Source: https://www.badoldesloe.de/B%C3%BCrger/Sich-engagieren/Beir%C3%A4te/Wirtschaftsbeirat
Timestamp: 2020-01-25 11:55:37
Document Index: 394226074

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 12', '§ 10', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 12', '§ 10', '§ 6', '§ 2', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 34', '§ 22', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 12', '§ 16', '§ 40', '§ 6', '§ 40', '§ 15', '§ 40', '§ 15', '§ 40', '§ 7', '§ 8', '§ 16', '§ 6', '§ 47']

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000.2 Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe
Lesefassung der Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 11.07.2003, in Kraft getreten am 24.07.2003 einschl.:
Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 16.12.2003, in Kraft getreten am 25.12.2003
Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 27.03.2012, in Kraft getreten am 12.04.2012
Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 21.10.2015, in Kraft getreten rückwirkend am 01.01.2015
Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 10.09.2019, in Kraft getreten am 19.09.2019
§ 3 StellvertreterInnen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
§ 4 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
§ 5 Bürgerworthalterin/Bürgerworthalter und StellvertreterInnen
§ 7 Fraktionsvorsitzende
§ 10 Entgangener Arbeitsverdienst, Verdienstausfallentschädigung für Selbständige, Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt
§ 11 Ersatz der Kosten der Betreuung von Kindern und pflegebedürftiger Angehöriger
§ 12 Fahrkosten
§ 13 Mitglieder der Feuerwehren
Aufgrund der §§ 4 und 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2003 folgende Satzung erlassen:
(1) Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Stadtverordnete sowie ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben nach § 24 Abs. 1 GO und nach der Entschädigungsverordnung (EntschVO) vom 03.05.2018 (GVOBl. S.-H. 2018, S. 220) Anspruch auf Entschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse, Beiräte, Fraktionen, Teilfraktionen, Zweckverbände sowie für die Teilnahme an sonstigen Sitzungen sowie für sonstige Tätigkeiten der Stadt.
(2) Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe des um 20 % gekürzten Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung (KomBesVO) vom 24.04.2012 (GVOBl. S.-H. 2012, S. 489, 547).
(3) Die Gemeinde- und Ortswehrführungen haben nach der Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren (EntSchVOfF) vom 03.05.2018 (GVOBl. S.-H. 2018, S. 131) in Verbindung mit § 32 Abs. 1 bis 4 des Brandschutzgesetzes (BrSchG) vom 10.02.1996 (GVOBl. S.-H. 1996, S. 200) Anspruch auf Entschädigung für ihren Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung und das mit dem Ehrenamt verbundene Haftungsrisiko.
Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren haben nach der Entschädigungsrichtlinie (EntschRichtl-fF) vom 28.03.2018 (Amtsblatt S.-H. 2018, Nr. 16, S. 302) in Verbindung mit § 32 Abs. 1 bis 4 des Brandschutzgesetzes (BrSchG) vom 10.02.1996 (GVOBl. S.-H. 1996, S. 200) Anspruch auf Entschädigung für ihren Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung und das mit der ehrenamtlichen Tätigkeit verbundene Haftungsrisiko.
(4) Die vorstehenden Rechtsgrundlagen sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(1) Entschädigungen sind der Ersatz von Auslagen, Ersatz des entgangenen Arbeitsverdienstes oder bei Selbständigen eine Verdienstausfallentschädigung, die Erstattung des auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallenen Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung, Entschädigung für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt, der Ersatz der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Kinderbetreuung sowie einer entgeltlichen Betreuung pflegebedürftiger Familienangehöriger und Ersatz von Reisekosten.
(3) Sitzungsgeld ist ein pauschalierter Auslagersatz für sonstige Sitzungen und sonstige Tätigkeiten für die Stadt Bad Oldesloe. Bei diesen Sitzungen sowie Tätigkeiten werden Sitzungsgelder gem. § 12 EntschVO in Höhe von 80 v. H. und in analoger Anwendung gem. §§ 10 bis 12 hinsichtlich der wahrgenommenen Aufgaben nur gezahlt, wenn die einladende Stelle keine entsprechenden Zahlungen leistet.
Der Ersten Bürgermeister-Stellvertreterin oder dem Ersten Bürgermeister-Stellvertreter und der Zweiten Bürgermeister-Stellvertreterin oder dem Zweiten Bürgermeister-Stellvertreter wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für ihre oder seine besondere Tätigkeit als Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vertreten wird, 28 Euro.
Die Stadtverordneten erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 76 Euro.
(1) Die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter erhält neben der Entschädigung als Stadtverordnete oder als Stadtverordneter nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 323 Euro.
(2) Die Stellvertretenden der Bürgerworthalterin oder des Bürgerworthalters erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung. Diese wird gewährt bei Ersten Stellvertretenden in Höhe von monatlich 64 Euro, bei Zweiten Stellvertretenden in Höhe von monatlich 32 Euro.
(1) Mitglieder des Hauptausschusses nach § 45 a GO erhalten neben der Entschädigung als Stadtverordnete oder als Stadtverordneter nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 163 Euro.
(2) Die Stellvertretenden der Mitglieder des Hauptausschusses nach § 45 a GO erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen des Hauptausschusses im Vertretungsfall ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro.
(3) Die oder der Vorsitzende des Hauptausschusses nach § 45 a GO erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine um 50 % erhöhte Aufwandsentschädigung nach Absatz 1.
(4) Die oder der Stellvertretende der oder des Vorsitzenden des Hauptausschusses nach § 45 a GO erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für jede von ihr oder ihm geleitete Hauptausschusssitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro.
Fraktionsvorsitzende erhalten neben der Entschädigung als Stadtverordnete nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 145 Euro.
(1) Die nicht der Stadtverordnetenversammlung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, und an Sitzungen der Fraktionen und Teilfraktionen, die der Vorbereitung dieser Ausschusssitzungen dienen, ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro. Entsprechendes gilt für stellvertretende Ausschussmitglieder, die nicht der Stadtverordnetenversammlung angehören, im Vertretungsfall.
(2) Ausschussvorsitzende und bei Verhinderung von Ausschussvorsitzenden deren Vertretende erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung zusätzlich ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro. Dieses gilt nicht für den Hauptausschuss nach § 45 a GO.
(1) Die oder der Vorsitzende eines Beirates gemäß § 47 d GO erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 61 Euro.
Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Beiräte wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden für die besondere Tätigkeit als Vertretung eine entsprechende Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem die oder der Vorsitzende vertreten wird, ein Dreißigstel der monatlichen Aufwandsentschädigung der oder des Vorsitzenden.
(2) Für die oder den Vorsitzenden des Kinder- und Jugendbeirates gem. § 47 d GO reduziert sich die Aufwandsentschädigung auf monatlich 30 Euro.
(3) Die Mitglieder der Beiräte, ausgenommen Beiratsvorsitzende, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Beiräte ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro.
(4) Für die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates reduziert sich das Sitzungsgeld auf 10 Euro.
(1) Den Entschädigungsberechtigten ist der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.
(2) Selbstständige erhalten für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde beträgt ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro. Der Höchstbetrag je Tag beträgt 160 Euro.
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren erhalten unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eine Verdienstausfallentschädigung bis zu höchstens 50 Euro je Stunde. Der Höchstbetrag je Tag beträgt 320 Euro.
Wird nachgewiesen, dass der Verdienstausfall die Entschädigung übersteigt, wird als Tagessatz der dreihundertste Teil der Jahreseinkünfte bis zum Höchstbetrag von 400 Euro je Tag erstattet. Der Berechnung sind die Einkünfte des letzten Kalenderjahres zugrunde zu legen, für das ein Nachweis erbracht werden kann. Kann dieser Nachweis nur für einen Teil des Kalenderjahres vorgelegt werden, so ist von den mutmaßlichen Jahreseinkünften auszugehen. Entschädigungen für Zeiträume unter acht Stunden am Tag sind anteilig zu berechnen. Bei der Dauer der Teilnahme am Feuerwehrdienst ist auch die Zeit zu berücksichtigen, die für Wege zwischen der Arbeitsstätte und der Feuerwache erforderlich ist. Ohne Nachweis sind hierfür fünfzehn Minuten anzusetzen. Als Nachweis für eine darüber hinausgehende Wegezeit ist eine pflichtgemäße Erklärung des oder der ehrenamtlich Tätigen ausreichend.
(3) Die Entschädigungsberechtigten, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt während der regelmäßigen Hausarbeitszeit gesondert auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung.
Der Stundensatz dieser Entschädigung beträgt ein Drittel des Höchstsatzes eines Sitzungsgeldes nach § 12 Abs. 1 der Entschädigungsverordnung. Auf Antrag sind statt einer Entschädigung nach Stundensätzen die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.
Den Entschädigungsberechtigten werden auf Antrag die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftiger Angehöriger gesondert erstattet. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die entgangener Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit oder Verdienstausfallentschädigung oder eine Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt nach § 10 gewährt wird.
Den Entschädigungsberechtigten ist für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den für Beamte und Beamtinnen geltenden Grundsätzen zu gewähren.
Bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Höhe der Entschädigung nach den Sätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 Bundesreisekostengesetz.
(1) Die Gemeindewehrführerin oder der Gemeindewehrführer und die Ortswehrführerinnen und Ortswehrführer, sowie deren und dessen Stellvertretungen, erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren (EntschVOfF) eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes gemäß § 2 EntschVOfF und ab dem Kalenderjahr 2016 ein Kleidergeld in Form einer Reinigungspauschale gemäß § 3 Abs. 3 EntschVOfF.
(3) Abweichend von Absatz 2 wird den aktiven Mitgliedern der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigungspauschale für Fahrtkosten bei Alarmierungseinsätzen (nach Ziffer 4.3 EntschRichtlfF) in Höhe von jeweils 3 Euro gewährt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Einsätze, für die keine erneuten Auslagen entstanden sind bzw. notwendig waren (z. B. eine Vielzahl von Einsätzen nacheinander aufgrund von Unwettern).
(4) Abweichend von Absatz 2 wird den ehrenamtlichen Gerätewarten der Ortsfeuerwehren Poggensee, Seefeld und Rethwischfeld eine jährliche Entschädigung (nach Ziffer 8 EntschRichtlfF) in Höhe von jeweils 275 Euro gewährt.
(5) Die Atemschutzgerätewartinnen/Atemschutzgerätewarte der Gemeindefeuerwehr erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von jeweils 80 €.
(6) Die Gruppenführerinnen/Gruppenführer erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von jeweils 120 €.
(7) Die ehrenamtliche Abwesenheitsvertretung des hauptamtlichen Gerätewartes erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 300 €.
(1) Die Stadt Bad Oldesloe ist für die Zahlung von Entschädigungen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder bei den Betroffenen gemäß Art. 6 Abs. 1 e) der Datenschutzverordnung (DSGVO) i.V.m. § 3 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) zu erheben und in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei zu speichern.
Bad Oldesloe, 27.03.2012
000.1 Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Bad Oldesloe
Lesefassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Bad Oldesloe einschl.1. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Bad Oldesloe vom 26.03.2019, in Kraft getreten am 26.03.2019
Stand der Lesefassung: 3/2019
§ 1 Bürgerworthalterin oder Bürgerworthalter
§ 5 Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit von Sitzungen
§ 6 Einladung
§ 8 Anträge zur Tagesordnung
§ 9 Reihenfolge der Tagesordnung
§ 10 Vorlagen zur Tagesordnung
§ 13 Einwohnerfragestunde, Anhörung
§ 14 Einwohnerbefragungen
§ 15 Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
§ 16 Anfragen
§ 17 Ablauf der Beratung
§ 21 Besetzung von Gremien
§ 22 Ordnung im Sitzungssaal, Hausrecht
§ 26 Datenschutz, Grundsatz
Aufgrund der §§ 34 Abs. 2 und 46 Abs. 12 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) hat die Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe am 25.02.2019 folgende Geschäftsordnung beschlossen:
(1) Die Bürgerworthalterin bzw. der Bürgerworthalter führt den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung und leitet ihre Geschäfte. Sie oder er hat die Würde und die Rechte der Stadtverordnetenversammlung zu wahren und ihre Arbeit zu fördern.
(2) Die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter leitet die Verhandlungen in den Sitzungen gerecht und unparteiisch, wahrt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht gegenüber Dritten aus.
(3) Beteiligt sich die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter an der Diskussion über einzelne Tagesordnungspunkte, so hat sie oder er für diesen Tagesordnungspunkt der oder dem Stellvertretenden die Verhandlungsleitung zu überlassen und unter den Stadtverordneten Platz zu nehmen.
Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der oder des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden und ihrer Mitglieder sowie etwaige Änderungen in der Zusammensetzung sind der Bürgerworthalterin oder dem Bürgerworthalter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(1) Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse haben, sofern dies für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein kann, der Bürgerworthalterin bzw. dem Bürgerworthalter ihren Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen. Die Anzeige ist der/dem amtierenden Bürgerworthalterin bzw. Bürgerworthalter bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten. Ausschussmitglieder, die nicht der Stadtverordnetenversammlung angehören, und nachrückende Stadtverordnete haben die erforderlichen Angaben innerhalb eines Monats nach Annahme des Mandats, spätestens aber vor der ersten Sitzung, für die sie geladen werden, mitzuteilen. Im Laufe der Wahlzeit eingetretene Veränderungen sind unverzüglich anzuzeigen.
(2) Die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter veröffentlicht die Angaben zu Beginn der Wahlzeit durch Aushang im Stadthaus. Gleiches gilt für Änderungen während der Wahlzeit.
(1) Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind von der Bürgerworthalterin oder vom Bürgerworthalter einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr.
(2) Die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter ist verpflichtet, die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangt.
(1) Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind grundsätzlich öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist mit der Einladung schriftlich zu begründen.
(3) Über Ausschlüsse der Öffentlichkeit beschließt die Stadtverordnetenversammlung im Einzelfall.
(1) Die Einberufung der einzelnen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erfolgt durch schriftliche Ladung und gegebenenfalls per E-Mail. Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. Sie kann in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, es sei denn, dass ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten widerspricht.
(2) Die Ladung muss Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung enthalten, die ortsüblich bekanntzumachen sind.
(3) Die Ordnungsmäßigkeit der Ladung soll vor Eintritt in die Tagesordnung von der Bürgerworthalterin oder vom Bürgerworthalter festgestellt werden.
(4) Sind Stadtverordnete verhindert, an einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen, haben sie dies der Bürgerworthalterin oder dem Bürgerworthalter rechtzeitig vor Sitzungsbeginn mitzuteilen.
(1) Die Tagesordnung wird von der Bürgerworthalterin oder vom Bürgerworthalter nach Beratung mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister unter Berücksichtigung der anstehenden Beratungsgegenstände aufgestellt. Die Tagesordnungspunkte müssen so formuliert sein, dass sie den Beratungsgegenstand hinreichend erkennen lassen. Eine stichwortartige Bezeichnung kann ausreichend sein. Die zu einzelnen Punkten bestehende Nichtöffentlichkeit darf hierbei nicht gefährdet werden, d.h. insbesondere ein Bezug zu einzelnen Personen darf nicht hergestellt werden können. Tagesordnungspunkte, bei denen eine Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen wird, sollen als solche kenntlich gemacht und an den Schluss der Tagesordnung gestellt werden.
(2) Die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter setzt eine Angelegenheit auf die Tagesordnung, wenn es die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten, der Hauptausschuss, ein Ausschuss oder eine Fraktion verlangt.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung kann die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitern (Dringlichkeitsantrag); der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten. Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung gestanden haben, kann nicht beraten und beschlossen werden.
(4) Beantragt ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten oder eine Fraktion oder erklärt die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter, dass eine Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt werde, darf eine auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister oder einen Ausschuss übertragene Entscheidung bis zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung nicht getroffen werden.
(1) Anträge, die in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen werden sollen, müssen schriftlich, möglichst mit einer Begründung versehen, mindestens neun volle Werktage vor dem Sitzungstag zugleich der Bürgerworthalterin oder dem Bürgerworthalter und der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zugegangen sein. Ist diese Frist nicht eingehalten worden, so unterrichtet die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter unverzüglich die Antragstellerin oder den Antragsteller davon. Wer nach § 22 GO von der Mitwirkung ausgeschlossen ist, hat auch kein Antragsrecht.
(2) Ein nach Abs. 1 verspätet eingegangener Antrag kann nur nach § 34 Abs. 4 Satz 4 GO in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn es sich um eine dringende Angelegenheit handelt und zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten dem zustimmen.
(3) Anträge werden zunächst im zuständigen Fachausschuss behandelt, sofern die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht eine unmittelbare Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich bei der Antragstellung verlangt. Die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter leitet Anträge, die nicht unmittelbar in der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln sind, über die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des zuständigen Fachausschusses zu. Der Verwaltung ist dabei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Sind Anträge, die bereits als Tagesordnungspunkte für eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung festgesetzt waren, in dieser Sitzung nicht mehr behandelt worden, weil sie wegen des Sitzungsendes nicht mehr zur Beratung aufgerufen werden konnten, so gelten sie auch für die nächste Sitzung als gestellt und sind bei der Aufstellung der Tagesordnung vorrangig zu berücksichtigen.
(5) Als zulässig festgestellte Einwohneranträge nach § 16 f GO sind in der nächstmöglichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter Wahrung der Ladungsfrist auf die Tagesordnung zu setzen. Die Vertretungspersonen nach § 16 f Abs. 2 Satz 3 GO sind zu der Sitzung unter Hinweis auf ihr Anhörungsrecht einzuladen.
(1) Die Verhandlungen in der Stadtverordnetenversammlung gehen regelmäßig in folgender Reihenfolge vor sich:
a) Eröffnung der Sitzung durch die Bürgerworthalterin oder den Bürgerworthalter,
b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung, Feststellung der Tagesordnung
c) Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
e) Mitteilungen der Bürgerworthalterin oder des Bürgerworthalters,
f) Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung,
g) die von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder nach Beratung in den Fachausschüssen angemeldeten Anträge bzw. Beschlussvorlagen in der Reihenfolge der zuständigen Fachbereiche,
h) Anträge, die noch nicht in den Fachausschüssen beraten wurden, in der Reihenfolge des Zeitpunktes ihrer Einganges,
i) Anfragen
j) Schließung der Sitzung durch die Bürgerworthalterin oder den Bürgerworthalter.
(2) Bei Bedarf sind nach Buchstabe f) des Abs. 1 die Punkte „Einführung neuer Stadtverordneter“, „Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen“, „Wahlen“ sowie „Nicht erledigte Tagesordnungspunkte der vorangegangenen Sitzung“ und „Zulässige Einwohneranträge gem. § 16 f GO“ einzufügen.
(3) Beratungsgegenstände, bei denen die Öffentlichkeit voraussichtlich auszuschließen ist, sind grundsätzlich an den Schluss der Tagesordnung zu stellen.
(4) Die Reihenfolge der Tagesordnung kann von der Stadtverordnetenversammlung durch einfachen Beschluss geändert werden.
(1) Der Tagesordnung sind in der Regel zu den einzelnen Punkten Sitzungsvorlagen beizufügen, die zum Sachverhalt eine kurze Erläuterung über Gegenstand und Ziel der Beratung, eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen, eine Aussage, welchen Leitwerten der Stadt Rechnung getragen wird sowie einen Beschlussvorschlag bzw. eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen enthalten. Soweit Satzungen, Verordnungen, Tarife und Verträge beraten bzw. beschlossen werden sollen, sind diese Unterlagen den Stadtverordneten zusammen mit den Sitzungsvorlagen zuzustellen.
(2) Beschlussvorlagen zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten sind im Kopf deutlich als „nicht öffentlich“ zu kennzeichnen. Personenbezogene Angaben sind in die Erläuterungen nur dann aufzunehmen, wenn sie für die Vorbereitung der Sitzung und die Entscheidung erforderlich sind.
(1) Es darf nur über Anträge abgestimmt werden, die
b) einen hinreichend klar formulierten Beschlussvorschlag enthalten, der insgesamt angenommen oder abgelehnt werden kann.
(2) Anträge, die Mehrausgaben verursachen oder vorgesehene Einnahmen mindern, sollen zugleich einen Deckungsvorschlag aufweisen.
(3) Während der Sitzung können Anträge von jeder bzw. jedem einzelnen Stadtverordneten und der Bürgermeisterin ober dem Bürgermeister gestellt werden als
a) Dringlichkeitsanträge (§ 7Abs. 3 Geschäftsordnung) und
b) Sachanträge, die sich auf Erledigung der in der Tagesordnung enthaltenen Beratungsgegenstände beziehen.
(4) Die Stadtverordneten können ferner Anträge zur Geschäftsordnung (§ 12 Geschäftsordnung) stellen.
(5) Anträge können noch bis zum Schluss der Sitzung bzw. bis zum Schluss der Beratung eines Tagesordnungspunktes gestellt werden.
(6) Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung nicht noch einmal entschieden werden.
(1) Geschäftsordnungsanträge sind Anträge, mit denen der Gang der Beratung der Stadtverordnetenversammlung beeinflußt werden soll. Sie dürfen keine Entscheidung in der Sache anstreben. Die Stadtverordneten haben jederzeit das Recht, sich zur Geschäftsordnung zu melden. Dieses geschieht durch Zuruf „Zur Geschäftsordnung!“. Keine Rednerin oder kein Redner darf jedoch dadurch in ihrem oder seinen Beitrag unterbrochen werden. Der Antrag wird unmittelbar von der Protokollführerin oder dem Protokollführer für die Niederschrift festgehalten. Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann auf Wunsch den Antrag kurz begründen. Danach kann eine Stadtverordnete oder ein Stadtverordneter gegen den Antrag sprechen. Diese Bemerkungen dürfen jeweils nicht länger als drei Minuten dauern. Unmittelbar darauf folgt die Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag.
(2) Folgende Anträge zur Geschäftsordnung können z. B. gestellt werden:
a) Antrag auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit,
b) Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit,
c) Antrag auf Vertagung oder Aufhebung der Sitzung,
d) Antrag auf Unterbrechung der Sitzung,
e) Antrag auf Begrenzung der Redezeit,
f) Antrag auf Verweisung an einen Ausschuss,
g) Antrag auf Vertagung,
h) Antrag auf Übergang zum nächsten Punkt der Tagesordnung,
i) Antrag auf Schluss der Redeliste,
j) Antrag auf Schluss der Beratung.
(3) Die Bürgerworthalterin bzw. der Bürgerworthalter kann die Sitzung kurzfristig unterbrechen. Auf Antrag eines Drittels der anwesenden Stadtverordneten oder einer Fraktion ist die Sitzung zu unterbrechen. Die Unterbrechung soll nicht länger als 15 Minuten dauern.
(1) In jeder öffentlichen Stadtverordnetenversammlung findet bei Bedarf eine Einwohnerfragestunde statt, die nicht länger als 45 Minuten dauern soll. Einwohnerinnen und Einwohner können hier Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft an die Stadtverordnetenversammlung oder die Verwaltung stellen und Vorschläge oder Anregungen unterbreiten. Die Fragen können bei Angabe von Namen und Anschrift sowohl schriftlich als auch mündlich gestellt werden, wobei die Redezeit auf 5 Minuten pro Person begrenzt ist.
(2) Die Fragen werden in Abstimmung mit der Bürgerworthalterin oder dem Bürgerworthalter durch die zuständige Ausschussvorsitzende oder den zuständigen Ausschussvorsitzenden, die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister oder die Bürgerworthalterin oder den Bürgerworthalter beantwortet; im Zweifel entscheidet die Bürgerworthalterin bzw. der Bürgerworthalter. Kann eine Frage in der Fragestunde nicht beantwortet werden, ist die Antwort in der nächsten Fragestunde zu geben oder der Fragenden bzw. dem Fragenden mit dessen Einverständnis schriftlich zu übermitteln.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, Sachkundige anzuhören und zu befragen sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die vom Gegenstand der Beratung betroffen sind, anzuhören. Betroffen sind Einwohnerinnen und Einwohner, wenn die Entscheidung oder Planung ihnen einen rechtlichen, finanziellen oder sonstigen Vor- oder Nachteil bringen kann. Die Anhörungs- und Befragungsmöglichkeit gilt auch für Beratungen, bei denen die Öffentlichkeit im Einzelfall ausgeschlossen ist. Die Sachkundigen und die Betroffenen haben bei nicht öffentlichen Beratungen den Sitzungsraum nach ihrer Anhörung zu verlassen.
(1) Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, zu Selbstverwaltungsangelegenheiten eine Einwohnerbefragung nach § 16 c Abs. 3 GO durchzuführen. Die Fragen werden durch Beschluss formuliert und müssen mit ja oder nein beantwortet werden können. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung. Die Einwohnerbefragung kann auf Ortsteile oder andere Teile des Stadtgebietes beschränkt werden. An der Einwohnerbefragung können sich nur Personen beteiligen, die an einem von der Stadtverordnetenversammlung festgelegtem Datum über die Einwohnereigenschaft verfügten. Die Beteiligung ist freiwillig. Jede betroffene Einwohnerin und jeder betroffene Einwohner wird schriftlich über die Befragung unterrichtet. Mit der Unterrichtung erhalten die Betroffenen einen Fragebogen, der durch Ankreuzen beantwortet werden kann und bis zu einem festgelegten Termin zurückzugeben ist.
(2) Gegenstand der Befragung, Zeitraum der Befragung und Ergebnis der Befragung werden durch örtliche Bekanntmachung veröffentlicht.
(1) Die Stadtverordnetenversammlung ist von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister rechtzeitig und möglichst umfassend über alle wichtigen Verwaltungsangelegenheiten und über Anordnungen der Aufsichtsbehörde zu unterrichten. Der Unterrichtungspflicht wird auch dadurch genüge getan, dass die Angelegenheit in dem zuständigen Ausschuss erörtert und in deren Sitzungsniederschrift erwähnt wird. Dies gilt nicht, wenn die Aufsichtsbehörde ausdrücklich die Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung verlangt.
(2) Die Unterrichtung über die Arbeit der Ausschüsse erfolgt dadurch, dass allen Stadtverordneten die Einladungen und Niederschriften über sämtliche Ausschusssitzungen übermittelt werden.
(1) Jede oder jeder Stadtverordnete ist berechtigt, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes Anfragen an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zu stellen. Sie sind spätestens drei volle Werktage vor dem Sitzungstag schriftlich bei der Bürgerworthalterin oder dem Bürgerworthalter und der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister einzureichen.
(2) Die Fragestellerin oder der Fragesteller ist berechtigt, ihre oder seine Anfrage in der Sitzung vorzutragen und gegebenenfalls kurz zu begründen sowie bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter soll weitere Zusatzfragen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anfrage stehen, von anderen Stadtverordneten zulassen, soweit dies sachdienlich ist und dadurch der ordnungsgemäße Ablauf des Tagesordnungspunktes nicht gefährdet wird.
(3) Die Anfragen werden in der Regel sofort, spätestens jedoch in der folgenden Sitzung, von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister mündlich beantwortet werden. Sie oder er kann sich hierbei vertreten lassen. Mit Einverständnis der Fragestellerin oder des Fragestellers kann auch eine schriftliche Antwort erteilt werden. Anfragen zu Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind, werden in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet. Eine Diskussion über die Antworten findet nicht statt. Fragen und Antworten werden im Protokoll festgehalten.
(4) Die Dauer des Tagesordnungspunktes soll dreißig Minuten nicht übersteigen.
Bei Eintritt in die Beratung über eine Vorlage bzw. einen Antrag erteilt die Bürgerworthalterin bzw. der Bürgerworthalter der Berichterstatterin bzw. dem Berichterstatter oder der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller das Wort zur Begründung. Berichterstatterin bzw. Berichterstatter ist in der Regel die oder der Vorsitzende des Fachausschusses, in dem die Vorlage federführend beraten wurde. Durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister oder von ihr oder ihm beauftragte Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Stadt können Ergänzungen erfolgen. Am Schluss der Beratung steht der Berichterstatterin bzw. dem Berichterstatter oder der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller das Schlusswort zu.
(1) Weder eine Stadtverordnete oder ein Stadtverordneter noch die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister noch sonstige mit Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung ausgestattete Personen dürfen in den Sitzungen sprechen, wenn ihr oder ihm die Bürgerworthalterin bzw. der Bürgerworthalter nicht das Wort erteilt hat. Die Anmeldung zur Redeliste, die von der Bürgerworthalterin bzw. dem Bürgerworthalter geführt wird, erfolgt durch Handaufheben. Das Wort wird grundsätzlich nach der in der Redeliste festgehaltenen Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.
(2) Zur Geschäftsordnung muss das Wort jederzeit gegeben werden. Es muss sich auf den in der Beratung befindlichen Tagesordnungspunkt beziehen. Keine Rednerin oder kein Redner darf dadurch jedoch in ihrem oder seinen Beitrag unterbrochen werden.
(3) Persönliche Bemerkungen sind erst nach Schluss der Beratung zulässig. Sie dürfen nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.
(4) Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, dass für einzelne Punkte der Tagesordnung die Redezeit begrenzt wird.
(1) Nach geschlossener Beratung wird über die Beschlussvorlage oder den Antrag abgestimmt. Sind zu demselben Gegenstand mehrere Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge gestellt, wird über den Antrag zuerst abgestimmt, der von der Vorlage oder dem Ursprungsantrag am weitesten abweicht. In Zweifelsfällen entscheidet die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter.
(2) Vor jeder Abstimmung ist der Antrag zu verlesen, soweit er nicht jedem Stadtverordneten schriftlich vorliegt.
(3) Es wird offen durch Handaufheben abgestimmt. Die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter stellt die Zahl der Mitglieder fest, nach Fraktionen gegliedert, die dem Antrag zustimmen, den Antrag ablehnen, sich der Stimme enthalten oder an der Abstimmung nicht teilnehmen, und gibt das Ergebnis bekannt.
(4) Namentliche Abstimmungen finden statt, wenn es ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten oder eine Fraktion verlangt.
(5) Liegen Ausschließungsgründe vor, darf die oder der Stadtverordnete nicht an der Beratung oder Abstimmung teilnehmen. Die Betroffene oder der Betroffene hat dieses rechtzeitig der Bürgerworthalterin bzw. dem Bürgerworthalter anzuzeigen.
(2) Zur Wahl durch Stimmzettel bildet die Stadtverordnetenversammlung einen Wahlausschuss, dem eine Vertreterin oder ein Vertreter jeder Fraktion angehört. Der Wahlausschuss bereitet die Wahl vor und führt sie durch.
(3) Soll eine Verhältniswahl nach § 40 Abs. 4 GO durchgeführt werden, so sind der entsprechende Antrag und die dazu gehörenden Wahlvorschläge schriftlich durch die Fraktionsvorsitzende oder den Fraktionsvorsitzenden rechtzeitig vor der Wahl der Bürgerworthalterin oder dem Bürgerworthalter mitzuteilen.
(1) Bei und von der Stadt Bad Oldesloe sind verschiedene Gremien zu besetzen:
a) ständige Ausschüsse nach § 6 der Hauptsatzung
b) Gremien, die aufgrund eines Gesetzes oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung mittels Wahlen zu besetzen sind
c) sonstige Gremien, die aufgrund eines Vertrages oder einer Satzung direkt von der Stadt zu besetzen sind
d) sonstige Gremien, für die die Stadt einen Vorschlag benennen darf, aber kein direktes Besetzungsrecht hat.
(2) Die Besetzungen der Ausschüsse und Gremien zu 1 a) und b) zu Beginn und im Laufe einer Wahlperiode richten sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung bzw. den Bestimmungen der Spezialgesetze und Verordnungen.
(3) Die sonstigen Gremien nach Abs. 1 c) und d) sollen zu Beginn einer Wahlperiode durch Beschluss auf der Grundlage der förmlichen Benennungsrechte des Verhältniswahlverfahrens nach § 40 Abs. 4 der Gemeindeordnung besetzt werden. Bei den Benennungsvorschlägen ist auf eine paritätische Gremienbesetzung nach § 15 des Gleichstellungsgesetzes zu achten.
(4) Entspricht die Besetzung nach Abs. 3 nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, kann jede Fraktion eine Neubesetzung der Stellen der sonstigen Gremien nach Abs. 1 c) verlangen. Die Neubesetzung erfolgt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf der Grundlage der förmlichen Benennungsrechte des Verhältniswahlverfahrens nach § 40 Abs. 4 der Gemeindeordnung. Bei den Benennungsvorschlägen ist auf eine paritätische Gremienbesetzung nach § 15 des Gleichstellungsgesetzes zu achten. Vor der Neubesetzung bedarf es eines Abberufungsbeschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung.
(5) Für die sonstigen Gremien nach Abs. 1 d) finden bei Änderungen im Laufe einer Wahlperiode die für sie geltenden rechtlichen Bestimmungen Anwendung.
(6) Fraktionen können vorschlagen, dass Mitglieder der Gremien nach Abs. 1 c), die sie benannt haben, aus den Gremien abberufen werden sollen (fraktionsinterner Prozess). Die Ersatzbenennung erfolgt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Vor der Ersatzbenennung bedarf es eines Abberufungsbeschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung. Weitergehende Rechte der Fraktionen zur Abberufung bleiben unberührt.
(7) Positionen, die Kraft Funktion in ein Gremium nach Abs. 1 b) bis d) entsendet werden, sind im Verhältniswahlverfahren nach § 40 Abs. 4 der Gemeindeordnung den Fraktionsvorschlägen anzurechnen.
(8) Positionen in den Gremien nach Abs. 1 b) bis d), die aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder einer aufgrund gesetzlicher Grundlage ergangenen Vorschrift oder Vertrages Amtsträgerinnen und Amtsträgern zugeteilt sind, bleiben unberührt.
(1) Die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter kann Redner oder Rednerinnen, die vom Beratungsgegenstand abschweifen, mit Nennung des Namens „zur Sache“ aufrufen. Ist eine Rednerin oder ein Redner dreimal in derselben Rede „zur Sache“ gerufen worden, so kann die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter ihr bzw. ihm das Wort entziehen.
(2) Verletzen Stadtverordnete die Ordnung oder verstoßen sie gegen das Gesetz oder die Geschäftsordnung, können sie von der Bürgerworthalterin oder dem Bürgerworthalter mit Nennung des Namens „zur Ordnung“ gerufen werden.
(3) Ist eine Stadtverordnete oder ein Stadtverordneter dreimal in derselben Sitzung „zur Ordnung“ gerufen worden, so kann die Bürgerworthalterin bzw. der Bürgerworthalter sie oder ihn von der Sitzung ausschließen.
(4) Die Bürgerworthalterin bzw. der Bürgerworthalter kann Zuhörerinnen bzw. Zuhörer auffordern, sich im Zuschauerraum ordnungsgemäß zu benehmen und z. B. Zwischenrufe oder Beifalls- und Missfallensbekundungen zu unterlassen. Soweit diese Ermahnungen nicht zu einem ordnungemäßen Verhalten führen, kann sie oder er die Anordnung treffen, den Sitzungssaal zu verlassen.
(5) Entsteht störende Unruhe im Zuhörerraum, so kann die Bürgerworthalterin bzw. der Bürgerworthalter ihn räumen lassen.
(1) Über jede Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss enthalten:
b) die Namen der anwesenden und der fehlenden Stadtverordneten,
c) die Namen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, sonstiger Teilnahmeberechtigter, der Protokollführerin bzw. des Protokollführers sowie der geladenen Gäste,
e) den Wortlaut der Anträge und der Beschlüsse; bei umfangreichen Anträgen und Beschlüssen kann auf einen in der Anlage beigefügten Text verwiesen werden,
f) die Namen der Stadtverordneten, die bei der Beratung und Beschlussfassung wegen Ausschließungsgründen nicht mitwirken durften,
g) das Ergebnis der Abstimmungen, nach Fraktionen gegliedert, und Wahlen.
(2) Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung beraten wurden, sind gesondert zu protokollieren. Das gesonderte Protokoll ist deutlich als „nicht öffentlich“ zu kennzeichnen. Personenbezogene Daten sind nur aufzunehmen, wenn sie für die Durchführung des Beschlusses zwingend erforderlich sind.
(3) Mit der Protokollführung wird eine Angehörige oder ein Angehöriger der Stadtverwaltung durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister beauftragt. Der Protokollführerin oder dem Protokollführer ist es zur Unterstützung bei der Abfassung der Sitzungsniederschrift erlaubt, den Sitzungsverlauf digitalisiert aufzuzeichnen.
(4) Die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung ist spätestens am 2. Donnerstag nach dem Sitzungstag mit der Unterschrift der Bürgerworthalterin oder des Bürgerworthalters und der Protokollführerin oder des Protokollführers zu versenden.
(5) Einwendungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugehen der Niederschrift, spätestens bei der nächsten Sitzung, schriftlich vorzulegen. Über die Einwendungen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
(1) Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gelten sinngemäß für die von der Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Ausschüsse. Die Ausschussvorsitzende oder der Ausschussvorsitzende hat im Rahmen ihres oder seines Ausschusses die gleichen Befugnisse wie die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter.
(2) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende setzt die Tagesordnung nach Beratung mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister fest. Anträge zur Tagesordnung müssen mindestens neun volle Werktage vor dem Sitzungstag zugleich der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zugegangen sein. Abweichend von § 7 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung muss die oder der Ausschussvorsitzende eine Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen, wenn es die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, der Hauptausschuss oder ein Ausschussmitglied verlangt. Bei der Stellung von Anträgen nach § 8 und Anfragen nach § 16 dieser Geschäftsordnung sind die Aufgabenzuständigkeiten nach § 6 der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe zu beachten.
(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Ausschusssitzungen werden in der Regel eine Woche vor der Sitzung durch Aushang im Stadthaus bekanntgemacht und der örtlichen Presse zur redaktionellen Auswertung übermittelt.
(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. Ihr oder ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Sie oder er kann zu den Tagesordnungspunkten Anträge stellen. Im Hauptausschuss hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister als Mitglied ohne Stimmrecht vollwertige Mitgliedschaftsrechte.
(5) Stadtverordnete, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Stadtverordnete, die keiner Fraktion angehören, können Anträge stellen.
(6) Sind Ausschussmitglieder verhindert, an einer Ausschusssitzung teilzunehmen, haben sie die Stellvertreterin oder den Stellvertreter durch Übermittlung der Sitzungsunterlagen und die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zu benachrichtigen.
(7) Gewählte Ausschussmitglieder haben aber auch die Möglichkeit, Mitgliedschaftsrechte in zwei Ausschüssen wahrzunehmen, die zur gleichen Zeit und in einem Raum tagen. Die parallele Mitwirkung setzt körperliche und inhaltliche Präsenz voraus. Das in Doppelfunktion tätige Mitglied hat klar zu erkennen zu geben, für welchen Ausschuss es gerade spricht. Die Abstimmungen in den Ausschüssen erfolgen nacheinander. Betroffene Ausschussmitglieder haben rechtzeitig vor der Sitzung die entsprechenden Ausschussvorsitzenden über eine parallele Teilnahme zu informieren.
(8) Für den Fall, dass die von der Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Ausschüsse durch Verhältniswahl gewählt werden,
a) sind Fraktionen, die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss keinen Sitz erhalten haben, berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden. Die Fraktion kann eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für das zusätzliche Mitglied benennen.
b) können fraktionslose Stadtverordnete verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, sofern sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied überhaupt eines Ausschusses sind. Der stimmlose Sitz kann jederzeit ohne Begründung in einen anderen Ausschuss verlegt werden.
Beratende Mitglieder haben in ihrem Ausschuss ein Rede- und Antragsrecht. Sie sind berechtigt, an der öffentlichen und nicht öffentlichen Beratung teilzunehmen. Die Entsendung eines beratenden Mitgliedes ist der Bürgerworthalterin oder dem Bürgerworthalter innerhalb von vier Wochen nach Beschlussfassung über die Ausschussbesetzung schriftlich zu erklären. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird die Mitgliedschaft als beratendes Mitglied durch die Bürgerworthalterin oder den Bürgerworthalter festgestellt.
(1) Die von der Stadtverordnetenversammlung gem. § 47 d GO durch Satzung gebildeten Beiräte der Stadt Bad Oldesloe werden über die Arbeit der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung durch die Übersendung der entsprechenden Sitzungsunterlagen an die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden unterrichtet. Über alle sonstigen wichtigen Angelegenheiten, die die von dem Beirat vertretene gesellschaftlich bedeutsame Gruppe betreffen, unterrichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister den Beirat in geeigneter Form. Dieser Unterrichtungspflicht wird auch dadurch genüge getan, dass die Angelegenheit in einer Beiratssitzung von der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister oder einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter der Verwaltung vorgetragen wird.
(2) Bei der Erstellung von Planungsunterlagen – z. B. Bebauungsplänen – werden die Beiräte im Rahmen der Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange“ frühzeitig um eine Stellungnahme gebeten.
(3) Die Beiräte können in Angelegenheiten, welche die von ihnen vertretenen gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen betreffen, Anträge an die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse stellen. Die oder der Vorsitzende des Beirates oder ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied des Beirates kann nach dessen Beschlussfassung an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse in Angelegenheiten, die die von ihm vertretene gesellschaftlich bedeutsame Gruppe betreffen, teilnehmen, das Wort verlangen und Anträge stellen.
(2) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person. Hierzu zählen auch Daten, die alleine oder in Kombination mit anderen Daten eine Zuordnung zu einer bestimmbaren natürliche Person ermöglichen.
(3) Vertrauliche Daten sind alle Schriftstücke, automatisierte Dateien und sonstige Datenträger, die als solche gekennzeichnet sind oder personenbezogene Daten enthalten.
(1) Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse sind verpflichtet, vertrauliche Unterlagen so aufzubewahren, dass sie ständig vor Kenntnisnahme und Zugriff Dritter (z.B. Familienangehörige, BesucherInnen, Parteifreunde, Nachbarn) gesichert sind. Dieses gilt auch für den Transport der Unterlagen. In begründeten Einzelfällen ist der/die Bürgermeister/in als verantwortliche datenverarbeitende öffentliche Stelle im Sinne des Landesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die getroffenen Datensicherungsmaßnahmen zu geben.
(2) Eine Weitergabe von vertraulichen Unterlagen oder Mitteilung über den Inhalt an Dritte, ausgenommen im erforderlichen Umfang bei Verhinderung an den/die Stellvertreter/in, ist nicht zulässig. Dieses gilt auch gegenüber Mitgliedern der eigenen Partei bzw. Fraktion, die nicht aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung oder dem jeweiligen zuständigen Ausschuss Zugang zu den vertraulichen Unterlagen erhalten.
(3) Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse sind bei einem Auskunftsersuchen eines/einer Betroffenen nach dem Landesdatenschutzgesetz verpflichtet, dem/der Bürgermeister/in auf Anfrage schriftlich Auskunft über die bei ihnen aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zu einer bestimmtem Person gespeicherten Daten zu erteilen.
(4) Vertrauliche Unterlagen sind unverzüglich und dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen, wenn diese für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Bei vertraulichen Beschlussvorlagen einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen ist dieses regelmäßig anzunehmen, wenn die Niederschrift über die Sitzung, in der der jeweilige Tagesordnungspunkt abschließend behandelt wurde, genehmigt ist. Alle weiteren vertraulichen Unterlagen sind spätestens 5 Jahre nach Abschluss der Beratungen, bei einem Ausscheiden aus der Stadtverordnetenversammlung oder einem Ausschuss sofort, dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen. Die Unterlagen können auch der Stadtverwaltung zur Vernichtung bzw. Löschung übergeben werden. Die ausgeschiedenen Mitglieder haben die Vernichtung bzw. Löschung aller vertraulichen Unterlagen gegenüber dem/der Bürgermeister/in schriftlich zu bestätigen.
s. Geschäftsordnung und Änderungen gemäß Seite 1
Bad Oldesloe, 26.02.2019
Frau Jessica Masuhr
Stormarnhalle (Antrag auf Nutzung) - für nicht sportliche Events 194 kB
Antrag und weitere Informationen für die „sportlichen Nutzung“.
Raum – Antrag auf Nutzung des Bürgerhauses 345 kB
Kultur- und Bildungszentrum – KuB-Saal
Neben dem KuB-Saal steht im Kultur- und Bildungszentrum auch das Foyer als Veranstaltungsraum zur Verfügung.
Raum - Antrag auf Nutzung des KuB-Saales 357 kB
Ort: Hagenstraße 17/18
Neben dem Rathaussaal stehen im historischen Rathaus auch noch zwei Multifunktionsräume (klein und groß) als Veranstaltungsräume zur Verfügung.
Raum – Antrag auf Nutzung von Räumen im historischen Rathaus 344 kB
Die Festhalle steht zurzeit als Veranstaltungsraum nicht zur Verfügung.
Raum – Antrag auf Nutzung der Festhalle 710 kB
Fragen zum Wirtschaftsbeirat:
E-Mail: agnes.heesch@badoldesloe.de