Source: https://www.buzer.de/gesetz/9573/index.htm
Timestamp: 2019-11-19 01:00:24
Document Index: 154650348

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 42', '§ 12', '§ 10', '§ 30', '§ 69', '§ 42', '§ 22', '§ 17', '§ 69', '§ 76', '§ 76', '§ 36', '§ 6', '§ 54', '§ 111', '§ 111', '§ 120', '§ 54', '§ 111', '§ 111', '§ 120', '§ 6', '§ 6', '§ 142', '§ 850', '§ 850', '§ 142', '§ 850', '§ 67', '§ 73', '§ 73', '§ 22', '§ 5', '§ 23', '§ 70', '§ 73', '§ 70', '§ 73', '§ 5', '§ 23', '§ 70', '§ 73', '§ 115', '§ 115', '§ 246', '§ 327', '§ 16', '§ 246', '§ 327', '§ 16', '§ 269', '§ 269', '§ 494', '§ 269', '§ 494', '§ 269', '§ 269', '§ 494', '§ 269', '§ 494', '§ 50', '§ 131', '§ 137', '§ 165', '§ 131', '§ 137', '§ 164', '§ 165', '§ 165', '§ 137', '§ 62', '§ 64', '§ 62', '§ 64', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 269', '§ 269', '§ 494', '§ 269', '§ 269', '§ 494', '§ 5', '§ 8', '§ 18', '§ 5', '§ 126', '§ 380', '§ 59', '§ 60', '§ 59', '§ 60', '§ 59', '§ 59', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 37']

DLRLJuUG Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (DLRLJuUG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Artikel 11 Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Artikel 13 Änderung der Kostenordnung
Artikel 14 Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen
Artikel 15 Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
Artikel 16 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Artikel 18 Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 RDG § 13, § 16
§ 13 Absatz 2 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Wenn die Registrierungsvoraussetzungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 4 vorliegen, fordert die zuständige Behörde den Antragsteller vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf, den Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung sowie über die Erfüllung von Bedingungen (§ 10 Absatz 3 Satz 1) zu erbringen."
In Buchstabe b werden die Wörter „Geburts- oder" gestrichen.
In Buchstabe d werden die Wörter „sowie des Geburtsjahres" gestrichen.
In Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter „Geburts- oder" gestrichen.
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 EGInsO Artikel 102a (neu)
Nach Artikel 102 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, wird folgender Artikel 102a eingefügt:
„Artikel 102a Insolvenzverwalter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 PAO § 30, § 69a (neu)
„(2) Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. In den Fällen des § 22 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. § 17 bleibt unberührt."
„§ 69a Verwaltungsbehörde
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 StBerG § 76
Dem § 76 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, werden folgende Absätze 8 bis 10 angefügt:
„(8) Die Steuerberaterkammer ist im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 6 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die durch ihre Mitglieder begangen werden.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 BNotO § 54, § 111, § 111a, § 120
Dem § 54 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
§ 111 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz getroffen hat oder für die dieses zuständig ist,".
§ 111a Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit eines oder mehrerer Oberlandesgerichte abweichend regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."
Dem § 120 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Notarkammern werden ermächtigt, die Ausbildungsordnung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) bereits vor dem 1. Mai 2011 zu erlassen. Bewerber können die Praxisausbildung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 bis 4 in der Fassung des in Satz 1 genannten Gesetzes auf der Grundlage der von der Notarkammer erlassenen und von der Landesjustizverwaltung genehmigten Ausbildungsordnung bereits vor dem 1. Mai 2011 durchlaufen."
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 ZPO § 142, § 850k, § 850l
In § 142 Absatz 3 Satz 1 werden vor dem Punkt die Wörter „oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist" eingefügt.
„(8) Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält. Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig."
In Absatz 9 Satz 1 wird das Wort „Führt" durch das Wort „Unterhält" ersetzt.
In § 850l Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „führt" durch das Wort „unterhält" ersetzt.
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 VwGO § 67
„Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen."
Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 SGG § 73
§ 73 Absatz 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Artikel 11 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 BVerfGG § 22
„Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen; in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht müssen sie sich in dieser Weise vertreten lassen."
Artikel 12 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 GKG § 5, § 23, § 70a (neu), § 73 (neu), Anlage 1
Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 70a Bekanntmachung von Neufassungen".
„§ 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten".
In § 5 Absatz 4 wird die Angabe „9019" durch die Angabe „9018" ersetzt.
In § 23 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „9018" durch die Angabe „9017" ersetzt.
„§ 70a Bekanntmachung von Neufassungen
das Inkrafttreten der Änderungen."
„§ 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden."
In Nummer 1630 werden im Gebührentatbestand die Wörter „§ 115 Abs. 2 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 115 Abs. 2 Satz 5 und 6" ersetzt.
In Nummer 1640 werden im Gebührentatbestand das Komma und die Wörter „den §§ 246a, 319 Abs. 6 AktG, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 AktG oder § 16 Abs. 3 UmwG" gestrichen.
Nach Nummer 1640 wird folgende Nummer 1641 eingefügt:
„1641 Verfahren nach den §§ 246a,
319 Abs. 6 AktG, auch i. V. m.
§ 327e Abs. 2 AktG oder
§ 16 Abs. 3 UmwG 1,5".
Die bisherigen Nummern 1641 bis 1643 werden Nummern 1642 bis 1644.
In der neuen Nummer 1642 werden im Gebührentatbestand die Wörter „Gebühr 1640 ermäßigt" durch die Wörter „Gebühren 1640 und 1641 ermäßigen" ersetzt.
In der neuen Nummer 1644 wird im Gebührentatbestand die Angabe „1642" durch die Angabe „1643" ersetzt.
In Nummer 1810 werden im Gebührentatbestand die Wörter „und § 269 Abs. 5" durch die Wörter „, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2" ersetzt.
In Nummer 1823 werden im Gebührentatbestand nach der Angabe „§ 269 Abs. 4" ein Komma und die Angabe „§ 494a Abs. 2 Satz 2" eingefügt.
In den Nummern 2364 und 2441 werden jeweils im Gebührentatbestand die Wörter „Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird" durch die Wörter „Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen" ersetzt.
In Nummer 2440 werden im Gebührentatbestand die Wörter „Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird" durch die Wörter „Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen" ersetzt.
In Nummer 8610 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 269 Abs. 5" durch die Wörter „§ 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2" ersetzt.
In Nummer 8620 werden im Gebührentatbestand nach der Angabe „§ 269 Abs. 4" ein Komma und die Angabe „§ 494a Abs. 2 Satz 2" eingefügt.
Nummer 9010 wird wie folgt geändert:
Dem Auslagentatbestand wird folgende Anmerkung angefügt:
„Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist."
In der Spalte „Höhe" werden die Wörter „nach § 50 Abs. 2 und 3 StVollzG" gestrichen.
Nummer 9011 wird wie folgt geändert:
„Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre."
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 KostO § 131, § 137, § 165 (neu)
In § 131 Absatz 7 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
§ 137 Absatz 1 Nummer 12 wird wie folgt gefasst:
Kosten einer Zwangshaft in Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist; das Gleiche gilt für die Kosten einer sonstigen Haft, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre;".
Nach § 164 wird folgender § 165 eingefügt:
„§ 165 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist § 137 Nummer 12 in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden."
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 FamGKG § 62a (neu), § 64 (neu), Anlage 1
Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) und mittelbar durch Artikel 8 Nummer 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 62a Bekanntmachung von Neufassungen".
„§ 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten".
„§ 62a Bekanntmachung von Neufassungen
Nach § 63 wird folgender § 64 angefügt:
„§ 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 2008 und 2009 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden."
Nach Nummer 1502 wird folgende Nummer 1503 eingefügt:
„1503 Selbständiges Beweisver-
fahren 1,0".
In Nummer 1910 wird im Gebührentatbestand die Angabe „und § 269 Abs. 5" durch die Wörter „, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2" ersetzt.
In Nummer 1920 wird im Gebührentatbestand die Angabe „und § 269 Abs. 4" durch die Wörter „, § 269 Abs. 4 oder § 494a Abs. 2 Satz 2" ersetzt.
Nummer 2008 wird wie folgt geändert:
Nummer 2009 wird wie folgt geändert:
Artikel 15 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 JVKostO § 5, § 8, § 18, Anlage
Die Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Von der Zahlung der Gebühren sind auch ausländische Behörden im Geltungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) befreit, wenn sie auf der Grundlage des Kapitels VI der Richtlinie Auskunft aus den im vierten oder siebten Abschnitt des Gebührenverzeichnisses bezeichneten Registern oder Grundbüchern erhalten und wenn vergleichbaren inländischen Behörden für diese Auskunft Gebührenfreiheit zustände."
Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist § 5 Absatz 3 Satz 2 in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden."
In Absatz 4 der Vorbemerkung vor Nummer 400 der Anlage (Gebührenverzeichnis) wird die Angabe „§ 126 FGG" durch die Angabe „§ 380 Absatz 1 FamFG" ersetzt.
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 RVG § 59a (neu), Anlage 1
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird vor der Angabe zu § 60 folgende Angabe eingefügt:
„§ 59a Bekanntmachung von Neufassungen".
Vor § 60 wird folgender § 59a eingefügt:
„§ 59a Bekanntmachung von Neufassungen
Nummer 3105 wird wie folgt geändert:
Im Gebührentatbestand und in Absatz 1 Nummer 1 der Anmerkung werden jeweils die Wörter „Prozess- oder Sachleitung" durch die Wörter „Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung" ersetzt.
Absatz 2 der Anmerkung wird aufgehoben.
Der bisherige Absatz 3 der Anmerkung wird Absatz 2.
In Nummer 3203 werden im Gebührentatbestand die Wörter „Prozess- oder Sachleitung" durch die Wörter „Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung" ersetzt.
In Nummer 3210 wird die Anmerkung wie folgt gefasst:
„Die Anmerkung zu Nummer 3104 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend."
In Nummer 3211 werden im Gebührentatbestand die Wörter „Prozess- oder Sachleitung" durch die Wörter „Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung" ersetzt.
Artikel 18 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 WiPrO § 4b (neu), § 37
Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch das Gesetz vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1746) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 4a folgende Angabe eingefügt:
„Frist für den Erlass von Verwaltungsakten § 4b".
„§ 4b Frist für den Erlass von Verwaltungsakten
In § 37 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Daten" die Wörter „mit Ausnahme des Geburtstags und des Geburtsortes bei Berufsangehörigen" eingefügt.
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