Source: https://www.peterlang.com/view/9783653975802/10_CH_01.html
Timestamp: 2018-07-19 09:29:45
Document Index: 107000239

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 108', '§ 103', '§ 103', '§ 108', '§ 35', '§ 35', '§ 109', '§ 55', '§ 295', '§ 287', '§ 811', '§ 850', '§ 290', '§ 35', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 132', '§ 130', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 613', '§ 35', '§ 109', '§ 103', '§ 35', '§ 51', '§ 35', '§ 290']

Erster Teil: Der historische Hintergrund des § 35 II InsO : Die selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren und die Negativerklärung gemäß § 35 II 1 InsO
Erster Teil: Der histo...
Die selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren und die Negativerklärung gemäß § 35 II 1 InsO
Steffen Gotter
Wie kann dem Schuldner in einem Insolvenzverfahren eine selbstständige Tätigkeit ermöglicht werden? Gemäß § 35 II 1 InsO kann der Verwalter erklären, dass Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Die Studie beleuchtet die Rechtsfolgen dieser sogenannten Negativerklärung. Hierbei zeigt der Autor insbesondere auf, dass die vorherrschende Meinung, welche in der Erklärung auch eine «Freigabe» beruflicher Alt-Verträge sieht, kaum haltbar ist. Er entwickelt demzufolge einen eigenen Lösungsansatz. Abschließend werden parallele Zweitinsolvenzverfahren untersucht, die eröffnet werden können, sollte sich der Schuldner nach der Negativerklärung neu verschulden.
978-3-653-97580-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05043-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVIII, 185 S.
Erster Teil: Der historische Hintergrund des § 35 II InsO
Die meisten Streitigkeiten rund um die selbstständige Tätigkeit mündeten vor Einführung des § 35 II InsO in drei große Fragestellungen: Wem gebühren die Erträge aus der selbstständigen Tätigkeit, wer haftet für die Neuverbindlichkeiten aus dieser Tätigkeit und was geschieht mit unternehmensbezogenen Alt-Verträgen?
A. Neuerwerb und Neuverbindlichkeiten
In § 35 InsO a. F. (jetzt § 35 I InsO) hat der Gesetzgeber festgelegt, welche Vermögenswerte der Verwalter in einem Insolvenzverfahren verwerten darf. Da ist zum einen das Vermögen, das dem Schuldner schon zur Zeit der Verfahrenseröffnung gehört, zum anderen aber auch das Vermögen, das er erst während des Verfahrens erlangt (Neuerwerb).9 Und mit dieser Massezugehörigkeit auch des Neuerwerbs nahmen die Probleme hinsichtlich der selbstständigen Tätigkeit ihren Ausgang. Denn es war nirgends ausdrücklich geregelt, dass die Masse als Gegenleistung für den Erhalt des Neuerwerbs auch für Neuverbindlichkeiten des Schuldners haftet, das heißt für Verbindlichkeiten, die erst während des Verfahrens vom Schuldner begründet werden. Die Lösung dieses Problems war sehr umstritten.
I. Nettovermögenstheorie
B. Untersuchungsziel
II. Masseverbindlichkeiten
1. Stimmen der Literatur
2. Die herrschende Meinung
3. Die obergerichtliche Rechtsprechung
4. Kritik an der Rechtsprechung
III. Freigabe des Neuerwerbs
B. Bei Verfahrenseröffnung bestehende Alt-Verträge
I. Dauerschuldverhältnisse im Sinne des § 108 I 1 InsO
II. Verträge im Sinne des § 103 InsO
C. Ruf nach dem Gesetzgeber
Zweiter Teil: Die Negativerklärung und ihre Reichweite
I. Weite Auslegung
II. Enge Auslegung
III. Vermittelnde Auslegung
IV. Sonderproblem Alt-Verträge
1. Alt-Verträge im Sinne des § 103 I InsO
2. Alt-Verträge im Sinne des § 108 I 1 InsO
I. Der Wortlaut des § 35 II 1 InsO
1. Die Präposition „aus“
2. Verträge als „Vermögen“?
II. Historisch-teleologische Auslegung
1. Die Negativerklärung als „Freigabe“ des Unternehmens en bloc
a) Entscheidungsprärogative der Insolvenzgläubiger
b) Folgerung für § 35 II 1 InsO
2. Die Negativerklärung als „Freigabe“ der Alt-Verträge
a) Der hinkende Vergleich mit § 109 I 2 InsO
b) Perpetuierung versus Sanierung
C. Vertiefung: Neuerwerb aus der selbstständigen Tätigkeit
I. Vermögen, das der selbstständigen Tätigkeit „gewidmet“ ist
1. Widmungsbefugnis
2. Mischnutzung
II. Neuerwerb aus unerfüllten insolvenzfreien Alt-Verträgen
III. Neuerwerb aus der Verwertung von Alt-Umlaufvermögen
Dritter Teil: Die zeitliche Dimension der Negativerklärung
I. Die Materialien
II. Keine Masseverbindlichkeiten aus der selbstständigen Tätigkeit
1. § 55 I Nr. 1 Alt. 1 InsO: Duldung der selbstständigen Tätigkeit
2. Duldungs- und Anscheinsvollmacht
3. Schweigen als Positiverklärung
Vierter Teil: Die „entsprechende“ Anwendung des § 295 II InsO
A. Pflicht oder Obliegenheit
B. Die abstrakte Höhe der Zahlungen
C. Die konkrete Höhe der Zahlungen
1. Bestimmungspflicht des Verwalters
2. Prozessuale Möglichkeiten für den Verwalter
a) Beweiserleichterung gemäß § 287 II ZPO
b) Stufenklage
c) Feststellungsklage des Verwalters
3. Feststellungsklage des Schuldners
D. Fälligkeit der Zahlungen
1. „Quasi-Fälligkeit“ in der Wohlverhaltensphase
2. Fälligkeit im Insolvenzverfahren
1. Monatliche Zahlungen
2. Fälligkeit bei entschuldigten Rückständen
E. Die Zahlungspflicht und der Schlusstermin
I. Die Zahlungen des Schuldners und „laufendes Einkommen“
II. Zahlungsrückstände und der Schlusstermin
F. Dauer der Abführpflicht
I. Beginn der Abführpflicht
II. Ende der Abführpflicht
G. Vollstreckungsschutz gegen Zugriffe der Neugläubiger
I. Vorrang der Masse
1. Kein Vorrang der Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensphase
2. Vorrang der Insolvenzgläubiger im Insolvenzverfahren
II. Pfändungsschutz für den Schuldner
1. Pfändungsschutz gemäß § 811 I Nr. 5 und Nr. 7 ZPO
2. Pfändungsschutz gemäß §§ 850i I, 850f I lit. b ZPO
III. Vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe für den Verwalter
1. Zulässigkeit von Sicherungsübereignung und Sicherungszession
a) Die Sicherungsabrede
aa) Bewegungsfreiheit des Schuldners
bb) Sicherungsfähiger Anspruch
cc) Bestimmtheit
(1) Sicherungszession
(2) Sicherungsübereignung
b) Verwertungsreife
H. Die Zahlungspflicht und § 290 I Nr. 5 InsO
Fünfter Teil: Die Unwirksamkeit der Negativerklärung
I. Unwirksamkeit ex nunc
II. Unwirksamkeit ex tunc
I. Die dogmatische Grundlage der bisherigen Auffassungen
II. Rechtsfolgen der gebundenen Positiverklärung
1. Der Wortlaut des § 35 II 1 InsO
2. Teleologische Betrachtungen
III. Folgefragen
1. Noch nicht (vollständig) erfüllte Verträge
2. Rückabwicklungen
3. Anfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO analog
a) Allgemeine Voraussetzungen für eine Analogie
(1) Vergleichbarkeit der gebundenen Positiverklärung mit einer Verfahrenseröffnung
(2) Ziele des Anfechtungsrechts
(a) Gläubigergleichbehandlung
(b) Vermögensverschiebungen
b) Die Tatbestände der §§ 130 ff. InsO
aa) Die Anfechtungstatbestände der §§ 130 – 132 InsO
(1) Analogie zu § 132 InsO
(2) Analogie zu §§ 130, 131 InsO
bb) Die allgemeine Anfechtung gemäß §§ 133, 134 InsO
(1) Analogie zu § 133 InsO
(2) Analogie zu § 134 InsO
Sechster Teil: Alt-Verträge im Sinne des § 108 I 1 InsO
B. Bisherige Lösungsvorschläge
I. § 109 I 2 InsO analog
1. Hintergrund des § 109 I 2 InsO
2. Unterschiede zwischen Wohnraum und beruflich genutzten Dauerschuldverhältnissen
II. „Relative Kündigung“
III. Analoge Anwendung des § 613a BGB
1. Eingeschränkte Anwendbarkeit
2. Fehlende Unterscheidung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben
3. Miet- und Pachtverträge
C. Eigener Lösungsvorschlag
I. Das Ausgleichsmodell
1. Die §§ 35 II 2, 295 II InsO als Grundlage für einen Ausgleich
2. Ausgleichsanspruch gegen den Schuldner
II. Das Freigabemodell
1. Freigabe des Unternehmens
a) Bestimmtheit der Freigabe
aa) „Unternehmen“ als Sammelbegriff
bb) Die Grundsätze eines Raumsicherungsvertrags
b) Erforderliche Zustimmungen
aa) Zustimmung des Schuldners
bb) Zustimmung der Insolvenzgläubiger
2. Übergang der vertraglichen Rechte und Pflichten
a) Interessen des Vertragspartners
b) Kein systematischer Bruch mit § 109 I 2, 3 Alt. 2 InsO
Siebter Teil: Alt-Verträge im Sinne des § 103 InsO
A. Verwalter wählt Erfüllung
B. Verwalter lehnt Erfüllung ab
I. Recht des Schuldners zur Vertragsdurchführung auf eigene Rechnung
II. Die Leistung des Vertragspartners
1. Die Gegenleistung als „Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit“
2. Anspruch des Schuldners auf Freigabe seines Anspruchs
3. Reichweite der Freigabe – oder: das Problem der Teilleistung
III. Sonderproblem Mietverträge
Achter Teil: Parallelverfahren
A. Antrags- und Teilnahmebefugnis
I. Neugläubiger
1. Neugläubiger aus beruflich veranlassten Schuldverhältnissen
2. Neugläubiger aus privaten Geschäften
II. Altgläubiger aus dem Erstverfahren
1. Die Konkursordnung und das Parallelverfahren
a) Das Erstverfahren ist noch im Gange
b) Das Erstverfahren ist ohne Restschuldbefreiung beendet
B. Zulässigkeit des Eröffnungsantrags
I. Fremdantrag
a) Die „Dresdner“ Auffassung
b) Die herrschende Meinung
II. Eigenantrag
C. Die Masse des Parallelverfahrens
I. Die Abführpflicht gemäß §§ 35 II 2, 295 II InsO
1. Abgesonderte Befriedigung § 51 Nr. 1 InsO
2. Masseverbindlichkeit
3. Der lakonische Hinweis des Bundesgerichtshofs
II. Unwirksamkeitsbeschluss gemäß § 35 II 3 InsO im Erstverfahren
D. Restschuldbefreiung
I. Parallelverfahren als Sonderinsolvenz?
II. Kein (zulässiger) Antrag auf Restschuldbefreiung im Erstverfahren
1. Die restriktive Rechtsprechung
III. Beantragte Restschuldbefreiung im Erstverfahren
1. Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 I InsO
2. Antragsrücknahme im Erstverfahren
a) Zulässigkeit der Antragsrücknahme
b) Nutzanwendung der gefundenen Ergebnisse auf Parallelverfahren nach einer Negativerklärung
E. Zusammenfassung des Achten Teils