Source: https://ol.wittich.de/titel/714/ausgabe/11/2020/artikel/00000000000021454531-OL-714-2020-11-11-0
Timestamp: 2020-08-06 19:18:08
Document Index: 277934626

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 72', '§ 26', '§ 21', '§ 8', '§ 11', '§ 26', '§ 100', '§ 98', '§ 98', '§ 4', '§ 75', '§ 95']

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der Verbandsgemeinde Daun für das Haushaltsjahr 2 0 2 0
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.12.2019 aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 18.306.150 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 18.194.246 EUR
der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf — 111.904 EUR
auf — 900.838 EUR
auf — 2.898.980 EUR
auf — 6.559.200 EUR
Investitionstätigkeiten auf — - 3.660.220 EUR
Finanzierungstätigkeit1 auf — - 2.759.382 EUR
verzinste Kredite auf — 2.618.460 EUR
verzinste Kredite auf (Haushaltsüber-
tragungen aus 2018 — 2.867.760 EUR
gem. Jahresabschluss 2018 inkl. Übertragungen
aus Vorjahren) zusammen auf — 5.486.220 EUR
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 17.500.000 EUR festgesetzt.
Für den Eigenbetrieb „Abwasseranlagen“ werden im Wirtschaftsplan festgesetzt:
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf — 1.900.000 EUR
Kredite zur Liquiditätssicherung — 3.000.000 EUR
Verpflichtungsermächtigungen auf — 350.000 EUR
(davon Kreditfinanzierung — 350.000 EUR).
Für das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits-, Schau-, Scherz- und sonstigen Unterhaltungsgeräten, einschließlich der Geräte zur Ausspielung von Geld und Gegenständen sowie Musikautomaten wird Vergnügungssteuer erhoben. Die Erhebung von Vergnügungssteuer wird in der jeweils geltenden Fassung der Vergnügungssteuersatzung geregelt.
Die Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und der wiederkehrenden Beiträge werden nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, der Kommunalabgabenverordnung (KAVO) vom 11.01.1996, und der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung und über die Umlage der Abwasserabgabe (Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Daun) vom 06.01.2000 in der jeweils gültigen Fassung, erhoben.
Die laufenden Entgelte der Abwasserbeseitigung werden für das Jahr 2020 wie folgt festgesetzt:
Die Verbandsgemeinde erhebt für das Schmutzwasser
Benutzungsgebühren nach der gewichteten
Schmutzwassermenge.
Die Gebühr beträgt je cbm — 2,43 EUR
Bei Anlieferung von Schmutzwasser aus
geschlossenen Gruben beträgt die
Gebühr je cbm — 1,14 EUR
Bei Abfuhr und Beseitigung von Schmutzwasser
aus geschlossenen Gruben beträgt die
Gebühr je cbm — 16,14 EUR
Fäkalschlammgebühr
Bei Anlieferung von Fäkalschlamm aus Hauskläranlagen
beträgt die Gebühr je cbm — 16,29 EUR
Bei Abfuhr von Fäkalschlamm aus Hauskläranlagen
beträgt die Gebühr je cbm — 31,29 EUR
1. Die Abwasserabgabe beträgt für Einleiter, die an
zentrale Kläranlagen angeschlossen sind und
für Einleiter von geschlossenen Gruben
je cbm eingeleiteter Schmutzwassermenge — 0,12 EUR
2. Die Abwasserabgabe für die Einleitung von
Schmutzwasser über Hauskläranlagen in einen
Vorfluter (Kleineinleiter) beträgt je Einwohner — 17,90 EUR
Der wiederkehrende Beitrag beträgt je qm
zulässiger Abflussfläche — 0,33 EUR
Für die Inanspruchnahme von Fahrzeugen, Geräten und Personen werden die Gebühren entsprechend ermittelt und gesondert in Rechnung gestellt.
Die Verbandsgemeindeumlage, die die Verbandsgemeinde Daun von den verbandsangehörigen Ortsgemeinden nach § 72 GemO i. V. m. § 26 LFAG erhebt, beträgt jeweils — 38,5 v. H.
der Steuerkraftmesszahlen der Grundsteuer A,
der Steuerkraftmesszahlen der Grundsteuer B,
der Steuerkraftmesszahlen der Gewerbesteuer,
der Steuerkraftmesszahlen der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Ersatz Gewerbekapitalsteuer),
der Steuerkraftmesszahlen der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
der Steuerkraftmesszahlen der Ausgleichsleistungen (weitergeleitete Umsatzsteuermehreinnahmen) nach § 21 LFAG (Familienleistungsausgleich) und
der festgesetzten Schlüsselzuweisungen A gemäß § 8 LFAG und der Zuweisungen nach § 11 Abs. 5 LFAG.
Die Verbandsgemeindeumlage ist mit je einem Viertel des Jahresbetrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November des laufenden Jahres zu entrichten.
Nachrichtlich: Umlage-Soll 2019 — 8.688.300 EUR
Umlage-Soll 2020 — 9.107.560 EUR
Forstsonderumlage
Neben der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage wird gemäß § 26 Abs. 2 LFAG eine Forstsonderumlage in Höhe von 523.088 EUR erhoben. Die von den betreuten Ortsgemeinden aufzubringende Forstsonderumlage wird
zu 90 v. H. nach der reduzierten Holzbodenfläche (ha) und
zu 10 v. H. nach den Betriebsergebnissen (EUR)
der Forsthaushalte – ohne Forstsonderumlage - der Jahre 2016 bis 2018 (Mittelwert) berechnet. Ausgangsbasis für die Berechnung des Umlagenanteils nach „Betriebsergebnis“ unter b) ist die Differenz zum schlechtesten Betriebsergebnis. Auf die Gemeinde mit dem schlechtesten Betriebsergebnis entfällt ein Umlagenbetrag von 1,00 EUR. Der um 1,00 EUR verminderte Umlagenanteil, dividiert durch die Summe der Betriebsergebnisse der übrigen Ortsgemeinden stellt den Umlagenfaktor je EUR/Betriebsergebnis dar. Dieser Faktor wird mit dem Differenzergebnis multipliziert und ergibt den Umlagenanteil nach Betriebsergebnis.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2018) betrug 22.847 TEUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2019 inkl. I. NT 2019) beträgt 23.003 EUR und zum 31.12. Haushaltsjahr (2020) voraussichtlich 23.114 EUR.
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO liegen vor, wenn sie im Einzelfall
im Ergebnis- und Finanzhaushalt 20 % des jeweiligen Haushaltsansatzes übersteigen
bei Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 20 % und bei Baumaßnahmen 20 % des jeweiligen Haushaltsansatzes übersteigen.
Eine Überschreitung bis zu 7.500 EUR ist immer unerheblich, eine Überschreitung über 20.000 EUR ist immer erheblich.
Ausgenommen von der Regelung sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder vertraglicher Verpflichtungen geleistet werden müssen. Ein erheblicher Fehlbetrag im Sinne des § 98 Abs. 2 Nr. 1 GemO (Nachtrag) liegt vor, wenn 5 v. H. der Gesamt-Soll-Aufwendungen und Gesamt-Soll-Auszahlungen erreicht werden. Bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 98 Abs. 2 Nr. 2 GemO (Nachtrag) sind erheblich, wenn sie 5 v. H. der Gesamt-Soll-Aufwendungen und Gesamt-Soll-Auszahlungen des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 20.000 EUR sind gem. § 4 Abs. 11 GemHVO einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
„Die Zahl der bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit nach den §§ 75 a Landesbeamtengesetz (LBG) ff und dem Tarifvertrag zur flexiblen Arbeitszeitregelung für ältere Beschäftigte (TV FlexAz) in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 5 vom 29.04.2016 wird auf 5 Fälle festgesetzt.“
54550 Daun, den 03.03.2020
gez.: Klöckner
Genehmigt gemäß §§ 95 IV Abs. 2, 103 II der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) - in der jeweils geltenden Fassung - in Verbindung mit Schreiben vom 17.02.2020.
54550 Daun, den 17.02.2020
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 16.03.2020 bis 25.03.2020 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 120, öffentlich aus.