Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_WBO_Inhalt_des_Beschwerdebescheides-d140617,14.html
Timestamp: 2016-10-26 12:11:12
Document Index: 151391707

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 WBO, Inhalt des Beschwerdebescheides Suche
Wehrbeschwerdeordnung Bundesrecht…§ 13 WBO, Inhalt des Beschwerdebescheides§ 14 WBO, Umfang der Untersuchung§ 15 WBO, Verfahren bei Beendigung des Dienstverhältnisses§ 16 WBO, Weitere Beschwerde§ 16a WBO, Notwendige Aufwendungen und Kosten im vorgerichtlichen Verfahren§ 17 WBO, Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts§ 18 WBO, Verfahren des Truppendienstgerichts§ 19 WBO, Inhalt der Entscheidung§ 20 WBO, Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstg...§ 21 WBO, Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung§ 22 WBO, Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr§ 22a WBO, Rechtsbeschwerde§ 22b WBO, Nichtzulassungsbeschwerde§ 23 WBO, Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren§ 23a WBO, Ergänzende Vorschriften§ 24 WBO, (Inkrafttreten)
§ 13 WBO, Inhalt des Beschwerdebescheides
§ 13 WBOWehrbeschwerdeordnungBundesrechtTitel: WehrbeschwerdeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WBOGliederungs-Nr.: 52-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit die Beschwerde sich als begründet erweist, ist ihr stattzugeben und für Abhilfe zu sorgen. Dabei sind unzulässige oder unsachgemäße Befehle oder Maßnahmen aufzuheben oder abzuändern. Ist ein Befehl bereits ausgeführt oder sonst erledigt, ist auszusprechen, dass er nicht hätte ergehen dürfen. Dies gilt entsprechend auch für sonstige Maßnahmen und Unterlassungen, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Zu Unrecht unterbliebene Maßnahmen sind, soweit noch möglich, nachzuholen, zu Unrecht abgelehnte Gesuche oder Anträge zu genehmigen. Bei einer Beschwerde nach § 1 Absatz 2 ist in der Sache selbst zu entscheiden.(2) Ergibt sich, dass ein Dienstvergehen vorliegt, ist nach der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren. Dem Beschwerdeführer ist mitzuteilen, ob gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist.(3) Soweit die Beschwerde nicht begründet ist, ist sie zurückzuweisen.(4) Soweit der Beschwerde stattgegeben wird, ist auch über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen sowie über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu entscheiden.
§ 12 WBO, Beschwerdebescheid§ 14 WBO, Umfang der Untersuchung