Source: http://www.juraforum.de/urteile/hessischer-vgh/hessischer-vgh-beschluss-vom-28-06-2005-az-12-q-705
Timestamp: 2017-02-21 16:41:30
Document Index: 6763872

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 80', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 20', '§ 9', '§ 22', '§ 12']

HESSISCHER-VGH - 28.06.2005, 12 Q 7/05 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 Q 7/05Beschluss vom 28.06.2005
Rechtsgebiete:LuftVG, VwGOVorschriften:§ 10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG, § 10 Abs. 6 Satz 2 LuftVG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGOJetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:95 + F;ünf = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 12 A 8/05 vom 28.06.20051. Für Gebiete, die von den nationalen Stellen an die Kommission gemeldet, die aber noch nicht in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der FFH-Richtlinie aufgenommen worden sind, gilt auch nach dem Urteil des EuGH vom 13.01.2005 (C-117/03 - Timavo-Mündung bei Monfalcone -) kein striktes Verschlechterungsverbot in dem Sinne, dass Projekte, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele führen können, generell unzulässig sind und auch nicht im Wege einer Ausnahmeentscheidung nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-Richtlinie zugelassen werden können. Das Schutzregime, das nach dem oben zitierten Urteil für gemeldete FFH-Gebiete gilt, ist jedenfalls dann gewahrt, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahmeentscheidung nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-Richtlinie (§ 20d HENatG) vorliegen.
2. Ein luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss ersetzt kraft seiner Konzentrationswirkung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG) sowohl die Entscheidung über die Aufhebung der Erklärung zu Bannwald (§ 22 Abs. 2 Satz 3 HForstG) als auch die Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von einer Zielfestlegung des Regionalplans (§ 12 HLPG).HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 1539/05 vom 27.06.2005Zum Sofortvollzugsinteresse einer nachträglichen Befristung eines Skontrozuteilungsbescheids.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TH 1496/05 vom 10.06.2005Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren liegen die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung, mit der eine vorläufige Feststellung getroffen wird, nicht vor, wenn es ungewiss ist, ob der Anspruch, dessen Sicherung die im Wege der einstweiligen Verfügung ausgesprochene vorläufige Feststellung dienen soll, besteht.
HESSISCHER-VGH - 28.06.2005, 12 Q 7/05 © JuraForum.de — 2003-2017