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Timestamp: 2020-02-18 15:58:57
Document Index: 338953163

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 552', '§ 551', '§ 72', '§ 551', '§ 551']

BAG, Urteil v. 18.05.2011 - 10 AZR 346/10 - NWB Urteile
BAG v. 18.05.2011 - 10 AZR 346/10
BAG Urteil v. 18.05.2011 - 10 AZR 346/10
Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung.
Gesetze: ArbGG § 72 Abs. 5; ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a; ZPO § 552 Abs. 1
Instanzenzug: LAG Berlin-Brandenburg, 20 Sa 1136/09 vom 09.12.2009 ArbG Berlin, 59 Ca 807/09 vom 10.03.2009 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
"Eine Zulage nach der Protokollnotiz Nr. 6 zu Teil II Abschnitt N Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT in der am 31. Dezember 1983 geltenden Fassung steht bis zu einer tariflichen Neuregelung nur nach Maßgabe der Nr. 1 des Rundschreibens des Bundesministers des Innern vom 2. September 1986 - D III 1 - 220 254/9 - in seiner jeweiligen Fassung zu."
Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin überprüft und die Rechtslage genau durchdenkt. Die Revisionsbegründung soll durch ihre Kritik an dem angefochtenen Urteil außerdem zur richtigen Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen (st. Rspr., zB BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 16, BAGE 130, 119; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 408/05 - Rn. 9). Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ( BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 875/08 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 54; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11, AP ZPO § 551 Nr. 66 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 10).
Zunächst wird die Auffassung vertreten, das Landesarbeitsgericht gehe zu Unrecht davon aus, die Nebenabrede sei wirksam auflösend bedingt gewesen und die Bedingung sei eingetreten. Vielmehr "dürfte es sich hierbei um eine Befristung einer Zulagenregelung gehandelt haben". Eine solche erziele das gleiche Ergebnis wie ein Widerrufsvorbehalt. Welche Folgen sich aus dieser Auffassung ergeben würden, führt die Revision nicht aus. Weiter wird behauptet, das Landesarbeitsgericht gehe fehlerhaft davon aus, dass der Vertragswortlaut der Nebenabrede eindeutig gefasst worden sei. Dabei wird nicht erläutert, worin der Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts liegen soll und was eine aus Sicht der Klägerin zutreffende Auslegung der Klausel ergäbe. Sodann wird dem Landesarbeitsgericht vorgeworfen, es widerspreche dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, indem es fälschlicherweise von einer Trennbarkeit der verschiedenen Klauselbestandteile ausgehe. Auch dies wird nicht begründet und es wird nicht einmal behauptet, dass der zweite Teil der Klausel unwirksam sei. Im letzten Teil der Revisionsbegründung wird lediglich darauf hingewiesen, dass durch die Tarifvertragsparteien nicht sämtliche (welche?) bestehenden Zulagen einer neuen Regelung zugeführt worden seien und dass offen sei, ob es sich um eine bewusste Regelung der Tarifvertragsparteien oder um eine Tariflücke gehandelt habe. Schlussfolgerungen für den konkreten Fall werden nicht gezogen, eine argumentative Auseinandersetzung mit dem Landesarbeitsgericht findet nicht statt. Schließlich wird hinsichtlich "des Anspruchs der Klägerin auf weitere Zahlung der Funktionszulage als außertarifliche Besitzstandszulage" auf die Ausführungen im Urteil des Arbeitsgerichts Bezug genommen, ohne auf die anderen Grundannahmen des Landesarbeitsgerichts einzugehen.
BAG 28.2.2018 - 4 AZR 678/16
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FAAAD-86644
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