Source: http://www.jurablogs.com/topic/revisionsgrund
Timestamp: 2017-12-16 01:50:42
Document Index: 314475783

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 72', '§ 119', '§ 344', '§ 96', '§ 96', '§ 243', '§ 257', '§ 243', '§ 115', '§ 115', 'Art. 101', '§ 72', '§ 554', '§ 551', '§ 551', '§ 547', '§ 115', '§ 96', '§ 96', '§ 76', 'Art. 103', '§ 96', '§ 119', '§ 115']

REVISIONSGRUND - JuraBlogs
Mit der Frage, ob das Finanzgericht den Akteninhalt missachtet habe, wird kein Verfahrensfehler dargelegt, wenn nicht sämtliche Aktenteile genau bezeichnet werden, die das Finanzgericht nach Ansicht des Klägers nicht berücksichtigt haben soll1. Unabhängig davon ist aber von der Sachverhaltsfeststellung zu unterscheiden die Würdigung des festgestellten Sachverhalts; das Finanzg ...
Rechtslupe- 41 Leser - December 12, 2017 5:16am
Verzicht auf mündliche Verhandlung – und die Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen
Soweit der Kläger dem Finanzgericht einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vorwirft, kommt eine Zulassung der Revision nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des Finanzgericht im Sinne einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung in Betracht1.
Rechtslupe- 36 Leser - December 12, 2017 5:00am
Das verspätet abgefasste Berufungsurteil
… Die Revision ist nicht bereits deshalb begründet, weil das angefochtene Urteil des Landesarbeitsgerichts später als fünf Monate nach seiner Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Auf eine Verletzung der Fünf-Monats-Frist des § 72b Abs. 1 Satz…
Rechtslupe- 41 Leser - September 12, 2017 4:07am
… Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt ist2. Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war (§ 119 Nr. 3 FGO). Das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes hat grundsätzlich zur Folge, dass das Urteil des Finanzgericht aufzuheben und die Sache…
Rechtslupe- 35 Leser - September 8, 2017 4:31am
Verfahrensrüge – und der erforderliche Vortrag
… Eine Verfahrensrüge erweist sich gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO als unzulässig, wenn nicht alle Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein auf dieser Grundlage ohne Rückgriff auf die Akten prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt, wenn die…
Rechtslupe- 30 Leser - September 5, 2017 4:24am
… Zum Gesamtergebnis des Verfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten1. Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gegeben, wenn das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem…
Rechtslupe- 36 Leser - July 3, 2017 4:18am
… Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf solche Erörterungen des Gerichts mit Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Nur zu Beginn der Hauptverhandlung ist die Auskunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gegebenenfalls auch darüber zu erteilen…
Rechtslupe- 66 Leser - June 12, 2017 5:05am
… Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO setzt als Spezialfall des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Darlegung und das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus1. Zur Klärungsbedürftigkeit muss der Beschwerdeführer…
Rechtslupe- 69 Leser - May 4, 2017 4:39am
…Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entscheidung insoweit sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten ……
Rechtslupe- 60 Leser - March 29, 2017 4:30am
Anschlussrevision – und ihre Begründung mit einer Verfahrensrüge
…Zur ordnungsgemäßen Begründung der Anschlussrevision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeichnung der Tatsachen ……
Rechtslupe- 62 Leser - March 9, 2017 5:31am
…Eine Entscheidung ist dann nicht mit Gründen versehen (§ 547 Nr. 6 ZPO), wenn sie nicht erkennen lässt, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für sie maßgebend waren. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn sie als solche überhaupt nicht begründet ist, sondern bereits auch dann, wenn auf einzelne…
Rechtslupe- 37 Leser - February 13, 2017 5:30am
Der übergangene Schriftsatz
…Die Rüge, das Finanzgericht habe Schriftsätze und Zeugenaussagen nicht zur Kenntnis genommen, macht sinngemäß geltend, das Finanzgericht habe verfahrensfehlerhaft (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), Die schlüssige Rüge eines Verstoßes gegen § 96…
Rechtslupe- 82 Leser - February 3, 2017 6:37am
…Es liegt sowohl eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) als auch des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) vor, wenn das Finanzgericht einen aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblichen Beweisantrag ablehnt1. Soweit der betroffene Kläger das Übergehen ……
Rechtslupe- 68 Leser - November 25, 2016 5:33am
…Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, § 119 Nr. 6 FGO. Ein solcher Verfahrensmangel liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nur dann vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis ……
Rechtslupe- 86 Leser - November 10, 2016 5:24am
Revisionsgrund: Divergenz
…§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das Finanzgericht in einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Meinung vertritt als ein anderes Gericht und dass das angefochtene Urteil auf dieser Divergenz beruht. Insbesondere muss es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handeln…
Rechtslupe- 41 Leser - October 18, 2016 4:02am
5 Monats Frist Akteninhalt Anschlussrevision Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Befangenheit Belehrung Belehrungspflicht Berufungsurteil Berufungszulassung Beruhen Beschwerdebegründung Beschwerdezulassung Beweisantrag Beweiswürdigung Bgh Bundesgerichtshof Deal Divergenz Divergenzzulassung Einstellung Einzelrichter Entscheidung Entscheidungsgründe Familiengericht Familienrecht Familiensache Finanzgericht Finanzgerichtsverfahren Gericht Gesetzlicher Richter Haftverschonung Hauptverhandlung Letztes Wort Mitteilungspflicht Negativmitteilung Nichtzulassung Nichtzulassungsbeschwerde Protokoll Prozessurteil Rechtliches Gehör Rechtsanwendungsfehler Rechtsbeschwerde Rechtsfortbildung Rechtsgebiete Rechtsgespräch Rechtsmittelverfahren Rechtsprechung Revision Revisionsbegründung Revisionszulassung Richter Richterwechsel Sachaufkl Sachaufklärungspflicht Sachmangel Sachurteil Startseite Steuerrecht Stpo Strafprozess Strafprozessordnung Strafprozessrecht Strafrecht Strafurteil Strafverfahren Teileinstellung Transparenzgebot Untersuchungshaft Urteil Urteilsgründe Veranlagungsakte Verfahrenrüge Verfahrensakte Verfahrensfehler Verfahrensmangel Verfahrensrecht Verfahrensrüge Verfassungsbeschwerde Verständigung Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Vorabentscheidungsverfahren Willkür Zivilgrund Zivilprozess Zivilrecht öffentlichkeit überlange Gerichtsverfahren überlange Verfahrensdauer