Source: https://www.bag-urteil.com/23-09-2010-6-azr-180-09/
Timestamp: 2019-08-23 22:42:20
Document Index: 19661269

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

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BAG – 6 AZR 180/09
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L – Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2010, 6 AZR 180/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Februar 2009 – 7 Sa 80/08 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 180/09 > Rn 1
6 AZR 180/09 > Rn 2
6 AZR 180/09 > Rn 3
(2) 1Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. 3Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise – bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren – in Stufe 3. …
3. Ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 2 besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt; bei Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern ab der Entgeltgruppe 13 verlängert sich der Zeitraum auf längstens zwölf Monate.“
6 AZR 180/09 > Rn 4
6 AZR 180/09 > Rn 5
6 AZR 180/09 > Rn 6
6 AZR 180/09 > Rn 7
6 AZR 180/09 > Rn 8
6 AZR 180/09 > Rn 9
6 AZR 180/09 > Rn 10
6 AZR 180/09 > Rn 11
6 AZR 180/09 > Rn 12
1. Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 GG verletzen. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern allerdings aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (Senat 18. Dezember 2008 – 6 AZR 287/07 – AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13).
6 AZR 180/09 > Rn 13
6 AZR 180/09 > Rn 14
a) Verfassungsrechtlich relevant ist nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. für den Gesetzgeber BVerfG 13. März 2007 – 1 BvF 1/05 – Rn. 90, BVerfGE 118, 79; 29. November 1961 – 1 BvR 148/57 – BVerfGE 13, 225, 228). Nach dem Konzept der Tarifvertragsparteien liegen hinsichtlich der von § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L erfassten Personengruppen keine wesentlich gleichen Sachverhalte vor. Die Tarifvertragsparteien wollten mit § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L den Besitzstand der bereits zuvor im öffentlichen Dienst bei demselben Arbeitgeber Beschäftigten schützen. Beschäftigte wie der Kläger, die von einem anderen, insbesondere privatrechtlichen Arbeitgeber zum beklagten Land wechseln, weisen einen solchen, von den Tarifvertragsparteien als schutzwürdig angesehenen Besitzstand nicht auf.
6 AZR 180/09 > Rn 15
6 AZR 180/09 > Rn 16
6 AZR 180/09 > Rn 17
6 AZR 180/09 > Rn 18
b) Die Tarifvertragsparteien durften darüber hinaus bei typisierender Betrachtung annehmen, dass zwischen den von § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L erfassten Beschäftigtengruppen Unterschiede vorliegen, die die unterschiedliche Berücksichtigung der erworbenen Berufserfahrung rechtfertigen. Sie durften davon ausgehen, dass in der weit überwiegenden Mehrzahl von Fällen eine nicht länger als sechs bzw. zwölf Monate zurückliegende Tätigkeit beim selben Land, die eine einschlägige Berufserfahrung vermittelt hat, den Beschäftigten befähigt, nach seiner Wiedereinstellung die im vorherigen Arbeitsverhältnis erworbene Berufserfahrung schneller in vollem Umfang im neuen Arbeitsverhältnis einzusetzen, als dies einem Arbeitnehmer möglich ist, der seine Berufserfahrung in den oftmals gänzlich andersartigen Strukturen bei anderen Arbeitgebern, namentlich bei solchen der Privatwirtschaft, erworben hat. Außerdem durften sie einen Anreiz zur Rückkehr solcher Beschäftigten in den öffentlichen Dienst schaffen, die bereits einschlägige Berufserfahrung beim selben öffentlichen Arbeitgeber erworben hatten (vgl. BVerfG 28. November 1997 – 1 BvR 8/96 – NZA 1998, 318). Den Sonderfall des Klägers, der nach einer kurzen Beschäftigung als beamteter Lehrer und langjähriger Tätigkeit als angestellter Lehrer an Privatschulen außerhalb des beklagten Landes ein Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land begründet hat, mussten die Tarifvertragsparteien nicht wie in § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L regeln.
6 AZR 180/09 > Rn 19
BAGE 135, 313
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L,
Das Urteil BAG – 6 AZR 180/09 wird zitiert in:
> BAG, 16.12.2010 – 6 AZR 437/09