Source: http://www.versicherungsgesetze.de/versicherungsaufsichtsgesetz/0110a.htm
Timestamp: 2019-02-23 15:56:43
Document Index: 228623376

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 81', '§ 83', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 81', '§ 83', '§ 89']

VAG Versicherungsaufsichtsgesetz: § 110a Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
(2a) Die Aufnahme oder Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Dienstleistungsverkehr ist erst zulässig, sobald die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates der Bundesanstalt die in Artikel 16 Abs. 1 oder Artikel 17 der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. EG Nr. L 172 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 35 und 36 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung, und in Artikel 42 Abs. 1 oder Artikel 43 der Richtlinie über Lebensversicherungen, bezeichneten Angaben übermittelt und das Unternehmen hiervon in Kenntnis gesetzt hat.
(3) Die Finanzaufsicht über diese Geschäftstätigkeit obliegt allein der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, die Aufsicht im übrigen auch der Bundesanstalt. In Ausübung der Finanzaufsicht ist die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats nach vorheriger Unterrichtung der Bundesanstalt befugt, in den Geschäftsräumen der Niederlassung durch eigenes Personal oder durch Beauftragte Prüfungen des Geschäftsbetriebs vorzunehmen; § 81 Abs. 1 Satz 3 und § 83 Abs. 3 und 6 gelten entsprechend.
2. von den Vorschriften über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (II.) §§ 10 und 10a mit der Maßgabe, dass in der Verbraucherinformation nach Anlage Teil D Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe h auch die Anschrift einer sonstigen Stelle anzugeben ist, an die sich der Versicherungsnehmer bei Beschwerden über den Versicherer nach dem ausländischen Recht wenden kann, §§ 11b, 11c, 12 Abs. 1, 4 bis 5, §§ 12a, 12b Abs. 1 bis 3, §§ 12c bis 12e, § 12f, mit Ausnahme der Verweisung auf § 12 Abs. 2 und 3, und § 13d Nr. 7,
a) § 81 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4, Abs. 2, § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, Satz 2, Abs. 2, 4 und 5 Nr. 1 und 2, Abs. 6, § 89a,