Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6888.php
Timestamp: 2019-07-16 02:31:02
Document Index: 345080397

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 315', '§ 142', '§ 316']

Landgericht Berlin Beschluss vom 28.05.2014 - 506 Qs 58/14 - Verwertung von Indizien bei unbrauchbarer Blutprobe
LG Berlin v. 28.05.2014: Zur Verwertung von Indizien bei unbrauchbarer Blutprobe
Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 28.05.2014 - 506 Qs 58/14) hat entschieden:
Siehe auch Alkohol im Verkehrsstrafrecht - Trunkenheitsfahrt - Fahruntüchtigkeit und Blutentnahme / Blutprobe
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll der Angeklagte am 26. November 2013 gegen 19:00 Uhr in stark alkoholisiertem Zustand als Fahrzeugführer mit dem LKW Daimler-​Benz, amtliches Kennzeichen B-​..., u.a. die Hauptstraße, aus Richtung Schlichtallee kommend, in Richtung Blockdammweg in 10317 Berlin befahren haben.
In Höhe des Grundstücks Hauptstraße ... sei der Angeklagte von der Fahrbahn nach links abgekommen und habe das Schutzgitter einer Straßenbahnhaltestelle auf 33 Metern beschädigt sowie 11 Glasscheiben zerstört. Es entstand ein Fremdschaden in Höhe von etwa 1.000,00 Euro.
Aufgrund einer Verletzung am linken Bein ist der Angeklagte in das SANA-​Klinikum Lichtenberg gebracht worden. Um die Blutalkoholkonzentration zur Vorbereitung der Behandlung zu bestimmen, hat Dr. J gegen 20:00 Uhr beim Angeklagten eine Blutprobe entnommen. Zur Reinigung habe er ein Desinfektionsmittel mit Alkohol genutzt. Nach Übergabe einer schriftlichen Schweigepflichtentbindungserklärung an Dr. L habe dieser angegeben, dass die Blutalkoholkonzentration 1,96 ‰ betrug.
Mit dem Antrag auf Erlass des Strafbefehls geht die gerichtliche Zuständigkeit vom Ermittlungsrichter auf den Strafrichter über. Das bedeutet, in Fällen, in denen der Ermittlungsrichter eine Entscheidung nach § 111a StPO getroffen hat, geht auch die Zuständigkeit über die Entscheidung einer hiergegen gerichteten Beschwerde auf den Strafrichter über. Der Strafrichter hat die Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters als Antrag auf Aufhebung des angefochtenen § 111a-​Beschlusses zu behandeln und über diesen Antrag zu entscheiden hat (KG Berlin, Beschl. v. 24.06.2009 – 3 Ars 9/09; OLG Celle v. 10.05.2000 – 3 Ars 9.00 in StraFO 2001, S. 134). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
Die Strafrichterin hat am 25. Februar 2014 einen Strafbefehl gegen den Angeklagten erlassen, gegen den er rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Bereits durch die Beantragung des Strafbefehls ging die Zuständigkeit in vollem Umfang auf die Strafrichterin über. Die Strafrichterin hat danach am 14. März 2014 über die vorläufige Entziehung des Führerscheins in ihrer Zuständigkeit entschieden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde vom 01. April 2014, welche nicht, wie im Schriftsatz vom 08. April 2014 behauptet, als Antrag auf Aufhebung des angefochtenen § 111a-​Beschlusses zu behandeln ist, sondern als zulässige Beschwerde.
a) Nach summarischer Prüfung ist eine Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a), Abs. 3 StGB weit überwiegend wahrscheinlich. Danach wird bestraft, wer im Straßenverkehr fahrlässig ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
aa) Eine Blutprobe, mit welcher allein der Beweis der Fahruntauglichkeit geführt werden kann, liegt nicht vor. Dem Angeklagten ist im Krankenhaus Blut entnommen worden. Einer Verwertung der Blutprobe steht nicht entgegen, dass der Angeklagte eine Schweigepflichtentbindungserklärung im Krankenhaus nach der Verabreichung von Schmerzmitteln unterschrieben hat. Anknüpfungspunkte dafür, dass beim Angeklagten zu diesem Zeitpunkt Willensmängel aufgrund der Medikation bestanden, liegen nicht vor. Zur Desinfektion wurde jedoch ein alkoholhaltiges Desinfektionsmittel verwendet. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass das entnommene Blut mit Spuren des Desinfektionsmittels verunreinigt wurde. Weiterhin sind der Akte keine Angaben zu entnehmen, durch welches Analyseverfahren der Blutalkoholwert bestimmt wurde.
bb) Das Fehlen einer beweiskräftigen Blutprobe steht der Annahme einer relativen Fahruntauglichkeit jedoch nicht zwangsläufig entgegen. Von einer relativen Fahruntauglichkeit ist auch dann auszugehen, wenn sich diese auf Grund einer Gesamtwürdigung aller sonstigen objektiven und subjektiven Umstände ergibt (OLG Düsseldorf, NZV 92, 81; OLG Saarbrücken, NStZ-​RR 00, 12f.). Dabei sind an die einzelnen Beweiszeichen und die Gesamtwürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Dies bedeutet, den zugrunde liegenden Indizien und ihrer Gesamtwürdigung muss eine außergewöhnliche, überdurchschnittliche Überzeugungskraft zukommen (vgl. OLG Koblenz, VRS 50, 288, 290).
b) Eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) ist ebenfalls weit überwiegend wahrscheinlich.
Dass es sich bei der schriftlichen Einlassung des Angeklagten um Schutzbehauptungen handelt, unterstreicht die spontane Einlassung des Angeklagten gegenüber PK’in ... auf die Frage, ob er den Unfall an der Straßenbahnhaltestelle verursacht habe. Der Angeklagte äußerte sinngemäß: "Ja, ich weiß, ich habe Mist gebaut...".
c) Aufgrund der außergewöhnlichen und überdurchschnittlichen Überzeugungskraft der einzelnen Tatsachen und nach erfolgter Gesamtwürdigung ist es nach Auffassung der Kammer weit überwiegend wahrscheinlich, dass dem Angeklagten die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden wird.