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Timestamp: 2019-11-18 04:47:43
Document Index: 392955890

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 320']

LAG Hessen, 18.02.2014 – 13 Sa 963/13 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 18.02.2014 – 13 Sa 963/13
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 – 8 Ca 320/12 – abgeändert.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Tariflohnerhöhungen gemäß den Tarifabschlüssen der jeweiligen Gehaltstarifverträge des Hessischen Einzelhandels für die Jahre 2009 bis 2011 in Höhe von insgesamt 851,32 Euro brutto und eine Einmalzahlung in Höhe von 120,- Euro an die Klägerin weitergeben muss.
Die Klägerin ist seit 01. Dezember 1995 als Buchhändlerin für ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von zuletzt 1.860,00 in A beschäftigt. Die Beklagte ist eine Buchhandelsgesellschaft. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die B, wurde aufgrund des Verschmelzungsvertrages und der entsprechenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom 16. März 2004 auf die C verschmolzen; letztere wurde wiederum im Jahre 2010 auf die Beklagte verschmolzen. Die B war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Mitglied im Hessischen Einzelhandelsverband; mit Schreiben vom 21. Februar 2005 erklärte C den Austritt aus der Tarifbindung und wechselte in eine OT-Mitgliedschaft. Mit Schreiben vom 02. Mai 2005 kündigte C die Mitgliedschaftsvereinbarung zum 31. Dezember 2006 vollständig. Die Beklagte ist nicht Mitglied irgendeines tarifvertragschließenden Arbeitgeberverbandes in Hessen.
Der Arbeitsvertrag der Klägerin mit der B. vom 29. November 1995 hat unter anderem folgenden Wortlaut:
DM 2.635,– bei 28 Wochenstunden
DM 2.635,–
Der Urlaub richtet sich nach den tarifvertraglichen Bestimmungen. Er beträgt demnach zur Zeit 36 Arbeitstage im Jahr.
Wegen des weiteren Inhalts des Arbeitsvertrages wird auf die von der Beklagten zur Akte gereichte Kopie des Arbeitsvertrages verwiesen (Blatt 6-9 d. A.). In der Folgezeit wurden weitere Nachträge zum Arbeitsvertrag mit Datum vom 30. Oktober 2010, 20. Januar 2011, 08. März 2011 sowie 28. Januar 2012 geschlossen (Blatt 34-41 d. A.), die an keiner Stelle auf irgendeinen Tarifvertrag Bezug nehmen und allesamt am Ende den Satz enthalten: „Alle anderen Bestimmungen des Arbeitsvertrages gelten unverändert fort“.
Mit Schreiben vom 12. September 2006, 05. Mai 2008 und 11. Mai 2008 hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten der Klägerin auch schon mitgeteilt, dass sich ihr Gehalt erhöht habe und neu berechnet würde (Blatt 59 und 80 bis 81 d. A.). Die Schreiben vom 12. September 2006 und 05. Mai 2008 nehmen ebenfalls nicht Bezug auf irgendeinen Tarifvertrag. In dem Schreiben vom 11. August 2008 heißt es dagegen:
Tarifgruppe II/E
Tarifgehalt April 2008
Tarifgehalt Mai 2008
Tarifgehalt ab Juni 2008
Als Ausgleich für den Zeitraum April 2007 bis März 2008 erhalten Sie außerdem eine Einmalzahlung von 320,– €.“
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 851,32 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2012 zu zahlen,
Durch Urteil vom 23. Mai 2013 hat das Arbeitsgericht der Klage bis auf einen Teil der verlangten Verzugszinsen stattgegeben, im Wesentlichen mit der Begründung, es könne dahinstehen, ob § 14 des Arbeitsvertrages eine statische oder dynamische Verweisung auf den einschlägigen Tarifvertrag sei. Die Überprüfung von § 3 des Arbeitsvertrages als allgemeiner Geschäftsbedingung führe zu dem Ergebnis, dass dieser dynamisch auf den jeweiligen Tarifvertrag verweise. Wegen der Einzelheiten wird ergänzend auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils verwiesen (Blatt 147 bis 152 d. A.).
das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 – 8 Ca 320/12 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Bezugnahmeklausel aus § 14 des am 29. November 1995 abgeschlossenen Arbeitsvertrages, auf die allein die Klägerin ihren Anspruch stützen könnte, kann zugunsten der Klägerin als sogenannte Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren und zum Teil noch heute geltenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstanden werden. Danach waren bei entsprechender Tarifgebundenheit des Arbeitgebers, die hier seinerzeit vorhanden war, Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge im Zweifel als sogenannte Gleichstellungsabreden auszulegen, so lange es keine innerhalb oder außerhalb der Vertragsurkunde liegenden Anhaltspunkte gab, die eine solche Annahme ausschließen (vgl. z. B. BAG vom 14. Dezember 2005 – 4 AZR 536/04 -, NZA 2006, 607; BAG vom 01. Dezember 2004 – 4 AZR 50/04 -, NZA 2005, 478; BAG vom 19. März 2003 – 4 AZR 331/02 -, NZA 2003, 1207). Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel spielte dabei im Hinblick auf Sinn und Zweck nur eine untergeordnete Rolle (Giesen in BeckOK TVG, § 3 Randziffer 38; Willemsen/Grau, NJW 2014, 12). Sinn und Zweck einer solchen „kleinen dynamischen“ Bezugnahmeklausel ist es, die fehlende oder dem – tarifgebundenen – Arbeitgeber nicht bekannte Gewerkschaftsmitgliedschaft des Arbeitnehmers auszugleichen und alle beschäftigten Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihre Tarifgebundenheit so zu stellen, als wären sie tarifgebunden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG seit 26. September 2001 – 4 AZR 544/00 -, NZA 2002, 634 durchgehend bis BAG vom 19. Oktober 2011, – 4 AZR 811/09 -, AP Nr. 93 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). Daraus folgt, dass „dynamisch“ auf die jeweils fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihren sich verändernden Fassungen verwiesen sein soll. Daraus folgt aber auch, dass nach Entfallen der Tarifbindung des Arbeitgebers gerade keine Tarifverträge, die nach Entfallen der Tarifbindung des Arbeitgebers abgeschlossen werden, einbezogen sein sollen, da dies über den verfolgten Gleichstellungsgedanken hinausginge. Es gelten dann für das Arbeitsverhältnis nur noch „statisch“ die Tarifverträge fort, die zum Zeitpunkt des Wegfalls der Tarifbindung des Arbeitgebers galten. Diese Auslegung, die vielfach kritisiert wurde (vgl. z. B. Thüsing/Lambrich, RdA 2002, 193; Hanau, NZA 2005, 489; Oetker in Jacobs u. a., Tarifvertragsrecht, 2. Auflage 2013, Seite 198; Thüsing/Reufels, Tarifrecht, 211, Seite 505 ff., jeweils m. w. N.) wendet das Bundesarbeitsgericht aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin jedenfalls auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 01. Januar 2002 vereinbart worden sind, dem Tag, an dem die Schuldrechtsreform in Kraft trat (BAG vom 18. November 2009 – 4 AZR 514/08 -, BAGE 132, 261; BAG vom 18. April 2007 – 4 AZR 652/05 -, BAGE 122, 74; BAG vom 14. September 2005 – 4 AZR 536/04 -, BAGE 116, 326).
Vor diesem Hintergrund kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden, dass mit den nach dem 01. Januar 2002 vereinbarten Nachträgen zum ursprünglichen Arbeitsvertrag die Bezugnahmeklausel aus § 14 neu vereinbart wurde und sich somit ausnahmsweise – trotz Verbandsaustritts der Rechtsvorgängerin der Beklagten – aus der Klausel die unbedingte Bezugnahme auf die jeweilige Tarifvertragsregelung ergibt. Die Schreiben der Beklagten vom 12. September 2006, 05. Mai 2008 und 11. August 2008 enthalten überhaupt keinen Hinweis auf den ursprünglichen Vertrag. Die Nachtragsschreiben vom 30. Oktober 2010, 20. Januar 2011, 08. Mai 2011 und 28. Januar 2012 enthalten am Ende zwar den Satz „alle anderen Bestimmungen des Arbeitsvertrages gelten unverändert fort“, die Nachträge befassen sich aber in erster Linie mit der Gehaltsanpassung wegen veränderter Wochenarbeitszeiten der Klägerin, wie im Übrigen auch das Schreiben vom 05. Mai 2008. Wenn man noch berücksichtigt, dass die Klägerin nach Verbandsaustritt der Rechtsvorgängerin der Beklagten zunächst „Gehaltserhöhungsschreiben“ ohne irgendeinen Verweis auf den alten Arbeitsvertrag erhalten hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien die Bezugnahmeklausel im ursprünglichen Arbeitsvertrag erneut zum Gegenstand ihrer rechtsgeschäftlichen Willensbindung gemacht haben, auch wenn in dem Schreiben vom 11. August 2008 davon die Rede ist, dass sich „ihr Gehalt aufgrund der Tarifverträge mit Wirkung vom 01. April 2008 erhöht hat“. Aus diesem einmaligen Hinweis auf Tarifverträge mag eine freiwillige Anlehnung an Tarifverträge abgelesen werden. Der Wille zur „ewigen“ Bindung an die Gehaltstarifverträge des Hessischen Einzelhandels ist nicht erkennbar.
§ 14 des Arbeitsvertrages vom 29. November 1995 bestimmt, dass „der Mantel- und Gehaltstarifvertrag des Einzelhandels Hessen in der zuletzt gültigen Fassung …“ Anwendung findet. Dies ist in Bezug auf die Bezeichnung des Tarifvertrages eindeutig. Es soll der (Singular!) zuletzt gültige Tarifvertag sein, nicht etwa ein früherer oder ein in Zukunft zu erwartender. Nach allgemeinem Sprachverständnis bezeichnet „zuletzt“ das, was am Ende, am Schluss geschieht. Ein Zukunftsbezug fehlt vollends. Davon könnte nur ausgegangen werden, wenn von den „jeweils gültigen“, oder den „jetzigen und zukünftigen Fassungen“ oder auch nur „in der jeweiligen Fassung“ oder ähnlichem die Rede wäre. Daran fehlt es aber. Der Wortlaut sagt eindeutig, dass nur der Tarifvertrag gelten soll, der zur Zeit des Vertragsabschlusses am 29. November 1995 in Kraft war.
Daran ändert auch der Eingangsteil von § 14 des Arbeitsvertrages nichts, der formuliert „soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt“. Aus „auf diesem Vertrag“ ergibt sich nämlich nichts anderes. Was anders sein soll, kann in zwei Richtungen verstanden werden: Zum einen so, dass sich aus „diesem Vertrag nichts von dem damals geltenden Tarifvertrag Abweichendes ergibt (inhaltliche Divergenz) zum anderen so, dass sich aus „diesem Vertrag“ Abweichungen von der Festschreibung der damals –„zuletzt“ – gültigen Fassung des Tarifvertrages ergeben können (Divergenz im Verweisungscharakter).
Für beides ergeben sich keine Anhaltspunkte. In § 1 ist auf die Tarifgruppe II Bezug genommen. In § 3 ist vom Tarifgehalt die Rede, § 7 des Arbeitsvertrages redet vom Urlaub nach den tarifvertraglichen Bestimmungen, der „zur Zeit“ 36 Arbeitstage im Jahr beträgt. Dies lässt weder einen Schluss auf eine inhaltliche Abweichung von dem damals geltenden Tarifvertrag zu, im Gegenteil, noch und erst recht nicht ist diesen Vereinbarungen zu entnehmen, dass entgegen der in § 14 festgehaltenen statischen Verweisung für Teile des Vertrages doch eine dynamische Verweisung auf die in Zukunft jeweils gültigen Tarifverträge gewollt gewesen wäre. Auch § 3 Satz 4 des Arbeitsvertrages lässt keinen zwingenden Schluss auf ein tarifdynamisches Gehalt zu. Die dortige Anrechnungsklausel übertariflicher Vergütung bei Tariferhöhungen, bei Aufrücken in ein anderes Berufs- oder Tätigkeitsjahr oder bei Einstufung in eine höhere Beschäftigungsgruppe ist nämlich auch innerhalb des damals gültig gewesenen Tarifwerks denkbar und lässt nicht zwingend darauf schließen, dass die Parteien entgegen § 14 für das Gehalt doch eine dynamische Verweisung auf die jeweiligen Tarifverträge wollten (ebenso bereits Kammerurteil vom 22. Oktober 2013 – 13 Sa 569/13).
[ Hinweis der Dokumentationsstelle: Der Berichtigungsbeschluss vom 8. April 2014 wurde in den Entscheidungstext eingearbeitet und lautet:
In dem Berufungsverfahren … wird der Tatbestand des Urteils vom 18. Februar 2014 wegen eines offenkundigen Schreibfehlers gemäß § 320 ZPO im 1. Satz des 2. Absatzes auf Seite 3 wie folgt berichtigt:
„Die Klägerin ist seit 1. Dezember 1995 als Buchhändlerin…“
Der im Tatbestand angegebene Arbeitsbeginn 1. Mai 1995 beruht auf einem Schreibfehler. Der korrekte Arbeitsbeginn ist schon dem auf Seite 3 unten zitierten Arbeitsvertrag der Parteien zu entnehmen.
Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. ]
LAG Hessen, 19.02.2014 – 18 Sa 462/13 LAG Hessen, 18.02.2014 – 13 Sa 968/13