heute auf der Homepage der Colonia Real Estate unter:
http://www.colonia.ag/investor-relations/hauptversammlung/
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Piper + Jet Maintenance AG hat das LG Frankfurt am Main die von ihm als zulässig beurteilten Spruchanträge zu dem führenden Verfahren mit dem Az. 3-05 O 31/16 verbunden. Mit Beschluss vom 12. Juli 2016 wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Kay-Michael Schanz zum gemeinsamen Vertreter bestellt. Die Antragsgegnerin kann bis zum 25. August 2016 auf die Spruchanträge erwidern.
Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. ./. Piper Deutschland AG
Verfahrenbevollmächtigte der Antragsgegneri, Piper Deutschland AG:
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der SCA Hygiene Products SE geht in die Verlängerung
Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung haben die Antragsgegnerin, die SCA Group Holding B.V., sowie mehrere Antragsteller Beschwerden eingelegt. Das LG München I hat den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 12. Juli 2016 für eine Beschwerdebegründung eine Frist bis zum 17. August 2016 gesetzt.
LG München I, Az. 5 HK O 14376/13
Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die Barna Capital Ltd, London den Aktionären der IFM Immobilien AG bis zum 04.08.2016 an, ihre Aktien für EUR 5,22 je Aktie zu übernehmen. Ein Kurs der IFM Immobilien AG Aktien liegt derzeit nicht vor, da diese an keiner Börse gelistet sind (Angaben ohne Gewähr).
Das Angebot ist begrenzt auf 20.000 Aktien. Sollten mehr Aktien zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. (...)
Bei Valora notieren die Aktien deutlich höher, aktuell Briefkurs EUR 6,10 und Geldkurs EUR 6,43, siehe: http://valora.de/valora/kurse?isin=DE000A0JDU97
Eingestellt von RA Martin Arendts um 10:19 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Übernahmeangebot für KUKA: Bieterin erreicht mehr als 75%
1. Bis zum 14. Juli 2016, 18:00 Uhr (Ortszeit Frankfurt am Main) („Meldestichtag“), ist das Übernahmeangebot für insgesamt 25.009.321 KUKA-Aktien angenommen worden. Dies entspricht einem Anteil von ca. 62,88 % des bestehenden Grundkapitals und der bestehenden Stimmrechte der KUKA.
2. Die Bieterin hielt zum Meldestichtag unmittelbar 5.372.196 KUKA-Aktien. Dies entspricht einem Anteil von ca. 13,51 % des zum Meldestichtag bestehenden Grundkapitals und der zum Meldestichtag bestehenden Stimmrechte der KUKA. Darüber hinaus hielten zum Meldestichtag weder die Bieterin noch mit ihr gemeinsam handelnde Personen im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 1 und 3 WpÜG oder deren Tochterunternehmen unmittelbar KUKA-Aktien.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 10:09 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Börsenkurse lagen in den letzten 12 Monaten regelmäßig über EUR 34,-.
Die Hauptaktionärin hatte Ende März 2016 einen Squeeze-out angekündigt:
http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/03/creaton-ag-squeeze-out.html
Anschließend wurde der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2016 gekündigt:
http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/07/creaton-hauptaktionarin-kundigt.html
Squeeze-out bei der KENA Verwaltungs AG eingetragen
Amtsgericht Kiel Aktenzeichen: HRB 10347 KI Bekannt gemacht am: 29.06.2016 09:37 Uhr
HRB 10347 KI: KENA Verwaltungs AG, Kiel, Langer Segen 8-10, 24105 Kiel. Die Hauptversammlung vom 22.03.2016 hat die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär, Herrn Harry Witt, geb. 29.08.1954, Kiel, gegen Barabfindung beschlossen
In dem Spruchverfahren zu dem Squeeze-out bei der PIXELPARK AG hat das Landgericht Berlin die eingegangenen zulässigen Spruchanträge ausgeschlossener Minderheitsaktionäre mit Beschluss vom 10. Juni 2016 zu dem führenden Verfahren unter den Az. 102 O 2/16 .SpruchG verbunden. Gleichzeitig hat das Landgericht Herrn Rechtsanwalt Dr. Johannes Deiß zum gemeinsamen Vertreter bestellt. Der Antragsgegnerin wurde aufgegeben, bis zum 31. August 2016 zu den Spruchanträgen Stellung zu nehmen.
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Johannes Deiß, 20354 Hamburg
Eingestellt von RA Martin Arendts um 19:08 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Bayreuther Bierbrauerei AG: Beendigung der Einbeziehung in den Freiverkehr an der Börse München
Die Bayreuther Bierbrauerei AG teilt mit, dass Sie bei der Börse München einen Antrag auf Widerruf der Einbeziehung ihrer Aktie (WKN: 519910) in den Freiverkehr gestellt hat. Demzufolge wird die Notierung der Bayreuther Bierbrauerei AG im Freiverkehr an der Börse München mit Ablauf des 30. September 2016 eingestellt. Die Aktie wird in Zukunft auch an keinem anderen Börsenplatz gehandelt.
PRESSEMITTEILUNG | 8. JULI 2016
Wie mit Corporate News vom 13. Mai 2016 bekannt gemacht, hat die Weng Fine Art AG die Einbeziehung der Aktien der Weng Fine Art AG in den Entry Standard (Freiverkehr) an der Frankfurter Wertpapierbörse gekündigt. Der Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse wurde am 28. Juni 2016 eingestellt. Die letzte Kursstellung im Xetra-Handelssystem lautete auf 4,38 EUR (Frankfurt 4,14, Stuttgart 4,194) nachdem die Aktie am 2. Januar 2012 mit 3,20 EUR (unter Berücksichtigung des Splits 5 : 1) in den Markt eingeführt worden war. Die Aktien der Weng Fine Art AG werden nunmehr außerbörslich u.a. bei der SCHNIGGE Wertpapierhandelsbank AG gehandelt.
Die SCHNIGGE AG ist seit fast 25 Jahren als etablierter Handelspartner und Börsenmakler an deutschen und internationalen Börsen sowie im außerbörslichen Telefonhandel tätig. Da es sich hierbei um einen außerbörslichen Handel handelt, können zur Dauer und dem Umfang des Handels, den konkreten Handelsmöglichkeiten und Kursen an dieser Stelle keine Angaben gemacht werden. Handelsdetails können Investoren jedoch kostenlos und realtime auf der folgenden Internetseite abfragen: https://www.schnigge.de/de/quote-center/telefonhandel-kurse.html
Die Taunus Capital Management AG hat kürzlich den Aktionären der Weng Fine Art AG ein Angebot unterbreitet, ihre Aktien zum Preis von 1,78 EUR je Aktie zu übernehmen. Dieses Angebot liegt 59,4% unter dem letzten Börsenkurs und mehr als 50% unter der aktuellen Offerte der Schnigge AG. Die Taunus Capital Management AG ist Vorstand und Aufsichtsrat der Weng Fine Art AG nicht bekannt - diese Gesellschaft hat im Vorfeld ihres Angebotes auch keinen Kontakt zum Management aufgenommen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 16:04 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Amira Verwaltungs AG: Widerruf der Einbeziehung der Aktien in den Freiverkehr an der Börse München mit Ablauf des 30. Juni 2017
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Nymphenburg Immobilien Aktiengesellschaft: Widerruf der Einbeziehung der Aktien in den Freiverkehr an der Börse München mit Ablauf des 30. Juni 2017
München, 6. Juli 2016 - Die Börse München hat die Einbeziehung der Aktien der Nymphenburg Immobilien AG (Börse München, Freiverkehr, ISIN DE0006495104, WKN 649510) ("Gesellschaft") auf Antrag der Gesellschaft zum Ablauf des 30. Juni 2017 widerrufen. Die Notierung wird zeitgleich eingestellt werden. Dies hat die Börse München der Gesellschaft mit Schreiben vom 4. Juli 2016, eingegangen bei der Gesellschaft am 6. Juli 2016, mitgeteilt. Die Gesellschaft hatte den Widerruf der Einbeziehung der Aktien in den Freiverkehr an der Börse München mit Schreiben vom 28. Juni 2016 beantragt (vgl. Veröffentlichung der Gesellschaft vom 28. Juni 2016 auf ihrer Homepage).
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Bausparkasse Mainz AG hat das Landgericht Koblenz mit nunmehr zugestellten Beschluss vom 1. Juni 2016 die Anträge zurückgewiesen. Der von der Antragsgegnerin, der INTER Krankenversicherung AG, angebotene Barabfindungsbetrag sei nicht zu erhöhen.
Bei der Ermittlung des Unternehmenswerts sei in nicht zu beanstandender Weise die Ertragswertmethode angewendet worden (Entscheidungsgründe, S. 21). Nach Ansicht des Gerichts sind die Planung und Prognose der zu kapitalisierenden Erträge nicht zu beanstanden. Bei der Ertragswertermittlung sei auf der eigenen Planung des Unternehmens aufzusetzen. Dass diese von der Mehrheitsgesellschafter beeinflusst werde, liege in der "Natur des Sache" (S. 22). Die von dem Bewertungsgutachter ermittelten und von dem Angemessenheitsprüfer nicht beanstandeten pronostizierten Erträge seien taugliche Schätzgrundlage (S. 25).
Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung können die Antragsteller innerhalb von einem Monat Beschwerde einlegen.
Bei der Gontermann AG, Siegen, soll ein Squeeze-out beschlossen werden. Unter TOP 7 soll die Hauptversammlung am 16. August 2016 einer entsprechenden Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Gontermann Holding GmbH zustimmen:
„Die als Namensaktien ausgegebenen Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Gontermann Aktiengesellschaft mit Sitz in Siegen werden gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327a ff. AktG) gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von EUR 330,00 für je 11 als Namensaktien ausgegebene Stückaktien auf die Gontermann Holding GmbH mit satzungsmäßigem Sitz in Siegen, eingetragen unter HRB 1745 im Handelsregister des Amtsgerichts Siegen, als Hauptaktionärin der Gontermann Aktiengesellschaft übertragen.“
Eingestellt von RA Martin Arendts um 17:04 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der MeVis Medical Solutions AG: Bestellung des gemeinsamen Vertreters
In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der VMS Deutschland Holdings GmbH als herrschendem Unternehmen und der MeVis Medical Solutions AG als beherrschtem Unternehmen hat das Landgericht Bremen mit Beschluss vom 4. Juli 2016 Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Meyer im Hagen, Bremen, zum gemeinsamen Vertreter bestellt.
Die Antragsteller können bis zum 30. September 2016 zu der zwischenzeitlich vorgelegten Antragserwiderung Stellung nehmen.
LG Bremen, Az. 11-O-231/15
NEXBTL-Neue Exclusive BioToy Lüllemann-GmbH u.a. ./. VMS Deutschland Holdings GmbH
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Meyer im Hagen, 28195 Bremen
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, VMS Deutschland Holdings GmbH:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 40213 Düsseldorf (Rechtsanwältin Dr. Petra Mennicke)
Handlungsbedarf für viele ehemaligen Aktionäre der update Software AG (nunmehr: Aurea Software GmbH)
Bei der rechtsformwechselnd aus der früher börsennotierten update Software AG entstandenen Aurea Software GmbH, Wien, ist auf der Generalversammlung am 23. Juni 2016 ein Gesellschafterausschluss (Squeeze-out) beschlossen werden. Die ausgeschlossenen Gesellschafter erhalten einen Barabfindungsbetrag in Höhe von EUR 3,- für jede Beteiligung in Höhe von EUR 1,- am Stammkapital der Aurea Software GmbH (entsprechend einer Aktie an der früheren update Software AG), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/06/squeeze-out-bei-der-aurea-software-gmbh.html. Die Angemessenheit der von der Hauptgesellschafterin, der Aurea Software FZ-LLC, Dubai, angebotenen Barabfindung wird voraussichtlich in einem Überprüfungsverfahren nach § 6 GesAusG geprüft werden (vergleichbar einem Spruchverfahren in Deutschland).
Bei der Aurea Software GmbH wird ein Großteil der ehemaligen Minderheitsaktionäre noch als "unbekannte Aktionäre" geführt. Für diese "unbekannten" Gesellschafter besteht Handlungsbedarf, da Ansprüche innerhalb von drei Jahren verjähren. Wie bereits berichtet, hatte bei vielen update-Aktionären die Depotbank deren Aktien als angeblich "wertlos" ausgebucht und dabei auf eine Mitteilung der Lagerstelle verwiesen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/05/rechtsformwechsel-der-update-software.html. Ehemalige update-Aktionäre sollten daher ihre Depotunterlagen prüfen, um ggf. noch als Gesellschafter der Aurea Software GmbH eingetragen zu werden, zumindest jedoch um die Abfindung in Anspruch nehmen zu können.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 11:52 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von RA Martin Arendts um 09:59 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Rechtsformwechsel der DO Deutsche Office AG: Für Barabfindung Widerspruch zu Protokoll des Notars erforderlich
Bei der DO Deutsche Office AG (Symbol: PMOX, ISIN: DE000PRME020) ist ein Formwechsel in die (für Minderheitsaktionäre unattraktive) Rechtsform einer GmbH & Co. KG geplant. Ein entsprechender Beschluss soll auf der ordentlichen Hauptversammlung der Deutschen Office am 12. Juli 2016 gefasst werden.
Der von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagene Umwandlungsbeschluss sieht eine Barabfindung gemäß § 207 UmwG in Höhe von EUR 4,68 vor. Um diese Barabfindung zu erhalten, muss der betreffende Aktionär - anders als etwa bei einem Squeeze-out - jedoch aktiv werden. Nach § 207 UmwG muss der Aktionär nämlich auf der Hauptversammlung Widerspruch zur Niederschrift des Notars erklären (lassen).
Squeeze-out bei der Gerresheimer Glas AG: Landgericht Düsseldorf erhöht Barabfindung um 20%
In dem seit 2003 laufenden Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei der Gerresheimer Glas AG, Düsseldorf, hat das Landgericht Düsseldorf nunmehr mit Beschluss vom 24. Juni 2016 den Barabfindungsbetrag gerichtlich deutlich angehoben. Während die Hauptaktionärin, die Gerresheimer Holdings GmbH & Co. KG (nunmehr: Gerresheimer Group GmbH), lediglich EUR 16,12 je Stückaktie als Barabfindung angeboten hatte, kommt das Gericht auf einen angemessenen Wert in Höhe von EUR 19,40. Dies entspricht einer beachtlichen Anhebung um 20,35%.
Das LG Düsseldorf folgt damit im Wesentlichen dem gerichtlich bestellten Sachverständigen. Die Stüttgen & Haeb AG Wirtschaftprüfungsgesellschaft (WP Wolfram Wagner und WP Wolfgang Alfter) kam in dem Gutrachten auf Basis des Ertragswertverfahrens auf einen Wert je Gerresheimer-Aktie in Höhe von EUR 19,35, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2012/07/spruchverfahren-squeeze-out.html.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AXA Konzern Aktiengesellschaft: Gerichtlicher Gutachter kommt zu deutlich höheren Werten der Stamm- und Vorzugsaktien
In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AXA Konzern Aktiengesellschaft hat das Landgericht Köln das sehr umfangreiche Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen, der NPP Niethammer, Posewang & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft (NPP), zur Verfügung gestellt. NPP kommt darin zu deutlich höheren Werten als von der Hauptaktionärin zunächst angebotenen EUR 134,54 für jede Stamm- bzw. Vorzugsaktie (nachgebessert auf EUR 144,69 je Stammaktie und EUR 146,24 je Vorzugsaktie). Nach den Berechnungen von NPP beträgt die angemessene Barabfindung EUR 237,74 je Stammaktie und EUR 238,77 je Vorzugsaktie. Folgt das Gericht diesen Feststellungen, würde dies auf den ursprünglich angebotenen Betrag eine Erhöhung um 76,71% (Stammaktien) bzw. 77,47% (Vorzugsaktien) bedeuten.
LG Köln, Az. 82 O 135/07
Obert u.a. ./. AXA (société anonyme à directoire et conseil de surveillance)
Eingestellt von Christian Werner um 08:59 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Das LG Dortmund hat die Spruchanträge zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft zu dem führenden Aktenzeichen 18 O 34/15 AktE verbunden. Der Antragsgegnerin, der Garfunkel Holding GmbH, wurde vom Gericht aufgegeben, zu den Anträgen innerhalb von drei Monaten Stellung zu nehmen.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ALTANA AG: Sachverständiger kommt zu höherem Unternehmenswert (+ 15,46%)
In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ALTANA AG, ein Spezialchemieunternehmen, hatte das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 26. September 2013 Herrn Wirtschaftsprüfer Andreas Creutzmann zum Sachverständigen bestellt. Dieser kommt in seinem nunmehr vorgelegten Gutachten zu einem deutlich höheren Unternehmenswert. Der Wert einer ALTANA-Aktie beträgt statt der von der Hauptaktionärin, der SKion GmbH, angebotenen EUR 15,01 nach seinen Feststellungen EUR 17,33. Folgt das Gericht seinem Gutachten, würde dies eine Anhebung um 15,46% bedeuten.
Die an dem Spruchverfahren Beteiligten können innerhalb von drei Monaten zu dem Gutachten Stellung nehmen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 11:57 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Nachbesserung im Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der PROCON MultiMedia Aktiengesellschaft
- ISIN der ehemaligen PROCON MultiMedia Aktiengesellschaft: DE0005122006 -
Bekanntmachung nach § 14 Nr. 3 SpruchG
mit ergänzenden Hinweisen zu Zahlungs- und Abwicklungsmodalitäten
In dem Spruchverfahren zur gerichtlichen Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach § 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG i.V.m. § 327f AktG und § 1 SpruchG aus Anlass der Übertragung der Aktien der ehemaligen Minderheitsaktionäre der verschmolzenen PROCON MultiMedia Aktiengesellschaft auf die Production Resource Group AG (vormals firmierend unter: MHG Media Holdings AG), die am 29. Juni 2012 wirksam geworden ist, wird der rechtskräftige Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. März 2016 (Az. 13 W 46/14), Vorinstanz Landgericht Hamburg vom 23. April 2014 (Az. 417 HKO 111/12) von der Production Resource Group AG, vertreten durch den Vorstand Carsten Zwerg, Morten Carlsson und Udo Willburger, wie folgt bekannt gemacht:
"Hanseatisches Oberlandesgericht
Az.: 13 W 46/14
417 HKO 111/12
1) - 61) Antragsteller
62) Dr. Ulrich H. Wittkopp, (…) Hamburg, gemeinsamer Vertreter der nicht am Verfahren beteiligten Aktionäre
- Gemeinsamer Vertreter, Beschwerdeführer -
Production Resource Group AG, vertreten durch d. Vorstand Carsten Zwerg und Gary G. Boyd, (…) Hamburg
- Antragsgegnerin, Beschwerdegegnerin u. Beschwerdeführerin -
Rechtsanwälte DLA Piper UK LLP, (…) Köln, Gz.: AK/AK/331816/13
beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 13. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Panten, die Richterin am Oberlandesgericht Löffler und die Richterin am Oberlandesgericht zur Verth am 29. März 2016:
1.) Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter gleichzeitiger Zurückweisung der Beschwerden der Antragstellerin zu 48, des Antragstellers zu 49 und des Gemeinsamen Vertreters wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 23.04.2014 abgeändert.
Der Beschluss der Hauptversammlung der Firma Procon MultiMedia AG in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 82202) vom 22.12.2011 zum Tagesordnungspunkt 1 wird dahin abgeändert, dass er lautet:
Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre der Procon MultiMedia AG (Minderheitsaktionäre) werden gem. § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff AktG gegen Gewährung einer von der MHG Media Holdings AG mit Sitz in Düsseldorf (Hauptaktionärin) zu zahlenden angemessenen Barabfindung in Höhe von € 1,89 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der Procon MultiMedia AG auf die Hauptaktionärin übertragen.
Die weitergehenden Anträge der Antragsteller auf Festsetzung einer höheren angemessenen Abfindung werden zurückgewiesen.
2.) Die gerichtlichen Kosten und Auslagen sowie die außergerichtlichen Kosten des Gemeinsamen Vertreters in beiden Instanzen und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller in erster Instanz fallen der Antragsgegnerin zur Last.
3.) Der gerichtliche und zugleich für die Vergütung des Gemeinsamen Vertreters maßgebende Geschäftswert wird für beide Instanzen auf € 409.960,51 festgesetzt.
4.) Hinsichtlich der Wertfestsetzung für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller in erster Instanz bleibt es bei dem Ausspruch des Landgerichts unter Ziffer 6 des Tenors des Beschlusses vom 23.04.2014."
Durch Beschluss der Hauptversammlung der PROCON MultiMedia Aktiengesellschaft ("Gesellschaft") vom 22. Dezember 2011 ist die den übrigen Aktionären der Gesellschaft (Minderheitsaktionäre) gem. § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff AktG von der MHG Media Holdings AG mit Sitz in Düsseldorf (Hauptaktionärin), nunmehr firmierend unter Production Resource Group AG und mit Sitz in Hamburg, für die Übertragung der Aktien an der Gesellschaft zu zahlende angemessene Barabfindung auf € 1,82 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der Gesellschaft festgesetzt worden. Durch vorstehend bekanntgemachten Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. März 2016 ist die angemessene Barabfindung nunmehr auf € 1,89 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der Gesellschaft erhöht worden. Hieraus ergibt sich eine den übrigen Aktionären (Minderheitsaktionären) zu zahlende Nachbesserung in Höhe von € 0,07 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der Gesellschaft.
Nachfolgend werden die Einzelheiten zu der Abwicklung der sich aus dem vorstehenden Beschluss ergebenden Zahlungsansprüche der ehemaligen Minderheitsaktionäre der Gesellschaft ("Nachzahlungsberechtigte Aktionäre") bekannt gegeben. Alle erforderlichen Maßnahmen für die zügige Abwicklung dieses Verfahrens sind in die Wege geleitet, dabei fungiert die
HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf,
als zentrale Abwicklungsstelle.
Die Nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die nach wie vor bei derselben Depotbank ein Konto unterhalten, über die seinerzeit die Auszahlung der Barabfindung abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Zuzahlung von € 0,07 je Aktie der Gesellschaft zuzüglich Zinsen hierauf in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Juni 2012 bis zum Tag der Zahlung nichts zu veranlassen. Die Auszahlung der Zuzahlung nebst Zinsen erfolgt voraussichtlich ab dem 30. Juni 2016 auf die Bestände vom 3. Juli 2012 abends. Sie erhalten eine entsprechende Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch die jeweilige Depotbank.
Diejenigen Nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die inzwischen ihre Depotbank gewechselt haben oder aus sonstigen Gründen bis zum 30. Juli 2016 keine Zuzahlung erhalten haben, werden gebeten, sich wegen der Abwicklung umgehend an diejenige Depotbank zu wenden, über die seinerzeit der Umtausch der Aktien abgewickelt wurde, und dort ihre eventuellen Ansprüche anzumelden, damit diese gleichfalls abgewickelt werden können.
Die Auszahlung der Zuzahlung nebst Zinsen erfolgt für die Nachzahlungsberechtigten Aktionäre, deren Aktien bei einem inländischen Kreditinstitut verwahrt werden, provisions- und spesenfrei. Kosten und Spesen für Depotbanken außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind von den jeweiligen Aktionären zu tragen.
Der Zuzahlungsbetrag nebst Zinsen gelangt ohne Abzug von Steuern zur Auszahlung. Die jeweilige steuerliche Behandlung richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen.
Quelle: Bundesanzeiger vom 29. Juni 2016
Eingestellt von RA Martin Arendts um 16:07 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Beendigung des Spruchverfahrens zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Schwarz Pharma AG (ohne Erhöhung)
In dem Spruchverfahren betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Schwarz Pharma AG und der UCB SP GmbH (jetzt: UCB GmbH), an dem beteiligt sind:
1. - 67. Antragsteller
die UCB GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Monheim
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hengeler Mueller mbB, Düsseldorf
- Gemeinsamer Vertreter der nicht am Verfahren beteiligten Aktionäre -
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten dieses Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens I-26 W 3/08 AktE OLG Düsseldorf sowie die Kosten des gemeinsamen Vertreters mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller, die dieses selbst zu tragen haben.
Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin zu 27) vom 10.03.2015, der Antragstellerin zu 61) vom 18.03.2015, der Antragstellerin zu 28) vom 19.03.2015 sowie des Antragstellers zu 29) vom 23.03.2015, des Antragstellers zu 62) vom 25.03.2015 und des Antragstellers zu 35) vom 28.03.2015 gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 10.02.2015 – 39 O 97/07 [AktE] – werden zurückgewiesen.
Monheim, im Juni 2016
Quelle: Bundesanzeiger vom 24. Juni 2016
Baumaterialien-Handelsgesellschaft AG: Einstellung der Notiz zum 30.09.2016 (Delisting)
Am 18. März 2016 wurde ein Antrag auf Widerruf der Einbeziehung der Aktien der Gesellschaft im Freiverkehr bei der Bayerischen Börse in München gestellt (Delisting). Dieser Antrag wurde von der Börse München bewilligt. Mit Ablauf des 30. September 2016 wird die Notierung im Freiverkehr der Börse München eingestellt.
Bayreuth, den 4. Juli 2016
Baumaterialien Handelsgesellschaft Aktiengesellschaft
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ADC African Development Corporation AG: Termin nunmehr am 13. Oktober 2016
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der ADC African Development Corporation, Frankfurt am Main, den ursprünglich auf den 27. September 2016 angesetzten Verhandlungtermin auf den 13. Oktober 2016, 11:00 Uhr, verschoben.
Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BEKO HOLDING AG: Gericht ordnet Einholung eines Gutachtens an
In dem Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out (nach österreichischer Terminologie: Gesellschafterausschluss) bei der BEKO HOLDING AG hat das Landesgericht Krems an der Donau Frau Rechtsanwältin Dr. Maria Brandstetter, Wien, zur gemeinsamen Vertreterin bestellt. Auf deren Antrag hin hat das Landesgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2016 die Einholung eines Gutachtens zur Überprüfung der angebotenen Barabfindung angeordnet (§ 6 Abs 2 GesAusG iVm § 225g AktG).
Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Design Hotels AG: Anordnung eines Sachverständigengutachtens
In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungsvertrag der Starwood Hotels & Resorts Worldwide, Inc. mit der Design Hotels AG als beherrschter Gesellschaft hat das LG Berlin nach der Anhörung der Vertragsprüferin, der Treuhand- und Revisionsaktiengesellschaft Niederrhein, eine ergänzende Beweiserhebung angeordnet. Entsprechend dem Beweisbeschluss vom 21. Juni 2016 soll die Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung durch einen Sachverständigen überprüft werden. Zum Gutachter soll Dr. Jörn Schulte, c/o IVC Independent Valuation & Consulting Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, bestellt werden.
Der Gutachter soll u.a. prüfen, ob die Planung, die außerhalb des regulären Planungsprozesses der Gesellschaft unter Mitwirkung der Bewertungsgutachterin anlassbezogen erfolgt ist, als plausibel anzusehen ist. Des Weiteren soll der Gutachter die Frage beantworten, ob der Ansatz eines einheitlichen Basiszinssatzes von 2,50% für den Stichtag gerechtfertigt ist. Für die Marktrisikoprämie gibt das Gericht einen Nachsteuerwert von 4,5% vor (geringer als die Vorgaben des IDW). Der Sachverständige soll prüfen, ob der von der Bewertungsgutachterin angesetzte Betafaktor von 1,08 dem dem eigen Raw-Beta der Design Hotels AG entspricht oder überschreitet. Ausdrücklich weist das Landgericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es die Verwendung von sog. Adjusted-Betas gegenüber Raw-Betas nicht für vorzugswürdig hält. Auch der in Ansatz gebrachte Wachstumsabschlag von 1% erscheint der Kammer für das Geschäftsmodell der Gesellschaft als zu gering bemessen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 23:53 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Wertingen, 1. Juli 2016
Die Etex Holding GmbH, Heidelberg, Hauptaktionärin der CREATON AG, die direkt oder mittelbar mehr als 95 % aller Aktien der CREATON AG hält, hat mit Kündigungsschreiben datierend vom 29.06.2016 den am 15.05.2006 abgeschlossenen und am 13.07.2006 von der Hauptversammlung beschlossenen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag gekündigt.
Damit endet der seit mehr als fünf Jahren bestehende Unternehmensvertrag mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2016. In der Hauptversammlung des Jahres 2017 wird damit letztmalig die Ergebnisabführung bzw. die Ergebnisübernahme bzw. der Verlustausgleich durch die Etex Holding GmbH erfolgen.
Mit dem am 01.01.2017 beginnenden Geschäftsjahr wird die Dividendenausschüttung nach den allgemeinen aktienrechtlichen Bestimmungen erfolgen.
Die Hauptaktionärin hat kürzlich einen Squeeze-out angekündigt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/03/creaton-ag-squeeze-out.html
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Düsseldorf, 01. Juli 2016 - Die Hauptversammlung der net mobile AG ( ISIN DE0008137852 ), die gestern im Kongresshotel Lindner in Düsseldorf stattfand, stimmte mit großer Mehrheit der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft auf die Hauptaktionärin, DOCOMO Digital GmbH, zu. Insgesamt stimmten 99,8278% des anwesenden Grundkapitals für eine Übertragung der Aktien.
Auf der ordentlichen Hauptversammlung waren zum Zeitpunkt der Abstimmung 11.944.355 stimmberechtigte Aktien in Höhe von 11.944.355 EUR des Grundkapitals der net mobile AG vertreten. Dies entspricht 95,95 % des Grundkapitals der Gesellschaft.
Im Rahmen des Squeeze-Out-Verfahrens wird die DOCOMO Digital GmbH nun sämtliche noch ausstehende Aktien der Minderheitsaktionäre der net mobile AG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung in Höhe von 6,40 EUR je auf den Inhaber lautende Stückaktie der net mobile AG gemäß §§ 327a ff. AktG erwerben. Die Aktien der Minderheitsaktionäre gehen von Gesetzes wegen auf die DOCOMO Digital GmbH über, sobald der Übertragungsbeschluss im Handelsregister eingetragen ist. Einzelheiten der Abwicklung und der Auszahlung werden alsbald nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister gesondert bekannt gegeben.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 09:36 Keine Kommentare: Links zu diesem Post