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Timestamp: 2020-01-28 02:48:43
Document Index: 336486192

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 5 AZR 951/08 - openJur
Urteil vom 21.10.2009 - 5 AZR 951/08
openJur 2011, 97957
1. Der Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Mindeststundenlohns iHv. 7,85 Euro brutto ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 TVG. Der Kläger ist nicht tarifgebunden und der TV-Mindestlohn ist nicht nach den Vorschriften des TVG für allgemeinverbindlich erklärt worden.
b) Die Dritte Verordnung entspricht mit dieser Beschränkung ihres Geltungsbereichs § 1 Abs. 2a AEntG in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung (heute § 8 Abs. 3 AEntG). Danach hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer, den er mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder einer Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3a AEntG aF fallen, die in diesem Tarifvertrag oder dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren. Dies entspricht dem Zweck des § 1 Abs. 2a AEntG aF. Das am 1. März 1996 in Kraft getretene AEntG enthielt ursprünglich keine Regelung für Leiharbeitnehmer. Eine Regelung hierzu wurde erst durch das Erste SGB III-Änderungsgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970 ff.) aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 12. November 1997 (BT-Drucks. 13/8994 S. 39, 70) eingefügt. Mit der Ergänzung des AEntG sollte verhindert werden, dass Arbeitgeber auf den Einsatz von Leiharbeitnehmern ausweichen, um sich der Anwendung des AEntG im Bereich des Baunebengewerbes zu entziehen (Koberski/Asshoff/Hold AEntG 2. Aufl. § 1 Rn. 185 f.). Die Regelung sollte also die Fälle erfassen, in denen der Entleiherbetrieb selbst in den Geltungsbereich des AEntG fiel, die Anwendung des AEntG aber durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern unterlief. In den Anwendungsbereich des AEntG aF fielen aber nur Entleiherbetriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 AEntG aF erfüllten, dh. Betriebe, die überwiegend Bauleistungen erbrachten. So erklärt sich auch, dass die Regelung für Leiharbeitnehmer innerhalb des AEntG und nicht des AÜG geschaffen wurde.
Die weitere Entwicklung der gesetzlichen Regelungen eines Mindestlohnanspruchs für Leiharbeitnehmer spricht nicht gegen diese Auslegung des Gesetzes. Denn die nachfolgenden Änderungen des AEntG betrafen nicht die Anspruchsvoraussetzungen, sondern beschränkten sich auf redaktionelle Punkte (vgl. § 1 Abs. 2a, 3a AEntG idF des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998, BGBl. I S. 3843, 3850 f.; idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl. I S. 4607, 4619; idF des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24. April 2006, BGBl. I S. 926, 932; idF des Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 25. April 2007, BGBl. I S. 576).
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