Source: https://openjur.de/u/182383.html
Timestamp: 2018-03-22 13:20:30
Document Index: 45235318

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 161', '§ 161', '§ 98', '§ 161', '§ 98', '§ 98', '§ 161', '§ 161', '§ 98', '§ 184', '§ 98', '§ 98', '§ 94', '§ 98', '§ 98', '§ 98']

BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - Az. 2 BvR 1372/07
Beschluss vom 17. Februar 2009 - Az. 2 BvR 1372/07
BVerfG · Beschluss vom 17. Februar 2009 · Az. 2 BvR 1372/07
openJur 2011, 25820
1. Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten vermittelte. Für den Zugang zu der Internetseite mussten 79,99 $ per Kreditkarte gezahlt werden. Die Staatsanwaltschaft versuchte, die Kunden dieser Internetseite zu ermitteln. Sie schrieb daher die Institute an, die Mastercard- und Visa-Kreditkarten in Deutschland ausgeben, und forderte sie auf, alle Kreditkartenkonten anzugeben, die seit dem 1. März 2006 eine Überweisung von 79,99 $ an die philippinische Bank aufwiesen, über die der Geldtransfer für den Betreiber der Internetseite abgewickelt wurde. Anschließend teilte die Staatsanwaltschaft noch die zwischenzeitlich bekannt gewordene Merchant-ID, die dem Zahlungsempfänger durch die Bank zugewiesene Ziffernfolge, für den Betreiber der Internetseite mit. Die Unternehmen übermittelten der Staatsanwaltschaft daraufhin die erbetenen Informationen, wobei in einem Fall zunächst ein Gerichtsbeschluss erwirkt werden musste. Insgesamt wurden so 322 Karteninhaber ermittelt.
Das Landgericht verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 16. Mai 2007 als unbegründet. Zur Begründung verwies das Landgericht auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses. Ergänzend führte die Kammer zum Beschwerdevorbringen aus, die Annahme eines Anfangsverdachts sei in diesem Fall vertretbar gewesen, auf ihre Richtigkeit sei diese Annahme dagegen gerichtlich nicht zu überprüfen. Es habe sich nicht um eine Rasterfahndung gehandelt, da hier Daten jeweils nur bei einer Stelle abgefragt worden seien. Soweit in § 98a StPO vom Abgleich von Daten die Rede sei, handele es sich um ein Redaktionsversehen; gemeint sei ein Abgleich von mehreren Datenbeständen. Der behauptete Grundrechtseingriff sei nicht schwerwiegend, da der Staatsanwaltschaft nur die Treffer und sonst keine weiteren Daten mitgeteilt worden seien.
Das Landgericht verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 5. Juli 2007 als unbegründet. Zur Begründung verwies das Landgericht auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses. Ergänzend führte die Kammer zum Beschwerdevorbringen aus, die Maßnahme der Staatsanwaltschaft sei durch § 161 StPO gedeckt gewesen. Es habe sich nicht um eine Rasterfahndung gehandelt, da hier Daten jeweils nur bei einer Stelle abgefragt worden seien. Das Wesen einer Rasterfahndung bestehe darin, dass Daten mehrerer Speicherstellen maschinell abgeglichen würden. Der Gesetzgeber habe sich dafür entschieden, die Speicherung von Daten in einer Datenbank durch die 1999 eingeführte sogenannte Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO zu regeln und damit anders als den Abgleich von Daten in mehreren Datenbeständen, die gewöhnlich verschiedene Sachverhalte erfassen, in den §§ 98a, 98b StPO. Der behauptete Grundrechtseingriff sei nicht schwerwiegend, da der Staatsanwaltschaft nur die Treffer und sonst keine weiteren Daten mitgeteilt worden seien. Der Maßnahme fehle es auch nicht deswegen an der Erforderlichkeit, weil zunächst im Wege der Rechtshilfe die Unterlagen der Empfängerbank auf den Philippinen hätten beschlagnahmt werden können. Der Zweck der Maßnahme sei hier auch gewesen, die Ermittlungen zeitnah zu führen. Da Rechtshilfeersuchen an nicht-europäische Staaten erfahrungsgemäß längere Zeiträume in Anspruch nähmen und gegebenenfalls auch gar nicht zum Erfolg führten, sei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, diesen Ermittlungsansatz zunächst nicht zu verfolgen, nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdeführer zu 1) trägt vor, die Entscheidung verletze ihn als von der Datenabfrage betroffenen Kreditkarteninhaber in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Maßnahme der Staatsanwaltschaft könne nicht auf § 161 StPO gestützt werden. Bei der Maßnahme der Staatsanwaltschaft handele es sich um eine personenbezogene Datenfahndung, die der Rasterfahndung nahe stehe und für die daher ebenfalls die Anforderungen des § 98a StPO erfüllt sein müssten. Wie bei der Rasterfahndung sei eine Suche in Daten ohne Anforderungen an die Nähe zur Gefahr und zur verdächtigen Person durchgeführt worden, die dazu dienen sollte, Verdächtige erstmals aufzuzeigen. Der Wortlaut von § 98a StPO - Abgleich verschiedener Daten - zeige, dass es für eine Rasterfahndung nicht erforderlich sei, dass Daten aus unterschiedlichen Quellen miteinander abgeglichen würden. Es sei unzulässig, wenn die Staatsanwaltschaft anstelle eines eigenen Datenabgleichs die entsprechenden Daten von privaten Unternehmen abfrage und sich so ins Privatrecht flüchte. Datenfahndungen wie die hier vorgenommene führten zu einem Gefühl ständiger heimlicher Überwachung und Kontrolle und einem Einschüchterungseffekt, der den Bürger von der Nutzung von Kreditkarten abschrecke. Die Vorgehensweise sei fehleranfällig, da Buchungen auch über eine gestohlene Kreditkarte vorgenommen worden sein könnten oder ein Unternehmen auch verschiedene entgeltliche Dienste mit teils strafbaren und teils strafrechtlich unbedenklichen Inhalten anbieten könne. Es sei für eine solche Maßnahme erforderlich, dass greifbare Verdachtsmomente vorlägen und nicht nur eine statistische Wahrscheinlichkeit, dass strafbare Inhalte einer Internetseite auch von Nutzern in Deutschland abgerufen werden. Die Maßnahme sei nicht erforderlich gewesen, da die Staatsanwaltschaft die Nutzer der Internetseite auch hätte ermitteln können, indem sie beim Diensteanbieter nach den Kommunikationsdaten des Webservers gesucht hätte. Auf diese Weise wäre der Kreis der Verdächtigen von vornherein klein gehalten worden. Es bestehe ein Missverhältnis zwischen der Schwere des Eingriffs und der Schwere der Straftaten, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens seien. Der Besitz kinderpornographischer Schriften sei nach der damit verbundenen Strafandrohung vom Gesetzgeber nicht als schwere Straftat eingeordnet worden. Auch die Zahl der 22 Millionen Kreditkarteninhaber, die von der Datenabfrage betroffen gewesen seien, stehe im Missverhältnis zu den schließlich ermittelten 322 Verdächtigen.
Der Beschwerdeführer zu 2) rügt, die Maßnahme der Staatsanwaltschaft sei ein faktischer Eingriff in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Verwendung von Daten liege auch in der maschinellen Auswertung von Daten bei einem privaten Unternehmen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft. Der Eingriff sei auch schwerwiegend, da hierdurch jeder Kreditkarteninhaber mit der jederzeitigen Überprüfung seiner Daten rechnen müsse, ohne davon zu erfahren und daher auch ohne die Möglichkeit einer Rechtmäßigkeitskontrolle. Anders als bei der Abfrage eines KfZ-Kennzeichens bei der Zulassungsstelle oder einer IP-Adresse bei einem Internet-Diensteanbieter werde hier nicht nur nach dem Inhalt eines Datensatzes oder weniger Datensätze gesucht, um die Adresse eines bestimmten Tatverdächtigen zu ermitteln, sondern alle Datensätze würden ausgewertet. Dafür gebe es keine hinreichende gesetzliche Grundlage, die besondere Vorkehrungen zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung enthalte. § 161 StPO sei keine ausreichende Rechtsgrundlage, da diese Vorschrift eine Auskunftspflicht nur für staatliche Stellen enthalte, jedoch kein Zwangsmittel gegenüber Privaten vorsehe, wenn diese die Auskunft verweigerten. § 161a StPO könne nicht herangezogen werden, um zur Herbeiführung der Auskunft eine zeugenschaftliche Vernehmung anzudrohen, denn die Mitarbeiter der Kreditkartenunternehmen hätten zum Zeitpunkt der Anfrage noch gar keine Kenntnis von den erfragten Daten gehabt. Es hätten daher die Vorschriften über die Rasterfahndung in §§ 98a, 98b StPO analog herangezogen werden müssen, deren Anforderungen hier aber nicht erfüllt gewesen seien. Die Maßnahme sei auch unverhältnismäßig. Sie sei nicht erforderlich gewesen, da die Staatsanwaltschaft die Unterlagen der Empfängerbank auf den Philippinen im Wege der Rechtshilfe hätte beschaffen können. Es sei außerdem nicht zumutbar, die Daten von 20 Millionen Kreditkarteninhabern zu überprüfen, um schließlich 322 Verdächtige einer Straftat nach § 184b Abs. 4 StGB zu ermitteln, die im Höchstmaß nur mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sei und damit im Strafrahmen der Sachbeschädigung entspreche.
a) Bei der vorliegenden Maßnahme handelte es sich nicht um eine Rasterfahndung im Sinne von § 98a StPO oder eine ähnliche Maßnahme, die an den Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlage zu messen wäre. Datenermittlungen wie die hier vorliegende, welche die besonderen Merkmale einer Rasterfahndung nicht aufweisen und sich auf andere Ermächtigungsgrundlagen stützen lassen, werden dagegen durch § 98a StPO nicht ausgeschlossen (unbeschadet §§ 94, 110, 161).
Die Wirkung und Eingriffsintensität der Anfrage der Staatsanwaltschaft und der dadurch veranlassten Übermittlung der Daten entspricht auch nicht der einer Rasterfahndung, so dass kein Anlass für eine entsprechende Anwendung der §§ 98a, 98b StPO besteht (so aber Schnabel, DuD 31 <2007>, S. 426 <427 f.>). Bei der Rasterfahndung nach § 98a StPO werden Daten von Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit anderen Daten maschinell abgeglichen. Über das technische Kriterium hinaus, ob dabei Datensätze einer oder mehrerer Speicherstellen abgefragt werden, hat die hier durchgeführte Abfrage eine materiell andere, deutliche geringere Eingriffsintensität. Bei der Rasterfahndung wird nach Personen gesucht, die mehrere allgemeine Merkmale aufweisen oder - bei der negativen Rasterfahndung - gerade nicht aufweisen, welche auf den Täter vermutlich zutreffen. Die Rasterfahndung dient so dem Hinarbeiten auf die Personen, die das nach kriminalistischen Erfahrungen festgelegte Verdächtigenprofil erfüllen (vgl. BTDrucks 12/989, S. 37). Durch den Abgleich auf Grundlage dieser allgemeinen Merkmale werden regelmäßig auch zahlreiche unbeteiligte Personen, die zufällig bestimmte tätertypische Merkmale erfüllen, zum Gegenstand der Überprüfung im Ermittlungsverfahren, obwohl im Übrigen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ihre Eigenschaft als Verdächtige vorliegen (vgl. BTDrucks 12/989, S. 37; Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 98a Rn. 12). Mit der hier durchgeführten Abfrage der Kreditkartendaten wurde dagegen gezielt nach Personen gesucht, die eine genau bezeichnete, nach dem damaligen Ermittlungsstand mit hinreichender Wahrscheinlichkeit strafbare Handlung vorgenommen haben: das Zahlen eines bestimmten Betrages per Kreditkarte an einen bestimmten Empfänger innerhalb eines bestimmten Zeitraums, wodurch sie sich wahrscheinlich den Besitz kinderpornographischer Schriften verschafften. Kreditkarteninhaber, zu denen keine solche Abbuchung gespeichert war, wurden dagegen nicht als Treffer angezeigt und waren in ihren Grundrechten nicht betroffen.
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