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Timestamp: 2018-12-11 07:35:52
Document Index: 297265053

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§17', '§ 54', '§54', '§54', '§54', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Was ist eine Pfändung? | Aufbruch Hessen
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„Pfändungen sind hoheitliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, für die Vollstreckungsgericht und Gerichtsvollzieher zuständig sind“ (Zimmermann & Zipf, 2011, 3). Voraussetzungen und Durchführung der Zwangsvollstreckung sind in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
Um Pfändungsmaßnahmen einleiten zu können, muss der Gläubiger einen so genannten Titel gegen den Schuldner erlangen. Meist wird die fällige Geldforderung durch Mahn- und Vollstreckungsbescheide tituliert.
Verfügt der Gläubiger über einen Vollstreckungstitel (enthält die amtliche Festschreibung der Zahlungsverpflichtung), kann er auswählen, auf welche Teile des Vermögens er im Pfändungsweg zugreifen will:
Sozialleistungspfändung,
Zugriff auf Kapitallebensversicherung, Steuererstattungsanspruch oder Immobilien,
Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher.
Öffentliche Gläubiger (Finanzamt, Agentur für Arbeit, Krankenkassen) schreiben ihre Forderung (z.B. Rückforderung von ALG II) selbst fest. Dazu erlassen sie einen schriftlichen Bescheid und vollstrecken nach erfolgter Mahnung über eigene Fachabteilungen und Vollziehungsbeamte.
Zimmermann, Dieter, Prof. Dr. & Zipf, Thomas (Juni 2011): Schutz bei Pfändung und Abtretung. 5. Auflage
Landmann, Kirstin & Hartmann, Christoph (März 2011): Schulden und Inhaftierung. Eine Broschüre für überschuldete Gefangene. Stiftung „Resozialisierungsfonds für Straffällige“ Wiesbaden (Hrsg.)
Nach § 850c ZPO steht jedem ein unpfändbarer Betrag aus dem Arbeitseinkommen zu, der sich nach den Unterhaltsverpflichtungen und dem bereinigten Lohn richtet. Deshalb ist der pfändbare Betrag kraft Gesetzes durch die so genannte Pfändungstabelle festgelegt. Zum Nachlesen: http://www.meine-schulden.de/fp_files_new/Pfaendungstabelle-2013-ZPO-850.pdf (Quelle: http://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html)
Pfändbare Beträge lassen sich auch reduzieren, wenn aufgrund einer Pfändung notwendige Ausgaben nicht mehr bestritten werden können. Nach § 850f ZPO kann man aus drei Begründungsmöglichkeiten wählen:
Große Zahl oder besonderer Umfang gesetzlicher Unterhaltspflichten
Gefährdung des Existenzminimums durch Pfändung (Eine Musterbescheinigung des sozialrechtlichen Existenzminimums steht unter http://www.informationsoffensive.de/site/downloads.php zum Download bereit)
Vorliegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse
Um Sozialleistungen pfänden zu können, muss der Gläubiger einen Pfändungsbeschluss gegen den Sozialleistungsträger (z.B. Agentur für Arbeit, Krankenkasse etc.) erwirken.
Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion sind wie Arbeitseinkommen pfändbar. Unpfändbar sind hingegen folgende zweckgebundenen Sozialleistungen:
Sozialhilfe (§17 SGB XII),
Elterngeld sowie Mutterschaftsgeld (§ 54 Abs.3 Nr.1 und 2 SGB I),
Pflegegeld, Grundrente/Schwerstbeschädigtenzulage, Blindengeld ( §54 Abs.3 Nr.3 SGB I),
Ausbildungsförderung nach BAföG,
Wohngeld (§54 Abs.3 Nr.2a SGB I),
Kindergeld (§54 Abs.5 SGB I).
Welche Einkünfte sind in der JVA pfändbar?
Überbrückungsgeld wird für Untersuchungshäftlinge nicht festgelegt. Auch wird kein Hausgeldkonto geführt. Einkünfte, z.B. durch Hausarbeitertätigkeiten, sind voll pfändbar, da sie als Eigengeld zu behandeln sind.
Bei Vorliegen einer Pfändung muss allerdings ein Betrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse verbleiben (= 20% des Regelsatzes nach SGB).
Ein Anspruch auf Taschengeld existiert in der U-Haft nicht.
Für Tätigkeiten in der JVA erhält der Gefangene ein Entgelt, von dem 3/7 dem Hausgeld (z.B. für Einkäufe) und 4/7 dem Überbrückungsgeld zugerechnet werden.
Überbrückungsgeld ist für den „normalen“ Gläubiger nicht pfändbar – es wird bei Entlassung ausgezahlt.
Steht bei Festsetzung des Überbrückungsgeldes fest, dass dieses nicht voll angespart werden kann, wird vorhandenes Eigengeld (Geld, welches z.B. beim Haftantritt mit eingebracht wurde) bis zur festgesetzten Höhe zugerechnet.
Noch verbleibendes, überschüssiges Eigengeld ist dann pfändbar.
Sobald das Überbrückungsgeld vollständig angespart ist, werden 4/7 des Arbeitsentgelts frei und dem Eigengeldkonto zugeführt. Dieses Eigengeld ist ebenfalls voll pfändbar.
Wird es aber frühzeitig an z.B. einen Unterhaltsempfänger abgetreten (siehe Anlage U2) und die Abtretungsurkunde der Zahlstelle vorgelegt, so läuft die Pfändung ins Leere.
Sollten keine Zahlungsverpflichtungen vorhanden sein, ist auch eine Abtretung zugunsten eines anderen Gläubigers möglich – hierbei sollte der Grund der Abtretung (z.B. Schadenswiedergutmachung) angegeben werden.
Nicht pfändbar ist zweckgebundenes Eigengeld (z.B. für besondere Anlässe wie Weihnachten, Geburtstag, Telefonkarte). Diese Zweckbindung muss bei der Überweisung angegeben werden.
Sollte ein Gefangener ohne eigenes Verschulden weder einer Arbeit noch einer Ausbildung nachgehen, so kann ihm nach Beantragung Taschengeld gewährt werden. Dieses ist nicht pfändbar, da es zum Hausgeld gehört und der Existenzsicherung dienen soll.
Im offenen Vollzug gibt es die Möglichkeit Arbeitseinkommen zu erzielen, von dem ein entsprechender Teil verwendet wird, wenn das Überbrückungsgeld noch nicht voll angespart sein sollte. Nach Abzug der Haftkosten kann über den Restbetrag verfügt werden, sofern keine Pfändungen abgeführt werden müssen.
Gläubiger können auch bei der jeweiligen Bank alle Guthaben auf dem Girokonto, auf Sparbüchern, Depots usw. pfänden lassen. Das Guthaben darf von der Bank allerdings erst vier Wochen nach Eingang des Pfändungsbeschlusses ausgezahlt werden. Während der Sperrfrist kann sich der Schuldner gegen die Pfändung zur Wehr setzen.
Nachweise über tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen (z.B. Quittungen, Kontoauszüge, Bestätigungen etc.),
Ein Schuldnerschutz ist seit dem 01.01.2012 nur noch mit Hilfe eines Pfändungsschutz)-Kontos möglich!
Das P-Konto ist keine neue Art von Konto, sondern ein Girokonto mit automatischem Sockel-Pfändungsschutz, für den man vorher nicht zu Gericht gehen muss.
Der Inhaber eines Einzel-Girokontos kann jederzeit bei seiner Bank verlangen, dass dieses als P-Konto geführt wird. Er muss die Umwandlung persönlich beantragen.
Das P-Konto kann innerhalb von vier Werktagen umgewandelt werden.
Jede Person darf nur ein P-Konto führen.
Ein Gemeinschaftskonto ist zuvor in zwei Einzel-Girokonten aufzuteilen.
Dies wird durch Meldung/Abfrage bei der SCHUFA und bei anderen Auskunfteien sichergestellt (§ 850 k Abs. 8 ZPO).
Der gesetzliche Umwandlungsanspruch besteht unabhängig davon, ob das Konto im Plus oder im Minus steht oder ob bereits eine Kontopfändung angeordnet ist. Ist das Konto bereits gepfändet, hat das Kreditinstitut den P-Konto-Schutz auf Antrag des Kunden bis zum Ende des 3. Geschäftstages zu gewährleisten (§ 850 k Abs. 7 ZPO).
Der P-Kontoschutz wirkt auf den Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses/der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zurück, wenn die Umwandlung innerhalb der Sperrfrist von vier Wochen vollzogen wird (§ 850 k Abs. 1 Satz 4 ZPO).
Je Kalendermonat ist ein Guthaben in Höhe des gesetzlichen Grundfreibetrages von 1.028,89€ automatisch pfändungsfrei („Sockelfreibetrag“).
Über das Kontoguthaben bis zur Höhe des Grundfreibetrages kann man auch nach der Zustellung von Pfändungen verfügen (z.B. auch durch Überweisungen und Lastschriften).
Das Kreditinstitut berücksichtigt einen „aufgestockten Sockelbetrag“, sobald der Kontoinhaber durch eine Bescheinigung zusätzliche Freibeträge für gesetzliche Unterhaltspflichten¹, denen er nachkommt, bzw. für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt, für die er SGB II- oder SGB XII-Leistungen entgegen nimmt, nachweist. Hinzukommen bestimmte unpfändbare Sozialleistungen, das Kindergeld sowie andere Sozial(geld)leistungen für Kinder (§ 850 k Abs. 2 ZPO). Auch wenn das Konto im „Minus“ steht, kann über diese Leistungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Gutschrift in voller Höhe verfügt (Verrechnungsschutz) werden. Auch Sozialleistungen, die auf dem gepfändeten P-Konto im Guthaben eingehen, sind nur im Rahmen des (aufgestockten) Sockelschutzes geschützt.
Bescheinigungen für zusätzliche Freibeträge werden vom Arbeitgeber, Sozialleistungsträger (z.B. das Jobcenter), die Familienkasse oder Schuldnerberatungsstellen kostenlos ausgestellt. Auch Rechtsanwälte sind dazu berechtigt, verlangen aber in der Regel eine Gebühr dafür. Hinweis: Vielen Kreditinstituten wird es als Bescheinigung ausreichen, wenn der Leistungsbescheid vorgelegt und dadurch nachgewiesen wird, für wie viele Haushaltsmitglieder Leistungen bezogen werden. Die Lohnabrechnung sollte als Bescheinigung akzeptiert werden, wenn der Lohn gepfändet wird. Der zusätzliche Bezug von Kindergeld sollte durch Kontoauszüge nachgewiesen werden.
Zum Nachweis des Anspruchs auf einen einmaligen oder dauerhaft erhöhten Freibetrag müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:
Leistungsbescheide über einmalige Sozialleistungen (z.B. Klassenfahrt, Erstausstattung etc.),
Nachweis über Kindergeldbezug (z.B. Kontoauszüge).
Die Kontoführungsgebühr darf die Bank allerdings beim P-Konto immer verrechnen. So haben die Banken die Gewähr, dass ihr Bearbeitungsaufwand vergütet wird.
Auf dem P-Konto können auch Rücklagen gebildet werden (z.B. für bestimmte Reparaturen), indem nicht aufgebrauchtes Guthaben einmal in den Folgemonat übertragen wird. Die Rücklagen sollten im nächsten Monat ausgegeben werden.
¹ 1.416,11€ bei einer Unterhaltspflicht, 1.631,84€ bei zwei Unterhaltspflichten, 1.847,57€ bei drei Unterhaltspflichten, 2.063,30€ bei vier Unterhaltspflichten, 2.279,03€ bei fünf und mehr Unterhaltspflichten, Quelle: Zimmermann, Dieter, Prof. Dr. & Zipf, Thomas (Juni 2011): Schutz bei Pfändung und Abtretung. 5. Auflage
Zum Nachlesen: http://www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de/dk/kontofuehrung/p-konto.html;
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Fragen_und_Antworten_zum_neuen_Pfaendungsschutzkonto.pdf?__blob=publicationFile
An Stelle von oder zusätzlich zu einer Forderungspfändung kann ein Gläubiger auch die Mobiliarpfändung durch den Gerichtsvollzieher in Auftrag geben. Vom Pfändungszugriff ausgenommen sind:
Die Wohnungseinrichtung (inkl. Kühlschrank, Gefrierschrank, Waschmaschine),
Radio und Fernseher (Luxusmodelle werden gegen Billigversionen ausgetauscht),
PKW und PC,
Wertvolle private Gegenstände, wie Schmuck, Münzsammlungen o.Ä. kann der Gerichtsvollzieher allerdings pfänden.
Man sollte sich vom Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Pfändungsprotokolls geben lassen - diese „Pfandlosbescheinigung“ kann dann allen Gläubigern übersendet werden, welche diesen die Aussichtslosigkeit weiterer Pfändungen darlegt.
(erhältlich bei Beratungsstellen von Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und Gewerkschaften (ISBN 978-3-9812273-3-8) oder unter www.informationsoffensive.de.)
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