Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/ruecknahme-der-besitzerlaubnis-und-einzug-von-islamistischen-buechern-im-strafvollzug/
Timestamp: 2020-02-29 10:05:08
Document Index: 171318813

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 19', '§ 30', '§ 19', '§ 19', '§ 46', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 115', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

4a StVK 222/15
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 09.10.2015 wird zurückgewiesen. […]
Der Antragsteller verbüßt derzeit eine durch Urteil des Landgerichts Limburg vom 19.11.2008 gegen ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes; er ist zum Islam konvertiert und hegt den Wunsch, mehr über seinen Glauben lernen, wozu auch die Geschichte und historische Ereignisse wie Kriege zählten.
Der Antragsteller bestellte beim Cordoba-Verlag die Bücher „Die Eroberung Persiens", „Die Löwen des Islams" sowie „Das Buch des Universums". Während sich die Bücher „Die Eroberung Persiens" und „Die Löwen des Islams" mit Persönlichkeiten und Expansionskämpfen des Frühislam befassen und Gewalt und Expansionsstreben im Namen einer Religion legitimieren und glorifizieren, ist der Verfasser des Werkes „Das Buch des Universums" Abdul Majid al-Zindani ein Kader der jemenitischen Muslimbrüder, der als Mitbegründer der der Muslimbruderschaft nahen jemenitischen Partei „al Islah" beschrieben wird und der dem salafistischen Flügel dieser Partei vorstehen soll; er gilt ideologisch als dem Salafismus und saudi-arabischen Wahabismus verbunden. Das hessische Landeskriminalamt, dem noch weitere als „VS-Nur für den Dienstgebrauch" deklarierte Erkenntnisse über den Verfasser des Werkes „Das Buch des Universums" vorliegen, hat sowohl dieses Werk als auch die Bücher „Die Eroberung Persien“, „Die Löwen des Islams" als ungeeignet für Strafgefangene eingestuft.
Nachdem die drei in Rede stehenden Bücher bestellt und unter dem Vorbehalt einer Überprüfung auf gefährdende Inhalte vor Aushändigung auch genehmigt worden waren, traf am 29.07.2015 die vorerwähnte Einschätzung des Landeskriminalamtes bei der Antragsgegnerin ein. Aufgrund des irrtümlichen Übersehens des Genehmigungsvorbehaltes wurden die Werke „Die Eroberung Persiens", „Die Löwen des Islams" und „Das Buch des Universums" am 04.08.2015 dem Antragsteller vom diensthabenden Kammerbeamten ausgehändigt. Nachdem der Irrtum aufgrund einer Nachfrage des Sicherheitsdienstleiters der Antragsgegnerin aufgefallen war, wurden die Bücher durch Bescheid vom 05.10.2015, der dem Antragsteller am 08.10.2015 ausgehändigt wurde, wieder eingezogen und zur Habe des Antragstellers genommen.
Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seinem am 15.10.2015 eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 09.10.2015. Er bringt vor, er genieße aufgrund der Aushändigung der in Rede stehenden Druckwerke Bestandschutz. Bei den Büchern „Die Eroberung Persiens" und „Die Löwen des Islams" handele es sich um Geschichtsbücher, die von historischen Figuren oder Ereignissen handelten. Die Bücher seien nicht explizit als militantes Material zu betrachten. Das Werk „Das Buch des Universums" sei allgemein religiös. Bei den Muslimbrüdern handele es sich nicht um eine verbotene Organisation; die Mitgliedschaft des Buchautors in dieser Gruppierung lasse auch keine Rückschlüsse auf den Buchinhalt zu. Es gebe auch keine Nation, kein Volk oder keine Religion, bei der nicht der Krieg Teil der Geschichte gewesen sei. Es sei schließlich auch kein Problem, wenn er Bücher über Napoleon oder die Kreuzritter lesen wolle. Er werde ständig wegen seiner Religion diskriminiert, obwohl er in keinster Weise radikalen oder extremistischen Gedanken verhaftet sei und sich von Gruppierungen wie dem Islamischen Staat (IS) distanziere.
die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 30.09.2015/05.10.2015 aufzuheben und sie zu verpflichten, dem Antragsteller die Werke „Die Eroberung Persiens", „Die Löwen des Islams" und „Das Buch des Universums" wieder auszuhändigen.
den Antrag kostenpflichtig zurückzuweisen. […]
Der Antrag ist gemäß § 109 Abs. 1 StVollzG zulässig. In der Sache hat er jedoch keinen Erfolg.
1. a) Nach § 30 Abs. 4 S. 1 HStVollzG dürfen die Gefangenen eigene Hörfunk- und Fernsehgeräte sowie in angemessenem Umfang Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen. Andere elektronische Geräte in den Hafträumen können nach § 30 Abs. 4 S. 2 HStVollzG zu den in Satz 1 genannten Zwecken im Einzelfall zugelassen werden. § 30 Abs. 4 S. 3 HStVollzG bestimmt, dass das Einbringen der in Satz 1 und 2 genannten Gegenstände durch die Anstalt geregelt wird. § 19 HStVollzG gilt gemäß § 30 Abs. 4 S. 4 HStVollzG entsprechend.
Nach § 19 Abs. 1 S. 1 HStVollzG dürfen Gefangene ihren Haftraum in angemessenem Umfang mit eigenen Gegenständen ausstatten. Die Übersichtlichkeit des Haftraums darf gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 HStVollzG aber nicht behindert und Kontrollen nach § 46 Abs. 1 HStVollzG dürfen nicht unzumutbar erschwert werden. § 19 Abs. 2 HStVollzG bestimmt überdies, dass Gegenstände, deren Besitz, Überlassung oder Benutzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist oder die geeignet sind, die Eingliederung oder die Sicherheit oder die Ordnung der Anstalt zu gefährden, ausgeschlossen sind.
b) In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestimmt § 20 Abs. 1 S. 1 HStVollzG insoweit, dass Gefangene Gegenstände nur mit Erlaubnis der jeweiligen Anstalt in diese einbringen, einbringen lassen, annehmen, besitzen oder abgeben dürfen.
Nach § 20 Abs. 1 S. 2 HStVollzG ist die Erlaubnis, soweit das Hessische Strafvollzugsgesetz nichts anderes bestimmt, bei Gegenständen im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 zu versagen, zurückzunehmen oder zu widerrufen. Damit regelt das Gesetz als lex specialis zu § 5 Abs. 3 S. 2 HStVollzG den Widerruf der Besitzerlaubnis, wenn die Voraussetzungen von § 19 Abs. 2 oder § 19 Abs. 1 S. 2 HStVollzG vorliegen.
Auf der Rechtsfolgenseite hat die Vollzugsbehörde hinsichtlich des Widerrufs der Besitzerlaubnis ein Ermessen […], bei dessen Ausübung die Einrichtung in besonderem Maße das aus dem Rechtsstaatsgebot folgende und im Hinblick auf das herausragende Resozialisierungsziel besonders wichtige Prinzip des Vertrauensschutzes zu beachten hat […]. In der Sache bedeutet dies, dass der Widerruf einer einmal (vorbehaltlos) erteilten Besitzerlaubnis nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit des Gegenstands gestützt werden kann, sondern dass zusätzlich eine konkrete Gefährdung vorliegen muss, bei deren Darstellung präzise auf die individuelle Situation des jeweiligen Gefangenen abzustellen ist […]. Der Widerruf kann mithin nur auf konkrete Umstände von hinreichendem Gewicht gestützt werden, die gerade in der Person des Beschwerde führenden Gefangenen liegen und die einen Missbrauch des streitgegenständlichen Gegenstands befürchten lassen […].
c) Erweist sich die Entscheidung der Vollzugsbehörde gemessen daran als rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten, so ist sie nach § 115 Abs. 2 S. 1 StVollzG aufzuheben. Ist die Maßnahme schon vollzogen, kann das Gericht auch aussprechen, dass und wie die Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, soweit die Sache spruchreif ist. Die Anordnung des Folgenbeseitigungsanspruches steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes […]. Die Folgenbeseitigung muss der Vollzugsbehörde tatsächlich und rechtlich möglich sein, was etwa im Falle der Rückgabe von eingezogenen Gegenständen der Fall sein kann […].
2. Ausgehend davon ist die angefochtene Entscheidung der Antragsgegnerin vom 05.10.2015 nicht zu beanstanden.
a) Die Werke „Die Eroberung Persiens", „Die Löwen des Islams" und „Das Buch des Universums" sind aufgrund ihres Inhaltes geeignet, die Eingliederung des Antragstellers zu gefährden, weshalb die Voraussetzungen für die Rücknahme der ehedem nur unter dem Vorbehalt einer Überprüfung auf gefährdende Inhalte vor Aushändigung gewährten Besitzerlaubnis bezüglich dieser Bücher gegeben sind.
aa) Von einer Gefährdung der Eingliederung, bei deren Vorliegen nach § 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 S. 2 HStVollzG die Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen zurückgenommen werden kann, ist dann auszugehen, wenn von den Gegenständen aufgrund einer persönlichkeitsbezogenen Prognose eine konkrete Gefährdung der Eingliederung ausgeht […].
bb) Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Gerichts bezüglich der drei vorliegend in Rede stehenden Druckwerke gegeben.
aaa) Soweit es um die Bücher „Die Eroberung Persiens" und „Die Löwen des Islams" geht, folgt die von ihnen ausgehende Gefährdung der Eingliederung des Antragstellers aus dem Umstand, dass sich beide Werke mit Persönlichkeiten und Expansionskämpfen des Frühislam befassen und in diesem Rahmen Gewalt und Expansionsstreben im Namen einer Religion legitimieren und sogar glorifizieren. Anders als Werke über Napoleon und die Kreuzritter betreffen die Druckwerke „Die Eroberung Persiens" und „Die Löwen des Islams" eine geschichtlich nicht abgeschlossene Frage, so dass gerade auch in Anbetracht des vorliegend zur Inhaftierung führenden Deliktes von den beiden Büchern eine Gefahr für die Eingliederung des Antragstellers ausgeht.
bbb) Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des Werkes „Das Buch des Universums“. Bereits angesichts der der Kammer mitgeteilten Erkenntnisse über dessen Verfasser ist auch insoweit von einer Gefährdung der Eingliederung des Antragstellers auszugehen, ohne dass es auf die weiteren - nur dem hessischen Landeskriminalamt vorliegenden - Erkenntnisse ankommen würde.
cc) Am Vorliegen der Voraussetzungen für die Rücknahme der Besitzerlaubnis bezüglich der in Rede stehenden Bücher ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller zum Islam konvertiert ist und mehr über seinen Glauben lernen möchte.
aaa) Gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 HStVollzG ist den Gefangenen eine seelsorgerische und religiöse Betreuung durch ihre Religionsgemeinschaft zu ermöglichen. Die Gefangenen haben das Recht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen ihres Bekenntnisses teilzunehmen (§ 32 Abs. 3 S. 1 HStVollzG).
Nach § 32 Abs. 2 S. 1 HStVollzG sind den Gefangenen Gegenstände des religiösen Gebrauchs in angemessenem Umfang zu belassen; gemäß § 32 Abs. 2 S. 2 HStVollzG gilt § 19 Abs. 1 S. 2 HStVollzG insoweit entsprechend.
§ 32 Abs. 2 S. 3 HStVollzG bestimmt weiter, dass den Gefangenen grundlegende religiöse Schriften nur bei grobem Missbrauch entzogen werden dürfen.
bbb) Anders als Gebetsketten, Gebetsteppiche, Ikonen, Heiligenbilder, Kreuze oder Rosenkränze, die für religiöse Kulthandlungen von Bedeutung sind, gehören Druckerzeugnisse wie die vorliegend in Rede stehenden nicht zu den Gegenständen des religiösen Gebrauchs im Sinne von § 32 Abs. 2 S. 1 HStVollzG […].
Die Druckwerke „Die Eroberung Persiens", „Die Löwen des Islams" und „Das Buch des Universums" stellen auch keine grundlegenden religiösen Schriften im Sinne von § 32 Abs. 2 S. 3 HStVollzG dar, wie dies etwa für die fundamentalen Offenbarungsquellen der verschiedenen Religionen wie die Bibel und den Koran, aber auch für umfassende Darstellungen zum Verständnis der Grundaussagen einer Religionsgemeinschaft und die zur Praktizierung des Glaubens dienenden Gesang-, Gebets- und Andachtsbücher anzunehmen ist […].
b) Die Antragsgegnerin hat bei der Rücknahme der Besitzerlaubnis für die Werke „Die Eroberung Persiens“, „Die Löwen des Islams" und „Das Buch des Universums" auch das ihr obliegende Ermessen in der gebotenen, durch das aus dem Rechtsstaatsgebot folgende Vertrauensschutzprinzip determinierten Weise ausgeübt.
aa) Der Antragsteller konnte aufgrund der Genehmigung der Buchbestellung unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer Überprüfung der Werke auf gefährdende Inhalte vor Aushändigung derselben bereits nicht darauf vertrauen, die vorliegend in Rede stehenden Werke auf jeden Fall zu erhalten.
bb) Aufgrund des Inhaltes der Werke besteht auch eine konkrete Gefahr für die Eingliederung des Antragstellers. […]