Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009264
Timestamp: 2018-05-25 09:20:28
Document Index: 175287959

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 8', '§ 19', '§ 20', 'Art. 97', '§ 3', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 25', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 3', '§ 18', '§ 11', 'Art. 14']

RIS - Bundes-Schulaufsichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 25.05.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Schulaufsichtsgesetz, Fassung vom 25.05.2018
Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über die Organisation der Schulverwaltung und Schulaufsicht des Bundes (Bundes-Schulaufsichtsgesetz).
StF: BGBl. Nr. 240/1962 (NR: GP IX RV 731 AB 783 S. 109. BR: S. 195.)
BGBl. Nr. 70/1966 (NR: GP XI RV 12 AB 49 S. 8. BR: S. 240.)
BGBl. Nr. 321/1975 (NR: GP XIII RV 1405 AB 1563 S. 144. BR: AB 1360 S. 342.)
BGBl. I Nr. 25/2008 (NR: GP XXIII RV 306 AB 380 S. 41. BR: AB 7844 S. 751.)
BGBl. I Nr. 28/2011 (NR: GP XXIV RV 1113 AB 1141 S. 103. BR: AB 8484 S. 796.)
(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Zuständigkeit der Behörden für die Verwaltung und die Aufsicht des Bundes auf dem Gebiete des Schulwesens (Schulbehörden des Bundes) sowie die Organisation der Schulbehörden des Bundes in den Ländern.
(2) Zum Schulwesen im Sinne dieses Bundesgesetzes zählt auch das Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schülerheime, nicht jedoch das Hochschulwesen einschließlich der Studentenheime und – ausgenommen hinsichtlich der Bestimmungen des § 18 – das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Erziehungswesens in den Angelegenheiten der Schülerheime.
§ 2. Schulbehörden des Bundes.
Die Schulverwaltung und Schulaufsicht des Bundes wird vom zuständigen Bundesminister und den ihm unterstehenden Landesschulräten besorgt.
§ 3. Sachliche Zuständigkeit der Schulbehörden des Bundes.
(1) Sachlich zuständige Schulbehörde des Bundes ist, soweit durch Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist:
der Landesschulrat für alle Schulen, ausgenommen die Zentrallehranstalten (Abs. 4); sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist der zuständige Bundesminister;
der zuständige Bundesminister für die Zentrallehranstalten (Abs. 4).
(2) Die sachliche Zuständigkeit für Schülerheime richtet sich nach der Zuständigkeit für jene Schulen, für deren Schüler das Heim ausschließlich oder vorwiegend bestimmt ist.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 164/2013)
(4) Zentrallehranstalten sind:
die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für chemische Industrie in Wien XVII,
Örtliche Zuständigkeit der Schulbehörden des Bundes in den Ländern
(2) Der Sitz des Landesschulrates richtet sich nach jenem der Landesregierung, der des Stadtschulrates für Wien nach dem des Stadtsenates. Nach regionalen Erfordernissen kann der Landesschulrat (Kollegium) auch Außenstellen des Landesschulrates (Bildungsregionen) einrichten.
Organisation der Schulbehörden des Bundes in den Ländern
§ 5. Organisation des Landesschulrates.
Der Landesschulrat besteht aus dem Präsidenten des Landesschulrates, dem Kollegium des Landesschulrates und dem Amt des Landesschulrates.
§ 6. Präsident des Landesschulrates.
(1) Präsident des Landesschulrates ist der Landeshauptmann.
(2) In jenen Bundesländern, in denen ein Amtsführender Präsident bestellt wird (§ 8 Abs. 10), tritt dieser in allen Angelegenheiten, die sich der Präsident des Landesschulrates nicht selbst vorbehält, an dessen Stelle.
§ 7. Aufgaben des Präsidenten des Landesschulrates.
(1) Der Präsident des Landesschulrates führt den Vorsitz im Kollegium des Landesschulrates. Weiters obliegt ihm die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kollegiums (der Sektionen oder Untersektionen) des Landesschulrates sowie die Erledigung aller jener Angelegenheiten, die nicht der kollegialen Beschlußfassung vorbehalten sind.
(2) Erachtet der Präsident des Landesschulrates einen Beschluß des Kollegiums (einer Sektion oder Untersektion) des Landesschulrates für gesetzwidrig, so hat er vor Durchführung des Beschlusses unverzüglich eine Weisung des zuständigen Bundesministers einzuholen. Untersagt der zuständige Bundesminister hierauf oder von Amts wegen die Durchführung eines solchen Beschlusses wegen Gesetzwidrigkeit, so hat die Durchführung des Beschlusses zu unterbleiben. Ordnet der zuständige Bundesminister die Aufhebung einer Verordnung des Landesschulrates wegen Gesetzwidrigkeit an, so hat der Präsident des Landesschulrates diese Verordnung unverzüglich aufzuheben und die Aufhebung in gleicher Weise wie die Verordnung kundzumachen.
(3) In dringenden Fällen, die einen Aufschub bis zur nächsten Sitzung des Kollegiums (der Sektion oder Untersektion) des Landesschulrates nicht zulassen, hat der Präsident auch in den dem Wirkungsbereich des Kollegiums zugewiesenen Angelegenheiten Erledigungen zu treffen und hierüber ohne Verzug dem Kollegium (der Sektion oder Untersektion) des Landesschulrates zu berichten. In jenen Ländern, in denen ein Amtsführender Präsident und ein Vizepräsident bestellt sind, können solche Erledigungen nur nach deren Anhörung oder vom Amtsführenden Präsidenten nur nach Anhörung des Vizepräsidenten getroffen werden; in jenen Ländern, in denen ein Amtsführender Präsident oder ein Vizepräsident bestellt ist, können solche Erledigungen nur nach dessen Anhörung getroffen werden, sofern der Amtsführende Präsident die Erledigung nicht selbst trifft.
(4) Wenn das Kollegium des Landesschulrates durch mehr als zwei Monate beschlußunfähig ist, gehen die Aufgaben des Kollegiums für die weitere Dauer der Beschlußunfähigkeit auf den Präsidenten über. Der Präsident tritt in diesen Fällen an die Stelle des Kollegiums. Die Bestimmungen des Abs. 3 letzter Satz sind anzuwenden.
§ 8. (Grundsatzbestimmung.) Zusammensetzung des Kollegiums des Landesschulrates.
(1) Für die Ausführungsgesetzgebung der Länder über die Zusammensetzung und Gliederung des Kollegiums des Landesschulrates einschließlich der Bestellung seiner Mitglieder und deren Entschädigung gelten die in diesem Paragraphen enthaltenen Grundsätze.
(2) Dem Kollegium des Landesschulrates haben als Mitglieder anzugehören:
der Präsident des Landesschulrates als Vorsitzender;
vom Land zu bestellende Mitglieder, unter denen sich Väter und Mütter schulbesuchender Kinder und Vertreter der Lehrerschaft befinden müssen;
Vertreter gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften;
Der Amtsdirektor des Landesschulrates, die Landesschulinspektoren und der schulärztliche Referent des Landesschulrates (Landesschularzt);
Vertreter gesetzlicher Interessenvertretungen;
Vertreterinnen und Vertreter von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und Eltern.
(3) Die stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates (Abs. 2 lit. a) sind nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag zu bestellen. Im übrigen obliegt es der Ausführungsgesetzgebung, die Art und Dauer der Bestellung sowie die Anzahl der im Abs. 2 lit. a Z 2 genannten Personen und deren Ersatzleute zu bestimmen. Hiebei ist vorzusehen, daß sich unter den vom Land entsendeten Mitgliedern mindestens so viele Väter und Mütter schulbesuchender Kinder wie Vertreter der Lehrerschaft befinden müssen. Weiters ist vorzusehen, daß unter den Vertretern der Lehrerschaft nach Tunlichkeit die in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallenden Schularten entsprechend den Schülerzahlen im Land vertreten sind.
(4) Der Ausführungsgesetzgebung obliegt es ferner festzusetzen, welche gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften (Abs. 2 lit. b Z 1) im Hinblick auf die Zahl der ihnen im Land angehörenden österreichischen Staatsbürger und welche gesetzlichen Interessenvertretungen (Abs. 2 lit. b Z 3) im Hinblick auf die berufsmäßige Struktur des Landes Vertreter in das Kollegium des Landesschulrates entsenden können sowie die Zahl dieser Vertreter und ihrer Ersatzleute. Der Ausführungsgesetzgebung bleibt es vorbehalten, auch weitere Mitglieder mit beratender Stimme vorzusehen.
(5) Niemand darf dem Kollegium des Landesschulrates gleichzeitig als Mitglied mit beschließender Stimme und als Mitglied mit beratender Stimme angehören.
(6) Das Kollegium des Landesschulrates ist erforderlichenfalls in Sektionen und auch in Untersektionen zu gliedern.
(7) Jeder Sektion und Untersektion haben jedenfalls die für die betreffenden Schularten in Betracht kommenden Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates anzugehören. Hiebei ist auf die Zusammensetzung des Kollegiums (Abs. 2 bis 5) Bedacht zu nehmen.
(8) Beim Stadtschulrat für Wien haben der für die allgemeinbildenden Pflichtschulen zuständigen Sektion oder Untersektion die Pflichtschulinspektoren für allgemein bildende Pflichtschulen mit beratender Stimme anzugehören.
(9) Die Vertretung der im Abs. 2 lit. b Z 2 und im Abs. 8 genannten Organe im Kollegium (in der Sektion oder Untersektion) richtet sich nach ihrer Vertretung im Amte.
(10) Die Ausführungsgesetzgebung kann vorsehen, daß der Präsident des Landesschulrates auf Vorschlag des Kollegiums des Landesschulrates einen Amtsführenden Präsidenten zu bestellen hat.
(11) Der Amtsführende Präsident ist berechtigt, sofern er nicht ohnehin Mitglied des Kollegiums des Landesschulrates gemäß Abs. 2 ist, an den Sitzungen des Kollegiums, in denen der Landeshauptmann als Präsident des Landesschulrates den Vorsitz führt, als Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. Ist der Amtsführende Präsident stimmberechtigtes Mitglied des Kollegiums des Landesschulrates (Abs. 2 lit. a Z 2) und führt er den Vorsitz, so tritt an seine Stelle als stimmberechtigtes Mitglied ein Ersatzmann.
(12) Die Ausführungsgesetzgebung kann weiters - ohne Rücksicht darauf, ob die Bestellung eines Amtsführenden Präsidenten vorgesehen wird oder nicht - vorsehen, daß der Präsident des Landesschulrates auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion des Kollegiums des Landesschulrates einen Vizepräsidenten zu bestellen hat; gehört jedoch der Präsident des Landesschulrates nicht der stärksten Fraktion des Kollegiums an, so ist der Vizepräsident auf Vorschlag der stärksten Fraktion zu bestellen. Ein Vizepräsident ist jedenfalls in jenen fünf Ländern zu bestellen, die nach dem Ergebnis der letzten vor dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215, durchgeführten amtlichen Volkszählung die meisten Einwohner haben.
(13) Der Vizepräsident ist berechtigt, sofern er nicht ohnehin Mitglied des Kollegiums des Landesschulrates gemäß Abs. 2 ist, an den Sitzungen des Kollegiums als Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen.
(14) Die Ausführungsgesetzgebung kann Entschädigungen (insbesondere Sitzungsgelder und Reisegebühren) für die Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates sowie Funktionsgebühren für den Amtsführenden Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landesschulrates vorsehen.
(15) Wenn das Kollegium des Landesschulrates durch mehr als sechs Monate beschlußunfähig ist, sind seine Mitglieder neu zu bestellen.
§ 9. Beratung und Beschlußfassung des Kollegiums des Landesschulrates.
(1) Der Beratung und Beschlußfassung durch das Kollegium des Landesschulrates unterliegen die Erlassung von Verordnungen und allgemeinen Weisungen, die Bestellung von Funktionären, die Erstattung von Ernennungsvorschlägen und die Erstattung von Gutachten zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen, sowie jene Angelegenheiten, bezüglich deren eine kollegiale Beschlußfassung sonst gesetzlich vorgesehen ist.
(2) Das Kollegium des Landesschulrates faßt seine Beschlüsse in den Sitzungen seiner Sektionen oder Untersektionen oder, soweit es sich um gemeinsame Angelegenheiten handelt, in Plenarsitzungen.
(3) Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der nach § 8 Abs. 2 lit. a stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums oder der jeweiligen Sektion oder Untersektion erforderlich. Jedem stimmberechtigten Mitglied kommt eine Stimme zu. Eine Übertragung der Stimme auf eine andere Person ist unzulässig und unwirksam. Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(4) Für die Behandlung einzelner Angelegenheiten können Fachleute mit beratender Stimme beigezogen werden.
§ 10. Geschäftsordnung des Kollegiums des Landesschulrates.
(1) Die näheren Bestimmungen über die Beratung, die Beschlußfassung, das Zusammentreten und die Geschäftsbehandlung des Kollegiums des Landesschulrates, seiner Sektionen und Untersektionen sind durch eine vom Kollegium des Landesschulrates zu beschließende Verordnung über die Geschäftsordnung festzusetzen. In der Geschäftsordnung ist vorzusehen, daß der Präsident des Landesschulrates das Kollegium des Landesschulrates während der Dauer seiner Beschlußunfähigkeit mindestens alle zwei Monate zu einer Sitzung einzuberufen hat.
(2) Die Verordnung über die Geschäftsordnung darf nur mit Zustimmung des zuständigen Bundesministers kundgemacht werden; die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
§ 17. Amtsgelöbnis.
(1) Die Mitglieder der Kollegien der Landesschulräte, die diesen nicht kraft ihrer amtlichen Funktion als Bedienstete von Gebietskörperschaften angehören, haben vor Ausübung ihrer Mitgliedschaft vor dem Kollegium in die Hand des Präsidenten das Gelöbnis der Amtsverschwiegenheit und der unparteiischen, gewissenhaften und uneigennützigen Erfüllung ihrer Amtspflichten zu leisten.
(2) (Grundsatzbestimmung.) Die Verweigerung der Ablegung des Gelöbnisses hat den Verlust der Mitgliedschaft zur Folge. Bei schwerer oder wiederholter Verletzung der gelobten Pflichten durch ein unter Abs. 1 fallendes Mitglied hat das Kollegium den Verlust der Mitgliedschaft auszusprechen.
§ 18. (1) Der zuständige Bundesminister hat bezogen auf alle vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes gemäß § 1 umfassten Schulen (einschließlich des Betreuungsteiles an ganztägigen Schulformen gemäß § 8 lit. j des Schulorganisationsgesetzes) sowie auf die Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten gemäß dem Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, ein alle Ebenen der Schulverwaltung und die Schulen umfassendes Qualitätsmanagement einzurichten. Von den Landesschulräten ist das Qualitätsmanagement auf Landesebene durch die Beamten der Schulaufsicht und durch Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, auszuüben. Andere Organe der Landesschulräte dürfen, abgesehen vom Präsidenten des Landesschulrates, dem Unterricht an einer Schule nur in Anwesenheit eines Beamten des Qualitätsmanagements oder eines Lehrers, der mit Qualitätsmanagementfunktionen betraut ist, beiwohnen. Das Qualitätsmanagement umfasst auch die Durchführung der Schulinspektionen, sofern diese zur Umsetzung der Zielvereinbarungen (Abs. 2 Z 3) erforderlich ist.
§ 19. Kundmachung von Verordnungen.
Die Verordnungen der Landesschulräte sind im Verordnungsblatt des betreffenden Landesschulrates vom Präsidenten des Landesschulrates kundzumachen. Ihre verbindende Kraft beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages, an dem das Stück des Verordnungsblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, und erstreckt sich, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Gebiet des Bundeslandes.
§ 20. Aufwand der Schulbehörden.
(1) Der Bund hat den Personal- und Sachaufwand der Landesschulräte zu tragen, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist.
(2) Die Bundesländer haben die in den Ausführungsgesetzen allenfalls vorgesehenen Entschädigungen (insbesondere Sitzungsgelder und Reisegebühren) für die Mitglieder der Kollegien der Landesschulräte sowie die in den Ausführungsgesetzen allenfalls vorgesehenen Funktionszulagen für den Amtsführenden Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landesschulrates zu tragen. Ebenso haben die Bundesländer jene Kosten zu tragen, die sich aus der Art der Bestellung der Mitglieder der Kollegien ergeben.
(3) Sofern dem Landesschulrat die Besorgung von Angelegenheiten der Landesvollziehung übertragen wird (Art. 97 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes), hat das Land dem Bund jenen Teil des Personal- und Sachaufwandes zu ersetzen, der ihm hiedurch entsteht. Dieser Mehraufwand kann auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem betreffenden Bundesland auch in jährlichen Pauschalbeträgen ersetzt werden.
(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 164/2013)
(2) Durch eine Änderung der Bezeichnungen oder der Standorte der im § 3 Abs. 4 angeführten Zentrallehranstalten wird ihre Eigenschaft als Zentrallehranstalten nicht berührt.
(1) Mit dem Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes treten alle bisherigen bundesgesetzlichen Vorschriften über die Organisation der Schulaufsicht des Bundes in den Ländern, soweit sie noch in Geltung stehen, außer Kraft.
(2) Insbesondere treten gemäß Abs. 1 folgende Vorschriften außer Kraft:
die §§ 10 bis 13 des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 48, wodurch grundsätzliche Bestimmungen über das Verhältnis der Schule zur Kirche erlassen werden;
die auf Grund der in lit. a genannten Vorschriften erlassenen Schulaufsichtsgesetze für die einzelnen Länder;
das Bundesgesetz, womit grundsätzliche Bestimmungen über die Organisation der Schulbehörden im Bereiche der Länder und der Stadt Wien getroffen werden, BGBl. Nr. 90/1935.
(2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den §§ 8, 14 und 17 Abs. 2 sind innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft:
§ 2, § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, Z 2 lit. b und Z 3, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und 4, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3, § 21a sowie § 25 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
Abschnitt IIa (§§ 20a bis 20d) tritt mit 1. September 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.
(4) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b und c, Z 2 lit. b sowie Abs. 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006, treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 1 Z 3 und § 25 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2011 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 1 Abs. 2 und § 18 samt Überschrift in der genannten Fassung treten mit 1. September 2012 in Kraft, die Maßnahmen des § 18 sind spätestens ab 1. September 2013 an den Schulen umzusetzen.
(6) § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(7) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2013 geänderten oder eingefügten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
§ 22 tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.
§ 1 Abs. 1, § 2, § 3 Abs. 1, § 4 samt Überschrift, Abschnitt II bezüglich der von Paragraphen unabhängigen Zwischenüberschriften, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und 2, § 19 sowie § 20 Abs. 1, 2 und 3 treten mit 1. August 2014 in Kraft,
(Grundsatzbestimmung) § 8 Abs. 2 lit. b Z 4 und § 8 Abs. 8 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 14 samt Überschrift tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen eines Jahres zu erlassen und mit 1. August 2014 in Kraft zu setzen.
(8) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
§ 3 Abs. 1 Z 1 und 2 tritt mit 1. August 2014 in Kraft.
(9) § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/20xx tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(10) § 11 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und ist auf Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, die zum Zeitpunkt der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in einem Dienstverhältnis zum Land auf unbestimmte Zeit bestellt sind, nicht anzuwenden.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in den Wirkungsbereich des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist der Bundesminister Bildung und Frauen betraut.