Source: http://kanzlei-flick.de/vallendar.html
Timestamp: 2018-07-17 00:20:58
Document Index: 270553827

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 39', '§ 39', '§ 12', '§ 12', '§ 39', '§ 319', '§ 319', '§ 39', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 319', '§ 50', '§ 39', 'Art. 14']

vallendar.de; OLG Koblenz; Urteil vom 25.01.2002; ger. Az.: 8 U 1842/00; bei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
Passivlegitimation und Priorität bei Domainstreit
OLG Koblenz; Urteil vom 25.01.2002; ger. Az.: 8 U 1842/00
1. Ansprüche wegen der Verletzung von Namensrechten oder sonstiger Rechte Dritter im Zusammenhang mit einer Domain-Registrierung können nur gegen den Domain-Inhaber nicht aber gegen den admin-c geltend gemacht werden.
2. Auch nicht bundesweit bekannte Firmen genießen für Firmenabkürzungen Namensschutz nach § 12 BGB.
3. Bei Gleichnamigkeit sind die Interessen der berechtigten Namensträger gegeneinander abzuwägen, wobei in erster Linie das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität gilt, dem sich auch der bekanntere Namensträger zu unterwerfen hat.
4. Für die Priorität kommt es nicht auf die erstmalige Benutzung des Namens sondern auf die erste Benutzung der Domain an; eine Ausnahme der Prioritätsregel kann nur für Fälle der überragenden Bekanntheit eines Firmennamens gelten.
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Stadt am Rhein bei K., die bereits in den Jahren 830/840 urkundlich erwähnt wurde und die seit dem Jahre 1856 die Stadtrechte besitzt.
Der Beklagte ist Inhaber und Geschäftsführer der Firma V. Brennereitechnik GmbH. Die GmbH stellt in P. an der Mosel Edelbrände her.
Auf Antrag des Beklagten wurde im April 1998 bei der DENIC-Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG der Domain-Name "vallendar.de" registriert. Die Registrierung erfolgte versehentlich zugunsten einer nicht existenten Firma V. H. GmbH. Als so genannter Admin-C wurde der Beklagte eingetragen.
Einen Antrag der Klägerin, die Domain-Bezeichnung "vallendar.de" für sie zu registrieren, lehnte die DENIC eG mit Schreiben vom 5. November 1999 mit der Begründung ab, diese Domain-Bezeichnung sei bereits vergeben. Der Beklagte hat vorgerichtlich gegenüber der Klägerin eine Freigabe der Domain verweigert. Zwischenzeitlich ist sie zugunsten der Firma V. Brennereitechnik GmbH umgeschrieben worden.
Sie sei zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben dringend auf die Verwendung der Domain-Bezeichnung "vallendar.de" angewiesen. Aufgrund ihres auf einer mehr als tausendjährigen Geschichte beruhenden Namens sei sie auch berechtigt, im Internet diesen Namen zu verwenden. Sie könne nicht darauf verwiesen werden, unter ähnlichen Bezeichnungen aufzutreten, da ihr Namensrecht vor demjenigen des Beklagten Vorrang besitze. Der Beklagte habe ohnehin nur an seinem vollständigen aus Vor- und Nachnamen bestehenden Namen ein Namensrecht, nicht jedoch allein an dem Namen "V.". Eine Priorität könne der Beklagte nicht für sich in Anspruch nehmen. Wegen der Tradition und der Geschichte gehe ihr Namensrecht vor. Außerdem habe der Beklagte die Domain-Bezeichnung unter einer nicht existierenden Firma registrieren lassen, die diese Bezeichnung mangels Existenz überhaupt nicht führen könne. Ein Interesse an einer Erhaltung der Priorität bestehe nicht, weil der Beklagte die Domain-Bezeichnung im Wege des so genannten Domain-Grabbing habe registrieren lassen. Ursprünglich habe eine Firma S., ein Internet-Provider, die Domain-Bezeichnung "vallendar.de" registrieren lassen und sie ihr, der Klägerin, zum Verkauf angeboten. Da sie abgelehnt habe, etwas zu kaufen, was ihr ohnehin schon zustehe, habe die Firma S. im Anschluss hieran offensichtlich die Domain-Bezeichnung an den Beklagten verkauft.
Das Landgericht hat der Klage zunächst durch Versäumnisurteil vom 17. Mai 2000 stattgegeben, gegen das der Beklagte rechtzeitig Einspruch eingelegt hat.
Der Beklagte (...) hat vorgetragen:
Er habe unter seinem bürgerlichen Namen V. weltweiten Ruf wegen der Qualität seiner Edelbrände erlangt und ein zumindest gleichwertiges Interesse unter seinem bürgerlichen Namen im Internet aufzutreten. Eine Priorität zugunsten der Klägerin bestehe deshalb hinsichtlich der Namensführung nicht. Auch bestehe kein Bedürfnis der Klägerin unter der Domain-Bezeichnung "vallendar.de" im Internet präsent zu sein. Es sei ihr unbenommen, ihren Namen unter Hinzufügung eines Zusatzes im Internet zu führen, wie dies auch bei anderen Städten und Gemeinden in Deutschland üblich sei. Die zunächst erfolgte Eintragung der Domain auf die nicht existente Firma V. H. GmbH sei unschädlich. Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 39 Abs. 2 MarkenG sei eine Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler oder sonstiger offensichtlicher Unrichtigkeiten prioritätserhaltend möglich.
In dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht sein Versäumnisurteil aufrechterhalten und ausgeführt, der Klägerin stehe zwar trotz der längeren Inhaberschaft kein besseres Namensrecht zu. Auch spreche die Abwägung der Interessen Gleichnamiger nicht für die Klägerin. Es gelte vielmehr der Prioritätsgrundsatz, wonach derjenige, der den Domain-Namen zuerst verwendet, ihn auch weiterhin nutzen dürfe. Die Priorität spreche jedoch für die Klägerin, da der Domain-Name bis zur Registrierung der Klägerin an eine nicht existente juristische Person vergeben gewesen sei. Die Umschreibung auf die Firma V. Brennereitechnik GmbH sei erst nach der Registrierung der Klägerin erfolgt. Dabei habe es sich nicht nur um die Berichtigung eines offensichtlichen Schreibfehlers im Sinne des § 39 Abs. 2 MarkenG gehandelt, sondern um den Austausch des Rechtsträgers. Für das Recht der Namensführung sei auf die nicht existente GmbH und nicht auf den Beklagten als natürliche Person abzustellen.
Er sei nicht passivlegitimiert, da er als Admin-C lediglich Bevollmächtigter, nicht aber Domain-Inhaber sei. Die DENIC-Registrierung begründe allenfalls eine faktische Priorität, jedoch keinen Anspruch eines Dritten aus § 12 BGB. Den Wait-Antrag habe zudem nicht die Klägerin, sondern die Verbandsgemeinde V. gestellt. § 12 BGB gelte nur bei Wahl-, nicht aber bei Zwangsnamen wie Familiennamen. Seit August 1998 sei die Domain wirksam für die V. Brennereitechnik GmbH registriert. Es habe nicht ein nicht existentes Unternehmen angemeldet werden sollen. Entsprechend § 39 Abs. 2 MarkenG sei die Abänderung auch zulässig gewesen, da Änderungen nach dieser Vorschrift nicht auf die Fälle des § 319 ZPO beschränkt seien. Darüber hinaus hätten die Voraussetzungen des § 319 ZPO vorgelegen, da danach auch unrichtige Parteibezeichnungen im Rubrum berichtigt werden könnten. Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass unabhängig von der Priorität die Klägerin keine besseren Rechte als er oder seine Firma habe.
(...) Die Klägerin (...) trägt vor:
Für die Passivlegitimation komme es weniger darauf an, auf wen konkret der Domain-Name registriert sei, sondern darauf, wer als Namensstörer der Klägerin anzusehen sei. Dies folge aus Ziffer III der DENIC-Richtlinien. Der Umstand, dass die Domain "vallendar.de" registriert sei, führe nicht dazu, dass sie keine Namensrechte geltend machen könne. Schutzwürdig in Bezug auf die Firma des Beklagten sei nicht der Namensbestandteil "V.", sondern nur der gesamte Firmenname. § 39 Abs. 2 MarkenG sei nicht anwendbar. Der Beklagte habe sehenden Auges ihr Namensrecht verletzt.
Nach den DENIC-Registrierungsrichtlinien ist der Domain-Inhaber der Vertragspartner der DENIC und der damit an der Domain materiell Berechtigte. Der Admin-C ist dagegen lediglich die vom Domain-Inhaber bevollmächtigte natürliche Person, die berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Sie stellt damit den Ansprechpartner der DENIC dar (Bl. 390 d.A.). Noch deutlicher wurde dies in einer offensichtlich älteren Fassung der DENIC-Registrierungsrichtlinien herausgestellt. Dort hieß es, der Admin-C übernehme die rechtliche Verantwortung, wenn die antragstellende Organisation nicht oder nicht mehr existent oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland mehr habe oder sonst nicht oder nicht mehr erreichbar sei (Bl. 169 d.A). Danach war zwar der Admin-C für die Einhaltung des Namensrechts verantwortlich (Bl. 169 d.A), rechtlich verantwortlich war jedoch für die Dauer seiner Existenz der Domain-Inhaber. Daran hat sich durch die Neufassung der DENIC-Registrierungsrichtlinien nichts geändert. Auch danach ist der Domain-Inhaber nach wie vor der allein materiell Berechtigte und damit auch Verpflichtete, während der Admin-C lediglich sein Bevollmächtigter ist. Ansprüche wegen der Verletzung von Namensrechten oder sonstiger Rechte Dritter im Zusammenhang mit einer DENIC-Registrierung können somit nur gegen den Domain-Inhaber geltend gemacht werden. Dies ist im vorliegenden Fall die Firma V Brennereitechnik GmbH.
a) Eine solche Namensverletzung scheitert entgegen der Auffassung des Beklagten nicht, weil die DENIC-Registrierung allenfalls eine faktische Priorität, jedoch keinen Anspruch eines Dritten aus § 12 BGB begründe. Unter § 12 BGB fallen nicht nur bürgerliche Namen, sondern alle namensartigen Kennzeichen, so auch der Domain-Name, das heißt die Internet-Adresse (Palandt BGB 60. Aufl. § 12 Rn. 10). Es handelt sich nicht um ein bloßes Registrierungszeichen vergleichbar einer reinen Kennung ohne Namensfunktion, dem von vornherein Verletzerqualität im Sinne des § 12 BGB fehlen würde. Die Domain-Adresse hat vielmehr über ihre Registrierungsfunktion hinaus auch eine Kennzeichnungsfunktion, indem sie die unter der Domain-Adresse registrierte Person oder Einrichtung von anderen Internet-Teilnehmern abgrenzen soll (OLG Hamm NJW-RR 1998, 909, 910).
b) Auch genießt die Klägerin Namensschutz für die Bezeichnung "V.". Sie ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und als solche zur Führung eines eigenen Namens berechtigt. Die Namen juristischer Personen des öffentlichen Rechts unterfallen unstreitig dem Namensschutz des § 12 BGB.
c) Andererseits hat der Beklagte keine Namensanmaßung begangen. Zwar heißt die Klägerin "V." und die in Rede stehende Domain-Inhaberin "Firma V. Brennereitechnik GmbH". Da der Namensschutz des § 12 jedoch nicht nur den ausgeschriebenen Namen, sondern auch Kurzbezeichnungen umfasst, liegt Gleichnamigkeit vor. Firmenabkürzungen sind zulässig, wenn sie nicht als vollständige Firmenbezeichnung erscheinen und insoweit irreführen könnten. Eine Irreführung oder Namensanmaßung durch die Verwendung einer Kurzbezeichnung im Internet ist nicht gegeben. Niemand erwartet in der Domain-Bezeichnung des Internet die exakte Firmenbezeichnung, wie sie im Handelsregister eingetragen ist. Kurzbezeichnungen unter Weglassung der Gesellschaftsform oder zusätzlicher Namensbestandteile sind vielmehr die Regel (OLG München, Urteil vom 11. Juli 2001 - 27 U 922/00). Darauf, ob eine Firma unter einem Schlagwort bundesweit bekannt ist, kommt es nicht an. Ein Rechtsgrundsatz, dass nur bundesweit bekannten Firmen das Recht eines namensrechtlich geschützten Schlagwortes zukommt, existiert nicht (BGH NJW 1997, 1928).
d) Bei der demnach vorliegenden Gleichnamigkeit sind die Interessen der berechtigten Namensträger gegeneinander abzuwägen, wobei in erster Linie das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität gilt. Dem muss sich bei einem Streit von zwei Gleichnamigen grundsätzlich auch der bekanntere Namensträger unterwerfen (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99). Die unter Berücksichtigung des Prioritätsgrundsatzes durchzuführende Interessenabwägung führt vorliegend dazu, dass der Firma V. Brennereitechnik GmbH die Domain-Bezeichnung "vallendar.de" zusteht.
bb) Die Firma V. Brennereitechnik GmbH war vor der Klägerin für die Benutzung der in Rede stehenden Domain-Bezeichnung registriert. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist für die Entscheidung dieser Frage auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Registrierung der nicht existenten Firma V. H. GmbH erfolgte.
Bei dieser Registrierung handelte es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit, da von vornherein die Firma V. Brennereitechnik GmbH registriert werden sollte. Im deutschen zivilen Verfahrensrecht können offenbare Unrichtigkeiten grundsätzlich berichtigt werden. Im prozessualen Verfahrensrecht ist das für die Urteilsberichtigung ausdrücklich in § 319 ZPO geregelt, aber auch für die Parteiberichtigung anerkannt (Zöller/Vollkommer ZPO 60. Aufl. vor § 50 Rn. 8). Außerhalb des prozessualen Verfahrensrechts findet sich eine entsprechende Regelung in § 39 Abs. 2 MarkenG. Durchgreifende Bedenken, die einer Anwendung dieses Grundsatzes bei der Internet-Registrierung entgegenstehen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die zunächst fehlerhafte Eintragung des Domain-Inhabers ist deshalb unschädlich.
aaa) Der Umstand, dass die Klägerin einen historischen Namen trägt, während die Firma V. Brennereitechnik GmbH einen so genannten Wahlnamen führt, den sie sich selbst zur Eintragung ins Handelsregister gewählt hat, vermittelt der Klägerin keine den Prioritätsgrundsatz verdrängenden Rechte. Mit der Eintragung ins Handelsregister ist der Wahlname der einzige Name der Firma V. Brennereitechnik GmbH und unterscheidet sich insoweit nicht mehr von einem historisch erworbenen Namen (OLG München a.a.O.).
bbb) Auch führen Gründe des Allgemeinwohls hier nicht zu einer Unanwendbarkeit des Prioritätsgrundsatzes, da das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von Art. 14 Abs. 2 GG die ausschließliche Nutzung der in Streit stehenden Internet-Adresse durch die Klägerin nicht als unabweisbar erscheinen lässt. Ein Internet-Nutzer kann nicht davon ausgehen, dass unter einer einprägsamen Internet-Adresse der Anbieter erscheint, den er erwartet. Zwar mag die Bequemlichkeit einen Nutzer im Internet dazu veranlassen, es zunächst direkt über eine Internet-Adresse zu versuchen, die aus einer Second level-Domain und der Top level-Domain "de" besteht. Unter den Internet-Nutzern besteht jedoch weitestgehend Klarheit, dass der gewünschte Anbieter über eine der vielen zur Verfügung stehenden Suchmaschinen ausfindig gemacht werden kann, wenn er unter der eingegebenen Internet-Adresse nicht erscheint.
ccc) Dahingestellt bleiben kann, ob und inwieweit Domain-Grabbing zur Unanwendbarkeit des Prioritätsgrundsatzes führen kann. Die Klägerin vermag bereits den Nachweis, der Beklagte habe die Registrierung durch Domain-Grabbing erlangt, nicht zu führen. Die von ihr in dem Schriftsatz ihrer erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 7. September 2000 (Bl. 192 ff.) dazu unter Beweisantritt dargelegten und von dem Beklagten bestrittenen Umstände reichen dafür nicht aus. Insbesondere ist nicht ersichtlich, aus welchen rechtlichen Gründen der Beklagte gehindert gewesen sein sollte, eine nach seinem Dafürhalten seiner Firma zustehende Internet-Adresse über die Firma S. zur Registrierung zu bringen.
Die Interessenabwägung führt mithin unter besonderer Berücksichtigung des Prioritätsgrundsatzes vorliegend dazu, dass die in Rede stehende Domain-Bezeichnung der Firma V. Brennereitechnik GmbH und nicht der Klägerin zusteht.