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Timestamp: 2016-10-23 14:24:01
Document Index: 190262886

Matched Legal Cases: ['Art. 160', 'BGE', 'Art. 161', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 161', 'Art. 5', 'Art. 160', 'Art. 161', 'Art. 160', 'Art. 161', 'Art. 160', 'Art. 8', 'Art. 160', 'Art. 161', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

6B_63/2010 (06.05.2010)
Parteientsch�digung; Rechtsgleichheit; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Strafkammer, vom 14. Dezember 2009.
Der Bezirksgerichtsausschuss Maloja erkl�rte X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.________, am 21. Juli 2009 der N�tigung und Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagess�tzen zu Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 700.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. Die Verfahrenskosten wurden X.________ auferlegt.
Auf Berufung von X.________ hin sprach ihn das Kantonsgericht von Graub�nden, I. Strafkammer, am 14. Dezember 2009 von den Vorw�rfen der N�tigung und der Drohung frei. Es sprach ihm f�r das Untersuchungsverfahren zulasten des Kantons Graub�nden eine Entsch�digung von Fr. 2'044.40, f�r das erstinstanzliche Verfahren zulasten des Bezirks Maloja eine Entsch�digung von Fr. 3'319.70 und f�r das Berufungsverfahren zulasten des Kantons Graub�nden eine Entsch�digung von Fr. 2'216.60 (jeweils inklusive Mehrwertsteuer) zu.
Rechtsanwalt Dr. A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, (1) in Ab�nderung von Ziff. 4 des Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts sei die Entsch�digung f�r die Verteidigung im Berufungsverfahren auf Fr. 2'646.95 (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen, (2) unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten des Kantons Graub�nden.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beantragt mit Eingabe vom 26. M�rz 2010 die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde richtet sich gegen die H�he der f�r das Berufungsverfahren zugesprochenen Parteientsch�digung.
1.1 Die Vorinstanz erw�gt, die Rechtsmittelinstanz k�nne dem Obsiegenden nach Art. 160 Abs. 4 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege des Kantons Graub�nden vom 8. Juni 1958 (StPO/GR; B�ndner Rechtsbuch 350.000) eine aussergerichtliche Entsch�digung zulasten des Staats zusprechen. Sie erachtet den vom Beschwerdef�hrer f�r das Berufungsverfahren geltend gemachten zeitlichen Aufwand grunds�tzlich als gerechtfertigt. Da es sich aber um eine amtliche Verteidigung gehandelt habe, sei der Stundenansatz von Fr. 240.-- auf Fr. 200.-- zu reduzieren. Des Weiteren werde anstatt 3 % Barauslagen eine Pauschale von Fr. 60.-- hinzugerechnet. Der Kanton Graub�nden habe X.________ f�r das Berufungsverfahren mit Fr. 2'216.60 (inklusive Kosten von Fr. 60.-- und Mehrwertsteuer) anstatt mit dem geforderten Betrag von Fr. 2'659.85 aussergerichtlich zu entsch�digen (angefochtenes Urteil S. 27).
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe im Verfahren vor dem Bezirksgerichtsausschuss Maloja als privater Verteidiger mitgewirkt. Die Vorinstanz habe ihn im Rahmen ihres Urteils, mit welchem X.________ freigesprochen worden sei, antragsgem�ss als amtlichen Verteidiger eingesetzt. Sie habe seinen Stundenansatz hinsichtlich des Berufungsverfahrens von Fr. 240.-- auf Fr. 200.-- gek�rzt. Dies entspreche im Kanton Graub�nden dem Stundenansatz f�r die unentgeltliche Verteidigung bei einer Verurteilung des Angeklagten. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei aber eine K�rzung des Stundenansatzes verboten, wenn der Angeklagte freigesprochen werde. Das Bundesgericht habe in BGE 121 I 113 entschieden, es sei willk�rlich, dem amtlichen Verteidiger bei Obsiegen des Angeklagten lediglich drei Viertel des Anwaltshonorars zuzusprechen. In seinem Fall sei eine K�rzung auf f�nf Sechstel des Honorars erfolgt. Wenn der Angeklagte freigesprochen werde, sei jedoch jede K�rzung des Honorars ausgeschlossen. Das kantonale Recht und Art. 161 StPO/GR g�ben f�r den Fall eines Freispruchs keinen Hinweis darauf, dass gest�tzt auf die private oder amtliche Verteidigung eine unterschiedliche Entsch�digung zugesprochen werden k�nne. Die Praxis der Vorinstanz bedeute bei einem Freispruch ohne Kostenfolge eine Ungleichbehandlung zwischen amtlichen und privaten Verteidigern sowie zwischen amtlichen Verteidigern und unentgeltlichen Rechtsvertretern im Zivilprozess und in der Verwaltungsrechtspflege, in welchen Verfahren die unterliegende Partei zu einem vollst�ndigen Kostenersatz verpflichtet werde. Es liege eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV vor. Die K�rzung der Barauslagen durch die Vorinstanz werde hingegen nicht beanstandet (Beschwerde S. 4).
2.1 Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur, soweit eine entsprechende R�ge vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt eine qualifizierte R�gepflicht (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Verlegung der Verfahrenskosten und die Ausrichtung einer Parteientsch�digung im kantonalen Verfahren richten sich nach kantonalem Recht (Urteil des Bundesgerichts 6B_799/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.1). Die unrichtige Anwendung kantonalen Rechts kann im Verfahren der Beschwerde an das Bundesgericht nur soweit ger�gt werden, als darin ein Verstoss gegen das Willk�rverbot im Sinne von Art. 9 BV liegt (vgl. Art. 95 BGG). Bei der Bemessung der Parteientsch�digung steht dem Richter ein weiter Spielraum des Ermessens zu (BGE 111 V 48 E. 4a S. 49 mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift praxisgem�ss nur ein bei willk�rlicher Anwendung der kantonalen Bestimmungen, welche die Bemessungskriterien f�r Parteientsch�digungen umschreiben, oder bei einer �berschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens durch die kantonalen Beh�rden. Dar�ber hinaus hebt das Bundesgericht die Festsetzung eines Anwaltshonorars auf, wenn sie ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bem�hungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (vgl. zur Entsch�digung des amtlichen Verteidigers BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134 mit Hinweisen).
2.2 Die Rechtsmittelinstanz kann dem Obsiegenden eine aussergerichtliche Entsch�digung zulasten des Unterliegenden, der Vorinstanz oder des Staates zusprechen (Art. 160 Abs. 4 StPO/GR).
Wird der Angeschuldigte freigesprochen, wird das gegen ihn gef�hrte Verfahren eingestellt oder erweist sich eine ihm gegen�ber durchgef�hrte Zwangsmassnahme als ungerechtfertigt, so ist ihm auf sein Begehren eine durch den Staat auszurichtende Entsch�digung (Schadenersatz, Genugtuung) f�r Nachteile zuzusprechen, die er durch Untersuchungsmassnahmen erlitten hat. Die Entsch�digung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn er durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten die Untersuchung veranlasst oder erschwert hat (Art. 161 Abs. 1 StPO/GR).
Nach Art. 5 der Verordnung �ber die Bemessung des Honorars der Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lte des Kantons Graub�nden vom 17. M�rz 2009 (HV/GR; B�ndner Rechtsbuch 310.250) wird der Rechtsanw�ltin oder dem Rechtsanwalt f�r den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung und der amtlichen Verteidigung ein Honorar von 200 Franken pro Stunde zuz�glich notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet. Zuschl�ge werden keine gew�hrt. Die Regierung passt den Stundenansatz periodisch der Teuerung an (Abs. 1). Erg�nzend gelten die spezialgesetzlichen Regelungen in der Gesetzgebung �ber die Zivil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege (Abs. 2).
2.3 Die Vorinstanz spricht dem Beschwerdef�hrer eine aussergerichtliche Entsch�digung nach Art. 160 Abs. 4 StPO/GR zu. Der Beschwerdef�hrer macht zusammenfassend geltend, die Vorinstanz habe Art. 161 StPO/GR willk�rlich angewandt. Er legt aber nicht dar, dass und inwiefern diese Art. 160 Abs. 4 StPO/GR willk�rlich angewandt habe. Auch macht er nicht geltend, die Vorinstanz habe sich in willk�rlicher Weise anstelle von Art. 161 auf Art. 160 Abs. 4 StPO/GR gest�tzt. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden.
2.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Ungleichbehandlung in Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV.
Weder in Art. 160 Abs. 4 noch Art. 161 StPO/GR wird die Frage beantwortet, ob bei der Entsch�digung an den amtlich verteidigten Freigesprochenen bzw. Obsiegenden im Berufungsverfahren von einem niedrigeren Stundenansatz ausgegangen werden kann als bei einem privat Verteidigten. Die Regelung nach Art. 5 HV/GR, gem�ss welcher das Honorar des amtlichen Verteidigers Fr. 200.-- pro Stunde betr�gt, differenziert nicht zwischen Freispruch und Schuldspruch respektive Obsiegen und Unterliegen. Die Bestimmung ist einschr�nkend dahingehend auszulegen (sog. teleologische Reduktion), dass sie nur im Fall des amtlichen Verteidigers des verurteilten Beschuldigten Anwendung findet, und nicht auch im Fall des freigesprochenen Angeschuldigten. Dazu ist festzuhalten, dass der Staat durch die Zahlung einer Entsch�digung an den Freigesprochenen bzw. dessen Verteidiger keine Sonderleistung erbringt (im Gegensatz zur Zahlung einer Entsch�digung an den amtlichen Anwalt des verurteilten Beschuldigten). Die Entsch�digung durch den Staat ist wegen des Freispruchs geschuldet, ohne R�cksicht darauf, ob der Freigesprochene privat oder amtlich verteidigt war.
Die H�he des Entsch�digungsanspruchs des obsiegenden Angeschuldigten ist mit Blick auf die Regelung in der StPO/GR unabh�ngig davon festzusetzen, ob er privat oder amtlich verteidigt war. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz (Vernehmlassung S. 2) wird eine unterschiedliche Behandlung der amtlich und privat verteidigten obsiegenden Angeschuldigten nicht ausdr�cklich in Art. 3 und Art. 5 HV/GR geregelt. Den kantonalen Bestimmungen lassen sich somit keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf eine unterschiedliche Behandlung der Entsch�digungsanspr�che der amtlich oder privat verteidigten obsiegenden Angeschuldigten hinweisen w�rden. Dies hat zur Folge, dass die Verteidigungskosten nach dem Prinzip des Obsiegens und Unterliegens zu verlegen sind (BGE 121 I 113 E. 3d S. 116). Die von der Vorinstanz vertretene Ansicht f�hrt zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung hinsichtlich der Entsch�digungsanspr�che der amtlich und privat verteidigten obsiegenden Angeschuldigten.
2.5 Soweit der Beschwerdef�hrer eine Ungleichbehandlung zwischen amtlichen Verteidigern und unentgeltlichen Rechtsvertretern im Zivilprozess und in der Verwaltungsrechtspflege r�gt, ist auf die Beschwerde mangels einer rechtsgen�glichen Begr�ndung nicht einzutreten.
2.6 Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Graub�nden hat dem in eigener Sache um sein Honorar als amtlicher Anwalt streitenden Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 5; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Strafkammer, vom 14. Dezember 2009 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Graub�nden hat Rechtsanwalt Dr. A.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.