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Matched Legal Cases: ['§ 1569', '§ 1569', '§ 1569', '§ 1574', '§ 1574', 'BGH', 'BGH', '§ 1572', 'BGH', '§ 426']

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Scheidung Patchworkfamilie konkrete Urteile
| 15.12.2010 19:36 |
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst die Chronologie:
2003: Heirat
Sie: Jahrgang 1968, Dipl. Soz.-Päd., 1 Jahr als solche berufstätig, erkrankt an MS, diagnostiziert in 1998, 2 Söhne, Jahrgang 1994, ehelich und 2000, unehelich, geringfügig beschäftigt als Betreuungskraft in Grundschule
Er: Jahrgang 66, Dipl.-Ing. Angestellter, 1 Sohn, Jahrgang 1997, unehelich
Unmittelbar nach Hochzeit: Einstellung ihrer Berufstätigkeit
2004: Bezug des in der Ehe erworbenen Hauses, Bj. 1954, dann weitere Sanierung, diese nicht abgeschlossen
Ende 2008: Sie zieht mit ihren Kindern aus, er ist allein mit seinem Sohn
Feb. 2009: Er reicht Scheidung ein.
Mrz. 2010: Vergleich über Trennungs-Unterhalt
Aug. 2010: Gerichtstermin platzt wg. Klage auf nach-ehelichen Unterhalt
Nov. 2010: Gerichtstermin, sie stimmt Scheidung nicht zu, obwohl beide neue Partner haben.
Dauer des nach-ehelicher Unterhalts.
Es gibt keine gemeinsamen Kinder!
Gibt es Urteile zu dieser Konstellation?
Bitte mit Gericht und Aktenzeichen!
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Nach der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Schon die Überschrift der Vorschrift des § 1569 BGB weist darauf hin.
In § 1569 Satz 1 BGB heißt es wörtlich: "Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen." In § 1569 S. 2 BGB heißt es dann einschränkend: "Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften."
Wenn eine Erwerbstätigkeit nach der Scheidung zumutbar ist, muß weiter geprüft werden, ob sich eine angemessene Erwerbstätigkeit finden läßt; vgl. § 1574 BGB.
Hinsichtlich der Angemessenheit der Erwerbstätigkeit gilt § 1574 Abs. 2 BGB.
Unter diesen gesetzlichen Voraussetzungen und aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nach meiner Auffassung eine berufliche Tätigkeit Ihrer Ehefrau als Betreuungskraft oder im Rahmen einer vergleichbaren Tätigkeit zumutbar.
Zieht man Urteile heran, muß man stets beachten, ob und inwieweit die in anderen Fällen ergangenen Urteile auf den eigenen Fall anwendbar sind.
Interessant ist das Urteil vom 29.10.2009, Az. II-7 UF 88/09 des OLG Düsseldorf. Das Gericht vertritt die Meinung, daß in Abhängigkeit von den Umständen der Ehe eine "Staffelung" der Erwerbsobliegenheit vorzunehmen sei.
Der BGH befaßt sich in seiner lesenswerten Entscheidung vom 30.07.2008, Az. XII ZR 126/08, mit der Frage, welche Bemühungen vom Unterhaltsberechtigten aufzuwenden sind, um eine Arbeitsstelle zu finden.
Beachtung verdient auch das Urteil des BGH vom 6.10.2010, Az. XII ZR 202/08.
Nachfrage vom Fragesteller	17.12.2010 | 21:40
Ihre Ausführungen sind gut zu lesen, gefragt habe ich im wesentlichen nach konkreten Urteilen.
Nach Studium der Urteile, hier mit wesentlichen Merkmalen der Parteien:
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2009 - II-7 UF 88/09
Hochzeit 1998, ein gemeinsames Kind, Trennung 2007
Fazit: 9 Jahre Ehe passt, ein gemeinsames Kind: keine Übertragbarkeit des Urteils
Er Jg 1949, Sie Jg 1952 Hochzeit: 1980, gem Sohn 1982, Trennung: 2003
Fazit 23 Jahre Ehe, ein gemeinsames Kind: keine Übertragbarkeit des Urteils
ER Jg 1946, Sie Jg 1949, Hochzeit 1970, Scheidung 1998, Zwillinge 1987
Fazit: 18 Jahre Ehe, zwei Kinder: keine Übertragbarkeit des Urteils
muss ich feststellen, dass mit Ihre Antwort nicht weiterhilft.
Denn wie in der Frage geschildert, finde ich als juristischer Laie leider nur Urteile zu Scheidungsverfahren mit gemeinsamen Kindern.
Bitte bessern Sie Ihre Antwort durch die Angabe von 3 Aktenzeichen zu Urteilen, in denen Recht zum nachehelichen Unterhalt bei chronischer Krankheit des Anspruchsteller(In) gesprochen wurde und keine gemeinsamen Kinder existierten.
Sie geben mir so die Chance, Ihnen eine positive Bewertung zu geben.
Einen besinnlichen 4. Advent wünscht
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2010 | 22:43
Wenn es um einen konkreten zu bearbeitenden Rechtsfall geht, gilt es vorrangig, die Rechtslage herauszuarbeiten. Gerade nach der Unterhaltsreform sind viele Probleme des nachehelichen Unterhalts noch nicht durch eine gefestigte Rechtsprechung "abgesichert".
Sie werden also häufig die Konstellation finden, daß die Gerichte (scheinbar) vergleichbar gelagerte Fälle unterschiedlich bewerten. Vor diesem Hintergrund wird Ihnen ein Urteil, das auf Ihren persönlichen Fall "zu passen" scheint, wenig hilfreich sein. Das für Sie zuständige Gericht kann vollkommen anders entscheiden als jenes Gericht, dessen Urteil Sie zitieren möchten.
Deshalb ist es für Sie wichtiger, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, als den Versuch zu unternehmen, sich selbst zu vertreten.
Forderungen, wonach ich Ihnen drei Urteilen zu nennen hätte, sind gänzlich unangemessen und nicht Sinn einer Erstberatung.
Bei der Bewertung haben Sie selbstverständlich völlig freie Hand: D. h. Sie können ganz nach Lust und Laune schreiben und bewerten wie Sie möchten. Wichtig ist Ihre Bewertung für meine Arbeit nicht.
Krankheitsunterhalt kann nach § 1572 BGB verlangt werden. Die dahinter stehende Problematik ist jedoch vielschichtig und kompliziert.
Latente Krankheiten, die in nahem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einsatzzeitpunkt (Tag der Rechtskraft der Scheidung u. a.) ausbrechen, lösen einen Anspruch aus. Lesenswert hierzu OLG Düsseldorf FamRZ 2003, 683. Ähnlich zu würdigen sind Krankheiten, die im Einsatzzeitpunkt schon ausgebrochen sind, jedoch noch nicht zur Erwerbsunfähigkeit führen (z. B. Multiple Sklerose). Auf BGH NJW 2006, 1967 weise ich hin.
Bewertung des Fragestellers 27.12.2010 | 12:43
"Nach Nachfrage kompetent beantwortet!"
FRAGESTELLER 27.12.2010 4,6/5,0
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Scheidung, Kredit § 426 BGB Ausgleichungspflicht, Mahnverfahren
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