Source: https://openjur.de/u/60207.html
Timestamp: 2020-01-20 02:09:04
Document Index: 322294018

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 7', 'Art. 11', '§ 124', '§ 124', '§ 7']

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010 - 1 A 168/10 - openJur
Beschluss vom 16.12.2010 - 1 A 168/10
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010 - 1 A 168/10
openJur 2010, 3376
vorher: Az. 1 K 969/09
Verfassungsrecht Öffentliches Recht Vereinsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 11, 19 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 3 GG; §§ 7, 10 Abs. 3 SStG
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- € festgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat hinsichtlich des stiftungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses und der Voraussetzungen der Genehmigungserteilung grundlegend festgestellt, dass die Stiftung die einzige juristische Person sei, die nicht durch an ihr korporations- oder vermögensrechtlich beteiligte natürliche Personen kontrolliert werde. Es bestehe daher ein überwiegendes öffentliches - von der Stiftungsaufsicht zu wahrendes - Interesse daran, dass die Stiftungsorgane ihre Handlungsfreiheit nicht entgegen dem in der Stiftungssatzung niedergelegten Willen des Stifters ausnützen. Dieses öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Stiftungszwecks rechtfertige den Eingriff in die Handlungsfreiheit der Stiftungsorgane durch Aufsicht und Genehmigungsvorbehalt, weswegen die Verletzung oder Gefährdung des Stiftungszwecks Prüfungsmaßstab bei der Entscheidung über Erteilung oder Nichterteilung einer Genehmigung sei. Die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Stiftungsorgane finde ihre Grenze dort, wo die Handlung mit dem Stiftungszweck nicht zu vereinbaren sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.9.1972 – VII C 27.71 –, BVerwGE 40, 347 = DVBl. 1973, 795). Entspreche eine vorgesehene Satzungsänderung nicht dem Willen des Stifters, wie er sich aus der Stiftungssatzung ergebe, so bestehe kein Anspruch auf Genehmigung der Satzungsänderung. Dies gelte auch, wenn in der Stiftungssatzung deren Änderung ausdrücklich zugelassen sei, denn dies entbinde die Stiftungsaufsicht nicht von der Beachtung des für den Bestand der Stiftung konstitutiven Stifterwillens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.11.1990 – 7 B 155/90 –, NJW 1991, 713). Nicht anders sieht dies der Bundesgerichtshof, der ebenfalls hervorhebt, dass das Genehmigungserfordernis auf dem Gedanken der staatlichen Obhutspflicht gegenüber den Stiftungen beruhe. Die staatliche Gemeinschaft übernehme eine Mitverantwortung dafür, dass der Wille des Stifters verwirklicht und bei Satzungsänderungen gebührend berücksichtigt werde. Denn es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass die Stiftungsorgane ihre Handlungsfreiheit nicht entgegen dem in der Stiftungsverfassung niedergelegten Willen des Stifters ausüben (vgl. BGH, Urteil vom 26.4.1976 – III ZR 21/74 –, juris). Diese höchstrichterlichen Erwägungen gelten gleichermaßen für Stiftungen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, wie auch für solche, die überwiegend privaten Zwecken dienen, so dass es nur konsequent ist, dass der Gesetzgeber das Erfordernis der aufsichtsbehördlichen Genehmigung von Satzungsänderungen bei der Reform des Stiftungsrechts, durch die die Stifterfreiheit gestärkt werden sollte (vgl. BT-Drs. 14/8277 vom 20.2.2002, S. 1; BT-Drs. 14/8765 vom 11.4.2002, S. 1; BT-Drs. 14/8894 vom 24.4.2002, S. 1; LT-Drs. (Saarland) 12/1086 vom 3.3.2004, S. 1), auch hinsichtlich ausschließlich privatnütziger Stiftungen nicht angetastet hat.
Diese Argumentation trifft nicht zu, denn sie verkennt den Gewährleistungsgehalt des Art. 11 GG. Zutreffend ist der Ansatz der Klägerin, wonach eine Stiftung des bürgerlichen Rechts Grundrechtsträgerin sein kann. Denn nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind, was das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Handlungsfreiheit und dem Recht zur Errichtung privater Schulen (Art. 7 Abs. 4 Nr. 1 GG) ausdrücklich bejaht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.11.1990, a.a.O., und Urteil vom 22.9.1972, a.a.O.). Nicht anders verhält sich dies mit der durch Art. 11 Abs. 1 GG garantierten Freizügigkeit, auf die sich nicht nur Kapital- und Personengesellschaften (vgl. Maunz/Dürig, GG, Kommentar, 59. Erg.lief. Juli 2010, Art. 11 Anm. 60), sondern auch Stiftungen ihrem Wesen nach berufen können. Allerdings wird die Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG weder durch die gesetzliche Regelung des § 7 SStG noch durch die in Anwendung dieser Vorschrift erfolgte Versagung der Genehmigung der beabsichtigten Verlegung ihres Sitzes nach Nordrhein-Westfalen verletzt.
Art. 11 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 7.5.1953 - 1 BvL 104/52 -, BVerfGE 2, 266, 273, sowie Beschluss vom 6.6.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137, 150). Nach dem allgemeinen Grundrechtsverständnis, wie es sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entwickelt hat, setzt ein Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts voraus, dass das staatliche Handeln auf eine Einschränkung des Schutzbereichs zielt, was nicht nur bei direkten normativen Eingriffen, sondern auch bei staatlichen Maßnahmen, die mittelbar oder faktisch eine grundrechtsbeeinträchtigende Wirkung entfalten, der Fall sein kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177, 191, sowie Beschlüsse vom 26.6.2002 - 1 BvR 558 und 1428/91 -, BVerfGE 105, 252, 273, sowie - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279, 300; BVerwG, Urteil vom 18.10.1990 - 3 C 2.88 -, BVerwGE 87, 37, 42 f.). Grundrechtsspezifische Maßnahmen in letztgenanntem Sinne sind solche, die eindeutig auf einen grundrechtsrelevanten Effekt abzielen und diesen Effekt nicht lediglich als Begleiterscheinung mit sich bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183, 194). Die Zielrichtung des Verwaltungshandelns ist ein tragendes Kriterium für die Annahme eines Grundrechtseingriffs (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1992 - 7 C 21.90 -, BVerwGE 90, 112, 120).
Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung auf. Die insoweit von der Klägerin als über den Einzelfall hinaus bedeutsam und entscheidungsrelevant bezeichneten Fragen sind nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Berufungszulassungsrechts kommt einer Rechtsstreitigkeit zu, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist, und die Entscheidung dieser Frage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Einheit der Rechtsordnung oder der Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse liegt. Die klärungsbedürftige Frage muss mit Auswirkungen über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden können (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.3.2010 - 1 A 458/09 -, juris; Kopp/Schenke, 16. Aufl. 2009, § 124 Rdnr. 10 m.w.N.).
Der weiteren von der Klägerin formulierten Frage, ob Rechts- und Verwaltungssitz einer Stiftung dauerhaft auseinanderfallen können bzw. dürfen und wie verneinendenfalls bei dem Auseinanderfallen von Rechts- und Verwaltungssitz zu verfahren ist, fehlt die Entscheidungserheblichkeit. Ziel der Klage ist die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin die Genehmigung zu der beabsichtigten Verlegung ihres Sitzes nach Nordrhein-Westfalen zu erteilen. Ob ein Anspruch auf Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung einer Satzungsänderung besteht, beurteilt sich nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 SStG in Verbindung mit den Bestimmungen der zu ändernden Stiftungssatzung. Ohne rechtliche Relevanz sind in diesem Zusammenhang die Zulässigkeit und die Konsequenzen eines Auseinanderfallens von Rechts- und Verwaltungssitz. Insbesondere können die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Genehmigung der Verlegung des Rechtssitzes seitens der Stiftung nicht dadurch geschaffen werden, dass diese zunächst ihren Verwaltungssitz verlegt, zumal wenn hierdurch die Erfüllung des räumlich eng mit dem satzungsgemäßen Rechtssitz verflochtenen Stiftungszwecks - fallbezogen unter anderem die Aufgabe, das ehrende Andenken an den Stifter und seine nahen Angehörigen zu wahren - nachhaltig erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.
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