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Timestamp: 2020-01-26 03:47:20
Document Index: 45179793

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 1922', '§ 1922', '§ 1', '§ 236', '§ 236', '§ 37', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 69', '§ 37', '§ 236', '§ 37', '§ 236', '§ 193', '§ 77']

LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 17.01.2013 - L 11 SB 99/11 ZVW - openJur
Urteil vom 17.01.2013 - L 11 SB 99/11 ZVW
LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 17.01.2013 - L 11 SB 99/11 ZVW
openJur 2013, 3789
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2008 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit – einschließlich des Revisionsverfahrens – nicht zu erstatten. Die in dem Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 23. August 2007 getroffene Kostenentscheidung bleibt hiervon unberührt.
Der 1945 geborene und am 2012 verstorbene Ehemann der Klägerin war am 4. April 2002 ins Unfallkrankenhaus B aufgenommen worden, in dem bei ihm ein mindestens 10 x 10 cm großer gastrointestinaler Stromatumor (GIST) oberhalb des Blasendaches diagnostiziert und am 17. April 2002 operativ entfernt worden war. In der Zeit danach wurden im Rahmen von Kontrolluntersuchungen Metastasen und Rezidive festgestellt, die zu weiteren operativen Eingriffen führten. Seit dem 1. Januar 2007 bezog der Ehemann der Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit Abschlägen.
Auf die Revision des Ehemannes der Klägerin hat das BSG durch Urteil vom 7. April 2011 (B 9 SB 3/10 R - juris) das Urteil des Senats vom 19. Januar 2010 aufgehoben und die Sache an das Landessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das BSG hat gemeint, die auf Feststellung eines GdB von 100 - hilfsweise von wenigstens 50 - schon ab Mai 2000 gerichtete Klage sei als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts sei der Anspruch des Ehemannes der Klägerin auf rückwirkende GdB-Feststellung nicht aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Für die Entscheidung, ob der Anspruch begründet sei, bedürfe es weiterer einzelfallbezogener Tatsachenfeststellungen, die das Landessozialgericht noch zu treffen habe. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts sei nämlich für die Rückverlagerung des Zeitpunkts der Feststellung des GdB vor den Zeitpunkt der Antragstellung nicht zu fordern, dass der betreffende GdB im beanspruchten Feststellungszeitpunkt offensichtlich bereits vorgelegen habe.
Der Senat hat ein Gutachten nach Aktenlage bei dem Facharzt für Innere Medizin und Facharzt für Sozialmedizin Dr. G vom 28./30. Mai 2012 eingeholt. Der Sachverständige hat dem Senat die „salomonische Einzelentscheidung“ vorgeschlagen, den GdB von 50 auf die Zeit ab Mai 2000 (die Angabe 2005 auf Seite 5 des Gutachtens beruht auf einem Schreibfehler) zurückzudatieren.
Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2012 hat der Prozessbevollmächtigte des Ehemannes der Klägerin und nunmehr der Klägerin mitgeteilt, der Ehemann der Klägerin sei am . September 2012 verstorben. Die Klägerin, die mit ihrem verstorbenen Ehemann in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe und dessen Erbin sei, führe den Rechtsstreit weiter. Hierfür bestehe auch ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der verstorbene Ehemann der Klägerin seine Altersrente wegen Schwerbehinderung seit dem 1. Januar 2007 nur mit Abschlägen von 9,4 Prozent erhalten habe. Der Prozessbevollmächtigte hat weitere medizinische Sachverhaltsermittlungen angeregt.
Der Prozessbevollmächtigte hat zu dem ersten Hilfsantrag erklärt, die benannte Sachverständige Prof. Dr. W sei als Leiterin des Deutschen GIST- und Sarkomregisters wegen der Vielzahl der von ihr befundeten Patienten in der Lage, über die von dem verstorbenen Kläger selbst als Arzt benannten Symptome und auch von den behandelnden Ärzten bestätigten Befunde eine schlüssige und nachvollziehbare Aussage über einen Grad der Behinderung von mindestens 50 seit November 2000 zu treffen.
Die Klägerin ist materiell nicht berechtigt und deshalb nicht aktiv legitimiert, die Feststellung des GdB ihres verstorbenen Ehemannes geltend zu machen. Denn ein Anspruch auf Feststellung eines GdB erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozialrechtliche Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen (für das Merkzeichen „H“ BSG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 4/89 - juris).
Dabei kann offen bleiben, ob sich diese Rechtsfolge bereits aus § 59 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) ergibt. Nach dieser Vorschrift erlöschen Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen mit dem Tod des Berechtigten. Ob es sich bei der Feststellung eines GdB um eine Sozialleistung - gleich ob in Gestalt einer Dienst- oder einer Sachleistung - im Sinne des SGB I handelt, lässt der Senat offen, wobei allerdings anzumerken ist, dass das BSG in seinem Urteil vom 7. April 2011 (B 9 SB 3/10 R – juris) dies ausdrücklich verneint hat. Auch kann dahinstehen, ob aus dem SGB I eine Regelung der Unvererblichkeit der Ansprüche auf Feststellung der rechtlichen Grundlage von Sozialleistungen erkennbar ist. Denn jedenfalls ist der Anspruch auf Feststellung eines GdB nicht, insbesondere nicht nach § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vererblich. Denn nach § 1922 BGB geht das „Vermögen“ auf die Erben über. Der Anspruch auf Feststellung eines GdB gehört aber nicht zum Vermögen. Die Feststellung betrifft einen Status des Behinderten, der mit seiner persönlichen Existenz verbunden ist und mit seinem Tod endet.
Daneben spricht gegen die Fortsetzung des Feststellungsverfahrens nach dem SchwbG wie auch nach dem SGB IX, dass dieses Recht im Gegensatz zu anderen Sozialleistungsbereichen „final“ ausgerichtet ist. Das SchwbG bezweckt, wie schon die Gesetzesüberschrift verdeutlicht, die „Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft“. Das SGB IX bezweckt nach seinem § 1 Satz 1 zugunsten der behinderten Menschen die Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie die Vermeidung oder dem Entgegenwirken von Benachteiligungen. Der Zweck dieser Gesetze ist mit dem Tode des Behinderten entweder erfüllt oder er lässt sich nicht mehr erreichen. Einzelne finanzielle Auswirkungen der Schwerbehinderteneigenschaft können nur noch Dritten zugute kommen. Inwieweit das rechtlich möglich ist, hängt von der jeweiligen Vergünstigung im Einzelfall ab.
Ohne dass es nach dem Gesagten hier darauf ankommt, dürfte die Klägerin darauf zu verweisen sein, den Nachweis der Schwerbehinderung gegenüber dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine gutachtliche Stellungnahme oder sonstige ärztliche Unterlagen zu erbringen, da es nach § 236a Satz 5 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung bis zum 31. Dezember 2007 und nach § 236a Abs. 4 Halbsatz 1 SGB VI in der Fassung ab dem 1. Januar 2008 für die Anwendung der Vertrauensschutzregelung genügt, dass die Versicherten am 16. November 2000 „schwerbehindert waren“, während im Gegensatz hierzu etwa nach § 37 Satz 1 Nr. 2 SGB VI sowie § 236a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der Fassung bis zum 31. Dezember 2007 und nach § 236a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a SGB VI in der Fassung ab dem 1. Januar 2008 für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist, dass die Versicherten „bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen anerkannt sind“. Es dürfte also für die Anwendung der Vertrauensschutzregelung genügen, dass die Schwerbehinderung tatsächlich vorgelegen hat, so dass es auf die formelle Feststellung durch Verwaltungsakt nicht ankommt (vgl. Löns in Kreikebohm, SGB VI, 3. Auflage 2008, § 236a, Rn. 4).
Soweit das Sozialgericht Speyer in einem Urteil vom 16. Januar 2012 (S 5 SB 563/08 – juris) die Auffassung vertreten hat, der Anspruch auf Feststellung des GdB nach § 69 Abs. 1 SGB IX erlösche nicht mit dem Tod des Anspruchsinhabers, wenn der Nachweis der Schwerbehinderung Voraussetzung für eine Altersrente nach § 37 SGB VI ist, ist dem nach der zitierten Rechtsprechung des BSG nicht zu folgen. Das Sozialgericht Speyer hat seine Rechtsauffassung im Übrigen maßgeblich auf die - hier nicht einschlägige - Erwägung gestützt, die Rechtsnachfolger des Klägers könnten nicht darauf verwiesen werden, den Nachweis der Schwerbehinderung durch eine gutachtliche Stellungnahme oder sonstige ärztliche Unterlagen zu erbringen, weil – anders als nach § 236a Abs. 4 Halbsatz 1 SGB VI in der Fassung ab dem 1. Januar 2008 - nach § 37 SGB VI für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich sei, dass die Versicherten „bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen anerkannt sind“. Dazu ist indes anzumerken, dass in § 236a Abs. 4 SGB VI zu unterscheiden ist zwischen den Tatbestandsmerkmalen des ersten und des zweiten Halbsatzes. Jener stellt auf die Schwerbehinderteneigenschaft am 16. November 2000 ab, ohne dass es auf die förmliche Anerkennung ankommt. Dieser stellt in Nr. 2 Buchst. a auf die förmliche Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ab, die bei Beginn der Altersrente vorgelegen haben muss. Diese Voraussetzung ist hier aber – anders als im vom Sozialgericht Speyer entschiedenen Fall – unproblematisch, weil der Ehemann der Klägerin bei Beginn seiner Altersrente ab dem 1. Januar 2007 als schwerbehinderter Mensch anerkannt war. Streitig ist hier also nur die Schwerbehinderteneigenschaft zum 1. oder 16. November 2000, für die es – wie dargelegt – der förmlichen Feststellung durch den Beklagten aber nicht bedarf.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 2007 getroffene Kostenentscheidung war hierbei insoweit unangetastet zu lassen, als der Beklagte hiermit eine für den Ehemann der Klägerin teilweise begünstigende Regelung getroffen hat. Der begünstigende Teil der Kostengrundentscheidung des Widerspruchsbescheides ist bei verständiger Würdigung des Klagebegehrens nicht Gegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens gewesen und somit in Bestandskraft erwachsen (§ 77 SGG).
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