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Timestamp: 2020-06-03 09:43:09
Document Index: 169171188

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 4', '§ 33', '§ 40', '§ 4']

Dispositionsfreiheit und Selbstbewusstsein akzeptieren, Leistungsangebot flexibilisieren
Haines, Hartmut
Werkstatt:Dialog, 2006, 22. Jahrgang (Heft 4), Seite 6-7, Frankfurt am Main: Eigenverlag
Die Leistungsform des Persönlichen Budgets wurde mit dem SGB IX zum 1. Juli 2001 eingeführt, um behinderten Menschen in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Im Zuge der Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (SGB XII) wurden die Regelungen zum Persönlichen Budget mit Wirkung ab 1. Juli 2004 fortentwickelt.
In Form Persönlicher Budgets erbringen die Leistungsträger Leistungen zur Teilhabe und damit in Zusammenhang stehende Leistungen bundesweit auf Antrag derzeit nach Ermessen; ab 2008 mit Rechtsanspruch. Persönliche Budgets sollen den Vorrang ambulanter vor stationären Leistungen stärken; gleichzeitig helfen Persönliche Budgets beim Abbau von Wartelisten für Einrichtungen.
Auch die Budgetverordnung trat zum 1. Juli 2004 in Kraft; sie sieht ein gestuftes Verfahren vor. Trägerübergreifende Budgets werden als Komplexleistung erbracht; der nach § 14 SGB IX zuständige Träger handelt auch im Auftrag und im Namen der anderen beteiligten Leistungsträger. Er holt von den beteiligten Leistungsträgern Stellungnahmen ein, insbesondere zum Bedarf und der Höhe der Persönlichen Budgets.´
Nachdem die beteiligten Träger die notwendigen Feststellungen in einem Bedarfsfeststellungsverfahren gemeinsam mit den Leistungsberechtigten beraten haben, trifft der Beauftragte mit diesen eine Zielvereinbarung; darin wird insb esondere Näheres zu den Förder- und Leistungszielen festgehalten. Sobald die Zielvereinbarung geschlossen worden ist, erlässt der Beauftragte den Leistungsbescheid.
Im Auftrag erst des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, jetzt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, begleiten die Universitäten Tübingen und Dortmund die Einführung Persönlicher Budgets von Oktober 2004 bis Juni 2007 wissenschaftlich, vor allem in den acht Modellregionen.
In jeder Modellregion wird eine Anzahl von zumindest 50 Budgetnehmern angestrebt, um die Ergebnisse wissenschaftlich gut auswerten zu können. Das Forschungsvorhaben soll am 30. Juni 2007 mit Vorlage des Schlussberichts enden; zu m 1. Oktober 2006 ist ein Zwischenbericht vorzulegen, der die Grundlage für die Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets durch die Bundesregierung zum 31. Dezember 2006 bildet.
Im Gegensatz zum Ausland (Großbritannien, Niederlande, Schweden) wird die Leistungsform des Persönlichen Budgets von behinderten Menschen in Deutschland nur sehr zögerlich in Anspruch genommen; dies weisen auch die Zwischenergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung aus, wonach für viele Modellregionen die Erwartungen, eine repräsentative Menge von Budgetnehmern zu erreichen, noch deutlich unterschritten werden.
Als Grund für die zögerliche Inanspruchnahme kommt inhaltlich Kritik an den geltenden Regelungen wohl kaum in Betracht, zumal letzte Irritationen spätestens mit Wirkung ab 30. März 2005 durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz ausgeräumt wurden. Allerdings wirken diese Irritationen teilweise bis heute fort; so haben noch immer alle Beteiligten verstanden, dass alle Leistungen zur Teilhabe (und einige weitere Leistungen) budgetfähig sind.
Auch Probleme wie
- die Begrenzung der Persönlichen Budgets (nach § 17 Absatz 3 Satz 3 SGB IX sollen die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten) und
- die angeblich immer zusätzlich erforderliche Budgetassistenz
haben sich als lösbar erwiesen, wo man das wollte. Inhaltliche und Verfahrensfragen können am wirkungsvollsten anhand konkreter Anträge geklärt werden, die von behinderten Menschen gestellt werden und die zuständigen Leistungsträger (und die Leistungserbringer) zur Auseinandersetzung mit dieser neuen Leistungsform veranlassen.
Die wissenschaftliche Begleitung zeigt in den Modellregionen ein individuell sehr unterschiedliches Herangehen. Ein Teil der Rehabilitationsträger und viele Leistungsanbieter standen und stehen der - in Deutschland neuen - Leistungsform des Persönlichen Budgets reserviert bis ablehnend gegenüber, da sie gewohnte Verfahren, gewachsene Strukturen der Leistungserbringung und die damit verbundenen Verantwortungs-, und Finanz- und Machtstrukturen in Frage stellt.
Ein Ausdruck dieser Zurückhaltung sind restriktive interne Auslegungspraktiken, ein anderer die vorrangige Suche nach Zweifelsfragen, ohne dass diese Probleme jemals relevant wurden. Andererseits: Wo Beteiligte wagen, mit Persönlichen Budgets zu arbeiten, kehren sie nur in wenigen Ausnahmen später zu Sachleistungen zurück.
Mit Blick auf das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs 2008 ist es sinnvoll, die Sammlung von Erfahrungen mit Persönlichen Budgets - auch durch die wissenschaftliche Begleitung - so umfassend wie möglich fortzusetzen. Jedes zusätzliche Budget verbessert die Qualität der wissenschaftlichen Auswertung und damit die Grundlage für die Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets.
Werkstätten können von Persönlichen Budgets in unterschiedlicher Weise berührt sein, je nachdem, welche der bisher mit Werkstattleistungen verfolgten Teilhabeziele über Persönliche Budgets nunmehr mit Leistungen innerhalb oder außerhalb des Organisationsgefüges von Werkstätten erreicht werden sollen. Dabei muss konkret beurteilt werden: Was will ein Antragsteller mit dem Geld konkret machen, und dient diese Absicht dazu, Ziele des SGB IX - bei der Teilhabe am Arbeitsleben also insbesondere die in § 4 Absatz 1 und § 33 Absatz 1 SGB IX, für Werkstätten in § 40 SGB IX festgelegten - mindestens ebenso gut zu erreichen wie die ansonsten vorgesehenen Leistungen?
Diese Ziele müssten in der Zielvereinbarung nach § 4 Budgetverordnung (BudgetV) festgehalten werden; in dieser sind auch die Fragen des Nachweises und der Qualitätssicherung individuell (!) zu regeln. Eine Bindung an feste Einrichtungssettings ist nicht geboten, und Persönliche Budgets im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben sollten auch zum Einsatz in normalen Betrieben vergeben werden; die Einrichtungen setzen aber Standards für das durch Förderung Erreichbare und den dafür erforderlichen Ressourceneinsatz.
Werkstätten werden gut daran tun, die Dispositionsfreiheit ihrer mit Persönlichen Budgets arbeitenden, selbstbewusster werdenden behinderten Kunden zu respektieren und zu akzeptieren und ihr Leistungsangebot entsprechend zu flexibilisieren und inhaltlich fortzuentwickeln.
Projekt Wissenschaftliche Begleitforschung der Modellprojekte Trägerübergreifendes Persönliches Budget
R/ZS0117/0039
Informationsstand: 04.09.2006