Source: https://www.advoexpert.de/61950.html
Timestamp: 2020-07-12 15:43:07
Document Index: 187695355

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 23', '§ 23']

Keine KÃ¼rzung von BAfÃ¶G um die vom Staat gewÃ¤hrten Unterhaltsvorschussleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender fÃ¼r sich selbst erhÃ¤lt, sind bis zur HÃ¶he des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem BundesausbildungsfÃ¶rderungsgesetz (BAfÃ¶G) erhÃ¤lt.
Der KlÃ¤ger besuchte eine hÃ¶here Berufsfachschulklasse und erhielt im Bewilligungszeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 AusbildungsfÃ¶rderung nach dem BAfÃ¶G i.H.v. 92 â‚¬ mtl. Den restlichen Bedarf deckte seine alleinerziehende Mutter ab, bei der er lebte, wÃ¤hrend sein Vater nicht zur Zahlung von Unterhalt in der Lage war.
Nachdem der Gesetzgeber ab 1.7.2017 die Berechtigung zum Bezug von Leistungen nach dem UVG von der Vollendung des 12. Lebensjahres auf die Vollendung des 18. Lebensjahres heraufgesetzt hatte, erhielt der KlÃ¤ger von Juli 2017 bis zu seinem 18. Geburtstag im Oktober 2017 auch Leistungen nach dem UVG i.H.v. insgesamt 660 â‚¬.
Die beklagte Stadt sah diese Leistungen als Ausbildungsbeihilfe an, die auf die gesamte 2017/2018 gewÃ¤hrte AusbildungsfÃ¶rderung nach dem BAfÃ¶G ohne BerÃ¼cksichtigung eines Freibetrages anzurechnen sei. Dementsprechend setzte sie die AusbildungsfÃ¶rderung fÃ¼r den KlÃ¤ger herab und forderte ihn zur Erstattung Ã¼berzahlter BAfÃ¶G-Leistungen auf.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Anrechnung von UVG-Leistungen auf die AusbildungsfÃ¶rderung nach dem BAfÃ¶G liegen nicht vor.
Die UVG-Leistungen sind Einkommen i.S.d. Gesetzes (Â§ 21 BAfÃ¶G). Es handelt sich zwar nicht um Ausbildungsbeihilfen (Â§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAfÃ¶G), da sie nicht zum Zwecke der DurchfÃ¼hrung einer Ausbildung, sondern unabhÃ¤ngig hiervon fÃ¼r den Lebensunterhalt gewÃ¤hrt werden. Unterhaltsvorschussleistungen gehÃ¶ren nach geltendem Recht aber zu den sonstigen Einnahmen (Â§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAfÃ¶G). Denn sie dienen dem Lebensbedarf des Auszubildenden und sind in der Einkommensverordnung zum BAfÃ¶G (Â§ 1 Nr. 7) eigens als sonstige Einnahmen benannt. Als solche unterfallen sie dem allgemeinen Einkommensfreibetrag, wonach vom Einkommen des Auszubildenden mtl. 290 â‚¬ anrechnungsfrei bleiben (Â§ 23 Abs. 1 Nr. 1 BAfÃ¶G).
Dieser eindeutige gesetzliche Befund kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung korrigiert werden. Es lÃ¤sst sich weder eindeutig feststellen, dass die Nichtanrechnung von UVG-Leistungen bis zur HÃ¶he des Einkommensfreibetrages dem gesetzgeberischen Plan des BAfÃ¶G zuwiderlÃ¤uft, noch in welcher Weise einer etwaigen Planwidrigkeit Rechnung zu tragen wÃ¤re, zumal eine nur teilweise Anrechnung wie bei Waisenrente und -geld (Â§ 23 Abs. 4 Nr. 1 BAfÃ¶G) durch den Gesetzgeber nicht auszuschlieÃŸen ist.