Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.10.1993&Aktenzeichen=11%20C%2044.92
Timestamp: 2019-03-25 00:21:37
Document Index: 142949099

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 8', '§ 16', '§ 43', '§ 8', '§ 8', 'Art. 1', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 12', '§ 33', '§ 8', '§ 33', '§ 33']

BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 44.92 - dejure.org
BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 44.92
Erteilung einer Nutzungserlaubnis - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung - Objektive Erforderlichkeit - Sondernutzungserlaubnispflichtige Änderungen - Zufahrten und Zugänge zu einer Bundesstraße - Angebot von Waren neben einer Straße - Verkehrsbeeinträchtigungen
BVerwGE 94, 234
NJW 1994, 1082
NZV 1994, 126
DVBl 1994, 347
DÖV 1994, 347
Mit dieser Auslegung folgt das Berufungsgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur entsprechenden (bundesrechtlichen) Regelung in § 8 Abs. 6 FStrG (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ).
Wie das Bundesverwaltungsgericht zu § 33 Abs. 1 StVO schon entschieden hat, reicht eine abstrakte Gefahr aus (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ); das gilt auch für § 32 Abs. 1 StVO.
Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO auch dann erfüllt ist, wenn Waren und Dienstleistungen neben einer Straße angeboten werden, dies aber bei objektiver Betrachtung geeignet ist, auf der Straße zu Beeinträchtigungen zu führen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ).
Der Betroffene muss dadurch nicht zwei, sondern nur eine Ausnahmegenehmigung einholen; er muss sich dazu nicht - wie häufig - an zwei Behörden, sondern nur an eine Stelle, nämlich die Straßenverkehrsbehörde, wenden (vgl. zu § 8 FStrG: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 a.a.O. S. 236).
Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob der Verkauf von Nikolausmützen unter Einsatz eines Bauchladens und ständigem Wechsel des Standorts (kein Verweilen an einer Stelle über drei Minuten) in der Hauptstraße in Heidelberg als Gemeingebrauch einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 StrG bedarf, betrifft ein konkretes Rechtsverhältnis i. S. des § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. [zu § 8 Abs. 1 und 6, § 8 a Abs. 1 FStrG] BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 [235]).
Die Feststellungsklage ist daher in diesem Falle im Ergebnis rechtsschutzintensiver (so - ohne weitere Begründung - im Ergebnis auch BVerwG, Urt. v. 20.10.1993, aaO.).
Es genügt insoweit, dass eine solche Erlaubnis oder Genehmigung objektiv erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1993, aaO. 236;… Schnebelt/Sigel, Straßenrecht, Rn. 271).
Zwar ist ein Nachweis konkret entstandener Verkehrsgefahren oder -unfälle insoweit nicht erforderlich, sondern es genügt eine abstrakte Gefahr (BVerwG, Urt. v. 20.10.1993, aaO.).
Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts München (Beschl. v. 3.11.1998 - M 6 S 98.4499 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20.10.1993 - BVerwG 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234), die in dem angefochtenen Urteil als Beleg für die Rechtsauffassung der Vorinstanz zitierte werde, sei nicht einschlägig.
Dabei ist von Bedeutung, dass der eindeutige Wille des Bundes- und diesem folgend des Landesgesetzgebers dahin ging, im Außenverhältnis zu dem betroffenen Bürger und in dessen Interesse die Entscheidungskompetenz bei einer Behörde, nämlich der Straßenverkehrsbehörde, zu konzentrieren, um so das Erfordernis einer doppelten Antragstellung zu vermeiden (vgl.: BT-Drucks. 7/1265, S. 17, zu Art. 1 Nr. 5 [§ 8 FStrG]; BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - BVerwG 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 [236 f.], und Grupp, in: Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 8 Rn. 26).
Denn wie aus § 19 Satz 1 NStrG gefolgert werden kann, setzt die Anwendung des § 19 NStrG (auch insoweit) die tatsächliche Erteilung der Ausnahmegenehmigung nicht voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - BVerwG 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 [236 f.]).
Eine abstrakte Gefahr reicht damit bereits aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44/92 -, GewArch 1994, 389).
Ausreichend ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO , dass Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden "können", womit eine abstrakte Gefahr genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44/92 -, GewArch 1994, 389 ).
Ob des ungeachtet eine Beeinträchtigung vorhandener öffentlicher Verkehrszeichen in ihrer Wirkung vorliegt, wäre gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren "vor Ort" zu klären, wobei hier dahinstehen kann, ob auch im Rahmen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO wegen des Wortlauts ("können") allgemein bereits eine abstrakte Gefährdung ausreicht.(vgl. zu § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO insoweit bejahend BVerwG, Urteil vom 20.10.1993 - 11 C 44.92 -, NJW 1994, 1082, ebenso zu dem außerörtlichen Werbeverbot an Straßen nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO VGH München, Beschluss vom 18.7.2008 - 9 ZB 05.365 -, juris) Bezogen auf die Tatsachenermittlung durch Beweisaufnahme ist für eine Vorwegnahme des Verfahrens in der Hauptsache kein Raum.
Ein Nachweis konkret entstandener Verkehrsgefahren oder -unfälle ist für die Anwendung dieser Vorschrift nicht erforderlich, weil das mit Art. 12 GG vereinbare Verbot nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 33 Abs. 1 StVO bereits dann eingreift, wenn Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden "können"; eine abstrakte Gefahr reicht damit bereits aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44/92 -, GewArch 1994, 389).
Sie dient auf diese Weise der Verfahrenskonzentration (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44/92 -, GewArch 1994, 389;… Grupp in: Marschall, Bundesfernstraßengesetz, 6. Auflage 2012, § 8 Rn. 26).
Auch bei einer Entfernung von 80 m zwischen Verkaufsstand und Bundesstraße kann der für eine Untersagung des Anbietens von Waren und Leistungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO erforderliche enge Zusammenhang zwischen dem Anbieten von Waren bzw. Leistungen und Straße (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1991 - 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 = NJW 1994, 1082) noch gegeben sein, wenn eine Einwirkung der Verkaufsstätte auf den Straßenverkehr beabsichtigt ist, um Verkehrsteilnehmer (spontan) als Kunden zu gewinnen.
Zwar lag dem hier insoweit einschlägigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.1993, a.a.O., in dem es den erforderlichen engen räumlichen Zusammenhang des Anbietens von Waren und Leistungen mit der Straße annahm, ein Sachverhalt zu Grunde, in dem die Kunden ihre Fahrzeuge im Einmündungsbereich von Feldwegen und auf dem parallel zur Bundesstraße verlaufenden Fuß- und Radweg abstellten, doch war die zusätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, die von den nahe der Bundesstraße parkenden Fahrzeugen ausging, für das Bundesverwaltungsgericht nur ein zusätzlicher und ergänzender Anhaltspunkt für die Einwirkung des Warenverkaufs auf die Straße.
VGH Baden-Württemberg, 11.10.2006 - 5 S 1774/06
Werbeanlagenverbot, aber kein Verbot von Obstverkauf an Bundesstraße bei …
Das Verbot des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO, Waren und Leistungen aller Art auf der Straße anzubieten, sofern der Verkehr dadurch beeinträchtigt werden kann, erstreckt sich auf das Anbieten neben der Straße, sofern dieses direkt auf die Straße wirkt (wie BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 = NJW 1994, 1082).
Die insoweit maßgebliche Entscheidung (BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 = NJW 1994, 1082) betraf jedoch einen gegenüber einem Autobahnanschluss in der Nähe von zwei Feldwegeinmündungen aufgestellten Wohnwagen, von dem aus Blumen verkauft wurden; dabei stellten die Kunden ihre Fahrzeuge im Einmündungsbereich der beiden Feldwege oder auf dem parallel zur Bundesstraße verlaufenden Fuß- und Radweg ab.
VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 3 K 12.1033
VG München, 06.11.2012 - M 23 K 11.832
Innerörtliche, beleuchtete Werbeanlage; abstrakte Verkehrsgefährdung abgelehnt
VG Würzburg, 18.08.2011 - W 5 K 11.360
Werbeanlage; Hammelburg; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Untätigkeitsklage; …
VG Würzburg, 12.03.2015 - W 5 K 14.1065
Werbeanlage; ... fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Vorrang der …
VGH Bayern, 18.10.2012 - 11 ZB 12.1428
Unzulässigkeit eines beleuchteten Werbephylons von 16 m Höhe in einer Entfernung …
VG Würzburg, 15.04.2011 - W 5 K 11.126
Werbeanlage; Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; fehlendes …
VG Ansbach, 26.10.1998 - AN 10 S 98.01585
Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Aufstellung …