Source: http://www.jurablogs.com/blog/e-comm
Timestamp: 2017-09-26 02:19:01
Document Index: 303190473

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art 10']

e-comm - JuraBlogs
Die gute Nachricht zuerst: das Deregulierungsgesetz 2001 wird aufgehoben. Die schlechte Nachricht: es soll durch ein Deregulierungsgrundsätzegesetz ersetzt werden. Mit anderen Worten: ein unnötiges, handwerklich schlechtes und nachweislich wirkungsloses Gesetz wird aufgehoben, um es durch ein mindestens ebenso unnötiges, ebenso schlechtes und voraussichtlich ähnlich wirkung ...
e-comm- 96 Leser - March 19, 2017 8:01pm
e-comm- 80 Leser - December 12, 2016 4:08pm
European Union ministers on Friday backed lowering the caps for how much mobile telecoms operators can charge each other to keep their customers connected while abroad, although they are likely to be cut further in subsequent negotiations.
EU-Staaten: Roaming-Gebühren fallen am 15. Juni 2017
In der Europäischen Union fallen die Roaming-Gebühren am kommenden 15. Juni.
Roaming-Gebühren: EU-Staaten stimmen Abschaffung per 15. Juni 2017 zu
Aus der Vielzahl der beim EGMR anhängigen Verfahren, in denen es um verschiedenste Aspekte der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK geht, habe ich hier einige Verfahren hervorgehoben, die aus meiner Sicht besonders interessant scheinen (die Gesamtliste sowie eine Zusammenstellung der gegen Österreich, die Schweiz und Deutschland anhängigen Verfahren ist in diesem Bl ...
Letztes Jahr habe ich überlegt, dieses Blog - nach zehn "Betriebsjahren" - vielleicht ganz einzustellen, mich aber dann doch entschieden, es vorerst mal weiterlaufen zu lassen, wenn auch mit geringerer, noch unregelmäßigerer Frequenz (siehe meinen Beitrag dazu hier). Tatsächlich habe ich seither wenig hier geschrieben, und das wird sich auch so schnell nicht ändern.
e-comm- 22 Leser - May 30, 2017 1:25pm
Es ist eine lange Geschichte, die zunächst recht gewöhnlich begann: mit einer satirischen Sendung auf ATV und einem Politiker, der meinte, ihm sei in dieser Sendung ein Charaktermangel vorgeworfen worden - und deshalb auf Entschädigung und Urteilsveröffentlichung klagte. Das war im Jahr 2003. Kommende Woche, am 1.6.
e-commin Medienrecht- 49 Leser - May 25, 2017 9:39pm
Das Deregulierungsgrundsätzegesetz - zu dem ich letzte Woche gebloggt habe - wird heute im Nationalrat beschlossen. Dieses Gesetz, das weniger Rechtsnorm als "eine Art Selbsthypnose des Gesetzgebers" (AbgNR Matznetter in der ZIB 2) ist, sieht unter anderem vor, dass Rechtsvorschriften "nach Möglichkeit nur für einen bestimmten, von vornherein festgelegten Zeitraum in Geltung treten" sollen.
e-comm- 40 Leser - March 29, 2017 6:52am
Der EuGH hat in seinem heutigen, in der Großen Kammer gefassten, Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 Tele2 Sverige und C-698/15 Watson ua ausgesprochen, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten vorsieht (Urteil [noch nicht auf deutsch verfügbar], Pressemitteilung des EuGH).
(Bild aus dem OGH-Urteil) Mit Urteil vom 26.09.2016, 4 Ob 60/16a, hat der OGH entschieden, dass "Gefälligkeitsartikel" in einem Printmedium nicht als Werbung oder Anzeige gekennzeichnet werden müssen. Das Urteil - über das der Standard hier (aufgrund einer APA-Meldung) berichtet - hat auf Twitter einige Kritik ausgelöst (zB hier, hier, hier, hier, hier oder hier).
OGH: Gefälligkeitsartikel müssen nicht als Werbung markiert werden
Kennzeichnungspflicht gilt nur für entgeltliche Veröffentlichungen – Höchsrichter verabschiedeten sich von der Auffassung, Journalismus sei neutral – PR-Ethikrat: "Demokratiepolitisch bedenklich"
Art. 10 EMRK schützt die Freiheit der Meinungsäußerung. Dieses Recht, so heißt es in Art. 10 Abs. 1 EMRK ausdrücklich, schließt auch "die Freiheit zum Empfang [...] von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden" ein. Nicht abschließend klar war bislang, ob dieses Recht so weit geht, dass Behörden auf Anfrage Informationen zugänglich machen müssen, die sie nich ...
e-comm- 74 Leser - November 8, 2016 8:29pm
Ich habe 2006 mit diesem Blog begonnen. Zuerst eher als Ergänzung zu meinen Telekomrecht-Vorlesungen, später als eine Art öffentliches Notizbuch zu aktuellen Entwicklungen im österreichischen und europäischen Telekommunikations-, Rundfunk- und Medienrecht. Das Blog diente der Information einiger Studierender, primär aber mir selbst, um bei Bedarf rasch die relevanten Entschei ...
e-comm- 44 Leser - October 26, 2016 3:01pm
Mit seinem heutigen Urteil im Fall Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich (Appl. no. 60.818/10) stellte der EGMR erstmals seit drei Jahren wieder eine Verletzung des Art. 10 EMRK durch Österreich fest. Die Entscheidung ist insofern nicht überraschend, als der EGMR in einem sehr ähnlichen Fall bereits 2012 eine Verletzung festgestellt hatte - damals war es um den selben von i ...
Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde näher in Prüfung zieht, teilt er die Beschwerdegründe dem betroffenen Staat mit dem sogenannten "statement of facts" ("exposé des faits") mit, verbunden mit mehr oder weniger (meist weniger) detaillierten Fragen. Diese statements of facts sind seit 2008 auf der Website des EGMR zugänglich.
e-comm- 48 Leser - September 23, 2016 6:46am
Ein Urteil gegen den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung bleibt bestehen. Pastörs scheiterte mit der Revision gegen seine Verurteilung durch vorherige Instanzen nun vor dem Oberlandesgericht in Rostock. Die Revision sei unbegründet, teilte ein Sprecher des Gerichts ...
Heute hat die Kommission über einen neuen Vorschlag für die Durchführungsverordnung zu Art. 6b und 6c Roaming-Verordnung beraten (der erste, zurückgezogene Entwurf ist hier; dazu im Blog bisher hier und hier). Vorerst gibt es zum Inhalt des neuen Vorschlags aber leider nur eine Pressemitteilung sowie einige eher offene Aussagen in einer Pressekonferenz der Kommission mit den Kom ...
e-comm- 49 Leser - September 21, 2016 2:14pm
Ein Dauerbrenner der Telekom-Regulierung ist der Streit um die Höhe der Mobilterminierungsentgelte. Besonders hartnäckig waren und sind die Auseinandersetzungen dazu in den Niederlanden: dort kam es zu einer Art "stand off" zwischen der Regulierungsbehörde (früher OPTA, nun ACM) - unterstützt durch die Europäische Kommission - einerseits und dem College van Beroep voor het bedri ...
e-comm- 47 Leser - September 15, 2016 4:23pm
Auf Weisung des Kommissionspräsidenten haben die Kommissionsdienststellen heute den erst vor vier Tagen veröffentlichten Entwurf für die Durchführungsverordnung zur Roaming-Verordnung (im Blog dazu ausführlich hier) zurückgezogen. Auf der Kommissions-Website findet sich dazu eine dürre Notiz, an der vor allem bemerkenswert ist, dass so ausdrücklich auf die Weisung des Kommiss ...
e-comm- 62 Leser - September 9, 2016 2:02pm
Gestern hat die EU-Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Roaming-Verordnung veröffentlicht (Text, Annex; vorerst nur in englischer Sprache). Diese Durchführungsverordnung ist notwendig, weil sich Rat und Europäisches Parlament bei der letzten Änderung der Roaming-Verordnung (durch die Verordnung (EU) 2015/2120) eben nicht auf die völlige Abschaffung der Roaming-Entgelte ab 15.
e-comm- 72 Leser - September 6, 2016 8:31pm
Ohne Zusatzkosten im Ausland zu telefonieren oder zu surfen soll nur befristet möglich sein. Laut EU-Kommission soll so Missbrauch verhindert werden.
EU-Kommission: Roaming-Gebühren sollen nur für 90 Tage wegfallen
"Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch." Mit diesen Worten Hölderlins kann man das Narrativ zusammenfassen, das von NetzaktivistInnen rund um die gestern veröffentlichten BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität gewoben wurde: Die Netzneutralität sei in großer Gefahr gewesen und nun von der Zivilgesellschaft gerettet worden ("Zivilgesellschaft rettet Netzneutralität", tit ...
e-comm- 84 Leser - August 31, 2016 11:27am
Morgen, am 9. August 2016, entscheidet der ORF-Stiftungsrat über die Bestellung des Generaldirektors für die kommende Funktionsperiode (gendern wäre zwecklos, es stehen nur zwei Männer zur Auswahl; laut Medienberichten kamen auch die weiteren sechs Bewerbungen von Männern). Wie Armin Wolf schon vor ein paar Tagen getwittert hat, ist der "Wahlkampf" mittlerweile in die "Häupl-Ph ...
news.at - - "Zeit fokussierter Unintelligenz": Häupl mit Kritik am • NEWS.AT
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 25, 2017 10:01pm (2017-09-25 22:01:55 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 7:35am .
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