Source: https://www.kanzlei.biz/02-01-2009-lg-hamburg-308-o-255-07/
Timestamp: 2018-06-21 02:22:49
Document Index: 95686044

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'Art. 28', 'EuG', '§ 32', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 9', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 17', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', '§ 103', '§ 103']

Möbelserie „Barcelona“ und co: Urheberschutz olé › kanzlei.biz
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Az.: 308 O 255/07
10. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, und zwar die Unterlassungsansprüche durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils EUR 50.000,00 für jedes der sieben unter Ziffer 1 und der zwei unter Ziffer 6 genannten Möbelstücke sowie in Höhe von jeweils EUR 50.000,00 für jede der unter Ziffer 2 genannten Bezeichnungen, der Auskunftsanspruch unter Ziffer 3 durch Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 7.000,00, der Auskunftsanspruch in Ziffer 7 durch Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 2.000,00 und der Kostenanspruch durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils beizutreibenden Betrages.
Der als deutscher Staatsangehöriger im Jahre 1886 in A. gebürtige L. M. v. der R. war Architekt und Designer. Er leitete 1926/1927 die Architektengruppe, die die Weißenhofsiedlung in S. schuf. In dieser Zeit begann er auch, Möbel – zumeist für bestimmte Bauten – zu entwerfen. Im Jahr 1930 wurde M. v. der R. Direktor am B. in D.. Später emigrierte er in die Vereinigten Staaten von Amerika, wo er als Architekt tätig war.
M. B. sei nicht gehindert gewesen, ihr 1968 Rechte zu übertragen. Bei einer – von ihr bestrittenen – angeblichen Übertragung von Rechten bereits in den 20er Jahren an die Firma S. Möbel und kurz darauf an die Firma T. habe es sich nur um einfache Nutzungsrechte gehandelt.
Im Jahre 1970 habe M. B. mit Wirkung vom 01.12.1968 einen Vertrag mit ihrer Rechtsvorgängerin, der G. S.p.A., geschlossen (Anlage B 1 sowie aus dem Verfahren 308 O 462/03 Anlage. K 128). Dieser Vertrag habe einen vorangehenden Vertrag aus dem Jahre 1962 ersetzt, mit dem der Firma G. ein exklusives Recht gegen Zahlung einer Stücklizenz in Höhe von 5 % eingeräumt worden sei.Durch den Folgevertrag vom 01.12.1968 seien (in Ziffer 1 i.V.m. mit Anhang A) die Urheber- und sonstigen Rechte der dort genannten Designs – einschließlich der des Sessels „Wassily“ und des Tisches „Laccio“ – vollständig übertragen worden. Dies entspreche nach deutschem Urheberrecht der dauerhaften Übertragung exklusiver Nutzungsrechte. Deren Übertragung sei auch von den Parteien gewollt gewesen, es sei nicht lediglich um die Nutzung des Namens gegangen. Diese sei vielmehr zusätzlich ausdrücklich – wie auch die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen – geregelt worden. Die (in Ziffer 4) geregelte Gegenleistung seien erhebliche jährliche Festbeträge über einen Zeitraum von 10 Jahren gewesen; dabei sei es dem damals bereits 66jährigen M. B. um eine nicht risikobehaftete Sicherstellung fester, umsatzunabhängiger Zahlungen im Alter gegangen. Die Festschreibung auf 10 Jahre sei nur für die Zahlungen erfolgt und beziehe sich nicht auf die Übertragung der Nutzungsrechte. Die vereinbarten Beträge seien tatsächlich gezahlt worden. Die Vereinbarung sei von B. selbst unterschrieben worden, wie sich aus einem Vergleich seiner Unterschriften (Anlagen B 9, B 13, B 18)ergebe.Herr D. G. sei in die Verhandlungen nicht mehr involviert gewesen. M. B. selbst habe die Vereinbarung aus dem Jahr 1968 in einem Schreiben vom 13.12.1974 (Anlage B 18) bestätigt.
„Es ist uns geglückt, bei diesen exklusiven Möbeln Kontingente für Sie zu reservieren – natürlich ebenfalls zu außerordentlich günstigen Preisen. So günstig wie jetzt bekommen Sie diese Top-Modelle nie wieder – schon gar nicht im Einzelhandel.“
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Bei der Werbung der Beklagten zu 1) handele es sich auch nicht um ein Anbieten im Sinne des § 17 UrhG in D.. Das deutsche Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 1 UrhG sei nicht betroffen. Die Beklagten zu 1) und 2) brächten ihre Möbel nicht im Inland in Verkehr, da sie nicht selbst in die B. lieferten oder liefern lassen. Übergabe und Eigentumsübergang fänden in I. nach dortigem Recht in zulässiger Weise statt. Schon deshalb dürfe dieser Vertrieb mit Blick auf die gemeinschaftsrechtliche Warenverkehrsfreiheit nicht verboten werden. Auch der Internetauftritt und die Werbung in der B. D. verletze das inländische Verbreitungsrecht nicht. Ein Angebot könne nur dann urheberrechtsverletzend sein, wenn es auf ein im Inland unzulässiges Inverkehrbringen gerichtet sei. Da hier die Möbel in zulässiger Weise in I. in Verkehr gebracht würden, müsse dafür in D. geworben werden können. Auch dies gebiete die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 EG-Vertrag. Eine Umgehung D. Rechts liege nicht vor. Vielmehr dürften sie – die Beklagten zu 1) und 2) – das geringere Schutzniveau ihres Heimatstaates ausnutzen, solange das Urheberrecht nicht gemeinschaftsweit vollständig harmonisiert sei. Sofern die Kammer eine abweichende Auffassung vertrete, sei eine Vorlage beim EuGH geboten.
Es handelt sich um eine unbefristete Rechteübertragung. Denn in der Ziffer 2 des Vertrages ist eine zeitliche Begrenzung gerade nicht aufgenommen worden. Aus der Ziffer 5 des Vertrages ergibt sich eine Befristung ebenfalls nicht. Denn dort ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut lediglich ein zehnjähriger Zahlungsplan für die vereinbarte Pauschallizenzzahlung in Höhe von $ 150.000,– geregelt worden. Dies betrifft nur die Zahlungsmodalitäten und nicht die Dauer der Vereinbarung bzw. der Rechteübertragung an sich.
Der Vertrag ist auch im Übrigen wirksam, insbesondere erfüllt er das Wirksamkeitserfordernis der amerikanischen „consideration“, also des gegenseitigen Leistungsaustauschs. Hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, die vereinbarte Gegenleistung der K. A., Inc., die unter Ziffer 5 geregelte Pauschalvergütung von insgesamt $ 150.000,–, sei keine angemessene Gegenleistung, sondern stehe in einem so krassen Missverhältnis zur Rechtsübertragung, dass der Vertrag sittenwidrig und nichtig sei, liegen nicht vor. Dazu hätte es einer konkreten Darlegung der bei Vertragsschluss für die Bemessung der Gegenleistung maßgeblichen Verhältnisse bedurft; ein solcher Vortrag fehlt. Sollte die vereinbarte Vergütung lediglich nicht angemessen gewesen sein, so stünde es den Erben des Urhebers frei, diesbezüglich Ansprüche gegen den Rechtenehmer nach den §§ 32, 32a UrhG geltend zu machen. Die Beklagten können daraus keine Rechte herleiten.
Durch diesen Vertrag ist dagegen nicht nur – wie von den Beklagten geltend gemacht – die Namensnutzung geregelt worden. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Vertrages. Im Übrigen ist eine entsprechende Regelung der Namensnutzung in Ziffer 1 Satz 2 der Vereinbarung ausdrücklich zusätzlich aufgenommen worden. Dies wäre nicht erforderlich gewesen, wenn die Namensnutzung bereits durch die Ziffer 1 Satz 1 vereinbart worden wäre. Die umfassende Rechtsübertragung über die Namensnutzung hinaus ergibt sich ferner aus der weiteren, in Ziffer 5 des Vertrages geregelten Ermächtigung zur Unterlizenzierung und zur Rechtsverfolgung.
Die Übertragung der exklusiven Nutzungsrechte erfolgte zeitlich unbefristet. Eine Laufzeitbeschränkung auf zehn Jahre ist dem Wortlaut der Vereinbarung – entgegen dem Vortrag der Beklagten – nicht zu entnehmen. Vielmehr handelt es sich bei der Regelung in Ziffer 4 ersichtlich lediglich um die Festlegung eines Zahlungsplans für die vereinbarte Gegenleistung, die Lizenzzahlungen. Diese sollten nicht mehr – wie in der vorangegangenen Vereinbarung – als Stücklizenz gezahlt werden, sondern es wurde eine Pauschallizenz vereinbart. Der festgelegte Zeitraum von zehn Jahren betrifft lediglich die Auszahlung dieser Pauschallizenz. Für die Lizenznehmerin hätte unter Berücksichtigung des bestehenden Vertrages aus dem Jahre 1962 auch gar kein Anlass bestanden, ihre Position insoweit zu verschlechtern und sich auf eine Befristung einzulassen.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der schriftlichen Erklärung des – inzwischen verstorbenen – Zeugen D. G. vom 20.12.2004 (Anlage B 10), dass sich der Vertrag aus dem Jahre 1968 ausschließlich auf die Namensrechte bezogen und lediglich eine Laufzeit von zehn Jahren habe. Denn zum einen ist der Vertragstext nach seinem Wortlaut eindeutig und bedarf daher zu seiner Interpretation nicht der Heranziehung weiterer Umstände. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass der Zeuge selbst konkret in die Vertragsverhandlungen involviert war und was er deshalb aus eigenem Erleben beitragen kann. Der Erklärung lässt sich dies nicht entnehmen. Der pauschale Vortrag der Beklagten, der Zeuge G. habe im Jahr 1968 noch Kontakt mit B. gehabt und er sei an dem Zustandekommen des Vertrages beteiligt gewesen, reicht insoweit nicht aus.
III. Die Beklagten haben die ausschließlichen Nutzungsrechte der K., Inc. bzw. der Klägerin an den Möbeldesigns verletzt, indem sie die streitgegenständlichen Nachbauten, die – mit Ausnahme des Sessels „Prag“ – ohne weiteres als unmittelbare Leistungsübernahmen einzuordnen sind, ohne Rechtseinräumung durch die K., Inc. bzw. die Klägerin in D. durch Anzeigen in D. Zeitungen (Anlagenkonvolut K 7, Anlagen K 19, K 20 und K 23) sowie durch den Versand von Werbeprospekten (Anlage K 18) beworben haben. Bei dem Sessel „Prag“ handelt es sich um eine unfreie Bearbeitung des Sessels „Brno“ von M. v. der R.. Zwar weist der Sessel „Prag“ – anders als der Sessel „Brno“ – die für die Möbel der „Barcelona“-Serie typische Kassettenpolsterung auf. Dies führt ihn jedoch nicht als freie Benutzung aus dem Schutzbereich des „Brno“-Sessels heraus, dessen übrige Gestaltungselemente sich in dem Sessel „Prag“ wiederfinden. Der Gestaltung des „Brno“-Sessel verblasst nicht hinter dieser Bearbeitung.
[27] aa) Das Anbieten i.S. von § 17I UrhG ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und fällt nicht mit dem juristischen Begriff eines Vertragsangebots zusammen (ganz h.M., vgl. Loewenheim, in: Schricker, § 17 Rdnr. 7; Schulze, in: Dreier/Schulze, § 17 Rdnr. 11; Kroitzsch, in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl., § 17 Rdnr. 11; Heerma, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskomm. z. UrheberR, 2. Aufl., § 17 Rdnr. 7; Schricker, GRUR Int 2004, 786 [789]; Gottschalk, IPrax 2006, 135 [136]; für den insoweit gleichlautenden § 9 PatG BGH, GRUR 2003, 1031 [1032] – Kupplung für optische Geräte). Daher stellen auch Werbemaßnahmen, bei denen wie im Streitfall zum Erwerb der beworbenen Vervielfältigungsstücke eines Werks aufgefordert wird, ein Angebot an die Öffentlichkeit i.S. von § 17I UrhG dar.
[29] (1) Das Anbieten ist eine gegenüber dem Inverkehrbringen eigenständige Verbreitungshandlung. Die Tatbestandsalternativen des § 17I UrhG stehen schon nach ihrem Wortlaut selbstständig nebeneinander (vgl. BGHZ 113, 159 [162] = NJW 1991, 1234 – Einzelangebot; Loewenheim, in: Schricker, § 17 Rdnr. 6; Schricker, GRUR Int 2004, 786 [787]; für das PatentR BGH, GRUR 2003, 1031 [1032] – Kupplung für optische Geräte; BGHZ 170, 115 Rdnr. 10 = GRUR 2007, 221 = WRP 2007, 340 – Simvastatin; Scharen, in: Benkard, PatG, 10. Aufl., § 9 Rdnr. 40 m.w. Nachw.; Keukenschrijver, in: Busse, PatG, 6. Aufl., § 9 Rdnr. 74; a.A. Pagenberg, GRUR Int 1983, 560 [564]). Grund hierfür ist, dass das Ausschließlichkeitsrecht auch im Vorfeld der anderen Verletzungshandlungen greifen soll (zu § 9 PatG BGH, GRUR 2003, 1031 [1032] – Kupplung für optische Geräte). Das Verbot des Anbietens soll der bereits im Angebot selbst liegenden Gefährdung der wirtschaftlichen Chancen des Rechtsinhabers entgegentreten (vgl. Schricker, EWiR 2005, 187 [188]). Für das Verbreiten in Form des Anbietens kommt es daher auch nicht darauf an, ob das Anbieten Erfolg hat oder erfolglos bleibt (BGHZ 113, 159 [163] = NJW 1991, 1234 – Einzelangebot).
[30] (2) Aus Sinn und Zweck des Verbots des Anbietens von Erzeugnissen, die Gegenstand eines Schutzrechts sind, hat die patentrechtliche Rechtsprechung zu § 9 PatG gefolgert, dass dem Schutzrechtsinhaber während der Laufzeit des Schutzrechts der für Erzeugnisse gewährte Schutz hinsichtlich aller Verletzungstatbestände und damit auch hinsichtlich des Anbietens ungeschmälert zur Verfügung stehen soll. Deshalb sei es, so lange der Schutz bestehe, jedem Dritten schlechthin verboten, das geschützte Erzeugnis anzubieten. Dieses umfassende Verbot diene insbesondere dazu, den Schutzrechtsinhaber in effektiver Weise bis zum Schutzrechtsablauf dadurch zu schützen, dass jegliche das Schutzrecht verletzende Handlung ohne weitere Differenzierung während der gesamten Laufzeit des Schutzrechts von allen in § 9 PatG normierten Verboten erfasst werde, sofern sie nur einen der gesetzlich vorgesehenen Tatbestände erfülle und nicht im Stadium einer Vorbereitungshandlung stehen bleibe (BGH, GRUR 2007, 221 Rdnr. 10 – Simvastatin).
[31] (3) Umfang und Grenzen des Schutzes des urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts vor Verletzungen durch Angebote an die Öffentlichkeit i.S. des § 17I UrhG sind demgegenüber nicht enger zu bemessen. Daher ist der Tatbestand des § 17I UrhG verwirklicht, wenn – wie im vorliegenden Fall – im Inland zum Erwerb im Ausland aufgefordert wird (so auch für diese Fallgestaltung Schricker, EWiR 2005, 187 [188]; Gottschalk, IPrax 2006, 135 [137]; wohl auch Schulze, in: Dreier/Schulze, § 17 Rdnr. 11; zu § 9 PatG vgl. OLG Hamburg, GRUR Int 1999, 67; OLG München, OLG-Report 2005, 124; Scharen, in: Benkard, § 9 Rdnr. 14; Keukenschrijver, in: Busse, § 9 Rdnr. 133; Pagenberg, GRUR Int 1983, 560 [564f.]; a.A. wohl Kraßer, PatentR, 5. Aufl., § 33 II d 5). Das Ausschließlichkeitsrecht des inländischen Schutzrechtsinhabers wird durch das an Inländer gerichtete Angebot beeinträchtigt, da es ihm Kunden entziehen und sich dadurch auf die wirtschaftliche Verwertung des Urheberrechts im Schutzland auswirken kann. Der Rechtsinhaber braucht es nicht hinzunehmen, dass durch das Anbieten im Schutzland an Inländer ein die Verwertung seines Rechts im Schutzland beeinträchtigender Geschäftsverkehr gefördert wird. Ein an Inländer gerichtetes Angebot von Vervielfältigungsstücken eines Werks ist, wie auch die Werbung der Bekl. zeigt, auf die Befriedigung eines im Inland bestehenden Bedarfs gerichtet. Die bereits im Angebot liegende Beeinträchtigung des Verwertungsinteresses des Rechtsinhabers besteht unabhängig davon, ob die Veräußerung des Vervielfältigungsstücks vor oder nach dem Import in das Schutzland erfolgt.
[33] § 17I UrhG ist unter Berücksichtigung von Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABlEG Nr. L 167 v. 22. 6. 2001, S. 10) auszulegen. In Art. 4I der Richtlinie 2001/29/ EG, der das Verbreitungsrecht regelt, ist das Anbieten zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift sind jedoch neben ihrem Wortlaut auch der Regelungszusammenhang, in dem sie steht, sowie die mit der Regelung verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Slg. 2000, I-6857 = EuZW 2000, 723 Rdnr. 50 – Deutschland/Kommission; GRUR 2007, 225 Rdnr. 34 = NJW 2007, 1665 = GRUR Int 2007, 316 – SGAE/Rafael). Aus dem Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2001/29/EG geht hervor, dass sie zur Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums beitragen soll. In Erwägungsgrund 9 wird betont, dass jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte von einem hohen Schutzniveau ausgehen muss, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Nach Erwägungsgrund 11 ist eine rigorose und wirksame Regelung zum Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte eines der wichtigsten Instrumente, um die notwendigen Mittel für das kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber und ausübenden Künstler zu wahren. Erwägungsgrund 11 weist ferner darauf hin, dass ein angemessener Schutz der Urheber und ausübenden Künstler nur gewährleistet ist, wenn sie auch eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten. Um dieses Ziel der Richtlinie zu erreichen, ist es unerlässlich, den in Art. 4I enthaltenen umfassenden Begriff der Verbreitung an die Öffentlichkeit „in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise“ dahin auszulegen, dass er das Anbieten von Vervielfältigungsstücken umfasst (vgl. Schricker, GRUR Int 2004, 786 [789]). Da das Verwertungsinteresse des Urhebers, wie dargelegt, bereits durch das Anbieten im Inland beeinträchtigt wird, erfordert das Ziel der Richtlinie, ein hohes Schutzniveau, insbesondere auch einen rigorosen und wirksamen Schutz, zu wahren, eine Auslegung, die das Anbieten eines Vervielfältigungsstücks im Inland auch dann als Verbreitungshandlung erfasst, wenn dessen Inverkehrbringen im (schutzfreien) Ausland erfolgen soll.“
[35] (1) Zu Recht ist das BerGer. allerdings davon ausgegangen, dass jede Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S. von Art. 28 EG ist (vgl. EuGH, Slg. 1974, 837 Rdnr. 5 = NJW 1975, 515 – Dassonville; Slg. 2003, I-14887 Rdnr. 66 = GRUR 2004, 174 = NJW 2004, 131 = WRP 2004, 205 – Deutscher Apothekerverband/DocMorris). Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Art. 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung, es sei denn, dass sich ihre Anwendung durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (EuGH, Slg. 2003, I-14887 Rdnr. 67 = GRUR 2004, 174 = NJW 2004, 131 – Deutscher Apothekerverband/DocMorris, m.w. Nachw.).
[36] (2) Ein den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgehendes Interesse besteht bei Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, zu dem auch das Urheberrecht zählt, gerechtfertigt sind (vgl. Art. 30 EG). Beschränkungen des freien Warenverkehrs zum Schutz des geistigen Eigentums einschließlich des Urheberrechts sind zulässig, solange sie nicht zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen (vgl. EuGH, Slg. 1981, 2063 Rdnr. 4 = GRUR Int 1982, 47 – Merck/ Stephar und Exler; Slg. 1987, 1747 Rdnr. 11 = GRUR Int 1988, 243 – Basset/SACEM; Slg. 1989, 79 Rdnrn. 7f. = GRUR Int 1989, 319 – EMI Electrola/Patricia Im- und Export). Verschiedenheiten in den nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums, die zu Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels führen, sind gerechtfertigt, wenn sie auf den Unterschieden der Regelungen beruhen und diese untrennbar mit dem Bestehen der ausschließlichen Rechte verknüpft sind (EuGH, GRUR Int 1989, 319 Rdnr. 12 – EMI Electrola/Patricia Im- und Export). Dies ist im vorliegenden Fall anzunehmen, da – wie oben unter II 2c bb dargelegt – das Verbot des Anbietens die ausschließliche Verwertung des Urheberrechts in Deutschland gewährleistet und die Beschränkung des italienischen Anbieters auf den unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen des deutschen und des italienischen Urheberrechts beruht (so auch Schricker, EWiR 2005, 187 [188]; Gottschalk, IPrax 2006, 135 [138]). Die Einbeziehung von Angeboten im Inland zum Erwerb im Ausland ist, wie gleichfalls bereits dargelegt (unter II 2c cc), zur Erreichung eines wirksamen und hohen Schutzniveaus des Urheberrechts geboten und stellt daher weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Maßnahme zur Beschränkung des Handels i.S. von Art. 30 S. 2 EG dar.“
III. Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Veröffentlichung des Rubrums und des Urteilstenors nach Rechtskraft des Urteils in der tenorierten Form gemäß § 103 Abs. 1 UrhG (Ziffer 5 des Tenors). Das hierfür nach § 103 Abs. 1 Satz 1 UrhG – neben der vorliegenden Rechtsverletzung durch die Beklagten – notwendige berechtigte Interesse der Klägerin an der Veröffentlichung liegt vor. Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ist eine Bekanntmachung des Urteils zur Aufklärung des Publikums sowohl erforderlich als auch angemessen. Für eine Veröffentlichung spricht hier insbesondere, dass nicht nur die Fachkreise, sondern auch die breite Öffentlichkeit als potentielle Kunden darüber informiert werden sollte, dass das Anbieten der Möbel durch die Beklagte zu 1) eine Verletzung urhebergesetzlich geschützter Recht darstellt. Des Weiteren folgt ein besonderes Interesse der Klägerin an der Veröffentlichung aus der offensiven Werbung der Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 1) hat wiederholt großflächige oder auffällige Anzeigen in Tageszeitungen geschaltet (Beispiele als Anlagenkonvolut K 7, Anlagen K 19, K 20 und K 23). Hierbei werden nicht nur die streitgegenständlichen Möbelstücke mit Abbildungen und den Originalbezeichnungen beworben, sondern es wird zusätzlich in aggressiver Weise der wesentlich günstigere Preis herausgestellt. Dem Leser wird so der Eindruck vermittelt, er bekäme bei den Beklagten die gleiche Leistung zu einem wesentlich günstigeren Preis. Eine entsprechende Aufklärung der Leser durch die Urteilsveröffentlichung ist daher angemessen und erforderlich. Besondere entgegenstehende Interessen der jahrelang vorsätzlich rechtsverletzenden Beklagten sind nicht ersichtlich.
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