Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/114767-zustaendigkeiten-der-eltern-beim-wechselmodell
Timestamp: 2018-02-24 17:36:01
Document Index: 181718164

Matched Legal Cases: ['§ 1610', '§ 1613', '§ 1613', '§ 263', 'BGH', '§ 238', '§ 238']

﻿ Zuständigkeiten der Eltern beim Wechselmodell
Zuständigkeiten der Eltern beim Wechselmodell
Zwillinge (6 Jahre) werden im unechten Wechselmodell betreut.
Sie sind 8 Tage bei der Mutter und 6 beim Vater. Der Vater zahlt Unterhalt für die Kinder.
Wer ist für die Besorgung und Bezahlung von Geburtstagsgeschenken für Freunde der Kinder zuständig, in der Zeit in der die Kinder vom Vater betreut werden?
Unterhaltsrechtlich sind die Geburtstagsgeschenke vom Tabellenunterhalt mit umfasst, wenn und soweit sie nicht als Sonderbedarf oder Mehrbedarf zu klassifizieren sind.
Dabei gelten nachstehende Grundsätze:
Die rechtliche Eingruppierung als Sonderbedarf oder Mehrbedarf hat Auswirkungen auf die Anspruchsvoraussetzungen und die verfahrensrechtliche Durchsetzung des Anspruchs.
Von der rechtlichen Eingruppierung letztlich unabhängig sind die Fragen,
ob der andere Elternteil die Kosten (anteilig) mit übernehmen muss
und ob sie überhaupt von den Eltern übernommen werden müssen
Abgrenzung normaler Bedarf – Mehrbedarf – Sonderbedarf
Der nach Einkommensgruppen gestaffelte monatliche Tabellenunterhalt umfasst regelmäßig den gesamten absehbaren Lebensbedarf (§ 1610 Abs. 2 BGB).
Nach der Legaldefinition des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt Sonderbedarf bei einem unregelmäßigen und außergewöhnlich hohen Bedarf vor. Das Entstehen von Sonderbedarf ist konkret darzulegen und zu beweisen.
Sonderbedarf ist demnach ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf und liegt folglich nur dann vor, wenn er nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. Die Eingruppierung als Sonderbedarf scheidet damit schon aus, wenn die zusätzlichen Kosten mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen waren.
Es muss sich um einen Bedarf handeln, der überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar ist, sodass er bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. Der unregelmäßige und nicht vorhersehbare Bedarf ist folglich in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt nicht enthalten.
Handelt es sich nicht um außergewöhnlich hohe Kosten, scheidet ein zusätzlich geschuldeter Sonderbedarf schon deswegen aus. Übersteigt der zusätzliche Bedarf hingegen diese Grenze, ist der Unterhaltsgläubiger zunächst gehalten, diesen durch Bildung von Rücklagen aus seinem laufenden Unterhalt zu decken. Selbst wenn die laufenden Unterhaltsleistungen eine solche Rücklage ausnahmsweise nicht ermöglichen, etwa weil sie nur den notwendigen Lebensbedarf abdecken, kann dieses den Charakter des zusätzlich aufgetretenen Bedarfs als langfristig absehbaren Unterhaltsbedarf nicht ändern. Auch in solchen Fällen kann der Unterhaltsberechtigte den mit Wahrscheinlichkeit voraussehbaren zusätzlichen Bedarf also nicht als Sonderbedarf verlangen.
Hat das unterhaltsbedürftige Kind neben dem allgemeinen Lebensbedarf über einen längeren Zeitraum einen zusätzlichen regelmäßigen Bedarf, ist dieser als Mehrbedarf schon bei der Bemessung des laufenden Unterhalts zu berücksichtigen. Wenn es sich also nicht um einen einmaligen Aufwand, sondern um eine laufende Bedarfssteigerung handelt, liegt Mehrbedarf vor, für den die Vergünstigung des § 1613 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet. Auch vorhersehbare zusätzliche Kosten sind nicht als Sonderbedarf, sondern allenfalls als Mehraufwand einzugruppieren.
Sonderbedarf kann auch rückwirkend verlangt werden, während der Unterhaltspflichtige für Mehrbedarf nur dann einstehen muss, wenn er rechtzeitig in Verzug gesetzt worden ist.
Der Anspruch auf Sonderbedarf kann nur rückwirkend für ein Jahr geltend gemacht werden. Maßgeblich für die Fristberechnung ist die Zustellung der Antragsschrift an den Zahlungspflichtigen (§ 263 ZPO).
Nach der Entscheidung des BGH v. 15.02.2006 sind eine Reihe von vorangehenden OLG-Entscheidungen zum Sonderbedarf überholt. Sonderbedarf ist demnach nur das, was als nicht vorhersehbarer besonderer Aufwand qualifiziert werden kann.
Mehrbedarf ist – auch beim minderjährigen Kind – von beiden Eltern anteilig zu decken. Denn beim Mehrbedarf entlastet – anders als beim Elementarunterhalt – die Betreuung des Kindes den betreuenden Elternteil, der über eigenes Einkommen verfügt, nicht von seiner anteiligen Mithaftung.
Die Verteilung erfolgt im Verhältnis ihrer Einkünfte nach Abzug des Selbstbehalts ggü. minderjährigen bzw. volljährigen Kindern.
Für Mehrbedarf muss der Unterhaltspflichtige nach bisheriger Rechtsprechung nur dann einstehen, wenn er hierfür gesondert rechtzeitig in Verzug gesetzt worden ist.
Zudem ist Mehrbedarf ein unselbstständiger Teil des Unterhalts und kann nur zusammen mit diesem geltend gemacht werden. Ein Teilbeschluss über den Mehrbedarf, ohne zugleich über den restlichen Unterhaltsanspruch zu entscheiden, soll wegen der Gefahr der Widersprüchlichkeit regelmäßig nicht zulässig sein.
Besteht bereits ein Titel über Elementarunterhalt, ist nur der Weg über den Abänderungsantrag möglich. Folglich gilt bei Urteilen die Rückwirkungssperre des § 238 Abs. 3 FamFG. Ferner ist die Wesentlichkeitsgrenze zu beachten.
Letztlich können die Tatsachen, auf die der Mehrbedarf gestützt wird, gem. § 238 Abs. 2 FamFG präkludiert sein!
In der Rechtsprechung sind eine Reihe von Einzelfällen des Mehrbedarfs entschieden worden:
Unabhängig davon, ob die konkrete Kostenposition als Mehrbedarf oder als Sonderbedarf eingruppiert wird, stellen sich für die Haftung folgende Fragen:
Ist dieser Bedarf notwendig?
Ist die Höhe der Kosten angemessen?
Muss der barunterhaltspflichtige Elternteil allein haften?
Die Notwendigkeit des konkreten Bedarfs kann sich einmal aus allgemeinen Gesichtspunkten, aber auch aus einer (früheren) Absprache der Eltern ergeben.
Die Angemessenheit der Höhe richtet sich einmal nach den Lebensverhältnissen der Eltern, also de facto danach, was sie sich – ggf. unter Beachtung der finanziellen Rückschläge durch die gescheiterte Ehe – leisten können. Bei gut situierten Eltern wird man auch die Kosten einer teuren Privatschule oder einer großen Familienfeier akzeptieren müssen, bei engeren finanziellen Verhältnissen des zahlungspflichtigen Elternteils müssen sich auch die Kinder entsprechend einschränken – ggf. auch mit Rücksicht auf die schützenswerten Interessen und Unterhaltsansprüche der Geschwister.
Zu bedenken ist aber auch, dass der betreuende Elternteil nicht eigenmächtig und ohne vorherige Rücksprache mit dem anderen Elternteil Kosten auslösen darf, die der andere dann bezahlen soll. Aus der allgemeinen unterhaltsrechtlichen Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme folgt daher auch die Obliegenheit des anderen Elternteils, den zahlungspflichtigen Elternteil zu informieren und ggf. seine billigenswerten Einwände zu berücksichtigen.
Ist nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsfähig, muss er auch für Sonderbedarf bzw. Mehrbedarf allein haften. Ist der pflichtige Elternteil nur eingeschränkt leistungsfähig, muss er den Sonderbedarf in Raten zahlen.
Wenn dagegen der betreuende Elternteil ebenfalls leistungsfähig ist, haftet jeder Elternteil anteilig.
Ob der Bedürftige beim Sonderbedarf den Stamm seines Vermögens für den Sonderbedarf angreifen muss, ist eine Billigkeitsentscheidung. Hierbei kann darauf abgestellt werden, ob der Unterhaltspflichtige ein erheblich höheres Vermögen besitzt als der Unterhaltsberechtigte und außerdem einkommensstark ist.
Aus oben genannten Gründen ergibt sich, dass die Geschenke, die das Kind zu Geburtstagseinladungen mitbringen sollte, vom bezahlten Kindesunterhalt zu zahlen sind, da es sich keinesfalls um Sonder- oder gar Mehrbedarf handelt.
Es bleibt die Frage, wer letztlich die Geschenke einkauft.
Das bleibt beiden Eltern in verantwortungsvoller Weise in Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge überlassen.
Ausgehend davon, dass das Geschenk in der Regel vom Unterhalt zu bezahlen ist, ist naheliegend, dass der Einkauf auch von der Mutter wahrgenommen wird. Dies ist aber nicht zwingend. Sollte der Vater das Geschenk einkaufen, bedarf es vorher einer Absprache über den anzusetzenden Preis, wenn denn dann über den Unterhalt abgerechnet werden sollte.
Eine praktische Lösung wäre, eine Kasse für solche Fälle einzurichten und bei Bedarf aufzufüllen beziehungsweise hierüber abzurechnen, wenn dann Einigkeit darüber besteht, wer mit dem Kind das Geschenk letztlich einkaufen geht.
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