Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Saarland&Datum=21.01.2004&Aktenzeichen=1%20K%20466%2F02
Timestamp: 2019-03-23 21:36:16
Document Index: 113767660

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art. 1', '§ 26', '§ 33', 'Art. 3', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 41']

FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02 - dejure.org
Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung und Abzugsbegrenzung nach § 33a EStG 2001 (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 6 Abs. 1, 100 Abs. 1; §§ 26, 26b, 32a Absätze 1 und 5, 33a Abs. 1 Sätze 1 und 4, 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2001; 5, 6, 7, 8 Abs. 2, 12, 16 LPartG; 1360a, 1360b, 1357, 1363 Abs. 1, 1365-1367, 1369, 1370 BGB)
§ 33a EStG; Art. 3 GG
Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG; lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung und Abzugsbegrenzung nach § 33a EStG 2001; Einkommensteuer 2001
Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG - lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung und Abzugsbegrenzung nach § 33a EStG 2001 - Einkommensteuer 2001
Besteuerung der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ; Möglichkeit der gemeinsamen Veranlagung; Abzugsbegrenzung für außergewöhnliche Belastungen; Möglichkeit der Geltendmachung der durch die Unterhaltsverpflichtung geminderten Leistungsfähigkeit des einzelnen Lebenspartners durch Unterhaltszahlungen an den Partner als außergewöhnliche Belastung ; Vermögensrechtliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft
Familienrecht - Kein Splittingtarif bei Lebensgemeinschaften!
Ehegattensplitting nicht für homosexuelle Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft - Keine Gleichstellung mit Ehe
Zusammenfassung von "Urteilsanm. zur Entscheidung des FG Saarland vom 21.1.2004 (Steuerliche Behandlung von eingetragenen Lebenspartnern)" von Manfred Bruns, Bundesanwalt beim BGH a.D., original erschienen in: DStZ 2004, 265 - 274.
Zusammenfassung von "Einkommensteuer und Eigenheimzulage bei Lebenspartnerschaften" von RA Susanne Christ, original erschienen in: FamRB 2004, 409 - 413.
NJW 2004, 1268
NJW 2006, 3312 (Ls.)
EFG 2004, 568
Die nach erfolglosem Einspruch hiergegen erhobene Klage, mit der der Beschwerdeführer zu II. hilfsweise die steuermindernde Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 40.000 DM als - bei seinem Lebenspartner zu versteuernde - Unterhaltsleistung begehrte, wies das Finanzgericht des Saarlandes mit Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 K 466/02 - (EFG 2004, S. 568 ff.) ab.
Tatsächlich bestand für eine Anwendung der Lohnsteuerklasse III/0 als Berechnungsgrundlage gemäß § 41 Abs. 2c Satz 1 VBLS a.F. für die von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern erworbenen Anwartschaften wohl schon deshalb keine äußerliche Veranlassung, weil diese Anwartschaften nach dem alten, durch ein beitragsorientiertes System abzulösenden Satzungsrecht erworben waren und im Übrigen der Gesetzgeber selbst bei Inkraftsetzung des LPartG von einer Anwendung der Lohnsteuerklasse III/0 auf Lebenspartner bewusst abgesehen hat (vgl. dazu das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes NJW 2004, 1268 m.w.N.).
Dementsprechend ist etwa die Versagung des Splittingtarifs für die gleichgeschlechtlichen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Finanzgericht des Saarlandes NJW 2004, 1268).
Es entspricht ständiger Entscheidungspraxis des BVerfG, für eine solche Auslegung die Grenzen dort zu setzen, wo ein Widerspruch zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers entstünde (vgl. Finanzgericht -FG- des Saarlandes, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 K 466/02 -, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 568, 569).
Der Senat schließt sich insoweit ausdrücklich den Ausführungen des FG des Saarlandes in seinem Urteil vom 21. Januar 2004 (a.a.O., S. 569 ff.) an, wie bereits das FG Schleswig-Holstein (…Urteil vom 18. August 2004 a.a.O.), das FG Hamburg (…Urteil vom 8. Dezember 2004 a.a.O.) und das Niedersächsische Finanzgericht (…Urteil vom 15. Dezember 2004 a.a.O.).
Weiterhin verweist der Beklagte auf die Ausführungen des FG Saarlands in seinem Urteil vom 21.1.2004 (1 K 466/02), denen er sich anschließe.
Auch eine verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30. Juni 1964, 1 BvL 16 - 25/62, BVerfGE 18, 97; Urteil des FG Saarland vom 21. Januar 2004 1 K 466/02, DStZ 2004, 265).