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Timestamp: 2019-11-22 12:56:47
Document Index: 392862714

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 113', '§ 23', 'EuG', 'Art. 67', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', '§ 15', '§ 23', '§ 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zu Identitätskontrollen an deutscher Grenze
Freitag, 22.11.2019, 13:56 Uhr
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c9-16-identitaetskontrolle-bundespolizei-grenze-eu-recht/
EuGH zu Identitätsfesttellungen durch Bundespolizei: Keine Grenz­kon­trollen durch die Hin­tertür
Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nach Unionsrecht grundsätzlich verboten. Das gilt auch für Identitätskontrollen im unmittelbaren Grenzgebiet, wenn sie faktisch die gleiche Wirkung haben, entschied nun der EuGH.
Befugnisse nach deutschem Recht nicht ausreichend eingeschränkt
Maßnahmen, die zwar per Definition keine Grenzkontrollen sind, aber doch die gleiche Wirkung haben, verstoßen gegen Unionsrecht, wenn sie nicht vom Gesetz ausreichend eng umrissen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden (Urt. v. 21.06.2017, Az. C-9/16).
Vorgelegt hatte das Amtsgericht (AG) Kehl Anfang 2016 im Strafverfahren gegen einen Mann, der am 1. April 2014 die Europabrücke von Straßburg (Frankreich) nach Kehl (Deutschland) überquert und sich dort zum nächstgelegenen Bahnhof begeben hatte. Dort beobachteten ihn zwei Beamte der deutschen Bundespolizei, die sich entschlossen, ihn einer Identitätskontrolle zu unterziehen.
Der Mann setzte sich dagegen zu Wehr, weshalb gegen ihn ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB eingeleitet wurde. Das damit befasste AG Kehl sah den Tatbestand grundsätzlich als erfüllt an, hatte aber Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung der beiden Beamten. Abs. 3 der Norm schreibt dies als Strafbarkeitsbedingung vor.
Polizeigesetz ohne Konkretisierung der Befugnisse
§ 23 Abs. 1 Nr. 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) erteilt der Polizei die Befugnis, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise ins Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten die Identität von Personen zu kontrollieren. Somit kam es in der Vorlage an den EuGH vor allem darauf an, ob die Ermächtigung mit Europarecht vereinbar ist.
Dieses sieht in Art. 67 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 20, 21 Schengener Grenzkodex vor, dass die Binnengrenzen der EU nicht kontrolliert werden. Davon unberührt bleibt die Ausübung der polizeilichen Befugnisse nach Maßgabe des nationalen Rechts, sofern diese nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat.
Einzig in Ausnahmefällen können vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt werden, wie dies im Zuge des starken Zustroms von Asylsuchenden 2016 geschehen ist.
Die Erste Kammer des EuGH sah eben dies aber bei den Identitätskontrollen, wie sie das deutsche Recht erlaubt, gegeben. In der fraglichen Norm sei keinerlei genauere Bestimmung oder Konkretisierung der Befugnisse vorgesehen, welche sicherstellen könnten, dass sie nicht faktisch der Durchführung von Grenzkontrollen gleichzustellen wären.
EuGH: Kontrollen am Bahnhof ebenso kritisch
2/2: "Systematischer Charakter von Grenzkontrollen"
Insbesondere Intensität, Häufigkeit und Selektivität der Kontrollen seien in einer Norm zu regeln, um sicherzustellen, dass sie nicht den "systematischen Charakter von Grenzkontrollen" hätten, führen die Richter aus. Anderenfalls sei nicht auszuschließen, dass die Ausübung der vom deutschen Recht eingeräumten Befugnisse unter Verstoß gegen Art. 21 Buchst. a des Schengener Grenzkodex' zu Kontrollen führe, welche die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hätten.
Für den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der Personen in ähnlichen Fällen vertritt, kommt dies wenig überraschend: "Ich hatte die Entscheidung sogar deutlicher erwartet, weil eine vergleichbare Vorschrift in Frankreich härter abgestraft wurde [Az. C-188/10 und C-189/10, Anm. d. Red.]", so Adam im LTO-Gespräch. "Ich gehe davon aus, dass wir die bei uns noch anhängigen Verfahren zu dem Thema mit dieser EuGH-Entscheidung gewonnen haben."
Der Gerichtshof ließ offen, ob möglicherweise weitere nationale Regelungen existieren, welche die eingeräumten Befugnisse ausreichend begrenzen. Dabei kommt insbesondere der von der Bundesregierung im Verfahren angeführte § 15 BPolG in Betracht, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit festschreibt.
Ob dieser aber die Befugnisnorm des § 23 ausreichend eindämmt, müsse das Amtsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Tatsachenfeststellung selbst entscheiden, so die Luxemburger Richter. Dass die Bundesregierung mit ihrer Argumentation vor dem AG noch Erfolg haben könnte, glaubt Rechtsanwalt Adam indes nicht: "Das ist blanker Unsinn. Es braucht jetzt genaue Regelungen, wer wann wen kontrollieren darf".
"Grenzkontrolle" auch am Bahnhof
Gegenstand der zweiten Vorlagefrage war dann § 22 Abs. 1a BPolG, nach dem die Bundespolizei auch in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Personen kontrollieren darf, um eine illegale Einreise zu unterbinden.
Auch diese Vorschrift genügt den Anforderungen des EuGH nicht. Die Ziele, welche mit ihr verfolgt würden, unterschieden sich nicht von den mit Grenzübertrittskontrollen verfolgten Zielen, so der Gerichtshof. Schließlich diene die Norm ebenso der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet.
Auch insofern erhielt das AG noch einmal den Auftrag, das deutsche Recht auf diese Vorschrift begrenzende Normen zu untersuchen. Anderenfalls käme auch diese Ermächtigung der gesetzlichen Verankerung von Grenzkontrollen gleich, was mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren sei.
Maximilian Amos, EuGH zu Identitätsfesttellungen durch Bundespolizei: Keine Grenzkontrollen durch die Hintertür . In: Legal Tribune Online, 21.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23239/ (abgerufen am: 22.11.2019 )
21.06.2017 15:50, Anna
Danke für den sehr interessanten Beitrag. Mir war bisher nicht bewusst, dass Grenzkontrollen innerhalb der EU verboten sind. Wenn man Fragen zu diesem Thema hat oder sich nicht ganz sicher ist, lohnt es sich aber bestimmt eher, sich an einen <a href='http://www.whv-recht.de/' > Rechtsanwalt</a> zu wenden.
22.06.2017 14:12, Foo
Solche Werbemaßnahmen sind ja erbärmlich.
21.06.2017 16:05, Dark Master
Der EuGH ist schon längst überfällig, genauso wie die EU.
21.06.2017 23:54, RA Eser
Völlig legitime Kontrollen illegaler Straftäter, die sich des Verstoßes gegen Paragraph 95 AufenthG strafbar gemacht haben (oft auch verharmlosend als "Flüchtlinge" bezeichnet und den Grundsatz auszuhebeln, dass nur der erste sichere Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention für das Asylverfahren und ggf für die Asylgewährung zuständig ist, ist der Sündenfall, der dazu führt,
RA Eser
22.06.2017 15:22, Nunja
Was viele vergessen ist, dass Unionsrecht Völkerrecht ist und jeglicher völkerrechtliche Vertrag ist jederzeit einseitig kündbar oder schlicht einfach nicht anzuwenden. Was soll auch passieren? Fährt dann die Richterschaft des EuGH aufgrund eines Vertrgasverletzungsverfahrens mit Panzern vor und umstellt den Reichstag? Lächerlich!
02.07.2017 09:31, In Unkenntnis
Grenzkontrollen mit Schlagbaum sind abgeschafft. Jedoch darf jeder EU Staat seine Grenzen überwachen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Und Maßnahmen der Fahndung und Aufklärung sind erlaubt. Vielleicht sollte der EUGH mal gelegentlich das Parlament vorher fragen, bevor er Urteile fällt, die entgegen den Gründungsverträgen stehen
25.04.2018 10:21, Joachim
Dieses Urteil macht die Arbeit der Grenzschutzbehörden nicht eben leichter. Aber das ist auch nicht die Aufgabe des EUGH. Der Interessenausgleich zwischen staatlichen Eingriffsbefugnissen und den von diesen betroffenen Bürgern ist m.A. schließlich Grundlage für eine funktionierende Demokratie.
Und so ist ein Gesetz, welches derart vage zu Personenkontrollen in einem 30- Kilometerbereich zur Bekämpfung unerlaubter Einreisen befugt, tatsächlich "ausbaufähig". Schließlich ist es dem Wortsinn nach möglich, innerhalb dieses Bereiches, in Dörfern, Städten, Shopping-Malls, Bahnhöfen usw. JEDE Person jederzeit, jeden Tag anzuhalten und zu kontrollieren.
Das hier eine eingrenzende Erläuterung fehlt scheint mir offensichtlch.
Europa- und Völkerrecht und Polizei- und Ordnungsrecht