Source: https://www.ndeex.de/widerruf_anfechtung_und_ruecktritt.html
Timestamp: 2018-10-20 19:17:44
Document Index: 1944616

Matched Legal Cases: ['§ 2257', '§ 2256', '§ 2254', '§ 2258', '§ 2255', '§ 2256', '§ 2247', '§ 2256', '§ 2296', '§ 2077', '§ 2271', '§ 119', '§ 142', '§ 2078', '§ 2078', '§ 2078', '§ 2078', '§ 2078', '§ 2078', '§ 2079', '§ 2080', '§ 2079', '§ 2082', '§ 2082', '§ 119', '§ 143', '§ 2078', '§ 2281', '§ 2281', '§ 2281', '§ 2281', '§ 2282', '§ 2282', '§ 2282', '§ 143', '§ 2281', '§ 2283', '§ 2271', '§ 2078', '§ 2079', '§ 2082', '§ 2271', '§ 2281', '§ 2078', '§ 2079', '§ 2078', '§ 2078', '§ 2079', '§ 142', '§ 2085', '§ 2270', '§ 346', '§ 2296', '§ 2295', '§ 2293', '§ 2294', '§ 2333', '§ 2281', '§ 2295', '§ 2296', '§ 2296', '§ 2297', '§ 2298', '§ 2300', '§ 2256']

Das Testament: Widerruf, Anfechtung und Rücktritt | NDEEX
Widerruf, Anfechtung und Rücktritt bei einer Verfügung von Todeswegen
➤ Widerruf des Testamentes
Auch das Widerrufstestament kann, wie jedes andere Testament auch, widerrufen werden. Ist allerdings das erste Testament durch Vernichtung oder Veränderung der Urkunde oder durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung widerrufen worden, scheidet der Widerruf eines solchen Widerrufs aus (§ 2257 BGB). Der Widerruf eines Testamentes ist allerdings nicht mehr zulässig, wenn das Testament bereits bindend geworden ist, z. B., bei der Errichtung eines Ehegattentestamentes und dem Vorversterben eines Ehegatten. Nur wenn dem Längerlebenden gestattet worden ist, die Verfügungen auf den zweiten Erbfall zu widerrufen, ist der Widerruf bei einer gemeinsamen Verfügung von Todes wegen zulässig.
➤ Rücknahme eines Testaments - aus amtlicher Verwahrung § 2256 BGB
➤ Anfechtung einer testamentarischen oder erbervertraglichen Anordnung
Fragen & Antworten - Widerruf, Anfechtung und Rücktritt
Widerruf einer Verfügung von Todeswegen
Anfechtung einer Verfügung von Todeswegen
Unter welchen Umständen kann eine letztwillige Verfügung in einem Einzeltestament angefochten werden?
Wie erfolgt die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung?
In welcher Form hat die Anfechtung zu erfolgen?
Anfechtung eines Ehegattentestamentes
Ist eine Anfechtung zu Lebzeiten beider Ehegatten möglich?
Was gilt nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten?
Wie erfolgt die Anfechtung?
Was gilt für die eigenen Verfügungen des überlebenden Ehegatten?
Was gilt für die Verfügungen des überlebenden Ehegatten?
Was gilt für die Anfechtung nach dem Tod beider Ehegatten?
Welche Rechtsfolgen hat die Anfechtung von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testamentes?
Rücktritt bei einem Erbvertrag
Wie hat der Rücktritt zu erfolgen?
1. Welche Möglichkeiten zum Widerruf eines Einzeltestaments gibt es?
Der Erblasser kann ein Einzeltestament jederzeit ganz oder teilweise frei widerrufen. Die kürzeste Vorschrift des BGB bestimmt:
Der Widerruf erfolgt durch Testament, § 2254 BGB.
Voraussetzung für einen Widerruf durch Testament ist das Vorliegen der allgemeinen Anforderungen, also der Testierwille, die Testierfähigkeit und die höchstpersönliche Errichtung des Widerruftestamentes.
Weiterhin kann der Widerruf einer letztwilligen Verfügung durch die Errichtung eines neuen Testamentes erfolgen, sofern die letztwilligen Verfügungen dieses Testamentes mit denen des früheren Testamentes im Widerspruch stehen, § 2258 BGB.
Gemäß § 2255 BGB kann ein Widerruf erfolgen, in dem der Erblasser das Testament in der Absicht es aufzuheben oder abzuändern, vernichtet oder ändert.
Eine weitere Möglichkeit ergibt sich bei einem notariellen Testament, bei der Rücknahme des Testamentes aus der amtlichen Verwahrung. Nimmt der Erblasser die in die amtliche Verwahrung gegebene Urkunde zurück, so gilt das Testament als widerrufen, § 2256 BGB.
Ein eigenhändiges Testament, das der Erblasser nach § 2247 BGB errichtet hat, kann natürlich gleichfalls aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen werden. Zu beachten ist hierbei dann allerdings, dass die Rücknahme auf die Wirksamkeit des Testamentes keinen Einfluss hat. Die Fiktion des Widerrufes gilt bei einem eigenhändigen Testament ganz ausdrücklich nicht, § 2256 Abs. 3 BGB.
2. Wie erfolgt der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testamentes von Ehegatten?
Sind sich die Eheleute über die Aufhebung oder Änderung ihres gemeinschaftlichen Testamentes einig, so ist dies unproblematisch wie bei einem Einzeltestament möglich. Die Aufhebung erfolgt in einem gemeinschaftlichen Testament, der Errichtung eines neuen gemeinschaftlichen Testamentes oder eines Erbvertrages mit abweichenden Anordnungen oder bei einem notariellen Testament durch die gemeinsame Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung.
Etwas anders gilt, sofern nur ein Ehegatte eine Aufhebung oder Änderung wünscht. In diesen Fällen ist zwischen einseitigen Anordnungen und wechselseitigen Verfügungen zu unterscheiden. Eine einseitige Anordnung in einem gemeinschaftlichen Testament kann der verfügende Ehegatte jederzeit widerrufen.
Sofern nur ein Ehegatte die Aufhebung oder Änderung einer wechselbezüglichen Verfügung wünscht, wird es komplizierter. In diesem Fall erfolgt der Widerruf nach der für den Rücktritt vom Erbvertrag geltenden Regelung des § 2296 Abs. 2 BGB. Erforderlich ist eine notarielle Beurkundung der Widerrufserklärung.
Zu beachten ist, dass der Widerruf nur dann wirksam wird, wenn dem anderen Ehegatten die notariell beurkundete Widerrufserklärung in Ausfertigung zugeht.
3. Hat die Ehescheidung eine Auswirkung auf eine von Ehegatten errichtete letztwillige Verfügung?
Ja, denn § 2077 BGB bestimmt, dass eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat unwirksam wird, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst wurde. Das gilt sowohl für den Fall der rechtskräftigen Ehescheidung als auch dann, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.
4. Mit dem Tode des anderen Ehegatten erlischt das Recht zum Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
Es tritt eine Bindungswirkung ein von der sich der überlebende Ehegatte nur dann befreien kann, wenn er das ihm zugewendete ausschlägt, § 2271 Abs. 2 BGB.
Was ist der Unterschied zwischen den allgemeinen Anfechtungsregeln und den erbrechtlichen Anfechtungsregeln?
Die Anfechtungsregeln im allgemeinen Teil des BGB, §§ 119 ff dienen dazu, die Willensfreiheit des Erklärenden wieder herzustellen. Die von dem Erklärenden abgegebene, wirksame Willenserklärung kann zum Schutz des Erklärungsempfängers nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen durch Anfechtung vernichtet werden, § 142 Abs. 1 BGB.
Bei letztwilligen Verfügungen ist zu differenzieren. Der Erblasser kann seine letztwillige Verfügung als einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung jederzeit widerrufen. Er bedarf also insoweit keines Anfechtungsrechts. Die Anfechtungsregeln der §§ 2078 ff BGB dienen daher dazu, Dritten die Beseitigung einer auf einem Willensmangel des Erblassers beruhenden letztwilligen Verfügung nach Eintritt des Erbfalls zu ermöglichen.
Etwas anderes gilt, bei wechselbezüglichen Verfügungen in gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten und vertragsmäßigen Verfügungen in Erbverträgen. Dem Erblasser steht hier ein eigenes Anfechtungsrecht zu. Das Anfechtungsrecht Dritter ist vom Erblasser abgeleitet. Dritte sind nach Eintritt des Erbfalles nur anfechtungsberechtigt, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes noch anfechtungsberechtigt gewesen ist.
Die besonderen erbrechtlichen Anfechtungsgründe sind in den §§ 2078, 2079 BGB geregelt.
Danach kann eine letztwillige Verfügung nur angefochten werden, wenn der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhaltes überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde.
Ein Inhaltsirrtum gemäß der ersten Alternative des § 2078 BGB liegt vor, wenn der Erblasser sich in einem Irrtum über die Bedeutung seiner Erklärung befunden hat, zum Beispiel, wenn der Erblasser nicht wusste, was die Anordnung eines Vermächtnisses oder einer Nacherbfolge bedeutet oder welche Personen von der Einsetzung der „gesetzlichen Erben“ erfasst sind.
Ein Erklärungsirrtum im Sinne des § 2078 Abs. 1 zweiter Alternative liegt vor, wenn der Erblasser eine Verfügung dieses Inhaltes überhaupt nicht errichten wollte. Das ist gegeben, wenn der Erblasser sich bei der Abfassung des privatschriftlichen Testamentes verschrieben hat.
§ 2078 Abs. 2 BGB bestimmt in seiner ersten Alternative, dass jeder Motivirrtum des Erblassers – das ist anders als im allgemeinen Anfechtungsrecht – zur Anfechtung berechtigt. Das heißt, dass jede irrige Vorstellung über vergangene oder gegenwärtige Tatsachen oder auch eine enttäuschte Zukunftserwartung zur Anfechtung berechtigt, soweit der Irrtum oder die Erwartung bereits zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung bestanden haben.
Eine weitere Anfechtungsmöglichkeit besteht nach der zweiten Alternative des § 2078 Abs. 2 BGB dann, wenn der Erblasser widerrechtlich durch Drohung zur Errichtung der letztwilligen Verfügung bestimmt worden ist.
Einen Sonderfall des Motivirrtums regelt die Vorschrift des § 2079 BGB. Danach kann die letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat. Übergangen bedeutet, dass der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten in der angefochtenen Verfügung überhaupt nicht erwähnt. Ein Anfechtungsrecht besteht, wenn der Erblasser zur Zeit der Errichtung der Verfügung nicht vom Vorhandensein des Pflichtteilsberechtigten wusste, also zum Beispiel wenn er einen Pflichtteilsberechtigten irrig für verstorben hielt.
Weiterhin ist die letztwillige Verfügung auch dann anfechtbar, wenn ein im Zeitpunkt des Erbfalls Pflichtteilsberechtigter erst nach der Errichtung der Verfügung hinzukommt. Etwa weil er erst nach der Errichtung der letztwilligen Verfügung geboren, adoptiert oder durch Heirat des Erblassers pflichtteilsberechtigt wird.
Anfechtungsberechtigt ist derjenige, der durch die Aufhebung der letztwilligen Verfügung des Erblassers einen unmittelbaren rechtlichen Vorteil erlangt, § 2080 Abs. 1 BGB. Im Falle des § 2079 BGB, also bei der Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten, ist nur der Pflichtteilsberechtigte anfechtungsberechtigt.
Als höchstpersönliches Recht ist das Anfechtungsrecht nicht auf Dritte übertragbar. Die Ausübung des Anfechtungsrechts kann von Dritten weder erzwungen noch durchgesetzt werden. Weder Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger oder Nachlass- oder Insolvenzverwalter können für den Anfechtungsberechtigten die Anfechtung erklären.
Allerdings ist das Anfechtungsrecht vererbbar. Verstirbt der Anfechtungsberechtigte nach dem Erbfall ohne angefochten zu haben, so geht das Anfechtungsrecht auf die Erben über. Voraussetzung ist natürlich, dass das Anfechtungsrecht zum Zeitpunkt des Todes des ursprünglichen Anfechtungsberechtigten noch nicht erloschen war.
Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Erklärung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des erstinstanzlich zuständigen Nachlassgerichts zu erklären.
Die Anfechtungserklärung muss keinen bestimmten Wortlaut haben, sie bedarf insbesondere keiner Begründung. Allerdings muss die Erklärung erkennen lassen, welche letztwillige Verfügung angefochten wird.
Das Nachlassgericht nimmt die Anfechtungserklärung entgegen und teilt sie dem Anfechtungsgegner, das ist derjenige, dem die angefochtene Verfügung unmittelbar zustattenkommt, mit.
Innerhalb welchen Zeitraums kann eine letztwillige testamentarische Verfügung angefochten werden?
Die Anfechtung kann nicht vor dem Erbfall erfolgen. Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr, § 2082 Abs. 1 BGB. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt, § 2082 Abs. 2 Satz 1 BGB. Hierbei muss der Anfechtungsberechtigte über alle das Anfechtungsrecht begründete Tatsachen zuverlässige Kenntnis haben. Das heißt, die Kenntnis muss sich auf den Erbfall, das Testament sowie den Irrtum oder die Bedrohung des Erblassers und dessen Ursächlichkeit für die letztwillige Verfügung erstrecken.
Bei der Anfechtung von Willenserklärungen, die im Rahmen der Errichtung eines Erbvertrages abgegeben werden, ist in dreifacher Hinsicht wie folgt zu unterscheiden:
Wie werden die Erklärungen des Vertragspartners angefochten, der nicht als Erblasser gehandelt hat?
Wie werden die einseitigen Verfügungen des Erblassers angefochten?
Wie werden die vertraglich bindenden Verfügungen des Erblassers angefochten?
Die Erklärungen des Vertragspartners des Erblassers, die keine Verfügung von Todeswegen sind, werden nach den allgemeinen Anfechtungsvorschriften der §§ 119 ff BGB angefochten. Die Anfechtungserklärung kann formlos abgegeben werden. Sie ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Erblasser oder dessen Rechtsnachfolger als Anfechtungsgegner gegenüber abzugeben ist, § 143 BGB.
Einseitige Verfügungen des Erblassers im Erbvertrag bedürfen der Anfechtung nicht. Der Erblasser kann sie nach den allgemeinen Vorschriften des Testamentsrechtes jederzeit widerrufen.
Für die Anfechtung solcher Verfügungen von Todeswegen durch Dritte gelten wiederum die allgemeinen Testamentsanfechtungsvorschriften der §§ 2078 ff BGB.
Besonderheiten bestehen bei der Anfechtung von erbvertraglich bindend gewordenen Verfügungen. § 2281 Abs. 1 BGB räumt dem Erblasser ein Anfechtungsrecht, sogenannte Selbstanfechtung, ein. Mit diesem Anfechtungsrecht soll dem Erblasser, der an die vertragsmäßigen Verfügungen des Erbvertrages gebunden ist, ermöglicht werden, sich von dem Vertrag zu lösen, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt. Bezüglich der Anfechtungsgründe gelten was den Inhalts- und Erklärungsirrtum angeht dieselben Grundsätze wie beim Testamentsanfechtungsrecht, § 2281 Abs. 1, 2078 Abs. 1 BGB. Allerdings kann ein Inhaltsirrtum auch insoweit bestehen, als sich der Erblasser über die rechtliche Tragweite, vor allem über die Bindungswirkung des Erbvertrages, bei dessen Abschluss nicht im Klaren war.
Weiterhin berechtigt auch der Motivirrtum den Erblasser zur Anfechtung, §§ 2281, 2078 Abs. 2 BGB. Danach können Anfechtungsgründe sein, Irrtum, Drohung oder Täuschung oder das Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten. Voraussetzung für eine Anfechtung wegen des Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten ist aber, dass dieser zum Zeitpunkt der Anfechtung noch vorhanden ist, § 2281 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB.
Die Anfechtung kann vom Erblasser nur persönlich erklärt werden, § 2282 Abs. 1 BGB. Für einen geschäftsunfähigen Erblasser handelt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes, § 2282 Abs. 2 BGB.
Die Anfechtungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung, § 2282 Abs. 3 BGB. Zu Lebzeiten des Vertragspartners muss sie diesem gegenüber erklärt werden, § 143 Abs. 2 BGB. Nach dem Tode des Vertragspartners muss die Anfechtungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen, § 2281 Abs. 2 BGB.
Innerhalb welcher Frist hat die Anfechtung zu erfolgen?
Die Anfechtung durch den Erblasser kann nur innerhalb eines Jahres erfolgen, § 2283 Abs. 1 BGB. Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, mit welchem die Zwangslage aufhört. Ansonsten mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.
Zu beachten ist, dass die Jahresfrist zur Anfechtung des Erbvertrages durch den Erblasser eine Ausschlussfrist ist.
Auch bei der Anfechtung des Erbvertrages durch den Erblasser ist darauf zu achten, dass die notariell beurkundete Anfechtungserklärung dem anderen Vertragsteil in Ausfertigung zugehen muss. Eine beglaubigte Abschrift reicht nicht aus.
Die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Verfügungen können bei Vorliegen
eines Anfechtungsgrundes angefochten werden. Hinsichtlich der zu beachtenden Förmlichkeiten ist maßgebend, zu welchem Zeitpunkt die Anfechtung vorgenommen wird und durch wen die Anfechtung erfolgt.
Zu Lebzeiten beider Ehegatten ist eine Anfechtung nicht möglich. Die Ehegatten haben die Möglichkeit zum Widerruf ihrer letztwilligen Verfügungen, § 2271 Abs. 1 BGB. Die Anfechtung durch Dritte ist nicht möglich, da noch kein Erbfall vorliegt.
Für die Anfechtung nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Verfügung des Erstversterbenden oder um eine Verfügung des überlebenden Ehegatten handelt. Verfügungen des Erstversterbenden kann der überlebende Ehegatte nach den allgemeinen Regelungen der §§ 2078 ff BGB anfechten. Es spielt hierbei keine Rolle, ob es sich um eine einseitige oder eine wechselbezügliche Verfügung handelt.
Zu beachten ist, dass eine Anfechtung nach § 2079 BGB – wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten – durch den überlebenden Ehegatten ausscheidet, da dieser entweder bedacht oder bewusst übergangen wurde.
Die Anfechtung erfolgt formfrei durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Für die Frist gilt die Jahresfrist des § 2082 Abs. 1 BGB. Die Frist beginnt nicht vor dem Tod des Erstversterbenden.
Bei der Anfechtung eigener Verfügungen durch den überlebenden Ehegatten ist zwischen seinen einseitigen und seinen wechselbezüglichen Verfügungen zu unterscheiden. Einseitige Verfügungen können nicht angefochten werden, da auch nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten jederzeit die Möglichkeit zum Widerruf besteht. Ein Bedürfnis für eine Anfechtung besteht insoweit also nicht.
Wechselbezügliche Verfügungen werden nach § 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB durch ausdrückliche Annahme der Erbschaft oder durch den Ablauf der Ausschlagungsfrist bindend. Diese bindend gewordenen Verfügungen können analog den Vorschriften zum Erbvertrag, §§ 2281 ff BGB angefochten werden. Das vorstehend unter „b. Anfechtung eines Erbvertrages“ Ausgeführte gilt damit entsprechend.
Für die Anfechtung von Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch Dritte gelten wiederum die Vorschriften der §§ 2078 ff BGB. Der in der Praxis am häufigsten vorkommende Fall der Anfechtung, ist die Anfechtung nach § 2079 BGB durch Personen, die zwischen Errichtung des Testamentes und dem ersten Erbfall geboren oder sonst pflichtteilsberechtigt wurden.
Verfügungen des überlebenden Ehegatten können von Dritten zu dessen Lebzeiten nicht angefochten werden. Es liegt noch keine Erbfall im Sinne des § 2078 ff BGB vor.
Nach dem Tod beider Ehegatten kommt naturgemäß eine Anfechtung nur noch durch Dritte in Betracht. Die Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten können angefochten werden, sofern die Anfechtungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Weiterhin können Dritte auch die Verfügungen des zweitversterbenden Ehegatten nach § 2078 ff BGB anfechten. Von Bedeutung ist in der Praxis hier vor allem die Anfechtung durch einen neuen Ehepartner oder Kinder, die nach Errichtung des gemeinschaftlichen Testamentes geboren wurden § 2079 BGB.
Die Anfechtung hat nach § 142 Abs. 1 BGB die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung zur Folge. Die Wirksamkeit der weiteren Verfügungen des Ehegatten, dessen Verfügungen angefochten wurden, richten sich nach § 2085 BGB. Diese Verfügungen haben weiterhin Bestand, wenn anzunehmen ist, dass sie auch ohne die angefochtene Verfügung errichtet worden wären.
Die Auswirkungen auf Verfügungen des anderen Ehegatten richten sich nach § 2270 Abs. 1 BGB. Handelt es sich bei der unwirksamen Verfügung um eine einseitige Verfügung, so bleiben die Verfügungen des anderen Ehegatten bestehen. Ist dagegen eine wechselbezügliche Verfügung unwirksam, führt dies regelmäßig zur Unwirksamkeit der dazu wechselbezüglichen Verfügung des anderen Ehegatten. Im Extremfall kann dies rückwirkend zum Eintritt der gesetzlichen Erbfolge nach dem erstversterbenden Ehegatten führen, wenn von der Unwirksamkeit die Verfügung zu Gunsten des länger lebenden Ehegatten betroffen ist und keine Ersatzerbenregelungen greifen!
Rücktrittsrecht des Vertragspartners
Der Vertragspartner, der nicht als Erblasser gehandelt hat, kann nach den allgemeinen Regeln über den Rücktritt vom Vertrag, §§ 346 ff BGB, vom Erbvertrag zurücktreten, sofern er sich ein Rücktrittsrecht vorbehalten hat.
Für seine Rücktrittserklärung gelten die Formvorschriften des §§ 2296, 2297 BGB nicht. Die Rücktrittserklärung kann formlos abgegeben werden. Die Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Vertragspartner vernichtet die Verfügung des Erblassers nicht automatisch. Sie kann aber nach der Vorschrift des § 2295 BGB wiederum ein Rücktrittsrecht für den Erblasser auslösen.
Wann kann der Erblasser vom Erbvertrag zurücktreten ?
Der Erblasser kann von dem Erbvertrag zurücktreten, wenn er sich den Rücktritt im Vertrag vorbehalten hat, § 2293 BGB. Darüber hinaus gewährt § 2294 dem Erblasser ein gesetzliches Rücktrittsrecht für den Fall, dass ihm die Bindung an den Erbvertrag nicht mehr zuzumuten ist. Das ist dann der Fall, wenn der Bedachte eine schwere Verfehlung begangen hat, die den Erblasser berechtigt ihm den Pflichtteil zu entziehen oder – falls der Bedachte nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört – ihn berechtigen würde, einem Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen. Die entsprechenden Pflichtteilsentziehungsgründe sind in § 2333 BGB abschließend aufgezählt.
Zu beachten ist, dass das Rücktrittsrecht nur besteht, wenn die Verfehlung nach Errichtung des Erbvertrages begangen wurde. War die Verfehlung bereits vorher begangen und hatte der Erblasser keine Kenntnis davon, so kann ein Anfechtungsrecht in Betracht kommen, §§ 2281, 2078 Abs. 2 BGB.
Weiterhin gewährt § 2295 BGB dem Erblasser ein Rücktrittsrecht, wenn die Verpflichtung des Vertragspartners auf wiederkehrende Leistungen gegenüber dem Erblasser vor dem Tod des Erblassers aufgehoben wird.
Der Rücktritt vom Erbvertrag kann vom Erblasser nur persönlich erklärt werden, eine Stellvertretung ist ausgeschlossen, § 2296 Abs. 1 BGB. Die Rücktrittserklärung bedarf auch der notariellen Beurkundung, § 2296 Abs. 2 BGB. Sie ist gegenüber dem anderen Vertragsteil zu erklären. Der Rücktritt muss als empfangsbedürftige Willenserklärung dem Vertragspartner zugehen. Bei mehreren Vertragspartnern muss die Erklärung jedem einzelnen von ihnen zugehen. Zu beachten ist, dass die Rücktrittserklärung urschriftlich und in ausgefertigter Form zugehen muss, das heißt, die Zustellung einer beglaubigten Abschrift reicht nicht aus.
Eine Besonderheit regelt § 2297 BGB. Verstirbt bei einem einseitigen Erbvertrag der Vertragspartner besteht kein Rücktrittsrecht mehr. Da es an einem Adressaten für den Rücktritt fehlt, insbesondere der Rücktritt nicht gegenüber dem Erben des anderen Vertragsschließenden erfolgen kann, ist der Rücktritt durch aufhebendes Testament zu erklären.
Etwas anderes gilt bei einem Erbvertrag, in welchem von beiden Vertragspartnern vertragsmäßige Verfügungen getroffen sind. Hier erlischt das Rücktrittsrecht grundsätzlich mit dem Tod des anderen Vertragsschließenden, § 2298 Abs. 2 Satz 2 BGB.
Rücknahme von Erbverträgen aus der amtlichen Verwahrung
Erbverträge, die lediglich Verfügungen von Todeswegen enthalten, sind in besondere amtliche Verwahrung zu nehmen. Nach § 2300 Abs. 2 BGB hat die Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung in entsprechender Anwendung von § 2256 Abs. 1 BGB zur Folge, dass alle enthaltenen vertragsmäßigen und einseitigen Verfügungen von Todeswegen als widerrufen gelten. Zu beachten ist hierbei, dass die Rückgabe nur an alle Vertragsschließenden gemeinsam erfolgen darf.