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Timestamp: 2018-12-11 22:29:44
Document Index: 22105680

Matched Legal Cases: ['§ 207', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 115', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 115', '§ 303', '§ 10', '§ 5', '§ 5']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 05.04.2006, RV/0789-L/04
Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Edith Putschögl und die weiteren Mitglieder Mag. Johann Fischerlehner, Dr. Werner Loibl und Angela Pühringer über die Berufung des Bw., vom 7. November 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 10. Oktober 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und Grunderwerbsteuer nach der am 30. März 2006 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Es liegen eine Baubeschreibung vom 21. Mai 1990, sowie die Verhandlungsschrift vor. Bei der Bauverhandlung waren der neben dem Bürgermeister, dem Verhandlungsleiter, der Schriftführerin, den Sachverständigen, den Vertretern der Straßenverwaltung, der Wasserversorgung sowie den Nachbarn als Bauwerber ein Vertreter der Fa. T. Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH. anwesend. Weiters waren die Grundeigentümerin Frau Leopoldine V. (gleichzeitig auch Nachbarin) und der Planverfasser, Herr DI Günther E., anwesend.
Am 5. bzw. 13. November 1990 wurde zwischen Frau Leopoldine V., Herrn Maximilian V., Frau Helga G., Frau Regina V. und Herrn Franz V. als Verkäufer einerseits und den Ehegatten Dkfm Wilfried X. und Gertraud X. als Käufer andererseits ein Kaufvertrag abgeschlossen. Darin wurde vertraglich festgelegt, dass die Verkäufer den Käufern je 251/10.000 Anteile an der Liegenschaft KG R. bestehend aus den Grundstücken 208/6, 208/7, 208/8 und 209/9 sowie ein Restgrundstück 23/2 der KG D. um den vereinbarten Kaufpreis von 390.310,00 S verkaufen. Weiters wurde im Vertrag festgehalten:
Dieser Vorhalt wurde von der Post wegen Unzustellbarkeit an das Finanzamt zurückgesendet, da sich die Adresse des Berufungswerbers geändert hat. Daraufhin hat das Finanzamt am 22. November 1993 eine Meldeamtsfrage an die Bundespolizeidirektion Linz gerichtet, welche am 2. Dezember 1993 beantwortet wurde. Am 6. Dezember 1993 wurde eine Meldeamtsanfrage an das Gemeindeamt L. gerichtet, welche am 13. Dezember 1993 beantwortet wurde.
Der Bauvertrag abgeschlossen zwischen den Ehegatten X. als Auftraggeber einerseits und der Firma Max H. Bauunternehmung als Auftragnehmer andererseits wurde dem Anbringen beigelegt. Der Bauvertrag wurde am 12. November 1990 vom Bw. und dessen Ehegattin und am 6. Dezember 1990 von der Fa. Max H. unterfertigt. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile des Vertrages lauten wie folgt:
Am 9. Juni 1994 wurde zwischen dem Berufungswerber und 27 weiteren Miteigentümern ein Wohnungseigentumsvertrag abgeschlossen. Grundlage für diesen Wohnungseigentumsvertrag war das Nutzwertgutachten des Architekten DI Ludwig St. vom 24. September 1990.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 1995 wurde der einschreitende Notar Dr. Wittman ersucht, die Baukosten laut Schlussrechnung, die anteiligen Vermessungs- und Planungskosten sowie die anteiligen Kanalerrichtungskosten bekannt zu geben.
In einem an die Ehegatten X. gerichteten Vorhalt vom 28. November 2000, welcher am 31. November 2000 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt wurde, wurden diese ersucht, die Höhe der Baukosten laut Schlussrechnung der Fa. Max H., die Höhe der endgültigen Vermessungs- und Planungskosten und die Höhe der anteiligen Kosten für die Errichtung des Kanals bekannt zu geben.
Im Zuge der persönlichen Stellungnahme vom 6. Februar 2001 haben die Ehegatten X. die Schlussrechnung der Fa. Max H., aus der sich Gesamtbaukosten in Höhe von 2.415.875,00 S ergeben, übermittelt. Die anteiligen Vermessungskosten wurden mit 9.100,00 S und die anteiligen Planungskosten mit 78.217,80 S angegeben. Bezüglich der Kosten des Kanals wurde mitgeteilt, dass die Kanalisation erst nach dem Kauf des Grundstückes durch die Fa. T. Immobilien GmbH Ende Oktober 1991 in Auftrag gegeben wurde. 67.000,00 S seien anteilsmäßig durch die Fa. T. vorgeschrieben worden und waren an diese zu bezahlen. Entsprechende Unterlagen wurden übermittelt.
Die auf den Berufungswerber entfallende Grunderwerbsteuer ist von der Hälfte der gesamten Gegenleistung, das sind 1.349.602,00 S, berechnet worden.
1.1. Gegen die Auffassung der Behörde seien alle Voraussetzungen für die Bauherrenschaft, wie - Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung des Hauses - Tragung des Baurisikos - Verpflichtung gegenüber den bauausführenden Unternehmen - Tragung des finanziellen Risikos - Durchführung der Bauaufsicht gegeben gewesen. Die Gattin des Berufungswerbers sei fast täglich auf der Baustelle gewesen und hätte den teilweise hilflosen Arbeitern - einige davon nicht Deutsch sprechend - Anweisungen geben und zu exakter Durchführung anhalten müssen. Weiters hätten sie Verhandlungen und Vertragsabschlüsse mit den Subunternehmen selbst geführt und vergeben, koordiniert und überwacht, da das Grundkonzept in einigen wesentlichen Punkten nicht den Vorstellungen des Berufungswerbers entsprochen hätte. - Abwicklung aller Abrechnungen samt Kontrolle und Bezahlung sei ausschließlich vom Berufungswerber und dessen Ehegattin erfüllt worden, weil die Bauherrenschaft auch nur durch sie wahrgenommen werden konnte und musste. Die Feststellung, dass der Berufungswerber und seine Gattin nicht Bauherren wären, sei eine Auslegung/Beurteilung der Abgabenbehörde, aber keine neue Tatsache und eine rechtswidrige Anwendung des Gesetzes als Vehikel/Begründung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
1.4. Wenn die Finanzbehörde schon von Beginn dieses Verfahrens an zügig agiert hätte, dann wäre der Berufungswerber in die Lage versetzt worden, die seinerzeit an die von für den Rohbau beauftragte Baufirma, die Max H. GmbH als bezahlte "unechte" Umsatzsteuer auf Antrag/Betreiben zurückerstattet zu bekommen. Dies sei nunmehr, nachdem die Firma Max H. in der seinerzeitigen juristischen Form nicht mehr existiere, auch nicht mehr möglich.
Als Bauherren hätten der Berufungswerber und seine Gattin die Grunderwerbsteuer für den Grunderwerb samt Vermessungskosten rechtzeitig und ordnungsgemäß dem Finanzamt abgeführt.
Anlässlich der Anzeige des Erwerbsvorganges am 15. November 1990 seien lediglich der Kaufvertrag vom 5./13. November 1990 und eine Grunderwerbsteuerabgabenerklärung vorgelegt worden. Auf dieser sei eine Gegenleistung von 390.310,00 S erklärt worden, welche den Kaufpreis für den Grundanteil darstelle.
Die Beantwortung des Vorhaltes vom 10. April 1995 (darin sei um Stellungnahme zum Erwerbsvorgang und um Vorlage von Unterlagen ersucht worden), die der Notar Dr. Wolfgang W. als Vertreter des Berufungswerbers vorgenommen hätte, hätte den Bauvertrag enthalten. Im weiteren Vorhalt vom 12. Oktober 1995 sei darauf hingewiesen worden, dass vom Berufungswerber folgende Unterlagen (anteilige Vermessungskosten, Baukosten lt. Schlussrechnung, endgültige anteilige Planungskosten, anteilige Kanalerrichtungskosten) fehlen würden. Erst in der Beantwortung des Vorhaltes vom 27. November 2000, eingelangt am 6. Februar 2001, seien alle für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer maßgeblichen Umstände dargelegt worden. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO würde die Verjährungsfrist 5 Jahre betragen.
Im Vorhalt vom 10. April 1995, dessen Beantwortung der Notar Dr. Wolfgang W. als Vertreter vorgenommen hätte, sowie im Vorhalt vom 12. Oktober 1995 wären die Fragen der Behörde, wie (es würde wörtlich die Begründung der Berufungsvorentscheidung zitiert werden): anteilige Vermessungskosten, Baukosten laut Schlussrechnung, endgültige anteilige Planungskosten, anteilige Kanalerrichtungskosten, bereits beantwortet worden. Weiters hätte sich Dr. W. schriftlich angeboten, für allfällige weitere Auskünfte oder zu einem persönlichen Gespräch jederzeit zur Verfügung zu stehen.
Die Berufung wurde am 13. August 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorhalt vom 12. Jänner 2006 wurde dem Berufungswerber der bisherige Gang des Verfahrens nochmals zur Kenntnis gebracht. Mit dem Berufungswerber wurde im Zuge einer Vorsprache am 19. Jänner 2006 kurz die Sach- und Rechtslage erörtert.
In der am 30. März 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wiederholte der Berufungswerber im Wesentlichen seinen Standpunkt und brachte zur Frage der Verjährung insbesondere vor, dass der Unabhängige Finanzsenat nicht an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebunden sei und daher den seiner Meinung nach unwirksamen Unterbrechungshandlungen des Finanzamtes keine Bedeutung zumessen soll. Im Übrigen kritisierte er die Länge des Verfahrens und stellte dem die seiner Ansicht nach kurzen Fristen der Finanzbehörden gegenüber, die ihm zum Reagieren eingeräumt worden wären. Überdies wäre es durch die Dauer des Verfahrens für ihn unmöglich gewesen, die Umsatzsteuer vom ausführenden Bauunternehmen zurückzufordern. Weiters führte er an, dass es eine "Holschuld" des Finanzamtes wäre, den Sachverhalt vollständig zu ermitteln und daher die Verzögerungen zu Lasten des Finanzamtes gehen müssten. Zur Bauherreneigenschaft brachte er vor, dass es lediglich an einem formellen schriftlichen Beschluss mangle, in dem die Gemeinschaft den Auftrag zur Errichtung der Wohnanlage erteilt hat. Weiters hätte ihm niemand sagen können, wer tatsächlich Bauherr sei, wenn ihm bzw. den Miteigentümern die Bauherreneigenschaft aberkannt wird.
Der die Grunderwerbsteuerpflicht auslösende Sachverhalt war jedenfalls der Erwerb des Grundstückes mit Kaufvertrag vom 5. bzw. 13. November 1990. Somit begann die Verjährungsfrist frühestens mit Ablauf des Jahres 1990 zu laufen. Die erste Unterbrechungshandlung seitens des Finanzamtes war die Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt mit Bescheid vom 7. Dezember 1990. Dadurch ergab sich keine Verlängerung der Verjährungsfrist iSd. § 209 Abs. 1 BAO (alte Fassung), da diese Unterbrechungshandlung im Jahr der Entstehung des Abgabenanspruches war. Weitere Unterbrechungshandlungen wurden laut Ansicht des Finanzamtes im Jahr 1993 gesetzt. Der Vorhalt vom 16. November 1993 ging wegen falscher Adressierung ins Leere. Die Meldeamtsanfragen vom 22. November 1993 und 6. Dezember 1993 sind nach außen getreten. Diese Amtshilfeersuchen an die Meldebehörden wirken jedenfalls verjährungsfristverlängernd (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 209 Tz. 26 mit Hinweisen auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Demnach begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1993 neu zu laufen. Eine weitere Unterbrechungshandlung war der Vorhalt vom 10. April 1995 (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 209 Tz. 22), in dem das Finanzamt 17 Fragen zur Überprüfung der Bauherreneigenschaft an den Berufungswerber bzw. an den Notar, der die Vertragserrichtung vorgenommen hat, gerichtet hat. Damit begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1995 neu zu laufen. Der weitere Vorhalt, der am 28. November 2000 an den Berufungswerber ergangen ist und diesem am 31. November 2000 durch Hinterlegung zugestellt wurde, ist nach Ansicht des Finanzamtes eine weitere Unterbrechungshandlung. Diese wurde vor Ablauf der (verlängerten) Verjährungsfrist gesetzt, welche ohne diesen Vorhalt am 31. Dezember 2000 abgelaufen wäre. Wenn der Berufungswerber kritisiert, dass dieser Vorhalt nicht zur Durchsetzung des Abgabenanspruches geeignet war, da er im Wesentlichen dem Inhalt des Vorhaltes vom 12. Oktober 1995 entsprach, ist ihm entgegen zu halten, dass selbst "prophylaktische" Amtshandlungen die Verjährungsfrist verlängern. Auch ist nicht erforderlich, dass der Amtshandlung eine zutreffende Rechtsansicht zugrunde liegt, noch dass die behördlichen Schritte zum Beweisthema etwas beizutragen vermögen. Auch nicht notwendige bzw. selbst gesetzwidrige Verwaltungsakte haben diese Wirkung (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 209 Tz. 6f mit Hinweisen auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Somit hat selbst diese nach Ansicht des Berufungswerbers unnötige Unterbrechungshandlung eine Verlängerung der Verjährungsfrist bewirkt. Somit hat der Vorhalt vom 28. November 2000 nach der damaligen Rechtslage jedenfalls bewirkt, dass mit Ablauf des Jahres 2000 die Verjährungsfrist neu zu laufen begonnen hat.
Soweit der Berufungswerber in Zusammenhang mit der Ermittlung des vollständigen Sachverhaltes von einer "Holschuld" des Finanzamtes spricht, ist dem Berufungswerber entgegen zu halten, dass nach § 115 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde zwar die amtswegige Ermittlungspflicht, den Berufungswerber jedoch nach § 119 Abs. 1 BAO die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht trifft. Damit sich die Behörde ein klares Bild von der Sachlage machen konnte, war es notwendig ein entsprechendes Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iSd. § 119 Abs. 1 BAO wäre jedoch eine umfassende. Daher reicht es nicht aus, wenn zB im Zuge der Vorlage der Abgabenerklärungen lediglich Teile des vollständigen Sachverhaltes offen gelegt werden und nur über behördliche Ermittlungen der vollständige Sachverhalt zugänglich wird (vgl. dazu auch Ritz, BAO-Kommentar³, § 119 Tz 3). Überdies treffen den Abgabepflichtigen auch Mitwirkungspflichten bei der Feststellung des Sachverhaltes (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 115 Tz 8).
Die Beurteilung der Bauherreneigenschaft eines Erwerbers einer Liegenschaft ist eine Tatsachenfrage und kann somit auch Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 Abs. 4 BAO sein. Die Frage der Bauherreneigenschaft wurde nach der Aktenlage im Grunderwerbsteuerbescheid vom 7. Dezember 1990 nicht behandelt, zumal dort lediglich eine Festsetzung auf Grund der Abgabenerklärung gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz 1987 vom 14. November 1990 erfolgt ist. Hinweise auf das Fehlen der Bauherreneigenschaft haben sich erst aus der Beantwortung von Auskunftsersuchen des Finanzamtes durch Herrn Dr. W. mit Schreiben vom 24. Juli 1995 (Vorlage des Bauvertrages) und 26. November 1995 bzw. durch die Vorhaltsbeantwortung des Berufungswerbers bzw. durch diverse Erhebungen des Finanzamtes vom 19. Jänner 1995 (Bauakteneinsicht beim Stadtamt L.) ergeben. Somit wurden dem Finanzamt die Hinweise auf das Fehlen der Bauherreneigenschaft erst nach Erlassung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 7. Dezember 1990 bekannt. Es handelt sich dabei unzweifelhaft um Tatsachen, die im Verfahren betreffend den Grunderwerbsteuerbescheid vom 7. Dezember 1990 nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Tatsache ist, dass mit Bescheid des Stadtamtes L. vom 1. August 1990, GZ.: V-1585-131/9-5838-1990 Rö der T. Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH. auf Grund eines Antrages vom 28. Mai 1990 die Errichtung von Wohnanlagen bewilligt wurde und der Berufungswerber ein Haus dieser Wohnanlage mit den Verträgen vom 5. bzw. 13. November 1990 (Grundstückskaufvertrag) und 12. November 1990 (Bauvertrag) erworben hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Berufungswerber auch ein unbebautes Grundstück ohne Bauverpflichtung hätte erwerben können. Dies stellt einen hypothetischen Sachverhalt dar, der nicht zu beurteilen ist. Sowohl der Umstand, dass nicht der Berufungswerber, sondern die Fa. T. Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH. vor der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten ist, als auch die Tatsache, dass der Bauvertrag erst nach Erteilung der Baubewilligung abgeschlossen wurde, sowie die Errichtung eines bereits fertig geplanten Gebäudes sprechen gegen die Bauherreneigenschaft des Erwerbers (vgl. Fellner, Grunderwerbsteuer, § 5 Tz. 90). Mit Unterzeichnung des Grundstückskaufvertrages und des Bauvertrages war auch der Berufungswerber in ein Vertragsgeflecht eingebunden und hat somit ein Grundstück samt Gebäude im Rahmen eines bereits existierenden Projektes erworben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Berufungswerber bzw. seine Gattin Eigenleistungen erbracht haben und etwa die am Bau befindlichen Arbeiter beaufsichtigt haben. Diese Leistungen ändern nichts am Gegenstand des Erwerbsvorganges, sind jedoch nicht Bestandteil der Gegenleistung (vgl. Fellner, Grunderwerbsteuer, § 5 Tz. 97a).
Werden - wie im gegenständlichen Fall - Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft erworben, mit denen das Eigentum am Reihenhaus erworben werden soll, wird in ständiger Rechtsprechung des VwGH zur Erreichung der Bauherreneigenschaft vorausgesetzt, dass der Auftrag zur Errichtung der Wohneinheit von der Eigentümergemeinschaft (und nur von dieser) erteilt wird, wofür von vornherein die Fassung eines gemeinsamen, darauf abzielenden Beschlusses erforderlich ist (siehe VwGH 30.5.1994, 93/16/0095, 93/16/0096).
Überdies wurde mit dem Berufungswerber im Bauvertrag vom 12. November 1990 ein "unveränderlicher Pauschalpreis" vereinbart. Somit ist ein finanzielles Risiko des Berufungswerbers aus dieser Vertragskonstruktion nicht ersichtlich. Damit fehlt eine weitere Voraussetzung für die Zuerkennung der Bauherreneigenschaft.
Demnach ist der Berufungswerber nicht als Bauherr iSd. ständigen Judikatur anzusehen. Daraus folgt, dass ein einheitlicher, auf den Erwerb eines fertigen Reihenhauses samt ideellem Grundstücksanteil gerichteter Vertragswille vorgelegen sein muss (siehe VwGH 3.6.1982, 81/16/0059).
Verjährung, Bauherreneigenschaft, Unterbrechungshandlung
Findok-Nr: 21905.1, aufgenommen am: 25.04.2006 09:30:31, Dokument-ID: a5825b04-96e6-455e-a4b6-e9a43c1997f7, Segment-ID: 91d21eef-0c4b-411e-8dd6-a2a270560f86