Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%2058,%2056
Timestamp: 2020-03-31 22:57:13
Document Index: 93974940

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', '§ 54']

VerfGH Bayern, 17.02.2005 - 99-III-03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,9483
VerfGH Bayern, 17.02.2005 - 99-III-03 (https://dejure.org/2005,9483)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 17.02.2005 - 99-III-03 (https://dejure.org/2005,9483)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - 99-III-03 (https://dejure.org/2005,9483)
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Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Gültigkeit der Landtagswahl 2003; Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Bezirkswahlen; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Landkreisvorschlags; Verstoß gegen die Anforderungen der Aufbewahrung der Wahlbriefe und gegen ...
NVwZ-RR 2005, 443
VerfGH 58, 56
VerfGH Bayern, 10.03.2020 - 56-III-19
Das könnte bei Regelungen des Wahlrechts etwa der Fall sein, wenn die betreffende Regelung generell ungeeignet wäre, die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV zu sichern, oder wenn sie aufgrund ihrer Struktur diese Grundsätze erheblich gefährden würde (VerfGH vom 17.2.2005 VerfGHE 58, 56/69 f. m. w. N.).
Zum anderen erstreckt sich die Kontrolle darauf, ob die der Wahl zugrunde liegenden einfachrechtlichen Vorschriften mit der Verfassung vereinbar sind, sowie gegebenenfalls auch darauf, ob ein maßgeblicher, in der Verfassung selbst geregelter Wahlrechtsgrundsatz - wie beispielsweise die 5 %-Klausel gemäß Art. 14 Abs. 4 BV - gegen höherrangiges Verfassungsrecht verstößt, da die verfassungsmäßige Rechtsgrundlage Voraussetzung für eine gültige Wahl ist (VerfGH vom 27.4.1973 = VerfGH 26, 45/47; VerfGH vom 18.2.1992 = VerfGH 45, 12/17; VerfGH vom 17.2.2005 = VerfGH 58, 56/64 f., 72; VerfGH vom 8.12.2009).
aa) Im Interesse der Wahlgleichheit und der Korrektheit der Wahl ist vor allem das auf den Wahltermin ausgerichtete Wahlverfahren selbst streng formalisiert und an einen strikten Zeitplan gebunden (VerfGH vom 17.2.2005 = VerfGH 58, 56/65).
Er kann nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten und diesem vorschreiben, welche Gestaltung er seinen Regelungen geben soll (VerfGH 58, 56/69 f.; vgl. auch BVerfGE 6, 84/94; BVerfG vom 3.12.1968 = BVerfGE 24, 300/346; BVerfGE 51, 222/238, 249).
Prüfungsmaßstab sind danach zum einen die das Wahlverfahren unmittelbar regelnden Vorschriften, z. B. des Landeswahlgesetzes, daneben aber auch andere Vorschriften, die den ungestörten und ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl gewährleisten, wie etwa die in Art. 14 Abs. 1 BV niedergelegten Wahlrechtsgrundsätze (VerfGH vom 17.2.2005 = VerfGH 58, 56/64 f.).
Fehler in der Organisation und Abwicklung des Wahlverfahrens können nicht nur von den amtlichen Wahlorganen (Art. 6 LWG) begangen werden, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (VerfGH vom 5.2.1992 = VerfGH 45, 3/5; VerfGH 58, 56/65; BVerfG vom 20.10.1993 = BVerfGE 89, 243/249 ff.).
Danach ist es staatlichen und kommunalen Organen untersagt, bei Wahlen und Abstimmungen in amtlicher Funktion bestimmte Parteien, Kandidaten oder Sachanliegen zu unterstützen (vgl. VerfGH vom 17.2.2005 = VerfGH 58, 56/71 m. w. N.).
Zum anderen erstreckt sich die Kontrolle darauf, ob die der Wahl zugrunde liegenden einfachrechtlichen Vorschriften mit der Verfassung vereinbar sind, sowie gegebenenfalls auch darauf, ob ein maßgeblicher, in der Verfassung selbst geregelter Wahlrechtsgrundsatz - wie beispielsweise die 5 %-Klausel gemäß Art. 14 Abs. 4 BV - gegen höherrangiges Verfassungsrecht verstößt, da die verfassungsmäßige Rechtsgrundlage Voraussetzung für eine gültige Wahl ist (VerfGH vom 27.4.1973 VerfGHE 26, 45/47; vom 18.2.1992 VerfGHE 45, 12/17; vom 17.2.2005 VerfGHE 58, 56/64 f., 72; vom 8.12.2009 VerfGHE 62, 229/231 f.; vom 10.5.2010 VerfGHE 63, 51/55; BVerfG vom 20.10.1993 BVerfGE 89, 243/249 ff.).
50 a) Der Einhaltung von Fristen und Terminen bei einem Volksbegehren kommt nicht dieselbe hohe Bedeutung zu wie in den an Wahltermine und einen strengen Zeitplan gebundenen Wahlverfahren (vgl. zur Bedeutung der Fristen und Termine in Wahlverfahren: BayVerfGH, BayVerfGHE 58, 56 und Entscheidung vom 10. Mai 2010 - Vf. 49-III-09 -, juris Rn. 31; StGH Bremen, Urteil vom 22. Mai 2008 - St 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 666;… Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 54 Rn. 1).
VGH Bayern, 22.10.2014 - 4 A 14.387
Die Frist für die Wahlprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beginnt mit der …
Darüber hinaus habe sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Februar 2005 (Vf. 99-III-03) mit befürchteten Manipulationsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Wahlbriefen bei der Landtagswahl 2003 befasst und in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass der Wahlfehler durch einen substantiierten Tatsachenvortrag zu belegen sei.
Unabhängig von der Frage, ob eine Verwahrung in versiegelten Behältnissen tatsächlich größere Sicherheit gewährleiste als eine sonstige Verwahrung "unter Verschluss", könne die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsvorschrift nicht allein damit dargetan werden, dass im Einzelfall die Möglichkeit missbräuchlicher Anwendung nicht ausgeschlossen werden könne (E.v. 17.2.2005 - Vf. 99-III-03 - VerfGHE 58, 56/70 m.w.N.).
Prüfungsgegenstand des Verfassungsgerichtshofs sind ausschließlich die angegriffenen gesetzgeberischen Entscheidungen (VerfGH vom 10.10.2001 VerfGHE 54, 109/142; vom 17.2.2005 VerfGHE 58, 56/69 f.; vom 10.5.2010 VerfGHE 63, 51/60).
Dem Gesetzgeber steht bei der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze ein Ermessensspielraum zu (vgl. BayVfGH, Entschdg. v. 17.02.2005 - Vf. 99-III-03 -, juris; BayVfGH, Entschdg. v. 29.04.1975 - Vf. 4-VII-74 -, VerfGH 28 n. F. [1975], 75 [80]; BayVfGH, Entschdg. v. 18.07.1995 - Vf. 2,7,8,11-VII-95 -, VerfGH 48 n. F. [1995], 61 [73]).
VG Würzburg, 15.10.2012 - W 7 K 11.696
VG Würzburg, 12.11.2008 - W 2 K 08.1019
Wahlanfechtung; Listenverbindung