Source: https://www.bi-clever.de/impressum.html
Timestamp: 2019-06-25 05:46:18
Document Index: 393685629

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 111', '§ 111', '§ 14', '§ 204', '§ 13', '§ 43', '§ 84']

Impressum - BIClever
Energieversorgungsunternehmen und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unter-nehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: Stadtwerke Bielefeld GmbH, Postfach 10 26 92, 33526 Bielefeld, Telefon: 0521 51-1188 oder per E-Mail an: lobund-tadel@stadtwerke-bielefeld.de. Ein Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle Energie e. V. (Schlichtungsstelle) nach § 111b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht inner-halb der Bearbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Unternehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.
Die Stadtwerke nehmen als Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und als Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste an Schlichtungsverfahren bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) teil.
Hiernach hat der Verbraucher das Recht, nach erfolglosem Versuch der Einigung mit dem Unternehmen die Verbraucherschlichtungsstelle der BNetzA anzurufen. Ruft er die Verbraucherschlichtungsstelle vor Abhilfe oder Ablehnung des streitigen Anspruchs durch das Unternehmen an und sind seit der Geltendmachung des streitigen Anspruchs gegenüber dem Unter-nehmen nicht mehr als zwei Monate vergangen, so kann das Unternehmen das Schlichtungsverfahren für die Restdauer der zwei Monate aussetzen lassen. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: Stadtwerke Bielefeld GmbH, Postfach 10 26 92, 33526 Bielefeld, Telefon: 0521 51-1188 oder per E-Mail an: lobundtadel@stadtwerke-bielefeld.de. Ein Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle ist nur zulässig, wenn der Streit die Verletzung von Verpflichtungen zum Gegenstand hat, die sich auf die Bedingungen oder die Ausführung der Verträge über die Bereitstellung dieser Netze oder Dienste bezieht und mit den Regelungen der §§ 43a, 43b, 45 bis 46 TKG oder den aufgrund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 TKG oder der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.07.2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen zusammenhängt.
Die Kontaktdaten der Verbraucherschlichtungsstelle sind: Bundesnetzagentur, Referat 216, Verbraucherschlichtungsstelle, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefax: (0) 30 – 22 480 518, Online-Anträge über: http://www.bundesnetzagentur.de/.
Polizei, Behörden usw. richten ihre Anfragen bitte schriftlich ein und senden uns zur kurzfristigen Bearbeitung ein Fax an: 05 21 | 55 77 79 78 2.
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