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Timestamp: 2019-06-18 08:37:37
Document Index: 370372470

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 58', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 58', '§ 1', '§ 21', '§ 3', '§ 4']

31. Verbandsversammlung am 14.05.2007
Beschluss-Nr.: 119/31/2007
Die als Anlage der Drucksache 07/2007 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des RAVON (Bearbeitungsstand 14.05.2007) wird hiermit beschlossen.
Satzung zur zweiten Änderung der Verbandssatzung
des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien
Auf der Grundlage der §§ 61 Abs.1, 26 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 05. Mai 2004(SächsGVBl. S. 148, 159) geändert worden ist, hat die Verbandsversammlung des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien am 14. Mai 2007 folgende Änderung der Verbandsatzung vom 28. Februar 2001 (SächsAbl. S. 510), welche zuletzt durch Satzung vom 23. November 2001 (SächsAbl. S. 1332) geändert wurde, beschlossen:
In § 8 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort „Haushaltes“ durch das Wort „Wirtschaftsplanes“ ersetzt.
In § 8 Abs. 2 Nr. 3 werden die Wörter „eines Stellenplanes“ durch die Wörter „einer Stellenübersicht“ ersetzt.
In § 13 werden die Wörter „dem Stellenplan“ durch die Wörter „der Stellenübersicht“ ersetzt.
Für die Wirtschaftsführung des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien finden die für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften gemäß § 58 Abs. 2 SächsKomZG unmittelbare Anwendung. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.“
In § 18 Abs. 3 wird das Wort „Fehlbetrag“ durch das Wort „Verlust“ ersetzt.
In § 19 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Haushaltsjahr“ durch das Wort „Wirtschaftsjahr“ ersetzt.
In § 19 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Haushaltsjahres“ durch das Wort „Wirtschaftsjahres“ ersetzt.
In § 23 Abs. 1 werden die Wörter „die Jahresrechnung“ durch die Wörter „den Jahresabschluss und den Lagebericht“ ersetzt.
In § 23 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Die Jahresrechnung wird“ durch die Wörter „Der Jahresabschluss und der Lagebericht werden“ ersetzt.
§ 23 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„Nach der örtlichen und überörtlichen Prüfung wird der Jahresabschluss von der Verbandsversammlung festgestellt. Dabei beschließt die Verbandsversammlung über
die Entlastung der Betriebsleitung.“
In § 23 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „der Jahresrechnung“ durch die Wörter „des Jahresabschlusses“ ersetzt.
In § 23 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „ist die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht“ durch die Wörter „sind der Jahresabschluss und der Lagebericht“ ersetzt.
Schöpstal, den 14. Mai 2007
Landrätin und
Beschluss-Nr.: 120/31/2007
Die in der Anlage der Drucksache 08/2007 befindliche 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallbeseitigungsanlagen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien wird hiermit beschlossen.
zur Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallbeseitigungsanlagen
Aufgrund von §§ 58 Abs.1 und 60 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 05. Mai 2004 (SächsGVBl.S. 148, 159) geändert wurde, der §§ 1 und 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418) und § 21 der Satzung des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien vom 28. Februar 2001 (SächsABl. S. 510) zuletzt geändert durch Satzung vom 23. November 2001 (SächsABl. S.1332) hat die Verbandsversammlung des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien am 14. Mai 2007 folgende Änderungen der Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallbeseitigungsanlagen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien vom 10. November 2003, zuletzt geändert durch Satzung vom 10. April 2006 (SächsABl./AAz. S. A 287), beschlossen:
§ 3 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.
In § 4 Satz 3 werden die Wörter „30 Tage“ durch die Wörter „14 Tage“ ersetzt.
Beschluss-Nr.: 121/31/2007
Die Verbandsversammlung beschließt die Bildung einer Gewinnrücklage aus erwirtschafteten Gewinnen des Betriebes gewerblicher Art in Höhe des voraussichtlichen Gewinns von 215.000 Euro. Die Mittel sind zweckgebunden
für Steuerzahlungen aufgrund Gewinnerzielung des BgA und
den Preisausgleich bei der zukünftigen Akquisition von Abfällen zu verwenden.
Für die Gewinnrücklage ist ein gesondertes Konto anzulegen.
Beschluss-Nr.: 122/31/2007
Die Verbandsversammlung beschließt, für die Baumaßnahme „Schließung Deponie Nadelwitz“ der Firma
Swietelsky Bau GmbH Meißen
den Auftrag für die Angebotssumme von 1.914.191,68 Euro zu erteilen.
Beschluss-Nr.: 123/31/2007
Die Verbandsversammlung beschließt, dem Vergabevorschlag der Verbandsverwaltung folgend, der Firma
Am Bahnhof 23 a
für den Transport von Sickerwasser von der Deponie Kunnersdorf zur Deponie Niedercunnersdorf im Zeitraum vom 01.06.2007 bis 31.05.2009 den Auftrag zu erteilen.
Beschluss-Nr.: 124/31/2007
Die Verbandsvorsammlung beschließt für die Baumaßnahme Sanierung Deponie Grüne Fichte Teil 3 Sonderfläche, dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros S + G folgend, der
Firma STB See
zum Angebotspreis von 237.903,24 Euro (Brutto) den Zuschlag zu erteilen.
Beschluss-Nr.: 125/31/2007
Die Verbandsversammlung bestätigt den Entwurf (Stand: 14.05.2007) des Vertrages mit der Firma KUSS Kompost und Substrate Service GmbH aus Obrigheim-Mörtelstein über die Vermietung von Flächen auf der Deponie Kunnersdorf zur Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage.
Die Verbandsvorsitzende wird beauftragt, diesen Vertrag für den RAVON zu unterzeichnen, wobei die zu vermietende Fläche und der Mietzins vor Vertragsunterzeichnung noch den Detailplanungen des Investors anzupassen sind. Unstimmigkeiten des Wortlautes können dabei im Rahmen redaktioneller Änderungen klargestellt werden.
Beschluss-Nr.: 126/31/2007
Die Verbandsversammlung bestätigt das Zusatzprotokoll über die einvernehmliche Auslegung und Anwendung einzelner Bestimmungen des Betreibervertrages vom 11. August 1997 (Anlage zur Drucksache 13/2007).
Die Verbandsvorsitzende wird beauftragt, dieses Protokoll für den RAVON zu unterzeichnen.