Source: https://www.bergheim.de/erlaubnis-zum-betrieb-einer-spielhalle----33i-gewo-;---24-gluestv-.aspx
Timestamp: 2020-02-21 07:11:32
Document Index: 203812529

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 24', '§ 16', '§ 33', '§ 24', '§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 3']

Zum Eröffnen einer Spielhalle benötigen Sie eine Erlaubnis gemäß § 33 i Gewerbeordnung und gemäß § 24 Glücksspielstaatsvertrag i.V.m. § 16 AG GlüStV NRW. Eine persönliche Vorsprache bei Antragstellung ist erforderlich.
Unterlagen für die Erlaubnis gemäß § 33i GewO
Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (sofern Sie nicht in Bergheim wohnen)
polizeiliches Führungszeugnis der/des Antragstellerin/er’s der "Belegart 0" - direkt beim Meldeamt Ihres Wohnortes zu beantragen
Baurechtliche Genehmigung und Bescheinigung über eine mängelfreie Schlussabnahme
Bescheinigung des Insolvenzgerichtes - abhängig von Ihrem Wohnort (bzw. Betriebssitz bei juristischen Personen)
Kopie des Miet-/Pachtvertrages oder Eigentumsnachweis
Grundrisszeichnungen der Räumlichkeiten ( 2-fache Ausfertigung, Maßstab 1:100)
bei neuen Betrieben: Lageplan DIN A 4 im Maßstab 1 : 500 (5-fach)
Ist eine juristische Person Antragsteller der Spielhallenerlaubnis, sind die Nachweise über die Zuverlässigkeit sowohl für die juristische Person als auch für alle natürlichen vertretungsberechtigten Personen vorzulegen.
Zusätzliche Unterlagen für die Erlaubnis gemäß § 24 GlüStV
Sozialkonzept zur Darlegung, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielens an Geldspielgeräten vorgebeugt bzw. wie diese behoben werden sollen (vgl. § 6 GlüStV i. V. m. dem Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ zum GlüStV)
Darstellung/Erklärung, ob in dem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem die Spielhalle betrieben werden soll, noch eine oder mehrere andere Spielhallen untergebracht sind und ob eine andere Spielhalle in einem Abstand von weniger als 350 Meter Luftlinie entfernt liegt
Werbekonzept gem. § 26 Abs. 1 GlüStV (Angaben zur beabsichtigten äußeren Gestaltung des Betriebsgebäudes gem. § 26 GlüStV)
Berechnung der (Netto-) Spielfläche- Nutzflächenberechnung gem. § 3 Abs. 3 SpielV (abzgl. Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume, Treppen)
Gebühr: 50 € - 5.000 €
Die Anzahl der Spielgeräte richtet sich nach der Grundfläche der Spielhalle. Gemäß der Spielverordnung darf man in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen je Quatratmeter nur ein Geld- oder Warenspielgerät aufstellen, insgesamt dürfen aber maximal 12 Geräte aufgestellt werden.
Weitere Erlaubnisse
Zusätzlich zur Spielhallenerlaubnis benötigen Sie eine Erlaubnis zum Aufstellen der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit sowie eine Geeignetheitsbestätigung für die Räumlichkeiten.
Das Antragsformular zur Spielhallenerlaubnis wird Ihnen nach persönlicher Vorprache bei der Abteilung Bodenmanagement und Gewerbewesen der Kreisstadt Bergheim ausgehändigt.
Telefon: 02271 - 89322