Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.root&docid=421002
Timestamp: 2019-10-15 20:07:47
Document Index: 123703257

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 52', 'Art. 35', '§ 8', 'Art. 35', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 27', '§ 6', '§ 147', '§ 147', '§ 257', '§ 147', '§ 14', '§ 26', '§ 257']

Erhöhung der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer Wohnung von 3.000 € auf 3.500 € je Quadratmeter Wohnfläche
Erhöhung der Grenze der sonderabschreibungsfähigen Baukosten von 2.000 € auf 2.500 € pro Quadratmeter.
Angesichts der erheblichen Steigerung der Baupreise in den letzten Jahren, die sich auch im Förderzentrum fortsetzen wird, sind die Kappungsgrenze sowie die Sonderabschreibungen zu knapp bemessen.
§ 7b Abs. 2 Nr. 2 EStG-E, § 7b Abs. 3 EStG-E
Freiwillige Anwendung der Freibetragsregelung bei Betriebsveranstaltungen
Derzeit fallen Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen unter die Freibetragsregelung des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG. Danach kommt für maximal zwei Betriebsveranstaltungen jährlich jeweils ein Freibetrag von 110 € pro Arbeitnehmer zur Anwendung, sodass der Arbeitnehmer erst den übersteigenden Betrag individuell versteuern muss. Alternativ kann der Arbeitgeber den übersteigenden Betrag nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG pauschal mit 25% versteuern.
Zur Anwendung der Freibetragsregelung muss der Arbeitgeber Teilnehmerlisten über die Anwesenheit der Arbeitnehmer für die jeweiligen Betriebsveranstaltungen führen.
Zur Vermeidung des bürokratischen Aufwands, der mit der Führung der Teilnehmerlisten verbunden ist, soll der Arbeitgeber auf die Führung solcher Listen im Wege eines Wahlrechts verzichten können. Im Gegenzug muss der Arbeitgeber die Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung – ohne Berücksichtigung eines Freibetrags – pauschal mit 25% nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG versteuern.
§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG-E
Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer: Ersetzen des IST-Prinzips (Zuflussprinzip) durch das „FÜR-Prinzip“ (Bezug des Arbeitslohns im jeweiligen Kalenderjahr)
Bislang hat der Arbeitgeber die Summe der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Steuerabzugsbeträge (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) nach dem Zeitpunkt ihrer Entstehung einem Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum zuzuordnen (sog. IST-Prinzip). Danach werden die Steuerabzugsbeträge dem Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum zugeordnet, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (§ 38 Abs. 2 EStG).
Abweichend hiervon hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge bei Beendigung eines Dienstverhältnisses oder am Ende eines Kalenderjahres auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr zu bescheinigen, in dem der Arbeitslohn als bezogen gilt (sog. FÜR-Prinzip, § 38a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG).
Diese unterschiedliche Handhabung führt dazu, dass bei einem maschinellen Abgleich der „angemeldeten Steuerabzugsbeträge“ mit den „bescheinigten Steuerabzugsbeträgen“ regelmäßig Differenzbeträge auftreten. Da diese sog. Differenzfälle als risikobehaftete Fälle eingestuft werden, ist bei ihnen die ordnungsgemäße Durchführung des Lohnsteuerabzugs durch die Arbeitgeber von den Finanzämtern zu überprüfen. Aufgrund der beschriebenen unterschiedlichen Handhabung werden auch Fälle als Differenzfälle ausgeworfen, die nicht risikobehaftet sind. Im Kern geht es deshalb darum, den maschinellen Abgleich zielgenauer auszugestalten. Dadurch sollen sich sowohl bei den Finanzämtern als auch den Arbeitgebern/Steuerberatern teils zeit- und arbeitsaufwendige Rückfragen erübrigen.
Zu diesem Zweck soll das Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren auf das „FÜR-Prinzip“ umgestellt werden. In § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG wird hierzu geregelt, dass die anzumeldenden Steuerabzugsbeträge entsprechend dem Bezug des Arbeitslohns getrennt nach Kalenderjahren anzumelden sind.
Ein zusätzlicher Bürokratieaufwand für die Arbeitgeber/Steuerberater entsteht hierdurch nicht. Denn die zur Umsetzung des „FÜR-Prinzips“ im Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren erforderlichen Informationen liegen bereits im Datenbestand der Arbeitgeber/Steuerberater vor.
§ 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG-E
Firmenwagenbesteuerung: Keine (!) Gleichstellung von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen mit reinen Elektrofahrzeugen
Die Gleichstellung von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen mit reinen Elektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung wird als nicht sinnvoll erachtet. Dies ist das falsche Signal für die Notwendigkeit der Umsteuerung und Dekarbonisierung im Individualverkehr. Rein elektrische Fahrzeuge sind aus fachlicher Sicht deutlich vorteilhafter im Hinblick auf den Treibhausgasausstoß.
Eine Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage für Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Hybridelektrofahrzeugs ist deshalb abzulehnen.
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 und 4 EStG-E; § 8 Nr. 1 Buchst. d S. 2 GewStG-E
Die Wertgrenze für selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von bis zu 800 € (ohne Umsatzsteuer) gilt seit 1.1.2018. Mit einer weitergehenden Anhebung der GWG-Grenze auf 1.000 € wird ein substanzieller Vereinfachungseffekt erreicht, indem die Regelungen zur Bildung eines Sammelpostens vollständig entfallen können.
Als Alternative zur „GWG-800“-Regelung ist es derzeit möglich, geringwertige Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zu 1.000 € in einen Sammelposten einzustellen, der linear über einen Zeitraum von 5 Jahren gewinnmindernd aufgelöst wird. Das Sofortabschreibungsrecht besteht bei Ausübung dieser Option lediglich für Wirtschaftsgüter bis 250 €.
Bereits heute dürfte die „GWG-800“-Regelung in den meisten Fällen zu einem steuerlich günstigeren Ergebnis führen. Bei Anhebung der Wertgrenze auf 1.000 € ist das dann aber ausnahmslos der Fall, so dass der Sammelposten seine Praxisrelevanz vollständig verliert und die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes abgeschafft werden können.
Die auf 1.000 € erhöhte GWG-Grenze gilt erstmals bei Wirtschaftsgütern, die im Jahr 2020 – d. h. nach dem 31.12.2019 – angeschafft wurden. Ein Sammelposten kann letztmals für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 250 € und maximal 1.000 € gebildet werden, die vor dem 1.1.2020 angeschafft oder hergestellt wurden. Zum 31.12.2019 bestehende Sammelposten sind in den Folgejahren nach den Regeln des bisherigen Absatzes 2a aufzulösen.
§ 6 Abs. 2 S. 1, Abs. 2a EStG-E; § 52 Abs. 12 S. 5a EStG-E
Möglichkeit der Sonderabschreibung von 50% für nach dem 31.12.2019 angeschaffte neue, rein elektrische Lieferfahrzeuge (Elektrolieferfahrzeuge) – Wahlrecht: Ausweitung u.a. auf schwere Elektronutzfahrzeuge
Für die Anschaffung neuer (d.h. bislang ungenutzter) betrieblich genutzter „Elektrolieferfahrzeuge“ kann im Jahr der Anschaffung eine Sonderabschreibung von 50% in Anspruch genommen werden. Die reguläre lineare Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 1 EStG ist dann parallel neben der Sonderabschreibung vorzunehmen.
Es ist weder aus umweltpolitischer noch aus Sicht des Gleichbehandlungsgrundsatzes nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung die in § 7c EStG-E erwogene Sonderabschreibung nur auf elektrische Lieferfahrzeuge bestimmter Fahrzeugklassen beschränken will. Durch die Änderungen wird die Beschränkung der Sonderabschreibung auf Lieferfahrzeuge der Fahrzeugklassen N1 und N2 und einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen aufgehoben. Mit der Einfügung der Fahrzeugklasse N3 und der Streichung der maximalen Gewichtsklasse können die mit der Regelung verbundenen Anreize durch weitere Kreise und auch schwere Nutzfahrzeuge mit Elektroantrieb genutzt werden. Gerade hier kann die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgrund des hohen Anschaffungspreises gegenüber konventionellen schweren Nutzfahrzeugen zugunsten emissionsarmer Fahrzeuge mit Elektroantrieb positiv beeinflusst werden.
Da ab 2020 von der sukzessiven Markteinführung von Elektro-Lkw-Modellen über 7,5 Tonnen auszugehen ist, sollte im Sinne einer Verkehrswende daher darauf hingewirkt werden, dass auch eine Anreizwirkung für die Anschaffung von Elektrolieferfahrzeugen über 7,5 Tonnen erfolgt.
§ 7c Abs. 1 und 2 EStG-E
Erstmalige Anwendung auf für nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2031 angeschaffte neue Elektrolieferfahrzeuge (§ 52 Abs. 15b EStG-E);
Inkrafttreten am Tag des Beschlusses der EU-Kommission, dass es sich um keine Beihilfen handelt – wird noch bekannt gegeben (Art. 35 Abs. 6 des Gesetzes)
Einführung eines Bewertungsabschlags bei (vergünstigten) Mitarbeiterwohnungen: Absenkung der Mietobergrenze auf 20 €/qm (statt bislang 25 €/qm)
Die Mietobergrenze von 20 €/qm bezieht sich auf den ortsüblichen Mietwert ohne die nach der BetrKV umlagefähigen Kosten.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Steuerfreistellung von geldwerten Vorteilen aus der verbilligten Überlassung einer Wohnung durch den Arbeitgeber ist steuersystematisch nur schwer zu rechtfertigen. Es gibt kaum einen tragfähigen Grund, Barlohn und geldwerte Vorteile aus der Wohnungsüberlassung in dem Maße unterschiedlich zu behandeln.
Hinzu kommt, dass die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung Anreize für Steueroptimierungen, insbesondere bei Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften, bietet.
Aus diesem Grund sollte die Grenze (ortsüblicher Mietwert ohne umlagefähige Kosten) für die Anwendung der Freistellungsregelung erheblich (auf 20 €) abgesenkt werden.
§ 8 Abs. 2 S. 12 EStG-E
Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)
Einführung eines konsequenten Zu- und Abflussprinzips bei Zahlungen um den Jahreswechsel
Um Zahlungen um den Jahreswechsel richtig zuordnen zu können, muss zunächst geklärt werden, ob es sich um wiederkehrende Zahlungen handelt, die dann anhand des Fälligkeits- sowie Zahlungsdatums abweichend von Zu- und Abflussprinzip mit Blick auf eine Verschiebung in das Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit geprüft werden müssen. Dies ist mit zusätzlichem Aufwand beim Steuerpflichtigen verbunden, da aufgrund der Erforderlichkeit externer Informationen eine vollautomatisierte Abwicklung nicht möglich ist.
Dass die Regelung in der Praxis immer wieder zu Problemen führt, zeigt nicht zuletzt die Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Rechtsprechung zu, dass auch Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu den regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen gehören, wodurch ein automatisierter Abgleich zwischen EÜR und den eingegangenen Zahlungen im Rahmen eines Risikomanagements konterkariert wird.
Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ist eine Sonderregelung für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben nicht zwingend. Zufällige Verschiebungen zum Jahreswechsel werden allenfalls eng begrenzt innerhalb des 10-Tage-Zeitraums vermieden, wodurch sich das Zuordnungsproblem lediglich zeitlich verlagert. Darüber hinaus sind nur Dauerschuldverhältnisse betroffen, während mit den übrigen Zahlungsströmen Gewinne vorgezogen oder in die nächste Periode verschoben werden können.
§ 11 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 EStG-E
Jährliche statt monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung für Existenzgründer
Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind grundsätzlich vierteljährlich abzugeben, soweit die Umsatzsteuerschuld im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 7.500 € betragen hat. Dies gilt allerdings nicht für Existenzgründer, die im Gründungsjahr sowie im darauffolgenden Kalenderjahr generell zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet sind. Die Regelung wurde im Rahmen des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes zum 1.1.2002 eingeführt, um zeitnäher Informationen zu erhalten, die zur Aufdeckung von Steuerstraftaten – insbesondere Karussellgeschäften – beitragen können.
Allerdings verursacht die Verdreifachung der abzugebenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen erheblichen bürokratischen Aufwand, sodass zu prüfen ist, inwieweit auf diesen Sicherungsmechanismus verzichtet werden kann. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass sich innerhalb der letzten 15 Jahre die Möglichkeiten der Finanzverwaltung zur Aufdeckung von Steuerstraftaten weiterentwickelt haben.
Vor diesem Hintergrund werden § 18 Abs. 2 S. 4 und 5 UStG-E und § 18 Abs. 2a S. 4 UStG-E so gefasst bzw. wiedereingeführt, wie sie vor der Einführung der Sonderregelung für Existenzgründer bestanden haben.
Eine nahezu identische Regelung enthält der Regierungsentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz III vom 18.9.2019. Allerdings wird dort eine zeitliche Befristung der Neuregelung für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 bestimmt.
§ 18 Abs. 2 S. 4 und 5, Abs. 2a S. 4 UStG-E
Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von 17.500 € auf 21.400 € Vorjahresumsatz (Wahlrecht!)
Danach wird die Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die – neue – Grenze von 21.400 € nicht überstiegen hat und 50.000 € im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Im Gegenzug ist auch kein Vorsteuerabzug möglich.
Um die durch die Sondervorschrift bezweckte Entlastung von Verwaltung und Wirtschaft nachhaltig zu erhalten, ist die unionsrechtlich zulässige regelmäßige Anpassung der in der Vorschrift enthaltenen Grenzwerte an die Preissteigerungsrate erforderlich. Da die letzte Anpassung zum 1.1.2003 erfolgt ist, ist inflationsbedingt eine Anpassung auf einen Betrag von 21.400 € gerechtfertigt und auch notwendig.
In erster Linie wird durch die umsatzsteuerliche Freigrenze für Kleinunternehmer der Verwaltungsaufwand für die Kleinunternehmer und die Finanzverwaltung reduziert. Abgesehen von dem Verzicht auf die Umsatzsteuer fallen bei der Regelung auch die Steuererklärungspflichten weitgehend weg. Zudem wird der Anreiz gesenkt, die angebotene Leistung auf dem Schwarzmarkt zu vertreiben. Die Anhebung wirkt darüber hinaus etwaigen Wettbewerbsverzerrungen im grenznahen Raum entgegen.
Der Regierungsentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz III vom 18.9.2019 sieht eine etwas höhere Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von 17.500 € auf 22.000 € Vorjahresumsatz vor.
Die Anhebung ist inflationsbedingt gerechtfertigt. Zudem wird die Umsatzgrenze damit an die durch das Bürokratie-Entlastungsgesetz vom 28.7.2015 eingeführte, für die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten für Unternehmen geltende Umsatzgrenze von 600.000 € angeglichen.
Der Grundsatz, dass ein Umsatz bei Erbringung der Leistung zu versteuern ist, stellt für kleinere und mittlere Unternehmen und insbesondere für Existenzgründer eine steuerliche Belastung dar, denn der Unternehmer schuldet die Umsatzsteuer, noch bevor er von seinem Kunden das Geld für die erbrachte Leistung erhalten hat. Damit ist der Unternehmer nicht nur Steuereinnehmer für den Staat, er finanziert die Steuer sehr oft auf eigene Rechnung vor. Gerade bei Existenzgründungen verlieren so Unternehmen wertvolle Liquidität.
§ 20 S. 1 Nr. 1 UStG-E
Weitere umsatzsteuerliche Änderungsvorschläge des Bundesrats sind:
Ablehnung von Anträgen zur Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) von betrügerisch agierenden Unternehmern bei hinreichendem Verdacht durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt, § 27a Abs. 1a und Abs. 2a S. 2a UStG-E)
Prüfung der automationstechnischen Voraussetzungen zur Anwendung der Konsignationslagerregelung (nach § 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG-E) hinsichtlich der Abgabe einer richtigen und vollständigen Zusammenfassenden Meldung (ZM) mit den geforderten besonderen Meldeverpflichtungen zu einem Konsignationsumsatz rechtzeitig zum 1.1.2020.
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für bestimmte Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von 10 auf 6 Jahre
Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Einzelabschlüsse etc. sollen weiterhin 10 Jahre aufbewahrt werden. Für Buchungsbelege wird indes eine Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren vorgeschlagen.
Jahresabschlüsse sowie Buchführungsunterlagen sind nach den geltenden handels- und steuerrechtlichen Vorschriften 10 Jahre lang aufzubewahren. In diesem Zeitraum muss sichergestellt werden, dass elektronisch vorhandene Daten jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar gemacht werden können. Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2017 Bürokratiekosten aufgrund der allgemeinen handelsrechtlichen Pflicht zur Führung von Büchern mit 4,2 Mrd. € angegeben. Die umsatzsteuerrechtliche Pflicht zur Aufbewahrung von Rechnungen verursachte statistisch einen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von 3,3 Mrd. €. Mit einer Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen könnte daher eine substanzielle Bürokratiekostenentlastung erreicht werden.
Durch die vorgesehene Verkürzung auf 6 Jahre wird gleichzeitig eine Vereinheitlichung der Aufbewahrungsfristen für alle in § 147 Abs. 1 AO genannten Unterlagen erreicht.
Infolge der Beibehaltung der Verknüpfung mit der Festsetzungsfrist bleibt im Regelfall eine ordnungsgemäße Steuerfestsetzung gewährleistet. Dies gilt insbesondere auch für Betriebsprüfungsfälle, in denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch den Prüfungsbeginn gehemmt ist.
Die diesbezüglichen Vorschläge des Bundesrats widersprechen sich zum Teil. So wäre nach der vorgeschlagenen Regelung in § 147 Abs. 3 S. 1 AO-E auch für Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte etc. eine kürzere Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren vorgesehen. § 257 Abs. 4 HGB-E sieht dies demgegenüber „nur“ für empfangene bzw. abgesandte Handelsbriefe und Buchungsbelege vor.
§ 147 Abs. 3 S. 1 AO-E
§ 14b Abs. 1 S. 1 UStG-E
§ 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG-E
§ 257 Abs. 4 HGB-E