Source: https://www.servat.unibe.ch/tools/DfrInfo?Command=ShowPrintText&Name=c3129035
Timestamp: 2020-06-03 12:02:31
Document Index: 287851073

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 55', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'BGE']

In Bezug auf das Dienstleistungsangebot der Post hat der Gesetzgeber eine differenzierte Regelung getroffen. Einerseits ist die Post auch nach der Ausgliederung aus der allgemeinen Bundesverwaltung verpflichtet, eine flÃ¤chendeckende Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen sicherzustellen. DiesbezÃ¼glich ist von Universaldienst die Rede (Art. 2 des Postgesetzes vom 30. April 1997 [PG; SR 783.0]). Dieser wird mit Dienstleistungen sichergestellt, die ausschliesslich der Post als Monopolanbieterin vorbehalten sind (sog. "reservierte Dienste" [Art. 3 Abs. 1 PG]) oder die von der Post in Konkurrenz zu privaten Anbietern im ganzen Land erbracht werden mÃ¼ssen (sog. "nicht reservierte Dienste" [Art. 4 Abs. 1 PG und Art. 4 der Postverordnung vom 29. Oktober 1997 [VPG; SR 783.01]). Anders als bei den Universaldiensten verhÃ¤lt es sich bei den Wettbewerbsdiensten (Art. 9 PG). Dazu gehÃ¶ren alle Dienste, die weder durch das Gesetz den reservierten oder durch Bundesratsverordnung den nicht reservierten Diensten zugewiesen sind. In diesen Bereichen tritt die Post wie ein Privater auf. Insbesondere ist die Post zur Erbringung der Dienste nur berechtigt, nicht aber verpflichtet (BBl 1996 III 1284).
Das Bundesgericht hatte bereits verschiedentlich Gelegenheit darzulegen, dass Gratisanzeiger - wie die hier zu beurteilenden Publikationen - nicht vom Vorzugspreis profitierten, weil bei Gratispublikationen definitionsgemÃ¤ss ein entgeltlicher Abonnementsvertrag fehle (BGE 120 Ib 142 ff. betr. "Obersee Nachrichten"; Urteil 2A.119/1993 vom 11. MÃ¤rz 1994, betr. "Affaires publiques"). Ferner wurde eine BefÃ¶rderungspflicht zum bevorzugten Zeitungstarif fÃ¼r eine Publikation verneint, die Ã¼berwiegend GeschÃ¤fts- und Reklamezwecken diente (BGE 120 Ib 150 ff. betr. "Macworld Schweiz"). Da es sich bei Gratisanzeigern wie den "VgT-Nachrichten" und "ACUSA-News" nicht um abonnierte Publikationen gemÃ¤ss Art. 11 lit. c VPG handelt, kÃ¶nnen sie nicht als "Zeitungen" oder "Zeitschriften" im Sinne der Verordnung gelten. Eine BefÃ¶rderungspflicht der Post gestÃ¼tzt auf Art. 4 Abs. 1 lit. c VPG ist daher zu verneinen.
5. Nachdem sich ergeben hat, dass die BefÃ¶rderung der "VgT-Nachrichten" und "ACUSA-News" nicht zu der von der Post obligatorisch zu erbringenden Grundversorgung (Universaldienst) zÃ¤hlt, sondern zu den Dienstleistungen gehÃ¶rt, welche die Post erbringen kann, grundsÃ¤tzlich aber nicht erbringen muss (Wettbewerbsdienst), stellt sich die Frage, ob die Post in ihrer Eigenschaft als selbstÃ¤ndige Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts verpflichtet ist, im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte der BÃ¼rger gewisse Dienstleistungen zu erbringen.
5.4 Damit kann festgehalten werden, dass keine Grundrechtsbindung gemÃ¤ss Art. 35 Abs. 2 BV besteht, weil die Post im hier interessierenden Bereich keine staatlichen Aufgaben wahrnimmt (E. 5.2). Desgleichen fÃ¤llt eine spezielle Grundrechtsbindung der Post in ihrer Eigenschaft als selbstÃ¤ndige Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts ausser Betracht, wie sie in der Literatur teilweise aus Art. 35 Abs. 1 und 3 BV abgeleitet wird (YVO HANGARTNER, Grundrechtsbindung Ã¶ffentlicher Unternehmen, in: AJP 2000 S. 515 ff.), weil der Gesetzgeber klar bestimmt hat, dass die Post im Bereich der Wettbewerbsdienste gleich gestellt ist wie ihre private Konkurrenz (E. 5.3). Wenn aber eine spezielle Grundrechtsbindung der Post bei der Erbringung der Wettbewerbsdienste abzulehnen ist, liesse sich eine Bindung an die Grundrechte nur mit einer Drittwirkung der Grundrechte - d.h. der Geltung der Grundrechte im Rechtsverkehr der Privaten untereinander - begrÃ¼nden. Diese Diskussion ist im vorliegenden Fall entbehrlich, weil sich im Folgenden aufgrund rein privatrechtlicher Ãœberlegungen ergeben wird, dass die Post nicht berechtigt war, die BefÃ¶rderung der "VgT-Nachrichten" und "ACUSA-News" zu verweigern.
6.2.1 Im viel beachteten Entscheid Seelig (BGE 80 II 26) hatte das Bundesgericht die Klage eines Filmkritikers zu beurteilen, dem der Zutritt zu einem Kino verweigert worden war. Es verneinte unter Hinweis auf die Vertragsfreiheit eine Rechtspflicht der Kinoinhaberin, mit dem missliebigen Filmkritiker einen Vorstellungsbesuchsvertrag abzuschliessen. Eine Kontrahierungspflicht kÃ¶nne auch nicht aus dem Gebot zur Beachtung der guten Sitten abgeleitet werden. Ein solcher Zwang kÃ¶nne sich nur in ganz besonderen AusnahmefÃ¤llen ergeben, nÃ¤mlich dort, wo eine sachlich nicht gerechtfertigte Verweigerung des Vertragsabschlusses lebenswichtige Interessen des davon Betroffenen verletze oder gefÃ¤hrde. Davon kÃ¶nne fÃ¼r den vom Filmkritiker angestrebten Zutritt zur FilmvorfÃ¼hrung keine Rede sein (E. 4 S. 37). Die Weigerung, mit dem Filmkritiker einen Vertrag abzuschliessen, stelle auch keine Verletzung von Art. 28 ZGB dar, da keine Rechtspflicht zum Vertragsabschluss und damit kein widerrechtliches Handeln vorliege (E. 5 S. 39 f.). Insbesondere liege auch keine Verletzung der privatrechtlichen Pressefreiheit gemÃ¤ss Art. 28 ZGB vor. Da die verfassungsrechtliche Pressefreiheit nach Art. 55 aBV keinen Rechtsanspruch auf die Vermittlung von Informationen liefere, kÃ¶nne auch aus der privatrechtlichen Pressefreiheit nach Art. 28 ZGB kein Rechtsanspruch auf einen Vertragsabschluss zum Besuch eines Films abgeleitet werden (E. 6 S. 41). Zwar gebe das Vorgehen der Kinoinhaberin, eine ihr nicht genehme Filmkritik mit der Ausschliessung des betreffenden Journalisten zu beantworten, im Hinblick auf die wÃ¼nschbare UnabhÃ¤ngigkeit der Kritik zu gewissen Bedenken Anlass, doch sei diesen UnzukÃ¶mmlichkeiten auf dem Boden des geltenden Privatrechtes nicht beizukommen (E. 7 S. 44).
6.2.2 In der Literatur zum allgemeinen Vertragsrecht werden unterschiedliche Auffassungen zur Frage der Kontrahierungspflicht vertreten. Eine eher restriktive Meinung geht dahin, dass fÃ¼r eine Kontrahierungspflicht eine - in der Regel Ã¶ffentlichrechtliche - gesetzliche Grundlage erforderlich sei (EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1988, S. 90; neuerdings lÃ¤sst dieser Autor allerdings auch Art. 28 ZGB als gesetzliche Grundlage gelten [Basler Kommentar, N. 7 Vorbemerkungen zu Art. 1-40 OR]). Mit ZurÃ¼ckhaltung bejahen andere Autoren eine Kontrahierungspflicht ausserhalb ausdrÃ¼cklicher gesetzlicher Anordnung unter Hinweis auf des Verbot sittenwidrigen Verhaltens, wenn eine lebenswichtige Leistung grundlos verweigert wird (VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, ZÃ¼rich 1979, S. 284 f.; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Rz. 1507; PIERRE ENGEL, TraitÃ© des obligations en droit suisse, 2. Aufl., Bern 1997, S. 100). Mit Ã¤hnlicher Argumentation wird aus dem Verbot sittenwidrigen Verhaltens eine Kontrahierungspflicht abgeleitet, wenn fÃ¼r die Beschaffung lebenswichtiger Leistungen keine zumutbare AusweichmÃ¶glichkeit besteht (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 1114; SCHÃ–NENBERGER/JÃ„GGI, ZÃ¼rcher Kommentar, N. 541 zu Art. 1 OR; HANS MERZ, Vertrag und Vertragsschluss, 2. Aufl., Freiburg 1992, Rz. 289, S. 153 f.). Noch einen Schritt weiter geht die Meinung, dass eine Kontrahierungspflicht nicht streng an die Monopolstellung des Unternehmers und die Lebenswichtigkeit der von ihm verweigerten GÃ¼ter- bzw. Dienstleistung gekoppelt werden sollte. Vielmehr rechtfertige es sich, anstelle des Erfordernisses der "Lebensnotwendigkeit" den gesellschaftlich unabdingbaren "Normalbedarf" und anstelle des Erfordernisses der "Monopolstellung" bereits eine "marktbeherrschende oder massgeblich beeinflussende Stellung eines Anbieters" fÃ¼r die Annahme einer Kontrahierungspflicht genÃ¼gen zu lassen (KRAMER, a.a.O., N. 110 zu Art. 19/20 OR). Die zuletzt genannte Meinung lehnt sich im Wesentlichen an eine auch in der Schweizer Literatur viel zitierte Formel von FRANZ BYDLINSKI an. Danach darf ein Unternehmer, der die Leistung bestimmter Sachen oder Dienste Ã¶ffentlich in Aussicht gestellt hat, einem zum angesprochenen Personenkreis gehÃ¶rigen Interessenten, wenn diesem zumutbare AusweichmÃ¶glichkeiten fehlen, die zur Befriedigung seines Bedarfs nÃ¶tige einschlÃ¤gige Leistung und den sie vorbereitenden Vertragsschluss ohne sachlich gerechtfertigte GrÃ¼nde nicht verweigern, wenn es sich um den "Normalbedarf" oder den "Notbedarf" handelt (BYDLINSKI, Zu den dogmatischen Grundfragen des Kontrahierungszwangs, in: Archiv fÃ¼r civilistische Praxis, Bd. 180/1980, S. 29 ff., insbes. S. 41).
Eine Kontrahierungspflicht auf dieser Grundlage setzt erstens voraus, dass ein Unternehmer seine Waren oder Dienstleistungen allgemein und Ã¶ffentlich anbietet. Der Bereich des rein privaten GÃ¼teraustausches ist von einer Kontrahierungspflicht zum Vornherein ausgenommen. Zweitens kann sich der Kontrahierungszwang nur auf GÃ¼ter und Dienstleistungen beziehen, die zum Normalbedarf gehÃ¶ren. Dazu zÃ¤hlen GÃ¼ter und Leistungen, die heute praktisch jedermann zur VerfÃ¼gung stehen und im Alltag in Anspruch genommen werden. Die BeschrÃ¤nkung der Kontrahierungspflicht auf "lebenswichtige" - d.h. fÃ¼r das nackte Ãœberleben notwendige - GÃ¼ter und Leistungen (so noch BGE 80 II 26 E. 4c S. 37) scheint zu eng. Drittens kann ein Kontrahierungszwang nur angenommen werden, wenn dem Interessenten aufgrund der starken Machtstellung des Anbieters zumutbare AusweichmÃ¶glichkeiten zur Befriedigung seines Normalbedarfs fehlen. Von einer solchen Machtkonstellation ist dann auszugehen, wenn entweder nur ein einziger Anbieter zureichend erreichbar ist, oder wenn sich alle in Frage kommenden Anbieter gegenÃ¼ber dem Interessenten gleichermassen ablehnend verhalten. Und viertens kann von einer Kontrahierungspflicht nur dann ausgegangen werden, wenn der Unternehmer keine sachlich gerechtfertigten GrÃ¼nde fÃ¼r die Verweigerung des Vertragsabschlusses anzugeben vermag.