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Timestamp: 2019-03-20 23:17:38
Document Index: 203191151

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 5', 'Art,5', 'Art. 8', '§ 2', '§5', '§10', 'Art.5', 'Art.8', '§2', '§3', '§16', '§15', '§ 74', '§ 10', 'Art.14', '§8', '§18', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§917', '§6', '§6', '§ 6', '§ 917', '§6', '§917', '§ 30', '§ 917', '§30', '§4', '§72', '§917', '§ 4', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 48', '§ 4', '§ 30', '§4', '§73', '§30', '§33', '§34', '§35', '§48', '§ 43', 'Art. 13', 'Art. 29', '§43', 'Art.13', 'Art.29']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.03.2019 00:17h
Verkehrswegerecht - Straßenrecht Wegerecht Sondernutzungsrecht
5 K 1489/05
Beschränkt öffentlicher Weg, Bewohnte Gemeindeteile, Dinglicher Verwaltungsakt, Fußweg, Gemeingebrauch, Kooperationsgespräch, Kooperationspflicht, Meinungsäußerungsfreiheit, Öffentliche Einrichtung, Sondernutzungserlaubnis, Straßenbenennung, Versammlungsfreiheit, Versammlungsort Volksfestgelände, Wegeanlage, Weichbild, Widmung, Württembergisches Wegerecht
1. Zur Frage der Zulässigkeit einer Versammlung auf einem Volksfestgelände (öffentliche Einrichtung nach § 10 Abs. 2 GemO), das durch Rad- und Fußwege erschlossen ist.
2. Die schlüssige Widmung solcher Wege folgt aus dem Umstand, dass auch außerhalb von Zeiten, in denen auf dem Volksfestgelände Veranstaltungen stattfinden, ein Fußgänger- und Fahrradverkehr ermöglicht wird. Anhaltspunkt für eine schlüssige Widmung kann auch die Benennung einer Straße oder eines Weges nach § 5 Abs. 4 GemO sein.
GemO §§ 5, 10
GG Art,5, Art. 8
StrG §§ 2, 3, 16
Aktenzeichen: 5K1489/05 Paragraphen: GemO§5 GemO§10 GGArt.5 GGArt.8 StrG§2 StrG§3 StrG§16 VerG§15 Datum: 2006-03-14
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Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Wegerecht Sonstiges
9 A 12.05
9 A 16.04
Bei Schließung eines Bahnübergangs, die einen Straßenanlieger dazu zwingt, einen Ersatzweg zu benutzen, verbleibt die Wegeunterhaltung in der Zuständigkeit des Trägers der Straßenbaulast. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG verlangt dann nicht, dass die Pflicht zur Wegeunterhaltung dem Vorhabenträger auferlegt wird.
StrWG SH § 10 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: 9A12.05 9A16.04 Paragraphen: GGArt.14 FStrG§8 AEG§18 Datum: 2005-12-21
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Verkehrswegerecht - Wegerecht
7.4.2005 4 K 552/01 GE
Das Fehler jeglicher Befestigung eines Weges spricht bei einer mehr als 60 Jahre alten Anlage dafür, dass ein technisches Ausbauprogramm zu keinem Zeitpunkt vorhanden gewesen ist.
Aktenzeichen: 4K552/01 Paragraphen: Datum: 2005-04-07
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2 L 505/02
Notwegerecht, Graben, In-Anspruch-Nahme-Möglichkeit, Vorteil, Zugang, Hindernis, tatsächliches, Hindernis, unüberwindliches, Überwindbarkeit
1. "Vorteil" i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ist bereits jede abstrakte Besserstellung durch die dem Grundstück vermittelte Möglichkeit, einen - erstmaligen oder zusätzlichen - Zugang zu der Straße zu nehmen. Rein tatsächliche Hindernisse, die beseitigt werden können, schließen den Vorteil nicht aus.
2. Ein dem Grundstück vorgelagerter Graben hindert den einen Vorteil begründenden Zugang zu dem Grundstück nur dann, wenn er objektiv unüberwindbar ist.
LSA-KAT § 6 I 1
LSA-KAG § 6 V
Aktenzeichen: 2L505/02 Paragraphen: BGB§917 LSA-KAT§6 LSA-KAG§6 Datum: 2003-12-18
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2 L 32/03
Vorteil, In-Anspruch-Nahme, Hinterlieger, Notwegerecht
1. Das Hinterliegergrundstück hat bei sog. Eigentümerverschiedenheit (beim Anlieger- und beim Hinterliegergrundstück) nur dann einen Vorteil von der Straßenausbaumaßnahme,wenn der Zugang zur Straße dauerhaft gesichert ist (wie OVG LSA, Beschl. v. 06.05.2003 - 2 M 39/02 -).
LSA-KAG § 6 I 1
BGB § 917 I 1
Aktenzeichen: 2L32/03 Paragraphen: LSA-KAG§6 BGB§917 Datum: 2003-10-29
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Bau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Erschließungsrecht Sonstiges Wegerecht
30.9.2003 1 A 251/01
Erschließung; Notwegerecht; nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis.
Ein Notwegerecht ist grundsätzlich nicht geeignet, das bauplanungsrechtliche Erfordernis einer gesicherten Erschließung zu erfüllen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich nur in besonders gelagerten Einzelfällen unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses ergeben.
BauGB § 30 Abs 1
BGB § 917 Abs 1
Aktenzeichen: 1A251/01 Paragraphen: BauGB§30 BremLBO§4 BremLBO§72 BGB§917 Datum: 2003-09-30
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Verkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Straßenrecht Wegerecht Baugenehmigungsrecht
2 B 11.00
Bei der Regelung des § 4 Abs. 1 BauO Bln über die Zugänglichkeit von Baugrundstücken handelt es sich um eine eigenständige bauordnungsrechtliche Anforderung. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass ein Berliner Grundstück nur dann mit einem Gebäude bebaut werden darf, wenn den mit der Nutzung einhergehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit jederzeit angemessen begegnet werden kann. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass Fahrzeuge der Feuerwehr, des Rettungs- und Gesundheitswesens, der Abfallbeseitigung und der Post sowie die Bewohner und Besucher das Grundstück und das Gebäude unter Berücksichtigung aller Aspekte der Gefahrenabwehr sicher erreichen können. Damit unterscheidet sich diese Regelung grundsätzlich von den bauplanungsrechtlichen Erfordernissen einer gesicherten Erschließung in § 30 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 1 und 2 BauGB, die die bebauungsrechtlich zulässige Nutzbarkeit von Grundstücken sicherstellen sollen.
Brandenburgische StrG § 48 Abs. 7
BauO Bln §§ 4 Abs. 1, 73 Abs. 3
BauGB §§ 30 Abs. 1, 33 Abs. 1 Nr. 4, 34 Abs. 1 Satz 1, 35 Abs. 1
Aktenzeichen: 2B11.00 Paragraphen: BauOBln§4 BauOBln§73 BauGB§30 BauGB§33 BauGB§34 BauGB§35 BrandenburgischeStrG§48 Datum: 2003-07-30
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Prozeßrecht Verkehrswegerecht - Klagearten Straßenrecht Wegerecht
15.7.2003 8 ZB 03.990
Das Verwaltungsverfahren zur Übernahme von Grundeigentum durch den Träger der Straßenbaulast, der die Fläche für eine Straße in Anspruch genommen hat, kann nicht durch eine Klage auf Feststellung der Erwerbspflicht ersetzt werden.
VwGO § 43 BayStrWG Art. 13 Abs. 2 BayEG Art. 29 Abs. 2
Aktenzeichen: 8ZB03.990 Paragraphen: VwGO§43 BayStrWGArt.13 BayEGArt.29 Datum: 2003-07-15
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