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Timestamp: 2016-10-26 19:16:50
Document Index: 213791287

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 47', '§ 80', '§ 161', '§ 15', 'Art. 7']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 07.01.2005, 7 S 2525/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Beschluss vom 07.01.2005, Aktenzeichen: 7 S 2525/04 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 S 2525/04Beschluss vom 07.01.2005
Leitsatz:Bewilligte Sozialhilfeleistungen sind so rechtzeitig zur Auszahlung zu bringen, dass sie dem Hilfeempfänger zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen.
Besteht die Notlage wegen verzögerten Zahlungszugangs fort, muss der Leistungsträger geeignete Maßnahmen ergreifen, um der Notlage zu begegnen. Auf die Überziehung seines Kontos kann ein Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht verwiesen werden.Rechtsgebiete:BSHG, SGB IVorschriften:§ 2 Abs. 1 BSHG, § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, § 47 SGB IStichworte:Barauszahlung, Geldleistung, Überweisung der SozialhilfeVerfahrensgang:VG Stuttgart 12 K 3106/04 vom 27.09.2004Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1522/03 vom 05.01.20051. Solange die Ausgangsbehörde vor Eintritt des Devolutiveffekts die Verfahrensherrschaft über das Widerspruchsverfahren hat, ist sie für die Entscheidung über die Kosten des Widerspruchsverfahrens zuständig.
2. Bei der Auslegung des Begriffs der Erledigung in § 80 Abs. 1 S. 5 LVwVfG darf auf die Rechtsgrundsätze des § 161 Abs. 2 VwGO zurückgegriffen werden.
3. Der Rechtsstreit über die Heranziehung zu einer Abgabe ist dann in der Hauptsache erledigt, wenn eine ursprünglich in ihrer Rechtmäßigkeit fragliche satzungsrechtliche Grundlage durch eine "gültige" ersetzt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 40.91 -, KStZ 1993, 110; Senatsbeschluss vom 23.7.1992, VBlBW 1993, 18).
4. Bei Erledigung durch nachträgliche Heilung einer Abgabensatzung entspricht die Kostentragung durch den Abgabengläubiger billigem Ermessen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1914/03 vom 17.12.20041. Zum Rechtsweg für eine Klage auf Entschädigung geschäftlicher Einbußen wegen Straßenarbeiten.
5. § 15 Abs. 3 StrG begründet keinen Entschädigungsanspruch für allgemein durch Straßenarbeiten entstandene ungünstige örtliche Verhältnisse wie etwa für einen durch die Arbeiten bedingten Mangel an öffentlichen Parkplätzen in unmittelbarer Betriebsnähe.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2510/04 vom 16.12.2004Für das Eilverfahren kann offen bleiben, ob und für welche Zeitspanne Art. 7 Abs. 1 ARB 1/080 eine ordnungsgemäße Beschäftigung des "stammberechtigten" türkischen Arbeitnehmers verlangt und wann Arbeitslosigkeit seine Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt entfallen lässt.
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