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Timestamp: 2018-10-24 03:58:12
Document Index: 293093054

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 28', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 45']

1C_513/2010 11.03.2011
Das Bundesstrafgericht erwog, die niederländischen Behörden ersuchten im Rechtshilfeersuchen vom 28. April 2006 zwar ausdrücklich um Herausgabe von EUR 3,5 Millionen, doch führten sie in der Begründung aus, infolge Einziehung von Vermögenswerten in den Niederlanden bestehe nur noch eine Restforderung in der Höhe von EUR 3'126'262.93. Dabei bleibe unklar, weshalb trotz eingezogener Gelder der ursprüngliche Betrag herausgegeben werden solle. Die Angaben der ersuchenden Behörde seien hinsichtlich des genauen Umfangs des herauszugebenden Betrages widersprüchlich. Immerhin könne aufgrund des Ersuchens klar festgestellt werden, dass der herauszugebende Betrag mindestens EUR 3'126'262.93 betrage. Demnach sei vorerst die Herausgabe der Vermögenswerte in diesem Betrag zu bewilligen (E. 4.3). Die Vermögenssperren auf dem Differenzbetrag von EUR 373'737.07 seien nicht sogleich aufzuheben. Die Schweiz müsse dem ersuchenden Staat vor der Aufhebung der Beschlagnahme Gelegenheit geben, seine Gründe für die Aufrechterhaltung der Massnahme darzulegen. Der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz werde daher eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft des bundesstrafgerichtlichen Entscheids eingeräumt, innert welcher die niederländischen Behörden mitzuteilen hätten, ob sie weiterhin an der Herausgabe des Betrages von gesamthaft EUR 3,5 Millionen festhielten (E. 4.4).
Das EUeR wird ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwÜ; SR 0.311.53), dem sowohl die Schweiz als auch die Niederlande beigetreten sind (BGE 133 IV 215 E. 2.1 S. 219). Das GwÜ verbessert die internationale Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Einziehung von Vermögenswerten strafbarer Herkunft. Es schreibt die Zusammenarbeit in grösstmöglichem Umfang vor (Art. 7 Ziff. 1). Gemäss Art. 13 Ziff. 1 GwÜ wird eine Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Einziehung von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Erträgen erhalten hat, a) eine Einziehungsentscheidung eines Gerichts der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf diese Erträge vollstrecken oder b) das Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken, und diese, falls sie erlassen wird, vollstrecken. Nach Art. 14 Ziff. 1 GwÜ ist für Verfahren zur Erwirkung und Vollstreckung der Einziehung das Recht der ersuchten Vertragspartei massgebend. Die ersuchte Vertragspartei hat die freie Wahl zwischen den in Art. 13 Ziff. 1 GwÜ vorgesehenen zwei Möglichkeiten. Das GwÜ enthält keine Bestimmung, welche unmittelbar anwendbar und dazu bestimmt wäre, das nationale Recht zu ersetzen oder zu ergänzen (BGE 133 IV 215 E. 2.1 S. 219 f.).
Das schweizerische Recht genügt den Anforderungen des GwÜ, indem es einerseits die Herausgabe der Erträge strafbarer Handlungen (Art. 74a IRSG) und anderseits die Vollstreckung ausländischer Entscheide (Art. 94 ff. IRSG) vorsieht (BGE 133 IV 215 E. 2.2 S. 220).
Er erwog im Urteil van Offeren gegen Niederlande vom 5. Juli 2005, das Verfahren zur Einziehung des unrechtmässig erlangten Vorteils sei in den Niederlanden abgetrennt worden vom Strafverfahren in der Hauptsache, damit die Frage der Einziehung Letzteres nicht belaste und in die Länge ziehe. Es sei jedoch aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen klar, dass das separate Einziehungsverfahren unmittelbar verbunden bleibe mit dem Strafverfahren in der Hauptsache, indem nur eine strafrechtliche Verurteilung ein Einziehungsverfahren auslösen könne. Unter diesen Umständen sei das Einziehungsverfahren als Teil des Urteilsverfahrens ("sentencing process") anzusehen. Im Einziehungsverfahren müsse die Anklage prima facie dartun, dass der Verurteile aufgrund des Delikts einen Vorteil erlangt habe, d.h. aufgrund der Widerhandlung, deren er schuldig gesprochen worden sei, und/oder aufgrund anderer Widerhandlungen gleicher Natur. Es sei dann Sache des Verurteilten, den Standpunkt der Anklage zu widerlegen, indem er aufgrund von Wahrscheinlichkeiten ("on the balance of probabilities") beweise, dass der in Frage stehende Vorteil nicht durch derartige Widerhandlungen erlangt worden sei, sondern einen anderen Ursprung habe. Im zu beurteilenden Fall habe der Betroffene nach den Feststellungen des niederländischen Gerichts über ein beachtliches Vermögen unklarer Herkunft verfügt. Jedenfalls sei dieses nicht nachweisbar rechtmässiger Herkunft gewesen. Die Angaben des Betroffenen dazu seien nicht glaubhaft gewesen. Das niederländische Gericht habe deshalb eine Einziehung im Betrag von rund EUR 160'000 angeordnet. Für den Fall der Nichtbezahlung habe es dem Betroffenen eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Monaten auferlegt. Der Gerichtshof erwog weiter, der Zweck des Einziehungsverfahrens sei nicht die Verurteilung oder der Freispruch des Beschwerdeführers für andere Widerhandlungen gewesen, sondern die Feststellung, ob Vermögenswerte im Besitz des Beschwerdeführers durch Widerhandlungen mit Bezug auf die Betäubungsmittelgesetzgebung ("drug-related offences") erlangt worden seien, und bejahendenfalls die Festlegung des einzuziehenden Betrages. Unter diesen Umständen sei das Einziehungsverfahren vergleichbar mit der Festlegung der Höhe einer Busse oder der Bemessung einer Freiheitsstrafe durch das zuständige Gericht nach einem Schuldspruch des Betroffenen wegen eines oder mehrerer Betäubungsmitteldelikte. Damit sei keine neue Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EMRK verbunden. Der Gerichtshof verneinte deshalb eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Dabei stützte er sich weitgehend auf sein Urteil Phillips gegen Vereinigtes Königreich vom 5. Juli 2001 (CourEDH 2001-VII S. 55), in dem er eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK in einem ähnlichen Fall ebenfalls verneint hatte (§§ 28 ff.).
Im Fall Geerings befand der Gerichtshof, dieser weise Besonderheiten auf, die ihn von den Fällen van Offeren und Phillips unterschieden. So sei nicht festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer über Vermögenswerte verfügt habe, deren Herkunft er nicht befriedigend habe erklären können. Eine auf eine Verurteilung folgende Einziehung sei eine unangemessene Massnahme für Vermögenswerte, von denen man nicht wisse, ob sie je im Besitz des Betroffenen gewesen seien. Dies gelte erst recht, wenn sich die Massnahme auf eine strafbare Handlung beziehe, welcher der Betroffene nicht schuldig gesprochen worden sei. Wenn nicht ohne jeden vernünftigen Zweifel feststehe, dass der Betroffene die strafbare Handlung wirklich begangen habe, und wenn man nicht feststellen könne, dass er daraus einen Vorteil erlangt habe, so könne sich die Massnahme nur auf eine Schuldvermutung stützen. Im Unterschied zu den Fällen van Offeren und Phillips beziehe sich die in Frage stehende Einziehungsverfügung auf Widerhandlungen, deren der Betroffene freigesprochen worden sei. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebe sich aus Art. 6 Ziff. 2 EMRK die allgemeine Regel, dass nach einem rechtskräftigen Freispruch des Beschuldigten die Äusserung selbst von Zweifeln hinsichtlich seiner Unschuld unzulässig sei. Der Entscheid des nationalen Gerichts gehe weiter als die Äusserung von solchen Zweifeln. Darin sei ein Urteil über die Schuld des Beschwerdeführers zu erblicken, obwohl diese nicht gesetzmässig nachgewiesen worden sei. Der Gerichtshof erkannte deshalb auf eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK (§§ 45 ff.).
5.5 Im vorliegenden Fall sind folgende Umstände gegeben: Der - bereits schwer und einschlägig vorbestrafte - Beschwerdeführer 1 wurde wegen der Einfuhr von ca. einer Tonne Kokain rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt (Garnelentransport). Er steht unter dem Verdacht, zusätzlich ca. 447 kg Kokain eingeführt zu haben (Zinntransport). Dass er insoweit freigesprochen worden wäre, lässt sich den in den Akten liegenden deutschen Übersetzungen der niederländischen Urteile nicht entnehmen. Vom Urteil des Landgerichts Rotterdam vom 7. Oktober 1997 befindet sich das Dispositiv in deutscher Übersetzung bei den Akten (act. 1.8.1). Dass der Beschwerdeführer 1 wegen des Zinntransports angeklagt und freigesprochen worden wäre, ergibt sich daraus nicht. Dasselbe gilt für das Urteil des Gerichtshofes in Den Haag vom 2. Juni 1999, dessen vollständige deutsche Übersetzung in den Akten liegt (act. 1.9.1). Wäre der Beschwerdeführer 1 von den strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit dem Zinntransport tatsächlich rechtskräftig freigesprochen worden, hätten die Beschwerdeführer leicht die deutsche Übersetzung eines solchen Urteils beibringen können. Das haben sie nicht getan. Auf die von der Beschlagnahme betroffenen Konten flossen sodann hohe Geldbeträge. So befanden sich auf einem Konto am 27. Oktober 1995 über CHF 3 Millionen (Verfügung der Staatsanwaltschaft Schwyz vom 1. Dezember 1995, act. 1.7 S. 3). Dafür, dass diese Beträge hätten rechtmässiger Herkunft sein können, konnte der Beschwerdeführer 1 keine befriedigende Erklärung geben (Urteil des niederländischen Obersten Gerichtshofes E. 4.3 und 4.5).