Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.05.2016&Aktenzeichen=1%20BvR%202217/11
Timestamp: 2020-08-12 21:35:04
Document Index: 120999936

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 23', '§ 92', 'Art 1', 'Art 1', 'Art. 3', '§ 71', '§ 74', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2430/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR... - dejure.org
BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2430/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2218/11
https://dejure.org/2016,22377
BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2430/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2218/11 (https://dejure.org/2016,22377)
BVerfG, Entscheidung vom 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2430/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2218/11 (https://dejure.org/2016,22377)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2430/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2218/11 (https://dejure.org/2016,22377)
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Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolglos
Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 1 Nr 13 RVNG, Art 1 Nr 55 RVNG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei der Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - hier: unzureichende Substantiierung eines Gleichheitsverstoßes durch unterschiedliche Behandlung von Ausbildungszeiten im Recht ...
Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung; Begrenzung des ...
Bewertung von Hochschulausbildung verfassungsgemäß
Außerdem muss er sich mit naheliegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl. BVerfGK 18, 328 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2016 - 1 BvR 2217/11 u.a. - juris, Rn. 22).
Im Falle der Aufrechterhaltung und Änderung von gewährenden Leistungen hat der Gesetzgeber darauf zu achten, dass insbesondere niemand aus sachfremden, willkürlichen Gründen gegenüber einem anderen benachteiligt wird (BVerfG Beschluss vom 18.5.2016 - 1 BvR 2217/11 ua - Juris RdNr 20 mwN) .
(vgl. etwa zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2016 - 1 BvR 2217/11 -, Juris Rn. 19 m.w.N., stRspr.).
Die Klägerin muss sich zur Rüge des Art. 3 Abs. 1 GG insbesondere auch mit den Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl BVerfGK 18, 328 ; BVerfG Beschluss vom 18.5.2016 - 1 BvR 2217/11 ua - Juris RdNr 22) .
Dies folgt aus §§ 71 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 74 Sätze 3 und 4 SGB VI und ist - auch im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung gegenüber Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…BSG, Urteil v. 19.4.2011, B 13 R 27/10 R, SozR 4-2600 § 74 Nr. 3; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] vom 18.5.2016, 1 BvR 2217/11 u.a.).
Dass zu diesem Streitstoff beim BVerfG Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11 und 1 BvR 2430/11) anhängig sind, ist dabei unerheblich.
Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Mai 2016 - 1 BvR 2217/11 -, Rn. 27, juris).
BSG, 28.10.2019 - B 3 KR 73/18 B
Zahlung von Krankengeld aufgrund eingetretener Arbeitsunfähigkeit
Zur Behauptung des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz von Art. 3 Abs. 1 GG hätte sich der Kläger überdies auch mit den naheliegenden Gründen der Differenzierung zwischen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit bzw ohne Urlaubsabgeltungsansprüchen auseinandersetzen müssen (zu Darlegungsanforderungen bei Art. 3 Abs. 1 GG vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 18.5.2016 - ua 1 BvR 2217/11 - juris RdNr 21 mwN), wie daneben mit dem bereits zitierten Urteil des BSG (…aaO), in dem das BSG im Hinblick auf die kurzzeitige Versorgungslücke durch den Ausfall des Krg keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben hat.
Die gegen Parallelentscheidungen des BSG vom selben Tag erhobenen Verfassungsbeschwerden wurden vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Beschluss vom 18.5.2016 - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11).