Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BetrVG%201972%20%C2%A7%2037%20Nr.%2098
Timestamp: 2020-06-01 10:00:18
Document Index: 300248032

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 78', '§ 611', '§ 37', '§ 611', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 611', '§ 37', '§ 611', '§ 611', '§ 78', '§ 37', '§ 611', '§ 30', '§ 37', '§ 37']

BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,386
BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93 (https://dejure.org/1994,386)
BAG, Entscheidung vom 31.08.1994 - 7 AZR 893/93 (https://dejure.org/1994,386)
BAG, Entscheidung vom 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 (https://dejure.org/1994,386)
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Besonderheiten bei der Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten - Erteilung einer Abmahnung aufgrund der Verletzung vertraglicher Arbeitspflichten
ArbG Bochum, 25.11.1992 - 1 Ca 1365/92
LAG Hamm, 04.08.1993 - 3 Sa 248/93
NZA 1995, 225
DB 1995, 1235
AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98
Vielmehr kommt eine Pflichtverletzung durch ein Betriebsratsmitglied als Gegen-stand einer Abmahnung in Betracht, wenn das Betriebsratsmitglied zumindest auch seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat ( BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - NZA 1995, 225, zu 2 a der Gründe; BAG 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - NZA 1994, 500, zu 5 a der Gründe ).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - NZA 1995, 225, zu 3 der Gründe; BAG 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 7, zu II 1 der Gründe ) ist bei Abmahnungen im Arbeitsverhältnis der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Mit dieser eingeschränkten Fassung seines Antrags will der Betriebsrat erkennbar der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Rechnung tragen, nach der eine Abmahnung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten nicht dadurch ausgeschlossen ist, daß das Verhalten des Arbeitnehmers zugleich auch eine Verletzung seiner Pflichten als Betriebsratsmitglied darstellt (vgl. BAG 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - BAGE 71, 14, 18 = AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 9 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 26, zu 2 b aa der Gründe; 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP BetrVG 1972 § 78 Nr. 4 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 29, zu 5 a der Gründe; 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33, zu 2 a der Gründe).
Eine Abmahnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes insbesondere nicht allein deswegen unzulässig, weil der Arbeitgeber auch über den erhobenen Vorwurf hinwegsehen könnte (vgl. BAG, Urteil vom 31.08.1994 - 7 AZR 893/93, juris, Rn. 36; BAG…, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 74/91, juris, Rn. 16; LAG Köln…, Urteil vom 18.11.2011 - 4 Sa 711/11, juris, Rn. 24; vgl. insbesondere auch LAG Köln…, Urteil vom 20.09.2016 - 12 Sa 381/16, juris, Ls., Rn. 58).
BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 418/05
Betriebsratstätigkeit - Erforderlichkeit von Arbeitsbefreiung
Fasst der Betriebsrat als Gremium den Beschluss, dass das Betriebratsmitglied eine bestimmte Aufgabe wahrnehmen soll, entbindet dies das Betriebsratsmitglied nicht von einer selbständigen Überprüfung der Rechtslage hinsichtlich des Bestehens einer Betriebsratsaufgabe und deren Erforderlichkeit (st. Rspr. vgl. etwa BAG 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 73, zu II 2 b der Gründe; 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33, zu 2 b der Gründe).
Ob die Arbeitsbefreiung überhaupt der Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats dient, ist eine Rechtsfrage, die allein nach objektiven Maßstäben zu beurteilen ist (BAG 11. August 1993 - 7 AZR 619/92 -, zu 3 der Gründe; 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 - NZA 1995, 796, zu B I 1 der Gründe; 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33, zu 2 c der Gründe).
Das ist nur dann der Fall, wenn bei verständiger Würdigung erkennbar ist, dass es sich bei der Tätigkeit nicht mehr um die Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben des Betriebsrats handelt (BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - aaO).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Abmahnung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG Urteile vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung; vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972; vom 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972; BAGE 71, 14 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung; in der neueren Literatur: zustimmend Becker/Schaffner BB 1995, 2526, 2527; ablehnend: Walker NZA 1995, 601, 605).
Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitnehmer berechtigt, die Rücknahme einer missbilligenden Äußerung des Arbeitgebers zu verlangen, wenn diese Äußerung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält oder ihrer Form und ihrem Inhalt nach geeignet ist, ihn in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen zu beeinträchtigen (BAG, Urteil vom 31.03.1994 - 7 AZR 893/93 -, NZA 1995, S. 225).
Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm das angebracht erscheint, ihm arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (BAG, Urteil vom 31.08.1994 - 7 AZR 893/93 - NZA 1995, S. 225).
LAG Hessen, 04.02.2013 - 16 TaBV 261/12
Teilnahme an Betriebsratssitzungen - Erforderlichkeitsprüfung; Teilnahme an …
Der Entsendungsbeschluss des Betriebsrats bzw. die Ansetzung der Betriebsratssitzung nach § 30 Satz 2 BetrVG bewirkt weder die Arbeitsbefreiung selbst, noch kann er den Arbeitnehmer von einer selbständigen Überprüfung der Rechtslage hinsichtlich des Bestehens einer Betriebsratsaufgabe und deren Erforderlichkeit entlasten (Bundesarbeitsgericht 31. August 1994-7 AZR 893/93-AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972, Rn. 32;… 6. August 1981-6 AZR 505/78-AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972, Rn. 22).
Kommt es zu einer Überschreitung des Beurteilungsspielraums und ist dies für die Versäumnis kausal, ist eine Abmahnung unter dem Gesichtspunkt ihrer Warnfunktion nur dann gerechtfertigt, sofern eine hinreichende Gefahr der Wiederholung eines willensgesteuerten objektiven Überschreitens des Beurteilungsspielraums besteht (Bundesarbeitsgericht 31. August 1994, a.a.O;… Rn. 33).
Denn mit dem Ausspruch einer Abmahnung übt der Arbeitgeber lediglich sein Gläubigerrecht aus, den Arbeitnehmer auf seine vertraglichen Pflichten hinzuweisen und ihn auf deren Verletzung aufmerksam zu machen und zugleich für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten aufzufordern und für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung individualrechtliche Konsequenzen in Aussicht zu stellen (BAG, Urteil vom 31.08.1994, a. a. O., juris, Rn 27).
Insofern ist der der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung berechtigt, selbst zu entscheiden, ob er ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers missbilligen und deswegen abmahnen will (BAG, Urteil vom 31.08.1994, a. a. O., Rn 36).
Eine Abmahnung ist nach der Rechtsprechung des BAG aber nicht allein deswegen unzulässig, weil der Arbeitgeber auch über den erhobenen Vorwurf hinwegsehen könnte (BAG, Urteil vom 31.08.1994, a. a. O., m. w. N.; ebenso LAG Köln…, Urteil vom 25.04.2008,a. a. O.).
Denn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist als Übermaßverbot zur Vermeidung schwerwiegender Rechtsfolgen bei nur geringfügigen Rechtsverstößen zu verstehen (BAG, Urteil vom 31.08.1994, a. a. O., m. w. N.; LAG Köln…, Urteil vom 25.04.2008, a. a. O.).
LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2007 - 4 Sa 361/07
Abmahnung, Berechtigung, Verschulden, Zeitarbeitsfirma, Einteilung, Spätschicht, …
LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2005 - 2 Sa 350/05
Abmahnung, Berechtigung, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz
LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2006 - 10 TaBV 68/05
Betriebsrat: Freistellungsverpflichtung des Arbeitgebers; Ordnungsgemäße …
LAG Sachsen, 05.03.2004 - 2 Sa 625/03
Abmahnung wegen Eingriffes eines Laborleiters in die Organisation eines …
LAG Hessen, 29.10.2004 - 1 Sa 868/04
LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2009 - 2 Sa 340/09
Notwendige Betriebsratstätigkeit - Teilnahme an Betriebsrätekonferenz
BAG, 10.02.1999 - 7 ABR 60/97
LAG Düsseldorf, 14.09.1998 - 10 Sa 1109/98
Abmahnung wegen Weigerung zum "Vaterunser" die Orgel zu spielen
LAG Schleswig-Holstein, 25.07.2006 - 2 Sa 103/06
Kündigung, dringende betriebliche Gründe, Betriebsänderung, Interessenausgleich, …
LAG Köln, 11.04.1995 - 10 Sa 1097/94
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds: Substantiierung
LAG Hessen, 18.03.2005 - 3 Sa 1072/04
ArbG Dortmund, 16.01.2003 - 6 Ca 5736/02
Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses; Kopftuchtragen einer …
LAG Hessen, 15.12.1998 - 9 Sa 1942/98
Arbeitsrecht - Auch bei kleinen Verspätungen ist eine Abmahnung zulässig
ArbG Bonn, 27.02.2019 - 4 Ca 1556/18