Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_VorlGOLT_Kleine_Anfragen-d187295,98.html
Timestamp: 2017-01-17 04:54:55
Document Index: 139582313

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 97', '§ 97', '§ 67', '§ 96', '§ 98', '§ 96', '§ 98']

§ 97 VorlGOLT, Kleine Anfragen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 VorlGOLT, Kleine Anfragen Suche
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 97 VorlGOLT, Kleine Anfragen§ 98 VorlGOLT, Mündliche Anfragen§ 99 VorlGOLT, Aussprache im Anschluss an eine Mündliche Anfrage§ 100 VorlGOLT, Schutz privater und sonstiger Geheimnisse§ 101 VorlGOLT, Aktuelle Debatte§ 102 VorlGOLT, Weiterleitung an den Bürgerbeauftragten§ 103 VorlGOLT, Öffentliche Petitionen§ 104 VorlGOLT, Massen- und Sammelpetitionen§ 105 VorlGOLT, Unzulässige Eingaben§ 106 VorlGOLT, Beteiligung anderer Stellen und Ausschüsse§ 107 VorlGOLT, Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter§ 108 VorlGOLT, Ausübung der Rechte§ 109 VorlGOLT, Strafvollzugskommission§ 110 VorlGOLT, Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 111 VorlGOLT, Mitteilung und Aufhebung der Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 112 VorlGOLT, Bericht der Landesregierung§ 113 VorlGOLT, Verschwiegenheitspflicht§ 114 VorlGOLT, Bericht des Petitionsausschusses§ 115 VorlGOLT, Behandlung§ 116 VorlGOLT, Grundsätze§ 117 VorlGOLT, Berichte der Landesregierung…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 97 VorlGOLT, Kleine Anfragen
§ 97 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz11. Abschnitt – Anfragen und Aktuelle DebattenTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Kleine Anfragen an die Landesregierung können von jedem Mitglied des Landtags gestellt werden; sie sind beim Präsidenten schriftlich einzureichen.(2) Die Anfragen dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen so formuliert sein, dass sie von der Landesregierung in kurzer Form beantwortet werden können. In einer Anfrage dürfen höchstens sieben Einzelfragen enthalten sein. Eine kurze und knappe Darstellung der zur Begründung notwendigen Tatsachen ist zulässig. Unsachliche Wertungen und unsachliche Feststellungen der Anfragenden sind nicht zulässig. Der Präsident kann Anfragen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, zurückweisen.(3) Der Präsident teilt die Anfragen unverzüglich der Landesregierung schriftlich mit. Der Präsident kann die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage (Absatz 4 Satz 1) im Einvernehmen mit den Anfragenden im Ausnahmefall verlängern. Auch durch die Verlängerung soll die gesamte zur Beantwortung der Kleinen Anfrage bestehende Frist einen Zeitraum von sechs Wochen nicht übersteigen. § 67 Abs. 1 gilt für die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung entsprechend.(4) Lehnt die Landesregierung es ab, die Kleine Anfrage zu beantworten, oder antwortet sie nicht binnen drei Wochen, wird die Anfrage zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt, wenn die Anfragenden dies bis zwölf Uhr am Tage vor der Sitzung schriftlich beim Präsidenten beantragt haben. Nach der mündlichen Beantwortung können die Anfragenden eine kurze Erwiderung abgeben und bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 96 sowie des § 98 Abs. 2, 5 und 7 entsprechend.
§ 96 VorlGOLT, Beschränkung der Verhandlung über Große Anfragen§ 98 VorlGOLT, Mündliche Anfragen