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Timestamp: 2020-08-10 08:55:54
Document Index: 266479532

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1618', '§ 1748', '§ 1618', '§ 1680', '§ 45', '§ 45']

Sachse – Eine Ersetzung der Zustimmung des anderen Elternteils ... (zu StAZ 2000, 21) | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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III. Anmerkungen zur Rechtsprechung
Sachse – Eine Ersetzung der Zustimmung des anderen Elternteils ... (zu StAZ 20...
Sachse – Eine Ersetzung der Zustimmung des anderen Elternteils ... (zu StAZ 2000, 21)
Jahr, Seite 2000, 22
Michael Sachse, Bürgermeister a.D., Fachberater, Reinfeld (Holstein)
Anmerkung zu StAZ 2000, 21
In gleicher Weise, wenn auch nicht im familiengerichtlichen, sondern im personenstandsrechtlichen Verfahren hat das AG Bremen1 beschlossen.
Diesen amtsgerichtlichen Entscheiden stehen entgegen die Beschlüsse des OLG Zweibrücken2 sowie des BayObLG3. In beiden obergerichtlichen Verfügungen wurde zum Ausdruck gebracht, daß eine Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigt gewesenen Elternteils auch dann erforderlich sei, wenn er bereits verstorben ist. Das BayObLG hat verfahrensrechtlich ergänzend ausgeführt, daß ein solcher Ersetzungsbeschluß rechtskräftig sei, weil der allein rechtsmittelbefugte nicht sorgeberechtigte Elternteil verstorben ist.
Die zitierten Beschlüsse der beiden Obergerichte gehen offenbar davon aus, daß eine Rechtskraft des Ersetzungsbeschlusses bereits deshalb eintritt, weil der allein einwilligungsberechtigte nicht sorgeberechtigte Elternteil verstorben und deshalb kein Beschwerdeberechtigter mehr vorhanden ist. Damit unterstützen sie die Aussage des AG Kiel, »daß nur das Interesse des anderen Elternteils zu schützen ist, nicht jedoch das Interesse von anderen Verwandten ... oder der Erben ...« (im gleichen Sinne das AG Lübeck).
Auf die Vorfrage, wem der Ersetzungsbeschluß bekanntzumachen ist (§ 16 FGG), um wirksam zu werden und damit eine Rechtsmittelfrist als Voraussetzung für die formelle Rechtskraft einzuleiten, ist insbesondere das BayObLG nicht eingegangen.
Üblicherweise hat die Bekanntmachung gegenüber dem Beteiligten zu erfolgen, in dessen Rechte mit der Ersetzungsverfügung eingegriffen wird. Der nicht sorgeberechtigte Elternteil ist stets materiell Beteiligter, so daß ihm gegenüber auch bekanntgemacht werden muß. Eine Bekanntmachung ist aber wegen des Todes des nicht sorgeberechtigten Elternteils gar nicht möglich, so daß die Ersetzungsverfügung überhaupt keine Wirksamkeit erlangen kann.
Dessenungeachtet setzt die Ersetzungsentscheidung ein Spannungsverhältnis zwischen den Interessen des nicht sorgeberechtigten Elternteils und dem Kindeswohl voraus. Ob das nachwirkende Persönlichkeitsrecht des verstorbenen nicht sorgeberechtigt gewesenen Elternteils an der Namensverbindung zu seinem Kind so elementar ist, daß eine infolge Tod nicht mehr mögliche Willenserklärung ersetzt werden müßte, erscheint sehr fraglich, läßt sich jedenfalls aus dem Wortlaut des § 1618 Satz 4 BGB nicht ohne weiteres entnehmen. Ein Blick auf den ebenfalls eine Ersetzungsregelung bereithaltenden § 1748 BGB zeigt, daß eine Ersetzung einer Einwilligungserklärung die Rechtsfähigkeit des Erklärungsberechtigten voraussetzt. Die Einwilligung und deren Ersetzung erscheinen daher in diesem Zusammenhang entbehrlich.
Schließlich wäre zu berücksichtigen, daß Sinn und ein Zweck des § 1618 Satz 4 BGB, das namensmäßige Band zwischen Kind und nicht sorgeberechtigtem Elternteil bei einer Sorgeänderung (§ 1680 Abs. 2 oder 3 BGB) vorzufinden, bei Tod des nicht sorgeberechtigt gewesenen Elternteils nicht mehr von Bedeutung sind.
Unabhängig von den vorstehend angerissenen Fragen ist der Standesbeamte sowohl an eine die Ersetzung ablehnende gerichtliche Verfügung als auch an einen mit Rechtskraftvermerk versehenen Ersetzungsbeschluß gebunden. Eine Zweifelsvorlage nach
§ 45 Abs. 2 PStG oder gar eine Ablehnung entsprechend § 45 Abs. 1 PStG wäre unbegründet und würde zur unter Umständen kostenpflichtigen4 Anweisung an den Standesbeamten führen.
Der standesamtlichen Aufsichtsbehörde steht ein Beschwerderecht gegen die familiengerichtliche Verfügung nicht zu, weil die Aufsichtsbehörde im familiengerichtlichen Verfahren weder materiell noch formell Beteiligter ist. Der rechtsgestaltende Entscheid des Familiengerichts ist der Nachprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit im Personenstandsverfahren entzogen5. Der Standesbeamte hat allein eine familiengerichtliche Verfügung zu verlangen, solange obergerichtlich oder höchstrichterlich die Ersetzung nicht für entbehrlich gehalten wird. Welches Ergebnis diese hat, ist für die Entgegennahme der namensrechtlichen Erklärung nicht von Belang.
Michael Sachse, Fachberater, Reinfeld (Holstein)
11.1.1999, StAZ 1999, 242.
5.2.1999, StAZ 1999, 241.
25.5.1999, StAZ 1999, 236.
Vgl. Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen (1996) Rdnrn. 1127ff., 1155 Fn. 5, 1167ff.
LG Kiel 4.12.1995 – 3 T 452/95 – bestätigend OLG Schleswig 21.3.1996 – 2 W 12/96 (beide unveröff.). Zum Beschwerdeverfahren siehe OLG Koblenz 9.9.1999, StAZ 2000, 20 (in diesem Heft).