Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr418.php
Timestamp: 2018-09-21 02:45:58
Document Index: 106295397

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 35', '§ 35', '§ 91', '§ 567', '§ 569', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 14', 'Art. 101', '§ 14', '§ 14', '§ 35', '§ 35']

Kammergericht Berlin Beschluss vom 25.01.2008 - 5 W 371/07 - Unzulässige Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen rechtsmissbräuchlicher Gerichtsstandswahl
KG Berlin v. 25.01.2008: Die Ausnutzung des „fliegenden“ Gerichtsstands nach § 14 Abs. 2 UWG, § 35 ZPO ist grundsätzlich keine unzulässige Rechtsausübung. Denn die Gerichtswahl nach § 35 ZPO kennt grundsätzlich keine Einschränkung, und zwar auch dann nicht, wenn ein Antragsteller unter Ausnutzung diesbezüglicher Möglichkeiten die Rechtsprechung verschiedener Gerichte sozusagen „testet“. Missbrauch liegt aber dann nahe, wenn zahlreiche Verfügungsverfahren bei Gerichten anhängig gemacht werden, die in erheblicher Entfernung zum jeweiligen Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegen, ohne dass hierfür schutzwürdige Interessen der Antragstellerin erkennbar sind.
"I. Die Antragstellerin hat - nach Antragszurückweisung durch das Landgericht - im Beschwerdeweg eine einstweilige Verfügung des Senats gegen den Antragsgegner erwirkt, mit der diesem - unter Zurückweisung eines weiter gehenden Begehrens - untersagt worden ist, in seinem Internetauftritt bei eBay hinsichtlich Computerartikeln eine Widerrufsfrist von lediglich zwei Wochen anzugeben (Senat, Beschl.v. 19.12.2006 - 5 W 292/06). Hiergegen hat der Antragsgegner Widerspruch eingelegt. Nach Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung haben die Parteien das Verfahren in der Sache selbst durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet. Mit Beschluss vom 31. August 2007 hat das Landgericht dem Antragsgegner 84 % der Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner - form- und fristgerecht eingelegten - sofortigen Beschwerde.
II. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 91a Abs. 2 i.V. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin sind sämtliche Kosten aufzuerlegen, da sie bei Fortführung des Eilverfahrens voraussichtlich unterlegen wäre. Im Gegensatz zur Vorinstanz hält der Senat die Geltendmachung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch die Antragstellerin unter Zugrundelegung des sich nunmehr darstellenden Sach- und Streitstandes für rechtsmissbräuchlich i.S. des § 8 Abs. 4 UWG und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung damit für unzulässig.
a) Die Frage, ob ein Missbrauch vorliegt, ist - wie jede Prozessvoraussetzung - von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung). Die Folgen eines non liquet treffen den Beklagten, der deshalb gut daran tut, dem Gericht die notwendigen Grundlagen für die Amtsprüfung zu verschaffen (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 13 Rdn. 54). Gelingt es ihm damit, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Kläger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244, Tz. 21 - MEGA SALE; Senat, Beschl.v. 13.2.2007 - 5 U 108/06). Grundsätzlich spricht also eine Vermutung gegen ein missbräuchliches Vorgehen (Senat, Urt.v. 6.8.2002 - 5 U 80/02). Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Missbrauchs trifft den Beklagten (Senat, Beschl.v. 13.2.2007 - 5 U 108/06; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 393.).
aa) In den Jahren 2006 und 2007 sprachen die Antragstellerin sowie ihre einhundertprozentige Tochtergesellschaft e… GmbH (mit identischer organschaftlicher Vertretung) in 268 bekannt gewordenen Fällen Abmahnungen aus, und zwar mehrheitlich wegen - wie hier - unzutreffender Widerrufsbelehrung, wegen Versprechens „lebenslanger Garantie“ und wegen Verwendung der Abkürzung UVP (Anlage B-OLG-2). Hinzu kommen jedenfalls 49 davon noch nicht erfasste Verfahren ähnlicher Art vor dem Landgericht Braunschweig (Urt.v. 8.8.2007 - 9 O 482/07 = Anlage B-OLG-3). Die Abmahnungen bestehen zu einem großen Teil aus immer wieder kehrenden Textbausteinen, ohne dass insoweit auf etwaige Besonderheiten des Einzelfalls eingegangen wurde (Anlage B 5). Die Verfolgung der im Zusammenhang mit den Widerrufsbelehrungen bei eBay aufgetretenen Verstöße setzte just zu jenem Zeitpunkt ein, als die diesbezügliche obergerichtliche Rechtsauffassung zu dieser Thematik (Senat, Beschl.v. 18.07.2006 - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, Urt.v. 24.08.2006 - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174) bekannt geworden war, nämlich im September 2006 (B-OLG-2).
bb) Mag normalerweise allein die Anzahl ausgesprochener Abmahnungen für sich genommen noch nicht genügen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. insoweit auch: Senat, Beschl.v. 13.02.2007 - 5 U 108/06; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 [dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 4/2007 Anm. 3]; OLG München GRUR-RR 2007, 55; siehe aber auch: BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2004, 335), so wird im Streitfall das missbräuchliche Verhalten der Antragstellerin aber jedenfalls dadurch belegt, dass sie ihre Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise gestaltet, ohne dass dies durch triftige und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist. Denn es ist Indiz für einen Missbrauch, wenn dem Anspruchsberechtigten schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung zur Verfügung stehen, die er ohne triftigen Grund nicht nutzt (vgl. Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 8 Rdn. 4.10).
(2) Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstands ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Wahl im Einzelfall nicht aus (vgl. Köhler a.a.O., § 14 Rdn. 1). Grundsätzlich ist es allerdings nicht als missbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG) anzusehen, wenn der Kläger das ihm bequemste oder genehmste Gericht auswählt, also beispielsweise sein Heimatgericht oder das Gericht mit der ihm am günstigsten erscheinenden Rechtsprechung. Es ist gerade in Rechtsstreitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes weder ungewöhnlich noch anrüchig, wenn angreifende Wettbewerber im Hinblick auf den häufig eröffneten „fliegenden Gerichtsstand“ das gerichtliche Forum wählen, welches ihnen im Hinblick auf die dort vorherrschende Rechtsprechung zur Erreichung ihrer Prozessziele am meisten Erfolg versprechend erscheint. Dieser Effekt ist im Hinblick auf § 14 Abs. 2 UWG Ausdruck des gesetzgeberischen Willens (OLG Hamburg OLG-Rep 2002, 369; a.M. OLG Hamm NJW 1987, 138). Jede auf den Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs wegen Ausnutzung eines bestehenden „Rechtsprechungsgefälles“ gestützte Beschränkung der zur Entscheidung zuständigen Gerichte, die weiter geht als die aus den jeweils anwendbaren allgemeinen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit, bedeutet nicht nur eine Verweigerung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), sondern zugleich auch eine Missachtung des Gleichheitsgebots (KG WRP 1992, 34, 36; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, § 14 Rdn. 19). Die Ausnutzung des „fliegenden“ Gerichtsstands nach § 14 Abs. 2 UWG, § 35 ZPO ist also grundsätzlich keine unzulässige Rechtsausübung. Denn die Gerichtswahl nach § 35 ZPO kennt grundsätzlich keine Einschränkung, und zwar auch dann nicht, wenn ein Antragsteller unter Ausnutzung diesbezüglicher Möglichkeiten die Rechtsprechung verschiedener Gerichte sozusagen „testet“ (OLG Naumburg, Urt.v. 13.07.2007 - 10 U 14/07, juris-Rdn. 37, 38; Hess a.a.O. Rdn. 19.1).
Mangels anderer Anhaltspunkte für wirklich sachliche Motive lässt diese Vorgehensweise - mit Blick auf die drohenden Reisekosten zum Gerichtsort - auf Schädigungsabsicht schließen. Die Antragstellerin, deren Sache es ist, vernünftige sachliche Gründe für ihr Verhalten darzulegen, wenn nach Lage des Falles ein schonenderes Vorgehen möglich erscheint, hat solche vom Gesetzeszweck getragenen Beweggründe nicht vorgetragen. Daher muss der Senat davon ausgehen, dass die Hauptintention der Antragstellerin bei der Wahl der unterschiedlichen Gerichtsorte die war, die Verletzer mit zusätzlichen Kosten für die Rechtsverteidigung, vor allem mit Reisekosten zu belasten bzw. die Verletzer in Anbetracht der auf sie zukommenden Kosten so einzuschüchtern, dass diese „den Kopf in den Sand stecken“ und die Antragstellerin weitest gehend befriedigen, anstatt sich dieser am weit entfernten Gerichtsstand zu stellen (vgl. Danckwerts GRUR 2007, 104, 106).
Das tatsächliche Verhalten der Antragstellerin ist insoweit also nicht von als ökonomisch und sachgerecht anzusehenden Gesichtspunkten geprägt, sondern zeigt - jedenfalls mangels erklärenden Vortrags der Antragstellerin - deutlich auf, dass für sie ein wesentliches Kriterium für die Auswahl des Gerichts das Entstehen von vorhersehbar vom jeweils in Anspruch Genommenen zu tragenden Kosten in einer Höhe ist, die das notwendige Maß übersteigen, was zur Annahme des Rechtsmissbrauchs führt (ebenso LG Berlin [ZK 15], Urt.v. 31.07.2007 - 15 O 902/06).
(4) In der angefochtenen Entscheidung (S. 4 Abs. 3) hegt das Landgericht Berlin (ZK 16) gegen besagte Praxis zwar gleichfalls „Bedenken“, hält eine missbräuchliche Gerichtsstandswahl aber gleichwohl für nicht gegeben, weil sich auch das Prozesskostenrisiko des Unterlassungsgläubigers erhöhe und die abgemahnten Unterlassungsschuldner nicht schutzwürdig seien, da sie nicht in einer erfolgversprechenden Rechtsverteidigung unzumutbar beeinträchtigt würden.
(5) Aufgrund vorstehender Ausführungen spricht auch im Streitfall, wo der Antragsgegner durch den Gerichtsstand Berlin nicht so erheblich betroffen ist wie Gegner in anderen Fällen, nichts gegen die Annahme, dass die Geltendmachung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs in missbräuchlicher Weise erfolgte. Denn wie bereits dargelegt ist auf eine Gesamtwürdigung aller dargelegten Umstände abzustellen, wobei auch dem Vorgehen der Antragstellerin in anderen vergleichbaren Konstellationen erhebliches Gewicht zukommt. Es gibt daher keinen Grund einen Missbrauch im vorliegenden Fall zu verneinen, nur weil der Eilantrag zufällig bei einem Gerichtsstand eingereicht wurde, für dessen Wahl sachliche Gründe sprechen. Eine solche Sichtweise würde verkennen, dass aufgrund der dargelegten weiteren Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden kann, dass es gerade diese sachlichen und legitimen Gründe waren, die die Antragstellerin zu ihrem Handeln bewegten. ..."