Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks.%207/4557
Timestamp: 2019-03-22 23:47:24
Document Index: 247324675

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 37', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 78']

Bundestag: BT-Drs. 7/4557 - dejure.org
BT-Drs 7/5373
Bericht und Antrag, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft
BGBl. I 1976 S. 2483
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 110, ausgegeben am 01.09.1976, Seite 2483
Gesetz über Regelungen auf dem Arzneimittelmarkt
aa) Neben dem Ziel, das Niveau der Arzneimittelpreise zu senken, dient die Regelung in § 78 AMG der gesetzlichen Absicherung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Regelungen auf dem Arzneimittelmarkt, BTDrucks. 7/4557, S. 1 und 5 zu der Vorgängernorm des § 37 AMG 1961, zum Rechtszustand vor der späteren, zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen gesetzlichen Zulassung von Arzneimittelimporten im Wege des Versandhandels).
Die Aufgabe der Kommission, eine pharmakologisch-therapeutische und preisliche Transparenz für Fertigarzneimittel herbeizuführen (§ 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung), ist als Teil verschiedener Maßnahmen des Gesetzgebers und der Bundesregierung mit dem Ziel der Kostensenkung im Gesundheitswesen eine Aufgabe öffentlich-rechtlicher Verwaltung (vgl. Eckwertebeschluß der Bundesregierung vom 15. Oktober 1975, Amtliche Begründung und Ausschußbericht zum Entwurf eines Gesetzes über Regelungen auf dem Arzneimittelmarkt, BT-Drucks. 7/4557 und 7/5373).
Das gilt nicht nur in Bezug auf die frühere Aufbereitungskommission (vgl. § 25 Abs. 7 AMG in der Fassung des Gesetzes vom 24. August 1976, BGBl I S. 2483, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 1983, BGBl I S. 169), sondern auch für die seit der Änderung des § 25 Abs. 7 AMG durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 9. August 1994 (BGBl I S. 2071) tätige Zulassungskommission (…so bereits Urteil vom 16. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 16).
Das Ziel dieser Regulierung des Arzneimittelmarktes ist eine Senkung des Arzneimittelpreisniveaus (vgl. BTDrucks 7/4557, S. 5).
Wird der Wettbewerb in einem Segment des gesetzlich regulierten Marktes durch eine gesetzlich nicht vorgesehene, aber nennenswertere Rabattpraxis verändert, kann die Weitergabe der Preissenkung an den Kunden nicht als schuldhafter Verstoß gegen ungeschriebene Regeln des Wettbewerbs mit einer Geldbuße belegt werden, solange weiterhin als Ziel staatlicher Reglementierung die Senkung des Arzneimittelpreisniveaus und die Herstellung einer preislichen Transparenz angestrebt werden (vgl. BTDrucks 7/4557, S. 5).
Die Lauer-Taxe repräsentiert damit die auf dem deutschen Markt erhältlichen Arzneimittel (vgl. zu der eine Festpreisregelung bewirkenden Verwendung der seinerzeit von der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen der Apotheker herausgegebenen Lauer-Taxe schon die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Regelungen auf dem Arzneimittelmarkt, BT-Drucks. 7/4557, S. 5 zu der Vorgängernorm des § 78 AMG: "Diese Liste nimmt für die Preisberechnung die von den Herstellern empfohlenen Großhandelspreise zum Ausgang und beaufschlagt sie mit den Sätzen der Arzneitaxe. ... Die auf diese Weise in der Praxis erzielte Einheitlichkeit der Verbraucherpreise für Arzneimittel je Produkteinheit entspricht gesundheitspolitischen Bedürfnissen. Sie erleichtert zugleich das Abrechnungsverfahren zwischen Apotheken und der gesetzlichen Krankenversicherung").
Als weitere gesetzgeberische Ziele sind angegeben, zur Senkung der Arzneimittelpreise die Apothekenspannen zu kürzen und eine preisliche Transparenz herzustellen (BT-Drucks. 7/4557 S. 5 ff.).