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Timestamp: 2016-10-22 16:11:56
Document Index: 391164832

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 119', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_350/2015 (28.04.2015)
6B_350/2015 � � Urteil vom 28. April 2015
Einstellung (Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Gesch�ftsr�umen),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 24. Februar 2015.
Die Beschwerdef�hrer erstatteten am 2. Februar 2014 bei der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 2 wegen Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Gesch�ftsr�umen. Das zust�ndige Statthalteramt des Bezirkes Z�rich stellte die Untersuchung am 15. August 2014 ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 24. Februar 2015 ab.
Die Beschwerdef�hrer wenden sich ans Bundesgericht und beantragen, die Verf�gung des Obergerichts und die Einstellungsverf�gung seien aufzuheben und die Untersuchung gegen den Beschwerdegegner 2 korrekt einzuleiten.
Die Privatkl�ger sind zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden m�ssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, haben die Privatkl�ger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht haben (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall m�ssen die Privatkl�ger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer �ussern sich zur Frage der Legitimation und zu einer allf�lligen Zivilforderung nicht. Auch ist aufgrund des Vorwurfs, der Beschuldigte habe gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Gesch�ftsr�umen verstossen, nicht klarerweise ersichtlich, um welche Zivilforderung es gehen k�nnte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Den finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrer (vgl. angefochtene Verf�gung S. 7 E. III) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.