Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RiZ(R)%203/96
Timestamp: 2019-05-27 12:29:08
Document Index: 368478545

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 3/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,7658
BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 3/96 (https://dejure.org/1997,7658)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1997 - RiZ(R) 3/96 (https://dejure.org/1997,7658)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1997 - RiZ(R) 3/96 (https://dejure.org/1997,7658)
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Ordnungsgemäße Besetzung des Dienstgerichtshofs - Bestimmung nichtständiger Beisitzer für das Dienstgericht und den Dienstgerichtshof - Unsachgemäße Einflußnahme der Justizverwaltung auf die Bestimmung nichtständiger Beisitzer - Rechtsweg zu den Dienstgerichten - Dienstliche Beurteilung eines Richters - Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine dienstliche Beurteilung des Richters
Dienstliche Beurteilung darf sich zu negativen Eigenschaften des Richters verhalten
Das reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1997 - RiZ(R) 3/96 - DRiZ 1998, 20 ).
Maßnahmen der Dienstaufsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur unmittelbare Eingriffe, sondern auch alle Einflussnahmen einer für die Dienstaufsicht in Betracht kommenden Stelle, die sich auf die Tätigkeit des Richters nur mittelbar auswirken, etwa Anregungen oder Meinungsäußerungen dienstaufsichtsführender Stellen, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines Richters in einem konkreten Fall befassen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. März 1967 - RiZ(R) 2/66, BGHZ 47, 275, 282 f., vom 5. Februar 1980 - RiZ(R) 2/79, BGHZ 76, 288, 290 f. und vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 43) und auf eine direkte oder indirekte Weise nahe legen, wie der Richter in Zukunft verfahren oder entscheiden soll (vgl. etwa BGH, Urteile vom 31. Januar 1984 aaO S. 43 f. und vom 14. April 1997 - RiZ(R) 3/96, DRiZ 1998, 20, 22).
Maßnahmen der Dienstaufsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur unmittelbare Eingriffe, sondern auch Anregungen oder Meinungsäußerungen dienstaufsichtsführender Stellen, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines Richters in einem konkreten Fall befassen (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 43 mwN) und auf eine direkte oder indirekte Weise nahe legen, wie der Richter in Zukunft verfahren oder entscheiden soll (vgl. etwa BGH, Urteile vom 31. Januar 1984, aaO, S. 43 f. und vom 14. April 1997 - RiZ(R) 3/96, DRiZ 1998, 20, 22).
Zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gehören in erster Linie die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen einschließlich der nicht ausdrücklich vorgeschriebenen, aber dem Interesse der Rechtssuchenden dienenden richterlichen Handlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang stehen (sog. Kernbereich, vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. April 1997 - RiZ (R) 1/96 -, DRiZ 1998, 20 und vom 22. Februar 2006 - RiZ (R) 3/05 -, NJW 2006, 1674, stRspr.).