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Timestamp: 2014-07-22 15:16:00
Document Index: 47846054

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 18', '§ 22', '§ 28', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Dornbirn Online: Bauverfahren Bewirtschaftungshütte Dornbirn Rüttenen	Dornbirn Online Direkt zum Inhalt
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Dornbirn Online > News Anzeigen Inhalt 25.01.2012 -
Bauverfahren Bewirtschaftungshütte Dornbirn Rüttenen
Stadt Dornbirn informierte über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und über die Vorlage sämtlicher Unterlagen für die zuständigen Gremien.
Der Dornbirner Stadtverwaltung wurde in der vergangenen Woche in der Berichterstattung sowie von den Stadträten Gebhard Greber, Walter Schönbeck und Martin Konzet vorgeworfen, die behördlichen Verfahren im Rahmen der Wiedererrichtung einer Bewirtschaftungshütte in Dornbirn Rüttenen nicht korrekt durchgeführt zu haben bzw. den beratenden (Stadtplanungsausschuss) und beschlussfassenden (Stadtrat) Gremien nicht ausreichend Unterlagen zur Verfügung gestellt zu haben. Die Stadt Dornbirn widerspricht diesen Vorwürfen und präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus die Unterlagen zum Bauwerk sowie zum Ablauf des Verfahrens. Daraus ist klar ersichtlich und belegt:• Das Verfahren wurde gemäß den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt und ist in den vergangenen drei Jahren von mehreren Stellen geprüft worden.• Den Gremien wurden sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt und im Vorfeld zur Beschlussfassung bestand für sämtliche Sitzungsteilnehmer, insbesondere auch für die oben genannten Stadträte die Möglichkeit zur Akteneinsicht.
Die Vorwürfe sind haltlos und werden von der Stadt Dornbirn zurückgewiesen.
Das Verfahren wurde in den vergangenen Jahren von mehreren Stellen geprüft. Beispielweise von der Aufsichtsbehörde, der Bezirkshauptmannschaft der – wie im Gesetz vorgesehen – sämtliche Bescheide zur Verfügung gestellt wurden. Auch der Raumplanungsstelle des Landes wurden während der Verfahrensschritte sämtliche Unterlagen zur Überprüfung übermittelt. Weiters hat sich die Staatsanwaltschaft aufgrund von Anzeigen eines Nachbarn mit dem Verfahren bereits mehrfach befasst und nach Überprüfung die Verfahren jeweils eingestellt. Zuletzt wurden die Unterlagen der Landes-Volksanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Von der Volksanwältin, Mag. Gabriele Strele wurde heute bestätigt, dass die Verfahrensschritte und die Bescheide korrekt und gesetzmäßig durchgeführt und erlassen wurden. Frau Landesvolksanwältin Mag. Gabriele Strele hat jedoch angeregt, dass allgemein für zukünftige Verfahren Begriffe besser definiert werden sollten um damit mehr Klarheit schaffen zu können. Der Stadt Dornbirn ist es ein Anliegen, den Vorwürfen mit Offenheit und Transparenz zu begegnen und diese damit endgültig zu entkräften. DI Wolfgang Rümmele wird die Stadtvertretung in ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am 6. März ausführlich informieren.
Vom Bauherr wurde mit Eingabe vom 23. Mai 2007 um die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch der bestehenden Bewirtschaftungshütte und die Errichtung eines Neubaus angesucht. Nach den Plan- und Beschreibungsunterlagen wies die Holzriegelkonstruktion eine überbaute Fläche von 25 m² auf und war eine Fundierung mit einer Betonbodenplatte vorgesehen. Als Dachkonstruktion sollte ein mit braunen Tonziegeln gedecktes Satteldach zur Ausführung gelangen. Die Fenster und Türen sollten in Holz gefertigt und die Außenwände sollten mit einer natürlich belassenen und senkrecht montierten Holzschirmschalung verkleidet werden.
Mit Bescheid vom 25. Juli 2007 wurde dem Bauherren die Baubewilligung unter Auflagen erteilt. Die Bauliegenschaft ist im Flächenwidmungsplan als Freifläche-Landwirtschaft ausgewiesen, die raumplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens gründete sich auf die Bestandsregelung des § 58 Raumplanungsgesetz.
Bei einer am 19. September 2007 durchgeführten Überprüfung wurde festgestellt, dass die Bauarbeiten nicht bescheidgemäß durchgeführt wurden. Auf Grund dessen wurde mit Bescheid vom selben Tage die unverzügliche Einstellung der Bauarbeiten verfügt.
Mit Antrag vom 6. Oktober 2007 hat der Bauherr um Aufhebung der Baueinstellung und die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer teilunterkellerten Bewirtschaftungshütte angesucht. Die Bewirtschaftungshütte soll nach den dazu vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen der Unterstellung der notwendigen Geräte, wie Balkenmäher, Leitern, Zaunpfähle, Hackstöcke etc. dienen und sie soll mit Ausnahme eines Holzofens und eines Kamins ohne jegliche Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Strom) errichtet werden. Die Außenmaße der Holzriegelkonstruktion deckten sich mit dem ursprünglichen Plan.
Da nach diesen neuen Planunterlagen eine teilweise Unterkellerung geplant war, konnte das gesamte Bauvorhaben nicht mehr auf die Bestandsregelung des § 58 RPG gestützt und auch nicht als landwirtschaftliche Bauführung im Sinne des § 18 Abs. 3 RPG eingestuft werden. Vielmehr bedurfte das Vorhaben nunmehr als Bewilligungsvoraussetzung einer widmungsrechtlichen Ausnahmebewilligung im Sinne des § 22 RPG. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2008 beantragte der Bauherr diese erforderliche Ausnahmebewilligung vom Flächenwidmungsplan und versicherte gleichzeitig, dass die Bewirtschaftungshütte weder für eine gewerbliche noch für eine Wohnnutzung vorgesehen ist. In der Folge wurde dazu in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 30. Jänner 2008 einstimmig der erforderlichen Ausnahmebewilligung vom Flächenwidmungsplan für die Wiedererrichtung eines Holz- und Geräteschuppens mit Kellerraum im projektbedingten Umfang zugestimmt. Das Bauvorhaben wurde anhand der Plan – und Beschreibungsunterlagen den Ausschussmitgliedern wie in solchen Fällen üblich vorgestellt.
In der Sitzung des Stadtrates vom 19. Februar 2008 wurde die erforderliche Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für die Wiedererrichtung eines Holz- und Geräteschuppens mit Kellerraum im projektbedingten Umfang bewilligt. In den Stadtratsunterlagen waren auch die Plan- und Beschreibungsunterlagen für das gegenständliche Vorhaben wie üblich beigelegt und einsehbar. Zudem bestand bereits vor der Sitzung des Stadtplanungsausschusses die Möglichkeit, den Bauakt einzusehen, welche jedoch nicht in Anspruch genommen wurde. Der Stadtrat ist das für die Genehmigung dieser Ausnahmebewilligung zuständige Gremium.
Mit Bescheid vom 3. März 2008 wurde entsprechend dem Beschlusses des Stadtrates vom 19. Februar 2008 die erforderliche Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für die Errichtung der Bewirtschaftungshütte im projektbedingten Umfang zugelassen und gleichzeitig die Baubewilligung nach Maßgabe der Sachverhaltsfeststellungen sowie der vorgelegten Deckpläne vom Oktober 2007 erteilt. Im Sachverhalt wurde festgehalten, dass die Bewirtschaftungshütte entsprechend den vorgelegten Deckplänen vom Oktober 2007 der Unterstellung der notwendigen Geräte, wie z.B. Balkenmäher, Leitern, Zaunpfähle, Hackstöcke, etc. dient und mit Ausnahme des Holzofens und des Kamins ohne jegliche Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Strom) errichtet wird. Mit diesem Bewilligungsbescheid wurde gleichzeitig auch die vorerwähnte Einstellung der Bauarbeiten aufgehoben.
Entsprechend § 28 Abs. 7 Baugesetz wurde diese Baubewilligung auch unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft als Gemeindeaufsichtsbehörde zur Überprüfung vorgelegt.
Bei der am 15. April 2010 durchgeführten Schlussüberprüfung wurde festgestellt, dass die Fassaden und Grundrisse der Bewirtschaftungshütte plan- und bescheidgemäß errichtet wurden, die Bewirtschaftungshütte ohne Stromanschluss, aber mit einer Kochgelegenheit und einem Wasseranschluss im Außenbereich (kein Trinkwasser, Quellenüberlauf von einer benachbarten Liegenschaft) ausgeführt wurde und die anfallenden Dachwässer auf eigenem Grund versickert werden. Weiters wurde durch die Behörde eine Schnurgerüstabnahme durch einen befugten Geometer veranlasst. Nach dem Vermessungsergebnis entspricht das Gebäude hinsichtlich Größe und Lage den bewilligten Planunterlagen.
Über entsprechende Anforderung der Aufsichtsbehörde wurden die Bauakten im März 2008 der Bezirkshauptmannschaft vorgelegt. Von der Aufsichtsbehörde wurden in diesem Zusammenhang keinerlei Rechtswidrigkeiten oder Beanstandungen gegenüber der Baubehörde erhoben.
Die Aktenunterlagen wurden weiters im April 2008 von der Raumplanungsabteilung beim Amt der Landesregierung geprüft. Eine entsprechende Anfrage der Raumplanungsabteilung wurde von der Baurechtsabteilung ausführlich beantwortet.
Von der Baurechtsabteilung erfolgte am 19. sowie 23. Jänner 2012 eine neuerliche Überprüfung an Ort und Stelle. Danach waren am Bauwerk keine Veränderungen feststellbar.
Von der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Feldkirch wurden die gegenständlichen Bauakten auf Grund entsprechender Anzeigen mehrmals angefordert. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren jeweils eingestellt.
Das Rechtsinstitut der Ausnahme vom Flächenwidmungsplan und die Anwendung im Zuständigkeitsbereich der Stadt Dornbirn
In der großen Novelle zum Vorarlberger Raumplanungsgesetz hat der Landesgesetzgeber 1996 die Möglichkeit zur Bewilligung einer Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für die Errichtung von kleinräumigen Bauwerken geschaffen. Diese Ausnahmebewilligung ist im § 22 Raumplanungsgesetz (RPG.) geregelt und wurde ähnlichen Bestimmungen in den Raumordnungsgesetzen anderer Bundesländer nachgebaut.Bis zu diesem Zeitpunkt konnten kleinräumige Bauten im Landwirtschaftsgebiet nur als landwirtschaftlich notwendige Bauten errichtet werden. Im Freihaltegebiet war jede Bauführung untersagt. Bauführungen für Jagdhütten, Bienenhäuser und ähnliches konnten nur in einer eigens zu widmenden Sondergebietswidmung errichtet werden.Bauen in der Freifläche ist aus raumplanerischer und orts- und landschaftsbildnerischer Sicht eine sensible Angelegenheit, weshalb der Gesetzgeber in der Novelle 1996 Einschränkungen inhaltlicher Art und die Vorlagepflicht der auf Basis einer Ausnahmebewilligung ergangenen Baubescheide an die Bezirksverwaltungsbehörde normiert hat. Zuständiges Organ für die Bewilligung einer Ausnahme ist der Gemeindevorstand – in Dornbirn der Stadtrat.So dürfen Bauführungen auf der Grundlage einer Ausnahmebewilligung den ortsplanerischen Zielsetzungen nicht widersprechen und dürfen nicht der Wohnnutzung oder einer gewerblichen Nutzung dienen. Die Errichtung einer Bewirtschaftungshütte in einer völlig unverbauten und offenen Riedlandschaft stünde z.B. klar im Widerspruch zu den orts- und landschaftsplanerischen Zielsetzungen, wonach ein solcher Landschaftsbereich in seiner Eigenart zu erhalten wäre.
Ausnahmebestimmung gemäß § 22 RPG. – materielle und verfahrensmäßige Praxis innnerhalb der Stadt Dornbirn
In der Raumplanungspolitik der Stadt Dornbirn herrscht seit Jahren Konsens, dass die Siedlungsentwicklung den Grundsätzen „Halten der Siedlungsränder“ und „Qualitatives Wachsen nach Innen“ verpflichtet ist. In Anwendung dieser Zielsetzungen wird die Möglichkeit zur Ausnahmebewilligung gemäß § 22 RPG. sehr zurückhaltend angewendet. So wurden seit 1996 im Jahresschnitt ca. 6 Anträge auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Stadtrat positiv erledigt. Dies ist angesichts der Größe des Gemeindegebiets – das Dornbirner Gemeindegebiet ist annähernd so groß wie das Fürstentum Liechtenstein – eine sehr kleine Zahl. Das Spektrum des Verwendungszwecks von Bauwerken, die mit einer Ausnahmebewilligung vom Flächenwidmungsplan baurechtlich bewilligt wurden, reicht vom Gartenhaus, der Bewirtschaftungshütte, der Solaranlage, dem Schwimmbecken, der Garage, dem Fischteich, der Trafostation, der Kapelle, dem Bildstock, dem Hühnerstall bis zum Kurzwellen-Funkmasten. Seit Jahren werden die Anträge auf Erteilung der Ausnahmebewilligung im Stadtplanungsausschuss anhand der eingereichten Planunterlagen vorgestellt, in Hinblick auf die gesetzlichen Bestimmungen diskutiert und schließlich dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.
Ausnahmebewilligung im gegenständlichen Fall Der konkrete Fall des Abbruchs und der Neuerrichtung der Bewirtschaftungshütte in Rüttenen wurde in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 30. Jänner 2008 beraten. Die Tagesordnung zum Stadtplanungsausschuss wird in der Regel eine Woche vor dem Sitzungstag an die Ausschussmitglieder zugestellt. Jedes Mitglied hat ab Zustellung der Tagesordnung die Möglichkeit, alle Plan- und Beschreibungsunterlagen zu allen Tagesordnungspunkten einzusehen. Von diesem Recht wird praktisch nie Gebrauch gemacht. Zu planerisch komplexeren Tagesordnungspunkten werden mit der Einladung zur Sitzung entsprechende Planunterlagen und technische Berichte den Ausschussmitgliedern zugestellt. Dies ermöglicht das Studium der Unterlagen zuhause und beschleunigt den Sitzungsverlauf.
Im konkreten Fall wurden auf der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 30. Jänner 2008 alle gemäß Baueingabeverordnung einzureichenden Plandarstellungen mittels Overhead-Folien vorgestellt. Dies waren:• ein Auszug aus dem Flächenwidmungsplan• ein Luftbild, darstellend die Vegetation und den Kataster im weiteren Umfeld des Standorts• Keller- und Erdgeschoßgrundriss: der Kellerraum weist eine Fläche von 13 m² auf• Quer- und Längsschnitt• alle vier Ansichten
Das Objekt wurde auf Basis der eingereichten Pläne vorgestellt – so wie es in der Folge baulich errichtet wurde. Bei der Abwägung der Interessen zur Erteilung der Ausnahmebewilligung wurde zum einen berücksichtigt, dass der Neubau am Platz einer bestehenden Hütte errichtet werden soll und zum anderen, dass die kraftvolle und intensive Kammerung der Landschaft, also eine dichte Abfolge von hochstämmigem Wald und offenen Landschaftsteilen durch die Wiedererrichtung der Bewirtschaftungshütte nicht beeinträchtigt wird, somit also den ortsplanerischen Zielsetzungen nicht widerspricht.
Der Stadtplanungsausschuss stimmte schließlich der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 22 RPG. einstimmig zu. Dieser Antrag ging an das gemäß den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes zuständige Organ Stadtrat und wurde in der Sitzung vom 19. Februar 2008 einstimmig beschlossen. Sämtliche Unterlagen, die im Stadtplanungsausschuss vorgestellt wurden, befanden sich auch im Stadtratsakt und konnten von jedem Mitglied des Stadtrats eingesehen werden.
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