Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.03.1951&Aktenzeichen=1%20StR%2068%2F50
Timestamp: 2019-05-26 06:41:13
Document Index: 159069475

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 219', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.03.1951 - 1 StR 68/50 - dejure.org
BGH, 06.03.1951 - 1 StR 68/50
https://dejure.org/1951,160
BGH, 06.03.1951 - 1 StR 68/50 (https://dejure.org/1951,160)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1951 - 1 StR 68/50 (https://dejure.org/1951,160)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1951 - 1 StR 68/50 (https://dejure.org/1951,160)
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Umfang der Nachprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht - Formelle und inhaltliche Voraussetzungen an die Ablehnung eines Beweisantrags - Pflicht des Vorsitzenden zur Unterrichtung des Gerichts von dem Inhalt einer vor der Hauptverhandlung ergangenen Verfügung
BGHSt 1, 51
Unterbleibt dieser Hinweis, so liegt, falls sich das Gericht im Urteil nicht an die Wahrunterstellung hält, ein Verfahrensverstoß vor (BGHSt 1, 51, 53 ff [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50]; 21, 38 f [BGH 14.02.1966 - GSSt - 1/65]; KG JR 1978, 473 f).
Der Senat hat in BGHSt 21, 38 f im Anschluß an BGHSt 1, 51, 54 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50] die Ansicht vertreten, der Verfahrensverstoß stelle sich als Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht dar ( § 244 Abs. 2 StPO in Verbindung mit §§ 243 Abs. 4 und 136 Abs. 2 StPO); er hält - ohne daß es für die hier zu treffende Entscheidung darauf ankommen könnte - an dieser rechtlichen Einordnung indes nicht mehr fest.
So reicht etwa - wie der Bundesgerichtshof entschieden hat - eine vom Vorsitzenden allein gegebene Wahrunterstellungszusage aus, um bei dem Angeklagten die schutzwürdige Erwartung zu begründen, daß sich das Gericht daran halten werde (BGHSt 1, 51 [53 ff.]; 21, 38 f.).
Nur eine erhebliche Tatsache kann als wahr unterstellt werden (BGHSt 1, 51, 53) [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50].
Unwahre Unterstellungen durch das Gericht lediglich bei beweiserheblichen …
Stand die Unerheblichkeit des Beweisthemas für das Gericht schon von Anfang an fest, so war die Wahrunterstellung unzulässig, da nach ständiger Rechtsprechung (u.a. BGHSt 1, 51, 53) nur eine beweiserhebliche Tatsachenbehauptung als wahr unterstellt werden darf.
BGH, 01.10.1957 - 5 StR 362/57
Ferner können nur erhebliche Behauptungen als wahr unterstellt werden (…vgl. Eb. Schmidt a.a.O.; ferner BGHSt 1, 51, 53) [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50].
Die Wahrung dieser Rechte des Angeklagten wie die Verpflichtung zur Erforschung der Wahrheit erfordern in gleicher Weise, daß der Vorsitzende und das Gericht alles tun, um beim Angeklagten eine irrige Vorstellung zu beseitigen, in die er durch einen Beschluß des Gerichts versetzt worden ist, sobald mit der Möglichkeit zu rechnen ist, daß er ohne diesen Irrtum weitere sachdienliche Anträge zu seiner Verteidigung stellen würde (BGHSt 1, 51, 54 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50], mit Anm. von Geier LM StPO § 219 Nr. 1).
Außerhalb der Tatausführung liegende Umstände dürfen straferschwerend in die Waagschale fallen, wenn sie wegen ihrer engen Beziehung zur Tat Schlüsse auf ihren Unrechtsgehalt zulassen oder Einblicke in die innere Einstellung des Täters zu seiner Tat gewähren, also mit dem Tatgeschehen eine konkrete Sinneinheit bilden (BGHSt 1, 51/52; 5, 124, 132; BGH NJW 1951, 769, 770; …
Im übrigen erwecken die Strafzumessungsgründe auch Zweifel daran, daß die Strafkammer bei der Annahme der erwähnten strafschärfenden Umstände von einem einwandfrei geklärten Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BGHSt 1, 51).
Nichteinhaltung einer vor der Hauptverhandlung auf Beweisantrag des Verteidigers von dem Vorsitzenden der Strafkammer ergangenen Verfügung, wonach die zu beweisenden Tatsachen als wahr unterstellt werden können (vgl hierzu BGHSt 1, 51) oder für die Entscheidung ohne Bedeutung sind,.
Ob das Landgericht bei der Annahme dieser Umstände, die auch sonst die Strafhöhe beeinflußt haben können, von einem einwandfrei geklärten Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BGHSt 1, 51), erscheint zweifelhaft.
BGH, 05.07.1951 - 4 StR 281/51
Rechtsfolgen des Unterbleibens einer zugesicherte Vorlage des Antrags zur …
BGH, 11.09.1968 - 3 StR 223/68
BGH, 26.06.1968 - 3 StR 163/68
BGH, 03.12.1963 - 1 StR 450/63
Bestimmung des Beginns der Ladungsfrist zur Hauptverhandlung - Erheblichkeit des …
BGH, 17.04.1958 - 4 StR 93/58
Gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen in Tateinheit mit vorsätzlicher …
BGH, 05.05.1953 - 1 StR 192/53
BGH, 20.05.1966 - 4 StR 139/66
BGH, 02.10.1962 - 1 StR 338/62
BGH, 12.09.1961 - 5 StR 288/61
BGH, 06.10.1959 - 5 StR 312/59
BGH, 15.08.1957 - 2 StR 292/57
BGH, 22.11.1956 - 4 StR 395/56
BGH, 10.11.1955 - 3 StR 373/55
BGH, 10.07.1953 - 2 StR 221/53
BGH, 13.05.1953 - 4 StR 166/53
BGH, 16.12.1952 - 1 StR 413/52
BGH, 26.06.1951 - 1 StR 221/51