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Timestamp: 2019-07-18 03:53:02
Document Index: 180049158

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 48', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 215', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 48', 'Art. 1', '§ 215', 'Art. 1', '§ 215', 'Art. 1']

29.07.2010 · IWW-Abrufnummer 102224
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 18.06.2010 – I-4 U 162/09
1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf vom 07. September 2009, Az.: 11 O 76/09, wird zurückgewiesen.
3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei ihr genommenen Rentenversicherung geltend. Die Parteien streiten hauptsächlich um die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sowie um das "ob" und "wie" von Auskunftsrechten des Versicherungsnehmers.
Der Kläger, der die als Assekuranzmakler tätige W. P. GmbH betreibt, beantragte als Versicherungsnehmer über diese mit Versicherungsantrag vom 03. Mai 1999, für dessen weitere Einzelheiten auf die Anlage K1 (Bl. 8 f. GA) verwiesen wird, bei der Beklagten für seine Ehefrau als versicherte Person eine sogenannte Rentenversicherung "MultiRent mit dynamischer Anpassung". Dieser Versicherungsantrag nimmt hinsichtlich der technischen Daten Bezug auf das dem Versicherungsantrag beigefügte Angebot der Beklagten vom selben Tag, dessen Inhalt sich aus Anlage K2 (Bl. 10 ff. GA) ergibt. Dieses als "Versorgungsvorschlag 1 vom 3.5.99 für eine Rentenversicherung" bezeichnete Angebot sah für die Ehefrau des Klägers als versicherte Person ein Rentenbeginnalter von 60 Jahren vor und erstmalig ab dem 01. Mai 2007 eine monatliche Garantierente in Höhe von DM 1.228,95 (entspricht € 628,35). Zudem sollte die monatliche lebenslange Garantierente durch eine Zusatzrente aus Überschuss in Höhe von voraussichtlich DM 367,75 (entspricht € 188,03) und einer variablen Gewinnrente in Höhe von voraussichtlich DM 670,61 (entspricht € 342,88) auf eine Altersrente in Höhe von insgesamt voraussichtlich DM 2.267,61 (entspricht € 1.159,26) ergänzt werden. Hinter den beiden letzten DM-Positionen war ein "(*)" gedruckt. Insoweit heißt es in dem Versorgungsvorschlag weiter:
"Die Höhe der Leistungen aus der Überschussbeteiligung kann nicht garantiert werden, da die Überschüsse im wesentlichen von unseren künftigen Kapitalerträgen, vom Verlaufe der Sterblichkeit der bei uns versicherten Personen und von der künftigen Kostenentwicklung unserer Gesellschaft abhängen. Daher stellen die mit (*) gekennzeichneten Beträge nur eine Beispielrechnung dar, die von dem derzeitigen Steuerrecht ausgeht und auf der Annahme gründet, dass sich die für 1998 festgesetzten Überschussanteile während der gesamten Versicherungsdauer weder erhöhen noch vermindern, sondern unverändert bleiben. Eine Änderung des Steuerrechts kann zu einer Verminderung der Beträge führen."
Die Beklagte nahm den Versicherungsantrag des Klägers an und übersandte mit Schreiben vom 14. Juni 1999 den Versicherungsschein Nr. ... vom selben Tag, für dessen weitere Einzelheiten auf die Anlage B1 (Bl. 49 ff. GA) Bezug genommen wird. Für das Versicherungsverhältnis galten die Allgemeine Bedingungen für die Rentenversicherung (ALB) der Beklagten, für deren weitere Einzelheiten auf Anlage B2 (Bl. 64 ff. GA) verwiesen wird
Der Kläger ist zudem der Ansicht gewesen, er k