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Timestamp: 2018-09-18 19:31:19
Document Index: 320679371

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 50', '§ 52', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 52', '§ 24', '§ 5']

Keine fristgerechte Lenkerauskunft (Parkometer). - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.12.2016, RV/7500655/2016
Keine fristgerechte Lenkerauskunft (Parkometer).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R im Beisein der Schriftführerin SF in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., vertreten durch Rechtsanwalt RA, über die Beschwerde vom 12. Mai 2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde,
a) vom 7. April 2016, Zl. MA 67-PA-123
betreffend Verwaltungsübertretung gem. § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, (nicht fristgerechte Lenkerauskunft)
b) vom 7. April 2016, Zl. MA 67-PA-456
c) vom 7. April 2016, Zl. MA 67-PA-789
I. Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde vom 12. Mai 2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung vom 7. April 2016, Zl. MA 67-PA-123, MA 67-PA-456 und MA 67-PA-789 als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.
II. Gem. § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 12 € (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) pro o.a. Straferkenntnis (a bis c) zu leisten.
a) Zl. MA 67-PA- 123 (Tat 16.7.2015, 17:05 Uhr):
Mit Strafverfügung vom 11. November 2015 zu Zl. MA 67-PA-123, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe im Zusammenhang mit der Abstellung des auf die GmbH zugelassenen mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-999 am 16. Juli 2015 um 17:05 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Güpferlingstr. 21, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH (FN 951k), dem schriftlichen Verlangen der belangten Behörde vom 29. September 2015 (zugestellt am 5. Oktober 2015), innerhalb einer Frist von 2 Wochen bekanntzugeben, wem er das auf die GmbH zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-999, überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei.
Im Einspruch vom 26. November 2015 sowie im ergänzenden Schriftsatz vom 30. November 2015 führt der Bf., vertreten durch RA1, im Wesentlichen wie folgt aus:
Der Bf. habe die ihm zu Last gelegte Tat nicht begangen, da der nach § 9 VStG zuständige Bevollmächtigte Herr A für den gegenständlichen Zeitraum gewesen sei.
Die belangte Behörde habe den Bf. bereits mit Schreiben vom 29. September 2015 (zugestellt am 5. Oktober 2015 durch Übernahme eines „Arbeitnehmers“) aufgefordert den Fahrzeuglenker bekanntzugeben. Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen habe aber der Bf. keine Lenkerauskunft erteilt.
Da trotz Fristerstreckungsersuchen des Bf. dieser keinerlei Unterlagen vorgelegt hat und somit eine Stellungnahme des Bf. zum Ergebnis der Beweisaufnahme seitens des Bf. nicht erfolgt sei, erging am 7. April 2016 das Straferkenntnis, wonach der Bf. schuldig sei, nicht binnen zwei Wochen (ab Zustellung der Aufforderung vom 29. September 2015; die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann mit Zustellung am 5. Oktober 2015 und endete mit Ablauf des 19. Oktober 2015) bekannt gegeben zu haben, wem er das strittige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-999, überlassen habe.
Entgegen der Ansicht der belangten Behörde habe der Bf. bereits in seinem Einspruch vom 30. November 2015 bekannt gegeben, dass der nach § 9 VStG zuständige Bevollmächtigte A in AdrW, für die gegenständlichen Zeiträume gewesen sei.
b) Zl. MA 67-PA- 456 (Tat 16.7.2015, 18:06 Uhr):
Mit Strafverfügung vom 11. November 2015 zu Zl. MA 67-PA-456, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe im Zusammenhang mit der Abstellung des auf die GmbH zugelassenen mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-999 am 16. Juli 2015 um 18:06 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Zeillerg. 39-43, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH (FN 951k), dem schriftlichen Verlangen der belangten Behörde vom 29. September 2015 (zugestellt am 5. Oktober 2015), innerhalb einer Frist von 2 Wochen bekanntzugeben, wem er das auf die GmbH zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-999, überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei.
c) Zl. MA 67-PA- 789 (Tat 17.7.2015, 18:02 Uhr):
Mit Strafverfügung vom 11. November 2015 zu Zl. MA 67-PA-789, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe im Zusammenhang mit der Abstellung des auf die GmbH zugelassenen mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-999 am 17. Juli 2015 um 18:02 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Sandleiteng. geg. 53, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH (FN 951k), dem schriftlichen Verlangen der belangten Behörde vom 29. September 2015 (zugestellt am 5. Oktober 2015), innerhalb einer Frist von 2 Wochen bekanntzugeben, wem er das auf die GmbH zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-999, überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei.
Des weiteren sei der Bf. für die Nichtbekanntgabe des Lenkers nicht verantwortlich und der Tatbestand § 9 Abs. 1 VStG damit unrichtig in Verbindung mit § 2 Parkometergesetz, zumal § 9 Abs. 2 VStG zur Anwendung gelange, da Herr A verantwortlicher Beauftragter zum verfahrensgegenständlichen Zeitraum für gegenständliches Kennzeichen gewesen sei.
Zum Nachweis der Bestellung des verantwortlich Beauftragten A werden die Zeugen
1) A, Adresse wie im Akt,
2) Zb sowie
3) Zc
Mag es auch sein, dass die belangte Behörde in ihrem Straferkenntnis vom 7. April 2016 dargelegt habe, dass die Frist zur Erhebung der Lenkerauskunft nicht erstreckt werden kann, sei hierfür der nach § 9 Abs. 2 VStG A und nicht der Bf. zur Verantwortung heranzuziehen.
Der Einspruch vom 26. November 2015 sei durch den Bf. selbst erfolgt und nur aus anwaltlicher Vorsicht sei auch ein Einspruch des rechtsfreundlichen Vertreters vom 30. November 2015 erfolgt.
Die Verständigung vom 29. Dezember 2015 vom Ergebnis der Beweisaufnahme sei aber an den Bf. selbst nicht zugestellt worden, ebenso nicht das Straferkenntnis.
Da keine Anwaltspflicht bestünde, sei der Bf. selbst zu jedem Zeitpunkt postulationsfähig gewesen.
In der Eingabe vom 26. November 2015 sei keine Zustellvollmacht des RA1 angegeben worden, weshalb die Zustellung der Verständigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie auch des Straferkenntnisses an den Bf. persönlich bzw. an seine persönliche Abgabestelle erfolgten hätte müssen (Zustellmangel).
Ein weiterer Zustellmangel sei dahin zu erblicken, dass nicht an der Abgabestelle der GmbH verfahrensgegenständliche Aufforderungen zur Lenkerbekanntgabe einem Nichtbefugten übergeben worden sei.
Die Geschäftsanschrift der GmbH sei Adr5 und nicht wie am Rückschein bzw. wie in der Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe angeführt Adr6. Aus diesem Grunde habe es keine Zustellung an die GmbH gegeben.
Der Bf. sei auch mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 29. Dezember 2015 irreführend und unübersichtlich im letzten Absatz aufgefordert worden, den § 9 Abs. 2 Bevollmächtigten bzw. die Beauftragung vorzulegen.
Das diesbezügliche Schreiben der belangten Behörde selbst trage nur den Betreff „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ und nicht „Aufforderung“. Es sei sohin nicht eindeutig ersichtlich gewesen, dass die belangte Behörde zu etwas aufgefordert habe. Auch habe das Schreiben vom 29. Dezember 2015 keine Rechtsbelehrung dahingehend enthalten, was passieren würde, wenn auf dieses Schreiben nicht reagiert werden würde.
Da im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwaltspflicht bestehe, müssten Aufforderungen etc. der Behörde klar, eindeutig und für jeder Mann verständlich, formuliert und übersichtlich gestaltet sein. Die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme entspreche nicht diesen Erfordernissen, insbesondere enthalte sie keine Rechtsbelehrung, sodass die Erlassung der den Beschwerden zu Grunde liegenden Straferkenntnissen zu Unrecht erfolgt sei.
Aufgrund der o.a. Zeugenanträge wurden diese zur weiteren Verhandlung am 5. Dezember 2016 geladen.
Die rechtsfreundliche Vertretung hat keinen Einwand erhoben die Zeugenaussagen im Verfahren zu GZ. RV/7500654/2016 in ihrer Gesamtheit auch für das Verfahren zu BFG-GZ. RV/7500655/2016 zu übernehmen, wobei lediglich der Firmenwortlaut „KG“ im gegenständlichen Verfahren durch „GmbH“ zu ersetzen ist.
Der Zeuge Zb1 ist krankheitsbedingt nicht erschienen.
Nach Befragung gibt der Zeuge Zc1 wie folgt an:
Die GmbH & Co KG sei ein Partnerunternehmen seiner Firma XY, wo er Geschäftsführer und Alleingesellschafter sei.
Herr A sei bei seiner o.a. Firma angestellt gewesen (ab Mai 2015 bis März 2016, soweit erinnerlich).
Ein Büro der GmbH & Co KG habe es nur in der Werkstatt selbst gegeben, nicht im Gebäude. Die Post sei in der Werkstatt vom Postler dort abgegeben und gegebenenfalls unterschrieben worden.
Im Gebäude selbst befände sich auch ein Postkasten mit den Firmennamen der P1. Einen zweiten Postkasten für die P1 gebe es nicht.
Der Zeuge schließe auch aus, dass Herr A bei der Adresse Adr8 „Mitbewohner“ gewesen sei.
Herr A sei für sämtliche Werkstattbelange zuständig gewesen und habe den Zeugen nur in „Spezialfällen“ kontaktiert.
Auf die Frage der Vertreterin des Beschuldigten, ob Herr A für die Autos mit Probekennzeichen zuständig gewesen sei antwortete der Zeuge, dass dieser die Probekennzeichen verwaltet habe und er davon ausgehe, dass er eine Vollmacht vom Bf. erteilt bekommen habe und dass Herr A die Probekennzeichen auch selbst beantragt habe.
Ob Herr A auch eine Postvollmacht vom Bf. gehabt habe, habe sich der Kenntnis des Zeugen entzogen.
Nach Befragung gibt der Zeuge A wie folgt an:
Die P1 bestehe seit 1. April 2013.
Er sei bereits vor diesem Zeitpunkt Mitarbeiter in der Firma von Herrn Zc1 gewesen und der ihn auch bei der P1 als Werkstättenleiter eingesetzt habe. Dort habe er sich um sämtliche Belange gekümmert. Neben dem Zeugen habe es noch ein bis zwei KFZ-Mechaniker gegeben.
Im Gebäude Adr9 habe es zwei Postkästen gegeben. Ein Postkasten lautete auf P1 und ein Postkasten lautete auf die Firma von Herrn Zc1. Beide Postkästen seien von ihm betreut worden, wobei die Post der Firma von Herrn Zc1 in ein eigenes Ablagefach in der Werkstatt deponiert worden sei; die Post der P1 sei vom Zeugen bearbeitet worden.
Eine Postvollmacht seitens des Geschäftsführers K dem Zeugen A gegenüber habe nicht bestanden, vielmehr habe Herr A die Post der P1 auf Grund einer Vereinbarung mit Herrn Zc1 betreut. Behördliche Schriftstücke habe er Herrn Zc1 teils geöffnet, teils ungeöffnet übergeben.
Herr Zc1 sei regelmäßig bei ihm in der Werkstatt bzw. über E-Mail erreichbar gewesen.
Den eigentlichen Geschäftsführer der GmbH K habe er nie persönlich gesehen. Sein Ansprechpartner für alle Belange der Werkstatt war stets Herr Zc1.
Die Anmeldungen für Probekennzeichen seien von ihm auf Grund einer Vollmacht der P1 vorgenommen worden, da er für die Probekennzeichen verantwortlich gewesen sei.
Die rechtsfreundliche Vertretung des Beschuldigten ersuchte abschließend nochmals um Ladung des erkrankten Zeugen Zb1 und in ihrem Schlussantrag der Beschwerde Folge zu geben.
Die Firma GmbH ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementär) der Firma GmbH & Co KG.
Das vom Kontrollorgan am 16.7.2015, 17:05 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Güpferlingstr. 21, beanstandete Kraftfahrzeug Marke Renault Espace mit dem behördlichen Kennzeichen W-999 war zum Tatzeitpunkt auf die Firma GmbH zugelassen gewesen.
Aus diesem Grunde erging am 29. September 2015 an die Firma GmbH in 1080 Wien die Aufforderung binnen zwei Wochen den Fahrzeuglenker bekannt zu geben.
Diese Aufforderung wurde nachweislich der Firma GmbH am 5. Oktober 2015 zugestellt, jedoch nicht binnen der gesetzlichen Frist (= bis Ablauf des 19. Oktober 2015) beantwortet.
Im daraufhin eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren wurde vom Magistrat der Stadt Wien folglich der handelsrechtliche Geschäftsführer (= Bf.) der Firma GmbH zur Begleichung der o.a. Verwaltungsübertretung herangezogen.
Erst im Schreiben vom 26. November 2015 teilte der Bf. mit, dass die Verwaltungsübertretung einem Herrn A zuzurechnen ist.
Der Bf. wurde seit Bestehen der GmbH (= März 2013) aufgrund eines Partnerschaftsübereinkommens von Herrn Zc1 ständig vertreten.
Das vom Kontrollorgan am 16.7.2015, 18:06 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Zeilerg. 39-43, beanstandete Kraftfahrzeug Marke Renault Espace mit dem behördlichen Kennzeichen W-999 war zum Tatzeitpunkt auf die Firma GmbH zugelassen gewesen.
Das vom Kontrollorgan am 17.7.2015, 18:02 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Sandleiteng. 53, beanstandete Kraftfahrzeug Marke Renault Espace mit dem behördlichen Kennzeichen W-999 war zum Tatzeitpunkt auf die Firma GmbH zugelassen gewesen.
Der festgestellte Sachverhalt (Punkt a bis c) ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:
Aufgrund der Zeugenaussagen der Herren Zc1 und A vom 5. Dezember 2016 ist im gegenständlichen Fall nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes Herr Zc1 als Vertreter des Bf. aufgetreten. Damit war u.a. jeder Arbeitnehmer des Empfängers bzw. dessen Vertreters berechtigt, Poststücke der Firma GmbH rechtswirksam zu übernehmen. Herr A war daher, auch wenn er vom Bf. über keine eigene Postvollmacht verfügte, als Mitarbeiter des Vertreters (= Zc1) des Beschuldigten, berechtigt, Poststücke der Firma GmbH rechtswirksam zu übernehmen.
Entsprechend den unter Hinweis auf die Aktenlage getätigten Ausführungen des Straferkenntnisses wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 29. September 2015 durch die Übernahme eines „Arbeitnehmers“ am 5. Oktober 2015 zugestellt (siehe dazu auch die o.a. Zeugenaussagen vom 5. Dezember 2016).
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann am 5. Oktober 2015 und endete mit Ablauf des 19. Oktober 2015. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde aber keine Auskunft erteilt.
Die Lenkererhebung wurde somit entgegen den Vorbringen des Bf. durch die Übernahme durch einen Mitarbeiter (Herr A) der Firma GmbH am 5. Oktober 2015 rechtswirksam zugestellt.
Aufgrund des Ablaufes der Frist am 19. Oktober 2015 erfolgte die Beantwortung der Lenkererhebung mit Einspruch gegen die Strafverfügung am 26. November 2015 verspätet.
Der Umstand, dass der Bf. im Zusammenhang mit dem Einspruch gegen die zunächst erlassene Strafverfügung den nach § 9 VStG zuständigen Bevollmächtigten bekanntgegeben hat, setzt die bereits bewirkten Verwaltungsübertretungen nicht außer Kraft. Dies wurde bereits durch die Nichtbekanntgabe innerhalb der gesetzten Frist verwirklicht. D.h., diese Bekanntgabe eines „zuständigen Bevollmächtigten“ hätte bereits im Zeitraum 5. Oktober 2015 bis Ablauf 19. Oktober 2015 erfolgen müssen.
Auf die Einvernahme des am 5. Dezember 2016 erkrankten Zeugen Zb1, geb. Datum, kann im gegenständlichen Fall verzichtet werden, da nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes der Sachverhalt betreffend rechtswirksamer Postzustellung, durch die Einvernahme des Vertreters (= Zc1) des Bf. und des betroffenen Mitarbeiters (= A), der das strittige Poststück übernommen hat, zweifelsfrei und umfassend erörtert wurde.
Welche zusätzlichen Ergänzungen der Zeuge Zb1 noch vorbringen hätte können, wurde auch im Beweisantrag der rechtsfreundlichen Vertretung nicht näher ausgeführt.
- Dass das strittige Poststück vom 14. September 2015 am 17. September 2015 nicht ein „Mitbewohner“ sondern ein „Mitarbeiter“ übernommen hat, ist den Zeugenaussagen (Zc1 und A) vom 5. Dezember 2016 unstrittig zu entnehmen.
- Zum Einwand, dass dem Bf. und nicht dem rechtsfreundlichen Vertreter zugestellt hätte werden sollen, ist festzuhalten, dass nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung eine gem. § 8 Abs. 1 RAO zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht auch eine „Zustellvollmacht“ im Sinn des § 9 ZustG umfasst (VwGH vom 24.1.2013, 2012/16/0011).
D.h., dass ab diesem Zeitpunkt (= 30. November 2015; Rechtsanwalt beruft sich auf die ihm erteilte Vollmacht) sämtliche Schriftstücke an den Bf.-Vertreter zuzustellen sind und nicht – wie die Vertreterin des rechtsfreundlichen Vertreters vermeint – an den Bf. selbst. Von einem Zustellmangel oder sonstigen Verfahrensmängeln (insbesondere Nummerierung von Aktenseiten etc.) im gegenständlichen Verfahren kann daher keine Rede sein.
Dieser Beitrag ist gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, das sind im gegenständlichen Fall 12 € pro Verwaltungsstrafverfahren (siehe o.a. Punkt a bis c), insgesamt somit 36 € festzusetzen.
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (12 €), zusammen somit von 82 € für jedes unter Punkt a bis c angeführte Verwaltungsstrafverfahren, insgesamt somit 246 €, verpflichtet.
Bei Verwendungszweck wäre die Geschäftszahl der o.a. Straferkenntnisse anzugeben, damit die Zahlung dem bezughabenden Strafverfahren zugeordnet werden kann.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500655.2016
Lenkerauskunft, Geschäftsführer, Bevollmächtigter, Zustellung, Vertreter, Abgabestelle, mündliche Verhandlung, Zeuge
Findok-Nr: 113109.1, aufgenommen am: 14.02.2017 14:04:01, Dokument-ID: 9e42e908-93c8-41f0-9c2d-c59fad14445f, Segment-ID: 4e506547-82da-4f9c-a834-5f5669f7d0c6