Source: http://www.gmbhr.de/33976.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:09:57
Document Index: 221040333

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 266', '§ 152', '§ 172', '§ 172', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266']

Die Rechtsprechung, dass bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Â§ 172 StPO zu stellen befugt ist, nicht jedoch ihre Gesellschafter, ist nicht auf die GmbH & Co. KG Ã¼bertragbar. Die Verweigerung der Freigabe von Sicherheiten durch die Sicherungsnehmerin begrÃ¼ndet auch im Fall einer ungewÃ¶hnlich hohen Ãœbersicherung nicht den Verdacht der Untreue zum Nachteil der Sicherungsgeberin, da es insoweit an einer VermÃ¶gensbetreuungspflicht der Sicherungsnehmerin fehlt.
Der Antragsteller hatte im Januar 2013 Strafanzeige gegen die Beschuldigten wegen Untreue gem. Â§ 266 Abs. 1 StGB zum Nachteil der im September 2008 mit ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens aufgelÃ¶sten Fenster und TÃ¼ren-Werk GmbH Co. KG (GmbH & Co. KG), deren Kommanditist er war, erstattet. Er warf den Beschuldigten vor, im Jahr 2008 als Vorstandsmitglieder zweier Banken, die der GmbH & Co. KG Darlehen und Kontokorrentkredite gewÃ¤hrt hatten, trotz wiederholter Aufforderung und entgegen den vertraglichen Vereinbarungen die Freigabe von Sicherheiten verweigert zu haben, obwohl eine auÃŸergewÃ¶hnlich hohe Ãœbersicherung im Umfang von 500 bis 1000 % vorgelegen habe.
Die Staatsanwaltschaft lehnte die Aufnahme vom Ermittlungen nach Â§Â§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 StPO ab, da ein Anfangsverdacht aus RechtsgrÃ¼nden nicht bestehe. Die dagegen erhobene Beschwerde des Antragstellers wies der Generalstaatsanwalt als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck. Auch der Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb vor dem OLG erfolglos.
Zwar war der Antragsteller gem. Â§ 172 Abs. 1 S. 1 StPO antragsbefugt, da er bei unterstellter Begehung der den Beschuldigten zur Last gelegten Vergehen der Untreue Verletzter wÃ¤re. Die Rechtsprechung, dass bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Â§ 172 StPO zu stellen befugt ist, nicht jedoch ihre Gesellschafter, ist nicht auf die GmbH & Co. KG Ã¼bertragbar. SchlieÃŸlich besitzt die KG - anders als die GmbH - keine eigene RechtspersÃ¶nlichkeit, so dass eine SchÃ¤digung des GesamthandsvermÃ¶gens durch ein VermÃ¶gensdelikt zugleich und unmittelbar das VermÃ¶gen der Gesellschafter berÃ¼hrt.
Allerdings war der Antrag unbegrÃ¼ndet. Es bestanden bereits aus RechtsgrÃ¼nden keine zureichenden Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Beschuldigten durch das ihnen zur Last gelegte Verhalten den Straftatbestand der Untreue nach Â§ 266 Abs. 1 StGB erfÃ¼llt hatten. Zwar wies der Antragsteller darauf hin, dass der BGH im Fall einer "relativ und absolut ungewÃ¶hnlich hohen Ãœbersicherung" entschieden hatte, dass der Sicherungsnehmer "bei Verwertung des Sicherungsguts vor allem dem Vertrauen des Sicherungsgebers auf wirtschaftlich sinnvolle VerwertungsmaÃŸnahmen und auf AbfÃ¼hrung des die gesicherte Forderung Ã¼berschreitenden ErlÃ¶ses Rechnung zu tragen hat". Das traf jedoch nicht auf den vorliegenden Fall zu.
Das den Beschuldigten angelastete Verhalten stellte keine tatbestandsmÃ¤ÃŸige Verletzung der VermÃ¶gensbetreuungspflicht dar. Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwalt hatten insofern zutreffend darauf abgestellt, dass nur eine gravierende Pflichtverletzung zur Verwirklichung des Untreuetatbestands herangezogen werden darf. Das BVerfG hatte in seiner Grundsatzentscheidung vom 23.6.2010 (2 BvR 2559/08 u.a.) zu Â§ 266 Abs. 1 StGB das von Verfassungs wegen gebotene Ziel der Auslegung durch die Rechtsprechung dahin formuliert, die Anwendung des Untreuetatbestands auf FÃ¤lle klarer und deutlicher (evidenter) FÃ¤lle pflichtwidrigen Handelns zu beschrÃ¤nken und dabei ausdrÃ¼cklich die "jÃ¼ngere" Rechtsprechung, die eine Pflichtverletzung i.S.v. Â§ 266 StGB nur dann bejaht, wenn sie gravierend ist, befÃ¼rwortet.
Die nachtrÃ¤glichen Erkenntnisse Ã¼ber die Einbringlichkeit von Altforderungen durch ein Inkassounternehmen belegten insofern nicht, dass die damalige Beurteilung durch die Beschuldigten, die auf das ersichtlich unzureichende Forderungsmanagement der GmbH & Co. KG abstellte, evident falsch war und nur der Verschleierung der Ãœbersicherung diente. Dies galt selbst dann, wenn bereits damals die jetzt dargelegte Erfolgsquote von 15 % absehbar gewesen wÃ¤re. Ebenfalls nicht evident falsch war es, nur die erstrangigen Grundschulden mit ihrem Nominalwert anzusetzen und bei den nachrangigen Grundschulden (bis hin zu Rang 30) deutliche AbschlÃ¤ge bis hin zum Wert Null vorzunehmen.