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Timestamp: 2019-08-24 11:54:17
Document Index: 136687564

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nichtigkeit eines Designs wegen unterschiedlicher Darstellungen – BGH v. 20.12.2018 – I ZB 25/18 – Sporthelm | SEIFRIED | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING
BGH v. 20.12.2018 – I ZB 25/18 – Sporthelm
Können verschiedene Helme einheitlich geschützt sein?
Am 9.7.2019 hat der BGH seine Entscheidung „Sporthelm“ veröffentlicht. Die zentrale Frage der Entscheidung lautete: Kann der Schutzumfang eines Designs, das unterschiedliche Ausführungen ein und desselben Erzeugnisse (Sporthelm) wiedergibt, einheitlich sein? Der BGH hat hier seine aus dem Jahr 2001 stammende „Sitz-Liegemöbel“-Rechtsprechung entgültig aufgegeben.
Der Fall: Beim Deutschen Patent- und Markenamt sind für das Design 402008001032-0001 die oben abgebildeten Darstellungen hinterlegt. Diese zeigen für ein und dieselbe Einzelanmeldung verschiedene Helme. Die Helme unterscheiden sich in der Grundfarbe, im Dekor und in den Riemen (mit und ohne Ohrenklappen). Teilweise enthalten die Helme einen „Reiterknopf“. Ein Nichtigkeitsantrag an das DPMA wurde damit begründet, dies sei tatsächlich nicht „ein“ Design mit einem Schutzumfang. Vielmehr handele es sich um mehrere Designs. Ein einheitlicher Schutzumfang könne man daher nicht feststellen. Es sei nicht feststellbar, welche Merkmale geschützt sein sollen und welche nicht. Das Bundespatentgericht lehnte es aber ab, das Design für nichtig zu erklären. Es gebe eine „Schnittmenge“ übereinstimmender Merkmale: Allen Helmen gemein sei jedenfalls eine identisch geformte Helmschale.
Ein Design ist nach dem Gesetz (§ 1 Nr. 1 DesignG) die Erscheinungsform „eines“ Erzeugnisses. Ein Design, das in der Anmeldung mehrere Darstellungen unterschiedlicher Ausführungen enthält, ist nichtig (vgl. § 33 I Nr. 1 DesignG). Die bisherige Rechtsprechung war in diesen Fällen allerdings großzügiger.
Die „Sitz-Liegemöbel“-Entscheidung: Schutz für Schnittmenge der Übereinstimmungen?
In der „Sitz-Liegemöbel“-Entscheidung (BGH v. 15.2.2001 – I ZR 333/98 – Sitz-Liegemöbel) ging der BGH noch davon aus, dass man bei mehreren Darstellungen mit unterschiedlichen Ausführungen eine Schnittmenge der übereinstimmenden Merkmale bilden könne. Dies sei dann der Schutzumfang. In dem Fall ging es um das folgende Design eines Sofas:
Die hinterlegten Abbildungen unterschieden sich. Teilweise war die Vorderkante S-förmig geschwungen und wurde durch ein zustellbares Modul ergänzt. Teilweise lief der linke Sofaschenkel in einem „Polstertropfen“ aus, teilweise in einer Armlehne. Dennoch hatte der BGH angenommen, die Abweichungen seien irrelvant und deshalb verletze der Vertrieb des folgenden Sofas diese Design:
Verletzung der „Schnittmenge“?
Diese Rechtsprechung hat der BGH nun aufgegeben. Ein Design könne immer nur einen einheitlichen Schutz haben. Der Schutzumfang müsse sich unmittelbar aus den Darstellungen des Registers ergeben. Eine Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmalen würde aber nur im Kopf des Betrachters existieren. Das sei mit Rechtssicherheit nicht vereinbar. Ein einheitlicher Schutz für die Darstellungen verschiedener Helme sei nicht zu ermitteln. Der BGH hat die Sache nun an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Dieses muss das Design nun für nichtig erklären.
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