Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-09-2002-I_15-2002
Timestamp: 2016-10-23 08:01:44
Document Index: 12659732

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2']

I 15/02 (17.09.2002)
Der 1964 geborene L.________, verheiratet mit einer selbstst�ndig erwerbst�tigen Physiotherapeutin, leidet seit 1984 an den Folgen einer unfallbedingten Tetraplegie. Er ist als "Fachpsychologe f�r Psychotherapie FSP" teilerwerbst�tig. Nach dem Abschluss der Ausbildung zum Fachpsychologen (per 31. M�rz 1998) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Seit Juli 1985 �bernahm die Invalidenversicherung ambulante Physiotherapie nach �rztlicher Anordnung als medizinische Massnahme. Nach Auffassung des Hausarztes Dr. med. D.________, wird der Versicherte voraussichtlich auch in Zukunft dauernd physiotherapeutischer Vorkehrungen bed�rfen (Bericht vom 8. Dezember 1998). Mit Verf�gung vom 16. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle eine weitere Verl�ngerung dieser medizinischen Massnahme ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des L.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. November 2001 gut und bejahte ab 1. April 2000 den fortgesetzten Anspruch auf �bernahme der Physiotherapie zu Lasten der Invalidenversicherung.
W�hrend L.________ sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, ersucht die IV-Stelle um Gutheissung derselben.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf medizinische Massnahmen physiotherapeutischer Art bei L�hmungen und andern motorischen Funktionsausf�llen (insbesondere Art. 12 Abs. 1 IVG sowie Art. 2 Abs. 3 IVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung im Wesentlichen (vgl. auch BGE 120 V 279 Erw. 3a, 108 V 217, je mit weiteren Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass der Eingliederungserfolg, f�r sich allein be trachtet, im Rahmen des Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium ist, zumal praktisch jede �rztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 102 V 42 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 127 Erw. 2b mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu erg�nzen ist, dass sich stabilisierende Vorkehren nach der Rechtsprechung (AHI 1999 S. 127 f. Erw. 2d mit Hinweisen) stets gegen labiles pathologisches Geschehen richten. Deshalb muss eine kontinuierliche Therapie, die notwendig ist, um das Fortschreiten eines Leidens zu verhindern, als Behandlung des Leidens an sich bewertet werden. Keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen ist daher ein Zustand, der sich nur dank therapeutischer Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht halten l�sst, gleichg�ltig welcher Art die Behandlung sei (BGE 98 V 209). Ein solcher Zustand ist, solange er im Gleichgewicht bewahrt werden kann, wohl station�r, aber nicht im Sinne der Rechtsprechung stabil. Die medizinischen Vorkehren, die zur Aufrechterhaltung des station�ren Zustandes erforderlich sind, k�nnen daher von der Invalidenversicherung nicht �bernommen werden (AHI 1999 S. 127 f. Erw. 2d mit Hinweisen; Urteil K. vom 20. M�rz 2000, I 164/99; Urteil Z. vom 1. Mai 2000, I 612/99).
Streitig ist, ob der Versicherte �ber den 31. M�rz 2000 hinaus weiterhin einen Anspruch auf �bernahme von Physiotherapie als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung hat.
2.1 Das BSV begr�ndet die Verwaltungsgerichtsbeschwerde damit, zwar stellten irreversible L�hmungen, die auf unfallbedingte Para- oder Tetraplegie einerseits oder auf krankheitsbedingte Poliomyelitis andererseits zur�ckzuf�hren seien, einen stabilen Zustand dar. Dies gelte jedoch nicht f�r sekund�re L�hmungsfolgen wie beispielsweise die Bildung von Skoliosen, Kontrakturen, Beeintr�chtigungen der Atmung, Kreislaufst�rungen, Dekubiti und �hnliches mehr. Aus dem bisherigen Verlauf und dem Bericht des Dr. med. D.________ vom 8. Dezember 1998 zeige sich, dass der Versicherte mit grosser Wahrschein-lichkeit w�hrend seines ganzen Lebens dauerhaft auf Physiotherapie angewie-sen sein werde und diese Vorkehr zweifellos auch f�r den Erhalt der ausge�bten Erwerbst�tigkeit eine erhebliche Rolle spiele. Weil der gegenw�rtige Gesund-heitszustand beziehungsweise der Status quo nur mit konstanter Physiotherapie erhalten werden k�nne und sich ohne diese Dauermassnahme der Zustand verschlechtern w�rde, k�nne bestenfalls von einem station�ren, nicht aber stabilen Zustand gesprochen werden, weshalb die Physiotherapie praxisgem�ss auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 3 IVV nicht als medizinische Massnahme nach Art. 12 IVG zu qualifizieren.
2.2 Hiegegen wendet der Versicherte ein, das beschwerdef�hrende BSV weise einseitig ausschliesslich darauf hin, dass die Physiotherapie der Kontrakturenprophylaxe sowie der Verhinderung von sekund�rem Krankheitsgeschehen diene und voraussichtlich dauerhaft notwendig sei, um einer sonst drohenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes vorzubeugen. Demgegen�ber sei jedoch Physiotherapie gem�ss Gutachten der Neurologischen Klinik des Spitals X.________ vom 22. Januar 1996 prim�r im Rahmen eines Trainings der motorischen Funktionen sowie zum weiteren Ausbau der praktischen Fertigkeiten dringend notwendig, w�hrend die Verhinderung eines sekund�ren Krankheits-geschehens als durchaus erw�nschte Begleiterscheinung der Physiotherapie erwartet werden k�nne. Ein funktionserhaltendes Training sei f�r einen hochge-l�hmten Tetraplegiker ausserhalb von station�ren Rehabilitationsaufenthalten nur im Rahmen einer Physiotherapie m�glich. Nur durch st�ndiges Training der verbleibenden, nicht gel�hmten Restmuskulatur verm�ge er die Funktionst�ch-tigkeit zu erhalten oder sogar zu erh�hen. Das vom BSV herangezogene, an-geblich praktisch identische Beispiel (nicht ver�ffentlichtes Urteil E. vom 30. Dezember 1999, I 120/99) sei schon deshalb nicht mit seinem Fall zu vergleichen, weil er - im Gegensatz zum angef�hrten Beispiel - nicht �ber eine "verminderte", sondern �ber gar keine Rumpfstabilit�t verf�ge und infolge seiner hochgradigen L�hmung auch nicht in der Lage sei, sich selbstst�ndig in den und aus dem Rollstuhl zu transferieren. Der Erhalt oder die Erh�hung der Funktionalit�t sei nicht auf die L�sung der Spastik und Erhaltung der Gelenksfunktion (Kontrakturenprophylaxe) zur�ckzuf�hren, sondern (direkte) Folge des physiotherapeutischen Trainings. Der Haupteffekt der Physiotherapie sei die Erhaltung einer erh�hten Funktionalit�t und diene somit der Bewahrung vor einer wesentlichen Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit.
2.3 Die Vorinstanz vertrat mit angefochtenem Entscheid die Auffassung, Ursache der dauerhaften Notwendigkeit von Physiotherapie sei nicht eine Rezidivgefahr oder ein instabiler Zustand, sondern die Schwere der Tetraplegie. Es liege ein stabiler Gesundheitszustand vor und bestehe offensichtlich keine Rezidivgefahr. Die Physiotherapie diene der Erhaltung oder sogar Verbesserung der motorischen Funktionen. Deshalb seien die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 3 IVV erf�llt, so dass die Physiotherapie weiterhin zu Lasten der Invalidenversicherung zu �bernehmen sei.
Zu Recht stellt das kantonale Gericht nicht in Abrede, dass der Versicherte voraussichtlich dauernd Physiotherapie ben�tigen wird. Unbestritten ist ferner, dass in der irreversiblen hochgradigen L�hmung durch die Tetraplegie ein sta-tion�rer Zustand zu erblicken ist. Auch ist nicht zu verkennen, dass die Physio-therapie hinsichtlich der angestrebten Eingliederung durchaus erfolgswirksam ist. Entgegen der Vorinstanz steht jedoch fest, dass die zur Diskussion stehenden physiotherapeutischen Dauermassnahmen f�r die Durchbewegung zur Erhaltung der Gelenksfunktionen wichtig sind (Bericht des Dr. med. D.________ vom 8. Dezember 1998) und der Verhinderung sekund�ren Krankheitsgeschehens (Gutachten der Neurologischen Klinik des Spitals X.________ vom 22. Januar 1996) ebenso dient wie der Erhaltung der motorischen Funktionen. Denn k�me es ohne Physiotherapie zu Kontrakturen, w�rden dadurch zweifelsohne auch die motorischen Funktionen beeintr�chtigt. Daran �ndert auch nichts, dass der Versicherte �ber keine Rumpfstabilit�t verf�gt. Soweit sich aber sein Zustand in Bezug auf die sekund�ren L�hmungsfolgen nur dank therapeutischer Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht halten l�sst, liegt praxisgem�ss (Erw. 1.2 hievor) keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen vor. Daraus folgt, dass die Invalidenversicherung die anbegehrte, an sich zweckm�ssige und sinnvolle Physiotherapie, die zur Aufrechterhaltung des sta-tion�ren Zustandes erforderlich ist, nicht zu �bernehmen hat. Die Massnahme geh�rt in den Bereich der Krankenversicherung.