Source: http://exploredoc.com/doc/869442/keine-herausgabe-eines-nicht-rechtskr%C3%A4ftigen-strafurteils-an
Timestamp: 2018-05-27 15:58:29
Document Index: 56429850

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'Art. 5', 'BGH', '§ 108', '§ 331']

Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils an
Telefon 03643 206-118
presseovg
@thfj.thueringen.de
Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils an Medienvertreter
Das Landgericht Meiningen ist nicht verpflichtet, eine anonymisierte Kopie
des im Fall des früheren Thüringer Innenministers Christian Köckert ergangenen Strafurteils an Medienvertreter herauszugeben. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht jetzt in einem Eilverfahren entschieden und damit einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen
(Beschluss vom 25. Februar 2015, Az. 8 E 464/14) geändert.
Das Landgericht Meiningen hatte den früheren Minister nach umfänglicher
Beweisaufnahme am 8. Januar 2014 wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen
und Abgeordnetenbestechung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die es zur
Bewährung aussetzte. Nachdem sowohl der Angeklagte selbst als auch die
Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt hatten, hat am 4.
März 2015 eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof stattgefunden. Eine Entscheidung des BGH soll am 17. März 2015 verkündet werden. Verfahren gegen weitere Beschuldigte stehen noch aus bzw. sind nicht
Die Antragstellerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, eine überörtliche
Verlagsgruppe, begehrte vom Landgericht Meiningen die Übersendung einer
Kopie des Strafurteils. Das Gericht lehnte dies ab.
Auf Antrag des Zeitungsunternehmens verpflichtete das Verwaltungsgericht
Meiningen den Freistaat Thüringen im Wege einer einstweiligen Anordnung
zur Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils. Die dagegen
erhobenen Beschwerden des Freistaats, der durch den Präsidenten des
Landgerichts Meiningen vertreten wird, des Herrn Christian Köckert und zwei
weiterer durch die strafrechtlichen Ermittlungen Betroffener hatte vor dem
Oberverwaltungsgericht Erfolg. Das Zeitungsunternehmen muss sich darauf
verweisen lassen, ein konkretes Auskunftsbegehren - beispielsweise zu den
Gründen der Strafzumessung - an das Landgericht zu richten; auf die Übersendung einer Urteilskopie hat es dagegen - derzeit - keinen Anspruch.
§ 4 Abs. 1 des Thüringer Pressegesetzes (TPG) verpflichtet die Behörden,
den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2
Grundgesetz) gewährleistet eine effektive Presseberichterstattung. Dabei
bestimmt die Presse in den Grenzen des Rechts prinzipiell selbst, ob, wie
und wann sie über ein bestimmtes Thema berichtet. Allerdings verpflichtet
Kaufstraße 2 - 4
das in Ansehung der Pressefreiheit erlassene Thüringer Pressegesetz die
Behörden lediglich zur Erteilung einer Auskunft. Eine besondere Form der
Auskunftserteilung ist dagegen nicht vorgegeben. In Ausnahmefällen kann
das Ermessen der Gerichte über die Auskunftserteilung aber dahin reduziert
sein, dass die Pressevertreter Herausgabe einer Urteilskopie verlangen dürfen. Davon sei im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen, so die Richter
des zuständigen 1. Senats des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, weil
durch die Übersendung des Urteils die sachgemäße Durchführung eines
Strafverfahrens gefährdet werden könnte. Angesichts des gegen das angeforderte Strafurteil laufenden Revisionsverfahrens sei die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass das Urteil durch den BGH aufgehoben und die Sache
an das Landgericht zurückverwiesen werde und gegebenenfalls die Beweisaufnahme nochmals durchgeführt werden müsse. Darüber hinaus sei noch
nicht abschließend über die Eröffnung der Hauptverhandlung in den Verfahren derjenigen Personen entschieden, die bei der Verurteilung Christian Köckerts wegen Abgeordnetenbestechung (§ 108 e Abs. 1 StGB) und Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB) die jeweils spiegelbildlichen Tatbestände verwirklicht hätten bzw. die sich in diesem Zusammenhang ebenfalls strafbar
gemacht haben könnten. Falls diese Hauptverhandlungen eröffnet würden,
müssten auch dort ggf. Zeugenbeweise erhoben werden. Bei einer Veröffentlichung des angeforderten Strafurteils im Wortlaut bestehe jedoch die
Möglichkeit, dass Zeugen beeinflusst würden.
Die das Urteil tragenden Tatsachen seien zwar in der öffentlichen Hauptverhandlung erörtert und die Zeugen vernommen worden. Der Vorsitzende habe das Urteil mündlich begründet und die Presse habe über den Inhalt der
Hauptverhandlung und das Urteil der Strafkammer öffentlich berichtet. Dies
sei mit einer Veröffentlichung des genauen Wortlauts sowie der detaillierten
Würdigung der Zeugenaussagen durch das Gericht aber nicht gleichzusetzen. Veröffentlichungen amtlicher Schriftstücke im Wortlaut stellten eine größere Gefahr für die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten und die von
dem Verfahren Betroffenen dar als lediglich inhaltlich berichtende Veröffentlichungen, da sie eine besondere Überzeugungs- und Beweiskraft besäßen
und den Eindruck amtlicher Authentizität erweckten
Es komme nicht darauf an, wer die Auskunft begehre. Die Auskunft gebende
Stelle habe nicht die Qualität der herausgegebenen Publikationen zu bewerten. Vielmehr müsse sie alle möglichen Auswirkungen der Freigabe der begehrten Information umfassend in den Blick nehmen. Nach der Herausgabe
einer entsprechenden Urteilskopie habe sie keinen Einfluss mehr darauf, ob
die Urteilskopie vollständig veröffentlicht werde, nur Teile daraus zitiert würden oder sie überhaupt keine Verwendung finde.
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 13. März 2015 – 1 EO 128/15 Vorinstanz: Verwaltungsgerichts Meiningen, Beschl. v. 25. Februar 2015 -8 E 464/14 Me -
Diese Presseerklärung und die Entscheidung werden auf der Homepage des
Thüringer Oberverwaltungsgerichts veröffentlicht (www.thovg.thueringen.de).
Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
5. Wahlperiode Drucksache 5/4787 23.07.2012 Wie weiter mit den
21. Thüringer Fleischrindertag
Wie sich Thüringen auf der Cebit präsentiert: Report vom ersten Tag
Programm/Anmeldung - Gesundheitsziele Thüringen
Richtlinie zum Bienenschutz u. Bestäuberpreis - Landesverband
Auslegungshinweis Eigenkontrollbericht 2014
Bekanntmachung - Landkreis Schmalkalden
Das Magazin für Südthüringen
aktuelle Tarifinfo Nummer 4
INSTRUMENTALKURSE FÜR KINDER UND JUGENDLICHE 2015
Titelthema - IHK Ostthüringen zu Gera
Am 27. Januar 2015ist der 70. Jahrestag der Befreiung von
Amtsblatt im pdf-Format zum
1. Halbjahr 2014 - Thüringer Landesamt für Statistik