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Timestamp: 2019-01-18 23:05:47
Document Index: 142364597

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 349', '§ 1', '§ 55', '§ 55', '§ 31', '§ 55', '§ 31', '§ 55', '§ 1', '§ 55', '§ 109', '§ 417', '§ 105', '§ 105', '§ 109', '§ 331', '§ 55', '§ 59', '§ 59', '§ 55', '§ 59', '§ 55', '§ 59', '§ 55', '§ 59', '§ 55', '§ 59', '§ 55', '§ 59', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 21', '§ 17', '§ 105', '§ 21', '§ 337', '§ 473', '§ 74', '§ 109']

OLG Bamberg, Beschluss vom 05.05.2011 - 3 Ss 44/11 - openJur
Beschluss vom 05.05.2011 - 3 Ss 44/11
OLG Bamberg, Beschluss vom 05.05.2011 - 3 Ss 44/11
openJur 2012, 115905
I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 04.01.2011 wird als unzulässig verworfen.
Das Jugendschöffengericht hat den zur Tatzeit 20 ½-jährigen und damit heranwachsenden Angeklagten in Anwendung allgemeinen (‚Erwachsenen’-) Strafrechts am 06.05.2010 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete unbeschränkte Berufung hat die Jugendkammer mit Urteil vom 04.01.2011 mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten unter Einbeziehung eines auf Jugendstrafe lautenden Urteils des Jugendrichters vom 08.07.2008 eine Einheitsjugendstrafe von neun Monaten verhängt wird. In dem gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG einbezogenen Urteil war die dortige Jugendstrafe von sechs Monaten noch zur Bewährung ausgesetzt worden.
Mit seiner gegen das Urteil der Jugendkammer gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts, verbunden mit dem Antrag, das angefochtene Urteil „mit der Maßgabe“ zu ergänzen, „dass die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Einheitsjugendstrafe von 9 Monaten zur Bewährung ausgesetzt wird“.
Die Gegenerklärung des Angeklagten lag dem Senat bei seiner Entscheidung vor.
Die Revision ist unzulässig, weshalb das Rechtsmittel gemäß § 349 Abs. 1 StPO zu verwerfen war.
1. Richtet sich das Verfahren gegen einen Jugendlichen (vgl. § 1 Abs. 2 1. Alt. JGG), bestimmt § 55 Abs. 2 Satz 1 JGG, dass der Angeklagte, der eine zulässige Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil eingelegt hat, gegen das Berufungsurteil keine Revision mehr einlegen kann. Diese gesetzliche Regelung ist auch dann anzuwenden, wenn erstmals im Berufungsrechtszug frühere, auch zur Bewährung ausgesetzte Strafen in eine neu gebildete Einheitsjugendstrafe mit oder ohne Gewährung von Strafaussetzung zur Bewährung einbezogen werden (OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2009 - Ss 30/09 = StraFo 2009, 160 f.; OLG Stuttgart MDR 1976, 1043 [Ls]; Ostendorf JGG 7. Aufl. § 55 Rn. 32, insbesondere § 31 Rn. 18; Brunner/Dölling JGG 11. Aufl. § 55 Rn. 16; Schäfer NStZ 1998, 330/335; differenzierend und insoweit einen Vorschlag Schweckendieks [NStZ 2005, 141/142 unter Bezugnahme auf Neuhaus NStZ 1990, 140 f.] aufgreifend: Eisenberg JGG 14. Aufl. § 31 Rn. 69 einerseits, § 55 Rn. 65c andererseits, wonach dies uneingeschränkt nur für den Fall einer gleichzeitig zuungunsten des Angeklagten eingelegten Berufung der Staatsanwaltschaft gelten soll, während bei alleiniger Berufung des Angeklagten die Revision als eingeschränkt zulässig anzusehen sei, nämlich nur hinsichtlich der „Prüfung der Rechtmäßigkeit und des Umfangs der einheitlichen Rechtsfolgenentscheidung, die insoweit als erstinstanzliche Entscheidung“ zu betrachten sei; insoweit offen gelassen von OLG Oldenburg aaO., nachdem dort auch von der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten der beiden Angeklagten Berufung eingelegt worden war, so dass ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot von vornherein ausschied).
2. Richtet sich das Verfahren – wie hier – gegen einen Heranwachsenden (vgl. § 1 Abs. 2 2. Alt. JGG), hängt die entsprechende Anwendung der instanziellen Rechtsmittelbeschränkung des § 55 Abs. 2 Satz 1 JGG nach § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG davon ab, ob das Gericht außerhalb eines gegen Heranwachsende zulässigen beschleunigten Verfahrens im Sinne der §§ 417 ff. StPO (vgl. 109 Abs. 2 Satz 3 JGG) gegen den Angeklagten über § 105 JGG Jugendstrafrecht anwendet. Dies ist hier ausweislich der Urteilsgründe der Jugendkammer aufgrund der in Übereinstimmung mit dem Bericht der Jugendgerichtshilfe angenommenen Reiferückstände im Sinne von § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG der Fall. Insoweit ist es entgegen der Rechtsansicht der Revision auch ohne Belang, dass das Amtsgericht die ‚Verfehlung’ des Angeklagten im ersten Rechtszug noch in Anwendung allgemeinen (‚Erwachsenen’-) Strafrechts und nicht nach materiellem Jugendstrafrecht geahndet hat (OLG Karlsruhe StV 2001, 173 f. m. abl. Anm. Kutschera; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.11.1990 - 1 Ss 242/90 [bei Böhm NStZ 1991, 522/523]; OLG Düsseldorf MDR 1986, 257; Eisenberg § 109 Rn. 33, 35; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht <2005> Rn. 459; vgl. ergänzend auch BayObLG NStZ 1989, 194 ff. zur Frage der Gültigkeit der instanziellen Rechtsmittelbeschränkung bei einem Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot des § 331 StPO).
3. Aus § 55 Abs. 2 Satz 1 JGG folgt nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, auch der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit nach § 59 Abs. 1 (und Abs. 3) JGG. Denn § 59 JGG regelt insoweit nur, wann statt der Berufung oder der Revision die sofortige Beschwerde gegeben ist. Ein zusätzliches Rechtsmittel sollte und wird durch die Vorschrift nicht eröffnet. Insbesondere soll die in § 55 Abs. 2 JGG enthaltene Rechtsmittelbeschränkung durch § 59 Abs. 1 JGG nicht für den Fall unterlaufen werden, dass ein Verfahrensbeteiligter sein Wahlrechtsmittel bereits verbraucht hat (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2007 - 2 Ws 304/07 = VRS 113, 383 f.; OLG Oldenburg aaO.; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 198 f. und schon Beschluss vom 18.09.1989 - 2 Ss 320/89 [bei Böhm NStZ 1990, 528/530] = MDR 1990, 178 [Ls]; OLG Saarbrücken StraFo 2003, 431; OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 27; OLG Celle NStZ 1993, 400 f. m. Anm. Nix; Brunner/Dölling § 55 Rn. 14, 16 und § 59 Rn. 3 und Schäfer aaO.; a.A. Ostendorf § 55 Rn. 33 und § 59 Rn. 2 sowie Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 5. Aufl. § 55 Rn. 50 und § 59 Rn. 2 f.; im Ergebnis offen gelassen von Eisenberg § 55 Rn. 71 einerseits [„Bedenken“] und § 59 Rn. 8 [„…rechtlich bedenklich und mitunter auch sachlich unbefriedigend“] andererseits).
Außerhalb der seine Entscheidung tragenden Gründe bemerkt der Senat ergänzend:
1. Die Bildung der Einheitsjugendstrafe nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG als gesetzlicher Regelfall (Eisenberg § 31 Rn. 28; Ostendorf § 31 Rn. 14; Diemer/Schoreit/Sonnen § 31 Rn. 25, 55, jeweils m.w.N.) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden und wäre für den Fall der Anwendung von Jugendstrafrecht durch das Amtsgericht bereits in erster Instanz geboten gewesen. Gründe dafür, dass hier ausnahmsweise ein Absehen von der Einbeziehung des Urteils vom 08.07.2008 „aus erzieherischen Gründen zweckmäßig“ gewesen wäre (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG), sind nicht ersichtlich und werden auch von der Revision nicht vorgebracht.
2. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht auch begründet, warum es die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 21 Abs. 1 JGG der wegen ‚schädlicher Neigungen’ im Sinne von § 17 Abs. 2 1. Alt. JGG verhängten Einheitsjugendstrafe als nicht gegeben angesehen hat. Es hat hierbei schon bei der Darstellung des persönlichen und beruflichen Werdegangs des Angeklagten und auch bei der wichtigen Weichenstellung, ob Reifeverzögerungen zur Tatzeit die Anwendung von Jugendstrafrecht nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG rechtfertigen können, jeweils ausdrücklich berücksichtigt, dass sich der Angeklagte für eine Dienstzeit von zwei Jahren als Soldat auf Zeit bei den Gebirgsjägern der Bundeswehr verpflichtet hat. Noch vor der Erörterung einer etwaigen Strafaussetzung, nämlich im Rahmen der dieser unmittelbar vorgelagerten Frage der konkreten Bemessung der verwirkten Jugendstrafe hat die Jugendkammer schließlich ausdrücklich zugunsten des Angeklagten in Rechnung gestellt, dass dieser „als Soldat der Bundeswehr sozial integriert“ lebt. Nach alledem ist sicher auszuschließen, dass das Landgericht diesen Umstand im Rahmen der geboten Gesamtwürdigung bei der Prüfung der Frage, ob dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 JGG gestellt werden kann, unzureichend gewichtet oder gar - wie die Revision meint - überhaupt „nicht berücksichtigt“ hat.
3. Soweit die Revision beanstandet, dass dem Angeklagten seitens des Landgerichts „ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 04.01.2011 (…) in Bezug auf die Revision sowohl eine mündliche Rechtsmittelbelehrung erteilt als ihm auch eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich Revision und sofortiger Beschwerde (…) ausgehändigt“ worden sei, ist bereits nicht nachvollziehbar, inwieweit das angegriffene Urteil hierauf im Sinne von § 337 Abs. 1 StPO beruhen könnte. Unabhängig hiervon würde die Statthaftigkeit der Revision nicht dadurch hergestellt, dass die Jugendkammer eine bestimmte (unzutreffende) Rechtsmittelbelehrung erteilt hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Gründe, die ein (auch teilweises) Absehen von der Auferlegung der Kosten und Auslagen nach den §§ 74 i.V.m. §§ 109 Abs. 2 Satz 1 JGG nahe legen könnten, sind nicht ersichtlich.
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