Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_67-S-35915_Unwirksame-Schoenheitsreparaturklausel-aufgrund-Pflicht-zum-Anstreichen-der-Einbaumoebel.news22213.htm
Timestamp: 2017-03-30 20:25:45
Document Index: 117117033

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 28', 'BGH', 'BGH']

Hinweisbeschluss > 67 S 359/15 | LG Berlin - Unwirksame Schönheitsreparaturklausel aufgrund Pflicht zum Anstreichen der Einbaumöbel < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 17.11.2015 - 67 S 359/15 - Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel aufgrund Pflicht zum Anstreichen der EinbaumöbelVerstoß gegen § 307 Abs. 1 BGBVerpflichtet eine Schönheits­reparatur­klausel in einem Wohnungsmietvertrag zum Anstrich der Einbaumöbel, so ist diese Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Wohnung verlangte nach dem Auszug ihrer Mieter Schadenersatz in Höhe von ca. 1.881 Euro. Sie warf ihnen vor, ihrer mietvertraglichen Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht nachgekommen zu sein. So hätten die Mieter es unterlassen, die Einbaumöbel entgegen der mietvertraglichen Pflicht anzustreichen. Da sich die Mieter weigerten zu zahlen, kam der Fall vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Wedding hielt die Schönheitsreparaturklausel für unwirksam und verneinte daher einen Schadenersatzanspruch. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Kein Schadenersatzanspruch aufgrund unwirksamer SchönheitsreparaturklauselDas Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Vermieterin habe kein Anspruch auf Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen zugestanden. Denn die Mieter seien zur Durchführung der Arbeiten nicht verpflichtet gewesen. Die entsprechende Klausel im Mietvertrag sei wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam gewesen. Denn sie habe den Mietern ein Übermaß von nicht dem Schönheitsreparaturkatalog des § 28 Abs. 4 Satz 3 der zweiten Berechnungsverordnung unterfallenden Reparaturpflichten auferlegt.Werbung
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/WuM 2016, 97/rb) Vorinstanz:Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil[Aktenzeichen: 17 C 79/15] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Wirksame Schönheits­reparatur­klausel bei Übergabe einer reno­vierungs­bedürftigen Wohnung mit Ausgleichszahlung(Landgericht Berlin, Urteil vom 02.10.2015[Aktenzeichen: 63 S 335/14])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: kein Anspruch auf ... | Schadensersatz | Schönheitsreparaturen | Schönheitsreparaturklausel | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2016, Seite: 97 WuM 2016, 97 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22213Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung22213Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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