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Timestamp: 2020-04-05 09:07:39
Document Index: 124511122

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 20', '§ 28']

Autor Thema: 20120426 CAUSA RANOVSKY 1 DR BEATRIX KARL Antwort 01 02 10 11 (Gelesen 3163 mal)
« am: 30 Mai 2012, 20:40:04 »
20120426 CAUSA RANOVSKY 1 DR BEATRIX KARL Antwort 1 2 10 11
SACHVERHALT BEDEUTUNG DER PERSON DER BESCHULDIGTEN
Frau Mag. Katharina Mörwald, RICHTERIN an einem BEZIRKSGERICHT
Frau Mag. Monika Dünser, RICHTERIN an einem BEZIRKSGERICHT
Herrn Hofrat Mag. Rudolf Masicek, PRÄSIDENT des LANDESGERICHTS Wiener Neustadt,
Herrn Mag. Leopold Oberhofer, RICHTER am LANDESGERICHT Wiener Neustadt, und
Frau Mag. Waltraud Berger, RICHTERIN am LANDESGERICHT Wiener Neustadt.
SACHVERHALT STPO § 28
StPO § 28a
Außerkrafttretensdatum 31.08.2011
Zusammenhang und Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der KStA
§ 28a (1) Die KStA hat in den Fällen des Zusammenhangs gemäß den §§ 26 und 27 vorzugehen. Wäre nach der in § 26 Abs. 2 enthaltenen Rangfolge eine andere Staatsanwaltschaft zuständig, so kann die KStA das Verfahren gegen die Beschuldigten oder wegen der Straftaten, für die im Hauptverfahren ein Gericht höherer Ordnung zuständig wäre, trennen und der danach zuständigen Staatsanwaltschaft abtreten; darüber hinaus kann die KStA auf diese Weise vorgehen, wenn das Verfahren wegen die Zuständigkeit der KStA begründenden Straftaten beendet wird. Gleiches gilt unter den im § 26 Abs. 3 umschriebenen Voraussetzungen. Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft, die zuerst von einer Straftat im Sinne des § 20a Abs. 1 Kenntnis erlangt, die keinen Aufschub duldenden Anordnungen zu treffen und das Verfahren an die KStA abzutreten.
(3) Die Generalprokuratur hat für den Fall eines Zuständigkeitskonflikts zwischen KStA und anderen Staatsanwaltschaften gemäß § 28 zu entscheiden, welchen von ihnen nach den vorstehenden Absätzen die Zuständigkeit zukommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die KStA als zuständige Staatsanwaltschaft bestimmt oder ihr ein Verfahren abgenommen werden soll.
ANFRAGE - BEANTWORTUNG - SACHVERHALT 1:
« Letzte Änderung: 30 Januar 2016, 05:55:26 von Andreas Ranovsky »
FRAGE ANTWORT SACHE
« Antwort #1 am: 30 Mai 2012, 20:51:19 »
26.04.2012 BEANTWORTUNG 1 2 10 11 DURCH DR BEATRIX KARL OBEN IM ZUSAMMENHANG MIT
« Letzte Änderung: 30 Mai 2012, 21:55:56 von Andreas Ranovsky »