Source: https://www.schirmherrschaft.de/agb/
Timestamp: 2019-07-17 12:43:59
Document Index: 132542986

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 273', '§ 439', '§ 438', '§ 10']

Unsere AGB | SCHIRMHERRSCHAFT
§ 4 Lieferbedingungen, Annahmeverzug
§ 5 Versandkosten, Gefahrübergang
§ 11 Verpackungen, Elektrogesetz (ElektroG)
(1) Diese Bedingungen finden nur Anwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Sie liegen allen, auch künftigen Geschäften zugrunde.
(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(4) Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Die Vollmacht zur Erteilung von Garantien und Zusicherungen beschränkt sich auf Geschäftsführer, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte.
(5) Diese Geschäftsbedingungen gelten für von uns erbrachte Dienstleistungen, Werkleistungen, Leistungen und Lieferungen aus Kaufvertag, Leistungen aus Miet,- Pacht- und Leihverträgen sowie Auftragsleistungen (im Folgenden auch Leistung).
(1) Der Katalog, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien, und sonstige Werbeaussendungen sind für SH freibleibend. Sie stellen kein für uns bindendes Angebot dar; wir übernehmen damit kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, auch während der Gültigkeitsdauer des Kataloges Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu ersetzen, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern sowie Produkteigenschaften zu ändern.
(2) Die in Katalogen, auf Datenträgern, in elektronischen Medien und sonstigen Werbeaussendungen enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten sowie in Bezug genommenen Normen, insbesondere DIN-Normen oder Daten stellen keine Garantien (Zusicherungen), sondern lediglich Beschaffenheitsangaben dar, die bis zum Zustandekommen des Vertrages jederzeit berichtigt werden können. In Angeboten enthaltene technische Angaben stellen nur dann Garantien dar, wenn sie ausdrücklich als Garantie oder Zusicherung bezeichnet werden, im Übrigen lediglich Beschaffenheitsangaben.
(3) An Katalogen, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien, und sonstigen Verkaufsunterlagen behalten wir uns das gesetzliche Urheberrecht und das Eigentum vor. Sämtliche Arten einer Nutzung der genannten Unterlagen, insbesondere von darin enthaltenen Zeichnungen, Designs und Logos, bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.
(4) Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist für diesen ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung durch Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder dadurch, dass wir dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
(5) Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist grundsätzlich der Inhalt der Auftragsbestätigung maßgebend, sofern die Vertragsparteien keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen haben. Besteht zwischen der Bestellung des Kunden und der Auftragsbestätigung der SH ein Dissens, so gilt der Vertrag mit Beginn der tatsächlichen Auftragsdurchführung als zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung der SH geschlossen, sofern nicht der Kunde vor Beginn der Auftragsausführung schriftlich widerspricht.
(1) Die Einkaufspreise verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten und Verpackung.
(2) Änderungen der dem angebotenen Preis zu Grunde liegenden Kostenfaktoren - insbesondere Änderungen der Löhne, Rohstoffpreise und Ähnliches - geben dem Lieferanten das Recht, von dem Kunden neue Verhandlungen über einen geänderten Preis zu verlangen. Etwa bewilligte Rabatte und Frachtvergütungen entfallen bei gerichtlichem und außergerichtlichem Vergleichsverfahren, Insolvenz und Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten.
(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Einhaltung von Lieferfristen steht, wenn wir den Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäfts mit unserem Lieferanten nachweisen und des Weiteren nachweisen, dass dieser einen mit uns vereinbarten Liefertermin nicht eingehalten hat, unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir unverzüglich mit. In jedem Fall setzt die Einhaltung der Lieferzeit die endgültige Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten, ggf. die rechtzeitige Beibringung der vom Kunden mitzuteilenden Angaben und zu erklärenden Freigaben, soweit vereinbart auch den Eingang der Anzahlung voraus.
(2) SH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
(3) Wenn die Lieferung aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht möglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware als Vertragserfüllung. In Fällen höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Importschwierigkeiten und dergleichen, behalten wir uns eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit vor. Wir geraten erst dann in Lieferverzug, wenn eine weitere, vom Kunden gesetzte Frist von mindestens vierzehn Tagen verstrichen ist und wir die Verzögerung zu vertreten haben. Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Wir sind berechtigt, solchen Schadensersatz als Pauschale i. H. v. 0,5 % / Kalenderwoche, maximal 5 % bzw. 10 % für den Fall der endgültigen Nichtabnahme, jeweils vom Netto-Kaufpreis und beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt; die Pauschale ist auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
(1) Etwaig notwendige Genehmigungen zur Versendung der Ware ins Ausland hat der Kunde in seinem Namen und auf seine Kosten einzuholen.
(2) Wir versenden grundsätzlich ex works (Incoterms 2010).
(3) Die Gefahr geht im Falle des Versands mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder das mit dem Transport beauftragte Unternehmen, im Falle der Abholung mit Bereitstellung der Ware zur Abholung und Mitteilung an den Käufer auf den Käufer über.
(4) Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel, Germany; Sitz der Gesellschaft: Kiel; Amtsgericht Kiel HRB 6107; Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß. Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe.
(1) Bei der Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Kunden vorausgesetzt. Werden uns nach Vertragsabschluss Gründe bekannt, die auf eine mangelnde Kreditwürdigkeit des Kunden schließen lassen, können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen verlangen, und zwar auch dann, wenn Wechsel gegeben wurden. Kommt der Kunde dem nicht nach, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor.
(2) Mangelnde Kreditwürdigkeit kann unter anderem dann angenommen werden, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug befindet.
(3) Soweit wir mit dem Kunden keine abweichende Regelung getroffen haben, sind Rechnungen zahlbar innerhalb zehn Tagen nach Ausstellung der Rechnung mit zwei Prozent Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug.
(4) Nach den 30 Tagen der Rechnungsstellung befindet sich der Kunde auch ohne Mahnung im Verzug.
(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns - auch solche, für die Schecks oder Wechsel gegeben worden sind - fällig.
(6) Wir sind ferner berechtigt, von Verträgen, die wir unsererseits noch nicht erfüllt haben, zurückzutreten.
(7) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unsere Forderung mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren Zinsschaden auf Nachweis geltend zu machen. Wir sind ferner berechtigt, die Waren zurückzunehmen, wobei die Ausübung dieses Rechts nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt.
(8) Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskontfähigkeit ohne Gewährleistung eines Skontos erfüllungshalber angenommen. Wechsel-Diskontspesen werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug innerhalb von drei Tagen zu zahlen.
(9) Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenansprüchen aufrechnen.
(1) Die gelieferten Waren sowie erbrachte Leistungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldenforderung. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
(2) Die Forderung des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bereits jetzt zur Sicherung unserer Ansprüche an uns abgetreten. Wird unsere Vorbehaltsware zusammen mit Vorbehaltsware Dritter veräußert, so gilt die dem Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehende Forderung in Höhe eines Teilbetrages bemessen nach dem Rechnungswert für unsere Vorbehaltsware zuzüglich 10 Prozent als an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gilt die Forderung aus dem Werk- oder Werkslieferungsvertrag in gleichem Umfang als an uns abgetreten.
(3) Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus einer Verfügung über Vorbehaltsware grundsätzlich ermächtigt. Unser Recht auf Einziehung bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen, unbeschadet unseres eigenen Anzeigerechts.
(4) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Forderungen verpflichtet, als dass die Besicherung unserer restlichen Forderungen dadurch nicht gefährdet wird. Von jeder Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen und Dritte auf unsere Rechte hinzuweisen.
(5) Bei Pflichtverletzung durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes allein liegt keine Rücktrittserklärung.
(6) Der Kunde ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechten i.S. der §§ 273, 320 BGB nicht befugt.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferten Waren unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und zu prüfen.
(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Ablieferung anzuzeigen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach ihrem Auftreten anzuzeigen.
(1) Mängelmeldungen werden von uns nur berücksichtigt, wenn sie schriftlich erfolgen.
(2) Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen im Sinne des § 439 II BGB werden auf die Rücknahme und Neulieferung der gelieferten Sache beschränkt.
(4) Im Falle der erforderlichen Nacherfüllung gewähren wir dem Kunden mindestens zwei Nacherfüllungsversuche. Frühestens nach Ablauf von zwei Nacherfüllungsversuchen kann die Nacherfüllung als fehlgeschlagen angesehen werden. In diesem Fall können wir grundsätzlich nach unserer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unsererseits nur unerheblich ist.
(5) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe des Werkes dar.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder wenn der Mangel nicht feststellbar ist.
(8) Serien- und Halbserienprodukte hat uns der Kunde zum Zwecke der Überprüfung und gegebenenfalls Feststellung eines Mangels fracht- und kostenfrei nach unserer Wahl an unseren Sitz oder beim Hersteller anzuliefern. Die Überprüfung an der Textilmembrane auf Mängel erfolgt auf Grundlage der vom Industrieverband Technische Textilien- Rolladen-Sonnenschutz e.V. (ITRS), Mönchengladbach, herausgegebenen „Richtlinien zur Beurteilung von konfektionierten Markisentüchern“, im jeweils bei Untersuchungszeitpunkt gültigem Stand.
(9) Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche für alle gelieferten Waren, Arbeitsleistungen, Reparaturen etc., die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt ein Jahr. Für Bauleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(10) Gebrauchte Ware und Sonderposten werden unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft.
(11) Unsere Waren entsprechen in Konstruktion und Herstellung den anwendbaren deutschen und europäischen Vorschriften an Produktsicherheit- und Materialien. SH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass bestellte und gelieferte Waren in Konstruktion und Aufstellung den jeweiligen öffentlich rechtlichen Vorschriften im konkreten Verwendungsbereich entsprechen. Etwaige notwendige öffentlich rechtliche Genehmigungen sind vom Kunden einzuholen.
(12) Schäden, die durch natürliche Abnutzung, ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung oder Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder einen Dritten, Nichtbefolgung der Betriebs- und /oder Wartungsanweisungen, Veränderungen an den Produkten, Einbau von Teilen oder Verbrauchsmaterialien, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, natürliche Abnutzung, ungeeigneten Baugrund, klimatische, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht von SH zu vertreten sind, entstehen, unterliegen nicht der Gewährleistung.
(13) Ergänzend gelten die Regelungen zu „Produkteigenschaften von Schirmtüchern / Markisentüchern“ des deutschen BKTex-Verbandes.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie auf dem arglistigen Verschweigen von Mängeln.
(1) Beim Kauf bzw. bei der Überlassung von Waren übernimmt der Kunde die ordnungsgemäß Entsorgung der Verpackungen und am Ende der Nutzungsdauer die Entsorgung der gelieferten Waren, soweit diese in das Eigentum des Kunden übergegangen ist.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferten Geräte bei Nutzungsende auf seine Kosten und in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen. Hierzu stellt er SH von der Rücknahmepflicht sowie diesbezüglicher Ansprüche Dritter frei (§ 10 II ElektroG). Ansprüche auf Übernahme der Herstellerpflichten und Freistellung von Ansprüchen Dritter verjähren nicht vor Ablauf von 12 Monaten nach endgültiger Beendigung und Mitteilung darüber an SH der Gerätenutzung.
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen, einschließlich der Zahlungsverpflichtungen des Kunden, ist ausschließlich Hamburg.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.
Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren beabsichtigter wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.