Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Sachsen-Anhalt&Datum=03.02.2012&Aktenzeichen=L%205%20AS%20276/10
Timestamp: 2020-01-25 17:33:45
Document Index: 378486880

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 72', '§ 173', '§ 172', '§ 52', '§ 20', 'BGH']

LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2012 - L 5 AS 276/10 B ER - dejure.org
LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2012 - L 5 AS 276/10 B ER
https://dejure.org/2012,3043
LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2012 - L 5 AS 276/10 B ER (https://dejure.org/2012,3043)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03.02.2012 - L 5 AS 276/10 B ER (https://dejure.org/2012,3043)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03. Februar 2012 - L 5 AS 276/10 B ER (https://dejure.org/2012,3043)
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§ 71 SGG, § 72 Abs 1 SGG, § 173 SGG, § 172 SGG, § 52 ZPO
(2) Die Ergebnisse der in der Akte befindlichen Gutachten, die zur Frage der Schuldfähigkeit des Klägers iSd. § 20 StGB eingeholt wurden, können für die Beurteilung der Geschäfts- und Prozessfähigkeit nicht unmittelbar herangezogen werden, weil die Voraussetzungen der strafrechtlichen Schuldfähigkeit, ihres Ausschlusses oder ihrer Verminderung im Rahmen eines konkreten strafrechtlich relevanten Sachverhalts anders sind (LSG Sachsen-Anhalt 3. Februar 2012 - L 5 AS 276/10 B ER - juris).
Störungen der Geistestätigkeit sind nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Ausnahme (BAG…, Urteil vom 26. August 1988 - 7 AZR 746/87 - Rn. 28, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Februar 2012 - L 5 AS 276/10 B ER - Rn. 14, juris).
Sollte es ihm darum gehen, den SGB-II-Leistungsträger oder auch die Gerichte durch bewusst unbegründete Klage-/Antragsverfahren in ihrer Funktionsfähigkeit - letztlich zu Lasten Dritter - zu behindern, was ebenfalls einer missbräuchlichen Inanspruchnahme gleichkäme, begründet dies jedenfalls zumindest im derzeitigen Stadium danach noch keine Prozessunfähigkeit (vgl. hierzu jeweils mzwN Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.08.2010, L 11 AS 455/10 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.12.2010, L 12 SO 208/10 B; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.02.2012, L 5 AS 276/10 B ER), schließt dies für die Zukunft zumindest im Sinne einer partiellen Prozessunfähigkeit aber auch nicht aus.
Für ein Rechtsmittel, mit dem ein Kläger eine Entscheidung angreift, in dem es um die Frage seiner Prozessfähigkeit geht, ist er als prozessfähig zu behandeln (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Februar 2012 - Az.: L 5 AS 276/10 B ER m.w.N., nach juris).
Entscheidend ist dabei, mit welcher Wesensart die Partei ihre Ansprüche verfolgt, ob sie nicht mehr in der Lage ist, andere Auffassungen zu diesem Themenkreis zu bedenken und die verfahrensmäßige Behandlung ihrer Ansprüche durch die Gerichte nachzuvollziehen (BGHZ 143, 122, 126; LSozG Sachsen-Anhalt, L 5 AS 276/10, zitiert nach juris Rdn. 23).