Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:T:2011:329
Timestamp: 2019-08-24 05:44:40
Document Index: 148335279

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 76', 'Art. 7', 'Art. 76', 'Art. 7', 'Art. 76']

EuG, 06.07.2011 - T-258/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6969
EuG, 06.07.2011 - T-258/09 (https://dejure.org/2011,6969)
EuG, Entscheidung vom 06.07.2011 - T-258/09 (https://dejure.org/2011,6969)
EuG, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - T-258/09 (https://dejure.org/2011,6969)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,6969) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1528/2008-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 4. Mai 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der Wortmarke "BETWIN" für Dienstleistungen in den Klassen 35, 38 und 41 abgelehnt hatte
Hinsichtlich des letztgenannten Erfordernisses kann sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (…Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 38, und Urteil vom 6. Juli 2011, i-content/HABM [BETWIN], T-258/09, EU:T:2011:329, Rn. 43).
Geht es um mehrere Waren und Dienstleistungen, ist eine pauschale Begründung der Beschwerdekammer nur für diejenigen von ihnen möglich, zwischen denen ein so hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang besteht, dass sie eine Kategorie bilden, die so homogen ist, dass der gesamte Komplex der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die die Begründung der in Rede stehenden Entscheidung darstellen, zum einen die Erwägungen der Beschwerdekammer für jede Ware oder Dienstleistung dieser Kategorie hinreichend deutlich macht und zum anderen ohne Unterschied auf jede der betreffenden Waren oder Dienstleistungen angewandt werden kann (…Urteile vom 2. April 2009, Zuffa/HABM [ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP], T-118/06, EU:T:2009:100, Rn. 28, und vom 6. Juli 2011, BETWIN, T-258/09, EU:T:2011:329, Rn. 45).
Hinsichtlich des letztgenannten Erfordernisses kann sich die zuständige Behörde jedoch auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (…Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 38, und Urteil vom 6. Juli 2011, i-content/HABM [BETWIN], T-258/09, Slg, EU:T:2011:329, Rn. 43).
In dieser Hinsicht ist bei verschiedenen Waren und Dienstleistungen eine globale Begründung der Beschwerdekammer nur für Waren und Dienstleistungen möglich, zwischen denen ein so hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang besteht, dass sie eine Kategorie bilden, die so homogen ist, dass der gesamte Komplex der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die die Begründung der in Rede stehenden Entscheidung darstellen, zum einen die Erwägungen der Beschwerdekammer für jede Ware oder Dienstleistung dieser Kategorie hinreichend deutlich macht und zum anderen ohne Unterschied auf jede der betreffenden Waren oder Dienstleistungen angewandt werden kann (Urteile vom 2. April 2009, Zuffa/HABM [ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP], T-118/06, Slg, EU:T:2009:100, Rn. 28, und BETWIN, oben in Rn. 31 angeführt, EU:T:2011:329, Rn. 45).
À cet égard, l'analyse du terme en cause au vu des règles lexicales et grammaticales appropriées est également pertinente [arrêts du 22 juin 2005, PAPERLAB, T-19/04, EU:T:2005:247, point 27, et du 6 juillet 2011, i-content/OHMI (BETWIN), T-258/09, EU:T:2011:329, point 30 ; voir, également, arrêt du 18 octobre 2016, Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft/EUIPO (Brauwelt), T-56/15, EU:T:2016:618, point 34 et jurisprudence citée].
En outre, il suffit que l'un des motifs absolus de refus énumérés s'applique pour que le signe ne puisse être enregistré comme marque de l'Union européenne [voir arrêts du 6 juillet 2011, BETWIN, T-258/09, EU:T:2011:329, point 65 et jurisprudence citée, et du 27 octobre 2016, Caffè Nero Group/EUIPO (CAFFÈ NERO), T-29/16, non publié, EU:T:2016:635, point 41 et jurisprudence citée].
Insoweit ist zum einen entschieden worden, dass "win" ein gebräuchlicher englischer Begriff ist und auf die Begriffe "gewinnen" und "Gewinn" Bezug nimmt (Urteil vom 6. Juli 2011, i-content/HABM [BETWIN], T-258/09, Slg, EU:T:2011:329, Rn. 31).
Jedoch ist die Reihenfolge der die Anmeldemarke bildenden Begriffe nach dieser Grammatik richtig, und die Struktur der Anmeldemarke ist keine ungewöhnliche oder willkürliche Zusammenstellung der Wortbestandteile, deren Sinngehalt von dem der bloßen Summe ihrer Bestandteile abwiche (vgl. in diesem Sinne Urteil BETWIN, oben in Rn. 30 angeführt, EU:T:2011:329, Rn. 32).
Da außerdem ein Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend gemacht wird, von Amts wegen zu berücksichtigen ist (…Urteile des Gerichtshofs vom 1. Juli 1986, Usinor/Kommission, 185/85, Slg. 1986, 2079, Rn. 19, …und vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Rn. 67), ist er zulässig, auch wenn er erstmals in der Erwiderung geltend gemacht wird (…Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, Slg. 1997, I-983, Rn. 21 und 25, und Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2011, i-content/HABM [BETWIN], T-258/09, Slg. 2011, II-3797, Rn. 47).
Zudem hat das HABM seine Ermittlung von Amts wegen, zu der es verpflichtet ist, angesichts der gebundenen Entscheidungsbefugnis und des Gebots rechtmäßigen Handelns, wie sie in Rn. 53 des vorliegenden Urteils angeführt worden sind, auf die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 zu richten, und aus der Vorschrift des Art. 76 Abs. 1 Satz 1 kann nicht abgeleitet werden, dass die Stellen des Amtes durch die Bedingungen der Eintragung älterer Marken gebunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2011, i-content/HABM [BETWIN], T-258/09, Slg. 2011, II-3797, Rn. 81).
Dès lors, ainsi que l'a relevé la chambre de recours, le caractère enregistrable d'un signe en tant que marque de l'Union européenne ne doit être apprécié que sur la base de ce règlement, tel qu'interprété par le juge de l'Union, et non pas sur la base d'une pratique antérieure des chambres de recours [voir arrêt du 6 juillet 2011, i-content/OHMI (BETWIN), T-258/09, EU:T:2011:329, point 77 et jurisprudence citée].
Im Hinblick auf die oben in Rn. 47 angesprochene gebundene Entscheidungsbefugnis und das Gebot rechtmäßigen Handelns, auf das oben in Rn. 48 hingewiesen worden ist, ist diese Prüfung aber auf die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 zu richten und kann aus der Vorschrift des Art. 76 Abs. 1 nicht abgeleitet werden, dass die Stellen des HABM durch die Bedingungen der Eintragung älterer Marken gebunden sind (Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2011, i-content/HABM [BETWIN], T-258/09, Slg. 2011, II-3797, Rn. 81).
En second lieu, s'agissant de l'élément verbal «win», force est de constater que ce terme est courant dans la langue anglaise et renvoie aux termes «gagner» et «gain» [arrêt du 6 juillet 2011, i-content/OHMI (BETWIN), T-258/09, EU:T:2011:329, point 31].
Im Hinblick auf die oben in Rn. 43 angesprochene gebundene Entscheidungsbefugnis und das Gebot rechtmäßigen Handelns, auf das oben in Rn. 45 hingewiesen worden ist, ist diese Prüfung aber auf die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 zu richten und kann aus der Vorschrift des Art. 76 Abs. 1 Satz 1 nicht abgeleitet werden, dass die Stellen des HABM durch die Bedingungen der Eintragung älterer Marken gebunden sind (Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2011, i-content/HABM [BETWIN], T-258/09, Slg. 2011, II-3797, Rn. 81).