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Timestamp: 2019-05-22 07:48:55
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Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 651', '§ 69']

Impressum | nova.engine - Clevere Abwärmenutzung durch Nachverstromung
Dominic Unseld, Christoph Schmidhäußler
Allgemeine Lieferbedignungen
1.1 Allen Lieferungen liegen diese Allgemeinen Lieferbedingun- gen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden weder durch Auftragsannahme noch fehlenden Wider- spruch Vertragsinhalt. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.
1.3 Werden handelsübliche Klauseln vereinbart, so gelten die Auslegungsregeln der Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fas- sung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
1.4 Angaben des Lieferers zum Gegenstand der Lieferung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie seine Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maß- geblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorge- sehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt oder sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Be- schreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsüb- liche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtli- cher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwerti- ge Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum ver- traglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
1.5 Der Lieferer behält sich an Angeboten, Mustern, Kostenvor- anschlägen, Zeichnungen, Abbildungen, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen, Hilfsmitteln und Informa- tionen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektroni- scher Form – das Eigentum und Urheberrechte vor. Diese Ge- genstände und Informationen dürfen ohne Zustimmung des Lieferers weder vervielfältigt noch Dritten als solche oder inhalt- lich zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Der Besteller hat auf Verlangen des Lieferers die Ge- genstände und Informationen vollständig an diesen zurückzu- geben und gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm für einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
2.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk des Lieferers einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackungen und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hin- zu.
– 40% Anzahlung bei Auftragserteilung (Eingang der Auftrags- bestätigung),
– der Restbetrag bei Lieferung bzw. bei Anzeige der Versandbe- reitschaft, falls die Lieferung aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, nicht sofort nach Fertigstellung erfolgen kann.
2.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Zahlungen netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungs- verzuges.
2.4 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenan- sprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festge- stellt oder vom Lieferer anerkannt sind. Außerdem ist der Be- steller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsver- hältnis beruht.
3.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Ver- tragsparteien. Ihr Beginn und ihre Einhaltung durch den Lieferer setzen voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibrin- gung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemes- sen.
Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung wenn der Lieferer ein kon- gruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und weder ihn noch seinen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Lieferer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. Sich abzeich- nende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.
3.3 Wird der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat oder verletzt dieser schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließ- lich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Der Lieferer kann, unbeschadet weiterer Ansprüche, nach fruchtlo- sem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand verfügen, insbesondere den Liefergegenstand
auf Gefahr und Kosten des Bestellers einlagern und/oder den Besteller mit angemessen verlängerter Frist beliefern.
3.4 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, wie
z.B. Naturkatastrophen, Epidemien, Terrorismus, Sabotage, Atom-/Reaktorunfälle, auf Streik oder rechtmäßige Aussperrun- gen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussberei- ches des Lieferers liegen, zurückzuführen, so ist der Lieferer während der Dauer des Ereignisses von seinen Leistungspflich- ten befreit und die Lieferzeit verlängert sich angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
3.5 Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Ver- zugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahme- fälle – eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist aus vom Lieferer zu vertretenden Gründen nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen des Lie- ferers in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich auschließ- lich nach § 7.2 dieser Bedingungen.
4.1 Soweit nicht anders individuell vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe auf den Besteller über. Beim Ver- sendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzö- gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spedi- teur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Ver- sendung bestimmten Person oder Anstalt über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. Versand oder Anlieferung und Aufstel- lung übernommen hat.
4.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Ver- schlechterung des Liefergegenstandes vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
4.4 Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; aus- genommen sind Holzpaletten. Der Besteller wird für eine Ent- sorgung der Verpackungen auf eigene Kosten sorgen.
5.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegen- stand bis zur Erfüllung aller Forderungen vor, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die dem Lieferer im Rahmen der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehen (Saldovorbehalt).
5.2 Der Besteller ist verpflichtet, den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstand (Vorbehaltsware) pfleglich zu be- handeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Lieferer ist berechtigt, diese Versicherungen auf Kosten des Bestellers selbst abzuschließen, sofern nicht der Besteller die Versiche- rung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung über- eignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
5.3 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen so verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, erlangt der Lieferer Miteigentum an der anderen Sache. Die Herstellung einer neuen Sache durch Verbindung oder Verarbei- tung der Vorbehaltsware erfolgt in der Weise, dass der Lieferer stets einen entsprechenden Miteigentumsanteil erwirbt.
5.4 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentli- chen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Falle der Veräuße- rung der gelieferten bzw. gemäß § 5.3 gefertigten Vorbehalts- ware, tritt der Besteller bereits jetzt die aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer entsprechenden Forderungen (Faktura- Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) oder einen entspre- chenden Teil mit allen Nebenrechten an den Lieferer bis zur völligen Erfüllung von dessen Forderungen ab.
5.5 Der Besteller bleibt zur Einziehung der nach § 5.4 abgetre- tenen Forderung ermächtigt; die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferer wird die Forderung nicht einziehen, solange der Bestel- ler seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Beträgen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller die dem Lieferer zur Sicherheit abgetretenen Forderungen bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht.
5.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesonde- re bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung zur Rück- nahme der Liefergegenstände berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Hierin, wie in ihrer Pfändung durch den Lieferer, liegt kein Rücktritt vom Vertrag durch den Lieferer vor.
5.7 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer zur Lieferung und Leistung nur nach erfolgter voll- ständiger Zahlung oder nur zur Lieferung und Leistung Zug-um- Zug gegen Zahlung.
6.1.2 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als man- gelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile wer- den Eigentum des Lieferers. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau des mangelhaften Liefergegenstandes noch den erneuten Einbau, wenn der Lieferer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
6.1.3 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Sachmängelhaftung des Lieferers auf die Abtretung der Sach- mängelansprüche des Lieferers gegen seinen Zulieferer. Schei- tert die Erfüllung der abgetretenen Sachmängelansprüche, leben die Ansprüche des Bestellers aus Sachmängeln gegen den Lieferer wieder auf.
6.1.4 Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinen- den Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlan- gen.
6.1.5 Von den durch die Nacherfüllung (Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung) entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt heraus- stellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versan- des zum Erfüllungsort. Er trägt außerdem die angemessenen Kosten des Ausbaus des mangelhaften Lieferteils und die Kos- ten des Einbaus des Ersatzstückes, sofern der Einbau des mangelhaften Lieferteils ursprünglich Vertragsinhalt war. Falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, trägt der Verkäufer ferner die Kosten der etwa erforderli- chen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, kann der Lieferer die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.
6.1.6 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, d.h. unmöglich ist, unzumutbar ist, verweigert wird oder wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzli- chen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Bestel- ler lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
6.1.10 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entste- henden Folgen.
Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vor- genommene Änderungen des Liefergegenstandes.
8.2 – die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen ent- sprechende Anwendung.
6.2.1 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verlet- zung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grund- sätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraus- setzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
6.2.2 Die in § 6.2.1 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich § 7.2 für den Fall der Schutz- oder Urheber- rechtsverletzung abschließend.
– dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außerge- richtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
6.2.3 Der Lieferer steht nicht dafür ein, dass die auf dem Liefer- gegenstand hergestellten Endprodukte frei von Schutzrechten Dritter sind, einschließlich des hierbei verwendeten Herstellver- fahrens.
7.1 Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Liefe- rers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratun- gen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenver- pflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und War- tung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsge- mäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weite- rer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der §§ 6 und 7.2 entsprechend.
7.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstan- den sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
– im Rahmen einer Zusage garantierter Beschaffenheitsmerkma- le
– bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaf- tungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutz- ten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Ange- stellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Bestel- ler regelmäßig vertrauen darf.
7.4 Soweit nicht abweichend geregelt, kann der Besteller we- gen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Lieferer die Pflicht- verletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausge- schlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
8.1 Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgrün- den auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, grobe Fahrlässigkeit des Inha- bers/der Organe oder der leitenden Angestellten, im Falle schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bau- werks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer übli- chen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
8.2 Soweit im Rahmen der Mängelbeseitigung des Lieferers Rechte des Bestellers wegen Sachmängel neu entstehen, ver- jähren sämtliche Ansprüche spätestens in 24 Monaten ab Liefe- rung des ursprünglichen Lieferteils.
9.1 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelie- ferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Lieferge- genstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
9.2 Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, überset- zen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesonde- re Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers zu verändern. Alle sonsti- gen Rechte an der Software und den Dokumentationen ein- schließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Soft- warelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zuläs- sig.
9.3 Der Besteller ist zum Schutz vor Datenverlust durch Com- puterviren zur eigenständigen und regelmäßigen Sicherung von Daten verpflichtet. Er ist ebenfalls verpflichtet Maßnahmen zum Schutz vor Computerviren und anderen destruktiven Daten zu treffen. Bei Verlust oder Manipulation von Daten haftet der Liefe- rer nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der korrekten Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Besteller erforderlich ist.
11.2 Erklärungen, die der Begründung, Wahrung oder Aus- übung von Rechten dienen, bedürfen der Schriftform. Soweit nicht die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist, genügt zur Wahrung der Schriftform die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax, sofern die Kopie der unterschriebe- nen Erklärung übermittelt wird.
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