Source: https://openjur.de/u/163383.html
Timestamp: 2020-07-11 23:54:02
Document Index: 255162832

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 559', '§ 314', '§ 320', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 320', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 2', '§ 563']

BGH, Urteil vom 16.12.2010 - I ZR 161/08 - openJur
Urteil vom 16.12.2010 - I ZR 161/08
BGH, Urteil vom 16.12.2010 - I ZR 161/08
openJur 2011, 91083
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der auf eine Verletzung der Nutzungsrechte an den Filmen 2, 7, 9 und 10 gestützten Klage zum Nachteil des Klägers erkannt hat.
Der Kläger ist der Auffassung, die Ausstrahlungen griffen in sein Senderecht an den Filmen ein. Er nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich in Höhe von 1.660.000 &euro; in Anspruch.
Zugunsten des Klägers könne unterstellt werden, dass er bei Abschluss des Grundvertrags am 29. September 1980 ausschließlicher Inhaber sämtlicher Verwertungsrechte an den Filmen gewesen sei. Er habe ihm zustehende Nutzungsrechte an den Filmen aber jedenfalls dadurch verloren, dass die Eheleute J. diese Rechte mit Vertrag vom 3. August 1984 "en bloc" auf die TSC über- tragen hätten. Er habe die Eheleute J. durch § 6 des Grundvertrags zu einer solchen Verfügung ermächtigt. Zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Filme durch die Beklagte in den Jahren 1986 bis 2001 sei der Kläger daher nicht Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte gewesen.
1. Das Berufungsgericht hat zugunsten des Klägers unterstellt, dass er bei Abschluss des Grundvertrags mit den Eheleuten J. am 29. September 1980 Inhaber der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Filmen gewesen sei. Davon ist daher auch in der Revisionsinstanz auszugehen. Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, der Kläger habe die Eheleute J. durch § 6 des Grundvertrags dazu ermächtigt, über diese Nut- zungsrechte zu verfügen. Diese Auslegung des Vertrags lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
a) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt gemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die tatbestandliche Feststellung im Berufungsurteil, zwischen den Parteien stehe außer Streit, dass die Eheleute J. mit Vertrag vom 3. August 1984 die vom Grundvertrag erfassten Filmrechte "en bloc" auf die TSC übertragen hätten, liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen (§ 314 ZPO); eine Unrichtigkeit dieser Feststellung kann grundsätzlich nur im Berichtigungsverfahren (§ 320 ZPO) geltend gemacht und gegebenenfalls behoben werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11; Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 16; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 314 Rn. 3). Ist eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO beantragt worden, kann eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil, aber auch in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Tatbestand eines Berufungsurteils keinen Beweis für das Parteivorbringen liefert, wenn er widersprüchlich ist (BGH, Urteil vom 9. März 1995 - III ZR 44/94, NJW-RR 1995, 1058, 1060; Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 116/97, NJW 1999, 641, 642; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 4/08 Rn. 9, juris). Ein solcher Widerspruch kann sich aus Unterschieden zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei ergeben (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1988 - V ZR 73/87, NJW 1989, 898; Urteil vom 22. September 2010 - VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 58). Dass ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und dem Parteivorbringen besteht, kann aber auch aus der Begründung der Entscheidung des Berufungsgerichts folgen, mit der es den Berichtigungsantrag einer Partei zurückweist. So verhält es sich hier.
b) Die Revision beruft sich allerdings vergeblich auf den Vortrag des Klägers, die Eheleute J. hätten die mit ihnen eng verbundene TSC lediglich vor- geschoben, um die vertraglichen Verpflichtungen aus § 6 des Grundvertrages (wie die Offenbarungsverpflichtung und die Verpflichtung zur Abtretung der Zahlungsansprüche) zu umgehen und dem Kläger zu verheimlichen, dass bereits eine Verwertung der Rechte durch die damals nichtberechtigte TSC an die T. Film GmbH stattgefunden gehabt habe.
bb) Dass die Eheleute J. mit dem Vertrag vom 3. August 1984 weitere Filmrechte - darunter insbesondere die Rechte an den Filmen 2, 7, 9 und 10 - auf die TSC übertragen haben, folgt entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht aus der Vereinbarung zwischen TSC und Dr. J. vom 9. Sep- tember 1991 über eine weitere Lizenzzeit, die in ihrer Anlage unter den Ziffern 4, 17, 20 und 22 die hier streitgegenständlichen Filme 2, 7, 9 und 10 aufführt.
Der Umstand, dass die Vereinbarung vom 9. September 1991 die fraglichen Filme nennt, besagt nicht, dass die Rechte an diesen Filmen mit dem sieben Jahre zuvor geschlossenen Vertrag vom 3. August 1984, der diese Filme nicht anführt, übertragen worden sind. Dass die Rechte an den Filmen 2, 7, 9 und 10 erstmals mit der Vereinbarung vom 9. September 1991 von den Eheleu- ten J. an die TSC übertragen worden sind, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und die Beklagte auch nicht behauptet. Da diese Vereinbarung nicht die Einräumung von Lizenzrechten, sondern die Verlängerung einer Lizenzzeit zum Gegenstand hat, kann davon auch nicht ausgegangen werden.
cc) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Rechte an den vom Grundvertrag erfassten Filmen seien durch den Vertrag vom 3. August 1984 "en bloc" - also insgesamt - übertragen worden, ist im Übrigen auch deshalb nicht plausibel, weil die Vertragsparteien einen entsprechenden Willen im Vertrag vom 3. August 1984 ohne Weiteres hätten zum Ausdruck bringen und einfach auf den diesem Vertrag als Anlage 1 ohnehin beigefügten Grundvertrag und dessen Anlage, in der sämtliche Filme aufgeführt sind, hätten verweisen können. Stattdessen heißt es aber in § 2 des Vertrages vom 3. August 1984:
Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da diese noch nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - zu der Frage, ob der Kläger bei Abschluss des Grundvertrags mit den Eheleuten J. Inhaber der ausschließli- chen urheberrechtlichen Nutzungsrechte war, und zu weiteren Einwendungen der Beklagten noch keine Feststellungen getroffen. Die Beklagte hat geltend gemacht, die Eheleute J. hätten den Kaufpreis vollständig gezahlt und seien auf diese Weise Vollrechtsinhaber geworden; jedenfalls sei sie aufgrund von ihr erworbener Anwartschaftsrechte zur Ausstrahlung der streitgegenständlichen Filme berechtigt gewesen. Ferner hat die Beklagte eingewendet, dass sie jedenfalls kein Verschulden treffe und etwa bestehende Schadensersatzansprüche jedenfalls verjährt bzw. verwirkt seien; Bereicherungsansprüche bestünden gleichfalls nicht.
LG München I, Entscheidung vom 15.02.2007 - 7 O 21384/03 -
OLG München, Entscheidung vom 18.09.2008 - 6 U 2466/07 -
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