Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZUM-RD%201998,%20110
Timestamp: 2020-02-22 13:49:01
Document Index: 339522016

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 935', '§ 2']

OLG Köln, 19.12.1997 - 6 U 146/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,5543
OLG Köln, 19.12.1997 - 6 U 146/97 (https://dejure.org/1997,5543)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.1997 - 6 U 146/97 (https://dejure.org/1997,5543)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 1997 - 6 U 146/97 (https://dejure.org/1997,5543)
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ZPO §§ 935, 940; URHG §§ 5, 97
Widerlegung der Dringlichkeit für ein Verfügungsverfahren wegen späterer Veröffentlichung bestimmter technischer Regelwerke bei außergerichtlichen Streitigkeiten zweier Parteien hinsichtlich der Veröffentlichung von in den Arbeitskreisen der Forschungsgesellschaft ...
§§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 5, 97 UrhG
UrhG §§ 5, 97; ZPO §§ 935, 940
LG Köln, 28.05.1997 - 28 O 135/97
ZUM-RD 1998, 110
Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um das dem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung 28 O 302/97 LG Köln (= 6 U 146/97 OLG Köln) nachfolgende Hauptsacheverfahren.
Die Berufung der Beklagten gegen das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Mai 1997 - 28 O 135/87 - hat der Senat durch sein rechtskräftiges Urteil vom 19. Dezember 1997 - 6 U 146/97 - zurückgewiesen.
Wegen der näheren Einzelheiten werden die beiden vorgenannten Urteile in Bezug genommen (Blatt 45 ff. und 160 ff. der Beiakte 6 U 146/97 OLG Köln).
Im Gegensatz zum vorliegenden Rechtsstreit war die Urheberrechtsschutzfähigkeit der in den sog. "Arbeitskreisen" des Klägers erstellten Regelwerke "TL BSWF 96" und "TL-PmOB", auf die wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (Blatt 8 und 9 des Anlagenbandes in dem Rechtsstreit 6 U 146/97), zwischen den Parteien damals nicht im Streit.
Im Jahre 1996 veröffentliche die Beklagte ohne Nachdruckerlaubnis die beiden Regelwerke unter Verwendung des Bundesadlers sowie der Überschrift "Bundesministerium für Verkehr - Abteilung Straßenbau" und bot diese Regelwerke, auf die wegen der näheren Einzelheiten ebenfalls verwiesen wird (Blatt 10 und 11 des Anlagenhefters im Verfahren 6 U 146/97 OLG Köln) zum Kauf an, und zwar unter Hinweis darauf, daß die Regelwerke von Arbeitskreisen des Klägers erstellt worden seien.
Die Akten 6 U 146/97 OLG Köln lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Berufung der Beklagten hat im Ergebnis gleichwohl Erfolg, weil im Gegensatz zum Verfügungsverfahren 6 U 146/97 OLG Köln, in dem die Zugehörigkeit der Regelwerke des Klägers zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 7, Abs. 2 UrhG genannten, urheberrechtlich geschützten Werken außer Streit war, nicht (mehr) davon ausgegangen werden kann, der Kläger könne für die "TL-PmOB" und "TL BSWF 96" Urheberrechtsschutz in Anspruch nehmen.
Das Berufungsgericht, das zunächst im Verfügungsverfahren das vom Landgericht ausgesprochene Verbot bestätigt hatte (OLG Köln ZUM-RD 1998, 110), hat die Klage abgewiesen (OLG Köln GRUR 2000, 1022).