Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.01.2017&Aktenzeichen=2%20WD%201.16
Timestamp: 2019-12-13 13:13:50
Document Index: 270673413

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 7', 'in dubio', '§ 7', 'BGH']

BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,14990
BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16 (https://dejure.org/2017,14990)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2017 - 2 WD 1.16 (https://dejure.org/2017,14990)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 (https://dejure.org/2017,14990)
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§ 23 Abs 1 SG, § 13 SG, § 17 Abs 2 S 2 SG, § 17 Abs 2 S 1 SG, § 7 SG
Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
TDG Nord, 20.10.2015 - N 5 VL 4/15
Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu auch geeignet war (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris Rn. 57 m.w.N.).
Dadurch sind Zweifel daran, ob der frühere Soldat die angeschuldigten Äußerungen getätigt hat, nur noch theoretischer Natur; ihnen Raum zu geben wäre nach Maßgabe der für die Bildung der richterlichen Überzeugung maßgeblichen Umstände unvernünftig (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - Rn. 38 f.).
Die extrem lange Dauer des Fernbleibens zu berücksichtigen widerspricht auch nicht dem Rechtsgrundsatz, einen bereits auf erster Stufe berücksichtigten Umstand auf der zweiten Stufe nicht erneut belastend einzustellen (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris Rn. 82).
dd) Soweit es den 10. April 2012, 8. Mai 2012, 7. - 8. Juni 2012, 15. August 2012, 27. August 2012, 24. - 28. September 2012, 1. November 2012, 10. Dezember 2012, 17. Januar 2013 und 5. März 2013 betrifft, bestehen indes vernünftige Zweifel an der Richtigkeit der vom früheren Soldaten bestrittenen Behauptung des Bundes, dieser habe an ihnen überhaupt keinen Dienst geleistet (zum Überzeugungsmaßstab: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris Rn. 38 f.), sodass dieser nach dem Zweifelsgrundsatz von dem Teilvorwurf des unerlaubten Fernbleibens an diesen Tagen freizustellen ist.
Der Dienstherr hatte auch nicht - etwa durch ein Gegenzeichnungserfordernis - besondere Kontrollmechanismen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Dokumentation vorgesehen (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris Rn. 80).
aa) § 7 SG beinhaltet auch die Verpflichtung eines Soldaten, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen und es insbesondere nicht zu schädigen (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris Rn. 50).
Der Beweis muss jedoch mit lückenlosen, nachvollziehbaren logischen Argumenten geführt sein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris Rn. 38 f. m.w.N. und BGH, Urteil vom 8. Januar 1988 - 2 StR 551/87 - NJW 1988, 3273 ).
Eine solche Überzeugungsgewissheit hätte vorausgesetzt, dass das Gericht von der Unwahrheit der Erpressergeschichte ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit gewonnen hätte, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris, Rn. 38).