Source: https://amt24.sachsen.de/web/guest/leistung/-/sbw/Landeslisten+zur+Europawahl+einreichen-6000127-leistung-0
Timestamp: 2020-05-29 02:10:46
Document Index: 271755715

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 31']

Landeslisten zur Europawahl einreichen - Amt24
Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union können Wahlvorschläge zur Europawahl einreichen. Es besteht die Möglichkeit, entweder eine Liste für ein einzelnes Bundesland oder eine gemeinsame Liste für alle Bundesländer beim Bundeswahlleiter einzureichen.
Deutsche können als Bewerber oder Ersatzbewerber in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wenn sie
nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als Bewerber benannt wurden,
keiner anderen Partei oder sonstigen politischen Vereinigung angehören und
in einer Versammlung zur Wahl der Bewerber hierzu gewählt wurden.
gemeinsame Listen für alle Bundesländer: Unterstützungsunterschriften von 4.000 Wahlberechtigten
Die Europawahlordnung (EuWO) schreibt die Form für die Aufstellung und das Einreichen der Listen vor (siehe "Erforderliche Unterlagen").
Der Wahlvorschlag muss folgende Angaben enthalten:
Namen der einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung
Kurzbezeichnung der Partei oder Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung, sofern sie solche verwenden
Die Liste für ein Land ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung eigenhändig zu unterzeichnen, darunter vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter.
Eine gemeinsame Liste für alle Länder ist vom Vorstand des Bundesverbandes entsprechend zu unterzeichnen. Besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine einheitliche Bundesorganisation, so unterzeichnen entsprechend alle Vorstände der nächstniedrigeren Gebietsverbände im Wahlgebiet. Ist bei einer politischen Vereinigung weder ein Bundesverband, noch ein Gebietsverband vorhanden, so unterzeichnet in entsprechender Weise der oberste Vorstand in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden.
Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
Der Bundeswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu der Sitzung des Bundeswahlausschusses ein, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird. Der Bundeswahlausschuss prüft die Wahlvorschläge und beschließt, ob sie zugelassen werden oder zurückzuweisen sind. Er stellt die zugelassenen Wahlvorschläge mit den erforderlichen Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. Anschließend gibt der Bundeswahlleiter die Entscheidung des Bundeswahlausschusses bekannt.
Über die beschlussfassende Sitzung des Bundeswahlausschusses wird ein Protokoll angefertigt, dem die zugelassenen Wahlvorschläge beigefügt werden.
Die Landeswahlleiter erhalten eine Ausfertigung der Niederschrift.
Der Bundeswahlleiter macht die vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt, er weist darauf hin, welche Listenverbindungen bestehen und welche Wahlvorschläge von einer Listenverbindung ausgeschlossen sind. (Landeslisten derselben Partei oder sonstigen politischen Vereinigung gelten bei der Europawahl grundsätzlich als verbunden und zählen bei der Sitzverteilung als ein Wahlvorschlag.)
Der Landeswahlleiter ordnet die durch den Bundeswahlausschuss und den Landeswahlausschuss für Sachsen zugelassenen Wahlvorschläge in der vorgeschriebenen Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern. Die Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der Listenstimmen, die die Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen bei der letzten Europawahl in Sachsen erzielten, weitere Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen an.
Die Reihenfolge der Wahlvorschläge wird öffentlich bekannt gemacht.
Liste für ein Bundesland
(nach Anlage 12 zu § 32 Abs. 1 Europawahlordnung / EuWO)
gemeinsame Liste für alle Bundesländer
(nach Anlage 13 zu § 32 Abs. 1 Europawahlordnung / EuWO)
Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags
(nach Anlage 15 zu § 32 Abs. 4 Nr. 1 EuWO)
Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche zur Wahlbewerbung (nach Anlage 16 zu § 32 Abs. 4 Nr. 2 EuWO)
Niederschrift über die Mitglieder- / Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber
(nach Anlage 17 oder 18 zu § 32 Abs. 4 Nr. 3 EuWO)
(nach Anlage 19 zu § 32 Abs. 4 Nr. 3 EuWO)
Unterstützungsunterschriften (Formblatt nach Anlage 14 zu § 32 Abs. 3 EuWO)
Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften (Anlage 14 zu § 32 Abs. 3 EuWO)
Vordrucke sind im Vorfeld der Wahl beim Bundeswahlleiter erhältlich (bei einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer) oder beim Landeswahlleiter (bei einer Liste für Sachsen). Muster finden sich in den Anlagen zur Europawahlordnung.
Landesliste für ein Bundesland: bis spätestens am 83. Tag vor der Europawahl
gemeinsame Listen für alle Bundesländer: spätestens am 83. Tag vor der Wahl
§§ 9 ff. Europawahlgesetz (EuWG) – Inhalt und Form, Aufstellung und Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
§§ 31 ff. Europawahlordnung (EuWO) – Wahlvorschläge, Stimmzettel