Source: https://iotex.co/blog/netz-recht-politik/fakenews-bekaempfung
Timestamp: 2019-02-21 02:35:08
Document Index: 50767918

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 20', '§ 10', '§ 10', '§ 1004']

Geplantes Gesetz gegen "Fake News"
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"Fake News“ bedrohen die Demokratie. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich dagegen vorgehen will. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Was kann und soll das Recht leisten? Und wo kommt es mehr auf die Gesellschaft an? Ein Kommentar.
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Sommer 2017. Deutschland steht kurz vor der Bundestagswahl. Plötzlich schwappt eine schier unglaubliche Nachricht durch das Internet: Enge Verwandte von Angela Merkel würden Wohncontainer fertigen und seien durch den großen Bedarf während der Flüchtlingskrise reich geworden, sehr reich. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin steht nun nicht mehr als Akt der Menschlichkeit da, sondern als skrupellose Vetternwirtschaft. Von diesem Rückschlag erholt Merkel sich bis zum Wahlabend nicht mehr. Ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt. Dabei ist die Meldung frei erfunden.
Einfluss auf Wahlen beunruhigend
Es ist nur ein Gedankenspiel, aber es wird zunehmend wahrscheinlicher. „Fake News“, falsche Nachrichten – man könnte auch einfach „Lügen“ sagen – bereiten der Politik Kopfzerbrechen. Und das aus zwei Gründen. Erstens: In sozialen Netzwerken verbreiten sich kuriose, skandalträchtige und sensationelle Meldungen wie ein Lauffeuer. Sie erreichen viele Wähler, die auf die Lügen hereinfallen und sich am Wahltag davon beeinflussen lassen. Das ist die Folge. Das Augenmerk richtet sich aber auch, zweitens, auf ihre Herkunft: Der häufig unbekannte Ursprung der „Fake News“ ist ebenso alarmierend wie ihre immense Wirkung – weil niemand sicher zurückverfolgen kann, wer da welche Ziele verfolgt. Parteien kämpfen im Wahlkampf dann nicht mehr nur gegeneinander, sondern auch gegen eine große Unbekannte. Im Zweifel ist diese Unbekannte ein Land, das seine Interessen verfolgt. Genauer: Der Machtzirkel dieses Landes.
Das Land, von dem nun immer wieder behauptet wird, es nutze „Fake News“, um die politische Landkarte des Westens neu zu ordnen, ist Russland. Die US-Wahl soll (auch) durch von dort initiierte "Fake News" (und Hackerangriffe, die allerdings Wahres zutage fördern) gesteuert worden sein. Präsident Wladimir Putin wird das natürlich anders sehen. Fest steht aber: Die Situation ist verlockend, und das macht sie latent gefährlich. Weitgehend unsichtbar (und ungestraft) lassen sich detailliert geplante und kalkulierte Lügen in die Welt setzen. Mehr bedarf es nicht. Sie verselbständigen sich im Internetzeitalter – und stützen einen bestimmten politischen Kandidaten, beschädigen seinen Kontrahenten, beeinflussen die öffentliche Meinung. Das kann für die Demokratie, die ihrem Wesen nach von der Informiertheit der Wähler abhängt, nicht gut sein. Es schadet ihr. Und zwar sehr.
Bundesregierung muss Fingerspitzengefühl beweisen
Es ist daher richtig, dass die Politik sich dem Umfeld annimmt, in dem „Fake News“ wachsen und gedeihen: den sozialen Netzwerken. Das heißt vor allem: dem marktbeherrschenden Facebook. Noch in dieser Legislaturperiode soll – von der Union und der SPD gemeinsam – ein Gesetz gegen „Fake News“ erlassen werden. Die „Lex Facebook“ will den Internetgiganten stärker zur Verantwortung ziehen. Bei Verstößen gegen die neu zu statuierenden Pflichten sollen empfindliche Bußgelder bis zu 500.000 Euro drohen. So soll etwa auf deutschem Boden eine Rechtsschutzstelle für Opfer von „Fake News“ errichtet werden, die ununterbrochen erreichbar ist. Facebook soll sodann den Inhalt prüfen und ihn binnen 24 Stunden löschen, wenn er sich als Lüge herausstellt. Diskutiert wird auch eine Richtigstellung, die die gleiche Reichweite wie die ursprüngliche Meldung haben muss.
Welche Maßnahmen tatsächlich in das Gesetz Eingang finden, ist noch nicht absehbar. Facebook zog indes seinerseits erste Konsequenzen. In den USA testet das Unternehmen eine Zusammenarbeit mit Faktencheck-Portalen, es will Beiträge als „umstritten“ kennzeichnen und die Meldung von potenziellen "Fake News" erleichtern. Löschen will Facebook enttarnte „Fake News“ allerdings nicht – hier tut sich ein Konflikt zum geplanten Gesetz der Bundesregierung auf. Für beide Sichtweisen gibt es Argumente:
Einerseits gilt für Host-Provider hinsichtlich ihrer Haftung für rechtswidrige Inhalte bereits nach geltendem Recht (§ 10 Telemediengesetz (TMG)) das sog. „Notice-and-Take-Down“-Verfahren. Danach muss Facebook rechtswidrige Inhalte unverzüglich löschen, sobald das Unternehmen von ihnen Kenntnis erlangt. Rechtswidrig sind Äußerungen dann, wenn sie in einer Abwägung den betroffenen Gegenrechten nicht standhalten. Ähnliche Maßstäbe werden auch dann gelten, wenn man die Haftungsprivilegierung wie der BGH nicht auf Unterlassungsansprüche erstreckt und stattdessen Prüfpflichten im Rahmen der Störerhaftung statuieren muss.
Andererseits unterfallen unrichtige Tatsachenbehauptungen zwar nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) – doch sind sie dadurch noch nicht automatisch rechtswidrig. Erst wenn fremde Rechte betroffen sind, lässt sich eine Abwägung vornehmen. Diese Abwägung ist dann aber simpel: Für die "Fake News"-Seite streitet nicht die (starke) Meinungsfreiheit, sondern das (schwache) Auffanggrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit. Das (Grund)-Recht des Betroffenen - in der Regel sein Persönlichkeitsrecht - wird meistens allein deshalb überwiegen, weil es vorhanden und durch die Äußerung tangiert ist. Wenn das neue Gesetz den § 10 TMG nur wiederholt, ist es kein neues Gesetz mehr. Es hat keinen neuen Regelungsgehalt. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass auch solche Inhalte gelöscht werden sollen, die einfach unwahr sind, von denen individuelle Rechte aber nicht betroffen sind. Das leuchtet aus rechtsdogmatischer Sicht nicht ein. Und es wirft ein Schlaglicht auf die Frage: Darf das Recht eine allgemeine "Wahrheitspflicht" statuieren? Ist das Bekenntnis zum Demokratieprinzip in Art. 20 II GG konkret genug, um die allgemeine Handlungsfreiheit des Einzelnen, Lügen in die Welt zu setzen, generell einzuschränken?
Facebook als Richter nicht unabhängig
Der Schwachpunkt von "Notice-and-Take-Down" wirkt unabhängig davon fort und sollte eine Warnung sein: Es bereitet Bauchschmerzen, wenn ein Konzern wie Facebook in juristischen Grenzbereichen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden soll und zum Richter mutiert – denn nicht immer sind die Fälle so eindeutig wie im eingangs gebildeten Beispiel: Die Trennlinie zwischen erlaubter Meinungsäußerung und unrichtiger Tatsachenbehauptung kann fließend sein. Genau so ist die Entscheidung darüber, ob eine Äußerung (bzw. eine "Fake News") eine fremde Rechtsposition tangiert, alles andere als trivial. Das hat widerum Auswirkungen auf die Abwägung, die dann erst richtig kompliziert wird. Das Problem ist nicht neu. Es könnte sich in der Praxis aber verschärfen: Eine Haftungsregelung, die § 10 TMG im Kontext von "Fake News" wiederholt und einem neuen Druckmittel unterstellt, kann dazu führen, dass Facebook zur Vermeidung von Bußgeldern Kommunikationsgrundrechte auch dort beschneidet, wo dies gar nicht geboten wäre - und damit die politische Debatte unverhältnismäßig einengt.
Das Strafrecht kann erst recht keine Lösung sein. Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung sind bereits strafbar. Ist keine Person betroffen, deren Persönlichkeitsrecht als schützenswertes Rechtsgut in Betracht kommt, bleiben allenfalls Konstruktionen wie ein "Rechtsgut Demokratie" oder ein "Rechtsgut Wahrheit". Man sieht, dass es bereits an dieser Stelle eng wird. Noch schwieriger dürfte es sein, zu beweisen, dass jemand nicht nur Unrichtiges in die Welt setzt, sondern das auch wissentlich tut (erst dann ist es eine Lüge). Somit dürften Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts Symbololitik bleiben (groß angelegte Hackerattacken sind ihrerseits bereits strafbare Sonderfälle).
Kooperation von Netzwerk und Nutzern
Der Schlüssel liegt also woanders. Hält man sich noch einmal vor Augen, dass der Grund für das Vorgehen gegen „Fake-News“ in der drohenden Beeinflussung von Wahlen liegt, dann erscheint es angemessener, lediglich eine Kennzeichnungspflicht zu fordern. Das betrifft unwahre Inhalte, die ein fremdes Recht nicht tangieren und somit nicht rechtswidrig sind. Das betrifft auch Grenzfälle, in denen eine Rechtswidrigkeit umstritten ist. Eine Kennzeichnung als "erwiesen unwahr", "ohne Quelle" oder "umstritten" bietet einen Anlass zu Wachsamkeit, Nachforschung und Reflektion. Es muss der Anspruch einer Gesellschaft sein, auf ihre Bürger zu vertrauen. Sie sollte sich hüten, Einschnitte in Kommunikationsgrundrechte durch ausufernde Löschungspflichten billigend in Kauf zu nehmen.
Richtig ist widerum, dass ein unwahrer Inhalt, der ein fremdes Recht verletzt und damit rechtswidrig ist, gelöscht werden muss. Eine Verpflichtung zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten ist aber bereits vorhanden (Verantwortlichkeit des Host-Providers gem. § 10 TMG, materiell Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004, 823 BGB analog). Eine speziell im "Fake News"-Gesetz verankerte Löschungspflicht würde hingegen dem dortigen Sanktionsregime unterfallen. Zur Vermeidung hoher Bußgelder (die im TMG nur in Sonderfällen drohen) könnte Facebook bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Grenzfalls eine einfache Strategie verfolgen, die mit Grundrechten unvereinbar wäre: Im Zweifel löschen!
Letzte Änderung am Sonntag, 28 Januar 2018 19:26
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