Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/08/rk20100831_2bvr022310.html
Timestamp: 2018-07-19 17:35:59
Document Index: 323875685

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 9', '§ 84', '§ 84', '§ 90', '§ 98', 'Art. 13', '§ 53', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 94', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 48', '§ 84']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 31. August 2010 - 2 BvR 223/10
gegen den Beschluss des Landgerichts Münster vom 10. Dezember 2009 - 11 Qs-500 Js 192/09-63/09 -
Die Beschwerdeführerin führte nach ihren Angaben am 3. April 2008 ein Beratungsgespräch mit S. M., einer serbischen Staatsangehörigen, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG ist. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob und welche Möglichkeiten es gebe, ihren Ehemann, B. M., in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen. Frau M. habe mitgeteilt, dass ein Antrag auf Familienzusammenführung bereits gescheitert sei sowie dass der Ehemann in Serbien wegen der Verweigerung des Wehrdienstes vom „Militär“ und wegen seiner Zugehörigkeit zum Volk der Roma von den „Nazis“ verfolgt werde. Sie habe um die Übernahme des Mandats gebeten, woraufhin die Beschwerdeführerin ihr ein undatiertes Asylantragschreiben mitgegeben habe, in dem die „Vorverfolgung“ des Ehemanns mitgeteilt wurde. Ferner habe S. M. ein Vollmachtsformular erhalten, das sie sich per Telefax von ihrem Ehemann habe unterzeichnen lassen wollen.
Die Beschwerdeführerin legte im Zuge dieser Auseinandersetzung eine Aufsichtsbeschwerde ein, die dem Generalstaatsanwalt in München vorgelegt wurde. Dieser gab der Aufsichtsbeschwerde mit Bescheid vom 26. August 2009 keine Folge und regte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin wegen der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 AsylVfG an. Das von der Staatsanwaltschaft Deggendorf am 2. September 2009 eingeleitete Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Münster übernommen. Diese beauftragte das Polizeipräsidium Münster, eine Zeugenvernehmung des Ehepaars M. „zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem Kontakt in der Asylangelegenheit zu der Beschuldigten RAin H. (Zustandekommen, wann, wie, Besprechungen, Teilnehmer, Begründung des Asylbegehrens gegenüber oder seitens der Beschuldigten)“ durchzuführen.
Das Amtsgericht Münster ordnete mit Beschluss vom 6. November 2009 die Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin, ihrer Person, der ihr gehörenden Sachen sowie ihrer Kraftfahrzeuge an. Aus den Akten des Ausländeramtes ergebe sich, dass B. M. die Vollmacht für die Beschwerdeführerin erst am 21. April 2008 unterzeichnet habe, aber bei seiner Einreise bereits einen von der Beschwerdeführerin vorgefertigten, nicht datierten Asylantrag mit sich geführt habe. Bei der Vernehmung habe B. M. angegeben, in Serbien nicht verfolgt zu sein. Es bestehe der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin den vorformulierten Antrag nach Serbien übermittelt habe, worin sie wahrheitswidrig angegeben habe, dass B. M. unter persönlicher Verfolgung leide. Dadurch sollte seine Einreise ermöglicht werden. Die Durchsuchung solle zum Auffinden des anwaltlichen Schriftverkehrs und der Anwaltsakten im Zusammenhang mit der Asylantragstellung im Jahr 2008 führen.
Am 24. November 2009 wurde das Büro der Beschwerdeführerin durchsucht, wobei deren Kollegin Rechtsanwältin G. anwesend war. Dabei wurden mehrere Akten durchgesehen und eine Akte mit der Aufschrift „M.“ beschlagnahmt, wobei auch Unterlagen zu einem weiteren Ermittlungsverfahren gegen B. M. betroffen waren. Dieser Aktenteil wurde durch die Staatsanwaltschaft Münster im Dezember 2009 zurückgegeben. Ferner wurden aus dem Rechner der Beschwerdeführerin Dateien kopiert, die den Namen B. M. enthielten. Der E-Mail-Verkehr der Beschwerdeführerin sollte ebenfalls überprüft werden, wobei es den Ermittlungsbeamten nicht gelungen sei, an die auf dem Rechner abgespeicherten Daten zu gelangen.
Die Beschwerde gegen die Durchsuchung und der „Widerspruch gegen die Beschlagnahme“ wurden vom Landgericht Münster mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 als unbegründet verworfen.
Es habe ein ausreichender Tatverdacht bestanden. Nach § 84 AsylVfG sei jede Handlung unter Strafe gestellt, durch die ein Asylbewerber unterstützt werde, im Asylantragsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen. Ein bedingter Vorsatz sei ausreichend. Das Auffinden eines undatierten und vorformulierten Asylantrags bei der Einreise lege den Verdacht nahe, dass das Vorliegen von Asylgründen nicht konkret geprüft worden sei. Dafür spreche auch, dass die Asylgründe nicht konkret benannt seien, sondern lediglich von einer „Vorverfolgung“ gesprochen werde. Es werde der Eindruck erweckt, dass das Verfolgungsschicksal auch nach Überzeugung der Beschwerdeführerin bestehe. Über das Bestehen eines Asylgrundes habe sich aber insbesondere ein Rechtsanwalt vorab zu informieren. Er müsse die Angaben zwar nicht im Einzelnen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, aber zumindest von einem Sachverhalt ausgehen, der nachvollziehbar und geeignet wäre, bei seinem Vorliegen einen Asylgrund darzustellen. Der Rechtsanwalt müsse einen konkreten Sachverhalt vor Augen haben, der das bloße Schlagwort „Verfolgung“ ausfülle und die Voraussetzungen des Asylrechts umfasse. Wenn keine Anhaltspunkte für das Durchführen einer solchen Prüfung wie etwa ein Gespräch mit dem Asylbewerber vorlägen, bestehe der hinreichende Tatverdacht, dass bezüglich des Fehlens eines Asylgrundes zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt worden sei und die Beschuldigte die Grenzen des üblichen und zulässigen Verteidigerhandelns überschritten habe. Dafür spreche auch der Tatablauf. B. M. sei mit dem undatierten Antrag und der nicht unterschriebenen Vollmacht nach seiner Einschleusung aufgegriffen worden. Es sei nicht ersichtlich, wie ein Gespräch zwischen ihm und der Beschuldigten im Vorfeld hätte stattfinden können. Dies werde auch durch die Aussage der mitreisenden Tante bestätigt. Diese habe ausgesagt, dass die Anwältin gesagt habe, dass es „überhaupt kein Problem wäre“, dass B. M. nach Deutschland komme. Er könne Asylantrag stellen. Auch die Beschuldigte habe in ihrer Beschwerde ausgeführt, dass sie lediglich Kontakt zu S. M. gehabt habe. Diese habe nur behauptet, dass ihr Ehemann verfolgt sei. Die Beschwerdeführerin habe nicht vorgetragen, dass S. M. konkrete Asylgründe genannt habe. Auch die Umstände der Mandatserteilung habe die Beschuldigte nicht erläutert. Ferner seien die weiteren Widersprüche der Beteiligten zum Bestehen der Asylgründe und zum Sachverhalt in dem Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft vom 26. August 2009 dargelegt.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin den Rechtsweg hinsichtlich der Beschlagnahme erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Das Amtsgericht hat dadurch, dass es neben der Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung auch dem „Widerspruch“ gegen die Beschlagnahme der Akten nicht abhalf, entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO über die Beschlagnahme der Akten entschieden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris Rn. 52).
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in die mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Dem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte Räume wie Rechtsanwaltskanzleien (vgl. BVerfGE 32, 54 <69 ff.>; 42, 212 <219>; 96, 44 <51>).
Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 115, 166 <197 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 1219/07 -, NStZ-RR 2008, S. 176 <177>). Diesen Verdacht hat der für die vorherige Gestattung des Eingriffs oder dessen nachträgliche Kontrolle zuständige Richter eigenverantwortlich zu prüfen und dabei die Interessen des Betroffenen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 103, 142 <151>). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende, plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 <97>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 1219/07 -, NStZ-RR 2008, S. 176 <177>). Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 53 StPO) gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zudem die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 1219/07 -, NStZ-RR 2008, S. 176 <177>). Die Strafverfolgungsbehörden haben dabei auch das Ausmaß der - mittelbaren - Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 113, 29 <48 f.>).
Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Zwangsmaßnahme muss zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Auch muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 59, 95 <97>; 96, 44 <51>; 115, 166 <197>). Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfGE 115, 166 <198>).
Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 103, 142 <151>). Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 <221>; 103, 142 <151 f.>).
Die Beschlagnahme der Akte ist an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, NJW 2009, S. 281 <282>). Soweit Daten aus dem Rechner kopiert wurden, ist der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet (vgl. BVerfGE 113, 29 <45>). Bei einer Maßnahme nach § 94 StPO muss der Tatverdacht ebenfalls in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlungen notwendig sein (vgl. BVerfGE 20, 162 <186 f.>; 113, 29 <53>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/ 06 -, NJW 2009, S. 281 <282>). Schließlich ist auch hier die mittelbare Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, NJW 2009, S. 281 <282>).
Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Landgerichts Münster nicht gerecht. Die Annahme der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung und der Beschlagnahme ist von Verfassungs wegen nicht haltbar.
1. Das Landgericht ist insbesondere im Hinblick auf die anwaltliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin den verfassungsrechtlichen Maßstäben bei der Prüfung des Tatverdachts nicht gerecht geworden. Der Straftatbestand des § 84 Abs. 1 AsylVfG, dessen Normzweck die Bekämpfung des Schlepperunwesens ist (BTDrucks 12/5683, S. 7), führt in Fällen der rechtsanwaltlichen Beratung zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem tatbestandlichen Verhalten einerseits und einer zulässigen Rechtsberatung andererseits (vgl. Schmidt-Sommerfeld, in: Joecks/Miebach, Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 6/2, 2009, § 84 AsylVfG Rn. 4). Die Tathandlung besteht in der Beeinflussung des Willens eines Ausländers durch Verleitung oder Unterstützung dahingehend, einen unrichtigen oder unvollständigen Asylantrag zu stellen (vgl. Schmidt-Sommerfeld, a.a.O., Rn. 22; Senge, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Bd. 1, § 84 AsylVfG Rn. 7 f. <Juli 2009>). Die Tatbestandsalternative der Unterstützung, die den Charakter einer Beihilfe hat, kann in jeder Handlung liegen, die einen bereits zur Handlung entschlossenen Ausländer in irgendeiner Art und Weise bei der Verwirklichung seines Vorhabens fördert oder bestärkt (vgl. Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 84 Rn. 11). Damit gerät schon jede Rechtsberatung unkundiger Asylbewerber, die zulässigerweise darauf ausgerichtet ist, diese bei der Antragstellung zu unterstützen, in die Nähe einer strafbaren Handlung nach § 84 Abs. 1 AsylVfG. Den besonderen Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen dem tatbestandlichen Handeln und einer zulässigen Rechtsberatung ist jedenfalls bei dem schwerwiegenden Grundrechtseingriff einer Wohnungsdurchsuchung dadurch Rechnung zu tragen, dass diese nur bei konkreten Hinweisen auf eine strafbare Handlung nach § 84 AsylVfG und nach sorgfältiger Prüfung der objektiven Umstände und des Vorsatzes vorgenommen wird.
2. Selbst wenn die Auslegung des § 84 Abs. 1 AsylVfG und die Annahme des Tatverdachts durch die Gerichte als noch vertretbar eingestuft würden, ist die Maßnahme als nicht mehr verhältnismäßig anzusehen. In Anbetracht der Tatsache, dass ein kaum über bloße Vermutungen hinausreichender Tatverdacht bestanden hat, waren die Durchsuchung und die Beschlagnahme unverhältnismäßig. Zunächst hätte vor der Anordnung der Durchsuchung der Versuch unternommen werden müssen, den Sachverhalt durch eine richterliche Vernehmung der Zeugen M. weiter aufzuklären (§ 48 Abs. 1 StPO). Insoweit hätte ein Ermittlungsansatz zur Verfügung gestanden, der weniger tiefgreifend in die Rechte der Beteiligten eingegriffen hätte. Hinsichtlich der Schwere der in Frage stehenden Straftat ist von Bedeutung, dass der konkrete Sachverhalt keine schwere Tat oder den Eintritt schwerer Tatfolgen erkennen lässt. Der Tatbestand des § 84 AsylVfG ist auf die effektive Bekämpfung der Schlepperkriminalität ausgerichtet, so dass sich die Schuld der Beschwerdeführerin bei einer Tatbestandverwirklichung im unteren Bereich der Strafandrohung bewegen würde. In die Verhältnismäßigkeitsprüfung muss außerdem eingestellt werden, dass bei der Durchsuchung der Kanzlei und der Suche auf dem Rechner empfindliche Daten Dritter gefährdet waren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 1219/07 -, NStZ-RR 2008, S. 176 <177>). Dementsprechend befanden sich in den Akten auch Aktenbestandteile, die andere strafrechtliche und zivilrechtliche Verfahren des Ehepaars M. zum Gegenstand hatten und für das Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin nicht als Beweismittel in Betracht kamen.
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100831.2bvr022310
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2010
- 2 BvR 223/10 - Rn. (1-34),
http://www.bverfg.de/e/rk20100831_2bvr022310.html