Source: https://openjur.de/u/642848.html
Timestamp: 2017-11-21 04:16:28
Document Index: 157861335

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 156', '§ 156', '§ 145', '§ 156', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§145', '§ 164', '§ 145', '§ 2', '§ 145', '§ 145', '§ 24', '§ 155', '§ 145', '§ 164', '§ 179', '§ 145', '§ 2', '§ 179', '§ 145', '§ 2', '§ 2', '§ 164', '§ 133', '§ 2', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 179', '§ 179', '§179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 156', '§ 156', '§ 156']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Juli 2013 - Az. 20 W 273/12
Beschluss vom 4. Juli 2013 - Az. 20 W 273/12
OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 4. Juli 2013 · Az. 20 W 273/12
20 W 273/12
openJur 2013, 34136
Der Antragsgegner hat der Antragstellerin in der Beschwerdeinstanz entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten.
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 18.069,56 EUR.
Die als Immobilienmaklerin tätige Antragstellerin beabsichtigte,der A (im Folgenden: „A“) die Gebäude- und Freifläche ... straße ... in Stadt1, Grundbuch des Amtsgerichts Wiesbaden von Stadt1, Blatt …, lfd. Nr. …, Flur …, Flurstück … (Nähe B), zu vermitteln. Die Antragstellerin hatte durch ihre Mitarbeiter, die Zeugen Z1 und Z2, Kontakt zur Firma X AG,Stadt2/Land1 (im Folgenden: „X“), dort dem Zeugen Z3,aufgenommen. Die X trat – wie vom Antragsgegner selbst in erster Instanz behauptet und dort unstreitig war, in der Beschwerdeinstanz vom Antragsgegner jedoch in Abrede gestellt wird - als Projektentwicklerin für die Grundstückseigentümerin, die BGmbH & Co. KG, auf.
Mit E-Mail vom 04.11.2010, wegen deren Einzelheiten auf die Fotokopie auf Blatt 143 d. A. verwiesen wird, wandte sich die Antragstellerin an das Notariat des Antragsgegners, dort an den Zeugen und in der E-Mail als Notar bezeichneten Rechtsanwalt RA1,und bat „hiermit höflich um die Übersendung des Entwurfs für einen Kaufvertrag für das Grundstück ... straße ..., Stadt1“.Der Zeuge RA1 bearbeitete im Notariat des Antragsgegners die Angelegenheit und kannte jedenfalls durch die Ausführung von Nebentätigkeiten die X und die Eigentümerin des geplanten Großprojekts. Nach Erhalt der E-Mail der Antragstellerin vom 04.11.2010 korrespondierten die Zeugen RA1 und Z2 telefonisch über Einzelheiten und Änderungswünsche am Entwurf des Grundstückskaufvertrages. Der Zeuge RA1 beantwortete auch schriftlich Fragen des Zeugen Z2, Leiter der Stadt3 Niederlassung der Antragstellerin. Am 16.11.2010 übersandte der Antragsgegner der Antragstellerin den Kaufvertragsentwurf und die Zeugen RA1 und Z2besprachen Einzelheiten, insbesondere Gewährleistungsansprüche für das Grundstück und den angrenzenden Komplex B.
Das im Kaufvertragsentwurf bezeichnete Grundstückskaufgeschäft kam nicht zustande, zu einer Beurkundung kam es nicht. Unter dem 04.02.2011 erstellte der Antragsgegner mithin die hier angegriffene Notarkostenberechnung in Höhe von 18.069,56 EUR, wegen deren Einzelheiten auf die Fotokopie auf Blatt 5 d. A. verwiesen wird.Darin berechnete er der Antragstellerin unter der Anschrift ihrer Stadt3 Niederlassung eine 20/10-Gebühr für den Entwurf einer Urkunde gemäß den §§ 32, 145 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 2 KostO aus einem Geschäftswert von 5.015.114,-- EUR sowie Nebenkosten.Hierüber erteilte er sich eine vollstreckbare Ausfertigung.
Gegen diese Kostenberechnung hat die Antragstellerin beim Landgericht „Kostenbeschwerde nach Kostenordnung“erhoben. Sie hat diese damit begründet, dass sie den Entwurf des Grundstückskaufvertrages nicht in Auftrag gegeben habe, so dass sie nicht Kostenschuldnerin sein könne. Sie sei beauftragt gewesen, für die Projektentwicklerin X einen neuen Käufer zu finden. Der Zeuge Z3 von der X habe gegenüber den Zeugen Z2 und Z1 erklärt, dass ein Kaufvertrag über dasselbe Grundstück mit der Y (im Folgenden:„Y“) bereits endverhandelt sei und im Notariat des Antragsgegners lediglich der Name der Kaufinteressentin Aeingesetzt werden müsse. Sie hat die Auffassung vertreten, sie habe gegenüber dem Antragsgegner bzw. dort dem Zeugen RA1 ausreichend klargemacht, dass sie nicht selbst Auftraggeberin für den Kaufvertragsentwurf sein wollte, was sich bereits aus der ersten E-Mail an die Kanzlei des Antragsgegners vom 04.11.2010 ergäbe, in der „wie mit Herrn Z3 besprochen“ um die Übersendung des Kaufvertragsentwurfs gebeten worden sei. Sie sei davon ausgegangen, dass ein Kaufvertragsentwurf bereits vorliege, deshalb habe sie um die Übersendung des Entwurfs gebeten, nicht um die Erstellung. Die Antragstellerin hat weiter behauptet, sehr deutlich im fremden Namen - dem der X - aufgetreten zu sein und hat darauf verwiesen, dass der von einem Makler beauftragte Notar im Zweifel die Auftragsverhältnisse vor seinem Tätigwerden zu prüfen habe. Den Gebührenansatz der angegriffenen Notarkostenberechnung hat die Antragstellerin nicht angegriffen. Sie hat jedoch behauptet, der Antragsgegner habe eine die Gebühr gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 KostOauslösende Tätigkeit nicht ausgeübt und den Kaufvertrag nicht neu gefertigt. Vielmehr habe der Antragsgegner lediglich die Käuferdaten in einem fertigen Entwurf austauschen müssen.
Der Antragsgegner hat seine Kostennote verteidigt und bestritten, dass bereits ein fertiger Kaufvertragsentwurf für eine Kaufinteressentin, die Y, vorgelegen habe, bei dem nur der Name der Käuferin habe ausgetauscht werden müssen. Nach seinen Erkenntnissen sei die Y nur am Erwerb des bebauten und nicht des unbebauten Grundstücks interessiert gewesen. Das Notariat des Antragsgegners habe zwar bereits Vorarbeiten, z. B. wegen der baulichen Nutzung,wegen Dienstbarkeiten und Regelungen für das Sockelgeschoss bezüglich des B geleistet, mehr jedoch nicht. Der Zeuge Z2 habe in den mit dem Zeugen RA1 geführten Telefonaten nicht erklärt, den Kaufvertragsentwurf für die X oder die Eigentümerin zu beauftragen.Aus der E-Mail der Antragstellerin vom 04.11.2010 ergäbe sich ein Handeln im fremden Namen nicht.
Das Landgericht hat die Handakte des Antragsgegners zu Beweiszwecken beigezogen. Der Präsident des Landgerichts Wiesbaden hat als vorgesetzte Dienstbehörde des Antragsgegners am 31.05.2011(Bl. 161 ff. d. A.) Stellung genommen. Das Landgericht hat sodann Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Z1, RA1 und Z2, sowie durch Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des Zeugen Z3.Durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 280 ff. d. A.), auf dessen Einzelheiten verwiesen wird, hat das Landgericht sodann die angefochtene Notarkosten-berechnung aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beweisaufnahme zwar ergeben habe, dass der Antragsgegner den Entwurf der betroffenen Kaufvertragsurkunde im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 1
KostO gefertigt habe; danach habe der Antragsgegner nicht lediglich in einem bereits vorhandenen Kaufvertragsentwurf den Käufernamen ausgetauscht. Die Antragstellerin habe aber den Kaufvertragsentwurf nicht gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO für sich erfordert. Zwar habe sie um eine selbständige notarielle Tätigkeit gebeten, wie der E-Mail vom 04.11.2010 entnommen werden müsse. Die Beweisaufnahme habe aber weiter ergeben, dass die Antragstellerin bei der Beauftragung des Antragsgegners die X vertreten habe. Aus den Umständen, wie sie sich auch aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme ergäben, sei zu entnehmen, dass die Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner als Bevollmächtigte der X gehandelt habe. Es läge auch eine stillschweigende Vollmachtserteilung der Xzugunsten der Antragstellerin vor, den Entwurf vom Antragsgegner zu erfordern. Die Übertragung von Aufgaben, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine bestimmte Vollmacht erfordere, enthalte stillschweigend zugleich eine entsprechende Bevollmächtigung.
Gegen diesen am 20.06.2012 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner mit am 20.07.2012 eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag (Bl. 295 ff. d. A.) Beschwerde eingelegt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass der Zeuge Z3 erklärt habe, nicht im eigenen Namen oder im Namen eines Dritten um Erstellung des besagten Kaufvertrags gebeten zu haben und auch hierzu nicht beauftragt gewesen zu sein bzw. klar und unmissverständlich verneint habe, dass die X im eigenen Namen oder im Namen eines Dritten (der Eigentümerin) die Erstellung eines Entwurfs veranlasst habe; deshalb hätte das Landgericht nicht eine stillschweigende Bevollmächtigung der Antragstellerin annehmen dürfen. Zumindest hätte deshalb der Zeuge Z3 durch das Landgericht unmittelbar vernommen werden müssen. Im Übrigen behauptet der Antragsgegner nunmehr im Einzelnen, die Firma X sei gegenüber der Antragstellerin gar nicht als von der Eigentümerin beauftragte Projektentwicklerin aufgetreten, sondern ebenfalls nur als Maklerin. Der Antragsgegner habe deshalb gewusst, dass er sich wegen der Vergütung für die Erstellung des Kaufvertragsentwurfs weder an die Grundstückseigentümerin noch an die Firma X hätte wenden können, da diese keinen Entwurf in Auftrag gegeben hätten.Aus seiner Sicht sei Auftraggeberin mithin die Antragstellerin gewesen. Die Auftragserteilung habe nicht erkennen lassen, dass der Auftrag namens und in Vollmacht eines ihm nicht benannten Dritten erteilt worden sei, dies hätte im Übrigen ansonsten allenfalls die A sein können. Wegen der Einzelheiten der Rechtsmittelbegründung wird auf den bezeichneten Schriftsatz sowie denjenigen vom 05.10.2012 (Bl. 325 ff. d. A.) verwiesen.
Die Antragstellerin tritt der Beschwerde entgegen und beantragt deren Zurückweisung. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 21.08.2012 (Bl. 305 ff. d. A.)nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Landgericht hat durch Beschluss vom 23.08.2012 (Bl. 312 d.A.) der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 156 Abs. 3 KostOstatthaft und auch ansonsten zulässig, so insbesondere frist- und formgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auf den Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung nach § 156 Abs. 1 Satz 1 KostO – als solcher ist die erstinstanzliche „Kostenbeschwerde“ der Antragstellerin auszulegen - die verfahrensgegenständliche Kostenberechnung des Antragsgegners aufgehoben hat. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin nicht Kostenschuldnerin für eine Gebühr nach § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO ist, die den Gegenstand der beanstandeten Kostenberechnung bildet. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem gerichtlichen Antrag mithin zu Recht gegen ihre Zahlungsverpflichtung aus der angegriffenen Kostenberechnung.
Nach der zuletzt genannten Gesetzesvorschrift wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr dann erhoben, wenn der Notar auf Erfordern nur den Entwurf einer Urkunde fertigt. Das Landgericht hat aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme festgestellt, dass der Antragsgegner den Entwurf der betroffenen Kaufvertragsurkunde im Sinne dieser Kostenvorschrift gefertigt habe, weil die Behauptung der Antragstellerin nicht erwiesen sei,dass der Antragsgegner lediglich in einem bereits vorhandenen Kaufvertragsentwurf den Käufernamen ausgetauscht habe. Dies rügt die Beschwerde als ihr günstig nicht. Darauf beruht die angefochtene Entscheidung auch nicht, die die Aufhebung der verfahrensgegenständlichen Kostenberechnung auf anderweitige Erwägungen gestützt hat. Vor diesem Hintergrund kann es denn auch offen bleiben, ob es verfahrensrechtlich zulässig war, zu den insoweit widerstreitenden Behauptungen der Beteiligten die Zeugen teilweise im Wege des Strengbeweises und teilweise im Wege des Freibeweises (so ausdrücklich im Beschluss vom 12.01.2012) zu vernehmen, vgl. die §§ 156 Abs. 5 Satz 3 KostO, 29 Abs. 1, 30 Abs.3 FamFG.
Auch die weitere Feststellung des Landgerichts, dass die Antragstellerin um eine selbständige notarielle Tätigkeit im Sinne der Erstellung eines Entwurfs gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO und nicht lediglich um Übersendung eines bereits vorhandenen Entwurfs gebeten habe, ist nicht zu beanstanden. Ungeachtet der Frage, ob sich dies bereits aus der bezeichneten E-Mail vom 04.11.2010ergibt, die im Text zwar lediglich von der „Übersendung des Entwurfs“ spricht, in der Betreffzeile allerdings „Erstellung des Entwurfs für einen Grundstückskaufvertrag“ aufführt, durfte das Landgericht jedenfalls auf die nachfolgende telefonische Korrespondenz zwischen den Zeugen Z2 und RA1 abstellen, aus denen jedenfalls deutlich wird, dass ein Entwurf im Sinne einer eigenständigen Leistung verlangt wurde. Auch dies rügt die Beschwerde als ihr günstig nicht. Ob dieser Gesichtspunkt und die nachfolgend vom Antragsgegner bzw. dem Zeugen RA1 vorgenommenen Entwurfsänderungen ungeachtet der obigen Ausführungen bereits für die Fertigung eines Eigenentwurfs im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO gesprochen hätten (vgl. dazu etwa Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18.Aufl., § 145 Rz. 32; Rohs/Wedewer, KostO, Stand Juli 2003, § 145Rz. 14), kann dann dahinstehen.
Im Zusammenhang mit dem für den Gebührentatbestand sodann notwendigen „Erfordern“ eines Entwurfs im Sinne von §145 Abs. 1 KostO beurteilt sich die Frage, ob und wem das Verhalten einer handelnden Person insoweit zuzurechnen ist, ob danach mithin ggf. lediglich ein Dritter als Kostenschuldner anzusehen ist, nach den Grundsätzen der §§ 164 ff. BGB (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 27.03.2012, 20 W 225/06; OLG Köln JurBüro 1992, 752; LG Aachen BWNotZ 2011, 84, zitiert nach juris; LG Osnabrück NdsRpfl 2003,218; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, a.a.O., § 145 Rz. 70,Korintenberg/Lappe, a.a.O., § 2 Rz. 98, 100, 56 ff.; Notarkasse,Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Aufl., Rz. 450; Rohs/Waldner,KostO, Stand Dez. 2012, § 145 Rz. 34, je m. w. N,. zu § 145 Abs. 3:KG FGPrax 2003, 188, zitiert nach juris). Davon ist das Landgericht der Sache nach zu Recht ausgegangen. Zwar ist der Kostenanspruch des Notars dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Der Notar nimmt seine Amtsgeschäfte aufgrund seiner Eigenschaft als Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege wahr. Das Rechtsverhältnis, in dem er zu den Beteiligten steht, ist kein privatrechtlicher Vertrag. Dies gilt auch für die der Betreuung auf dem Gebiet vorsorgender Rechtspflege (§ 24 Abs. 1Satz 1 BNotO) zugeordnete Anfertigung von Urkundenentwürfen, wie sich schon darin zeigt, dass auch der an eine solche Tätigkeit des Notars geknüpfte Gebührenanspruch den dem öffentlichen Recht angehörenden Vorschriften der Kostenordnung unterliegt und beispielsweise - wie hier - im vereinfachten Verfahren nach § 155KostO tituliert wird. Indes ist der hier zu beurteilende Gebührenanspruch nach § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO dadurch, dass die Entstehung der Gebühr durch das gesetzliche Tatbestandsmerkmal des „Erforderns“ an einen Auftrag des Betroffenen geknüpft ist, dem Privatrecht jedenfalls angenähert. Dies rechtfertigt es,bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals die Zurechnung des Verhaltens eines Drittens nach den Regeln des Zivilrechts über die rechtsgeschäftliche Stellvertretung als dem sachnächsten Recht zu beurteilen (so OLG Köln JurBüro 1992, 752 m. w. N.). Ein Vertreter,der zur Beauftragung des Notars bevollmächtigt ist, ist dann nicht selbst Veranlasser, vielmehr wird sein im fremden Namen erfolgtes Ansuchen an den Notar entsprechend dem Rechtsgedanken des § 164Abs. 1 BGB, der auch für die Veranlasserhaftung gilt, dem vertretenen Auftraggeber zugerechnet. Bei fehlender Veranlassungsvollmacht haftet der Vertreter dagegen entsprechend dem ebenfalls anwendbaren Rechtsgedanken des § 179 Abs. 1 BGBselbst (vgl. hierzu OLG Köln JurBüro 1986, 1226; KG FGPrax 2003,188; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 145 KostO Rz. 40).Dieser wird dann selber Kostenschuldner im Sinne des § 2 KostO. In diesem Zusammenhang kann auch der Rechtsgedanke des § 179 Abs. 3BGB Anwendung finden (vgl. hierzu OLG Köln JurBüro 1986, 1226;Filzek, KostO, 4. Aufl., § 145 Rz. 19, § 2 Rz. 17 m. w. N.;Korintenberg/Lappe, a.a.O., § 2 Rz. 98, 31).
Der Senat folgt der Auffassung des Landgerichts dahingehend,dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus den Umständen entnommen werden muss, dass die Antragstellerin beim „Erfordern“ des Kaufvertragsentwurfs nicht im eigenen Namen, sondern in demjenigen der X handelte, vgl. § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dabei durfte das Landgericht zunächst davon ausgehen, dass aus der Sicht des verständig denkenden Notars, die nach den Rechtsgedanken der §§ 133,164 Abs. 1 Satz 2 BGB maßgeblich ist, ein Makler die einen Vertragsschluss vorbereitenden Tätigkeiten nicht im eigenen Namen veranlassen will. Der Notar, der weiß, dass der Dritte den -beabsichtigten - Vertrag nur vermitteln soll, kann nicht erwarten,dass der Dritte für die Notarkosten haften will (vgl. neben der vom Landgericht zitierten Fundstelle auch LG Aachen BWNotZ 2011, 84;Korintenberg/Lappe, a.a.O., § 2 Rz. 102; zu § 145 Abs. 3 KostO:Rohs/Wedewer, KostO, Stand April 2007, § 145 Rz. 31; Tiedtke ZNotP2003, 359, m. w. N.). Darüber hinaus durfte sich das Landgericht darauf stützen, dass dem auf Seiten des Antragsgegners im Rahmen der Entwurfstätigkeit auch gegenüber der Antragstellerin handelnden Zeugen RA1 ausweislich seiner Aussage bewusst gewesen war, dass die Antragstellerin als Maklerin auftrat. Etwas anderes läge auch nach dem Inhalt der E-Mail vom 04.11.2010 und den sonstigen Umständen fern. In der E-Mail war neben dem Verweis auf den Zeugen Z3 ein solcher auf einen Käufer (die A) enthalten. Die Antragstellerin selber sollte nicht als Käuferin Vertragspartnerin sein, wie sich aus den vorgelegten Entwürfen ergibt und dem Antragsgegner –wie bereits im Schriftsatz vom 01.04.2011 eingeräumt –bewusst war. Es lag mithin aus Sicht eines verständig denkenden Notars fern, dass die Antragstellerin die den Vertragsschluss vorbereitende Tätigkeit mit dem im Vorhinein erkennbar erheblichen Kostenaufwand im eigenen Namen veranlassen würde. Dazu hätte es -wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat - einer besonderen Rechtfertigung bedurft. Es wäre nötig gewesen, dass der Notar hätte annehmen können, dass der Dritte (hier: die Antragstellerin) den Entwurf der Vertragsurkunde ausnahmsweise für sich verlangt.Derartiges ist nicht erkennbar, die Ausführungen der Beschwerde zur Auftragslage lassen vielmehr deutlich werden, dass auch der Antragsgegner bzw. der für ihn handelnde Zeuge RA1 seinerzeit keine konkreten Anhaltspunkte erkennen konnten, die den Schluss hierauf hätten zulassen können. Das besondere Provisionsinteresse, das die Beschwerde in diesem Zusammenhang aufführt, hat der Antragsgegner erst den Zeugenaussagen im hiesigen Verfahren entnommen. Wie das Landgericht in anderem Zusammenhang zu Recht ausgeführt hat, kommt es aber maßgebend darauf an, ob das Verhalten eines Beteiligten für den Notar als Empfänger der Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den Schluss zulässt, es werde ihm ein Auftrag mit der gesetzlichen Kostenfolge - gegebenenfalls im eigenen Namen - erteilt (Senat, Beschluss vom 27.03.2012, 20 W225/06, und vom 06.09.2001, 20 W 330/01; zu § 145 Abs. 3 KostO:BayObLG DNotZ 1994, 701). Auch ein allein festgestelltes eigenes Interesse eines Beteiligten an der Vertragsgestaltung ist dabei kein zureichender Anhaltspunkt für eine schlüssige Auftragserteilung (vgl. BayObLG DNotZ 1994, 701 zu § 145 Abs. 3KostO). Die genannten Voraussetzungen können mit dem Landgericht – wie gesagt - hier nicht festgestellt werden. Zu Recht hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass den Notar grundsätzlich die Feststellungslast für die Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Gebührenanspruchs trifft (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 28.02.2002, Az. 20 W 179/01, zitiert nach juris und m. w. N.).
Das Landgericht durfte sich weiter auf den Inhalt der E-Mail vom 04.11.2010 stützen, deren Inhalt dafür sprach, dass die Antragstellerin für die X als Entwicklerin für das Grundstücksprojekt handelte. Insoweit kann der Auffassung der Beschwerde nicht gefolgt werden, die Auftragserteilung habe derartiges nicht erkennen lassen. Dass die Antragstellerin im Namen der potentiellen Käuferin, der A, gehandelt hätte, mag zwar –wie die Beschwerde nun meint - nach Sachlage ebenfalls in Betracht gekommen sein; davon ist aber der Antragsgegner offensichtlich von Anfang an selber nicht ausgegangen. In der bezeichneten E-Mail der Antragstellerin war vielmehr ausdrücklich auf die X bzw. deren Geschäftsführer und eine vorangegangene Besprechung mit diesem hingewiesen bzw. Bezug genommen worden. Es war deshalb davon auszugehen, dass dieser in die Auftragserteilung involviert war.Dementsprechend hat denn auch der Antragsgegner bzw. der für diesen tätige Zeuge RA1 jedenfalls nach dem Vorbringen des Antragsgegners (vgl. den Schriftsatz vom 27.05.2011) den ersten Kaufvertragsentwurf nach der bezeichneten E-Mail am 05.11.2011zunächst der X bzw. dem Zeugen Z3 übersandt und erst sodann,nachdem diese den Vertragstext mit der Grundstückseigentümerin abgestimmt habe, am 16.11.2011 – wie vom Landgericht unangegriffen festgestellt – der von ihm nunmehr als seine Auftraggeberin im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO angesehenen Antragstellerin. Dies zeigt, dass er die Ersteren zumindest für befugt aufgefasst hat, für die Grundstückseigentümerin auf den von der Antragstellerin angeforderten Entwurfsinhalt Einfluss nehmen zu können, wobei darauf hinzuweisen ist, dass hier ein im Grundsatz von einer Beurkundung unabhängiger „selbständiger“Entwurf für den jeweiligen Auftraggeber nach § 145 Abs. 1 Satz 1KostO in Rede steht. Mag diese Vorgehensweise auch darauf beruhen,dass in der bezeichneten E-Mail (unter anderem) ausdrücklich der Zeuge Z3 als Ansprechpartner bezeichnet war, so zeigt sie doch,dass auch der Antragsgegner von Einflussmöglichkeiten der X für den zu fertigenden selbständigen Entwurf ausging, selbst wenn die Anfragen wie auch immer geartete technische Angaben des Vertrages betrafen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang des Weiteren, dass dem Antragsgegner bei der Kontaktaufnahme durch die Antragstellerin zu ihm bzw. dem Zeugen RA1 erkennbar war bzw. hätte sein müssen, dass diese und mithin seine Beauftragung von der Xhergestellt bzw. veranlasst worden war. Ansonsten wäre nicht erkennbar, was Veranlassung für die Antragstellerin hätte sein können, gerade auf den nicht mehr als Notar tätigen Zeugen RA1zuzukommen. Dies liegt auch schon deshalb nahe, weil der Antragsgegner bzw. der Zeuge RA1 im Vorhinein - in welchem Umfang auch immer – gerade von der X beauftragt worden und mit Einzelheiten bzw. den rechtlichen Besonderheiten des Grundstücks vertraut war. Dies zeigt sich überdies darin, dass – worauf auch der Zeuge Z2 in seiner Vernehmung nochmals verwiesen hat – die bezeichnete E-Mail nur den Namen eines evtl. Käufers enthielt und dem Zeugen RA1 die maßgeblichen Vertragsinhalte offensichtlich bekannt waren, er sie zumindest von anderer Seite ermitteln konnte. Der Schriftwechsel betreffend die Vertragsentwürfe nach dem 04.11.2011 wurde denn auch –jedenfalls soweit aus der vorgelegten Handakte des Antragsgegners ersichtlich - teilweise mit der Antragstellerin, teilweise mit der X, teilweise mit beiden geführt und lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass der Antragsgegner bzw. der insoweit tätige Zeuge RA1 hier überhaupt davon ausgegangen wäre, gerade für die Antragstellerin tätig zu werden. Dass letztendlich der Inhalt der nachfolgenden Korrespondenz eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte, lässt sich ebenfalls nicht erkennen.
Jedenfalls durfte das Landgericht ergänzend darauf abstellen,dass angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts eine Verpflichtung des Antragsgegners bestanden hätte, die Auftragslage klarzustellen, der er nicht nachgekommen ist. Auf diesen Gesichtspunkt hatte bereits die Dienstaufsicht hingewiesen.Diese Umstände sind insbesondere in dem aus Sicht des Antragsgegners offensichtlich im Hinblick auf die Auftragserteilung nicht klaren Inhalt der E-Mail der Antragstellerin, die - in welchem Umfang und zu welchem Zweck auch immer - auf weitere Firmen (die A sowie den Zeugen Z3 für die X) und auf eine vorangegangene Besprechung mit Letzterem verwies, zu sehen, sowie der Vielzahl von an dem Vorgang wirtschaftlich Beteiligten mit unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessenlagen, der das Grundstück betreffenden Vortätigkeit des Antragsgegners für eine oder mehrere der Beteiligten, zu denen die Antragstellerin offensichtlich nicht gehörte, und den zu erwartenden erheblichen Kosten für seine Entwurfstätigkeit. Diese besonderen Umstände rechtfertigen es hier,eine Verpflichtung des Antragsgegners als Kostengläubiger anzunehmen, zunächst die Frage zu klären, wer für die entstehenden Gebühren haftet. Der Kostenschuldner muss dann wissen, dass er und kein anderer den Notar beauftragt hat und für die Gebühren zu zahlen hat (so OLG Hamm JurBüro 1966, 424; vgl. auch Assenmacher/Mathias, KostO, 16. Aufl., Stichwort „Entwürfe“ Anm. 4; Rohs/Waldner, KostO, Stand Dez.2012, § 145 Rz. 34 Fn. 64). Davon konnte unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden. Nach dem nur knappen Inhalt der E-Mail unter Bezugnahme auf mehrere andere Beteiligte lag vielmehr auch für den Antragsgegner nahe, dass sich die Antragstellerin jedenfalls nicht bewusst war, dass der Antragsgegner in der Folge gerade sie als Kostenschuldner ansehen werde. Von daher mag es zutreffend sein, dass der Antragsgegner die seiner Beauftragung zugrundeliegenden rechtlichen Vertragsverhältnisse oder Geschäftsbeziehungen grundsätzlich nicht zu hinterfragen hat;vorliegend kann es sich aber nicht darauf zurückziehen, die von Anfang an unklare Auftragslage und die daran anknüpfenden Kostenfolgen zunächst einfach auf sich beruhen zu lassen.
Das Landgericht hat unter Verwendung der in der Beweisaufnahme festgestellten Tatsachen weiter festgestellt, dass die Antragstellerin von der X durch den Zeugen Z3 beauftragt worden war, sich an den Notar RA1 zu wenden. Dass zumindest der Kontakt mit dem Zeugen RA1 durch diesen Zeugen hergestellt wurde, ergibt sich neben den Zeugenaussagen aus den unstreitigen Umständen, etwa der Vortätigkeit des Zeugen RA1 für die X, und überdies auch aus dem Schreiben des Zeugen Z3 vom 01.02.2011. Auch unter Zugrundelegung des Beteiligtenvorbringens in erster Instanz ist die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass insoweit eine stillschweigende Vollmachtserteilung zugunsten der Antragstellerin vorlag, den Entwurf beim Antragsgegner zu erfordern, wobei vieles dafür spricht, dass - wie vom Landgericht angenommen - die Xwiederum für die Grundstückseigentümerin tätig war, was jedoch hier offen bleiben kann. In erster Instanz hatte der Antragsgegner das Vorbringen der Antragstellerin zu den Gesprächen zwischen Antragstellerin und der X ohnehin zwar zunächst in Zweifel gezogen,im Schriftsatz vom 27.05.2011, dort Seite 3, allerdings erklärt,dass sein vorgenanntes Vorbringen nicht als Bestreiten anzusehen sei. Die Beschwerde stellt darauf ab, dass die X nicht im eigenen Namen oder im Namen eines Dritten um Erstellung des besagten Kaufvertrags gebeten habe und auch hierzu nicht beauftragt gewesen zu sein bzw. nicht die Erstellung eines Entwurfs veranlasst habe.Eine derartige Beauftragung des Antragsgegners ist nicht konkret behauptet und vom Landgericht auch nicht festgestellt worden.Hierzu bedarf es der Vernehmung des Zeugen Z3 nicht. Entscheidend kommt es auf die Umstände im Verhältnis zwischen X und der Antragstellerin an, die das Landgericht dazu veranlasst haben, auf eine stillschweigenden Bevollmächtigung abzustellen. Das umfassende Vorbringen der Beschwerde zum Verhältnis zwischen der X und dem Grundstückseigentümer, insbesondere das erstmalige Bestreiten des Auftretens der X als Projektentwicklerin, das dem eigenen Vorbringen des Antragsgegners in erster Instanz widerspricht, mit der Aussage des Zeugen RA1, der ebenfalls von einer Projektentwicklerin ausging, sowie der von der Antragstellerin vorgelegten Urkunde vom 03.12.2009 nicht korrespondiert, mit dem behaupteten Umfang der Vortätigkeit des Antragsgegners kaum in Einklang steht und von dem vor allem unklar ist, ob dieses den hier Verfahrensbeteiligten im hier allein maßgeblichen Zeitraum bekannt gewesen sein soll – wozu die Beschwerde sich nicht konkret verhält -, ist insoweit unerheblich. Eine weitere Sachaufklärung,insbesondere auch die von der Beschwerde für erforderlich erachtete unmittelbare Vernehmung des Zeugen Z3, ist mithin nicht angezeigt.
Es bedarf aber bereits deshalb keiner diesbezüglichen weiteren Sachaufklärung, weil die Antragstellerin selbst dann nicht als Kostenschuldnerin der hier maßgeblichen Entwurfsgebühren als Veranlasserin unter Anwendung des § 179 Abs. 1 BGB haften würde,wenn – entgegen den landgerichtlichen Feststellungen - nicht von einer stillschweigenden Bevollmächtigung durch die Firma X,konkret durch den Zeugen Z3, ausgegangen werden könnte. Dies ergibt sich aus einer dann erforderlichen Anwendung des § 179 Abs. 3 BGB.Bereits oben wurde dargelegt, dass es der Antragsgegner pflichtwidrig unterlassen hat, die bei der vorliegenden Sachlage erforderliche Aufklärung über die Auftragslage vorzunehmen. Nach §179 Abs. 3 Satz 1 BGB haftet der Vertreter (hier: die Antragstellerin) aber nicht, wenn der andere Teil (hier: der Antragsgegner) den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Von Letzterem müsste hier ausgegangen werden. Hätte der Antragsgegner nämlich im Anschluss an die bezeichnete E-Mail insbesondere unmittelbar gegenüber der Antragstellerin oder aber auch bei den Gesprächen mit dem Vertreter der X, dem Zeugen Z3,diese Aufklärung vorgenommen, wäre eine fehlende Vertretungsmacht bereits vor Erstellung des Entwurfs aufgefallen. Dies würde es rechtfertigen - wie gesagt in diesem Zusammenhang unterstellt, dass eine Bevollmächtigung der X nicht vorlag -, dass die Antragstellerin dennoch als Vertreterin ohne Vertretungsmacht nicht haften müsste. Wenn also auch grundsätzlich im Bereich des § 179Abs. 3 BGB keine Erkundigungs- bzw. Nachforschungspflicht des „anderen Teils“ (hier: des Antragsgegners) über das Bestehen einer Vollmacht besteht, gilt anderes doch, wenn wegen besonderer Umstände nach der Verkehrsauffassung Veranlassung bestand, die Vertretungsmacht zu überprüfen; dann liegt eine fahrlässige Unkenntnis vor (vgl. die vielfältigen Nachweise bei Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2009, § 179 Rz. 19; Valenthin in BeckOK BGB, Stand 01.05.2013, § 179 Rz. 28; Münchener Kommentar/Schramm, BGB, 6. Aufl., § 179 Rz. 41). Eine solche Veranlassung muss nach den obigen Ausführungen zur Verpflichtung des Antragsgegners bzw. des für diesen handelnden Zeugen RA1 zur Aufklärung der Auftragslage hier angenommen werden. Dies würde im Übrigen selbst dann gelten, wenn – wovon nach den Feststellungen des Landgerichts allerdings auch nicht ausgegangen werden könnte - der Vertreter (hier: die Antragstellerin) den Mangel seiner Vertretungsmacht selbst gekannt hätte (vgl. die Nachweise bei Staudinger/Schilken, a.a.O., § 179 Rz. 19; Valenthin,a.a.O., § 179 Rz. 28; Münchener Kommentar/Schramm, a.a.O., § 179Rz. 41).
Einer Gerichtskostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil sich diese aus dem Gesetz ergibt, §§ 156 Abs.6 Satz 2, 131 Abs. 1 KostO.
Die Entscheidung über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten richtet sich nach den §§ 156 Abs. 5 Satz 3 KostO, 84 FamFG. Für ein Abweichen von der darin enthaltenen Regel besteht hier keine Veranlassung.
Gründe dafür, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, §§ 156 Abs. 4Satz 1, Abs. 5 Satz 3 KostO, 70 FamFG, hat der Senat nicht gesehen,da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Es geht lediglich um die Auslegung von rechtserheblichem Verhalten in einem Einzelfall.
Permalink: http://openjur.de/u/642848.html