Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_11_16.html
Timestamp: 2019-03-18 13:39:59
Document Index: 215114264

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 7', '§ 38', '§ 1', '§ 5', '§ 19']

Artikel X Alte Fassung Neue Fassung Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes AZG in der Fassung vom 22 Juli 1996 GVBl S 302 472 zuletzt geändert durch § 11 des Gesetzes vom 24 Juni 2004 GVBl S 250 Allgemeinen
Mitarbeiter des Landesamtes für Bürger und Ordnungsangelegenheiten können im Rahmen der Erprobung der übergreifenden Leistungserbringung in den Bezirksämtern Bürgerämter mit einzelnen bezirklichen Aufgaben betraut werden
Bei Zweifeln an der Identität einer eingetragenen Person mit der Person auf die sich eine Mitteilung nach Absatz 4 bezieht dürfen die Datenbestände des Zentralen Fahrerlaubnisregisters und des Zentralen Fahrzeugregisters zur
Übermittlung 1 Die in den Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten dürfen an die Stellen die 1 für die Verfolgung von Straftaten zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen 2 für die Verfolgung von
Enthält das Verkehrszentralregister oder das Zentrale Fahrerlaubnisregister eine Eintragung über diese Person so ist der neue Name bei der Eintragung zu vermerken
Durch Verwaltungsakt für ein Fahrzeug genehmigte Ausnahmen von der Zulassungspflicht der Betriebserlaubnispflicht der Kennzeichenpflicht oder den Bau oder Betriebsvorschriften sind vom Fahrzeugführer durch eine Urkunde zB
Das Bundesamt für Güterverkehr wird als die für die Bundesrepublik Deutschland zuständige Stelle bestimmt die im Rahmen dieser Verordnung die Informationen und die Amtshilfe unter den Mitgliedstaaten und deren Behörden und das
Ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger die nach Absatz 1 zum vorübergehenden Verkehr zugelassen sind müssen hinsichtlich Bau und Ausrüstung mindestens den Bestimmungen der Artikel 38 und 39 und der Anhänge 4 und
Bei der Zuteilung eines besonderen Kennzeichens nach § 7 Abs
Soweit vom KraftfahrtBundesamt für bestimmte Daten eine Schlüsselnummer festgelegt wird ist auch diese im örtlichen Fahrzeugregister zu
Genehmigungsbehörden 1 Die Genehmigung erteilt die von der Landesregierung bestimmte
Die fachliche Eignung ist gegeben wenn der Unternehmer oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person über die zur Führung des Unternehmens erforderlichen Fachkenntnisse
und § 38 vorgesehenen Befugnisse dürfen außer im Verteidigungsfall nur in Anspruch genommen werden wenn die Bundesregierung festgestellt hat dass dies zur beschleunigten Herstellung der Verteidigungsbereitschaft
Zuständig für die Ausführung des Übereinkommens sind 1 das Bundesministerium für Verkehr Bau und Wohnungswesen für Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B 2 die PhysikalischTechnische Bundesanstalt für die
Lösung. Dem Abgeordnetenhaus wird der vom AgendaForum erarbeitete Entwurf einer Berliner Lokalen Agenda 21 zur Kenntnisnahme und mit der Empfehlung vorgelegt der inhaltlichen Bewertung durch den Senat
Der Start für den gesamtstädtischen Konsultationsprozess erfolgt mittels einer öffentlichen Veranstaltung mit Präsentation des Beschlusses gemeinsam mit den bereits tätigen landesweiten
Eine Änderung der Förderungsbedingungen im Rahmen der GAK kann nur im Einvernehmen mit allen anderen Bundesländern und der Bundesregierung erwirkt
Fort und Weiterbildung für öffentlich Bedienstete. Der Senat ist für konkrete Verbesserungsvorschläge in Bezug auf die Durchführung von Beteiligungsverfahren offen
Der Senat wird da wo es möglich ist seine Maßnahmen auf diesen politischen Handlungsfeldern an den vom Agendaforum entwickelten Grundsätzen
Die Bänke umfassen jeweils fünf Mitglieder von denen mindestens eines aus Brandenburg kommen soll und sind den folgenden Sektoren zugeordnet ArbeitnehmerArbeitslose BildungWissenschaft kommunalelokale
In die Erarbeitung der gesamtstädtischen Agenda 21 sind viele Ergebnisse der bezirklichen Agenden eingeflossen insbesondere bei der Auswahl und der inhaltlichen Gestaltung der Handlungsfelder
Weiterhin ist die Anerkennungskultur tragend für den Prozess wenn den Beteiligten Erfolgserlebnisse ermöglicht werden und sie einen Statusgewinn aus ihrem Engagement ziehen können wird dieses Engagement andauern und es werden sich
Hierfür soll dieses Zukunftsprogramm Orientierung und Anregungen geben und dazu beitragen konkrete Projekte und Maßnahmen in Gang zu
In Berlin dominiert die prekäre Finanzlage die tagesaktuellen politischen Diskussionen
In ökonomischer Hinsicht soll der Verkehr zur Sicherung von Arbeit und wirtschaftlichem Erfolg beitragen
Virtuell Sichere Dosis Restrisiko von einem zusätzlichen Toten pro 100000 Einwohner Ausgehend von der heutigen Berliner Einwohnerzahl von ca
Qualitätsziel 31 Ökologisches Wirtschaften auf dem Land verbessert die Böden und den Wasserhaushalt stärkt den Artenschutz dient dem Klimaschutz und entlastet die Wälder von Emissionen
Qualitätsziel 61 Berlin ist eine Stadt in der alle Bevölkerungsgruppen ungeachtet ihrer ethnischen und kulturellen Herkunft gleichen Zugang zu Gärten haben und in ihnen Natur erleben schützen sowie entwickeln
Maßnahmen Verzicht mangels Bedarf auf weitere Ausbaumaßnahmen von Spree und Havel für Großmotorgüterschiffe im Projekt 17 Deutsche Einheit Weiterführung des erfolgreichen Röhrichtschutzprogramms da die Röhrichtbestände
Qualitätsziel Gleichwertige Lebensbedingungen. In allen Ortsteilen existieren akzeptierte gleichwertige Lebens Wohn und Umfeldverhältnisse und in den Nachbarschaften werden tragfähige gesellschaftliche Strukturen neuentwickelt
Langfristiges Ziel der Akteure auf dem Gelände ist das gesamte Revaler Viereck über einen kooperativen partizipativen Entwicklungsprozess in den alle Akteure dh Eigentümerin Bezirk und die BürgerInnen eingebunden sind zu
Vielfältige Formen von Beteiligungs und Partizipationsverfahren sowie die verschiedenen beispielsweise im Quartiersmanagement praktizierten Beteiligungsmaßnahmen zeigen dass Bürgerinnen und Bürger bereit und in der Lage sind ihre
Bis Ende 2004 wird in mindestens drei Berliner Bezirken ein Bürgerhaushaltsverfahren gestartet das im Verlauf des Jahres 2005 bezogen auf das Haushaltsjahr 2006 durchgeführt
Die nachstehenden Vorschläge sollen dazu beitragen die für Berlin formulierten politischen Zielsetzungen zur verstärkten Partizipation junger Menschen aufzugreifen und ihnen einen Rahmen zu
Handlungsziel 7 Prüfung der Kinder Jugend und Familiengerechtigkeit Für alle Planungen und Vorhaben die Belange von jungen Menschen und ihren Familien unmittelbar berühren werden Kinder und Familiengerechtigkeitsprüfungen bzw
Der erweiterte Arbeitsbegriff der Mischarbeit trägt der Realität der aktuellen Entwicklungen Rechung indem er die bisherige Fixierung auf Erwerbsarbeit relativiert und sie in einen Zusammenhang mit sozialen und ökologischen
Die physische und psychische Gesundheit sowie die Persönlichkeitsentwicklung werden geschützt und
Die aufgeführten Handlungsziele in Richtung auf Nachhaltigkeit und einen neuen Arbeitsbegriff der Mischarbeit sollen zunächst in den folgenden Reformschritten und Projekten erprobt werden
Im Bereich der Aufarbeitung von Komponenten zur Wiederverwendung erfolgt eine Prüfung auf Funktion der einzelnen Baugruppen sowie deren Zusammenstellung zu neuen Funktionseinheiten
Um die wirtschaftlichen Impulse im Sinne von zukunftsfähiger Entwicklung gezielt mit positiven sozialen und ökologischen Effekten zu verbinden sollten vor allem drei Herausforderungen des Einsatzes der Informations und
Zweitens können diese Maßnahmen wesentlich dazu beitragen dass eine digitale Integration als Gegenmaßnahme zur digitalen Spaltung vorangebracht wird
Schaffung von neuen Integrationsangeboten von Kindern Schülerinnen mit Beeinträchtigungen und besonderem Förderungsbedarf in allen Bildungseinrichtungen und Fortbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen zu Facherzieherinnen für
Qualitätsziel 2 Aktive Mitgestaltung der öffentlichen und privaten Entwicklungszusammenarbeit durch die Akteure der Zivilgesellschaft in Berlin und in den Partnerländern Handlungsziele Bereitstellung der strukturellen und
Ergänzung rechtlich sozialer Prioritäten der Beratung um wirtschaftliche im Beratungskonzept Maßnahmen 1 die Bildung eines Runden Tischs mit Vertretern aller Akteure 2 Konzipierung eines Netzwerkansatzes professioneller und
Die Förderung von erneuerbaren Energien Energieeinsparungen und Energieeffizienz wird vom Senat im Rahmen der Entwicklungs und Innovationsfelder aktiv von Maßnahmen der Wirtschaftsförderung unterstützt ua durch die
Erste Berliner Grasheizung Als modellhaftes Projekt mit Öffentlichkeitswirkung soll eine CO2neutrale Beheizung von Gewächshäusern im Botanischen Volkspark Pankow durch lokal und regional anfallende Biomasse als technische Anlage mit
Integration von Geschlechtergerechtigkeit bei der Formulierung von Zielen und Indikatoren dh es werden Belange von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigt Überprüfung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen aller
Mit der Erarbeitung und Umsetzung der Berliner Agenda 21 kommen das Abgeordnetenhaus und der Senat in Zusammenarbeit mit vielen gesellschaftlichen Akteuren dem Auftrag des Erdgipfels in Rio de Janeiro 1992 und des Weltgipfels für
Die Berliner Agenda soll in einem langfristigen Dialogprozess bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden wobei die Ziele Maßnahmen und Projekte in kurzfristige bis 2006 und langfristige unterschieden
Die Präsidentin des Kammergerichts ist übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde für alle Beschäftigten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit grundsätzlich für alle Personalentscheidungen zuständig sie entscheidet bisher auch
Außerdem wäre diese Lösung zeitraubend für Staatsanwaltschaft Polizei und Anwaltschaft da der einheitliche Standort für die Verhandlung aller landgerichtlichen Strafsachen in der Turmstraße aufgegeben
Der Antrag ist bei dem für den Schiedsamtsbezirk zuständigen Amtsgericht oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 Satz 3 zu
Die Verlängerung der Straßenbahn von der Eberswalder Straße über Bernauer Straße Nordbahnhof und Invalidenstraße zum HauptbahnhofLehrter Bahnhof wird planungsrechtlich über Planfeststellungsverfahren abgesichert
Diese bereichsspezifische Differenzierung wird durch eine gegenstandsbezogene Differenzierung ergänzt wonach nur sichtbare religiöse und weltanschauliche Symbole und entsprechend auffallend geprägte Kleidung untersagt sind
Die Vorschrift des § 1 findet auf die Angestellten und Auszubildenden der Berliner Verwaltung entsprechend Anwendung
Das Studentenwerk Berlin engagiert sich seit über 30 Jahren erfolgreich für die soziale wirtschaftliche kulturelle und gesundheitliche Förderung der Studierenden
Das Studentenwerk kann seine Einrichtungen und Dienstleistungen auch anderen Angehörigen der betreuten Hochschulen Angehörigen anderer Bildungseinrichtungen sowie den Beschäftigten des Studentenwerks zur Verfügung stellen soweit
Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Vertreter können nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes
Hierzu wird berichtet Um erste Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaften für Mittel und Osteuropa einfließen lassen zu können bedarf es noch einiger Ermittlungen und Abstimmungen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Antidiskriminierungs und Integrationsfördermaßnahmen für Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen a. Der Senat wird aufgefordert einen Aktionsplan Freiräume und
Vorlage zur Kenntnisnahme Achter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Der Senat
§ 5 wird wie folgt geändert a. Es wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt 3 Die Programme und Angebote der Körperschaft und ihrer Mitglieder sind auf der Grundlage einer Vereinbarung wechselseitig in den jeweiligen
Rundfunkteilnehmer die aufgrund Artikel 2 des Gesetzes vom 6 August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18 April 1961 über diplomatische Beziehungen BGBl 1964 II S 957 oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte
Protokollerklärung aller Länder zu § 19 Rundfunkstaatsvertrag. Die Länder nehmen in Aussicht den öffentlichrechtlichen Programmauftrag weiter so zu konkretisieren dass es möglich werden kann unter Berücksichtigung der
Dieser Bericht soll dazu dienen vorhandene Maßnahmen zu bewerten und zu entwickeln durch die Jugendlichen aber auch Erwachsenen die trotz Schulbesuchs nicht richtig lesen schreiben und rechnen können im Zusammenhang mit der
Gehören Grundbildung und Alphabetisierung zweifellos zu den Pflichtaufgaben von Schule so fallen dagegen Angebote im nachschulischen Bereich in die Zuständigkeit von