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Timestamp: 2017-08-19 11:03:05
Document Index: 254529098

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 321', '§ 355', '§ 474', '§ 321', '§ 355']

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterkäufe über den Onlineshop www.fahrzeugelektrik24.de
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für die über den Onlineshop www.fes-online.com abgeschlossenen Verträge der FES GmbH - nachfolgend bezeichnet als FES -, mit Verbrauchern, die die Lieferung von Verbrauchsgütern an den Kunden als Verbraucher zum Gegenstand haben.
2. Diese Verkaufsbedingungen sind für Verträge konzipiert, die unter die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) fallen.
1. Die Angebote von FES sind freibleibend. Es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten seitens des Kunden.
2. Der Kunde ist vor Vertragsabschluß zu einem ausdrücklichen Hinweis an FES verpflichtet, wenn die bestellte Ware unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiko darstellenden oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird.
III. Widerrufsbelehrung bei Verbrauchsgüterkäufen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), nicht jedoch vor Zugang der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
FES GmbH, Senefelderstraße 9, 33100 Paderborn, Fax: +49 (0) 5251 / 500 54 81,
e-Mail: info@fahrzeugelektrik24.de
IV. Abwicklung des Vertrages
1. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern. Die Empfangszuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt.
2. FES ist zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, soweit es dem Kunden zumutbar ist.
3. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist FES zur Einrede der Unsicherheit nach § 321 BGB insbesondere berechtigt, wenn der Kunde seine FES gegenüber bestehenden Pflichten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt. FES ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, solange von dem Kunden zur Abwendung der Einrede erbrachte Leistungen keine angemessene Sicherheit bieten oder anfechtbar sein könnten.
1. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer, zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen Frachtkosten.
2. Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts nach §§ 355, 312d BGB die Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und
- der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
- bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung vom Kunden erbracht wurde.
4. Ungeachtet weitergehender Pflichten zur Zahlungssicherung oder -vorbereitung ist der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber FES fällig sind, nicht nachkommt oder wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat.
5. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von FES mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Zugang der Rechnung die fällige Zahlung leistet.
6. Die Zahlungen sind in EURO ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über das von FES bezeichnete Bankinstitut zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich.
7. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.
Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) haftet FES unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet FES nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von FES. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haftet FES auch für leichte Fahrlässigkeit.
1. FES behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Der Kunde darf den Liefergegenstand, an dem FES uns das Eigentum vorbehalten haben, weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen und sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er FES unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Kunde hat in einem solchen Fall FES die zur Wahrnehmung ihrer Rechte notwendige Hilfe zu leisten. Kosten für erforderlich werdende Interventionen gehen zu Lasten des Kunden. Bei Zahlungseinstellung hat der Kunde FES außerdem die vorhandene Ware anzuzeigen.
3. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von FES nicht nachkommt, kann FES nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware herauszugeben. In der Zurücknahme der Ware durch FES liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch FES liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. FES ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
4. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung.
5. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden von FES im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
als Verbraucher sind Sie dazu zwar gesetzlich nicht verpflichtet, aber wir bitten an dieser Stelle um Ihre Mithilfe. Wir bitten insbesondere offensichtliche Sachmängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Die Mängel bitten wir auf dem der Lieferung beigelegten Reklamationsschein so detailliert wie Ihnen, liebe Kunden möglich, zu beschreiben und die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde und in der Originalverpackung oder einer anderen geeigneten Verpackung auf unsere Kosten an folgende Adresse zurückzusenden: FES GmbH, Senefelderstraße 9, 33100 Paderborn
Bei erheblichen und für Sie offensichtlichen Transportschäden bitten wir die Annahme der Lieferung zu verweigern.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer
1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für die über den Onlineshop www.fes-online.com abgeschlossenen Verträge der FES GmbH mit dem Käufer als Unternehmer über die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für die über den Onlineshop www.fes-online.com abgeschlossenen Verträge der FES GmbH - nachfolgend bezeichnet als FES -, mit Verbrauchern, die die Lieferung von Verbrauchsgütern an den Kunden als Verbraucher zum Gegenstand haben. 2. Diese Verkaufsbedingungen sind für Verträge konzipiert, die unter die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) fallen. 1. Die Angebote von FES sind freibleibend. Es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten seitens des Kunden. 2. Der Kunde ist vor Vertragsabschluß zu einem ausdrücklichen Hinweis an FES verpflichtet, wenn die bestellte Ware unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiko darstellenden oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), nicht jedoch vor Zugang der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: FES GmbH, Senefelderstraße 9, 33100 Paderborn, Fax: 0 52 51 - 54 12 03, e-Mail: info@fes-online.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ende der Widerrufsbelehrung 1. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern. Die Empfangszuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt. 2. FES ist zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, soweit es dem Kunden zumutbar ist. 3. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist FES zur Einrede der Unsicherheit nach § 321 BGB insbesondere berechtigt, wenn der Kunde seine FES gegenüber bestehenden Pflichten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt. FES ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, solange von dem Kunden zur Abwendung der Einrede erbrachte Leistungen keine angemessene Sicherheit bieten oder anfechtbar sein könnten. 1. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer, zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen Frachtkosten. 2. Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts nach §§ 355, 312d BGB die Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und - der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder - bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung vom Kunden erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. 3. Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. 4. Ungeachtet weitergehender Pflichten zur Zahlungssicherung oder -vorbereitung ist der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber FES fällig sind, nicht nachkommt oder wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat. 5. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von FES mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Zugang der Rechnung die fällige Zahlung leistet. 6. Die Zahlungen sind in EURO ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über das von FES bezeichnete Bankinstitut zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich. 7. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) haftet FES unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet FES nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von FES. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haftet FES auch für leichte Fahrlässigkeit. 1. FES behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. 2. Der Kunde darf den Liefergegenstand, an dem FES uns das Eigentum vorbehalten haben, weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen und sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er FES unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Kunde hat in einem solchen Fall FES die zur Wahrnehmung ihrer Rechte notwendige Hilfe zu leisten. Kosten für erforderlich werdende Interventionen gehen zu Lasten des Kunden. Bei Zahlungseinstellung hat der Kunde FES außerdem die vorhandene Ware anzuzeigen. 3. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von FES nicht nachkommt, kann FES nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware herauszugeben. In der Zurücknahme der Ware durch FES liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch FES liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. FES ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. 4. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung. 5. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden von FES im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. 1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. 2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Liebe Kunden, als Verbraucher sind Sie dazu zwar gesetzlich nicht verpflichtet, aber wir bitten an dieser Stelle um Ihre Mithilfe. Wir bitten insbesondere offensichtliche Sachmängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Die Mängel bitten wir auf dem der Lieferung beigelegten Reklamationsschein so detailliert wie Ihnen, liebe Kunden möglich, zu beschreiben und die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde und in der Originalverpackung oder einer anderen geeigneten Verpackung auf unsere Kosten an folgende Adresse zurückzusenden: FES GmbH, Senefelderstraße 9, 33100 Paderborn Bei erheblichen und für Sie offensichtlichen Transportschäden bitten wir die Annahme der Lieferung zu verweigern. Vielen Dank! 1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für die über den Onlineshop www.fes-online.com abgeschlossenen Verträge der FES GmbH mit dem Käufer als Unternehmer über die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen. 2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.
3. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Auf die Regelung in den Ziffern V und VII wird ausdrücklich hingewiesen. Wir werden den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit informieren und wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; wir werden dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
4. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, Ergebnis von Datenverarbeitungsvorgängen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben. Die Unterlagen sind unverzüglich kostenfrei an uns zurückzusenden, wenn der Auftrag anderweitig vergeben wird.
1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen. Zu den Preisen kommen die Kosten für die bei uns übliche Verpackung, sonstige evt. von uns im Ausnahmefall getragene Versandspesen, Auslieferungskosten usw. hinzu. Etwaige Nebengebühren, öffentliche Abgaben oder ähnliches sind vom Käufer zu tragen, sofern nicht zwingend gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Wir sind berechtigt, sofort Erstattung verauslagter Frachten und sonstige Aufwendungen zu verlangen. Verpackungen berechnen wir zum Selbstkostenpreis.
2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten und zwischen Vertragsabschluss und vorgesehener Lieferung mindestens 4 Monate liegen. Die Preiserhöhung wird dann in einem angemessenen, für den Käufer nachvollziehbaren und prüfbaren Verhältnis zu der Kostenerhöhung stehen. Erreicht diese Preiserhöhung eine Höhe von 10 % des ursprünglich vereinbarten Preises, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.
4. Der Besteller ist verpflichtet den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungszugang zu bezahlen, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Sofern dies nicht erfolgt ist, kommt er ohne weitere Voraussetzungen ab diesem Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzögerungsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
1. Die Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Prospekten und anderen konkreten Beschreibungen der Produkte, die jederzeit bei uns eingesehen werden können und auf Aufforderung auch jederzeit übersandt werden. Die dort genannten Angaben werden weder zugesichert, noch garantiert.
2. Die Beschaffenheit unserer Produkte wird sich bei fehlerhafter oder nicht vorgenommener Wartung grundsätzlich negativ entwickeln. Die Wartungsvorschriften, die dem Käufer bekannt gemacht werden, sind daher in jedem Fall zu beachten.
3. Handelsübliche Abweichungen von Zeichnungen, Abbildungen, Maßen, Gewichten und sonstigen Leistungsdaten sind zulässig.
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Lieferfristen beginnen nicht vor Hereingabe eventuell von dem Käufer zu beschaffender Unterlagen und Materialien, die für die Bearbeitung des Auftrags erforderlich sind, und vor Erhalt vereinbarter Anzahlungen. Lieferungen erfolgen ab Werk. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist versandbereit ist und dies dem Käufer mitgeteilt wurde oder wenn sie unser Haus verlässt. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
6. Wir sind zu Teillieferungen, Teilleistungen und Rechnungen für funktionsfähige Einheiten jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. 4. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.
2. Bei Softwarekauf trifft der Kunde zudem angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird die Software gründlich auf deren Verwendbarkeit zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese operativ einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der Technik sichern. Er stellt sicher, dass die aktuellen Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbaren Aufwand reproduzierbar sind. Der Kunde trifft angemessene Maßnahmen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.
3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Die Nacherfüllung bei Software kann insbesondere durch Überlassen eines neuen Programmstandes erfolgen. Ein neuer Programmstand muss vom Kunden auch dann übernommen werden, wenn dies für ihn zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.
5. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
6. Kein Mangel der Software sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren. Für Software, die vom Kunden geändert worden ist, erbringen wir keine Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.
7. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers bei neuen Sachen verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus Abschnitt VI bleiben hiervon unberührt. Bei gebrauchten Sachen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen, oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen.
9. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
10. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt V und VII Nr. 3 - 9 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren bei neuen Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht im Fall von von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz, soweit der Kunde Kaufmann ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftsitz zu verklagen.