Source: https://biokraftstoffe.fnr.de/foerderprogramm/antragsformulare/formulare/richtlinie-6/
Timestamp: 2020-07-10 02:42:18
Document Index: 52988572

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 807', '§ 49', '§ 44', '§ 48', '§ 91']

FNR - Biokraftstoffe: Richtlinie 6
Richtlinie Land- und Forstwirtschaft
Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zu dem Schwerpunkt: "Errichtung und Umrüstung mobiler und stationärer Eigenverbrauchstankstellen für die Lagerung von Biodiesel und Pflanzenöl in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben" im Rahmen des Markteinführungsprogramms "Nachwachsende Rohstoffe" (veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 25 vom 6. Februar 2003)
Biodiesel (Pflanzenölmethylester) und Pflanzenöl weisen, insbesondere bei einer Verwendung in umweltsensiblen Bereichen, hervorragende Umwelteigenschaften auf und vermögen einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung der Ziele der Agenda 21 zu leisten. Möglichkeiten für die Ausweitung des Einsatzes von Biodiesel und Pflanzenöl werden darin gesehen, in umweltsensiblen Bereichen tätigen Unternehmen einen Anreiz für die Errichtung von mobilen und stationären Eigenverbrauchstankstellen für Biodiesel und Pflanzenöl zu gewähren.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beabsichtigt daher, die Durchführung von zeitlich begrenzten Projekten zur Errichtung und Umrüstung mobiler und stationärer Eigenverbrauchstankstellen für die Lagerung von Biodiesel und Pflanzenöl in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu fördern.
Die Förderung erfolgt durch Zuwendung nach Maßgabe dieser Richtlinien auf der Grundlage der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die jeweiligen Nebenbestimmungen des BMELV werden zugrunde gelegt. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.
Um eine verstärkte Marktdurchdringung des Einsatzes von Biodiesel und Pflanzenöl in umweltsensiblen Bereichen zu erreichen, wird das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) eine begrenzte Anzahl an Projekten unterstützen, die folgendem Zweck dienen:
Errichtung und Umrüstung mobiler und stationärer Eigenverbrauchstankstellen für die Lagerung von Biodiesel und Pflanzenöl in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.
3.1 Zuwendungen können nur gewährt werden an land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Erzeugergemeinschaften, Maschinenringe, Lohnunternehmer oder vergleichbare Unternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind und die sicherstellen können, dass die zur Durchführung der Maßnahme notwendigen wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen vorhanden sind.
3.2 Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenz-, Vergleichs-, Konkurs-, Sequestrations- oder ein Gesamtvollstreckungsverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird kein Zuschuss gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben haben.
4.1 Die vorgelegten Projektskizzen müssen folgende Angaben enthalten:
Beschreibung von Ort und Umfang des geplanten Projekts.
Planungsskizzen zu den baulichen Maßnahmen.
Angaben zu Hersteller/Typ und technischen Daten von Lagerbehältern, Zapfanlagen und sonstigen technischen Anlagen.
Angaben zu der voraussichtlich pro Jahr umgesetzten Menge an Biodiesel bzw. Pflanzenöl (sowie weiteren Kraftstoffen bei gemeinsam genutzten Tankstellen).
Genehmigungsunterlagen.
Nachvollziehbarer Arbeits- und Finanzierungsplan für die Gestaltung und Durchführung des gesamten Projekts.
Name, Position, Erfahrung und Kompetenz der Projektskizzeneinreicher bzw. der an der zur Durchführung der geplanten Arbeiten beteiligten Personen bzw. Einrichtungen.
Erklärung das Antragstellers, dass kein Verfahren nach Nr. 3 Abs. 2 gegen ihn beantragt oder eröffnet worden ist.
4.2 Die Arbeiten, auch mögliche Unteraufträge, sind auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen.
4.3 Baumaßnahmen und Investitionen in technische Anlagen dürfen vor Bewilligung der hierfür beantragten Förderung nicht begonnen werden.
4.4 Die Beihilfe kann erst dann ausgezahlt werden, wenn der Bewilligungsbescheid bestandskräftig geworden ist und die für die Errichtung und den Betrieb von Eigenverbrauchstankstellen für Biodiesel bzw. Pflanzenöl erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen.
4.5 Zu den Projekten wird eine wissenschaftliche Begleitforschung erfolgen. Mit der Annahme des Bewilligungsbescheides wird die Bereitschaft zur Beteiligung an dieser begleitenden Maßnahme und zur Weitergabe der erforderlichen technischen Daten erklärt.
Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.
Die Förderung erfolgt auf Ausgabenbasis und setzt eine Eigenbeteiligung des Antragstellers von mindestens 60 % bzw. 50 % in benachteiligten Gebieten gemäß den Artikeln 17 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 voraus. Die Eigenbeteiligung ist als Anteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben zu erbringen. Die genaue Festlegung der Förderquote erfolgt nach Einzelfallprüfung unter Beachtung der Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (ABl. EG 2000, Nr. C 28 S. 2).
Förderfähig sind ausschließlich Ausgaben für bauliche Maßnahmen und technische Anlagen beim Neubau von mobilen und stationären Eigenverbrauchstankstellen für Biodiesel bzw. Pflanzenöl oder bei einer entsprechenden Umrüstung von bisherigen Dieselkraftstoff-Eigenverbrauchstankstellen, die speziell der Verwendung von Biodiesel bzw. Pflanzenöl zuzurechnen sind.
Der Antragsteller ist verpflichtet, die Biodiesel- bzw. Pflanzenöl-Eigenverbrauchstankstelle über eine Zweckbindungsfrist von 5 Jahren nach Abschluss des Vorhabens ausschließlich mit Biodiesel bzw. Pflanzenöl zu betreiben.
Die Auszahlung von Mitteln im Rahmen einer möglichen Zuwendung erfolgt nach Vorlage der Rechnungen für die durchgeführten Investitionen und Baumaßnahmen.
Eine Kumulation mit anderen öffentlichen Fördermitteln für die unter Nr. 2 genannten Fördergegenstände ist nicht zulässig.
6.1 Der Förderung des Vorhabens liegen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der jeweiligen Fassung zugrunde.
6.2 Der Zuwendungsbescheid kann insbesondere ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit gemäß § 49 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) widerrufen werden, wenn
6.2.1. die Zuwendung nicht entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet wird, oder
6.2.2. die Maßnahme vor Ablauf der Zweckbindungsfrist eingestellt wird.
6.3 Der Zuschuss ist im Falle der Nr. 6.2.2. bis zur Hälfte der Zweckbindungsfrist in voller Höhe und anschließend linear entsprechend der Dauer der zweckentsprechenden Verwendung zurückzuzahlen.
6.4 Die aus dem Markteinführungsprogramm „Biogene Treib- und Schmierstoffe“ zu fördernden Vorhaben sind innerhalb von drei Jahren ab Zugang des Zuwendungsbescheides vollständig abzuschließen. Hiervon ausgenommen ist die Fortdauer der Bindefrist gemäß Nr. 5.
6.5 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Die Bewerbung erfolgt durch die Einreichung einer Projektskizze. Die Projektskizzen für die Förderung von Maßnahmen sind an den zuständigen Projektträger des BMELV, die
Tel.: 03843/6930-0, FAX: 03843/6930-102
Übersendungen per Fax oder E-Mail können nicht angenommen werden. Die Projektskizzen müssen in kopierfähiger Form vorgelegt werden.
Die Auswahl der zu fördernden Vorhaben erfolgt unter Beteiligung eines unabhängigen Gutachterkreises. Nach der Auswahl auf Basis der vorzulegenden Projektskizzen fordert das BMELV formal zur Antragstellung auf.
Eine Anleitung zur Erstellung von Projektskizzen kann bei der FNR angefordert oder hier oder www.fnr.de abgefragt werden.
Bonn, den 31. Januar 2003
Dr. Ohlhoff
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