Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-prozessvergleich-in-der-kuendigungsschutzklage-und-der-ruecktritt-vom-vergleich-3107181
Timestamp: 2020-04-08 21:29:59
Document Index: 132678661

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 320', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 326', '§ 275', '§ 133', '§ 133', '§ 275', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 242', 'BGH', '§ 794', '§ 130', '§ 794', '§ 794', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 122', '§ 149', '§ 779', '§ 779', '§ 779', 'BGH', 'BGH', '§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 320', '§ 241', '§ 241', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 320', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 19', '§ 323', '§ 122', '§ 149', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323']

Der Pro­zess­ver­gleich in der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Rück­tritt vom Ver­gleich | Rechtslupe
Der Pro­zess­ver­gleich in der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Rück­tritt vom Ver­gleich
Der wirk­sa­me Rück­tritt von einem zur Erle­di­gung eines Kün­di­gungs­rechts­streits geschlos­se­nen Ver­gleich führt dazu, dass des­sen pro­zess­be­en­den­de Wir­kung ent­fällt.
Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs, ist die­ser Streit jeden­falls dann im Aus­gangs­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen, wenn der Ver­gleich nicht allein aus Grün­den unwirk­sam ist, die erst nach sei­nem Abschluss ent­stan­den sind 1. Einer neu­en Kla­ge, mit der das ursprüng­li­che Pro­zess­ziel bei unver­än­dert geblie­be­nem Streit­ge­gen­stand wei­ter­ver­folgt wer­den soll, stün­de der Ein­wand ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit ent­ge­gen, weil der unwirk­sa­me Pro­zess­ver­gleich nicht zur Been­di­gung des Ursprungs­ver­fah­rens geführt hät­te 2. Ist der Ver­gleich wirk­sam, so ist aus­zu­spre­chen, dass der Rechts­streit durch ihn erle­digt ist 3.
Bei rich­ti­ger Wür­di­gung stellt der streit­ge­gen­ständ­li­che Pro­zess­ver­gleich einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag iSd. §§ 320 ff. BGB dar 4.
Ein Pro­zess­ver­gleich ist nicht schon des­halb ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag iSd. §§ 320 ff. BGB, weil er auf gegen­sei­ti­gem Nach­ge­ben beruht 5. Die Auf­ga­be wech­sel­sei­ti­ger "Prä­ten­tio­nen" und Rechts­stand­punk­te erzeugt noch kei­ne Leis­tungs­pflich­ten und stellt selbst kei­ne "Leis­tung" im schuld­recht­li­chen Sin­ne dar. Sie beschreibt nur das Zustan­de­kom­men des Ver­gleichs 6. Ent­schei­dend ist statt des­sen der jewei­li­ge Ver­gleichs­in­halt. Zum gegen­sei­ti­gen Ver­trag wird ein Ver­gleich dann, wenn in ihm ein syn­al­lag­ma­ti­scher Leis­tungs­aus­tausch gere­gelt ist. Es müs­sen also ent­we­der bei­der­sei­ti­ge Leis­tungs­pflich­ten neu begrün­det wer­den 7 oder es muss zumin­dest eine Par­tei durch den Ver­gleich eine Leis­tung unmit­tel­bar erbrin­gen, wofür sich die ande­re Par­tei zu einer Gegen­leis­tung ver­pflich­tet 8.
Im Streit­fall wur­de durch den Ver­gleich jeden­falls die (Gegen-)Leistungspflicht der Arbeit­ge­be­rin, der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, zur Zah­lung einer Abfin­dung neu begrün­det.
Der Arbeit­neh­mer hat sei­ne (Gegen-)Leistung unmit­tel­bar mit dem Abschluss des Ver­gleichs als sol­chem erbracht. Auch ein sol­ches Zusam­men­fal­len von Leis­tungs­ver­spre­chen und Erfül­lung genügt für die Annah­me eines gegen­sei­ti­gen Ver­trags 9. Leis­tung ist die Zuwen­dung eines wirk­li­chen oder ver­meint­li­chen Vor­teils, der typi­scher, wenn auch nicht not­wen­di­ger­wei­se einen Ver­mö­gens­wert hat 10. Die geschul­de­te Leis­tung kann in einem Ver­hal­ten oder in der Her­bei­füh­rung eines Erfolgs lie­gen 11. Hier hat der Arbeit­neh­mer der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin dadurch einen Vor­teil zuge­wen­det, dass er sich mit ihr auf eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die Kün­di­gung und auf eine Been­di­gung des Rechts­streits geei­nigt hat. Dar­in liegt nicht nur die Auf­ga­be einer Rechts­po­si­ti­on – der rekla­mier­ten Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung, son­dern mit der Ein­wil­li­gung in die Been­di­gung eines Kün­di­gungs­rechts­streits zugleich eine wei­ter­rei­chen­de mate­ri­ell-recht­li­che "Zuwen­dung". Die Abre­de führt – sofern nicht die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG aus­nahms­wei­se noch nicht abge­lau­fen ist, zum Ein­tritt der Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG. Dies wie­der­um ist für den Arbeit­neh­mer gleich­be­deu­tend mit einem Ver­zicht auf wei­te­re Ansprü­che, die aus dem Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses resul­tie­ren könn­ten. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers objek­tiv rechts­wirk­sam ist oder nicht, bewirkt das Ein­ver­ständ­nis mit der Pro­zesserle­di­gung, dass die Been­di­gungs­wir­kung der Kün­di­gung aus einem eigen­stän­di­gen Grund – der gesetz­li­chen Fik­ti­on des § 7 KSchG – Platz greift.
Die Ein­wil­li­gung des Arbeit­neh­mers in die Been­di­gung des Pro­zes­ses stand im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis jeden­falls mit der Ver­pflich­tung der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin zur Zah­lung einer Abfin­dung. Der Arbeit­ge­ber erklärt sich in Fäl­len wie die­sen zur Zah­lung einer gesetz­lich nicht geschul­de­ten Abfin­dung typi­scher­wei­se gera­de und nur wegen der Been­di­gung des Rechts­streits und der damit ein­her­ge­hen­den eigen­stän­dig begrün­de­ten Wirk­sam­keit der Kün­di­gung bereit. Trotz ihrer Funk­ti­on als Ent­schä­di­gung für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes (vgl. §§ 9, 10 KSchG) stellt die Abfin­dung des­halb (auch) eine Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers für die Ein­wil­li­gung des Arbeit­neh­mers in die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses dar 12. Die­se Vor­stel­lung liegt im Übri­gen auch § 1a KSchG zugrun­de, dem zufol­ge der Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit einer auf drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se gestütz­ten Kün­di­gung Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung für den Fall hat, dass er die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG ver­strei­chen lässt, nach­dem ihm der Arbeit­ge­ber eben dafür die Abfin­dung in Aus­sicht gestellt hat­te.
Ein gesetz­li­ches Rück­tritts­recht des Arbeit­neh­mers nach § 326 Abs. 5 BGB setzt fer­ner vor­aus, dass auch die Ver­pflich­tung zur Rück­über­tra­gung der Lizenz im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis stand 13 und es der Arbeit­ge­be­rin iSv. § 275 Abs. 1 BGB unmög­lich war, ihre Leis­tungs­pflicht zu erfül­len. Um beur­tei­len zu kön­nen, ob die Ver­pflich­tung zur Rück­über­tra­gung der Lizenz im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis steht, bedarf es einer Aus­le­gung des Ver­gleichs gem. §§ 133, 157 BGB 14. An ihr fehlt es bis­lang. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann sie nicht selbst vor­neh­men. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei ist zwar vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Eben­so sind die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen 15. Die für die Aus­le­gung des Pro­zess­ver­gleichs maß­geb­li­chen Umstän­de des Ver­gleichs­schlus­ses sind bis­lang nicht fest­ge­stellt. Dies gilt eben­so für die Tat­sa­chen, auf­grund derer der Arbeit­ge­be­rin die Erfül­lung ihrer Leis­tungs­pflicht ggf. unmög­lich war. Inso­fern bedarf über­dies der Klä­rung, wel­chen Inhalt genau die Pflicht zur "Rück­über­tra­gung" der Lizenz auf den Arbeit­neh­mer nach dem Ver­gleich haben soll­te.
Soll­te die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin aus dem Ver­gleich nicht im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis gestan­den haben oder soll­te ihr die Erfül­lung nicht iSv. § 275 Abs. 1 BGB unmög­lich gewe­sen sein, kommt ein Rück­tritts­recht des Arbeit­neh­mers nach § 323 Abs. 1 BGB in Betracht. Die Arbeit­ge­be­rin hät­te dann iSv. § 323 Abs. 1 BGB nicht geleis­tet. Für einen Rück­tritt nach § 323 Abs. 1 BGB ist es nicht erfor­der­lich, dass eine im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hen­de Pflicht nicht erfüllt wur­de 16. Sofern nicht eine Frist­set­zung durch den Arbeit­neh­mer ent­behr­lich gewe­sen sein soll­te, weil die Ver­wei­ge­rung der Leis­tung iSv. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits ernst­haft und end­gül­tig war, wären Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen, ob der Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin iSv. § 323 Abs. 1 BGB eine ange­mes­se­ne Frist zur Leis­tung bestimmt hat.
Für einen ver­trag­li­chen Aus­schluss des gesetz­li­chen Rück­tritts­rechts gibt es kei­ne Anhalts­punk­te. Die­se müss­ten sich unmit­tel­bar aus den Ver­ein­ba­run­gen im Ver­gleich selbst erge­ben 17. Dar­an fehlt es. Die Inter­es­sen­la­ge in einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess und die Mög­lich­keit, sich den Wider­ruf des Ver­gleichs vor­zu­be­hal­ten, recht­fer­ti­gen für sich genom­men nicht die Annah­me, die Par­tei­en woll­ten auch ein gesetz­li­ches Rück­tritts­recht aus­schlie­ßen. Ein Inter­es­se dar­an hät­te typi­scher­wei­se aus­schließ­lich der Arbeit­ge­ber, weil in der Regel nur er sei­ne Gegen­leis­tung noch nicht mit dem Ver­gleichs­schluss erbracht hat. Kommt er – und sei es unver­schul­det – den ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen nicht nach, hat der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig kein Inter­es­se am Fort­be­stand des Ver­gleichs. Etwas ande­res folgt nicht schon dar­aus, dass der Arbeit­neh­mer – wie hier – einen Auf­lö­sungs­an­trag gestellt hat. Selbst wenn er damit zu erken­nen gege­ben hat, dass er an einer Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung inter­es­siert ist, hat er in den betref­fen­den Ver­gleich allein zu den dar­in ver­ein­bar­ten Kon­di­tio­nen ein­ge­wil­ligt. Dafür, dass die Betei­lig­ten im Streit­fall zumin­dest dann ein etwai­ges gesetz­li­ches Rück­tritts­recht des Arbeit­neh­mers ver­trag­lich hät­ten aus­schlie­ßen wol­len, wenn nur die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin aus Nr. 3 des Ver­gleichs nicht erfüllt wür­de, gibt es kei­ne Anhalts­punk­te.
Ein – mög­li­ches – Recht des Arbeit­neh­mers zum Rück­tritt vom gesam­ten Ver­gleich wäre weder nach § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB noch nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen.
§ 323 Abs. 5 Satz 1 BGB fin­det kei­ne Anwen­dung. Zwar hat­te die Arbeit­ge­be­rin nur eine Teil­leis­tung bewirkt. Es käme für die Zuläs­sig­keit eines Rück­tritts vom gesam­ten Ver­gleich aber nicht dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer iSd. § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB ein Inter­es­se an die­ser Teil­leis­tung hat­te: Ist die Gegen­leis­tung nicht ihrer­seits teil­bar, ist § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB nicht anwend­bar, erstreckt sich das Rück­tritts­recht viel­mehr ohne Wei­te­res auf den gesam­ten Ver­trag 18. Das mit dem Teil­rück­tritt ange­streb­te Ergeb­nis einer Beschrän­kung "des Ver­trags" auf den durch­ge­führ­ten Teil lässt sich nicht errei­chen, wenn nicht auch die Gegen­leis­tung teil­bar ist. Der Gläu­bi­ger kann sei­ne – unteil­ba­re – Leis­tung nicht auf einen Teil beschrän­ken, der der Teil­leis­tung des Schuld­ners ent­spricht 19. So liegt der Fall hier. Die (Gegen-)Leistung des Arbeit­neh­mers – die Ein­wil­li­gung in die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – ist unteil­bar. Der Ver­gleich lässt sich daher nicht nur teil­wei­se rück­ab­wi­ckeln.
Auch § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB stün­de einem Rück­tritt des Arbeit­neh­mers vom gesam­ten Ver­gleich nicht ent­ge­gen.
Nach die­ser Vor­schrift kann der Gläu­bi­ger bei einer nicht ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tung dann nicht vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn die Pflicht­ver­let­zung "uner­heb­lich" ist. Die Vor­schrift bezieht sich auf den in § 323 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gere­gel­ten Fall der Schlecht­leis­tung 20. Die Nicht­er­fül­lung einer ein­zel­nen von meh­re­ren Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen ist dage­gen eine Teil­leis­tung im Sin­ne von § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB und nicht eine Schlecht­leis­tung im Sin­ne von § 323 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB 21. Im Streit­fall gin­ge es dem­nach um eine Teil, nicht um eine Schlecht­leis­tung.
Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB schie­de aus.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Bestim­mung wird für mög­lich gehal­ten, wenn eine nur unwe­sent­li­che Teil­leis­tung unter­blie­ben ist, die eine Rück­ab­wick­lung des Ver­trags nicht "gebie­tet" 22. Die gesetz­li­chen Grün­de für einen Aus­schluss des Rück­tritts wegen einer nur uner­heb­li­chen Schlecht­leis­tung nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB gäl­ten auch für die­sen Fall. Maß­geb­lich sei, ob das bei Schlecht- und Teil­leis­tun­gen anzu­neh­men­de Rück­ab­wick­lungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers als so gering zu bewer­ten sei, dass dem Inter­es­se am Bestand des Ver­trags der Vor­rang ein­ge­räumt wer­den müs­se. Letzt­lich sei § 323 Abs. 5 BGB eine Aus­prä­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB). Die Bestim­mung sol­le eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Reak­ti­on – den Rück­tritt von dem gesam­ten Ver­trag – bei einer nur uner­heb­li­chen Pflicht­ver­let­zung ver­hin­dern.
Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob dem zu fol­gen ist. Im Streit­fall feh­len Umstän­de, auf­grund derer die unter­blie­be­ne Teil­leis­tung als so gering anzu­se­hen wäre, dass das wegen der Unteil­bar­keit der Gegen­leis­tung grund­sätz­lich gege­be­ne Inter­es­se des Arbeit­neh­mers am Rück­tritt vom gesam­ten Ver­trag hint­an­zu­tre­ten hät­te. Im Gegen­teil hat der Arbeit­neh­mer gel­tend gemacht, der Wert, den die Lizenz für ihn bedeu­te, lie­ge jeden­falls nicht unter dem der ver­ein­bar­ten Abfin­dung.
Ein mög­li­ches Rück­tritts­recht des Arbeit­neh­mers wäre nicht schon dadurch aus­ge­schlos­sen, dass er sei­nen Anspruch zunächst im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder gar durch eine ent­spre­chen­de Leis­tungs­kla­ge zu rea­li­sie­ren ver­sucht hat. Ein auf Ver­trag gestütz­tes Leis­tungs­ver­lan­gen des Gläu­bi­gers ist regel­mä­ßig nicht zugleich als ein­sei­ti­ger Ver­zicht auf das gesetz­li­che Rück­tritts­recht zu ver­ste­hen und lässt die­ses unbe­rührt 23.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2015 – 2 AZR 716/​14
Ver­gleich im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die ver­säum­te… Eine im Insol­venz­plan wirk­sam ent­hal­te­ne; vom Arbeit­neh­mer aber nicht ein­ge­hal­te­ne Aus­schluss­frist hin­dert nicht die Durch­set­zung der Plan­quo­te mit der Leis­tungs­kla­ge ((BAG 19.11.2015 – 6 AZR…
BAG 24.04.2014 – 8 AZR 429/​12, Rn. 16; 11.07.2012 – 2 AZR 42/​11, Rn. 14; BGH 11.08.2010 – XII ZB 60/​08, Rn. 15; BSG 24.01.1991 – 2 RU 51/​90; Stein/​Jonas/​Münzberg 22. Aufl. ZPO § 794 Rn. 71; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald Zivil­pro­zess­recht 17. Aufl. § 130 Rn. 48 ff.; Zöller/​Stöber ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 15a; PG/​Scheuch ZPO 5. Aufl. § 794 Rn. 24; vgl. auch BGH 21.11.2013 – VII ZR 48/​12, Rn. 14[↩]
BGH 29.07.1999 – III ZR 272/​98, zu 2 der Grün­de, BGHZ 142, 253[↩]
BAG 11.07.2012 – 2 AZR 42/​11 – aaO; BGH 10.03.1955 – II ZR 201/​53 – BGHZ 16, 388[↩]
so auch Bau­er NZA 2002, 169, 171; Bauer/​Haußmann BB 1996, 901; Besgen/​Velten NZA-RR 2010, 561, 562; Schaub/​Linck 16. Aufl. § 122 Rn. 39; Reinfel­der NZA 2013, 62, 63; APS/​Rolfs 4. Aufl. Auf­hebVtr Rn. 105; Kitt­ner/Zwan­zi­ger/­D­ei­nert-Zwan­zi­ger 8. Aufl. § 149 Rn. 34; aA v. Putt­ka­mer BB 1996, 1440 f.[↩]
BAG 27.08.2014 – 4 AZR 999/​12, Rn. 23, BAGE 149, 60; Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack 6. Aufl. § 779 Rn. 26; Staudinger/​Marburger 2015 § 779 BGB Rn. 49; Palandt/​Sprau 74. Aufl. § 779 BGB Rn. 2; Moli­tor Schuld­recht II 7. Aufl. S. 147; Kort­stock in Nip­per­dey Lexi­kon Arbeits­recht 26. Aufl. Rück­tritt; v. Putt­ka­mer BB 1996, 1440 f.; vgl. die Nach­wei­se zur Gegen­mei­nung bei Schal­low Der man­gel­haf­te Pro­zeß­ver­gleich S. 160[↩]
Bork Der Ver­gleich S. 151, 176[↩]
so Hof­stet­ter BB 1963, 1459, 1460[↩]
vgl. Bork Der Ver­gleich S. 175[↩]
BGH 12.12 1991 – IX ZR 178/​91, zu II 2 b der Grün­de, BGHZ 116, 319; LAG Baden-Würt­tem­berg 17.06.2011 – 12 Sa 1/​10, zu I 3 b der Grün­de; Staudinger/​Marburger 2015 § 779 BGB Rn. 51; Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack 6. Aufl. § 779 Rn. 36; Palandt/​Sprau 74. Aufl. § 779 BGB Rn. 11; Bork Der Ver­gleich S. 175; für eine ana­lo­ge Anwen­dung der §§ 320 ff. BGB Medicus/​Petersen Bür­ger­li­ches Recht 24. Aufl. Rn. 216 ff.[↩]
Palandt/​Grüneberg 74. Aufl. § 241 BGB Rn. 4[↩]
Münch­Komm-BGB/Bach­mann 6. Aufl. § 241 Rn. 18[↩]
BAG 25.06.1987 – 2 AZR 504/​86, zu II 4 c der Grün­de[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/Ernst 7. Aufl. § 326 Rn. 7; Palandt/​Grüneberg 74. Aufl. § 326 BGB Rn. 2; Staudinger/​Otto 2009 § 326 BGB Rn. C 4[↩]
vgl. Staudinger/​Schwarze 2015 Vor­bem. zu §§ 320 – 326 BGB Rn. 31[↩]
st. Rspr., vgl. nur BAG 10.12 2014 – 10 AZR 63/​14, Rn. 21; 21.01.2014 – 3 AZR 362/​11, Rn. 57 mwN[↩]
Palandt/​Grüneberg 74. Aufl. § 323 BGB Rn. 1, 10; Bamberger/​Roth/​Grothe BGB 3. Aufl. Bd. 1 § 323 Rn. 4; NK-BGB Dau­ner-Lie­b/­Du­bo­vits­ka­ya BGB 2. Aufl. Bd. 2/​1 § 323 Rn. 6; Jauernig/​Stadler BGB 15. Aufl. § 323 Rn. 5a; Emme­rich Das Recht der Leis­tungs­stö­run­gen § 19 II 8; vgl. auch BT-Drs. 14/​6040 S. 183; aA Münch­Komm-BGB/Ernst 7. Aufl. § 323 Rn. 13; Cana­ris FS Kro­phol­ler S. 3, 5[↩]
vgl. Schaub/​Linck 16. Aufl. § 122 Rn. 37; Kitt­ner/Zwan­zi­ger/­D­ei­nert-Zwan­zi­ger 8. Aufl. § 149 Rn. 34; Reinfel­der NZA 2013, 62, 63; Sper­ber BB 2012, 1034, 1036; Besgen/​Velten NZA-RR 2010, 561, 562; Bauer/​Haußmann BB 1996, 901 f.; aA LAG Köln 5.01.1996 – 4 Sa 909/​94, zu 3 b der Grün­de; APS/​Rolfs 4. Aufl. Auf­hebVtr Rn. 105; ders. in Preis Der Arbeits­ver­trag 4. Aufl. II A 100 Rn. 34, 71; offen­ge­las­sen in BAG 10.11.2011 – 6 AZR 357/​10, Rn.19, BAGE 139, 376[↩]
BGH 16.10.2009 – V ZR 203/​08, Rn. 17; Palandt/​Grüneberg 74. Aufl. § 323 BGB Rn. 25[↩]
BGH 16.10.2009 – V ZR 203/​08 – aaO[↩]
Staudinger/​Schwarze 2015 § 323 BGB Rn. A 22[↩]
zur Abgren­zung von Teil- und Schlecht­leis­tung: Staudinger/​Schwarze 2015 § 323 BGB Rn. B 138, Rn. C 6 f.[↩]
Soergel/​Gsell 13. Aufl. § 323 BGB Rn.192; Palandt/​Grüneberg 74. Aufl. § 323 BGB Rn. 32; beschränkt auf die Nicht­er­fül­lung einer von meh­re­ren Neben­leis­tungs­pflich­ten: Dau­ner-Lie­b/­Du­bo­vits­ka­ya 2. Aufl. Band 2/​1 § 323 BGB Rn. 8; Bamberger/​Roth/​Grothe 2. Aufl. Band 1 § 323 BGB Rn. 4, 40; Jauernig/​Stadler 15. Aufl. § 323 BGB Rn. 5a; aA Münch­Komm-BGB/Ernst 6. Aufl. § 323 Rn. 226, 240[↩]
Staudinger/​Schwarze 2015 § 323 BGB Rn. D 7, F 9; vgl. auch Palandt/​Grüneberg 74. Aufl. § 323 BGB Rn. 33[↩]
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