Source: http://de.slideshare.net/fmkonferenz/fmk2016-christoph-kluss-auftragsprogrammierung-oder-scheinselbststndigkeit-teil-1
Timestamp: 2016-12-11 00:51:42
Document Index: 110593812

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 4', 'Art. 319', '§ 612', '§ 266', '§ 153', 'Art.159', '§ 7']

FMK 2013, FileMaker & Recht , Chris...
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by Jalal Chafiq
7. FileMaker Konferenz | Salzburg | 13.-15. Oktober 2016
Auftragsprogrammierung oder Scheinselbstständigkeit?Übersicht
Auftragsprogrammierung oder Scheinselbstständigkeit?
Martorﬀstr. 5
lawoﬃce@t-online.de
1. Einleitung	2. Über	den	Sprecher	3. Grundsätzliches	3.1. Vorteil	AG	3.2. Vorteil	AN	4. Abgrenzung	4.1. Werkvertrag	4.2. Dienstvertrag	4.3. Arbeitsvertrag	4.4. Auslegung	4.5. Konsequenz	5. Scheinselbständigkeit	6. Abgrenzung	6.1. Kriterien	6.2. Argumente	für	fM	6.3. Argumente	gegen	fM	6.4. Übersicht	7. Verfahren	der	Renten-	u.	Sozialversicherung	8. Konsequenzen	8.1. Arbeitsrecht	8.2. Steuerrecht	8.3. Sozialrecht	8.4. Strafrecht	9. Verteidigung	10. Vertragsgestaltung	11. Literatur	12. Sponsoren
Übersicht Auftragsprogrammierung oder Scheinselbstständigkeit?
RAe	Haaß	&	Kluss	+49	69	562095
• Verheiratet - 2 Kinder (♀25 / ♂22)
• Rechtsanwalt seit 1990 überwiegend im Bereich gewerblicher
Rechtsschutz und Urheberrecht, IT-Recht, Arbeitsrecht und
Unternehmensberatung in eigener Anwaltskanzlei mit einem
• Dozent an der Bankakademie zur Ausbildung zum Bankfachwirt.
• Prüfer an der IHK Frankfurt am Main im Bereich des Bankrechts.
• Komplette Anwaltssoftware selbst erstellt auf FMPro - begonnen
1995 mit FM 3.0. Zur Zeit mit 8 Arbeitsplätzen auf FMPro 15 und
FMPro-Server mit eigener „staatlich geprüfter“ Buchhaltung auf
Basis FMPro.
Auftragsprogrammierung im Rahmen „Freier Mitarbeit“ ist
für Auftraggeber und Auftragnehmer von großem Vorteil:
• Freie Mitarbeiter haben keinen Urlaub
• Freie Mitarbeiter sind nie krank
• Freie Mitarbeiter haben keinen Kündigungsschutz
• Freie Mitarbeiter schulden Erfolg
• Keine Abzüge für Kranken- und Rentenversicherung.
• Gewinne können durch „Kosten“ verschleiert werden. Damit
entstehen geringere steuerliche Abzüge.
• Freie Einteilung der Arbeitszeit.
• Freie Einteilung der Aufträge (Recht zur Ablehnung).
• Geschuldet wird Erfolg
• Wenn kein Erfolg der Programmierung, dann auch keine
Abnahme (Vorteil Auftraggeber).
• Fälligkeit des Werklohns erst nach Abnahme
• Wenn keine Abnahme, dann keine Zahlung (Vorteil Auftraggeber).
• Gewährleistungsanspruch
• Gewährleistungsanspruch auch noch nach zwei Jahren (Vorteil
Auftraggeber).
• Vorsteuerabzug und größere Einflussnahme auf das zu
versteuernde Einkommen (Vorteil beide Vertragspartner).
• Geschuldet wird Tätigkeit (Vorteil Auftragnehmer, weil bereits die
Tätigkeit vergütet wird).
• Fälligkeit in wiederkehrenden Zahlungen (Vorteil Auftragnehmer,
weil keine Vorleistungspflicht).
• Keine Gewährleistung, sondern Anspruch nur auf
Tätigkeit nach Stand der Technik (Vorteil Auftragnehmer, weil keine
nachträgliche Haftung).
• Geschuldet wird Bemühen (Vorteil Arbeitnehmer, weil ausschließlich die
weil Gehalt ist sicher auch bei Insolvenz).
• Keine Gewährleistung, vielmehr Arbeitnehmerhaftungs-
privileg (Vorteil Arbeitnehmer, weil praktisch gar keine Haftung).
• Gehalt auch im Urlaub
• Entgeltfortzahlung auch bei Krankheit oder Unfall.
• Kostenteilung der Renten- und Sozialversicherung.
Auf die Formulierung kommt es nicht an.
Entscheidend ist Wertung der tatsächlichen Tätigkeit
Ist ein Erfolg geschuldet, dann immer Werkvertrag,
Wartung ist dagegen immer Dienstvertrag, sofern nicht die
Wiederherstellung oder Installation eines Updates/
Upgrades (= Erfolg) geschuldet ist.
Wenn Dienstvertrag, dann entweder
• freie Auftragsprogrammierung oder
• Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit
„Scheinselbständigkeit“ ist kein Rechtsbegriff, sondern ein
politisch-gesellschaftlicher Begriff. Arbeitsrechtlich ist der Scheinselbstständige entweder
Arbeitnehmer oder Nicht-Arbeitnehmer. Grundlage ist:
D: § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, A: § 4 Abs. 2 ASVG, CH: Art. 319 ff. Obligationenrecht
auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht.
Bezeichnung im Arbeitsvertrag unerheblich. Entscheidend
ist tatsächlich Einordnung.
Arbeitnehmer ist hiernach derjenige, der - aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages - für einen anderen
- Dienste erbringt
• Weisungsgebundenheit hinsichtlich • Ort, Zeit, Dauer und Art der Tätigkeit • Arbeitsortes (regelmäßiges Erscheinen Pflicht ?)
• Dauer, Zeitpunkt, Mindestzeit
• Eingliederung in eine fremde betriebliche Organisation (Nutzung betrieblicher
Einrichtungen, z.B. Computer, Kantine, Besprechungszimmer, Schreibtisch)
• Persönliche Leistungserringung oder Berechtigung der Erbringung durch
• Freiheit bei der Annahme von Aufträgen (besteht Verpflichtung, dann AV)
• Unternehmerisches Auftreten am Markt (eigene HP, Visitenkarten, Briefpapier)
• Ausübung weiterer Tätigkeiten (gesamte Arbeitskraft ?)
• Verhaltens- und Ordnungsregeln/Überwachung
• Hilfskriterien
• die Modalitäten der Entgeltabrechnung (Festvergütung),
insbesondere das (über einen längeren Zeitraum) erfolgte
Ausweisen von Mehrwertsteuer durch den Mitarbeiter, • das Abführen von Lohnsteuer und Sozialversicherungs-
beiträgen, • die Führung von Personalakten,
• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,
• Urlaubsentgelt, • Anmeldung eines Gewerbes.
• Argumente für freie Mitarbeit: Selbstständig ist, wer
• Unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießt und
unternehmerisches Risiko trägt sowie • unternehmerische Chancen wahrnimmt und hierfür
Eigenwerbung betreiben kann z.B. • Leistungen im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung, • eigenständige Entscheidung über Einkaufs- und
Verkaufspreise, • Warenbezug, • Einstellung von Personal, • Einsatz von Kapital und Maschinen,
• Argumente für freie Mitarbeit: Selbständig ist, wer
• gegenüber Dritten:
• die Zahlungsweise der Kunden (beispielsweise
sofortige Barzahlung, Stundungs- möglichkeiten, Einräumung von Rabatten) bestimmt, • Art und Umfang der Kundenakquisition betreibt, • Art und Umfang von Werbemaßnahmen für das
eigene Unternehmen (beispielsweise Nutzung eigener Briefköpfe und
Visitenkarten) ausführt. 17
• Argumente gegen freie Mitarbeit: Selbst ist, wer
• seine Tätigkeit bei seinem vorherigen Arbeitgeber nunmehr
selbständig ausübt
• Entlohnung als festes Gehalt anstelle einer
Umsatzbeteiligung oder sonst bezogenen Beteiligung erhält, • tariflichen Urlaubs- und Lohnfortzahlungsansprüchen
• kein Unternehmerrisiko trägt
• einen direkten Vorgesetzten hat, der den Arbeitsablauf
regelt, • in die Unternehmenshierarchie eingegliedert ist
• keine eigene Betriebstätte führt
• jederzeit der Zugriffs- und Einwirkungsmöglichkeit des
Auftraggebers ausgesetzt ist.
Indiz „echter Dienstvertrag“ Freier Dienstvertrag Werkvertrag
Arbeitszeit und Arbeitsort Vorgabe durch Auftraggeber
Gestaltbar durch
Auftraggeber (Anzahl) wenige i.d.R. wenige Unbegrenzt
Eher Auftragnehmer
Entlohnung, Entgelt Zeitlohn, Nichtleistungslohn Zeitlohn Erfolgslohn
Haftung für die Tätigkeit Minimal Teilweise Ja
Kapitaleinsatz durch
Nein Gering Ja
Konkurrenzklausel Eher ja Eher nein Nein
Kündigungsbestimmungen Ja Ja Nein
Leistungserbringung Persönlich Im Wesentlichen persönlich Auch durch Hilfskräfte
Rechtsnatur der
Dauerschuldverhältnis Dauerschuldverhältnis Zielschuldverhältnis
Üblich Möglich Nein
Bestimmte oder
Persönliches Schulden der
Abgeschlossenes Werk
Unternehmerrisiko des
Unternehmerische Struktur
Nein Minimal Ja
Vertretungsmöglichkeit Nein Nur unwesentlich möglich Üblich
Weisungsbindung Persönlich Nur teilweise persönlich Sachlich
ABER: Gesamtschau und Abwägung sind notwendig !
Warum prüfen die Renten- Sozialversicherungsträger
• Volkswirtschaftliche Gründe: • leere Kassen
• geburtenschwache Jahrgänge, daher funktioniert der
Generationenvertrag nicht mehr.
• Abgrenzung Steuern und Gebühren
Im ersten Schritt prüft die Rentenversicherung, ob • jemand sozialversicherungspflichtig ist oder nicht. • Falls ja, muss der Auftraggeber für maximal vier Jahre
rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. • Ergibt sich bei der Prüfung, dass jemand selbständig ist,
wird im zweiten Schritt geprüft, ob eine
Rentenversicherungspflicht besteht, also ob derjenige
ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger ist. • Ergibt die Prüfung, dass eine Rentenversicherungspflicht
besteht, muss der Selbständige selbst
Rentenversicherungsbeiträge für maximal vier Jahre
• Widerspruch gegen Bescheid • Es ergeht ein Widerspruchsbescheid
• Klage innerhalb eines Monats gegen
Widerspruchsbescheid bei zuständigem Sozialgericht
• Es ergeht ein Urteil • Berufung
• Revison
• Anwendung der arbeitsrechtlichen Sonder- und
• KSchG, Mutterschutzgesetz, SchwbVO, EntgFG, BUrlG,
• Auswirkungen auf die Vergütungshöhe • Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, z.B. übliche
Vergütung § 612 II BGB.
• Der „Scheinselbständige“ hat zu Unrecht Umsatzsteuer
ausgewiesen. • Der „Auftraggeber“ hat diese Umsatzsteuer zu Unrecht
im Wege des Vorsteuerabzugs geltend gemacht und
muss diese daher zurückzahlen. • Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die
Umsatzsteuer nicht zurückverlangen (Entreicherung). • Schaden: Verlust von 19 % (D), 20% (A), 8% (CH) des
„Auftragsvolumens“ für die vergangenen fünf Jahre. 25
Sozialversicherung Konsequenzen
Der Arbeitgeber hat nachzuzahlen:
• Arbeitslosenversicherung • Unfallversicherung
• Rentenversicherung • Pflegeversicherung
= ca. 20 % des Auftragsvolumens der vergangenen Jahre.
Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem
AG kann mit seinem Erstattungsanspruch nur gegen
Lohnforderung des AN aufrechnen. ABER: Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nur bei den
drei (!!!) nächsten Lohn- und Gehaltszahlungen nachgeholt
werden kann. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Abzug nur möglich, wenn der
Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist (sehr
unwahrscheinlich, z.B. falsche o. unzureichende Angaben des
Arbeitnehmers nach Hinweis des Arbeitgebers).
ABER: Pfändungsfreigrenzen. 27
§ 266a StGB (D): Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers
zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung,
unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber 1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialver-
sicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder
2. unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der
Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungs-
rechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. ... = § 153c StGB (A) oder Art.159 StGB (CH)
Abwendung der Maßnahmen
• Beendigung der Scheinselbständigkeit
• Statusfeststellungsverfahren: gem. § 7a SGB IV Sozialversicherungsträger prüft die Arbeitnehmer-
eigenschaft, Vorsatzvorwurf entfällt. Hiernach können
die Beteiligten bei der Deutschen Rentenversicherung
Bund beantragen, den Status des Erwerbstätigen
feststellen zu lassen. • ACHTUNG: anwaltliche Begleitung ist zu empfehlen,
• Selbstanzeige • Erstattungsverfahren Umsatzsteuer • Korrektur des Arbeitsvertrages (Wegfall der Geschäfts-
grundlage) oder - siehe oben - Beendigung des Rechts-
• RISIKO Kündigungsschutz
Tipps für die Vertragsgestaltung mit Auftragnehmern
• Keine Analogien zum Angestelltenverhältnis, wie z.B. Anwesenheitspﬂicht
• an einem bestimmten Arbeitsplatz, eine sachlich notwendige Zuweisung
eines Orts der Leistungserbringung (z.B. Anbindung an Server vor Ort) ist
• zu bestimmten Arbeitszeiten,
• Keine Vereinbarung von ﬁxen pauschalen Monatsentgelten oder gar
• Deﬁnieren Sie ein zu erstellendes Werk, einen Projektanfang, einen
Projektverlauf, ein Projektende, einen Leistungsumfang, bei immateriellen
Leistungen wie Beratung sind deﬁnierte Meilensteine oder Projektberichte
• Die Bezahlung sollte idealerweise leistungsbezogenen sein, bei
Projektfortschritt, Teillieferung, bei gemeinsamen Kundenprojekten können
prozentuelle Entgeltanteile vereinbart werden oder wenn die Abrechnung nicht
pauschal, sondern auf Manntag- oder Stundenbasis erfolgt, ist eine
Zeitaufzeichnung mit Leistungsbeschreibung sinnvoll.
• Deﬁnieren Sie
• ein zu erstellendes Werk,
• einen Projektanfang,
• einen Projektverlauf,
• ein Projektende,
• einen Leistungsumfang,
• bei immateriellen Leistungen wie Beratung sind deﬁnierte Meilensteine oder
Projektberichte sinnvoll.
• Freiberuﬂer und Scheinselbständigkeit v. 21.09.2016
• Das leidige Thema zur Selbständigkeit v. 14.12.2015
• Sind IT-Freiberuﬂer vom Aussterben bedroht? v. 19.05.2015
• Scheinselbständigkeit bei IT-Freiberuﬂer v. 04.08.2014
Vortrag und Sprecher
Rajiv Shah - BAE Systems Australia - Industry Address
My Condensed Aircraft Design Career Presentation 9th October 2016