Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%204,%20309
Timestamp: 2019-12-05 16:47:31
Document Index: 61327897

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 317', 'BGH', '§ 93', '§ 299', '§ 93', 'Art 103', '§ 93', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 768/52 - dejure.org
BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 768/52
https://dejure.org/1955,62
BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 768/52 (https://dejure.org/1955,62)
BVerfG, Entscheidung vom 06.10.1955 - 1 BvR 768/52 (https://dejure.org/1955,62)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Januar 1955 - 1 BvR 768/52 (https://dejure.org/1955,62)
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BVerfGG § 93 Abs. 1; ZPO § 317 Abs. 1, Abs. 3
Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Urteilszustellung von Amts wegen
BGH, 19.06.1952 - III ZR 147/50
BVerfGE 4, 309
NJW 1955, 1713
DVBl 1956, 89
DÖV 1955, 763
BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06
Hamburgisches Hochschulgesetz
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Geltendmachung von Rechtsverletzungen nach Ablauf der Frist grundsätzlich nicht zugelassen; die Ausschlussfrist soll den zu einer prozessualen Handlung Berechtigten veranlassen, diese Handlung nicht beliebig lange hinauszuschieben, sondern innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen, nach deren Ablauf er mit der Handlung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 4, 309 ; 11, 255 ; 18, 1 ; 18, 85 ; 23, 153 ; BVerfGK 1, 306 ).
BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
Die Monatsfrist in § 93 Abs. 1 BVerfGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ausschlußfrist, gegen deren Versäumung es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt (BVerfGE 4, 309 [313 ff.]).
BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
Nachträglich erschiene dann der Rechtsweg als mit der Entscheidung der unteren Instanz erschöpft und in aller Regel die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde als verstrichen, ohne daß eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung dieser Frist möglich wäre (BVerfGE 4, 309).
BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 296/57
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei gerichtlichen …
Da eine formlose Mitteilung solcher Entscheidungen an die beteiligten Rechtsanwälte auf Grund allgemeinen Ersuchens nach § 299 Abs. 1 ZPO üblich sei, müsse bei sinngemäßer Auslegung des Gesetzes die Frist beginnen, sobald der Betroffene in den Besitz eines amtlich ausgefertigten Abdrucks der vollständigen Entscheidung gelangt sei; nur diese Auslegung werde dem Zweck der Beschwerdefrist gerecht (Beschluß vom 6. Oktober 1955, BVerfGE 4, 309 [312 ff]).
- Demgegenüber ist es von untergeordneter Bedeutung, daß während einer gewissen (Übergangszeit, solange die Neuregelung unter den Rechtsanwälten noch nicht ausreichend bekannt war, in zahlreichen Fällen die verschärfte Frist der Neufassung nicht eingehalten worden ist und daher eine Reihe von Verfassungsbeschwerden als verspätet verworfen werden müssen, da das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht kennt (BVerfGE 4, 309 [313 ff]).
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2005 - LVerfG 8/04
Haushaltsrechtsgesetz 2004/2005 - Überschreitung der Kreditobergrenze, Erste …
Ihr Ablauf kann nicht durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überspielt werden (BVerfGE 4, 309, 313 f.; 16, 1, 3, BVerfG [K], NVwZ 2004, 96, jeweils zu § 93 BVerfGG).
BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 1264/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) …
Sie soll gerade nicht zu laufen beginnen, bevor der Beschwerdeführer von der Entscheidung in einer Weise Kenntnis nehmen konnte, die es ihm ermöglicht, sich von der Wahrung oder Beeinträchtigung seiner verfassungsmäßigen Rechte zu überzeugen (vgl. BVerfGE 2, 101 ; 4, 309 ; 28, 88 ).
BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit …
Das Vorbringen des Beschwerdeführers gibt keinen Anlaß, die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum grundsätzlichen Ausschluß der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. BVerfGE 4, 309 [313 ff.]) zu überprüfen.
BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67
Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren
c) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist, die eine gesetzliche Ausschlußfrist ist, ist im Organstreitverfahren so wenig zulässig wie im Verfahren über Verfassungsbeschwerden (BVerfGE 4, 309 (313)).
BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
Es erscheint daher angebracht, in diesem Verfahren an den Nachweis der Vertretung keine strengeren Anforderungen zu stellen als in den genannten Prozeßordnungen, zumal da es gegen die Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt (BVerfGE 4, 309 [313 ff.]; 9, 109 [115 f.]; 28, 243 [256]).
BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 727/65
Hessisches Schulgebet
Für sie begann die Frist deshalb erst mit der Veröffentlichung des Urteils im Hessischen Staatsanzeiger als dem Zeitpunkt, von dem an sie in zuverlässiger Weise von der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung Kenntnis nehmen konnten (BVerfGE 4, 309 [313]; 21, 132 [136]).
BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …
BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …
BVerfG, 01.02.1967 - 1 BvR 630/64
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im …
BVerfG, 22.10.1995 - 2 BvR 1899/95
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2182/06
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners
StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096
AbÃ¤nderung; Gegenvorstellung; GehÃ¶rsrecht; Rechtliches GehÃ¶r; Wiedereinsetzung
BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvQ 8/00
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung des BVerfGG § …
VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 38/05
Staats- und Verfassungsrecht, kommunale Verfassungsbeschwerde; Verletzung des …
VerfGH Thüringen, 12.10.2004 - VerfGH 9/03
Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; …
BVerfG, 12.04.1956 - 1 BvR 461/55
Bezeichnung des verletzten Grundrechts innerhalb der Begründungsfrist
BGH, 27.02.1973 - 1 StR 14/73
Für den Angeklagten unabwendbarer Zufall bei vorsätzlicher Überschreitung der …
StGH Hessen, 01.04.1981 - P.St. 924
Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine den Strafvollzug betreffenden …
BVerfG, 16.12.1969 - 2 BvK 2/69
Ausschlußfrist bei Verfahren über Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes
StGH Hessen, 17.09.1979 - P.St. 884
Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof HE: keine Wiedereinsetzung bei …
StGH Hessen, 28.07.1976 - P.St. 793
Belehrungspflicht; Frist; Gerichtsentscheidung; Gleichheitsgrundsatz; …
StGH Hessen, 06.09.1958 - P.St. 267
VG Koblenz, 09.05.1995 - 7 M 4832/94
Zulassungsanspruch zum Studium der Humanmedizin bei vollständiger Ausschöpfung …
BVerwG, 14.07.1956 - V B 102.55