Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201998,%20591
Timestamp: 2013-05-21 18:33:16
Document Index: 199617384

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 1998, 591
Rechtsprechung BGH, 30.10.1997 - I ZR 185/95 Volltextver�ffentlichungen (3)
Monopr�parateUWG � 1; HWG � 4HWG - Erinnerungswerbung
"Monopr�parate"; Zul�ssigkeit einer Erinnerungswerbung bei Monopr�paraten; Begehungsgefahr bei Versto� des beanstandeten Verhaltens gegen ein erst im Laufe des Rechtsstreits in Kraft getretenes Verbot
NJW-RR 1998, 693
MDR 1998, 792
GRUR 1998, 591
Wird zitiert von ... (12) BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02 Klemmbausteine IIIDie von den Kl�gerinnen geltend gemachten, in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspr�che, die auf den Gesichtspunkt einer durch die Ber�hmung der Beklagten, ihr Konstruktionsspielzeug auch im Inland vertreiben zu d�rfen, begr�ndete Erstbegehungsgefahr gest�tzt sind, bestehen grunds�tzlich nur dann, wenn das (beabsichtigte) Verhalten der Beklagten bereits nach dem fr�heren Recht wettwerbswidrig war (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1997 - I ZR 185/95, GRUR 1998, 591, 592 f. = WRP 1998, 502 - Monopr�parate), die Ber�hmung nicht mittlerweile aufgegeben wurde (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Ber�hmungsaufgabe, m.w.N.) und das Verhalten auch nach neuem Recht wettbewerbswidrig ist.
BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07 Erinnerungswerbung im Internetaa) Der Sinn und Zweck der Pflichtangaben besteht darin, den Verbraucher vollst�ndig �ber bestimmte medizinisch-relevante Merkmale eines Arzneimittels und insbesondere �ber dessen Indikation und Wirkungsweise zu informieren und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, sich �ber das jeweilige Pr�parat vor einem Kaufentschluss ein sachbezogenes Bild zu machen (BGH, Urt. v. 30.10.1997 - I ZR 185/95, GRUR 1998, 591 = WRP 1998, 502 - Monopr�parate; BGHZ 140, 134, 141 - Hormonpr�parate).Zus�tzliche Angaben f�hren nur dann aus dem Anwendungsbereich des � 4 Nr. 6 HWG heraus, wenn sie einen in medizinischer Hinsicht relevanten Inhalt aufweisen (…BGH, Urt. v. 9.6.1982 - I ZR 87/80, GRUR 1982, 684, 685 - Arzneimittel-Preisangaben;… Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 765 = WRP 1997, 940 - Politikerschelte; BGH GRUR 1998, 591 - Monopr�parate).
BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99 Wettbewerbsrecht - Klagebefugnis einer RechtsanwaltskammerVielmehr entf�llt die im Wettbewerbsrecht geltende Vermutung, ein Wettbewerber werde sein in der Vergangenheit gezeigtes Verhalten auch in der Zukunft fortsetzen oder wiederholen (…vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum), immer dann, wenn die Wettbewerbswidrigkeit des fraglichen Verhaltens in der Vergangenheit umstritten war, aufgrund einer Gesetzes�nderung nunmehr aber eindeutig zu bejahen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1988 - I ZR 218/86, NJW-RR 1989, 101, 102 - Brillenpreise I;… Urt. v. 13.3.1997 - I ZR 34/95, GRUR 1997, 665 = WRP 1997, 719 - Schwerpunktgebiete; Urt. v. 30.10.1997 - I ZR 185/95, GRUR 1998, 591, 592 f. = WRP 1998, 502 - Monopr�parate;… K�hler in K�hler/Piper, UWG, 2. Aufl., vor � 13 Rdn. 20;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Anspr�che, 7. Aufl., Kap. 46 Rdn. 39).
OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09 Wettbewerbsversto�: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur …Soweit die Beklagte meint (S. 2 der Berufungsbegr�ndung, Bl. 150), �ber die in � 4 Abs. 6 Satz 2 genannten Angaben hinaus habe die Rechtsprechung das Institut der Erinnerungswerbung weiter entwickelt und weitere Angaben zuzulassen, so bezieht sich dies (jedenfalls in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs) nur auf Angaben, die nicht die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des Pr�parats zum Gegenstand haben wie etwa Preis- und Mengenangaben (BGH GRUR 1996, 806, 807 - HerzASS ; BGH NJW-RR 1998, 693 - Monopr�parate , dort als st�ndige Rechtsprechung bezeichnet;… ferner B�low/Ring, a.a.O., � 4 Rdnr. 138;… Gr�ning, a.a.O., � 4 Rdnr. 104).Wenn die Beklagte darauf verweist, in den Bezeichnungen der beworbenen Arzneimittel i. S. v. � 4 Abs. 6 Satz 2 HWG seien Indikationsangaben enthalten, und die Angabe "Erk�ltung" gehe hier�ber nicht hinaus, so ist dies f�r das Mittel "N..." schon nicht richtig, aber auch f�r die drei �brigen beworbenen Mittel "Nasen Spray ...", "Nasen Spray ..." und "... Hustensaft" unbehelflich, weil zum einen diese Angaben mit "Erk�ltung" nicht inhaltlich identisch sind und zum anderen selbst wenn sie dies w�ren kein Fall des � 4 Abs. 6 Satz 2 HWG vorl�ge: die Privilegierung von in der Bezeichnung des Arzneimittels enthaltenen Indikationsangaben ist schlicht notwendige Folge davon, dass der Satz 2 von � 4 Abs. 6 die Verwendung der Bezeichnung eines Arzneimittels (womit aber ausschlie�lich die Kennzeichnung eines Arzneimittels meint, unter der das Arzneimittel zugelassen oder registriert ist, BGH NJW-RR 1998, 693, 694 - Monopr�parate ) privilegiert, egal wie diese lautet, und damit auch in dieser enthaltene Indikationsangaben - aber auch eben nur, soweit in der Bezeichnung enthalten.(5) Die Frage, ob die Abbildung von Arzneimittelumverpackungen auch dann als Erinnerungswerbung eingestuft werden kann, wenn auf dieser in verbaler oder bildlicher Form nicht in der Bezeichnung des Arzneimittels im Sinne von � 4 Abs. 6 Satz 2 HWG (mit der ausschlie�lich die Kennzeichnung eines Arzneimittels gemeint ist, unter der das Arzneimittel zugelassen oder registriert ist, BGH NJW-RR 1998, 693, 694 - Monopr�parate ) enthaltene medizinisch-gesundheitliche Angaben, insbesondere Indikationen wiedergegeben sind (dazu OLG K�ln GRUR-RR 2000, 445 - Flyer-Werbung und OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 201 - Antiallergikum sowie der Aufsatz von Taxhet, GRUR-RR 2008, 417) braucht hier nicht entschieden zu werden, denn die Beklagte hat sich vorliegend nicht auf die Abbildung der Umverpackungen beschr�nkt, sondern dar�ber hinaus den auf die durch Abbildung der Verpackungen bezeichneten arzneimittelbezogenen Satz " Erk�ltung? Da gibt's doch was von ... " angebracht.Zweck der Pflichtangaben nach � 4 Abs. 1 HWG ist es, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich �ber die in der Werbung angesprochene Zusammensetzung, Wirkungsweise und sonstige Bedeutung des Arzneimittels klarzuwerden, um einen sachlich fundierten Kaufentschluss treffen zu k�nnen (BGH NJW-RR 1998, 693 - Monopr�parate -, dort als st�ndige Rechtsprechung bezeichnet).
BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09 Vermutung f�r das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von …Denn es kann nicht angenommen werden, dass derjenige, der bei zweifelhafter Rechtslage sein Verhalten mit vertretbaren Gr�nden gegen den Vorwurf eines Rechtsversto�es verteidigt, auch dann auf einer Fortsetzung oder Wiederholung seines Handelns besteht, wenn der Gesetzgeber die offene Frage eindeutig im Sinne des zuvor streitigen Verbots entschieden hat (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2001 - I ZR 29/99 - GRUR 2002, 717, 719; vom 30. Oktober 1997 - I ZR 185/95 - GRUR 1998, 591, 592 f; vom 13. M�rz 1997 - I ZR 34/95 - GRUR 1997, 665 und vom 29. September 1988 - I ZR 218/86 - NJW-RR 1989, 101, 102;… so auch Bornkamm in K�hler/ Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 26. Aufl., � 8 UWG Rn. 1.43;… Piper in Piper/Ohly, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 4. Aufl., � 8 Rn. 22).
BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95 Verbandsinteresse - StreitwertbemessungIhre auf � 1 UWG i.V. mit � 4 Abs. 1 HWG gest�tzte, in den Vorinstanzen erfolgreiche Klage, mit der sie Unterlassung sowie die Zahlung einer Abmahngeb�hr verlangt hatte, ist durch Senatsurteil vom 30. Oktober 1997 abgewiesen worden (BGH WRP 1998, 502 - Monopr�parate).
OLG K�ln, 15.08.2008 - 6 U 63/08 "Erk�ltungssaft f�r die Nacht" - Grenzen der ErinnerungswerbungDie Entbehrlichkeit der Pflichtangaben bei der Erinnerungswerbung ergibt sich ihrerseits - auch �ber den reinen Wortlaut des � 4 Abs. 6 S. 2 HWG hinaus - aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung (…vgl. Doepner, HWG, 2. Aufl., � 4 Rn. 71;… Gr�ning, Heilmittelwerberecht, � 4 HWG Rn. 106): Der Verbraucher soll, um eine sachlich fundierte Kaufentscheidung treffen zu k�nnen, immer dann vollst�ndig �ber bestimmte Sachaussagen wie Zusammensetzung, Indikationen und Gegenindikationen eines Arzneimittels unterrichtet werden, wenn die Werbung �berhaupt Angaben in dieser Richtung enth�lt; seine Unterrichtung durch entsprechende Pflichtangaben erscheint dagegen entbehrlich, wenn es sich um eine von jeglichen Hinweisen auf die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des Pr�parats freie Werbung handelt, die allein oder weit �berwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Mittel bereits bekannt ist (st. Rspr.: BGH, GRUR 1996, 806 [807] = WRP 1996, 1018 - HerzASS; GRUR 1998, 591 = WRP 1998, 502 - Monopr�parate; Senat, GRUR-RR 2007, 116 - Fentanyl-Matrixpflaster).Zwar kann bereits die Bezeichnung - also die Kennzeichnung des Arzneimittels, unter der es zugelassen oder registriert werden darf (BGH, GRUR 1983, 597 [598] - Kneipp Pflanzensaft; GRUR 1998, 591 [592] - Monopr�parate) - medizinisch-pharmakologisch relevante Aussagen enthalten, ohne dass der Bereich der Erinnerungswerbung verlassen wird (so f�r Wirkstoffangaben BGH, GRUR 1998, 591 [592] - Monopr�parate; vgl. ferner OLG Stuttgart, MD 1994, 683 [686 f.]; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2008, 201 [202] - Antiallergikum; Schnorbus, GRUR 1995, 21 [24];… Doepner, a.a.O., Rn. 29;… Gr�ning, a.a.O., Rn. 47, 105; zweifelnd KG, MD 1998, 584 [585] - Knoblauch-Dragees).
OLG Oldenburg, 13.12.2007 - 1 U 94/07 Heilmittelwerbung: Abbildung von Verkaufspackungen in einem Werbeflyer als …Nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 1998, 502 ff. - Monopr�parate) soll der Hinweis dem Verbraucher den Weg aufzeigen, der ihn in die Lage versetzt, sich �ber die in der Werbung angesprochene Zusammensetzung, Wirkungsweise und sonstige Bedeutung des Arzneimittels klar zu werden, um einen sachlich fundierten Kaufentschluss treffen zu k�nnen.
OLG Hamburg, 16.04.2007 - 3 U 22/07 Arzneimittelwerbung: Erforderlichkeit des Hinweises "Zu Risiken und …Auf die von der Antragstellerin noch herangezogene BGH-Entscheidung (GRUR 1998, 591 - Monopr�parate) kommt es vorliegend nicht an.
OLG M�nchen, 25.10.2007 - 6 U 4725/06 Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantragsb) Durch die mit dem 8, Gesetz zur �nderung des AMG einger�umte M�glichkeit, mit der Wirkstoffangabe Erinnerungswerbung zu treiben, wurde eine bis zu der kurz zuvor ergangenen Entscheidung "Monopr�parate" (BGH GRUR 1998, 591) bestehende Streitfrage gekl�rt (…Gr�ning, � 4 HWG, Rn. 108).
AGH Niedersachsen, 22.11.2001 - AGH 26/01 OLG Hamburg, 11.10.2007 - 3 U 111/07 Eindeutigkeit der Einlegung eines Kosten-Widerspruchs - Erinnerungswerbung im …