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Timestamp: 2016-10-21 09:11:26
Document Index: 364738690

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 43', 'Art. 559', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 559', 'BGE', 'BGE', 'Art. 517', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68']

91 II 17727. Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Oktober 1965 i.S. V. gegen St. und Sch.-V.
Contestation relative � la nomination par le testateur d'un ex�cuteur testamentaire suppl�ant qui n'est pas d�sign� par son nom dans le testament. 1. La d�livrance d'un "certificat d'ex�cuteur testamentaire" est comprise dans les affaires civiles qui peuvent �tre d�f�r�es au Tribunal f�d�ral par la voie du recours en nullit� selon les art. 68 ss OJ (consid. 1). 2. La comp�tence de d�livrer un pareil certificat peut �tre attribu�e � une autorit� administrative, sp�cialement � celle qui est charg�e d'�tablir les certificats d'h�ritiers conform�ment � l'art. 559 CC (consid. 2). 3. L'autorit� administrative pr�juge-t-elle une question relevant de la comp�tence du juge lorsqu'elle d�livre un certificat d'ex�cuteur testamentaire � un requ�rant dont la situationjuridique est litigieuse sans faire de r�serve dans le texte du certificat? (consid. 3). Faits � partir de page 178
A.- Die am 22. Juni 1964 an ihrem Wohnsitz Arlesheim verstorbene Frau Witwe A. V.-G. hiniterliess als n�chste Angeh�rige den Sohn F. V. und die Tochter Frau S. Sch.-V. In einem Testament vom 16. Juli 1957 hatte sie verschiedene Verf�gungen getroffen und in Ziff. VIII "Herrn Dr. L., Notar, oder seinen Stellvertreter oder Nachfolger" als Willensvollstrecker bezeich net.
B.- Beim Eintritt des Erbfalles war Dr. L. bereits gestorben. Mit ihm hatte Dr. St. in Bureaugemeinschaft gestanden, der dort weiterhin seine Praxis als Anwalt und Notar aus�bt.
BGE 91 II 177 S. 179Auf Anfrage des Erbschaftsamtes Arlesheim erkl�rte sich Dr. St. bereit, das dem Nachfolger des Dr. L. aufgetragene Amt eines Willensvollstreckers anzunehmen. Als er dann aber ein "Testamentsvollstreckerzeugnis" verlangte, lehnte das Erbschaftsamt dieses Ansuchen ab, weil der eine Erbe F. V. die G�ltigkeit des Testamentes bestritten hatte.
C.- Dr. St. beschwerte sich beim Regierungsrat mit dem Begehren, das Erbschaftsamt sei anzuweisen, ihm das verlangte Zeugnis auszustellen. F. V. nahm gegen dieses Begehren Stellung, w�hrend die Miterbin Frau S. Sch.-V. auf Gutheissung der Beschwerde antrug.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde am 19. Januar 1965 ab. Dagegen f�hrte Dr. St. verwaltungsgerichtliche Beschwerde mit dem Erfolg, dass das kantonale Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 7. April 1965 die Beschwerde teilweise guthiess und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an den Regierungsrat zur�ckwies. Die Begr�ndung geht im wesentlichen dahin: Der Willensvollstrecker erh�lt in jedem Fall eine beglaubigte Abschrift des Testamentes, wie es auch hier geschehen ist. Unter Umst�nden bedarf er ausserdem einer besondern Legitimationsurkunde. So im vorliegenden Falle, wo die Person des Willensvollstreckers dem Testament nicht mit "absoluter" Sicherheit zu entnehmen ist. Freilich l�sst sich die im Testamentstexte liegende Unsicherheit nicht durch eine Legitimationsurkunde beheben. Als Nachfolger des Dr. L. f�llt zwar niemand anderes als Dr. St. in Betracht. Es darf diesem aber nicht schlechthin bescheinigt werden, er sei Willensvollstrecker im Nachlass der Frau A. V.-G. Denn die in Frage stehende Testamentsklausel unterliegt der Ung�ltigkeitsklage (BGE 44 II 107ff.). Da der eingesetzte Willensvollstrecker aber - mit Vorbehalt einstweiliger Verf�gungen des Richters - mindestens bis zum gerichtlichen Entscheid �ber die G�ltigkeit des Testamentes die zur Erhaltung des Nachlassverm�gens erforderlichen Massnahmen treffen soll (BGE 74 I 423ff.), hat er Anspruch "auf urkundliches, getreues und zweifelsfreies Festhalten der Lage mit Einschluss der bestrittenen Punkte". Es kann dem Erbschaftsamt �berlassen bleiben, den Wortlaut der Bescheinigung festzusetzen.
F.- Mit vorliegender Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht macht F. V. geltend, der angefochtene Entscheid greife in die sachliche Zust�ndigkeit der Zivilgerichte ein. Somit sei der BGE 91 II 177 S. 180Beschwerdegrund des Art. 68 Abs. 1 lit. b OG gegeben. Die Begehren der Beschwerde gehen dahin: 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft sei aufzuheben. 2. "Der Antrag des Dr. St. sei, soweit er materiell auf Feststellung seiner Eigenschaft als Willensvollstrecker abzielt, in das Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten des Kantons Baselland zu verweisen, und im �brigen sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen".
Dr. St. beantragt, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. In gleichem Sinne lauten die Antr�ge der Miterbin Frau S. Sch.-V. Das kantonale Verwaltungsgericht verweist auf diese Parteieingaben.
1. Mit dem Gesuch um Ausstellung eines "Willensvollstreckerzeugnisses" wird keine "Zivilrechtsstreitigkeit" eingeleitet, die unter den n�hern Voraussetzungen der Art. 43 ff. OG der Berufung an das Bundesgericht unterst�nde. Der dahingehende, von einem wirklichen oder vermeintlichen Willensvollstrecker erhobene Anspruch ist ebensowenig Gegenstand einer solchen Streitigkeit wie der Anspruch eines wirklichen oder vermeintlichen Erben auf Ausstellung einer Erbbescheinigung, wie sie in Art. 559 Abs. 1 ZGB f�r eingesetzte Erben vorgeschrieben, jedoch gegebenenfalls auch gesetzlichen Erben auszustellen ist. Es handelt sich vielmehr um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die nicht auf dem Wege der Berufung vor das Bundesgericht gebracht werden kann, jedoch immerhin um eine Zivilsache, die den Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 ff. OG bilden kann (vgl.BGE 41 II 213ff. und 762 ff.,BGE 57 II 400ff.). Nichts Gegenteiliges folgt daraus, dass das ZGB die Ausstellung eines Ernennungsausweises f�r den Willensvollstrecker nicht ausdr�cklich vorschreibt wie � 2368 des deutschen BGB. Da das Amt des Willensvollstreckers auch nach schweizerischem ZGB ein privatrechtliches ist (BGE 90 II 379 ff.), erweist sich die Ausstellung eines solchen Zeugnisses, gleichg�ltig ob sie von Amtes wegen erfolgt oder von einem Beteiligten, insbesondere vom (wirklichen oder vermeintlichen) Willensvollstrecker selbst, verlangt wird, als Zivilsache.
Im �brigen richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen einen Entscheid der letzten kantonalen Instanz, und als einer der Erben ist F. V. zur Bestreitung der von Dr. St. in Anspruch BGE 91 II 177 S. 181genommenen Stellung eines Willensvollstreckers legitimiert. Mit Recht erhielt er daher im kantonalen Verfahren Gelegenheit, sich zur Beschwerde des Genannten vernehmen zu lassen, und dementsprechend ist er nun auch zur Beschwerde nach Art. 68 ff. OG gegen den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichtes befugt, der die Ausstellung eines vom Erbschaftsamt zu verfassenden Zeugnisses der verlangten Art anordnet.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 ff. OG f�hrt indessen nicht zur materiellen �berpr�fung des angefochtenen Entscheides, der im vorliegenden Falle nicht bloss eine Frage der Zust�ndigkeit, sondern das Begehren um Ausstellung eines Ernennungsausweises selbst betrifft. In Betracht f�llt nur der geltend gemachte Beschwerdegrund einer Verletzung eidgen�ssischer Normen �ber die sachliche Zust�ndigkeit. Unter diesem Gesichtspunkt ist aber der kantonale Entscheid grunds�tzlich nicht zu beanstanden. Welche Beh�rde oder Amtsstelle zust�ndig sei, einem durch Testament eingesetzten Willensvollstrecker seine Ernennung zu bescheinigen, ist im ZGB nicht bestimmt, steht also der kantonalen Rechtsordnung anheim. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass dies (nach ausdr�cklicher Gesetzesnorm oder auch beim Fehlen einer solchen) als Aufgabe des Erbschaftsamtes betrachtet wird, dem (z.B. nach � 14 des EG des Kantons Basel-Landschaft zum ZGB) die Er�ffnung letztwilliger Verf�gungen und somit auch die Ausstellung von Erbbescheinigungen im Sinne von Art. 559 ZGB obliegt.
3. Mittelbar kann freilich die einem Willensvollstrecker ausgestellte Ernennungsurkunde unter Umst�nden die gerichtliche Entscheidung in unzul�ssiger Weise vorwegnehmen und dem Titular eine Verf�gungsmacht verschaffen, die ihm angesichts der von Erbenseite erhobenen Einwendungen einstweilen nicht zukommt. Allerdings steht der Aus�bung des Amtes eines Willensvollstreckers nicht schlechtweg der Umstand entgegen, dass die G�ltigkeit des Testamentes und allenfalls im besondern der Klausel betreffend Einsetzung eines Willensvollstreckers bestritten ist. Jedenfalls wenn ein im Testament mit Namen bezeichneter Willensvollstrecker gewillt ist, die ihm vom Erblasser zugedachte Aufgabe zu �bernehmen, hat er sich der Erbschaft anzunehmen, auch wenn mit einer Ung�ltigkeitsklage zu rechnen ist. Immerhin soll er in diesem Falle nur sichernde und sonstige zur ordentlichen Verwaltung geh�rende Massnahmen treffen und Ver�usserungen nur dann vornehmen, wenn dazu BGE 91 II 177 S. 182eine dringende Veranlassung besteht (BGE 74 I 423ff.). Er handelt dabei auf eigene Verantwortung, und seine Massnahmen unterliegen der Beschwerde (ebendort S. 425 unten). Wird ihm ausser der Testamentsabschrift ein besonderer Ausweis �ber seine Ernennung ausgestellt, so ist es angezeigt, darin die Bestreitung der G�ltigkeit des Testamentes und gegebenenfalls im besondern der darin vorgesehenen Willensvollstreckung zu vermerken, damit der Ausweis sich in den Augen Dritter nicht als Beleg �ber eine rechtskr�ftig feststehende Willensvollstreckung darbiete. Ein solcher Vermerk ist vollends unerl�sslich, wenn es sich, wie hier, um einen vom Erblasser nicht mit Namen bezeichneten Ersatz-Willensvollstrecker handelt, der zudem nicht als eine vom Erblasser gemeinte bestimmte Person erscheint. Gewiss ist die Bezeichnung eines Willensvollstreckers im Testament auch ohne Namensangabe einwandfrei, wenn sie eindeutig auf die darunter zu verstehende Person hinweist (so etwa "meine Ehefrau" oder "unser seit 20 Jahren im Amte stehender Gemeindepr�sident" und dergleichen). Eine offene Frage ist es aber, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen eine nicht von vornherein individuell bestimmte (nat�rliche oder juristische) Person als Willensvollstrecker eingesetzt werden kann, wie hier neben dem inzwischen verstorbenen Dr. L. "sein Stellvertreter oder Nachfolger" - also wer es im gegebenen Zeitpunkt auch sein m�ge (vgl. JEAN CARRARD, La d�signation des ex�cuteurs testamentaires, p. 8, n. 15/16; TUOR, Komm., 2. A., N. 3 und 4 zu Art. 517 ZGB mit zahlreichen Hinweisen). InBGE 69 II 36/37 wurde zwar ausgef�hrt, es k�nne "gleich wie im Falle der Bezeichnung einer Beh�rde als Erbschaftsverwalter oder Willensvollstrecker" der jeweilige Amtsinhaber der bevollm�chtigten Beh�rde als Erbenvertreter gelten. Wie es sich indessen damit auch verhalten mag, stellt sich hier die besondere Frage, ob es zul�ssig sei, den Stellvertreter oder Nachfolger eines an erster Stelle genannten Notars oder Rechtsanwaltes als Ersatz-Willensvollstrecker einzusetzen (was W. FL�GEL, Zu einigen Fragen aus dem ehelichen G�terrecht und aus dem Erbrecht, Basler Juristische Mitteilungen 1965 S. 118/19, aufzur�ckhaltende Weise er�rtert). All dies, und auch die Frage, ob Dr. St. wirklich "Nachfolger" des Dr. L. sei (was sich nicht einfach daraus schliessen l�sst, dass "niemand anderes" als Nachfolger in Betracht f�llt), ferner die unter den gegebenen Umst�nden diskutable Frage des Klagegegenstandes und der Parteirollenverteilung BGE 91 II 177 S. 183(vgl. BGE 90 II 480 �ber eine die Unwirksamkeit einer testamentarischen Anordnung betreffende unverj�hrbare Feststellungsklage, ferner ein auch die Parteirollenverteilung besprechendes Urteil des Appellationsgerichts von Basel-Stadt, BJM 1963 S. 205/6), muss der gerichtlichen Beurteilung vorbehalten bleiben.
Der angefochtene Entscheid tr�gt jedoch der Rechtslage Rechnung und weist das Erbschaftsamt an, den Ausweis nicht vorbehaltlos auszustellen, sondern darin auch die bestrittenen Punkte zu vermerken. Dar�ber wird auch der Regierungsrat wachen, an den die Sache zur�ckgewiesen wurde. Unter diesen Umst�nden kann nicht davon die Rede sein, dass die durch den angefochtenen Entscheid getroffene Anordnung in den Zust�ndigkeitsbereich des Richters eingreife. Nur darauf kommt es bei der Beurteilung der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 Abs. 1 lit. b OG an. Welche der kantonalen Instanzen, der Regierungsrat oder das Verwaltungsgericht, sachlich richtig entschieden habe, kann das Bundesgericht in diesem Verfahren nicht pr�fen.
90 II 379,