Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=3970
Timestamp: 2018-08-21 21:28:07
Document Index: 85144635

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 161', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Abgabenhinterziehung, Einleitung des Strafverfahrens, Tatverdacht - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.05.2003, FSRV/0030-W/03
Abgabenhinterziehung, Einleitung des Strafverfahrens, Tatverdacht
FSRV/0030-W/03-RS1 Permalink
Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlußfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten gibt es keinen Verdacht für die rechtmäßige Einleitung eines Finanzstrafverfahrens.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien in der Finanzstrafsache Herrn Bf.., vertreten durch Stenitzer&Schick, wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bf.. vom 18. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. November 2002 über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt:
Der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 161 Abs.1 FinStrG aufgehoben.
Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz leitete mit dem im Spruch genannten Bescheid das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. ein, weil der Verdacht bestehe, dass er im September 2002, im Bereiche des Hauptzollamtes Wien, vorsätzlich, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, eine Abgabenverkürzung eines außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens hergestellten, verbrauchsteuerpflichtigen Alkohols von 348,43 Litern bewirkte und Verbrauchsteuern in der Höhe von € 3.484,30 verkürzte, und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG begangen hat
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Im Zuge der vorgenommenen Überprüfung sei festgestellt worden, dass das im Eigentum des Beschuldigten stehende Brenngerät seit dem Jahre 1998 nicht mehr in Verwendung gestanden habe, so dass eine Tatbegehung im September 2002 auszuschließen sei.
Der vorgefundene Alkohol stehe nicht im Eigentum des Bf., sondern wurde für zwei Geschäftspartner ( Weinkunden) eingelagert und stamme vermutlich aus der tschechischen Republik.
Gemäß § 33 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Die Finanzstrafbehörde erachtete auf Grund der Mitteilungen des Zollamtes Drasenhofen vom 15. Oktober 2002, der dienstlichen Wahrnehmungen der amtshandelnden Beamten des Zollamtes Drasenhofen, der Technischen Untersuchungsanstalt bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Aussagen des Bf. im Zuge der Niederschrift vor Organen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. November 2002 und der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.
Anläßlich einer Routinekontrolle im Betriebsgebäude der Landwirtschaft des Beschuldigten durch das Zollamt Drasenhofen am 3. Oktober 2002 konnten in einem Nebenraum 12 Stück PVC Fässer mit Alkohol vorgefunden werden. Die Fässer waren im Maischebuch des Abfindungsbrenners nicht angeführt und auch nicht bezeichnet.
Der Bf. gab an, dass die Fässer nicht ihm gehören, er wolle jedoch den Besitzer nicht preisgeben. Die Fässer wurden beschlagnahmt und zum Zollamt Drasenhofen verbracht.
Laut Brennunterlagen des Bf. wurde im Jahre 1998 zum letzen Mal gebrannt.
Gemäß der am 3.Oktober 2002 aufgenommenen Niederschrift und den Feststellungen des Zollamtes Drasenhofen trägt der Zustand des Brenngerätes dem vorangeführten Sachverhalt Rechnung und erscheint glaubwürdig. Der Helm des Brenngerätes war ordnungsgemäß versiegelt.
In einer am 7. November 2002 durch das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wohnhaus des Bf. aufgenommenen Niederschrift gab der Beschuldigte an, die 12 Fässer mit Schnaps nach Abwicklung eines Weinverkaufes ca. 3 Wochen später von zwei ausländisch sprechenden männlichen Personen zur Verwahrung übernommen zu haben. Weiters gab der Beschuldigte an, er wisse nicht, warum diese Personen ihm den Alkohol zum Einstellen gebracht hätten, es könnte sein, dass diese den Alkohol von Tschechien gebracht hätten.
Der vorliegende Akteninhalt und die durchgeführten Erhebungen lassen keine Tatsachen erkennen, welche auf das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG hindeuten. Ein Verdacht kann wie bereits ausgeführt immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Tatsachen oder Fakten, welche auf einen begründeten Verdacht der Abgabenhinterziehung hinweisen sind für die erkennende Behörde im vorliegenden eher auslandsbezogenen Sachverhalt nicht ersichtlich.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der bekämpfte Bescheid zu beheben.
Abgabenhinterziehung, Verbrauchsteuern, Einleitung des Finanzstrafverfahrens
Findok-Nr: 3970.1, aufgenommen am: 29.09.2003 10:23:56, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: c28ad8d3-4678-45d5-9ab3-7304f5e122d3, Segment-ID: 7c082e27-a9e9-41cc-89cc-5f8d72c062b7