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Timestamp: 2019-11-12 23:32:59
Document Index: 323708712

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 40']

Am Mittwoch, 15.05.2019 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10.04.2019 gefassten Beschlüsse werden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben:
Der Gemeinderat nahm die Ehrungsvorschläge für die Gemeindeehrung 2018 zustimmend zur Kenntnis.
Der Gemeinderat erteilte die erforderliche Zustimmung zur Veräußerung von zwei Wohnungserbbaurechten.
Bericht über die Integrationsarbeit in Edingen-Neckarhausen
Im Zuge der hohen Flüchtlingszugänge in Baden-Württemberg in den Jahren 2015/2016 wurden dem Rhein-Neckar-Kreis mehrere tausend Geflüchtete zugewiesen, die inzwischen in der kommunalen Anschlussunterbringung untergebracht wurden und werden. Hinzu kommt eine nicht abzuschätzende Zahl an Angehörigen, die über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen sind bzw. kommen werden, sowie privat zugezogene Flüchtlinge. Neben der reinen Versorgung mit einer Unterkunft wechselt auch die Verantwortung für die soziale Betreuung in die Wohnortgemeinden. Neben der Integrationsbeauftragten, die von April 2016 bis Januar 2019 für die Gemeinde tätig war, übernimmt der Integrationsmanager, Herr Krug, seit 15.03.2018 zahlreiche Aufgaben rund um das Thema Integration in der Gemeinde. Ziel des Integrationsmanagements ist es, Flüchtlinge soweit zu begleiten, bis diese in eigenen Wohnungen und unabhängig von öffentlichen Leistungen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wichtige Mitwirkende in der Integrationsarbeit in Edingen-Neckarhausen sind das DRK Mannheim e.V. und das Bündnis für Flüchtlingshilfe und diverse Ämter innerhalb der Gemeindeverwaltung. In der Sitzung des Gemeinderates haben Frau Natascha Pfau - Einrichtungsleitung Migration und Integration beim Deutschen Roten Kreuz -Kreisverband Mannheim e.V., der Integrationsmanager, Herr Christophe Krug, und Herr Dietrich Herold vom Bündnis für Flüchtlingshilfe über ihre Tätigkeit berichtet und standen für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.
Bebauungsplan „Fichtenstraße - TÄP IV"
Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 14.03.2018 die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplans. Der Gemeinderat beschloss außerdem, dass das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden soll, da die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Es folgten die weiteren Verfahrensschritte (Bekanntmachung, Billigung der Entwürfe und Begründung, öffentliche Auslegung, Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange). Während der Auslegungs- / Beteiligungsfrist gingen Stellungnahmen ein, zu denen vom Büro Stadtplanung und Architektur Dipl.-Ing. Fischer, Mannheim, Abwägungsvorschläge erarbeitet und in der Sitzung vorgestellt wurden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Abwägungsmaterial und den Abwägungsvorschlägen und setzte sich mit den in den Stellungnahmen vorgebrachten Argumenten auseinander und wog die einzelnen Belange ab. Die Ergänzungen am Bebauungsplan erfordern keine erneute öffentliche Auslegung, da den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit Rechnung getragen wird und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange berücksichtigt werden. Der Beschluss wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme von GR Hoffmann (OGL) und 2 Enthaltungen der Gemeinderäte Heitz und R. Stahl (beide OGL) gefasst.
Bebauungsplan „Fichtenstraße - TÄP IV“
Nachdem keine wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen am Bebauungsplanentwurf beschlossen wurden, fasste der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme von GR Hoffmann (OGL) und 2 Enthaltungen der Gemeinderäte Heitz und R. Stahl (beide OGL) den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Fichtenstraße – Teiländerungsplan IV“.
- Erweiterung des Geltungsbereichs -
Aus dem Gemeinderat ergaben sich weitere Fragen. Die Beschlussfassung wurde daher vertagt. Es soll zunächst eine umfassende juristische Prüfung des Themenkomplexes durch den Rechtsanwalt der Gemeinde erfolgen. Der Gemeinderat wird entsprechend unterrichtet.
- Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB -
Auf die Vertagung zu TOP 5.1 wird verwiesen. Auch TOP 5.2. wurden folglich vertagt. Der Gemeinderat wird entsprechend über die weiteren Entwicklungen unterrichtet.
Behandlung geleisteter Investitionszuschüsse im NKHR
Nach § 40 Abs. 4 Satz 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sollen die von der Gemeinde geleisteten Investitionszuschüsse im NKHR (Neuen kommunalen Haushaltsrecht) nicht als einmaliger Aufwand gebucht, sondern als sogenannte Sonderposten in die Bilanz aufgenommen und entsprechend der Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstands jährlich aufgelöst werden. Darunter fallen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Dritter, Investitionsumlagen an Zweckverbände und Kapitalzuschüsse an Gesundheitseinrichtungen. Bislang belasteten solche Investitionszuschüsse im kameralen System vollständig und einzig das betreffende Haushaltsjahr. Künftig sind die Investitionszuschüsse zwingend zu aktivieren. Die aufzulösenden Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse verteilen sich dann über die gesamte Nutzungsdauer der bezuschussten Leistung. Die Entscheidung über den Ansatz der geleisteten Investitionszuschüsse hat erhebliche Auswirkungen auf zukünftige Haushaltsergebnisse. Die Verwaltung empfahl, die vom Gesetzgeber angebotene Vereinfachungsregelung – wie auch die Umlandkommunen – zu nutzen, um die Belastung in den zukünftigen doppischen Haushaltsjahren so gering wie möglich zu halten. Der Gemeinderat beschloss vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz, die vor dem Eröffnungsbilanzstichtag (01.01.2020) von der Gemeinde geleistet wurden, wird verzichtet.
Antrag der OGL-Fraktion auf Errichtung eines Grillplatzes
Mit Schreiben vom 05.04.2019 hatte die OGL-Fraktion einen Antrag auf Errichtung eines Grillplatzes auf dem Sport- und Freizeitgelände in der Nähe der Wohnanlage am Nussbaum gestellt. Die Verwaltung ermittelt derzeit die Vor- und Nachteile einer solchen Einrichtung an der vorgeschlagenen Stelle und trägt die Vor- und Nachteile zusammen. Das Bündnis für Flüchtlingshilfe sowie der Jugendgemeinderat sollen bei den weiteren Beratungen und Entscheidungen eingebunden werden.
Antrag des Turnvereins 1892 Neckarhausen e.V. auf Beihilfeleistungen zur Erneuerung der Heizungsanlage
Mit Schreiben vom 02.04.2019 hat der Turnverein 1892 Neckarhausen e.V. Beihilfeleistungen zur Erneuerung der Heizungsanlage im TVN-Hallenkomplex beantragt und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss dem Turnverein 1892 Neckarhausen e.V. gemäß den Richtlinien für die Förderung der Leibesübungen (Sportförderungsrichtlinien) vom 02.12.1981/01.03.1998 eine Beihilfe i.H. von 11.370,00 Euro im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel zu bewilligen und - je nach Baufortschritt - gegen Rechnungsvorlage auszuzahlen.
Zwangsversteigerung eines Gewerbegrundstückes in der Gemeinde
Bürgermeister Michler informierte, dass bei der Versteigerung insgesamt rd. 100 Gebote abgegeben wurden. Das höchste Gesamtgebot (für beide Grundstücke) betrug 1,4 Mio. Euro. Die höchsten Einzelgebote betrugen für das größeres Grundstück 940.000 Euro und für das kleinere Grundstück 465.000 Euro. Derzeit wird noch ein Antrag geprüft. Termin für die Zuschlagserteilung ist der 22.05.2019.
Derzeit werden die Abschlussarbeiten (Layout etc.) am Leitbild vorgenommen. Die Präsentation des Leitbildes findet am Donnerstag, 26.09.2019 um 18.00 Uhr im Schloss Neckarhausen statt.
Erstmals nimmt die Gemeinde an der Aktion STADTRADELN des Klima-Bündnis teil. Gemeinsam mit dem Rhein-Neckar-Kreis und 33 weiteren Kreiskommunen können während des 3-wöchigen Zeitraums (18. Mai bis 07. Juni) Radkilometer gesammelt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen und für den Rhein-Neckar-Kreis und unsere Gemeinde so viele Radkilometer wie möglich zu sammeln. Damit wird nicht nur ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sondern auch zur Förderung des Radverkehrs in der Region. Zum Abschluss der Aktion findet am 07.06.2019 eine interkommunale Stadtradeln-Tour statt. Die Tour startet in Heddesheim (Rathaus) führt über Ladenburg (Wasserturm) nach Edingen-Neckarhausen (Fischkinderstube) und endet in Dossenheim (Schwabenheimer Hof). In jeder Kommune wird es einen Zwischenstopp geben, in Edingen-Neckarhausen voraussichtlich um 17.00 Uhr, der Allen die Möglichkeit bietet, sich der Abschlussradtour anzuschließen.
Die nächste Seniorenrundfahrt ist für Donnerstag, 12.09.2019 um 14.00 Uhr geplant. Bei einer Busfahrt wird wieder über aktuelle Projekte in der Gemeinde informiert. Der gemeinsame Abschluss ist im Sportzentrum vorgesehen.
Kauf Module Kita Neckarkrotten
Nach erfolgreichen Verhandlungen konnten die Module anstatt für 1,45 Mio. Euro für 1,34 Mio. Euro erworben werden. Es wurde vereinbart, dass Nachrüstungen zur Heizung über die Garantie abgewickelt werden können. Die Module sollen während der Sanierung des Bauteils B an der Pestalozzi-Schule als Ausweichquartier genutzt werden.
Neubau Kita Neckarkrotten Gemeindepark – Sachstand Ausschreibung und Vergabe
Die Submissionen der ersten 3 Gewerke wurden durchgeführt. Für eine der Ausschreibungen wurde kein Angebot abgegeben, bei einer weiteren Ausschreibung werden noch Bietergespräche geführt. Mit einer Vergabe der Arbeiten wird in der GR-Sitzung am 26.06.2019 gerechnet.
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.04.2019 auf Änderung der Richtlinien zur Vereinsförderung
Der Antrag wurde bereits in der letzten Sitzung beim TOP Vereinsförderung im Rahmen der Barrierefreiheit kurz durch GR Schläfer erläutert. Die Vereinsförderrichtlinien sollen diesbezüglich generell überarbeitet werden. Eine entsprechende Vorlage wird dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt.
Neubau Tennisgebäude am Sport- und Freizeitzentrum – Photovoltaik-Anlage
Auf dem neuen Tennisgebäude soll eine Photovoltaik-Anlage durch die KlimaschutzPlus-Stiftung errichtet werden. Die Gemeinde schließt einen entsprechenden Vertrag zur kostenlosen Überlassung. Aufgrund der unentgeltlicher Überlassung sichert die Stiftung die Förderung gemeinnütziger Projekte zum Klimaschutz zu. Die PV-Anlage soll im Mai/Juni dieses Jahres installiert werden. Der Mietvertrag mit dem 1. TC Edingen-Neckarhausen soll in der Juni-Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ausblick GR 26.06.2019
Bürgermeister Michler gab einen kurzen Überblick über die Themen der Juni-Sitzung des Gemeinderates. Dazu zählen u.a. Vergabe Kita Neckarkrotten, Vergabe Umrüstung LED-Beleuchtung, Mietvertrag Tennis, Ehrungen GR, Verabschiedung GR.
Auf die Frage nach dem Beginn der Abrissarbeiten auf dem ehemaligen Areal des Kleintierzuchtvereins Neckarhausen teilte die Verwaltung mit, dass derzeit die Ausschreibung vorbereitet wird und die Abbrucharbeiten im Sommer erfolgen sollen.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass derzeit noch keine Aussage dazu getroffen werden kann, wie hoch eine mögliche Förderung der Investitionen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung ausfallen wird.