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Timestamp: 2016-10-21 14:49:10
Document Index: 6023317

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 35', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 95', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_182/2007 (07.12.2007)
9C_182/2007
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, 8045 Z�rich,
Dr. Hans-Ulrich Stauffer, R�melinsplatz 14, 4001 Basel,
1. J.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsdienst f�r Behinderte, Zweigstelle Bern, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
2. GastroSocial Pensionskasse, Bahnhofstrasse 86, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber, Seestrasse 6, 8002 Z�rich.
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 21. M�rz 2007.
A.a Der 1943 geborene J.________ arbeitete ab 1. November 1999 als Gesch�ftsf�hrer des Restaurant X.________. Im Rahmen dieser Anstellung war er bei der BAV GastroSuisse berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 28. Juli 2001 l�ste die Arbeitgeberin, die V.________ AG, das Arbeitsverh�ltnis �im gegenseitigen Einvernehmen auf Grund gesundheitlicher Gr�nde� auf Ende September 2001 auf. Im Zeitraum Oktober 2001 bis M�rz 2002 bezog J.________ Taggelder der Arbeitslosenversicherung unter Anrechnung des seit Dezember 2001 erzielten Zwischenverdienstes aus einer 50%-T�tigkeit. Mit Zeugnis vom 29. Januar 2002 attestierte Dr. med. K.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin FMH, eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % ab 31. Januar 2002. Ab 7. Februar 2002 bezog J.________ Krankentaggelder.
A.b Im November 2002 meldete sich J.________ wegen �Diabetes mit Schwindelanf�llen und Depressionen (bestehend seit Jahren, ausgepr�gt Januar 2002)� bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse (u.a. Begutachtung durch Dr. med. P.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, [Expertise vom 10. Februar 2004]) sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verf�gung vom 26. Juli 2004 r�ckwirkend ab 1. September 2002 eine ganze Rente zu. Dieser Verwaltungsakt wurde auch der BAV GastroSuisse er�ffnet.
A.c Nach Einsichtnahme in die IV-Akten und Einholung von Ausk�nften bei der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Stadt verneinte die BAV GastroSuisee (heute: GastroSocial Pensionskasse) mit Schreiben vom 27. September und 28. Dezember 2004 eine Leistungspflicht. Ebenfalls lehnte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 und 3. Februar 2005 die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab.
Am 22. September 2005 liess J.________ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage einreichen gegen die GastroSocial Pensionskasse und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte 1 oder die Beklagte 2 sei zu verpflichten, ihm ab 1. September 2002 die reglementarischen Invalidit�tsleistungen der beruflichen Vorsorge auszurichten.
Das Gericht zog nach Abschluss des Schriftenwechsels die IV-Akten bei und traf weitere Beweismassnahmen. Sodann f�hrte es eine Hauptverhandlung mit Zeugenbefragung und Vortrag der Parteivertreter durch.
Mit Entscheid vom 21. M�rz 2007 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Klage gegen die GastroSocial Pensionskasse ab und hiess diejenige gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG gut, indem es diese zur Erbringung der reglementarischen Leistungen an den Kl�ger verpflichtete.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. M�rz 2007 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass J.________ nicht w�hrend der Dauer der versicherten Arbeitslosigkeit arbeitsunf�hig geworden sei; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Sozialversicherungsgericht zur�ckzuweisen.
J.________ beantragt die Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass der Entscheid vom 21. M�rz 2007 aufgehoben und die Klage gegen die GastroSocial Pensionskasse gutgeheissen wird. Die GastroSocial Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist letztinstanzlich zust�ndig zum Entscheid �ber die Leistungspflicht der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beschwerdef�hrerin) oder der GastroSocial Pensionskasse (Beschwerdegegnerin) f�r den vorsorgerechtlichen Versicherungsfall Invalidit�t beim Beschwerdegegner (Art. 73 BVG und Art. 35 lit. e des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BgerR], in Kraft seit 1. Januar 2007; Urteile B 114/06 vom 11. Mai 2007 E. 2 und B 130/06 vom 27. April 2007 E. 2).
Die IV-Stelle hatte den Beginn der einj�hrigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auf den 28. September 2001 festgesetzt. In diesem Zeitpunkt war der Beschwerdegegner unbestrittenermassen bei der Rechtsvorg�ngerin der Beschwerdegegnerin berufsvorsorgeversichert. Diese focht die auch ihr er�ffnete Rentenverf�gung vom 26. Juli 2004 nicht an (vgl. zur Einspracheberechtigung und Beschwerdelegitimation der Vorsorgeeinrichtung Urteile I 687/06 vom 24. April 2007 E. 2.2 und I 780/04 vom 3. Mai 2006 E. 4). Der von der IV-Stelle festgesetzte Beginn der einj�hrigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG gilt, soweit nicht offensichtlich unrichtig (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273), somit auch als Zeitpunkt des Eintritts des berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsfalles, d.h. der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (Art. 23 BVG, in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, und Art. 26 Abs. 1 BVG; Urteil I 687/06 vom 24. April 2007 mit Hinweisen).
4.1.1 Feststellungen der Vorinstanz zur gesundheitlich bedingten Arbeitsunf�higkeit (Eintreten, Grad, Dauer, Prognose etc.) betreffen Tatfragen, soweit sie auf der W�rdigung konkreter Umst�nde beruhen, und sind daher lediglich unter eingeschr�nktem Blickwinkel �berpr�fbar (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 f.). Dies gilt auch f�r den Zeitpunkt des Eintritts des berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsfalles, d.h. der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat. Demgem�ss ist auch Tatfrage, ob der von der IV-Stelle festgesetzte Beginn der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG unrichtig ist. Frei �berpr�fbare Rechtsfrage (Art. 95 lit. a BVG) ist demgegen�ber, ob eine allf�llige Unrichtigkeit offensichtlich und demgem�ss die Bindungswirkung aufgehoben ist.
4.1.2 Die Frage, ob die Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar und daher f�r die berufliche Vorsorge nicht verbindlich ist, beurteilt sich nach der Aktenlage bei Erlass der Rentenverf�gung. Nachtr�glich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche die IV-Stelle nicht von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen, sind nur beachtlich, sofern sie im Rahmen einer prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) zu ber�cksichtigen w�ren (BGE 126 V 308 E. 2a S. 311).
4.1.3 Unter relevanter Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ist eine Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 130 V 97 E. 2.2. S. 99 mit Hinweisen). Ob eine Person trotz Lohnzahlung tats�chlich erheblich arbeitsunf�hig ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverh�ltnisses ihre �bliche oder aber eine gesundheitsbedingt eingeschr�nkte Leistung erbringt, ist mit aller Sorgfalt zu pr�fen (Urteil B 4/00 vom 26. Januar 2000 E. 4a/aa). Nach der Rechtsprechung muss eine Einbusse an Leistungsverm�gen arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch geh�ufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausf�lle. Eine erst nach Jahren r�ckwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit, ohne dass der fr�here Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt h�tte, gen�gt nicht (Urteil B 75/01 vom 6. Februar 2003 E. 2.2). Es sind die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die daf�r vorgesehene Entl�hnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverh�ltnisses getroffene Vereinbarungen in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Umst�nde darf die M�glichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend entl�hnt wurde, tats�chlich aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen k�nnen - in Betracht gezogen werden. Dabei ist gegebenenfalls �usserste Zur�ckhaltung geboten, da ansonsten die Gefahr best�nde, den Versicherungsschutz zu vereiteln. Indessen gilt hier ebenfalls, dass die Leistungseinbusse auch und vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss (Urteile I 687/06 vom 24. April 2007 E. 5.1, B 13/01 vom 5. Februar 2003 E. 4.2 und B 73/00 vom 28. Mai 2002 E. 3a/bb).
4.2 Das kantonale Gericht hat festgestellt, es existierten keine echtzeitlichen �rztlichen Unterlagen, denen eine Arbeitsunf�higkeit bis Ende Oktober 2001 (Ablauf der einmonatigen Nachdeckungsfrist nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Firma V.________ AG [Art. 10 Abs. 3 BVG]) entnommen werden k�nnte. Dr. med. K.________ habe erst ab 31. Januar 2002 eine 100%-ige Arbeitsunf�higkeit attestiert. Ebenfalls habe der Kl�ger w�hrend der Dauer der Anstellung vom November 1999 bis September 2001 keinerlei Absenzen zu verzeichnen gehabt. Auf Grund der Aussagen des Gesch�ftsf�hrers der V.________ AG anl�sslich der Hauptverhandlung sei es zwar durchaus m�glich, dass bereits w�hrend der Anstellung in dieser Firma sich erste Zeichen der sich entwickelnden sp�teren Krankheit manifestiert h�tten. Dessen Ausf�hrungen k�nne aber nicht entnommen werden, dass sich die Symptome w�hrend dieser Zeit schon derart verdichtet h�tten, dass daraus eine relevante Arbeitsunf�higkeit im Sinne der Rechtsprechung abgeleitet werden k�nnte. Im Weitern sei in dem im IV-Verfahren eingeholten �Fragebogen Arbeitgeber� nicht vermerkt worden, der Lohn habe nicht der Arbeitsleistung entsprochen. Im �brigen habe der Kl�ger am 1. Oktober 2001 gegen�ber der Arbeitslosenkasse angegeben, 100 % vermittlungsf�hig zu sein. Unter diesen Umst�nden k�nne die r�ckwirkende Festlegung einer Arbeitsunf�higkeit von mehr als 70 % ab September 2001 im von der IV-Stelle eingeholten psychiatrischen Administrativgutachten vom 10. Februar 2004 nicht nachvollzogen werden.
Aus diesen Tatsachenfeststellungen hat die Vorinstanz gefolgert, der berufsvorsorgerechtliche Versicherungsfall Invalidit�t sei nicht vor Ablauf der Nachdeckungsfrist Ende Oktober 2001 eingetreten und der von der IV-Stelle auf sp�testens Ende September 2001 festgelegte Beginn der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG sei offensichtlich falsch.
4.3.1 Die IV-Stelle legte den Beginn der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG gest�tzt auf das Administrativgutachten des Dr. med. P.________ vom 10. Februar 2004 in den Monat September 2001. Der Experte hatte eine organisch-psychische St�rung diagnostiziert. Als sch�digende, nicht scharf voneinander abgrenzbare Einfl�sse nannte er neben traumatisch-mechanischen Faktoren (Autounfall 1968) eine Alkoholabh�ngigkeit (wahrscheinlich seit Ende der 1970er Jahre) sowie die schlechte Einstellung des Diabetes (1982-2002). Dabei z�hlte er sowohl den Diabetes mellitus Typ II, als auch die Polyneuropathie zu den Folgen des sch�dlichen alkoholischen Substanzgebrauchs. Gem�ss Dr. med. P.________ bestand ab September 2001 aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 70 %. Dabei st�tzte er sich zum einen auf die Aussagen des Exploranden, welcher angegeben hatte, bedingt durch seine ungen�genden Leistungen als Folge seines abnehmenden Kurzzeitged�chtnisses auf Ende September 2001 die K�ndigung erhalten zu haben. Zum anderen begr�ndete der Gutachter den Beginn der Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit ab diesem Zeitpunkt damit, die Beschwerden von Seiten der Neuropathie h�tten aufgrund der Befunde ebenfalls schon damals bestanden haben m�ssen. In der Expertise wurde der Bericht vom 14. Januar 2002 �ber die neurologische Untersuchung vom selben Tag erw�hnt. Der Neurologe Dr. med. M.________ hatte den Befund einer Polyneuropathie erhoben und diagnostisch den Verdacht auf eine orthostatische Dysregulation im Rahmen einer kardialen oder autonomen St�rung im Kontext des Diabetes ge�ussert. Bereits auf Grund des schlecht eingestellten Diabetes bestand gem�ss Dr. med. P.________ seit 1999 eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 %.
4.3.2 Die fach�rztliche Einsch�tzung einer Arbeitsunf�higkeit von 70 % als Gesch�ftsf�hrer im Gastronomiebereich ab September 2001 stand in einem gewissen Widerspruch zu den Angaben der damaligen Arbeitgeberin zu den krankheitsbedingten Abwesenheiten vom Arbeitsplatz. Die V.________ AG hatte auf entsprechende Anfrage der IV-Stelle angegeben, zwischen November 1999 und September 2001 h�tten keine Absenzen bestanden (Mitteilung vom 22. November 2002). Auch trifft zu, dass keine echtzeitlichen �rztlichen Best�tigungen einer bis Ende Oktober 2001 eingetretenen Arbeitsunf�higkeit vorliegen. Umgekehrt bildet der Bericht des Dr. med. M.________ vom 14. Januar 2002 ein gewichtiges Indiz f�r eine schon vorher bestandene gesundheitlich bedingte Arbeitsunf�higkeit. Zu beachten ist sodann, dass bereits eine Arbeitsunf�higkeit von 20 % im angestammten Beruf f�r die Er�ffnung der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG gen�gt (AHI 1998 S. 124 E. 3c [I 411/96]; Urteil I 75/03 vom 6. Februar 2004 E. 2.2).
4.3.3 In dem - vom Arbeitnehmer nicht unterzeichneten - K�ndigungsschreiben vom 28. Juli 2001 wurde u.a. festgehalten: �Die K�ndigung erfolgt im gegenseitigem Einvernehmen auf Grund gesundheitlichen Gr�nden.� Die Firma machte somit ausdr�cklich und einzig den Gesundheitszustand des Kl�gers und heutigen Beschwerdegegners f�r die vorzeitige Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses verantwortlich. Gem�ss dem Protokoll von der Sitzung des kantonalen Gerichts vom 21. M�rz 2007 legte der Zeuge dar, f�r den Kl�ger sei die T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer des Restaurant X.________ eine psychische Belastung gewesen. Das spezielle Publikum sowie die �ffnungszeiten (18.00 bis 06.00) h�tten ihm psychisch zugesetzt. Der Kl�ger habe den Stress psychisch nicht bew�ltigen k�nnen. Er sei gereizt gewesen und habe die Arbeit nicht bew�ltigen k�nnen. Krank sei er aber nicht gewesen. Er habe sich in seinem Wesen ver�ndert. Man habe das Gef�hl, er erbringe die Leistung nicht mehr. Seines Wissens habe er keine krankheitsbedingten Absenzen gehabt. Es sei ein langsamer Prozess gewesen. Nach zwei Jahren habe man das Arbeitsverh�ltnis schliesslich �im gegenseitigen Einvernehmen� aufgel�st. Mit den im K�ndigungsschreiben vom 28. Juli 2001 erw�hnten �gesundheitlichen Gr�nden� sei gemeint, dass der Kl�ger den Stress psychisch nicht habe bew�ltigen k�nnen.
Aufgrund dieser Aussagen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner aus gesundheitlichen Gr�nden in seiner T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer des Restaurant X.________ eingeschr�nkt war. Dabei kann entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht gesagt werden, die �usserungen des Gesch�ftsf�hrers der Arbeitgeberin belegten eine lediglich situationsbedingte (Nachtarbeit, Kundschaft aus dem Rotlichtmilieu) und insoweit invalidenversicherungsrechtlich nicht beachtliche psychische Belastung. Im �brigen r�umt sie selber ein, dass ein Leistungsabfall beim Beschwerdegegner aufgetreten war. Dass die Vertragsparteien sich gewissermassen im Sinne eines �(Gentleman)Agreement� auf �gesundheitliche Gr�nde� als Erkl�rung f�r die vorzeitige Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses geeinigt h�tten, ist nicht nachvollziehbar. Erfahrungsgem�ss ist bei K�ndigungen aus gesundheitlichen Gr�nden das Finden einer neuen Anstellung erschwert, namentlich bei Personen im fortgeschrittenen Alter. Der Beschwerdegegner stand 2001 im 58. Lebensjahr. Vielmehr st�tzen die Zeugenaussagen die Einsch�tzung im Gutachten vom 10. Februar 2004, wonach sp�testens im September 2001 (auch) eine psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit bestand. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdegegner nach Auffassung des Gesch�ftsf�hrers der Arbeitgeberin nicht krank gewesen war. Vorab war die K�ndigung bereits Ende Juli 2001 ausgesprochen worden. Es mussten somit schon vorher und zwar, was berufsvorsorgerechtlich entscheidend ist, f�r den Arbeitgeber erkennbare psychische Probleme bestanden haben, welche, wie dargelegt, zu einem Leistungsabfall gef�hrt hatten. Offenbar war die Situation am Arbeitsplatz bereits von Beginn weg psychisch belastend. Sp�testens im Juli 2001 war eine Weiterf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses l�nger als die zweimonatige K�ndigungsfrist von beiden Seiten nicht mehr als sinnvoll erachtet worden, wobei im K�ndigungsschreiben einzig gesundheitliche Gr�nde hief�r angef�hrt wurden. Sp�testens in diesem Zeitpunkt mit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses hatte aber auch die gesundheitliche Beeintr�chtigung arbeitsrechtlich als in Erscheinung getreten zu gelten.
Zusammenfassend m�gen allenfalls aufgrund der Akten bei Erlass der Rentenverf�gung durch die IV-Stelle gewisse Zweifel bestehen, ob die Festlegung des Beginns der Wartezeit auf Ende September 2001 richtig war. Hingegen kann weder aufgrund dieser Akten noch der erg�nzend im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Beweismittel (K�ndigungsschreiben vom 28. Juli 2001 und Zeugenaussagen anl�sslich der Hauptverhandlung vor dem kantonalen Gericht) gesagt werden, diese Festlegung sei offensichtlich unrichtig. Die Bindungswirkung an die Verf�gung der IV-Stelle war damit nicht aufgehoben. Der anders lautende vorinstanzliche Entscheid verletzt Bundesrecht. Dies bedeutet, dass die Klage gegen die Beschwerdegegnerin gutzuheissen und diejenige gegen die Beschwerdef�hrerin abzuweisen ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdef�hrerin sowie auch dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 21. M�rz 2007 aufgehoben und die Klage gegen die GastroSocial Pensionskasse wird gutgeheissen, diejenige gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der GastroSocial Pensionskasse auferlegt.
Die GastroSocial Pensionskasse hat die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Fr. 2500.- und den Beschwerdegegner mit Fr. 500.- f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hat die Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Klageverfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Beschwerdeverfahrens neu festzusetzen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der IV-Stelle Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.