Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20342/03
Timestamp: 2019-06-18 23:56:36
Document Index: 175332015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 622', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 707', 'BGH', 'BGH', '§ 707', '§ 709', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.09.2005 - II ZR 342/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,110
BGH, 19.09.2005 - II ZR 342/03 (https://dejure.org/2005,110)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2005 - II ZR 342/03 (https://dejure.org/2005,110)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2005 - II ZR 342/03 (https://dejure.org/2005,110)
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BGB §§ 138, 622 Abs. 6
BGB §§ 138 Aa, 622 Abs. 6
Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH ist zulässig - kein Verstoß gegen das "Hinauskündigungsverbot"
Gesellschafterbeteiligung auf Zeit - Mitarbeitermodell
Rechtmäßigkeit von Regelungen über den Ausschluss eines Mitgesellschafters ohne sachlichen Grund bei Personengesellschaften und GmbHs ; Rechtsprechung zu den Hinauskündigungsklauseln; Ausschlussrecht für eine Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit; Unzulässige Kündigungserschwerung ; Zulässigkeit der Beschränkung der dem Mitarbeiter bei der Rückübertragung des Gesellschaftsanteils zu zahlenden Abfindung auf den Betrag in Höhe des für den Erwerb des Anteils gezahlten Betrages ; Vereinbarung einer Pflicht zur Rückübertragung des Geschäftsanteils bei Ende des Arbeitsverhältnisses; Gesellschaftsrechtliche Beteiligung verdienter Mitarbeiter; Beschränkung des Abfindungsanspruchs eines Gesellschafters
Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln im "Mitarbeitermodell"
Zur Frage der Wirksamkeit einer "Hinauskündigungsklausel" in einer GmbH (hier: Mitarbeitermodell)
BGB § 138 § 622 Abs. 6
Mitarbeitermodell - Zulässigkeit der zeitlichen Beschränkung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH; Kein Verstoß gegen das "Hinauskündigungsverbot"
Unzulässige Hinauskündigungsklausel im Gesellschaftsvertrag
Zeitlich befristete Mitarbeiterbeteiligungen
Hinauskündigungsklausel beim sog. Mitarbeitermodell
Ausschluss, Gesellschaftsrecht, wichtiger Grund
Zur Wirksamkeit der zeitlichen Beschränkung einer Mitarbeiterbeteiligung
Vereinbarung über Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen (Manager-Modell)
Hinauskündigungsverbot
Notare Bayern , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)
Hinauskündigungsklauseln in GmbH-Satzungen (Notarassessor Markus Sikora, München; MittBayNot 4/2006, S. 292)
Zulässigkeit aufschiebend bedingter Rückabtretungsangebote ("Hinauskündigungsklauseln") beim so genannten Mitarbeitermodell"
Gesellschaft hat bei Ausscheiden von Arbeitnehmer Anspruch auf Rückübertragung von ihm im Rahmen eines Mitarbeitermodells gewährten Geschäftsanteilen
Zwangsausschließung - Grünes Licht für Mitarbeiter- und Geschäftsführerbeteiligungsmodelle
Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH verstößt nicht gegen das Hinauskündigungsverbot
Zusammenfassung von "Anmerkungen zur Entscheidung des BGH vom 19.09.2005, Az.: II ZR 342/03 (Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der GmbH und Abfindungsregelung)" von RA Dr. Hermann Ali Hinderer und StB/RA Dr. Patrick Sinewe, FA SteuerR, original erschienen in: GmbHR 2005, 1561 - 1566.
Zusammenfassung von "Hinauskündigungsklauseln: Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit führt zu steuerpflichtigen Schenkungen" von WP StB Dipl.-Kfm. Franz Ostermeyer u. Dr. Hannspeter Riedel, RA und FAStR, original erschienen in: BB 2006, 1662 - 1667.
BGHZ 164, 107
NJW 2005, 3644
ZIP 2005, 1920
MDR 2006, 100 (Ls.)
NZA 2006, 997 (Ls.)
WM 2005, 2046
BB 2005, 2427
DB 2005, 2404
NZG 2005, 971
Abgesehen davon bestehen bei dem von der Beklagten praktizierten Geschäftsmodell aber auch keine Bedenken gegen eine Abfindung, die an dem Ertragswert des Gesellschaftsunternehmens orientiert und auf das Zehnfache des Erwerbspreises beschränkt ist, da sogar ein Rückkaufpreis in Höhe des beim Erwerb durch den Betroffenen selbst aufgebrachten Entgelts bei dieser Form der Beteiligung zulässig ist, wie der Senat in dem heute entschiedenen Parallelfall (II ZR 342/03, z.V.b.) näher ausgeführt hat.
Entscheidend ist eine Würdigung der Gesamtumstände unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit (Sen.Urt. v. heutigen Tage - II ZR 342/03, z.V.b.; ebenso BAG MDR 2001, 1301 für die vergleichbare Rechtslage nach § 5 BBiG).
In einem solchen Fall bedürfen die Festlegung der Höhe und die Einforderung der Beiträge im Zweifel keines Gesellschafterbeschlusses, sondern sind Sache der Geschäftsführer (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 aaO;… MünchKommBGB/Ulmer 4. Aufl. § 707 Rdn. 3).
Das kann der Senat selbst feststellen, weil der Gesellschaftsvertrag der Klägerin, bei der es sich um eine Publikumsgesellschaft handelt, objektiv auszulegen ist (zuletzt Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 aaO;… Sen.Urt. v. 6. November 1981 - II ZR 213/80, ZIP 1982, 54, 55; v. 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP 1999, 1391, 1393).
Die Wirksamkeit einer solchen gesellschaftsvertraglichen Bestimmung hängt dann davon ab, ob sie eindeutig ist und Ausmaß und Umfang der möglichen zusätzlichen Belastung erkennen lässt (vgl. nur Senat BGHZ 132, 263, 268; zuletzt Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 aaO).
Das erfordert bei Beitragserhöhungen die Angabe einer Obergrenze oder die Festlegung sonstiger Kriterien, die das Erhöhungsrisiko eingrenzen (st. Rspr.: Senat, BGHZ 66, 82, 85; zuletzt Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 aaO; siehe schon RGZ 87, 261, 265 f.;… MünchKommBGB/Ulmer aaO § 707 Rdn. 6;… § 709 Rdn. 92 f.).
Dies gilt auch bei Publikumsgesellschaften (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 aaO).
Ein Gesellschafter ist zur Hinnahme von Eingriffen in seine Mitgliedschaft nur dann verpflichtet, wenn diese im Gesellschaftsinteresse geboten und ihm unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar sind (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 aaO; v. 10. Oktober 1994 - II ZR 18/94, ZIP 1994, 1942, 1943 f. m.w.Nachw.; v. 19. November 1984 - II ZR 102/84, GmbHR 1985, 188, 189).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sind vielmehr Abfindungsbeschränkungen sachlich gerechtfertigt, die auf den Besonderheiten eines Mitarbeitermodells beruhen, bei dem einem verdienten Mitarbeiter des Gesellschaftsunternehmens - unentgeltlich oder gegen Zahlung eines Betrages in Höhe nur des Nennwerts - eine Minderheitenbeteiligung eingeräumt wird, die er bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen zurückzuübertragen hat (BGHZ 164, 107, 115 f. - MITARBEITERMODELL).
Zum anderen gibt es auch innerhalb einer GmbH Fallgestaltungen, in denen ein Gesellschafter "hinausgekündigt" werden kann (s. etwa Sen.Urt. v. 19. September 2005 - II ZR 342/03 und II ZR 173/04, ZIP 2005, 1920 und ZIP 2005, 1917, z.V.b. in BGHZ), ohne dass sich dadurch an seiner Verantwortung für die Erhaltung des Haftungsfonds der Gesellschaft etwas ändern würde.
Der BGH hat zwar für Personengesellschaften und die GmbH entschieden, dass Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (sog. "Hinauskündigungsklauseln"), grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind (BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 173/04, juris Tz. 10).
Nach der Rechtsprechung des BGH verstößt auch ein sog. "Mitarbeitermodell" nicht gegen § 138 Abs. 1 BGB, bei dem einem verdienten Mitarbeiter des Gesellschaftsunternehmens - unentgeltlich oder gegen Zahlung eines Betrages in Höhe des Nennwerts - eine Minderheitsbeteiligung eingeräumt wird, die er bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen zurückzuübertragen hat (BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 342/03).
Dies schließt allerdings eine für den Arbeitnehmer ungünstige Reflexwirkung seiner Kündigung nicht aus; entscheidend ist eine Würdigung der Gesamtumstände unter Beachtung des Gebotes der Verhältnismäßigkeit (BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 342/03, juris Tz. 19).
Zudem besteht nur durch die Einziehung der Aktien die Möglichkeit, andere verdiente Mitarbeiter der Beklagten mit Gesellschaftsanteilen auszustatten und das Beteiligungskonzept der Beklagten auf Dauer fortzuführen (BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 342/03, juris Tz. 21, 22; BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 173/04, juris Tz. 13).
Eine Beschränkung des Abfindungsanspruchs in der Satzung ist möglich, soweit dadurch nicht ein grobes Missverhältnis zu dem wahren Wert der Gesellschaftsbeteiligung entsteht; hierbei sind das Interesse der verbleibenden Gesellschafter an dem Fortbestand des Gesellschaftsunternehmens und das Interesse des ausscheidenden Gesellschafters an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung seiner Beteiligung gegeneinander abzuwägen (BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 342/03, juris Tz. 24).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei einer GmbH im Rahmen eines Mitarbeiter-Modells eine Abfindungsbeschränkung sachlich gerechtfertigt, weil andernfalls nur die erste Generation von Mitarbeiter-Gesellschaftern in den Genuss der Vorteile dieser Vertragsgestaltung gelangen würde und mit deren Ausscheiden unter Zahlung einer Abfindung zum Verkehrswert die für die weitere Durchführbarkeit des Modells erforderliche finanzielle Grundlage zerstört wäre (BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 342/03, juris Tz. 25).
Allein der Umstand, dass der ausscheidende Gesellschafter den Geschäftsanteil geschenkt bekommen hat, reicht zwar grundsätzlich als Rechtfertigung für eine Abfindungsbeschränkung nicht aus (BGH, Urteil vom 19.09.2055, II ZR 342/03, juris Tz. 24).
OLG München, 05.10.2016 - 7 U 3036/15
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