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Timestamp: 2017-03-27 06:42:22
Document Index: 82600213

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 10', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 25', 'Art. 8']

I 75/04 (07.09.2004)
Die 1949 geborene H.________ war vom 1. Mai 1998 bis 20. November 2001 als Lagermitarbeiterin bei der Z.________ AG tätig. Am 10. September 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Frau Dr. med. G.________, Innere Medizin FMH, spez. Rheumatologie, stellte am 20. Dezember 2002 folgende Diagnose: chronisches lumbospondylogenes Syndrom bei schweren degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule mit degenerativ bedingter Spondylolisthesis L4/5; Adipositas; zervikospondylogenes Syndrom bei myofaszialem Syndrom des Schultergürtels und fortgeschrittener Osteochondrose und Spondylose C5/6 sowie Unkovertebralarthrose. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach der Versicherten ab 1. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 15. Mai 2003). Mit Einsprache beantragte die Versicherte die Aufhebung der Verfügung, die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 2002 sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Mit Entscheid vom 9. September 2003 hiess die IV-Stelle die Einsprache teilweise gut; sie hob die Verfügung vom 15. Mai 2003 auf und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente zu. Weiter führte sie aus, sie werde eine neue Verfügung eröffnen, sobald die Berechnung des Rentenbetrags vorliege. Diese Verfügung erging am 28. November 2003.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren (Art. 37 Abs. 1 und 4 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV) und die Form der Einsprache (Art. 52 Abs. 1 ATSG, Art. 10 Abs. 3 ATSV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der im Rahmen von alt Art. 4 BV zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ergangenen Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 32, 117 V 408; AHI 2000 S. 162), die nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin anwendbar ist (BBl 1999 V S. 4595; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz 15 ff.; Urteil H. vom 6. Juli 2004 Erw. 2.1, I 186/04). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu ergänzen ist, dass hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen sind. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu BGE 122 I 8, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 119 Ia 265 Erw. 3b, 117 Ia 281 Erw. 5b), und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 125 V 34 Erw. 2, 114 V 236 Erw. 5b; AHI 2000 S. 163 f. Erw. 2a und b). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 119 Ia 266 Erw. 3b, 117 Ia 281 Erw. 5b/bb; Schwander, a.a.O., S. 495). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 f. Erw. 4b; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b; Urteil H. vom 6. Juli 2004 Erw. 2.2, I 186/04).
3.3 Im Einspracheverfahren umstritten war als Erstes die Arbeitsfähigkeit der Versicherten, nachdem Frau Dr. med. G.________ diese auf ca. vier bis fünf Stunden täglich für angepasste Tätigkeiten schätzte (Bericht vom 20. Dezember 2002), währenddem Dr. med. E.________ praktisch von 100%iger Arbeitsunfähigkeit ausserhäuslich ausging (Bericht vom 13. Mai 2003). Im Weiteren ging aus der Verfügung vom 15. Mai 2003 rechnerisch nicht nachvollziehbar hervor, wie die IV-Stelle das Invalideneinkommen von Fr. 26'611.- inkl. 10 % Abzug ermittelte. Im Einspracheentscheid vom 9. September 2003 reduzierte sie das Invalideneinkommen auf Fr. 25'775.- vor dem Abzug, wobei sie die Berechnungsgrundlagen (Fr. 43'896.- gemäss Tabelle A1 und Anforderungsniveau 4 für Frauen der LSE 2000, aufgerechnet mit der Nominallohnentwicklung auf das Jahr 2002 unter Berücksichtigung von 41,7 Stunden betriebsüblicher Wochenarbeitszeit im Jahre 2002 und 54%iger Arbeitsfähigkeit [4,5 Stunden pro Tag]) aufzeigte. Weiter erhöhte die IV-Stelle den Abzug von 10 % auf 15 %, da die Versicherte nur noch Teilzeit arbeiten könne und behinderungsbedingt eingeschränkt sei. Daraus resultierte ein Invalideneinkommen von Fr. 21'909.-. Das Valideneinkommen musste die IV-Stelle unter Berücksichtigung der jährlichen Gratifikation von Fr. 4000.- auf Fr. 49'360.- erhöhen. Umstritten war im Einspracheverfahren zudem, ob der Arbeitgeberzuschuss an die Krankenkassenprämien gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 IVG und Art. 8 lit. b AHVV zum Valideneinkommen der Versicherten gehörte, was die IV-Stelle verneint hat.