Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/448e820b7567669ce67ca8ee476a26e324debfab9474e09d2f1f2b97bc052e97
Timestamp: 2019-01-18 22:00:58
Document Index: 194332967

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 79', 'Art. 23', '§ 64', 'Art. 93', 'Art. 20', '§ 90']

BVerfG, 2 BvE 1/05: BVerfG: vertrag von maastricht, europa, verfassungsbeschwerde, erlass, republik, beratung, tagesordnung, abgeordneter, gesetzgebungsverfahren, meinung
Urteil des BVerfG vom 28.04.2005, 2 BvE 1/05
2 BvE 1/05
BVerfG: vertrag von maastricht, europa, verfassungsbeschwerde, erlass, republik, beratung, tagesordnung, abgeordneter, gesetzgebungsverfahren, meinung
Vertrag von maastricht, Europa, Verfassungsbeschwerde, Erlass, Republik, Beratung, Tagesordnung, Abgeordneter, Gesetzgebungsverfahren, Meinung
über den Antrag, im Organstreitverfahren festzustellen, der Beschluss des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, im Bundestag am 12./13. Mai 2005 über das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa in zweiter und dritter Lesung zu beschließen, verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG sowie gegen Art. 23 Abs. 1 GG,
Antragsteller: Dr. G., Mitglied des Deutschen Bundestages, Staatsminister a.D., Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Hubertusstraße 6, 90491 Nürnberg -
Antragsgegner: Deutscher Bundestag, vertreten durch den Präsidenten, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
des Herrn Dr. G., Mitglied des Deutschen Bundestages, Staatsminister a.D., Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
1. Die Verfahren werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Antrag im Organstreitverfahren wird verworfen. 3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 4. Dadurch erledigen sich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
2. Der Antragsteller ist jedoch nicht antragsbefugt. Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die Verletzung oder Gefährdung jedes Rechts, das mit seinem Status verfassungsrechtlich verbunden ist, geltend machen. Sein Antrag ist nach § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die
beanstandete Maßnahme Rechte des Antragstellers, die aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, verletzt oder unmittelbar gefährdet (vgl. BVerfGE 94, 351 <362 f.>; 99, 19 <28>; 104, 310 <325>; 108, 251 <271 f.>).
Vor diesem Hintergrund erweist sich der Antrag auf andere Abhilfe (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a in Verbindung mit Art. 20
Abs. 4 GG), ungeachtet der Frage seiner Statthaftigkeit, gegenüber der Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa als subsidiär (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).