Source: http://www.jurablogs.com/author/martin-rauber
Timestamp: 2017-05-24 18:04:53
Document Index: 387974759

Matched Legal Cases: ['Art. 257', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 8', 'Art. 336', 'Art. 336', 'in casu', 'Art. 113', 'Art. 271']

Martin Rauber - JuraBlogs
AutorenMartin RauberMartin Rauber4A_293/2016: Kündigung des Mietverhältnisses; Geltung der absoluten Empfangstheorie (amtl. Publ.) Das Bundesgericht bestätigte in diesem Urteil die Geltung der absoluten Empfangstheorie im Zusammenhang mit der Kündigung eines Mietverhältnisses. Der Sachverhalt präsentierte sich wie folgt: Der Vermieter kündigte am 29. November 2013 mit amtlichem Formular das Mietverhältnis. Ferienbedingt konnten die Mieter die Kündigung nicht entgegennehmen. Der Postbote legte deshalb am 2.Martin Rauber/ swissblawg- 137 Leser - December 30, 2016 4:46pm Botschaft zur Revision des Aktenrechts verabschiedet Der Bundesrat hat die Botschaft und den entsprechenden Entwurf für die Revision des Aktienrechts verabschiedet. Gegenüber dem Vorentwurf (weitere Informationen hierzu finden Sie hier) verzichtet der Bundesrat auf bestimmte Änderungen (S. 26 ff.; Auflistung am Ende des Beitrags). Die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen betreffen folgende Bereiche: Im Bereich Kapital und Aktien si ...Martin Rauber/ swissblawgin Arbeitsrecht- 61 Leser - November 24, 2016 1:10pm 4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.) Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, die Gültigkeit einer im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses abgeschlossenen Faustpfandvereinbarung zu beurteilen. Der Sachverhalt präsentierte sich vereinfachend zusammengefasst wie folgt: Eine Bankkundin unterzeichnete im Zusammenhang mit einem Konkokorrentverhältnis eine "general deed of pledge and assignment", mi ...Martin Rauber/ swissblawg- 141 Leser - October 24, 2016 6:35pm 4A_97/2016: Kaufvertrag, Willensmängel Gegenstand dieses Urteils bildete ein Garagenbetrieb, den der Verkäufer altershalber verkaufen wollte. Die Klägerin, die sich für die Übernahme eines bestehenden Betriebs interessierte, verpflichtete sich daraufhin, vom Garagenbetrieb des Verkäufers verschiedene Aktiven zu erweben bzw. Rechtsverhältnisse zu übernehmen.Martin Rauber/ swissblawg- 57 Leser - August 30, 2016 10:15am 4A_100/2016: anwendbares Verfahren bei Mieterausweisung (amtl. Publ.) Die Vermieterin B. AG stellte vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland ein Ausweisungsgesuch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO). Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, da es die Kündigungsandrohung als zu wenig klar erachtete, weshalb sich die Gültigkeit der Kündigung nicht zweifelsfrei feststellen lasse.Martin Rauber/ swissblawg- 38 Leser - August 3, 2016 6:23am 4A_625/2015: Einfache passive Streitgenossenschaft im Werkvertrag (amtl. Publ.) Die Klägerin erbrachte für drei Beklagte auf dem Grundstück von einer der Beklagten bauliche Dienstleistungen. Grundlage dieser Arbeiten waren vier verschiedene Werkverträge, welche die Klägerin je einzeln mit den Beklagten abgeschlossen hatte. Nach Erbringung der Dienstleistungen klagte die Klägerin gegen die drei Beklagten auf Zahlung der noch offenen Vergütung.Martin Rauber/ swissblawg- 27 Leser - July 13, 2016 2:21pm 4A_636/2015: anwendbares Verfahren bei mietrechtlichen Ausweisungen (amtl. Publ.) Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil erstmals zur Frage, nach welchen Verfahrensbestimmungen Ausweisungsbegehren in mietrechtlichen Angelegenheiten beurteilt werden müssen. Hintergrund war die Weigerung einer Mieterin, die Liegenschaft wie mündlich vereinbart am 31. Dezember 2012 zurückzugeben, woraufhin der Vermieter im März 2013 mit amtlichem Formular das Mietverhältnis auf den 1.Martin Rauber/ swissblawg- 29 Leser - July 11, 2016 1:28pm 4A_691/2015: Anfechtung des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.) Gemäss Art. 270 Abs. 1 lit. OR kann der Mieter den Anfangsmietzins insbesondere anfechten, wenn er sich wegen einer persönlichen oder familiären Notlage oder wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume zum Vertragsabschluss gezwungen sah. Die Vorinstanz erachtete diese Voraussetzungen als kumulativ.Martin Rauber/ swissblawg- 39 Leser - June 7, 2016 2:25pm 4A_398/2015: Beweislast für die Zustellung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.) Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, welcher Partei die Beweislast dafür obliegt, dass das genehmigte Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses gemäss Art. 270 Abs. 2 OR dem Mieter zugestellt worden ist. Zunächst wies das Bundesgericht darauf hin, dass gestützt auf Art. 8 ZGB die Beweislast für die Zustellung dieses amtlichen Formulars grundsätzlich d ...Martin Rauber/ swissblawg- 38 Leser - June 7, 2016 1:54pm 4A_580/2015: Beschwerdelegitimation bei Nebenintervention; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.) Die Bestellerin/Klägerin erlitt zufolge Wasseraustritts einen Schaden an Gebäude und Inventar. In der Folge meldete sie den Schaden ihrer Gebäudeversicherung, welche jedoch die Deckung des Schadens ablehnte. Zur Begründung stellte sich diese auf den Standpunkt, dass der Schaden durch die Unternehmerin/Beklagte verursacht worden sei.Martin Rauber/ swissblawg- 29 Leser - May 10, 2016 12:51pm 4A_366/2015; 4A_368/2015: Begründungspflicht bei Mietzinserhöhungen (amtl. Publ.) Gegenstand dieses Urteils bildete die Frage, welche Anforderungen an die Begründungspflicht einer Mietzinserhöhung wegen wertvermehrender Investionen bestehen. Die Vorinstanz hatte erwogen, dass die Begründung nur dann genüge, wenn sie sich auf die Baukostenabrechnung beziehe und so den verlangten Betrag zahlenmässig ausweise.Martin Rauber/ swissblawg- 47 Leser - May 10, 2016 6:37am 4A_270/2015: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht (amtl. Publ.) Gemäss dem zwischen der A. AG (Mieterin, Beschwerdeführerin) und der B. AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) geltenden Mietvertrag war das Mietverhältnis jeweils sechsmonatlich zum Voraus, frühestens auf den 30. September 2014 kündbar. Der Mieterin wurde jedoch eine Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses um fünf Jahre (bis zum 30. September 2019) eingeräumt.Martin Rauber/ swissblawg- 28 Leser - May 10, 2016 6:34am 4A_2/2015: Kostenvorschuss für Ersatzvornahme, Rechtskraft (amtl. Publ.) Die Beschwerdeführer hatten in einem ersten Verfahren erfolgreich eine Vorschusszahlung für die Ersatzvornahme zur Beseitigung von Werkmängeln geltend gemacht. In hier streitgegenständlichen zweiten Verfahren machten sie geltend, dass die tatsächlichen Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme den von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss überschritten hätten und ihnen von de ...Martin Rauber/ swissblawg- 58 Leser - July 6, 2015 2:43pm Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen Der Bundesrat hat die Botschaft für eine Änderung des Revisionsaufsichtsgesetzes im Zusammenhang mit der extraterritorialen Zuständigkeit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) verabschiedet und gleichzeitig den unbestrittenen Teil der Zuständigkeit auf den 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt. Gemäss dem entsprechenden Entwurf soll die Zuständigkeit der RAB für ausländische Anleihen reduziert werden.Martin Rauber/ swissblawg- 47 Leser - July 1, 2015 8:23pm Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Mietrechts Der Bundesrat hat am 27. Mai 2015 eine Botschaft zur Teilrevision des Mietrechtes verabschiedet. Die beabsichtigte Teilrevision beinhaltet folgende Änderungen: Bei einem Mieterwechsel soll mittels eines Formulars der bisherige Mietzins bekanntgegeben und eine allfällige Mietzinserhöhung begründet werden.Martin Rauber/ swissblawg- 34 Leser - May 27, 2015 7:47pm 4A_232/2014, 4A_610/2014: Werkvertrag, Umfang des Leistungsverzichts gemäss Art. 336 Abs. 1 OR (amtl. Publ.) Gegenstand dieses Urteils bildete ein Werkvertrag, bei welchem die Unternehmerin mehrere Leistungen erbringen musste. Da sie sich mit einem Teil der Leistungen in Verzug befand, trat die Bestellerin vom gesamten Werkvertrag zurück. Das Bundesgericht konnte sich in der Folge erstmals zur Frage äussern, ob der Bestellerin gestützt auf Art. 336 Abs.Martin Rauber/ swissblawg- 29 Leser - April 22, 2015 7:58pm Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung der Handelsregisterverordnung Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über das Handelsregister verabschiedet. Die Modernerisierung ist notwendig, da das geltende Recht den Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer des Handelsregisters nicht mehr gerecht wird. Die im Entwurf enthaltene Neuregelung beinhaltet sowohl modifizierte Bestimmungen des geltenden Rechts als auch v ...Martin Rauber/ swissblawg- 37 Leser - April 15, 2015 9:05pm 4A_463/2014: Prozessentschädigung für das Schlichtungsverfahren (in casu in Mietsachen; amtl. Publ.) Hintergrund des Streits war eine (zunächst ordentliche und anschliessend ausserordentliche) Kündigung eines Mietvertrags über Lagerräume. Vor Bundesgericht strittig war unter anderem, ob die Vorinstanz gegen Art. 113 Abs. 1 ZPO verstossen hatte, indem sie die Vermieterin verpflichtet hatte, auch für das Schlichtungsverfahren eine Prozessentschädigung zu entrichten.Martin Rauber/ swissblawg- 29 Leser - February 11, 2015 4:02pm 4A_262/2014: Herausgabe, Beweislast (amtl. Publ.) Hintergrund dieses Urteils bildete eine Klage auf Herausgabe von - unter anderem - CHF 150'000 (zuzüglich Zinsen). Der Beschwerdeführerin hatte diesen Betrag der Beschwerdegegnerin übergeben, welche das Geld daraufhin in einem Bankschliessfach deponierte. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe das Geld hinterlegt und könne dieses daher vindizieren oder die Rückerstattung ...Martin Rauber/ swissblawg- 36 Leser - February 6, 2015 5:38pm 4A_482/2014: Kündigung eines Mietverhältnisses während der Sperrfrist (amtl. Publ.) Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren erstmals Gelegenheit, sich zur Frage zu äussern, ob die Anfechtbarkeit einer in der Sperrfrist während bzw. nach Abschluss eines mietrechtlichen Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens ausgesprochenen Kündigung (Art. 271a Abs. 1 lit. d OR) die Kenntnis des Vermieters vom hängigen Verfahren voraussetzt.Martin Rauber/ swissblawg- 25 Leser - February 3, 2015 10:38pm 1
Über den AutorMartin Rauber46 Artikel von Martin Raubererschienen bei:swissblawgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresAufgepasst mit hochhackigen Damenschuhenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDer Richter ein „ignoranter, kranker Penner, Schläfer, Folterer, …..vielleicht nutzt ja ein Hirnschrittmacher.“, oder: Beleidigung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAuch wenn man es „eilig hat“: Spielregeln beachten, oder: Namhaftmachungvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog"Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" zulässig?von Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzOLG Frankfurt: Beim Abbiegen zweite Rückschau entbehrlich, wenn mit Überholer nicht zu rechnen istvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht Blog