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Timestamp: 2017-07-23 07:01:08
Document Index: 19833530

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 30', '§ 30', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 5', '§ 15', '§ 12', '§ 15']

Home » Archiv » Markenrecht » Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 81 O 163/04
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 29.04.2005 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit). Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch im Hinblick darauf, dass die Beklagte als „I GmbH & Co. KG“ firmiert; sie ist der Auffassung, die Beklagte verletze mit der Nutzung des Firmenbestandteils „I“ in konkreter Form  also ohne Hinzufügung eines weiteren Zusatzes  das gegenüber der Beklagten unstreitig ältere Firmen- bzw. Namensrecht der Klägerin, deren Firma „I GmbH“ lautet.
Nach ihrer Behauptung bemüht sich die Klägerin  bislang erfolglos  um den Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen in der Papierverarbeitungsbranche; sie verwaltet ihr Vermögen.
Die Klägerin hat ihre Ansprüche zunächst  in der Klageschrift  auf §§ 30, 37 HGB gestützt und hierzu ausgeführt, dass beide Parteien im Handelsregister von Düren eingetragen und im selben Kreis ansässig seien; jedenfalls aber  so meint sie  müsse sich die Beklagte so behandeln lassen als sei sie im selben Ort ansässig wie die Klägerin, denn sie habe einen entsprechenden Rechtsschein gesetzt. Ergänzend hat sie darauf hingewiesen, dass sie auch aus § 12 BGB vorgehen könne.
Sie beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
Sie leugnet irgendwelche Ansprüche der Klägerin, weil sie  die Beklagte  nicht in Düren ansässig sei; Kreuzau sei mit Düren auch nicht durch eine einheitliche Bebauung verbunden und den Anschein, in Düren ansässig zu sein, habe sie nie erweckt. Sie bestreitet, dass die Klägerin überhaupt noch in irgend einer Form tätig sei und leugnet deshalb jedwedes Interesse der Klägerin an den geltend gemachten Ansprüchen. Jedenfalls sei der allenfalls in Betracht kommende § 12 BGB nicht anwendbar, weil beide Parteien am geschäftlichen Verkehr teilnähmen und mangels unstreitig fehlender aktiver gewerblicher Tätigkeit der Klägerin die für die Anwendbarkeit der Spezialvorschrift des § 15 MarkenG erforderliche Verwechslungsgefahr fehle.
Ein Anspruch aus §§ 30, 37 HGB scheitert schon daran, dass die Parteien unstreitig nicht beide in Düren ihren Sitz haben; Kreuzau-Schneidhausen ist eine eigene Gemeinde und die Klägerin hat dem Vortrag der Beklagte nicht widersprochen, wonach die beiden Gebietskörperschaften auch vom äußeren Erscheinungsbild her keine Einheit bilden. Es spricht auch alles gegen die Annahme, die Beklagte habe den Anschein erweckt, sie sei in Düren geschäftsansässig; letztlich kann das dahinstehen, denn die Rechtsfolgen der §§ 30, 37 HGB werden nur eine entsprechende tatsächliche Situation ausgelöst, nicht durch einen Rechtsschein.
Der Kern der Argumentation der Klägerin geht dahin, dass § 12 BGB schon dann anwendbar ist, wenn § 15 MarkenG tatbestandlich ausscheidet; da dies hier der Fall sei  es fehle an der Verwechslungsgefahr -, sei § 12 BGB anwendbar, der weder eine aktive geschäftliche Tätigkeit noch eine Verwechslungsgefahr verlange.
„Grundsätzlich steht der Klägerin an ihrer Unternehmensbezeichnung mit Namensfunktion auch ein Namensrecht nach § 12 BGB zu. Allerdings geht der Schutzbereich des Namensrechts in der Regel nicht über den Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens hinaus. Denn der aus § 12 BGB abgeleitete namensrechtliche Schutz einer Unternehmensbezeichnung ist auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens beschränkt und reicht nur so weit, wie geschäftliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.1998  I ZR 241/95, GRUR 1998, 696, 697 = WRP 1998, 604  Rolex-Uhr mit Diamanten; BGHZ 149, 191, 197 f.  shell.de, m.w.N.). Eine Anwendung des § 12 BGB scheidet daher meist aus, weil sich der Funktionsbereich des Unternehmens in der Regel mit dem Anwendungsbereich des  das Namensrecht verdrängenden  Kennzeichenschutzes aus §§ 5, 15 MarkenG deckt.
Ausnahmsweise kann jedoch der Funktionsbereich des Unternehmens auch durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts berührt werden. In diesen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die  weil außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder außerhalb der Branche und damit außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr  nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen.“
Die Anwendbarkeit des § 15 MarkenG war dort gescheitert an der infolge der großen Branchenferne fehlenden Verwechslungsgefahr, was vorliegend auch der Fall wäre, wenn die Klägerin in ihrer beabsichtigten Branche (Papierverarbeitung) aktiv wäre; die Klägerin kann keinen weitergehenden Anspruch haben, nur weil sie am Wettbewerb nicht aktiv teilnimmt. Auf jeden Fall bedarf es angesichts dieser aktuellen Entscheidung keiner näheren Auseinandersetzung mit der von der Klägerin vorgelegten umfangreichen gutachtlichen Stellungnahme, denn das Verhältnis der beiden Vorschriften ist damit klargestellt. Gleichwohl kann in Fällen dieser Art durchaus auch noch die Anwendung des § 12 BGB in Betracht kommen, nämlich dann, wenn die Beklagte den Namen  hier: I  im Verhältnis zur Klägerin aus Gründen unbefugt benutzt, die außerhalb von branchenabhängigen Verwechslungsgefahren angesiedelt sind; dann nämlich läge der rechtsverletzende Sachverhalt nicht mehr im Regelungsbereich des § 15 MarkenG. Hiervon  von einer fehlenden Berechtigung der Beklagten, den Namen I zu führen – kann aber vorliegend nicht ausgegangen werden:
Zum einen hat die Klägerin zunächst selbst vorgetragen, dass gegen einen Firmenbestandteil I bei der Beklagten von ihrer  der Klägerin  Seite keine Bedenken bestehen (Seite 5 ihres Schriftsatzes vom 4.8.2004, Bl. 55 d.A. in Verbindung mit Seite 1 ihres Schriftsatzes vom 17.8.2004, Bl. 65 d.A.: „Die Beklagte führt die Geschäftsbezeichnung I (ohne Zusatz) unbefugt); damit macht die Klägerin nämlich geltend, mit einem (z.B.) sachbezogenen Zusatz habe sie keinen Einwand gegen die Firma der Beklagten; immerhin hat sie folgerichtig jahrzehntelang auch keine Einwände erhoben gegen die früheren Firmierungen der Beklagten. Mit diesem Vortrag hat sie sich durch ihren späteren Einwand gegen die Firmierung der Beklagten („Strohmannsgründung“) in Widerspruch gesetzt, ohne dies auch nur mit einem Wort zu erläutern.
Zum andern aber  aus diesem Grund kann der Aspekt unzulässigen Vortrages infolge Widersprüchlichkeit dahinstehen  ist der Vortrag einer Strohmannsgründung in firmenrechtlicher Hinsicht als in Blaue hinein aufgestellt und damit unbeachtlich zu bewerten, denn er ist nur damit begründet, dass das namensgebende Unternehmen alsbald nach der Gründung wieder ausgeschieden ist. Dies kann so viele Gründe haben, dass daraus auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten und die mangelnde Befugnis zur Namensführung nicht geschlossen werden kann.
Streitwert:  20.000,-.
Tags: Landgericht Köln, Marke, Markenamt, Markenähnlichkeit, Markeneintragung, Markenfähigkeit, MarkenG, Markenidentität, Markenname, Markenrecht, Markenrechtsverletzung, Markenschutz, Markenschutzfähigkeit, Urteil Kommentare (0)