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Timestamp: 2016-10-23 20:40:55
Document Index: 376062210

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 67']

84 IV 8
84 IV 8 4. Urteil des Kassationshofes vom 14. Februar 1958 i.S. B�chtiger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Art. 67 CP. Il y a aussi r�cidive lorsque la pr�c�dente peine de r�clusion ou d'emprisonnement n'a pas �t� ex�cut�e, mais compens�e par imputation de la d�tention pr�ventive. Faits � partir de page 8
BGE 84 IV 8 S. 8
A.- Am 18. Juni 1951 wurde B�chtiger vom Obergericht des Kantons Z�rich wegen wiederholten und fortgesetzten Betruges zu einem Jahr und sechs Monaten Gef�ngnis verurteilt. Auf die Freiheitsstrafe wurden 379 Tage Sicherheitshaft angerechnet. Den Rest der Strafe verb�sste B�chtiger aus Gesundheitsgr�nden erst im Jahre 1956.
B.- Von 1952 bis 1954 beging B�chtiger eine Reihe von Betrugshandlungen, Urkundenf�lschungen und zahlreiche Sittlichkeitsdelikte. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte ihn deswegen am 16. Oktober 1957 zu zehn Jahren Zuchthaus und zu f�nf Jahren Einstellung in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit. Dabei BGE 84 IV 8 S. 9wendete es mit R�cksicht auf die Anrechnung der Untersuchungshaft im fr�heren Urteil die R�ckfallsbestimmung des Art. 67 Ziff. 1 StGB an.
C.- B�chtiger macht mit der Nichtigkeitsbeschwerde geltend, das angefochtene Urteil verletze die Bestimmung �ber den R�ckfall, welche eine Strafverb�ssung voraussetze; dieser k�nne die Anrechnung der Untersuchungshaft nicht gleichgestellt werden.
Nach Art. 67 StGB liegt R�ckfall vor, wenn der T�ter zu Zuchthaus oder Gef�ngnis verurteilt wird und zur Zeit der Tat noch nicht f�nf Jahre vergangen sind, seit er eine Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafe ganz oder teilweise verb�sst hat.
Die Anrechnung der Untersuchungshaft gem�ss Art. 69 StGB bedeutet nach st�ndiger Rechtsprechung, dass die Strafe in dem Umfang, in dem die angerechnete Untersuchungshaft gedauert hat, als getilgt gilt und nur noch f�r den allenfalls nicht erstandenen Teil zu vollstrecken ist (BGE 68 IV 103; BGE 69 IV 52/53, 152; BGE 73 IV 10; BGE 81 IV 211). Der angerechneten Untersuchungshaft wird mit anderen Worten die rechtliche Wirkung der Strafvollstreckung beigelegt. Insoweit ist die Untersuchungshaft einer verb�ssten Strafe rechtlich gleichgestellt. In der Tat wird niemand im Ernst behaupten, dass derjenige, dem die Untersuchungshaft so angerechnet worden ist, dass nichts mehr zu vollstrecken ist, die Strafe nicht verb�sst habe. Vern�nftigerweise kann nicht das Gegenteil gelten, wenn nach Anrechnung der Untersuchungshaft ein Teil der Strafe noch zu verb�ssen bleibt. Die gesetzliche Bedeutung der Anrechnung der Untersuchungshaft bleibt die gleiche, auch wenn sie sich zum Nachteil des Verurteilten auswirkt. Daher muss notwendig R�ckfall angenommen werden, falls er vor der Vollstreckung des durch die Anrechnung der Untersuchungshaft nicht getilgten Strafteils die Voraussetzungen BGE 84 IV 8 S. 10des Art. 67 StGB erf�llt (HAFTER, Allg. Teil S. 370; LOGOZ N. 3 A lit. b zu Art. 67 StGB).
Dieser Auffassung steht nicht entgegen, dass im Falle der Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug die Anrechnung der Untersuchungshaft nicht als Strafverb�ssung gilt, auch nicht, wenn die Dauer der Untersuchungshaft der verh�ngten Strafe gleichkommt. Wird einem Verurteilten, dem die Untersuchungshaft angerechnet wird, der bedingte Strafaufschub zugebilligt, so bezieht sich die Massnahme auf die ganze ausgesprochene Strafe und nicht bloss auf den allenfalls noch zu verb�ssenden Strafrest. Die Wirkung der Anrechnung tritt somit nicht schon mit der Rechtskraft des Urteils ein, sondern erst, wenn der bedingte Strafvollzug wegen Nichtbew�hrung widerrufen wird (BGE 81 IV 211).
Die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage, wie es sich verhalte, wenn die Untersuchungshaft nicht angerechnet werde, stellt sich nur soweit, als sie f�r den vorliegenden Fall Bedeutung hat. Gewiss kann der Eindruck, den die Untersuchungshaft beim Verurteilten hinterl�sst, der gleiche sein, ob sie angerechnet wird oder nicht, und es kann als st�rend empfunden werden, dass derjenige, der die Nichtanrechnung selber verschuldet, besser gestellt sein soll als der andere, dem die Untersuchungshaft als Strafverb�ssung angerechnet wird. Diese �berlegung f�hrt aber nicht zwingend dazu, die F�lle der Anrechnung und der Nichtanrechnung einander gleichzusetzen, und vor allem folgt daraus nichts Entscheidendes gegen den Grundsatz, dass die Strafe, soweit die Untersuchungshaft angerechnet wird, als verb�sst zu gelten hat. Es kann nicht �bersehen werden, dass der Grund dieser Wirkung nicht in der Untersuchungshaft als solcher liegt, sondern im Urteil des Richters, der aus Billigkeitserw�gungen die ausgef�llte Strafe als durch die erlittene Untersuchungshaft getilgt erkl�rt. Insofern besteht zwischen Anrechnung und Nichtanrechnung ein wesentlicher Unterschied, der sich auch beim Verurteilten dahin auswirkt, dass ihm im Falle BGE 84 IV 8 S. 11der Anrechnung durch den Urteilsspruch eindr�cklich zum Bewusstsein gebracht wird, dass die ausgestandene Untersuchungshaft Strafe war und dass er fortan als vorbestraft gilt, gleichg�ltig, wann der Rest der Strafe vollzogen wird. Begeht er trotz dieser Mahnung ein Verbrechen oder Vergehen, ehe der Strafrest verb�sst wird, so hat er die dann f�r ihn nachteilige Wirkung der Anrechnung sich selber zuzuschreiben. In gleicher Weise kann auch der Erlass durch Begnadigung, welcher der Verb�ssung gleichgestellt ist (Art. 67 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), dem Verurteilten nachtr�glich zum Nachteil werden.
81 IV 211
Art. 67 Ziff. 1 StGB,