Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/wasserversorgung/page/2
Timestamp: 2020-07-15 09:54:10
Document Index: 199546133

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 19', '§ 12', '§ 10', '§ 8', '§ 12', '§ 76', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 66', '§ 273']

Wasserversorgung 2 | Rechtslupe
Der Anspruch des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gegen den Anschluss­neh­mer auf Erstat­tung der not­wen­di­gen Kos­ten für Ver­än­de­run­gen des Haus­an­schlus­ses (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVB-Was­­serV) setzt kein auf die­se Ver­än­de­run­gen aus­ge­rich­te­tes und damit ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten des Anschluss­neh­mers vor­aus. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob die Kos­ten einem bestimm­ten Anschluss­ob­jekt zuge­ord­net wer­den kön­nen .
Genü­gen bei der Kon­zes­si­ons­ver­ga­be zum Betrieb des Trink­was­ser­net­zes Aus­wahl, Gewich­tung und Bewer­tung der Zuschlags­kri­te­ri­en den all­ge­mei­nen Wett­be­werbs­an­for­de­run­gen, so ist die Ent­schei­dung der Gemein­de auch aus­rei­chend begrün­det und sie hat nicht gegen die Ver­pflich­tung ver­sto­ßen, ein trans­pa­ren­tes und dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es Wett­be­werbs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier
Preis­hö­hen­miss­brauch des Was­ser­werks
Ein Preis­hö­hen­miss­brauch im Sin­ne des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB kann nicht nur auf­grund einer Ver­gleichs­markt­be­trach­tung fest­ge­stellt, son­dern auch dadurch ermit­telt wer­den, dass die Preis­bil­dungs­fak­to­ren dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob und inwie­weit sie dar­auf schlie­ßen las­sen, dass ein wirk­sa­mem Wett­be­werb aus­ge­setz­tes Unter­neh­men zur best­mög­li­chen Aus­nut­zung sei­nes Preis­set­zungs­spiel­raums abwei­chend kal­ku­lie­ren wür­de. Im
Rück­erstat­tung zuviel gezahl­ter Umsatz­steu­er für den Haus­an­schluss
Der Begriff "Lie­fe­run­gen von Was­ser" in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Ver­bin­dung mit Nr. 34 der Anla­ge 2 zum UStG ist gemein­schafts­recht­lich so aus­zu­le­gen, dass auch das Legen des – für die Was­ser­be­reit­stel­lung unent­behr­li­chen – Haus­an­schlus­ses dar­un­ter fällt, so dass auf die­se Leis­tung der ermä­ßig­te Steu­er­satz von 7 % anzu­wen­den ist
Was­ser­ge­büh­ren in der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks
Kom­mu­na­le Abga­ben für die Was­ser­ver­sor­gung ruhen im Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg nicht ohne wei­te­res als öffent­li­che Last auf dem Grund­stück, son­dern nur dann, wenn die zugrun­de lie­gen­de kom­mu­na­le Sat­zung sie als grund­stücks­be­zo­ge­ne Benut­zungs­ge­büh­ren aus­ge­stal­tet hat. Ob eine Abga­ben­ver­pflich­tung die­se Eigen­schaft einer öffent­li­chen Last im Sin­ne von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG hat,
Ver­sor­gungs­lei­tun­gen übers Nach­bar­grund­stück
Bei einer auf § 8 AVB­Was­serV, § 12 NAV, § 76 TKG und ver­gleich­ba­ren Vor­schrif­ten beru­hen­den Füh­rung von Ver­sor­gungs­lei­tun­gen ist der durch die Lei­tun­gen ver­sorg­te Anschluss- oder Teil­neh­mer weder unmit­tel­ba­rer noch mit­tel­ba­rer Stö­rer. Dem Eigen­tü­mer eines Wege­grund­stücks steht mit­hin gegen den Anschlus­s­in­ha­ber kein Anspruch auf Unter­las­sung einer Nut­zung die­ses Wege­grund­stücks zur
Bau­kos­ten­zu­schuss für den Was­ser­an­schluss
Zu den Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gegen den Anschluss­neh­mer auf Zah­lung eines Bau­kos­ten­zu­schus­ses gemäß § 9 Abs. 1 AVB­Was­serV und auf Erstat­tung der Kos­ten für die Erstel­lung oder Ver­än­de­rung des Haus­an­schlus­ses gemäß § 10 Abs. 4 AVB­Was­serV hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Die Rege­lung des § 9 AVB­Was­serV beruht danach auf dem
Unter­nehmer­ei­gen­schaft eines kom­mu­na­len Was­ser­be­schaf­fungs­ver­ban­des
Ein kom­mu­na­ler Zweck­ver­band in der Rechts­form einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, der eine Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge zur För­de­rung und Abga­be von Trink- und Gebrauchs­was­ser betreibt, ist bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 3 und 5 KStG Unter­neh­mer. Sowohl die Besteue­rung von Umsät­zen aus Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen (§ 1 Abs.
Ein Was­ser­werk kann anstel­le der Erhe­bung von Anschluss­bei­trä­gen den Auf­wand für die Her­stel­lung von Was­ser­an­schlüs­sen auch durch eine rei­ne Gebüh­ren­fi­nan­zie­rung decken. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern die Was­ser­ver­sor­gungs­ge­büh­ren­sat­zun­gen des Zweck­ver­ban­des Was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­be­hand­lung Rügen als recht­mä­ßig beur­teilt, den Beru­fun­gen des beklag­ten Zweck­ver­ban­des statt­ge­ge­ben und die Kla­gen einer
Die Trink­was­ser­ver­ord­nung ver­bie­tet nicht, zum Wäsche­wa­schen im eige­nen Haus­halt das Was­ser einer dort zusätz­lich zum Trink­was­ser­an­schluss ver­wen­de­ten Eigen­ver­sor­gungs­an­la­ge zu benut­zen, auch wenn für deren Was­ser kei­ne Trink­was­ser­qua­li­tät nach­ge­wie­sen ist . Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits mehr­fach ent­schie­den hat, ergibt sich aus der Bestim­mung des sach­li­chen Gel­tungs­be­reichs der Trink­was­ser­ver­ord­nung in § 2 Abs.
Die Aus­hän­di­gung einer Beschei­ni­gung der Über­ein­stim­mung der errich­te­ten Trink­was­ser­an­la­ge mit den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten nach § 66 S. 2 BauO NRW ist kei­ne Haupt­pflicht, son­dern eine Neben­pflicht aus dem Werk­ver­trag zwi­schen den Par­tei­en. Die Nicht­er­fül­lung die­ser Neben­pflicht steht einer Abnah­me nicht ent­ge­gen, son­dern begrün­det ein Zurück­be­hal­tungs­recht nach § 273 BGB. Das Feh­len einer
Öffent­li­che Was­ser­lei­tung der Stadt­wer­ke dür­fen z.T. auch in Pri­vat­grund­stü­cken ver­legt wer­den. So ent­schied etwa jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, dass der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks am Stadt­rand von May­en vor­erst ver­pflich­tet bleibt, eine Was­ser­lei­tung der Stadt­wer­ke May­en, die in sei­nem Grund­stück ver­läuft, zu dul­den. Der Antrag­stel­ler ist Eigen­tü­mer eines unbe­bau­ten Grund­stücks im
Jeden­falls bei einer nicht dem Kos­ten­de­ckungs­grund­satz unter­lie­gen­den Ein­rich­tung ver­pflich­tet der Umstand, dass der auf der Grund­la­ge einer ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Kal­ku­la­ti­on beschlos­se­ne Gebüh­ren­satz auch über den Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum Gül­tig­keit hin­aus besit­zen soll, die Gemein­de nach Ablauf die­ses Zeit­raums nicht zu einer neu­en Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on. Das gilt auch dann, wenn sich wäh­rend des
Aus den Vor­schrif­ten des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Lan­des­was­ser­ge­set­zes ergibt sich gegen­über dem Auf­ga­ben­trä­ger der Lösch­was­ser­ver­sor­gung kein ein­klag­ba­rer Anspruch auf Her­stel­lung einer bestimm­ten Lösch­was­ser­ver­sor­gung, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier auf die Kla­ge der Betrei­be­rin eines Jugend­hil­fe­zen­trums. Im Rah­men einer Feu­er­lö­sch­übung im Jah­re 2007 war fest­ge­stellt wor­den, dass die Lösch­was­ser­men­ge für den Gebäu­de­kom­plex des
Der Ver­mie­ter darf die Kos­ten für Frisch­was­ser und Schmutz­was­ser bei der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung jeden­falls dann in einer Sum­me zusam­men­fas­sen und ein­heit­lich abrech­nen, wenn die Umla­ge die­ser Kos­ten ein­heit­lich nach dem durch Zäh­ler erfass­ten Frisch­was­ser­ver­brauch vor­ge­nom­men wird. Die Zusam­men­fas­sung der Kos­ten von Frisch­was­ser und Abwas­ser bei der Abrech­nung ist nach einem aktu­el­len
Nach­bar­k­la­ge gegen Grund­was­ser­för­de­rung
Der an sich obje­k­­tiv-rech­t­­li­che Belang der öffent­li­chen Trink­was­ser­ver­sor­gung kann bei der Über­prü­fung einer Ermes­sens­ent­schei­dung über eine Bewil­li­gung zur För­de­rung von Grund­was­ser eine sub­­­je­k­­tiv-rech­t­­li­che Bedeu­tung ent­fal­ten, weil der gegen eine was­ser­recht­li­che Bewil­li­gung kla­gen­de und von ihr betrof­fe­ne Nach­bar jeden­falls einen Anspruch auf ermes­sen­ge­rech­te Beach­tung und Wür­di­gung sei­ner eige­nen Belan­ge hat und