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Timestamp: 2017-08-23 17:21:08
Document Index: 59412662

Matched Legal Cases: ['§ 621', '§ 1634', '§ 1634', '§ 48', 'BGH', '§ 223', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 210', '§ 42', '§ 43', '§ 59', '§ 43', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 210', '§ 210', '§ 43', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 210', '§ 59', '§ 43', '§ 43', '§ 14', '§ 15', '§ 43', '§ 43', '§ 14', '§ 15', '§ 42', '§ 210', '§ 43', '§ 14', '§ 15', '§ 542', '§ 708']

Rechtsanwalt Falk Weber Anwalt Zivilrecht Kanzlei in Potsdam
OLG Nürnberg - 14.07.1980 – Az.: 11 UF 485/80 (3)
Zum Ausschluß des Verkehrsrechts
G. und I. F., die Eltern des am 30. Juni 1978 geborenen Kindes A. F. leben voneinander getrennt. Ein beim Amtsgericht - Familiengericht - Erlangen anhängiges Ehescheidungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Das Kind A. lebt bei der Mutter in der früheren Ehewohnung in H. . Der Vater bewohnt inzwischen eine Ein-Zimmerwohnung in N. . In einem auf die Regelung des Verkehrsrechts gerichteten Verfahren unter dem Az: 2 F 197/79 kam es am 17. Oktober 1979 zur Niederschrift des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen zu folgender Vereinbarung:
1. Der Vater kann den gemeinsamen Sohn A. geb 30.6.1978 an jedem 1. und 3. Samstag eines Monats, beginnend mit Samstag den 20. Oktober 1979, zu sich zu nehmen und zwar am 20. Oktober und 13. November 1979 in der Zeit von 13.00 Uhr - 15.00 Uhr, an den folgenden Besuchssamstagen jeweils in der Zeit von 11.00 Uhr - 15.00 Uhr.
2. Die Mutter hat das Kind mit den erforderlichen Kleidungsstücken ausgestattet pünktlich zur Abholung durch den Vater bereitzuhalten; der Vater hat es während des Aufenthalts bei ihm ordnungsgemäß zu versorgen und pünktlich zurückzubringen.
3. Entfällt ein Besuch aus Gründen, die in der Person des Kindes oder der Mutter gelegen sind, so ist es am darauf folgenden Samstag von 11.00 Uhr - 15.00 Uhr nachzuholen. Entfällt es aus Gründen, die im Bereich des Vaters liegen, so entfällt es ersatzlos.
4. Die Gebühren des Verfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.
5. Diese Vereinbarung der Eltern billigt das Gericht und macht sie zu seiner eigenen Entscheidung.
Nachfolgend hat der Vater beantragt,
die Mutter unter Androhung eines im einzelnen dem Gericht überlassenen Zwangsgeldes aufzufordern, ihm das Verkehrsrecht mit dem Sohn A. nach der Vereinbarung vom 17. Oktober 1979 zu ermöglichen und ihr aufzuerlegen, die bisher ausgefallenen Besuchsstunden nachholen zu lassen.
das Verkehrsrecht auszusetzen bis geklärt sei, ob dieses nicht akute körperliche Gefahren für das Kind mit sich bringe.
Durch Beschluß vom 25. Januar 1980 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Erlangen entschieden:
1) Auf Antrag des Vaters des Kindes A. F. geb 30.6.1978, Herrn G. F., wird der Mutter des Kindes, Frau I. F., für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die am 17.10.1979 zu Protokoll des Familiengerichts Erlangen getroffene Vereinbarung zum persönlichen Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind (AZ: 2 F 197/79) ein Zwangsgeld in Höhe bis zu 500,-- DM angedroht.
2) Der weitergehende Antrag des Vaters wird zurückgewiesen.
3) Der Antrag der Mutter, das Besuchsrecht auszusetzen, wird zurückgewiesen.
4) Die Gerichtsgebühren haben die Elternteile je zur Hälfte zu tragen. Außergewöhnliche Kosten sind nicht zu erstatten.
5) Der Geschäftswert wird auf 5.000,-- DM festgesetzt.
Gegen die Nummer 3 dieser ihr am 30. Januar 1980 zugestellten Entscheidung hat die Mutter mit am 20. Februar 1980 beim Oberlandesgericht Nürnberg eingegangenen Schriftsatz "sofortige Beschwerde" eingelegt und diese gleichzeitig begründet.
den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 25. Januar 1980 in Nummer 3 abzuändern und das auf Grund der Vereinbarung bzw Verfügung vom 17. Oktober 1979, Az: 2 F 197/79, vereinbarte Recht des Vaters zum persönlichen Umgang mit dem Sohn auszusetzen;
die am 17. Oktober 1979 getroffene Vereinbarung bzw richterliche Verfügung ersatzlos aufzuheben.
Im einzelnen wird auf das Beschwerdevorbringen der Mutter Bezug genommen.
Zu diesem hat sich der Vater im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. Der Ladung zu der mündlichen Verhandlung über die Beschwerde vor dem Senat am 29. April 1980 hat er keine Folge geleistet.
Auf die von dem Senat veranlaßte Stellungnahme des Jugendamts der Stadt N. vom 25. Juni 1980 wird verwiesen.
Sie ist statthaft, formgerecht und fristgerecht eingelegt und ebenso begründet worden. (§§ 621e I, 621 I Nr 2, 621e III, 516, 519 ZPO).
Das Rechtsmittel hat auch sachlich Erfolg. Die Entscheidung des Familiengerichts kann in Nummer 3 keinen Bestand haben. Sie ist insoweit abzuändern. Das dem Vater grundsätzlich kraft Gesetzes und insbesondere nach der Verfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 17. Oktober 1979 auf der Grundlage der Vereinbarung der Eltern vom selben Tag zustehende Verkehrsrecht ist auf die Dauer von zwei Jahren im Interesse des Kindes A. auszuschließen.
Das Verkehrsrecht des Vaters G. F. mit seinem Sohn A. ist nach § 1634 IV und II Satz 2 BGB auszuschließen. Das ist zum Wohl des Kindes erforderlich. Eine Ausübung des Verkehrsrechts mit dem derzeit erst zwei Jahre alten Sohn ist nach der Überzeugung des Senats geeignet, eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung dessen seelischer und geistiger Entwicklung herbeizuführen. Das Verhalten des Vaters vor dem anhängigen Verfahren und während dessen Verlaufs hat gezeigt, daß er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung besitzt, in eigener Verantwortung mit dem Kleinkind umzugehen, dieses zu versorgen und die tatsächliche Verantwortung auszuüben. Das Wohl des Kindes, das dem Senat bei der bisherigen Verhaltensweise des Vaters in erheblichem Umfang gefährdet erscheint, geht nach der ausdrücklichen Regelung des § 1634 II Satz 2 BGB dem gesetzlich verbrieften Recht auf Umgang mit dem Kind vor.
Daß das Wohl des Sohnes A. jedenfalls derzeit den zumindest zeitweisen Ausschluß des Verkehrsrechts des Vaters gebietet, ergibt sich zunächst aus den Gründen der einstweiligen Anordnung des Senats vom 14. März 1980, durch die das Verkehrsrecht des Vaters bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde ausgeschlossen worden ist, insbesondere aus deren Nummern 1 bis 4. Auf diese Gründe (Bl 27ff, 31f d A) wird Bezug genommen.
Die tatsächlichen Umstände dieser Gründe, aus deren Nummern 2 bis 4 das Fehlen von Eignung und Verantwortungsbewußtsein für das Kind bei dem Vater, und aus dessen Nummer 1 die nicht unerhebliche Gefährdung des Sohnes für den Fall der tatsächlichen Ausübung des Verkehrsrechts jedenfalls derzeit sich schon ohne weiteres ergeben, hat der Vater G. F. im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht ausgeräumt. Er hat sich weder zu der Beschwerdebegründung der Mutter vom 11. Februar 1980 noch zu der einstweiligen Anordnung des Senats vom 14. März 1980 noch zu der Stellungnahme der Landespolizeiinspektion E. Land vom 20. März 1980 (zu dem unter Nr 3 der Anordnungsgründe geschilderten Vorfall: Seite 5 der einstweiligen Anordnung - Bl 31f d A) geäußert. Daß Zustellungen nur durch Niederlegung bei der Post möglich gewesen sind und der Vater dort die an ihn gerichteten Schriftstücke nicht abgeholt hat, geht zu seinen Lasten. Zu der mündlichen Verhandlung des Senats über die Beschwerde, die am 29. April 1980 stattgefunden hat, ist der Vater G. F. ebenfalls nicht erschienen. Er hat, wie der Rechtsanwalt der Mutter zur Niederschrift des Senats erklärt hat, bei dieser etwa am 17. April 1980 angerufen und mitgeteilt, daß ihn die mündliche Verhandlung über die Beschwerde nicht interessiere (Bl 37 d A). Schließlich ist es dem Jugendamt der Stadt N., das der Senat nach § 48a I Nr 4 JWG gehört hat, trotz wiederholter Bemühungen nicht gelungen, ein Gespräch mit dem Vater zu führen. Die zuständige Sozialarbeiterin hat diesen bei mehreren Besuchen zu Hause nicht erreicht. Auf zwei Schreiben, die unter Angabe des Grundes die Bitte enthalten haben, sich mit dem Jugendamt in Verbindung zu setzen, hat er nicht geantwortet. Das ergibt sich aus der Stellungnahme des Jugendamts der Stadt N. vom 25. Juni 1980 (Bl 41f d A).
Alle diese Gründe zwingen in der Gesamtheit zu dem Schluß, daß dem Vater jedenfalls derzeit, insbesondere bei dem gegenwärtigen Alter des Kindes A. von erst etwas mehr als zwei Jahren, in dem der Sohn noch einer besonderen Obhut und Fürsorge bedarf, jegliche Eignung fehlt, mit dem Kind in dem erforderlichen Mindestumfang persönlich zu verkehren und auch nur stundenweise Verantwortung für es zu tragen. Den geschilderten Umständen entnimmt der Senat eine Einstellung des Vaters zu seinem Sohn, die das Fehlen von Rücksichtnahme auf dessen Alter und Entwicklung sowie eine Unzuverlässigkeit nicht unerheblichen Umfangs offenbart, und die es deshalb verbietet, ihm jedenfalls derzeit den Sohn auch nur zeitweise anzuvertrauen. Dazu kommt, daß nach dem in Nummer 1 der Anordnungsgründe (Bl 31 d A) genannten ärztlichen Attests nachteilige gesundheitliche Auswirkungen auf A. bei Ausübung des Verkehrsrechts zu erwarten, jedenfalls nicht ausgeschlossen sind.
Da eine Änderung dieser Umstände zugunsten des Vaters und des ihm gesetzlich zustehenden Verkehrsrechts insbesondere mit fortschreitendem Alter des Kindes zu erhoffen, wenn nicht gar zu erwarten ist, kommt nur eine befristete Ausschließung des Verkehrsrechts in Betracht. Der Senat hält eine Zeitspanne von zwei Jahren für erforderlich und zunächst auch für ausreichend. Nach Ablauf dieser zwei Jahre wird A. vier Jahre alt sein.
Durch die zeitweise Ausschließung des Verkehrsrechts ist die Entscheidung des Familiengerichts in Nummer 1 des Beschlusses vom 25. Januar 1980, durch die der Mutter für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Vereinbarung vom 17. Oktober 1979 ein Zwangsgeld in bestimmter Höhe angedroht worden ist, und die die Mutter nicht angefochten hat, für die Dauer des Ausschlusses des Verkehrsrechts gegenstandslos. Einer förmlichen Aufhebung dieser Entscheidung bedarf es nicht, weil diese ein Zwangsgeld nicht verhängt, sondern lediglich angedroht hat.
BGH Senat für Anwaltssachen - 06.11.2000 – Az.: AnwZ (B) 78/99
Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung bei Verletzung der Fortbildungspflicht
Das Rechtsmittel ist gemäß § 223 III Satz 1 BRAO zulässig; es hat auch in der Sache Erfolg.
a) Bis zum Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung am 11. März 1997 (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 85/98, NJW 1999, 2678, 2679) war die Verletzung der schon seit längerem anerkannten Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte berufsrechtlich nicht sanktioniert.
Eine solche Sanktion war erstmals in dem Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991 (BGBl. I S. 150) vorgesehen. Dadurch wurden die §§ 42 a bis d in die Bundesrechtsanwaltsordnung eingefügt und die bislang fehlende (vgl. BGHZ 111, 229, 230) gesetzliche Grundlage für die Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen geschaffen. Gemäß § 42 c I Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 29. Januar 1991 konnte die Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung "widerrufen werden, wenn eine nach § 42 d I durch Rechtsverordnung vorgeschriebene Fortbildung trotz Aufforderung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer unterlassen" wurde. In § 42 d I wurde die Bundesregierung "ermächtigt, durch Rechtsverordnung ... Vorschriften zu erlassen, durch die im Interesse der Rechtspflege die Anforderungen an den Nachweis der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen oder eine auf dem Fachgebiet notwendige Fortbildung geregelt werden". Der ebenfalls neu eingefügte § 210 lautet:
Die "im Interesse der Rechtspflege für die Führung einer Fachanwaltsbezeichnung notwendigen Anforderungen an den Nachweis der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen" wurden später nicht durch Rechtsverordnung, sondern durch das Gesetz über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (RAFachBezG) vom 27. Februar 1992 (BGBl. I S. 369) geregelt. Über die Fortbildung der Fachanwälte enthielt dieses Gesetz nichts. Gleichwohl wurden die §§ 42 c I Satz 2, 42 d I des Gesetzes vom 29. Januar 1991 aufgehoben.
Durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) erhielt das Recht der Fachanwälte seine heutige gesetzliche Fassung. Nach § 43 c IV Satz 2 BRAO kann die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung "widerrufen werden, wenn eine in der Berufsordnung vorgeschriebene Fortbildung unterlassen wird". Gemäß § 59 b II Nr. 2 b BRAO kann die Berufsordnung die Regelung der Voraussetzungen für die Erteilung der Fachanwaltsbezeichnung und des Verfahrens der Erteilung, der Rücknahme und des Widerrufs der Erlaubnis enthalten.
Solange die Anforderungen an die Fortbildungspflicht nicht geregelt waren, ging § 43 c IV Satz 2 BRAO ins Leere. Das hat sich mit dem Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung geändert, die in § 14 (jetzt § 15) vorschreibt, daß derjenige, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, auf diesem Fachgebiet jährlich an mindestens einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen muß und daß die Gesamtdauer der Fortbildung zehn Zeitstunden nicht unterschreiten darf.
§ 14 (jetzt § 15) FAO betrifft jeden, der "eine Fachanwaltsbezeichnung führt", ohne auf den Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis abzustellen. Das wäre allerdings unerheblich, wenn der Bundesrechtsanwaltsordnung entnommen werden könnte, daß solche Fachanwälte, denen die Erlaubnis nach altem Recht erteilt worden ist, von der Widerrufsmöglichkeit gemäß § 43 c IV Satz 2 nicht betroffen sind. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Die §§ 43 c IV Satz 2, 59 b II Nr. 2 b BRAO enthalten generelle Regelungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung. Normadressaten sind alle Fachanwälte, nicht nur solche, denen die Erlaubnis gemäß § 42 a I BRAO in der Fassung des Gesetzes vom 29. Januar 1991 oder gemäß § 43 c I BRAO in der Fassung des Gesetzes vom 2. September 1994 erteilt worden ist. Das ergibt sich daraus, daß in dem - seit seiner Einführung durch das Gesetz vom 29. Januar 1991 unverändert gebliebenen - § 210 BRAO eine Sonderregelung für die Inhaber einer früheren Erlaubnis getroffen wurde, die sich jedoch gerade nicht auf den Widerruf erstreckt. § 210 BRAO besagt, daß Fachanwälte, die ihre Bezeichnung als Fachanwalt für Steuerrecht usw. vor dem 1. August 1991 erworben haben, für die erforderlichen Kenntnisse auf diesen Gebieten keines weiteren Nachweises bedürfen. Die Vorschrift soll also lediglich nach Inkrafttreten des § 43 c BRAO und der Fachanwaltsordnung eine Wiederholung des Verfahrens zur Prüfung der besonderen Kenntnisse entbehrlich machen (Hartung MDR 2000, 300). Sie betrifft nur die Voraussetzungen für den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung, nicht die für deren Fortbestand. Die Vorschrift begründet mit anderen Worten Bestandsschutz für die Inhaber von "Alt-Erlaubnissen" nur insoweit, als sie sich nicht dem Verfahren nach §§ 2 bis 13 FAO unterziehen müssen; von der Fortbildungspflicht gemäß § 14 (jetzt § 15) FAO sind sie nicht dispensiert (Henssler, in: Henssler/Prütting, § 210 BRAO Rn. 3; Hartung MDR 2000, 300).
aa) Betrachtet man allein die Ermächtigungsnorm des § 59 b II Nr. 2 b BRAO, könnte dies allerdings fraglich sein. Die Vorschrift ermächtigt die Satzungsversammlung, "im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes" die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung und das Verfahren der Erteilung, der Rücknahme und des Widerrufs der Erlaubnis näher zu regeln. Die Fortbildung als Voraussetzung für den Fortbestand der Fachanwaltsbezeichnung ist weder "Voraussetzung für die Verleihung" noch gehört sie zum "Verfahren der Erteilung, der Rücknahme und des Widerrufs". Die Befugnis der Satzungsversammlung zur Regelung der Fortbildungspflicht wird jedoch in § 43 c IV Satz 2 BRAO vorausgesetzt.
bb) § 43 c IV Satz 2 BRAO läßt zwar den Umfang der Fortbildungspflicht offen. Das macht die Regelung in § 14 (jetzt § 15) FAO aber nicht unwirksam.
Dadurch, daß Rechtsanwälte, welche die ihnen verliehene Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung behalten wollen, dazu angehalten werden, auf ihrem Fachgebiet jährlich an mindestens einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilzunehmen, wobei die Gesamtdauer der Fortbildung zehn Zeitstunden nicht unterschreiten darf, werden sie in ihrer beruflichen Betätigung im allgemeinen nicht empfindlich beeinträchtigt, zumal jeder Rechtsanwalt zur Fortbildung verpflichtet ist (vgl. § 43 a VI BRAO).
d) Soweit § 43 c IV Satz 2 BRAO, § 14 (jetzt § 15) FAO für Fachanwälte gelten, welchen die Erlaubnis erstmals schon vor Inkrafttreten dieser Vorschriften erteilt war, liegt kein Fall der Rückwirkung vor. Der Gesamtregelung der §§ 42 a ff., 210 BRAO in der Fassung des Gesetzes vom 29. Januar 1991 war zu entnehmen, daß die zuvor ohne ausreichende gesetzliche Grundlage verliehenen Gestattungen nicht mehr fortgelten sollten (Feuerich/Braun, BRAO 4. Aufl. § 210 Rn. 3). Die früheren Gestattungen dienten bei der - grundsätzlich erforderlichen - Neuerteilung der Erlaubnis nur als Nachweis für die notwendigen Kenntnisse auf dem betreffenden Fachgebiet.
Selbst wenn man wegen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes annehmen wollte, daß die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 29. Januar 1991 erteilten Erlaubnisse fortgelten, würde das nicht zur Unwirksamkeit der Regelung in § 43 c IV Satz 2 BRAO, § 14 (jetzt § 15) FAO führen. Diese hätte dann allerdings eine "unechte Rückwirkung" zur Folge, weil der von der Regelung erfaßte Sachverhalt nicht "abgeschlossen" ist, solange der Inhaber der Erlaubnis seine Fachanwaltsbezeichnung führt. Im Falle der "unechten Rückwirkung" darf der Normgeber aber die Rechtsposition des Normadressaten antasten, wenn bei einer Abwägung der in Betracht kommenden Belange die überwiegenden Gründe für die Rückwirkung sprechen. Das wäre hier zu bejahen, weil das Interesse an einer einheitlichen Qualitätssicherung bei Fachanwälten schwerer wiegt als das Interesse des Inhabers einer "Alt-Erlaubnis" an der Beibehaltung einer sanktionslosen Fortbildungspflicht. Wenn es Fachanwälte unterschiedlichen Ranges gäbe, nämlich solche, von denen erwartet werden darf, daß sie sich ständig fortbilden, und andere, bei denen diese Gewähr nicht gegeben ist, würde der mit der Einführung der Fachanwaltschaft verfolgte gesetzgeberische Zweck weitgehend verfehlt. Demgegenüber ist das Interesse der Fachanwälte "alten Rechts", daß die Verletzung der Fortbildungspflicht für sie auch künftig sanktionslos bleiben möge, weniger bedeutsam, weil sie dieser Pflicht ohne große Mühe genügen können.
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 26. Oktober 2006 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – 2. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Halle abgeändert und die Verfügungsbeklagte über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus verurteilt, unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, sich im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken folgender Werbeaussage zu bedienen:
Das Landgericht hat mit Urteil vom 26. Oktober 2006 drei Anträgen stattgegeben und zwei zurückgewiesen. Insbesondere hat es folgende Passage für zulässig erachtet:
Die Verfügungsklägerin hat gegen das ihr am 02. November 2006 zugestellte Urteil am 27. November 2006 Berufung eingelegt und diese am 02. Januar 2007 begründet.
das am 26. Oktober 2006 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – 2. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Halle abzuändern und die Verfügungsbeklagte über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus zu verurteilen, unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren zu unterlassen, sich im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken folgender Werbeaussage zu bedienen:
Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit war nicht veranlasst, da gegen das Urteil eine Revision gemäß § 542 II ZPO nicht statthaft ist (Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 708, Rn. 8). Aus diesem Grund kam auch die Zulassung der Revision, wie sie die Verfügungsbeklagte beantragt hat, nicht in Betracht.