Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F85-IV-149%3Afr
Timestamp: 2017-02-25 18:17:36
Document Index: 221488315

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36']

85 IV 14939. Urteil des Kassationshofes vom 10. Juli 1959 i.S. Polizeirichteramt der Stadt Zürich gegen Hitz.
Art. 36 al. 2 LA, troisième phrase. Devoir du conducteur impliqué dans un accident d'annoncer immédiatement, en l'absence du lésé, les dégâts matériels au poste de police le plus proche. Faits à partir de page 149
A.- Am Sonntag, den 10. August 1958, um 19.00 Uhr, stiess Hitz mit einem von ihm gesteuerten Taxameter an der Zürichhornstrasse in Zürich 8 gegen eine Fussgängerabschrankung und beschädigte sie. Nachdem er die Scherben eines durch den Anprall in die Brüche gegangenen Scheinwerferglases seines Wagens zusammengelesen hatte, fuhr er zur nächsten Telephonkabine, um den für den Kreis BGE 85 IV 149 S. 1508 zuständigen Strassenmeister anzurufen. Da er ihn nicht erreichen konnte, läutete er ihm am andern Morgen nochmals auf und meldete ihm den auf Fr. 130.-- geschätzten Schaden.
Dass Hitz nach dem Unfall bestrebt war, den Schaden zunächst der Geschädigten, nämlich der Stadt Zürich zu melden, indem er sich an einen städtischen Funktionär wandte, den er zur Entgegennahme einer solchen Anzeige für zuständig erachten konnte, ist nicht zu beanstanden; das Gesetz lässt dem Führer die Wahl, ob er den Geschädigten BGE 85 IV 149 S. 151oder die Polizei benachrichtigen wolle. Dagegen ist es nicht in sein Belieben gestellt, wann er den Schaden melden will. Vielmehr ist er von Gesetzes wegen gehalten, diesen unverzüglich, d.h. so rasch zur Anzeige zu bringen, als ihm nach den Umständen zuzumuten ist (BGE 83 IV 45). Er darf daher bei Abwesenheit des Geschädigten mit der Unfallmeldung nicht zuwarten, bis er diesen erreichen kann, sondern hat sich in einem solchen Fall sogleich an die nächste Polizeistelle zu wenden. In diesem Sinne wurde auch die Meldepflicht des an einem Unfall beteiligten Führers im neuen Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 verdeutlicht (Art. 51 Abs. 3). Der Beschwerdegegner behauptet aber selber nicht, nach dem vergeblichen Versuch, den Strassenmeister telephonisch zu erreichen, den Schaden der Polizei gemeldet zu haben, noch macht er geltend, daran verhindert gewesen zu sein. Indem er die Schadensanzeige ohne triftigen Grund auf den nächsten Morgen verschob, verstiess er gegen Art. 36 Abs. 2 MFG. Dass der angerichtete Schaden nach seiner Beschaffenheit eine sofortige Behebung nicht nötig machte, ist unerheblich. Die Dringlichkeit der Schadensmeldung hängt nicht von der Schwere oder der Natur des eingetretenen Schadens ab (BGE 83 IV 45 und 43 Nr. 10), sondern ist allgemein durch den Zweckgedanken des Art. 36 Abs. 2 MFG bedingt. Denn in den Fällen, in denen Erhebungen über den Unfallhergang, die Unfallfolgen und die beteiligten Personen sich aufdrängen oder vom Geschädigten verlangt werden, ist es nötig, der Polizei ein rasches Eingreifen zu ermöglichen; erste Voraussetzung dazu aber ist eine unverzügliche Anzeige des Schadens. Ob ein solcher Fall vorliegt, kann der meldepflichtige Führer nicht von sich aus entscheiden, weswegen es auch nicht ihm überlassen bleiben kann, den Zeitpunkt der Schadensmeldung zu bestimmen.
2. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall hat zur Folge, dass der Beschwerdegegner wegen Übertretung von Art. 36 Abs. 2 MFG bestraft werden muss. Dem Umstand, dass Hitz sogleich nach dem BGE 85 IV 149 S. 152Unfall den Strassenmeister zu benachrichtigen versuchte und dass er ihm den Schaden auch tatsächlich meldete, bevor er davon Kenntnis erhielt, dass der Vorfall der Polizei angezeigt worden war, wird der Vorderrichter bei der Bemessung der Strafe gebührend Rechnung tragen können.
83 IV 45
Art. 36 al. 2 LA