Source: https://lsth.bundesfinanzministerium.de/lsth/2018/B-Anhaenge/Anhang-29/I/inhalt.html
Timestamp: 2020-05-30 01:50:54
Document Index: 334197366

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 13']

LStH 2018 - Anhang 29 I. – Umzugskosten
zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5.1.2017 (BGBl. I S. 17)
3 Die oberste Dienstbehörde kann festlegen, dass die Zusage der Umzugskostenvergütung erst drei Jahre nach der Personalmaßnahme wirksam wird; dies gilt nicht für Ledige ohne eigene Wohnung. Voraussetzung ist, dass
4 Absatz 3 gilt auch im Falle einer erneuten Personalmaßnahme ohne Dienstortwechsel, bei der der Verbleib am Dienstort aus zwingenden dienstlichen Gründen notwendig ist.
3Die Auslagen für einen Kochherd werden bis zu einem Betrag von 230 Euro erstattet, wenn seine Beschaffung beim Bezug der neuen Wohnung notwendig ist. Sofern die neue Wohnung eine Mietwohnung ist, werden unter den gleichen Voraussetzungen auch die Auslagen für Öfen bis zu einem Betrag von 164 Euro für jedes Zimmer erstattet.
wenn eine Festlegung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist und der Berechtigte die Umzugswilligkeit nicht erklärt hat ,
4 Im Anschluss an die Zeit, für die Trennungsgeld nach Absatz 1 Nummer 2 gewährt worden ist, wird auf Antrag des Berechtigten für weitere fünf Jahre Trennungsgeld gewährt. Der Antrag ist vor Ablauf des Zeitraums nach § 3 Absatz 3 Satz 1 zu stellen. Die Zusage der Umzugskostenvergütung erlischt bei Gewährung des Trennungsgeldes nach Satz 1 und kann nicht erneut erteilt werden.
5 Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Gewährung des Trennungsgeldes zu erlassen. Dabei kann bestimmt werden, daß Trennungsgeld auch bei der Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung gewährt wird und daß in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d der Berechtigte für längstens ein Jahr Reisebeihilfen für Heimfahrten erhält.
§ 3 Abs. 3 BUKG wurde durch Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Inkrafttreten 11.1.2017) angefügt.
§ 3 Abs. 4 BUKG wurde durch Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Inkrafttreten 11.1.2017) angefügt.
Durch Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften wurden in § 9 Abs. 3 BUKG die DM -Beträge durch Euro-Beträge ersetzt (Inkrafttreten 11.1.2017).
§ 12 Abs. 1 Nr. 2 BUKG wurde durch Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrückla-gegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften ((Inkrafttreten 11.1.2017) eingefügt und dadurch wurden die bisherigen Nummern 2 und 3 die Nummern 3 und 4.
§ 13 Abs. 4 BUKG wurde durch Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Inkrafttreten 11.1.2017) eingefügt und der bisherige Absatz 4 wurde dadurch Absatz 5.