Source: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/bauabzugsteuer-diesen-vorteil-kann-sie-bringen/150/4774/400851
Timestamp: 2020-05-29 12:56:41
Document Index: 420951

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 48', '§ 160', '§ 48', '§ 48', '§ 42']

Bauabzugsteuer: Diesen Vorteil kann sie bringen - dhz.net
Bauabzugsteuer: Diesen Vorteil kann sie bringen
InfoStream - 07.04.2020
Steuertipp Bauabzugsteuer: Diesen Vorteil kann sie bringen
Erbringt ein Unternehmen Bauleistungen in Deutschland, ist der Auftraggeber grundsätzlich dazu verpflichtet, 15 Prozent der Gegenleistung einzubehalten und ans Finanzamt abzuführen. Diese Verpflichtung fällt weg, sobald der leistende Unternehmer eine Freistellungsbescheinigung des für ihn zuständigen Finanzamts vorlegen kann. Die Bauabzugsteuer kann jedoch auch einen Vorteil bringen, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs beweist.
Grundsätze zur Bauabzugsteuer
Mit der Bauabzugsteuer soll sichergestellt werden, das unzuverlässige Unternehmer, bei denen die Gefahr besteht, dass sie die Umsätze aus erbrachten Bauleistungen nicht versteuern, über ein Hintertürchen – eben durch den Einbehalt – doch Steuern zahlen müssen. Behält der Leistungsempfänger (= Auftraggeber) die Bauabzugsteuer nicht ein, obwohl ihm keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt wurde, kann ihn das Finanzamt für die nicht in behaltenen Beträge in Haftung nehmen.
Vorteil für den Auftraggeber: Stellt sich im Nachhinein heraus, dass es sich bei dem leistenden Unternehmen um eine reine Briefkastenfirma handelt, darf das Finanzamt nicht nach § 160 AO am Betriebsausgabenabzug rütteln. Es muss die Zahlungen an die Brieflastenfirma gewinnmindernd anerkennen, wenn die Bauabzugssteuer einbehalten und ans Finanzamt abgeführt wurde (§ 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG)
In dem Urteilsfall erbrachte eine in Großbritannien ansässige Firma für ein deutsches Unternehmen in Deutschland Bauleistungen. Da keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt werden konnte, behielt das deutsche Unternehmen brav die Bauabzugsteuer ein und führte sie ans Finanzamt ab. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der deutschen Firma stellte sich heraus, dass es sich bei der Firma in Großbritannien um eine wirtschaftlich inaktive Briefkastenfirma handelt.
Der Prüfer des Finanzamts hakte bei der deutschen Firma nach und verlangte die Benennung der Hintermänner der Firma aus Großbritannien, die die Leistungen erbracht haben und denen die Umsätze und Gewinn wirtschaftlich zuzurechnen sind. Da das deutsche Bauunternehmen diesen Nachweis nicht erbringen konnte, kippte der Betriebsprüfer kurzerhand den Betriebsausgabenabzug für die Zahlungen an die englische Firma und begründete sein Vorgehen mit dem fehlenden Empfängerbenennen nach § 160 AO. Der Freibrief nach § 48 Abs. 4 Nr. 1 gilt außerdem nicht für wirtschaftlich inaktive Briefkastenfirmen.
Finanzgericht teilt Auffassung des Betriebsprüfers nicht
Für die Richter des Finanzgerichts Niedersachsen ist diese Argumentation weder schlüssig noch nachvollziehbar. Der in § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG genannte Ausschlusstatbestand gilt auch dann, wenn, wenn Bauleistender eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft (= wirtschaftlich inaktive Briefkastenfirma) ist. Mit anderen Worten: Weil die Bauabzugsteuer abgeführt wurde, muss das Finanzamt die Zahlungen an eine Briefkastenfirma als Betriebsausgaben anerkennen (FG Niedersachsen, Urteil v. 5.2.2020, Az. 9 K 95/13; Revision beim BFH, Az. IV R 4/20).
Praxis-Tipp: Eine Ausnahme nannten die Richter jedoch, bei der der Betriebsausgabenabzug kippen könnte. Wenn nachgewiesen werden kann, dass hinter der ausländischen Briefkastenfirma der Auftraggeber selbst steht. Hier läge ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vor, was ein Betriebsausgabenabzugsverbot bedeuten würde.
Verhaltensknigge bei betroffenen Auftraggebern
Leider werden die Sachbearbeiter und Prüfer in den Finanzämtern das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vorerst nicht anwenden, weil dazu beim Bundesfinanzhof nun ein Revisionsverfahren läuft. Auftraggeber, denen in vergleichbaren Fällen der Betriebsausgabenabzug streitig gemacht wird, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:
Gegen die nachteiligen Steuerbescheide muss Einspruch eingelegt werden.
Mit Hinweis auf das Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH, Az. IV R 4/20) ist ein Ruhen des Einspruchsverfahrens zu beantragen.
Dann heißt es abwarten und hoffen, dass die BFH-Richter das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen bestätigen.