Source: https://www.yourxpert.de/antwort/nachfrage-zur-umsatzsteuerpruefung.m5213.html
Timestamp: 2020-07-07 00:42:43
Document Index: 317308712

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 132']

10.04.2017 | Preis: 84 € | Umsatzsteuer
eine Umsatzsteuerbefreiung kann nur durch Verweis auf die Steuerbefreiung gemäß EU-Richtlinie erreicht werden (Art. 13 Teil a Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG oder Art. 132 Abs. 1 Buchst. j Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie).
Nach der EuGH-Rechtsprechung schließt dies andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben.
Im Hinblick auf das EuGH-Urteil Eulitz wird im Schrifttum zutreffend geltend gemacht, dass nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG nicht nur Unterrichtseinheiten, die sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen, sondern auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen, steuerfrei sein können.
Dies ist der Fall, da sich Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG auf jegliche Aus- und Fortbildung bezieht, die nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hat.
Hinsichtlich von Supervisionsleistungen gilt, dass diese vorrangig auf die spezifischen Bedürfnisse einer Berufstätigkeit ausgerichtet sind, wenn sie dazu dienen, Lösungsmöglichkeiten für konkrete Arbeitsplatzsituationen zu erarbeiten und in gemeinsamer Reflexion Fehler und Schwachstellen aufzuarbeiten (vgl. BFH-Urteil vom 28. August 2008 VI R 35/05, BFHE 223, 1, BStBl II 2009, 108).
Im Fall des BFH-Urteil vom 20.03.2014 (V 3/13) heisst es : Für die erforderliche Berufsbezogenheit als Aus- und Fortbildungsmaßnahme kann es ausreichen, dass die Klägerin Sozialarbeiter für die von diesen ausgeübte Berufstätigkeit anhand von Fallbeispielen gruppenweise angeleitet hat.
Sie müssen sich folglich auf den Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen. Weiterhin ist das BFH-Urteil vom 20.03.2014 (V 3/13) zur Argumentation hilfreich. Wesentlich ist es, dass Kenntnisse und Fähigkeit entwickelt werden, sofern diese Tätigkeiten nicht der Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben.
Die Supervision ist danach umsatzsteuerbefreit, wenn sie "... Lösungsmöglichkeiten für konkrete Arbeitsplatzsituation erarbeitet und in gemeinsamer Reflexion Fehler und Schwachstellen aufarbeitet". In der konkreten Supervision müsste eine Berufsbezogenheit im Einzelnen begründet werden. Inwiefern hier demnach eine Vorbereitung für eine Berufstätigkeit vorliegt bzw. eine Berufsbezogenheit gegeben ist.
Eine eindeutige rechtliche Grundlage existiert leider nur in der o.a. Richtlinie und dem BFH-Urteil.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen konnte. Bei weiteren Rückfragen können Sie gerne die Kommentarfunktion verwenden. Wir können gerne einen Termin zu einem Telefonat zu der Thematik vereinbaren. Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.
Verständlich Erklärung des steuerlichen Themas. Dankeschön