Source: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/22580/unterlassungsansprueche-des-betriebsrats-und-unzulaessige-rechtsausuebung
Timestamp: 2019-10-22 03:41:54
Document Index: 167804621

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 23']

ᐅ Unterlassungsansprüche des Betriebsrats und unzulässige Rechtsausübung - Arbeitsrecht - Urteile - AnwaltOnline
Der Geltendmachung des sich aus diesen Verstößen ergebenden allgemeinen Unterlassungsanspruchs aus § 87 Abs. 1 BetrVG steht - ebenso wie dem zu Gunsten des Betriebsrats zu unterstellenden Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG - unter den besonderen Umständen des Streitfalls ausnahmsweise der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 2 Abs. 1 BetrVG) entgegen.
Aus dem in § 23 Abs. 1 BetrVG vorgesehenen Antragsrecht des Arbeitgebers zur gerichtlichen Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung dessen gesetzlicher Pflichten ergibt sich nichts Gegenteiliges. Das in § 2 Abs. 1 BetrVG ausdrücklich verankerte Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zeigt, dass der Gesetzgeber dem Arbeitgeber durch die Gewährung der Antragsberechtigung in § 23 Abs. 1 BetrVG, die eine Auflösung des Betriebsrats und damit den Amtsverlust aller Betriebsratsmitglieder zum Gegenstand hat, nicht den Einwand einer - einzelfallbezogenen - unzulässigen Rechtsausübung gegenüber dem Betriebsrat nehmen wollte.
BAG, 12.03.2019 - Az: 1 ABR 42/17
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