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Timestamp: 2016-10-24 08:56:43
Document Index: 46980704

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 17', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_73/2014 � � Urteil vom 9. April 2014
Der 1954 geborene, bis Ende M�rz 2003 als Chauffeur t�tige D.________ bezieht f�r die Folgen eines am 21. Juni 2003 erlittenen Unfalls von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) seit 1. November 2005 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 20 %. Ebenso gew�hrte ihm die Anstalt eine Entsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 15 %. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach D.________ mit Verf�gung vom 25. September 2007 r�ckwirkend ab 1. Juni 2004 bis 30. Juni 2005 eine ganze und anschliessend bis 31. Juli 2005 eine befristete halbe Invalidenrente zu. Diese Verf�gung blieb unangefochten.
Am 30. M�rz 2010 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf die Folgen des Unfalls vom 21. Juni 2003 (Sturz auf einer Treppe) erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach einer R�ckfrage bei Prof. Dr. med. E.________, Facharzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) traf die IV-Stelle weitere medizinische Abkl�rungen. U.a. beauftragte sie die MEDAS mit der interdisziplin�ren Begutachtung des Versicherten (Expertise vom 5. Dezember 2011). Das Gutachten unterbreitete die IV-Stelle RAD-Arzt Prof. Dr. med. E.________, welcher dazu am 28. Februar 2012 Stellung nahm. Gest�tzt auf die fach�rztlichen Einsch�tzungen und einen Einkommensvergleich ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 20 %. Dementsprechend lehnte sie das neue Leistungsgesuch am 19. Juli 2012 verf�gungsweise ab.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher D.________ die Aufhebung der Verwaltungsverf�gung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 2009 hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. November 2013).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit dieses gest�tzt auf ein Gerichtsgutachten �ber seine Anspr�che gegen�ber der Invalidenversicherung neu entscheide.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Revision einer Invalidenrente (Art. 17 Abs. 1 ATSG), die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades verweigert wurde (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung; BGE 133 V 180 E. 5 S. 110 f., 130 V 71) und die dabei in zeitlicher Hinsicht zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.1.�Das kantonale Gericht hat gepr�ft, ob seit Erlass der in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung vom 25. September 2007, mit welcher die IV-Stelle dem Beschwerdef�hrer eine abgestufte und bis Ende Juli 2005 befristete Invalidenrente zugesprochen hatte, bis zum Erlass der Ablehnungsverf�gung vom 19. Juli 2012 eine �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist, welche entgegen der Auffassung der Verwaltung die neuerliche Zusprechung einer Invalidenrente zu rechtfertigen verm�chte. Dabei ist die Vorinstanz in einl�sslicher W�rdigung der umfangreichen medizinischen Unterlagen, insbesondere gest�tzt auf das Gutachten der MEDAS Interlaken sowie die Beurteilung des RAD-Arztes Prof. Dr. med. E.________ (vom 28. Februar 2012), zum Schluss gelangt, dass dem Versicherten aus somatischer Sicht die bisherige T�tigkeit als Chauffeur sowie Arbeiten im Bereich Landwirtschaft seit 2003 nicht mehr zumutbar seien. In einer angepassten (schulteradaptierten) T�tigkeit bestehe jedoch eine volle Arbeitsf�higkeit ohne zeitliche Einschr�nkung. Aus psychiatrischer Sicht l�gen keine Beschwerden mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit vor.
3.2.�Der Versicherte wendet ein, die Gutachter der MEDAS h�tten nicht zu den fr�heren, kontr�r lautenden �rztlichen Beurteilungen der Rehaklinik L.________ und des SUVA-Kreisarztes bez�glich der Schulterbeschwerden Stellung genommen und sich somit auch nicht mit dem von der Anstalt festgestellten Gesundheitsschaden auseinandergesetzt. Das MEDAS-Gutachten sei f�r die streitigen Belange nicht umfassend. Dass RAD-Arzt Prof. Dr. med. E.________ diesen Mangel erkannt habe, gen�ge, um die Beweistauglichkeit des MEDAS-Gutachtens zu entkr�ften; da die Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit durch den RAD-Arzt nicht auf einer Untersuchung des Versicherten, sondern allein auf den Vorakten beruht, komme seinem Bericht nicht die gleiche Beweiskraft zu wie einem Gutachten. Die gegenteilige Folgerung der Vorinstanz verletze die rechtsprechungsgem�ss (BGE 125 V 351) massgeblichen Beweisw�rdigungsregeln. Die Aussage der Vorinstanz, das MEDAS-Gutachten gen�ge den Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten und Expertisen, verletze sodann Bundesrecht.
Der Versicherte zieht die Feststellung der Vorinstanz, in psychischer Hinsicht l�gen keine Beschwerden mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit vor, zu Recht nicht in Zweifel. Hingegen wirft er dem kantonalen Gericht vor, es habe hinsichtlich der somatischen Gesundheitssch�den den medizinischen Sachverhalt willk�rlich festgestellt und Bundesrecht verletzt, indem es sich auf das nicht beweiskr�ftige MEDAS-Gutachten und den RAD-Arzt abgest�tzt hat.
4.1.�Dem Beschwerdef�hrer ist beizupflichten, dass die Expertise der MEDAS Interlaken vom 5. Dezember 2011 insoweit unvollst�ndig ist, als sie sich nicht mit den fr�heren, kontr�r lautenden Berichten der Rehaklinik L.________ und des SUVA-Kreisarztes zur Beeintr�chtigung der rechten Schulter infolge des Unfalls vom 21. Juni 2003 auseinandergesetzt hat. Dieser Umstand ist der Vorinstanz nicht entgangen. Indessen wird im angefochtenen Entscheid diesbez�glich auf die umfassende Stellungnahme des RAD-Arztes Prof. Dr. med. E.________ verwiesen. Dieser habe die M�ngel im rheumatologischen Teilgutachten der MEDAS aufgezeigt und erkl�rt, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die bereits von der SUVA festgestellten Beschwerden in der Schulter nicht ber�cksichtigt wurden. Als Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates sei der RAD-Arzt jedoch in der Lage, die Schulterbeschwerden richtig einzusch�tzen. Der von ihm vorgenommenen Beurteilung komme damit Beweiswert zu. Das von Prof. Dr. med. E.________ aufgestellte Zumutbarkeitsprofil mit voller Arbeitsf�higkeit in einer angepassten, schulteradaptierten T�tigkeit beruhe auf dessen eigenen Erkenntnissen, dem Gutachten der MEDAS und sei nachvollziehbar.
4.2.�Die Auffassung der Vorinstanz ist zutreffend. Dass die Stellungnahme des RAD-Arztes Prof. Dr. med. E.________ nicht auf einer pers�nlichen Untersuchung des Beschwerdef�hrers beruht, schm�lert deren Beweiswert nicht. Denn nach der Rechtsprechung k�nnen Berichte des RAD die Qualit�t von Gutachten aufweisen, auch wenn dessen Fach�rzte keine pers�nliche Untersuchung der versicherten Person vorgenommen haben (SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174 E. 4.3.2, 9C_323/2009). Da der Bericht des RAD den an ein Gutachten gestellten Anforderungen gen�gt und Prof. Dr. med. E.________ in fachlicher Hinsicht die Voraussetzungen erf�llt, wie die Vorinstanz dargelegt hat, besteht kein Anlass, nicht auf seine Angaben abzustellen. Dies gilt umso mehr, als der Arzt des RAD seine Stellungnahme erg�nzend zur MEDAS-Expertise abgegeben hat, nachdem er diese einer �berpr�fung unterzogen hatte. Weil sodann dem Gutachten der MEDAS pers�nliche Untersuchungen des Versicherten durch die beteiligten Fach�rzte zugrunde liegen, ist erst recht kein Grund ersichtlich, am Beweiswert des von Prof. Dr. med. E.________ verfassten Aktengutachtens zu zweifeln (vgl. RKUV 2001 Nr. U 438 E. 3d S. 345 mit Hinweisen, U 492/00). Gest�tzt auf die Expertise der MEDAS und die Beurteilung des RAD-Arztes hat das kantonale Gericht eine mit Bezug auf den Invalidenrentenanspruch erhebliche Verschlechterung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdef�hrers mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit im Vergleichszeitraum verneint, weshalb es den Anspruch auf eine Invalidenrente zu Recht abgelehnt hat. Die Anordnung einer gerichtlichen Expertise, wie sie in der Beschwerde eventualiter beantragt wird, er�brigt sich, weil der medizinische Sachverhalt in korrekter Weise vollst�ndig abgekl�rt wurde. Auch eine anderweitige Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz ist entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht gegeben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse B.________ AG, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.