Source: http://lexetius.com/UWG/12
Timestamp: 2018-01-21 08:59:58
Document Index: 368974642

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 UWG. Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 12 UWG [>]
Paragraf 12. Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung
1§ 12. Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung.
(1) [1] Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. [2] Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
(3) [1] Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. [2] Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. [3] Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. [4] Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
2(4) [1] Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. [2] Die Anordnung hat zur Folge, dass
3(5) [1] Der Antrag nach Absatz 4 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. [2] Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. [3] Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. [4] Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
2. 9. Oktober 2013: Artt. 6 Nr. 3, 10 S. 1 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013.
3. 9. Oktober 2013: Artt. 6 Nr. 3, 10 S. 1 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013.
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