Source: http://www.verfassungen.de/de/sah/sachsenanhalt92.htm
Timestamp: 2017-12-11 07:38:46
Document Index: 4102679

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 8', 'Art. 26', 'Art. 2', '§ 27', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 41', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 2', 'Art. 49', 'Art. 42', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 15', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 74', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 22', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 70', 'Art. 2', 'Art. 68', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 94', '§ 3', '§ 1', 'Art. 81', '§ 11']

Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (1992)
Gesetz vom 27. Januar 2005 (GVBl. S. 43)
Artikel 3. Bindung an Grundrechte, Einrichtungsgarantien und Staatsziele. (1) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 4. Menschenwürde. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Volk von Sachsen-Anhalt bekennt sich darum zu unverletz-lichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Artikel 5. Handlungsfreiheit, Freiheit der Person. (1) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Artikel 6. Datenschutz, Umweltdaten. (1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. In dieses Recht darf nur durch oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dabei sind insbesondere Inhalt, Zweck und Ausmaß der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu bestimmen und das Recht auf Auskunft, Löschung und Berichtigung näher zu regeln.
Artikel 7. Gleichheit vor dem Gesetz. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Artikel 8. Gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten. (1) Jeder Deutsche hat in Sachsen-Anhalt die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
Artikel 9. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Artikel 10. Meinungsfreiheit. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Artikel 11. Eltern und Kinder. (1) Pflege und Erziehung der Kinder unter Achtung ihrer Persönlichkeit und ihrer wachsenden Einsichtsfähigkeit sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(2) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
Artikel 12. Versammlungsfreiheit. (1) Alle Menschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Artikel 13. Vereinigungsfreiheit. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden sowie sich an Bürgerbewegungen zu beteiligen.
Artikel 14. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Artikel 15. Freizügigkeit. (1) Alle Deutschen genießen in Sachsen-Anhalt Freizügigkeit.
Artikel 16. Berufsfreiheit, Verbot der Zwangsarbeit. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Artikel 17. Unverletzlichkeit der Wohnung. (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
Artikel 18. Eigentum, Erbrecht, Enteignung. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet, Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Artikel 19. Petitionsrecht. Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Landtag, die Vertretungen des Volkes in den Kommunen und an die zuständigen Stellen zu wenden. In angemessener Frist ist Bescheid zu erteilen.
Artikel 20. Einschränkung von Grundrechten. (1) Soweit nach dieser Verfassung ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Artikel 21. Gerichtlicher Rechtsschutz, Widerstandsrecht. (1) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes bleibt unberührt.
Artikel 22. Strafgerichtsbarkeit. (1) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Artikel 23. Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung. (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
Artikel 24. Schutz von Ehe, Familie und Kindern. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Wer in häuslicher Gemeinschaft für Kinder oder Hilfsbedürftige sorgt, verdient Förderung und Entlastung. Das Land und die Kommunen wirken insbesondere darauf hin, daß für die Kinder angemessene Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen.
Artikel 25. Bildung und Schule. (1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine Herkunft und wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seine Begabung und seine Fähigkeiten fördernde Erziehung und Ausbildung.
Artikel 26. Schulwesen. (1) Das Land und die Kommunen sorgen für ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen.
siehe hierzu das Schulgesetz vom 30. Juni 1993 (GVBl. S. 314) in der Fassung vom 11. August 2005 (GVBl. S. 520), geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (§ 27 Abs. 2) und vom 17. Februar 2006 (§ 8); geltende Fassung.
Artikel 27. Erziehungsziel, Ethik- und Religionsunterricht. (1) Ziel der staatlichen und der unter staatlicher Aufsicht stehenden Erziehung und Bildung der Jugend ist die Entwicklung zur freien Persönlichkeit, die im Geiste der Toleranz bereit ist, Verantwortung für die Gemeinschaft mit anderen Menschen und Völkern und gegenüber künftigen Generationen zu tragen.
Artikel 28. Schulen in freier Trägerschaft. (1) Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft wird gewährleistet. Schulen in freier Trägerschaft als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Landes und unterstehen den Gesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Schulen in freier Trägerschaft in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
siehe hierzu das Schulgesetz; weiter Hinweise nach Art. 26.
Artikel 29. Schulaufsicht, Mitwirkung in der Schule. (1) Das gesamte Schul- und Bildungswesen steht unter der Aufsicht des Landes.
Artikel 30. Berufsausbildung, Erwachsenenbildung. (1) Träger von Einrichtungen der Berufsausbildung und der Erwachsenenbildung sind neben dem Land und den Kommunen auch freie Träger.
Artikel 31. Hochschulen. (1) Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen sind vom Land in ausreichendem Maße einzurichten, zu unterhalten und zu fördern. Andere Träger sind zulässig.
siehe hierzu das Hochschulgesetz vom 5. Mai 2004 (GVBl. S. 256), geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (Art. 2), vom 12. August 2005 (§ 27 Abs. 1), vom 18. November 2005 (Art. 33) und vom 21. März 2006 (Art. 6); geltende Fassung.
Artikel 32. Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. (1) Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind vom Staat getrennt. Das Recht, zu öffentlichen Angelegenheiten Stellung zu nehmen, wird gewährleistet.
- den Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit den Evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt vom 15. September 1993 (GVBl. 1994 S. 172); Gesetz vom 3. Februar 1994, geändert durch Gesetz vom 19. März 2002; geltende Fassung.
- den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Freistaat Sachsen über die Errichtung des Bistums Magdeburg vom 13. April 1994 (GVBl. S. 770), Gesetz zum Vertrag vom 29. Juni 1994, geändert durch Gesetz vom 19. März 2002; geltende Fassung.
- dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 1998 (GVBl. S. 160), Gesetz zum Vertrag vom 31. März 1998, geändert durch 19. März 2002; geltende Fassung.
- den Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 20. März 2006 (GVBl. S. 468); Gesetz zum Vertrag vom 4. August 2006; geltende Fassung.
Artikel 33. Freie Wohlfahrtspflege. Die soziale Tätigkeit der Träger der freien Wohlfahrtspflege und der freien Jugendhilfe wird nach Maßgabe der Gesetze als gemeinnützig anerkannt, geschützt und gefördert.
Artikel 34. Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Land und die Kommunen sind verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen zu fördern.
Artikel 35. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. (1) Das Land und die Kommunen schützen und pflegen die natürlichen Grundlagen jetzigen und künftigen Lebens. Sie wirken darauf hin, daß mit Rohstoffen sparsam umgegangen und Abfall vermieden wird.
Artikel 36. Kunst, Kultur und Sport. (1) Kunst, Kultur und Sport sind durch das Land und die Kommunen zu schützen und zu fördern.
Artikel 37. Kulturelle und ethnische Minderheiten. (1) Die kulturelle Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung ethnischer Minderheiten stehen unter dem Schutz des Landes und der Kommunen.
Artikel 38. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderung. Ältere Menschen und Menschen mit Behinderung stehen unter dem besonderen Schutz des Landes. Das Land fördert ihre gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft.
Artikel 39. Arbeit. (1) Allen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt durch eine frei gewählte Arbeit zu verdienen, ist dauernde Aufgabe des Landes und der Kommunen.
Artikel 40. Wohnung. (1) Das Land und die Kommunen haben durch die Unterstützung des Wohnungsbaues, die Erhaltung vorhandenen Wohnraumes und durch andere geeignete Maßnahmen die Bereitstellung ausreichenden, menschenwürdigen Wohnraumes zu angemessenen Bedingungen für alle zu fördern.
Artikel 41. Aufgaben, Stellung der Mitglieder des Landtages. (1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes von Sachsen-Anhalt. Er übt die gesetzgebende Gewalt aus und beschließt über den Landeshaushalt. Er wählt den Ministerpräsidenten. Er überwacht die vollziehende Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung und verhandelt öffentliche Angelegenheiten.
Durch Gesetz vom 27. Januar 2005 erhielt der Art. 41 Abs. 1 Satz 3 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 folgende Fassung:
"Er wählt den Ministerpräsidenten, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, den Präsidenten des Landesrechnungshofes und den Landesbeauftragten für den Datenschutz."
Artikel 42. Wahl und Wahlgrundsätze. (1) Die Abgeordneten werden in freier, gleicher, allgemeiner, geheimer und unmittelbarer Wahl nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet.
(2) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Deutschen, die das 18. Le-bensjahr vollendet und im Lande Sachsen-Anhalt ihren Wohnsitz haben. Staatenlosen und Ausländern können diese Rechte nach Maßgabe des Grundgesetzes gewährt werden.
siehe hierzu das Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 1992 (GVBl. S. 828) in der Fassung vom 8. April 2005; geltende Fassung.
Artikel 43. Wahlperiode. Der Landtag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt des neuen Landtages. Die Neuwahl findet frühestens mit Beginn des fünfundvierzigsten, spätestens mit Ablauf des siebenundvierzigsten Monats nach Beginn der Wahlperiode statt, im Falle der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode binnen sechzig Tagen nach dem entsprechenden Beschluß.
Durch Gesetz vom 27. Januar 2005 wurde der Art. 43 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 wie folgt geändert:
- im Satz 1 wurde das Wort "vier" ersetzt durch: "fünf".
- im Satz 3 wurde das Wort "fünfundvierzigsten" durch das Wort "siebenundfünfzigsten" und das Wort "siebenundvierzigsten" durch das Wort "neunundfünfzigsten" ersetzt.
Artikel 44. Wahlprüfung, Verlust des Mandats. (1) Der Landtag prüft auf Antrag die Gültigkeit der Wahl.
(3) Gegen diese Entscheidungen kann das Landesverfassungsge-richt angerufen werden.
hierzu das Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt (Wahlprüfungsgesetz) vom 11. Dezember 1992 (GVBl. S. 839), geändert durch Gesetz vom 19. März 2002 (Anlage 1 Nr. 18); geltende Fassung.
Artikel 45. Einberufung. (1) Der Landtag wird von seinem Präsidenten einberufen. Zur ersten Sitzung des neugewählten Landtages, die spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl stattfinden muß, beruft der bisherige Präsident den Landtag ein.
Durch Gesetz vom 27. Januar 2005 wurde im Art. 45 Abs. 1 Satz 2 das Wort "bisherige" mit Wirkung vom 1. Februar 2005 ersetzt durch: "amtierende".
Artikel 46. Geschäftsordnung, Ausschüsse. (1) Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung.
siehe hierzu die Geschäftsordnung des Landes Sachsen Anhalt vom 24. April 2006, geändert durch Beschluss des Landtages vom 24. April 2006.
Artikel 47. Fraktionen. (1) Eine Vereinigung von mindestens fünf vom Hundert der gesetzlichen Mindestzahl der Mitglieder des Landtages bildet eine Fraktion. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
siehe hierzu das Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt vom 5. November 1992 (GVBl. S. 768), geändert durch 22. November 2001 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 48. Opposition. (1) Die Fraktionen und die Mitglieder des Landtages, die die Landesregierung nicht stützen, bilden die parlamentarische Opposition.
Artikel 49. Präsident. (1) Der Landtag wählt seinen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten.
(2) Der Präsident oder die Vizepräsidenten leiten nach Maßgabe der Geschäftsordnung die Verhandlungen des Landtages. Der Präsident übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt in den Räumen des Landtages aus.
(4) Der Landtag kann den Präsidenten und die Vizepräsidenten auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtages durch Beschluß abberufen. Der Beschluß bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.
Durch Gesetz vom 27. Januar 2005 wurde der Art. 49 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 Satz 2 wurde das Wort "Ordnungsgewalt" ersetzt durch: "Polizeigewalt".
"(4) Der Präsident ernennt und entlässt den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofes und den Landesbeauftragten für den Datenschutz."
- der bisherige Abs. 4 wurde Abs. 5.
- im neuen Abs. 5 wurde das Wort "den" ersetzt durch: "seinen" und das Wort "die" wurde ersetzt durch das Wort "seine".
Artikel 50. Öffentlichkeit der Verhandlungen. (1) Der Landtag verhandelt öffentlich.
Artikel 51. Abstimmungen. (1) Der Landtag faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt. Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen kann durch Gesetz oder Geschäftsordnung anderes bestimmt werden.
Artikel 52. Teilnahme der Landesregierung. (1) Der Landtag und jeder seiner Ausschüsse können die Anwesenheit eines jeden Mitgliedes der Landesregierung verlangen.
Artikel 53. Frage- und Auskunftsrecht der Mitglieder des Landtages, Aktenvorlage durch die Landesregierung. (1) Die Landesregierung hat jedem Mitglied des Landtages Auskunft zu erteilen.
Artikel 54. Untersuchungsausschüsse. (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
siehe hierzu das Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz) vom 29. Oktober 1992 (GVBl. S. 757), geändert durch Gesetz vom 19. März 2002 (Anlage 1 Nr. 10); geltende Fassung.
Artikel 55. Enquetekommissionen. Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe Enquetekommissionen einzusetzen. Ihnen gehören als sachverständige Mitglieder auch Personen an, die nicht Mitglied des Landtages sind. Diese werden auf Vorschlag der Fraktionen vom Präsidenten des Landtages berufen.
Artikel 56. Erwerb und Sicherung des Mandats. (1) Wer sich um ein Landtagsmandat bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
(4) Die Mitglieder des Landtages haben das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen und Fragen zu stellen sowie bei Wahlen oder Be-schlüssen ihre Stimme abzugeben.
(5) Die Mitglieder des Landtages haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung und die Bereitstellung der zur wirksamen Amtsausübung erforderlichen Mittel. Darüber holt der Präsident des Landtages den Rat einer unabhängigen Kommission ein.
- das Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt; weitere Hinweise nach Art. 42.
- das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz) in der Fassung vom 14. Juni 2002 (GVBl. S. 270), geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2004; geltende Fassung.
Artikel 57. Indemnität. Ein Mitglied des Landtages darf wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die es im Landtag oder einem seiner Ausschüsse getan hat, zu keiner Zeit gerichtlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Artikel 58. Immunität. (1) Ein Mitglied des Landtages darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Landtages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß es bei Begehung der Tat, spätestens bis zum Ablauf des folgenden Tages, festgenommen wird.
(2) Die Genehmigung des Landtages ist auch für jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Mitgliedes des Landtages erforderlich.
(3) Verfahren gegen Mitglieder des Landtages sowie jede Haft oder sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Landtages auszusetzen.
Artikel 59. Zeugnisverweigerungsrecht, Durchsuchung und Beschlagnahme. (1) Die Mitglieder des Landtages sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie als Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken und anderen Informationsträgern unzulässig. Personen, deren Mitarbeit ein Mitglied des Landtages in Ausübung seines Mandats in Anspruch nimmt, können das Zeugnis über Wahrnehmungen verweigern, die sie anläßlich dieser Mitarbeit gemacht haben.
Artikel 60. Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. (1) Der Landtag kann durch Beschluß von zwei Dritteln seiner Mitglieder, der den Termin zur Neuwahl bestimmen muß, die Wahlperiode vorzeitig beenden. Der Beschluß ist unwiderruflich.
Artikel 61. Behandlung von Bitten und Beschwerden. (1) Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 19 dieser Verfassung und Artikel 17 des Grundgesetzes an den Landtag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
Artikel 62. Informationspflicht der Landesregierung. (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag rechtzeitig über die Vorbereitung von Gesetzen, wichtige Angelegenheiten der Landesplanung und den geplanten Abschluß von Staatsverträgen. Das gleiche gilt für andere Vorhaben der Landesregierung, insbesondere für Bundesratsangelegenheiten, Verwaltungsabkommen, die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie für Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaften, soweit sie für das Land von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Durch Gesetz vom 27. Januar 2005 wurden im Art. 62 Abs. 1 Satz 2 die Worte "Europäischen Gemeinschaften" mit Wirkung vom 1. Februar 2005 ersetzt durch "Europäischen Union".
siehe hierzu das Gesetz über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung vom 30. November 2004 (GVBl. S. 810); geltende Fassung.
Artikel 63. Datenschutzbeauftragter. (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Träger öffentlicher Stellen im Lande wird von einem Landesbeauftragten für den Datenschutz überwacht. Das Gesetz kann weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz vorsehen.
Durch Gesetz vom 27. Januar 2005 wurde die Überschrift des Art. 63 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 geändert in "Landesbeauftragter für den Datenschutz".
hierzu das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger vom 12. März 1992 (GVBl. S. 152) in der Fassung vom 18. Februar 2002, geändert durch Gesetz vom 19. März 2002 (Anlage 1 Nr. 114) und vom 18. November 2005 (Art. 15); geltende Fassung.
Artikel 64. Aufgabe, Zusammensetzung. (1) Die Landesregierung ist das oberste Organ der vollziehenden Gewalt. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.
Artikel 65. Bildung der Landesregierung. (1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.
(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister und be-stimmt seinen Stellvertreter.
Artikel 66. Amtseid. (1) Die Mitglieder der Landesregierung leisten vor der Amtsübernahme vor dem Landtag folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Artikel 67. Rechtsstellung der Regierungsmitglieder. (1) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Landtag kann Ausnahmen zulassen, insbesondere für die Entsendung in Organe von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist.
hierzu das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) vom 21. März 1991 (GVBl. S. 16) in der Fassung vom 28. Januar 2000, geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2001 (Art. 3), vom 19. März 2002 (Anlage Nr. 14), vom 28. Dezember 2004 und vom 18. November 2005; geltende Fassung.
Artikel 68. Ministerpräsident und Landesregierung. (1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungs-politik und trägt dafür die Verantwortung.
Artikel 69. Vertretung des Landes, Staatsverträge. (1) Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen. Diese Befugnis kann übertragen werden.
Artikel 70. Ernennung der Beamten und Richter. Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Beamten und Richter des Landes. Er kann dieses Recht übertragen.
siehe hierzu das Beamtengesetz vom 14. Mai 1991 (GVBl. S. 61) in der Fassung vom 9. Februar 1998, geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 1997 (§ 2 Abs. 3), vom 30. März 1999 (Art. 8), vom 8. April 1999, vom 3. April 2001 (Art. 1), vom 7. Dezember 2001 (Art. 21), vom 19. März 2002 (Anlage Nr. 67), vom 26. Februar 2003 (Art. 4), vom 17. Dezember 2003 (Art. 7), vom 17. Dezember 2004 (Art. 2), vom 28. Juni 2005, vom 19. Dezember 2005 (Art. 2), vom 21. März 2006 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 71. Beendigung der Amtszeit. (1) Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages. Die Mitglieder der Landesregierung können jederzeit zurücktreten. Mit jeder Beendigung des Amtes des Ministerpräsidenten endet auch das Amt der Minister.
Artikel 72. Konstruktives Mißtrauensvotum. (1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
Artikel 74. Zusammensetzung. (1) Es wird ein Landesverfassungsgericht errichtet.
siehe hierzu das Gesetz über das Landesverfassungsgericht vom 23. August 1993 (GVBl. S. 441), geändert durch Gesetz vom 14. Juni 1994 (Art. 2), vom 22. Oktober 1996, vom 7. Dezember 2001 (Art. 2), vom 19. März 2002 und vom 26. März 2004; geltende Fassung.
Artikel 75. Zuständigkeiten. Das Landesverfassungsgericht entscheidet
5. über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung, wenn ein Gericht das Verfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt hat,
Artikel 76. Landesverfassungsgerichtsgesetz. Ein Gesetz regelt Verfassung und Verfahren des Landesverfassungs-gerichts. Es bestimmt auch, in welchen Fällen die Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Gesetzeskraft haben.
siehe hierzu die Hinweise nach Art. 74.
Artikel 77. Beschluß der Gesetze. (1) Die Gesetze werden vom Landtag beschlossen, soweit nicht das Volk unmittelbar durch Volksentscheid handelt.
Artikel 78. Verfassungsänderungen. (1) Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ihren Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt.
Artikel 79. Rechtsverordnungen. (1) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen kann nur durch Gesetz erteilt werden. Das Gesetz muß Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Die Rechtsgrundlage ist in der Rechtsverordnung anzugeben.
Artikel 80. Volksinitiative. (1) Bürger haben das Recht, den Landtag mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen, die das Land Sachsen-Anhalt betreffen. Eine Volksinitiative kann auch einen mit Gründen versehenen Gesetzentwurf zum Inhalt haben.
(2) Eine Volksinitiative muß von mindestens 35 000 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Ihre Vertreter haben das Recht, angehört zu werden.
Durch Gesetz vom 27. Januar 2005 wurde im Art. 80 Abs. 2 Satz 1 die Zahl "35 000" mit Wirkung vom 1. Februar 2005 ersetzt durch: "30 000".
siehe hierzu das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) vom 9. August 1995 (GVBl. S. 232) in der Fassung vom 26. Oktober 2005; geltende Fassung.
Artikel 81. Volksbegehren, Volksentscheid. (1) Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregelungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. Das Volksbegehren muß von mindestens 250 000 Wahlberechtigten unterstützt werden.
Durch Gesetz vom 27. Januar 2005 wurde im Art. 81 Abs. 1 Satz 4 die Zahl "250 000" mit Wirkung vom 1. Februar 2005 ersetzt durch: "elf vom Hundert der".
siehe hierzu die Hinweise nach Art. 80.
Artikel 82. Ausfertigung und Verkündung. (1) Die verfassungsmäßig beschlossenen Gesetze werden vom Präsidenten des Landtages nach Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten und des zuständigen Fachministers ausgefertigt und vom Ministerpräsidenten binnen Monatsfrist im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.
siehe hierzu das Gesetz über die Verkündung von Verordnungen vom 9. Dezember 1993 (GVBl. S. 760), geändert durch Gesetz vom 19. März 2002 und vom 18. November 2005 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 83. Richter und Rechtsprechung. (1) Die Rechtsprechung wird im Namen des Volkes durch Berufsrichter und in den durch Gesetz bestimmten Fällen durch ehrenamtliche Richter an den gesetzlich festgelegten Gerichten ausgeübt.
siehe hierzu das Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz) vom 1. April 1993 (GVBl. S. 170), geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1997, vom 19. März 2002, vom 25. März 2003 und vom 21. März 2006 (Art. 7); geltende Fassung.
Artikel 84. Richteranklage. (1) Verstößt ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder dieser Verfassung, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Landtages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. Der Antrag des Landtages kann nur mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages beschlossen werden.
Artikel 85. Gnadenrecht, Amnestie. (1) Das Gnadenrecht wird durch den Ministerpräsidenten ausgeübt. Dieses Recht kann übertragen werden.
Artikel 86. Öffentliche Verwaltung. (1) Die öffentliche Verwaltung wird durch die Landesregierung, die ihr nachgeordneten Behörden und durch die Träger der Selbstverwaltung ausgeübt.
Artikel 87. Kommunale Selbstverwaltung. (1) Die Kommunen (Gemeinden und Landkreise) und die Gemeindeverbände verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.
(2) Die Kommunen sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben selbständig wahrzunehmen, soweit nicht bestimmte Aufgaben im öffentlichen Interesse durch Gesetz anderen Stellen übertragen sind.
(4) Das Land sichert durch seine Aufsicht, daß die Gesetze beachtet und die nach Absatz 3 übertragenen Aufgaben weisungsgemäß aus-geführt werden.
- die Gemeindeordnung vom 5. Oktober 1993 (GVBl. S. 568), geändert durch Gesetz vom 3. Februar 1994, vom 6. November 1995, vom 25. März 1997, vom 25. Juli 1997, vom 17. November 1998, vom 21. Dezember 1998, vom 26. April 1999, vom 5. Dezember 2000, vom 10. Januar 2001, vom 3. April 2001, vom 26. Oktober 2001, vom 19. März 2002, vom 7. August 2002, vom 26. Februar 2003 (Art. 6), vom 16. Juli 2003 (Art. 2), vom 13. November 2003, vom 23. März 2004, vom 26. März 2004 (Art. 2), vom 28. April 2004 (Art. 3), vom 22. Dezember 2004, vom 22. Dezember 2004, vom 11. November 2005 (§ 22 Abs. 2), vom 18. November 2005 (Art. 10), vom 20. Dezember 2005 (Art. 3), vom 21. März 2006 (Art. 8) und vom 22. März 2006 (Art. 2) ; konsolidierte Fassung;
- die Landkreisordnung vom 5. Oktober 1993 (GVBl. S. 593), geändert durch Gesetze vom 3. Februar 1994, vom 6. November 1995, vom 25. März 1997, vom 25. Juli 1997, vom 17. November 1998, vom 26. April 1999, vom 5. Dezember 2000, vom 19. März 2002, vom 7. August 2002 (Art. 6), vom 26. Februar 2003 (Art. 7), vom 13. November 2003 (Art. 2), vom 26. März 2004 (Art. 3), vom 28. April 2004 (Art. 4), vom 22. Dezember 2004 (Art. 2), vom 11. November 2005, vom 20. Dezember 2005 (Art. 4) und vom 22. März 2006 (Art. 3); geltende Fassung.
Artikel 88. Kommunale Finanzen, Finanzausgleich, Haushaltswirtschaft und Abgabenhoheit. (1) Das Land sorgt dafür, daß die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
siehe hierzu u. a. das Kommunalabgabengesetz vom 11. Juni 1991 (GVBl. S. 105) in der Fassung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. S. 405), geändert durch Gesetz vom 6. Oktober 1997 (Art. 2), vom 16. April 1999, vom 15. August 2000, vom 7. Dezember 2001 (Art. 20), vom 19. März 2002, vom 16. Juli 2003 (Art. 3), vom 18. Dezember 2003 und vom 18. November 2005 (Art. 11); geltende Fassung.
Artikel 89. Vertretung in den Kommunen. In den Kommunen muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist; in Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Vertretung die Gemeindeversammlung treten.
Artikel 90. Gebietsänderungen. Das Gebiet von Kommunen kann aus Gründen des Gemeinwohls durch Vereinbarung der beteiligten Kommunen mit staatlicher Genehmigung, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geändert werden. Das Nähere, insbesondere zur Anhörung der betroffenen Kommunen und Einwohner, regelt ein Gesetz.
Artikel 91. Öffentlicher Dienst. (1) Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer Partei oder sonstigen Gruppe; sie haben ihr Amt unparteiisch, ohne Ansehen der Person und nur nach sachlichen Gesichtspunkten auszuüben.
siehe hierzu die Hinweise nach Art. 70.
Artikel 92. Landesvermögen. (1) Landesvermögen darf nur mit Zustimmung des Landtages veräußert und belastet werden. Die Zustimmung kann für Fälle von geringer Bedeutung allgemein erteilt werden.
siehe hierzu die Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 (GVBl. S. 35), geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1993 (GVBl. S. 568), vom 13. Dezember 1993 (GVBl. S. 765), vom 15. Dezember 1994 (Art. 2), vom 23. Januar 1996, vom 21. Dezember 1998, vom 7. Dezember 2001 (Art. 68), vom 17. Dezember 2003 (Art. 5) und vom 28. April 2004 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 93. Haushaltsplan. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sowie die Verpflichtungsermächtigungen sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Landesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
siehe hierzu die Hinweise nach Art. 93.
Artikel 94. Haushaltsvorgriff. (1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist die Landesregierung bis zu dessen Inkrafttreten ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten oder Verpflichtungen einzugehen, die nötig sind,
Artikel 95. Über- und außerplanmäßige Ausgaben. (1) Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf erteilt werden. Dem Landtag ist darüber zu berichten.
Artikel 96. Deckungspflicht. (1) Beschlüsse des Landtages, durch die dem Land Mehrausgaben oder Mindereinnahmen entstehen, müssen angeben, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind.
Artikel 97. Rechnungslegung, Entlastung der Landesregierung. (1) Die Landesregierung hat durch den Finanzminister dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen im folgenden Rechnungsjahr Rechnung zu legen. Eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden des Landes ist beizufügen.
- die Landeshaushaltsordnung; weitere Hinweise nach Art. 93.
- das Gesetz über den Landesrechnungshof für das Land Sachsen-Anhalt vom 7. März 1991 (GVBl. S. 33), geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 1993 (GVBl. S. 765), vom 28. April 2004 und vom 27. Januar 2005; geltende Fassung.
Artikel 98. Landesrechnungshof. (1) Der Landesrechnungshof ist eine selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit.
(3) Der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofes werden von dem Ministerpräsidenten auf Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes mit Zustimmung des Landtages ernannt.
Durch Gesetz vom 27. Januar 2005 erhielt der Art. 98 Abs. 3 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 folgende Fassung:
"(3) Auf Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes ernennt der Präsident des Landtages nach Zustimmung des Landtages den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofes."
siehe hierzu das Gesetz über den Landesrechnungshof; weitere Hinweise nach Art. 94.
Artikel 99. Kredite. (1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz.
Artikel 100. Sprachliche Gleichstellung. Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verfassung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
Artikel 101. Inkrafttreten, Übergangsvorschriften. (1) Die Verfassung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Die Wahlperiode des am 14. Oktober 1990 gewählten Landtages begann am 28. Oktober 1990. Die Neuwahl findet abweichend von Artikel 43 Satz 3 frühestens mit Beginn des vierundvierzigsten, spätestens mit Ablauf des achtundvierzigsten Monats nach Beginn der Wahlperiode statt. Die Artikel 60 und 73 bleiben unberührt.
in Kraft getreten am 18. Juli 1992
Durch Gesetz vom 27. Januar 2005 wurden mit Wirkung vom 1. Februar 2005 folgende Übergangsbestimmungen erlassen:
"§ 3. (1) Für den Landtag der vierten Wahlperiode gilt Artikel 43 Satz 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in der bisherigen Fassung.
(2) Ist zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des § 1 Nr. 8 (Änderung des Art. 81) ein Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens nach § 11 des Volksabstimmungsgesetzes annahmefähig, so gilt für dieses Volksbegehren Artikel 81 Abs. 1 Satz 4 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in der bisherigen Fassung."
Magdeburg, den 16. Juli 1992 Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt
Die vorstehende Verfassung wird hiermit verkündet
Magdeburg, den 16. Juli 1992 Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Anhang zu Artikel 32 Abs. 5
Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt 1992 S. 600ff.
© 19. Mai 2000 - 19. September 2006