Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2011-2&Sort=8196&Seite=2&nr=24257&pos=60&anz=85
Timestamp: 2020-02-17 22:07:42
Document Index: 129343322

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art. 3', '§ 51', '§ 54', '§ 51', 'Art. 3', '§ 51', '§ 126', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen - Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG - Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewinnt und trocknet in ihrer Betriebsstätte Kaolin (Aluminiumsilikat), das sie als Granulat an die keramische Industrie zur weiteren Verarbeitung zu keramischen Erzeugnissen liefert. Für die Herstellung des Kaolins wird der im Tagebau gewonnene Rohkaolin nassmechanisch aufbereitet und nach mehreren Aufbereitungsschritten getrocknet. Der weitaus größte Teil des im Betrieb verwendeten Erdgases wird zur Dampferzeugung genutzt und für die Trocknung eingesetzt. Den Antrag auf Gewährung einer Steuerentlastung nach § 51 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) mit der Begründung ab, dass eine Steuerentlastung nur möglich sei, wenn das Vorprodukt in demselben Betrieb hergestellt werde, in dem auch die keramischen Erzeugnisse hergestellt werden. Dagegen gewährte das HZA die für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes vorgesehene Vergütung nach § 54 EnergieStG. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.
Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin gegen die Rechtsauffassung des FG. Nach dem Wortlaut des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG komme es nicht darauf an, ob sich der Prozess --wie im Streitfall das Trocknen-- schon auf das herzustellende Erzeugnis oder auf ein Vorprodukt beziehe. Die Formulierung "für die Herstellung" beschreibe allein einen kausalen Grund der Verwendung des Energieerzeugnisses. Entsprechend sei es ausreichend, dass das Trocknen von Vorprodukten für die Herstellung keramischer Erzeugnisse erfolge. Auch aus systematischen Gründen komme der Erwähnung der Vorprodukte eine besondere Bedeutung zu. Die Behandlung der Vorprodukte werde den Endprodukten im Rahmen der beschriebenen Prozesse ausdrücklich gleichgestellt. Sinn und Zweck der verwendungsbezogenen Entlastungsvorschrift sei es, Unternehmen des Produzierenden Gewerbes bzw. bestimmte Prozesse oder Verfahren steuerlich zu begünstigen. Die als Auslegungshilfe in Bezug genommene NACE Rev. 1.1. gelte lediglich für die Auslegung der begünstigten Tätigkeiten.
Die enge Auslegung des FG verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Insbesondere werde gegen den Grundsatz der sachgerechten Auswahl des begünstigungswürdigen Personenkreises verstoßen. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG, der auf der Umsetzung von EG-Richtlinien --insbesondere der Richtlinie 2003/96/EG (RL 2003/96/EG) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 283/51)-- beruhe, sei unionsrechtskonform auszulegen. Die unionsrechtlich gebotene Wettbewerbsneutralität der Energiebesteuerung könne nur durch Einbeziehung der Herstellung von Vorprodukten in die Steuerbegünstigung gewährleistet werden. Schließlich seien die Erwägungen des FG zur Zweckmäßigkeit des gefundenen Auslegungsergebnisses in Bezug auf den Verwaltungsvollzug unzutreffend.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Klägerin für das zur Herstellung des Kaolins verwendete Erdgas kein Entlastungsanspruch aus § 51 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG zusteht.
Das von der Klägerin hergestellte Kaolin fällt nicht unter die Gruppen 26.1 bis 26.6 der Abteilung DI 26 der NACE Rev. 1.1. In richtlinienkonformer Auslegung ist der vom Gesetzgeber normierte Entlastungstatbestand dahingehend zu verstehen, dass die Begünstigung nur solchen Unternehmen gewährt wird, die zumindest eines der in Unterabschnitt DI aufgelisteten und in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG genannten Endprodukte selbst herstellen. Sofern durch diese Unternehmen die Herstellung und Weiterverarbeitung von Vorprodukten erfolgt, werden --wohl um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden und das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen-- auch die Energieerzeugnisse entsteuert, die zur Herstellung der Vorprodukte eingesetzt worden sind. Voraussetzung für die Gewährung eines auf § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG gestützten Entlastungsanspruchs ist demnach die Verwendung eines Energieerzeugnisses von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zum Trocknen, Brennen, Schmelzen, Warmhalten, Entspannen, Tempern oder Sintern eines in Unterabschnitt DI der NACE Rev. 1.1. genannten Erzeugnisses oder eines Vorprodukts, das von diesem Unternehmen zur Herstellung dieses Erzeugnisses weiterverarbeitet wird.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Unternehmen, die Kaolin herstellen, in keinem direkten Wettbewerbsverhältnis zu Unternehmen stehen, die bestimmte, in den Gruppen 26.2 und 26.4 der NACE Rev. 1.1. aufgeführte Endprodukte erzeugen. Wie bereits an einigen Beispielen belegt, kann Aluminiumsilikat zu unterschiedlichen Zwecken, z.B. auch bei der Papier- und Farbenherstellung verwendet werden. Zudem ist nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht belegt, dass es sich bei der Herstellung von Kaolin um besonders energieintensive Verfahren handelt, die hinsichtlich des Energieaufwands der Herstellung von keramischen Erzeugnissen gleichgestellt werden können. Bereits diese Unterschiede sind geeignet, die unterschiedliche steuerliche Behandlung der verschiedenen Herstellungsbetriebe --auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten-- zu legitimieren.
3. Der Senat hält die von ihm vorgenommene Auslegung des einschlägigen Unionsrechts auf Grund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) für eindeutig. Ein Anlass zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH besteht demnach nicht (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 --C.I.L.F.I.T.--, EuGHE 1982, 3415, Rz 16).