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Timestamp: 2019-09-16 05:04:58
Document Index: 160206011

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 100', '§ 100', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BFH: Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsverm
BFH: Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers
BFH, Urteil vom 27.5.2009 - II R 53/07
Vorinstanz: FG Münster vom 25.10.2007 - 3 K 4323/05 Erb (EFG 2008, 398)
1. Der Freibetrag des § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG wird u.a. gewährt, wenn inländisches Betriebsvermögen (§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG) beim Erwerb von Todes wegen auf den Erwerber übergeht. Begünstigt ist nur solches Betriebsvermögen, das diese Eigenschaft durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) aufweist. Dies ergibt sich für die Erwerberseite bereits aus dem Begünstigungszweck dieser Vorschrift sowie den Behaltensregeln des § 13a Abs. 5 ErbStG; für die Seite des Erblassers bzw. Schenkers folgt dies aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Milderung des Steuerzugriffs bei dem Erwerb von Betriebsvermögen hängt u.a. von der Aufrechterhaltung und Weiterführung des Betriebs des Erblassers bzw. Schenkers ab (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl. II 2007, 443, BB 2007, 873 Ls; vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFHE 224, 144, BStBl. II 2009, 312, BB 2009, 994 m. Komm. Zipfel).
aa) Ertragsteuerlich wird beim Tod eines selbständig tätigen Künstlers dessen Betrieb nicht --wie das FA unter Berufung auf Moench/Weinmann (Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 13a Rz 111) meint-- "zwangsweise" aufgegeben, sondern geht trotz der höchstpersönlichen Natur der künstlerischen Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb auf die Erben über (BFH-Urteile vom 29. April 1993 IV R 16/92, BFHE 171, 385, BStBl. II 1993, 716, BB 1993, 1795 Ls; vom 15. November 2006 XI R 6/06, BFH/NV 2007, 436, m.w.N.; Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 18 EStG Rz 332, 388). Das Betriebsvermögen wird daher nicht zwangsläufig notwendiges Privatvermögen (BFH-Urteile vom 12. März 1992 IV R 29/91, BFHE 168, 405, BStBl. II 1993, 36, BB 1992, 1924 Ls, und in BFH/NV 2007, 436, m.w.N.). Die mit dem Tod des freiberuflichen Künstlers verbundene Betriebseinstellung ist noch keine Betriebsaufgabe (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 436).
Ist das FG in einem auf Gewährung des vom FA versagten Freibetrags nach § 13a Abs. 1 ErbStG gerichteten Verfahren der Ansicht, die Voraussetzungen für dessen Berücksichtigung seien (zunächst) erfüllt gewesen, hat es bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte zu prüfen, ob der Freibetrag gemäß § 13a Abs. 5 ErbStG ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit weggefallen ist. Trifft dies zu, ist die ursprünglich rechtswidrige Ablehnung des Freibetrags ganz oder teilweise rückwirkend rechtmäßig geworden. Dies hat das FG bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen; denn nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Rechtswidrigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts im Zeitpunkt der Entscheidung des FG bestehen (BFH-Urteil vom 28. Juli 2005 III R 68/04, BFHE 211, 107, BStBl. II 2008, 350, BB 2005, 2734 Ls; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 100 FGO Rz 39, m.w.N.).
a) Das FG hat nicht geprüft, ob die Klägerin durch einen Verkauf von Bildern des V den Tatbestand des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG verwirklicht hat. Sollten die vom FG noch nachzuholenden tatsächlichen Feststellungen ergeben, dass die Klägerin innerhalb der Behaltensfrist des § 13a Abs. 5 ErbStG Bilder des V verkauft hat, liegt eine Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen i.S. des § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 ErbStG vor. Nach der insoweit maßgeblichen ertragsteuerlichen Betrachtung gehören zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebs im Allgemeinen die Betriebsräume, der (bisherige) betriebliche Wirkungskreis (Betätigungsfeld und Kundschaft) und auch der Warenbestand, soweit er nicht in seiner konkreten Zusammensetzung jederzeit wieder kurzfristig beschaffbar ist (BFH-Urteile vom 24. Juni 1976 IV R 200/72, BFHE 119, 430, BStBl. II 1976, 672, BB 1976, 1255; vom 29. November 1988 VIII R 316/82, BFHE 156, 408, BStBl. II 1989, 602, BB 1989, 1322). Diese Voraussetzungen sind für die von einem freiberuflichen Kunstmaler geschaffenen und zu seinem Nachlass gehörenden Kunstwerke zu bejahen.
b) Das FG hat zu Recht keine tatsächlichen Feststellungen zu dem Vorbringen des FA getroffen, die Klägerin habe die Atelierräume des V an dessen 1. Todestag als Museum und Galerie eröffnet. Ein etwaiger Übergang eines bisher freiberuflichen Betriebsvermögens in gewerbliches Betriebsvermögen und eine entsprechende Umqualifizierung der aus dem Betrieb erzielten Einkünfte führen nämlich als sog. Strukturwandel nicht zu einer Betriebsaufgabe (vgl. BFH-Urteile vom 19. Mai 1981 VIII R 143/78, BFHE 133, 396, BStBl. II 1981, 665, BB 1981, 1564, und in BFHE 168, 405, BStBl. II 1993, 36, BB 1992, 1924 Ls; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13a Rz 275).