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Timestamp: 2019-02-16 05:08:12
Document Index: 16524415

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130']

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Freitag, 14 Dezember 2012 09:15
Die Steuerberatungssozietät hatte das schuldnerische Unternehmen über längere Zeit hinweg betreut. Unter anderem erledigte die Sozietät die laufenden Buchführungs- und Kontierungsarbeiten. Die Tätigkeiten erstreckten sich über den Zeitraum von Januar bis April 2007. Die monatlichen Rechnungen wurden erst am 18.2.2008 mit einem Teilbetrag und am 12.6.2008 mit der Restsumme ausgeglichen. Am 4.9.2008 beantragte die Schuldner schließlich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzverwalter verlangte die gezahlten Beträge im Wege der insolvenzrechtlichen Anfechtung zurück.
Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens waren Beweislastfragen. Für die Zahlung vom 12.6.2008 kam eine Beweislastumkehr nach § 130 Abs. 3 InsO in Frage. Danach wird gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand, vermutet, dass sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Dies setzt allerdings voraus, dass die Beklagten als der Schuldnerin nahestehende Person i.S.d. § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO angesehen werden können. Das setz dann allerdings voraus, dass die jeweilige Person aufgrund einer den Organen oder qualifizierten Gesellschaften der Schuldnerin vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen, allerdings vertraglichen Verbindung die Möglichkeit hatte, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin zu unterrichten. Bedienst nehmend sei dies generell nur dann gegeben, wenn sie durch ihre Tätigkeit innerhalb des Schuldnerunternehmens eine besondere Informationspflicht über dessen wirtschaftliche Verhältnisse besitzen.
Darüber hinaus sei eine Erstreckung auf andere Personen strengen Anforderungen unterworfen. Nach den Ausführungen des BGH sei erforderlich, dass aufgrund der Rechtsbeziehung des Dritten zum Schuldner ein größerer Einblick in dessen wirtschaftliche Verhältnisse möglich ist als für sonstige unternehmensfremde Personen. Für einen Freiberufler, wie etwa ein Steuerberater, sei dies erfüllt, wenn nach der ihm vertraglich eingeräumten Rechtsstellung diesem wie einer in gleicher Zuständigkeit tätigen Angestellten alle über die wirtschaftliche Lage des Auftraggebers erheblichen Daten üblicherweise im normalen Geschäftsgang zufließen. Der BGH hat in dem aktuellen Urteil diese Frage in Bezug auf den Steuerberater bejaht. Die Vermutung, dass der Steuerberater zum Zeitpunkt der Leistung die Zahlungsunfähigkeit des Mandanten kannte, konnte der Steuerberater nicht entkräften. Der BGH verurteilte die Beklagten zur Rückzahlung des innerhalb des 3-Montaszeitraumes geleisteten Betrages.
Der Steuerberater läuft aufgrund dieser Rechtsprechung erhebliche Gefahr, dass er das von Seiten des Mandanten geleistete Honorar im Falle der Insolvenz des Mandanten an den Insolvenzverwalter im Wege der Anfechtung zurückbezahlen muss. Eine Anfechtung ist in den Fällen der §§ 130, 131 InsO beim Vorliegen eines Bargeschäftes ausgeschlossen. Es ist den Steuerberatern deshalb in der Krise des Mandanten dringend anzuraten, nur noch gegen Vorschuss zu arbeiten. Im übrigen hat der Steuerberater aus Eigeninteresse für eine entsprechende Dokumentation zu sorgen, um die Vermutung der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit zu entkräften. Der Nachweis einer negativen Tatsache ist in der Praxis allerdings schwer zu führen. Das Anfechtungsrisiko des Steuerberaters ist durch das Urteil damit deutlich gestiegen.