Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-fehlerhafte-massenentlassungsanzeige-345690
Timestamp: 2020-01-25 05:09:53
Document Index: 358930357

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 125', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 35', '§ 133', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 43', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 20', '§ 20', 'Art. 6', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 17', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', 'Art. 4', '§ 18', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 17', '§ 267', '§ 45', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 142', '§ 17', '§ 17', '§ 111', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 613', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 125', '§ 18', '§ 17', '§ 35', '§ 35', '§ 111', '§ 1', '§ 35', '§ 43', '§ 17', 'EuG', '§ 17', '§ 18', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 20', 'EuG', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 613', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die feh­ler­haf­te Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge | Rechtslupe
Wird einer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ent­ge­gen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG kei­ne Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats bei­gefügt und sind auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers nicht auf­ge­löst wer­den. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeits­ver­wal­tung einen Ver­wal­tungs­akt nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG erlas­sen hat und die­ser bestands­kräf­tig gewor­den ist. Ein sol­cher Bescheid ent­fal­tet weder gegen­über dem Arbeit­neh­mer noch gegen­über der Arbeits­ge­richts­bar­keit mate­ri­el­le Bestands­kraft.
In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit 1990 bei der Schuld­ne­rin beschäf­tigt. Am 1. März 2009 wur­de über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Beklag­te zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Auf der Grund­la­ge eines noch wäh­rend des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­rens mit sei­ner Zustim­mung geschlos­se­nen Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te vom 24. Febru­ar 2009 kün­dig­te der Beklag­te am 11. März 2009 das Arbeits­ver­hält­nis zum 30. Juni 2009. Am 26. Febru­ar 2009 hat­te die Schuld­ne­rin Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei der Agen­tur für Arbeit erstat­tet, ohne den Inter­es­sen­aus­gleich bei­zu­fü­gen. Der Anzei­ge war ent­ge­gen der gesetz­li­chen Anord­nung in § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG auch kei­ne Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats bei­gefügt. Der Betriebs­rat der Schuld­ne­rin erklär­te am 26. Febru­ar 2009 aller­dings schrift­lich gegen­über der Agen­tur für Arbeit, er sei dar­über infor­miert, dass eine Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge abge­sandt wor­den sei. Noch am 26. Febru­ar 2006 bestä­tig­te die Agen­tur für Arbeit den Ein­gang der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge. Spä­ter ver­kürz­te sie die Sperr­frist.
Der Klä­ger greift die Kün­di­gung an, weil der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge kei­ne Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats bei­gefügt gewe­sen sei. Das Arbeits­ge­richt und auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 sind dem gefolgt. Und auch die Revi­si­on des Beklag­ten blieb jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:
Die Bei­fü­gung der Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats, ersatz­wei­se des Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te, ist Vor­aus­set­zung für eine wirk­sa­me Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge. Das Schrei­ben des Betriebs­rats vom 26. Febru­ar 2009 an die Agen­tur für Arbeit ent­hielt kei­ne ein­deu­ti­ge, abschlie­ßen­de Mei­nungs­äu­ße­rung zu den ange­zeig­ten Kün­di­gun­gen und war des­halb kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Stel­lung­nah­me im Sin­ne von § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG. Der Bescheid der Agen­tur für Arbeit über die Ver­kür­zung der Sperr­frist hat den Form­feh­ler nicht geheilt. Die Wirk­sam­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ist von der Bin­dungs­wir­kung eines sol­chen Bescheids nicht umfasst.
Der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge war ent­ge­gen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG kei­ne Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats bei­gefügt. Der Beklag­te hat auch nicht dar­ge­legt, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG erfüllt waren. Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en konn­te des­halb durch die Kün­di­gung des Beklag­ten vom 11.03.2009 nicht auf­ge­löst wer­den.
Die Bei­fü­gung der Stel­lung­nah­me ist Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge 2. Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ord­nungs­ge­mä­ße Anzei­ge vor­liegt, wenn der Betriebs­rat sei­ne Stel­lung­nah­me unmit­tel­bar an die Agen­tur für Arbeit schickt 3, kann dahin­ste­hen. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on genüg­te näm­lich das an die Agen­tur für Arbeit gerich­te­te Schrei­ben des Betriebs­rats vom 26.02.2009 den an eine Stel­lung­nah­me nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG zu stel­len­den Anfor­de­run­gen nicht.
Zwar ent­hält § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG kei­ne expli­zi­ten Aus­sa­gen zum erfor­der­li­chen Inhalt der Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats. Auch weist die Revi­si­on zutref­fend dar­auf hin, dass der Arbeit­ge­ber den Inhalt der Stel­lung­nah­me nicht beein­flus­sen kann. Dar­aus folgt jedoch ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on nicht, dass jede Äuße­rung des Betriebs­rats gegen­über der Arbeits­ver­wal­tung unab­hän­gig von ihrem Inhalt den Anfor­de­run­gen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG genügt. Zum Schutz der Arbeit­neh­mer vor den Fol­gen sol­len Mas­sen­ent­las­sun­gen Kon­sul­ta­tio­nen mit Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern sowie die Unter­rich­tung der Arbeits­ver­wal­tung vor­an­ge­hen, um es so der Arbeits­ver­wal­tung zu ermög­li­chen, nach Lösun­gen für die durch die beab­sich­tig­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen auf­ge­wor­fe­nen Pro­ble­me zu suchen 4. Aus­ge­hend von die­sem Zweck soll die Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats gegen­über der Arbeits­ver­wal­tung bele­gen, ob und wel­che Mög­lich­kei­ten die­ser sieht, die ange­zeig­ten Kün­di­gun­gen zu ver­mei­den, und dass sozia­le Maß­nah­men mit dem Betriebs­rat bera­ten und ggf. getrof­fen wor­den sind. Außer­dem soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Arbeit­ge­ber eine ihm ungüns­ti­ge Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats der Arbeits­ver­wal­tung nicht ver­schwei­gen kann 5. Auch die Revi­si­on räumt ein, dass die Bei­fü­gung der Stel­lung­nah­me der Beur­tei­lung der Arbeits­ver­wal­tung dient, ob die Betriebs­par­tei­en tat­säch­lich über die Mas­sen­ent­las­sung und ins­be­son­de­re die Ver­mei­dung einer sol­chen bera­ten hät­ten. Eine sol­che Beur­tei­lung setzt vor­aus, dass sich die der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei­gefüg­te Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats auf die ange­zeig­ten Kün­di­gun­gen bezieht und eine abschlie­ßen­de Mei­nungs­äu­ße­rung des Betriebs­rats zu die­sen Kün­di­gun­gen ent­hält 6, wobei auch die ein­deu­ti­ge Äuße­rung, kei­ne Stel­lung neh­men zu wol­len, aus­rei­chend ist.
Mit die­ser Aus­le­gung wird dem Betriebs­rat nicht die Mög­lich­keit gege­ben, die Wirk­sam­keit jeder Kün­di­gung im Rah­men von Mas­sen­ent­las­sun­gen zu ver­hin­dern oder auch nur wesent­lich zu behin­dern.
Kommt es im Zusam­men­hang mit der vom Arbeit­ge­ber beab­sich­tig­ten Mas­sen­ent­las­sung zum Abschluss eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te und legt der Arbeit­ge­ber sei­ner Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge die­sen Inter­es­sen­aus­gleich bei, ersetzt dies gemäß § 125 Abs. 2 InsO bzw. § 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG die Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats auch dann, wenn die­ser im Inter­es­sen­aus­gleich nicht aus­drück­lich Stel­lung zu den beab­sich­tig­ten Ent­las­sun­gen nimmt 7.
Auch eine in einen Inter­es­sen­aus­gleich ohne Namens­lis­te inte­grier­te Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats genügt den Anfor­de­run­gen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, wenn der Betriebs­rat damit zur beab­sich­tig­ten Mas­sen­ent­las­sung abschlie­ßend Stel­lung genom­men hat 8.
Schließ­lich gibt § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG dem Arbeit­ge­ber ein Ver­fah­ren an die Hand, mit dem er ver­hin­dern kann, dass der Betriebs­rat durch die Ver­wei­ge­rung einer Stel­lung­nah­me die Kün­di­gun­gen erheb­lich ver­zö­gert. Macht der Arbeit­ge­ber glaub­haft, dass er den Betriebs­rat min­des­tens zwei Wochen vor Erstat­tung der Anzei­ge unter Beach­tung der Anfor­de­run­gen des § 17 Abs. 2 KSchG unter­rich­tet hat, und legt er den Stand der Bera­tun­gen dar, kann er rechts­si­cher und rechts­wirk­sam unter Beach­tung der Anfor­de­run­gen des Mas­sen­ent­las­sungs­schut­zes ohne wei­te­re Zeit­ver­zö­ge­rung kün­di­gen 9. Unter Berück­sich­ti­gung der Anfor­de­run­gen an eine aus­rei­chen­de Unter­rich­tung des Betriebs­rats, die es die­sem ermög­li­chen soll, kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge zur Ver­mei­dung der Mas­sen­ent­las­sun­gen zu machen 10, wird durch die Frist des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG in der Mehr­zahl der Fäl­le kei­ne erheb­li­che Ver­zö­ge­rung ein­tre­ten, wenn die Unter­rich­tung des Betriebs­rats – wie vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ange­nom­men und ver­langt – ernst­haft die Mög­lich­keit der Ver­mei­dung von Mas­sen­ent­las­sun­gen zum Ziel hat.
Auch wenn der Betriebs­rat – bewusst oder unbe­wusst – eine den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen­de Stel­lung­nah­me abgibt, wird dadurch dem Arbeit­ge­ber die Abga­be einer wirk­sa­men Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nicht unmög­lich gemacht. § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG erfasst nicht nur den Fall des gänz­li­chen Feh­lens der Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats, son­dern auch den einer unge­nü­gen­den Stel­lung­nah­me. Der Arbeit­ge­ber kann auch in letz­te­rem Fall die Unwirk­sam­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ver­hin­dern, indem er ihr nicht nur die unzu­rei­chen­de Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats bei­fügt, son­dern zusätz­lich nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ver­fährt.
Das Schrei­ben des Betriebs­rats vom 26.02.2009 genüg­te den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht. Der Betriebs­rat hat damit nur mit­ge­teilt, er sei dar­über infor­miert wor­den, dass ein Antrag auf Ent­las­sun­gen gemäß § 17 KSchG an die Agen­tur für Arbeit gesen­det wor­den sei. Die­ser Erklä­rung ließ sich nicht ein­mal ent­neh­men, ob er Kennt­nis vom Umfang der ange­zeig­ten Ent­las­sun­gen hat­te. Erst recht fehl­te jede Äuße­rung, der sich ent­neh­men lie­ße, dass er – sei es posi­tiv, sei es nega­tiv – zu der Not­wen­dig­keit die­ser Ent­las­sun­gen Stel­lung neh­men wol­le. Das Schrei­ben ist eine blo­ße Wis­sens­mit­tei­lung (man habe Kennt­nis von der Über­sen­dung einer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge unbe­stimm­ten Inhalts), nicht aber eine Stel­lung­nah­me (man sei mit den kon­kret ange­zeig­ten Kün­di­gun­gen ein­ver­stan­den, leh­ne sie ab oder wol­le sich nicht wei­ter äußern).
Die Stel­lung­nah­me ist auch nicht gemäß § 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG durch die Über­sen­dung eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te ersetzt wor­den. Der Agen­tur für Arbeit ist weder am 26.02.2009 noch spä­ter vor der Erklä­rung der Kün­di­gung vom 11.03.2009 der am 24.02.2009 zwi­schen der Schuld­ne­rin und dem bei die­ser gebil­de­ten Betriebs­rat ver­ein­bar­te Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te zuge­lei­tet wor­den. Der tat­säch­lich über­sand­te Inter­es­sen­aus­gleich einer ande­ren Kon­zern­toch­ter konn­te die Fik­ti­ons­wir­kung des § 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG nicht bewir­ken.
Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG sind nicht dar­ge­legt.
Ohne Belang ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt inso­weit, dass die Arbeits­ver­wal­tung die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nicht bean­stan­det, son­dern im Hin­blick auf die erteil­ten Infor­ma­tio­nen eine Ent­las­sungs­sper­re fest­ge­setzt hat. Der Bescheid der Agen­tur für Arbeit nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG hin­dert die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge durch die Arbeits­ge­richts­bar­keit nicht.
Es ist umstrit­ten, ob die Arbeits­ge­richts­bar­keit durch einen bestands­kräf­ti­gen, nicht offen­sicht­lich unwirk­sa­men Ver­wal­tungs­akt der Arbeits­ver­wal­tung, der die Zuläs­sig­keit der Ent­las­sun­gen zu einem bestimm­ten Zeit­punkt fest­stellt, gehin­dert ist, im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess die Unwirk­sam­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge anzu­neh­men, ob also Feh­ler, die dem Arbeit­ge­ber bei der Erstat­tung der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge unter­lau­fen sind, durch einen Ver­wal­tungs­akt der Arbeits­ver­wal­tung nach §§ 18, 20 KSchG geheilt wer­den 11.
Aller­dings ist das Schrei­ben der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit vom 26.02.2009 kein Ver­wal­tungs­akt und konn­te bereits des­halb kei­ne Hei­lungs­wir­kung ent­fal­ten. Bei die­sem Schrei­ben han­delt es sich ledig­lich um eine Sach­stands­mit­tei­lung und Ein­gangs­be­stä­ti­gung.
Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 35 Satz 1 VwVfG ist ein Ver­wal­tungs­akt jede Ver­fü­gung, Ent­schei­dung oder ande­re hoheit­li­che Maß­nah­me, die eine Behör­de zur Rege­lung eines Ein­zel­falls auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts trifft und die auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet ist. Ob ein behörd­li­ches Schrei­ben eine ver­bind­li­che Rege­lung durch Ver­wal­tungs­akt ent­hält und wel­chen Inhalt die­ser hat, ist durch Aus­le­gung nach den inso­weit ent­spre­chend anwend­ba­ren Grund­sät­zen des § 133 BGB zu ermit­teln. Maß­ge­bend ist bei der Aus­le­gung behörd­li­cher Schrei­ben danach nicht der inne­re Wil­le der Behör­de, son­dern deren erklär­ter Wil­le, wie ihn der Emp­fän­ger bei objek­ti­vier­ter Wür­di­gung ver­ste­hen konn­te, wobei Unklar­hei­ten zulas­ten der Ver­wal­tung gehen 12.
Nach die­sen Grund­sät­zen genügt das Schrei­ben der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit vom 26.02.2009 nicht den Anfor­de­run­gen an einen Ver­wal­tungs­akt.
Dem steht schon ent­ge­gen, dass Ent­schei­dun­gen nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG gemäß § 20 KSchG aus­drück­lich und aus­schließ­lich den dort genann­ten Ent­schei­dungs­trä­gern über­tra­gen sind. Bevor die gesetz­li­chen Ent­schei­dungs­trä­ger tätig gewor­den sind, fehlt der Agen­tur für Arbeit die Rege­lungs­be­fug­nis (sog. „VA-Befug­nis“). Fehlt aber offen­sicht­lich eine Rege­lungs­be­fug­nis, kann nicht unter­stellt wer­den, dass gleich­wohl ein Ver­wal­tungs­akt habe erlas­sen wer­den sol­len 13. Die auf Anfra­ge des Arbeit­ge­bers erteil­te blo­ße (tele­fo­ni­sche) Aus­kunft „des Arbeits­amts“ hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt daher für eine Hei­lungs­wir­kung bzw. einen Ver­trau­ens­schutz nicht aus­rei­chen las­sen 14. Erst die Ent­schei­dung der nach § 20 KSchG zustän­di­gen Ent­schei­dungs­trä­ger über den Antrag nach § 18 KSchG ist ein Ver­wal­tungs­akt 15.
Das Schrei­ben vom 26.02.2009 war deut­lich erkenn­bar von einem Sach­be­ar­bei­ter vor Ent­schei­dung der nach § 20 Abs. 1 KSchG zustän­di­gen Ent­schei­dungs­trä­ger ver­fasst. Bereits vom Zeit­ab­lauf her konn­ten die­se vor Erstel­lung die­ses Schrei­bens offen­sicht­lich nicht tätig gewor­den sein. Tat­säch­lich hat der Sach­be­ar­bei­ter im Schrei­ben vom 26.02.2009 auch kei­ner­lei Ent­schei­dung des zustän­di­gen Ent­schei­dungs­trä­gers mit­ge­teilt, son­dern nur auf des­sen Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen hin­ge­wie­sen („der Ent­schei­dungs­trä­ger kann bestim­men“) und des­sen Ent­schei­dung ange­kün­digt („über Ihren Antrag auf Abkür­zung der Frist wird noch ent­schie­den“).
Soweit das Schrei­ben im ers­ten Absatz Aus­sa­gen zur Sperr­frist ent­hält, erschöpft es sich in der Wie­der­ho­lung des Geset­zes­wort­lauts und trifft kei­ner­lei eigen­stän­di­ge Rege­lung, durch die Rech­te des Arbeit­ge­bers begrün­det, auf­ge­ho­ben, geän­dert, ver­bind­lich fest­ge­stellt oder ver­neint wer­den soll­ten. Damit fehlt es inso­weit auch an einer auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­te­ten Rege­lung als wei­te­rer Vor­aus­set­zung eines Ver­wal­tungs­akts 16.
Der spä­ter ergan­ge­ne Bescheid der Arbeits­ver­wal­tung gemäß § 18 Abs. 1 KSchG über die Abkür­zung der Sperr­frist hin­dert die Arbeits­ge­richts­bar­keit an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge selbst dann nicht, wenn zuguns­ten des Beklag­ten unter­stellt wird, dass die­ser Bescheid bestands­kräf­tig gewor­den ist. Der Feh­ler, der der Schuld­ne­rin bei der Erstat­tung der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge unter­lau­fen ist, ist durch die­sen Ver­wal­tungs­akt nicht geheilt wor­den.
Gegen­über dem Klä­ger ent­fal­tet ein sol­cher Bescheid kei­ne mate­ri­el­le Bestands­kraft (auch als Tat­be­stands­wir­kung, Dritt­bin­dungs­wir­kung oder Abwei­chungs­ver­bot bezeich­net) 17. Gemäß § 43 VwVfG wirkt ein Ver­wal­tungs­akt nur gegen­über den Adres­sa­ten und den Betrof­fe­nen, denen er bekannt gege­ben ist. Dazu gehö­ren die Arbeit­neh­mer nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts wer­den die Arbeit­neh­mer durch das Ver­fah­ren nach §§ 17 ff. KSchG nur mit­tel­bar betrof­fen, so dass sie dar­an nicht betei­ligt sind und gegen die dar­in erge­hen­den Ver­wal­tungs­ak­te nicht vor­ge­hen kön­nen 18. Gegen­über nur mit­tel­bar Betrof­fe­nen ent­fal­tet ein Ver­wal­tungs­akt kei­ne Bin­dungs­wir­kung 19.
Auch gegen­über der Arbeits­ge­richts­bar­keit ent­fal­tet ein sol­cher Bescheid ent­ge­gen der Annah­me der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und der die­ser fol­gen­den Lite­ra­tur kei­ne mate­ri­el­le Bestands­kraft. Dies ergibt sich bereits aus all­ge­mei­nen ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­chen Grund­sät­zen und wird zudem vom uni­ons­recht­li­chen Grund­satz des effet uti­le ver­langt.
Die Bin­dungs­wir­kung des Bescheids der Agen­tur für Arbeit nach § 20 KSchG umfasst nur den eigent­li­chen Inhalt die­ses Bescheids, also die Dau­er der Sperr­frist und den Zeit­punkt ihres Ablaufs oder die Geneh­mi­gung, Ent­las­sun­gen vor Ablauf der Sperr­frist vor­zu­neh­men, nicht aber die Wirk­sam­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge selbst 20.
Von der Bestands­kraft eines Ver­wal­tungs­akts wird nur des­sen Ent­schei­dungs­ge­gen­stand erfasst, also die im Ver­wal­tungs­akt ver­bind­lich mit Wir­kung nach außen getrof­fe­ne Rege­lung 21. Dage­gen ent­fal­ten die im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ermit­tel­ten und dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­de sowie deren recht­li­che Beur­tei­lung kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Das Ergeb­nis sol­cher Vor­fra­gen bil­det ledig­lich den Grund für die Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, gehört jedoch nicht zu ihrem Rege­lungs­in­halt 22. Die Bin­dungs­wir­kung eines Ver­wal­tungs­akts reicht also nur so weit, wie über den Anspruch ent­schie­den ist. Begrün­dungs­ele­men­te erwach­sen auch dann nicht in Bestands­kraft, wenn sie tra­gend sind 23.
Nach die­sen Grund­sät­zen wird die Fra­ge, ob der Arbeit­ge­ber bei der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge den Anfor­de­run­gen des § 17 KSchG genügt hat, von der Bin­dungs­wir­kung des Bescheids der Arbeits­ver­wal­tung nach § 18 KSchG nicht umfasst. Die Arbeits­ver­wal­tung ent­schei­det damit nur über die Dau­er der Sperr­frist und bei ent­spre­chen­dem Antrag über die Ent­bin­dung des Arbeit­ge­bers von der Sperr­frist. Einen wei­ter gehen­den Inhalt hat der Bescheid nicht. Die Ein­hal­tung der for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 17 KSchG ist nur Vor­fra­ge des Bescheids nach § 20 KSchG und gehört damit nach den all­ge­mei­nen ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­chen Grund­sät­zen nicht zum Rege­lungs­in­halt des Bescheids. Dies berück­sich­tigt die Gegen­mei­nung nicht, wenn sie dar­auf abstellt, die Arbeits­ver­wal­tung prü­fe, ob die Anzei­ge wirk­sam gestellt wor­den sei, und beschei­de im Rah­men ihrer Zustän­dig­keit die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Anzei­ge bzw. rege­le die Ent­las­sungs­frist 24. Zwar gilt im Ver­fah­ren nach § 20 KSchG der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz. Die Agen­tur für Arbeit hat von Amts wegen fest­zu­stel­len, ob die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erfüllt sind 25. Das ändert aber nichts dar­an, dass hin­sicht­lich der Bin­dungs­wir­kung eines im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ergan­ge­nen Bescheids zwi­schen Vor­fra­gen und Rege­lungs­in­halt zu unter­schei­den ist.
Dar­über hin­aus müs­sen die Mit­glied­staa­ten nach Art. 6 der MERL, der den all­ge­mei­nen uni­ons­recht­li­chen Grund­satz des effet uti­le beson­ders her­vor­hebt, Ver­fah­ren ein­rich­ten, mit denen die Ein­hal­tung der von der MERL vor­ge­se­he­nen Ver­pflich­tun­gen gewähr­leis­tet wer­den kann. Die den Mit­glied­staa­ten über­las­se­ne Aus­ge­stal­tung die­ser Bestim­mung darf der MERL nicht ihre prak­ti­sche Wirk­sam­keit neh­men 26. Die­se Ver­pflich­tung steht einer Aus­le­gung der §§ 17 ff. KSchG durch die natio­na­le Arbeits­ge­richts­bar­keit ent­ge­gen, die eine Bin­dungs­wir­kung eines Bescheids der Arbeits­ver­wal­tung nach §§ 18, 20 KSchG über den eigent­li­chen Rege­lungs­ge­halt eines sol­chen Bescheids hin­aus annimmt.
Weder die Arbeit­neh­mer noch der Betriebs­rat sind am Ver­wal­tungs­ver­fah­ren betei­ligt. Der Kla­ge­weg gegen Beschei­de der Arbeits­ver­wal­tung steht ihnen des­halb, wie aus­ge­führt, nicht offen. Wür­de gleich­wohl ein Bescheid nach §§ 18, 20 KSchG dem Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit abschnei­den, sich im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess auf Form­feh­ler bei den Anfor­de­run­gen des § 17 Abs. 3 KSchG zu beru­fen, wäre das von Art. 6 gefor­der­te Schutz­ni­veau der MERL unter­schrit­ten. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat zur Wah­rung die­ses Schutz­ni­veaus schon hin­sicht­lich der Ein­hal­tung der in Art. 2 der MERL (ent­spre­chend § 17 Abs. 2 KSchG) vor­ge­se­he­nen Ver­pflich­tun­gen zur Infor­ma­ti­on und Kon­sul­ta­ti­on der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter, die kol­lek­ti­ver Natur sind, ein zumin­dest ein­ge­schränk­tes Kla­ge­recht der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter ver­langt 27. Erst recht muss hin­sicht­lich der Ein­hal­tung der in § 17 Abs. 3 KSchG gere­gel­ten For­ma­li­en, die die Arbeit­neh­mer vor den Fol­gen der Mas­sen­ent­las­sung schüt­zen sol­len und es der Arbeits­ver­wal­tung ermög­li­chen sol­len, nach Lösun­gen für die durch die beab­sich­tig­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen auf­ge­wor­fe­nen Pro­ble­me zu suchen 4, die also auch eine indi­vi­du­al­schüt­zen­de Kom­po­nen­te haben, eine effek­ti­ve Mög­lich­keit bestehen, Ver­let­zun­gen der Anfor­de­run­gen des § 17 Abs. 3 KSchG gel­tend zu machen. Dies kann nur dadurch gesche­hen, dass Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess Feh­ler im Ver­fah­ren der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erfolg­reich rügen kön­nen, ohne dass ein bestands­kräf­ti­ger Bescheid nach § 18 KSchG dem ent­ge­gen­stün­de 28.
Dem kann, anders als die Revi­si­on annimmt, nicht mit dem Argu­ment begeg­net wer­den, dass die Arbeits­ver­wal­tung ihr Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis selbst defi­nie­re. Auch wenn die Arbeits­ver­wal­tung von den ihr von Art. 4 Abs. 1 Unter­abs. 2 und Abs. 3 der MERL iVm. § 18 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG ein­ge­räum­ten Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten auf der Grund­la­ge der ihr vom Arbeit­ge­ber erteil­ten Infor­ma­tio­nen Gebrauch gemacht und die ihr von Art. 4 Abs. 2 der MERL ange­son­ne­nen Lösungs­mög­lich­kei­ten als erschöpft ange­se­hen hat, muss es auf­grund der Ver­pflich­tung aus Art. 6 der MERL wirk­sa­me Mög­lich­kei­ten geben, über­prü­fen zu las­sen, ob die die­sen Ent­schei­dun­gen als Vor­fra­ge zugrun­de lie­gen­de Ein­schät­zung der Arbeits­ver­wal­tung, die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge genü­ge den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, zutrifft. Die Anfor­de­run­gen des § 17 KSchG an eine Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge unter­lie­gen nicht der unüber­prüf­ba­ren Dis­po­si­ti­on durch die Arbeits­ver­wal­tung, ins­be­son­de­re nicht, soweit dadurch die Ver­pflich­tun­gen der MERL umge­setzt wer­den.
Ent­ge­gen der Anre­gung des Beklag­ten im Beru­fungs­rechts­zug bedarf es zur Klä­rung der Aus­wir­kun­gen der Mit­tei­lung der Arbeits­ver­wal­tung, dass die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge voll­stän­dig und deren Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis genügt sei, auch unter Berück­sich­ti­gung der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 29 kei­nes Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Bun­des­ar­beits­ge­richts nach § 267 Abs. 3 AEUV. Abge­se­hen davon, dass die inso­weit maß­geb­li­chen Fra­gen bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on waren, ver­bie­tet sich, wie aus­ge­führt, bereits auf der Grund­la­ge natio­na­len Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­rechts die Annah­me einer Hei­lungs­wir­kung, so dass kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che uni­ons­recht­li­che Fra­ge­stel­lung vor­liegt.
Eine Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat nach § 45 ArbGG bzw. in deren Vor­feld eine Anfra­ge beim Zwei­ten und Ach­ten Senat im Hin­blick auf die Recht­spre­chung die­ser Bun­des­ar­beits­ge­rich­te zur Hei­lungs­wir­kung von Ver­wal­tungs­ak­ten der Agen­tur für Arbeit ist nicht erfor­der­lich.
Die Rechts­fra­ge, ob und inwie­weit die Beschei­de der Arbeits­ver­wal­tung im Ver­fah­ren nach § 20 KSchG Hei­lungs­wir­kung ent­fal­ten, stellt sich im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on seit sei­ner Ent­schei­dung vom 27.01.2005 30, die eine Zäsur im Ver­ständ­nis des § 17 KSchG dar­stellt 31, neu. Die recht­li­che Grund­la­ge der frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist damit ent­fal­len 32. Des­halb fehlt es an der für eine Anru­fung des Gro­ßen Senats erfor­der­li­chen Iden­ti­tät der Rechts­la­ge 33.
Das gilt auch für die Ent­schei­dung des Ach­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 28.05.2009 34. Die Aus­füh­run­gen in die­ser Ent­schei­dung zur Hei­lungs­wir­kung der Ent­schei­dung der Agen­tur für Arbeit beru­hen auf der Annah­me, die Vor­schrif­ten der §§ 17 ff. KSchG ver­folg­ten (aus­schließ­lich) einen arbeits­markt­po­li­ti­schen Zweck. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­nen nach der Ent­schei­dung des Ach­ten Senats ergan­ge­nen Urtei­len vom 10.12.2009 35 und vom 03.03.2011 36 das Haupt­ziel der MERL dar­in gese­hen, Mas­sen­ent­las­sun­gen Kon­sul­ta­tio­nen mit Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern und die Unter­rich­tung der zustän­di­gen Behör­de vor­an­ge­hen zu las­sen. Dabei soll sich ins­be­son­de­re die Kon­sul­ta­ti­on mit den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern auf die Mög­lich­keit erstre­cken, Mas­sen­ent­las­sun­gen zu ver­mei­den oder zu beschrän­ken, sowie auf die Mög­lich­keit, ihre Fol­gen durch sozia­le Begleit­maß­nah­men, die ins­be­son­de­re Hil­fen für eine ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung oder Umschu­lung der ent­las­se­nen Arbeit­neh­mer zum Ziel haben, zu mil­dern. Aus­ge­hend von die­sen von ihm ange­nom­me­nen Zie­len der MERL hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem eben­falls nach der Ent­schei­dung des Ach­ten Senats ergan­ge­nen Urteil vom 16.07.2009 37 den Arbeit­neh­mern ein kol­lek­tiv aus­ge­stal­te­tes Recht auf Infor­ma­ti­on und Kon­sul­ta­ti­on im Vor­feld einer Mas­sen­ent­las­sung zuge­bil­ligt und zu sei­ner Wah­rung ein zumin­dest ein­ge­schränk­tes Kla­ge­recht der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter ver­langt. Die­se neue­re Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, die der MERL auch eine indi­vi­du­al­schüt­zen­de Kom­po­nen­te zuer­kennt, schließt es aus, den Zweck des die­se Richt­li­nie umset­zen­den § 17 KSchG noch aus­schließ­lich als arbeits­markt­po­li­ti­schen anzu­se­hen. Auch der Ent­schei­dung des Ach­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 28.05.2009 ist damit der Boden ent­zo­gen.
BAG 2.02.1984 – 2 AZR 392/​82 – zu C I 2 der Grün­de; vgl. für § 15 KSchG aF BAG 21.05.1970 – 2 AZR 294/​69 – zu II 1 der Grün­de, BAGE 22, 336[↩]
dazu APS/​Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 113, KR/​Weigand 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 91a; v. HoyningenHuene/​Linck KSchG 14. Aufl. § 17 Rn. 92; Schaub/​Linck ArbRHdb. 14. Aufl. § 142 Rn. 24[↩]
BAG 22.04.2010 – 6 AZR 948/​08, Rn.20, BAGE 134, 176[↩][↩]
BAG 18.01.2012 – 6 AZR 407/​10, Rn. 45, ZIP 2012, 1193; 21.03.2012 – 6 AZR 596/​10, Rn. 22, ZIP 2012, 1259[↩]
vgl. BAG 21.03.2012 – 6 AZR 596/​10, Rn. 22, 33, aaO[↩]
BAG 21.03.2012 – 6 AZR 596/​10, Rn. 15, ZIP 2012, 1259[↩]
BAG 21.03.2012 – 6 AZR 596/​10, Rn. 14 ff., ZIP 2012, 1259[↩]
APS/​Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 117; KR/​Weigand 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 94; vgl. auch BT-Drucks. 8/​1041 S. 5 und BR-Drucks. 400/​77 S. 7 f.[↩]
vgl. dazu BAG 18.01.2012 – 6 AZR 407/​10, Rn. 36, ZIP 2012, 1193; vgl. auch Rein­hard RdA 2007, 207, 213[↩]
für eine Hei­lung: BAG 24.10.1996 – 2 AZR 895/​95 – zu B II 3 der Grün­de, BAGE 84, 267; 22.01.1998 – 2 AZR 266/​97 – zu II 5 der Grün­de; 11.03.1998 – 2 AZR 414/​97 – zu II 2 der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 99; 13.04.2000 – 2 AZR 215/​99 – zu B III 2 der Grün­de, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 = EzA KSchG § 17 Nr. 9; 28.05.2009 – 8 AZR 273/​08, Rn. 63, AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr.20; KR/​Weigand 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 92 und § 20 KSchG Rn. 72 f.; Mückl Anm. EWiR 2011, 165; offen­las­send: BAG 18.09.2003 – 2 AZR 79/​02 – zu B III 2 b der Grün­de, BAGE 107, 318; gegen eine Hei­lung: Rein­hard RdA 2007, 207, 214; ErfK/​Kiel 12. Aufl. § 20 KSchG Rn. 6; Hin­richs Kün­di­gungs­schutz und Arbeit­neh­mer­be­tei­li­gung bei Mas­sen­ent­las­sun­gen S. 150 ff.; Niklas/​Koehler NZA 2010, 913, 918; Zwan­zi­ger Kom­men­tar zum Arbeits­recht der Insol­venz­ord­nung 4. Aufl. § 125 Rn. 124; dif­fe­ren­zie­rend v. HoyningenHuene/​Linck KSchG 14. Aufl. § 18 Rn. 17: kei­ne Hei­lung bei Ver­stö­ßen, die nicht zur Unwirk­sam­keit der Anzei­ge füh­ren; APS/​Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 136 ff.: Bin­dung der Arbeits­ge­richts­bar­keit, aber Unter­rich­tung der Arbeits­ver­wal­tung über aus Sicht der Arbeits­ge­richts­bar­keit bestehen­de Rück­nah­me­grün­de und Aus­set­zung bis zur Beschei­dung[↩]
BVerwG 22.03.2012 – 1 C 3.11, Rn. 24 mwN; U. Stel­kens in Stelkens/​Bonk/​Sachs VwVfG 7. Aufl. § 35 Rn. 71[↩]
U. Stel­kens in Stelkens/​Bonk/​Sachs VwVfG 7. Aufl. § 35 Rn. 72, 25[↩]
BAG 21.05.1970 – 2 AZR 294/​69 – zu II 2 der Grün­de, BAGE 22, 336[↩]
vgl. BAG 24.10.1996 – 2 AZR 895/​95 – zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 84, 267; 11.03.1998 – 2 AZR 414/​97 – zu II 2 der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 99[↩]
vgl. U. Stel­kens in Stelkens/​Bonk/​Sachs VwVfG 7. Aufl. § 35 Rn. 141[↩]
zu den Begriff­lich­kei­ten Sachs in Stelkens/​Bonk/​Sachs VwVfG 7. Aufl. § 43 Rn. 105 ff.[↩]
BSG 30.10.1959 – 7 RAr 19/​57 – BSGE 11, 14; 14.08.1980 – 7 RAr 68/​79, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 2; vgl. LSG Baden­Würt­tem­berg 8.01.2007 – L 8 AL 3242/​06 AKA, Rn. 13 ff., NJW 2007, 1839, wonach auch bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung in Anse­hung der Ent­schei­dung des EuGH vom 27.01.2005 – C‑188/​03 – [Junk] den §§ 17 ff. KSchG kein Recht der Arbeit­neh­mer ent­nom­men wer­den kann, gericht­lich gegen Ent­schei­dun­gen der Agen­tur für Arbeit nach § 18 KSchG vor­zu­ge­hen[↩]
Sachs in Stelkens/​Bonk/​Sachs VwVfG 7. Aufl. § 43 Rn. 92[↩]
Hin­richs Kün­di­gungs­schutz und Arbeit­neh­mer­be­tei­li­gung bei Mas­sen­ent­las­sun­gen S. 154 f.; Rein­hard RdA 2007, 207, 214[↩]
BVerwG 4.07.1986 – 4 C 31.84 – BVerw­GE 74, 315, 320; Sachs in Stelkens/​Bonk/​Sachs VwVfG 7. Aufl. § 43 Rn. 56[↩]
BVerwG 19.04.1994 – 9 C 20.93 – BVerw­GE 95, 311, 318 f.; 21.11.1994 – 1 B 143.94 – NVwZRR 1995, 540; vgl. auch BAG 3.08.1989 – 8 AZR 335/​87, BAGE 62, 288; BGH 4.02.2004 – XII ZR 301/​01 – BGHZ 158, 19; Hin­richs Kün­di­gungs­schutz und Arbeit­neh­mer­be­tei­li­gung bei Mas­sen­ent­las­sun­gen S. 151 ff.; vgl. zu hier nicht inter­es­sie­ren­den Aus­nah­men von die­sem Grund­satz Sachs in Stelkens/​Bonk/​Sachs aaO Rn. 59[↩]
BSG 8.12.1994 – 11 RAr 41/​94 – zu 1 a der Grün­de, BSGE 75, 235[↩]
APS/​Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 136a f.[↩]
BAG 21.03.2012 – 6 AZR 596/​10, Rn. 27, ZIP 2012, 1259[↩]
EuGH 16.07.2009 – C‑12/​08 – [Mono Car Sty­ling] Rn. 34, 36, Slg. 2009, I‑6653[↩]
EuGH 16.07.2009 – C‑12/​08 – [Mono Car Sty­ling] Rn. 42 f., Slg. 2009, I‑6653[↩]
vgl. ErfK/​Kiel 12. Aufl. § 20 KSchG Rn. 6; Niklas/​Koehler NZA 2010, 913, 918; Hin­richs Kün­di­gungs­schutz und Arbeit­neh­mer­be­tei­li­gung bei Mas­sen­ent­las­sun­gen S. 156 ff.[↩]
BVerfG 29.05.2012 – 1 BvR 3201/​11; 21.12.2010 – 1 BvR 3461/​08, CR 2011, 88[↩]
EuGH 27.01.2005 – C‑188/​03 – [Junk] Slg.2005, I885[↩]
ErfK/​Kiel 12. Aufl. § 17 KSchG Rn. 2[↩]
vgl. BVerfG 02.07.1992 – 2 BvR 972/​92 – NStZ 1993, 90[↩]
vgl. BGH 10.12.2002 – X ARZ 208/​02 – BGHZ 153, 173[↩]
BAG 28.05.2009 – 8 AZR 273/​08, AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr.20[↩]
EuGH 10.12.2009 – C‑323/​08 [Rodríguez Mayor] Rn. 43 f., Slg. 2009, I‑11621[↩]
EuGH 03.03.2011 – C‑235/​10 bis C‑239/​10 – [Cla­es] Rn. 56, NZA 2011, 337[↩]
EuGH 16.07.2009 – C‑12/​08 [Mono Car Sty­ling] Rn. 42, Slg. 2009, I‑6653[↩]
18 kschgMassenentlassungsanzeige