Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-rlp/nach-der-wahl
Timestamp: 2020-07-05 00:30:06
Document Index: 137890964

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 188', '§ 21', '§ 21', '§ 41', '§ 41']

Der Wahlvorstand muss das Ergebnis bekannt geben und natürlich die Gewählten schriftlich informieren. Sie können innerhalb von drei Arbeitstagen nach Unterrichtung ihre Wahl ablehnen. In diesem Fall rückt die oder der Nächste in den gewählten Personalrat nach. Das Wahlergebnis bzw. der neu gewählte Personalrat wird unverzüglich per Aushang in der Dienststelle bekannt gemacht. Die Personalratswahl kann innerhalb von zwölf Werktagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses angefochten werden. Um das zu vermeiden, sollte der Wahlvorstand in jeder Phase korrekt vorgehen.
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Personalrats muss spätestens sechs Werktage nach der Wahl stattfinden. Der oder die Vorsitzende des Wahlvorstands beruft diese Sitzung eine und leitet sie zunächst. Nach der Wahl einer/eines Vorsitzenden übernimmt diese/dieser die Sitzungsleitung.
Aushang über die gewählten Personalratsmitglieder und die weiteren Angaben nach § 23 WO LPersVG RLP
Aufbewahrung der Wahlakten durch den Personalrat mindestens bis zum Abschluss der nächsten Personalratswahl.
Grundsätzlich haben sowohl die Dienststellenleitung als auch die Beschäftigten das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Wenn es aber Hinweise darauf gibt, dass vom Wahlvorstand schwere Fehler gemacht wurden oder es Manipulationen während der Wahl oder beim Ergebnis gegeben hat, können die Wahlberechtigten, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder die Dienststellenleitung die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten (§ 19 LPersVG RLP).
Diese Anfechtung wird aber nur erfolgreich sein, wenn nachgewiesen wird, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Für eine wirksame Anfechtung ist es erforderlich, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte. Antragsberechtigt sind (mindestens) drei Wahlberechtigte als gemeinsame Antragsteller/-innen, eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder die Dienststellenleitung. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwölf Werktagen nach dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen.
Die Wahlanfechtung kann sich auch auf die Wahl innerhalb einer Gruppe beschränken. Wird diese erfolgreich angefochten, kommt es innerhalb der Gruppe zur Wiederholung der Wahl; die Vertreter/-innen der anderen Gruppe bleiben im Amt.
Wird die Wahl nicht innerhalb der Frist oder nicht erfolgreich angefochten, hat sie Bestand, auch wenn sich nachträglich doch Fehler herausstellen. Der Gesetzgeber wollte, dass der neu gewählte Personalrat möglichst schnell und sicher seine Arbeit aufnehmen kann. Später kann der Personalrat oder einzelne Mitglieder nur noch wegen grober Vernachlässigung der Befugnisse oder Pflichten durch Gerichtsbeschluss aufgelöst oder ausgeschlossen werden (§ 22 LPersVG RLP).
Wenn aber nach der Wahl und der Anfechtungsfrist festgestellt wird, dass ein Personalratsmitglied gar nicht wählbar war, so kann das während der gesamten Wahlperiode gerichtlich überprüft werden. Damit wird aber nicht die Wahl angefochten, sondern das betreffende Mitglied verliert sein Mandat, und ein/-e Nachrücker/-in tritt ein (§ 23 Abs. 1 Nr. 7 LPersVG RLP).
Ja, der Personalrat bleibt während der gesamten Dauer des Verwaltungsgerichtsprozesses, in dem es um die Wahlanfechtung geht, im Amt. Erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung endet ggf. die Amtszeit des Personalrats und damit auch das einzelne Personalratsmandat. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird erst dann rechtskräftig, wenn keine zulässigen Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Insofern ist es möglich, dass mehrere Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchlaufen werden müssen. Ein Verfahren, das mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Es passiert sogar nicht selten, dass ein rechtskräftiger Beschluss erst dann ergeht, wenn erneut die regelmäßigen Personalratswahlen anstehen. Die Beschlüsse, die der Personalrat in dieser Zeit gefasst hat, sind und bleiben rechtskräftig, auch wenn die Wahl erfolgreich angefochten wurde.
Wenn der Personalrat während des Wahlanfechtungsverfahrens zurücktritt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 LPersVG RLP) und dadurch Neuwahlen nötig werden, entfällt das Rechtsschutzinteresse, und das Verwaltungsgericht wird nicht mehr prüfen, ob die Wahl ungültig war. Der zurückgetretene Personalrat führt aber die Geschäfte bis zur erfolgreichen Neuwahl weiter und hat insbesondere einen Wahlvorstand für die Neuwahl zu bestellen (§ 21 Abs. 3 LPersVG RLP).
Eine Personalratswahl ist immer dann wirksam anfechtbar, wenn durch Fehler oder Manipulationen das Wahlergebnis beeinflusst wurde oder die Wahl anders hätte ausgehen können, wobei nach der Rechtsprechung die hypothetische Möglichkeit eines anderen Wahlergebnisses für eine erfolgreiche Anfechtung ausreicht. Das Verwaltungsgericht hat also festzustellen, ob es tatsächlich Mängel gab, wie schwer diese waren und ob deswegen die Wahl gültig oder ungültig war. Auch wenn das Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Anfechtung rechtens ist, so hat der Personalrat gleichwohl bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung wirksam bestanden. D.h. alle seine Entscheidungen (auch abgeschlossene Dienstvereinbarungen) bleiben gültig. Nur für die Zukunft existiert der Personalrat nicht mehr. Die Dienststelle ist aber nicht völlig personalratslos: Die Fachkammer des Verwaltungsgerichts setzt einen Wahlvorstand ein, und dieser leitet nicht nur die Wiederholung der Wahl des Personalrats ein, sondern nimmt bis zu dessen Wahl die Rolle eines Personalrats ein (§ 19 Abs. 2 LPersVG RLP).
Es wird aber keine neue Wahl durchgeführt, sondern die angefochtene Wahl wird wiederholt (§ 19 Abs. 2 Satz 2 LPersVG RLP). Das heißt, alle nicht angefochtenen Beschlüsse des alten Wahlvorstands, z.B. zur Größe und Zusammensetzung des Personalrats, bleiben bestehen, auch wenn sich die Verhältnisse in der Dienststelle inzwischen geändert haben. Es bleibt auch bei dem alten Wählerverzeichnis, d.h. neu eingestellte Beschäftigte sind nicht wahlberechtigt. Inzwischen ausgeschiedene Beschäftigte müssen natürlich gestrichen werden. Lediglich die Wahlvorschläge müssen neu eingereicht werden. Das hört sich kurios an, ist aber im Bund, in Bayern und eben in Rheinland-Pfalz geltendes Recht. In den anderen Bundesländern wird im Fall der erfolgreichen Anfechtung neu gewählt.
Der Wahlvorstand lädt die gewählten Personalratsmitglieder innerhalb von sechs Werktagen nach dem Wahltag zur konstituierenden Sitzung des Personalrats ein (§ 29 Abs. 1 LPersVG RLP). Diese Sitzung leitet bis zur Wahl eines/einer Personalratsvorsitzenden der/die Wahlvorstandsvorsitzende. Die weitere Sitzung und ggf. weitere Wahlen führt dann die/der neu gewählte Personalratsvorsitzende durch. Andere Beschlüsse können in dieser Sitzung nicht gefasst werden; die/der Vorsitzende muss dazu zu einer neuen Sitzung einladen. Teilnahmeberechtigt an dieser Sitzung sind auch die Schwerbehindertenvertretung und ein/-e Vertreter/-in der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Eine Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten ist möglich, wenn ein entsprechender Antrag nach § 29 Abs. 6 LPersVG RLP gestellt wird (strittig). Der Antrag kann, wenn überhaupt, dann nur in dieser Sitzung von den neu gewählten Personalratsmitgliedern gestellt werden.
Es soll nicht sein, ist aber unschädlich, wenn die konstituierende Sitzung später als in der vorgeschriebenen Frist stattfindet. Sie ist übrigens auch bereits dann durchzuführen, wenn die Amtszeit des bisherigen Personalrats noch nicht abgelaufen ist. Dann bleibt der neu gewählte Personalrat in „Warteposition“, bis die Amtszeit des alten Personalrats abgelaufen ist. Das ist spätestens am 31. Mai des Jahres der Fall, in dem die regulären Wahlen stattfinden.
Ein Personalratsmitglied, das die Wahl nicht innerhalb der Drei-Tagesfrist des § 22 WO LPersVG RLP ablehnt, kann dennoch jederzeit durch Rücktritt sein Amt niederlegen. Die Erklärungsfrist ist also eine bloße Formsache.
Wenn die/der „unlustige“ Gewählte durch beliebiges, grundloses Nicht-Teilnehmen an den Sitzungen und der sonstigen Arbeit des Personalrats doch noch ihre/seine Funktion boykottiert, ohne zurückzutreten, kann der Personalrat ggf. den Ausschluss aus dem Gremium beim Verwaltungsgericht beantragen (§ 22 Abs. 1 LPersVG RLP).
Die Wahlunterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen und Wahlvorschläge) übergibt der Wahlvorstand auf der konstituierenden Sitzung dem neu gewählten Personalrat. Sie sind von diesem bis zum Abschluss der nächsten Personalratswahlen aufzubewahren (§ 24 WO LPersVG RLP). Zu spät eingegangene Briefwahlunterlagen sind vom Wahlvorstand für die Dauer eines Monats nach der Bekanntmachung des Ergebnisses in verschlossenem Umschlag aufzubewahren und dann zu vernichten, sofern die Wahl nicht angefochten wurde (siehe dazu auch § 18 Abs. 2 WO LPersVG RLP).
Es kommt darauf an, ob bereits vor der Wahl ein Personalrat bestanden hat oder nicht. War vorher kein Personalrat vorhanden, so beginnt die Amtszeit des gewählten Personalrats am Tag nach der Feststellung des Wahlergebnisses (§ 20 Satz 2 LPersVG RLP). Handlungsfähig wird er jedoch erst wenn er sich konstituiert, also einen Vorstand gewählt hat.
Sofern bereits ein Personalrat besteht, beginnt die Amtszeit des neuen Personalrats mit dem Ende der Amtszeit des alten Personalrats. Die Amtszeit des alten Personalrats endet vier Jahre nach ihrem Beginn (§ 20 LPersVG RLP).
Beispiel: Die Amtszeit begann am 18.05.2017, entweder am Tag nach der Feststellung des Wahlergebnisses oder am Tag nach dem Ende der Amtszeit des vorigen Personalrats, dann endet sie am 17.05.2021 (§ 188 Abs. 2, 2. Halbsatz BGB). Am 18.05.2021 würde dann die Amtszeit des neuen Personalrats beginnen, die Wahl sollte also rechtzeitig vorher stattfinden. Findet sie später statt, gibt es vorübergehend keinen Personalrat.
Ausnahmen: Der Personalrat wurde außerhalb des üblichen Turnus gewählt (§ 21 Abs. 2 LPersVG RLP), z.B. am 20.06.2018, dann ist er am 01.03.2021 zwar weniger als vier Jahre im Amt, seine Amtszeit endet aber dennoch am 31.05.2021 und die des dann neugewählten Personalrats beginnt am 01.06.2021. Wurde der Personalrat am 19.06.2020 gewählt, so ist er am 01.03.2021 weniger als ein Jahr im Amt; dann wird erst 2025 neu gewählt und die Amtszeit endet am 31.05.2025. Dieser Personalrat ist also länger als vier Jahre im Amt (§ 21 Abs. 5 Satz 2 LPersVG RLP). In jedem Fall soll gewährleistet sein, dass bei Wahlen außerhalb des Turnus im nächsten oder übernächsten Wahlzeitraum wieder der Anschluss an die regelmäßigen Wahlen stattfindet.
Um das Personalratsmandat pflichtgemäß ausüben zu können, müssen die Mitglieder des Personalrats Kenntnisse des Personalvertretungsgesetzes und des allgemeinen Arbeitsrechts haben. Dafür muss die Dienststellenleitung die Personalratsmitglieder unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freistellen und auch die entstehenden Kosten übernehmen (§ 41 LPersVG RLP). Danach haben alle Personalratsmitglieder während der Amtszeit mindestens Anspruch auf 20 Werktage für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die sie für die Personalratsarbeit für erforderlich halten. Der Personalrat muss dazu aber einen Beschluss fassen, in dem das Mitglied, die Veranstaltung und die Kosten benannt werden. Ein Personalratsmitglied kann also nicht einfach mal eben zu einem Seminar fahren. Weigert sich die Dienststellenleitung, Personalratsmitglieder freizustellen oder die Kosten zu übernehmen, muss sie dazu ohne vorheriges Stufenverfahren direkt die Einigungsstelle anrufen. Deren Entscheidung gilt dann verbindlich für beide Parteien.
Für Ersatzmitglieder (Nachrücker/-innen), die regelmäßig als Vertreter/-innen tätig werden, besteht ein Anspruch auf mindestens fünf Werktage Schulung.
Zusätzlich zu diesem Anspruch auf Freistellung mit Übernahme der Kosten hat jedes Personalratsmitglied weiteren Anspruch auf 15 bis 20 Tage bezahlte Freistellung für die Teilnahme an weiteren anerkannten Schulungs- und Bildungsveranstaltungen (§ 41 Abs. 3 LPersVG RLP).