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Timestamp: 2018-03-18 21:25:02
Document Index: 193271207

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 112', '§ 104', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 150', '§ 113', '§ 113', '§ 149']

Grundgesetz Artikel 10 wird eingeschränkt
Nach dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (vom Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen am 9. November 2007) müssen ab 1. Januar 2008 für sechs Monate von allen Anbietern von Telefon- bzw. Internetdienstleistungen umfangreiche Daten auf Vorrat gespeichert werden (Vorratsdatenspeicherung).
Das Telekommunikationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
4. § 111 wird wie folgt geändert:
„(1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 113
6. das Datum des Vertragsbeginns vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind; das Datum des Vertragsendes ist bei Bekanntwerden ebenfalls zu speichern.
Satz 1 gilt auch, soweit die Daten nicht in Teilnehmerverzeichnisse (§ 104) eingetragen werden.
Die Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Satz 1 gilt hinsichtlich der Daten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 entsprechend für denjenigen, der geschäftsmäßig einen öffentlich zugänglichen Dienst der elektronischen Post erbringt und dabei Daten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 erhebt, wobei an die Stelle der Daten nach Satz 1 Nr. 1 die Kennungen der elektronischen Postfächer und an die Stelle des Anschlussinhabers nach Satz 1 Nr. 2 der Inhaber des elektronischen Postfachs tritt.
Wird dem Verpflichteten nach Satz 1 oder Satz 3 eine Änderung bekannt, hat er die Daten unverzüglich zu berichtigen; in diesem Zusammenhang hat der nach Satz 1 Verpflichtete bisher noch nicht erhobene Daten zu erheben und zu speichern, sofern ihm eine Erhebung der Daten ohne besonderen Aufwand möglich ist. Für das Auskunftsverfahren nach § 113 ist die Form der Datenspeicherung freigestellt.”
d) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:
„(4) Die Daten sind mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres zu löschen.
(5) Eine Entschädigung für die Datenerhebung und -speicherung wird nicht gewährt.”
6. Nach § 113 werden folgende §§ 113a und 113b eingefügt:
„§ 113a Speicherungspflichten für Daten
3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde lie- genden Zeitzone.
(10) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat betreffend die Qualität und den Schutz der gespeicherten Verkehrsdaten die im Bereich der Telekommunikation erforderliche Sorgfalt zu beachten. Er hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang zu den gespeicherten Daten ausschließlich hierzu besonders ermächtigten Personen möglich ist.
an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen übermitteln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist; für andere Zwecke darf er die Daten nicht verwenden. § 113 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.”
9. In § 150 wird nach Absatz 12a folgender Absatz 12b ein- gefügt:
„(12b) Auf Verstöße gegen die Pflicht zur Speicherung nach § 113a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 6 oder gegen die Pflicht zur Sicherstellung der Speicherung nach § 113a Abs. 1 Satz 2 ist § 149 erstmalig ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.”
Insbesondere gegen die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) richten sich die Proteste gegen dieses Gesetz welche unter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (einem bundesweiten Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern) koordiniert werden.
( Harald Weber - am 10.11.2007, 15.34 Uhr)
Link zu dieser Information: http://www.weisseritzkreis.net/archiv/?dbid=5418