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Timestamp: 2019-08-21 09:30:11
Document Index: 322975632

Matched Legal Cases: ['§ 1378', 'Art. 229', '§ 20', '§ 1374', 'Art. 229', '§ 20', 'Art. 229', '§ 20', 'Art. 229', '§ 20', 'Art. 229', '§ 20', '§ 1378', '§ 1378', '§ 1378', '§ 1374', '§ 1374', 'Art. 229', '§ 1378', 'BGH', 'BGH']

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Zugewinnausgleich - auf den Tag der rechtskräftigen Scheidung kommt es an
Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt, sind nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist.
Die Frage, ob das zum 1. September 2009 in Kraft getretene Zugewinnausgleichsrecht auch dann anwendbar ist, wenn vor diesem Zeitpunkt die Rechtskraft der Scheidung bereits eingetreten und der Güterstand damit beendet ist, wird nicht einheitlich beantwortet.
Teilweise wird die Auffassung vertreten, nach dem in Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers solle das neue Zugewinnausgleichsrecht - mit Ausnahme der Vorschrift des § 1374 BGB in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 anhängig geworden sind - generell zur Anwendung gelangen. Bei Rechtskraft der Scheidung stehe häufig noch nicht fest, welcher Ehegatte ausgleichsberechtigt sei. Die Ausgleichsforderung sei auch noch nicht voll verkehrsfähig; das sei erst der Fall, wenn sie durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden sei. Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte stünden dieser Beurteilung nicht entgegen, da die Reform des Zugewinnausgleichs seit Ende 2003 diskutiert worden sei und der Referentenentwurf mit der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB vom 1. November 2007 datiere. Deshalb seien die Neuregelungen seitdem bekannt gewesen. Im Hinblick hierauf hätte auch ein Antragsgegner den Zugewinnausgleich, etwa durch eine Stufenklage, anhängig machen können.
Zum anderen wird vertreten, aus Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB lasse sich nichts dafür entnehmen, dass das geänderte Zugewinnausgleichsrecht auf bereits vor dem 1. September 2009 rechtskräftig abgeschlossene Scheidungsverfahren anwendbar sei. Der Gesetzgeber habe diese Problematik nicht gesehen. Deshalb sei Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB ausgehend von allgemeinen Prinzipien, die einen rückwirkenden legislativen Eingriff in einen abgeschlossenen Sachverhalt und eine entstandene Forderung untersagten, verfassungskonform dahin auszulegen, dass bei vor dem 1. September 2009 eingetretener Rechtskraft der Scheidung altes Zugewinnausgleichsrecht auch dann an-zuwenden sei, wenn das Verfahren erst nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werde.
Schließlich wird die Auffassung geäußert, für den Zugewinnausgleich gelte abgesehen von dem in Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB erfassten Regelungsgegenstand ab 1. September 2009 das neue Recht, vorausgesetzt der Güterstand sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet und die Ausgleichsforderung noch nicht entstanden. Dagegen sei das neue Recht nicht heranzuziehen, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden, der Zugewinnausgleich aber erst nach diesem Zeitpunkt anhängig geworden sei. Da in dieser Konstellation die Zugewinnausgleichsforderung bei einem Vermögensverfall zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung nach altem Recht nicht entstanden sei, würde das neue Recht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise rückwirkend auf einen abgeschlossenen Sachverhalt angewandt. Da es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Gesetzgeber eine solche Rückwirkung gewollt habe, sei davon auszugehen, dass sich die Inkraftsetzung des Gesetzes zum 1. September 2009 nur auf die güterrechtlichen Fälle erstrecke, in denen der Ausgleichsanspruch noch nicht entstanden sei.
Der Senat hält die Neufassung der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB nicht für anwendbar, wenn die Ehe bei Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung am 1. September 2009 bereits rechtskräftig geschieden war.
Wären im Fall der am 1. September 2009 bereits rechtskräftigen Scheidung die §§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1384 BGB anzuwenden, würde ein Ausgleichsanspruch, der bei Rechtskraft der Scheidung wegen eines seit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetretenen Vermögensverlusts des Ausgleichspflichtigen nicht bestanden hat, nachträglich entstehen. Denn nach § 1378 Abs. 2 BGB a.F. ist die Höhe der Ausgleichsforderung durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes vorhanden war. Die Nichtanwendung dieser Bestimmung, die das neue Recht nicht mehr enthält, würde einen Eingriff in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt darstellen. Eine Rechtsnorm entfaltet "echte" Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"). Das ist grundsätzlich verfassungsrechtlich bedenklich und steht mit den allgemeinen Grundsätzen über die zeitliche Geltung von Gesetzen nicht in Einklang. Bis zur Verkündung der gesetzlichen Neuregelung, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss, muss der von einem Recht Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird.
Im Hinblick darauf ist die Annahme nicht gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber eine solche Rückwirkung anordnen wollte. Dafür spricht auch die Formulierung der Gesetzesbegründung, Abs. 2 sehe bewusst nur eine Übergangsregelung für § 1374 BGB vor, denn nur in Bezug auf die Einführung des negativen Anfangsvermögens bestehe ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der alten Rechtslage, die übrigen Bestimmungen dienten vor allem dem Schutz vor Manipulationen, das Vertrauen auf den Fortbestand einer Manipulationsmöglichkeit sei nicht schutzwürdig (BT-Drucks. 16/10798 S. 25). Danach sollte ausgehend von dem Grundsatz, dass der zeitliche Geltungsbereich eines Gesetzes eindeutig zum Ausdruck kommen muss, gewährleistet werden, dass § 1374 BGB n.F. selbst in anhängigen Verfahren noch nicht zur Anwendung gelangt. Abgeschlossene Sachverhalte werden durch Art. 229 Abs. 2 EGBGB dagegen nicht geregelt. Mit Rücksicht darauf bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung nicht; die Vorschrift des § 1378 Abs. 2 BGB a.F. ist vielmehr auf vor dem 1. September 2009 abgeschlossene Sachverhalte, nämlich den durch rechtskräftige Scheidung beendeten Güterstand, weiter anzuwenden, weil etwas anderes nicht bestimmt worden ist. Das gilt unabhängig davon, ob ein Zugewinnausgleichsverfahren am 1. September 2009 bereits anhängig war oder noch nicht. Soweit der Rechtsprechung des Senats insofern etwas anderes entnommen werden könnte, hält er hieran nicht fest.
BGH, 16.07.2014 - Az: XII ZR 108/12
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