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Timestamp: 2017-07-21 20:53:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Artikel-Schlagworte: „Genehmigung“ BGH: Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung 23.07.2009 | Autor RA Exner BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 – 1 StR 201/09 – Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten, einen Richter am Amtsgericht Nürtingen, am 14. November 2008 wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Veröffentlicht in Prozessrecht, Strafrecht | Schlagworte: Betreuung, BGH, Genehmigung, Rechtsbeugung, Richter | Keine Kommentare » BVerwG: Naturschutz oder Flughafenausbau Münster/Osnabrück 14.07.2009 | Autor RA Exner BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009, Az. 4 C 12.07 – Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück -Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.07.2009 über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger, ein Umwelt- und Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück von derzeit 2 170 m auf 3 600 m. Die Verlängerung der Bahn macht die Querung des Eltingmühlenbachs notwendig; er soll auf einer Länge von 390 m übertunnelt werden. Der Bach ist Teil eines europäisch geschützten Natura-2000-Gebiets. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.
Veröffentlicht in Baurecht, Verwaltungsrecht | Schlagworte: Baurecht, BVerwG, Genehmigung, Lärm, Naturschutz | Keine Kommentare » BVerwG: Fluglärm – Klagen gegen Flughafen Düsseldorf erfolglos 13.07.2009 | Autor RA Exner BVerwG 4 B 71.08 und 72.08 – Beschlüsse vom 7. Juli 2009 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Flughafen Düsseldorf auf der Grundlage der im November 2005 erteilten Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem betrieben werden darf.
Veröffentlicht in Verwaltungsrecht | Schlagworte: BVerwG, Düsseldorf, Genehmigung, Lärm | Keine Kommentare » VG Münster: Genehmigung für Hähnchenmast­anlage in Billerbeck 02.07.2009 | Autor RA Exner VG Münster, Beschluss vom 30. 06. 2009, Az.: 10 L 199/09 – (n.rkr.) – Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 30. Juni 2009 den Eilantrag von Anwohnern der geplanten Hähnchenmastanlage in Billerbeck abgelehnt, die von der Bezirksregierung Münster erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage zum Halten von 39.900 Masthähnchen auf einem Grundstück in der Gemarkung Beerlage in Billerbeck vorläufig außer Kraft zu setzen.
Veröffentlicht in Baurecht, Verwaltungsrecht | Schlagworte: Baurecht, einstweiliger Rechtsschutz, Genehmigung, Immission, Lärm | Keine Kommentare » BVerwG: Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären. 19.07.2008 | Autor RAin Masuch Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 24.04.2008, Az. 1 C 20.07, – ) wirft neben einigen familienrechtlichen Fragen insbesondere auch ausländerrechtliche Fragen zum Thema Aufenthaltsgenehmigung auf. Nach dem geltenden deutschen Recht wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn einem Ausländer der Aufenthalt ohne Bindung an einen bestimmten Aufenthaltszweck erlaubt wird ( §§ 15 ff. AuslG).
Veröffentlicht in Erbrecht, Familienrecht, Verwaltungsrecht | Schlagworte: Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Genehmigung, Missbrauch, Scheidung, Türkei, Verurteilung | Keine Kommentare » BGH: Genehmigung für Lastschrifteinzug durch vorläufigen Insolvenzverwalter 15.06.2008 | Autor RA Exner BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 – XI ZR 283/07 – Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden.
Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und ordnete an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des Klägers wirksam sein sollten. Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestand ein langfristiger Leasingvertrag über einen PKW, aufgrund dessen die Beklagte berechtigt war, die monatlich fällig werdenden Leasingraten mittels Lastschrifteinzug im Einzugsermächtigungsverfahren einzuziehen.
Veröffentlicht in Insolvenzrecht, Vertragsrecht | Schlagworte: Autokauf, BGH, Genehmigung, Insolvenzverwalter, Lastschrift, Leasingvertrag | Keine Kommentare » Rechtsthemen