Source: http://de-lege-lata.blogspot.com/2012/01/eugh-zur-anwendung-der-dublin-ii.html
Timestamp: 2017-07-26 18:32:48
Document Index: 73854275

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

De lege lata: EuGH zur Anwendung der Dublin-II-Verordnung
Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 (Besprechung bei Rechtslupe) hat der EuGH entschieden, dass vor Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu prüfen ist, ob die Grundrechte des Betroffenen in diesem Staat gewahrt werden.
Die Dublin-II-Verordnung von 2003 regelt, welcher EU-Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Grundsätzlich ist der Staat zuständig, über den der Asylbewerber in die EU eingereist ist. In anderen Staaten wird kein Asylverfahren durchgeführt, vielmehr wird der Asylbewerber in den zuständigen Staat überstellt. Diese Regelung wird wegen der unterschiedlichen Erfüllung rechtlicher Standards in den EU-Mitgliedsstaaten von Menschenrechtsgruppen immer wieder kritisiert. Menschenrechtsverletzungen kommen vor allem in Griechenland, aber auch in Italien (PDF) vor. Diese Kritik wurde inzwischen auch von Gerichten aufgenommen. Nachdem seit 2008 bereits erste Verwaltungsgerichte Überstellungen von Deutschland nach Griechenland verhinderten, setzte das Bundesverfassungsgericht mit einstweiliger Verfügung vom 08.09.2009 die Überstellung nach Griechenland vorläufig insgesamt aus. Zu einer Hauptsacheentscheidung kam es nicht, da das Bundesinnenministerium von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machte und alle Asylverfahren, die eigentlich in Griechenland stattfinden müssten, bis zum 18.01.2012 selbst übernahm. Am 21.01.2011 verurteilte schließlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Belgien, da er die Überstellung nach Griechenland als „erniedrigende und unmenschliche Behandlung“ iSd Art. 3 EMRK ansah.
Nun musste sich also der Europäische Gerichtshof mit den Auswirkungen der Dublin-II-Verordnung befassen. Der High Court of Appeal of England and Wales (Vereinigtes Königreich) und der High Court (Irland) wollten vom EuGH wissen, ob vor der Überstellung zu überprüfen ist, ob der zuständige Staat die Grundrechte des Asylbewerbers wahrt. Der EuGH stellt zunächst klar, dass die Dublin-II-Verordnung auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedsstaaten basiere. Folglich reiche nicht schon jeder geringste Verstoß gegen Asylrecht aus, um Überstellungen zu verhindern. Eine unwiderlegbare Vermutung, dass der zuständige Staat die Grundrechte beachte, gebe es aber nicht (vergleichend behandelt bei De legibus). Der EuGH urteilt deshalb,
dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den „zuständigen Mitgliedstaat“ im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden.
Der EuGH gemahnt damit die EU-Mitgliedsstaaten an ihre Verantwortung für die Einhaltung der EU-Grundrechte. Dieser können sich die Länder nicht entziehen, indem sie Asylbewerber an Griechenland überstellen, das im Jahr 2010 90% aller Asylverfahren in der EU durchgeführt hat. Die Mittelmeeranrainer sind mit der gegenwärtigen Asylsituation maßlos überfordert. Daran tragen auch die Dublin-II-Verordnung und die sie durchführenden Staaten Mitschuld, worauf auch der Verfassungsblog hinweist. Ein Umdenken in Sachen Dublin-II wäre deshalb – ebenso wie bei der gesamten EU-Flüchtlingspolitik – wünschenswert.