Source: http://www.neulken.de/informationen/rundschreiben-2011/2011-iv/
Timestamp: 2018-03-22 00:36:01
Document Index: 124226987

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 147', 'BGH', 'BGH']

Neulken & Partner: 2011 - IV
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Rundschreiben IV/2011
Die Schonfrist für die am 11.04.2011 fälligen Steuern endet am 14.04.2011.
II. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung
1. Umsatzsteuer; kein Vorsteuerabzug für Kosten des Betriebsausflugs, soweit die Grenzen der Aufmerksamkeit überschritten sind
Dem Urteil des BFH vom 09.12.2010 – V R 17/10 lässt sich Folgendes entnehmen:
1. Soweit der Unternehmer bereits bei dem Bezug der an ihn erbrachten Leistung beabsichtigt, diese Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies gilt auch, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen würden.
2. Soweit der Unternehmer im Zusammenhang mit Betriebsausflügen Leistungen in Anspruch nimmt, die ausschließlich und unmittelbar dem Privatbedarf der Mitarbeiter dienen, ist er im Regelfall auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er damit das Betriebsklima verbessern will. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich im Verhältnis des Unternehmers zum Betriebsangehörigen um eine Aufmerksamkeit handelt.
Das Urteil stellt eine Rechtsprechungsänderung dar. Im Ergebnis ist nunmehr festzuhalten, dass, soweit die € 110-Grenze überschritten ist, ungeachtet der Lohnsteuerpauschalierungsmöglichkeit die Aufwendungen insgesamt dem nicht unternehmerischen Bereich zugeordnet werden, mit der Folge, dass kein Vorsteuerabzug gegeben ist.
2. Umsatzsteuer; finanzielle Eingliederung einer Organgesellschaft
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist eine juristische Person (z. B. GmbH) nicht selbst Unternehmer, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Insbesondere in den Fällen einer Betriebsaufspaltung, in denen das Besitzunternehmen der Betriebskapitalgesellschaft die wesentlichen Betriebsgrundlagen pachtweise überlässt, liegt regelmäßig eine steuerliche Organschaft vor, mit der Folge, dass die Umsätze der Betriebskapitalgesellschaft dem Organträger zuzurechnen sind und ein Leistungsaustausch zwischen Besitzunternehmen und Betriebkapitalgesellschaft einen nicht steuerbaren Innenumsatz darstellt. Für die Frage, ob eine finanzielle Eingliederung vorliegt, hat der BFH mit Urteil vom 01.12.2010 – XI R 43/08 entschieden, dass im Zusammenhang mit der finanziellen Eingliederung die Stimmenmehrheit dem Organträger selbst zustehen muss. Es reicht folglich nicht aus, dass die Gesellschafter des Organträgers an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligt sind, sondern vielmehr muss das Besitzunternehmen selbst die Anteile halten. Das Fehlen einer eigenen mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung des Besitzunternehmens kann auch nicht durch einen Beherrschungsvertrag oder Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden.
Häufig sind Fälle anzutreffen, in den die Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft den Gesellschaftern des Besitzunternehmens, das in Form einer Personengesellschaft betrieben wird, gehören. Dies reicht nach der vorgenannten neueren Entscheidung des BFH nunmehr für die Annahme einer finanziellen Eingliederung nicht mehr aus. Die bereits mit Urteil vom 22.04.2010 – V R 9/09 vollzogene Rechtsprechungsänderung wird damit fortgeführt, wir haben hierüber in unserem Rundschreiben III/2011 unter III. (5) berichtet. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass im Fall von Betriebsaufspaltungen Besitzpersonengesellschaften umsatzsteuerrechtlich nur noch Organträger sein können, wenn die Anteilsmehrheit zum Gesamthandsvermögen der Besitzgesellschaft gehört. Da hiervon in der Vergangenheit nicht ausgegangen wurde, ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung Übergangsregelungen erlassen wird.
3. Umsatzsteuer; Umsatzsteuersatz von 7 % bei Abgabe von Speisen an Imbissstän-den oder in Kinofoyers
Interessante Entscheidungen liegen in Gestalt der Urteile des EuGH vom 10.03.2011 vor. Danach verhält es sich so, dass sowohl beim Verkauf von Getränken und verzehrfertig zubereiteten Speisen in Imbisswagen als auch beim Verkauf von Süßigkeiten, Getränken, Popkorn und Nachos zum Verzehr im Kinofoyer oder im Kinosaal, ungeachtet der Möglichkeit, dass diese Speisen und Getränke an dafür vorgesehenen geschützten Stellen oder Sitzmöglichkeiten eingenommen werden können, die Lieferung der Speisen bezüglich des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes den Ausschlag gibt. Dies führt dazu, dass – entgegen der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung – der Umsatzsteuersatz von 7 % zur Anwendung kommt. Dagegen kommt der EuGH jedoch bei einem Partyservice, der Speisen in verschlossenen Warmhalteschalen liefert und je nach Kundenwunsch auch Geschirr, Besteck, Stehtische und Personal zur Verfügung stellt, zu dem Schluss, dass es sich insoweit nicht nur um untergeordnete Nebenleistungen handelt. Der deutlich höhere Dienstleistungsanteil, der mehr Arbeit und Sachverstand bzgl. der Kreativität und der Darreichungsform erfordert, führt dazu, dass es sich insgesamt bei der Leistung des Partyservices um eine Dienstleistung handelt, die dem allgemeinen Steuersatz (Bundesrepublik Deutschland: 19 %) unterliegt.
4. Bilanzierung; Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Der BFH hat mit Urteil vom 18.01.2011 – X R 14/09 bestätigt, dass für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe des voraussichtlichen Aufwands aus der Aufbewahrung zu bilden ist. Für die Berechnung der Rückstellung sind nur die Unterlagen zu berücksichtigen, die zum betreffenden Bilanzstichtag der Aufbewahrungspflicht unterliegen. Hinsichtlich der Dauer der Aufbewahrung sind die Vorschriften des § 147 Abs. 3 S.1 AO maßgeblich. Danach sind unter anderem Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse sowie die Buchführungsunterlagen 10 Jahre aufzubewahren. Die gleiche Aufbewahrungsfrist gilt für Buchungsbelege und im Zusammenhang mit Zollanmeldungen beizufügenden Unterlagen. Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Abschriften abgesandter Handels- oder Geschäftsbriefe unterliegen einer Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren. Dass die Finanzverwaltung von einer durchschnittlichen Aufbewahrungszeit von 5,5 Jahren ausgeht und damit der zu erwartende Jahresaufwand mit dem Faktor 5,5 zur Bestimmung der Rückstellungshöhe zu ermitteln ist, hält der BFH für sachgerecht.
5. Lohnsteuer; Dienstwagenbesteuerung im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Mit Schreiben vom 01.04.2011 – IV C 5-S 2334/08/10010 trägt die Finanzverwaltung den wiederholten Entscheidungen des BFH Rechnung, wonach bei Anwendung der sogenannten 1 %-Regel die Ermittlung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte mit 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer nur zur Anwendung kommt, wenn das Fahrzeug auch tatsächlich hierfür genutzt werden kann. Insoweit stellt die 0,03 %-Regelung einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug dar und kann folglich nur insoweit zur Anwendung kommen, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat. Die Verwaltung lässt nunmehr zu, dass für solche Fahrten ein Zuschlag zur 1%-Regel erfolgt mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer pro tatsächlich durchgeführter Fahrt. Dies soll für alle offenen Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2010 gelten und ab 2011 auch im Lohnsteuerabzugsverfahren angewendet werden. Der Arbeitgeber muss jedoch in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer die Anwendung der 0,03 %-Regelung für jedes Kalenderjahr einheitlich festlegen und die Methode darf während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer kann der Arbeitnehmer jedoch die Methode einheitlich für alle ihm überlassenen betrieblichen Fahrzeuge für das gesamte Kalenderjahr wechseln. Entscheidet sich der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer zur Anwendung der Einzelbewertung (0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer pro tatsächlich gefahrener Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte), hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber kalendermonatlich und fahrzeugbezogen schriftlich zu erklären, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Fahrzeug tatsächlich für diese Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat. Eine bloße Angabe der Anzahl der Tage soll nicht ausreichen. Die Erklärung ist vom Arbeitgeber zusammen mit dem Lohnkonto aufzubewahren. Für Zwecke des Lohnsteuerabzugs ist es nicht zu beanstanden, wenn die Erklärung des Vormonats für den laufenden Lohnsteuerabzug zu Grunde gelegt wird. Bei Anwendung der 0,002 %-Regelung hat der Arbeitgeber eine jahresbezogene Begrenzung auf insgesamt 180 Fahrten vorzunehmen. Soweit bisher die 0,03 %-Regelung angewendet wurde, kann der Arbeitgeber während des Kalenderjahres 2011 zur Anwendung der Einzelbewertungsmethode übergehen. Ein erneuter Wechsel im Kalenderjahr 2011 kommt jedoch nicht in Betracht. Soweit hiervon Gebrauch gemacht wird, ist für die Begrenzung auf 180 Tage für jeden Kalendermonat, in dem die 0,03 %-Regelung angewandt wurde, diese um 15 Tage zu kürzen.
6. Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkungsteuer
Durch einen koordinierten Ländererlass (3-S-3806/75 vom 20.10.2010, Bundessteuerblatt 2010 I, Seite 1207) wurde Hinweis 18 der Erbschaftsteuerrichtlinien neu gefasst. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen demzufolge verdeckte Einlagen und verdeckte Gewinnausschüttungen zu Schenkungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder umgekehrt in der Steuerklasse 3 führen. Nach Hinweis 18 gilt dabei Folgendes:
1. Offene oder verdeckte Einlagen eines Gesellschafters sollen regelmäßig keine Zuwendung an die Kapitalgesellschaft oder die Mitgesellschafter darstellen. Erfolgt jedoch im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Einlage eine offene oder verdeckte Ausschüttung, stellt der ausgeschüttete Betrag eine Zuwendung des Einlegenden an die Ausschüttungsempfänger da. Von einer Schenkung geht die Finanzverwaltung aus, wenn ein Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ein zinsloses Darlehen gewährt. Offen bleibt, ob eine Schenkung in Höhe des marktüblichen Zinses vorliegt, oder nur anzunehmen ist, soweit die Vorteilsgewährung über die Beteiligungsquote des Gesellschafters hinausgeht.
2. Der Forderungsverzicht einer einem Gesellschafter nahestehenden Person soll eine freigebige Zuwendung der nahestehenden Person an die Kapitalgesellschaft darstellen. Gleiches soll gelten, wenn eine nahestehende Person unentgeltliche oder verbilligte Leistungen an die Kapitalgesellschaft erbringt.
3. Eine verdeckte Gewinnausschüttung an eine einem Gesellschafter nahestehende Person soll eine Schenkung der Kapitalgesellschaft an diese darstellen.
Nach Hinweis 18 Ziffer 6.2 soll jede als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende überhöhte Vergütung eine Schenkung der Kapitalgesellschaft an den Gesellschafter darstellen, soweit der unangemessene Teil die Beteiligungsquote des Begünstigten übersteigt. Konsequenterweise sind somit nur noch bei Einmann-GmbHs schenkungsteuerrechtliche Probleme im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen ausgeschlossen.
1. Mietrecht; Minderung der Miete für heiße Praxisräume nur im Sommer
Soweit sich ein Mangel in einem Gewerberaummietvertrag nur periodisch auswirkt auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache, ist der Mietzins nach dem BGH-Urteil vom 15.12.2010-XII ZR 132/09 auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. Im Streitfall ging es darum, dass der Betrieb einer Kinderarztpraxis aufgrund zu hoher Temperaturen und fehlender Klimatisierung in den Sommermonaten nur eingeschränkt möglich war. Das Mietminderungsrecht des Mieters bestand nicht in den Monaten ab September.
2. Sozialversicherungsrecht; freiwillige Arbeitslosenversicherung bei Existenzgründern
Freiwillig arbeitslosenversicherte Selbstständige müssen von sich aus auf eine fristgerechte Beitragszahlung achten. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.03.2011 – B 12 AL 2/09 R darf die Bundesagentur für Arbeit das Versicherungsverhältnis beenden, wenn der Selbstständige mit Zahlungen länger als drei Monate in Verzug ist, ohne dass diesbezüglich eine – über die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in das Merkblatt zum Aufnahmebescheid hinausreichende – besondere Hinweispflicht der Bundesagentur bestünde.
Parallel zu einer Existenzgründung besteht seit Anfang 2006 die Möglichkeit, sich freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu versichern. Für die Aufnahme gelten zahlreiche Fristen und Bedingungen. Nach dem vorstehenden Urteil geht der Versicherungsschutz – ohne dass es einer Anmahnung der Beiträge bedarf – verloren, wenn die Beiträge länger als drei Monate nicht geleistet wurden.
3. Familienrecht; Berücksichtigung von Steuererstattung beim Zugewinn
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 25.06.2010 –24 UF 800/09 unterliegen Steuererstattungsansprüche, die vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstanden sind, dem Zugewinnausgleich. Daran würde die jüngere Rechtsprechung des BGH zur unterhaltsrechtlichen Behandlung von Abfindungen nichts ändern. Im Urteilsfall wurde dem Ehemann im Berufungsverfahren zugestanden, dass Steuernachzahlungen und -erstattungen der geschiedenen Partner für die Vorjahre in die Berechnung des Zugewinns einbezogen werden mussten, obwohl die Beträge erst nach Zustellung des Scheidungsantrags zugeflossen waren.
(10.04.2011, Redaktion: Neulken & Partner)