Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/die-regelbedarfsstufe-3-bringt-eine.html
Timestamp: 2017-05-23 14:52:43
Document Index: 36233046

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 28', 'Art 3', '§ 7', '§ 19']

Gisela Maubach26. Juni 2013 um 10:51Die Voraussetzung für die Regelbedarfsstufe 3 kann (!) ja nur die Zugehörigkeit zu einer SGB-II-Bedarfsgemeinschaft oder einer SGB-XII-Einsatzgemeinschaft sein, denn ansonsten könnte § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gar nicht greifen. Darin ist nämlich festgelegt, dass zur Bedarfsgemeinschaft der erwerbsfähigen Angehörigen die (dem Haushalt angehörenden) unverheirateten Kinder nur dann gehören, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das bedeutet: Wenn deshalb die Regelbedarfsstufe 1 Anwendung findet, weil man nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern gehört (obwohl man dort noch wohnt), dann muss das laut BSG analog auch im SGB XII so gelten - also Regelbedarfsstufe 3 nur bei Vorliegen einer SGB-XII-Einsatzgemeinschaft!AntwortenLöschenLudwig Zimmermann26. Juni 2013 um 16:19Sehr geehrte Frau Maubach, wenn das so einfach wäre, hätte ich es nicht gebracht hier, denn dies ist völlig umstritten und das SG Detmold ist das 1. Gericht, welches die Sprungrevision zulässt. Ganz aktuell siehe nur: Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.05.2013 - S 1 SO 4182/12, die Berufung wird zugelassen Ein erwachsener - dauerhaft voll erwerbsgeminderter - Hilfeempfänger, der im Elternhaus lebt und dort keinen eigenen Haushalt führt, ist bei der Bedarfsberechnung der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen. Dem stehe nicht entgegen, dass der Hilfeempfänger bei einem Anspruch nach dem SGB II der Regelbedarfsstufe 1 zuzuordnen wäre. Dies rechtfertige sich nach dem Willen des Gesetzgebers und obergerichtlicher Rechtsprechung aus Systemunterschieden zwischen dem SGB II und dem SGB XII. MfG Detlef BrockAntwortenLöschenGisela Maubach26. Juni 2013 um 17:43Sehr geehrter Herr Brock,mir ist bewusst, dass es nicht einfach ist, aber vielleicht ist bisher nur (noch) nicht ausreichend berücksichtigt worden, warum denn ein Ü-25er im SGB II der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet wird. Auch für ihn findet das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) Anwendung, und da ist die Regelbedarfsstufe 3 halt für diejenigen erwachsenen leistungsberechtigten Personen vorgegeben, die keinen eigenen Haushalt führen usw.Aber warum wird dann überhaupt ein Ü-25er im SGB II, der im Haushalt seiner Eltern lebt (also auch keinen eigenen Haushalt führt!), der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet?Grund ist ausschließlich § 7 Abs. 3 Nr. 4 SBG II, wonach der Ü-25er ab dem 25. Geburtstag nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern gehört. Ab dem 25. Geburtstag bildet er eine eigene Bedarfsgemeinschaft, so dass dann zwei Bedarfsgemeinschaften im Haushalt leben.Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft ist also Voraussetzung für die Regelbedarfsstufe 3 im SGB II.Ein behinderter Erwachsener, der Grundsicherung nach dem SGB XII erhält, bildet demnach (laut BSG-Rechtsprechung) auch seine eigene Einsatzgemeinschaft, sofern die Eltern ihrerseits keine Leistungen bekommen.Mal ganz abgesehen davon, dass es Urteile gibt, in denen anders entschieden wurde - findet jemand einen Fehler in meiner Darstellung, oder sollte einfach mehr auf die Voraussetzung der Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft hingewiesen werden?Beste GrüßeGisela MaubachAntwortenLöschenLudwig Zimmermann26. Juni 2013 um 18:11Ihrer privaten Minung folgen im moment die Gerichte nicht! Sozialgericht Berlin, Urteil vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 , Berufung wird zugelassen Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt seiner Mutter lebenden über 25-jährigen Leistungsempfänger - Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines gesonderten Regelsatzes für Leistungsberechtigte nach dem SGB 12 - Gleichheitsgrundsatz - Systemunterschiede Leitsatz 1. Die Bemessung und Ermittlung des Bedarfes, der der Regelbedarfsstufe 3 zu Grunde gelegt worden ist, genügt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (AZ. 1 BvL 1/09 ua) aufgestellt hat. 2. Es bestehen Systemunterschiede zwischen SGB 2 und SGB 12, die die tatsächliche Lebenssituation von Leistungsempfängern nach dem SGB 2 und dem SGB 12 in einer Weise beeinflussen, dass die Regelungen zur Regelbedarfsstufe 3 (Anlage zu § 28 SGB 12) auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art 3 GG nicht als verfassungswidrig anzusehen sind. Die seit dem 1.1.2011 geltende Regelung zur Regelbedarfsstufe 3 ist verfassungsgemäß. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht. Der Gesetzgeber hat die unterschiedliche Bedarfshöhe von Personen der Regelbedarfsstufe 2 und Personen der Regelbedarfsstufe 3 schlüssig und nachvollziehbar begründet und erläutert, weshalb für Konstellationen wie der hier vorliegenden, in denen ein dauerhaft voll erwerbsgemindertes Kind im Haushalt der Eltern lebt, lediglich ein Bedarf in Höhe von 80% der Regelbedarfsstufe 1 besteht (ebenso im Ergebnis LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER).Gegen die Regelbedarfsstufe 3 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Die Regelbedarfsstufe 3 beinhaltet auch keine gegen Artikel 3 GG verstoßende Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung. So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen, Urteil vom 13.12.2011, - S 20 SO 79/11 - ,Berufung zugelassen . http://sozialrechtsexperte.blogspot.....arfsstufe-3-bestehen.html Neue Regelsätze verfassungskonform Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 108/11 - , Berufung zugelassen. http://sozialrechtsexperte.blogspot.....erfassungskonform_07.htmlSchönen Abend wünscht Ihr Berater Detlef BrockAntwortenLöschenAntwortenGisela Maubach26. Juni 2013 um 20:36Die Regelbedarfsstufe 3 als solche war ja gar nicht Inhalt meines Kommentars, sondern die Voraussetzung für die Anwendung dafür. Ist es denn falsch, dass im SGB II die Regelbedarfsstufe 1 deshalb (!)Anwendung findet, weil keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern (mehr) vorliegt - trotz eines gemeinsamen Haushaltes?Ich kann nämlich keine andere Erklärung dafür finden, warum ansonsten ab 25 Jahre der Regelbedarf eines Alleinstehenden gezahlt wird, obwohl noch eine Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern geführt wird.Auch einen "gesonderten Regelsatz" für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII kann ich nicht finden, denn die Regelbedarfsstufen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes gelten doch sowohl für's SGB II als auch für's SGB XII - oder nicht?Und laut BSG vom 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R - sind doch Einsparungen bei gemeinsamen Haushalt nur bei Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II oder Einsatzgemeinschaft gemäß § 19 SGB XII anzunehmen.Und in der Sache hat sich die Rechtslage laut Ihren Leitsätzen doch nicht geändert.Also wäre es für die Betroffenen nicht tatsächlich hilfreich, das Argument der Bedarfsgemeinschaft als Voraussetzung für die Anwendung der Regelbedarfsstufe 3 in den Vordergrund zu rücken?Auch von hier einen schönen AbendGisela MaubachLöschenAntwortenKommentar hinzufügenWeitere laden...