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Timestamp: 2020-01-29 04:46:00
Document Index: 348734517

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 72', '§ 19', 'EuG', '§ 3', '§ 6', '§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 26', '§ 20', '§ 7', '§ 64', '§ 64', '§ 15', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 8']

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Mandantenrundschreiben 2019
Kabinett beschließt weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität Das Bundeskabinett hat am 31. Juli ein Paket mit verschiedenen steuerlichen Maßnahmen verabschiedet. Bei dem Referentenentwurf handelte es sich zunächst bloß um einen auf der Arbeitsebene ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Dieser soll bis zum Jahresende von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Steuerliche Förderung klimafreundlichen Verhaltens Schwerpunkt des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfes ist die steuerliche Förderung der Elektromobilität. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, des Fahrrads oder umweltfreundlicher Fahrzeuge soll attraktiver werden. Folgende Maßnahmen hat das Kabinett beschlossen: Steuerfreies Job-Ticket und Einführung einer Pauschalbesteuerung für Job-Tickets Jobtickets sollen noch stärker genutzt werden. Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein entsprechendes Ticket oder leistet er dafür Zuschüsse, bleiben diese Vorteile seit 2019 steuerfrei. Der entsprechende Betrag ist von den Beschäftigten auf die als Werbungskosten abziehbare Entfernungspauschale anzurechnen. Um für Nutzer eines Jobtickets mehr Anreize zu schaffen, können die geleisteten Zuschüsse bzw. der geldwerte Vorteil des Jobtickets künftig alternativ auch beim Arbeitgeber pauschal mit 25 % besteuert werden. Bei dieser steuerlichen Lösung entsteht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern durch die unentgeltliche Gewährung, z. B. eines "Jobtickets", kein steuerlicher Nachteil. Dienstwagenbesteuerung Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, wird dieser Vorteil grundsätzlich mit 1 % des inländischen Listenpreises versteuert. Im letzten Jahr wurde für Elektro- und extern aufladbare Hybridfahrzeuge diese Versteuerung halbiert (auf 1 % des halben Listenpreises/Monat). Diese Regelung wird bis zum Jahr 2030 verlängert. Zugleich werden aber auch die technischen Anforderungen erhöht. Ab dem Jahr 2022 muss die (rein elektrisch betriebene) Mindestreichweite der geförderten Hybrid-Fahrzeuge 60_km betragen oder ein maximaler CO2-Ausstoß von 50 g/km gelten, ab 2025 dann auf 80 km (oder max. CO2-Ausstoß von 50 g/km). Sonderabschreibungen für Elektrolieferfahrzeuge Für die Anschaffung neuer, rein elektrisch betriebener Lieferfahrzeuge wird eine Sonderabschreibung eingeführt (2020 bis Ende 2030). Damit können Unternehmen bereits im Jahr der Anschaffung eines solchen Fahrzeugs zusätzlich zu den regulären Abschreibungsmöglichkeiten die Hälfte der Anschaffungskosten steuerlich abschreiben. Steuerbefreiung für Ladestrom und Pauschalbesteuerung für Ladevorrichtung Das kostenfreie Aufladen des Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers ist steuerfrei. Ebenso können betriebliche Ladevorrichtungen an Beschäftigte überlassen werden, ohne dass dieser Vorteil versteuert werden muss. Übereignet der Arbeitgeber Ladevorrichtungen für die Nutzung außerhalb des Betriebes oder leistet Zuschüsse für den Erwerb, kann dieser geldwerte Vorteil pauschal mit 25 % versteuert werden. Diese Regelung wird um 10 Jahre verlängert. Gewerbesteuerliche Erleichterungen bei Miete und Leasing von Elektrofahrzeugen Unternehmen, die umweltfreundliche Fahrzeuge mieten oder leasen, sollen künftig steuerlich besser gestellt werden. Für Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (die bestimmte Schadstoffausstoß- oder Reichweitenkriterien erfüllen) sowie für angemietete Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind, wird bis 2030 der bisherige Umfang der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer halbiert.
Steuerbefreiung für betriebliche Fahrräder oder Elektrofahrräder Wird ein Dienstfahrrad den Beschäftigten auch für den Privatgebrauch kostenlos zur Verfügung gestellt, ist das seit 2019 dann steuerfrei, wenn es zusätzlich zum regulären Arbeitslohn erfolgt. Auch Betriebsinhaber selbst müssen die private Nutzung nicht versteuern. Diese Regelungen werden bis zum 31. Dezember 2030 verlängert. Steuerliche Maßnahmen für günstigen Wohnraum und mehr Gerechtigkeit Vergünstigter Wohnraum für Beschäftigte Wer seinen Beschäftigten günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt, leistet einen wichtigen Beitrag gegen knappen Wohnraum und steigende Mieten. Bisher müssen Beschäftigte den finanziellen Vorteil gegenüber der ortsüblichen Miete jedoch versteuern. Das verringert den eigentlich gewünschten Effekt, insbesondere da die ortsübliche Vergleichsmiete in den letzten Jahren vielerorts deutlich gestiegen ist. Für die Berechnung des steuerlichen Vorteils wird deshalb ein Abschlag eingeführt. Im Ergebnis müssen damit Beschäftigte, die mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen, den finanziellen Vorteil nicht mehr versteuern. Der Abschlag gilt nur bis zu einer ortsüblichen Vergleichsmiete von 25 Euro/qm (kalt). Eindämmung von Share Deals Mit einem weiteren Gesetzentwurf wird eine missbräuchliche Praxis zur Steuervermeidung durch  meist finanzstarke  Unternehmen eingedämmt, die sogenannten Share Deals. Die Grunderwerbsteuer wird immer dann fällig, wenn das Eigentum an einem Grundstück übergeht. Um diese Grunderwerbsteuer zu vermeiden, wird häufig ein Unternehmen gegründet, dessen einziger Vermögensgegenstand ein Grundstück (mit Geschäftsgebäude) ist. Wenn nun lediglich Anteile an dieser Gesellschaft erworben werden, bleibt diese rechtlich Eigentümerin der Grundstücke. Bisher wurde bei einem Erwerb von weniger als 95 Prozent der Anteile einer solchen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren keine Grunderwerbsteuer fällig. Durch dieses Modell entgehen den Ländern erhebliche Steuereinnahmen. Außerdem widerspricht es der Steuergerechtigkeit, da dieser Vorteil von Privatpersonen nicht genutzt werden kann. In einem ersten Schritt wird jetzt auf Vorschlag der Länder die Beteiligungsschwelle, ab der ein Grundstückserwerb angenommen wird, auf 90 % gesenkt. Außerdem soll die Frist auf 10 Jahre verlängert werden, innerhalb derer die Anteilskäufe der neuen Eigentümerinnen bzw. Eigentümer berücksichtigt werden. Mehr Vorteile für Beschäftigte Steuerfreiheit für Weiterbildungsleistungen Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin dienen, sind steuerfrei. Mehr Vorteile für Beschäftigte bei Dienstreisen Zukünftig können Beschäftigte bei mehrtätigen Dienstreisen pro Tag 28 Euro (statt bisher 24 Euro; + 17 %), bei Abwesenheiten zwischen 8 und 24 Stunden 14 Euro (statt bisher 12 Euro; + 17 %) ansetzen. Außerdem werden die Regelungen für Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer durch die Einführung eines gesetzlichen Pauschbetrags vereinfacht. Kosten, die mit der Übernachtung im Dienstfahrzeug im Zusammenhang stehen, können sie zukünftig pauschal mit 8 Euro pro Tag ansetzen. Alternativ können auch die tatsächlichen Kosten bei der Steuer geltend gemacht werden, wenn diese höher sind. Nach dem Gesetzentwurf soll ab 2020 eine Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen erfolgen. Klarheit beim Sachlohnbezug Sachbezüge, die der Arbeitgeber kostenlos oder vergünstigt gewährt, sind bis zu der Grenze von 44 Euro im Monat steuerfrei. Die Regelung bleibt bestehen. Quelle: BMF Mitteilung
Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 6. Juni 2019 (Az. 1 K 699/19), es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn die Klägerin und Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand. Ein fremder Dritter lasse sich nicht auf eine bloße Berechtigung zur Mitnutzung einer Wohnung ohne Privatsphäre, ohne ihm individuell und abgrenzbar zugewiesene Wohnräume ein.Der Vortrag, jeder habe jeweils ein Schlafzimmer zur ausschließlichen individuellen Nutzung, könne nicht überprüft werden und widerspreche dem Mietvertrag. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft sei jedenfalls auch eine Wirtschaftsgemeinschaft, deren wesentlicher Bestandteil das gemeinsame Wohnen sei. Daher sei kein zivilrechtlicher Vertrag, sondern die persönliche Beziehung ("innere Bindung") der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens. Beide Partner tragen nach ihren Kräften finanziell zur gemeinsamen Lebensführung bei, wozu auch das Wohnen gehöre. Die erklärten Mieteinnahmen seien steuerlich nicht berücksichtigungsfähige "Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung" und Aufwendungen für diese Wohnung nicht abzugsfähig. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte den auf die Vermietung an den Lebensgefährten entfallenden Verlust nicht mehr. Quelle: PM, FG Baden-Württemberg
Stärkung der Vor-Ort-Apotheken Apotheken sollen künftig mehr Geld für zusätzliche Dienstleistungen und Notdienste erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten  unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden. Der Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken" und die "Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung" haben das Bundeskabinett passiert. Die wesentlichen Regelungen des Gesetzentwurfs: Für gesetzlich Versicherte gilt künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren. Apothekerinnen und Apotheker erhalten für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen extra Geld. Beispiele hierfür sind eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten in häuslicher Umgebung. Ärztinnen und Ärzte können zum Beispiel schwer chronisch kranken Patientinnen und Patienten, die immer die gleiche Medikation benötigen, ein speziell gekennzeichnetes Rezept ausstellen. Auf dieses Rezept können Apothekerinnen und Apotheker dann bis zu drei weitere Male das Arzneimittel abgeben. Damit sich noch mehr Menschen gegen Grippe impfen lassen, bekommen Apothekerinnen und Apotheker die Möglichkeit, im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe zu impfen. Sie werden vorher dafür von Ärztinnen und Ärzten geschult. Die wesentlichen Regelungen der Verordnung: Um den Apothekerberuf weiterzuentwickeln, werden zwei Verordnungen überarbeitet. In der Apothekenbetriebsordnung wird unter anderem der Botendienst der Vor-Ort-Apotheke gestärkt. Er soll grundsätzlich auf Kundenwunsch zulässig sein. In der Arzneimittelpreisverordnung werden der Festzuschlag für Notdienste und der Betrag, den Apotheken für die Abgabe von Betäubungsmitteln erhalten, erhöht. Das Gesetz und die Verordnung sollen Anfang 2020 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Quelle: Bundesministerium für Gesundheit
Mehr Unterstützung für Azubis und Eltern Gute Nachricht für alle Berufsanfänger: Zum Start des Ausbildungsjahres am 1. August 2019 ist die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende gestiegen. Auch das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung wurde erhöht. Die Bedarfssätze und die Einkommensfreibeträge werden in zwei Stufen angehoben. Zum 1. August 2019 stieg der Höchstbetrag für Lebensunterhalt und Wohnen deutlich: von derzeit 622 Euro auf 716 Euro monatlich. Zum 1. August 2020 stieg er nochmals auf 723 Euro pro Monat. Beim Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung erhöhten sich die Bedarfssätze - wie bei der Berufsausbildungsbeihilfe - um fünf Prozent zum 1. August 2019 und noch einmal um zwei Prozent zum 1. August 2020. Auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern steigt 2019 um sieben Prozent. Eltern können sich über mehr Zuschüsse freuen. So erhalten sie seit dem 01. August 150 Euro für die Ausstattung mit Schulbedarf (zum Beispiel Schulrucksack, Schreibmaterial oder Taschenrechner)  und zwar pro Schuljahr. Für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben gibt es für alle anspruchsberechtigten Kinder 15 Euro  bislang waren es zehn Euro. Außerdem müssen Eltern für die Schülerbeförderung ab August keinen Eigenanteil mehr leisten. Gleiches gilt für das Mittagessen in Kita und Schule. Quelle: Bundesregierung
Kreuzfahrten: Unzulässige Trinkgeld-Klausel Veranstalter von Kreuzfahrten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Passagiere kein pauschales Trinkgeld von deren Bordkonto abbuchen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. "Es muss den Passagieren überlassen bleiben, wie viel Trinkgeld sie zahlen möchten", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. "Die verbreitete Unsitte, Beträge von oft mehr als hundert Euro pro Reise ohne vorherige Erlaubnis einzubehalten, ist nach dem Urteil rechtswidrig." 10 Euro pro Person und Nacht automatisch abgebucht Der Reiseveranstalter hatte in einem Prospekt von Aldi-Reisen für eine Kreuzfahrt geworben. Dort wurde auf die Trinkgeld-Regelung an Bord hingewiesen. Die Regelung besagte, dass ein Trinkgeld von 10 Euro pro Person und Nacht automatisch vom Bordkonto der Reisenden abgebucht werde. Diesen Betrag könnten sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen. Ausdrückliche Zustimmung der Kunden erforderlich Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die vom Veranstalter als "Trinkgeldempfehlung" bezeichnete Regelung unzulässig ist. Das Gesetz schreibe vor, dass Zusatzentgelte zum Reisepreis nur mit ausdrücklicher und gesonderter Zustimmung der Kunden vereinbart werden dürfen. Die strittige Trinkgeldempfehlung werde dagegen bereits Vertragsbestandteil, wenn Reisekunden nicht ausdrücklich widersprechen. Sie müssten selbst aktiv werden, um die Abbuchung zu verhindern. Das sei mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Das Gericht bestätigte mit seinem Beschluss das in erster Instanz ergangene Urteil des LG Koblenz (Az. 15 O 36/17). Eine Revision beim Bundesgerichtshof ließ es nicht zu. Quelle: VZBV, PM
BFH bestätigt neues Reisekostenrecht Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß. Alle Infos finden Sie hier: https://tinyurl.com/y5wlk6jz
Aktuelle Steuertermine Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.09.19 (13.09.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 24.09.19 (Beitragsnachweis) 26.09.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbark Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 EUR und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung begründet. Aufwendungen für die Miete nebst Nebenkosten sowie Anschaffungskosten für die Einrichtung machte er als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nur in Höhe von 1.000 EUR je Monat an, da die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Unterkunft nach der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2014 auf diesen Höchstbetrag begrenzt sei. Dem widersprach das Finanzgericht (FG). Die Kosten der Einrichtung seien keine Kosten der Unterkunft und seien daher nicht mit dem Höchstbetrag abgegolten. Da die übrigen Kosten den Höchstbetrag nicht überschritten hätten, seien die Aufwendungen in voller Höhe abzugsfähig. Der BFH bestätigte die FG-Entscheidung. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind nur die Kosten der Unterkunft auf den Höchstabzugsbetrag von 1.000 EUR gedeckelt. Davon sind aber Aufwendungen für Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände nicht umfasst, da diese nur für deren Nutzung und nicht für die Nutzung der Unterkunft getätigt werden. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände ist nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen. Derartige Aufwendungen sind daher - soweit sie notwendig sind - ohne Begrenzung der Höhe nach abzugsfähig. Quelle: PM BFH (Az. VI R 18/17) Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zugestimmt. Mit dem Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern sie soll in Zukunft auch die Fälle prüfen, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen. Prüfen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch die Fälle, in denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um z. B. unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Zusätzliche Kompetenzen sollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in die Lage versetzen, Ermittlungen im Bereich Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft zu führen, um so die Strafverfolgung in diesem Deliktfeld weiter zu stärken. Besonders ins Visier nehmen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch sogenannte Tagelöhner-Börsen. Zur Bekämpfung des Missbrauchs beim Kindergeldbezug ist vorgesehen, dass neu nach Deutschland zugezogene Bürgerinnen und Bürger aus EU-Ländern während der ersten drei Monate von Kindergeldleistungen ausgeschlossen werden sollen, sofern keine inländischen Einkünfte erzielt werden. Quelle: Deutscher Bundestag (hib 650/2019)
Reform der Grundsteuer Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Eigentümer zahlen sie - anders als die Grunderwerbsteuer - jedes Jahr. Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen. Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Gemeinden zugute und ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Bislang berechnen die Finanzbehörden die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke anhand von Einheitswerten, die in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammen. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächliche Wertentwicklung nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegeln. Das Gesetzespaket besteht aus drei miteinander verbundenen Gesetzentwürfen: Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Das Wesentliche in Kürze: Oberstes Ziel der Neuregelung ist es, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungskonform und möglichst unbürokratisch umsetzbar auszugestalten. Denn die Grundsteuer muss als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben. Das heutige dreistufige Verfahren  Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz  bleibt erhalten. Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht erfolgt erstmals zum 1. Januar 2022. Die heutigen Steuermesszahlen werden so abgesenkt, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfällt. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen, um Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken. Um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht abzusichern, soll das Grundgesetz (Art. 72, 105 und 125b) geändert werden. Bis zum 31. Dezember 2024 haben die Länder die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorzubereiten. Die neuen Regelungen zur Grundsteuer gelten dann ab 1. Januar 2025. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter. Quelle: PM Bundesregierung
Selbstständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung Ambulante Palliativversorgung erfolgt immer häufiger mittels Organisationen, die ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Um ein ausreichendes Versorgungs- netz für Palliativpatienten zur Verfügung stellen zu können, beschäftigen die Organisationen zum einen angestellte Ärzte und vereinbaren zum anderen aber auch mit anderen Ärzten eine Zusammenarbeit. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt von der Einzelfallgestaltung ab. In sogenannten Statusfeststellungsverfahren ist zu klären, ob eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung besteht. Der Sachverhalt: Die Klägerin erbringt als GmbH Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und rechnet ihre Leistungen entsprechend mit den Krankenkassen ab. Zur Erfüllung dieses Versorgungsauftrags beschäftigt sie mehrere in Vollzeit angestellte Ärzte sowie Verwaltungspersonal. Außerdem hat sie über Kooperationsverträge ein Netzwerk mit Hausärzten aufgebaut, um Versorgungsleistungen flächendeckend erbringen zu können. Der ebenfalls klagende Arzt ist niedergelassener Hausarzt mit eigener Praxis. Er ist nach entsprechender Fortbildung berechtigt, die Zusatzbezeichnung "Palliativ- mediziner" zu führen. Der Arzt wurde für die Klägerin aufgrund eines "Kooperations-Honorarvertrags", wonach der Arzt seine Leistungen als Selbstständiger erbringen sollte, gegen Stundenlohn tätig. Der beklagte Rentenversicherungsträger stufte die Tätigkeit des Arztes im Statusfeststellungsverfahren als abhängige Beschäftigung ein. Bei seiner Tätigkeit sei der Arzt in den Betrieb der GmbH eingebunden und könne nicht frei von Weisungen agieren. Auch seine Vergütung erhalte er nicht direkt von der Krankenkasse, sondern wie ein abhängig Beschäftigter von der GmbH mittels Stundenlohn. Das Sozialgericht Augsburg (SG) hat die Bescheide des Rentenversicherungsträgers aufgehoben. Der klagende Arzt sei weder in den Betrieb der GmbH eingebunden, noch unterliege er bei seiner Tätigkeit Weisungen. Ein unternehmerisches Risiko des Arztes ergebe sich daraus, dass dieser die teure Fortbildung zum Palliativmediziner selbst bezahlt habe. Die Entscheidung: Das Landessozialgericht hat die Entscheidung des SG bestätigt. Tätigkeiten, wie sie der Arzt für die GmbH auf Honorarbasis ausübe, könnten sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch in selbstständiger Tätigkeit erbracht werden. Maßgebend für die Beurteilung sei die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit, insbesondere die vertraglichen Grundlagen und die tatsächliche Erbringung der Leistungen. Bei Abwägung der entscheidungsrelevanten Umstände habe das SG die Tätigkeit zu Recht als selbstständige Tätigkeit eingeordnet. Die einzelnen Regelungen des Kooperationsvertrages sprächen hier im konkreten Einzelfall für eine selbstständige Tätigkeit des Arztes, ebenso wie die von Weisungen frei gestaltete Versorgung der Patienten durch den Arzt. Quelle: LSG Bayern
Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) zu Zahlungen einer Transfer- gesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat. Im Streitfall wechselte der Kläger nach mehr als 24 Jahren Beschäftigungszeit wegen der Stilllegung eines Werkes des Arbeitgebers zu einer Transfergesellschaft. Für die einvernehmliche Aufhebung des langjährigen Beschäftigungsverhältnisses zahlte der bisherige Arbeitgeber dem Kläger eine Abfindung. Gleichzeitig schloss der Kläger mit der Transfergesellschaft ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Dauer von zwei Jahren mit dem Ziel ab, dem Kläger Qualifizierungsmöglichkeiten zu eröffnen und seine Arbeitsmarktchancen zu verbessern. Den Kläger trafen arbeitsvertraglich geregelte Mitwirkungs- und Teilnahmepflichten. Er hatte den Weisungen der Transfergesellschaft zu folgen. Ein Beschäftigungsanspruch bestand nicht. Grundlage für das neue Arbeitsverhältnis mit der Transfergesellschaft war die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld. Die Transfergesellschaft verpflichtete sich zur Zahlung eines Zuschusses. Das Finanzamt (FA) behandelte die Aufstockungsbeträge als laufenden, der normalen Tarifbelastung unterliegenden Arbeitslohn nach § 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger war demgegenüber der Auffassung, es handele sich um eine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung für den Verlust seines früheren Arbeitsplatzes. Der BFH bestätigte die Auffassung des FA. Die Aufstockungsbeträge seien dem Kläger aus dem mit der Transfergesellschaft geschlossenen Arbeitsverhältnis zuge- flossen und durch dieses unmittelbar veranlasst. Daher stellten sie eine Gegenleistung für die vom Kläger aus dem Arbeitsverhältnis geschuldeten Arbeitnehmerpflichten dar. Der Annahme von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit stehe nicht entgegen, dass der Kläger weder einen Anspruch auf Beschäftigung gegenüber der Transfergesellschaft hatte noch diese zur tatsächlichen Beschäftigung des Klägers verpflichtet war. Der BFH begründete dies damit, dass ein Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters auch ganz verzichten könne, ohne dass dies Einfluss auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses habe. Quelle: BFH (Az. IX R 44/17)
Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel Ab dem 21. Juli 2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat am 7. Juni 2019 abschließend gebilligt. Das Gesetz tritt im Wesentlichen am 21. Juli 2019 in Kraft  zeitgleich zur EU-Prospektverordnung. Bereinigung bisherigen Rechts Zahlreiche Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes, die nun direkt in der EU-Verordnung geregelt sind, können damit wegfallen. Drittländerregelung für Großbritannien Großbritannien kann im Falle des Brexits in den Kreis der sogenannten Drittländer mit tauglichen Deckungswerten aufgenommen werden - genau wie Japan, Kanada, Schweiz, USA, Australien, Neuseeland, Singapur. Vereinfachungen für KMU Bei öffentlichen Wertpapierangeboten von kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Zweitemissionen börsennotierter Unternehmen gelten künftig vereinfachte Informationsvorgaben. BaFin für Prospektgenehmigung zuständig Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird zur zuständigen Behörde im Sinne der EU-Prospektverordnung bestimmt und bleibt damit weiterhin für die Prospektgenehmigung zuständig. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhält sie die erforderlichen Befugnisse - zum Beispiel im Zusammenhang mit Handels- einschränkungen und -aussetzungen. Bußgelder angepasst Die Bußgeldtatbestände des Wertpapierprospektgesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes werden angepasst, um Verstöße gegen die EU-Prospektverordnung und die einschlägigen nationalen Bestimmungen sanktionieren zu können. Quelle: Mitteilung Bundesrat
Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU für Eltern und pflegende Angehörige Der Rat hat eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen, mit der die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen und von flexiblen Arbeitsregelungen gesteigert werden soll. Mehr dazu lesen Sie unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/y28y4aze
Aktuelle Steuertermine Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 12.08.19 (15.08.19)* Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.08.19 (19.08.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 26.08.19 (Beitragsnachweis) 28.08.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammernmme.
Neues Tool fÃ¼r Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz Seit kurzem ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. So können sie rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird. Den Mitgliedstaaten entgehen jedes Jahr bis zu 50 Mrd. EUR an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug. Das TNA ist Teil der anhaltenden Bemühungen der Kommission für ein modernes und betrugssicheres Mehrwertsteuersystem. Mehrwertsteuerbetrug erfordert mitunter nur wenige Augenblicke  umso wichtiger ist es, dass die Mitgliedstaaten über Instrumente für ein möglichst rasches und effizientes Handeln verfügen. Das neue Tool wird es den Mitgliedstaaten erlauben, Mehrwertsteuerdaten rasch auszutauschen und gemeinsam zu verarbeiten und so verdächtige Netze früher aufzudecken. Die TNA, die in enger Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten und der Kommission entwickelt wurde, wird auch eine sehr viel intensivere Kooperation innerhalb des EU-Expertennetzwerks für die Betrugsbekämpfung ("Eurofisc") bei der gemeinsamen Datenauswertung ermöglichen. So kann Karussellbetrug noch schneller und effizienter aufgedeckt und abgestellt werden. Die TNA wird die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbeamten fördern, da die Eurofisc-Beamten Informationen nunmehr mit Strafregistern, Datenbanken und Informationen von Europol und der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF abgleichen und grenzüberschreitende Ermittlungen koordinieren können. Hintergrund: Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem spielt im EU-Binnenmarkt eine wichtige Rolle. So ist die Mehrwertsteuer eine bedeutende und wachsende Einnahmequelle der EU-Mitgliedstaaten, die 2015 über 1 Bio. EUR einbrachte und damit 7 % des BIP der EU ausmachte. Darüber hinaus stellt sie eine der Eigenmittelquellen der EU dar. Als Verbrauchsteuer ist sie eine der wachstumsfreundlichsten Formen der Besteuerung. Die Kommission setzt sich konsequent für die Reform des Mehrwertsteuersystems ein, um es weniger betrugsanfällig zu machen. Fortschritte gab es z. B. bereits bei den neuen Vorschriften für die Mehrwertsteuer auf Online-Verkäufe. Quelle: Europäische Kommission "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Im betreffenden Fall wurde der Vergütungsantrag der in Österreich ansässigen Klägerin (einer Spedition) dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über das von der österreichischen Finanzverwaltung eingerichtete Portal elektronisch übermittelt. Dem Antrag lagen Rechnungen über die Lieferung von Kraftstoffen, aus denen die Klägerin den Vorsteuerabzug geltend macht, zugrunde. In der amtlichen Anlage zum Antrag ist zu den Rechnungen in der Spalte "Beleg Nr." nicht die in der jeweiligen Rechnung aufgeführte Rechnungsnummer, sondern eine weitere, jeweils in der Rechnung ausgewiesene und in der Buchhaltung der Klägerin erfasste Referenznummer eingetragen. Das BZSt lehnte die Vorsteuervergütung ab, weil der Antrag den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen habe. Nach einer Richtlinie des Rates muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag einreichen und hierbei für jede Rechnung u. a. Angaben zu Datum und Nummer machen. Der Erstattungsantrag muss dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen, wobei der Antrag nur dann als vorgelegt gilt, wenn der Antragsteller alle geforderten Angaben gemacht hat. Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, die Angabe der Referenznummer ermögliche eine eindeutige Zuordnung der Rechnungen, der Antrag sei daher allenfalls unrichtig, jedenfalls nicht unvollständig und damit nicht unwirksam. Soweit die Klägerin nach Ablauf der Antragsfrist eine Zuordnung der Referenznummern zu der jeweiligen Rechnungsnummer vorgenommen hat, handele es sich um eine unabhängig von der Antragsfrist mögliche Ergänzung der Angaben. Quelle: BFH, Az. XI R 13/17
Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach dem Flächenschlüssel Im betreffenden Fall geht es um ein im Streitjahr 2004 von der Klägerin errichtetes Wohn- und Geschäftsgebäude mit Tiefgaragenstellplätzen. Das Gebäude wurde teilweise umsatzsteuerfrei und teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietet. Die Klägerin ermittelte den Anteil der abziehbaren Vorsteuerbeträge für die Errichtung und den Unterhalt des Gebäudes nach dem sogenannten objektbezogenen Umsatzschlüssel, also nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsumsätzen. Das beklagte Finanzamt (FA) vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Vorsteuer nach dem sogenannten Flächenschlüssel aufzuteilen sei und reduzierte den von der Klägerin begehrten Vorsteuerabzug. Soweit die Vorsteuer auf die steuerfrei vermietete Gebäudefläche entfalle, scheide ein Vorsteuerabzug der Klägerin aus. Das Finanzgericht (FG) gab der Klägerin teilweise Recht. In dem von beiden Beteiligten betriebenen Revisionsverfahren entschied der Bundesfinanzhof (BFH) nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes für den Vorsteuerabzug der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine präzisere Aufteilung der Vorsteuer als der Umsatzschlüssel ermögliche. Dies gelte nicht, wenn die Nutzflächen wegen ihrer unterschiedlichen Ausstattung (z. B. Höhe der Räume, Dicke der Wände und Decken, Innenausstattung) nicht miteinander vergleichbar seien. Die Sache wurde zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurückverwiesen, das die Klage nun endgültig abgewiesen hat. Die Vorsteuer sei im Streitfall zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden. Der Steuerpflichtige trage die Feststellungslast für erhebliche Ausstattungsunterschiede, die die Anwendung des objektbezogenen Umsatzschlüssels rechtfertigen würden. Im Streitfall fehle hierfür die Begründung. Quelle: FG Düsseldorf
Midi-Jobs sind für den Arzt oft günstiger Zum 1. Juli 2019 wird die Verdienstgrenze für Midi-Jobs auf 1.300 EUR angehoben. Dann ist ein Midi-Job gleichwertig zu wenigstens zwei Mini-Jobs - aber hinsichtlich der Nebenkosten günstiger. Arbeitnehmer lieben den Mini-Job: Entscheiden sie sich gegen eigene Beiträge zur Rentenversicherung, so erhalten sie "brutto gleich netto". Für den Arbeitgeber (AG), sowie beispielsweise niedergelassene Ärzte, sind Mini-Jobs jedoch teurer als ein normales sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis: Abgaben Mini-Job für den AG: 15 % Rentenversicherung 13 % Krankenversicherung 2 % pauschale Lohnsteuer = pauschal 30 % Abgaben Abgaben sozialversicherungspflichtige Beschäftigung AG: 19,83 % Sozialversicherungsbeiträge Beitrag zu U1 und U2 für Entgeltfortzahlung bei Mutterschaft und Krankheit Beitrag zur Insolvenzgeldumlage Beitrag zur Unfallversicherung Wer jedoch statt zwei Mini-Jobbern für monatlich 450 EUR einen Midi-Jobber für 900 EUR beschäftigt, spart bereits monatlich über 90 EUR an Lohnnebenkosten. Bisher ließ sich diese Rechnung nicht aufmachen, weil zwei Mini-Jobs über der Midi-Job-Spanne (450,01 EUR bis 800,00 EUR) lagen. Zum 1. Juli wird diese bis auf einen Monatslohn von 1300 EUR ausgedehnt. Nun werden zwei Mini-Jobs gleichwertig zu einem Midi-Job. Aber: Mini-Jobber sind zwar flexibler einzusetzen, jedoch ist deren Einsatz begrenzt. Bei der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von 9,19 EUR pro Stunde ist bei 49 Arbeitsstunden Schluss. Erhält der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn als den Mindestlohn, können noch weniger Arbeitsstunden geleistet werden. Verdient ein AN pro Monat mehr als 450 EUR in seinem Midi-Job, ist er in allen Zweigen der Sozialversicherung beitragspflichtig. Hier muss aber nur der AG die vollen Beitragsanteile zahlen. Die Beiträge der AN steigen innerhalb dieser Gleitzone allmählich auf den vollen Anteil an. Ab 1. Juli wird die finanzielle Belastung für Löhne zwischen 450,01 EUR und 1300 EUR gemindert. Es ergibt sich ein Fünftel weniger Beitragsbelastung im Midi-Job: Erhält der AN 850 EUR Monatslohn, so sinkt seine Beitragsbelastung von 20 % auf 17 %; dies bedeutet 23 EUR netto mehr in der Tasche! Sofern es sich hier um das erste Arbeitsverhältnis handelt, fällt innerhalb der Midi-Job-Spanne keine oder nur geringe Lohnsteuer an. Anders als beim Mini-Job werden dabei auch Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erworben. Zudem erwerben Midi-Jobber ab Juli Rentenansprüche auf das tatsächliche Arbeitsentgelt und nicht nur auf den beitragspflichtigen Teil. Dennoch werden Rentenansprüche auf der Grundlage von 83,70 EUR erworben.
Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit sind steuerlich grundsätzlich abziehbar Der Bundesfinanzhof (BFH) stärkt das Ehrenamt mit seiner Entscheidung, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sogenannten Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 EUR pro Jahr nicht übersteigen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger als Übungsleiter Einnahmen in Höhe von 108 EUR erzielt. Dem standen Ausgaben in Höhe von 608,60 EUR gegenüber. Die Differenz von 500,60 EUR machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust aus selbstständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzamt berücksichtigte den Verlust jedoch nicht. Es vertrat die Auffassung, Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus der Tätigkeit als Übungsleiter könnten steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Übungsleiterfreibetrag übersteigen. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage statt. Der BFH bestätigte die Auffassung des FG, dass ein Übungsleiter, der steuerfreie Einnahmen unterhalb des Übungsleiterfreibetrags erzielt, die damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich geltend machen kann, soweit sie die Einnahmen übersteigen. Andernfalls würde der vom Gesetzgeber bezweckte Steuervorteil für nebenberufliche Übungsleiter in einen Steuernachteil umschlagen. Der BFH hat die Sache allerdings zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Das FG wird nunmehr prüfen müssen, ob der Kläger die Übungsleitertätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt hat. Diese Frage stellt sich, weil die Einnahmen des Klägers im Streitjahr nicht einmal annähernd die Ausgaben gedeckt haben. Sollte das FG zu der Überzeugung gelangen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorlag, wären die Verluste steuerlich nicht zu berücksichtigen. Quelle: BFH, Az. VIII R 17/16
Mastercard und Visa : Senkung der Interbankenentgelte Die Europäische Kommission hat am 29. April 2019 die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken (durchschnittlich um rund 40 %). Wenn ein Verbraucher in einem Geschäft oder online eine Debit- oder Kreditkarte verwendet, zahlt die Bank des Händlers der Bank des Karteninhabers ein "multilaterales Interbankenentgelt" (multilateral interchange fee, "MIF"). Die abrechnende Bank wälzt dieses Entgelt auf den Einzelhändler ab, der es wie andere Kosten auch in den Endpreis einbezieht, den alle Verbraucher  auch die, die keine Karten verwenden  zahlen müssen. Interregionale Interbankenentgelte (interregionale MIF) werden bei Zahlungen erhoben, die Verbraucher im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit außerhalb des EWR ausgegebenen Debit- oder Kreditkarten tätigen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein amerikanischer Tourist in einem Restaurant in Belgien mit einer Karte von Mastercard oder Visa bezahlt. Mastercard und Visa legen die Höhe der MIF (einschließlich der interregionalen MIF) für ihre Lizenzbanken intern fest. Wenn zwischen den Banken keine bilateralen Vereinbarungen bestehen, werden automatisch die von Mastercard bzw. Visa festgelegten MIF in Rechnung gestellt. Einzelhändler und Verbraucher haben keine Möglichkeit, die Höhe der MIF zu beeinflussen. Sowohl Mastercard als auch Visa haben nun zugesagt, ihre jeweiligen interregionalen MIF zu senken. Durch diese Verpflichtungen, die zu einer Senkung der interregionalen MIF um durchschnittlich 40 % führen werden, werden die Kosten verringert, die Einzelhändler im EWR zu tragen haben, wenn sie Zahlungen mit außerhalb des EWR ausgegebenen Karten akzeptieren. Dies dürfte zu niedrigeren Preisen führen, was allen europäischen Verbrauchern zugutekommen wird. Mastercard und Visa bieten folgende Verpflichtungen an: 1. Senkung der derzeitigen interregionalen Interbankenentgelte innerhalb von sechs Monaten - bei Zahlungen des Karteninhabers in einem Geschäft auf höchstens: 0,2 % des Transaktionswerts für Debitkarten und 0,3 % des Transaktionswerts für Kreditkarten; - bei Online-Zahlungen auf höchstens: 1,15 % des Transaktionswerts für Debitkarten und 1,50 % des Transaktionswerts für Kreditkarten; 2. keine Umgehung dieser Obergrenzen durch Maßnahmen, die den gleichen Zweck oder die gleiche Wirkung haben wie interregionale Interbankenentgelte; 3. gut sichtbare Veröffentlichung aller interregionalen Interbankenentgelte, die unter die Verpflichtungen fallen, auf den Websites der beiden Unternehmen. Die Umsetzung der Verpflichtungen wird von einem von der Kommission ernannten Treuhänder überwacht. Quelle: PM EU-Kommission
Marktstammdatenregister Das Marktstammdatenregister (MaStR) ist ein umfassendes behördliches Register des Strom- und Gasmarktes, das von Behörden und Marktakteuren des Energiebereichs genutzt werden kann. Das MaStR-Webportal steht seit dem 31. Januar 2019 allen Marktakteuren und der Öffentlichkeit unter www.marktstammdatenregister.de zur Verfügung. Die bisherigen Meldewege für EEG- und KWK-Anlagen sind nicht mehr aktiv. Registrierungen von Stromerzeugungsanlagen können nur noch über das neue Webportal vorgenommen werden. Das gilt auch für Solaranlagen, Batteriespeicher und KWK-Anlagen. Mehr dazu lesen Sie unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/ycaptfv7
Aktuelle Steuertermine Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj): 10.07.19 (15.07.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.07.19 (Beitragsnachweis) 29.07.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Änderungen des letzten Monats Seit letztem Monat gelten einige Änderungen in verschiedenen Bereichen, die Sie hier im Überblick finden. Steuererklärung Erstmalig kann die Steuererklärung später abgegeben werden. Die neue Regelung lässt Steuerzahlern zwei Monate mehr Zeit, die neue Frist für die Abgabe ist somit der 31. Juli des Folgejahres. Falls ein Steuerberater beauftragt wird, ist die Frist noch länger und verschiebt sich vom 31. Dezember des Folgejahres auf den letzten Tag des darauffolgenden Februars (für die Steuererklärung 2018 also der 29. Februar 2020). Diese Neuerung zieht aber auch eine neue Strenge mit sich: verspätet eingereichte Erklärungen verursachen Strafzahlungen beim Steuerzahler, die sogenannten Verspätungszuschläge. Diese richten sich nach der Anzahl der Monate der Verspätung. Neue Banknoten Ab 28. Mai gehen neue 100- und 200-EUR-Banknoten in Umlauf. Die Höhe wurde angepasst, sodass sie nun identisch sind mit den 50-EUR-Scheinen. Die Länge ist gleich geblieben. Die Sicherheitsmerkmale wurden ebenfalls überarbeitet und verbessert. Immissionsgrenzwerte Das Bundesimmissionsgesetz wurde abgeändert und die Grenzwerte angepasst. Ab jetzt gilt, dass, wenn der Jahresdurchschnitt an Stickoxiden größer als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beträgt, Fahrverbote gelten. Da die bisher niedrigere Grenze bei > 40 Mikrogramm lag, werden durch die Neuerung die meisten bereits jetzt für den alten Wert geltenden Fahrverbote aufgehoben. Elektroschrott Die Verbraucherzentrale NRW weist darauf hin, dass "[a]usgediente oder defekte Passivprodukte [...] jetzt unter das Elektrogerätegesetz [fallen] und [...] bei den Sammelstellen der Stadt oder Gemeinde oder bei großen Elektrohändlern abzugeben [sind]. Der Rücknahmeservice ist kostenlos". Passivprodukte sind z. B. Steckdosen, Adapter oder Audiokabel. Telefonieren in die EU Telefonieren aus dem Heimnetz in Deutschland in ein beliebiges EU-Land darf ab jetzt nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten, SMS dürfen maximal 6 Cent kosten. Die bisherige Regelung, dass Telefonieren im EU-Ausland die gleichen Kosten wie im Heimnetz entsprechend des eigenen Tarifs verursacht, bleibt bestehen. Mindestlohn Der Mindestlohn für Maler und Lackierer wurde angehoben, sodass ungelernte Arbeitnehmer statt wie bisher 10,60 EUR nun 10,85 EUR pro Stunde verdienen. Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung entschieden (Az. III R 13/16). Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. In dem vom BFH beurteilten Fall nutzte der Kläger sein Taxi nicht nur für sein Taxiunternehmen, sondern auch privat. Einkommensteuerrechtlich entschied er sich für die sogenannte 1 %-Regelung, d. h. er versteuerte für die Privatnutzung monatlich 1 % des Listenpreises gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. Maßgeblich ist dabei der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer. Im Streitfall legte der Kläger den Bruttolistenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste für Taxen und Mietwagen zugrunde. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass der höhere, mit Hilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgefragte Listenpreis heranzuziehen sei. Im finanzgerichtlichen Verfahren hatte der Kläger zunächst Erfolg. Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und entschied, dass der für die 1 %-Regelung maßgebliche Listenpreis derjenige ist, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Denn der im Gesetz erwähnte Listenpreis soll nicht die Neuanschaffungskosten und auch nicht den gegenwärtigen Wert des Fahrzeugs abbilden, vielmehr handelt es sich um eine generalisierende Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw. Das Urteil hat über diesen Fall hinaus auch Bedeutung für alle Sonderpreislisten mit Sonderrabatten, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewährt. Quelle: PM BFH
Kurzzeitige Zwischenvermietung: Besteuerung des Veräußerungsgewinns Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verneinte, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig sei. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. Einkommensteuergesetz (EStG) erfordere "nach seinem klaren Wortlaut  anders als die 1. Alt.  keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung." Es genüge "eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren." Diese müsse  mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahres  nicht während des gesamten Kalenderjahres vorgelegen haben. Es genüge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein zusammenhängender Zeitraum der Eigennutzung, der sich über drei Kalenderjahre erstrecke. Für diese Auslegung spreche auch die Gesetzesbegründung. Der Gesetzgeber habe eine "ungerechtfertigte Besteuerung von Veräußerungsvorgängen bei Aufgabe des Wohnsitzes (z. B. wegen Arbeitsplatzwechsels) vermeiden" wollen. Diesem Zweck widerspreche es, den Veräußerungsgewinn bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung bis zur Veräußerung zu besteuern. Sei im Übrigen die (längerfristige) Vermietung vor Beginn des Dreijahreszeitraums unschädlich, sei nicht nachvollziehbar, warum eine kurzzeitige Vermietung bis zur Veräußerung am Ende einer langjährigen Eigennutzung zur Steuerpflicht führen sollte. Eine kurzzeitige Vermietung am Ende des Dreijahreszeitraums müsse "erst recht" dazu führen, dass die Veräußerung nicht steuerbar sei. Entgegen der Ansicht des beklagten Finanzamts (FA) sei nicht zwischen einem steuerunschädlichen Leerstand und einer steuerschädlichen Vermietung zu differenzieren. Das FA legte Nichtzulassungsbeschwerde ein (Az. BFH IX B 28/19). Daher ist das Urteil des FG noch nicht rechtskräftig. Der Kläger hatte 2006 eine Eigentumswohnung erworben und diese bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Von Mai 2014 bis Dezember 2014 vermietete er diese an Dritte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Dezember 2014 veräußerte er die Eigentumswohnung. Das beklagte FA ermittelte einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe von 44.338 EUR. Hiergegen wandte sich der Kläger. Seiner Ansicht nach war die Veräußerung nicht steuerbar, da er die Wohnung im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorausgegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe. § 23 EStG erfordere keine "ausschließliche" Nutzung zu eigenen Wohnzwecken. Quelle: FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 289/17)
Bundesrat billigt Terminservice- und Versorgungsgesetz Der Bundesrat hat am 12. April 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll. Der Bundestag hatte das Vorhaben am 14. März 2019 verabschiedet und zugleich umfassende Änderungen an dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen. In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass die Änderungen mit den Ländern im Vorfeld nicht erörtert worden seien. Außerdem warnt er vor dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand, den einige der neuen Regelungen mit sich bringen. Sie stünden dem Ziel einer schnelleren Versorgung entgegen. Auf die Skepsis der Länder stößt auch die mit dem Gesetz einhergehende Tendenz, Aufgaben im Gesundheitsbereich auf die Ebene des Bundes zu verlagern. Gerade die föderale Struktur sichere die passgenaue Versorgung, mahnen sie. Deutliche Kritik übt der Bundesrat an den neuen Regelungen zur Versorgung ärztlicher Praxen mit saisonalen Grippeimpfstoffen. Da bei den Planungen nicht alle Bedarfe berücksichtigt worden seien, garantierten sie keine ausreichende und flächendeckende Versorgung. Zudem seien die Regelungen aus verschiedenen Gründen nicht praxistauglich. Konkret bemängelt der Bundesrat, dass den Herstellern der Grippeimpfstoffe keinerlei Vorgaben zu Menge und Preis gemacht werden. Entscheidende und für die Versorgungssicherheit zentrale Fragen würden so dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Nicht konstruktiv im Sinne einer ausreichenden Versorgung sei auch, dass die Vergütung der Apotheken für die Ausgabe des Impfstoffes an Praxen künftig gedeckelt ist. Ab einer bestimmten Menge müssten sie deshalb künftig umsonst arbeiten, was angesichts des sonstigen Aufwands nicht mehr wirtschaftlich sei. Ob die Apotheken bereit sind, dieses Risiko zu tragen, sei ungewiss, warnt der Bundesrat. Die Bundesregierung fordert er auf, die Regeln zur Versorgung mit dem Grippeimpfstoffen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Das Gesetz im Überblick: Das Terminservice- und Versorgungsgesetz verpflichtet niedergelassene Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre Praxis künftig mindestens 25 Stunden für Patienten öffnen. Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen in der Woche außerdem fünf offene Sprechstunden anbieten. Zur leichteren Terminvergabe sind Terminservicestellen vorgesehen, die über eine bundeseinheitliche Notdienstnummer und übers Internet ständig erreichbar sind. Einer Forderung des Bundesrates entspricht die nunmehr im Gesetz enthaltene Klarstellung, dass die Möglichkeit zur Terminvermittlung auch für die termingebundenen Gesundheitsuntersuchungen U1 bis U9 für Kinder gilt. Ebenfalls aufgegriffen hat der Bundestag den Appell des Bundesrates, schädlichen und die medizinische Versorgung gefährdenden Monopolstellungen durch medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu begegnen. Um bereits bestehenden Konzentrationsprozessen in der zahnärztlichen Versorgung entgegenzuwirken, ist die Gründung von MVZ deshalb künftig an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die anfangs geplante und vom Bundesrat stark kritisierte Regelung für einen gestuften und gesteuerten Zugang zur Psychotherapie hat der Bundestag gestrichen. Sie ist nun im Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung enthalten. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten. Quelle: Bundesrat Kompakt
Im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen sind einkommensteuerrechtlich Werbungskosten Der Kläger erzielte im Streitjahr 2010 als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und hatte Ansprüche aufgrund Entgeltumwandlungen, sogenannten Betriebsrentenanwartschaften, erworben. Anlässlich des im September 2009 eingeleiteten Ehescheidungsverfahrens vereinbarte er mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Ausgleichszahlung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs der betrieblichen Altersversorgung. Die erste Rate zahlte der Kläger im Streitjahr 2010. Er machte in deren Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte zunächst den Werbungskostenabzug. Es änderte jedoch sodann die Steuerfestsetzung, da es sich bei der Abfindungszahlung um einen Anschaffungsvorgang für ein bestehendes Anwartschaftsrecht handele. Hiergegen wandte sich der Kläger. Das Finanzgericht entschied mit Urteil vom 19. März 2018 (Az. 10 K 3881/16) zugunsten des Klägers. "Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung" seien "mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten." Der Kläger habe mit der vereinbarten Ausgleichszahlung die Aufteilung der betrieblichen Versorgungsanwartschaften verhindert. Es habe zum Zeitpunkt der Vereinbarung bereits die Neuregelung des Gesetzes über den Versorgungsausgleich gegolten. Danach ist grundsätzlich "jedes Versorgungsrecht separat innerhalb eines Versorgungssystems zwischen den Ehegatten aufzuteilen". Dem Kläger fließen künftig die ungekürzten Versorgungsbezüge als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu. Komme es infolge der Vereinbarung nicht "zu einer Verringerung der diesem zufließenden Versorgungsbezüge", stelle die Zahlung keine Einkommensverwendung dar, sondern diene der Sicherung der Einnahmen. Sie ermögliche einen Werbungskostenabzug. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Finanzamtes wurde vom Bundesfinanzhof als unzulässig verworfen (Az. VI B 34/18). Anmerkung: Im Streitjahr galt die mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 eingeführte Norm § 10 Abs. 1a Nr. 3 Einkommensteuergesetz (Zuweisung einer Ausgleichszahlung zu den Sonderausgaben) noch nicht. Quelle: FG Baden-Württemberg
Cashback: Bargeld aus der Ladenkasse Durch das sogenannte Cashback-System haben Kunden von rund 19.000 Geschäften und Tankstellen in Deutschland die Möglichkeit, beim Bezahlvorgang Bargeld abzuheben. Dieser Service ist kostenlos, in der Regel ist allerdings ein Mindest-Warenumsatz nötig, um Bargeld abheben zu können. Dieser Betrag variiert von seltener 5 EUR bis maximal 20 EUR. Wie funktioniert Cashback? In Geschäften oder Tankstellen, die das Cashback-System anbieten, können Sie an der Kasse Bescheid geben, wenn Sie eine Bargeld-Abhebung wünschen. Der Betrag wird dann zu Ihrem Warenumsatz addiert, bei der Bezahlung per Girocard von Ihrem Konto abgebucht und Ihnen aus der Ladenkasse ausgezahlt. Da sich mittlerweile viele Geschäfte, vor allem Handelsketten wie Rewe, Aldi, dm oder Netto, an der Aktion beteiligen, lohnt sich vor dem Bezahlvorgang eine Nachfrage, ob das Abheben von Bargeld möglich ist.
Rentenbesteuerung: Eine Frage der Gerechtigkeit Die Besteuerung von Renten ist die notwendige Antwort auf den demografischen Wandel. Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 ist die Besteuerung der Altersbezüge seit 2005 mit dem Alterseinkünftegesetz neu geregelt. Die Staffelung des zu besteuernden Rentenanteils hat das Bundesministerium der Finanzen nun noch einmal veranschaulicht. Den Artikel finden Sie unter folgendem Shortlink: http://www.tinyurl.com/yxelrywz
Aktuelle Steuertermine Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 11.06.19 (14.06.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 24.06.19 (Beitragsnachweis) 26.06.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Die Brückenteilzeit im Überblickn Seit dem 1. Januar 2019 gilt die Brückenteilzeit. Sie ermöglicht zeitlich befristete Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit. Die Anspruchsvoraussetzungen und das Verfahren der Antragstellung entsprechen weitgehend den Regelungen für den Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit. Voraussetzungen für die neue Brückenteilzeit: Der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer stellt beim Arbeitgeber einen Antrag, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit (Vollzeit- oder bisherige Teilzeitarbeit) für einen bestimmten Zeitraum, der zwischen einem und fünf Jahren liegt, zu verringern. Es müssen keine bestimmten Gründe vorliegen. Der Antrag wird mindestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung in Textform gestellt. Es stehen keine betrieblichen Gründe, die die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen, entgegen. Für Arbeitgeber, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigen, gilt eine besondere Zumutbarkeitsgrenze: Selbst wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen, müssen diese Arbeitgeber nur einem pro angefangenen 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren. Neben dem neuen Rechtsanspruch sieht das Gesetz Erleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, die bereits in zeitlich nicht begrenzter Teilzeit arbeiten und mehr arbeiten möchten. Schon nach vorheriger Rechtslage musste der Arbeitgeber bei der Besetzung freier Stellen Teilzeitkräfte, die länger arbeiten wollen, bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigen. Dies galt allerdings nur, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstanden. Hierfür trug der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Seit dem 1. Januar 2019 muss der Arbeitgeber auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Arbeitsplatz dem bisherigen Arbeitsplatz des Teilzeitbeschäftigten nicht entspricht oder nicht frei ist oder der Teilzeitbeschäftigte nicht mindestens gleich geeignet ist wie ein anderer bevorzugter Bewerber. Weiterhin wurde klargestellt, dass der Arbeitgeber den Wunsch nach einer Änderung der Dauer und/oder Lage der bestehenden vertraglichen Arbeitszeit erörtern muss. Diese Pflicht gilt unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit und von der Anzahl der beim Arbeitgeber Beschäftigten. Der Arbeitnehmer kann ein Mitglied der Arbeitnehmervertretung zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen. Außerdem hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertretung über angezeigte Arbeitszeitwünsche zu informieren. Darüber hinaus sieht das Gesetz Änderungen bei der Arbeit auf Abruf vor. Arbeitnehmer müssen mit ihrer Arbeitszeit und mit ihrem Einkommen planen können. Wer auf Abruf arbeiten muss, kann das nur bedingt. Flexibel auf Auftrags- und Personallage reagieren zu können, ist gleichwohl für Unternehmen wichtig. Dies soll entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag in Ausgleich gebracht werden. Wenn keine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart ist, gelten nun 20 - statt bisher 10 - Stunden in der Woche als vereinbart. Zudem werden die von der Rechtsprechung im Jahr 2005 entwickelten Grundsätze für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gesetzlich festgeschrieben. Der Anteil der bei Arbeit auf Abruf einseitig vom Arbeitgeber abrufbaren Zusatzarbeit wird auf nicht mehr als 25 % der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit begrenzt. Bei einer Vereinbarung über die Verringerung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit beträgt das Volumen 20 % der vereinbarten Höchstarbeitszeit. Als Berechnungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Entgeltzahlung an Feiertagen wird grundsätzlich die Durchschnittsarbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bzw. dem Feiertag festgelegt. Quelle: BMAS Änderung bei der Arbeitszeit von Minijob-Grenze Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gilt auch für die auf Abruf arbeitenden Minijobber. Bei nicht vereinbarter Arbeitszeit werden nun auch für Minijobber 20 Wochenstunden für die Abrufarbeit festgelegt. Unter Berücksichtigung des gesetzlichen Mindestlohns würde damit die Minijob-Grenze von 450 EUR überschritten und das Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungspflichtig. Empfehlung: Vereinbaren Sie auch bei Minijobs auf Abruf eine feste wöchentliche Arbeitszeit.
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann - ebenso wie die Verpflichtung hierzu - aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sein, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb im Grunde als abgekürzter Übertragungsweg darstellt. Die Steuerfreiheit des Grundstückserwerbs kann sich aus der mehrfachen Anwendung derselben grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschrift für die unterbliebenen Zwischenerwerbe ergeben. Quelle: Leitsatz BFH (Az. II-R-38/15)
Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies gilt jedenfalls in dem vom Oberlandesgerichts Köln (OLG) entschiedenen Einzelfall, bei dem die Patientin sich beim ärztlichen Aufklärungsgespräch ausgesprochen skeptisch und "regelrecht widerspenstig" gegenüber der von den Ärzten für notwendig gehaltenen Operation gezeigt hatte und nur mit einiger Mühe hiervon überzeugt werden konnte. Die Klinik, die die Operation kurzfristig um mehrere Stunden nach vorne verschob, hätte sich in dieser Situation vom Fortbestand der Einwilligung vergewissern müssen, entschied das OLG, und sprach der Patientin wegen der Operationsfolgen ein Schmerzensgeld von 10.000 EUR zu. Die 57-jährige Klägerin hatte sich den Oberschenkelhals gebrochen und war nachts in die Klinik eingeliefert worden. Beim nächtlichen Aufklärungsgespräch zeigte sie sich gegenüber der von den Ärzten empfohlenen Operation ausgesprochen skeptisch. Letztendlich unterschrieb sie aber eine Einwilligungserklärung für die am nächsten Mittag vorgesehene Operation. Noch in der Nacht bat sie ihren Ehemann, am nächsten Vormittag die Meinung eines Orthopäden ihres Vertrauens einzuholen. Weil die Klinik die Operation auf den Morgen vorverlegte, hatte dies keine Folgen mehr. Die Patientin, die jedenfalls im Rückblick eine konservative Therapie des Bruches bevorzugt hätte, hatte die Klinik auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR verklagt. Das OLG sprach der Klägerin einen Betrag von 10.000 EUR wegen aus der Operation resultierenden dauerhaften Schmerzen im rechten Oberschenkel zu. Die OP sei zwar fehlerfrei durchgeführt worden, die Einwilligung der Patientin sei hier aber unwirksam gewesen. Die Aufklärung eines Patienten müsse so rechtzeitig erfolgen, dass dieser seine Entscheidung wohlüberlegt treffen könne. Ein stationär aufgenommener Patient müsse regelmäßig mindestens einen Tag vor der Operation aufgeklärt werden, wenn der Eingriff nicht medizinisch dringlich sei. Die streitgegenständliche Operation sei zwar alsbald und spätestens innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall geboten gewesen. Sie sei aber keine derart notfallmäßige sofortige Operation gewesen, die es gerechtfertigt hätte, der Patientin eine sofortige Entscheidung ohne jegliche Überlegungsfrist abzuverlangen. Die Übung des Krankenhauses, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die Einwilligungserklärung zu bewegen, sei schon vom Grundsatz her nicht unbedenklich. Der Patient treffe seine Entscheidung unter dem Eindruck einer großen Fülle von regelmäßig unbekannten und schwer verständlichen Informationen und - wie hier nach dem Unfall - in einer persönlich schwierigen Situation. Die Erklärung stehe dann unter dem Vorbehalt, dass der Patient die ihm verbleibende Zeit nutze, um die erhaltenen Informationen zu verarbeiten und um das Für und Wider des Eingriffs für sich abzuwägen und sich gegebenenfalls anders zu entscheiden. In einem solchen Fall sei es nicht Aufgabe des Patienten, sich durch eine ausdrückliche Erklärung von seiner zuvor gegebenen Einwilligungserklärung zu lösen. Es sei vielmehr Aufgabe der Ärzte, sich davon zu überzeugen, dass die gegebene Einwilligungserklärung nach wie vor dem freien Willen des Patienten entspreche. Dies gelte allerdings nur für den Fall, bei dem der Patient keine ausreichende Bedenkzeit für seine Einwilligung gehabt habe. So habe auch die Klägerin keine wohlüberlegte Entscheidung treffen können. Die operierenden Ärzte, denen die kurze Überlegungszeit bekannt gewesen sei, hätten sich daher ausdrücklich bei der Klägerin vergewissern müssen, ob es bei der Entscheidung der Nacht bleibe. Quelle: OLG Köl
Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 2019 (Az. X R 6/17), dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. Im entschiedenen Fall hatte der - kurz darauf verstorbene - Ehemann seiner Ehefrau einen Geldbetrag von 400.000 EUR geschenkt. Die Ehefrau (Klägerin) gab Teilbeträge von insgesamt 130.000 EUR an zwei gemeinnützige Vereine weiter. Hierzu war sie möglicherweise aufgrund einer Auflage des Schenkers verpflichtet. Die Vereine stellten Zuwendungsbestätigungen auf den Namen der Klägerin aus. Das Finanzamt versagte den Spendenabzug mit der Begründung, die Ehefrau habe nicht freiwillig gehandelt, sondern aufgrund einer Verpflichtung, die der Ehemann ihr auferlegt habe. Dem schloss sich das Finanzgericht (FG) an.Auf die Revision der Klägerin hob der BFH dieses Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück, das nun aufklären muss, ob der Ehemann der Klägerin den Geldbetrag mit der Auflage geschenkt hat, einen Teilbetrag an die Vereine weiterzugeben. Dann wäre ihr der Spendenabzug zu gewähren. Die erforderliche Freiwilligkeit sei auch dann zu bejahen, wenn die Klägerin als Spenderin zu der Zuwendung zwar rechtlich verpflichtet gewesen sei, diese Verpflichtung aber ihrerseits freiwillig eingegangen sei. Auch komme es bei zusammen veranlagten Eheleuten nicht darauf an, welcher der Eheleute mit einer Zuwendung wirtschaftlich belastet sei. Dies folge bereits aus dem Wortlaut des § 26b EStG. In seinem Urteil äußert sich der BFH in grundsätzlicher Weise zu den Merkmalen des Spendenbegriffs wie etwa der Unentgeltlichkeit, der Freiwilligkeit und der wirtschaftlichen Belastung. Die Entscheidung wird daher die weitere Rechtsprechung maßgeblich beeinflussen. Quelle: BFH (Az. X R 6/17) Beamtenbesoldung wird angehoben Bundesbeamte und Bezieher von Sold beim Bund dürfen sich über mehr Geld freuen. Ab April werden die Bezüge um 3,09 % angehoben. Die Erhöhung ist Teil einer dreistufigen Anhebung. Schon zum 1. März 2018 gab es 2,99 % mehr Beamtenbesoldung. Die letzte Anhebung erfolgt im nächsten Jahr, dann gibt es nochmal weitere 1,06 % mehr Geld. Höherer Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeite°r Ein Großteil des Mindestlohns wurde bereits zum 1. Januar oder 1. März 2019 erhöht. Am 1. April waren dann auch Leih- und Zeitarbeiter in Westdeutschland an der Reihe. Sie bekommen jetzt in der Stunde 9,79 EUR statt wie zuvor 9,49 EUR.
Kündigung von Bausparverträgen - Klage der Verbraucherzentrale unzulässigbit Der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln (OLG) hat eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse als unzulässig abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren Schreiben, in denen die Bausparkasse ihre Sparer mit alten, hochverzinsten Verträgen aufforderte, in einen weniger günstigen Tarif zu wechseln. Anderenfalls könne sie wegen der nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen - gesunkene Marktzinsen - aus wichtigem Grund kündigen. Da der Bausparer dem Wechsel nicht zustimmte, kündigte die Bausparkasse im Anschluss den Vertrag. Die Verbraucherzentrale war der Auffassung, dass dieses Vorgehen wettbewerbsrechtlich unzulässig sei. Sie wollte der Bausparkasse daher generell verbieten, ihre Sparer auf diese Weise anzuschreiben und Kündigungen auszusprechen. Bereits das Landgericht Aachen hatte die Klage - allerdings als unbegründet - abgewiesen. Auch vor dem OLG hatte die Verbraucherzentrale keinen Erfolg. Das OLG entschied, dass die Klage bereits unzulässig sei. Im wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale und der Bausparkasse sei nicht die rechtlich umstrittene Frage zu klären, ob die Bausparkasse Altverträge wegen des veränderten Zinsniveaus aus wichtigem Grund kündigen könne. Mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts dürfe der Bausparkasse nicht verboten werden, Vertragskündigungen aus wichtigem Grund auszusprechen. Würde der Bausparkasse untersagt, ihre Rechtsauffassung zu vertreten, wonach Kündigungen zulässig seien, würde damit auf den Ablauf etwaiger Rechtsstreite um die Wirksamkeit der Kündigungen eingewirkt. Auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens dürfe aber nicht dadurch Einfluss genommen und seinem Ergebnis vorgegriffen werden, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt werde. Ob die Ansicht der Bausparkasse richtig ist, sei allein in etwaigen Rechtsstreiten um die Wirksamkeit einer solchen Kündigung zu klären. Quelle: OLG Köln
Das Brexit-Steuerbegleitgesetz Brexit hin, Brexit her, vielleicht auch niemals mehr. Wir wissen nicht, was unsere englischen Freunde noch aushecken. Für alle Fälle sollte man aber die vorausschauende Lösung der Bundesregierung mit dem Begleitgesetz zum Brexit kennen, damit im immer noch wahrscheinlichen Fall der Fälle eine steuerliche Richtschnur da ist. Das Brexit-Steuerbegleitgesetz finden Sie unter diesem Shortlink: http://tinyurl.com/yxuwgsw7
Aktuelle Steuertermine Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.05.19 (13.05.19)* Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.05.19 (20.05.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 24.05.19 (Beitragsnachweis) 28.05.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann. Im vorliegenden Fall ist die Klägerin ein Unternehmen, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Sie vermietete an einen Automatenaufsteller Geldspielgeräte mit der Auflage, die Gerätesoft- und -hardware nicht zu verändern. Die gemieteten Spielgeräte wurden in einer Gaststätte in Karlsruhe aufgestellt. Die Stadt (Beklagte) erhebt Vergnügungssteuern u. a. für das Bereitstellen von Geldspielgeräten. Steuerschuldner ist nach der Steuersatzung der Aufsteller der Geräte, daneben haftet der Inhaber der Räume, in denen steuerpflichtige Geräte aufgestellt sind. Ist der Aufsteller nicht Eigentümer der Geräte, haftet auch der Eigentümer. Der Aufsteller blieb der Stadt aufgrund eines Insolvenzverfahrens die festgesetzte Vergnügungssteuer schuldig, woraufhin die Stadt versuchte, gemäß ihrer Satzung zunächst beim Gaststättenbetreiber und den restlichen Betrag bei der Klägerin einzuziehen, die hiergegen klagte. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab der Klage statt und hob den ergangenen Haftungsbescheid auf. Dagegen bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Inanspruchnahme der Klägerin dem Grunde nach und ermäßigte nur die Höhe des Haftungsbetrages. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin. Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde grundsätzlich berechtigt ist, einen Geräteeigentümer zur Haftung für die Spielautomatensteuer heranzuziehen. Die Klägerin ist am wirtschaftlichen Erfolg der Geldspielgeräte mitbeteiligt und hat durch die alleinige Verantwortung über die Software auch direkten Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Geräte. Damit steht sie in einer derart engen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung zu Gegenstand und Tatbestand der Vergnügungssteuer, dass die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner gerechtfertigt ist. Allerdings kann es nach der Haftungsregelung in der Satzung der Stadt Karlsruhe auch möglich sein, dass ein Eigentümer in keiner vergleichbar intensiven Beziehung zu dem steuerrelevanten Sachverhalt steht. Die damit zusammenhängenden Fragen muss der Verwaltungsgerichtshof nun klären, da hiervon die Wirksamkeit der Satzung und damit die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin abhängt. Quelle: PM BVerwG, 06/2019 "Vollständige Anschrift"" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift mit vollständigem Namen und vollständiger Adresse und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Im betreffenden Fall betrieb der Kläger eine Gebäudereinigung und ein Internetcafé. Das Finanzamt versagte für 2007 den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Unternehmen wegen falscher Rechnungsangaben. Auf den Rechnungen sind die Adressen mit Straßen- und Ortsangabe angeführt. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, die Rechnungen seien objektiv falsch gewesen. Nach den Feststellungen des Finanzamtes haben die Unternehmen im Leistungszeitraum unter der angegebenen Adresse weder eine Betriebsstätte noch eine Wohnung unterhalten. Die Firmen seien unter der angegebenen Adresse nicht festgestellt worden. Allerdings hat das FG nicht ermittelt, ob die Unternehmen unter der Adresse postalisch erreichbar gewesen seien. Daher hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück. Mit der Revision machte der Kläger geltend, die beiden Unternehmen seien unter den genannten Adressen postalisch erreichbar gewesen. Den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger trifft die Feststellungslast für die Prüfung des Rechnungsmerkmals "vollständige Anschrift". Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung und nicht der der Leistungserbringung. Quelle: BFH (Az. V R 22/14) Minijob- und Gleitzonenrechner 2019 Ab dem 1. Juli 2019 wird der neue, sogenannte Übergangsbereich eingeführt, um Personen mit geringem Einkommen finanziell zu entlasten. Dieser Bereich, bisher Gleitzone genannt, umfasst Einkommen zwischen 450,01 EUR und 1.300 EUR. Die besonderen Regelungen für die Beitragsberechnungen der Sozialversicherungen wurden nun in einem Tool zusammengefasst, mit Hilfe dessen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schauen können, ob der eigene Lohn oder der eines Mitarbeiters im Übergangsbereich liegt. Der Rechner gibt schon jetzt die ab Juli 2019 geltenden Werte aus und ist unter folgendem Shortlink zu erreichen: http://goo.gl/3cCHQv Quelle: AOK
Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sogenannten EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 (Az. IX R 30/17) entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt. Die Klägerin erwarb ein Grundstück mit historischem Altbestand, der als Gaststätte genutzt wird. Nach umfangreicher Sanierung des Gebäudes verpachtete sie das Grundstück zum Betrieb einer Gaststätte u. a. an ihren Ehemann. Das Finanzamt (FA) nahm auf der Grundlage von Internet-Recherchen eine verbilligte Verpachtung an und kürzte die Werbungskosten entsprechend. Das Finanzgericht (FG) beauftragte einen Sachverständigen mit der Ermittlung der ortsüblichen Marktpacht. Die Beteiligten gingen übereinstimmend davon aus, dass sich aufgrund der Besonderheiten des Objekts keine vergleichbaren Objekte finden lassen, sodass die Marktpacht nicht nach der sogenannten Vergleichsmethode bestimmt werden kann. Der Sachverständige ermittelte deshalb im Wesentlichen auf der Grundlage der EOP-Methode einen Vergleichswert, der zur Abweisung der Klage führte. Auf die Revision der Klägerin hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Für die verbilligte Überlassung von Gewerbeobjekten gilt als allgemeiner Grundsatz ein Aufteilungsgebot. Die anteilig auf die unentgeltliche Überlassung entfallenden Aufwendungen können nicht abgezogen werden. Ob eine verbilligte Vermietung oder Verpachtung vorliegt, ist im Wesentlichen Tatfrage. Das FG muss die vereinbarte Miete oder Pacht der ortsüblichen Marktmiete oder -pacht gegenüberstellen. Letztere muss es von Amts wegen ermitteln. Dazu kann das Gericht ein Sachverständigengutachten einholen. Grundsätzlich gibt es keine rechtlichen Vorgaben, nach welcher Methode der Sachverständige vorgehen muss. Eine Grenze ist aber überschritten, wenn der Sachverständige aufgrund der von ihm gewählten Methode letztlich etwas anderes ermittelt als die ortsübliche Marktmiete oder -pacht. Das ist der Fall, wenn er im Wesentlichen darauf abstellt, welche Miete oder Pacht auf der Grundlage statistischer Annahmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vom Mieter oder Pächter im Durchschnitt erwirtschaftet werden kann (sogenannte EOP-Methode). Mit solchen Erwägungen kann der Markt allenfalls global abgebildet werden. Das Gesetz verlangt aber, auf den örtlichen Markt zu blicken. Das FG muss nun die ortsübliche Marktpacht noch einmal feststellen. Dafür genügt eine Schätzung unter Mitwirkung eines ortskundigen, erfahrenen Sachverständigen oder Maklers. Die damit verbundene höhere Unsicherheit ist hinzunehmen. Kann sich das FG auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen nicht die für eine Schätzung erforderliche Überzeugung bilden, geht dies zu Lasten des FA, das die objektive Beweislast zu tragen hat. Quelle: BFH
Ärzte über 65 müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen verfügt als einzige KV in Deutschland mit der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung (EHV) über eine eigene Altersversorgung für die niedergelassenen Vertragsärzte. Hieran können auch Ärzte teilnehmen, die nach Vollendung ihres 65. Lebensjahres ihre vertragsärztliche Tätigkeit ausüben. Sie werden dann weiterhin zur Finanzierung der EHV herangezogen. Wirkt sich dies nicht erhöhend auf ihren EHV-Versorgungsanspruch aus, verstoße dies - soweit der betreffende Arzt den Anspruchshöchstsatz noch nicht erreicht habe - gegen die Honorarverteilungsgerechtigkeit. Dies entschied der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 06. Februar 2019 veröffentlichten Urteil. Im betreffenden Fall war ein 1934 geborener Arzt in den Jahren 1980 bis 2002 zur vertragsärztlichen Versorgung in Hessen zugelassen. Anschließend erhielt er Versorgungsleistungen der EHV mit einem Anspruchssatz von rund 12 %. Im April 2012 wurde der Arzt im Alter von 77 Jahren erneut als hausärztlich tätiger Internist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Für die Zahlung im Rahmen der EHV wurden Honoraranteile einbehalten. Der Arzt hielt dies für rechtswidrig. Die Richter beider Instanzen gaben dem Vertragsarzt Recht. Es verstoße gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, wenn Vertragsärzten, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres an der EHV teilnehmen und weiterhin vertragsärztlich tätig seien, Versorgungsbeiträge abgezogen werden, ohne dass sich dies auf die Höhe ihrer Versorgungsansprüche auswirkt. Dies gelte jedenfalls, solange der Anspruchshöchstsatz von 18 % nicht erreicht sei. Quelle: PM LSG Hessen
Ehegattensplitting wird nicht geändert Die Bundesregierung plant keine Reform des sogenannten steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Die Abgeordneten hatten in ihrer Kleinen Anfrage auf die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen verwiesen, wonach das Ehegattensplitting die Spezialisierung in der Ehe im Sinne der Erwerbstätigkeit des einen Partners und der Bereitstellung häuslicher Dienste durch den anderen Partner begünstigen würde. Die Bundesregierung erklärte dazu, sie nehme die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats zur Kenntnis. Die Erwerbsentscheidungen von Ehegatten würden von einer Reihe von Faktoren beeinflusst und seien nicht durch eine einzige Tatsache allein bestimmt. Quelle: Deutscher Bundestag, hib 213/2019 Mütterrente steigt Im letzten vom Bundestag verabschiedeten Rentenpaket ist unter anderem eine Erhöhung der sogenannten Mütterrente vorgesehen. Im Jahr 2014 war diese eingeführt worden, um die Erziehungsleistungen von Müttern von vor 1992 geborenen Kindern anzuerkennen. Damals schon war eine weitere Verbesserung für Mütter von drei oder mehr Kindern vorgesehen. Nun wurde beschlossen, dass die Anpassung für alle Mütter und Väter, also angefangen ab einem Kind, das vor 1992 geboren wurde, gelten soll. Die Mütterrente wird demnach um 0,5 Entgeltpunkte (entspricht im Westen 16,02 EUR / Kind und im Osten 15,35 EUR / Kind) angehoben. Ziel der Mütterrente ist es, die eigenständige Alterssicherung von Frauen zu unterstützen und die Altersarmut somit zu bekämpfen. Jägerprüfung führt nicht zu Werbungskosten Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (Az. 5 K 2031/18 E) entschieden. Die Klägerin war als Landschaftsökologin bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt. Sie machte Aufwendungen für den Erwerb eines Jagdscheins als Werbungskosten geltend und trug vor, dass es sich hierbei um eine beruflich veranlasste Zusatzqualifizierung handele und sie im Rahmen ihrer Tätigkeit einen faunistischen Spürhund einsetze. Die Klage hatte keinen Erfolg, weil es an der notwendigen beruflichen Veranlassung der Aufwendungen fehle. Ebenso wie der Erwerb eines Führerscheins für Kraftfahrzeuge sei der Erwerb eines Jagdscheins nur dann beruflich veranlasst, wenn dieser unmittelbare Voraussetzung für die Berufsausübung sei. Die erworbenen Kenntnisse seien typischerweise nicht nur im beruflichen, sondern auch im privaten Bereich nutzbar. Mangels objektiven Ausbildungsmaßstabs komme auch eine Aufteilung der Kosten nicht in Betracht. Quelle: FG Münster
Versteuerung des Barausgleichs bei Aktientausch Das Finanzgericht Münster urteilte, dass ein im Rahmen eines Aktientauschs gezahlter Barausgleich in vollem Umfang als Kapitalertrag der Abgeltungsteuer unterliegt. Ein Abzug von anteiligen Anschaffungskosten der hingegebenen Aktien ist nicht möglich. Im vorliegenden Fall haben Aktiengesellschaften fusioniert. Der beteiligte Aktionär musste die Aktien des alten Unternehmens hergeben und erhielt dafür Aktien des neuen Unternehmens. Beim Aktientausch traten die erhaltenen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile. Wird beim Aktientausch allerdings wie in diesem Fall auch ein Barausgleich gezahlt, ist dieser ebenso wie eine Bardividende nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig und unterliegt sofort der Abgeltungsteuer. Eine Revision ist zugelassen und ist beim Bundesfinanzhof unter Az. VIII R 44/18 anhängig. Quelle: FG Münster (Az. 2 K 3516/17E)
Steuerfreiheit für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem aktuellen Schreiben festgehalten, wie gemeinnützige Vereine die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllen. Was dies im Zusammenhang mit sportlichen Veranstaltungen bedeutet, lesen Sie unter folgendem Shortlink:	http://goo.gl/zkYF1e
Aktuelle Steuertermine Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj): 10.04.19 (15.04.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 24.04.19 (Beitragsnachweis) 26.04.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.mer
Steuerliche Auswirkungen des Dieselfahrverbots Die Anzahl der Städte mit Fahrverboten wird mit der fortschreitenden Zahl von Klagen durch die Umwelthilfe immer länger. Der Umtausch und die Nachrüstung von Fahrzeugen und vieles andere haben steuerliche Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Beschaffung eines neuen Fahrzeugs Ein Gerichtsbeschluss zu Fahrverboten kommt einer höheren, nicht vorhersehbaren Gewalt gleich und das kann Grundlage für die Anwendung der Einkommensteuerrichtlinien 6.6 sein. Wer als Arbeitgeber sein Fahrzeug in seinem beruflichen Umfeld aufgrund von Fahrverboten ersetzen muss, braucht einen Buchgewinn beim Verkauf des Fahrzeugs nicht versteuern. Oft sind Fahrzeuge bereits abgeschrieben oder stehen mit niedrigen Werten in den Büchern. Wenn dann der Verkaufserlös des Fahrzeugs höher als der Buchwert ist, kann man eine Rücklage bilden und diese später bei Anschaffung eines für den Betrieb geeigneten Fahrzeugs übertragen. Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung Wenn die örtlichen Gegebenheiten durch Fahrverbote für die Verwendung eines Dieselfahrzeugs nicht mehr gegeben sind und der Unternehmer nachweislich durch Nutzungseinschränkungen betroffen ist, können die Voraussetzungen für eine Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) gegeben sein (§ 7 Abs. 1 Satz 7 EStG). Regionale oder staatliche Zuschüsse Das Thema Umrüstung von Dieselfahrzeugen mit Katalysatoren ist politisch in vollem Gang. Sollte es Zuschüsse zur Umrüstung von Dieselfahrzeugen geben, müssen diese wahlweise als Betriebseinnahme versteuert werden oder von den nachträglichen Anschaffungskosten abgezogen werden, um damit entsprechend niedrigere Abschreibungsbeträge zu erzielen. Bußgelder im Zusammenhang mit Diesel-Fahrverboten Bei der betrieblichen Nutzung eines Dieselfahrzeugs trotz Fahrverbots durch den Unternehmer können Bußgelder nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wird ein Bußgeld gegen einen Arbeitnehmer festgesetzt, kann die Lage anders zu beurteilen sein. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist Geldbuße als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Ausnahme vom Betriebsausgabenabzugsverbot für Geldbußen und Verwarnungsgelder hat der BFH mit Urteil vom 14. November 2013 (Az. VI R 36/12) ein Ende gesetzt. Im entschiedenen Fall musste eine Spedition die für ihre Arbeitnehmer übernommenen Bußgelder als Arbeitslohn versteuern. Quelle: NWB Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 20. November 2018 (Az. 2 K 156/18 E) ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Der Kläger war als IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich tätig. Er beschäftigte seine Ehefrau, die Klägerin, als Bürokraft für 400 EUR monatlich, wobei die Firmenwagennutzung eingeschlossen sein sollte. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten; eine feste Stundenzahl wurde nicht vereinbart. Überstunden und Mehrarbeit sollten durch Freizeit ausgeglichen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ergänzten die Kläger den Arbeitsvertrag dahingehend, dass Teile des Gehalts monatlich durch Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse eingezahlt werden sollten. Das Finanzamt erkannte den Arbeitsvertrag nicht an und kürzte dementsprechend den Betriebsausgabenabzug des Klägers. Das Gericht wies die hiergegen erhobene Klage ab, weil der Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht standhalte. Zunächst entspreche die Abrede über die Arbeitszeit nicht dem zwischen Fremden Üblichen, da die Arbeitszeit einerseits ohne Angabe eines Stundenkontingents als variabel vereinbart wurde, andererseits aber Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden sollten. Fremde Dritte hätten zudem Regelungen zur zeitlichen Verfügbarkeit - etwa durch Festlegung von Kern- oder Mindestarbeitszeiten - getroffen. Auch die vereinbarte Vergütung sei nicht fremdüblich. Dies gelte insbesondere für die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung, die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nicht weit verbreitet sein dürfte. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund des Aufgabenkreises der Ehefrau als Bürokraft, der nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden sei. Zudem fehlten differenzierte Regelungen über die konkrete Ausgestaltung der Fahrzeugüberlassung, insbesondere zur Fahrzeugklasse. Schließlich sei der Arbeitsvertrag nicht wie unter fremden Dritten durchgeführt worden, da die Einzahlungen in die Direktversicherung und in die Pensionskasse zusätzlich zum bisher vereinbarten Lohn und damit nicht im Wege der Gehaltsumwandlung erfolgten. Quelle: FG Münster
Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. September 2018 (Az. IV R 6/16) entschieden hat. In dem vom BFH entschiedenen Fall war eine Wohnanlage errichtet worden, zu der ein Blockheizkraftwerk gehörte, mit dem der eigene Wärmeenergiebedarf gedeckt werden sollte. Der außerdem erzeugte und nicht von den Wohnungseigentümern verbrauchte Strom wurde gegen Erhalt einer Vergütung in das Netz eines Energieversorgers eingespeist. Das Finanzamt (FA) war der Meinung, die Wohnungseigentümergemeinschaft unterhalte mit der Stromeinspeisung einen Gewerbebetrieb und erließ gegenüber der Gemeinschaft einen Bescheid, mit dem gewerbliche Einkünfte festgestellt wurden. Hiergegen setzten sich die klagenden Eigentümer einer Wohnung zur Wehr. Sie meinten, der Bescheid sei rechtswidrig, weil nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern allenfalls eine zusätzlich von den Eigentümern gegründete GbR hätte gewerblich tätig sein können. Im Übrigen sei der Gewinn auch zu hoch festgestellt worden, u. a. weil nicht die richtigen Folgen aus der Nutzung der selbst erzeugten Energie durch die Wohnungseigentümer gezogen worden seien. Der BFH folgte nicht der zum Teil vom Finanzgericht (FG) vertretenen Auffassung, eine Wohnungseigentümergemeinschaft könne nicht selbst eine Mitunternehmerschaft sein, sondern nur eine von den Wohnungseigentümern zusätzlich gegründete (GbR). Daher sind die gewerblichen Einkünfte aus der Stromlieferung in einem eigenständigen Verfahren gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber gegenüber einer daneben bestehenden GbR gesondert festzustellen. Die betreffende Steuererklärung habe der Hausverwalter abzugeben. Ungeklärt blieb, von welchen Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks bei der Ermittlung des Gewinns Abschreibungen vorzunehmen waren. Dies hängt u. a. davon ab, in welchem Umfang die bei der Lieferung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom FA erstattet werden konnte. Zur Ermittlung des richtigen Aufteilungsschlüssels verwies der BFH deshalb das Verfahren an das FG zurück. Quelle: BFH
Steuerliche Abzugsfähigkeit von nicht anerkannten Heilmethoden Mit Urteil 1 K 1480/16 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als sogenannte außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt (FA) zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes (Attest) und kein ausführliches Gutachten vorlegt. Ab Februar 2011 ließen die Kläger ihre 2 ½-jährige und wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in einem von zwei Heilpraktikern betriebenen "Naturheilzentrum" behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten (16.800 EUR) abgelehnt hatte, machten die Kläger die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend und legten ein privatärztliches Attest einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde (Homöopathie) vor. Diese kam zu dem Ergebnis, dass bei dem schweren Krankheitsbild jeder Versuch, das Ergebnis zu verbessern, für die Familie wichtig und auch medizinisch jeder positive Impuls für das Kind zu begrüßen sei, weshalb sie auch ärztlich die Teilnahme am Förderprogramm des Naturheilzentrums empfehle. Auf diesem Attest hatte der zuständige Amtsarzt vermerkt: "Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt". Das beklagte Finanzamt erkannte die Behandlungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung an mit der Begründung, dass die knappe Äußerung des Amtsarztes kein "Gutachten" darstelle. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Wie das FA war auch das FG der Auffassung, dass die Tochter der Kläger mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden behandelt worden sei, sodass der Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsläufigkeit nach § 64 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) in qualifizierter Form geführt werden müsse. Diese Anforderungen - so das FG - seien aber erfüllt. Zwar enthalte der Wortlaut des § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV tatsächlich den Begriff "amtsärztliches Gutachten", die Vorschrift ermächtige jedoch nicht nur den Amtsarzt, sondern in gleicher Weise auch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei unkonventionellen Behandlungsmethoden zu bestätigen. Hierfür müsse der medizinische Dienst nur eine "Bescheinigung" ausstellen. Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht auf Sinn, Zweck und historische Entwicklung der Vorschrift seien daher an das "Gutachten" des Amtsarztes in Bezug auf Form und Inhalt keine höheren Anforderungen als an eine "Bescheinigung" zu stellen. Quelle: FG Rheinland-Pfalz
Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommene Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes vor, den das Kabinett verabschiedet hat. Die Bundesregierung will so Familien mit kleinen Einkommen stärker unterstützen - gerade auch Alleinerziehende. Denn wirtschaftlich enge Verhältnisse belasten häufig den Familienalltag und die Lebensperspektiven von Eltern und ihren Kindern. Das Starke-Familien-Gesetz umfasst daher die Reform des Kinderzuschlags sowie Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Neuerungen beim Kinderzuschlag Mit der Neugestaltung des Kinderzuschlags soll sich zusätzliches Einkommen auszahlen oder zumindest nicht nachteilig auswirken. Der Aufwand für den Antrag soll reduziert, die Geldleistung auf maximal 185 EUR erhöht und der Personenkreis der Berechtigten erweitert werden. Durch das Starke-Familien-Gesetz soll der Kinderzuschlag nicht mehr schlagartig wegfallen, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten wird, sondern langsam auslaufen. Derzeit kann zusätzliches Einkommen der Eltern dazu führen, dass der Anspruch auf Kinderzuschlag komplett entfällt und der Familie im Ergebnis ein geringeres Haushaltseinkommen zur Verfügung steht, wenn eine bestimmte obere Einkommensgrenze erreicht ist. Zudem kann die Anrechnung des Einkommens auf andere Leistungen wie Wohngeld zur Folge haben, dass sich das Haushaltseinkommen auch bei einem zusätzlichen Einkommen nicht erhöht oder sogar sinkt. Für Einkommen des Kindes durch Jobben oder eine Ausbildungsvergütung wird ein Freibetrag eingeführt.Der Zuschlag soll künftig verlässlich für sechs Monate gewährt werden - egal, ob sich in der Zwischenzeit beim Verdienst etwas ändert oder nicht, beispielsweise bei Schichtarbeitern. Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket Kinder sollen möglichst unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Bildung erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können. Dazu gibt es bereits das Bildungs- und Teilhabepaket. Die speziell zugeschnittenen Leistungen bieten den Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten, um an Bildungs- und Förderangeboten im schulischen, sozialen und kulturellen Bereich teilnehmen zu können. Das kann zum Beispiel Nachhilfe sein, die Mitgliedschaft in einem Sportverein, Schulausflüge oder Klassenfahrten. Auch die Mittel für den persönlichen Schulbedarf sind Teil dieses Pakets. Auch hier sieht das Starke-Familien-Gesetz Verbesserungen vor. So soll etwa der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf von 100 auf 150 EUR pro Schuljahr erhöht werden. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen. Gleichzeitig wird es hier Vereinfachungen geben, darunter bei der Antragstellung und der Abrechnung von Leistungen, insbesondere bei Schulausflügen. Der Bund investiert im Zeitraum von 2019 bis 2021 eine Mrd. EUR in den Kinderzuschlag und 220 Mio. EUR jährlich in den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Das Gesetz, das das Bundesfamilien- und das Bundessozialministerium gemeinsam vorgelegt haben, soll nun im Bundestag weiter beraten werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen. In Kraft treten sollen die Änderungen im Bereich des Kinderzuschlags zum Juli 2019, beziehungsweise zum Januar 2020, die Verbesserungen im Bereich Bildung und Teilhabe zum August 2019. Quelle: Bundesregierung
Keine Sozialabgaben mehr auf Vermögenserträge in Frankreich Wer in Frankreich Immobilienbesitz, Einkünfte aus Mieterträgen oder einen Gewinn aus dem Verkauf einer Immobilie hat, kann sich freuen. Denn bisher musste er Abgaben an die französische Sozialversicherung leisten. Seit 1. Januar 2019 ist das anders: Wer in Deutschland sozialversichert ist, ist nun von den französischen Sozialabgaben befreit. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV), das sich seit 2016 für eine Lösung des Problems einsetzt, wertet die Neuerung als Erfolg. Was bedeutet der Wegfall der Sozialabgaben konkret? Laut dem französischen Sozialversicherungsgesetz (Code de la sécurité sociale, Art. L136-6) müssen ab 2019 all diejenigen keine französischen Sozialabgaben mehr für ihre Vermögenseinkommen in Frankreich bezahlen, die nicht in Frankreich, jedoch in einem anderen EU-Land oder der Schweiz sozialversichert sind. Konkret fallen von den derzeit insgesamt bei 17,2 % liegenden französischen Sozialabgaben zwei weg, die Contribution Sociale Généralisée (CSG) und die Contribution à la Réduction de la Dette Sociale (CRDS). Weiterhin bezahlt werden muss das sogenannte prelevement unique de solidarité (auf Deutsch etwa "einmalige Solidaritätsabgabe"), das 7,5 % beträgt. Die neuen Bestimmungen gelten für Erträge, die ab dem 1. Januar 2019 erzielt worden sind. Was das für Einkommen bedeutet, die vor diesem Datum realisiert worden sind, ist nicht bekannt. Quelle: PM ZEV
Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten Das Bundesministerium der Finanzen klärt in einem aktuellen Schreiben die Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essensmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten. Das Schreiben finden Sie unter folgendem Shortlink
Aktuelle Steuertermine/span> Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 11.03.19 (14.03.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.03.19 (Beitragsnachweis) 27.03.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Gesetzlicher Mindestlohn und Branchenmindestlöhne 2019 Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2017 8,84 EUR pro Stunde. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Bundesregierung auf Vorschlag der Mindestlohn-Kommission beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Seit dem 1. Januar 2019 beträgt er 9,19 EUR und steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 EUR brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Für wen gilt der allgemeine Mindestlohn nicht? - Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz - ehrenamtlich tätige Personen - Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten - Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung - Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz - Selbstständige - Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung - Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit - Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet - Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient - Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen Mehrere Branchen-Mindestlöhne steigen im Jahr 2019 Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Branchen-Mindestlöhne gelten für alle Betriebe der Branche - auch für die, die nicht tarifgebunden sind. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Übersicht über alle aktuellen Branchen-Mindestlöhne erstellt. Sie finden diese unter folgendem Shortlink: https://goo.gl/vgHnt3 Quellen: BMAS Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen Fall 1 Der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg hatte über den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 EUR) durch ein Reinigungsunternehmen zu befinden. Das Fahrzeug wurde vollständig dem unternehmerischen Bereich zugeordnet, die Privatnutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach der 1%-Methode versteuert. Die Gesellschaft erzielte in den Streitjahren ein Betriebsergebnis von rund 90.000 EUR bzw. rund 100.000 EUR. Die Klägerin berief sich darauf, dass der Lamborghini zwar ein teures, gleichwohl serienmäßig hergestelltes Fahrzeug sei. Dem Geschäftsführer sei es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, über seine Sportwagenkontakte neue Kunden zu gewinnen. Überdies sei die Nutzung des Fahrzeugs lohnversteuert worden, sodass lediglich der Differenzbetrag von unter 1.000 EUR zwischen monatlicher Afa und Lohnsteuer in Rede stehe. Jedenfalls müsse ein Vorsteuerbetrag für ein angemessenes Fahrzeug, beispielsweise einen Mercedes Benz der S-Klasse, berücksichtigt werden. Das Gericht hat jeglichen Vorsteuerabzug unter Hinweis auf § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG verneint, weil es sich bei den Aufwendungen um unangemessenen Repräsentationsaufwand handele. Der Lamborghini Aventador sei seinem Erscheinungsbild nach der Prototyp eines Sportwagens, der trotz serienmäßiger Herstellung im Straßenbild Aufsehen errege, der sportlichen Betätigung diene und geeignet sei, ein Affektionsinteresse des Halters auszulösen und typisierend den privaten Interessen des Gesellschafter-Geschäftsführers zu dienen. Eine "Saldierung" der Afa-Beträge mit der Lohnsteuer des Geschäftsführers hat das Gericht ebenfalls abgelehnt, dem Abzugsverbot unterliege auch solcher unangemessener Repräsentationsaufwand, den ein Steuerpflichtiger über seinen Arbeitnehmer im betrieblichen Interesse mache. Urteil vom 11. Oktober 2018 (2 K 116/18), rechtskräftig. Fall 2 Im Fall des 3. Senats des FG Hamburg ging es um die Vorsteuer für die Anschaffung eines Ferrari California (Bruttokaufpreis 182.900 EUR). Hier verneinte der Senat unangemessenen Repräsentationsaufwand i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG. Auch wenn bei dem Erwerb eines Luxussportwagens von einem privaten Affektionsinteresse auszugehen sei und die Gesellschaft im Streitjahr und den Folgejahren nur Verluste bzw. später geringe Gewinne erwirtschaftet habe, sei der Aufwand nicht unangemessen. Die Klägerin, eine GmbH, befasste sich mit der Projektentwicklung zur Energieerzeugung von regenerativen Quellen. Der Geschäftsführer, der den Ferrari nutzte, hatte sich darauf berufen, das Fahrzeug bei "Netzwerktreffen" einzusetzen, um Kooperationspartner zu akquirieren, dies im Ergebnis allerdings ohne Erfolg. Zudem sei das Fahrzeug für Besuche potentieller Investoren benötigt worden. Demgegenüber seien für Besuche bei Landwirten, mit denen über Pacht- und Kaufverträge verhandelt worden sei, ein ebenfalls im Betriebsvermögen befindlicher VW Tiguan genutzt worden. Das Gericht war im Ergebnis davon überzeugt, dass die Anschaffung des Ferrari zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt habe. Urteil vom 27. September 2018 (3 K 96/17), rechtskräftig. Quelle: FG Hamburg
Haftung für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnungna Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Berufungsurteil 14 U 44/18 in einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (3 O 140/17) im Wesentlichen bestätigt und den Wohnungskäufern Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 EUR zugesprochen. Die Eigentumswohnung wurde vom beklagten Sohn des Eigentümers auf einem Onlineportal zunächst mit 98 qm angegeben. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss korrigierte der Beklagte und Berufungskläger die Wohnungsgröße auf "ca. 89 qm". Die tatsächlich nur 78,2 qm große Wohnung wurde zu einem Kaufpreis von 250.000 EUR im Mai 2015 an die Kläger verkauft. Die Kaufvertragsparteien streiten über die Bedeutung der falschen Größenangabe für die Kaufentscheidung und eine mögliche Schadensersatzpflicht des Sohnes des Verkäufers. Nach den Ausführungen des Berufungssenats widerspricht die unzutreffende Beschreibung einer Eigenschaft des Kaufgegenstandes dem Rücksichtnahmegebot und kann daher Schadensersatzpflichten wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auslösen. Wer ohne konkrete Anhaltspunkte Angaben über die Wohnungsgröße ins Blaue hinein macht und seine Ungewissheit darüber nicht offenbart, handelt schuldhaft und beeinflusst dadurch das Kaufverhalten. Dabei habe der Beklagte hier auch das besondere persönliche Vertrauen der Kläger in Anspruch genommen, da er sich bis zum Notartermin als Verkäufer und Eigentümer der Wohnung gerierte, obwohl diese seinem Vater gehörte. Der Beklagte trat gegenüber den Klägern in einer Art und Weise auf, sodass diese ihn bis zum Notartermin für den Verkäufer und Eigentümer halten mussten. Die Kläger durften davon ausgehen, dass der Beklagte, der die Wohnung selbst saniert hatte, fundierte Angaben zu deren Größe tätigen konnte. Die Kläger könnten daher den sogenannten Vertrauensschaden verlangen, d. h. den Betrag, um den sie die Wohnung zu teuer erworben haben. Bei der Herabsetzung des Kaufpreises ist nach den Darlegungen des Senats die Zirkaangabe ("ca. 89 qm") des Berufungsklägers zu berücksichtigen. Nur beim Überschreiten eines bestimmten, von der Zirkaangabe abgedeckten Rahmens komme ein Ersatzanspruch der Käufer in Betracht. Zu der Frage, wie hoch eine aufgrund der Zirkaangabe erlaubte Abweichung von der tatsächlichen Größe sein dürfe, könne die BGH-Rechtsprechung zur Wohnraummiete allerdings nicht herangezogen werden. Vielmehr sei beim hier vorliegenden Sachverhalt eine bis zu fünf prozentige Abweichung von der Größenangabe des Verkäufers noch zulässig. Da die tatsächliche Abweichung hier jedoch bei rund 12 % läge, sei jedenfalls ein Schadensersatz für die von 89 qm abzüglich 5 % = 84,55 qm abweichende Differenz zur tatsächlichen Wohnungsgröße in Höhe von noch 6,35 qm, multipliziert mit dem Quadratmeterpreis, zu leisten. Quelle: OLG Stuttgart
Mindestlöhne in der Pflege sind gestiegen Der Pflegemindestlohn ist zum Januar 2019 gestiegen - auf 11,05 EUR im Westen und 10,55 EUR im Osten. Anfang 2020 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegende Pflege-Mindestlohn unterstreicht die Bedeutung der Pflege. Für eine gute Pflege braucht es gute Arbeitskräfte. Diese lassen sich nur gewinnen, wenn neben der gesellschaftlichen Anerkennung die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung stimmen. In Privathaushalten gelten diese Mindestlöhne nicht. Dort gilt der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 EUR pro Stunde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Liste aller häufig gestellten Fragen zum Pflege-Mindestlohn, bezogen auf die 3. Mindestlohnverordnung, erstellt: http://goo.gl/dcnPjA (Shortlink) Quelle: BMAS Bundesfinanzhof zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. (Leitsatz, BFH, Urteil V R 37/17 vom 02. August 2018). Quelle: BFH
Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts (FG) Köln mit seinem Urteil vom 11. Oktober 2018 (7 K 2053/17) entschieden. Der Kläger war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50 % an dem Zulieferer beteiligt und nahm dessen Mitarbeiter in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Der Kläger kaufte 2015 ein Neufahrzeug und erhielt dabei im Rahmen der Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil, der ca. 1.700 EUR über dem üblichen Händlerabschlag lag. Außerdem wurden ihm die Überführungskosten in Höhe von 700 EUR erlassen. Das Finanzamt behandelte diese Vorteile beim Kläger als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG sah weder in dem PKW-Rabatt noch in dem Verzicht auf die Überführungskosten Arbeitslohn. Dabei stellte er entscheidend darauf ab, dass der Autobauer die Rabatte im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht für die Arbeitsleistung des Klägers gewährt habe. Der Hersteller erschließe sich bei den Mitarbeitern des Zulieferbetriebes eine leicht zugängliche Kundengruppe, die er durch gezielte Marketingmaßnahmen anspreche, um damit seinen Umsatz zu steigern. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass jeder Mitarbeiter jährlich bis zu vier PKW vergünstigt erwerben und diese auch einem weiten Kreis von Familienangehörigen zugänglich machen könne. Mit seinem Urteil stellt sich das FG gegen den sogenannten "Rabatterlass" des Bundesfinanzministeriums (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 20. Januar 2015, BStBl. I 2015, 143). Danach sollen Preisvorteile, die Arbeitnehmern von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eingeräumt werden, ebenso regelmäßig Arbeitslohn sein, wie Vorteile, die einem eigenen Arbeitnehmer gewährt werden. Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt, die unter dem Az. VI R 53/18 geführt wird. Quelle: FG Köln
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Freistellungsauftrag stellen! Einkünfte aus Kapitalvermögen sind als Einnahmen zu versteuern. Sie gehören zu den verschiedenen Einkunftsarten im deutschen Steuersystem. Ein Sparer kann seiner Bank einen Freistellungsauftrag erteilen, um die steuerliche Belastung seiner Kapitalerträge bis zu einem bestimmten Betrag zu verhindern. Bei der steuerlichen Belastung von Kapitalerträgen fällt die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % sowie die dann noch berechneten Werte für den Solidaritätszuschlag (5,5 %) und eventuell Kirchensteuer an. Jedem Sparer steht ein Freibetrag in Höhe von 801 EUR zu. Dieser setzt sich aus dem Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 750 EUR und einer Werbungskostenpauschale in Höhe von 51 EUR zusammen. Bei Ehepaaren verdoppelt sich der Freibetrag auf 1.602 EUR. Die Einnahmen darunter bleiben also steuerfrei. In den Freibetrag fallen nicht die Erträge, die durch das Geld der Kinder erzielt werden. Für Kinder kann ein eigener Freistellungsauftrag gestellt werden (bis 801 EUR). Mit dem Freistellungsauftrag werden die Erlöse aus Kapitalanlagen bis zu dem in dem Antrag aufgeführten Betrag komplett an den Anleger weitergegeben. Normalerweise sind die Banken dazu verpflichtet, bei erzielten Erlösen aus Kapitalanlagen sofort die entsprechenden Steuern an das Finanzamt abzuführen. Mit einem Freistellungsauftrag kommt mehr Gewinn beim Anleger an. Es besteht auch die Möglichkeit, den Freibetrag auf mehrere Banken zu verteilen. Dieser muss bei jeder Bank separat erteilt werden und darf in der Summe nicht die 801 EUR bzw. 1.602 EUR übersteigen. Quelle: finanztrends.info
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2019 Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12. Dezember 2018 die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben. Das Schreiben finden Sie unter folgendem Shortlink: http://goo.gl/QiwYFXiwY
Aktuelle Steuertermine Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 11.02.19 (14.02.19)* Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.02.19 (18.02.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 22.02.19 (Beitragsnachweis) 26.02.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen Der Bundesrat hat am 23. November 2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt. Danach zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 wieder je zur Hälfte. Die Reform der großen Koalition von 2005, nach der die Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge allein aufkommen mussten, ist damit wieder rückgängig gemacht. Von den Neuregelungen profitieren auch Selbstständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 EUR. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz Krankenkassen mit einem besonders großen Finanzpolster, ihre Reserven abzubauen. So dürfen ihre Rücklagen künftig eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Tun sie das, ist es den Krankenkassen untersagt, ihre Zusatzbeiträge anzuheben. Ab 2020 sollen außerdem Abbaumechanismen greifen, um Überschüsse stufenweise für Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen zu nutzen. Die Bundesregierung hatte in ihrer Kabinettsitzung am 6. Juni 2018 den Gesetzentwurf beschlossen. Am 18. Oktober 2018 hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Am 23. November 2018 passierte es den Bundesrat. Quelle: Bundesrat Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge Das Gesetz entlastet Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge: Bisher mussten sie die Privatnutzung mit einem Prozent des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern. Für E-Autos, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert nun auf 0,5 %. Die Neuregelung gilt auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge. Steuerfreies Jobticket für Pendler Auf Betreiben des Bundesrates hat der Bundestag beschlossen, dass verbilligte Jobtickets künftig gänzlich steuerfrei sind: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Kostenersparnis nicht mehr versteuern. Damit sollen sie angeregt werden, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die steuerfreien Leistungen werden allerdings auf die Entfernungspauschale angerechnet, entschied der Bundestag. Quelle: Bundesrat Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2019 Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1. Januar 2014 gemäß § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 EUR nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2019 sind durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6. November 2018 (BGBl. I Seite 1842) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2019 gewährt werden, a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,30 EUR, b) für ein Frühstück 1,77 EUR. Im Übrigen wird auf R 8.1 Abs. 7 und 8 LStR 2015 sowie auf das BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts vom 24. Oktober 2014 (BStBl I S. 1412) hingewiesen. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Quelle: BMF, Schreiben IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-11 vom 16.11.2018
Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger Ist ein Bauträger aufgrund einer rechtlichen Fehlbeurteilung der Finanzverwaltung davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit Urteil vom 27. September 2018 (Az. V R 49/17) verwirft der Bundesfinanzhof (BFH) dabei eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft ("geliefert") hat. Die Finanzverwaltung ist hier über einen mehrjährigen Zeitraum bis zum Februar 2014 davon ausgegangen, dass diese Bauträger Steuerschuldner für die von ihnen bezogenen Bauleistungen seien. Diese Verwaltungspraxis hatte der BFH mit einem im November 2013 veröffentlichten Urteil verworfen (PM vom 27. November 2013). Vordergründig eröffnete sich dadurch die Möglichkeit eines Wohnungsbaus ohne Umsatzsteuerbelastung: Bauunternehmer konnten im Hinblick auf die ausdrückliche Weisungslage der Finanzverwaltung darauf vertrauen, die von ihnen erbrachten Bauleistungen nicht versteuern zu müssen - der Bauträger war entgegen der Annahme der Finanzverwaltung nach der BFH-Rechtsprechung von vornherein kein Steuerschuldner. Der Gesetzgeber hat hierauf im Jahr 2014 mit einer Neuregelung reagiert, die seitdem die Steuerschuldnerschaft im Baubereich eindeutig regelt. Zudem wurde der Vertrauensschutz beim Bauunternehmer für die Vergangenheit gesetzlich eingeschränkt. Letzteres hat der BFH bereits im Wesentlichen gebilligt (PM vom 5. April 2017). Ungeklärt war bislang, ob die Finanzverwaltung zur Verhinderung von Steuerausfällen, die in einstelliger Milliardenhöhe befürchtet werden, berechtigt ist, Erstattungsverlangen der Bauträger für Leistungsbezüge bis zum Februar 2014 nur nachzukommen, wenn der Bauträger Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder für die Finanzverwaltung eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen den Bauträger besteht (so BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a). Diese Einschränkungen sind nach dem Urteil des BFH rechtswidrig. Zentrale Streitfrage war dabei, ob der Bauträger treuwidrig handelt, wenn er von seinem Finanzamt die Rückgängigmachung der bei ihm rechtswidrig vorgenommenen Besteuerung verlangt, ohne Umsatzsteuer an die Bauunternehmer zu zahlen, von denen er Bauleistungen bezogen hat. Dies verneint der BFH. Die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens kommt danach nicht in Betracht, wenn die Finanzverwaltung aufgrund einer rechtlichen Fehlbeurteilung die entscheidende Ursache für eine unzutreffende Besteuerung gesetzt hat. Quelle: BFH
Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wies die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück. Die Versicherung hatte gegenüber der Patientin die Erstattung der Behandlungskosten u. a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten. Der Zahnmediziner sah durch diese - nach seiner Auffassung offensichtlich unrichtige - Aussage seine ärztliche Reputation in Fachkreisen und das Patientenverhältnis beschädigt. Er beantragte, der Versicherung diese Behauptung gerichtlich untersagen zu lassen. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos, ohne dass in diesem Verfahren zu klären war, ob der Zahnarzt bei der Behandlung tatsächlich einen Wurzelrest im Kiefer belassen hat. Maßgeblich war, dass der Klage das sogenannte Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, soll auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden. Dies gelte auch für das Verfahren über die Erstattung von ärztlichen Behandlungsleistungen. Die Krankenversicherung sei gesetzlich verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die Behandlung medizinisch notwendig gewesen sei. In diesem Erstattungsverfahren sei die Richtigkeit der Behandlung ggf. zu überprüfen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Krankenversicherung sich nur gegenüber der Patientin und nicht gegenüber einem größeren Personenkreis geäußert habe. Schließlich sei die Klage auch nicht etwa deshalb erfolgreich, weil die Unrichtigkeit der Aussage auf der Hand gelegen habe. Der ihrerseits ärztlich beratenen Krankenversicherung habe sich nicht aufdrängen müssen, dass es sich bei dem in der Röntgenaufnahme festgestellten Befunden keinesfalls um einen Wurzelrest handeln könne. Quelle: OLG Köln
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind Um verheirateten oder verpartnerten Arbeitnehmern die Steuerklassenwahl zu erleichtern, haben das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder die Tabellen im "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" ausgearbeitet. Aus den Tabellen können die Ehegatten oder Lebenspartner nach der Höhe ihrer monatlichen Arbeitslöhne die Steuerklassenkombination feststellen, bei der sie die geringste Lohnsteuer entrichten müssen. Das Merkblatt gibt auch weitere Hinweise, u. a. zum Faktorverfahren. Das Dokument finden Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/rcmQ6y Quelle: BMF-Schreiben Doppelte Haushaltsführung für langjährig am Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind Das Finanzgericht Münster hat eine doppelte Haushaltsführung bei zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebenden Ehegatten mit Kind anerkannt (Az. 7 K 3215/16 E). Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebten in den Streitjahren 2013 und 2014 mit ihrer Tochter hier in einer angemieteten Wohnung. In ihrem mehr als 300 km entfernten Heimatdorf ist die Klägerin Mit-Eigentümerin eines mit einem Bungalow bebauten Grundstücks, das nach Hinzuerwerb benachbarter Flächen durch die Klägerin insgesamt 3.000 m² umfasst. Der Bungalow wird von der Mutter sowie von der Familie der Kläger bewohnt. Jedem stehen neben gemeinsam genutzten Räumen eigene Wohn- und Schlafzimmer zur Verfügung. Die Kläger trugen laufende Kosten und Instandhaltungsmaßnahmen am Bungalow. Die Kläger machten wöchentliche Fahrten in das Heimatdorf sowie die Unterkunftskosten am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend, was das Finanzamt ablehnte, da davon auszugehen sei, dass der Lebensmittelpunkt inzwischen am Beschäftigungsort liege und die Kläger in ihrem Heimatdorf auch keinen eigenen Hausstand unterhielten. Zur Begründung ihrer Klage führten die Kläger aus, dass sie sich an sämtlichen freien Tagen im Heimatdorf aufhielten und sie am Beschäftigungsort über keinerlei soziale Kontakte verfügten. Der Senat gab der Klage statt, da die Kläger in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhielten und nicht als bloße Gäste der Mutter anzusehen seien. Dies ergebe sich aus dem Alter der Kläger, den von ihnen übernommenen laufenden Kosten und den Instandhaltungsmaßnahmen. Die Kläger hätten - anders als in bisheriger Rechtsprechung - ihren Lebensmittelpunkt dort beibehalten, da sich auch nach so langer Zeit das gesamte Privatleben der Kläger dort abspiele. Hierfür sprächen auch die nicht unerheblichen Investitionen in das Anwesen und die Anschaffung zusätzlicher Flächen. Auch der Umstand, dass sich die Ärzte der gesamten Familie in der Umgebung befinden, wertete der Senat als gewichtiges Anzeichen. Da die Fahrtkosten nach der gesetzlichen Regelung pauschal zu gewähren seien, könne jeder der Kläger unabhängig vom tatsächlichen Aufwand eine Familienheimfahrt pro Woche mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer geltend machen. Quelle: FG Münster Newsletter
Aufgepasst beim Online-Banking Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte zu erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam - und manchmal misstrauisch - bleiben. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen, wie in einem vom 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschiedenen Fall. Der klagende Bankkunde hatte sich einen sogenannten Banking-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn - vermeintlich von der Online-Banking-Seite der Bank aus - auf, zur Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus eine Testüberweisung vorzunehmen und mit seiner TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, zu bestätigen. In der Überweisungsmaske stand in den Feldern "Name", "IBAN" und "Betrag" jeweils das Wort "Muster". Der Kläger bestätigte diese vermeintliche Testüberweisung mit der ihm übersandten TAN. Tatsächlich erfolgte dann aber eine echte Überweisung auf ein polnisches Konto. Über 8.000 EUR waren "weg".Der Kläger verlangte diesen Betrag von der Bank zurück - ohne Erfolg. Der Kläger habe grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen, so der Senat. Da sei nämlich vorgesehen, dass der Kunde bei der Übermittlung seiner TAN die Überweisungsdaten, die in der SMS erneut mitgeteilt werden, noch einmal kontrollieren müsse. Dies hatte der Kläger nicht getan. Er hatte lediglich auf die TAN geachtet und diese in die Computermaske eingetippt. Anderenfalls, so die Richter, hätte es ihm auffallen müssen, dass er eine Überweisung zu einer polnischen IBAN freigebe. Der Kunde müsse vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN überprüfen. Dies nicht zu tun, sei grob fahrlässig. Der Kläger hätte im Übrigen bereits aufgrund der völlig unüblichen Aufforderung zu einer Testüberweisung misstrauisch werden müssen. Hinzu komme, dass die Bank auf ihrer Log-In-Seite vor derartigen Betrügereien gewarnt und darauf hingewiesen habe, dass sie niemals zu "Testüberweisungen" auffordere. Quelle: OLG Oldenburg
Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 12. Oktober 2018 (Az. 14 K 799/11 E,G) entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash- Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt. Lesen Sie dazu im Newsletter des Finanzgerichts unter diesem Shortlink: http://goo.gl/Ns8rXp
Steuertermine im Januar 2019 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.01.19 (14.01.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.01.19 (Beitragsnachweis) 29.01.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Mandantenrundschreiben 2018
Mandantenrundschreiben 2016
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Mandantenrundschreiben 2014
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