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Timestamp: 2018-06-18 09:04:17
Document Index: 354186075

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 31', '§ 15', '§ 16', '§ 45', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 92', '§ 93']

Eingliederungsvereinbarung boykottieren - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.01.2011, 16:46 #1
könntet ihr vielleicht mal einen Blick auf die Eingliederungsvereinbarung schmeißen? Ich möchte das Teil boykottieren und brauche Argumentationsmaterial dafür. Vor allem interessieren mich Passagen die nicht mit dem Gesetz einhergehen und abgelehnt werden können.
Ich bedanke mich schon mal an dieser Stelle
Eigenbemühungen / Integration in Arbeit
1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 16 (1) SGB II i.V.m. § 45 SGB III können im Zusammenhang mit der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer schulischen Berufsausbildung folgende Leistungen nach vorherigem Antrag erbracht werden:
*Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis (d.h. schriftliche Beschäftigung der Firma, dass das Vorstellungsgespräch stattgefunden hat und dass diesbezüglich keine Fahrtkosten übernommen worden sind). (Erstattet werden 0,20 € pro km, berücksichtigt wird nur die kürzeste Strecke). Entfernungen von weniger als 3,5 km werden nicht erstattet.
Bei Vorhandensein eines Sozialtickets ist dieses in dessen Geltungsbereich zu nutzen.
auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/ARGE erhalten haben.
Nutzung der Gelben Seiten zur Stellensuche
Nutzung der Tagespresse
Jegliche Änderungen der persönlichen Daten unaufgefordert und unverzüglich dem persönlichen Ansprechpartner und der Leistungsabteilung mitzuteilen.
2. Bemühungen von zur Eingliederung in Arbeit
Wahrnehmung der Termine beim Arbeitsvermittler
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung mit Beginn der Unterzeichnung Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen etc.. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
§ 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sieht bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gekürzt werden oder vollständig entfallen.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die Eingliederungsbemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 % der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig.
Auch die Verpflichtung, sich beim zuständigen Träger der Grundsicherung persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.
25.01.2011, 16:55 #2
AW: Eingliederungsvereinbarung boykottieren
unterschreib einfach nicht. das allein sagt schon genug aus darüber wie du dazu stehst.
25.01.2011, 16:56 #3
Bewerbungskosten können
können sollte durch werden ersetzt werden
sowie Online- Bewerbungen werden nicht erstattet.
http://www.elo-forum.org/antraege/59...ngsfaehig.html
25.01.2011, 18:35 #4
Mein Ziel ist es, genügend Argumente (Formfehler in der EGV) zu finden, die ich dann schriftlich meinem Sachbearbeiter mitteilen kann. Dieser lässt sich nämlich äußerst ungern in die Eingliederungsvereinbarung reinreden und meint er hätte das Recht gepachtet. Mir geht es im Prinzip darum, soviele Gründe wie möglich zu finden, die er mit angrenzender Wahrscheinlichkeit dann nicht akzeptieren wird. Diese Argumente sollen über die üblichen Punkte „Profiling, Chancen Risiken-Abwägung, Feststellung“ hinausgehen. Frei nach dem Motto, je mehr Zündstoff, desto besser die Chancen vor Gericht gegen den erlassenen VA, wenn es so weit kommen sollte.
Für mich gibt es da 2 Lösungen:
1. Eine völlig einwandfreie EGV, die auch nichts anderes aussagt als das SGB II sowieso schon.
2. Abwehr der EGV aufgrund der angesprochenen Punkte.
Wobei mir 1. besser gefällt, weil bei 2. wie hier im Forum schon gelesen die Richter auch schon mal anders entscheiden und ich möchte nach Möglichkeit nicht durch die Instanzen klagen.
Deswegen wenn euch noch mehr zu der obigen EGV einfällt immer her damit.
25.01.2011, 18:58 #5
die mühe an der egv feilen zu wollen lohnt sich meines erachtens nicht. du kriegst das ding nacher als va. widerspruch wird nur bei offensichtlicher rechtsbrechung stattgegeben und klagen bringt dann eigentlich auch nur etwas wenn du wirklich sanktioniert wirst.
ich würde mir meine kräfte sparen. also va abwarten und aus prinzip widerspruch.
Zitat von Till NBYCV
Mein Ziel ist es, genügend Argumente (Formfehler in der EGV) zu finden, die ich dann schriftlich meinem Sachbearbeiter mitteilen kann.
Falsch! Dein SB soll gefälligst selbst seine Arbeit machen. Deine Argumente helfen ihm nur.
26.01.2011, 15:51 #7
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 % (<= Falsch; Richtig 0%) der maßgebenden Regelleistung können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
26.01.2011, 17:50 #8
Also Taktikänderung:
1. EGV werde ich nicht unterschreiben.
2. Arge wird VA erlassen.
3. Widerspruch gegen VA.
4. Entweder Widerspruch geschluckt oder SG.
Und im Widerspruch gegen den VA gehört dann aber die Argumentation rein, warum ich mit der EGV nicht einverstanden bin oder war.
Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich nur aufgrund der Argumentation den VA kippen kann?
26.01.2011, 19:54 #9
Den Widerspruch gegen den VA nur ganz global mit "rechtswidrig" begründen.
Wenn Du lange Begründungen abgibst, lieferst Du damit eine Menge Informationen über Dich. Das vermeidest Du besser.
Du wirst den VA nicht kippen, aber wenn die ARGE mit einer (rechtswidrigen) Sanktion aus der VA kommt, kannst Du sofort beim SG klagen, evtl. mit EA. Dein Standing beim SG ist mit dem Widerspruch besser unterfüttert.
29.09.2011, 18:29 #10
inzwischen habe ich einen anderen VA bekommen. Ich würde mich freuen wenn sich betreffende melden würden. Auch interessiert mich was Ihr vom VA haltet.
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung.
Bewerbungskosten können pauschal mit bis zu 5 Euro pro schriftlicher Bewerbung bis zu einem Betrag von 50 Euro im Kalenderhalbjahr übernommen werden, vorbehaltlich Arbeitslosengeld II- Bezug. Kosten für Massenbewerbungen, Bewerbungen um Arbeitsplätze, für die der Bewerber aufgrund seiner Ausbildung und seines beruflichen Werdegangs objektiv nicht in Betracht kommt, sowie Bewerbungen, deren Inhalt darauf abzielt, nicht eingestellt zu werden, sowie Online- Bewerbungen werden nicht erstattet.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis (d.h. schriftliche Beschäftigung der Firma, dass das Vorstellungsgespräch stattgefunden hat und dass diesbezüglich keine Fahrtkosten übernommen worden sind). (Erstattet werden 0,20 € pro km, berücksichtigt wird nur die kürzeste Strecke). Entfernungen von weniger als 3,5 km werden nicht erstattet.
Eine Übernahme von Bewerbungskosten für E-Mails kann nicht erfolgen.
2. Bemühungen von Herr xyz zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 6 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 2 (pro Monat) Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Eintrag in ein Formblatt, Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Die Bewerbungen können schriftlich, persönlich oder telefonisch erfolgen.
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei Ihrem zuständigen Träger der Grundsicherung einzulegen. Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser
keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden.
Datum, Unterschrift Vertreter/in Jobcenter
29.09.2011, 18:33 #11
AW: Ablehnungsbescheid des Widerspruchs
VA widersprochen und entsprechende Ablehnung vom Jobcenter erhalten. Jetzt kommt die Klagevorbereitung was muss ich anführen, was muss ich beachten? Und ganz wichtig, wie gut sind die Erfolgsaussichten?
Ich brauche jetzt unbedingt Eure Hilfe, weil ich die Sache ohne Rechtsanwalt durchziehen möchte.
Schon einmal Danke für alle Helfenden
Auf den Widerspruch:
gegen den Bescheid vom:
wegen einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt trifft die Widerspruchsstelle folgende Entscheidung:
Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können nicht erstattet werden.
Eine ausgehändigte neue Eingliederungsvereinbarung (EGV) wurde vom Widerspruchsführer nicht unterschrieben. Der Widerspruchsführer hat die Eingliederungsvereinbarung mit nach Hause genommen. Er wurde aufgefordert, die EGV zu prüfen und unterschrieben zurückzugeben. Die EGV wurde nicht zurückgegeben. Aus diesem Grund wurde die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetzt.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Widerspruch. In der Widerspruchsbegründung wurde vorgetragen, die EGV ist so ziemlich in allen Einzelheiten rechtswidrig. Konkrete Gründe wurden nicht vorgetragen.
Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). In der Eingliederungsvereinbarung sollen die Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt werden.
Kommt eine solche Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen, die Inhalt der Eingliederungsvereinbarung sein können, durch Verwaltungsakt erfolgen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB II).
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei § 15 Abs. 1 SGB II um eine reine Verfahrensvorschrift, die das Verhalten und Vorgehen des Grundsicherungsträgers steuern soll.
Eine Vereinbarung über die Rechte und Pflichten kam nicht zustande.
In der konkreten Situation und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände wurde die Entscheidung getroffen, die Eingliederungsvereinbarung in Form eines Verwaltungsaktes zu ersetzen. Eine andere Möglichkeit war für das Jobcenter nicht zu erkennen, um eine raschen Eingliederungserfolg zu erzielen bzw. eine Klarheit über die Erstattung von Bewerbungskosten herzustellen.
Der Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung war notwendig, da in der alte xx.xx.xxxx abgelaufen war.
Eine Eingliederungsvereinbarung ist mit dem Widerspruchsführer nicht zustande gekommen. Kommt eine
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht zustande, sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgen. Die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II müssen dann im Regelfall erfolgen, nur in atypischen Fällen kann eine Regelung durch Verwaltungsakt unterbleiben. Das Gesetz sieht ausdrücklich kein Einvernehmen bei Regelung durch Verwaltungsakt vor.
In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung des Landessozialgerichts NRW vom 21.10.2009 AZ: L 12 AS 12/09 verwiesen.
Konkrete Angaben, aus welchem Grund die EGV nach Ansicht des Widerspruchsführers rechtswidrig sei, wurden nicht angegeben.
Bei der gegebenen Sachlage ist der Widerspruch nicht begründet.
Gegen diese Entscheidung kann jeder Betroffene für sich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim
Sozialgericht, Klage erheben. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Klage kann auch durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erhoben werden, soweit eine Bevollmächtigung dazu gegeben ist.
Die Klage muss gemäß § 92 des Sozialgerichtsgesetzes den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder der zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klageschrift sind gemäß § 93 des Sozialgerichtsgesetzes nach Möglichkeit Abschriften für die Beteiligten beizufügen.
30.09.2011, 12:16 #12
wahrscheinlich sind meine 2 Postings hier gestern untergegangen, ich wollte nicht extra einen neuen Thread aufmachen, da diese Angelegenheit verknüpft ist. Ich würde mich freuen, wenn sich entsprechende User zu meinen letzten 2 Postings melden würden. Es geht langsam in die heiße Phase und die Zeit läuft gegen mich.
30.09.2011, 18:57 #13
Gegen was in der EGV hast du denn was?
Da ist aus meiner Sicht nichts gravierendes wogegen man klagen könnte.
Hab dir aber mal meine Klage abgeändert angefügt. Da musst du dann alle Daten auf dich abändern bzw. einfügen.
BeispielKlage gegen VA.doc (18,5 KB, 74x aufgerufen)
danke für Deine Vorlage. 2 Punkte konnte ich zu meiner Klage jetzt noch hinzufügen. Gravierende Sachen sind bei mir die folgenden Punkte:
Unzulässige Verfahrensweise zur Regelung der Meldepflichten und Ortsabwesenheiten.
Es erfolgte weder eine Potenzialanalyse, noch wurde mir eine Integrationsstrategie unterbreitet.
Bewerbungskosten haben erstattet zu werden, da die Kosten nicht im Regelsatz enthalten sind. „Kann“ Leistung zur „Muss“ Leistung werden.
Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2010 ganz klar festgelegt, -die Lebensgrundlage ist unverfügbar-.
Die EGV und der EGV ersetzende Verwaltungsakt sind nicht identisch. Das ist nicht zulässig.
Da der Verwaltungsakt nur aus Textbausteinen besteht, kann auch keine zielgerichtete Integration in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen. Hier wird nicht auf meine spezielle Situation eingegangen.
Die Aussage, dass diese Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich solange gültig ist, solange ich hilfebedürftig bin, ist unzulässig und ist ein Widerspruch in sich ...
Dann gab es in der Vergangenheit auch immer wieder kontroverse Punkte, die ich in der EGV verändern wollte. Da hieß es immer, können wir nicht rausnehmen oder abändern. Außerdem bin ich auch der Meinung, dass das Jobcenter in der Lage sein sollte, eine EGV zu verfassen, die rechtlich einwandfrei ist, schließlich haben die doch eine eigene Rechtsabteilung.
Deshalb der Klageweg. Das ewige Hin und Her reicht allmählich.
boykottieren, eingliederungsvereinbarung
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