Source: http://www.nbauo.de/gesetze/nbauo/%C2%A7-68-nbauo/
Timestamp: 2018-10-19 01:35:24
Document Index: 154149166

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 72', '§ 66', '§ 72', '§ 68', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 68']

§ 68 NBauO | NBauO
(1) Nachbarn, deren Belange eine Baumaßnahme berühren kann, dürfen die Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde oder bei der Gemeinde einsehen. Dies gilt nicht für die Teile der Bauvorlagen, die Belange der Nachbarn nicht berühren können.
(2) Soll eine Abweichung oder Ausnahme von Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die auch dem Schutz von Nachbarn dienen, zugelassen oder eine Befreiung von solchen Vorschriften erteilt werden, so soll die Bauaufsichtsbehörde den betroffenen Nachbarn, soweit sie erreichbar sind, Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist von längstens vier Wochen geben. Auch in anderen Fällen kann die Bauaufsichtsbehörde nach Satz 1 verfahren, wenn eine Baumaßnahme möglicherweise Belange der Nachbarn berührt, die durch Vorschriften des öffentlichen Baurechts geschützt werden.
„Absatz 1 entspricht § 72 Abs. 1 a. F.
Absatz 2 berücksichtigt die neue Regelung über Abweichungen nach § 66. Weil auch die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen nach Planungsrecht in Nachbarrechte eingreifen kann, bleibt dieser Umstand berücksichtigt. Die Frist zur Stellungnahme beträgt höchstens vier Wochen.
Die Absätze 3 und 4 entsprechen § 72 Abs. 3 und 4 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 103).
„Zu Absatz 1 Satz 1:
Die Fraktion DIE LINKE hatte vorgeschlagen, die Worte „die Bauvorlagen“ durch die Worte „den Entwurf“ zu ersetzen“ (LT/DS 16/4621, S. 30).
§ 68 NBauO 2012 entspricht z.T. § 72 NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 89). Zu § 72 NBauO a.F. hatte der Gesetzgeber ausgeführt:
„Für die Regelung des § 72 Abs. 1 Satz 2 – Einsichtnahme des Entwurfs durch den Nachbarn auf der Baustelle – gibt es keinen Bedarf mehr. Die Streichung des § 72 Abs. 1 Satz 2 ergibt sich aus der Neufassung des § 69 a. Nach der alten Fassung des § 69 a musste der Entwurf erst nach Abschluss der Baumaßnahme der Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden. Die Änderung des § 69 a beinhaltet u. a. dass der Bauherr die Bauunterlagen vor Baubeginn der Gemeinde vorlegen muss und diese eine Ausfertigung der unteren Bauaufsichtsbehörde vorlegt. Den Nachbarn ist es dadurch möglich – wie bei den genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen – sich bei der Gemeinde oder der Bauaufsichtsbehörde den Entwurf anzusehen. Eine Sonderregelung für die Fälle des § 69 a ist deshalb nicht mehr erforderlich.“ (LT/DS 14/3330, S. 21)
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