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Timestamp: 2019-03-19 09:06:45
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Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1672', 'Art. 6', '§ 1353', '§ 1357', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Art. 6 GG - Schutz Ehe und Familie, Elternrecht - Schema
(2) Gewährleistungsumfang
III. Eingriffe in den Schutzbereich
a) Beschränkbarkeit des Rechts auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)
aa) Elternpflicht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG)
bb) Ausübung des staatlichen Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG)
cc) Kollidierendes Verfassungsrecht
a) Schranken-Schranke hinsichtlich des Rechts auf Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)
b) Schranken-Schranken hinsichtlich des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG)
Grundrechte - Schutz von Ehe und Familie sowie Elternrecht (Art. 6 GG) - Prüfungsschema
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Schutz von Ehe und Familie sowie Elternrecht (Art. 6 GG) - Prüfungsschema
Art. 6 GG ist für Klausurbearbeitungen regelmäßig von geringerer Bedeutung. Dennoch sollten Sie Art. 6 GG auf jeden Fall in seinen Grundzügen kennen. Vor allem das in Art. 6 Abs. 2 GG garantierte Elternrecht ist in der Praxis relevant (z.B. im Schulwesen, wo Art. 7 Abs. 2 GG das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG konkretisiert).
Bei Art. 6 GG handelt es sich um eine vielschichtige Bestimmung. Er enthält verschiedene grundrechtliche Gewährleistungen, die die Ehe, die Familie und die Kindererziehung betreffen. Im Überblick sieht dies wie folgt aus:
Art. 6 Abs. 1 bis 3 GG enthalten Abwehrrechte. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 4 GG gewähren Leistungsrechte und, weil die dort verbürgten Schutzansprüche vom Gesetzgeber umgesetzt werden müssen, Gesetzgebungsaufträge. Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 GG garantieren spezielle Gleichheitsrechte sowie Abs. 1 eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG begründet hinsichtlich der Pflege und der Erziehung der Kinder nicht nur ein Grundrecht, sondern zugleich auch eine Grundpflicht der Eltern.
Die Abwehrrechte aus Art. 6 GG, nämlich das Recht auf Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG, prüfen Sie wie folgt:
Wie prüft man: Schutz von Ehe und Familie sowie Elternrecht(Art. 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2, Abs. 3 GG)
Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)
Elternrecht (Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG)
Beschränkbarkeit des Rechts auf Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)
Beschränkbarkeit des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG)
Elternpflicht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG)
Ausübung des staatlichen Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG)
Schranken-Schranke hinsichtlich des Rechts auf Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)
Schranken-Schranken hinsichtlich des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG)
Ihre Grundrechtsprüfung beginnen Sie mit der Frage, ob der sachliche Schutzbereich und der persönliche Schutzbereich der Abwehrrechte aus Art. 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2, Abs. 3 GG eröffnet sind.
Im sachlichen Schutzbereich des Rechts auf Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG sind die beiden Verfassungsbegriffe „Ehe“ und „Familie“ und der mit ihnen jeweils verbundene Gewährleistungsumfang zu unterscheiden.
Definition: Ehe
Ehe ist die Verbindung eines Mannes und einer Frau zu einer grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft.
Dem Ehebegriff des Grundgesetzes liegt das Bild der verweltlichten bürgerlich-rechtlichen Ehe zugrunde.
Vgl. BVerfGE 31, 58. Neben der „klassischen“ Ehe fallen hierunter auch sog. hinkende Ehen, d.h. solche Ehen, die nur nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurden. Namens-, Aufenthalts- oder Scheinehen sind demgegenüber ebenso wenig erfasst wie nichteheliche Lebensgemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften.Vgl. Jarass/Pieroth-Jarass Art. 6 Rn. 4 f.; zur eingetragenen Lebenspartnerschaft grundlegend BVerfGE 105, 313. Das schließt jedoch nicht aus, dass diese Verbindungen einfach-rechtlich den Ehen gleichgestellt werden (z.B. im Unterhaltsrecht), wenn es sich bei ihnen um sog. Verantwortungs- oder Einstehensgemeinschaften, d.h. um Gemeinschaften handelt, bei denen in Not- und Wechselfällen gegenseitiges Einstehen erwartet werden kann.
Das Recht auf Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG garantiert die Eheschließung, das eheliche Zusammenleben bis zur Ehescheidung. Geschützt sind daher z.B. die freie Wahl des Ehepartners, die Aufgabenverteilung der Ehepartner, die finanziellen Beziehungen innerhalb der Ehe, Ehe- und Familienname,
Vgl. BVerfGE 84, 9; auch BVerfGE 123, 90 – Ehedoppelname. die Entscheidung der Eheleute, zusammen zu wohnen und die gemeinsame Wohnung selbst bei einer beruflichen Veränderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, zu erhalten.Vgl. BVerfGE 114, 316 – Zweitwohnungsteuer. Nicht geschützt ist demgegenüber das Recht auf Beendigung der Ehe durch Suizid eines Ehepartners.Vgl. BVerfG (K) NJW 2009, 979.
Familie ist die umfassende Gemeinschaft zwischen Eltern und ihren Kindern.
Der Familienbegriff des Grundgesetzes lehnt sich das bürgerlich-rechtliche Institut der Familie an.
Vgl. BVerfGE 6, 55. Die umfassende Gemeinschaft kann auf natürlicher oder lediglich gesetzlicher Verwandtschaft (z.B. infolge Adoption Minderjähriger oder anerkannter Vaterschaft) beruhen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist als Familie auch die sozial-familiäre Gemeinschaft geschützt, die aus eingetragenen Lebenspartnern und dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners besteht.Vgl. BVerfGE 133, 59 –Sukzessivadoption.
In den sachlichen Schutzbereich des Rechts auf Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 2 GG fallen alle Bereiche familiären Zusammenlebens. Dazu gehören z.B. die Familiengründung und die freie Entscheidung der Eltern, ob und ggf. wie viele Kinder sie haben wollen.
Art. 6 Abs. 1 GG ist nach seinem Wortlaut ein Jedermann-Grundrecht. In den persönlichen Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG fallen somit alle natürlichen Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Das Elternrecht schützt den Bestand der Elternschaft und die Eltern-Kind-Beziehung. Es sichert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder.
Vgl. BVerfGE 31, 194. Dieses den Eltern verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist.Vgl. BVerfGE 61, 358.
Das Elternrecht umfasst zum einen die Pflege, d.h. die Sorge für das körperliche Wohl sowie die seelische und geistige Entwicklung des Kindes, und zum anderen die Erziehung, d.h. die Bildung und Ausbildung des Kindes. Die Eltern entscheiden frei über die Art und Weise, das Ausmaß und die Intensität von Pflege und Erziehung ihres Kindes. Hierzu gehört vor allem das Recht der Eltern, frei über die religiöse oder weltanschauliche Erziehung des Kindes zu entscheiden. Dieses Recht steht in engem Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Glaubensfreiheit; für die elterliche Entscheidung über die Teilnahme ihres Kindes am Religionsunterricht enthält Art. 7 Abs. 2 GG eine konkretisierende Ergänzung des Elternrechts (s. oben Rn. 394 und unten Rn. 429). Neben der Pflege und Erziehung des Kindes werden auch die gemeinsame Sorgetragung
Vgl. BVerfGE 127, 132. und das Umgangsrecht eines Elternteils mit dem KindVgl. BVerfG FamRZ 2013, 433. geschützt.
Art. 6 Abs. 2 GG geht an sich von einer auf Zeugung begründeten leiblichen Elternschaft aus. Darüber hinaus schützt er aber die Eltern-Kind-Beziehung als umfassendes Verantwortungsverhältnis von Eltern gegenüber ihren pflege- und erziehungsbedürftigen Kindern. Sowohl die Abstammung als auch die sozial-familiäre Verantwortungsgemeinschaft machen den Gehalt des Elternrechts aus.
Vgl. BVerfGE 92, 158.
In den persönlichen Schutzbereich des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG fallen die leiblichen Eltern, die Adoptiveltern, die Eltern eines nichtehelichen Kindes, zwei Personen gleichen Geschlechts, die gesetzlich als Eltern eines Kindes anerkannt sind,
Vgl. BVerfGE 133, 59 –Sukzessivadoption. nicht jedoch die Pflegeeltern und die Großeltern. Die Großeltern haben aber ein eigenes Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG darauf, bei der Auswahl eines Vormunds oder eines Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden.Vgl. BVerfGE 136, 382.
Ist der Schutzbereich des Rechts auf Schutz von Ehe und Familie bzw. des Elternrechts eröffnet, prüfen Sie, ob in den Schutzbereich eingegriffen wurde. Eingriffe in den Schutzbereich des Rechts auf Schutz von Ehe und Familie bzw. des Elternrechts sind alle staatlichen Maßnahmen, die die grundrechtlichen Gewährleistungen schädigen, stören oder sonst beeinträchtigen.
Vgl. BVerfGE 81, 1.
Für die Ehe: Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt;
Vgl. VG Aachen NJW 2004, 1888. Lauschangriff auf die Wohnung von Eheleuten.Vgl. BVerfGE 109, 279 – Großer Lauschangriff. Für das Elternrecht: Entzug des Sorgerechts oder Beschränkung des Sorgerechts auf einen Elternteil;Vgl. auch BVerfG (K) NJW 2008, 2835; NJW 2015, 223. Versagung der Rückführung eines in einem Waisenhaus untergebrachten Kleinkindes zu seinem Elternteil;Vgl. BVerfG (K) NJW 2014, 2936. Ausschluss oder Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils mit seinem Kind;Vgl. BVerfGE 31, 194. genereller Ausschluss des Vaters eines unehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind;Vgl. BVerfG NJW 2010, 3008 in Bezug auf § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB. Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung;Vgl. BVerfG (K) FamRZ 2015, 817. staatlich veranlasste Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen;Vgl. BVerfGE 68, 176; verneint für das LPartG BVerfGE 105, 313. Behördenanfechtung einer Elternschaft.Vgl. BVerfGE 135, 48. Für die Familie: Besuch eines im Sterben liegenden Elternteils.Vgl. BVerfG (K) NStZ-RR 2013, 22.
Bei Art. 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2, Abs. 3 GG handelt es sich um normgeprägte Grundrechte (vgl. hierzu oben Rn. 127 f.), die unter Ausgestaltungsvorbehalt stehen. Soweit der Gesetzgeber die Rechtsinstitute Ehe und Familie sowie das Elternrecht unter Wahrung ihres Kerngehalts näher definiert und damit gesetzlich ausgestaltet, liegt kein Eingriff vor. Definierende Regelungen unter Wahrung des Kerngehalts sind z.B. § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1357 Abs. 1 BGB; anders aber § 4 Abs. 2 EheG a.F., der ein Eheverbot der Geschlechtergemeinschaft normierte,
Vgl. BVerfGE 36, 146. sowie eine Zölibatsklausel für Bereitschaftspolizisten.Vgl. BVerwGE 14, 21.
Liegt ein Eingriff in eine grundrechtlich verbürgte Freiheit aus Art. 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2, Abs. 3 GG vor, untersuchen Sie in zwei Schritten, ob dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist:
Art. 6 Abs. 1 GG ist seinem Wortlaut nach vorbehaltlos gewährleistet. Eingeschränkt werden kann er daher nur durch verfassungsimmanente Schranken in Gestalt kollidierenden Verfassungsrechts wie z.B. Grundrechte Dritter und andere Verfassungsrechtsgüter.
Wie oben (Rn. 395) erwähnt, korrespondiert mit dem Elternrecht zugleich eine Elternpflicht, die das Elternrecht beschränken kann. Die Elternpflicht begründet vor allem die Pflicht, ihre Kinder rechtstreu zu erziehen. Die Eltern dürfen somit gegenüber ihren Kindern keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen.
Das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG kann ferner durch Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG, der ein staatliches Wächteramt normiert, eingeschränkt werden. Hiernach ist der Staat verpflichtet, die Pflege und die Erziehung eines Kindes durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, wenn die Eltern hierbei versagen.
Vgl. BVerfGE 24, 119. Eine besondere Regelung i.S.e. Schranken-Schranke hält insoweit Art. 6 Abs. 3 GG für die staatliche Trennung von Eltern und Kind bereit.
Das Elternrecht kann im Übrigen auch durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden.
Vgl. Manssen Staatsrecht II Rn. 460. Eine in der Praxis relevante Schranke des Elternrechts bildet der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG (dazu näher unten Rn. 418 und Übungsfall Nr. 2 [oben Rn. 315 f.]).
Da das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie nur durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden kann, sind die mit diesem Grundrecht widerstreitenden Verfassungsrechtsgüter oder kollidierenden Grundrechte Dritter etc. im Wege einer praktischen Konkordanz in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Dabei sind insbesondere die Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidender Grundsatznorm und die Institutsgarantien „Ehe“ und „Familie“ zu beachten.
Neben der Verhältnismäßigkeit bzw., sofern das Elternrecht durch kollidierendes Verfassungsrecht beschränkt wird, der praktischen Konkordanz greift für den speziellen Fall der staatlich veranlassten Trennung der Eltern von ihren Kindern als spezielle Schranken-Schranke Art. 6 Abs. 3 GG (s.o. Rn. 413) ein.
Ehe ist die Verbindung eines Mannes und einer Fraueines Mannes und eines anderen Manneseiner Frau und einer anderen Frau zur grundsätzlich nur zeitlich befristeten unauflöslichen Lebensgemeinschaft.
Familie ist die umfassende Gemeinschaft zwischen der Mutterdem VaterEltern und ihren Kindern.Haustieren.
Wie prüfen Sie den Schutz von Ehe und Familie sowie Elternrecht(Art. 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2, Abs. 3 GG)?
Ehe und Familie [Art. 6 Abs. 1 GG]Ehe und Freunde [Art. 6 Abs. 1 GG]
FreundeKollegenFamilie
Großelternrecht [Art. 6 Abs. 4 GG]Elternrecht [Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG]
Eingriffe in dieses Grundrecht sind nie zu rechtfertigenVerfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
BeweisbarkeitBeschränkbarkeit [Schranke]
Beschränkbarkeit des Rechts auf Schutz von Ehe und Familie [Art. 6 Abs. 1 GG]
Beschränkbarkeit des Elternrechts [Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG]
Elternpflicht [Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG]Gehorsamspflicht [Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG]
Ausübung des kirchlichen Wächteramtes [Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG]Ausübung des staatlichen Wächteramtes [Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG]
Besseres VerfassungsrechtKollidierendes Verfassungsrecht
Kompetenz-KompetenzSchranken-Schranken
Schranken-Schranke hinsichtlich des Rechts auf Schutz von Ehe und Familie [Art. 6 Abs. 1 GG]
Schranken-Schranken hinsichtlich des Elternrechts [Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG]