Source: http://kampagne129.blogspot.com/
Timestamp: 2017-11-25 02:09:04
Document Index: 42343251

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', 'EuG', '§ 129', '§129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129']

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Eingestellt von Boran 1996 um 09:55
Legale Aktionen kriminalisiert?
Der Verteidiger über die 129b-Verfahren gegen türkische Oppositionelle / Der Hamburger Rechtsanwalt Hans-Jürgen Schneider verteidigt den türkischen Journalisten Mustafa Atalay
ND: Zur Zeit läuft vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht ein Prozess gegen fünf Angehörige der türkischen Organisation DHKP/C wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« steht auf der Terror-Liste der Europäischen Union sowie der USA und ist in der Türkei und Deutschland verboten. Verfahren gegen die Organisation sind nicht neu, was ist das Besondere bei einem Prozess nach Paragraf 129b?
Schneider: Das Besondere ist, den Angeklagten werden keine Aktionen gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Last gelegt. Die Anklage beschuldigt sie vielmehr, in europäischen Ländern Aktionen gegen die Türkei geplant und vorbereitet zu haben. Im Ergebnis werden in Deutschland bisher legale Aktionen wie die Mitarbeit in Vereinen und das Sammeln von Geld für die Familien von politischen Gefangenen in der Türkei kriminalisiert. Dabei sollen erstmals in großem Maße Dokumente aus der Türkei in das Verfahren eingeführt werden.
Spielt die Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei eine Rolle in dem Verfahren?
Die Türkei wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehrmals wegen der Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Auch in Asylverfahren wird die Menschenrechtslage in der Türkei immer wieder thematisiert. Deshalb lehnt es die Verteidigung ab, Dokumente und Unterlagen aus der Türkei in das Verfahren einzuführen. Die Bundesanwaltschaft sieht das allerdings anders. Sie hat sich schon im September 2007 mit Vertretern der türkischen Polizei- und Anklagebehörden zur Vorbereitung des Verfahrens in Istanbul getroffen.
Wie lange wird das Verfahren dauern und wie hoch könnte das Strafmaß sein?
Ein Ende des Verfahrens ist noch nicht abzusehen. Bei einer Verurteilung könnte den Angeklagten eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft drohen.
Was bedeutet die Anklage nach Paragraf 129b für die Haftbedingungen der Beschuldigten?
Da es sich um einen Zwillingsparagrafen des 129a handelt, sind die Haftbedingungen für die Beschuldigten ähnlich. Sie sitzen in Isolationshaft und werden in Handschellen zum Prozess gebracht. Besonders zugespitzt ist die gesundheitliche Situation meines Mandanten Mustafa Atalay. Er war schon in der Türkei wegen seiner politischen Betätigung lange inhaftiert und gefoltert worden. Unmittelbar nach einer schweren Herzoperation war er in einer Rehabilitationsklinik verhaftet worden und befindet sich seitdem in Isolationshaft.
Müsste er nicht eigentlich aus der Haft entlassen werden?
Der Arzt im Untersuchungsgefängnis von Hannover, wo Atalay auch kurzzeitig inhaftiert war, hat wegen dessen schlechten Gesundheitszustands jede weitere Behandlung abgelehnt. Atalay wurde dann aber nicht freigelassen, sondern ins Justizkrankenhaus Lingen verlegt. Der Gesundheitszustand meines Mandanten verschlechterte sich dann weiter. Nach einer Herzoperation im Februar 2008 ist jetzt noch ein Eingriff notwendig. Trotzdem hat das Gericht alle Anträge auf Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt.
Wissen Sie von geplanten Solidaritätsaktionen?
Ja. Durch eine Prozessbeobachtung soll eine größere Öffentlichkeit für das Verfahren hergestellt werden. Zudem wird es demnächst in verschiedenen Städten Informationsveranstaltungen geben. Auch eine Demonstration in Stuttgart ist in Vorbereitung.
(Artikel erschienen am 10.04.2008 in Neues Deutschland)
Eingestellt von Boran 1996 um 16:48
Artikel 39 der Magna Charta Libertatum von 1215 weist darauf hin, daß es "keine erfundene Beschuldigung geben darf". Diese Tatsache ist seitdem in die Rechtsgeschichte tief eingraviert. Und zwar so, daß Juristen heute, 800 Jahre danach diese Tatsache erneut zur Sprache bringen müssen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans Jürgen Papier hat betont, daß die Personen, deren Namen in der ,,Terror" Liste der EU und der UN erwähnt werden, keine Verteidigungsrechte und keinen Rechtsschutz genießen. Er kritisiert diese Listen, indem er betont, daß nicht einmal die Beweismittel für die ihnen zur Last gelegten Schulden zur Sprache gebracht werden.
Wer ist ein Terrorist? Wer ist kein Terrorist? Das weiß jeder.
Die frühere Außenministerin der iSA in der Clinton-Ära, Madeleine Albright, gibt in ihrem Buch "Der Mächtige und der Allmächtige: Gott, Amerika und die Weltpolitik" folgende Aussage von Bush wieder:
Unser Leben präsentiert uns die Wahrheiten, ohne die Notwendigkeit von Lügen, Verbergen und Heimlichkeiten. Diese Wahrheiten sind es, die uns manchmal in einem Film, manchmal in einem Buch, manchmal in einem Brief und manchmal auf einem Plakat an der Mauer in der Straße begegnen. Wie wurde der Irak besetzt? Mit Lügen. Im Irak gab es Nuklearwaffen, der Irak war "terroristisch" und er wurde besetzt. Die Nuklearwaffen wurden überhaupt nicht gefunden. Es war eine Lüge.
Ungerechtigkeit war eines der am meisten diskutierten Themen in Deutschland gewesen. Bei den niedersächsischen Landtagswahlen war der Wahlspruch der SPD "Gerechtigkeit kommt wieder". Jawohl; es gibt keine Gerechtigkeit. Nur für die Reichen gibt es Gerechtigkeit. Für Peter Hartz, für korrupte, unterschlagende Siemens-Funktionäre und für Groß-Bankiers gibt es Gerechtigkeit. Sie können machen, was sie wollen; ins Gefängnis kommen sie nicht.
Wo ist also die Gerechtigkeit?
DIE ISOLATION IST DIE GRÖSSTE SCHLECHTIG KEIT, DIE EIN MENSCH EINEM ANDEREN MENSCHEN ANTUN KANN UND SIE WAR FÜR MICH DIE GRÖSSTE FOLTER
Im Oktober 2006 wurden 3 verstopften Gefäßen an meinem Herzen Bypässe angelegt. Mein Gesundheitszustand hatte sich dadurch gebessert. Meine Behandlung wurde in der Herzklinik in Bad Bevensen fortgesetzt. Die Polizei nahm mich fest, indem sie meinem Arzt erklärte, daß ich verhaftet und in das Justizkrankenhaus in Hannover verlegt werde, wo meine Behandlung fortgesetzt würde. Meine Behandlung in der Herzklinik wurde somit verhindert. Die Behandlung hätte noch 15 Tage fortgesetzt werden müssen. Ich wurde festgenommen und in einer Zelle ohne Luft und ohne Sonne im Gefängnis von Hannover untergebracht. Die Herzschmerzen hielten an. Die Operationsnarben waren noch nicht ausgeheilt. Auf der einen Seite die Schmerzen, auf der anderen die Zelle ohne Luft, ließen mich kaum richtig atmen. Das Fenster der Zelle ließ sich nur oberhalb 20 cm breit öffnen. Und es kam keine Luft herein. Vor dem Glas befand sich außer dem Gitterwerk ein Drahtzaun. In die Zelle drang keine Luft ein. Weil man all meine Sachen, meine Kleidung mir mit Gewalt weggenommen hatte, konnte ich nicht zum Hofgang. Es war mir nicht möglich, bei einem Hofgang frische Luft einzuatmen. Die Zelle war 7 x 4 Schritte klein. Des Bett, der Stuhl, der Tisch, das Regal, die Toilette, alles war in dieser Zelle. 24 Stunden lang war ich alleine in dieser Zelle. Die Zelle war schlimmer als das, was ich in der Türkei erlebt habe, wegen der Isolation. Die Zelle war wie ein Sarg. Kann ein Mensch in einer luftlosen, dunklen Zelle gesund leben, in der Obst innerhalb von 2—3 Tagen verfault?
Eingestellt von Boran 1996 um 17:11
Antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch = §129b Anklage
Prozessbeobachtung der Roten Hilfe in Stuttgart-Stammheim vor dem OLG seit 17.März 2008
Auf diese schlichte Formel der Überschrift könnte es am Ende des Verfahrens gegen die Angeklagten: Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas, Devrim Güler, Hasan Subasi und Ahmed Düzgün Yürksel hinauslaufen wenn man dem Vorsitzenden Richter Wieland am Oberlandesgericht (OLG) und seinen Beisitzern bei ihrer Art den Prozess zu führen zusehen muss.
Die Generalbundesstaatsanwaltschaft hat Anklage nach §129b , wegen Unterstützung einer ausländischen, terroristischen Vereinigung (DHKP-C; Revulotionäre Volksbefreiungspartei-Front), mit dem Vorwurf Spenden gesammelt zu haben, und damit unter anderem den Kauf von Waffen, für den militärischen Widerstand in der Türkei, finanziert zu haben. Ferner wird unterstellt, dass der Transport von Waffen organisiert wurde.
Jeder Internationalist steht nun in der BRD unter dem Damoklesschwert des §129b.
Bereits im September 2001 lag ein Entwurf vor, der den §129(a) um den §129b erweitern sollte. Im April 2002 wurde der 129b bereits verabschiedet.
Vorgegeben wurde die Bedrohung durch den sogenannten islamistischen Terrorismus, der mit diesem Paragraphen bekämpft werden sollte. Damit ist der reaktionäre §129, der 1976 verabschiedet worden ist, in Verbindung mit anderen Gesetzesveränderungen bestens dazu geeignet Grund- und Freiheitsrechte in der BRD weiter zu demontieren.
Die nach dem Naziterror eingeführte und im Grundgesetz verankerte Trennung von Polizei und Geheimdiensten wurde faktisch aufgehoben.
Die Rechte der Verteidigung sind stark beschnitten worden.
Immer wieder muss der Vorsitzende während der vergangenen Verhandlungstage, von den Anwälten unterbrochen werden, wenn er zum Beispiel eine Zeugin des Bundeskriminalamtes (BKA) darüber aussagen lassen möchte welchen Inhalt ein Urteil aus dem Folterstaat Türkei hat, das zudem noch vor 2001 von einem Staatssicherheitsgericht gefällt wurde, in denen die Richter dem Militär unterstanden und weisungsgebunden waren.
Die Anklage und der Senat werden sich in diesem politischen Prozess noch des öfteren auf die umfangreiche Aktensammlung, welche die türkische Justiz extra gegen die Angeklagten zusammengestellt hat, berufen wollen.
Die Frage bleibt nun ob sich der Senat an demokratischen Rechtsnormen messen lassen möchte oder ob bereits andere Maßstäbe auf Menschen mit einem revulotionären, internationalistischen Bewusstsein in der BRD angewendet werden sollen. -Denn in der Europäischen Union (EU) hat die Hexenjagd spätestens am 1. April 2004 begonnen, als im „Kampf gegen den Terror“ in Belgien, Italien, Holland, Deutschland und der Türkei koordiniert Objekte, im vermuteten DHKP-C Umfeld, durchsucht wurden und an die 90 Personen festgenommen wurden!
Die „schwarzen Listen“ der EU beinhaltet Datenmaterial, welches den Betroffenen nicht öffentlich gemacht wird. So ist es nicht möglich gegen die Sammlung der Daten zu prozessieren ...
Die „schwarze Liste“ der USA wurde in diesem Jahr von der EU anerkannt. Dies schien bis dato unmöglich. Anklageerhebungen die darauf erfolgen, dass Organisationen auf diesen Listen stehen, bewegen sich außerhalb des demokratischen Rechts.
Gerichte werden jedoch angewiesen, auf Grund solcher Vorgaben Anklagen zu erheben. Die „Antiterrorgesetzgebung“soll lediglich dazu dienen, den berechtigten Kampf gegen Faschismus und Imperialismus zu kriminalisieren und isolieren. Das solche Unterfangen nichts bringen zeigt die Geschichte.
Am 03.04.2008 wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Urteil gefällt die nationalistische PKK von der „schwarzen Liste“ streichen zu müssen. Wir sind gespannt, ob es gelingt, eine revulotionäre Partei, wie die DHKP-C von dieser Liste zu bekommen.
Hauptzeuge der Anklage ist ein zwielichtiger Polizeispitzel und Doppelagent, welcher im Namen der BRD und der Türkei spioniert hat und somit vom BND und dem türkischen Auslandsgeheimdienst MIT gelenkt wird. Auf dessen Aussage hat die Generalbundesanwaltschaft zwischen dem 15. bis 28. November 2006 in einer bundesweiten Razzien-Welle insgesamt 59 Objekte durchsucht und dabei versucht Strukturen der verbotenen DHKP-C und deren Umfeld aufzudecken. Hierbei wurden vier der fünf Angeklagten festgenommen. Sie verbringen bereits über 16 Monate in Haft.
Die Durchsuchungen nahmen den Anfang in Augsburg und wird uns dieses Jahr noch zwei ähnlich gelagerte Prozesse gegen Genossen am OLG München bescheren.
Die DHKP-C ist in der Türkei gut etabliert und ist Teil des breit angelegten politischen Widerstandes gegen das antidemokratische System in der Türkei, in welcher gerade wieder das Gespenst eines Militärputsches umgeht.
Das Militär wurde gerade in der Ära Kohl im großen Stil mit Waffen ausgerüstet, welche überwiegend als Geschenk aus ehemaligen NVA Beständen gemacht wurden. Auch Leopard 2 Kampfpanzer wurden geliefert. Diese Waffen wurden, dem scheinheiligen Verbot der Bundesregierung zum Trotz, gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt, haben einen hohen Blutzoll gefordert und Angst und Schrecken verbreitet.
Die verbotene Partei DHKP-C unterhält Stadt- und Landguerilliaeinheiten, welche sich gegen staatliche Übergriffe zur Wehr setzen. Diese haben im Grenzgebiet zum Irak türkische Truppen angegriffen, welche völkerrechtswidrig einen autonomen Staat angegriffen haben.
Dies ist ein Widerstand, den das Grundgesetz der BRD nach den Erfahrungen des 3. Reiches für Bundesbürger, in einem vergleichbaren Zustand in Deutschland, ausdrücklich legalisiert hat. Das Papier, auf dem dies geschrieben steht ist natürlich Makulatur sobald wir es in Anspruch nehmen werden. Wir sehen gerade, dass das Kapital dieses Recht auch nicht gegen befreundete, antidemokratische Systeme angewendet sehen möchte.
Nach wie vor „verschwinden Menschen“ in der Türkei, werden auf offener Straße erschossen, ohne Anklage, zum Teil über Jahre, in Haft genommen, werden gefoltert. Gerade hat der Prozess gegen die bekannte Menschenrechtlerin und Rechtsanwältin Erin Keskin uns noch ins Bewusstsein gebracht, dass in der Türkei laufend Verfahren unter der Anklageerhebung der „Verunglimpfung des Türkentums“ mit hohen Haftstrafen verhängt werden. Das nicht anerkennen von unterschiedlichen Ethnien und deren Unterdrückung bedeutet für türkische Staatsbürger permanente Bedrohung und Unterdrückung im Alltag.
Die DHKP-C versteht sich als revulotionäre Kraft und lehnt Anschläge gegen die Zivilbevölkerung ab. Ihr Ziel ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft in der die Menschen wieder in einer freiheitlichen Rechtsordnung leben können. Die Mittel des Kampfes sollen sich darum auch ausschließlich gegen die Strukturen der Unterdrücker richten.
Als in Deutschland öffentlich für Waffen für Elsalvador gesammelt wurde gab es keine Strafverfahren gegen Spender und deren Sammler. Hier war das Handeln des Bürgers nicht strafwürdig. Wer also bestimmt, was Terrorismus ist? Eine weltweit rechtsgültige Definition gibt es nicht. Es sind die Herrschenden, die bestimmen was den Verwertungskriterien des Kapitals entgegensteht und was nicht.
In Stuttgart-Stamheim stehen vor dem OLG fünf Personen die in Isolationshaft genommen wurden. Einer Haftform die laut amnesty international (ai), besser als Folter zu bezeichnen ist. Sie zielt langfristig darauf ab Menschen physisch und psychisch krank zu machen und ihrer politischen Identität zu berauben.
Speziell Mustafa Atalay (51 Jahre) leidet unter diesen Haftbedingungen in besonderer Weise. Nach einer schweren Herzoperation (Bypass-OP) ist er am 21. Tag aus der Rehaklinik, gegen den Protest der behandelnden Ärzte, verschleppt worden und direkt in Isolationshaft genommen worden.
Auch während dem Prozess gegen ihn muss er noch Schmerzen hinnehmen und sich sogar mit Hilfe seiner Anwälte für eine, leider notwendige, erneute Operation vor dem Senat des OLG stark machen.
Seitdem er nach dem Aufenthalt in der Rehaklinik nicht mehr ausreichend medizinisch betreut wurde muss man feststellen, dass sein Tod zumindest billigend in Kauf genommen wird.
Für eine sofortige Freilassung von Mustafa Atalay!
Für die vollständige Rehabilitierung der politischen Gefangenen und die Anerkennung eines Widerstandsrechtes gegen die Türkei!
Marc Burowski
Der Autor hat die Türkei ab 1998 als Journalist und Deligationsteilnehmer in Sachen Völkerrecht und als Menschenrechtsaktivist bereist. Er hat Prozesse vor Staatssicherheitgerichten verfolgt.
Der Artikel ist im Rote Hilfe Magazin Nr. 2/2008 mit Bildern zum Prozess zu lesen Schafft Rote Hilfe - Solidarität ist eine Waffe!
Eingestellt von burowski um 11:33
Weg mit § 129 a und b!
Flugblatt das während der Spontandemo gegen den §129b-Prozess in Stuttgart verteilt wurde;
Weg mit den Paragraphen 129a & 129b!
Am 17. März 2008 begann die Verhandlung des § 129b-Prozesses in Stuttgart-Stammheim gegen fünf Revolutionäre. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der kommunistischen türkisch/kurdischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) und somit die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b, vorgeworfen.
Die DHKP-C wurde 1998 in der BRD verboten und nach dem 11. September in die sogenannten „Schwarzen Listen“der EU und der USA aufgenommen. Der 11. September wurde in der BRD benutzt, um im April 2002 den § 129b-Paragraphen zu verabschieden und somit u.a. gegen aktive kommunistische Organisationen noch vehementer vorgehen zu können.
Im Zusammenhang mit der Verfolgung der DHKP-C fanden im November 2006 bundesweit mehrere Razzien statt, bei denen 59 Wohnungen und Vereinsräume durchsucht und teilweise verwüstet wurden. Außerdem wurden im Zeitraum vom 15. bis zum 28. November Mustafa Atalay, Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel, Devrim Güler und Hasan Subasi während der Razzien verhaftet. Am 8. April 2007 wurde Ilhan Demirtas verhaftet.
Die Inhaftierten sind mit erschwerten Haftbedingungen konfrontiert, sie befinden sich in Einzelhaft und ankommende wie auch abgehende Briefe benötigen über einen Monat Zeit um zu den Adressaten zu gelangen. Auch ist die Situation von Mustafa Atalay sehr ernst, es besteht bei ihm eine Herzinfarktgefahr, die durch die Haftbedingungen noch verstärkt wurde.
Bereits beim ersten Prozesstag war sofort ersichtlich, auf welcher Seite die Justiz steht: die Anwälte durften nicht direkt bei ihren Mandanten sitzen und diesbezügliche Anträge der Verteidiger wurden umgehend abgelehnt. Ebenso verfügten die Anwälte nicht über alle Dokumente, die den deutschen Ermittlungsbehörden von der Türkei übergeben wurden - bzw. besitzen sie von neun Aktenordnern nur zwei auf deutsch, den Rest auf türkisch. Die Begründung der Anwaltschaft, die Anwälte könnten sich das Material von ihren Mandanten übersetzen lassen, kann nur bestätigen, wie absurd das gesamte Verfahren ist.
Mit dem Paragraph 129b werden die Organisationsstrafnormen § 129 (Kriminelle Vereinigung) und § 129a StGB (Terroristische Vereinigung) auf Gruppierungen im Ausland ausgedehnt. Anders als bisher können damit mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen „terroristischen“ Organisation hierzulande auch dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Vereinigung nur im Ausland agiert und wenn die Beschuldigten selbst keine strafbaren Handlungen in der Bundesrepublik begangen haben.
Auf diese Weise können internationale Kontakte und politische Debatten mit ausländischen Vereinigungen, leicht zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.
Jedes autoritäre Regime kann künftig die Bundesregierung bedrängen, eine ihm lästige Oppositionsgruppe auf die schwarze Liste zu setzen und ihre mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer auch in der Bundesrepublik zu verfolgen. Da mit § 129b - genauso wie mit den Organisationsnormen 129 und 129a - Sonderermittlungsbefugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten aktiviert werden können, wird sich die neue Strafnorm ebenfalls zu einem Ausforschungsparagraphen entwickeln. Schon das bisherige „Anti- Terror“-Sonderrechtssystem hat zu großflächiger Ausforschung politischer Gruppen, Szenen und ganzer Bewegungen geführt.
Menschen, die gegen Folterung, Menschenrechtsverletzungen, Faschismus, Imperialismus und Kapitalismus kämpfen und für eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung einstehen, werden kriminalisiert. Sie werden zu Terroristen deklariert, statt die wahren Probleme und ihre Ursachen anzugehen.
Wir lassen uns unser Recht auf Widerstand nicht nehmen und werden uns nicht einschüchtern lassen!
Weg mit § 129a und § 129b, allen Anti-
Terror-Gesetzen und Schwarzen Listen!
Solidarität mit den politischen Gefangen
Freiheit für Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Devrim Güler, Hasan Subasi und Ilhan Demirtas!
Kommt alle zu den nächsten Prozessterminen:
Beginn jeweils um 9:00 Uhr im
Stammheimer Gerichtsgebäude:
26. März, 31. März, 02. April, 07. April, 09. April, 14. April, 21. April, 28. April, 30. April, 05. Mai, 07. Mai, 19. Mai, 26. Mai, 28. Mai.
Infos zu den politischen Gefangenen,
staatlicher Repression etc. im
Eingestellt von Boran 1996 um 08:04
Kämpferische Demo am Vorabend des 18. März in Stuttgart
Eingestellt von Boran 1996 um 07:56
Ein Bericht vom Prozess in Stammheim
Am Morgen des 17. März 2008 begann in Stuttgart Stammheim das §§129a/b Prozess gegen die seit über 16 Monaten inhaftierten Mustafa Atalay, RA Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi wegen “Mitgliedschaft in der DHKP-C”. Ca. 80 Besucherinnen und Besucher waren anwesend, um die politischen Gefangenen zu unterstützen.
Isolaltionsfolter, politische Prozesse, die Ermordung von Andreas Baader, Gudrun Enslin und Jan-Carl Raspe… das ist wohl das erste, was einem durch den Kopf gehen dürfte, wenn der Begriff Stammheim fällt. Die Situation ist heute nicht ganz anders. Auch heute ist Stuttgart Stammheim der Ort, an dem Isolationsfolter praktiziert wird und ein politischer Prozess stattfindet. Nur statt der Roten Armee Fraktion RAF steht heute die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C auf der staatlichen Zielscheibe in Stammheim.
Vor Beginn des Prozesses, das um 9.00 Uhr beginnen sollte, wurde von FreundInnen und Angehörigen um 8.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gefängnisgebäude durchgeführt. An dieser beteiligten sich rund 30 Personen. Ein Transparent mit der Aufschrift “Freiheit für alle politischen Gefangenen” wurde aufgeschlagen. Anschließend verlas das Tayad Komitee eine Erklärung und forderte die Freiheit für die Gefangenen und die Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze und Schwarzen Listen. In der Erklärung hieß es, dass antifaschistisches, antikapitalistisches und antiimperialistisches Gedankengut vor Gericht stünde.
Im Anschluss an die Kundgebung begannen die Besucherinnen und Besucher das Gerichtsgebäude zu betreten. Die Besucherinnen und Besucher wurden einzeln in das Gebäude gelassen, nachdem Leibesvisitationen und Personalienkontrollen durchgeführt wurden. Während ca. 80 Personen in den Gerichtssaal zugelassen wurden, mussten ca. 20 Personen aufgrund von Vorwänden bezüglich der Personalien oder weil sie zukünftige ZeugInnen seien draußen warten. Der Prozess, der um 9.00 Uhr beginnen sollte, begann gegen 11.00 Uhr.
Als die Gefangenen in Handschellen den Gerichtssaal betraten, riefen die BesucherInnen die Parole “Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde”. Ein minutenlanger Applaus begann… Die Gefangenen, die sich seit Monaten nicht mehr gesehen hatten, umarmten sich. Es war offesichtlich, dass die Gerichtsdelegation, die nach den Gefangenen den Saal betrat, verblüfft war.
Nach der Personalienkontrolle wurde der Staatsanwaltschaft das Wort überlassen. Diese forderte wegen Mitgliedschaft in der Türkei operierenden DHKP-C, wegen Unterstützung einer Organisation, die den türkischen Staat stürzen und stattdessen eine kommunistische Ordnung errichten möchte, wegen finanzieller Unterstützung und der Gewährleistung von Aktionen in der Türkei die Verurteilung nach §§129a/b.
Die AnwältInnen der Angeklagten erklärten daraufhin, dass der Prozess ein Justizskandal sei und der Prozess wegen des Sammelns von Beweisen 16 Monate lang willkürlich aufgeschoben worden sei. Sie betonten, dass die Akten, die aus der Türkei angefordert worden seien, irrelevant seien und die Menschen wegen Aktionen in der Türkei nicht verurteilt werden können.
Nach dem Verlesen der Anklageschrift verlangte der Angeklagte Mustafa Atalay das Wort und verlas seine Erklärung, die er mit den Worten “unsere Geschichte ist die Geschichte der Armen und Reichen” begann. Er fragte, was und wer ein Terrorist sei. Er fragte “Ist es Terror, ein Land zu besetzen oder einen Kampf gegen die Besatzung zu führen?” Er erklärte, dass “Bush und Olmert, die andere Länder besetzen, die größten Terroristen” seien. Mustafa Atalay erklärte außerdem, dass der Verfassungsschutz sogar eine einfache Forderung nach Rechten kriminalisiere und sogar legale Parteien wie die Linkspartei beobachten lasse. Dieses ließe sich nicht mit einem Rechtsstaat vereinbaren. Mustafa Atalay führte fort und erklärte, dass es keine Gerechtigkeit in der BRD gäbe und sogar Systemparteien in ihrem Wahlkampf Kampagnen mit Forderungen nach Gerechtigkeit machten. Mustafa Atalay, der die Terrorlisten der USA und der EU ansprach, erklärte, dass im Kampf zwischen den Armen und den Reichen sie auf der Seite der Armen seien und sie deshalb als Terroristen angeklagt seien.
“Ich muss den Faschismus und die Folter in der Türkei nicht beweisen; ich stehe Ihnen gegenüber; mein ganzer Körper ist voller Brüche und Narben.”
Mustafa Atalay setzte seine Erklärung fort und betonte, dass er wegen seiner oppositionellen Haltung in der Türkei jahrelang im Gefängnis gesessen habe. Er erklärte, dass ihm in diesem Prozess das Recht auf Verteidigung weggenommen worden sei und er der Willkür und der Isolationshaft ausgesetzt sei. Er wies darauf hin, dass Isolationshaft für einen Menschen, der kurz zuvor eine Herzoperation hatte, tödlich sei.
Mustafa Atalay wies darauf hin, dass er aufgrund von Aussagen eines Agenten, der vom türkischen Geheimdienst MIT und dem deutschen Geheimdienst BND gelenkt werde, vor Gericht stünde.
Mustafa Atalay erklärte, dass die Berichte des Gefängnisarztes der JVA Hannover, welcher eine Freilassung forderte, und die Berichte anderer Ärzte ignoriert worden seien und er dem Tod überlassen worden sei.
Mustafa Atalay erklärte, dass sozialistisches Gedankengut und der Kampf der Armen vor Gericht stünde und der Faschismus in der Türkei unschuldig gesprochen werde.
Mustafa Atalay beendete seine Erklärung mit der Forderung nach Freilassung und der Forderung nach Recht auf Leben.
Die Erklärung, die zwei Stunden dauerte und aufgrund der gesundheitlichen Verfassung Atalays einige Male unterbrochen werden musste, endete mit lautem Beifall. Die Gerichtsdelegation, die die Situation nicht ertrug, drohte damit, den Saal räumen zu lassen.
Der Angeklagte Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel übernahm das Wort und sagte “wir haben 16 Monate lang gewartet und waren geduldig und nun werdet Ihr uns anhören und geduldig sein”.
Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel erklärte, dass ihm sein Recht auf Verteidigung genommen worden sei, indem seine Verteidigungsrede nicht ins Deutsche übersetzt wurde. Er kritisierte außerdem, dass 16 Monate lang keine Gerichtsdelegation ertellt werden konnte und ganz plötzlich eine Delegation auftauche, die den Prozess überhaupt nicht kenne. Er erklärte, dass die Delegation nicht legitim sei und er ihr nicht vertraue. Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel erklärte, dass er den schwerkranken Mustafa Atalay aus der Türkei kenne, er sein Freund sei und ihn als Anwalt vertreten habe. Er forderte das Gericht dazu auf, sein Leben nicht länger zu erschweren und ihn unverzüglich freizulassen.
Mit dem Beschluss, die Erklärungen ins Deutsche übersetzen zu lassen, wurde die Verhandlung auf den 26. März 2008 vertagt.
Im Anschluss an die Verhandlung, die kurz vor 17 Uhr endete, folgte gegen 18 Uhr eine spontane Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt.
Eingestellt von Boran 1996 um 07:51
Solidarität mit politischen Gefangenen
Rund um den 18. März wird an die Situation von Betroffenen staatlicher Repression erinnert Auch in diesem Jahr gibt es in zahlreichen bundesdeutschen Städten rund um den Tag der politischen Gefangenen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen Die Gefangenhilfsorganisation Rote Hilfe erklärte in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts den 18.März zum Tag der politischen Gefangenen. Daran knüpften linke Gruppen vor mehr als 10 Jahren wieder an. Auch in diesem Jahr werden rund um den 18.März zahlreiche Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen organisiert, die sich mit den unterschiedlichen Formen von Repression befassen. Eine Sonderbelage der Roten Hilfe, die bei deren Bundesvorstand bestellt werden kann, gibt einen guten Überblick.
In Berlin solidarisierten schon am vergangenen Samstag ca. 250 Menschen auf einer Demonstration mit den politischen Gefangenen. Das Mumia-Bündnis erinnerte daran, dass der US-Journalist Mumia Abu Jamal noch immer in der Todeszelle sitzt. Demnächst wird über seine Berufung und ein neues Verfahren entschieden. Die Solidaritätsorganisation Libertad wies auf die Repression gegen linke Aktivisten in Italien hin. So wurden erst vor wenigen Wochen 13 Teilnehmer einer Demonstration gegen den Jugoslawien-Krieg im Jahre 1999 zu Haftstrafen von 7 Jahren wegen „schweren Widerstand gegen die Staatsgewalt“, einem Delikt das dem schweren Landfriedensbruch im deutschen Strafrecht vergleichbar ist, verurteilt. Linke türkische Exilorganisationen wiesen in Beiträgen und Flugblättern auf ihre Verfolgung auch in Deutschland hin. So wurden vor einigen Wochen 9 deutschen Städten Büros der linken Migrantenorganisation Atif (Föderation der Arbeiter aus der Türkei) von der Polizei durchsucht. Aktivisten des Tayad-Komitees, das sich ebenfalls für linke Gefangene in der Türkei einsetzt, informieren über ein Verfahren gegen fünf vermeintliche Mitglieder der linken türkischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei“, das am 17.März in Stuttgart begonnen hat. Die Angeklagten, darunter ein Rechtsanwalt und ein Journalist, werden nach dem §129b der Unterstützung einer e ausländische terroristischen Organisation beschuldigt.
Spezieller Justizhäftling
Am 18.3. wird um 18 Uhr mit einer Kundgebung vor der JVA Plötzensee in Berlin an den dort inhaftierten Christian S. erinnert. Er verbüßt wegen des Baus einer Barrikade auf einer Antifademonstration eine dreijährige Haftstrafe. Zuvor saß er allerdings schon 11 Monate in Untersuchungshaft, nachdem er von Zivilpolizisten beschuldigt worden war, auf einer Antifademonstration in Dresden eine Flasche geworfen zu haben. Von diesem Vorwurf wurde S. später freigesprochen. Seine Rechtsanwältin Maren Burkhardt fordert die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Haftstrafe des Gefangenen. Über eine entsprechende Petition, die an die Berliner Justizsenatorin gegangen ist, soll noch in diesem Monat entschieden werden. Maren Burkhardt kritisiert auch das gültige Haftstatut, in dem ihr Mandant als „spezieller Justizhäftling“ klassifiziert wird. „Dieser Vollzugsplan bedeutet für meinen Mandanten verschärfte Haftbedingungen. Seine Post wird häufig angehalten. Mehrmals wurde seine Zelle durchsucht, so Rechtsanwältin Maren Burkhardt gegenüber ND.
In Hamburg wird am 22.März gegen die drohende Beugehaft für die ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt demonstriert. Obwohl alle drei langjährige Haftstrafen verbüßt haben, sollen sie erneut über die ihnen zur Last gelegten Anschläge vor Gericht aussagen. Weil sie das verweigert haben, hat die Bundesanwaltschaft Beugehaft gegen sie verhängt, die maximal 6 Monate betragen kann.
ND vom 18.3.08
Eingestellt von Boran 1996 um 07:42
Veranstaltung "Hexenjagd im 21. Jhd."
Am Rahmen der Aktionen und Aktivitäten zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, fand am 13. März 2008 in den Ladengalerie der Tageszeitung junge Welt eine Veranstaltung unter dem Titel "Hexenjagd im 21. Jhd." statt, wobei über die Definition des Terror-Begriffes, die Anti-Terror-Gesetze und Terrorlisten und über die Repression und die anstehenden Verfahren gegen angebliche Mitglieder der mg (militante gruppe) und der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) informiert und diskutiert wurde.
Die Veranstaltung, die gemeinsam von der Jungen Welt und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen organisiert wurde begann mit einer kurzen Begrüßung durch einen Vertreter der Zeitung.
Als erster Redner übernahm Rechtsanwalt Selcuk Kozagacli aus Ankara das Wort und stellte seine Organisation vor. 2500 Juristinnen und Juristen seien Mitglieder des CHD (Progressiver JuristInnenverband), welches in der Türkei ebenfalls mit Repression konfrontiert sei. Kozagacli sprach zunächst über die Definition des Terror Begriffes und verwies darauf, dass dieser Begriff seine Ursprünge in der französischen Revolution und den Jakobinern habe und mit einer Ethik und Moralvorstellungen verbunden gewesen sei. Im Anschluss dan diesen Teil sprach Kozagacli über das türkische Anti-Terror-Gesetz mit der Bezeichnung Artikel 301 und die beabischtigte Veränderung bzw. Kategorisierung dieses Gesetzes. Laut Kozagacli seien sowohl die türkische Regierung, die oppositionellen Kräfte und die EU mit diesem Gesetz, der die Meinungsfreiheit erheblich einschränke, unzufrieden. Jedoch werde in der Türkei eine Kategorisierung dieses Gesetzes angestrebt, was zwar Opposition in zwei Lager spalten soll. Demnach solle der passive Protest legalisiert und der aktive Protest kriminalisert werden. Kozagacli erklärte, dass eine solche Kategorisierung nicht akzeptabel sei und die politische Dimension dieser angestrebten Kategorisierung verstanden werden müsse. Im letzten Teil seiner Rede ging Kozagacli auf die USA und ihren Anti-Terror-Krieg ein und erklärte, dass die USA keine natürlichen Feinde habe, aber dass eine Notwendgkeit für den Staatsapparat in den USA bestünde, neue Feindbilder zu schaffen, um ihr System zu erhalten.
Nach dem Beitrag des Rechtsanwaltes übernahm der Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff das Wort und berichtete über das anstehende §129b Verfahren in Stuttgart und ging dazu auch auf die EU-Terrorliste ein. Klinggräff schilderte, dass in den Jahren 2006 und 2007 fünf Personen verhaftet worden seien, denen vorgeworfen werde, Mitglieder der DHKP-C zu sein. Er fügte an, dass den Gefangenen vorgeworfen werde, Gelder und Waffen für die DHKP-C beschafft zu haben. Klinggräff schilderte, dass der §129b eine Ergänzung des §129a sei und für Organisationen gelte, die im Ausland operierten. Weiter erklärte Klinggräff, dass auch der §129b - wie der §129a - ein Ermittlungsparagraph sei. Klinggräff betonte, dass es wichtig sei, diesen Prozess mitzuverfolgen, da es der erste größere §129b Prozess gegen die Linke sei und vorher weitestgehend Personen mit islamistischem Hintergrund nach §129b angeklagt gewesen seien. Weiter antwortete Klinggräff auf die ihn gestellten Fragen hinsichtlich der EU-Terrorliste und erklärte, dass es keinen Rechtsschutz gegen diese Listen geben würde und Personen, die auf der Liste aufgeführt seien, jegliche Rechte verlieren würden.
Als dritter Redner übernahm ein Betroffener aus dem mg-Verfahren das Wort und schilderte in eindringlicher und ausführlicher Weise die Verhaftung im letzten Sommer und die anschließende Haft. Demnach seien die im Sommer 2007 verhafteten angeblichen mg-Mitglieder observiert worden und nach einem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge verhaftet worden. Der Redner erklärte, dass die Polizisten mit brachialer Gewalt die Verhaftungen durchgeführt hätten und sie ihre Anwältinnen und Anwälte 20 Stunden nach der Verhaftung geprochen hätten. Der Redner schilderte anschließend von dem Flug nach Karlsruhe, wo sie dem Haftrichter vorgeführt worden seien. Im Anschluss daran schilderte der Redner die 4 monatige Haftzeit in der Berliner JVA Moabit und die Haftbedingungen. Er erklärte, dass die Haftbedingungen zwar hart gewesen seien, aber nicht mit den Haftbedingungen wie damals gegen die Gefangenen aus der RAF oder gegen türkische und kurdische Gefangene zu vergleichen seien. Der Redner wies darauf hin, dass der Prozessauftaktstermin noch nicht feststünde, jedoch Kampagnen dahingehend angedacht würden.
Im Anschluss an die Beiträge wurden die Fragen aus dem Publikum beantwortet und ein Aufruf zur Teilnahme an der Demo am 15.3. gemacht.
Die Veranstaltung, die von einem Vertreter des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und des Gefangenen Info moderiert wurde, endete nach ca. zwei Stunden.
Eingestellt von Boran 1996 um 07:34
»Kampf der Armen vor Gericht«
Terrorismusprozeß gegen türkische Kommunisten in Stuttgart-Stammheim
Als angebliche Unterstützer einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« müssen sich fünf türkische Kommunisten seit 17.März in einem von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachteten Prozeß vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten.
Am Montag fand der dritte Verhandlungstag gegen vier türkische und einen deutschen Staatsbürger türkischer Herkunft, darunter der Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel und der Journalist Mustafa Atalay, im Gerichtssaal des Hochsicherheitsgefängnisses Stuttgart-Stammheim statt.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Funktionäre der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C gewesen zu sein, »deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag zu begehen«. Die Angeklagten sollen in der Bundesrepublik Geld gesammelt, neue Mitglieder rekrutiert sowie den Transport von Schußwaffen, Mobiltelefonen und Ausweispapieren in die Türkei organisiert haben.
Die seit 1998 in Deutschland verbotene und auf den Terrorlisten von EU und USA aufgeführte DHKP-C beruft sich in ihrem Programm auf eine marxistisch-leninistische Weltanschauung und kämpft in der Türkei für die »Errichtung der revolutionären Macht aller Volkskräfte, die gegen Oligarchie und Imperialismus sind«.
Nach Informationen der Gefangenenhilfsorganisation Tayad basieren die Verhaftungen der fünf Männer im November 2006 und April 2007 auf Aussagen eines Polizeispitzels, der sowohl im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT als auch des Bundesnachrichtendienstes (BND) operierte.
Der 51jährige schwer herzkranke Atalay wurde während einer bundesweiten Großrazzia direkt aus einer Reha-Klinik in eine Isolationszelle in die JVA Hannover gebracht und erst nach öffentlichen Protesten vorübergehend in ein Gefängniskrankenhaus verlegt. Die Situation des jetzt in der JVA Freiburg Inhaftierten sei weiterhin ernst, und es bestände Herzinfarktgefahr, warnen jetzt die behandelnden Ärzte. In Haft sei keine Genesung möglich.
Der Prozeß sei aufgrund des Sammelns von Beweisen 16 Monate lang willkürlich aufgeschoben worden, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft gehalten wurden, kritisierten die Anwälte. So seien Justizakten aus der Türkei angefordert worden, obwohl die Angeklagten wegen Aktionen in der Türkei nicht verurteilt werden könnten.
In Stammheim ständen »sozialistisches Gedankengut und der Kampf der Armen vor Gericht, während der Faschismus der Türkei freigesprochen werde«, erklärte Atalay, der in der Türkei aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits langjährig inhaftiert war, in seiner Prozeßerklärung. »Ich muß den Faschismus und die Folter in der Türkei nicht beweisen. Ich stehe Ihnen gegenüber. Mein ganzer Körper ist voller Brüche und Narben.«
Bei dem bis Ende Mai terminierten Verfahren handele es sich um den ersten großen Paragraph-129-b-Prozeß gegen Nicht-Muslime seit Einführung dieses Paragraphen in Folge der Anschläge vom 11. September 2001, wies Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider gegenüber junge Welt auf die Bedeutung des Verfahrens hin.
Bislang wurde die Mehrzahl der Paragraph-129-b-Verfahren gegen Unterstützer der im Irak aktiven kurdisch-islamischen Ansar Al-Islam geführt. Seit letztem Jahr ermittelt die Bundesanwaltschaft auch gegen Anhänger der in Deutschland legalen maoistischen »Türkischen Kommunistischen Partei Marxisten-Leninisten« wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
(c) Junge Welt 2008
Eingestellt von Boran 1996 um 09:05
kontakt@no129.info
Daten des Stammheim-Verfahrens
Asperger Str. 49
Mo 07. April 2008
Mi 09. April 2008
Mo 14. April 2008
Mi 16. April 2008
Mo 21. April 2008
Mo 28. April 2008
Mi 30. April 2008
Mo 05. Mai 2008
Mi 07. Mai 2008
Mo 19. Mai 2008
Mi 21. Mai 2008
Mo 26. Mai 2008
Mi 28. Mai. 2008
Die Prozesse beginnen jeweils um 09.30 uhr.
Adressen der Gefangenen aus dem Stammheim-Verfahren
A. Düzgün Yüksel
JVA Rottenburg Außenstelle Tübingen
Doblerstr. 18
Kolpingstr.1
74528 Schwäbisch Hall
JVA Stuttgart Stammheim
Ilhan Demirtaş
Für weitere Adressen hier klicken...
Für die sofortige Freilassung von Mustafa Atalay
Mustafa Atalay, hier während seiner annähernd 20 jährigen Haftzeit in den Foltergefängnissen der Türkei
Dossier zu Mustafa Atalay
Freiheit für Mustafa Atalay!
Aktuelle Situation von Mustafa Atalay weiterhin kritisch
Erklärung der Bundesanwaltschaft zur Verhaftung von Mustafa Atalay
Mustafa Atlay wird wahrscheinlich verlegt
Mein Besuchsverbot bei Mustafa Atalay
Weiter zugespitzte Situation von Mustafa Atalay
Mustafa Atalay wurde verlegt
»Sie spielen mit meinem Leben«
Atalay wird nicht behandelt
Medieninformation zur Situation von Mustafa Atalay
DER DEUTSCHE STAAT MÖCHTE EINEN POLITISCHEN GEFANGENEN DEM TOD ÜBERLASSEN!
Brief von Mustafa Atalay an die Öffentlichkeit
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