Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/i-r-8-16-beschraenkte-steuerpflicht-fuer-in-das-ausland-gezahlte-rentenversicherungsleistungen-im-wesentlichen-inhaltsgleich-mit-bfh-urteil-vom-20122017-i-r-9-16/
Timestamp: 2018-06-23 21:23:28
Document Index: 220356180

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 22', '§ 50', '§ 126', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 49', 'Art. 23', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18']

I R 8/16 - Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16 - Steuerberater Schröder Berlin
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat, lebt seit dem Ende der …iger Jahre in Kanada. Sie bezog in den Jahren 2005 und 2006 (Streitjahre) eine Leibrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von jeweils … EUR.
Mit Bescheiden vom 12. Juni 2012 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) unter Hinweis auf § 49 Abs. 1 Nr. 7 und § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) jeweils Einkommensteuer in Höhe von … EUR gegen die Klägerin fest. Dabei erfasste er die Rente jeweils nur mit ihrem steuerpflichtigen Teil (… EUR) und wendete den Mindeststeuersatz (§ 50 Abs. 3 Satz 2 EStG: 25 %) an. Auf die dagegen erhobene Klage setzte das Finanzgericht (FG) die Einkommensteuer auf jeweils … EUR herab (FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13. Januar 2016 1 K 4/15, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2016, 988).
Die Revision ist begründet; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage ist abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die angefochtenen Steuerfestsetzungen sind rechtmäßig, da die Besteuerung der der Klägerin zugeflossenen Sozialversicherungsrenten nicht durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen vom 19. April 2001 (BGBl II 2002, 671, BStBl I 2002, 505) –DBA-Kanada 2001– beschränkt wird.
a) Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 DBA-Kanada 2001 können regelmäßig wiederkehrende oder nicht wiederkehrende Ruhegehälter sowie ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht, nur in diesem Staat (Ansässigkeitsstaat) besteuert werden. Diese Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen können nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 aber auch im anderen Vertragsstaat (Quellenstaat) besteuert werden, wenn sie –nach Maßgabe verschiedener Voraussetzungen– aus Quellen in jenem Staat resultieren, u.a. –nach Abs. 1 Satz 2 Buchst. a– dann, wenn sie aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaats bezogen werden und –nach Abs. 1 Satz 2 Buchst. b– dann, wenn die Beiträge zu den Altersversorgungskassen oder -systemen im anderen Staat steuerlich abzugsfähig waren, oder wenn das Ruhegehalt von dem anderen Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einem ihrer staatlichen Organe finanziert worden ist. Danach steht bei einer Zuordnung der Sozialversicherungsrenten zu den tatbestandlichen Begriffen "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" (auch) Deutschland für die der Klägerin gezahlten Renten das Besteuerungsrecht zu.
b) Allerdings bestimmt Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001, dass Leistungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats, die an eine im anderen Vertragsstaat –hier Kanada– ansässige Person gezahlt werden, in diesem anderen Staat besteuert werden können, wobei jedoch der Betrag einer solchen Leistung, der in dem erstgenannten Staat –hier Deutschland– vom zu versteuernden Einkommen ausgenommen wäre, wenn der Empfänger in diesem Staat ansässig wäre, von der Besteuerung in dem anderen Staat befreit ist. Diese Besteuerungszuordnung gilt zwar "ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens" und geht damit diesen Bestimmungen vor. Das ändert indessen nichts daran, dass sie in den Kontext des Art. 18 DBA-Kanada 2001 und den dort angeordneten Besteuerungszuordnungen eingebunden ist. Demgemäß modifiziert Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 die in Abs. 1 Satz 1 bestimmte Grundregel der Besteuerungszuordnung für den Bereich der Sozialversicherungsrenten lediglich insoweit, als sie den Ansässigkeitsstaat den in der Vorschrift genannten Restriktionen seines prinzipiell aufrechterhaltenen Besteuerungsrechts (nach Maßgabe des Besteuerungsrechts des Quellenstaats) unterwirft. Keinesfalls verdrängt die Regelung zugleich das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 eingeräumte konkurrierende Zugriffsrecht des Quellenstaats. Dieses Recht bleibt vielmehr unberührt. Es wird in Deutschland innerstaatlich durch § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG auch wahrgenommen. Das Ziel des Abkommens, Doppelbesteuerungen zu vermeiden, wird dadurch nicht unterlaufen; vielmehr stellt Art. 23 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Buchst. d DBA-Kanada 2001 sicher, dass Kanada als Ansässigkeitsstaat entsprechende Maßnahmen im Einklang mit seinen innerstaatlichen Gesetzen vorsieht.
d) Ein Hindernis für das Besteuerungsrecht Deutschlands folgt auch nicht aus Ziffer 5 Buchst. b des Protokolls zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen, das Bestandteil des Abkommens ist (s. Art. 30 DBA-Kanada 2001). Zwar gilt zu den Einkünften, die nach Art. 18 Abs. 1 DBA-Kanada 2001 besteuert werden, gemäß dieser Ziffer (dort Buchst. b) die Einschränkung, dass "von Ruhegehältern aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland … die deutsche Steuer nur erhoben werden (darf), wenn die Ruhegehälter von der Bundesrepublik Deutschland, einem ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften gezahlt werden" – und zu den dort angeführten Zahlstellen gehört die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht. Der Wortlaut der Regelung erfasst aber nur die "Ruhegehälter" und macht dabei –gemeinsam mit Art. 18 Abs. 1 Satz 1 DBA-Kanada 2001– seine Komplementärfunktion zu den in Art. 19 Abs. 1 Buchst. a DBA-Kanada 2001 geregelten "Aktivbezügen" im öffentlichen Dienst ("Ruhegehälter" als Rückausnahme zum Regelungsbereich des Art. 19 Abs. 1 Buchst. a DBA-Kanada 2001) deutlich (s.a. Rupp in Gosch/Kroppen/Grotherr, DBA, Art. 18 DBA-Kanada 2001 Rz 7). Ein Einfluss dieser Protokollbestimmung auf die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 "ungeachtet der übrigen Bestimmungen des Abkommens" angesprochenen "Leistungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats" besteht nicht. Für diese Leistungen hält das Protokoll ausschließlich eine für die Entscheidung des vorliegenden Streitfalls nicht relevante Regelung in Nr. 7 zum Informationsaustausch mit dem Ansässigkeitsstaat bereit, um eine ordnungsgemäße Besteuerung der Sozialversicherungsrenten nach Maßgabe des Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 zu gewährleisten.
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