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Timestamp: 2016-10-25 22:44:42
Document Index: 140927021

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 29', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 685/00 (23.10.2001)
I 685/00 Gi
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Bundesrichterin
Leuzinger; Gerichtsschreiberin Amstutz
K.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Schweizerischen Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4601 Olten,
A.- Der 1960 geborene K.________ meldete sich im Jahre 1997 erneut zum Bezug einer Invalidenrente an, nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau ein fr�heres Rentengesuch mit Verf�gung vom 11. August 1994 abgewiesen hatte und der best�tigende Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. M�rz 1995 unangefochten in Rechtskraft erwachsen war. Mit Verf�gung vom 6. Januar 1999 sprach die IV-Stelle K.________ r�ckwirkend ab 1. September 1996 eine ordentliche halbe Rente (samt Zusatzrente f�r die Ehefrau sowie drei Kinderrenten) bei einem Invalidit�tsgrad von 56 % zu; das f�r die Rentenberechnung massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen setzte die IV-Stelle unter Hinweis auf eine anrechenbare Beitragsdauer von 7 2/3 Jahren auf Fr. 25'326.- fest (Rentenskala 21).
B.- Hiegegen liess K.________ "vorsorglich" Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verf�gung vom 6. Januar 1999 sei ihm bereits mit Wirkung ab 1. Juni 1993 eine auf der Basis von 13 2/3 Beitragsjahren zu berechnende halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit instruktionsrichterlicher Verf�gung vom 23. September 1999 entsprach das Versicherungsgericht des Kantons Aargau dem Begehren der IV-Stelle um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der f�r die Ermittlung der t�rkischen Beitragszeiten notwendigen Unterlagen. Nach deren Ber�cksichtigung sprach die IV-Stelle K.________ wiedererw�gungsweise eine ordentliche halbe Invalidenrente bei gleich bleibendem Invalidit�tsgrad und unver�ndertem Rentenbeginn zu, wobei sie deren H�he neu in Anrechnung einer Beitragszeit von 11 Jahren und 5 Monaten gest�tzt auf Rentenskala 33 berechnete (Verf�gung vom 4. Mai 2000). K.________ hielt daraufhin hinsichtlich der Frage des Rentenbeginns an seiner Beschwerde fest (Replik vom 19. Mai 2000); mit Duplik vom 9. Juni 2000 beantragte die IV-Stelle, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sei die Sache zur weiteren medizinischen Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verf�gung vom 6. Januar 1999 auf und wies die Sache zwecks erg�nzender Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck; soweit die Zusprechung einer Invalidenrente vor dem 1. Juli 1996 beantragt wurde, wies es die Beschwerde ab.
C.- K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau sei insoweit aufzuheben, als er in Aufhebung der Verf�gung vom 6. Januar 1999 die Streitsache an die Verwaltung zur�ckweise, und es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Verf�gung der IV-Stelle vom 4. Mai 2000 zu best�tigen. F�r den Fall, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid materiell sch�tzen sollte, sei dieser gleichwohl aufzuheben und das kantonale Gericht anzuhalten, K.________ eine reformatio in peius anzudrohen und ihm Gelegenheit zum R�ckzug der Beschwerde einzur�umen; eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihm bez�glich der Duplik der IV-Stelle vom 9. Juni 2000 das rechtliche Geh�r zu gew�hren.
1.- a) Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverf�gung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegen�ber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisse, geh�ren die nicht beanstandeten - verf�gungsweise festgelegten - Rechtsverh�ltnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. In der Verwaltungsverf�gung festgelegte - somit Teil des Anfechtungsgegenstandes bildende -, aber auf Grund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige Fragen geh�ren, sofern sie das gleiche - verf�gungsweise geregelte - Rechtsverh�ltnis betreffen, zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 f. Erw. 1b).
Mit der verf�gungsweisen Zusprechung einer unbefristeten Invalidenrente wird ein im Wesentlichen durch die Anspruchsberechtigung an sich sowie die H�he und den Beginn der Leistung bestimmtes Rechtsverh�ltnis geordnet. Werden, was die Regel ist, lediglich einzelne Elemente der Rentenfestsetzung (Invalidit�tsgrad, Rentenbeginn, etc.) beanstandet, bedeutet dies nicht, dass die unbestrittenen Teilaspekte in Rechtskraft erwachsen und demzufolge der richterlichen �berpr�fung entzogen sind. Indessen pr�ft das Gericht die nicht beanstandeten Punkte nur, wenn dazu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 414 ff. Erw. 1b und 2 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 110 V 53 Erw. 4a in fine). Zieht das Gericht an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechtsverh�ltnisses in die Pr�fung mit ein, hat es bei seinem Entscheid je nachdem die Verfahrensrechte der am Prozess Beteiligten, insbesondere das Anh�rungsrecht der von einer m�glichen Schlechterstellung bedrohten Partei oder den grunds�tzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug zu beachten (BGE 125 V 417 Erw. 2c).
b) Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht festgestellt wird, war im vorinstanzlichen Verfahren unter den Parteien lediglich noch der Zeitpunkt des Rentenbeginns streitig, nachdem der Beschwerdef�hrer in der Replik vom 19. Mai 2000 ausgef�hrt hatte, mit der Verf�gung vom 5. Mai 2000 sei seinem Begehren bez�glich der Rentenberechnung "vollumf�nglich" entsprochen worden. Damit beschr�nkte sich indessen die �berpr�fungsbefugnis des kantonalen Gerichts entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht auf die Frage des Rentenbeginns, zumal das den gesamten Rentenanspruch betreffende Rechtsverh�ltnis, soweit nicht fr�her rechtskr�ftig beurteilt, den Streitgegenstand bildet (Erw.
1a hievor). Der Vorinstanz war es mithin nicht verwehrt, den Invalidit�tsgrad in der Zeit nach Erlass der Verf�gung vom 11. August 1994 - auch �ber den 1. September 1996 hinaus - zu �berpr�fen. Erw�gung 2 des vorinstanzlichen Entscheids ist insoweit missverst�ndlich formuliert.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r; dies mit der Begr�ndung, es sei ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt worden, nachdem die Beschwerdegegnerin in der Duplik vom 9. Juni 2000 mit Bezug auf den strittigen Punkt des Rentenbeginns nicht mehr - wie in der Vernehmlassung vom 19. Mai 1999 - die Abweisung der Beschwerde, sondern neu die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die R�ckweisung der Streitsache an die Verwaltung zwecks erg�nzender Abkl�rungen zum Gesundheitszustand und dessen erwerblichen Auswirkungen nach dem 11. August 1994 beantragt hatte.
b) In der Vernehmlassung vom 19. Mai 1999 brachte die Beschwerdegegnerin vor, die f�r den Rentenbeginn massgebliche Er�ffnung der einj�hrigen Wartezeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) sei richtigerweise auf den 1. September 1995 festgesetzt worden, da gem�ss Bericht des Dr. med.
W.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, vom 17. September 1997 ab diesem Zeitpunkt eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % bestanden habe. In ihrer Duplik vom 9. Juni 2000 vertrat sie nunmehr den Standpunkt, aufgrund der verf�gbaren medizinischen Akten - insbesondere auch des Berichts des Dr. med. W.________ vom 16. Januar 1998, welcher bereits ab
25. Mai 1992 volle Arbeitsunf�higkeit in der angestammten T�tigkeit bescheinigte und sich �berdies zur verbleibenden Leistungsf�higkeit in Verweisungst�tigkeiten �usserte - lasse sich nicht schl�ssig beantworten, ob seit der urspr�nglichen Verf�gung vom 11. August 1994 �berhaupt eine revisionsrechtlich erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands bzw. dessen Auswirkungen auf die Erwerbsf�higkeit eingetreten sei, oder ob die herangezogenen Berichte des Dr. med. W.________ vom 17. September 1997 und vom 16. Januar 1998 nicht bloss als revisionsrechtlich unbeachtliche unterschiedliche Beurteilungen eines im Wesentlichen unver�ndert gebliebenen Sachverhalts betrachtet werden m�ssten. Die Verwaltung habe diese Frage nie gepr�ft und namentlich die notwendigen Abkl�rungen hiezu unterlassen, weshalb die Sache an sie zur�ckzuweisen sei.
Diese Argumentation enth�lt insofern neue und erhebliche Gesichtspunkte, als sie nicht nur die Frage des Rentenbeginns ber�hrt, sondern auch den bis anhin unbestrittenen Anspruch auf eine Invalidenrente unter Verweis auf die in revisionsrechtlicher Hinsicht unzureichende Beweislage grunds�tzlich - auch f�r die Zeit ab 1. September 1996 - in Frage stellt. Damit musste der Beschwerdef�hrer aufgrund der Aktenlage und den bisherigen Parteivorbringen nicht rechnen. Indem die Vorinstanz ihren Entscheid weitgehend auf die Einw�nde in der Duplik vom 9. Juni 2000 st�tzte und dem R�ckweisungsantrag der Verwaltung in der Folge stattgab, ohne dem Beschwerdegegner anl�sslich der Zustellung der Duplik nochmals eine Frist zur Stellungnahme einzur�umen, verletzte sie dessen Geh�rsanspruch (Erw. 1a hievor [in fine]; vgl. auch SZIER 1999, S. 553; BGE 124 V 181 Erw. 1a, 116 V 184 f. Erw. 1a). Dabei handelt es sich um einen schwerwiegenden formellen Mangel, der im letztinstanzlichen Verfahren trotz voller Kognition nicht heilbar ist (BGE 126 V 132 Erw. 2b, 126 I 72 Erw. 2, je mit Hinweisen).
3.- a) Ob die beanstandete R�ckweisung eine reformatio in peius im Sinne der Rechtsprechung darstellt (ARV 1995 Nr. 23 S. 138 Erw. 3a mit Hinweis), kann offen bleiben. Die Vorinstanz wird dar�ber nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs (Erw. 2b hievor) zu entscheiden und dem Beschwerdef�hrer bejahendenfalls hiezu ebenfalls das rechtliche Geh�r - unter Hinweis auf die M�glichkeit des Beschwerder�ckzugs - zu gew�hren haben (BGE 122 V 166 ff.; siehe auch BGE 109 V 281; ZAK 1988 S. 615 Erw. 2b, SVR 1995 AlV Nr. 27 S. 69 Erw. 3). Dem Beschwerdef�hrer ist es unbenommen, die erstinstanzliche Beschwerde auch im Rahmen der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs zur Duplik vom 9. Juni 2000 zur�ckzuziehen.
b) Ebenfalls offen gelassen werden kann die Frage, ob die vorinstanzliche R�ckweisung der Streitsache zwecks n�herer medizinischer Abkl�rungen zur gesundheitlichen Entwicklung und deren erwerblichen Auswirkungen nach dem
11. August 1994 standh�lt, da dem Beschwerdef�hrer zum entsprechenden Antrag der Beschwerdegegnerin vorerst das rechtliche Geh�r zu gew�hren ist (Erw. 2b hievor).
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Zufolge teilweisen Obsiegens hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung zu Lasten der IV-Stelle (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
des Kantons Aargau vom 19. September
2000 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz
zur�ckgewiesen wird, damit sie dem Beschwerdef�hrer
das rechtliche Geh�r im Sinne der Erw�gungen gew�hre.
III. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung