Source: https://www.ra-kotz.de/verfahrensverzoegerung_verfahrensruege.htm
Timestamp: 2019-01-24 07:36:00
Document Index: 252748069

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH']

Az: (1) 53 Ss 42/10 (24/10)
Gegen diese Verurteilung hat der Angeklagte mit dem am 8. Oktober 2009 bei Gericht eingegangen Anwaltschriftsatz „Rechtsmittel” eingelegt, dieses nach Zustellung des mit Gründen versehenen Urteils am 4. Dezember 2009 mit bei Gericht am 21. Dezember 2009 angebrachten Anwaltschriftsatz als „Revision” bestimmt und diese mit Anträgen versehen sowie begründet. Der Betroffene hat ausschließlich die Verfahrensrüge unter Beanstandung der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK erhoben.
b) Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass für die Beanstandung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge gem. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlich ist (vgl. BGH 1. Strafsenat: Beschl. vom 18. November 2008 – 1 StR 568/08; Beschl. vom 23. Juni 2004 – 1 ARs 5/04; BGH 2. Strafsenat: Beschl. vom 13. Februar 2008 – 2 StR 356/07; Beschl. vom 17. August 2001 – 2 StR 267/01, Beschluss vom 26. April 2002 – 2 StR 55/02; Urteil vom 19. Juni 2002 – 2 StR 43/03; Urteil vom 25. November 2004, 2 StR 274/04; BGH 3. Strafsenat: Beschl. vom 12. August 2004 – 3 ARs 5/04; Beschl. vom 28. August 1998 – 3 StR 142/98; Beschl. vom 4. Januar 1999 – 3 StR 597/98; BGH 4. Strafsenat: Urteil vom 25. Oktober 2005 – 4 StR 139/05; Beschl. vom 25. März 2004 – 4 ARs 6/04; in seiner am 26. Mai 2004 – 2 ARs 33/04 – beschlossenen Antwort auf den Anfragebeschluss des 5. Strafsenats des BGH vom 13. November 2003 – 5 StR 376/03 – hat beispielsweise der 2. Strafsenat des BGH an dieser Rechtsansicht festgehalten und sie näher begründet, zit. jeweils nach juris).
Zwar dürfen die Anforderungen an den Umfang der Darstellung der den Mangel enthaltenden Tatsachen bei der Beanstandung einer konventionswidrigen Verzögerung während eines – wie hier – mehrere Jahre währenden Verfahrens nicht überzogen werden. Von einem Beschwerdeführer ist aber zu erwarten, dass er einen realistischen Überblick über den tatsächlichen Ablauf des Strafverfahrens gibt (BGH NJW 2008, 2451, 2452). Dieser Darstellung bedarf es deswegen, weil für die Frage der Konventionswidrigkeit das Verfahren insgesamt zu beurteilen ist, regelmäßig beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschuldigte von der Einleitung des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens Kenntnis erlangt. Der Revisionsführer muss in der Revisionsbegründung gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die Tatsachen (z.B. Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen, Zeiten der Untätigkeit der Strafverfolgungsorgane) darlegen, die den behaupteten Verfahrensverstoß belegen. Nur so ist dem Revisionsgericht eine entsprechende Nachprüfung des behaupteten Verfahrensverstoß möglich (vgl. BGH NStZ 2004, 504).
d) Auch soweit der Revisionsführer auf die Nichtanwendung der Vollstreckungslösung (BGH – GS – NJW 2008, 860) abstellt, genügen die Ausführungen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
2. Der Senat weist lediglich ergänzend darauf hin, dass die überaus milden Einzelstrafen und die ebenso milde Gesamtfreiheitsstrafe sich zudem nur damit erklären lassen könnten, dass das Tatgericht – wie in den Urteilsgründen auch hervorgehoben – hierbei die (sehr) lange Verfahrensdauer berücksichtigt hat. Damit aber wäre der Angeklagte durch Nichtanwendung der Vollstreckungslösung (BGH-GS-NJW 2008, 860) mutmaßlich nicht beschwert. Darüber hinaus hat das Amtsgericht – Schöffengericht – die Aussetzung der erkannten Freiheitsstrafe zur Bewährung mit der langen Verfahrensdauer begründet. Weil die verhängte Freiheitsstrafe wegen der langen Verfahrensdauer zur Bewährung ausgesetzt worden ist, wäre der Angeklagte durch die Nichtanwendung der Vollstreckungslösung wohl letztlich nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 – 3 StR 204/08, zit. nach juris.).