Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-18-09
Timestamp: 2019-11-13 20:16:22
Document Index: 283438641

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 86', '§ 108', '§ 130', '§ 86', '§ 108', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 1 B 18.09: Rüge, Aufenthaltserlaubnis
Urteil des BVerwG vom 07.01.2010, 1 B 18.09
Aktenzeichen: 1 B 18.09
Rüge, Aufenthaltserlaubnis
BVerwG 1 B 18.09 OVG 12 B 19.07
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Januar 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen.
Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
2Die Beschwerde hält sinngemäß die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,
ob beim Recht auf Wiederkehr gemäß § 37 AufenthG der Umstand, dass der
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht vor Vollendung des
21. Lebensjahres, sondern erst kurz vor Vollendung des 25. Lebensjahres gestellt worden ist (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG), durch längere Aufenthaltszeiten in Deutschland - als gesetzlich gefordert - kompensiert werden kann
(vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Es kann dahinstehen, ob sich diese
Frage losgelöst von den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles in verallgemeinerungsfähiger, grundsätzlicher Weise beurteilen lässt. Denn in einem
Revisionsverfahren käme es auf die von der Beschwerde aufgeworfene Frage
nicht entscheidungserheblich an.
3Das Berufungsgericht hat - selbständig tragend - seine Entscheidung auch darauf gestützt, dass der Lebensunterhalt des Klägers nicht gesichert sei (§ 37
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht, indem sie auf § 86 Abs. 1 VwGO verweist, einen Aufklärungsmangel geltend, legt
allerdings nicht dar, was das Berufungsgericht im Einzelnen weiter hätte ermitteln sollen. Wenn die Beschwerde ausführt, das Berufungsgericht hätte darauf
hinweisen müssen, dass die vom Vater des Klägers abgegebene Verpflichtungserklärung nicht mehr aktuell sei und außerdem gegenüber der Ausländerbehörde hätte abgegeben werden müssen, macht sie eher eine Gehörsverletzung geltend (§ 108 Abs. 2 VwGO), legt aber auch in diesem Zusammenhang
nicht näher dar, worin der Verfahrensverstoß im Einzelnen bestehen soll. Die
Beschwerde will offenbar zum Ausdruck bringen, das Berufungsgericht habe
seine Hinweispflichten verletzt und deshalb eine unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen. Dieser Vorwurf geht ins Leere. Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und
Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a
VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52). Etwas Anderes gilt nur dann, wenn das
Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf
des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. Urteil vom 10. April 1991
- BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235 m.w.N.).
4Die Rüge einer unzulässigen Überraschungsentscheidung kann hier schon
deshalb nicht zum Erfolg führen, weil bereits das Verwaltungsgericht in seinem
Urteil die Frage der Aktualisierung der Verpflichtungserklärung angesprochen
hatte (UA S. 6).
6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 sowie aus § 52 Abs. 2 GKG.
1 B 18.09