Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=15.01.2016&Aktenzeichen=10%20B%2011099/15
Timestamp: 2019-01-16 15:15:46
Document Index: 139911737

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 2', 'Art 7', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG']

OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2016 - 10 B 11099/15 OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2016 - 10 B 11099/15 OVG
Art 12 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 7 Abs 1 EGRL 126/2006, § 28 Abs 4 S 2 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV
Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses
Verkehrsrecht - Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses
Prüfung der (Nicht-)Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses anhand von Indizien
VG Mainz, 09.11.2015 - 3 L 1250/15
NJW 2016, 2052
NZV 2017, 45
So OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 15. Januar 2016 - 10 B 11099/15 -, NJW 2016, 2052 = DAR 2016, 218 = VRS 130 (2016), 47 = Blutalkohol 53 (2016), 201 = juris, Rn. 4; ähnlich Bay. VGH, Beschluss vom 23. Januar 2017 - II ZB 16.2458 -, juris, Rn. 12 f.
Anders etwa OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 15. Januar 2016 - 10 B 11099/15 -, a. a. O., juris, Rn. 6, wo schon auf der ersten Prüfungsstufe auf den melderechtlichen Wohnsitz des Betroffenen in Deutschland als Indiztatsache zurückgegriffen worden ist.
Ein "Indiz" für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip liegt auch dann vor, wenn sich die Informationen des Ausstellermitgliedstaats darauf beschränken, dass der Führerscheininhaber im Zusammenhang mit einer formellen Wohnsitzverlegung eine bloße Erklärung über das Innehaben eines Wohnsitzes abgegeben hat, gleichzeitig jedoch ununterbrochen im Inland gemeldet war (vgl. in diesem Zusammenhang OVG RP, Beschluss vom 15. Januar 2016 - 10 B 11099/15.OVG -).
Es genügt, wenn den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen lediglich "Indizcharakter" für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses zukommt bzw. wenn diese Informationen eine Missachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses als möglich erscheinen lassen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 15. Januar 2016 - 10 B 11099/15.OVG - juris).
Das OVG Rheinland-Pfalz hat bei einer nahezu identischen Ausgangslage - der aus Polen stammenden Information über einen melderechtlichen Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedstaat - in seinem Urteil vom 15. Januar 2016 - 10 B 11099/15.OVG - ausgeführt:.
Überwiegendes spricht nämlich dafür, mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 15.1.2016 - 10 B 11099/15 -, juris, Rn. 6 f.) bereits in einer Mitteilung des Ausstellermitgliedstaates, die einen dortigen Wohnsitz - wie wohl auch im vorliegenden Falle (vgl. Bl. 151 f. BA 1) - ausschließlich auf einer melderechtlichen Grundlage bestätigt, eine unbestreitbare Information im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV zu sehen, die bei gleichzeitig beibehaltenem Wohnsitz in Deutschland auf einen fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen im Ausstellermitgliedstaat hinweist und es daher rechtfertigt, die Frage, ob ein solcher Wohnsitz tatsächlich bestand, aufgrund einer Gesamtschau zu beurteilen.
Im Zuge einer solchen Beurteilung bilden dann die von dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen zu Recht nur den "Rahmen", innerhalb dessen alle Umstände des anhängigen Rechtsstreits berücksichtigt werden dürfen (…vgl. EuGH, Urt. v. 1.3.2012 - C-467/10 [Baris Akyüz] -, NJW 2012, 1341 [1345 Rn. 75];… Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2016 - 12 ME 22/16 -, juris, Rn. 17; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 15.1.2016 - 10 B 11099/15 -, juris, Rn. 4;… Bay. VGH, Beschl. v. 15.9.2015 - II ZB 15.1077 -, juris, Rn. 15).
Die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen bildeten gleichsam lediglich den "Rahmen", innerhalb dem die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats alle Umstände eines vor ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigten dürften (BayVGH ZfSch 2012, 416 [unter Hinweis auf die jeweiligen Übersetzungen]; OVG Rheinland-Pfalz NJW 2016, 2052 sowie Beschluss vom 31.03.2016 - 10 A 10231/16.OVG; s.a.: BVerwG ZfSch 2013, 534 …und Beschluss vom 21.04.2016 - 3 B 45/15, juris Rn. 5).
Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob sich dies bereits aus dem Umstand ergibt, dass sich die von dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Schwandorf-Petrovice gegebenen Informationen auf die Mitteilung beschränken, dass der Angeklagte in Tschechien vom 18. Februar bis zum 18. Dezember 2014 einen melderechtlichen Wohnsitz gehabt hatte, und dass - bei gleichzeitigen ununterbrochenen Bestehens eines Wohnsitzes in Deutschland - dort offensichtlich keinerlei Erkenntnisse zur tatsächlichen Wohnsitznahme im Ausstellermitgliedstaat vorgelegen haben (in diesem Sinne: OVG Rheinland-Pfalz NJW 2016, 2052, 2053 [Rz. 6].).
Wenn in einer Meldebestätigung des Ausstellungsmitgliedstaats zwar ein nach eigenen Angaben des Antragstellers längerer Aufenthalt von mehr als 185 Tagen im Ausstellungsmitgliedstaat, aber zugleich ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland bescheinigt und der Aufenthalt in Polen demgegenüber als vorübergehend bezeichnet wird, ergeben sich daraus erhebliche Zweifel daran, dass der Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedstaat die Voraussetzungen des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG erfüllt (…vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - II ZB 16.2458 - juris Rn. 14, B.v. 7.2.2017 - 11 CS 16.2562 - juris Rn. 15; OVG RhPf, B.v. 15.1.2016 - 10 B 11099/15 - NJW 2016, 2052 Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 29.3.2016 - 12 ME 32/16 - NJW 2016, 2132 Rn. 9).
Im Zuge dieser Beurteilung bildeten die von dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen zu Recht nur den "Rahmen", innerhalb dessen alle Umstände des anhängigen Rechtsstreits berücksichtigt werden dürfen (…vgl. EuGH, Urt. v. 1.3.2012 - C-467/10 [Baris Akyüz] -, NJW 2012, 1341 [1345 Rn. 75]; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 15.1.2016 - 10 B 11099/15 -, juris, Rn. 4;… Bay. VGH, Beschl. v. 15.9.2015 - II ZB 15.1077 -, juris, Rn. 15).
Die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen bildeten gleichsam lediglich den "Rahmen", innerhalb dem die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats alle Umstände eines vor ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigten dürften (BayVGH ZfSch 2012, 416 [unter Hinweis auf die jeweiligen Übersetzungen]; OVG Rheinland-Pfalz NJW 2016, 2052 sowie zu dem hier verfahrensgegenständlichen Führerschein: Beschluss vom 31.03.2016 - 10 A 10231/16.OVG; s.a.: BVerwG ZfSch 2013, 534 …und Beschl. v. 21.04.2016 - 3 B 45/15, juris Rn. 5).