Source: http://www.seniorenwissenschaften.de/category/erbschaft/
Timestamp: 2018-01-24 07:09:03
Document Index: 57946651

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 1822', '§ 1901', '§ 1822', '§ 134', '§ 197', '§ 197']

Haben die Beteiligten eine Erbschaft ausgeschlagen, um die Alleinerbenstellung einer weiteren Beteiligten zu sichern und stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Erklärung eines Miterben wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksam ist, so liegt ein unbeachtlicher Motivirrtum vor, der nicht zu einer Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB berechtigt.Nach dem OLG München stellt die irrige Annahme, der Erbteil des Ausschlagenden fließe einer bestimmten Beteiligten zu, kein rechtlich erheblicher Irrtum im Sinne des § 119 BGB dar, auf den erfolgreich die Anfechtung einer Ausschlagung gestützt werden kann.
Nach § 1822 Nr. 2 in Verbindung mit § 1901 Abs. 2 und 3 BGB bedarf die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Vormundschaftsgericht hat bei seiner Entscheidung nicht nur die objektiv zu bestimmenden Interessen des Betreuten zu berücksichtigen, sondern es muss alle Belange heranziehen. Ein zu beachtender Belang des Betroffenen ist es auch, ihm ein Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen, soweit dies durch die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten durchführbar ist, zu ermöglichen.
Im Rahmen des § 1822 BGB sind lediglich die Interessen des Betreuten zu berücksichtigen. Das Vormundschaftsgericht muss jedoch prüfen, ob die Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft im Sinne des §§ 134, 138 BGB wegen eines Verstoßes gegen Gesetze oder die guten Sitten nichtig ist. In Literatur und Rechtsprechung gibt es unterschiedliche Auffassung bezüglich der Frage, ob die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger bzw. dessen Betreuer sittenwidrig ist, wenn eine bereits gegebene Bedürftigkeit im sozialrechtlichen Sinne fortbesteht. Erst kürzlich hat das OLG Hamm entschieden, dass die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass ein ansonsten nicht für unerhebliche Zeit ausgeschlossener Sozialleistungsanspruch weiter fortbesteht, gegen die guten Sitten verstößt. Etwas anderes gilt dann, wenn ausnahmsweise berechtigte Interessen des Erben bezüglich einer Ausschlagung vorliegen. Solche berechtigten Interessen können dann vorliegen, wenn die Ausschlagung durch altruistische Motive geprägt ist.
OLG Hamm, Beschl. V. 16.07.2009 – I- 15 Wx 85/09
Unter den § 197 Abs.1 Nr. 2 BGB fallen deshalb auch des Ansprüche des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker auf Rechnungslegung und Auskunft. Unter den Begriff „erbrechtliche Ansprüche“, der in § 197 Abs. 1 Nr.2 BGB verwendet wird, fallen alle Ansprüche, die sich aus dem 5. Buch des BGB ergeben.
Wie der Erbverzicht ist auch der Pflichtteilsverzicht notariell zu bekunden. Jedoch ist lediglich der Erbverzicht im BGB geregelt. Nach Regelungen des Pflichtteilsverzichts sucht man hingegen vergeblich. Warum wird aber ein Pflichtteilsverzichtende zwischen Erblasser und Erben vereinbart? Für den Erben kann es mitunter von Vorteil sein, sich seinen Erbteil bereits zu Lebzeiten des Erblassers auszahlen zu lassen, wenn der potentielle Erbe beispielsweise ein Unternehmen gründen will. Auf der anderen Seite kann der Erblasser durch eine solche Vereinbarung seine Testierfreiheit ausdehnen, da er bei den zukünftigen Verfügungen von Todes wegen keine Rücksicht mehr auf den Pflichtteil nehmen muss. Der Pflichtteilsverzicht beinhaltet auch den Verzicht auf Pflichtteilsergänzungsansprüche. Es besteht allerdings die Möglichkeit einen Teilverzicht zu erklären und somit auf den Ergänzungsanspruch aus einer konkreten Schenkung zu verzichten. Im Zweifel erstreckt sich der Pflichtteilsverzicht auf den ganzen Stamm, also auch auf die Abkömmlinge des Erben, wobei es hierbei nicht darauf ankommt, ob sie eine Abfindung erhalten haben. Allerdings kann diese Rechtsfolge des Pflichtteilsverzichts im Vertrag verzichtet werden.