Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1996/BayObLG/Voraussetzungen-der-Einsicht-in-Nachlassakten
Timestamp: 2019-06-25 00:48:37
Document Index: 384389288

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 19', '§ 63', '§ 1711', '§ 229', '§ 1004', 'Art. 47', '§ 24', '§ 3', 'BGH', '§ 273', '§ 67', '§ 13', '§ 132', '§ 888', '§ 888', '§ 267', '§ 18', '§ 74', '§ 157', '§ 344', '§ 261', '§ 4', '§ 8', 'Art. 103', '§ 48', 'Art. 4', 'Art. 103', '§ 11', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 42', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 13', '§ 267', '§ 2', '§ 15', 'Art. 13', '§ 11', '§ 74', '§ 77', '§ 9', '§ 393', '§ 22', '§ 8', '§ 1897', '§ 1897', '§ 7', '§ 7', '§ 38', '§ 345', '§ 79', '§ 345', '§ 79', '§ 29', '§ 14', '§ 541', '§ 87', '§ 10', '§ 19', '§ 29', '§ 1748', 'Art. 4', '§ 46', '§ 18', '§ 5', '§ 18', '§ 36', '§ 15', '§ 1836', '§ 19']

Voraussetzungen der Einsicht in Nachlassakten / BayObLG / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Rechtliches Gehör ist versagt, wenn im Abwesenheitsverfahren (§ 74 Abs. 1 OWiG) ein schriftlich angebrachter Beweisantrag weder in der Hauptverhandlung beschieden noch in den Urteilsgründen behandelt wird.«
Mitwirkungspflicht der Beteiligten bei der Tatsachenfeststellung im streitigen Wohnungseigentumsverfahren
»Die Kostenprivilegierung des § 19 Abs. 4 KostO setzt in beiden Alternativen das Eigentum des Übertragenden an dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb einschließlich der Hofstelle voraus.«
»Bei einem Rotlichtverstoß mit Schädigung eines anderen, der sich im geschützten Querverkehr befunden und verkehrsgerecht verhalten hat, ist eine Ausnahme von der Regelfolge nach Nr. 34.1 BKat nicht schon deshalb vertretbar, weil der Verstoß durch einen s
»Wer eine Kraftfahrstraße lediglich überquert, indem er von der Einfahrt auf die gegenüberliegende Ausfahrt (und auf dieser weiter) fährt, wendet nicht auf einer Kraftfahrstraße.«
»1. Mehrere nicht zur natürlichen Handlungseinheit verbundene Urkundenfälschungen können nicht mehr unter dem Gesichtspunkt des Gesamtvorsatzes zu einer einheitlichen Handlung zusammengefaßt werden, sondern stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit
»Ein Zwischenbeschluß des Landgerichts in einer Grundbuchsache, durch den dem Beschwerdeführer aufgegeben wird, durch ein nervenfachärztliches Gutachten Zweifel an seiner Geschäftsfähigkeit auszuräumen, ist nicht anfechtbar.«
Geschäftswert im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren - Verzinsung der Barabfindung
1. Nach § 63a FGG ist in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben (§ 1711 Abs. 1 BGB), die weitere Beschwerde ausgeschlossen. Dies gilt aber nur für die Umgangsregelung selbst, nicht dagegen für di
»An einer Grenzübergangsstelle reist auch ein Ausländer ein, der sich im Kofferraum eines Pkw verborgen hat.«
»Zu den Anforderungen an den Nachweis, ein älterer Kraftfahrer habe seine auf geistigen oder körperlichen Mängeln beruhende Fahruntüchtigkeit erkennen können und müssen.«Wer sich mit knapp 72 Jahren allenfalls im mittleren Bereich des vorgerückten Alters
»Verbleibt dem Betroffenen nach Bezahlung der als Zahlungserleichterung für die Geldbuße eingeräumten Monatsrate nurmehr ein Betrag in der Größenordnung, die dem Mindestregelsatz der Sozialhilfe entspricht, so muß sich der Tatrichter eingehend mit der Fra
Betäubungsmittelstrafrecht: Vorsatz zum Umgang mit BtM in nicht geringer Menge - Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch - Minder schwerer Fall - Strafzumessung
Der Beschaffenheit der Gemeinschaftseinrichtung und dem billigen Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechende Gebrauchsregelungen
Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens; Gebührenermäßigung für eine Tierkörperbeseitigungsanlage
Einlassung eines Beteiligten in einer Wohnungseigentumssache in eine mündliche Verhandlung
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung der Eigennützigkeit beim unerlaubten Handeltreiben, Prüfung der Voraussetzungen eines minder schwerden Falles
Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung der Ausübung eines erbvertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts
»Ein Arbeitgeber, der einen nichtdeutschen Arbeitnehmer mit einer erschlichenen, aber nicht nichtigen Arbeitserlaubnis beschäftigt, verstößt während ihrer Gültigkeit nicht gegen § 229 Abs. 1 Nr. 2 AFG.«
Verfassungsrecht: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz, Bestimmtheit von Strafnormen, nulla poena sine lege;
Unzumutbare Beeinträchtigung der Rechte anderer Wohnungseigentümer durch den Anschluss eines Kaminofens
»Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses geht nicht über den Verweisungsgrund hinaus. Verweist das Amtsgericht den Rechtsstreit an ein Landgericht, weil der Streitwert die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts übersteigt, so bindet der Verweis
»1. Für Ansprüche auf Beseitigung überhängender Zweige gemäß § 1004 BGB sowie auf Rückschnitt einer Hecke gemäß Art. 47 ff. AGBGB ist der ausschließliche dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO gegeben.2. Eine Verweisung kann willkürlich und daher nicht bind
Vergütung des gemeinsamen Vertreters im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
Befangenheit aufgrund von Äußerungen eines Richters außerhalb der mündlichen Verhandlung gegenüber einem Verfahrensbeteiligten
»Wenn die Ausländerbehörde gegen einen Ausländer, der seine wahre Identität verschweigt, Abschiebungshaft erreichen will, darf sie sich nicht darauf beschränken abzuwarten, ob dieser seine Angaben zur Person richtigstellt. Sie hat vielmehr auch andere Mög
Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments durch Verfügung des überlebenden Ehegatten
Widerruf eines Testaments durch handschriftlichen Vermerk auf einem Entwurf
Bestimmung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens gegen einen Eigentümerbeschluss
Berücksichtigung eines den Verfahrensgegenstand ändernden Sachantrags im Rechtsbeschwerdeverfahren
Befürchteter Interessenkonflikt bei einer vom Betroffenen als Betreuer vorgeschlagenen Person
Zeitaufwand eines Betreuers zur pflichtgemäßen Wahrnehmung seiner Betreueraufgaben
Beteiligung aller Wohnungseigentümer an der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums
»Ein (Mit-)Erbe erlangt die tatsächliche Gewalt über eine im Nachlaß befindliche Schußwaffe jedenfalls dann, wenn er die Möglichkeit des tatsächlichen Zugriffs auf die Waffe hat.«
»Bei einem Hofübergabevertrag, der ein Leibgeding enthält, ist mit der Annahme einer (gemischten) Schenkung Zurückhaltung geboten. Ein Anspruch auf Rückgabe des übergebenen Anwesens nach den Vorschriften über den Schenkungswiderruf kommt daher nur dann in
Einwilligung eines Betreuten in seine Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung
Pflicht zur Zustimmung zur Umwandlung eines Teileigentums in Wohneigentum nach entsprechender Teilungserklärung
»Die Führung eines losen Spiralblocks ohne fortlaufende Numerierung genügt nicht den an die Form des Viehkontrollbuchs zu stellenden Anforderungen.«
»1. Die Belastung eines Miteigentumsanteils hindert weder die reale Teilung des Grundstücks noch die ganze oder teilweise Übertragung des Miteigentumsanteils an einen Miteigentümer. In einem solchen Fall kann die Belastung nur noch Teile von Miteigentumsa
Widerruf des Widerrufs eines Testaments durch Zerreißen
Erbrecht; Vergütung des Nachlaßpflegers - Beschwerde - Verbot der reformatio in peius
»Hat der Betroffene die außerhalb geschlossener Ortschaften durch Zeichen 274 auf 80 km/h begrenzte Höchstgeschwindigkeit fahrlässig überschritten und ist ihm Vorsatz nur vorzuwerfen, soweit die Überschreitung die gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO zulässige H
Hat der Betroffene die kommissarische Vernehmung durch das Gericht seines Wohnsitzes beantragt und gleichzeitig eingeräumt, das Fahrzeug mit der ihm vorgeworfenen Geschwindigkeit geführt zu haben, so darf an der Anordnung des persönlichen Erscheinens des
»Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, die Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung sei unterblieben, muß die Begründungsschrift regelmäßig Angaben dazu enthalten, ob und wann die Verteidigerwahl dem Gericht angezeigt worden ist. Ob darüber hin
Anfechtbarkeit, weil das Beschwerdegericht nach mündlicher Verhandlung nicht innerhalb von sechs Wochen entschieden hat
»Die verspätete Urteilsabsetzung rechtfertigt für sich allein noch nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Ist jedoch die Fristüberschreitung gravierend (hier drei Wochen) und weist das Urteil materiell-rechtliche Fehler auf, die auf das verspätete Abse
Die Nachzahlung hinterzogener Steuern stellt keine Wiedergutmachung im Sinne des Täter-Opfer-Ausgleichs dar (im Anschluß an BGH wistra 1995, 307).«
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Teileigentümer ohne Einbeziehung der sonstigen Wohnungseigentümer
Abgabe eines Amtspflegschaftsverfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht aus wichtigem Grund
Betäubungsmittelstrafrecht: Versuchter unerlaubter Erwerb, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben und zur unerlaubten Einfuhr, Konkurrenz zum Bereitstellen von Geldmitteln
»Das Versenden einer Schrift an ca. 200 bis 230 Mitglieder des Bundesrats mit dem Ziel, Einfluß auf ein Gesetzesvorhaben zu nehmen, kann das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens erfüllen.«
»Auch wenn ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten in der Form des § 273 Abs. 3 StPO protokolliert wurde, kann die Beweiskraft dieses Protokolls im Hinblick auf besondere Umstände bei der Fertigstellung des Protokolls entfallen.«
1. Nach § 67 Abs. 2 OWiG kann der Einspruch auf einzelne Taten beschränkt werden, wenn im Bußgeldbescheid mehrere Geldbußen festgesetzt sind, vorausgesetzt, mehrere Taten im prozessualen Sinn sind Gegenstand der Ahndung.2. Das Unterlassen mehrerer gesetzl
Registertechnische Behandlung einer Sitzverlegung im Vereinsrecht
Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden
Berücksichtigung von Balkonen, Loggien und Dachterrassen bei der Umlegung von Kosten und Lasten nach der Wohnfläche
Entscheidung eines Abgabestreits zwischen Gerichten verschiedener Bundesländer
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Rechtmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch, Teilfreispruch;
Geschäftswert einer Beschwerde, mit der ein Erbschein als Alleinerbe erstrebt wird
Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren - Abweichung vom Wert für Gerichtsgebühren bei mehreren Antragstellern - anteilige Berücksichtigung des Aktienwertes
Verletzung schutzwürdiger Belange eines Wohnungseigentümers durch Aufhebung eines zuvor gefassten Eigentümerbeschluss
»Das Recht, die Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks zu widerrufen, kann nur dadurch wirksam ausgeschlossen werden, daß das der Erteilung der Vollmacht zugrunde liegende Rechtsgeschäft (z. B. Auftragsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag) notariell b
Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Betroffenen in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit
Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums
Umfang des Auskunftsrechts der Aktionäre; Verpflichtung zur Auskunft über Grundstückskaufpreise
Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verfügungen des ein Betreuungsverfahren abgebenden Gerichts
Streit über den Umfang einer Sondernutzungsfläche
Vorverurteilungen, die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung gem. § 13a StVZO tilgungsreif sind, dürfen bei der Bemessung der Geldbuße nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden.
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen zur Hauptverhandlung ist nicht gerechtfertigt, wenn der Betroffene ca. 500 km vom Gerichtsort entfernt wohnt, eine Geldbuße von 80,-- DM zu erwarten und nicht ersichtlich ist, welche Fragen oder V
»Zur Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts eines Asylbewerbers, der einen Asylfolgeantrag gestellt hat.«
Eine Strafbarkeit nach § 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB (unbefugtes Tragen von Uniformen) scheidet aus, wenn sich das unbefugte Tragen einer Uniform als offenkundige Maskerade darstellt und somit von vornherein nicht geeignet ist, bei anderen den Anschein zur Ber
»1. Wird im Informationserzwingungsverfahren die Gesellschaft zur Auskunftserteilung und Gewährung von Einsicht in Geschäftsunterlagen verurteilt, richtet sich die Vollstreckung nach § 888 ZPO.2. Im Verfahren nach § 888 ZPO ist die bloße Androhung von Zwa
Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben
Formelle Beteiligung der Wohnungseigentümer bei Übersendung eines Gutachtens an den Verwalter
Einrede eines Wohnungseigentümers, der Kostenverteilungsschlüssel widerspreche den Grundätzen von Treu und Glauben
Auslegung einer im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung, in der Sondernutzungsrechte eingeräumt sind
Erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands einer Wohnanlage
Ausweisung der tatsächlichen Feststellungen in der Begründung der Beschwerdeentscheidung
Adoption eines Volljährigen nach den Vorschriften der Minderjährigenadoption
Strafprozeßrecht: Genügende Entschuldigung des nicht erschienenen Angeklagten bei Ausreise eines abgelehnten Asylbewerbers
Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf Beschwerde des Betroffenen gegen die Berufung
Beschwerde zur Erhöhung des Geschäftswerts
Zur Pflicht des Verwalters, Schäden an einem Sondereigentum zu begrenzen oder zu beseitigen
»Hat der Tatrichter das bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte Frontfoto in Form einer Fotografie oder einer Fotokopie in die Urteilsgründe aufgenommen, so bedarf es einer Bezugnahme gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht. Der Verständniszusammenha
1. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren darf der Abstand nicht zu groß sein, damit Änderungen rechtzeitig bemerkt werden können. Ein Abstand von 600 m ist so ungewöhnlich groß, daß er auch nicht annähernd zuverlässig zu überblicken ist und Abs
Entschuldigtes Ausbleiben eines Beteiligten in mündlicher Verhandlung mit mehreren Beteiligten
»1. Verstirbt der vermögende Betreute, begründet der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers eine Nachlaßverbindlichkeit.2. Zu den Voraussetzungen der Berufsbetreuung (hier: durch einen Rechtsanwalt)«3. Indizwirkung für die Qualifikation als Berufsbetreuer
»Bei der Prüfung, ob die VO (EWG) Nr. 3820/85 oder das AETR Anwendung findet, ist auch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.5.1992 (BGBl 1993 II S. 267) in der durch das Anpassungsprotokoll vom 17.3.1993 (BGBl II S. 1295) geänderten Fa
»1. Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts, wenn Widerbeklagter und Drittwiderbeklagter ihren allgemeinen Gerichtsstand beim selben Gericht haben.2. Zur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts in einem solchen Fall.«
»Zur Zulässigkeit der Verfahrensrüge, weder die Betroffene noch ihr Verteidiger (trotz Vorlage der Vollmacht) seien zum Termin geladen worden.«
»Die Annahme, aus einer in einem nachfolgenden Fahrzeug vom ungeeichten Tachometer abgelesenen Geschwindigkeit von 180 km/h ergebe sich eine Mindestgeschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs von 144 km/h (Sicherheitsabschlag von 20 %), bedarf auch bei
Beschwerdewert bei Antrag auf Ungültigerklärung einer Verwalterbestellung
Unzulässige Rechtsausübung wenn vereinbarungswidrige Nutzung eines Wohnungseigentums unterbunden werden soll, um unerwünschten Wettbewerb auszuschalten
»Ein Wenden im Sinne von § 18 Abs. 7 StVO liegt noch nicht vor, wenn der Betroffene sein Fahrzeug lediglich abbremst oder anhält, um bei nächster Gelegenheit das Wendemanöver durchzuführen.«
»Die Annahme von Beharrlichkeit setzt nicht ausnahmslos die Rechtskraft von Vorahndungen im Zeitpunkt der neuerlichen Tat voraus (Anschluß an BayObLG, VRS 1990, 57, 59).«
»Läßt der Halter eines Kraftfahrzeugs den Zündschlüssel stecken, während ein Beifahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, im Fahrzeug wartet, so liegt darin allein keine Sorgfaltspflichtverletzung. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung konkr
Ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muß grundsätzlich vollständig die Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten, die es veranlaßt haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch nic
»§ 157 StGB ist im Urteil zu erörtern, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Täter durch seine bestätigenden Angaben als Zeuge in einem Zivilprozeß verhindern will, daß sein Angehöriger als Prozeßpartei wegen versuchten Prozeßbetrugs verfolgt wir
»1. Die Umdeutung einer zu Protokoll der Geschäftsstelle allein erhobenen, aber nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge (Verletzung das § 261 StPO) in eine die Beweiswürdigung beanstandende Sachrüge ist nicht mögli
»1. Der Unternehmer hat dem Fahrer die in § 4 Abs. 1 FPersV genannte Bescheinigung grundsätzlich vor Fahrtantritt auszuhändigen, der Fahrer sie mitzuführen. 2. § 8 Nr. 1 Buchst. a FPersV verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG.«
»Die Teilnahme des Betroffenen an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht die Annahme, es bedürfe nicht mehr der Einwirkung durch ein Regelfahrverbot.«
Entfernung von Bäumen als Instandhaltung eines gemeinschaftlichen Eigentums
Randvermerk im Geburtenbuch bei Änderung des Ehenamens der Eltern
»Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, daß der Erbbauberechtigte zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, ist die Zustimmung auch bei einem Eigentümererbbaurecht zur Eintragung einer Sicheru
Beschwerde gegen eine Feststellung der Sach- und Rechtslage durch Beschluss eines Vormundschaftsgerichts
»Für die Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen und vor dieser auch keine schriftliche Begründung des Urteils beantragt hat, beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bereits mit Zustellung der Entscheidungsformel, w
Bauliche Änderung durch Bepflanzung einer zuvor bekiesten Dachterrasse
Herstellung eines erstmaligen ordnungsmäßigen Zustands bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung vom Aufteilungsplan bezüglich zweier Sondereigentumseinheiten
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen gegen eine BGB-Gesellschaft wegen Verletzung der Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag
Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Rücknahme eines Rechtsmittels
Klinik als gewöhnlicher Aufenthalt eines Betreuten
Mitwirkung bei der erstmaligen Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustands
Zuständigkeit für Aufwendungsersatzansprüche des ausgeschiedenen Verwalters gegen einen Wohnungseigentümer
Festsetzung eines niedrigeren Geschäftswerts nach § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG
Bei einem erstmaligen Antrag auf Terminverlegung ist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren in der Regel dem Interesse des Betroffenen an der Verteidigung durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens der Vorrang einzuräumen und der Termin zu verlegen.
»1. Die Zusammenfassung mehrerer im Rang aufeinanderfolgender Reallasten zugunsten desselben Berechtigten zu einer einheitlichen Reallast ist als Inhaltsänderung zulässig.2. Offenbleibt, ob bei der Eintragung einer Anpassungsverpflichtung als Inhalt einer
»Es bedeutet weder einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 LStVG noch gegen Art. 103 Abs. 2 GG, daß die ausfüllende Vorschrift des § 11 (Nr. (Nr. 6) 2. BestV auf die Blankettbußgeldbestimmung des Art. 18 Abs. 1 Nr. 13 lit. a BestG a.F. und nicht auf Art. 18 Abs
»1. Musikveranstaltungen in einem Hotel unterliegen dem Nachtruhegebot des Art. 11 Abs. 3 BayImSchG. 2. Das Verbot ruhestörender Betätigungen in der Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr ist in Art. 11 Abs. 3 BayImSchG abschließend geregelt. Eine gemeindliche Lä
Ausreichende Bestimmung einer Vollmacht in einem Kaufvertrag über ein Teil- oder Wohnungseigentum
Umfang der einem Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft eingeräumten Vertretungsbefugnis
Die Zuständigkeit der Justizverwaltung eines Landes für die Entscheidung über die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt nach Art. 7 § 1 Abs. 2 S. 1 FamRÄndG voraus, daß zumindest einer der Ehegatten in diesem Land seinen gewöhnlichen Aufentha
Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt im Erbscheinsverfahren
»1. Erklärt eine als Liquidator in Aussicht genommene Person von vornherein, sie werde das Amt nicht annehmen, hat das Gericht regelmäßig von einer Bestellung abzusehen; eine dennoch vorgenommene Bestellung ist auf Beschwerde hin aufzuheben.2. Gegen einen
Maßgeblicher Wert bei Umschreibung eines Grundstücks
Ermächtigung zur baulichen Veränderung an tragenden Wänden in der Gemeinschaftsordnung
»1. Aus der für ein enteignetes Grundstück zu leistenden Kapitalentschädigung können neben der nach Art. 13 Abs. 2 BayEG geschuldeten Verzinsung nicht zugleich Prozeßzinsen verlangt werden.2. Der Geltendmachung von Prozeßzinsen aus einer gemäß Art. 13 Abs
»1. Im Sinn von Art. 42 Abs. 3 BayMG bezieht nach Art. 40 BayMG weiterverbreitete Rundfunkprogramme ohne Teilnehmerentgeltvereinbarung nur der Inhaber des Kabelanschlusses, nicht hingegen der Betreiber einer privaten Kabelanlage.2. Die Anzeigepflicht des
»Solange der Unternehmer seiner Überwachungspflicht gemäß Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 bzw. Art. 13 Abs. 2 AET nicht nachkommt, indem er Belehrungen und regelmäßige Kontrollen des Fahrpersonals unterläßt, und deshalb die Fahrer in einer Reihe von F
»Hat der Tatrichter den Betroffenen anhand des bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigten Frontfotos identifiziert, so bedarf es - auch wenn eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Frontfoto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO unterbleibt - keiner w
»1. Der Verkäufer von Rindern, der diese vom Käufer abholen läßt, ist nicht Normadressat i.S. der §§ 2 und 8 der Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport (Verpflichtung zum Mitführen oder Vorlegen einer Transportbescheinigung)
»Bringt ein Bediensteter der Deutschen Telekom AG auf der Rückseite eines zur Begleichung von Fernmeldegebühren eingereichten Kundenschecks eine nur innerdienstlichen Anordnungen entsprechende Unterschrift an, so dient deren Verfälschung nicht ohne weiter
Berechnung des Wertes eines Grundstücks auf dem schon 40% der Wohnungseinheiten verkauft sind
Ordnungsmäßige Verwaltung bei der Bestellung eines Verwalters
1. Legt der Standesbeamte im Rahmen des § 15a PStG ein Familienbuch für eine im Ausland geschlossene Ehe an, so muß er die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Ehe nach Art. 13 EGBGB prüfen.2. Schließt ein Deutscher mit einer Philippinin die Ehe auf den P
1. Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern, denen die Personensorge zusteht (§ 11 S. 1 BGB). Bei getrennt lebenden Eltern bedeutet dies, daß das Kind einen doppelten Wohnsitz hat. Durch den Tod eines Elternteils ändert sich hieran nichts. Da
»Die Schlüssigkeit der Verfahrensrüge, der Tatrichter habe den Einspruch des Betroffenen wegen Vorlage eines ärztlichen Attestes nicht gemäß § 74 Abs. 2 OWiG durch Urteil verwerfen dürfen, setzt die Mitteilung des dem Gericht bekanntgewordenen Entschuldig
Irrtum beider Parteien über den zu einer Wohnung gehörenden Keller bei Verkauf und Auflassung
Betreten einer Wohnung zur Durchführung erforderlicher Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
»Verwirft das Berufungsgericht die Berufung des Nebenklägers durch Urteil zu Unrecht als Rechtsmittel des Nebenklägervertreters, so steht dem Nebenklägervertreter das Recht zu, dasjenige Rechtsmittel zu ergreifen, das zur Beseitigung des Urteils gegeben i
»Zur Verpflichtung des Gerichts, die Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Wahlverteidigers auszusetzen.«
»Ermöglicht ein Fahrzeughalter einen Akt der Selbstgefährdung, indem er einem führerscheinlosen Freund auf dessen Drängen sein Fahrzeug der Klasse 4 (Moped) mit einer defekten Vorderradbremse übergibt, die für den anschließenden Unfalltod des Fahrers mitu
Ermöglicht ein Fahrzeughalter einen Akt der Selbstgefährdung, indem er einem führerscheinlosen Freund auf dessen Drängen sein Fahrzeug der Klasse 4 (Moped) mit einer defekten Vorderradbremse übergibt, die für den anschließenden Unfalltod des Fahrers mitur
Bei der Würdigung der Einlassung eines Totalverweigerers, den staatlichen Dienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren zu können, hat das Gericht sich auch mit dem Glaubensverständnis der Zeugen Jehovas auseinander zu setzen.
Geschäftswert für die Bestellung eines Prüfers im Rahmen der Kapitalerhöhung einer AG; Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratmitgliedern
»1. Wird eine börsennotierte AG formwechselnd in eine GmbH & Co. KG umgewandelt, sind im Umwandlungsbeschluß die Aktionäre, die zu Kommanditisten werden, soweit als möglich namentlich zu bezeichnen. Deshalb wird die AG bereits in ihrer Einladung zur besch
Geschäftswert eines Verfahrens über die Berichtigung des Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung
Rücknahme eines Sachantrag in einem Wohnungseigentumsverfahren
»Hat die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen und hat sie auch zuvor keine schriftliche Begründung des Urteils beantragt, beginnt für sie die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde erst mit der Zustellung des nach § 77 b Abs. 2
»Die Zurücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ist auch dann nicht mehr zulässig, wenn das Urteil des Amtsgerichts auf eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde nur insoweit aufgehoben und die Sache nur insoweit an das Amt
Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei Durchbruch der Trennwand zwischen zwei Wohnungen
»Eine günstige Prognose kann für sich allein nicht ein Absehen von einem Regelfahrverbot rechtfertigen, denn ein solches Fahrverbot hat als Unrechtsfolge einer groben oder beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers auch repressiven S
»Ein Deutscher, der nach einjährigem Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit einer in Ungarn erworbenen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.«
Erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands als vom Wohnungseigentümer vorzunehmende Instandhaltung oder Instandsetzung
Anspruch auf Änderung der Kostentragung bei Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechend den Miteigentumsanteilen
»Seit der Änderung von § 9 Abs. 2 ErbbauVO durch das Sachenrechtsänderungsgesetz kann eine echte, automatisch wirkende Gleitklausel zum Inhalt einer Erbbauzins-Reallast gemacht werden.«
»Wird der Widerspruch gegen die Verwertung von Aussagen, die vom Beschuldigten unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht über seine Aussagefreiheit erlangt worden sind, nicht oder verspätet erhoben, kann er auch nach Zurückverweisung der Sache in der neue
Beteiligung der gesetzlichen Erben an Verfahren um Beschwerde des Testamentserben gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts
»1. Der zum Hütehund ausgebildete Hund verliert diese Eigenschaft nicht, wenn er vorübergehend nicht als solcher eingesetzt wird.2. Der Hütehund begleitet die wandernde Herde auch, wenn er zeitweilig nicht als solcher Verwendung findet.«
Voraussetzung der Dauerbetreuung
»Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Idee der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebieten im Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang durch bereits verhängte und gegebenenfalls vollstreckte S
(Anforderungen an die Sachverhaltsaufverklärung durch das Grundbuchamt bei Löschung einer Grunddienstbarkeit wegen Veräußerung von Teilflächen)
Vergütung des Nachlaßpflegers
Wirkung des ZGB-DDR und des EGZGB-DDR auf ein im Jahr 1971 errichtetes Testament
»Das Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 Satz 1 AO gilt unabhängig davon, in welchem Konkurrenzverhältnis die Steuerstraftat zu dem Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze steht.«
Eigentümerbeschluß unter der aufschiebenden Bedingung einer Billigung durch den Verwaltungsbeirat
Verzicht auf Rechtsmittel im Wohnungseigentumsverfahren
Bestimmung eines durch Eheschließung erworbenen Familiennamens zum Ehenamen einer neuen Ehe
Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht
»1. Gegen einen untergetauchten Ausländer kann Abschiebungshaft ohne vorherige Anhörung angeordnet werden. Die Anhörung ist nach der Ergreifung des Ausländers vom Amtsgericht unverzüglich nachzuholen.2. Die ohne Anhörung getroffene Haftanordnung steht von
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung bei nicht ausschließbarer Einschränkung der Steuerungsfähigkeit, Gesamtstrafenbildung
»Zur Frage der Verantwortlichkeit für den Einsatz eines Firmenfahrzeugs zum Gefahrguttransport im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft.«
»Wird Klärschlamm nach dem Zeitpunkt aufgebracht, der im Lieferschein nach dem Muster in Anhang 2 zur Klärschlammverordnung als beabsichtigter Zeitraum angegeben ist, so bedarf es jedenfalls dann einer erneuten Anzeige, wenn die Abgabe des Klärschlamms er
»Zu den Anforderungen einer Geschwindigkeitsmessung durch Vorausfahren.«
Strafprozeßrecht: Darstellung des Beweisergebnisses im Urteil;
»1. Wird in einer Handelssache ein Amtsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet über dieses Gesuch beim Landgericht eine dort gebildete Kammer für Handelssachen.2. Entscheidet anstelle einer Kammer für Handelssachen eine Zivilkam
Vormerkung zur Sicherung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Übertragung eines Grundstücks bei von einem Verhalten eines Erben des Eigentümers abhängiger Bedingung
»Die Unkenntnis der Erforderlichkeit einer Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes stellt einen Tatbestandsirrtum dar.«
Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgericht bei negativem Zuständigkeitsstreit zweier Familiengerichte aus unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken
Kostentragung nach Rücknahme einer weiteren Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren
Anwalts-GmbH: Eintragung - Beteiligung der zuständigen Anwaltskammer - Bestimmung des Unternehmensgegenstands
Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Wirkung eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer nicht zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung
Die Pfändung einer künftigen Eigentümergrundschuld ohne Brief kann nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Eine Eigentümergrundschuld entsteht nicht dadurch, daß die Grundschuld noch nicht in voller Höhe valutiert ist.
Einfluß der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsgesetze auf einen Erbvertrag
»Hat die Ehefrau auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamensrechtsgesetzes ihren Geburtsnamen wieder angenommen und haben die Ehegatten in Folge dieser Erklärung keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, den Geburtsnamen eines vor Inkrafttreten
»Zur Auslöseschwelle bei Abbruch von asbesthaltigen Fassadenverkleidungen.«
»1. Im aktienrechtlichen Auskunftserzwingungsverfahren ist grundsätzlich der wahre Aktionär und nicht der Legitimationsaktionär antragsberechtigt, auch wenn in der Hauptversammlung nur der Legitimationsaktionär erschienen und Widerspruch zu Protokoll erkl
»Ist durch Vereinbarung die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG wirksam abbedungen, dann dürfen im Rahmen des öffentlich-rechtlich Zulässigen bauliche Veränderungen durchgeführt werden. Die übrigen Wohnungseigentümer können die Einhaltung drittschützender
»Ist der Ausspruch der Annahme eines 16jährigen Kindes beantragt worden, ohne daß der Antragsteller die erforderliche Einwilligung des Kindes in die Annahme vorlegt, so ist eine persönliche Anhörung des Kindes und des Antragstellers durch das erkennende G
»Zu den Grundsätzen für die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren, wenn von mehreren Antragstellern einer keine Beschwerde einlegt, einige andere die Beschwerde zurücknehmen und zuletzt die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird.«
»Mangels Beschwer unzulässige Beschwerde der Kostenschuldner, mit der eine Heraufsetzung des Geschäftswerts in einer Wohnungseigentumssache erstrebt wird.«
»Zum Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens, das die Ablehnung des Vollzugs einer Teilungserklärung nach § 8 WEG zum Gegenstand hat.«
Beschwerderecht eines Erben im Verfahren zur Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes des Erblassers
»1. Balkongeländer sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum. 2. Haben sich die vier Wohnungseigentümer einer Anlage darüber geeinigt, daß jeder sein Balkongeländer außen auf eigene Kosten streicht, so bedeutet dies nicht, daß jeder auch den Farbton des A
Behandlung eines Vereinigungs- und/oder Bestandteilszuschreibungsantrages bei Besorgnis der Verwirrung durch eine Flurstücksverschmelzung
»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn ein Fahrzeugführer das schon länger als eine Sekunde andauernde Rotlicht einer auf die Farbfolge Gelb-Rot beschränkten Fußgängerbedarfsampel nicht befolgt.«
»1. § 1897 Abs. 3 BGB normiert einen absoluten Ausschlußgrund für die Bestellung als Betreuer, mit der Folge, daß die Bindung des Gerichts an einen Vorschlag des Betroffenen entfällt.2. Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von § 1897 Abs. 3 BGB besteht au
Anordnung der Abschiebehaft wegen Hungerstreiks
»Die Übertragung der Befugnis zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten der Post des Betreuten auf den Betreuer ist nur zulässig, wenn der Betreuer andernfalls seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten nicht erfüllen kann.«
»1. Ist der Betroffene nicht in der Lage, seinen Willen kundzutun, so ist ihm im Verfahren zur Entscheidung über die Entlassung des Betreuers ein Verfahrenspfleger zu bestellen.2. Der Anspruch des Betroffenen und des Betreuers auf Gewährung des rechtliche
»Ausländer, die im Bundesgebiet mehrere Tage hintereinander als Straßenmusikanten auftreten, bedürfen einer Aufenthaltsgenehmigung.«
Erforderlichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung für Straßenmusikanten
»1. Haben die Wohnungseigentümer den in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluß geändert, so wird dieser bestandskräftig, wenn er nicht innerhalb eines Monats angefochten worden ist. Durch ihn wird die Geme
»Ob eine wirksame Vollmacht zur Vertretung eines Beteiligten in einem Wohnungseigentumsverfahren vorliegt, ist von Amts wegen zu prüfen. Einen besonderen Vollmachtsnachweis braucht das Gericht jedoch nicht zu verlangen, wenn nach den Umständen von einer B
»1. Ein Eigentümerbeschluß, durch den Wohnungseigentümer den derzeitigen Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldansprüchen ermächtigen, ist in der Regel dahin auszulegen, daß sich die Ermächtigung bei einem Verwalterwechsel auch auf den ne
»1. Der Verlader hat beim Verkauf gefährlicher Güter den Fahrer des Fremdfahrzeugs auf das Gefahrgut und dessen Bezeichnung, gegebenenfalls auch auf die Beachtung der §§ 7, 7 a GGVS, nicht aber darauf hinzuweisen, wie die Gefahrgüter zu transportieren sin
»1. Der Verlader hat beim Verkauf gefährlicher Güter den Fahrer des Fremdfahrzeugs auf das Gefahrgut und dessen Bezeichnung, gegebenenfalls auch auf die Beachtung der §§ 7, 7a GGVS, nicht aber darauf hinzuweisen, wie die Gefahrgüter zu transportieren sind
Das Besprühen von Waggons der Deutschen Bahn AG mit Farbe erfüllt nur dann den Tatbestand der Sachbeschädigung, wenn es zu einer Substanzverletzung etwa an dem Lack der Waggons gekommen ist. Allein die Tatsache der Gebrauchsminderung und der Verunreinigun
»1. Der Projektleiter einer gentechnischen Anlage kann Normadressat des § 38 Abs. 1 Nr. 8 GenTG sein. Er ist auch bußgeldrechtlich für die Umsetzung vollziehbarer behördlicher Auflagen und Anordnungen verantwortlich.2. Die für den Vollzug des Gentechnikge
»1. Hat die Ehefrau auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamensrechtsgesetzes ihren Geburtsnamen wieder angenommen und machen die Ehegatten in Folge dieser Erklärung von der Möglichkeit Gebrauch, den Geburtsnamen eines vor Inkrafttreten des FamNamR
»1. Wird ein Erbschein mit Testamentsvollstreckervermerk eingezogen und ein neuer Erbschein ohne einen solchen Vermerk erteilt, so bestimmt sich der Geschäftswert nach dem vollen ursprünglichen Nachlaßwert.2. Über die Entstehung gesetzlicher Kosten brauch
»Der Bereich qualifizierter Rotlichtverstöße ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen das mißachtete Wechsellichtzeichen dem Schutz des Querverkehrs dient; in Betracht kommen auch sonstige Vorrangverletzungen, wie etwa an Baustellenampeln. Stets sind
Die Ablehnung eines Beweisantrags mittels Wahrunterstellung ist nur dann rechtsfehlerfrei, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen in ihrer aus Sinn und Zweck des Beweisantrags sich ergebenden Bedeutung ohne Einengung, Umdeutung oder sonstige dem Antra
»1. Die Zustellung eines Urteils ohne Gründe setzt nur dann die Frist des § 345 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG in Lauf, wenn für den Betroffenen erkennbar ist, daß die zugestellte Urkunde die für das weitere Verfahren maßgebliche Entscheidung
»1. Die Zustellung eines Urteils ohne Gründe setzt nur dann die Frist des § 345 Abs. 1 StPO i.V. mit § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG in Lauf, wenn für den Betroffenen erkennbar ist, daß die zugestellte Urkunde die für das weitere Verfahren maßgebliche Entscheidung
» Darf ein Speicher, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, als Wohnung ausgebaut und benutzt werden, kann die Beseitigung eines im Rahmen des Umbaus eingebauten Dachflächenfensters nicht unter dem Gesichtspunkt verlangt werden, daß der Umb
»In der Regel werden Einberufungsmängel geheilt, wenn sämtliche Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung anwesend sind und mitabgestimmt haben.2. Die Bestellung des Notverwalters wird, sofern das Gericht nicht im Wege der einstweiligen Anordnung ei
»Ist ein Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung nicht ordnungsmäßig geladen, führt dies dann nicht zur Ungültigerklärung des angefochtenen Eigentümerbeschlusses, wenn feststeht, daß der Mangel auf die Beschlußfassung ohne Einfluß geblieben ist.
»1. Die Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit ist Grundbuchberichtigung und setzt den Nachweis voraus, daß das Recht vor vor Grundbuchanlegung entstanden und in der Zwischenzeit nicht erloschen ist.2. Führt ein Weg über vier benachbarte Grundstück
Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz, Beihilfe zum versuchten Erwerb und zum Handeltreiben; Konkurrenzen
»Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen ist trotz geringer Bedeutung der Sache (Bußgeld von 160 DM) und weiter Entfernung zwischen Wohnort und Gerichtsort rechtswirksam, wenn der Tatrichter ausweislich seiner Begründung die Anwesenheit
Geschäftswert für Beurkundung eines Spaltungsplans
»1. Eine Zuwiderhandlung gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO kann nur vom Fahrzeugführer begangen werden. Dritte, auch der Halter, begehen nur dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Voraussetzungen der Beteiligung (§ 14 OWiG) vorliegen.2. Zwischen einem Verstoß
»Soweit es für eine Mieterhöhung auf die Duldungspflicht des Mieters ankommt, gilt die Vorschrift des § 541b Abs. 2 BGB auch bei einer solchen gemäß § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes i.V.m. § 10 Wohnungsbindungsgesetz.«
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines Verfahrensbetreuers gegen eine landgerichtliche Entscheidung
»Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vorläufige Anordnung zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als dringlich angesehen werden kann, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter unter einer psychischen Erkrankung leidet.«
Einem rechtzeitig gestellten Antrag des Betroffenen auf Vernehmung durch den ersuchten Richter ist stattzugeben, wenn triftige Gründe sein Fernbleiben von der Hauptverhandlung rechtfertigen und besondere Gründe dem nicht entgegenstellen (hier: weite Entfe
»1. Wohngeldansprüche gegen einen Wohnungseigentümer setzen einen Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung, den Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage voraus, der grundsätzlich das von dem einzelnen Wohnungseigentümer geschuldete Wohngeld betragsmäßig
»1. Beschließen die Wohnungseigentümer, daß ein Wohnungseigentümer wegen einer eigenmächtigen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums für Schäden und Kosten hafte und aus dem Gemeinschaftskonto dafür bestrittene Beträge zu erstatten habe, h
»1. Ein schlüssig erklärter Widerspruch gegen das Beschlußverfahren liegt nicht vor, wenn der Betroffene im Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lediglich den Tatvorwurf (substantiiert) bestreitet.2. Ein vor Ablauf der Widerspruchsfrist gefaßter Beschluß i
Zulässigkeit der Durchgriffserinnerung gegen die Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks durch den Rechtspfleger
»1. Das Vormundschaftsgericht ist grundsätzlich nicht gehalten, dem Gegenbetreuer Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Abgabe des Betreuungsverfahrens zu äußern.2. Auch bei einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten sind für die
Gibt der Täter wahrheitswidrig an, keine Nichtgemeinschaftswaren mit sich zu führen, so verletzt er seine Antrags- und Anmeldepflicht und entzieht das gestellte Zollgut der zollamtlichen Überwachung. Da die entstehende Zollschuld sofort fällig ist, ist de
»1. Der Kaufpreis aus einem bei den Grundakten befindlichen Kaufvertrag kann im Einzelfall nach § 19 Abs. 2 KostO auch dann als Anhaltspunkt für einen den Einheitswert übersteigenden Wert des Grundstücks herangezogen werden, wenn der Kaufvertrag schon meh
»1. Ein Richterablehnungsgesuch ist begründet, wenn sich der Richter nach Schluß der mündlichen Verhandlung, in der er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wurde, in ein Gespräch mit dem Gegner des Ablehnenden über den Verfahrensgegenstand einläßt.
»1. Die Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung ist nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise und in der Form des § 29 GBO nachweist, daß das Bestehen oder Entstehen des zu sichernden Anspruchs
»Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei der Vergütung des Betreuers mindernd berücksichtigt, daß dieser einen erheblichen Teil der in Rechnung gestellten Zeit nicht für Betreueraufgaben aufgewendet hat, die seiner Qualifikation ent
»1. Zur Abgrenzung von Erbeneinsetzung und Vermächtnis, wenn eine ledige und kinderlose Erblasserin einem Bruder ihr Hausgrundstück, den übrigen Geschwistern ihr Geld zuwendet, ohne ausdrücklich einen Erben einzusetzen.2. Hat die Erblasserin in einem solc
»1. Wegen des auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachtenden Anspruchs auf rechtliches Gehör darf das Gericht nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten.2. Wird ein Gutac
»1. Das Registergericht darf die Eintragung einer zulässigen Satzungsänderung nicht deshalb ablehnen, weil es eine weitere Satzungsregelung (hier: Angabe des Betrags der Stammeinlagen und Namen der Übernehmer) für erforderlich hält. In einem solchen Fall
Gebühren für die Eintragung von Rechtsänderungen im Grundbuch aufgrund des Versterbens eines von zwei Gesellschaftern einer Personengesellschaft
»In den Fällen der übereinstimmenden Erledigterklärung ist über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden, wobei vor allem auf den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens ohne Hauptsacheerledigung abzustellen ist. Für die Entscheidung über die auß
Bindung des Grundbuchamtes an einen Erbschein; Heilung der Verfügung eines Nichtberechtigten
»Der Nachweis der durch Haschischkonsum bedingten Fahruntüchtigkeit setzt nicht notwendig die Feststellung eines Fahrfehlers voraus; es genügt, daß eine während der Fahrt vorhandene erhebliche Beeinträchtigung des Reaktions- oder Wahrnehmungsvermögens auf
»Zu den Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption, insbesondere zum Eltern-Kind-Verhältnis zwischen einem 57jährigen ledigen und kinderlosen Deutschen und einem 20jährigen Polen, den der Deutsche auf einer Reise durch Polen kennengelernt hat, wenn der Pol
»1. Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen wiederholter körperlicher Mißhandlungen des Kindes und wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern.2. Eine einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts kann nur hinsichtlich eines Verfahrensgegen
»1. Die vormundschaftsgerichtliche Ersetzungsentscheidung wegen Gleichgültigkeit gemäß § 1748 Abs. 2 Satz 1 BGB in der am 1.4.1993 in Kraft getretenen Neufassung durch Art. 4 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch v. 16.2.1993
»Bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt muß das tatrichterliche Urteil Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme und zu den Gegebenheiten der Fahrt selbst enthalten. Fehlen sie, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolg
»1. Auch ein durch Vorversterben des Bedachten überholtes Testament ist zu eröffnen. 2. Für diese Eröffnung ist der volle Betrag des nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibenden reinen Nachlasses als Geschäftswert maßgebend; es ist nicht nur die Mindest
»1. Für die Festsetzung der Vergütung eines Betreuers ist dasjenige Gericht örtlich zuständig, welches das Betreuungsverfahren führt.2. Im Falle der Abgabe eines Betreuungsverfahrens ist für die Festsetzung der Betreuervergütung das Gericht örtlich zustän
»Das Überholverbot gemäß Zeichen 276 mit Zusatzzeichen 1O49-13 gilt auch für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2, 8 t.Wegen der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Hamm vom 17.6.1994 - 4 Ss OWi 645/94 wird die Sache dem Bundesgerichtsh
«1. Ist einem Teileigentümer in der Gemeinschaftsordnung gestattet, sein Teileigentum in bestimmter Weise baulich zu verändern, um Wohnräume zu schaffen, kann darin die vorweggenommene Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer in die Umwandlung des Teilei
»Die straferhöhende Berücksichtigung der spezifischen (besonderen) Gefährlichkeit einer ungenehmigt eingeführten Kriegswaffe (Handgranaten mit Stahlkugelfüllung) verstößt nicht gegen § 46 Abs. 3 StPO.Bei vorsätzlicher Tatbegehung muß dieser straferhöhende
»1. Zu den Voraussetzungen, unter denen der bei einer Auflassungsvormerkung eingetragene Pfändungsvermerk ohne die Bewilligung des Pfändungsgläubigers gelöscht werden kann, wenn der vorgemerkte Anspruch vom Schuldner zunächst unter einer aufschiebenden Be
»Zwischen der Ordnungswidrigkeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG und dem Verstoß gegen § 5 Nr. 1 TTSV i.V. mit § 18 Abs. 1 Nr. 3 lit. a TierSchG besteht weder Subsidiarität noch Spezialität.«
»1. Auch in § 36 Abs. 3 Satz 1 GVG ist der Begriff Woche dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend dahin auszulegen, daß er einen Zeitraum von sieben Tagen umfaßt; es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Vorschlagslisten nicht an sieben Werktagen zur Ei
»Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung (§ 1836a BGB) beginnt mit dem Ende des Amtes des Betreuers.«
»1. Ein Rechtsmittel gegen die isolierte Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung ist in Wohnungseigentumssachen nur statthaft, wenn auch gegen die Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel gegeben wäre. 2. Jeder Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf
»Ablehnung der vormundschaftsgerichtlichen Ersetzung der Einwilligung des Vormunds eines nichtehelichen Kindes zur beantragten Großeltern-Enkel-Adoption, wenn die Eltern und Geschwister des Kindes in naher Umgebung leben.«
»1. Eine Dungstätte auf unbefestigtem Grund und ohne Auffangvorrichtungen für austretende Jauche stellt keine Anlage zum Lagern oder Abfüllen von Jauche i.S. von §§ 19g Abs. 2, 41 Abs. 1 Nr. 6 lit. a WHG dar.2.Kann die Jauche aus der Dungstätte ablaufen u
»Verlangt der Verfahrenspfleger Vergütung aus der Staatskasse und macht diese geltend, der Betroffene sei im Hinblick auf Unterhaltsansprüche nicht mittellos, trägt sie hierfür grundsätzlich die Feststellungslast.«
»Auch ein Stundensatz von 200 DM (zuzüglich Mehrwertsteuer) kann für einen Rechtsanwalt als Betreuer eines nicht mittellosen Betroffenen im Einzelfall angemessen sein.«
»1. Zur Bestellung mehrerer Betreuer.2. Ob die Angelegenheiten des Betroffenen durch mehrere Betreuer besser besorgt werden können, hat das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.3. Diese Beurteilung des Tatric
»Ein Diplom-Sozialpädagoge (FH), der neben seiner Vollzeitbeschäftigung als Angestellter eines staatlichen Gesundheitsamts Betreuungen führt, kann Berufsbetreuer sein.«
»Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, daß sich ein Wohnungseigentümer nur durch einen Ehegatten, Verwandte in gerader Linie oder einen anderen Wohnungseigentümer vertreten lassen kann, ist wirksam. Sie erlaubt es einem Wohnungseigentümer nicht, sich
»Pflanzt ein Wohnungseigentümer entlang der Grenze der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenfläche eine Weißdornhecke, die eine optische Beeinträchtigung der Gartenanlage darstellt und die Benutzung des zu einer Gemeinschaftsfläche führenden Weges übe
»Das Mitbenutzungsrecht des Wohnungsberechtigten erstreckt sich auf die jeweils vorhandenen, dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner dienenden Anlagen und Einrichtungen. Ein Eigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die vorhandenen Anlagen und
»Steht zur Überführung des Betroffenen als Fahrer als Beweismittel lediglich das bei der Verkehrsüberwachung gefertigte Lichtbild zur Verfügung und benennt der Betroffene Zeugen dafür, daß er als Fahrer ausscheidet, so ist das Gericht in der Regel zur Erf
»Eine weitere Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Amtsgericht ist nicht statthaft.«
Betäubungsmittelstrafrecht; Unerlaubtes Anbauen, Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Anbau aus beruflichem Interesse
»1. Zur Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis, wenn kinderlose Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihr gemeinsames Vermögen nach Gruppen von Gegenständen (bewegliches und unbewegliches Vermögen) nach dem zuletzt Versterbenden auf mehrer
1. Der Vergütung eines Rechtsanwalts für die Betreuung eines nicht mittellosen Betroffenen ist in der Regel ein Stundensatz von 200 DM einschließlich Mehrwertsteuer zugrunde zu legen.2. Im Einzelfall kann gemäß den für die Betreuervergütung allgemein gelt
»In den Fällen der Mißachtung eines Wechsellichtzeichens, obwohl die Rotphase bereits länger als eine Sekunde andauert, ist eine abstrakte Gefährdung zu unterstellen, weil sich der Querverkehr - insbesondere auch Fußgänger - nach dieser Zeit bereits im Be
BayObLG (1Z BR 214/96)
Fundstelle: NJW-RR 1997, 771
I. [Zum Sachverhalt (verkürzt):] Der Erblasser ist am 16.1.1996 verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Aus seiner geschiedenen Ehe sind die Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Auf ihren Antrag [...]