Source: https://www.vw-schaden.de/aktuelles/eugh-verhandelt-am-19-maerz-ueber-diesel-abgasskandal-von-vw-kanzlei-dr-stoll-sauer-sieht
Timestamp: 2020-08-04 17:15:40
Document Index: 161735380

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH verhandelt am 19. März über Diesel-Abgasskandal von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chance für Verbraucher | Dr. Stoll & Sauer - VW Schadensersatz
EuGH verhandelt am 19. März über Diesel-Abgasskandal von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chance für Verbraucher
Im Mittelpunkt des französischen Verfahrens (Az. C-693/18), steht die Abgasreinigung in einem VW-Motor vom Typ EA 189. Autohersteller versuchen mit einem Rückführsystem bei der Abgasreinigung die Stickoxid-Emissionen zu senken. Die Rückführung der Abgase in den Verbrennungsprozess wird über ein Ventil geregelt. Untersuchungen von französischen Gutachtern haben ergeben, dass dieses Ventil nur im Prüfmodus dafür sorgt, dass die Abgaswerte und Zulassungsbedingungen erfüllt werden. Im normalen Fahrbetrieb hingegen kommt es zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß. Die Fahrzeuge stellen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier dar, heißt es in dem Ersuchen. Die Fahrzeuge hätten nicht die Zulassung erhalten dürfen, da sie die Abgasnormen im Normalbetrieb nicht eingehalten haben. Für die französische Justiz ist klar, dass laut der EG-Verordnung 715/2007 jeder Hersteller sein Fahrzeug mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 so konstruieren muss, dass die zulässigen Emissionswerte unter normalen Betriebsbedingungen eingehalten werden. Abschalteinrichtungen sind daher unzulässig. Außer sie dienen zum Schutz des Motors.
Das Landgericht Frankenthal lässt die Abschaltvorrichtung „Thermofenster“ von der Daimler AG von den europäischen Richtern auf ihre Zulässigkeit überprüfen (Az. C 685/19). Ein Kläger vertritt die Auffassung, dass in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbaut worden ist. Die im Motor befindliche Steuerungssoftware greift unter anderem temperaturabhängig in die Abgasreinigung ein. Nur wenige Monate im Jahr funktioniert die Abgasreinigung normgerecht. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat diese von Daimler verwendete Technik jedoch noch nicht beanstandet. Und an diesem Punkt kommt europäisches Recht ins Spiel. Denn nur, wenn die genutzte Technik eine europarechtlich unzulässige Abschalteinrichtung ist, besteht ein Rückzahlungsanspruch des Klägers. Das Landgericht Frankenthal hält die Abschalteinrichtung auf den ersten Blick für unzulässig. Die temperaturabhängige Einwirkung auf die Abgasreinigung ist jedoch nach Europarecht ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie notwendig ist, "um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten". Die Kammer will vom EuGH deshalb in einem Vorabentscheidungsersuchen (Az. C-685/19) vom 2. September 2019 Folgendes geklärt haben: Was bedeutet der Begriff "notwendig"? Welche Rolle spielt der technische Fortschritt? Muss immer die verfügbare Spitzentechnologie eingebaut werden? Ist eine Abschalteinrichtung zulässig, um die Wettbewerbsfähigkeit im Markt zu erhalten?
Landgericht Gera EuGH C-663/19
EuGH_EA 189
Landgericht Gera EuGH C-759/19
Landgericht Gerad EuGH C-663/19