Source: http://www.dorda.at/news/dbjnewsletter/neues-zu-aufgriffsrechten-im-gmbh-gesellschaftsvertrag
Timestamp: 2019-02-23 07:16:42
Document Index: 94510937

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 26', 'OGH']

Neues zu Aufgriffsrechten im GmbH-Gesellschaftsvertrag | DORDA
Neues zu Aufgriffsrechten im GmbH-Gesellschaftsvertrag
Gesellschafter nehmen Vorkaufs- und Aufgriffsrechte gerne im Gesellschaftsvertrag auf, um sicherzustellen, dass sie „unter sich“ bleiben und nicht im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters diesem ein den verbleibenden Gesellschaftern unliebsamer Neuer nachfolgt. Um die finanzielle Belastung der verbleibenden Gesellschafter in diesem Fall möglichst gering zu halten, werden häufig vom Verkehrswert abweichende Bewertungen vorgesehen. Der OGH hatte in einer aktuellen Entscheidung zu beurteilen, ob dies zulässig ist.
Abfindung im Aufgriffsfall
Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf den vollen Wert, das heißt den Verkehrswert des Geschäftsanteils. Die Gesellschafter sehen aus verschiedenen Gründen eine Begrenzung dieses Abfindungsanspruchs vor, insbesondere, weil eine hohe Abfindung kurzfristig oft schwierig zu finanzieren ist. Damit der Geschäftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters aber im Kreis der bisherigen Gesellschafter verbleiben kann, wird beispielsweise die Höhe der Abfindung beschränkt, manchmal zusätzlich auch Ratenzahlung vorgesehen.
Abfindungsbeschränkungen sind natürlich für den ausscheidenden Gesellschafter nachteilig. Wird die Beschränkung aber für alle Gesellschafter vorgesehen, werden die Gesellschafter gleich behandelt – da die Beschränkung jeden Gesellschafter treffen kann, ist die Beschränkung insofern nicht „unfair“. Eine Abfindungsbeschränkung kann aber nicht nur für den ausscheidenden Gesellschafter selbst nachteilig sein, sondern auch für dessen Gläubiger. Üblicherweise wird nämlich ein Aufgriffsrecht insbesondere für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters vorgesehen. Da der Abfindungsbetrag auch der Befriedigung der Gläubiger dient, ist eine Beschränkung des Betrages für die Gläubiger nachteilig.
Der OGH …
Der OGH hat daher bereits im Jahr 2007 ausgesprochen, dass Gläubiger sittenwidrig benachteiligt werden, wenn eine Klausel den Abfindungsanspruch eines Gesellschafters im Wesentlichen nur für den Fall seines durch Konkurseröffnung bedingten Ausscheidens, nicht aber auch in vergleichbaren Fällen, auf weniger als den Verkehrswert beschränkt.
In der Vergangenheit wurde in Gesellschaftsverträgen daher ein reduzierter Abfindungsbetrag neben dem Insolvenzfall auch für andere Fälle des Ausscheidens wie z.B. Exekution auf den Geschäftsanteil, Tod und Ausschluss eines Gesellschafters vorgesehen.
… wird strenger
In seiner aktuellen Entscheidung zu 6 Ob 35/16i vom 30.3.2016 hatte der OGH eine Regelung über ein Aufgriffsrecht zu beurteilen, derzufolge im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Exekutionsbewilligung, der Kündigung durch den Gesellschafter und des Ausschlusses eines Gesellschafters nur der halbe Verkehrswert zu bezahlen wäre. Bei Verkauf und Übertragung von Todes wegen sollte demgegenüber der volle Verkehrswert zu bezahlen sein – eine Regelung also, die der Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2007 zufolge wohl zulässig gewesen wäre. Der OGH führte zu dieser Regelung aber nun aus, dass ein redlicher Schuldner eine derartige Vereinbarung über einen reduzierten Abfindungsbetrag im Insolvenzfall nicht abschließen würde, weil sie sich nur zu Lasten der Befriedigung der Gläubiger auswirke, dem aber kein schutzwürdiges Interesse der Gesellschaft gegenüberstünde. Die Gläubigerbefriedigung habe aber Vorrang vor Gesellschaftsinteressen. Aus diesem Grund sei eine solche Regelung sittenwidrig und dürfe nicht in das Firmenbuch eingetragen werden.
Die Entscheidung wird in der Literatur so interpretiert, dass eine Beschränkung der Abfindung unter den Verkehrswert im Insolvenz- und Exekutionsfall stets – also auch dann, wenn die Beschränkung für alle Fälle der Übertragung des Geschäftsanteils gilt – unzulässig sein soll, weil es dem OGH zufolge gar nicht darauf ankommt, ob die Abfindungsklausel auch vergleichbare Fälle umfasst.
Bei der bisher häufig in Gesellschaftsverträgen vorgesehenen Beschränkung der Abfindung unter den Verkehrswert ist daher in Zukunft Vorsicht geboten.
Wirksamkeit im Insolvenzfall?
Eine weitere spannende Frage hatte der OGH in seiner aktuellen Entscheidung nicht zu beurteilen: nämlich, ob Aufgriffsrechte für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters überhaupt vereinbart werden können, unabhängig von der Höhe der Abfindung.
Hintergrund dieser Frage ist § 26 Abs 3 IO, der Folgendes besagt: „An Anträge des Schuldners … ist der Insolvenzverwalter nicht gebunden.“ Von einem Teil der Lehre und Entscheidungen von Oberlandesgerichten wird ein Aufgriffsrecht als „Antrag des Schuldners“, also als Angebot des ausscheidenden Gesellschafters verstanden, seinen Geschäftsanteil zu übertragen. Dies hätte zur Folge, dass der Insolvenzverwalter an das Aufgriffsrecht nicht gebunden wäre und dieses daher unwirksam wäre. Der Insolvenzverwalter könnte daher den Geschäftsanteil an einen Dritten veräußern, ohne dass die Mitgesellschafter dies durch Ausübung des Aufgriffsrechts verhindern könnten.
Für den Insolvenzfall sollte daher jedenfalls neben dem Aufgriffsrecht auch eine Vinkulierung vorgesehen werden, sodass die Übertragung des Geschäftsanteils der Zustimmung der Gesellschafter bedarf. Damit können die Mitgesellschafter den Geschäftsanteil zwar nicht an sich ziehen, aber zumindest die Übertragung an einen möglicherweise unliebsamen Dritten verhindern. Aber auch dazu hat der OGH noch nicht das letzte Wort gesprochen.
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