Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46554
Timestamp: 2019-01-20 11:03:15
Document Index: 348398842

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 254', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 09.04.2010, RV/1314-L/09
RV/0248-L/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Mag. Alfred Zinöcker, Dr. Otto Zeilinger und Josef Pointinger im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die Berufungen der X-GmbH, vertreten durch die wirtschaftsberater, Freyenschlag - Ganner - Halbmayr - Mitterer SteuerberatungsgmbH, 4020 Linz, Pillweinstraße 30,
2) vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. September 2009 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO,
2) Die Berufung gegen den Bescheid vom 3. September 2009 betreffend Zahlungserleichterung wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3.7.2009, RV/0708-L/08, wurde eine Berufung betreffend die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern für die Jahre 2005 bis 2007 als unbegründet abgewiesen.
Gegen die genannte Berufungsentscheidung wurde Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben.
1) Mit Eingabe vom 25.8.2009 beantragte die Berufungswerberin ungeachtet des bereits rechtskräftig beendeten Berufungsverfahrens neuerlich die Aussetzung der Einhebung der näher aufgegliederten Kraftfahrzeugsteuern für die Jahre 2005 bis 2007 bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die eingebrachte Beschwerde. Gemäß § 212a Abs. 5 lit. b BAO ende die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe mit einer Berufungsentscheidung. Im gegenständlichen Fall liege eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor, gegen die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben worden sei. Dieser habe in seinem Erkenntnis vom 27.6.1996, B 131/95, klargestellt, dass über Berufungen allenfalls auch in einem nach Ergehen einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung fortgesetzten Verfahren zu entscheiden sei. Im gegenständlichen Fall sei tatsächlich eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht worden. Demzufolge könne im Sinne dieser VfGH-Judikatur von einer endgültigen Berufungsentscheidung nicht die Rede sein, weshalb eine weitere Aussetzung der Einhebung zulässig sei. Der Begriff der "Berufungsentscheidung" sei als "in ihrer rechtlichen Existenz dauerhaft gesicherte Berufungsentscheidung" zu verstehen (Kotschnigg, SWK 2007, S 875). Im Falle der Versagung dieses Antrages täte sich genau jene Rechtschutzlücke auf, die der Verfassungsgerichtshof seinerzeit erkannt hätte, als er die Stammfassung des § 254 BAO als verfassungswidrig aufgehoben habe, da der Abgabepflichtige ansonsten generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Erledigung so lange belastet sei, bis sein Rechtschutzgesuch endgültig erledigt sei. Hätte die in Rede stehende Bestimmung (des § 212a BAO) tatsächlich diesen Inhalt, verlöre die Rechtschutzeinrichtung das erforderliche Maß an faktischer Effizienz für den Rechtschutzwerber und wäre verfassungswidrig. Gründe, die beantragte Aussetzung nicht zu gewähren, lägen nicht vor, "da die Berufung (hier Beschwerde an den VfGH) nicht wenig erfolgversprechend erscheine (Verfassungswidrigkeit in wesentlichen Punkten)" und das Verhalten des Abgabepflichtigen nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet sei.
2) Mit Eingabe vom 5.8.2009 beantragte die Berufungswerberin hinsichtlich der offenen Kraftfahrzeugsteuern 2005 bis 2007 in Höhe von 34.058,28 € (richtig: 34.057,95 €) sowie der Aussetzungszinsen von 1.435,30 € "die Gewährung einer Zahlungserleichterung bis 31.12.2009" (gemeint damit offenkundig: Stundung bis zu diesem Termin). Im Rahmen der (oben bereits zitierten) Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sei auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht worden. Die Verpflichtung zur sofortigen und vollen Entrichtung der KFZ-Steuer würde angesichts der Tatsache, dass im Rahmen der eingebrachten VfGH-Beschwerde auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt worden sei, eine unbillige Härte darstellen, da diesfalls dem gesetzlich zustehenden Antragsrecht auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. einer allenfalls folgenden Stattgabe dieses Antrages de facto jegliche Grundlage entzogen würde. Da die Berufungswerberin bislang ihren Verpflichtungen zur Entrichtung von Abgaben immer pünktlich nachgekommen wäre, sei überdies auch keine Gefährdung der Einbringlichkeit zu erwarten.
Das Finanzamt wies dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 3.9.2009 ab, da die Begründung des Ansuchens nicht für eine stattgebende Erledigung ausreiche.
Nachdem mit Bescheid vom 6.10.2009 die Berufungsfrist bis 16.10.2009 verlängert worden war, wurde mit Schriftsatz vom 12.10.2009 Berufung gegen den Bescheid vom 3.9.2009 erhoben. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken sei ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht worden. Um die vom Verfassungsgerichtshof geforderte minimale Rechtsschutzeffizienz zu gewährleisten, werde eine Stundung "vorderhand bis zum 31.12.2009" beantragt.
Die Berufungswerberin beantragte mit Schriftsatz vom 1.3.2010 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie eine Stundung der Kraftfahrzeugsteuern für die Jahre 2005 bis 2007 und der Aussetzungszinsen "bis zur Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat".
3) Bereits mit Beschluss vom 27.8.2009, B 1014/09, hatte der Verfassungsgerichtshof den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen. Mit weiterem Beschluss vom 23.2.2010 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab, und trat diese an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Auch aus dem von der Berufungswerberin ins Treffen geführten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.6.1996, B 131/95, ist für ihren Rechtsstandpunkt nichts zu gewinnen. In diesem Verfahren war die Frage strittig, ob eine Aussetzung der Einhebung auch dann denkbar ist, wenn in einer Berufung lediglich die Verfassungswidrigkeit einer einfachgesetzlichen Bestimmung behauptet wird. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung des § 212a BAO gebiete es, dass die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der die Abgabenvorschreibung tragenden Bestimmung von der Behörde kraft der ausdrücklichen Anordnung in § 212a Abs. 2 lit. a BAO in "diesem Begleitverfahren" ebenso wie jede andere Berufungsbehauptung im Hinblick auf ihre Erfolgsaussicht abzuschätzen sei. Das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betraf ausdrücklich ein "Begleitverfahren" nach § 212a BAO zu einer offenen Berufung, sodass sich aus diesem Erkenntnis die in der vorliegenden Berufung vertretene Ansicht nicht ableiten lässt, bei einer in höchstgerichtlichen Beschwerden geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der im Abgabenverfahren angewendeten Rechtsvorschriften sei auch über den Zeitpunkt der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO möglich. Einer sinngemäßen Anwendung steht der zwingende Gesetzeswortlaut der zitierten Bestimmung des § 212a BAO entgegen. Dass über die Berufungen allenfalls noch in einem nach Ergehen einer verwaltungsgerichtlichen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidung fortgesetzten Verfahren zu entscheiden ist, ändert nichts daran, dass kein offenes Berufungsverfahren mehr vorliegt, das allein nach § 212a BAO die Aussetzung der Abgabeneinhebung ermöglichen würde (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0136).
Findok-Nr: 46554.1, aufgenommen am: 26.04.2010 11:12:54, Dokument-ID: 9e50f1fc-e27d-4683-8aa8-3a81170a2053, Segment-ID: 5230cd70-8a15-4320-8e01-b31855fbcf6a