Source: https://de.openlegaldata.io/case/bverfg-2018-08-13-2-bvr-74514
Timestamp: 2020-02-19 11:41:32
Document Index: 161779330

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 309', '§ 33', '§ 73', '§ 76', '§ 74', '§ 772', '§ 938', '§ 111', '§ 111']

Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 745/14 - Open Legal Data
aa) Der Schriftsatz der Beschwerdeführerin ging am Freitag, dem 13. Dezember 2013, und damit innerhalb der eingeräumten Frist beim Amtsgericht ein. Demgemäß bestand die Verpflichtung, den Inhalt des Schriftsatzes zu berücksichtigen und in die Erwägungen des Gerichtes einzubeziehen. Daran ändert nichts, dass der frühere Verteidiger der Beschwerdeführerin am 10. Dezember 2013 telefonisch mitgeteilt hatte, dass derzeit keine Begründung erfolge und er mit einer sofortigen Vorlage an das Beschwerdegericht einverstanden sei. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat, lässt sich dieser Erklärung nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Verteidiger damit auch gegenüber dem Beschwerdegericht abschließend und unwiderruflich auf die Ausschöpfung der Frist verzichtet hätte. Vielmehr lässt sich der im Vermerk niedergelegte, ausdrücklich nur "derzeitige" Verzicht auf eine Begründung auch dahin verstehen, dass der Verteidiger lediglich die Vorlage an das Beschwerdegericht beschleunigen wollte, zumal das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde ohnehin nicht abhelfen konnte (vgl. § 311 Abs. 3 Satz 1 StPO). Ein mit der gebotenen Klarheit erklärtes Einverständnis der Beschwerdeführerin mit einer Fristverkürzung lag danach nicht vor.
StPO § 309 Entscheidung 1x
StPO § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs 2x
StGB § 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes 2x
StGB § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes 1x
StGB § 74e Sondervorschrift für Organe und Vertreter 1x
ZPO § 772 Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot 1x
ZPO § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung 1x
StPO § 111i Insolvenzverfahren 13x
9 Qs 1101/13 1x (nicht zugeordnet)
StPO § 111c Vollziehung der Beschlagnahme 2x
2 BvR 1986/14 1x (nicht zugeordnet)