Source: http://die-beamtenversorgung.de/rechtslage/allgemeines.php?loadid=10
Timestamp: 2020-06-05 01:52:32
Document Index: 217078031

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 67', '§ 32', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 78', '§ 46', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 49', 'Art. 3', '§ 10', '§ 8']

9.0	Die Berücksichtigung von Zeiten nach Absatz 1 geht der Berücksichtigung von Zeiten nach Absatz 2, den §§ 10, 11, 12, 66 Abs. 7 und § 67 Abs. 2 Satz 3 vor.
Zeiten nach Absatz 1 und 2 sind nicht zu berücksichtigen, wenn sie nach Berufung in das Beamtenverhältnis abgeleistet wurden (vgl. Tz 6.1.2).
9.1.1	Die Dauer eines nichtberufsmäßigen Wehrdienstes in der Bundeswehr ergibt sich aus der Dienstzeitbescheinigung (§ 32 SG). Die Dauer eines nichtberufsmäßigen Wehrdienstes in der NVA ergibt sich aus dem Wehrdienstausweis.
9.1.2	Der nichtberufsmäßige Wehrdienst in der Bundeswehr umfasst
-	den Grundwehrdienst (§ 5 Wehrpflichtgesetz - WPflG),
-	den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst (§ 6b WPflG),
-	den Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft (§ 5a WPflG),
-	Wehrübungen (§ 6 WPflG),
-	die besondere Auslandsverwendung (§ 6a WPflG),
-	den unbefristeten Wehrdienst im Verteidigungsfall (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 WPflG),
-	die Zeit des Ruhens der Dienstverhältnisse ehemaliger Angehöriger der NVA, soweit tatsächlich Wehrdienst geleistet wurde (vgl. Tz 8.1.2 Satz 2).
In der Verfügungsbereitschaft findet nur der tatsächlich geleistete Wehrdienst Berücksichtigung.
9.1.3 Der nichtberufsmäßige Wehrdienst umfasst auch den Grundwehrdienst in der NVA in der Zeit zwischen dem 01.03.1956 und dem 02.10.1990.
Die Wehrpflicht in der ehemaligen DDR wurde am 25.01.1962 durch Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht vom 24.01.1962 eingeführt; vor dem 01.05.1962 war der Wehrdienst bis zu drei Jahren freiwillig.
Die gesetzliche Dauer des Grundwehrdienstes in der ehemaligen DDR betrug vom
01.05.1962 – 30.04.1990	18 Monate
01.05.1990 – 02.10.1990	12 Monate
Die wehrdienstleistenden Soldaten der NVA wurden mit Wirkung vom 03.10.1990 Soldaten der Bundeswehr (Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 Einigungsvertrag).
Wegen der Anrechnung von Zeiten vor dem 03.10.1990 vgl. §§ 12a, 12b sowie § 2 Nr. 3 BeamtVÜV.
9.1.4	Einem nichtberufsmäßigen Wehrdienst stehen gleich der
9.1.4.1	Zivildienst (§ 78 Abs. 2 Zivildienstgesetz – ZDG -); die Zeit eines Zivildienstes ergibt sich aus der Dienstzeitbescheinigung gem. § 46 Abs. 1 ZDG,
9.1.4.2	Wehrersatzdienst als Bausoldat der ehemaligen DDR gemäss der Anordnung vom 07.09.1964 (GBI I Nr. 11/1964 S. 1290) in der Zeit bis zum 28.02.1990,
Die gesetzliche Dauer des Wehrersatzdienstes von 1964 bis 30.04.1990 betrug 18 Monate.
9.1.4.3	Zivildienst aufgrund der Verordnung über den Zivildienst in der DDR vom 20.02.1990 (GBI I Nr. 10/1990 S. 79) in der Zeit vom 01.03.1990 bis 02.10.1990,
Zivildienstpflichtige Personen gelten mit Wirkung vom 03.10.1990 als anerkannte Kriegsdienstverweigerer i.S.d. Kriegsdienstverweigerungsgesetzes (Anlage I Kapitel X Sachgebiet C Abschnitt III Nr. I Einigungsvertrag).
Die Dauer des Zivildienstes der DDR betrug zwölf Monate.
9.1.4.4	nichtberufsmäßige Wehrdienst, den Personen fremder Staatsangehörigkeit (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BRRG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 BBG oder entsprechendes Landesrecht) nach dem Wehrrecht ihres Heimatlandes abgeleistet haben,
9.1.4.5	nichtberufsmäßige Wehrdienst in fremden Streitkräften, der nach § 8 Abs. 2 WPflG auf den deutschen Wehrdienst (vgl. Tz 9.1.2) ganz oder teilweise angerechnet worden ist, im Umfang der tatsächlichen Anrechnung.
9.1.5	Nichtberufsmäßiger Polizeivollzugsdienst i.S.d. Nr. 1 ist der nicht von § 8 Abs. 1 Nr. 1 erfasste, die Arbeitskraft voll beanspruchende Dienst u.a. aufgrund der Grenzschutzdienstpflicht (§§ 49 ff Bundesgrenzschutzgesetz vom 18.08.1972, [BGBl. I S. 1834 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 19.10.1994, BGBl. I S. 2978]).
9.1.6	Zeiten einer Heilbehandlung (vgl. § 10 BVG) sind nach Nr. 3 zu berücksichtigen, wenn die Krankheit oder Verwundung mit einer der in Nr. 1 oder § 8 Abs. 1 Nr. 1 genannten Zeiten in ursächlichem Zusammenhang steht. Dies ist anzunehmen, wenn die Arbeitsunfähigkeit bei der Entlassung vorgelegen hat und die Heilbehandlung im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an die Entlassung erfolgte.
9.1.7	Arbeitsunfähig ist, wer infolge Krankheit seine bisher ausgeübte Tätigkeit nicht (weiter-)verrichten kann.
9.2	Hinweise:
Die Tz 6.1.7 bis 6.1.12 sowie 6.2.1 bis 6.2.3 finden entsprechend Anwendung.