Source: https://shop.werbevielfalt.eu/agb/
Timestamp: 2019-12-16 05:22:27
Document Index: 274188727

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 312']

AGB Atelier bodemann creation
von atelier bodemann creation – werbevielfalt.eu
Verantwortung: Heike Bodemann-Schenk
Fon: +49 (0) 391 810 66 44
Fax: +49 (0) 391 810 66 44
USt.-IDNr.: DE 167 603 709
§ 1 Geltungsbereich und AGBs unserer Kunden
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Erst schriftlich bestätigte Aufträge sind verbindlich.
2. Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich! Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner (Kunde) sind nur gültig, wenn wir schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Wenn unser Kunde damit nicht einverstanden ist, muss er uns unverzüglich schriftlich darauf hinweisen.
§ 2 Vertragsanbahnung und Internet-Shop
1. Das Angebot ist freibleibend und versteht sich ausschließlich für Industrie, Handel, Gewerbe und vergleichbare Institutionen. Es richtet sich nicht an Verbraucher.
2. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Auftrag des Kunden durch uns schriftlich bestätigt wird oder wir mit der Ausführung begonnen haben. Unsere Bestätigung über den Eingang des Auftrages führt nicht zu einem Vertragsschluss.
4. Vorleistungen (einschließlich Entwurfsarbeiten), die wir im Rahmen eines Angebotes auf Wunsch des Kunden erbringen, können wir dem Kunden in Rechnung stellen, auch wenn es nicht zu einem Vertrag kommt.
5. In unserem Shop hat der Kunde die Möglichkeit, Produkte auszuwählen und zu anzufragen. Der Kunde kann die von ihm gewünschte Anzahl der Produkte auf der Website angeben. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt; der Kunde erhält am Ende einen Anfragebutton mit einer Übersicht zur Zusammenstellung der Produkte. Der Kunde verzichtet darauf, vor Abgabe der Anfrage technische Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern zur Verfügung gestellt zu bekommen.
6. Bitte beachten Sie, dass Muster aus verwaltungstechnischen Gründen nicht retournierbar sind. Verpackungs- und Versandkosten geben wir zum Selbstkostenpreis weiter.
7. Der Kunde verzichtet auf die Einhaltung der Pflichten im Sinne der § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BGB sowie § 3 BGB InfoV.
§ 3 Leistungen / Leistungsumfang
1. Der Leistungsumfang ergibt sich grundsätzlich aus unserer Auftragsbestätigung.
2. Von uns durchgeführte Leistungen sind honorarpflichtig und werden grundsätzlich nach Zeitaufwand abgerechnet. Fremdkosten, wie z.B. Satz-, und Reproduktionskosten, sind in unserem Honorar nicht enthalten.
3. Wir übernehmen keine Prüfung, ob die Ausführung des Kundenauftrages gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere gegen Rechte Dritter oder gegen das Wettbewerbsrecht. Es obliegt dem Kunden, unsere Vorschläge daraufhin überprüfen zu lassen, ob der Inhalt rechtlich, insbesondere wettbewerbsrechtlich, unbedenklich ist.
4. Sofern dem Kunden die Leistung auf einem Speichermedium zur Verfügung zu stellen ist, sind wir berechtigt, die Art des Speichermediums nach billigem Ermessen zu bestimmen, wenn zuvor keine Einigung mit dem Kunden herbeigeführt wurde. Die Kosten des Speichermediums trägt der Kunde.
6. Wir sind berechtigt, die von uns gestalteten Werbemittel für Eigenwerbung zu nutzen.
§ 4 Freigabe von Entwürfen
1. Bei einem Entwurf gewähren wir dem Kunden eine Prüffrist von zwei Wochen, damit er feststellen kann, ob seine Wünsche und Vorgaben in dem Entwurf umgesetzt wurden. Der Kunde erklärt uns gegenüber innerhalb dieser Frist schriftlich die Freigabe. Mit der Freigabe wird der Entwurf für die weitere Erstellungsleistung verbindliche Grundlage.
2. Die Freigabe gilt nach Ablauf der Prüffrist als erklärt. Auf diese Folgen werden wir den Kunden bei der Bekanntgabe des Entwurfs hinweisen.
§ 5 Preise und Preisanpassungen
1. Alle Entgelte richten sich mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nach unserer jeweils gültigen Preisliste zzgl. Versandkosten sowie der jeweils am Auslieferungstag gültigen Umsatzsteuer. Reisekosten, Nebenkosten etc. sind zusätzlich zu vergüten.
2. Alle Rechte an unseren Arbeitsergebnissen - insbesondere das Urheberrecht, die Rechte seine Erfindung sowie technische Schutzrechte - stehen im Verhältnis zum Kunden uns zu. Der Kunde hat an diesen Arbeitsergebnissen ein einfaches Nutzungsrecht für eigene Zwecke, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.
§ 7 Zahlung, Aufrechnung/Zurückbehaltung
1. Wir behalten uns die Auslieferung gegen Nachnahme vor.
§ 8 Lieferung und Liefertermine
1. (Liefer-) Termine sind ausdrücklich unverbindlich. Auslieferungstermine für die Übergabe an den Spediteur werden von uns gesondert schriftlich bestätigt.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur auf den Kunden über.
3. Bei Lieferung ins Ausland muss die Verzollung durch den Kunden abgewickelt werden.
§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelhaftung
§ 10 Drucke
§ 11 Mitwirkung des Kunden
1. Sämtliche Lieferungen von uns erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) geht erst bei vollständiger Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus dem Vertragsverhältnis auf den Kunden über, bei vollständiger Bezahlung, bei deren vorbehaltloser Gutschrift.
2. Nutzungsrechte werden unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden übertragen. Soweit wir bereits vorher in eine Nutzung eingewilligt haben, können wir diese Einwilligung im Falle des Zahlungsverzuges widerrufen. Bei Ende des Nutzungsrechts ist der Kunde verpflichtet, die Software oder das andere Werk einschließlich aller Dokumentationsmaterialien und Kopien zurückzugeben, zu löschen und die Löschung nachzuweisen.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiter veräußern.
§ 14 Abtretung, Schriftformerfordernis und salvatorische Klausel
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Magdeburg.
Wir verweisen auf: § 312c Abs. 4 BGB, bei dem Verträge vom Wideruf ausgeschlossen sind.
Dies beinhaltet u.a. die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder eindeutig auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
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