Source: http://www.wildflug.eu/rechtliches.htm
Timestamp: 2020-05-28 07:39:22
Document Index: 165609736

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 39', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

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Rechtslage (vielen Dank an Sarah Schweizer):
Tiere genießen nach dem Gesetz einen besonderen Schutz:
In Art. 20a des Grundgesetzes der Bundesrepublik ist der Tierschutz als Staatsziel verankert. Es handelt sich um eine Verfassungsnorm mit rechtlicher Bindung, wonach der Staat zum Schutz der Tiere verpflichtet ist. Verfügbare Schutzmaßnahmen sind anzuwenden und durchzuführen.
Gemäß § 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Gemäß § 17 TierSchG wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen, Leiden, länger anhaltende bzw. sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.
Pflichten im Zusammenhang mit Tier- und Naturschutz ergeben sich außerdem aus § 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) sowie aus den entsprechenden Landesjagdgesetzen (bspw. Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) Baden-Württemberg). Nach § 39 Abs. 1 BNatSchG ist es verboten, wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzten oder zu töten.
Daraus ergeben sich verschiedene gesetzliche Verpflichtungen zur Rettung von Rehkitzen vor und während der Mahd. Für den Jäger ergibt sich aus dessen Hegeverpflichtung gemäß § 1 BJagdG (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 JWMG BW) eine Mitwirkungspflicht an geeigneten Maßnahmen zur Rettung der Rehkitze. Die überwiegende Pflicht des Rehkitzschutzes treffen den Landwirt bzw. den tatsächlichen Maschinenführer. Der Landwirt ist für die Betriebsgefahr seiner landwirtschaftlichen Maschinen verantwortlich und muss dafür Sorge tragen, dass keine Personen- oder Sachschäden entstehen. Den Landwirt trifft ebenso wie den Jäger eine Hegeverpflichtung, da die Hege eines gesunden und artenreichen Wildbestandes eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Ein Landwirt macht sich also strafbar, wenn er ohne geeignete, eigene Schutzmaßnahmen den Mähtod von Rehkitzen billigend in Kauf nimmt (§ 17 Nr. 1 TierSchG).
Aus der gesetzliche Hegeverpflichtung ergibt sich außerdem die Gefahr der Strafbarkeit, sofern keine Abstimmung mit dem Jäger bezüglich der Bekanntgabe des Mähtermins erfolgt. Den Landwirt trifft gegebenenfalls zusätzlich eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Jäger aufgrund dessen Jagd- und Jagdausübungsrechts (§ 1 BJagdG, 3 JWMG BW).
Überblick über bisherige Rechtsprechung
Nach § 17 TierSchG ist strafbar, wer ein Tier vorsätzlich quält oder tötet oder diese Folge billigend in Kauf genommen hat:
Dem Urteil des Amtsgerichts Hadmar lag ein Fall zugrunde, in dem zwei Landwirte während der Mahd mehrere Rehkitze töteten. Entscheidend war, dass sie entgegen des Beschlusses der Jagdgenossenschaft die Mahd ihrer Wiesen weder spätestens 24 Stunden vorher gegenüber dem Jagdpächter anzeigten, noch selbst geeignete Schutzmaßnahmen vornahmen. Das Gericht stellte eine Strafbarkeit gemäß § 17 TierSchG fest, weil sie in diesem Verhalten eine billigende Inkaufnahme des Todes der Rehkitze sah und verhing Geldstrafen in Höhe von 3.200 € und 2.400 €. (Urteil Amtsgericht Hadmar vom 29.09.2004, Az 1 Ds – 3 Js 12550/03)
Das Amtsgericht Wolfach verurteilte einen Landwirt, der während der Mahd zwei Rehkitze tödlich verletzte, obwohl er zuvor bereits von Anwohnerinnen auf diese Kitze aufmerksam gemacht wurde, zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.000 € und einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Entscheidend war hier, dass der Landwirt nach schwerer Verletzung des ersten Kitzes, das zweite tot mähte (Urteil Amtsgericht Wolfach Az: 1 Cs 301 Js 9380/13). Das Gericht ging von einer vorsätzlichen Handlung aus, wobei sowohl „Gewinnstreben um jeden Preis“ als auch eine „rohe innere Haltung“ des Landwirts festgestellt wurden. In der Berufungsinstanz milderte das Landgericht Offenburg das Urteil ab und setzte wegen zweifachen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eine Geldstrafe von insgesamt 2250 € fest. Berief sich der nicht vorbestrafte Landwirt in der ersten Instanz noch auf die Schuld des Jägers, gestand er seine Tat nun ein, zeigte Reue, erklärte, dass ihm als Bio-Bauer viel am Wohl der Tiere liege und am Tag des Geschehens ein hektischer Betriebsablauf herrschte. Die Tötung wurde jedoch billigend in Kauf genommen. Ein Vorsatz des willentlichen Tötens der Tiere konnte das Gericht nicht feststellen. (Urteil LG Offenburg vom 02.07.2014, AZ 6 AK 9/14)
Vor dem Landgericht Offenburg kam es in zweiter Instanz zu einem Freispruch eines Landwirts im Fall der Tötung zweier Rehkitze. Für das Gericht war vorsätzliches Handeln nicht erkennbar. Ausgegangen wurde von einem straflosen, unglücklichen Verlauf mit gewisser Fahrlässigkeit. (Urteil LG Offenburg vom 06.12.2014)
Nicht nur Landwirte, sondern auch von diesem beauftragte Lohnunternehmer oder Gehilfen können für die Tötung von Rehkitzen zur Verantwortung gezogen werden:
Vor dem AG Weilheim wurden ein Landwirt und ein beauftragter Angestellter eines Lohnunternehmers mangels Kooperation mit dem zuständigen Jagdpächter wegen eines Verstoßes gegen § 17 TierSchG verurteilt. Die Mahd wurde ohne vorherige Anzeige oder Vornahme eigener Schutzmaßnahmen und trotz wiederholter Warnungen sowohl vor als auch während der Mahd ausgeführt und eine Rettung der Kitze dadurch verhindert. Der Landwirt hatte Kenntnis über das mögliche Verweilen von Rehkitzen in der Wiese und gab trotz wiederholter Warnung die Anweisung, die Mahd fortzuführen, sodass von einer Anstiftung des tatsächlichen Maschinenführers und einem tateinheitlichen Verstoß gegen § 17 TierSchG ausgegangen wurde. Beide nahmen den Tod der Kitze billigend in Kauf. Der Landwirt wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.800 €, der Maschinenführer zu 2.000 € verurteilt. (Urteil Amtsgericht Weilheim i. OB.v vom 11.09.2009 Az 2 Cs 12 Js 17946 / 09).
Bisherige Urteile bestätigen außerdem, dass ein Landwirt Schadensersatz gegenüber dem Jäger leisten muss, wenn nicht alle zumutbaren Maßnahmen getroffen wurden, um den Verlust der Rehkitze zu verhindern.
Vor dem Landgericht Trier machte ein Jäger sein Recht auf Schadensersatz wegen Verletzung des ihm durch den Jagdpachtvertrag übertragenen Jagdausübungs- und Aneignungsrecht geltend, nachdem der Beklagte Landwirt beim Mähen zwei Rehkitze tötete, ohne Vorsichtsmaßnahmen zu ermöglichen. Das Gericht stellte außerdem fest, dass es dem Jäger regelmäßig auf die Erhaltung des Lebens der Rehkitze ankommt. Als Schadenshöhe zu ersetzen galt es mithin den Zuchtwert von 680 € pro Rehkitz. (Urteil Landgericht Trier Az 1 S 183/04; Amtsgerichts Bitburg, Zeichen 5 C 327/04).
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