Source: http://vogelcarrental.de/agbs/
Timestamp: 2019-10-20 11:22:28
Document Index: 124411954

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 142', '§ 14', '§ 17']

AGB’s | Vogel Car Rental Berlin
Hier finden Sie unser Impressum und AGB’s der Vogel Car Rental Berlin Tempelhof
Vogel CarRental Autovermietung
Ordensmeisterstr.59
Telefon: 030 98357800
Telefax: 030 46726307
E-Mail: info@vogel-autovermietung.de
Quellen: Disclaimer eRecht24, Facebook Datenschutzerklärung, Google Analytics Datenschutzerklärung, Google Adsense Datenschutzerklärung, Datenschutzerklärung Google +1, Twitter Bedingungen
Allgemeine Miet- / Geschäftsbedingungen der Vogel CarRental Autovermietung,
Inhaber Metin Türkmen, Anschrift Ordensmeisterstr.59 in 12099 Berlin
Die Bezeichnung Vogel CarRental Autovermietung dieser Mietvertragsbedingungen kennzeichnet den jeweiligen Vermieter des Kraftfahrzeugs (Fahrzeug) . Die Bezeichnung Mieter und Fahrer kennzeichnet auch weibliche Mieter und/oder Fahrer.
§ 2 Allgemeine
Neben den nachfolgenden Regelungen gelten für den Vertrag zwischen Mieter und der Vogel CarRental Autovermietung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Es gelten die Preise
und Kautionen der jeweils gültigen aushängenden Preisliste.
Der Mieter erkennt mit der Übernahme des Fahrzeugs an, dass sich dieses in verkehrssicherem, fahrbereitem und sauberen Zustand befindet und keinerlei Mängel aufweist. Er erkennt ferner
die Unversehrtheit der Plomben des Kilometerzählers , den Kilometerstand, den Tankinhalt und die Vollständigkeit des Zubehörs (Werkzeug, Reserverad, Autoradio, Verbandkasten,
Warndreieck usw.) an.
Der Mieter bestätigt, dass Ihm die vollständigen Wagenpapiere sowie die Fahrzeugschlüssel ausgehändigt wurden.
§ 3 Reservierung, Übernahme und Abbestellung – Mietzeit
Reservierungen sind nur für Preisgruppen verbindlich, nicht für Fahrzeugtypen. Abbestellungen
müssen schriftlich oder per Fax spätestens 48 Stunden vor Mietbeginn erfolgen.
Geschieht das nicht, ist ein Tagesgrundpreis zu zahlen, es sei denn, das Fahrzeug konnte anderweitig vermietet werden.
Die Miete beginnt und endet in den Geschäftsräumen der Vogel CarRental Autovermietung. Der Mieter ist verpflichtet, das bestellte Fahrzeug am vereinbarten Ort während der Geschäftszeiten
zu übernehmen und bei Ablauf der Mietzeit dort wieder zurückzugeben.
Der Mieter ist verpflichtet eventuelle Beanstandungen sofort nach Fahrzeugübernahme dem Vermieter zu melden.
Gibt der Mieter das Fahrzeug nicht an dem vereinbarten Ort zurück, so hat er folgende Rückführungsgebühren zu zahlen: 100€, zuzüglich 1€ pro gefahrenen Kilometer. Dem Mieter wird
nachgelassen einen geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 4 Rücknahme / Rückgabe des Fahrzeuges
Eine Rücknahme erfolgt nur während der Geschäftszeïten. Werden Fahrzeuge außerhalb der Geschäftszeiten der Geschäftsräume der Firma Vogel Autovermietung abgestellt, haftet der Mieter bis zur Rücknahme durch einen Mitarbeiter der Firma Vogel Autovermietung für jede zufällige Verschlechterung und jeden zufälligen Untergang des Fahrzeuges.
Wird die Mietsache verspätet zurückgegeben, berechnet sich die Nutzungsentschädigung nach dem zur Zeit der Anmietung gültigen Normalpreis der Firma Vogel Autovermietung. Die jeweils gültigen Normalpreise liegen in den Geschäftsräumen zur Einsicht aus.
Nach Beendigung des Mietvertrages ist die Firma Vogel Autovermietung berechtigt, jederzeit das Fahrzeug in Besitz zu nehmen. Dies gilt auch bei längerfristigen Mieten für den Fall, dass der Mieter mit den vereinbarten Zahlungen länger als eine Woche im Rückstand ist oder abzusehen ist, dass er den Verpflichtungen des Mietvertrages nicht mehr nachkommen kann.
Der Mieter ist verpflichtet, nach Übernahme des Fahrzeuges an Vogel CarRental Autovermietung den Gesamtbetrag zu bezahlen, der sich aus den ausgewiesenen Einzelpositionen des Mietvertrages zusammensetzt. Soweit der Mietpreis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung kreditiert wird, ist er spätestens 7 Tage nach Rücknahme des Fahrzeuges fällig. Der Mietpreis schließt Kfz-Steuern, Versicherung und Schmierstoffe für die Antriebsaggregate ein (ohne Kraftstoff!).
Wird das Fahrzeug vom Mieter nicht voll getankt zurückgegeben, so hat der Mieter neben den Kraftstoffkosten eine pauschale Aufwandsentschädigung von 15,- € zu leisten. Dem Mieter wird nachgelassen einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Bei Abschluss des Mietvertrages kann eine Kautionszahlung zur Sicherung aller aus dem Mietverhältnis entstehenden Ansprüche vereinbart werden.
Grundlage für die Berechnung der gefahrenen Kilometer ist alleine das Tachometer. Bei Ausfall des Tachometers ist sofort die Firma Vogel Autovermietung zu verständigen. Andernfalls ist die Firma Vogel Autovermietung berechtigt, die gefahrenen Kilometer zu schätzen.
§ 7 Berechtigte Fahrer
Das angemietete Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst, dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer/n, den beim Mieter nachweislich angestellten Berufsfahrern in dessen Auftrag gelenkt werden, sofern diese das festgesetzte Mindestalter haben, und mindestens ein Jahr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Für Fahrer unter 23 Jahren und für jeden Zusatzfahrer wird eine gesonderte Gebühr erhoben. Der Mieter ist verpflichtet auf verlangen der Firma Vogel Autovermietung Namen und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeuges bekannt zu geben, soweit diese nicht im Mietvertrag selbst genannt sind. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters.
Mieter und Fahrer sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen für den Einsatz des Mietwagens zu beachten. Bei Lkw-Anmietungen sind die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GÜKG) zu beachten.
§ 8 verbotene Nutzungen / Kündigungsrecht
- Zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, Fahrzeugtests und Sicherheitstrainings,
- auf dem für den öffentlichen Verkehr nicht frei zugänglichen abgegrenzten Betriebsgelände eines Flughafens und Bahnanlagen,
- zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind,
- zur Fahrschulung,
- für sonstige Nutzungen, die über den vertragsmäßigen Gebrauch hinausgehen,
- zu Demonstrationen., politischen Veranstaltungen, Kundgebungen oder ähnlichem,
- zu Fahrten ins Ausland, soweit dies nicht mit dem Vermieter ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.
In diesem Fall entfällt der Schutz der Haftungsbeschränkung für Unfallschäden und der Diebstahlversicherung.
Die Firma Vogel Autovermietung kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter oder ein Dritter, für den der Mieter einzustehen hat, in vertragswidriger Weise gebraucht. Gleiches gilt wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Unzumutbar ist es z.B. dann, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Firma Vogel Autovermietung und dem Mieter über die Verursachung nicht unbedeutender Schaden am Fahrzeug (Mietsache) kommt.
§ 9 Behandlung des Fahrzeuges
Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln, regelmäßig die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck zu prüfen. Die Kosten für Kraftstoff und Öl gehen zu Lasten des Mieters.
Solange das Fahrzeug nicht genutzt wird, ist es in allen Teilen verschlossen zu halten, das Lenkradschloss muss eingerastet sein. Der Mieter hat beim Verlassen des Fahrzeuges die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich und sicher zu verwahren. Bei Cabrios ist das Verdeck zu schliessen.
§ 10 Reparaturen während der Mietzeit
Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von 50,00 EUR ohne weiteres, darüber
hinausgehende, d.h., größere Reparaturen nur mit Einwilligung der Firma Vogel CarRental Autovermietung in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt die Firma Vogel CarRental Autovermietung gegen Vorlage der entsprechenden Belege, soweit der Mieter nicht für den schaden haftet.
Ist das Mietfahrzeug nicht mehr fahrfähig oder sind bei Weiterfahrt weitere Schäden am Fahrzeug zu befürchten, ist die Firma Vogel CarRental Autovermietung stets, auch an Sonn- und Feiertagen unter der hierfür eigens eingerichteten Notrufnummer (01711455554) zu kontaktieren.
§ 11 Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schadensfällen
Der Mieter hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schäden sofort die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbst verschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Mieter hat die Firma Vogel CarRental Autovermietung, selbst bei geringen Schäden, unverzüglich zu informieren und einen ausführlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten.
Bei Unfallschäden, Verlust, Diebstahl oder unsachgemäßer Bedienung des Fahrzeuges oder Verletzung vertraglicher Obliegenheiten gemäß den §S 7, 8, 9 und 11 dieser Bedingungen haftet der Mieter für die Reparaturkosten, bei Totalschaden für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich Restwert. Daneben haftet der Mieter auch für etwaige anfallende Folgekosten. Hierzu gehören insbesondere Wertminderung, Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und eine Verwaltungskostenpauschale. Die Haftung des Mieters entfällt, sofern weder er selbst noch der Fahrer den Schaden / die Schäden zu vertreten hat.
Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die in Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt werden, verantwortlich und haftet Vogel CarRental Autovermietung für entstehende Gebühren und Kosten.Für die Bearbeitung von Verkehrsvergehen / Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wird eine Gebühr von 10€ erhoben.
Vogel CarRental Autovermietung ist verpflichtet den Behörden in einem solchen Fall den Mieter/Fahrer zu benennen.
- durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit herbeigeführte Schäden;
- Schäden infolge alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit;
– Schäden, die Benutzung zu verbotenen Zwecken (§ 6) entstanden sind;
– Unfallflucht gemal3 § 142 StGB durch den berechtigten Fahrer oder Unfallgegner;
– Schäden, die durch das Ladegut oder unsachgemäßes Laden entstehen.
Die Fahrzeuge der Vogel CarRental Autovermietung sind jeweils gemäß den geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) haftpflichtversichert.
Auf Wunsch kann der Mieter eine Insassenunfallversicherung nach dem Platzsystem abschließen.
Durch Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes kann der Mieter eine Haftungsbeschränkung vereinbaren. Er haftet der Vogel CarRental Autovermietung dann bei von ihm verschuldeten Unfällen bis zu einer Höhe von 1000 EUR pro Schadensfall am Mietwagen. Diese Haftung tritt unabhängig vom Verschulden des Mieters auch dann ein, wenn der Mieter den Unfallverursacher nicht benennen kann. Bei unklarer Rechtslage ist der Mieter der Vogel CarRental Autovermietung zur Vorleistung der Eigenbeteiligung bis zur endgültigen Klärung der Schuldfrage durch ein Gericht verpflichtet. Die Begrenzung der Selbstbeteiligung betrifft den reinen Unfallschaden am Fahrzeug nicht aber unfallbedingte Folgekosten, die auch von einem Kaskoversicherer nicht übenommen werden, wie z.B. Wertminderung, Sachverständigenkosten, Abschlepp- und Mietwagenkosten, usw.
Das Mietfahrzeug ist mit einer Selbstbeteiligung des Mieters in Höhe von 2000 EUR gegen Diebstahl versichert.
§ 14 Fürsorgepflichten
Während der Mietdauer gilt der Mieter als Halter im Sinne der StVO und des StVG und der anderen einschlägigen Gesetze. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass die gesetzlichen Bestimmungen für den Einsatz des Mietwagens eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für, folgende Punkte:
– Das Rücksetzen des Mietfahrzeuges darf grundsätzlich nur unter Einweisung durch eine seitlich hinter dem Fahrzeug befindliche Person (notfalls durch einen Passanten) erfolgen.
– Setzt der Mieter selbst das Mietfahrzeug ohne Einweiser zurück oder lässt er zu, dass ein anderer ohne Einweiser zurücksetzt und wird hierdurch ein Unfall verursacht, so hat der Mieter bei schuldhaftem Verstoß gegen die ihn treffenden Obliegenheiten an den Vermieter die volle Höhe des Schadens zu entrichten. Eine vereinbarte Haftungsbeschränkung entfällt infolge des vertragswidrigen Verhaltens.
Nur in den Fällen des Vorsatzes und bei grober Fahrlässigkeit haftet die Firma Vogel CarRental Autovermietung für Sach- und Vermögensschaden, die sich aus der Benutzung oder dem Ausfall des Fahrzeuges ergeben, oder infolge Unfalles, verspäteter Übergabe oder Möglichkeit der Übergabe des Mietwagens eintreten. Auch für Sach- und Vermögensschäden, die anderweitig entstehen, haftet sie lediglich im Falle des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns. Der Mieter hat vorrangig die für das Fahrzeug abgeschlossene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in Anspruch zu nehmen.
Bei Nichterfüllung und Verzug haftet die Firma Vogel Autovermietung auch bei einfachem Verschulden höchstens bis zum Zweifachen des zu erwartenden ursprünglichen Mietpreises. Alle weitergehenden Ansprüche, auch gegen Mitarbeiter der Firma Vogel CarRental Autovermietung, gleichgültig, ob sie auf Vertrag oder unerlaubter Handlung gestützt werden, sind nach der gesetzlich zulässigen Haftungsbegrenzung ausgeschlossen.
Die Firma Vogel CarRental Autovermietung ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Mieter bei Abgabe im Fahrzeug zurücklässt. Die Haftung des Vermieters für eingebrachte oder zurückgelassene Gegenstände im Fahrzeug ist ausgeschlossen.
Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart.
§ 17 Datenschutz – Einwilligung
Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, soweit sie zur Geschäftsabwicklung erforderlich sind, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz nur von der Vogel CarRental Autovermietung gespeichert und dieser übermittelt werden.
Der Mieter ist ferner damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten für Zwecke der innerbetrieblichen Verwendung gespeichert werden. Die Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.
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