Source: http://koe50.de/arbeitsrecht-hannover/arbeitsrechtslexikon/karenzentschaedigung/
Timestamp: 2017-11-18 10:25:31
Document Index: 360894509

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Arbeitsrecht-Hannover-Lexikon | Informationen über Karenzentschädigung
Wichtige Informationen über Karenzentschädigung
Sie benötigen Informationen über Karenzentschädigung. Wir sind Spezialisten von Arbeitsrecht und wollen Ihnen daher im Folgenden das Wichtigste über Karenzentschädigung neutral erklären. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen persönlich bei.
Wie ist die Definition von Karenzentschädigung?
Die Karenzentschädigung ist eine Entschädigung für die Wettbewerbsenthaltung, welche vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bei einem vereinbarten, nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zu zahlen ist.
Rechtliches zur Karenzentschädigung
Grundsätzlich ist es dem Arbeitnehmer ausschließlich während des bestehenden Arbeitsverhältnisses untersagt, ohne Einverständnis des Arbeitgebers eine Konkurrenz- oder Wettbewerbstätigkeit auszuüben. Erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet dieses Wettbewerbsverbot. Ab diesem Zeitpunkt ist es dem Arbeitnehmer möglich, in eine Wettbewerbstätigkeit zu seinem ehemaligen Arbeitgeber zu treten. Anders ist es in dem Fall, wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schriftliches, nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart haben. Die Rechtsgrundlagen hierzu bestehen in § 110 der Gewerbeordnung in Verbindung mit den §§ 74 bis 75 f Handelsgesetzbuch. Weil ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot die Möglichkeiten zur Einnahme des Arbeitnehmers einschränken kann, hat der ehemalige Arbeitgeber in diesen Fällen die Verpflichtung, gemäß § 74 Abs. 2 HGB eine Karenzentschädigung zu zahlen. Diese Karenzentschädigung muss nach § 74 Abs. 2 Handelsgesetzbuch zumindest die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen enthalten. Als nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit der daraus folgenden Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung werden grundsätzlich ebenfalls so genannte Mandantenschutzklauseln, die mit einem Arbeitnehmer abgesprochen werden, geltend.
Einzelheiten zur Karenzentschädigung
In jedem Jahr, in dem das Wettbewerbsverbot gilt, muss die Karenzentschädigung wenigstens 50% der von dem Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistung betragen (§ 74 Abs. 2 Handelsgesetzbuch). Dabei werden besonders bei der Berechnung der Karenzentschädigung folgende Aspekte zu berücksichtigen sein:
ein zwischen beiden Parteien vereinbartes 13. Gehalt
eine Absprache der Gewinnbeteiligungen
ein geldwerter Vorteil der Privatnutzung eines Kraftfahrzeuges
weitere freiwillige und jederzeit widerrufliche, außertarifliche Zulagen
Die Zahlung der Karenzentschädigung muss nach § 74 b Abs. 1 Handelsgesetzbuch jeweils am Monatsende in Raten erfolgen.
Der Arbeitnehmer hat sich nach der gesetzlichen Regelung auf die Karenzentschädigung anrechnen zu lassen, was er während der Zeit, für welche die Entschädigung ausgezahlt wird, durch andere Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 74 c Abs. 1 Handelsgesetzbuch). Dies tritt allerdings nur dann ein, wenn die Karenzentschädigung unter Hinzurechnung des anderweitigen, unterlassenen Verdienstes 10 % des zuletzt im Arbeitsverhältnis bezogenen Gehaltes übersteigt.
Für den Arbeitnehmer, der eine Karenzentschädigung erhält, besteht im Hinblick auf anderweitigen Verdienst eine Auskunftsverpflichtung seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenüber.
Wegfall des Anspruchs auf Zahlung der Karenzentschädigung
Ein Anspruch auf die Zahlung einer Karenzentschädigung kann mittels einer Aufhebung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, beziehungsweise des Wegfalls des Wettbewerbsverbotes entfallen. Durch die schriftliche Erklärung des Arbeitgebers vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in der er auf das Wettbewerbsverbot verzichtet, wird der Arbeitgeber mit Ablauf eines Jahres seit dem Zugang der Erklärung frei von der Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung.
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