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Timestamp: 2016-10-25 13:59:54
Document Index: 123070900

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 42', 'Art. 31', 'Art. 31']

120 V 52172. Urteil vom 19. November 1994 i.S. X AG, Strassenbau- und Tiefbau-Unternehmung gegen Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 31 al. 1 et art. 31 al. 3 let. c LACI: Droit de sous-directeurs d'une grande entreprise � l'indemnit� en cas de r�duction de l'horaire de travail. Le point de savoir si un employ� est membre d'un organe dirigeant de l'entreprise et, par cons�quent, exclu du droit � l'indemnit� en cas de r�duction de l'horaire de travail doit �tre tranch� compte tenu du pouvoir de d�cision dont il jouit effectivement, en fonction de la structure interne de l'entreprise. Il n'est pas admissible de refuser en r�gle g�n�rale le droit � l'indemnit� � des employ�s exer�ant des fonctions dirigeantes, pour l'unique motif qu'ils sont autoris�s � repr�senter l'entreprise par leur signature et inscrits au registre du commerce. Faits � partir de page 522
A.- Am 17. Februar 1993 meldete die X Strassenbau- und Tiefbau-Unternehmung AG beim Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern (KIGA), f�r 27 Angestellte der Betriebsabteilung Technik + Baubetrieb Kurzarbeit im Ausmass von 40% f�r die Zeit vom 1. M�rz bis voraussichtlich 31. Mai 1993 an. Am 18. M�rz 1993 meldete die Unternehmung sodann f�r 47 Angestellte der Betriebsabteilung Finanzen + Informatik/Dienste Kurzarbeit im Umfang von 30% f�r den Zeitraum April bis Juni 1993 an. Das KIGA anerkannte den grunds�tzlichen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Zeit vom 1. M�rz bis 30. Juni 1993 (Abt. Technik + Baubetrieb) bzw. vom 1. April bis 30. Juni 1993 (Abt. Finanzen + Informatik/Dienste), erhob jedoch gegen deren Auszahlung in beiden F�llen insoweit Einspruch, als die X AG f�r die Vizedirektoren der beiden Abteilungen Anspruch auf Entsch�digung geltend gemacht hatte (Verf�gungen vom 8. Juni 1993). Zur Begr�ndung f�hrte es an, bei den betroffenen Vizedirektoren handle es sich um Mitarbeiter, welche dem vom Entsch�digungsanspruch ausgeschlossenen Personenkreis gem�ss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG angeh�rten.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die X AG beantragen liess, den gemeldeten Vizedirektoren der Betriebsabteilungen Finanzen + Informatik/Dienste sowie Technik + Baubetrieb sei f�r die beantragte Dauer BGE 120 V 521 S. 523Kurzarbeitsentsch�digung zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Januar 1994 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die X AG das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
W�hrend das KIGA auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Laut Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verk�rzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung, wenn sie bestimmte, in lit. a-d n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung haben gem�ss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG u.a. Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Nach der Rechtsprechung (BGE 113 V 74) ist der Ausschluss der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten Personen vom Entsch�digungsanspruch absolut zu verstehen. Nach GERHARDS (Kommentar zum AVIG, Bd. I N. 43 zu Art. 31) steht hinter dieser Regelung der Gedanke der Verh�tung von Missbr�uchen (Selbstausstellung von f�r die Kurzarbeitsentsch�digung notwendigen Bescheinigungen usw., Gef�lligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tats�chlichen Arbeitsausfalls, Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einf�hrung von Kurzarbeit u.�., vor allem bei Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbeteiligung in Leitungsfunktion des Betriebes).
2. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Vizedirektoren der Betriebsabteilungen Finanzen + Informatik/Dienste sowie Technik + Baubetrieb der Beschwerdef�hrerin als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums zu gelten haben, welche die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen mit der Folge, dass sie aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ausgeschlossen sind.
a) Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Vizedirektoren, f�r welche die Beschwerdef�hrerin Kurzarbeitsentsch�digung beansprucht, kollektiv zu BGE 120 V 521 S. 524zweien f�r das Unternehmen zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen sind. Die rechtliche M�glichkeit eines kollektiv zeichnungsberechtigten Vizedirektors zur Verpflichtung seiner Arbeitgeberfirma gen�ge, um einen massgeblichen Einfluss auf die Willensbildung eines obersten betrieblichen Leitungsorgans im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG anzunehmen. Vom Leistungsanspruch ausgeschlossen seien nicht nur Mitglieder des einzigen obersten Leitungsgremiums; vielmehr umfasse der Ausschluss alle obersten betrieblichen Entscheidungsgremien. Bei einer mehrstufigen Organisation seien dies mehrere Ebenen. Es sei nicht einzusehen, weshalb entgegen dem gegen aussen klar bekundeten Willen einer Arbeitgeberfirma, bestimmten Angestellten weitgehende gesch�ftsleitende Befugnisse einzur�umen, auf abweichende, schwer zug�ngliche interne Beschr�nkungen solcher Befugnisse abzustellen sei. Entscheidend sei unter alv-rechtlichen Gesichtspunkten nicht, ob jemand tats�chlich Einfluss nehme, sondern ob er �ber die rechtliche - nach aussen bekundete und erkennbare - M�glichkeit verf�ge, auf die Entscheidungen des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Bei der Beschwerdef�hrerin seien s�mtliche leitenden Mitarbeiter (Verwaltungsratsmitglieder, Direktoren, Vizedirektoren, Prokuristen) kollektiv zeichnungsberechtigt und damit in der Lage - je zu zweien - der Arbeitgeberfirma zustehende Entscheide zu treffen und diese rechtlich verbindlich zu verpflichten. Darin sei eine den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ausschliessende M�glichkeit der Einflussnahme zu erblicken. Das Bestehen einer internen Hierarchie habe im Rahmen der rechtlichen Einflussnahmem�glichkeiten keine Bedeutung.
b) Die Beschwerdef�hrerin wendet im wesentlichen ein, bei den betroffenen Vizedirektoren handle es sich nicht um Mitglieder eines obersten Entscheidungsgremiums, sondern um Mitarbeiter mit beschr�nkter Entscheidungsbefugnis (Abteilungsleiter, Ressortchefs), welche auf die Unternehmenspolitik keinen massgeblichen Einfluss nehmen k�nnten und deshalb nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ausgeschlossen seien. Entscheidend sei nicht, welche Befugnisse sich eine Person aufgrund ihrer Zeichnungsberechtigung im Falle eines Missbrauchs ihrer effektiven Kompetenzen anmassen k�nnte, sondern welche Befugnisse ihr aufgrund ihrer Stellung im Betrieb tats�chlich zustehen. Den fraglichen Vizedirektoren komme trotz kollektiver Zeichnungsberechtigung keine Organstellung zu und sie h�tten auch keine BGE 120 V 521 S. 525M�glichkeit, die Entscheidungen der Arbeitgeberfirma massgeblich zu beeinflussen oder gar zu bestimmen.
c) Das BIGA, welches den Antrag der Beschwerdef�hrerin unterst�tzt, vertritt die Auffassung, der Begriff "oberstes betriebliches Entscheidungsgremium" sei allein mit Blick auf die materielle Entscheidungs- und Gestaltungsmacht der in Frage stehenden Personen in bezug auf die Anordnung von Kurzarbeit zu interpretieren.
3. a) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 119 Ia 248 Erw. 7a, BGE 119 II 151 Erw. 3b, 355 Erw. 5, BGE 119 V 126 Erw. 4, 204 Erw. 5c, BGE 118 Ib 191 Erw. 5a, 452 Erw. 3c, 555 Erw. 4d, BGE 118 II 342 Erw. 3e, je mit Hinweisen; IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 21 B IV).
b) Der Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ist hinsichtlich der vorliegend interessierenden Frage insoweit klar, als nur Personen vom Entsch�digungsanspruch bei Kurzarbeit ausgeschlossen werden, welche die Entscheidungen der Arbeitgeberfirma bestimmen oder zumindest massgeblich beeinflussen k�nnen. Soweit leitende Angestellte vom Ausschluss erfasst sind, muss es sich um Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums handeln. Daraus folgt, dass bei gr�sseren Betrieben mit mehrstufiger Organisation und mehreren F�hrungsebenen nicht s�mtliche Angestellten mit leitenden Funktionen vom Entsch�digungsanspruch ausgenommen sind. Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG erfasst vielmehr nur Personen, welchen bei der Willensbildung des Betriebes entscheidende oder zumindest massgebliche Bedeutung zukommt, was auf Mitglieder des h�chsten Entscheidungsgremiums, nicht aber auf Angestellte in untergeordneten Kaderfunktionen zutrifft.
Zum gleichen Ergebnis f�hrt auch eine Auslegung, welche sich an Sinn und Zweck von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG orientiert. Mit dieser Bestimmung BGE 120 V 521 S. 526sollte bei der Kurzarbeitsentsch�digung (und in Verbindung mit Art. 42 Abs. 3 AVIG bei der Schlechtwetterentsch�digung) dem Missbrauch bewusst ein Riegel geschoben werden (BGE 113 V 77 Erw. 3c; GERHARDS, a.a.O., N. 43 zu Art. 31 AVIG). Eine Missbrauchsgefahr besteht indessen haupts�chlich bei Personen, die als oberste Entscheidungstr�ger eines Betriebes befugt sind, Kurzarbeit anzuordnen, nicht aber bei den �brigen Kadermitarbeitern wie Vizedirektoren, Prokuristen usw., die regelm�ssig nicht zust�ndig sind, �ber die Einf�hrung von Kurzarbeit zu entscheiden. Insoweit ist der Argumentation des BIGA beizupflichten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist es daher nicht zul�ssig, Angestellte in leitenden Funktionen allein deswegen generell vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung auszuschliessen, weil sie f�r einen Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen sind. Vielmehr ist in jedem Fall zu pr�fen, welche Entscheidungsbefugnisse einer Person aufgrund der internen betrieblichen Struktur zukommen. Diese Auffassung steht auch in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung. In BGE 113 V 78 Erw. 4 hat das Eidg. Versicherungsgericht f�r den Ausschluss vom Entsch�digungsanspruch nebst den in jenem Fall im Vordergrund stehenden Beteiligungsverh�ltnissen insbesondere auch die gesellschaftsinterne Stellung der betroffenen Personen und die besondere Struktur der Gesellschaft als massgebend erachtet. Aus dem im angefochtenen Entscheid erw�hnten unver�ffentlichten Urteil B. vom 9. Juni 1993 kann f�r die vorliegende Streitsache schon deshalb nichts abgeleitet werden, weil es in jenem Fall um den Anspruch eines einzelzeichnungsberechtigten Angestellten eines als Einzelfirma gef�hrten Kleinbetriebes auf Kurzarbeitsentsch�digung ging.
Schliesslich darf in einem weiteren Zusammenhang auch nicht unber�cksichtigt bleiben, dass die Ausrichtung von Kurzarbeitsentsch�digung insbesondere die Ganzarbeitslosigkeit, d.h. K�ndigungen und Entlassungen, verhindern und gleichzeitig die Arbeitspl�tze im Interesse von Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer erhalten will (unver�ffentlichtes Urteil Gemeinde H. vom 26. Mai 1994; GERHARDS, a.a.O., N. 48 ff., Vorbem. zu Art. 31-41 AVIG; BR�GGER, Die Kurzarbeitsentsch�digung als arbeitslosenversicherungsrechtliche Pr�ventivmassnahme, Diss. 1993, S. 54 ff.). Diese Zielsetzung des AVIG w�rde in Frage gestellt, wenn Mitarbeiter ungeachtet ihrer tats�chlichen Entscheidungsbefugnisse allein aufgrund von Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintragung vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung BGE 120 V 521 S. 527ausgenommen w�ren. Denn diesfalls w�re in vergleichbaren F�llen vermehrt mit Entlassungen zu rechnen, wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend festh�lt.
4. Wie aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich ist, geh�ren die von Kurzarbeit betroffenen Vizedirektoren nicht dem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium der Beschwerdef�hrerin an. Vielmehr handelt es sich um Fachspezialisten, Stabsmitarbeiter oder Ressortchefs mit beschr�nkten Entscheidungsbefugnissen. Aufgrund der hierarchischen Gliederung der X AG kann als erstellt gelten, dass sie die Entscheidungen der Arbeitgeberfirma weder bestimmen noch massgeblich beeinflussen k�nnen. Sie sind damit nicht zu dem durch Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Entsch�digungsanspruch ausgeschlossenen Personenkreis zu z�hlen; da auch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind, steht der Zusprechung von Kurzarbeitsentsch�digung f�r die beantragte Dauer nichts entgegen.
119 V 126 suite... ,
113 V 78
Art. 31 al. 1 et art. 31 al. 3 let,
Art. 42 Abs. 3 AVIG suite... ,
Art. 31 AVIG,
Art. 31-41 AVIG