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Timestamp: 2016-10-22 11:47:37
Document Index: 143420205

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 84', 'BGE']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Daniel Levy,
Fahrl�ssige schwere K�rperverletzung
Art. 9, 29 Abs. 2, 32 Abs. 1 BV (Strafverfahren, willk�rliche Beweisw�rdigung etc.),
Am 26. November 2001 um 08.45 Uhr fuhr V.________ als Chauffeur eines Schwertransport-Sattelschleppers auf der Milit�rstrasse in Liestal Richtung Kasernenstrasse, die er nach links Richtung Lausen befahren wollte. Beim Stopp-Balken wartete er, bis aus Richtung Lausen keine Fahrzeuge mehr herannahten, und fuhr dann - entsprechend der Tr�gheit des Gef�hrts von 22 Metern L�nge und 65 Tonnen Gewicht - langsam auf die Kasernenstrasse. Ein von rechts (Liestal Zentrum) herannahender Autolenker fuhr noch vor dem langsam anfahrenden Sattelschlepper durch. Die Radfahrerin B.________ versuchte dasselbe vergeblich und fuhr in der Folge neben dem Schwertransport her. Nach ca. 100 m gegen Ende des Einm�ndungsbereichs der rechtsseitigen Gitterlistrasse verengt sich die Fahrspur, weil dem Gegenverkehr zus�tzlich eine Einspurstrecke in die Gitterlistrasse zur Verf�gung steht. Da ein Personenwagen die entgegenkommende Einspurstrecke befuhr, lenkte V.________ den Sattelschlepper n�her an den rechten Strassenrand, wodurch er die immer noch neben dem Sattelauflieger fahrende B.________ zu Fall brachte. Diese verletzte sich beim Sturz auf das Trottoir erheblich.
Mit Strafbefehl vom 13. Februar 2003 b�sste das Bezirksstatthalteramt Liestal V.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung mit Fr. 1'500.--. Die noch nicht bezifferte Entsch�digungs- und Genugtuungsforderung des Opfers hiess es im Umfang von 70 % gut. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl der Geb�sste als auch das Opfer Einsprache.
Das Strafgerichtspr�sidium des Kantons Basel-Landschaft sprach V.________ am 21. August 2003 frei vom Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung.
Auf Appellation des Opfers und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft V.________ schuldig der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung und b�sste ihn mit Fr. 1'500.--. Die Entsch�digungs- und Genugtuungsforderung des Opfers hiess es dem Grundsatz nach im Umfang von 60 % gut und verwies sie zur Bemessung auf den Zivilweg.
V.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde stellt er zudem Antr�ge im Zivilpunkt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Das Kantonsgericht habe seine Begr�ndungspflicht mehrfach verletzt, indem es die Vernehmlassung des Beschwerdef�hrers mit keinem Wort erw�hne, insbesondere die ihm vorgeworfene Sorgfaltspflicht nicht rechtsgen�glich darlege und die Frage der Kausalit�t �berhaupt nicht pr�fe (Beschwerdeschrift S. 6 ff. lit. C).
1.1 Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b mit Hinweisen).
1.2 Das Kantonsgericht wirft dem Beschwerdef�hrer vor, w�hrend den ca. 100 Metern, als die Beschwerdegegnerin parallel zum Sattelschlepper gefahren sei, habe er gen�gend Zeit gehabt zu erkennen, dass er sie vor der n�her kommenden Fahrbahnverengung nicht werde hinter sich lassen k�nnen und dass er ihr dort wegen des wartenden Autos auf der Linksabbiegespur der Gegenfahrbahn den n�tigen Raum nicht werde frei halten k�nnen. Er habe sich nicht darauf verlassen k�nnen, die Beschwerdegegnerin werde im Einm�ndungsbereich der Gitterlistrasse ausweichen und warten, bis der Sattelschlepper in seiner ganzen L�nge an ihr vorbei gefahren sei. Jedenfalls habe er den Sattelschlepper nicht so nahe an den Trottoirrand lenken d�rfen, dass er die Beschwerdegegnerin touchierte und sie zu Fall brachte, wodurch sie erheblich verletzt worden sei (angefochtener Entscheid S. 5 f.).
Aus diesen Erw�gungen geht klar hervor, welche Sorgfaltspflichten der Beschwerdef�hrer verletzt hat und dass er ihnen bei gen�gender Aufmerksamkeit h�tte nachkommen k�nnen. Zudem wird deutlich, dass die sorgfaltswidrige Fahrweise des Beschwerdef�hrers kausal war f�r die Verletzungen der Beschwerdegegnerin. Damit hat das Kantonsgericht die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte dargestellt und den Beschwerdef�hrer in die Lage versetzt, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht liegt nicht vor. Das Kantonsgericht war auch nicht verpflichtet, sich zu den einzelnen Punkten in der Vernehmlassung des Beschwerdef�hrers zu �ussern. Indem es sowohl in tats�chlicher als auch rechtlicher Hinsicht in wesentlichen Punkten anders entschied als in der Vernehmlassung vorgetragen, brachte es zum Ausdruck, dass es die Argumentation des Beschwerdef�hrers als nicht �berzeugend beurteilte. Diesem stand es in der Folge offen - allenfalls unter R�ckgriff auf seine Vernehmlassung - darzulegen, welche Verfassungs- und Rechtsverletzungen dem angefochtenen Entscheid anhaften sollen. Unter diesen Umst�nden hat das Kantonsgericht den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r nicht verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
1.3 Im gleichen Zusammenhang erw�hnt der Beschwerdef�hrer beil�ufig, in verfahrensm�ssiger Hinsicht (Akkusationsprinzip) sei fraglich, inwieweit ihm das Kantonsgericht bisher nicht spezifizierte Sorgfaltspflichtverletzungen (mangelnde Aufmerksamkeit, zu sp�tes Erfassen der Situation) �berhaupt vorhalten k�nne (Beschwerdeschrift S. 8 Ziff. 3).
Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 129 I 113 E. 2.1). Der Beschwerdef�hrer zitiert nicht einmal die Anklageschrift um aufzuzeigen, dass und inwiefern zwischen Anklage und Verurteilung eine entscheidende Diskrepanz bestehen solle. Damit gen�gt die R�ge den Begr�ndungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des Willk�rverbots.
Gem�ss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Kantonsgericht unterstelle ihm, er habe sein Fahrzeug so nahe gegen das Trottoir gelenkt, dass die Beschwerdegegnerin zu Fall gekommen sei. In der Untersuchung habe er ausgesagt, dass die Beschwerdegegnerin in die Verzweigung der Gitterlistrasse ausgewichen und dann wieder eingebogen sei. Dass er sein Fahrzeug zu nahe ans Trottoir gesteuert habe, daf�r gebe es keinen Beweis (Beschwerdeschrift S. 9 f. Ziff. 2.1).
Nach den �bereinstimmenden Aussagen des Beschwerdef�hrers, der Beschwerdegegnerin und des hinter dem Sattelschlepper nachfahrenden Zeugen hatte die Beschwerdegegnerin bis zum Ende der Verzweigung der Gitterlistrasse rechts neben dem Sattelschlepper gen�gend Platz. Ein Blick auf die �bersichtsfotos und das Skizzenblatt der Polizei (Untersuchungsakten, act. 35, 37 und 39) best�tigt diese Aussagen, weil die Kasernenstrasse bis zur erw�hnten Verzweigung bloss zwei Fahrspuren - getrennt durch eine relativ schmale Sperrfl�che - aufweist. Im Anschluss an die Verzweigung hingegen ist die Fahrbahn auf drei Fahrspuren aufgeteilt. Auf der mittleren, der Einspurstrecke der Gegenfahrbahn, befand sich ein Personenwagen. Die Fahrspur der Unfallbeteiligten ist 3,35 m breit, der Sattelschlepper 3 m. Wenn nun der Beschwerdef�hrer den eingespurten Personenwagen nicht rammen wollte, musste er den Sattelschlepper so weit nach rechts lenken, dass der Beschwerdegegnerin ein Raum von lediglich noch 35 cm verblieb. Dies ergibt sich u.a. klar aus dem Skizzenblatt und den Aussagen des Zeugen (act. 31). Inwiefern der Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden behaupten kann, es gebe keinen Beweis, dass er sein Fahrzeug zu nahe ans Trottoir gelenkt habe, ist nicht nachvollziehbar. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
2.2 In mehrfacher Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Kantonsgericht habe unter mehreren m�glichen Sachverhaltsvarianten nicht die f�r ihn g�nstigste Variante angenommen und so die Unschuldsvermutung verletzt (Beschwerdeschrift S. 9 ff. lit. D).
Damit verkennt der Beschwerdef�hrer die Tragweite des angerufenen Grundsatzes. Nach seiner Logik k�nnte jeder Angeschuldigte einer Verurteilung entgehen, indem er eine f�r ihn g�nstige Variante des Tatgeschehens zu den Akten g�be. Wie oben dargelegt (E. 2), kann das Bundesgericht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel jedoch nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�fen. Soweit der Beschwerdef�hrer die Unschuldsvermutung schon deshalb als verletzt erachtet, weil der angefochtene Entscheid nicht auf die f�r ihn g�nstigste Sachverhaltsvariante abstellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3 Der Beschwerdef�hrer schliesst aus der Feststellung des Kantonsgerichts, er habe den Ausnahmetransporter zu nahe gegen das Trottoir gelenkt, dass er einen Schwenker nach rechts vollzogen habe, was aber von niemandem je behauptet worden sei. Es l�gen auch keine Anhaltspunkte vor, dass sich die Fahrspur linksseitig verschm�lere. In diesem Punkt sei der Sachverhalt offensichtlich unvollst�ndig abgekl�rt, dies zu seinem Nachteil, was unhaltbar und somit willk�rlich sei (Beschwerdeschrift S. 10 Ziff. 2.2).
Dass sich die Fahrspur gegen Ende der Verzweigung der Gitterlistrasse linksseitig verj�ngt, ist in den Akten belegt (siehe E. 2.1). Der Willk�rvorwurf ist unbegr�ndet. Im �brigen ist der Schluss des Beschwerdef�hrers auf einen Schwenker nach rechts nicht zwingend, weil er den Sattelschlepper �ber die gesamte L�nge der Verzweigung der Gitterlistrasse kaum merklich und damit ohne eigentlichen Schwenker n�her an den rechten Fahrbahnrand lenken konnte.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Kantonsgericht habe die Haftungsquoten gest�tzt auf das straf- bzw. strassenverkehrsrechtliche Verschulden auf 60 % beim Beschwerdef�hrer und 40 % bei der Beschwerdegegnerin festgelegt. Damit habe es die Quoten willk�rlich festgelegt und gleichzeitig den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Begr�ndungspflicht) verletzt, weil es das Element der Betriebsgefahr nicht ber�cksichtigt habe (Beschwerdeschrift S. 13 ff. lit. E).
Welche Haftungsquoten zwei Unfallbeteiligte zu tragen haben, ist eine Frage des Haftpflicht- und damit des Bundesrechts. Im Rahmen der subsidi�ren staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) kann diese Frage nicht aufgeworfen werden, und zwar auch nicht, wenn Bundesrecht willk�rlich angewandt worden w�re. Schliesslich betrifft auch die Unterstellung des Beschwerdef�hrers, das Kantonsgericht habe die Betriebsgefahr bereits bei der Beurteilung des Verschuldens hinzugerechnet (Beschwerdeschrift S. 15 ff. Ziff. 3), Bundesrecht. Auf diese Ausf�hrungen kann nicht eingetreten werden.
5.1 Der Beschwerdef�hrer macht - gest�tzt auf das nicht rechtskr�ftig gewordene Urteil des Strafgerichtspr�sidenten - geltend, anl�sslich des Einbiegeman�vers in die Kasernenstrasse habe er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten beachtet. Die Vorinstanz h�lt dazu fest, dass dem eigentlichen Einbiegeman�ver des Beschwerdef�hrers f�r das sp�tere Unfallereignis keine unmittelbare Bedeutung zukomme.
Ob der Beschwerdef�hrer durch sein Einbiegen auf die Kasernenstrasse das Vortrittsrecht der Beschwerdegegnerin verletzt hat, kann f�r die Beurteilung des Falles offen bleiben. Allerdings ist zu beachten, dass die vortrittsberechtigte Beschwerdegegnerin durch das Einbiegeman�ver des Beschwerdef�hrers auf der gleichen Fahrspur seitlich zum Sattelschlepper zu fahren kam. Eine derartige Situation birgt die latente Gefahr in sich, dass bei einer allf�lligen Verengung der Fahrspur der ungen�gende seitliche Raum zur Kollision der beiden Verkehrsteilnehmer f�hren kann. Da der Beschwerdef�hrer durch seine Fahrweise die latente Gefahr schuf, war er gehalten, alles M�gliche vorzukehren, damit sich die Gefahr nicht verwirkliche. Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, h�tte der Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegnerin noch vor Beginn der Verengung hinter sich lassen oder rechtzeitig davor abbremsen und sie rechts am Sattelschlepper vorbei fahren lassen m�ssen. Der leichte Schwenker der Beschwerdegegnerin im Einm�ndungsbereich der Gitterlistrasse war f�r den Beschwerdef�hrer kein ausreichend verl�ssliches Anzeichen, sie w�rde ihn vorbeifahren lassen, und zwar nicht nur weil sie bereits bei der Verzweigung Kasernen-/Milit�rstrasse nicht auf ihr Vortrittsrecht verzichtet hatte, sondern auch weil sie im Einm�ndungsbereich der Gitterlistrasse weder mit Handzeichen ein Abbiegen nach rechts anzeigte noch ihre Fahrt merklich verlangsamte. Der ortskundige Beschwerdef�hrer h�tte somit bei gen�gender Aufmerksamkeit erkennen k�nnen und m�ssen, dass er mit seiner "normalen" Weiterfahrt die Beschwerdegegnerin im Anschluss an die Einm�ndung der Gitterlistrasse mit seinem breiten Fahrzeug zu Fall bringen und verletzen werde.
5.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Beschwerdegegnerin habe auf den Schwertransport zu wenig R�cksicht genommen und die von ihr selbst verschuldete Gefahrensituation nicht entsch�rft, obwohl es ihr leicht m�glich gewesen w�re. Durch dieses in mehrfacher Hinsicht grob unvorsichtige Verhalten der Beschwerdegegnerin sei der ad�quate Kausalzusammenhang unterbrochen.
Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf BGE 89 IV 140 geht fehl. Denn in jenem Entscheid hatte der Fahrer eines langen Lastenzugs sein Einbiegeman�ver erst begonnen, nachdem die �berblickbare Strecke frei von anderen Verkehrsteilnehmern war. Der Beschwerdef�hrer hingegen bog von der Milit�rstrasse in die Kasernenstrasse ein, obwohl er die Beschwerdegegnerin von rechts und je ein Auto vor und hinter ihr herannahen sah und mit seinem Einbiegen h�tte zuwarten k�nnen, bis alle drei an der Verzweigung vorbei gefahren waren.
Die Beschwerdegegnerin hatte bis zum Ende der Verzweigung der Gitterlistrasse rechts neben dem Sattelschlepper gen�gend Platz (E. 2.1). Deshalb durfte sie ihre Fahrt fortsetzen, musste jedoch ihre Aufmerksamkeit auf ein m�gliches Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers richten, der den von ihr ben�tigten Raum jederzeit zumachen konnte. Gegen Ende der Verzweigung Gitterlistrasse liess sie es an der notwendigen Aufmerksamkeit fehlen, indem sie erst zu sp�t bemerkte, dass der Beschwerdef�hrer sein Fahrzeug immer n�her an den rechten Strassenrand lenkte. Doch wiegt dieser Vorwurf nicht allzu schwer, zumal nicht sie, sondern der Beschwerdef�hrer die Parallelfahrt durch sein Einbiegeman�ver verursacht hatte, und der Beschwerdegegnerin die Sicht auf die Verkehrsverh�ltnisse ausgangs der Verzweigung Gitterlistrasse durch den Sattelschlepper versperrt war.
Dass das Verhalten der Beschwerdegegnerin den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdef�hrers und dem Unfallereignis unterbrochen haben soll, davon kann nach dem Gesagten keine Rede sein.
5.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe den Aspekt der eigenverantwortlichen Selbstgef�hrdung nicht als m�glichen Rechtfertigungsgrund gepr�ft. Dabei geht er davon aus, die Beschwerdegegnerin habe es von Anfang an und bis unmittelbar vor dem Sturz ganz allein in der Hand gehabt, ob es zu einem Unfall kommen k�nne oder nicht (Beschwerdeschrift S. 9 f. Ziff. 2.3). Da schon diese Pr�misse nicht zutrifft (siehe E. 5.1), er�brigen sich weitere Er�rterungen.
Dasselbe gilt hinsichtlich der Anrufung des Vertrauensgrundsatzes (Beschwerdeschrift S. 10 f. Ziff. 3). Wie bereits dargelegt (E. 5.1), hatte der Beschwerdef�hrer die gefahrentr�chtige Parallelfahrt verursacht und war deshalb auch der Hauptverantwortliche daf�r, dass sich die Gefahr nicht verwirkliche.
5.4 Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt den angefochtenen Entscheid im Zivilpunkt in verschiedener Hinsicht:
6.1 Er bringt vor, die Vorinstanz h�tte sich nicht darauf beschr�nken d�rfen, lediglich die Quoten der Verschuldenshaftung festzulegen. Sie w�re auch verpflichtet gewesen, das Verh�ltnis zwischen Verschulden und Betriebsgefahr dem Grundsatz nach zu bestimmen (Beschwerdeschrift S. 12 f. Ziff. 1 ff.).
Nach seinen eigenen Angaben ist der Beschwerdef�hrer nicht Halter des Sattelschleppers (Beschwerdeschrift S. 13 Ziff. 3). Als Lenker hat er die Betriebsgefahr nicht zu vertreten. Er muss lediglich f�r sein Verschulden einstehen (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Band II/2, 4. Auflage, S. 278 N 632; Schaffhauser/D�hler, T�cken der Adh�sionsklage nach OHG, in: Responsabilit� civile et assurance, Etudes en l'honneur de Baptiste Rusconi, Lausanne 2000, S. 315 ff., S. 318 mit Hinweisen). Die obligatorische Motorfahrzeughaftpflichtversicherung deckt die Haftpflicht des Halters. Sie haftet solidarisch mit dem Fahrzeughalter und dem Lenker. Die Solidarit�t reicht f�r jede dieser solidarisch haftpflichtigen Personen bis zu dem Ersatzbetrag, den sie zu leisten h�tte, wenn sie allein haftpflichtig w�re. Daraus folgt, dass ein verschuldenshaftpflichtiger Lenker, der zusammen mit einem kausalhaftpflichtigen Motorfahrzeughalter solidarisch haftet, auch im Aussenverh�ltnis gegen�ber dem Gesch�digten nur f�r das aufzukommen hat, wof�r seine pers�nliche Haftung unabh�ngig von der Solidarit�t geht (Schaffhauser/D�hler, a.a.O., S. 319 f. und 323 je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer haftet der Beschwerdegegnerin aus Verschulden. Die Kausalhaftung des Halters des Sattelschleppers bzw. der Haftpflichtversicherung geht wegen der zu verantwortenden Betriebsgefahr �ber diese Verschuldenshaftung hinaus. Alle drei haften der Beschwerdegegnerin solidarisch, der Beschwerdef�hrer jedoch nur im Umfang seines Verschuldens. Ob und inwieweit aufgrund der Betriebsgefahr die drei Haftpflichtigen im Innenverh�ltnis ausgleichspflichtig sind, hatte der Strafrichter nicht zu beurteilen. Die Betriebsgefahr hat auch keinen Einfluss auf das Verschulden des Beschwerdef�hrers, das dieser der Beschwerdegegnerin gegen�ber zu vertreten hat. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz die Betriebsgefahr zu Recht von ihrer Beurteilung ausgenommen und ausschliesslich die Quoten der Verschuldenshaftung festgelegt. Eine Verletzung von Bundesrecht ist zu verneinen.
6.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seiner allenfalls leichten Fahrl�ssigkeit st�nden ein viel gewichtigeres Selbstverschulden sowie mehrfache grobe Sorgfaltspflichtverletzungen der Beschwerdegegnerin gegen�ber. Dies m�sse zwangsl�ufig zu einer Haftungsquote zu deren Ungunsten f�hren.
Aus dem bisher Gesagten (E. 5.1 und 5.2) ergibt sich, dass das Verschulden des Beschwerdef�hrers im Vergleich zu demjenigen der Beschwerdegegnerin �berwiegt. Die vorinstanzliche Quotenaufteilung des strassenverkehrsrechtlichen Verschuldens von 60 zu 40 % zu Lasten des Beschwerdef�hrers verletzt jedenfalls kein Bundesrecht.