Source: https://www.gerichtsboulevard.de/kontogebuehren-fuer-pfaendungsschutzkonto-97124/
Timestamp: 2019-07-15 22:12:22
Document Index: 266247366

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Kontogebühren für Pfändungsschutzkonto | Gerichtsboulevard ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Bankrecht, Kontoführungsgebühren, P-Konto
Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 20121 erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P-Konto) entschieden.
In dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit macht der klagende Verbraucherschutzverband gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthaltenen Entgeltklausel sowie weiterer Bedingungen für ein P-Konto geltend.
Es wird ein monatlicher Grundpreis von 8,99 EUR berechnet. […] Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. […] Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht möglich. […] Die weiteren Leistungen entsprechen denen des … AktivKontos und sind der oben stehenden Übersicht zu entnehmen. Soweit Leistungen des … AktivKontos nicht in dessen monatlichem Grundpreis enthalten sind, werden für diese Leistungen gesondert ausgewiesene Preise auch beim Pfändungsschutzkonto gesondert berechnet.”
Das erstintanzlich hiermit befasste Landgericht Frankfurt am Main hat die Unterlassungsklage abgewiesen2, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ihr auf die Berufung der Klägerin in vollem Umfang stattgegeben3. Die hiergegen gerichtete Revision der beklagten Bank hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Alle vier streitigen Regelungen benachteiligen die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Die Entgeltklausel über den monatlichen Grundpreis von 8,99 EUR unterliegt, wie das Oberlandesgericht Frankfurt/Main – inhaltlich übereinstimmend mit den beiden BGH-Urteilen vom 13. November 20124 – zutreffend angenommen hat, nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* der Inhaltskontrolle. Es handelt sich nicht um eine kontrollfreie Preisabrede, weil das P-Konto keine besondere Kontoart mit selbständigen Hauptleistungspflichten darstellt, sondern ein herkömmliches Girokonto ist, das aufgrund einer den Girovertrag ergänzenden Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden “als Pfändungsschutzkonto geführt” wird (§ 850k Abs. 7 ZPO). Die Führung eines P-Kontos stellt auch keine zusätzliche, rechtlich nicht geregelte Sonderleistung der Bank dar; diese erfüllt vielmehr eine ihr durch § 850k Abs. 7 ZPO auferlegte gesetzliche Pflicht.
Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die angegriffene Entgeltklausel nicht stand, weil die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für die Führung des Girokontos als P-Konto – hier in Gestalt eines insbesondere gegenüber dem … AktivKonto um 4 EUR höheren monatlichen Grundpreises – mit wesentlichen Grundgedanken von § 850k Abs. 7 ZPO nicht zu vereinbaren ist. Das hat das Oberlandesgericht ebenfalls in Übereinstimmung mit den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 13. November 20125 entschieden. Danach muss ein P-Konto zwar weder kostenlos noch zwangsläufig zum Preis des günstigsten Kontomodells des betreffenden Kreditinstituts geführt werden. Der Aufwand für die Kontoführung, zu der das Kreditinstitut gesetzlich verpflichtet ist, darf aber nach dem Willen des Gesetzgebers nicht durch ein zusätzliches Entgelt gegenüber einem normalen Girokonto mit entsprechenden Leistungen auf den Kunden abgewälzt werden. Das ist jedoch bei der hier streitigen Klausel sowohl im Vergleich zum … AktivKonto als auch – unter Berücksichtigung der beim P-Konto gesondert entgeltpflichtigen Leistungen – im Vergleich zu den übrigen “Kontopaketen” der Fall.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2013 – XI ZR 260/12
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.12.2011 – 2-10 O 148/11 [↩]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.06.2012 – 19 U 13/12 [↩]