Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.05.2010&Aktenzeichen=3%20AZR%2080/08
Timestamp: 2019-05-24 10:25:39
Document Index: 55836795

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', 'Art 3', 'Art 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 236', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1729
BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08 (https://dejure.org/2010,1729)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2010 - 3 AZR 80/08 (https://dejure.org/2010,1729)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 3 AZR 80/08 (https://dejure.org/2010,1729)
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Betriebsrente; Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
§ 2 Abs 5 BetrAVG, § 5 Abs 1 BetrAVG, § 5 Abs 2 BetrAVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG
BAV - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung
Auf den Betriebsrentenanspruch dürfen andere Altersbezüge nicht vollständig angerechnet werden
Anrechnung gesetzlicher auf betriebliche Rente // Anrechnung bis 80 Prozent ist aber zulässig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.05.2010, Az.: 3 AZR 80/08 (BAG: Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche)" von RA Rita Reichenbach und RA Peter Küpper, original erschienen in: BB 2011, 443 - 446.
ArbG Essen, 04.04.2007 - 4 Ca 5030/06
LAG Düsseldorf, 07.09.2007 - 10 Sa 904/07
FamRZ 2010, 1799
BB 2011, 443
Jedoch muss die ggf. erforderliche Auslegung ergeben, dass die Anrechnungsklausel hinreichend bestimmt ist (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 80/08 - Rn. 20 mwN).
Die Bestimmung schränkt vielmehr das Anrechnungsverbot des Satzes 1 ein und erweitert damit die Anrechnungsmöglichkeiten (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 80/08 - Rn. 27) .
Entscheidend für das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG ist deshalb allein, dass der Arbeitnehmer zumindest auch eigene Beiträge aufwenden musste; anderenfalls ließe sich Satz 2 entgegen Wortlaut und systematischer Stellung nicht als Einschränkung von Satz 1 verstehen (missverständlich insoweit: BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 80/08 - Rn. 27; 23. September 2003 - 3 AZR 465/02 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 107, 369; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 942/94 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 81, 345; 20. November 1990 - 3 AZR 31/90 zu II 1 c der Gründe, BAGE 66, 282 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Senats vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes) .
Damit verbietet § 5 Abs. 1 BetrAVG die Minderung der Betriebsrente durch die Anpassung anderer Versorgungsleistungen an die wirtschaftliche Entwicklung (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 80/08 - Rn. 24, AP BetrAVG § 5 Nr. 51 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 34) .
Die Betriebsparteien durften im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums und ihrer Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und Folgen der von ihnen gesetzten Regelungen (vgl. dazu nur BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 80/08 - Rn. 36; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 29 ff., BAGE 133, 158) daher davon ausgehen, dass die Arbeitnehmer, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, typischerweise die Voraussetzungen für die vorgezogene Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente nach § 236 Abs. 1 Satz 2 SGB VI erfüllen und damit auch die Betriebsrente nach der VersO-DBR vorzeitig (§ 6 BetrAVG) und abschlagsfrei in Anspruch nehmen (können) .
Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt insbesondere zur Anwendung, wenn Normengeber bei einer Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2010 - 3 AZR 80/08 - NJOZ 2011, 71).
4. Aufgrund des Verstoßes gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz war die Klägerin entsprechend § 1 b Abs. 1 S. 4 BetrAVG ein Anspruch auf Angleichung nach oben zuzusprechen, der sich in Höhe des unstreitigen Betrags von EUR 554, 18 brutto monatlich jedenfalls seit dem 01.04.2005 zuzüglich der jährlichen Dynamisierung beläuft (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2010, a.a.O.).
Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei einer Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (vgl. nur BAG v. 18.05.2010 - 3 AZR 80/08 - Rn. 34, AP Nr. 51 zu § 5 BetrAVG).
Da dies zwischen den Parteien nicht im Streit steht, wird insoweit zur Begründung auf die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts zum Auszehrungsverbot im Urteil vom 18.05.2010 - Az: 3 AZR 80/08 - (AP Nr. 51 zu § 5 BetrAVG) Bezug genommen, die sich die Kammer vollumfänglich zu eigen macht.
Diese Regelung entspricht § 5 Abs. 2 BetrAVG, wonach Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht durch Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge gekürzt werden dürfen, soweit diese auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen ( Satz 1 ), was nach Satz 2 nicht für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gilt, soweit diese auf Pflichtbeiträgen beruhen ( dazu BAG, Urteil vom 18.05.2010 - 3 AZR 80/08 - ZTR 2010, 539 R 27 ).