Source: http://www.caselaw.de/document?di=5667c1f6-26f0-4003-8548-8011d66cdab4
Timestamp: 2020-04-06 13:44:49
Document Index: 387346421

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

﻿ 26 W (pat) 545/18 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 545/18
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 110 515.4 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Februar 2020 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Dr. von Hartz ECLI:DE:BPatG:2020:190220B26Wpat545.18.0 beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 24. April 2018 wird aufgehoben.
Die Wortfolge BLOOD OAK ist am 17. Oktober 2017 unter der Nummer 30 2017 110 515.4 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der Klasse 33: Alkoholische Getränke, ausgenommen Bier; Whisky.
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unter-scheidet (EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932 Rdnr. 7 – darferdas?; GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 – OUI). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – darferdas?; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen
bbb) Das ebenfalls dem englischen Grundwortschatz entstammende Hauptwort „oak“ wird mit „Eichenbaum“ oder „Eiche“ übersetzt (https://dict.leo.org/englischdeutsch/Oak; Weis, a. a. O., S. 70).
aaa) Das Wort „Bluteiche“ ist in allgemeinen Lexika nicht nachweisbar. Als botanischer Begriff ist es nur in einem 1834 herausgegebenen Handbuch der angewandten Botanik für eine Eichenbaumart mit purpurroten Blättern in Erscheinung getreten (Spenner, Handbuch der angewandten Botanik oder praktische Anleitung zur Kenntnis der medizinisch, technisch und ökonomisch gebräuchlichen Gewächse Teutschlands und der Schweiz, Freiburg 1834). Seit dem 20. Jahrhundert taucht dieser Begriff in der botanischen Literatur nicht mehr zur Bezeichnung einer Baumart auf (Der große Zander – Enzyklopädie der Pflanzennamen, Band 2 – Arten und Sorten, 2008; Helmut Genaust – Etymologisches Wörterbuch der botanischen Pflanzennamen, 3. Aufl. 2005; Marzell – Wörterbuch der deutschen Pflanzennamen, 1943; Steve Cafferty, Kosmos-Atlas Bäume der Welt, 2008). Eine alte Stieleiche im Ort Gollingkreut in Bayern wird nur deshalb als „Bluteiche“ bezeichnet, weil sie im Mittelalter zur Hinrichtung von Straftätern genutzt worden ist (https://www.monumentale-eichen.de/bayern/gollingkreut/). Soweit das Schloss Badow in Mecklenburg-Vorpommern auf seiner Webseite damit wirbt, dass in seinem Park u. a. eine der sehr seltenen Bluteichen stehe, deren Blätter eine tiefrote Färbung aufweisen (http://www.schloss-badow.com/park.html), kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um eine botanisch korrekte Angabe handelt.
Geläufig ist im Deutschen nur die „Blutbuche“ (Fagus sylvatica f. purpurea), die wegen ihrer rötlichen Blätter auch Purpurbuche genannt wird und als beliebter Parkbaum gilt (https://de.wikipedia.org/wiki/Blutbuche). Ferner ist in Nordamerika die „Roteiche“ (Quercus rubra) verbreitet (https://de.wikipedia.org/wiki/Roteiche).
bbb) Auch die englische Wortkombination „blood oak“ stellt keinen botanischen Fachbegriff für eine bestimmte Eichenart dar. Sie wird vielmehr in englischsprachigen Fantasy-Romanen oder Rollenspielen als literarischer Kunstbegriff zur Bezeichnung erfundener Bäume oder Baumwesen verwendet (https://tradelands.fandom.com/wiki/Blood_Oak,
http://impabulum.com/Skard/Gallery/bloodoaks.html).
Paragraphen in 26 W (pat) 545/18
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