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Timestamp: 2019-12-16 05:57:03
Document Index: 242621681

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

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Monolog beendet ?
41 28.09.2016 20:13
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Jetzt kommen doch die Stellungnahmen rein...
Auf die vom Geldspielgeräteherstellerverband bin ich mal gespannt!
Der ABCD begrüßt die Gesetzesinitiative zur Eindämmung von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Sie ist ein richtiger Beitrag zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie der Einhaltung der rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs. Zudem dürften die geplanten Maßnahmen die Auseinandersetzungen in Außenprüfungen in diesem Bereich reduzieren. Sie erhöhen für den Unternehmer damit die Rechtssicherheit und tragen zu einem fairen Wettbewerb bei. Außerdem verhilft das Gesetz Steuerberatern zu mehr Beratungssicherheit und reduziert ihr Haftungsrisiko......
ABER......????
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 29.09.2016 07:22.
42 29.09.2016 07:21
Bundesdruckerei --> INSIKA-Whitepaper
Aber bevor wir zu den Stellungnahmen kommen, zunächst noch einmal der Hinweis auf das Whitepaper der Bundesdruckerei vom 29. 09. 2016 zu INSIKA.
43 30.09.2016 07:08
BMF an VDAI wg. GSG
Darauf gab es dann die Antwort des BMF, welche darauf hinwies, dass Geldspielgeräte in dieser Erleichterungsregelung nicht aufgeführt worden seien.
Da dieses BMF-Schreiben nicht für Geldspielgerät gilt, gelten die allgemeinen Regelungen:
Seit dem 1. Januar 2002 sind Unterlagen i. S. des § 147 Abs. 1 AO, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren (§ 147 Abs. 2 Nr. 2 AO). Die mit ihrer Hilfe erstellten digitalen Unterlagen müssen seit diesem Zeitpunkt neben den „Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS)“ vom 7. November 1995 (BStBl I S. 738) auch den „Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)“ vom 16. Juli 2001 (BStBl I S. 415) entsprechen (§ 147 Abs. 6 AO). Die Feststellungslast liegt beim Steuerpflichtigen. Insbesondere müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten (Einzelaufzeichnungspflicht) einschließlich etwaiger mit dem Gerät elektronisch erzeugter Rechnungen i. S. des § 14 UStG unveränderbar und vollständig aufbewahrt werden. Eine Verdichtung dieser Daten oder ausschließliche Speicherung der Rechnungsendsummen ist unzulässig. Ein ausschließliches Vorhalten aufbewahrungspflichtiger Unterlagen in ausgedruckter Form ist nicht ausreichend. Die digitalen Unterlagen und die Strukturinformationen müssen in einem auswertbaren Datenformat vorliegen. Ist die komplette Speicherung aller steuerlich relevanten Daten - bei der Registrierkasse insbesondere Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stammdatenänderungsdaten - innerhalb des Geräts nicht möglich, müssen diese Daten unveränderbar und maschinell auswertbar auf einem externen Datenträger gespeichert werden. Ein Archivsystem muss die gleichen Auswertungen wie jene im laufenden System ermöglichen.
Somit besteht folgende Lage:
Es gibt Vorschriften, welche seit dem Jahr 2002 gelten.
Diese gelten auch für Geldspielgeräte.
Das (Erleichterungs-)Schreiben vom 26. 11. 2010 gilt nicht für Geldspielgeräte.
Geldspielgeräte halten diese seit dem Jahr 2002 geltenden Vorschriften nicht ein.
Wie ich heute hörte, wird es ein ergänzendes Schreiben des BMF an den VDAI zur Sache geben.
Damit sind auch die TR 5.0 light Bauartzulassungen vom Tisch.
Diese entsprechen nicht den o. a. steuerlichen Vorschriften.
44 04.10.2016 16:21
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das würde mich sehr freuen, wenn das BMF endlich ein PAAR Schreiben auf den Weg bringt.
Denn die Meldungen was der "Branchenprimus" schon alles verkündet hätte unter "dem Jubel des Volkes", was angeblich bereits vom Tisch sei, war schon etwas befremdend, um es nett zu formulieren.
45 05.10.2016 06:15
2016-10-12 --> heutige Kabinettssitzung Gegenäußerung der Bundesregierung
Zu diesem Beschluß des Bundesrates wird sich die Bundesregierung auf ihrer heutigen Kabinettssitzung äussern.
Zum Thema INSIKA:
Der Gesetzentwurf ist technologieoffen, so dass auch die INSIKA-Technik (basiert auf Signaturerstellungseinheiten) grundsätzlich zertifizierungsfähig und damit zulässig ist.
Also zu diesem Punkt keine Neuigkeiten....
46 12.10.2016 12:31
2016-10-17 Öffentliche Anhörung
Nunmehr gibt es dazu die nachfolgende Information:
Anhörung zum Betrug mit Registrierkassen
Berlin: (hib/HLE) Der Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 17. Oktober, von 12.00 bis 14.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. In der Anhörung geht es um einen Gesetzentwurf und einen Antrag. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (18/9535) sieht Maßnahmen vor, mit denen Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung unterbunden werden sollen, da die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen (Kassenaufzeichnungen) ein "ernstzunehmendes Problem" für den gleichmäßigen Steuervollzug darstellen könnten. So sei es möglich, digitale Grundaufzeichnungen in elektronischen Registrierkassen unerkannt zu löschen oder sie zu ändern.
Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass elektronische Aufzeichnungssysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Zusätzlich zu den schon vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle wird die Möglichkeit der "Kassen-Nachschau" durch die Finanzbehörden eingeführt. Ebenfalls Thema der Anhörung ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7879). Darin wird gefordert, den Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich zu verhindern und außerdem Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter einzuführen.
47 12.10.2016 18:04
2016-10-17 Öffentliche Anhörung - aus den Stellungnahmen
Zitat aus der veröffentlichten Stellungnahme der Steuerfahndung Münster:
Auch Geld- und Warenspielgeräte, Waagen mit Registrierfunktion, Warenverkaufsautomaten oder die sich derzeit in der politischen Diskussion befindlichen Wett-Terminals müssen - zumindest perspektivisch – eng im Blick gehalten werden. Insoweit ist die entsprechende Prüfbitte des Deutschen Bundesrates fachlich sehr gut nachvollziehbar. Beispielhaft können hier etwa die letzten beiden bundesweiten Großverfahren wegen massiver Manipulation an Geldspielgeräten in großem Umfang genannt werden.
Zu der entsprechenden Stellungnahme geht es hier.
48 14.10.2016 11:01
hierzu könnte man auch noch sehr ausführlich zu den Wettterminals begründen!
49 14.10.2016 11:03
DStG Stellungnahme
Die Stellungnahme der Deutschen Steuergewerkschaft - ein Plädoyer für INSIKA - gibt es hier.
Man spricht von 60 Milliarden Euro Steuerausfall!!!!
50 15.10.2016 19:06
Oder man besteuert Google,Apple,Ebay,Ikea usw genauso...
dann sind die verlorenen Milliarden auch wieder im Pott, ohne dass der Kürbisverkäufer mit einer Registrierkasse umgeschnallt rumlaufen muss
51 16.10.2016 19:30
Erfahrungspunkte: 5.581.017
muss ebay keine steuern bezahlen ?
obwohl die ja zig milliarden im jahr umsetzen !
52 16.10.2016 20:22
RE: 2016-10-17 Öffentliche Anhörung
Also heute dann....
Die bisher veröffentlichten Stellungnahmen zu dem GE kann man hier nachlesen.
53 17.10.2016 07:27
Ergänzend dazu noch die Bundestagsdrucksache 18/9535:
54 17.10.2016 11:40
55 17.10.2016 16:14
Kaum einer verlangt beim Döner, Kürbis ,oder Schampuskauf eine Rechnung...
56 18.10.2016 18:14
Stellungnahme iS Geldspielgeräte
In der Stellungnahme vom 13. 10. 2016 führen die sog. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (DIHK BDI ZDH BDA HDE BGA BDB GDV) wie folgt aus:
Keine Ausweitung des Anwendungsbereichs der vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen auf alle kassenähnliche Systeme
Der Bundesrat hat weiterhin in seinem Beschluss gebeten, die vorgesehenen Sicherungsverfahren auch für alle kassenähnlichen Systeme, z. B. Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte, Waagen mit Registrierkassenfunktion, einzuführen. Eine Einbeziehung aller kassenähnlichen Systeme in den Anwendungsbereich der geplanten Sicherungsverfahren halten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft für unverhältnismäßig. Sie sprechen sich vielmehr dafür aus, den Anwendungsbereich der elektronischen Aufzeichnungssysteme einzugrenzen. Bereits heute unterliegen viele kassenähnliche Systeme besonderen Sicherungsregelungen, die die Eindämmung von Manipulationen unterstützen...
Zu den Geldspielgeräten wird wie folgt ausgeführt:
Mit der Einbeziehung von gewerblich betriebenen Geldspielgeräte in die vorgesehenen Sicherungsverfahren würden mehr als 270.000 in Deutschland am Markt befindlichen Geräte weiteren Sicherungsverfahren unterworfen, obwohl diese bereits in der Verordnung über Spielgeräte und anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung –SpielV- in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 [BGBl. I S. 280]) engmaschig geregelt sind. Bereits heute wird sichergestellt, dass alle Umsätze an Geldspielgeräten als „Geschäftsvorfälle“ umfassend gespeichert werden. Jede Kassierung muss aufgezeichnet und die Aufzeichnungen müssen zu Prüfungszwecken
für die Finanzverwaltung aufbewahrt werden. Zudem wird jede Bauart eines
Geldspielgerätes von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) gemäß §§ 11 ff. SpielV genau überprüft, bevor die Geräte in Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Hersteller von Geldspielgeräten sind verpflichtet (§ 12, Absatz 3 SpielV), bei der PTB mit dem Antrag auf Zulassung eines Geldspielgerätes ein Gutachten einer vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anerkannten oder gleichwertigen Prüfstelle darüber vorzulegen, dass das von ihnen zur Prüfung eingereichte Geldspielgerät gemäß § 13 Nummer 11 SpielV gegen Veränderungen gesichert gebaut ist. Infolgedessen ist ein „Nichteingeben von Geschäftsvorfällen“ schlichtweg in diesem Wirtschaftszweig nicht denkbar.
Bei einer Ausweitung des Anwendungsbereichs auf derartige Geräte müssten diese kostenträchtig aufgerüstet werden ohne dass damit ein Mehrwert für den Fiskus einherginge.
So weit der Auszug aus der Stellungnahme.
Vollständig nachlesbar hier.
Diese Ausführungen machen sprachlos.
Diese Mischung aus verschiedenen - nicht stimmigen Bausteinen - empfinde ich als speziell.
Sachverhalte, welche aktuell in der Aufstellung befindlichen Geldspielgeräten zuzurechnen wären,
mit Sachverhalten zu vermischen,
welche voraussichtlich frühestens ab Ende 2018 zutreffen könnten,
zeigt, wie Nebelkerzen gelegt und auch gezündet werden können.
Die letzten Worte in dem letzten zitierten Satz aus dieser Stellungnahme empfinde ich allerdings als seeehr speziell.
Der Mehrwert für den Fiskus für Geldspielgeräte mit geschützten digitalen Grundaufzeichnungen, würde sich in erheblichem Umfang realisieren.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 21.10.2016 11:44.
57 21.10.2016 11:43
aktuelles von der schwarzgeldkasse
http://jbm.news/unternehmen/nix-kasse-in...andel-erwartet/
58 31.10.2016 17:02
Deutscher Bundestag Finanzausschuss
Protokoll-Nr. 18/89
Wortprotokoll der 89. Sitzung Finanzausschuss
Berlin, den 17. Oktober 2016, 12:00 Uhr
Vorsitz: Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern -
Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern
BT-Drucksache 18/7879
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 02.11.2016 07:14.
59 01.11.2016 23:31
60 03.11.2016 14:16
Wichtig: Seminar "Bewachungsrecht aktuell" am 13. Dezember 2019 [...] Seminare und Veranstaltungen 03.11.2019 21:40 von webmaster 25.11.2019 20:39 von webmaster Views: 32.857
13.12.2019 Seminar "Bewachungsrecht aktuel" am 13. Dezember 2019l Seminare und Veranstaltungen 03.11.2019 21:43 von webmaster 03.11.2019 21:43 von webmaster Views: 19.219
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