Source: https://openjur.de/u/86547.html
Timestamp: 2018-01-17 21:54:12
Document Index: 58701508

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 664', '§ 6', '§ 823', '§ 651', '§ 214', 'Art. 13', '§ 664', 'Art. 13', '§ 664', '§ 651', '§ 664', '§ 651', '§ 6', '§ 664', '§ 664', '§ 664', 'Art. 1', '§ 664', '§ 664', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 664', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 664', '§ 651', '§ 40', 'Art. 11', '§ 664', '§ 664', '§ 651', '§ 664', '§ 203', '§ 203', '§ 651', '§ 651', '§ 203', '§ 203', '§ 6', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 11', '§ 664', '§ 823', '§ 664', '§ 664', '§ 249', '§ 253', 'Art. 11', '§ 664', '§ 823', '§ 651', '§ 664', '§ 664', '§ 823', '§ 664', '§ 823', '§ 664', '§ 823', '§ 664', 'Art. 2', '§ 664', 'Art. 11', '§ 77', 'Art. 2', '§ 664', '§ 823', '§ 823', '§ 664', '§ 249', '§ 823', '§ 195', 'Art. 13', '§ 664', 'Art. 11', '§ 40', 'BGH', '§ 902', 'Art. 13', '§ 664', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 6', '§ 6', '§ 651', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 651']

OLG Rostock, Urteil vom 11. Februar 2011 - Az. 5 U 40/10
Urteil vom 11. Februar 2011 - Az. 5 U 40/10
OLG Rostock · Urteil vom 11. Februar 2011 · Az. 5 U 40/10
5 U 40/10
openJur 2011, 14684
3 O 423/08 vorher
Zivilrecht §§ 651d Abs. 1, 651g Abs. 2, 638 Abs. 4, 831, 823, 280 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 664 HGBHandelsgesetzbuch; § 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoVVerordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29.01.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Wert der Berufung beträgt bis 22.000,00 €.
Der Kläger hatte für die Zeit vom 09. - 16.07.2004 eine Kreuzfahrt auf der ... gebucht. Reiseveranstalter und Beförderer war die ..., deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist.
Am 10.07.2004 gegen 04.00 Uhr benutzte der Kläger einen auf dem Deck der ... befindlichen Whirlpool. Beim Verlassen desselben rutschte er nässebedingt auf der Kunststoffumrandung aus, rutschte die geschwungene Umrandung herab und fiel am Fuße der Umrandung in die Glasscherben einer zerbrochenen Wein- oder Sektflasche. Er zog sich Schnittverletzungen am linken Kniegelenk und am rechten Fußgelenk sowie am Gesäß zu, die vom Bordarzt versorgt wurden. Bis zur Beendigung der Reise musste der Kläger auf der Krankenstation des Kreuzfahrtschiffes verbleiben.
Mit Urteil vom 29.01.2010 hat das Landgericht Rostock die Klage abgewiesen. Etwaige Ansprüche aus §§ 823, 831, 253, 249 ff. BGB bzw. §§ 651 a ff. BGB seien verjährt und die Beklagte gem. § 214 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Für etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers wegen der Verletzung von Verkehrs-sicherungspflichten auf dem Kreuzfahrtschiff gelte die Verjährungsfrist des Art. 13 der Anlage zu § 664 HGB, wonach Ansprüche auf Schadensersatz in zwei Jahren verjähren, beginnend mit dem Tag der Ausschiffung des Reisenden. Diese Frist sei verstrichen. Für etwaige reisevertragliche Ansprüche gelte die mit Art. 13 der Anlage zu § 664 HGB gleichlaufende zweijährige Verjährungsfrist gem. § 651 g Abs. 2 BGB.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers. Er meint, dass die Anwendung der Anlage zu § 664 HGB auf Fälle schiffstypischer Gefahren beschränkt sei. Von dieser Vorschrift nicht berührt seien Schäden, die auf ein schuldhaftes Verhalten des Beförderers in seiner Eigenschaft als Reiseveranstalter, z. B. auf ein Verschulden bei der Organisation der Reise, zurückzuführen seien. Das Landgericht habe verkannt, dass die Beklagte nicht nur Beförderer, sondern unstreitig auch Reiseveranstalterin gewesen sei. Auch sei der streitgegenständliche Unfall keine Folge der Verwirklichung schiffstypischer Gefahren. Die der Beklagten zur Last gelegte Verkehrssicherungspflichtverletzung hätte sich vielmehr in jedem Hotelkomplex an Land gleichermaßen ereignen können. Eine Haftungsbeschränkung der Beklagten als Reiseveranstalter nach § 651 h Abs. 2 BGB gelte nicht für deliktische Ansprüche. Die konkurrierenden Ansprüche auf Schadensersatz aus Reisevertrag und Verletzung einer deliktischen Verkehrssicherungspflicht seien verjährungsrechtlich gesondert zu behandeln. Schließlich aber könne sich die Beklagte nicht auf Verjährung berufen, da sie ihn unter Verletzung der Informationspflicht nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV nicht auf Ausschlussfristen, Verjährungsfristen oder eine kürzere Verjährungsfrist seiner Ansprüche nach der Anlage zu § 664 HGB hingewiesen habe. Der Kläger ist der Ansicht, dass bereits seine Mitteilung des Unfalles gegenüber dem Schiffsarzt zu einer Hemmung der Verjährung geführt habe. Diese Kenntnis sei der Beklagten, die unstreitig Reeder und Reiseveranstalter war, zuzurechnen. Auch habe der Kapitän der AIDAcara noch am 10.07.2004 von dem streitgegenständlichen Unfallereignis Kenntnis erlangt.
5. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle weiteren materiellen und immateriellen zukünftigen Schäden aus dem Unfall vom 10.07.2004 auf der ... zu ersetzen.
1.1. Alleinige Rechtsgrundlage für die Haftung der Beklagten ist die Anlage zu § 664 HGB "Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See".
Entgegen der Ansicht des Klägers sind von der Anlage zu § 664 HGB auch die Schadensvorfälle erfasst, die auf ein schuldhaftes Verhalten der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Reiseveranstalterin zurückzuführen sind. Art. 1 der Anlage zu § 664 HGB stellt klar, in welchem Sinn die einzelnen Begriffe in den Bestimmungen dieser Anlage verwendet sind. Danach ist "Beförderer" eine Person, durch oder für die ein Beförderungsvertrag geschlossen wird, gleichgültig, ob die Beförderung tatsächlich von ihr oder von einem ausführenden Beförderer durchgeführt wird. Die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin in ihrer Eigenschaft als Reiseveranstalter war demnach "Beförderer" im Sinne der Anlage zu § 664 HGB (Art. 1 Ziff. 1a); ihre Haftung als Reiseveranstalterin folgt demnach direkt aus Art. 2 Abs. 1 der Anlage zu § 664 HGB. Als Durchführende bzw. Ausführende der Reise war die Beklagte "ausführender Beförderer" der vom Kläger gebuchten Reise (Art. 1 Ziff. 1b); in dieser Funktion haftet sie aus Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zu § 664 HGB.
Die vom Kläger gebuchte Schiffsreise als Pauschalreise auf einem Seegewässer unterliegt zwar auch den Bestimmungen der §§ 651 a ff. BGB, wenn - wovon der Senat mangels abweichenden Vortrags ausgeht - der Reisevertrag im Inland geschlossen oder für ihn geworben wurde (vgl. Führich, a. a. O., § 40 Rdn. 1187). Schadenersatzansprüche wegen der Körperverletzung eines Reisenden auf See gegen den Beförderer und/oder ausführenden Beförderer können jedoch gem. Art. 11 der Anlage zu § 664 HGB ausschließlich auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Anlage geltend gemacht werden. Damit können Ansprüche aus Delikt nicht zu einer über die Bestimmungen der Anlage hinausgehenden Haftung führen (vgl. Prüssmann/Rabe, a. a. O., vor § 664 Rdn. 4). Auf die vom Kläger in diesem Zusammenhang erörterte Frage, ob sich die Beklagte über die gesetzliche Haftungsbeschränkung des § 651 h Abs. 2 BGB auf die Anlage zu § 664 HGB berufen kann kommt es danach nicht an.
Anders als der Kläger meint, begann die Hemmung der Verjährung nicht bereits mit der Mitteilung des Unfalls am 10.07.2004 gegenüber dem Schiffsarzt, denn es ist - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - nicht ersichtlich, dass diese Meldung zur Folge hatte, dass sich die Beklagte gem. § 203 BGB bereits vor Erhalt des Schreibens des Klägers vom 11.10.2004 auf Verhandlungen über Ansprüche einließ (S. 9 UA). Ob - wie der Kläger erstmals in der Berufungsinstanz behauptet - am 10.07.2004 auch der Kapitän Kenntnis von dem Unfall erlangt hat, kann dahinstehen, denn § 203 BGB stellt auf das Schweben von Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger ab, nicht auf die (einseitige) Anmeldung bzw. Anzeige von Ansprüchen durch den Schuldner. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07.09.2004 (X ZR 25/03, NJW 2004, 3777), auf die der Kläger in diesem Zusammenhang verweist, ist insoweit nicht einschlägig. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob die Schadensmeldung am Urlaubsort eine Anspruchsanmeldung i. S. von § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB ist (vgl. Rdn. 11 d. Entscheidung). Während die dort geregelte Ausschlussfrist für Ansprüche nach §§ 651 c bis 651 f BGB mit der Anspruchsanmeldung beginnt, stellt der Beginn der Verjährungshemmung nach § 203 BGB auf den Beginn von Vergleichsverhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger ab. Von Vergleichsverhandlungen ist aber erst dann auszugehen, wenn der Schuldner Erklärungen abgibt, die den Gläubiger zu der Annahme berechtigen, der Schuldner lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruches ein (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 203, Rdn. 2). Dass die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin hier vor der Geltendmachung des Anspruches mit Schreiben vom 11.10.2004 eine derartige Erklärung abgegeben hat, lässt sich auch dem Berufungsvorbringen des Klägers nicht entnehmen.
Mit zutreffender Begründung, die der Kläger mit seiner Berufung nicht dezidiert angreift, hat das Landgericht festgestellt, dass das Schreiben vom 21.01.2005 die Voraussetzungen erfüllt, die die Rechtsprechung an eine zur Beendigung der Hemmung führende Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlungen stellt (vgl. S. 7/8 UA). Soweit der Kläger einwendet, das erforderliche doppelte "Nein" sei den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen und er habe es auch nicht so verstehen dürfen, ist darauf zu verweisen, dass der Kläger in der Folgezeit - jedenfalls bis zum 11.04.2006, d. h. in den folgenden 14 1/2 Monaten - keine Initiative ergriffen hat, die Verhandlungen fortzusetzen und die Beklagte "umzustimmen". Das rechtfertigt die Schlussfolgerung, dass auch er seinerzeit das Schreiben vom 21.01.2005 als Ende der Verhandlungen aufgefasst hat.
c) In der Zeit vom 11.04.2006 bis zum 12.06.2006 war die Verjährung ein weiteres mal gehemmt, denn die Parteien haben die Verhandlungen wieder aufgenommen, nachdem der Kläger nach seinem insoweit unbestrittenen Vortrag mit Schreiben vom 11.04.2006 die Ansprüche erneut gegenüber dem Haftpflichtversicherer der Beklagten geltend gemacht und diese daraufhin mit Schreiben vom 10.05.2006 eine erneute Aufklärung des Sachverhalts zugesagt hat. Die Beklagte hat dann am 12.06.2006 die Ansprüche nochmals als unbegründet zurückgewiesen. Mit dem Landgericht sieht der Senat in diesem Schreiben eine Verweigerung der Fortsetzung weiterer Verhandlungen durch die Beklagte. Der Kläger hat dies auch so verstanden, denn er hat sich danach jedenfalls bis zu einem - unsubstantiiert - behaupteten Telefonat Ende 2006 nicht mehr wegen seiner Ansprüche an die Beklagte gewandt. Der Zeitraum der zweiten Hemmung betrug damit (11.04. - 12.06.2006) 63 Tage; die Verjährung endete folglich am 29.12.2006.
Zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang die Behauptung des Klägers, sein Prozessbevollmächtigter habe am Ende des Jahres 2006 mit dem Haftpflichtversicherer die Angelegenheit telefonisch erörtert und man sei übereingekommen, dass es sinnvoll sein könne, eine gemeinsame Lösung zu finden, als unzureichend gewertet (vgl. S. 8/9 UA). Der Kläger hat sein diesbezügliches Vorbringen trotz eines ausdrücklichen gerichtlichen Hinweises der Kammer nicht - auch nicht in der Berufungsinstanz - konkretisiert. Er hat auch kein "nachfolgendes" Schreiben vorgelegt, aus welchem sich ein Hinweis auf die behauptete telefonische Erörterung ergibt. Den angebotenen Beweis des Klägers zu Umfang und Inhalt des Telefonats brauchte der Senat deshalb nicht zu erheben.
Seinem Wortlaut nach umfasst § 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV ausschließlich die nach § 651 g BGB einzuhaltenden Fristen; d. h. die Anzeigefrist nach § 651 g Abs. 1 und die Verjährungsfrist nach § 651 g Abs. 2 BGB. Sie bezieht sich damit ausschließlich auf die aus §§ 651 c bis 651 f BGB ergebenden vertraglichen Ansprüche des Reisenden, nicht aber auf etwaige deliktische Ansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter oder auf Schadenersatzansprüche, die sich - wie hier - aus anderen gesetzlichen Anspruchsgrund-lagen ergeben.
b) Es besteht keine Notwendigkeit, entgegen dem Wortlaut von Art. 11 der Anlage zu § 664 HGB bei einer Schadensverursachung durch eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten anlässlich der Beförderung eines Reisenden auf See Schadenersatzsprüche auch aus §§ 823, 831 BGB als konkurrierende Ansprüche zu bejahen. Die Anlage zu § 664 HGB unterscheidet nicht zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen, sondern erfasst beide. Der Haftungsumfang ist - mit Ausnahme einer Beschränkung auf Haftungshöchstbeträge - in der Anlage zu § 664 HGB nicht geregelt. Art und Umfang der Schadenersatzansprüche ergeben sich vielmehr aus §§ 249 f. BGB und umfassen gem. § 253 Abs. 2 BGB auch die Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit.
Der Wortlaut von Art. 11 der Anlage zu § 664 HGB ist eindeutig und schließt eine Haftung aus anderen Anspruchsgrundlagen ausdrücklich aus. Die im Kommentar von Führich vertretene Ansicht wird aus Sicht des Senats auch nicht von den dort genannten Entscheidungen getragen. So haben das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 31.10.2006 (11 O 322/03, RRa 2007, 13 f.), und nachfolgend auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Berufungsurteil vom 08.11.2007 (I 12 U 222/06, RRa 2008, 15) Schadensersatzansprüche aus § 823 BGB lediglich neben den reisevertaglichen Ansprüchen aus § 651 f BGB geprüft; § 664 HGB wird als mögliche Anspruchsgrundlage nicht einmal erwähnt. Das Landgericht Darmstadt hat in dem von Führich genannten Urteil vom 10.08.2001 (9 O 605/00, RRa 2004, 133 f.) zwar Ansprüche aus § 664 HGB geprüft und sowohl diese, als auch Ansprüche aus §§ 823, 831 BGB verneint, da der Beklagten in dem dort zu entscheidenden Sachverhalt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen war. Das Landgericht hat aber nicht ausgeführt, aus welchen Gründen neben Ansprüchen aus der Anlage zu § 664 HGB konkurrierende Ansprüche aus §§ 823, 831 BGB in Betracht kommen, so dass auch in dieser Entscheidung letztlich offenbleibt, ob es eine Anspruchskonkurrenz bejaht hätte. Die Entscheidung des Landgerichts Bonn (RRa 1997, 199) nimmt Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 31.05.1995 (11 U 259/94, NJW-RR 1995, 372), in dem über Verkehrssicherungspflichten eines Reiseveranstalters für sein Vertragshotel im Ausland zu entscheiden war und Ansprüche gemäß der Anlage zu § 664 HGB keine Rolle spielten.
Der Bundesgerichtshof hat über eine mögliche Anspruchskonkurrenz der §§ 823, 831 BGB zur Anlage zu § 664 HGB zwar bisher nicht abschließend entschieden, er hat sie aber indirekt verneint. In seinen Urteilen vom 16.12.1996 (II ZR 269/95, zitiert nach juris; II ZR 271/95, NJW-RR 1997, 1115, 1116) hat er u. a. ausgeführt, dass das in deutsches Recht übernommene Athener Übereinkommen die Haftung des Beförderers gegenüber Reisenden selbständig und dem Grunde nach auch abschließend (Art. 2 f., 11 der Anlage zu § 664 HGB) regelt. Auf die spezifischen Haftungsvoraussetzungen des nationalen Rechts könne es deshalb bei der Ausfüllung von Lücken, die das Athener Übereinkommen (nur) zum Haftungsumfang lasse, nicht ankommen. Entscheidend sei allein, ob das deutsche Recht in vergleichbaren Fällen ein Schmerzensgeld gewährt. Dies sei zu bejahen. Ob ein Schmerzensgeldanspruch - entgegen dem engen Wortlaut des Art. 11 - mit konkurrierenden Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verlangt werden könnte, könne daher unentschieden bleiben (a. a. O.). Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.07.2005 (VI ZR 83/04, NJW 2000, 1271 f.- Zusammenstürzen eines unvollständig gesicherten Sonnendachs auf einem Motorschiff) zunächst ausgeführt hat, das Berufungsgericht habe eine Haftung des Beklagten dem Grunde nach aus §§ 77 BinnSchG, 664 Abs. 1 HGB, Art. 2, 3, 10, 11 der Anlage zu § 664 HGB, § 823 BGB ohne Rechtsfehler bejaht (vgl. Rdn. 8), hat er sich in der nachfolgenden Begründung der Entscheidung nicht mehr mit Ansprüchen aus § 823 BGB befasst, sondern die geltend gemachten Schadenersatzansprüche, einschließlich Schmerzensgeld ausschließlich auf Grundlage der Anlage zu § 664 HGB und §§ 249, 847 BGB a. F. bejaht.
Zwar unterliegen Ansprüche aus §§ 823, 831 BGB grundsätzlich der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Diese Verjährungsfrist gilt jedoch nicht, soweit es sich um Schadenersatzforderungen handelt, die - wie hier - durch eine Körperverletzung anlässlich der Beförderung des Reisenden auf See begründet sind. Insoweit greift die Bestimmung des Art. 13 der Anlage zu § 664 HGB ein, die gem. Art. 11 dieser Anlage eine spezielle Regelung für Schadenersatzklagen wegen Körperverletzung eines Reisenden auf See gegen den Beförderer und/oder den ausführenden Beförderer trifft (Führich, a. a. O., § 40 Rdn. 1224; BGH, Urt.v.14.07.1980, II ZR 138/79, VersR 1980, 968, 969 zur Verjährung nach § 902 Nr. 2 HGB bei Schadenersatzforderungen aus dem Zusammenstoß von Schiffen). Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.09.2004 (X ZR 25/03, NJW 2004, 3777) rechtfertigt keine abweichende rechtliche Wertung, denn in dem dort zu entscheidenden Fall ging es um konkurrierende vertragliche und deliktische Ansprüche, die unterschiedlich verjähren.
Die zweijährige Verjährungsfrist des Art. 13 der Anlage zu § 664 HGB war - wie oben unter 1.3. ausgeführt - am 29.12.2006 abgelaufen.
Allerdings war der Zustand der Whirlpoolanlage selbst nicht mangelhaft. Die Anlage entspricht nach dem insoweit unbestrittenen Vortrag der Beklagten internationalen Sicherheitsstandarts. Das in der Akte befindliche Foto vom Whirlpool (Bd. I, Bl. 28) lässt keine Mängel an der Anlage erkennen. Ob zum Unfallzeitpunkt Hinweisschilder vor der Rutschgefahr bei Nässe warnten, was der Kläger bestreitet, kann dahinstehen, denn es ist allgemein bekannt, dass es im unmittelbaren Bereich eines Whirlpools nässebedingt glatt ist. Die erhöhte Rutschgefahr insbesondere im Bereich der Schräge war auch für den Kläger offensichtlich. Hierauf hätte er sich einstellen und den Whirlpool ggf. unter Nutzung des Handlaufs und über die Holztreppe verlassen müssen.
b) Die Beklagte kann nicht mit Erfolg darauf verweisen, dass die Scherben erst kurz vor dem Unfall dorthin gelangt seien und es keine Möglichkeit gegeben habe, diese zu beseitigen. Die Minderung nach § 651 d Abs. 1 BGB setzt - anders als der Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung nach § 651 f BGB - kein Verschulden voraus, sondern stellt ausschließlich auf einen Vergleich der objektiven Soll- und der Ist-Beschaffenheit ab. Da hier aufgrund der Scherben im Whirlpoolbereich die Ist-Beschaffenheit der Reiseleistung hinter der Soll-Beschaffenheit zurückblieb, lag ein Mangel vor, der gem. § 651 d Abs. 1 BGB zur Minderung des Reisepreises für die Dauer des Mangels führt. Die Minderung tritt kraft Gesetzes ein; eine Erklärung des Reisenden, den Reisepreis mindern zu wollen, ist nicht erforderlich.
Unstreitig hat der Schiffsarzt unmittelbar nach dem Unfall von dem streitgegenständlichen Unfallereignis Kenntnis erlangt und nach dem insoweit unbestrittenen Vortrag des Klägers in der Berufungsinstanz hat auch der Kapitän der ... am 10.07.2004 hiervon erfahren.
Hätte - wie die Beklagte meint - der Kläger ihr gegenüber den Reisemangel nach Beendigung der Reise (förmlich) anzeigen müssen, so dass von einer rechtzeitigen Anzeige i. S. von § 651 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auszugehen wäre, dann war der Kläger jedenfalls ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert (§ 651 g Abs. 1 Satz 3 BGB), so dass er an der Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Beklagte nicht gehindert ist. Nach §§ 651 a Abs. 3 BGB, 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV muss die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalter dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss auszuhändigen hat, u. a. Angaben über die nach § 651 g BGB einzuhaltenden Fristen enthalten. Dass der Text der dem Kläger übergebenden Reisebestätigung die Ausschlussfrist von einem Monat erwähnt, behauptet die Beklagte auch nach entsprechendem Hinweis durch den Senat nicht. Sie trägt auch nicht vor, dass sie ihre Verpflichtung nach § 6 Abs. 2 BGB-InfoV dadurch erfüllt hat, dass sie auf die in einem von ihr herausgegebenen und dem Kläger zur Verfügung gestellten Prospekt enthaltenen Angaben verwiesen hat, die den Anforderungen nach Abs. 2 entsprechen (§ 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV). Wegen des unterlassenen Hinweises auf die Ausschlussfrist kann der Kläger trotz objektiver Fristversäumnis seine Gewährleistungsersatzansprüche noch geltend machen, weil er ohne Verschulden i. S. von § 651 g Abs. 1 Satz 3 BGB an der Einhaltung der Frist verhindert war (BGH, Urt.v.12.06.2007, X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 f.).
e) Die wegen des Mangels der Reise eingetretene Minderung des Reisepreises bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Höhe des Reisepreises und dem Umfang der durch den Mangel bedingten Beeinträchtigung. Zeitlich kann die Minderung zwar nur für die Dauer des Mangels verlangt werden (§ 651 d Abs. 1 Satz 1 BGB); im vorliegenden Fall wäre dies lediglich ein Urlaubstag. Ist aber der Nutzen der Reise infolge des Mangels für den Reisenden im übrigen beeinträchtigt, wirkt der Mangel also nach, dann mindert sich der Reisepreis auch für die übrigen sachlich und zeitlich betroffenen Reiseteile (BGH Urt.v.15.07.2008, X ZR 93/97, NJW 2008, 2775). Für den Fall, dass der Reisende durch den Mangel schwere Verletzungen erleidet, liegt eine "Nachwirkung" des Mangels auf der Hand. Der Kläger erlitt bereits am Morgen des zweiten Urlaubstages durch die am Pool liegenden Glasscherben so schwere Verletzungen, dass er noch an Bord medizinisch versorgt werden und bis zum Ende der Reise am 16.07.2004 auf der Krankenstation des Schiffes verbleiben musste. Damit war der mit dem Urlaub verfolgte Erholungszweck verfehlt. Bei der Bemessung der Minderung ist deshalb eine zeitanteilige Quote in Höhe von 7/8 des Reisepreises anzusetzen. Ausgehend vom Reisepreis in Höhe von 1.140,00 € beträgt die Minderung 997,50 €. In dieser Höhe hat der Kläger gegen die Beklagte gem. §§ 651 d Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 638 Abs. 4 BGB einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises.
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