Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-12-19/xii-zb-299_10
Timestamp: 2017-11-23 13:48:18
Document Index: 108007149

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 51', '§ 44', '§ 96', '§ 45']

BGH, 19.12.2012 - XII ZB 299/10 - Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich hinsichtlich der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG | anwalt24.de
Beschl. v. 19.12.2012, Az.: XII ZB 299/10
Referenz: JurionRS 2012, 31153
Aktenzeichen: XII ZB 299/10
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler - 23.03.2010 - AZ: 6 F 358/09
OLG Koblenz - 27.05.2010 - AZ: 13 UF 247/10
§ 45 Abs. 2 SG
FamRZ 2013, 435-436
MDR 2013, 283-284
Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG zu bemessen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 XII ZB 371/11 FamRZ 2012, 944).
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
b) Gemäß § 51 Abs. 1 BBG wird die Altersgrenze in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht (Regelaltersgrenze), soweit nicht gesetzlich eine andere Altersgrenze (besondere Altersgrenze) bestimmt ist. Die für den Versorgungsausgleich maßgebliche Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, errechnet sich bis zu dem nach dieser Vorschrift bestimmten Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand. Dabei sind nach allgemeiner Auffassung auch die von der Regelaltersgrenze abweichenden besonderen Altersgrenzen für bestimmte Gruppen des öffentlichen Dienstes zu beachten (Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2012 XII ZB 371/11 FamRZ 2012, 944 und vom 14. Juli 1982 IVb ZB 741/81 FamRZ 1982, 999, 1000; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 249; Schwab/Hahne/Holzwarth Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. Teil VI Rn. 140; Ruland Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rn. 130; MünchKommBGB/ Gräper 6. Aufl. § 44 VersAusglG Rn. 28).
Die vorgenannten Altersgrenzen wurden durch das DienstrechtsneuordnungsgesetzDNeuG vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) neu festgelegt. Abweichend hiervon gelten für eine Übergangszeit in den Jahren 2013 bis 2023 gestaffelte Altersgrenzen (§ 96 SG). Danach ergibt sich für den Ehemann eine allgemeine Altersgrenze von 62 Jahren sowie eine besondere Altersgrenze von 54 Jahren und 3 Monaten.
d) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die besondere Altersgrenze nach § 45 Abs. 2 SG grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu beachten, solange davon auszugehen ist, dass der Dienstherr von der Möglichkeit der Versetzung in den Ruhestand nach dem Überschreiten der besonderen Altersgrenze regelmäßig Gebrauch macht (Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2012 XII ZB 371/11 FamRZ 2012, 944 und vom 14. Juli 1982 IVb ZB 741/81 FamRZ 1982, 999, 1001).
Die Versetzung in den Ruhestand bei Überschreiten der besonderen Altersgrenzen entspricht der bisher langjährig geübten Verwaltungspraxis. Die Rechtsbeschwerde hat nicht geltend gemacht, dass sich die Verwaltungspraxis bereits geändert habe. Sie hat lediglich darauf hingewiesen, dass die Festsetzung des Zurruhesetzungszeitpunkts künftig bedarfsorientiert vorgenommen werde und die Betrachtung für alle Berufssoldaten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 16 grundsätzlich fünf Jahre vor Erreichen der besonderen Altersgrenze erfolge. Der Senat hat bereits entschieden, dass diese bloße Absichtserklärung einer langjährigen Übung, die zu einer Selbstbindung des Verwaltungsermessens führt, nicht gleichsteht (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 XII ZB 371/11 FamRZ 2012, 944 Rn. 18). Im Übrigen sieht der mit der Rechtsbeschwerdebegründung vorgelegte Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. April 2009 PSZ I 1 (40) Az 16-02-12/1 vor, dass dem Soldaten eine Festlegung des individuellen Zurruhesetzungszeitpunkts über das Datum des frühest möglichen Zurruhesetzungszeitpunkts hinaus durch schriftlichen Bescheid gegen Empfangsbekenntnis zu eröffnen ist. Somit bleibt weiterhin der frühest mögliche Zurruhesetzungszeitpunkt der Regelfall, auf den der Soldat sich verlassen darf, wenn ihm nichts Gegenteiliges eröffnet wird. Von dem Regelfall muss auch für den Versorgungsausgleich bis auf Weiteres ausgegangen werden.