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Timestamp: 2019-07-17 11:45:29
Document Index: 235736653

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 126', '§ 17', 'BGH', '§ 459', '§ 635', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 459', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'Art. 11']

20.05.2010 · IWW-Abrufnummer 101600
Bundesfinanzhof: Urteil vom 11.02.2010 – V R 2/09
1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus.
2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und zahlt er hierfür an den Käufer einen Ausgleich, steht diese Zahlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung der Immobilie und mindert deren Bemessungsgrundlage.
Streitig ist, ob die von der Kl