Source: https://www.buzer.de/gesetz/1466/a20654.htm
Timestamp: 2019-12-09 07:50:06
Document Index: 37549343

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 103', '§ 724', '§ 73', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 23', '§ 46', '§ 61', '§ 59', '§ 132', '§ 59', '§ 114', '§ 34', '§ 62', '§ 84', '§ 13', '§ 59', '§ 17', '§ 62', '§ 84', '§ 7', '§ 55', '§ 62', '§ 104', '§ 59', '§ 62', '§ 62', '§ 84']

§ 62 PatG Patentgesetz
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§ 62 - Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Patentamt
§ 62 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) In dem Beschluß nach § 61 Abs. 1 kann die Patentabteilung nach billigem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Beteiligten die durch eine Anhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten zur Last fallen. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn ganz oder teilweise der Einspruch zurückgenommen oder auf das Patent verzichtet wird. Die Patentabteilung kann anordnen, dass die Einspruchsgebühr nach dem Patentkostengesetz ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, wenn es der Billigkeit entspricht.
(2) Zu den Kosten gehören außer den Auslagen des Patentamts auch die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren. Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Patentamt festgesetzt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß; § 73 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes G. v. 21. Juni 2006 BGBl. I S. 1318, 2737 m.W.v. 1. Juli 2006
Frühere Fassungen von § 62 PatG
aktuell vorher 01.07.2006 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
Zitierungen von § 62 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 23 PatG (vom 01.04.2014)
... die Patentabteilung festgesetzt. Für das Verfahren sind die §§ 46, 47 und 62 entsprechend anzuwenden. Der Antrag kann gegen mehrere Beteiligte gerichtet werden. ...
§ 61 PatG (vom 01.07.2006)
... auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt hat. Im Übrigen sind die §§ 59 bis 62 , 69 bis 71 und 86 bis 99 entsprechend anzuwenden. (3) Wird das Patent widerrufen oder ...
§ 132 PatG (vom 01.10.2009)
... Im Einspruchsverfahren (§§ 59 bis 62 ) erhält der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis ...
§ 34a DesignG Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (vom 01.07.2016)
... (5) In dem Beschluss ist über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden; § 62 Absatz 2 und § 84 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Für ...
Erstreckungsgesetz (ErstrG)
G. v. 23.04.1992 BGBl. I S. 938; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 2 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
§ 13 ErstrG Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
... des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutschen Patentamt erhoben werden. Die §§ 59 bis 62 des Patentgesetzes sind ...
§ 17 GebrMG (vom 01.10.2016)
... bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. § 62 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes sind entsprechend ...
Vertretergebühren-Erstattungsgesetz (VertrGebErstG)
G. v. 18.07.1953 BGBl. I S. 654; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 16 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
§ 7 VertrGebErstG
... sind an Stelle der §§ 55 und 56 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes der § 62 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Patentgesetzes sowie § 104 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ...
Artikel 1 PatEinsprVuPatGÄndG Änderung des Patentgesetzes (vom 07.12.2006)
... auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt hat. Im Übrigen sind die §§ 59 bis 62 , 69 bis 71 und 86 bis 99 entsprechend anzuwenden." b) Die bisherigen Absätze ... b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4. 8. § 62 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...
... (5) In dem Beschluss ist über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden; § 62 Absatz 2 und § 84 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Für die ...
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