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Timestamp: 2019-11-15 22:56:28
Document Index: 323985596

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 40', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 226', 'Art. 56', 'Art. 40']

EuGH Urteil vom 20.10.2011 - C-284/09 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
EuGH Urteil vom 20.10.2011 - C-284/09
Besteuerung von Dividenden bei Ausschüttung an eine Gesellschaft mit Sitz außerhalb Deutschlands, höhere Besteuerung als Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden
EWR-Abkommen Art. 40; EGVtr Art. 56 Abs. 1
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ‐ Freier Kapitalverkehr ‐ Art. 56 EG und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ‐Dividendenbesteuerung ‐ An Gesellschaften mit Sitz im Inland und an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gezahlte Dividenden ‐ Unterschiedliche Behandlung“
In der Rechtssache C-284/09
betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 23. Juli 2009,
Europäische Kommission, vertreten durch R. Lyal und B.-R. Killmann als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch M. Lumma und C. Blaschke als Bevollmächtigte im Beistand von Professor A. Kube,
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter M. Safjan, M. Ilešič, E. Levits (Berichterstatter) und J.-J. Kasel,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2010,
Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG, für den Fall, dass die in der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6) in der durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 (ABl. 2004, L 7, S. 41) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 90/435) vorgesehene Mindestbeteiligung der Muttergesellschaft am Kapital der Tochtergesellschaft nicht erreicht ist, und ‐ soweit die Republik Island und das Königreich Norwegen betroffen sind ‐ aus Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden: EWR-Abkommen) verstoßen hat, dass sie Dividenden, die an eine Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder im Europäischen Wirtschaftsraum ausgeschüttet werden, wirtschaftlich einer höheren Besteuerung unterwirft als Dividenden, die an eine Gesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschüttet werden.