Source: http://schrott-herholz.de/agb/
Timestamp: 2017-06-25 18:51:56
Document Index: 298053350

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 443', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 354', '§ 366', '§ 28', '§ 2', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 16', '§ 2', '§ 19', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schrott Carl Herholz in Essen / Ruhrgebiet
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen, Leistungen sowie sonstige Vertrags- und Geschäftsbeziehungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Andere Regelungen, insbesondere die Allgemeinen Bedingungen des Geschäftspartners (Kunde), werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Auf das Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
1.3 Die besonderen Bestimmungen für Verkauf, (B) und für Einkauf (C) gehen in ihrem Anwendungsbereich den allgemeinen Bestimmungen (A) vor.
2.1 Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2 Unsere Preise sind Nettopreise in EUR ab Herstellerwerk bzw. Auslieferungslager. Sie gelten zuzüglich der Kosten für Verpackung, Lieferung und Versicherung sowie der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.3 Ist ein Preis nicht ausdrücklich vereinbart, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Bei Abrufaufträgen gilt der bei Fälligkeit der Abnahme gültige Preis.
2.4 Nachträglich vereinbarte Änderungen des Auftrags berechtigen uns zur Berechnung des dadurch entstehenden Preises zzgl. der zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.5 Soll die Ware vertraglich erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss geliefert werden oder erfolgt die Leistung aufgrund eines Dauerschuldverhältnisses, sind wir gegenüber Kunden i.S.d. Ziff. 4.2 berechtigt, den Preis anzupassen, wenn sich unsere Bezugskosten (Materialpreis, Geldkurs, Löhne, Frachtraten) oder öffentlichen Abgaben (Zölle, Steuern, Gebühren) wesentlich verändern. Die Preisanpassung ist auf den Umfang der Veränderung der Bezugskosten bzw. der öffentlichen Abgaben beschränkt. Die Gründe hierfür sind auf Verlangen des Kunden schriftlich darzulegen. Führt die Preisanpassung zu einer Erhöhung um mehr als 5% des Gesamtpreises, steht dem Kunden ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.
3.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ohne Abladen durch den Anlieferer. Eine befahrbare Anfuhrstraße ist Voraussetzung der Anlieferung. Der Kunde hat die Voraussetzungen zu schaffen. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.
3.2 Erfolgt eine Lieferung der Ware palettiert, z.B. auf Europaletten, so werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt und nach unbeschädigter Rückgabe unter Abzug eines Handlingsabschlags wieder gutgeschrieben.
3.3 Die von uns benannten Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gleichwohl sind wir bemüht, diese einzuhalten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Herstellerwerk oder Auslieferungslager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3.4 Die uns treffenden Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt unserer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Eigenbelieferung und der rechtzeitigen Beschaffung der ggf. erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Ausführungsbescheinigungen etc.
3.5 Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Kunden selbst, spätestens mit dem Verlassen des Vertragsgegenstandes von unserem Betriebsgelände, geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und/oder Teillieferungen und auch dann, wenn der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen ausgeführt wird. Wird der Transport durch uns durchgeführt, so beschränkt sich unsere Haftung auf die ordnungsgemäße und sorgfältige Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers.
3.6 Die Auswahl der Versand- und Verpackungsart liegt unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Geschäftspartners in unserem Ermessen.
3.7 Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch vom Geschäftspartner in genügender Zahl zu stellende Arbeitskräfte zu erfolgen. Andernfalls werden Wartezeiten berechnet.
3.8 Soweit unsere Leistungserbringung durch höhere Gewalt z.B. Kriegsgeschehen, Arbeitskämpfe, ungewöhnliche Witterungsverhältnisse o.ä. und sonstige Umstände, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen, erschwert oder verzögert wird, verlängern sich die Fristen und Termine entsprechend den Auswirkungen zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Alternativ dazu sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Geschäftspartner kann von uns eine Erklärung verlangen, ob wir innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder vom Vertrag zurücktreten.
3.9 Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt hinsichtlich der Zahlung, der Abnahme, des Abnahmeverzugs, der Geltendmachung von Beanstandungen und dergleichen als selbstständige Lieferung.
3.10 Eine vom Kunden nicht angenommene Sendung wird auf dessen Kosten eingelagert.
4. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung, Verarbeitung und Vermischung
4.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde unsere hieraus resultierende Forderung beglichen hat.
4.2. Ist der Kunde Unternehmer, der den Vertrag in Ausübung einer selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließt, oder ist er eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich –rechtliches Sondervermögen, gilt darüber hinaus Folgendes:
4.2.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde alle bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat. Hierzu zählen auch künftig entstehende Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, soweit zum Zeitpunkt ihrer Entstehung der Eigentumsvorbehalt noch besteht.
4.2.2 Ist mit dem Kunden eine Kontokorrentvereinbarung getroffen, hebt die Einstellung der gesicherten Forderungen in die laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Der Eigentumsvorbehalt besteht vielmehr bis zum Ausgleich des entsprechenden Kontokorrentsaldos, zu dessen Sicherung der Eigentumsvorbehalt als vereinbart gilt.
4.2.3 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden ein wechselmäßiger Anspruch begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Bezogenen.
4.2.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzube- und verarbeiten. In diesem Falle erfolgt die Be- und Verarbeitung für uns als Hersteller. Wir erwerben das Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien oder wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verwendeten Materialien. Dies gilt auch, wenn die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist.
4.2.5 Der Kunde ist ferner berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu veräußern, solange er sich nicht mit der Bezahlung einer aus der Geschäftsverbindung zu uns entstandenen Forderung in Verzug befindet. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung gilt nicht, wenn im Verhältnis des Kunden zu seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot besteht.
4.2.6 Die dem Kunden durch Weiterbe- und /verarbeitung sowie aus Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware erwachsenen Forderungen und sonstigen Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Handelt es sich dabei um eine Forderung, die ihrerseits in ein Kontokorrent einzustellen ist, bezieht sich die Abtretung auf den die Forderung berücksichtigenden Endsaldo. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit Gegenständen Dritter, beschränkt sich die Abtretung auf die Höhe der Zahlungsforderung aus gelieferter Vorbehaltsware unsererseits im Verhältnis unserer Rechte zu den Rechten beteiligter Dritter entsprechend Ziff. 5.2.4 S. 4. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde die daraus entstehenden Forderungen gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten – einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek – an uns ab. Darüber hinaus tritt der Kunde die aus einer gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Die vorbezeichneten Sicherungsabtretungen nehmen wir hiermit an.
4.2.7 Das Recht zur Weiterveräußerung, Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
4.2.8 Ein vom Kunden mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur völligen Bezahlung der durch unseren Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen, einschließlich Einlösung aller Schecks und gegebenenfalls akzeptierter Wechsel, als zu unseren Gunsten vereinbart.
4.2.9 Der Kunde wird, jederzeit widerruflich, ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen, die Höhe der Forderung sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund, die Namen der Schuldner mitzuteilen, sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
4.2.10 Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden überschießenden Sicherungsrechte nach unserer Wahl freizugeben.
4.2.11 Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, dem Drittschuldner von der erfolgten Abtretung Kenntnis zu geben und die abgetretene Forderung geltend zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
4.3 Verpfändungen und Sicherungsübereignungen durch den Kunden sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen Dritter, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
4.4 Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Geltungsbereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung entsprechende Sicherheit als vereinbart. Soweit hierbei die Mitwirkung des Kunden erforderlich ist, hat er alle zur Begründung und Erhaltung dieser Rechte erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
5.1 Bei offensichtlichen Mängeln ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Ware schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn sich ein verdeckter Mangel nachträglich zeigt, wobei die Frist mit der Entdeckung beginnt. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als mangelfrei und vertragsgemäß. Ist der Kunde Kaufmann, gelten vorrangig die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377ff. HGB.
5.2 Die Beschaffenheit der geschuldeten Ware ergibt sich ausschließlich aus den entsprechenden Vereinbarungen mit dem Kunden. Muster und Proben sind hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
5.3 Sämtliche Vereinbarungen mit dem Kunden über die Beschaffenheit der zu liefernden Ware sowie sonstige auf die Beschaffenheit der Ware bezogenen Erklärungen stellen keine Garantie i.S.d § 443 BGB dar, es sei denn, wir haben gegenüber dem Kunden durch schriftliche Erklärung ausdrücklich eine solche Garantie übernommen.
5.4 Handelsübliche und geringe, technisch nicht zu vermeidende Abweichungen der Qualität berechtigen nicht zu einer Mängelrüge. Wir übernehmen keine Haftung für Abweichungen der Ware, die innerhalb der festgelegten oder üblichen Toleranzen liegen sowie hierdurch bedingte Über- oder Unterschreitungen der Liefermenge.
5.5 Walzmaterial in IIa-Qualität und in Unterlängen, überlagertes Material und Nutzeisen gelten mit Verlassen unseres Betriebsgeländes als vertragsgemäß. Der Kunde ist berechtigt, die Ware zuvor zu bemustern und abzunehmen.
5.6 Sachmängelansprüche von Kunden i.S.d. Ziff. 4.2 verjähren in einem Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), des § 479 (Rückgriffsanspruch) und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; hier verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
6.1 Soweit nicht anders bestimmt, haften wir im Falle eines Schadens – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; dabei ist unsere Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haften wir nur für etwaige Nachteile, die hierdurch nicht ausgeglichen werden (z.B. höhere Versicherungsprämien, Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung oder Selbstbeteiligung des Kunden).
6.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder das Fehlen des Mangels garantiert war.
6.3 Die Beschränkungen der Ziff. 6.1 und 6.2. gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
7. Aufrechnung; Zurückbehaltung; Abtretung
7.1 Die Aufrechung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur wegen Gegenforderungen zulässig, die rechtskräftig festgestellt wurden, entscheidungsreif sind oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht zudem auch dann, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7.2 Der Geschäftspartner darf Ansprüche gegen uns nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtreten. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Bestimmung des § 354a HGB bleibt unberührt.
8.1 Rechnungen sind bei Lieferung ohne Abzug zahlbar. Gleiches gilt für Barverkäufe bei Empfang der Ware.
8.2 Die Gewährung von Zahlungszielen bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Bei Zielgewährung sind unsere Rechnungen spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig.
8.3 Bestehen mehrere Forderungen gegenüber einem Kunden, so werden Zahlungen gem. § 366 Abs. 2 BGB verrechnet. Eine abweichende Tilgungsbestimmung des Schuldners ist ausgeschlossen.
8.4 Ist ausnahmsweise die Annahme von Schecks vereinbart worden, erfolgt diese nur erfüllungshalber. Wechsel werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Die Kosten einer Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde. Wir haften nicht für rechtzeitige Vorlegung.
8.5 Wir sind berechtigt, Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung insgesamt oder zu einem bestimmten Teil an Dritte abzutreten.
9. Vorschuss; Sicherheit; Zahlungsverzug
9.1 Wir sind berechtigt, einen angemessenen Vorschuss oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt. Kommt der Kunde einer Aufforderung zur Leistung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung binnen zwei Wochen nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Befindet sich der Kunde mit der ihm obliegenden Leistungspflicht in Verzug, sind wir berechtigt, für Zahlungsaufforderungen einen Kostenersatz i.H.v. 5,00 € zu verlangen.
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Vertragsparteien der Sitz unseres Unternehmens. Bei Kunden i.S.d. Ziff. 4.2 ist dies zudem der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich der Geschäftsbeziehung. Treten wir als Kläger auf, so sind wir berechtigt – aber nicht verpflichtet – das für den Sitz des Geschäftspartner zuständige Gericht anzurufen.
Für das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden gilt – unabhängig vom Sitz des Kunden und dem Ort der Auslieferung – ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden entsprechend den §§ 28 u. 29 BDSG im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet.
Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, oder der Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken werden die Parteien diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
1. Beschaffenheit; Menge
1.1 Die Annahme von Material (Eisenschrott, NE-Metall, etc.) setzt voraus, dass die Ware keine gefährlichen Bestandteile enthält. Hierzu zählen insbesondere explosions- oder brandgefährliche Materialien, explosionsverdächtige Hohlkörper, radioaktive Teile oder sonstige Stoffe, die geeignet sind, das Leben, die Gesundheit oder die Umwelt zu beeinträchtigen. Daneben müssen alle Waren frei von stofffremden Verunreinigungen bzw. Begleitstoffen wie Zinn, Blei, oder Fremdkörpern sowie von Bestandteilen sein, die einer Verhüttung entgegenstehen.
1.2 Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, vor der Abnahme der Ware zu prüfen, ob diese den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entspricht. Die Kosten hierfür tragen wir, es sei denn, die Prüfung zeigt eine erhebliche Abweichung. In diesen Fällen trägt der Lieferant die Kosten alleine.
1.3 Entspricht die Beschaffenheit nicht den Bestimmungen der Ziff. 1, sind wir nicht verpflichtet, die gelieferten Materialien anzunehmen; die Kosten für Anlieferung und Rücktransport fallen dem Lieferanten zur Last.
1.4 Die verbindliche Mengenerfassung erfolgt ausschließlich über unsere Waage oder die Waage eines von uns bestimmten Dritten. Sofern nicht nach Gewicht abgerechnet wird, gelten unsere Mengenberechnungen als verbindlich.
2. Containerdienst
2.1 Wird dem Kunden zur Sammlung der zu übernehmenden Materialien von uns ein Container zur Verfügung gestellt, ist der Lieferant bei Aufstellung außerhalb unseres Betriebsgeländes allein für die Auswahl und ordnungspolizeiliche Absicherung des Aufstellungsorts verantwortlich. Etwaige Kosten für die Inanspruchnahme der Aufstellfläche trägt allein der Lieferant; ggf. erforderliche Genehmigung hat der Lieferant selbst auf eigene Kosten einzuholen. Voraussetzung für die Aufstellung und Abholung ist eine befahrbare Anfuhrstraße sowie ausreichende Rangierfläche. Soll die Aufstellung auf öffentlichen Verkehrsflächen erfolgen, sind wir berechtigt, dies den zuständigen Behörden unmittelbar anzuzeigen.
2.2 Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass bis zur Abholung des Containers die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen zur Behandlung und Lagerung von Abfällen sowie die sonstigen ordnungspolizeilichen Vorschriften und allgemeinen Verkehrssicherungspflichten beachtet werden.
2.3 Die bereitgestellten Container bleiben stets unser Eigentum. Der Lieferant gewährleistet auch über die Vertragsbeendigung hinaus, dass wir bzw. die von uns beauftragten Dritten innerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten jederzeit freien Zugang bzw. Zufahrt zu den Containern haben. Wir sind berechtigt, den bereitgestellten Container gegen andere, zum vereinbarten Zweck ebenso geeignete Container auszutauschen.
2.4 Umsetzungen des Containers sind ausschließlich durch unsere Fahrzeuge und Fahrer vorzunehmen. Erfolgt die Umsetzung aus Gründen, denen kein Fehlverhalten unsererseits zugrunde liegt, erfolgt jede Umsetzung auf Kosten des Lieferanten.
2.5 Unbeschadet der Bestimmungen in Ziff. 1.1 müssen sämtliche in den Container verbrachten Materialien so beschaffen sein und eingebracht werden, dass weder die Container noch die zur Abholung bestimmten Fahrzeuge beschädigt oder über das gewöhnliche Maß hinaus verschmutzt werden. Der Lieferant steht dafür ein, dass lediglich die vertraglich vereinbarten Materialien und diese nur in der vertraglich bestimmten Höchstmenge in den Container eingebracht werden.
2.6 Der Lieferant ist verpflichtet, uns bzw. dem von uns beauftragtem Dritten zum vereinbarten Abholtermin unaufgefordert alle Dokumente (Beförderungspapiere, Sicherheitsdatenblätter etc. zu übergeben, die der Transporteur der jeweiligen Ware nach den gesetzlichen Vorschriften bei sich führen muss.
2.7 Die Mehrkosten, die durch Wartezeiten von mehr als 15 min zwischen Ankunft des Transportfahrzeugs und Beginn des Aufstellens/Aufnehmens des Containers entstehen, hat der Lieferant auf Nachweis zu erstatten. Gleiches gilt für etwaige Leerfahrten, die auf einem vertragswidrigen Verhalten des Lieferanten beruhen.
3. Obliegenheiten des Lieferanten
3.1 Sind aufgrund der Beschaffenheit des zu liefernden Materials bei dem Transport, der Lagerung, der Veräußerung oder sonstigen Verwertung Besonderheiten, insbesondere behördliche Auflagen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu beachten, ist der Lieferant spätestens bei Vertragsabschluss verpflichtet, uns hierüber vollständig in Kenntnis zu setzen.
3.2 Der Lieferant ist ferner verpflichtet, spätestens bei Vertragsabschluss uns gegenüber vollständig und richtig Angaben darüber zu machen, ob
a) er die Ware in eigenem Namen oder als Vertreter für einen Dritten anbietet. Erfolgt keine abweichende Erklärung wird widerlegbar vermutet, dass die Ware vom Handelnden im eigenen Namen angeboten wird;
b) er bzw. der von ihm vertretene Dritte Unternehmer i.S.d. § 2 UStG ist und die Lieferung im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Soweit sich aus der Erklärung des Lieferanten oder den sonstigen Umständen nichts Abweichendes ergibt, wird widerlegbar vermutet, dass der Lieferant kein Unternehmer ist. Dies gilt nicht, wenn die Umsätze mit dem Lieferanten zzgl. der hierauf entfallenden Umsatzsteuer im Vorjahr mehr als 17.500,00 € oder im laufenden Kalenderjahr mehr als 50.000,00 € betragen; in diesem Fall gehen wir davon aus, dass die Leistung der Besteuerung nach § 13b UStG (reverse charge) unterfällt.
c) im Fall des lit. b) S. 1 in seiner Person bzw. in der Person des vertretenen Dritten die Voraussetzungen des § 19 UStG (Kleinunternehmer) erfüllt sind. Erfolgt keine abweichende Erklärung, gehen wir davon aus, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind und die Leistung unter Übergang der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG der umsatzsteuerlichen Besteuerung unterfällt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen der lit. b) S. 3 vorliegen.
4. Haftung des Lieferanten; Gewährleistung
4.1 Der Lieferant versichert, dass die gelieferte Ware in seinem Eigentum bzw. im Eigentum des von ihm Vertretenen steht, er über das Eigentum frei verfügen kann und dieses mit Rechten Dritter nicht belastet ist. Macht ein Dritter Ansprüche aus Eigentum gegen uns geltend, stellt uns der Lieferant hiervon frei.
4.2 Soweit es sich bei dem Material um Abfall i.S.d. KrW-/AbfG handelt, ist der Lieferant stets Abfallerzeuger im Sinne dieses Gesetzes. Seine abfallrechtliche Verantwortung für eine ordnungsgemäße Entsorgung bleibt durch unsere Beauftragung gem. § 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG unberührt. Der Lieferant ist ferner für die Richtigkeit der ggf. erforderlichen gesetzlichen Deklarationsanalytik allein verantwortlich; er haftet für deren Richtigkeit. Dies gilt auch im Falle unserer Bevollmächtigung zur Vertretung des Lieferanten gegenüber Behörden oder sonstigen Dritten.
4.3 Der Lieferant verzichtet auf den Einwand, eine von uns ausgesprochene Mängelrüge sei verspätet.
4.4 Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm nach Ziff. 3 zu machenden Angaben vollständig und richtig getätigt werden. Macht der Fiskus uns gegenüber etwaige Steuerforderungen geltend, die aus unzutreffenden Angaben des Lieferanten resultieren, stellt uns der Lieferant von diesen Ansprüchen frei.
4.5 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, garantiert der Lieferant, dass die von ihm gelieferte Ware die in Ziff. 1.1 beschriebenen Eigenschaften aufweist. Für sämtliche Schäden, die durch eine abweichende Beschaffenheit verursacht werden, haftet der Lieferant. Bei einer Inanspruchnahme durch Dritte stellt der Lieferant uns von entsprechenden Ansprüchen frei.
4.6 Weicht das gelieferte Material von der Beschaffenheit nach Ziff. 1.1 ab, sind wir berechtigt:
a) Vom Lieferanten die Beseitigung des Mangels, insbesondere die Lieferung von mangelfreiem Material in gleicher Menge zu verlangen;
b) Minderung des Kaufpreises zu verlangen;
c) Vom Vertrag zurückzutreten, soweit der Mangel nicht nur geringfügig ist;
c) Die unverzügliche Rücknahme des Materials auf Kosten des Lieferanten zu verlangen.
Etwaige weitergehende gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.
5. Abrechnung in besonderen Fällen
Erfolgt die Lieferung durch einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG, der kein Kleinunternehmer i.S.d. § 19 UStG ist, im Rahmen seines Unternehmens, erfolgt unter den weiteren Voraussetzungen des § 13b UStG durch uns eine Rechnungsstellung bzw. Gutschrift gegenüber dem Lieferanten.
Carl Herholz GmbH & Co. KG
T 0201 / 27 502 – 0
T 0201 / 27 502 – 30
E-Mail: info@carl-herholz.de