Source: http://www.documentarchiv.de/ns/1934/berufsbeamtentum_ges04.html
Timestamp: 2018-06-25 14:02:38
Document Index: 207086554

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 3']

documentArchiv.de - Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums in der Fassung vom 22. März 1934
Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums in der Fassung der Gesetze zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 23. Juni 1933, 20. Juli 1933, 22. September 1933 und 22. März 1934.
Vom 22. März 1934.[1]
(3) Im Falle der Bedürftigkeit kann ihnen, besonders wenn sie für mittellose Angehörige sorgen, eine jederzeit widerrufliche Rente bis zu einem Drittel des jeweiligen Grundgehalts der von ihnen zuletzt bekleideten Stelle bewilligt werden; wird eine Rente bewilligt, so findet eine Nachversicherung nach Maßgabe der reichsgesetzlichen Sozialversicherung nicht statt.
(5) Den Hinterbliebenen von Personen der im Abs. 1 bezeichneten Art, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestorben sind, sind die Hinterbliebenenbezüge zu entziehen. Im Falle der Bedürftigkeit kann ihnen eine Rente bis zu 60 v. H. des Betrages bewilligt werden, der dem verstorbenen Beamten als Rente hätte bewilligt werden können.
(3) Auf die nach Abs. 1 und 2 entlassenen Beamten finden die Vorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 entsprechende Anwendung.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Beamte, die bereits seit dem 1. August 1914 Beamte gewesen sind oder die im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben oder deren Vater oder Söhne im Weltkrieg gefallen sind. Abs. 1 gilt ferner nicht für weibliche Beamte, deren Ehemänner im Weltkrieg gefallen sind. Weitere Ausnahmen kann in Einzelfällen der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Reichs- oder Landesbehörde zulassen, wenn dringende Rücksichten der Verwaltung es erfordern.
(1) Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden. Auf die Dauer von drei Monaten nach der Entlassung werden ihnen ihre bisherigen Bezüge belassen. Von dieser Zeit an erhalten sie drei Viertel des Ruhegeldes (§ 8) und entsprechende Hinterbliebenenversorgung.
(2) Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf Beamte, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Ruhestand getreten sind, entsprechend Anwendung, indem an die Stelle der Entlassung die Entziehung des Ruhegeldes tritt.
(1) Die Entlassung aus dem Amte, die Versetzung in ein anderes Amt und die Versetzung in den Ruhestand wird durch die oberste Reichsbehörde oder den Reichsstatthalter, in Preußen durch den Ministerpräsidenten oder die oberste Landesbehörde ausgesprochen, die endgültig unter Ausschluß des Rechtswegs entscheiden. Soweit bis zum 30. September 1933 die Entlassung aus dem Amt, die Versetzung in ein anderes Amt oder die Versetzung in den Ruhestand durch eine andere oberste Reichs- oder Landesbehörde ausgesprochen worden ist, tritt die Verfügung dieser Behörde an die Stelle der nach Satz 1 zuständigen Behörde.
(2) Die Verfügungen nach §§ 2, 2a, 3 und 4 Abs. 1 müssen spätestens am 30. September 1933, die Verfügungen nach § 4 Abs. 2 spätestens am 31. März 1934, die Verfügungen nach §§ 5 und 6 spätestens am 30. September 1934 zugestellt werden. Wenn die Prüfung, ob auf einen Beamten die Voraussetzungen der §§ 2, 2a, 3 oder 4 Abs. 1 zutreffen, am 30. September 1933 bei der obersten Reichs- oder Landesbehörde bereits anhängig, aber noch nicht abgeschlossen ist, ist eine Zustellung der Verfügung nach dem 30. September 1933, jedoch längstens bis zum 31. März 1934 zulässig. Die Fristen können im Einverständnis mit dem Reichsminister des Innern durch die zuständige oberste Reichs- oder Landesbehörde verkürzt werden.
(3) Verfügungen nach §§ 2, 2a bis 4 können zugunsten der davon betroffenen Beamten bis 30. September 1934 durch die im Abs. 1 Satz 1 genannten Behörden zurückgenommen oder geändert werden.
(5) Abs. 1 bis 4 sowie § 8 finden auch auf solche Beamte Anwendung, die schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Ruhestand oder in den einstweiligen Ruhestand getreten sind und auf die die §§ 3, 4 hätten angewandt werden können, wenn die Beamten beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch im Dienst gewesen wären. Die Neufestsetzung der ruhegeldfähigen Dienstzeit und des Ruhegeldes oder des Wartegeldes hat spätestens bis zum 31. März 1934 mit Wirkung vom 1. April 1934 an zu erfolgen.
(1) Richtlinien, die für die Höhe der Besoldung von Beamten aufgestellt sind, werden der Berechnung der Dienstbezüge und des Ruhegeldes von Beamten, die nach §§ 3, 4 ausscheiden, zugrunde gelegt. Liegen Entscheidungen der zuständigen Behörde über die Anwendung der Richtlinien noch nicht vor, so haben die unverzüglich zu ergehen.
(1) Gegen die auf Grund dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzten oder entlassenen Beamten ist auch nach ihrer Versetzung in den Ruhestand oder nach ihrer Entlassung die Einleitung eines Dienststrafverfahrens wegen der während des Dienstverhältnisses begangenen Verfehlungen mit dem Ziele der Aberkennung des Ruhegeldes, der Hinterbliebenenversorgung, der Amtbezeichnung, des Titels, der Dienstkleidung und des Dienstabzeichens zulässig. Die Einleitung des Dienststrafverfahrens muß spätestens am 30. September 1934 erfolgen.
[1] Die Änderungen des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 22.03.1934 sollten mit Wirkung vom 8. April 1933 ab in Kraft treten.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I, S. 175-177, 389, 518, 655-656.
Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums in der Fassung der Gesetze zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 23. Juni 1933, 20. Juli 1933, 22. September 1933 und 22. März 1934 (22.03.1934), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/ns/1934/berufsbeamtentum_ges04.html, Stand: aktuelles Datum.