Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202003,%20336
Timestamp: 2019-03-25 10:47:53
Document Index: 163011508

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.12.2002 - I ZR 133/00 - dejure.org
Beloc, Parallelimporte und Verpackungsveränderungen,
Umpacken von Arzneimitteln durch einen Parallelimporteur - Pflicht zur kostenlosen Lieferung von Mustern - Notwendige Voraussetzungen für den Eintritt einer Erschöpfung - Veränderung von Inhalt und Aussehen einer Originalpackungen - Markenverletzung
Markenrecht - Umpacken von Arzneimitteln durch einen Parallelimporteur
NJW-RR 2003, 475
GRUR 2003, 336
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs kann der Markeninhaber demnach die Veränderung verbieten, die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbunden ist und ihrem Wesen nach die Gefahr einer Beeinträchtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft, es sei denn, das Umpacken ist erforderlich, um die Vermarktung der parallel importierten Ware zu ermöglichen und die berechtigten Interessen des Markeninhabers sind gewahrt (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 586 Rn. 19 Boehringer/Swingward II; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 I ZR 133/00, GRUR 2003, 336, 337 f. Beloc;… BGHZ 173, 217 Rn. 18 Aspirin II).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs kann der Markeninhaber demnach - vorausgesetzt die berechtigten Interessen des Markeninhabers sind gewahrt - die Veränderung verbieten, die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbunden ist und ihrem Wesen nach die Gefahr einer Beeinträchtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft, es sei denn, das Umpacken ist erforderlich, um die Vermarktung der parallel importierten Ware zu ermöglichen (vgl. EuGH GRUR 2007, 586 Tz. 19 - Boehringer/Swingward II; BGH, Urt. v. 12.12.2002 - I ZR 133/00, GRUR 2003, 336, 337 f. = WRP 2003, 528 - Beloc, jeweils m.w.N.).
Der Markeninhaber kann danach die Veränderung, die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbunden ist und die ihrem Wesen nach die Gefahr einer Beeinträchtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft, verbieten, es sei denn, das Umpacken ist erforderlich, um die Vermarktung der parallel importierten Ware zu ermöglichen, und die berechtigten Interessen des Markeninhabers sind gewahrt (EuGH GRUR 2007, 586 Tz. 19 - Boehringer Ingelheim/Swingward II; BGH, Urt. v. 12.12.2002 - I ZR 133/00, GRUR 2003, 336, 337 f. = WRP 2003, 528 - Beloc, jeweils m.w.N.).
Diese zu Rdn. 40, 50 bei Fezer dargelegten Grundsätze entsprechen auch der seit der Abmahnung bereits veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 03, 336 - Beloc).