Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/EU-Datenschutz-Grundverordnung:-Der-Datenschutzbeauftragt.html/
Timestamp: 2020-02-19 05:05:47
Document Index: 238913754

Matched Legal Cases: ['Art 29', 'Art 29', 'Art. 29', 'Art 29', 'Art 29', 'Art 29', '§ 5']

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Datenschutzbeauftragte - WKO.at
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Datenschutzbeauftragte
Zur Auslegung der Bestimmungen zum Datenschutz­beauftragten in der DSGVO sowie zu dessen Aufgaben können die Guidelines der Art 29-Gruppe zum Datenschutzbeauftragten herangezogen werden, die auf der Website der EU-Kommission abrufbar sind.
Die Art 29-Gruppe definiert „Kerntätigkeit“ als die wichtigsten Arbeitsabläufe, die zur Erreichung der Ziele des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters erforderlich sind.
Aus den Aussagen der Art. 29-Gruppe kann man schließen, dass eine solche z.B. dann nicht gegeben ist, wenn die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen einzelnen Arzt oder sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufes erfolgt.
Der Begriff „regelmäßig“ wird von der Art 29-Gruppe dahingehend interpretiert, dass mindestens eine der folgenden Eigenschaften vorliegt:
fortlaufend oder in bestimmten Abständen während eines bestimmten Zeitraums vorkommend,
Die Art 29-Gruppe sieht eine systematische Überwachung dann als gegeben, wenn mindestens eine der folgenden Eigenschaften vorliegt:
systematisch vorkommend,
vereinbart, organisiert oder methodisch,
im Rahmen eines allgemeinen Datenerfassungsplans erfolgend,
im Rahmen einer Strategie erfolgend.
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind zu veröffentlichen und der Datenschutzbehörde mitzuteilen.
Betroffene Personen können mit dem Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang stehenden Fragen Kontakt aufnehmen. Der Datenschutzbeauftragte sollte nach Ansicht der Art 29-Gruppe der primäre Ansprechpartner für betroffene Personen sein.
Erhält ein Datenschutzbeauftragter bei seiner Tätigkeit Kenntnis von Daten, für die einer der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten unterliegenden Stelle beschäftigten Person ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch dem Datenschutzbeauftragten und den für ihn tätigen Personen insoweit zu, als die Person, der das gesetzliche Aussageverweigerungsrecht zusteht, davon Gebrauch gemacht hat.
Eine Bestellung des Datenschutzbeauftragten als verantwortlicher Beauftragter nach dem Verwaltungsstrafgesetz ist nicht zulässig.
Relevante Erwägungsgründe: 91, 97
Relevante Bestimmungen des DSG (i.d.F. des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 und des Datenschutz-Deregulierungs-Gesetzes 2018): § 5