Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42142&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-17 15:15:58
Document Index: 106800333

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 3', '§ 47', '§ 3', '§ 3']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Werner Farthofer, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Ginzkeyplatz 10, vom 11. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2008 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (kurz: Bw) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus dem Betrieb eines Taxiunternehmens. Die Steuererklärungen 2007 wurden elektronisch übermittelt. Mit gesondertem Schreiben wurde je eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung inkl. gesondert ausgewiesener "Erlöse Trinkgeld" in Höhe von € 3.643,29 und ohne Trinkgelder übersendet. Das Finanzamt setzte die Einkünfte aus Gewerbebetrieb inkl. der vereinnahmten Trinkgelder fest. Innerhalb der Berufungsfrist wurden berichtigte Steuererklärungen für 2007 eingereicht. In diesem Schriftsatz, der als Berufung zu werten ist, wurde für die Einkommensteuer beantragt, bei den Kfz-Kosten einen Privatanteil sowie den Freibetrag für investierte Gewinne zu berücksichtigen. In der Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2008 wurde die Einkommensteuer entsprechend der berichtigten Einkommensteuererklärung sowie der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung inkl. der gesondert ausgewiesenen Trinkgeldeinnahmen festgesetzt. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben. Die Berufung richte sich gegen den Ansatz eines Teiles der Einnahmen, welche als Trinkgelder im Jahr 2007 vereinnahmt wurden. Aufgrund der Diskussionen der letzten Jahre betreffend Trinkgeldbesteuerung sei in der Literatur die Ansicht vertreten worden, dass Trinkgelder von der Einkommensteuer zu befreien sind. Es werde daher beantragt, die Einnahmen um die gesondert ausgewiesenen Trinkgelderlöse in Höhe von € 3.643,29 zu kürzen und den Freibetrag für investierte Gewinne anzupassen. Das Finanzamt legte die Berufung und den Verwaltungsakt vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind; ein bloß mittelbarer Zusammenhang mit dem Betrieb genügt; sie müssen außerdem zu einer Gewinnrealisierung führen. Für die Auslegung des Begriffs "Betriebseinnahmen" ist die Begriffsbestimmung des § 15 Abs. 1 heranzuziehen. Obwohl der Einnahmenbegriff des § 15 für die außerbetrieblichen Einkunftsarten vorgesehen ist, erscheint es gerechtfertigt, ihn auch für die Auslegung des Betriebseinnahmenbegriffs des § 4 Abs. 3 heranzuziehen, weil bei dieser Gewinnermittlungsart die Erfassung erfolgswirksamer Geldbewegungen im Vordergrund steht und der Einnahmenbegriff des § 15 auf den Zufluss von Geld oder geldwerten Vorteilen abstellt. Die einheitliche Anwendung des Einnahmenbegriffes auf alle Einkunftsarten ergibt sich bereits aus dem Grundsatz der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip (vgl. Doralt, EStG12, § 4 Tz 221, mwN). Gemäß
§ 3 Abs. 1 Z 16a EStG sind von der Einkommensteuer befreit: " Ortsübliche Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von dritter Seite freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist. Dies gilt nicht, wenn auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen Arbeitnehmern die direkte Annahme von Trinkgeldern untersagt ist. " Vor der Einführung der Steuerbefreiung (mit BGBl I 35/2005) waren Trinkgelder Gehaltsbestandteile und somit steuerpflichtig. Tatsächlich erfasst wurden allerdings nur Kreditkartentrinkgelder im Wege des Lohnsteuerabzugs; bar zugewendete Trinkgelder hätten vom Dienstnehmer im Rahmen der Veranlagung versteuert werden müssen. Da eine Überwachung (durch den Arbeitgeber) sowie Überprüfung (im Rahmen von Lohnsteuerprüfungen) bar zugewendeter Trinkgelder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand möglich gewesen wäre, wurde aus Gründen der Verfahrensökonomie die Steuerbefreiung eingeführt (vgl. Begründung des Initiativantrages, IA 527/A 22. GP). Die Befreiung gilt rückwirkend ab 1999. Für die Steuerfreiheit müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: - Ortsüblichkeit der Zuwendung, - Zuwendung an den Arbeitnehmer anlässlich eine Arbeitsleistung von dritter Seite, Freiwilligkeit der Zuwendung sowie - Zulässigkeit der Annahme der Zuwendung (kein gesetzliches oder kollektivvertragliches Verbot der Annahme). Das Trinkgeld muss "dem Arbeitnehmer"anlässlich einer Arbeitsleistung zugewendet werden; Arbeitnehmer iSd § 47 Abs. 1 ist nur, wer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Nicht erfasst sind somit der Unternehmer selbst (z.B. der Gastwirt, der Installateurmeister, der Taxiunternehmer) oder juristische Personen. Die Zuwendung muss anlässlich einer Leistungserbringung durch den Arbeitnehmer erfolgen. Die Zuwendung muss von dritter Seite stammen (vgl. Doralt, EStG12, § 3 Tz 122). Zur Steuerfreiheit für Trinkgelder wurden verfassungsrechtliche Bedenken geäußert (vgl. Prodinger, SWK 2005 S 653; Wagner/Puchinger, FJ 2006, 85). Der Verfassungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 25. 09.2008, G19/08, mit dieser Rechtsfrage auseinandergesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 16a EStG nicht verfassungswidrig ist und hat dies wie folgt begründet (auszugsweise): " 2. In der Sache:
2.1.6. Die vorstehenden Überlegungen gelten nicht für Trinkgelder, die Steuerpflichtige im Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit erhalten.
Zum einen werden Trinkgelder in diesen Fällen meist nur dann gegeben, wenn dem Kunden gar nicht bewusst ist, dass sein Vertragspartner nicht Arbeitnehmer ist. Rechtlich gesehen liegt der maßgebliche Unterschied aber vor allem darin (worauf die Bundesregierung in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof zu Recht hingewiesen hat)
, dass diese Trinkgelder im Rahmen der ohnehin bestehenden Leistungsbeziehung gegeben werden, während der Trinkgeld empfangende Arbeitnehmer ein nicht am Vertragsverhältnis beteiligter Dritter ist.
Schon dieser Unterschied, der auch von verfahrensrechtlicher Bedeutung ist, rechtfertigt eine steuerliche Differenzierung, ohne dass auf die Frage eingegangen werden müsste, ob auch der Gedanke, dass die Steuerbefreiung im Bereich der Selbständigen Missbräuche fördern könnte, für die Unterscheidung tragfähig ist.
2.2. ......................... " Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden. Die vereinnahmten Trinkgelder in Höhe von € 3.643,29 stellen Betriebseinnahmen dar. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 4. August 2009 nach oben