Source: https://www.iww.de/pfb/quellenmaterial/id/175480
Timestamp: 2019-11-19 11:32:39
Document Index: 196274328

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 185', '§ 224', '§ 227', '§ 251', '§ 227', '§ 251', '§ 1', '§ 227', '§ 227', '§ 362', '§ 47', '§ 7', '§ 42', '§ 185', '§ 227', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 44', '§ 227', '§ 102', '§ 101', '§ 224', '§ 270', '§ 270', '§ 224', '§ 224', 'BGH']

12.03.2015 · IWW-Abrufnummer 144012
Finanzgericht Niedersachsen: Urteil vom 26.11.2014 – 9 K 55/12
Az.: 9 K 55/12
Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Az.: 161/15
Streitig ist der Erlass von Abgabenrückständen aus sachlichen Billigkeitsgründen.
Über das Vermögen des Herrn X wurde am 2. Juni 1998 beim Amtsgericht G. das Konkursverfahren eröffnet. Das Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen. Im Rahmen des Konkursverfahrens wurde zunächst auf Antrag des X die Einstellung des Verfahrens gemäß § 202 Konkursordnung (KO) angestrebt. In diesem Zusammenhang gelang es dem Konkursschuldner die Gläubiger mit zivilrechtlichen Forderungen aus konkursfreiem Vermögen ganz oder zumindest teilweise zu befriedigen und eine entsprechende Löschung der angemeldeten Forderungen insoweit zu erwirken. Übrig blieben nur noch das beklagte Finanzamt und zwei weitere Steuergläubiger … mit Gesamtforderungen in Höhe von 752.023 €.
Um diese Gläubiger zu befriedigen und deren Zustimmung zur Einstellung des Konkursverfahrens zu erhalten, forderte der damalige Konkursverwalter Y den Konkursschuldner X. auf, einen Massezuschuss auf ein Konkurssonderkonto zu leisten (vgl. Schreiben des Y vom 14. Februar 2002). Y bestätigte gegenüber der Z-GmbH, deren Geschäftsführer X war, mit Schreiben vom 13. März 2002 den Eingang eines Massezuschusses i.H.v. 766.938,00 € auf dem Konkurssonderkonto. Es soll sich dabei nach dem Vortrag des Klägers um eine Zahlung für den X aufgrund einer vorherigen Darlehensabrede gehandelt haben. Dieser Betrag sollte ausweislich des vorgenannten Schreibens zur Befriedigung der Gläubiger und Begleichung der Masseverbindlichkeiten eingesetzt werden.
Im Anschluss an einen Erörterungstermin am 4. Juni 2002 und eine weitere Besprechung an Amtsstelle am 19. Juni 2002 kam es mit dem beklagten Finanzamt zu einer Vereinbarung dergestalt, dass das Finanzamt Säumniszuschläge i.H.v. 65.681,12 €, die auf die zur Konkurstabelle angemeldeten Steuerrückstände 1991 – 1998 entfielen, erlässt, wenn der Konkursschuldner X u.a. zuvor die auf den Zeitraum bis zur Konkurseröffnung entfallenden Steuerrückstände i.H.v. 728.264,40 € (vgl. im Einzelnen: Auflistungen in der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2012) begleicht.
Mit Schreiben vom 10. März 2003 teilt Y dem X. schließlich mit, dass sämtliche wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen zur Verfahrenseinstellung durch Vollbefriedigung der Gläubiger gemäß § 202 KO gegeben seien und entsprechende Anträge gestellt würden. Eine Einstellung des Konkursverfahrens wurde für Mitte 2003 in Aussicht gestellt.
Am 1. Oktober 2003 erklärte Y gegenüber dem Amtsgericht G, dass die finanziellen Mittel für die Beendigung des Verfahrens nach § 202 KO vorhanden seien. Daraufhin wandte Y sich am 9. Februar 2004 an den Beklagten und bat um Erteilung der Zustimmung für die Einstellung des Verfahrens. Am 20. Februar 2004 übersandte der Beklagte ein unterschriebenes und mit Dienstsiegel versehendes Schriftstück an Y, in dem der Verzicht auf die angemeldeten Steuerforderungen von der Zahlung eines Betrages in Höhe von 728.264,40 € abhängig gemacht wurde.
Eine Einstellung des Konkursverfahrens nach § 202 KO kam jedoch nicht zustande, da Y den vorstehenden Geldbetrag nicht an den Beklagten zahlte, sondern diesen mit den für die Befriedigung der übrigen Steuergläubiger vorgesehenen Geldern aus der Konkursmasse veruntreute.
Y musste schließlich sein Amt als Konkursverwalter niederlegen und ging selber in Insolvenz. Der mittlerweile als neuer Konkursverwalter über das Vermögen des X tätige Kläger meldete in diesem Insolvenzverfahren einen Betrag von insgesamt 824.166,31 € als Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zzgl. Zinsen zur Insolvenztabelle an. Festgestellt wurde schließlich ein Betrag von 754.706,72 €. Am 28. Oktober 2005 wurde gegen Y Haftbefehl erlassen. In 2007 verurteilte ihn das Landgericht H wegen Untreue mit Schäden in Millionenhöhe – betroffen waren auch Untreuehandlungen in anderen Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren - zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren.
Der ungeklärte Verbleib der Gelder war Gegenstand von Ermittlungen u.a. mit dem Ziel von Schadensersatzforderungen auch gegenüber den beteiligten Banken. Laut Gläubigerversammlung vom 26. Mai 2010 war X jedoch mittlerweile nicht mehr zur Zahlung weiterer Vorschüsse zur Durchführung des Rechtsstreits gegen die C-AG bereit und strebte parallel zum laufenden Konkursverfahren nunmehr bei den verbleibenden Steuergläubigern einen Erlass der Forderungen an.
Mit Schreiben vom 17. August 2010 beantragte X beim Beklagten einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen. Die Zahlung der Firma Z-GmbH sei als Zahlung im Sinne des § 224 AO zu Gunsten des Konkursgläubigers, des beklagten Finanzamts, zu berücksichtigen. X sei verpflichtet gewesen, an den Konkursverwalter und nicht direkt an den Konkursgläubiger zu zahlen. Es sei sachlich unbillig und mit der Zielsetzung des § 224 AO nicht zu vereinbaren, wenn die vom Konkursverwalter veruntreuten Gelder nicht auch als Zahlung zugunsten des Finanzamts angesehen würden, da X ein anderer Zahlungsweg nicht offen gestanden hätte. Zunächst wurde auch ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen angestrebt. Dieses Begehren ließ X später fallen, da die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufgedeckt werden sollten.
Gleichwohl hatte der Erlassantrag keinen Erfolg (vgl. im Einzelnen ablehnender Bescheid vom 31. März 2011). Nach Auffassung des Beklagten lagen die Voraussetzungen für einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht vor. Insbesondere sei die Rolle eines untreuen Konkursverwalters nicht vergleichbar mit der eines untreuen Gerichtsvollziehers. X sei hinsichtlich der Veruntreuung durch den vormaligen Konkursverwalter auf Rechtsmittel im Konkursrecht zu verweisen.
Hiergegen richtete sich der Einspruch des X vom 12. April 2011. Weitergehende Erlassgründe wurden im Einspruchsverfahren nicht vorgetragen. Mit Einspruchsbescheid vom 25. Januar 2012 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zur