Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/boehmermann-gedicht-was-darf-satire-abwaegung-von-kunstfreiheit-und-persoenlichkeitsrecht_081011.html
Timestamp: 2019-12-11 17:43:40
Document Index: 182006038

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 32']

Wie weit darf Satire in Deutschland gehen? Wo beginnt Kunstfreiheit und wo beginnt Schmähkritik/Persönlichkeitsrechtsverletzung? Aktuelles zum Fall Böhmermann
Am 15.04.2016 um 13:00 Uhr verkündete die Bundeskanzlerin persönlich aus dem Kanzleramt, dass die Bundesregierung die bis dahin nicht erteilte Ermächtigung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann gemäß § 104a StGB erteilen wird. Danach ist die Bundesregierung dazu befugt, im Falle der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung (Ermittlungen) zu ermächtigen, wenn das beleidigte Staatsoberhaupt ein förmliches Strafverlangen äußert. Erdogan sah sich durch das Schmähgedicht des Jan Böhmermann, welches dieser in seiner Satire-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorlas, um aufzuzeigen, was Satire und Kunst in unserem Lande darf und was nicht, in seinem Ehrgefühl als Teil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes verletzt und verlangte daraufhin eine Strafverfolgung wegen Beleidigung gemäß § 103 StGB. Nach einigen Tagen des Überlegens verkündete die Bundeskanzlerin am gestrigen Tage, dass eine Ermächtigung ausgesprochen wird.
Man kann nur mutmaßen, was die überwiegenden Gründe für die Entscheidung der Bundeskanzlerin waren, dem Strafverlangen des türkischen Staatsoberhauptes Erdogan nachzugeben. Es dürfte jedoch offensichtlich sein, dass die Beweggründe nicht zuletzt in der aktuellen politischen Abhängigkeit von der Türkei, welche der Flüchtlingskrise geschuldet ist, liegen. Auf der anderen Seite muss sicherlich auch berücksichtigt werden, dass die noch existente Vorschrift des § 103 StGB der Bundesregierung die rechtliche Handhabe gab, die erteilte Ermächtigung zur Strafverfolgung auszusprechen. Rein juristisch wird man an der Ermächtigung daher wohl nichts aussetzen können, da die Bundesregierung ihr Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt hat.
Denn die rechtliche Bewertung, ob das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auch in seinem Gesamtkontext, in welchem es zu beurteilen ist, von der Satirefreiheit/Kunstfreiheit sowie Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist oder ob eine Beleidigung/Schmähkritik, welche strafrechtlich zu ahnden wäre, darin zu sehen ist, ist unter Juristen sehr umstritten. Dies zeigt wie schwierig die Abgrenzung zwischen zulässiger Satire und unzulässiger beleidigender Schmähkritik im Einzelfall ist. Daher dürften zumindest Ermessensfehler, welche die Ermächtigung juristisch angreifbar machen, ausscheiden.
Zu Recht stellte man sich in den letzten beiden Wochen die Frage, ob die Vorschrift des § 103 StGB noch zeitgemäß oder überholt und veraltet ist. Denn es widerspricht dem Grundverständnis vieler, dass ein ausländisches Staatsoberhaupt, dessen Land eine andere Rechtsordnung und welches offensichtlich ein vollkommen anderes Grundverständnis von Grundfreiheiten hat, von außen beurteilen darf, wie weit bei uns geltende Grundfreiheiten, die zu Recht in unserem Grundgesetz verankert und tief verwurzelt sind, zu gehen haben. Schließlich stellt dies eine Aufweichung unserer gefestigten Werte und Grundrechte dar. Die Vorschrift des § 103 StGB stammt aus dem vordemokratischen Strafrecht und ist daher nicht mehr zeitgemäß. Ein weiterer Grund, warum die Existenz der Vorschrift infrage zu stellen ist, ist darin zu sehen, dass sie zwischen Normalbürgern und Staatsoberhäuptern unterscheidet.
Es ist nicht zeitgemäß, das beleidigte Staatsoberhäupter weitergehende Rechte haben sollen, als Privatpersonen, welche durch eine Beleidigung ebenfalls in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sind. Schließlich führt die Anwendung der §§ 103, 104a StGB zu einer Verwässerung der Gewaltenteilung, weil die Bundesregierung sich gewissermaßen in Aufgaben der Justiz „einmischt“, indem sie rechtlich prüft, ob der Tatbestand der Beleidigung erfüllt ist und danach entscheidet, ob eine Strafverfolgung eingeleitet werden soll. Im Ergebnis ist es daher folgerichtig, § 103 StGB zu streichen und auch ausländischen Staatsoberhäuptern den „normalen“ Rechtsweg zur Verfügung zu stellen.
Wendet man diese Grundsätze auf den aktuellen Fall Böhmermann und dessen Schmähgedicht an, muss man zu dem Ergebnis gelangen, dass das Gedicht und sein Gesamtkontext, in dem es zu betrachten ist, grundrechtlich geschützte Satire und Kunst darstellt und nicht etwa Schmähkritik und Beleidigung. Jan Böhmermann wollte in seiner Satiresendung Kritik an der Reaktion Erdogans auf den über ihn verfassten Satire-Song üben. Erdogan hatte den deutschen Botschafter zu sich zitiert, weil er sich durch den Song in seiner Ehre verletzt sah. Aus Sicht Böhmermanns griff Erdogan empfindlich in unsere Grundfreiheiten ein, welche hierzulande viel weiter gehen, als in der Türkei, in welcher die Pressefreiheit einen geringeren Schutz genießt.
Bewusst überspitzt und provokativ wollte Böhmermann Erdogan aufzeigen, wie weit die Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit in Deutschland wirklich gehen und dass die Grenze der Schmähkritik und Beleidigung weitaus höher liegt als Erdogan lieb ist. Hierfür wählte Böhmermann bewusst diffamierende und schmähende Worte, welche er in sein Gedicht mit dem treffenden Titel „Schmähkritik“ einfließen ließ und in Reime verpackte. Keinesfalls wollte er Erdogan mit dem Gedicht herabwürdigen und diffamieren. Zweck war es vielmehr, in satirischer Form Kritik an der aus Sicht Böhmermanns vorliegenden Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit durch Erdogan im eigenen Lande sowie dem Versuch auch in fremde Rechtsordnungen mittelbar einzugreifen und die Bewertung und Auslegung unserer Grundfreiheiten in sein Ermessen zu stellen, ausüben. Das Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ ist dabei lediglich Stilmittel im Rahmen der Satire. Es ist nicht ersichtlich, dass Böhmermann die Worte in seinem Gedicht tatsächlich an Erdogan oder das türkische Volk richten wollte.
Erdogans Rechtsanwalt kündigte an, mit Erdogan durch alle Instanzen zu gehen. Dies meint nicht nur den strafrechtlichen Rechtsweg, sondern auch den Gang über die Zivilgerichte. Erdogans Rechtsbeistand hat Böhmermann bereits dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend abzugeben, den Inhalt des Gedichtes zukünftig nicht nochmals zu wiederholen. Dies lehnte Böhmermanns Rechtsanwalt jedoch ab, da er eine Rechtsverletzung als nicht gegeben sieht. Es ist daher zu erwarten, dass Erdogans Rechtsanwalt den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem zuständigen Zivilgericht beantragen wird.
Zuständig wären hier alle Landgerichte Deutschlands, da vorliegend der sogenannte fliegende Gerichtsstand gem. § 32 ZPO greift, wonach Klage überall dort erhoben werden kann, wo die Rechtsverletzung zutage getreten ist. Gleiches gilt für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Da das Gedicht im Rahmen einer Fernsehsendung vorgelesen und verbreitet wurde, welche in ganz Deutschland ausgestrahlt wird, kann Erdogan zu einem Landgericht seiner Wahl gehen. Im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage könnte Erdogan zudem versuchen, Schadensersatz- und Geldentschädigungsansprüche gegen Böhmermann geltend zu machen. Sowohl das Betreiben eines einstweiligen Verfüngsverfahrens als auch eine zivilrechtliche Klage würden auf der Basis einer vermeintlichen Persönlichkeitsrechtsverletzung in Form von diffamierender Schmähkritik erfolgen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geßner LL.M., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Böhmermann-Gedicht: Was darf Satire? Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)