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Timestamp: 2018-07-22 09:01:23
Document Index: 87054995

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 11']

Verband kartografischer Verlage in Deutschland e.V. - Rundschreiben Nr. 01/2002
Rundschreiben Nr. 01/2002
1. MITGLIEDERVERSAMMLUNG 2002
Die diesjährige Hauptversammlung des Verbandes findet am
Mittwoch, den 22. Mai 2002
In der Geschäftsstelle des Verbandes, Frankfurt am Main, Zeppelinallee 33, zwischen 15 und 18 Uhr statt. Wir bitten, diesen Termin fest zu notieren. Die Einladungen zu dieser Versammlung werden mit dem nächsten Rundschreiben versandt.
Vorschläge oder Anregungen für die Tagesordnung der Versammlung sind erbeten und können an die Geschäftsstelle des Verband übermittelt werden.
Hinweise nimmt der Verband telefonisch (069/703075), per Fax (069/707 90 169) oder per E-Mail (baer @ vds-bildungsmedien . de) entgegen.
2. PREISBINDUNGSGESETZ
Auf Initiative des Börsenvereins wurde von Bundeswirtschaftsministerium, dem Beauftragten für Kultur und Medien sowie dem Börsenverein der Entwurf eines Preisbindungsgesetzes entwickelt und mittlerweile vorgelegt, dass diesem VR beiliegt. Der Gesetzentwurf, dem mittlerweile vom Kabinett bestätigt wurde, regelt auch für die kartographischen Verlage die preisliche Bindung ihrer Produkte.
So regelt § 2 (1) 2., das auch kartographische Produkte der künftigen gesetzlichen Preisbindung unterliegen werden. Die Erläuterungen zum Gesetzentwurf führen nicht weiter aus, was unter "kartographischen Produkten" im Einzelnen zu verstehen ist.
Aus dem Kontext ist zu entnehmen, dass alle Kartenwerke und auch die anderen Produkte der Mitglieder — Reiseführer, Restaurant- und Hotelguides etc. künftig von den Verlagen gebunden werden müssen.
Nach § 2 (2) müssen auch fremdsprachige Bücher, die primär für den Absatz in Deutschland bestimmt sind, vom importierenden oder lizenznehmenden Verlag in Deutschland gebunden werden.
Die Preisbindung schließt ein — gemäß § 5 Abs. 4 des Entwurfes — die Festlegung von Serien- und Mengenpreisen, Subskriptionspreisen und andere Formen von Sonderpreisen — wie beim bisherigen privatwirtschaftlichen Sammelrevers.
Von den Mitgliedern wurden bis dato keine Bedenken gegen diese Gesetzgebungsabsicht geäußert. Auch die überwiegende Mehrzahl der anderen Verlage hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die vorgeschlagenen Regelungen. Kritik gibt es aber noch zu folgenden Paragrafen:
§ 4 (Reimportversuch):
Hier verzichtet das Kabinett auf eine Konkretisierung der Umgehungstatbestände, die in der ersten Version der Gesetzesnovelle noch enthalten war. Es ist anzunehmen, dass sich die Bundesregierung deswegen hierzu entschloss, um Streitigkeiten mit der EU-Kommission aus dem Weg zu gehen. Nach Auffassung des Börsenvereins entstehe durch die Streichung dieser Ausführungen zunehmende Rechtsunsicherheit.
§ 5 Abs. 5 (Preisfestsetzung/Clubausgaben):
In Bezug auf Parallelausgaben erklärt der Gesetzentwurf, dass künftig die alleinige Mitgliedschaft des Käufers in einer Buchgemeinschaft ausreichend sein soll, um bei gleicher Ausstattung und zeitgleichem Erscheinen eine Parallelausgabe zu einem reduzierten Preis abgeben zu können. Der Börsenverein kündigte bereits an, gegen diese Passage des Gesetzentwurfes vorgehen zu wollen, die "dem Zweck des Gesetzes - Erhalt eines leistungsfähigen Sortimentsbuchhandels - Hohn spricht". Er geht davon aus, dass sich der Entwurf an dieser Stelle im parlamentarischen Verfahren noch rückändern lässt.
§ 8 Abs. 3 (Ende der Preisbindung):
Hier beharrt das Wirtschaftsministerium darauf, dass der Händler die Bindung aufheben kann, wenn "die Ausgabe mehr als zwei Jahre zurückliegt." Musiknoten sind davon ausgenommen. Gegen diese Ausführung mehrt sich Kritik, da ansonsten Preiskämpfe im Sortiment vermutet werden.
Die zunächst geplanten Ordnungswidrigkeitsvorschriften (alter § 11) sind ersatzlos gestrichen worden, so dass die Einhaltung der Preisbindung nur zivilrechtlich gesichert werden soll.
Es wird vermutet dass hinter dieser Änderung die Bundesländer stehen, die ihre Behörden durch zusätzliche Verfahren im Buchpreisbindungsrecht nicht belastet wissen wollen. Der Börsenverein ist gleichwohl der Auffassung, dass der überwiegende Teil des Gesetzes nach wie vor "brauchbar" ist. Er kündigte an, sich über diese Änderungen mit dem Wirtschaftsministerium weiter auseinandersetzen zu wollen.
Der voraussichtliche weitere Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens sieht wie folgt aus: Mitte Mai ist die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag vorgesehen, am 31. Mai soll sich der Bundesrat mit dem — nicht zustimmungspflichtigen — Gesetz befassen. Mitte Juni soll die zweite und dritte Lesung im Bundestag sein, zum 1. Oktober 2002 soll das neue Gesetz in Kraft treten.
3. BESPRECHUNG IM LANDESBETRIEB STRASSEN.NRW
Mit dem Leiter des neuen Landesbetriebes Straßen.NRW, Henning Klare, fand eine weitere Verhandlung des Verbandes in Münster statt. Für den VKViD nahmen daran die Herren Baer und Zimmermann teil, für den Landesbetrieb zusätzlich Dr. Karle.
Der Landesbetrieb ging hervor aus den beiden Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe. Sein Referat "Vermessung und Grunderwerb" ("Vermessungscenter") soll künftig für ganz NRW Straßendaten sammeln und vermarkten.
Der Verband erklärte, dass er es im Prinzip begrüße, wenn die Bestandsdaten für den Straßenbau zentral gesammelt würden, wenn dadurch eine laufend aktualisierte Datenbank entstehe, die auch von den kartographischen Verlagen genutzt werden kann. Doch ebenso prinzipiell wurden für den Verband Zweifel daran geäußert, dass die in Münster anzusiedelnde Datenbank auch bezüglich der Neubaumaßnahmen auf neuestem Stand sein wird, da eine systematische Datenübermittlung von den einzelnen Straßenbauämtern an die "Zentrale" erfahrungsgemäß praktische Probleme bereite. Von daher betonte der Verband den Wunsch, Daten künftig auch weiterhin bei den einzelnen Ämtern einholen zu können.
Die Sprecher des Landesbetriebes widersprachen dieser Auffassung und betonten, dass aufgrund der Tatsache, dass die einzelnen Baumaßnahmen künftig zentral vom Landesbetrieb koordiniert würden, dieser auch die "besseren" Informationen habe. Sie betonten in diesem Kontext, dass sie künftig eine Datenweitergabe von den einzelnen Ämtern an die Verlage nicht mehr gestatten wollten, da die Verlage in vielen Fällen die Mitarbeiter der Ämter durch ihre Anfragen überlastet hätten.
Der Verband widersprach dieser Meinung und bat darum, diesen Beschluss nochmals zu überdenken bzw. zumindest die angekündigte Behandlung dieses Themas in der LKS abzuwarten.
Geprüft werden soll jedoch, ob der Landesbetrieb auch Daten zur Verfügung stellen kann, die die Straßenbautätigkeit der Kommunen oder anderer Stellen betreffen, dies könnte den Verlagen tatsächlich die Redaktionsarbeit vereinfachen.
Der Landesbetrieb erklärte in einem anderen Zusammenhang, dass er gerade an der Entwicklung von Entgeltstrukturen für den Datenbezug arbeite. Dabei wird offenbar auch die Anlehnung an die HOAI erwogen, wogegen der Verband seine erheblichen Bedenken ausdrückte. Der Verband verwies dabei darauf, dass er es nicht einsehe, dass Informationen über Veränderungen im Straßennetz (Neu- und Ausbauten, Umstufungen etc.) künftig entgeltpflichtig werden: Hier sei es eindeutig im Interesse der Behörde, dass diese Informationen so schnell wie möglich auch von den kartografischen Verlagen aufgegriffen und veröffentlicht werden - und so, wie bisher die Medien kostenfrei mit Daten und Materialien versorgt werden, seien auch die Verlage zu behandeln. In Bezug auf die Übermittlung von Bestandsdaten - im Rahmen sog. "Normalanfragen" - wären geringe Entgelte nachvollziehbar.
Die Sprecher von "Straßen.NRW" betonten, dass es Aufgabe des Landesbetriebes sei, Leistungen für Dritte künftig kostendeckend anzubieten und abzurechnen. Von daher sehe man wenig Möglichkeiten für eine "Sonderbehandlung" der kartografischen Verlage. Bei der Erarbeitung von Preismodellen sei man noch am Anfang; grundsätzlich wolle man keine prohibitiven Tarife einführen und sich nicht "bereichern". Bei der Ausgestaltung der Bedingungen, aber auch der von den Verlagen erwarteten Anforderungen an die Datenstruktur wolle man aber durchaus mit dem VKViD im Dialog bleiben, da die derzeitige "NW-SIB" hierfür zur Zeit noch unzureichend konfiguriert sei.
4. POSITIONSBESCHREIBUNG DES VKVID
Mit dem Titel "Informationsweitergabe der Organe der Straßenbauverwaltungen der Länder an Straßenkartenverlage" hat der Verband ein grundlegendes Positionspapier entwickelt, das von Herrn Zimmermann konzipiert und ausgeführt wurde. Dieses Papier reflektiert die Tatsache, dass es insbesondere für Straßenkartenverlage immer problematischer wird, Daten und Leistungen der Straßenbauverwaltungen zu erhalten. Die Zentralisierungsbestrebungen z.B. in Ländern mit großer Strukturdichte wie ausgeprägter Bautätigkeit (NRW) führen dazu, dass der Informationsstand der unteren Behörden in der Regel präziser und aktueller ist als jener der z.T. neuen, zentralen Einrichtungen - den Verlagen aber künftig untersagt sein soll, Informationen über die Bautätigkeit z.B. an der Basis einzuholen. Zudem glauben die Verwaltungen, aus Kostengründen auch jene Leistungen künftig berechnen zu müssen, die bis dato gratis gewährt wurden. Das Positionspapier appelliert u.a. an die Verwaltungen, Grundinformationen zum Straßenneubau kostenneutral an die Verlage abzugeben.
Das Papier liegt diesem Rundschreiben bei. Es wurde u. a. der Leiterkonferenz Straßenbau zugestellt wie auch dem Bundesverkehrsministerium. In einer spontanen Reaktion des BMVBW teilte dieses mit, dass es die Analyse und auch die grundsätzliche Forderung des Verbandes unterstützen kann. Wie aus der LKS inoffiziell zu erfahren war, will diese die einheitliche Behandlung und Vergütung der digitalen und analogen Bestandsdaten empfehlen. Die Informationen zum Straßenneubau sollen aber weiterhin nach Maßgabe der einzelnen Länder erfolgen. Offizielle Reaktionen sind bis dato beim Verband noch nicht eingegangen.
5. VN-KONFERENZ ZUR STANDARDISIERUNG GEOGRAPHISCHER NAMEN (8TH UNCSGN)
Während der jüngsten Sitzung des STAGN ist der Vertreter des VKViD in diesem Gremium, Herr Staszak (Busche Verlag) gebeten worden, die Mitglieder des Verbandes auf die Firmenausstellung anlässlich der 8. VN-Konferenz hinzuweisen. Zu dieser Konferenz werden ca. 350 Teilnehmer erwartet; sie findet am 28. und 29. August 2002 im Konferenzzentrum des Auswärtigen Amtes in Berlin statt.
An der Ausstellung können 5 bis zehn Firmen teilnehmen. Es werden keine üblichen Ausstellungsgebühren berechnet; der Veranstalter erwartet die Finanzierung eines kleinen Empfangs.
Interessierte Firmen, die an der Ausstellung teilnehmen möchten, wenden sich bitte direkt und unverzüglich an:
Herrn Staszak, Busche Verlag, Tel. 0231/444-7721
VERBAND KARTOGRAFISCHER VERLAGE IN DEUTSCHLAND e. V.