Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_3-StR-349-02_Urteil_13.02.2003.html
Timestamp: 2018-03-25 04:53:41
Document Index: 358042677

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.02.2003 mit dem Az.: 3 StR 349/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 349/02
3 StR 349/02
zu 2.: bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a.
b) Allerdings darf bei Anwendung des minder schweren Falles nach § 30 a Abs. 3 BtMG die Strafe nicht milder sein als nach dem Strafrahmen der verdrängten Vorschrift des § 30 Abs. 1 BtMG, sofern nicht ausnahmsweise auch die Voraussetzungen eines minder schweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG gegeben sind. Denn beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Gesetzeskonkurrenz zum Grundtatbestand nach § 29 Abs. 1 BtMG ebenso wie zu den weiteren Qualifikationstatbeständen nach § 29 a Abs. 1 und § 30 Abs. 1 BtMG (Grundsatz der Spezialität, vgl. Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor § 52 Rdn. 84). Bei Gesetzeskonkurrenz entfaltet jedoch ebenso wie bei Tateinheit (§ 52 Abs. 2 Satz 2 StGB) das zurücktretende Delikt eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 152, 156; 8, 46, 52; 19, 188, 189; BGH NStZ 2001, 419; Pfister NStZ-RR 2000, 358 f.).
Auf diese Weise wird wenigstens bei der unteren Begrenzung des Strafrahmens der Wertungswiderspruch vermieden, der entstehen würde, wenn ein Täter des § 30 Abs. 1 BtMG durch das Beisichführen eines - wenn auch nur eingeschränkt gefährlichen - Gegenstandes im Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 zwar zusätzlich einen weiteren Qualifikationstatbestand erfüllt, aber bei Anwendung der Strafrahmenmilderung nach § 30 a Abs. 3 BtMG besser gestellt werden würde als ein Mittäter, der keinen solchen Gegenstand bei sich hat.