Source: http://www.laerm.ch/de/laermsorgen/laermquellen-und-beurteilung/geraet-und-maschine/geraet-und-maschine.html
Timestamp: 2017-07-24 02:37:04
Document Index: 357745432

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 4']

Lärm.ch - Gerät und Maschine
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Ein lautes Herbstlüftchen weht um die Ohren
Das Wohlbefinden der Nachbarn darf maschinell eingeschränkt werden - wenigstens zeitlich beschränkt und immerhin marktwirtschaftlich gelenkt. Laubbläser, Rasenmäher, Trimmer, Häcksler, Schneefräsen und Motorsäge sorgen für Erleichterung in der Gartenarbeit, aber auch für beachtlichen Lärm. Nach Art. 4 LSV dürfen bewegliche Geräte und Maschinen das Wohlbefinden der betroffenen Bevölkerung nicht erheblich stören. Die Maschinenlärmverordnung (MaLV) regelt die Lärmemissionen von Gartengeräten und Baumaschinen, also auch die von Laubsaugern und -bläsern. Für einen Teil der Geräte und Maschinen sieht die Verordnung Grenzwerte vor, beim Rest nur eine Kennzeichnungspflicht. Das Lärmen im Freien mit Maschinen und Geräten wird ausserdem zeitlich eingeschränkt durch die Bestimmungen in den örtlichen Polizeiverordnungen.
Die Schweiz hatte sich im Rahmen der Bilateralen Abkommen verpflichtet, die Regelung der Europäischen Union (EU) ins Schweizer Recht zu übernehmen. Das hatte den Vorteil, dass die MaLV in der Schweiz nicht mehr von Grund auf erarbeitet werden musste und sehr schnell eingeführt werden konnte. Allerdings war die Schweiz damit auch verpflichtet, die inhaltlichen Vorgaben der EU eins zu eins zu übernehmen. Die Eidgenossenschaft durfte unter anderem keine technischen Handelshemmnisse aufbauen, indem sie strengere Anforderungen an den Lärmschutz stellte.
Marktkräfte statt Grenzwerte
Konkret bedeutete dies, dass nur dort Grenzwerte eingeführt werden konnten, wo auch die EU Grenzwerte vorsieht. Bei den Rasenmähern ist dies beispielsweise der Fall; bei den Laubsaugern und -bläsern aber eben nicht. Sie gehören zu derjenigen Gruppe von Geräten und Maschinen, welche nur der Kennzeichnungspflicht und der Kontrolle durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterliegen. Durch die Beschreibung ihres Lärms werden die Laubentfernungsaggregate nun nicht wirklich und sofort leiser. Die Kennzeichnungspflicht ermöglicht es allenfalls dem Käufer, das Angebot auch in Bezug auf Lärm zu vergleichen und dementsprechend ein leiseres Gerät auszuwählen. Macht er dies, so übt er indirekt einen gewissen Druck auf die Hersteller aus, vermehrt lärmärmere Geräte und Maschinen zu produzieren. Die Machbarkeit wirklich leiser Geräte allerdings ist fraglich, da einerseits Luftbewegungen naturgemäss meist mit Schall und anderseits Massnahmen gegen diesen Schall immer mit Kosten und Gewicht verbunden sind.
Aktuelle Entwicklungen zum Einsatz von Laubbläsern
Der Gebrauch von Laubbläsern durch Private oder staatliche Unterhaltsarbeiter ist sehr umstritten und stösst zuweilen auf wenig Verständnis. Wiederholt wird medienwirksam über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Laubbläser-Einsätzen diskutiert und auf das gesundheitliche Risiko hingewiesen.
Alle bisherigen Forderungen nach einem generellen Verbot wurden in der Schweiz verworfen. Der Kanton Genf kennt zumindest eine starke zeitliche Nutzungseinschränkung auf Herbst- und Wintermonate. Die im Jahr 2013 bei der Stadt Zürich eingereichte Petition "Stopp Laubbläser" scheiterte, veranlasste den Stadtrat Zürich jedoch zur Ergreifung einiger Massnahmen. So will sich die Stadt Zürich für ein Verbot von Laubbläsern mit Verbrennungsmotoren auf eidgenössischer Ebene einsetzen und bei ihren Unterhaltsarbeiten soweit finanziell möglich auf den Einsatz von Laubbläsern mit Verbrennungsmotoren verzichten.
Unterhaltspflicht vs. Lärmschutz
Während sich über die Sinnhaftigkeit gewisser lärmiger Tätigkeiten streiten lässt, gibt es andere Tätigkeiten welche für die Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Werkeigentümers zwingend notwendig sind. Klassische Beispiele dafür sind rutschige Treppen oder vereiste Trottoirs oder Strassen, welche besonders im Herbst (Laub) und Winter (Schnee) zum Thema werden. Dementsprechend besteht zwischen der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Werkeigentümers (z.B. Grundeigentümer, Vermieter resp. der Hausverwaltung) und dem Ruhebedürfnis der Anwohner ein gewisses Konfliktpotenzial. Eine Unterscheidung zwischen vermeidbarem und unvermeidbarem Lärm ist somit entscheidend. Die Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR ist kein Freifahrtschein für die Verletzung von allgemein geltenden Ruhezeiten. Bei der Erfüllung der Unterhaltspflicht, bleibt der Werkeigentümer weiterhin verpflichtet, sich aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
Exkurs: Was bedeutet Werkeigentümerhaftung?
Wer ist Werkeigentümer?
Als Werkeigentümer werden i.d.R. Grundeigentümer, also Eigentümer eines Gebäudes, einer Anlage oder einer Strasse bezeichnet. Die Unterhaltspflicht ergibt sich für den Werkeigentümer aus Art. 58 OR, wonach der Werkeigentümer für alle Schäden, welche durch sein mangelhaftes Werk (Grundeigentum) verursacht werden, kausal haftet. Der Werkeigentümer hat dafür einzustehen, dass das Werk die für den bestimmungsgemässen Gebrauch erforderliche Sicherheit bietet. Ob ein Werkmangel vorliegt, ist im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung zu klären. Dabei kommt der Zweckbestimmung des Werks und der Zumutbarkeit der Sicherheitsvorkehrung massgebende Bedeutung zu. An die Sicherheit von Werken, die dem Publikum (Öffentlichkeit) zur Benutzung offen stehen, sind höhere Anforderungen zu stellen, als an private Werke, die nur von wenigen Personen genutzt werden.
Dementsprechend besteht zwischen der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Grundeigentümers und dem Ruhebedürfnis der Anwohner ein gewisses Konfliktpotenzial. Entschärfend wirkt hier das Kriterium der Zumutbarkeit, da die Haftung nach Art. 58 OR sich auf zumutbare Unterhaltsarbeiten beschränkt. Das bedeutet konkret, dass der Unterhalt des Werks nicht rund um die Uhr sichergestellt werden muss. Die Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR ist somit kein Freifahrtschein für die Verletzung von allgemein geltenden Ruhezeiten. Vorallem für Unterhaltsarbeiten welche durch längerfristige Prozesse (Laubfall, Vegetation, Witterung etc.) entstehen, muss ein Unterhalt ausserhalb der Ruhezeiten als zumutbar erachtet werden. Anders verhält es sich bei plötzlich entstehenden Gefahrensituationen wie Temperaturstürzen oder Schneefall, welche eine schnellere Reaktion erfordern. Wenn man in der Praxis zum Beispiel davon ausgeht, dass Vermieter ihren Mietern zwischen ca. 07 Uhr und ca. 21 Uhr eine sicher begehbare Liegenschaft zur Verfügung stellen müssen, so verlagert dies den Winterdienst bis in die Randzeiten von polizeirechtlichen Ruhezeiten hinein.
Aufgrund der eher geringen Häufigkeit solcher plötzlich auftretender Gefahrensituationen und der Erheblichkeit der davon ausgehenden Gefahr für die Gesundheit, müssen solche Tätigkeiten ausnahmsweise geduldet werden. Bestätigt wird dies durch die häufig in Polizeiverordnungen geregelten Ausnahmen, wonach Ausnahmen bewilligt werden können, wenn die Arbeiten aus technischen oder anderen zwingenden Gründen nicht ausserhalb der Ruhezeiten ausgeführt werden können. Eine Unterscheidung zwischen vermeidbarem und unvermeidbarem Lärm ist somit entscheidend. Bei der Erfüllung der Unterhaltspflicht, bleibt der Werkeigentümer jedoch weiterhin verpflichtet, sich aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Zuständigkeit
Gemäss Art. 4 LSV müssen Aussenlärmemissionen beweglicher Geräte und Maschinen soweit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Vorsorgeprinzip). Weiter dürfen sie die betroffene Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Für einen Teil der Geräte und Maschinen sieht die Maschinenlärmverordnung (MaLV) Grenzwerte vor, für alle übrigen nur eine Kennzeichnungspflicht. Zum Beispiel fallen Laubbläser und Laubsauger gemäss Anhang 2 der MaLV unter Geräte und Maschinen ohne Emissionsgrenzwerte.
Gemeinden können Nutzungseinschränkungen für lärmige Geräte oder Tätigkeiten verfügen. Es handelt sich primär um zeitliche Nutzungseinschränkungen, welche im Zusammenhang mit der polizeirechtlichen Ruhezeit stehen. Liste Gemeinden Schweiz (Wikipedia; Link zur Gemeindeverwaltung in Servicespalte [rechts] auf Detailseite Gemeinde)
Kommunale Polizeiverordnungen
Die Polizeiverordnungen der Gemeinden in der Schweiz weisen wesentliche Gemeinsamkeiten auf. Beispiel Polizeiverordnung (Auszug Lärmschutz) Häufig findet sich ein eigenständiger Abschnitt für Lärmschutz oder die lärmschutzrechtlichen Bestimmungen finden sich unter den Abschnitten Umweltschutz resp. Immissionsschutz der jeweiligen Polizeiverordnung. Alle Polizeiverordnungen verbieten im Grundsatz jegliche vermeidbare, gesundheitsschädigende oder erheblich störende Immissionen auf Gemeindegebiet. Daneben existieren verschiedene Ruhezeiten, in welchen lärmige Arbeiten zu unterlassen sind:
die Nachtruhe in der Regel von 22.00 bis 07.00 Uhr, die Mittagsruhe in der Regel von 12.00 bis 13.00 Uhr,
Die meisten Polizeiverordnungen verwenden die Begriffe „lärmige Arbeiten“ oder „Haus- und Gartenarbeiten“. Vereinzelt findet sich das explizite Beispiel „Laubblasen“, z.B. in der Polizeiverordnung von Affoltern am Albis ZH oder Adliswil ZH. Aus juristischer Sicht lassen sich Tätigkeiten mit einem Laubbläser ohne Probleme unter die Begriffe der „lärmigen Arbeit“ resp. „Haus- und Gartenarbeiten“ subsumieren, weshalb eine explizite Nennung der lärmverursachenden Tätigkeit nicht erforderlich ist. Aus gesetzgeberischer Sicht ist eine gewisse Abstraktheit der Norm wünschenswert, weil dadurch zukünftig auch technisch neuartige Maschinen von der Regelung erfasst werden können.
Bundes- und Verwaltungsgerichtsentscheide zur Gerät- und Maschinenlärm
Rechtsprechung Alltagslärm: Motorgerät
Vollzugsordner: 8.02 Bewegliche Geräte
BAFU Massnahmen gegen Geräte- und Maschinenlärm / Mesures contre le bruit des appareils et des machines / Misure contro il rumore di macchine e attrezzature
Künftig weniger Lärm durch Geräte und Maschinen
Geräte und Maschinen mit und ohne Emissionsgrenzwerte
Laubbläser: Weniger Krach durch Kennzeichnung
Laubbläser: Weniger Krach durch spezielle Regelung
Laubbläser: Krach im Dienst des Unterhalts
Merkblatt des Amts für Umwelt vom Juli 2005
Reglement concernant la tranquillité publique (RTP)
Beispiele für Polizeiverordnungen
Polizeiverordnung der Stadt Adliswil vom 04. Dezember 2013
Polizeiverordnung der gemeinde Affoltern am Albis vom 18. Juni 2012
Dreckschleuder Laubbläser Ausland
Leiser werdeN - Wegweiser für die Beschaffung von lärmarmen Baumaschinen, Werkzeugen und Fahrzeugen Cercle Bruit Schweiz