Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/preisanpassungsklausel-in-erdgas-sondervertraegen-mit-unternehmen-379217
Timestamp: 2019-11-13 20:20:20
Document Index: 186582462

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 305', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 561', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 307', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 8', '§ 307', '§ 8', '§ 8', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 310', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 245', '§ 61', 'BGH']

Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen - Rechtslupe
Preis­an­pas­sungs­klau­sel in Erd­gas-Son­der­ver­trä­gen mit Unter­neh­men
Eine in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erd­gas­son­der­ver­trags ent­hal­te­ne Preis­re­ge­lung, die sowohl der Berech­nung des bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Arbeits­prei­ses als auch der Berech­nung spä­te­rer Preis­än­de­run­gen dient, ist als Preis­haupt­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ent­zo­gen, soweit durch sie der bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­de Arbeits­preis bestimmt wird. Sie stellt dage­gen eine der Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fe­ne Preis­ne­ben­ab­re­de dar, soweit sie künf­ti­ge, noch unge­wis­se Preis­an­pas­sun­gen regelt.
Eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel in einem Erd­gas­son­der­ver­trag, nach der sich der Arbeits­preis für die Lie­fe­rung von Gas zu bestimm­ten Zeit­punk­ten aus­schließ­lich in Abhän­gig­keit von der ver­trag­lich defi­nier­ten Preis­ent­wick­lung für Heiz­öl ändert, hält bei ihrer Ver­wen­dung im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand 1.
Eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel, die zwar gegen § 1 Abs. 1 PrKG ver­stößt, gleich­wohl aber nicht nach § 8 PrKG unwirk­sam ist, ist auch nicht – allein wegen des Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 1 PrKG – gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam.
Bei den Bestim­mun­gen der in den Erd­gas­lie­fe­rungs­ver­trag ein­be­zo­ge­nen Gas­preis­re­ge­lung han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Bestim­mun­gen der Gas­preis­re­ge­lung genü­gen den Anfor­de­run­gen des Trans­pa­renz­ge­bots (§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB), wenn ihr Rege­lungs­ge­halt – die Art und Wei­se der erst­ma­li­gen Berech­nung sowie der peri­odi­schen Ände­rung des Arbeits­prei­ses – aus sich her­aus klar und ver­ständ­lich ist. 2, ins­be­son­de­re wenn der jeweils aktu­el­le Arbeits­preis mit Hil­fe der Berech­nungs­for­mel in der Gas­preis­re­ge­lung auf­grund der die For­mel erläu­tern­den Bestim­mun­gen ohne wei­te­res zu berech­nen ist, sobald die ein­zi­ge Varia­ble die­ser For­mel – hier: der Preis für leich­tes Heiz­öl – bekannt ist, und die­se Varia­ble in der Gas­preis­re­ge­lung durch Ver­weis auf die Monats­be­rich­te des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes defi­niert wird, so dass die erst­ma­li­ge Berech­nung und auch jede spä­te­re Ver­än­de­rung des Arbeits­prei­ses unschwer über­prüf­bar sind.
Die Gas­preis­re­ge­lung unter­liegt, soweit sie künf­ti­ge Ver­än­de­run­gen des bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Arbeits­prei­ses zum Gegen­stand hat, auch einer über das Trans­pa­renz­ge­bot hin­aus­ge­hen­den Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie ist inso­weit nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer wei­ter gehen­den Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dass die Gas­preis­re­ge­lung ins­ge­samt eine nicht kon­troll­fä­hi­ge Preis­haupt­ab­re­de über einen "varia­blen" Arbeits­preis dar­stel­le, hält revi­si­ons­recht­li­cher Prü­fung nicht stand. Denn hin­sicht­lich der Rege­lung künf­ti­ger Preis­än­de­run­gen han­delt es sich bei der Gas­preis­re­ge­lung um eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de und nicht, wie das Beru­fungs­ge­richt gemeint hat, um die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kon­troll­fä­hi­ge Preis­haupt­ab­re­de. Davon ist jeden­falls nach der Aus­le­gungs­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB aus­zu­ge­hen.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, sind nur sol­che for­mu­lar­mä­ßi­gen Abre­den, die Art und Umfang der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und der hier­für zu zah­len­den Ver­gü­tung unmit­tel­bar bestim­men, gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der gesetz­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­nom­men 3. Hier­von zu unter­schei­den sind die kon­troll­fä­hi­gen (Preis)Nebenabreden, also Abre­den, die zwar mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf Preis und Leis­tung haben, an deren Stel­le aber, wenn eine wirk­sa­me ver­trag­li­che Rege­lung fehlt, dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht tre­ten kann. Anders als die unmit­tel­ba­ren Preis­ab­re­den bestim­men sie nicht das Ob und den Umfang von Ent­gel­ten, son­dern tre­ten als ergän­zen­de Rege­lun­gen, die ledig­lich die Art und Wei­se der zu erbrin­gen­den Ver­gü­tung und/​oder etwai­ge Preis­mo­di­fi­ka­tio­nen zum Inhalt haben, "neben" eine bereits bestehen­de Preis­haupt­ab­re­de. Sie wei­chen von dem das dis­po­si­ti­ve Recht beherr­schen­den Grund­satz ab, nach dem die Preis­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en bei Ver­trags­schluss für die gesam­te Ver­trags­dau­er bin­dend ist, und sind daher einer Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fen (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob sie dem Ver­wen­der das Recht zu einer ein­sei­ti­gen Preis­än­de­rung ein­räu­men oder eine auto­ma­ti­sche Preis­an­pas­sung zur Fol­ge haben 4. Damit bleibt für die der Über­prü­fung ent­zo­ge­nen Leis­tungs­be­schrei­bung nur der enge Bereich der Leis­tungs­be­zeich­nun­gen, ohne die man­gels Bestimmt­heit oder Bestimm­bar­keit des wesent­li­chen Ver­trags­in­halts ein wirk­sa­mer Ver­trag nicht mehr ange­nom­men wer­den kann 5.
Ob eine Klau­sel einen kon­troll­fä­hi­gen Inhalt auf­weist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men kann 6. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Gehalt und typi­schen Sinn so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners zugrun­de zu legen sind 7. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders. Außer Betracht blei­ben dabei nur sol­che Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern lie­gend und nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen sind 8.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist bei der Beur­tei­lung der für die Ermitt­lung des Arbeits­prei­ses maß­geb­li­chen Berech­nungs­for­mel zu dif­fe­ren­zie­ren. Die Berech­nungs­for­mel hat zwei Funk­tio­nen, die im Hin­blick auf ihre Kon­troll­fä­hig­keit unter­schied­lich zu beur­tei­len sind. Sie ent­hält einer­seits die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kon­troll­fä­hi­ge Ver­ein­ba­rung über die Höhe des bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Arbeits­prei­ses (Preis­haupt­ab­re­de). Die­ser bei Beginn des Ver­tra­ges am 1.01.2008 gel­ten­de Arbeits­preis in Höhe von 3, 56 Cent/​kWh unter­liegt – wie jeder bei Ver­trags­schluss ver­ein­bar­te Aus­gangs­preis – nicht der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB 9.
Vor­lie­gend regelt die Berech­nungs­for­mel aber auch die quar­tals­wei­sen Preis­an­pas­sun­gen. Inso­weit han­delt es sich bei der Berech­nungs­for­mel nicht um die Preis­haupt­ab­re­de zur Ermitt­lung des ver­ein­bar­ten Aus­gangs­prei­ses, son­dern – im Sin­ne der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung 10 – um eine der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen­de Preis­ne­ben­ab­re­de, die künf­ti­ge Preis­mo­di­fi­ka­tio­nen zum Gegen­stand hat. Die Berech­nungs­for­mel in der Gas­preis­re­ge­lung ist nicht des­halb, weil sie (auch) den bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Anfangs­preis bestimmt und inso­weit nicht kon­troll­fä­hig ist, der Inhalts­kon­trol­le ins­ge­samt, also auch inso­weit ent­zo­gen, als sie künf­ti­ge, noch unge­wis­se Preis­an­pas­sun­gen regelt.
Mit der Gas­preis­re­ge­lung haben sich die Par­tei­en auf einen bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den – der Inhalts­kon­trol­le nicht unter­wor­fe­nen – bestimm­ten Arbeits­preis (hier: in Höhe von 3, 56 Cent/​kWh) geei­nigt.
Es reicht für die Annah­me einer hin­rei­chend bestimm­ten, der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­nen Preis­ver­ein­ba­rung (Preis­haupt­ab­re­de) aus, dass der für den Zeit­punkt des Ver­trags­be­ginns ver­ein­bar­te Arbeits­preis bei Ver­trags­schluss bestimm­bar ist 11. Das ist hin­sicht­lich des ab dem 1.01.2008 gel­ten­den Arbeits­prei­ses von 3, 56 ct/​kWh unab­hän­gig davon der Fall, ob die­ser bei Ver­trags­schluss bereits aus­ge­rech­net wor­den war. Die­ser Arbeits­preis war zwar im Ver­trag vom 20./21.12 2007 nicht in Euro und Cent aus­ge­wie­sen, ließ sich aber zu die­sem Zeit­punkt mit Hil­fe der Berech­nungs­for­mel in Zif­fer 6 der Gas­preis­re­ge­lung ohne wei­te­res ermit­teln. Er war damit – anders als das Beru­fungs­ge­richt meint – kei­nes­wegs "ver­än­der­lich", son­dern stand fest. Denn die ein­zi­ge Varia­ble für den ab 1.01.2008 gel­ten­den Arbeits­preis – der durch­schnitt­li­che Heiz­öl­preis im vor­letz­ten Quar­tal des Jah­res 2007 – war bei Ver­trags­schluss nicht mehr unbe­kannt, son­dern ergab sich aus den Monats­be­rich­ten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes für das drit­te Quar­tal 2007. Es bestand des­halb kei­ne Unge­wiss­heit mehr dar­über, dass sich der Arbeits­preis nach der Berech­nungs­for­mel ab 1.01.2008 auf 3, 56 ct/​kWh belief.
Die Berech­nungs­for­mel in der Gas­preis­re­ge­lung ist dage­gen nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen, soweit sie künf­ti­ge Preis­än­de­run­gen regelt, deren Umfang und Höhe bei Ver­trags­schluss noch nicht abseh­bar waren. Inso­weit han­delt es sich bei der Berech­nungs­for­mel in der Gas­preis­re­ge­lung um eine Preis­ne­ben­ab­re­de, die nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fen ist.
Der unter­schied­li­chen Beur­tei­lung der Kon­troll­fä­hig­keit ein und der­sel­ben Berech­nungs­for­mel – je nach ihrer Funk­ti­on – steht die bis­he­ri­ge Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB die Inhalts­kon­trol­le einer Preis­an­pas­sungs­klau­sel nicht hin­dert, wenn ein ver­trag­lich bezif­fer­ter – nicht kon­troll­fä­hi­ger – Aus­gangs­preis nach der­sel­ben For­mel berech­net wor­den ist, die auch für peri­odi­sche Preis­an­pas­sun­gen maß­geb­lich sein soll und daher inso­weit kon­troll­fä­hig ist 12. Nichts ande­res kann gel­ten, wenn der Anfangs­preis – wie hier – anhand der ver­ein­bar­ten Berech­nungs­for­mel bei Ver­trags­schluss ohne wei­te­res bestimm­bar ist 13. Daher kommt der Berech­nungs­for­mel in Zif­fer 6 der Gas­preis­re­ge­lung hin­sicht­lich des bei Ver­trags­schluss bestimm­ba­ren Anfangs­prei­ses die Funk­ti­on einer nicht kon­troll­fä­hi­gen Preis­haupt­ab­re­de zu, hin­sicht­lich künf­ti­ger Preis­än­de­run­gen dage­gen die Funk­ti­on einer kon­troll­fä­hi­gen Preis­ne­ben­ab­re­de.
Dage­gen wird vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg 14 ver­tre­ten, dass die in der Gas­preis­re­ge­lung ent­hal­te­ne Berech­nungs­for­mel auf­grund der in der Gas­preis­re­ge­lung ent­hal­te­nen Bezeich­nung des Arbeits­prei­ses als "ver­än­der­li­cher Preis­an­teil" ins­ge­samt eine der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3 BGB ent­zo­ge­ne Preis­haupt­ab­re­de über einen "varia­blen" Arbeits­preis dar­stel­le. Die­se eng am Ver­trags­wort­laut aus­ge­rich­te­te Aus­le­gung über­zeugt jedoch nicht und ist kei­nes­wegs zwin­gend. Ihr kann des­halb jeden­falls nach der Unklar­hei­ten­re­ge­lung des § 305c Abs. 2 BGB nicht gefolgt wer­den.
Aus der Bezeich­nung des Arbeits­prei­ses als "ver­än­der­li­cher Preis­an­teil" in Zif­fer 4 der Gas­preis­re­ge­lung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts und der Revi­si­ons­er­wi­de­rung nicht her­zu­lei­ten, dass die Berech­nungs­for­mel in Zif­fer 6 der Gas­preis­re­ge­lung ins­ge­samt – also auch inso­weit, als sie für künf­ti­ge Preis­än­de­run­gen maß­geb­lich ist – als nicht kon­troll­fä­hi­ge Preis­haupt­ab­re­de anzu­se­hen wäre.
Die skiz­zier­te Ansicht misst die­ser For­mu­lie­rung in Zif­fer 4 der Gas­preis­re­ge­lung eine zu weit gehen­de Bedeu­tung bei. Die For­mu­lie­rung ist ledig­lich als Hin­weis auf peri­odisch mög­li­che Preis­an­pas­sun­gen zu ver­ste­hen. Die Ver­ein­ba­rung eines als "ver­än­der­lich" oder "varia­bel" bezeich­ne­ten Prei­ses zeigt nur den Wil­len der Par­tei­en, dass der Kun­de – und nicht das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men – Preis­än­de­run­gen tra­gen soll, die etwa auf Ver­än­de­run­gen der Brenn­stoff­be­zugs­kos­ten zurück­ge­hen 15. Mehr ist aus einer sol­chen For­mu­lie­rung auch im vor­lie­gen­den Fall nicht her­zu­lei­ten.
Aus den BGH, Urtei­len vom 24.03.2010 folgt nichts ande­res. Dort hat der Bun­des­ge­richts­hof ledig­lich ent­schie­den, dass ein bezif­fer­ter Anfangs­preis aus der maß­geb­li­chen Sicht des Kun­den die eigent­li­che Preis­ab­re­de ent­hält und dass nach den damals zu beur­tei­len­den Preis­be­stim­mun­gen kein varia­bel aus­ge­stal­te­ter Arbeits­preis vor­ge­le­gen hat 16. Zu der recht­li­chen Ein­ord­nung eines – wie hier – als "varia­bel" bezeich­ne­ten Prei­ses hat der Bun­des­ge­richts­hof aber kei­ne Aus­sa­ge getrof­fen.
Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg 14 steht aller­dings mit sei­ner Auf­fas­sung nicht allein. Auch in der Instanz­recht­spre­chung und der Lite­ra­tur wird ver­tre­ten, dass eine sowohl für die Berech­nung eines im Ver­trag nicht bezif­fer­ten Anfangs­prei­ses als auch für spä­te­re Preis­än­de­run­gen maß­geb­li­che Preis­klau­sel als eigent­li­che Preis­ab­re­de gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ins­ge­samt der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­zo­gen sei 17.
Die­se Auf­fas­sung wird dem Schutz­zweck des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht gerecht, weil sie es dem Klau­sel­ver­wen­der auf leich­te Wei­se ermög­licht, die Inhalts­kon­trol­le zu umge­hen. Sie knüpft für die Fra­ge nach der Kon­troll­fä­hig­keit einer Preis­klau­sel allein an deren sprach­lich­tech­ni­sche Aus­ge­stal­tung und nicht an die Funk­ti­on und den Rege­lungs­ge­halt der Klau­sel an. Die Kon­troll­fä­hig­keit einer Berech­nungs­for­mel für zukünf­ti­ge Preis­än­de­run­gen hängt nicht davon ab, ob sich mit der­sel­ben Berech­nungs­for­mel auch der Anfangs­preis ermit­teln lässt. Eben­so wenig rich­tet sich die Kon­troll­fä­hig­keit einer sol­chen Klau­sel hin­sicht­lich zukünf­ti­ger Preis­än­de­run­gen danach, ob ein bestimm­ter oder mit Hil­fe der Berech­nungs­for­mel bestimm­ba­rer Anfangs­preis als "varia­bel" bezeich­net wird. Denn die blo­ße Rege­lungs­tech­nik ändert nichts an den von­ein­an­der abgrenz­ba­ren Funk­tio­nen der Berech­nungs­for­mel hin­sicht­lich der Bestim­mung des Anfangs­prei­ses einer­seits und künf­ti­ger Preis­än­de­run­gen ande­rer­seits.
Woll­te man eine Preis­be­rech­nungs­for­mel wie die vor­lie­gen­de in Zif­fer 6 der Gas­preis­re­ge­lung einer Inhalts­kon­trol­le voll­stän­dig ent­zie­hen, weil sie nicht nur der Berech­nung künf­ti­ger Preis­än­de­run­gen, son­dern auch der Bestim­mung des bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den, im Ver­trag aber nicht bezif­fer­ten Anfangs­prei­ses dient, wäre der Umge­hung der Inhalts­kon­trol­le von Preis­än­de­rungs­klau­seln Tür und Tor geöff­net. Der Klau­sel­ver­wen­der bräuch­te dann nur dar­auf zu ver­zich­ten, einen Anfangs­preis geson­dert aus­zu­wei­sen, und könn­te sich, ohne eine Inhalts­kon­trol­le befürch­ten zu müs­sen, auf das Stel­len einer Preis­be­rech­nungs­for­mel beschrän­ken, mit der sich sowohl der Anfangs­preis als auch künf­ti­ge Preis­än­de­run­gen errech­nen las­sen. Denn durch eine sol­che umfas­sen­de Berech­nungs­for­mel ver­mag er sein Inter­es­se an einem ange­mes­se­nen Anfangs­preis eben­so wie sein Inter­es­se an künf­ti­gen Preis­än­de­run­gen glei­cher­ma­ßen zu wah­ren. Damit hät­te es der Klau­sel­ver­wen­der in der Hand, durch die sprach­lich­tech­ni­sche Gestal­tung einer Preis­be­stim­mungs­re­ge­lung über deren Kon­troll­fä­hig­keit selbst zu ent­schei­den und die Inhalts­kon­trol­le von Bestim­mun­gen, die auch künf­ti­ge Preis­än­de­run­gen regeln, zu ver­mei­den. Eine der­ar­ti­ge Umge­hung der Inhalts­kon­trol­le von Preis­än­de­rungs­klau­seln lie­fe dem durch die AGB-recht­li­che Inhalts­kon­trol­le bezweck­ten Schutz des Klau­sel­geg­ners vor der Inan­spruch­nah­me ein­sei­ti­ger Gestal­tungs­macht des Ver­wen­ders zuwi­der 18.
Selbst wenn jedoch die Aus­le­gung des Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg als ver­tret­bar anzu­se­hen wäre und die Berech­nungs­for­mel auch im Sin­ne einer der Inhalts­kon­trol­le ins­ge­samt ent­zo­ge­nen Preis­haupt­ab­re­de ver­stan­den wer­den könn­te, wäre eine sol­che Aus­le­gung nicht maß­ge­bend. Vor­rang hät­te auch dann die dif­fe­ren­zie­ren­de, auf die unter­schied­li­chen Funk­tio­nen der Berech­nungs­for­mel abstel­len­de Beur­tei­lung. Denn Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen zu Las­ten des Ver­wen­ders (§ 305c Abs. 2 BGB). Danach ist das für den Kun­den güns­ti­ge­re Ver­ständ­nis einer Klau­sel zugrun­de zu legen. Für den Kun­den ist das Ver­ständ­nis güns­ti­ger, das die Klau­sel nicht als kon­troll­fä­hi­ge Preis­ab­re­de erschei­nen lässt, son­dern den Weg zu einer inhalt­li­chen Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB eröff­net 19. Das ist im vor­lie­gen­den Fall die dif­fe­ren­zie­ren­de Aus­le­gung, nach der die Berech­nungs­for­mel in Zif­fer 6 der Gas­preis­re­ge­lung nur hin­sicht­lich des ver­ein­bar­ten Anfangs­prei­ses nicht kon­troll­fä­hig ist, wäh­rend sie eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de dar­stellt, soweit sie zukünf­ti­ge Preis­än­de­run­gen zum Gegen­stand hat.
Trotz der damit zu beja­hen­den Kon­troll­fä­hig­keit der in Rede ste­hen­den Gas­preis­re­ge­lung erweist sich die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts im Ergeb­nis als rich­tig (§ 561 ZPO). Die Gas­preis­re­ge­lung benach­tei­ligt die Gas­kun­din nicht unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Kla­ge ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt eines etwai­gen Ver­sto­ßes gegen Bestim­mun­gen des Preis­klau­sel­ge­set­zes begrün­det.
Die Fest­stel­lung, ob eine Klau­sel die Gren­zen eines ange­mes­se­nen Inter­es­sen­aus­gleichs im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB über­schrei­tet, kann nicht ohne Berück­sich­ti­gung der Art des kon­kre­ten Ver­trags, der typi­schen Inter­es­sen der Ver­trag­schlie­ßen­den und der die jewei­li­ge Klau­sel beglei­ten­den Rege­lun­gen getrof­fen wer­den 20. Die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen führt im vor­lie­gen­den Fall zu dem Ergeb­nis, dass die Bestim­mun­gen der von dem Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ver­wen­de­ten Gas­preis­re­ge­lung im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr nicht zu bean­stan­den sind.
Der Ver­wen­der von Preis­an­pas­sungs­klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hat – ins­be­son­de­re bei auf Dau­er ange­leg­ten Geschäfts­ver­bin­dun­gen – ein aner­ken­nens­wer­tes Bedürf­nis dar­an, sei­ne Prei­se den aktu­el­len Kos­ten- oder Preis­ent­wick­lun­gen anzu­pas­sen. Auf Sei­ten des Kun­den ist dage­gen des­sen Inter­es­se dar­an zu berück­sich­ti­gen, vor Preis­an­pas­sun­gen geschützt zu wer­den, die über die Wah­rung des ursprüng­lich fest­ge­leg­ten Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses hin­aus­ge­hen 21.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein berech­tig­tes Inter­es­se auch von Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, Kos­ten­stei­ge­run­gen wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit an ihre Kun­den wei­ter­zu­ge­ben, grund­sätz­lich aner­kannt 22. Wird die Preis­an­pas­sung auf der Grund­la­ge der Ent­wick­lung von Kos­ten­ele­men­ten her­bei­ge­führt, so ist die Schran­ke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB jedoch über­schrit­ten, wenn sol­che Preis­an­pas­sungs­be­stim­mun­gen dem Ver­wen­der die Mög­lich­keit ein­räu­men, über die Abwäl­zung kon­kre­ter Kos­ten­stei­ge­run­gen hin­aus den zunächst ver­ein­bar­ten Preis ohne jede Begren­zung anzu­he­ben und so nicht nur eine Gewinn­schmä­le­rung zu ver­mei­den, son­dern einen zusätz­li­chen Gewinn zu erzie­len 23.
Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung kann in einem lang­fris­ti­gen Ver­trags­ver­hält­nis ein berech­tig­tes Inter­es­se nicht nur an der Ver­wen­dung einer Kos­ten­ele­men­te­klau­sel, son­dern auch einer Span­nungs­klau­sel bestehen. Eine glei­ten­de Preis­ent­wick­lung durch Bezug­nah­me auf ein Refe­renz­gut, das den Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Geschäfts gerecht wird und des­halb für bei­de Ver­trags­par­tei­en akzep­ta­bel ist, ver­mei­det auf bei­den Sei­ten die Not­wen­dig­keit, einen lang­fris­ti­gen Ver­trag allein des­halb zu kün­di­gen, um im Rah­men eines neu abzu­schlie­ßen­den Fol­ge­ver­trags einen neu­en Preis aus­han­deln zu kön­nen. Sie sichert so zugleich sta­bi­le Ver­trags­ver­hält­nis­se und die im Mas­sen­ge­schäft erfor­der­li­che ratio­nel­le Abwick­lung 24.
Nach die­sen Grund­sät­zen hal­ten die Preis­än­de­rungs­be­stim­mun­gen der vor­lie­gen­den Gas­preis­re­ge­lung der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand, soweit das Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die­se nicht gegen­über Ver­brau­chern, son­dern gegen­über einem Unter­neh­men ver­wen­det, das für sei­ne gewerb­li­che Tätig­keit Erd­gas in gro­ßem Umfang abnimmt.
Es han­delt sich bei der Gas­preis­re­ge­lung nicht um eine Kos­ten­ele­men­te­klau­sel, son­dern um eine Span­nungs­klau­sel. Denn sie dient nach ihrer Aus­ge­stal­tung nicht der Wei­ter­ga­be von Kos­ten­stei­ge­run­gen oder sen­kun­gen, son­dern bezweckt – unab­hän­gig von der Kos­ten­ent­wick­lung – die Erhal­tung einer bestimm­ten Wert­re­la­ti­on zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung. Nach der Gas­preis­re­ge­lung stellt der Preis für leich­tes Heiz­öl kei­nen Kos­ten­fak­tor, son­dern einen Wert­mes­ser für die vom Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zu erbrin­gen­de Leis­tung dar, weil er als sol­cher und ohne Rück­sicht auf die Kos­ten des Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens die Höhe des Arbeits­prei­ses für Gas bestim­men soll 25.
Für Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­ge mit Ver­brau­chern hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass Span­nungs­klau­seln der vor­lie­gen­den Art, nach denen sich der Arbeits­preis für Gas ent­spre­chend der Preis­ent­wick­lung für leich­tes Heiz­öl ändert, wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung der Kun­den unwirk­sam sind 26. Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Ver­wen­dung von Span­nungs­klau­seln gegen­über Ver­brau­chern hat der Bun­des­ge­richts­hof in die­sen Ent­schei­dun­gen nur aner­kannt, wenn sie gewähr­leis­ten, dass der geschul­de­te Preis mit dem jewei­li­gen Markt­preis für die zu erbrin­gen­de Leis­tung über­ein­stimmt und es sich damit um eine Bezugs­grö­ße han­delt, die den Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Geschäfts nahe kommt und des­halb für bei­de Ver­trags­par­tei­en akzep­ta­bel sein kann 24.
Die­se Vor­aus­set­zung hat der Bun­des­ge­richts­hof bei einer ölpreis­in­de­xier­ten Preis­gleit­klau­sel in einem Ver­brau­cher­ver­trag ver­neint, weil die erfor­der­li­che Pro­gno­se, dass sich der Markt­preis für die geschul­de­te Leis­tung typi­scher­wei­se ähn­lich wie der Markt­preis für das Refe­renz­gut ent­wi­ckelt, bereits dar­an schei­tert, dass ein – durch eine Span­nungs­klau­sel zu wah­ren­der – Markt­preis für Gas damals nicht fest­stell­bar war 27. Eine aus die­sem Grund unzu­läs­si­ge Span­nungs­klau­sel ist auch nicht als Kos­ten­ele­men­te­klau­sel zu hal­ten. Soweit es um das aner­ken­nens­wer­te Inter­es­se des Gas­lie­fe­ran­ten geht, Kos­ten­stei­ge­run­gen in adäqua­ter Wei­se an sei­ne Kun­den wei­ter­zu­ge­ben, hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass eine sol­che Span­nungs­klau­sel, wenn man sie am Maß­stab von Kos­ten­ele­men­te­klau­seln mes­sen woll­te, den Kun­den eben­falls unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, weil sie die mög­li­che Kos­ten­ent­wick­lung nicht abbil­det 28.
Die­se für Ver­brau­cher­ver­trä­ge ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auf den unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr nicht über­trag­bar.
Soweit dage­gen in Instanz­recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter Bezug­nah­me auf die Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, dass nach die­ser Recht­spre­chung eine ölpreis­in­de­xier­te Preis­gleit­klau­sel ohne Wei­te­res auch gegen­über einem Unter­neh­men unwirk­sam sei 29, trifft dies nicht zu. Eine mathe­ma­ti­sche Berech­nungs­for­mel wie die vor­lie­gen­de, nach der sich der Arbeits­preis für Gas in Abhän­gig­keit vom Preis für leich­tes Heiz­öl auf­grund eines trans­pa­ren­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Rechen­vor­gangs, der jeder Beein­flus­sung sei­tens des Klau­sel­ver­wen­ders ent­zo­gen ist, "auto­ma­tisch" ändert, benach­tei­ligt Unter­neh­men wie die Gas­kun­din nicht unan­ge­mes­sen 30.
Bei der Inhalts­kon­trol­le All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, die gegen­über einem Unter­neh­mer ver­wen­det wer­den, ist auf die Gewohn­hei­ten und Gebräu­che des Han­dels­ver­kehrs Rück­sicht zu neh­men (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB) und dar­über hin­aus den Beson­der­hei­ten des kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen 31. Der kauf­män­ni­sche Rechts­ver­kehr ist wegen der dort herr­schen­den Han­dels­bräu­che, Usan­cen, Ver­kehrs­sit­ten und wegen der zumeist grö­ße­ren rechts­ge­schäft­li­chen Erfah­rung der Betei­lig­ten auf eine stär­ke­re Elas­ti­zi­tät der für ihn maß­geb­li­chen ver­trags­recht­li­chen Nor­men ange­wie­sen als der Letzt­ver­brau­cher 32. Inner­halb des kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs sind auch die bran­chen­ty­pi­schen Inter­es­sen der Ver­trag­schlie­ßen­den zu berück­sich­ti­gen 33.
Im Hin­blick dar­auf, dass im Han­dels­ver­kehr Preis­klau­seln in ver­schie­dens­ter Aus­ge­stal­tung weit ver­brei­tet sind, wird ihre Wirk­sam­keit im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr nicht den­sel­ben stren­gen Maß­stä­ben unter­wor­fen wie gegen­über Ver­brau­chern; Ver­brau­cher sind vor Preis­er­hö­hungs­klau­seln stär­ker zu schüt­zen als Unter­neh­mer 34. Im Bereich des Ener­gie- und Was­ser­rechts deu­ten auch die Rege­lun­gen in § 1 Abs. 2 AVB­Fern­wär­meV, § 1 Gas­GVV, § 1 StromGVV, § 1 Abs. 2 AVB­Was­serV dar­auf hin, dass bei der recht­li­chen Beur­tei­lung for­mu­lar­mä­ßi­ger Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen im unter­neh­me­ri­schen Bereich ande­re Maß­stä­be anzu­le­gen sind als bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen.
Eine Span­nungs­klau­sel wie die vor­lie­gen­de Gas­preis­re­ge­lung, in der sich der Arbeits­preis für Gas nach einem bei Ver­trags­schluss ver­ein­bar­ten Ver­hält­nis zum Preis für leich­tes Heiz­öl ver­än­dert, ist im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr nicht zu bean­stan­den. Ob die Bin­dung des Gas­prei­ses an den Markt­preis für leich­tes Heiz­öl sach­ge­recht und akzep­ta­bel erscheint, unter­liegt der kauf­män­ni­schen Beur­tei­lung und Ent­schei­dung des als Unter­neh­mer han­deln­den Gas­kun­den.
Von einem gewerb­li­chen Unter­neh­men ist zu erwar­ten, dass es sei­ne Kos­ten – auch auf dem Ener­gie­sek­tor – sorg­fäl­tig kal­ku­liert und des­halb einer ihm gegen­über ver­wen­de­ten Preis­an­pas­sungs­klau­sel beson­de­re Auf­merk­sam­keit schenkt. Die­se Kos­ten­kal­ku­la­ti­on gehört zum Kern­be­reich kauf­män­ni­scher Tätig­keit. Es ist des­halb in einer markt­wirt­schaft­li­chen Ord­nung Auf­ga­be des Unter­neh­mers, selbst­ver­ant­wort­lich zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob ein Gas­lie­fe­rungs­ver­trag, der eine Bin­dung des Arbeits­prei­ses für Erd­gas an den Preis für leich­tes Heiz­öl vor­sieht, für ihn als Kun­den akzep­ta­bel ist. Es ist dage­gen nicht Auf­ga­be der Gerich­te, die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung für eine Ölpreis­bin­dung dar­auf hin zu über­prü­fen, ob sie sach­ge­recht ist, und sie gege­be­nen­falls zu Guns­ten des einen Unter­neh­mens sowie zu Las­ten des ande­ren zu kor­ri­gie­ren.
Gera­de von einem ener­gie­in­ten­si­ven Indus­trie­un­ter­neh­men ist zu ver­lan­gen, dass es den Mecha­nis­mus einer ölpreis­in­de­xier­ten Preis­gleit­klau­sel kennt und die damit hin­sicht­lich sei­ner Ener­gie­kos­ten ver­bun­de­nen Chan­cen und Risi­ken über­blickt. Dass die Ent­wick­lung der Ölprei­se – wie ande­rer Roh­stoff­kos­ten auch – mit Unge­wiss­hei­ten ver­bun­den ist, gehört zu den für eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit typi­schen Risi­ken, die der Unter­neh­mer selbst zu beur­tei­len und zu tra­gen hat.
Für einen Unter­neh­mer ist auch ersicht­lich, dass mit der Anknüp­fung an den Markt­preis von leich­tem Heiz­öl als ein­zi­ge Varia­ble kein Bezug auf künf­ti­ge Kos­ten­stei­ge­run­gen oder Kos­ten­sen­kun­gen beim Gas­lie­fe­ran­ten genom­men wird 35. Sol­che sind des­halb für die Ent­wick­lung des in Zukunft zu zah­len­den Arbeits­prei­ses für Erd­gas bei Ver­wen­dung einer ölpreis­in­de­xier­ten Preis­gleit­klau­sel im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr ohne Bedeu­tung. Ein Unter­neh­mer muss als Gas­kun­de nicht befürch­ten, von Kos­ten­stei­ge­run­gen in ande­ren Berei­chen als auf dem Heiz­öl­markt betrof­fen zu wer­den, kann aber auch nicht erwar­ten, von Kos­ten­sen­kun­gen im Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men – etwa auf­grund von Ratio­na­li­sie­run­gen – zu pro­fi­tie­ren.
Zudem ist dem Ver­wen­der auf­grund der mathe­ma­ti­schen Funk­ti­ons­wei­se einer sol­chen trans­pa­ren­ten Preis­gleit­klau­sel kein Ermes­sen bei Preis­er­hö­hun­gen ein­ge­räumt. Die Preis­an­pas­sun­gen tre­ten quar­tals­wei­se auto­ma­tisch ein und sind damit jeg­li­cher Ein­fluss­nah­me durch den Ver­wen­der ent­zo­gen. Preis­sen­kun­gen auf dem Heiz­öl­markt wer­den nach den­sel­ben Maß­stä­ben an die Kun­den wei­ter­ge­ge­ben wie Preis­stei­ge­run­gen 36. Eine Befug­nis des Ver­wen­ders zu Gewinn­stei­ge­run­gen durch belie­bi­ge Preis­er­hö­hun­gen, die auch im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr gemäß § 307 Abs. 1 BGB unzu­läs­sig wäre 37, ist damit aus­ge­schlos­sen.
Dar­über hin­aus ist die Bin­dung des Gas­prei­ses an die Preis­ent­wick­lung für Heiz­öl in der Wirt­schaft nicht nur weit ver­brei­tet, son­dern auch aner­kannt; sie ent­spricht auf allen Stu­fen der Lie­fer­ket­te – jeden­falls in dem vor­lie­gend rele­van­ten Zeit­raum 38 – stän­di­ger Pra­xis 39. Auch das ist bei ihrer AGB-recht­li­chen Beur­tei­lung, soweit sie unter Kauf­leu­ten ver­wen­det wird, zu berück­sich­ti­gen 40.
Eine Unwirk­sam­keit der Gas­preis­re­ge­lung wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Gas­kun­den folgt auch nicht aus dem im Gas­lie­fer­ver­trag zusätz­lich vor­ge­se­he­nen Preis­an­pas­sungs­recht wegen Ver­teue­run­gen oder Ver­bil­li­gun­gen des Erd­ga­ses auf­grund geän­der­ter Rechts­vor­schrif­ten oder behörd­li­cher Maß­nah­men.
Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die­se Bestim­mung des Ver­tra­ges, die im vor­lie­gen­den Fall nicht zur Anwen­dung gekom­men ist, wirk­sam ist. Auch wenn sie unwirk­sam wäre, hät­te dies nicht die Unwirk­sam­keit der Gas­preis­re­ge­lung zur Fol­ge, weil sie mit die­ser weder sprach­lich noch inhalt­lich zusam­men­hängt 41. Ist sie dage­gen – wovon die Revi­si­on aus­geht – wirk­sam, so besteht erst recht kein Grund, aus ihr eine Unwirk­sam­keit der Gas­preis­re­ge­lung her­zu­lei­ten. Gegen die Kom­bi­na­ti­on einer ölpreis­in­de­xier­ten Preis­gleit­klau­sel mit einer wei­te­ren Preis­an­pas­sungs­be­stim­mung, die eine Abwäl­zung von durch die öffent­li­che Hand ver­ur­sach­ten Preis­stei­ge­run­gen zum Gegen­stand hat, bestehen jeden­falls im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr kei­ne Beden­ken 42.
Auch die Bestim­mun­gen und Wer­tun­gen des Geset­zes über das Ver­bot der Ver­wen­dung von Preis­klau­seln bei der Bestim­mung von Geld­schul­den (Preis­klau­sel­ge­setz – PrKG) 43 füh­ren ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht zur Unwirk­sam­keit der Gas­preis­re­ge­lung. Es kann offen­blei­ben, ob die Gas­preis­re­ge­lung gegen § 1 Satz 1 PrKG ver­stößt. Die dafür nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG maß­geb­li­che Fra­ge, ob das zu lie­fern­de Erd­gas mit dem als Wert­mes­ser ver­ein­bar­ten leich­ten Heiz­öl im Wesent­li­chen gleich­ar­tig oder zumin­dest ver­gleich­bar ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn selbst wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG nicht vor­lä­gen, wäre die Gas­preis­re­ge­lung nicht unwirk­sam und die Kla­ge­for­de­rung nicht begrün­det.
Gemäß § 8 Satz 1 PrKG tritt die Unwirk­sam­keit einer Preis­klau­sel erst zum Zeit­punkt eines rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen das Preis­klau­sel­ge­setz ein, soweit nicht eine frü­he­re Unwirk­sam­keit ver­ein­bart ist. Gemäß § 8 Satz 2 PrKG blei­ben die Rechts­wir­kun­gen der Preis­klau­sel bis zum Zeit­punkt der Unwirk­sam­keit unbe­rührt. Berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­sprü­che für einen Zeit­raum vor Ein­tritt der Unwirk­sam­keit nach § 8 PrKG kön­nen des­halb nicht aus einem Ver­stoß gegen das Preis­klau­sel­ge­setz her­ge­lei­tet wer­den 44.
Eine Preis­klau­sel, die zwar gegen § 1 Abs. 1 PrKG ver­stößt, gleich­wohl aber nicht nach § 8 PrKG unwirk­sam ist, ist auch nicht allein wegen des Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 PrKG gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam 45.
Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung, die nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unwirk­sam­keit einer sol­chen Klau­sel von Anfang an (ex tunc) führt, kann aus den Bestim­mun­gen und Wer­tun­gen des Preis­klau­sel­ge­set­zes nicht her­ge­lei­tet wer­den, weil das Preis­klau­sel­ge­setz eine gegen § 1 Abs. 1 PrKG ver­sto­ßen­de Klau­sel zunächst wei­ter­hin als wirk­sam behan­delt und erst nach rechts­kräf­ti­ger Fest­stel­lung des Ver­sto­ßes für die Zukunft (ex nunc) unwirk­sam wer­den lässt (§ 8 PrKG). Wenn aber eine gegen das Preis­klau­sel­ge­setz ver­sto­ßen­de Klau­sel erst nach rechts­kräf­ti­ger Fest­stel­lung des Ver­sto­ßes und dann auch nur ex nunc unwirk­sam sein soll, kann eine sol­che Klau­sel vor rechts­kräf­ti­ger Fest­stel­lung des Ver­sto­ßes erst recht nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB rück­wir­kend (ex tunc) unwirk­sam sein.
Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung 46 ist mit dem Wort­laut des § 8 PrKG und dem aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en her­vor­ge­hen­den Norm­zweck nicht zu ver­ein­ba­ren. Der Gesetz­ge­ber hat die Wirk­sam­keit ver­ein­bar­ter Preis­klau­seln bis zu dem in § 8 PrKG gere­gel­ten Zeit­punkt ihrer Unwirk­sam­keit bewusst in Kauf genom­men, um die mit einer rück­wir­ken­den Unwirk­sam­keit der Preis­klau­sel ver­bun­de­ne Rechts­un­si­cher­heit ange­sichts der sich dann stel­len­den Fra­gen der Ver­trags­aus­le­gung, anpas­sung und rück­ab­wick­lung zu ver­mei­den 47. Dies wür­de unter­lau­fen, wenn ein Ver­stoß gegen das Preis­klau­sel­ge­setz ohne wei­te­res einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gleich­zu­set­zen und die betref­fen­de Preis­klau­sel damit von Anfang an unwirk­sam wäre. Dage­gen spricht auch die unter­schied­li­che Ziel­set­zung der AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trol­le und des Preis­klau­sel­ge­set­zes. Beim Preis­klau­sel­ge­setz ste­hen sta­bi­li­täts, preis- und ver­brau­cher­po­li­ti­sche Zie­le im Vor­der­grund. Das Ver­bot bestimm­ter Preis­klau­seln liegt im öffent­li­chen Inter­es­se am Schutz vor infla­tio­nä­ren Ten­den­zen 48. Die­ser Gesichts­punkt ist für die AGB-recht­li­che Inhalts­kon­trol­le, bei der über­prüft wird, ob die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen im Ver­trag ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den, nicht maß­ge­bend.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Mai 2014 – VIII ZR 114/​13
Kin­der­geld – und die Fahrt­kos­ten für die Berufs­aus­bil­dung Besucht ein Aus­zu­bil­den­der im Rah­men eines Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses, aus dem er Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt, eine Berufs­fach­schu­le, deren Trä­ger sein Arbeit­ge­ber ist und die sich…
Abgren­zung zu den BGH, Urtei­len vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, BGHZ 185, 96, und – VIII ZR 304/​08, WM 2010, 1050[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, BGHZ 185, 96 Rn. 15 ff., und – VIII ZR 304/​08, WM 2010, 1050 Rn. 21 ff., zu ver­gleich­ba­ren Preis­an­pas­sungs­klau­seln[↩]
BGH, Urteil vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/​12, unter – II 2 c aa mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/​12, unter – II 2 c bb; vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 29; jeweils mwN[↩]
st. Rspr.; BGH, Urtei­le vom 12.12 2012 – VIII ZR 14/​12, NJW 2013, 926 Rn. 13; vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, aaO; jeweils mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, aaO; vom 30.10.2002 – IV ZR 60/​01, BGHZ 152, 262, 265[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn.19, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 25[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn.20, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 26[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.12 1989 – VIII ZR 168/​88, WM 1990, 268 unter – II 1 c; Erman/​Roloff, BGB, 13. Aufl., § 309 Rn. 2[↩]
BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 21, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 29[↩]
vgl. Ebbinghaus/​Schroeder, RdE 2012, 228, 231[↩]
OLG Olden­burg, Urteil vom 16.04.2013 – 5 U 12/​13[↩][↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 14.03.2012 – VIII ZR 113/​11, BGHZ 192, 372 Rn.20 f., und – VIII ZR 93/​11, RdE 2012, 200 Rn. 24 ff.; vom 23.01.2013 – VIII ZR 80/​12, NJW 2013, 991 Rn. 22[↩]
BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 27 f.[↩]
OLG Bam­berg, RdE 2013, 273 ff.; OLG des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 26.02.2013 – 12 U 168/​12 68 f.; LG Mün­chen, RdE 2012, 166 f.; LG Kas­sel, Urteil vom 22.02.2012 – 4 O 200/​11 55 ff.; LG Hof, Urteil vom 23.05.2012 – 1 HK O 73/​11 55 ff.; Höch/​Kalwa in Graf von West­pha­len, Ver­trags­recht und AGB-Klau­sel­wer­ke, Stand 2013, Gas­lie­fer­ver­trä­ge Rn. 55 ff.; Cou­val, IR 2013, 155; Hil­ber, BB 2011, 2692, 2695; Zabel, BB 2010, 1369; Schmidt in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (1) All­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen in Ver­trä­gen mit Son­der­ab­neh­mern, Rn. 2; vgl. auch Staudinger/​Coester, BGB, Neubearb.2013, § 307 Rn. 330[↩]
BGH, Urteil vom 19.11.2009 – III ZR 108/​08, BGHZ 183, 220 Rn. 13 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, aaO Rn. 35[↩]
BGH, Urtei­le vom 15.07.2009 – VIII ZR 225/​07, BGHZ 182, 59 Rn. 22, und – VIII ZR 56/​08, BGHZ 182, 41 Rn. 22[↩]
st. Rspr.; BGH, Urtei­le vom 12.07.1989 – VIII ZR 297/​88, NJW 1990, 115 unter – II 2 b; vom 21.09.2005 – VIII ZR 38/​05, WM 2005, 2335 unter – II 2; vom 13.12 2006 – VIII ZR 25/​06, NJW 2007, 1054 Rn. 21; vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 35, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 34[↩]
BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 30, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 38[↩][↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 29, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 37, zu ver­gleich­ba­ren Klau­seln[↩]
BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 31, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 39[↩]
BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 36, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 44 ff.[↩]
OLG des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 13.12 2012 – 2 U 14/​12 65 und 68; OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2010 – 2 U 60/​10 36; Ebbinghaus/​Schroeder, aaO S. 231 f.[↩]
eben­so Höch/​Kalwa, aaO Rn. 59 und 90 f.; de Wyl/​Soetebeer in Schneider/​Theobald, Recht der Ener­gie­wirt­schaft, 4. Aufl., § 11 Rn. 336; Schö­ne in Graf von West­pha­len, Ver­trags­recht und AGB-Klau­sel­wer­ke, Stand 2013, Strom­lie­fer­ver­trä­ge Rn.193; Hil­ber, aaO S. 2697 f.[↩]
BGH, Urteil vom 27.09.1984 – X ZR 12/​84, BGHZ 92, 200, 206, zu § 24 AGBG[↩]
BT-Drs. 7/​3919, S. 14; vgl. BT-Drs. 14/​6857, S. 54[↩]
BGH, Urtei­le vom 16.01.1985 – VIII ZR 153/​83, BGHZ 93, 252, 260 f.; vom 06.04.2011 – VIII ZR 31/​09, WM 2011, 1870 Rn. 31; vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1988 – X ZR 54/​86, BGHZ 103, 316, 328 f.; Münch­Komm-BGB/Wurm­nest, 6. Aufl., § 307 Rn. 80; Erman/​Roloff, aaO, § 307 Rn. 35; Staudinger/​Coester, aaO Rn. 111 f.; Stau­din­ger/­Coes­ter-Walt­jen, aaO, § 309 Nr. 1 Rn. 28; Ber­ger, aaO Rn. 30[↩]
st. Rspr.; BGH, Urtei­le vom 16.01.1985 – VIII ZR 153/​83, aaO; vom 27.09.1984 – X ZR 12/​84, aaO; Staudinger/​Coester, aaO Rn. 330d; Stau­din­ger/­Coes­ter-Walt­jen, aaO; Tho­mas, AcP 209 (2009), 84, 112 ff. mwN[↩]
eben­so Höch/​Kalwa, aaO Rn. 90 f.[↩]
BGH, Urteil vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 36[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 12.01.1994 – VIII ZR 165/​92, BGHZ 124, 351, 361 ff.; vom 27.06.2012 – XII ZR 93/​10 27[↩]
vgl. Däuper/​Couval, ZNER 2010, 224, 225; Klaue, ZNER 2011, 594, 596; Mehari/​Rieth, NJW 2010, 2797, 2798[↩]
BGH, Urteil vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 31 und 33; Schwintowski/​Spicker, Hand­buch Ener­gie­han­del, 3. Aufl., A. Rn. 71 f., Rn. 116; Hanau, ZIP 2006, 1281, 1285; Heßler/​Specht, ZNER 2010, 219, 223[↩]
arg. § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB[↩]
BGH, Urtei­le vom 10.10.2013 – III ZR 325/​12, MDR 2013, 1388 Rn. 14; vom 10.02.2010 – VIII ZR 222/​09, WuM 2010, 231 Rn. 18; vom 27.09.2000 – VIII ZR 155/​99, BGHZ 145, 203, 212; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.07.1979 – VIII ZR 245/​78, WM 1979, 1097, zu einer ähn­li­chen Klau­sel­kom­bi­na­ti­on in einem Strom­ver­sor­gungs­ver­trag[↩]
BGBl. I 2007, 2246[↩]
juris­PK-BGB/­Tous­saint, 6. Aufl., § 8 PrKG Rn. 13; Reul, Mitt­BayNot 2007, 445, 450[↩]
eben­so Münch­Komm-BGB/Grund­mann, 6. Aufl., § 245 Rn. 81; Neu­haus, MDR 2010, 848, 851; Schultz, NZM 2008, 425, 427; Hil­ber, aaO S. 2693; Wie­gner in Hannemann/​Wiegner, Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Miet­recht, 3. Aufl., § 61 Rn. 13; Bar­tho­lo­mä­i/­Lind­ner-Figu­ra/Stell­mann in Lind­ner-Figu­ra/O­prée/Stell­mann, Geschäfts­raum­mie­te, 3. Aufl., Kap. 10 Rn. 147; Becker/​Hecht, ITRB 2008, 251, 253; noch offen gelas­sen in den BGH, Urtei­len vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 23 f., und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 30[↩]
Ger­ber, NZM 2008, 152, 154[↩]
BT-Drs. 16/​4764, S. 16[↩]
BT-Drs. 16/​4391, S. 27[↩]
GaslieferungGaspreisGasversorgungPreisanpassungsklausel