Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2007_I_73/BGBLA_2007_I_73.html
Timestamp: 2018-03-23 03:24:12
Document Index: 108036170

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 183', '§ 192', '§ 192', '§ 254', '§ 183', '§ 192']

(NR: GP XXIII RV 172 AB 219 S. 31. BR: AB 7767 S. 748.)
73. Bundesgesetz, mit dem das Insolvenzrechtseinführungsgesetz und die Konkursordnung geändert werden (Schuldenberatungs-Novelle - Schu-Nov)
Das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz über das Internationale Insolvenzrecht, BGBl. I Nr. 36/2003, wird wie folgt geändert:
„Anerkennung einer Schuldenberatungsstelle
§ 12. (1) Eine Schuldenberatungsstelle ist auf Antrag mit Bescheid als anerkannte Schuldenberatungsstelle zu bevorrechten, wenn sie
das Schuldenberatungszeichen (§ 12a) zu führen.
(6) Die Erteilung, die Entziehung und das Erlöschen des Vorrechts werden mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung wirksam.“
„Schuldenberatungszeichen
§ 12a. (1) Das Schuldenberatungszeichen besteht aus dem Wappen der Republik Österreich (Bundeswappen) und der Wortfolge „Staatlich anerkannte Schuldenberatung“; es ist in der Anlage A festgelegt.
(2) Das Schuldenberatungszeichen darf nur von Schuldenberatungsstellen, die gemäß § 12 Abs. 1 als anerkannte Schuldenberatungsstellen bevorrechtet sind, und von der Dachorganisation der Schuldenberatungsstellen geführt werden. Die Dachorganisation hat bei Führung des Schuldenberatungszeichens einen Zusatz anzufügen, der auf ihre Funktion als Dachorganisation hinweist.
(3) Wer ein Schuldenberatungszeichen führt, ohne dazu berechtigt zu sein (Abs. 2), begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3000 Euro zu bestrafen. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.“
3. Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 12 und 12a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“
4. Nach § 16 wird folgender § 17 samt Überschrift eingefügt:
(2) § 12 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2007 ist ab 1. Jänner 2008 – mit Ausnahme der geänderten Behördenzuständigkeit – auch auf anhängige Verfahren anzuwenden.“
5. Nach § 17 wird folgende Anlage A angefügt:
1. § 183 Abs. 2 lautet:
„(2) Betreibt der Schuldner kein Unternehmen, so muss er auch bescheinigen, dass ein außergerichtlicher Ausgleich, insbesondere vor einer anerkannten Schuldenberatungsstelle oder einem bevorrechteten Gläubigerschutzverband, gescheitert ist oder gescheitert wäre.“
2. § 192 samt Überschrift lautet:
„Vertretung des Schuldners durch eine anerkannte Schuldenberatungsstelle
§ 192. Schuldner können sich im Schuldenregulierungsverfahren auch durch eine anerkannte Schuldenberatungsstelle vertreten lassen. Zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses und im Verfahren erster Instanz kann sich die anerkannte Schuldenberatungsstelle, wenn sie nicht durch ein satzungsgemäß berufenes Organ vertreten ist, nur eines ihrer Bediensteten oder eines gesetzlich befugten Parteienvertreters als Bevollmächtigten bedienen. Lässt sich ein Schuldner zur Erhebung eines Rekurses durch eine anerkannte Schuldenberatungsstelle vertreten, so muss das Rechtsmittel mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein.“
3. Dem § 254 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 183 Abs. 2 und § 192 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“