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Timestamp: 2020-01-28 19:31:44
Document Index: 253201782

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 37', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 32', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'in casu', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 32', 'Art. 49', 'Art. 63', 'Art. 1', 'Art. 83']

C-5260/2011 - 2014-04-04 - Familienzusammenführung (v.A.) - Schengen-Visum zu Besuchszwecken
C-5260/2011
Richter Jean-Daniel Dubey,
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.
3. C._______, wohnhaft in Äthiopien,
vertreten durch A._______ und B._______,
Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken.
Die 1949 geborene, äthiopische Staatsangehörige C._______ (nachfolgend: Gast, Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin 3) beantragte am 18. April 2011 bei der Schweizerischen Botschaft in Addis Adeba ein Schengen-Visum für einen Besuchsaufenthalt von drei Monaten bei ihrer Tochter und deren Ehemann A._______ und B._______ (nachfolgend: Gastgeber, Beschwerdeführende 1 und 2) in Bern.
Die Gastgeber waren zuvor schon mit einem Schreiben vom 5. April 2011 an die schweizerische Vertretung gelangt, in dem sie ihren Willen bekundeten, die Mutter bzw. Schwiegermutter und den Bruder bzw. Schwager zu sich einzuladen, und bestätigten, sie würden für alle aufkommenden Kosten bürgen.
Am 28. April 2011 unterzeichneten die Gastgeber eine Erklärung, mit der sie sich verpflichteten, bis zu einem Betrag von Fr. 30'000.- sämtliche ungedeckten Kosten für den Lebensunterhalt zu übernehmen (einschliesslich Unfall, Krankheit und Rückreise), die den zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie den privaten Erbringern medizinischer Dienstleistungen durch den Aufenthalt des Gastes entstehen könnten. Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern vermerkte auf der Erklärung, dass seiner Einschätzung nach die Gastgeber nicht in der Lage seien, den eigegangenen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Auf einem separaten, am 4. Mai 2011 datierten Formular äusserte sich der Spezialdienst der städtischen Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie mit dem Vermerk "ungenügende Kontodeckung" negativ zur Bonität der Gastgeber.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2011 verweigerte die schweizerische Auslandsvertretung das beantragte Schengen-Visum auf dem vorgesehenen Standardformular. Zur Begründung kreuzte sie den dritten, auf dem Standardformular vorformulierten Verweigerungsgrund an, nämlich den fehlgeschlagenen Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigen Aufenthalts oder für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat. Handschriftlich wurde ergänzt: "Déclaration de garantie négative".
Am 6. Juni 2011 erhoben die Gastgeber für sich, ihre zwei minderjährigen Kinder und ihren Gast Einsprache bei der Vorinstanz und beantragten die Erteilung des nachgesuchten Visums. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, sie verfügten über ausreichende finanzielle Mittel, um für die gesamten Kosten der Reise und des Aufenthalts ihres Gastes aufzukommen. Sie wiesen darauf hin, dass ihr Gast freie Unterkunft und Verpflegung erhalten werde und über eine Versicherung für Krankheit und Unfall mit einem Deckungsumfang von Fr. 50'000.- verfüge. Schliesslich erinnerten sie daran, dass sie bereits im Jahr 2002 mit der Tochter der heutigen Gesuchstellerin einen Gast aus Äthiopien empfangen hätten. Schon damals hätten sie ein Rechtsmittel ergreifen müssen, bevor letztlich ein Visum erteilt worden sei. Sie seien allen ihren Verpflichtungen nachgekommen. Es gebe keinen Grund, heute an den Unterhaltsgarantien zu zweifeln.
Auf Einladung der Vorinstanz hin gelangte die Migrationsbehörde der Stadt Bern am 13. Juli 2011 mit einem Fragenkatalog an die Gastgeber, den diese am 1. August 2011 ausgefüllt retournierten. Beigelegt waren eine neue Unterhaltsverpflichtung der Gastgeber sowie weitere Unterlagen wie Kontoauszüge, Lohnabrechnungen, ein Betreibungsregisterauszug, der Nachweis einer Reisekrankenversicherung und ein beurkundeter Vertrag vom 13. August 2009 über den Kauf von Stockwerkeigentum durch die Gastgeber im Wert von Fr. 542'000.-. Sämtliche Aktenstücke leitete die städtische Migrationsbehörde am 4. August 2011 mit einem Begleitschreiben an die Vorinstanz weiter.
In ihrem Begleitschreiben hielt die Migrationsbehörde der Stadt Bern fest, dass ihrer Auffassung nach weder die Bonität des Gastgebers gegeben sei noch hinreichende Gewähr für eine freiwillige Wiederausreise des Gastes bestehe. Der Gastgeber habe bei einem mittleren Einkommen von ca. Fr. 7'000.- pro Monat für eine vierköpfige Familie zu sorgen und sei schon durch den Kauf eines Eigenheims finanziell stark verpflichtet. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er nicht in der Lage sei, für eine weitere Person aufzukommen. Sodann habe der Gastgeber seine Schwiegermutter noch nie gesehen, und widersprüchliche Angaben der Beteiligten zu den persönlichen Verhältnissen des jeweils anderen liessen darauf schliessen, dass sie übereinander nicht Bescheid wüssten. Es sei daher fraglich, inwieweit der Gastgeber die Bereitschaft seines Gasts zur Wiederausreise überhaupt beurteilen könne.
Mit Verfügung vom 22. August 2011 wies die Vorinstanz die Einsprache mangels Nachweises hinreichender finanzieller Mittel ab.
Dagegen erhoben die Gastgeber am 20. September 2011 im eigenen Namen und im Namen ihres Gastes Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag auf Erteilung des nachgesuchten Visums.
Die Vorinstanz verzichtete in ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2011 auf eine weitere Stellungnahme und beantragte Abweisung der Beschwerde.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2012 wurden die Beschwerdeführenden zur Aktualisierung des Sachverhaltes aufgefordert. Dieser Aufforderung kamen sie mit einer Eingabe vom 13. August 2012 teilweise nach.
Auf den weiteren Akteninhalt und die eingereichten Unterlagen wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.Erwägungen32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32
VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33
VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Einspracheentscheide des BFM über die Erteilung eines Visums.
1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37
1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1
VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2).
3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt ein Antrag der Gesuchstellerin auf Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen Aufenthalt in der Schweiz zu Grunde. Da die Gesuchstellerin nicht zum Personenkreis gehört, dem das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) oder das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (SR 0.632.31) ein Recht auf Personenfreizügigkeit vermittelt und der beantragte Aufenthalt 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht übersteigt, fällt die Streitsache in den Anwendungsbereich der Schengen Assoziierungsabkommen (eine Auflistung mit Fundstellen findet sich in Anhang 1 Ziffer 1 zum Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Mit diesen Abkommen hat die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörenden gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte (Schengen-Recht) übernommen. Das Schengen-Recht geht dem Ausländergesetz und seinen Ausführungsverordnungen vor (Art. 2 Abs. 2 bis
5 AuG).
3.2 Das für die vorliegende Streitsache einschlägige Schengen-Recht besteht aus dem Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ, ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62), der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2009 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2004 S. 1-32), der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 15. September 2009 S. 1-58) und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (nachfolgend: Verordnung (EG) Nr. 539/2001, ABl. L 81 vom 21. März 2001 S. 1-7). Das einschlägige Landesrecht umfasst nebst dem oben bereits zitierten Ausländergesetz die Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung
(VEV, SR 142.204).
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt:
4.1 Das Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa an visumspflichtige Drittstaatsangehörige für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder zu einem geplanten Aufenthalt in diesem Gebiet von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen richten sich nach dem Visakodex (Art. 1 Abs. 1 VK). Die Bestimmungen des Visakodex gelten für Drittstaatsangehörige, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 beim Überschreiten der Schengener Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Art. 1 Abs. 2 VK). Kein Visum ist erforderlich, wenn der Drittstaatsangehörige über einen gültigen Aufenthaltstitel eines Schengen-Staates verfügt oder Inhaber eines gültigen, von einem Schengen-Staat ausgestellten (nationalen) Visums für einen längerfristigen Aufenthalt ist (Art. 5 Abs. 1 Bst. b SGK, zum Aufenthaltstitel: Art. 2 Ziff. 15 SGK, zum Visum für den längeren Aufenthalt: Art. 18 SDÜ). Das Visum kann für das gesamte Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gelten, dann wird von einem "einheitlichen Visum" gesprochen (Art. 2 Ziff.3 VK), oder seine Geltung beschränkt sich auf einen oder mehrere, nicht jedoch alle Mitgliedstaaten, dann liegt ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" vor (Art. 2 Ziff. 4
VK, Art. 25 Abs. 2 VK). Art. 32 Abs. 1 VK regelt abschliessend die Ablehnungsgründe eines im Sinne von Art. 19 VK formell zulässigen Gesuchs um Erteilung eines einheitlichen Visums (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] in der Rechtssache C-84/12, Rahmanian Koushkaki gegen die Bundesrepublik Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26 bis 63). Ist einer der dort genannten Ablehnungsgründe gegeben, die als Kern die Nichterfüllung der allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 SGK enthalten, darf ein einheitliches Visum nicht erteilt werden. Vorbehalten bleibt die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit nach Art. 25 VK. Ein Ausnahmefall, der die Ausstellung eines solchen Visums gestattet, liegt namentlich vor, wenn es ein Schengen-Staat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, von dem Grundsatz abzuweichen, dass die in Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e des Schengener Grenzkodexes festgelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen.
4.2 Im Einzelnen bestimmt Art. 32 Abs. 1 VK unter Bst. a, dass ein einheitliches Visum zu verweigern ist, wenn der Gesuchsteller ein Reisedokument vorlegt, das falsch, verfälscht oder gefälscht ist (Ziff. i), den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthalts nicht begründet (Ziff. ii), nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfügt, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmässig zu erwerben (Ziff. iii), sich im laufenden Zeitraum von 180 Tagen bereits 90 Tage im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Visums oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgehalten hat (Ziff. iv), im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist (Ziff. v), als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit im Sinne von Art. 2 Abs. 19 SGK oder für die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats eingestuft wird, insbesondere wenn er in den nationalen
Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden ist (Ziff. vi), oder nicht nachweist, dass er, soweit erforderlich, über eine angemessene und gültige Reisekrankenversicherung verfügt (Ziff. vii). Nach Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK ist das Visum ferner zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der vom Gesuchsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen.
4.3 Zur Frage der Bewertung der finanziellen Mittel als ausreichend äussert sich Art. 21 VK, der den zuständigen Behörden auferlegt, im Rahmen des Visumsverfahrens die in Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK festgelegten Einreisevoraussetzungen zu prüfen und eine Risikobewertung vorzunehmen. Übereinstimmend mit Art. 5 Abs. 3 erster Unterabsatz SGK bestimmt Art. 21 Abs. 5 VK, dass die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts während des geplanten Aufenthalts nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) nach Massgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte bewertet werden, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden; hierzu werden die von den Mitgliedstaaten gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. c SGK festgesetzten Richtbeträge herangezogen (vgl. Art. 5 Abs. 3 zweiter Unterabsatz SGK). Gemäss demselben Art. 21 Abs. 5 VK kann der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen. Nach Art. 14 Abs. 4 VK können die Schengen-Staaten verlangen, dass der Gesuchsteller durch Ausfüllen eines
Formulars den Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft führt. Art. 5 Abs. 3 dritter Unterabsatz SGK legt schliesslich fest, dass die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts anhand von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten erfolgen kann, die sich im Besitz des Drittstaatsangehörigen befinden. Sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, können auch Verpflichtungserklärungen und - im Falle des Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen bei einem Gastgeber - Bürgschaften von Gastgebern im Sinne des nationalen Rechts Nachweise für das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen.
4.4 Auch das AuG setzt in seinem Art. 5 Abs. 1 Bst. b für eine Einreise in die Schweiz voraus, dass Ausländerinnen und Ausländer die für einen Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen. Art. 2 Abs. 1
VEV verweist für Einreisen zu einem Aufenthalt von höchstens 90 Tagen auf die allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 5 SGK und damit unter anderem auf das Erfordernis hinreichender finanzieller Mittel, wie es in Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK geregelt ist. Nach Art. 2 Abs. 2
VEV gelten finanzielle Mittel im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK insbesondere dann als ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass während des Aufenthalts in der Schweiz keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel kann mit Bargeld oder Bankguthaben, mit einer Verpflichtungserklärung, einer Reiseversicherung oder einer anderen Sicherheit gemäss Art. 7 bis
11 VEV erbracht werden. Nach Art. 7 Abs. 1
VEV Art. 7 Ausnahmen von der Reisedokumentenpflicht - Das SEM kann in begründeten Fällen Ausnahmen von der Reisedokumentenpflicht bewilligen, insbesondere aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen.
VEV können zum Nachweis ausreichender finanzieller Mittel im Sinne von Art. 2 Abs. 2
VEV die zuständigen Bewilligungsbehörden von einer Ausländerin oder einem Ausländer die Verpflichtungserklärung einer zahlungsfähigen natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz verlangen.
Die Verpflichtungserklärung umfasst die ungedeckten Kosten für den Lebensunterhalt, einschliesslich Unfall, Krankheit, und Rückreise, die dem Gemeinwesen oder einem privaten Erbringer von medizinischen Dienstleistungen durch den Aufenthalt der Ausländerin oder des Ausländers in der Schweiz entstehen können. Die Verpflichtungserklärung ist unwiderruflich und die Garantiesumme beträgt für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen 30'000 Franken (Art. 8 Abs. 1
VEV Art. 8 Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte
1 Staatsangehörige von Staaten, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1806 1 aufgeführt sind, unterstehen der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte. 2
a Inhaberinnen und Inhaber eines anerkannten und gültigen Reisedokuments sowie eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines gültigen Aufenthaltstitels, der von einem Schengen-Staat ausgestellt wurde (Art. 6 Abs. 1 Bst. b und 39 Abs. 1 Bst. a des Schengener Grenzkodex 3 );
b Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, Dienst-, Spezial- oder offiziellen Passes von Bolivien, Marokko sowie von anderen Staaten, mit denen entsprechende bilaterale oder multilaterale Abkommen bestehen;
c Pilotinnen und Piloten von Luftfahrzeugen und anderes Flugbesatzungspersonal nach Anhang VII Ziffer 2 des Schengener Grenzkodex;
d Inhaberinnen und Inhaber von gültigen Laissez-passer der Vereinten Nationen;
e Schülerinnen und Schüler von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit Wohnsitz in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat, sofern ihr Name auf einer Schülerliste steht, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Staats nach dem Beschluss 94/795/JI 4 ausgestellt beziehungsweise beglaubigt wurde;
f Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Reiseausweises für Flüchtlinge, der von einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat nach dem Abkommen vom 15. Oktober 1946 5 über die Abgabe eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter dem Schutze des Intergouvernementalen Komitees für die Flüchtlinge stehen, oder nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 6 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ausgestellt wurde, sofern sie sich in diesem Staat aufhalten;
g Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Reiseausweises für Staatenlose, der von einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 7 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ausgestellt wurde, sofern sie sich in diesem Staat aufhalten.
3 Angehörige von Staaten und anderen Gebietskörperschaften, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 aufgeführt sind, und die im Teil 3 dieses Anhangs aufgeführten Gruppen britischer Bürgerinnen und Bürger unterstehen nicht der Visumspflicht für kurzfristige Aufenthalte. 8
a Angehörige der in Anhang 2 aufgeführten Staaten und Gebietskörperschaften unterstehen ab dem ersten Tag der Erwerbstätigkeit der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte.
b Angehörige der in Anhang 3 aufgeführten Staaten und Gebietskörperschaften unterstehen der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte, sofern die Erwerbstätigkeit länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt wird; üben diese Personen eine Tätigkeit im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe in Betrieben oder Haushalten, im Überwachungs- und Sicherheitsdienst, im Reisendengewerbe, im Erotikgewerbe oder im Garten- und Landschaftsbau aus, so unterstehen sie ab dem ersten Tag der Visumpflicht.
c Britische Bürgerinnen und Bürger, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sind (British Nationals Overseas, British Overseas Territories Citizens, British Overseas Citizens, British Subjects sowie British Protected Persons), unterstehen der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte, sofern die Erwerbstätigkeit länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt wird; üben diese Personen eine Tätigkeit im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe in Betrieben oder Haushalten, im Überwachungs- und Sicherheitsdienst, im Reisendengewerbe, im Erotikgewerbe oder im Garten- und Landschaftsbau aus, so unterstehen sie ab dem ersten Tag der Visumpflicht.
5 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) passt Anhang 3 an, sobald die Schweiz über den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und einem der in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 genannten Staaten oder einer der dort genannten Gebietskörperschaften zur Aufhebung der Visumpflicht informiert worden ist. 9
VEV). Gemäss Art. 9 Abs. 1
VEV Art. 9 Visumpflicht für längerfristige Aufenthalte
VEV wird die Verpflichtungserklärung von der zuständigen kantonalen oder kommunalen Behörde kontrolliert. Gelingt dem Gesuchsteller der Nachweis hinreichender finanzieller Mittel nicht, wird das Visum verweigert (Art. 12
VEV).
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen stellt sich die vorliegende Streitsache wie folgt dar:
5.1 Äthiopien ist im Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt. Da die Gesuchstellerin weder über einen Aufenthaltstitel noch über ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt eines Schengen-Staates verfügt, untersteht sie als äthiopische Staatsangehörige für Einreisen bis zu 90 Tagen Dauer der Visumspflicht (Art. 4 Abs. 1
VEV und Art. 5 Abs. 1 Bst. b SGK i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Verordnung [EG] Nr. 539/2001). Die Ausstellung eines solchen Visums wurde ihr von der Vorinstanz auf Einsprache hin verweigert. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, bereits die schweizerische Auslandvertretung habe den Visumsantrag unter Verwendung des im Anhang VI zum Visakodex vorgesehenen Formulars abgelehnt, da die Gesuchstellerin den Nachweis nicht erbracht habe, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes oder für die Rückkehr verfüge oder nicht in der Lage sei, diese Mittel rechtmässig zu erlangen. Wie die Abklärungen mit den zuständigen Inlandbehörden ergeben hätten, müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 aufgrund der bereits vorhandenen finanziellen Verpflichtungen (vierköpfige Familie mit erworbenem Wohneigentum)
nicht in der Lage seien, für eine weitere Person als Garanten aufzutreten. Ebenso wenig verfüge die Gesuchstellerin über ausreichende Mittel zur selbständigen Finanzierung der Reise und des Aufenthalts. Damit seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines Besuchervisums gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2
VEV nicht erfüllt. Die schweizerische Auslandsvertretung habe daher die Ausstellung eines Visums zu Recht verweigert.
5.2 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf die Auskünfte der Vorinstanz auf ihrer Homepage. Dort werde empfohlen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der die Kosten selbst trage, bei der Einreise einem Betrag von mindestens Fr. 100.- pro Aufenthaltstag bei sich habe, was bei einem dreimonatigen Aufenthalt einen Betrag von Fr. 9'000.- ergebe. Die Gesuchstellerin trage die Kosten jedoch nicht selbst. Es seien sie, die Beschwerdeführenden 1 und 2, welche Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung stellten. Gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sei bei jeder weiteren, in einem Haushalt lebenden Person von einem monatlichen Mehrbetrag in der Höhe von Fr. 274.- auszugehen. Da in casu Übernachtungskosten wegfielen, reiche ein zusätzlicher Betrag von Fr. 50.- pro Tag bei weitem aus, um die Kosten des Lebensunterhalts der Gesuchstellerin zu decken. Es sei darauf hingewiesen, dass die Gesuchstellerin nicht primär in die Schweiz kommen wolle, um als Touristin das Land zu bereisen, sondern in erster Linie, um die Tochter wiederzusehen und ihre Familie kennenzulernen. Sie, die Beschwerdeführenden 1 und 2, hätten durchaus die nötigen finanziellen Mittel, um eine weitere Person für drei Monate zu beherbergen.
Gehe man von den dargelegten Grundsätzen aus, müsse ein Sparguthaben von ca. Fr. 5'800.- ausreichen, um den Nachweis der genügenden Mittel zu erbringen. Abschliessend machen die Beschwerdeführenden 1 und 2 geltend, dass sie bereits ihre Schwägerin bzw. Schwester zu Besuch gehabt hätten, die nach drei Monaten anstandslos nach Äthiopien zurückgekehrt sei. Damals habe auch ein Rechtsmittel ergriffen werden müssen, bevor letztlich das angestrebte Visum erteilt worden sei. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, heute an der Unterhaltsgarantie der Gastgeber zu Gunsten ihres Gastes zu zweifeln.
5.3 Die wirtschaftliche Situation der Gesuchstellerin ist nicht bekannt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sie über keine nennenswerten finanziellen Mittel verfügt. Was die wirtschaftliche Situation der Gesuchsteller angeht, so ergibt sich aus den Akten das folgende Bild: Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens und mit der Rechtsmitteleingabe legten die Beschwerdeführenden Auszüge aus je einem auf den Namen der Beschwerdeführerin 2 lautenden Spar- und Bankkonto ins Recht. Das Anlagesparkonto wies dabei per 30. Juni 2011 einen Saldo von Fr. 2'167.85 und per 20. September 2011 einen solchen von 5'015.85 auf. Die Saldi des Sparkontos betrugen per 28. Juli 2011 Fr. 2'065.65 und per 24. August 2011 Fr. 1'468.70. Aus den vorinstanzlichen Akten geht weiter hervor, dass die 4-köpfige Familie der Beschwerdeführenden 1 und 2 von einem monatlichen Netto-Einkommen in der Höhe von rund Fr. 7'000.- lebt, das der Beschwerdeführer 1 durch seine Erwerbstätigkeit im Pflegebereich erzielt. Den Akten kann weiter entnommen werden, dass die Gastgeber am 2. Mai 2011 für die Gesuchstellerin eine weltweit gültige Reiseversicherung abgeschlossen haben. Diese umfasst eine Versicherungsdeckung von Fr. 50'000.- für Heilungskosten (Unfall und
Krankheit) sowie eine unbegrenzte Versicherungsdeckung für allfällige Rückführungskosten (Repatriierung). Zusätzlich befindet sich in den Akten der Vorinstanz ein Kauf- und Werkvertrag vom 13. August 2009, welcher den Kauf einer Wohnung im Stockwerkeigentum durch die Beschwerdeführenden 1 und 2 mit einem amtlichen Wert von rund Fr. 135'000.- bzw. einen Kauf- und Werkpreis von Fr. 542'000.- belegt. Mit Eingabe vom 13. August 2012 legten die Beschwerdeführenden einen Bankauszug hinsichtlich einer Festzinshypothek für vorgenannte Immobilie ins Recht. Nach diesem Bankauszug leisteten die Beschwerdeführenden 1 und 2 für die Periode vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 auf Hypotheken in der Gesamthöhe von Fr. 414'000.- Hypothekarzinszahlungen pro Quartal in Höhe von rund Fr. 3'350.-. Betreibungen oder Verlustscheine sind gemäss entsprechendem Auszug aus dem Betreibungsregister vom 28. April 2011 nicht vorhanden.
5.4 Es kann als erstellt gelten, dass die Gesuchstellerin selbst nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, um die Kosten der Reise und des dreimonatigen Aufenthalts in der Schweiz zu finanzieren. Diese sollen denn auch durch die Gastgeber getragen werden, welche beabsichtigen, die Gesuchstellerin bei freier Unterkunft und Verpflegung im gemeinsamen Haushalt aufzunehmen, für sie eine Reisekrankenversicherung abgeschlossen und zwecks Absicherung ungedeckter Kosten eine Verpflichtungserklärung nach Art. 7
VEV abgegeben haben. Das Bundesverwaltungsgericht geht mit den Beschwerdeführenden insoweit einig, als es die Aktenlage nicht gestattet, an der grundsätzlichen Fähigkeit der Gastgeber zu zweifeln, den finanziellen Mehraufwand aus der Einladung der Gesuchstellerin zu tragen, der sich im Wesentlichen auf Kosten der Reise, der Verpflegung und der Deckung einfacher Lebensbedürfnisse während des dreimonatigen Aufenthalts im Haushalt der Gastgeber beschränkt. Das monatliche Einkommen des Beschwerdeführers 1 von rund Fr. 7'000.- und die Sparguthaben der Beschwerdeführerin 2 sollten mit Blick auf die von den Beschwerdeführenden zu Recht angerufenen SKOS-Richtlinien ohne weiteres ausreichen, zumal die hypothekarische Belastung
der Gastgeber monatlich rund Fr. 1'120.- beträgt. Auch die Tatsache, dass zwei der im Rahmen des Einspracheverfahrens eingereichten drei Auszüge aus dem Lohnkonto des Beschwerdeführers 1 ein Gleichgewicht zwischen Belastungen und Gutschriften dokumentieren, eignet sich mangels Aussagekraft und Zuordenbarkeit einzelner Zahlungsvorgänge nicht als Beleg für eine finanziell angespannte Situation der Gastgeber. In einer Situation wie der vorliegenden liesse sich den Gastgebern die Fähigkeit, die Kosten der Reise und des Aufenthalts in der geplanten Form zu tragen, allenfalls gestützt auf eine Gegenüberstellung monatlicher Einnahmen und Ausgaben im Rahmen eines Budgets absprechen. Ein solches Budget wurde aber nicht erstellt.
5.5 Das Problem ist im vorliegenden Fall anderswo verortet. Es wurde bereits ausgeführt, dass die Schengen-Staaten zum Nachweis hinreichender finanzieller Mittel eine Verpflichtungserklärung verlangen können. Von dieser Möglichkeit machte die Schweiz mit Art. 7
VEV Gebrauch. Nun verschafft die Verpflichtungserklärung dem Gemeinwesen gegenüber dem Erklärenden (nachfolgend: Garant) bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 30'000.- einen durchsetzbaren Rechtstitel auf Übernahme bzw. Ersatz ungedeckter Kosten des Aufenthalts einer ausländischen Person. Als solche dient sie einer einfachen Absicherung gegen planwidrig entstandene Kosten. Im vorliegenden Fall wurde die Verpflichtungserklärung von den Gastgebern abgegeben. Für die Beurteilung ihrer Zahlungsfähigkeit nach Art. 8
VEV kann es nicht darauf ankommen, ob sie in ihrer Eigenschaft als Gastgeber wirtschaftlich in der Lage wären, die Kosten der Reise zu übernehmen und ihrem Gast während dreier Monate freie Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Massgebend ist vielmehr, ob das Gemeinwesen aufgrund der Verpflichtungserklärung reelle Aussicht auf Schadloshaltung hat, sollten die Garanten ihren Gastgeberpflichten nicht nachkommen und dem Gemeinwesen daraus Kosten erwachsen. Die
Zahlungsfähigkeit kann sich dabei nicht am Maximalbetrag der Garantiesumme von Fr. 30'000.- messen, die ja unabhängig von der Aufenthaltsdauer und einheitlich für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen gilt (Art. 8 Abs. 5
VEV). Massgebend muss derjenige Betrag sein, über den ein Gesuchsteller verfügen müsste, wollte er die Reise und den Aufenthalt ohne Inanspruchnahme der Gastgeber aus eigenen Mitteln bestreiten. Denn die Verpflichtungserklärung will das Gemeinwesen vor Schaden schützen, der ihm aus dem Aufenthalt einer nicht ausreichend bemittelten ausländischen Person erwachsen könnte. Es besteht jedoch kein ersichtlicher Grund, dem Gemeinwesen durch entsprechend strenge Anforderungen an die Bonität des schweizerischen Garanten eine bessere Rechtsstellung zu vermitteln, als es hätte, wenn diese ausländische Person im Besitz ausreichender finanzieller Mittel wäre.
5.6 Es wurde bereits dargelegt, dass die Berechnung dessen, was als ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts anzusehen ist, unter Berücksichtigung des Aufenthaltszwecks und der Aufenthaltsdauer auf der Grundlage der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung im betreffenden Schengen-Staat nach Massgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte erfolgt und mit der Zahl der Aufenthaltstage multipliziert wird. Zu diesem Zweck setzen die Schengen-Staaten Richtwerte fest, die im Anhang 18 zum Handbuch für die Bearbeitung von Visumanträgen und die Änderung von bereits erteilten Visa festgehalten sind (letzteres online abrufbar als "Visahandbuch I mit BFM-Ergänzungen" unter: www.bfm.admin.ch Dokumentation Rechtliche Grundlagen Weisungen und Kreisschreiben VII. Visa Aufenthalt bis 90 Tage ( 90 Tage; Schengenregelung); letztmals besucht am 10. März 2014). Im Falle der Schweiz sind es Fr. 100.- pro Aufenthaltstag, bei einem 90 tägigen Aufenthalt somit Fr. 9'000.- (vgl. dazu auch die von den Beschwerdeführenden zitierten Auskünfte des BFM zum Erfordernis genügender finanzieller Mittel unter: www.bfm.admin.ch Themen Einreise FAQ - Häufig gestellte Fragen, zuletzt besucht am 10. März 2014). Hinzu kommen die Kosten
der An- und Rückreise sowie eine Reisekrankenversicherung, die den gesetzlichen Anforderungen genügt. Da die Gesuchstellerin eine Reisekrankenversicherung bereits hat, und diese zu keinen Beanstandungen Anlass gab, müsste sie für einen 90-tägigen Aufenthalt in der Schweiz rund Fr. 9'000.- zuzüglich der Mittel für die An- und Rückreise vorweisen können. Die Bejahung der Zahlungsfähigkeit eines Garanten setzt neben einem guten finanziellen Leumund die Existenz liquider Mittel in der genannten Höhe voraus. Davon kann in der vorliegenden Streitsache schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil kein Beleg eingereicht wurde, aus dem geschlossen werden könnte, dass die Gastgeber über eine derartige Summe tatsächlich frei verfügen könnten. Alle eingereichten Bankbelege lauten auf erheblich kleinere Beträge.
5.7 Die Beschwerdeführenden wiesen gegenüber der Vorinstanz ein Sparguthaben im Betrag von Fr. 4'234.50 und gegenüber dem Bundesveraltungsgericht ein solches von Fr. 6'484.55 aus. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Zahlungsfähigkeit der Gastgeber in ihrer Eigenschaft als Garanten auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen zumindest für eine kürzere Aufenthaltsdauer zu bejahen wäre mit entsprechenden Konsequenzen für die Beurteilung der Streitsache. Das ist jedoch nicht der Fall. Zum einen muss das Vorliegen ausreichender finanzieller Mittel nachgewiesen werden, ansonsten das einheitliche Visum abzuweisen ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii VK). Zum anderen ist die Beschwerde aufgrund des Sachverhalts zu beurteilen, wie er sich zum Zeitpunkt des Entscheids darstellt. Nun datieren die oben aufgeführten Zahlen von Juni bis September 2011, wobei auffällt, dass dem Anlagesparkonto allein im September 2011 aus unbekannter Quelle Fr. 3'798.00 gutgeschrieben wurden, davon Fr. 2'000.- am Tag der Beschwerde, die das Sparguthaben thematisierte. Der Verdacht kann daher nicht von der Hand gewiesen werden, dass kein realer Wertzuwachs vorlag, sondern es nur darum ging, den Anschein ausreichender Mittel zu schaffen. Fragen stellen
sich auch im Zusammenhang mit dem letzten Auszug aus dem Lohnsparkonto des Beschwerdeführers 1, das signifikant von den zwei vorangehenden abweicht. Unter anderem wegen fehlender Transparenz wurden die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2012 aufgefordert, eine vollständige und aktuelle Auflistung aller Einkommens- und Vermögensbestandteile einzureichen. Die Aufforderung war mit dem ausdrücklichem Hinweis auf die Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführenden und die Folgen derer Verletzung verbunden. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden in wesentlichen Punkten nicht nach, indem sie sich auf den offensichtlich unzutreffenden Standpunkt stellten, mit ihrer Einsprache und der Beschwerde ein Jahr zuvor hätten sie die verlangte Auflistung bereits geliefert. Diese offenkundige Verletzung der Mitwirkungspflichten hat zur Folge, dass dem Bundesverwaltungsgericht gesicherte Informationen zu den aktuellen finanziellen Verhältnissen der Gastgeber fehlen. Von einem Nachweis ausreichender finanzieller Mittel für einen Aufenthalt gleich welcher Dauer kann unter den gegebenen Umständen nicht gesprochen werden.
5.8 Die Erteilung eines einheitlichen Visums zu einem Besuchsaufenthalt von 90 Tagen scheitert somit am Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (Art. 12 Abs. 1
i.V.m. Art. 2
VEV und Art. 7 Abs. 1
VEV, Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii VK). Daran vermag nichts zu ändern, dass einer in Äthiopien wohnhaften Tochter des heutigen Gastes in früheren Jahren ein Visum zum Besuch der Gastgeber erteilt wurde. Die entsprechenden Vorgänge gehen auf das Jahr 2002 zurück. Seither haben sich mit dem Inkrafttreten der Schengen-Assoziierungsabkommen und dem finanziellen Engagement der Gastgeber im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohneigentum sowohl die rechtlichen als auch die tatsächlichen Verhältnisse geändert. Bereits aus diesem Grund kann aus der seinerzeitigen Erteilung eines Visums nichts für das vorliegende Verfahren abgeleitet werden. Eine ausnahmsweise Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus humanitären oder anderen Gründen fällt schon deshalb ausser Betracht, weil das festgestellte Ungenügen der für den Lebensunterhalt notwendigen Mittel in erster Linie auf die Dauer des geplanten Aufenthaltes zurückzuführen ist. Den Beteiligten steht es frei, ihr Gesuch mit einer ihren aktuellen finanziellen Mitteln angepassten
Aufenthaltsdauer zu erneuern, das die Vorinstanz auf der Grundlage der Erwägungen im vorliegenden Urteil zu prüfen hätte.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid zu Recht ergangen ist (Art. 49
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Sie sind in Anwendung von Art. 1 ff
. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 900.- festzusetzen.
In der vorliegenden Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 900.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.
- die Vorinstanz (Beilage: Dossier Zemis [...])
Andreas Trommer Lorenz Noli
Entscheid : C-5260/2011
Regeste : Schengen-Visum zu Besuchszwecken
gastgeber • vorinstanz • tag • bundesverwaltungsgericht • monat • dauer • mitgliedstaat • reis • familie • gesuchsteller • einreise • sachverhalt • frage • wiese • zahl • schengen-besitzstand • einladung • mitwirkungspflicht • beschwerde an das bundesverwaltungsgericht • rechtsmittel
C-84/12
539/2001 • 562/2006 • 810/2009
2000 L239 • 2001 L81 • 2004 L105 • 2009 L243