Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ad08f8b3d04ef9eb3282bf3ad0426140bf8460327d293381dbb43c43642ab4cf
Timestamp: 2019-10-17 16:40:12
Document Index: 177434145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 408', '§ 407', 'BGH', '§ 111', '§ 836', '§ 836', '§ 111', '§ 750', '§ 836', '§ 408', '§ 407', '§ 408', '§ 407', '§ 266', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 73', '§ 836', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 883', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 836', '§ 835', 'BGH', 'BGH', '§ 408', '§ 407', '§ 111', '§ 829', '§ 408', '§ 407', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 408', '§ 407', 'BGH', '§ 408', '§ 407', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 442', '§ 439', '§ 835', '§ 408', '§ 407', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 408', '§ 407', '§ 408', '§ 407', '§ 111', '§ 136', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 73', '§ 407', 'BGH']

BGH, IX ZR 97/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 24.05.2007, IX ZR 97/04
Aktenzeichen: IX ZR 97/04
IX ZR 97/04
Verkündet am: 24. Mai 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
StPO § 111c Abs. 3, § 111k
Im Strafverfahren darf eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen. Eine gleichwohl ergangene Anordnung dieses Inhaltes ist nicht unwirksam.
BGB § 408 Abs. 2, § 407
Ergeht im Strafverfahren eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten der abgeurteilten Straftat auszubezahlen, kann sich der Drittschuldner gegenüber demjenigen, der aufgrund einer Abtretung des verurteilten Angeklagten ein besseres Recht und die Wirkungslosigkeit der gerichtlichen Anordnung behauptet, darauf berufen, durch Befolgung der Anordnung befreiend geleistet zu haben, es sei denn, dass ihm die Abtretung und bei ungewisser Rechtslage ihre Wirksamkeit bekannt gewesen ist.
BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/04 - OLG München
vom 24. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. März 2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
1Das zuständige Amtsgericht beschlagnahmte am 17. Dezember 1999 ein
Festgeldguthaben von jetzt 88.197,96 € bei der Beklagten, welches die Klägerin
aufgrund einer Abtretung ihres Ehemannes vom 14. Oktober 1997 erworben
haben will. Nach Verurteilung des Ehemannes der Klägerin wegen Untreue zum
Nachteil einer von ihm verwalteten Konkursmasse ordnete die Große Strafkammer am 28. November 2002 im Wege der Berichtigung an, den sichergestellten Betrag an die geschädigte Konkursmasse auszukehren; zuvor hatte sie
in dem verkündeten Urteil den erweiterten Verfall in Höhe der beschlagnahmten
Forderung ausgesprochen. Die berichtigte Anordnung stützte sich auf das zwischen den Parteien streitige Einverständnis des Ehemannes der Klägerin und
eine entsprechende Anwendung von § 111k StPO. Die Beklagte kam der gerichtlichen Anordnung im Februar 2003 nach. Die Abtretung des Festgeldguthabens an die Klägerin hat sie bestritten.
2Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte an den Konkursverwalter
der geschädigten Masse nicht befreiend geleistet habe. Ihre Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen
Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Auszahlung des Guthabens weiter.
4Das Berufungsgericht hat gemeint, die Auszahlung der beschlagnahmten
Geldforderung an die geschädigte Konkursmasse habe im Strafverfahren gegen den Ehemann der Klägerin nicht angeordnet werden dürfen. Gleichwohl sei
die Beklagte in ihrem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit dieser Anordnung
gegenüber der Klägerin entsprechend § 836 Abs. 2 ZPO geschützt. Die Klägerin sei beweisfällig dafür geblieben, dass die Abtretung des Festgeldguthabens
bereits vor Herstellung einer notariell beglaubigten Abschrift am 2. Februar
2002, nämlich entsprechend der Datierung des Schriftstücks am 14. Oktober
1997, vereinbart worden sei.
5Der Ehemann der Klägerin habe außerdem in seinem Strafverfahren der
Auszahlung des Guthabens an die geschädigte Konkursmasse zugestimmt.
Darin liege ein Abtretungsangebot, welches mit der Inempfangnahme der Aus-
zahlung angenommen worden sei und zugleich den Rechtsschein erweckt
habe, dass eine ältere Abtretung der Verfügung des Ehemannes der Klägerin
nicht (mehr) entgegenstehe. Dem Gegenbeweis und weiteren Beweis zu der
bestrittenen Zustimmung des Ehemannes der Klägerin zu der Auszahlungsanordnung brauche nicht mehr nachgegangen zu werden, weil bereits die Hauptbegründung, dass die Beklagte nach § 836 Abs. 2 ZPO geschützt sei, die Entscheidung trage. Aus den bereits genannten Erwägungen heraus komme auch
eine Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz nicht in Betracht.
6Dagegen rügt die Revision, dass die Beschlagnahme der Forderung und
das Pfändungspfandrecht des Staates mit Rechtskraft des Strafurteils entfallen
seien, weil dort weder der Verfall noch eine Fortdauer der Beschlagnahme zugunsten der Verletzten gemäß § 111i StPO angeordnet worden sei. Die Auskehrungsanordnung der Großen Strafkammer vom November 2002 sei infolge
der spätestens am 2. Februar 2002 vereinbarten Abtretung an die Klägerin ins
Leere gegangen. Diese Anordnung sei im Übrigen wegen absoluter Gesetzlosigkeit und wegen Umgehung von § 750 Abs. 1 ZPO nichtig, weil sie einer
Zwangsvollstreckung der begünstigten Konkursmasse ohne Titel gleichkomme.
Die Staatsanwaltschaft sei trotz Auskehrungsanordnung der Großen Strafkammer nicht zur Verfügung über die beschlagnahmte Forderung berechtigt gewesen. Da die Anordnung der Großen Strafkammer nichtig gewesen sei, könne
die vom Berufungsgericht entsprechend angewendete Vorschrift des § 836
Abs. 2 ZPO die Beklagte wie in Fällen eines unwirksamen Überweisungsbeschlusses nach Arrestpfändung nicht schützen. Sie gelte auch nicht im Verhältnis zur Klägerin, die durch Abtretung ein besseres Recht als der Staat oder die
durch die Straftat verletzte Konkursmasse erworben habe; hier seien § 408
Abs. 2, § 407 BGB einschlägig. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften seien
7Dem Vertrauensschutz stehe schon die Nichtigkeit der Auskehrungsanordnung entgegen. Die Beklagte habe aber auch, bevor das Festgeld nach Anordnung der Großen Strafkammer vom November 2002 ausgezahlt worden sei,
durch das Schreiben der Klägerin vom 28. Februar 2000 und das ihres Ehemannes vom 3. Februar 2000 Kenntnis von der Abtretung des Guthabens an
die Klägerin im Jahre 1997 gehabt. Objektive Zweifel an der Wirksamkeit dieser
Abtretung hätten nicht bestanden. Mit seiner gegenteiligen Annahme habe das
Berufungsgericht entweder das materielle Recht verletzt oder das angeführte
Vorbringen der Klägerin übergangen.
8Auch die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts sei nicht tragfähig;
denn die erneute Forderungsabtretung stelle die vorhandene Kenntnis des
Schuldners von der älteren Abtretung nicht in Frage.
9Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung im Ergebnis stand. Die
Beklagte hat in entsprechender Anwendung von § 408 Abs. 2, § 407 BGB mit
Befolgung der strafprozessualen Auszahlungsanordnung gegenüber der Klägerin befreiend geleistet, selbst wenn diese mit Wirksamkeit gegenüber der geschädigten Konkursmasse das abgetretene Festgeldguthaben erworben hatte.
101. Das Berufungsgericht ist ohne Erörterung davon ausgegangen, dass
die Anordnung des erweiterten Verfalls gegen den Ehemann der Klägerin in
dem verkündeten Strafurteil bei Absetzung der Entscheidung wirksam in die
Auskehrung des beschlagnahmten Betrages an die geschädigte Konkursmasse
berichtigt werden konnte. Dies wäre zweifelhaft, wenn die Große Strafkammer
ursprünglich übersehen haben sollte, dass der angewendete Straftatbestand,
Untreue gemäß § 266 StGB, nicht auf den erweiterten Verfall des § 73d StGB
verweist. Das ist allerdings nach der Urteilsberichtigung auszuschließen, weil
diese sich auch darauf stützt, dass in der Hauptverhandlung Staatsanwalt, Verteidiger und Angeklagter sich darüber einig waren, den Gegenstand der beschlagnahmten Forderung an die geschädigte Konkursmasse auszukehren. Mit
dieser Zielrichtung kam ein Verfall der Forderung zugunsten des Staates (§ 73e
Abs. 1 StGB) nicht in Betracht, sondern es war von vornherein eine als "erweiterter Verfall" nur falsch bezeichnete Rückgewinnungshilfe für die geschädigte
Konkursmasse gemeint.
112. Die Große Strafkammer hat auch nicht verkannt, dass die gemäß
§ 111c Abs. 3 StPO durch Pfändung beschlagnahmte Forderung gegen die Beklagte keine bewegliche Sache (vgl. § 111c Abs. 1 StPO) war, deren Herausgabe an den Verletzten nach § 111k StPO angeordnet werden konnte. Die
Kammer wollte aber diese Vorschrift entsprechend anwenden. Das mag im Ansatz denkbar sein, weil es sich nicht um einen Strafausspruch handelt, dessen
Grundlage außerhalb des Gesetzes weder geschaffen noch verschärft werden
darf (BVerfGE 25, 269, 285; BVerfG NJW 1986, 1671, 1672), sondern nach der
gesetzlichen Regelung nur um die einstweilige hoheitliche Ordnung rechtswidriger Besitzverhältnisse.
12Allerdings fehlt es für die von der Großen Strafkammer vertretene analoge Anwendung von § 111k StPO auf die Empfangszuständigkeit des Verletzten
für Forderungen, die der Verurteilte aus der Straftat erlangt hat, an der notwendigen Lücke im Gesetz. In § 111i StPO ist bestimmt, dass bei Ansprüchen des
Verletzten, die dem Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen,
auch die Beschlagnahme von Forderungen im Strafurteil nur für höchstens drei
Monate aufrechterhalten werden darf, sofern die sofortige Aufhebung gegenüber dem Verletzten unbillig wäre. Wenn danach schon eine Vollstreckungssicherung zugunsten des Verletzten nur befristet möglich ist, so lässt dies eindeutig erkennen, dass eine Anordnung an den Betroffenen, in Vorwegnahme einer
Zwangsvollstreckung die Auszahlung an den Verletzten zu dulden, dem Gesetz
133. Die strafprozessuale Anordnung, die mit dem Ertrag einer Straftat begründete Forderung des Verurteilten durch Zahlung an den Verletzten zu erfüllen, ist trotz ihrer Unzulässigkeit wirksam. Die entsprechende Anwendung von
§ 836 Abs. 2 ZPO zugunsten der Beklagten ist deshalb gegenüber dem Ehemann der Klägerin nicht ausgeschlossen.
14Die demgegenüber von der Revision gezogene Parallele zum nichtigen
Überweisungsbeschluss nach Erlass eines Arrestbefehls (BGHZ 121, 98,
101 ff) trifft in einem wesentlichen Punkt nicht zu. Das Gesetz lässt einen
Überweisungsbeschluss aufgrund Arrestbefehls, welcher nur der Sicherung,
nicht der Befriedigung dient, in keinem denkbaren Fall zu. Diese Ermächtigung
des Vollstreckungsgerichts ist dem Gesetz im Verfahren der Arrestvollziehung
vollständig fremd. Ähnlich dem dinglichen Arrest dient zwar auch die Rückgewinnungshilfe der §§ 111b ff StPO grundsätzlich nur der Sicherung des Verletzten, wie insbesondere § 111b Abs. 5, § 111g Abs. 1 und 3 sowie § 111i StPO
erkennen lassen. Doch werden durch die angeordnete und vollzogene Herausgabe beschlagnahmter beweglicher Sachen an den Verletzten gemäß § 111k
StPO ausnahmsweise bereits seine Ansprüche auf Herausgabe des Besitzes
befriedigt, ohne dass es eines Titels oder einer Zwangsvollstreckung nach den
§§ 883, 884 ZPO gegen den Verurteilten bedürfte. Dies wird zwar in vielen Fällen dadurch erleichtert, dass die Sache bereits nach § 111c Abs. 1 StPO in
staatlichen Gewahrsam genommen worden ist. Unabdingbare Voraussetzung
für eine zulässige Herausgabeanordnung nach § 111k StPO ist dies jedoch
nicht (Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 111k Rn. 20).
15Die Große Strafkammer hat daher hier mit ihrer Anordnung in dem Verfahren gegen den Ehemann der Klägerin nur die Grenzen einer gesetzlichen
Ermächtigung überschritten, nicht sich eine gesetzesfremde Befugnis angemaßt. Der erstgenannte Rechtsfehler führt zur Anfechtbarkeit, letzteres kann
bei offenkundiger Rechtslage Nichtigkeit bewirken. Hier durfte die Beklagte
nach dem Berichtigungsbeschluss der Großen Strafkammer vom 28. November
2002 sogar von einem Rechtsmittelverzicht des Ehemannes der Klägerin ausgehen. Umso mehr musste sie, wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend
angenommen hat, in ihrem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der strafprozessualen Auszahlungsanordnung gegenüber dem Ehemann der Klägerin entsprechend § 836 Abs. 2 ZPO geschützt sein. Denn auf einen etwaigen Anfechtungsgrund des Verurteilten gegen die ergangene Auszahlungsanordnung kam
es nach seinem erteilten Einverständnis nicht einmal an. Die strafprozessuale
Auszahlungsanordnung ersetzte den Vollstreckungstitel und den eine Befriedigung ermöglichenden Überweisungsbeschluss zur Einziehung nach § 835
Abs. 1 ZPO. Für den notwendigen Schutz des Drittschuldners vor der Gefahr,
durch die Befolgung gerichtlicher Anordnungen ungerechtfertigte Nachteile zu
erleiden, und das dagegen abzuwägende Interesse des Verurteilten, wie ein
Vollstreckungsschuldner durch rechtswidrige Anordnung des Gerichts keine
Vermögenseinbußen hinnehmen zu müssen (vgl. BGHZ 127, 146, 155), ergibt
sich aus den unterschiedlichen Formen der vollstreckungs- und strafgerichtlichen Anordnungen kein Unterschied. Es kann auch weder bei der Rechts- oder
Forderungspfändung noch bei einer strafprozessualen Rückgabe- oder Rückzahlungsanordnung dem Zweck des Gesetzes entsprechen, wenn Drittschuldner aus Sorge, von ihrer Verbindlichkeit nicht frei zu werden, die geschuldete
Leistung vermehrt hinterlegen müssten (vgl. BGHZ aaO).
164. Die Beklagte kann sich entsprechend § 408 Abs. 2, § 407 BGB auch
gegenüber der Klägerin darauf berufen, von der behaupteten Abtretung des
Festgeldguthabens keine Kenntnis gehabt und mit seiner Auszahlung an die
geschädigte Konkursmasse befreiend geleistet zu haben.
17a) Die Revision nimmt hin, dass das Berufungsgericht zugunsten der
Klägerin nicht feststellen konnte, ihr sei das Festgeldguthaben ihres Ehemannes bei der Beklagten bereits vor dem Zeitpunkt abgetreten worden, als die Beschlagnahme gemäß § 111k StPO, § 829 Abs. 3 ZPO durch Zustellung des Beschlusses an die Beklagte wirksam wurde.
18b) Die Vorschriften der § 408 Abs. 2, § 407 BGB sind für den Schutz des
Drittschuldners gegenüber demjenigen, der durch Abtretung von Seiten des
ursprünglichen Gläubigers ein besseres Recht als der Pfändungsgläubiger erworben hat, das dem Drittschuldner zur Zeit seiner Leistung unbekannt war,
einschlägig (BGHZ 66, 394, 396). Sie beruhen darauf, dass sich die Wirkung
einer Pfändung, die stets nur das angebliche Recht des Vollstreckungsschuldners erfasst, auf seine materielle Berechtigung nicht erstreckt (BGHZ 127, 146,
154 oben). Hat der Vollstreckungsschuldner die Forderung bereits vor der
Pfändung an einen Dritten abgetreten, so geht die Pfändung ins Leere, die
Überweisung gewährt dem Vollstreckungsgläubiger keine Rechte (BGHZ 56,
339 f; 100, 36, 42; 151, 127, 131; BGH, Urt. v. 21. September 2006 - IX ZR
23/05, ZIP 2007, 146). Der Drittschuldner wird durch Zahlung an den Vollstreckungsgläubiger grundsätzlich nicht frei (BGH, Urt. v. 26. Mai 1987 - IX ZR
201/86, NJW 1988, 495 f). Hier greift zugunsten des Drittschuldners, welcher
von der Abtretung keine Kenntnis hat, der materielle Leistungsschutz der § 408
Abs. 2, § 407 BGB ein (vgl. BGH, Urt. v. 12. Dezember 2001 - IV ZR 47/01,
NJW 2002, 755, 757).
19c) Die Vorschriften der § 408 Abs. 2, § 407 BGB sind entsprechend anzuwenden, wenn das Gericht im Strafprozess gemäß § 73 StGB den Verfall
einer Forderung anordnet, die der Verurteilte aus der Straftat direkt oder mittelbar erworben hat, obwohl sie nach zwischenzeitlicher Abtretung einem anderen
zusteht, oder wenn es die Herausgabe einer beweglichen Sache an den Verletzten anordnet, obwohl sie einem Dritten gehört.
20Wird der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, geht das Eigentum an
der Sache oder das verfallene Recht nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB mit
Rechtskraft der Entscheidung nur dann auf den Staat über, wenn es dem von
der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit zusteht. Der Verfall einer Forderung
ersetzt die sonst notwendige Pfändung und Überweisung gegenüber dem Verurteilten und dem Drittschuldner (vgl. W. Schmidt, Gewinnabschöpfung im
Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, Rn. 479). Wie diese Vollstreckungshandlungen bleibt der Verfall wirkungslos, wenn der Verurteilte schon vor der Beschlagnahme nach § 111c Abs. 3 StPO seine Forderung an einen Dritten abgetreten hatte. Wird nach dieser Vorschrift eine Forderung beschlagnahmt, die
nicht (mehr) dem Betroffenen zusteht, so geht auch die Beschlagnahmepfän-
dung ins Leere (W. Schmidt, aaO Rn. 684). Der im Strafverfahren ohne sein
Verschulden nicht beteiligte Dritte kann sein Recht gemäß § 442 Abs. 1, § 439
StPO im Nachverfahren geltend machen.
21Für den Drittschuldner stellt sich hier wie bei einem möglicherweise wirkungslosen Überweisungsbeschluss gemäß § 835 Abs. 1 ZPO die Frage, ob er
ohne Gefahr ungerechtfertiger Nachteile an den Staat als Verfallberechtigten
leisten kann, wenn er mit dem besseren Recht eines Dritten rechnen muss.
Auch hier ergibt sich die interessengerechte Lösung aus der gesetzlichen Wertung der § 408 Abs. 2, § 407 BGB: Der Drittschuldner ist geschützt, es sei denn,
dass er bei seiner Leistung von dem besseren Recht des Dritten Kenntnis hatte.
22d) Ordnet das Gericht im Strafprozess nach § 111k StPO die Herausgabe einer beweglichen Sache an den Verletzten an, so ist gleichfalls Voraussetzung, dass Ansprüche Dritter nicht entgegenstehen. Die vorläufige Besitzstandsregelung, die der Strafrichter trifft, hindert den Dritten nicht, sein besseres Recht gegen den Anordnungsbesitzer zu verfolgen, an den die beschlagnahmte Sache herausgegeben worden ist (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO
49. Aufl. § 111k Rn. 1; Schäfer, aaO § 111k Rn. 23, jeweils m.w.N.; vgl. auch
KK-StPO/Nack, 5. Aufl. § 111k Rn. 6).
23Kommt es - wie im Streitfall - im Strafprozess zu der Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten auszuzahlen, kann
dies keine weitergehenden Rechtswirkungen gegenüber einem besser berechtigten Dritten entfalten als die Herausgabe einer beschlagnahmten beweglichen
Sache an den Verletzten oder der angeordnete Verfall. Der Drittschuldner muss
damit rechnen, dass er trotz gerichtlich bestimmter Empfangszuständigkeit des
Verletzten seine Schuld durch Zahlung an diesen nicht erfüllt. Er bedarf folglich
in gleicher Interessenlage auch hier des Gutglaubensschutzes, den § 408
Abs. 2, § 407 BGB dem Drittschuldner im Falle eines wirkungslosen gerichtlichen Überweisungsbeschlusses vermitteln.
245. Die bei entsprechender Anwendung von § 408 Abs. 2, § 407 BGB für
die Beklagte schädliche Kenntnis von dem Forderungsrecht der Klägerin auf
das ausgekehrte Festgeldguthaben ihres verurteilten Ehemannes hat die Beklagte trotz der erhaltenen Mitteilungen nicht gehabt. Die Beklagte hat nicht erkannt, dass die Forderungsabtretung zwischen den Eheleuten gegenüber dem
nach Anordnung der Strafkammer empfangsberechtigten Verletzten wirksam
25Eine Abtretung nach dem Wirksamwerden der Beschlagnahme war gemäß § 111c Abs. 5 StPO, § 136 BGB gegenüber dem verfallberechtigten Staat
relativ unwirksam (BGH, Urt. v. heutigen Tage - IX ZR 41/05, z.V.b.). Sie war
nach § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO auch gegenüber dem Verwalter der geschädigte Konkursmasse unwirksam, wenn er während der Dauer der Beschlagnahme mit Zulassung des Richters gemäß § 111g Abs. 2 StPO in die abgetretene Forderung vollstreckt oder den Arrest vollzogen hätte. Dies ist allerdings,
wie die Beklagte wusste, unterblieben. Die Große Strafkammer hat auch keine
Beschlagnahmeverlängerung gemäß § 111i StPO ausgesprochen, die dem
Konkursverwalter nach Urteilsverkündung gegen den Angeklagten noch solche
Schritte erlaubt hätte. Gleichwohl musste die Beschlagnahme nicht, wie die Revision in Anlehnung an den gesetzeskonformen Regelfall vertritt, mit der
Rechtskraft des Strafurteils ohne weiteres entfallen (vgl. dazu etwa Schäfer,
aaO § 111e Rn. 19), was bedeutet hätte, dass die Abtretung an die Klägerin der
Verletzten gegenüber wirksam gewesen und dem Staat gegenüber nachträglich
wirksam geworden wäre. Vielmehr konnte mit der verfallähnlichen Anordnung
der Strafkammer die Beschlagnahme entsprechend § 111g Abs. 5 StPO bis zur
Auszahlung des Guthabens an die empfangszuständige Konkursmasse fortdauern, die hier an die Stelle des nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB für die Verfallswirkung maßgebenden Zeitpunkts der Rechtskraft zu treten hätte. Diese
Beschlagnahme hätte auch, weil sie mit der getroffenen Auszahlungsanordnung
zugunsten der Verletzten Schutzwirkung für diese entfalten musste, einen Forderungserwerb der Klägerin vom 2. Februar 2002 gegenüber der Verletzten
unwirksam machen können. Aus Sicht der Beklagten musste für eine solche
Rechtslage weiterhin die im Berichtigungsbeschluss der Strafkammer vom
28. November 2002 festgehaltene Zustimmung des Ehemannes der Klägerin zu
der angeordneten Auszahlung sprechen; denn sie deutete auf seine (fortdauernde) Verfügungsmacht als Gläubiger, die sich auch aufgrund der Beschlagnahmewirkungen ergeben konnte.
26Der Senat braucht im gegebenen Zusammenhang nicht abschließend zu
entscheiden, ob die - wie vorstehend ausgeführt - möglichen Rechtswirkungen
von der anfechtbaren Auszahlungsanordnung der Großen Strafkammer tatsächlich ausgegangen sind. Ist die Wirksamkeit einer Forderungsabtretung
- wie hier von der Beklagten - für den Schuldner auch aus Rechtsgründen nicht
zu übersehen, so kann ihm nicht zugemutet werden, zur Klärung dieser Frage
ein Rechtsgutachten einzuholen oder sich auf den Weg der Hinterlegung verweisen zu lassen. Er hat bei objektiver Ungewissheit über die Wirksamkeit einer
Abtretung von dieser Verfügung keine genügende Kenntnis im Sinne von
§ 407 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004,
981, 985 unter II. 4.).
LG München I, Entscheidung vom 30.09.2003 - 28 O 14667/03 -
OLG München, Entscheidung vom 18.03.2004 - 19 U 5296/03 -
Stpo, Anordnung, Abtretung, Forderung, Strafkammer, Konkursmasse, Verfall, Beschlagnahme, Zpo, Drittschuldner