Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5034.php
Timestamp: 2017-07-25 22:41:02
Document Index: 109069506

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 398', 'BGH', '§ 529', 'BGH', '§ 526', '§ 538']

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09 - Zur erneuten Vernehmung von Zeugen in der Rechtsmittelinstanz
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Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09) hat entschieden:
aa) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Berufungsgericht seiner Entscheidung grundsätzlich die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen zugrunde legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Im Fall des Zeugenbeweises setzt diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zumindest in aller Regel eine erneute Vernehmung voraus. Insbesondere muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 ZPO vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz. Eine erneute Vernehmung kann "allenfalls dann" unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (vgl. m.w.N. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, NJW 2007, S. 372 <374>; Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, NJW-RR 2009, S. 1291 f.; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 529 Rn. 14 f.). Auch im Hinblick auf objektive Umstände, die bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen können und von der ersten Instanz nicht beachtet worden sind, darf das Berufungsgericht nicht ohne erneute Vernehmung des Zeugen und abweichend von der Vorinstanz zu dem Ergebnis gelangen, dass der Zeuge in einem prozessentscheidenden Punkt mangels Urteilsfähigkeit, Erinnerungsvermögens oder Wahrheitsliebe objektiv die Unwahrheit gesagt hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1992 - II ZR 276/91 -, NJW-RR 1993, S. 510; für die generelle Notwendigkeit einer erneuten Beweisaufnahme Grunsky, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. V/1, 21. Aufl. 1994, § 526 Rn. 6; Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. II, 3. Aufl. 2007, § 538 Rn. 7).
(1) Soweit sich das Landgericht auf den abweichenden Blickwinkel "aufgrund des räumlich nach links versetzten Fahrens" bezieht, also darauf, dass der Zeuge nicht dieselbe Fahrspur befahren habe wie der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs und von diesem kurz vor dem Unfall überholt worden sei, kann nur aufgrund der persönlichen Vernehmung ein vollständiges Bild gewonnen werden. Abgesehen davon, dass ein übereinstimmender Blickwinkel auch von zwei verschiedenen Fahrspuren aus nicht von vornherein ausgeschlossen ist, bleibt unklar, wieso dieser Umstand so wesentlich ist, dass er den Zeugen an einer zuverlässigen Beurteilung der Situation gehindert haben könnte. Das Landgericht führt hierzu nichts weiter aus. Soweit das Amtsgericht zum gegenteiligen Ergebnis gelangt und davon ausgegangen ist, der Zeuge habe "denselben Blickwinkel" wie der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs gehabt, muss diese Einschätzung nicht auf einer Verkennung der objektiven Umstände beruhen und kann ihren Grund auch darin haben, dass das Amtsgericht in Ansehung der unterschiedlichen Positionen der Fahrzeuge gleichwohl von einem identischen Blickwinkel ausgegangen ist, weil es die Unterschiede im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Aussage für nicht wesentlich erachtet hat.
(2) Soweit das Landgericht im Übrigen davon ausgeht, der Zeuge habe ohnehin nur eine Vermutung angestellt, kommt es ebenfalls auf das konkrete Aussageverhalten an. Nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht hat der Zeuge dort ausgesagt, "seines Erachtens" habe der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs noch bremsen oder ausweichen können. Das Protokoll lässt nicht erkennen, ob es sich hierbei um eine bloße Mutmaßung oder aber eine mit Gewissheit vorgetragene Einschätzung handelt. In diesem Fall könnte die Aussage nicht pauschal als unbeachtliche Vermutung angesehen werden, denn die Frage nach der Kausalität eines Unterlassens ist stets eine hypothetische. Auch insoweit ermöglicht erst der Eindruck der Vernehmung eine umfassende Beurteilung.