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Timestamp: 2016-10-24 06:58:53
Document Index: 277391463

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'e contrario', 'Art. 268', 'Art. 146', 'Art. 278', 'Art. 245', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 152', 'Art. 278']

6S.43/2007 (05.04.2007)
6S.43/2007 /rom
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden als Appellationsinstanz in Strafsachen vom 20. Dezember 2006.
X.________ wendet sich gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 20. Dezember 2006 mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht.
Mit Verf�gung vom 7. Februar 2007 wurde er aufgefordert, dem Bundesgericht sp�testens am 28. Februar 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 (Postaufgabe) teilte er dem Bundesgericht mit, er lege keinen Wert darauf, einen Kostenvorschuss einzuzahlen. Ausserdem k�nne er aus finanziellen Gr�nden unm�glich Fr. 2'000.-- aufbringen. Aus diesen Gr�nden verzichte er auf ein weiteres Vorgehen.
Das Bundesgericht antwortete ihm am 6. M�rz 2007, seine neue Eingabe sei nicht ganz klar. Der R�ckzug einer Beschwerde m�sse dem Bundesgericht klar und unmissverst�ndlich mitgeteilt werden. Es werde ihm eine Frist angesetzt bis zum 27. M�rz 2007, um schriftlich eine entsprechende R�ckzugserkl�rung abzugeben. Sollte er an der Beschwerde festhalten und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen wollen, habe er innert derselben Frist seine Bed�rftigkeit nachzuweisen.
Mit Schreiben vom 27. M�rz 2007 teilte er mit, er bestehe auf einem gerechten Urteil, welches er jedoch nicht vorg�ngig berappen k�nne.
Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.
F�r die Frage der Kosten gelten im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde die Art. 146 bis 161 OG (Art. 278 in Verbindung mit Art. 245 BStP).
Wer das Bundesgericht anruft, hat nach Anordnung des Pr�sidenten die mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen (Art. 150 Abs. 1 OG). Bei fruchtlosem Ablauf der f�r die Sicherstellung angesetzten Frist wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten (Art. 150 Abs. 3 OG). Das Bundesgericht gew�hrt einer bed�rftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 152 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdef�hrer stellt trotz eines entsprechenden Hinweises kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die schlichte und im �brigen auch unbelegte Behauptung, das Urteil "vorg�ngig nicht berappen zu k�nnen", stellt kein solches Gesuch dar.
Da der Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss nicht geleistet hat, ist auf die Beschwerde androhungsgem�ss nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden und dem Obergericht des Kantons Obwalden als Appellationsinstanz in Strafsachen schriftlich mitgeteilt.