Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116411
Timestamp: 2018-12-10 18:22:03
Document Index: 196915111

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 39', '§ 8', '§ 2', '§ 167', '§ 6']

Erhöhte Familienbeihilfe – keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.09.2017, RV/7103132/2015
Erhöhte Familienbeihilfe – keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache F.M., Anschr., vertreten durch den Sachwalter-X, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 29. November 2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, zu Recht erkannt:
Der am xy1979 geborene Beschwerdeführer stellte im Weg seines Sachwalters am 11.03.2013 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Begründend führte er aus, er leide an Schizophrenie und einer Psychose.
Aufgrund dieses Antrages holte die Abgabenbehörde vom Bundessozialamt ein ärztliches Sachverständigengutachten ein.
In dem fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 27.11.2013 wird Folgendes festgehalten:
“Betr.: F.M.
Untersuchung am: 2013-08-07 13:24 im Bundessozialamt Wien
Suchtanamnese: ab 17. Lj. Alkoholkonsum am Wochenende; ab 20. Lj. THC, Kokain, Speed, LSD, Ecstasy, ab 21. Lj. Heroin. 4xige stat. Entzüge - zuletzt 2007/08 im grünen Kreis (nach gerichtlicher Weisung), seither clean. Fallweise noch gel. Alkoholkonsum. Ausbildung: Schneiderlehre mit LAP, 1995-98 Beschäftigung als Schneider, seit ca. 2008 in Beschäftigungstherapie und WG der Caritas Lanzendorf. Stationäre Aufenthalte wegen psychotischer Symptomatik, mehrfach - zuletzt KH Baden 7/2013. SA: in fam. Umfeld mit Suchtverhalten aufgewachsen. Im 9. Lj. Wechsel in allg. Sonderschule.
Pantoloc, Truxal 15mg 3x1, Zyprexa 15mg 2x1, Lamotrigin 50mg 2x1, Nozinan 50mg 4x1, Temesta 1mg 3x1, Dominal f. 80mg abds., Risperdal consta 14 tägig (seit ca. 2006); regelm. psychiatrische Betreuung, Psychotherapie alle 1-2 Wochen
seit 11/2008 besachwaltet, dzt. von Frau NN.; psychisch gering belastbar, latente produktive Symptomatik mit Stimmenhören, Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt nicht möglich, Auffassung und Konzentration etwas vermindert, verlässt kaum die Wohnung, Schlaf mit Medikation, rezidiv. Selbstverletzungen
2008-11-05 PSYCHIATRIE/BADEN
chron. paranoide Schizophrenie, Z.n. multiplem Substanzgebrauch
chron. paranoide Schizophrenie; Z.n. Polytoxicomanie
Oberer Rahmensatz, da langjährige Anamnese
Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
seit 11/2008 (klin. relevanter vorliegender Befund, sowie Beginn der Besachwaltung und Beschäftigungstherapie)
erstellt am 2013-11-27 von B.S.
Leitender Arzt: F.W.“
Mit Bescheid vom 29.11.2013 wies die Abgabenbehörde den Antrag ab November 2008 als unbegründet ab.
In der Bescheidbegründung zitierte die Abgabenbehörde die gesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967.
Gegen diesen Bescheid brachte der Sachwalter mit Schreiben vom 30.12.2013 Berufung (nunmehr Beschwerde) ein.
In der Rechtsmittelschrift führt er aus, der Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Minderbegabung und der Entwicklungsgeschichte nicht in der Lage gewesen, sich dauerhaft selbst zu erhalten. Der Beschwerdeführer habe die Sonderschule in Wien Donaustadt besucht und sei in einem von körperlicher und psychischer Gewalt dominierten Umfeld aufgewachsen. In der Familie sei Alkoholmissbrauch und Misshandlung an der Tagesordnung gewesen. Geprägt von diesen Erlebnissen habe er schon als Jugendlicher begonnen exzessiv Alkohol zu konsumieren, dies zunächst nur an Wochenenden. Die Lehre habe er so recht und schlecht absolviert, hätte jedoch seinen Arbeitsplatz auf Grund des mittlerweile erweiterten Drogenkonsums nicht aufrecht erhalten können. Auch beim Bundesheer sei es zu psychischen Auffälligkeiten gekommen. Als er aus der elterlichen Wohnung geworfen worden sei, habe sein psychischer, sozialer und ﬁnanzieller Abstieg extrem fortzuschreiten begonnen. Nach dem Präsenzdienst habe er zwar versucht einen Arbeitsplatz zu ﬁnden und zu erhalten, durch seine Drogensucht sei ihm dies jedoch ständig misslungen. Er habe sich immer mehr verschuldet und habe daraufhin begonnen harte Drogen zu konsumieren und auch damit zu handeln. Dies habe zum Verlust seiner Arbeit, seiner Wohnung und durch Verurteilungen auch seiner Freiheit geführt. Seine Drogenexperimente hätten zu einer dauerhaften Psychose geführt, sodass er mittlerweile nicht mehr ohne fremde Hilfe leben könne und in einer betreuten Einrichtung hätte untergebracht werden müssen. Er sei durch seine Intelligenzminderung und seine Kindheitsgeschichte nicht in der Lage gewesen, dauerhaft ein selbständiges Leben zu führen.
Im Hinblick auf die eingebrachte Beschwerde ersuchte die Abgabenbehörde das Bundessozialamt um die Erstellung eines neuerlichen Sachverständigengutachtens.
In dem fachärztlichen Gutachten vom 09.05.2014 heißt es:
Untersuchung am: 2014-04-23 10:25 Ordination
Identität nachgewiesen durch: öst. Reisepass
Im Zuge der Berufung wurden Befunde nachgereicht, welche psychische Auffälligkeiten ab dem Jahre 1986 dokumentieren. Nach Sonderschulbesuch, Hauptschulabschluss und Lehre zum Herrenkleidermacher (abgeschlossen), Präsenzdienst mit Verlegung in den Arbeitsdienst nach Drogenkonsum und vermehrtem Alkoholabusus. Für kurze Zeit noch beim Lehrherren eine Anstellung bekommen (2 Monate), anschließend nach tageweise Arbeiten bei Fast Food Ketten, Bewachung. Straffälligkeiten (Fußgänger niedergeschlagen; Betrug) mit Verurteilungen und "Therapie statt Strafe“ (§ 39). Erster Aufenthalt im KH Y (Aggressionstherapie) lt. eigenen Angaben im Jahr 2002 (Weisung des Richters), erneut zwei Jahre später. Betreuung in der Drogeneinrichtung A um das Jahr 2000 nach einer Körperverletzung mit einem Messer. Betreuung beim Grünen Kreis ab etwa 2006; besachwaltet seit etwa 2008, I-Pension Bezug, betreutes Wohnen, Werkstätte.
Temesta 2mg/d, Truxal 45mg/d, Zyprexa 30mg, Lamotrigin 100mg, Nozinan 100mg, Dominal fte 80, Risperdal 100mg alle 14d i.m
kein lokales Defizit
Stimmung indifferent, wenig affizierbar. Zeitweise Ein und Durchschlafstörungen. Antrieb herabgesetzt. Denktempo und -flexibilität beeinträchtigt. In der Auffassungsgabe etwas verzögert. Sozialer Rückzug explorierbar.
1986-10-27 SCHULPSYCHOLOGISCHES GUTACHTEN
intellektuell grenzwertig begabt; psychische Defizite, Verhaltensprobleme
1988-01-27 SCHULPSYCHOLOGISCHES GUTACHTEN
intellektuell an der unteren Grenze; massive Teilleistungsschwächen
1988-05-25 SCHULPSYCHOLOGISCHES GUTACHTEN
Verschlechterung gegenüber dem Vorbefund. In der Regelschule überfordert. Sonderschule wird empfohlen
1988-07-21 STADTSCHULRAT FÜR WIEN
Voraussetzungen für den Besuch der Sonderschule sind gegeben
1999-04-07 HEERESSPITAL/PSY. AMBULANZ
Vorstellung wegen "Problemen mit der Waffe". Er wolle sich im weiteren kooperativ und angepasst zeigen und die für ihn etwas schwierig anmutende Grundausbildung durchstehen.
2009-04-02 NEUROPSYCHIATRISCHES GUTACHTEN
Abhängigkeitssyndrom auf multiple Drogen, aktuell abstinent; schizophrene Psychose, aktuell Residualzustand
2007-03-01 INSTITUT FÜR SUCHTDIAGNOSTIK
6 Monate Agressionstherapie in KH Y (handschriftlich wurden die Jahre 2000 und 2004 hinzugefügt), beim BH Verlegung in den Arbeitsdienst.
Schwerer gewerbsmäßiger Betrug, 7 Vorstrafen, 7 Verurteilungen
Schizophrenie, Residualzustand; Z.n Substanzmissbrauch
Oberer Rahmensatz, da kognitive Defizite fassbar sind.
Rückwirkendes Datum: erste stationäre Aufnahme KH Y (Weisung). Keine Befunde über medizinische Behandlungen vor 2002, die einen GdB>50% und eine daraus folgernde EU begründen würden.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2002-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Erwerbsunfähig ab 2002-01
erstellt am 2014-05-09 von M.B.
zugestimmt am 2014-05-09
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.06.2014 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge.
Nach auszugsweiser Zitierung des § 8 Abs. 5 und Abs. 6 FLAG 1967 sowie Wiedergabe des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 (in der bis 30.06.2011 und ab 01.07.2011 geltenden Fassung) führte die Abgabenbehörde begründend aus, der Gesamtgrad der Behinderung von 70 % und die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen, die im Gutachten vom 27.11.2013 bescheinigt worden seien, seien in dem neuerlichen Facharztgutachten des Sozialministeriumservices vom 09.05.2014 rückwirkend mit 01.01.2002 festgestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Beschwerdeführer aber bereits das 23. Lebensjahr vollendet gehabt und habe sich nicht in Berufsausbildung befunden. Ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe daher nicht.
Mit Eingabe vom 21.07.2014 beantragte der Sachwalter die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Darin führt er aus, dem Beschwerdeführer seien bereits im Jahre 1986 in schulpsychologischen Gutachten eine Minderbegabung sowie psychische Deﬁzite und Verhaltensprobleme attestiert worden, diese Befunde hätten sich in den Jahren danach verschlechtert. Er hätte daraufhin die Sonderschule besucht und es sei ihm zwar gelungen eine Lehre abzuschließen jedoch mit sehr viel Entgegenkommen seitens des Lehrherrn. Auf Grund der desolaten Familienverhältnisse, die von Misshandlungen und exzessivem Alkoholmissbrauch seitens der Mutter und des Stiefvaters geprägt gewesen seien, sei es ihm mit seiner Minderbegabung nicht möglich gewesen, dauerhaft seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Nach dem Grundwehrdienst sei es ihm auf Grund des ansteigenden Alkohol- und Drogenmissbrauches nicht gelungen für längere Zeit ein Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten und sei er daher bereits vor seinem 21. Geburtstag nicht selbsterhaltungsfähig gewesen.
Mit Schreiben vom 29.05.2017 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer im Wege seines Sachwalters mit näheren Ausführungen um Vorlage der gesamten Krankengeschichte des Krankenhauses Y sowie eines Versicherungsdatenauszuges und weiters um Bekanntgabe, ab welchem Zeitpunkt von ihm eine Pension bezogen wird.
In Beantwortung dieses Schreibens übermittelte der Sachwalter am 18.08.2017 und 07.09.2017 ein Konvolut medizinischer Befundberichte und Untersuchungsergebnisse aus dem Jahre 2005, einen Versicherungsdatenauszug mit Stand 08.06.2017 und einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, wonach der Beschwerdeführer seit 01.02.2009 eine Invaliditätspension bezieht.
Im Beschwerdefall ist streitentscheidend, ob beim Beschwerdeführer die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.
Der am xy1979 geborene Beschwerdeführer absolvierte nach dem Besuch der Sonderschule eine Lehre, leistete im Jahre 1999 den Präsenzdienst ab und stand im Anschluss daran bis zum Jahre 2003 mit Unterbrechungen in verschiedenen Dienstverhältnissen. In den zwischen den Beschäftigungszeiten liegenden Zeiträumen sowie ab Februar 2003 bezog er Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Krankengeld (Sonderfall).
Seit 01.02.2009 bezieht er eine Invaliditätspension.
Der Beschwerdeführer steht seit November 2008 unter Sachwalterschaft (Beschluss des BG-Y vom xx, GZ.yy).
Er ist ledig und wohnt in einer Caritas Behinderteneinrichtung in Adresse.
Der Beschwerdeführer wendet im Wege seines Sachwalters ein, aufgrund seiner Minderbegabung und seiner Entwicklungsgeschichte sei er nicht in der Lage, sich dauerhaft selbst zu erhalten. Er sei in Familienverhältnissen aufgewachsen, die von Misshandlungen und exzessivem Alkoholmissbrauch geprägt gewesen seien. Er habe die Sonderschule besucht und nach deren Abschluss zwar eine Lehre absolviert, dies jedoch nur mit sehr viel Entgegenkommen seitens des Lehrherrn. Bereits im Jahre 1986 seien ihm in schulpsychologischen Gutachten Minderbegabung und psychische Defizite und Verhaltensprobleme attestiert worden. Auch beim Bundesheer sei es zu psychischen Auffälligkeiten gekommen. Nach dem Grundwehrdienst sei es ihm auf Grund des ansteigenden Alkohol- und Drogenmissbrauches nicht möglich gewesen, für längere Zeit ein Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten. Er sei bereits vor seinem 21. Lebensjahr nicht selbsterhaltungsfähig gewesen.
Mit diesem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht durchzudringen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, im Rahmen der der Behörde nach § 167 Abs. 2 BAO zukommenden "freien Überzeugung" von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 05.04.2011, 2010/16/0168, VwGH 28.10.2010, 2006/15/0301, u.a.).
Dass der Beschwerdeführer – wie vom Sachwalter vorgebracht - bereits seit seiner Kindheit an gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelitten hat bzw. leidet, die sich im Laufe der Zeit noch verstärkten und dazu geführt haben, dass er nach Ableistung des Grundwehrdienstes für längere Zeit kein Arbeitsverhältnis aufrechterhalten konnte, bedeutet im Lichte der bestehenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht, dass damit eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit iSd § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 vorliegt. Maßgebend sind vielmehr die der Bescheinigung des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) zugrundeliegenden Gutachten.
Im Rahmen des gegenständlichen Antrags- bzw. Beschwerdeverfahrens wurde von der Abgabenbehörde 2-mal ein ärztliches Sachverständigengutachten vom Bundessozialamt eingeholt.
Im Gutachten vom 27.11.2013 diagnostizierte die Fachärztin eine chronisch paranoide Schizophrenie und reihte die Erkrankung unter die Richtsatzposition 030702 der Einschätzungsverordnung vom 18.08.2010, BGBl. II Nr. 261/2010, ein. Den Gesamtgrad der Behinderung bescheinigte sie mit 70 % (voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend) aufgrund des vorgelegten relevanten Befundes rückwirkend ab 01.11.2008. Die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erachtete sie aufgrund des vorliegenden relevanten Befundes, dem Beginn der Besachwaltung und Beschäftigungstherapie ab November 2008 als gegeben.
Im Gutachten vom 09.05.2014 gelangte die Sachverständige, ebenfalls eine Fachärztin für Neurologie, zur Diagnose einer Schizophrenie und attestierte gleichfalls einen Gesamtgrad der Behinderung von 70 % (voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend) sowie die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - dies bereits ab 01.01.2002. Die Fachärztin ging dabei von der ersten stationären Aufnahme des Beschwerdeführers im Krankenhaus Y im Jahr 2002 aus. Für einen Gesamtgrad der Behinderung von mehr als 50 % und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit für den Zeitraum vor 2002 lägen – so die Gutachterin – keine Befunde über medizinische Behandlungen vor.
Demnach existieren zwei Gutachten des Bundessozialamtes, in denen die medizinischen Sachverständigen (Fachärzte für Neurologie bzw. Neurologie und Psychiatrie) jeweils nach erfolgter Untersuchung des Beschwerdeführers übereinstimmend die Diagnose einer Schizophrenie erstellen und den Gesamtgrad der Behinderung gleichlautend mit 70 % bescheinigen.
Während die Sachverständige im ersten Gutachten (Gutachten vom 27.11.2013) aufgrund des ihr vorgelegten relevanten Befundes (Befund der Psychiatrie/Baden vom 05.11.2008) den Zeitpunkt, ab dem von einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist, ab November 2008 attestiert, setzt die Sachverständige im zweiten Gutachten (Gutachten vom 09.05.2014) aufgrund der ihr übermittelten Informationen (erster stationärer Aufenthalt im Krankenhaus Y laut den Angaben des Beschwerdeführers im Jahr 2002) diesen Zeitpunkt ab Jänner 2002 fest. Dass der Beschwerdeführer im Jahr 2002 zum ersten Mal stationär im Krankenhaus Y aufgenommen wurde, geht aus den vom Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Unterlagen hervor (ärztlicher Bericht vom 31.03.2005 über die zweite stationäre Aufnahme am 31.03.2005 mit Hinweis auf den ersten stationären Aufenthalt im Zeitraum 25.06.2002 bis 24.07.2002).
Ob aufgrund der nunmehr vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen und der in diesem Zusammenhang bekanntgegebenen konkreten Daten der Zeitpunkt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit allenfalls erst ab Juni 2002 und nicht bereits ab Jänner 2002 anzusetzen wäre, ist im vorliegenden Fall ohne Belang, vollendete doch der Beschwerdeführer im Jahre 2002 bereits sein 23. Lebensjahr.
Wenngleich die beiden ärztlichen Sachverständigen in ihren Gutachten aufgrund der ihnen vorliegenden relevanten Befunde bzw. Informationen die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers mit unterschiedlichen Zeitpunkten (ab dem Jahre 2008 bzw. ab dem Jahre 2002) in Ansatz bringen, so besteht zwischen ihnen doch Übereinstimmung darin, dass dieser Zeitpunkt n i c h t v o r Vollendung des 21. Lebensjahres des Beschwerdeführers gelegen ist. Die Ausführungen in den Sachverständigengutachten sind schlüssig und nachvollziehbar und besteht kein Anhaltspunkt sie in Zweifel zu ziehen.
Das Bundesfinanzgericht verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer bereits seit seiner Kindheit an gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelitten hat bzw. leidet, die sich im Verlauf der Zeit noch verschärften. Zu einer Behinderung, die die dauernde Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers bewirkt hat, haben diese jedoch laut den übereinstimmenden Aussagen in den vorliegenden Sachverständigengutachten
v o r dem 21. Lebensjahr des Beschwerdeführers n i c h t geführt.
Im Hinblick auf die beiden vorliegenden schlüssigen und nachvollziehbaren medizinischen Sachverständigengutachten sieht es das Bundesfinanzgericht als erwiesen an, dass die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Beschwerdeführers eingetreten ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103132.2015
Findok-Nr: 116411.1, aufgenommen am: 09.10.2017 06:42:43, Dokument-ID: 125005b2-3064-4b9b-bb63-b8831ca35338, Segment-ID: 8dc74638-0995-47cd-b136-70ed8b729007