Source: https://www.infobest.eu/de/themengebiete/artikel/?tx_infobestfaq_faq%5Btag%5D=212&cHash=58d958551acbe26d8817b2bb98624a6c
Timestamp: 2020-04-02 12:28:23
Document Index: 4439870

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 200', '§ 2', '§3', '§4', '§ 8', '§ 16', '§13', '§ 7', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 35', 'Art. 336']

Mutterschaftsurlaub - INFOBEST
Der Mutterschutz ist eine Zeit vor und nach der Geburt während der die Schwangere nicht arbeiten darf.
Die Dauer des Mutterschutzes hängt vom Beschäftigungsland ab, aber auch von der Zahl der Kinder, die geboren werden, sowie eventuelle Geschwister.
Während dieser Schutzfrist kann die Schwangere Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse des Beschäftigungslandes oder/und Bezüge vom Arbeitgeber (Lohnfortzahlung, Arbeitgeberzuschuss) bekommen.
Außerdem genießt die Schwangere besondere Rechte am Arbeitsplatz während der Schwangerschaft.
Geltungsbereich des Mutterschutzes in Deutschland
Das Recht auf Mutterschutz besteht
für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen (selbst für geringfügig Beschäftigte, z. B. 450€), Auszubildende, Praktikantinnen, sofern das Praktikum nicht im Rahmen des Studiums stattfindet;
ohne Berücksichtigung des Familienstands, des Lebensalters oder der Staatsangehörigkeit (§ 1 MuSchG- Mutterschaftsgesetz).
Diese Bestimmungen gelten nicht für Hausfrauen und Selbständige. Für Beamtinnen gelten besondere Regelungen (je nach Beschäftigung beim Bund oder Land, siehe Beamtenrecht).
Dauer des Mutterschutzes in Deutschland
Beginn: 6 Wochen vor der Geburt
Ende: 8 Wochen nach der Geburt (12 Wochen nach der Geburt wenn es sich um eine Mehrlingsgeburt oder Frühchen handelt).
Bei Frühchen werden die 12 Wochen nach der Geburt um die Tage, die nicht vor der Geburt genommen werden konnten, verlängert. Bei Kindern, die früher zu Welt kamen als geplant (aber medizinisch keine Frühchen sind- z.B. nur eine Woche vor dem geplanten Termin zur Welt gekommen sind), wird die Dauer des Mutterschutzes nicht gekürzt. Die Mutter hat auf jeden Fall Anspruch auf 14 Wochen Mutterschutz.
Wenn das Kind nach dem errechneten Termin zur Welt kommt, wird die Schutzfrist nicht gekürzt (§§ 3 und 6 MuSchG).
Für den gesamten Mutterschutz gilt ein Beschäftigungsverbot, d.h. 6 Wochen vor – und 8 Wochen nach Geburt darf die (werdende) Mutter nicht arbeiten. Wenn die Schwangere es ausdrücklich möchte, darf sie während der 6 Wochen vor der Geburt arbeiten. Während der 8 Wochen nach der Geburt muss das Beschäftigungsverbot aber eingehalten werden.
Bezüge während der Zeit des Mutterschutzes: Mutterschaftsgeld der deutschen Krankenkasse
Das Mutterschaftsgeld wird aus dem Nettoverdienst errechnet. Allgemein wird bei der Berechnung fiktive deutsche Steuern abgezogen, auch bei Grenzgänger. Das Mutterschaftsgeld beträgt für Frauen, die gesetzlich versichert sind, höchstens 13 € pro Kalendertag (§ 200 Abs. 3 RVO) und wird durch die jeweilige Krankenkasse ausbezahlt.
Frauen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind (Beispiel: geringfügig Beschäftigte), erhalten gemäß RVO auch Mutterschaftsgeld. Das Mutterschaftsgeld beträgt in diesen Fällen aber höchstens 210 € für die gesamte Dauer der Schutzfrist. Der Antrag muss beim Bundesversicherungsamt in Bonn eingereicht werden.
Tel.: +49 (0)228/619 1888
Fax: +49 (0)228/619 1877
Bezüge während der Zeit des Mutterschutzes: Zuschuss des Arbeitgebers
Übersteigt bei Arbeitnehmerinnen das Nettoeinkommen das Mutterschaftsgeld (13 € pro Tag), so wird das Mutterschaftsgeld um einen Zuschuss des Arbeitgebers aufgestockt. Ein Anspruch auf Zuschuss besteht jedoch nicht, wenn sich die Mutter aufgrund des ersten Kindes in Elternzeit befindet. Der Zuschuss ist weder lohnsteuer- noch sozialversicherungspflichtig. Die Höhe des Zuschusses beträgt die Differenz zwischen 13 € und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen Arbeitsentgelt (Nettogehalt). Als Berechnungsbasis dienen die Gehälter der letzten drei Kalendermonate.
Tarifverträge können weitere Bezüge vorsehen.
Frist um der Krankenkasse die Schwangerschaft mitzuteilen
Die Krankenkasse sollte 7 Wochen vor der Entbindung informiert werden (das ist lediglich eine Soll-Vorschrift). Ein ärztliches Attest ist vorzulegen. Wird die Krankenkasse nicht informiert, besteht selbstverständlich kein automatischer Anspruch auf Leistungen.
Besondere Rechte während der Schwangerschaft
Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz hinsichtlich der Gestaltung des Arbeitsplatzes (§ 2 MuSchG)
Verbot bestimmter Beschäftigungen (§3 und §4 MuSchG), z.B. wenn regelmäßig mehr als 5 bzw. gelegentlich mehr als 10 Kilogramm gehoben werden müssen; nach Ablauf des 5. Monats, wenn die Schwangere ständig stehen muss und mehr als 4 Stunden pro Tag arbeitet; bei Arbeiten, bei denen man sich ständig bücken, strecken oder beugen muss, bei Arbeiten, bei denen im erheblichen Maße die Gefahr von Berufskrankheiten besteht; bei Arbeiten mit erhöhter Unfallgefahr; Akkordarbeit und sonstige Arbeiten mit erhöhtem Arbeitstempo
Verbot von Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 8 MuSchG)
Gewährung von Freizeit für ärztliche Untersuchungen (§ 16 MuSchG )
Mutterschaftsgeld ( §13 MuSchG).
Der Arbeitgeber muss der stillenden Mutter auf ihr Verlangen freie Zeit zum Stillen geben. Sie hat Anspruch auf die für das Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal pro Tag eine halbe Stunde oder einmal pro Tag eine Stunde. Wenn die stillende Mutter mehr als 8 Stunden am Tag arbeitet auch mehr (§ 7 MuSchG).
Gesetzlich versicherte Personen haben einen Anspruch auf:
Privatversicherte Personen müssen sich direkt bei ihrer Kasse erkundigen.
Liegt ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot vor(zum Beispiel aufgrund von Akkordarbeit), so erhält die schwangere Arbeitnehmerin die Leistungen ausschließlich vom Arbeitgeber. Die Leistungen entsprechen dem normalen Nettolohn.
Wird die Arbeitnehmerin in der Schwangerschaft krankgeschrieben, so hat sie Anspruch auf Leistungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz: Während der ersten sechs Krankheitswochen zahlt der Arbeitgeber, danach die Krankenkasse. Mit Beginn der Schutzfrist hat die Schwangere Anspruch auf Mutterschaftsgeld und eventuell einen Zuschuss des Arbeitgebers.
Zuletzt geändert am 28.08.2018
Geltungsbereich des Mutterschutzes in Frankreich
Alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und selbst versichert sind, haben Anspruch auf Mutterschutz.
Dauer des Mutterschutzes in Frankreich
Für das erste und zweite Kind: 6 Wochen vor- und 10 Wochen nach Geburt
Ab dem dritte Kind: 8 Wochen vor- und 18 Wochen nach Geburt
Zwillinge: 12 Wochen vor- und 22 Wochen nach Geburt
Drillinge: 24 Wochen vor- und 22 Wochen nach Geburt
Bezüge während des Mutterschaftsurlaubs
Während der oben aufgeführten Zeiträume wird das Mutterschaftsgeld ausbezahlt, sofern die Arbeitnehmerin ihre Arbeitstätigkeit mindestens acht Wochen unterbricht und die Bedingungen auf Leistungsanspruch erfüllt (CSS, Art. L331-3). Außerdem muss sie mindestens 10 Monate Mitglied der französischen Krankenkasse sein.
Die indemnité journalière de congé maternité (Mutterschaftsgeld) beläuft sich auf Ihr tägliches Nettogehalt. Es wird von der Krankenkasse ausbezahlt. Es wird auf Basis der Gehälter der 3 Monate* vor der Schutzfrist berechnet oder 12 Monate, wenn saisonal oder unterbrochen gearbeitet wurde.
*versicherungspflichtige Gehälter mit Abzug einer Pauschale von 21% der Arbeitgeberbeiträge.
Die indemnité journalière de congé maternité (tägliches Mutterschaftsgeld) beträgt aktuell maximal 86€ (gültig seit 1. Januar 2018).
Tarifverträge können die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber vorsehen. In diesem Fall bekommt der Arbeitgeber die indemnité de congé maternité (Mutterschaftsgeld) von der Krankenkasse, dies nennt man subrogation.
Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz:
-Kündigungsverbot
-Vorsorgeuntersuchungen der Schwangeren sind während der Arbeitszeit ohne Gehaltsverlust möglich. Diese Zeiten werden Arbeitszeiten gleichgestellt, so dass sich bei der Urlaubsberechnung keine Nachteile ergeben.
Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass die Arbeitnehmerin:
-mehr als 10 Stunden pro Tag arbeitet
-schwere körperliche Arbeiten übernimmt
-2 Wochen vor und 6 Wochen nach der Entbindung arbeitet.
Im Falle von Nachtarbeit (zwischen 21 Uhr und 6 Uhr) sollte der Arbeitgeber vorübergehend einen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Wenn dies nicht möglich ist, ruht der Arbeitsvertrag und der Arbeitnehmerin wird die Lohnfortzahlung garantiert - bestehend aus Tagegeldern der Krankenkasse (CPAM) und einem Zuschuss des Arbeitgebers.
Wenn die schwangere Arbeitnehmerin an ihrem Arbeitsplatz Risiken ausgesetzt ist (chemische, gesundheitsgefährdende Stoffe), die sie gefährden, so muss der Arbeitgeber ihr vorübergehend einen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Wenn dies nicht möglich ist, ruht der Arbeitsvertrag und der Arbeitnehmerin wird Lohnfortzahlung garantiert. Dieser Schutz findet bis vier Wochen nach dem Ende des Mutterschaftsurlaubs Anwendung.
Während eines Jahres nach der Entbindung steht Müttern pro Arbeitstag eine Stunde während der Arbeitszeit zum Stillen zur Verfügung. (Code du Travail, art. L 224-2)
Die Stillzeit während der Arbeitszeit wird nicht als Arbeitszeit gezählt. In Vereinbarungen oder Tarifverträgen können hingegen Bestimmungen enthalten sein, dass die Stillzeit als Arbeitszeit angerechnet und somit auch bezahlt wird.
Versicherte bei der gesetzlichen Krankenkasse haben auf folgende Leistungen Anspruch:
Rückerstattung der Kosten zu 100% ab dem 1. Tag des 6. Schwangerschaftsmonats bis zum 12. Tag nach der Entbindung für die gesamten anfallenden medizinischen und pharmazeutischen Kosten, für Laboruntersuchungen und Laboranalysen, für medizinische Hilfsmittel sowie für Krankenhauskosten, wobei es unerheblich ist, ob diese in Bezug zur Schwangerschaft stehen oder nicht,
Kostenübernahme zu 100% für die Behandlung in der Schwangerschaft, für die obligatorischen Untersuchungen des Vaters und des Kindes, von einzelnen besonderen Leistungen (Fötus-Caryotyp, Fruchtwasseruntersuchung, Aidstest, Blutzuckerwerte, Schwangerschaftsabbruch aus therapeutischen Gründen)
100%-ige Kostenübernahme für acht Geburtsvorbereitungskurse und zehn Kurse für Rückbildungsgymnastik nach der Geburt (es bedarf der ärztlichen Verschreibung und der vorherigen Zustimmung der Kassen);
Mutterschaftsgeld in Höhe des Basisgehalts pro Tag
Im Falle von ärztlich festgestellten gesundheitlichen Problemen während der Schwangerschaft (grossesse pathologique) kann die Schwangere den Mutterschaftsurlaub zwei Wochen früher antreten (d. h. anstatt der üblichen sechs Wochen stehen ihr acht Wochen Mutterschaftsurlaub vor der Geburt zu). Während der zwei zusätzlichen Wochen erhält sie die Mutterschaftsgeld (siehe oben).
Im Falle von gesundheitlichen Schwierigkeiten nach der Entbindung kann die Arbeitspause verlängert werden, die Arbeitnehmerin erhält in diesem Fall indemnités journalière de congé maladie (Krankentagegeld; es entspricht der Hälfte des Bruttogehalts und ist somit niedriger als das Mutterschaftsgeld, das dem Nettogehalt entsprechen) (CSS, Art. L332-2).
Anmerkung: In den meisten Fällen wird das Mutterschaftsgeld durch Zusatzleistungen des Unternehmens ergänzt (siehe Tarifverträge).
Zuletzt geändert am 27.08.2018
Die Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmerin bei Schwangerschaft und Mutterschaft sind in mehreren Texten geregelt:
im Arbeitsgesetz (ArG) und in der Mutterschutzverordnung
im Obligationenrecht (OR > Arbeitsvertrag)
im Erwerbsersatzgesetz (EOG).
Zahlreiche Tarifverträge (es gibt mehr als 1000) sehen zusätzliche Leistungen vor.
Informationen hierzu finden Sie im Merkblatt "Mutterschaft - Schutz der Arbeitnehmerinnen" des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, hier herunterzuladen.
Geltungsbereich des Mutterschutzes
Dauer des Mutterschaftsurlaubs
Der Mutterschaftsurlaub beginnt mit der Geburt des Kindes und endet 98 Tage (14 Wochen) nach seinem Beginn. Vollzeit- wie Teilzeitangestellte haben Anspruch darauf. Beginnt eine Frau früher wieder zu arbeiten, verfällt der Anspruch.
Erwerbstätigen Frauen steht während höchstens 14 Wochen nach der Geburt eines Kindes ein Ersatz von 80% des vorherigen Lohnes zu. (Art. 16e EOG) - maximal CHF 172 pro Tag. (Art. 16f EOG)
Zahlreiche Unternehmen in der Schweiz erbringen Leistungen, welche die gesetzlichen Mindestvorschriften teilweise übersteigen. In vielen Gesamtarbeitsverträgen/Tarifverträgen werden ebenfalls über das Gesetz hinausgehende Leistungen vorgeschrieben.
Bis zu acht Wochen nach der Geburt besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot. Nur wenn die Frauen ihr Einverständnis geben, können sie zwischen der 8. und 16. Woche nach der Geburt beschäftigt werden. (Art. 35a Abs. 3 ArG)
Mitteilungspflicht an den Arbeitgeber
Im Hinblick auf die Einforderung der Rechte und Ansprüche der Schwangeren und der Mütter nach der Niederkunft muss die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber über ihren Zustand mit einem Arztzeugnis informieren. Bei Unterlassung dieser Information kann der Arbeitgeber nicht für deswegen entgangene Ansprüche verantwortlich gemacht werden. Insbesondere für Lohnersatzleistungen und für die Gewährleistung von Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz ist der Arbeitgeber frühzeitig zu informieren.
Besondere Rechte während der Schwangerschaft: Kündigungsschutz
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist nach Ablauf der Probezeit während der Schwangerschaft und in den ersten 16 Wochen nach der Niederkunft grundsätzlich nicht möglich (Kündigungsverbot siehe Art. 336c OR).
Eine Eigenkündigung ist jederzeit möglich unter Einhaltung der Kündigungsfrist.
Besondere Rechte während der Schwangerschaft: Gesundheitsschutz
Schwangere Frauen und stillende Mütter haben besondere Bedürfnisse. Das ungeborene Kind der arbeitenden Mutter bedarf besonderer Schutzmaßnahmen.
Die tägliche Arbeitszeit wird auf neun Stunden pro Tag begrenzt, und es herrscht ab der achten Woche vor der Niederkunft ein Nachtarbeitsverbot. Ein Schutz besteht auch vor beschwerlichen oder gefährlichen Arbeiten und gesundheitsschädigenden Stoffen etc.
Eine schwangere Frau muss sich schonen, um die Gesundheit ihres Kindes zu schützen. Nach der Geburt des Kindes braucht sie zudem Zeit, um sich auszuruhen, ihr neues Leben zu organisieren und um ihr Kind zu stillen. Zudem existieren Arbeitsbedingungen, die für die schwangere Frau besonders schädlich sind, sie darf z.B. auf keinen Fall Stoffen ausgesetzt werden, die Missbildungen des Fötus auslösen könnten.
Schwangere und Stillende - SECO
Mutterschaft – Schutz der Arbeitnehmerinnen - SECO
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Arbeit/Arbeitsbedingungen/Broschuren/mutterschaft-_-schutz-der-arbeitnehmerinnen.html
Lohnfortzahlung bei Krankheit nach der Niederkunft
Es gelten die identischen Regeln wie bei allen anderen Krankheitsfällen. Die entsprechenden Angaben finden Sie in der Rubrik „Gesundheit“ (vgl. hier).