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Timestamp: 2018-01-21 23:58:18
Document Index: 65789118

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 155', '§ 161', '§ 155', '§ 161', '§ 113', '§ 161', '§ 155', '§ 25', '§ 21', '§ 21']

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Auskunftspflicht im Verwaltungsverfahren und Kostenfolgen
Von Examensrelevant 17. August 2015 Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
§ 25 I 2 VwVfG NRW verpflichtet die zuständige Behörde, einem Interessenten für die Veranstaltung eines Wochenmarkts zumindest mitzuteilen, wenn Dritten für die Durchführung eines derartigen Marktes am selben Ort und zur selben Zeit Sondernutzungserlaubnisse erteilt worden sind.
Die Kosten für ein gerichtliches Verfahren, das nur wegen der Verletzung dieser Auskunftspflicht eingeleitet worden ist, können der Behörde auferlegt werden (§ 155 IV VwGO).
Entscheidet ein Gericht vor Ablauf einer selbst gesetzten Stellungnahmefrist, ohne die Beteiligten hierüber vorab zu unterrichten, werden Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht erhoben, die bei regulärem Abwarten der Stellungnahmefrist bei demjenigen nicht angefallen wären, dessen Stellungnahme abzuwarten war.
OVG Münster; Beschluss vom 17.02.2015 – 4 B 1479/14
Examensrelevanz: §§ – Eine gelegentliche Fragestellung im Verwaltungsverfahrensrecht und Prozesskostenrecht!
Relevante Rechtsnormen: § 161 II VwGO, § 155 IV VwGO,
Prüfungswissen: „Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass der Rat der Antragsgegnerin durch Aufhebung der Satzungsgrundlagen für die kommunale Durchführung der T. Wochenmärkte Mitte, Wald und P. zum Jahresende 2014 die öffentlich-rechtliche Trägerschaft zugunsten einer privat-rechtlichen Organisationsform aufgeben würde (vgl. Beschlussvorlage zum Rat der Antragsgegnerin Nr. 270 vom 26.09.2014), hat die Antragstellerin Mitte November 2014 eine ordentliche Ausschreibung und ein transparentes Auswahlverfahren eingefordert.
Die Antragstellerin hatte dann mit Anwaltsschreiben vom 05.12.2014 zur Sicherung des von ihr geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs unter Fristsetzung bis zum 10.12.2014 eine Erklärung verlangt, die Antragsgegnerin werde keine Vereinbarungen mit der Unternehmergemeinschaft T. Wochenmärkte schließen oder Abreden treffen, die unmittelbar oder mittelbar die Veranstaltung der Wochenmärkte in den Stadtbezirken Mitte, Wald und P. zum Gegenstand hätten, und der Unternehmergemeinschaft auch keine hierauf bezogenen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse, Genehmigungen oder Gestattungen erteilen, bis über die Bewerbung und den Festsetzungsantrag der Antragstellerin entschieden sei.
Diese Erklärung hat die Antragsgegnerin nicht abgegeben, sondern vielmehr im Gegensatz zur Begründung in der Beschlussvorlage des Rates bestritten, dass überhaupt eine Privatisierung beschlossen worden sei, und ergänzend mitgeteilt, sie wolle keine nach der Gewerbeordnung festgesetzten Wochenmärkte veranstalten lassen. Sie hatte allerdings der Unternehmergemeinschaft T. Wochenmärkte, einem Zusammenschluss einiger örtlicher Marktbeschicker, am 27.11.2014 Sondernutzungserlaubnisse zur privatrechtlichen Durchführung der T. Wochenmärkte erteilt. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich unzweifelhaft, dass über die künftige Gestaltung Absprachen mit der Unternehmergemeinschaft T. Wochenmärkte erfolgt sind.
Schließlich hat der Leiter des Ordnungsamts der Antragsgegnerin der Antragstellerin nach deren unwidersprochenem Vorbringen am 11.12.2014 telefonisch erklärt, die Eingangsbestätigung über die Festsetzungsanträge vom 08.12.2014 halte er nach Rücksprache mit dem Beigeordneten für eine ausreichende Reaktion; eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist sei nicht beabsichtigt.
Daraufhin strengte die Antragstellerin ein gerichtliches Eilverfahren an, in der Annahme, sie könne hiermit hinsichtlich der Sondernutzungserlaubnisse für die privatrechtliche Durchführung der T. Wochenmärkte noch die Schaffung vollendeter Tatsachen ändern. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsgegnerin mit einer Stellungnahmefrist von einer Woche zugesandt, dann aber den Antrag als unbegründet zurückgewiesen und der Antragstellerin die Kosten auferlegt, ohne die Stellungnahme abzuwarten. Hiermit wollte das Gericht der Antragstellerin eine zügige Beschwerdemöglichkeit eröffnen. Um Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde die Antragstellerin dann vollumfänglich informiert, wonach das Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Nunmehr wird über die Kosten gestritten.
I. Kostengrundentscheidung
Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 I 4 VwGO gem. § 161 II VwGO nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss. Hierbei hat es den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen.
Hier ist es so, dass die Antragstellerin das Verfahren nur eingeleitet hatte, da die Antragsgegnerin ihr die erbetenen Auskünfte nicht erteilt hatte. Nach dem Rechtsgedanken des § 155 IV VwGO, wonach Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden können, könnte es hier billigem Ermessen entsprechen, die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
Dann müssten diese Kosten allerdings durch ein Verschulden der Antragsgegnerin entstanden sein.
„Unabhängig von der zwischen den Beteiligten umstrittenen und nicht offensichtlich zu verneinenden Frage, ob die Antragsgegnerin zu diesem Zeitpunkt ein transparentes Auswahlverfahren hätte durchführen müssen (vgl. z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2010 – 1 S 107.10 -, NVwZ-RR 2011, 293 = juris, Rn. 7 a. E.; VG Hamburg, Beschluss vom 20.09.2012 – 11 E 1658/12 -, GewArch 2013, 121 = juris, Rn. 32 ff., 45; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 29.08.2011 – 8 B 52.11 -, juris, Rn. 13, und vom 20.01.2006 – 6 B 55.05 -, GewArch 2006, 164 = juris, Rn. 4), war sie jedenfalls nach § 25 I 2 VwVfG NRW verpflichtet, der Antragstellerin mitzuteilen, dass der Unternehmergemeinschaft T. Wochenmärkte, einem Zusammenschluss einiger örtlicher Marktbeschicker, am 27.11.2014 Sondernutzungserlaubnisse zur privatrecht-lichen Durchführung der T. Wochenmärkte erteilt worden waren. Dies hat die Antragsgegnerin in ihrer Antwort an die Antragstellerin vom 02.12.2014 unterlassen. Stattdessen hat sie im Gegensatz zur Begründung in der Beschlussvorlage des Rates bestritten, dass überhaupt eine Privatisierung beschlossen worden sei, und ergänzend mitgeteilt, sie wolle keine nach der Gewerbeordnung festgesetzten Wochenmärkte veranstalten lassen.
Damit hat sie nur mittelbar durchblicken lassen, auf die Art der künftigen privat-rechtlichen Durchführung der Wochenmärkte trotz formeller Aufhebung der öffentlichen Trägerschaft weiterhin Einfluss nehmen zu wollen. Tatsächlich ergibt sich aus den Verwaltungsvorgängen unzweifelhaft, dass über die künftige Gestaltung Absprachen mit der Unternehmergemeinschaft T. Wochenmärkte erfolgt sind. Auch unter Berücksichtigung der Erklärungen der Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren unterliegt keinem Zweifel, dass ihr die Fortführung der Wochenmärkte in privater Organisationsform ein besonderes Anliegen war, zumindest um aus der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen Einnahmen zu erzielen. Gleichwohl hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin über die bereits abgestimmte konkrete private Organisationsform, den Stand des Verfahrens und über die Rechtsschutzmöglichkeiten der Antragstellerin im Zusammenhang mit ihrem generellen Interesse an der Marktdurchführung im Unklaren gelassen.
Nur weil die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin ihre verfahrens-rechtlichen Informationspflichten verletzt hatte, nahm die Antragstellerin irrtümlich an, sie könne im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Schaffung vollendeter Tatsachen noch verhindern. Nachdem die Antragstellerin im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erfahren hatte, dass die Antragsgegnerin der Unternehmergemeinschaft T. Wochenmärkte bereits Sondernutzungserlaubnisse zur Durchführung der in Rede stehenden Wochenmärkte erteilt hatte und dies nicht mehr vorläufig verhindert werden konnte, hat sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Bei hinreichender Information über die bereits erteilten Sondernutzungserlaubnisse hätte es für die Antragstellerin keinen Anlass gegeben anzunehmen, die Entscheidung über die Marktdurchführung könne durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes noch offen gehalten werden. Auch eines Beschwerdeverfahrens hätte es dann nicht mehr bedurft.“ (OVG Münster aaO.)
Die Kosten des Verfahrens sind daher nach billigem Ermessen der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
II. Kosten des Beschwerdeverfahrens
Fraglich ist, welche Auswirkungen es hat, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung ohne das Abwarten des Ablaufs der Stellungnahmefrist getroffen hat. Hätte das Gericht die Stellungnahme abgewartet, so hätte die Antragstellerin die erbetenen Informationen schon früher gehabt und es wäre gar nicht zum Beschwerdeverfahren gekommen.
Hier kommt die Anwendung von § 21 I GKG in Betracht, wonach Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden.
„Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin den Antrag der Antragstellerin mit einer Stellungnahmefrist von einer Woche übersandt, aber schon vor fristgerechtem Eingang der Erwiderung und ohne Kenntnis der Verwaltungsvorgänge entschieden. Die nachträglich gefasste und im Beschluss dokumentierte Absicht, schon früher zu entscheiden, um der Antragstellerin die Möglichkeit zur rechtzeitigen Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu geben, hätte sie nach den Grundsätzen eines fairen Verfahrens den Beteiligten vorab mitteilen müssen, weil mit dieser geänderten Verfahrensgestaltung nicht gerechnet werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2013 – 1 BvR 859/13 -, WM 2014, 251 = juris, Rn. 11 ff.).
Auch wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zum Nachteil der Antragsgegnerin ausgegangen ist, wäre ihr hier allein durch Abwarten ihrer Stellungnahme eine Gelegenheit gegeben worden, die vorprozessual unterlassenen Informationen über die bereits erfolgten Absprachen mit der Unternehmer-gemeinschaft T. Wochenmärkte sowie die Erteilung der Sondernutzungs-erlaubnisse wenigstens noch erstinstanzlich zu geben. Dadurch hätte die Antragstellerin jedenfalls vor Einlegung der Beschwerde erkennen können, dass die Fortführung des Verfahrens mit dem Ziel, vorläufig weitere Absprachen mit der Unternehmer-gemeinschaft T. Wochenmärkte sowie Entscheidungen zu ihren Gunsten bezogen auf die Durchführung der Wochenmärkte zu verhindern, keine Erfolgsaussichten mehr hatte. Die fristgemäß am 22.12.2014 dem Verwaltungsgericht zugegangene Erwiderung der Antragsgegnerin konnte nur wegen der überraschend verfrühten gerichtlichen Entscheidung nicht mehr verhindern, dass die Antragstellerin mit Blick auf die zum Jahreswechsel bevorstehende Änderung der Marktorganisation am selben Tag Beschwerde eingelegt hatte und damit weitere Kosten entstanden waren.“ (OVG Münster aaO.)
Für das Beschwerdeverfahren ist daher nach § 21 I GKG von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen.