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Timestamp: 2016-10-27 19:01:42
Document Index: 278942802

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 54', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 109', 'Art. 103']

1C_797/2013 (19.11.2013)
1C_797/2013 � � Urteil vom 19. November 2013
vertreten durch Rechtsanwalt B�n�dict Fontanet,
Die Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice (Polen) f�hrt ein Strafverfahren gegen verschiedene Personen wegen des Verdachts der Korruption und Geldw�scherei.
Mit Schlussverf�gung vom 13. Dezember 2012 ordnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Beh�rde an.
Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt f�r Justiz haben sich je vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Sie halten daf�r, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG.
X.________ hat eine Stellungnahme dazu eingereicht. Er h�lt an seinen Antr�gen fest.
Gem�ss Art. 54 Abs. 1 BGG wird das bundesgerichtliche Verfahren in einer der Amtssprachen gef�hrt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Von dieser Regel abzuweichen besteht hier kein Grund. Das bundesgerichtliche Urteil ergeht deshalb in deutscher Sprache, auch wenn der Beschwerdef�hrer die Beschwerde in franz�sischer Sprache eingereicht hat.
2.1.�Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
2.2.�Zwar geht es hier um die �bermittelung von Informationen aus dem Geheimberiech und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Die Vorinstanz hat sich zu den Einw�nden des Beschwerdef�hrers einl�sslich ge�ussert. Ihre Erw�gungen, auf welche verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), st�tzen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Dies gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 4.4.5) annimmt, die Verletzung des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r durch die Bundesanwaltschaft sei im vorinstanzlichen Verfahren geheilt worden. Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Auch sonst wie kommt der Angelegenheit keine aussergew�hnliche Tragweite zu. F�r das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Mit dem vorliegenden Entscheid braucht �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden. Es war ohnehin entbehrlich, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukam (Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.