Source: https://www.jasperprigge.de/agents-provocateurs-provozieren-den-rechtsstaat/
Timestamp: 2018-10-23 04:03:50
Document Index: 275615332

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Agents provocateurs provozieren den Rechtsstaat | Jasper Prigge Rechtsanwaltskanzlei
Man kennt das aus dem Fernsehen: Der rechtschaffende verdeckte Ermittler bringt den zwielichtigen Ganoven dazu, mit ihm einen illegalen Deal abzuschließen, um ihn dann bei der Übergabe der Ware hochnehmen zu können. In der Fiktion wirft diese klassische Konstellation kaum Probleme auf. Fernsehen soll Spaß machen, da sind Fragen nach der moralischen Vertretbarkeit oder der rechtlichen Zulässigkeit des polizeilichen Vorgehens eher störend. Es ist nun mal dramatischer, die Wohnung eines Verdächtigen direkt zu durchsuchen, als erst eine Entscheidung des Gerichts abwarten zu müssen. Wer will schon sehen, wie Borowski in seinem Büro auf ein Fax des Amtsgerichts Kiel wartet?
In der Realität stellt es hingegen ein erhebliches Problem dar, wenn Polizeibeamte Straftaten provozieren, denn mit welcher Legitimation kann der Staat jemanden verurteilen, der eine Straftat auf staatliche Veranlassung begangen hat? Der Staat hat durch seine Beamten aktiv dazu beigetragen, dass es überhaupt zu einer Tat kam. Als fair wird man ein solches Verfahren nicht bezeichnen können. Es kann nicht sein, dass die Strafjustiz sich ihre Fälle selbst schafft.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah dies genauso und urteilte, dass eine Verurteilung einer Tat, die auf Veranlassung eines agent provocateur begangen wurde, gegen Art. 6 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt (EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2011 – 21218/09; zuletzt EGMR, Urteil vom 23.10.2014 – 54648/09). Der EGMR ist der Auffassung, dass vor Gericht kein Beweis genutzt werden darf, der durch Anstiftung von Polizisten erlangt wurde. Die nunmehr ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der eine Verurteilung trotz eines krassen Falls rechtsstaatswidriger Tatprovokation verfassungsrechtlich möglich sein soll, ist in diesem Zusammenhang überaus fragwürdig. Max Steinbeis kommentiert im Verfassungsblog treffend:
„Beim NPD-Verbotsverfahren damals war das Bundesverfassungsgericht ein mächtiger Schrecken in die Glieder gefahren, als es merkte, in welchen Sumpf man geraten kann, wenn man vor lauter V-Leuten nicht mehr weiß, wer Räuber ist und wer Gendarm. Von diesem Schrecken ist in der heutigen Kammerentscheidung nicht mehr allzu viel zu spüren. Vielleicht hilft Karlsruhe da demnächst ein weiteres Urteil aus Straßburg auf die Sprünge.“
Ein Problem wird auch der EGMR nicht lösen können: Den Betroffenen muss überhaupt bekannt werden, dass verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen („V-Leute“) an der Straftat beteiligt waren. Bei allein 17 Behörden, die sich „Verfassungsschutz“ schimpfen, dürfte eine beachtliche Zahl staatlicher Beeinflussungen gar nicht erst ans Licht kommen.
Welch großen Einfluss das Handeln von agents provocateurs, neben der strafrechtlichen Seite, für die Ausübung von Grundrechten haben kann, verdeutlicht ein aktueller Fall aus Hamburg. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet soll eine Hamburger LKA-Beamtin im Jahr 2004, die als verdeckte Ermittlerin im Umfeld der „Roten Flora“ tätig war, einen Radio-Werbespot für das Schanzenfest entworfen haben. Seinerzeit nahmen die Behörden die Ausstrahlung des Spots zum Anlass, eine Solidaritätsdemonstration für den Bauwagenplatz Bambule zu verbieten. Ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit, wobei bereits die Tätigkeit in der Redaktion des linken Radiosenders, der den Spot veröffentlichte, erheblich in die Rundfunkfreiheit eingriff. Auch hier ist nur durch die zufällige Enttarnung der Beamtin bekannt geworden, wie direkt der Staat auf grundrechtsrelevante Vorgänge Einfluss nahm. Die politische und juristische Aufarbeitung dürfte spannend werden.
Das Vorgehen der Behörden provoziert vor allem eines: Den Rechtsstaat. Es kann nicht hingenommen werden, dass derart kaltschnäuzig elementare Rechte beschnitten werden. Deshalb braucht es den gesetzlichen Verzicht auf V-Leute und eine deutliche Einschränkung der Tätigkeit verdeckter Ermittler. Trotz der vielen Skandale um staatlich gelenkte Personen, die eine bestimmte Szene auskundschaften sollen, will die Politik aber so weiter machen wie bisher. Ein neues Gesetz ist bereits in der Mache. Wie die WAZ berichtet sollen nach Planungen des Bundesinnenministeriums nun bald auch V-Leute straffrei ausgehen, wenn sie bei ihrer Tätigkeit für Polizei und Geheimdienste Straftaten begehen. Um wessen Interessen es dabei geht?
„Mit der Initiative erfüllt de Maizière eine Forderung der Geheimdienste nach mehr Rechtssicherheit für ihre Mitarbeiter. Ausdrücklich wird für den Bundesnachrichtendienst (BND) die gleiche Regelung anvisiert.“