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Timestamp: 2016-12-05 08:25:36
Document Index: 142722807

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 123', '§ 307', '§ 1', '§ 4', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 310', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 620', '§ 611', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 4', '§ 305', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 611', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 4', 'Art. 12', '§ 307', '§ 1', '§ 305', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 97']

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 21.06.2005, 8 Ca 263/04
2 AZR 722/06 2 Sa 123/05Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Im Namen des Volkes!
Verkündet am6. September 2007
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Rost, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bröhl und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Sieg und Löllgen für Recht erkannt: - 2 - Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2006 - 2 Sa 123/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Klägerin hat gegen alle Kündigungen Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hat jegliche Verantwortung für das Verschwinden der Tageseinnahmen bestritten. Es liege auch kein hinreichender Verdacht vor. Die Kündigung vom 16. April 2004 sei
- 3 - schon mangels ordnungsgemäßer Schriftform unwirksam, da die Unterschrift der kündigungsberechtigten Verkaufsleiterin nicht unmittelbar an die Kündigungserklärung anschließe. Der Klageverzicht verstoße im Übrigen gegen §§ 305 ff. BGB wegen unangemessener Benachteiligung. Schließlich hat die Klägerin den Verzicht auch gem. § 123 BGB wegen widerrechtlicher Drohung angefochten.
Die Klägerin hat - soweit von Interesse - zuletzt beantragt: 1. Es wird festgestellt, dass die fristlose Kündigung vom 16. April 2004, zugegangen am 16. April 2004, rechtsunwirksam ist.
- 4 - A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidungen - kurz zusammengefasst - wie folgt begründet: Der Klageverzicht bezüglich der Kündigung vom 16. April 2004 sei unwirksam, weil die formularmäßige Verzichtserklärung einer Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliege und ohne kompensatorische Gegenleistung der Beklagten eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin darstelle. Die Voraussetzungen einer begründeten - außerordentlichen wie ordentlichen - Verdachtskündigung seien gleichfalls nicht gegeben. Den Vortrag der Beklagten unterstellt, dass niemand sonst als die drei Mitarbeiterinnen einen Tresorschlüssel gehabt habe, bestehe für die Täterschaft der Klägerin lediglich ein Verdachtsgrad von 33,3 %. Dies rechtfertige eine Verdachtskündigung nicht.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend Senat 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 6, zu II 2 a der Gründe) und der überwiegenden Auffassung in der Literatur (v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 15 ff.; KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 297; Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis
- 5 - Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1253) kann ein Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber auf die Erhebung oder Durchführung einer Kündigungsschutzklage verzichten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. „Aushandeln“ iSv. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB bedeutet mehr als verhandeln. Es genügt nicht, dass der Vertragsinhalt lediglich erläutert oder erörtert wird und den Vorstellungen des Vertragspartners entspricht. „Ausgehandelt“ iSv. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ist eine Vertragsbedingung nur, wenn der Verwender die be- - 6 - treffende Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Das setzt voraus, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274, zu B II 1 b bb (2) der Gründe; zu § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB: 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19, zu VII 2 der Gründe; BGH 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104, zu II 2 b aa der Gründe).
Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Weder erforderlich noch genügend ist es, wenn eine Bestimmung inhaltlich unbillig ist (Ulmer in
- 7 - Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 305c BGB Rn. 12). Das Überraschungsmoment kann sich auch aus dem ungewöhnlichen äußeren Zuschnitt einer Klausel oder ihrer Unterbringung an unerwarteter Stelle ergeben (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372, zu I 5 b bb (1) der Gründe; 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 35 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6, zu II 1 der Gründe).
Entgegen der Auffassung der Revision steht einer Anwendung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB vorliegend auch die Regelung des § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB nicht entgegen. Die Revision legt nicht dar, welche Besonderheiten des Arbeitsrechts ihrer Auffassung nach einer Anwendung der §§ 305 ff. BGB auf den formularmäßigen Klageverzichtsvertrag entgegenstehen sollen. Solche sind auch nicht erkennbar. Die pauschal und inhaltsleer ohne Begründung angeführten Schlagworte der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit helfen nicht weiter. Dem Arbeitgeberinteresse nach alsbaldiger Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist bereits durch die Einführung der generellen Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG Rechnung getragen. Es ist nicht zu verkennen, dass der Arbeitgeber auch schon vorher ein Interesse daran haben kann zu wissen, ob die Kündigung das Arbeitsverhältnis rechtswirksam beenden wird, wozu auch ein Klageverzicht dienen kann. Eine Besonderheit des Arbeitsrechts, die bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB zu berück-sichtigen ist, liegt darin jedoch nicht. Die Revision möchte letztlich den unzutreffenden Anschein erwecken, das Landesarbeitsgericht hätte einen Klageverzicht nach Ausspruch der Kündigung generell für unwirksam angesehen.
- 8 - Das Revisionsgericht hat die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen selbständig nach den Grundsätzen der Auslegung von Normen vorzunehmen. All-gemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372, zu II 2 b der Gründe; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - BAGE 116, 185, zu II 2 a der Gründe; BGH 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, zu II 1 a aa der Gründe mwN).
Die Erklärung, auf Kündigungsschutz zu verzichten, kann je nach Lage des Falls ein Aufhebungsvertrag, ein Vergleich, ein Klageverzichtsvertrag oder ein vertragliches Klagerücknahmeversprechen sein, sofern eine Kündigungsschutzklage bereits rechtshängig ist (Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1254). Die Erklärung „Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt, auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet“ stellt hier einen Klageverzichtsvertrag dar, denn mit dieser Vereinbarung sollte die Klägerin vertraglich verpflichtet sein, gegen die ihr gegenüber mit gleichem Schreiben erklärte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses keine Kündigungsschutzklage zu erheben, sondern auf deren Erhebung zu verzichten und die Beklagte wollte diesen Verzicht auch annehmen. Die Formularerklärung stellte demgegenüber keinen Aufhebungsvertrag dar. Die vertragliche Regelung sollte nicht selbständig zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien führen, sondern „lediglich“ die Rechtswirksamkeit der Kündigung außer Streit stellen. Für die Annahme eines eigenständigen Beendigungstatbestandes bestehen auf Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keine Anhaltspunkte (vgl. zu einer solchen Konstellation etwa Senat 19. April 2007 - 2 AZR 208/06 -).
e) Der nach Zugang der Kündigungserklärung der Beklagten von der Klägerin erklärte Verzicht auf die Erhebung einer Klage gegen die Kündigung ist unwirksam. Der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage hält nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 und der dadurch erfolgten Einbeziehung des Arbeitsrechts in die AGB-Kontrolle einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand. Ohne kompensatorische Gegen- - 9 -
leistung des Arbeitgebers stellt ein solcher Klageverzicht eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar.
bb) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen an-gemessenen Ausgleich zu gewähren. Die typischen Interessen der Vertragspartner sind unter besonderer Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen wechselseitig zu bewerten. Die Unangemessenheit richtet sich nach einem generellen typisierenden, vom Einzelfall losgelösten Maßstab unter Berücksichtigung von Gegen-stand, Zweck und Eigenart des jeweiligen Geschäfts innerhalb der beteiligten Verkehrskreise (BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - AP BGB § 611 Ruhen des Arbeitsverhältnisses Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 16, zu I 2 c cc (1) der Gründe; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - AP BGB § 307 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 5, zu
- 10 - A I 2 b bb (2.1) der Gründe mwN). Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 BGB).
Die unangemessene Benachteiligung ist allerdings nicht schon nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel zu vermuten. Es kann nicht angenommen werden, dass ein Klageverzicht nach Zugang einer Kündigung als solcher mit wesentlichen Grundgedanken des Kündigungsschutzgesetzes nicht zu vereinbaren ist, denn nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungs-schutzklage gerade auch während des Ablaufs der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG zulässig (3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 6, zu II 2 a der Gründe; 19. April 2007 - 2 AZR 208/06 -, zu B I 2 b der Gründe).
Die unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, der formularmäßig auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, liegt aber in dem Versuch des Arbeitgebers, seine Rechtsposition ohne Rücksicht auf die Interessen des Arbeitnehmers zu verbessern, indem er dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Kündigung entzieht. Die Belange des Arbeitnehmers werden nicht ausreichend berücksichtigt, da diesem durch den Verzicht ohne jede Gegenleistung das Recht einer gerichtlichen Überprüfung der Kündigung genommen wird. In diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass im Rahmen der arbeitgeberseitig veranlassten Beendigung von Arbeitsverhältnissen auch der Grundrechtsschutz des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht leerlaufen darf. Ohne eine - 11 - Kompensation für den Verzicht auf den eigentlich bestehenden gesetzlichen Kündigungsschutz benachteiligt der Klageverzicht den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der reine Klageverzicht ohne jede arbeitgeberseitige Kompensation (etwa in Bezug auf den Beendigungszeitpunkt, die Beendigungsart, Zahlung einer Entlassungsentschädigung, Verzicht auf eigene Ersatzansprüche, etc.) ist unangemessen (so auch APS/Dörner 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 15; ErfK/Preis §§ 305 - 310 BGB Rn. 74b; v. Hoyningen-Huene/Linck § 1 Rn. 35; HWK/ Quecke 2. Aufl. Vor § 1 KSchG Rn. 29; KR-Friedrich § 4 KSchG Rn. 311a; Reinecke DB 2002, 583 [586]; Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Rn. 1255; LAG Schleswig-Holstein 24. September 2003 - 3 Sa 6/03 - NZA-RR 2004, 74, zu III 2 b der Gründe; LAG Hamburg 29. April 2004 - 1 Sa 47/03 - NZA-RR 2005, 151, zu 3 der Gründe).
a) Gem. § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Da der in § 626 Abs. 1 BGB verwandte Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisions- - 12 - verfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Rechtsprechung, statt vieler: Senat 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185, zu B II 1 der Gründe; 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7, zu II 1 d der Gründe). Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die angefochtene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stand.
b) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung, von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht, kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren oder sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber dem verdächtigten Arbeitnehmer darstellen. § 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung dann zu, wenn starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, wenn die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. etwa Senat 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10, zu II 1 der Gründe).
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die außerordentliche Kündigung vom 16. April 2004 sei wegen des Verdachts der Entwendung der Tageseinnahmen der Verkaufsstelle D vom 14. und 15. April 2004 in Höhe von insgesamt 4.375,00 Euro nicht gerechtfertigt; der von der Beklagten gehaltene Vortrag sei nicht ausreichend, einen starken oder gar dringenden Verdacht gegen die Klägerin wegen der Entwendung der Tageseinnahmen zu begründen. Da die Beklagte nicht von einer Mit-
täterschaft der drei Mitarbeiterinnen ausgehe, die im fraglichen Zeitraum über Zugriffsmöglichkeiten auf den Tresor verfügt hätten, sondern davon, dass eine der drei Mitarbeiterinnen allein für das Entwenden der Tageseinnahmen verantwortlich sei, bestehe für eine Täterschaft der Klägerin lediglich eine Wahrscheinlichkeit von einem Drittel. Der damit zu begründende Verdachtsgrad sei weder ein starker noch ein dringender.
Diese Einwendungen der Revision greifen nicht durch. Bereits der von der Revision gewählte Ansatz ist unzutreffend. Die Beklagte hat schon in ihrer Klageerwiderung erklärt, für sie sei nicht nachvollziehbar, wann das Geld abhanden gekommen sei und wem die Verantwortung dafür zuzuschreiben sei. Damit lag aus ihrer Sicht der Verdacht vor, dass entweder die Klägerin verantwortlich für den Verlust des Geldes zeichnete oder aber die anderen Mitarbeiterinnen, die an dem fraglichen Tagen Schlüsselgewalt hatten. Von einem möglichen Zusammenwirken der Klägerin mit anderen Mitarbeitern ging die Beklagte in den Vorinstanzen selbst nicht aus. Auf Grund welcher Tatsachen die Beklagte nunmehr auch die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Tatbegehung der drei Mitarbeiterinnen, ggf. in unterschiedlicher personeller Zusammensetzung in Betracht zieht, erschließt sich nicht. Dies erscheint eher dem Um-stand geschuldet, dass die Beklagte selbst erkennt, eine Wahrscheinlichkeit von einem Drittel für die Täterschaft der Klägerin bei damit gleichzeitig bestehender Wahrscheinlichkeit von zwei Dritteln für ihre Unschuld könne keinen starken und dringenden Verdacht begründen.
Ohnehin kann eine Verdachtskündigung aber nicht mit mathematischen Wahrscheinlichkeitsgraden und Berechnungen begründet werden. Erforderlich ist, wie - 14 - der Senat bereits mehrfach entschieden hat, der auf Tatsachen begründete dringende Verdacht einer Straftat. Die in den Vorinstanzen dafür vorgetragenen Umstände hat das Landesarbeitsgericht widerspruchsfrei gewertet und ist ohne Rechtsfehler zu dem Schluss gekommen, der Vortrag der Beklagten könne keinen hinreichend dringenden Verdacht gegen die Klägerin begründen.
V. Die Beklagte hat die Kosten der Revision gem. § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. Rost Bröhl Schmitz-Scholemann
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