Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-an-mitglieder-der-bundesregierung/
Timestamp: 2020-06-07 10:15:49
Document Index: 261463617

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41']

Geschenke an Mitglieder der Bundesregierung
Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit Beginn der 18. Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen:
Bisher hat nur Bundesminister Schäuble zwei Preise bekommen. Das Preisgeld in Höhe von 10.000 € bzw. 25.000 € hat er gespendet.
<< Anfragesteller/in >> – 19.08.2015
<< Anfragesteller/in >> – 23.09.2015
Bundeskanzleramt – 08.10.2015
Geschenke an Mitglieder der Bundesregierung [#11099]
Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit Beginn der 18. Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen: - Art des Geschenkes - Wert - Verwendung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Geschenke an Mitglieder der Bundesregierung [#11099]
23. September 2015 09:38
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Geschenke an Mitglieder der Bundesregierung" vom 19.08.2015 (#11099) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
IFG-Anfrage Geschenke Bundesregierung
ifg_kanzle…aerzt.pdf ifg_kanzleramt_geschenke_geschwaerzt.pdf 84,5 KB öffentlich geschwärzt
Das Bundeskanzleramt teilt die Geschenke mit, die Regierungsmitglieder erhalten haben.