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Timestamp: 2017-06-24 03:58:21
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', '§ 13', 'BGE', '§ 13', 'Art. 24', 'Art. 24', '§ 26', '§ 26', '§ 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 320', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', '§ 26']

127 IV 12220. Urteil des Kassationshofes vom 1. Mai 2001 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Instigation à violation du secret de fonction (art. 24 al. 1, art. 320 ch. 1 al. 1 CP; éléments justificatifs (art. 27bis CP, art. 17 Cst., art. 32 CP, sauvegarde d'intérêts légitimes). Se rend coupable d'instigation à violation du secret de fonction celui qui, sachant que le procureur de district a refusé de donner des renseignements sur les condamnations antérieures de personnes arrêtées, s'adresse à une assistante administrative du Ministère public, lui envoie par télécopie une liste des personnes et la prie de lui faire suivre les renseignements correspondants enregistrés dans un ordinateur accessible pour elle au moyen d'un mot de passe, l'amenant ainsi à lui communiquer des données secrètes. Notion de "décider" autrui à commettre un crime ou un délit (consid. 2). Notion de "secret" relatif aux peines prononcées en audience publique et inscrites dans un registre officiel (consid. 3). Intention d'instiguer (consid. 4). L'ouverture d'une procédure pénale pour instigation à violation du secret de fonction n'est pas contraire au sens et au but de la protection des sources prévue à l'art. 27bis CP (consid. 5a). L'instigation à violation du secret de fonction ne saurait être justifiée par la liberté des médias ou par d'hypothétiques devoirs professionnels des journalistes (consid. 5b). Absence d'intérêts légitimes à sauvegarder (consid. 5c). Faits à partir de page 124
a) Die erste Instanz hat den Beschwerdeführer vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen. Die ihm von der Verwaltungsassistentin mitgeteilten Tatsachen BGE 127 IV 122 S. 126betreffend Vorstrafen bestimmter Personen seien keine Geheimnisse. Zudem sei das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, über Vorstrafen der wegen des Verdachts der Beteiligung am spektakulären Postraub festgenommenen Personen informiert zu werden, gewichtiger gewesen als das berechtigte Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen. Die Verwaltungsassistentin habe weder gewusst noch in Kauf genommen, dass die dem Beschwerdeführer mitgeteilten Tatsachen betreffend Vorstrafen geheim seien; sie habe somit nicht vorsätzlich gehandelt. Auch der Beschwerdeführer habe weder gewusst noch in Kauf genommen, dass die von ihm erfragten und ihm mitgeteilten Tatsachen betreffend Vorstrafen bestimmter Personen geheim seien.
Die Vorinstanz nimmt indessen zu Gunsten des Beschwerdeführers an, dass die Verwaltungsassistentin keine Bedenken geäussert, dass er somit keine Bedenken geschickt zerstreut und die BGE 127 IV 122 S. 127Verwaltungsassistentin auch nicht zu den von ihm gewünschten Informationen überredet habe.
Wer lediglich eine Situation schafft, in der sich ein anderer voraussichtlich zur Verübung einer Straftat entschliessen wird, ist nicht Anstifter (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl. 1996, § 13 N. 96; REHBERG/DONATSCH, Strafrecht I, 7. Aufl. 2001, S. 122). Erforderlich ist vielmehr eine psychische, geistige Beeinflussung, eine unmittelbare Einflussnahme auf die Willensbildung des andern. Als Anstiftungsmittel kommt dabei jedes motivierende Tun in Frage, alles, was im andern den Handlungsentschluss BGE 127 IV 122 S. 128hervorrufen kann. Auch eine blosse Bitte, Anregung, konkludente Aufforderung sind taugliche Anstiftungsmittel (STRATENWERTH, a.a.O., § 13 N. 96; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 24 N. 4; HAFTER, Lehrbuch des Schweizerischen Strafrechts, Allg. Teil, 2. Aufl. 1946, S. 226; SCHULTZ, Einführung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, 4. Aufl. 1982, S. 292; LOGOZ/SANDOZ, Commentaire du Code pénal Suisse, 1976, S. 128; MARION BERTSCHI-RIEMER, Die Anstiftung gemäss Art. 24 StGB, Diss. Zürich 1961, S. 38 f.; zum deutschen Recht, dessen § 26 StGB ebenfalls ein "Bestimmen" zur Tat voraussetzt, siehe Leipziger Kommentar (Roxin), 11. Aufl. 1993, § 26 N. 3 ff., 18, 58 ff.; vgl. ferner zum österreichischen Recht LEUKAUF/STEININGER, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 1992, § 12 N. 27 ff.).
Allerdings können Strafurteile etwa durch Konsultation von Entscheidsammlungen, in denen die Urteile jedoch meistens anonymisiert BGE 127 IV 122 S. 130sind, zur Kenntnis genommen werden sowie, falls darüber in der Presse berichtet worden ist, durch Konsultation von Pressearchiven. Solche Nachforschungen sind indessen in der Regel recht aufwändig. Der Beschwerdeführer, der seit vielen Jahren als Reporter bei der Tageszeitung "Blick" arbeitet, behauptet im Übrigen selber nicht, er hätte durch Nachforschungen in Pressearchiven ohne weiteres in Erfahrung bringen können, ob die auf der Liste genannten Personen wegen Betäubungsmitteldelikten oder wegen anderer Delikte vorbestraft bzw. allenfalls in Ermittlungs- und Strafverfahren verwickelt gewesen seien. Zudem sind Angaben über Strafen bzw. Vorstrafen von bestimmten Personen in Presseartikeln in der Regel weniger genau und verlässlich als diesbezügliche Einträge in amtlichen Registern.
a) Anstifter ist, wer vorsätzlich einen andern zu einer Vorsatztat bestimmt. Der Vorsatz des Anstifters bezieht sich zum einen auf die Herbeiführung des Tatentschlusses und zum andern auf die Ausführung der Tat durch den Angestifteten (REHBERG/DONATSCH, a.a.O., S. 125/126). Eventualvorsatz genügt (BGE 116 IV 1 E. 3d, mit Hinweisen). Der Anstifter muss zumindest in Kauf nehmen, dass infolge seines Verhaltens der Angestiftete eine Handlung begeht, welche die objektiven und subjektiven Merkmale eines bestimmten Straftatbestands erfüllt. Die Tat, zu welcher angestiftet wird, muss ihrerseits eine Vorsatztat sein; ob insoweit Eventualdolus ausreicht oder direkter Vorsatz erforderlich ist, bestimmt sich nach den für die Tat geltenden Regeln. Bei der Straftat der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) genügt subjektiv Eventualvorsatz. Der Beschwerdeführer muss mithin in Kauf genommen haben, dass die BGE 127 IV 122 S. 131Verwaltungsassistentin infolge seines Verhaltens zumindest eventualvorsätzlich ein Amtsgeheimnis verletzen könnte.
c/aa) Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Ausführungen zum Vorsatz der angestifteten Verwaltungsassistentin und zu seinem Anstiftungsvorsatz einwendet, betrifft grösstenteils die vorinstanzliche Beweiswürdigung und ist daher in diesem Verfahren unzulässig. Im Übrigen hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich in seinem Entscheid vom 25. September 2000 ausgeführt, die Vorinstanz habe in vertretbarer Beweiswürdigung und ohne Willkür davon ausgehen dürfen, dem Beschwerdeführer als erfahrenem Gerichtsberichterstatter könne nicht entgangen sein, dass insbesondere personenbezogene Angaben aus Untersuchungs- und Gerichtsverfahren Geheimnisqualität haben. Nach der landläufigen Anschauung des juristischen Laien (so genannte "Parallelwertung in der Laiensphäre") sind Einträge betreffend Vorstrafen von bestimmten Personen in nichtöffentlichen, amtlichen Registern Amtsgeheimnisse. Dass die erste Instanz die Vorstrafen nicht als Geheimnisse qualifizierte, ist unerheblich. Die erste Instanz ging zum einen zu Gunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass über sämtliche Vorstrafen, welche die Verwaltungsassistentin ihm mitgeteilt habe, seinerzeit in den Medien berichtet worden sei, und dass zum andern das öffentliche Interesse an der Information über die Vorstrafen der festgenommenen Personen das Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen überwiege. Die erste Instanz hat damit die Geheimnisqualität BGE 127 IV 122 S. 132der Vorstrafen mit Überlegungen verneint, welche der Laie nicht anstellt. Inwiefern die Vorinstanz von unzutreffenden Begriffen des (Eventual-)Vorsatzes bei der Straftat der Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie des Anstiftungsvorsatzes ausgegangen sei, wird in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Es kann im Übrigen ausgeschlossen werden, dass die Verwaltungsassistentin die Auskünfte betreffend Vorstrafen der wegen des Verdachts der Beteiligung am Fraumünsterpostraub festgenommenen Personen jedem beliebigen Fragesteller erteilt hätte. Die Verwaltungsassistentin war zur Auskunft bereit, weil der Beschwerdeführer, wie sie wusste, Reporter bei der Tageszeitung "Blick" ist und nach ihrer Einschätzung bei manchen Zürcher Bezirks- und Staatsanwälten "beliebt" war und als "vertrauenswürdig" galt. Die allfällige irrtümliche Annahme der Verwaltungsassistentin, einem solchen Journalisten dürfe die gewünschte Auskunft erteilt werden, betrifft nicht den Vorsatz. Ein allfälliger Rechtsirrtum der Verwaltungsassistentin, d.h. die irrtümliche Annahme, sie tue unter den gegebenen Umständen überhaupt nichts Unrechtes, wäre im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, da er weder den Vorsatz der Verwaltungsassistentin noch den Anstiftungsvorsatz des Beschwerdeführers berührt.
bb) Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden (Art. 27bis Abs. 1 StGB). Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, er habe das Zeugnis über die Person verweigert, die ihm Auskunft über die Vorstrafen der wegen des Verdachts der Beteiligung am so genannten Fraumünsterpostraub Festgenommenen erteilt habe, und er ist nicht wegen einer solchen Weigerung bestraft worden. Die Verwaltungsassistentin BGE 127 IV 122 S. 134hat sich selbst den Behörden gestellt. Als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses konnte der Beschwerdeführer die Aussage verweigern. Die Eröffnung eines solchen Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer verstösst offensichtlich nicht gegen Sinn und Zweck des journalistischen Quellenschutzes, wie er in Art. 27bis StGB verankert ist.
§ 26 StGB,