Source: http://www.jurablogs.com/blog/blawg-von-david-vasella/archives/2010/12
Timestamp: 2017-11-21 02:44:29
Document Index: 116725844

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'BGer', 'BGer', 'Art. 7', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 118', 'BGer', 'BGer', 'Art. 17', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 123', '§ 18', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 266', 'Art. 268', 'BGer', '§ 794', 'BGer', 'BGer', 'Art. 181', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 90', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 140']

swissblawg - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2010)
swissblawg - Artikel vom Dezember 2010
Heute Mittwoch, 1. Dezember 2010, tritt eine Änderung des DSG in Kraft, die auf das Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zurückgeht (vgl. die Botschaft und unseren früheren Beitrag).
swissblawg- 11 Leser - December 1, 2010 7:00am
Wie die FINMA heute mitteilt (Medienmitteilung), vereinheitlicht sie die drei bisherigen Geldwäschereiverordnungen (GwV-FINMA 1, GwV-FINMA 2, GwV-FINMA 3). Die neue, gesamthafte Verordnung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft. Sie richte ...
swissblawg- 17 Leser - December 16, 2010 5:13pm
Heute wurden zwei Ausführungsbestimmungen zur neuen Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet, die gleichzeitig mit dem Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Mit der ersten Verordnung soll gewährleistet werden, dass die Strafbehörden beschlagnahmte Vermögenswerte sicher, wert ...
swissblawgin Strafrecht- 22 Leser - December 3, 2010 11:51am
Gestern publizierte der Bundesrat seine Stellungnahme zum Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates bezüglich die Regelungen für sehr hohe Vergütungen. Sehr hohe Vergütungen sollen durch ein Kombinations-Modell geregelt werden, die das von der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ausgearbeitete Tantiemen-Modell mit dem ...
swissblawg- 3 Leser - December 4, 2010 7:54am
Archivierung von Patientendaten und Verletzung des Arztgeheimnisses
Ärzte und ihre Hilfspersonen, die Patientendokumentationen an ein Staatsarchiv übermitteln oder die Übermittlung ermöglichen, verletzen das Arztgeheimnis und machen sich somit strafbar gemäss Art. 321 StGB, da für die Weitergabe der Daten keine genügende gesetzliche Grundlage besteht. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz (EJPD) in seinem Gutachten vom 30. Juni 2010.
swissblawgin Strafrecht- 33 Leser - December 7, 2010 1:26pm
In der nächsten Ausgabe 6/10 ist ein kurzer Beitrag von David Vasella zum Thema "RSS-Feeds für Juristen" zu finden (pdf, Volltext). Kostenlose RSS-Feeds für die Urteile des BGer, für das BBl und ...
swissblawg- 9 Leser - December 6, 2010 12:51pm
5A_561/2010: Persönlichkeitsverletzung durch forensisches Gutachten "durch Gesetz" gerechtfertigt
Wird durch eine forensische Begutachtung im Rahmen eines Strafverfahrens die Persönlichkeit des Probanden verletzt, ist dies "durch Gesetz" gerechtfertigt (ZGB 28 II), denn der Gutachter übt als Hilfsperson des Gerichts eine hoheitliche Tätigkeit aus. Das BGer konnte im vorliegenden Fall, in welchem der Proband in die Begutachtung überdies eing ...
swissblawgin Strafrecht- 22 Leser - December 7, 2010 7:55am
Die Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Zeugen durch einen Anwalt ist kritisch, weil eine Zeugenbeeinflussung in Kauf genommen wird; das kann Art. 7 Abs. 1 der Schweizerischen Standesregeln und BGFA 12 a verletzen. Gleichzeitig kann die Kontaktaufnahme anwaltsrechtlich sogar geboten sein. Zur Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Kontaktaufnahme übernimmt das BGer im vor ...
swissblawgin Strafrecht- 30 Leser - December 3, 2010 8:39am
B-1228/2010: "ONTARGET" anpreisende Angabe im Zusammenhang mit klinischen Versuchen
Das Zeichen "ONTARGET" ist, wie das BVGer festhält, beschreibend und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a für die Durchführung und Publikation klinischer Versuchen im pharmakologischen Bereich (Klassen 41 und 42). Die angesprochenen Fachkreise v ...
swissblawg- 5 Leser - December 7, 2010 7:00pm
Das BGer stellt im vorliegenden Betreibungsverfahren eine Verletzung des Vertrauensprinzips (BV 9) und des Grundsatzes des fair trial durch das OGer BE fest. Die Terminplanung der unteren Instanz hatte dazu geführt, dass eine negative Feststellungsklage mit dem Begehren um Sistierung der Konkursbetreibung so kurzfristig vor der Konkursverhandlung stattfand, dass eine Anhörung de ...
swissblawg- 6 Leser - December 3, 2010 12:41pm
In einer Betreibung einer Bank gegen eine Darlehensnehmerin war strittig, ob der zwischen den Parteien bestehene Rahmenkreditvertrag einen provisorischen Rechtsöffnungstitel iSv SchKG 81 I darstellt. Ein Darlehensvertrag ist nur dann ein Rechtsöffnungstitel, wenn er eine bestimmte Summe nennt und der Schuldner die Auszahlung nicht bestreitet.
swissblawg- 13 Leser - December 3, 2010 12:55pm
Im summarischen Konkursverfahren iSv SchKG 231 kann das Angebot an die Gläubiger betr. eine Abtretung nach SchKG 260 auf durch eine Publikation erfolgen. Wie das BGer festhält, muss das Angebot nicht zwingend auf dem Zirkularweg erfolgen: "Il est exact que certains auteurs recommandent d'éviter la voie de la publication, qui ne consti ...
swissblawg- 3 Leser - December 8, 2010 6:30am
Das BGer weist erneut eine Beschwerde gegen ein Urteil des CAS ab. Streitgegenstand war die Unabhängigkeit des CAS-Schiedsrichters Prof. Ulrich Haas im Dopingverfahren gegen Alejandro Valverde Belmonte. Prof. Haas war als Experte an der Revision des WADA-Codes beteiligt gewesen. Das BGer klärt dabei die umstrittene Frage, ob die Anforderungen an die schiedsrichterliche Unabhängigkeits- bzw.
swissblawg- 20 Leser - December 2, 2010 4:04pm
Wird eine Schuldanerkennung mit der Pflicht des Schuldners zur Sicherstellung verbunden, stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen Forderungsbestand und Pflicht zur Sicherstellung. Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZH, das die Aufhebung der Sicherstellungspflicht streng beurteilt: Der Schuldner kann sich der Sicherstellungspflicht nicht einfach mit der Behauptung ent ...
swissblawg- 5 Leser - December 3, 2010 12:17pm
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ausländers, der wegen Täuschung der Behörde nach Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilt worden war, gutgeheissen und ihn mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (6B_497/2010) freigesprochen. Der Beschwerdeführer hatte ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau gestellt und einen Mietvertrag für eine 3-Zimmer-Wohnung beigefügt.
swissblawgin Strafrecht- 26 Leser - December 8, 2010 11:49am
Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für das Jahr 2012 verabschiedet. Mit der BFI-Botschaft 2012 ist einjährige Verlängerung der bisherigen Förderperiode vorgesehen, weshalb die Ziele und Massnahmen der BFI-Botschaft 2008–2011 im Wesentlichen fortgeschrieben werden. Beantragt werden Fördermittel im Umfang von 5,185 Milliarden Franken.
swissblawg- 6 Leser - December 3, 2010 5:02pm
OR 333 sieht für den Fall der Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils den Übergang der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse vor. Ob und wann eine Kündigung mit Wirkung auf einen Zeitpunkt vor der Betriebsübernahme missbräuchlich ist, ist strittig. Das BGer hält im vorliegenden Urteil in Anlehnung an europäisches Recht fest, dass eine solche Kündigung missbrä ...
swissblawgin Arbeitsrecht- 14 Leser - December 2, 2010 2:10pm
Auf der Website der Bundesverwaltung sind neuerdings - neben anderen Gesetzen - ...
swissblawg- 10 Leser - December 1, 2010 3:53pm
Nach OR 12 ist eine gesetzlich - aber nicht vertraglich - für einen Vertrag vorgeschriebene Form auch für Änderungen erforderlich, mit Ausnahme von ergänzenden Nebenbestimmungen, die dem Vertrag nicht widersprechen. Nach ZGB 779a untersteht ein Baurechtsvertrag dem Erfordernis der öffentlichen Beurkundung.
swissblawg- 13 Leser - December 8, 2010 6:55am
Der Kanton Zürich ist per 1. Januar 2010 dem Konkordat über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit beigetreten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Fortschreibung der auf Ende 2009 befristeten Ergänzung des BWIS betr. Vorkehren zur Vorbeugung von Gewalt an Sportveranstaltungen. U.a.
swissblawgin Strafrecht- 8 Leser - December 7, 2010 1:46pm
Im Verfahren der Interprofession du Vacherin Mont-d'Or gegen die Herstellerin eines Käses, der - wie der Vacherin - in einem Behältnis mit einem Holzreifen vertrieben wird, äussert sich das BGer zum Schutzumfang nach LwG 16 VII und Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung. Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, schon die vergleichbare Aufmachung bzw.
swissblawg- 8 Leser - December 3, 2010 10:44am
Die Verhandlungen zum Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) wurden Anfang Dezember 2010 abgeschlossen. Der endgültige ACTA-Abkommenstext lie ...
swissblawg- 14 Leser - December 7, 2010 9:01am
SLK: bei speziellen Angeboten muss idR die Dauer abgegeben werden
In einem Entscheid vom 7. Dezember 2010 hielt die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK fest, dass es unlauter iSv UWG 3 b ist, in einem Restaurantführer ein "tägliches Menu" für einen bestimmten Preis anzugeben und diesen Preis später zu erhöhen, wenn nich ...
swissblawg- 6 Leser - December 9, 2010 8:19am
1C_285/2009: Logistep-Urteil: IP-Adressen sind Personendaten; Sammlung in P2P-Netzwerken ungerechtfertigt (amtl. Publ.)
Die Begründung des im Ergebnis bereits bekannten Logistep-Urteils des BGer vom 8. September 2010 ist seit heute verfügbar (vgl. auch unseren früheren Beitrag). Das BGer hält fest, dass IP-Adressen Personendaten sind, dass sie dem DSG unterfallen, dass die Sammlung von IP-Adressen durch private Unternehmen in P2P-Netzwerken die Grundsätze der Erkennbarkeit und Zweckbindung und da ...
swissblawg- 44 Leser - December 3, 2010 2:13pm
B-6222/2009: "LOUIS BOSTON" ist Name und daher nicht Herkunftsangabe; Präzisierung der Yukon-Praxis
Das BVGer heisst eine Beschwerde gegen einen Entscheid des IGE gut. Das Zeichen "LOUIS BOSTON" ist keine (allenfalls irreführende) Herkunftsangabe (MSchG 47) für Modeartikel, weil es als Vor- und Nachname aufgefasst wird. Nach der Yukon-Praxis liegt keine Herkunftsangabe vor, wenn die Marke von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft verstanden wird, insb.
swissblawg- 6 Leser - December 7, 2010 3:11pm
B-1223/2010: "Tourbillon" (fig.) ist keine Herkunftsangabe
Tourbillon (fig.) Das BVGer hebt einen Entscheid des IGE in Markensachen auf. Das IGE hatte in der Wort-/Bildmarke "Tourbillon" (Abb.) der Swatch Group Management Services AG einen irreführenden Herkunftshinweis erblickt, nämlich auf den gleichnamigen Hausberg von Sion. Aus Sicht des BGer ist dagegen davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil des Abnehmerkreises gleichzeitig di ...
swissblawg- 14 Leser - December 21, 2010 6:05pm
swissblawg- 2 Leser - December 7, 2010 7:00pm
1B_196/2010: Verweis gegen Anwalt wegen ungebührlichen Verhaltens
Rechtsanwalt X hat Y, zu deren Nachteil sein Mandant eine Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) begangen hatte, unter anderem als geistes- und verhaltensgestört, wehleidig und zwielichtig aggressiv bezeichnet. Daraufhin wurde ihm ein Verweis wegen ungebührlichen, d.h. den ordnungsgemässen Verfahrensgang störenden, Verhaltens in einem leichten Fall gemäss § 18 Abs. 2 StPO/SO erteilt.
swissblawgin Strafrecht- 35 Leser - December 15, 2010 1:28am
Die ab 1. Januar 2011 geltende Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) entfaltet nach dem Bundesgericht keine Vorwirkung, und zwar auch nicht zugunsten der beschuldigten Person (Urteil 1B_308/2010 vom 22. November 2010). Ebenso hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits für die gleichzeitig in Kraft tretende Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) entschieden ...
swissblawgin Strafrecht- 6 Leser - December 21, 2010 10:43am
swissblawg- 6 Leser - December 3, 2010 2:13pm
swissblawgin Strafrecht- 4 Leser - December 7, 2010 1:46pm
swissblawgin Strafrecht- 1 Leser - December 3, 2010 11:51am
swissblawg - December 8, 2010 6:30am
RSS Feeds (2): Feed-Sammlung zum Import
Als Nachtrag zu unserem früheren Beitrag zu RSS-Feeds findet sich anbei eine Sammlung von RSS-Feeds als sog. OPML-File im XML-Format. Das Dokument enthält etwas mehr als 20 Feeds, gegliedert in mehrere Ordner (Exekutive, Legislative, Judikative; einige weitere): rssfeeds.xml Die Feeds lassen sich in die meisten gängigen Feed-Reader importier ...
swissblawg- 17 Leser - December 21, 2010 10:07am
Das neue Familienzulagenregister wird am 1. Januar 2011 in Betrieb genommen. Im Register sind die Informationen über Familienzulagen zentralisiert, die nach schweizerischem Recht für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland (derzeit ca. 1.7 Mio.) ausgerichtet werden. Das durch die Zentrale Ausgleichsstelle von AHV und IV geführte sowie vom Bund finanzie ...
swissblawg- 3 Leser - December 21, 2010 10:09am
Im Antrag auf ein Durchführung eines mündlichen Verfahrens liegt zumindest sinngemäss auch ein Antrag auf Durchführung eines öffentlichen Verfahrens. Dies entschied das BGer in einem Verfahren betr. den Entzug der Bewilligung zur Führung einer Zahnarztpraxis im Kt. ZH aufgrund hygienischer Mängel. Das VGer ZH als Beschwerdeinstanz hatte k ...
swissblawg- 9 Leser - December 15, 2010 9:07am
Die Industrielle Werke Basel (IWB) sperrten die Stromlieferung für den Warmwasserboiler und den Lift einer Liegenschaft in Basel, weil deren Eigentümer während zwei Jahren die Rechnungen für die Allgemeinstromlieferungen nicht beglich. Mieter X, dessen Feststellungs- und Entschädigungsbegehren vom Apellationsgericht abgewiesen worden war, machte vor dem Bundesgericht u.a.
swissblawg- 40 Leser - December 29, 2010 3:19pm
2C_57/2010: erneute Prüfung der Vertrauenswürdigkeit als Voraussetzung einer Berufsausübungsbewilligung (hier) mit dem BGBM vereinbar
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hat BGBM 3 nicht verletzt, indem sie die Vertrauenswürdigkeit eines im Kanton Appenzell auch für Injektionen zugelassenen Heilpraktikers nochmals überprüft und diesem aufgrund des Ergebnisses die Bewilligung für u.a. Injektionen verweigert hat. Zwar gilt die Vermutung der Gleichwertigkeit kantonaler Zulassungsbedingungen nach BGBM 4 I ...
swissblawg- 8 Leser - December 22, 2010 1:50pm
Zwischen zwei Walliser Anwälten bestand offenbar Kriegszustand. Anwalt X. war auf Veranlassung seines Kollegen Anwalt A. mit disziplinarischen Sanktionen belegt worden. Er rächte sich dafür auf eine Weise, die ihm eine Verurteilung u.a. wegen Ungehorsams nach StGB 292 und Verleumdung nach StGB ...
swissblawg- 31 Leser - December 13, 2010 3:14pm
2C_674/2009: BGer fixiert vorläufig den Lotteriebegriff; "Ecco" unzulässig (amtl. Publ.)
Das BGer bekräftigt den Lotteriebegriff (LG 1 II) in einem Urteil, mit dem es einen Entscheid der Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten vom 12. August 2009 aufhebt. Die Reko wiederum hatte die Zulassung der Lotterie "Ecco" (damals "Wingo") durch die Comlot bestätigt und eine Beschwerde des EJPD gegen die Zulassung abgewiesen (Entscheid der Reko, pdf).
swissblawg- 6 Leser - December 24, 2010 12:13pm
swissblawgin Strafrecht- 12 Leser - December 3, 2010 8:39am
2C_844/2009: Popularbeschwerde vor der UBI nach RTVG 94 II und Verbandsbeschwerderecht vor BGer (amtl. Publ.)
Die UBI hatte 2009 eine Beschwerde einer welschen Anti-Tabak-Lobby (Oxyromandie) mit rund 60 Mitunterzeichnern (vgl. RTVG 94 II) gegen die Wiederholung des "Davidoff Swiss Indoors" abgewiesen. Das BGer weist die dagegen gerichtete Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation ab: Die Beschwerdeführer können sich vor BGer nicht auf die Popularbeschwerde von RTVG 94 II stützen (diese ...
swissblawgin Medienrecht- 11 Leser - December 16, 2010 6:35am
swissblawg- 1 Leser - December 3, 2010 10:44am
Gestützt auf eine als "Agenturvertrag" bezeichnete Vereinbarung klagte der "Agent", der für das Vermitteln von Verträgen eine reine Provisionsvergütung bezog, am Gerichtsstand nach GestG 24 (Arbeitsrecht; ab 1.1.2011: ZPO 34) auf arbeitsrechtliche Ansprüche. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen wies die Klage zurück; der Vertrag sei kein Arbeitsv ...
swissblawg- 7 Leser - December 15, 2010 8:47am
swissblawg - December 4, 2010 7:54am
swissblawg- 11 Leser - December 8, 2010 6:55am
Ausdehnung der Preisangabepflicht auf weitere Dienstleistungen beschlossen
Aufgrund der am 26. Mai 2010 begonnene und am 23. September 2010 beendete Vernehmlassung zu einer Änderung der PBV hat der Bundesrat das EVD beauftragt (vgl. die Medienmitteilung), bis Mitte 2011 einen Entwurf auszuarbeiten. Darin soll die Preisbekanntgabepflicht durch eine Änderung von PBV 10 I - nicht auf alle, aber auf eine Vielzahl von Dienstleistungen ausgedehnt werden (zB ...
swissblawg- 15 Leser - December 17, 2010 12:24pm
Das BGer hebt einen Kostenentscheid des KGer VD auf, der in doppelter Hinsicht willkürlich war. Einerseits hatte das KGer den Streitwert einer Ungültigkeitsklage iSv ZGB 519 ff auf die Höhe des gesamten Nachlasses veranschlagt und nicht, wie es der Rechtsprechung und Lehre entsprochen hätte, auf diejenige Summe, die dem tatsächlichen Klageinteresse der Kläger entspricht.
swissblawgin Erbrecht- 6 Leser - December 17, 2010 12:12pm
In dem zur Publikation vorgesehen Urteil vom 14. Oktober 2010 (5A_84/2010) hatte das Bundesgericht die Streitfrage darüber zu befinden, ob die für eine Erbteilung zuständige Behörde nicht nur entscheidet, auf welche Art die Versteigerung stattfindet, sondern auch die Zulässigkeit eines Verkaufs der Erbschaftssache beurteilen darf, oder ob letztere Frage zwingend durch das Erbtei ...
swissblawgin Erbrecht- 17 Leser - December 22, 2010 5:51pm
swissblawgin Strafrecht- 11 Leser - December 7, 2010 7:55am
swissblawg- 1 Leser - December 7, 2010 9:01am
Am 1. Januar 2011 wird die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung für die Zulassung von Humanarzneimitteln mit bekannten Wirkstoffen“ in Kraft treten. In der Anleitung werden die Anforderungen an die Dokumentation und an einzureichende Unterlagen für Zulassungs- und Änderungsgesuche ...
swissblawg- 19 Leser - December 13, 2010 9:01am
5A_521/2010: Adoption; Zustimmung der Elternteil bei mündigen Kindern nicht erforderlich
Im Urteil vom 4. November 2010 (5A_521/2010) hat sich das Bundesgericht mit der Frage beschäftigt, ob eine mündige Person nur adoptiert werden darf, wenn deren Eltern zustimmen. Es war zu klären, ob sich Art. 266 Abs. 3 ZGB und Art. 268 Abs. 3 ZGB, wonach die Bestimmungen über die Adoption Unmündiger auf die Adoption mündiger bzw.
swissblawg- 29 Leser - December 14, 2010 10:10am
Gesetzliche (Neu-)Regelung der Mitarbeiterbesteuerung: Referendumsfrist 7. April 2011
Die Referendumsfrist für das Bundesgesetz über die Mitarbeiterbesteuerung (vgl. Entwurf, Botschaft und Zusammenfassung der Botschaft) tritt in Kraft, falls bis am 7. April 2011 kein Referendum zustande kommt. Das Gesetz sieht (ausschliesslich) Änderungen des DBG und des StHG vor. Mitarbeiteraktien und börsenkotierte Optionen sollen bei Erwerb ("at vesting"), nichtkotierte Option ...
swissblawgin Steuerrecht- 7 Leser - December 29, 2010 8:42am
swissblawg- 2 Leser - December 7, 2010 3:11pm
Revisor X bestätigte der Y-AG in seinen jährlichen Revisionsberichten, dass deren Buchführung Gesetz und Statuten entspreche, obwohl er – so die Sachverhaltszusammenfassung des OGer ZH – in Verletzung seiner Berufspflichten u.a. eine (Über-)Prüfung von Bestand und Bonität der (Haupt-)Debitoren bzw. Bestand der Kreditoren unterliess und dadurch zumindest in Kauf nahm, dass nicht ...
swissblawgin Strafrecht- 1 Leser - December 7, 2010 3:48pm
Verdeckte Internet-Ermittlungen sollen Schwyzer Recht unterstellt werden
Präventive, verdeckte polizeiliche Internetrecherchen sollen zumindest vorläufig dem Recht des Kantons Schwyz unterstellt werden, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Während die Schwyzer Polizeiverordnung eine Fahndung ohne Anfangsverdacht zulässt, sieht die ab 1. Januar 2011 geltende gesamtschweizerische Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für solche E ...
swissblawgin Strafrecht- 14 Leser - December 14, 2010 6:46pm
Die Europäische Kommission hat die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) für Vereinbarungen über die Forschung und Entwicklung (F ...
swissblawg- 54 Leser - December 16, 2010 9:37am
Das BGer hatte zu entscheiden, ob eine beglaubigte Ausfertigung einer deutschen notariellen Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung – nach § 794 Abs. 1 Ziff. 5 der deutschen ZPO ein Vollstreckungstitel – zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt. Nach LugÜ 50 sind "öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar" sind, in anderen Vertragsstaaten zu vollstrecken.
swissblawg- 30 Leser - December 29, 2010 9:20am
Das BGer schützt ein Urteil, das eine Rechtsöffnung verweigert hatte. Grundlage des Anspruchs war eine formgültige Abtretung zugunsten der Betreibungsgläubigerin, die "ausdrücklich alle Aktiven der Verkäuferin" erfasste, "auch wenn diese in diesem Vertrag nicht einzeln aufgeführt [sind]". Nach Ansicht des BGer geht aus diesem Wortlaut nicht hinreichend klar hervor, dass von dies ...
swissblawg- 6 Leser - December 13, 2010 2:58pm
Das Tatbestandsmerkmal "andere Beschränkung der Handlungsfreiheit" der Nötigung gemäss Art. 181 StGB ist, wie das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten hat, aus rechtsstaatlichen Gründen restriktiv auszulegen. In seinem Urteil vom 29. November 2010 (6B_461/2010) kommt es auf diese Rechtsprechung zurück und gibt einem wegen mehrfacher Nötigung verurteiltem Beschwerdeführer ...
swissblawgin Strafrecht- 18 Leser - December 29, 2010 10:38am
swissblawg- 2 Leser - December 3, 2010 12:55pm
In der nächsten Ausgabe des Plädoyer (6/10) ist ein kurzer Beitrag von David Vasella zum Thema "RSS-Feeds für Juristen" zu finden (pdf, Volltext). Kostenlose RSS-Feeds für die Urteile des BGer, für das ...
swissblawg- 5 Leser - December 6, 2010 12:51pm
4A_359/2010: Ausschluss eines Mitglieds wegen Gefährdung der Genossenschaftsinteressen
Eine Wohnbaugenossenschaft mit Sitz im Kt. VD hatte den Ausschluss eines Mitglieds beschlossen (OR 846), das gleichzeitig in der Verwaltung tätig war. Das betreffende Mitglied war wegen Vermögensdelikten verurteilt und über Millionenbeträge betrieben worden. Das BGer schützt diesen Beschluss; die Kreditgefährdung der Genossenschaft genügte als "wichtiger Grund" iSv OR 846 II.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 10 Leser - December 16, 2010 6:42am
In einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Entscheid tritt das BGer nicht ein auf eine Beschwerde gegen einen "Interim Award" des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer betr. Sistierung des Verfahrens und Kosten: Kostenentscheide eines Schiedsgerichts (sowohl Entscheide betr. Bevorschussung als auch eigentliche Kostenentscheide) sind nicht nach IPRG 190 anfechtbar.
swissblawg- 13 Leser - December 22, 2010 12:01pm
swissblawgin Strafrecht- 17 Leser - December 7, 2010 1:26pm
Das UVEK hatte im November 2009 den Auftrag erhalten, eine Revision des Stromversorgungsgesetzes vorzubereiten. Das UVEK hat nun entschieden, dass die "Prüfung der teils sehr komplexen materiellen Inhalte und rechtlichen Grundlagen" (Medienm ...
swissblawg- 9 Leser - December 16, 2010 6:43am
Der Bundesrat hat den Bericht zur einheitlichen Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gutgeheissen. Die ständerätliche Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit hatte mit der Motion 06.3009 den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten L ...
swissblawg- 11 Leser - December 27, 2010 10:33am
Ob ein Finanzintermediär im Hinblick auf den Kampf gegen Geldwäscherei eine Garantenstellung innehat, deren Verletzung den Geldwäschereitatebstand (StGB 305bis) durch Unterlassung (StGB 11) begründet, ist strittig. Das BGer bejaht diese Frage im vorliegenden Fall für ein Mitglied des Leitungsgremiums der Zweigniederlassung einer Bank, das ein verdächtiges Konto - auf dem Bestech ...
swissblawgin Strafrecht- 20 Leser - December 7, 2010 1:17pm
In ihrer Medienmitteilungen von gestern orientierten die FINMA und die SIX Swiss Exchange über die künftigen Bestrebungen im Bereich Rechnungslegungsaufsicht. Während sich die FINMA auf die Überprüfung und Durchsetzu ...
swissblawg- 7 Leser - December 11, 2010 6:35am
B-5614/2008: "Panton" zum Dritten: Schutz als Formmarke aufgrund Verkehrsdurchsetzung
"Panton"-Stuhl Im "Freischwinger Panton (3D) II"-Entscheid (BGE 134 III 547) hatte das BGer den Schutz durch eine Formmarke bei Waren in einem Segment mit grosser Formenvielfalt auf Gestaltungen beschränkt, die sich vollständig von den vorhandenen Gestaltungen unterscheiden. Für den abgebildeten Stuhl wurde dies verneint, doch konnte sich die Kennzeichnungskraft aus der Verkehrs ...
swissblawg- 20 Leser - December 15, 2010 12:13pm
In der Schweiz wurde erstmals eine Verurteilung wegen Beschimpfung im Internet ausgesprochen, wie die NZZ in ihrer gestrigen Online-Ausgabe berichtet. In dem Präzedenzfall hatte eine 19jährige einen Man ...
swissblawgin Strafrecht- 18 Leser - December 21, 2010 2:40pm
6B_712/2010: Strafzumessung und Strafart
Mit Urteil vom 13. Dezember 2010 (6B_712/2010) heisst das Bundesgericht eine Beschwerde teilweise gut, die sich gegen die Strafzumessung und ausgefällte Strafart der Vorinstanz richtete (zur Verfahrensgeschichte des bereits einmal vom Bundesgericht entschiedenen Falles siehe auch Urteil 6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009).
swissblawgin Strafrecht- 13 Leser - December 27, 2010 1:40pm
Der EuG hat zwei Klagen gegen einen Entscheid des HABM abgewiesen (vgl. die Medienmitteilung des EuG). Das HABM hatte einen Schokoladehasen und ein Schokolade-Rentier von Lindt und eine Quadergrundform aus Schokolade, auf deren Oberseite sich ein Relief in Form einer Maus befi ...
swissblawgin Markenrecht- 15 Leser - December 20, 2010 4:20pm
Am 1. Januar treten die neuen, weitgehend mit dem EU-Recht harmonisierten Bestimmungen der revidierten Pflanzenschutzverordnung (PSV) zu Einfuhr, Produktion und Handel mit Pflanzen in Kraft, wodurch die Einschleppung und die Ausbreitung besonders gefährlicher Schadorganismen (sog. „Quarantäneorganismen") in die b ...
swissblawg- 9 Leser - December 21, 2010 9:56am
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat ein Informationsschreiben veröffentlicht zur Interpretation der Begriffe «Fleischzubereitungen» und «Fleischerzeugnisse» gemäss Art. 3 VO über Lebensmittel tierischer Herkunft, die in der Praxis immer wieder zu Auslegungsschwierigkeiten ...
swissblawg- 11 Leser - December 27, 2010 10:20am
Revision des Postgesetzes: Referendumsfrist bis 7. April 2011
Die Referendumsfrist für die Revision des Postgesetzes (vgl. den Gesetzesentwurf und unseren früheren Beitrag) endet am 7. April 2011. Die Hauptziele der Revision sind, laut Botschaft, folgende: vollständige Marktöffnung (Aufhebung des Briefmonopols) Sicherstellung der Grundversorgung Finanzierung der Grundversorgung Marktordnung (Grundsatz der gleichen Rechte und Pflichten alle ...
swissblawg- 11 Leser - December 29, 2010 9:00am
neue KS der EStV (Ehepaar- und Familienbesteuerung; Aufschub bei landwirtschaftlicher Pacht; Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften)
Die EStV hat heute das Kreisschreiben Nr. 30, Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), das Kreisschreiben N ...
swissblawgin Steuerrecht- 11 Leser - December 21, 2010 3:56pm
In dem Verfahren 6B_772/2010 (Urteil vom 9. Dezember 2010) bestätigt das Bundesgericht den Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV. Wie die Vorinstanz sah es in dem Verhalten der Beschwerdeführerin, dem Führen eines Personenwagens mit 96km/h auf einer Strecke ausserorts mit ei ...
swissblawgin Strafrecht- 37 Leser - December 27, 2010 7:38am
B-5272/2009: Mindespreis; Berücksichtigung "wesentlicher Leistungen" beim vorausgegangenen Erwerbs (BEHV-FINMA 41 IV)
Das BVGer äussert sich im Quadrant-Urteil (B-5272/2009) u.a. zur Bestimmung des Mindestpreises, den ein öffentliches Kaufangebot (BEHG 22 ff) nach BEHG 32 IV einzuhalten hat, und insbesondere zur Berücksichtigung wesentlicher Leistungen zwischen den Parteien im Rahmen eines vorausgegangenen Erwerbs (BEHV-FINMA 41 IV). Zu dieser Frage vgl.
swissblawg- 8 Leser - December 15, 2010 11:20am
SLK: bei speziellen Angeboten muss idR die Dauer angegeben werden
swissblawg- 3 Leser - December 9, 2010 8:19am
B-3622/2010: "WURZELBROT"/"WURZEL-RUSTI": Verwechslungsgefahr; Warengleichartigkeit
Es besteht idR keine Warengleichartigkeit im Verhältnis zwischen Rohstoffen und Halbfabrikaten einerseits und Fertigprodukten andererseits. Das gilt, wie das BVGer festhält, auch für "Brot" (Klasse 30) und "Zucker, Salz, Gewürze" (Klasse 30). Ferner stellt das BVger fest, dass die Marke "WURZELBROT" der Willi Grüninger AG für Br ...
swissblawg- 19 Leser - December 16, 2010 7:12am
Das Bundesgericht weist mit Urteil vom 6. Dezember 2010 (6B_756/2010) eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Schaffhausen ab, die rügte, dass der Beschwerdegegner von der Vorinstanz nicht wegen qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 2 StGB verurteilt worden war. Das von ihm verwendete Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 20 cm sei durch das Obergericht Schaffhausen zu Un ...
swissblawgin Strafrecht- 18 Leser - December 28, 2010 10:05am
Kenneth Adams' Blog zur Vertragsredaktion
Kenneth Adams, der Autor von "A Manual of Style for Contract Drafting", äussert sich in seinem sehr aufschlussreichen Blog regelmässig zu Themen der (englischsprachigen) Vertragsredaktion (der RSS-Feed des Blogs ist hier verfügbar). Ein jüngerer Beitrag betrifft z.B. die Frage, auf welche Weise in Confidentiality Agreements das Verbot zur Offenlegung vertraulicher Informationen ...
swissblawg- 10 Leser - December 15, 2010 3:04pm
OK: Bundesgerichtsbarkeit soll erweitert werden
Der Bundesrat will die Bundesgerichtsbarkeit erweitern, um Probleme bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) zu beheben, wie aus seinem heute veröffentlichten "Bericht über allfällige Än-derungen oder Ausweitungen der Strafnormen gegen das organisierte Verbrechen" hervorgeht. Derzeit wird eine effiziente Bekämpfung solcher Kriminalitätsformen wegen der in diesem Be ...
swissblawgin Strafrecht- 17 Leser - December 10, 2010 10:57am
swissblawg- 3 Leser - December 3, 2010 12:17pm
Nach ihrer Auflösung eines Markenlizenzvertrags betrieb die Markeninhaberin die Lizenznehmerin für eine Forderung auf Schadenersatz.Der Vertrag enthielt eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsverfahrens nach den WIPO Expedited Arbitration Rules mit Schiedsort in Genf. Die Lizenzgeberin betrieb die Lizenznehmerin in der Folge für eine Schadenersatzforderung.
swissblawg- 34 Leser - December 15, 2010 11:45am
swissblawgin Strafrecht- 4 Leser - December 8, 2010 11:49am
swissblawg- 2 Leser - December 3, 2010 5:02pm
An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat die Vernehmlassung für Gesetzesvorschläge über den Umgang mit Systemrisiken von Grossbanken (vgl. auch unseren früheren Beitrag) eröffnet (Medienmitteilung). Die Vernehmlassungs­unterlagen finden sich auf der Website des EFD. Nach dem Entwurf einer Änderung des Bankengesetzes sollen systemrelevante Banken höhere Eigenmittel halten, s ...
swissblawg- 11 Leser - December 23, 2010 8:22am
swissblawg- 13 Leser - December 3, 2010 12:41pm