Source: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006379
Timestamp: 2019-05-23 22:56:24
Document Index: 383805442

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 36', '§ 36']

Drucksache - 20-3895
Betreff: Runder Tisch Hunde - Hundefreilaufflächenkonzept
20-3137.2E Beschluss Runder Tisch Hunde - Hundefreilaufflächenkonzept
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 27.04.2017 anliegende Drucksache 20-3137.2 beschlossen.
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat hierzu mit Schreiben vom 16.06.2017 wie folgt Stellung genommen:
Grundsätzlich begrüßt die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) alle Bestrebungen, die den Umgang miteinander und das Verhältnis zwischen Hundehaltern und Nicht-Hundehaltern verbessern.
Unter diesem Gesichtspunkt hat die BGV alle ihr übersandten Unterlagen zu dem o. g. Beschluss, die die Punkte 2. und 3. betreffen, geprüft und mit Blick auf das Hundegesetz (HundeG) und die Hundegesetzdurchführungsverordnung (HundeGDVO) ausgewertet.
Dies vorausgeschickt, nimmt die BGV wie folgt Stellung:
Es besteht kein Erfordernis zur Änderung des HundeG auf der genannten Grundlage.
Es besteht kein Erfordernis zur Änderung der Rahmenbedingungen für die Gehorsamkeitsprüfung auf der genannten Grundlage.
Zu 2.: Erfordernis zur Änderung des Hundegesetzes
Die zuständige BGV hat alle in Betracht kommenden Paragrafen des HundeG auf die Anliegen des Runden Tisches hin einer eingehenden Prüfung unterzogen. Festgestellt wurde, dass hier nicht ein gesetzliches Regelungsbedürfnis durch Gesetzeslücken besteht, sondern dass ein vernünftiges Miteinander – quasi ein „Verhaltensknigge Hund/Mensch, Mensch/Hund“ gefordert ist. Dem ist jedoch nicht mit Gesetzesänderungen oder -verschärfungen gedient.
Folgende Paragrafen setzen die geforderten Umgangsregeln im Einzelnen schon um:
-§ 4 Gehorsamsprüfung
-§ 5 Wesenstest
-§ 7 Aufsichtspflichten
-§ 8 Anleinpflichten
-§ 9 Befreiung von der Anleinpflicht
Auch ist nicht erkennbar, dass die dem HundeG innewohnenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften strenger gefasst werden müssen, hier ist es eher die Frage der Kontrolldichte und -häufigkeit sowie der Durchsetzung zur Einhaltung der Vorschriften.
Diese Fragestellung hat die Bezirksversammlung bereits mit der Forderung nach einer Aufstockung des Hundekontrolldienstes der zuständigen Finanzbehörde übersandt.
Zu 3.: Erfordernis zur Änderung der Rahmenbedingungen für die Gehorsamkeitsprüfung?
Auch hier ist aus den einzelnen Vorschriften und deren Anwendung kein Änderungsbedarf ersichtlich: Insbesondere § 6 HundeGDVO i. V. m. Anlage 3 und den Bewertungsbögen setzen um, was auch z. B. der Hundesachverständige in seinem Gutachten fordert. Bei den Gehorsamsprüfungen werden gerade verhaltens-/gehorsamsrelevante Aspekte abgeprüft und anerkannt. Es sind alle Teilnehmenden eindeutig daraufhin zu überprüfen, ob gerade im Zusammenspiel zwischen Hund und Fremden Gefahrenlagen vorliegen und dass erlernt wird, diese zu beherrschen und zu vermeiden.
Aus Sicht der BGV ist kein Änderungsbedarf an den Gehorsamsprüfungen (weder von der Art, dem Umfang oder den sonstigen Voraussetzungen) erkennbar.
Mit den vorliegenden Regelungen wird z. B. vermieden, dass Sachverständige nicht geeigneten (zu jung und/oder im Verhältnis zum Hund nicht kräftig genug) Kindern oder ungeeigneten (auch älteren) Personen eine Leinenbefreiung erteilen (ähnlich § 8 (1) HundeG hinsichtlich der Leinenführung). Sie dienen auch der Sicherstellung, dass der vorzuführende Hund nicht ausgetauscht werden kann; z. B. Übernahme der Transponder-Nr. in die Bescheinigung über die Leinenbefreiung (gelbe Befreiungskarte).
Im Übrigen wird durch von den Sachverständigen zu übersendenden Prüfungsunterlagen die Kontinuität kontrolliert und sofern erforderlich, ein Widerruf der Anerkennung geprüft.
Dem Grunde nach ist abschließend noch anzumerken, dass angesichts der nach wie vor geltenden und vom Bundesverfassungsgericht bestätigten bundesgesetzlichen Regelung das Hamburger Hundegesetz allen bekannten gesetzlichen Anforderungen entspricht und sich bewährt hat. Eine Änderung des Gesetzes aufgrund des – wenn auch verständlichen und nachvollziehbaren – Wunsches, das Zusammenleben noch einvernehmlicher gestalten zu wollen, ist nicht geeignet, zwischenmenschliche Anforderung umzusetzen.
Wissenschaftliche Arbeiten lagen im Übrigen bereits bei der Ausarbeitung des Hamburger Hundegesetzes vor.
Mit Schreiben vom 11.07.2017 hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) ergänzend Stellung genommen:
Anders als die Punkte 2 und 3 richtet sich Punkt 4 des Beschlusses ausdrücklich an die Finanzbehörde und ist auch aus inhaltlichen Gründen von dort zu beantworten.
- Nach §§ 36ff. Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) stellen die Bezirksämter ihre Haushaltspläne in eigener Verantwortung auf. Eine Ausnahme gilt nur hinsichtlich von Rahmen-, Zweck- und Einzelzuweisungen der Fachbehörden, aus denen aber Personal- und Personalnebenkosten – wie hier die Ausstattung des Hundekontrolldienstes des Bezirksamts Hamburg-Mitte – nicht finanziert werden. Diese Kosten sind vielmehr nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 BezVG durch das jeweilige Bezirksamt selbst zu veranschlagen und mit der Finanzbehörde zu verhandeln.
Die Finanzbehörde (FB) hat mit Schreiben vom 13.07.2017 wie folgt Stellung genommen:
Den Haushaltsplan 2017/2018 hat die Bürgerschaft bereits im Dezember 2016 beschlossen. Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2019 und 2020 erfolgt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018. Die Bezirksämter werden von der Finanzbehörde wie in früheren Jahren an der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs des Senats beteiligt.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 21.08.2017 wie folgt Stellung genommen:
Das Bezirksamt verweist bezüglich der Beantwortung der Ziffern 1 bis 3 auf die Stellungnahme der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 16.06.2017.
Drs. 20-3137.2E
1 20-3137.2E Beschluss Runder Tisch Hunde - Hundefreilaufflächenkonzept (473 KB)