Source: http://www.juramagazin.de/strassenbaulast.html
Timestamp: 2019-03-22 02:42:24
Document Index: 381377864

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 222', '§186', '§ 188', '§ 217', '§ 122']

Wird von der Gemeinde zur Sicherung ihrer Straßenplanung eine zur Entschädigung verpflichtende Veränderungssperre verhängt, schließt dies allerdings eine Entschädigungspflicht für den Träger der Straßenbaulast nicht aus, wenn er durch die Maßnahme unmittelbar begünstigt wird. Dabei ist es ohne Belang, dass daneben möglicherweise auch die Gemeinde begünstigt wird, weil ihr die - von ihr insoweit nicht veranlasste - Veränderungssperre eine Aufgabe abgenommen hat, die sie ohne den Eingriff zur Sicherung ihrer Ortsplanung mit eigenen Mitteln hätte bewältigen müssen. Eine Mithaftung der Gemeinde lässt die Entschädigungspflicht des Trägers der Straßenbaulast nicht entfallen. Es ist anerkannt, dass mehrere Stellen der öffentlichen Hand begünstigt sein können.
Vermögensnachteile eingetreten. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, womit der Entschädigungsanspruch entsteht, wenn die in Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs - Die Fälligkeit des Anspruchs kann dadurch herbeigeführt werden, dass der Entschädigungsberechtigte die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Erforderlich ist also im allgemeinen Schriftform und eigenhändige Unterschrift, nicht dagegen eine besondere Form der Beurkundung und Übermittlung. Der Antrag muss insoweit zumindest, wenn nicht eigenhändig durch Namensunterschrift, mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein. Die schriftliche Form wird nach § 126 Abs. 3 BGB durch notarielle Beurkundung ersetzt. Der Antrag ist gestellt, sobald er dem Entschädigungspflichtigen, also der Gemeinde zugegangen ist. Er muss nur die Leistung der Entschädigung verlangen. Da u. U. die Höhe des Anspruchs vom Antragsteller noch nicht zu übersehen ist, muss sie nicht endgültig beziffert werden. Doch müssen die Voraussetzungen der Entstehung des Anspruchs bereits gegeben sein.
Der Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde kann vor den Gerichten für Baulandsachen angefochten werden - Antrag auf gerichtliche Entscheidung -, wobei die vorgängige Anrufung der höheren Verwaltungsbehörde durch einen Beteiligten eine notwendige Sachurteilsvoraussetzung darstellt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nicht, wie die Klageschrift im sonstigen Zivilprozeß, bei dem Gericht, das über ihn zu entscheiden hat, sondern bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Für die Berechnung der Fristen gelten nach § 222 ZPO die §§186 ff. BGB. Danach beginnt die Frist mit dem auf die Zustellung bzw. Bekanntmachung folgenden Tag und endet gemäß § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag der Zustellung bzw. der Bekanntmachung entspricht. Soweit der Verwaltungsakt zugestellt worden ist, beträgt die Frist ohne Rücksicht auf die Art der Zustellung einen Monat.
§ 217 Abs. 3 schreibt für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung bestimmte Anforderungen vor:
Der nicht mehr anfechtbare Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde über die Festsetzung der Entschädigung ist Vollstreckungstitel i. S. von § 122 Abs. 2 Satz 5; für ihn, nicht dagegen für eine zustandegekommene Einigung, gilt die letztere Vorschrift gemäß §I8 Abs. 2 Satz 5. Ebenso bildet ein vor einem Gericht für Baulandsachen abgeschlossener und von ihm allein unter Beachtung der einschließlich Bestimmungen der ZPO beurkundeter Vergleich einen Vollstreckungstitel. Die Formvorschriften müssen nicht eingehalten werden.