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Timestamp: 2017-08-20 11:35:26
Document Index: 1559761

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 22', '§ 78', '§ 167', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 32', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 16', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 78', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art. 30', 'Art. 17']

EuGH, Urteil vom 26. September 2013, Aktenzeichen C 509/11 - advofinder Rechtsmagazin
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EuGH, Urteil vom 26. September 2013, Aktenzeichen C 509/11
Besondere Umstände, wie etwa ein Streik oder ein Unwetter, sind kein Grund für europäische Eisenbahnunternehmen, den Passagieren für die daraus resultierende Verspätung eine Entschädigung zu verweigern. Entsprechende Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen, die eine Entschädigung im Falle höherer Gewalt ausschließen, sind unwirksam. Auch im Falle höherer Gewalt muss Fahrgästen bei ein bis zwei Stunden Verspätung ein Viertel und bei über zwei Stunden Verspätung mindestens die Hälfte des Kaufpreises erstattet werden.
Das Gericht räumt ein, dass grundsätzlich eine Haftungsbefreiung aus den einheitlichen europäischen Rechtsvorschriften im Rahmen der Entschädigungsregeln denkbar sei. Hierauf berief sich die Österreichische Bundesbahn ÖBB. Diese allgemeinen europäischen Rechtsrundsätze sind laut Europäischem Gerichtshof hier aber nicht anwendbar. Diese Entschädigungsregeln gelten nämlich nicht ausdrücklich auch für Bahnreisende. Außerdem soll durch die Entschädigung der Preis kompensiert werden, den der Fahrgast als Gegenleistung für eine nicht im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erbrachte Dienstleistung gezahlt hat.
folgendes Urteil.
[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 17 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315, S. 14).
[2] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen einer Beschwerde der ÖBB-Personenverkehr AG (im Folgenden: ÖBB-Personenverkehr) gegen den Bescheid der Schienen-Control Kommission vom 6. Dezember 2010 zu den Bedingungen der Entschädigung von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr durch ÖBB-Personenverkehr.
[3] Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden: COTIF), die am 23. Juni 2011 in Bern (Schweiz) unterzeichnet wurde, ist gemäß ihrem Art. 9 am 1. Juli 2011 in Kraft getreten.
[4] Art. 2 dieser Vereinbarung bestimmt:
[5] Die Erwägungsgründe 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1371/2007 lauten:
[6] Die Erwägungsgründe 6, 13 und 14 dieser Verordnung lauten:
[7] Die Erwägungsgründe 22 und 23 der Verordnung Nr. 1371/2007 lauten:
[8] Art. 3 der Verordnung Nr. 1371/2007 bestimmt:
[9] Art. 6 der Verordnung lautet:
[10] Art. 11 der Verordnung sieht vor:
[11] Art. 15 der Verordnung bestimmt:
[12] Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 lautet:
[13] Art. 18 Abs. 1 bis 3 der Verordnung sieht vor:
[14] Art. 30 der Verordnung bestimmt:
[15] Art. 32 der Verordnung sieht vor:
[16] Anhang I der Verordnung Nr. 1371/2007 enthält einen Auszug aus den ER CIV.
[17] Kapitel II („Haftung bei Nichteinhaltung des Fahrplans“) von Titel IV der ER CIV enthält als einzigen Artikel den Art. 32, der lautet:
[18] § 22a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 – EisbG, BGBl. Nr. 60/1957) in geänderter Fassung (BGBl. I Nr. 25/2010) sieht vor:
[19] In § 78b Abs. 2 EisbG heißt es:
[20] § 167 Nr. 1 EisbG bestimmt, dass eine Verwaltungsübertretung begeht und von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen ist, wer keine Entschädigungsbedingungen gemäß § 22a Abs. 1 dieses Gesetzes veröffentlicht.
[21] ÖBB-Personenverkehr ist ein Eisenbahnunternehmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007.
[22] Da die Bedingungen für die Fahrpreisentschädigung, die dieses Unternehmen in seinen mit den Reisenden geschlossenen Beförderungsverträgen anwendet, nach Ansicht der Schienen-Control Kommission nicht mit Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 im Einklang stehen, gab sie ÖBB-Personenverkehr mit Bescheid vom 6. Dezember 2010 auf, diese Bedingungen zu ändern.
[23] Die Schienen-Control Kommission ordnete u. a. die Streichung einer Klausel an, nach der ein Anspruch auf Entschädigung oder Ersatz von Kosten aufgrund von Zugverspätungen in folgenden Fällen nicht besteht:
[24] Gegen diesen Bescheid erhob ÖBB-Personenverkehr Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
[25] Das Unternehmen macht geltend, zum einen sei die Schienen-Control Kommission nicht befugt, eine Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuordnen, und zum anderen gehe aus der Verordnung Nr. 1371/2007 hervor, dass die Eisenbahnunternehmen von der Pflicht zur Entschädigung der Fahrgäste befreit seien, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruhe. Insoweit macht ÖBB-Personenverkehr insbesondere geltend, dass Art. 15 der Verordnung auf Art. 32 der ER CIV verweise, so dass die in der letztgenannten Vorschrift angeführten Fälle einer Haftungsbefreiung auch im Rahmen von Art. 17 der Verordnung gälten.
[26] Hingegen vertritt die Schienen-Control Kommission die Ansicht, dass sich die Anordnung an ein Eisenbahnunternehmen, bestimmte Entschädigungsbedingungen zu verwenden oder die Verwendung von Beförderungsbedingungen zu unterlassen, die die in der Verordnung Nr. 1371/2007 festgelegten Fahrgastrechte beschränkten, unmittelbar auf Art. 30 Abs. 1 der Verordnung stützen könne. Außerdem sei Art. 17 der Verordnung abschließend. Ein Eisenbahnunternehmen, das nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung seine Verpflichtungen weder beschränken noch sich gegenüber den Fahrgästen davon befreien könne, könne dies folglich im Rahmen von Art. 17 ebenso wenig tun, Fälle höherer Gewalt eingeschlossen.
[27] Unter diesen Umständen hat der Verwaltungsgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
[28] Mit seiner zweiten Frage, die zuerst zu beantworten ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 dahin auszulegen ist, dass ein Eisenbahnunternehmen berechtigt ist, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der in Art. 32 Abs. 2 der ER CIV angeführten Gründe beruht.
[29] Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 Mindestentschädigungen vorsieht, die die Fahrgäste bei Verspätungen von den Eisenbahnunternehmen verlangen können und deren Höhe sich nach dem Preis der Fahrkarte richtet.
[30] Nach Art. 17 Abs. 4 dieser Verordnung haben die Fahrgäste jedoch keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie bereits vor dem Kauf ihrer Fahrkarte über eine Verspätung informiert wurden oder wenn die Verspätung weniger als 60 Minuten beträgt. Außerdem werden nach Art. 17 Abs. 1 letzter Unterabsatz der Verordnung Verspätungen, für die das Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, dass sie außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des EG-Vertrags eingetreten sind, bei der Berechnung der Verspätungsdauer nicht berücksichtigt.
[31] Hingegen ist in keiner Vorschrift der Verordnung Nr. 1371/2007 vorgesehen, dass Eisenbahnunternehmen von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung festgelegten Entschädigungspflicht befreit sind, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht.
[32] Allerdings sieht Art. 15 der Verordnung Nr. 1371/2007 vor, dass die Haftung der Eisenbahnunternehmen für Verspätungen, verpasste Anschlüsse und Zugausfälle vorbehaltlich der Art. 16 bis 18 dieser Verordnung in Art. 32 der ER CIV geregelt ist.
[33] Wie aus dem 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1371/2007 hervorgeht, hielt es der Unionsgesetzgeber nämlich für wünschenswert, dass die Regelung für die Entschädigung von Fahrgästen bei Verspätungen auf der gleichen Grundlage beruht wie das internationale System im Rahmen des COTIF, zu dem die ER CIV gehören.
[34] Nach Art. 32 Abs. 1 der ER CIV haftet das Eisenbahnbeförderungsunternehmen dem Reisenden für den Schaden, der dadurch entsteht, dass die Reise wegen Ausfall, Verspätung eines Zugs oder Versäumnis des Anschlusses nicht am selben Tag fortgesetzt werden kann. Der Schadensersatz, den der Fahrgast unter diesen Umständen beanspruchen kann, umfasst die dem Reisenden im Zusammenhang mit der Übernachtung und mit der Benachrichtigung der ihn erwartenden Personen entstandenen angemessenen Kosten.
[35] Art. 32 Abs. 2 der ER CIV nennt Gründe für eine Befreiung des Beförderers von der in dieser Vorschrift festgelegten Haftung.
[36] In diesem Zusammenhang fragt das vorlegende Gericht erstens, ob ein Eisenbahnbeförderungsunternehmen unter den in Art. 32 Abs. 2 angeführten Umständen berechtigt ist, sich von seiner Pflicht zur Entschädigung des Fahrgasts nach Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 zu befreien.
[37] Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich Art. 32 der ER CIV auf den Anspruch der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr auf Ersatz des infolge Verspätung oder Ausfall eines Zuges entstandenen Schadens bezieht.
[38] Hingegen soll die in Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 vorgesehene Entschädigung, da sie auf der Grundlage des Preises der Fahrkarte berechnet wird, den vom Fahrgast als Gegenleistung für eine Dienstleistung, die letztlich nicht im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erbracht wurde, gezahlten Preis kompensieren. Außerdem handelt es sich dabei um einen finanziellen Ausgleich in pauschalierter und standardisierter Form, während die in Art. 32 Abs. 1 der ER CIV vorgesehene Haftungsregelung mit einer individualisierten Bewertung des erlittenen Schadens verbunden ist.
[39] Da der Zweck und die Durchführungsmodalitäten der oben angeführten Vorschriften somit voneinander abweichen, kann die vom Unionsgesetzgeber in Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 vorgesehene Entschädigungsregelung nicht der Haftungsregelung für das Eisenbahnbeförderungsunternehmen in Art. 32 Abs. 1 der ER CIV gleichgestellt werden.
[40] Daraus folgt im Licht von Art. 15 der Verordnung Nr. 1371/2007, dass die Entschädigung der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr nach Art. 17 dieser Verordnung diese nicht daran hindert, überdies nach Art. 32 Abs. 1 der ER CIV oder, in Anwendung von deren Art. 32 Abs. 3, auf der Grundlage des einschlägigen nationalen Rechts eine Schadensersatzklage zu erheben.
[41] Diese Auslegung ist im Übrigen vereinbar mit den erläuternden Bemerkungen zu den einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV), der im „Bericht des Zentralamtes über die Revision des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 und erläuternde Bemerkungen zu den von der 5. Generalversammlung angenommenen Texten“ vom 1. Januar 2011 enthalten ist; darin heißt es: „Verspätungen im Reiseverkehr stellen eine typische Schlechterfüllung des Beförderungsvertrages dar. In zahlreichen Rechtsordnungen berechtigt eine Schlechterfüllung zur Minderung der Gegenleistung, das hieße hier des Beförderungsentgeltes.“
[42] Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die in Art. 32 Abs. 2 der ER CIV vorgesehenen Gründe für eine Haftungsbefreiung des Beförderers nicht als im Rahmen von Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 anwendbar angesehen werden können.
[43] Bestätigt wird diese Auslegung durch die Vorarbeiten zur Verordnung Nr. 1371/2007, aus denen hervorgeht, dass sich der Unionsgesetzgeber zwar dafür entschieden hat, die Bestimmungen zur Haftung der Eisenbahnunternehmen für Verspätungen, verpasste Anschlüsse und Zugausfälle den entsprechenden Kapiteln der ER CIV anzugleichen, doch hat er es daneben für notwendig erachtet, in dieser Verordnung besondere Bestimmungen zur Regelung der Erstattung und der Weiterreise sowie der Fahrpreisentschädigung und der Pflicht, Fahrgästen im Fall einer Verspätung Hilfe zu leisten, vorzusehen.
[44] Wie aber die Ablehnung einer vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Änderung, mit der klargestellt werden sollte, dass Art. 32 Abs. 2 der ER CIV ebenfalls auf die Bestimmungen in den Art. 16 und 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 anwendbar sei, durch den Rat der Europäischen Union zeigt, hat es der Unionsgesetzgeber bewusst abgelehnt, eine Befreiung der Eisenbahnunternehmen von ihrer Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen unter den in Art. 32 Abs. 2 angeführten Umständen vorzusehen.
[45] Der Unionsgesetzgeber ging somit davon aus, dass das Eisenbahnbeförderungsunternehmen eine Entschädigungspflicht in Bezug auf den Preis, der als Gegenleistung für eine nicht im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erbrachte Beförderungsleistung gezahlt wurde, auch dann trifft, wenn die Verspätung auf einem der in Art. 32 Abs. 2 der ER CIV angeführten Gründe beruht.
[46] Zweitens fragt das vorlegende Gericht, ob die in den Verordnungen Nrn. 261/2004, 1177/2010 und 181/2011 für die Beförderung von Reisenden im Flug-, Schiffs- und Kraftomnibusverkehr vorgesehenen Gründe für den Ausschluss der Haftung des Beförderers für die Beförderung im Eisenbahnverkehr analog gelten könnten.
[47] Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die jeweilige Lage der in den verschiedenen Verkehrssektoren tätigen Unternehmen nicht miteinander vergleichbar ist, da die einzelnen Beförderungsformen unter Berücksichtigung ihrer Funktionsweise, ihrer Zugänglichkeit und der Aufteilung ihrer Netze hinsichtlich ihrer Nutzungsbedingungen nicht austauschbar sind. Unter diesen Umständen war der Unionsgesetzgeber berechtigt, Vorschriften aufzustellen, die ein unterschiedliches Verbraucherschutzniveau vorsehen, je nachdem, welcher Verkehrssektor betroffen ist (Urteil vom 31. Januar 2013, McDonagh, C‑12/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 56 und 57).
[48] Demnach können die im Unionsrecht für die anderen Beförderungsformen vorgesehenen Ausschlussgründe nicht analog auf die Beförderung im Eisenbahnverkehr angewandt werden.
[49] Ebenso wenig kann dem Vorbringen gefolgt werden, wonach der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz in Bezug auf höhere Gewalt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Anwendung finden müsse, mit der Folge, dass ein Eisenbahnbeförderungsunternehmen berechtigt sei, die Zahlung einer Fahrpreisentschädigung an die betroffenen Fahrgäste bei Verspätungen aufgrund höherer Gewalt zu verweigern.
[50] Weder höhere Gewalt noch ein anderer vergleichbarer Umstand werden nämlich in Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 oder einer anderen, für die Auslegung dieses Artikels relevanten Vorschrift der Verordnung erwähnt.
[51] Unter diesen Umständen hätte eine abweichende Auslegung von Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 zur Folge, dass das mit ihr verfolgte und in ihren Erwägungsgründen 1 bis 3 angesprochene wesentliche Ziel des Schutzes der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in Frage gestellt würde.
[52] Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 dahin auszulegen ist, dass ein Eisenbahnunternehmen nicht berechtigt ist, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der in Art. 32 Abs. 2 der ER CIV angeführten Gründe beruht.
[53] Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 dahin auszulegen ist, dass die für die Durchsetzung dieser Verordnung benannte nationale Stelle im Fall des Fehlens einer dahin gehenden nationalen Rechtsvorschrift einem Eisenbahnunternehmen, dessen Entschädigungsbedingungen für die Fahrpreisentschädigung nicht den in Art. 17 der Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen, den konkreten Inhalt dieser Bedingungen vorschreiben darf.
[54] Es ist nämlich der Ansicht, dass Art. 78b Abs. 2 EisbG, wonach die Schienen-Control Kommission Entschädigungsbedingungen, die Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 nicht entsprechen, für unwirksam zu erklären hat, die Wahrung der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr nicht in allen Fällen ermögliche.
[55] Insbesondere könnte nicht gewährleistet werden, dass die Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in den Genuss der in Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1371/2007 vorgesehenen Entschädigungsbedingungen kommen, wenn die betreffenden Klauseln für nichtig erklärt würden, ohne dass sich daran die erforderlichen Änderungen zur Herbeiführung ihrer Vereinbarkeit mit der genannten Bestimmung anschlössen.
[56] Vor diesem Hintergrund ist die erste Frage des vorlegenden Gerichts dahin zu verstehen, dass es wissen möchte, ob sich die Schienen-Control Kommission in Anbetracht der begrenzten Befugnisse, über die sie nach österreichischem Recht verfügt, unmittelbar auf Art. 30 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 stützen kann, um Maßnahmen zu erlassen, mit denen die Wahrung der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gewährleistet werden soll.
[57] Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen einer Verordnung aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen haben, ohne dass die nationalen Behörden Durchführungsmaßnahmen ergreifen müssten (Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a., C‑367/09, Slg. 2010, I‑10761, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
[58] Allerdings können manche Bestimmungen einer Verordnung zu ihrer Durchführung des Erlasses entsprechender Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten bedürfen (vgl. Urteil SGS Belgium, Randnr. 33).
[59] Im vorliegenden Fall sieht Art. 30 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 vor, dass die für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständige nationale Stelle die notwendigen Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass die Rechte der Fahrgäste gewahrt werden.
[60] Gleichwohl ist festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber die konkreten Maßnahmen, zu deren Erlass diese Stelle befugt sein soll, nicht festgelegt hat.
[61] Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 1371/2007 verpflichtet sind, der Kommission die Zuständigkeiten dieser Stelle mitzuteilen.
[62] Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass Art. 30 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 zu seiner Durchführung den Erlass von Durchführungsmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten erfordert, mit denen die Befugnisse der nationalen Kontrollstelle festgelegt werden.
[63] Demnach kann Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 entgegen der Auffassung der Schienen-Control Kommission nicht als Rechtsgrundlage verstanden werden, die die nationalen Stellen ermächtigte, den Eisenbahnunternehmen den konkreten Inhalt ihrer die Entschädigungsbedingungen betreffenden Vertragsklauseln vorzuschreiben.
[64] Dessen ungeachtet ist es nach Art. 4 Abs. 3 EUV Aufgabe aller Stellen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Gerichte, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen zu ergreifen, die sich aus der Verordnung Nr. 1371/2007 ergeben. Um deren volle Wirksamkeit zu gewährleisten und den Schutz der Rechte sicherzustellen, die sie dem Einzelnen einräumt, sind diese Stellen verpflichtet, das nationale Recht so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und des Zwecks der Verordnung auszulegen und anzuwenden, um das mit ihr angestrebte Ergebnis zu erreichen.
[65] In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1371/2007 genannten Ziele sind die einschlägigen Vorschriften des österreichischen Rechts, einschließlich derjenigen, die die bei einem Verstoß gegen die Verordnung anwendbaren Sanktionen regeln, im vorliegenden Fall dahin auszulegen und anzuwenden, dass sie mit dem Erfordernis eines hohen Schutzniveaus für die Fahrgäste im Eisenbahnverkehr im Einklang stehen, so dass die ihnen eingeräumten Rechte gewährleistet sind.
[66] Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 dahin auszulegen ist, dass die für die Durchsetzung dieser Verordnung benannte nationale Stelle im Fall des Fehlens einer dahin gehenden nationalen Rechtsvorschrift einem Eisenbahnunternehmen, dessen Entschädigungsbedingungen für die Fahrpreisentschädigung nicht den in Art. 17 der Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen, nicht den konkreten Inhalt dieser Bedingungen vorschreiben darf.
[67] Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
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