Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.10.1998&Aktenzeichen=XI%20ZR%20244/97
Timestamp: 2019-12-07 07:27:51
Document Index: 347032389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.1998 - XI ZR 244/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,335
BGH, 06.10.1998 - XI ZR 244/97 (https://dejure.org/1998,335)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1998 - XI ZR 244/97 (https://dejure.org/1998,335)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1998 - XI ZR 244/97 (https://dejure.org/1998,335)
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Sittenwidrigkeit der Mithaftung von Ehegatten
Umschuldung - Mithaftung einer Ehefrau - Sittenwidrigkeit der Mithaftung der Ehefrau - Gründung des gemeinsamen Hausstandes - Kreditgewährung
Wirksamer Schuldbeitritt der vermögenslosen Ehefrau bei Kredit zur Gründung eines Hausstandes
Bürgschaft; Verpflichtung der Ehefrau bei Gründung des gemeinsamen Hausstandes
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Vermutung für Ungleichgewicht bei krasser Überforderung; Erforderlichkeit ausdrücklicher Zweckbindung der Bürgschaft
§§ 138, 607 BGB
Sittenwidrigkeit des Schuldbeitritts einer finanziell überforderten Ehefrau
NJW 1999, 135
ZIP 1998, 1905
MDR 1999, 47
FamRZ 1999, 154
WM 1998, 2366
BB 1998, 2444
DB 1998, 2517
Die kreditgebende Bank hat es daher nicht in der Hand, etwa durch eine im Darlehensvertrag gewählte Formulierung wie z.B. "Mitdarlehensnehmer", "Mitantragsteller", "Mitschuldner" oder dergleichen einen bloß Mithaftenden zu einem gleichberechtigten Mitdarlehensnehmer zu machen und dadurch den Nichtigkeitsfolgen des § 138 Abs. 1 BGB zu entgehen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, aaO S. 2366; Nobbe/Kirchhof BKR 2001, 5, 6).
Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß der Bürgschaftsvertrag nicht allein wegen einer finanziellen Überforderung der Beklagten gegen die guten Sitten verstößt und deshalb wirksam ist (§ 138 BGB; vgl. BGHZ 132, 328, 329 f; 136, 347, 350 f; BGH, Urt. v. 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, WM 1998, 2366, 2367).
Zwar liegt bei Darlehensnehmern, die ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung haben und sich demgemäß als Gesamtschuldner verpflichten, eine krasse finanzielle Überforderung nur vor, wenn die pfändbaren Einkommen aller Mitdarlehensnehmer zusammen nicht ausreichen, um die laufenden Zinsen des Kredits aufzubringen (Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, WM 1998, 2366, 2367 …und vom 23. März 2004, aaO S. 1085).
Abgesehen davon liegt bei Darlehensnehmern, die ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung haben und sich als Gesamtschuldner verpflichten, eine krasse finanzielle Überforderung nur vor, wenn die pfändbaren Einkommen aller Mitdarlehensnehmer zusammen nicht ausreichen, die laufenden Zinsen des Kredits zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, WM 1998, 2366 f.).
Schließlich wurden im Rahmen der Interessenabwägung grundsätzlich nur die dem finanzschwachen Mithaftenden aus dem Darlehen unmittelbar zugeflossenen geldwerten Vorteile berücksichtigt (Urteile vom 22. Januar 1991 - XI ZR 111/90, WM 1991, 313, 315; BGHZ 120, 272, 278; vom 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1024; BGHZ 134, 42, 49 f. und vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, WM 1998, 2366, 2367).
Der XI. Zivilsenat hat daher darauf abgestellt, ob insbesondere aufgrund der Schul- und Berufsausbildung oder anderer erwerbsrelevanter Fähigkeiten des Betroffenen eine begründete Aussicht auf eine alsbaldige wesentliche Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit bestand (BGHZ 120, 272, 276; 135, 66, 70 und Urteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, WM 1998, 2366).
Vor diesem Hintergrund hat der XI. Zivilsenat auch eine den finanzschwachen Ehepartner übermäßig belastende Mithaftungsvereinbarung nicht für nichtig erachtet, wenn er sich aufgrund der Kreditmittelverwendung in ähnlicher Lage wie bei einer gemeinsamen Darlehensaufnahme befindet (Urteile vom 22. Januar 1991 - XI ZR 111/90, WM 1991, 313, 315; BGHZ 120, 272, 278; vom 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1024; BGHZ 134, 42, 49 und vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, WM 1998, 2366, 2367).
Daher genügt es, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen der - nach der Planung der Lebensgefährten - auch dem Beklagten unmittelbar zugute kommenden Verwendung des Darlehens und der Bürgschaft nicht zu leugnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, NJW 1999, 135 zur Umschuldung bei Krediten, die ein Ehegatte aufgenommen hat).
Wirkt das Kreditinstitut selbst in unzulässiger Weise auf die Entschließung des finanziell überforderten Bürgen ein, indem es durch Angestellte die Tragweite der Bürgschaft verharmlost oder verschleiert, insbesondere die Unterschrift als reine Formalität darstellt, kann dies die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft begründen (vgl. BGHZ 120, 272, 277;… BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR 227/93, NJW 1994, 1341, 1343; v. 8. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, NJW 1999, 135, 136).
Ihre Beteiligung an dieser Umschuldung erfüllte vielmehr die Funktion eines Schuldbeitritts und ist zudem auch deshalb nicht als Darlehensvertrag zu qualifizieren, weil eine Ehefrau nicht als gleichberechtigte Darlehensnehmerin angesehen werden kann, wenn mit dem Darlehen Schulden ihres Ehemanns getilgt werden sollen (vgl. BGH, NJW 1999, 135).
In seinem bereits zitierten Urteil vom 6. Oktober 1998 (XI ZR 244/97, NJW 1999, 135) hat der Bundesgerichtshof bei der Ablösung eines notleidend gewordenen Darlehens allerdings auf das Erfordernis eines unmittelbaren geldwerten Vorteils verzichtet und einen inneren Zusammenhang zwischen der auch dem mithaftenden Ehegatten zugutegekommenen Verwendung des alten Darlehens sowie dem allgemein hohen Lebensstandard beider Eheleute und der notwendig gewordenen Umschuldung genügen lassen.