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Timestamp: 2019-10-23 12:02:36
Document Index: 168126686

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 40', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 74', '§ 42', '§ 74', '§ 75', 'Art. 9', '§ 5', '§ 13', '§ 5']

BVerwG v. 26.05.2004 - 9 A 6.03 - NWB Urteile
BVerwG v. 26.05.2004 - 9 A 6.03
Gesetze: BImSchG § 38; BImSchG § 40; BImSchG § 45 Abs. 2; BImSchG § 47 Abs. 1; BImSchG § 47 Abs. 2; BImSchG § 47 Abs. 4; BImSchG § 47 Abs. 6; BImSchG § 50 Satz 2; 22. BImSchV § 10 Abs. 2; 22. BImSchV § 11; 22. BImSchV § 11 Anlage 2; 22. BImSchV § 11 Anlage 3; SächsHG § 74 Abs. 3; VwGO § 42 Abs. 2; VwVfG § 74 Abs. 2; VwVfG § 75 Abs. 1; Richtlinie 96/62/EG; Richtlinie 1999/30/EG Art. 9 Abs. 4
B.1. Die Klagen der Kläger zu 2 und 3 sind zulässig. Sie können jedenfalls geltend machen, als Studierende der Universität durch grenzwertüberschreitende Schadstoffkonzentrationen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt zu werden. Der insoweit zum Ausschluss unzulässiger Popularklagen erforderliche und aus dem immissionsschutzrechtlichen Nachbarschaftsbegriff abzuleitende engere zeitliche und räumliche Zusammenhang der Beeinträchtigung mit dem planfestgestellten Vorhaben ist hier noch gewahrt. Er ist gegeben, wenn eine Person sich vorhabenbezogenen Auswirkungen jedenfalls nicht nachhaltig entziehen kann, weil sie nach ihren Lebensumständen, die durch den Wohnort, den Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte vermittelt werden können, den Einwirkungen dauerhaft ausgesetzt ist ( BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6 S. 19 f.). Die Kläger zu 2 und 3 halten sich zum Zwecke des Studiums nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig und über längere Zeiträume in unmittelbar an der Bergstraße gelegenen Gebäuden der Universität (Hörsaalgebäude, Mensa) und dem dazwischen liegenden Gelände auf. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihr Studium zum Zeitpunkt der beabsichtigten Inbetriebnahme der Trasse im Jahr 2005 abgeschlossen haben werden oder dass sie einen Studienplatzwechsel beabsichtigen. Danach bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie den von ihnen befürchteten Immissionen nicht ausgesetzt sein werden.
aa) Das lässt sich im Gegensatz zu der vom Beklagten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretenen Auffassung allerdings nicht damit begründen, der 22. BImSchV liege - ebenso wie der Richtlinie 96/62/EG vom 27. September 1996 und der Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 (im Folgenden: Luftqualitätsrichtlinien), deren Umsetzung die 22. BImSchV dient - eine gebiets- bzw. ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde, so dass die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte nicht dadurch in Frage gestellt werde, dass vorhabenbedingt an einzelnen Stellen des maßgeblichen Gebiets Grenzwertüberschreitungen auftreten (so - unzutreffend - auch OVG Koblenz, UPR 2002, 360 sowie VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juli 2003 - 5 S 723.02 - juris). Eine solche Sichtweise könnte dem Anliegen der genannten Vorschriften, dem Schutz der menschlichen Gesundheit zu dienen, nicht hinreichend Rechnung tragen. Denn die konkrete Schadstoffsituation, der Menschen an bestimmten Stellen in Gebieten ausgesetzt sind, wird nicht dadurch besser, dass die Grenzwerte im Gesamtgebiet nicht flächendeckend oder im Durchschnitt nicht überschritten werden. Hinzu kommt, dass die geringe Zahl vorgeschriebener Messstellen (vgl. Anlage 3 der 22. BImSchV) einer wirklich flächendeckenden Beurteilung entgegensteht und rechtliche Vorgaben für Durchschnittsbildungen nicht existieren.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 40 000 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 5 ZPO).
BVerwG 22.6.2017 - 4 A 18/16
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BVerwG 29.3.2007 - 7 C 9.06
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BVerwG 16.3.2006 - 4 A 1001.04
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MAAAC-13521
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