Source: http://fightrepression2010.lnxnt.org/?cat=1&paged=2
Timestamp: 2018-06-19 19:56:17
Document Index: 384657108

Matched Legal Cases: ['§278', '§169', '§15', '§ 278', '§278', '§278', '§278', '§278']

Fr. 16.3. ab 20Uhr in Linz: Infoveranstaltung + Soli-Sause
Published on March 15, 2012 in Uncategorized. 0 Comments
Linz / Kollegiumgasse 2, Keller
on map / Freitag 16.3
***AntiRep SoliPArty für J.A.I.B. auf der Bildenden in Linz!!!
VoKü und Buffet, viel Bier und CocktailBar
performance, jam session und open stage
und dazu schrottige auflegerei
Kommen und weitersagen!!!
***Info und Disku: Verfahren, Solidarität, 1. Prozesstag…
Das ganze Spektakel von Beginn bis zum Ende des vorerst ersten Akts.
Alle Freiheit den §278ern! Der Verfassungsschutz sorgt dafür!
Von Radioverstärkern als möglichen Bombenschaltplänen, Handyfunkmasten verkleidet als Flughafen-Tower, Großeltern als internationale Terrorpaten…
Freiheit für Alle Gefangenen! Fight Repression!
Von Flugzeugbeschallungsanlagen, Geburtstagstorten, Soli-Graffiti/Plakaten/Stickern/Demos/Transpis und mehr!
Theater um, im und rundherum des 1.Prozesstags
Von RythmsOfResistance, Staatsanwältinnen und Schmackos, Weigerungen und der Unmöglichkeit sich zu setzen, Zeugen die Kuchenbacken, rassistischen Verfassungsschützern und Erklärungen wieso nicht nur Anna und Arthur das Maul halten…
Mehr Info und Prozesserklärungen auf: fightrepression2010.tk
Published on March 13, 2012 in Uncategorized. 0 Comments
Folgende Erklärungen wurden heute von den vier Angeklagten im Saal 106 des Landesgericht für Strafsachen Wien abgegeben:
Prozesserklärung A.
Ich möchte nicht viel sagen – außer dass ich’s für eine riesige Justizfarce halte, dass B., I., J. und ich heute hier sein müssen. Es entzieht sich meinem Verständnis, dass mit dieser Beweislage – also de facto keiner – überhaupt gegen uns Anklage erhoben werden konnte.
Mir ist wichtig, dass alle Leute, vor allem die in diesem Gerichtssaal hier davon erfahren, wie hier mit uns umgegangen wurde. Ich habe noch nie eine derartig feindselige Haltung mir gegenüber erlebt, wie von den Beamt_innen des Verfassungschutzes.
Continue reading ‘Prozesserklärungen der vier Angeklagten’
SA.10.03.2012 DEMONSTRATION: FIGHT REPRESSION! KEINE KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN WIDERSTAND
Published on March 1, 2012 in Uncategorized. 0 Comments
www.fightrepression2010.tk
Infomaterial online
Published on February 11, 2012 in Uncategorized. 0 Comments
Es gibt neues Infomaterialien zum download / there is new Infomaterial for download
Der Prozess gegen J.A.I.B. findet am 13.März im Landesgericht statt
Nach einigen Unklarheiten steht nun fest, dass die Verhandlung gegen J.A.I.B. am 13. März 2012 stattfindet.
Unter der Leitung von Richter Gerald Wagner wurden von 9:00 bis 13:00 Uhr vier Stunden für den Prozess im Landesgericht Josefstadt (Raum 205) anberaumt.
Angeklagt werden 4 Aktivist_innen wegen ‘versuchter Brandstiftung’ (nach §169 & §15 StGB) an zwei Mülltonnen beim AMS Redergasse 1050 Wien. Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre Haft. Die Paragraphen 277 (verbrecherisches Komplott) und 278 b)c) (terroristische Vereinigung und terroristische Straftaten) sind zwar weggefallen, doch die politische Motivation des gesamten Verfahrens bleibt weiterhin offensichtlich – Kriminalisierung von politischem Engagement und Durchleuchtung von linken Szenestrukturen.
Deswegen benötigt es in den nächsten Monaten eure Solidartität und Kreativtät um die staatliche Unterdrückung zu beenden.
http://fightrepression2010.tk/
Am Sonntag dem 15. Jänner findet im ABC Café eine Infoveranstaltung zum kommendem Prozess statt. Watch out for more infos.
Das nächste offene Solidaritätstreffen findet am Dienstag dem 17. Jänner im Infomaden im EKH statt.
Wie konstruiere ich eine terroristische Vereinigung nach § 278?
Published on March 30, 2011 in Uncategorized. 0 Comments
Eine Anleitung nach dem Vorgehen des LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)
(Erschienen in MALMOE #51)
Es kann mit Sicherheit jede(n) treffen
Kaum ein Begriff wurde in den letzten Jahren mehr zur Legitimation juristischer und polizeilicher Werkzeuge verwendet als „Terrorismus“. Seit dem 11. September 2001 gilt die Devise: Sicherheit durch präventives Vorgehen gegen verdächtige Personen oder Personengruppen zum Schutz der Allgemeinheit. Damit diese effizient gewährleistet werden kann, benötigte und benötigt die Polizei rechtlich gedeckte, umfangreiche Befugnisse. Diese wurden in den letzten Jahren sukzessive erweitert, wie im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) im Jahr 2007 oder durch die Ermittlungsparagraphen oder auch „Mafia“- bzw. Terropragraphen 278ff.
Ist jedoch der Werkzeugkasten einmal bereitgestellt, lassen sich damit eine Fülle von Informationen sammeln und mit etwas Ehrgeiz und Phantasie auch die gewünschten Organisationen oder Vereinigungen zusammenbasteln. Zwei der bekannteren Fälle, wie die „Aushebung der nigerianischen Drogenmafia“ bei der Operation Spring und der aktuelle „Tierrechtsprozess“ (siehe MALMOE #51 und 52), zeigen deutlich, dass rassistische bzw. politische Motive einen unübersehbaren Tatbestand ausmachen. Dass die Willkür System hat, macht diese Tools so gefährlich.
Ein neuer Fall rollt an
Im aktuellen Fall, der im Jahr 2010 ins Rollen kam, nahm das LVT zunächst die Unibrennt-Bewegungen genauer unter die Lupe. In der Beschreibung des Gefahrenpotentials, reicht der Konjunktiv, damit die Staatsanwaltschaft mit den scharfen Rechtsmittel hantieren kann. Denn das Schöne am §278ff liegt in seiner Unbestimmtheit. Da er sich auf eine Organisation oder Vereinigung bezieht, kann jede Person darunter fallen, egal ob sie eine Straftat begangen hat oder nicht. Es reichen bereits die gewöhnlichsten Dinge – eine Teilnahme an Demonstrationen, Internetrecherchen oder ein Dokumentarfilm – die einfach in den gewünschten Zusammenhang gestellt und zu einem Indiz umfunktioniert werden. Im Fachjargon werden diese Tätigkeiten als „Vorfelddelikte“ beschrieben.
Zielperson P7
Die vom LVT schließlich ausgemachte „Gruppe“ wurde nicht nur observiert, es wurde eine Rufdatenrückerfassung veranlasst (Aufzeichnung sämtlicher SMS und Telefonkontakte), Bewegungsprofile erstellt und verdeckte Ermittler(Innen) in Stellung gebracht. Dass letzteres nicht funktionierte, galt als Beweis für die angelegte Konspirativität. Jedoch ist erst einmal eine Zielperson oder Gruppe ausgemacht, ergibt sich der Rest von selbst. Jeder Kontakt wird registriert und plötzlich entstehen Verbindungen und Kreise, die einem geheimen Schnittmuster der Verschwörung gleichen. So fand sich bei einer Observation auch recht schnell Zielperson P7. Ein Mensch, der sich Mitte Mai 2010 an der Akademie der Bildenden Künste am Schillerplatz befand und in dem sich fast jedeR wieder finden könnte – „ca. 25 Jahre alt, 175 cm groß, mittlere Statur, brünette leicht gewelltes braunes Haar, blauem T-shirt, Jean,“ – jedoch nicht aufgrund einer Ähnlichkeit, sondern der Zufälligkeit halber.
Der superflexible §278
Als Ende Juni zwei Müllkübel vor einem AMS in Wien brannten, waren die (vier) TäterInnen schnell ausfindig gemacht und für Wochen in U-Haft gesteckt. Beweise gibt es bis dato keine, jedoch scheint das LVT dieser Umstand wenig zu stören. Auch, dass diese Tat nicht genau ins Bild passt. Denn nach der Idee des LVT, ist diese Vereinigung dazu angetreten, dem Staat durch „schwere Nötigung und schwere Sachbeschädigung“ eine Veränderung der Bildungspolitik aufzuzwingen. Zur Legitimation der Ermittlungen gegen die Studierendenproteste in Verbindung mit dem Terrorparagraphen, wurden nun einfach die AMS Müllkübel vorgeschoben.
Die „Terrordoku“
Ende November setzte der LVT noch eines drauf. Zuerst erhielten einige Menschen, eine rechtlich nicht korrekte Ladung als Beschuldigte und sie präsentierten einen neuen Grund für die Ermittlung nach §278ff: Ein Dokumentarvideo! Im selben Zeitraum wurden zwei der vier im Sommer Verhafteten zum Verhör geladen, denn auf zwei der beschlagnahmten Computer fanden Experten vom LVT ein Dokumentarvideo, das erneut ihre Alarmglocken läuten ließ. Die Staatsanwaltschaft bimmelte gleich mit und im Nu hatten sie ein neues Betätigungsfeld der „Terrorgruppe“ ausgemacht: die österreichische Asyl- und Abschiebepolitik. Die Dokumentation einer Abschiebung vom Schubhäfen bis zum Flughafen trieb sie in wildeste Spekulationen – über eine mögliche Häftlingsbefreiung bis zur Störungen des Flugbetriebs. Letzteres sollte mit Hilfe eines GSM Masten geschehen, den die Fachmänner am Ort des Geschehens ausmachten und der kurzer Hand in einen Tower für den Flugverkehr umgedichtet wurde. In diesem Sinne, kann zukünftig jede journalistische oder künstlerische Tätigkeit unter Terrorismusverdacht fallen.
In den ganzen Fällen zeigt sich, was zählt sind nicht die Fakten und Beweislast, sondern die selbst gestrickten Indizien, die sowohl die Ermittlungen als auch eine (etwaige) Anklage stützen. Damit treten LVT, Staatsanwaltschaft und das Gericht in offener Feindschaft zu dem, was in bürgerlichen Kreisen, gern als Zivilgesellschaft bezeichnet wird. Unsere Sicherheit und politische Freiheit kann nur gewährleistet werden, wenn der Justiz und Exekutive die Repression- und Verfolgungswerkzeuge à la §278ff schnellstmöglich entzogen werden.
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