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Timestamp: 2016-10-23 23:56:57
Document Index: 373257353

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 716', 'BGE', 'BGE']

L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Georg Wohl, Steinenvorstadt 79, Basel,
Mit Verf�gung vom 24. Oktober 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Stadt L.________, den einzigen Verwaltungsrat der in Konkurs gefallenen X.________ AG, Fr. 33'342. 55 Schadenersatz f�r nicht abgelieferte Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Verwaltungskosten und Verzugszinsen zu leisten.
Auf Einspruch von L.________ hin klagte die Kasse auf Bezahlung des genannten Betrages. Mit Entscheid vom 21. Dezember 1995 hiess die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, die Klage gut.
Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 21. Januar 1997 wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs teilweise gut und wies die Sache an die Rekurskommission zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die Klage der Kasse sei abzuweisen.
Die Ausgleichskasse verweist ohne Antrag und Stellungnahme auf den kantonalen Entscheid, und das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
b) Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz erneut eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor. Worin diese bestehen soll, wird aber nicht substanziiert dargelegt. Die Vorinstanz hat den Anordnungen gem�ss dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 21. Januar 1997 vollumf�nglich Folge geleistet. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das rechtliche Geh�r wiederum verletzt sein sollte.
Daher ist auf diese R�ge nicht n�her einzugehen.
3.- Die kantonale Rekurskommission hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, unter welchen Voraussetzungen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 34 ff. AHVV) schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zu den gesetzlichen Pflichten der Verwaltungsr�te (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 und 717 Abs. 1 OR).
4.- a) Die kantonale Rekurskommission hat in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 1b hievor) festgestellt, dass die in Konkurs gefallene Firma �ber l�ngere Zeit in einen Rechtsstreit mit ihrer Franchisinggeberin verwickelt war, wegen einer un�bersichtlichen Buchhaltung anfangs 1993 hief�r eigens einen Mitarbeiter angestellt, dabei die laufenden Verpflichtungen vernachl�ssigt und ihre Beitragsschulden von Januar bis Juli 1993 erst auf Betreibung hin bezahlt hat.
b) Die rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Franchisinggeberin sind kein Exkulpationsgrund, denn sie entbinden den Beschwerdef�hrer in keiner Weise davon, die Sozialversicherungsbeitr�ge gewissenhaft abzurechnen und zu bezahlen. Auch wenn das Buchhaltungsprogramm nicht brauchbar war, hatte er f�r die Erledigung dieser Aufgaben zu sorgen. Die Anstellung von Herrn R.________ �ndert nichts daran, dass er als einziger Verwaltungsrat einer kleinen Firma den �berblick �ber das Beitragswesen behalten musste.
Gerade weil die lang dauernden Streitigkeiten mit der Franchisinggeberin ein finanzielles Risiko beinhalteten, h�tte der Beschwerdef�hrer umso nachhaltiger f�r die p�nktliche Bezahlung der Beitr�ge sorgen sollen. Entsprechende Massnahmen weist er jedoch keine nach. Daher sind keine Exkulpationsgr�nde ersichtlich.
c) Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht auf BGE 121 V 243 berufen und geltend machen, es seien lediglich die Beitr�ge der letzten Monate vor der Konkurser�ffnung unbezahlt geblieben. Die Buchhaltung wurde schon f�r das Jahr 1992 nicht einwandfrei gef�hrt, sodass der �berblick �ber die finanziellen Verh�ltnisse bei der Anstellung von Herrn R.________ anfangs 1993 nicht mehr gegeben war. Im Unterschied zum Sachverhalt von BGE 121 V 243 hat daher die Firma des Beschwerdef�hrers nicht bis kurz vor dem Konkurs alle ihre Beitragspflichten korrekt erf�llt.