Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=2579
Timestamp: 2016-05-27 02:20:46
Document Index: 362664822

Matched Legal Cases: ['§15', '§12', '§ 10', '§ 1', '§ 15', '§ 14', '§ 14']

KomNet Dialog 2579 : Wer führt die wiederkehrenden Prüfungen von elektrisch angetriebenen, explosionsgeschützten Gabelstaplern durch?
Stichworte: Wer führt die wiederkehrenden Prüfungen von elektrisch angetriebenen, explosionsgeschützten Gabelstaplern durch?
Frage: Frage: Ist der elektrisch angetriebene, explosionsgeschützte Gabelstapler (Kategorie 2GD nach 94/9/EG, Betrieb in der Zone 1, 21) im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung eine überwachungsbedürftige Anlage oder ein Arbeitsmittel? Kann die Wiederkehrende Prüfung nach §15 durch die "befähigte Person z.B. Hersteller durchgeführt werden oder nur durch eine ZÜS?Erläuterung:§12 der alten ElexV schaffte die Rechtsgrundlage für die regelmäßige Prüfung durch den Sachkündigen oder Sachverständigen.Aus unserer Sicht als Hersteller kann eine fachlich kompetente Prüfung nur von Seiten des Herstellers dieses Produktes durchgeführt werden, da die ZÜS über keinerlei Detailkenntnis über die Konstruktion dieser Fahrzeuge verfügt. Sollte der explosionsgeschützte Gabelstapler als überwachungspflichtige Anlage gesehen werden, ist eine wiederkehrende Prüfung durch den Hersteller ausgeschlossen. Dies kann aus meiner Sicht nicht Zielsetzung der BetrSichV sein. Wird der Ex-Gabelstapler allerdings als Arbeitsmittel gesehen, liegt keine gesetzliche Grundlage zur wiederkehrenden Prüfung mehr vor.Abschließend noch ein Hinweis:Der elektrisch angetriebene ex- geschützte Gabelstapler ist im Sinne der 94/9/EG kein Gerät das dem Zulassungsverfahren der EG- Baumusterprüfung unterzogen werden muss, es muss lediglich das CE- Konformitätsbewertungsverfahren mit Hinterlegung der Unterlagen bei einer benannten Stelle erfolgen.
Antwort : Ein Gabelstapler ist ein Arbeitsmittel, das Schäden verursachenden Einflüssen unterliegt, die zu gefährlichen Situationen führen können (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BetrSichV) mit den daraus resultierenden Folgen (i.a. jährliche Prüfung durch befähigte Person für die Hydraulik, Bremsen usw.). Er ist außerdem ein Gerät i.S. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrSichV bzw. nach der 11. GSGV mit den daraus resultierenden besonderen Konsequenzen. Dies bedeutet: Anwendung des Anhang 4 der BetrSichV und wiederkehrende Prüfung durch eine besondere befähigte Person (dort Nr. 3.8) spätestens alle drei Jahre (§ 15 Abs. 15 BetrSichV). Prinzipiell kann dies ein Beschäftigter des Hersteller, des Lieferanten / der Werkstatt vor Ort oder des Betreibers / Arbeitgebers sein. Er muss "nur" über die entsprechende Qualifikation verfügen (siehe TRBS 1203 Teil 1) und von seinem Arbeitgeber als befähigte Person bestellt sein. Anders sieht es aus, wenn über die übliche Inspektion hinaus eine Instandsetzung im Explosionsschutz erfolgt, die den § 14 Abs. 6 Satz 1 BetrSichV erfüllt. Dann muss der Betreiber eine zugelassene Überwachungsstelle-zÜS mit der Prüfung beauftragen. Dazu gibt es nach § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 - zwei Alternativen. So kann nach Satz 2 auch eine befähigte Person eines Unternehmens die Prüfung durchführen, wenn sie besonders behördlich anerkannt ist. Anerkennende Behörde ist in NRW die für das Unternehmen zuständige Bezirksregierung. Das Unternehmen kann er selbst, aber auch ein Drittes wie die Werkstatt oder der Hersteller sein. Nur muss dieses Unternehmen selbst die Reparatur ausgeführt haben. Die zweite Alternative nach Satz 3 ist eine Instandsetzung durch den Hersteller. Dadurch kommt auch zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber dem Hersteller eine besondere Qualifikation zutraut. Stand: Oktober 2005
Dialognummer: 2579