Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104210
Timestamp: 2019-10-17 01:14:42
Document Index: 235567753

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§2', '§ 6', '§ 10', '§ 200', '§ 3', '§ 33', '§ 204', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§30', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 2', '§ 30', 'Art. 133']

Bestandvertrag auf bestimmte Dauer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2015, RV/7102780/2012
Bestandvertrag auf bestimmte Dauer
RV/7102780/2012-RS1 Permalink
Mietrechtsgesetz, Pachtvertrag, Bindung, Kündigungsgründe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der X-, vertreten durch Y gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 07.09.2012, Steuernummer, betreffend Pachtvertrag vom xxxx zu Recht erkannt:
Mit Pachtvertrag vom xxxx. überließ die Beschwerdeführerin (Bf) als Verpächterin der Firma Z als Pächterin den in § 1 des Vertrages beschriebenen Pachtgegenstand im 1. UG des a samt dem zur Erwerbsgelegenheit gehörigen Kundenstock zum Zweck der Führung eines Handelsunternehmens für Zeitungen, Zeitschriften, Druckwerke, Souvenirs etc. Des Weiteren gestattet die Verpächterin der Pächterin die Mitbenützung der im 1. Untergeschoß des a. gelegenen Mitarbeiteraufenthaltsräumlichkeiten (§1 Abs.1 und 2).
Der Verpächter darf den Pachtgegenstand nur im Rahmen des vereinbarten Verpachtungszweckes nutzen (Abs.3).
"§2 Beginn, Ende, Kündigung
(1) Das Pachtverhältnis beginnt am 01.06.2012 und endet ohne Kündigung am 31.05.2022.
Eine allfällige Verlängerung bedarf einer von beiden Vertragsparteien unterfertigten Urkunde.
b) dringender Eigenbedarf des Verpächters oder eines sonstigen Unternehmens des y zur Erfüllung der im y. vorgegebenen Aufgaben
(1) Das Entgelt setzt sich zusammen aus dem Pachtzins, den Betriebskosten, dem Werbekostenbeitrag und der Pauschale für die Mitbenutzung der im ersten Untergeschoß des a, gelegenen Mitarbeiteraufenthaltsräumlichkeiten. Der Verpächter macht von seinem Wahlrecht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 Gebrauch, sodass sich alle Beträge um die gesetzliche Umsatzsteuer erhöhen.
(2) Der vom Pächter zu bezahlende jährliche Pachtzins beträgt 7,5 % des Jahresnettoumsatzes (ohne Umsätze aus dem Vertrieb von Glücksspielen und e-loading Produkten). Ungeachtet des tatsächlichen Umsatzes ist der Pächter verpflichtet, einen monatlichen Mindestpachtzins in der Höhe von EURO 12.672,00 zu entrichten.
(9) Somit errechnet sich das ab Vertragsbeginn und bis auf weiteres zu bezahlende monatliche Entgelt wie folgt:
Pausch. Mitben. Aufenthaltsraum
17.434,80
(10) Dieser Betrag ist am 1. eines jeden Monats abzugs- und kostenfrei im Voraus fällig…"
In § 10, Weitergabe, wird ausgeführt:
Mit Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO wurde die Gebühr für diesen Pachtvertrag in Höhe von 20.921,76 Euro vorläufig festgesetzt. Das Finanzamt ging hie bei von einem Bruttomonatsentgelt laut § 3 (9) des Vertrages in Höhe von 17.434,80 Euro aus und errechnete unter Annahme einer bestimmten Vertragsdauer von 120 Monaten einen Betrag von 2.092.176,00 Euro. Das Finanzamt begründete wie folgt:
Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 1% von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 2.092.176,00 € (gerundet gemäß § 204 BAO)……..20.921,76 €.
Bruttomonatsentgelt € 17.434,80 x 120 Monate = € 2.092.176,00
Gegenständlicher Mietvertrag wurde auf bestimmte Dauer (10 Jahre) abgeschlossen. Dem Verpächter steht jedoch das Recht zu, das Pachtverhältnis bei Vorliegen folgender Kündigungsgründe vorzeitig aufzukündigen:
Die vertraglich vereinbarte analoge Anwendung der §§ 30 und 31 MRG ist nicht mit der Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 (2) MRG – wie sie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung fordert – gleichzusetzen. Analog bedeutet, „ähnlich“, „entsprechend“. Durch die Beifügung des Adjektives „analog“ ist aber klargestellt, dass auf den vorliegenden Pachtvertrag das MRG nicht anwendbar ist. Das Recht des Verpächters auf vorzeitige Aufkündigung des Vertrages ist sohin auf einzelne, im Vertrag vereinbarte Kündigungsgründe eingeschränkt, sodass der Vergebührung die vereinbarte bestimmte Dauer von 10 Jahren zu Grunde zu legen ist.“
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung (jetzt Beschwerde) eingebracht. Die Berufungswerberin, nun mehr Beschwerdeführerin (Bf) führt aus:
"… Gemäß § 2 Abs. 2 des ggst. Bestandvertrages, in der (Anm.: dem) u.a. sämtliche Kündigungsgründe analog der §§30 und 31 MRG vereinbart wurden, ist dieser jederzeit kündbar. Gemäß ständiger Rechtsprechung ist daher von einer unbestimmten Vertragsdauer und bei der Berechnung von (Anm.: vom) dreifachen Jahreswert auszugehen (insbesondere VwGH 17.9.1990, 90/15/0034). Desweiteren wird auf die aktuelle Gebührenrichtlinie des Bundesministerien (Anm.: -ministeriums) für Finanzen verwiesen. Es wird daher beantragt, die Gebühr auf eine Laufzeit von 36 Monaten (unbestimmte Vertragsdauer) zu berechnen…."
Der Vertrag normiert in § 2 "Beginn, Ende, Kündigung" – wie bereits im Sachverhalt ausgeführt – dass das Pachtverhältnis am 01.06.2012 beginnt und ohne Kündigung am 31.05.2022 endet. In Abs.2 werden Kündigungsgründe normiert, die die Verpächterin berechtigen, das Pachtverhältnis vorzeitig unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten aufzukündigen, nämlich unter Punkt a) „Kündigungsgründe analog §§ 30 und 31 MRG “ - womit wohl gemeint ist, dass diese Kündigungsgründe den in § 30 Abs. 2 bzw. § 31 MRG aufgeführten Gründen entsprechen -unter Punkt b) " dringender Eigenbedarf des Verpächters oder eines sonstigen Unternehmens des y zur Erfüllung der im y. vorgegebenen Aufgaben" und unter Punkt c) „Verletzung von Vertragspflichten trotz Mahnung und Fristsetzung“.
Dazu ist zu sagen, § 30 Abs. 2 Z 5, 6, 8 und 16 MRG beziehen sich auf Wohnungen und kommen daher im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Ebenso scheiden die Z 2, 10, 12, 14, 15, (Verpachtung eines Verkaufslokales in einem a- ) auf Grund des Sachverhaltes von vornherein aus. Z 1 entspricht im Prinzip § 2 Abs. 2 lit c) des Vertrages "Verletzung von Vertragspflichten trotz Mahnung und Fristsetzung", worunter insbesondere die Bezahlung des Pachtzinses verstanden werden kann. Damit sind allerdings bei weitem nicht alle in Betracht kommenden Kündigungsgründe des § 30 MRG in die Vertragsbestimmungen übernommen worden.
Der Hinweis auf die "Gebührenrichtlinie des BMF" ist insofern nicht zielführend, als einerseits das erkennende Gericht nicht an Erlässe gebunden ist und andererseits die verwiesene Richtlinie (insbesondere in den Rzn 705 und 710) nicht Gegenteiliges aussagt.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da die getroffene Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Die getroffene Entscheidung entspricht sowohl der Judikatur des VwGH (VwGH 29.6.1992, 91/15/0040; VwGH 17.9.1990, 90/15/0034; VwGH 16.10.1989, 88/15/0040; VwGH 5.10.1987, 86/15/0102) als auch der Rechtsprechung des UFS (16.03.2011, RV/3712-W/09).
Bavenek-Weber in BFGjournal 2015, 203
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102780.2012
Findok-Nr: 104210.1, aufgenommen am: 10.04.2015 08:40:44, zuletzt geändert am: 12.06.2015, Dokument-ID: 8b2107ad-e7db-486c-9dca-0826f7f91253, Segment-ID: aab4970b-d75f-4971-9252-6ef7695a4d99