Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/Auskunftsansprueche/1058-LG-Duesseldorf-Az-34-AR-409-Strafprozessualer-Auskunftsanspruch-bei-Urheberrechtsverletzungen.html
Timestamp: 2020-04-10 19:15:42
Document Index: 156720044

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 406', '§ 406', '§ 101', '§ 101', 'de lege lata', '§ 406', '§ 395', '§ 108', '§ 406', '§ 406', '§ 101', '§ 101']

LG Düsseldorf: Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen,... - Telemedicus
LG Düsseldorf, Beschluss v. 27.11.2009, Az. 34 AR 4/09, Link: http://tlmd.in/u/1058
Der Antrag der Anzeigenerstatterin auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Duisburg ist gemäß §§ 161 a Abs. 3 Satz 2 bis 4, 406e Abs. 4 Satz 2 StPO statthaft und begründet. Die Anzeigenerstatterin, die als Rechteinhaberin im vorliegenden Verfahren Verletzte ist, kann gemäß § 406e Abs. 1 StPO über ihre Verfahrensbevollmächtigte Akteneinsicht verlangen. Überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen stehen nicht entgegen (§ 406e Abs. 2 StPO).
Die Möglichkeit eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs der Anzeigenerstatterin gemäß § 101 Abs. 1 UrhG gegen den Internet-Provider des Beschuldigten auf Auskunfterteilung schränkt das Akteneinsichtsrecht nicht ein. Im vorliegenden Fall sind bereits die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch nicht erfüllt, da die Rechtsverletzung durch eine einmalige Verbreitung der Software über den Anschluss des Beschuldigten noch keinen Urheberrechtsverstoß von "gewerblichem Ausmaß" i.S.v. § 101 Abs. 1 UrhG darstellt.
Auch das vorliegend relativ geringe Ausmaß der Rechtsverletzung durch die einmalige Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Software über den Internet-Anschluss des Beschuldigten führt nicht dazu, dass sein allgemeines Geheimhaltungsinteresse gegenüber dem berechtigten Interesse der Verletzten überwiegt. Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten, dass dem verletzten Rechteinhaber die Akteneinsicht jedenfalls dann zu versagen ist, wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt (LG Darmstadt, a.a.O.; LG Saarbrücken a.a.O.). Für eine solche Gewichtung der Rechtsverletzung, die in den Fällen von Urheberrechtsverstößen eine Bewertung der zivilrechtlichen Ansprüche des Rechteinhabers voraussetzt, gibt es jedoch de lege lata keine Grundlage. Zwar sieht § 406e Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO vor, dass der Verletzte kein berechtigtes Interesse zur Akteneinsicht darlegen muss, wenn es um Taten nach §§ 108a, 108b Abs. 3 UrhG, also um ein gewerbsmäßiges Handeln, geht. Für den Regelfall des § 406 e Abs. 1 S. 1 StPO, der vorliegend Urheberrechtsverstöße unterhalb der Schwelle der Gewerbsmäßigkeit betrifft, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Verletzte ein berechtigtes Interesse darlegt. Dieses Interesse ergibt sich wie oben dargelegt- bereits aus der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche des Verletzten, ohne dass eine weitere Einschränkung, etwa anhand des Gegenstandswertes, gesetzlich normiert ist. Auch lässt sich § 406e Abs. 2 StPO nicht entnehmen, dass das allgemeine Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten bei nur geringen Rechtsverletzungen gegenüber dem Aufklärungsinteresse des Verletzten überwiegen soll. Vielmehr ist im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass bei geringen Rechtsverletzungen das wirtschaftliche Risiko für den Beschuldigten und damit einhergehend die Folgen eines Eingriffs in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Falle einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme ebenfalls reduziert sind. Dem geringeren Aufklärungs- und Informationsinteresse des Verletzten steht mithin auch nur ein geringeres, jedenfalls nicht überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten gegenüber.
Eine darüber hinausgehende Einschränkung des strafprozessualen Akteneinsichtsrechts –etwa auf die Fälle, in denen ein gewerbliches Ausmaß i.S.v. § 101 Abs. 1 UrhG erreicht wird- hat der Gesetzgeber bislang nicht normiert. Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BGBl. 2008,1191 ff.), durch das der urheberrechtliche Auskunftsanspruch u.a. gegen den Internet-Provider gemäß § 101 Abs. 1 UrhG mit Wirkung zum 1.9.2008 eingeführt worden ist, enthält keine strafprozessualen Regelungen.
Tags: Auskunftsanspruch, Filesharing, Strafprozessrecht, Urheberrecht, WLAN
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1058