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Timestamp: 2016-10-20 21:38:10
Document Index: 36768662

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93']

Kantonsgericht Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonaler Aufsichtsbeh�rde
Lohnpf�ndung (Existenzminimum),
Das Betreibungsamt A.________ setzte am 3. Januar 2006 das Existenzminimum von X.________ auf Fr. 1'850.-- fest und verf�gte am gleichen Tag, dass von ihrem Lohn der diese Summe �bersteigende Teil gepf�ndet werde. Unter Hinweis auf die Wohngemeinschaft mit der Tochter wurden X.________ ein Grundbetrag von Fr. 775.-- zugestanden und als Wohnkosten Fr. 648.--, d.h. die H�lfte des Mietzinses von Fr. 1'296.--, eingesetzt.
X.________ f�hrte Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Sie verlangte, dass ihr ein Grundbetrag von Fr. 1'100.-- zuzugestehen sei und die Mietkosten nicht zur H�lfte, sondern zu drei Vierteln (d.h. mit einem Betrag von Fr. 972.--) zu ber�cksichtigen seien.
Mit Entscheid vom 7. Februar 2006 wies die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab.
Diesen Entscheid nahm X.________ am 9. Februar 2006 in Empfang. Mit einer vom 18. Februar 2006 datierten und am 20. Februar 2006 (Montag) zur Post gebrachten Eingabe f�hrt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Begehren.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 28. Februar 2006 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Kantonsgericht h�lt daf�r, dass die betreibungsamtliche Ermittlung des Existenzminimums den einschl�gigen Richtlinien entspreche. Der monatliche Grundbetrag sei dazu bestimmt, die durchschnittlichen Auslagen f�r Nahrung, K�rper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtungen, Kulturelles sowie f�r Beleuchtung und Kochenergie abzudecken. Festgelegt seien Fr. 1'100.-- f�r alleinstehende Schuldner und Fr. 1'500.-- f�r Ehepaare bzw. f�r zwei eine Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen. Das Zusammenleben zweier erwachsener Personen sei g�nstiger, weshalb in diesem Fall f�r jede der beiden die H�lfte des Grundbetrags f�r ein Ehepaar angerechnet werde, mithin Fr. 775.--. Dies sei auch bei der Berechnung des Mietzinses zu ber�cksichtigen.
Zu den konkreten Gegebenheiten stellt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrer 24-j�hrigen Tochter in der gleichen Wohnung lebe. Auch wenn die Tochter einer unabh�ngigen T�tigkeit nachgehe und ihre Freizeit mit ihrem Freund verbringe, habe sie gleichwohl mit ihrer Mutter einen gemeinsamen Haushalt, an den sie ihren Anteil beizusteuern habe. Der ihr angerechnete Mietzinsanteil (die H�lfte von Fr. 1'296.--) entspreche etwa dem, was sie f�r eine Einzimmerwohnung ausgeben m�sste.
Erwerbseinkommen jeder Art kann soweit gepf�ndet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Mit Beschwerde nach Art. 19 Abs. 1 SchKG kann ger�gt werden, dass bei der Aus�bung des im Gesetz einger�umten Ermessens, das Existenzminimum des Schuldners festzusetzen, sachfremde Kriterien ber�cksichtigt oder rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen worden seien (BGE 130 III 765 E. 2.1 S. 766 mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin lebt nach den Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Wohngemeinschaft mit ihrer 24-j�hrigen Tochter, die einer Erwerbst�tigkeit nachgeht. Dass die Tochter ihren Lebensunterhalt nicht (vollumf�nglich) selbst zu bestreiten verm�chte und auf finanzielle Unterst�tzung durch die Beschwerdef�hrerin angewiesen w�re, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen. Zu bestimmen ist mithin das rein pers�nliche Existenzminimum der Beschwerdef�hrerin.
4.1 Das Kantonsgericht hat ausdr�cklich auf die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz herausgegebenen (in der Fassung vom 24. November 2000 in BlSchK 2001 S. 14 ff. ver�ffentlichten) Richtlinien abgestellt. Als Grundbetrag (f�r Nahrung, Kleidung und W�sche, K�rper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles, Beleuchtung und Kochstrom bzw. -gas) setzte es die H�lfte der f�r ein Ehepaar oder f�r "zwei andere eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen" empfohlenen Pauschale von monatlich Fr. 1'550.-- (Ziff. I/3) ein.
Dem h�lt die Beschwerdef�hrerin entgegen, dass es nicht angehe, ihre Tochter die H�lfte der Kosten des Haushaltes tragen zu lassen.
4.2 In der Wohngemeinschaft der Beschwerdef�hrerin mit ihrer Tochter erblickt die Vorinstanz eine Hausgemeinschaft im Sinne von Ziff. I/3 der genannten Richtlinien. Mit der dort neben der Ehe erw�hnten "dauernden" Hausgemeinschaft ist haupts�chlich ein Konkubinatsverh�ltnis gemeint (vgl. BGE 130 III 765 E. 2.3 und 2.4 S. 767 f.; Alfred B�hler, Aktuelle Probleme bei der Existenzminimumberechnung, in: SJZ 100/2004 S. 26). Voraussetzung einer Gleichstellung mit der Ehe ist auf jeden Fall, dass die Hausgemeinschaft partnerschaftlicher Natur ist. Nur bei einer solchen ist n�mlich anzunehmen, dass beide Personen - im Verh�ltnis ihrer wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (dazu BGE 114 III 12 E. 3 S. 15 f.) bzw. zu gleichen Teilen (dazu BGE 128 III 159) - nicht nur an die Wohnkosten, sondern etwa auch an die Aufwendungen f�r Nahrung oder Kulturelles beitragen, und ist es deshalb gerechtfertigt, bei der Festlegung des Grundbedarfs die Gemeinschaft als Ganzes zu behandeln und vom entsprechenden Pauschalbetrag auszugehen. Die von einer Mutter und ihrer 24-j�hrigen erwerbst�tigen Tochter gebildete Wohngemeinschaft l�sst sich mit einer Gemeinschaft der angef�hrten Art nicht vergleichen. Die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz bestimmen denn auch, dass der Arbeitserwerb vollj�hriger in h�uslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebender Kinder bei der Berechnung des Existenzminimums grunds�tzlich einzig insofern zu ber�cksichtigen sei, als ein angemessener Anteil von den Wohnkosten (Mietzins und Heizung) des Schuldners abzuziehen sei (Ziff. IV/2 Abs. 2 und Ziff. V/2). Indem die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin (nur) den halben Grundbetrag f�r Ehepaare bzw. f�r zwei andere eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen zugestanden hat, hat sie der Tochter in sachlich nicht gerechtfertigter Weise zugemutet, (zur H�lfte) an die allgemeinen Kosten des Haushalts beizutragen und damit von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht.
4.3 Das Existenzminimum der Beschwerdef�hrerin ist nach dem Gesagten auf Grund einer Einzelrechnung zu ermitteln, d.h. es ist von dem f�r einen alleinstehenden Schuldner empfohlenen Grundbetrag (von Fr. 1'100.--; Ziff. I/1 der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz) auszugehen. Gewisse von diesem Grundbetrag zu deckende Auslagen werden m�glicherweise nicht von der Beschwerdef�hrerin allein bestritten, sondern von der im gleichen Haushalt lebenden Tochter mitgetragen, was eine Reduktion zu rechtfertigen verm�chte. In diesem Sinne sehen beispielsweise die in den Kantonen Aargau und Z�rich erlassenen Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums f�r einen alleinstehenden Schuldner in Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen eine (pauschale) Herabsetzung des Grundbetrags um Fr. 100.-- (auf Fr. 1'000.--) vor (f�r den Kanton Aargau: Richtlinien vom 3. Januar 2001, SAR 231.191, Ziff. I/2; f�r den Kanton Z�rich: Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 23. Mai 2001, ver�ffentlicht in: ZR 100/2001 Nr. 46 S. 153 ff., Ziff. II/1.1). Wie viel vom Grundbetrag allenfalls abzuziehen ist, hat in Anwendung des nach Art. 93 Abs. 1 SchKG einger�umten Ermessens das Betreibungsamt bzw. die kantonale Aufsichtsbeh�rde zu beurteilen. Hinsichtlich des vom Kantonsgericht bei der Ermittlung des Notbedarfs eingesetzten Grundbetrags ist der angefochtene Entscheid mithin aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet ferner, dass ihr bei den Wohnkosten nur die H�lfte des Mietzinses f�r die von ihr und ihrer Tochter belegte Wohnung zugestanden wurde. Wie bereits oben (E. 4.2) erw�hnt, bestimmen die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz f�r einen Fall der vorliegenden Art, dass bei der Ermittlung des Existenzminimums des Schuldners ein angemessener Anteil von den Wohnkosten (Mietzins und Heizung) abzuziehen sei (Ziff. V/2).
Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, dass die Tochter nicht berechtigt w�re, die Wohnung im gleichen Ausmass zu nutzen wie die Beschwerdef�hrerin. Etwas anderes macht auch diese selbst nicht geltend. Die Beschwerdef�hrerin begn�gt sich mit einem Hinweis auf Georges Vonder M�hll (Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 26 zu Art. 93 SchKG), der lediglich das in der erw�hnten Bestimmung der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz Festgelegte best�tigt. Weshalb in ihrem Fall die Halbierung der Wohnkosten - wie nach dem angerufenen Autor beim Zusammenleben zweier erwachsener Personen �blich - nicht angemessen sein soll, legt sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere bringt die Beschwerdef�hrerin nicht etwa vor, dass die Tochter unterst�tzungsbed�rftig und sie ihr gegen�ber unterst�tzungspflichtig w�re und sie dieser Pflicht in Form einer g�nstigen Beherbergung nachkomme. Die Beschwerde ist in diesem Punkt demnach unbegr�ndet.
1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 7. Februar 2006 bez�glich des der Beschwerdef�hrerin bei der Ermittlung des Existenzminimums zugestandenen Grundbetrags aufgehoben.
1.2 Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungsamt A.________ und dem Kantonsgericht Freiburg (Schuldbetreibungs-und Konkurskammer) als kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.