Source: http://steuer-riechen.de/mandanten-info-2010-11.htm
Timestamp: 2018-01-19 01:46:42
Document Index: 303931011

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 17', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 17', '§ 302', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 123', '§ 138', '§ 5', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 60', '§ 9', '§ 61', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 64', '§ 31']

﻿ Mandanten-Info November 2010
Mandanten-Informationen November 2010
1. Erbschaftsteuer: Wie ist die Pensionszusage an Gesellschafter-Witwe zu behandeln?
2. Rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen unterbrechen Zahlungsverjährung
3. Zweckgebundenheit von Gesellschafterdarlehen begründet keine Verzinslichkeit
4. Abgrenzung "Handwerkerleistungen" zu "haushaltsnahen Dienstleistungen"
5. Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte
6. Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge
7. Absetzbarkeit alternativer Heilbehandlungen
8. Kfz-Nutzung: 1 %-Methode nur wenn Arbeitgeber private Nutzung zulässt
9. Kinder müssen Elternunterhalt trotz Streit und fehlendem Kontakt leisten
10. Vertragliche Pflichtverletzung bei Abwerben von Patienten zur Konkurrenz
11. Solidaritätszuschlagsgesetz für Veranlagungszeitraum 2007 ist nicht verfassungswidrig
1. BMF: Entwarnung beim Gewinnabführungsvertrag i. R. d. Organschaft
2. Mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung ist unwirksam
3. Mangold-Urteil: keine Kompetenzüberschreitung des EuGH
4. Wasserzweckverband muss Sponsoring sofort einstellen
5. Minirabatte durch Apotheken zulässig
6. Eilantrag gegen Abberufung aus Aufsichtsrat einer Stadt-GmbH
7. Satzung: Keine variablen Vereinsbeiträge nach Vorjahresumsatz
8. Basel III schafft strengere Eigenkapitalregeln für Banken
9. Zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
10. Reverse Charge: Neue Unternehmerbescheinigung
11. Wann sind Steuererstattungsansprüche zu aktivieren?
12. Innergemeinschaftlicher Erwerb: Auch Exoten schulden Umsatzsteuer
13. Vorsteuervergütung: Neue Länderliste
14. Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung
15. Einberufungstag ist bei Berechnung der Einberufungsfrist mitzuzählen
16. Keine einzelvertragliche Kürzung gesetzlicher Kündigungsfristen
17. Keine Gründung einer UG durch Abspaltung zur Neugründung
18. Zusammenfassende Meldung (ZM) auch für Notare
19. Kostenpflicht für verbindliche Auskunft verfassungsgemäß
20. Bestimmtheitserfordernis bei Abtretung eines Teilgeschäftsanteils
21. Geringere Abfindungshöhe durch schuldrechtliche Nebenabrede
22. Eintragung einer GmbH trotz unwirksamer Satzungsbestandteile
23. Keine Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf ihre KG
1. Telefonische Information über Wechsel zu einem Wettbewerber ist zulässig
2. Aufbewahrungspflichten bei Onlinebanking bergen Risiken
3. Zur Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers
4. Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
BMF: Entwarnung beim Gewinnabführungsvertrag i. R. d. Organschaft
Merkmale der ertragsteuerlichen Organschaft
Voraussetzung für die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft ist gem. § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG u. a. "eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG".
Neueste Entscheidung des Bundesfinanzhofs
In der Praxis wurde im Ergebnisabführungsvertrag häufig eine Formulierung gewählt, die zwar zunächst auf § 302 AktG verwies, sodann aber zusätzlich dessen ersten Absatz wortwörtlich wiedergab. Hier heißt es: "Besteht ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind." Nach viel kritisierter Auffassung der OFD Rheinland lag hierin eine unzulässige Einschränkung, die dem Wirksamwerden ein ertragsteuerlichen Organschaft entgegenstehe. Mit Beschluss vom 28.7.2010 hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Auffassung der Finanzverwaltung explizit als unzulässig erachtet und insoweit ein für den Steuerpflichtigen günstiges und wichtiges Urteil gefällt.
Am 19.10.2010 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nunmehr ein Schreiben veröffentlicht, wonach die Grundsätze des Beschlusses des BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht nur in AdV-Verfahren, sondern auch im Rahmen der Steuerfestsetzung auf noch alle offenen Fälle anzuwenden ist.
In der Praxis empfiehlt sich aus Sicherheitsgründen unabhängig davon dennoch eine Formulierung, die vollumfänglich auf § 302 AktG in seiner jeweils aktuellen Fassung verweist, ohne anschließende Wiedergabe von Teilen der Vorschrift. Abzuwarten bleibt des Weiteren, ob im Rahmen des Jahressteuergesetzes die Vorschrift des § 17 KStG dahingehend geändert wird, dass zukünftig nicht mehr ein Verweis auf § 302 AktG notwendig ist, sondern "nur" noch eine rein zivilrechtliche Verpflichtung zur Verlustübernahme.
Wasserzweckverband muss Sponsoring sofort einstellen
Die Förderung von Sport, Kultur und Sozialem ist weder eine einem Wasserzweckverband übertragene Aufgabe noch eine Annextätigkeit zur Wasserversorgung. Das Sponsoring durch das kommunale Unternehmen ist unzulässig.
Die Landesdirektion Dresden hatte als Kommunalaufsichtsbehörde dem Antragsteller - einem regionalen Wasserzweckverband - aufgegeben, dafür Sorge zu tragen, dass seine Wasserversorgungs-GmbH bis zum 31.8.2010 ihre Spenden und Sponsorentätigkeit einstellt. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Zweckverbandes wurde zurückgewiesen. Zudem wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids angeordnet. Der Zweckverband erhob Klage und begehrte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Über die Klage ist noch nicht entschieden. Der Zweckverband darf die ihm anvertrauten ausschließlich öffentlichen Mittel nur im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung verwenden. Das ihm zustehende Recht auf Selbstverwaltung beschränkt sich auf das Recht, die übertragenen öffentlichen Aufgaben im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu regeln. Das Sponsoring von Sport, Kultur und Sozialem hat jedoch keinen Bezug zu der dem Zweckverband übertragenen öffentlichen Aufgabe.
Zur Frage der Zulässigkeit des kommunalen Sponsorings liegen kaum Entscheidungen vor. Vorliegend hat die Aufsichtsbehörde ein Verbot ausgesprochen; im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde diese Entscheidung bestätigt. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht der Hauptsache ebenso entscheidet oder gegen den vorliegenden Beschluss Beschwerde eingelegt wird.
Satzung: Keine variablen Vereinsbeiträge nach Vorjahresumsatz
Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Vorjahresumsatz zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, die Beklagte zählte unter ihrer früheren Firma zu dessen Gründungsmitgliedern. Sie veräußerte ihr Unternehmen Ende 2006 und kündigte, da sie keine weitere Geschäftstätigkeit im Bereich der Interessenvertretung durch den Kläger mehr betrieb, ihre Mitgliedschaft zum nächstmöglichen Termin. Der Kläger bestätigte das Auslaufen der Mitgliedschaft zum Ende 2007. Nach der Satzung des Klägers sind die Mitglieder verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge zu zahlen. Gemäß der zuletzt in 2003 erfolgten Festsetzung nimmt der Kläger eine Einordnung in die umsatzabhängigen Beitragsklassen vor, ohne dass dies in der Satzung oder Beitragsordnung gesondert geregelt ist, anhand der jeweiligen Vorjahresumsätze vor. Der Kläger verlangte von der Beklagten die Entrichtung des Vereinsbeitrags für 2007 in Höhe von rd. 34.000 EUR. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom OLG abgewiesen. Der BGH verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die Beitragsordnungen entbehren entgegen der Ansicht des OLG nicht der erforderlichen satzungsmäßigen Grundlage. Die Entscheidung zur Erhebung eines variablen, umsatzabhängigen Beitrags muss nicht in die Satzung aufgenommen werden. Die Mitglieder des Klägers können ihre Beitragsanteile aufgrund der bisherigen Umsätze und der vorhandenen Beitragsordnung unschwer im Voraus abschätzen. Ferner birgt das System der Beitragserhebung keine unüberschaubaren finanziellen Risiken.
Allerdings könnte die auf ständiger Übung des Klägers basierende Ermittlung des umsatzabhängigen Beitrags aus dem Umsatz des jeweiligen abgelaufenen Kalenderjahres gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, wenn das herangezogenen Mitgliedsunternehmen, wie die Beklagte, im Beitragsjahr wegen endgültiger Geschäftsaufgabe keinen Umsatz mehr erzielt. Ein diese Handhabung rechtfertigender sachlicher Grund kann aber gegeben sein, wenn etwa im ersten Mitgliedsjahr nur der Grundbeitrag und nicht ein auf das Vorjahr bezogener umsatzabhängiger Beitrag gefordert wurde. Dazu müssen die Parteien noch ergänzend vortragen.
Basel III schafft strengere Eigenkapitalregeln für Banken
Kernaussage zu Basel III
Der Begriff Basel III bezeichnet ein am 12.9.2010 beschlossenes ergänzendes Regelwerk des Basler Ausschusses an der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu bereits bestehenden Eigenkapitalregeln für Finanzinstitute. Aufgrund der neuen Kapital- und Liquiditätsvorschriften sollen die Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten und einen zusätzlichen Kapitalpuffer anlegen, um etwaige Verluste selbst auffangen zu können.
Das Eigenkapital eines Finanzinstituts besteht aus dem Kern- und dem Ergänzungskapital. Eigene Aktien und einbehaltene Gewinne bilden das harte Kernkapital, das weiche Kernkapital setzt sich aus anderen Kapitalinstrumenten mit weniger stark ausgeprägten Merkmalen (z. B. bzgl. der Verlustteilnahme) zusammen. Die Kernkapitalquote (Kernkapital dividiert durch Risikoposten) zeigt, wie groß der Risikopuffer der Bank ist. Das Ergänzungskapital setzt sich aus Genussrechten und langfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten zusammen.
Nach der beschlossenen Reform gilt: die aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen für die Zusammensetzung des Kernkapitals werden strenger gefasst und dessen Umfang wird erhöht. Die Kernkapitalquote muss bis 2015 schrittweise von 4 % auf 6 % erhöht werden; davon sind künftig 4,5 % hartes (bisher: 2 %) und 1,5 % weiches Kernkapital. Ab 2016 soll ein Kapitalerhaltungspuffer, der bis 2019 auf 2,5 % anwachsen soll, das harte Kernkapital ergänzen. Die Länder können einen weiteren Puffer von bis zu 2,5 % einfordern, um übermäßiges Kreditwachstum zu verhindern. Das Ergänzungskapital beträgt nach Basel III 2 %. Eine Bank muss künftig insgesamt Eigenmittel von 8 % der Risikopositionen haben, d. h. Risiken in Höhe von 100 EUR müssen mit mindestens 8 EUR Eigenmitteln hinterlegt sein. Bei Unterschreiten der Grenze muss bankaufsichtsrechtlich ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden. Die G20-Staaten müssen Basel III im November 2010 noch absegnen.
Kritiker, wie die Vertreter der Landesbanken, befürchten, dass Banken künftig weniger Kredite an Unternehmen vergeben könnten. Die Privatbanken hingegen zeigten sich zufrieden mit der schwindenden Unsicherheit.
Die Banken haben nun Planungssicherheit hinsichtlich der künftig geltenden regulatorischen Anforderungen; damit ist die Gefahr etwaiger Kreditverknappungen wegen abrupt geltender Neubestimmungen gebannt. Ob Banken sich nun im Krisenfall tatsächlich aus eigener Kraft und ohne staatliche Hilfe retten können, bleibt abzuwarten.
Ein Berufsverband handelt missbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG), wenn ein wettbewerbsrechtlicher licher Unterlassungsanspruch nur gegen Außenstehende geltend gemacht wird, wohingegen er gleichartige Wettbewerbsverstöße seiner Mitglieder planmäßig duldet.
Der klagende Berufsverband fördert gemäß seiner Satzung die gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Interessen seiner Mitglieder sowie von Personen, die sich unmittelbar oder mittelbar im Bereich des Gewinn- und Glücksspielwesens betätigen oder dies wollen. Die Beklagte veranstaltete Lotterien und Sportwetten (§ 7 Abs. 2 AGGlüStV-Saar). Der Kläger beanstandete Darstellungen der Beklagten im Internet; diese seien als Werbung für öffentliches Glücksspiel zu werten, es handele sich nicht um reine Informationen oder Aufklärung (§§ 1, 5, 7 GlüStV). Er begehrte Unterlassung. Die Beklagte wandte ein, dass Verhalten des Klägers sei rechtsmissbräuchlich, da er grundsätzlich nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorgehe, deren Wettbewerbsverstöße er vielmehr planmäßig dulde. Der Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung blieb in allen Instanzen erfolglos.
Die Erhebung des Unterlassungsanspruchs durch den Kläger ist rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG). Ein solches Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als das eigentliche Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Missbräuchlich ist die Berufung auf den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch insbesondere dann, wenn dadurch in erster Linie die Behinderung des Verletzers im Wettbewerb erfolgen soll. Generell ist es zwar nicht zu beanstanden, wenn der Anspruchsberechtigte nur gegen einen oder einzelne Verletzer vorgeht, da es den in Anspruch Genommenen freisteht, ihrerseits gegen die weiteren Verletzer vorzugehen. Dies gilt aber nicht, wenn die Auswahl des Verletzers in diskriminierender Weise erfolgt. Hier war der Kläger unstreitig nicht gegen Verstöße eigener Mitglieder vorgegangen; er wandte sich vielmehr gegen die staatlichen Lottogesellschaften, die seiner Satzung nach keine Mitglieder werden können.
Die diskriminierende Geltendmachung des Wettbewerbsverstoßes ließ hier den Schluss zu, dass es dem Kläger nicht primär um die Abwehr von Verstößen gegen das Gesetz ging, sondern vielmehr um die Behinderung anderer Anbieter im Wettbewerb.
Reverse Charge: Neue Unternehmerbescheinigung
Unternehmer, die in Deutschland steuerpflichtige Werklieferungen bzw. Dienstleistungen von im Ausland ansässigen Unternehmern beziehen, schulden die hieraus entstehende Umsatzsteuer (Reverse Charge). Gibt der leistende Unternehmer vor, im Inland ansässig zu sein, so muss der Leistungsempfänger dennoch im Zweifel die Umsatzsteuer einbehalten. Von dieser Verpflichtung wird er nur befreit, wenn der leistende Unternehmer ihm eine Bescheinigung seines Finanzamtes vorlegt, aus der hervorgeht, dass er in Deutschland als Unternehmer erfasst ist.
Das BMF hat die "Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland" (Vordruck USt 1 TS) nun überarbeitet und an die seit dem 1.1.2010 durch das Mehrwertsteuerpaket geänderte Rechtslage angepasst.
Mit Hilfe des Vordrucks kann der leistende Unternehmer, wie bisher, nachweisen, dass er im Inland ansässig und somit berechtigt ist, Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Zusätzlich, und das ist neu, wird ihm auch bescheinigt, dass er eine Betriebsstätte im Inland innehat. Diese Differenzierung wurde nötig, da ab dem 1.1.2010 der leistende Unternehmer für die Umsätze, die er nicht von dieser Betriebsstätte, sondern von einer ausländischen erbringt, als ausländischer Unternehmer gilt. Die Neuregelung führt zu einer erweiterten Anwendung des Reverse Charge-Systems, da bis Ende 2009 Unternehmer mit einer inländischen Betriebsstätte immer als im Inland ansässig galten. Wird dem Leistenden daher eine inländische Betriebsstätte bescheinigt, muss der Leistungsempfänger nunmehr sicherstellen, dass er die Leistung auch von dieser Betriebsstätte empfängt, wenn er auf den Einbehalt der Umsatzsteuer verzichten will. Dies dürfte in der Praxis nicht immer einfach sein. Nach Ansicht des BMF ist für die Abgrenzung entscheidend, welche Betriebsstätte die Arbeiten überwiegend ausführt, nicht hingegen mit welcher Betriebsstätte der Vertrag abgeschlossen wurde.
Wann sind Steuererstattungsansprüche zu aktivieren?
Gerade in der Umsatzsteuer wird die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung nicht selten durch Urteile des EuGH konterkariert. Wer hier gut beraten ist, und rechtzeitig Rechtsbehelfe eingelegt hat, kann mit Erstattungen rechnen. Diese unterliegen wiederum unstreitig den Ertragsteuern, fraglich ist nur wann?
Der Kläger erzielte Umsätze aus Geldspielautomaten. Im Rahmen der Steuerfestsetzungen 1996 bis 2001 waren diese als steuerpflichtig deklariert worden. Aufgrund eines beim EuGH anhängigen Verfahrens, beantragte der Kläger die Steuerfreiheit dieser Umsätze. Nachdem der EuGH sowie der BFH in 2005 zugunsten des Klägers entschieden hatten, änderte das Finanzamt in 2006 die angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen. Zudem beabsichtigte das Finanzamt, die Erstattungsansprüche ertragsteuerlich im Jahr der BFH-Entscheidung (2005) zu erfassen. Der Kläger sah hingegen die Pflicht zur Aktivierung erst mit Anerkennung der Ansprüche durch das Finanzamt in 2006.
Dem FG Düsseldorf zufolge sind umstrittene Forderungen handelsrechtlich erst zu aktivieren, wenn sie rechtskräftig festgestellt sind oder der Schuldner diese anerkennt. Dies setzt bei Steuererstattungsansprüchen voraus, dass die streitbefangenen Bescheide geändert werden oder die Finanzverwaltung zu erkennen gibt, dass sie gewillt ist, diese anzuerkennen. Die Veröffentlichung des BFH-Urteils in 2005 wertet das FG nicht als solche Maßnahme, da das Finanzamt sich erst nach Aufforderung durch den Kläger in 2006 wieder mit dem Fall beschäftigt hat.
Die Entscheidung bewirkt, dass die Aktivierung der Steuererstattungsansprüche häufig mit dem Datum der Änderung der - der Erstattung zugrunde liegenden - Bescheide einhergehen wird. Eine Verzinsung der sich hieraus ergebenden ertragsteuerlichen Nachforderung zu Lasten der Steuerpflichtigen entfällt damit. Unabhängig von den handelsrechtlichen Vorgaben dürfte dies auch der täglichen Praxis gerecht werden. Denn der Hinweis des Finanzamtes, dass das EuGH bzw. BFH-Urteil doch ausreiche, um Erstattungsansprüche zu aktivieren, verkennt, dass regelmäßig noch geraume Zeit vergeht, bis die Finanzverwaltung den Urteilen auch tatsächlich folgt, aus eigenem Antrieb schon gar nicht. Es bietet sich an, unter Berufung auf das mittlerweile beim BFH anhängige Verfahren gegen anders lautende Festsetzungen vorzugehen. Dabei ist aber zu beachten, dass auch Konstellationen denkbar sind, bei denen eine frühere Aktivierung sinnvoll sein kann.
Innergemeinschaftlicher Erwerb: Auch Exoten schulden Umsatzsteuer
Es gibt Unternehmer (z. B. Ärzte), die glauben, nichts mit der Umsatzsteuer zu tun zu haben, da bei ihnen i. d. R. keine Umsatzsteuer entsteht. Um so schmerzlicher ist für diesen Unternehmerkreis, wenn das Finanzamt feststellt, dass sie die ihnen obliegenden umsatzsteuerlichen Pflichten nicht beachtet haben.
"Normale" Unternehmer, die einen innergemeinschaftlichen Erwerb tätigen, sind verpflichtet, die Umsatzsteuer einzubehalten und an den eigenen Fiskus abzuführen. Der Lieferant stellt entsprechend eine Nettorechnung aus. Für folgende, als Exoten bezeichnete, Unternehmer besteht diese Pflicht ebenfalls, wenn sie zur Erwerbsbesteuerung optiert haben oder die sog. Erwerbsschwelle (12.500 EUR) überschreiten, ohne dass sie einen korrespondierenden Vorsteuerabzug hieraus hätten: - Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze ausführen, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen (z. B. Ärzte), - Kleinunternehmer, - pauschalierende Land- und Forstwirte sowie - juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben.
Einer Verfügung der OFD Frankfurt a. M. ist nun zu entnehmen, dass und wie diese Exoten diesbezüglich überwacht werden sollen. Die Finanzverwaltung steht dabei vor dem Problem, dass diese i. d. R. umsatzsteuerlich nicht erfasst werden, also keine Umsatzsteuererklärungen abgeben. Erschwerend kommt hinzu, dass seit dem 1.1.2010 jeder Exot eine USt-IDNr. erhalten kann. Zuvor konnten dies nur jene, die vorgaben, diese für einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu benötigen und anschließend auch überwacht wurden. Um eine korrekte Besteuerung sicherzustellen, gleicht die Finanzverwaltung die gemeldeten Daten der hiesigen Unternehmer mit denen Ihrer Lieferanten in der EU ab. Differenzen werden aufgeklärt und ggf. Kontrollmitteilungen an die ausländischen Finanzverwaltungen übermittelt.
Jeder der als Exot bezeichneten Unternehmer sollte sich über die umsatzsteuerlichen Konsequenzen im Klaren sein, wenn er Lieferungen aus der übrigen EU erhält. Die Finanzverwaltung jedenfalls hat zahlreiche Maßnahmen getroffen, um eine korrekte Besteuerung sicherzustellen. Zu beachten ist, dass nicht nur innergemeinschaftliche Lieferungen dazu führen können, dass die Exoten Umsatzsteuer abzuführen haben. Auch wenn sie Dienstleistungen ausländischer Unternehmer, auch aus Drittstaaten, empfangen, ergibt sich diese Verpflichtung.
Vorsteuervergütung: Neue Länderliste
Unternehmer aus Drittstaaten können sich die in Deutschland entrichtete Vorsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstatten lassen. Dies betrifft aber nur Unternehmer aus solchen Staaten, die umgekehrt auch deutschen Unternehmern dieses Recht einräumen (Gegenseitigkeit).
Das BMF hat nun die Liste der Staaten aktualisiert, mit denen Gegenseitigkeit besteht. Neu aufgenommen wurden Kroatien zum 1.1.2010 und China (Taiwan) zum 1.7.2010.
Unternehmen aus den neu erfassten Staaten können sich nun die Vorsteuer in Deutschland erstatten lassen. Für inländische Unternehmen bedeutet dies aber auch, dass für sie in den genannten Staaten ebenfalls die Möglichkeit der Vorsteuervergütung besteht.
Ein Kündigungsrecht zugunsten einer Konzerngesellschaft, die in der finanziellen Krise gegenüber einer Tochtergesellschaft eine Patronatserklärung abgibt, kann wirksam vereinbart werden.
Die beklagte GmbH hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft (KG) in einer "Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige Verbindlichkeiten in dem Umfang zu erfüllen, als dies zur Beseitigung der Insolvenzreife der Gesellschaft erforderlich ist. Nach einigen Monaten kündigte die Beklagte diese Erklärung und die parallel laufende cash-pool-Abrede. Die KG stellte einen Tag später einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Kläger nahm als Insolvenzverwalter der KG die Beklagte wegen unzulässiger Kündigung der Patronatserklärung auf Schadensersatz in Höhe der angemeldeten und festgestellten Forderungen sowie auf Schadensfeststellung der noch endgültig festzustellenden Forderungen in Anspruch. Die Beklagte wandte ein, die Beteiligten wären sich darüber einig gewesen, dass die Patronatserklärung nur für den Zeitraum der Überprüfung der Sanierungsfähigkeit der KG abgegeben worden sei.
Die Vorinstanzen haben der Klage überwiegend stattgegeben. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Es muss aufgeklärt werden, ob die von der Beklagten behauptete Abrede, in der die Vereinbarung eines Kündigungsrechts liegen könnte, tatsächlich getroffen wurde. Eine Patronatserklärung ist nicht nach den Grundsätzen des sogenannten Finanzplankredits unkündbar. Nach diesen Grundsätzen sind einlageähnliche Darlehenszusagen unter Umständen nach den Regeln der nicht vollständig erfüllten Einlagepflicht in der Krise der Gesellschaft nicht rückholbar, sofern sich dies aus der Abrede der Parteien ergibt. Ferner stehen die im Streitfall noch anzuwendenden Grundsätzen des Eigenkapitalersatzes der Kündigung nicht entgegen, da diese nur das Verbot der Rückholung bereits erbrachter Leistungen, nicht aber die Pflicht zur Zuführung neuer Eigenmittel, begründen.
In der Praxis stellen die sog. "harten" Patronatserklärungen und qualifizierten Rangrücktritte ein gängiges Mittel zur Beseitigung der Überschuldung und damit der Insolvenzantragspflicht dar. Nach dieser Entscheidung hängt die Kündigungsmöglichkeit der Patronatserklärung allein von der wirksamen Vereinbarung eines Kündigungsrechts ab. Abzuwarten und zweifelhaft bleibt jedoch, ob eine kündbar ausgestaltete Patronatserklärung noch geeignet ist, eine bestehende Überschuldung zu beseitigen.
Einberufungstag ist bei Berechnung der Einberufungsfrist mitzuzählen
Bei aktienrechtlichen Hauptversammlungsbeschlüssen war nach der bis zum 31.10.2009 geltenden Gesetzeslage bei der Berechnung der Einberufungsfrist der Tag der Hauptversammlung von der Zählung ausgeschlossen (§ 123 Abs. 4 AktG i. d. F. des UMAG). Dagegen war der Tag der Einberufung mitzuzählen.
Die Kläger sind Aktionäre der beklagten AG und begehren die Feststellung der Nichtigkeit diverser Hauptversammlungsbeschlüsse. Durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger vom 16.4.2007 lud die Beklagte zur Hauptversammlung am 24.5.2007 ein. In einer davor anberaumten Hauptversammlung am 1.12.2006 waren Satzungsänderungen betreffend die Teilnahmebedingungen an der Hauptversammlung für die Ausübung des Stimmrechts beschlossen worden. Die Kläger sind der Ansicht, die dort gefassten Beschlüsse seien nichtig, weil die Hauptversammlung gesetzes- und satzungswidrig einberufen worden sei. Aufgrund der Nichtigkeit der am 1.12.2006 beschlossenen Satzungsänderung sei auch die Angabe der Bedingungen für die Teilnahme und Stimmrechtsausübung in der Einladung zur Hauptversammlung am 24.5.2007 satzungs- und gesetzeswidrig gewesen.
Die Klage blieb vor dem BGH erfolglos. Die Beklagte hat die Einberufungsfrist gewahrt. Die Hauptversammlung war mindestens 30 Tage vor dem Tag der Versammlung einzuberufen. Da die Satzung der Beklagten eine Anmeldung vorsah, trat an die Stelle des Tages der Versammlung der Tag, bis zu dessen Ablauf sich die Aktionäre vor der Versammlung anzumelden hatten. Dies war der 16.5.2007. Die Satzung sah weiterhin eine Anmeldung bis zum Ablauf des siebten Tages vor der Hauptversammlung vor. Der vom 24.5.2007 aus betrachtete siebte Tag war ein gesetzlicher Feiertag, so dass der vorangehende 16.5.2007 maßgeblich war (§ 123 Abs. 4 AktG a. F.). Von diesem Tag aus 30 Tage zurück gerechnet lag der 16.4.2007. Im Gegensatz zum Tag der Hauptversammlung bzw. dem nach § 123 Abs. 2 Satz 2 AktG a. F. maßgebenden Anmeldeschluss war der Tag der Einberufung mitzuzählen.
Für Hauptversammlungen zwischen dem Inkrafttreten des UMAG im Jahr 2005 und des ARUG im Jahr 2009 hat die Klärung der Berechnung der Einberufungsfrist keine Bedeutung mehr. Die Fristenberechnung bei der Einberufung einer Hauptversammlung ist durch die Änderung des § 123 AktG mit dem ARUG mit Wirkung zum 31.10.2009 geklärt. Nach der neuen Regelung wird der Tag der Einberufung bei der Fristberechnung nicht mitgezählt.
Keine Gründung einer UG durch Abspaltung zur Neugründung
Der Entstehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Neugründung steht die Vorschrift des GmbH-Gesetzes entgegen, nach der die Gründung einer UG haftungsbeschränkt durch Sacheinlagen unzulässig ist (§ 5 a Abs. 2 Satz 2 GmbHG).
Die Antragstellerin hatte zunächst die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem Stammkapital von 1 EUR, entstanden durch eine Abspaltung von einer bereits bestehenden gemeinnützigen GmbH beim Handelsregister angemeldet. Das Registergericht wies den Antrag mit dem Hinweis zurück, dass laut Gesellschaftsvertrag die Einlage in Geld zu erfolgen habe. Die Einbringung durch Abspaltung entspreche einer Sacheinlage und stehe damit im Widerspruch zum Gesellschaftsvertrag. Daraufhin wurde der Passus im Gesellschaftsvertrag wie folgt geändert: "Die Einlage wird dadurch erbracht, dass die gemeinnützige GmbH einen Teil ihres Vermögens abgespalten hat und ihrer Gesellschafterin dafür einen Geschäftsanteil von 1 EUR gewährt hat." Das Registergericht wies den Eintragungsantrag mit dem neuen Passus erneut, diesmal wegen Verstoßes gegen das GmbH-Gesetz, zurück.
Das OLG Frankfurt schloss sich der Entscheidung des Registergerichts an. Danach verstößt die Neugründung einer UG (haftungsbeschränkt) im Wege der Umwandlung durch Abspaltung gegen § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG (Verbot der Sacheinlage). Zwar handelt es sich bei der Unternehmergesellschaft um keine neue Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, sondern nur um eine Variante der GmbH, so dass alle Regelungen bezüglich der GmbH auch auf die Unternehmergesellschaft Anwendung finden. Die Regelungen sind aber stets im Lichte des § 5a GmbHG, anzuwenden. Dieser verbietet die Gründung einer UG durch Sacheinlage. Dass die Neugründung durch Abspaltung zu einer Sacheinlage führt, wird durch die Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes deutlich (§§ 123 Abs. 3 Nr. 2; 138 UmwG). Denn bei einer nach dem Umwandlungsgesetz neu gegründeten Gesellschaft erfolgt die Erbringung des Stammkapitals für die neue Gesellschaft zwingend durch eine Vermögensübertragung der bereits bestehenden Gesellschaft. Hierbei handelt es sich um die Einbringung einer Sacheinlage, wie aus § 138 UmwG deutlich wird, wonach bei einer Abspaltung immer ein Sachgründungsbericht erforderlich ist.
Eine Neugründung im Wege der Umwandlung durch Abspaltung ist für eine Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt nicht möglich. Das Sacheinlageverbot des § 5 a Abs. 2 Satz 2 GmbHG lässt diesbezüglich keinerlei Spielraum.
Zusammenfassende Meldung (ZM) auch für Notare
Mit Einführung des Mehrwertsteuerpaketes zum 1.1.2010 müssen innergemeinschaftliche Dienstleistungen in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gemeldet werden. Dies betrifft auch Beratungsleistungen, z. B. von Notaren an andere Unternehmer in der EU. Da in der ZM die Leistungsempfänger namentlich anzugeben sind, wurde diskutiert, ob Notare mit Ausfüllung der ZM gegen ihre Verschwiegenheitspflicht verstoßen.
Die OFD Frankfurt a. M. sieht in der Verpflichtung zur Abgabe der ZM keinen Konflikt mit der Verschwiegenheitspflicht der Notare. Zur Begründung verweist die OFD auf den Umstand, dass lediglich die Höhe des Umsatzes und die USt-IDNr. gemeldet werden, jedoch keine Daten, die einen Rückschluss auf den Inhalt der notariellen Tätigkeit zulassen.
Notare und Berufsgruppen, die ähnlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen, z. B. Rechtsanwälte, kommen um die ZM nicht herum. Zu beachten ist allerdings, dass nur bestimmte Umsätze über die ZM zu melden sind. So sind z. B. Umsätze mit Privatpersonen und die Beurkundung von Grundstückskaufverträgen (unabhängig vom Status des Leistungsempfängers) u. ä. Verträge, nicht in der ZM zu erfassen.
Kostenpflicht für verbindliche Auskunft verfassungsgemäß
Einem Steuerpflichtigen steht es zur Minimierung von Steuerrisiken grundsätzlich frei, in genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerliche Beurteilung dieses künftigen Sachverhalts zu beantragen. Aufgrund einer Änderung der Abgabenordnung sind derartige verbindliche Auskünfte seit 2007 gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert, also nach dem Wert, den die Auskunft für den Steuerpflichtigen hat. Dies ist der steuerliche Unterschiedsbetrag, der sich im Vergleich zwischen der vom Steuerpflichtigen angestrebten und der von der Finanzverwaltung gegebenenfalls vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung ergeben würde. Die Gebühr beträgt bei einem Gegenstandswert bis 5.000 EUR mindestens 121 EUR und ab einem Gegenstandswert von 30 Mio. EUR höchstens 91.456 EUR. In der Literatur strittig und höchstrichterlich noch nicht entschieden ist die Frage, ob die Erhebung der Gebühr dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß ist.
Im Vorfeld einer Unternehmensumstrukturierung stellte ein Steuerpflichtiger einen Antrag auf verbindliche Auskunft hinsichtlich umstrittener Fragen des UmwStG. Das Finanzamt erteilte diese verbindliche Auskunft im Sinne des Steuerpflichtigen und erhob gleichzeitig einen entsprechenden Gebührenbescheid. Der gegen den Gebührenbescheid wegen verfassungsrechtlicher Bedenken eingelegte Einspruch des Steuerpflichtigen blieb ebenso erfolglos wie die anschließende Klage beim Finanzgericht Münster.
Nach Auffassung des Finanzgericht Münsters ist die Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Die verbindliche Auskunft stelle eine konkrete Dienstleistung der Finanzverwaltung dar, die außerhalb der eigentlichen Hauptaufgabe, also der Durchführung von Besteuerungsverfahren, anfalle. Trotz der Komplexität des geltenden Steuerrechts sei es dabei nicht zu beanstanden, wenn der damit verbundene zusätzliche Verwaltungsaufwand und der dem Steuerpflichtigen zukommende Vorteil durch die Erhebung einer Gebühr ausgeglichen werde. Der Senat schloss sich insoweit der bereits im März 2010 vom FG Baden-Württemberg vertretenen Rechtsauffassung an.
Trotz des für den Steuerpflichtigen ungünstigen Urteils empfiehlt sich in der Praxis ein Offenhalten entsprechender Gebührenbescheide, da das FG Münster zur Klärung der Rechtsfrage die Revision beim BFH zugelassen hat.
Bestimmtheitserfordernis bei Abtretung eines Teilgeschäftsanteils
Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen Teils übersteigt, muss der Abtretungsvertrag den Geschäftsanteil benennen, aus dem der neue Geschäftsanteil gebildet werden soll. Mangels Bestimmtheit ist die Anteilsabtretung anderenfalls von Anfang an unwirksam. Ebenso ist die Anmeldung einer Geschäftsanteilsübergangs bei der GmbH (§ 16 Abs. 1 GmbHG a. F.) unwirksam, wenn sie nicht auf einen bestimmten Geschäftsanteil bezogen werden kann.
Der Beklagte hatte seinen Geschäftsanteil im September 2000 mit notariellem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag erworben. Der Veräußerer war Inhaber von 3 Geschäftsanteilen, deren Wert jeweils den Wert des abzutretenden Teilgeschäftsanteils überstieg. Der Übertragungsvertrag legte nicht fest, aus welchem der existierenden Geschäftsanteile der abgetretene Geschäftsanteil gebildet werden sollte. Der Veräußerer erklärte in der Urkunde, dass er über "einen" Geschäftsanteil verfüge. Im weiteren Verlauf wurden sämtliche Anteile an Dritte weiterveräußert. Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet wurde, nahm der Insolvenzverwalter den Beklagten als früheren Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin auf Nachzahlung von Stammeinlagen in Anspruch.
Der BGH wies die Klage abändernd ab. Der Beklagte hat seinen Geschäftsanteil nicht wirksam erworben und haftet daher nicht für rückständige Stammeinlagen (§ 16 Abs. 3 GmbHG a. F.). Die Abtretung war wegen fehlender Bestimmtheit des Abtretungsgegenstandes unwirksam und der Übertragungsvertrag nichtig. Der Abtretungsvertrag legte nämlich nicht fest, aus welchem Geschäftsanteil der abgetretene Geschäftsanteil gebildet werden sollte. Dieser Mangel des Vertrages hätte behoben werden können, wenn die Geschäftsanteile des Veräußerers durch Beschluss zu einem Anteil zusammengelegt worden wären. Dies war der Urkunde nicht zu entnehmen. Eine Haftung als Scheingesellschafter (§ 16 Abs. 3 GmbHG a. F.) scheidet aus, denn die hiermit verbundene Anmeldung nach § 16 Abs. 1 GmbHG a. F. bezog sich nicht auf einen bestimmten Geschäftsanteil und war damit auch unwirksam.
Die Anmeldung des Erwerbers gegenüber der GmbH wurde im Rahmen des MoMiG ersetzt durch die Eintragung der Veränderung in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste. Wie die Aufnahme eines Scheingesellschafters in die Gesellschafterliste zu beurteilen ist, bleibt offen.
Eintragung einer GmbH trotz unwirksamer Satzungsbestandteile
Die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil eine Satzungsbestimmung Vorschriften verletzt, die unentziehbare Individual- oder Minderheitsrechte gewähren.
Eine neu gegründete GmbH war zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Das Registergericht wies die Anmeldung zurück und bezog sich als Begründung auf einen Abschnitt aus dem Gesellschaftsvertrag der GmbH. Dort hieß es: "Die Einziehung des Geschäftsanteiles eines Gesellschafters ohne dessen Zustimmung ist zulässig, wenn der Gesellschafter Auflösungsklage erhebt oder seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt." Das Registergericht befand, dass durch diesen Passus die gesetzlichen Auflösungsgründe (hier: § 60 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG) in unzulässiger Weise einschränkt würden und vollzog die Eintragung nicht.
Die gegen die Nichteintragung gerichtete Beschwerde hatte Erfolg. Die im Ergebnis unzulässige Einschränkung des Satzungsabschnitts steht einer Eintragung der GmbH in das Handelsregister nicht entgegen. Die Prüfungskompetenz des Registergerichts bezieht sich nur auf den abschließenden Katalog des GmbH-Gesetzes (§ 9c Abs. 2). Dort sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen das Registergericht die Eintragung einer GmbH wegen mangelhafter Satzungsbestimmungen ablehnen darf. Die unzulässige Satzungsvereinbarung, die zu einer Einschränkung des Klagerechts des Gesellschafters führt, fällt indes nicht unter das öffentliche Interesse und damit nicht in den gesetzlichen Katalog. Laut Regierungsentwurf zum HRefG sollten unter den weit zu fassenden Begriff des "öffentlichen Interesses" gerade nicht die unentziehbaren Individual- oder Minderheitsrechte fallen. Satzungsbestimmungen die diese Rechte unzulässig einschränken, sollen nicht die Entstehung der GmbH durch Eintragung behindern, sondern Gegenstand etwaiger Streitverfahren zwischen den Beteiligten bleiben.
Das Registergericht kann eine Eintragung u. a. nur dann versagen, wenn die mangelhafte Satzungsbestimmung gegen Vorschriften des öffentlichen Interesses verstößt. Die unabdingbare Möglichkeit der Auflösungsklage (§ 61, 60 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG) dient aber vor allem dem Minderheitenschutz und nicht ausschließlich oder überwiegend dem öffentlichen Interesse. Insoweit hat das Registergericht diesbezüglich keine Prüfungskompetenz und muss die GmbH eintragen.
Keine Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf ihre KG
Die Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf die Kommanditgesellschaft ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im Moment des Wirksamswerdens der Verschmelzung kraft Gesetzes erlöschen würde. Das Umwandlungsgesetz setzt jedoch den Fortbestand des aufnehmenden Rechtsträgers voraus.
Die Komplementär-GmbH einer KG und der einzige Kommanditist haben ihre Verschmelzung zum Handelsregister angemeldet. Grundlage hierfür war ein Verschmelzungsvertrag zwischen der KG und der GmbH. Dabei war die GmbH der übertragende, und die KG der aufnehmende Rechtsträger. Das Registergericht bemängelte die elektronische Signatur und merkte an, dass die vorgenommene Verschmelzung aus seiner Sicht unzulässig sei. Denn die Verschmelzung führe auch zur Auflösung der KG. Die hiergegen gerichteten Beschwerden der beteiligten Rechtsträger blieben erfolglos.
Nach Ansicht des OLG Hamm kann eine Komplementär-GmbH nicht auf ihre Kommanditgesellschaft mit nur einem Kommanditisten, der zudem auch einziger Gesellschafter der GmbH ist, verschmolzen werden. Ein solches Vorgehen führt zu einer sofortigen Beendigung der KG bei gleichzeitiger Anwachsung des Vermögens auf den einstigen Kommanditisten. Grund hierfür ist, dass das Umwandlungsgesetz (§§ 2, 20 UmwG) voraussetzt, dass der übernehmende Rechtsträger, hier die KG, fortbesteht. Wenn aber die Eintragung der Verschmelzung zum direkten Erlöschen des übernehmenden Rechtsträgers, also der KG, führt, ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben und das Handelsregister mit der Eintragung sofort unrichtig. Unzulässig sind deshalb aber nicht die im Ergebnis gleichen Konstellationen einer liquidationslosen Beendigung der KG, wie z. B., dass die Komplementär-GmbH auf ihren Alleingesellschafter verschmolzen wird oder dass die Komplementär-GmbH aus ihrer KG austritt.
Gestaltungen, die die Formen des Umwandlungsgesetzes nutzen, um eine Rechtsfolge herbeizuführen, die das Gesetz gerade nicht vorsieht, ist die rechtliche Anerkennung zu verweigern. Will man sich der Handlungsform des Umwandlungsgesetzes bedienen, so sind vielmehr auch die im Gesetz vorgegebenen Voraussetzungen einzuhalten. Das war vorliegend nicht der Fall.
Das Abwerben von Kunden gehört zu den häufigen Streitpunkten, wenn (leitende) Mitarbeiter eines Unternehmens zu einem Wettbewerber wechseln. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Anrufen bzw. Versenden von E-Mails an Kunden des ehemaligen Arbeitgebers wettbewerbswidrig sein kann.
Der Geschäftsführer der klagenden GmbH wechselte zusammen mit weiteren Mitarbeitern zu einem Konkurrenzunternehmen, das von ihm mit gegründet worden war. Um die Leistungen und das Personal des neu gegründeten Unternehmens am Markt vorzustellen, nahm dieses durch Anrufe und Versendung von E-Mails Kontakt zu Kunden der Klägerin auf, die deren ehemaligem Geschäftsführer noch aus seiner früheren Tätigkeit bekannt waren. Eine ausdrückliche Einwilligung der Kontaktierten mit den Anrufen und dem Erhalt der E-Mails lag nicht vor. Die Klägerin erachtet die Anrufe bei ihren Kunden und die Versendung der E-Mails als wettbewerbswidrig und verlangte Unterlassung und Schadensersatz.
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass die Klage im Hinblick auf die Telefonate unbegründet, im Übrigen aber begründet sei. Anders als im privaten Bereich sei telefonische Werbung im geschäftlichen Bereich nicht nur zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt habe; sie ist vielmehr auch schon bei einer mutmaßlichen Einwilligung wettbewerbsgemäß. Ausreichend sei, dass aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermutet werden könne. Dies dürfe im Streitfall deshalb angenommen werden, weil die telefonische Werbemaßnahme einen sachlichen Zusammenhang zu einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung aufweise. Es sei auch wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein ehemaliger Mitarbeiter bei Bestehen eines sachlichen Interesses versuche, Kunden seines früheren Arbeitgebers für seinen jetzigen Arbeitgeber zu gewinnen. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Fortbestand einer einmal begründeten Geschäftsbeziehung, da der Kundenkreis kein geschütztes Rechtsgut sei. Dagegen liege mit dem Versenden der E-Mails ein Wettbewerbsverstoß vor, nachdem es dem Beklagten nicht gelungen sei, darzulegen, dass die kontaktierten Personen in die Zusendung von E-Mails zumindest konkludent eingewilligt hätten.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird so zu deuten sein, dass der Versand von E-Mails an ehemalige Kunden mit einem deutlich höheren Risiko verbunden ist, als der Telefonkontakt. Soll dennoch das Medium E-Mail gewählt werden, empfiehlt sich der telefonische Erstkontakt, um ein sachliches Interesse begründen zu können.
Aufbewahrungspflichten bei Onlinebanking bergen Risiken
Immer mehr Unternehmen nutzen das Onlinebanking. Vermehrt bestehen auch Schnittstellen zur Hausbank, die es ermöglichen, die Bankdaten im Rahmen der Finanzbuchhaltung zu verarbeiten. "Wozu brauche ich dann noch Kontoauszüge?", denkt sich da der fortschrittliche Unternehmer, doch er hat die Rechnung ohne den Fiskus gemacht.
Das bayerische Landeszentralamt für Steuern erläutert in einer aktuellen Verfügung die sich ergebenden Aufbewahrungspflichten im Rahmen des Onlinebankings. Demnach kommt ein Unternehmer seiner Pflicht zur Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen (i. d. R. 10 Jahre) nicht nach, wenn er lediglich Ausdrucke der elektronischen Kontoauszüge aufbewahrt. Vielmehr muss er diese auf einem maschinell auswertbaren Datenträger archivieren, eine Abspeicherung im pdf-Format reicht nicht aus. Den Ansprüchen der Finanzverwaltung soll hingegen jeweils genügen: - die Übermittlung und Speicherung eines digital signierten elektronischen Kontoauszuges, - die Vorhaltung des Auszuges beim Kreditinstitut, verbunden mit der Möglichkeit, jederzeit während der Aufbewahrungsfrist auf diesen zuzugreifen, sowie - die zusätzliche Übersendung von Monatssammelkontoauszügen in Papierform.
Angesichts der von der Finanzverwaltung aufgezeigten Alternativen, dürfte es für die meisten Unternehmer am einfachsten sein, zusätzlich zum elektronischen Kontoauszug sich auch weiterhin die Originalkontoauszüge übermitteln zu lassen und diese zu archivieren. Dies widerspricht zwar dem mit dem Onlinebanking angestrebten Ziel der Vereinfachung, ist aber derzeit unumgänglich. Ärgerlich ist, dass die Verwaltung zunehmend Unterlagen in digitalisierter Form fordert, selbst jedoch durch ihre unflexible Haltung den technischen Fortschritt und hiermit verbundene Kostenvorteile blockiert. Ob es elektronische Kontoauszüge, Rechnungen, Fahrten- oder Kassenbücher sind, die Anforderungen liegen immer über denen ihrer Pendants in Papierform und bergen Risiken, die viele Unternehmer abschrecken, diese zu nutzen.
Zur Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers
Jeder neu bestellte Geschäftsführer einer GmbH hat bei der Anmeldung zum Handelsregister u. a. zu versichern, dass er keinem Berufsverbot unterliegt und nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat, z. B. Insolvenzverschleppung oder Betrug, verurteilt wurde (§ 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG). Diese Versicherung, dass die vorgenannten Tatsachen seiner Bestellung nicht entgegenstehen, ist nicht zwangsläufig unwirksam, wenn sie noch vor Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer abgegeben wird. Entscheiden ist, dass im Zeitpunkt der Eintragung sämtliche Eintragungsvoraussetzungen vorliegen.
Die Gesellschafterversammlung einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH bestellte am 17.12.2009 einstimmig mit Wirkung ab dem 2.1.2010 einen Geschäftsführer. Der Notar reichte unter dem 7.1.2010 die von ihm am 17.12.2009 beglaubigte Handelsregisteranmeldung beim Registergericht ein. Diese war von dem Gesellschafter der GmbH und dem neu bestellten Geschäftsführer unterzeichnet und enthielt die nach § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG notwendige Versicherung. Das Registergericht beanstandete, dass der Geschäftsführer im Hinblick auf seine Bestellung mit Wirkung zum 2.1.2010 nicht bereits am 17.12.2009 die erforderliche Versicherung habe erklären können. Hiergegen richtet sich die Beschwerde.
Die Beschwerde hatte Erfolg. Der Geschäftsführer hat die Versicherung nach § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG nicht verfrüht abgegeben. Die Anmeldung an das Registergericht ist weder durch Bedingung noch Befristung eingeschränkt, was unzulässig wäre. Auch fehlt es im Zeitpunkt der Anmeldung an keinem Beschluss über die Bestellung zum Geschäftsführer. Der Umstand, dass die Bestellung mit Wirkung zum 2.1.2010 eintreten sollte, bewirkt nicht, dass die verfahrensrechtliche Anmeldung zum Handelsregister von einer Bedingung abhängig gemacht wurde. Die Versicherung des Geschäftsführers ist eine höchstpersönliche Erklärung im Sinne einer Wissenserklärung, die vergangenheits- bzw. gegenwartsbezogen ist. Die zeitliche Lücke zwischen Abgabe der Versicherung und Bestellung ist vorliegend gering. Ein sachwidriges Vorgehen war insofern nicht erkennbar.
Je größer die zeitliche Lücke zwischen Abgabe der Versicherung und wirksamer Bestellung zum Geschäftsführer wird, desto größer dürfte die Gefahr der Unwirksamkeit der Versicherung sein. Die vorliegende "Zeitlücke" war insbesondere wegen der dazwischen liegenden Feiertage nicht zu beanstanden.
Der Geschäftsführer muss sich bei der Übernahme seiner Tätigkeit in eigener Person die notwendigen steuerlichen und handelsrechtlichen Kenntnisse verschaffen, um das Amt auszuführen. Von ihm wird erwartet, dass er in der Lage ist, eine Jahresbilanz einer gewissen Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Es genügt nicht zu seiner Haftungsfreistellung, wenn der Geschäftsführer den Jahresabschluss vom Steuerberater erstellen lässt.
Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH den Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteter Zahlungen in Anspruch (§ 64 GmbHG, § 31b GmbHG a. F.). Am 26.6.2006 beantragte dieser wegen drohender Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit die Insolvenzeröffnung. Er nahm Bezug auf einen vom Steuerberater erstellten Jahresabschluss für 2005. In dem Zeitraum vom 1.1.2006 bis zum 27.6.2007 gingen erhebliche Zahlungen auf dem Kontokorrentkonto der Insolvenzschuldnerin ein, welche verrechnet wurden. Ferner wurden Zahlungen an Dritte geleistet. Der Beklagte wendet ein, dass Anfang 2006 ein Konzept zur Konsolidierung besprochen wurde. Auch wurde der Kontokorrentkredit im Februar 2006 erweitert, so dass von einer positiven Fortführung auszugehen sei. Über die stillen Beteiligungen wurden Rangrücktrittserklärungen abgegeben, so dass die Einlagen nicht zu passivieren wären. Demgegenüber wurden Verlustkonten der stillen Gesellschafter aktiviert, so dass keine Überschuldung vorläge. Jedenfalls sei eine Überschulung zum 31.12.2005 nicht erkennbar gewesen.
Die Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg. In Bezug auf die positive Fortführungsprognose wird generell die Aufstellung eines dokumentierten Ertrags- und Finanzplans zu fordern sein, wonach sich aus der ex ante Sicht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ergibt, dass mittelfristig mit dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht zu rechnen ist. Diesen Anforderungen genügte das hier vorgelegte Konzept nicht. Hinsichtlich der Überschuldung war jedenfalls Fahrlässigkeit des Beklagten zu bejahen. Bedient er sich fremder Hilfe durch einen fachlich qualifizierten Berater, trifft ihn die Pflicht zur sorgfältigen Auswahl und Überwachung dieser Hilfsperson. Insoweit muss er die von ihm nicht selbst erstellte Jahresbilanz zumindest einer gewissen Plausibilitätsprüfung unterziehen. In diesem Zusammenhang wusste der Beklagte, dass die stillen Gesellschafter nicht nachschusspflichtig waren, so dass die vom Steuerberater aktivierten Beträge im Rahmen der Überschuldungsprüfung außer Betracht zu bleiben hatten.
Insbesondere für Geschäftsführer ohne kaufmännische Erfahrung bedeutet dieser Maßstab ein zusätzliches Risiko. In einem persönlichen Gespräch sind Fragen zur Plausibilitätsprüfung zu erörtern. Bestehen weiterhin Bedenken, könnte zudem eine freiwillige Prüfung beantragt werden.