Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/zuzahlung-sgb-v
Timestamp: 2019-02-21 10:21:57
Document Index: 375146

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art.28', 'Art.29', '§ 22', '§ 5', '§ 23', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 11', '§ 28', '§ 264', '§ 62', '§ 241', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 62']

Zuzahlung Sgb V | Nachzahlung Sgb V
Zuzahlung Sgb V
können preiswerte Medikamente vollständig von der Nachschusspflicht befreien. 61 SGB V, Nachzahlungen 1Versicherte Personen müssen 10 % des Verkaufspreises, jedoch nicht weniger als 5 und nicht mehr als 10 EUR, jedoch nicht mehr als die jeweiligen Vermittlungskosten zahlen. 2Zusätzliche Zahlungen an stationären Maßnahmen sind 10, pro Tag. 3Für Heilmittel und häuslicher Pflege beträgt die Zuzahlung 10 Prozent der Behandlungskosten sowie 10, pro Rezept.
4 Nachzahlungen müssen vom Schuldner gegenüber an die versicherte Person anerkannt werden; eine Vergütungsanspruch hierfür existiert nicht. Neufassung durch das BGBl I vom 13.11.2003 (BGBl I S. 2190). Die Änderung durch das Gesetz Nr. 2 vom 26.12.2003 (BGBl I S. 3022) ist irrelevant.
Nachzahlungen SGB
Durch den Wegfall der Arbeitslosenunterstützung und die Zusammenführung der Leistung für die früheren Empfänger von Arbeitslosenunterstützung mit derjenigen der "beschäftigungsfähigen" früheren Empfänger von Sozialleistungen nach dem BSHG durch das neue Buch II sowie durch die Umstrukturierung der früheren Sozialleistungen nach dem BSHG durch das neue Buch XII ist seit dem 1. Januar 2005 eine neue Gesetzeslage entstanden, welche die Neuauflage dieses Beitrags erforderlich machte. aktualisiert:
Hinweis: Das GMG ist am 01.01.2004 in Kraft getreten, ohne zu regeln, was unter gewissen Bedingungen zu begreifen ist, oder die Vorschriften hatten teilweise unsinnige Folgen, wie die Tatsache, dass blinden und schwerbehinderten Menschen kein Taxigeld mehr an den Doktor gezahlt wurde. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, diesem Beitrag im Lauf der Zeit einige Nachträge beizufügen.
Weil sich dieser Beitrag an Menschen richtet, die eine Leistung nach Buch II oder Buch XII des SGB erhalten, spiegelt er nicht jede Veränderung oder Ergänzung wider, sondern nur insoweit, als er in direktem Zusammenhang mit der jeweiligen sozialen Leistung steht. Durch das Gesetz zur Erneuerung der Krankenkassen (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 15. Oktober 2003 (BGBl. I, 2003, Nr. 55, S. 2190 ff. ]) ergeben sich nicht unwesentliche Veränderungen im Sozialversicherungsrecht zu SGB II und SGB XII.
Obwohl diese Veränderungen nur den Gesundheitsbereich berühren, beeinflussen sie auch die Normalsätze und damit den Umfang von Arbeitslosengeld II/Sozialhilfe und Sozialleistungen. Bei dem GMG handelt es sich um ein so genanntes Art.-Gesetz, das - in diesem Fall auf die für diesen Art.1. relevanten Bereiche begrenzt - die Novellierung des SGB V (Krankenversicherung), in Art.28 die Novellierung der Gesundheitsfürsorge nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und in Art.29 die Novellierung der Normaltarifverordnung (zu § 22 BSHG) enthält.
Mit § 5 des Vierten Bundesgesetzes über die modernen Leistungen am Arbeitsplatz vom 24. 12. 2003 (BGBl. I, 2003, Nr. 66, S. 2975-2977) und 4 des Sozialhilfegesetzes vom 27. 12. 2003 (BGBl. I, 2003, Nr. 67, S. 3054/3055) wurde das SGB V ( "Krankenversicherung") an die seit dem 11. 12. 2005 geltende Gesetzeslage angepasst.
Eine weitere Änderung erfolgte in 4 des Kommunalwahlrechtsgesetzes vom 29. Juni 2004[BGBl. I, S. 41, S. 2023]. "Erwerbstätige in dem Zeitraum, für den sie nach dem Zweiten Heft Arbeitslosenunterstützung II erhalten, es sei denn, sie sind nicht durch eine Familienversicherung gedeckt, es sei denn, diese wird nur als Darlehen gezahlt oder es werden nur nach § 23 Abs. 3 S. 1 des Zweiten Heftes[Erste Erstattungen für Wohnraum, Kleidung, Mehrtagesleistungen] ausbezahlt.
Die bisherigen 264 SGB V wurden um die Paragraphen 2 bis 7[BGBl. I, 2003, Nr. 55 "S. 2230] ergänzt und - kurz zusammengefasst, aber unter Hinweis auf das Wesentliche und unter Beachtung der Ergänzungen durch Art. 4 des SGB XII-Gesetzes[BGBl. I, 2003, Nr. 67, Art. 4 Nr. 7, S. 3055] - nun mit den folgenden Paragraphen versehen:
Abs. 2: "Die gesundheitliche Behandlung von Leistungsempfängern des Dritten[Hilfe zum Lebensunterhalt] und des Fünften bis Neunten Kapitels[Hilfe zur Gesundung, Integrationshilfe für Behinderte, Unterstützung zur Betreuung, Unterstützung bei speziellen gesellschaftlichen Problemen, Unterstützung in anderen Lebenssituationen] des Zweiten Buchs und von nicht versicherten Leistungsempfängern nach 2 Asylbewerberleistungsgesetz wird von der Krankenversicherung erstattet.
Nicht anwendbar ist S. 1 für Anspruchsberechtigte, die für die Dauer von wenigstens einem Kalendermonat ohne Unterbrechung keine Existenzsicherung erhalten, für Anspruchsberechtigte, die ausschliesslich nach § 11 Abs. 5 S. 3 (angemessene Rechts- und Schuldnerberatung) und 33 (angemessene Altersversorgung, ausreichendes Sterbegeld) des 12.
Auch die ärztliche Betreuung nach BSHG, wie sie in 36 (Familienplanung), 36a (Sterilisation), 36b (Schwangerschaft und Mutterschaft), 37 (Krankheit und Prävention), 38 (Leistungserbringung, Entlohnung, Reisekosten) reglementiert war, verbleibt prinzipiell in Buch XII des Sozialgesetzbuches. In § 28 GMG[BGBl. I, 2003, Nr. 55, S. 2255] ist jedoch vorgesehen, dass die wesentlichen Änderungen in 36b BSHG das Geburtsgeld, in 38 die Reisekosten und in Abs. 2 die vollständige Übernahme der Kosten vorgesehen sind, wenn z.B.
Nachzahlungen oder nur teilweise Kostenerstattung entfallen. Die bisherige Regelung der 36 bis 38 BSHG ist seit dem 01.01.2005 in die 47 bis 52 des Sozialgesetzbuches (SGB XII) übernommen worden. Der ärztliche Beistand nach SGB XII folgt den Diensten nach § 264 SGB V.
28 SGB V bekommt einen 4[BGBl. I, 2003, Nr. 55, S. 2192], der die zusätzlichen Zahlungen bei Nutzung medizinischer Dienstleistungen reguliert. 28 Abs. 4 SGB V lautet: "Versicherte Personen, die das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben, zahlen für jedes Kalenderquartal die sich aus 61 S. 2[= 10 Euro] ergebende Zuzahlung an den Leistungsträger für jede erstmalige Nutzung eines an einer medizinischen, zahnmedizinischen oder therapeutischen Betreuung beteiligten Leistungsträgers, die nicht durch Verlegung aus dem gleichen Kalenderquartal erlangt wird.
"Damit wird deutlich, dass Sozialhilfeempfänger und Empfänger von Arbeitslosenunterstützung II/Sozialhilfe auch zusätzliche Zahlungen an Arzt und Apotheke vornehmen müssen. Nachzahlungen sind in Hoehe von 10 v. H. der Gesamtkosten oder 10 EUR zu entrichten. Konkret sind spezielle Vorschriften ab dem ersten Quartal 2004 fällig: Zahnprothesen: "Die alte Regelung gilt für Zahnprothesen bis zum Stichtag 30.12.2004", gemäß § 62 Abs. 4 SGB V[BGBl. I, 2003, Nr. 55, S. 2200].
Zahnprothesen (Brücken, Krone, Prothese, aber keine Füllungen) müssen ab sofort extra bezahlt werden. Für Empfänger des Arbeitslosengeldes II[Berichtigung vom 07.01.2005:] wird dieser Zusatzbeitragssatz von 0,9% des Bruttolohnes nach § 241a Abs. 2 SGB V in einem solchen Falle nicht berechnet (BGBl. I, 04, Nr. 69, S. 3445, Art. I Nr. 1), d.h. die Arbeitsvertretung / ARGE/Optionskommune erspart sich die korrespondierenden Auslagen.
Festbeträge für Zahnprothesen sind seit dem 01.01.2005 in Kraft und die Bonusregelung für diejenigen, die nach wie vor zur Kontrolle gehen und sich diesen Stempel aufbringen ließen, bleibt bestehen. In Härtefällen nach 55 Abs. 2 S. 2 S. 2 S. 2 S. 1 SGB V wird der zweifache Festbetrag, höchstens jedoch die tatsächlich entstandenen Aufwendungen gezahlt[Art. 1a ) Zweiter Buchstabe aa) des Zahnregulierungsgesetzes vom 15. 12. 04 - I, 04, Nr. 69, S. 3445].
Die einzige Ausnahmen bilden hierbei unter 18 Jahre alte und stark sehgeschädigte Menschen. Bei Kindern unter 18 Jahren werden keine zusätzlichen Zahlungen geleistet. Die anderen zahlen bis zu 2 Prozentpunkte ihres Bruttoverdienstes oder bis zu 1 Prozentpunkt ihres Bruttoverdienstes (Definition s. Ende des Artikels). Der Zuschlag ist pro Jahr zu entrichten.
"Das Sozialhilfegesetz hat durch Art. 4 des Sozialhilfegesetzes nur diese Verordnung geändert, die bisher für das bisherige Sozialhilfegesetz galt[BGBl. I, 2003, Nr. 67, Art. 4 Nr. 5, S. 3055]. Bei Anspruchsberechtigten des Arbeitslosengeldes II wird in 62 Abs. 2 SGB V für die ganze (!) Bedarfsgemeinschaft[BGBl. I, I 2004, Nr. 41, Art. 4 Nr. 1, S. 2023] der folgende Satz hinzugefügt: 1:
"Ungeachtet der Sätze 1 bis 3 gilt nur die reguläre Leistung nach 20 Abs. 2 des Zweiten Buchs für Versicherte, die nach dem Zweiten Buch als Bruttoeinkommen für den Unterhalt der gesamten Bedürftigengemeinschaft leben. "Das bedeutet, dass, verglichen mit einem Standardsatz von 345 EUR (West) / 331 EUR (Ost) für die Bedürftigen / Haushaltsvorstände, das sind 83 EUR (West) / 79 EUR (Ost) abgerundet und 41 EUR (West) / 40 EUR (Ost) für Chronisten.
Achtung: Alle getätigten Zahlungen müssen quittiert werden. Nachweisbücher für die Zuzahlung können bei den Kassen beantragt werden. Es werden nur die nachgewiesenen Selbstbeteiligungen angerechnet. Im Prinzip haben die früheren Ausnahmeregelungen (für Studierende, Arbeitslosengeldempfänger, Fürsorgeempfänger und Menschen unter einer gewissen Einkommensgrenze) bereits am 01.01.2004 ihre Geltung eingebüßt. Jänner 2004 muss jede Person über 18 Jahre oder jeder bedürftige Haushalt bzw. jede bedürftige Gemeinde eine Zuzahlung bis zur Lastgrenze entrichten.
Wird dies im Verlauf des betreffenden Kalenderjahrs erzielt, kann die Freistellung von weiteren Selbstbeteiligungen bis zum Ende des Jahres bei der verantwortlichen Krankenversicherung geltend gemacht werden. Alle Nachzahlungen werden nach dem Recht angerechnet (Ausnahme: Mehrkosten über den Festbeträgen). Gemäß des Schreibens der Krankenkassen vom 27. Oktober 2003 gilt die Zuzahlungsregelung für jedes Arzneimittel, Bandagen und Hilfen (mit Ausnahmen von Urin- und Blutteststreifen).
Dies ergibt sich aus § 62 SGB V[BGBl. I, 2003, Nr. 55, S. 2200] "Belastungsgrenze": Wie bereits erwähnt, müssen auch Personen / Familien, die Sozialhilfe / Arbeitslosengeld II erhalten, zusätzliche Zahlungen bis zur Lastgrenze entrichten. Um eine " überhöhte Nachfrage " - die Hein-Bewohner mussten die zusätzlichen Zahlungen aus ihrem Geld bereits zu Beginn des Jahres tätigen - zu verhindern, wird der höchstmögliche Nachzahlungsbetrag für ein ganzes Jahr nun von der Sozialversicherung im Voraus als Kredit an die zuständigen Krankenkassen ausgezahlt.
Die Höhe der Zuzahlungsgrenze wird gleichmässig auf die einzelnen Monate des Jahres aufgeteilt. 29 GMG[BGBl. I, 2003, Nr. 55, S. 2255] hat bereits " Novellierung der Normaltarifverordnung " gelesen und den neuen Text des 1 Abs. 1 Satz 1 der Normaltarifverordnung (zu 22 BSHG) wie folgt festgelegt: "Die Normaltarife beinhalten die aktuellen Sozialleistungen für Nahrung, Hausbedarf einschließlich Hausenergie sowie für den persönlichen Lebensbedarf des Alltags.
Hierzu zählen auch laufende Dienstleistungen für die Anschaffung von Bettwäsche und Haushaltsgegenständen mit niedrigem Einkaufswert, für die Reparatur von Bekleidung, Schuhwerk und Haushaltsgegenständen in geringerem Maße, für die Körperhygiene, für die Reinigung sowie für Krankheitskosten, für Vorsorge- und sonstige Hilfeleistungen, soweit sie nicht nach den 36 bis 38 des Bundesgesetzes abgedeckt sind.
"Oder anders gesagt, wie es in einem Brief des Niedersächsischen Sozialamtes an den Verfasser heißt: "dass der Gesetzgeber keinen Spielraum für die Annahme von Nachzahlungen durch die Sozialhilfebehörde bot". Diese bleibt bestehen, erst jetzt in Bezug auf Dienstleistungen nach SGB II und SGB XII.
Begriffsbestimmung "schweres chronisches Leiden" Am 21. Februar 2004 verabschiedete der G-BA die Begriffsbestimmung "schweres chronisches Leiden". Bundesgesetzblatt I, 2003, Nr. 55, S. 2190 ff. Verweise auf diesen Beitrag wurden geändert: