Source: https://www.ra-kotz.de/brandenburg3.htm
Timestamp: 2018-02-25 07:42:08
Document Index: 41423022

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1606', 'BGH', 'BGH']

OLG Brandenburg Unterhaltsleitlinien - RA Kotz
alte Unterhaltlinien gültig 01.07.2001 bis 31.12.2001
alte Unterhaltsleitlinien gültig bis zum 30.06.2001
Die Leitlinien sind von Richtern der Familiensenate des OLG Brandenburg erarbeitet worden. Sie sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen.
1. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile, zum Beispiel Arbeitsverdienst (inklusive anteiligen Urlaubsund Weihnachtsgeldes sowie sonstiger Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt), Renten, Zinsen, Wohnvorteil. Vom Bruttoeinkommen sind Steuern und Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen Aufwendungen für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung oder die angemessene private Kranken- und Altersvorsorge sowie die Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit.
2. Überstundenvergütungen werden dem Einkommen zugerechnet, soweit sie in geringem Umfang anfallen oder berufsüblich sind. Ist der Mindestbedarf minderjähriger Kinder oder des Ehegatten, der sie betreut, sowie volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, nicht gedeckt, erfolgt die Zurechnung unabhängig von Umfang und Berufsüblichkeit. Im Übrigen ist die Zurechnung unter Berücksichtigung des Einzelfalles nach Treu und Glauben zu beurteilen. Diese Grundsätze gelten auch für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit.
6. Wohnt der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltspflichtige im eigenen Haus oder in der ihm gehörenden Eigentumswohnung, so ist der Wohnwert unter Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Kosten als Einkommen anzurechnen. Der Wohnwert errechnet sich regelmäßig unter Zugrundelegung des üblichen Entgelts für ein vergleichbares Objekt. Er kann im Einzelfall auch darunter liegen.
Für berufsbedingte Fahrten, insbesondere für Fahrten zum Arbeitsplatz (Hin- und Rückfahrt), werden die Kosten einer notwendigen Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,22 Euro berücksichtigt.
8. Angemessene Zinsen und Tilgungsraten auf Schulden, die aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens herrühren oder deren Begründung als Folge der Trennung oder aus sonstigen Gründen unumgänglich waren, sind einkommensmindernd zu berücksichtigen. Den Interessen minderjähriger Kinder ist besonders Rechnung zu tragen.
9. Der Selbstbehalt ist der Monatsbetrag, der dem Unterhaltspflichtigen zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts bleiben muss.
10. Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und dem sie betreuenden Ehegatten sowie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, 775 Euro. Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 235 Euro enthalten.
11. Der angemessene Selbstbehalt beträgt gegenüber anderen volljährigen Kindern 925 Euro. Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 280 Euro enthalten.
12. Der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten, der kein minderjähriges Kind der Ehegatten betreut, wird in der Regel bei 850 Euro liegen (billiger Selbstbehalt). Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 255 Euro enthalten.
13. Der angemessene Selbstbehalt beträgt gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen 1.155 Euro. Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 350 Euro enthalten.
14. Der angemessene Selbstbehalt beträgt in den Fällen des § 1615 l BGB gegenüber der Mutter oder dem Vater 925 Euro. Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 280 Euro enthalten.
15. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im Wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, vermindern sich die Selbstbehaltssätze um jeweils 100 Euro. Die in den Selbstbehaltssätzen enthaltenen Mietanteile (Kaltmiete) vermindern sich entsprechend.
Der Selbstbehalt gern. Nr. 10 mit der etwaigen Minderung nach Nr. 15 gilt auch als Orientierung für den Notbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Getrenntleben oder nach der Scheidung.
16. Der Barunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Altersstufen 1 bis 3 der Tabelle in Anlage I der Unterhaltsleitlinien. Die Anrechnung von Kindergeld erfolgt gem. § 1612 b BGB. In welchem Umfang die Anrechnung in den Fällen des § 1612 b V BGB vorgenommen werden kann, lässt, sich der Kindergeldabzugstabelle (Ost) zur Berliner Tabelle in Anlage II der Unterhaltsleitlinien entnehmen.
17. Die Tabellensätze sind ab einem Nettoeinkommen von 1.150 Euro identisch mit den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2002. Bis zu einem Nettoeinkommen von 1150 Euro stimmen die Tabellensätze der Altersstufen 1 bis 3 mit der Berliner Tabelle, Stand 01.01.2002 überein. Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) werden gern. § 1612 a II 1 BGB errechnet.
18. Die Tabellensätze erfassen die Fälle, in denen eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten und zwei Kindern besteht. Ist der Verpflichtete nur einem Kind gegenüber unterhaltspflichtig, kann eine Höhergruppierung auch um mehr als eine Einkommensgruppe in Betracht kommen.
19. Bei einer Mehrzahl von Unterhaltsberechtigten erfolgt eine Korrektur durch die generelle Regelung des Bedarfskontrollbetrages. Der Bedarfskontrollbetrag ist nicht identisch mit dem Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Unterhaltsberechtigten gewährleisten. Erreicht das dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller gleichrangigen Unterhaltslasten (einschließlich des Ehegattenunterhalts) verbleibende bereinigte Einkommen nicht den für die Einkommensgruppe ausgewiesenen Bedarfskontrollbetrag, ist soweit herabzustufen, bis dem Unterhaltspflichtigen der entsprechende Kontrollbetrag verbleibt.
21. Erhält ein minderjähriges Kind Ausbildungsvergütung, so ist diese um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf zu kürzen. Die Höhe des Mehrbedarfs bestimmt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Sie kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung bestehen, mit 80 Euro monatlich angenommen werden. Die verbleibende Ausbildungsvergütung ist zur Hälfte auf den Barunterhalt anzurechnen. Die andere Hälfte kommt dem betreuenden Elternteil zugute. Dies folgt aus der Gleichwertigkeit des Barunterhalts und des Beitrages, den der andere Elternteil durch die Betreuung leistet (§ 1606 III 2 BGB).
22. Gegenüber volljährigen Kindern sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Ihr Haftungsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer den jeweiligen Selbstbehalt übersteigenden Einkommen zueinander.
23. Volljährige Schüler, Studenten und Auszubildende, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, erhalten den Tabellenbetrag der 4. Altersstufe der Tabelle in Anlage I der Unterhaltsleitlinien: Darin sind Kosten für eine Ausbildung im üblichen Rahmen enthalten. Der Tabellenbetrag richtet sich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich. allein nach seinem Einkommen ergibt.
24. Der Bedarf nicht im Haushalt eines Elternteils lebender Kinder beträgt regelmäßig 555 Euro monatlich. Kosten für eine Ausbildung im üblichen Rahmen sind darin enthalten. Bei guten
wirtschaftlichen Verhältnissen kann sich eine Erhöhung des regelmäßigen Bedarfs rechtfertigen, im Allgemeinen aber nicht über den doppelten Betrag hinaus.
25. Eigene Einkünfte des volljährigen unterhaltsberechtigten Kindes sind auf seinen Bedarf anzurechnen. Eine Ausbildungsvergütung ist um ausbildungsbedingten Mehrbedarf, dessen Höhe sich nach Nr. 21 Satz 2 und 3 richtet, zu kürzen.
26. BAföG-Leistungen sind als Einkommen anzusehen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden, es sei denn, dass ihretwegen der Unterhaltsanspruch übergegangen ist.
27. Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten stehen regelmäßig 3/7 des Erwerbseinkommens und die Hälfte des nicht auf Erwerbstätigkeit beruhenden Einkommens des Pflichtigen als Unterhalt zu. Zum rechnerisch selben Ergebnis führt es, wenn man das Erwerbseinkommen mit 6/7 ansetzt (1/7 Erwerbstätigenbonus), das Nichterwerbseinkommen dagegen voll berücksichtigt und die Summe durch zwei teilt.
29. Haben beide Ehegatten (unterschiedlich hohe) Erwerbseinkünfte, so besteht der Unterhaltsanspruch in 3/7 der Differenz des beiderseitigen Einkommens. Wegen der Behandlung von Erwerbseinkünften des unterhaltsberechtigten Ehegatten aus einer nach Trennung oder Scheidung aufgenommenen oder ausgeweiteten Tätigkeit wird auf das Urteil des BGH vom 13. 6. 2001 (NJW 2001, 2254) verwiesen.
31. Reicht der Betrag, der zur Erfüllung mehrerer Unterhaltsansprüche zur Verfügung steht, nicht aus, um allen Unterhaltsberechtigten einen angemessenen oder auch nur notwendigen Unterhalt zu garantieren, so müssen der verschiedene Rang der Unterhaltsansprüche bzw. die Gleichrangigkeit von Ansprüchen beachtet werden.
32. Bei Gleichrangigkeit der zu befriedigenden Unterhaltsansprüche ist nach dem Urteil des BGH vom 16. 4. 1997 (NJW 1997, 1919 = FamRZ 1997, 806) zu verfahren. Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Bedarfsbetrag, der dem Kind bei voller Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach dessen Einkommen zustände. Soweit ein Mindestbedarf in Höhe von 135 % des Regelbetrages angenommen wird, liegt der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt nicht unterhalb dieses Mindestbedarfs.
Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt errechnet sich mit einer Quote des auch um den Kindesunterhalt (vgl. Nr. 28) gekürzten bereinigten Einkommens des Unterhaltspflichtigen. Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist gerechtfertigt, soweit sich daraus nicht ein Missverhältnis zum wechselseitigen Lebensbedarf der Beteiligten ergibt.
Anlage II Kindergeldabzugstabelle bis zur 135%-Grenze Ost:
1. und 3. Kind
174 – 16 = 158
211 – 3 = 208
249 – 0 = 249
174 – 28,50 = 145,50
211 – 15,50 = 195,50
249 – 1,50 = 247,50
181 – 23 = 158
220 – 12 = 208
259 – 0 = 259
181 – 35,50 = 145,50
220 – 24,50 = 195,50
259 – 11,50 = 247,50
1 [1.150 – 1.300]
188 – 30 = 158
228 – 20 = 208
269 – 9 = 260
188 – 42,50 = 145,50
228 – 32,50 = 195,50
269 – 21,50 = 247,50
202 – 44 = 158
244 – 36 = 208
288 – 28 = 260
202 – 56,50 = 145,50
244 – 48,50 = 195,50
288 – 40,50 = 247,50
215 – 57 = 158
260 – 52 = 208
307 – 47 = 260
215 – 69,50 = 145,50
260 – 64,50 = 195,50
307 – 59,50 = 247,50
1. und 3. Kind,
228 – 70 = 158
276 – 68 = 208
326 – 66 = 260
228 – 82,50 = 145,50
276 – 80,50 = 195,50
326 – 78,50 = 247,50
235 – 77 = 158
285 – 77 = 208
337 – 77 = 260
235 – 89,50 = 145,50
285 – 89,50 = 195,50
337 – 89,50 = 247,50