Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2294-verkuerzte-frist-zur-jahresabschlussaufstellung-bei-krisen-unternehmen
Timestamp: 2019-03-21 05:29:35
Document Index: 169736734

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 243', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 264', 'BGH', '§ 283']

Home > Blogs > Berater Blog > Verkürzte Frist zur Jahresabschlussaufstellung bei Krisen-Unternehmen
Freitag, 22 April 2016 10:51
Typischerweise werden Jahresabschlüsse von kleinen GmbH in den ersten 6 Monaten nach Abschluss des Wirtschaftsjahres aufgestellt. Die entsprechende Regelung ergibt sich aus § 267 HGB.
Diese Regelung greift allerdings nicht für Mandanten in der Krise. Die Grundnorm für die Aufstellung von Jahresabschlüssen ist nämlich § 243 HGB. Danach ist der Jahresabschluss innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen. § 267 HGB ist eine Konkretisierung dieser Norm für Gesellschaften außerhalb einer Krisensituation.
Der BGH hat demgegenüber entschieden, dass bei Gesellschaften in der Krise die 6-Monats-Frist nicht ausgeschöpft werden kann. Vielmehr greift der BGH auf die Grundnorm des § 243 Abs. 3 HGB zurück. Danach ist erforderlich, dass Gesellschaften in der Krise möglichst schnell einen Überblick über die Ertrags-, Bilanz- und Liquiditätslage erhalten.Im Sinn des Gläubigerschutzes darf deshalb die Frist des § 264 Abs. 1 HGB nicht ausgeschöpft werden. Der BGH hat entschieden, dass für die Aufstellung des Jahresabschlusses eine Frist von 8-10 Wochen eingehalten werden muss. Nach Ablauf dieser Frist läuft der Mandant Gefahr, sich wegen Bankrott nach § 283 StGB strafbar zu machen, wenn die Gesellschaft später in Insolvenz gerät.
Selbst der Steuerberater selbst läuft u.U. Gefahr, sich wegen Bankrotts strafbar zu machen.
Voraussetzung zur Vermeidung der Strafbarkeit ist die rechtzeitige Aufstellung eines Jahresabschlusses. Dieser besteht bei Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkten Personengesellschaften aus einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung und einem Anhang. Bei mittleren und großen Kapitalgesellschaften ist zusätzlich ein Lagebericht erforderlich.
Weiterführender Blog-Beiträge zum Thema