Source: http://www.7reasons.net/?page_id=37030
Timestamp: 2017-12-14 08:06:17
Document Index: 110970458

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 2', 'Art. 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 15', 'Art. 2', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 21', '§ 24', '§ 19', '§ 27', '§ 20', '§ 75', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 101', '§ 19', '§ 27', '§ 25', '§ 26', '§ 19', '§ 75', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 29', '§ 25', '§ 26', 'Art. 3', '§ 30', '§ 75', '§ 31', '§ 27', '§ 28', '§ 32', '§ 33', '§ 87', '§ 29', '§ 66', '§ 66', '§ 116', '§ 36', '§ 37', '§ 7', '§ 116', '§ 64', '§ 31', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', 'Art. 1', '§ 12', '§ 42']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – 7reasons
Allgemeine Bestimmungen für das Angebot von Film- und Multimediaproduktionen.
Für Verträge mit 7reasons Medien GmbH gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote von 7reasons Medien GmbH in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. 7reasons Medien GmbH recherchiert und kalkuliert für ihre Arbeit sorgfältig. Dafür benötigt 7reasons Medien GmbH manchmal etwas Zeit. Der Kunde ist daher 14 Tage an seinen Auftrag gebunden. Sollte 7reasons Medien GmbH nicht binnen 14 nach Auftragseingang die Annahme ablehnen, so gilt die Bestätigung als erteilt. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.
7reasons Medien GmbH bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites, sonstige Grafikdienstleistungen, DVD-Produktion, Film- und Multimediaproduktionen. 7reasons Medien GmbH erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von 7reasons Medien GmbH, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss 7reasons Medien GmbH nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von 7reasons Medien GmbH zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann 7reasons Medien GmbH dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit 7reasons Medien GmbH schriftlich darauf hingewiesen hat. 7reasons Medien GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Der Kunde muss damit rechnen, dass 7reasons Medien GmbH Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann 7reasons Medien GmbH Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen. 7reasons Medien GmbH ist berechtigt, für Leistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.
Ist für die Leistung von 7reasons Medien GmbH die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Bei Verzögerungen infolge von
b) unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit 7reasons Medien GmbH nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
Soweit 7reasons Medien GmbH ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für 7reasons Medien GmbH unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für 7reasons Medien GmbH keine nachteiligen Rechtsfolgen ein. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
Der Kunde wird die Leistungen von 7reasons Medien GmbH nach Maßgabe der von 7reasons Medien GmbH zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald 7reasons Medien GmbH die Abnahmebereitschaft mitteilt. Die Leistungen von 7reasons Medien GmbH gelten als abgenommen, wenn 7reasons Medien GmbH die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat
b) oder der Kunde die Leistungen oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt sowie veröffentlicht oder 7reasons Medien GmbH damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von 7reasons Medien GmbH erbrachten Leistungen beruht. Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.
Soweit 7reasons Medien GmbH dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit 7reasons Medien GmbH keine Korrekturaufforderung erhält.
Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen. Wenn 7reasons Medien GmbH dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von 7reasons Medien GmbH wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde 7reasons Medien GmbH unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten. Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.
7reasons Medien GmbH räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt 7reasons Medien GmbH Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von 7reasons Medien GmbH. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, 7reasons Medien GmbH über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. 7reasons Medien GmbH geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
7reasons Medien GmbH nimmt für die Leistungserbringung auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf 7reasons Medien GmbH keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. 7reasons Medien GmbH wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
7reasons Medien GmbH kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Produktion erfolgt nicht.
Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Produktion nutzen. Wird 7reasons Medien GmbH vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde 7reasons Medien GmbH zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, 7reasons Medien GmbH über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder 7reasons Medien GmbH dabei zu unterstützen.
Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von 7reasons Medien GmbH z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er 7reasons Medien GmbH unverzüglich darüber informieren.
Der Kunde räumt 7reasons Medien GmbH das Recht ein, das Logo von 7reasons Medien GmbH und ein Impressum in die Produktion des Kunden einzubinden und diese miteinander falls technisch möglich mit der Website von 7reasons Medien GmbH zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
7reasons Medien GmbH behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Produktion in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von 7reasons Medien GmbH innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch 7reasons Medien GmbH ausgebessert oder ausgetauscht. 7reasons Medien GmbH behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten (§ 6 Abs. 4) beachten. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Produktion von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzen Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen. Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der 7reasons Medien GmbH binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines eingeschriebenen Brief rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei 7reasons Medien GmbH innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).
Für Rechtsmängel und Garantien haftet 7reasons Medien GmbH unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet 7reasons Medien GmbH. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 7reasons Medien GmbH.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet 7reasons Medien GmbH und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
7reasons Medien GmbH haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen dieses Vertrags nicht gerechnet werden musste. Untypische unvorhersehbare Schäden werden also von der Haftung nicht erfasst.
7reasons Medien GmbH speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung). Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen. Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
7reasons Medien GmbH weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann 7reasons Medien GmbH fristlos kündigen.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP auf seiner Seite zur Verfügung. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Die Verbindlichkeit der E-mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.
Ein Schiedsgericht entscheidet endgültig und bindend unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit über alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich Streitigkeiten über seinen Bestand oder seine Beendigung. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern und wird für jeden Streitfall besonders gebildet, wobei jede Partei einen Schiedsrichter benennt. Diese beiden so ernannten Schiedsrichter wählen den Obmann. Ort des Schiedsverfahrens ist Absdorf. Sitzungen des Schiedsgerichts können auch an anderen Orten, insbesondere am Sitz des Obmannes stattfinden.
Das Verfahren, das vom Schiedsgericht nach freiem Ermessen bestimmt wird, leitet der Obmann. Vor Erlass des Schiedsspruches sind die Parteien mündlich zu hören, es sei denn, sie verzichten beide schriftlich auf eine mündliche Verhandlung.
Das Landesgericht St. Pölten wird als zuständiges Gericht vereinbart.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung österreichisches Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung österreichischen Rechts.
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Absdorf vereinbart. Als Gerichtsstand wird in diesem Fall Landesgericht St. Pölten vereinbart.
Stand per 01/2016
Allgemeine Bestimmungen für das Angebot von Informations- und Kommunikationsdiensten
(1.) 7reasons Medien GmbH bietet den Nutzern („Kunden“) auf Abruf im Internet elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, sowie weitere Dienste an, die hiermit in Zusammenhang stehen. 7reasons Medien GmbH erbringt auf diese Weise insbesondere auch Telekommunikationsdienst-leistungen. Zum Angebot gehören auch die Erstellung, der Verkauf oder die Überlassung von Software, die Überlassung oder der Verkauf von Routern oder anderen technischen Geräten sowie ähnliche Leistungen.
(2.) Die Kunden beabsichtigen diese Dienstleistungen von 7reasons Medien GmbH zu vorrangig gewerblichen Zwecken, sowie teilweise zum Wiederverkauf zu nutzen.
(3.) Zu diesem Zweck einigen sich die Parteien bei der Erbringung der o. g. Dienste auf die folgenden Bestimmungen. Abweichende Bestimmungen des Kunden gelten nicht, auch wenn ihnen 7reasons Medien GmbH nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(4.) Die Geschäftszeiten von 7reasons Medien GmbH sind 9 bis 17 Uhr von Montag bis Donnerstag und an Freitagen von 9 bis 14 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
§ 2 Leistungsbestimmung
(1.) Die Bestimmung der Leistung von 7reasons Medien GmbH ergibt sich aus diesem Vertrag. Zusätzlich kann eine gesonderte Leistungsbestimmung getroffen sein, welche die näheren technischen Einzelheiten der Leistungserbringung regelt.
(2.) Für die Dienste gelten die Allgemeinen Bestimmungen (Art. 1) nach näherer Maßgabe der besonderen Bestimmungen für die einzelnen Leistungen.
(3.) Die besonderen Bestimmungen sind wie folgt getroffen:
ART. 2 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR TELE-DIENSTE
ART. 3 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR INTERNET-ACCESS
ART. 4 ERSTELLUNG UND ÜBERLASSUNG VON SOFTWARE
ART. 5 ÜBERLASSUNG VON TECHNISCHER EINRICHTUNG
§ 3 Angebote und Vertragschluss
(1.) Angebote von 7reasons Medien GmbH sind immer freibleibend. 7reasons Medien GmbH ist nicht verpflichtet, Aufträge des Kunden anzunehmen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, hält sich der Kunde sechs Wochen an seinen Auftrag gegenüber 7reasons Medien GmbH gebunden. Das Vertragsverhältnis kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch 7reasons Medien GmbH oder durch eine entsprechende Leistungserbringung zustande. Der Vertragsschluss kann auch online im Internet oder anderen Netzen erfolgen, sofern 7reasons Medien GmbH diese Möglichkeit anbietet.
(2.) 7reasons Medien GmbH verpflichtet sich, dem Kunden die genannten Leistungen schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Der Bereitstellungstermin der Leistung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Mitteilung. Liefertermine bilden nur dann verbindliche („fixe“) Liefertermine, wenn sie von 7reasons Medien GmbH ausdrücklich schriftlich als solche entsprechend bestätigt werden.
(3.) Soweit 7reasons Medien GmbH die Nichteinhaltung von verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen zu vertreten hat oder auf sonstige Weise in Verzug kommt, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, wenn er eine angemessene Nachfrist mit Rücktrittsandrohung gesetzt hat. Weitere Ansprüche wegen Verzuges sind ausgeschlossen, soweit 7reasons Medien GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
(4.) 7reasons Medien GmbH kann die Annahme und Ausführung eines Vertrages von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde mit Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Verträgen im Rückstand ist, begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen, die Durchsetzung von Forderungen nach Einschätzung von 7reasons Medien GmbH mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann oder andere Umstände vorliegen, die das Verlangen einer Sicherheitsleistung rechtfertigen.
§ 4 Änderung von Vertragsbestimmungen
(1.) 7reasons Medien GmbH ist nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der fortschreitenden technischen Entwicklung berechtigt, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Preise zu ändern bzw. anzupassen. Für Konsumenten iSd KSchG gilt: Die Entgelte setzen sich insbesondere aus TK-Leitungskosten, Kosten für Hard- u. Software, Stromkosten, Personalkosten, Raumkosten, Gebühren und Steuern zusammen. Sollten sich diese Kosten durch Umstände, die von 7reasons Medien GmbH nicht beeinflussbar sind verändern, erhöht bzw. senkt sich das vereinbarte Entgelt entsprechend.
(2.) 7reasons Medien GmbH wird den Kunden in geeigneter Form über diese Vertragsänderung und den Zeitpunkt der Änderung informieren. Diese Mitteilung wird mindestens 1 Monat vor dem Änderungszeitpunkt erfolgen.
(3.) Erfolgt die Änderung zu Ungunsten des Kunden, kann er den Vertrag innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung mit einer Frist von drei Monaten zum Kalendermonatsende kündigen. Mit der Kündigung und Ablauf dieser Frist endet das Vertragsverhältnis, ohne dass durch die Kündigung weitere Pflichten oder Ansprüche der Parteien begründet werden. Bis zur Beendigung des Vertrags-verhältnisses gelten die vereinbarten Regelungen fort.
(4.) Widerspricht der Kunde der Änderungsmitteilung nicht schriftlich innerhalb von 4 Wochen ab der Mitteilung, gilt diese als genehmigt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hingewiesen werden.
(1.) Die Mindestlaufzeit der Verträge beträgt 1 Jahr.
(2.) Die Verträge können beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit schriftlich gekündigt werden. Jeder Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht rechtzeitig mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit gekündigt wird.
(1.) Der Kunde ist zur Zahlung der monatlichen Rechnungsbeträge verpflichtet, die sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von 7reasons Medien GmbH für die in Anspruch genommenen Dienste ergeben.
(2.) Der Kunde hat die Nutzung aller Dienste zu vergüten, deren Nutzung er zu vertreten hat. Der Kunde hat die Nutzung insbesondere auch dann zu vertreten, wenn er diese fahrlässig ermöglicht oder auf andere Weise zugelassen oder gefördert hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.
§ 7 Allgemeine Zahlungsbestimmungen
(1.) Monatlich wiederkehrende Entgelte sind im Voraus zu entrichten. Nutzungsabhängige Entgelte werden nach Erbringung der Leistung in Rechnung gestellt. Ist das Entgelt für Teile eines Monats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
(2.) Rechnungen werden unmittelbar mit dem Zugang fällig.
(3.) 7reasons Medien GmbH ist berechtigt, mit der Rechnung ein nach Kalendertagen (Datum) bestimmtes maximales Zahlungsziel zu bestimmen, das 10 Tage ab Rechnungsdatum beträgt. Verstreicht dieses auf der Rechnung bestimmte Zahlungsziel, kommt der Kunde somit in Verzug.
(4.) Rechnungen von 7reasons Medien GmbH gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich widersprochen hat. Der Kunde wird in den einzelnen Rechnungen auf diese Rechtsfolge gesondert hingewiesen werden.
(5.) Bei einem Zahlungsverzug hat der Kunde einen Zinssatz von 4 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Beiden Parteien steht der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren Schadens offen. Kunden die Konsumenten iSd KSchG sind, haben bei Zahlungsverzug einen Zinssatz in Höhe von 5 % zu zahlen.
(6.) Falls der Einzug der Entgelte durch Bankeinzug, Scheckeinzug o.ä. fehl schlägt, hat der Kunde die hierdurch verursachten Kosten zu tragen, soweit er dies zu vertreten hat.
(7.) Der Kunde ist verpflichtet, bei allen Zahlungen mindestens seinen Namen und die Rechnungsnummer nebst Betrag korrekt anzugeben. Teilleistungen sind nur nach vorheriger Absprache mit 7reasons Medien GmbH zulässig.
§ 8 Abtretbarkeit, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1.) Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von 7reasons Medien GmbH.
(2.) Der Kunde kann nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen eine Forderung von 7reasons Medien GmbH aufrechnen. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht bei Zahlungsunfähigkeit von 7reasons Medien GmbH.
(3.) Kunden, die nicht Konsumenten iSd KSchG sind, steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unstrittigen oder gerichtlich festgestellten Forderungen zu.
§ 9 Leistungsstörungen und höhere Gewalt
(1.) Ereignisse höherer Gewalt (einschließlich Streik, Aussperrung und ähnlichen Umständen, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind), die 7reasons Medien GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen 7reasons Medien GmbH, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
§ 10 Sicherheiten und Bürgschaften
(1.) 7reasons Medien GmbH ist berechtigt, vom Kunden für die Erbringung der Dienste die Leistung von entsprechenden Sicherheiten zu verlangen. Die Höhe der Sicherheiten bemisst sich anhand der zu erwartenden Umsätze innerhalb eines Quartals.
§ 11 Allgemeine Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1.) Der Kunde wird die anerkannten Sicherheitsbestimmungen einhalten und vertrauliche Informationen aus diesem Vertragsverhältnis nicht unberechtigten Dritten zugänglich machen.
(2.) Der Kunde sichert zu, die Dienste von 7reasons Medien GmbH nicht missbräuchlich zu nutzen, sowie bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze (Strafgesetze, Wettbewerbs-bestimmungen u.a.) einzuhalten und die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte usw.) zu wahren.
(3.) Der Kunde wird 7reasons Medien GmbH jede Änderung seiner Bestandsdaten (Name, Firma, Adresse, Kontoverbindung usw.) unverzüglich anzeigen.
(4.) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere
keine Eingriffe in das Netz von 7reasons Medien GmbH oder anderen vorzunehmen;
bei dem Abruf oder dem Einstellen von Inhalten die Rechte Dritter zu wahren;
keine Angebote abzurufen, auch nicht kurzfristig, zu speichern, online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten oder auf solche Informationen hinzuweisen, die die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden, pornographische Inhalte im Sinne des PornographieG darstellen, die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beein-trächtigen können, gegen das VerbotsG oder StGB verstoßen, zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt oder den Krieg verharmlosen oder verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende oder kreditschädigende Äußerungen enthalten oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte haben.
(5.) Der Kunde ist beim Umgang mit Passwörtern oder Zugriffskontrollen verpflichtet
Nutzer- oder Zugangskennungen, persönliches Passwort oder andere Kennungen und Passwörter vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.
7reasons Medien GmbH unverzüglich davon zu unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dritte unberechtigt von der Kennung oder den Passwörtern Kenntnis erlangt haben oder der Zugang zu 7reasons Medien GmbH auf andere Weise unrechtmäßig benutzt wird.
(1.) Soweit für die einzelnen Dienstleistungen keine besonderen Bestimmungen getroffen sind, haftet 7reasons Medien GmbH nur für Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, das arglistige Verschweigen von Mängeln oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind und für Schäden, die 7reasons Medien GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
(2.) Wird durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten leicht fahrlässig ein Vermögensschaden verursacht, ist die Haftung von 7reasons Medien GmbH begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden in Höhe von EUR 12.000,- je Schadensfall.
(3.) Diese Haftungsbegrenzung schränkt nicht eine gesetzlich zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ein.
§ 13 Störungsbeseitigung
(1.) Die 7reasons Medien GmbH-Hotline ist Montags bis Donnerstags an Werktagen von 9 Uhr bis 17 Uhr und am Freitag von 9 Uhr bis 14 Uhr zu erreichen (Servicezeiten). Soweit Wartungsarbeiten notwendig sind, wird ein Servicefenster jeweils Dienstags und Donnerstags von 03.00 Uhr bis 06.00 Uhr eingerichtet. Während des Servicefensters kann es zu Betriebsbeeinträchtigungen kommen. Bei Störungen im Kommunikationsnetz von 7reasons Medien GmbH beträgt die Reaktionszeit bis zum Beginn der Störungsbeseitigung innerhalb der Servicezeiten 2 Stunden; außerhalb dieser Zeit 4 Stunden. Dies setzt jedoch die Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden voraus. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern von 7reasons Medien GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen ungehinderten Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen sich das möglicherweise betroffene Equipment befindet, gewähren und bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang mitwirken. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig, so werden die hieraus resultierenden verlängerten Ausfallzeiten bei der Anschluss-. verfügbarkeit und den Reaktionszeiten zugunsten von 7reasons Medien GmbH berücksichtigt.
(2.) Hat der Kunde die von ihm gemeldete Störung selbst zu vertreten (etwa durch eine Fehlbedienung), so ist 7reasons Medien GmbH berechtigt, dem Kunden durch die Störungsbeseitigung entstandenen Kosten gesondert in Rechnung zu stellen.
(1.) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Schriftform.
(2.) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Lücke oder der unwirksame Vertragsteil sind im Wege der Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem durch diesen Vertrag geäußerten Willen der Parteien mit wirksamen Inhalt am nächsten kommt.
(3.) Das Vertragsverhältnis, sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Handlungen unterliegen dem österreichischem Recht , wie es zwischen inländischen Parteien gilt. Ausgeschlossen ist somit insbesondere auch das UN-Kaufrecht.
(4.) Gerichtsstand ist Niederösterreich, soweit der Kunde Unternehmer iSd KSchG ist.
(5.) 7reasons Medien GmbH ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen gem. § 15 AktG zu übertragen. 7reasons Medien GmbH wird eine solche Übertragung dem Kunden unverzüglich anzeigen.
Art. 2 Besondere Bestimmungen für Teledienste
§ 15 Teledienste
(1.) 7reasons Medien GmbH bietet im Internet und anderen Datennetzen elektronische Informations- und Kommunikationsdienste an, die für eine zumeist individuelle Nutzung von kombinierbaren Zeichen, Bildern und Tönen bestimmt sind (Tele- und Mediendienste).
(2.) 7reasons Medien GmbH bietet die Dienste innerhalb seines eigenen IP-Netzes (Internet-Technik) und der von 7reasons Medien GmbH betriebenen Server an und bedient sich hierbei auch der Leistung Dritter. Die vorstehend beschriebene Infrastruktur wird nachfolgend 7reasons Medien GmbH Netz genannt. Nicht zu dem 7reasons Medien GmbH Netz zählen die vom Kunden selbst betriebenen Netze oder Bestandteile des Netzes, die der Kunde über Router steuern kann.
(3.) Das 7reasons Medien GmbH Netz ist auch mit anderen Netzen des Internets verbunden. 7reasons Medien GmbH gewährt den Kunden auf diese Weise auch den Zugang zu den innerhalb des Internets eingestellten Angeboten (Internetgateway).
§ 16 Verfügbarkeit und technische Leistungsbestimmung
(1.) Das 7reasons Medien GmbH Netz weist über das Vertragsjahr gemessen eine mittlere Verfügbarkeit von 97,5 % auf.
(2.) Wartungs-, Installations- und Umbauzeiten sind von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen. Übertragungsprobleme, die auf Störungen von Anschlüssen anderer Netzbetreiber zurückzuführen sind, werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.
(3.) Die nähere technische Leistungsbestimmung ist einer gesonderten Leistungsbeschreibung vorbehalten, die mit ihrer Vereinbarung Bestandteil dieses Vertrages wird.
(4.) Mit dem Kunden kann eine erhöhte Verfügbarkeit durch eine gesonderte Bestimmung entgeltlich vereinbart werden.
(1.) Der Vertrag über die Nutzung der Teledienste kommt durch den schriftlichen Auftrag des Kunden und die schriftliche Bestätigung durch 7reasons Medien GmbH oder durch die Gewährung des Zugangs zu den Diensten zustande.
(2.) Der Kunde erhält mit der Bekanntgabe des Nutzungsbeginns die erforderlichen Zugangsdaten.
(3.) Die Einzelheiten des Zugangsverfahrens können in der ergänzenden Leistungsbeschreibung vereinbart werden.
§ 18 Allgemeine Leistungsbestimmung Informations- und Kommunikationsdienste
(1.) 7reasons Medien GmbH ermöglicht innerhalb seines eigenen Netzes (7reasons Medien GmbH Netz) den Abruf von Texten, Daten, grafischen Darstellungen, Programmen, Tönen usw., sowie von E-Mail-, Newsgroups- und anderen Diensten. Die Daten werden auf Anforderung des Kunden gemäß der Internet-Protokoll-Familie (IP) übertragen und können beim Kunden als Text, Grafik, Töne usw. wiedergegeben werden. Die Funktion seines Systems obliegt dem Kunden in ausschließlich eigener Verantwortlichkeit.
(2.) 7reasons Medien GmbH vermittelt den Kunden den Zugang zum Internet-Angebot Dritter (Zugangsvermittlung) (vgl. § 20) und bietet dem Kunden sowohl eigene Inhalte (vgl. § 22), als auch fremde Inhalte (vgl. § 21) an. Dem Kunden kann auch die Möglichkeit gewährt werden, eigene Inhalte in das 7reasons Medien GmbH Netz einzustellen. Dies kann u.a. durch die Nutzung von Benutzerforen oder im Rahmen des Web Hosting (§ 24 ) erfolgen.
(3.) Die Inhalte, die 7reasons Medien GmbH anbietet oder zu denen der Zugang vermittelt wird, unterliegen den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Die Vervielfältigung, Reproduktion oder Veröffentlichung der Inhalte oder Teile der Inhalte ist nur zulässig, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder 7reasons Medien GmbH oder andere Berechtigte die Vervielfältigung ausdrücklich gestattet haben.
§ 19 Lizenzrechte von 7reasons Medien GmbH
(1.) Soweit der Kunde in das Netz von 7reasons Medien GmbH Inhalte einstellt oder Inhalte zur Einstellung übergibt, gewährt er 7reasons Medien GmbH wie folgt ein Lizenzrecht:
(2.) 7reasons Medien GmbH ist berechtigt, das Material für die Herstellung bzw. Gestaltung seiner in diesem Vertrag beschriebenen oder weiterer Online-Dienste im Internet oder 7reasons Medien GmbH Netz zu verwenden. Der Kunde räumt 7reasons Medien GmbH insoweit das nicht-ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht ein, sein Material ganz oder teilweise beliebig oft zu nutzen und die unter der Benutzung dieses Materials gestaltete Inhalte ganz oder teilweise beliebig oft zum Abruf durch Nutzer bereitzuhalten.
(3.) Die Verwertung für das Internet umfasst insbesondere das Recht, das Material ganz oder teilweise auf Bild- und/oder Tonträger zu vervielfältigen sowie zwecks Digitalisierung in den Arbeitsspeicher oder auf andere Speichermedien zu laden; das Material zu verbreiten, insbesondere zu verkaufen, vermieten, verleihen oder in sonstiger Weise abzugeben; das Material über Online-Dienste (WWW, E-Mail, FTP oder vergleichbare Dienste) im Internet (oder in vergleichbaren Netzen) zu verbreiten, zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich wiederzugeben; an dem Material Schnitte, Kürzungen und sonstige Veränderungen vorzunehmen, die aus technischen Gründen oder mit Rücksicht auf die Erfordernisse des Marktes als geboten oder erwünscht angesehen werden; das Material – unter Wahrung eventueller Urheberpersönlichkeitsrechte – neu zu gestalten, zu kürzen und in andere Werkformen zu übertragen; das Material zur Verwendung auf oder anlässlich von Messen, Ausstellungen, Festivals und Wettbewerben sowie für Prüf-, Lehr- und Forschungszwecke zu nutzen; zu Werbezwecken Ausschnitte des Materials herzustellen und zu verbreiten bzw. zu senden; eine durch den Kunden oder in dessen Auftrag vorzunehmende Bearbeitung zu überwachen. 7reasons Medien GmbH ist berechtigt, die ihm übertragenen Rechte auf Dritte zu übertragen. 7reasons Medien GmbH ist nicht verpflichtet, von den ihm eingeräumten Rechten Gebrauch zu machen. Insbesondere besteht keine Verpflichtung, das überlassene Material zu verwenden.
(4.) Der Kunde versichert, die für die Erfüllung dieser Lizenzvereinbarung erforderlichen Verwertungs- oder Nutzungsrechte an den lizenzierten Materialien, einschließlich der Rechte zur Online-Verwertung, zu besitzen. Er versichert ferner, dass die auf 7reasons Medien GmbH zu übertragenden Rechte nicht auf Dritte übertragen oder mit Rechten Dritter belastet sind, Dritte nicht mit deren Ausübung beauftragt wurden, bei Vertragsschluss keine anderweitigen Verpflichtungen bestehen, die die vom Kunden zu erbringenden Leistungen behindern könnten.
(5.) Der Kunde steht dafür ein, dass sämtlich natürlichen oder juristischen Personen, die an der Herstellung oder Bearbeitung des Materials beteiligt sind und denen Rechte in Gestalt von Urheber-, Leistungsschutz- und Eigentums-rechten sowie Ansprüche in wettbewerblicher Hinsicht zustehen, alle Einverständniserklärungen gegeben haben, die erforderlich sind, damit das Produkt im vereinbarten Umfang erstellt und ausgewertet werden kann. Das gleiche gilt für Autoren- und Verlagsrechte sowie für urheberrechtlich und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Beiträge Dritter. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige geschützte Rechte, die Personen zustehen, welche durch die vereinbarte Auswertung des Materials berührt oder verletzt werden könnten.
(6.) Der Kunde versichert, dass von ihm bezüglich des Materials gegenüber seinen Lizenznehmern keine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen ist, derzufolge Verwertungsrechte und Befugnisse der nach dem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder vom Kunde an einen Dritten fallen, falls über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Vergleichs-verfahren beantragt oder eröffnet wird, der Kunde seine Zahlung einstellt oder in Verzug gerät oder falls sonstige auflösende Bedingungen für den eigenen Rechtserwerb des Kunden erfüllt sind. Der Kunde versichert ferner, daß ihm auch nichts darüber bekannt geworden ist, daß ein Dritter, von dem er seine Rechte herleitet, für seinen Rechtserwerb entsprechende auflösende Bedingungen mit weiteren Personen (z.B. Rechtsvorgängern) vereinbart hat, denenzufolge der Kunde die von ihm zu übertragenden Rechte ohne sein Zutun verlieren könnte.
(7.) Erfüllt der Kunde seine übernommene Verpflichtung nicht, stellt er gem. § 27 7reasons Medien GmbH im Innenverhältnis von jeder Haftung frei. Weitere Schadensersatz-ansprüche bleiben unberührt.
§ 20 Zugangsvermittlung
(1.) Soweit 7reasons Medien GmbH auf Anforderung des Kunden den Zugang zum Internet außerhalb des 7reasons Medien GmbH Netzes vermittelt (Internetgateway), beschränkt sich die Leistung von 7reasons Medien GmbH darauf, eine ordnungsgemäße Schnittstelle (Zugang) zu den Angeboten der anderen Diensteanbieter oder zu den fremden Inhalten zur Verfügung zu stellen. Für die von anderen Anbietern angebotenen Dienste oder fremde Inhalte ist 7reasons Medien GmbH gegenüber dem Kunden deshalb nicht verantwortlich (§ 75 Abs. 2 TKG). Dies gilt insbesondere für die von fremden Anbietern übertragenen Inhalte, ihre technische Fehlerfreiheit und Freiheit von Viren o.ä., Freiheit von Rechten Dritter oder die Eignung für einen bestimmten Zweck. 7reasons Medien GmbH stellt im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten Übergänge zu Netzen anderer Betreiber zur Verfügung. Ein Anspruch auf Einrichtung oder Aufrechterhaltung bestimmter Übergänge besteht nicht.
(2.) 7reasons Medien GmbH hat keinen Einfluss auf die Übertragung im Internet selbst. Insoweit ergibt sich auch keine Verantwortlichkeit für die Übertragungsleistungen (Geschwindigkeit, Fehlerfreiheit und Verfügbarkeit) im Internet.
§ 21 Angebot fremder Inhalte
(1.) 7reasons Medien GmbH bietet innerhalb des 7reasons Medien GmbH-Netzes, z.B. auf den von 7reasons Medien GmbH betriebenen WWW-Seiten, die Inhalte anderer („fremder“) Anbieter zum Abruf durch den Kunden an.
(2.) Als fremde Inhalte gelten alle Angebote auf von 7reasons Medien GmbH betriebenen Seiten (Servern), die nicht ausdrücklich als Angebote von 7reasons Medien GmbH gekennzeichnet sind oder bei denen sich die Zuordnung zu 7reasons Medien GmbH nicht offensichtlich aus dem Inhalt ergibt. Durch die Einstellung bringt 7reasons Medien GmbH in keiner Weise eine Identifizierung oder Billigung mit dem Inhalt zum Ausdruck. Die eingestellten Inhalte werden nur dann einer näheren inhaltlichen Prüfung oder Billigung unterzogen, wenn dies ausdrücklich erwähnt ist.
(3.) Die Einstellung dieser fremden Inhalte liegt somit in der Verantwortlichkeit des anderen („fremden“) Anbieters. 7reasons Medien GmbH ist technisch nicht in der Lage die fremden Inhalte auf allfällige Gesetzesverstöße hin zu überprüfen, wird jedoch bei Kenntnis von groben Verstößen gegen das geltende Recht, soweit technisch möglich und zumutbar, deren Nutzung verhindern.
(4.) Soweit 7reasons Medien GmbH besondere Foren oder Benutzergruppen, Homepages usw. bereitstellt, kann der Kunde die dort eingestellten Inhalte abrufen. Alle eingestellten Inhalte stellen ausschließlich fremde Inhalte dar und geben in keiner Weise die Auffassung, Meinung oder Ansicht von 7reasons Medien GmbH wieder, falls dies nicht ausdrücklich anders bestimmt ist.
§ 22 Eigene Inhalte
(1.) Alle innerhalb des 7reasons Medien GmbH-Netzes angebotenen Inhalte, die ausdrücklich als Angebote von 7reasons Medien GmbH bezeichnet sind, bilden eigene Inhalte und liegen in der Verantwortlichkeit von 7reasons Medien GmbH.
(2.) 7reasons Medien GmbH sichert durch die Einstellung der Inhalte in keiner Weise bestimmte Eigenschaften, die technische Fehlerfreiheit und Freiheit von Viren o.ä., Freiheit von Rechten Dritter oder die Eignung für einen bestimmten Zweck zu.
§ 23 Besondere Bestimmungen für E-MAIL
(1.) Ein Vertragsverhältnis über die Erbringung des E-Mail-Dienstes kommt zustande, wenn dem Kunden auf dessen Antrag ein E-Mail-Account nebst E-Mail-Adresse, Zugangskennung und Passwort gewährt wird oder gewährt ist.
(2.) 7reasons Medien GmbH bietet dem Kunden insbesondere die Möglichkeit, eigene E-Mail zu versenden sowie über den eingerichteten E-Mail-account unter der vergebenen E-Mail-Adresse zu empfangen. Die für den Kunden eingehenden E-Mail werden zum Abruf durch den Kunden bereitgehalten. Die Versendung und der Empfang der E-Mail erfolgt nach dem store&forward-Prinzip auf der Grundlage der international anerkannten Standards, welche auf der IP-Protokollfamilie basieren.
(3.) Die Verpflichtung von 7reasons Medien GmbH zur Speicherung von eingehenden E-Mail ist auf eine Zeitdauer von 60 Tagen begrenzt. Nach diesem Zeitpunkt ist 7reasons Medien GmbH zur Löschung berechtigt. Der maximale Speicherplatz für den Kunden beträgt 30 MB, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei einer Überschreitung behält sich 7reasons Medien GmbH das Recht vor, keine neuen E-Mail anzunehmen. 7reasons Medien GmbH behält sich vor, die Annahme von E-Mail zum Versand oder Empfang zurückzuweisen, wenn diese eine Größe von mehr als 5 MB haben oder auf andere Weise die gleichmäßige Bereitstellung von Kapazitäten für alle Kunden gefährdet erscheint (z.B. begründeter Verdacht der Versendung von Massenmail, Werbesendungen, Kettenbriefen oder „Junk-Mail“).
(4.) Die Übertragung einer E-Mail im Internet erfolgt durch weitere Vermittlungsrechner im Internet, zu denen seitens 7reasons Medien GmbH teilweise keine unmittelbaren Leistungs- oder Vertragsbeziehungen bestehen. Für die Übertragung einer E-Mail kann 7reasons Medien GmbH deshalb allgemein sowie speziell durch fremde Rechner keine Verantwortung übernehmen. Empfangs- und Lesebestätigungen erfolgen nicht.
(5.) Dem Kunden ist bekannt, dass er für den Inhalt der von ihm verfassten E-Mail ausschließlich selbst nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich ist.
(6.) Der Kunde ist damit einverstanden, dass zu seinem eigenen Schutz sowie zum Schutz der Systeme von 7reasons Medien GmbH alle E-Mail auf die Freiheit von Viren mittels eines automatisierten Verfahrens oder im Einzelfall überprüft werden können. Ein Anspruch auf Prüfung oder eine Erfolgsgarantie besteht aufgrund der technischen Besonderheiten von Viren, wie insbesondere deren fortlaufende Weiterentwicklung und Änderung, nicht. 7reasons Medien GmbH wahrt das Fernmeldegeheimnis nach den gesetzlichen Bestimmungen und wird den Inhalt der E-Mail nicht nach Inhalten auswerten.
(7.) Der Kunde kann den primären Mailserver betreiben. Die Übertragung von E-Mails erfolgt vom Absender- zum Empfängerserver mittels des SMTP-Protokolls. Der Kunde und 7reasons Medien GmbH können vereinbaren, dass 7reasons Medien GmbH einen sekundären (Fallback-) Mailserver betreibt. Dieser ist durch den Kunden in die Domain (Zonenfiles) des primären Mailservers einzutragen. Für den Fall, dass der primäre Mailserver für eingehende E-Mails nicht erreichbar ist, nimmt der sekundäre Mailserver diese an und versucht diese in regelmäßigen zeitlichen Abständen (mindestens einmal innerhalb einer halben Stunde) an den primären Mailserver zu versenden. Die E-Mail wird an den Absender mit einer Fehlermeldung zurückgesandt, falls der primäre Mailserver länger als 4 (vier) Tage nicht erreichbar ist. Die Absätze 3,4,5 und 6 gelten entsprechend.
§ 24 Besondere Bestimmung für Web Hosting
(1.) Der Kunde hat die Möglichkeit, im 7reasons Medien GmbH Netz auf den von 7reasons Medien GmbH betriebenen Servern ein WWW-Angebot (Internet-Seiten) zu veröffentlichen. Der Vertrag über diese Nutzung kommt zustande, wenn 7reasons Medien GmbH dem Kunden auf dessen Antrag den Vertragsschluss bestätigt, eine Adresse vergibt oder in sonstiger Weise die Möglichkeit zur Veröffentlichung gewährt. Die technischen Einzelheiten können in einer gesonderten Leistungsbeschreibung vereinbart werden.
(2.) Die Leistung von 7reasons Medien GmbH beschränkt sich auf die Einstellung des Angebots in das 7reasons Medien GmbH Netz und die Bereithaltung zum Abruf durch Nutzer, die Zugang zum Internet haben. Die eingestellten Inhalte stellen fremde Inhalte dar, die in keiner Weise die Auffassung, Meinung oder Ansicht von 7reasons Medien GmbH wiedergeben, soweit dies nicht ausdrücklich anders bestimmt ist.
(3.) Das eingestellte Angebot des Kunden kann Texte, Grafiken, Photos oder ausführbare Programme, Dateien und sonstiges enthalten.
(4.) Der Kunde hat sein Angebot inhaltlich deutlich als seinen eigenen Inhalt zu kennzeichnen und darf in keiner Weise den Eindruck erwecken, dass es sich um einen Inhalt von 7reasons Medien GmbH handelt. Der Kunde ist bei einem geschäftsmäßigen Angebot verpflichtet, seinen Namen und Anschrift sowie gegebenenfalls auch Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.
(5.) Der Kunde sichert zu, den Dienst in keiner Weise missbräuchlich zu nutzen (vgl. § 25 , § 26 ), insbesondere keine rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalte einzustellen und die Rechte Dritter zu beachten. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht stellt der Kunde 7reasons Medien GmbH gem. § 27 von der Haftung im Innenverhältnis frei.
(6.) Bei Inhalten, die offensichtlich geeignet sind, die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder die Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist. Der Kunde sichert zu, seine gesetzlichen und vertraglichen Pflichten und das Missbrauchsverbot zu beachten.
(7.) Dem Kunden ist bekannt, dass er selbst in vollem Umfang nach den allgemeinen Gesetzen für die eingestellten Inhalte verantwortlich ist. Eine besondere Kontrolle der Inhalte durch 7reasons Medien GmbH erfolgt nicht. Gleichwohl hat 7reasons Medien GmbH das Recht, bei Kenntnisnahme den Inhalt eines Angebotes nach eigenem Ermessen zurückzuweisen, wenn hierdurch die Moralvorstellungen oder das Ansehen von 7reasons Medien GmbH gefährdet erscheinen. Erhält 7reasons Medien GmbH durch Dritte oder auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten, ist 7reasons Medien GmbH in gleicher Weise zur Sperrung des Zugangs zu diesem Angebot oder zur Sperrung des Inhalts berechtigt.
(8.) Im Falle, dass ein Angebot einen rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalt hat, kann 7reasons Medien GmbH das Angebot unmittelbar sperren und das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Geltendmachung weiterer Rechte, wie z.B. die Forderung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.
§ 25 Allgemeine Kundenpflichten und -obliegenheiten
(1.) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet: Nutzer- oder Zugangskennungen, persönliches Passwort oder andere Kennungen und Passwörter vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Dem Kunden ist bekannt, dass jede Person, die in Besitz der genannten Informationen gelangt, die Dienste von 7reasons Medien GmbH nutzen kann. 7reasons Medien GmbH unverzüglich davon zu unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dritte unbe-rechtigt von der Kennung oder den Passwörtern Kenntnis erlangt haben oder der Zugang zu 7reasons Medien GmbH auf andere Weise unrechtmäßig benutzt wird. Die Angebote von 7reasons Medien GmbH nicht missbräuchlich zu benutzen (siehe § 26 ) Erbringt der Kunde durch die Leistung von 7reasons Medien GmbH im Internet oder anderen Netzen eigene Dienste, so dass er selbst Diensteanbieter ist, ist er vertraglich verpflichtet, die geltenden Gesetze einzuhalten, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigem Inhalt anzubieten oder zu übermitteln und den Jugend- Daten- und Urheberschutz zu beachten.
§ 26 Nutzungsbestimmungen und Missbrauchsverbot
(1.) Der Kunde wird Daten ausschließlich unter Nutzung der in der Protokoll-Familie IP („Internetprotokoll“) verabschiedeten Standards einstellen oder übermitteln.
(2.) Der Kunde sichert zu, dass er keine Einrichtungen, Programme oder sonstige Daten verwendet oder in anderer Weise benutzt, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des 7reasons Medien GmbH Netzes bzw. der Software führen können.
(3.) Der Kunde wird 7reasons Medien GmbH alle ihm bekannt werdenden Umstände, welche die Funktion des 7reasons Medien GmbH Netzes beeinträchtigen können, unverzüglich 7reasons Medien GmbH mitteilen.
(4.) Der Kunde verpflichtet sich, die veröffentlichte und bekannte Nutzungspolicy von 7reasons Medien GmbH zu beachten und die Dienste von 7reasons Medien GmbH nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: keine Eingriffe in das Netz von 7reasons Medien GmbH oder anderen vorzunehmen; keine Versuche zu unternehmen, die Zugriffsbeschrän-kungen und zu umgehen, keine Absender- oder Headerinformationen zu fälschen oder in sonstiger Weise zu manipulieren („IP-Spoofing“, „source adress spoofing“) keine Kettenbriefe, Massensendungen („junk-mail“, “ Sicherheitseinrichtungen bulk-mail“) oder unerwünschte Werbesendungen („spamming“ gem. § 101 TKG) o.ä. zu erstellen und/oder weiterzuleiten („relaying“); deutlich auf seine durch ihn festgelegten Nutzungs- und Schutzrechte hinzuweisen. Die entsprechenden Hinweise müssen für andere Kunden offensichtlich sein und vor dem Zugriff auf solche Art rechtlich geschützter Informationen bekannt gegeben werden; bei dem Abruf oder dem Einstellen von Inhalten die Rechte Dritter zu wahren; keine Angebote abzurufen, auch nicht kurzfristig, zu speichern, online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten oder auf solche Informationen hinzuweisen, die die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden, pornographische Inhalte im Sinne des Pornographie Gesetzes darstellen, die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beein-trächtigen können, gegen das VerbotsG oder StGB verstoßen, zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt oder den Krieg verharmlosen oder verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende oder kreditschädigende Äußerungen enthalten oder sonstige rechts- oder sittenwidrigen Inhalte haben; Der Kunde wird alle angemessenen Schutzvorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass andere Nutzer, insbesondere Kinder und Jugendliche, über den Dienst Kenntnis oder Zugang von Inhalten erhalten, die deren körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung schwer beeinträchtigen können.
(5.) Der Kunde versichert 7reasons Medien GmbH bei der Übergabe von Inhalten zur Einstellung im 7reasons Medien GmbH Netz oder bei der eigenen Einstellung von Inhalten im 7reasons Medien GmbH Netz, zur Gewährung der Lizenz (vgl. § 19 in vollem Umfang berechtigt zu sein.
§ 27 Haftungsfreistellung
(1.) Der Kunde sichert zu, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen und insbesondere seine Verpflichtung nach § 25 , § 26 und § 19 einhält und hierzu fortlaufend alle erforderlichen und üblichen Vorsichtsmaßnahmen ergreift.
(2.) Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, wird er 7reasons Medien GmbH im Innenverhältnis von allen Schäden, Kosten und Aufwendungen freistellen, die dadurch entstehen, dass 7reasons Medien GmbH aufgrund des Verhaltens oder Angebots des Kunden von Dritten in Anspruch genommen wird. Der Kunde wird 7reasons Medien GmbH insbesondere jeden Schaden ersetzen, den 7reasons Medien GmbH im Zusammenhang mit einer behördlich oder gerichtlich angeordneten Diensteunterbrechung oder -einstellung wegen des Verdachtes der Verbreitung von verboten Inhalten durch den Kunden erleidet.
(3.) Der Kunde wird 7reasons Medien GmbH in möglichen Verfahren mit bestem Wissen unterstützen.
(4.) 7reasons Medien GmbH behält sich das Recht vor, im Notfall oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (vgl. § 75 TKG) die angebotenen Leistungen ganz oder teilweise zu sperren oder zeitweise wegen Reparaturen, Wartungs- oder anderen notwendigen Arbeiten im Zusammenhang mit dem Netz- oder Telefonsystem auszusetzen.
(5.) Zum Schutz des Kunden ist 7reasons Medien GmbH ferner berechtigt, das Angebot kurzfristig zu unterbrechen, wenn der dringende Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung durch Dritte besteht.
(1.) Rechtsgrundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind das TKG sowie ergänzend das Datenschutzgesetz 2000 (DSG).
(2.) Art, Umfang, Ort und Zweck der Datenverarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Vorschriften des TKG (§ 91ff). Stammdaten, Vermittlungsdaten und Inhaltsdaten werden nur für Zwecke der Besorgung der vertraglich zu erbringenden Dienste ermittelt und verarbeitet.
(3.) 7reasons Medien GmbH wird folgende personenbezogene Daten ermitteln und verarbeiten: Stammdaten gemäß § 92 TKG (d.s. E-MAIL-Adresse, akademischer Grad, Geburtsdatum, Beruf, Adresse, Teilnehmernummer, Fax, Bankverbindung, Bankleitzahl, Bankkontonummer) sowie Vermittlungsdaten bei nutzungsabhängigen Diensten gemäß § 93 TKG (d.s. Anschrift des Teil-nehmers, Art des Endgerätes, Art des Betriebsystems, Gesamtzahl der für den Abrechnungszeitraum zu berechnenden Einheiten, Art, Datum, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung, übermittelte Datenmenge, andere Zahlungsinformationen, wie Vorauszahlung, Ratenzahlung, Sperren des Anschlusses oder Mahnungen. Stammdaten werden spätestens nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden gelöscht, es sei denn, diese Daten werden danach zur Verrechnung oder Eintreibung von Entgelten, zur Bearbeitung von Beschwerden oder zur Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen von 7reasons Medien GmbH noch benötigt. Vermittlungsdaten werden ehest möglich gelöscht, werden aber bis zum Ablauf jener Frist gespeichert, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. 7reasons Medien GmbH ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Soweit 7reasons Medien GmbH gemäß gesetz-licher Bestimmungen zur Weitergabe von Daten verpflichtet ist, wird 7reasons Medien GmbH dieser gesetzlichen Verpflichtung jedoch nachkommen. 7reasons Medien GmbH kann Nutzungsprofile nur erstellen, wenn die Daten pseudo-nymisiert werden, so dass ein Identitätsrückschluss nicht möglich ist.
(4.) Der Kunde willigt darin ein, dass seine Stammdaten ebenfalls verarbeitet werden dürfen, soweit dies zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes von 7reasons Medien GmbH, sowie zur Beratung des Kunden, zur Wer-bung und zur Marktforschung erforderlich ist. Der Kunde ist damit einverstanden, entsprechend auch über E-Mail angesprochen zu werden. Der Kunde kann diese Erklärungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Vermittlungsdaten zum Zwecke der Verbesserung und Weiterentwicklung der von 7reasons Medien GmbH erbrachten Dienste verwendet werden dürfen.
(5.) Im Falle des Abrufs zusätzlicher entgeltpflichtiger Dienste willigt der Kunde weiterhin ein in die Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung der personenbezogenen Daten seines Kundenantrages zur Durchführung einer Bonitätsprüfung.
(6.) Soweit der Kunde selbst Daten ermittelt bzw. ver-arbeitet, verpflichtet er sich vertraglich gegenüber 7reasons Medien GmbH, die Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten und 7reasons Medien GmbH bei Verletzung dieser Verpflichtungen schad- u. klaglos zu halten.
§ 29 Sperrung und Kündigung
(1.) Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Rechnungsbeträge in Verzug und ist eine geleistete Sicherheit verbraucht, kann 7reasons Medien GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und die Inanspruchnahme der Leistungen sperren sowie löschen. Die Sperrung wird dem Kunden mindestens zwei Wochen zuvor, gegebenenfalls mit der Mahnung, unter dem Hinweis auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, angedroht.
(2.) Ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist kann 7reasons Medien GmbH eine Sperrung oder außerordentliche Kündigung vornehmen, wenn: der Kunde das Vertragsverhältnis schwerwiegend gestört und insbesondere das Missbrauchsverbot (vgl. insbesondere § 25 § 26 )verletzt hat oder eine Gefährdung der Einrichtungen von 7reasons Medien GmbH, insbesondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachte Leistung nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und die geleistete Sicherheit verbraucht und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist.
Art. 3 Besondere Bestimmungen für Internet Access
§ 30 Leistungsinhalt und Zugang
(1.) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Internet-zugänge, die 7reasons Medien GmbH für den Kunden erbringt.
(2.) 7reasons Medien GmbH stellt dem Kunden einen Zugang zum Internet über seinen Zugangsknoten (Point of Presence) zur Verfügung. Die Leistung ist darauf beschränkt, eine funktionstüchtige Schnittstelle (Gateway) zum 7reasons Medien GmbH Netz oder Internet für den Kunden zur Übermittlung von Daten (IP-Paketen) herzustellen. Für die im Internet angebotenen Dienste und Inhalte ist 7reasons Medien GmbH aufgrund dieser Dienstleistung deshalb gemäß § 75 Abs 2 TKG nicht verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die im Internet verfügbaren Dienste von Informations- oder Inhalteanbietern (Information- oder Content Provider), die übertragenen Inhalte, ihre technische Fehlerfreiheit und Freiheit von Viren, Freiheit von Rechten Dritter oder die Eignung für einen bestimmten Zweck.
(3.) 7reasons Medien GmbH hat keinen Einfluss auf die Übertragung der Daten im Internet selbst. Deshalb ergibt sich auch keine Verant-wortlichkeit für die Übertragungsleistungen (Geschwindigkeit, Fehlerfreiheit und Verfügbarkeit), soweit diese nicht durch das Netz von 7reasons Medien GmbH, sondern durch außerhalb dieses Netzbereichs liegende Umstände verursacht oder beeinflusst werden.
(4.) Einzelheiten können in einer Leistungsbeschreibung geregelt werden. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die Über-tragungsleistung von der Leistungsfähigkeit seines eigenen Systems abhängig ist und 7reasons Medien GmbH in keiner Weise für dessen Funktion verantwortlich ist. Die konkrete Übertra-gungsleistung ist außerdem von der Übertragungsqualität im Internet abhängig und kann deshalb variieren.
§ 31 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1.) Der Kunde ist verpflichtet, 7reasons Medien GmbH soweit wie möglich bei der Diensteerbringung zu unterstützen und die Dienste nur ordnungsgemäß und rechtmäßig gemäß der allgemeinen Gesetze und anerkannten Standards zu nutzen.
(2.) Der Kunde ist hiernach insbesondere verpflichtet: 7reasons Medien GmbH unverzüglich davon zu unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass durch Dritte der Zugang zu 7reasons Medien GmbH unrechtmäßig benutzt wird. Alle Mitbenutzer des Anschlusses auf die Entgeltpflichtigkeit der Nutzung hinzuweisen. Die Angebote von 7reasons Medien GmbH nicht missbräuchlich zu benutzen (vgl. entsprechend § 27).
(3.) Der Kunde wird Daten ausschließlich unter Nutzung und Anerkennung der in der Protokoll-Familie IP („Internetprotokoll“) verabschiedeten Standards übermitteln.
(4.) Der Kunde wird nur die standardmäßig anerkannten oder durch 7reasons Medien GmbH vorgegebenen Schnittstellen benutzen. Andere Schnittstellen können oder dürfen nur nach vorheriger Einigung mit 7reasons Medien GmbH genutzt werden.
(5.) Der Kunde sichert zu, dass er keine Einrichtungen, Software oder sonstige Daten verwendet oder in anderer Weise benutzt, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des 7reasons Medien GmbH-Netzes bzw. der Software führen oder auf andere Weise die Funktionsfähigkeit nachteilig beeinflussen können.
(6.) Der Kunde wird 7reasons Medien GmbH alle ihm bekannt werdenden Umstände, welche die Funktion des 7reasons Medien GmbH Netzes beeinträchtigen können, unverzüglich mitteilen. Der Kunde ist er vertraglich verpflichtet, die gesetz-lichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigem Inhalt anzubieten oder zu übermitteln und den Jugend- Daten- und Urheberschutz zu beachten.
(7.) Verstößt der Kunde in schuldhafter Weise gegen diese Pflichten, steht 7reasons Medien GmbH das Recht zur sofortigen Vertragsauflösung zu.
(8.) Der Kunde erkennt an, dass 7reasons Medien GmbH keine Prüfung der übermittelten Inhalte vornehmen kann.
(9.) Erbringt der Kunde durch die Leistung von 7reasons Medien GmbH im Internet oder anderen Netzen eigene Dienste, so Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung sowie das Recht zu, Schadensersatz wegen des durch die Pflichtverletzung entstandenen Schadens zu verlangen. Der Kunde stellt 7reasons Medien GmbH außerdem im Falle einer Verletzung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten gem. § 28 von der Haftung frei.
§ 32 Diensteunterbrechung
(1.) 7reasons Medien GmbH behält sich das Recht vor, in besonderen Fällen, insbesondere bei einer gesetzlichen Verpflichtung, den Internetzugang zu sperren oder zeitweise wegen Reparaturen, Wartungs- oder anderen notwendigen Arbeiten im Zusammenhang mit dem Netz- oder Telefonsystem auszusetzen.
(2.) 7reasons Medien GmbH ist deshalb insbesondere berechtigt, ohne Vorankündigung den Zugang zu rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten im Internet zu sperren.
§ 33 Haftung von 7reasons Medien GmbH
(1.) Für Schäden des Kunden haftet 7reasons Medien GmbH für sich und seine Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls 7reasons Medien GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von 7reasons Medien GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
(2.) Bei Vermögensschäden haftet 7reasons Medien GmbH höchstens jedoch bis zu einem Betrag von EUR 13.000,- je Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf 700 000 EUR je schaden-verursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die von mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchst-grenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde. Diese Haftungshöchstgrenzen gelten nicht für Konsumenten nach dem KSchG. (3.) Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von 7reasons Medien GmbH auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die für 7reasons Medien GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt auch für den Schadensumfang. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Konsumenten nach dem KSchG (4.) Die Haftung von 7reasons Medien GmbH für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(1.) 7reasons Medien GmbH beachtet die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen (TKG, DSG) Bestimmungen. Stamm- u. Vermittlungs-daten (§ 87 TKG) werden nur für Zwecke der Besorgung der vertraglich zu erbringenden Dienste ermittelt und verarbeitet.
(2.) § 29 Abs. 3 gilt entsprechend. Soweit es für die Begründung und etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses einschließ-lich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich ist, darf 7reasons Medien GmbH oder ein von ihr beauftragter Dritter, der seinen Sitz auch im Ausland haben darf, soweit er auf die Einhaltung österreichischer Datenschutzbestimmungen verpflichtet worden ist, personenbezogene Daten des Kunden erheben und verarbeiten.
(3.) Der Kunde willigt darin ein, dass Stammdaten durch 7reasons Medien GmbH verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Markt-forschung für eigene Zwecke erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Vermitt-lungsdaten zum Zwecke der Verbesserung und Weiterent-wicklung der von 7reasons Medien GmbH erbrachten Dienste verwendet werden dürfen.
(4.) Wünscht der Kunde bei Gesprächsverbindungen einen Einzelgesprächsnachweis, so hat er sicherzustellen, dass sämtliche, auch künftige Nutzer des Anschlusses darauf hingewiesen werden, dass die Vermittlungsdaten zur Ertei-lung des Einzelgesprächsnachweises gespeichert werden. Bei Anschlüssen in Betrieben und Behörden hat der Kunde die Mitarbeiter informiert und wird künftige Mitarbeiter unverzüglich informieren und hat den Betriebsrat oder die Personalvertretung beteiligt, soweit dies nach den gesetz-lichen Vorschriften erforderlich ist.
(5.) Bei der paketvermittelten Datenübertragung besteht Einig-keit, dass aufgrund der technischen Besonderheiten des Dienstes ein Nachweis der einzelnen Verbindungen nicht erteilt werden kann. In diesen Fällen kann nur das über-mittelte Datenvolumen für bestimmte Zeiteinheiten aufgeschlüsselt werden, soweit dies vereinbart ist.
(1.) Nimmt der Kunde durch 7reasons Medien GmbH einen Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz oder Sprachtelefon-dienstleistungen in Anspruch, kann er im Falle der Verletzung seiner gemäß § 66 TKG die Regulierungsbehörde zur Schlich-tung anrufen. Die Regulierungsbehörde hört die Beteiligten mit dem Ziel der gütlichen Einigung an. Das Verfahren endet mit einer Einigung oder der Feststellung der Regulierungs-behörde, dass eine Einigung nicht zustande gekommen ist. Jede Partei trägt ihre im Rahmen dieser Schlichtung entstan-denen Kosten selbst.
(2.) Die Einzelheiten ergeben sich aus der Regelung des § 66 i.V.m. § 116 TKG.
§ 36 Besondere Pflichten des Kunden
(1.) Der Kunde schafft innerhalb seiner Betriebssphäre die technischen Voraussetzungen, die für eine ordnungsgemäße Erbringung der Dienste durch 7reasons Medien GmbH erforderlich sind. Der Kunde wird hierzu insbesondere die notwendigen Informationen kostenfrei und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, welche zur Installation von zur Leistungserbringung notwendigen Einrichtungen beim Kunden, wie z.B. Router o.ä., erforderlich sind; die elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung sowie den eventuell erforderlichen Potentialausgleich eines Routers o.ä. einschließlich zugehöriger Erdung auf eigene Kosten bereitzustellen; neue Anwendungen in seinem IT-Netzwerk, welche die Internetzugangstechnik von 7reasons Medien GmbH beeinflussen oder gefährden können, nur nach Ankündigung und Rücksprache mit 7reasons Medien GmbH zu verwenden; die von 7reasons Medien GmbH zur Verfügung gestellten Leistungen nur an Dritte entgeltlich weiterzugeben, insbesondere weiterverkaufen, wenn er hierzu vorher die schriftliche Erlaubnis eingeholt hat (Abtretungsverbot).
§ 37 Zahlungsbedingungen und Sperrung
Die anfallenden Entgelte werden dem Kunden von 7reasons Medien GmbH monatlich in Rechnung gestellt. Es gelten die allgemeinen Zahlungsbedingungen (vgl. insbesondere § 7 ) mit folgenden Besonderheiten:
(1.) Einwendungen gegen die Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach deren Zugang gegenüber 7reasons Medien GmbH schriftlich geltend zu machen. Die Rechnung gilt als genehmigt, wenn ihr der Kunde nicht innerhalb der vorgenannten Frist widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde auf der Rechnung gesondert hingewiesen. Sollten sich nach Prüfung durch 7reasons Medien GmbH die Einwendungen des Kunden aus der Sicht von 7reasons Medien GmbH als unberechtigt erweisen, kann jeder Kunde binnen eines Monats ab Zugang der Stellungnahme von 7reasons Medien GmbH ein Streitschlichtungsverfahren bei der Telekom-Control GmbH gemäß § 116 i.V.m. § 64 Abs. 2 TKG einleiten. Wird die Telekom-Control GmbH angerufen, so wird ab der Anrufung und bis zur Streitbeilegung nur die Fälligkeit der strittigen Entgelte hinausgeschoben. Unabhängig davon kann aber ein Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge entspricht, sofort fällig gestellt werden. Falls in der Abrechnung ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte, und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, hat der Kunde hierfür ein Entgelt zu entrichten, welches dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge bzw., falls das Vertragsverhältnis noch keine drei Monate gedauert hat, dem letzten Rechnungsbetrag entspricht.
(2.) § 31 Abs. 1 gilt entsprechend.
§ 38 Überlassung von Software
(1.) Soweit 7reasons Medien GmbH dem Kunden im Rahmen der Erbringung von anderen Dienstleistungen oder gesondert Software überlässt, hat der Kunde die Lizenzbestimmungen der Software zu beachten.
(2.) Hiernach erwirbt der Kunde insbesondere nur eine nicht ausschließliche Lizenz zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software. Die Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Lizenzverträgen.
§ 39 Gewährleistung
(1.) Mängel der gelieferten Software werden innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht behoben. Dies gilt auch für Mängel von Handbüchern und anderen Unterlagen.
(2.) Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl von 7reasons Medien GmbH durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3.) Kann der Mangel innerhalb der Frist nicht behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Wandlung verlangen. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist nur anzunehmen, wenn 7reasons Medien GmbH ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegeben wurde, ohne dass der Fehler beseitigt wurde oder die Nachbesserung endgültig von 7reasons Medien GmbH verweigert oder unmöglich wird.
(4.) Der Kunde ist verpflichtet, seine gesetzlichen Prüfungs- und Rügepflichten einzuhalten. Unabhängig hiervon wird er die Software und Dokumentation sofort prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von vier Wochen anzeigen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, sind innerhalb von 4 Wochen ebenfalls anzuzeigen. Eine unterbliebene Anzeige gilt jeweils als Genehmigung. Diese Bestimmung gilt nicht für Konsumenten iSd KSchG.
§ 40 Leistungsbestimmung
(1.) Im Rahmen der mit 7reasons Medien GmbH vereinbarten Dienst-leistungen, wie z.B. insbesondere dem Internet Access, können dem Kunden technische Einrichtungen oder Systeme (Hardware, z.B. Router, Netzinfrastruktur, oder der Betrieb von Netzen) oder andere Gegenstände überlassen werden. Soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, gelten hierfür nach weiterer Maßgabe dieses Vertrages die folgenden Bestimmungen:
(2.) Die Hardware oder die Systeme werden dem Kunden nicht zum Eigentum übertragen. Der Kunde erhält aber ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht (Besitz) an den überlassenen Gegenständen oder Systemen in Abhängigkeit mit der vereinbarten Dienstleistung. Der Kunde übt den Besitz für 7reasons Medien GmbH aus, so dass 7reasons Medien GmbH Eigentümer und mittelbarer Besitzer der Gegenstände bleibt. Der Betrieb erfolgt auf eigene Kosten und eigene Gefahr des Kunden. Das Nutzungs-recht des Kunden endet spätestens mit der Beendigung des zugrundeliegenden Leistungsverhältnisses. Die überlassenen Einrichtungen oder Systeme sind auf Kosten des Kunden unverzüglich an 7reasons Medien GmbH in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
(3.) Soweit 7reasons Medien GmbH wie beschrieben dem Kunden ein Netz oder Netzinfrastruktur überlässt, verpflichtet sich der Kunde ver-traglich, dieses Netz nach dem Ende des Nutzungsrechts unverzüglich zum Gebrauch an 7reasons Medien GmbH zurückzugeben. Der Kunde sichert zu, hierfür alle erforderlichen Handlungen (technische Einstellungen, Abgabe von Willenserklärungen, „Freigabeerklärungen“ usw.) vorzunehmen.
(4.) 7reasons Medien GmbH ist jederzeit berechtigt, das Nutzungsrecht bezüg-lich der überlassenen Gegenstände einseitig auch vor Ablauf des zugrundeliegenden Leistungsverhältnisses mit einer Frist von 3 Werktagen zu kündigen. 7reasons Medien GmbH wird sich in diesem Fall um Ersatz bemühen, ist hierzu aber nicht verpflichtet.
§ 41 Haftung und Gewährleistung
(1.) Es gilt die allgemeine Haftungsbestimmung (vgl. oben Art. 1§ 12 ) mit den folgenden Maßgaben:
(2.) 7reasons Medien GmbH haftet im Falle der unentgeltlichen Überlassung nur für Vorsatz und das arglistige Verschweigen von Mängeln.
(3.) Im Falle der entgeltlichen Überlassung besteht keine vom Verschulden unabhängige Garantiehaftung.
(4.) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
§ 42 Gewährleistung und Eigentumsvorbehalt bei Kauf
(1.) Soweit ausdrücklich ein Kauf oder ein Werkvertrag über Software, Hardware oder sonstige Sachen vereinbart wurde, ist die Gewährleistung wie folgt beschränkt:
(2.) Mängel der gelieferten bzw. erstellten Ware werden innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht behoben. Dies gilt auch für Mängel von Handbüchern und anderen Unterlagen.
(3.) Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl von 7reasons Medien GmbH durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4.) Kann der Mangel innerhalb der Frist nicht behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlge-schlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Wandlung verlangen. Ein Fehlschlagen der Nach-besserung ist nur anzunehmen, wenn 7reasons Medien GmbH ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegeben wurde, ohne dass der Fehler beseitigt wurde oder die Nach-besserung endgültig von 7reasons Medien GmbH verweigert oder unmöglich wird.
(5.) Der Kunde ist verpflichtet, seine gesetzlichen Prüfungs- und Rügepflichten einzuhalten. Unabhängig hiervon wird er die Software und Dokumentation sofort prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von vier Wochen anzuzeigen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, sind innerhalb von 4 Wochen ebenfalls anzuzeigen. Eine unterbliebene Anzeige gilt jeweils als Genehmigung. Diese Bestimmung gilt nicht für Konsumenten iSd KSchG.
(6.) 7reasons Medien GmbH behält sich bis zur vollständigen Zahlung das Eigentumsrecht an den Kaufgegenständen vor.