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Timestamp: 2019-08-22 08:01:40
Document Index: 109933478

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 10', '§ 25', '§ 1', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 126', '§ 16', '§ 126']

Landesrecht BW Anlage 1: Volontariatsvertrag | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Wissenschaftsministeriums über die Beschäftigung von wissenschaftlichen Volontärinnen und Volontären an den staatlichen Museen des Landes im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums (VwV Volontariat) | i. d. F. v. 08.05.2019 | gültig ab 01.06.2019 | gültig bis 31.05.2026
Aktenzeichen: 13-7342.62/12/13
Verwaltungsvorschrift des Wissenschaftsministeriums über die Beschäftigung von wissenschaftlichen Volontärinnen und Volontären an den staatlichen Museen des Landes im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums (VwV Volontariat) - Anlage 1: Volontariatsvertrag
§ 1 Vertragsdauer und Tätigkeit
§ 2 Ziel und Inhalt
§ 4 Ausbildungszeit
§ 5 Ausbildungsnachweis
§ 6 Erholungsurlaub und Freistellungen
§ 7 Beendigung des Volontariatsverhältnisses
§ 9 Reisekostenerstattung
§ 10 Verbot der Geschenkannahme, Nebentätigkeit, Zeugnis
§ 11 Verfallsklausel
Zum Hauptdokument : Verwaltungsvorschrift des Wissenschaftsministeriums über die Beschäftigung von wissenschaftlichen Volontärinnen und Volontären an den staatlichen Museen des Landes im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums (VwV Volontariat)
Anlage 1 zur VwV Volontariat
vertreten durch (Name und Anschrift des Museums)
Vertragsdauer und Tätigkeit
wird für die Zeit von
als Volontärin oder Volontär eingestellt.
Das Volontariat dient der Aus- und Fortbildung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der museumsrelevanten Studienfächer. Es ist eine praxisbezogene Einführung in die Arbeit der Museen und hat zum Ziel, die an der Hochschule erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden und zugleich Kenntnisse auf allen Gebieten zu erwerben, die für den angestrebten Museumsberuf notwendig und nützlich sind.
Der Inhalt des Volontariats besteht darin, einen Einblick in die Aufgaben eines Museums allgemein und die Tätigkeiten der Beschäftigten eines Museums im Besonderen zu erhalten. Dabei erfolgt eine Einbindung in die Aufgabenfelder des Museums (Sammeln, Bewahren, Forschen, Ausstellen und Vermitteln), zudem wird ein Einblick gewährt in die Bereiche Management und Verwaltung. Das Nähere regelt der Ausbildungsplan, der dem Volontariatsvertrag beigefügt ist und die Fortbildungsinhalte entsprechend den Grundsätzen für die Beschäftigung von wissenschaftlichen Kräften als Volontäre/Volontärinnen an Museen gemäß des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 9. März 1995 in der jeweils geltenden Fassung beachtet. Der Ausbildungsplan ist Bestandteil dieses Volontariatsvertrages.
Auf das Volontariatsverhältnis finden gemäß § 26 Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) in der jeweils geltenden Fassung die §§ 10 bis 23 BBiG und § 25 BBiG Anwendung. Gemäß § 1 Absatz 2 Buchstabe e) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der für das Land Baden-Württemberg jeweils geltenden Fassung findet der TV-L keine Anwendung, soweit nicht einzelne Regelungen des TV-L in diesem Vertrag ausdrücklich in Bezug genommen sind. Soweit Vorschriften des TV-L oder anderer Art in Bezug genommen sind, gilt die Bezugnahme auf die jeweils geltende Fassung dieser Vorschriften und die sie abändernden, ergänzenden oder ersetzenden Regelungen.
Die Volontärin oder der Volontär erhält eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 50 vom Hundert des jeweiligen Entgelts der Stufe 1 der Entgeltgruppe 13 TV-L. Ab dem zweiten Jahr des Volontariatsverhältnisses erhält die Volontärin oder der Volontär eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 50 vom Hundert des jeweiligen Entgelts der Stufe 2 der Entgeltgruppe 13 TV-L. Die Bruttovergütung wird entsprechend der allgemeinen Entwicklung des Tabellenentgelts von Tarifbeschäftigten der Entgeltgruppe 13 TV-L (lineare Erhöhung einschließlich Sockelbetragserhöhung) angepasst. § 24 Absatz 1 Sätze 1 bis 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Sätze 2 und 3 und Absatz 4 TV-L finden entsprechende Anwendung. Bei Berechnung der Vergütung für einzelne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet.
Es wird eine Jahressonderzahlung entsprechend § 20 TV-L mit der Maßgabe gewährt, dass als Bemessungssatz im Sinne des § 20 Absatz 2 TV-L der für die Tarifbeschäftigten in der Entgeltgruppe 13 TV-L geltende Bemessungssatz Anwendung findet. Bemessungsgrundlage im Sinne des § 20 Absatz 3 TV-L ist die jeweilige monatliche Bruttovergütung der Volontärin/des Volontärs.
Über die in den Absätzen 1 und 2 genannte Vergütung hinaus werden keine weiteren Leistungen (z.B. vermögenswirksame Leistungen) gewährt. Volontärinnen und Volontäre haben keinen Anspruch auf Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).
Im Falle der Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall wird die Vergütung nach Absatz 1 nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes, jedoch nicht über das Ende des Volontariatsverhältnisses hinaus, fortgezahlt. Beruht die Arbeitsunfähigkeit auf einem von einem Dritten zu vertretenden Umstand, so hat die Volontärin oder der Volontär ihre bzw. seine Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer der Fortzahlung der Vergütung an das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Museum, abzutreten.
Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit entsprechen der für die Tarifbeschäftigten der Museen des Landes Baden-Württemberg geltenden Arbeitszeit. Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten der Museen beträgt derzeit 39,50 Stunden.
Die Volontärin oder der Volontär führt einen schriftlichen oder elektronischen Ausbildungsnachweis in Form einer kurzen Zusammenfassung des zeitlichen und inhaltlichen Ausbildungsablaufs. Er wird vom Museum spätestens alle sechs Monate geprüft.
Erholungsurlaub und Freistellungen
Für die Gewährung von Erholungsurlaub und Freistellungen aus verschiedenen Anlässen gelten die Regelungen des TV-L entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Die Volontärin oder der Volontär nimmt teil an den internen Ausbildungsveranstaltungen des Museums, die auch museumsübergreifend erfolgen können, den vom Arbeitskreis „Wissenschaftliche Volontärinnen und Volontäre“ des Museumsverbandes Baden-Württemberg angebotenen Fortbildungen sowie an der Bundesvolontärstagung und wird dafür unter Fortzahlung der Vergütung nach § 3 Absatz 1 freigestellt. Die Kosten der Teilnahme einschließlich der Reisekosten (§ 9) trägt das Museum. Auf Antrag kann die Museumsleitung die Volontärin oder den Volontär von der Verpflichtung nach Satz 1 befreien.
Beendigung des Volontariatsverhältnisses
Die ersten drei Monate des Volontariatsverhältnisses gelten als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann das Volontariatsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
Das Volontariatsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des in § 1 genannten Zeitraums. Gesetzliche Gründe für eine Verlängerung bleiben davon unberührt.
Das Volontariatsverhältnis kann von der Volontärin oder dem Volontär gemäß § 22 Absatz 2 Nummer 2 BBiG gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 22 Absatz 2 Nummer 1 BBiG bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.
Die Volontärin oder der Volontär ist verpflichtet, über die ihr oder ihm dienstlich bekanntgewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder ihrer Natur nach offensichtlich erforderlich ist, Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht über das Ende des Volontariatsverhältnisses hinaus fort.
Für die Erstattung von Reisekosten finden die Bestimmungen, die für die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst des Landes Baden-Württemberg jeweils gelten, entsprechende Anwendung.
Verbot der Geschenkannahme, Nebentätigkeit, Zeugnis
Die Volontärin oder der Volontär darf von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen mit Bezug auf ihre oder seine Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Landes Baden-Württemberg möglich.
Nebentätigkeiten gegen Entgelt hat die Volontärin oder der Volontär der Personalverwaltung rechtzeitig vor der Aufnahme in Textform (§ 126b BGB) anzuzeigen. Das Land Baden-Württemberg ist berechtigt, die Nebentätigkeit zu versagen oder mit Auflagen zu versehen, wenn sie geeignet ist, die Erfüllung der Pflichten der Volontärin oder des Volontärs aus diesem Vertrag oder die berechtigten Interessen des Landes Baden-Württemberg zu beeinträchtigen.
Am Ende des Volontariatsverhältnisses wird ein Zeugnis gemäß § 16 BBiG ausgehändigt, das die Beschreibung des Ausbildungsgangs und der Fähigkeiten der Volontärin oder des Volontärs enthält. Nach Ablauf eines Jahres kann die Erteilung eines Zwischenzeugnisses verlangt werden; für dieses gilt Satz 1 entsprechend.
Ansprüche aus dem Volontariatsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Volontärin oder dem Volontär oder vom Land Baden-Württemberg in Textform (§ 126b BGB) geltend gemacht werden. Die Versäumung der Ausschlussfrist führt zum Verlust des Anspruchs. Von dieser Ausschlussfrist ausgenommen sind Ansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen resultieren.
(Für das Museum)
(Unterschrift der Volontärin/des Volontärs)
Vorschrift vom 08.05.2019, gültig ab 01.06.2019 bis 31.05.2026
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, i. d. F. v. 08.05.2019, Az.:13-7342.62/12/13
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