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Timestamp: 2019-02-18 04:55:08
Document Index: 83369562

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1570', '§ 1579', '§ 1570', 'BGH', '§ 1579']

BGH - Urteil vom 12.03.1997
XII ZR 153/95
BGB § 1570 , § 1579 Nr. 7 ;
EzFamR BGB § 1570 Nr. 6
EzFamR aktuell 1997, 217
JuS 1997, 849
NJWE-FER 1997, 169
BGH, Urteil vom 12.03.1997 - Aktenzeichen XII ZR 153/95
DRsp Nr. 1997/4323
»Zur Befristung eines Anspruches auf Betreuungsunterhalt im Fall des § 1579 Nr. 7 BGB .«
Durch Verbundurteil vom 27. Dezember 1991 wurde (u.a.) die im Jahre 1978 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das am 23. September 1985 geborene Kind J. der Mutter übertragen und der (jetzige) Kläger gemäß seinem Anerkenntnis verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in Höhe von 896 DM monatlich zu zahlen. Das Anerkenntnis erfolgte auf der Grundlage der Antragsschrift zum nachehelichen Unterhalt, in der die Beklagte die Differenz der beiderseitigen bereinigten Erwerbseinkommen mit rund 2.091 DM (Kläger - nach Abzug des Kindesunterhalts in Höhe von 420 DM -: 3.365,52 DM; Beklagte: 1.274,64 DM) angegeben und den anerkannten Betrag als den ihr zustehenden Unterhalt (als Quote von 3/7) errechnet hatte. Das Verbundurteil ist hinsichtlich des Scheidungsausspruchs seit dem 4. April 1992 rechtskräftig.
In dem zuvor über den Trennungsunterhalt der Beklagten geführten Rechtsstreit hatte der Kläger (ohne Erfolg) geltend gemacht, seine von ihm seit Januar 1989 getrennt lebende Ehefrau lebe seit einiger Zeit mit einem neuen Partner, L., den sie Anfang 1990 kennengelernt habe, eheähnlich zusammen. Zur Erhärtung seines Vorbringens hatte er den Bericht einer Detektei vorgelegt, von der er die Beklagte und L. in der Zeit vom 13. bis 19. September 1990 hatte beobachten lassen.
Das Amtsgericht hatte der Klage nach Vernehmung des L. als Zeugen durch Urteil vom 17. Januar 1991 im wesentlichen stattgegeben und zu der Frage einer Verwirkung der Unterhaltsansprüche ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lebe die Beklagte mit L. nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft, die nach außen das Bild einer Versorgungsgemeinschaft biete.
Mit der am 20. Januar 1994 erhobenen Klage begehrte der Kläger die Abänderung des Verbundurteils vom 27. Dezember 1991 dahin, daß er nicht mehr zu Unterhaltszahlungen an die Beklagte verpflichtet sei. Zur Begründung trug er vor, die Verhältnisse hätten sich seit der Vorentscheidung erheblich geändert, da die Beklagte inzwischen seit mehreren Jahren in einem eheähnlichen Verhältnis mit L. zusammenlebe, weshalb seine weitere Inanspruchnahme grob unbillig sei. Die Beklagte trat der Klage entgegen. Sie bestritt, eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit L. zu unterhalten.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Kammergericht die angefochtene Entscheidung geändert und das Verbundurteil vom 27. Dezember 1991 hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts mit Wirkung vom 20. Januar 1994 dahin abgeändert, daß bis zum 30. September 1997 nur noch eine monatliche Unterhaltsrente von 370 DM zu zahlen ist. Im übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt die Beklagte die Zurückweisung der Berufung des Klägers insoweit, als das Verbundurteil dahin abgeändert worden ist, daß die Unterhaltspflicht des Klägers für die Zeit nach dem 30. September 1997 entfällt.