Source: https://www.energieverbraucher.de/de/das-eeg__510/NewsDetail__18178/
Timestamp: 2019-07-20 15:41:16
Document Index: 226066327

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: EEG-Umlage keine staatliche Beihilfe
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. März 2019 kam wie ein Paukenschlag: Die Förderung erneuerbarer Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist keine staatliche Beihilfe. Damit sind auch die Ausnahmen von der EEG-Umlage für Großverbraucher und Eigenversorger keine genehmigungspflichtigen Subventionen.
(28. Juni 2019) Ausgangspunkt des Streits war eine Beschwerde des Bundes der Energieverbraucher gegen die Befreiungen von der EEG-Umlage, die der Verein im November 2011 bei der EU-Kommission vorbrachte. Damals war nicht im Entferntesten absehbar, was diese Beschwerde auslösen würde. Ausdrücklich richtete sich die Beschwerde nicht gegen die EEG-Förderung als solche, sondern lediglich gegen ungerechte Befreiungen von der Umlage. Entsprechend der „besonderen Ausgleichsregelung“ für Stromgroßverbraucher brauchten die begünstigten Betriebe keine oder nur eine sehr geringe EEG-Umlage für ihren Strom zahlen. Die dadurch fehlenden Beträge, jährlich rund fünf Milliarden Euro, mussten – und müssen noch immer – die privaten Haushalte und die nicht-befreiten Betriebe zusätzlich aufbringen.
Kommissionsentscheidung 2014
Die EU-Kommission eröffnete auf die Beschwerde des Vereins hin ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzulässiger Beihilfen. Die EEG-Vergütung insgesamt und die EEG-Ausnahmen wurden von der Kommission als Beihilfe betrachtet. Die Zeichen standen auf Sturm. Würde die Kommission bei ihrer Meinung bleiben, hätte die begünstigte Großindustrie die nicht bezahlten EEG-Umlagen nachträglich zahlen müssen. Aus Sicht der nicht-begünstigten Verbraucher eine Selbstverständlichkeit.
Großindustrie schickt Merkel vor
Die betroffene Industrie jedoch drohte mit Abwanderung ins Ausland, Arbeitsplatzverlusten und Schäden für Deutschland, wenn die Befreiungen zurückzuzahlen wären. Mit Erfolg schickte man die Politik ins Rennen. Monatelang verhandelten Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel in Brüssel auf höchster Ebene, um die Rückzahlung abzuwenden. Letztlich erfolgreich: Die Kommission betrachtete die Ausnahmen mit ihrer Entscheidung vom 25. November 2014 unverändert als staatliche Beihilfen. Jedoch wurden die Beihilferichtlinien von der Kommission so aufgelockert, dass die Ausnahmen nunmehr fast alle zulässig waren. Ein rechtlich fragwürdiges Vorgehen zugunsten der Großindustrie. Ein kleiner Teil jedoch war nach der Kommissionsentscheidung zurückzuzahlen. Daran entzündete sich ein weiterer Streit.
Unterliegen in erster Instanz
Die Bundesrepublik reichte im Jahr 2015 Klage gegen die Kommissionsentscheidung von 2014 ein. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat diese Klage mit Entscheidung vom 10. Mai 2016 in erster Instanz zurückgewiesen (Az. T‑47/15). bdev.de/t4715
Gegen dieses Urteil des Europäischen Gerichts legte die Bundesrepublik Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Und hatte damit nun überraschend Erfolg. Der EuGH hob die vorhergehenden Entscheidungen der EU-Kommission und des Europäischen Gerichts mit seiner Entscheidung vom 28. März 2019 kurzerhand auf (Az. C-405/16 P). bdev.de/c40516p
Vorgeschichte: PreussenElektra-Urteil
Bereits seit Einführung des EEG im Jahr 2000 laufen die Stromversorger und die Großindustrie gegen das Gesetz Sturm. Denn das EEG hatte erstmals das Zeug, die fossile Energiewirtschaft in die Bedeutungslosigkeit abzudrängen. Als sich das Stromeinspeisegesetz und das darauf basierende EEG auf politischem Wege nicht mehr verhindern ließen, versuchte man die Gesetze auf dem rechtlichen Wege zu Fall zu bringen. Man denunzierte das EEG als „verbotene Beihilfe“ und wollte die EU dazu bringen, das EEG zu untersagen. Im sogenannten PreussenElektra-Urteil entschied der EuGH im Jahr 2001 jedoch, dass die Förderung erneuerbarer Energien durch die bloße Festlegung einer Abnahmepflicht zu Mindestpreisen keine Beihilfe darstelle, da keine staatlichen Mittel tangiert seien (Az. C-379/98). bdev.de/c37998
Die Essent-Entscheidung
Anders entschied der EuGH später in der Rechtssache „Essent“ (Az. C-206/06). Hier hatten die niederländischen Stromnetzbetreiber die aus einem gesetzlichen Aufschlag auf den Strompreis stammenden Gelder an eine private Einrichtung (SEP) weitergeleitet. Über die SEP wurden die Gelder wiederum nach gesetzlich exakt geregelten Vorgaben verwaltet und verteilt. Entscheidend für die Einordnung als Beihilfe war hier die Verwaltung und Kontrolle durch die SEP, die wegen der exakten gesetzlichen Ausgestaltung dem niederländischen Staat zugerechnet wurde. bdev.de/c20606
Befremdliche Sichtweise
In Deutschland dagegen fehlt es an genau dieser Ausgestaltung, so der EuGH in seinem aktuellen Urteil zum deutschen EEG. Die Bundesrepublik hatte folgendermaßen argumentiert: Die Zahlung der EEG-Umlage durch die Netzbetreiber unterliege als solche keiner staatlichen Kontrolle. Denn die Netzbetreiber entschieden allein, ob sie die Vergütung zahlten und wie hoch sie ausfalle. Die EEG-Umlage stelle daher einen privatrechtlichen Kaufpreisaufschlag dar, den Elektrizitätsunternehmen für die „grüne“ Eigenschaft des Stromes bezahlten, und daher handele es sich im Gegensatz zu einer Abgabe, die ohne Gegenleistung zwangsweise erhoben werde, um ein Leistungs-/Gegenleistungsverhältnis. Letztlich fehle es an allen wesentlichen Merkmalen einer Abgabe, weil das EEG die Elektrizitätsunternehmen nicht dazu verpflichte, ihren Kunden die EEG-Umlage in Rechnung zu stellen. Diesen Argumenten folgte der EuGH, was für deutsche Stromkunden eher befremdlich anmutet. Denn die meisten Verbraucher sind zwar für die EEG-Umlage, zahlen diese aber keineswegs freiwillig.
Auf Kosten der Letztverbraucher
Mit dem EuGH-Urteil werden die für Verbraucher teuren und ungerechten Industrieausnahmen jetzt europarechtlich abgesegnet. Genau dagegen hatte der Bund der Energieverbraucher im Jahr 2011 eigentlich Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Und das Europäische Gericht hatte in erster Instanz bestätigt, dass es sich um eine Subventionierung von stromintensiven Industriebetrieben handele, die von den Letztverbrauchern zusätzlich aufzubringen sind.
Wenn die EEG-Umlage nicht dem Staat zuzurechnen ist, wie der EuGH jetzt festgestellt hat, dann gilt das dem EuGH zu Folge ebenso für die Ausnahmen von der Verpflichtung zur Umlagezahlung. Eine für Verbraucher schmerzhafte, teure und nicht unbedingt einleuchtende Sichtweise. Aber auch die Kommissionsentscheidung von 2014 hatte die teuren, von Verbrauchern aufzubringenden Industrieausnahmen größtenteils gebilligt.
Dennoch könnten die Vergünstigungen für energieintensive Großbetriebe auf Kosten der Endverbraucher national betrachtet dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen und deshalb nach deutschem Recht unzulässig sein. Dazu der Energierechtsexperte Rechtsanwalt Dr. Peter Becker: „Das letzte Wort hat hier nicht der EuGH sondern die deutschen Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht.“ Ein erstes Verfahren vor dem Landgericht Marburg ging zwar verloren. Aber andere Gerichte könnten verbraucherfreundlicher urteilen.
Folgen der Entscheidung für Prosumer
Für die Betreiber von stromerzeugenden Heizungen und PV-Anlagen ist die aktuelle EuGH-Entscheidung von besonderer Bedeutung. In den vergangenen Jahren konnten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission wiederholt nicht darauf einigen, welche Anlagenklassen von der EEG-Umlagepflicht auf Eigenstromnutzungen ausgenommen werden sollen – oder eine Reduktion auf zumeist 40 Prozent der regulären EEG-Umlage gewährt erhalten sollen.
Im Jahr 2018 zog sich dieser Dauerstreit zwischen EU-Kommission und der Bundesregierung im Hinblick auf stromerzeugende Heizungen und andere KWK-Anlagen sogar bis zum August hin. Mit der jetzt erfolgten Feststellung des EuGH, dass die Ausnahmen von der EEG-Umlage keine Beihilfen sind, dürfte sich eine solche Hängepartie nicht mehr wiederholen.
Auch die inzwischen kaum noch zu durchschauende Paragraphen- und Regelungsflut im EEG zu der Frage, welcher Anlagenbetreiber oder Stromlieferant wie viel EEG-Umlage auf welchen Strom an welchen Netzbetreiber zu leisten habe, wurde vom deutschen Gesetzgeber stets mit den komplizierten Kommissionsverhandlungen und Anforderungen aus Brüssel begründet. Sollte dies stimmen, wäre jetzt der Weg für den nationalen Gesetzgeber frei, endlich eine klar verständliche, einfache und in der Praxis umsetzbare Regelung zur EEG-Umlage zu schaffen.
Mit einer allgemeinen Befreiung von Mieterstrom- und Eigenversorgungskonzepten mit kleinen Erzeugungsanlagen bis 30 kWp, wie in der EU-Richtlinie 2018/2011 vorgesehen, könnte dem bisher schwächelnden Mieterstrommarkt (siehe ED 3/2018, S. 27) endlich zum Durchbruch verholfen werden.
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