Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/a25719.htm
Timestamp: 2020-08-06 09:56:26
Document Index: 75097841

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 5', '§ 105', '§ 110', '§ 119', '§ 121', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 145', '§ 134', '§ 140', '§ 121', '§ 140', '§ 110', '§ 140', '§ 140']

§ 140 VAG Unbefugte Geschäftstätigkeit Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 140 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
§ 140 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
ohne Erlaubnis nach § 5 Abs. 1, § 105 Abs. 2, § 110d Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1 oder § 121i Abs. 2 Satz 1 das Versicherungsgeschäft betreibt oder den Geschäftsbetrieb einer Niederlassung errichtet oder erweitert,
entgegen § 110a Abs. 2 Satz 2 oder 5, Abs. 2a oder 2b eine Geschäftstätigkeit aufnimmt oder erweitert, eine Tätigkeit im Dienstleistungsverkehr aufnimmt oder ändert oder eine Krankenversicherung oder eine Pflichtversicherung betreibt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 111b Abs. 1 Satz 2 oder 3 zuwiderhandelt oder
ohne Erlaubnis nach § 112 Abs. 2 das Pensionsfondsgeschäft betreibt,
wird im Fall der Nummer 3 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe und in den Fällen der Nummern 1, 2 und 4 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie G. v. 1. März 2011 BGBl. I S. 288 m.W.v. 30. April 2011
Frühere Fassungen von § 140 VAG
aktuell vorher 30.04.2011 Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
Zitierungen von § 140 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 140 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 145b VAG Beteiligung und Unterrichtung der Aufsichtsbehörde (vom 09.03.2011)
... Unternehmung, ferner in Strafverfahren, die Straftaten nach den §§ 134, 137 bis 141, 143 und 145 dieses Gesetzes zum Gegenstand haben, im Falle der Erhebung der ... geboten sind. (1a) In Strafverfahren, die Straftaten nach § 140 zum Gegenstand haben, hat die Staatsanwaltschaft die Aufsichtsbehörde bereits über die ...
... Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 121i Abs. 4 Satz 1)" ersetzt. 51. In § 140 Abs. 1 Nr. 1 werden nach der Angabe „§ 110d Abs. 1 Satz 1" ein Komma gesetzt, das ...
... die Wörter „oder des Geldwäschegesetzes" eingefügt. 6. § 140 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 letzter Halbsatz werden nach dem Wort ... Absatz 1a eingefügt: „(1a) In Strafverfahren, die Straftaten nach § 140 zum Gegenstand haben, hat die Staatsanwaltschaft die Aufsichtsbehörde bereits über die ...
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