Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/02/unfall-nur-polizei-haftungsfreistellung-autovermietung
Timestamp: 2016-10-25 19:26:56
Document Index: 257766345

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH']

Unfall nur mit der Polizei – zur Haftungsfreistellung bei der Autovermietung
BlogsRechtslupeMai 2012Unfall nur mit der Polizei – zur Haftungsfreistellung bei der AutovermietungDie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, verstößt, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertragslücke kann durch die Heranziehung von § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden.Unwirksamkeit der AGBKlauselDie Regelung des Autovermieters ist unwirksam, weil nach ihr die vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung ohne Rücksicht auf das Verschulden des Mieters und die Relevanz der Obliegenheitsverletzung für die Interessen des Autovermieters entfällt.Zwar wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Mieter eines Kraftfahrzeuges nicht unangemessen benachteiligt, wenn in allgemeinen Geschäftsbedingungen die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht wird, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht. Eine solche Klausel ist vielmehr wirksam. Die Vereinbarung, dass bei jedem Unfall die Polizei hinzugezogen werden muss, begründet – in Begriffe der Kaskoversicherung umgesetzt – eine Obliegenheit des Mieters. Diese fügt sich in das Leitbild der Kaskoversicherung ein. Der Mieter hat es in der Hand, entweder die Obliegenheit zu erfüllen, oder sich über sie hinwegzusetzen, dann aber seine Haftungsfreiheit einzubüßen. Die Obliegenheit hat auch nicht eine Verpflichtung zum Gegenstand, sich selbst bei der Polizei anzuzeigen. Der Mieter hat lediglich bei Unfällen die Polizei hinzuzuziehen, um an Ort und Stelle die erforderlichen Feststellungen treffen zu lassen. Er ist weder verpflichtet, sich selbst zu belasten, noch wird sein Recht, in einem Ermittlungsverfahren die Aussage zu verweigern, berührt ...Zum vollständigen Artikel26 Leserratgeberrecht.eu:AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters18 LeserSchadenfixblog:Führt einer Verurteilung wegen Unfallflucht immer zum Versicherungsregress?77 LeserDatenschutzbeauftragter:BGH: Private Versicherungsleistungen nur gegen Gesundheitsdaten63 Leserexamensrelevant:Schönheitsreparaturen in Eigenleistung48 LeserKanzlei Plutte:OLG Hamm: AGB-Klausel zur Abtretung von Mängelansprüchen10 verwandte ArtikelHaftungsfreistellung des Automieters bei einem Unfall – und die Pflicht, die Polizei zu rufenBGH: AGB-Recht - Klausel einer Autovermietung, die bei einem Unfall den Versicherungsschutz versagt, wenn die Polizei nicht benachrichtigt
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