Source: https://openjur.de/u/449062.html
Timestamp: 2019-05-20 13:45:31
Document Index: 111124852

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 24', '§ 14', '§ 253', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'EuG', '§ 14']

OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2011 - I-4 U 15/11 - openJur
Urteil vom 26.05.2011 - I-4 U 15/11
OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2011 - I-4 U 15/11
openJur 2012, 80024
verboten, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung &#8222;Q&#8220; für Kabel in Zusammenhang mit Verkaufsangeboten im Internet zu benutzen, wenn und soweit im Rahmen der Vertragserfüllung dann nicht das angebotene und in einer mit versandten Rechnung genannte Kabel geliefert wird, sondern ein anderes, das nicht von der Klägerin selbst oder mit deren Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden ist, wie geschehen bei dem Testkauf des Prozessbevollmächtigten der Klägerin.
Die Klägerin stellt digitale Verbindungskabel mit HDMI und DVI-Anschluss her und vertreibt sie über Großhändler. Sie ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke Nr. ... &#8222;Q&#8220; (Anlage K 1 -Bl.9), die am 19. Februar 2007 für Waren der Klasse 9 (Geräte zur Übertragung von Ton und Bild) beim DPMA angemeldet und später eingetragen worden ist.
Die Beklagte vertreibt in ihrem Onlineshop unter &#8222;*Internetadresse*&#8220; in erster Linie Empfangsgeräte, aber auch Verbindungskabel. Im Frühjahr 2010 bot die Beklagte in ihrem Internetshop ein Q-Verbindungskabel Vergoldet zum Preis von 4,99 &#8364; an (Anlage K 2 -Bl.11). Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin bestellte ein solches Kabel; die Beklagte bestätigte die Bestellung mit Email vom 1. Mai 2010 (Anlage K3 -Bl.12). Die Beklagte versandte daraufhin ein Kabel, das nicht von der Klägerin stammte (Anlage K5 -Bl.14). Der Sendung lag eine Rechnung bei, die sich auf das bestellte Q-Kabel bezog (Anlage K4 -Bl.13).
im geschäftlichen Verkehr das Zeichen &#8222;Q&#8220; für Kabel und/oder Adapter zu benutzen -insbesondere Kabel unter dem Zeichen &#8222;Q&#8220; anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder das Zeichen &#8222;Q&#8220; in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen- , wenn im Rahmen der Kaufvertragserfüllung dann nicht Kabel und/oder Adapter geliefert werden, welche von der Gläubigerin selbst oder mit deren Zustimmung in Deutschland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind.
Nach der Beweisaufnahme hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es ließe sich weder eine Markenrechtsverletzung noch ein Wettbewerbsverstoß feststellen. Soweit in dem Internetangebot der Q-Kabel und dem Verkauf eines Kabels an Rechtsanwalt E eine Markenbenutzung zu sehen sei, sei diese nicht unbefugt erfolgt. Es liege nämlich ein Fall der Erschöpfung im Sinne des § 24 MarkenG vor. Die Beklagte hätte einige Q-Kabel vorrätig gehabt, die vorher mit Zustimmung der Klägerin im Inland in Verkehr gebracht worden seien. Außerdem hätte sie von der Firma L im Bedarfsfall weitere solche Kabel beziehen können. Das habe die glaubwürdige Aussage des Zeugen A ergeben. Den Verkauf der Kabel, die sie zur Verfügung hatte, hätte die Beklagte somit auch bewerben dürfen. Da sie zum Zeitpunkt des Erwerbs des Kabels durch Rechtsanwalt E Kabel wie das bestellte noch zur Verfügung gehabt habe, sei auch der Verkauf dieses Kabels nicht unbefugt gewesen. Es sei auch nach der Aussage des Zeugen C nicht sicher, dass die Beklagte jedenfalls keine vergoldeten Kabel mehr zur Verfügung hatte. Außerdem hätte sie diese dann beim Zeugen A beziehen können. Es sei auch nicht bewiesen, dass auch schon der Zeuge C keine Q-Kabel erhalten habe. Der Zeuge habe gemeint, diese geliefert bekommen zu haben, auch wenn er sich an ein Logo auf den Kabeln oder der Verpackung nicht habe erinnern können. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Klägerin ihre Kabel üblicherweise in transparente Tüten verpacke, auf denen ihr Logo enthalten sei. Da das Logo wenig auffällig sei, könnte der Zeuge C dieses übersehen haben. Außerdem sei auch möglich, dass die Beklagte eine neutrale Neuverpackung vorgenommen hätte. In dem Gebrauch der Marke in der Rechnung, die zusammen mit dem SatCheck-Kabel versandt worden sei, könne zwar eine Markenrechtsverletzung zu sehen sein, da die Beklagte sich insoweit nicht auf eine Erschöpfung berufen könne. Es fehle aber insoweit sowohl an einer identischen Markenbenutzung als auch im Rahmen der Benutzung einer ähnlichen Marke an einer Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Das von der Beklagten gelieferte Kabel weise nämlich mit der Aufschrift &#8222;SatCheck&#8220; eine Herstellerbezeichnung auf, die deutlich auf ein anderes Unternehmen als die Klägerin hinweise. Im Übrigen sei zu beachten, dass dem Verhalten der Beklagten im Falle einer versehentlichen Falschlieferung eine objektiv verstandene markenfeindliche Tendenz fehle, die ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 14 MarkenG sei. Nach der Auffassung des Landgerichts sind schließlich auch keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG gegeben. Die in der Übersendung eines falschen Kabels zu sehende Schlechterfüllung des Kaufvertrages mit Rechtsanwalt E sei keine irreführende geschäftliche Handlung. Das könnte nur anders sein, wenn die Beklagte systematisch falsche Waren ausliefere. Davon sei aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gerade nicht auszugehen.
Die Klägerin greift das Urteil mit der Berufung an. Sie meint, von einer markenrechtlichen Erschöpfung i.S.d. § 24 MarkenG sei nicht auszugehen. Die Beklagte habe diesen Einwand noch nicht einmal selbst geltend gemacht. Sie habe auch nicht nachgewiesen, dass die Voraussetzungen für eine Erschöpfung hier vorlägen. Die Erschöpfung sei stets in Zusammenhang mit dem konkreten einzelnen körperlichen Gegenstand zu beurteilen, der unter der Marke angeboten und vertrieben wurde. Hier maßgeblich sei deshalb allein das im Rahmen des Testkaufs von der Beklagten gelieferte Kabel. Dieses sei schon unstreitig nicht mit Zustimmung von ihr, der Klägerin, in Verkehr gebracht worden. Dagegen sei unmaßgeblich, ob die Beklagte zu anderen Zeitpunkten originale Q-Kabel veräußert habe oder diese von Dritten hätte beziehen können. Davon abgesehen könnte es insoweit ohnehin nicht ausreichen, wenn nur die abstrakte Möglichkeit bestanden habe, die Markenware irgendwo auf dem Markt zu beschaffen. Es komme die ungeklärte Tatsache hinzu, dass die Klägerin in dem vorgelegten Internetauszug selbst einen Lagerbestand von 48 bzw. 47 Q-Kabeln angegeben habe, obwohl sie nur zehn Originalkabel zur Verfügung gehabt haben wollte. Diese Kabel habe sie im Internetauftritt zudem als Bestseller bezeichnet. Daraus könne nur geschlossen werden, dass die Beklagte auch Kabel unter der Bezeichnung Q angeboten habe, die keine Originalkabel gewesen seien. Schließlich hat nach der Einschätzung der Klägerin auch die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass die Beklagte überhaupt originale Q-Kabel zur Verfügung gehabt habe. Der Zeuge A habe erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Aussage selbst keine solchen Kabel auf Lager gehabt habe. Er habe auch zu dem von der Beklagten auf ihrer Webseite angegebenen Lagerbestand nichts sagen können. Der Zeuge C habe zwar ausgesagt, fünf Q-Kabel bei der Beklagten bestellt zu haben. Er habe allerdings nicht bestätigen können, dass ihm tatsächlich auch solche Kabel geliefert worden seien. Die gelieferten Kabel sollten nach seiner Aussage zwar goldene Stecker gehabt haben, seien aber offenbar nicht wie Originalware in einer Verpackung geliefert worden, auf welcher der Markenname angebracht gewesen sei. Selbst wenn aber an den Zeugen C fünf Q-Kabel mit goldenen Steckern geliefert worden sein sollten, hätte die Beklagte danach über kein weiteres vergoldetes Kabel dieser Art mehr verfügt, wie es aber weiter angeboten und im Rahmen des Testkaufs bestellt worden sei. Die Erwägung des Landgerichts, es spreche nichts dagegen, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Bestellung noch vergoldete Originalkabel zur Verfügung gehabt habe, sei insofern spekulativ. Es könne auch zur Beurteilung einer Markenrechtsverletzung nicht darauf ankommen, ob die Beklagte das bestellte Kabel, das sie nicht geliefert habe, hätte liefern können. Vorsorglich wendet sich die Klägerin auch dagegen, dass die Bezeichnung des gelieferten Kabels mit &#8222;Q&#8220; keine Markenrechtsverletzung darstellen soll, weil eine Verwechslungsgefahr ausscheide. Insoweit hätte das Landgericht die Klagemarke mit der Bezeichnung Q vergleichen müssen. Die zusätzliche Verwendung der Bezeichnung SatCheck sei insofern unerheblich. Diese Bezeichnung sei zudem nicht unterscheidungskräftig und könne dem Verkehr deshalb nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen dienen. Im Übrigen würde dieser sonst auch annehmen, es handele sich um Ware, die von einem mit ihr, der Klägerin, wirtschaftlich verbundenen Unternehmen produziert werde. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund dafür, in den Tatbestand des § 14 Abs. 2 MarkenG ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der markenfeindlichen Tendenz hineinzulesen. Auch versehentliche Handlungen könnten zur Haftung führen, da der Unterlassungsanspruch unabhängig vom Verschulden bestehe. Die Beklagte habe zudem in jedem Fall fahrlässig gehandelt. Im Übrigen sei in dem Verhalten der Beklagten auch eine irreführende geschäftliche Handlung zu sehen.
1) Der Unterlassungsantrag stellt auf die Benutzung des Verletzerzeichens &#8222;Q&#8220; ab,. Bedenken gegen die Bestimmtheit des Antrages im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, die sich daraus ergeben konnten, dass in dem mit &#8222;insbesondere&#8220; beginnenden Einschub zwei alternative Verletzungsformen angeführt wurden, sind durch die Klarstellung des Antrages ausgeräumt. Soweit der Antrag zu weit ging, weil er sich auch auf Adapter bezog, in Bezug auf die keine Verletzungshandlung erkennbar war und damit keine Wiederholungsgefahr bestand, ist die Klage teilweise zurückgenommen worden. Das Verbot bezieht sich nunmehr eindeutig nur auf die Benutzung der Bezeichnung &#8222;Q&#8220; für Kabel in Zusammenhang mit Verkaufsangeboten im Internet, wenn und soweit im Rahmen der Kaufvertragserfüllung dann nicht die angebotenen und in einer mitversandten Rechnung genannten Kabel geliefert werden, sondern andere, die nicht von der Klägerin selbst oder mit deren Zustimmung im entscheidenden Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind. Verbotsgegenstand ist somit nicht alleine das Angebot von Kabeln unter Benutzung des Zeichens, weil die Beklagte solche Kabel überhaupt nicht liefern konnte, weil sie über keine entsprechende Markenware verfügte. Es geht vielmehr um die Verklammerung der Benutzung des Zeichens im Rahmen der Anbahnung eines Internetkaufs mit der Lieferung anderer Kabel im Rahmen der Kaufvertragserfüllung, wobei jedenfalls in der begleitenden Rechnung erneut das beanstandeten Zeichen benutzt wird.
2) Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten aus § 14 Abs. 5, 14 Abs. 2 Nr. 2 UWG der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Er erstreckt sich auf die markenmäßige Benutzung der Bezeichnung &#8222;Q&#8220; für Kabel im Rahmen der Werbung und in Geschäftspapieren in Zusammenhang mit Verkaufsangeboten, wenn im Rahmen der Kaufvertragserfüllung dann nicht Kabel geliefert werden, welche von der Markeninhaberin selbst oder mit deren Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind.
a) Die Klägerin ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke &#8222;Q&#8220; (Bl.9), die am 19.02.2007 beim DPMA angemeldet und am 02.05.2007 unter der Nr. ... für die Klasse 09 und damit gerade auch zum Schutz für Verbindungskabel eingetragen wurde.
b) Die Beklagte hat die beanstandete Bezeichnung &#8222;Q&#8220; in Alleinstellung zur Kennzeichnung des Angebots eines 1,50 m langen, vergoldeten HDMI Kabels für 4,99 EUR verwendet (Anlage K 2 -Bl.11). Diese Verwendung stellt eine markenmäßige Benutzung dar. Diese setzt die Verwendung eines identischen oder verwechslungsfähigen Zeichens im geschäftlichen Verkehr voraus, wobei das Zeichen zur Unterscheidung von Waren von solchen anderer Unternehmen eingesetzt wird. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Auch wenn die Klagemarke nicht in identischer Form im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG benutzt wurde, liegt jedenfalls die Verwendung eines im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verwechslungsfähigen Zeichens vor, weil auch die Klagemarke durch den Wortbestandteil Q geprägt wird. Die Verwendung im Internetangebot erfolgte im geschäftlichen Verkehr. Die Kennzeichnung mit &#8222;Q&#8220; sollte das angebotene Verbindungskabel auch von Kabeln anderer Hersteller unterscheiden. Es handelt sich bei dieser Verwendung zum Zwecke des Warenangebots und damit auch in der Werbung um eine markenmäßige Benutzungshandlung, wie sie in § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ausdrücklich aufgeführt ist (vgl. BGH GRUR 2009, 871, 872 -Ohrclips).
Auch insoweit wurde ein verwechslungsfähiges Zeichen zur Kennzeichnung des gelieferten Kabels verwendet. Die Tatsache, dass kein Q-Kabel geliefert wurde, kann an der Markenbenutzung nichts ändern, und zwar auch dann nicht, wenn davon ausgegangen werden muss, dass das versehentlich geschah. Denn auch in diesem Fall konnte durch die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten auf einem Geschäftspapier die Hauptfunktion der Marke, die Herkunft des Kabels gegenüber den Verbrauchern zu gewährleisten, beeinträchtigt werden (vgl.EuGH GRUR 2007, 318, 319 -Adam Opel/Autec). Sie wird betroffen, wenn beim Vertrieb im Hinblick auf jede einzelne Ware offenbar nicht sichergestellt werden kann, dass auch die bestellte Markenware und nicht eine andere Ware, die dann für die Markenware gehalten werden kann, geliefert wird. Es ist nicht so, dass dem Durchschnittsverbraucher solcher Kabel angesichts der auf dem versandten Kabel angebrachten Kennzeichnung SatCheck klar sein muss, dass es sich nicht um das bestellte und berechnete Kabel handelt. Er hat die Markenware bestellt, die in der Rechnung auch wieder als &#8222;Q&#8220; bezeichnet worden ist. Deshalb erscheint jedenfalls den Verbrauchern, die mit solchen Kabeln nicht so vertraut sind und die sie auch nicht so genau inspizieren, zu denen auch der im Rechtsstreit vernommene Zeuge C gehört, &#8222;SatCheck&#8220;, wenn sie es überhaupt als Kennzeichnung wahrnehmen, allenfalls als Zweitmarke neben der Klagemarke. An das Vorliegen der die Kennzeichnungsfunktion der verwendeten Marke entkräftenden Zusätze sind strenge Voraussetzungen zu stellen. Das Beifügen einer solchen Zweitmarke würde beispielsweise nicht genügen, um eine Benutzungshandlung auszuschließen (vgl. Ullmann, GRUR 2007, 633, 636). Im Übrigen können diese beiden Benutzungsformen aber auch nicht getrennt werden, sondern bilden im Rahmen der Markenbenutzung eine Einheit. Es geht markenrechtlich um den Vertrieb von gekennzeichneter Ware, der auch Dritten gerade im Rahmen eines Weiterverkaufs ausnahmsweise nicht verboten werden kann. Dieser Vertrieb erfolgt dann durch das Angebot der Markenware und deren Lieferung nach Abschluss eines Kaufvertrages aufgrund des Angebotes. Angeboten und gekauft wurde ein Q-Kabel, das auch entsprechend dem Angebotspreis in Rechnung gestellt wurde. Zum Problem wurde die einheitliche Markenbenutzung erst dann, als festgestellt wurde, dass entgegen der Kennzeichnung ein falsches Kabel geliefert wurde (s. unten).
3) Nach § 14 Abs. 6 Marken kann die Klägerin als bereits eingetretenen Schaden die Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten verlangen. Die Beklagte hat zumindest fahrlässig gehandelt. Sie hat sich zwar darauf berufen, dass sie an sich den Kaufvertrag erfüllen und die bestellte Markenware liefern wollte, aber versehentlich die falsche Ware gegriffen habe. Sie hat aber nichts dazu vorgetragen, wie es zu der Falschlieferung und dem &#8222;Vergreifen&#8220; kommen konnte. Gerade im Internetversandhandel muss durch geeignete Maßnahmen sicher gestellt werden, dass es zu solchen Falschlieferungen nicht kommt. Es ist nichts dafür vorgetragen, welche Maßnahmen die Beklagte insoweit getroffen hat. Offenbar gibt es bei ihr keine gezielte Kontrolle des Warenausgangs. Sie kann sich nicht allein darauf zurückziehen, dass ein Vergreifen schon einmal vorkommen könnte. Der Anspruch in Höhe von 1.479,90 &#8364; ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Klägerin kann jedenfalls eine 1,3 Regelgebühr auf der Grundlage eines mit 62.500,-- &#8364; angemessenen Streitwerts erstattet verlangen. Auf diesen Betrag stehen ihr auch Zinsen ab Rechtshängigkeit (13. August 2010) zu.
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