Source: https://lsth.bundesfinanzministerium.de/lsth/2018/B-Anhaenge/Anhang-30/II/inhalt.html
Timestamp: 2020-02-26 04:24:20
Document Index: 359041960

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10']

LStH 2018 - Anhang 30 II. – Vermögensbildung
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994) (Fünftes Vermögensbildungsgesetz-Durchführungsverordnung – VermBDV)
Die Überschrift der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes wurde durch Artikel 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen neu gefasst. Diese Verordnung in der am 20.7.2017 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden >§ 10 Abs. 1 VermBDV.
vom 20.12.1994 (BGBl. 1994 I S. 3904) zuletzt geändert durch Artikel 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12.7.2017 (BGBl. I S. 2360, BStBl I S. 892)
§ 2 Mitteilungspflichten des Arbeitgebers, des Kreditinstituts oder des Unternehmens
1Der Arbeitgeber hat bei Überweisung vermögenswirksamer Leistungen im Dezember und Januar eines Kalenderjahres dem Kreditinstitut oder dem Unternehmen, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt werden, das Kalenderjahr mitzuteilen, dem die vermögenswirksamen Leistungen zuzuordnen sind.
2 1 Werden bei einer Anlage nach § 2 Absatz1 Nummer 4 des Gesetzes
Wohnbau-Sparverträge in Baufinanzierungsverträge umgewandelt (§ 12 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes oder
3 1Das Kreditinstitut oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft, bei dem vermögenswirksame Leistungen auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 4 des Gesetzes angelegt werden, hat
4 1Der Arbeitgeber, bei dem vermögenswirksame Leistungen auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 5 des Gesetzes angelegt werden, hat dem vom Arbeitnehmer benannten Kreditinstitut, das die erworbenen Wertpapiere verwahrt oder der vom Arbeitnehmer benannten Kapitalverwaltungsgesellschaft, die die erworbenen Wertpapiere verwahrt, das Ende der für die vermögenswirksamen Leistungen geltenden Sperrfrist unverzüglich mitzuteilen. 2Wenn über die Wertpapiere vor Ablauf der Sperrfrist verfügt worden ist, hat dies das Kreditinstitut oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.
§ 3 Aufzeichnungspflichten des Beteiligungsunternehmens
1 1Das Unternehmen, an dem eine nichtverbriefte Vermögensbeteiligung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l des Gesetzes auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 6 Abs. 2
oder des § 7 Abs. 2 des Gesetzes mit vermögenswirksamen Leistungen begründet oder erworben wird, hat den Betrag der vermögenswirksamen Leistungen und das Kalenderjahr, dem sie zuzuordnen sind, sowie das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen. 2Bei Verträgen im Sinne des § 4 des Gesetzes genügt die Aufzeichnung des Endes der Sperrfrist.
2Zu den Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 1 ist auch der Arbeitgeber verpflichtet, an dessen Unternehmen eine nichtverbriefte Vermögensbeteiligung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l des Gesetzes auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 6 Abs. 1 oder des § 7 Abs. 1 des Gesetzes mit vermögenswirksamen Leistungen begründet oder erworben wird.
§ 4 Festlegung von Wertpapieren
1Wertpapiere, die auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 4 des Gesetzes mit vermögenswirksamen Leistungen erworben werden, sind auf den Namen des Arbeitnehmers dadurch festzulegen, daß sie für die Dauer der Sperrfrist wie folgt in Verwahrung gegeben werden:
Erwirbt der Arbeitnehmer Einzelurkunden, so müssen diese in das Depot bei dem Kreditinstitut oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft gegeben werden, mit dem er den Sparvertrag abgeschlossen hat. 2Das Kreditinstitut oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft muß in den Depotbüchern einen Sperrvermerk für die Dauer der Sperrfrist anbringen. 3Bei Drittverwahrung genügt ein Sperrvermerk im Kundenkonto beim erstverwahrenden Kreditinstitut oder bei der erstverwahrenden Kapitalverwaltungsgesellschaft.
Erwirbt der Arbeitnehmer Anteile an einem Sammelbestand von Wertpapieren oder werden Wertpapiere bei einer Wertpapiersammelbank in Sammelverwahrung gegeben, so muß das Kreditinstitut oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft einen Sperrvermerk in das Depotkonto eintragen.
2 1Wertpapiere nach Absatz 1 Satz 1
die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erwirbt, können auch vom Arbeitgeber verwahrt werden. 2Der Arbeitgeber hat die Verwahrung sowie das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen.
3 1Wertpapiere, die auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 5 des Gesetzes erworben werden, sind festzulegen durch Verwahrung
4Bei einer Verwahrung durch ein Kreditinstitut oder eine Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten nach dem Erwerb der Wertpapiere dem Arbeitgeber eine Bescheinigung des Kreditinstituts oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft darüber vorzulegen, daß die Wertpapiere entsprechend Absatz 1 in Verwahrung genommen worden sind.
§ 5 Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung
1 1 Das Kreditinstitut, das Unternehmen oder der Arbeitgeber, bei dem vermögenswirksame Leistungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 oder Absatz 2 bis 4 des Gesetzes angelegt werden, hat in der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung seinen Institutsschlüssel und die Vertragsnummer des Arbeitnehmers anzugeben. 2Der Institutsschlüssel ist bei der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie anzufordern. 3Bei der Anforderung sind anzugeben
2Der Arbeitgeber oder das Unternehmen, bei dem vermögenswirksame Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes angelegt werden, hat in der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung, die noch nicht zum Erwerb von Wertpapieren oder zur Begründung von Rechten verwendet worden sind, als Ende der Sperrfrist den 31. Dezember des sechsten Kalenderjahrs nach dem Kalenderjahr anzugeben, dem die vermögenswirksamen Leistungen zuzuordnen sind.
3 1In der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung über vermögenswirksame Leistungen, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des Gesetzes bei Kreditinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften oder Versicherungsunternehmen angelegt worden sind, ist bei einer unschädlichen vorzeitigen Verfügung als Ende der Sperrfrist der Zeitpunkt dieser Verfügung anzugeben. 2Dies gilt bei Zuteilung eines Bausparvertrags entsprechend.
4 Bei einer schädlichen vorzeitigen Verfügung über vermögenswirksame Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 des Gesetzes bei Kreditinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften oder Versicherungsunternehmen angelegt worden sind, darf eine elektronische Vermögensbildungsbescheinigung nicht erteilt werden.
1 1Die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ist regelmäßig mit der Einkommensteuererklärung zu beantragen. 2Die festzusetzende Arbeitnehmer-Sparzulage ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden. 3Sind für den Arbeitnehmer die vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahres auf mehr als einem der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes bezeichneten Anlageverträge angelegt worden, so gilt die Aufrundung für jeden Vertrag.
2 1Festgesetzte, noch nicht fällige Arbeitnehmer-Sparzulagen sind der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie zur Aufzeichnung der für ihre Auszahlung notwendigen Daten mitzuteilen. 2Das gilt auch für die Änderung festgesetzter Arbeitnehmer-Sparzulagen sowie in den Fällen, in denen festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulagen nach Auswertung einer Anzeige über die teilweise schädliche vorzeitige Verfügung (§ 8 Abs. 4 Satz 2) unberührt bleiben.
3 Werden bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes vor Ablauf der Sperrfrist teilweise Beträge zurückgezahlt, Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder beliehen, die Bauspar- oder Versicherungssumme ausgezahlt, die Festlegung aufgehoben oder Spitzenbeträge nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes von mehr als 150 Euro nicht rechtzeitig verwendet, so gelten für die Festsetzung oder Neufestsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage die Beträge in folgender Reihenfolge als zurückgezahlt:
4 1In den Fällen des § 4 Abs. 4 Nr. 6 des Gesetzes gilt für die Festsetzung oder Neufestsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage der nicht wiederverwendete Erlös, wenn er 150 Euro übersteigt, in folgender Reihenfolge als zurückgezahlt:
§ 7 Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage
1Die festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulage ist vom Finanzamt an den Arbeitnehmer auszuzahlen
bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes, wenn im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids über die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage die für die Anlageform vorgeschriebene Sperrfrist oder die im Wohnungsbau-Prämiengesetz oder in der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen abgelaufen sind. 2Bei Bausparverträgen gelten die in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfreisten unabhängig davon, ob der Vertrag vor dem 1. Januar 2009 oder nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen worden ist;
2 1 Die bei der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie aufgezeichneten Arbeitnehmer-Sparzulagen für Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4, Absatz 2 bis 4 des Gesetzes sind dem Kreditinstitut, dem Unternehmen oder dem Arbeitgeber, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind, zugunsten des Arbeitnehmers zu überweisen. 2Die Überweisung ist in den Fällen des § 14 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe c und d des Gesetzes bis zum Ende des Kalendermonats vorzunehmen, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Zuteilung oder die unschädliche vorzeitige Verfügung angezeigt worden ist.
§ 8 Anzeigepflichten des Kreditinstituts, des Unternehmens oder des Arbeitgebers
1 Der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie ist anzuzeigen,
von dem Kreditinstitut, der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder dem Versicherungsunternehmen, welches zu den nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des Gesetzes ange-legten vermögenswirksamen Leistungen eine elektronische Vermögensbildungsbescheinigung übermittelt hat, wenn vor Ablauf der Sperrfrist
von dem Kreditinstitut oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft, dem nach § 2 Abs. 3 Satz 2 mitgeteilt worden ist, daß über verbriefte oder nichtverbriefte Vermögensbeteiligungen vor Ablauf der Sperrfrist verfügt worden ist;
von dem Unternehmen oder Arbeitgeber, bei dem eine nichtverbriefte Vermögensbeteiligung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l des Gesetzes aufgrund eines Vertrags nach § 6 oder § 7 des Gesetzes mit vermögenswirksamen Leistungen begründet oder erworben worden ist, wenn vor Ablauf der Sperrfrist über die Vermögensbeteiligung verfügt wird oder wenn der Arbeitnehmer die Vermögensbeteiligung nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres erhalten hat, das auf das Kalenderjahr der vermögenswirksamen Leistungen folgt;
von dem Arbeitgeber, der Wertpapiere nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 verwahrt oder bei einem Dritten verwahren läßt, wenn vor Ablauf der Sperrfrist die Festlegung von Wertpapieren aufgehoben oder über Wertpapiere verfügt wird oder wenn bei einer Verwahrung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der Arbeitnehmer die Verwahrungsbescheinigung nach § 4 Abs. 4 nicht rechtzeitig vorlegt;
von dem Arbeitgeber, bei dem vermögenswirksame Leistungen aufgrund eines Vertrags im Sinne des § 5 des Gesetzes angelegt werden, wenn ihm die Mitteilung des Kreditinstituts oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 2 Abs. 4 Satz 2 zugegangen ist oder wenn der Arbeitnehmer mit den vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahres nicht bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres die Wertpapiere erworben hat.
2 1Das Kreditinstitut, die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder das Versicherungsunternehmen hat in den Anzeigen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 zu kennzeichnen, ob eine unschädliche, vollständig schädliche oder teilweise schädliche vorzeitige Verfügung vorliegt. 2 Nur in den Anzeigen über eine teilweise schädliche vorzeitige Verfügung sind der Gesamtbetrag, über den schädlich vorzeitig verfügt worden ist, sowie die in den einzelnen Kalenderjahren jeweils angelegten vermögenswirksamen Leistungen anzugeben. 3 Der Gesamtbetrag ist die Summe aller Teilbeträge, über die schädlich vorzeitig verfügt worden ist. 4 Bei späteren Anzeigen sind auch die bereits angezeigten Teilbeträge einzubeziehen. 5 Der jeweils letzte übermittelte Gesamtbetrag ist gültig.
3 Die Anzeigen nach Absatz 1 sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung für die innerhalb eines Kalendermonats bekannt gewordenen vorzeitigen Verfügungen der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie jeweils spätestens bis zum 15. Tag des folgenden Kalendermonats zuzuleiten.
4 1Sind bei der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie Arbeitnehmer-Sparzulagen für Fälle aufgezeichnet,
§ 9 Rückforderung der Arbeitnehmer-Sparzulage durch das Finanzamt
1 Diese Verordnung in der am 20. Juli 2017 geltenden Fassung ist, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.
2 § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 in der am 20. Juli 2017 geltenden Fassung ist anzuwenden bei Anzeigen nach dem 19. Juli 2017.
§ 2 Abs. 2 VermBDV wurde durch Artikel 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen neu gefasst. Diese Verordnung in der am 20.7.2017 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 10 Abs. 1 VermBDV.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 VermBDV wurden durch Artikel 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen geändert. Diese Verordnung in der am 20.7.2017 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 10 Abs. 1 VermBDV.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 VermBDV wurde durch Artikel 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen neu gefasst und Satz 2 geändert. Diese Verordnung in der am 20.7.2017 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 10 Abs. 1 VermBDV.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 VermBDV wurden durch Artikel 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen geändert. Diese Verordnung in der am 20.7.2017 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 10 Abs. 1 VermBDV.
§ 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 VermBDV wurden durch Artikel 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen geändert. Diese Verordnung in der am 20.7.2017 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 10 Abs. 1 VermBDV.
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VermBDV wurde durch Artikel 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen geändert. Diese Verordnung in der am 20.7.2017 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 10 Abs. 1 VermBDV.
§ 8 Abs. 1 Satzteil vor Nr. 1 und die Nummern 1 und 2 VermBDV wurden durch Artikel 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen neu gefasst. Diese Verordnung in der am 20.7.2017 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 10 Abs. 1 VermBDV.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 VermBDV wurde durch Artikel 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen durch die Sätze 2 bis 5 ersetzt. § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 VermBDV in der am 20.7.2017 geltenden Fassung ist anzuwenden bei Anzeigen nach dem 19.7.2017 § 10 Abs. 2 VermBDV.
§ 8 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 VermBDV wurden durch Artikel 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen geändert. Diese Verordnung in der am 20.7.2017 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 10 Abs. 1 VermBDV.
§ 10 VermBDV wurde durch Artikel 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (Inkrafttreten 20.7.2017) neu gefasst.
§ 11 VermBDV wurde durch Artikel 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen aufgehoben. Diese Verordnung in der am 20.7.2017 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 10 Abs. 1 VermBDV.