Source: https://www.kanzlei.biz/verletzung-von-markenrechten-durch-die-produktsuchmaschine-einer-internetseite-olg-hamburg-27-06-2016-3-w-49-16/
Timestamp: 2017-11-23 22:13:55
Document Index: 176485358

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Verletzung von Markenrechten durch Produktsuchmaschine einer Webseite › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Markenrecht > Verwechslungsgefahr > Verletzung von Markenrechten durch die Produktsuchmaschine einer Internetseite
Merken 401 mal gelesen	1 Shares
Az.: 3 W 49/16
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit halber ohne mündliche Verhandlung – bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)
im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Antragstellerin auf der Webseite http://www.f……de für den Fall, dass in die Produktsuchmaschine der bezeichneten Internetseite das Zeichen „MO“ mit den generischen Begriffen „Jacke“ oder „Hose“ oder „Bluse“ oder „Tasche“ oder „Shorts“ oder „Schal“ oder „Shirt“ oder „Blazer“ oder „Mode“ oder „Mantel“ oder „t-shirt“ eingegeben wird, Bekleidungsstücke von Wettbewerbern unter dem Zeichen „MO“ zu bewerben
1. Zwar scheidet ein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG wegen Benutzung des identischen Zeichens unter dem Gesichtspunkt, dass der Antragsgegnerin die Eingabe des Suchworts „MO“ durch den betreffenden Internetnutzer zugerechnet wird, aus. Eine mittelbare oder eine Mittäterschaft des Beklagten kommt insoweit nicht in Betracht; ebenso wenig eine Haftung als Anstifter oder Gehilfe. Eine Zurechnung des Verhaltens des Internetnutzers unter dem Gesichtspunkt einer Haftung des Beklagten als Störer setzt wegen der Akzessorietät der Störerhaftung voraus, dass das Verhalten des betreffenden Internetnutzers selbst als eine Markenverletzung anzusehen wäre. Daran fehlt es aber schon deshalb, weil bei der Eingabe des betreffenden Suchworts durch den Internetnutzer nicht ohne weiteres von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr ausgegangen werden kann (BGH, GRUR 2009, 502 Rn. 26 – pcb).
2. Nach der Rechtsprechung des BGH kann es aber für eine markenmäßige Benutzung ausreichen, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 – I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17 – Impuls; Urteil vom 8. Februar 2007 – I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 – AIDOL; Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 – Partnerprogramm; Urteil vom 4. Februar 2010 – I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 – POWER BALL; GRUR 2015, 1223 Rn. 23 – Posterlounge). Darauf weist die Antragsgegnerin zwar zu recht hin, zieht daraus aber nicht die richtigen Schlüsse. Entgegen der von ihr vertretenen Ansicht kann schon auf der Grundlage ihres eigenen Vortrages und mit Blick auf die unstreitig von der Antragstellerin generierten Suchergebnisse, wie sie aus der Anlage 1 ersichtlich sind, von einer solchen Beeinflussung jedenfalls der Darstellung der Ergebnisse des Suchvorganges ausgegangen werden.
Die Antragsgegnerin hat im Einzelnen die Funktionsweise der von ihr genutzten Suchfunktion dargetan und durch die eidesstattliche Versicherung S. (Anlage AG 1) auch glaubhaft gemacht. Sie hat erläutert, wie es in technischer Hinsicht zur Anzeige der Ergebnisse hat kommen können, die die Antragstellerin als markenverletzend beanstandet. Die Antragsgegnerin nutzt danach eine Wortsuchmaschine, die die Internetseiten der Antragsgegnerin im Volltext darauf untersucht, welche Seiten den jeweils in die Suchmaske eingegebenen Text – offenbar als ganzes Wort (vgl. Ziff. 2. lit. c. der Anlage AG 1) – enthalten. Dabei findet die Suchmaschine – so die Antragsgegnerin – auch solche Wortbestandteile, die die Buchstabenfolge „mo“ infolge von Worttrennungen (mo- discher) oder wegen verwendeter Umlaute (mö- glich = mo- glich) als eigenständiges Wort auffassen. Gleiches gilt für Tippfehler deutsch- oder fremdsprachiger Anzeigen. Die Antragsgegnerin hat weiter dargelegt, dass keiner der Händler, die über ihre Datenbank Werbung betreiben, „MO“-Produkte der von der Antragstellerin in die Suchfunktion eingestellten generischen Begriffe in die f…..de-Datenbank eingespeist hat, was den Umstand erklären kann, dass Produkte der Marke „MO“ nicht Gegenstand der von der Antragstellerin generierten Suchergebnisse sind.
Vor diesem Hintergrund ist es eher überwiegend wahrscheinlich, dass die Suchergebnisse, die die Antragstellerin ausweislich der Antragsschrift durch die Betätigung der Suchfunktion generiert hat, allein deshalb bei Eingabe der Buchstabenkombination „MO“ angezeigt worden sind, weil die Volltextsuche der von der Antragsgegnerin eingesetzten Suchmaschine Werbung angezeigt hat, innerhalb derer die Buchstabenkombination „mo“ in Alleinstellung enthalten war, ohne dass dies auf eine bewusste Manipulation der Programmierung der Internetseite f…..de und/oder der dort integrierten Suchfunktion dergestalt zurückging, dass die Marke der Antragstellerin als keyword eingesetzt worden ist, um Werbung für Produkte anderer Marken zu betreiben. Für letzteres gibt es auch keine hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkte. Die Darlegungs- und Beweislast für ein solches Vorgehen liegt bei der Antragstellerin. Diese hat indes nur Vermutungen angestellt, ohne dass sich daraus hinreichend zwingend Schlüsse auf ein markenverletzendes Handeln der Antragsgegnerin insoweit ziehen ließen.
b) Weiter ist die Antragstellerin der Ansicht, dass die Antragsgegnerin jedenfalls die Suchfunktion ihrer Internetseite f…..de nicht so gestaltet habe, dass dort unter dem Zeichen „MO“ ausschließlich Produkte der Antragstellerin und nicht – wie geschehen – Produkte anderer Marken und Anbieter angezeigt werden. Die Antragsgegnerin meint, dass sei ihr nicht zuzumuten und technisch auch nicht durchführbar. Darauf kommt es indes nicht an.
aa) Zwar basieren die im Streitfall zu „MO“ angezeigten Treffer überwiegend wahrscheinlich auf einem nur zufälligen Zusammentreffen des – sehr kurzen – Suchbegriffs mit Worten oder Wortbestandteilen, die beschreibend oder als Teil einer zusammengesetzten Marke verwendet worden sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zum Auffinden solcher Buchstabenkombinationen kommt, ist umso größer, je kürzer die Zeichen sind.
Die Frage, ob die Antragsgegnerin deswegen als Störerin in Anspruch genommen werden kann, weil sie die von ihren Nutzern über eine Schnittstelle auf ihrer Webseite eingestellten Warenbeschreibungen einschließlich der dortigen Worttrennungen, Schreibfehler und der Behandlung von Umlauten und/oder die Darstellung zusammengesetzten Marken (Bunker Han Mo) mittels einer Änderung der Suchmaschinenfunktionen nicht so verarbeitet hat, dass es nicht zu der beanstandeten Bewerbung fremder Waren kommen konnte, muss indes nicht entscheiden werden. Es kann unterstellt werden, dass die Verwendung einer Suchmaschine, die lediglich die angeführte Volltextsuche durchführt und daher Suchergebnisse erzielen kann, die – obwohl der Nutzer der Suchmaschine subjektiv nach Waren der Marke „MO“ sucht – die Buchstabenkombination „mo“ nur in beschreibender Weise enthalten, noch kein Verhalten darstellt, dass einen Einfluss der Antragsgegnerin auf diese Suchergebnisse im Sinne der angeführten Rechtsprechung erkennen lässt.
Die Antragstellerin verweist zu Recht auf die Rechtsprechung auch des EuGH, nach der die Frage nach der markenmäßigen Verwendung nur verneint werden kann, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der Verkehr in einer Angabe einen Herkunftshinweis erkennt (EuGH, GRUR 2002, 692 Rn. 17 – Hölterhoff). Davon kann im Streitfall keinesfalls ausgegangen werden. Auch nach der Rechtsprechung des BGH ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Danach ist es hinreichend, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs ein Zeichen als Produktname eines Unternehmens erkennt (BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 61 – Metrobus). Auch dies kann vorliegend festgestellt werden.
Das rechtfertigt insgesamt den tenorierten Unterlassungsanspruch. Der Senat hat das Verbot gegenüber der Antragsfassung aus Gründen der Verständlichkeit des Verbots umformuliert. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. Verboten ist danach vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen die konkrete Bewerbung von Wettbewerbsprodukten unter dem Zeichen „MO“ und den im Verbotstenor im Übrigen angeführten Modalitäten, wenn dies wie aus der Anlage Ast 1 ersichtlich mittels der Suchergebnisanzeige „SUCHEN NACH MO [JACKE, HOSE, SCHUHE etc.]“ geschieht. Die Nutzung einer Suchmaschine mit der von der Antragsgegnerin beschriebenen Funktionalität als solches ist – wie ausgeführt – nicht Gegenstand des Verbots.
Aktenzeichen: 3 W 49/16
Antragsgegnerin: Nutzerin einer Produktsuchmaschine
2. Instanz: OLG Hamburg, Az.: 3 W 49/16 am 27.06.2016
Herkunftshinweis Internetseite markenmäßige Verwendung Markensuche Produktsuchmaschine Suchergebnis Unterlassungsanspruch Werbung