Source: https://www.medikbedarf.de/epages/61639899.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61639899/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-09-17 01:06:07
Document Index: 46392106

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 434', '§ 437', '§ 275', '§ 346', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Medikbedarf
Medikbedarf - Michael Fischer
56564 Neuwied - Deutschland
Tel.: 02631 954836
Fax: 02631 946658
Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. DE239915094
für Vertragsbeziehungen im Rahmen unseres Warenhandels gegenüber dem jeweiligen Kunden.
1.1 Für alle mit dem Unternehmen "Medikbedarf - Michael Fischer" über das Internet oder sonstige Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Verträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt für alle im Einzelnen spezifizierten Waren, unsere Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen und Geschäfte im Rahmen unseres Medikbedarf-Handels gegenüber dem jeweiligen Kunden. Durch Auftragserteilung bzw. Bestellung, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung, erkennt der Kunde diese ohne Vorbehalt an. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich: Entgegenstehende, von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur per ausdrücklicher Zustimmung an.
1.2 Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist unser Warenverkauf an den Käufer.
2.1 Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, schriftlichen Unterlagen und unseres Online-Angebotes, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
2.2 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Insbesondere bei angebotenen Gebrauchtteilen ist davon auszugehen, dass nur wenige Teile vorrätig sind oder dass sich das Angebot sogar nur auf ein Teil beschränkt.
2.3 Vertragsabschlüsse erfolgen im Namen und für Rechnung dem Unternehmen "Medikbedarf - Michael Fischer", Bahnhofstraße 33, 56564 Neuwied.
2.4 Die Bestellung oder Auftragserteilung durch den Kunden stellt einen Antrag auf Abschluss eines Kauf-, Dienst-, Werklieferungs- oder Werkvertrages dar. Warenbestellungen aus unserem Online-Shop werden nur per Internetbestellung, Fax oder Telefonverkauf entgegengenommen. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Käufer.
2.5 Die Antragsannahme durch uns kann sowohl durch Lieferschein/Rechnung als auch durch schriftliche Auftragsbestätigung erfolgen. Insbesondere in diesem Zusammenhang gilt: Mündlich erteilte Auskünfte unse-rer Mitarbeiter werden nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Einkauf in unserem Online-Shop erfolgt automatisch per E-Mail unmittelbar nach dem Absen-den der Bestellung und stellt daher keine Auftragsbestätigung im eigentlichen Sinne dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei uns. Ausverkauf und Irrtum bei der Preisangabe bleiben vorbehalten.
2.6 Eventuell auftretende Lieferschwierigkeiten werden dem Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche mitgeteilt.
2.7 Alle Angebote sind frei freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware. Wenn wegen vollständiger oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware Liefertermine nicht eingehalten oder Lieferungen unmöglich werden, hat der Kunde das Recht, innerhalb einer mindestens vierzehntägigen Frist vom Vertrag zurückzutreten.
2.8 Falls sich die Ablieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert, gilt die Frist als eingehalten oder verlängert sich, bis die Ursache der Verzögerung behoben ist. Wird eine Lieferung unmöglich oder für uns nicht mehr zumutbar, sind wir von einer Lieferverpflichtung frei.
2.9 Wir behalten uns vor, bei Bestellungen von Kunden, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht erreicht haben, vom Vertragsabschluss zurückzutreten.
2.10 Der Vertragsschluss findet in deutscher Sprache und nach deutschem Recht statt, sofern der Käufer Kaufmann ist.
2.11 Zur Geschäftsanbahnung/ Lieferung von Waren/ Abschätzung des Vorleistungsrisikos/ Bestellung von Waren erlauben wir uns, von der EuroTreuhand Inkasso GmbH in Köln eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über Sie einzuholen und diese bei uns zu speichern. Hiervon möchten wir Sie informieren, um der Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen. Wenn Sie Auskünfte oder Fragen zur Nutzung der Prüfungen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
3.1 Sämtliche Preise verstehen sich, soweit sie nicht ausdrücklich in anderer Währung angegeben sind, in EURO (€). Diese wird im Regelfall auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.2 Es gelten allein die in unserem Internet-Shop genannten Preise in Euro, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten angezeigt wurden. Eine Korrektur infolge offensichtlichen Irrtums und Zwischenverkauf bleiben uns vorbehalten. Alle genannten Preise sind unverbindlich empfohlene Verkaufspreise zuzüglich Liefer- und Versandkostenpauschale, deren Höhe Sie unserem Internet-Shop entnehmen können.
3.3 Verpackungs- und Versandkosten trägt der Käufer. Diese Kosten werden den Preisen hinzugerechnet und gesondert ausgewiesen. Bei Nachnahmesendungen trägt der Kunde zusätzlich die Nachnahmegebühren.
3.4 Bei Angeboten speziell an Gewerbetreibende ist die Mehrwertsteuer nicht im Preis enthalten.
3.5 Bei der abschließenden Kalkulation einer Bestellung innerhalb unseres Online-Shop-Systems wird die Mehrwertsteuer systembedingt immer ausgewiesen. Diese Darstellung ist in keinem Falle als Grundlage für eine Mehrwertsteuererstattung gegenüber dem Finanzamt anzusehen. Diesbezügliche Relevanz hat lediglich der Ausweis der Mehrwertsteuer auf der dem Kunden zugehenden Originalrechnung.
3.6 Die Preise verstehen sich ab Lager Neuwied oder ab Lieferwerk unserer Wahl. Katalog-, Listen- und sonstige Angebotspreise sind unverbindlich.
4.1 Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: Barzahlung bei Abholung in unserem Lager, Vorkasse oder einmaliges auftragsbezogenes Lastschriftverfahren. Die Bankverbindungen werden hierfür von uns rechtzeitig angegeben.
4.2 Die Ware wird mit der Bestellung durch uns für den Kunden reserviert. Erfolgt innerhalb von fünf Werktagen keine Zahlung, wird die Ware durch uns freigegeben und gegebenenfalls anderweitig verwendet.
5. Bestellung und Lieferung/Lieferbedingungen
5.1 Wir versenden die verfügbaren Artikel in der Regel 24 Stunden nach Bestelleingang. Mit ihrer Versendung kommt der Kaufvertrag im Hinblick auf die von Ihnen bestellten Artikel unter Geltung dieser Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen zustande.
5.2 Wir verpflichten uns für den Fall der Vorauskasse, die Versendung der Waren, unverzüglich nach Zahlungseingang durch Übergabe an den Transportunternehmer zu veranlassen.
5.3 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus.
5.4 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Wir liefern grundsätzlich per Post an Ihre Hausanschrift. Postlagernd bzw. Lieferung an ein Postfach ist nicht möglich. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung an ihn übergeben worden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Ware durch die Transportversicherung unseres Logistikpartners geschützt.
5.5 Im Regelfall wird die Ware als versichertes Paket versandt. Wünscht der Kunde eine nicht versicherte Versandart, so trägt ausschließlich er das Versand- und Verlustrisiko. Für Kleinteile und Ware von geringem Wert suchen wir die günstigste Versandmöglichkeit, z.B. als Briefversand. Sofern der Kunde einen versicherten Versand wünscht, wird auch in diesem Fall die Ware als versichertes Paket versandt.
5.6 Im Interesse einer zügigen Abwicklung behalten wir uns vor, in Teillieferungen zu versenden, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Sollte Ihre Bestellung ganz oder teilweise nicht lieferbar sein, so werden Sie in jedem Fall schriftlich von uns informiert.
5.7 Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, für eine der Verpackung entsprechenden Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.
5.8 Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere höhere Gewalt oder wenn ohne unser Verschulden unseren Lieferanten oder Lagerhaltern die Lieferung dauernd oder zeitweise erschwert, unmöglich oder nur unter Verlust möglich gemacht wird), sind wir berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten bzw. neu zu benennen.
5.9 Wird durch Umstände wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder durch sonstige unvorhergesehene Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche kann der Kunde hieraus nicht herleiten. Die vorgenannten Regelungen gelten auch, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Wir behalten uns für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Ver-trag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen, unter Aufhebung des vorangehenden Vertrages.
5.10 Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung aus Verzug oder verschuldeter Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegen. Bei Vorliegen eines Vertrages im Sinne des Fernabsatzgesetzes hat der Kunde zudem das Recht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vom Vertrage zurückzutreten.
5.11 Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gelieferten Waren unverzüglich nach der Lieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
5.12 Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
5.13 Bei äußerlich sichtbarer Beschädigung muss diese vom Frachtführer/Paketzusteller für die Schadensregulierung bescheinigt werden. Wenn der Kunde mitteilt, dass die Ware auf dem Versandweg beschädigt oder verloren gegangen ist, werden wir unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Wir sind nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
6.1 In allen Fällen bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Geraten Sie mit der Zahlung länger als fünf Werktage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
6.2 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und für die Aufbewahrung und den Unterhalt der Produkte alle nötige Sorgfalt aufzuwenden.
6.3 Bis zur vollständigen Zahlung darf der Käufer die Produkte nicht verpfänden oder in anderer Weise als Sicherheit nutzen. Er darf die Produkte nicht abändern und nicht verkaufen. Zahlt der Käufer die Produkte bei Fälligkeit nicht oder stellt seine Zahlungen ein, können wir ohne richterliche Entscheidung nach Ablauf der von uns gesetzten Frist die Produkte zurückfordern. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir entsprechende Klage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Käufer bei Verschulden für den uns entstandenen Ausfall.
7.1 Für Mängel der Waren haften wir grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
7.2 Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
7.3 Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen uns ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
7.4 Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so können wir vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
7.5 Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein von uns zu vertretener Mangel vorliegt, behalten wir uns vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Käufer geltend zu machen
7.6 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel sind von Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung der Ware schriftlich, z.B. per E-Mail an service@medikbedarf.de oder per Fax (02631 946658) mitzuteilen.
7.7 Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn die gelieferte Ware in irgendeiner Form abgeändert oder zweckentfremdet wurde. Bei Waren, für deren Inbetriebnahme spezielle Kenntnisse, Werkzeuge und/oder Messgeräte notwendig sind, wird der Einbau durch eine sachkundige Fachkraft unter Protokollierung der gemessenen physikalischen Größen vorausgesetzt. Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn vorhandene oder durch einschlägige Festlegungen vorgeschriebene Inbetriebnahme-, Sicherungs- und Schutzvorrichtungen und Mechanismen nicht verwendet werden.
7.8 Garantien sind eine freiwillige vom Hersteller oder Importeur gewährte Leistung. Diese geben wir an den Kunden weiter. Im Falle von Mängeln innerhalb der gewährten Garantiezeit muss sich der Kunde zur Klärung von Mängelbehebungen an den Garantiegeber wenden. Eine über die hier hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht allerdings, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
7.9 Die Gewährleistung entfällt nach dem Gesetz, wenn der Kunde den Fehler bei Abschluss des Vertrages kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
7.10 Als Garantienachweis gilt die Vorlage der Kaufrechnung.
8.1 Wir haften nicht für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche wegen Arglist oder Rechtsmängeln sowie aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unerlaubter Handlung. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen schließen wir unsere Haftung aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
8.2 Wir haften nicht für Schäden, die auf einer Nichtbeachtung der Einbauanleitung, auf nicht fachgerechtem Einbau oder auf einer sonstigen, vom Kunden selbst initiierten, verlangten oder selbst ausgeführten Handlung oder Vorgabe beruhen.
8.3 In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass Einbauten und sonstige Arbeiten an unseren Produkten nur von Personen vorgenommen werden sollten, die die notwendigen Fach- und Sachkenntnisse besitzen. Bei aufkommenden Unsicherheiten sollten solche Arbeiten immer von einem Fachbetrieb ausgeführt bzw. abgenommen werden!
8.4 Hinsichtlich Auslieferung und Zustellung ist unsere Haftung beschränkt auf die uns seitens des Logistikunternehmens vertraglich zugesicherte Haftung.
9.1 Rückgabe von Waren
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er bei uns gekauft hat, mit vorheriger schriftlicher Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tag durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Käufers.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat - soweit von uns nicht anders mitgeteilt - zu erfolgen an:
E-Mail: service@medikbedarf.de
Die Ware ist in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller Verpackungsteile und in einem versicherten Paket an uns zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch von uns nicht als versicherte Sendung zugesandt wurden.
Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von kundenspezifischen Sonderbestellungen von Ware, die nicht in unserem Sortiment geführt wird oder auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden für ihn bestellt, angefertigt oder verändert wurde, sowie Lieferungen von versiegelten Waren, die vom Kunden entsiegelt wurden.
9.2 Rückgabe von Waren, die unter das Medizin-Produkte-Gesetz fallen
In unserem Angebot wird auf den Umgang mit Waren, die unter das Medizin-Produkte-Gesetz fallen, gesondert und ausdrücklich hingewiesen. Waren, die unter das Medizin-Produkte-Gesetz fallen, dürfen im Falle einer Rücksendung vom Kunden nicht entsiegelt oder aus der Verpackung entnommen werden. Die Verpackung sowie deren Umverpackung (z.B. verschweißte Folie) dürfen keinerlei Beschädigungen aufweisen. Sollte der Kunde die Ware entsiegelt oder ausgepackt haben, kann diese Ware nicht mehr als Neuware behandelt werden, sondern gilt nach dem Medizin-Produkte-Gesetz als Gebrauchtware. Dem Kunden kann bei entsiegelter oder ausgepackter Ware keine Erstattung des Neupreises gewährt werden. Es wird nur der Gebrauchtwarenwert erstattet.
9.3 Rückgabefolgen
10.1 Als nicht gewerblicher Endverbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen mit Angabe von Gründen in Textform (z.B. mit dem Widerrufsformular, Brief, Fax: 02631 946658, E-Mail) widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer), dann entfällt das Recht auf Widerruf. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Ebenso ist die Ware an diese Adresse zu senden, soweit von uns nichts anderes mitgeteilt wurde.
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Grundsätzlich haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
10.2 Rückgabe von Waren, die unter das Medizin-Produkte-Gesetz fallen
In unserem Angebot wird auf den Umgang mit Waren, die unter das Medizin-Produkte-Gesetz fallen, gesondert und ausdrücklich hingewiesen. Waren, die unter das Medizin-Produkte-Gesetz fallen, dürfen im Falle einer Rücksendung vom Kunden nicht entsiegelt oder aus der Verpackung entnommen werden. Die Verpackung sowie deren Umverpackung (z.B. verschweißte Folie) dürfen keinerlei Beschädigungen aufweisen. Sollte der Kunde die Ware entsiegelt oder ausgepackt haben, kann diese Ware nicht mehr als Neuware behandelt werden, sondern gilt nach dem Medizin-Produkte-Gesetz als Gebrauchtware. Dem Kunden kann bei entsiegelter oder ausgepackter Ware keine Erstattung des Neupreises gewährt werden. Es wird nur der Gebrauchtwarenwert erstattet. Sterilgut (Spritzen, Kanülen, diverse Pflaster, etc.) und medizinische Reinigungsmittel sind gem. dem MPG generell von der Rücknahme und vom Umtausch ausgeschlossen!
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neuwied am Rhein. Bestellungen und Lieferungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. Sonstiges/Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
12.4 Wir verpflichten uns zur Einhaltung des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).