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Timestamp: 2020-01-17 22:01:36
Document Index: 139078492

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159']

Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, SGB III § 159 SGB III – R ... / 4 Die Sperrzeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Der Beginn der Sperrzeit ist in § 159 Abs. 2 Satz 1 SGB III festgelegt. Damit beginnt die Sperrzeit grds. am Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet. Für die Sperrzeit ist es unerheblich, wann die Arbeitslosmeldung erfolgte oder der Antrag auf Leistungen gestellt wurde. Insofern tritt die Sperrzeit kraft Gesetzes ein und läuft kalendermäßig ab (BSG, Urteil v. 22.7.1982, 7 RAr 93/81). Dabei wird der Ablauf der Sperrzeit durch kein Ereignis, etwa eine zwischenzeitliche Beschäftigung oder eine Arbeitsunfähigkeit unterbrochen, gehemmt oder aufgehoben (BSG, Urteil v. 22.7.1982, 7 RAr 93/81).
Das Sperrzeit-Ereignis ist auch kein einzelnes Tatbestandsmerkmal, sondern setzt das kumulierte Vorliegen mehrerer Merkmale voraus. D. h., dass bei schrittweisem Eintreten der einzelnen Tatbestandsmerkmale das Sperrzeit-Ereignis erst vorliegt, wenn das letzte Merkmal erfüllt ist. Das hat zur Konsequenz, dass im Fall der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses Sperrzeitbeginn der Tag ist, ab dem Beschäftigungslosigkeit vorliegt, unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht (BSG, Urteil v. 21.7.2009, B 7 AL6/08 R).
Der Beginn der Sperrzeit stellt auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ab. Insoweit besteht keine Identität mit dem rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses. Maßgeblich ist das Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne (LSG Bayern, Urteil v. 23.7.2009, L 8 AL 340/06), was insbesondere bei einer unwiderruflichen Freistellung relevant wird.
Als Sperrzeit-Ereignis bei Ablehnung bzw. bei Vereitelung des Arbeitsangebots wird grds. der vereinbarte oder im Vermittlungsvorschlag genannte Tag angesehen. Für Sperrzeiten bei Meldeversäumnis liegt das Ereignis mit dem Datum der versäumten Meldung vor. Bei einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung beginnt diese nach h. M. mit dem Eintritt der Beschäftigungslosigkeit (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 23.1.2018, L 7 AL 62/16). Hier soll also nicht das Sperrzeit-Ereignis maßgeblich sein, sondern – abweichend vom Wortlaut, aber entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift – kommt es auf den Beginn der Beschäftigungslosigkeit an (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 2.5.2017, L 8 AL 2132/16; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.1.2017, L 1 AL 26/15; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil v. 20.1.2017, L 3 AL 8/15, juris). Dem hat sich mittlerweile auch das BSG angeschlossen (BSG, Urteil v. 13.3.2018, B 11 AL 12/17 R).
Fällt das Sperrzeit-Ereignis i. S. d. § 159 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 SGB III in eine bereits laufende Sperrzeit, so ordnet § 159 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SGB III an, dass in diesem Fall die Sperrzeit erst nach dem Ende der vorausgegangenen Sperrzeit beginnt. Hierdurch soll verhindert werden, dass ein Arbeitsloser während einer Sperrzeit sich ohne Weiteres versicherungswidrig verhalten kann. Eine Sonderregelung trifft § 159 Abs. 2 Satz 2 SGB III für Sperrzeiten, die durch dasselbe Ereignis begründet werden. Diese Sperrzeiten folgen in der Reihenfolge des § 159 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1–7 SGB III einander nach. Bei gleicher Sperrzeitart sollen dagegen die Sperrzeiten ausnahmsweise parallel laufen, obgleich die Minderung der Anspruchsdauer für jede Sperrzeit gesondert erfolgen soll.
Die jeweilige Dauer der Sperrzeit ist in Abhängigkeit vom Sperrzeit-Tatbestand in § 159 Abs. 3–6 SGB III geregelt. Danach beträgt die Regelsperrzeit bei Sperrzeiten nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III 12 Wochen. Diese Regeldauer verkürzt sich jedoch gem. § 159 Abs. 3 SGB III auf 3 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von 6 Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte. Dies betrifft Fälle, in denen ein befristetes oder bereits wirksam gekündigtes Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgegeben wird.
Die Sperrzeit verkürzt sich auf 6 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohnedies, und zwar ohne Sperrzeitfolge, geendet hätte. Auch diese Regelung betrifft das vorzeitige Aufgeben von befristeten bzw. bereits wirksam gekündigten Arbeitsverhältnissen. Aber auch wenn eine Sperrzeit von 12 Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgeblichen Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde, verkürzt sich die Sperrzeit gem. § 159 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b SGB III auf 6 Wochen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich aus dem für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Anlass für den Betroffenen eine unmittelbare Härte ergibt. Dies werden regelmäßig Fallgestaltungen sein, bei denen das Verhalten des Betroffenen die Annahme eines wichtigen Grundes i. S. d. § 159 SGB III zwar nicht rechtfertigt, aber unter Berücksichtigung aller Umstände doch verständlich ist. Bei dem Begriff der besonderen Härte handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Ein Ermessen oder ein Beurteilungsspielraum steht in diesem Zusammenhang der Bundesagentur für Arbeit nicht zu (LSG Hessen, Urte...