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Timestamp: 2018-07-19 11:33:05
Document Index: 101726304

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 305', '§ 24', '§ 24', '§ 52', '§ 53', '§ 53']

socialnet Rezensionen: Ulrich Becker, Thorsten Kingreen u.a.: SGB V, gesetzliche Krankenversicherung | socialnet.de
Ulrich Becker, Thorsten Kingreen u.a. (Hrsg.): SGB V, gesetzliche Krankenversicherung
Ulrich Becker, Thorsten Kingreen u.a. (Hrsg.): SGB V, gesetzliche Krankenversicherung. Kommentar. C.H.Beck Verlag (München) 2008. 1388 Seiten. ISBN 978-3-406-57087-2. 98,00 EUR.
Jubiläum der gesetzlichen Krankenversicherung – 125 Jahre Reform
Als im Jahr 1884 das Reichsgesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter in Kraft trat, hat mit Sicherheit keiner der damals für das Gesetz Verantwortlichen daran geglaubt, dass das neu geschaffene System der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt vier Staatsformen überleben würde. Doch dieses System, welches schon damals auch die heute noch gegebenen Merkmale wie den Versicherungszwang auf Reichs- bzw. Bundesebene, einen Rechtsanspruch ohne Bedürftigkeitsprüfung bei Eintritt des Versicherungsfalles, eine lohn- und keine risikobezogene Beitragshöhe sowie die Selbstverwaltung aufwies, hat das Kaiserreich, die Weimarer Republik sowie NS-Gewaltherrschaft überdauert, um nun schon im sechzigsten Jahr des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland weiter in voller Blüte zu existieren. Nur in der ehemaligen DDR wurde ein staatliches Gesundheitswesen installiert, welches allerdings im Zuge der Wiedervereinigung durch die Übernahme des westdeutschen Systems aufgelöst wurde. Das lange Bestehen der gesetzlichen Krankenversicherung zeugt von einer großen Kontinuität und Akzeptanz des Systems in der deutschen Bevölkerung. Allerdings bleibt es aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen nicht aus, dass in den Zeitläuften auch zahlreiche Reformen am System der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen wurden. Vor allem die dem Erfordernis der Kostendämpfung geschuldeten Reformmaßnahmen, die seit dem Gesundheitsreformgesetz im Jahr 1988 in regelmäßigen Abständen zu verzeichnen sind, haben dazu geführt, dass im Bereich der GKV von der „permanenten Gesundheitsreform“ spricht. Umso ambitionierter ist das Vorhaben der Autoren des hier vorzustellenden Werkes, einen einbändigen Kommentar zum SGB V vorzulegen. Doch dieses Vorhaben hat auch Vorzüge, die die Herausgeber und Mitautoren des „Becker/Kingreen“ bereits im Vorwort ansprechen. So wird zu Recht darauf hingewiesen, dass das einbändige Format zu einer knappen Darstellung zwingt, gleichzeitig aber die Chance eröffnet, bei der gebotenen Kürze darauf zu achten, Wichtiges von Unwichtigem zu trenne (S. V). Die Kommentatoren waren also dazu angehalten, auf komprimiertem Raum die wesentlichen Grundzüge und Leitgedanken der gesetzlichen Regelungen herauszuarbeiten. Gerade dieses Erfordernis birgt aber den großen Vorteil, dem Leser die primären Regelungszwecke vor Augen zu führen. Dies ist aber bei der Komplexität der Materie kein Nachteil, sondern geradezu ein Vorteil, den das Werk – dies schon jetzt vorausgeschickt – auszeichnet.
Bei dem Werk handelt es sich um einen klassischen juristischen Kommentar. Dem zunächst vorangestellten Gesetzestext eines jeden einzelnen Paragraphen des SGB V folgt seine Kommentierung. Das Zitieren einschlägiger Kommentarstellen erfolgt mittels eines Randnummernsystems, welches der hergebrachten Kommentierungstechnik im Bereich der Jurisprudenz folgt. Den Text selbst durchziehen in fetter Schrift gesetzte wichtige einzelne Stichworte, so dass auch insofern eine Orientierung und ein Auffinden bestimmter Textstellen möglich ist. Zusätzlich ist vielen Paragraphen eine Inhaltsübersicht zur Kommentierung vorangestellt, so dass die Systematik der Kommentierung sofort deutlich wird. Darüber hinaus ist zahlreichen Kommentierungen auch ein Literaturverzeichnis vorangestellt, so dass darüber weitere Literatur erschließbar ist.
Bei den Kommentatoren des Buches ist eine breitgefächerte Herkunft zu verzeichnen. Neben Universitätsprofessoren, Richtern aus der Sozialgerichtsbarkeit sowie Praktikern aus dem Bereich des Versicherungszweiges SGB V konnten auch Rechtsanwälte sowie Experten aus den Ärztekammern für die Arbeit an dem Kommentar gewonnen werden.
Wegen des voluminösen Umfangs des Kommentars von fast 1400 Seiten ist es leider nur möglich, auf einige ausgewählte Bewertungen und Erläuterungen der Autoren einzugehen. Doch auch diese sind ohne weiteres geeignet, ein fundiertes Urteil über das Buch erlangen zu können.
Zunächst ist auf die Kommentierung von Dr. Karsten Scholz von der Ärztekammer Niedersachsen zu § 12 SGB V einzugehen. Scholz führt in seinen Erläuterungen zum in § 12 SGB V niedergelegten Wirtschaftlichkeitsgebot aus, dass dieses Prinzip das Notwendige und Zweckmäßige einer Behandlung keiner Rationierung unterwerfen will. Allerdings weist er zu Recht darauf hin, dass es durch die Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss oder durch Normsetzungsverträgen zwangsläufig dazu kommt, dass es wegen der bei der Beschlussfassung einzuhaltenden Verfahrensschritte unweigerlich vorübergehend dazu kommt, dass das aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots zu Leistende immer hinter dem medizinischen Fortschritt hinterherhinkt und es somit zu einer systembedingten „Zweiklassenmedizin“ kommt (§ 12 Rn. 5). So richtig der Hinweis auf die Beachtung der Verfahrensschritte auch ist, der zu einer (vom Autor selbst in Anführungszeichen“ gesetzten) „Zweiklassenmedizin“ führt, so spannend wäre es aber auch gewesen, zu erfahren, ob es verfahrenstechnische Möglichkeiten gibt, das Procedere der Beschlussfassung zu beschleunigen. Dazu finden sich bei Scholz aber leider keine Ausführungen.
Kingreen, Professor an der Universität Regensburg, erläutert u.a. § 13 SGB V, der sich zur Frage der Kostenerstattung äußert und in Abs. 1 das Sachleistungsprinzip als tragende Säule mit wenigen Ausnahmen normiert. Er führt insoweit aus, dass seiner Ansicht nach, der konzeptionelle Unterschied zwischen Sach- und Dienstleistung häufig überschätzt wird (§ 13 Rn. 3). Von Interesse ist diese Bewertung vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Vertreterversammlung der Kassenärztliche Bundesvereinigung in ihrer Deklaration vom 26.03.2009 unter Ziff. 10 das Ansinnen formuliert, dass neben dem Anspruch auf Sachleistung unter Beachtung einer Übergangsfrist gleichberechtigt der Anspruch auf Kostenerstattung in die ambulante Versorgung für alle GKV-Versicherten eingeführt werden soll. Zwar erfolgt die Formulierung dieses Wunsches mit der Absicht, eine schnellere und wohl auch höhere Vergütung als bisher zu erhalten. Allerdings ist fraglich, ob die Kassenärztliche Vereinigung als Vertreter der Kassenärzte dieses Ziel mit der Einführung auch der Kostenerstattung wirklich erzielen. Zwar äußert Kingreen Zweifel daran, ob zwischen einem Kostenerstattungsprinzip und einem gesteigerten Kostenbewusstsein tatsächlich ein Zusammenhang besteht (§ 13 Rn. 4). Allerdings dürften dennoch Bewusstseinsbildungsprozesse bei einem großen Teil der gesetzlichen Krankenversicherten eintreten, wenn z.B. viel öfter als bisher von diesen Auskunftsanträge an die Krankenkassen gemäß § 305 SGB V gestellt werden.
Welti, Professor an der Hochschule Neubrandenburg, befasst sich kritisch mit der Bestimmung in § 24b SGB V. Insbesondere reflektiert er kritisch die Regelung in Absatz 2, wonach Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden, haben. Welti ist der Ansicht, dass die Norm ihren Zweck nur bedingt zu erfüllen vermag, da es aus seiner Sicht gesundheitspolitisch unsachgemäß erscheint, dass der begünstigte Personenkreis nur verordnungspflichtige Mittel erhält, nicht jedoch z.B. Kondome. Er schlägt stattdessen vor, eine Abgrenzung des begünstigten Personenkreises nach der Bedürftigkeit und somit anhand von sozialpolitischen Erwägungen vorzunehmen (§ 24b Rn. 8). Diese Ansicht überzeugt, da eine Abgrenzung nach der Bedürftigkeit besser erscheint als nach dem Alter. Eine solche Regelungskonzeption findet sich nämlich auch in den §§ 52 Abs. 1 Satz 1, 49 SGB XII.
Lang, Professor an der Universität Rostock, beschäftigt sich vor dem Hintergrund der jeweils gestrafften Darstellung der Rechtslage bei den einzelnen Paragraphen u.a. relativ ausführlich mit den strukturellen, kompetenziellen und grundrechtlichen Fragestellungen bei den durch das GKV-WSG eingeführten Wahltarifen nach § 53 SGB V. Dabei deutet sich seine kritische Haltung bereits in der Überschrift zu diesen Erläuterungen an, wenn er hinsichtlich der drei genannten Aspekte bereist von „Schieflagen“ spricht. Nach Ansicht Langs rechtfertigt die mit der Reform angestrebte gerechtere Lastenverteilung es nicht, dass einerseits die Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Anliegen durch kompensationslose Indienstnahme Privater auf die PKV verschoben wird (Basistarif) und andererseits die GKV mit Momenten der Entsolidarisierung (Wahltarife) angereichert wird (§ 53 Rn. 3). Spannend bleibt insofern tatsächlich – wie Lang ebenfalls ausführt −, wie das Bundesverfassungsgericht diesen Teil der jüngsten Gesundheitsreform verfassungsrechtlich bewertet.
Als Fazit kann abschließend Folgendes festgehalten werden: Das Wagnis eines einbändigen Kommentars zum SGB V kann als mehr als geglückt bezeichnet werden! Die Kommentierungen bewegen sich durchweg auf einem sehr hohen Niveau, ohne in eine unverständliche Hypertrophie der komplexen Materie abzugleiten. Im Gegenteil: Die komplexgerechte Darstellung begegnet gepaart mit einer schlüssigen und nachvollziehbaren Sprache sowie mit einer versierten und prononcierten eigenen Meinung der Autoren. Der Zielgruppe des Werkes, die aus Gesetzlichen Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen, Berufsverbände der Ärzte und Zahnärzte, Rechtsabteilungen in Krankenhäusern, Personalabteilungen in Unternehmen sowie Rechtsanwälten und Sozialgerichten besteht, ist es dringend anzuraten, diesen sachverständigen, meinungsstarken und handlichen Kommentar unbedingt anzuschaffen.
Marcus Kreutz. Rezension vom 20.05.2009 zu: Ulrich Becker, Thorsten Kingreen u.a. (Hrsg.): SGB V, gesetzliche Krankenversicherung. Kommentar. C.H.Beck Verlag (München) 2008. ISBN 978-3-406-57087-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/7261.php, Datum des Zugriffs 19.07.2018.