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Timestamp: 2016-10-22 21:27:04
Document Index: 36558191

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 53', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_778/2012 (27.05.2013)
8C_778/2012
K.________, vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap,
Die 1955 geborene K.________ bezog gest�tzt auf die Verf�gungen der IV-Stelle Bern vom 8. M�rz 2006 ab 1. April 2003 eine ganze und ab 1. September 2005 eine halbe Invalidenrente. Anl�sslich eines im Mai 2011 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens gab K.________ an, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Nach medizinischen Abkl�rungen verf�gte die IV-Stelle am 15. Februar 2012, die halbe Rente werde per 31. M�rz 2012 revisionsweise aufgehoben, da der Invalidit�tsgrad die f�r einen Rentenanspruch mindestens erforderlichen 40 % nicht mehr erreiche.
Die von K.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern unter Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung mit Entscheid vom 10. September 2012 ab.
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zudem wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Den Parteien wurde das rechtliche Geh�r zum in die Beurteilung einzubeziehenden Gesichtspunkt einer Wiedererw�gung der Verwaltungsverf�gungen vom 8. M�rz 2006 gew�hrt. Beide Seiten �usserten sich mit Eingaben vom 26. M�rz resp. 25. April 2013.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 137 II 313 E. 1.4 S. 317 f. mit Hinweis).
Das kantonale Gericht ist nach zutreffender Darlegung der Bestimmungen und Grunds�tze zur Rentenrevision nach Art. 17 ATSG zum Ergebnis gelangt, gest�tzt auf die medizinischen Akten sei von einer seit der rentenzusprechenden Verf�gung vom 8. M�rz 2006 eingetretenen erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung auszugehen, welche geeignet sei, den Invalidit�tsgrad und den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ein Revisionsgrund sei somit zu bejahen, weshalb der Rentenanspruch in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Ber�cksichtigung des gesamten f�r die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums und ohne Bindung an fr�here Invalidit�tssch�tzungen zu pr�fen sei. Der von der nunmehr gegebenen Restarbeitsf�higkeit in angepassten T�tigkeiten ausgehende Einkommensvergleich ergebe einen Invalidit�tsgrad, welcher nicht mehr rentenbegr�ndend sei.
In der Beschwerde wird eingewendet, es sei rechtlich unhaltbar und stelle eine Pervertierung revisionsrechtlicher Grunds�tze dar, wenn eine gesundheitliche Verschlechterung zum Anlass genommen werde, die laufende Rente "frei" zu �berpr�fen und aufzuheben. Eine wiedererw�gungsweise Aufhebung der Rente falle ebenfalls ausser Betracht. Denn die damalige Verf�gung st�tze sich auf fundierte medizinische Berichte und sei daher nicht offensichtlich unrichtig.
3.1 Auf letzteren Aspekt ist vorab einzugehen. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG kann die IV-Stelle auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererw�gung ist jederzeit m�glich (vgl. Art. 53 Abs. 3 ATSG), insbesondere auch wenn die Voraussetzungen der Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die im Revisionsverfahren verf�gte Aufhebung der Rente mit dieser substituierten Begr�ndung sch�tzen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369; Urteil 9C_342/2008 vom 20. November 2008 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 135 I 1, aber in: SVR 2009 IV Nr. 20 S. 52; SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 3.2; vgl. sodann, auch zum Folgenden, BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328 mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist, dass kein vern�nftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verf�gung m�glich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erf�llt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (erw�hntes Urteil SVR 2012 IV Nr. 18 E. 3.2 mit Hinweisen). Um eine zugesprochene Rente wiedererw�gungsweise aufheben zu k�nnen, muss zudem - nach damaliger Sach- und Rechtslage - erstellt sein, dass eine korrekte Invalidit�tsbemessung hinsichtlich des Leistungsanspruchs zu einem anderen Ergebnis gef�hrt h�tte (Urteile 8C_768/2009 vom 1. Februar 2010 E. 3.3 und 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2006 UV Nr. 17 S. 60, U 378/05 E. 5.3 mit Hinweisen).
3.2 Gem�ss den Verf�gungen vom 8. M�rz 2006 ging die Verwaltung bei der Rentenzusprechung davon aus, seit 2. April 2002 (Beginn der einj�hrigen Wartezeit) bestehe eine gesundheitsbedingte Einschr�nkung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit in rentenbegr�ndendem Ausmass. Aus medizinischer Sicht habe bis 31. August 2005 eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit bestanden. Ab 1. September 2005 sei die bisherige T�tigkeit w�hrend vier Stunden pro Tag zumutbar. Das Einkommen ohne gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung (Valideneinkommen) betrage ab 2. April 2003 durchgehend Fr. 51'561.-, das trotz Behinderung zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) ab 2. April 2003 Fr. 0.- und ab 1. September 2005 Fr. 23'436.-, entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 100 % resp. 55 %.
3.3 Diese Invalidit�tsbemessung bedarf in zweifacher Hinsicht n�herer Betrachtung:
3.3.1 Als erstes ist auf das Valideneinkommen einzugehen.
Das kantonale Gericht hat im hier angefochtenen Entscheid erwogen, die Verwaltung habe in der Revisionsverf�gung vom 15. Februar 2012 das Valideneinkommen gest�tzt auf die Lohnangaben des fr�heren Arbeitgebers B.________ f�r das Jahr 2001 bestimmt. Die Versicherte w�rde indessen auch ohne Gesundheitsschaden infolge Konkurses des Arbeitgebers nicht mehr f�r diesen arbeiten. Hiebei wird auf den "Fragebogen Arbeitgeber" vom 3. Februar 2005 verwiesen. Darin hat B.________ best�tigt, dass der Betrieb per Juli 2001 infolge Konkurses aufgegeben wurde und deswegen auch das Angestelltenverh�ltnis mit der Beschwerdef�hrerin endete. Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, das Valideneinkommen h�tte demnach nicht gest�tzt auf diese fr�heren Lohnangaben, sondern - mangels anderer Berechnungsgrundlagen - mittels Tabellenl�hnen bestimmt werden m�ssen.
Diese Beurteilung ist zu Recht nicht umstritten. Die Verwaltung hat demnach das Valideneinkommen rechtsfehlerhaft bestimmt. Das gilt nun aber nicht nur f�r die Revisionsverf�gung vom 15. Februar 2012, sondern auch f�r die rentenzusprechenden Verf�gungen vom 8. M�rz 2006. Denn bereits damals setzte die IV-Stelle das Valideneinkommen offensichtlich gest�tzt auf die n�mlichen, schon in diesem Zeitpunkt f�r die Invalidit�tsbemessung obsolet gewesenen Lohnangaben des fr�heren Arbeitgebers fest.
3.3.2 Der zweite Punkt betrifft die eigentliche Invalidit�tsbemessung.
Gem�ss den Verf�gungen vom 8. M�rz 2006 und den �brigen Akten hat die IV-Stelle bei der Rentenzusprechung den Invalidit�tsgrad einzig nach Massgabe der Arbeitsunf�higkeit und der durch diese bewirkten Erwerbseinbusse in der bisherigen T�tigkeit bestimmt. Wie es sich in einer angepassten T�tigkeit verhalten h�tte, wurde nicht gepr�ft. Mit diesem Schluss von der Arbeitsf�higkeit auf die Invalidit�t wurde von einem rechtlich falschen Invalidit�tsbegriff ausgegangen (vgl. erw�hnte Urteile SVR 2009 IV Nr. 20 E. 5.3 und 9C_575/2007 E. 3.3; Urteile 8C_327/2011 vom 12. August 2011 E. 3.3.1 und 8C_294/2010 vom 30. August 2010 E. 3.2). Die Rentenzusprechung erfolgte mithin auch diesbez�glich rechtsfehlerhaft.
3.4 Die Rentenverf�gungen vom 8. M�rz 2006 sind nach dem Gesagten offensichtlich unrichtig. Zu pr�fen ist nun, wie es sich bei einer rechtskonformen Invalidit�tsbemessung verh�lt.
3.4.1 Das kantonale Gericht hat bei der Pr�fung der Rentenrevisionsfrage einen Einkommensvergleich nach Massgabe der Verh�ltnisse im Jahr 2010 vorgenommen. Es hat dabei in medizinischer Hinsicht auf das als beweiswertig beurteilte Gutachten des Rheumatologen Dr. med. L.________ vom 3. November 2011 abgestellt und erwogen, danach sei die Arbeitsf�higkeit im Wesentlichen durch ein Panvertebralsyndrom mit spondylogener Ausstrahlung in die Extremit�ten und den Kopf sowie eine Fingerpolyarthrose eingeschr�nkt. Die Arbeitsunf�higkeit f�r die angestammte T�tigkeit im Service habe ab 2004 30-35 % betragen und sei seit etwa Mitte 2009 auf durchschnittlich 50-55 %, mit Verbesserungspotenzial bis hin zu 40-45 % durch medizinische Massnahmen, anzusetzen. F�r eine angepasste Verweist�tigkeit bestehe seit Mitte 2009 eine Einschr�nkung von 30 %.
Bei Erlass der Rentenverf�gungen vom 8. M�rz 2006 lagen von �rztlicher Seite Diagnosen vor, welche im Wesentlichen denjenigen gem�ss dem Gutachten L.________ vom 3. November 2011 entsprechen. Aufgrund der damaligen Arztberichte ist sodann davon auszugehen, dass f�r angepasste T�tigkeiten eine Arbeitsf�higkeit bestand und die gesundheitsbedingte Einschr�nkung hiebei die vom Experten L.________ f�r die Zeit ab Mitte 2009 best�tigten 30 % nicht w�hrend l�ngerer Dauer �berschritt (rheumatologischer Untersuchungsbericht vom 15. September 2004; Untersuchungsberichte von Kreis�rzten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA] vom 28. April 2004, 11. April und 12. Mai 2005; Hausarztberichte vom 28. Dezember 2004 und 9. August 2005). Die Situation hinsichtlich Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit war somit sicher nicht schlechter als bei der Erstellung des Gutachtens L.________ vom 3. November 2011.
3.4.2 Ausgehend von der dargelegten Restarbeitsf�higkeit in angepassten T�tigkeiten hat das kantonale Gericht f�r das Vergleichsjahr 2010 die beiden zu vergleichenden Einkommen anhand der statistisch erfassten L�hne von Frauen gem�ss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2010, Tabelle TA1, Anforderungsniveau 4, bestimmt. Das Valideneinkommen setzte es ausgehend von der Tabellenziffer 56, Gastronomie, auf Fr. 48'540.- fest. Das Invalideneinkommen von Fr. 38'260.- �bernahm das Gericht aus der Verwaltungsverf�gung vom 15. Februar 2012. Die IV-Stelle ist bei der Bestimmung dieses Einkommens vom branchen�bergreifenden Totalwert der Frauenl�hne gem�ss Tabelle TA1 ausgegangen und hat einen leidensbedingten Abzug von 10 % vorgenommen. Aus der Gegen�berstellung der Vergleichseinkommen ergibt sich ein - nicht rentenbegr�ndender - Invalidit�tsgrad von 21 %.
F�r den Einkommensvergleich im Zeitpunkt der Rentenverf�gungen vom 8. M�rz 2006 kann grunds�tzlich von den gleichen Tabellenpositionen und weiteren Bemessungsfaktoren wie f�r das Jahr 2010 ausgegangen werden. Die diesbez�glich seit der Rentenzusprechung eingetretenen Anpassungen (statistische Lohnentwicklung; Teuerung) d�rften sich bei beiden Vergleichseinkommen etwa gleich auswirken.
3.4.3 Die Versicherte macht geltend, das Invalideneinkommen sei im Jahr 2006 korrekt bestimmt worden. Das trifft nach dem zuvor Gesagten nicht zu.
Vorgebracht wird weiter, bei einer Bestimmung des Valideneinkommens anhand von Tabellenl�hnen aus dem Gastgewerbe sei aufgrund der Berufserfahrung der Beschwerdef�hrerin auf das Anforderungsniveau 3 abzustellen. Wird diesem Einwand, ohne n�here Pr�fung seiner Berechtigung, gefolgt, �ndert das indessen im Ergebnis nichts. Der entsprechende Tabellenlohn der Frauen auf dem Anforderungsniveau 3 �bertrifft denjenigen von Niveau 4 um weniger als 10 % (gem�ss LSE 2010 Tabelle TA1 S. 27, Ziff. 56 Gastronomie: Fr. 4098.- zu Fr. 3825.-; gem�ss LSE 2006 Tabelle TA1 S. 25, Ziff. 55 Gastgewerbe: Fr. 3833.- zu Fr. 3513.-). Es ist offensichtlich, dass der f�r einen Rentenanspruch mindestens erforderliche Invalidit�tsgrad von 40 % (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 g�ltig gewesenen Fassung; Art. 28 Abs. 2 IVG in der seit 2008 geltenden Fassung) auch mit dem h�heren Anforderungsniveau nicht erreicht wird. Das gilt heute wie f�r den Zeitpunkt der Rentenverf�gungen von 2006.
3.4.4 Nach dem Gesagten sind die Renten zweifellos unrichtig zugesprochen worden. Da die erhebliche Bedeutung der Berichtigung mit Blick auf den Charakter der Invalidenrente als periodischer Dauerleistung feststeht (erw�hntes Urteil SVR 2009 IV Nr. 20 E. 5.3 mit Hinweis), sind die Voraussetzungen zur Vornahme der Wiedererw�gung erf�llt. Die Revisionsverf�gung ist daher mit dieser substituierten Begr�ndung zu sch�tzen.
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten) kann entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.