Source: http://www.schankanlagen-erlitz.de/schankv01.html
Timestamp: 2017-11-18 02:49:19
Document Index: 234225339

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 30', '§ 31', '§ 32']

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb von Getränkeschankanlagen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Getränkeschankanlagen
1. des rollenden Materials von Eisenbahnunternehmungen sowie der Fahrzeuge von Magnetschwebebahnen, ausgenommen Ladegutbehälter, soweit dieses Material den Bestimmungen der Bau- und Betriebsordnungen des Bundes und der Länder unterliegt,
2. in Kraftfahrzeugen, die nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung zugelassen sind und in denen Getränke nur an mitfahrende Personen ausgeschenkt werden,
3. auf Seeschiffen unter fremder Flagge oder auf Seeschiffen, die das Bundesministerium für Verkehr nach § 10 des Flaggenrechtsgesetzes die Befugnis zur Führung der Bundesflagge lediglich für die erste Überführungsreise in einen anderen Hafen verliehen hat,
4. an Bord von Wasserfahrzeugen, sofern der Heimatort der Wasserfahrzeuge nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung liegt,
5. in Betreuungseinrichtungen der im Geltungsbereich dieser Verordnung stationierten ausländischen Streitkräfte,
6. in Luftfahrzeugen,
7. in anderen als Tagesanlagen des Bergwesens.
(3) Diese Verordnung gilt auch nicht für
1. Wasserversorgungsanlagen,
2. Einrichtungen zum Ausschank von Heilwässern am Quellort, natürlichem Mineralwasser, Milch und Erzeugnissen aus Milch.
(4) Gehört zu einer Getränkeschankanlage ein Teil, der als überwachungsbedürftige Anlage im Sinne des § 2 Abs. 2 a des Gerätesicherheitsgesetzes zugleich einer anderen Verordnung über Errichtung und Betrieb oder über Montage, Installation und Betrieb einer solchen Anlage unterliegt, so sind auf ihn auch die Vorschriften der anderen Verordnung anzuwenden.
(5) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 8 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in Getränkeschankanlagen müssen den Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, insbesondere den §§ 30, 31 Abs.1, sowie den auf § 31 Abs. 2 und § 32 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes beruhenden Rechtsverordnungen entsprechen.
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