Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr907.php
Timestamp: 2019-03-23 17:31:13
Document Index: 338414548

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 139', '§ 10', '§ 23', '§ 314', '§ 529', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 31', '§ 296']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 01.09.2009 - 11 U 51/08 - Zur Zulässigkeit einer Ghostwriter-Vereinbarung
Betreiberhaftung - Datenbankschutz - Hackertools - IP-Auskunft - Lizenzgebühren - Software - Urheberrechtsschutz - Vervielfältigungsabgabe - Wettbewerb
OLG Frankfurt am Main v. 01.09.2009: Jedenfalls außerhalb des Hochschulbereichs können die Umstände des Einzelfalls auch bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu führen, dass eine sogenannte „Ghostwriter-Vereinbarung“, mit der sich der Urheber zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft verpflichtet und dem Namensgeber gestattet, das Werk als eigenes zu veröffentlichen, nicht sittenwidrig ist.
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 01.09.2009 - 11 U 51/08) hat entschieden:
Der Aufsatz war auch über das Internetportal des Verlages gegen Zahlung von € 11,- im Volltextservice abrufbar. Zudem nannte der Beklagte, der als Honorarprofessor an der …-Universität tätig war, auf den Internetseiten der Universität den Aufsatz in seinem Schriftenverzeichnis. Beides wurde dem Kläger im Jahre 2006 bekannt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.12.2006 forderte der Kläger den Beklagten unter Widerruf seiner Zustimmung zur Autorennennung dazu auf, es zu unterlassen, sich künftig insbesondere im Internet als Urheber des Aufsatzes „Risiken und Erfolgsfaktoren von Transaktionen“ zu bezeichnen (Bl. 22/23 d.A.). Der Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Er veranlasste aber, dass der Aufsatz seit Januar 2007 nicht mehr über das Internetportal des Verlages abrufbar ist, und entfernte den Hinweis auf den Aufsatz aus seinem Literaturverzeichnis. Die Parteien korrespondierten anschließend erfolglos mit dem Ziel einer außergerichtlichten Einigung.
Anschließend hat der Kläger die vorliegende Klage auf Unterlassung, Geldentschädigung, Auskunft und Schadensersatz bzw. Bereicherungsausgleich erhoben. Mit der Berufungsbegründung hat der Kläger eine Erklärung des Beklagten vorgelegt, mit der dieser bestätigte, dass er mit einer Parallelveröffentlichung des Aufsatzes auf der Internetseite der X einverstanden gewesen wäre (K22 - Bl. 260 d.A.)
Der Kläger hat behauptet, er sei der alleinige Urheber des Aufsatzes, den er per EMail an den Beklagten gesandt habe (Bl. 8-11R d.A.). Der Beklagte habe nur geringe Änderungen „einzelner Tempi“ vorgenommen und ein „unpassendes“ Goethe-Zitat angehängt. Als der Beklagte ihn als sein direkter Vorgesetzter auf die Zustimmung zur Nennung des Beklagten als alleinigen Autor angesprochen habe, habe er erhebliche Nachteile für seine weitere berufliche Entwicklung befürchtet, wenn er dieses deutlich formulierte Ansinnen ausschlagen würde. Er habe sich deshalb mit dem Beklagten darauf verständigt, dass er einer einmaligen Veröffentlichung in der X unter dem Namen des Beklagten nicht widersprechen werde, sofern eine angemessen formulierte Danksagung bei dieser Gelegenheit mit veröffentlicht werde. Dafür habe er eine Formulierung vorgegeben. Er habe dem Beklagten allenfalls eine Duldung dahingehend angekündigt, den von ihm (Kläger) verfassten Aufsatz um einen wissenschaftlich fundierten, vor allem aber nennenswerten Beitrag zu ergänzen und die Bearbeitung über den Verlag unter dessen Namen zu veröffentlichen.
den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu unterlassen, den im Jahre 2002 durch den Kläger verfassten und in der Zeitschrift X 2002, S. … - … veröffentlichten Aufsatz „…“
zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen oder diese Handlungen durch Dritte ausführen zu lassen,
sich der Autorenschaft an diesem Aufsatz zu berühmen
den Beklagten zu verurteilen, im Namen des Klägers an den … e.V., …-Straße, Stadt1 Spendenkonto …, Bank …, BLZ …, eine Geldentschädigung für die Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte des Klägers (§§ 97 II, 13 UrhG) zu zahlen, die der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, allerdings 5 000,- € nicht unterschreiten soll,
den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Form und in welcher Anzahl der unter Ziffer 1 genannte Aufsatz über welche Medien vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wurde, fernerhin über die mit diesem Aufsatz erzielten Gewinne Rechnung zu legen; fernerhin darüber Auskunft zu erteilen, bei welchen Gelegenheiten und über welche Medien er sich der Autorenschaft an dem unter Ziffer 1 genannten Aufsatz berühmt hat,
festzustellen, dass der Beklagte dem Kläger Schadensersatz, wie er sich anhand der Auskunft und Rechnungslegung gemäß Ziffer 3 ergibt, zu bezahlen, hilfsweise die ungerechtfertigte Bereicherung, wie sie sich anhand der Auskunft und Rechnungslegung gemäß Ziffer 3 ergibt, herauszugeben hat.
Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen und der Begründung im Einzelnen wird auf die angefochtene Entscheidung (Bl. 176-185 d.A.) Bezug genommen.
Er rügt, das Landgericht sei ohne einen nach § 139 ZPO gebotenen Hinweis und zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine wirksame Veröffentlichungsabrede getroffen worden sei. Die Veröffentlichungsabrede zwischen den Parteien habe - wie erstinstanzlich schon vorgetragen worden sei - unter der Bedingung gestanden, dass der Beklagte das Manuskript des Klägers im Sinne einer Co-Autorenschaft weiterbearbeitet, da der Kläger beabsichtigt habe, sein Manuskript in einer englischsprachigen Fachzeitschrift allein unter seinem Namen zu veröffentlichen. Weiter ist er der Ansicht, eine Veröffentlichungsabrede sei jedenfalls unwirksam, da Ghostwriterabreden im wissenschaftlichen Bereich sittenwidrig seien und zudem eine Ausnutzung seiner Zwangslage vorgelegen habe. Jedenfalls sei die Veröffentlichungsabrede wirksam gekündigt. Die Erklärung des Beklagten vom 18.7.2008 gegenüber dem Verlag stelle eine erneute Verletzungshandlung dar. Im Übrigen wiederholt der Kläger seinen erstinstanzlichen Vortrag.
Diese Vermutung hat der Kläger jedoch widerlegt. Für die Widerlegung der Vermutung des § 10 UrhG ist zwar der volle Gegenbeweis dafür erforderlich, dass der als Urheber Bezeichnete nicht der wahre Urheber ist. Dieser Beweis ist hier indes dadurch erbracht, dass der Beklagte bestätigt hat, dass er nicht Autor der vom Kläger per e-Mail übermittelten Urschrift des Aufsatzes ist. Da sich der in der X veröffentlichte Beitrag von dieser „Urschrift“ (Bl. 8-11R d.A.) nur durch die Hinzufügung einer aus fünf Sätzen bestehenden Einleitung, einiger weniger Umformulierungen im Text (z.B. 1. Seite 1. Absatz: Vorziehen des in Gedankenstriche gesetzten Einschubs „- in Einzelfällen auch höhere Beträge -“), Ergänzungen/Änderungen in vier Fußnoten und die Hinzufügung eines Goethezitats am Ende unterscheidet, handelt es sich bei der veröffentlichten Fassung weiterhin um das allenfalls unfrei bearbeitete (§§ 23, 24 UrhG) Werk des Klägers.
Das Landgericht hat festgestellt, dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag der Veröffentlichung in der X unter dem Namen des Beklagten zugestimmt hat (LGU Seite 4). Diese Tatsachenfeststellung ist gemäß §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für den Senat Entscheidungsgrundlage. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen. Etwas anderes gilt nur, soweit konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Hieran fehlt es. Soweit der Kläger mit der Berufung geltend macht, erstinstanzlich vorgetragen zu haben, dass er der Veröffentlichung eines Plagiats nicht zugestimmt habe, ergeben sich daraus keine Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen. Der erstinstanzlich später mit Schriftsatz vom 5.5.2008 (Bl. 141 d.A.) gehaltene Vortrag des Klägers, er habe die Duldung, dass sein Aufsatz unter dem Autorennamen des Beklagten veröffentlicht wird, davon abhängig gemacht, dass der Beklagte den Aufsatz um einen wissenschaftlich fundierten, vor allem aber nennenswerten Beitrag ergänzt, steht im Widerspruch zu seinem Vortrag in der Klageschrift (Bl. 3/4 d.A.). Nach der Klageschrift war die Einwilligung des Kläger nur dahin eingeschränkt, dass eine von ihm vorgegebene Danksagung mit veröffentlicht würde (Bl. 3 d.A.). Trotz der abweichend formulierten Danksagung entschied sich der Kläger im Jahr 2002 dafür, nicht gegen die Veröffentlichung vorzugehen (Bl. 4 d.A.). Auch in dem vorgerichtlichen Schreiben vom 16.12.2006 heißt es zum Inhalt der Einwilligung lediglich, der Beklagte habe „entgegen der Erwartungen (des Klägers) … auch keine Zusätze verfasst“ (Bl. 23 d.A.), ohne dass eine entsprechende Bedingung des Klägers erwähnt wird. Im Übrigen erscheint der Vortrag auch nicht schlüssig. Hätte der Beklagte den Aufsatz um einen wissenschaftlich fundierten und nennenswerten Beitrag ergänzt, hätte wohl eine freie Bearbeitung des Beklagten vorgelegen, zu deren Veröffentlichung der Beklagte nicht der Zustimmung des Klägers bedurft hätte.
Die Einwilligung des Klägers ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB wegen der Ausnutzung einer Zwangslage nichtig. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB nicht vor, weil es hier nicht um eine im Missverhältnis zur Leistung stehende Gegenleistung geht. Die Ausnutzung einer Zwangslage kann jedoch dessen ungeachtet die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigen (vgl. BGH NJW 1994, 1276; Palandt/Heinrichs § 138 Rdn. 35). Es kann offen bleiben, unter welchen Umständen dies der Fall ist. Im Streitfall ist ein sittenwidriges Ausnutzen einer Zwangslage des Klägers jedenfalls auszuschließen. Insofern hat das Landgericht zu Recht entschieden, dass aufgrund der herausgehobenen Stellung des Klägers in dem Unternehmen eine sittenwidrige Zwangslage für den Kläger fernliegt und darüber hinaus auch nicht substanziiert dargelegt wurde. Insofern verhält sich die Streitsache auch anders als der vom Landgericht Berlin ( GRUR 1983, 438 - Joseph Roth; dazu auch Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 31 Rdn. 117) entschiedene Fall, in dem der Autor Joseph Roth mit Wirkung für seine Erben für alle Zeiten, d.h. bis zum Ablauf der Schutzfristen, für alle Länder der Erde und für alle Nutzungsarten von jeder Verfügung über das Urheberrecht ausgeschlossen sein sollte. Zudem befand sich der Autor in seiner Pariser Emigration in „äußerst beengten Verhältnissen“ und benötigte ein Darlehen sowie einen dreijährigen Zahlungsaufschub für beim dortigen Kläger aufgenommene geringwertige Darlehen. Damit lassen sich die Befürchtungen des Klägers um seinen beruflichen Aufstieg nicht vergleichen. Hinzukommt, dass der Beklagte auch nach dem Vortrag des Klägers diesem keine Nachteile für den Fall angedroht hat, dass der Kläger sich nicht dazu bereit erklären würde, einen Zeitschriftenbeitrag zu verfassen und dessen Publikation unter dem Autorennamen des Beklagten zuzustimmen. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Drohung unausgesprochen im Raum stand. Dass der Beklagte persönlich enttäuscht gewesen wäre, wenn der Kläger ihm den Wunsch abgeschlagen hätte, und sich gegebenenfalls seinerseits bei anderer Gelegenheit einem Wunsch des Klägers verschlossen hätte, reicht jedenfalls zur Annahme einer Zwangslage nicht aus.
Neues tatsächliches Vorbringen im Schriftsatz des Klägers vom 10.06.2009, der keine Veranlassung für eine Wiedereröffnung der der verfahrensfehlerfrei geschlossenen mündlichen Verhandlung bietet, bleibt gemäß §§ 296a, 525 ZPO unberücksichtigt.