Source: http://www.mdr-recht.de/61497.htm
Timestamp: 2020-02-17 18:59:38
Document Index: 386780541

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 36', 'BGH', '§ 2', '§ 36', '§ 37', '§ 4', '§ 30', '§ 36', '§ 37']

Gesetzliche Neuregelungen bei der Verbraucherstreitbeilegung (Greger, MDR 2020, 65)
Am 1.1.2020 ist das Gesetz zur Ã„nderung von Vorschriften Ã¼ber die auÃŸergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen v. 30.11.2019 (BGBl. 2019 I 1942) in Kraft getreten. Es bringt, auch in Zusammenschau mit zwei BGH-Entscheidungen aus dem letzten Jahr, einige fÃ¼r Verbraucher, Unternehmer und Schlichter, insbesondere aber auch fÃ¼r die Rechtsberatung wesentliche Neuerungen, ohne am Grundkonzept des VSBG etwas zu Ã¤ndern.
I. Informationspflichten der Unternehmer
II. Neue ZustÃ¤ndigkeitsordnung
III. Kriterien fÃ¼r die Wahl der Verbraucherschlichtungsstelle
2. GebÃ¼hren
IV. Schlichtung und Musterfeststellungsverfahren
1. Keine Schlichtung neben der Musterfeststellung
2. Schlichtung nach der Musterfeststellung
Nach Â§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG muss jeder Unternehmer, der mehr als zehn BeschÃ¤ftigte hat, in seinen allgemeinen Verlautbarungen (Webseite, AGB) leicht zugÃ¤nglich, klar und verstÃ¤ndlich angeben, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilzunehmen. Daran hat die Novelle nichts geÃ¤ndert. Der BGH hat jedoch klargestellt, dass ErklÃ¤rungen, mit denen sich der Unternehmer nicht eindeutig festlegt, den gesetzlichen Anforderungen nicht genÃ¼gen. EinschrÃ¤nkende ZusÃ¤tze wie z.B. â€žnach PrÃ¼fung des Einzelfallsâ€œ, â€žgrundsÃ¤tzlichâ€œ oder â€žje nach den UmstÃ¤ndenâ€œ kÃ¶nnen daher als WettbewerbsverstoÃŸ i.S.v. Â§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 12 UKlaG geahndet werden. Will der Unternehmer dem entgehen, muss er ausdrÃ¼cklich erklÃ¤ren, dass er nicht zur Verbraucherschlichtung bereit ist (und damit den Eindruck geringerer Kundenfreundlichkeit in Kauf nehmen).
Des Weiteren muss jeder Unternehmer (unabhÃ¤ngig von der UnternehmensgrÃ¶ÃŸe) dann, wenn er aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist oder sich durch eine eindeutige ErklÃ¤rung verpflichtet hat, an der Verbraucherstreitbeilegung teilzunehmen, die dafÃ¼r zustÃ¤ndige Stelle nebst Anschrift und Webseite bezeichnen (Â§ 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG). Hier ist ab sofort die mit dem Ã„nderungsgesetz bewirkte ZustÃ¤ndigkeitsregelung zu beachten (dazu s. II.).
Eine weitere Informationspflicht trifft den Unternehmer (und zwar unabhÃ¤ngig von der BetriebsgrÃ¶ÃŸe) dann, wenn er einer an ihn gerichteten Verbraucherbeschwerde nicht auf streitbeendende Weise abhilft (Â§ 37 VSBG). Er muss dann, selbst wenn er bereits seine fehlende Schlichtungsbereitschaft erklÃ¤rt hat, die fÃ¼r ihn an sich zustÃ¤ndige Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnen und ggf. erneut erklÃ¤ren, dass er nicht bereit ist, an einem dortigen Verfahren teilzunehmen. Auch hier ist somit die neu geregelte ZustÃ¤ndigkeit zu beachten.
Mit dem VSBG-Ã„nderungsgesetz wurde zum 1.1.2020 die Universalschlichtungsstelle des Bundes errichtet. Deren Aufgaben wurden im Wege der Beleihung dem Zentrum fÃ¼r Schlichtung e.V. in Kehl Ã¼bertragen.
Die Universalschlichtungsstelle hat â€“ entgegen ihrer irrefÃ¼hrenden Bezeichnung â€“ nur eine subsidiÃ¤re ZustÃ¤ndigkeit. Sie kann nicht angerufen werden, wenn fÃ¼r die konkrete Streitigkeit eine nach einer anderen Rechtsvorschrift anerkannte, beauftragte oder eingerichtete Schlichtungsstelle oder eine Verbraucherschlichtungsstelle mit beschrÃ¤nkter ZustÃ¤ndigkeit nach Â§ 4 Abs. 1a VSBG existiert (Â§ 30 Abs. 2 Nr. 1 VSBG).
Der zur Angabe der zustÃ¤ndigen Verbraucherschlichtungsstelle nach Â§ 36 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Â§ 37 VSBG verpflichtete Unternehmer (s. Rz. 1 ff.) muss somit klÃ¤ren, ob (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.01.2020 14:14