Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=23.03.2018&Aktenzeichen=1%20LA%207%2F18
Timestamp: 2019-04-25 01:04:29
Document Index: 300379169

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 78', '§ 50', 'Art 9', 'Art 2', 'Art. 9', 'EuG', '§ 10', '§ 47', '§ 50', 'EuG']

OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2018 - 1 LA 7/18 - dejure.org
OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2018 - 1 LA 7/18
§ 47 Abs 3 AsylVfG, § 78 Abs 3 AsylVfG, § 50 Abs 4 AufenthG, Art 9 Abs 2 EGV 1560/2003, Art 2 Buchst n EUV 604/2013
Verlängerung der Überstellungsfrist bei "flüchtiger" Person
Anspruch eines über Dänemark eingereisten eritreiischen Asylbewerbers auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil über die Wiederaufnahme des Asylverfahrens u. die Aufhebung des Abschiebungsbescheides nach Dänemark
VG Schleswig, 08.01.2018 - 5 A 1250/17
NVwZ-RR 2018, 541
Beide Verlängerungsoptionen setzen nach Art. 9 Abs. 2 DurchführungsVO (EG) Nr. 1560/2003 voraus, dass der Mitgliedstaat, der die Fristverlängerung für sich in Anspruch nehmen will, den ersuchten Mitgliedstaat davon vor Ablauf der regulären Frist von sechs Monaten unterrichtet (…BVerwG, Urt. v. 27.4.2016 - 1 C 24.15 -, juris Rn. 16; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.3.2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 11;… Nds. OVG, Beschl. v. 6.2.2013 - 13 LA 77/12 -, juris Rn. 8).
Würde zusätzlich erforderlich sein, dass sich der Betroffene planvoll und bewusst einer Überstellung entzogen hat, würde dies zu erheblichen Ermittlungs- und Beweisschwierigkeiten führen und das Funktionieren des Dublin-Systems beeinträchtigen können (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.3.2017, Beschl. v. 15.3.2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 20;… Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag v. 25.7.2018 - C-163/17 -, juris Rn. 61, 68; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.3.2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 17).
Im Falle einer nicht nur kurzeitigen Abwesenheit in der Nähe zu einem Überstellungstermin darf die Behörde regelmäßig davon ausgehen, dass er "flüchtig" ist (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.3.2018, a.a.O, Rn. 17).
Verlässt er in einer solchen Situation nicht nur für einige Stunden, sondern für mehrere Tage die Wohnanlage, ohne dies der Ausländerbehörde mitzuteilen, so verstößt er gegen seine Mitwirkungspflichten, wonach er während der Dauer des Asylverfahrens (§ 10 Abs. 1 S. 1 1. Hs. AsylG) bzw. solange die Pflicht gilt, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, für die zuständigen Behörden erreichbar sein muss (§ 47 Abs. 3 AsylG) und jedenfalls dann, wenn er den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, nach § 50 Abs. 4 AufenthG gehalten ist, dies der Ausländerbehörde vorher mitzuteilen (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 16).
Einer - konkludenten oder ausdrücklichen - Zustimmung der italienischen Behörden bedurfte es zum Wirksamenwerden der Verlängerungsentscheidung nicht (…vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Juni 2018 - VG 5 L 212/18.A -, juris Rn. 21; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 11 ff.;… in der Tendenz letztlich auch VGH Baden-Württemberg, EuGH-Vorlage vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 23, der im Übrigen zu Recht darauf hinweist, dass der rechtliche Ansatz einer einvernehmlichen Verlängerung vorhersehbar zur Folge hätte, dass die Norm in vielen Fällen leer liefe).
VG Düsseldorf, 21.01.2019 - 12 L 176/19
vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 20 ZB 18.50011 -, juris, Rn. 2 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 -, juris, Rn. 18.
Es liegt mithin allein in der Hand des ersuchenden Mitgliedstaaten, den Zuständigkeitsübergang für den Fall, dass der Antragsteller flüchtig ist, abzuwenden (so auch schon: OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 12).
Es bedarf keines "Einvernehmens" hinsichtlich der Fristverlängerung mit dem nach der Dublin III-VO zuständigen Mitgliedstaat (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2018 - 1 LA 7/18 - Leitsatz Nr. 3, juris).