Source: http://www.kvlegal.de/what-we-do/fair-compensation-nachverguetung/
Timestamp: 2017-08-20 23:00:01
Document Index: 265180549

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 107', '§ 139', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Mit dem „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ (BT-Drucksache 18/8625) wurde den Urhebern aller Werkarten ein eigenständiger Auskunftsanspruch über die Nutzung und Verwertung ihre Werke zuerkannt.
Mit Urteil vom 10. November 2016 in der Rechtssache C-174/15 der „Vereniging Openbare Bibliotheken“ (Vereinigung der öffentlichen Bibliotheken der Niederlande) gegen die für das Verleihrecht zuständige niederländische Verwertungsgesellschaft hat der EuGH die öffentliche Ausleihe von eBooks der Ausleihe herkömmlicher Bücher gleichgestellt und damit zu einer weiteren Normalisierung des eBook-Marktes und einer Verbesserung des Angebots für die Leser und Nutzer beigetragen (hier zur Pressemeldung und zum Urteil des EuGH).
Tags: Angemessene Vergütung, eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst
Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) tritt in Kraft
In Ausgabe Nr. 24/2016 des Bundesgesetzblattes I vom 24. Mai 2016 , S. 1190 ff., wurde soeben das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz). Damit tritt das umstrittene Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) am 1. Juni 2016 in Kraft und ersetzt das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) vom 9. September 2015 und die Urheberrechtsschiedsstellenverordnung vom 20. Dezember 1985, die zeitgleich außer Kraft treten.
Die heftig umstrittenen Regelungen zur Sicherheitsleistung, § 107 VGG, können nach § 139 Abs. 1 VGG auf alle Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR angewendet werden, die ab dem 2. Juni 2016 eingeleitet werden, unabhängig davon, um welche Geräte und Speichermedien und um welche Zeiträume es jeweils geht.
BVerfG: Sampling als „stilprägendes Element“ des Hip-Hop durch Kunstfreiheit gedeckt (BVerfG, U.v. 31 Mai 2016, Az. 1 BvR 1585/13 — Metall auf Metall)
Tags: Angemessene Vergütung, Design, Fotografie, Kunst, Internet & Haftung
Vergütung: 50,- EUR je Foto in Online-Artikel und 200,- bis 700,- EUR je 10.000 Zeichen Text (OLG Celle, B.v. 27.04.2016, Az. 13 W 27/16 – Angemessene Vergütung)
In dem Verfahren ging es um insg. 14 Artikel, die der Autor für eine Online-Zeitschrift verfasst hatte. Mit dem Verlag vertraglich vereinbart war ein Pauschal-Honorar von 40,- bis 100,- EUR je Text (einfache Nutzungsrechte). Für Fotografien, die der Autor tw. ebenfalls zur Verfügung stellte, wurde keine Vergütung bezahlt. Diese Vergütung ist nach Ansicht des OLG Celle „unangemessen“ i.S.v. § 32 UrhG:
„Eine Pauschalvergütung von 40 € bis 100 € für die Veröffentlichung eines Artikels mit einem Umfang von über 10.000 Zeichen in einem werbefinanzierten Onlinemagazin ist grundsätzlich als unangemessen i. S. d. § 32 Abs. 1 UrhG anzusehen“
Für die Bestimmung der dem Autor zustehenden angemessenen Vergütung hat das OLG Celle für den Bereich der Online-Medien nicht die nach Druckzeilen berechneten Honorare der GVR Tageszeitungen angewendet; diese seien auf den Bereich der freien, werbefinanzierten Onlinemedien nicht übertragbar und könnten daher nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Statt dessen orientiert sich das OLG Celle an der Honorarübersicht im Tarifvertrag des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV als „üblicher und redlicher“ Honorarregelung für den Online-Bereich:
„Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, ist in § 32 Abs. 2 UrhG bestimmt. … Gibt es keine solche von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln, ist eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände, üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. …
Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, können auch solche gemeinsamen Vergütungsregeln als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind …
Soweit sich der Antragsteller auf die Honorarübersicht im Tarifvertrag des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV beruft, kommt eine indizielle Heranziehung der dort aufgeführten Vergütungsregeln in Betracht. Auch einem Tarifvertrag kann indizielle Wirkung zukommen, wenn derjenige, der sich auf den Tarifvertrag beruft, beweisen kann, dass die Vergütungsregel vergleichbar ist …“
„Pauschale Honorare werden als Vergütungsmodus von § 32 UrhG zwar nicht ausgeschlossen … Die Pauschalvergütung muss aber der Redlichkeit entsprechen… Dies setzt voraus, dass die Pauschalvergütung – bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleistet …
Damit kommen nach der Honorarübersicht im Tarifvertrag des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV Pauschalhonorare von 200 bis 700 € für die Artikel des Antragstellers in Betracht. Eine über 400 € hinausgehende Pauschalvergütung für die von dem Antragsteller verfassten Artikel sieht der Senat hier als angemessen an, um die Interessen der Parteien ausreichend zu berücksichtigen. Der Antragsteller kann sich diesbezüglich nicht auf den Zeitaufwand berufen, den er bei der Erstellung der Artikel hatte. Denn die angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG wird – anders als die Vergütung des Werkunternehmers – nicht für die erbrachte Leistung und für die damit verbundene Arbeit, sondern für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung geschuldet. Die angemessene Vergütung hängt daher in erster Linie vom Ausmaß der Nutzung des Werkes ab. … Auf der anderen Seite ist der Umfang der von dem Antragsteller verfassten Artikel zu berücksichtigen. Ein umfangreicher Artikel mit über 10.000 Zeichen ermöglicht der Antragsgegnerin eine entsprechende Anzahl von Werbe-Bannern zu schalten.“
„ Für die beiden Lichtbilder, die mit den Artikeln mitveröffentlicht worden sind, sind nach den GVR Tageszeitungen bei dem Erstdruckrecht in einer Auflage bis 10.000 bis zu 27,50 € zu zahlen. Bei den Honoraren nach dem DJV sind für Onlinezeitungen und -zeitschriften bei nicht kostenpflichtigen Angeboten bis zu 60 € pro Bild zu zahlen. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat danach eine Vergütung für ein Lichtbild gesondert neben dem Artikel zu erfolgen. Insoweit erscheint dem Senat eine pauschale Vergütung von 50 € pro Bild angemessen, …“.
Tags: Abmahnungen & Litigation, Angemessene Vergütung, Design, Fotografie, Kunst
Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften rechtswidrig — Handlungsbedarf! (BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil, Vogel ./. VG Wort)
Mit Urteil vom 21. April 2016 hat der BGH erwartungsgemäß die seit Jahrzehnten praktizierte Ausschüttungspraxis der VG Wort und anderer Verwertungsgesellschaften als rechtswidrig verurteilt und gekippt (BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 – Vogel ./. VG Wort). Die Verwertungsgesellschaften wie VG Wort, GEMA und VG Bild-Kunst dürfen und durften keine Einnahmen aus Urheberrechten pauschal an Verlage und andere Verwerter (Bildagenturen, Musikverleger, etc.) ausschütten. Diese Gelder stehen ausschließlich den Autoren, Künstlern und anderen Urhebern zu. Der BGH folgt damit der Reprobel-Entscheidung des EuGH und den Vorinstanzen LG München I und OLG München.
Nun steht „schwarz auf weiß“ fest, dass die Verwertungsgesellschaften, die diese rechtswidrige Ausschüttungspraxis seit Jahrzehnten praktizieren, die Autoren, Musikkomponisten und -texter, Bildkünstler u.a. Jahr für Jahr um erhebliche Einnahmen (allein bei der VG Wort wohl in zweistelliger Millionenhöhe) gebracht haben.
VG Wort und Börsenverein kritisieren in ihren ersten Stellungnahmen die Entscheidung des BGH heftig. Der Börsenverein spricht von einem „schweren Schlag für die einzigartige Verlagskultur in Deutschland“, bezeichnet das Urteil des BGH als „verfassungsrechtlich und kulturpolitisch problematisch“ und verbindet dies mit dem Ruf nach Gesetzgeber und Politik. Unter geht in diesen und anderen ersten Stellungnahmen, dass die heutige Entscheidung des BGH erneut nur bestätigt, dass die VG Wort, wie andere deutsche Verwertungsgesellschaften auch, seit Jahr und Tag „ihren“ Urhebern, den Autoren, Musikschaffende, Fotografen und anderen Bildkünstlern, rechtswidrig und in erheblichem Umfang (allein bei der VG Wort wohl in zweistelliger Millionenhöhe) Zahlungen vorenthalten haben. Die heutige Entscheidung des BGH ist daher eine gute Nachricht für die Urheber, die künftige deutlich höhere Ausschüttungen erwarten dürfen, wodurch sich ihre all zu oft prekären wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig verbessern sollte (vgl. auch die Stellungnahme von Julia Reda, MdEP).
Vorinstanzen: LG München I – Urteil vom 24. Mai 2012 – 7 O 28640/11; OLG München – Urteil vom 17. Oktober 2013 – 6 U 2492/12
UPDATE 1. Juli 2016: RA Dr. Urs Verweyen wird am 6. Juli 2016 im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Rechtsausschuss) als Sachverständiger u.a. zu dem Thema „Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen gemeinsamer Verwertungsgesellschaften – Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 21.4.2016, I ZR 198/13 – Verlegerbeteiligung“ Stellung nehmen. Seine schriftliche Stellungnahme finden Sie in Kürze hier.
Vom 14. bis 15. April findet in Berlin der 15. @kit-Kongress „Internet und Recht und Freiheit“ statt, in dem es u.a um das neue Verwertungsgesellschaftengesetz VGG und die darin vorgesehen Sicherheitsleistung für die Geräte- und Speichermedienabgaben gehen wird (vorgestellt von RA Verweyen).
Tags: Angemessene Vergütung, Design, Fotografie, Kunst, eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung, Verwertungsgesellschaften
Die Schriftsteller-Initiative „Urheberpauschale für Autoren“ wehrt sich öffentlich gegen die Forderung von Bundesjustizminister Maas und der Verwertungsgesellschaften, durch politische und gesetzgeberische Maßnahmen den (rechtswidrigen) statuts-quo der Beteiligung der Verleger und Verwerter an den allein den Urhebern zustehenden Einnahmen der Verwertungsgesellschaften für die Zukunft festzuschreiben. Die Initiative bitte um Unterstützung durch Unterschrift ihres Aufrufs unter http://urheberpauschale.de/.
BGH: noch keine Entscheidung in Sachen Vogel ./. VG Wort (BGH, Az. I ZR 198/13 – Vogel ./. VG Wort)
BGH: Keine Urhebervergütung für Fernsehgeräte in Hotelzimmern (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015, Az. I ZR 21/14 – Königshof)
Den in diesen Verwertungsgesellschaften organisierten Urhebern stehen deswegen wohl erhebliche Nachforderungen gegen die genannten Verwertungsgesellschaften zu — teilweise bis zu 100% dessen, was sie bereits in den letzen Jahren erhalten haben. Insoweit behaupten die Verwertungsgesellschaften nun öffentlich, dass Ansprüche für die Jahre vor 2012 mit „großer Wahrscheinlichkeit“ verjährt seien (vgl. Meldung der VG Bild-Kunst und der VG Wort).
Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Regelverjährungsfrist von drei Jahren zwar grundsätzlich am Ende desjenigen Jahres, in dem der Gläubiger (hier: der jew. Urheber) von der Person des Schuldners (hier: der jew. Verwertungsgesellschaft) und von den „anspruchsbegründenden Umständen“ Kenntnis erlangt hat. Es genügt also meist die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die rechtlich fehlerhafte Vorstellung, dass kein Anspruch gegeben ist, beeinflusst den Beginn der Verjährung normalerweise nicht.
Aber: von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme, die in der Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte seit langem anerkannt ist: Wenn die Rechtslage in einem Bereich so unübersichtlich oder zweifelhaft ist, so dass sie selbst ein „rechtskundiger Dritter“ nicht einzuschätzen vermag, dann ist der Verjährungsbeginn wegen Rechtsunkenntnis bis zur Klärung der Rechtslage hinausgeschoben, BGH NJW 1999, 2041, 2042; BGHZ 6, 195, 202 = NJW 1952, 1090; BGH, VersR 1982, 898, 899; BGH NJW 1993, 648; BGH, NJW 1994, 3162, 3164; BGHZ 122, 317, 325 f. = NJW 1993, 23039.
Nach unserer Einschätzung liegt der Fall hier genau so: bis heute war es wohl kaum einem Urheber zuzumuten, „seine“ Verwertungsgesellschaft zu verklagen. Vielmehr musste und durfte man davon ausgehen, dass die Beteiligung der Verleger und Agenturen an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften rechtmäßig ist. Erst seit dem Reprobel-Urteil des EuGH zeigt sich, dass die Verwertungsgesellschaften ihre Urheber seit Jahr und Tag rechtswidrig in großem Umfang Gelder vorenthalten. Eine Klärung der deutschen Rechtslage ist sogar erst mit dem Urteil des BGH zu erwarten, das wohl in ersten Halbjahr 2016 ergehen wird.
Verwertungsgesellschaften dürfen nicht auf Kosten der Autoren ausschütten (EuGH, U.v. 12. November 2015, Rs. C‑572/13 — Hewlett-Packard Belgium SPRL ./. Reprobel SCRL)