Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-389-04_Urteil_13.07.2005.html
Timestamp: 2019-06-25 03:50:19
Document Index: 92912599

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 20', '§ 71', '§ 37', '§ 71', '§ 3', '§ 71', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 63', '§ 63', '§ 69', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 71', '§ 563']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2005 mit dem Az.: 5 AZR 389/04	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: EFZG, BAT
5 AZR 389/04
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. März 2004 - 6 Sa 2076/03 - aufgehoben.
8. Rehabilitationsverlauf
Von einem Weiterbestehen der suchtbedingten Funktions- und Leistungseinschränkungen kann ausgegangen werden.
Leistungseinbußen aufgrund der Alkoholabhängigkeit sind zum Zeitpunkt der Entlassung nicht vorhanden.
Herr K. ist angestellter Diplomingenieur beim Bauamt und wird für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit arbeitsfähig entlassen. Für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sind aufgrund der chronischen Lumboischialgie und der PNP nur noch leichte Tätigkeiten ohne Bewegen und Tragen von schweren Lasten, ohne Zwangshaltungen, ohne Ersteigen von Treppen, Leitern und Gerüsten möglich.
Abschließendes Ergebnis:
Der Untersuchte ist chronisch krank. Er ist krankheitsbedingt derzeit nicht in der Lage, seinen Beruf auszuüben. Ohne ausreichende Behandlung ist der Zeitpunkt des Wiedereintretens der Arbeitsfähigkeit nicht absehbar.
Bei dem Untersuchten besteht eine chronische Alkoholabhängigkeit. Entgegen den Beteuerungen des Betreffenden muss von einem fortgesetzten Alkoholkonsum ausgegangen werden. Bei der Untersuchung ist Herr K nervös, fahrig, zittrig.
Unter dieser gesehenen Symptomatik unter der Annahme des bestehenden Alkoholismus ist der Proband als Bauingenieur nicht arbeitsfähig. Die orthopädischen Leiden schränken die Arbeitsfähigkeit zwar ein, sind jedoch für unser Gutachten nicht ausschlaggebend gewesen.
Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei wegen seiner Alkoholsucht in der Zeit vom 30. Oktober 2001 bis zum 8. Januar 2002 arbeitsunfähig krank gewesen. Es sei daher nicht zur Zahlung von Krankenbezügen verpflichtet.
I. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall richtet sich nach den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Vorschriften des BAT.
1. In § 71 BAT ist bestimmt:
(2) Krankenbezüge werden bis zur Dauer von sechs Wochen gezahlt.
Unbeschadet des Satzes 1 werden sie nach einer Dienstzeit (§ 20) von mindestens zwei Jahren bis zum Ende der 9. Woche, drei Jahren bis zum Ende der 12. Woche, fünf Jahren bis zum Ende der 15. Woche, acht Jahren bis zum Ende der 18. Woche, zehn Jahren bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit gezahlt.
2. Nachdem der Kläger seit 1985 durchgehend beim beklagten Land gearbeitet hat, bestimmt sich für ihn die Zahlung von Krankenbezügen nach § 71 BAT in Verbindung mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz und nicht nach der allgemeinen Bestimmung des § 37 BAT. Auf Grund seiner Dienstzeit von mehr als zehn Jahren kann der Kläger bei Arbeitsunfähigkeit nach § 71 Abs. 2 BAT für die Dauer von bis zu 26 Wochen die Zahlung von Krankenbezügen verlangen.
3. Wird der Arbeitnehmer nach wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, ist zu unterscheiden:
a) Ein neuer Anspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen entsteht, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht. Das Entgeltfortzahlungsgesetz beschränkt in diesem Fall den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht auf eine Gesamtdauer von sechs Wochen pro Jahr (vgl. Senat 2. Dezember 1981 - 5 AZR 89/80 - BAGE 37, 172). Entsprechendes gilt für § 71 BAT.
b) Ist dagegen dieselbe Krankheit Ursache für die erneute Arbeitsunfähigkeit, liegt eine Fortsetzungserkrankung vor (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG). In diesem Fall entsteht die Leistungspflicht des Arbeitgebers nicht mit jeder einzelnen Erkrankung von neuem. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG besteht bei Fortsetzungserkrankungen ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch nur, wenn der Arbeitnehmer vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war (Nr. 1) oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist (Nr. 2).
4. Wiederholte Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit und damit eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die frühere Arbeitsunfähigkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit medizinisch nicht vollständig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiterbestanden hat, so dass die neue Erkrankung nur eine Fortsetzung der früheren Erkrankung darstellt. Die wiederholte Arbeitsunfähigkeit muss auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruhen. Dieses kann verschiedene Krankheitssymptome zur Folge haben (Senat 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 -BAGE 47, 195). Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und eine vorangegangene oder nachfolgende Arbeitsunfähigkeit dieselbe Ursache haben (vgl. Senat 18. Januar 1995 - 5 AZR 818/93 - BAGE 79, 122; Schmitt Entgeltfortzahlungsgesetz § 9 EFZG Rn. 50).
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit begrenzt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer bei entsprechender Dauer der durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderung die Sechs-Wochen-Frist nur einmal in Anspruch nehmen (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein weiterer Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur dann, wenn die erste Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung führt (vgl. Senat 2. Dezember 1981 - 5 AZR 89/80 - BAGE 37, 172). Tritt eine Krankheit, die sich später als Fortsetzungserkrankung herausstellt, zu einer bereits bestehenden, zur Arbeitsunfähigkeit führenden Krankheit hinzu und dauert sie über deren Ende hinaus an, ist sie für die Zeit, in der sie die alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit war, als Teil der späteren Fortsetzungserkrankung zu werten (Senat 2. Februar 1994 - 5 AZR 345/93 - BAGE 75, 340).
5. Für das Bestehen einer Fortsetzungserkrankung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG trifft nach der bisherigen Senatsrechtsprechung den Arbeitgeber die Beweislast, weil es sich hierbei um eine Ausnahmeregelung von dem allgemeinen Grundsatz der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall handele (vgl. 4. Dezember 1985 - 5 AZR 656/84 - AP HGB § 63 Nr. 42 = EzA HGB § 63 Nr. 40). Der Arbeitgeber ist allerdings kaum in der Lage, das Bestehen einer Fortsetzungserkrankung darzulegen, weil er über die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht unterrichtet wird. Zwar kann er nach § 69 Abs. 4 SGB X bei der zuständigen Krankenkasse nachfragen, ob eine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Diese Vorschrift greift jedoch nicht bei Arbeitnehmern, die nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Hinzu kommt, dass für den Arbeitgeber keine Möglichkeit besteht, die wertende Mitteilung der Krankenkasse zu überprüfen. Soweit der Senat angenommen hat, dem Arbeitgeber komme der Anscheinsbeweis zugute (4. Dezember 1985 - 5 AZR 656/84 -aaO), mag dies in seltenen Fällen zutreffen. Zumeist fehlen dem Arbeitgeber jedoch Kenntnisse vom tatsächlichen Geschehen, so dass ihm dies nicht weiterhelfen wird.
6. Der Unkenntnis des Arbeitgebers von den Krankheitsursachen ist bei der Verteilung der Darlegungslast zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung Rechnung zu tragen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zunächst einen Entgeltfortzahlungsanspruch von sechs Wochen hat. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt dabei der Arbeitnehmer (Senat 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - BAGE 105, 171). Er genügt seiner Darlegungs- und Beweislast gem. § 5 Abs. 1 EFZG regelmäßig durch die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ist der Arbeitnehmer jedoch innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend, weil sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält. Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Hierzu kann er eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Bestreitet der Arbeitgeber das Vorliegen einer neuen Krankheit, obliegt dem Arbeitnehmer die Darlegung der Tatsachen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Dabei hat der Arbeitnehmer den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung sind allerdings vom Arbeitgeber zu tragen, denn nach der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG trifft den Arbeitgeber die objektive Beweislast. Entsprechendes gilt für § 71 BAT.
II. Auf der Grundlage der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen kann der Senat nicht entscheiden, ob der Kläger für die Zeit vom 9. Januar bis zum 10. Juli 2002 Anspruch auf Krankenbezüge hat. Die Sache ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.
1. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Kläger sei seit dem 15. Oktober 2001 durchgängig wegen bestehender Alkoholsucht krank gewesen. Hierfür spreche die Kostenzusage der Krankenversicherung für die Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme zur Behandlung der Alkoholsucht für die Dauer von 16 Wochen. Soweit in dem Entlassungsbericht der psychosomatischen Fachklinik die Arbeitsfähigkeit für die Tätigkeit eines Diplomingenieurs beim Bauamt bescheinigt werde, stehe dies in Widerspruch zu dem zugleich festgestellten Weiterbestehen der suchtbedingten Funktions- und Leistungseinschränkungen. Die Bescheinigung sei insoweit perplex und deshalb unbeachtlich. Hinzu komme, dass der zuständige Amtsarzt am 13. November 2001 eine chronische Alkoholabhängigkeit des Klägers festgestellt habe. Damit stehe fest, dass der Kläger nach dem 15. Oktober 2001 nicht wieder arbeitsfähig gewesen sei.
2. Mit dieser Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. Das Landesarbeitsgericht hat verkannt, dass die Frage der Arbeitsfähigkeit des Klägers in der Zeit vom 30. Oktober 2001 bis zum 8. Januar 2002 nur dann entscheidungserheblich ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit ab dem 9. Januar 2002 auf demselben nicht ausgeheilten Grundleiden beruht hat wie die vorhergehende Arbeitsunfähigkeit bis zum 29. Oktober 2001 bzw. 8. Januar 2002. Dies hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Es hat nicht aufgeklärt, welche einzelnen Erkrankungen zur Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 12. Dezember 2000 bis zum 29. Oktober 2001 oder 8. Januar 2002 sowie zur Arbeitsunfähigkeit ab dem 9. Januar 2002 geführt haben. Dem Entlassungsbericht der psychosomatischen Fachklinik sowie den Ausführungen beider Parteien zu den Erkrankungen im Jahre 2000 lässt sich andeutungsweise entnehmen, dass der Kläger ein Rückenleiden hat. Ob die Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 12. Dezember 2000 bis zum 29. Oktober 2001 allerdings allein hierauf beruht hat und ob die Erkrankung ab dem 9. Januar 2002 dieselbe Ursache hatte, wie die vorherige Arbeitsunfähigkeit, ist unklar. Der Vortrag des Klägers zu den Ursachen der Arbeitsunfähigkeit ab dem 9. Januar 2002 ist uneinheitlich. In der Klageschrift heißt es, er sei an einer Infektion erkrankt. Im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht hat der Kläger behauptet, er sei seit 9. Januar 2002 wegen eines Bandscheibenleidens, Arthrose und Problemen im Halswirbelbereich arbeitsunfähig.
3. Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht unter Zugrundelegung der rechtlichen Beurteilung, die zur Aufhebung des Berufungsurteils geführt hat (§ 563 Abs. 2 ZPO), durch zweckdienliche Hinweise auf einen geeigneten Sachvortrag der Parteien zu den Krankheitsursachen hinzuwirken haben. Dabei wird sich der Kläger zu den Ursachen und der Dauer der jeweiligen Arbeitsunfähigkeitszeiten konkret zu erklären und ggf. die ihn behandelnden Ärzte sowie die Krankenkasse von der Schweigepflicht zu entbinden haben. Bei der Berechnung der Krankenbezüge wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass in den vom Kläger behaupteten monatlichen Bezügen iHv. 8.575,56 DM (= 4.384,61 Euro) nach der als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Gehaltsabrechnung das Kindergeld und eine Einmalzahlung enthalten sind. Ob das Kindergeld vom beklagten Land weiterbezahlt worden ist und was Gegenstand der Einmalzahlung war, wird das Landesarbeitsgericht aufzuklären haben.