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Timestamp: 2019-04-22 12:58:02
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 774', 'BGH', 'BGH', '§ 774', 'BGH', 'BGH', '§ 769', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 769', 'BGH', '§ 288', '§ 290', '§ 565']

BGH, IX ZR 11/99: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 13.01.2000, IX ZR 11/99
IX ZR 11/99
Geschäftsführer, Höhe, Gesellschaft, Sparkasse, Beschränkung, Haftung, Teil, Prüfung, Verhandlung, Zpo
IX ZR 11/99 Verkündet am: 13. Januar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 774 Abs. 2, 426 Abs. 1
Zu den Voraussetzungen, unter denen sich die nachträgliche Haftungsbefreiung
eines Mitbürgen auch auf dessen Rechtsverhältnis zu den übrigen Mitbürgen
BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - IX ZR 11/99 - OLG Düsseldorf
vom 13. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die
Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischer
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 1998, berichtigt durch Beschluß vom 26. Februar 1999, im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt ist.
und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsinstanz, an
den 16. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Anfang des Jahres 1992 gründeten der Geschäftsführer der Klägerin
und der Beklagte die B. GmbH; die Gesellschaft wurde in das Handelsregister
eingetragen. Gesellschafter waren der Geschäftsführer der Klägerin und der
Beklagte zu jeweils gleichen Anteilen; der Beklagte übernahm die Geschäftsführung allein. Die Sparkasse Krefeld gewährte der Gesellschaft einen Konto-
korrentkredit in Höhe von 150.000 DM und sagte einen Avalkredit für Gewährleistungsbürgschaften bis zu 500.000 DM zu. Am 23. Januar 1992 übernahmen
beide Gesellschafter die unbeschränkte Bürgschaft zur Sicherung aller Forderungen der Bank aus der Geschäftsverbindung mit der GmbH.
Am 18. März 1993 vereinbarte der Geschäftsführer der Klägerin mit der
Sparkasse eine Beschränkung seiner Bürgschaftsverpflichtung auf
150.000 DM. Am 7. September 1994 kündigte die Sparkasse das Kreditverhältnis. Die Gesellschaft ist insolvent. Der Geschäftsführer der Klägerin zahlte aufgrund seiner Bürgschaftsverpflichtung 150.000 DM an die Gläubigerin. Auch
deren Restforderung in Höhe von 236.800,04 DM wurde getilgt; ob dies auf
Leistungen des Beklagten beruht, ist zwischen den Parteien streitig.
Der Beklagte hatte sich verpflichtet, den persönlich für die Kläranlage St.
erhaltenen Auftrag auf die B. GmbH zu übertragen. Ein entsprechender Nachunternehmervertrag datiert vom 4. März 1992. Am selben Tage wurde über
dieses Objekt ein weiterer Vertrag geschlossen, in dem der Beklagte der Klägerin die entsprechenden Arbeiten übertrug.
Die Klägerin hat für die dort erbrachten Leistungen Zahlung von
11.687,85 DM verlangt. Außerdem hat sie aus abgetretenem Recht einen Ausgleichsanspruch ihres Geschäftsführers als Mitbürgen in Höhe von 51.300 DM
sowie einen in der Revisionsinstanz nicht mehr streitigen Betrag von
14.430,24 DM eingeklagt. Hilfsweise hat sie die Klage auf einen restlichen
Ausgleichsanspruch ihres Geschäftsführers in Höhe von 23.700 DM gestützt.
Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 26.118,09 DM stattgegeben, die
Bürgschaftsansprüche dagegen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die
Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Anschlußberufung des Beklagten der Klägerin lediglich 12.879,84 DM zuerkannt. Mit der Revision verlangt die Klägerin weitere 64.538,25 DM, die sie in Höhe von 11.687,85 DM als
Werklohn für die Arbeit an der Kläranlage St. geltend macht und im übrigen
aus Mitbürgenausgleich herleitet.
Die Entscheidung ergeht als Versäumnisurteil, beruht jedoch auf einer
vollständigen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f).
Das Berufungsgericht hat einen Ausgleichsanspruch des Geschäftsführers der Klägerin als Mitbürge abgelehnt, weil eine solche Forderung nur dann
in Betracht komme, wenn der Mitbürge über den auf ihn im Innenverhältnis
entfallenden Teil hinaus geleistet habe. Das sei hier jedoch nicht geschehen;
denn der Geschäftsführer der Klägerin sei dem Beklagten gegenüber verpflichtet gewesen, die Hälfte der von der Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten zu tragen. Die spätere Einschränkung der Bürgenhaftung habe sich
im Innenverhältnis nicht ausgewirkt; denn zunächst sei eine Haftung auch für
über das vereinbarte Kreditlimit hinausgehende Forderungen aufschiebend
bedingt begründet worden. Der Geschäftsführer der Klägerin könne nicht geltend machen, der Beklagte habe allein die Erhöhung der Kreditschulden verursacht. Als die für den kaufmännischen Teil zuständige Person sei er dafür
vielmehr in gleicher Weise wie der Beklagte verantwortlich. Die Klägerin habe
keine davon abweichenden Absprachen zwischen ihrem Geschäftsführer und
dem Beklagten substantiiert vorgetragen. Da der Geschäftsführer nicht mehr
als die Hälfte der Kreditschulden getilgt habe, könne dahingestellt bleiben, ob
der Beklagte die von ihm behaupteten Zahlungen erbracht habe.
Wie die Revision zutreffend rügt, halten diese Ausführungen in mehrfacher Hinsicht der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob der
Beklagte persönlich Leistungen auf die Hauptschuld erbracht hat. Für die revisionsrechtliche Prüfung ist daher zu unterstellen, daß dies nicht geschehen ist.
In diesem Falle steht der Klägerin der geltend gemachte Ausgleichsanspruch
a) Die Klägerin hat in der Berufungsbegründung unter Beweisantritt vorgetragen, die Restschuld in Höhe von 236.800,04 DM sei nicht aus Mitteln des
Beklagten beglichen worden. Vielmehr habe sich die Gläubigerin insoweit aus
ihr zur Sicherheit abgetretenen Forderungen der Hauptschuldnerin befriedigen
können. Trifft dies zu, hat der Geschäftsführer der Klägerin aus §§ 774 Abs. 2,
426 Abs. 1 BGB einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 75.000 DM gegen den
Beklagten, der durch Abtretung auf die Klägerin übergegangen ist.
Aus dem Gesamtschuldverhältnis unter den Mitbürgen resultiert die
Pflicht, an der Befriedigung des Gläubigers zu gleichen Anteilen mitzuwirken.
Hat der Gläubiger nur einen Mitbürgen in Anspruch genommen, so kann dieser
wegen der von ihm erbrachten Zahlung grundsätzlich auch dann anteiligen
Ausgleich verlangen, wenn sie nur einen Teil der Hauptforderung betraf und
der Höhe nach nicht über den Betrag hinausging, der im Innenverhältnis auf
den Leistenden entfallen wäre, wenn der Gläubiger von allen Mitbürgen im
Umfang ihrer Gesamthaftung Zahlung verlangt hätte (BGHZ 23, 361, 364;
BGH, Urt. v. 15. Mai 1986 - IX ZR 96/85, NJW 1986, 3131, 3132; v. 4. Juni
1987 - IX ZR 31/86, NJW 1987, 3126, 3128). Ist der Gläubiger wegen seiner
übrigen Forderungen anderweitig befriedigt worden, folgt aus dem Rechtsverhältnis zwischen den gleichrangigen Mitbürgen ohne weiteres, daß die nur von
einem erbrachte Leistung anteilig auf alle zu verteilen ist.
b) Entgegen der vom Berufungsgericht im Beschluß über den Tatbestandsberichtigungsantrag vertretenen Auffassung hat die Klägerin die in der
Berufungsbegründung gegebene Darstellung dazu, wie die Hauptschuld getilgt
worden sei, später nicht fallengelassen. Die Klägerin hat in Beantwortung der
Berufungserwiderung des Beklagten ausdrücklich erklärt, die Tilgung der
Gläubigerforderung durch persönliche Leistungen des Beklagten bleibe bestritten. Damit hat sie hinreichend deutlich gemacht, daß sie an ihrem bisherigen Vortrag festhält. Die Behauptung der Klägerin ist auch hinreichend substantiiert; denn es ist nicht ersichtlich, daß sie von ihrem Zedenten, der nicht
selbst Geschäftsführer der Hauptschuldnerin war, ohne weiteres hätte erfahren
können, aus welchen der zur Sicherheit abgetretenen Forderungen die Gläubigerin Befriedigung erlangt habe. Im übrigen hat das Berufungsgericht übersehen, daß der Beklagte, soweit er sich auf eigene Leistungen als Bürge beruft,
darlegungs- und beweispflichtig ist. Auch der Beklagte hat für seine Behauptung Beweis angeboten.
2. Das angefochtene Urteil hat jedoch selbst dann keinen Bestand, wenn
man davon ausgeht, der Beklagte persönlich habe die restliche Gläubigerforderung getilgt.
a) Befreit der Gläubiger einen Mitbürgen nachträglich teilweise von seiner Verpflichtung, wirkt sich dies allerdings in der Regel nicht auf das Ausgleichsverhältnis zu den Mitbürgen aus; denn insoweit gelten gemäß
§ 769 BGB die Grundsätze über die Ausgleichspflicht unter Gesamtschuldnern
(BGH, Urt. v. 11. Juni 1992 - IX ZR 161/91, NJW 1992, 2286, 2287). Diese
Ausgleichspflicht entsteht bereits bei Begründung des Gesamtschuldverhältnisses und nicht erst mit der Leistung eines Gesamtschuldners an den Gläubiger (BGHZ 114, 117, 122; BGH, Urt. v. 20. Dezember 1990 - IX ZR 268/89,
WM 1991, 399, 400). Die Rechte und Pflichten aus dieser Rechtsbeziehung
zwischen den Mitbürgen treten als selbständiges Schuldverhältnis neben die
Bürgschaftsverträge (BGH, Urt. v. 11. Juni 1992, aaO). Mit deren Abschluß
erstreckten sich die Ausgleichsansprüche auf alle Leistungen, die die Mitbürgen in Zukunft aufgrund ihrer vertraglich übernommenen Pflichten gegenüber
dem Gläubiger zur Deckung der Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsbetrieb
der GmbH noch zu erbringen hatten. Diese so entstandenen Rechte des Beklagten konnten nicht allein infolge der dem Geschäftsführer der Klägerin
nachträglich von der Sparkasse eingeräumten Haftungsbegrenzung erlöschen.
b) Eine vom Regelfall der §§ 769, 426 Abs. 1 BGB abweichende Gestaltung des Innenverhältnisses kann sich jedoch aus einer Vereinbarung unter
den Mitbürgen, einem sonstigen aus ihrer Rechtsbeziehung folgenden Grunde
oder auch aus der Natur der Sache ergeben (Senatsurt. v. 4. Juni 1987, aaO
S. 3129; v. 11. Juni 1992, aaO S. 2287). In dieser Hinsicht hat das Berufungsgericht das Vorbringen der Klägerin nicht hinreichend ausgewertet.
Diese hat vorgetragen, der Beklagte habe damals das von der Sparkasse eingeräumte Kreditlimit von 150.000 DM häufig in erheblicher Weise überzogen. Der Geschäftsführer der Klägerin habe deshalb den Beklagten veranlaßt, das Konto wieder unter die vereinbarte Kreditlinie zurückzuführen, und,
als dies gelungen sei, am 18. März 1993 bei der Gläubigerin eine Beschränkung seiner Haftung auf 150.000 DM erreichen können. Dies alles sei zuvor bei
den wöchentlichen Besprechungen mit dem Beklagten erörtert worden, in der
erklärten Absicht, das Risiko des Zedenten auf 150.000 DM zu begrenzen. Der
Beklagte habe gegen diese Absichten keine Einwendungen erhoben.
Trifft diese Darstellung zu, kann daraus eine nachträgliche Beschränkung der Haftung des Zedenten auch im Innenverhältnis auf 150.000 DM folgen. Eine solche Möglichkeit läßt sich nicht allein mit dem Hinweis darauf ausschließen, der Zedent sei in der Gesellschaft für die kaufmännischen, der Beklagte dagegen für die technischen Aufgaben zuständig gewesen. Da nur der
Beklagte als Geschäftsführer neue Verbindlichkeiten ohne Zustimmung des
Mitgesellschafters begründen konnte, erscheint es auf der Grundlage der Darstellung der Klägerin möglich, daß das geschäftliche Risiko des Zedenten nicht
nur der Gläubigerin gegenüber, sondern auch im Innenverhältnis eingeschränkt werden sollte. Die Frage bedarf erneuter tatrichterlicher Würdigung;
zudem wird das Berufungsgericht den von der Klägerin zum Beweis ihrer Darstellung benannten Zeugen vernehmen müssen.
c) Wirkt die Beschränkung der Haftung im Innenverhältnis, ist der Ausgleich unter den Mitbürgen nach dem Verhältnis der einzelnen Höchstbeträge
vorzunehmen (BGHZ 137, 292, 297). Da der Beklagte für die Gesamtforderung
haftet, lautet dieses Verhältnis 386.800,04 : 150.000. Der danach auf den Zedenten entfallende Anteil beträgt 27,94335 % des Gläubigeranspruchs
= 108.084,89 DM. In diesem Falle wäre also ein Ausgleichsanspruch in Höhe
von 41.915,11 DM auf die Klägerin im Wege der Zession übergegangen.
1. Das Berufungsgericht meint, der Klägerin stehe keine Forderung für
Arbeiten an der Kläranlage St. gegen den Beklagten zu. Insoweit kämen nur
Ansprüche gegen die vom Geschäftsführer der Klägerin und dem Beklagten
gegründete GmbH in Betracht. Dies ergebe sich aus dem Nachunternehmervertrag, den der Beklagte am 7. März 1992 mit der GmbH geschlossen habe.
2. Diese Erwägungen sind von Rechtsirrtum beeinflußt, weil das Berufungsgericht ein Geständnis des Beklagten, selbst Vertragspartner der Klägerin
geworden zu sein, mit rechtlich nicht haltbarer Begründung verneint hat.
a) Der Beklagte hat in der Klageerwiderung erklärt, bezüglich der Kläranlage St. sei ein konkreter Nachunternehmervertrag zwischen ihm und der
Klägerin vereinbart worden. Diesen Vertrag, der den Beklagten als Hauptunternehmer und die Klägerin als Nachunternehmer bezeichnet, hat er zugleich in
Kopie vorgelegt und sich auf dessen Inhalt bezogen. Mit dieser Darstellung hat
der Beklagte den Klagevortrag, er selbst habe der Klägerin den Auftrag erteilt,
in klarer und zweifelsfreier Weise bestätigt. Weiterer Ausführungen bedurfte es
dazu nicht. Im Termin vom 25. Oktober 1996 haben die Parteivertreter unter
Bezugnahme auf ihre Schriftsätze verhandelt. Damit war die Auftragsvergabe
an die Klägerin durch den Beklagten in bindender Form zugestanden (§ 288
b) Dieses Geständnis hat auf der für die revisionsrechtliche Prüfung
maßgeblichen Tatsachenbasis nicht gemäß § 290 ZPO seine Wirkung verloren. Der Beklagte hat zwar im Laufe des Rechtsstreits behauptet, die Darstellung in der Klageerwiderung beruhe auf einem Irrtum. Er hat jedoch keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine unbewußte Unkenntnis des angeblich wahren Sachverhalts zum maßgeblichen Zeitpunkt entnehmen läßt.
Bleibt das Geständnis wirksam, wird sich das Berufungsgericht mit den
gegen die Forderung selbst erhobenen Einwendungen zu befassen haben.
Der Rechtsstreit ist daher insgesamt zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dabei macht der Senat
von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch.