Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Tierhaltung-d165398.html
Timestamp: 2017-01-25 00:20:56
Document Index: 381198653

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Tierhaltung | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen TierSchGRL 98/58 zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere Information 1. AllgemeinAllgemeine Anforderungen an die Haltung und Behandlung von Tieren beinhaltet das Tierschutzgesetz. Jede Person, die ein Tier hält oder betreut, ist verpflichtet, es seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend zu ernähren, pflegen und unterzubringen. Die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung darf nicht so eingeschränkt werden, dass ihm Schmerzen oder Schäden zugefügt werden.Mindestanforderungen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere sind auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene in der EU-RichtlinieRL 98/58 zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere festgelegt worden.2. Spezielle RechtsgrundlagenEine nähere Bestimmung der Anforderungen an die Haltung von Tieren enthalten die aufgrund der Ermächtigungsnorm des § 2a TierSchG erlassenen Rechtsverordnungen. Als wichtigste Verordnungen sind hier zu nennen:Verordnung über das Halten von Hunden im Freien (HundeV)Verordnung über die Haltung von Nutztieren (TierSchNutztV) Die Verordnung zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung ist vom BVerfG für nichtig erklärt worden. Nähere Informationen: Legehennenhaltung, TierschutzDie Vorschriften über die Haltung von Legehennen sind nunmehr auch in der Tierschutznutztier-Haltungsverordnung geregelt.Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport (TierSchTrV)Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung (TierSchlV 1997)Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)3. PelztiereDie Anforderungen an die Haltung von Pelztieren sind in den §§ 26 - 31 TierSchNutztV geregelt.Mit den Vorgaben sollen die Haltungsbedingungen von Pelztieren verbessert werden: Die Mindest-Platzvorgaben für die Tiere wurden erhöht, die Käfigböden sollen planbefestigt werden und die Haltungseinrichtungen mit Rückzugs- und Beschäftigungsmöglichkeiten ausgestattet sein. Für Füchse und Marderhunde sind zudem Grabflächen vorgesehen, für Chinchillas Sandbäder und für Nerze und Sumpfbiber Schwimmbecken.Es bestehen jedoch lange Übergangsvorschriften: So werden z.B. die Innenhöhen der Käfige sowie Schwimmbecken für Nerze und Grabmöglichkeiten für Füchse erst 10 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung zur Pflicht.4. Ahndung von VerstößenVerstöße gegen das Tierschutzgesetz sind teilweise Ordnungswidrigkeiten, können aber auch mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden.5. Tierhaltung in der MietwohnungBei der Frage der Zulässigkeit einer Tierhaltung in einer Mietwohnung hat der BGH in den Entscheidungen BGH 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 und BGH 14.11.2007 - VIII ZR 340/06 folgende Grundsätze aufgestellt:a)Immer erlaubt ist die Haltung einer angemessenen Anzahl von Kleintieren, z.B. zwei Meerschweinchen. Auch exotische Tiere, von denen keine Gefahr für die Nachbarn ausgeht und deren Haltung nicht zu einer unüblichen Verschmutzung der Wohnung führt, können gehalten werden.Dies gilt auch dann, wenn nach dem Mietvertrag eine Tierhaltung untersagt ist.b)Nach dem Mietvertrag ist eine Tierhaltung verboten bzw. erfordert die Zustimmung des Vermieters.Eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.Nach der im März 2013 geänderten Rechtsprechung (BGH 20.03.2013 - VIII ZR 168/12) führt die Unwirksamkeit der Klausel jedoch nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Die Zulässigkeit der Hunde-/Katzenhaltung erfordert eine umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn.c)Es besteht keine Regelung im Mietvertrag:In diesen Fällen hängt die Zulässigkeit der Tierhaltung davon ab, ob sie zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört. Die Beantwortung dieser Frage erfordert bei anderen Haustieren als Kleintieren eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen.d)Nach dem Mietvertrag ist eine Tierhaltung erlaubt:Grenzen bestehen, wenn der Mieter im Verhältnis zur Größe der Wohnung eine nicht mehr angemessene Anzahl von Tieren hält oder von dem Tier eine Belästigung oder Gefährdung der Nachbarn ausgeht.e)Wenn der Mieter das Tier zu seiner Lebensführung braucht, z.B. einen Blindenhund, ist die Tierhaltung immer zulässig.Ist die Haltung eines Hundes in der Wohnung erlaubt, so ist die Abnutzung des Parkettbodens durch das normale Laufverhalten Teil des vertraglich vereinbarten Gebrauches. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die entstandenen Kratzspuren nicht mehr auf eine normale und artgerechte Fortbewegung des Hundes zurückzuführen wären. Zu denken wäre hier beispielsweise an ein Scharren des Hundes an einer bestimmten Stelle oder an Spuren, die durch Springen oder plötzliches Abstoppen entstehen. Es besteht bei Schäden durch das normale Laufverhalten insofern kein Schadensersatzanspruch des Vermieters (AG Koblenz 20.12.2013 - 162 C 939/13). Siehe auch BiogasanlageHundehaltungImmissionsschutzgenehmigung - AgrarrechtKälberhaltungLegehennenhaltungSchweinehaltungTierhaltung - NachbarrechtTierschutzTiertransportTierversucheBGH 04.04.2012 - I ZB 19/11 (Zwangsvollstreckung einer gewerblichen Tierhaltung)OLG Düsseldorf 10.12.2004 - I-3 Wx 311/04 (Verbot der Hundehaltung durch Wohnungseigentümerbeschluss)Härtel: Handbuch des Fachanwalts Agrarrecht; 1. Auflage 2012Häublein: Der Pferdeeinstellvertrag zwischen Miet- und Verwahrungsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 2982Schiwy; Deutsche Tierschutzgesetze. Kommentar zum Tierschutzgesetz und Sammlung deutscher und internationaler Bestimmungen; Loseblattwerk
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