Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109510
Timestamp: 2018-07-22 01:17:27
Document Index: 227686445

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64']

Kein Parkschein - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2016, RV/7501169/2015
Kein Parkschein
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerde des Bf., 1070, vertreten durch Sachwalter RA Dr. Wolf Mazakarini, Beethofengasse 7/6/10, 2340 Mödling, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung, vom 21.7.2015, GZ. MA-67-PA, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, wie folgt entschieden:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20 % der verhängten Geldstrafe, d.s. EUR 31,00 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Als Ergebnis eines Auskunftverfahrens wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Strafverfügung vom 11.3.2015, GZ. MA-67-PA, zur Last gelegt, das mehrspurige Kraftfahrzeug, mit dem behördlichen Kennzeichen W-TX am 27.11.2014 um 9:27 Uhr in Wien 5, Schönbrunnerstr. 74 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Bf. habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, iVm § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005, wurde dem Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 155,00 vorgeschrieben, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe iHv 32 Stunden.
Gegen dieses Strafverfügung erhob der Sachwalter des Bf. am 19.3.2015 Einspruch und brachte vor, dass der Bf. aufgrund schwerwiegender psychischer Erkrankung weder geschäfts- noch deliktsfähig sei. Die Depressionen des Bf. hätten zuletzt erheblich zugenommen, so dass er nicht in der Lage sei, die rechtsfolgen seines handelns einzusehen. die dem Bf. vorgeworfenen inkriminierten Tathandlungen erfolgten angeblich während seiner Tätigkeit als Taxilenker.
Es werde der Antrag auf Überprüfung der Fahrtauglichkeit des Bf. gestellt. Außerdem sei ein psychiatrisches Gutachten durch den amtsarzt einzuholen. Der Bf. sei nicht deliktsfähig. Außerdem werde bestritten dass der Bf. die ihm zur Last gelegten Taten begangen habe. Die sei Verwaltungsstrafe weitaus überhöht. Der Bf. sei für 3 Kinder sorgepflichtig und lebe im Bereich des Existenzminimums, weshalb eine Herabsetzung der Strafe auf das gesetzliche Mindesmaß begehrt werde, bzw. die Erlassung einer Ermahnung.
In der Folge erhob die Gemeinde Wien, dass der Bf. bereits über 15 rechtskräftige Vorstrafen verfügte.
Am 20.5.2015 langte das am 8.5.2015 erstellte fachärztliches Gutachten von Fr. Dr. von der Fachärztlichen Begutachtungsstelle bei der Magistratsabteilung 67 ein, demgemäß anamnesische Hinweise auf eine Persönlichkeitsproblematik sowie einen chronifiziereten dysphor-depressiven Verstimmungszustand vorliegen.diese diagnostische Konstellation kann nach den vorliegenden Informationen auf für Juli 2014 angeommen werden.
Sie haben am 27.11.2014 um 9:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Schönbrunnerstr. 74, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-TX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 155,00 im Falle der Uneinbringlichkeit 32 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von € 15,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 170,50.
In Ihrem Einspruch wurde die angelastete Verwaltungsübertretung zur Gänze anfochten. Weiters gaben sie an, für 3 Kinder sorgepflichtig zu sein und (dass) ihr Einkommen im Bereicht des Existenzminimums liege.
Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung wurde Ihnen das Organmandat inklusive Fotos zur Kenntnis gebracht. Daraufhin brachten Sie vor, dass Sie aufgrund schwerwiegender psychischer Erkrankung weder geschäfts- noch deliktsfähig sind. Des Weiteren wiederholten sie ihre Angaben.
Das fachärztliche Gutachten der MA 15, sowie die Beleglesedaten inklusive Beweisfotos wurde ihnen mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisqaufnahme zur Kenntnis gebracht. Daraufhin gaben sie keine Stellungnahme mehr ab.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in das Organmandat inklusive Fotos und der Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin in der Sie als Lenker bekannt gegeben wurden sowie dem Ermittlungsverfahren, erhoben.
Im Rahmen der freien beweiswürdigung hat die Behörde Folgendes erwogen:
Zur Frage, ob sie die ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen haben stehen einander divigierende Angaben gegebüber.
Aus dem Akt ergab sich außerdem kein Anhaltspunkt darauf, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten und leichtfertig einem Verwaltungsstrafverfahren aussetzen hätte wollen.
Die bloße Erklärung des Beschuldigten, der Vorhalt der ihm zur Laste gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. vielmehr wäre es ihre Aufgabe gewesen, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten.
Geschieht dies nicht ist die Behörde nichrt gehalten aufgrund der bloßen Behauptung weiter Beweiserhebungen durchzuführen (VwGH vom 21.7.1990, 89/02/0188 und VwGH vom 18.9.1985, 85/03/0074).
Das fachärztliche Gutachten des Amtsarztes hat ergeben, dass sie in Bezug auf die verübten Verwaltungsübertretungen in vollen Umfang zurechnungfähig waren.
Die angelastete Verwaltungsübertretung ist daher als erwiesen anzusehen.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Straferkenntnis vom 21.7.2015, GZ. MA 67-PA, zu Recht eine Geldstrafe iHv EUR 155,00 verhängt wurde. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass der Sachwalter des Bf. angibt, dass letzterer unter einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leide und folgedessen deliksunfähig sei.
Zwar wurde für den Bf. mit Beschluss des Bezirksgerichts Z vom 26.3.2013 ein Sachwalter bestellt, aber nur hinsichtlich dessen Vertretung vor Ämtern, Gerichten, Behörden , Sozialversicherungsträgern und Vertragspartnern und zur Vermögensverwaltung und Schuldenregulierung. Es geht jedoch aus diesem Beschluss nicht hervor, dass der Bf. einen eventuellen Unrechtsgehalt seiner Taten nicht erkennen kann.
Hinsichtlich der Strafhöhe verweist das Gericht auf die Ausführungen im Straferkenntnis. Trotz der im Zeitpunkt der Übertretung vorhandenen 15 Vorstrafen und der zuletzt verhängten Strafe von € 147,00 konnte der Bf. nicht dazu bewegt werden sich ordnungsgemäß zu verhalten. Die Festsetzung der Strafe mit € 155,00 erscheint daher, auch unter den angeführten angespannten finanziellen Verhältnissen des Bf. als Tat und Schuld angemessen und soll diesen darüber hinaus dazu veranlassen in Zukunft ein normgerechtes Verhalten an den Tag zu legen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Geldstrafe i.H.v. 155 €, erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag i.H.v. 15,50 € und der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 31,00 €) beträgt insgesamt 201,50 €.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6- BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA-67-PA).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501169.2015
Findok-Nr: 109510.1, aufgenommen am: 25.04.2016 09:09:54, Dokument-ID: 639a225a-b348-41f2-be99-86b6a946ec07, Segment-ID: a0b5588f-c982-4707-afa4-06306092baac