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Timestamp: 2020-04-01 08:56:41
Document Index: 290979260

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 5', '§ 53', 'BGH']

BGH: Zur Markenverletzung durch Suchstichworte für Internet-Suchmaschinen, Urteil vom 30.07.2015 - Posterlounge
Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch in einer mit der Marke eines Dritten verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen Treffereintrag generiert, der über einen elektronischen Verweis (Link) zur Internetplattform des Betreibers führt.
BGH: Zur Kennzeichnungskraft von Buchstabenfolgen, Beschluss vom 02.04.2015 - ISET/ISETsolar
posted: 01. 10. 2015
BGH: Zur Vervielfältigung von Werken, die an elektr. Leseplätzen zugänglich sind, Urteil vom 16.04.2015 - Elektronische Leseplätze II
An elektronischen Leseplätzen dürfen Werke unter den Voraussetzungen des § 52b Satz 1 und 2 UrhG auch dann zugänglich gemacht werden, wenn sie von Nutzern der elektronischen Leseplätze nicht nur gelesen, sondern ausgedruckt oder abgespeichert werden können. An elektronischen Leseplätzen nach § 5 2b Satz 1 und 2 UrhG zugänglich gemachte Werke dürfen von Nutzern der elektronischen Leseplätze unter den Voraussetzungen des § 53 UrhG vervielfältigt werden.
posted: 24. 09. 2015
BGH: Zum Verbreitungsrecht an Software-Kopien, Urteil vom 19.03.2015 - Green-IT