Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=1647
Timestamp: 2019-09-16 03:04:49
Document Index: 102103727

Matched Legal Cases: ['§ 562', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', 'BGH', '§ 578']

Vermieterpfandrecht geht nächträglicher Sicherungsübereignung auch bei Vermieterwechsel vor; §§ 562 Abs. 1 Satz 1, 566 Abs. 1 BGB | Karlsruhe, XII ZR 163/12, 15.10.2014 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 163/12, 15.10.2014
Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst (Fortführung von BGHZ 170, 196 = NZM 2007, 212 und BGH Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 42/85 - NJW 1986, 2426).
Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum zwischen ihrer Einbringung in die Mieträume und dem Eigentumswechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst.
Das Vermieterpfandrecht des Veräußerers geht nicht auf den Erwerber über. Daher entsteht neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers, das dessen Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert, ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers.
Dieses Vermieterpfandrecht bleibt seinem Umfang nach nicht hinter demjenigen des Veräußerers zurück und wird insbesondere nicht durch eine Sicherungsübereignung nach Einbringung der Sache berührt.
Bei § 566 Abs. 1 BGB handelt es sich um eine mieterschützende Vorschrift. Sie bezweckt, dem Mieter gegenüber dem neuen Vermieter die Rechtsposition zu erhalten, die er aufgrund des Mietvertrages hätte, wenn der frühere Vermieter Eigentümer geblieben wäre (BGH Urteil vom 9. Februar 2005 - VIII ZR 22/04 - NJW 2005, 1187, 1188). Dagegen soll sie keine Besserstellung des Mieters, dessen Vermieter veräußerungs-bedingt gewechselt hat, gegenüber dem Mieter ohne Vermieterwechsel bewirken.
Denn diese würde dazu führen, dass die sicherungsübereigneten Sachen für die ab dem Eigentumsübergang entstehenden Neuverbindlichkeiten nicht mehr dem Vermieterpfandrecht unterfielen.
War das der Schuldnerin gehörende Inventar bei der Einbringung in die Mieträume nicht sicherungsübereignet, so wird es vom Vermieterpfandrecht der Veräußerin erfasst. Eine erst anschließend erfolgte Sicherungsübereignung des Inventars kann diese Sachen nicht dem Vermieterpfandrecht der Klägerin entziehen, das diese gemäß §§ 578 Abs. 1, 566 Abs. 1, 562 Abs. 1 Satz 1 BGB kraft Gesetzes erworben hat.
Keywords: Vermieterpfandrecht Mietsicherheit Insolvenzverwalter Mieter rechtsanwalt frank Dohrmann Bottrop
Einstimmigkeit Teilungserklärung Abmahnung Organisationsbeschluss Jahresabrechnung Protokoll Makler Verwalter Eigenbedarfskündigung Treppenlift Sondereigentum Gegenabmahnung Eigentümerversammlung Telefonwerbung Beschluss Verkehrsunfall Mietminderung Nachbarrecht Veränderung Wohnungseigentümer Garage Wirtschaftsplan Kündigung Abschleppen Anfechtungsklage Nutzungsentschädigung Kurioses Tierhaltung Beirat Wurzeln Miete Verwaltungsbeirat Arzthaftung Schimmel Gemeinschaftseigentum