Source: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/entgeltfortzahlung-bei-landes-und-auslaendischen-feiertagen_76_175664.html
Timestamp: 2018-09-20 04:19:13
Document Index: 155850878

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 81', '§ 2']

Entgeltfortzahlung an Feiertagen: Maßgeblich ist der Arbeitsort | Personal | Haufe
News 25.04.2013 Arbeitsrecht
Bild: Haufe Online Redaktion Am Feiertag ausschlafen und dennoch den Lohn kassieren
Das Arbeitsrecht sieht für Feiertage ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung vor. Bei nicht-bundesweiten Feiertagen ist weder der Sitz des Arbeitgebers noch der Wohnsitz des Arbeitnehmers, sondern der tatsächliche Arbeitsort maßgeblich.
Arbeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, soll nach der Entscheidung des Gesetzgebers keine Minderung des Arbeitsentgeltes zur Folge haben. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber daher in solchen Fällen dasjenige Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Voraussetzung für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 2 EFZG ist, dass Arbeit tatsächlich ausfällt.
Wenn der Feiertag auf einen Sonntag fällt
Hätte der Arbeitnehmer ohnehin an dem Tag nicht gearbeitet, so besteht auch kein Anspruch aus § 2 EFZG. Demzufolge ist in der Vielzahl der Unternehmen auch für Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, kein Entgelt fortzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer an dem Sonntag ohnehin nicht gearbeitet hätte.
Gesetzliche Feiertage und kirchliche Feiertage
§ 2 Abs. 1 EFZG gewährt Entgeltfortzahlung nur bei Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertages. Gemeint sind Feiertage, die durch Bundes- oder Landesgesetze angeordnet sind. Für diese Feiertage besteht im Grundsatz das Arbeitsverbot des § 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).
Kirchliche Feiertage fallen nicht hierunter; in einigen Bundesländern haben Arbeitnehmer jedoch nach Landesgesetzen einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Religionsausübung.
Nicht bundeseinheitliche Feiertage: Maßgeblich ist der Arbeitsort
Bei Arbeitnehmern mit wechselnden Einsatzorten oder mit Reisetätigkeit oder wenn Unternehmen Betriebe in verschiedenen Bundesländern haben, kann sich die Frage stellen, welches lokale Feiertagsrecht (welche Feiertage) anzuwenden ist. Maßgeblich für die Feiertage sind weder der Sitz des Arbeitgebers noch der Wohnsitz des Arbeitnehmers, sondern die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse am Arbeitsort. Die öffentlich-rechtlichen Feiertagsgesetze gelten für diejenigen Arbeitnehmer, die sich am fraglichen Tag zur Arbeit in dem Bundesland aufhalten.
Ausländische Feiertage gelten naturgemäß in Deutschland nicht. In Deutschland beschäftigte ausländische Arbeitnehmer müssen daher an einem Tag, der nur in ihrem Heimatland Feiertag ist, ihrer Arbeitspflicht nachkommen. Sie haben nach deutschem Recht keinen Entgeltfortzahlungsanspruch für Feiertage in ihrem Heimatland, sondern müssen ggf. Urlaub nehmen oder sich anderweitig freistellen lassen. Berücksichtigungsfähig sind auch für Ausländer grundsätzlich nur deutsche Feiertage.
Wird ein deutscher Arbeitnehmer von einem deutschen Arbeitgeber im Ausland eingesetzt, so hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 2 EFZG. Deutsche gesetzliche Feiertage begründen kein Arbeitsverbot im Ausland, sodass sie nicht zu einem Arbeitsausfall führen. Ausländische gesetzliche Feiertage erfasst § 2 EFZG auch nicht, wenn auf den Arbeitnehmer im Ausland deutsches Arbeitsrecht anzuwenden ist.
Liebe Haufe Online Redaktion,
trotz vieler, vieler Suchen im Internet ist es mir bsiher nicht gelungen die rechtliche Grundlage (Gesetze oder Urteile) für diese Aussagen zu finden:
"Maßgeblich für die Feiertage sind ... die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse am Arbeitsort."
Auf welchem Gesetz oder auf welchem(n) Urteil(en) basiert diese Aussage. Gehört habe ich sie schon sehr häufig, aber schreibt hier immer nur einer vom anderen ab, oder gibt es auch eine rechtssichere Grundlage dafür?
Peter Stöckert
Mon Aug 05 10:33:12 CEST 2013Mon Aug 05 10:33:12 CEST 2013
Sehr geehrter Herr Stöckert,
Sie haben nach einer Quelle zu folgender inhaltlichen Aussage in unserer News gefragt:
Aussage: Befinden sich Wohnort und Beschäftigungsort eines Arbeitnehmers in unterschiedlichen Bundesländern mit unterschiedlichen Feiertagen, sind nicht die Feiertagsregelungen des Wohnorts, sondern die des Beschäftigungsorts, entscheidend.
Diese Aussage wird gestützt von den folgenden Literaturangaben:
Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge, § 2 EFZG Rz. 7 aus: Kommentar zum EFZG; MünchArbR, Boewer, § 81 Arbeitsrecht, Rz. 5 aus Münchener Handbuch zum; HzA, Vossen, Gruppe 2, Rz. 769 aus: Leinemann, Wolfgang (Hrsg.), Handbuch zum Arbeitsrecht; Schmitt, EFZG, § 2, Rz. 28 aus: Schmitt, Jochen, Entgeltfortzahlungsgesetz
Renate Fischer, Redaktion Personal
Mon Aug 05 12:00:23 CEST 2013Mon Aug 05 12:00:23 CEST 2013
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