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Timestamp: 2020-06-06 03:42:24
Document Index: 302463031

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 41', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', 'EGMR', 'Art. 8']

BAG: Rechtskräftige Kündigung schafft hohe Hürden für Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers (Foto: Jakub Jirsák / stock.adobe.com)
BAG: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kann Rechtskraft von Urteil im Kündigungsschutzprozess durchbrechen
Kann ein Arbeitnehmer, der mit seiner Kündigungsschutzklage rechtskräftig unterliegt, später noch Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung entstehen? Prinzipiell ist dies möglich, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG), das hierfür aber sehr hohe Hürden aufstellt.
Geklagt hatte ein Dekanatskantor, der als Organist und Chorleiter bei einer katholischen Kirchengemeinde beschäftigt war. Im Jahr 1994 trennte er sich von seiner Ehefrau. Er wendete sich einer neuen Partnerin zu und aus dieser Beziehung ging ein Kind hervor. Als die Kirchengemeinde hiervon erfuhr, kündigte sie das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.03.1998. Nach Auffassung der Gemeinde hatte der Kläger gegen den Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen und auch seine Loyalitätsverpflichtung gegenüber der Gemeinde grob verletzt.
Hiergegen wendete sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage. Dieses Verfahren führte der Kläger über mehrere Instanzen. Im Jahr 2000 wurde seine Klage schließlich abgewiesen. Auch eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Klägers blieb erfolgslos.
Aber: EGMR spricht Kläger Entschädigung zu
Im Jahr 2003 zog der Kläger dann mit einer sogenannten Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In der Tat stellte der Gerichtshof im Jahr 2010 einen Verstoß gegen Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) fest. Zudem sprach der Gerichtshof dem Kläger eine Entschädigung nach Art. 41 EMRK in Höhe von 40.000,-- Euro zu.
Restitutionsklage im Kündigungsschutzverfahren erfolglos
Allerdings blieb die Restitutionsklage des Klägers gegen die Entscheidung im Kündigungsschutzprozess sowohl vor der Berufungsinstanz als auch vor dem BAG ohne Erfolg. Eine hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Eine anschließende Klage auf Wiedereinstellung blieb ebenfalls in allen Instanzen erfolglos.
Auch Schadenersatzklage erfolglos
In dem aktuellen Verfahren machte der Kläger nun – trotz Rechtskraft des Urteils im Kündigungschutzprozess – die Zahlung der entgangenen Vergütung seit der Kündigung zum 31.03.1998 geltend. Darüber hinaus verlangte er einen Ausgleich entgangener Rentenansprüche. Seine wesentlichen Argumente:
Kündigung entspricht nicht der Grundordnung des kirchlichen Dienstes: Der Kündigungsgrund war dem Kläger zufolge nicht von der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO) gedeckt. Dies sei für jedermann offensichtlich gewesen, so der Kläger.
Verhalten der Beklagten sittenwidrig: Durch ihr Verhalten und das Vorbringen im Kündigungsschutzprozess hätte die beklagte Gemeinde die Abweisung der Kündigungsschutzklage vorsätzlich sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB herbeigeführt.
Die Vorinstanz – das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf folgte dem nicht und wies die Klage ab.
BAG: Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ersichtlich
Auch mit seiner seine Revision vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) blieb der Kläger ohne Erfolg. Die wesentlichen Überlegungen des Senats:
Ansprüche aus § 826 BGB zwar nicht ausgeschlossen: Steht eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtskräftig fest, sind zwar etwaige Schadenersatzansprüche nicht per se ausgeschlossen. In Betracht kommen vor allem Ansprüche aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB.
Aber – Voraussetzungen für sittenwidrige Schädigung nicht gegeben: Nach Meinung der Erfurter Richter hatte die Vorinstanz revisionsrechtlich jedoch beanstandungsfrei festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 826 BGB nicht vorliegen. Zu weiteren Feststellungen hierzu sah sich der Achte Senat des BAG – trotz der vom EGMR festgestellten Verletzung von Art. 8 EMRK – nicht veranlasst.
Quelle: PM des BAG vom 19.12.2019 zum Urteil vom selben Tag – 8 AZR 511/18