Source: https://www.czarnetzki.eu/einschraenkung-des-weiterverkaufs-von-software-durch-programmsperre/
Timestamp: 2019-02-18 07:14:26
Document Index: 61359161

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Einschränkung des Weiterverkaufs von Software durch Programmsperre
Urteile IT-Recht » IT-Urheberrecht » Gebrauchtsoftware und Programmsperre
Einschränkung des Weiterverkaufs von Software durch Programmsperre
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 20.03.2008
BGH, Urteil vom 15.09.1999
Link: Urteil Gebrauchtsoftware und Programmsperre
Ein Unternehmen hatte von einem anderen Unternehmen Software gebraucht gekauft. Diese Software beinhaltete, was dem Käufer unbekannt war und worauf er auch vom Verkäufer nicht hingewiesen worden war, eine periodisch auftretende Programmsperre. Diese war vom Softwarehersteller eingebaut worden, um den auch in den Lizenzbestimmungen untersagten Weiterverkauf der Software durchzusetzen. Der Ersterwerber der Software erhielt vom Softwareunternehmen regelmäßig einen Freischaltcode, der eine Nutzung der Software ermöglichte. Ein Zweiterwerber hingegen musste zur Nutzung der Software erneut Lizenzgebühren zahlen.
Der Käufer verklagte das Softwareunternehmen und trug vor, der Einbau der Programmperre stelle eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung dar. Das Recht, den Weiterverkauf der Software zu beschränken, sei durch den Verkauf im Sinne des Urheberrechts erschöpft, die entsprechenden Regelungen in den Lizenzbestimmungen seien unwirksam. Das Softwareunternehmen habe damit rechnen müssen, dass bei einem Zweiterwerber durch die Sperre Schäden auftreten könnten, zu dem sei mit Datenverlusten zu rechnen.
Der Einbau einer Programmsperre in eine Software mit dem Ziel, eine in den Lizenzbestimmungen vorgesehener Beschränkungen des Rechts zum Weiterverkauf der Software durchzusetzen, stellt im Verhältnis zu einem Zweiterwerber keine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung dar, da es an einem entsprechenden Vorsatz im Verhältnis zum Zweiterwerber fehlt.
Ist die Frage, inwieweit eine Beschränkung des Weiterverkaufs einer Software durch den Ersterwerber in Lizenzbestimmungen und der Einbau einer Sperre zur Durchsetzung dieser Lizenzbestimmungen höchstrichterlich noch nicht geklärt, so darf das Softwareunternehmen gestützt auf eine entsprechende anwaltliche Beratung darauf vertrauen, dass der Einbau der Sperre zulässig ist. Damit fehlt es an jeder vorsätzlichen Schädigungshandlung.
Das Urteil des BGH scheint auf den ersten Blick sowohl für eine Zulässigkeit von Programmsperren zu sprechen, als auch eine Beschränkung des Verkaufs von Gebrauchtsoftware als zulässig zu halten. Dieses frühe Urteil des BGH könnte insoweit auch als Indiz dafür dienen, ob durch den Verkauf einer Software an einen Lizenznehmer hinsichtlich des Rechts zur weiteren Vervielfältigung und zum weiteren Vertrieb dieser Software Erschöpfung im Sinne des Urheberrechts eingetreten ist. Das Urteil könnte insoweit von Interesse für die Diskussion um den Erschöpfungsgrundsatz bei Gebrauchtsoftware sein, die auch im Jahr 2011 noch nicht durch den BGH geklärt wurde (siehe Vorlagefrage zum EuGH).
Bei genauerem Hinsehen lässt sich jedoch feststellen, dass sich der BGH sowohl um eine Beurteilung der Zulässigkeit von Programmsperren als auch eine Äußerung zum Erschöpfungsgrundsatz drückt. Das Urteil, mit dem ein Schadensersatzanspruch des Zweiterwerbers gegen das Softwareunternehmen abgelehnt wurde, wird durch den BGH ausschließlich damit begründet, dass es jedenfalls an einem Vorsatz fehlt, der nach § 826 BGB sich sowohl auf die schädigende Handlung als auch den eingetretenen Schaden beziehen muss. Alle weiteren rechtlichen Fragen, die der BGH hätte klären können, lässt er ungeklärt. Dies ist insoweit bedauerlich, als bereits damals Entscheidungen von deutschen Obergerichten vorlagen, die sich mit dem Erschöpfungsgrundsatz beschäftigten (so zum Beispiel OLG Nürnberg NJW 1989,2634).
Der BGH macht in seinem Urteil allerdings klar, dass es Aufgabe des Ersterwerbers gewesen wäre, den Zweiterwerber auf die Programmsperre hinzuweisen. Das Softwareunternehmen habe darauf vertrauen dürfen, dass sich der Lizenznehmer im kaufmännischen Geschäftsverkehr redlich verhalte und eine bestehende Weiterverkaufsbeschränkung in den Lizenzbestimmungen einhalte bzw. einen Zweiterwerber auf die Sperre hinweise. Insoweit hätte der Zweiterwerber seine Schadensersatzansprüche sinnvollerweise gegen die Verkäuferin, nicht jedoch gegen das Softwareunternehmen machen sollen.
Das Urteil des BGH finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.