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Timestamp: 2016-10-26 02:22:19
Document Index: 155811759

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 12', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 102', 'Art. 109']

8C_544/2015 (23.11.2015)
8C_544/2015 � � Urteil vom 23. November 2015
Politische Gemeinde Bischofszell, vertreten durch die F�rsorgekommission, Bahnhofstrasse 5, 9220 Bischofszell,
Der 1975 geborene A.________ wurde seit Januar 2008 von der Sozialhilfebeh�rde der Stadt Bischofszell unterst�tzt. Nachdem die Verwaltung regelm�ssige Eing�nge auf dem Bankkonto festgestellt hatte und vermutete, dass der Sozialhilfeempf�nger Einkommen nicht deklariert habe, forderte sie diesen auf, l�ckenlose Belege einzureichen. Weil A.________ nicht vollst�ndige Unterlagen vorlegte und die Beh�rde �ber seine Bankkonti nicht umfassend informierte, verf�gte diese am 17. Dezember 2013 (best�tigt durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. Juni 2014) eine������ 20-prozentige K�rzung des Grundbedarfs f�r sechs Monate. Zudem wurde der Sozialhilfeempf�nger aufgefordert, in der Verf�gung namentlich aufgelistete Unterlagen bei den Sozialen Diensten zu deponieren. Am 31. M�rz 2014 stellte die Sozialhilfebeh�rde die Unterst�tzungsleistungen vollst�ndig ein, da sie den Bedarf aufgrund der vorliegenden Akten nicht berechnen konnte. Den dagegen eingereichten Rekurs wies das Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau (DFS) mit Entscheid vom 28. Mai 2014 rechtskr�ftig ab.
Am 9. Juni 2014 ersuchte A.________ erneut um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen. Mit Verf�gung vom 1. Juli 2014 sprach ihm die Sozialhilfebeh�rde Bischofszell ab 1. Juni 2014 Nothilfe in Form von Fr. 20.- pro Kalendertag zu. Dagegen reichte A.________ Rekurs beim DFS ein. Mit Verf�gung vom 14. August 2014 beschloss die Sozialhilfebeh�rde, diesem ab 1. August 2014 befristet auf sechs Monate wirtschaftliche Sozialhilfe zukommen zu lassen. Gleichzeitig forderte sie A.________ unter anderem dazu auf, monatlich namentlich genannte Unterlagen einzureichen, ansonsten es zu keiner Auszahlung von Sozialhilfeleistungen komme. Auch gegen diese Verf�gung reichte A.________ Rekurs ein. Nachdem die Sozialhilfebeh�rde Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft genommen und den Sozialhilfebez�ger befragt hatte, widerrief sie am 24. September 2014 die beiden Verf�gungen vom 1. Juli und 14. August 2014 und verf�gte die Abweisung des Gesuchs um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen vom 9. Juni 2014. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies das DFS mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 ab.
Mit Entscheid vom 10. Juni 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde mit dem Begehren um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ab Juni 2014 ab.
A.________ f�hrt dagegen mit Eingabe vom 12. August 2015 (Poststempel) Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Nachdem das Bundesgericht diesem am 13. August 2015 die Anforderungen an eine Rechtsschrift erl�utert hatte mit dem Hinweis, dass eine Verbesserung innert der Beschwerdefrist erfolgen k�nne, reicht dieser am 18. August 2014 eine neue Beschwerdeschrift ein. Er beantragt zur Hauptsache, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab Juni 2014 weiterhin Sozialhilfe (einschliesslich Wohnungsmiete, offene Krankenkassen- und Arztrechnungen) auszurichten. Weiter beantragt er eine Entsch�digung (Schmerzensgeld) f�r ihm von der F�rsorgebeh�rde zugef�gte Unbill, therapeutische Massnahmen sowie R�ckerstattung der f�r den Aufbau des eigenen Unternehmens get�tigten Investitionen. �berdies verlangt er die Anordnung einer neutralen amtlichen Untersuchung der bisher mit ihm befassten Institutionen sowie die Einholung der Akten des Vereins B.________ (T�tigkeit im Besch�ftigungsprogramm) durch das Bundesgericht. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 10. September 2015 hat das Bundesgericht sowohl das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen wie auch jenes um unentgeltliche Rechtspflege (zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels) abgewiesen und den Beschwerdef�hrer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist.
Gegenstand des Verfahrens bildet der Anspruch auf Sozialhilfe gem�ss Verf�gung der Sozialhilfebeh�rde vom 24. September 2014 und Entscheid des DFS vom 10. Dezember 2014. Dem Bundesgericht ist es entsprechend Art. 105 Abs. 2 BGG verwehrt, das Verfahren �ber den vorinstanzlich vorgegebenen Streit- und Anfechtungsgegenstand auszuweiten. Soweit daher der Beschwerdef�hrer �ber den Anspruch auf Sozialhilfeleistungen der F�rsorgebeh�rde Bischofszell hinausgehende Begehren zum Prozessthema erheben will, ist darauf nicht einzutreten.
4.1.�Im angefochtenen Entscheid wurde unter Hinweis auf die massgebliche Rechtslage (so insbesondere �� 8 und 25 Abs. 1 und 3 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 29. M�rz 1984 �ber die �ffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz; SHG; RB 850.1]) eingehend erwogen, es sei nicht zu beanstanden, die wirtschaftliche Hilfe des Beschwerdef�hrers vollst�ndig einzustellen. Der Beschwerdef�hrer sei wiederholt darauf hingewiesen worden, dass er seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzulegen habe. Dieser Mitwirkungspflicht sei er offensichtlich nicht nachgekommen. Immer wieder seien neue Fakten, Einnahmen und T�tigkeiten bekannt geworden, die er gegen�ber den Beh�rden verschwiegen habe. Der Beschwerdef�hrer betreibe unter anderem einen Onlineshop und f�hre f�r verschiedene Telefonhotlines Lebensberatungen durch. Einnahmen deklariere er wiederholt als Investorengelder, ohne sich jedoch zu deren Herkunft zu �ussern. Weiter behaupte er wenig glaubw�rdig, f�r geleistete Dienste (Import von Autoteilen, Service am Auto, Webdesign, Boteng�nge f�r Bekannte, �bersetzungen) keinerlei oder kaum Entgelt zu erhalten. Auf von der Gemeinde angebotene Verg�nstigungen ("Tischlein-deck-dich" Karte) habe er freiwillig verzichtet. Aus diesen Umst�nden schloss die Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer sei nicht bed�rftig. Da er grunds�tzlich arbeitsf�hig und in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, ging das kantonale Gericht davon aus, dass die Sozialhilfebeh�rde die Leistungen einstellen durfte, ohne gegen kantonales Recht und das in Art. 12 BV gesch�tzte Recht auf wirtschaftliche Hilfe in Notlagen zu verstossen.
4.2.�Was dagegen in der Beschwerde vorgebracht wird, vermag, soweit �berhaupt den qualifizierten Anforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gend, die durch das Bundesgericht nur eingeschr�nkt �berpr�fbaren vorinstanzlichen Feststellungen nicht in einem willk�rlichen oder sonst wie qualifiziert rechtsfehlerhaften Licht erscheinen zu lassen. Zwar ruft der Beschwerdef�hrer zahlreiche Verfassungs- und V�lkerrechtsbestimmungen an, ohne indessen in geeigneter Weise aufzuzeigen, inwiefern diese im konkreten Fall durch den vorinstanzlichen Entscheid verletzt sein sollen. Ebenso wenig ist solches erkennbar.
Bez�glich der vom Beschwerdef�hrer ger�gten Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung durch die Vorinstanz bringt dieser nichts vor, was die vom kantonalen Gericht vertretene Auffassung als rechtswidrig erscheinen liesse. Dieses begr�ndete die Abweisung des Gesuchs damit, dass grunds�tzlich nur im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragene Anw�lte als unentgeltliche Vertreter zugelassen seien, was hinsichtlich der vom Beschwerdef�hrer mandatierten Rechtsvertreterin nicht der Fall sei. Gr�nde f�r eine ausnahmsweise Zulassung w�rden weder genannt noch seien solche ersichtlich.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet. Sie wird daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG - erledigt.