Source: https://www.advoexpert.de/46087.html
Timestamp: 2019-04-20 06:56:13
Document Index: 176614119

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

BGH 12.10.2016, XII ZB 372/16
Entscheidung des Beschwerdegerichts Ã¼ber Ausgleich geringfÃ¼giger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener ErmessensbetÃ¤tigung
Das Beschwerdegericht hat Ã¼ber den Ausgleich geringfÃ¼giger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener ErmessensbetÃ¤tigung zu entscheiden. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingerÃ¤umtes Ermessen selbst ausÃ¼ben, sofern das Beschwerdegericht die ErmessensausÃ¼bung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geÃ¤uÃŸert hat.
Das AG - Familiengericht - schied die Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) und regelte den Versorgungsausgleich. WÃ¤hrend der Ehezeit (Juli 1997 bis Juli 2015; Â§ 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarb der Ehemann Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Beteiligten zu 1) i.H.v. 8,2004 Entgeltpunkten mit einem Ausgleichswert von 4,1002 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 26.835 â‚¬, die Ehefrau gesetzliche Anrechte bei der Beteiligten zu 2) i.H.v. 8,1455 Entgeltpunkten mit einem Ausgleichswert von 4,0728 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 26.656 â‚¬.
Das AG teilte beide Anrechte intern. Das OLG wies die mit dem Ziel, von einem Ausgleich der Anrechte nach Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG abzusehen, eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 1) zurÃ¼ck. Auf die deren Rechtsbeschwerde hob der BGH den Beschluss des OLG auf entschied, dass ein Wertausgleich der Anrechte der Ehefrau und des Ehemanns nicht stattfindet.
Nach Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum erÃ¶ffnet. Eine eigene ErmessensbetÃ¤tigung nach Â§ 18 VersAusglG obliegt nicht nur dem Familiengericht in erster Instanz, sondern auch dem OLG als Beschwerdeinstanz. Das Beschwerdegericht ist nicht darauf beschrÃ¤nkt zu Ã¼berprÃ¼fen, ob eine ErmessensÃ¼berschreitung des Familiengerichts vorliegt, sondern es hat sein Ermessen selbst auszuÃ¼ben. FÃ¼r den Zivilprozess hat der BGH eine BeschrÃ¤nkung der PrÃ¼fungskompetenz des Berufungsgerichts entsprechend der des Revisionsgerichts bereits abgelehnt. Die insoweit fÃ¼r das Berufungsverfahren angestellten ErwÃ¤gungen treffen fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung von Ermessensentscheidungen im Beschwerdeverfahren nach dem FamFG erst recht zu.
Deshalb bedeutet der Umstand, dass das OLG lediglich eine ÃœberprÃ¼fung der familiengerichtlichen Entscheidung auf Ermessenfehler vorgenommen hat, ohne jedoch eigene ErmessenserwÃ¤gungen anzustellen, einen Ermessensnichtgebrauch. Diesen kann der Senat durch eigene ErmessensausÃ¼bung ersetzen. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann nÃ¤mlich das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingerÃ¤umtes Ermessen selbst ausÃ¼ben, sofern das Beschwerdegericht die ErmessensausÃ¼bung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geÃ¤uÃŸert hat. Ziel des Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG ist vornehmlich die Vermeidung eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Verwaltungsaufwands fÃ¼r den VersorgungstrÃ¤ger, der mit der Teilung eines Anrechts und der Aufnahme eines AnwÃ¤rters in sein Versorgungssystem verbunden sein kann. Es sind aus diesem Grunde in erster Linie die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der VersorgungstrÃ¤ger gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfÃ¼giger Anrechte abzuwÃ¤gen. Andererseits ist der Halbteilungsgrundsatz bestimmender MaÃŸstab des Versorgungsausgleichsrechts.
Ist der Ausgleichswert des Anrechts bedeutungslos und liegt er erkennbar unter den real entstehenden Teilungskosten, ist ferner der Ausgleichsberechtigte nicht auf den Bagatellbetrag angewiesen und stellt sich die Teilung somit als insgesamt unwirtschaftlich dar, gebietet der Halbteilungsgrundsatz kein Abweichen von der Sollbestimmung des Â§ 18 VersAusglG, sondern ist das Ermessen dahin auszuÃ¼ben, dass solche Anrechte nicht auszugleichen sind. Das gilt fÃ¼r den Ausgleich geringer Anrechte nach Â§ 18 Abs. 2 VersAusglG ebenso wie fÃ¼r die wechselseitige Teilung gleichartiger Anrechte nach Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.
Vorliegend betrÃ¤gt nÃ¤mlich der Wertunterschied der korrespondierenden Kapitalwerte, um den das VorsorgevermÃ¶gen des Ausgleichsberechtigten bei DurchfÃ¼hrung der Teilung und nach Verrechnung der Anrechte effektiv anwÃ¼chse, nur rd. 180 â‚¬. Das entspricht nach derzeitigem Rentenwert einem zusÃ¤tzlichen Rentenbetrag von mtl. 0,83 â‚¬. Das Absehen vom Ausgleich eines derart bedeutungslosen, unter einem Euro mtl. liegenden Wertunterschieds stellt keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung des Halbteilungsgrundsatzes dar, die eine DurchfÃ¼hrung der Teilung zwingend gebÃ¶te. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Ehefrau auf diesen geringen Wertzuwachs ausnahmsweise besonders angewiesen wÃ¤re. Daher stÃ¼nde die DurchfÃ¼hrung eines derart bedeutungslosen Wertausgleichs auÃŸer VerhÃ¤ltnis zu dem bei beiden VersorgungstrÃ¤gern zulasten der Versichertengemeinschaft im Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung entstehenden Verwaltungsaufwand.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.11.2016 10:34