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Timestamp: 2017-01-24 01:05:47
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Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 1', 'Art. 101', 'Art. 1', 'Art. 101', '§ 20', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 21', 'Art. 101', 'Art. 4', 'Art. 101', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 1', 'Art. 104', '§ 20', 'Art. 104', '§ 20', 'Art. 104', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 104', 'Art. 4', '§ 20', 'Art. 7']

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Chg/100
[1.] Chg/Fragment 100 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-03-06 19:57:56 SchumannChg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 100, Zeilen: 1-4, 17 ff.
Quelle: Endler 1997Seite(n): 448-451, Zeilen: 448: 17 ff., 449: 1 ff., 450: 18 ff., 451: 1
Eine Ausnahme sieht Art. 101 Abs. 2 EGV nur für die Kreditinstitute im öffentlichen Eigentum vor. Diese sollen bei der Bereitstellung von Zentralbankkrediten wie private Kreditinstitute behandelt werden. Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 konkretisiert die durch Art. 101 EGV verbotene Überziehungsfazilität als die Bereitstellung von Mitteln zugunsten des öffentlichen Sektors, deren Verbuchung einen Negativsaldo ergibt oder ergeben könnte. Darunter fällt die Einräumung klassischer Kreditlinien sowie jede andere Überziehungsmöglichkeit für einen öffentlichen Haushalt, und zwar unabhängig davon, ob der Kredit tatsächlich in Anspruch genommen wird. Die ebenfalls verbotene »andere Kreditfazilität« definiert Art. 1 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 als jede am 1. Januar 1994 bestehende Forderung an den öffentlichen Sektor, mit Ausnahme der vor diesem Zeitpunkt erworbenen Forderung, jede Ablösung von Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors gegenüber Dritten sowie jede Transaktion der Zentralbank, die zu einer Forderung gegenüber dem öffentlichen Sektor führen könnte.
Ein typisches Beispiel für eine nach Art. 101 EGV unzulässige Überziehungsfazilität sind die in § 20 Abs. 1 BBankG a.F. vorgesehenen Kassenkredite292 in Form von Buch- und Schatzwechselkrediten der Deutschen Bundesbank an den Bund, die Bundesländer und seinen Sondervermögen Bundesbahn, Bundespost, Ausgleichsfonds und ERP-Sondervermögen.293 Da solche Kredite mit dem Verbot des Art. 101 EGV unvereinbar sind, hat der Gesetzgeber das Bundesbankgesetz entsprechend geändert und die Möglichkeit von Kassenkrediten gestrichen.294
Von den Kreditverboten des Art. 101 EGV gibt es in der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 eine Reihe von Ausnahmen. Art. 21.1 ESZB-Satzung hebt ausdrücklich hervor, daß die EZB und die nationalen Zentralbanken als »Fiskalagent«,295 d.h. als Dienstleister für den öffentlichen Zahlungsverkehr, für die in Art. 101 Abs. 1 EGV genannten öffentlichen Stellen tätig werden können. Die Verordnung führt u.a. Sondertatbestände auf, die dieser traditionellen Funktion der Zentralbanken entgegenkommen sollen. So nimmt Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 die Gewährung von Kurzkrediten innerhalb eines Tages vom Kreditverbot aus, sofern sie auf den betreffenden Tag begrenzt bleiben und kei-[ne Verlängerung möglich ist.]
292 Vgl. Schill, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, 3. Aufl., 2003, Art. 101 bis 104 EGV Rn. 2.
293 Siehe zu dieser Regelung Issing, Einführung in die Geldpolitik, 6. Aufl., 1996, S. 206 f.
294 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank vom 8. Juli 1994, BGBl. I S. 1465; siehe dazu Häde, Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Deutsche Bundesbank, in: NJW 1994, 3214 f.
295 Siehe zu dieser Funktion Issing, Einführung in die Geldpolitik, 6. Aufl., 1996, S. 206 ff.
Allerdings sind von den Verbotsbestimmungen durch Art. 104 Abs. 2 EGV ausdrücklich die Kreditinstitute im öffentlichen Eigentum ausgenommen. Sie sollen bei der Bereitstellung von Zentralbankgeld grundsätzlich wie private Kreditinstitute behandelt werden. [...]
[Seite 449:]
Die durch Art. 104 EGV verbotene Überziehungsfazilität wird durch Art. 1 Abs. 1 lit. a der Kreditverbotverordnung als die Bereitstellung von Mitteln zugunsten des öffentlichen Sektors, deren Verbuchung einen Negativsaldo ergibt oder ergeben könnte, konkretisiert. Darunter fällt jede Einräumung „klassischer“ Kreditlinien oder von Überziehungsmöglichkeiten für einen öffentlichen Haushalt und zwar unabhängig davon, ob der Kredit tatsächlich in Anspruch genommen wird. Die außerdem verbotene andere Kreditfazilität definiert die Verordnung im gleichen Artikel unter lit.b als alle Transaktionen der Zentralbank, die zu einer Forderung gegenüber dem öffentlichen Sektor führen können oder dazu dienen, Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors gegenüber Dritten abzulösen. Darunter kann die Geldfinanzierung der verschiedensten Geschäfte für einen öffentlichen Haushalt durch die Zentralbank fallen.
Ein typisches Beispiel für eine nach Art. 104 EGV unzulässige Überziehungsfazilität bildeten die nach § 20 Abs. 1 BBankG möglichen Kassenkredite in Form von Buch- und Schatzwechselkrediten der Deutschen Bundesbank an den Bund, die Bundesländer, und seinem Sondervermögen, Bundesbahn, Bundespost, Ausgleichsfonds und ERP-Sondervermögen145. Für diese Kassenkredite waren gesetzliche Höchstgrenzen vorgesehen. Obwohl die Bundesbank die Kreditvergabe aus währungspolitischen Gründen verweigern durfte, sind solche Kredite mit dem Verbot des Art. 104 EGV nicht zu vereinbaren. § 20 Abs. 1 BBankG war insofern nicht länger anwendbar. Der Gesetzgeber hat dem mit einer Änderung des Bundesbankgesetzes Rechnung getragen, durch die die Kassenkredite gestrichen wurden146.
Von den weitreichenden Kreditverboten des Art. 104 EGV gibt es jedoch eine ganze Reihe von Ausnahmen, für die zu klären ist, inwieweit sie das generelle Kreditverbot unterlaufen könnten. Zunächst erlaubt Art. 1 Abs. 1 lit. b der Kreditverbotsverordnung den nationalen Zentralbanken, die Schuldtitel der öffentlichen Hand zu halten, die sie vor dem 1. Januar 1994, also dem Beginn der zweiten Stufe der Währungsunion, erworben haben und die ein festes Fälligkeitsdatum aufweisen. [...]
[Seite 450:]
Schließlich sind in der Kreditverbotsverordnung eine Reihe von Sondertatbeständen aufgeführt, die der traditionellen Funktion der Zentralbanken als „Hausbanken des Staates“ entgegenkommen sollen150. Art. 21.2 EZB-Satzung unterstreicht dabei ausdrücklich, daß die EZB und die nationalen Zentralbanken als Fiscal-Agent für die in Art. 104 EGV genannten öffentlichen Stellen tätig werden dürfen. Von dem grundsätzlichen Kreditverbot nimmt dafür zunächst Art. 4 der Verordnung die Gewährung von Kurzkrediten innerhalb eines Tages aus, sofern sie auf den betreffenden Tag begrenzt bleiben und [Seite 451:]
keine Verlängerung möglich ist.
145 Zur alten Regelung vgl. bspw. Issing: Geldpolitik, S. 206 f.; Deutsche Bundesbank: Die Deutsche Bundesbank, S. 22 ff.; Grämlich: Bundesbank-Gesetz, § 20 Rn. 3 ff.
146 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank vom 8. Juli 1994, BGBl. I, S. 1465, s. dazu Häde, NJW 1994, S. 3214 f.
150 Zur Bedeutung der traditionellen fiscal-agent Funktion der Zentralbank vgl. bspw. Issing: Geldpolitik, S. 206 ff.; Deutsche Bundesbank: Die Deutsche Bundesbank, S. 22 ff.; zur Vereinbarkeit der Aktivitäten als fiscal-agent mit der Unabhängigkeit der Zentralbank insbes. Collarelli: Limiting Central Bank Credit, S. 8 ff.; nur die finnische Zentralbank und das luxemburgische Währungsinstitut sind nicht zugleich auch „Hausbanken des Staates“, vgl. EWI: Jahresbericht 1994, S. 101 ff.; zur Bedeutung der einzelnen Ausnahmen der Ratsverordnung insbes. EWI: Jahresbericht 1994, S. 107; außer den durch die fiscal-agent Eigenschaft begründeten Ausnahmen läßt Art. 7 der Verordnung zusätzlich die Finanzierung von Verpflichtungen gegenüber dem IWF und der mittelfristigen finanziellen Beistandsfazilität der Europäischen Union zu.
Endler wird nicht erwähnt. Die Belege in den letzten drei Fußnoten finden sich so auch bei Endler.
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