Source: https://shop.von-herzen.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-07 12:38:40
Document Index: 361923276

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Shop - Von Herzen
Email: shop@von-herzen.de
Tel.: 04153-57 15 123
Inhaberin: Birgit Schmidt
Steuer Nr.: 27/128/15314
Umsatzsteuer ID: DE 276964629
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbedingungen für die aktuellen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne der AGB sind alle geschäftsfähigen natürlichen Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese Ausübung oder zum Zweck einer gewerblichen Tätigkeit handeln.
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen und Gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln.
Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(3) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot.
(4) Dieses Angebot wird durch den Verkäufer entweder durch ausdrückliche Erklärung, oder mit Ablauf einer 14-tägigen Widerrufsfrist angenommen. Für Kosten, die während der 14-tägigen Widerrufsfrist entstanden ist, trägt der Käufer.
(5) Abweichend von Ziff. 2 kommt der Vertrag vorher zustande, wenn der Käufer eine Vorauszahlung oder per Lastschrift den Kaufpreis begleicht. In Einzelfällen behält sich der Verkäufer vor, dieses zu verlangen.
§ 4 Minderjährige
Wir bieten keine Produkte an beschränkte geschäftsfähige Personen an.
(1) Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich ein- schließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise.
(2) Lieferungen in die Schweiz und nach Österreich behält sich der Verkäufer vor, entstandene notwendige Kosten auf den Kaufpreis aufzuschlagen.
(4) Der Rechnungsbeitrag ist sofort nach Zugang der Rechnung fällig und muss binnen 14 Tage beglichen werden.
(5) Gemäß den gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug, tritt ein Verzug auch ohne Mahnung ein, wenn der Käufer der in Ziff. 4 beschrieben Frist leistet.
Ist unklar, wann die Rechnung dem Käufer zuging, so tritt an die Stelle des Rechnungszugangs der Empfang der gekauften Sache.
§ 6 Änderungsvorbehalt
(1) Die Kunstwerke und Kalender werden nach Abbildung verkauft. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erwerb der Ausstellungsstücke.
(2) Handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen von Kunstwerken bleiben vorbehalten.
§ 7 Leistungsfrist
(1) Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren. Diese beginnt mit schriftlicher Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
(2) Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäfts- betrieb oder bei deren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. In diesen Fällen ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn die vereinbarte Lieferfrist abgelaufen ist, er die Lieferung schriftlich anmahnte, eine angemessene Nachfrist setzte und diese erfolglos ablief.
(3) Die Bestimmungen in Bezug auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleiben unberührt
(1) a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Leistungs- pflichten des Käufers aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
b) Die Weiterveräußerung der Ware, unter Eigentumsvorbehalt, ist nicht erstattet.
(2) Jeder Standortwechsel und Eingriff Dritter, insbesondere Pfändungen, sind der Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Pfändungen ist das zugehörige Pfändungsprotokoll beizufügen.
(3) Im Falle der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. b) und 2. fest- gelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 9 Gefahrenübergang
Der Verkäufer wird die Ware einem Speditionsunternehmen übergeben.
(1) Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten oder Schadens- ersatz wegen Nichterfüllung gem. Ziffer 3 verlangen, wenn die von ihm gesetzte Nachfrist erfolglos abgelaufen ist oder der Käufer die Annahme endgültig verweigert.
(2) a) Im Falle des Verzuges hat der Käufer die anfallenden Lager- kosten zu zahlen.
b) Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
(3) a) Der Schadensersatz bei Nichterfüllung beläuft sich bei Verzug des Käufers auf mindestens 25 % des Kaufpreises, sofern der Käufer nicht nachweisen kann, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
§ 11 Rücktritt
(1) Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller der Ware nicht liefert, die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen. Voraussetzung ist, dass diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren.
Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und bereits geleistete Anzahlungen wer- den erstattet.
(2) Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen un- richtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen eingestellt oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt § 12.
(3) Dem Käufer wird ein Rücktrittsrecht zugestanden, wenn die Nacherfüllung einer mangelhaften Sache fehlgeschlagen ist oder die Verkäuferin nicht liefert und dies zu verschulden hat.
§ 12 Warenrücknahme
(1) Im Falle eines Rücktrittes und Rücknahme gelieferten Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Wertminderung, jedoch nicht auf Aus- gleich der Transportkosten.
a) Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren, sofern kein Abzahlungsgeschäft vorliegt, in angemessener Höhe.
(2) Die Ware kann binnen 14 Tage zurückgegeben werden, ab Kauf der Ware. Die Transportkosten übernimmt der Käufer in voller Höhe.
§ 13 Gewährleistungen
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so kann der Käufer im Rah- men der gesetzlichen Bestimmungen Nacherfüllung verlangen.
(2) Offensichtliche Mängel sind bei Übergabe der Ware gegenüber des Verkäufers unverzüglich anzuzeigen. Die Mangelfreiheit der Ware ist schriftlich festzuhalten.
(3) Die Gewährleistung beinhaltet nicht solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, mangelnde Luftfeuchte, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse und unsachgemäße Behandlung entstehen.
(4) Die Sachmängelansprüche verjähren in zwei Jahren nach der Übergabe der Ware.
(5) Für Unternehmer gelten abweichend die entsprechenden Gewährleistungsbestimmungen.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die sie, ihr gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 15 Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand Im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Hauptsitz des Verkäufers Gerichtsstand.
(2) Selbiges gilt für den Erfüllungsort.
§ 16 Individualabreden
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen sind nicht zulässig und werden nicht Bestandteil des Vertrages.
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Von Herzen, Birgit Schmidt, Elbstr. 46 – 50, 21481 Lauenburg, +04153-57 15 123, E-Mail: shop@von-herzen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.