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Timestamp: 2019-03-26 05:57:17
Document Index: 234702855

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 15', 'Art. 17', 'Art. 27', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 1', '§ 4', 'Art. 7', 'Art. 17', '§ 1', '§ 1', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 27', 'Art. 34']

BFH-Urteil vom 12.8.2004 (V R 49/02) BStBl. 2004 II S. 1090
EStG 1989/1990 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Abs. 7; UStG 1980/1991 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 15 Abs. 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17, Art. 27.
Vorinstanz: FG Berlin vom 27. Februar 2002 6 K 5026/00 (EFG 2003, 378)
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1989 bis 1991 als Steuerberater und Schriftsteller selbständig tätig. Den begehrten Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bewirtungen ließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) in den angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen für 1989 bis 1991 nicht zu, weil die Aufwendungen als Betriebsausgaben nicht entsprechend den Formvorschriften nach § 4 Abs. 5 und Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesondert aufgezeichnet worden seien.
Das Finanzgericht (FG) gab der gegen die Steuerfestsetzungen für 1989 bis 1991 nach erfolglosem Vorverfahren gerichteten Klage statt. Zur Begründung führte es u.a. sinngemäß aus, der Kläger habe die ihm von anderen Unternehmern berechneten Aufwendungen für Bewirtungen für Personen aus geschäftlichem Anlass für sein Unternehmen empfangen. Er sei als Freiberufler nicht verpflichtet, Bücher zu führen und könne seinen Gewinn - wie im Streitfall - durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Dies entbinde ihn zwar nicht, Aufzeichnungen für Bewirtungsaufgaben gemäß § 4 Abs. 7 EStG zu führen. Der Kläger habe diese Anforderungen aber erfüllt, weil er die wenigen Bewirtungsbelege getrennt abgelegt und in der Einnahme-Überschussrechnung auch getrennt ausgewiesen habe. Mit einem Blick in die Gewinnermittlung des Klägers sei der Umfang der Bewirtungsaufwendungen feststellbar und mit einem Griff in die abgelegten Bewirtungsbelege sei der von § 4 Abs. 7 EStG bezweckte Überblick möglich gewesen.
Die Revision ist als unbegründet zurückzuweisen. Die Vorentscheidung hält im Ergebnis den Angriffen der Revision stand.
"Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gilt, ... entfallen."
Diese Vorschrift ist nicht rückwirkend auf den begehrten Vorsteuerabzug für Bewirtungen in den Jahren 1989 bis 1991 anwendbar. Vor dem 1. April 1999 war der Vorsteuerabzug für Bewirtungen als sog. Repräsentationsaufwendungen in vollem Umfang zugelassen, wenn - wie im Streitfall - die allgemeinen Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 bis 3 UStG 1980/1991 erfüllt waren.
- "Aufwendungen für die Bewirtung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, soweit sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind oder soweit ihre Höhe und ihre betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen sind" (Fassung 1989),
- "Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 80 vom Hundert der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind" (Fassung 1990 und 1991).
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Satz 2 UStG 1980/1991 gilt dies nicht (d.h. es liegt kein Eigenverbrauch vor) für Geldgeschenke und für Bewirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG den Abzug von 20 v.H. der angemessenen und nachgewiesenen Aufwendungen ausschließt (Fassung durch Art. 7 Nr. 1 des Wohnungsbauförderungsgesetzes - WoBauFG - vom 22. Dezember 1989, BGBl I 1989, 2408, 2418, BStBl I 1989, 505, 515). Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 WoBauFG ist die neu gefasste Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG am 1. Januar 1989 in Kraft getreten, soweit darin Bewirtungsaufwendungen vom Eigenverbrauch ausgenommen werden. Im Übrigen ist der neu gefasste § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 WoBauFG am 1. Januar 1990 in Kraft getreten (vgl. dazu Schlienkamp, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1990, 107; Widmann, Betriebs-Berater - BB - 1990, 249).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - (Urteil vom 1. April 2004 Rs. C-90/02 - Bockemühl -, UR 2004, 367, Rdnr. 38, 39, m.w.N.) ist das in Art. 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer. Es kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Durch die Regelung über den Vorsteuerabzug soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in neutraler Weise steuerlich belastet werden, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u.a. EuGH-Urteile vom 14. Februar 1985 Rs. 268/83 - Rompelmann -, Slg. 1985, 655, UR 1985, 199, Rdnr. 19; vom 15. Januar 1998 Rs. C-37/95 - Ghent Coal Terminal -, Slg. 1998, I-1, UR 1998, 149, Rdnr. 15, und vom 21. März 2000 Rs. C-110-147/98 - Gabalfrisa u.a. -, Slg. 2000, I-1595, UR 2000, 208, Rdnr. 44).
Ausnahmen sind nur in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-137/02 - Faxworld -, UR 2004, 363, Rdnr. 37, m.N.). Eine von der Richtlinie 77/388/EWG zugelassene Ausnahme ist aber nicht vorhanden.
Durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG 1980/1991 hat der Gesetzgeber aber keine nach Art. 27 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG für den Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen (ab 1. Januar 1978) genehmigte Sondermaßnahme eingeführt (vgl. zu abweichenden Sondermaßnahmen BFH-Urteil vom 3. April 2003 V R 88/01, BFHE 201, 565, BStBl II 2003, 677). Nach Anhang I des Ersten Berichts der Kommission an den Rat über das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems - vorgelegt gemäß Art. 34 der Richtlinie 77/388/EWG - (KOM (83) 426 endg.), hat die Bundesrepublik Deutschland der Kommission keine Mitteilung über die Einschränkung des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten (durch eine Besteuerung dieser Aufwendungen) gemacht.