Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=22306
Timestamp: 2019-04-21 08:29:28
Document Index: 1488567

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 97', '§ 97', '§ 37', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 8']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.05.2006, RV/0106-W/06
Am 9. November 2003 verstarb E.K. Mit handschriftlichem Testament vom 3. April 2001 vermachte sie dem Bw. S 50.000,00 sowie "einen Teil der bei ihren Tod eventuell noch vorhandenen Silbermünzen". Mit Schreiben des Bezirksgerichtes Döbling vom 20. Oktober 2004 würde dem, die Verlassenschaft als Gerichtskommissär betreuenden, öffentlichen Notar aufgetragen, aus dem in seiner Verwahrung befindlichen Treuhanddepot dem Bw. den Betrag von € 3.633,44 (S 50.000,00) auszubezahlen.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2005 teilte der Notar dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit, dass die Berichtigung des an den Bw. ausgesetzten Barlegats idHv € 3.633,44 (=S 50.000,00) aus endbesteuerten Werten erfolgte und der Wert der dem Bw lt. Testament ausgefolgten Silbermünzen € 879,71 beträgt.
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 20. Juni 2005 wurde gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer im Betrage von € 616,42 festgesetzt. Als Grundlage dieser Steuerbemessung würde das Barlegat in der Höhe von € 3.633,64 sowie der Wert der vermachten Silbermünzen idHv € 879,71, abzüglich des Freibetrages von € 110,00 gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 ErbStG, somit der Gesamtbetrag von € 4.403,35, herangezogen.
Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass bei der Bemessung der Erbschaftssteuer, neben dem Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG, auch der Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG zu berücksichtigen gewesen wäre, da die Berichtigung des Barlegats aus endbesteuerten Vermögen erfolgt wäre. Demzufolge wäre der Betrag von € 3.633,64 bei der Bemessung der Erbschaftssteuer unbeachtlich und von einer Bemessungsgrundlage idHv € 769,71 auszugehen gewesen.
Gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 Erbschaftssteuergesetz 1955,( ErbStG), erster Anstrich bleibt bei einem Erwerb von Todes wegen Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster und dritter Satz des Einkommensteuergesetz 1988, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl Nr. 12/1993, unterliegen, sowie von vergleichbaren Kapitalvermögen soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der besonderen Einkommensteuer gemäß § 37 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1988 unterliegen; dies gilt für Forderungswertpapiere nur dann, wenn sie bei der Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden.
Nach Ansicht des Bw. ist der Freibetrages im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG Vermächtnisnehmern stets gewähren, wenn zur Berichtigung der Vermächtnisse endbesteuertes Vermögen verwendet wurde, und zwar auch dann, wenn das im Reinnachlass enthaltene, unbesteuerte Vermögen den Teil des Nachlasses, welcher den Erben insgesamt verbleibt, nicht übersteigt.
Der VfGH stellt in diesem Erkenntnis auch - gegenteilig zur Ansicht des Bw. - fest , dass dem Ziel der Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG nur dann nicht Rechnung getragen wird indem man den Vermächtnisnehmer die in Rede stehende Befreiung versagt, wenn der dem Empfänger endbesteuerten Vermögens von Todes wegen zukommende Anteil am Nachlass geringer ist, als der Wert des endbesteuerten Vermögens. Da in diesem Fall die Steuerfreiheit für den Teil des endbesteuerten Vermögens, dessen Wert dem Empfänger nicht verbleibt (weil er Leistungen an andere erbringen muss) verloren geht.
Der Wert des endbesteuerten Vermögens ist somit geringer als der Teil, welcher den Erben am Nachlass verbleibt. Nach der vorstehend angeführten, ständigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes kann daher vom Bw. kein überschießender Steuervorteil in Anspruch genommen werden. Der Bemessung der Erbschaftssteuer ist daher das Barlegat idHv € 3.633,64 und Wert der Silbermünzen idHv € 879,71 abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG idHv € 110,00 zugrunde zu legen.
Die Erbschaftssteuer wurde daher von der Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG mit 14 % dieser Bemessungsgrundlage (= steuerpflichtiger Erwerb v. € 4.403,35) im Betrage von € 616,42 festgesetzt.
Findok-Nr: 22306.1, aufgenommen am: 29.05.2006 10:48:17, zuletzt geändert am: 20.09.2010, Dokument-ID: dafc384a-ee1c-4b4d-93c4-63b50d932261, Segment-ID: 071b7a6a-ff82-4376-b4b2-28cff3ee594f