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Timestamp: 2019-10-20 09:04:21
Document Index: 375974515

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§199', '§ 115', '§ 823', 'Art. 1', '§115', '§823', 'Art.1', 'Art.2', '§253']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 11:04h
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Schadensrecht - Verjährung
6 Sa 383/08
Die in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB enthaltene subjektive Voraussetzung für den Verjährungsbeginn knüpft an die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers hinsichtlich aller Merkmale des Anspruchs an. Ausreichend ist im Allgemeinen eine solche Kenntnis, die es dem Geschädigten erlaubt, eine hinreichend aussichtsreiche - wenn auch nicht risikolose - Feststellungsklage zu erheben. Den Ausgang eines Strafverfahrens gegen den Schädiger darf er nicht in jedem Fall abwarten.
Aktenzeichen: 6Sa282/08 Paragraphen: BGB§199 Datum: 2009-03-11
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8 AZR 188/08
Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung<
Aktenzeichen: 8AZR188/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-19
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13 Ta 2377/08
Geldentschädigung wegen Bildveröffentlichung
Im Fall der wiederholten unerlaubten Bildveröffentlichung stellt eine im Vorprozess im Wege des gerichtlichen Vergleichs vereinbarte Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen des Klägers gestellt wird, eine ausreichende Kompensation der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar
ZPO § 115< BGB § 823 Abs. 1 iVm Art. 1 und 2 GG
Aktenzeichen: 13Ta2377/08 Paragraphen: ZPO§115 BGB§823 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2008-12-29
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5 Sa 827/08
1. Versetzt ein vorgesetzter Schichtleiter im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung über Arbeitspflichten einen Mitarbeiter eine Ohrfeige, hat er an den Arbeitnehmer ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.
Aktenzeichen: 5Sa827/08 Paragraphen: BGB§253 Datum: 2008-10-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6840
1) Für die Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kommt es bei Dauersachverhalten darauf an, ob es sich um bis zum 17.8.2006 abgeschlossene Sachverhalte handelt oder ob diese noch - wenn auch nur teilweise - noch andauern. Nur in letzterem Fall ist das AGG als neues Recht anzuwenden, weil in schon abgewickelte Rechtsbeziehungen nicht mehr eingegriffen werden kann.
2)Die Bekräftigung einer vor dem 18.08.2006 liegenden Verletzungshandlung, z.B. durch einen Klageabweisungsantrag, stellt keine eigene Verletzungshandlung im Sinne des AGG dar.
3) Auch im Anwendungsbereich eines europäischen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist eine Differenzierung nach der gesetzlichen und tariflichen Möglichkeit, Altersteilzeit mit anschließender Altersrente in Anspruch nehmen zu können, durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und objektiv und angemessen. Das Differenzierungskriterium ist die anderweitige finanzielle Absicherung als Mittel des Personalabbaus.
Aktenzeichen: 9Sa525/07 Paragraphen: Datum: 2008-09-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6798