Source: https://www.juracademy.de/insolvenzrecht/pruefung-insolvenzplans.html
Timestamp: 2017-10-17 11:24:01
Document Index: 170399680

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 231', '§ 18', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 270', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 235', '§ 231', '§ 231', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 235', '§ 234', '§ 233', '§ 235', '§ 236', '§ 236', '§ 240', '§ 18', '§ 222', '§ 243', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 245', '§ 243', '§ 238', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 68', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 222', '§ 222', '§ 35', '§ 78', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 248', '§ 244', '§ 245', '§ 250', '§ 250', '§ 251', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 220', 'BGH', '§ 222', '§ 226', '§ 245', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 251', '§ 251', 'BGH', '§ 294', '§ 251', 'BGH', '§ 5', '§ 186', '§ 38', '§ 251', '§ 251', '§ 253', 'BGH', '§ 251', '§ 253', '§ 252', '§ 251', '§ 253', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', 'BGH', '§ 251', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 248', '§ 251', '§ 253', '§ 321', '§ 253', '§ 246', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 574', 'BGH', '§ 253', '§ 231', '§ 18', '§ 235', '§ 234', '§ 231']

Prüfung, Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans
Insolvenzrecht - Prüfung, Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans
II. Prüfung, Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans
1. Gerichtliche Vorprüfung
2. Abstimmung über den Plan
aa) Gruppen der Gläubiger
bb) Gruppe(n) der Anteilsinhaber
b) Obstruktionsverbot
aa) Gläubiger
bb) Anteilsinhaber
3. Zustimmung des Schuldners
4. Gerichtliche Planbestätigung bzw. Planablehnung
a) Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
b) Minderheitenschutz
5. Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde
a) Allgemeine Voraussetzung
b) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 253 InsO
c) Begründetheit
d) Freigabeverfahren
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Ein wichtiger Bestandteil des eröffneten Insolvenzverfahrens in Form des Insolvenzplanverfahrens ist die Prüfung des Insolvenzplans durch das Gericht und die Gläubiger. Der Ablauf ist gesetzlich exakt vorgeschrieben.
Nach § 231 Abs. 1 InsO findet vor der Weiterleitung des Plans an die Beteiligten eine gerichtliche Vorprüfung statt. Das Gericht muss den Insolvenzplan (auf grobe Fehler) prüfen. Zuständig ist der Richter, nicht der Rechtspfleger (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 RPflG). Er kann den Plan zulassen oder zurückweisen. Der Plan ist zurückzuweisen, wenn ein Nichtvorlageberechtigter den Plan eingereicht hat oder die inhaltlichen Vorschriften zum Plan (kein darstellender Teil, kein gestaltender Teil, falsche Gruppenbildung etc.) nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht schnell behoben werden kann (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO). Eine Zurückweisung muss auch erfolgen, wenn der Plan offensichtlich keine Aussicht hat, von den Gläubigern angenommen zu werden (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO) oder wenn die im Plan festgesetzten Quoten offensichtlich nicht erfüllt werden können (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 InsO). Derartige Konstellationen sind wohl nur bei groben Rechenfehlern oder total falschen Grundannahmen denkbar. Sachverständige darf das Gericht nicht hinzuziehen.
HK-InsO/Haas § 270 Rn. 8; MüKo-InsO/Breuer § 231 Rn. 6; Andres/Leithaus InsO § 231 Rn. 10.
Damit sich das Gericht mit der Prüfung des Plans nicht zu lange Zeit lässt und Sanierungschancen dabei verloren gehen, soll es seine Entscheidung gem. § 231 Abs. 1 S. 2 InsO innerhalb von zwei Wochen treffen. Diese Regelung wurde durch das ESUG eingeführt. Die Anwendung des § 231 Abs. 1 S. 2 InsO gestaltet sich nicht gerade leicht. Denn die Norm ist mit den weiteren Vorschriften nicht richtig abgestimmt. Nach dem Wortlaut wird die Frist mit Vorlage des Plans in Gang gesetzt. Beim prepackaged plan erfolgt die Vorlage zugleich mit dem Eröffnungsantrag (Rn. 453). Entscheidet sich das Gericht zwei Wochen später für die Zulassung, müsste es einen Abstimmungstermin (§ 235 InsO) festsetzen. Ein derartiger Termin ist aber erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (also meist drei Monate nach dem Eröffnungsantrag) möglich. Das alles passt nicht so recht zusammen. Dennoch wird die Frist für sinnvoll erachtet, weil während des Eröffnungsverfahrens noch Planmängel behoben werden könnten.
Braun/Braun/Frank InsO § 231 Rn. 10 f.
Weist das Gericht den Plan zurück, steht dem Vorlegenden die sofortige Beschwerde zu (§ 231 Abs. 3 InsO). Wird der Plan nicht zurückgewiesen, leitet ihn das Insolvenzgericht dem Gläubigerausschuss, dem Betriebsrat sowie dem Sachwalter bzw. Insolvenzverwalter zu (§ 232 Abs. 2 InsO). Es kann auch der IHK und anderen Berufsverbänden eine Stellungnahme erlauben (§ 232 Abs. 2 InsO). Damit das Verfahren zügig weitergeht, muss das Gericht eine Frist für die Stellungnahmen setzen (§ 232 Abs. 3 InsO). Außerdem muss es nun einen Erörterungs- und Abstimmungstermin bestimmen (§ 235 InsO), damit die Gläubiger endgültig über den Plan abstimmen können. Den Gläubigern wird der Plan nicht extra zugestellt. Damit aber auch die Gläubiger wissen, auf was sie sich einlassen, ist der Plan in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht auszulegen (§§ 234, 235 Abs. 2 S. 2 InsO). Soweit die Durchführung des Plans gefährdet wird, ordnet das Gericht auf Antrag des Planerstellers die Aussetzung der Verwertung an (§ 233 InsO).
Nach den Stellungnahmen der oben genannten Institutionen wird ein gemeinsamer Erörterungs- und Abstimmungstermin (= Gläubigerversammlung) anberaumt, in dem über den Insolvenzplan und das Stimmrecht der Gläubiger diskutiert und dann abgestimmt wird (§ 235 InsO). Dieser Termin darf nicht vor dem Prüfungstermin stattfinden (§ 236 S. 1 InsO). Beide Termine können miteinander verbunden werden (§ 236 S. 2 InsO). Der Plan kann im Termin noch geändert werden (§ 240 InsO). Die Leitung obliegt dem Insolvenzrichter (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 RPflG).
Die Abstimmung erfolgt in den im Insolvenzplan festgelegten Gruppen (§ 222 InsO). Jede Gruppe stimmt über den Plan gesondert ab (§ 243 InsO). Innerhalb der einzelnen Gläubigergruppen ist stets eine Kopf- und Summenmehrheit erforderlich. Zunächst muss eine Kopfmehrheit der abstimmenden Gläubiger vorliegen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Sind zwanzig Gläubiger in einer Gruppe, müssen also zumindest elf Gläubiger mit Ja stimmen. Zum anderen müssen die Forderungen der Ja-Sager mehr als die Hälfte der Forderungen der abstimmenden Gläubiger ausmachen (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Die Schwelle ist höher als in der „normalen Gläubigerversammlung“ im Regelverfahren (dort bedarf es keiner Kopfmehrheit, sondern es genügt die Summenmehrheit).
Foerste Insolvenzrecht Rn. 503.
Grund ist, dass die Kleingläubiger nicht von den (wenigen) Großgläubigern übervorteilt werden sollen. Aufgrund der Schwellenwerte des § 244 InsO kann es daher hin und wieder passieren, dass nicht in allen Gruppen die erforderliche Mehrheit erreicht wird, also z.B. von fünf Gläubigergruppen lediglich vier dem Plan zustimmen. Das ist nicht weiter schlimm. Denn unter bestimmten Voraussetzungen kann die Zustimmung einzelner Gruppen durch das sog. Obstruktionsverbot (§ 245 InsO) ersetzt werden.
Als eigene Gruppe(n) stimmen die Anteilsinhaber nach § 243 InsO gesondert über den Plan ab. Das Stimmrecht der Gesellschafter bestimmt sich allein nach der Höhe der Kapitalbeteiligung (§ 238a InsO). Sonderstimmrechte oder Stimmrechtsbeschränkungen werden nicht berücksichtigt. Auch Vorzugsaktien geben kein besonderes Stimmrecht. Wann der Plan in der Gruppe der Anteilseigner angenommen ist, steht in § 244 Abs. 3 InsO. Danach ist lediglich die Summenmehrheit erforderlich (keine Kopfmehrheit). Demzufolge kann sich stets ein Mehrheitsgesellschafter (51 %) durchsetzen. Sollte die Gruppe der Anteilseigner den Plan mehrheitlich ablehnen, kann die fehlende Zustimmung durch das Obstruktionsverbot (§ 245 InsO) ersetzt werden. Kommen die Gesellschafter gar nicht erst zur Abstimmung, gilt deren Zustimmung als erteilt (§ 246a InsO).
Das Obstruktionsverbot stellt eine wichtige Waffe dar, um einen Insolvenzplan erfolgreich „durchzubringen“. Die Vorschrift des § 245 InsO muss Ihnen daher unbedingt bekannt sein.
Das Obstruktionsverbot (§ 245 InsO) ist die Zauberwaffe im Insolvenzplanverfahren. Es muss jedem Planersteller bekannt sein. Gekonnt eingesetzt, kann es Nein-Sager bei den Gläubigern (sog. Akkordstörer) ebenso entwaffnen wie sanierungsunwillige Gesellschafter. Es ist dem US-amerikanischen Insolvenzrecht entnommen.
Braun/Braun/Frank InsO § 245 Rn. 2.
Nach § 245 InsO darf das „Nein“ einer oder mehrerer Gruppen zum Plan ignoriert werden. Unter welchen Bedingungen das möglich ist, regelt § 245 Abs. 1, 2 InsO für die Gläubigergruppen und § 245 Abs. 1, 3 InsO für die Gruppe(n) der Anteilseigner. In jedem Fall ist immer eines nötig: insgesamt muss die Mehrheit der Gruppen mit „Ja“ gestimmt haben (§ 245 Abs. 1 Nr. 3 InsO).
Bei der MyTV GmbH kommt es zu Abstimmung über den Plan. Insgesamt wurden fünf Gruppen im Plan gebildet. Drei Gläubigergruppen stimmen mit Kopf- und Summenmehrheit für den Plan. Die Gläubigergruppe der Lieferanten stimmt gegen den Plan. Auch die Gruppe der Anteilseigner lehnt den Plan ab. Damit steht es 3 zu 2. Grundsätzlich ist die Anwendung des Obstruktionsverbots möglich. Es müssen allerdings noch die weiteren Voraussetzungen des § 245 Abs. 1, 2, 3 InsO vorliegen.
Die Anwendung des Obstruktionsverbots hat nach § 245 Abs. 1 InsO drei (kumulative) Voraussetzungen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur ein unfaires bzw. willkürliches Blockadeverhalten zur Fiktion der Zustimmung führt.
FA-InsR/Gietl Kap. 13 Rn. 146.
Nach § 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO dürfen die Angehörigen der Neinsager-Gruppe durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter stehen als ohne den Plan. Erforderlich ist eine Vergleichsrechnung zwischen der Liquidation im Regelverfahren und der Quote im Planverfahren.
Zu den Schwierigkeiten Gottwald/Koch/de Bra Insolvenzrechts-Handbuch § 68 Rn. 62 ff.
Da es sich stets um Prognosen handelt (z.B. was bringt eine Maschine unter Zerschlagungswerten), wird eine Beurteilung nicht leicht fallen. Das Gericht kann hier auf die Vergleichsrechnung im Plan zurückgreifen.
HK-InsO/Haas § 245 Rn. 13.
Das Gericht darf auch einen Sachverständigen hinzuziehen.
Foerste Insolvenzrecht Rn. 505; einschr. Uhlenbruck/Lüer/Steit InsO § 245 Rn. 8.
Zweite Voraussetzung ist, dass die Angehörigen der Neinsager-Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll (§ 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Wann eine angemessene Beteiligung vorliegt, ist in § 245 Abs. 2 InsO für die Gruppe der Gläubiger genauer geregelt. Auch hier gibt es drei „Untervoraussetzungen“. Zunächst darf kein anderer Gläubiger mehr als den vollen Betrag seiner Forderungen erhalten (§ 245 Abs. 2 Nr. 1 InsO). Außerdem dürfen nachrangige Gläubiger, Schuldner und Anteilseigner nichts (keinen wirtschaftlichen Wert) bekommen (§ 245 Abs. 2 Nr. 2 InsO), solange die Gläubiger nicht zu 100 % aus dem Plan befriedigt wurden.
HK-InsO/Haas § 245 Rn. 20.
Schließlich dürfen die Gläubiger, die im Regelverfahren gleichrangig mit der Neinsager-Gruppe wären, nicht mehr bekommen als die Neinsager (§ 245 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
Dritte Voraussetzung ist, dass die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan zugestimmt hat (§ 245 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Hier kommt der demokratische Grundgedanke ins Spiel.
Die Obstruktion ist auch bei der Eigentümergruppe bzw. den Eigentümergruppen möglich. Die drei Voraussetzungen des § 245 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 InsO müssen auch hier vorliegen. Die Zustimmung der Eigentümer (= Gesellschafter = Aktionäre) gilt als erteilt, wenn sie durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden als sie ohne Plan stünden (§ 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO), angemessen am wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll (§ 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO) und die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat (§ 245 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Für die Eigentümer ist in § 245 Abs. 3 InsO extra geregelt, wann sie angemessen am wirtschaftlichen Wert beteiligt werden. Hier gibt es zwei Voraussetzungen. Zum einen dürfen die Gläubiger nicht mehr als 100 % ihrer Forderungen bekommen und zum zweiten darf kein anderer Anteilsinhaber besser gestellt werden. Die letzte Variante meint den Fall, dass eine Gesellschaftergruppe (§ 222 Abs. 1 Nr. 4 InsO) und eine Kleingesellschaftergruppe (§ 222 Abs. 3 S. 2 InsO) nebeneinander gebildet wurden. Dann darf die eine Gruppe (z.B. die Mehrheitsgesellschafter) nicht besser behandelt werden als die andere Kleingesellschaftergruppe (z.B. Aktionäre mit einem geringeren Anteil als 1 %).
Grundsätzlich muss auch der Schuldner dem Plan zustimmen. Ist der Schuldner eine Kapitalgesellschaft, wird er dabei durch seine vertretungsberechtigten Organe (Geschäftsführer § 35 GmbHG bzw. Vorstand § 78 AktG) vertreten. Widerspricht der Schuldner dem Plan nicht spätestens bis zum Abstimmungstermin in schriftlicher Form, gilt seine Zustimmung als erteilt (§ 247 Abs. 1 InsO). In bestimmten Fällen (z.B. keine Schlechterstellung) ist sein Widerspruch unbeachtlich (§ 247 Abs. 2 InsO). Ist der Schuldner der Planersteller, wird er kaum seinem eigenen Plan widersprechen. Ist der Insolvenzverwalter der Planersteller, darf er nach § 247 Abs. 2 InsO keinen Plan austüfteln, der den Schuldner schlechter als im Regelverfahren stellt. Umstritten ist, ob die rechtliche oder die wirtschaftliche Situation Prüfungsmaßstab ist.
Andres/Leithaus InsO § 247 Rn. 3 m.w.N.
Bei natürlichen Personen wäre eine Schlechterstellung zu bejahen, wenn keine Restschuldbefreiung im Plan erfolgt.
Wurde der Plan im Abstimmungstermin mehrheitlich befürwortet, muss das Insolvenzgericht den Plan noch abschließend bestätigen (§ 248 Abs. 1 InsO). Dies kann für den Planersteller und die Planbefürworter nochmals zu einer Zitterpartie werden. Das Gericht prüft das Vorliegen der erforderlichen Mehrheiten (§ 244 InsO), die Ersetzung der Zustimmung (§§ 245, 246, 246a, 247 InsO), das Vorliegen von Verfahrensmängeln (§ 250 Nr. 1 InsO), die Herbeiführung des Plans durch unlautere Mittel (§ 250 Nr. 2 InsO) und den Minderheitenschutz (§ 251 InsO).
FA-InsR/Gietl Kap. 13 Rn. 161.
Nach § 250 Nr. 1 InsO muss der Richter die Bestätigung des Plans versagen, wenn gegen (wesentliche) Verfahrensvorschriften verstoßen wurde. Ein wesentlicher Verstoß liegt stets vor, wenn es sich um einen nicht behebbaren Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Plans gehabt haben könnte.
BGH v. 3.12.009 – IX ZB 30/09 = NZI 2010, 101; BGH v. 13.10.2011 – IX ZB 37/08 = NZI 2012, 139, 140.
Beispiele: Der darstellende Teil des Plans (§ 220 InsO) enthält keine aussagekräftigen Informationen,
Vgl. BGH v. 13.10.2011 – IX ZB 37/08 = NZI 2012, 139, 140.
die Gläubigergruppen sind nicht korrekt gebildet worden (§ 222 InsO), es liegt ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor (§ 226 InsO), die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit wurde nicht erreicht (und das Obstruktionsverbot § 245 InsO war unanwendbar).
Zimmermann Insolvenzrecht Rn. 530.
Ist der Plan durch unlauteres Handeln angenommen worden, muss die Planbestätigung versagt werden (§ 250 Nr. 2 InsO). Umstritten ist der Stimmenkauf. Nach Ansicht des BGH ist der Plan unlauter zustande gekommen, wenn der Kaufpreis höher ist als die im Plan vorgesehene Quote.
BGH v. 3.3.2005 – IX ZB 153/04 = NZI 2005, 325, 327.
§ 251 InsO regelt den sog. Minderheitenschutz. Dieser wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag gewährt. Antragsteller kann ein Gläubiger oder ein Anteilseigner sein. Manche Gerichte weisen im Abstimmungstermin sogar ausdrücklich auf die Möglichkeit des § 251 InsO hin. Nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO muss das Gericht die Bestätigung des Insolvenzplans versagen, wenn der Antragsteller (Gläubiger oder Anteilseigner) dem Plan spätestens im Abstimmungstermin widersprochen hat und durch den Plan schlechter gestellt wird als er ohne ihn stünde. Es genügt ein „schlechter“, es muss kein „erheblich schlechter“ sein. Um eine Benachteiligung glaubhaft zu machen, müssen die Rechtspositionen des Antragstellers im gedachten Regelverfahren (Liquidation bzw. übertragende Sanierung) mit denen im Insolvenzplanverfahren verglichen werden.
BGH v. 29.3.2007 – IX ZB 204/05 = NZI 2007, 409, 410.
Reine Vermutungen, um das Gericht zu Nachforschungen zu veranlassen, reichen nicht. Der Antragsteller muss vielmehr spätestens im Abstimmungstermin Tatsachen vortragen und glaubhaft machen (§ 294 ZPO), aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die wirtschaftliche Schlechterstellung ergibt (§ 251 Abs. 2 InsO).
BGH v. 17.7.2014 – IX ZB 13/14 = NZI 2014, 751, 753 = NJW 2014, 2436.
Das ist eine schwierige Angelegenheit, da der Gläubiger zu den möglichen Verwertungserlösen im „normalen Insolvenzverfahren“ vortragen muss, die auch nur auf Prognosen beruhen.
Bork Insolvenzrecht Rn. 399.
Ist dem Gläubiger die Glaubhaftmachung gelungen, muss das Gericht von Amts wegen (§ 5 InsO) die Schlechterstellung prüfen.
Die Prüfung des Gerichts ist aber auf die vorgetragenen Tatsachen beschränkt.
Weitere Ermittlungen muss es nicht anstellen.
Im Insolvenzplan der MyTV GmbH ist ein Kapitalschnitt auf null mit anschließender Kapitalerhöhung auf 100 000 € vorgesehen. Dabei werden die Bezugsrechte der Altgesellschafter (analog § 186 AktG) ausgeschlossen. Der Altgesellschafter Simon legt im Abstimmungstermin Widerspruch ein. Eine Schlechterstellung kann er aber nach ganz h.M. nicht behaupten, weil sein Anteil im Regelverfahren (Liquidation) untergehen würde (Löschung der GmbH aus dem Handelsregister), so dass er wertlos ist. Vergleicht man das mit dem Insolvenzplan (Ausschluss der Altgesellschafter), ist das keine Schlechterstellung (höchstens eine Gleichstellung).
Unterstellt, die Firma MyTV ist in der Rechtsform der GmbH & Co. KG organisiert. Ihr Kommanditist Simon (Kommanditanteil 41 %) hat sich im Gesellschaftsvertrag weitreichende Mitspracherechte einräumen lassen. Es kommt immer wieder zu Blockadesituationen, weil die GmbH als Geschäftsführerin den Kommanditisten in zahlreichen Fällen (z.B. Grundstückserwerb) um Erlaubnis fragen muss. Der Insolvenzplan sieht nun eine Umwandlung der GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft vor. Zudem besteht eine Haltefrist der Aktien für sieben Jahre, so dass Simon seine neuen Anteile nicht „zu Geld machen kann“. Schließlich sollen die Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) laut Plan zu 100 % befriedigt werden. Hier könnte Simon möglicherweise eine Schlechterstellung glaubhaft machen.
Ist der Antragsteller (auch nur unwesentlich) schlechter gestellt, muss das Gericht die Planbestätigung ablehnen (kein Ermessen). Hierzu gibt es eine wichtige Ausnahme. Werden im Plan Ausgleichsmittel für die Schlechterstellung bereitgestellt (§ 251 Abs. 3 InsO), darf die Bestätigung nicht versagt werden. Die durch das ESUG 2012 eingeführte Vorschrift ermöglicht es, dass „einzelne Querulanten“ den Insolvenzplan mit dem Argument einer Benachteiligung nicht mehr aufhalten können. Der Benachteiligte muss seine Rechte gerichtlich, d.h. außerhalb des Insolvenzverfahrens, einklagen (§ 251 Abs. 3 InsO). Auch der Rechtsbehelf der sofortige Beschwerde mit dem Argument, durch den Plan benachteiligt zu werden, ist mangels materieller Beschwer unstatthaft, wenn der Plan Ausgleichsmittel bereitstellt (§ 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
BGH v. 17.7.2014 – IX ZB 13/14 = NJW 2014, 2436, 2439.
Die Bereitstellung von Mitteln (§ 251 Abs. 3 S. 1 InsO) sollte stets als Baukastenelement in den Insolvenzplan aufgenommen werden.
Nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie § 253 InsO sorgfältig durch. Hier kann man (fast) alle relevanten Informationen nachlesen.
Die Entscheidung des Gerichts über die Bestätigung des Plans ist im Abstimmungstermin oder in einem extra Termin zu verkünden (§ 252 Abs. 1 InsO). Hatte ein Antrag nach § 251 InsO keinen Erfolg, gibt es für die Gläubiger und Gesellschafter noch eine Möglichkeiten, den Insolvenzplan zu Fall zu bringen. Gegen die Entscheidung steht ihnen der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde (§ 253 InsO) zu. Diese wurde durch das ESUG allerdings deutlich eingeschränkt, da allein die Dauer eines Beschwerdeverfahrens die angestrebte Sanierung gefährden kann.
Foerste Insolvenzrecht Rn. 516.
Allgemeine Voraussetzung für jeden Rechtsbehelf ist das Vorliegen einer Beschwer. Diese liegt vor, wenn in die Rechte des Beschwerdeführers eingegriffen wird.
BGH v. 17.7.2014 – IX ZB 13/14 = NJW 2014, 2436, 2437.
In § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO sind die weiteren Voraussetzungen der Beschwerde geregelt. Im Fall der Planbestätigung ist die Beschwerde nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 InsO nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer spätestens im Abstimmungstermin seinen Widerspruch gegen den Plan schriftlich oder zu Protokoll erklärt hat. Zudem muss der Beschwerdeführer nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 InsO an der Abstimmung teilgenommen und mit „Nein“ gestimmt haben. Weitere Voraussetzung ist nach § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO, dass der Beschwerdeführer glaubhaft macht, durch den Plan wesentlich schlechter gestellt zu sein, als er ohne Plan stünde. Mit dem Erfordernis eines wesentlichen Nachteils durch das ESUG wurden die Anforderungen an eine zulässige Beschwerde erheblich verschärft. Der BGH sieht einen wesentlichen Nachteil als gegeben, wenn die Schlechterstellung mehr als 10 % gegenüber dem Liquidationsverfahren beträgt. Sieht der Plan Mittel für einen Nachteilsausgleich (§ 251 Abs. 3 InsO) vor, fehlt es an einer Schlechterstellung.
Umstritten war, ob die sofortige Beschwerde voraussetzt, dass zuvor (erfolglos) ein Minderheitenschutzantrag bei Gericht gestellt wurde. Der BGH hat entschieden, dass dieser keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die (eigenständige) Beschwerde nach § 253 InsO ist.
BGH v. 17.7.2014 – IX ZB 13/14 = NJW 2014, 2436, 2437 ff.
Nach Ansicht des BGH lässt sich ein derartiges Erfordernis weder dem Wortlaut noch der Systematik des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO entnehmen, da beide Paragrafen unterschiedliche Ziele verfolgen.
Im Fall Suhrkamp wurde der Minderheitengesellschafter im Abstimmungstermin vom Gericht darauf hingewiesen, dass er sofort einen Minderheitenschutzantrag stellen könne. Ein derartiger Antrag wurde aber nicht gestellt. Anschließend legte der Minderheitengesellschafter Beschwerde (§ 253 InsO) ein, da er durch den Plan wesentlich benachteiligt werde. Das LG Berlin wies die Beschwerde als unzulässig mit dem Argument ab, der Gesellschafter hätte zunächst (als erste Stufe) den Minderheitenschutzantrag stellen müssen. Die Einlegung sei Voraussetzung für die zweite Stufe (sofortige Beschwerde). Der BGH hat diese Meinung zurückgewiesen.
Die Beschwerde ist begründet, wenn ein Beschwerdegrund vorliegt. Nach Ansicht des BGH ist der Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren deckungsgleich mit der Rechtmäßigkeitsprüfung des Insolvenzgerichts im Bestätigungsverfahren.
BGH v. 17.7.2014 – IX ZB 13/14 = NJW 2014, 2436, 2440.
Daher kann sich der Beschwerdeführer stets auf eine Verletzung der Rechte aus §§ 248 bis 251 InsO berufen. Auch Verfahrensverstöße können die Beschwerde begründet machen. Ein Verstoß gegen den Minderheitenschutz nach § 251 InsO kann aber im Rahmen von § 253 InsO nur geprüft werden, wenn der Antrag auch tatsächlich gestellt wurde.
Ansonsten kann man die Beschwerde auf alle sonstigen Rechtsverletzungen stützen (z.B. dass das Gericht gegen § 321 ZPO verstoßen hat). Diese müssen nicht zu einer wesentlichen Schlechterstellung geführt haben (§ 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO beschneidet nicht die Begründetheitsprüfung).
Die Einlegung der sofortigen Beschwerde bewirkt, dass der Bestätigungsbeschluss – solange das Beschwerdeverfahren läuft – nicht rechtskräftig wird und die Planwirkungen daher nicht eintreten können. Um zu verhindern, dass einzelne „Querulanten“ diesen Rechtsbehelf nur einsetzen, um die Planwirkungen (egoistisch) hinauszuzögern und eine geplante Sanierung dadurch platzen zu lassen, hat das ESUG ein dem § 246a AktG angelehntes Freigabeverfahren eingeführt. Nach § 253 Abs. 4 S. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter befugt, die Zurückweisung der Beschwerde zu beantragen, wenn die Nachteile einer Planverzögerung die Nachteile für den Beschwerdeführer überwiegen. Im Fall der Eigenverwaltung ist sowohl der Schuldner selbst als auch der Sachwalter berechtigt, den Freigabeantrag zu stellen.
LG Berlin v. 20.10.2014 – 51 T 696/14 = NZI 2015, 66, 67; MüKo-InsO/Sinz § 253 Rn. 60.
Das Landgericht muss die Nachteile abwägen; das Insolvenzgericht (Amtsgericht) ist nicht zur Abhilfe befugt (§ 253 Abs. 4 S. 1 Hs. 2 InsO). Steht aus Sicht des Landgerichts fest, dass das Wirksamwerden des Insolvenzplans vorrangig ist (z.B. weil andernfalls die Fortführung des Unternehmens gefährdet wäre),
LG Berlin v. 20.10.2014 – 51 T 696/14 = NZI 2015, 66, 67; Andres/Leithaus InsO § 253 Rn. 14.
muss es die Beschwerde nun unverzüglich zurückweisen (§ 253 Abs. 4 S. 1 InsO). Dies gilt nicht im Fall eines schweren Gesetzesverstoßes (§ 253 Abs. 4 S. 2 InsO).
Mit der Zurückweisungsentscheidung ist das Verfahren der sofortigen Beschwerde erledigt. Eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des LG ist nicht statthaft, da sie in der InsO nicht vorgesehen ist.
BGH v. 17.09.2014 – IX ZB 26/14; MüKo-InsO/Sinz § 253 Rn. 87.
Es hilft auch nicht, wenn das LG die Rechtsbeschwerde zum BGH ausdrücklich zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Denn in Eilverfahren ist diese stets ausgeschlossen.
BGH v. 5.3.2015 – IX ZB 27/14 = NZI 2015, 390.
Der Zurückweisungsbeschluss wird daher sofort rechtskräftig. Der Beschwerdeführer kann nur noch Schadensersatz verlangen, nicht aber in Form der Naturalrestitution = Rückgängigmachung des Plans (§ 253 Abs. 4 S. 3 InsO). Dass es eine derartige Möglichkeit der Kompensation gibt, kann bei der Abwägung (Vorteile/Nachteile des sofortigen Vollzugs) berücksichtigt werden.
LG Berlin v. 20.10.2014 – 51 T 696/14 = NZI 2015, 66, 67.
Ein wichtiger Bestandteil des eröffneten Insolvenzverfahrens in Form des Insolvenzplanverfahrens ist die Prüfung durch das Gericht und die Gläubiger. Welche der folgenden Aussagen hinsichtlich der gerichtlichen Vorprüfung sind zutreffend?
Die gerichtliche Vorprüfung ist an keine Frist gebunden. (Begründung: Damit sich das Gericht mit der Prüfung des Plans nicht zu lange Zeit lässt und Sanierungschancen dabei verloren gehen, soll es seine Entscheidung gemäß § 231 Abs. 1 InsO innerhalb von zwei Wochen treffen. Diese Regelung wurde durch das ESUG eingeführt und gestaltet sich in ihrer Anwendung nicht leicht.)
Zuständig ist der Rechtspfleger. (Begründung: Der Richter ist zuständig, § 18 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Er kann den Plan zulassen oder zurückweisen.)
Das Gericht muss einen Erörterungstermin und Abstimmungstermin bestimmen. (Begründung: § 235 InsO.)
Das Gericht prüft den Plan auf grobe Fehler.
Der Plan wird den Gläubigern zugestellt. (Begründung: Der Plan ist aber in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht auszulegen, §§ 234, 235 Abs. 2 Satz 2 InsO.)
Bei Zurückweisung des Plans durch das Gericht, steht den Planvorleger ein Rechtsmittel zu. (Begründung: Die sofortige Beschwerde, § 231 Abs. 3 InsO.)
Das Gericht muss einen Gläubigertermin bestimmen.