Source: https://energie-chronik.de/energierecht/AusglMechV2.htm
Timestamp: 2020-01-20 08:32:54
Document Index: 156668294

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 93', '§ 19', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 19', '§ 60', '§ 61', '§ 66', '§ 57', '§ 62', '§ 88', '§ 6', '§ 19', '§ 100', '§ 88', '§ 6', '§ 4', '§ 60', '§ 73', '§ 3', '§ 20', '§ 61', '§ 63', '§ 103', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 32', '§ 33', '§ 61', '§ 8', '§ 7', '§ 61', '§ 7', '§ 57', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 57', '§ 7', '§ 71', '§ 74', '§ 7', '§ 61', '§ 72', '§ 61', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 72', '§ 61', '§ 72', '§ 73', '§ 75', '§ 73', '§ 7', '§ 73', '§ 7', '§ 61', '§ 61', '§ 19', '§ 61', '§ 9', '§ 71', '§ 7', '§ 72', '§ 61', '§ 7', '§ 73', '§ 9', '§ 76', '§ 9', '§ 61', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 7']

(in der vom Bundestag am 5. Februar 2015 beschlossenen Fassung mit den Änderungen des Regierungsentwurfs aufgrund der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vom 4. 2. 2015)
Nichtamtliche Arbeitsfassung
- der §§ 91und 96 Absatz 1 und 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) verordnet die Bundesregierung unter Wahrung der Rechte des Bundestages und
- der §§ 93 und 96 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Verordnung zum EEG-Ausgleichsmechanismus (Ausgleichsmechanismusverordnung – AusglMechV)
1. die Vermarktung des nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien- Gesetzes vergüteten Stroms durch die Übertragungsnetzbetreiber nach § 59 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes,
2. die Ermittlung und Veröffentlichung der EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und
3. die Erhebung der EEG-Umlage von Letztverbrauchern und Eigenversorgern nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Die Übertragungsnetzbetreiber dürfen den nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes vergüteten Strom nur am Spotmarkt einer Strombörse nach Maßgabe der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung vermarkten. Sie müssen zur bestmöglichen Vermarktung des Stroms die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns anwenden.
Die EEG-Umlage für Strom, für den nach § 60 oder § 61 des Erneuerbare-Energien- Gesetzes die EEG-Umlage gezahlt werden muss, ist in Cent pro Kilowattstunde zu ermitteln. Hierbei ist § 66 Absatz 5 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) Die Prognosen nach Absatz 1 sind nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu erstellen. Für die Prognose der Einnahmen nach Absatz 3 Nummer 1 ist der Durchschnitt der täglichen Abrechnungspreise für das Produkt Phelix Baseload Year Future an der Strombörse European Energy Exchange AG in Leipzig für das folgende Kalenderjahr zugrunde zu legen. Maßgeblich ist dabei der Handelszeitraum vom 16. Juni bis zum 15. September des laufenden Kalenderjahres.
5. Erlöse aus Rückforderungsansprüchen entsprechend den Vorgaben nach § 57 Absatz 5 oder aufgrund von nachträglichen Korrekturen nach § 62 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes und aus Zahlungsansprüchen der Übertragungsnetzbetreiber nach Absatz 7,
8. Erlöse aufgrund einer Verordnung nach § 88 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die dort als Einnahmen im Sinne dieses Absatzes benannt werden, und
9. positive Differenzbeträge und Zinsen nach § 6 Absatz 3 der Ausgleichsmechanismus- Ausführungsverordnung.
1. finanzielle Förderungen nach den §§ 19 und 52 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach den Förderregelungen, die nach den §§ 100 bis 102 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes übergangsweise fortgelten,
2. Ausgaben aufgrund einer Verordnung nach § 88 des Erneuerbare-Energien- Gesetzes, die dort als Ausgaben im Sinne dieses Absatzes benannt werden,
9. Ausgaben nach § 6 der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung.
(6) Einnahmen und Ausgaben, die bereits im Rahmen der Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 4 Absatz 2 der Anreizregulierungsverordnung oder einer späteren Änderung der Erlösobergrenzen Berücksichtigung gefunden haben, sind bei der Ermittlung nach Absatz 1 nicht anzusetzen. Hiervon ausgenommen sind Einnahmen und Ausgaben, soweit sie aufgrund dieser Verordnung zusätzlich entstehen. Zusätzliche Einnahmen und Ausgaben im Sinne von Satz 2 sind gegenüber der Bundesnetzagentur nachzuweisen.
(7) Entstehen in Folge von Abweichungen zwischen den monatlichen Abschlagszahlungen nach § 60 Absatz 1 Satz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Endabrechnung nach § 73 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Zahlungsansprüche zugunsten oder zulasten der Übertragungsnetzbetreiber, müssen diese bis zum 30. September des auf die Einspeisung folgenden Jahres ausgeglichen werden.
2. eine Prognose, wie sich der Differenzbetrag nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auf bestehende und neu in Betrieb genommene Anlagen verteilt, und
d) der an die Anlagenbetreiber zu zahlenden finanziellen Förderungen,
e) der Aufteilung der eingespeisten Strommengen auf die Veräußerungsformen nach § 20 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und
(1) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen die EEG-Umlage nach § 61 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes nur erheben
2. bei Stromerzeugungsanlagen an Abnahmestellen, an denen die EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung nach den §§ 63 bis 69 oder nach § 103 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes begrenzt ist,
4. in Fällen des § 61 Absatz 1 Satz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Zuständig für die Erhebung der EEG-Umlage ist der Übertragungsnetzbetreiber, in dessen Regelzone der Strom verbraucht wird. Die Übertragungsnetzbetreiber können untereinander eine von Satz 2 abweichende örtliche Zuständigkeit vertraglich vereinbaren. Satz 1 Nummer 3 ist auch nach Beendigung der Lieferbeziehung weiter anzuwenden. In diesem Fall muss der Betreiber der Stromerzeugungsanlage dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Stromerzeugungsanlage angeschlossen ist, die Beendigung des Lieferverhältnisses mitteilen.
(2) Im Übrigen muss der Netzbetreiber die EEG-Umlage nach § 61 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes erheben, an dessen Netz die Stromerzeugungsanlage angeschlossen ist. Der Netzbetreiber nach Satz 1 und der Übertragungsnetzbetreiber nach Absatz 1 können untereinander eine abweichende Zuständigkeit für die Erhebung der EEG-Umlage nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vertraglich vereinbaren, sofern dies volkswirtschaftlich angemessen ist.
(3) Auf die Zahlung der EEG-Umlage nach den Absätzen 1 und 2 kann der zuständige Netzbetreiber monatlich jeweils zum 15. Kalendertag für den Vormonat Abschläge in angemessenem Umfang verlangen. Die Erhebung von Abschlägen nach Satz 1 ist insbesondere nicht angemessen
1. bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie mit einer installierten Leistung von höchstens 30 Kilowatt und
Bei der Ermittlung der installierten Leistung nach Satz 2 ist § 32 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes entsprechend anzuwenden.
(5) Abweichend von § 33 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes können Netzbetreiber Ansprüche auf Zahlung der EEG-Umlage nach § 61 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes gegen Letztverbraucher, die zugleich Anlagenbetreiber sind, mit Ansprüchen dieses Anlagenbetreibers auf finanzielle Förderung nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz aufrechnen.
§ 8 Weiterleitung der EEG-Umlage an die Übertragungsnetzbetreiber
(1) Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, müssen jeweils 95 Prozent der Summe der nach § 7 Absatz 2 und 3 erhaltenen Zahlungen an die Übertragungsnetzbetreiber weiterleiten. Die verbleibenden 5 Prozent dürfen sie zur pauschalen Deckung der Kosten, die ihnen bei der Erhebung der EEG-Umlage nach § 61 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes entstehen, für sich vereinnahmen. Auf die weiterzuleitenden Zahlungen nach Satz 1 sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu entrichten.
(2) Als erhaltene Zahlungen im Sinne von Absatz 1 gelten auch Forderungen, die durch Aufrechnung nach § 7 Absatz 5 erloschen sind. Als vom Netzbetreiber geleistete finanzielle Förderung im Sinne des § 57 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gelten auch Forderungen eines Anlagenbetreibers auf finanzielle Förderung, die durch Aufrechnung nach § 7 Absatz 5 erloschen sind.
(2) Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, müssen jeweils die Summe der nach § 7 Absatz 2 und 3 erhaltenen Zahlungen an die Übertragungsnetzbetreiber weiterleiten. Auf die weiterzuleitenden Zahlungen nach Satz 1 sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu entrichten.
(3) Als erhaltene Zahlungen imSinne von Absatz 2 gelten auch Forderungen, die durch Aufrechnung nach § 7 Absatz 5 erloschen sind. Als vom Netzbetreiber geleistete finanzielle Förderung im Sinne des § 57 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gelten auch Forderungen eines Anlagenbetreibers auf finanzielle Förderung, die durch Aufrechnung nach § 7 Absatz 5 erloschen sind.
(2) In Anpassung von § 71 Nummer 1 und § 74 Satz 3 des Erneuerbare-Energien- Gesetzes müssen die Betreiber von Stromerzeugungsanlagen dem Netzbetreiber, der von ihnen nach § 7 die EEG-Umlage verlangen kann, bis zum 28. Februar eines Kalenderjahres alle Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEGUmlage nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind.
(3) Nach § 72 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e des Erneuerbare-Energien- Gesetzes sind auch anzugeben:
1. die Strommengen nach § 61 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, für die der Netzbetreiber nach § 7 Absatz 2 die EEG-Umlage erheben muss, und
2. die Höhe der nach § 7 Absatz 2 und 3 erhaltenen Zahlungen; § 8 Absatz 2 § 8 Absatz 3 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.
1. müssen die Endabrechnungen für Anlagen auch die Angaben nach Absatz 3 enthalten,
2. ist die Pflicht zur Vorlage von Endabrechnungen nach § 72 Absatz 1 Nummer 2 erster Halbsatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend auch für den Strom nach § 61 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus anderen Stromerzeugungsanlagen anzuwenden und
3. ist § 72 Absatz 1 Nummer 2 letzter Halbsatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch für Endabrechnungen nach Nummer 2 anzuwenden.
(5) Die Absätze 3 und 4 sind auf § 73 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und § 75 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Absatz 3 Nummer 2 ist auf § 73 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Höhe der nach § 7 Absatz 1 und 3 erhaltenen Zahlungen maßgeblich ist. In Anpassung von § 73 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen Übertragungsnetzbetreiber auf Anfrage einem Netzbetreiber, der nach § 7 Absatz 2 für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig ist, die Angaben nach § 61 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die betreffende Stromerzeugungsanlage übermitteln, wenn diese den Übertragungsnetzbetreibern vorliegen. § 61 Absatz 5 Satz 2 bis 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind auf den Netzbetreiber, der nach Satz 3 auskunftsberechtigt ist, entsprechend anzuwenden.
b) Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen werden und deren Strom nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergütet wird, abzuregeln, wenn der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland/Österreich am Spotmarkt der Strombörse EPEX Spot SE in Paris andauernd negativ ist, und
6. nähere Bestimmungen zur Zahlung der EEG-Umlage nach § 61 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes, auch unter Einbeziehung der Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, und die notwendigen Anpassungen bei den Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten.
(2) Für die Endabrechnung des Kalenderjahres 2014 müssen
1. die Betreiber von Stromerzeugungsanlagen abweichend von § 9 Absatz 2 und von § 71 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dem nach § 7 zuständigen Netzbetreiber die erforderlichen Angaben für das Kalenderjahr 2014 erst bis zum 28. Februar 2016 zur Verfügung stellen,
2. die Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, abweichend von § 72 Absatz 1 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Endabrechnung für die EEG-Umlage nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Stromerzeugungsanlagen, von denen sie nach § 7 die EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2014 verlangen können, erst bis zum 31. Mai 2016 vorlegen.
Satz 1 Nummer 2 ist im Kalenderjahr 2015 entsprechend anzuwenden auf
1. § 73 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 5 und
2. § 76 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 6.
(3) Zahlungen der EEG-Umlage nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die vor dem 1. Juli 2015 an die Übertragungsnetzbetreiber geleistet wurden, gelten als an den nach § 7 zuständigen Netzbetreiber geleistet. § 8 Absatz 2 und 3 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
Änderung der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung
Die Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung vom 22. Februar 2010 (BGBl. I S. 134), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden die Wörter „zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus“ durch die Wörter „zum EEG-Ausgleichsmechanismus“ ersetzt.
(1) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen die kalendermonatlichen und kalenderjährlichen Einnahmen und Ausgaben jeweils aufgeschlüsselt nach den einzelnen in § 3 der Ausgleichsmechanismusverordnung und in § 6 dieser Verordnung aufgeführten Einnahme- und Ausgabenpositionen auf einer gemeinsamen Internetseite in einheitlichem Format und in nicht personenbezogener Form veröffentlichen. Einnahmen und Ausgaben, die aus der Vermarktung des Stroms resultieren, sind aufzuschlüsseln nach den Spotmarktprodukten nach § 1, über die der Strom vermarktet wurde. Ferner ist die Liquiditätsreserve nach § 3 Absatz 8 der Ausgleichsmechanismusverordnung gesondert auszuweisen.
(3) Die einzelnen Einnahmen- und Ausgabenpositionen nach Absatz 1 sind ihrer Art nach abstrakt zu erläutern. Wenn Sondereffekte aufgetreten sind, die einen bedeutenden Einfluss auf die Einnahmen oder Ausgaben haben, sind diese konkret zu erläutern.“
„(1) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen der Bundesnetzagentur die Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres jeweils aufgeschlüsselt nach den einzelnen in § 3 der Ausgleichsmechanismusverordnung und in § 6 aufgeführten Einnahme- und Ausgabenpositionen übermitteln.“
c) In Absatz 4 werden die Wörter „den Absätzen 2 und 3 und die nach § 7 Absatz 2 der Ausgleichsmechanismusverordnung“ durch die Wörter „den Absätzen 1 und 3“ ersetzt.
a) Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. notwendige Kosten für die Ermittlung der EEG-Umlage nach § 3 Absatz 1 der Ausgleichsmechanismusverordnung, für die Erstellung der Prognosen nach § 5 der Ausgleichsmechanismusverordnung und für die Erstellung der EEG-Vorausschau nach § 6 der Ausgleichsmechanismusverordnung,“
b) Die Absätze 1a und 4 werden aufgehoben.
5. In § 8 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Nummer 4“ durch die Angabe „Nummer 6“ ersetzt.
Die Anlagenregisterverordnung vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1320), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom [einfügen: Datum des Inkrafttretens der Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien sowie Fundstelle] geändert wurde, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 2 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
„7. die Angabe, ob der in der Anlage erzeugte Strom vollständig oder teilweise vom Anlagenbetreiber
a) selbst im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Anlage verbraucht werden soll, ohne dass der Strom durch das Netz durchgeleitet wird, oder
b) an Letztverbraucher geliefert werden soll.“
2. § 9 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. von den Übertragungsnetzbetreibern nach § 4 Absatz 1 der Ausgleichsmechanismus- Ausführungsverordnung oder nach § 7 Absatz 2 der Ausgleichsmechanismusverordnung in der am [einfügen: Datum des letzten Tages vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen] geltenden Fassung,“.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ausgleichsmechanismusverordnung vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2101), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, außer Kraft.