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Timestamp: 2019-03-23 11:26:51
Document Index: 36603404

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 87', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 52', '§ 124']

Feuerwehr Düsseldorf: Teilzulassung der Berufung im opt-out-Verfahren, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 26.04.2018, Az. 6 A 2083/15 – Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht
Posted on 2. Mai 2018 byRobert Hotstegs
Nachdem in der letzten Woche eine erste negative Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zum Thema „opt-out“ bekannt geworden ist (siehe: Feuerwehr Düsseldorf: keine rückwirkende Abgeltung für opt-out-Schichten?, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19.04.2018, Az. 6 A 2082/15), sind in dieser Woche zwei Parallel-Entscheidungen bekannt geworden. Die dortigen Anträge auf Zulassung der Berufung hat das Gericht teilweise zugelassen, soweit sie nämlich die Entschädigung für opt-out-Schichten nach (!) schriftlicher Geltendmachung betreffen.
Das ist sehr zu begrüßen, weil zu hoffen ist, dass die Entscheidungen der ersten Instanz aus dem Jahr 2013 in diesem Teil keinen Bestand mehr haben werden. Da aber die Berufung in weiten Teilen abgelehnt wurde, bedeutet der Beschluss zugleich auch erhebliche finanzielle Einbußen für betroffene Feuerwehrbeamte.
Das Berufungsverfahren betrifft im konkreten Fall nun ausschließlich die Monate August bis Dezember 2013, am Ende des Jahres 2013 war das opt-out-Verfahren zur Ausdehnung der Wochenarbeitszeit der Feuerwehrbeamten in der Landeshauptstadt beendet worden.
Soweit die Berufung für den Zeitraum bis einschließlich Juli 2013 nicht zugelassen wurde, hält das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der ersten Instanz für zutreffend. Hiergegen kann Verfassungsbeschwerde erhoben werden.
1. Die Berufung wird zugelassen, soweit der Kläger finanziellen Ausgleich für Zuvielarbeit für die Zeit ab dem 1. August 2013 begehrt.
Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.
2. Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
Die für diesen Teil des Zulassungsverfahrens entstandenen Kosten trägt der Kläger. Der Streitwert wird insoweit auf die Wertstufe bis 1.500 Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, soweit er auf den finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit für die Zeit vor dem 1. August 2013 gerichtet ist (A.). Im Übrigen ist die Berufung zuzulassen (B.).
A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist erfolglos, soweit der Kläger den finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit begehrt, die er in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Juli 2013 geleistet habe.
1. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe weder aus Unionsrecht noch aus nationalem Beamtenrecht ein Ausgleichsanspruch für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit zu. Selbst wenn die über die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden hinausgehende Tätigkeit des Klägers rechtswidrig gewesen sei, stelle das Verlangen eines – über die gewährte besondere Zulage von 20 Euro brutto für jede geleistete 24-Stunden-Schicht hinausgehenden – finanziellen Ausgleichs einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar. Der Kläger habe sich mit der sogenannten Opt-Out-Erklärung freiwillig zur Ableistung einer erhöhten Arbeitszeit von wöchentlich 54 Stunden bereit erklärt. Er habe von der ihm eingeräumten Widerrufsmöglichkeit zum Ablauf eines Kalenderjahres mehr als sechs Jahre keinen Gebrauch gemacht und auch zu keiner Zeit zu erkennen gegeben, die Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit für rechtswidrig zu halten. Die späte Geltendmachung erscheine deshalb missbräuchlich.
Mit dem Zulassungsantrag wird die Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für den vor dem 1. August 2013 liegenden Zeitraum nicht schlüssig in Frage gestellt.
Der Dienstherr entscheidet über die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit durch Verwaltungsakt. Sie ist von der bloßen Anordnung von Arbeit, die durch innerdienstliche Weisung erfolgt, zu unterscheiden. Bei der Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit hat der Dienstherr eine (einzelfallbezogene) Ermessensentscheidung zu treffen, und zwar auf der Grundlage und unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände. Der Dienstherr hat dabei zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten Mehrarbeit überhaupt erforderlich ist und welchem Beamten sie auferlegt werden soll.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 – 2 C 28.02 -‚ ZBR 2003, 383 = juris, Rn. 14, und -2 C 35.02 -‚ ZBR 2003, 385 = juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 3. November 2016 – 6 A 2151/14 -, juris, Rn. 49, vom 20. Oktober 2011 – 6 A 2173/09 -‚ juris, Rn. 47, vom 16. April 2008 – 6 A 502/05 -‚ ZBR 2009, 128 = juris, Rn. 28, und vom 11. Januar 2006 – 6 A 4767/03 -‚ juris, Rn. 32 ff.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 3. November 2016 – 6 A 2151/14 -,a. a. O.,Rn. 51, vom 4. März 2013 -3 A 2225/09 -‚ juris, Rn. 62 ff., insb. 66, und vom 20. Oktober 2011 – 6 A 2173/09-,a. a. O.,Rn.49.
2. Hinsichtlich des im Zentrum des Verfahrens stehenden Anspruchs auf finanziellen Ausgleich wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit erweist sich das Urteil, worauf der Senat die Beteiligten vorab hingewiesen hat, hinsichtlich des vor dem 1. August 2013 liegenden Zeitraums aus anderen Gründen als richtig. Dieser Anspruch scheitert jedenfalls an der fehlenden schriftlichen Geltendmachung. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die vom Kläger abgegebene Opt-Out-Erklärung aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen unwirksam war und ob die pauschale Abgeltung der Inanspruchnahme über 48 Stunden hinaus rechtswidrig oder gar verfassungswidrig war.
St. Rspr.: BVerwG, Urteile vom 20. Juli 2017 – 2 C 31.16 – u. a., DVBI. 2018, 248 = juris, Rn. 43, vom 17. November 2016 – 2 C 28.15 -, juris, Rn. 12, vom 17. September 2015 – 2 C 26.14 – Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1, juris, Rn. 25 ff., vom 26. Juli 2012 – 2 C 29.11 – BVerwGE 143, 381 = juris, Rn. 26 f., und vom 29. September 2011 – 2 C 32.10 -‚ BVerwGE 140, 351 = juris, Rn. 19; ebenso OVG NRW, Urteile vom 27. April 2017 – 1 A 2064/14 -, IÖD 2017, 146 = juris, Rn. 53, vom 19. Februar 2013 – 6 A 1122/09 -‚ juris, Rn. 31, vom 24. August 2015 – 1 A 421/14-, juris, Rn. 66, und vom 4. März 2013 – 3 A 2225/09 -‚ juris, Rn. 89.
Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 -2 C 26.14-, a. a. O., juris, Rn. 27 ff., und vom 26. Juli 2012 – 2 C 29.11 – a. a. 0., Rn. 28.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 – 2 C 26.14 -, a. a. O., Rn. 39; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Januar 2013 -2 A 10626/12 -‚ RiA 169 (172).
Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juli 2017 -2 C 36.16 -‚ a. a. O., Rn. 43 ff., und vom 17. September 2015 -2 C 26.14 -, a. a. O., Rn. 25 ff.
Hiervon ausgehend sind die Voraussetzungen für einen finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit im Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Juli 2013 nicht erfüllt. Der Kläger hat die Zuvielarbeit erstmals mit Schreiben vom 30. Juli 2013 schriftlich beanstandet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2017 – 2 C 36.16-, a. a. O., Rn. 44 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 3. Mai 2017- 1 A 2795/15 -, a. a. O., Rn. 63.
Vgl. für den unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 – 2 C 11. 16 -‚ NWVBI. 2018, 146 = juris, Rn. 14, und vom 6. April 2017 – 2 C 11.16 -, BVerwGE 158, 344 = juris, Rn. 49 ff.
Auch aus der vom Kläger zuletzt angeführten Pressemitteilung über die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2018 – 2 C 37.17 u.a. – zu Leipziger Feuerwehrbeamten lässt sich nicht auf die Entbehrlichkeit einer Rüge schließen. Abgesehen davon, dass die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen und aus der Pressemitteilung nichts Näheres zum Rügeerfordernis und einer etwaigen Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht, war dortiger Streitgegenstand allein der Freizeitausgleich und damit eine andere Fallgestaltung.
II. Die Rechtssache weist hinsichtlich des vor dem 1. August 2013 liegenden Zeitraums auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern; der Ausgang des Rechtstreits muss als offen erscheinen. Dies ist – wie oben ausgeführt – nicht der Fall.
III. Die Berufung ist insoweit ferner nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die vom Kläger auf den Seiten 15 bis 17 der Antragsbegründung formulierten Rechtsfragen sind nicht entscheidungserheblich, weil es aus den unter 1. geschilderten Gründen an der für den Ausgleichsanspruch erforderlichen rechtzeitigen Rüge fehlt. Soweit der Kläger die Rechtsprechung anderer Obergerichte wiedergibt, von der das Verwaltungsgericht nach seiner Auffassung abgewichen ist, legt er schon nicht dar, welche konkreten Rechtsfragen insoweit klärungsbedürftig sind. Im Übrigen ist auch insoweit die Entscheidungserheblichkeit zu verneinen.
V. Sollte der Kläger mit dem Vorbringen unter 2.1.1. der Antragsbegründung „Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör“ trotz seiner Zuordnung zum Gliederungspunkt 2.1. ‚Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils‘ das Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend machen wollen, dringt er auch damit nicht durch. Als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. als Überraschungsentscheidung beanstandet er lediglich die seiner Ansicht nach unzutreffende Auslegung des Wortlauts der Opt-Out-Erklärung, mit der er nach dem Verlauf des Verfahrens allerdings rechnen musste und auf die es überdies nicht ankommt.
Vl. Die Kostenentscheidung folgt insoweit aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
B. Die Berufung ist hingegen wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, soweit der Kläger für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2013 finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit begehrt. Zur Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 20. Juli 2017-2 C 36.16 u.a. -‚ a. a. O.