Source: https://openjur.de/u/632180.html
Timestamp: 2017-11-20 20:44:05
Document Index: 326872453

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 70', '§ 91', '§ 91', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 100', '§ 173', '§ 155', '§ 31', '§ 173', '§ 88', '§ 88', '§ 68', '§ 68', '§ 66', '§ 68', '§ 70', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 88', '§ 96', '§ 173', '§ 32', '§ 32', '§ 173', '§ 173', '§ 32', '§ 32', '§ 88', '§ 32', '§ 32', '§ 101', '§ 100', '§ 101', '§ 32', '§ 135', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 151', '§ 155', '§ 708', '§ 711']

FG Kassel, Urteil vom 27. März 2013 - Az. 3 K 339/10
Urteil vom 27. März 2013 - Az. 3 K 339/10
FG Kassel · Urteil vom 27. März 2013 · Az. 3 K 339/10
3 K 339/10
openJur 2013, 27694
Der Ablehnungsbescheid vom 19.12.2008 und die Einspruchsentscheidung vom 07.01.2010 werden, soweit sie den Kindergeldanspruch für die Monate Januar bis Dezember 2005betreffen, aufgehoben. Die Familienkasse wird verpflichtet,insoweit den Antrag der Klägerin, den Bescheid vom 31.03.2008 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von gezahltem Kindergeld aufzuheben, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden,wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Zwischen den Beteiligten ist – nach einer zwischenzeitlichen Teilerledigung – noch streitig, ob ein Bescheid, durch den die Kindergeldfestsetzung mit Wirkung ab einem bestimmten Zeitpunkt aufgehoben worden war, gemäß § 173 Abs. 1 Nr.2 der Abgabenordnung (AO) wegen des Vorliegens von neuen Tatsachen für einen bestimmten Zeitraum nachträglich geändert werden kann.Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Klägerin hatte für ihren Sohn S (geboren am ...01.1984) bis zum April 2007 von der Beklagten (der Familienkasse) Kindergeld erhalten. S hatte im Juli 2003 die Reifeprüfung abgelegt und im Wintersemester 2003 ein Studium im Fach … an der …Universität … begonnen. Die Ausbildung sollte voraussichtlich bis zum 31.07.2007 dauern. Die betreffende Studienbescheinigung hatte die Klägerin der Familienkasse mit Schreiben vom 23.09.2003 vorgelegt.
Im Jahr 2004 hatte S das Studium abgebrochen und sodann am 01.08.2004 bei der X GmbH in … eine Ausbildung zum …begonnen. Die Ausbildung sollte voraussichtlich bis zum 31.07.2007dauern. Eine entsprechende Ausbildungsbescheinigung (mit Datum vom 25.10.2005) hatte die Klägerin am 15.11.2005 bei der Familienkasse eingereicht.
Ausweislich der Ausbildungsbescheinigung sollte S folgende Ausbildungsvergütungen erhalten: in der Zeit vom 01.08.2004 bis 31.07.2005 monatlich
ca. 600.- € (brutto), in der Zeit vom 01.08.2005 bis 31.07.2006 monatlich
ca. 640.- € (brutto) und ab 01.08.2006 monatlich ca. 690.-€ (brutto). Ausweislich einer (erst später vorgelegten)Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung Bund bezog S in der Zeit vom 01.01.2005 bis 31.01.2007 eine Halbwaisenrente in Höhe von monatlich ca. 16o.- € (aus der Versicherung von …,verstorben am …).
Die Familienkasse forderte mit Schreiben vom 17.11.2005 die Klägerin auf, betreffend S eine Erklärung zu den im Jahr 2004erzielten Einkünften sowie eine Studienbescheinigung für das Sommersemester 2004 vorzulegen. Mit Schreiben vom 28.11.2005(handschriftlich gefertigt auf einem Vordruck der Familienkasse und vom Faxgerät der …Klinik übermittelt) teilte die Klägerin mit: Derzeit befinde sie sich in einer …Klinik für …. Die für das Kindergeld maßgebenden Unterlagen werde sie nach ihrer Entlassung aus der Klinik einreichen. Der Klinikaufenthalt werde voraussichtlich bis zum 20.12.2005 dauern. Bereits zuvor habe sie wegen „diverser Bescheinigungen“ für ihren Sohn Sbei der Familienkasse vorgesprochen. Aus diesen Bescheinigungen müssten die Einkünfte, die S im Jahr 2004 erzielt habe, zu ersehen sein. Von Seiten der Familienkasse wurde auf dem Faxausdruck des Schreibens das Wiedervorlagedatum vom 05.02.2006 vermerkt. Eine entsprechende Nachfrage bei der Klägerin erfolgte (ausweislich der Kindergeldakten) zunächst nicht.
Am 02.04.2007 sprach die Klägerin (ausweislich des Beklagtenvorbringens im Schriftsatz vom 04.10.2010) persönlich bei der Familienkasse vor. Dabei teilte sie mit, S habe im Februar 2007die Ausbildung (vorzeitig) beendet. Die Familienkasse forderte die Klägerin später mit Schreiben vom 05.06.2007 auf, für S einen Nachweis über die Fortdauer bzw. das Ende der Berufsausbildung vorzulegen. Gleichzeitig wies sie daraufhin, dass ansonsten die Festsetzung des Kindergeldes gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit Wirkung ab dem Monat November 2005 aufgehoben werden müsse. Hierauf reagierte die Klägerin nicht.Sodann gab die Familienkasse mit Schreiben vom 20.07.2007 der Klägerin gemäß § 91 AO die Gelegenheit, sich zu der Möglichkeit einer Aufhebung der Kindergeldfestsetzung zu äußern. Hierauf teilte die Klägerin mit Schreiben vom 21.08.2007 (handschriftlich gefertigt auf einem Vordruck der Familienkasse) mit, ihr Sohn Shabe am 18.01.2007 erfolgreich seine Abschlussprüfung bei der IHK… abgelegt und dadurch seine Ausbildung ein halbes Jahr früher als geplant beendet. Hierzu legte sie verschiedene Zeugnisse und Bescheinigungen vor. Von Seiten der Familienkasse wurde auf diese Mitteilung zunächst nichts veranlasst. Mit Schreiben vom 05.09.2007 forderte die Familienkasse die Klägerin sodann jedoch auf, weitere Unterlagen einzureichen, und zwar einen Nachweis über den Abbruch des Studiums bei der … Universität …(z.B.: Exmatrikulationsbescheinigung) und Bescheide über die Halbwaisenrente für die Zeit seit Antragstellung (mit dem Hinweis,ein Nachweis liege bisher nicht vor). Hierauf reagierte die Klägerin nicht. Die Familienkasse wies mit Schreiben vom 21.11.2007die Klägerin gemäß § 91 AO nunmehr darauf hin, dass der Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vom Januar 2005 bis zum April 2007nicht mehr nachgewiesen sei, weil „trotz Aufforderung die erforderlichen Nachweise (Bescheid über die Halbwaisenrente in Kopie) nicht vorgelegt“ worden sei. Auch dieses Schreiben ließ die Klägerin – ausweislich der Akten –unbeantwortet.
Die Familienkasse erließ am 31.03.2008 einen Bescheid, durch den sie die Festsetzung des Kindergeldes betreffend das Kind S mit Wirkung ab dem Monat Januar 2005 aufhob und das für die Monate Januar 2005 bis April 2007 ausgezahlte Kindergeld (4.312,00 €)zurückforderte. Zur Begründung führte sie aus: Das Kind könne nicht mehr berücksichtigt werden, weil die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch spätestens seit dem Monat Januar 2005 nicht mehr nachgewiesen seien. Die Klägerin habe die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt, und zwar weder über das Ende der Ausbildung noch über den Bezug einer Halbwaisenrente. Auch auf diesen Bescheid hin unternahm die Klägerin zunächst nichts.
Am 22.10.2008 richtete der Prozessbevollmächtigte an die Familienkasse ein Schreiben, in dem er gegen den Bescheid vom 31.03.2008 verschiedene Einwände erhob. Die Familienkasse wertete die Einwände des Prozessbevollmächtigten als Einspruch gegen den Bescheid vom 31.03.2008 und erließ am 25.11.2008 eine Einspruchsentscheidung, durch die sie – wegen Versäumung der Einspruchsfrist – diesen Einspruch als unzulässig verwarf.
Wegen der Einspruchsentscheidung vom 25.11.2008 wandte sich der Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 02.12.2008 wiederum an die Familienkasse. Darin führte er u.a. aus: Die Familienkasse habe seinen Antrag auf Überprüfung des Rückforderungsbescheids als verfristeten Einspruch gewertet, ohne inhaltlich auf den Sachverhalt einzugehen. Dies sei rechtsfehlerhaft, da auch außerhalb des Einspruchsverfahrens eine Änderung des Bescheides in Betracht komme. Grundlage für eine solche Änderung sei hier § 173Abs. 1 Nr. 2 AO. Er stelle daher den Antrag, den streitgegenständlichen Rückforderungsbescheid zu korrigieren. Dazu teilte die Familienkasse dem Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 11.12.2008 mit, eine Änderung der Einspruchsentscheidung sei nicht möglich. Mit Schreiben vom 12.12.2008 wiederholte der Prozessbevollmächtigte nochmals seinen Änderungsantrag. Darauf antwortete die Familienkasse durch Schreiben vom 19.12.2008 mit dem Hinweis, dass eine Aufhebung des Bescheides vom 31.03.2008 nicht erfolgen könne.
Mit Schreiben vom 29.12.2008 erhob der Prozessbevollmächtigte im Namen der Klägerin Klage mit dem Begehren, den Bescheid vom 31.03.2008 sowie die Einspruchsentscheidung vom 25.11.2008aufzuheben. Nachdem die Familienkasse sich zu der Klage geäußert hatte, erließ der erkennende Einzelrichter (als damaliger Berichterstatter) am 09.04.2009 eine Verfügung, durch die er dem Prozessbevollmächtigten verschiedene sachdienliche Hinweise gab.Hierzu führte er u.a. aus: Es spreche viel für die Auffassung der Familienkasse, die durch das Schreiben vom 20.10.2008 gegen den Bescheid vom 31.03.2008 erhobenen Einwände im Sinne eines –verspätet eingelegten – Einspruchs zu werten. Die Frage, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch gegeben seien, könne allenfalls in einem gesonderten Rechtsbehelfsverfahren geklärt werden. Da die Familienkasse den am 02.12.2008 gestellten Antrag, den Bescheid vom 31.03.2008 gemäß § 173 AO zu ändern, durch ihr Schreiben vom 11.12.2008 (richtig: 19.12.2008) abgelehnt habe, müsse hiergegen Einspruch eingelegt werden. Die betreffende Einspruchsfrist sei auch noch nicht abgelaufen, weil die Familienkasse ihre Ablehnungsentscheidung nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen habe.
Mit Schreiben vom 11.12.2009 legte der Prozessbevollmächtigte wegen des Antrags auf Änderung des Bescheids vom 31.03.2008 im Namen der Klägerin Klage „gegen den Bescheid vom 11.12.2008“ Einspruch ein. Hierzu machte er geltend, ein Grund, die beantragte Änderung abzulehnen, sei nicht gegeben, weil die Klägerin nur ein geringes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden der anspruchsbegründenden Tatsachen treffe. Dazu verwies er in erster Linie darauf, dass die Klägerin über längere Zeit besonderen Belastungen ausgesetzt gewesen sei, zunächst durch eine schwerwiegende chronische Erkrankung und sodann durch Probleme bei der Wiedereingliederung in das Arbeitsleben. Weiter führte er aus: Die Klägerin habe sich nicht erklären können, weshalb die Familienkasse Belege von ihr anfordere, die sie bereits bei Antragstellung vorgelegt habe. Sie habe deshalb einen Irrtum des Sachbearbeiters vermutet. Nachdem sie dann im Dezember 2007nochmals Belege an die Familienkasse übersandt habe, sei sie davon ausgegangen, dass die Angelegenheit erledigt sei und dass somit alle Unterlagen vorlägen. Insbesondere habe sie nicht damit gerechnet, dass die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werde und dass ihr deswegen ein entsprechender Bescheid zugehen werde.
Die Familienkasse wies diesen Einspruch als unbegründet zurück.Zur Begründung führte sie u.a. aus: Der Bescheid vom 31.03.2008könne nicht gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden, weil die Klägerin ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der maßgeblichen Tatsachen bzw. Beweismittel treffe. Die Klägerin sei bereits mit Schreiben vom 05.06.2007 darauf hingewiesen worden,dass möglicherweise Kindergeld zurückzuzahlen sei. Darüber hinaus sei ihr mit Schreiben vom 20.07.2007 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Diese Gelegenheit habe sie auch genutzt, indem sie eine (handschriftlich gefertigte) Stellungnahme abgegeben und hierzu diverser Unterlagen vorgelegt habe. Jedoch seien die Unterlagen nicht vollständig gewesen. Dies habe die Klägerin ohne weiteres erkennen müssen (Einspruchsentscheidung vom 07.01.2010).
Wegen ihres Begehrens auf Änderung des Bescheids vom 31.03.2008hat die Klägerin, weiter vertreten durch den Prozessbevollmächtigten, Klage erhoben. Zur Begründung der Klage hat der Prozessbevollmächtigte im Wesentlichen sein Vorbringen zur Begründung des Einspruchs wiederholt. Dabei hat er nochmals auf die Belastungen hingewiesen, die die Klägerin in gesundheitlicher und beruflicher Hinsicht während der Jahre 2005 bis 2008 hatte.Ergänzend hat er zunächst vorgetragen: Die Familienkasse habe zwar mit Schreiben vom 05.06.2007 angekündigt, die Festsetzung des Kindergeldes nochmals zu überprüfen. Allerdings habe die Klägerin nicht nur die nachgeforderten Unterlagen eingereicht, sondern auch – trotz gesundheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit – im August 2007 bei dem zuständigen Sachbearbeiter der Familienkasse vorgesprochen. Sie sei daher davon ausgegangen, dass sie nicht mehr mit einer Aufhebung der Kindergeldfestsetzung zu rechnen brauche.Schließlich habe sie im Dezember 2007 der Familienkasse nochmals Belege übersandt. Aufgrund dessen sei sie spätestens jetzt davon ausgegangen, dass die Angelegenheit nun endgültig erledigt sei und alle Unterlagen vorlägen.
Auf die Klageerwiderung der Familienkasse hat der Prozessbevollmächtigte – sinngemäß – im Wesentlichen weiter vorgetragen: Die Familienkasse habe für das Jahr 2004Studienbescheinigungen sowie eine Erklärung zur Höhe der Einkünfte angefordert. Eine Exmatrikulationsbescheinigung sei damals jedenfalls nicht ausdrücklich angefordert worden. Zu diesem Zeitpunkt habe die Ausbildungsbescheinigung vom 25.10.2005 der Familienkasse bereits vorgelegen. Aus dieser Bescheinigung ergebe sich, dass S in der Zeit vom 01.08.2004 bis zum 31.07.2007 eine Ausbildung absolvieren sollte. Deshalb könne das Vorbringen der Familienkasse, das Fehlen einer Exmatrikulationsbescheinigung sei ihr erst im Sommer 2007 aufgefallen, nicht berücksichtigt werden.Die Tatsache, dass die Klägerin zu einem späteren Zeitpunkt der Aufforderung der Familienkasse, eine Exmatrikulationsbescheinigung vorzulegen, nicht nachgekommen sei, sei unbeachtlich. Auch einen Nachweis über die Höhe der Halbwaisenrente für das Jahr 2004 habe die Familienkasse während des Jahres 2005 nicht nachgefordert.
Die Familienkasse hat zunächst u.a. vorgetragen: Bei Kindern in Ausbildung würden die Anspruchsvoraussetzungen in der Regel zum Ende eines nachgewiesenen Ausbildungsabschnitts geprüft. Im Streitfall sei – ausweislich der Änderungsverfügung vom 25.09.2003 – ursprünglich eine Überprüfung für den Januar 2011 vorgesehen gewesen. Die Tatsache, dass S sein Studium vorzeitig beendet habe, sei der Behörde erst durch die Vorlage einer (anderen) Ausbildungsbescheinigung am 15.11.2005 bekannt geworden. Der Aufforderung vom 17.11.2005, der Behörde das Ende des Studiums nachzuweisen und die Einkünfte und Bezüge des Kindes anzugeben, sei die Klägerin nicht nachgekommen. Auch die nachfolgenden Schreiben (mit Datum vom 05.06.2007, vom 20.07.2007,vom 05.09.2007 und vom 21.11.2007) habe sie unbeachtet gelassen.
Auf die Stellungnahme der Klägerin hat die Familienkasse weiter vorgetragen: Die Behörde könne in zeitlicher Hinsicht die Überprüfung grundsätzlich frei gestalten. Bei Studenten erfolge die Überprüfung alle zwei bis drei Jahre, bei Kindern in betrieblicher Ausbildung manchmal jährlich. Diese Praxis entbinde den Kindergeldberechtigten jedoch nicht davon, Änderungen zu den anspruchsbegründenden Tatsachen der Behörde mitzuteilen. Im Streitfall sei die Klägerin den ihr gesetzlich auferlegten Mitwirkungspflichten jedenfalls nicht ausreichend nachgekommen.
Das Gericht hat am 04.06.2012 über die Klage zunächst durch Gerichtsbescheid entschieden. Dabei hat es vorab klargestellt, dass die Klage sich bezieht auf das Schreiben vom 19.12.2008, mit dem die Familienkasse den Antrag der Klägerin, den Bescheid vom 31.03.2008 wegen des nachträglichen Bekanntwerdens neuer Tatsachen und Beweismittel zu ändern, abgelehnt hat. Die mit diesem Inhalt erhobene Klage hat es als insgesamt unbegründet erachtet. Dazu hat es u.a. ausgeführt: Die Klägerin habe im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr.2 AO grobes Verschulden zu vertreten, weil sie die ihr obliegenden Mitteilungspflichten in erheblichem Umfang verletzt habe. Zwar müsse sich auch die Familienkasse in Bezug auf die Art und Weise,wie sie den maßgebenden Sachverhalt ermittelt und hierzu die Klägerin herangezogen habe, verschiedene Unzulänglichkeiten und Versäumnisse vorhalten lassen. Dabei habe sie durch ihr Verhalten die Pflichtverletzungen der Klägerin jedoch nicht unmittelbar beeinflusst.
Der Prozessbevollmächtigte hat im Namen der Klägerin durch Schreiben vom 13.07.2012 beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Zur Ergänzung seines bisherigen Vorbringens trägt er weiter vor: Ausweislich einer Aktennotiz (Bl. 184 der Kindergeldakten) sei der Familienkasse bekannt gewesen, dass S eine Halbwaisenrente bezogen habe. Auch habe sie schon früher Kenntnis darüber erhalten, dass S eine neue Ausbildung begonnen habe. Die betreffende Ausbildungsbescheinigung sei ausweislich des Eingangsstempels am 15.11.2005 bei der Behörde eingegangen. Die Familienkasse habe es während des Jahres 2006 unterlassen, nochmals Belege oder Unterlagen über die Fortdauer der Ausbildung (Abbruch des Studiums, Beginn der betrieblichen Ausbildung) anzufordern.Zudem habe sie – trotz Kenntnis von dem Bezug einer Halbwaisenrente – nichts veranlasst, um ab dem Jahr 2005 die Höhe der Einkünfte und Bezüge zu prüfen. Entsprechende Wiedervorlagevermerke habe sie nicht beachtet. Die gebotene Sachverhaltsprüfung habe sie erst mit erheblicher Verspätung durchgeführt. Dadurch habe sie unmittelbar dazu beigetragen, dass die Klägerin in Zeiten größter Anspannung nicht in der Lage gewesen sei, ihren Mitteilungspflichten nachzukommen.
Das Gericht hat am 17.09.2012 entsprechend dem Antrag der Klägerin eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Hieran hat für die Klägerin deren Prozessbevollmächtigter teilgenommen. Die Familienkasse hat – aufgrund einer plötzlichen Erkrankung der zuständigen Sachbearbeiterin – keinen Vertreter entsandt. Das Gericht hat dem Prozessbevollmächtigten einen Vorschlag zur einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits unterbreitet. Dazu hat es im Wesentlichen ausgeführt: Wie der Gerichtsbescheid zeige,sei die Frage, ob der Klägerin in dem hier maßgebenden Zusammenhang der Vorwurf eines groben Verschuldens gemacht werden könne, nicht so einfach zu beantworten. Um in diesem Grenzbereich zu einer sachgerechten Lösung zu kommen, erscheine es angemessen und auch vertretbar, jedenfalls für die Monate Januar bis Dezember 2005 das Verhalten der Familienkasse (als der für die Sachverhaltsermittlung zuständigen Finanzbehörde) in der Weise zu berücksichtigen, dass ein grobes Verschulden auf Seiten der Klägerin im Ergebnis verneint wird. Gegenüber der zuständigen Vertreterin der Familienkasse hat das Gericht die vorstehenden Ausführungen in einem telefonischen Hinweis wiederholt.
Der Prozessbevollmächtigte hat im Namen der Klägerin durch Schreiben vom 01.10.2012 erklärt, dass er die Klage für den Zeitraum ab dem Monat Januar 2006 zurücknehme, für die Monate Januar bis Dezember 2005 jedoch aufrecht erhalte. Die Familienkasse hat daraufhin mitgeteilt, dass sie keine Möglichkeit sehe, dem Klagebegehren in dem verbliebenen Umfang abzuhelfen. Der Prozessbevollmächtigte hat daraufhin sein bisheriges Vorbringen nochmals durch verschiedene Hinweise auf den Inhalt der Kindergeldakten verdeutlicht.
in Bezug auf den Kindergeldanspruch für die Monate Januar bis Dezember 2005 den Ablehnungsbescheid vom 19.12.2008 sowie die Einspruchsentscheidung vom 07.01.2010 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, insoweit den Bescheid vom 31.03.2008über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von gezahltem Kindergeld aufzuheben.
Zur Begründung trägt sie – ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen – nunmehr vor: Der einzige Mangel in der Bearbeitung des die Klägerin betreffenden Falles habe darin bestanden, dass die Wiedervorlage vom Februar 2006 offensichtlich nicht überwacht worden sei. Die Kindergeldfestsetzung sei zunächst erfolgt aufgrund des Nachweises über das von S aufgenommene Studium. Nachdem der Behörde – mit einem Jahr Verspätung – bekannt geworden sei, dass S eine betriebliche Ausbildung begonnen habe, sei die bisherige Festsetzung entsprechend geändert worden. Aufgrund dieser Änderung habe nicht die Notwendigkeit bestanden, den Sachverhalt von Grund auf neu zu prüfen. Im Übrigen habe es der Klägerin oblegen, als Kindergeldberechtigte alle für den Anspruch maßgeblichen Umstände, also auch die Höhe sämtlicher Einkünfte und Bezüge, mitzuteilen. Einer nochmaligen Nachfrage bei der Klägerin habe es daher nicht bedurft. Nach Ablauf des „Bewilligungszeitraums“ müsse jeder Kindergeldfall von Grund auf überprüft werden. Anlässlich einer solchen Prüfung sei im Streitfall festgestellt worden, dass S offensichtlich eine Halbwaisenrente bezogen habe. Dies habe sich aus einem Vermerk des Jahres 2003 ergeben. Das „Übersehen“ dieses Vermerks sei jedoch unerheblich. Dies ergebe sich aus folgenden Gesichtspunkten: (1) Der Kindergeldberechtigte habe im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten alle Tatsachen mitzuteilen. (2) Die Rechtmäßigkeit der Kindergeldzahlungen werde in regelmäßigen Abständen überprüft. (3) Im Rahmen der Überprüfung sei die Festsetzung zu korrigieren, soweit die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen sei. Aufgrund der Vielzahl von Vorgängen, die täglich in den Familienkassen zu bearbeiten seien, sei „eine andere Handhabung auch nicht leistbar“. Die Behörde habe zu keiner Zeit signalisiert, dass der Anspruch auf Kindergeld abschließend geprüft worden sei. Sie habe schuldhaft auch keine Mitteilung unterlassen. Letztendlich könne der Behörde nicht angelastet werden, dass der Bezug einer Halbwaisenrente zunächst übersehen worden sei. Denn es sei Sache der Klägerin gewesen, die Höhe dieser Bezüge nachzuweisen. Im Übrigen sei es der Behörde derzeit nicht möglich, das Bestehen eines Kindergeldanspruchs in Bezug auf die insoweit maßgeblichen Einkünfte und Bezüge des Kindes zu überprüfen. Denn die Klägerin habe für das Jahr 2005 weder über den Bezug der Halbwaisenrente noch über den Zufluss von Einkünften entsprechende Nachweise vorgelegt.
Die den Streitfall betreffenden Akten der Familienkasse waren Gegenstand des Verfahrens.
Die Klage ist weitestgehend begründet.
1. Der Bescheid vom 19.12.2008, mit dem es die Familienkasse abgelehnt hat, den Bescheid vom 31.03.2008 wegen des nachträglichen Bekanntwerden anspruchsbegründender Tatsachen zu ändern bzw. aufzuheben, ist, soweit er die Monate Januar bis Dezember 2005 betrifft, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Er war daher insoweit gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufzuheben. Die Familienkasse ist zu Unrecht von der Annahme ausgegangen, die Klägerin habe es allein zu verantworten, dass die den vorgenannten Zeitraum betreffenden Tatsachen bei Erlass des Bescheides vom 31.03.2008 der zuständigen Stelle nicht bekannt waren.
Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Diese Vorschrift gilt nach § 155 Abs. 4 AO i.V.m. § 31 Satz 3 EStG für das (als Steuervergütung zu zahlende) Kindergeld sinngemäß. Sie kommt mithin zur Anwendung, wenn – wie hier im Streitfall – die Aufhebung eines Bescheids über Kindergeldfestsetzung wegen solcher Tatsachen begehrt wird, die den Kindergeldanspruch begründen sollen.
Grobes Verschulden bedeutet Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Vorsätzlich handelt, wer seine Erklärungs- und Mitwirkungspflichten kennt und ihre Verletzung will oder bewusst in Kauf nimmt. Grob fahrlässig handelt, während die ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen und Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2001 VI R 125/00, BStBl II 2002, 296 m.w.N.).
Ein Steuerpflichtiger bzw. Kindergeldberechtigter (im folgenden auch: Beteiligter) handelt regelmäßig grob schuldhaft in dem vorgenannten Sinne, wenn er eine Frage, die in dem maßgebenden Erklärungsformular ausdrücklich gestellt worden ist, oder eine ausdrücklich gestellte Nachfrage der Finanzbehörde nicht beantwortet. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Finanzbehörde ihre Aufklärungs- oder Fürsorgepflicht verletzt hat (vgl. BFH Urteil vom 09.08.1991 III R 24/87, BStBl II 1992,65; BFH-Beschluss vom 29.04.2009 III B 113/08, BFH/NV 2009, 1239 m.w.N.).
Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Beteiligten grobes Verschulden anzulasten ist, kommt es in gewissem Umfang auch auf das Verhalten der Finanzbehörde an. So kann das Vorliegen eines groben Verschuldens auf Seiten des Beteiligten ausgeschlossen sein, wenn das schuldhafte Verhalten der Behörde dasjenige des Beteiligten unmittelbar beeinflusst hat. Hat beispielsweise die Familienkasse zunächst fälschlicherweise den Eindruck erweckt, das für den Kindergeldanspruch maßgebende Einkommen des Kindes ergebe sich im Sinne eines sog. Grundlagenbescheids aus der entsprechenden Einkommensteuerfestsetzung, dann kann sie später dem Kindergeldberechtigten den von ihr selbst verursachten Rechtsirrtum nicht als grobes Verschulden vorhalten (vgl. Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 12.04.2000 III 120/99, EFG 2000, 1140, insoweit bestätigt durch BFH-Urteil vom 23.11.2001 VI R 125/00, BStBl II 2002, 296; siehe auch BFH-Urteil vom 05.12.1990 I R 21/88, BFH/NV 1991, 785 für den Fall, dass das Finanzamt einen Hinweis auf besonders komplizierte Steuerrechtsfragen unterlassen und dadurch einen Rechtsirrtum bei den steuerlichen Beratern des Steuerpflichtigen verursacht hatte; weiter dazu: von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 173 AO, Rn. 296).
Die Finanzbehörde handelt schuldhaft in dem vorgenannten Sinne, wenn sie ihrer Verpflichtung nach § 88 Abs. 1 Satz 1 AO nicht ausreichend nachkommt. Danach hat sie den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Sie verletzt die ihr insoweit obliegende Sachaufklärungspflicht, wenn sie Zweifelsfragen nicht nachgeht, die sich ihr den Umständen nach ohne Weiteres aufdrängen müssten (vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 88 AO Rn. 13 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch die Finanzbehörde kommt auch dann in Betracht, wenn es – wie vorliegend im Streitfall – um die Feststellung eines Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG). Hier ist zwar auch die Verfahrensvorschrift des § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG einschlägig, wonach derjenige, der Kindergeld beantragt oder erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen hat. Allerdings wird dadurch die Sachaufklärungspflicht der als Finanzbehörde zuständigen Familienkasse grundsätzlich nicht eingeschränkt. So ist die zuständige Familienkasse jedenfalls nicht so ohne Weiteres berechtigt, eine bestehende Kindergeldfestsetzung aufzuheben oder einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld abzulehnen, wenn der betreffende Beteiligte seine Mitteilungspflichten nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verletzt. Für die Festsetzung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz gibt es nämlich keine Verfahrensvorschrift, die der des § 66 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) vergleichbar wäre. Insofern ist es hier nicht erlaubt, allein wegen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht dem Leistungsberechtigten die in Betracht kommende Leistung zu versagen oder zu entziehen. Die Familienkasse kann aus einem Verstoß gegen § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG allenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung nachteilige Schlüsse zulasten des Kindergeldberechtigten ziehen und ggf. die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG ändern (vgl. Treiber in Blümich, Einkommensteuergesetz/Körperschaftsteuergesetz, § 68 EStG Rn. 8; Felix in Kirchhof// Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 68 EStG Rn. B 15).
In einem Fall, bei dem die zuständige Familienkasse – ähnlich dem Streitfall – der ihr obliegenden Sachaufklärungspflicht über längere Zeit nicht nachgekommen war, hat der hier erkennende Einzelrichter die Unaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen in der Weise gewürdigt, dass er die betreffende Sachentscheidung für den zurückliegenden Zeitraum zulasten der Familienkasse getroffen hat. Hierzu hat er ausgeführt: Aufgrund der Mitwirkungspflicht nach § 68 Abs. 1 Satz 1EStG einerseits und der Sachaufklärungspflicht nach § 88 Abs. 1 Satz 1 AO andererseits trügen der Kindergeldberechtigte und die Familienkasse eine gemeinsame Verantwortung für die Aufklärung des anspruchserheblichen Sachverhalts. Werde die jeweilige Verpflichtung von der einen oder der anderen Seite verletzt, könne dies dazu führen, dass sich das Gericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO (im Sinne einer Reduzierung des Beweismaßes) mit einem geringeren Grad der Überzeugung begnügen dürfe. Wieweit die Reduzierung des Beweismaßes gehen könne, hänge von den Umständen des Einzelfalles ab (Urteil vom 04.06.2009 3 K 1533/06, juris, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
Das Gericht hält die vorstehend dargelegten Erwägungen aufgrund eines wertenden Vergleichs für den Streitfall entsprechend anwendbar. Dabei vertritt es die Auffassung, dass die Familienkasse sich ihrer Verantwortung zur Sachaufklärung nicht immer dann entziehen darf, wenn der betroffene Beteiligte seinerseits seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. Dementsprechend geht es von dem Grundsatz aus, wonach im Einzelfall geprüft werden muss, ob in Anbetracht der von der Familienkasse zu verantwortenden Verfahrenssituation die Pflichtverletzung des Beteiligten noch als grob schuldhaft im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu werten ist.
a) Die Familienkasse hat im Streitfall die ihr obliegende Sachaufklärungspflicht mehrfach verletzt. Dies ergibt sich aus folgendem:
- Die Klägerin hatte am 23.06.2003 bei der Familienkasse im Rahmen einer persönlichen Vorsprache ein auf den 20.06.2003 datiertes Schreiben, einen „Antrag auf Kindergeld für ein über 18 Jahre altes Kind ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz“ sowie einen Vordruck „Schulbescheinigung“ mit einem von ihr handschriftlich angebrachten Vermerk eingereicht. In dem Schreiben und dem Vermerk hatte sie zum Ausdruck gebracht, ihr Sohn S habe seine schulische Ausbildung inzwischen beendet und beabsichtige nunmehr, im Juni 2003 ein Studium aufzunehmen. Ein Mitarbeiter der Familienkasse (mit dem Namen …) fertigte in dem vorstehenden Zusammenhang folgenden Vermerk: „Einkommen über die Waisenrente hinaus nicht vorhanden“. Diesen Vermerk hat die Familienkasse in der Folgezeit offenkundig unbeachtet gelassen. Erstmals mit Schreiben vom 05.09.2007 hat sie die Klägerin aufgefordert, zu der fraglichen Halbwaisenrente die Kopie eines entsprechenden Bescheids vorzulegen.
- Die Klägerin hatte am 15.11.2005 bei der Familienkasse eine auf den 25.10.2005 datierte Ausbildungsbescheinigung vorgelegt. Daraus war ersichtlich, dass S am 01.08.2005 eine betriebliche Ausbildung zum … bei der Firma X begonnen hatte. Des weiteren war die Höhe der monatlichen Ausbildungsvergütung angegeben, die S während der drei Ausbildungsjahre jeweils erhalten sollte. Die Familienkasse hat die Angaben in der Ausbildungsbescheinigung nicht zum Anlass genommen, möglichst zeitnah das Bestehen der Kindergeldvoraussetzungen für zurückliegende Zeiträume sowie (im Wege der Prognose) für künftige Zeiträume zu prüfen. So hat sie zum einen bei der Klägerin nicht nachgefragt, zu welchem Zeitpunkt S das im Jahr 2003 aufgenommene Studium abgebrochen hat. Zum anderen hat sie offenkundig auch jetzt nicht weiter geprüft, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes S die nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG maßgebende Grenze überschritten haben bzw. voraussichtlich überschreiten würden. Diesbezügliche Angaben und Beweismittel hat sie erst mit dem (oben bereits erwähnten) Schreiben vom 05.09.2007 bei der Klägerin angefordert.
- Die Klägerin hatte am 02.04.2007 persönlich bei der Familienkasse vorgesprochen. Dabei hatte sie mitgeteilt, ihr Sohn S habe bereits am Anfang des Jahres 2007 (und nicht, wie ursprünglich geplant, erst im Juli 2007) seine betriebliche Ausbildung beendet. Aufgrund dieser Vorsprache hatte die Familienkasse mit Schreiben vom 05.06.2007 die Klägerin aufgefordert, „einen Nachweis über die Fortdauer bzw. das Ende der Berufsausbildung“ einzureichen. Dabei hat sie offenkundig wiederum nicht geprüft, ob der Ausschlusstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG für zurückliegende Zeiträume gegeben war.
- Die Familienkasse hat mit Schreiben vom 20.07.2007 die Klägerin darauf hingewiesen, dass die mit Schreiben vom 05.06.2007 angeforderten Nachweise nicht vorgelegt worden seien und dass deshalb der Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum November 2005 bis April 2007 nicht mehr nachgewiesen sei. Hinweise auf das mögliche Fehlen anderer Anspruchsvoraussetzungen (hier: Fehlen von Ausbildungszeiten nach Abbruch des Studiums, Vorliegen von Einkünften und Bezügen über dem gesetzlichen Grenzbetrag) hat sie dabei nicht gegeben.
Aufgrund der vorstehend dargelegten Umstände hatte die Familienkasse mehrfach Anlass, das Vorliegen der Kindergeldvoraussetzungen für zurückliegende Zeiträume zu prüfen. Hätte der jeweilige Bearbeiter den Aktenvermerk vom 23.06.2003 (Bezug einer Halbwaisenrente durch das Kind S) sowie die Ausbildungsbescheinigung vom 25.10.2005 (Beginn einer betrieblichen Ausbildung im August 2004, Bezug einer Ausbildungsvergütung) zur Kenntnis genommen, dann hätte er feststellen müssen, dass sich in Bezug auf die maßgebenden Anspruchsvoraussetzungen gewisse Zweifelsfragen geradezu „aufdrängen“.
b) Das Gericht ist überzeugt davon, dass die vorstehend (unter Abschnitt a) dargelegten Ermittlungsfehler das Verhalten der Klägerin im Sinne der hier einschlägigen Rechtsprechungsgrundsätze, zumindest was den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 betrifft, unmittelbar beeinflusst haben. Diese Überzeugung zieht es aus dem Gesamtverhalten der Klägerin, wie es sich aus dem Inhalt der Akten sowie aus dem ergänzenden Vorbringen des Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung ergibt.
Die Klägerin hat die für den Kindergeldanspruch maßgebenden Tatsachen aus ihrer Sicht verhältnismäßig zeitnah der Familienkasse mitgeteilt. So hat sie – wie oben bereits unter Abschnitt a dargelegt – schon im Juni 2003 in Bezug auf ihren Sohn S Angaben über die Beendigung der schulischen Ausbildung sowie über den Beginn eines Studiums gemacht. Die am 25.10.2005 ausgestellte Ausbildungsbescheinigung hat sie am 15.11.2005 bei der Familienkasse eingereicht. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in Bezug auf die Vorlage der genannten Bescheinigung irgendwelche Versäumnisse zu vertreten hätte, sind nicht ersichtlich. Jedenfalls hat die Familienkasse nicht vorgetragen, der Vordruck für die Bescheinigung sei der Klägerin schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt übermittelt worden. Schließlich hat die Klägerin am 02.04.2007 bei der Familienkasse vorgesprochen, um dort mitzuteilen, dass S etwa zwei Monate zuvor seine Ausbildung (vorzeitig) beendet hatte.
Angesichts der vorstehend dargelegten Umstände geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin bis Mitte des Jahres 2007 in dem festen Glauben war, in Bezug auf ihre Mitteilungspflichten als Kindergeldberechtigte alles Notwendige getan zu haben. Dementsprechend folgt es – zumindest im Grundsatz – auch dem Vorbringen des Prozessbevollmächtigten, die Klägerin habe die verschiedenen Hinweisschreiben, die die Familienkasse ab dem Monat Juni 2007 an sie gerichtet habe, für einen „Irrtum des Sachbearbeiters“ gehalten.
In seinem Gerichtsbescheid hat der erkennende Einzelrichter allerdings noch die Auffassung vertreten, die Klägerin habe die vorgenannten Hinweisschreiben der Familienkasse nicht unbeachtet lassen dürfen und deshalb sei ihr im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ein grobes Verschulden vorzuwerfen. An dieser Auffassung hat er für die Zeiträume ab Januar 2006 auch weiter festgehalten. Er hat deshalb der Klägerin empfohlen, insoweit die Klage zurückzunehmen. Die Klägerin ist dieser Empfehlung gefolgt und hat damit eingeräumt, in Bezug auf den Zeitraum ab dem Monat Januar 2006 schuldhaft in dem vorgenannten Sinne gehandelt zu haben. Das Gericht hält es aber angesichts der Gesamtumstände des Falles – im Sinne der gemeinsamen Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung – als sachgerecht und – im Sinne eines interessengerechten Vertrauensschutzes – auch als geboten, hinsichtlich des davor liegenden Zeitraums (Monate Januar bis Dezember 2005) von den allgemeinen Grundsätzen abzuweichen. Denn hier geht es um Sachverhalte, die bei Erhalt der vorgenannten Hinweisschreiben (während der Monate Juni bis November 2007) schon verhältnismäßig lange zurück lagen. Die Klägerin musste angesichts ihres bisherigen Verhaltens nicht damit rechnen, dass diese Sachverhalte nochmals geprüft würden. Die Folgen dafür, dass die Sachverhaltsprüfung über lange Zeit nicht erfolgt ist, hat dementsprechend allein die Familienkasse zu verantworten. Deshalb ist der Klägerin im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO letztendlich kein grobes Verschulen (etwa in der Form grober Fahrlässigkeit), sondern nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
c) Die Familienkasse kann hier nicht mit dem Einwand gehört werden, die Rechtmäßigkeit zurückliegender Kindergeldzahlungen können nur in größeren Abständen von Grund auf geprüft werden, „eine andere Handhabung (sei) auch nicht leistbar“. Denn sie hat im Streitfall in Bezug auf die ihr obliegende Sachaufklärungspflicht nicht den Mindestanforderungen genügt, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde insoweit gestellt werden.
Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 24.04.2012 die Dienstanweisung zur Überprüfung von Kindergeldfestsetzungen (DA-Ü) erlassen. Danach sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG grundsätzlich bei Beginn und am Ende der Ausbildung zu prüfen. Für Studenten ist alle zwei Jahre eine Anschlussprüfung durchzuführen. Hierfür sind Studienbescheinigungen anzufordern, aus denen die Anzahl der geleisteten Fachsemester ersichtlich ist (Abschnitt II.1.). Die zusätzlichen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 EStG sind jährlich zu prüfen (Abschnitt II.2.).
Die letztgenannte Verwaltungsanweisung ist zwar für die ab dem 01.01.2012 geltende Gesetzesfassung ergangen. Sie bringt aber die zutreffende Auslegung des § 88 AO auch für die hier maßgebende Gesetzesfassung zum Ausdruck. Danach ist das Bestehen eines Kindergeldanspruchs bei einem volljährigen Kind in Ausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) davon abhängig, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes im jeweiligen Kalenderjahr einen bestimmten Grenzbetrag nicht überschreiten (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Insofern liegt es nahe, die auf das Kalenderjahr bezogenen Anspruchsvoraussetzungen auch im jährlichen Abstand zu prüfen.
Nach den vorgenannten Regeln hätte die Familienkasse in Bezug auf das Studium des Kindes S die Anspruchsvoraussetzungen spätestens vor Ablauf des Jahres 2005 dem Grunde nach prüfen müssen. Dazu hätte es gehört, schon jetzt die Exmatrikulationsbescheinigung anzufordern. In Bezug auf die betriebliche Ausbildung des Kindes hätte sie zu dem Zeitpunkt tätig werden müssen, zu dem ihr die Ausbildungsbescheinigung vom 25.10.2005 vorlag. In diesem Zusammenhang wäre es notwendig gewesen, wegen des Bezugs einer Halbwaisenrente bei der Klägerin nachzufragen.
Das Gericht ist sich durchaus bewusst, dass bei den verschiedenen Familienkassen, insbesondere bei der hier beklagten Familienkasse, die Ressourcen an Personal und Sachmittel verhältnismäßig eingeschränkt sind. Es ist aber der festen Überzeugung, dass solche behördeninterne Probleme nicht generell zulasten der Kindergeldberechtigten gehen können.
2. Das Gericht war aufgrund des vorliegenden Sachantrags nicht gehalten, die Familienkasse zum Erlass einer bestimmten Entscheidung zu verpflichten. Denn die Sache ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht spruchreif.
Ist – wie im vorliegenden Fall – die Ablehnung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und dadurch der Kläger in seinen Rechten verletzt, hat das Gericht nach § 101 Satz 1 FGO die Finanzbehörde zu verpflichten, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. Ansonsten spricht es nach Satz 2 der Vorschrift die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Der BFH hat die vorstehenden Verfahrensregeln in seinem Urteil vom 02.06.2005 III R 66/04 (BStBl II 2006, 184) auf den Fall angewandt, dass ein Kindergeldberechtigter mit der Klage das Begehren verfolgt, den die Zahlung von Kindergeld ablehnenden Bescheid der Familienkasse aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld auf unbestimmte Zeit zu zahlen. Hierzu hat er ausgeführt: Bei dem vorgenannten Rechtsschutzbegehren handele es sich um eine Verpflichtungsklage, für die nicht die Regeln des § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO (Betragsfestsetzung bei Anfechtungsklage), sondern die Regeln des § 101 FGO (Sachentscheidung bei Verpflichtungsklage) einschlägig seien. Zwar sei es Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt bis zur Entscheidungsreife aufzuklären. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Verwaltung den maßgebenden Sachverhalt für ihre ablehnende Entscheidung nur in einem bestimmten Punkt ermittelt, für die positive Feststellung eines Kindergeldanspruchs jedoch keine weitere Sachverhaltsprüfung vorgenommen habe.
Ebenso verhält es sich im Streitfall. Die Familienkasse hat, wie sie selbst vorträgt, bisher noch nicht abschließend geprüft, ob für den hier noch streitgegenständlichen Zeitraum (Monate Januar bis Dezember 2005) sämtliche Kindergeldvoraussetzungen vorliegen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Frage, ob das Kind S im Kalenderjahr 2005 Einkünfte und Bezüge hatte, die den nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG maßgebenden Grenzbetrag nicht überschritten. Die Familienkasse wird entsprechende Feststellungen noch zu treffen haben, wenn sie aufgrund dieses Urteils (also in Bezug auf den Zeitraum vom Januar bis zum Dezember 2005) nochmals über den Änderungsantrag vom 19.12.2008 entscheidet.
3. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens folgt aus § 135 Abs. 1 sowie § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO. Zwar ist die Klägerin unterlegen geblieben, soweit das Gericht – entsprechend den Ausführungen im vorstehenden Abschnitt 2. – nicht (wie beantragt) ein Verpflichtungsurteil, sondern nur ein Bescheidungsurteil erlassen hat. Dieser Teil des Unterliegens ist im Sinne des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO aber nur als geringfügig anzusehen (vgl. hierzu: Ratschow in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Auflage, § 136 Rn. 6). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Prozessbevollmächtigte das Klagebegehren aufgrund eines entsprechenden Hinweises durch das Gericht in der mündlichen Verhandlung umformuliert hat.
4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3 und § 155 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
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