Source: https://www.jurablogs.com/topic/nichtigkeitsverfahren
Timestamp: 2018-01-23 18:16:37
Document Index: 118972619

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'Art 52', 'Art 56']

NICHTIGKEITSVERFAHREN - JuraBlogs
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 55 Leser - January 22, 2018 6:01am
… Vereinigung EuPEX mit Ziel der Weiterbildung im gewerblichen Rechtsschutz. Mehr Informationen Dr. Frank Meyer-Wildhagen Dr. Frank Meyer-Wildhagen, LL.M. ist promovierter Physiker, seit 2008 Patentanwalt, European Patent Attorney sowie European Trademark und Design Attorney und hat den Master of Laws (LL.M.). Seit 2011 ist er Partner der…
Dr. Florian Meier/ PatentWeblog- 59 Leser - February 28, 2017 6:09pm
… Europäischer Gerichtshof Urteil vom 18.11.2014 Az.: T-50/13 Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 15. April 2007 meldete der Streithelfer, Herr Andreas Müller, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26…
kanzlei.biz- 36 Leser - September 11, 2015 8:32am
… Nichtigkeitsverfahrens Das neue Designgesetz führt in §§ 33 f. DesignG ein Nichtigkeitsverfahren in das Designrecht ein. Dies erinnert an das Löschungsverfahren im Marken- und Gebrauchsmusterrecht. Für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster bestand bereits die Möglichkeit des Antrags auf Nichtigkeitserklärung vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM…
CMS Hasche Sigle- 112 Leser - February 11, 2014 7:25am
… Lange hatte es gedauert bis sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten (25 von 27) auf die Regelung eines EU-weiten Patentes ähnliche der Gemeinschaftsmarke einigen konnten. Letztlich war das größte Hindernis noch die mögliche Verfahrenssprache und nachdem man sich dabei auf Englisch, Französisch und Deutsch geeinigt hatte, fühlten sich die beiden…
Recht geblogt- 16 Leser - April 22, 2013 8:14am
… EuG, Urteil vom 01.02.2012, Az. T-291/09 Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Das EuG hat entschieden, dass die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke “Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL” nicht allein deshalb bösgläubig ist, weil dem Anmelder hätte bekannt sein müssen, dass ein Dritter zumindest in einem Mitgliedstaat seit…
Absolute Eintragungshindernisse Apple Apple Patent Arbeitnehmererfindung Art 52 Abs 2 Epü Art 56 Epü Beschreibender Charakter Beschwerdeverfahren Bgh Design Dringlichkeit Einspruchsverfahren Entscheidungen Epa Erfinderisch Eu Patentanmeldung Eu Patentrecht Europäisches Patent Europäisches Patentübereinkommen Fehlende Dringlichkeit Fugenband Gemeinschaftsmarke Geschmacksmusterrecht Motorola Neuheit Nichtigkeit Offenbarung Patent Patentanmeldung Patentanspruch Patentansprüche Patentanwalt Patentfähig Patentnichtigkeit Patentnichtigkeitsverfahren Patentrecht Patentstreitsache Patentverletzung Patentvoraussetzungen Sachansprüche Selbstbeschränkung Spanien Technizität Unterscheidungskraft Urteile Verwendungsansprüche Widerspruch