Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_SchwbVWO_Stimmabgabe-d143029,10.html
Timestamp: 2016-12-03 10:13:13
Document Index: 148107676

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

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§ 9 SchwbVWO, Stimmabgabe Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSchwbVWO - Schwerbehinderten-Wahlordnung§§ 1 - 21, Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen§§ 9 - 17, Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) Bundesrecht…§ 9 SchwbVWO, Stimmabgabe§ 10 SchwbVWO, Wahlvorgang§ 11 SchwbVWO, Schriftliche Stimmabgabe§ 12 SchwbVWO, Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen§ 13 SchwbVWO, Feststellung des Wahlergebnisses§ 14 SchwbVWO, Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl§ 15 SchwbVWO, Bekanntmachung der Gewählten§ 16 SchwbVWO, Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 17 SchwbVWO, Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds§ 18 SchwbVWO, Voraussetzungen§ 19 SchwbVWO, Vorbereitung der Wahl§ 20 SchwbVWO, Durchführung der Wahl§ 21 SchwbVWO, Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds§ 22 SchwbVWO, Wahlverfahren§ 23 SchwbVWO, Wahlverfahren§ 24 SchwbVWO, Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter...§ 25 SchwbVWO, Durchführung der Wahl§ 26 SchwbVWO, Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds§ 27 SchwbVWO, Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwer...§ 28 SchwbVWO, Berlin-Klausel§ 29 SchwbVWO
§ 9 SchwbVWO, Stimmabgabe
§ 9 SchwbVWOWahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)BundesrechtErster Teil – Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen → Zweiter Abschnitt – Durchführung der WahlTitel: Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchwbVWOGliederungs-Nr.: 871-1-5Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für eine Person abgeben, die rechtswirksam als Bewerber oder Bewerberin vorgeschlagen ist.Absatz 1 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).(2) 1Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. 2Auf dem Stimmzettel sind die Personen, die sich für das Amt der Schwerbehindertenvertretung und als stellvertretendes Mitglied bewerben, getrennt in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufgeführt. 3Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. 4Das Gleiche gilt für die Wahlumschläge. Absatz 2 Satz 2 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).(3) Werden mehrere stellvertretende Mitglieder gewählt, soll der Stimmzettel einen Hinweis darauf enthalten, wie viele Bewerber oder Bewerberinnen im Höchstfall angekreuzt werden dürfen. Absatz 3 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).(4) 1Bei der Stimmabgabe wird durch Ankreuzen an der im Stimmzettel jeweils vorgesehenen Stelle die von dem Wählenden gewählte Person für das Amt der Schwerbehindertenvertretung und der Stellvertretung gekennzeichnet. 2Werden mehrere stellvertretende Mitglieder gewählt, können Bewerber oder Bewerberinnen in entsprechender Anzahl angekreuzt werden.Absatz 4 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).(5) Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl der Bewerber oder Bewerberinnen angekreuzt oder die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich der Wille des Wählers oder der Wählerin nicht zweifelsfrei ergibt, sind ungültig. Absatz 5 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).
§ 8 SchwbVWO, Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen§ 10 SchwbVWO, Wahlvorgang
28.11.2016 - 289 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverScheinselbstständigkeit in KrankenhäusernIn vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr