Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/wohnungsbau/sachsen-anhalt/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2017-12-12 08:09:56
Document Index: 135168967

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 2', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 48', '§ 48', '§ 85', '§ 5', '§ 49', '§ 49', '§ 34', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 2', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 48', '§ 85', '§ 85', '§ 48', '§ 5', '§ 49', '§ 49']

Landesbauordnung - Sachsen-Anhalt - Wohnungsbau - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Sachsen-Anhalt - Wohnungsbau - Landesbauordnung
Die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 33 Abs. 1 BauO LSA flache Rampen zulässig. Weitergehende Anforderungen an Rampen für den Zugang zu Wohnungen, die speziell für Rollnutzer errichtet oder die eigens als barrierefrei errichtet werden, enthalten die als Technische Baubestimmungen eingeführten DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer in Abschnitt 5.4 und DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2: Planungsgrundlagen in Abschnitt 5.4. Jede Treppe muss gemäß § 33 Abs. 6 BauO LSA einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, sind Treppen mit beidseitigen Handläufen und mit Zwischenhandläufen auszustatten.
Weitergehende Anforderungen an Treppen zu Wohnungen, die eigens als barrierefrei errichtet werden, nennt die DIN 18025-2 in Abschnitt 5.5.
Gemäß § 36 Abs. 3 BauO LSA müssen Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 90 cm haben.
§ 38 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach § 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 BauO LSA sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für den Fall, dass sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen Treppenraums - mit Ausnahme in Hochhäusern - befinden oder dass Aufzüge innerhalb von Räumen Geschosse überbrücken. Dies gilt u. a. auch für Aufzüge in den Gebäudeklassen 1 und 2 . Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein.
§ 38 Abs. 4 Satz 1 BauO LSA verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 38 Abs. 4 Satz 2 und 3 BauO LSA geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Ein solcher Aufzug muss Haltestellen in allen Geschossen haben und von allen Wohnungen sowie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. § 38 Abs. 4 Satz 5 BauO LSA schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 38 Abs. 5 BauO LSA geregelt.
Weitergehende Anforderungen an Aufzüge zu Wohnungen, die speziell für Rollnutzer errichtet oder die eigens als barrierefrei errichtet werden, enthalten die als Technische Baubestimmungen eingeführte DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer im Abschnitt 5.3 und DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2: Planungsgrundlagen im Abschnitt 5.3.
§ 48 Notwendige Stellplätze, Garagen
Nach § 48 Abs. 1 BauO LSA müssen für bauliche Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, Stellplätze errichtet werden. Die Gemeinden sind ermächtigt, in örtlichen Bauvorschriften z. B. die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze festzulegen (siehe dazu § 85 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA ). Einen Anhaltspunkt zur Größe von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen gibt § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 Garagenverordnung (GAVO) . Danach müssen entsprechende Einstellplätze mindestens 5 m lang und 3,50 m breit sein. Weitergehende Anforderungen an Pkw-Stellplätze werden durch die als Technische Baubestimmungen eingeführten DIN-Normen zur Barrierefreiheit geregelt , sofern es sich um Wohnungen handelt, die speziell für Rollstuhlbenutzer errichtet oder die eigens als barrierefrei errichtet werden (siehe DIN 18025-1 Abschnitt 3.2, sechster Spiegelstrich und Bild 20 sowie DIN 18025-2 Abschnitt 3.3).
Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO LSA müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Außerdem müssen in diesen Wohnungen die Haupträume, wie Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Nach Auskunft des zuständigen Fachministeriums wird zur Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe "barrierefrei erreichbar" und "mit dem Rollstuhl zugänglich" auf die DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer zurückgegriffen. So gelten z. B. die stufenlose Erreichbarkeit und die Vorgabe für untere Türanschläge und -schwellen (DIN 18025-1 Abschnitt 5), die Bewegungsflächen vor Fahrschachttüren (DIN 18025-1, Abschnitt 3.1, sechster Spiegelstrich), die Bewegungsfläche zwischen Wänden außerhalb der Wohnung (DIN 18025-1, Ziffer 3.3, erster Spiegelstrich) und vor handbetätigten Türen (DIN 18025-1 Abschnitt 4 bzw. Abschnitt 3.6) sowie die Breiten für Türen innerhalb der Wohnung und für Hauseingangs- bzw. Wohnungseingangstüren. (DIN 18025-1 Abschnitt 4, Satz 1). Weitergehende Vorgaben der Norm, wie z. B. Bewegungsflächen in Räumen oder die Ausstattung von Räumen, bleiben unberücksichtigt.
Die vorgenannten Regelungen gelten nach § 49 Abs. 4 BauO LSA nicht, wenn deren Umsetzung mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden ist. Dessen Gründe können u. a. an schwierigen Geländeverhältnissen, an einem ansonsten nicht erforderlichen Aufzug oder an vorhandener ungünstiger Bebauung liegen.
Dazu § 34 Abs. 1 BauO LSA: „Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum (notwendiger Treppenraum) liegen.“
Dazu § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und 2 BauO LSA: „… freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² Grundfläche …“ (Gebäudeklasse 1) und „… Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² Grundfläche …“ (Gebäudeklasse 2)
Garagenverordnung (GaVO) vom 14. September 2006 (GVBl. LSA S. 495)
DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen – Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer, Ziffer 3.2 und Ziffer 6.6 sowie DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen – Teil 2: Planungsgrundlagen, Ziffer 3.3)
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§ 33, Abs. 1
Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der nutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.
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§ 33, Abs. 6
§ 36, Abs. 3
Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.
§ 38, Abs. 1, Satz 1
§ 38, Abs. 1, Satz 3 und 4
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§ 38, Abs. 4, Satz 1
Gebäude mit einer nach § 2 Abs. 3 Satz 2 ermittelten Höhe von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.
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§ 38, Abs. 4, Satz 2 und 3
Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.
§ 38, Abs. 4, Satz 5
Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.
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§ 38, Abs. 5
Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.
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§ 48, Abs. 1
Werden bauliche Anlagen errichtet, bei denen ein Zugangs- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, sind Stellplätze auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück, dessen Nutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist, herzustellen, soweit dies durch eine örtliche Bauvorschrift nach § 85 Abs. 1 Satz 2 bestimmt ist (notwendige Stellplätze). Bei Änderungen oder bei Änderungen der Nutzung baulicher Anlagen dürfen nur Stellplätze für den Mehrbedarf verlangt werden. Die notwendigen Stellplätze können auch in Garagen angeordnet werden.
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§ 85, Abs. 1, Satz 2
Gemeinden können außerdem örtliche Bauvorschriften erlassen über
die Zahl der unter den Bedingungen des § 48 Abs. 1 notwendigen Stellplätze, die unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für bauliche Anlagen erforderlich sind, einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen oder bei Änderungen der Nutzung baulicher Anlagen, und
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Garagenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 5, Abs. 1, Satz 1 und 2
3,50 m, wenn der Einstellplatz für Menschen mit Behinderungen oder Personen mit Kleinkindern bestimmt ist.
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§ 49, Abs. 1, Satz 1 und 2
In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein.
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§ 49, Abs. 4
Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.