Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20W%20(pat)%20110/03
Timestamp: 2020-08-05 13:13:16
Document Index: 280908772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2334
BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03 (https://dejure.org/2003,2334)
BPatG, Entscheidung vom 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03 (https://dejure.org/2003,2334)
BPatG, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 25 W (pat) 110/03 (https://dejure.org/2003,2334)
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GRUR 2004, 336
Im Einzelfall mögen aus Zahlen und Buchstaben kombinierte Zeichen nicht ganz unoriginell sein (BGH, GRUR 1995, 808 [810] - P3-plastoclin [für Reinigungsmittel]) und konkrete Unterscheidungskraft aufweisen, wenn ihnen für die fraglichen Waren kein beschreibender Begriffsinhalt zuzuordnen ist (BGH, GRUR 2002, 884 [885] = WRP 2002, 1069 - B-2 alloy [für Metalllegierungen]), sie können aber auch als Sachangabe zu verstehen sein (vgl. BPatG, GRUR 2004, 336 [338] - beauty24.de [für Schönheits-Dienstleistungen]).
Diese ursprüngliche Kennzeichnungsschwäche wird nicht etwa durch die von den Klägerinnen geltend gemachte "Einmaligkeit" ihrer Wortmarken ausgeglichen, die sich aus dem angeblich von Bezeichnungsgewohnheiten der Branche abweichenden Markenbildungsprinzip ergeben soll; dass ähnlich gebildete Kennzeichnungen für Gesundheitsprodukte bisher nur in geringem Umfang zur Eintragungsreife gelangt sein mögen (vgl. allerdings zur branchenübergreifenden Üblichkeit solcher Bezeichnungen Anlagen B 2-4; B 7; zur - früheren - Üblichkeit von Buchstaben-Zahlen-Verbindungen gerade im pharmazeutischen Warensektor vgl. BGH, GRUR 1956, 219 [222] - W-5), schließt nicht aus, sondern legt eher nahe, dass der Abstand zu kennzeichnungsschwachen Sachangaben hier besonders gering ist (vgl. zur markenrechtlichen Irrelevanz der Einmaligkeit einer Internetadresse BPatG, GRUR 2004, 336 [338] - beauty24.de;… zur fehlenden Indizwirkung des Registerstandes im umgekehrten Fall vgl. Ingerl / Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rn. 361 m.w.N.).
Hiervon ist auch der Bundesgerichtshof in der Entscheidung zu dem Domain-Namen "Mitwohnzentrale.de" (GRUR 2001, 1061, 1062 f) ausgegangen, in der er ausgeführt hat, daß an generischen Begriffen als Domain-Namen ein reges Interesse bestehe und wegen des Suchverhaltens der Internetnutzer der Einsatz von Gattungsbezeichnungen als Internet-Adressen zu einer gewissen Kanalisierung der Kundenströme führen könne, die Registrierung derartiger Gattungsbezeichnungen im Gegensatz zum Markenrecht (mangels einer Rechtsgrundlage) aber nicht aus dem Gesichtspunkt des Freihaltungsinteresses verhindert werden könne (vgl hierzu auch BPatG GRUR 2004, 336, 338 "beauty24.de").
So lassen sich im Internet eine Vielzahl entsprechend gebildeter Bezeichnungen und/oder Internetadressen nachweisen, die aus der Sicht des Verbrauchers als Sachangaben erscheinen (vgl. BPatG, GRUR 2004, 336 - beauty24.de).
Im Übrigen gibt es auch Zurückweisungen von Zeichen mit dem Bestandteil "24" (vgl. z. B. BPatG, GRUR 2004, 336 - beauty24.de), worauf nur ergänzend hingewiesen wird.
2003, 569 - handy.de; GRUR 2004, 336, 338 - beauty24.de; 33 W (pat) 269/00 - EquityStory.com; 29 W (pat) 55/10 - gewerbezentrale.de; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdnr. 134 m. w. N.).
14. Januar 2004 - DruckDiscount24.de; 30 W (pat) 210/02 vom 3. November 2003 - pharmacy24; 25 W (pat) 110/03 vom 23. Oktober 2003 - beauty24.de.
[GRUR 2004, 336 ff.]; 24 W (pat) 126/02 vom 24. Juni 2003 - surf24; 28 W (pat) 92/02 vom 14. Mai 2003 - fleisch24; 25 W (pat) 280/01 vom 19. September 2002 - Alarm 24).
Der Bestandteil ".de" stellt dabei die übliche und allgemein bekannte Top-Level-Domain für Deutschland dar und beschreibt lediglich, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Internet angeboten werden und - beispielsweise durch einen Online-Bestellvorgang oder einen Download - erhältlich sind (vgl. BPatG GRUR 2004, 336, 337 - beauty.de).
Daneben ist bei Zahlen auch ein die Unterscheidungskraft ausschließendes Verständnis als sonstiger Sachhinweis möglich, so z. B. bei Jahreszahlen oder wenn Zahlen als Synonyme zur Beschreibung bestimmter Eigenschaften oder Vorgänge (vgl. BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 119/05 - 2 in 1; BPatG GRUR 2004, 336, 337 - beauty 24) bzw. als Kürzel und Ersatz für (englische) Wörter (…z. B. "2" für to oder "4" statt "for", vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 231 mwN) benutzt oder verstanden werden.
BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 21/06
BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 204/03
BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 199/03