Source: https://www.buzer.de/gesetz/11230/al68299-0.htm
Timestamp: 2020-03-29 12:03:37
Document Index: 195741788

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 3', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 64', '§ 66', '§ 72', '§ 74', '§ 74', '§ 81', '§ 85', '§ 88', '§ 104', '§ 61', '§ 61', '§ 63', '§ 103', '§ 61', '§ 61', '§ 24']

Fassung § 61j EEG 2017 a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EEG 2017 > § 61j > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2018
Änderung § 61j EEG 2017 vom 01.01.2018
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 61j EEG 2017, alle Änderungen durch Artikel 1 EEGuaÄndG am 1. Januar 2018 und Änderungshistorie des EEG 2017
§ 61i EEG 2017 a.F. (alte Fassung)
← frühere Fassung von § 61i
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 60 EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger§ 61b Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen und hocheffizienten KWK-Anlagen§ 61c (neu) § 61d (neu) § 61c Verringerung der EEG-Umlage bei Bestandsanlagen§ 61d Verringerung der EEG-Umlage bei älteren Bestandsanlagen§ 61e Verringerung der EEG-Umlage bei Ersetzung von Bestandsanlagen§ 61f Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen§ 61g Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten§ 61h Messung und Berechnung bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch§ 61j Pflichten der Netzbetreiber bei der Erhebung der EEG-Umlage§ 61k Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage§ 62a (neu) § 62b (neu) § 64 Stromkostenintensive Unternehmen§ 66 Antragstellung und Entscheidungswirkung§ 72 Netzbetreiber§ 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 74a Letztverbraucher und Eigenversorger§ 81 Clearingstelle§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 88a Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen§ 104 Weitere Übergangsbestimmungen
§ 61j Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch
(1) 1 Die Übertragungsnetzbetreiber sind zur Erhebung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 61 berechtigt und verpflichtet
1. bei Stromerzeugungsanlagen, die an das Übertragungsnetz angeschlossen sind,
2. bei Stromerzeugungsanlagen an Abnahmestellen, an denen die EEG-Umlage nach den §§ 63 bis 69 oder nach § 103 begrenzt ist,
3. bei Stromerzeugungsanlagen, deren Strom zum Teil unmittelbar an Letztverbraucher geliefert wird, die nicht mit dem Betreiber der Stromerzeugungsanlage personenidentisch sind, oder
4. in Fällen des § 61 Absatz 1 Nummer 2.
2 Berechtigt und verpflichtet ist der Übertragungsnetzbetreiber, in dessen Regelzone der Strom verbraucht wird. 3 Die Übertragungsnetzbetreiber können untereinander eine von Satz 2 abweichende vertragliche Vereinbarung treffen. 4 Satz 1 Nummer 3 ist auch nach Beendigung der Lieferbeziehung weiter anzuwenden; in diesem Fall muss der Betreiber der Stromerzeugungsanlage dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Stromerzeugungsanlage angeschlossen ist, die Beendigung des Lieferverhältnisses mitteilen.
(2) 1 Im Übrigen ist zur Erhebung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 61 berechtigt und verpflichtet
1. der Netzbetreiber, an dessen Netz die Stromerzeugungsanlage angeschlossen ist, oder
2. der nächstgelegene Netzbetreiber, soweit die Stromerzeugungsanlage nicht an ein Netz angeschlossen ist.
2 Der Netzbetreiber nach Satz 1 und der Übertragungsnetzbetreiber nach Absatz 1 können untereinander eine abweichende vertragliche Vereinbarung treffen, wenn dies volkswirtschaftlich angemessen ist.
(3) 1 Auf die Zahlung der EEG-Umlage kann der berechtigte Netzbetreiber monatlich zum 15. Kalendertag für den jeweils vorangegangenen Kalendermonat Abschläge in angemessenem Umfang verlangen. 2 Die Erhebung von Abschlägen nach Satz 1 ist insbesondere nicht angemessen
3 Bei der Ermittlung der installierten Leistung von Stromerzeugungsanlagen nach Satz 2 ist § 24 Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11230/al68299-0.htm