Source: https://www.steuerberater-center.de/51929.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:31:00
Document Index: 361130061

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach Â§ 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den ZuwendungsempfÃ¤ngern zu einkommensteuerpflichtigen EinkÃ¼nften fÃ¼hren. Weiter setzt Â§ 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darÃ¼ber hinaus, dass diese Zuwendungen zusÃ¤tzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden. FÃ¼r das ZusÃ¤tzlichkeitserfordernis in Â§ 37b EStG reicht es deshalb nicht aus, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den ZuwendungsempfÃ¤nger hinzutritt.
Die KlÃ¤gerin vertreibt Fotokameras und ZubehÃ¶r. In den Jahren 2006 bis 2010 fÃ¼hrte sie in mehreren AktionszeitrÃ¤umen ein VerkaufsfÃ¶rderungsprogramm "Bonussystem fÃ¼r Verkaufsprofis" durch. Teilnahmeberechtigt waren beratende - nicht bei der KlÃ¤gerin beschÃ¤ftigte - FachverkÃ¤ufer im stationÃ¤ren Handel und damit selbstÃ¤ndige Betriebsinhaber sowie deren Arbeitnehmer. Jeder FachverkÃ¤ufer konnte durch den Verkauf bestimmter Produkte der KlÃ¤gerin an Endverbraucher sog. Bonuspunkte sammeln. Hierzu musste er den unteren Teil der Garantiekarte des verkauften Produkts abtrennen und an die A-GmbH schicken. Nach einer Registrierung als "Clubmitglied" konnte er die gesammelten Punkte dort "einlÃ¶sen" und aus einem PrÃ¤mienkatalog verschiedene SachprÃ¤mien und Gutscheine kostenfrei bestellen. Hiervon machten Ã¼berwiegend angestellte FachverkÃ¤ufer Gebrauch. Die SachprÃ¤mien und Gutscheine stellte die A-GmbH der KlÃ¤gerin in Rechnung.
In den Lohnsteuer-Anmeldungen fÃ¼r die streitigen LohnzahlungszeitrÃ¤ume unterwarf die KlÃ¤gerin die ihr von der A-GmbH in Rechnung gestellten PrÃ¤mien einer pauschalen Lohnbesteuerung mit 30 %. Im Anschluss an eine Lohnsteuer-AuÃŸenprÃ¼fung erging ein Nachforderungsbescheid Ã¼ber Lohnsteuer zzgl. Annexsteuern hinsichtlich hier nicht in Streit stehender Sachverhalte. In diesem Bescheid wurde gleichzeitig der Vorbehalt der NachprÃ¼fung fÃ¼r die streitigen Lohnsteuer-Anmeldungen aufgehoben. Mit ihrer Klage wandte sich die KlÃ¤gerin erstmals gegen die Besteuerung der der HÃ¶he nach unstreitigen Zuwendungen aus dem "Bonusprogramm" nach Â§ 37b EStG.
Nach Â§ 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG kÃ¶nnen Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich fÃ¼r alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewÃ¤hrten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusÃ¤tzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden und nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben.
Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach Â§ 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erfasst nicht alle Zuwendungen schlechthin. Â§ 37b EStG beschrÃ¤nkt sich vielmehr auf Zuwendungen, die bei den ZuwendungsempfÃ¤ngern zu einkommensteuerpflichtigen EinkÃ¼nften fÃ¼hren. Denn Â§ 37b EStG begrÃ¼ndet keine weitere eigenstÃ¤ndige Einkunftsart und keinen sonstigen originÃ¤ren (Einkommen-)Steuertatbestand, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl. Weiter setzt Â§ 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ausdrÃ¼cklich die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darÃ¼ber hinaus, dass diese Zuwendungen zusÃ¤tzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden.
Diese Voraussetzungen schrÃ¤nken den Anwendungsbereich der Pauschalierungsnorm weiter ein. Der Tatbestand erfasst insoweit nicht sÃ¤mtliche unabhÃ¤ngig von einem bestehenden Leistungsaustausch erbrachten Zuwendungen, sondern nur solche, die ergÃ¤nzend zu einem synallagmatischen Leistungsaustausch zwischen Steuerpflichtigem und ZuwendungsempfÃ¤nger hinzutreten, in dem die Zuwendungen zwar nicht geschuldet, aber durch den Leistungsaustausch veranlasst sind. Dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den ZuwendungsempfÃ¤nger (etwa eines Kunden des Steuerpflichtigen) hinzutritt, reicht deshalb nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass zwischen dem Zuwendenden (Steuerpflichtigen) und dem LeistungsempfÃ¤nger eine Leistung oder Gegenleistung (GrundgeschÃ¤ft) vereinbart ist und die Zuwendung zusÃ¤tzlich, d.h. freiwillig, zur geschuldeten Leistung oder Gegenleistung hinzukommt.
Vorliegend hat das FG zu Unrecht darauf erkannt, dass die KlÃ¤gerin die streitbefangenen PrÃ¤mien zusÃ¤tzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht hat. Allein der Umstand, dass die unstreitig betrieblichen Zuwendungen zu steuerpflichtigen EinkÃ¼nften fÃ¼hren, rechtfertigt die Anwendbarkeit des Â§ 37b Abs. 1 EStG nicht. Vielmehr mÃ¼ssen diese Zuwendungen - wie dargelegt - zusÃ¤tzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden. Daran fehlt es hier. Denn sowohl der selbstÃ¤ndige als auch der nichtselbstÃ¤ndige FachverkÃ¤ufer erhielt die PrÃ¤mie von der KlÃ¤gerin nicht zusÃ¤tzlich zu einer ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung. Die PrÃ¤mie war vielmehr das ausgelobte Entgelt fÃ¼r die VerÃ¤uÃŸerung bestimmter Produkte der KlÃ¤gerin. Erbrachte der Teilnehmer die Leistung - vorliegend den Verkaufserfolg - erwarb er den PrÃ¤mienanspruch gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin. Die KlÃ¤gerin hat die PrÃ¤mien nicht zusÃ¤tzlich zu einer ohnehin vereinbarten Leistung gewÃ¤hrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.04.2018 11:45