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Timestamp: 2017-11-24 04:16:32
Document Index: 161622502

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 139', 'Art. 147', 'Art. 150', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 144', 'Art. 50', 'Art. 252', 'Art. 254', 'Art. 254', 'Art. 51']

Praxis. Aktuelle SONDERDRUCK - PDF
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1 Aktuelle Dike Verlag AG SI. Gallen (Schweiz) SONDERDRUCK (nicht verkäuflch) Praxis Verlag und Abonnementverwaltung: Dike Verlag AG Postfach 301, CH8853 Lachen TeL. 055/ , Fax 055/ Bestellungêdike.ch Internet:
2 Einsatz von RFID 1m Rechtsverkehr AJPlPJA 5/2006 Einsatz von RFID im Rechtsverkehr.. MATINA ARIOLI, LL.M., Rechtsanwältin, Zürich Inhaltsübersicht: Dr. ANDRÉ THAMAN, LL.M., Rechtsanwalt, Zürich sind mit RFIDChips (Funketiketten) ausgerüstet, um die Eingangskontrollen zu vereinfachen und den Schwarzhandel zu unterbinden3. Andererseits wecken Pressemeldungen über die Ausstattng von Konsumgütern mit RF Chips. und über die Möglichkeit, z~ecks eindeutiger IdentifIkation RFIDChips unter die menschliche Haut zu implantieren5, die Befüchtug, dass nicht nur das Konsumverhalten des Einzelnen transparent gemacht wird, sondern letztlch mit der Verknüpfug von Daten ganze Bewegungsund Verhaltensprofile erstellt werden könnten6. i. Einführng und Begriffsbestimmung A. Die RFID Technologie B. Anwendungsbereiche der RFIDTechnologie a. Objektbezogene Identifikation b. Systeme zur personenbezogenen Identifiation c. Vernetzte Systeme: zum "Internet der Gegenstände" 11. Vertagliche Fragestellungen A. Allgemeines B. Einsatz von RFIDTechnologie als Element des Vertagsschlusses a. Bewusste Wilensäusserung b. Unbewusster Einsatz von RFID C. Identifizierung des Vertags gegenstandes mittels RFID D. Identifizierung des Vertagsparners vor dem Vertagsabschluss E. Identifizierung des Vertragspartners nach Vertragsabschluss, Legitimation zum Leistungsbezug F. Erklärng durch den "intelligenten" Gegenstand gemäss vordefinierten Parametern G. Wilensmänge~.und absichtliche Täuschung a. Unrchtige Ubermittlung (Ar. 27 OR) b. Fahrlässiger Irm (Ar. 26 OR) H. Formzwang II. Strafrecht A. Aneignung einer RFIDKare zwecks Verwendung B. Herstellung und Verwendung eines gefälschten RFID Chips C. Manipulation von RFDChips D. Unbefugtes Verwerten von Informationen E. Störung der Datenübermittlung IV. Zusammenfassung und Fazit I. Einführung und Begriffsbestimmung Die Radio Frequency Identification (RFID) Technologie ist verstärkt in den Mittelpunt der öffentlichen Diskussion gerückt. Unternehmen der Konsumgüterindustrie sehen dar erhebliche Effzienzsteigerungen und Kostenersparnisse in der Produktion, Logistik und Distribution bis hin zum EinzelhandeP. Hersteller wie zum Beispiel Pharaunternehmen erhoffen sich Sicherheit vor Fälschungen iher Medizinalproduke2. Die Tickets fü die Fussbal WM 2006 ELGAR FLEISCH/OLIVER CHRISTlMARKUS DæRKES, Die betriebs wirtschaftliche Vision des Internets der Dinge, in: ELGAR FLEISCH/FDEMA MATTRN, Das Internet der Dinge Ubiquitious Computing und RFID in der Praxis, Berlin 2005,3 ff. 2 V gl. ROßIN KOHlTHORSTEN STAAKE, Nutzen von RFID zur Sicherung der Supply Chain der Pharmaindustrie, in: FLEISCHlMATTERN (FN 1), 161 ff; siehe auch "RFID in der Pharmaindustrie", Siemens Reference Center, 2005, unter https://pcs.khe.siemens.com/index.asp?nr=4441&artid= V gl. 4 Die MetroGruppe, einer der weltweit grössten Handelskonzerne, möchte RFID auf ihrer gesamten Prozesskette, vom Hersteller über den Zulieferer und den Laden hin zum Kunden einsetzen, vgl. Siehe dazu auch die Kampagnen der Gegner wie z.b. des deutschen Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.v, Vgl. auch CHRISTIAN TELLKAMP/STEFAN HALLER, Automatische Pro?uktidentifikation in der Supply Chain des Einzelhandels, in: FLEISCHlMATTERN (FN 1), 241 ff.; DETLEF BORCHERS, Frischkäse bitte bei Kasse 3 melden Funketiketten wecken diffuse Ängste, NZZ vom So beispielsweise die reiskornleinen Produkte des USamerikanischen Unternehmens VeriChip Corp., welches 2004 von der USamerianschen Aufsichtsbehörde Food and Drg Admistration die Zulassung fü das VeriChip Health Inormation ~ic.rotransponder Sy'stem erhalten hat, vgl. ROß STEIN, Implantable Medical ID Approved by FDA, Washington Post vom ; JOSH McHuGH, A Chip in Your Shoulder, 77 /. 6 Allgemein zur Datenschutzproblematik und den damit verbundenen Ängsten, siehe MARC LANGHEINICH, Die Privatsphäre im Ubiquitious Computing Datenschutzaspekte der RFIDTechnologie, in: FLEISCHlMATTERN (FN 1), 329 ff.; FRDÉRIC THISSE, Die Wahrnehmung von RF als Risiko für die informationelle Selbstbestimung, in: FLEISCH/T TERN (FN 1), 363 ff.; BEAT SCHMID, Die totale Überwachung, Handelszeitung vom ; CHRISTI AN WEISHAUPT,
3 Martina Arioli / André Thalmann AJPlPJA 5/ RFDTechnologie kommt bereits seit Jahzehnten zum Einsatz, ursprünglich in Form von grossen und teuren aktiven Transpondern7. Die fortschreitende Entwicklung der Mikroelektronik, welche die Miniaturisierung von Prozessoren ermöglicht, sowie deren massenweise Herstellung lassen jedoch einen breiten Einsatz von RFIDChips in naher Zukunft greifbar erscheinen. Objekte, welche mit RFDChips ausgestattet sind, können auf Anfragen von Lesegeräten reagieren und diesen Daten senden. Dieser automatische Datenaustausch ermöglicht das Auslösen und den Vollzug von Transaktionen ohne unmttelbares Dazutun von Menschen (so genanter Silent Commerce). Im folgenden Beitrag werden der Einsatz von RFID Technologie im Rechtsverkehr und die rechtlichen Implikationen untersucht. Dabei stehen vertragsrechtliche und strafrechtliche Fragestellungen im Vordergrund. Datenschutzrechtliche Probleme, wie die Möglichkeit, mit der RFID Technologie scheinbar harmlose Daten zu erfassen und in Datenbanen mit personenbezogenen Daten zu verknüpfen, bilden nicht Gegenstand der vorliegenden Auseinandersetzung8. Ferner sollen auch fernelderechtliche Fragen, wie die Zuordnung von Frequenzbereichen und die Vermeidung von Interferenzen, ausgeklammert werden9. A. Die RFID Technologie Die Radio Frequency Identification (RFID) Technologie ermöglicht eine schnelle und automatische Datenerfassung mittels Radiowellen. Ein RFIDSystem besteht in technscher Hinsicht aus zwei Komponenten: einem TransponderlO und einem Lesegerät. Der Transponder besteht aus einer integrierten Schaltung und einem RadiofrequenzmoduL. Auf dem Transponder (im Folgenden "RFID Tag" oder "RFIDChip") sind eine Identifikationsnummer und weitere Daten über den RFID Tag selbst bzw. das Objekt, mit dem dieser verbunden ist, gespeichert. Der RFID Tag empfängt vom Lesegerät ein Signal, dekodiert es und sendet eine Antwort als Funksignal an das Lesegerät zurück. Das Lesegerät ist typischerweise mit einer zusätzlichen Schnittstelle ausgestattet, um die empfangenen Daten an ein Datenverarbeitungssystem weiterzuleiten, damit diese dort weiterbearbeitet werden können. So können die auf dem RFID Tag gespeicherten Daten berührungslos und ohne Sichtkontakt von einem Lesegerät empfangen und in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Das Objekt, an dem der RFID Tag angebracht ist, kann über die auf dem Chip gespeicherten Daten identifiziert werdenli. Da dieproduktionsverfahen laufend verbessert werden, können RFID Tags immer preiswerter!2 und kleiner hergestellt werden13.mit sinenden Herstellungskosten lassen sich die klassischen Strichcodeetiketten durch RFID Tags ersetzen. Der Hauptvorteil ist, dass keine Sichtverbindung zum Lesegerät bestehen muss!4. So können manuelle Überprüfungen wegfallen und insbesondere das,fehlen eines Gegenstandes festgestellt werden15. Die RFTags können in so genante Smar Labels eingebaut werden, die dünner als ein Blatt Papier sind (z.b. als Selbstkebeetikette)!6. Ein Radio Frequency Identification: Fluch oder Segen?, Netzwoche Nr. 11 vom Umfassend zu den Ängsten rund um RF, alerdings wenig differenziert: ROBERT SCHO BLICK/GABRIELE SCHOBLICK, RF Radio Frequency Identification, Poing 2005, 1324 und Für Ansätze zur Berücksichtigung und Überwindung der Ängste, siehe Stiftung RisikoDialog, Überall und unsichtbar Stakeholder Dialog über Pervasive Computing, St. Gallen Vgl. FRIEDEMANN MATTERN, Die technische Basis für das Internet der Dinge, in FLEISCHlMATTERN (FN 1),55. 8 Zu diesen Fragen, siehe z.b. den 12. Tätigkeitsbericht des Eidg. Datenschutzbeauftragten, 41 ff.; Vgl. dazu auch die Diskussion in Deutschland: ALEXANER ROSSNAGEL, Modernisierung des Datenschutzrechts für eine Welt allgegenwärtiger Datenverarbeitung, MMR 2/2005,71 ff; ALEXANDER ROSSNAGEL/JüRGEN MÜLLER, Ubiquitous Computing neue Herausforderungen für den Datenschutz, Computer und Recht Nr. 8/2004, 625 ff. 9 In der Schweiz werden die technischen Anforderungen an RFIDSysteme für das Anbieten und Inverkehrbringen von Funkanlagen durch das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) via RIRVorschriften in der Verordnung des BAKOM über Frequenzmanagement und Funkonzessionen (SR ) und dem dieser Verordnung angehängten Nationalen Frequenzzuweisungsplan (NaFZ) geregelt. 10 Transponder ist eine Wortschöpfung aus transmitter responder. 11 V gl. zum Ganzen das Standardwerk von KLAUS FINNZEL LER, RFIDHandbuch, Grundlagen und praktische Anwendungen induktiver Funkanlagen, Transponder und kontaktloser Chipkarten, 3. A., 2002, München/Wien. Vgl. auch SCHOBLICK/SCHOBLICK (FN 6); MATTHIAS LAMPE/CHRSTIA FLÖRKEMEIER/STEPHAN HALLER, Einführung in die RFID Technologie, in: FLEISCHlMATTRN (FN 1), 69 ff. 12 Im Jahr 2005 kostete ein RFChip ca Rappen, vgl. WALTER JÄGGI, Funketiketten machen sich an Menschen ran, Tagesanzeiger vom : 3040 EuroCent; WEISHAUP (FN 6): 15 USCent; LAMPE/FÖRKEMEIER/HALLER (FN 11), 82: 2050 EuroCent. Gemäss JÄGGI hoffen die Ingenieure, dass im Jah 2008 RFChips nur noch etwa 1 Cent kosten werden und dann bei fast allen Produkten als Kenneichnung in Frage kommen. Zur KostenNutzenRelation, siehe auch TELLKAMP/HALLER (FN 4), Im Februar 2006 teilte Hitachi mit, den kleinsten RFChip der Welt mit einer Grösse von 0.15 mm x 0.15 mm x 7.5 mm entwickelt zu haben, htmL. 14 MATTERN (FN 7),55; zum Ganzen siehe auch die anderen, zum Teil online erhältlichen Schriften von Prof. MATTERN: 15 TELLKAMP/HALLER (FN 4),226 f. 16 Die Antenne ist flach und kan aus sehr dünnem Kupferroder aus leitfähiger Tinte bestehen, MATTRN (FN 7), 55.
4 Einsatz von RPID 1m Rechtsverkehr AJPlPJA 5/ Lesegerät erkennt das Smar Label aus einem Abstand von bis zu 1,5 Metern17. Dabei braucht das Smar Label keine eigene Stromversorgung, sondern bezieht die benötigte Energie aus dem Signal des Lesegerätsls. Strichcodeetiketten geben bloss eine der Produktidentifiation dienende Nummer wieder. Diese Identifiation ist aber meistens eine generische Produktbezeichnung, während auf einem RFID Tag zusätzlich eine Seriennummer gespeichert werden kann und somit jeder Gegenstand sich individualisieren lässtl9. Weiter bieten RFD Tags den Vorteil, dass diese je nach Herstellungsart nicht nur die einmal fix programmierten Daten enthalten, sondern programmierbar gemacht werden können, so dass sich die Information ärdern bzw. aktualisieren lässt20. Im Weiteren können mehrere Smart Labels gleichzeitig gelesen werden21. Der Datenaustausch wird mit Übertragungsprotokollen erfasst, die Fehler im weitesten Sin (z.b. Lesefehler und Mehrfachlesungen) erkennen können. Mit dem Einsatz von RFSystemen lassen sich Objekte eindeutig identifizieren. Mit der entsprechenden Verbindung zu einer Datenban können die Daten auf dem RF Tag mit einem zugehörigen Datensatz verknüpft werden, wodurch letztlich beliebigen Dingen spezifische Informationen und Methoden zur Informationsverarbeitung zugeordnet werden können22. Damt wird aus der automatischen Datenerfassung auch eine automatische Datenverarbeitung und mit der Verknüpfung von Datenbeständen im Internet lässt sich die systembedingte begrenzte Speicherkapazität von Smart Labels überwinden23. RFID gilt als Schlüssel technologie des Pervasive oder Ubiquitous Computing24. Durch die Kombination der RFIDSysteme mit weiteren Technologien der drahtlosen Kommunikation können Alltagsgegenstände erfahen, wo sie sich befiden, welche anderen Gegenstäde in der Nähe sind, mit anderen "intelligenten" Gegenständen kommunizieren und Informationen an Datenbanken liefern und von solchen beziehen25. Heute werden RFID Tags meist nur innerhalb eines Unternehmens oder eines geschlossenen Vertriebsnetzes verwendet, da die RFID Tags nur mit der entsprechend konfigurierten Software und Hardware funktionieren. Um einen Datenaustausch über ein proprietäres System hiaus zu ermöglichen, müssen entsprechende Standards defiert werden26. Diese globalen Standards für die RFIDTechnologie und die auf den RFIDChip zu speichernden Informationen werden beispielsweise von EPCglobal Inc., einer Organsation von Entwickler und Herstellerunternehmen, entwickeie. Sofern und sobald die entsprechenden technischen Standards entwickelt sind, die eine Kommuniation der Gegenstände über die Grenzen eines Unternehmens oder eines geschlossenen Vertebsnetzes hiweg ermöglichen, können intellgente Gegenstärde Daten spontan, ohne menschliche Einwirkung austauschen und verarbeiten. So kann es insbesonderezu einem Geschäfsabschluss "unter Maschien" kommen. Solche Transaktionen werden auch "Silent Commerce" genannfs. B. Anwendungsbereiche der RFID Technologie Heute lassen sich drei Hauptanwendungsbereiche erkennen: die Identifiation von Gegenstärden, die Identiation von Lebewesen sowie die Vernetzung von Gegenstärden untereinander. a. Objektbezogene Identifkation Aktuelle und mögliche Anwendungsbereiche für Systeme zur IdentifIkation von Gegenständen: Erfassung des Warenein und ausgangs: Warenlager29, Detailhandepo; 17 SCHOBLICK/SCHOBLICK (FN 6), Es wird zwischen passiven und aktiven RFIDChips unterschieden; passive Transponder werden durch das Lesegerät mit Energie versorgt, sind deshalb warungsfrei und verfügen nur über eine geringe Reichweite. Demgegenüber verfügen aktive RFIDChips über eine eigene Energiequelle in Form einer Stützbatterie. Diese Energieversorgung ermöglich eine grössere Reichweite, vgl. FINKENZELLER (FN 11), 13; LAME/FÖRKEMEllR/HALLER (FN 11), 73; SCHOBLICK/ SCHOBLICK (FN 6),121 f. 19 TELLKAMP/HALLER (FN 4), LAME/FÖRKMEllR/HALLER (FN 11), Wobei die Technik (noch) nicht fehlerfei ist: MATTERN (FN 7), 56; zu den Verfahen, siehe LAMPE/FÖRKMEIER!LER (FN 11),76 f. 22 MATTERN (FN 7), MATTRN (FN 7), 56 f. 24 Vgl. statt vieler die Beiträge bei FLEISCHlMATTERN (FN 1); Vgl. auch Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechn (BSI), Risiken und Chancen des Einsatzes von RF Systemen: Trends und Entwicklungen in Technologien, Anwendungen und Sicherheit, Bonn 2005, MATTRN (FN 7), 61 ff. 26 LAMPElFLÖRKMEllR/HALLER (FN 11), 82 ff. 27 vgl. auch CHRSTIA FLÖRKEMEIER, EPC Technologie vom Auto ID Center zu EPCglobal, in: FLEiSCH/TTRN (F 1),87 ff. So ist der Electronic Product Code (EPC) eine individuelle Identifikationsnummer, die es weltweit jeweils nur einmal gibt. 28 V gl. Z.B. Accentue, The Silent Commerce Imperative, 2002, By _Subject/Radio _Frequency _Identification/SilentObjects. htm. Siehe bereits STEFAN KREMPL, In der Wüste eine Cola bestellen InternetKommerz in den Varanten E, Mund S, NZZ vom Vgl. Z.B. ANTONIO COCCA!THOMAS SCHOCH, RFAnwendungen bei Volkswagen AG Herausforderungen einer modernen Ersatztzeillogistik, in: FLEISCH!MTTERN (FN 2), 197 ff. 30 Vgl. z.b. TELLKA/HLER (F 4),225 ff.; CHRSTITELL KAIUWE KIEDE, Einsatz von RFID in der Bekleidungsindustrie Ergebnisse eines Pilotprojekts von Kaufhof und Gerr Weber, in: FLEISCHlMATTERN (FN 1), 143 ff.
5 Martina Arioli / André Thalmann AJPIPJA 5/2006 Verfolgung des Weges eines Gegenstandes31: Autoher~ stellung32, Medikamente33, Überwachung des Vertriebskanals34; Identifiation von Tieren35; Echtheitszertifikat: In Dokumente oder Produkte eingefügte RFID Tags werden zu deren Authentifizierung verwendet36; Banknoten können zur Verbesserung der Fälschungssicherheit mit RFID Tags ausgerüstet werden37. Verwaltug von Gegenstäden: Warenlagerverwaltung38, Aktenverwaltung39, Bibliotheken40, Müllentsorgung41. b. Systeme zur personen bezogenen Identifikation Aktuelle und mögliche Anwendungsbereiche für Systeme zur IdentifIkation von Personen: Pilotprojekt Biometrie in Schweizer Reiseausweisen42; ChipImplantate beim Menschen43. Die Person mit dem Implantat kann sich gegenüber jedem die Technologie unterstützenden Gerät identifizieren oder von diesem identifiziert werden. RFIDKarte als Zahlungsmittel in Bank und Kreditkaren44 oder CashKaren45; Zugangskontrolle, welche eine Selektion wie auch eine Aufzeichnung der Zugänge ermöglicht6, Eintrttskaren fürveranstaltungen47, Vorkehrngen für die PersonensicherheitlPersonenlokalisierung48, Skipass, Wegfahsperren in Autos; 31 TELLKAMPjHLER (FN 4),235; BSI (FN 24) 69 ff. 32 MATI STRSSNECHRSTI PLENGE/STEAN STROH, Potenziale der RFID Technologie für das Supply Chain Management in der Automobilindustrie, in: FLEISCH!MATTERN (FN 1),177 ff. VgI. z.b. die Produkte im Angebot von EM Microelectronic Mar SA, com.. 33 KOH/STAAKE (FN 2),161 ff. 34 Auf Gütern angebrachte und in Textilien eingearbeitete RF Tags ermöglichen die Verfolgung von Lieferugen, die Feststellung von Transportverlusten und die Identifzierung von "untreuen" Händlern beim Auftauchen von Produkten im Graumarkt; Accentue (FN 28), Ein Chip wird unter die Haut des Tieres eingespritzt. Dieser Chip identifiziert das Tier und erlaubt die Verknüpfung,mit einem Register. Gemäss Ar. 16 der Tierseuchenverordnung (SR ) müssen seit dem (unter Vorbehalt von Übergangsbestimmungen) alle Hunde in der Schweiz mit einem Mikochip gekennzeichnet werden. Ausführlich zum Thema RFID bei Tieren: BSI (FN 24), 63 ff. 36 KOH/STAAK (FN 2), 172; WEISHAUPT (FN 6). 37 LANGHEINRICH (FN 6),351 ff. Dies ist ein mögliche Anwendung für die kleinsten RF Tags, wie in FN 13 beschreben. 38 COCCA/SCHOCH (FN 29), 202 ff.; Accenture (FN 28), SCHOBLICK/SCHOBLICK (FN 6), FRÉDÉRIC THIESSEIFRANK GILLERT, Das smarte Buch, in: FLEiscH!MATTERN (FN 1),291 ff. Siehe zum Beispiel das BiblioChipQY RFID Library System von Bibliotheca RFID Librar Systems AG, Zug (htt://www.bibliothecarfd.com). Neben der biossen Lokalisierung der Bücher ist auch eine automatische Ausleihe und Rückgabe möglich: Beim Verlassen bzw. Eintreten in die Bibliothek werden Nutzerkare und Buch erkant und die Ausleihe bzw. Rückgabe im System erfasst. 41 BSI (FN 24), Im Chip werden das Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke gespeichert, vgi. die Inormationen auf der Website des Bundesamtes für Polizei, ausweise_d_ozbeschreib.htrl, vgi. auch WALTER JÄGGI, Biometrie und RFID brisante Mixtur im neuen Pass, Tages Aneiger vom Für die EUMitgliedstaaten und via SchengenAssozüerungsabkommen fü die Schweiz wird der biometrsche Pass zur Pflcht gemäss Verordnung (EG) Nr des Rates vom über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrsche Daten in von den Mitglieôstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, ABI. Ni. L 385 vom , 1. In Deutschland wurde der epass per 1. November 2005 eingeführt, vgi. epass.de/. 43 V gi. FN 5 und JÄGGI (FN 12); siehe auch CHRSTI SCHMT, Chip im Oberar, NZZ am Sonntag vom MasterCard und Visa haben sich auf ein gemeinsames Protokoll für berührngslose Zahlungen geeinigt, mastercardintemationai.com/cgibin/newsroom.cgi?id= V gi. auch Accenture, Fish and chips, Outlook, VoI. XVI, Nr. 1,7. Die RFIDKarte alleine dient als Legitimation und macht die Identifikation der Person über PinCodes, Passwörter oder Unterschrt obsolet, vgi. z.b. die Produkte von AXSionics AG in Biel, 45 Z.B. die Octopus Card in HongKong, vgi. htt://www.octopuscards.com; Anangs 2006 waren 13 Milionen Karen im Umlauf, der jährliche Umsatz betrug USD 3 Milliarden. Zu RFID in Zahlungsmitteln vgi. SANDRA GROSS!MATTHIAS LAMPElRNÉ MÜLLER, Zahlungsverfahen mit Ubiquitious Computing, in: FLEiscH!MATTERN (FN 1), 279 ff. 46 VgI. Z.B. BSI (FN 24), 71 ff. 47 Z.B. die Tickets für die Fussball WM 2006, vgl. yahoo.com/06/de/tickets/dpr.html. 48 Für die Zutrttskontrolle und Lokalisierung von Mitarbeitern im Gotthardtunnel, Teilabschntt Sedrn, erhalten diese einen RFIDAusweis vom Unternehmen Acter AG in Zürich, vgi. php?hauptrubrik=400&product=acterrd&section=overview; in kalifornschen Gefängnisse werden Insasse mit RF Tags zwecks laufender Überwachung ausgerüstet, MARK ROBERTI, RFID Modernizes Prson Management, htt://www.rfdjournal.com/arc1e/view/ 192/1/1/.
6 Einsatz von RPID 1m Rechtsverkehr AJPlPJA 5/2006 Verkehr: Electronic Road Pricing 49, elektronisches Ticketing in öffentlichen Verkehrsmitteln50; Marathon51. c. Vernetzte Systeme: zum "Internet der Gegenstände" Zahlreiche RFIDSysteme, ob mit kurzer oder grösserer Reichweite, sind geschlossene Systeme. Es findet somit grndsätzlich kein Informationsaustausch über das lokale Netzwerk hinaus statt. Ein RFID Tag kann jedoch potentiell mit allen Lesegeräten kommunzieren, die denjeweiligen technschen Stadard unterstützen52. Netzwerke können miteinander verbunden werden. Zudem kann die RFID Technologie mit anderen Kommunikationstechniken wie GSM, UMS, GPS oder Bluetooth verknüpft werden53. Die RFID Technologie bietet mit der Vernetzung der Objekte die Möglichkeit der Abbildung der realen Welt in der virtuellen WeJt4. In diesem Zusammenhang ist auf das oft erwähte Beispiel des Kühlschranes hiuweisen, der seinen Inalt anand der RF Tags der Produke erkennt und bei Bedar über Internet beim Händler nachbestellt55. Viele Anwendungen, vor allem im B2B Bereich, sind aber tatsächlich viel versprechend56. Das Besondere an der RFIDTechnologie ist, dass die Kommunikation zwischen den Objekten spontan, ohne menschlichen Beitrag bzw. Eingrff, erfolgen kan57. Aktuelle und mögliche Anwendungsbereiche: Contaer Trackig: Bei eineitlichen Stadards könnten Container und Güterwagen mit Transpondern ausgerüstet werden, die von Lesegeräten an den Landesgrenzen oder etwa entlang den Schienen abgefragt werden58. Verkaufsautomat: Dieser überwacht seinen Inhalt und übermttelt die Daten an einen Server, die Befüllung und Warng erfolgt nach Bedar, Käufe mit elektronischen Zahlungsmitteln werden zeitnah abgerechnet59. Medizinische Überwachung von Patienten: Ein Überwachungsgerät, z.b. in Form einer Armbanduhr, überwacht den Standort von Patienten mit einem GPS System und schlägt Alar, wenn der Patient Hie benötigt60. Andere Überwachungsgeräte messen die Herzfrequenz und melden, wenn diese unter einen bestimmten Wert fällt. RIsikogenaue Versicherungen: Daten betreffend die versicherten Gegenstäde, deren Stadort oder deren Umgebung werden laufend ermittelt und an die Versicherung übermittelt, um eine dem jeweiligen Risiko entsprechende Prämie festzusetzen Vertragliche Fragestellungen A. Allgemeines Der Einsatz von RFIDTechnologie führ zu schuldrechtlichen Fragen, insbesondere wenn deren 'Einsatz nicht nur untemehmensintem, sondern auch gegenüber Drittersonen erfolgt. RFID kann für den Abschluss von Verträgen und deren Erfüllung eingesetzt werden. Ein Vertrag kann im Silent Commerce unter Einsatz von menschlich nicht wahnehmbarer Funktechnologie zustande kommen und ausdrckliche Wilenserklärngen der Vertagsparner sind oft nicht notwendig. 49 Der Telepass für die italienischen Autobahnen basiert auf einen akiven RF Transponder, vgl. htt://www.telepass.it. Singapur kennt seit einigen Jahen ein Electronic Road Pricing auf RFID Basis, vgl. matters/index_motorig_erp.htm. Die Gebühren werden bei der Durchfahrt automatisch durch Funkverbindung abgerechnet. Neben dem Verzicht auf bediente Zahlstellen und die damit verbundene Stauung des Verkehrsflusses ermöglicht dieses System eine differenzierte Gebühr je nach Fahzeugkategorie, Tageszeit und Verkehrsaufkommen. 50 Hier ist das mittlerweile gestoppte Projekt "Easy Ride" der SBB zu Eing eines ChipkarenSystems fü die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in der Schweiz zu nennen, vgl dieses Systems wäre völlig automatisch, Einsteigen und Aussteigen genügen. Ein etwas einacheres System ist die Oyster Card in London, vgl die Chipkarte muss beim Einsteigen und Aussteigen an einer kontaktlosen Leseschrane vorbeigefüh werden. 51 Ein RFID Tag wird an den Schuhen der Teilnehmer angebracht. Star, Ziel und Streckenposten sind mit Lesegeräten ausgerüstet, die den Durchgang eines Läufers registrieren und sowohl eine Kontrolle wie eine genaue Zeitmessung ermöglichen; Accenture (FN 28), Z.B. den Electronic Product Code (FN 27). 53 MATTERN (FN 7), 48 ff. 54 FLEISCH/CHRST!DllRKS (FN 1),5 ff. 55 Eine praktische Anwendung ist die HotelzimmerMinibar, die ihen Inhalt mittels RFID überwacht und die Konsumationen dem Abrechnungssystem meldet. 56 VgL z.b. CHRISTIAN TELLKAMP!UWE KUBACH, Nutzenpotenziale smarer Maschinen am Beispiel von Verkaufsautomaten, in: FLEISCHlMTTRN (FN 1),251 ff. 57 Besonders anschaulich: die Puppe, die selber Kleider ein ' kauft, Accenture, Autonomous Purchasing Object, _Labs/R_and_I1 AutonomousObject.htm. 58 MARTI STRASSNER/STEPHA EISEN, Tracking von Ladungsträgern in der Logistik Pilotinstallation bei einem Güterverladetennal, in: FLEISCH!MATTERN (FN '1),209 ff.; siehe auch journalcom/article/articleview /1279 / TELLKAlKuBACH (FN 56), 253 ff. 60 V gl. z.b. das Digital Angel System, corp.com. 61 Z.B. werden die Fahkilometer und der genaue Standort eines versicherten Wagens laufend ermittelt; ELGAR FLEISCH/ORS TEN BECHMANN, Ubiquitous Computing: Wie "intellgente Dinge" die Assekuranz verändern, MLab Working Paper No. 8,2002, FLEISCH/CHRST!DIERKES (FN 1), 26 f.; TELLKAIKUBACH (FN 56), 253.
7 Martina Arioli / André Thalmann AJP/pJA 5/2006 Der Einsatz von RFID kann eines oder mehrere Elemente des Vertragsabschlusses betreffen: Identifikation des Vertrags gegenstandes. Beispiel: Im Supermarkt wird beim Passieren der Kasse die Ware im Einkaufswagen mittels RFID Tags identifiziert und als Kaufgegenstand erfasst62. Identifation des Vertagsparers. Beispiel: Der Reisende benutzt ein öffentliches Verkehrsmittel, die Zugangsschrare identifiziert ihn und die zurückgelegte Strecke anhand einer RFIDKare, die er mitträgt63. Unterbreiten einer Vertagsofferte. Beispiel: Der Rechner eines Detailhändlers kennt dank der auf den Produkten angebrachten RF Tags den genauen Lagerbestand und bestellt bei Bedarf automatisch bei den Lieferanten nach64. Annahe einer Vertragsofferte. Beispiel: Die automatisierte Kasse eines Dienstleistungserbringers akeptiert automatisch den Leistungsbezug anand der Identifiation des Kunden mittels RFIDTag. RFD kan auch bei der Vertragserfllung eine Rolle spielen: Legitimation zum Bezug der Leistung. Beispiele: Ein elektronisches Ticket wird mit einer RFIDKarte verknüpft, die Einlass zur entsprechenden Veranstaltung erlaubt65. Ein SkiAbonnement wird online bestellt und im Rechner des Skigebietes geladen, das dem Inhaber der entsprechenden RFDKarte den Zugang zur Infrastrktur gewäh. ZahlungsmitteL. Beispiel: Eine kontaktlose Zahlkarte kan mit einem (aus Sicherheitsgründen eher bescheidenen) Geldbetrag geladen und für den Einauf z.b. an Automaten eingesetzt werden66. Sowohl beim Vertragsabschluss wie bei der Vertragserfüllung können sich Störungen ergeben, die auf einen Bedienungsfehler, eine Funktionsstörung oder einen Missbrauch der Techn zurückzuführen sind. Diese Störungen können insbesondere zu einer falschen Identifikation des Vertragsgegenstandes, der jeweiligen Vertagspareien oder zu einer fehlerhafen Erfassung der Vertagbedingungen (z.b. Preis) führen. Hiernach wird untersucht, wie es unter Einsatz von RFID zum Vertragsabschluss kommen kan und wie Störungen rechtlich zu behandeln sind. B. Einsatz von RFID Technologie als Element des Vertragsschlusses Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Wilensäusserung der Pareien über den Vertragsinhalt erforderlich (Ar. i Abs. i OR). Die Wilensäusserung kan ausdrücklich oder stilschweigend, durch konkudentes Verhalten, erfolgen67. Die Offerte einer Parei bedar der ausdrcklchen oder stilschweigenden Anahe durch die andere Parei, um den Vertagsabschluss herbeizuführen. Wilenserklärngen müssen somit in erster Line ausgetauscht werden, um Wirkungen entfalten zu können68. Bei Abgabe einer Bestellung, einer Zahungsanweisung und einer anderen rechtlich relevanten Handlung unter Einsatz eines "intelligenten Objekts" erfolgt die Erklärung nicht unmittelbar durch eine Person, sondern durch den Gegenstand. Bei RFD erfolgt ein Austausch zwischen der abfragenden Leseschranke und dem abgefragten RFID Tag, der seine ID zurückfunkt. Für eine rechtlich wirksame Wilenserklärung bedarf es jedoch des GeschäftswIllens der betroffenen Personen. Da der Einsatz von RFID unbewusst erfolgen kann, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine rechtlich wirksame Wilenserklärng, die einen Geschäftswilen zum Ausdruck bringt, vorliegt. a. Bewusste Wilensäusserung Der sich Äussernde kann den Gegenstand bewusst und unmittelbar verwenden, um eine Wilenserklärng abzugeben, z.b. den RFID Tag an einer kontaktlosen Leseschranke vorbeiführen. Diese Anwendungen stellen keine besonderen Probleme bezüglich des Vertragsabschlusses, da die Wilensäusserung diekt durch den Menschen selber erfolgt und das mit RFID Technologie versehene Objekt (gleichsam der vermeintlich "intellgente" Gegenstand) lediglich als Instrment für die Wilensäusserung dient. Es handelt sich dabei um eine konkudente Wilensäusserung. Das Bewusstsein für den Einsatz der Technologie kann auch relativ gering sein, wenn kein weiteres Zutun als das Mittragen des RFID Tags nötig ist. Wenn sich der Wile zum Vertragsschluss bereits aus dem übrigen Verhalten der betroffenen Person ergibt, kann auch in diesen Fällen von einer konkludenten Wilensäusserung ausgegangen werden69. Der Mensch äussert durch die Inanspruchnahe der Dienstleistung den Wilen, eine entsprechende vertagliche Beziehung einzugehen. Es besteht ein tatsächlicher Konsens. Hier wird die RFID Technologie eingesetzt, um den Abschlusswilen zu registreren und die Transaktion abzuwickeln. 62 V gl. aber MATTERN (FN 7), 56, zum Stand der diesbezüglichen Technik, und TELLKAMPIHALLER (FN 4), V gi. FN Einacheres Beispiel: Der Kopierer bestellt automatisch Toner nach: TELLKAMPIKUBACH (FN 56), Tickets für die Fussball WM 2006, vgi. FN V gl insbesondere GROSS!LAMPE!MÜLLER (FN 45), 279 ff. 67 THEO GUHL/ALFRED KOLLER/ANTON K. SCHNYDER/JEAN NICOLAS DRUEY, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. A., Zürch 2000, 12 N 21; EUGEN BUCRER, in: HEINCH HONsELL/NEDIM PETER VOGT/WOLFGANG WIEGAN, Basler Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Basel 2003, N 17 zu Ar. 1 OR. 68 BUCRER (FN 67), N 15 ff. zu Ar. 1 OR; INGEBORG SCHWN ZER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. A., Bern 2003, N 27.14, 27.17, So beispielsweise bei der Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln.
8 Einsatz von RPID 1m Rechtsverkehr AJPIPJA 5/2006 b. Unbewusster Einsatz von RFID Es kann allerdings auch vorkommen, dass sich der Erklärende nicht über den Abschluss oder dessen Modalitäten (z.b. den Preis) bewusst ist bzw. damit nicht einverstanden ist. So könnte Z.B. bei einem RFZahungsmittel auch eine ungewollte Abbuchung erfolgen, wenn die betroffene Person unbewusst an einer Leseschranke vorbeiläuft und die RFID Kare auf sich trägt. Im Unterschied zu Anwendungen, bei welchen eine direkte Einwirkung durch den sich Äussernden erfolgt, stellt sich bei anderen RFIDImplementationen die Frage, ob es sich um eine Wilensäusserung im rechtlichen Sine handelt, also um eine Erklärng, die nach dem Wilen des sich Äussernden eine Rechtswirkung entfalten soll, und ob diese alle essentialia negotii eines Vertags umfasst. Charakteristisch ist, dass das intelligente Objekt lediglich ein Verhalten des sich Äussernden feststellt und meldet. Die Wilenserklärng entspricht also nicht der Meldung durch das Objekt, die lediglich der Abwicklung der Transaktion sowie allenfalls der Beweissicherung dient, sondern dem Verhalten des Erklärenden. Die Frage ist also vielmehr, ob der Erklärende dieses Verhalten als (konkudente) Wilenserklärng gelten lassen muss. Diese Frage ist keine Besonderheit des elektronischen Geschäftsabschlusses, weshalb auf die allgemeinen Regeln des Vertragsabschlusses durch konkludentes Verhalten verwiesen werden kan. Entscheidend ist daher, ob der Vertragsparer nach Treu und Glauben von einer Wilenserklärng mit zustimmendem Inhalt ausgehen durfte7o. Wird dies bejaht, liegt ein besonderer Fall des Irrtums vor (vgl. unten ILa). Sonst besteht kein (normativer) Konsens und es kommt somit kein Vertrag zustande. c. Identifzierung des Vertragsgegenstandes mittels RFID Der Konsens der Pareien über die Identität des Vertragsgegenstandes gehört in aller Regel zu den essentialia negotii und eine diesbezügliche Differenz zwischen den Vertragsparteien ist als den Vertragsabschluss hindernder Dissens oder als Irrm zu werten. Der Einsatz von RFID zur Identifizierung des Vertragsgegenstandes stellt keine Schwierigkeiten d~, solange?ie Identifizierung korrekt erfolgt. Bei Fehlern m der Identifizierung sind bezüglich der Rechtsfolgen die allgemeinen Regeln über die Wilensmangel anzuwenden. D. Identifzierung des Vertragspartners vor dem Vertragsabschluss Die Identität des Vertragsparners gehört nicht zwingend zu den essentialia negotii. Gerade im Massengeschäf, welches vom Einsatz der RFID Technologie als Identifikationsmittel profitieren kan, ist für den Leistungserbringer bzw. den Verkäufer die Identität des Leistungsbezügers bzw. des Käufers Ir aller Regel nebensäcwich. Demgegenüber dürfte sich der Leistungsbezüger bzw. der Käufer in aller Regel über die Identität des Leistungserbrigers bzw. des Verkäufers auch bei einem Einsatz von RF im Klaren sem. Nichtsdestotrotz kann RFID eine wichtige Rolle spielen, weil es die Identifizierung des Leistungsbezügers für die Vertragsabwicklung und insbesondere die Zahlung der Leistung ermöglicht. In der Regel wird der Leistungserbringer seinen potentiellen Vertragspartnern die Möglichkeit anbieten, sich durch RFID zu identifizieren, und nicht umgekehr. Solange es kein offzielles RFDSystem zur Identifizierung von Personen gibt, ist es Sache der Vertragsparteien zu definieren, in welchem Umfang RFID zur Identifizierung des Vertragspartners eingesetzt werden soll. Dies kann über eine vorbestehende vertragliche Regelung unter den Parteien erfolgen oder aber im Dreiecksverhältnis über einen Vertrag mit einem Dritten, gleich wie im Kreditkarengeschäft. Im Dreiecksverhältnis besteht neben der vertraglichen Beziehung zwischen dem Leistugserbriger und dem Leistungsbezüger sowohl eine solche zwischen dem Leistugsbezüger und einem Dritten, welcher das RFSyst~m anbietet bzw. eine mit RF ausgerüstete Kare herausgibt, als auch zwischen diesem Herausgeber der RFIDIdentifikation und dem Leistungserbriger. Hier haben die Pareien durch ihren Anschluss an ein solches System die Regelung für das Zustandekommen eines vertaglichen Verhältnsses untereinander festgelegt. In Zukunft ist damit zu rechnen, dass zwischen dem Empfänger der mit RFID identifizierten Wilenserklärng und dem Herausgeber der RFIDIdentifikation kein Vertragsverhältnis besteht, da der Empfänger bereit ist,.ei~e RFIDIdentifikation ohne weiteres zu anerkennen, weil sie beispielsweise allgemein verbreitet ist. Damt sich ein solches Identifizierungssystem durchsetzt, müsste die Identifizierung für einen universellen Einsatz bestimmt sein und eine hohe Fälschungs und Missbrauchsicherheit bieten7!. 70 GUHL!KOLLER/SCHNYDER!DRUEY (FN 67), 12 N 31; SCHWNZER (FN 68), N Beim Benutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln ist z.b. nicht massgeblich, ob der Erklärende eigentlich schwarzfahren wollte. Da der Erklärungsempfänger das konkludente Verhalten nach Treu und Glauben als Offerte zum Vertagsabschluss verstehen konnte, besteht ein normativer Konsens. 71 Der biometrische Pass ist dafür kaum geeignet, weil er zu viele Informationen enthält (biometrische Daten) und zu umständlich ist: Aus Sicherheitsgründen muss der Pass erst optisch gelesen werden, bevor die Information auf de~ RFIDChip abgerufen werden kann, vgl. bund.de/fachthem/epass/s icherheitsmerkmale. pdf (diese Lösung in Deutschland entspricht dem internationalen Standard, der auch im Schweizer Pass umgesetzt wird).
9 Martina Arioli / André Thalmann AJP/PJA 5/2006 E. Identifizierung des Vertragspartners nach Vertragsabschluss, Legitimation zum Leistungsbezug Die RFID Technologie kann nach Vertragsabschluss zur Identifizierung des Vertragsparers beim Leistungsbezug verwendet werden. So werden z.b. TicketingSysteme auf RFIDBasis wie folgt angeboten: Der Kunde bestellt ein Ticket bei einer Reservationszentrale, welche ihm eine mit RFIDChip versehene Karte ausgibt. Die Ticketinformationen im Reservationssystem werden auf das Eintrittskontrollsystem des Veranstalters geladen72. Der RFDChip verknüpft die Kare mit diesen Ticketinormationen. Beim Eintritt in die Veranstaltung präsentiert der Kunde seine RFIDKare an der Leseschrane. Beim nächsten Ticketkauf kann der Kunde wiederum dieselbe RFIDKarte benutzen. Dieses System wird auch bei Skipässen verwendec3. Problematisch sind hier vor allem die einfache Möglichkeit der meistens vertraglich untersagten Weitergabe der RFIDKare an eine andere, nicht berechtigte Person sowie der Diebstahl der Kare. Allerdings bestehen diese Risiken auch bei Papiertickets. Gegenüber Papiertickets bietet der Einsatz von RFID Technologie jedoch zusätzliche Abwehröglichkeiten, wie beispielsweise die Sperrg der Kare74. Der Leistungsbezug mittels RFID Technologie kann auch unbemerkt erfolgen. Ein tyisches Beispiel ist die Erfassung und Abbuchung von Strassengebühren mittels an den Fahrzeugen angebrachten Transpondern: Der Nutzer fährt durch eine elektronische Zahlstelle und der Transponder sendet das Identifikationssignal, das zur Abrechnung führ, automatisch an die jeweilige Erfassungs und Abbuchungsstelle, ohne dass sich der Nutzer dessen zwingend bewusst sein muss. Schliesslich kann der Einsatz von RFID zugleich den Vertags schluss und die Erfllung des Vertages abdecken. Als Beispiel dient ein elektronisches Fahscheinsystem für den öffentlichen Verkehr: Die Benutzung des Verkehrttels bewirkt den konkudenten Abschluss des Beförderungsvertrages75. Gleichzeitig wird der Vorgang durch die Verwendung der RFD Kare in der Datenverarbeitungsanage des Transportunternehmens registriert und zwecks Einleitung der Zahung des Fahscheins an das Finanzinstitut des Kunden oder dem von ih für die Abwicklung bevollächtigen Finanzinstitut weitergeleitet. Da der RFIDChip bei solchen Lösungen entweder direkt (Karen mit Guthaben) oder indirekt (Registrerung des Vorgangs und Abrechnung) als Zahlungsmittel eingesetzt wird, sind die Missbrauchsgefahren höher als bei Lösungen, die nur zum Bezug einer bestimmten Leistung (z.b. Besuch einer bestimmten Veranstaltung) berechtigen. Es kan im Übrigen nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Funktionsstörungen kommt, wenn beispielsweise die Kare mehrach abgebucht wird. Für den Einsatz solcher Lösungen muss zwischen den Leistungserbringern eine vertragliche Beziehung bereits vorliegen; z.b. im Zeitpunkt des Erwerbs des Transponders oder beim Aufladen des elektronischen Fahrscheins besteht bereits ein entsprechendes Guthaben. Die Technik dient hier nicht dem eigentlichen Vertragsabschluss, sondern dem Leistungsbezug und der entsprechenden Abrechnung. Der zugrunde liegende Vertrag regelt die entsprechenden Details. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Regelung der Voraussetzungen, unter welchen der Leistungserbringer den Nutzer des Identifikationssystems als zum Leistungsbezug legitimiert zu betrachten hat, sowie die Gefahagung für technische Unzulänglichkeiten und den Missbrauch des Systems76. F. Erklärung durch den "intellgenten" Gegenstand gemäss vor definierten Parametern Die Wilenserklärung Offerte oder Annahme kann durch einen "intelligenten" Gegenstand selber erfolgen, ohne unmittelbaren Einbezug des Verhaltens des Erklärenden. Diese Möglichkeit besteht insbesondere bei Applikationen, bei denen der Gegenstand auf bestimmte externe Parameter reagiert und dadurch die rechtlich relevante Erklärng abgibc7. Dieser Fall steht z.b. bei der med.tzinschen Überwachungstechnik im Vordergrund: Das Uberwachungsgerät fordert selbständig Hilfe an (Dienstleistungsbestellung), sobald vordefinierte Parameter (z.b. die "Nachfage" der Dienstleistung beim Stuz der überwachten Person) erfüllt sind. Der Sachverhalt ist vergleichbar mit der Abgabe einer Erklärg durch eine Datenverarbeitungsanage. Der Unterschied ist, dass der Erklärende nicht eine gane EDVAnage betreiben muss, sondern lediglich das mit RFID Technologie versehene Objekt benutzt, welches sich allenfalls mit einer Kommunikationsinfrastruktur verbinden lässt. Dieser Umstand unterliegt keiner rechtlichen Sonderregelung, so dass Rechtsprechung und Lehre zur automatisierten Willenserklärung durch EDVAnlagen auch auf diese Konstellation anwendbar sind Für die Fussball WM 2006 gibt es "dynamische" Tickets, die eine Manschaft oder deren Besieger begleiten, also im voraus nicht genau festlegen, zu welchen Spielen sie Einlass gewähren, vgl. htt://fifaworldcup.yahoo.com/06/de/tickets/ faq.html. 73 Vgl. z.b. 74 Vgl. z.b. die AGB für die RFIDTickets der Fussball WM 2006, yahoo.com/06/de/tickets/tac.html. 75 Die aktuellen Anwendungen sind U.W. noch nicht so weit, vgl. z.b. die Londoner OysterKarte (FN 50), die noch bewusst an einer UBahn Zugangsschrane oder einem AutobusEntwerter vorbeigeführ werden muss. 76 Vgl. z.b. die detailierten Bedingungen fü die HongKonger Octopus Karte, htt://www.octopuscards.com/consumer/doc/ en/coi.pdf. 77 Vgl. oben Ziff. IB.c). 78 Vgl. BRUNO SCHMIDLIN, in: HEINZ HAUSHEER, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band VI b, Bern 1995, N 29 zu Ar. 27 OR, m.w.n.
10 Einsatz von RPID 1m Rechtsverkehr AJP/pJA 5/2006 Es stellt sich die Frage, ob sich der (vermeintlich) Erklärende die Erklärung des "intellgenten" Gegenstandes anechnen lassen muss. Dies ist grundsätzlich zu bejahen. Der Erklärende wil, dass der "intellgente" Gegenstand bei Vorliegen der entsprechenden Parameter die tatsächliche Wilenserklärng abgibt. Die Erklärng durch den Gegenstand beruht also auf dem allgemeinen Handlungs und Erklärungswilen des Erklärenden und ist ihm daher zuzurechnen79. Das gleiche gilt bei automatischen Bestellbestätigungen in Intemetshops, die nicht blosse Empfangsbestätigungen sind80. Letztlich bestimmt sich der Inalt der Wilenserklärg nach dem Vertrauensprizip, d.h. gebunden ist nicht bloss, wer eine explizite Erklärg seines Vertragswilens abgibt, sondern auch, wer dem Anschein zufolge diesen Vertragswilen besitzt und daher mangels Gegenerklärng im Vertrag behaftet wird81. G. Wilensmängel und absichtlche Täuschung Beim Austausch von Wilenserklärngen unter Einsatz von RFID Technologie sind Mängel des Vertragsabschlusses denkbar. Die Regeln über die Wilensmängel (Ar. 23 ff. OR) und die absichtliche Täuschung (Ar. 29 OR) kommen dabei grundsätzlich uneingeschränkt zur Anwendung. Bei den Wilensmängeln gilt es zwei Aspekte etwas ausführlicher zu betrachten: a. Unrichtige Übermittung (Art. 27 OR) Ein Übermittlungsirrtum im Sinne von Art. 27 OR liegt vor, wenn eine. Erklärung durch einen Boten oder auf andere Weise unrchtig übermittelt wurde. Ein technisches System, insbesondere eine EDVAnlage, kann Bote sein, wenn die Wilenserklärung automatisch gemäss Programmierung durch das technische System abgegeben wird82. Bei automatisierten Erklärngen liegt bei fehlerhafer Eingabe oder Bedienung ein Erklärungsirrtum vor. Andere Fehler können allenfalls als Grundlagenirrtum im Sinne von Ar. 24 Abs. i Ziffer 4 OR83 gelten. In aler Regel dürfe die unrchtige Wilenserklärng durch den "intellgenten" Gegenstand auf Grud eines technschen Fehlers als unrchtige Übermttlung im Sine von Ar. 27 OR zu qualieren sein, womit die Regeln über den Irm anuwenden sind84. Falls der Irum nicht Folge eines technischen Defekts ist, sondern in der falschen Parametrisierung liegt, handelt es sich entweder um einen Irrtum über die Identität der Sache (error in obiecto) oder einen Irrtum über Umfang von Leistung und Gegenleistung (error in quantitate). Solange sich der Erklärende nicht über die Eigenschaften der Sache irr bzw. die Differenz zwischen gewollter und tatsächlich vereinbarer Leistung erheblich ist, steht dem Erklärenden auch hier eine Anfechtung des Vertrages wegen Wilenmangel zu. Da die Irrtumsanfechtung auch bei einer direkt erfolgten Wilenserklärung zur Verfügung gestanden hätte, muss sie auch bei einer automatisierten Wilenserklärng zur Verfügung stehen85. b. Fahrlässiger Irrtum (Art. 26 OR) Mit Rücksicht auf die eingeschränten Eingriffsmäglichkeiten der Benutzer von RFD Technologie sollte im Falle eines anerkanten Irums des Benutzers beim Vertragsabschluss nur sehr zurückhaltend ein fahlässiger Irrum im Sinne von Ar. 26 OR mit entsprechender Schadenersatzpflcht angenommen werden. Fahlässigkeit als Verschuldensform setzt voraus, dass sich der Betroffene zwar seiner Handlung bewusst ist, higegen die für die Anwendung im konketen Fall gebotene Sorgfalt vermissen lässt. Wie ausgeführ, sind sich Benutzer von RFIDSystemen vielfach nicht bewusst, dass ein solches System zur Anwendung gelangt. Fehlt es bei Transakionen an diesem Bewusstsein, verschuldet der Betroffene den Irum nicht und muss ih folgerichtig auch nicht seiner eigenen Fahrlässigkeit zuschreiben lassen. Alleine die Bereitschaft, sich RFID Systemen anzuschliessen, begründet keine Verpflchtung zu erhöhter Sorgfalt, da der Benutzer in aller Regel den Einsatz nicht steuern kan und hier im weitesten Sine von Dritten abhängig ist. Hingegen sind Hersteller und Betreiber von RFIDSystemen aufgefordert, im Rahmen ihrer Leistungserbringung diesen Umständen Rechnung zu tragen und entsprechend "kompensatorisch" Sorgfalt walten zu lassen. H. Formzwang Ein Vertagsabschluss unter Einsatz von RF, ohne Unterschrft der Vertagsparner, erfllt nicht die Anorderungen der Schrftform. Auch das Bundesgesetz über die digitale Signatur erlaubt keine Gleichsetzung von RFID mit der eigenhändigen Unterschrft Vgl. ROLF H. WEBER, ECommerce, Zürich 2001, MATHIS KERN, La conclusion de contrats par Intemets deux problèmes oubliés, Anwaltsrevue 8/2003, 267 ff. 81 V gl. KERN (FN 80), N 5 und BUCHER (FN 67), N 1 zu Art. 6 OR. 82 SCHMIDLIN (FN 78), N 40 zu Ar. 27 OR. 83 V gl. INGEBORG SCHWENZER, in: HEINRICH HONsELLlNEDIM PETER VOGT/WOLGANG WIEGAND, Basler Kommentar zum schweizerischen Prvatrecht, Obligationenrecht I, Basel 2003, N 7 zu Art. 24 OR. Hingegen ist das System lediglich eine interne Erklärungshilfe, wenn es zur Übermittlung der Willenserklärng unter der Kontrolle des Erklärenden dient, vgl. SCHMIDLIN (FN 78), N 39 zu Art. 27 OR. Eine Anwendung von Ar. 27 OR bleibt dann ausgeschlossen. 84 V gl. SCHMIDLIN (FN 78), N 26 zu Art. 27 OR, betreffend Übermittlungsirum und EDV. 85 Vgl. KERN (FN 80), N Der RFID Tag kann aber sehr wohl eine digitale Signatur enthalten, um seine eigene Authenzität zu belegen, vgl. pdf (Deutscher epass).
11 Martina Arioli / André Thalmann AJP/PJA 5/ Strafrecht Angesichts der potentiellen wirtschaftichen Bedeutung von RFID im Geschäftsverkehr bedar es eines strafrechtlichen Schutzes gegen Missbrauchtatbestände. Im Folgenden werden denkbare Missbrauchstatbestände und deren strafrechtliche Qualifikation untersucht. A. Aneignung einer RFIDKarte zwecks Verwendung Die Aneignung einer fremden RFIDChipkarte, die beispielsweise als Zahlungsmittel, als Instrument zur Personenidentifikation oder als Legitimation zum Bezug einer Leistung dient, ist ein Diebstahl im Sinne von Art. 139 StGB, sofern die Aneignung in Bereicherungsabsicht erfolgt87. Die Bereicherungsabsicht liegt insbesondere vor, wenn die Kare mit einem Guthaben verknüpft ist88. Weil der RFChip bzw. das mit einem RFChip versehene Objekt eine bewegliche Sache ist, kommt nicht der subsidiäre Sondertatbestand des Datendiebstahls gemäss Ar. 143 StGB zur Anwendung, sondern Ar. 139 StGB89. Ansonsten könnten die auf einem RF Tag gespeicherten Informationen grundsätzlich als Daten im Sinne von Ar. 143 und 144bi, StGB betrachtet werden, da sie zur automatisierten Verarbeitung durch eine EDVAnage bestimt sind90. Bei der Verwendung einer gestohlenen RFChipkare ist zu unterscheiden. Wenn der Einsatz der Karte zum Abbuchen des Kontos der Kareninhabers führ, kan der Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB erfüllt sein91. In der Tat wird einer Datenverarbeitungsanlage dem System des Leistungsanbieters etwas vorgetäuscht, nämlich die Identität des Kareninhabers, was zu einer Vermögensverschiebung zu Lasten desselben führt. Der RFID Chip enthält Daten, die unbefugt verwendet werden. Ar. 147 StGB umfasst auch die Verwendung von an sich richtigen Autorisationsinstrumenten durch Unberechtigte92. Wenn hingegen der Leistungsanbieter geprellt wird, indem er nicht zum Entgelt für seine Leistug kommt, muss je nach Leistung unterschieden werden: Wenn es sich um eine Veräusserung aus seinem Vermögen handelt, z.b. ein Gegenstand verkauft wird, handelt es sich wieder um einen betrgerischen Miss brauch einer Datenverarbeitungsanlage93; wenn keine Vermögensdisposition des Leistungserbrigers stattfidet, z.b. sich der Täter Zutrtt zu einer Veranstaltung verschafft94, handelt es sich um die Erschleichung einer Leistung im Sinne von Art. 150 StGB95. B. Herstellung und Verwendung eines gefälschten RFIDChips Ein RFID Tag, der dazu bestimmt ist, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen, gilt als Urkunde im Sinne von Ar. 110 Ziffer 5 StGB96. Dies dürfte vor allem bei Bankarten usw. der Fall sein97. Ein RFIDTag auf einem Verkaufsprodukt kann verknüpft mit einem Verkaufspreis auch eine Urkunde darstellen98. Higegen ist ein RFID Tag, der bloss der Identifikation eines Gegenstandes dient, keine Urkunde im strafrechtlichen Sinn99. Es ist grundsätzlich technsch möglich, einen RFD Tag selber zu erstellen und so eine bestimmte Identität vorzuspiegeln1oo. So könnte ein RFDChip, der als Echtheitszertifikat dient, wie beispielsweise die an Medikamentenverpackungen teilweise heute schon zu diesem Zweck angebrachten RFDChips, unberechtigterweise dupliziert werdenlo1 und an einem gefälschten Medikament angebracht werden, um den Anschein zu werden, dass es sich beim gekennzeichneten Produkt um ein echtes Produkt des 87 Fehlt die Bereicherungsabsicht, so liegt eine Sachentziehung i.s.v. Ar. 141 StGB vor. 88 V gl. BGE 111 IV 76; MACEL ALEXANER NIGGLI, in: MA CEL A. NIGGLI/HANS WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch 11, Basel 2003, N 70 ff. vor Ar. 137 StGB, m.w.n. 89 Vgl. JÖRG REHBERGlNIKAUS SCHMID/ANDREAS DONATSCH, Strafrecht II Delikte gegen den Einzelnen, Zürich 2003, Vgl. REHBERG/SCHMID/DONATSCH (FN 89), V gl. allerdings GERHARD FIOLKA, in: MARCEL A. NIGGLI/ HANS WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch 11, Basel 2003, N 37 zu Ar. 147 StGB, zur umstrttenen Frage der Konkurrenz mit Art. 139 StOB; vgl. auch BGE 129 IV 315, in dem die Frage in Folge unbestrttener Verjährung des Tatbestandes des geringfügigen Diebstahls nicht beantwortet wurde. 92 BGE 129 iv 319; REHBERG/SCHM/DONATSCH (F 89), 206; FrOLKA (FN 91), N 10 zu Art. 147 StGB. 93 Vgl. FIOLKA (FN 91), N 24 zu Art. 147 StGB. 94 Was Ld.R eine Einwirkung auf einen Datenverarbeitungsvorgang im Sine von Ar. 147 StGB mit sich zieht, z.b. wird bei Nutzung eines WM 2006 Tickets sowohl in der Datenverarbeitungsanlage des Veranstalters wie auch im RFID Chip des Tickets der Eintritt registriert, yahoo.com/06/de/tickets/dpr.htr. Vgl. aber FrOLKA (FN 91), N 20 zu Ar. 147 StGB, der allerdings von einfacheren, nicht vernetzten Zutrttskontrollsystemen ausgeht. 95 V gl. PHIIPPE WEISSENBERGER, in: MARCEL A. NIGGLIlHANS WIPRÄCHTGER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch 11, Basel 2003, N 10 zu Ar. 150 StGB, betreffend die Überwindung von technischen Sicherungsvorkehren. 96 V gl. MARKUS BOOG, in: MACEL A. NIGGLI/HS WIPRÄCH TIGER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, N 71 zu Ar. 110 Ziff. 5 StGB, betr. magnetisch gespeicherte Zugrffscodes auf Banaren. 97 NIKAUS SCHM, Computer sowie Check und Kreditkaren Krminalität, Zürich 1994, 3 N V gl. SCHM (FN 97), 3 N 28 f. 99 V gl. BOOG (FN 96), N 59 zu Ar. 110 Ziff. 5 StGB. 100 SCHOBLICK/SCHOBLICK (FN 6), 146 f. 101 Zur Möglichkeit vgl. BSI (FN 24),40.
12 Einsatz von RPID im Rechtsverkehr AJPIPJA 5/ Herstellers handelt. Vorausgesetzt, dass der RFIDChip als Echtheitszertifiat dient, dürfte es sich bei der Herstellung des Duplikats um eine Urkundenfälschung im Sinne von Ar. 251 StGB handelnlo2. Wenn der Einsatz eines gefälschten RFID Tags zu einer Vermögensdisposition führt, z.b. zur Herausgabe von Waren, dürfte zudem ein betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanage im Sine von Ar. 147 StGB vorliegen'03. C. Manipulation von RFIDChips Es ist denkbar, dass ein RFIDChip technisch manipuliert werden kann104. So könnte beispielsweise ein beschreibbarer RFIDChip von einer dazu nicht befugten Person beschrieben werden105 oder durch Ausführen eines Kil Befehls deaktiviert werdenlo6. Hersteller beschreibbarer RFIDChips sind aufgefordert, dies mittels Authentifizierungsvorkehrungen zu verhindernlo7. Diese Handlungen könnten als Datenbeschädigung im Sinne von Art. I 44bis StGB qualifiziert werden, da damit gespeicherte und elektronisch übermittelte Daten verändert oder unbrauchbar gemacht werden. Auch die Manipulation der Daten im Übermittlungs stadion fällt unter Ar. 144bis StGBlOs. Es muss sich alerdigs um fremde Daten handelnlo9. Das Deaktivieren von RFID Tags nach dem Kauf des entsprechenden Gegenstandes, z.b. aus Angst vor einer Überwachung, darf also nicht unter Art. 144bi' StGB subsumiert werden i 10. Auch dem unberechtigten Entladen der Batterie bei aktiven RFID Tags sollte von Herstellerseite primär mit technischen Massnahen wie beispielsweise dem Schlafodus begegnet werden. Das Unbrauchbarmachen der Batterie durch unberechtigtes Entladen stellt eine Sachbeschädigung im Sinne von Ar. 144 StGB dar. Der Einbau einer zusätzlichen Alarfunktion oder eine unlösbare mechansche Verbindung kann das unberechtigte Entfernen eines RFID Tags von einem Gegenstand erschweren. Das Entfernen eines RFID Tags von einem Kaufgegenstand und das Passieren einer automatischen Kasse mit dem Gegenstand dürfte als Diebstahl gelten; es gibt keinen Anass, ein solches Verhalten anders zu bewerten als einen klassischen Ladendiebstah. Wenn der Gegenstand durch das Entfernen des RFID Chips unbrauchbar gemacht wird, kommt eine Sachbeschädigung gemäss Ar. 144 StGB in Frage. D. Unbefugtes Verwerten von Informationen Das unbefugte Auslesen von RF Tags oder das Abhören i i i. Es sollte der Luftschnittstelle sind prinzipiell möglich von Seiten der Hersteller und Nutzer von RFIDSystemen durch das Abschirmen der Lesestationen, durch Verschlüsselung und Authentifizierungsvorkehrngen verhidert werdeniii. Wer unbefugt in die Datenübermittlungen in einem RFIDSystem eingreift und so an Daten gelangt, die nicht für ihn bestimmt sind, macht sich strafbar. Gemäss Art. 50 des Fernmeldegesetzesl13 wird derjenige, der mit einer Fernmeldeanlage nichtöffentliche Inormationen empfängt, die nicht fü sie oder ih bestit sind und sie unbefugt verwendet oder Dritten bekant gibt, mit Gefängns bis zu einem Jah oder mit Busse bestraf. RF Systeme stellen laut Legaldefinitionl14 Fernmeldeanlagen dar, da es sich um Geräte oder Einrichtungen handelt, die zur femmeldetechnischen Übertagung von Informationen bestimt sind oder benutzt werden. Dabei gilt als femmeldetechnische Übertagung jedes elektrische, magnetische, optische oder andere elektomagnetische Senden oder Empfangen von Inormationen über Leitungen oder Fun. Inormationen sind für Menschen, andere Lebewesen oder Maschien bestimte Zeichen, Signale, Schrzeichen, Bilder, Laute und Darstellungen jeder anderen Ar. Es gilt zu betonen, dass nicht erst der Missbrauch solcher Informationen für eigene oder fremde Zwecke, sondern bereits deren unbefugter Empfang die spezialechtliche Straform erfllt. Wenn eine Bereichungsabsicht vorliegt, kann das Abhören der Luftschnittstelle auch den Tatbestand der unbefugten Datenbeschafung gemäss Ar. 143 StGB erfllen, denn das Abhören von Datenübermittlungen gilt auch als Datenbeschaffngshandlungl15. Allerdings müssen die Daten gegen den Zugriff besonders gesichert sein, wobei für 102 Vgl. SCHM (F 97), 3 N 93, betr. das Fälschen der Datenspur auf Bankkarten. Das Fälschen von RFIDChips auf Pässen und anderen Ausweisen wird unter den speziellen Tatbestand von Art. 252 StGB fallen (in Verbindung mit Ar. 255 StGB für ausländische Urkuden); in diesem Sinne schon SCHM (FN 97), 3 N 148 ff. 103 VgI. SCHMID (FN 97), 2 N 52 und 7 N 88. Zur Konkurrenz zwischen Ar. 147 und Ar. 251 StGB, vgl. FIOLKA (FN 91), N 54 zu Ar. 147 StGB (echte Konkurrenz); differenzierender aber in diesem Fall auch für echte Konkurrenz SCHMID (FN 97), 7 N 176 ff., insbesondere N Vgl. BSI (F 24),35 ff.; LANGHEINCH (FN 6),354 f.; SCHO BLICK/SCHOBLICK (FN 6), 145 ff. 105 BSI (FN 24), Zum KillBefehl, siehe BSI (FN 24), 48; LANGHEINRICH (FN 6),341 f. 107 Vgl. BSI (FN 24), 42 ff. 108 SCHM (FN 97), 6 N SCHMI (FN 97), 6 N Vorbehalten bleibt der Tatbestand der Unterdrückung von Urkunden gemäss Art. 254 StGB. Es muss sich allerdings um eine Urkunde handeln, über die der Täter nicht alleine verfgen dar, und die Beschädigung oder Vernchtung muss in Schädigungs oder Vorteilsabsicht erfolgen. Zu Art. 254 StGB siehe CHRISTOF RllDO, Zur Urkundenunterdrückung nach Ar. 254 StGB,AJPIPJA 2003,917 ff. 111 BSI (FN 24), 49 ff.; SCHOBLICK/SCHOBLICK (FN 6), 149 f. 112 Vgl. BSI (FN 24), 44 ff.; GROSS!LAMPE!MÜLLER (FN 45), FMG; SR Ar. 3 FMG. 115 SCHMID (FN 97), 4 N 50.
13 Martina Arioli / André Thalmann AJPIPJA 5/ die Anwendung dieses Tatbestandes auf solche lokalen Funkübermittlungen keine hohen Sicherheitsanforderungen gestellt werden dürfen116. Der Tatbestand von Ar. 143 StGB geht dem Tatbestand von Ar. 50 FMG in unechter Konkurrenz vorl 17. E. Störung der Datenübermittlung Dem unberechtigten Auslösen einer Feldverstirung, welche dazu führt, dass ein Lesegerät die auf einem RFID Chip gespeicherten Daten nicht auslesen kan, sollte priär mit technischen Massnahmen wie dem Abschirmen der Lesestationen oder dem Einsatz von Felddetektoren begegnet werdenll8. Darber hinaus könnten solche Handlungen als Störung des Femmeldeverkehrs erachtet werden. Gemäss Art. 51 FMG wird bestraft, wer Ferneldeanlagen in der Absicht, den Femmeldeverkehr zu stören, erstellt oder betreibt. Adressat dieses Offizialdeliktes sind Hersteller oder Betreiber von Ferneldeanlagen, welche die Systemsicherheit bedrohen. Die Norm ist nicht nur strafrechtlicher, sondern auch ordnungspolitischer Natur und bezweckt, die für den Inormationsaustausch verwendete Techn generell vor Manipulationen zu schützen. iv. Zusammenfassung und Fazit Nachdem sich die RFDTechnologie im LogistikBereich etabliert hat, besteht ein gros ses Potential, vor allem Massengeschäfe zu vereinachen und zu verbessern. Das Obligationenrecht ist gerüstet, um den Einsatz von RF Tech~ nologie im Rechtsverkehr zu ermöglichen. Das Strafrecht gibt eine Handhabe gegen Missbräuche und Manipulationen. Ob sich Silent Commerce durchsetzen wird, hängt allerdings auch von der technschen Entwicklung und von überzeugenden Geschäftsmodellen ab. Weiter muss die notwendige Kundenakeptan sichergestellt werden. Imerhi können die rechtlichen Rahmenbedingungen Vertrauen schafen. Es wird Sache der Anbieter von RFIDbasierten Anwendungen sein, dieses Vertauen nicht durch einseitige vertagliche Risikoverteilung zu untergraben. 116 V gl. SCHM (FN 97), 4 N SCHM (FN 97), 4 N 140 (zu Ar. 55 afmg). 118 BSI (FN 24), 53 f. L'utilisation de puces RF (Radio Frequency Identifcation identication par radiofréquence) est de plus en plus répandue. Ces puces ne nécessitent pas de source dénergie, sont minaturisées et peuvent être incorporées dans une multitude dobjets, voire même injectées dans des êtres vivants. Des applications à grande échelle existent déjà ou sont en préparation, par exempie marchandises vendues en grande surace, bilets de la Coupe du monde 2006, passeports biométriques. Cette technologie permet une communication entre objets, qui peut aussi avoir lieu à linsu des utilisateurs. Les puces RF peuvent être utilisées pour la conclusion ou lexécution de transactions commerciales. Le droit des obligations permet la conclusion de contrats au moyen de cette technologie. Les règles relatives aux vices du consentement, en pariculier lart. 27 CO reiatif à lerreur dun intermédiaie, sont applicables en cas derreur de transmission et dutisation involontaie. Cette technologie peut aussi faie lobjet dabus, par exemple vol, manipulation et contrefaçon de puces RFID, perturbation de la radiocommunication. Le droit pénal permet de quaiifer certains abus de faux dans les titres, voi, escroquerie, obtention frauduleuse dune prestation, délits informatiques ou délits spéciaux de la LTC.