Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-XII-ZR-229-00.html
Timestamp: 2017-11-21 23:08:14
Document Index: 104936318

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 1580', '§ 242', '§ 1606', '§ 93', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 850', 'BGH']

BGH XII ZR 229/00: Auskunftsanspruch Auskunftspflicht Geschwistern Elternunterhalt
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2003
Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 17. Juli 2000 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind Brüder, deren Mutter seit 1998 in einem Altenpflegeheim lebt. Für die - unter Berücksichtigung der Rente der Mutter sowie der Leistungen der Pflegeversicherung - ungedeckten Heimkosten in Höhe von monatlich 1.036 DM kommt der Kläger derzeit alleine auf. Hierzu hat er sich gegenüber dem Sozialamt, das die Auffassung vertreten hatte, der Beklagte zu 1 sei zu Unterhaltszahlungen an die Mutter finanziell nicht in der Lage, unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall bereit erklärt, daß er hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Bruders zu einem anderen Ergebnis gelange als das Sozialamt.
Das Amtsgericht hat dem den Beklagten zu 1 betreffenden Auskunftsbegehren teilweise - unter Beschränkung auf bestimmte Zeiträume - stattgegeben und die Klage gegen die Beklagte zu 2 insgesamt abgewiesen. Die gegen diese gerichtete Berufung des Klägers blieb erfolglos. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger das Auskunftsbegehren gegenüber der Beklagten zu 2 weiter.
1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2002, 50 f. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Ansicht, es bestehe kein Auskunftsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten zu 2, im wesentlichen ausgeführt: Für das Auskunftsverlangen fehle es an einer Rechtsgrundlage. Einer der im Gesetz ausdrücklich geregelten Fälle einer Auskunftsverpflichtung liege nicht vor. Auch die Voraussetzungen eines aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgenden Auskunftsanspruchs seien im Verhältnis zu der Beklagten zu 2 nicht erfüllt. Im übrigen treffe es zwar zu, daß jedes der Geschwister zur Berechnung seines Haftungsanteils nur in der Lage sei, wenn er die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen kenne. Der zwischen den Geschwistern bestehende Auskunftsanspruch, den das Amtsgericht zu Recht angenommen habe, reiche aber aus, um sich die für die Berechnung der anteiligen Haftung notwendigen Informationen zu beschaffen. Der Anspruch umfasse nämlich nicht nur die Einkünfte im engeren Sinne, sondern erstrecke sich auf alle Umstände, die für die Berechnung des Haftungsanteils relevant seien. Dazu zähle unter Umständen auch das Einkommen des Ehegatten des auf Auskunft in Anspruch genommenen Bruders, denn die Höhe der Einkünfte eines jeden Ehegatten sei für den Anteil maßgebend, mit dem er sich am Familienunterhalt beteiligen müsse. Von diesem Anteil hänge der angemessene Selbstbehalt ab, auf den sich der Ehegatte gegenüber Unterhaltsansprüchen Dritter, wie hier der Mutter, berufen könne. Die Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts sei wiederum für die Berechnung des Haftungsanteils erforderlich. In der Regel sei es dem Verpflichteten auch ohne weiteres möglich, zugleich Auskunft über die Einkünfte seines Ehegatten zu erteilen, jedenfalls soweit es zur Bestimmung des von diesem zu leistenden Anteils am Familienunterhalt erforderlich sei. Über die hierzu notwendige Kenntnis verfüge der Auskunftsverpflichtete zumeist schon deshalb, weil die Eheleute - gerade bei unterschiedlich hohen Einkommen - die gemeinsame steuerliche Veranlagung gewählt hätten. Die wenigen Fälle, in denen der Verpflichtete die in Rede stehenden Angaben nicht unmittelbar machen könne, rechtfertigten es nicht, die Auskunftsverpflichtung auf den Ehegatten auszudehnen. Vielmehr sei dem Verpflichteten unter solchen Umständen zuzumuten, von seinem Ehegatten die benötigten Auskünfte zu verlangen, zu deren Erteilung dieser im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft und den damit geschuldeten Beistand und die gebotene gegenseitige Rücksichtnahme auch verpflichtet sei.
2. a) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann der gegen die Beklagte zu 2 geltend gemachte Anspruch nicht unmittelbar aus einer der für die Auskunftspflicht im Familienrecht bestehenden besonderen Gesetzesvorschriften, etwa den §§ 1580, 1605 BGB, hergeleitet werden. Das wird auch von der Revision nicht in Abrede gestellt.
Tags für diese Entscheidung: auskunftsanspruch, auskunftspflicht, geschwistern, elternunterhalt
Angewandte Normen: § 242 BGB, § 1606 BGB, § 93 ZPO, § 850 h ZPO
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• BGH IVb ZR 351/81
• BGH IVa ZR 20/85
• BGH IVb ZR 71/84
• BGH IVb ZR 5/87
• BGH IVb ZR 374/81
• BGH XII ZR 85/96
• BGH I ZR 191/04
• § 93 ZPO
• § 850 h ZPO
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