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Timestamp: 2018-09-18 21:14:42
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 2', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 185', 'BGE', 'BGE', 'Art. 185', 'BGer', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 187', 'Art. 216', 'Art. 655', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 656', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 185', 'Art. 221', 'Art. 220', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 266', 'BGE', 'BGE', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 184', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 68', 'Art. 39', 'Art. 210', 'Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 92', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 35', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 53', 'Art. 60', 'Art. 54', 'Art. 58', 'Art. 55', 'Art. 14', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 8', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 97', 'Art. 101', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 81', 'Art. 109', 'Art. 85', 'Art. 66', 'Art. 394', 'Art. 394', 'Art. 404', 'BGer', 'BGer', 'Art. 394', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 363', 'Art. 322', 'Art. 374', 'BGE', 'Art. 374', 'Art. 374', 'BGE', 'BGE', 'Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 373']

II VORLESUNG ZUM OBLIGATIOENRECHT BT - PDF
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1 II VORLESUNG ZUM OBLIGATIOENRECHT BT 1. TEIL: VORBEMERKUNGEN UND INNOMINATKONTRAKTE A Aufbau und Funktion des OR BT I. Aufbau II. Funktion Rationalisierung Die meisten Verträge passen in einen der gesetzlichen Vertragstypen, dies trotz der Vertragstypenfreiheit. Es ist möglich, einen Vertrag bewusst oder unbewusst lückenhaft zu belassen, weil man darauf vertrauen kann, dass Detailfragen bereits im Gesetz geregelt sind. Der Aufwand bei Vertragsschluss kann so erheblich gesenkt werden. Zwingende Normen Die Schranken der Vertragsinhaltsfreiheit lassen sich meist nicht schon im Allgemeinen Teil festlegen, weshalb Bestimmungen darüber bei den konkreten Vertragstypen stehen. Probleme ergeben sich insbesondere bei den Innominatkontrakten, die eben gesetzlich nicht geregelt sind, die aber dennoch eine grosse Nähe zu bestehenden Vertragstypen aufweisen können, so dass zwingendes Recht evtl. ebenfalls angewendet werden muss. Formvorschriften (vgl. auch zwingende Normen) Vgl. dazu: [BGE 113 II 434] (K/S 22-4) Leistungsstörungen Die Regelung der Leistungsstörungen im AT ist nicht für alle Vertragstypen adäquat, weshalb sich oft Spezialregeln entwickelt haben (z.b. Kauf, Miete). Faktisch bleibt also nicht viel Raum für die Vertragstypenfreiheit. Bezugsrahmen, Referenz Oft werden die bestehenden gesetzlichen Regeln als Referenz für die Beurteilung abweichender Regelungen (insbes. in AGB, vgl. Art. 8 UWG 1 ) verwendet. Vgl. dazu: BGE 119 II 443 (K/S 9-3) Typenverdichtung 1 BG gegen den unlauteren Wettbewerb, SR
2 In der Praxis erscheinende, neue Vertragstypen neigen dazu, sich zu standardisieren. Ist dieser Prozess weit fortgeschritten, mag es sein, dass der Gesetzgeber selbst diesen Standart gesetzlich festschreibt. III. Das Verhältnis des BT zum Allgemeinen Teil des OR Neuerdings tritt die Trennung von AT und BT OR zurück zugunsten der anderen Trennung von Konsumentenverträgen und Nicht-Konsumentenverträgen, die quer zur jener verläuft (vgl. Art. 40a ff. OR, Art. 2 lit. a CISG, Art. 13 ff. LugÜ 2 ). Vgl. dazu: Skript, S. 82. [BGE 121 III 336] (K/S 46-3) 1) Wie in der Mathematik ein Multiplikator vor die Klammer gezogen werden kann, ist im OR das für alle Verträge Gültige im AT festgelegt. Deshalb gilt der AT für alle Verträge, d.h. die Bestimmungen von AT und BT sind grundsätzlich kumulativ anwendbar. 2) Widersprechen sich die Bestimmungen von AT und BT, gilt grundsätzlich das lex specialis. So z.b. im Werkvertrag, nicht aber im Kaufvertrag. 3) Eine Bestimmung des AT kann jünger sein als eine des BT. Dann gilt die Regel des lex posterior. 4) Der Gesetzgeber kann explizit vorgeben, wann nur die Bestimmungen des BT anwendbar sind. B Innominatkontrakte I. Vorbemerkungen Vgl. dazu: [OR-SCHLUEP/AMSTUTZ: Grauer Kommentar, vor Art. 185] SCHLUEP, SPR VII/2, S. 763 ff. Die Vertragstypen des BT sind Vertragsmodelle, ein Vertrag fällt unter einen Typus, wenn er ungefähr dem Modell entspricht. II. Ausgangslagen Das OR geht von der Vertragstypenfreiheit aus, die sich aus der Vertragsfreiheit ableitet. Ein Vertrag muss nicht einem bestimmten Typus entsprechen. Damit aber ein Vertrag zustande kommen kann, bedarf es doch eines gewissen minimalen Konsensprogrammes. Ein Dienstleistungsvertrag kann z.b. ohne die Festsetzung eines Preises zustande kommen, die generelle Einigung über die Entgeltlichkeit genügt. Ein Kaufvertrag hingegen nur, wenn der Preis in Ansätzen festlegbar ist. Die Nichteinigung über wichtige Vertragspunkte kann aber nur als Indiz für das Nicht-schliessen-Wollen des Vertrages gelten. Vgl. dazu: [BGE 108 II 112] (K/S 11-3) [BGE 119 II 347] (K/S 11-5) 2 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, SR
3 Die Vertragsgültigkeit ist somit keine Frage des Innominatkontrakte, sondern eine Frage der Typenfreiheit. Das Römische Recht kannte keine Typenfreiheit. Einen numerus clausus der Typen herrscht heute noch im Sachenrecht (es gibt keine beliebigen dinglichen Rechte), im Handelsrecht (begrenzte Zahlt juristischer Personen) und im Immaterialgüterrecht. III. Klassierungsversuch Aus dem Zwang zur Abstraktion folgt der Versuch der Klassifikation auch von nicht im BT typisierten Verträgen. Diese Klassen haben allerdings für die Lösung von Rechtsproblemen wenig Erkenntniswert. a) Atypische Verträge Der Vertrag entspricht nicht genau einem Typus des BT, er enthält z.b. ein Element, das nicht in den Typus passt. b) Gemischte Verträge aa) Typenkombinationsverträge Eine Leistung kann in verschiedene Vertragstypen aufgeteilt werden, die andere erfolgt in Geld, wobei sich die Geldsumme nicht den verschiedenen Vertragstypen zuordnen lässt (z.b. Gastaufnahmevertrag, Fernkursvertrag). bb) Doppeltypische Verträge Hier steht auf beiden Seiten je eine Vertragsleistung, die einem bestimmten Vertragstypus entspricht (z.b. Wohnung für den Abwart einer Liegenschaft). Problematisch ist die Anwendung von z.b. sich widersprechenden zwingenden Bestimmungen. cc) Verträge mit Typenverschmelzung Die Hauptleistung kann verschiedenen Typen zugeordnet werden, die Verschmelzung ist aber enger als beim Typenkombinationsvertrag (z.b. Schenkungskauf, Leasing). c) Zusammengesetzte Verträge Verträge, die auch unabhängig voneinander hätten geschlossen werden können, die aber explizit aufeinander bezogen sind und nicht unabhängig bestehen sollen (z.b. der Verkauf eines Grundstückes mit gleichzeitigem Auftrag zu dessen Bebauung durch den Verkäufer). Fällt der eine Vertrag dahin (z.b. wegen Willensmangels), fällt auch der andere. d) Verträge sui generis e) Realtypen Verträge, die noch nicht gesetzlich geregelt sind, die aber schon so vereinheitlicht sind, dass sie als Typus behandelt werden können. IV. Rechtsanwendungsfragen 75
4 Da die Innominatkontrakte gesetzlich nicht geregelt sind, stellt sich bei ihnen speziell das Problem der Rechtsanwendung. a) Ausgangspunkt: Der individuelle Vertrag Zunächst muss festgestellt werden, was der wirkliche Wille der Parteien ist. Dann wird der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. b) Vertragsergänzung (Stufenfolge) aa) Normen des Allgemeinen Teils des OR bb) Hypothetischer Parteiwille Der Richter versucht für eine fehlende Vertragsregelung jene Regel zu finden, die redlichen Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie sich der fehlenden Regel bewusst gewesen wären. cc) Dispositives Recht Lässt sich kein hypothetischer Parteiwille ermitteln, tritt an die Stelle der fehlenden Regel das dispositive Vertragsrecht (falls vorhanden). Oft sogar entspricht das dispositive Recht dem Willen (oder zumindest dem hypothetischen Parteiwillen) der Parteien und sie haben deshalb auf eine Regelung verzichtet. Dies darf jedoch nur bei geschäftsgewandten Parteien ohne weiteres angenommen, da dem Laienpublikum die Bestimmungen des Gesetzes oft nicht bekannt sind (z.b. Art. 185 OR). Für Innominatkontrakte gibt es verschiedene Theorien: Absorptionstheorie Es sollen die Regeln des gewichtigsten Vertragstypus gelten. Diese Theorie presst die Verträge in ein oftmals unangemessenes Schema. Kombinationstheorie Der Vertrag wird in seine Teile zerlegt und die jeweils geltenden Bestimmungen angewendet. Damit wird aber eine Einheit künstlich in Teile zerlegt, die so nicht gewollt sind. Ausserdem kann es dabei zu Problemen kommen, wenn sich Normen verschiedener Vertragstypen widersprechen (z.b. verschiedene Auflösungsmodalitäten beim Dienstwohnungsvertrag: Arbeits- oder Mietrecht?). Theorie der Übernahme gesetzlicher Einzelanordnungen Blumenpflücktheorie : Für den konkreten Vertrag wird bei Rechtsfragen die jeweils adäquate Bestimmung aus dem BT angewandt. Der Nachteil dieser Theorie ist, dass das Resultat (das Gerichtsurteil) nicht oder nur schlecht voraussehbar ist. Diskurstheorie Rechtsprobleme sollen durch Diskussion (herrschaftsfreien Diskurs) gelöst werden. Diese Theorie hat allerdings keinen normativen Gehalt, sie beschreibt nur den Prozess der Entscheidfindung (z.b. im 5er-Gremium des BGer). dd) Handelsbräuche/Verkehrssitte 76
5 ee) Gewohnheitsrecht (pro memoria) ff) Richterliche Eigennorm Bei bereits verdichteten Verträgen (Realtypen) werden sich für immer wiederkehrende Rechtsprobleme Lösungen herausbilden. Richterliche Eigennormen (analog Art. 1 ZGB) sind insbesondere bei noch nicht verdichteten Verträgen gefordert. c) Anwendung zwingenden Rechts auf Innominatkontrakte Problemlos anwendbar sind die zwingenden Normen des OR AT. Die Normen des BT hingegen sind zunächst nur auf die jeweiligen Vertragstypen anzuwenden, dann aber auch auf Innominatkontrakte, wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Es gibt dazu verschiedene Ansichten: Jeder Einzelvertrag muss für sich betrachtet werden. Die zwingenden Normen des BT haben einen Anwendungskern, sie sind explizit auf den zugehörigen Vertragstypus anzuwenden, dann aber auch auf ähnliche Verträge, soweit bei ihnen auch dieselbe Schutzfunktion (welche zwingende Normen meistens haben) gefordert ist. Die Grenze zu ziehen, wann ein Vertrag nicht mehr ähnlich genug ist, bleibt Aufgabe des Gerichts (z.b. Abgrenzung von Bürgschaft und Garantievertrag). Es bleibt die Frage, wann Sozialschutznormen angewendet werden sollen: nur im Geschäftsverkehr mit Konsumenten oder generell, auch bei Verträgen zwischen Geschäftsleuten? V. Verdeutlichung anhand von Beispielen a) Investitionsgüterleasing Vgl. dazu: [BGE 118 II 150] (K/S 45-8) ( Finanzierungsleasing 1 ) WIEGAND, in: ZBJV 1994, S. 267 ff. WIEGAND, in: recht 92, S. 110 ff. [BGE 114 II 239] (K/S 35-12) b) Franchising Vgl. dazu: [BGE 118 II 157] (K/S 45-9) c) Trödelvertrag Vgl. dazu: [BGE 69 II 110] (K/S 45-1) d) Die verunfallte Stute 77
6 Vgl. dazu: BGE 107 II 144 (K/S 12-4) 78
7 2. TEIL: KAUFRECHT 1 Der Kauf nach schweizerischem OR A Systematik und Überblickt I. Aufbau der gesetzlichen Regelung a) Die Systematik des 6. Titels des OR Die allgemeinen Bestimmungen des Kaufrechts (Art. 184 ff. OR) sind nicht alle allgemein anwendbar. Gerade die Regelung des Gefahrenübergangs (Art. 185 OR) wird nur zurückhaltend angewandt und beim Grundstückskauf vermutungsweise durch einen Gefahrenübergang bei Besitzantritt des Käufers ersetzt. Hingegen gelten die Bestimmungen des Fahrniskaufs (Art. 187 ff. OR) für alle Arten des Kaufes, falls keine speziellen Bestimmungen etwas anderes vorschreiben. Auch der Grundstückskauf (Art. 216 ff. OR) enthält Bestimmungen die allgemeine Geltung beanspruchen können. b) Die Bedeutung dieser Systematik für die Rechtsanwendung II. Hauptsächliche Erscheinungsformen des Kaufs a) Der gewöhnliche Kauf b) Der Grundstückkauf c) Besondere Arten des Kaufes B Der Grundstückkauf I. Anwendungsbereich Was als Grundstück zu gelten hat, wird in Art. 655 ZGB festgehalten: Liegenschaften: Jede Bodenfläche mit genügend bestimmten Grenzen; selbständige und dauernde Rechte: Rechte die frei übertragbar (d.h. nicht mit einer Person oder einem Grundstück verbunden) und mindestens auf 30 Jahre errichtet sind (z.b. Baurechte, Quellenrechte); Bergwerke: Vom Kanton erteilte Bewilligung zur bergwerkstechnischen Ausbeutung; Miteigentumsanteile an Grundstücken: Miteigentum mit Sondernutzen (z.b. Stockwerkseigentum). Der Kauf von Immobilienaktiengesellschaften unterliegt nicht dem Grundstückskauf. Es bedarf deshalb keiner öffentlichen Beurkundung, und ein grosser Teil des Immobiliarsachenrechts wird ausgeschaltet. Offen bleibt die Frage, was im Falle von Sachmängeln passiert. Vgl. dazu: BGE 45 II 33 (franz.) 79
8 BGE 54 II 429 BGE 93 II 302 (franz.) JÄGGI, in: ZBGR 3 74, S. 321 ff. II. Besonderheiten der Immobilienübertragung a) Eintragung in das Grundbuch Um das Eigentum an einem Grundstück zu erwerben, bedarf es des Eintrages in das Grundbuch (Ausnahme: Art. 656 II ZGB). Falls eine Gemeinde noch kein Grundbuch hat, gilt bezüglich der Publizität weiter das alte kantonale Recht (SchlT. 46 ZGB). b) Öffentliche Beurkundung Die öffentliche Beurkundung als Formvorschrift erfüllt die folgenden Aufgaben: Übereilungsschutz: Die Parteien sollen sich über den Vertrag bewusst werden; Rechtssicherheit: Der Notar ist verpflichtet, die Parteien über gewisse rechtliche Folgen wie z.b. Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer zu unterrichten, und im Vertragsdokument muss der Wille der Parteien klar und unzweideutig zum Ausdruck kommen; Grundlage für den Grundbucheintrag. III. Der Umfang der öffentlichen Beurkundung Vgl. dazu: [BGE 118 II 32] (K/S 10-1) BGE 119 II 135 (ital.) WIEGAND, in: recht 93, S. 1 ff. BN 1997, S. 137 ff. 4 [ist BGE vom ] Grundsätzlich müssen die objektiv und die subjektiv wesentlichen Vertragsbestimmungen verurkundet werden. a) Die objektiv wesentlichen Vertragsbestimmungen Preis; Grundstück (Bestimmbarkeit); Parteien (vgl. dazu: BGE 112 II 26); Verpflichtungsgrund (Kauf, Schenkung, Sicherheit, Treuhand usf.). b) Die subjektiv wesentlichen Vertragsbestimmungen Im subjektiv wesentlichen Bereich ist der Formzwang auf diejenigen Vertragspunkte einzuschränken, die ihrer Natur nach ein Element des betreffenden Vertragstyps bilden. Verpflichtungen, die für den Grundstückskaufvertrag artfremd sind, bedürfen daher keiner Aufnahme in die öffentliche Urkunde, sofern das Versprochene nicht als zusätz- 3 Schweizerische Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchrecht 4 Der Berner Notar 80
9 liche Gegenleistung einer Partei in das kaufrechtliche Austauschverhältnis einfliesst. BN 1997, S. 137 ff. [ist BGE vom ] Es müssen nicht alle subjektiv wesentlichen Punkte verurkundet werden: Nur das, was geeignet ist, den Wert der ausgetauschten Leistungen zu beeinflussen. Zusicherungen; Freizeichnungsklauseln; Architektenklauseln. Schwieriger zu beurteilen sind zusammengesetzte Verträge. Soll z.b. ein Vertrag über ein Grundstück, der die Klausel enthält, dass der Verkäufer zugleich die Bebauung der Liegenschaft übernehmen soll, als einheitlicher Vertrag angesehen werden oder als zwei sich gegenseitig bedingende Verträge (Kaufvertrag und Werkvertrag)? Im ersten Fall wären auch alle wesentlichen Bestimmungen des Werkvertrages (inkl. SIA-Normen) zu verurkunden, was wohl kaum praktikabel wäre. Vgl. dazu: BGE 117 II 259 IV. Die Folgen von Formfehlern a) Grundsatz: Vertragsnichtigkeit Ursprünglich führte ein Formmangel ohne weiteres zu Vertragsnichtigkeit. b) Die abschwächende Praxis des Bundesgerichts Dieses einfache Prinzip hat das Bundesgericht in vielen Fällen abgeschwächt. Im Grundsatz gilt nach wie vor, dass ein Formmangel zur Vertragsnichtigkeit führt, im Einzelfall kann aber die Berufung auf Nichtigkeit wegen Formmangels rechtsmissbräuchlich sein. Die Praxis des Bundesgerichts hat dazu geführt, dass heute die Vertragsnichtigkeit nahezu zur Ausnahme geworden ist und das Verbot der Berufung auf den Formmangel zur Regel. Dieses Verbot bedeutet, dass es einer Partei verwehrt ist, sich auf die Nichtigkeit des Vertrages zu berufen, und dass dadurch der Vertrag (obwohl theoretisch noch immer nichtig) faktisch geheilt und aufrechterhalten wird. Rechtsmissbräuchlich ist die Berufung auf Formmangel in folgenden Fällen: Wenn die beiden Parteien freiwillig und in Kenntnis des Mangels den Vertrag schon zur Hauptsache erfüllt haben; bei Zweckwidrigkeit der Berufung auf den Mangel (z.b. um eine bessere Gelegenheit wahrzunehmen oder um der Gewährleistung zu entkommen); wenn der sich Berufende den Mangel arglistig verursacht hat. In jedem Fall aber gilt, dass, wenn der Vertrag noch nicht erfüllt ist, kein Erfüllungsanspruch besteht (evtl. aber ein Anspruch aus culpa in contrahendo). c) Die Problematik der Schwarzzahlungen im Speziellen 81
10 Schwarzzahlungen werden insbesondere zwecks Hinterziehung der Grundstücksgewinnsteuern getätigt. Ebenfalls wegen der Notariatsgebühren und der Handänderungssteuern. Die Konsequenz des zu niedrig angegebenen Kaufpreises ist die Formungültigkeit des Kaufvertrages. Denn einerseits entspricht das beurkundete Geschäft nicht dem Konsens der Parteien, und andererseits ist das dissimulierte Geschäft formungültig. V. Vorverträge Bedarf der Hauptvertrag der Beurkundung, muss auch der Vorvertrag beurkundet werden (gleiche Formvorschrift für Vor- und Hauptvertrag, Art. 22 OR). Ist ein Vorvertrag, wenn alle wesentlichen Punkte geregelt sind, nicht schon als Hauptvertrag zu werten? Vgl. dazu: BUCHER AT, S BUCHER BT, S. 48 ff. 6 [BGE 118 II 32] (K/S 10-1) VI. Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechte an Grundstücken Solche Rechte sind Optionen vergleichbar. Sie sind (für Grundstücke) der öffentlichen Beurkundung bedürftig, wenn man sich bezüglich des Preises (und für längere Zeit, bis 25 Jahre) bindet (limitierte Kaufsrechte). Auch dieser Fall ruft nach einem Übereilungsschutz. Vorkaufsrechte ohne Preisvereinbarung (unlimitiertes Vorkaufsrecht) hingegen sind nicht der Beurkundung bedürftig. Hier kann der Vorkaufsberechtigte zu einem von einem Dritten angebotenen Preis sein Recht geltend machen. Vorkaufsrechte wirken grundsätzlich nur inter partes. Verkauft der Eigentümer das Grundstück einem Dritten, wird er dem Vorkaufsberechtigten schadenersatzpflichtig. Es ist jedoch möglich, auch solche relativen Rechte im Grundbuch zu vermerken. Ihnen kommt dann dingliche Wirkung zu, d.h. der Käufer des Grundstückes wird aus dem Vorkaufsrecht verpflichtet. Der Anspruch des Vorkaufsberechtigten verwirkt, wenn er sein Recht nicht geltend macht, nach 3 Monaten. Sein Vorkaufsrecht wirkt jedoch für einen späteren Verkauf weiter, höchstens aber für 25 Jahre. Als Verkauf gilt auch die Erteilung eines Baurechtes, eine ausserordentlich lange Miete usf. (vgl. Art. 216c OR). Vgl. dazu: BGE 54 II 429 VII. Diverses Für den Übergang von Nutzen und Gefahr gilt grundsätzlich Art. 185 OR (i.v.m. Art. 221 OR). Eine Ausnahme statuiert einzig Art. 220 OR. Vgl. dazu: DEILLON-SCHEGG, in: recht 98, S. 25 ff. C Der Abzahlungskauf (Art. 226a ff. OR) 5 BUCHER, EUGEN: Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Zürich BUCHER, EUGEN: Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 3. Auflage, Zürich
11 I. Entstehung und Funktion der Sonderregelung (Alexander Brunner) G Gewerbliche Beziehungen (Handelsrecht) G Konsumentenverträge Arbeitsrecht P Privatgeschäfte (Allgemeines Vertragsrecht) P Vgl. dazu: BRUNNER, in: AJP 1992, S. 591 ff. II. Anwendungsbereich a) Allgemeines/Methodologisches Lieferung bzw. Dienstleistung vor Bezahlung (Kreditierung); Aufteilung der Zahlung / Teilzahlung. b) Abgrenzungen im Einzelnen Es ist von Bedeutung zu wissen, wann die Vorschriften Geltung haben und wann nicht, weil Nichtigkeit die Folge von Formvorschriften ist. Dazu muss geklärt werden, wann eine Umgehung der Vorschriften vorliegt (vgl. Art. 226m OR). Umgehung liegt dann vor, wenn versucht wird, auf einem ähnlichen Weg dasselbe (oder zumindest sehr ähnliches) Ziel zu erreichen, in der Hoffnung, dass die hinderliche Norm hier keine Geltung habe. aa) Einschränkungen des Geltungsbereiches Kein Anwendung finden die Vorschriften über den Abzahlungsvertrag in folgenden Fällen (Art. 226m IV OR): Bei Geringfügigkeit des Geschäfts (weniger als CHF und nicht länger als 6 Mte.); wenn der Käufer im Handelsregister eingetragen ist; bei weniger als vier Ratenzahlungen; wenn die Gegenstände üblicherweise vorwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke Verwendung finden. Zwei der erwähnten Kriterien sind allerdings nicht ganz glücklich gewählt. Denn die Vorschriften finden für im Handelsregister eingetragene Personen auch dann keine Anwendung, wenn die Käufe für den privaten Gebrauch getätigt werden. Und ebenso finden die Vorschriften bei Gegenständen, die vorwiegend gewerblichen oder beruflichen 83
12 Zwecken dienen, keine Anwendung, auch wenn sie für private Zwecke gekauft werden (z.b. Problem mit PCs). Vgl. dazu: [BGE 103 II 114] (K/S 28-2) bb) Ausweitung des Geltungsbereiches Eine Ausweitung erfahren die Vorschriften in Fällen, die dem Abzahlungsvertrag sehr ähnlich sind, die gleiche wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Damit soll die Umgehung der Vorschriften verhindert werden (Art. 226m I, II, III OR). Miet-Kauf-Verträge Mietverträge Formell wird mit einem Mietvertrag zwar nicht die gleiche Rechtsposition verschafft wie mit einem Kaufvertrag, jedoch können Mietverträge die gleichen oder ähnliche ökonomische Folgen haben wie Kaufverträge. Das Bundesgericht verlangt die Anwendung der Formvorschriften über den Abzahlungsvertrag dann, wenn bei der ersten Kündigungsmöglichkeit bereits 20-25% des Neupreises abbezahlt sind. Diese Regelung wird jetzt aber vereitelt durch Art. 266k OR. Vgl. dazu: BGE 110 II 244 (K/S 11-4) BGE 113 II 168 (K/S 28-4) Konsumgüterleasing Kann nur schwer von der Miete unterschieden werden, deswegen gelten die oben genannten Regeln auch hier. Investitionsgüterleasing Eher selten im Bereich der Konsumentenverträge anzutreffen. Sukzessivlieferungsverträge Wenn das Produkt bereits vollständig existiert und es auch als Einzellieferung geleistet werden könnte, dann liegt ein unechter Sukzessivlieferungsvertrag vor und es gelten die Vorschriften über den Abzahlungsvertrag. Wird das Produkt erst nach und nach produziert (z.b. eine mehrbändige Enzyklopädie), dann spricht man von einem echten Sukzessivlieferungsvertrag und die Vorschriften müssen nicht angewendet werden. Sollten laut Koller aber angewendet werden müssen. Fernkursverträge Diese gelten dann als Abzahlungsverträge, wenn der Kauf des Kursmaterials im Vordergrund steht. cc) Der drittfinanzierte Abzahlungskauf Ein solcher Kauf liegt vor, wenn der Käufer je einen Vertrag mit dem Verkäufer und einen mit einem (vom Verkäufer vermittelten) Kreditinstitut schliesst. Zumeist bezahlt dann das Kreditinstitut den Kredit direkt an den Verkäufer aus. Wirkt der Verkäufer mit dem Kreditinstitut zusammen, unterstehen beide Verträge dem Abzahlungsrecht (Art. 226m II, III OR). Leidet einer der Verträge an einem Formmangel, sind beide Verträge nichtig. 84
13 Vgl. dazu: [BGE 122 III 160] (K/S 28-7) III. Einzelne wichtige Regelungen (Hinweise) Abzahlungsverträge bedürfen der Form, bei Gewerblichkeit sogar einer qualifizierten (Art. 226a I, II OR). Wenn eines der Elemente aus Art. 226a III OR fehlt, ist der Vertrag nichtig. Vgl. dazu: BGE 110 II 244 (K/S 11-4) IV. Verhältnis zu Art. 40a ff. OR Für die Anwendung der Art. 40a ff. OR entscheidet nicht die Art des Vertrages, sondern die Art und Weise des Zustandekommens. Dabei kann es wohl zu Überschneidungen mit anderen Konsumentenschutzregelungen kommen. Dann fragt es sich, welche Regeln anzuwenden seien. Meist ist das kein Problem, wenn die Regeln sich nicht widersprechen. Kommt es allerdings zu Widersprüchen (z.b. verschiedene Rücktrittszeiten, Genehmigungsmodalitäten usf.), muss entschieden werden welche Regeln zur Anwendung kommen. Das lex specialis? Oder das lex posterior? Das ist oft unklar, es gibt keine logische Lösung. V. Das Bundesgesetz über den Konsumkredit vom (KKG) 7 a) Zweck b) Grundlegende Aspekte Das KKG gibt vor allem einige Punkte vor, die unbedingt im Vertrag erwähnt sein müssen (effektiver Jahreszins usf.), ansonsten der Vertrag nichtig ist. Bei Nichtigkeit muss der Kreditnehmer den Kredit in den im Vertrag vorgesehen Raten zurückzahlen, jedoch muss er keinen Zins bezahlen. c) Verhältnis zu anderen Rechtsnormen Vgl. dazu: plädoyer 2/98, S. 2 f.; Vorentwurf zu einem revidierten Konsumkreditgesetz von Die United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG; Wiener Kaufrecht ) 8 A Die Bedeutung der CISG 7 SR Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, SR
14 I. Allgemeines a) Die praktische Bedeutung der CISG Es sind bisher ungefähr 45 Staaten dem Abkommen beigetreten; fast alle Exportgeschäfte unterstehen der CISG (Faustregel!). b) Terminologie In der englischsprachigen Welt spricht man allgemein von der CISG. In der Schweiz herrscht allerdings die Bezeichnung Wiener Kaufrecht vor. In Deutschland auch etwa Einheitliches UN-Kaufrecht (UNKR). c) Literatur Vgl. dazu: KELLER/SIEHR, S. 153 ff. 9 HONSELL BT, S. 117 ff. 10 d) Fundstellen Rechtsprechung: CLOUT (Zeitschrift von UNCITRAL) Zeitschrift für europäisches Privatrecht (ZeuP) II. Die juristische Bedeutung der CISG auf dem Wege zu einer internationalen Vereinheitlichung des Obligationenrechts III. Überblick über die Neuerungen des CISG im Verhältnis zum Schweizerischen OR a) Anwendung des Kaufrechts auf Werklieferverträge b) Sachqualität als Bestandteil der prinzipalen Leistungspflicht des Verkäufers c) Fundamental breach of contract als wichtige Trennlinie im Leistungsstörungsrecht d) Abnahmepflicht des Käufers als Schuldpflicht e) Übergang der Preisgefahr f) Weiteres B Anwendungsbereich und Vertragsschluss 9 KELLER, MAX, SIEHR, KURT, Kaufrecht, Kaufrecht des OR und Wiener UN-Kaufrecht, 3. überarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich HONSELL, HEINRICH, Schweizerisches Obligationenrecht Besonderer Teil, 4. neubearbeitete Auflage, Bern
15 I. Der Anwendungsbereich der CISG (Teil I des Abkommens) a) Grundsätzliches (Art. 1 I lit. a CISG) Für die Anwendung der CISG ist zunächst stets nach folgendem Prüfkatalog vorzugehen: Örtlicher Anwendungsbereich? Sachlicher Anwendungsbereich? CISG wegbedungen? Ist diese inhaltliche Frage von der CISG geregelt? aa) Kaufvertrag Die CISG bietet keine Definition des Kaufes, sie verweist nur - wie auch das OR in Art. 184 ff. - auf die Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer (Art. 30 ff., 53 ff. CISG). Teilweise problematisch wird die Abgrenzung im Bereich der Innominatkontrakte, wenn nicht ganz klar ist, ob der Aspekt der Sachübereignung oder eher derjenige der Sachüberlassung erfüllt ist. bb) Waren Bewusst wurde auf den rechtstechnisch vorbelasteten Begriff der Sache verzichtet. Unter Waren (engl. goods; franz. marchandise) sind sowohl Gattungswaren wie Einzelstücke zu verstehen. Nicht darunter fallen aber z.b. Grundstücke. Software kann, soweit sie auf Datenträgern und nicht z.b. übers Internet veräussert wird, auch darunter fallen. cc) Ansässigkeit der Kaufvertragsparteien in verschiedenen Vertragsstaaten (Art. 1 I lit. a CISG) Die CISG gelangt zur Anwendung, wenn die Vertragsparteien je in einem andern Staat ansässig sind, und diese beiden Länder dem Abkommen beigetreten sind. b) Die expansive Kraft der CISG (Art. 1 I lit. b CISG) Die CISG gelangt aber auch dann zur Anwendung, wenn nur eine der Vertragsparteien in einem Vertragsstaat der CISG ansässig ist, und wenn nach dem IPRG 11 das Recht dieses Staates zur Anwendung kommt. Kommt nach dem IPRG das Recht des Nichtvertragsstaates zur Anwendung, dann untersteht der Vertrag nicht der CISG. c) Anwendungsausschlüsse (Art. 2 CISG) Warenkäufe zum persönlichen Gebrauch (Konsumentenverträge) unterliegen nicht der CISG. Dies deshalb, weil die CISG die Verbraucherschutznormen, die unterschiedlich streng angelegt sind, nicht ausschalten möchte. Verkäufe Privater an gewerbsmässige Käufer hingegen unterstehen der CISG. Vgl. dazu: [BGE 121 III 336] (K/S 46-3) 11 BG über das Internationale Privatrecht, SR
16 d) Die Anwendung der CISG auf Werklieferungsverträge (Art. 3 CISG) Kauf- und Werkverträge unterliegen beide der CISG. Ausser wenn der Besteller die zu verarbeitenden Stoffe selber liefert. (Nähe zum Dienstleistungsvertrag, welcher nicht der CISG untersteht.) e)ausschluss der Haftung für Tod oder Körperverletzungen (Art. 5 CISG) Wie schon bei den Konsumentenverträgen soll die verschieden ausgestaltete Produktehaftpflicht (in Europa zumeist eine Kausalhaftung) der einzelnen Länder nicht ausgeschaltet werden. Zumeist wird jedoch nicht der Importeur einer Ware von einem derartigen Schaden betroffen, sondern ein Konsument, der die Ware von jenem gekauft hat. Nach dem PrHG 12 muss der Importeur dafür aufkommen. Ob er aber den Schaden dem Hersteller überwälzen kann, ist umstritten. Teilweise wird angenommen, Art. 5 CISG sei auch auf diesen Fall anzuwenden. f) Die Disponibiliät der CISG (Abwählbarkeit, abweichende Parteiabreden, Art. 6 CISG) Durch Auslegung des Vertrages muss festgestellt werden, ob die CISG wegbedungen worden ist oder nicht. Wird beispielsweise ausdrücklich schweizerisches Recht als anwendbar erklärt, kann dies einerseits bedeuten, das die CISG - als Teil des schweizerischen Rechts - zur Anwendung kommt, oder es kann bedeuten, dass die Vertragsparteien damit ausdrücklich die Regelung des schweizerischen OR meinten. g) In der CISG nicht geregelte Materien Nicht in der CISG geregelte Materien sind weiterhin nach dem (durch das IPRG zur Anwendung gelangenden) nationalen Recht zu beurteilen. aa) Eigentumsübergang Die Eigentumsübertragung war, aufgrund der vielen verschiedenen Systeme, nicht einheitlich zu regeln. Im internationalen Warenverkehr ist die Frage des Eigentums sowieso von geringerer Bedeutung als beispielsweise die Frage der Verfügungsmacht. bb) Vertragsgültigkeit Gültigkeit (engl. validity, franz. validité) meint allein inhaltliche Gültigkeit des Vertrages. Nur die Frage nach dem gültigen Zustandekommen des Vertrages (engl. fomation, franz. formation) wird in der CISG geregelt. Weiterhin durch das jeweils anwendbare nationale Recht geregelt sind: Die Rechts- und Handlungsfähigkeit; die Stellvertretung und; die Sitten- und Rechtswidrigkeit (Art. 19, 20 OR). 12 BG über die Produktehaftpflicht, SR
17 Nachträgliche Unmöglichkeit wird (wie im OR) als Leistungsstörung behandelt. Unklar ist die Bewertung der ursprünglichen Unmöglichkeit. Ist sie eine Frage der Gültigkeit oder eine Leistungsstörung? Art. 68 CISG weist eher auf eine Behandlung als Leistungsstörung hin. cc) Irrtumsanfechtung Als eine Frage der Gültigkeit regelt die CISG den Irrtum nicht. Der Irrtum über die Sachqualität (Grundlagenirrtum) muss als Leistungsstörung behandelt werden, soll das vereinheitlichte Recht nicht ausgehöhlt werden. dd)täuschung und Drohung Nach anwendbarem nationalem Recht zu beurteilen. ee) Verjährung Fragen der Verjährung werden in der CISG nicht geregelt. Einzig in Art. 39 CISG findet eine Frist Erwähnung: Das Recht auf Mängelrüge verwirkt mit Ablauf von zwei Jahren. Nun hat die Rügefrist des Art. 210 OR (1 Jahr) neben der Funktion der Verwirkung auch die Funktion der Verjährung der Klage auf Gewährleistung. Es fragt sich nun, ob die längere Frist des Art. 39 CISG sich auch auf die Verjährung der Klage erstreckt oder nur auf die Verwirkung der Mängelrüge? Ist sie nur Verwirkungsfrist, wird der Käufer zwar während der Frist von zwei Jahren die Mängelrüge anbringen können (und später einredeweise vorbringen können), jedoch kann er nach Ablauf des ersten Jahres nicht mehr auf Wandelung oder Minderung klagen. ff) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Die vom Bundesgericht entwickelten Regeln zu Unklarheit und Ungewöhnlichkeit von AGB-Klauseln können im Zusammenhang mit der CISG nicht angewandt werden, da sie Fragen des Konsenses beschlagen, die diesfalls allein durch die CISG geregelt sind. Es bleibt nur die Inhaltskontrolle nach Art. 8 UWG, wobei dessen Reichweite noch ungeklärt ist. D.h. für Vertragspartner in best. Konstellationen entfiele evtl. jeder Schutz. II. Der Vertragsschluss nach der CISG (Teil II des Abkommens) a) Vorbemerkungen aa) Aufbau der CISG bb) Abdingbarkeit von Teil II oder Teil III durch die Vertragsstaaten (Art. 92 CISG) cc) Allgemeine Bestimmungen Art. 7 CISG regelt die Auslegung des Vertrages und des Gesetzes. Es sollen nicht nationale Auslegungskriterien zum Zuge kommen, sondern die Auslegung soll in völkerrechtlichem Sinn und Geist vorgenommen werden. b) Vertragsschlussregeln 89
18 aa) Grundsatz: Konsensprinzip Auch wenn nirgends erwähnt, gilt für das CISG (wie für das OR) im Grundsatz das Konsensprinzip. D.h. bei Konsens müssen die Regeln von Art. 14 ff. CISG bzw. Art. 3 ff. OR keine Beachtung finden. bb) Offerte α) Keine Bindungswirkung als Grundsatz (Art. 16 I CISG) Das OR, das BGB und die skandinavischen Privatrechtsordnungen kennen die Bindungswirkung der Offerte. Die CISG jedoch vermutet die Offerte als grundsätzlich widerruflich. Solange die Annahme noch nicht abgesandt ist, kann sie widerrufen werden. Es ergibt sich so eine Zwischenphase, in der die Offerte zwar nicht mehr widerrufbar ist, der Vertrag aber auch noch nicht gültig besteht (denn für den Vertragsschluss gilt das Zugangsprinzip). β) Bindungswirkung als Ausnahme (Art. 16 II CISG) An eine Offerte ist nur gebunden, wer den Willen dazu ausdrücklich erklärt hat (Art. 16 II lit. a CISG) oder wenn der Empfänger der Offerte vernünftigerweise auf den Willen gebunden zu sein des Offerenten vertrauen konnte und er im Vertrauen darauf schon gehandelt hat (Art. 16 II lit. b CISG). cc) Annahme α) Wirksamkeit der Annahme (Art. 18 CISG) β) Modifikation der Offerte in der Annahme (Problematik des Bestätigungsschreibens, Art. 19 CISG) χ) Verspätete Annahme (Art. 21 CISG) δ) Widerruf der Annahme (Art. 22 CISG) ε) Hinweis auf weitere ( technische ) Bestimmungen C Überblick über die wichtigsten Bestimmungen über den Warenkauf (Teil III des Abkommens I. Bedeutung und Aufbau von Teil III Die Kapitel I und V enthalten beide allgemeine Bestimmungen zum Kaufrecht bzw. Schadenersatzrecht. 90
19 II. Allgemeine Bestimmungen a) Fundamental breach of contract (Art. 25 CISG) aa) Die Funktion der wesentlichen Vertragsverletzung Zahlreiche Ansprüche (z.b. Auflösung des Vertrages, Recht auf Nachlieferung anderer Ware, Zurückgehen der Preisgefahr geht auf den Verkäufer) stehen den Parteien nur bei einer wesentlichen Vertragsverletzung (z.b. subj. oder obj. Unmöglichkeit der Leistung) zu, weil mit diesen Instrumenten für den Beanspruchten vielfach hohe Kosten verbunden sind. bb) Was ist eine wesentliche Vertragsverletzung? Für die Wesentlichkeit von Vertragspflichten ist zunächst das vertraglich vereinbarte Pflichtprogramm die Grundlage. Jeder Punkt kann durch Vertragsabrede zu einem wesentlichen gemacht werden, auch Nebenpunkte. Ist nichts ausdrücklich vereinbart, lassen sich wesentliche Pflichten auch durch Vertragsauslegung erkennen. b) Wirksamkeit einer einseitigen Vertragsaufhebungserklärung (Art. 26 CISG) c) Absendeprinzip (Art. 27 CISG) Sämtliche Erklärungen im Rahmen eines bereits bestehenden Vertrages unterliegen dem Absendeprinzip. D.h. auch verloren gegangene Erklärungen sind wirksam (allerdings nur bei Wahl eines geeigneten Beförderungsmittels). Dies ist zwar eine ziemlich einseitige Risikoverteilung, sie kann aber vertraglich anders geregelt werden. d) Die Problematik des Anspruchs auf Realerfüllung (specific performance, Art. 27 CISG) Der Anspruch auf Realerfüllung besteht nur, wenn der Richter auch in nationalen Kauffällen zu Realerfüllung verurteilen würde. Die Realerfüllung bedeutet einen schweren Eingriff in die Persönlichkeit, weshalb in vielen Ländern nur in Geld verurteilt wird. e) Vertragsänderung oder -aufhebung durch Vereinbarung der Parteien (Art. 29 CISG) III. Die Pflichten des Verkäufers 91
20 Die ersten beiden Abschnitte des 2. Kapitels umschreiben das Pflichtprogramm des Verkäufers, während der dritte Abschnitt die Rechte des Käufers bei Pflichtverletzung durch den Verkäufer enthält. a) Das Pflichtenprogramm des Verkäufers aa) Lieferung der Ware (Art. 31 ff. CISG) Die CISG legt, neben der Lieferung der Ware selbst, grossen Wert auch auf die Lieferung der zugehörigen Papiere und Dokumente, weil ohne diese Waren oftmals völlig wertlos sind. bb) Vertragsmässigkeit der Ware (Art. 35 ff. CISG) Auch die CISG - wie das OR - kennt den subjektiven Mangelbegriff. Anders aber als das OR, macht die CISG keinen Unterschied zwischen aliud- und peius-lieferung. In Art. 40 CISG wird ein normatives Kriterium für das Kennen des Mangels durch den Verkäufer aufgestellt, damit muss der Käufer nicht - wie im OR - dem Verkäufer absichtliche Täuschung nachweisen. Arglist ist nicht gefordert, Fahrlässigkeit genügt. So lässt sich auch die aus der Nichtbeachtung des Unterschiedes von aliud und peius entstehende Verschärfung wieder etwas mildern. Denn bei krasser aliud-lieferung kann wohl der Art. 40 CISG angewendet werden. cc) Rechtsmängel (Art. 41 ff. CISG) b) Die Rechtsbehelfe des Käufers bei Pflichtverletzungen des Verkäufers aa) Terminologie bb) Grundsätze α) Einheitliches Sanktionensystem β) Schadenersatz Schadenersatz kann - wie im OR - kumulativ zu andern Rechten geltend gemacht werden. cc) Die übrigen Rechtsbehelfe des Käufers (Art CISG) α) Vertragsaufhebung (Art. 49 CISG) Die Vertragsaufhebung, als für den Verkäufer evtl. sehr belastender Rechtsbehelf, kann der Käufer nur bei wesentlicher Vertragsverletzung (oder Nichtlieferung) geltend machen. Zugleich gibt die Auflösung dem Verkäufer und dem Käufer die volle Dispositionsfähigkeit zurück, sei es, sich andere Ware zu beschaffen oder die Ware anderweitig zu verkaufen. β) Minderung (Art. 50 CISG) 92
21 χ) Nachbesserungsrecht des Käufers und des Verkäufers (Art. 46 III, 48 CISG) Nachbesserung kann bei wesentlicher oder unwesentlicher Vertragsverletzung verlangt werden. δ) Ersatzlieferung (Art. 46 II CISG) Eine Ersatzlieferung kann der Käufer nur bei wesentlicher Vertragsverletzung fordern. IV. Die Pflichten des Käufers (Art. 53 ff. CISG) a) Die Annahme der Ware (Art. 60 CISG) Die Annahme der Ware ist eine Pflicht, nicht nur eine Obliegenheit (solche kennt die CISG nicht). b) Die Preiszahlung (Art. 54 ff. CISG) Die Leitung Zug-um-Zug kommt im kommerziellen Handel kaum vor. Allerdings lässt Art. 58 CISG der Schluss zu, dass den beiden Parteien, wenn keine Vorleistungspflicht vereinbart ist, je ein Retentionsrecht (Rückbehaltungsrecht) zukommt. Art. 55 CISG kommt dann zur Geltung, wenn sich die Parteien über die Existenz des Vertrages einig sind, wenn keine Partei die Vertragsentstehung in Abrede stellt. In andern Fällen gilt Art. 14 CISG. c) Die Folgen der Pflichtverletzung V. Gemeinsame Bestimmung über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers a) Vorweggenommene Vertragsverletzung ( anticipatory breach ; Art. 71 ff. CISG) aa) Verschlechterungseinrede (Art. 71 CISG) Wenn sich aus der Sicht einer vernünftigen Person (Art. 8 II CISG) mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Prognose stellen lässt, dass die Gegenpartei unfähig sein wird, die Leistung zu erbringen (z.b. Fabrik brennt ab, Schwierigkeit mit der Liquidität), werden die Vertragspflichten ausgesetzt, bis z.b. Sicherheiten geleistet worden sind. bb) Vorweggenommener Vertragsbruch (anticipatory breach of contract; Art. 72 CISG) Wenn der Vertragsbruch der Gegenpartei sich offensichtlich voraussehen lässt, z.b. weil sie das Bestehen des Vertrages überhaupt bestreitet. b) Schadenersatz (Art. 74 ff. CISG) Die Grundzüge der Schadenersatzordnung der CISG entsprechen derjenigen des OR: 93
22 Art. 74 CISG: konkreter Schaden + konkret entgangener Gewinn. Allerdings gilt als Einschränkung des Schadenersatzes bzw. der Haftung eine sog. Voraussehbarkeitsregel (vergleichbar der Rechtsfigur der adäquaten Kausalität). Wer den Vertrag verletzt hat nur für voraussehbare bzw. vertragsimmanente Vertragsrisiken einzustehen. Vgl. dazu: [BGE 116 II 441] (K/S 17-16) Art. 75 CISG: Differenz zwischen Kauf bzw. Verkauf und Deckungskauf bzw. Dekkungsverkauf (einfachere Schadenberechnung, da keine hypothetischen Posten nachzuweisen sind). Art. 76 CISG: hypothetischer Deckungskauf bzw. -verkauf. c) Haftungsbefreiung (Art. 79f. CISG) aa) Allgemeines Keine Entlastungsmöglichkeit, da der Verkäufer wie im OR kausal haftet, gibt es für Minderung, Wandelung und Rücktritt. Die Regel von Art. 79 CISG gilt demnach nur für den Schadenersatz. Sie gleicht zwar Art. 97 OR, es kommt aber nicht auf das subjektive Verschulden an, sondern darauf, ob sich der Hinderungsgrund für die Vertragserfüllung ausserhalb des Einflussbereiches desjenigen befindet, der den Vertrag verletzt. bb) Hilfspersonenhaftung Hilfspersonenhaftung nach Art. 101 OR fällt noch unter Art. 79 I CISG. Für Substituten, Auftragnehmer u.ä. gilt Art. 79 II CISG. d) Wirkungen des Vertragsrücktritts (Art. 81 ff. CISG) Im Falle des Rücktritts wird der Vertrag wie bei Art. 109 OR in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt (Umwandlungstheorie). Diese Vorgehen trägt vor allem den verschiedenen nationalen Eigentumsübertragungssystemen Rechnung indem es trotz deren Verschiedenheit eine einheitliche Lösung der Rückabwicklung ermöglicht. e) Erhaltung der Ware (Art. 85 ff. CISG) VI. Die Preisgefahr (Art. 66 ff. CISG) Die Leistungsgefahr wird im Kapitel II CISG geregelt. a) Grundregel: Sachübergabe bzw. Annahmeverzug des Käufers Grundsätzlich geht die Preisgefahr mit Sachübergabe (nicht mit Eigentumsübertragung!) bzw. Eintritt des Annahmeverzuges auf den Käufer über. Als Zufall gilt alles, was nicht dem Verkäufer zugerechnet werden kann. b) Ausnahmen aa) Übergabe an den ersten Frachtführer 94
23 bb) Verabredungen eines Übergabeortes cc) Goods sold in transitu Gilt nur für den Schiffsverkehr, nicht für Lastwagen oder die Eisenbahn. Von grosser Bedeutung sind hier nach wie vor die Incoterms. D Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten bei Kaufverträgen, die der CISG unterstehen I. Die CISG als dispositives Recht Die CISG kann als ganze abgewählt werden. II. Anforderungen an abweichende Bestimmungen III. Einzelprobleme E Gesamtwürdigung I. Die CISG als Kompromiss zwischen zahlreichen Rechtsordnungen II. Das Problem der einheitlichen Rechtsanwendung a) Der Rückgriff auf die eigene Rechtstradition? b) Das Fehlen einer internationalen Gerichtsinstanz III. Künftige Reflexwirkungen der CISG auf das nationale Kaufrecht Vgl. dazu: BUCHER, in: recht 96, S
24 3. TEIL: WERKVERTRAG, AUFTRAG, ARBEITSVERTRAG A Vorbemerkungen I. Die Bedeutung der Dienstleistungsverträge in der modernen Dienstleistungsgesellschaft Dienstleistungsverträge weisen meist einen viel grösseren Umfang auf als Kaufverträge und der richterlichen Lückenfüllung kommt grössere Bedeutung zu. Dies deshalb, weil die Dienstleistungsverträge (noch) weniger dicht kodifiziert sind als beispielsweise der Kaufvertrag (fehlende Rationalisierungsfunktion des Gesetzes). Dienstleistungsverträge werden erst heute in ihrer Bedeutung richtig erkannt, was zum Entstehen von Gesetzen in verschiedenen Teilgebieten geführt hat: Pauschalreisegesetz, Arbeitsvermittlungsgesetz usf. II. Bedeutung der Typusfrage a) Art. 394 II OR und seine Entstehungsgeschichte Nach seinem Wortlaut bedeutete der Art. 394 II OR, dass alle Dienstleistungsverträge (oder Verträge mit Dienstleistungsanteil), die nicht unter einen anderen speziellen Vertragstypus fallen, nach Auftragsrecht zu beurteilen wären. Es gäbe bezüglich der Dienstleistungsverträge keine Typenfreiheit mehr. Die Gültigkeit des Vertrages wäre zwar nicht berührt, aber die Frage der Einordnung und der Rechtsfolgen bereits beantwortet. Mit den Regeln des Auftrages liesse sich leben, mit Ausnahme von Art. 404 OR: Diese Norm widerspricht im kommerziellen Vertragsrecht eindeutig dem Prinzip der Vertragstreue (pacta sunt servanda). Dass diese aber eine zwingende Norm ist, hat das BGer zumindest für typische Auftragsverhältnisse in konstanter Rechtsprechung bestätigt. Vgl. dazu: Skript S Es fragt sich, ob die Einordnung aller Dienstleistungsverträge unter das Auftragsrecht dem Willen des Gesetzgebers entspricht? Dazu muss man sich die Entstehungsgeschichte dieser Norm verdeutlichen: In Abgrenzung zum deutschen BGB 611 und 662, wo ein Unterschied zwischen entgeltlichem Dienstvertrag und unentgeltlichem Auftrag (Mandat) gemacht wird, wollte man explizit ausdrücken, dass der Auftrag im OR entgeltlich und unentgeltlich sein kann. Hinzu kommt, dass früher der Auftrag nicht ein eigentlicher Vertrag war, sondern nur die Regelung des Innenverhältnisses der Stellvertretung betraf. Heute sind Stellvertretung und Auftrag zwei grundlegend verschiedene Rechtsverhältnisse. Diese zeigt, dass der Gesetzgeber nicht alle Dienstleistungsverträge dem Auftragsrecht unterstellen wollte, es kann neben dem Auftrag auch Innominatkontrakte geben. b) Die frühere, schwankende Rechtsprechung des Bundesgerichts Das BGer hatte mit der Beurteilung von Art. 394 II OR zunächst keine Probleme, bis im Berner Kommentar von Gautschi die Meinung der Typenbegrenzung der Dienstleistungsverträge vertreten wurde. Vgl. dazu: BGE 98 II
25 [BGE 104 II 110] (K/S 6-4) Die an dieser Praxisänderung geübte Kritik führte zu einer erneuten Praxisänderung, sodass heute wieder von der Typenfreiheit der Dienstleistungsverträge ausgegangen werden kann. Vgl. dazu: [BGE 109 II 465] (K/S 27-2) c) Das Auftragsrecht als Auffangtatbestand für Zweifelsfälle III. Abgrenzungsprobleme bei den sog. Arbeitsobligationen a) Ausgangslage: wirtschaftliche bzw. soziale Realität Die Abgrenzung von Werkvertrag, Auftrag und Arbeitsvertrag ist deshalb von grosser Bedeutung, weil der Arbeitsvertrag viele zwingende Normen zum Schutz des Arbeitnehmers enthält, die diesem nicht zugute kommen, wenn ein anderer Vertragsverhältnis angenommen wird. Besteht zwischen einem Computerspezialisten, der zu Hause für eine Unternehmung eine Buchhaltungssoftware programmiert, und dem Unternehmen ein Werkvertrag, ein Auftrag oder ein Arbeitsvertrag? Vgl. dazu: FELLMANN, in: AJP 97, S. 172 ff. KRAMER, in: AJP 97, S. 165 ff. LANZ, in: AJP 97, S ff. b) Einzelne Aspekte cc) Werkvertrag bb) Auftrag aa) Arbeitsvertrag Erfolg Tätigkeit Tätigkeit keine Subordination keine Subordination (aber u.u. Weisungsbefugnis des Mandanten) Subordination [BGE 112 II 41 (franz.)] (K/S 34-3) entgeltlich entgeltlich entgeltlich /unentgeltlich Erfolgsbezogene Vergü- Vergütung für Tätigkeit Vergütung für Tätig- 97
26 tung keit 13 selbständige Unternehmer - fixer Monatslohn - Zeitlohn - Akkordlohn unselbständiger Unternehmer Von besonderer Bedeutung für die Abgrenzung des Arbeitsvertrages von den übrigen Verträgen ist die Weisungsdichte bzw. die Freiheit, die dem Dienstleistenden bei Ausübung der Tätigkeit eingeräumt wird. Bei Akkordlohn besteht zwar eine gewisse Ähnlichkeit zum Werkvertrag. Über die Qualität der Arbeit bzw. des Abzuliefernden ist aber - im Gegensatz zum Werkvertrag - nichts vereinbart. B Der Werkvertrag Vgl. dazu: GAUCH, Der Werkvertrag, 4. Auflage, Zürich 1996 I. Aufbau der gesetzlichen Regelung a) Umschreibung des Werkvertrages Der Unternehmer hat das Werk herzustellen (Erfolg, Ablieferung) und der Besteller den Preis bzw. die Vergütung zu bezahlen (Art. 363 OR). b) Zentrale Begriffe aa) Vergütung bzw. Werklohn α) Die Festsetzung des Werklohnes 13 Arbeit auf Abruf:... Das Bundesgericht lehnt es ab, die sogenannte Arbeit auf Abruf als nichtige Beschäftigungsform zu betrachten, weil sie angeblich gegen den Grundsatz verstösst, wonach die zu leistende Arbeit bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss. Lauf einem neuen Urteil... steht das Gesetz einer Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht von vornherein entgegen. Und es ist nicht einzusehen, weshalb Beschäftigungsformen an sich gesetzwidrig sein sollten, bei welchen der Arbeitnehmer je nach Arbeitsanfall beansprucht wird.... Dies gilt... sowohl dort, wo jeder Einsatz ein gegenseitiges Einverständnis erfordert (uneigentliche Teilzeitarbeit), wie auch für Vertragsverhältnisse, die es dem Arbeitgeber erlauben, den Arbeitnehmer einseitig abzurufen (kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit).... Weiter prüft das Urteil... die Frage, ob die Zeit zu entschädigen ist, während deren sich der Arbeitnehmer für einen allfälligen Einsatz bereithalten muss: Davon ist zweifellos auszugehen, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb auf Arbeit wartet. Dieser Bereitschaftsdienst zählt als normale Arbeitszeit und ist mangels abweichender Vereinbarung entsprechend zu entlöhnen. Anders verhält es sich, wo der Arbeitnehmer ausserhalb des Betriebs auf seinen Einsatz wartet. Ob der Arbeitgeber auch für diese Rufbereitschaft eine Entschädigung schuldet, ist umstritten, wird jetzt aber... grundsätzlich bejaht.... Indes ist zu berücksichtigen, dass dieser Bereitschaftsdienst für den Arbeitgeber von geringerem Interesse ist als die eigentliche Arbeit, und dass der Arbeitnehmer diese Zeit in gewissem Rahmen für eigene Zwecke nutzen kann. Folglich muss die Rufbereitschaft abweichende Vereinbarung vorbehalten nicht gleich wie die Haupttätigkeit entlöhnt werden. Geht die Höhe der Entschädigung weder aus einem individuellen noch aus einem kollektiven Arbeitsvertrag hervor, schuldet der Arbeitgeber, was üblich ist (Art. 322 Abs. 1 OR). Lässt sich dies nicht feststellen, ist nach Billigkeit zu entscheiden.... Urteil 4C.25/1998 vom (NZZ vom 18./19. Juli 1998, S. 14). 98
27 Ist keine Vergütung verabredet, kommt Art. 374 OR zur Anwendung. Es ist also möglich, keine Vergütung festzusetzen, d.h. über einen wesentlichen Vertragspunkt keine Einigung zu erzielen (Ist es dann ein wesentlicher Vertragspunkt?). Voraussetzung ist nur, dass sich die Parteien über die Entgeltlichkeit an sich einig sind. Beispielsweise beim Bestellen eines Handwerkers für eine Reparatur. Vgl. dazu: BGE 101 II 109 ( Keller ) Geht es allein um die Festsetzung der Vergütung, muss auf die Frage, ob es sich um einen Werkvertrag oder einen Auftrag handele, nicht eingegangen werden, da beide Regelungen analoge Prinzipien kennen (Art. 374 und 394 III OR). Die Vergütung kann vom Richter (Art. 374 OR), als Fixpreis, als ungefährer Kostenansatz oder als Regelansatz (nach Metern, Stunden, Aufwand usf.) festgesetzt werden. Vgl. dazu: [BGE 115 II 460] (K/S 35-13) Selbst eine aufwendig ausgearbeitete Offerte kann die Qualität eines Werkes annehmen; dann ist sie entgeltlich, auch wenn der eigentliche Werkvertrag später mit einem andern Unternehmer geschlossen wird. Vgl. dazu: [BGE 119 II 40 (franz.)] (K/S 35-15) β) Der Einfluss ausserordentlicher Umstände (Art. 373 OR) Art. 373 OR kommt nur zum Zuge, wenn ein Fixpreis vereinbart ist. Heute werden aber nur noch in den wenigsten Werkverträgen Fixpreise vereinbart, weil den Unternehmern das Risiko zu hoch ist. Art. 373 OR zeigt jedoch das Wesen des Werkvertrages: Es ist nichts anderes als der Erfolg geschuldet, alle anderen Tätigkeiten im Vorfeld der Erfüllung gehören nicht zu den Leistungspflichten. Der Unternehmer ist selber dafür verantwortlich, wie er das vereinbarte Resultat zum vereinbarten Preis zustande bringt. Gelingt ihm dies nicht, ist das sein Risiko. Art. 373 II OR statuiert eine Ausnahme von der Regel des ersten Absatzes: Zwar fordern Treu und Glauben Vertragstreue (pacta sunt servanda), doch kann es dazu kommen, dass das Bestehen auf Vertragserfüllung dem Vertragspartner nicht mehr zuzumuten ist und somit selbst gegen Treu und Glauben verstösst (Art. 2 II ZGB). Dann kommt das Prinzip der clausula rebus sic stantibus zu Anwendung. (Dieses Prinzip ist im Werkvertrag deshalb kodifiziert worden, weil es zur Zeit der Entstehung des OR noch nicht als allgemeine Figur anerkannt war. Zudem hat der Gesetzgeber sich am Bild der KMU orientiert, weshalb er das Werkvertragsrecht unternehmerfreundlich ausgestaltete. Einflussreiche Grossunternehmen bedürfen nicht eines solchen Schutzes, sie können das Risiko veränderter Umstände eher tragen.) Vgl. dazu: [BGE 104 II 314] (K/S 35-4) Voraussetzungen von Art. 373 II OR bzw. der clausula rebus sic stantibus: Es müssen Umstände eintreten, welche die Vertragserfüllung zum vereinbarten Fixpreis erschweren oder verhindern. 99