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Timestamp: 2020-01-26 07:48:03
Document Index: 311283948

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 99', '§ 100', 'EuG', '§ 107', '§ 107', 'EuG', '§ 107', '§ 24', '§ 99', 'EuG', 'Art. 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 24', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 97', '§ 108']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Verg 17/06
IBRRS 2006, 4145; VPRRS 2006, 0453
Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer fehlt: Ausschluss!
OLG München, Beschluss vom 06.11.2006 - Verg 17/06
Volltext IBR 2006, 695
IBRRS 2006, 2168; VPRRS 2006, 0328
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2006 - Verg 17/06
Volltexturteile: 32
Weyand, Vergaberecht: 13
Weyand, Vergaberecht 2009: 5
Ihre Suche nach Volltext: Verg 17/06 ergab 89 Treffer in 13 Bereichen.
IBR 2007, 215 OLG Naumburg - Rügepflicht bei de-facto-Vergaben?
IBR 2006, 695 OLG München - Nachunternehmerverpflichtung fehlt: Ausschluss!
32 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2016, 2372; VPRRS 2016, 0339
Änderungen nach Ablauf der Angebotsfrist sind unzulässig!
VK Hessen, Beschluss vom 13.01.2016 - 69d-VK-45/2015
1. Rügen gegen Vergabeverstöße sind noch als unverzüglich i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F. anzusehen, wenn sie bei anwaltlicher Vertretung des Antragstellers innerhalb von fünf bis sechs Werktagen erhoben worden sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass an Sonn- und Feiertagen im üblichen Geschäftsleben keine Bürotätigkeit stattfindet.*)
2. Eine Änderung an den Vergabeunterlagen i.S.v. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 VOB/A 2012 ist auch dann gegeben, wenn der Bieter nach Ablauf der Angebotsfrist sein Angebot dahin ändert, dass die geforderten Leistungen nicht mehr durch einen Nachunternehmer, sondern nun im eigenen Betrieb ausgeführt werden sollen.*)
3. Ein Aufklärungsgespräch i.S.v. § 15 EG VOB/A 2012 darf nur dazu dienen, im Wege der Informationseinholung durch den Auftraggeber einen feststehenden Sachverhalt aufzuklären, ohne diesen zu verändern.*)
4. Die Nachverlangungspflicht gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 gilt nur für Erklärungen und Nachweise, die innerhalb der Angebotsfrist bzw. gleichzeitig mit dem Angebot vorzulegen waren. Auf Unterlagen, die Bieter von vornherein erst auf Verlangen vorzulegen haben, ist diese Vorschrift nicht anwendbar.*)
5. Der Auftraggeber darf gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 VOB/A 2012 einem Bieter nicht eine nochmalige Nachfrist einräumen.*)
IBRRS 2016, 0222; VPRRS 2016, 0043
Nachunternehmer sind - auf Anforderung - namentlich zu benennen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 09.12.2015 - 21.VK-3194-41/15
1. Gemäß § 15 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2012 kann die Vergabestelle (VSt) nach Öffnung der Angebote von den Bietern Aufklärung verlangen, um sich über deren Eignung zu unterrichten. Will der Bieter an der Ausführung der Bauleistung Nachunternehmer beteiligen, so hat die VSt im Rahmen der Eignungsprüfung insbesondere ein erhebliches Interesse daran, zu wissen, welche Unternehmen tatsächlich zum Einsatz gelangen. Die VSt kann daher nach Öffnung der Angebote von den Bietern gesondert verlangen, dass diese die Nachunternehmer benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorlegen.*)
2. Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben innerhalb der ihm gesetzten Frist, so kann sein Angebot nach § 15 EG Abs. 2 VOB/A 2012 unberücksichtigt bleiben. Hierbei stehen unbrauchbare Angaben einer Aufklärungsverweigerung gleich. Da die VSt aufgrund des Transparenz- und Gleichheitsgrundsatzes auch nicht mehr im Nachhinein auf die von den Bietern der engeren Wahl im Rahmen der Aufklärung gleichermaßen geforderten Verpflichtungserklärungen verzichten kann, ist ihr Ermessen insoweit gebunden. Ein Ausschluss hat mithin zwingend zu erfolgen.*)
3. Im Rahmen der Aufklärung nach § 15 EG VOB/A 2012 darf eine Ergänzung unvollständiger und widersprechender Erklärungen nicht erfolgen. Eine Aufklärung darf nicht zu einer Ergänzung des in sich unvollständigen und daher unklaren Angebotes führen.*)
Volltext VPR 2016, 73
IBRRS 2011, 3579; VPRRS 2011, 0309
VK Münster, Beschluss vom 22.07.2011 - VK 7/11
1. Vereinbarungen zwischen Gebietskörperschaften können öffentliche Aufträge iSv § 99 GWB sein.*)
2. Die "Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Aufgabe" bezieht sich auf die konkrete Zuständigkeit der Gebietskörperschaft.*)
3. Zu den Voraussetzungen des § 100 Abs. 2 lit. g) GWB.*)
Volltext IBR 2011, 1442 (nur online)
IBRRS 2010, 4853; VPRRS 2010, 0440
VK Saarland, Beschluss vom 08.03.2010 - 1 VK 3/2010
1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der "Unverzüglichkeit" (Rs. C-406/08 und C-456/08) ist ein Nachprüfungsantrag zukünftig in der Regel nicht schon deshalb als unzulässig einzustufen, weil der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß nicht "unverzüglich" im Sinne von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB gerügt wurde. Dies gilt bis zu einer eventuellen Klarstellung durch den Gesetzgeber oder einer einschlägigen anderslautenden höchstrichterlichen Rechtsprechung.*)
2. Die Präklusionstatbestände des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 4 GWB bleiben von dieser Rechtssprechung des EuGH unberührt.*)
3. Ein Vergabeverstoß hinsichtlich der sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Mängel ist immer dann erkennbar, wenn einem Bieter die Tatsachen, die einen möglichen Vergabeverstoß begründen, aus den ihm zugänglichen Unterlagen bewusst werden können. Dies löst eine Rügepflicht nach Maßgabe von § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB bis zur Angebotsabgabefrist aus, zumindest jedoch eine Pflicht zur Thematisierung der Problematik gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber im Rahmen einer Bieteranfrage.*)
4. Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren verlangt, dass dem öffentlichen Auftraggeber alle zur Kennzeichnung der angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet, aber ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen. Ob einem Umstand Relevanz für die Vergabeentscheidung zukommt, entscheidet einzig und allein der Auftraggeber. Alle Erklärungen, die der Auftraggeber dadurch, dass er sie gefordert hat, als Umstände ausgewiesen hat, deren Vorlage für die Entscheidung relevant sein sollen, haben vorzuliegen, da ansonsten keine in jeder Beziehung vergleichbaren Angebote vorliegen.*)
5. Die Wettbewerbsrelevanz ist irrelevant, da es hierauf weder ankommt, noch Sache des Bieters ist, zu entscheiden, was der Auftraggeber für wettbewerbsrelevant hält. Angebote, bei denen geforderte Erklärungen und Nachweise fehlen, sind auszuschließen, unabhängig davon, ob es sich um wettbewerbserhebliche Erklärungen oder Nachweise handelt oder um solche, deren Fehlen keinen Einfluss auf den Preis, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotes haben. Der Grundsatz der Transparenz und Gleichbehandlung verlangt, dass die Angebote in jeder Hinsicht vergleichbar sind.*)
6. Nur dann, wenn der Auftraggeber nach § 24 VOB/A mit dem Bieter verhandeln darf, fehlt regelmäßig ein zwingender Grund für den Ausschluss.*)
IBRRS 2010, 2312; VPRRS 2010, 0200
VK Saarland, Beschluss vom 08.03.2010 - 1 VK 03/2010
IBRRS 2009, 0132; VPRRS 2009, 0015
Benennung der Nachunternehmer u. Vorlage einer Verpflichtungserklärung
OLG München, Beschluss vom 22.01.2009 - Verg 26/08
Es kann für die Bieter unzumutbar sein, bereits bei Angebotsabgabe die Benennung der von ihnen einzusetzenden Nachunternehmer vorzunehmen und entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Die Namen der Nachunternehmer und die Verpflichtungserklärungen müssen aber bis spätestens zu dem Zeitpunkt vorliegen, in welchem die Vergabestelle ihre Zuschlagserteilung treffen will.*)
Volltext IBR 2009, 158
IBRRS 2008, 3091; VPRRS 2008, 0340
VK Saarland, Beschluss vom 24.10.2008 - 3 VK 1/2008
1. Die Verlagerung oder Rückverlagerung von öffentlich-rechtlichen Kompetenzen von einer kommunalen oder staatlichen Stelle zu einer anderen, z.B. im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, unterfällt mangels Beschaffungscharakter und damit in Ermangelung einer funktional und gewerbsmäßigen Teilnahme am Markt nicht dem Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von § 99 Abs. 1 und 4 GWB, wenn die (Rück-)Verlagerung auf einer gesetzlichen Ermächtigung, wie z.B. dem EVSG, beruht. Es handelt sich dann um einen dem Vergaberecht entzogenen Akt der Verwaltungsorganisation.*)
2. Die Rückgängigmachung, d.h. die Rückverlagerung von übertragenen Aufgaben auf die kraft Selbstverwaltungshoheit originär zuständige Kommune muss rechtlich entsprechend der zugrunde liegenden (Hin-)Verlagerung eingeordnet und behandelt werden. Auch hierbei geht es nicht um eine Beschaffungsmaßnahme, sondern um die Wiederherstellung der ursprünglichen verwaltungsorganisatorischen Zuständigkeit/Kompetenzverteilung.*)
3. Aus den Entscheidungsgrundsätzen im Urteil vom 13.01.2005 des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu Art. 1 a der Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG ist der Schluss zu ziehen, dass es zwischen staatlichen und kommunalen Stellen durchaus Formen einer Zusammenarbeit geben kann, die dem Vergaberechtsregime nicht unterliegen. Das bedeutet für die Praxis, dass in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob eine interkommunale Kooperationsvereinbarung einen entgeltlichen Beschaffungsauftrag zum Inhalt hat und damit dem Vergaberecht unterliegt oder ob dies nicht der Fall ist.*)
4. Organisationshoheit umfasst Kooperationsautonomie. Die vom Gesetzgeber im EVSG zugelassene Bildung von Zweckverbänden stellt eine Ausformung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und der Organisationshoheit der Gemeinden dar. Von dem gleichen Selbstverwaltungsrecht und der gleichen Organisationshoheit ist es auch gedeckt, wenn die Gemeinden wieder aus diesem Zweckverband ausscheiden oder einzelne Aufgaben (zurück-)übertragen erhalten, dieser Rückübertragungsakt auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht und private Dritte an dieser Übertragung nicht beteiligt sind.*)
5. Vergaberecht kann immer erst zur Anwendung kommen, wenn der öffentliche Auftraggeber sich entschlossen hat, Leistungen von einem am Markt tätigen privaten Unternehmen zu beschaffen: Vergaberecht ist Privatisierungsfolgerecht.*)
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OLG Düsseldorf zu interkommunaler Zusammenarbeit und Vergaberecht
(01.08.2006) Das OLG Düsseldorf hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 21.06.2006 (Verg 17/06) zur vergaberechtlichen Bewertung der interkommunalen Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbandes Stellung genommen. Dem Beschluss zufolge unterfällt die Bildung eines Zweckverbandes und die Übertragung von Zuständigkeiten auf einen rein kommunalen Zweckverband als so genanntes In-House-Geschäft regelmäßig nicht dem Vergaberecht.
mehr… OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06
(vom 23.07.2007)
Gründung eines Zweckverbandes mit Aufgabenverlagerung
Rechtsprechung vor dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009
§ 12 VOB/A - Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen
Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1)
Umfang der Bekanntmachung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2)
Einzelne Bestandteile der Bekanntmachung
Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung der Bieter (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. u)
Zeitpunkt, bis zu dem geforderte Eignungsnachweise vorgelegt werden müssen
§ 15 VOB/A - Aufklärung des Angebotsinhalts
Aufklärungsgespräche (§ 15 Abs. 1 Nr. 1)
Möglicher Inhalt von Aufklärungsgesprächen
Aufklärungsgespräch über die Eignung
Fehlende geforderte Erklärungen oder Nachweise
Wichtige Beispiele aus der Rechtsprechung für geforderte Erklärungen oder Nachweise
Fehlende oder unvollständige oder widersprüchliche Verpflichtungs- oder Verfügbarkeitserklärung
Zeitpunkt der Forderung nach einer Verpflichtungs- bzw. Verfügbarkeitserklärung
§ 12 VOL/A - Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen
Inhalt der Bekanntmachung (§ 12 Abs. 2)
Mindestinhalt der Bekanntmachung
Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung der Bieter (§ 12 Abs. 2 Satz 2 lit. l)
13 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 3. Auflage 2011 gefunden
5 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 2. Auflage 2007 gefunden
Teilnahme des öffentlichen Auftraggebers am Markt
Die ältere Rechtsprechung (allgemein)
Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäftes nach nationaler Rechtsprechung
§ 24 VOB/A - Aufklärung des Angebotsinhalts
Aufklärungsgespräche (§ 24 Nr. 1)
Fehlende oder unvollständige oder widersprüchliche Angabe der Nachunternehmerleistungen
Fehlende "Verfügbarkeitserklärung" hinsichtlich der Nachunternehmerleistungen
D. Öffentlicher Auftraggeber im Sinne von §§ 99 Nr. 1 bis 4 GWB
III. Öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 2 GWB
2. Die Voraussetzungen des § 99 Nr. 2 GWB im Einzelnen
D. Grundprinzipien des Vergaberechts
II. Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1 S. 1)
2. Transparenzwidrige Vergabepraktiken
C. Allgemeine Ausnahmen von der Anwendung des Vergaberechts
I. Auslegung der Ausnahmevorschriften
bb) Gemeinsamer Einfluss (§ 108 Abs. 5 Nr. 2) (Rn. 55)
3. Zeitpunkt der Vorlage von Nachweisen (Rn. 6-8)
a) Eignung, insbesondere technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Rn. 15-20)
g) Keine sachliche Zuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen bei weiteren Bereichsausnahmen außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs des Teils 4 des GWB (Rn. 81)