Source: http://www.haymann.com/unwirksameentgeltklauselgeschaeftskonten.html
Timestamp: 2018-11-18 23:48:26
Document Index: 142163415

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 134', 'BGH']

﻿ Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt.
Die vom Kläger beanstandete Postenpreisklausel ist auch unwirksam. Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts ergibt sich die Unangemessenheit der Klausel daraus, dass durch sie mangels Freipostenregelung auch Ein- und Auszahlungen bepreist werden, die indes als Akte zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten sind, für die nach den gesetzlichen Regelungen des Darlehens und der unregelmäßigen Verwahrung kein Entgelt vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 30.11.1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 und vom 07.05.1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, jeweils für ein privates Girokonto). Für die Zeit nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts weicht die Bepreisung jedweder Buchung jedenfalls von der Vorschrift des § 675u BGB ab, wonach die Bank als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt bei Ausführung eines nicht autorisierten Zahlungsauftrags hat. Von dieser Regelung darf gemäß § 675e Abs. 4 BGB auch nicht zum Nachteil eines Unternehmers als Zahlungsdienstnutzer abgewichen werden. Danach ergibt sich die Nichtigkeit der Klausel auch aus § 134 BGB.
Vorinstanzen: Landgericht Baden-Baden – Urteil vom 27.11.2012 – 3 O 242/11; Oberlandesgericht Karlsruhe – Urteil vom 09.09.2014 – 17 U 339/12
BGH Urteil vom 28.07.2015 - XI ZR 434/14
Queille: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2015