Source: https://iam.innogy.com/ueber-innogy/investor-relations/hauptversammlung-2018/rechte-der-aktionaere
Timestamp: 2020-02-26 16:51:44
Document Index: 177578041

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 125', '§ 125', '§ 264']

Ergänzungsverlangen müssen an den Vorstand der Gesellschaft gerichtet sein und der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Versammlung schriftlich zugehen; der Tag des Zugangs und der Tag der Hauptversammlung sind dabei nicht mitzurechnen. Letztmöglicher Zugangstermin ist also Samstag, der 24. März 2018, 24:00 Uhr MEZ. Später zugegangene Ergänzungsverlangen werden nicht berücksichtigt.
Etwaige Ergänzungsverlangen bitten wir, an die in der Einberufung angegebene Adresse zu übermitteln (innogy SE, Legal & Compliance, Opernplatz 1, 45128 Essen; oder in elektronischer Form gemäß § 126a Bürgerliches Gesetzbuch per E-Mail an: HV2018.Ergaenzungsantraege@innogy.com).
2. Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären (Artikel 53 der SE-Verordnung i.V.m. § 126 und § 127 des Aktiengesetzes)
Jeder Aktionär hat das Recht, in der Hauptversammlung einen Gegenantrag mit Begründung gegen die Vorschläge von Vorstand und/oder Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung zu stellen. Außerdem hat jeder Aktionär das Recht, in der Hauptversammlung Wahlvorschläge zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder oder Abschlussprüfer zu machen.
Gegenanträge oder Wahlvorschläge, die der Gesellschaft unter der in der Einberufung angegebenen Adresse (innogy SE, Legal & Compliance, Opernplatz 1, 45128 Essen, Telefax +49 201 12-15283, Email: HV2018.Antraege@innogy.com) mindestens 14 Tage vor der Versammlung, wobei der Tag des Zugangs und der Tag der Hauptversammlung nicht mitzurechnen sind, also bis spätestens Montag, den 9. April 2018, 24.00 Uhr MESZ, zugegangen sind, werden einschließlich des Namens des Aktionärs, einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung und – im Fall eines Gegenantrags – der Begründung über die Internetseite www.innogy.com („Hauptversammlung 2018“) zugänglich gemacht.
4. wenn ein auf denselben Sachverhalt gestützter Gegenantrag des Aktionärs bereits zu einer Hauptversammlung der Gesellschaft nach § 125 des Aktiengesetzes zugänglich gemacht worden ist,
5. wenn derselbe Gegenantrag des Aktionärs mit wesentlich gleicher Begründung in den letzten fünf Jahren bereits zu mindestens zwei Hauptversammlungen der Gesellschaft nach § 125 des Aktiengesetzes zugänglich gemacht worden ist und in der Hauptversammlung weniger als der zwanzigste Teil des vertretenen Grundkapitals für ihn gestimmt hat,
Für das Zugänglichmachen von Wahlvorschlägen gilt sinngemäß dasselbe. Wahlvorschläge brauchen darüber hinaus nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie den Namen, den ausgeübten Beruf und den Wohnort der vorgeschlagenen Person sowie – im Fall eines Wahlvorschlags zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern – Angaben zu deren Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten und vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen nicht enthalten. Anders als Gegenanträge brauchen Wahlvorschläge nicht begründet zu werden.
Das Recht eines jeden Aktionärs, auch ohne vorherige und fristgerechte Übermittlung an die Gesellschaft während der Hauptversammlung Gegenanträge zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten zu stellen oder Vorschläge zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder oder Abschlussprüfer zu machen, bleibt unberührt.
1. soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen,
2. soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze und die Höhe einzelner Steuern bezieht,
3. über den Unterschied zwischen dem Wert, mit dem Gegenstände in der Jahresbilanz angesetzt worden sind, und einem höheren Wert dieser Gegenstände, es sei denn, dass die Hauptversammlung den Jahresabschluss feststellt,
4. über die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, soweit die Angabe dieser Methoden im Anhang ausreicht, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft im Sinne des § 264 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches zu vermitteln; dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluss feststellt,
5. soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen würde,
6. soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung zugänglich ist.