Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.10.1993&Aktenzeichen=XII%20ZB%20133/93
Timestamp: 2020-01-27 22:17:28
Document Index: 384495414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 117', '§ 233', '§ 516', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 236', '§ 234', '§ 234', '§ 234', 'BGH']

BGH, 20.10.1993 - XII ZB 133/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2834
BGH, 20.10.1993 - XII ZB 133/93 (https://dejure.org/1993,2834)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1993 - XII ZB 133/93 (https://dejure.org/1993,2834)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - XII ZB 133/93 (https://dejure.org/1993,2834)
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Wiedereinsetzung - Kostenarmut - Rechtsmittel - Fristversäumung - Beschluß - Prozeßkostenhilfe - Stattgabe
ZPO § 114, § 117 Abs. 2, § 233, § 516
FamRZ 1994, 567
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, ist einer Partei nach der Ablehnung eines innerhalb der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels angebrachten Prozeßkostenhilfegesuchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen mußte, sich also für arm halten und davon ausgehen durfte, daß sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozeßkostenhilfe genügend dargetan habe (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Oktober 1993 - XII ZB 133/93 -, vom 15. November 1989 - IVb ZR 70/89 - …und vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92 = BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 8, 6 und 7, jeweils m.N.).
BGH, 22.08.2001 - XII ZB 67/01
Versäumung der Berufungsfrist; Entfallen der Bedürftigkeit nach Zahlung der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Partei, der die Mittel fehlen, einen bei dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung und Durchführung eines Rechtsmittels zu beauftragen, infolge dieser Mittellosigkeit ohne ihr Verschulden an der Wahrung der Rechtsmittelfrist gehindert (Senatsbeschluß vom 20. Oktober 1993 - XII ZB 133/93 - BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 8).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Partei, der die Mittel fehlen, einen bei dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung und Durchführung eines Rechtsmittels zu beauftragen, infolge dieser Mittellosigkeit ohne ihr Verschulden an der Wahrung der Rechtsmittelfrist gehindert (BGH 20. Oktober 1993 - XII ZB 133/93).
Im Falle der Kostenarmut beginnt die Wiedereinsetzungsfrist zu dem Zeitpunkt, an dem die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhielt (BGH FamRZ 1994, 567, 568; VersR 1991, 1196; 1986, 40, 41; BGH Beschluss vom 21.6.2005, Az. XII ZB 34/04 S. 3;… Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 236 Rdnr. 6;… Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 234 Rdnr. 6 f.;… Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 234 Rdnr. 12; Müller NJW 1993, 681, 682;… Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 234 Rdnr. 5; Born NJW 2005, 2042, 2044).
Diesen Anforderungen wird der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Ehefrau vom 25. Februar 1999, eingegangen beim Oberlandesgericht innerhalb der Berufungsfrist am 26. Februar 1999, gerecht, so dass jedenfalls bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag von einer unverschuldeten Verhinderung der Ehefrau an der Wahrung der Rechtsmittelfrist auszugehen ist (BGH, FamRZ 1994, 567 ).