Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-12&Sort=16386&nr=5497&anz=29&pos=27&Frame=2
Timestamp: 2019-08-17 21:43:41
Document Index: 96193909

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 154', '§ 3', '§ 46', '§ 1', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 14', '§ 46', '§ 14', '§ 84', '§ 84', '§ 79', '§ 13', '§ 2', '§ 3', 'Art. 20', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 154', '§ 316', '§ 2', '§ 154', '§ 11', '§ 14', '§ 46', '§ 14', '§ 3', '§ 46', '§ 79', '§ 162', '§ 63']

5 K 2038/15
VG Saarlouis Urteil vom 7.12.2016, 5 K 2038/15
Der Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr wegen Amphetaminkonsums.
Er erwarb im Dezember 1981 die Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse 3 und im September 1992 zusätzlich der Führerscheinklasse 1a.
Am 13.09.2014 führte er bei einer gegen 01:20 Uhr erfolgten Polizeikontrolle seiner Person in B-Stadt in seinem rechten Strumpf zwei Tütchen mit insgesamt 3 g Amphetamin bei sich. Im Kofferraum seines Kraftfahrzeuges wurden weitere 10 g Amphetamin gefunden. Im Rahmen der anschließend erfolgten Wohnungsdurchsuchung wurden 10 g Marihuana gefunden.
Das Landespolizeipräsidium teilte dem Beklagten unter dem 20.11.2014 den Verdacht mit, dass der Kläger mit Amphetamin handelt und selbst regelmäßig Amphetamin und Marihuana konsumiert. Die Begründung für die Informationsübermittlung an die Fahrerlaubnisbehörde lautet: „Der Kläger stand zum Feststellungszeitpunkt unter Einfluss von BtM. Im Rahmen einer Blutentnahme wurde Amphetamin nachgewiesen. Im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung wurden Konsumhilfsmittel zum Konsum von Amphetamin aufgefunden und auch Marihuana sichergestellt. Das Verhalten des Klägers während der Durchsuchung war auffällig (Stimmungsschwankungen; Bewegungsdrang; nicht fähig, Erläuterungen/Antworten auf Fragen aufzunehmen/zu verstehen). Die Lebensgefährtin des Klägers äußerte gegenüber den Polizeibeamten, dass der Kläger seinen Drogenmissbrauch weder sich selbst noch gegenüber anderen einräumen könne.“
Verschiedene Anfragen des Beklagten bei der Staatsanwalt Saarbrücken waren unergiebig. Mit Schreiben vom 01.07.2015 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beklagten mit, dass das Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) nach § 154a StPO (Beschränkung der Strafverfolgung) eingestellt worden sei und ein Entzug der Fahrerlaubnis im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu erwarten sei.
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 06.07.2015 – Cs 31 Js 1325/14 - wurde der Kläger wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (am 13.09.2014) zu 90 Tagesätzen à 40 EUR verurteilt. Mit Beschluss vom 22.10.2015 wurde die Tagesgeldhöhe auf 30 EUR reduziert. Der Strafbefehl ist seit dem 04.11.2015 rechtskräftig.
Mit dem vorliegend angegriffenen Bescheid vom 20.07.2015 entzog der Beklagte dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen 1a und 3 im öffentlichen Straßenverkehr und forderte ihn zur Ablieferung seines Führerscheins binnen einer Woche auf. Zur Begründung ist im Kern ausgeführt, das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes habe festgestellt, dass er am 13.09.2014 unter dem Einfluss von Amphetamin gestanden habe. Nach § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV sei die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 FeV vorlägen. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV fehle die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis). Das toxikologische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin habe den Nachweis von 0,39 mg/l Amphetamin im Blut geführt. Amphetamin sei ein Betäubungsmittel im Sinne der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG. Daher sei die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Am 12.08.2015 hat der Kläger beim Beklagten Widerspruch gegen den ihm am 22.07.2015 zugestellten Bescheid vom 20.07.2015 erhoben und zur Begründung geltend gemacht, er habe am 13.09.2014 kein Fahrzeug geführt.
Der Widerspruch wurde vom Kreisrechtsausschuss mit Widerspruchsbescheid vom 12.11.2015 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.11.2015 zurückgewiesen: Nach § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV sei die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Personen, die harte Drogen wie Amphetamin konsumiert hätten, seien nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Regelfall zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Das entspreche auch der Rechtsprechung des VG wie des OVG des Saarlandes. Ein Ausnahmefall liege nicht vor. Der Kläger habe eine Konzentration von 0,39 mg/l Amphetamin im Blut gehabt. Das sei ein derart hoher Wert, der in weniger als 5 % aller vom Institut für Rechtsmedizin im Jahre 2013 untersuchten Amphetamin-positiven Blutproben erreicht worden sei.
Der Umstand, dass zwischen der Blutprobe am 13.09.2014 und dem angegriffenen Bescheid vom 20.07.2015 mehr als 10 Monate lägen, führe zu keiner anderen Entscheidung. Zum einen habe der Kläger nicht darauf vertrauen können, von derartigen Maßnahmen verschont zu bleiben. Zum anderen habe die Behörde erst mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 01.07.2015 erfahren, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis im strafrechtlichen Verfahren nicht zu erwarten sei. Sodann sei die Fahrerlaubnis innerhalb von drei Wochen entzogen worden.
Am 16.12.2015 hat der Kläger gegen den Bescheid vom 20.07.2015 in der Gestalt des ihm am 20.11.2015 zugestellten Widerspruchsbescheides Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, die Fahrerlaubnis sei nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV (nur) im Regelfall zu entziehen, wenn harte Drogen konsumiert worden seien. Ein solcher Regelfall sei hier nicht gegeben. Der Beklagte sei bereits von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, wenn er annehme, er habe ein Kraftfahrzeug im Rausch geführt. Vielmehr sei er am 13.09.2014 als Fußgänger in die Polizeikontrolle geraten. Der Amphetaminnachweis sei im Strafverfahren geführt worden. Das rechtfertige dessen Verwertung durch die Fahrerlaubnisbehörde 10 Monate später nicht. Der Beklagte habe auch außer Acht gelassen, dass er zuvor nicht negativ in Erscheinung getreten sei, seit 1981 unfallfrei und nie unter Drogeneinfluss gefahren sei. Auch hätte der Beklagte berücksichtigen müssen, dass die Anordnung der Blutuntersuchung auf Betäubungsmittel ohne Anlass erfolgt sei. Vielmehr sei er bei der Polizeikontrolle das Opfer einer Personenverwechselung gewesen. Da er zu diesem Zeitpunkt kein Fahrzeug geführt habe, dürfe das Gutachten nicht verwertet werden. Bedenken gegen seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hätten nur durch ein eingeholtes Sachverständigengutachten bestehen können, das aber gerade nicht angeordnet worden sei. Nach der Einholung eines Gutachtens habe die Behörde in einem zweiten Schritt über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu entscheiden. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV sei die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Vorbereitung von Entscheidungen anzuordnen, wenn zu klären sei, ob der Betroffene Betäubungsmittel einnimmt. Dem Wortlaut nach reiche für die Anwendung dieser Bestimmung der Konsum harter Drogen in der Vergangenheit. Allerdings könne nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Drogenkonsum als Grundlage für die Anforderung eines MPU herangezogen werden. Erforderlich sei, dass unter zeitlichen Gesichtspunkten Zweifel an der Fahreignung bestünden. Schematisch feste Zeiten dafür gebe es nicht. Vielmehr gehe es um die Bekämpfung der Gefahren des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV.(BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 – 3 C 25.04 -) Diese Überlegungen müssten erst recht für die Entziehung der Fahrerlaubnis selbst gelten. Nach zehn Monaten hätte der Beklagte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit prüfen müssen, ob noch ein Gefahrenverdacht bestehe. Da er das nicht gemacht habe, sei die Entziehung der Fahrerlaubnis unverhältnismäßig. Er sei als Inhaber eines Steinmetzbetriebes und Gesellschafter einer … Bauträgergesellschaft aus wirtschaftlichen Gründen zur Leitung und zum Erhalt der beiden Firmen sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze und Firmenstandorte auf den Besitz der Fahrerlaubnis angewiesen.
Mit Schriftsatz vom 06.12.2016 vertieft der Kläger sein bisherigen Vorbringen auf 6 Seiten und macht erneut geltend, das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin unterliege einem Verwertungsverbot, weil zu keinem Zeitpunkt von der Staatsanwaltschaft oder Polizei die Entnahme einer Blutprobe hätte angeordnet werden dürfen, da keine Verdachtslage für eine Trunkenheit im Straßenverkehr bestanden habe. Weiterhin greife die Regelvermutung der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV nicht, weil er besondere Umstände für eine Ausnahme dargelegt habe. Er fahre seit 1981 unfallfrei, habe noch nie ein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gefahren und insbesondere noch nie Amphetamin konsumiert. Er verwehre sich dagegen, als Amphetamin-Konsument verdächtigt zu werden. Das in seinem Blut festgestellte Amphetamin müsse ihm ohne sein Wissen und ohne sein Einverständnis durch Dritte zugeführt worden sein. Auch könne seine Lebensgefährtin bestätigen, dass sie gegenüber der Polizei keine Angaben zu einem angeblichen Drogenmissbrauch gemacht habe. Selbst wenn er in der Vergangenheit Amphetamin konsumiert haben sollte, wäre sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen, dadurch belegt, dass er noch nie entsprechend polizeilich aufgefallen sei und an jenem Abend im September 2014 auch nicht gefahren sei. Das reiche für die Annahme einer Ausnahme von der Regelvermutung. Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssten hinreichend konkrete Verdachtsmomente vorliegen, die einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen ließen. Solche bestünden auch nicht aufgrund des toxikologischen Gutachtens vom 16.01.2015. Gegen dieses sei einzuwenden, dass sich bei der quantitativen Bestimmung ein Wert von 0,3 mg/L-Amphetamin ergeben habe, während es in der Beurteilung heiße, dass sich diese Konzentration in einem vergleichsweise sehr hohen Bereich befunden habe, ohne dass dies etwa durch Vergleichswerte näher umschrieben worden sei. Vielmehr hätte es der Nennung der im Jahre 2013 untersuchten Blutproben bedurft. Zu beachten sei weiterhin, dass er – der Kläger – zum Zeitpunkt der Blutprobe das Medikament Trevilor retard mit dem Wirkstoff Venlafaxin eingenommen habe. Das Gutachten setze sich nicht mit den Nebenwirkungen dieses Medikamentes auseinander. Es hätte aber danach differenzieren müssen, welche Ausfallerscheinungen auf das Medikament und welche auf den Amphetamin-Konsum zurückzuführen gewesen seien. Soweit das Gutachten die polizeilichen Auffall- und Ausfallerscheinungen mit verwaschener Aussprache, Schläfrigkeit, stumpfer Stimmung, provokativem Verhalten, schleppendem Gang und wässrig-glänzende Augen mit geröteten Bindehäuten beschreibe und ihm – dem Kläger – eine mangelnde Kooperationsbereitschaft vorwerfe, müsse gesehen werden, dass er in der Nacht unter dem völlig unzutreffenden Vorwand festgenommen worden sei, Prostituierte bedroht zu haben. In seinem Blutentnahmeprotokoll seien diese Auffallerscheinungen nicht festgehalten worden, was aufdränge, dass er vom Institut für Gerichtsmedizin mit Herrn ... verwechselt worden sei. Die wässig-glänzenden Augen mit geröteten Bindehäuten und die träge auf Licht reagierenden Pupillen seien mit einer vorausgegangenen schweren Augeninfektion (Herpes) sowie der Behandlung mit Augentropfen und einer Augensalbe unter Anwendung einer Lotion zu erklären. Auch seien seine Prostataerkrankung und die diesbezüglichen Vorkommnisse vor und nach der Blutentnahme bei der rechtsmedizinischen Untersuchung und Analyse nicht bzw. nicht vollständig berücksichtigt worden, was das Ergebnis des Gutachtens in Frage stelle. Aufgrund der vielen erheblichen handwerklichen Fehler in toxikologischen Gutachten und im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht von einem Fahreignungsmangel auszugehen. Im Hinblick auf die Ausführungen im Beschluss des OVG, Herr … habe gegenüber der Polizei behauptet, er – der Kläger – habe das Fahrzeug am 13.09.2014 im Straßenverkehr geführt, müsse klargestellt werden, dass Herr … diese Äußerung nicht getätigt habe. Das könne Herr … als Zeuge bestätigen. Auch aus der Strafakte ... - ...) – ergebe sich, dass Herr ... jegliche Aussage verweigert habe. Er habe auch der Entnahme der Blutprobe am 13.09.2014 um 01:59 Uhr nicht zugestimmt, diese vielmehr abgelehnt, sodass diese nicht zulässig und gesetzeswidrig gewesen sei. Nach der Einschätzung der Polizeibeamten sei Herr ... eindeutig als alleiniger Fahrzeugführer identifiziert worden. Der von der Kriminalkommissarin gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde geäußerte Verdacht, dass er – der Kläger - regelmäßiger Konsument von Amphetamin und Marihuana sei, sei im Strafverfahren nicht nachgewiesen worden. Auch dort sei nicht bewiesen worden, dass das bei der Wohnungsdurchsuchung sichergestellte Material Marihuana gewesen sei. Vielmehr sei das lediglich eine Vermutung der Polizei gewesen, eine genauere Untersuchung habe später jedoch nicht stattgefunden. Auch die Mitteilung der Kriminalkommissarin, sein Verhalten sei während der Durchsuchung auffällig gewesen, dürfe vorliegend nicht verwertet werden, weil das in Widerspruch zum Befund im ärztlichen Untersuchungsbericht vom 13.09.2014 durch den Facharzt für Innere Medizin Dr. … und zu den Angaben im Begleitbogen beim polizeilichen Einschreiten am 13.09.2014 stehe. Sein angeblich auffälliges Verhalten sei auch nicht von der bei der Hausdurchsuchung anwesenden Zeugin ... bestätigt worden. Diese könne bestätigen, dass sie der Behauptung der Kriminalkommissarin widersprochen habe, sie habe sich über seinen angeblichen Drogenmissbrauch geäußert. Schließlich seien die in seinem Haus aufgefundenen Utensilien und Spuren von weißem Pulver in Kleinstmengen vermutlich den vielen Partygästen zuzuordnen gewesen, die beim Feiern 2014 in seinem Haus gewesen seien. Die Anhaftungen von weißem Staub könnten zudem auch aufgrund seiner Tätigkeit als Unternehmer und Inhaber eines Steinmetzbetriebes mit der entsprechenden Staubentwicklung in Verbindung gestanden haben. Die aufgefundene Feinwaage benötige er zum Wiegen von Blattgold für die Herstellung von Grabmalinschriften.
den Bescheid vom 20.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2015 aufzuheben und
Seiner Ansicht nach greifen die vom Kläger geltend gemachten Gründe nicht durch. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten hätte nur dann angeordnet werden müssen, wenn Eignungszweifel bestanden hätten. Aufgrund des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin vom 16.01.2015 stehe indes zweifelsfrei fest, dass der Kläger Amphetamin konsumiert habe. Aufgrund dessen sei die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen gewesen. Bei sog. harten Drogen, zu denen Amphetamin gehöre, reiche ein einmaliger Konsum aus, die Fahreignung zu verneinen, und zwar unabhängig davon, ob der Konsument am Straßenverkehr teilgenommen habe. Ein Ermessen stehe der Fahrerlaubnisbehörde da nicht zu. Auch der verstrichene Zeitraum (von zehn Monaten) zwischen der Blutentnahme und dem Entzug der Fahrerlaubnis führe zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung und berechtige die Fahrerlaubnisbehörde insbesondere nicht, vom zwingenden Entzug der Fahrerlaubnis abzusehen und stattdessen die Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens anzuordnen. Es lägen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, der Kläger könne seine Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt haben. Nach Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV sei dafür im Regelfall eine einjährige durchgängige Abstinenz nachzuweisen. Die dargelegten beruflichen und wirtschaftlichen Gründe hätten rechtlich keine Bedeutung, da der Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Kraftfahrern dem Interesse des Einzelnen vorgehe. Ergänzend werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.
Den am 11.07.2016 gestellten Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat die Kammer mit Beschluss vom 12.07.2016 – 5 L 1017/16 – zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers hat das OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 27.09.2016 – 1 B 241/16 – zurückgewiesen.
Mit Gerichtsbescheid vom 06.10.2016 hat die Kammer die Klage abgewiesen. Gegen den ihm am 12.10.2016 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 14.11.2016, einem Montag, mündliche Verhandlung beantragt.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakten 5 K 2038/15, 5 L 1017/16 und 1 B 241/16 (OVG) einschließlich der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft Saarbrücken – ... und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, die Gegenstand der der mündlichen Verhandlung waren.
Die Entscheidung ergeht durch Urteil, weil der Gerichtsbescheid, gegen den der Kläger innerhalb der Frist des § 84 Abs. 2 VwGO mündliche Verhandlung beantragt hat, gemäß § 84 Abs. 3 VwGO als nicht ergangen gilt.
Der Bescheid des Beklagten ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Dies zugrunde legend bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte aufgrund des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 16.01.2015, das u.a. eine Konzentration von 390 ng/ml (0,39 mg/l) Amphetamin im Serum festgestellt hat, von einem Amphetaminkonsum des Klägers ausgegangen ist und ihn dementsprechend als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen hat.
Keinen Erfolg hat der Einwand des Klägers, das Gutachten unterläge einem Verwertungsverbot, weil er bei der Personenkontrolle am 13.09.2014 Fußgänger gewesen sei und kein Kraftfahrzeug geführt habe, außerdem das Opfer einer Personenverwechselung gewesen sei, zuvor nicht negativ in Erscheinung getreten sei, seit 1981 unfallfrei fahre, noch nie unter Drogeneinfluss gefahren sei und die Anordnung der Blutuntersuchung auf Betäubungsmittel ohne Anlass erfolgt sei.
Die behördeninterne Übermittlung und Verwertung der gesundheitlichen Daten des Klägers im toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 16.01. 2015 unterliegt auch gemessen an den datenschutzrechtlichen Vorgaben der §§ 13 und 14 SDSG keinen durchgreifenden Bedenken, zumal der Gesetzgeber in § 2 Abs. 12 StVG(„Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist.“) – jedenfalls in Bezug auf sicherheitsrelevante polizeiliche Erkenntnisse – ausdrücklich anerkennt, dass ein übergeordnetes Allgemeininteresse daran besteht, dass die Fahrerlaubnisbehörde über Sachverhalte, die für die Frage der Kraftfahreignung von Relevanz sind, in Kenntnis gesetzt wird, damit sie die Notwendigkeit eines ordnungsbehördlichen Einschreitens auf dieser Basis prüfen kann.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.10.2014 – 1 B 346/14 -)
Danach steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte diesen Sachverhalt zugrunde legen und rechtlich dahingehend bewerten durfte, dass von einem Amphetaminkonsum des Klägers jedenfalls am bzw. bis zum 13.09.2014 auszugehen war und bereits aufgrund dessen nach Maßgabe der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV dessen fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen feststeht.
Diese bereits im Beschluss der Kammer vom 12.07.2016 dargestellte Begründung hat das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 27.09.2016 – 1 B 241/16 – wie folgt bestätigt:
„Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. Nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Aufgrund der im Rahmen der toxikologischen Untersuchungen der Blutprobe des Klägers gemäß dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 16.1.2015 festgestellten Amphetaminkonzentration von 0,39 mg/l liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis vor. Allein aufgrund des nachgewiesenen Amphetaminkonsums ist gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV von der fehlenden Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen. Die Rechtsfolge tritt unabhängig von der Menge und Häufigkeit der Betäubungsmitteleinnahme, von einer Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand und unabhängig davon ein, ob konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit bei dem Betreffenden zu verzeichnen waren. Dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dabei dadurch Genüge getan, dass die Bewertungen der FeV durch die entsprechenden Regelungen in der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV nur im Regelfall gelten.“
Für ein Abweichen von der Regelvermutung nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV besteht im konkreten Fall auch nach dem neuesten Vorbringen des Klägers kein Anlass.
Ausnahmen von der Regelvermutung nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 FeV sind dann anzuerkennen, wenn in der Person des Drogenkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.2009 – 1 B 373/09 -; ferner VGH München, Beschluss vom 23.04.2009, 11 CS 07.2671, a.a.O.) Es obliegt aber insoweit dem Betreffenden, durch schlüssigen Vortrag diese besonderen Umstände darzulegen.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.6.2009 - 1 B 373/09 - und vom 29.5.2009 - 1 A 31/09 -)
Solche besonderen Umstände hat der Kläger nicht dargelegt. Zwar behauptet er inzwischen, dass er kein Amphetamin konsumiert habe und macht darüber hinaus geltend, er habe seinerzeit kein Kraftfahrzeug geführt. Die Behauptung, keine Betäubungsmittel konsumiert zu haben, das Amphetamin müsse ihm ohne sein Wissen und ohne sein Einverständnis zugeführt worden sein, stellt sich als durchaus nicht unüblich und schon deshalb nicht als „besonderer Umstand“ in diesem Sinne dar. Auf die Frage, ob er am 13.09.2014 ein Kraftfahrzeug geführt hat, kommt es – wie bereits umfangreich ausgeführt - ebenso wenig wie auf die Dauer der behaupteten zurückliegenden Unfallfreiheit an. Entscheidend ist insoweit allein, dass das sachkundige Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes ausweislich des Gutachtens vom 16.01.2015 den Konsum von Amphetamin gaschromatographisch-massenspektrometrisch nachgewiesen hat. Das OVG des Saarlandes hat deshalb auf das entsprechende Vorbringen des Klägers im Beschwerdeverfahren zutreffend ausgeführt:
„Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, abweichend von der Regelvermutung aufgrund in der Person des Klägers liegender Besonderheiten davon auszugehen, dass dieser ungeachtet des nachgewiesenen Amphetaminkonsums die Fähigkeit besitzt, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen.
Hierzu macht der Kläger geltend, dass er seit 1981 unfallfrei fahre, er noch nie unter Drogeneinfluss gefahren sei und die Anordnung der Blutuntersuchung auf Betäubungsmittel ohne konkreten Anlass auf eine Straftat erfolgt sei; zudem sei sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, dadurch belegt, dass er noch nie entsprechend polizeilich aufgefallen sei und auch an diesem Abend nicht ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt habe. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Wie bereits ausgeführt, reicht bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, grundsätzlich aus, die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen. Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen oder auch nur gelegentlichen Konsums bedarf es nicht. Folglich spielt es im Fall des Konsums harter Drogen, wie Amphetamin, keine Rolle, ob der Antragsteller Zeiten der Unfallfreiheit vorweisen kann oder meint, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig trennen zu können. Hierzu hat das Verwaltungsgericht unter Darlegung der Wirkungsweise von Amphetamin das Erforderliche gesagt.“
Die Bemühungen des Klägers, das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin in Zweifel zu ziehen, bleiben ohne Erfolg. Das betrifft zunächst den Einwand, das Institut hätte in dem Gutachten dezidiert darlegen und belegen müssen, wie viele und welche Blutproben es im Jahre 2013 auf Amphetamin untersucht habe und welche Werte sich dabei ergeben hätten; unzureichend sei der bloße Hinweis im Gutachten vom 16.01.2015, der beim Kläger festgestellte Wert von 0,39 mg/l Amphetamin habe sich in einem vergleichsweise sehr hohen Bereich befunden. Dieser Einwand ist rechtlich unerheblich, weil die vom Kläger beanspruchten Angaben für die Aussagekraft und Verwertbarkeit des Gutachtens nicht erforderlich sind. Der Hinweis des Instituts für Rechtsmedizin hat allein die Bewandtnis, nicht mit der Materie Drogen vertrauten Personen zu erläutern, dass sich dieser Wert nicht im Bereich der Geringfügigkeit bewegt und folglich von einem erheblichen Wirkungsgrad auszugehen ist. Die Angaben in dem Gutachten zu den Ausfall- und Auffallerscheinungen beim Kläger dienten allein einer strafrechtlichen Beurteilung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 316 StGB vorlagen, wenn der Kläger am 13.09.2014 ein Fahrzeug geführt haben sollte, was seinerzeit noch im Raum stand. Für das Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV reicht indes der Nachweis des Amphetaminkonsums aus, sodass es vorliegend rechtlich unbedeutend ist, ob die sachverständige Einschätzung der Fahrtüchtigkeit des Klägers am 13.09.2014 durch das Institut für Rechtsmedizin „zutrifft“. Ebenso ist es für das Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV unbedeutend, ob die angeführten Ausfall- und Auffallerscheinungen beim Kläger möglicherweise auch auf Nebenwirkungen des vom Kläger eingenommenen Medikamentes Trevilor mit dem Wirkstoff Venlafaxin oder aber die wässrig-glänzenden Augen mit geröteten Bindehäuten und die träge auf Licht reagierenden Pupillen auf die nunmehr behauptete vorausgegangene schwere Augeninfektion (Herpes) und die Behandlung mit Augentropfen und einer Augensalbe zurückzuführen war. Für das vorliegende Verfahren kommt es darauf ebenso wenig wie auf seine behauptete Prostataerkrankung und die diesbezüglichen Vorkommnisse vor und nach der Blutentnahme an, sodass die entsprechenden Angriffe gegen das Gutachten ins Leere gehen.
Aufgrund des nachgewiesenen Amphetaminkonsums ist der Antragsgegner deshalb in jeder Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist.
Ohne Erfolg bleibt auch die weitere Rüge des Klägers, die Einschätzung des OVG des Saarlandes im Beschluss vom 27.09.2016 – 1 B 241/16 -
„Soweit der Kläger weiter behauptet, dass die Anordnung der Blutuntersuchung ohne konkreten Anlass auf eine Straftat erfolgt sei, trifft dies nicht zu. Ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken - 9 Cs 31 Js 1325/14 - wurden der Kläger und ein Begleiter am 13.9.2014 in Saarbrücken anlässlich einer Fahndung in Zusammenhang mit der Bedrohung einer Prostituierten von der Polizei am Fahrzeug des Klägers angetroffen und kontrolliert, wobei der Begleiter den Polizeibeamten gegenüber angegeben hat, dass der Kläger die meiste Zeit das Fahrzeug geführt habe. Angesichts des beim Antragsteller zu diesem Zeitpunkt aufgefundenen Rauschgifts (2 Tüten mit insgesamt 3 g Amphetamin in seinem rechten Strumpf, 10 g Amphetamin im Kofferraum seines Fahrzeugs) und seines Erscheinungsbildes und Verhaltens (wässrig-glänzende Pupillen, die träge auf Licht reagierten, Stimmungsschwankungen, bei welchen er einerseits alle Maßnahmen akzeptierte und andererseits im nächsten Moment sich ungerecht behandelt fühlte und aggressiv reagierte), stand der Kläger am 13.9.2014 sehr wohl unter dem konkreten Verdacht, eine Straftat nach § 316 StGB begangen zu haben, sodass ein hinreichender Anlass für die Anordnung der Blutuntersuchung vorgelegen hatte. Im Übrigen ist auch die Unbegründetheit dieses Verdachts keineswegs festgestellt, da die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit Verfügung vom 12.6.2015 das Ermittlungsverfahren in Bezug auf den Tatvorwurf des § 316 StGB lediglich nach § 154 a StPO eingestellt hat (siehe hierzu Bl. 68, 173, 210 der Strafakte).
Aus Vorstehendem folgt im Weiteren, dass auch der weitere Einwand des Antragstellers fehlgeht, dass das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 16.1.2015 einem Verwertungsverbot unterlegen hätte. Wie bereits dargelegt, bestand gegen den Antragsteller der konkrete Verdacht, eine Straftat nach § 316 StGB begangen zu haben. Daher sind die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe und die Einholung eines toxikologischen Gutachtens offensichtlich rechtmäßig erfolgt. Entgegen der Ansicht des Klägers unterliegt daher auch keinem Zweifel, dass die Ermittlungsbehörden auf der Grundlage des § 2 Abs. 12 StVG ihre Erkenntnisse über die sich aus dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 16.1.2015 ergebenden Mängel an der Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen an die Fahrerlaubnisbehörde weitergeben durften und mussten.“
sei unzutreffend, was sich aus der Strafakte von Herrn ... ergebe. Ob ein hinreichend konkreter Verdacht für eine Straftat bestand, ist keine Tatsache, sondern eine Rechtsfrage, die das OVG des Saarlandes in seinem Sinne beantwortet hat. Im Übrigen ist es grundsätzlich nicht die Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde und des Verwaltungsgerichts, in Fällen der vorliegenden Art zu ermitteln, ob die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren zu Recht nach § 154 a StPO
„Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind, 1. für die zu erwartende Strafe … nicht beträchtlich ins Gewicht, so kann die Verfolgung auf die übrigen Teile der Tat oder die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt werden.“
eingestellt hat, zumal der Kläger auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit dem Strafbefehl vom 06.07.2015 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde.
Auch der Hinweis des Klägers auf den Zeitablauf zwischen der Blutprobe am 13.09.2014 und dem Entzug der Fahrerlaubnis am 20.07.2015 führt nicht zum Erfolg der Klage. Zutreffend hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass die Regelungen der §§ 11 und 14 FeV vorliegend keine Anwendung finden, weil aufgrund des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin vom 16.01.2015 kein Zweifel besteht, dass der Kläger in erheblichem Umfang Amphetamin konsumiert hat.
Auch die Berufung des Klägers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.06.2005 – 3 C 25.04 –, weil der Entzug seiner Fahrerlaubnis im Juli 2015 erst 10 Monate nach der Blutprobe im September 2014 erfolgte, führt nicht zum Erfolg des Antrags bzw. der Klage. In dem die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach den §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV betreffenden Urteil hatte der Kläger bis März 2001 Kokain gekauft und war im Juli 2002 zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens aufgefordert worden. Das Berufungsgericht hatte die Auffassung vertreten, auch 15 Monate nach dem Drogenkauf bestünden noch Eignungszweifel,(Die 15-monatige Frist ergebe sich aus der in den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung erwähnten einjährigen Drogenabstinenz zuzüglich der diesem Zeitraum vorausgehenden Entgiftungs- und Entwöhnungszeit.) während der Kläger die Aufforderung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens nach mehr als 12 Monaten für unverhältnismäßig hielt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers mit dem Urteil zurückgewiesen:
Von besonderem Gewicht ist insoweit Art und Ausmaß des früheren Drogenkonsums. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob die Umstände die Annahme nahe legen, dass der Betroffene ein einziges Mal Drogen zu sich genommen hat, oder ob sich der Konsum über einige, unter Umständen sogar längere Zeit hingezogen hat. Auch die Art der konsumierten Droge und ihre Eignung, Abhängigkeit zu erzeugen, können ins Gewicht fallen. Vor diesem Hintergrund ist es eine prinzipiell von den zuständigen Behörden und den Tatsachengerichten zu beantwortende Frage, wie schwer der Gefahrenverdacht wiegt, der sich aus dem in der Vergangenheit erfolgten nachgewiesenen Drogenkonsum ergibt. Zu kurz greift insoweit die Argumentation des Klägers, dass sich die Frage eines gegenwärtigen Drogenkonsums durch eine das Persönlichkeitsrecht weniger beeinträchtigende ärztliche Untersuchung klären lasse. Jedenfalls bei einem über das einmalige Probieren hinausgehenden Betäubungsmittelmissbrauch ist die Frage, ob ein stabiler Einstellungswandel stattgefunden hat, für die Einschätzung der Gefahrensituation von entscheidender Bedeutung.“
Auf dieser Grundlage widerspricht der Entzug der Fahrerlaubnis im vorliegenden Verfahren 10 Monate nach der Blutentnahme und 3 Wochen nachdem der Beklagte erfahren hatte, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren nicht erfolgen werde, erkennbar nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Stellte man mit dem Kläger primär auf den Zeitablauf ab, so erfolgte der Entzug noch innerhalb der Ein-Jahres-Frist der Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV.
Stellt man mit dem Bundesverwaltungsgericht auf eine Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände und insbesondere darauf ab, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Der Kläger hatte in der ihm am 13.09.2014 entnommenen Blutprobe im Serum eine Amphetamin-Konzentration von 390 ng/ml. Dieser hohe Wert spricht in jeder Hinsicht gegen einen einmaligen Konsum und für einen langfristigen Missbrauch. Auch in der gerichtlichen Praxis sind derart hohe Werte selten.(Bei den erfolglosen Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Entzug der Fahrerlaubnis ging es um folgende Werte Amphetamin im Serum: Beschlüsse vom 22.12.2015 – 5 L 2018/15 -: 190 ng/ml, vom 27.11.2015 – 5 L 1960/15 -: 576 ng/ml, vom 31.08. 2015 –5 L 806/15-: 140 ng/ml, vom 14.11.2014 –6 L 1768/14-: 14 ng/ml, vom 22.09.2014 –6 L 1092/14-: 47 ng/ml, vom 02.05.2014 –6 L 481/14-: 7 ng/ml, vom 27.01.2014 –6 L 2126/13-: 25 ng/ml, vom 21.08.2013 –10 L 929/13-: 420 ng/ml, vom 20.06.2013 –10 L 821/13-: 100 ng/ml, vom 16.05. 2013 –10 L 744/13-: 140 ng/ml, vom 27.02.2013 –10 L 255/13-: 34 ng/ml, vom 04.05.2012 –10 L 319/12-: 85 ng/ml, vom 28.07.2011 –10 L 558/11-: 220 ng/ml, vom 31.05.2011 –10 L 415/11-: 23 ng/ml, vom 25.03.2011 –10 L 141/11-: 79 ng/ml, vom 26.01.2010 –10 L 2144/09-: 122 ng/ml mit dem Zusatz, dass kein Verwertungsverbot bei einer Blutentnahme ohne richterliche Zustimmung besteht.) Schließlich spricht auch die in der Mitteilung des Landespolizeipräsidiums an den Beklagten dokumentierte Äußerung der Lebensgefährtin des Klägers gegenüber den Polizeibeamten, dass der Kläger seinen Drogenmissbrauch weder sich selbst noch gegenüber anderen einräumen könne, mit Gewicht für die Einschätzung, dass der sich aus dem in der Vergangenheit erfolgten nachgewiesenen Drogenkonsum ergebende Gefahrenverdacht schwer wiegt. Daran ändert auch das neueste Vorbringen des Klägers im vorliegenden Verfahren nichts, seine Lebensgefährtin könne nunmehr bezeugen, dass sie diese Äußerung nicht gemacht habe.
Diese Einschätzung hat das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 27.09.2016 – 1 B 241/16 – vollumfänglich bestätigt:
„Schließlich kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 20.7.2015 die Blutentnahme bereits zehn Monate zurückgelegen habe und daher zur Überprüfung der Frage, ob ein stabiler Einstellungswandel stattgefunden habe, die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hätte angeordnet werden müssen. Auch aus dem angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.6.2005 - 3 C 25/04 - ergibt sich keine andere Beurteilung.
Wie bereits dargelegt, stand bezogen auf den Zeitpunkt 13.9.2014 die fehlende Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund des nachgewiesenen Konsums von Amphetamin und der nicht widerlegten Regelvermutung fest. Der Beklagte durfte und musste im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung von einer Fortdauer der fehlenden Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen. Der Nachweis der (wieder erlangten) Eignung setzt nicht nur eine positive Veränderung der körperlichen Befunde, sondern zudem einen stabilen Einstellungswandel voraus, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält. In diesem Zusammenhang ist die in Nummer 9.5 der Anlage 4 zur FeV zum Ausdruck kommende generelle Wertung zu berücksichtigen, wonach bei Entgiftung und Entwöhnung von einem früheren Betäubungsmittelkonsum im Regelfall erst nach einjähriger Abstinenz wieder eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen angenommen werden kann.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.6.2009, wie vor)
Im vorliegenden Fall hat der Kläger nicht einmal behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass er nach dem 13.9.2014 keine Amphetamine mehr zu sich genommen hat. Von einer Entgiftung des Klägers und einem stabilen Einstellungswandel kann daher auch im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide nicht ansatzweise die Rede sein.
Selbst wenn man mit Blick auf das zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.6.2005 - 3 C 25/04 - eine Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände insbesondere zu Art und Ausmaß des bisherigen Drogenkonsums für erforderlich hält, ergibt sich keine andere Beurteilung. Insoweit ist zu sehen, dass beim Kläger ein ungewöhnlich hoher Gehalt an Amphetamin im Serum festgestellt worden ist. Hierzu ist in dem toxikologischen Gutachten vom 16.1.2015 ausgeführt, dass die beim Antragsteller vorgefundene Amphetaminkonzentration in einem solch hohen Bereich gelegen hat, der nur in weniger als 5 % aller im Jahr 2013 bei dem Institut untersuchten Amphetamin-positiven Blutproben erreicht wurde. Im Weiteren ist zu beachten, dass am 13.9.2014 am Körper des Klägers und in seinem Fahrzeug weitere Mengen Amphetamin und in seiner Wohnung weiteres Rauschgift (Marihuana) gefunden wurden und die Lebensgefährtin des Klägers gegenüber den Polizeibeamten geäußert hat, dass der Kläger seinen Drogenmissbrauch weder sich selbst noch gegenüber anderen einräumen könne (Bl. 113 der Strafakte). Angesichts dieser Erkenntnisse spricht alles dafür, dass der Kläger nicht lediglich ein einziges Mal Drogen eingenommen hat, sondern dass er über einen längeren Zeitraum auch harte Drogen konsumiert hat. Wird weiter in Betracht gezogen, dass der Kläger ein drogenfreies Verhalten nach dem 13.9.2014 nicht einmal behauptet hat, spricht auch unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände nichts dafür, dass im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide nicht mehr von einer fehlenden Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden durfte.“
Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet das, dass der zwingend vorgesehene Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig ist und der Kläger die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis frühestens nach einjähriger Abstinenz und unter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens beantragen kann.
Die Regelung des § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV sieht die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend vor. Raum für Ermessens- bzw. Billigkeitserwägungen, in deren Rahmen die beruflichen Erfordernisse und sonstigen Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte berücksichtigt werden könnten, besteht nicht. Deshalb bedarf es auch keines vertieften Eingehens auf den Vorwurf des Klägers, der Beklagte sei von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, indem er ihm unterstellt habe, am 13.09.2014 ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss geführt zu haben, und darauf, dass sich dieser „Vorwurf“ in dem nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgebenden Widerspruchsbescheid nicht mehr findet.
Gegen die Gebührenerhebung macht der Kläger der Sache nach allein geltend, diese sei rechtswidrig, weil der Entzug der Fahrerlaubnis rechtswidrig sei.
Bei dieser Kostengrundentscheidung bedarf es keiner Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Dem Kläger wurde die Fahrerlaubnis der Klassen 1a und 3 entzogen. Nach Nr. 46.3 - 5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2013) beträgt der Streitwert für die Klassen A (1a alt) 5.000,00 Euro, der für die Klasse B (3 alt) ebenfalls 5.000,00 Euro. Das ergibt einen Gesamtstreitwert von 10.000,00 Euro.