Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-2215!2001
Timestamp: 2019-12-07 05:13:49
Document Index: 259022026

Matched Legal Cases: ['§12', '§12', '§12', '§ 49', '§ 49', '§12']

am 04.01.01 23:24
Meine Garage wird ständig (seit Mai 2000) von meinen Nachbarn zugeparkt, und zwar so, daß eine Nutzung der Garage nicht mehr möglich ist. Die Garage ist eine von Vieren und befindet sich in einem Wendehammer, der aber nicht als solcher gekennzeichnet ist. Die Fahrzeuge stehen auf der Straße und blockieren ebenfalls den Hauseingang eines Nachbarhauses.
Wie ist die Rechtslage? Was kann ich unternehmen, um diese Situation zu ändern?
am 05.01.01 20:00
Das Halten und Parken ist in §12 der StVO geregelt. Dort heisst es unter §12 Abs.3 Nr.3 und 9: "Das Parken ist unzulässig vor Grundstücksein- und ausfahrten [...]" sowie "vor Bordsteinabsenkungen". Sofern eine Grundstücks- bzw. Garagenzufahrt als solche zu erkennen ist (bauliche Merkmale wie Bordsteinabsenkung, Poller etc.) darf der Bereich davor nicht zum Parken genutzt werden. Dieses "Recht" ist einzig dem Anlieger oder dem durch den Anlieger dazu Berechtigten vorbehalten. Die freie Zufahrt für den Anlieger (auch Besucher, Zulieferer) muß im gesamten Bereich der Zufahrt gewährleistet sein. Dabei ist unerheblich, ob die Garagenzufahrt über einen sog. Wendehammer oder einer anderen öffentlichen Verkehrsfläche erreichbar ist. Sollten Teile der Zufahrt auch gleichzeitig öffentlicher Gehweg sein, ist das Parken in diesem Bereich grundsätzlich verboten (§12 Abs.4 Satz 1 StVO).
Der Verwarnungsgeldkatalog sieht für entsprechende Verstöße in der laufenden Nr. 35 ein Verwarnungsgeld mit einem Regelsatz in Höhe von 20 DM vor, bei einer Behinderung in Höhe von 30 DM.
...weitere Infos hier im Forum finden sich durch Eingabe des Suchbegriffes "abschleppen and parken" oben in dem Eingabefeld der Foren-Suchmaschine...
am 08.01.01 19:09
Vielen Dank für die Information. Der ADAC sieht das aber anders. Deren Antwort lautet:
"In dem von Ihnen beschriebenen Fall bringt Anzeigen nichts, da es sich hier um einen rein zivilrechtlichen Sachverhalt handelt, der von den öffentlichen Institutionen nicht behandelt wird.
Es ist allerdings möglich zu versuchen, den betroffenen Halter zu eruieren. Sollte dieser sich dann weigern, das Fahrzeug zu entfernen, könnten Sie es abschleppen lassen."
Das bringt mir aber nicht viel, da meine lieben Nachbarn es genau darauf anlegen, nämlich, daß ich jedesmal schön brav klingeln komme. Dann fahren sie die Kfz auch weg und stellen sich, nachdem ich aus der Garage heraus oder in die Garage hinein gefahren bin, wieder davor.
Das ist für mich aber nicht akzeptabel.
am 09.01.01 08:16
Ordnungswidriges Halten oder Parken (vgl. § 49 StVO) kann nach den bundeseinheitlichen Verwarnungs- und Bußgeldkatalogen geahndet werden. In meiner Antwort bin ich davon ausgegangen, daß die Zufahrt vom öffentlichen Verkehrsraum zur Garage entsprechend baulich gestaltet ist (abgesenkter Bordstein, Grundstückseinfahrt etc.). Das Parken in diesen (öffentlichen) Bereichen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 49 Abs.1 Nr.12 StVO), die nach Verwarnungsgeldkatalog sanktioniert werden kann...
Viel interessanter sind selbstverständlich die rechtlichen Möglichkeiten zur Freimachung einer verkehrswidrig zugeparkten Garagenzufahrt (auf die in in meiner ersten Antwort nicht eingegangen bin). Analog zum ADAC sehe auch ich in der aufgeworfenen Fragestellung einen rein zivilrechtlichen Sachverhalt, mit der Konsequenz, daß der Eigentümer oder Zufahrtsberechtigte das verkehrswidrig abgestellte Fahrzeug im eigenen Auftrag abschleppen lassen könnte. Der Zufahrtsberechtigte könnte dem Verursacher die angefallenden Kosten - abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls - nachträglich in Rechnung stellen.
Auch die Polizei ist zum Umsetzen verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge befugt. Hierbei ist aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. So gibt es mittlerweile in einzelnen Ländern sog. "Abschleppkataloge", in denen entsprechende Regularien und Grundsätze definiert werden. Sollte z.B. ein verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug den Verkehrsfluss behindern oder auf Gehwegen / Busspuren abgestellt sein, könnte eine Umsetzung auch durch die Polizei veranlaßt werden. Allgemein sehe ich im Fall einer zugeparkten Garagenzufahrt für die Polizei hinsichtlich einer Fahrzeug-Umsetzung keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Dessen ungeachtet kann ein Verstoß gegen §12 Abs.3 StVO mit einem Verwarnungsgeld sanktioniert werden...
am 09.01.01 11:45
Ja ja, die lieben Nachbarn....
Wie der Webmaster schon erwähnte: wenn "nur" eine private Einfahrt verstellt wird, ist die Bereitschaft der Polizei, den Abschleppwagen zu rufen, eher gering. Du kannst den natürlich anzeigen (Verwarnungsgeld), aber das Auto ist davon auch nicht weg.
Erstmal solltest Du auf jeden Fall versuchen, mit dem Nachbarn irgendwie im guten zurechtzukommen und mit dem vernünftig zu reden. Leider geht das bei gewissen Leuten nicht, denen ihre Mitmenschen herzlich egal sind.
Dann bleibt Dir leider nur: entweder das Auto abschleppen lassen. Oder Du verlangst von dem die Abgabe einer "strafbewehrten Unterlassungserklärung" (Abmahnung), diese Praktiken künftig zu unterlassen, bzw. läßt ihm das im Weigerungsfall gerichtlich untersagen, da er Dich durch sein Verhalten an der Nutzung Deines Eigentums hindert. Zu solchen Maßnahmen solltest Du aber nur greifen, wenn sonst gar nichts mehr geht, denn Dein Verhältnis zum Nachbarn dürfte danach eher auf dem Nullpunkt angekommen sein. Ohne Anwalt wirst Du dann wohl leider nicht auskommen.
Viel Erfolg. Mein Vater hatte vor einigen Jahren einen ähnlichen Fall, aber die Sache hat sich dann zum Glück von selbst gegeben, als der Nachbar seine Garagenauffahrt endlich ausgebaut hatte.