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Timestamp: 2016-10-24 10:40:46
Document Index: 266166928

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 119', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 110', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 110', 'Art. 121', 'Art. 118', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 602', 'Art. 652', 'Art. 602', 'BGE', 'Art. 652', 'Art. 530', 'BGE', 'Art. 602', 'Art. 653', 'Art. 602', 'Art. 518', 'Art. 554', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 110', 'Art. 457', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 382', 'Art. 121', 'Art. 110', 'Art. 30', 'Art. 602', 'Art. 602', 'Art. 457', 'Art. 382']

142 IV 8214. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. A.X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und Mitb. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 121 CPP; effets de la transmission des droits; l�gitimation des proches. Les proches d'un l�s� d�c�d� sont autoris�s � agir, dans l'ordre de la succession, sur les plans p�nal et civil cumulativement ou alternativement (consid. 3.2). A la diff�rence de la question civile, aucune action commune des h�ritiers n'est n�cessaire pour la question p�nale. Le proche d'un l�s� d�c�d� peut se constituer seul partie plaignante dans la proc�dure p�nale pour la question p�nale (consid. 3.3 et 3.4). Faits � partir de page 83
A. A.X. erstattete mit Eingaben vom 20. September 2011 und vom 8. Februar 2012 Anzeige gegen diverse Personen wegen Betrugs, Veruntreuung, Unterdr�ckung von Urkunden und weiterer Delikte. Er wirft den angezeigten Personen zusammengefasst vor, seine verstorbene Ehefrau B.X. �ber die tats�chliche H�he des Nachlasses ihres Vaters G.H. get�uscht und unversteuertes Verm�gen im gegenw�rtigen Sch�tzwert von deutlich �ber 30 Mio. Franken verschwiegen zu haben. A.X. und den vier T�chtern von B.X. werde dieses Verm�gen bis heute in strafrechtlich relevanter Weise vorenthalten.
B. Die f�r Wirtschaftsdelikte zust�ndige Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich nahm das Verfahren mit Verf�gung vom 7. August 2013 nicht an die Hand. Auf die von A.X. dagegen gef�hrte Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Z�rich am 1. Juli 2014 mangels Beschwerdelegitimation nicht ein.
D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich sowie die angezeigten Personen verzichten auf eine Vernehmlassung.
3. In einem ersten Schritt ist zu pr�fen, ob die Angeh�rigen der verstorbenen gesch�digten Person gest�tzt auf Art. 121 Abs. 1 StPO BGE 142 IV 82 S. 84berechtigt sind, sich als Strafkl�ger am Strafverfahren zu beteiligen. Falls dies bejaht wird, ist weiter zu pr�fen, ob sie dazu gemeinsam vorgehen m�ssen oder sich jeder Rechtsnachfolger selbstst�ndig als Privatkl�ger konstituieren kann.
3.1 Stirbt die gesch�digte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatkl�gerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angeh�rigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung �ber (Art. 121 Abs. 1 StPO). Wer von Gesetzes wegen in die Anspr�che der gesch�digten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen (Abs. 2).
3.2 Die Frage, ob die Angeh�rigen einer verstorbenen gesch�digten Person gest�tzt auf Art. 121 Abs. 1 StPO nur zur Zivilklage oder (kumulativ oder alternativ) auch zur Strafklage berechtigt sind, wird in der Lehre unterschiedlich beantwortet (f�r eine Rechtsnachfolge im Straf- wie im Zivilpunkt: VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2a zu Art. 119 und N. 3 zu Art. 121 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 121 StPO; derselbe, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 700; JO PITTELOUD, Code de proc�dure p�nale suisse, 2012, N. 263; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, 2011, Rz. 896; JEANDIN/MATZ, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 7 f. zu Art. 121 StPO; GALLIANI/MARCELLINI, in: Codice svizzero di procedura penale [CPP], Commentario, 2010, N. 1 zu Art. 121 StPO; PAOLO BERNASCONI, Banche ed imprese nel procedimento penale, 2011, S. 274 N. 1080; LORENZ DROESE, Die Akteneinsicht des Gesch�digten in der Strafuntersuchung vor dem Hintergrund zivilprozessualer Informationsinteressen, 2008, S. 25 f. sowie wohl auch FELIX BOMMER, Privatkl�gerische Rechte im Strafpunkt - ein �berblick, recht 4/2015 S. 188 f.; FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 121 StPO; JEANNERET/KUHN, Pr�cis de proc�dure p�nale, 2013, S. 170 f. N. 7037; HANSPETER KIENER, in: Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO] vom 5. Oktober 2007, Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], 2008, S. 99 zu Art. 121 StPO; ANDREW M. GARBARSKI, Le l�s� et la partie plaignante en proc�dure p�nale: �tat des lieux de la jurisprudence r�cente, SJ 2013 II S. 131 ff.; f�r BGE 142 IV 82 S. 85eine Rechtsnachfolge beschr�nkt auf den Zivilpunkt: MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 21 f. zu Art. 121 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, S. 197 Rz. 542; unklar: MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de proc�dure p�nale, 2013, N. 4 zu Art. 121 StPO). In BGE 140 IV 162 hat das Bundesgericht sich f�r eine umfassende Rechtsnachfolge der Angeh�rigen sowohl im Straf- wie auch im Zivilpunkt ausgesprochen, allerdings ohne die Frage eingehend zu behandeln (a.a.O. E. 4.9.3). Auch eine n�here Betrachtung spricht indes f�r eine Rechtsnachfolge sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt. So deutet insbesondere der offene Wortlaut von Art. 121 Abs. 1 StPO, wonach "die Rechte" der verstorbenen gesch�digten Person auf die Angeh�rigen im Sinne von Art. 110 StGB �bergehen, auf eine gesamthafte Rechtsnachfolge hin. Anders als Absatz 2 der Bestimmung, wo explizit festgehalten wird, dass, wer von Gesetzes wegen in die Anspr�che der gesch�digten Person eingetreten ist, nur zur Zivilklage berechtigt ist, enth�lt Art. 121 Abs. 1 StPO keine solche Einschr�nkung. Hinweise daf�r, dass Absatz 2 auch auf die Universalsukzession kraft Erbschaft - als Anwendungsfall einer gesetzlichen Rechtsnachfolge - anwendbar sein sollte, bestehen keine. H�tten die Wirkungen der Rechtsnachfolge generell f�r alle F�lle des gesetzlichen Anspruch�bergangs bestimmt werden sollen (so MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 21 zu Art. 121 StPO), w�re eine solche Regelung in Absatz 1 der Bestimmung zu erwarten gewesen oder aber entsprechende Ausf�hrungen in den Gesetzesmaterialien. Aus diesen und insbesondere der bundesr�tlichen Botschaft ergeben sich jedoch keine Hinweise, dass die Rechtsnachfolge auch im Fall von Art. 121 Abs. 1 StPO auf den Zivilpunkt eingeschr�nkt werden sollte (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 1172 Ziff. 2.3.3.3). In den R�ten wurde die Bestimmung jeweils ohne Diskussion angenommen (vgl. AB 2006 S 1011; AB 2007 N 952). F�r eine ganzheitliche Rechtsnachfolge sprechen sich sodann auch einige kantonale Gerichte aus (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 10. Mai 2012, UH110244 Ziff. IV; Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 30. April 2012, OG Bl 12 1 E. 1b; Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Waadt vom 17. September 2013, CREP 2013/682 E. 1b/cc).
Gegen die M�glichkeit der Rechtsnachfolger, sich als Strafkl�ger am Strafverfahren zu beteiligen, wird zuweilen die h�chstpers�nliche BGE 142 IV 82 S. 86Natur des entsprechenden Rechts angef�hrt (vgl. etwa MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 21 zu Art. 121 StPO; BOMMER, a.a.O., S. 188). Mit Blick auf die nachfolgenden Ausf�hrungen kann indes dahingestellt bleiben, ob die Erkl�rung, sich als Strafkl�ger am Strafverfahren beteiligen zu wollen, gleich wie das Strafantragsrecht als h�chstpers�nliches Recht zu qualifizieren ist (vgl. zum Strafantragsrecht BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 S. 387 mit Hinweisen). Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdr�cklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angeh�rigen zu (Art. 30 Abs. 4 StGB). Weshalb die Berechtigung, Strafantrag zu stellen, nach dem Tod der verletzten Person den Angeh�rigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB zustehen soll, nicht jedoch das Recht, sich gest�tzt auf Art. 121 Abs. 1 StPO als Strafkl�ger am Strafverfahren zu beteiligen, ist nicht einzusehen. Andernfalls k�me es zu unbilligen Konstellationen: Stirbt die verletzte Person, ohne Strafantrag gestellt oder ausdr�cklich darauf verzichtet zu haben, kann jeder Angeh�rige dieses Recht aus�ben. Aufgrund der Regelung von Art. 118 Abs. 2 StPO, wonach der Strafantrag der Erkl�rung, sich als Privatkl�gerschaft am Strafverfahren zu beteiligen, gleichgestellt ist, h�tte sich der Strafantrag stellende Angeh�rige somit als Privatkl�ger konstituiert (nicht publ. E. 2.3.1). Stirbt hingegen die verletzte Person, nachdem sie bereits selbst Strafantrag gestellt hat, w�re es den Angeh�rigen gem�ss Art. 121 Abs. 1 StPO verwehrt, sich als Privatkl�ger im Strafpunkt am Verfahren zu beteiligen. Gleiches g�lte f�r den Fall, dass nach dem Tod der verletzten Person Offizialdelikte zu ihrem Nachteil bekannt werden. Eine solche Ungleichbehandlung der Angeh�rigen ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Dass der Gesetzgeber eine solche beabsichtigt h�tte, ist weder zu erkennen noch zu erwarten, weshalb es den Angeh�rigen im Sinne von Art. 121 Abs. 1 StPO m�glich sein muss, sich - unbesehen der rechtlichen Qualifikation der entsprechenden Erkl�rung - kumulativ oder alternativ als Privatkl�ger im Strafpunkt am Strafverfahren zu beteiligen.
3.3 Zu pr�fen bleibt, ob die Angeh�rigen im Sinne von Art. 121 Abs. 1 StPO gemeinsam handeln m�ssen oder sich jeder selbstst�ndig als Privatkl�ger am Strafverfahren beteiligen kann.
3.3.1 Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft (Art. 602 Abs. 1 ZGB). Sie werden Gesamteigent�mer der Erbschaftsgegenst�nde im Sinne von Art. 652 ff. ZGB (Art. 602 Abs. 2 ZGB), wobei die Rechte eines BGE 142 IV 82 S. 87jeden Erben gem�ss Art. 652 ZGB auf die ganze Sache gehen. Die Erbengemeinschaft ist - wie die einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) - eine Gemeinschaft zur gesamten Hand. Als solche bildet sie eine Rechtsgemeinschaft ohne Rechtspers�nlichkeit, die mangels Rechtsf�higkeit nicht Tr�gerin von Rechten und Pflichten sein kann. Tr�ger der Verm�gensrechte des Nachlasses sind nach Lehre und Rechtsprechung vielmehr die einzelnen Erben (BGE 141 380 E. 2.3.2 S. 384 mit zahlreichen Hinweisen).
Die Erben k�nnen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse �ber die Rechte der Erbschaft nur gemeinsam verf�gen (Art. 602 Abs. 2 ZGB). Insofern gilt das Prinzip der Einstimmigkeit (vgl. Art. 653 Abs. 2 ZGB). Einzelne Erben k�nnen f�r den Nachlass daher grunds�tzlich nicht handeln. Dies ist in der Regel nur allen Erben gemeinsam oder an deren Stelle einem Erbenvertreter (Art. 602 Abs. 3 ZGB), Willensvollstrecker (Art. 518 ZGB) oder Erbschaftsverwalter (Art. 554 ZGB) m�glich. Davon kann nach der Rechtsprechung bloss in dringlichen F�llen abgewichen werden. Mit dem Prinzip der gemeinsamen Klageerhebung soll vermieden werden, dass ein einzelner Erbe Klage erhebt ohne R�cksicht auf seine Miterben und diese durch unsorgf�ltige Prozessf�hrung um ihren Anspruch bringt. Unzul�ssig sind deshalb nebst den eigentlichen Verf�gungen �ber das Recht all jene Rechtshandlungen, welche die Gefahr einer Benachteiligung der Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder mit sich bringen k�nnen. Eine Ausnahme vom Grundsatz des gemeinsamen Handelns wird nach der Rechtsprechung anerkannt, wenn ein zur Erbschaft geh�render Anspruch gegen�ber einzelnen Miterben von allen �brigen Erben geltend gemacht wird, weil in diesem Fall alle Erben Prozesspartei sind und sich �ber ihre gegenseitigen Rechtsanspr�che auseinandersetzen k�nnen (BGE 141 IV 380 E. 2.3.2 S. 385 mit zahlreichen Hinweisen).
3.3.2 Nach dem Vorstehenden k�nnen zivilrechtliche Forderungen der Erbengemeinschaft grunds�tzlich nur durch gemeinsames Vorgehen aller Erben adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden. Anders pr�sentiert sich die Sachlage hinsichtlich der Beteiligung als Strafkl�ger im Strafverfahren. Hierbei besteht keine Gefahr, dass die Erbengemeinschaft beziehungsweise die �brigen Erben durch das Vorgehen eines einzelnen Erben benachteiligt werden, da nicht �ber einen Anspruch der Erbengemeinschaft verf�gt wird. Zudem ist m�glicherweise nur derjenige Angeh�rige, welcher der verstorbenen gesch�digten Person besonders nahestand, daran interessiert, eine BGE 142 IV 82 S. 88Bestrafung der beschuldigten Person zu erwirken. Ein gemeinsames Vorgehen aller Erben d�rfte in einem solchen Fall schwierig zu erreichen sein, insbesondere bei gr�sseren Erbengemeinschaften. W�re ein solches Voraussetzung, w�rde sich bei anhaltender Delinquenz zudem eine schwer nachzuvollziehende Unterscheidung in der Handlungsberechtigung des einzelnen Erben ergeben. So w�re beispielsweise bei Verm�gensdelikten ein gemeinsames Vorgehen aller Erben notwendig, um sich als Privatkl�gerschaft im Strafpunkt zu konstituieren, soweit es um strafbare Handlungen vor dem Tod des Erblassers geht. Bei strafbaren Handlungen nach dem Tod des Erblassers zum Nachteil der Erbengemeinschaft k�nnte demgegen�ber jeder Erbe einzeln Strafantrag stellen und sich somit als Privatkl�ger am Strafverfahren beteiligen (nicht publ. E. 2.4.3). Dies gilt unabh�ngig davon, ob es sich bei den angezeigten Straftaten um Antrags- oder Offizialdelikte handelt, da der Antrag auf Strafverfolgung auch bei Offizialdelikten einer Erkl�rung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO gleichkommt (vgl. Art. 118 Abs. 2 StPO; BGE 141 IV 380 E. 2.3.5 S. 387). Aus diesen Gr�nden erscheint es gerechtfertigt, dass sich gest�tzt auf Art. 121 Abs. 1 StPO jeder Erbe einzeln als Privatkl�ger im Strafpunkt konstituieren k�nnen muss.
3.4 Die Vorinstanz spricht dem Beschwerdef�hrer die Beschwerdeberechtigung demnach zu Unrecht ab. Als Ehegatte der verstorbenen gesch�digten Person ist er ein Angeh�riger im Sinne von Art. 121 Abs. 1 StPO bzw. Art. 110 StGB. Der Beschwerdef�hrer ist zusammen mit den Nachkommen der verstorbenen Person deren n�chster gesetzlicher Erbe (vgl. Art. 457 und 462 ZGB; BOMMER, a.a.O., S. 189; JEANDIN/MATZ, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 121 StPO). Gest�tzt auf die Regelung von Art. 121 Abs. 1 StPO, wonach die Rechte der verstorbenen gesch�digten Person in der Reihenfolge der Erbberechtigung �bergehen, ist er legitimiert, sich allein als Privatkl�ger im Strafpunkt zu konstituieren. Folglich ist er gest�tzt auf Art. 382 Abs. 1 StPO berechtigt, Beschwerde zu f�hren. Damit kann die Frage, inwieweit der Beschwerdef�hrer allenfalls auch aufgrund seiner Eigenschaft als Willensvollstrecker zur Beschwerde befugt w�re, offengelassen werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Strafbeh�rden h�tten sich widerspr�chlich (beziehungsweise treuwidrig) verhalten, ebenfalls nicht einzugehen. (...)
141 IV 380,
Art. 121 Abs. 1 StPO,
Art. 110 StGB suite... ,
Art. 30 Abs. 4 StGB,
Art. 602 Abs. 1 ZGB,
Art. 602 Abs. 3 ZGB,
Art. 457 und 462 ZGB,
Art. 382 Abs. 1 StPO