Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20122,%20342
Timestamp: 2020-06-02 16:36:42
Document Index: 10588246

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 32', 'BGH', 'Art. 26', '§ 16', '§ 16', '§ 1', 'EGMR', 'Art. 11', 'Art. 9', '§ 48', 'EuG']

BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,263
BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2009,263)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2009,263)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2009,263)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,263) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes - Zum grundlegenden Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Pflichten bzw Verboten einerseits und Ordnungswidrigkeitentatbeständen andererseits
Einstweilige Außerkraftsetzung von bestimmten Normen des Bayerischen Versammlungsgesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde (BayVersG); Rüge der Verletzung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf Versammlungsfreiheit und einer Verletzung des Rechts ...
Neues bayerisches Versammlungsverbot teilweise außer Kraft gesetzt - Dem Bundesverfassungsgericht gehen vor allem die Bußgeldvorschriften und Überwachungsbefugnisse zu weit
Bayerisches Versammlungsgesetz verstößt offenbar gegen Grundrechte
Art. 8 GG, § 32 BVerfGG
Bayerisches Versammlungsgesetz teilweise außer Vollzug gesetzt
Kurznachricht zu "Übersichtsaufnahmen von Versammlungen - Bloßes "Polizeiführerfernsehen" oder verfassungswidriges Abfilmen?" von RiBGH a.D. Wolfgang Neskovic und Daniel Uhlig, LL.B., original erschienen in: NVwZ 2014, 335 - 340.
DÖV 2009, 410
Auf eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ordnete das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 17. Februar 2009 (- 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 ff.) im Wege der einstweiligen Anordnung an, dass Übersichtsaufnahmen von Versammlungen zur Lenkung und Leitung eines Polizeieinsatzes einstweilen nur zulässig sind, wenn sie wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich sind.
Nach Änderung des Gesetzes nahm das Bundesverfassungsgericht die aufrecht erhaltene Rechtssatzverfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil jetzt sämtliche Maßnahmen offen und damit für den einzelnen Betroffenen wahrnehmbar zu erfolgen haben, so dass zunächst um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht werden kann (Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 -).
Art. 26 VvB schützt in diesem Sinne auch die so genannte innere Versammlungsfreiheit, das heißt den individuellen Entschluss, sein Grundrecht durch Teilnahme an der kollektiven öffentlichen Meinungskundgabe in freier Selbstbestimmung wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 = juris Rn. 131).
Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die kollektive öffentliche Meinungskundgabe eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O. unter Hinweis auf BVerfGE 65, 1 ).
Das Tatbestandsmerkmal der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes ist zwar durchaus weit gefasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O., S. 368 = juris Rn. 129), im Gesamtzusammenhang der Ermächtigung aber ebenfalls ausreichend bestimmt.
Denn der Gesetzgeber hat die Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen - in Anlehnung an die Entscheidungsgründe und die Anordnungen zur vorläufigen Weitergeltung des Bayerischen Versammlungsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 a. a. O., S. 372 f. = juris Rn. 135;… vgl. auch § 16 Abs. 2 Satz 1 des Musterentwurfs eines Versammlungsgesetzes, in: Arbeitskreis Versammlungsrecht, Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes, Enders/Hoffmann-Riem/Kniesel/Poscher/Schulze-Fielitz [Hrsg.], 2011, mit Begründung zu § 16, S. 71) - zusätzlich an weitere Voraussetzungen geknüpft.
Hinsichtlich der Intensität und des Gewichts des Grundrechtseingriffs durch Übersichtsaufnahmen ist zunächst die nach § 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 VersammlG Bln angeordnete offene (d. h. zumindest wahrnehmbare, vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 -, juris Rn. 12) Anfertigung solcher Aufnahmen einschließlich der Pflicht zur Unterrichtung der Versammlungsleitung zu beachten.
Schon angesichts der gesetzlich angeordneten offenen Anfertigung und der flüchtigen Natur von Übersichtsaufnahmen nach dem Kamera-Monitor-Prinzip sowie des Verbots der Identifikation ist das Ausmaß der Grundrechtsberührung aber nicht als schwerwiegend anzusehen (vgl. zum Bayerischen Versammlungsgesetz: BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O., S. 372 f. = juris Rn. 135).
Dem trägt sowohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 = juris Rn. 131 f.) als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seiner Rechtsprechung zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit durch Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Rechnung (vgl. Urteil vom 15. März 2012 - 39692/09, 40713/09, 41008/09 - Austin u. a./Vereinigtes Königreich, NVwZ-RR 2013, 785 Ls. 6).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009- 1 BvR 2492/08 -, juris Rn. 130; ebenso VerfGH Berlin, Urteil vom 11. April 2014 - 129/13 -, juris Rn. 48.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009- 1 BvR 2492/08 -, juris Rn. 131.
Es hat in Bezug auf Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayVersG, der der Sache nach zu einer anlasslosen Bildaufzeichnung des gesamten Versammlungsgeschehens ermächtigte, ausgeführt, dass die Anfertigung solcher Übersichtsaufzeichnungen nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff sei, da auch in Übersichtsaufzeichnungen die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst seien und das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise festgehalten wird, Einschüchterungswirkungen haben könne, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirkten (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 - BVerfGE 122, 342 ).
Des Weiteren kann von der Beschwerdeführerin zu 1 nicht verlangt werden, dass sie vor einer Verfassungsbeschwerde zunächst den Erlass eines Bußgeldbescheides abwartet, der das Betreiben einer Spielhalle ohne eine nach dem Landesglücksspielgesetz erforderliche Erlaubnis sanktioniert (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 LGlüG;… dazu BVerfGE 81, 70 - Juris Rn. 41; BVerfGE 122, 342 Juris Rn. 104;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19.6.2007 - 1 BvR 1290/05 -, Juris Rn. 52).
BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvR 515/20
Eilantrag gegen "Mietendeckel " erfolglos
BVerfG, 08.04.2020 - 1 BvR 623/20
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Berliner "Mietendeckels" - …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2014 - L 29 AS 252/14
Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz am EuGH