Source: https://openjur.de/u/2121137.html
Timestamp: 2020-02-24 00:21:28
Document Index: 19582206

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 286', '§ 21', '§ 254', 'BGH', '§ 280', '§ 903', '§ 21', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 280', '§ 21', '§ 280', '§ 241', '§ 280', '§ 21', '§ 14', '§ 21', '§ 280', '§ 286', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 14', '§ 254', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 546', '§ 551', 'BGH', '§ 551', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 23', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 45', '§ 767', '§ 323', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 563', '§ 562', '§ 563', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 78', '§ 296', '§ 338', '§ 339', '§ 340']

BGH, Urteil vom 23.02.2018 - V ZR 101/16 - openJur
openJur 2018, 5836
In der Eigentümerversammlung vom 4. Juli 2013 wurde der Antrag der Klägerin auf Beseitigung der Schäden erneut durch Mehrheitsbeschluss vertagt.
Hiergegen ging die Klägerin mit der Anfechtungsklage vor, woraufhin ein Vergleich geschlossen wurde, der keine präjudizielle Wirkung für die zwischenzeitlich von ihr erhobene Schadensersatzklage haben sollte.
Nach Ansicht des Berufungsgerichts steht der Klägerin gegen diejenigen Wohnungseigentümer, die nicht für den Beschlussantrag zu TOP 3 der Eigentümerversammlung vom 25. November 2010 gestimmt haben, ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, Abs. 2, § 286 BGB i.V.m. § 21 Abs. 4 WEG zu. Die Ablehnung des Beschlussantrages sei pflichtwidrig gewesen. Hierdurch sei es zu einer Verzögerung der sachgerechten Feststellung und Behandlung des Sanierungsbedarfs am Gemeinschaftseigentum in Bezug auf die klägerische Wohnung gekommen. Aufgrund des Urteils des Landgerichts München I vom 19. September 2013 stehe bindend fest, dass der ablehnende Beschluss vom 25. Oktober 2010 nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen und eine Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Annahme des Antrags der Klägerin bestanden habe. Auch stehe hierdurch fest, dass die Wohnung der Klägerin Feuchtigkeitsschäden aufweise, deren Ursache im baulichen Zustand des Gemeinschaftseigentums liege. Mit ihren Einwendungen gegen den Ursachenzusammenhang seien die übrigen Wohnungseigentümer daher präkludiert. Allerdings hätte es auch bei normalem Lauf der Dinge erst Ende März 2012 zu einem Abschluss der Sanierung kommen können, so dass sich eine Haftung derjenigen Wohnungseigentümer, die nicht für den Antrag gestimmt hätten, nur für Mietausfallschäden vom 1. April 2012 bis zum 9. Mai 2012 in Höhe von insgesamt 603,85 € ergebe. Hierbei handele es sich um einen kausalen Schaden der Klägerin, da die bisherigen Mieter wegen der Durchfeuchtung und des Schimmels gekündigt hätten. Ein Mitverschulden der Klägerin nach § 254 BGB sei nicht gegeben.
Über die Revision der Klägerin ist bezüglich der Beklagten zu 1 j bis x durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis dieser Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82).
I. Revision 1. Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung können weitergehende Schadensersatzansprüche der Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB gegen Wohnungseigentümer wegen eines pflichtwidrigen Abstimmungsverhaltens betreffend notwendige Maßnahmen der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums nicht verneint werden.
(1) Allerdings sind die Wohnungseigentümer im Grundsatz weder zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung noch zur Mitwirkung an der Willensbildung verpflichtet. Auch können sie - ebenso wie ein Alleineigentümer - selbst zwingend gebotene und unaufschiebbare Maßnahmen in den Grenzen von § 903 BGB unterlassen, solange und soweit sie hierüber einig sind. Anders liegt es aber jedenfalls dann, wenn nur die sofortige Vornahme einer bestimmten Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht und dies von einem Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangt wird, der andernfalls Schäden an seinem Sondereigentum erleidet; hier ergibt sich eine Mitwirkungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer schon aus der gegenseitigen Treuepflicht (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 24; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8 jeweils mwN).
(aa) Die Rechtskraft des Urteils vom 19. September 2013 erstreckt sich auf alle im vorliegenden Verfahren verklagten Wohnungseigentümer. Dies folgt aus der Parteistellung der übrigen Wohnungseigentümer im Verfahren über die Beschlussmängel- und Beschlussersetzungsklage. Ausweislich des Rubrums des von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen Urteils vom 19. September 2013 richtete sich die Klage gegen die übrigen Eigentümer der näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Aus dieser nach § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG zulässigen Sammelbezeichnung lässt sich entnehmen, dass Beklagte des Rechtsstreits die im Zeitpunkt der Klageeinreichung zur Gemeinschaft gehörenden Wohnungseigentümer mit Ausnahme der Klägerin sind (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, ZWE 2011, 450 Rn. 5). Der eingereichten Eigentümerliste kommt lediglich deklaratorische Bedeutung zu. Ein in der Liste versehentlich nicht aufgeführter Wohnungseigentümer bleibt gleichwohl Partei (Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, aaO, Rn. 8 mwN). Soweit sich in Bezug auf die Beklagten zu 1 a und b Besonderheiten ergeben, wird auf die Ausführungen im Zusammenhang mit den Anschlussrevisionen verwiesen.
Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht - sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist - unter den Wohnungseigentümern als Folge der Rechtskraft fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprach (Senat, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, NJW 2011, 2660 Rn. 16). Wurde ein Negativbeschluss angefochten, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht der Wohnungseigentümer besteht. Denn die Ablehnung einer beantragten Maßnahme kann nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen, wenn eine Pflicht zum Handeln besteht.
Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestand und die Gestaltungswirkung daher zu Recht eingetreten ist (Senat, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, juris Rn. 13 mwN). Die in einem Vorprozess festgestellten Tatsachen erwachsen zwar als solche nicht in Rechtskraft. Andererseits darf die Rechtskraft der Entscheidung über den erhobenen Anspruch nicht mit dem Vorbringen ausgehöhlt werden, das rechtskräftige Urteil gründe sich auf unrichtige Tatsachen (BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 140 f.). Hat ein Gericht den Streitgegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses erneut zu prüfen, hat es deshalb seinem Urteil den Inhalt dieser Entscheidung zugrunde zu legen (Senat, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 8; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 17; BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 Rn. 23; Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205). Mit Vortrag zu Tatsachen, die im maßgeblichen Zeitpunkt des Vorprozesses schon vorhanden waren und darauf gerichtet sind, das kontradiktorische Gegenteil der im Vorprozess festgestellten Rechtsfrage auszusprechen, sind die Parteien dann insoweit ausgeschlossen, als sie bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebensvorgang gehören (Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 17 mwN).
(3) Entspricht nur die sofortige Vornahme einer bestimmten Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung und wird diese von einem Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangt, der andernfalls Schäden an seinem Sondereigentum erleidet, folgt aus der gegenseitigen Treuepflicht ausnahmsweise eine Mitwirkungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer. Sie haben in einem solchen Fall ihr Stimmrecht dergestalt auszuüben, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums beschlossen werden. Nach § 280 Abs. 1 BGB sind daher diejenigen Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet, die sich mit ihrem Abstimmungsverhalten nicht auf die Seite des Anspruchstellers gestellt haben, also schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben. Bei der Mitwirkungspflicht handelt es sich entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Skauradszun, NZM 2015, 273, 276; vgl. auch Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 21 Rn. 43, 48; Abramenko, Festschrift für Merle (2010), S. 1, 3) nicht um eine leistungsbezogene Pflicht im Sinne des § 280 Abs. 2 BGB. Die Wohnungseigentümer sind nicht selbst zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums verpflichtet. Von ihnen geschuldet ist vielmehr ausnahmsweise ein Abstimmungsverhalten, das die Grundlage für die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums schafft. Kommen sie dem nicht nach, verletzen sie eine Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis, dass die Wohnungseigentümer untereinander verbindet. Trifft die Wohnungseigentümer ausnahmsweise eine Mitwirkungspflicht, ihr Stimmrecht dergestalt auszuüben, dass die erforderlichen Maßnahmen der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums beschlossen werden, haften sie bei deren Verletzung nach § 280 Abs. 1 BGB (Staudinger/Lehmann-Richter, BGB [2018], § 21 WEG Rn. 209; BeckOK WEG/Dötsch, 34. Edition, § 14 Rn. 61b; vgl. auch LG Hamburg, ZWE 2012, 26; BeckOK WEG/Elzer, 34. Edition, § 21 Rn. 146). Soweit der Senat als Grundlage der Haftung der übrigen Wohnungseigentümer demgegenüber § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB angeführt hat (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 24; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 6), hält er daran nicht fest.
(3) Eine Haftung der pflichtwidrig handelnden Wohnungseigentümer für die geltend gemachten Mietausfallschäden kommt bis zum 7. Dezember 2011 in Betracht. An diesem Tag erfolgte die Zustellung des im selbstständigen Beweisverfahren erstellten Sachverständigengutachtens an die übrigen Wohnungseigentümer. Damit lag die von der Klägerin mit ihrem Beschlussantrag auf der Eigentümerversammlung vom 25. November 2010 erstrebte sachverständige Ermittlung der Ursachen für die Feuchtigkeitserscheinungen nebst Vorschlägen zu der weiteren Vorgehensweise bei einer Sanierung vor, so dass die unterbliebene Mitwirkung jedenfalls für die nach diesem Zeitpunkt eintretenden Mietausfallschäden nicht mehr ursächlich war. Nachdem das Gutachten vorlag, oblag es der Verwalterin, eine Eigentümerversammlung vorzubereiten und einzuberufen (§ 24 Abs. 1 WEG), damit die Wohnungseigentümer über die gebotenen Instandsetzungsmaßnahmen beschließen konnten (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 96; Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 24 Rn. 40).
aa) Allerdings hat der Senat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen ausscheidet, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat (Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 11; vgl. auch Senat, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, NJW 2011, 2660 Rn. 16). Dies hat Zustimmung (vgl. Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 60; Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 211; Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 21 Rn. 48; Lemke/Müller, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 21 WEG Rn. 7; Rüscher, ZfIR 2013, 65; vgl. auch Staudinger/Lehmann-Richter, BGB [2018], § 21 WEG Rn. 214), aber auch Kritik erfahren. Vereinzelt wird darauf hingewiesen, dass es für eine derart weitreichende Befugnis der Wohnungseigentümer, gesetzlich geregelte Anspruchsvoraussetzungen durch eigene Entscheidungen zu beseitigen, an der Beschlusskompetenz fehle (Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 82). Andere verweisen darauf, dass die Anfechtung bei Sanierungsfällen aufgrund der Verfahrensdauer in der Regel nichts an dem Eintritt des Schadens ändere und Schadensersatzansprüche daher unberührt lasse (Armbrüster/Kräher, ZWE 2014, 1, 6 f.; vgl. auch Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 23 Rn. 104 f.; BeckOK WEG/Elzer, 34. Edition, § 21 Rn. 154; BeckOK WEG/Dötsch, 34. Edition, § 14 Rn. 62; Abramenko in FS Merle, 1, 7 f.; Elzer, NZM 2012, 718, 721; Jacoby, ZWE 2014, 8, 11; Skaudraszun, NZM 2015, 273, 275 zu einer Einschränkung des Vorrangs der Anfechtung bei Negativbeschlüssen). Vorzugswürdig sei es, bei dem Hinausschieben oder der Verweigerung der erforderlichen Sanierung über § 254 BGB eine einzelfallbezogene Abwägung vorzunehmen (Derleder, NJW 2012, 3132, 3133; offen für diese Alternative auch: Armbrüster/Kräher, ZWE 2014, 1, 6 f.). Jedenfalls sei ein Vorrang der Anfechtung dann nicht anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an dem Beschluss als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen ließen (Elzer, NZM 2012, 718, 721; vgl. auch Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 23 Rn. 104).
(1) Seine Rechtsprechung hat der Senat damit begründet, dass der inhaltlich fehlerhafte Beschluss zwar durch den Eintritt der Bestandskraft nicht fehlerfrei werde. Er bleibe aber nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG gültig und bilde deshalb gleichwohl die Grundlage für das weitere Handeln der Wohnungseigentümer und des Verbands. Er müsse wie alle anderen Beschlüsse von dem Verwalter umgesetzt werden. Dass sich der Verwalter und die Wohnungseigentümer daran hielten, sei nicht pflichtwidrig (Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 11; Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 83/11, ZWE 2012, 218, 219; Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, NJW 2011, 2660 Rn. 16).
(1) Bei der Beurteilung der Sachdienlichkeit steht dem Berufungsgericht ein Ermessensspielraum zu; die Beurteilung ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur daraufhin unterworfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt oder die Grenzen des Ermessens überschritten hat (Senat, Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 92/11, BeckRS 2012, 5392 Rn. 13; BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414, 2415 mwN). Die Beurteilung der Sachdienlichkeit erfordert eine Berücksichtigung, Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Interessen. Dabei ist entscheidend, ob und inwieweit die Zulassung der geänderten Klage den Streit im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt, so dass sich ein weiterer Prozess vermeiden lässt. Eine Klageänderung ist danach nicht sachdienlich, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden kann (Senat, Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 92/11, BeckRS 2012, 5392 Rn. 15; BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2662 Rn. 20).
aa) Die Revisionsbegründung muss gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) ergibt. Betrifft die angegriffene Entscheidung - wie hier - mehrere prozessuale Ansprüche, so ist grundsätzlich für jeden Anspruch eine den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO genügende Begründung der Revision erforderlich (BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08, NJW-RR 2014, 360 Rn. 16; PG/Ackermann, ZPO, 9. Aufl., § 551 Rn. 9). Die Vorschrift verlangt die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Erforderlich ist die Darlegung, in welchen Punkten und aus welchen Gründen die tragenden Erwägungen des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sind.
II. Anschlussrevisionen Die Anschlussrevisionen der beklagten Wohnungseigentümer zu 1 a bis g haben ebenfalls teilweise Erfolg.
a) Ist - wie hier - ein Verwalter bestellt, so hat dieser eine Versammlung der Wohnungseigentümer vorzubereiten und einzuberufen (§ 24 Abs. 1 WEG). Mit dieser Befugnis korrespondieren auch das Recht und die Pflicht, die Tagesordnung zu erstellen. Über die Aufnahme von bestimmten Tagesordnungspunkten entscheidet er nach pflichtgemäßem Ermessen (Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 24 Rn. 40). Der einzelne Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Aufnahme bestimmter Tagesordnungspunkte von dem Verwalter verlangen, wenn deren Behandlung ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (OLG Frankfurt am Main, ZWE 2009, 43, 47; Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 95, § 24 Rn. 40; Schultzky in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 23 Rn. 47). Einzelne Wohnungseigentümer oder Eigentümergruppen können hingegen nicht Tagesordnungspunkte ankündigen und auf diese Weise die Versammlung zu einer Beschlussfassung zwingen. Dieser Regelungssystematik liegt eine Ordnungsfunktion zugrunde, die einen strukturierten und effizienten Ablauf einer Eigentümerversammlung gewährleisten soll (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 96).
aa) Dies folgt allerdings nicht schon daraus, dass ihm nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine Entlastung erteilt wurde. Im Regelfall billigen die Wohnungseigentümer mit dem Beschluss über die Entlastung des Beirats dessen zurückliegende Amtsführung im jeweils genannten Zeitraum als dem Gesetz, der Gemeinschaftsordnung und seinem vertraglichen Pflichten entsprechend und als zweckmäßig; sie sprechen ihm auf diese Weise gleichzeitig für die künftige Tätigkeit ihr Vertrauen aus. Folge dieser Vertrauenskundgabe ist der Eintritt der Wirkungen eines negativen Schuldanerkenntnisses (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juli 2003 - V ZB 11/03, BGHZ 156, 19, 26 f.). Von derartigen Wirkungen können Ansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Schäden an seinem Sondereigentum nicht betroffen sein, da den Wohnungseigentümern nicht die Kompetenz zusteht, auf derartige Ansprüche zu verzichten.
bb) Aus der in § 29 Abs. 2 WEG enthaltenen Aufgabe des Verwaltungsbeirats, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, ergibt sich keine Pflicht der Beiratsmitglieder, den Verwalter anzuhalten, seinen Pflichten nachzukommen. Nach dem Gesetz stehen dem Verwaltungsbeirat keine eigenen Entscheidungsbefugnisse zu. Er ist vielmehr ein Organ zur Unterstützung des Verwalters (§ 29 Abs. 2 WEG) und zur Vorbereitung der Eigentümerversammlung, in der über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung, Rechnungslegungen und Kostenanschläge beschlossen werden soll (§ 29 Abs. 3 WEG). Eine allgemeine Überwachungspflicht oder eine Weisungsbefugnis gegenüber dem Verwalter sieht § 29 Abs. 2 WEG nicht vor (Hogenschurz in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 29 Rn. 18; Staudinger/Lehmann-Richter, BGB [Neubearbeitung 2018], § 29 WEG Rn. 61; Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 29 Rn. 11; Schmid, ZWE 2010, 8, 9; vgl. auch BayObLG, NJW 1972, 1377, 1378; OLG München, NJOZ 2008, 463, 466). Daher begründet der unterlassene Hinweis auf die Nichtaufnahme des Beschlussantrages der Klägerin auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung vom 1. Oktober 2012 auch keine Verletzung einer Pflicht, die den Wohnungseigentümer S. in seiner Eigenschaft als Beiratsmitglied getroffen hätte.
(b) Aus der Rechtskraft dieses Urteils ergibt sich allerdings nur - dies übersieht das Berufungsgericht -, dass der Gestaltungsanspruch der Klägerin zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 19. September 2013 bestanden hat (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, juris Rn. 13). Die Anschlussrevisionsführer sind daher nicht mit Tatsachen präkludiert, aus denen folgen würde, dass ein Anspruch der Klägerin auf Sanierung des Gemeinschaftseigentums zum Zeitpunkt der Beschlussfassungen vom 25. November 2010 und vom 4. Juli 2013 noch nicht gegeben war.
(a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage und somit auch ein Prozessrisiko selbst trägt. Daher sind an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums des Schuldners strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 34 mwN).
(aa) Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt bei einem Schuldner regelmäßig nur dann vor, wenn er die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Ein solcher Ausnahmefall ist etwa dann anzunehmen, wenn der Schuldner eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung für seine Auffassung in Anspruch nehmen konnte und mit einer späteren Änderung derselben nicht zu rechnen brauchte (BGH, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23 mwN).
(bb) Musste der Schuldner dagegen mit der Möglichkeit rechnen, dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt einnehmen würde als er, ist ihm regelmäßig ein Verschulden anzulasten. Dies gilt insbesondere bei einer unklaren Rechtslage. Hier handelt ein Schuldner regelmäßig bereits dann fahrlässig, wenn er sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss. Der Schuldner darf das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben. Entscheidet er sich bei einer unsicheren Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 36; Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 24 jeweils mwN).
(cc) Sofern der Schuldner zu einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung nicht in der Lage ist, muss er Rechtsrat einholen; für ein etwaiges Verschulden seines Rechtsberaters hat er nach § 278 BGB einzustehen, wobei für einen unverschuldeten Rechtsirrtum des Rechtsberaters dieselben strengen Grundsätze wie für den Schuldner selbst gelten (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 37; Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 25 jeweils mwN).
(b) Daran gemessen können die Anschlussrevisionsführer nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum verweisen. Sie konnten nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgehen, dass der Anspruch der Klägerin auf Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums verjährt oder verwirkt war. In Bezug auf eine Verwirkung zeigen sie schon nicht auf, dass ein entsprechender Vortrag in den Instanzen gehalten wurde. Auch ihr Hinweis, dass nach der zum Zeitpunkt der Beschlussfassungen vorherrschenden Ansicht der Anspruch auf Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums der Verjährung unterlegen habe, führt nicht weiter. Ungeklärt war zwar, ob der Anspruch auf eine erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums der Verjährung unterliegt (so OLG Düsseldorf, NJOZ 2009, 3749, 3751; OLG Braunschweig, ZWE 2010, 422, 423; a.A. AG Köln, ZMR 2011, 675 f.; Schmid, WuM 2010, 655, 657). Gegenstand der Diskussion war insoweit aber nur die Frage der Herstellung des plangemäßen Zustandes der Wohnanlage entsprechend dem Aufteilungsplan und der Teilungserklärung. Um eine solche Fallgestaltung handelt es sich vorliegend nicht. Es geht vielmehr um die Behebung eines nach Ansicht der Anschlussrevisionsführer bereits seit der Errichtung der Wohnanlage bestehenden Baumangels des Gemeinschaftseigentums. Dass der Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Beseitigung eines solchen Mangels nicht der Verjährung unterlag, konnte bereits zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Beschlussfassungen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgeleitet werden, der bei vertraglichen Dauerverpflichtungen eine Verjährung abgelehnt hat (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 17 f.). Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 27. April 2012 (V ZR 177/11, NJW-RR 2012, 910 Rn. 10) aufgegriffen und die Geltung dieses Grundsatzes für den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums bestätigt.
(1) Nicht erheblich ist der Einwand der Anschlussrevisionsführer, dass die klägerische Wohnung im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 45 BayBO zur Raumhöhe und zum Lichteinfall nicht vermietbar gewesen sei. Die im Sondereigentum der Klägerin stehende Räumlichkeit diente nach der Teilungserklärung Wohnzwecken. Selbst wenn sie öffentlichrechtlichen Anforderungen nicht genügt haben sollte, hinderte dies in der Vergangenheit die Vermietung nicht. Die Mieter haben nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Wohnung nur wegen der Feuchtigkeitserscheinungen gekündigt. Die Anschlussrevisionen zeigen auch keinen Vortrag auf, dass die zuständige Bauaufsichtsbehörde Beanstandungen bezüglich der Wohnnutzung erhoben hat.
(a) Richtig ist zwar, dass die Rechtskraft nicht daran hindert, sich auf Tatsachen zu berufen, die erst nach dem Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung entstanden sind, in der diese Tatsachen spätestens hätten geltend gemacht werden müssen. Dies verdeutlichen § 767 Abs. 2 ZPO für einen besonders häufigen Anwendungsfall nachträglicher Veränderungen und § 323 ZPO für Fallgestaltungen, in denen schon das erste Urteil auf der Vorausschau einer künftigen Entwicklung beruhte (BGH, Urteil vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99, NJW 2000, 2022, 2023 mwN).
Soweit die Anschlussrevisionsführer auf die Möglichkeit einer Sanierung durch die Klägerin verweisen, geht dies deshalb fehl, weil die Klägerin die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums nicht durchführen darf. Das gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG verpflichtet sind, die Instandsetzung zu beschließen. Denn dieser Umstand berechtigt den einzelnen Wohnungseigentümer außerhalb der Notgeschäftsführung nicht, die Maßnahmen kurzerhand selbst durchzuführen und unter Umständen auch vollendete Tatsachen zu schaffen. Vielmehr muss er zunächst die erforderliche Erstbeschlussfassung - notfalls mit der Beschlussersetzungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG - herbeiführen (Senat, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 16).
(b) Ferner kann die Verurteilung der Beklagten zu 1 a bis g zur Zahlung weiterer 1.308,68 € und des Beklagten zu 1 c zur Zahlung weiterer 1.403,97 € - jeweils nebst Zinsen - nicht aufrechterhalten werden. 1 (aa) Das Berufungsgericht meint, der Zeitraum, den die Sanierung nach ordnungsmäßiger Beschlussfassung in Anspruch genommen hätte, dürfe den Wohnungseigentümern nicht doppelt zugutekommen. Da er bereits bei der Haftung für die Beschlussfassung am 25. November 2010 berücksichtigt worden sei, könne er bei der Haftung wegen des Vertagungsbeschlusses am 4. Juli 2013 nicht nochmals in Ansatz gebracht werden. Für die Wohnungseigentümer, die bereits für die Beschlussfassung am 25. November 2010 hafteten, ergebe sich daher auch eine Haftung für die Mietausfälle in dem Zeitraum vom 4. Juli 2013 bis zum 30. September 2013. Unter diesem Gesichtspunkt ergebe sich für den Wohnungseigentümer S. zudem eine Haftung für Mietausfälle in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Dezember 2012.
Vor diesem Hintergrund könnte eine Haftung der Beklagten zu 1 a bis g für die Mietausfälle in dem Zeitraum vom 4. Juli 2013 bis zum 30. September 1 2013 und eine Haftung des Wohnungseigentümers S. für Mietausfälle vom 1. Oktober 2012 bis 31. Dezember 2012 nur dann gegeben sein, wenn ihnen ein pflichtwidriges Abstimmungsverhalten bereits in der Eigentümerversammlung vom 9. Mai 2012 zur Last zu legen wäre.
8 x 380 € = 3.040,00 € 7/31 x 380 € = 85,81 € Umlagefähige Nebenkosten:
8 x 90,855 € = 726,84 € 7/31 x 90,855 € = 20,52 € 3.873,17 € 1 Da mit dem Klageantrag zu 1 ein Betrag von 6.137,62 € geltend gemacht wird, ist der überschießende Betrag von 2.264,45 € zu Recht abgewiesen worden.
aa) In Bezug auf den Beklagten zu 1 c ergibt sich der Betrag daraus, dass von den mit dem Klageantrag zu 2 verlangten 12.626,75 € insgesamt 9.625,98 € (603,85 € für April 2012 bis 9. Mai 2012; 1.403,97 € für 1. Oktober 2012 bis 31. Dezember 2012; 4.056,93 € für 1. Januar 2013 bis 30. September 2013; 1.308,68 € für 4. Juli 2013 bis 30. September 2013; 2.252,55 € für 1. Oktober 2013 bis 28. Februar 2014) von dem Berufungsgericht zugesprochen wurden. Abgewiesen wurde damit ein Betrag von 3.000,77 €, den die Klägerin mit ihrer Revision weiterverfolgt. Für die Monate Januar 2012 bis März 2012 kommen Ansprüche der Klägerin auf Ersatz eines Mietausfallschadens allerdings nicht in Betracht und sind auch nicht von dem Berufungsgericht ausgeurteilt worden. Daher ist der Betrag von 3.000,77 € um 1.403,97 € (3 Monate zu je 1 380 € an Nettomiete und 3 Monate zu je 87,99 € umlagefähige Nebenkosten) zu reduzieren. Die Abweisung des Klageantrages zu 2 hat daher gegenüber dem Beklagten zu 1 c nur in Höhe von 1.596,80 € keinen Bestand.
Miete: 13 x 380,00 € = 4.940,00 € 26/31 x 380,00 € = 318,71 € Umlagefähige NK 2012 7 x 87,99 € = 615,93 € 22/31 x 87,99 € = 62,44 € Umlagefähige NK 2013 6 x 70,77 € = 424,62 € 4/31 x 70,77 € = 9,13 € 6.370,83 € Die Klageabweisung in Höhe dieses Betrages nebst Zinsen kann daher keinen Bestand haben. Auch insoweit ist das Berufungsurteil aufzuheben.
2. Soweit die Klägerin einen Mietausfallschaden in Höhe von 603,85 € nebst Zinsen für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 9. Mai 2012 geltend macht, kann der Senat selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da bezogen auf diesen Zeitraum eine Haftung wegen eines pflichtwidrigen Abstimmungsverhaltens am 25. November 2010 nicht in Betracht kommt (siehe oben Rn. 40), ist die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts insoweit zurückzuweisen.
3. Im Übrigen ist die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da es an der Entscheidungsreife fehlt (§ 562, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
bb) Sollten die Voraussetzungen für eine Haftung gegeben sein, ist der durch die Pflichtverletzung adäquat verursachte Schaden zu ersetzen (vgl. dazu allgemein BGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - IV ZR 521/14, NJW 2017, 263 Rn. 15; Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421). Für die Schadensberechnung ist daher nicht von Belang, dass es die Verwalterin versäumt hat, den Sanierungsantrag der Klägerin in die Tagesordnung der Eigentümerversammlung vom 1. Oktober 2012 aufzunehmen. Ebenso ist unerheblich, dass wegen Ladungsmängeln die Eigentümerversammlung von dem 6. Juni 2013 auf den 4. Juli 2013 verlegt werden musste. Dieser Verlauf wäre nicht allein auf Pflichtverletzungen der Verwalterin zurückzuführen, sondern noch eine adäquate Folge eines pflichtwidrigen Abstimmungsverhaltens der Wohnungseigentümer am 9. Mai 2012. Es liegt nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass es bei einem Vertagungsbeschluss zu derart bedingten Verzögerungen im Zusammenhang mit der Neubefassung mit der Sache kommen kann. Insoweit hat sich kein atypisches Risiko verwirklicht. Dass die Verwalterin möglicherweise weitere Ursachen für den Mietausfallschaden der Klägerin gesetzt hat, lässt die Haftung der pflichtwidrig handelnden Wohnungseigentümer unberührt und führt lediglich zu einer gesamtschuldnerischen Haftung. Es ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des Schadensrechts, dass der Schädiger den Geschädigten nicht darauf verweisen kann, er habe gegen einen Dritten einen Anspruch, der zum Ausgleich seiner Vermögensbeeinträchtigung führen könne (BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3192 mwN).
cc) Zu beachten ist weiterhin, dass die Haftung wegen eines pflichtwidrigen Abstimmungsverhaltens am 9. Mai 2012 begrenzt wäre, falls einzelne Wohnungseigentümer ihr Abstimmungsverhalten in der Eigentümerversammlung vom 4. Juli 2013 geändert haben sollten und für den Beschlussantrag der Klägerin gestimmt hätten. Ändert ein Wohnungseigentümer sein Abstimmungs-1 verhalten und kommt er seiner Mitwirkungspflicht nach, ist er für den Schaden, der durch einen gleichwohl nicht zustande gekommenen Beschluss über die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums entsteht, nicht verantwortlich. Für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht ist der Wohnungseigentümer darlegungs- und beweisbelastet, der zunächst pflichtwidrig gehandelt hat. In einem solchen Fall würde er lediglich für den Mietausfallschaden haften, der der Klägerin in dem Zeitraum von 13 Monaten und 25 Tagen entstanden ist, beginnend mit dem Monat, in dem bei einer ordnungsmäßigen Beschlussfassung am 9. Mai 2012 die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums abgeschlossen gewesen wäre.
dd) Von einem Mitverschulden der Klägerin kann nicht ausgegangen werden. Die Klägerin hat nicht nur unmittelbar nach der Ablehnung des Beschlussantrages am 25. November 2012 ein selbstständiges Beweisverfahren mit dem Ziel der Klärung der Ursachen der Feuchtigkeitserscheinungen in ihrer Wohnung eingeleitet, sondern auch den gefassten Negativbeschluss angefochten und dies mit dem Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung verbunden, der in seinem Hilfsantrag auch schon auf einen Grundlagenbeschluss für den Fall der Zuordnung der Ursachen der Feuchtigkeitsschäden zum Gemeinschaftseigentum zielte. Der Klägerin kann auch nicht der Vorwurf gemacht werden, dass sie nicht sogleich auch die gerichtliche Beschlussersetzung hinsichtlich der Auswahl der Sanierungsalternative erstrebte. Wegen des mit § 21 Abs. 8 WEG verbundenen Eingriffs in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen nämlich nur insoweit angeordnet werden, als dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes unbedingt notwendig ist (Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 31; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, NJW 2017, 64 Rn. 31). Dem entspricht das Vorgehen der Klägerin. Aus dem Vertagungsbeschluss vom 9. Mai 2012, der nicht 1 erfolgten Aufnahme der Sanierungsfrage auf die Tagesordnung der Versammlung vom 1. Oktober 2012 sowie dem Vertagungsbeschluss vom 4. Juli 2013 konnte sie nicht ohne weiteres auf eine generelle Verweigerung jedweder Instandsetzungsmaßnahmen durch die übrigen Wohnungseigentümer schließen. Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin alle geeigneten Maßnahmen ergriffen, um einen Schaden abzuwenden.
In der Einspruchsschrift sind die Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann der Vorsitzende des erkennenden Senats die Frist für die Begründung verlängern. Bei Versäumung der Frist für die Begründung ist damit zu rechnen, dass das nachträgliche Vorbringen nicht mehr zugelassen wird. Im Einzelnen wird auf die Verfahrensvorschriften in § 78, § 296 Abs. 1, 3, 4, § 338, § 339 und § 340 ZPO verwiesen.
AG München, Entscheidung vom 06.06.2014 - 481 C 29289/12 WEG -
LG München I, Entscheidung vom 31.03.2016 - 1 S 11890/14 WEG -
Permalink: https://openjur.de/u/2121137.html (https://oj.is/2121137)
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