Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.10.2009&Aktenzeichen=1%20StR%20343/09
Timestamp: 2019-05-22 08:03:39
Document Index: 51827876

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 176', '§ 46', 'Art. 103', '§ 2', '§ 184', 'BGH', '§ 176', '§ 176', 'BGH', '§ 176', '§ 176', 'BGH']

BGH, 27.10.2009 - 1 StR 343/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5933
BGH, 27.10.2009 - 1 StR 343/09 (https://dejure.org/2009,5933)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2009 - 1 StR 343/09 (https://dejure.org/2009,5933)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 1 StR 343/09 (https://dejure.org/2009,5933)
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§ 177 Abs. 5 StGB; § 176 Abs. 1, Abs. 3 n.F. StGB; § 46 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 2 Abs. 3 StGB; § 184f StGB
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; sexuelle Nötigung; rechtsfehlerhafte Annahme eines minder schweren Falles (Wertungsfehler bei der Strafzumessung; fehlerhafte Annahme einer an der unteren Grenze zur Erheblichkeitsschwelle liegenden Sexualhandlungen; rahmenbeschlusskonforme Auslegung)
NStZ 2010, 697
Seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur beschränkt nachprüfbar (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 1 StR 343/09).
Sofern das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht erneut zu einer Verurteilung des Angeklagten gelangen sollte, wird es bei der Feststellung, ob ein besonders schwerer Fall gemäß § 176 Abs. 3 StGB gegeben ist, eine Gesamtwürdigung aller strafzumessungserheblichen tat- und täterbezogenen Umstände vorzunehmen haben (…vgl. Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 28); die gesetzgeberischen Erwägungen (vgl. BTDrucks. 15/350 S. 17) sind in die Abwägungen einzubeziehen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 1 StR 343/09, NStZ 2010, 697), ersetzen sie hingegen nicht (…vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 176 Rn. 39).
Auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat dieses Urteil im Ausspruch über die für die zu II. 1. bis 3. der Urteilsgründe festgestellten Taten verhängten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe - unter Aufrechterhaltung der zugehörigen Feststellungen - aufgehoben, die weitergehende Revision verworfen und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (Urt. vom 27. Oktober 2009 - 1 StR 343/09).
Die neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mag zwar angesichts der heutigen Strafandrohung für Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern gering erscheinen; nach heutigem Recht würde es sich bei dem Schenkelverkehr mit Kindern um einen sexuellen Missbrauch in der Alternative des § 176 Abs. 3 StGB (in Kraft getreten am 1. April 2004) handeln, der eine Mindeststrafandrohung von einem Jahr für einen voll schuldfähigen Täter vorsieht (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 1 StR 343/09, juris, Rdnr. 12).