Source: http://www.ip-rb.de/54610.htm
Timestamp: 2019-03-25 14:00:53
Document Index: 198349776

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 8', 'BGH']

EuGH-Vorlage zum Umfang der von YouTube geschuldeten AuskÃ¼nfte
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten AuskÃ¼nfte Ã¼ber diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschÃ¼tzte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.
Die KlÃ¤gerin ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1), die YouTube LLC, betreibt die Internetplattform "YouTube", deren Muttergesellschaft ist die Beklagte zu 2), die Google Inc. Beim Hochladen von Videos auf "YouTube" mÃ¼ssen sich Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. FÃ¼r die VerÃ¶ffentlichung eines Videos von mehr als 15 Minuten LÃ¤nge muss auÃŸerdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner mÃ¼ssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen.
Die KlÃ¤gerin macht exklusive Nutzungsrechte an den Filmwerken "Parker" und "Scary Movie 5" geltend. Diese Filme wurden in den Jahren 2013 und 2014 von drei verschiedenen Nutzern auf "YouTube" hochgeladen. Die KlÃ¤gerin nimmt die Beklagten auf Auskunftserteilung in Anspruch. In der Revisionsinstanz streiten die Parteien noch darÃ¼ber, ob die KlÃ¤gerin AnsprÃ¼che auf Auskunft Ã¼ber die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen hat, die fÃ¼r das Hochladen der beiden Filme und fÃ¼r den letzten Zugriff auf die Konten der Benutzer genutzt wurden.
Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr teilweise statt und verurteilte die Beklagten zur Auskunft Ã¼ber die E-Mail-Adressen der Benutzer, die die Filme hochgeladen haben, und wies die Klage im Ãœbrigen ab. Mit ihrer Revision verfolgen die KlÃ¤gerin ihre KlagantrÃ¤ge und die Beklagten ihren Antrag auf vollstÃ¤ndige Abweisung der Klage weiter. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.
Nach Auffassung des BGH stellt sich die Frage, ob sich die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG geregelte Auskunftspflicht von Personen, die - wie hier die Beklagten - in gewerblichem AusmaÃŸ fÃ¼r rechtsverletzende TÃ¤tigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht haben, Ã¼ber Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen auch erstreckt auf
die von den Nutzern der Dienstleistungen fÃ¼r das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens.
Falls die Auskunftspflicht die fÃ¼r das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen umfasst, mÃ¶chte der BGH mit einer weiteren Vorlagefrage wissen, ob sich diese Auskunft auch auf die IP-Adresse erstreckt, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt fÃ¼r einen Zugriff auf sein Benutzerkonto bei der Beklagten zu 1) verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs und unabhÃ¤ngig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen begangen wurden.