Source: https://www.landkreis-wunsiedel.de/landratsamt/strassenverkehrsbehoerde/fahrerlaubnisrecht/berufskraftfahrerqualifikationsgesetz-bkrfqg
Timestamp: 2019-01-21 01:13:44
Document Index: 101747315

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BkrFQG) - Fahrerlaubnisrecht - Straßenverkehrsbehörde - Landratsamt - Landratsamt Wunsiedel
Mit dem 10. September 2008 (für Busfahrer/innen) bzw. 10. September 2009 (für LKW-Fahrer/innen) wurde eine neue Vorschrift für Berufskraftfahrer/innen geschaffen.
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat uns freundlicherweise genehmigt, die "Häufig gestellten Fragen zur Berufskraftfahrerqualifikation" auf unserer Homepage zu veröffentlichen.
Findet das BKrFQG Anwendung auf Privatfahrten mit Fahrzeugen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist?
Das BKrFQG gilt auch für Fahrerinnen und Fahrer, die für juristische Personen des öffentlichen Rechts tätig sind.
Im Einzelfall (z.B. Bauhof, Grünflächenpflege, Straßenmeistereien, Winterdienst) können jedoch die Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 BKrFQG einschlägig sein. In derartigen Einzelfällen findet das Gesetz keine Anwendung.
Fallen Abschleppdienste unter die Regelungen des BKrFQG?
Die Beförderung von Möbeln unterfällt den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit eine Fahrerlaubnis der oben genannten Fahrerlaubnisklassen Verwendung findet.
Bei Auslieferungsfahrten von Möbeln liegt - auch wenn diese am Zielort montiert und aufgebaut werden – der Schwerpunkt regelmäßig bei der Fahrertätigkeit.
Anderes kann dann gelten, wenn qualifizierte Fachkräfte, wie Schreiner oder Tischler, die auch als solche eingesetzt werden (z.B. Einzelanfertigungen), Möbel anliefern und aufbauen, sofern es sich bei Anlieferungsfahrten nur um zeitlich nachrangige Hilfstätigkeiten handelt.
Müssen alle Berufskraftfahrer die Grundqualifikation absolvieren?
Sind Inhaber des Führerscheins der Klasse 3 gültig für Fahrzeuge bis 7,5 t verpflichtet, eine Weiterbildung im Sinne des BKrFQG zu absolvieren?
Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D oder DE bzw. gleichwertige Klasse:
Erwerb des Führerscheins: vor dem 10.09.2008
Benötigter Weiterbildungsnachweis: ab 10.09.2013
Ausnahme: Führerschein läuft ab zwischen 10.09.2013 und 10.09.2015
Benötigter Weiterbildungsnachweis: spätestens ab 10.09.2015 bzw. ab dem Ablaufdatum des Führerscheins
Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C oder CE bzw. gleichwertige Klasse:
Erwerb des Führerscheins: vor dem 10.09.2009
Benötigter Weiterbildungsnachweis: ab 10.09.2014
Ausnahme: Führerschien läuft ab zwischen 10.09.2014 und 10.09.2016
Benötigter Weiterbildungsnachweis: spätestens ab 10.09.2016 bzw. ab dem Ablaufdatum des Führerscheins
1. Welche Fristen gelten für Berufskraftfahrer im gewerblichen Personenverkehr (Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D oder DE), um eine Weiterbildung zu absolvieren?
Beispiel: Ein Fahrer hat die Fahrerlaubnis der Klassen D und DE am 20.10.2004 erworben. Das Ablaufdatum des Führerscheins ist der 20.10.2009. Der Fahrer verlängert den Führerschein ohne einen Weiterbildungsnachweis vorzulegen und erhält einen neuen mit Ablaufdatum 20.10.2014. Spätestens bei der Verlängerung zum 20.10.2014 muss ein Weiterbildungsnachweis vorgelegt werden. Das heißt die Weiterbildung ist rechtzeitig vorher abzuschließen.
Weiterbildungen sind im Abstand von fünf Jahren zu wiederholen (§ 5 Abs. 1 BKrFQG). Der Stichtag, bis zu dem die nächste Weiterbildung absolviert werden muss, wird auf dem Führerschein in Spalte 12 eingetragen.
2. Welche Fristen gelten für Fahrer im gewerblichen Güterverkehr (Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C oder CE) um eine Weiterbildung zu absolvieren?
Beispiel: Ein Fahrer hat die Fahrerlaubnis der Klassen C und CE am 20.10.2005 erworben. Das Ablaufdatum des Führerscheins ist der 20.10.2010. Der Fahrer verlängert den Führerschein ohne einen Weiterbildungsnachweis vorzulegen und erhält einen neuen mit Ablaufdatum 20.10.2015. Spätestens bei der Verlängerung zum 20.10.2015 muss ein Weiterbildungsnachweis vorgelegt werden. Das heißt die Weiterbildung ist rechtzeitig vorher abzuschließen.
Weiterbildungen sind im Abstand von fünf Jahren zu wiederholen (§ 5 Abs. 1 BKrFQG). Das Ablaufdatum der letzten Weiterbildung wird auf dem Führerschein in Spalte 12 eingetragen.
Wenn der Fahrer bereits vor dem Stichtag (10.09.2008) über eine Fahrerlaubnis im Bereich Personenbeförderung (z.B. Klasse D1) verfügte, hat er damit aufgrund der Besitzstandsregelung (§ 3 BKrFQG) für sämtliche Fahrererlaubnisklassen im Bereich Personenbeförderung (Klassen D1, D1E, D, DE) die erforderliche Qualifikation erworben, um Fahrten im gewerblichen Personenverkehr durchzuführen. Das heißt, bei Erwerb der Fahrerlaubnisklasse D1E, D oder DE nach dem 10.09.2008 ist keine (beschleunigte) Grundqualifikation erforderlich, wenn der Fahrer bereits vor dem 10.09.2008 eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 besaß.
Wenn der Fahrer bereits vor dem Stichtag (10.09.2009) über eine Fahrerlaubnis im Bereich Güterbeförderung (z.B. Klasse C1 oder alte Klasse 3) verfügte, hat der damit aufgrund der Besitzstandsregelung (§ 3 BKrFQG) für sämtliche Fahrererlaubnisklassen im Bereich Güterbeförderung (Klassen C1, C1E, C, CE) die erforderliche Qualifikation erworben, um Fahrten im gewerblichen Güterverkehr durchzuführen. Das heißt, bei Erwerb der Fahrerlaubnisklasse C1E, C oder CE nach dem 10.09.2009 ist keine (beschleunigte) Grundqualifikation erforderlich, wenn der Fahrer bereits vor dem 10.09.2009 eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 oder der alten Klasse 3 besaß.
Seit dem 10.09.2008 gilt für Fahrer im gewerblichen Personenverkehr folgendes Mindestalter:
Für das Führen von Fahrzeugen der Fahrerlaubnisklasse D1 oder D1E:
21 Jahre, sofern der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt (§ 2 Abs. 2 Nr. 2b) BKrFQG)
20 Jahre, sofern der Fahrer über eine abgeschlossene Berufsausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG verfügt
18 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse D oder DE gelenkt wird und der Fahrer über eine abgeschlossene Berufsausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG verfügt
21 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse D oder DE gelenkt wird und der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt (§ 2 Abs. 2 Nr. 1b) BKrFQG)
Zuständig ist die örtliche Fahrerlaubnisbehörde des Wohnsitzes.
Die entstehenden Kosten für Prüfung und Eintragungen (Führerschein) haben die den Beruf ausübenden Personen zu tragen. Soweit der Unternehmer freiwillig die Kosten übernimmt, steht dem aber nichts entgegen. Aus aktuellem Anlass wird zudem darauf hingewiesen, dass die Kostenübernahme für die Fahrer-Weiterbildung durch den Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen durch das Bundesamt für Güterverkehr im Rahmen des Förderprogramms „Aus- und Weiterbildung“ finanziell gefördert werden kann.
Ab welchem Zeitpunkt sind Vorschriften des BKrFQG anzuwenden?