Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_MarkenG_Wiedereinsetzung-d137472,93.html
Timestamp: 2016-12-03 23:59:04
Document Index: 102495631

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 165', '§ 91', '§ 91', '§ 6', '§ 91', '§ 90', '§ 91']

§ 91 MarkenG, Wiedereinsetzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 MarkenG, Wiedereinsetzung Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 91 MarkenG, Wiedereinsetzung§ 91a MarkenG, Weiterbehandlung der Anmeldung§ 92 MarkenG, Wahrheitspflicht§ 93 MarkenG, Amtssprache und Gerichtssprache§ 93a MarkenG, Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen§ 94 MarkenG, Zustellungen; Verordnungsermächtigung§ 95 MarkenG, Rechtshilfe§ 95a MarkenG, Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 96 MarkenG, Inlandsvertreter§ 96a MarkenG, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 97 MarkenG, Kollektivmarken§ 98 MarkenG, Inhaberschaft§ 99 MarkenG, Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivma...§ 100 MarkenG, Schranken des Schutzes; Benutzung§ 101 MarkenG, Klagebefugnis; Schadensersatz§ 102 MarkenG, Markensatzung§ 103 MarkenG, Prüfung der Anmeldung§ 104 MarkenG, Änderung der Markensatzung§ 105 MarkenG, Verfall§ 106 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 107 MarkenG, Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 91 MarkenG, Wiedereinsetzung
§ 91 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 7 – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) 1Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. 2Dies gilt nicht für die Frist zur Erhebung des Widerspruchs und zur Zahlung der Widerspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes).(2) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden.(3) 1Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. 2Diese Tatsachen sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.(4) 1Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen. 2Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.(5) Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden.(6) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.(7) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.(8) Wird dem Inhaber einer Marke Wiedereinsetzung gewährt, so kann er Dritten gegenüber, die in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Eintragung der Marke und der Wiedereinsetzung unter einem mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichen gutgläubig Waren in den Verkehr gebracht oder Dienstleistungen erbracht haben, hinsichtlich dieser Handlungen keine Rechte geltend machen.Zu § 91: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656).
§ 90 MarkenG, Kostenentscheidung§ 91a MarkenG, Weiterbehandlung der Anmeldung