Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/prozessrecht-allgemein/browse/18.html
Timestamp: 2018-01-18 09:26:26
Document Index: 352913706

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 36', '§ 81', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 81', '§ 53', '§ 53', 'Art. 16', '§ 51', '§ 53', '§ 124', '§ 51', '§ 53', '§ 78', '§ 53', '§ 166', '§ 114']

Die nicht näher konkretisierte Aufforderung an den Kläger, seine Klage unter Auseinandersetzung mit einer ablehnenden Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren (hier: nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 36 AsylVfG) ergänzend zu begründen, vermag die Rücknahmefiktion nach § 81 AsylVfG nicht auszulösen.
Beschluss vom 18.09.2002 - 1 B 103.02
: 1 B 103.02
Bericht vom 18.09.2002: ""
Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Oberverwaltungsgericht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6 VwGO).
Allerdings wurde keine das Revisionsverfahren eröffnende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO) und keine nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beachtliche Divergenz dargelegt.
Die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge ist begründet, weil das Oberverwaltungsgericht unter Verstoß gegen § 81 Satz 1 AsylVfG die Klage als zurückgenommen behandelt und sich deshalb
verfahrensfehlerhaft zur Sache nicht mehr...weiterlesen...
Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist im Asylprozess grundsätzlich nur als Hilfsantrag zulässig und deshalb regelmäßig auch so auszulegen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Die Feststellung in dem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, wird in aller Regel gegenstandslos, wenn die Klage auf Gewährung von Asyl nach Art. 16 a GG oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG Erfolg hat.(Amtlicher Leitsatz)
Urteil vom 26.06.2002 - 1 C 17.01
: 1 C 17.01
1. Albanische Volkszugehörige aus Südserbien unterliegen in der Bundesrepublik Jugoslawien keiner ethnisch motivierten politischen Verfolgung.
2. Albanischen Volkszugehörigen aus Südserbien steht allein wegen der dort herrschenden Lebensbedingungen ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zu.(Amtliche Leitsätze)
Urteil vom 23.05.2002 - A 14 S 831/00
: A 14 S 831/00
Bericht vom 23.05.2002: ""
Die Berufung des Bundesbeauftragten ist zulässig, insbesondere fristgerecht und inhaltlich ausreichend begründet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. 06. 1998 - 9 C 6. 98 -, BVerwGE 107, 117). Mit dem Verweis auf die Ausführungen im Zulassungsantrag und im Zulassungsbeschluss ist den Anforderungen der auch in Streitigkeiten nach dem AsylVfG anwendbaren Vorschrift des § 124 a Abs. 3 VwGO (hier in der bis zum 31. 12. 2001 geltenden Fassung) Genüge getan. Der Berufungsführer ist nicht gehalten, sich mit Fragen auseinander zu setzen, die das Verwaltungsgericht noch nicht aufgearbeitet hat, weil sie aus seiner Sicht nicht entscheidungserheblich waren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23. 04. 2001 - 1 C 33. 00 -, BVerwGE 114, 155 ).
Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht zu. Politische Verfolgung droht den Klägern weder aus individuellen Gründen noch wegen ihrer Volkszugehörigkeit. Der Verfolgungsprognose ist dabei der Maßstab der...weiterlesen...
Dem Berufungsgericht ist es grundsätzlich verwehrt, einen Ausländer, der eine individuelle politische Verfolgung geltend macht, lediglich unter Übernahme der entsprechenden Würdigung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für unglaubwürdig zu halten, ohne ihn selbst persönlich angehört zu haben.(Amtlicher Leitsatz)
Beschluss vom 10.05.2002 - 1 B 392.01
: 1 B 392.01
Bericht vom 10.05.2002: ""
Gibt das BVerwG in einer Entscheidung, mit der es ein Berufungsurteil aufhebt und an das Berufungsgericht zurückverweist, Hinweise für die weitere Behandlung der Rechtssache, kann gegen ein Urteil, das von diesen Hinweisen abweicht, nicht die Berufung wegen Divergenz zugelassen werden, sondern lediglich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bei Abschiebungsschutz gem. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG); das gilt auch, wenn das BVerwG die Hinweise als amtliche Leitsätze seiner Entscheidung vorangestellt hat.
Beschluss vom 02.05.2002 - 4 A 433/01.AZ
: 4 A 433/01.AZ
Bericht vom 02.05.2002: ""
Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit der sich der Beteiligte nur gegen die Aufhebung (auch) der Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Beklagten vom 12. Dezember 1995 wendet, hat Erfolg. [...]
1. Die vom Beteiligten erhobene Divergenzrüge greift nicht durch. Zufolge § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG ist die Berufung zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung u.a. des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. [...]
Zwar steht das angefochtene Urteil bezüglich der Frage, welche Auswirkungen ein - hier vom Verwaltungsgericht bejahter - Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG auf die Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) erlassenen Abschiebungsandrohung in das betreffende Land hat, im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Dieser schon vom Verwaltungsgericht selbst in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils hervorgehobene...weiterlesen...
2. Voraussetzung ist, dass der Bewilligungsantrag im Verfahren gestellt aber nicht beschieden worden ist und der Antragsteller alles Erforderliche für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe getan hat. Eine ausnahmsweise Versagung kommt in derartigen Fällen dann in Betracht, wenn der Klagerücknahme keine billigenswerten Motive zugrunde liegen.(Amtliche Leitsätze)
Beschluss vom 23.04.2002 - 11 S 119/02
: 11 S 119/02
Bericht vom 23.04.2002: ""
1. Auch nach einer Klagerücknahme ist die rückwirkende Bewilligung von
Vorliegend war das Ergebnis des Rechtsstreits im danach maßgeblichen Zeitpunkt nach dem Vortrag der Beteiligten und dem Inhalt der Behördenakten zumindest als offen anzusehen, was für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO...weiterlesen...