Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202003,%20303
Timestamp: 2020-03-29 21:59:27
Document Index: 352047945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', '§ 11', '§ 11', '§ 331', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', '§ 331', '§ 331', '§ 331', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.02.2003 - 5 StR 363/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3678
BGH, 25.02.2003 - 5 StR 363/02 (https://dejure.org/2003,3678)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2003 - 5 StR 363/02 (https://dejure.org/2003,3678)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - 5 StR 363/02 (https://dejure.org/2003,3678)
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§ 331 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Vorteilsannahme (Drittmittel; nebenamtliche Tätigkeiten; hochschulrechtliches Verfahren; Transparenzgebot; Vorteil in Form der Übertragung von Nebentätigkeiten; Anzeichen einer Beeinflussung); Amtsträger
Vorteilsannahme bei Honorarzahlungen für Forschungsarbeiten, Sachvorträge und Fortbildungsveranstaltungen ; Auswahl medizinischer Produkte nach therapeutischen Gesichtspunkten; Nachweis der für eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme erforderlichen Unrechtsvereinbarung ...
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 § 331 Abs. 1
Oberarzt als Amtsträger; honorierte Nebentätigkeit als Vorteil ("Herzschrittmacher")
Zusammenfassung von "Vorteilsannahme und Bestechlichkeit von Krankenhausärzten" von RA Dr. Wolfgang Bruns, original erschienen in: ArztR 2004, 220 - 222.
wistra 2003, 303
Dagegen genügt es insoweit nicht, dass der Angeklagte Einfluss auf die dienstliche Aufgabe der Repräsentation nehmen wollte, da der Vorteil hierfür keinen Gegenleistungscharakter hat, sondern nur Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe sein sollte (…vgl. Korte in MüKo-StGB § 331 Rdn. 94; ferner BGH NStZ-RR 2003, 171, 172).
Nach der Neufassung ist es ausreichend, daß der Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird (vgl. BGH NJW 2004, 3569, 3571 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt;… Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 331 Rdn. 10a), wodurch auch schon einem bewußten Handeln von Amtsträgern begegnet werden soll, mit dem ein böser Anschein möglicher "Käuflichkeit" erweckt wird (vgl. BGHR StGB § 331 Anwendungsbereich 2).
Ein solcher Vorteil kann bereits im Abschluss eines Vertrages liegen, auf den der Amtsträger keinen Rechtsanspruch hat (vgl. BGHSt 31, 264, 279 f.; BGH wistra 2003, 303, 304;… MünchKomm StGB-Korte § 331 Rdn. 72 ff.).
Um dem Hervorrufen eines bösen Anscheins möglicher "Käuflichkeit" eines Amtsträgers zu begegnen (vgl. BGH NStZ 2005, 334; BGHR StGB § 331 Anwendungsbereich 2), sollte ferner die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung auf die von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfassten Fälle (vgl. BGH NJW 2003, 763, 765 m.N., insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedruckt) erstreckt werden, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (vgl. BGHSt 49, 275, 281).
Ein solcher Vorteil kann bereits im Abschluss eines Vertrages liegen, auf den der Amtsträger keinen Rechtsanspruch hat (vgl. BGHSt 31, 264, 279 f.; BGH wistra 2003, 303, 304;… Münch-Komm StGB-Korte § 331 Rdn. 72 ff.).
Um dem Hervorrufen eines bösen Anscheins möglicher Käuflichkeit eines Amtsträgers zu begegnen (vgl. BGH NStZ 2005, 334; BGHR StGB § 331 Anwendungsbereich 2), sollte ferner die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung auf die von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfassten Fälle (vgl. BGH NJW 2003, 763, 765 m.N., insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedruckt) erstreckt werden, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (vgl. BGHSt 49, 275, 281).
Besser gestellt wird der Amtsträger vor allem durch materielle Zuwendungen jeder Art. Hierunter kann auch der Abschluss eines Vertrags über eine entgeltliche Nebentätigkeit fallen, auf den der Amtsträger keinen Rechtsanspruch hat (BGH NStZ-RR 2007, 307 - Tz. 10 [bei juris]; BGH wistra 2003, 303 - Tz. 11 [bei juris]; OLG Hamburg StV 2001, 277 - Tz. 20 [bei juris];… Schönke/Schröder- Heine/Eisele , a.a.O. , § 331 Rz. 17;… Stein/Rudolphi, in Systematischer Kommentar zum StGB, § 331 Rz. 22a;… Korte , in Münchener Kommentar, StGB, § 331 Rz. 72;… Gorf, in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 331 StGB Rz. 34).
Um dem Hervorrufen eines bösen Anscheins möglicher "Käuflichkeit" eines Amtsträgers zu begegnen (vgl. BGH NStZ 2005, 334; BGHR StGB § 331 Anwendungsbereich 2), sollte ferner die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung auf die von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfassten Fälle (vgl. BGH NJW 2003, 765 m. w. Nachw., insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedr.) erstreckt werden, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (vgl. BGH NStZ 2008, 216 [217]; BGHSt 53, 6 - Tz. 30 [bei juris]; BGHSt 49, 275 [281]).
Ansonsten würde die tatbestandsmäßige Strafbarkeit nicht entfallen (vgl. BGHSt 47, 295, 309; BGH, Urt. v. 25.02.2003 - 5 StR 363/02, [juris] Rn. 34).