Source: http://gdphloh.de/index.php/intern/246-antrag-zusatzbestimmungen
Timestamp: 2019-02-19 18:35:19
Document Index: 214365841

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 10']

GdP - Zusatzbestimmungen
Zusatzbestimmungen für die Regionalgruppe HL-OH:
Diese Zusatzbestimmungen beziehen sich auf den § 27 der Satzung des Landesbezirkes S.-H.
Die Regionalgruppe führt den Namen:
Gewerkschaft der Polizei(GdP) – Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein
Die Regionalgruppe hat ihren Sitz in Lübeck.
§ 2 Gliederung der Regionalgruppe
(1) Die Regionalgruppe umfasst den Dienstbezirk der Polizeidirektion Lübeck. Weiterhin werden die Dienststellen der WSP im Direktionsbereich Lübeck betreut.
(2) Die Regionalgruppe besteht aus folgenden Gremien:
dem Regionalgruppenvorstand
dem Geschäftsführenden Regionalgruppenvorstand
(3) In den jeweiligen Organisationseinheiten der PD Lübeck werden Delegierte für den Regionalgruppenvorstand gewählt. Für jede/n Delegierte/n wird ein Ersatzdelegierter gewählt.
Verteilung der Delegierten:
Führungsstab 1
1. PR HL 1
2. PR HL 1
3. PR HL 1
4. PR HL 1
PABR Scharbeutz 1
PR Bad Schwartau 1
PR Eutin 1
PR Neustadt 1
PR Heiligenhafen 1
BKI FI 1 HL 1
BKI FI 1 OH 1
BKI FI 2 1
WSP-Revier Travemünde 1
WSPst Fehmarn 1
Die Delegierten sind zugleich die Vertrauensleute vor Ort.
Daneben kann es auf den Dienststellen weitere Vertrauensleute geben. Diese werden regelmäßig durch ein Mitglied des Vorstandes informiert und fortgebildet.
(4) In der Regionalgruppe bestehen zur Förderung
der Jugendarbeit die JUNGE GRUPPE
der Seniorenarbeit die Seniorengruppe und
der Frauenarbeit die Frauengruppe.
Um die optimale Betreuung der Senioren in der Regionalgruppe weiter zu gewährleisten, besteht die Seniorengruppe aus den Bereichen Lübeck und Ostholstein. Jeder Bereich entsendet einen eigenen Vertreter in den Regionalgruppenvorstand.
§ 3 Jahreshauptversammlung
Die Jahreshauptversammlung ist das höchste Gremium der Regionalgruppe.
Eine JHV findet mindestens alle zwei Jahre statt. In dem Jahr, in dem ein Landesdelegiertentag stattfindet, muss eine Jahreshauptversammlung durchgeführt werden.
Der Geschäftsführende Vorstand beruft die JHV ein.
Jedes Mitglied der Regionalgruppe ist zur Teilnahme an der JHV berechtigt und hat dort Stimmrecht.
Die Mitglieder sind zwei Wochen vor der JHV unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung einzuladen. Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die JHV bei Eintritt in die Tagesordnung.
Die JHV wählt eine Verhandlungsleitung. Sie besteht aus dem/der Verhandlungsleiter/in und mindestens einem Beisitzer/innen. Der Geschäftsführende Vorstand hat ein Vorschlagsrecht zur Bildung der Verhandlungsleitung.
Über den Verlauf der JHV ist ein Protokoll zu fertigen. Über Art und Umfang einer späteren Veröffentlichung entscheidet der Gesamtvorstand.
§ 4 Aufgaben der Jahreshauptversammlung
Zu den Aufgaben der JHV gehören:
Beratung und Beschlussfassung über Anträge und Entschließungen
Entgegennahme der Geschäftsberichte des Regionalgruppenvorstandes und der Kassenprüfer
Genehmigung der Jahresabschlüsse sowie Beschlussfassung über die Haushaltspläne
Beschlussfassung zu den Zusatzbestimmungen und zur Spesenordnung der Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein
Die JHV wählt den Geschäftsführenden Vorstand für einen Zeitraum von vier Jahren.
Die Delegierten und die Ersatzdelegierten für den Regionalgruppenvorstand werden von der Jahreshauptversammlung bzw. von den Mitgliedern der jeweiligen Organisationseinheiten gewählt.
Die JHV wählt die Hälfte der Delegierten für den Landesdelegiertentag.
Die Jahreshauptversammlung wählt die Kassenprüfer.
§ 5 Außerordentliche Jahreshauptversammlung
Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung ist unverzüglich vom Geschäftsführenden Vorstand einzuberufen
auf Beschluss des Gesamtvorstandes mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder
auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der Regionalgruppe.
Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung darf nur der Antragsgrund sein.
§ 6 Anträge für die Jahreshauptversammlung
Schriftliche Anträge für die Jahreshauptversammlung können jederzeit an den Gesamtvorstand gerichtet werden.
Die Anträge sind bis zu einem vom Geschäftsführenden Vorstand festzusetzenden Termin einzureichen.
§ 7 Regionalgruppenvorstand
Der Regionalgruppenvorstand besteht aus
den Delegierten der jeweiligen Organisationseinheiten
dem/der Beisitzer/in der JUNGEN GRUPPE
den Beisitzern der Seniorengruppe aus den Bereichen HL und OH
der Beisitzerin der Frauengruppe
Der Regionalgruppenvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
Er vertritt die Regionalgruppe gegenüber den Behörden und Organen seines Organisationsgebietes;
Er ist für die Durchführung der Beschlüsse der Jahreshauptversammlung verantwortlich;
Er beschließt über Anträge, die nicht von der Jahreshauptversammlung behandelt werden;
Er kann dem Geschäftsführenden Regionalgruppenvorstand Aufträge erteilen;
Er stellt die Haushaltspläne auf und beschließt diese, soweit keine Zuständigkeit der Jahreshauptversammlung § 4 Abs. 1 c gegeben ist.
Er wählt die Hälfte der Delegierten zum Landesdelegiertentag.
Der Regionalgruppenvorstand wird in der Regel viermal im Jahr sowie auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Regionalgruppenvorstandes von dem/der Vorsitzenden einberufen.
§ 8 Geschäftsführender Regionalgruppenvorstand
Der Geschäftsführende Regionalgruppenvorstand besteht aus
dem/der Vorsitzende/r
dem/der 1. Stell. Vorsitzenden
dem/der 2. Stell. Vorsitzenden
dem/der 2. Kassier/in
dem/der Beisitzer/in Tarif
dem/der Beisitzer/in Schutzpolizei
dem/der Beisitzer/in Kripo
dem/der Beisitzer/in Frauengruppe
dem/der Beisitzer/in Wapo
dem/der Beisitzer/in Junge Gruppe
dem/der Beisitzer/in Senioren
Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsbereiche werden durch die Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Regionalgruppenvorstandes geregelt.
Der Geschäftsführende Regionalgruppenvorstand führt die Geschäfte und nimmt die ihm von der Jahreshauptversammlung oder vom Regionalgruppenvorstand übertragenen Aufgaben wahr. Er verfügt über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes und hat alljährlich dem Regionalgruppenvorstand einen Jahresabschluss vorzulegen.
Es werden zwei Kassenprüfer gewählt.
Auf der Gründungsversammlung wird der 1. Kassenprüfer für vier Jahre, der zweite Kassenprüfer für zwei Jahre gewählt.
Nach Ablauf dieser Wahlperioden werden die Kassenprüfer für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt.
Eine Wiederwahl als Kassenprüfer ist zulässig.
Kassenprüfer dürfen keinem Vorstand der Regionalgruppe angehören.
Die Kassenprüfer können ihre Aufgabe durch regelmäßige und unvermutete Kassenprüfungen wahrzunehmen. Mindestens vor jeder Jahreshaupt-versammlung muss eine Kassenprüfung vorgenommen werden. Über jede Prüfung ist ein entsprechender Bericht zu fertigen. Die Kassenprüfer berichten der Jahreshauptversammlung.
§ 10 Auflösung der Regionalgruppe
Die Auflösung der Regionalgruppe oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Organisation kann nur auf einer Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Dabei ist auch über die Verwendung des Vermögens zu beschließen.
Diese Zusatzbestimmungen sind von der Gründungsversammlung der Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein beschlossen worden und treten unmittelbar in Kraft.
letzte Änderung - Jahreshauptversammlung 13.04.2017