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Timestamp: 2017-05-22 19:18:19
Document Index: 342994775

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', '§ 89', '§ 92', '§ 307', 'BGH', 'EuG']

LG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2009 - 12 O 5/09 - Keine Haftung des Buchhändlers für den Vertrieb von Büchern mit rechtswidrigen Inhalten - Ein (Online-) Buchhändler, der ein Werk mit rechtswidrigen Inhalten lediglich vertreibt, haftet grundsätzlich nicht als Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung, eine Störerhaftung kommt nur im Fall unschwer erkennbarer Rechtsverstöße oder bei der Verletzung von Prüfungspflichten in Betracht. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
LG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2009 - 12 O 5/09
Keine Haftung des Buchhändlers für den Vertrieb von Büchern mit rechtswidrigen Inhalten - Ein (Online-) Buchhändler, der ein Werk mit rechtswidrigen Inhalten lediglich vertreibt, haftet grundsätzlich nicht als Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung, eine Störerhaftung kommt nur im Fall unschwer erkennbarer Rechtsverstöße oder bei der Verletzung von Prüfungspflichten in Betracht.
BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, § 1004 Abs. 1; GG Art. 1, Art. 2; KUG § 22; StGB § 27Leitsätze:1. Ein (Online-) Buchhändler, der ein Werk (hier: ein Buch über Dean Reed) mit rechtswidrigen Inhalten (hier: Persönlichkeitsverletzung wegen unzulässiger Bildveröffentlichung) lediglich vertreibt, haftet grundsätzlich nicht als Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung.
2. Eine Störerhaftung des Buchhändlers für rechtswidrige Inhalte vertriebener Bücher kommt nur bei einem groben, unschwer zu erkennenden Schutzrechtsverstoß in Betracht oder wenn der Buchhändler von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat und keine hinreichenden Vorsorgemaßnahmen trifft, um künftige Rechtsverletzungen zu verhindern (für den Anzeigenvertrieb eines Presseunternehmens und zum Urheberrecht: BGH, Urteil vom 15.10.1998 - Az. I ZR 120/96 - Möbelklassiker; vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 14.11.2008 - Az. 15 O 120/08, MIR 2009, Dok. 045). Nach ausreichender Kenntnis von der Rechtsverletzung hat der Verbreiter von Presseerzeugnissen (hier: Buchhändler) entsprechende, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Rechtsverletzungen zu unterbinden (hier: Einbau eines ISBN- und Titelfilters).
3. Hinsichtlich der nach Kenntnis zu treffenden Vorsorgemaßnahmen obliegt dem Störer (Verbreiter) eines sekundäre Darlegungslast, denn es
ist dem Verbreiter zuzumuten Maßnahmen vorzutragen, die aus seinem Geschäftsbereich herrühren während es für den Verletzten ungleich schwieriger wäre, solche Tatsachen in das Verfahren einzuführen (vgl. BGH MDR 1999, 1371). Die Glaubhaftmachung obliegt dem Verbreiter im Rahmen der sekundären Darlegungslast indes nicht, eine solche Anforderung würde zur Verschiebung der Beweislast zu seinen Lasten führen. MIR 2009, Dok. 080
Anm. der Redaktion: Ein besonderer Dank für die Mitteilung der Entscheidung gilt Herrn RA Andreas Grootz, Düsseldorf (www.stroemer.de). Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Beschluss vom 06.11.2013 - Az. I ZB 48/13 Zustellung an Admin-C - Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. BGH, Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 119/10 Innerhalb 24 Stunden - Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Google AdWords-Anzeige stellt nicht ohne weiteres eine relevante Irreführung der Verbraucher dar. BGH, Urteil vom 17.10.2013 - Az. I ZR 41/12 Rechteeinräumung Synchronsprecher - Die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von AGB nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht. BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 70/10 M2Trade - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt. EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - Az. C-568/15 Grundtarif – Eine Service-Rufnummer darf die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen