Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115607
Timestamp: 2018-08-21 02:18:33
Document Index: 137156791

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 25', '§ 25']

Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe bei flächendeckender Kurzparkzone, auch wenn Fahrverbot (ausgenommen Anrainerverkehr) besteht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.07.2017, RV/7500299/2017
Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe bei flächendeckender Kurzparkzone, auch wenn Fahrverbot (ausgenommen Anrainerverkehr) besteht
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die am 28.03.2017 eingebrachte Beschwerde der X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24.02.2017 , MA 67-PA- 761886/6/8 , wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung , Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 , Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,60, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,60) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 63,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 85,60.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 24.02.2017 gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA- 761886/6/8, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 12.9.2016 um 14:20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, A2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 63,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 73,00."
"Das Fahrzeug wurde am 12.9.2016 um 14:20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, da es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Die Übertretung wurde Ihnen angelastet und brachten im Einspruch im Wesentlichen vor, dass der Beanstandungsort in einer Sackgasse liegt und vom Fahrverbot der Anrainerverkehr ausgenommen wird. Es ist daher für Sie nicht nachvollziehbar, wie eine Kurzparkzone unter diesen Umständen begründbar ist bzw. darzulegen, ob die Kurzparkzone zu Recht besteht.
Beweis wurde durch Einsicht in den Verwaltungsstrafakt, insbesondere die Anzeige mit 2 Fotos und Ihre Angaben erhoben.
Gegenstand des Strafverfahrens ist die Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz - diese stellen geltendes Recht dar, die Behörde ist zur Prüfung (verfassungs)rechtlicher Bedenken nicht berufen.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe entsteht bei Beginn des Abstellens.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung aktenkundig ist.
In ihrer am 28.03.3017 eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus:
"Insbesonders trete ich der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses entgegen, wonach die erkennende Behörde zur Prüfung rechtlicher Bedenken nicht berufen sei. Ebenso, dass Kurzparkzonen weitergehenden Verkehrsbeschränkungen (grundsätzlich) nicht entgegenstünden.
Zur konkreten Situation: die angelastete Verwaltungsübertretung fand in Wien 17; A2 statt. Die A2 ist eine Sackgasse, es gilt Fahrverbot ausgenommen Anrainerverkehr. Die Gasse ist von Kleinwohnhäusern geprägt; die Anwohner parken auf Einstellplätzen oder auf der Straße, vor dem Haus. Es gibt keine Verkehrs- oder Parkplatzprobleme.
Darauf hingewiesen, konnte ich weder im Rathaus noch in der Bezirksvertretung eine Antwort erhalten, wie die Kurzparkzone konkret begründet wird, da das Argument der Vermeidung von Pendlerverkehr in einer Fahrverbotszone nicht schlüssig ist.
Ich wiederhole daher mein bereits dargebrachtes Ersuchen, die Begründung der Kurzparkzone, auch unter Bedachtsnahme auf § 25 Abs. l StVO darzulegen und, falls die schlüssige Darlegung misslingt das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben."
Die Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 12.09.2016 in der im 17. Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, A2, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 14:20 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist, weil sich im verfahrensgegenständlichen Fahrzeug kein richtig angebrachter und entwerteter Parkschein befunden hat und auch kein elektronischer Parkschein aktiviert worden ist.
Diese Tatsachen sind von der Bf. nicht bestritten worden.
Die Bf. meint aber, es fehle an einer sachlichen Begründung für die verfahrensgegenständliche Kurzparkzone, da es keine Verkehrs- oder Parkplatzprobleme gäbe und das Argument der Vermeidung von Pendlerverkehr in einer Fahrverbotszone nicht schlüssig sei.
Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes dient eine Kurzparkzonenverordnung gemäß § 25 StVO 1960 dem spezifischen Interesse der Wohnbevölkerung an Dauerparkmöglichkeiten oder/und der "Erleichterung der Verkehrslage". "Ortsbedingte Gründe (auch im Interesse der Wohnbevölkerung)" oder die "Erleichterung der Verkehrslage" können es eben auch erforderlich machen, auf allen Straßen eines größeren, für die Verkehrsteilnehmer sinnvoll abgegrenzten Gebietes das Parken zeitlich zu beschränken (vgl. VfGH vom 10.03.1995, B 291/94, mwN).
Auch der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft dienen, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes. (vgl. VwGH vom 28.11.2001, 2001/17/0160).
Zum Zwecke einer funktionierenden Parkraumbewirtschaftung ist es daher zulässig und sinnvoll, nicht nur einzelne Straßen(züge), sondern ein zusammenhängendes Gebiet in eine Kurzparkzone einzubeziehen, insbesondere um eine ungleichmäßige Auslastung von Verkehrsflächen mit parkenden Fahrzeugen zu verhindern.
Hinsichtlich der Argumentation der Bf., sie trete der Begründung entgegen, dass Kurzparkzonen weitergehenden Verkehrsbeschränkungen grundsätzlich nicht entgegenstünden, wird ebenfalls auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen.
Es ist nämlich für die Abgabepflicht nach dem Wiener Parkometergesetz ohne rechtliche Relevanz, ob nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung das Halten innerhalb des Bereiches einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone erlaubt ist oder nicht, weil auch solche Straßenstücke von der Kurzparkzone nicht ausgenommen sind; durch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wird die Kurzparkzone nicht unterbrochen (vgl. VwGH vom 23.10.1985, 84/17/0076).
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt der Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.
Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 63,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin an der unteren Grenze des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500299.2017
Findok-Nr: 115607.1, aufgenommen am: 11.08.2017 08:12:14, Dokument-ID: 5835428a-2507-43b2-8dc7-0aba66823799, Segment-ID: 44d0d830-00da-4bfd-9fa9-a3c94ecb2702