Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/49/aid/3180/title/Entwurf_eines_Gesetzes_ueber_die_Berufe_in_der_Krankenpflege_sowie_zur_AEnderung_des_Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Timestamp: 2017-12-12 02:40:14
Document Index: 254982605

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 15']

Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege sowie zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat unter Berücksichtigung der Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem oben genannten Gesetzentwurf am 10.04.2003 zugestimmt. Das weitere Gesetzgebungsverfahren sieht nunmehr vor, dass der Gesetzentwurf am 23.05.2003 im Bundesrat beraten werden soll.
Die vom Bundestag angenommenen Änderungsanträge sind aus Sicht der Geschäftsstelle der DKG positiv zu beurteilen, da die Anregungen der DKG-Stellungnahmen hinsichtlich der Refinanzierung der entstehenden Mehrkosten für die Umsetzung des novellierten Krankenpflegegesetzes in vollem Umfang aufgegriffen wurden.
1. Gesetzliche Regelungen zu Finanzierung
§ 17a KHG wird geändert: In Absatz 3 Satz 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
"eine Überschreitung auf Grund der Umsetzung der Vorgaben des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und anderer Gesetze ist zulässig".
In § 4 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) wird nach der Nummer 3 folgende Nummer 4 angefügt:
"4. erhöht um Mehrkosten auf Grund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und anderer Gesetze".
Darüber hinaus wird die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) geändert, in dem in § 6 Abs. 4 nach der Nummer 6 folgende Nummer 7 angefügt wird:
"7. zusätzliche Kosten auf Grund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze".
Die Änderungen des KHEntgG und der BPflV berücksichtigen, dass die pauschale Finanzierung der Ausbildungsstätten und Ausbildungsvergütungen erst ab dem 01.01.2005 vorgesehen ist und die Kompensation von Mehrkosten insofern gesetzestechnisch nicht ins Leere läuft. Die Änderung des KHG nimmt Bezug darauf, dass die Mehrkosten bei Umsetzung der novellierten Ausbildung sukzessive entstehen. Die DKG hatte angeregt, die Formulierung "auf Grund der erstmaligen Umsetzung" abzuändern; dem ist der Gesetzgeber gefolgt.
Des weiteren beinhaltet der Gesetzentwurf gegenüber dem Regierungsentwurf vom 25.10.2002 folgende wesentliche Änderungen:
2. Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis (§ 2 KrPflG)
Dem Absatz 3 Satz 5 wird folgender Satz angefügt:
"Bei Anträgen von Staatsangehörigen eines Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraumes, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 beantragen, kann die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne des Satzes 1 auch durch Vorlage eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder Befähigungsnachweises belegt werden, wenn die durch diesen Nachweis bescheinigte Ausbildung überwiegend in einem anderen Vertragsstaat des europäischen Wirtschaftsraums oder an Ausbildungseinrichtungen eines Drittlandes, die eine Ausbildung gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vermitteln, erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine dreijährige Berufserfahrung hat, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der einen Ausbildungsnachweis eines Drittlandes anerkannt hat."
Aus der Begründung geht hervor, dass diese Änderungen der Umsetzung der Richtlinien 89/48 EWG und 92/51/EWG dient und wegen der durch das Podologengesetz (PodG) neu geregelten Anerkennung von so genannten Drittstaatsausbildungen erforderlich ist. Bei EU- oder EWR-Staatsangehörigen sind hierbei vorherige Anerkennungen in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR in die Prüfung der Anerkennung in Deutschland einzubeziehen.
3. Anrechnung von Fehlzeiten (§ 7 KrPflG)
"2. Unterbrechungen durch Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder dem Schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zu zehn vom Hundert der Stunden des Unterrichts sowie bis zu zehn vom Hundert der Stunden der praktischen Ausbildung nach Maßgabe der nach § 9 erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege und".
Der Begründung ist zu entnehmen, dass diese Änderung erfolgt, weil Wochen als Bemessungsgrundlage für zulässige Unterbrechungen, insbesondere bei Ausbildungen in Teilzeitform, kompliziert und nicht eindeutig sind. Als Bezugsgröße geeigneter erscheint eine Angabe der zulässigen Fehlzeiten in Prozentzahlen auf der Basis der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, in der die Mindeststundenzahlen für den Unterricht und die praktische Ausbildung festgelegt werden.
4. Gesundheits- und Krankenpflegehilfeausbildung (§ 8 KrPflG)
Die Rahmenregelungen für die Gesundheits- und Krankenpflegehilfeausbildung sind aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Altenpflegegesetz vom 24.10.2002, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Rahmenregelung einer Altenpflegehilfeausbildung als nicht gegeben angesehen und die entsprechenden Regelungen für nichtig erklärt hat. Die damit verbundenen, redaktionellen Änderungen im Gesetzestext sollen an dieser Stelle nicht vertieft werden. Das heißt, die Zuständigkeit für die Bestimmungen über die Ausbildung in der Krankenpflegehilfe liegt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des novellierten Krankenpflegegesetzes ausschließlich bei den Bundesländern.
Vor diesem Hintergrund bittet die Geschäftsstelle der DKG die Landeskrankenhausgesellschaften, hinsichtlich einer landesrechtlich geregelten Krankenpflegehilfeausbildung, gegenüber der zuständigen Behörde, im Sinne der oben genannten DKG-Stellungnahme vom 10.02.2003 zu votieren.
5. Ende des Ausbildungsverhältnisses (§ 15 KrPflG)
"(2) Besteht die Schülerin oder der Schüler die staatliche Prüfung nicht oder kann sie oder er ohne eigenes Verschulden die staatliche Prüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht ablegen, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf ihren schriftlichen Antrag bis zur nächstmöglichen Weiderholungsprüfung, höchstens jedoch um ein Jahr".
Durch diese Regelung soll auch für diejenigen Schülerinnen und Schüler eine Verlängerung der Ausbildungszeit gesichert werden, die wegen Überschreitung der Fehlzeiten oder aus Leistungsgründen nicht zur staatlichen Prüfung zugelassen werden können.
Sobald der komplette Wortlaut des Gesetzes vorliegt, wird die DKG darüber informieren.