Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BSG/Anspruch-auf-Sozialhilfe-Grundsicherung-im-Alter-und-bei-Erwerbsminderung-Leistungen-fuer-die-Unterkunftskosten-Abzug-einer-Moeblierungspauschale
Timestamp: 2019-06-24 18:50:51
Document Index: 352437054

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 30', '§ 105', '§ 6', '§ 275', '§ 7', '§ 6', '§ 41', '§ 40', '§ 8', '§ 22', '§ 153', 'Art. 19', '§ 3', '§ 19', '§ 28', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 28', '§ 28', '§ 170', '§ 164', '§ 164', '§ 96', '§ 39', '§ 42', '§ 22', '§ 22', '§ 90', '§ 22', '§ 101', '§ 12', '§ 82', '§ 54', '§ 141', '§ 34', '§ 124', '§ 55', '§ 54', '§ 11', '§ 54', '§ 779', '§ 19', '§ 103', '§ 103', '§ 12', '§ 1', '§ 54', '§ 56', '§ 48', '§ 44', '§ 119', '§ 138', '§ 113', 'Art 19', 'Art 19', '§ 199', '§ 54', 'Art 19', '§ 54', '§ 70', '§ 10', '§ 97', '§ 98', '§ 13', '§ 21', '§ 116', '§ 48', '§ 44', '§ 19', '§ 41', '§ 43', '§ 28', '§ 40', '§ 3', '§ 28', '§ 42', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 28', '§ 54', '§ 28', '§ 28', '§ 82', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 82', '§ 82', '§ 28', '§ 287', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 193']

Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Leistungen für die Unterkunftskosten; Abzug einer Möblierungspauschale / BSG / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsberechtigung von in Deutschland lebenden Bürgern mit polnischer Staatsangehörigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Auseinandersetzungsguthabens aus einer Erbschaft als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialdatenschutzes durch die Offenbarung des Leistungsbezugs durch Datenerhebung bei Dritten
Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten
Versicherungspflicht einer selbständigen Tagesmutter als Unternehmerin in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson zu deren Alterssicherung nach dem Tode des Berechtigten
Anspruch auf Sozialhilfe; Höhe der stationären Leistungen der Hilfe zur Pflege
Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz
Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG; Rentenbeginn; Anwendbarkeit der spezialgesetzlichen Rückwirkungsregelung des § 3 Abs. 1 ZRBG
Anspruch auf Regelaltersrente; früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG
Verrechnung von Altersrente mit Ansprüchen der Bundesagentur für Arbeit; Zulässigkeit der Verrechnung durch Verwaltungsakt
Zulässigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit Rente
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe des Regelleistungsvolumens für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in den Quartalen III und IV/2006 sowie II bis IV/2007
Zulässigkeit der Zurückhaltung von Honorarzahlungen in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Nichteinbehaltung der von den Versicherten zu leistenden Zuzahlungen
Feststellung des Grades der Behinderung; Feststellungsinteresse für eine rückwirkende GdB-Feststellung
Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - Rückerstattungsanspruch - Rückabwicklung - Pauschalbetrag - Einzelfallerstattung - pauschale Abgeltung - Schadensersatz - Anspruchsübergang - Gesamtgläubiger - gesetzliches Schuldverhältnis -
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des Ausschlusses minderjähriger Kinder vom Abzug der Versicherungspauschale
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Tilgungsleistungen für eine erworbene Immobilie
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG
Höhe der Umlage für das Insolvenzgeld im Jahr 2003; Berücksichtigung der Lohnsummen der als Arbeitnehmer bei einer GmbH beschäftigten beurlaubten Beamten
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde und Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; formgerechte Einlegung
Krankenversicherung der Rentner; Beitragspflicht französischer Zusatzrenten als betriebliche Zusatzrenten
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags in der Arbeitslosenversicherung 2008
Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte; Berücksichtigung von Einkommen aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit aus Land- und Forstwirtschaft
Ausschluss der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen
Verfassungsmäßigkeit der Erstattung eines Aussteuerungsbetrages durch die Arbeitslosenversicherung an den Bund in 2005
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung einer erektilen Dysfunktion mit dem Arzneimittel Cialis
Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für ein Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika
Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche Krankenversicherung
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verminderung der Fallpauschalenvergütung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder vorausgehender Behandlung
Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Ehemann als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters beim Bedarf
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kurzarbeitergeld als Einkommen; Bereinigung nach § 30 SGB II
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit der Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft
Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlags für einen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II; Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft bei der Berechnung der Höchsteinkommensgrenze
Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung des Herstellerbegriffs
Kostenerstattung für allergendichte Matratzenkomplettumhüllungen als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Festlegung der Pflegestufe in der sozialen Pflegeversicherung; Ermittlung der Zeitwerte für den normalen Grundpflegebedarf nach den Begutachtungs-Richtlinien
Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung; Anfechtungsberechtigung von Vertragsärzten gegen den Bestimmungsbescheid
Aufnahme der hyperbaren Sauerstofftherapie als anerkannte Behandlungsmethode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
Berechnung der Leistungsbegrenzung für ein Medizinisches Versorgungszentrum bei einem unter Jobsharingbedingungen angestellten Arzt in einem unterversorgten Gebiet
Entziehung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums wegen gröblicher Pflichtverletzung
Gestaltungsspielraum des Schiedsamts bei der Festsetzung von Regelungen eines Honorarvertrags zur Vergütung belegärztlicher Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung in der Vertrags
Zulässigkeit von Heilmittelregressen in der Vertragsärztlichen Versorgung gegen eine Gemeinschaftspraxis bei veranlassten Leistungen der physikalischen Therapie
Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Verordnungsverhaltens eines Vertragsarztes in der vertragsärztlichen Versorgung bei Heilmitteln in ungerechtfertigt vielen Behandlungsfällen
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II während eines Urlaubssemesters
Anspruch auf darlehensweise gewährte Sozialhilfe; Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des auf einem Notarkonto hinterlegten Erlöses aus dem Verkauf eines Hausgrundstückes; Rechtsschutzinteresse des Sozialhilfeträgers
Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Einbehaltung von Tilgungsraten für ein Mietkautionsdarlehen
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme weiterer Kosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege; Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Angemessenheit der Wohnungsgröße über ein schlüssiges Konzept
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten für die Fortführung einer Montessori-Therapie
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Hilfeleistung zur Beseitigung einer Gefahr im Straßenverkehr
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Mithilfe in einem landwirtschaftlichen Unternehmen; Tätigkeiten im Rahmen einer Familiengemeinschaft
Zulässigkeit der Beiordnung eines Notanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Auskunft über die vom Insolvenzschuldner abgeführten Sozialversicherungsbeiträge
Höhe des Elterngeldes; Bemessungszeitraum beim Bezug von Beamtengehalt neben dem Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei der Bemessung
Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei selbstständig Erwerbstätigen; Geltung des steuerrechtlichen Zuflussprinzips
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung bei der Bemessung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Berücksichtigung von Zeiten im EU-Ausland bei der Berechnung einer Altersrente
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anwendungsbereich von § 105 SGB VI
Anrechnung von Einkommen auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung eines während einer Altersteilzeitbeschäftigung gezahlten Aufstockungsbetrags
Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Nichtberücksichtigung steuerfreier Einnahmen
Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Hinterbliebene in der gesetzlichen Krankenversicherung; Lebensversicherungsvertrag in Form einer Direktversicherung
Beitragspflicht einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlten Deckungsrückstellung/Ablösungsvergütung aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs. 9 SGB V
Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe eingesetzten Familienhelfers
Sozialversicherungspflicht einer von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe eingesetzten Familienhelfer
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Zulässigkeit einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung; rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten Sperrzeitdauer
Erstattung von Kosten des Vorverfahrens im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zulässigkeit einer fiktiven Einbeziehung bei ingenieurtechnischen Tätigkeiten
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Analphabetismus
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Schiffselektronik Rostock
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Bemessung der Regelleistungsvolumina nach praxisindividuellen Abrechnungsergebnissen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Bemessung der Regelleistungsvolumina nach praxisindividuellen Abrechnungsergebnissen ab 1.4.2005
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Berücksichtigung einer Aufstockungszahlung bei Beziehern von Transfer-Kurzarbeitergeld bei der Berechnung des Krankengeldes
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen; Obliegenheiten zur ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung und Meldung
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Erhalt der Mitgliedschaft; ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangel einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Anspruch auf Feststellung einer depressiven Erkrankung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung
Versicherungsschutz von Organspendern in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Gesundheitsschäden infolge der Organentnahme
Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften; Zulässigkeit des Mitgliederanteils der Deutsche Rentenversicherung Bund an der Ausgleichslast
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Fiktion einer Beschäftigung
Abrechnung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung im Wege der Amtsermittlungspflicht
Vergütung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung; Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Wohnflächengrenze für einen Alleinstehenden in Nordrhein-Westfalen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Antragserfordernis
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erstattung einbehaltener Überzahlungen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gegenüber einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss wegen des Bezugs einer litauischen Altersrente
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Gutschrift aus einem Betriebskostenguthaben
Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages; Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege als Einkommen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwertbarkeit einer Münz- und Briefmarkensammlung als Vermögen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts; Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme auch nach Zuständigkeitswechsel
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus; Erstattungsfähigkeit von Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beschluss ohne mündliche Verhandlung
Anspruch auf Asylbewerberleistung; Berücksichtigung einer Beschädigtengrundrente nach OEG in Verbindung mit dem BVG als Einkommen im Sinne von § 7 Abs. 1 AsylbLG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung rechtlichen Gehörs
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche als Einkommen
Erstattung von Kosten im Vorverfahren bei fehlendem Erfolg des Widerspruchs
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Schulbedarfe
Abgabepflicht des Landes Berlin zur Künstlersozialversicherung für eine kulturfördernde Tätigkeit im Rahmen einer Ausstellungsreihe
Versicherungspflicht einer diplomierten Modedesignerin in der Künstlersozialversicherung
Schadensersatzanspruch wegen mangelhaftem Zahnersatz; Fehlverhalten des Vertragszahnarztes
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte; Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte beim Betrieb einer Pensionsstallhaltung für Pferde; Abgrenzung von einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft
Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegenüber einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung wegen einer überzahlten Gesamtvergütung
Bescheideigenschaft von Mitgliedsbescheinigungen einer Krankenkasse
Rechtmäßigkeit der Verhinderung honorarverteilungsrelevanter Fallzahlsteigerungen bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen durch Mehrfacheinlesungen von Versichertenkarten in einer Praxisgemeinschaft
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Beschlüsse des erweiterten Bewertungsausschusses für die vertragsärztliche Versorgung zur Verhinderung ungewollter Honorarverluste für besonders förderungswürdige Leistungen
Geltung der Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für vorher selbstständig tätige Personen; Lage des Dreijahreszeitraums
Rechtsmissbräuchlichkeit der Einrede der Verjährung hinsichtlich der Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen
Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung für betreutes Wohnen
Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des Versicherten ab dem 2.1.2002 - ärztliche Aufklärungsmängel - keine Erweiterung des Leistungskataloges - Voraussetzung eines Naturalleistungsansp
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung einer sog. interstitiellen Cystitis mit Uropol-S
Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel durch die gesetzliche Krankenversicherung bei notstandsähnlicher Situation
Zulässigkeit von Festbetragsfestsetzungen für Statine in der gesetzlichen Krankenversicherung
Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Verhältnismäßigkeit vertraglich geregelter Ausschlussfristen
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zuordnung zur Qualifikationsgruppe bei einer fiktiven Einstufung unter Berücksichtigung der Ausbildung als MTA und aktueller Tätigkeit als Pharmareferent bzw. Pharmaberater
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt beim Bezug von Transfer-Kurzarbeitergeld
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Entstehen einer neuen Anwartschaft währen eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses während Arbeitslosengeldbezug
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts
Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für einen selbständigen Arzt
Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland - hier Kroatien
Rückwirkende Minderung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit wegen Hinzuverdienstes
Teilweise Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen Hinzuverdienst; Auszahlung einer anteiligen tariflichen Jahressonderzahlung und einer Urlaubsabgeltung
Anspruch auf Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bei Wohnsitz in Polen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter
Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Fallzusammenführung nach der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2008
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Verfassungswidrigkeit der Festsetzung der Regelleistung für Erwachsene seit 1.1.2011
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Fallzusammenführung nach Wiederaufnahme des Versicherten
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berechnung der Leistungen; Anwendbarkeit der Rundungsregelung des § 41 Abs. 2 SGB II
Bemessung der von der sozialen Pflegeversicherung zu erbringenden Leistungen bei einer Ersatzpflege durch nahe Angehörige
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls mit einem Bandscheibenvorfall der Lendenwirbelsäule als weiterem Gesundheitserstschaden; Maßstab für die objektive Kausalitätsbeurteilung
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Kausalität eines Unfalls mit einem Testwagen für einen Bandscheibenvorfall der HWS
Zulässigkeit der Übertragung der Zulassung eines Psychotherapeuten auf eine Gesellschaft mit der britischen Rechtsform einer sog Ltd.
Verordnungsfähigkeit einer im Rahmen einer Koloskopie verwendeten Einmal-Polypektomieschlinge in der vertragsärztlichen Versorgung
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung für ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuende und versorgende Psychologische Psychotherapeuten - Korrektur älterer enger gefasster untergesetzlicher Normen analog zu geänderten gesetz
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe des durch die Kassenärztliche Vereinigung festgesetzten Regelleistungsvolumens
Rechtmäßigkeit von Regressen wegen unwirtschaftlicher Verordnungen von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Tilgungsleistungen und einer Instandhaltungsrücklage als Leistungen für Unterkunft und Heizung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren als Einkommen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnungsgröße bei Alleinerziehung
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II für die Dauer eines Urlaubssemesters
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; analoge Anwendung des § 40 Abs. 2 S. 1 SGB II bei der Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Haushaltsgemeinschaft mit Familienangehörigen; alleinige Sorge für Pflege und Erziehung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einer Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung
Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber - Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Beiträgen zur berufsständischen Versorgung eines Rechtsanwalts bei der Bemessung
Versicherungspflicht in der gesetzliche Rentenversicherung in einer Familiengesellschaft; Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Anspruch auf Elterngeld; Geltung des Zuflussprinzips für Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Leistungsausschluss bei Unterbringung im elterlichen Haushalt
Entfallen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig Tätiger bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips
Anspruch auf Elterngeld; Rechtmäßigkeit der Anknüpfung der Bemessung an die Lebensmonate des Kindes
Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH als Familienbetrieb in der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorrang des Vertragsverhältnisses bei abweichenden tatsächlichen Verhältnissen
Eigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Privathaushalt im Sinne von § 8a SGB IV
Geltendmachung einer inhaltlichen Unrichtigkeit des BerufungsurteilsDarlegung einer sich ernsthaft stellenden RechtsfrageAuswertung von Rechtsprechung und Lehre
Übernahme von Notfallleistungen in Tunesien durch die gesetzliche Krankenversicherung
Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
Fusionsgenehmigung für eine freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung zweier Krankenkassen durch die Aufsichtsbehörde
Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Vorbehalt einer Genehmigung nach Berliner Landesrecht
Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim - stationäre Pflege - Pflichtverletzung - Qualitätsmangel - Personalabgleich - Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung - Leistungs- und Qualitätsvereinbarung - Kürzungsverf
Zulässigkeit der Einführung einer Mindestmenge für die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Kniegelenk-Totalendoprothesen durch den beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei Hilfsmitteldefekt - Kostenerstattungsanspruch für selbst veranlasste Reparaturen bei nicht zeitnaher Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung
Anrechnung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente auf die Übergangsleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei freiwilliger Unternehmerversicherung; Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Abgrenzung der Tätigkeit eines Arztes als Nothelfer oder als Notarzt
Anspruch auf Neuberechnung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Übergangsrecht; Neufeststellung des Jahresarbeitsverdienstes nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen
Anspruch auf höhere Verletztenrente wegen einer Änderung des maßgeblichen Jahresarbeitsverdienstes; Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen
Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Leistungen für die Unterkunftskosten; Abzug einer Möblierungspauschale
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für den Einbau eines Aufzugs
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen - keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger - Vermögenseinsatz - kein fiktiver Vermögensverbrauch
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehega
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Fristversäumnis des Beteiligten bei Einhaltung der Berufungsfrist ohne Verschulden
Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Rohrleitungsbau Aschersleben
Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Starkstromanlagenbau Cottbus/VEB Automati
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kop
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erfüllung der betrieblichen und sachlichen Voraussetzungen bei einer aus einem VEB hervorgegangene
Rückforderung von Rente wegen Erwerbsminderung wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu Versicherungsbeiträgen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Betriebs- und Heizkosten-Erstattung als Einkommen
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung für einen Arzt für radiologische Diagnostik zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Betrugs
Rechtsschutzbedürfnis einer Berufsausübungsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Genehmigung zur Durchführung von Versorgungsaufträgen durch ein beigeladenes Medizinisches Versorgungszentrum
Vertragsärztliche Versorgung - bedarfsunabhängige Ermächtigung einer ärztlich geleiteten Einrichtung zur Erbringung von Dialyseleistungen - keine Nachrangigkeit gegenüber einer Zulassung - keine Anfechtung mit einem Drittwiderspruch - Beteiligtenwechsel -
Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten nach Bedarfsprüfung - Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des Versorgungsbedarfs im Bereich der Dialyse - - Klageänd
Rechtsschutzbedürfnis einer Berufsausübungsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Sonderbedarfszulassung zur Erbringung von Dialyseleistungen durch ein beigeladenes Medizinisches Versorgungszentrum
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Zulässigkeit einer Teilverweisung an ein Zivilgericht
Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen für die Werbung neuer Mitglieder
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Benennung einer Verweisungstätigkeit bei häufigen Arbeitsunfähigkeiten
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ach Versäumung der Berufungsfrist
Feststellung der Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren
Höhe des Übergangsgelds aus der gesetzlichen Rentenversicherung während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Rechtsnatur der Ausübung einer Verrechnungserklärung durch einen Rentenversicherungsträger
Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - Beiladung anderer Leistungsträger
Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA - Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch den
Befreiung eines Steuerberaters von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vorübergehender versicherungspflichtiger Beschäftigung
Befreiung einer Tierärztin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als Pharmaberaterin
Befreiung eines approbierten Arztes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als Pharmaberater in einem Unternehmen der pharmazeutischen Industrie
Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems - geldwerter Vorteil - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Sachbezüge
Anspruch auf Kinderzuschlag; Rückforderung nach Bewilligung mit Rückforderungsvorbehalt aufgrund berücksichtigungsfähigen Einkommens
Erstattung der notwendigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts gegen eine Mahnung der ARGE
Auskunftsanspruch eines Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse über gespeicherte und weitergegebene Sozialdaten
Wert eines Stammrechts auf Übergangsgeld in der gesetzlichen Unfallversicherung
Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nach Ablauf des Haushaltsjahres der Behandlung
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit
Versicherungsschutz eines Eishockeyprofi in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Klettersport als versicherte Vorbereitungshandlung
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Aufwandspauschale bei MDK-Prüfungen über die Verweildauer
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Offenlegung der Rechnungsstellung durch das Krankenhaus bei zweifelhafter und umstrittener Kodierung im Rahmen einer Bauchspeicheldrüsentransplantation
Rechtmäßigkeit eines Schiedsstellenbeschlusses über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung; Vereinbarkeit einer materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist für die Durchführung und den Abschluss des Prüfverfahrens durch den MDK mit dem Wi
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für die Räumung einer Wohnung
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Heizkostenhöhe
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Schulgeld durch den Sozialhilfeträger
Notwendigkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen Verfahren bei Prozessunfähigkeit
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Depot-Kontrazeptiva
Anspruch auf Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung während des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anhörungspflicht nach § 153 Abs. 4 S. 2 SGG
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung - Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung
Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren - Beschwer von Handwerksinnungen
Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung
Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Anspruch auf Aufwandspauschale für die Prüfung der Notwendigkeit durch den MDK
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Abweichung vom Kopfteilprinzip
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Untervermietung eines Teils der Wohnung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung als Einkommen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Rückforderung einer laufenden Bewilligung; Bestimmtheit des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsvereinbarung; Restförderung einer begonnenen Weiterbildungsmaßnahme
Anspruch auf Insolvenzgeld nach der Aufhebung eines ersten Insolvenzverfahrens
Anspruch auf eine erneute Gewährung von Insolvenzgeld nach Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens
Rechtmäßigkeit der Löschung des Angebotes eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der Bundesagentur für Arbeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Vorliegen bestimmter Besonderheiten in der Person des Leistungsberechtigten
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne die Berücksichtigung einer Lebensversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen
Vergütung belegsärztlicher Leistungen eines Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung
Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus
Zulässigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen wegen der Abrechnung von Laboruntersuchungen als Notfallleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Änderung der Abrechnungsobergrenzen für eine Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis in der vertragsärztlichen Versorgung
Sachlich-rechnerische Richtigstellung und Honorarrückforderung in der vertragsärztlichen Versorgung
Zulässigkeit eines Arzneimittelregresses in der vertragsärztlichen Versorgung; Ausschluss der Verordnung sogenannter Lifestyle-Arzneimittel
Qualitätssicherung der Erbringung bestimmter Leistungen in zugelassenen Krankenhäusern; Rechtmäßigkeit der Heraufsetzung der Mindestmenge jährlich in Perinatalzentren der obersten Kategorie zu behandelnder Frühgeburten von 14 auf 30 ab 1.1.2011
Rechtmäßigkeit von Verbandsumlagen des BKK-Bundesverbandes für das Geschäftsjahr 2004 zur Deckung finanzieller Hilfen in besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Betriebskrankenkassen
Höhe der Beiträge für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern
Anspruch auf Elterngeld in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei einer Entsendung eines deutschen Arbeitnehmers nach Frankreich
Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorzeitiger Geburt des Kindes ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss
Anspruch Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes in der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe landwirtschaftlicher Flächen unterhalb der Mindestgröße
Anspruch auf Pflegegeld statt auf Sachleistungen zur Pflege nach dem AsylbLG; Vorliegen eines besonderen Falles
Vererbung eines Anspruchs auf Witwenausgleichsleistung in der landwirtschaftlichen Zusatzversorgung
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom B
BSG, Urteil vom 20.09.2012 - Aktenzeichen B 8 SO 4/11 R
DRsp Nr. 2012/21889
Die Übernahme einer Inklusivmiete für möbliertes Wohnen durch den Sozialhilfeträger rechtfertigt keine abweichende Festlegung des Regelsatzes unter Abzug einer Möblierungspauschale.
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. Dezember 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007 weitere 27,76 Euro monatlich zu zahlen.
Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten.
GG Art. 19 Abs. 4 ; RSV § 3 ; SGB XII § 19 Abs. 2 ; SGB XII § 28 Abs. 1 ; SGB XII § 40 ; SGB XII § 41 ; SGB XII § 42 ;
Im Streit ist (nach Abschluss eines Teilvergleichs nur noch) eine um 27,76 Euro monatlich höhere Regelsatzleistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ( SGB XII ) für die Zeit vom 1.10.2007 bis zum 31.12.2009.
Der 1949 geborene Kläger ist einkommens- und vermögenslos und bezieht seit Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Seit dem 1.10.2007 bewohnt er ein möbliertes Zimmer in P . Mit dem Vermieter wurde im "Nutzungsvertrag" eine Inklusivmiete von 245,19 Euro vereinbart. Sie umfasst neben der Überlassung des Zimmers auch die Nutzung von Gemeinschaftsräumen sowie sämtliche Nebenkosten. Der Beklagte bewilligte für die Zeit ab Oktober 2007 Grundsicherungsleistungen; den individuellen Bedarf legte er dabei abweichend vom Regelsatz in Höhe von 347 Euro ua unter Abzug einer Möblierungspauschale in Höhe von 27,76 Euro fest, weil als Kosten der Unterkunft (schon) die Höhe der Inklusivmiete von monatlich 245,19 Euro gewährt wurde (Bescheide vom 11.12.2007, 14.12.2007, 15.1.2008, 8.2.2008 und 24.4.2008; Widerspruchsbescheid vom 13.6.2008; Änderungsbescheid vom 14.1.2009).
Das Sozialgericht Dresden ( SG ) hat den Beklagten verurteilt, "dem Kläger monatlich Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von 704,78 Euro im Zeitraum 1.10.2007 bis 31.12.2007, in Höhe von 706,70 Euro im Zeitraum 1.1.2008 bis 30.06.2008, in Höhe von 712,76 Euro im Zeitraum 1.7.2008 bis 31.12.2008, in Höhe von 718,08 Euro im Zeitraum 1.1.2009 bis 28.2.2009, in Höhe von 717,72 Euro im Zeitraum 1.3.2009 bis 30.6.2009 und in Höhe von 720,53 Euro im Zeitraum 1.7.2009 bis 31.12.2009 zu zahlen". Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der nach § 28 Abs 1 Satz 2 1. Alt SGB XII vom Regelsatz vorgenommene Abzug einer Möblierungspauschale sei unzulässig. Diese Regelung solle Doppelleistungen im Rahmen der Sozialhilfe verhindern. Ihre Anwendung setze voraus, dass der Bedarf des Leistungsempfängers durch andere Sozialhilfeleistungen ganz oder teilweise gedeckt sei. Gemeint seien dabei andere Leistungen als die der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, etwa nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII , die der Kläger jedoch nicht erhalte. Auch eine Berücksichtigung der in den Kosten der Unterkunft enthaltenen Möblierungspauschale als Einkommen scheide aus. Hierdurch werde der Kläger gegenüber unmöbliert wohnenden Leistungsempfängern nicht privilegiert.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung von § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII . Danach seien die Bedarfe abweichend vom Eckregelsatz festzulegen, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise durch andere Sozialhilfeleistungen gedeckt sei. Dies bedeute aber nicht, dass es sich um Sozialhilfeleistungen handeln müsse, die nach anderen Kapiteln des SGB XII gewährt würden. Der Abzug einer im Regelsatz enthaltenen Möblierungspauschale sei vorzunehmen, weil in dem vom Kläger zu zahlenden und von dem Beklagten vollständig übernommenen Nutzungsentgelt bereits ein Anteil für die Nutzung der Möbel enthalten sei. Der Kläger benötige keine eigenen Möbel und müsse auch keine Beträge für die Wiederbeschaffung oder den Erhalt der Möbel ansparen.
das Urteil des SG Dresden aufzuheben und die Klage abzuweisen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Beteiligten einen Teilvergleich geschlossen und darin den Streitgegenstand zeitlich auf den 1.10.2007 bis 31.12.2007 sowie inhaltlich auf die Regelsatzleistung beschränkt. Daneben haben sie sich darüber geeinigt, dass der Kläger im streitbefangenen Zeitraum dauerhaft erwerbsunfähig war und vom dem Kläger zustehenden Regelbedarf in Höhe von 347 Euro 6,53 Euro als Warmwasserpauschale und 15,22 Euro als Stromkostenpauschale abzuziehen sind.
Die zulässige Sprungrevision ist nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).
Die Sprungrevision ist zulässig, sie ist insbesondere formgerecht erhoben. Zwar hat der Beklagte als Revisionskläger in seiner fristgerechten Revisionsbegründung entgegen § 164 Abs 2 Satz 3 SGG keinen förmlichen und oder genau formulierten Antrag gestellt; dem Antragserfordernis wird aber ausreichend Rechnung getragen, wenn das mit der Revision erstrebte prozessuale Ziel aus dem Inhalt rechtzeitig eingereichter Schriftsätze erkennbar ist ( BSG SozR 1500 § 164 Nr 8 S 8 und Nr 10 S 15; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX RdNr 312). Der Beklagte hat mit hinreichender Deutlichkeit in der Revisionsbegründung dargetan, dass er die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt. Er widerspricht nämlich in seiner Revisionsbegründung dem Ergebnis und der Begründung des Urteils des SG ; er ist der Auffassung, dass der Regelsatz um eine Möblierungspauschale zu kürzen sei.
Gegenstand des Verfahrens ist nach Abschluss des Teilvergleichs allein noch die Höhe der Regelsatzleistung für die Zeit von Oktober bis Dezember 2007, soweit sie im Änderungsbescheid vom 14.1.2009 um die Möblierungspauschale in Höhe von 27,27 Euro vermindert wurde. Der Änderungsbescheid vom 14.1.2009 ist dabei nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden und hat alle zuvor ergangenen Bescheide, soweit der streitbefangene Zeitraum betroffen ist, ersetzt (vgl § 39 Abs 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz [SGB X]).
Die Beteiligten durften den Streitgegenstand - wie geschehen - durch Teilvergleich beschränken; ein solcher Vergleich ist möglich und zulässig. Soweit es die zeitliche und inhaltliche Beschränkung auf den Regelsatz betrifft, ist der Abschluss eines Teilvergleichs nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( BSG ) schon deshalb möglich, weil in zeitlicher Hinsicht lediglich eine Begrenzung erfolgt, die auch im Rahmen einer Bewilligung zulässigerweise vorgenommen werden könnte ( BSG , Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - RdNr 11; BSG , Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 32/07 R - RdNr 16) und es sich bei der Beschränkung auf den Regelsatz um einen rechtlich abtrennbaren Streitgegenstand handelt (BSGE 103, 181 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 42 Nr 2; zum Recht des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - [SGB II]: BSGE 97, 217 ff RdNr 18 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 1; BSGE 104, 41 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23, und BSG , Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - RdNr 10). Der Bescheid vom 14.1.2009 enthält insoweit auch abtrennbare Verfügungssätze.
Soweit in einem Teilvergleich einzelne Berechnungselemente - wie hier - konkret bezeichnet und beziffert werden, gilt nichts anderes ( BSG SozR 4-3500 § 90 Nr 1 RdNr 14; BSGE 97, 217 ff RdNr 22 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1; BSG , Urteil vom 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R - RdNr 15). Während ein Teilanerkenntnis zu Berechnungselementen ausgeschlossen ist, weil nach § 101 Abs 2 SGG nur (Teil-)Ansprüche anerkannt werden können (BSGE 103, 153 ff RdNr 12 = SozR 4-4200 § 12 Nr 13; BSGE 108, 241 ff RdNr 22 = SozR 4-3500 § 82 Nr 8; BSG , Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R - RdNr 12), trifft dies für einen Teilvergleich nicht zu. Ein Rechtssatz, der einen Vergleich über Berechnungselemente ausschließen würde, existiert nicht (vgl § 54 Abs 1 SGB X ). Dessen Zulässigkeit folgt nicht zuletzt daraus, dass nach der Rechtsprechung des BSG im Einzelfall auch eine Elementenfeststellungsklage erhoben werden kann, wenn sicher anzunehmen ist, dass durch sie der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird (BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr 14 zu § 141 SGG Da 8, und BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr 6 S 8; SozR 3-2500 § 124 Nr 9 S 58; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 10. Aufl 2012, § 55 RdNr 9a). Insoweit besteht - ebenso wie beim Teilvergleich (vgl Diering in Lehr- und Praxiskommentar SGB X , 3. Aufl 2011, § 54 RdNr 11) über Berechnungselemente - nur eine Teilbindungswirkung. Anders als in der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R - (SozR 4-4200 § 11 Nr 43 RdNr 16) haben die Beteiligten bei Abschluss des Vergleichs auch gegenseitig nachgegeben (vgl zur weiten Auslegung dieses Kriteriums: Engelmann in von Wulffen, SGB X , 7. Aufl 2010, § 54 RdNr 8; Sprau in Palandt, BGB , 71. Aufl 2012, § 779 RdNr 9 mwN), weil der Kläger einerseits die Kürzung des Regelsatzes um die Energie- und Warmwasserkostenpauschale billigt, andererseits die Kosten der Unterkunft aus dem Verfahren herausgebrochen und vom Beklagten in voller Höhe (Inklusivmiete) erbracht werden. Der Teilvergleich ermöglicht vorliegend eine abschließende Entscheidung, weil sich die Beteiligten in allen Punkten - außer dem streitigen - geeinigt haben; weder wird der Rechtsschutz des Leistungsempfängers verkompliziert noch der Verwaltung zusätzliche Arbeit auferlegt (zum Ganzen Coseriu in juris Praxiskommentar [jurisPK] SGB XII , § 19 SGB XII RdNr 76.3).
Der Senat weicht damit nicht von den vom 14. Senat des BSG im Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 148/11 R - dargelegten Grundsätzen ab. Diese Entscheidung betraf eine Teilvereinbarung, wonach die Bedarfsberechnung in den angefochtenen Bescheiden zutreffend erfolgt sei. Insoweit haben die Beteiligten keine Einigung über einzelne Berechnungselemente erzielt, sondern im Ergebnis nur erklärt, dass sie hinsichtlich der Berechnung des Bedarfs keine Einwände erhöben. Die Erklärung der Beteiligten, dass sie übereinstimmend von einem bestimmten Sachverhalt ausgehen, suspendiert die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nicht (vgl § 103 Abs 2 SGG ); sie entbindet allenfalls Behörden und Gerichte, Tatsachen zu ermitteln, für deren Bestehen weder das Beteiligtenvorbringen noch sonstige Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte liefern. Erklärungen der Beteiligten in einem "Teilvergleich", dass die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits aus ihrer Sicht geklärt seien, beeinflussen also nur die Amtsermittlung des Gerichts. Wenn die Annahme naheliegt, dass weitere oder abweichende Tatsachen für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sind, muss es nach § 103 SGG in eine weitere Ermittlung des tatsächlichen Streitstoffs einsteigen (BSGE 103, 153 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 12 Nr 13; BSGE 102, 258 ff RdNr 10 = SozR 4-4225 § 1 Nr 1). Ein solcher "Teilvergleich" entfaltet deshalb auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats keine Teilbindungswirkung.
Zulässige Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 iVm § 56 SGG ). Dies gilt auch dann, wenn die Leistung ab 1.10.2007 in Abänderung einer früheren Leistungsbewilligung um den Betrag der Möblierungspauschale verringert wurde, die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung sich also an § 48 Abs 1 SGB X misst. Zwar soll nach der Rechtsprechung des BSG für eine Klage auf Leistung in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, soweit die ausgesprochene (abgeänderte) Bewilligung reicht, weil diese schon dann wiederhergestellt wird, wenn der abändernde Verwaltungsakt aufgehoben wird (BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr 19 S 54; BSGE 49, 197 ff, 198 f = SozR 4100 § 119 Nr 11 S 45; BSG SozR 3-4100 § 138 Nr 2 S 8; BSG SozR 4100 § 113 Nr 9 S 52).
Diese Rechtsprechung verkennt aber die Reichweite des verfassungsrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutzes aus Art 19 Abs 4 Satz 1 Grundgesetz ( GG ). Art 19 Abs 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (stRspr des BVerfG; zB: BVerfGE 96, 27 , 39; 67, 43, 58; 51, 268, 284) und erschöpft sich nicht darin, demjenigen den Rechtsweg zu eröffnen, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein; es garantiert auch wirksamen Rechtsschutz im Sinne einer im Tatsächlichen gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle (BVerfGE 84, 34 , 49; 61, 82, 111; 51, 268, 284; 40, 272, 275; 35, 382, 401). Die Ausgestaltung des Rechtswegs und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle müssen auch der Durchsetzung des materiellen Rechts wirkungsvoll dienen, für diesen Zweck also geeignet und angemessen sein (BVerfGE 84, 34 , 49; 60, 253, 269). Damit das materielle Recht umfassend und in angemessener Zeit auch tatsächlich verwirklicht (durchgesetzt) werden kann, muss eine richterliche Entscheidung nicht nur der Rechtskraft fähig, sondern (gleich bedeutsam) auch vollstreckbar sein ( BSG SozR 3-1500 § 199 Nr 1 S 5 f mwN). Diesem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz liefe es zuwider, wenn die gerichtliche Entscheidung, sofern sie nicht schon - wie etwa Gestaltungsurteile nach der isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG ) - ihre Wirkung mit der Rechtskraft aus sich selbst entfaltet, nicht erzwingbar wäre. Im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit ist eine Vollstreckung aus Verwaltungsakten gegen die öffentliche Hand nicht vorgesehen. Ohne eine Vollstreckungsmöglichkeit wäre die Rechtsschutzgarantie damit unvollständig (lückenhaft), weil die richterliche Entscheidung bloße Feststellung, dh folgenlos, bliebe oder ihre Umsetzung - hier eine Leistungsklage aus dem wiederauflebenden Bescheid - für den Berechtigten mit iS von Art 19 Abs 4 Satz 1 GG unzumutbarem Aufwand verbunden sein könnte ( BSG aaO; BSGE 50, 82, 83 = SozR 1500 § 54 Nr 40 S 23).
Es bedarf allerdings keiner abschließenden Entscheidung, wie die Rechtsprechung des BSG zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage in diesen Fällen zu verstehen ist; jedenfalls vorliegend könnte der Kläger sein Ziel (höhere Leistungen) ohnedies nicht ohne Weiteres allein mit der Anfechtungsklage verwirklichen. Angesichts unzähliger Ausgangs- und Änderungsbescheide, eines Vergleichs in einem Eilverfahren und des Teilvergleichs in der mündlichen Verhandlung wäre bei einer bloßen Aufhebung des Bescheids vom 14.1.2009 die Bescheidlage so unübersichtlich, dass ein Streit über den dann maßgebenden Bescheid nicht auszuschließen wäre. Die Verurteilung zur Leistung ist jedenfalls in einem solchen Fall sachgerecht und erforderlich.
Mangels Anordnung einer Beteiligtenfähigkeit von Behörden (§ 70 Nr 3 SGG ) im Land Sachsen (Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen vom 24.11.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.6.2012 - Gesetz- und Verordnungsblatt - [GVBl] 308, 318) richtet sich die Klage zu Recht gegen den Beklagten als Rechtsträger, der als Landkreis auch der für die Leistung örtlich (§ 10 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches [SächsAGSGB] vom 6.6.2002 - GVBl 168 - zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.1.2012 - GVBl 130) und sachlich (§ 97 Abs 1 , § 98 Abs 1 Satz 2 SGB XII , § 13 SächsAGSGB) zuständige Träger der Sozialhilfe ist. Sozial erfahrene Dritte waren gemäß § 21 SächsAGSGB vor Erlass des Widerspruchsbescheids nicht nach § 116 Abs 2 SGB XII zu beteiligen.
Ob die Rechtmäßigkeit des durch den angegriffenen Bescheid ersetzten Bescheids an § 48 Abs 1 SGB X oder ob bzw inwieweit der ersetzende Bescheid selbst an §§ 44 ff SGB X zu messen ist oder für die Zeit ab 1.10.2007 ein neuer Bewilligungsabschnitt begann und deshalb die Höhe des Regelsatzes als Neubewilligung allein unter Anwendung der Vorschriften des SGB XII zu prüfen ist, kann hier dahinstehen; denn sieht man von der nach dem Teilvergleich nicht mehr in Streit stehenden Warmwasser- und Stromkostenpauschale ab, steht dem Kläger in jedem Fall der ungekürzte Regelsatz zu. Der Kläger hat einen Anspruch auf (höhere) Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 19 Abs 2 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022) iVm § 41 SGB XII (in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat). Danach werden Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen beschaffen können, auf Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII gewährt, wenn sie das 65. Lebensjahr bzw die angehobene Altersgrenze vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert iS von § 43 Abs 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - ( SGB VI ) sind und bei ihnen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger vor. Er war im streitbefangenen Zeitraum dauerhaft voll erwerbsgemindert sowie einkommens- und vermögenslos. Für diesen Zeitraum steht ihm entgegen der Auffassung des Beklagten eine um 27,76 Euro höhere Regelsatzleistung (§ 28 Abs 2 Satz 1, § 40 SGB XII iVm § 3 Regelsatzverordnung [RSV] in der Fassung vom 3.6.2004 - BGBl I 1067) zu, weil die Regelsatzleistung bei der Leistungsbewilligung zu Unrecht um diesen Betrag als "Möblierungspauschale" gekürzt wurde.
Nach § 28 Abs 1 Satz 1 SGB XII (in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz vom 2.12.2006 erhalten hat), der über § 42 SGB XII (ebenfalls in der Fassung dieses Gesetzes) auch bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung findet (BSGE 99, 252 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 28 Nr 3), wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 SGB XII nach Regelsätzen erbracht. Die Bedarfe können aber gemäß § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichend festgelegt werden, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist (1. Alt) oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (2. Alt).
Eine abweichende Festlegung des Regelsatzes wegen der Möblierungspauschale - hier nach § 28 Abs 1 Satz 2 1. Alt SGB XII - ist nicht vorzunehmen. Die Vorschrift soll verhindern, dass Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Sozialhilfeleistungen gegenüber dem Leistungsempfänger Leistungen doppelt erbringen. Der Anwendungsbereich dieser Norm ist deshalb zur Vermeidung solcher Doppelleistungen nur dann eröffnet, wenn es bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen (vgl dazu grundlegend BSGE 102, 126 ff = SozR 4-3500 § 54 Nr 3) zu Überschneidungen mit den durch den Regelsatz nach § 28 Abs 1 Satz 1 SGB XII pauschal abgegoltenen tatsächlichen Bedarfen kommt. Einer solchen Überschneidung kann nicht im Rahmen der Einkommensberücksichtigung, sondern allein durch Minderung des Bedarfs nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII begegnet werden, soweit die Voraussetzungen dieser Vorschrift für eine Absenkung des Regelsatzes vorliegen (BSGE 106, 62 ff RdNr 36 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6; BSGE 99, 252 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 28 Nr 3).
Für eine Anwendung des § 28 Abs 1 Satz 2 1. Alt SGB XII ist es zwar schon ausreichend, dass überhaupt eine Doppelzahlung aus Mitteln der Sozialhilfe erfolgt. Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass unterschiedliche Sozialhilfeleistungen - etwa Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Eingliederungshilfe - aufeinandertreffen. Lediglich Leistungen anderer Sozialleistungsträger schließen eine Anwendung des § 28 Abs 1 Satz 2 1. Alt SGB XII aus, weil diese anders als Sozialhilfeleistungen nicht bei der (vorrangig zu erfolgenden) Berücksichtigung als Einkommen nach § 82 Abs 1 SGB XII ausgeschlossen sind (vgl BSGE 106, 62 ff RdNr 36 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6).
Der Regelsatz kann aber nur in dem Umfang abgesenkt werden, in dem der Bedarf des Leistungsberechtigten durch eine anderweitige Leistung tatsächlich ("im Einzelfall") gedeckt wird (BSGE 99, 252 ff RdNr 23 = SozR 4-3500 § 28 Nr 3). Nur hypothetisch anfallende Bedarfe rechtfertigen hingegen keine Absenkung des Regelsatzes, weil dann eine konkrete Bestimmung ersparter Aufwendungen nicht möglich ist ( BSG , aaO, RdNr 28); so liegt der Fall hier. Die vom Beklagten angenommenen Ersparnisse des Klägers sind bereits tatsächlich ungewiss und von der individuellen Lebensgestaltung des Klägers abhängig. Ersparte Aufwendungen können noch nicht einmal im Wege der Schätzung (§ 287 Zivilprozessordnung ) ermittelt werden. Selbst wenn ihm Möbel in der Wohnung zur Verfügung gestellt wurden, bleibt es ihm überlassen, ob er neben den vorhandenen Gegenständen weitere anschafft, existierende Einrichtungsgegenstände - ggf mit Einverständnis des Vermieters - seinen persönlichen Wünschen entsprechend mit den vorhandenen austauscht oder funktionsuntüchtige bzw verbrauchte Gegenstände ersetzt. Zudem fallen Ausgaben für Möbel und andere Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und deren Instandhaltungskosten nicht typischerweise monatlich an. Der in der Regelleistung enthaltene Anteil muss vielmehr angespart werden, um gegebenenfalls Ersatzbeschaffungen von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Daher ist auch bei Leistungsempfängern nach dem SGB XII , die in einer unmöblierten Wohnung wohnen, nicht sicher, ob sie den Anteil, welcher für die Beschaffung von Möbeln im Regelsatz enthalten ist, bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug tatsächlich einsetzen müssen. Letztlich ist es dem Einzelnen überlassen, ob und wann er eine Ersatzbeschaffung für abgenutztes Mobiliar oder Ergänzungskäufe tätigt oder hierauf auch gänzlich verzichtet. Unterliegt das "Ob" der Deckung eines Bedarfs also der individuellen Entscheidung des Leistungsempfängers, ist aber auch aus rechtlichen Gründen eine abweichende Festlegung des Regelsatzes nicht möglich (Gutzler in jurisPK- SGB XII , § 27a SGB XII RdNr 98; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII , 4. Aufl 2012, § 27a SGB XII RdNr 31). Derartigen Unwägbarkeiten soll die Pauschalierung des Regelsatzes gerade Rechnung tragen (so schon BSGE 99, 252 ff RdNr 28 = SozR 4-3500 § 28 Nr 3).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs 1 Satz 1 SGG .
Vorinstanz: SG Dresden, vom 03.12.2010 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 SO 122/08
Zitieren: BSG - Urteil vom 20.09.2012 (B 8 SO 4/11 R) - DRsp Nr. 2012/21889