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Timestamp: 2017-09-21 03:17:19
Document Index: 303519126

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 91', '§ 97', '§ 708', '§ 711', '§ 543']

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Angewendete Vorschriften: § 287 ZPO
Vorinstanz: LG Bonn
Denn der Verzögerungsschaden lässt sich mit einem Schmerzensgeldbetrag nicht greifen, weil es letztlich nur um wenige Tage und insoweit lediglich um eine Differenz der Beschwerden geht, unter denen die Klägerin tatsächlich gelitten hat, und denen, die ohnehin auch dann fortbestanden hätten, wenn sofort mit einer systemische Therapie begonnen worden wäre. Dementsprechend können auch für das enge Zeitfenster von nur wenigen Tagen nicht sämtliche von der Klägerin geklagten Beschwerden berücksichtigt werden, sondern nur ein fiktiver Anteil, der sich theoretisch beschreiben, aber nicht so sicher feststellen lässt, dass dies durch einen Schmerzensgeldbetrag zu erfassen wäre.
Und für die von der Klägerin begehrte Feststellung besteht auch im Hinblick auf einen etwaigen Verzögerungsschaden kein Raum. Denn konkrete Folgen, die an der bloßen Verzögerung des Abheilens des Primärinfektes anknüpfen, sind weder von der Klägerin aufgezeigt worden noch sonst ersichtlich.
Der Schriftsatz der Klägerin vom 16. November 2011 einschließlich des diesem auszugsweise in Kopie beigefügten Briefes der Klägerin persönlich an ihre Prozessbevollmächtigten und auch der Schriftsatz der Beklagten vom 11. November 2011 bieten keine Veranlassung für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO hierfür nicht vorliegen. Die entscheidungserheblichen Fragen sind solche des Einzelfalls.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 16.000 Euro
[12.000,00 Euro Berufung der Klägerin;
vom LG nicht zuerkanntes Schmerzensgeld
+ 4.000,00 Euro Berufung der Beklagten;
(3.000 Euro, vom LG zuerkanntes Schmerzensgeld
zuzüglich 1.000 Euro; Feststellung)
16.000,00 Euro]