Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_StUG_Verwendung_von_Unterlagen_fuer_Zwecke_parl-d139886,23.html
Timestamp: 2016-12-10 17:00:16
Document Index: 9541249

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 48', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 22 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
§ 22 StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)BundesrechtDritter Abschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes → Zweiter Unterabschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche StellenTitel: Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUGGliederungs-Nr.: 252-1Normtyp: Gesetz(1) Das Recht auf Beweiserhebung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach Artikel 44 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes.(2) Absatz 1 gilt entsprechend für parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Länder.
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