Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/bundesamt_fuer_zentrale_dienste_und_offene_vermoegensfragen
Timestamp: 2020-07-14 04:26:44
Document Index: 114092873

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 29', '§ 7', '§ 7', '§ 12']

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen; Zuständigkeit; Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Entscheidungskompetenz; Würdigkeitsprüfung
Ist die Rückübertragung eines Vermögenswertes nach § 3 Abs. 2 VermG ausgeschlossen, weil der nach dem Prioritätsprinzip Berechtigte einer Schädigung nach § 1 Abs. 6 VermG unterlag, so ist das nach § 29 Abs. 3 VermG zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen auch für die Entscheidung über eine Entschädigungsberechtigung des Zweitgeschädigten nach § 7 a Abs. 3 c Satz 1 VermG zuständig.
BVerwG 8 C 11.06
VermG § 7 a Abs. 3 b, 3 c; EntschG § 12 Abs. 1 Satz 3
ZOV 2007, 237