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Timestamp: 2018-07-19 22:18:11
Document Index: 286364909

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 15', '§ 32', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 20', '§ 15', '§ 58', '§ 134', '§ 15', '§ 3']

Brauche Hilfe bei EGV-VA, Widerspruch einlegen JA oder NEIN.? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.06.2016, 21:42 #1
Brauche Hilfe bei EGV-VA, Widerspruch einlegen JA oder NEIN.?
ich bin neu hier im Forum und hoffe meine Frage ist im richtigen Bereich gestellt.
Ich habe eine EGV per VA erhalten und bin mir nicht sicher was ich machen soll.?!
Ich wäre für jede Hilfe oder auch Rat dankbar.
Meine letzte EGV hatte ich unterschrieben und bin so aus Dummheit/Gutgläubigkeit in eine so genannte "Netto-Maßnahme" geraten. Diese habe ich damals mit noch starken Nerven überstanden oder besser, durch viel Glück beenden können. So etwas möchte ich nicht noch einmal erleben.!
Jetzt wurde mir bei meinem letzten Meldetermin, bei einem anfangs verständnisvollen neuen SB, wegen dem abgelaufen Datum meiner alten eine EGV zur Unterzeichnung vorgelegt. Die EGV habe ich unter Protest des SB und mit einer anschließend kurzen Fristsetzung zum Prüfen und unterschreiben diesmal mitgenommen. Da mir einige Punkte bei genauerem lesen der EGV nicht gefielen, weil diese wieder sehr nach: "Wir stecken dich einfach in die nächst beste Maßnahme" klangen, habe ich ein Schreiben mit meinen Änderungsforderungen an meinen neuen SB geschickt. In dem nachweislich fristgerecht zugestellten Brief habe ich darum gebeten die EGV anzupassen und mir diese zur Unterzeichnung zuzusenden.
Am letzten Wochenende kam dann aber die EGV per VA, diese ist auf dem ersten Blick fast wortgleich mit der vorherigen EGV bis auf das dezente weglassen oder umschreiben einiger Passagen,
z.B.: wurde unter Punkt 1.-Unterstützung durch Jobcenter Landkreis xxxxx, wie auch von mir gefordert die Passage weggelassen, ich zitiere den entsprechenden Absatz:
“--betrieblichen Trainingsmaßnahme (Praktikum)
-Bei Notwendigkeit fördert er Ihre Teilnahme an einer betrieblichen Trainingsmaßnahme gemäß § 16 Abs.1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III.
-Die betriebliche Trainingsmaßnahme soll zur Eignungsfeststellung und zur Verbesserung der Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt dienen.
-Dies Aufnahme einer betrieblichen Trainingsmaßnahme muss VOR Beginn mit dem Vermittler abgesprochen werden.”
Allerdings ist unter Punkt 2.- Bemühungen von Herrn xxxxxxx, immer noch der Absatz aufgeführt, Ich zitiere:
“Zudem haben Sie an allen zumutbaren Maßnahmen der Eingliederung mitzuwirken.”
Ebenso sind scheinbar unter dem Punkt Bewerbungsbemühungen und dem Punkt Nachweis der Eigenbemühungen einige Sätze weggelassen worden bzw. anscheinend umgeschrieben. Auch der Punkt Persönliche Daten fehlt jetzt ganz.
Ich bin mir daher nicht sicher, ob jetzt meine Wünsche angenommen wurden oder nicht.?! Und warum dann die EGV per VA.? Ist das so Rechtens?
Ich hatte bereits ein wenig "gegooglet" allerdings ist dieser ganze "§-Walt" mir etwas zu hoch/verwirrend und ich habe angst, dass ich doch noch in eine Falle tappe.!
Deshalb wäre ich Dankbar, wenn Ihr euch die PDF-Dateien mit der EGV und der EGV-VA durchlest und mir sagen könntet was ich noch machen kann und sollte oder ob der EGV-VA so annehmbar ist.?!
Außerdem bin ich mir nicht ganz sicher wie das weitere Vorgehen ist und was nach einem (wenn möglichen) Widerspruch auf mich zukommt, gar keine EGV doch sicher nicht, oder?
Und wie sieht es mit möglichen Sanktionen aus.?
Oder sollte ich diesen VA lieber annehmen, da ich mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einem Widerspruch und nachfolgender EGV wesentlich schlechtere Bedingungen haben werde als vorher.?
Ich möchte keine Fehler machen, schon gar nicht mit Aussicht auf die neue "Rechtsverschärfung", leider habe ich keinerlei Erfahrungen und bin mir unsicher wegen möglichen Gerichtsverfahren und dem was möglicherweise alles passieren könnte. Wenn Ihr also Anregungen und Tipps für mich hättet, ob, wie, was ich machen könnte.?! Oder Ihr euch die Zeit nehmen würdet die Datei durchzuschauen um mir Eure Meinung dazu zusagen, würde mich dass sehr freuen.
Ich bin für jede Hilfe Dankbar.!
PS.: Dies Stand im Anschreiben zum EGV-VA mit bei (passte nicht mehr in den Anhang):
“Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
da keine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden konnte, habe ich diese per Verwaltungsakt erlassen d.h., diese ist ohne Ihre Unterschrift gültig.
Als Anlage erhalten Sie ein Exemplar für Ihre Unterlagen. Bitte lesen Sie sich die Eingliederungsvereinbarung aufmerksam durch und beachten Sie insbesondere die Einreichung Ihrer Eigenbemühungen zum 31.07.16 und 30.11.16 sowie die möglichen Rechtsfolgen, sofern die Eigenbemühungen nicht eingereicht werden.
EGV1.1.pdf (5,30 MB, 244x aufgerufen)
EGV-VA.pdf (4,68 MB, 245x aufgerufen)
06.06.2016, 01:29 #2
AW: Brauche Hilfe bei EGV-VA, Widerspruch einlegen JA oder NEIN.?
als erstes muss man sagen, dass du dich richtig verhalten hast! du hast die EGV zur prüfung mit nach hause genommen und hast gegenvorschläge eingereicht bzw. die punkte angesprochen mit denen du nicht einverstanden bist. damit hast du die verhandlunsphase eingeleitet, da dein SB - wie du selbst schon sagst - teils auf das eingegangen ist was du kritisiert hast, hätte er dir eine neue EGV mit den neuen inhalten vorlegen müssen. einfach einen VA erlassen, ist nicht ..
will bedeuten: er hat die verhandlunsphase einfach abgebrochen, wahrscheinlich weil er kein bock darauf hatte, dir eine neue EGV vorzulegen ( was so aber nicht klar geht ... ).
außerdem könnte man hier nun auch noch als gegenargument anführen, dass dir zu diesen inhalten keine EGV vorgelegt wurde. halte ich persönlich aber für einwenig dünn ...
alles in allem soll ein VA wirklich nur dann erlassen werden, wenn sich der erwerbslose weigert die EGV zu unterschreiben - du hast dich aber nicht geweigert, sondern aktiv an der ausgestaltung der EGV mitgewirkt.
Link zum Urteil: http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982
-zum VA-
unterstützungen durch das jobcenter:
Haben Bewerbungen ein schlechtes Erscheinungsbild ( z.B schmutzig, unübliches Format, keine vollständigenSätze), oder lääst der Inhalt der bewewrbung darauf schließen, dass keine Arbeitsaufnahme angestrebt wird (z.B Hinweis auf Alter, Krankheiten) oder sind die Unterlagen nicht vollständig, können keine Bewerbungskosten huerfür übernommen werden.
bedeutet im klartext: wenn dein SB so eine richtige schweinebacke ist, wird der immer irgendeinen dämlichen grund finden, der dazu führt, dass die kosten nicht übernommen werden. denn seien wir mal ehrlich ... bei dem was dort aufgeführt ist, wird sich wohl immer etwas finden, wenn man 10 mal hin schaut ...
sie haben dir die kostenübernahme zu zusichern punkt aus.
das du dich nicht auf irgendwelche stellen bewirbst bei denen sowieso null aussicht auf erfolg gegeben ist oder sonst was, ist eigentlich schon jedem klar, der auch nur bis 2 denken kann.
deine "verpflichtungen" bzw. bemühungen:
Aktive Mitarbeit an der Verringerung der bestehenden Hilfebedürftigkeit.
Zu ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei unteranderem:
- die Einhaltung der vereinbarten Termine
- aktive Mitwirkung an der beruflichen Eingliederung in den Arbeitsmarkt
das ist alles vollumfänglich im SGB II geregelt und hat nichts, aber auch gar nichts in einer EGV oder einem VA zu suchen.
besonders die einhaltung der vereinbarten termine stößt mir hier säuerlich auf. ein versäumter meldetermin ist mit 10 % sanktionierbar ( § 32 SGB II ) - da er aber unter deinen pflichten in dem VA aufgeführt ist, wäre ein versäumter meldetermin somit, mit 30 % sanktionierbar.
geht somit auch nicht!
Vermittlungsvorschläge des Jobcenters Landkreis XY zählen nicht als Eigenbemühung
da streiten sich die götter drüber. da ist man sich leider immer noch nicht so ganz einig drüber ( ich wüsste zumindest gerade kein urteil dazu ). für mich zählen vermittlungsvorschläge jedoch sehr wohl zu eigenbemühungen, da du dich ja auf die stelle bewirbst und nicht das jobcenter.
auflösende nebenbestimmung:
Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich so lange Ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit, sind beide Partein nicht mehr an die Inhalte gebunden. Eine gesonderte Aufhebung ist in diesem Falle nicht erforderlich.
Liegen alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II durchgängig vor, so endet die Gültigkeit automatisch mit Ablauf ( siehe Datum "gültig bis" )
ein ersetzender VA ist ein sog. gebundener VA, auflösende nebenbestimmungen haben da drin weder was verloren, noch sind sie zulässig. ein VA kann nur durch einen aufhebungsbescheid aufgehoben werden. jedoch nicht durch eine neue EGV.
jetzt kommt mein lieblingsteil, die rechtsfolgenbelehrung:
Der §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.
Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2 Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für sie maßgeblichen Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.
wenn du die RFB mal aufmerksam liest wirst du feststellen, dass sich diese RFB auf eine abgeschlossene EGV bezieht - die du jedoch nicht hast. alleine deswegen ist das ganze ding schon rechtswidrig ;)
die RFB ist schlicht und einfach unverständlich punkt!
Zitat von SG Bremen Az. S 28 AS 1169/10 v. 10.01.2011 Bescheid
Quelle (RA Beier & Beier): Rechtsanwälte Beier & Beier
Zitat von BSG Az. B 14 AS 53/08 R v. 19.02.2010
Das BSG hat unter dem Az: B 14 AS 53/08 R im Terminbericht vom 19. Februar 2010 wie folgt ausgeführt:
Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgebelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des BVerfG vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/169659.html
jetzt ist selbstverständlich die frage: was machen ?
also ich würde zum einen widerspruch einlegen ( dafür reichen 1 - 2 sätze ) und zum anderen würde ich einen antrag beim SG auf die wiederherstellung der aufschiebenden wirkung stellen.
06.06.2016, 20:02 #3
auch das sollte man verinnerlichen...
Hessisches LAG · Urteil vom 21. September 2011 · Az. 8 Sa 109/11
https://openjur.de/u/438681.html
das würde ich weder im Widerspruch noch in der aW erwähnen.....
06.06.2016, 20:17 #5
so war das ja auch nicht gemeint .. die reklamieren, wenn eine sanktion eintrudeln sollte ...
06.06.2016, 21:24 #6
Die geben teilweise EGV-VAs raus die sind kriminell.
Seit wann ist die Nennung des Alters ein Grund keine Bewerbungskosten zu erstatten? Zählt das schon als Negativbewerbung ? Ich meine die sind in ihrer rechtswidrigen Arbeitsmethode schon so weit das die Wahrheit verboten wird.
06.06.2016, 23:46 #7
ich hatte bei dem punkt den with attitude angesprochen hat auch einwenig zahnschmerzen, aber ich habs für erste einfach mal offen gelassen, weil ich mir nicht so 100% sicher war ...
wobei man ja eigentlich sagen muss, dass irgendwelche vorerkrankungen den arbeitgeber nichts angehen, sofern das nicht die arbeit beeinflusst, oder irre ich mich da ?
aber alles in allem sind diese punkte, die zu einer nicht erstattung der kosten führen könnten so umfangreich ... da wirste immer was finde womit du die erstattung ablehen kannst, sofern du das nur willst ...
07.06.2016, 03:39 #8
erst einmal vielen Dank für die Anregungen und Ratschläge. Leider kann ich den PC nur unregelmäßig nutzen, da dies nicht meiner ist, deshalb entschuldigt bitte meine späte Antwort und ich versuche mich kurz zu fassen, da ich doch noch ein paar Fragen habe.
Wenn ich das richtig verstehe, hätte ich also genug Gründe um einen Widerspruch geltend zumachen. Wobei mein “Knackpunkt” wahrscheinlich bei den Verpflichtungen/Bemühungen liegt, denn bei einem versäumten Meldetermin, etc. mit 30% statt 10% sanktionierbar klingt nicht so super.
Der Tipp bei den Bewerbungskosten ist auch sehr gut. Bisher hatte ich auf die Kostenübernahme verzichtet, weil diese mit 2 geforderten Bewerbungen pro Monat überschaubar waren und ich sowenig wie möglich mit dem Jobcenter zutun haben möchte. Ich fürchte aber nach einem Widerspruch gegen den VA wird mein SB sicher mehr Bewerbungen fordern. Oder darf der das nicht? Wie verhält sich das überhaupt.? Ist dieser VA bindend für den Inhalt zukünftiger EGV oder EGV-VA.? Oder kann der SB jedes Mal die EGV verfassen wie er möchte.?
Und hier noch paar Fragen die mir am Herzen liegen:
(1.)-Muss ich meinen Widerspruch gegen den VA oder meinen Antrag beim SG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung begründen bzw. Nachweise dafür beifügen.?
(2.)-Wenn ich Begründungen aufführen muss, muss ich alle “Fehler-Punkte” der EGV-VA aufzeigen oder kann ich mir noch etwas “Pulver” übrig lassen.? Und wenn JA, welche Punkte.?
(3.)-Was zuerst.? Erst aufschiebende Wirkung beantragen und dann Widerspruch gegen den EGV-VA oder umgekehrt.?
(4.)-Was passiert dann….? Im besten Fall, im schlimmsten Fall.?
(5.)-Zeitgleich muss ich leider meinen Weiterbewilligungsantrag einreichen, kann mir im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen den VA etwas passieren.? (keine Weiterbewilligung wegen EGV, etc.,…)
Alternativ würde ich noch gerne wissen, ob ich das richtig verstehe. Da der EGV-VA nicht die “richtige” RFB besitzt, ist er doch eigentlich bereits rechtswidrig und somit auch bereits ungültig.?! Muss ich denn dann überhaupt Widerspruch einlegen.? Kann ich mich nicht bei jeder Sanktion darauf berufen.? Oder missverstehe ich hier etwas?
Die Sache: Vermittlungsvorschläge gleichzusetzen mit Eigenbemühungen hatte ich bereits bei meinen Änderungsvorschlägen an meinen SB versucht, aber scheinbar ohne Erfolg. Kann man da vielleicht noch was machen.? (evtl. interessant mit Vorausblick auf die neue “Rechtsvereinfachung”)
07.06.2016, 21:48 #9
so, mal zu deinen Fragen...
Zu 1.) Widerspruch kurz halten... da § 20 SGB X... bei der aW für das SG alles ausführlich...
hier nachzulesen.. https://www.elo-forum.org/einglieder...te-update.html
Zu 2.) Ja, alle Punkte aufzählen für das SG...die wurden dir ja im Thread aufgezeigt.
Zu 3.) Erst Widerspruch [Nachweislich abgeben, es eröffnet das Verfahren] parallel aW beim SG...
Zu 4.) Nichts, deine Widerspruch wird abgelehnt dann klagen... deine aW wird abgelehnt dann kannste ans LSG... [keine kosten]
Zu 5.) Nein, dein WBA hat damit nix zu tun... wenn das JC meint in der Sache dumm zu kommen, ab zum SG...
Die RFB erwähnt man bei Sanktionen.. es macht den EVA nicht im vorhinein rechtswidrig.. sie es als Joker, falls du Sanktioniert wirst..
und hier nochmal für dich zum lesen...
07.06.2016, 21:52 #10
Seit wann ist die Nennung des Alters ein Grund keine Bewerbungskosten zu erstatten? Zählt das schon als Negativbewerbung ?
07.06.2016, 22:45 #11
siehe hier:-https://www.elo-forum.org/alg-ii/937...ml#post1156027
08.06.2016, 00:24 #12
also bedenke: das ist bis hier her nur theorie ... das könnte dein SB machen, sofern er denn will ..
Der Tipp bei den Bewerbungskosten ist auch sehr gut. Bisher hatte ich auf die Kostenübernahme verzichtet, weil diese mit 2 geforderten Bewerbungen pro Monat überschaubar waren und ich sowenig wie möglich mit dem Jobcenter zutun haben möchte.
das ist durchaus nachvollziehbar ... aber bei 2 bewerbungen sind wir schon bei 10 € + das was noch an vermittlungsvorschlägen rein kommt. willste das alles selbst zahlen ? ist letztendes deine entscheidung.
Ich fürchte aber nach einem Widerspruch gegen den VA wird mein SB sicher mehr Bewerbungen fordern. Oder darf der das nicht? Wie verhält sich das überhaupt.? Ist dieser VA bindend für den Inhalt zukünftiger EGV oder EGV-VA.? Oder kann der SB jedes Mal die EGV verfassen wie er möchte.?
nunja das deinem SB das sicherlich nicht gefallen wird, wenn du dich nun quer stellst und dich zur wehr setzt, sollte dir klar sein ... ob du damit leben kannst, weiss ich nicht .. die frage musst du dir selbst beantworten.
nur die andere frage wäre: wer weiss was als nächstes kommt, wenn du allles über dich ergehen lässt ? da sei dir mal sicher ... da wird noch einiges kommen, wenn der merkt das er mit dir ohnehin machen kann was er will ..
was dann in der nächsten EGV steht, wird dir hier keiner sagen können - da könnte man jetzt nur raten ...
theoretisch kann er da rein schreiben was er will, obs dann auch rechtlich haltbar wäre, ist eine andere geschichte ... siehste ja an deinem aktuellen VA ;)
"eigentlich" ist schon die tatsache alleine, dass der VA so ohne weiteres erlassen wurde, rechtswidrig. du hast die verhandlungen ja nicht abgebrochen bzw. die unterschrift verweigert.
ungültig ist der VA deswegen noch lange nicht .. so lange er nicht per bescheid wieder aufgehoben wird, oder das gericht mit dem hammer dazwischen haut, bist du an die pflichten gebunden.
die frage die du dir jetzt stellen musst ist halt: kannst du mit dem VA leben ? bzw. ist das soweit ok für dich, oder nicht ?
falls nein, lege widerspruch ein und stell einen antrag beim SG. bei dem antrag können wir dir auch helfen, ist nicht das große problem.
09.06.2016, 23:39 #13
Ich möchte mich schon jetzt mehrmals herzlich für die tolle Hilfe hier bedanken. Und mich für meine vielen Fragen entschuldigen, da ich merke, dass ich doch noch sehr unwissend bin. Ich habe mir lange Gedanken gemacht ob ich den VA nicht doch einfach annehmen sollte, um den „möglichen Ärger“ zu umgehen. Aber wie hier bereits geschrieben wurde, weiß man auch nicht was passieren wird, wenn man alles über sich ergehen lässt. Und der EGV-VA hat einige Punkte die problematisch sein könnten.
Daher bitte ich nochmals um Eure Hilfe bei der Formulierung für den Antrag beim SG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und eine Liste was evtl. noch zusätzlich alles an Unterlagen gefordert oder benötigt wird.!?
Außerdem würde ich gerne wissen, ob es bei dem Widerspruch ans Jobcenter gegen den VA reichen würde, wenn ich wie unten aufgeführt schreibe. Oder ob man noch mehr angeben muss (Begründung, §§, etc., …).?
Habe leider mit derartigem Briefverkehr noch nicht viel Erfahrung.
Str. xxxxx
z.H. xxxxx
Betreff: Widerspruch	Datum:xxxxx
Sehr geehrte Damen / Herren xxxxxx,
Mit diesem Schreiben lege ich Fristgerecht gegen den von Ihnen erlassenen Bescheid:
„Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt“ vom 25.05.2016 Widerspruch ein.
10.06.2016, 03:18 #14
ich würde da noch hinzufügen, dass der VA rechtswidrige inhalte aufweist. das reicht dann auch schon ;)
aber grundsätzlich könntest du es so abschicken - du musst einen widerspruch nicht begründen, die behörde hat sowieso die pflicht diesen zu prüfen bzw. eine ermittlungspflicht.
11.06.2016, 00:30 #15
OK, vielen Danke. Dann werde ich das mit dem rechtswidrigen Inhalt noch ergänzen und dann abschicken. Aber ich bräuchte noch eure Hilfe bei der Formulierung für den Antrag beim SG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Habe leider keine Idee wie ich das am besten schreiben kann.!? Und Ich möchte keine Fehler machen, denn ich denke, dass es das Beste ist beide Briefe ziemlich zeitnah zu versenden, um auch dem Jobcenter möglichst wenig Zeit zum Reagieren zu gewähren.!
Deshalb währe ich für Beispiele/Anregungen oder evtl. für in „meinem Fall“ ähnlich vorhandene Mustertexte sehr Dankbar.!
Und möchte mich schon mal bei allen beteiligten im voraus bedanken.
Kann mich leider frühestens Samstagabend wieder melden, da dies wie bereits erwähnt bedauerlicherweise nicht mein PC ist. Ich bitte daher um Euer Verständnis.
13.06.2016, 04:29 #16
ich hab dir mal nen antrag fertig gemacht - überprüfe bitte noch die datumsangaben etc.
als anlagen fügst du deinen widerspruch an, den VA, dein schreiben mit den Änderungsvorschlägen und die EGV - alles in 2 facher ausführung, auch den antrag!
sofern noch jemand änderungsvorschläge hat -> her damit! ;)
antrag aW.odt (26,2 KB, 29x aufgerufen)
14.06.2016, 20:14 #17
und vielen vielen herzlichen Dank vorweg für die ausführliche und große Hilfe hier im Forum, das ist mehr als ich mir je erträumt hätte.!! Leider konnte ich nicht eher antworten.
Ich habe mir den ans Thema angefügten Antrag durchgelesen und auch wie empfohlen noch mal die Datumsangaben, etc. überprüft. Vom Textinhalt her hoffe ich auf Richtigkeit, da dieser mit den § und Gesetzestextauszügen aktuell mein Wissen doch noch übersteigt. Daher abermals vielen Dank für die Hilfsbereitschaft.!
Der Widerspruch gegen den EGV-VA an das Jobcenter ist per Einschreiben raus. Was ich aber noch Fragen möchte ist:
(1) -Kann ich den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung an das SG sofort abschicken.? Oder muss ich erst auf eine Reaktion seitens des Jobcenter warten (z.B. Kenntnisnahme des Widerspruchs, etc.,..), damit der Antrag auch angenommen wird.?
(2) -Da im Antrag stand: „Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.“ also dem Jobcenter, könnten mir bei einer Ablehnung des Antrags (z.B. wegen verfrühter Zusendung des Antrags) evtl. ebenfalls Kosten entstehen.?
Ich wäre für eine Antwort sehr Dankbar, da der Widerspruch gegen den EGV-VA sicher bald im “Briefkasten” des Jobcenters ankommt. Ich aber auch keinen Fehler beim Antrag ans SG begehen will, oder dem Jobcenter mögliche Zeit zum reagieren überlassen möchte.
14.06.2016, 20:45 #18
nein, du musst auf keine reaktion warten ... wichtig ist nur, dass der widerspruch raus ist - denn der antrag soll ja die aufschiebende wirkung des widerspruchs wiederherstellen ;)
da du den widerspruch aber bereist rausgehauen hast, kannste den antrag ruhig ans SG schicken.
nein, dir entstehen keine kosten - es geht dabei einzig und allein um die kosten die dir für das versenden der schriftsätze usw. entstehen ( also der antrag, stellungnahmen etc. ).
es wird nämlich so laufen: sobald der antrag raus ist und das SG erreicht hat, wirst du post vom SG bekommen. dir wird ein aktenzeichen zugewiesen, die gegenseite ( also das jobcenter ) bekommt vom SG eine kopie deines antrags mit der bitte, sich zu der ganzen sache zu äußern. dann bekommst du wieder post vom SG, dort erhälst du dann eine abschrift der stellungnahme des jobcenters ( das ist auch der grund warum du alles 2x ans SG senden musst - 1 exemplar behält das SG ein und 1 exemplar geht an den antragsgegner / antragssteller ). dann hast du wieder möglichkeit dich dazu zu äußern ;)
14.06.2016, 21:49 #19
1-2 Fragen hätt ich aber noch....
Wie lange kann das ca. dauern bis der Antrag beim SG bearbeitet wird bzw. die aufschiebende Wirkung in kraft tritt? Was, wenn das Jobcenter sich auf den Widerspruch äußert bevor der Antrag beim SG durch ist?
Könnte in der Stellungnahme an das SG seitens des Jobcenters auch schon gleich die Anerkennung des Widerspruchs stehen und dies das Ende des "Verfahrens" bedeuten.? Oder ist dies eher unwahrscheinlich.?
Und (mal doof gefragt...) muss ich während der aufschiebenden Wirkung eigentlich den Weisungen der EGV-VA etc.,... folgen.? Bzw. Kann man mich auch im Nachhinein nach Ende des "Verfahrens", bei einer Ablehnung des Widerspruchs gegen den VA, für Verfehlungen während der aufschiebenden Wirkung sanktionieren?
Außerdem würde ich noch gerne wissen was nach einer evtl. Aufhebung des VA auf mich zukommt, wieder neue Verhandlungen für eine EGV? Oder könnten/müssen die mich erst mal in "Ruhe" lassen?
14.06.2016, 23:54 #20
Wie lange kann das ca. dauern bis der Antrag beim SG bearbeitet wird bzw. die aufschiebende Wirkung in kraft tritt?
das is ganz unterschiedlich - kann 4 wochen dauern, aber genau so gut 6 - 8 wochen. kommt drauf an wie ausgelastet das SG ist.
Was, wenn das Jobcenter sich auf den Widerspruch äußert bevor der Antrag beim SG durch ist?
du meinst, wenn sie deinen widerspruch als unbegründet zurückweisen während der antrag noch läuft ? machen die i.d.R nicht.
wenn die den widerspruch abweisen, bleibt nur die klage.
es könnte auch gut sein, dass das jobcenter schon wärend des antrags einlenkt und du einen aufhebungsbescheid für den VA erhälst - dann ist das thema damit erledigt, dann haste ja was du willst ;)
nein, wenn die aufschiebende wirkung angeordnet wird, bist du nicht mehr an die pflichten in dem VA gebunden - das ist ja der sinn der sache ;)
abgesehen davon werden die den widerspruch in der regel nicht abschmettern, wenn die aufschiebende wirkung angeordnet wird. denn mit dem positiven beschluss des gerichts, macht das gericht auch klar und deutlich, dass der VA rechtswidrige inhalte aufweist ( dies ist für den antrag von entscheidender bedeutung ).
das gericht wird auch in dem beschluss drauf hinweisen, dass bei einer klage die wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass du ebenfalls recht bekommst. somit wäre das für das jobcenter nur zeitverschwendung, wenn sie den widerspruch trotzdem abweisen.
das kann dir wohl keiner vorher sagen ... das ist ganz unterschiedlich. kann natürlich sein, dass sie dich dann erstmal in ruhe lassen.
30.06.2016, 18:38 #21
Ich bräuchte abermals dringend und schnell euren Rat und eure Hilfe in meinem bereits hier besprochenen “Fall”.!!
Ich hatte, wie hier im Forum angeraten, zeitnah alle Briefe, also meinen kurz gehaltenen Widerspruch gegen den VA an das JobCenter und alle nötigen Unterlagen für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung an das SG nachweislich zeitnah verschickt.
Am 22.06. schrieb mir dann das JobCenter, das sie meinen Widerspruch prüfen werden. Kurze Zeit später, mit Schreiben vom 24.06. wurde mir vom SG bekanntgegeben, das mein Antrag auch dort eingegangen ist.
Aber bereits am 28.06. berichtet mir das JobCenter, das der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen wird.!
Heute am 30.06. hatte ich Post vom SG im Briefkasten mit Datum vom 29.06. zu meinem Rechtsstreit mit anliegender Abschrift und Aufforderung zur Kenntnis - und Stellungnahme binnen 1 Woche.
Deshalb brauche ich dringend Hilfe.!!
Was bedeutet das jetzt.? Wie geht es jetzt weiter.? Habe ich etwas Falsch gemacht.?
(Ablehnung des Widerspruchs und aktueller Brief vom SG mit Abschrift als PDF angehängt)
(1)- Wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung noch weiter bearbeitet seitens des SG bzw. hat dieser noch seine Gültigkeit.?
(2)- Oder ist mit der Ablehnung des Widerspruchs seitens des JobCenter bereits alles aus.?
(3)-Wie soll / kann ich jetzt darauf reagieren (Stellungnahme).?
(4)- Muss ich jetzt zusätzlich Klage gegen den VA erheben.? Oder kann ich / reicht es, wenn ich dem Widerspruch nur in meiner Stellungnahme widerspreche bzw. diesen nicht anerkenne.?
(5)- Was für Argumente, Begründungen kann ich in der Stellungnahme aufführen und wie formuliere ich diese am Besten (wenn nötig §, Verweise, etc., …).?
Momentan überschlagen sich die Ereignisse und wegen persönlichen traurigen Geschehnissen konnte ich leider keinen klaren Gedanken fassen, da ich diese erst einmal verarbeiten musste. Deswegen entschuldige ich mich für meine Abwesenheit, der späten Danksagungen für bereits geleistete Hilfestellungen und der erst jetzigen Aktualisierung dieses Thema im Forum.
Widerspruchsbescheid.wps.pdf (2,50 MB, 72x aufgerufen)
SG Stellungnahme.wps.pdf (966,8 KB, 34x aufgerufen)
30.06.2016, 19:44 #22
Es sind zwei verschiedene Sachen. Das der Widerspruch ans JC abgelehnt wurde war zu ahnen , sonst hätte da ja einer was falsch gemacht Egal.
Wie hast du den Widerspruch ans SG begründet ? Oder worauf hast du dich bezogen?
Einfach aW beantragen reicht nicht.
30.06.2016, 19:59 #23
Und auch hier nochmal bitte reinlesen!
BSG Urteil 23.06.2016
http://juris.bundessozialgericht.de/...9&pos=0&anz=12
http://juris.bundessozialgericht.de/...=2016&nr=14290
""Nach diesem Maßstab liegt hier jeweils bereits die Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarungen wegen eines qualifizierten Rechtsverstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iS des § 58 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 134 BGB durch einen Formenmissbrauch nahe. Denn die Eingliederungsvereinbarungen bedienen sich zwar der Form des öffentlich-rechtlichen Vertrages, sie lassen aber nach ihrem Inhalt nicht erkennen, dass sie dem mit § 15 Abs 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzept entsprechen. Weder ist ersichtlich, dass sie auf den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs 1 SGB II beruhen, insbesondere die Eignung und individuelle Lebenssituation des Klägers berücksichtigen, noch dass sie individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit als grundsätzlich notwendige Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung enthalten.“.
D. h., die Jobcenter MÜSSEN jetzt ENDLICH INDIVIDUELLE, KONKRETE UND VERBINDLICHE Leistungsangebote enthalten. ALLES DREI ZUSAMMEN MUSS vorhanden sein. Ansonsten sieht das BSG bereits einen FORMENMISSBRAUCH. Damit dürfte so gut wie JEDE EGV von vornherein rechtswidrig sein.
30.06.2016, 20:43 #24
Dem Gericht erstmal schreiben, das du die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umwandeln möchtest, da zwischenzeitlich ja ein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Und das du umgehend Klage einreichen wirst.
Dann Klage gegen den EGV/VA erheben. Gründe kannste ja aus der aW nehmen.
Ist dasselbe wie hier
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2080980
Du kannst, wenn du noch nicht hast, darauf verweisen, das des Jobcenter zu keinerlei Verhandlungsbereitschaft bereit war und deine Änderungswünsche ohne Grund ignoriert haben. So ist das keine Verhandlung einer Eingliederungsvereinbarung sondern nur konsequentes durchsetzen der Bedingungungen des Jobcenters. Warum wird denn dann überhaupt noch eine Eingliederungsvereinbarung angeboten wenn das Jobcenter sowieso Ihre Bedingungen ohne wenn und aber durchsetzt. Dann sollte der Gesetzgeber doch bitte die Eingliederungsvereinbarung streichen und nur noch den Eingliederungsverwaltungsakt zulassen, was er aber nicht machen wird, da er gerade die Verhandlung als zielführend erachtet. Was das Jobcenter hier aber konterkariert.
30.06.2016, 20:54 #25
na da haben die schweine dann erstmal ganz ganz fix den widerspruchsbescheid fertig gemacht, als der antrag kam ... da bleibt dann jetzt natürlich nur noch der klage weg.
jetzt natürlich die frage was mehr sinn macht ... den VA einfach laufen lassen, nichts tun und ggf. bei sanktion erneut einen antrag stellen da die RFB für eine abgeschlossene EGV gilt, aber nicht für einen VA ...
oder den antrag in eine klage umwandeln. hat da vielleicht noch wer anders ne idee, wie man da am besten verfährt ? bin mir da gerade nicht so ganz sicher, was hier wohl das beste währe.
brauche, egvva, einlegen, hilfe, widerspruch
ist der bescheid rechtens, oder widerspruch einlegen casselfrank ALG II 14 14.03.2014 20:04
Hat das jobcenter die KDU zu niedrig berechnet? Widerspruch einlegen? Bitte um Hilfe HansWurst333 KDU - Miete / Untermiete 10 26.06.2013 16:44
BVerfg Asylrecht: ALG II - Jetzt Überprüfungsantrag stellen oder Widerspruch einlegen Janis ALG II 28 12.08.2012 16:13
Beschwerde einlegen oder gegen EV von vor 10 Tagen Widerspruch Krypteia Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 9 04.09.2011 23:47