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Timestamp: 2019-03-20 12:14:58
Document Index: 352719101

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', 'BGH', '§ 305']

OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08 - dejure.org
"Unfreie Pakete werden nicht angenommen" - Eine Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen, nach der unfreie Rücksendungen grundsätzlich nicht angenommen werden, verstößt gegen § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB. Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 2.500 EUR.
Annahme unfreier Pakete im Fernabsatz
Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen
Bitte um ausreichende Frankierung nur zulässig, wenn über Kostentragungspflicht des Unternehmers aufgeklärt wird
"Unfreie Pakete werden nicht angenommen"-Klausel wettbewerbswidrig
"Unfreie Rücksendungen" abzulehnen kann teuer werden
Unklare Widerrufsbelehrung ("unfreie Pakete") ist wettbewerbswidrig
"Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen” ist unzulässig
Unzulässige Klausel: "Unfreie Pakete werden nicht angenommen"
LG Hamburg, 04.01.2008 - 312 O 929/07
MIR 2008, Dok. 080
bb) Für den Inhalt des Vertrags ist in der Regel die Bestellung des Verbrauchers maßgeblich (Hamburg OLG-Report 2008, 425 [juris Tz. 7];… Medicus a.a.O. § 357, 6;… Masuch in MünchKomm-BGB, 5. Aufl. [2007], § 357, 22;… Schulze in Hk-BGB a.a.O. § 357, 4).
Wird sie hingegen für den Fall der Missachtung mit Sanktionen verbunden, sind aber zumindest diese Sanktionsandrohungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, NJW 1996, 2574; OLG Hamburg, OLGR 2008, 425;… Lapp/ Salamon in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 305 BGB Rn. 6).
OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 180/09
Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40 …
Die nötige Vereinbarung kann, wie vom Senat auch bereits entschieden, nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da die Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.; vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22).
OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 174/09
Eine vertragliche Vereinbarung liegt nur dann vor, wenn sich die Klausel außerhalb der Belehrung über die Widerrufsfolgen befindet (vgl. OLG Hamm MMR 2010, 330; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009, 2 U 51/09; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2008, 3 W 7/08).
OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 207/09
Wettbewerbswidrigkeit einer unrichtigen Belehrung über die Kosten der Rücksendung …
Die nötige Vereinbarung kann schon deshalb nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, weil diese Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.; vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22).