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Timestamp: 2020-03-31 00:14:47
Document Index: 307539160

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 128', '§ 1', '§ 24', '§ 128', '§ 24', '§ 128', '§ 24', '§ 24', '§ 128', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 128', '§ 24', '§ 128', '§ 50', '§ 24', '§ 128', '§ 38', '§ 157', '§ 143', '§ 143', '§ 157', '§ 157', '§ 328', '§ 24', '§ 24', '§ 128']

BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 39/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,3220
BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 39/03 R (https://dejure.org/2004,3220)
BSG, Entscheidung vom 05.02.2004 - B 11 AL 39/03 R (https://dejure.org/2004,3220)
BSG, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - B 11 AL 39/03 R (https://dejure.org/2004,3220)
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Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer bei Anrechnung von Nebeneinkommen - Verfassungsmäßigkeit - Anhörungspflicht - Abgrenzung zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt
SG Potsdam, 19.10.2000 - S 15 AL 711/99
LSG Brandenburg, 20.03.2003 - L 10 AL 214/00
NZS 2005, 47
§ 143 Abs. 1 SGB III erfasst Arbeitsentgelt, das auf Grund eines Arbeitsverhältnisses noch gezahlt oder zumindest geschuldet wird, obwohl der Arbeitnehmer tatsächlich schon nicht mehr beschäftigt wird, wobei nur Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung gemeint ist, die an sich Arbeitslosigkeit ausschließt (BSG 5. Februar 2004 - B 11 AL 39/03 R - SozR 4-4300 § 128 Nr. 1).
Zwar handelt es sich beim Elterngeld nicht um eine Leistung, bei der der Anspruch dem Grunde nach von der Frage der Einkommenserzielung abhängt (vgl § 1 Abs. 1 BEEG) ; von § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X werden jedoch auch Leistungen erfasst, die - wie das Elterngeld - nur der Höhe nach einkommensabhängig sind und bei Erzielung von Einkommen oberhalb bestimmter Grenzen teilweise entfallen (BSG Urteil vom 5.2.2004 - B 11 AL 39/03 R - SozR 4-4300 § 128 Nr. 1 RdNr 7 mwN) .
Die Beklagte konnte jedoch von einer Anhörung absehen, weil sie die Angaben des Klägers über das erzielte Nebeneinkommen zu Grunde gelegt und insoweit nicht zu Ungunsten des Klägers von diesen Angaben abgewichen ist (§ 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X; vgl BSG SozR 4-4300 § 128 Nr. 1 S 2).
Er ist der Auffassung, dass der den Gerichtsbescheid tragende Rechtssatz, wonach § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X besage, dass von der Anhörung abgesehen werden könne, wenn einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden würde, über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 39/03 R) hinausgehe.
Da § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X keine weiteren Einschränkungen enthält, gilt die Regelung auch für rückwirkende Anpassungen, die nicht an weitere Voraussetzungen als den Zufluss von Einkommen geknüpft sind (vgl. BSG, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 39/03 R - SozR 4-4300 § 128 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 2 i. V. m. 15; BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 EG 12/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 19 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 30; Sächs. LSG…, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 213/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 24; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Juni 2012 - L 7 AS 4111/11 - JURIS-Dokument Rdnr. 20; Hess. LSG…, Urteil vom 31. August 2012 - L 7 AS 312/11 - JURIS-Dokument Rdnr. 63).
Gegenteiliges lässt sich nicht aus dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 5. Februar 2004 (Az. B 11 AL 39/03 R) herleiten.
Von § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X würden jedoch auch Leistungen erfasst, die nur der Höhe nach einkommensabhängig seien und bei Erzielung von Einkommen oberhalb bestimmter Grenzen teilweise entfallen würden (vgl. BSG, Urteil vom 5. Februar 2004, a. a. O., Rdnr. 15).
Soweit sich der Klägerbevollmächtigte auf eine Divergenz zum Urteil des Bundessozialgerichtes vom 5. Februar 2004 (Az. B 11 AL 39/03 R) beruft, ist diese Entscheidung bereits deshalb nicht einschlägig, weil sie sich nicht zur Frage verhält, ob § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X nur für Teilaufhebungen oder auch für Vollaufhebungen gilt.
Insbesondere bedurfte es vor Erlass des in die Rechte der Klägerin eingreifenden Aufhebungsbescheides keiner Anhörung, da der Beklagte mit dem Bescheid lediglich die der Klägerin einkommensabhängig gewährten Leistungen nach dem SGB II der mit der Zahlung aus dem arbeitsgerichtlichen Vergleich eingetretenen Änderung der Verhältnisse angepasst hat, so dass die Voraussetzungen des in § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X geregelten Ausnahmetatbestands gegeben sind (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 39/03 R - SozR 4-4300 § 128 Nr. 1; Hess. LSG, Urteil vom 31. August 2012 - L 7 AS 312/11; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2012 - L 7 AS 4111/11).
Da die Norm des § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB II keine weiteren Einschränkungen enthält, gilt dies auch für rückwirkende Anpassungen wie vorliegend (BSG SozR 4-4300 § 128 Nr. 1; Senatsbeschluss vom 17. November 2011 - L 7 AS 5533/09 NZB - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 1997 - L 13 Ar 590/86 - sowie LSG Sachsen, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 213/07 - ).
Dabei kann der Senat offenlassen, ob vor einer auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X gestützten Erstattungsregelung eine Anhörung durchzuführen ist, wenn vor der Aufhebungsentscheidung eine solche nach § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X entfallen kann (so wohl BSG SozR 4-4300 § 128 Nr. 1;… unklar insoweit BSG SozR 4-4200 § 38 Nr. 2).
Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Senats vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 39/03 R - (zur Veröffentlichung vorgesehen) verwiesen.
Das faktische Beschäftigungsverhältnis muss also beendet sein, während das entgeltliche Arbeitsverhältnis fortbesteht (vgl. zur Notwendigkeit eines bestehenden Arbeitsverhältnisses trotz faktischer Beschäftigungslosigkeit im Rahmen der § 157 Abs. 1 SGB III entsprechenden Vorgängerregelung des § 143 SGB III BSG…, Urteil vom 20.06.2002 - B 7 AL 108/01 R Rn. 26; ferner BSG, Urteil vom 05.02.2004 - B 11 AL 39/03 R Rn. 23 zu § 143 SGB III;… ebenso u.a. Düe in Brand, SGB III, 8. Aufl. 2018, § 157 Rn. 12;… vgl. ferner ausführlich Winkler in Gagel, SGB II und SGB III, Loseblattsammlung, § 157 Rn. 9).
Vor der Entscheidung über die Festsetzung bzw. Rückforderung der Leistungen nach § 328 Abs. 3 SGB III bedarf es einer Anhörung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X nicht, wenn der Leistungsträger hierbei die Angaben des Antragstellers über das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt und von diesen nicht zu Ungunsten des Leistungsempfängers abgewichen ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 39/03 R, juris Rn. 13 f;… Urteil vom 17. April 1996 - 3 RK 13/95, juris Rn. 22: Kein Eingriff in Rechtspositionen des Leistungsbeziehers, auf deren Bestand er vertrauen konnte).
Es handelt sich zum einen bei den hier streitgegenständlichen Leistungen nach dem SGB II um einkommensabhängige Leistungen und zum anderen gilt § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X auch für rückwirkende Anpassungen wie vorliegend (BSG, SozR 4-4300 § 128 Nr. 1).
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