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Timestamp: 2020-08-03 20:45:10
Document Index: 19096305

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 4', '§ 78', '§ 299', '§ 150', '§ 299', '§ 299', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 299', '§ 12', '§ 4', '§ 30', '§ 152', '§ 4', '§ 170', '§ 203']

BFH Beschluss vom 14.07.2008 - VII B 92/08 (veröffentlicht am 27.08.2008) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 14.07.2008 - VII B 92/08 (veröffentlicht am 27.08.2008)
Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmiergeldzahlungen
AO §§ 30, 393; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 10; StGB §§ 78, 78a, 78c; StGB a.F. § 299; StPO §§ 150, 152, 170, 203
FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 13.02.2008; Aktenzeichen 4 V 630/07; EFG 2008, 760)
Anlässlich einer Betriebsprüfung bei der Antragstellerin im Jahr 2006 gelangte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, dass die Zahlungen der Antragstellerin an Herrn S. den Tatbestand des § 299 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) --Bestechung im geschäftlichen Verkehr-- erfüllen könnten. Er beabsichtigt daher, die erlangten Erkenntnisse über diese Zahlungen wegen des Verdachts einer Strafbarkeit gemäß § 299 StGB an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.
Den daraufhin gestellten Antrag, dem FA im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im Rahmen der Betriebsprüfung erlangten Informationen über die Zahlungen an Herrn S. an die zuständige Straf- und Bußgeldstelle zur Weiterleitung an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzugeben, wies das Finanzgericht (FG) durch den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 760 veröffentlichten Beschluss als unbegründet zurück. Es führte im Wesentlichen aus, nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) sei die Offenbarung von nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnissen in gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen zulässig. § 4 Abs. 5 Nr. 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begründe sowohl in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250) als auch in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) eine solche gesetzliche Offenbarungsbefugnis bei Verdacht einer Straftat, die Zuwendung von Vorteilen und damit zusammenhängender Aufwendungen betreffend. Im Streitfall ergäben sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Straftat nach § 299 StGB bzw. nach § 12 a.F. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG a.F.) begründeten, daraus, dass die Zahlungen unbestritten an Herrn S. geleistet wurden, um von ihm weiterhin Aufträge im Namen der Y-GmbH zu erhalten. Die Möglichkeit bereits eingetretener Strafverfolgungsverjährung oder eines strafrechtlichen Verwertungsverbotes stehe der Mitteilungspflicht des FA nicht entgegen. Denn die Prüfung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unterliege der ausschließlichen Beurteilung durch die dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Es wäre ein sachwidriger Eingriff der Finanzbehörde in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Strafverfolgungsbehörden, wenn sie den Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse, die sie nach einer gesetzlichen Vorschrift zu übermitteln habe, aufgrund eigener Einschätzung strafverfahrensrechtlicher Voraussetzungen vorenthalten könnte. Eine die Offenbarungspflicht einschränkende Auslegung der Regelung des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG im Hinblick auf die --bloße-- Offenbarungsbefugnis nach § 30 Abs. 4 Nr. 5b AO sei wegen der bewussten Schaffung einer Spezialregelung im Zusammenhang mit der Nichtabziehbarkeit der Schmiergeldzahlungen als Betriebsausgaben nicht möglich.
Wenn im Gesetzgebungsverfahren zum StEntlG 1999/2000/2002 davon die Rede war, dass die Mitteilungspflicht erst bei hinreichendem Tatverdacht (vgl. BRDrucks 910/98, S. 170) eingreifen soll, so kann dem nicht gefolgt werden. Denn strafprozessual ist für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nur ein Anfangsverdacht, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich (§ 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung --StPO--). Da mit der Mitteilung nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG aber der Staatsanwaltschaft gerade die Prüfung ermöglicht werden soll, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist, wäre es sinnwidrig, die Mitteilung von einem Verdachtsgrad abhängig zu machen, der nach der StPO erst für die Anklageerhebung (§ 170 Abs. 1 StPO) und die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO) erforderlich ist (so auch zutreffend Randt, Schmiergeldzahlungen bei Auslandssachverhalten, Betriebs-Berater 2000, 1006, 1013).
Haufe-Index 2029385
BFH/PR 2008, 485
BFHE 2008, 348
BB 2008, 1983
DStR 2008, 1734
DStRE 2008, 1237
DStZ 2008, 664
EStB 2008, 355
IBR 2008, 692
SteuerStud 2008, 590
StuB 2009, 82
ZAP 2008, 1236
PStR 2008, 223
RDV 2008, 209
AO-StB 2008, 268
AO-StB 2009, 8
StX 2008, 546
KÖSDI 2008, 16166
SJ 2008, 9
StB 2008, 355
Ubg 2008, 650
stak 2008