Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-60-06
Timestamp: 2020-06-02 14:29:14
Document Index: 367793786

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 73', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 60', '§ 53', '§ 25', '§ 26', '§ 60', '§ 60', '§ 23', '§ 25', '§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 54', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 25', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 60']

BVerwG, 1 B 60.06: Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Irak, Richteramt
Urteil des BVerwG vom 23.08.2006, 1 B 60.06
Aktenzeichen: 1 B 60.06
Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Irak, Richteramt
BVerwG 1 B 60.06 (1 C 21.06) VGH 13a B 05.30774
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 20. Februar 2006 wird aufgehoben, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 28. April 2005 bezieht. Insoweit wird die Revision zugelassen.
11. Die Beschwerde des Klägers ist begründet, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen den Widerrufsbescheid vom 28. April 2005 (Widerruf der
richtet. Insoweit ist die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob § 73 Abs. 2a
verfügt wurde. Sie macht geltend, diese Rechtsfrage sei zur alten Rechtslage
nach dem Ausländergesetz durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - (BVerwGE 114, 379) geklärt. Danach sei im Falle einer extremen allgemeinen Gefahrenlage die verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG unter Überwindung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auf jeden Fall dann geboten, wenn der einzelne Asylbewerber sonst gänzlich schutzlos bliebe und seine Abschiebung
tatsächlich vollzogen würde. Mit Rücksicht auf das gesetzliche Schutzkonzept
sei die verfassungskonforme Anwendung aber auch dann zulässig, wenn der
Abschiebung zwar anderweitige - nicht unter § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 Satz 1
oder § 54 AuslG fallende - Hindernisse entgegenstünden, diese aber keinen
gleichwertigen Schutz böten. Gleichwertig sei der anderweitige Schutz nur,
wenn er dem entspreche, den der Ausländer bei Vorliegen eines Erlasses nach
§ 54 AuslG hätte oder den er bei Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
erreichen könnte. Die Beschwerde meint, nach der neuen, seit dem 1. Januar
2005 geltenden Rechtslage werde im Falle eines Abschiebungsverbots nach
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) regelmäßig eine
humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt, die zukunftsoffen sei (§ 26 Abs. 4 AufenthG) und u.a. die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ermögliche. Entsprechend ergebe sich bei § 60 Abs. 7 Satz 2 i.V.m.
§ 60a Abs. 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 23 Abs. 1
AufenthG jedenfalls dann, wenn die Abschiebung für länger als sechs Monate
ausgesetzt werde. Einen derartigen Schutz erlange der Kläger, dem wegen des
faktischen Abschiebungsstopps in den Irak nur um jeweils für drei Monate verlängerte Duldungen erteilt würden, nicht. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG werde ihm verweigert, da ihm nach Auffassung
des Bayerischen Innenministeriums die freiwillige Ausreise in den Irak möglich
und zumutbar sei. Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur verfassungskonformen Anwendung von § 53 Abs. 6 AuslG beziehe sich auf die alte
Rechtslage, nach der bei Feststellung von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 Abs. 6 AuslG ebenso wie bei einer Abschiebestoppregelung im Erlasswege immer eine Duldung zu erteilen war. Die andersartigen Rechtsfolgen nach
der neuen Rechtslage im Aufenthaltsgesetz führten zu einer Schutzlücke, die
noch nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewesen sei.
4Mit diesem Vorbringen wirft die Beschwerde eine klärungsbedürftige
Grundsatzfrage zu § 60 Abs. 7 AufenthG nicht auf. Diese seit Januar 2005 geltende Bestimmung entspricht - bis auf die hier nicht interessierende Änderung
auf der Rechtsfolgenseite („soll“ statt „kann“) - wörtlich dem bisherigen § 53
Abs. 6 AuslG. Die zu dieser Vorschrift vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze über die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (jetzt
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in
denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr
droht (vgl. insbesondere BVerwGE 99, 324, 328; 102, 249, 258; 108, 77, 80 f.;
Urteil vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240, § 53 AuslG
Nr. 12, jeweils m.w.N.), sind daher auch für die neue Rechtslage nach dem
Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich. Das gilt auch für die
Feststellung, dass eine Beseitigung der Sperrwirkung durch eine verfassungs-
konforme Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG) nicht in Betracht kommt, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53
Abs. 1, 2, 4 und 6 Satz 1 AuslG (jetzt Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2,
3, 5 und 7 Satz 1 AufenthG) oder ein Abschiebestopperlass nach § 54 AuslG
(jetzt § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG) bestehen oder wenn eine andere ausländerrechtlichen Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung
dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermitteln (vgl. das von der Beschwerde angeführte Urteil vom 12. Juli
2001 a.a.O.). Hiervon ist das Bundesverwaltungsgericht auch in seinen jüngsten Urteilen zu § 60 Abs. 7 AufenthG ausgegangen (vgl. Urteile vom 27. Juni
2006 - BVerwG 1 C 14.05 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen - und vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 16.05 -).
Soweit die Beschwerde meint, dass wegen der nunmehr bei Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG im Regelfall vorgesehenen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG der Schutz durch
eine anderweitige Erlasslage, die lediglich zu jeweils verlängerten Duldungen
führe (nach den Feststellungen des Berufungsgerichts für sechs Monate, BA
S. 14), nicht mehr als gleichwertiger Schutz im Sinne dieser Rechtsprechung
angesehen werden könne und deshalb auch in diesen Fällen eine verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zur Vermeidung einer
"Schutzlücke" geboten sei, verkennt sie, dass es für den vergleichbar wirksamen Schutz im Sinne dieser Rechtsprechung nur auf die Schutzwirkung der
Duldung bzw. eines Erlasses (jetzt nach § 60a Abs. 1 und 2 AufenthG) im Hinblick auf eine drohende Abschiebung ankommt, nicht aber auf Folgewirkungen
im Hinblick auf eine Verfestigung des Aufenthaltsrechts wie etwa einen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung (vgl. schon zum alten Recht Beschluss vom 17. September 2005 - BVerwG 1 B 13.05 - Buchholz 402.242 § 60
Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 2 m.w.N.). Die durch das Aufenthaltsgesetz eingeführte
bessere aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen bei Bestehen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7
AufenthG, die im Regelfall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs. 3 AufenthG führt und ggf. später eine noch weitergehende Verfestigung
des Aufenthalts zur Folge haben kann, gehört nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor
Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation. Sofern
es im Rahmen von § 25 Abs. 3 AufenthG zu Wertungswidersprüchen führen
sollte, wenn es aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
wegen einer bestehenden Erlasslage, die (nur) die Erteilung von Duldungen
vorsieht, nicht zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG durch das Bundesamt kommt, obwohl - möglicherweise - im Zielstaat
eine extreme Gefahrenlage für den Betroffenen besteht, kann dem ggf. durch
eine entsprechende Auslegung von § 25 Abs. 3 AufenthG Rechnung getragen
werden (vgl. hierzu auch die im Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. aufgeworfene,
aber offen gelassene Frage einer möglichen eigenen Prüfungskompetenz der
Ausländerbehörde in derartigen Fällen). Im vorliegenden Verfahren, in dem es
allein um den Anspruch des Klägers auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG durch
das Bundesamt geht, kann sich diese Frage hingegen nicht stellen. Im Übrigen
hat der Kläger bisher auch nicht vorgetragen und dargelegt, dass ihm bei
Rückkehr in den Irak eine extrem zugespitzte Gefahr droht, die, sofern kein Abschiebestopperlass bestünde, die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach
dieser Bestimmung in verfassungskonformer Anwendung rechtfertigen würde.
Anfechtungsbegehren des Klägers gegen den Widerrufsbescheid, auf das fünf
Das Beschwerdeverfahren wird, soweit die Revision zugelassen worden ist, als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 21.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
1 B 60.06
Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Irak, Richteramt, Duldung, Bundesamt, Gefahr, Hauptsache, Form, Verordnung