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Timestamp: 2019-11-14 08:17:42
Document Index: 270465955

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 241', '§ 433', '§ 631', '§ 631', '§ 650']

§ 650n BGB, Erstellung und Herausgabe von Unterlagen - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 650n BGB, Erstellung und...
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§ 650n BGB
Untertitel 1 – Werkvertrag → Kapitel 3 – Verbraucherbauvertrag
§ 650n BGB – Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
(1) 1Rechtzeitig vor Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung hat der Unternehmer diejenigen Planungsunterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden wird. 2Die Pflicht besteht nicht, soweit der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter die wesentlichen Planungsvorgaben erstellt.
(2) Spätestens mit der Fertigstellung des Werks hat der Unternehmer diejenigen Unterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt worden ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Dritter, etwa ein Darlehensgeber, Nachweise für die Einhaltung bestimmter Bedingungen verlangt und wenn der Unternehmer die berechtigte Erwartung des Verbrauchers geweckt hat, diese Bedingungen einzuhalten.
Zu § 650n: Eingefügt durch G vom 28. 4. 2017 (BGBl I S. 969).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse/§§ 631 - 651y, Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge/§§ 631 - 650o, Untertitel 1 - Werkvertrag/§§ 650i - 650n, Kapitel 3 - Verbraucherbauvertrag/
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