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Timestamp: 2019-10-23 16:21:51
Document Index: 274808278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 201']

BGH 1 StR 36/17 - 24. Januar 2018 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 36/17 - 24. Januar 2018 (LG Berlin) [= HRRS 2018 Nr. 529]
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 529
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 36/17, Beschluss v. 24.01.2018, HRRS 2018 Nr. 529
BGH 1 StR 36/17 - Beschluss vom 24. Januar 2018 (LG Berlin)
1. Der Bundesgerichtshof hat das Beschleunigungsgebot in Haftsachen eigenständig - unter den spezifischen Bedingungen des Revisionsverfahrens - zu wahren; er ist nicht gehalten, Einzelheiten zum internen Arbeitsablauf des Senats den mit der Haftkontrolle befassten Gerichten mitzuteilen. (BGHSt)
(2) Im Übrigen liefe eine entsprechende Überprüfung der Tätigkeit des Bundesgerichtshofs auch der im Instanzenzug begründeten Aufgabenabschichtung zuwider. Wie der Bundesgerichtshof das Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht betreffend bereits mit Blick auf die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ausgeführt hat, ist einem Gericht grundsätzlich nicht die Möglichkeit eröffnet, einen durch ein höherrangiges Gericht begangenen Verstoß der genannten Art gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK festzustellen und zu berücksichtigen, wenn nicht etwa dieses Gericht selbst entsprechende Hinweise gegeben hat (BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01, NJW 2008, 307, 310 Rn. 34). Dies folgt bereits aus der Verfassung des Gesamtgefüges der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und findet zumindest seine verfahrenspraktische Bestätigung darin, dass dem Gericht geringeren Ranges Kenntnisse zum erfolgten Verfahrensgang beim höherrangigen Gericht fehlen (BGH aaO).
Für die hier zu beurteilende Frage gilt nichts anderes. Dass der Gesetzgeber solche dem Instanzenzug zuwiderlaufende Kontrollbefugnisse gerade vermeiden wollte, wird aus der Zuständigkeitsbestimmung des § 201 Abs. 1 Satz 2 GVG deutlich. Dort ist die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs als ausschließliche für Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche gegen den Bund angeordnet worden, wenn sich die Entschädigungsklage (wegen Verfahrensverzögerungen im gerichtlichen Verfahren) gegen den Bund richtet. Durch die Entscheidungszuständigkeit der jeweils betroffenen Gerichtsbarkeit wird - so der Gesetzgeber - am besten sichergestellt, dass über das Tatbestandsmerkmal der „Angemessenheit“ der Verfahrensdauer sachkundig geurteilt wird (vgl. BT-Drucks. 17/3802, S. 25). Darin ist zugleich die gesetzgeberische Grundentscheidung enthalten, dass die (ansonsten zuständigen) Oberlandesgerichte über Verfahren vor dem Bundesgerichtshof und ihre zeitgerechte Erledigung nicht judizieren sollen.
(1) Das angefochtene Urteil ist am 8. April 2016 ergangen, zugleich wurde bezüglich beider Angeklagten die Haftfortdauer angeordnet. Das schriftliche Urteil und das Protokoll über die Hauptverhandlung wurden den Verteidigern der Angeklagten K. am 6. bzw. 7. September 2016 zugestellt. Gegen das Urteil haben der Angeklagte E., der Angeklagte A. sowie die Staatsanwaltschaft Berlin und drei Verfallsbeteiligte Revision eingelegt. Die Verteidiger der Angeklagten E. und A. haben ihre Rechtsmittel mit zahlreichen Verfahrens- und Sachrügen begründet. Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der revidierenden Verfallsbeteiligten richten sich - nach Teilrücknahme - nur noch gegen die Verfallsentscheidungen.