Source: https://kirchenrecht-rheinland.de/document/37574
Timestamp: 2018-05-28 01:08:59
Document Index: 218206204

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 66', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 69', '§ 26', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 85', '§ 55', '§ 14', '§ 35', '§ 51', '§ 4', '§ 44', '§ 35', '§ 13', '§ 9']

691 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
691 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVG-EKD)
Kapitel 1 Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren
Kapitel 2 Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten
Kapitel 3 Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung
Kapitel 1 Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen
Kapitel 2 Dienstwohnung
(ABl. EKD S. 346, ber. S. 147)
geändert am 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325)
Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung
( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, der Vikarinnen und Vikare in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sowie der Anwärterinnen und Anwärter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie die Anwärterinnen und Anwärter der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.
( 3 ) Zu den sonstigen Bezügen gehören
Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dies für den jeweiligen Bereich bestimmt, können zur Besoldung ferner ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge und jährliche Sonderzahlungen gehören.
( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann neue Vorschriften des Bundes zur Besoldung und Versorgung im kirchlichen Interesse innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung längstens für sechs Monate nach Veröffentlichung vorläufig durch Rechtsverordnung von der Anwendung ausschließen. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine entsprechende Möglichkeit zur Aussetzung neuer Vorschriften des Bundes durch Kirchengesetz regeln, soweit sie Regelungsgegenstände betreffen, die aufgrund von Öffnungsklauseln abweichend von diesem Kirchengesetz geregelt werden können. Satz 2 gilt entsprechend, soweit Gliedkirchen auf das Recht eines Bundeslandes verweisen.
Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst
und außerkirchlichem öffentlichem Dienst
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eine Regelung treffen, nach der widerruflich auf einen Teil der Besoldung oder Versorgung verzichtet werden kann. Der Verzicht darf den angemessenen Lebensunterhalt der Bezugsberechtigten und ihrer Familien nicht gefährden.
( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen je für ihren Bereich die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Durchführungshinweise, die sie hierzu erlassen, können vom Bundesrecht abweichen.
( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Besoldungshöhe abweichend vom Bundesrecht bestimmen. Sie können hierzu
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann mit Zustimmung der Kirchenkonferenz von besoldungs- und versorgungsrechtlichen Rechtsverordnungen des Bundes abweichende Regelungen mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beschließen, um sie kirchlichen Gegebenheiten und Erfordernissen anzupassen. Er kann Verordnungsermächtigungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes, die der Bund noch nicht ausgeübt hat, mit Zustimmung der Kirchenkonferenz mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ausüben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Regelungsgegenstände, die nach diesem Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu regeln sind. Öffnungsklauseln bleiben unberührt.
( 1 ) Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde oder die von ihr benannte Stelle zuständig. Satz 1 gilt entsprechend für Entscheidungen, die nach Bundesrecht von Bundes- oder Landesregierungen, Bundesministerien, obersten Dienstbehörden oder obersten Rechtsaufsichtsbehörden zu treffen sind.
( 1 ) Der Familienzuschlag wird aus öffentlichen Mitteln einschließlich der kirchlichen Mittel an verschiedene Personen dem Grunde nach und unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt nur einmal voll gewährt. Werden beim Zusammentreffen der Ansprüche mehrerer Personen auf Familienzuschlag darauf entfallende Beträge von anderer Seite ohne Berücksichtigung des § 40 Absatz 4 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften gezahlt, so wendet die kirchliche Seite diese Bestimmungen auf die kirchlichen Bezüge entsprechend an, so dass mehrere Berechtigte unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt so viele Anteile des Familienzuschlags erhalten, als ob alle Berechtigten im kirchlichen Dienst tätig wären. Im Falle von Versorgungsbezügen wird Satz 2 unabhängig von der Höhe des Ruhegehaltssatzes der verschiedenen Berechtigten angewendet.
( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können in Abweichung von Absatz 1 durch Kirchengesetz vorsehen, dass Familienzuschlag nach diesem Kirchengesetz neben den von anderer Seite gewährten Leistungen bis zu der in Satz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt wird. Höchstgrenze ist die Summe der Familienzuschläge, die sich bei Anwendung der Vorschriften über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Familienzuschlag auch auf die nicht nach diesem Kirchengesetz Anspruchsberechtigten ergeben würde.
( 3 ) Empfängerinnen und Empfänger von Bezügen nach diesem Kirchengesetz haben der zuständigen Stelle jede Änderung der Verhältnisse, die die Gewährung des Familienzuschlags beeinflussen kann, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Familienzuschlag steht insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung.
mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat
( 1 ) Ansprüche auf Besoldung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben
um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der im kirchlichen Dienst erreichten Besoldungsgruppe übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch 50 Prozent des nichtkirchlichen Einkommens, Übergangsgeldes oder Versorgungsbezugs nicht übersteigen. In gleicher Weise ruhen Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz neben einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis.
( 3 ) Kinderbezogene Familienzuschläge und Leistungen wegen Kindererziehung erhöhen die jeweilige Höchstgrenze nach Absatz 1 und 2; sie sind Bestandteile der Dienst- oder Versorgungsbezüge, Entschädigung oder Amtsbezüge, soweit sie neben diesen gewährt werden. Auf familienrechtlichem Versorgungsausgleich beruhende Renten- und Versorgungsansprüche oder Minderungen von Renten- und Versorgungsansprüchen bleiben unberücksichtigt.
( 4 ) Die sich nach diesem Kirchengesetz, dem Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz ergebenden Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsbeträge für die Kürzungen der Besoldung und Versorgung werden je für sich ermittelt. Für die sich anschließende Berechnung des Zahlbetrages wird die jeweilige Ruhensberechnung nach Absatz 1 bis 3 vor der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften nach dem Bundesbesoldungsgesetz und dem Beamtenversorgungsgesetz durchgeführt. Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und des sich daraus ergebenden Steuervorteils bleiben unberührt.
( 6 ) Amtsverhältnis im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die Ausübung eines leitenden politischen Amtes. Dazu gehören insbesondere das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten eines Landes, einer Ministerin oder eines Ministers des Bundes oder eines Landes, einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundes oder eines Landes, ferner die entsprechenden Ämter der Stadtstaaten und die leitenden politischen Ämter bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung. § 66 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.
( 1 ) Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von mehreren Versorgungsbezügen nicht an, wird § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen nicht an, wird § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. Werden Versorgungsbezüge vom früheren Dienstherrn ungekürzt gewährt, so werden die aktiven Dienstbezüge in entsprechender Anwendung des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes gekürzt.
Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge
bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn
( 2 ) Bei Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn bemessen sich die Bezüge nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. Dies gilt nicht, wenn die beurlaubte Person in dem bisher ruhenden Dienstverhältnis befördert wird oder vor Beendigung der Beurlaubung etwas Abweichendes schriftlich zugesichert wurde.
( 3 ) Die Versorgung richtet sich nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. Dies gilt nicht, wenn der beurlaubende Dienstherr im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit etwas Abweichendes schriftlich zusichert. Die Zusicherung soll in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses auf Zeit gegeben werden.
( 4 ) Der beurlaubende Dienstherr erkennt die Dienstzeit in dem Dienstverhältnis auf Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit an, wenn sich der Dienstherr des Dienstverhältnisses auf Zeit verpflichtet, für seine Dauer an den beurlaubenden Dienstherrn einen Versorgungsbeitrag zu entrichten. Zeiten eines Teildienstes sind zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Der beurlaubende Dienstherr kann die Ruhegehaltfähigkeit bei Vorliegen eines kirchlichen Interesses unter Verzicht auf einen Versorgungsbeitrag zusichern.
( 5 ) Die Höhe des Versorgungsbeitrages richtet sich nach Maßgabe des Rechts des beurlaubenden Dienstherrn nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. Der Versorgungsbeitrag während des Dienstverhältnisses auf Zeit entspricht einem näher zu vereinbarenden Prozentsatz der nach Satz 1 berechneten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
( 6 ) Hat der beurlaubende Dienstherr nach Absatz 3 Satz 2 schriftlich zugesichert, die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach einer höheren Besoldungsgruppe als nach Absatz 3 Satz 1 zu bemessen, wird der Versorgungsbeitrag nach Absatz 5 um einen Prozentsatz der Differenz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zwischen der Besoldungsgruppe nach Absatz 3 Satz 1 und der zugesicherten höheren Besoldungsgruppe erhöht. Im Falle der Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn wird der Erhöhungsbetrag bis zum Beginn des Ruhestandes fortgezahlt. Der Erhöhungsbetrag wird im Falle einer Beförderung in dem zuvor ruhenden Dienstverhältnis angepasst.
( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes für besondere Fälle vorsehen, dass sie als Dienstherr eines Dienstverhältnisses auf Zeit die Versorgung einer in ihrem Bereich im Dienstverhältnis auf Zeit tätigen Person ergänzen, wenn der beurlaubende Dienstherr keine Zusicherung nach Absatz 6 abgegeben hat. Die Ergänzung darf höchstens bis zur Höhe der Versorgung erfolgen, die der beurlaubten Person zustehen würde, wenn sie Versorgung aus ihrem letzten Amt im Dienstverhältnis auf Zeit beziehen würde. Darüber hinausgehende Ansprüche können gegen den Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit nicht begründet werden.
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes in Anlehnung an die Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes oder eines Landesbesoldungsgesetzes. Die §§ 18 und 19 des Bundesbesoldungsgesetzes bleiben unberührt.
Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote, Mutterschutzfristen und Stillzeiten berühren die Ansprüche auf Dienst-, Anwärter- oder Vikarsbezüge nicht. Während der Elternzeit besteht Anspruch auf diese Bezüge, soweit Dienst geleistet wird.
( 1 ) Die Höhe der Wartestandsbesoldung entspricht in dem Monat, in dem der Wartestand wirksam wird, sowie in den ersten drei Kalendermonaten des Wartestandes den Dienstbezügen, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes im bisherigen Dienstumfang zustehen würden. Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrundegelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes im damaligen Dienstumfang zustehen würden.
( 3 ) Die Wartestandsbesoldung beträgt nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 4 71,75 Prozent der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden. Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrundegelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden.
( 4 ) Ging der Versetzung in den Wartestand oder einer Beurlaubung ohne Bezüge vor Versetzung in den Wartestand ein Teildienst voran, so darf die Wartestandsbesoldung nach Absatz 3 die aus dem Teildienst zustehenden Dienstbezüge nicht übersteigen. Sie darf jedoch 50 Prozent der Dienstbezüge bei Wahrnehmung eines vollen Dienstauftrages in dem bisherigen Amt nicht unterschreiten.
( 1 ) Die Regelungen zur Gewährung einer Zulage für Beamtinnen und Beamte
finden keine Anwendung. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Gewährung der genannten Zulagen vorsehen.
( 2 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes über
finden nur Anwendung, wenn dies durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich bestimmt wurde. In diesem Fall können Rechtsverordnungen für den jeweiligen Bereich erlassen werden.
( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von Absatz 1 abweichend regeln, dass für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge einbehalten wird. Sie können bestimmen, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 in diese Berechnung einzubeziehen ist.
( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes, inwieweit kirchliche Körperschaften verpflichtet sind, eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. Sie können je für ihren Bereich Regelungen durch Rechtsverordnung erlassen, insbesondere zu
( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich in Anlehnung an das Recht eines Bundeslandes einen anderen als den in § 5 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor bestimmen oder von einer Vervielfältigung absehen. Sie können vom Faktor des gewählten Bundeslandes abweichen, wenn dieses allgemein gewährte Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen in die allgemeine Grundgehaltstabelle einbezieht, soweit die Abweichung erforderlich ist, um abzubilden, dass diese Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen bisher nicht oder nur zum Teil an Versorgungsberechtigte der Kirche gewährt wurden.
( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, von § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen. Dies gilt ebenfalls, wenn eine Stelle, ein Auftrag oder ein Amt mit ruhegehaltfähigen Zulagen verbunden war.
Zeiten im privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gelten als Dienstzeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet bei einem kirchlichen Arbeitgeber zurückgelegt wurden. § 12 b des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.
( 1 ) Die in einem außerkirchlichen, inländischen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hauptberuflich verbrachten Zeiten können als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Sie sind ruhegehaltfähig, soweit mit dem kirchlichen Dienstherrn Versorgungslastenteilung vereinbart wird. Nach Satz 1 oder 2 berücksichtigte Zeiten gelten als regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit.
( 2 ) Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung können als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, soweit sie für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind. Ergänzend zu den §§ 10 und 11 des Beamtenversorgungsgesetzes können andere Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung, die für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind, ganz oder teilweise berücksichtigt werden.
( 4 ) Ruhegehaltfähig sind die Zeiten eines Wartestandes in einem kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnis. Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten eines Wartestandes ohne Wartestandsauftrag im Sinne des Disziplinargesetzes der EKD.
( 5 ) § 12 Absatz 1a des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. Nicht ruhegehaltfähig ist der berufsmäßige Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.
( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge bei Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze niedriger festsetzen, als in Absatz 1 und § 14 Absatz 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzesund § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes bestimmt. Ist die Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag nach ihrem Recht zu einem früheren Zeitpunkt möglich, als im Pfarrdienstgesetz der EKD und Kirchenbeamtengesetz der EKD vorgesehen, so können sie die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge für diese Fälle der Versetzung in den Ruhestand durch Kirchengesetz entsprechend höher festsetzen. Versorgungsabschläge nach Satz 1 und 2 betragen 3,6 Prozent pro Jahr.
Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz
nicht erfassten Fällen
( 1 ) Bei Vorliegen einer besonderen Bedürftigkeit und unbilligen Härte kann auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen des Beamtenversorgungsgesetzes zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nicht erfüllt sind, ein jederzeit widerruflicher Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes gewährt werden. § 26 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
( 1 ) Von § 50a Absatz 1 Satz 2 und § 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können auch von den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen treffen, sofern sie entsprechendes Landesrecht anwenden.
( 2 ) § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt auch, wenn das Kind vor dem 1. Januar 1992 während eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses geboren wurde, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet bestand. Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.
Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung
( 2 ) Auf die Versorgungsbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung für Zeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden oder für die ein Sockelbetrag zusteht, in voller Höhe angerechnet. Angerechnet werden auch Leistungen aus Zeiten, die bei der Festsetzung der Rente berücksichtigt wurden, jedoch einen Rentenanspruch nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch nur in Verbindung mit Rentenleistungen begründen, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen.
( 4 ) Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, bleiben unberücksichtigt. Dasselbe gilt für Renten im Sinne des § 55 Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes.
( 1 ) Besteht ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so ist auf Veranlassung des Dienstherrn Beitragserstattung zu beantragen und der Anspruch an den Dienstherrn abzutreten. Bei Verletzung dieser Pflicht werden die Dienst- und Versorgungsbezüge um den fiktiv berechneten Abtretungsbetrag gekürzt.
Die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die Zahlung der Versorgungsbezüge und Rentenbezüge herbeizuführen, insbesondere die nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung erforderlichen Anträge zu stellen, Willenserklärungen abzugeben und Nachweise vorzulegen. Renten wegen Alters sind so rechtzeitig zu beantragen, dass die Rentenzahlung mit Beginn des Anspruches nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder ab einem vom Dienstherrn bestimmten Zeitpunkt erfolgen kann. Kommt die oder der Verpflichtete dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so wird die sich für den Fall der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtung ergebende fiktive Rente bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge oder auf die Dienstbezüge angerechnet. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten bezüglich der Hinterbliebenenrente.
( 1 ) Bis zum Erlass des Rentenbescheides oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird den Besoldungs- und Versorgungsberechtigten gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Rentenbezüge gewährt. Die Ausfallgarantie gilt nicht für den Fall, dass der Besoldungs- oder Versorgungsberechtigte den Ausfall verschuldet oder zu vertreten haben.
( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich regeln, inwieweit der sich bei den Dienst- und Versorgungsbezügen ergebende Vorteil, der auf die geringere Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzuführen ist, abgeschöpft wird. Dies gilt nicht für das Sterbegeld, Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, und den Steuervorteil, der sich aufgrund der Rentenanrechnung nach den allgemeinen Bestimmungen ergibt.
( 2 ) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden. Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort und können für ihn fortentwickelt werden.
( 2 ) Im Fall des Absatzes 1 beträgt das Ruhegehalt für die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres 17,9375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Sockelbetrag). Ausbildungszeiten werden auch dann nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, wenn sie nach Vollendung des 27. Lebensjahres verbracht wurden.
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes. Für ihr Vorliegen werden auch für die Zeiten vor Vollendung des 27. Lebensjahres die allgemeinen Regeln angewandt.
( 5 ) Anderslautende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für die Personengruppe nach Absatz 1 können durch Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. Werden die Bestimmungen über den Sockelbetrag nicht angewendet, so ist eine Regelung über die Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungszeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet zurückgelegt wurden, zu treffen.
( 1 ) Die Rechtsverhältnisse der vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und ihrer Hinterbliebenen richten sich nach diesem Kirchengesetz. Hinsichtlich der
richten sie sich nach dem Recht, das bei ihrem Dienstherrn an dem Tag gültig war, bevor dieses Kirchengesetz für seinen Bereich in Kraft trat. Dies gilt entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.
( 1 ) Bestandskräftige Bescheide in besoldungs- und versorgungsrechtlichen Fragen, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem zum Zeitpunkt ihres Erlasses bei dem jeweiligen Dienstherrn gültigen Recht ergangen sind, gelten fort. Die darin festgesetzten
( 2 ) Der Anspruch auf Altersgeld erlischt, wenn die oder der Berechtigte in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist. Das Erlöschen wird am ersten Tag des Kalendermonats wirksam, der einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft beginnt.
( 3 ) Die altersgeldberechtigte Person ist verpflichtet, Tatsachen nach Absatz 1 oder 2 unverzüglich anzuzeigen. Kommt sie der Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft nicht nach, so kann ihr das Altersgeld ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit entzogen werden.
( 4 ) Wird eine Entscheidung nach Absatz 2 in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die kein Erlöschen des Altersgeldanspruchs zur Folge hat, so gilt der Anspruch auf Altersgeld als nicht unterbrochen. Im Falle einer zwischenzeitlich erfolgten Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind §§ 35 und 36 entsprechend anzuwenden.
( 1 ) Der Anspruch auf Altersgeld wird durch Verwaltungsakt aberkannt, wenn die entlassene Person
§ 51 Absatz 5 kann entsprechend angewendet werden. Ist bei der Entlassung auf Antrag bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, geht dieses in ein Verfahren auf Aberkennung von Altersgeld über. § 4 Absatz 3 des Altersgeldgesetzes findet keine Anwendung.
( 2 ) Hat die Zahlung des Altersgeldes zum Zeitpunkt der Aberkennung bereits begonnen, wird bis zur Unanfechtbarkeit der Aberkennung ein Teil des monatlichen Altersgeldes einbehalten. § 44 Absatz 2 Satz 1 des Disziplinargesetzes der EKD1# gilt entsprechend. Der Zahlungsbetrag darf die Höhe der gesetzlichen Rente, die im Falle der Nachversicherung zustehen würde, nicht unterschreiten.
( 4 ) Die Regelungen des Disziplinargesetzes der EKD gelten für das Aberkennungsverfahren mit den sich aus der Natur des Altersgeldes ergebenden Maßgaben entsprechend. Die Aberkennung gilt für Verfahren und Rechtsmittel als Erlass einer Disziplinarverfügung.
Besteht neben einem Anspruch auf Altersgeld ein Anspruch auf Mindestruhegehalt, ruht der Anspruch auf Altersgeld. Wurden altersgeldfähige Dienstzeiten nicht oder nicht vollständig als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, so wird für die Berechnung des Altersgeldes als altersgeldfähige Dienstzeit die Zeit zugrunde gelegt, um die die Summe aus ruhegehaltfähiger Dienstzeit und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigter altersgeldfähiger Dienstzeit die Zeit von 19 Jahren und 236 Tagen übersteigt. Im Übrigen ruht der Anspruch auf Altersgeld.
( 1 ) Die §§ 35, 36 und 40 finden für das Altersgeld entsprechende Anwendung. § 13 des Altersgeldgesetzes bleibt unberührt.
( 2 ) Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer
§ 9 bleibt unberührt.
( 2 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in Kraft, nachdem diese ihre Zustimmung erklärt haben. Die Zustimmung ist jederzeit möglich. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung2#.
( 4 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.
2 ↑ Das Gesetz ist zum 1. Juli 2017 für die Evangelische Kirche im Rheinland in Kraft getreten durch die Dritte Verordnung vom 28. April 2017 (ABl. EKD S. 142) über das Inkrafttreten des Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD.