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Timestamp: 2019-08-17 17:47:55
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Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 218', '§ 211', '§ 218', '§ 217', '§ 218', '§ 217', '§ 217', '§ 218', '§ 218', '§ 212', '§ 218', '§ 218', '§ 217', '§ 218']

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Uh/Fragment 130 01
Seite: 130, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Seite(n): 13 f., Zeilen: S. 13: 27ff, S. 14: 1ff
Problematisch ist allerdings, ob mit der Einordnung des ungeborenen, aber lebensfähigen Menschen in die allgemeinen Tötungsdelikte nicht die Grenzen des gesetzlichen Wortlauts erreicht werden, ob darin nicht ein Verstoß gegen den Grundsatz nullum crimen sine lege zu sehen ist. Bis zum 1.4.1998 wäre die Frage, ob der ungeborene, aber lebensfähige Mensch ein „anderer“ im Sinne der Tötungsdelikte ist, eindeutig zu verneinen gewesen. Denn § 217 a. F. StGB wurde als positivierte Abgrenzung zwischen dem Schwangerschaftsabbruch und den allgemeinen Tötungsdelikten angesehen. Ihm war zu entnehmen, dass der Gesetzgeber von einem nichtehelichen Kind in der Geburt sprach. Das Kind - und damit Menschsein begann folglich in der Geburt und nicht früher.465 Mit der Abschaffung dieses Paragrafen wurde sogleich die Trennlinie zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt aufgehoben. Das geschriebene Gesetz stellt somit kein unüberwindliches Hindernis für die Erstreckung des Begriffs Mensch auf das Ungeborene vor Einsetzung der Eröffnungswehen mehr dar. § 218 a Abs. 4 Satz 1 StGB lässt sich aber entnehmen, dass die Anwendbarkeit der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch jedenfalls bis zum Ende der 22. Woche nach der Empfängnis reichen soll. Nach diesem Zeitpunkt wäre es Auslegung, ab wann der Ungeborene rechtlich als Mensch zu begreifen wäre. Orientiert am klassischen Wortlaut der Regelungen hindert nichts daran, diesen Menschen als „anderen“ im Sinne der §§ 211 ff. StGB zu sehen, schließlich legt § 218 StGB weder fest, was ein Schwangerschaftsabbruch noch was eine Schwangerschaft ist. Auch das Argument, eine Schwangerschaft läge so lange vor, wie das Ungeborene mittels Nabelschnur mit der Mutter verbunden ist, dient vorliegend nicht der Abgrenzung, denn die Verbindung mit der Nabelschnur besteht in der Regel auch noch in der Geburt. Dennoch hatte nach § 217 a. F. StGB das Menschsein schon in der Geburt begonnen.466 Historisch gesehen wollte der Gesetzgeber von 1871 aber den § 218 StGB bis zum Beginn [der Geburt angewandt wissen.]
Die Frage ist natürlich, ob man damit nicht an die Grenze des gesetzlichen Wortlauts stößt, ob in der Einordnung des ungeborenen, aber lebensfähigen Menschen in die allgemeinen Tötungsdelikte nicht ein Verstoß gegen den Grundsatz nullum crimen sine lege zu sehen ist.
1 Lex lata oder lex ferenda? - Die Auslegungsfähigkeit des Rechtsbegriffs »Mensch«
Vor dem 1. April 1998 wäre die Frage, ob der ungeborene, aber lebensfähige Mensch »Mensch«, d.h. ein »anderer« im Sinne der Tötungsdelikte sei, eindeutig zu verneinen gewesen. Denn § 217, der Tatbestand der Kindestötung, legte fest: »Eine Mutter, welche ihr nichteheliches Kind in oder gleich nach der Geburt tötet, wird bestraft.« § 217 war die positivierte Abgrenzung zwischen dem Schwangerschaftsabbruch und den allgemeinen Tötungsdelikten. Man konnte ihm entnehmen, daß der Gesetzgeber von einem nichtehelichen Kind »in der Geburt« sprach. Das Kindsein begann somit in der Geburt und nicht früher. Die lex scripta stellt damit insoweit kein unüberwindliches Hindernis mehr dar für die Erstreckung des Rechtsbegriffs »Mensch« auf Ungeborene vor dem Einsetzen der Eröffnungswehen62. Freilich läßt sich § 218a IV Satz 1 entnehmen, daß die Anwendbarkeit der §§ 218 ff. jedenfalls bis zum Ende der 22. Woche nach der Empfängnis reicht. Nach Ablauf der 22. Woche wäre es eine Frage der Auslegung, wann der Ungeborene rechtlich als »Mensch« zu begreifen wäre. Setzen wir klassisch am Wortlaut der Regelungen an, so hindert uns nichts daran, jenen Menschen als »anderen« i.S. von § 212 zu definieren. Dieses Ergebnis würde auch nicht durch den Wortlaut des § 218, also des Schwangerschaftsabbruchstatbestands, widerlegt. Denn § 218 legt weder fest, was ein Schwangerschaftsabbruch, noch was eine Schwangerschaft ist. Nun könnte man im Hinblick auf Spät-»Schwangerschaftsabbrüche« in Erwägung ziehen, daß eine Schwangerschaft jedenfalls so lange vorliegt, wie der Ungeborene mittels Nabelschnur mit der Mutter verbunden ist. Aber die Verbindung mit der Nabelschnur besteht i.d.R. auch noch »in der Geburt«. Und dennoch hatte »in der Geburt« das Menschsein nach § 217 a.F. StGB schon begonnen. Historisch besehen ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber von 1871 § 218 bis zum Beginn der Geburt angewandt wissen wollte.
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