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Timestamp: 2016-10-24 14:09:07
Document Index: 126058209

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 132', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 152']

1P.660/2006 (19.02.2007)
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, vertreten durch die Justiz-, Polizei- und Milit�rdirektion, Rathausstrasse 2, Postfach, 4410 Liestal,
Unentgeltliche Verbeist�ndung,
A.a X.________ wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, am 2. M�rz 2005 der versuchten vors�tzlichen T�tung und der versuchten schweren K�rperverletzung f�r schuldig erkl�rt und mit acht Jahren Zuchthaus bestraft. Der Verurteilte wurde gest�tzt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt eingewiesen und der Strafvollzug gem�ss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB aufgeschoben.
Am 16. M�rz 2005 ersuchte die Stelle Massnahmevollzug der Justiz-, Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Basel-Landschaft das Massnahmezentrum St. Johannsen um Pr�fung, ob und wann die Aufnahme von X.________ zum Massnahmevollzug m�glich sei. Das Massnahmezentrum St. Johannsen lehnte die Aufnahme von X.________ ab. Im Schreiben vom 28. September 2005 begr�ndete es seinen Entscheid damit, dass die Bereitschaft von X.________, eine Therapie durchzuf�hren und seine Lebensf�hrung zu �ndern, gering sei und er die begangenen Straftaten nach wie vor abstreite, so dass eine auf die Straftat bezogene Therapie ohnehin nicht m�glich sei.
Mit Schreiben vom 25. November 2005 teilte die Stelle Massnahmevollzug dem Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafrecht, mit, dass die station�re Massnahme nicht durchgef�hrt werden k�nne und ein mit einer ambulanten Therapie verbundener Strafvollzug eher realisierbar sei. Der Beschwerdef�hrer beantragte dem Kantonsgericht am 6. Januar 2006, die ausgesprochene Freiheitsstrafe sei nach wie vor zu Gunsten einer station�ren Massnahme aufzuschieben; eventualiter sei die Freiheitsstrafe zu vollziehen und eine ambulante Massnahme w�hrend des Strafvollzugs anzuordnen. Der Staatsanwalt liess sich am 12. Dezember 2005 und am 12. Januar 2006 vernehmen und wiederholte den im Strafverfahren gestellten Antrag, anstelle einer station�ren Massnahme die Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzuordnen.
Mit Verf�gung vom 3. April 2006 hob die Stelle Massnahmevollzug den Vollzug der station�ren Massnahme wegen Undurchf�hrbarkeit auf und ersuchte das Kantonsgericht, einen Entscheid gem�ss Art. 43 Ziff. 3 StGB (Vollzug der Grundstrafe und/oder Anordnung einer anderen Massnahme) zu treffen. Das Kantonsgericht gab dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erteilung der unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung in diesem Verfahren statt.
A.b Am 3. August 2005, somit im Verlauf der therapeutischen Abkl�rungen, stellte X.________, vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray, bei der Justiz-, Polizei- und Milit�rdirektion ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung bis zum Eintritt in eine Therapieanstalt. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, dass sich der Antritt des station�ren Massnahmevollzugs verz�gere und er nicht in der Lage sei, seine Interessen in diesem Zusammenhang selber zu wahren. Das Gesuch wurde am 22. September 2005 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 22. November 2005 ebenfalls ab und verweigerte gleichzeitig die unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats beschwerte sich X.________ beim Kantonsgericht und beantragte zugleich die unentgeltliche Rechtspflege im Gerichtsverfahren. Mit prozessleitender Verf�gung vom 8. Februar 2006 wies die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts dieses Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Dagegen erhob X.________ Einsprache. Das Kantonsgericht vereinigte das Einsprache- und Beschwerdeverfahren und wies beide Rechtsmittel mit Urteil vom 14. Juni 2006 ab. Zur Begr�ndung der Beschwerdeabweisung f�hrte das Gericht im Wesentlichen aus, dass f�r die Abkl�rung der Therapiebereitschaft im Massnahmevollzug kein Rechtsbeistand erforderlich sei. Da das Begehren des Beschwerdef�hrers aussichtslos gewesen sei, habe der Regierungsrat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren zu Recht abgewiesen. Mit derselben Begr�ndung best�tigte das Kantonsgericht seinen abweisenden Entscheid bez�glich der unentgeltlichen Rechtspflege im gerichtlichen Verfahren.
X.________ hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt dessen Aufhebung und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht. Ausserdem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Das angefochtene Urteil erging am 14. Juni 2006 und damit vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007. Demzufolge richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht (Art. 84 ff. OG; Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
Nach der Rechtsprechung kann ein Entscheid, mit dem das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen wurde, ohne weiteres mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131, mit Hinweisen). Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung (Art. 29 Abs. 3 BV). Er macht geltend, die Suche nach einer geeigneten Therapieanstalt sei f�r ihn von grosser Tragweite gewesen. Er sei unter dem Druck gestanden, entweder die Straftat, f�r welche er aus seiner Sicht zu Unrecht verurteilt worden sei, zu gestehen oder aber keinen Therapieplatz zu erhalten. Dies h�tte zur Folge haben k�nnen, dass dem Antrag des Staatsanwalts auf Anordnung der Verwahrung, den dieser bereits im Strafverfahren gestellt habe, stattgegeben wird.
3.2 Art. 29 Abs. 3 BV gew�hrleistet der bed�rftigen Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der auch die Vertretung durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst, sofern ein solcher zur geh�rigen Interessenwahrung erforderlich ist. Im vorliegenden Fall r�gt der Beschwerdef�hrer ausschliesslich die Verletzung dieses verfassungsrechtlichen Minimalanspruchs und macht nicht geltend, das kantonale Recht gew�hre einen dar�ber hinausgehenden Anspruch.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bed�rftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182, mit Hinweisen). Die sachliche Notwendigkeit der Verbeist�ndung wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. In diesem Fall ist es jedoch gerechtfertigt, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 36, mit Hinweisen).
3.3 Die Umsetzung der im Strafurteil angeordneten station�ren Massnahme erfolgt von Amtes wegen. Nach dem Gesagten steht dies der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung grunds�tzlich zwar nicht entgegen. Wie das Kantonsgericht aber zu Recht festhielt, wurde nicht in eine grundlegende Rechtsposition des Beschwerdef�hrers eingegriffen, da es bei der Suche nach einem geeigneten Therapieplatz um den blossen Vollzug des gegen den Beschwerdef�hrer ausgesprochenen Strafurteils ging. Die Notwendigkeit des Beizugs eines Anwalts war daher nicht von vornherein zu bejahen.
Damit ist zu pr�fen, ob besondere Schwierigkeiten den Beizug eines Anwalts erforderten. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei dem Druck ausgesetzt gewesen, einen Therapieplatz nur unter der Bedingung zu erhalten, dass er die Straftat gestehe. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass bei der Durchf�hrung einer station�ren Massnahme die Mitwirkung des Betroffenen unumg�nglich ist. Dass die Therapiezentren seine diesbez�gliche Motivation und sein Unrechtsbewusstsein pr�ften, war sachlich geboten. Allein an diesem Umstand lassen sich keine besonderen Schwierigkeiten, die den Beizug eines Anwalts gerechtfertigt h�tten, erkennen.
Auch w�hrend den therapeutischen Abkl�rungen lassen sich keine rechtlichen oder sachverhaltlichen Probleme ausmachen, die der Beschwerdef�hrer nicht alleine h�tte bew�ltigen k�nnen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers beschr�nkt sich denn auch auf die Behauptung, dass die Rechtsverbeist�ndung bei der Abkl�rung der Motivation des Beschwerdef�hrers zur Durchf�hrung der Therapie erforderlich gewesen sei. Er zeigt indessen nicht auf, was er in seiner Rolle als Rechtsvertreter bei diesen Abkl�rungen �berhaupt h�tte vorbringen k�nnen. Die Behauptung, die Beh�rden h�tten den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers in einem Schreiben vom 20. September 2005 zum anwaltlichen T�tigwerden aufgefordert, ist aktenwidrig.
Der Umstand, dass bei Undurchf�hrbarkeit der station�ren Massnahme der Staatsanwalt seinen im Strafverfahren gestellten Antrag auf Verwahrung erneuern k�nnte, stellt ebenfalls keinen Grund dar, dem Beschwerdef�hrer im Verfahren vor den Massnahmebeh�rden die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen. Nach Art. 43 Ziff. 3 StGB entscheidet der Richter, ob und inwieweit eine aufgeschobene Strafe vollzogen resp. eine andere sichernde Massnahme angeordnet wird. Eine anwaltliche Verbeist�ndung war deshalb erst vor Kantonsgericht (Abteilung Zivil- und Strafrecht), nicht bereits zur Abkl�rung der Therapiebereitschaft vor den Massnahmebeh�rden erforderlich. Im Gerichtsverfahren zur Aufhebung der station�ren Massnahme wurde dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung denn auch bewilligt.
Verfassungsrechtlich ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Verfahren vor den Massnahmebeh�rden verneinte. In Anbetracht der d�rftigen Argumente des Beschwerdef�hrers kann sein Begehren ohne weiteres als aussichtslos eingestuft werden. Dementsprechend beging das Kantonsgericht auch keine Verfassungsverletzung, indem es den ablehnenden Entscheid des Regierungsrats �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung sch�tzte und das entsprechende Gesuch im gerichtlichen Beschwerdeverfahren abwies.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist somit abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im Verfahren vor Bundesgericht. Die Voraussetzungen sind wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit nicht erf�llt (vgl. Art. 152 OG). Umst�ndehalber wird aber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.