Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ib%20ZR%20174/61
Timestamp: 2020-04-01 06:14:52
Document Index: 156091195

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 49', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.07.1963 - Ib ZR 174/61 - dejure.org
https://dejure.org/1963,902
BGH, 12.07.1963 - Ib ZR 174/61 (https://dejure.org/1963,902)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1963 - Ib ZR 174/61 (https://dejure.org/1963,902)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1963 - Ib ZR 174/61 (https://dejure.org/1963,902)
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Unterschied zwischen "Buchgemeinschaften" und "Leseringen" - Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnung "Lesering" als Gattungsbegriff - Unzulässigkeit der kennzeichnungsmäßigen Verwendung eines geschützten Warenzeichens aus wettbewerbsrechtlichen Gründen - Bezeichnung ...
GRUR 1964, 82
BB 1963, 1032
DB 1963, 1497
Allein der Umstand, dass sich mit einer gewissen Häufigkeit auch eine beschreibende Verwendung der Bezeichnung "TÜV" findet, rechtfertigt nicht die Annahme, die Marke habe sich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung entwickelt, weil an dieses Erfordernis grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. zum WZG BGH, Urteil vom 12. Juli 1963 Ib ZR 174/61, GRUR 1964, 82, 85 Lesering; zum Markengesetz OLG München, GRUR-RR 2006, 84, 86;… Ingerl/Rohnke aaO § 49 Rn. 34;… v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 49 Rn. 12).
Solange noch ein beteiligter Verkehrskreis, sei es auch nur ein Teil der mit der Herstellung oder dem Vertrieb ähnlicher Waren oder Dienstleistungen befassten Personen, an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Betrieb festhält, kann von einer solchen Entwicklung nicht ausgegangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1963 - Ib ZR 174/61, GRUR 1964, 82, 85 f. - Lesering).
Das Berufungsgericht hätte die Frage eines Verstoßes gegen § 1 UWG auch unter diesem rechtlichen (Behinderungs-)Gesichtspunkt prüfen müssen; denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine im Sinne des § 1 UWG wettbewerbswidrige Behinderung des Konkurrenten grundsätzlich auch in einer Annäherung an dessen Kennzeichnung gesehen werden kann, wenn diese Annäherung geeignet ist, einen mit der Kennzeichnung verbundenen guten Ruf zu beeinträchtigen oder gar zu zerstören (…vgl. BGH, Urt. v. 15.3.1957 - I ZR 7/56, GRUR 1957, 433, 435 - Hubertus; BGH, Urt. v. 12.7.1963 - Ib ZR 174/61, GRUR 1964, 83, 85 - Lesering; BGH GRUR 1985, 550, 553 li. Sp. unter c - DIMPLE;… BGH aaO - Salomon, Urt. Abdr. S. 6 f.).
Mit dem Berufungsgericht ist deshalb davon auszugehen, daß die Verpflichtungserklärung eindeutig formuliert sein muß und keine Einschränkungen oder Bedingungen verträgt, die die Reichweite der Erklärung von Anfang an oder aufgrund einer später eintretenden Bedingung zweifelhaft erscheinen lassen könnten (vgl. für die ähnliche Sach- und Rechtslage im Wettbewerbsrecht BGH, Urteile vom 28. Januar 1955-I ZR 88/53 - GRUR 1955, 390 - und vom 12. Juli 1963 - Ib ZR 174/61 - LM UWG § 1 Nr. 128 = GRUR 1964, 82, 86 unter II 2 b).
Der Hinweis der Rechtsbeschwerde auf die Bezeichnungen, mit denen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 1963 (GRUR 1964, 82 - Lesering) und vom 23. September 1958 (GRUR 1959, 130 - Vorrasur/Nachrasur) sich zu befassen hatten, geht fehl.
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß das Eingreifen eines Wettbewerbers in die Entwicklung eines Individualkennzeichens, sei es im Blick auf dessen Durchsetzung (…BGH, Urt. v. 13.10.1959 - I ZR 58/58, GRUR 1960, 126 = WRP 1959, 351 - Sternbild), oder sei es im Blick auf die Beschleunigung der Entwicklung zum bloßen Warennamen (…RG, Urt. v. 28.05.1938, GRUR 1938, 715 - Ly-Federn; BGH, Urt. v. 12.07.1963 - Ib ZR 174/61 - GRUR 1964, 82, 85 - Lesering) wettbewerbswidrig sein kann.
Eine Ausnahme von dem wiedergegebenen Grundsatz kann auch nicht allein damit begründet werden, daß die Klagepartei das in der gesicherten Unterlassungserklärung liegende Vertragsangebot der Gegenpartei nicht angenommen habe (BGH GRUR 1964, 82, 86 - Lesering).
Zutreffend ist auch, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein wettbewerbsrechtlicher Schutz von Warenzeichen gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten, durch das ein Warenzeichen in seiner Entwicklung und Benutzung beeinträchtigt werden kann, in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann (vgl. BGH, GRUR 1960, 126 - Sternbild; GRUR 1964, 82, 85 - Lesering; GRUR 1965, 601 - Roter Punkt).