Source: https://baytek.de/de/agb
Timestamp: 2019-10-19 07:05:04
Document Index: 349815406

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 434', '§ 479', '§ 771', '§ 771', 'Art. 28']

AGB | Baytek – Monitore + Panel PC für Industrie | OEM | Maritim | Defence | Naval | zertifiziert | rugged
1.1. Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages; sie gelten nur gegenüber Unternehmern imSinn von § 14 BGB.
1.2. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden in den Vertrag nicht einbezogen und sind für Baytek nur dann verbindlich, wenn sie von Baytek schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch, wenn Baytek in Kenntnis abweichender Einkaufsbedingungen die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt. Ist der Auftraggeber mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er hierauf sofort in einem gesonderten Schreiben ausdrücklich hinzuweisen. Baytek kann in diesem Fall vom Vertrag Abstand nehmen.
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Abreden sind beiderseits nur verpflichtend, wenn sie schriftlich von Baytek bestätigt werden.
2.2. Änderungen, Ergänzungen und eine einverständliche Aufhebung des Vertrages, einschließlich der Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung.
2.3. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben hinsichtlich des Liefergegenstandes sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
2.4. Kostenvoranschläge für Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten sind unverbindlich.
2.5. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Vorgaben, insbesondere der von ihm gestellten Konstruktionszeichnungen und Unterlagen sowie aller Informationen, die Einfluß auf die Eignung des Liefergegenstandes für die vorgesehene Verwendung haben.
2.6. Die von uns gestellten Zeichnungen, Organisationsvorschläge, Kostenvoranschläge, sonstige Ausarbeitungen und Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum. Kommt der Auftrag nicht zustande, sind sämtliche Unterlagen auf Verlangen an Baytek zurückzugeben.
2.7. Werden Baytek nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Solvenz des Auftraggebers gefährdet erscheinen lassen, kann Baytek die weitere Durchführung des Vertrags verweigern.
3. Urheberrechte und Geheimhaltung
3.1. Alle Rechte an eigenen Skizzen, Entwürfen, Reinzeichnungen usw. in jedem Verfahren und zu jedem Zweck verbleiben bei Baytek, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
3.2. Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch die Benutzung seiner von ihm gestellten Zeichnungen und Unterlagen keine Patent- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden.
3.3. Sämtliche von Baytek gelieferten Unterlagen und erteilten Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Baytek nicht vervielfältigt, abgezeichnet, nachgeahmt oder Dritten zugänglich gemacht werden; der Auftraggeber hat in diesem Fall dafür Sorge zu tragen, daß der Dritte sich gleichfalls zu vertraulicher Behandlung verpflichtet.
3.4. Baytek verpflichtet sich, die von dem Auftraggeber als vertraulich bezeichneten Pläne und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass der Dritte sich gleichfalls zu vertraulicher Behandlung verpflichtet.
Vom Auftraggeber gestellte Produktionszeichnungen und Unterlagen werden von Baytek nur aufbewahrt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Auf jeden Fall endet die Aufbewahrungsfrist nach 6 Monaten, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt eine Nachbestellung erfolgt.
5.1. Unsere Preise gelten für den in unseren Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Alle Preise verstehen sich ab Lager oder Lieferwerk zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, in der zum Lieferzeitpunkt geltenden Höhe.
5.2. Nachträglich vereinbarte Änderungen des Auftrages berechtigen uns zur Berechnung der dadurch entstehenden Mehrkosten. Auftragsminderkosten werden nach Abzug dieser durch die Änderung verursachten Mehrkosten erstattet.
5.3. Wenn sich bei Verträgen in fremder Währung deren Parität zum EURO zwischen dem Vertragsabschluß und dem Zeitpunkt der Lieferung wesentlich verändert (mehr als 15%), sind beide Vertragsparteien verpflichtet, unverzüglich auf schriftliches Verlangen einer Partei Verhandlungen über eine Vertragsanpassung zu führen.
5.4. Der Auftraggeber trägt die Kosten der Verpackung, die in Höhe der Selbstkosten berechnet werden.
6.1. Die Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, sie sind jedoch unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
6.2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Baytek
6.3. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so ist die ursprüngliche Lieferfrist hinfällig, bis nicht neue Lieferfristen vereinbart und von Baytek schriftlich bestätigt werden.
6.4. Die Lieferfrist setzt in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Falls Anzahlungen vereinbart sind, beginnt die Lieferfrist erst mit Eingang der ersten Zahlung. Stellt der Auftraggeber Unterlagen, die für die Lieferung/Leistung erforderlich sind, nicht rechtzeitig zur Verfügung, so verlängern sich die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen entsprechend.
6.5. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk oder Lager verlassen hat oder Baytek die Versandbereitschaft schriftlich mitgeteilt hat.
6.6. Bei Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins kann der Auftraggeber nur nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die mindestens vier Wochen beträgt, sowie einer schriftlichen, ernsthaften und endgültigen Ablehnung der weiteren Vertragsdurchführung (Ablehnungsandrohung) vom Vertrag zurücktreten, sofern die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet wurde.
6.7. Bei Lieferverzug eines Vorlieferanten, vorliegen höherer Gewalt, bei behindernden Maßnahmen des Gesetzgebers, bei Störungen jedweder Art des Betriebes oder des Transportes der Ware, insbesondere verursacht durch Naturereignisse, Krieg, Streik, Aussperrung, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, Brand, behördliche Verfügungen und ähnliche Umstände verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Beginn und Ende derartiger Störungen teilt Baytek dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mit.
6.8. Kann Baytek wegen der vorstehend aufgezeigten Störungen nicht liefern, so kann der Auftraggeber hieraus keine Rechte herleiten. Dauern derartige Ereignisse länger als zwei Wochen über die nach Satz 6.7. zu setzende Nachfrist hinaus, so kann der Auftraggeber von Baytek eine Erklärung verlangen, ob vom Vertrag zurückgetreten oder innerhalb einer angemessenen Frist geliefert wird.
7. Lieferung und Teillieferungen
7.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk Eching.
7.2. In berechtigten Sonderfällen, insbesondere aus betriebsbedingten Gründen oder bei Vorliegen von Störungen gemäß Ziffer 6.8 ist Baytek berechtigt,nach vorheriger Ankündigung Teillieferungen auszuführen und gesondert zu berechnen.
7.3. Sind in Rahmenverträgen Teillieferungen vereinbart, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Einteilung nach Menge, Art und Liefergegenstand rechtzeitig vorzunehmen. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so ist Baytek nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem rückständigen Teil des Rahmenvertrages zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
8.1. Auch bei frachtfreier Lieferung trägt der Auftraggeber die Gefahr von dem Zeitpunkt an, zu dem Baytek oder ein Beauftragter die Ware einem Spediteur oder Frachtführer ausgeliefert oder auf eigene Fahrzeuge zum Zwecke des Transportes an den Empfänger verladen hat. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr
mit der Versandbereitschaft über. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind von dem Auftraggeber zu tragen.
8.2. Sofern vertragliche Vereinbarungen fehlen, obliegt Baytek die Bestimmung der Verpackung, des Transportweges und des Spediteurs, ohne Gewähr für den billigsten und schnellsten Weg.
8.3. Wird die zu liefernde Ware vom Spediteur ohne Beanstandung der Verpackung übernommen, gilt dies als Nachweis der mängelfreien Verpackung bei Absendung. Die Beweislast des Gegenteils obliegt dann dem Auftraggeber.
9.1. Baytek haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn Baytek schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt; in diesem Fall ist aber der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise ein tretenden Schaden begrenzt.
9.2. Baytek und ihre Mitarbeiter haften – gesetzlich wie vertraglich – bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für jede fahrlässige Pflichtverletzung, auch die eines Vertreters und Erfüllungsgehilfen. Für sonstige Schäden haften Baytek und ihre Mitarbeiter nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen eigenen Pflichtverletzung sowie bei einer solchen Pflichtverletzung der Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.1. Eigenschaften der Ware sind nur dann garantiert, wenn sie schriftlich als Garantie bezeichnet werden. Prospektangaben über die Ware begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 I BGB.
10.2. Gelieferte Ware ist vom Auftraggeber auch dann abzunehmen, wenn sie lediglich unwesentliche Mängel aufweist. Sendungen sind vor Übernahme auf etwaige Beschädigungen und Diebstahl zu prüfen. Sichtbare Transportschäden und Fehlmengen sind dem Spediteur sofort anzuzeigen und auf der Empfangsbestätigung zu vermerken.
10.3. Offenkundige Mängel, unrichtige oder unvollständige Lieferungen, Mengenoder Maßabweichungen sowie Transport- und Verpackungsschäden sind Baytek spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von 10 Tagen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, schriftlich und spezifiziert mitzuteilen. Baytek ist Gelegenheit zur sofortigen Nachprüfung zu geben.
10.4. Mängelrügen entbinden den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht.
10.5. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftraggeber nach Wahl von Baytek zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Die zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen werden von Baytek nur insoweit getragen, als sie sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Ist ein Transport nötig, trägt die Gefahr der Auftraggeber.
10.6. Alle ersetzten Produkte und Teile gehen in das Eigentum von Baytek über, soweit sie sich noch nicht in ihrem Eigentum befinden. Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber Baytek die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen. Etwa zu ersetzende bzw. auszubessernde Ware ist unverzüglich zurück zu senden, dies gilt auch für Warenteile. Erfüllt der Auftraggeber diese Voraussetzungen nicht, enfällt die Gewährleistung.
10.7. Die Gewährleistung erlischt auch, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder nicht in
Originalverpackung versandt wird. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung von Baytek auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die Baytek gegen den Vorlieferanten zustehen.
10.8. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl entweder die Vergütung herabsetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Auftraggebers Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
10.9. Der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Ware ist entsprechend Ziff. 9 beschränkt; der Aufwendungsersatzanspruch ist auf vorhersehbare, typischerweise getätigte Aufwendungen begrenzt.
10.10. Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt 12 Monate; sie beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Auftraggeber, § 479 BGB bleibt unberührt. Die gesetzliche Verjährungsfrist bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten bleibt hingegen unberührt.
10.11. Für Ware, die nach der Veräußerung vom Auftraggeber oder einem Dritten verändert oder entgegen den technischen Richtlinien des Herstellers oder Baytek in sonstiger Weise unsachgemäß behandelt oder benutzt worden ist, ist jeglicher Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.
10.12. Sofern Baytek gebrauchte Maschinen, Geräte oder Anlagen verkauft, ist die Gewährleistung ausgeschlossen, gleichgültig ob Mängel oder Funktionsstörungen an der Ware erkennbar sind oder nicht.
11.1. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Skonto oder andere Abzüge dürfen nicht vorgenommen werden.
11.2. Baytek ist berechtigt gegen Nachnahme zu liefern, die Kosten der Nachnahme trägt der Auftraggeber.
11.3. Wechselzahlungen sind nur zulässig, wenn sie von Baytek bei Vertragsabschluß ausdrücklich zugestanden werden und innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bei Baytek eingehen. Wechsel und Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort in bar zu zahlen.
11.4. Baytek ist trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist Baytek berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf Hauptleistungen anzurechnen.
12. Verzug und Sicherheitsleistung
12.1. Baytek ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des von einer ihrer Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.
12.2. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind bleiben unberührt.
12.3. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere wenn ein Wechsel zu Protest geht, ein Scheck nicht eingelöst wird oder wenn Baytek Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist Baytek berechtigt, in Höhe des Auftragswertes zuzüglich Nebenkosten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen; Ziffer 2.7 bleibt hiervon unberührt.
13. Gegenforderung, Abtretung
13.1. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder entscheidungsreif oder unstrittig sind.
13.2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Baytek an Dritte abzutreten.
14.1. Baytek behält sich das Eigentum an allen Warenlieferungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Baytek berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch Baytek liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Baytek hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch Baytek liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Baytek ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
14.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
14.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber Baytek unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Baytek Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, Baytek die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
14.4. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Baytek jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Baytek zustehenden Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Ver-
arbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Baytek, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Baytek verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstel-
lung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Baytek verlangen, dass der Auftraggeber Baytek die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
14.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Auftraggeber wird stets für Baytek vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, Baytek nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Baytek das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
14.6. Wird die Ware mit anderen, Baytek nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Baytek das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftrag-
geber als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber Baytek anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Baytek.
14.7. Der Auftraggeber tritt Baytek auch die Forderungen zur Sicherung ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
14.8. Baytek verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Baytek.
15. Lohnarbeiten
15.1. Im Rahmen von Lohnarbeiten wird Baytek das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte oder beigestellte Material sorgfältig bearbeiten. Zu einer Eignungsprüfung ist Baytek nicht verpflichtet.
15.2. Sollten Teile wegen Materialfehler unverwendbar werden, so kann Baytek die entsprechenden Bearbeitungskosten ersetzt verlangen.
15.3. Sollten Teile aufgrund Bearbeitungsfehler unverwendbar werden, so wird Baytek die gleiche Arbeit an einem von Baytek auf ihre Kosten einzusetzenden neuen Teil ausführen.
16.1. Baytek ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Auftraggeber, gleichwohl ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, in Dateien zu speichern und durch die EDV-Anlage zu bearbeiten.
16.2. Der Auftraggeber wird hiermit unterrichtet, daß seine Daten zu Dokumentations- und Abrechnungszwecken gespeichert und maschinell verarbeitet werden.
17. Lieferung in EU-Mitgliedsstaaten
17.1. Bei Lieferungen in einen anderen EU-Mitgliedsstaat hat der Auftraggeber Baytek bei Auftragserteilung die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die nachweisen, dass es sich um eine steuerfreie Lieferung im Sinne von Art. 28c Teil A lit. a und b der EG-Umsatzsteuer-Richtlinie vom 16.12.1991 handelt. Insbesondere hat der Auftraggeber Baytek seine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer schriftlich mitzuteilen.
17.2. Bei unrichtigen Angaben haftet der Auftraggeber für eine etwaige Umsatzsteuernachentrichtung. Im übrigen ist der Auftraggeber grundsätzlich für die ordnungsgemäße Versteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in dem Mitgliedstaat verantwortlich, in dem der innergemeinschaftliche Erwerb der Besteuerung unterliegt. Wird Baytek zur Umsatzsteuernachentrichtung
herangezogen, verpflichtet sich der Auftraggeber Baytek von derartigen Verpflichtungen freizustellen.
18. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
18.1. Für die Liefer- und Zahlungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Baytek und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
18.2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Baytek und dem Auftraggeber ist Eching. Das gilt auch für Zahlungsund Wechselverbindlichkeiten.
18.3. Gerichtsstand ist München. Bei internationalen Streitigkeiten sind die deutschen Gerichte zuständig.
18.4. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
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