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Timestamp: 2017-06-26 13:55:03
Document Index: 19484181

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 634', '§ 195', '§ 649', 'BGH', '§ 147', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Umgang mit Zeitreserven ("Puffer") im gestörten Bauablauf - IBR 04/2014 Seite 193 Autor: Markus Planker Zeitliche Reserven in einem Terminplan gehören dem Auftragnehmer, solange und soweit er sie benötigt. Mithilfe des Adaptionsverfahrens lassen sich gestörte Bauabläufe so dar¬stellen, dass die Anforderungen der Rechtsprechung an eine „bauablaufbezogene" Dar¬stellung erfüllt werden.
Darlegung von Bauzeitverlängerungsansprüchen mit dem Adaptionsverfahren - IBR 04/2014 Seite 194 Autor: Gerhard Girmscheid 1. Die Verfolgung von Zeitreserven in gestörten Bauabläufen muss nicht zwangsläufig anhand sog. „Pufferkonten" erfolgen. Mithilfe des Adaptionsverfahrens können sie auch einzelvorgangsbezogen visualisiert werden.
2. Die Anwendung des Adaptionsverfahrehs führt zu einer wesentlichen Verbesserung der bauablaufbezogenen Darstellung gestörter Bauabläufe und ermöglicht die von den Gerichten geforderte Transparenz.
Streitverkündung: Beifügen von Ablichtungen nicht notwendig, aber zweckmäßig - IBR 04/2014 Seite 195 Autor: Tobias Rodemann 1. Die Wirksamkeit der Streitverkündung hängt nicht davon ab, dass für den Streitverkün¬deten eine Ablichtung des Inhalts der Gerichtsakte beigefügt wird.
2. Auch wenn die Kosten für die Ablichtungen nicht erstattet werden, ist deren Beifügung aber sinnvoll, um Verzögerungen zu vermeiden und die Zulässigkeit der Streitverkündung abzusichern.
Bauvertrag mit privatem Bauherrn: Wie wird die VOB/B Vertragsgrundlage? (Katja Küpper) - IBR 04/2014 Seite 196 Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 04.01.2013 - 8 U 87/12 Auch wenn die VOB/B im Bauvertrag als „Grundlage des Vertrags" genannt wird, reicht dies allein nicht aus, um sie wirksam in einen Vertrag mit einem nicht im Baugewerbe tätigen oder sonst wie im Baubereich bewanderten Vertragspartner einzubeziehen. Der Auftragnehmer als Verwender muss den zukünftigen Vertragspartner vielmehr in die Lage versetzen, sich in geeigneter Weise Kenntnis von der VOB/B zu verschaffen
Unterliegt ein Gerüstbauvorhaltevertrag Miet- oder Werkvertragsrecht? (Volker Schmidt) - IBR 04/2014 Seite 197 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2012 - 17 U 30/11 Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags nach einer einverständlichen Vertragsauf¬hebung, dass das bereits aufgebaute Gerüst für weitere 22 Wochen vorzuhalten und vom Auftragnehmer anschließend abzubauen ist, enthält dieser selbstständige „Gestel¬lungsvertrag" sowohl mietvertragliche als auch werkvertragliche Elemente. Da der Schwerpunkt in diesem Fall auf der Gestellung liegt, ist auf das Vertragsverhältnis ins¬gesamt Mietrecht anzuwenden.
Angebotspreis abgerundet: Pauschalpreisvertrag geschlossen! (Stephan Bolz) - IBR 04/2014 Seite 198 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2012 - 17 U 30/11 1. Ein Pauschalvertrag kann bereits dann vorliegen, wenn das Angebot des Auftragnehmers nach Einheitspreisen aufgemacht und bei der Auftragserteilung lediglich der Angebotsendpreis geringfügig auf- oder abgerundet worden ist.
2. Wird der Angebotsendpreis abgerundet und dadurch ein Pauschalpreisvertrag geschlossen, kann der Auftragnehmer seine Leistungen nach einer Kündigung nicht (mehr) nach Einheitspreisen abrechnen.
Auftragnehmer stellt die Arbeiten unberechtigt ein: Keine Kündigung ohne Fristsetzung! (Maximilian R. Jahn) - IBR 04/2014 Seite 199 Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 04.02.2014 - 3 U 819/13 Verlangt der Werkunternehmer (nach altem Recht) zu Unrecht Abschlagszahlungen, ohne darzulegen, aufweichen konkreten Wertzuwachs an der erbrachten Werkleistung diese sich beziehen, und kündigt er mündlich an, seine Arbeiten ohne Zahlung dieser Abschlagszahlungen nicht fortzuführen, berechtigt dies die Besteller der Werkleistung nicht, den Werkvertrag sofort außerordentlich zu kündigen.
Erklärungsfrist verstrichen: Auftraggeber kann kündigen! (Alexander Boisserée) - IBR 04/2014 Seite 200 Autor: LG Heidelberg, Urteil vom 23.01.2014 - 3 S 20/13 1. Die außerordentliche Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber wegen trotz Aufforderung nicht fristgerechter Anzeige der Leistungsbereitschaft ist ausnahms¬weise dann berechtigt, wenn die rechtzeitige Erfüllung durch Hindernisse ernsthaft infrage gestellt wird, die im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, und dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zuzumuten ist.
2. Es genügt in diesem Fall, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemes¬sene Frist setzt, die fristgerechte Erfüllbarkeit des Bauvertrags nachzuweisen, und gleichzeitig erklärt, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen werde. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Auftragnehmer bereits in Verzug mit dem Beginn oder der Vollendung der Ausführungen befindet.
3. Ist die vorherige Fortsetzung der Bauleistung den Umständen nach weder vertraglich geboten noch aus anderen Gründen besonders dringlich, ist eine Erklärungsfrist von 24 Stunden als angemessene Mindestfrist einzuhalten.
Schallschutz im Hochbau: Was muss ein Rohbauer erkennen? (Kerstin Müller) - IBR 04/2014 Seite 201 Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2012 - 8 U 173/10 1. Welcher Schallschutz bei der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses geschuldet ist, ist durch eine Auslegung des Vertrags zu ermitteln.
2. Wird aufgrund der Vorgaben des Leistungsverzeichnisses erkennbar ein mindestens üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss ein Rohbauunternehmen auch ohne Berücksichtigung der weiteren Ausbauplanung einen erhöhten Schallschutzanforderungen genügenden Rohbau entsprechend Beiblatt 2 zur DIN 4109 errichten.
3. Ordnet der mit der Bauleitung beauftragte Architekt die Verwendung eines anderen als des ausgeschriebenen Baumaterials an, muss der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber vor der Ausführung informieren und die hiermit verbundene Vertragsänderung mit dem Auftraggeber abklären.
An wen sind "nachträgliche" Bedenken zu richten? (Jörn Bröker) - IBR 04/2014 Seite 202 Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2013 - 26 U 133/12 Stellt der Auftragnehmer in der Gewährleistungsphase bei der Beseitigung von Mängeln
an einer Dachfläche fest, dass das Dach nachträglich mit einer Kiesbeschichtung versehen wurde, die nicht in die statischen Berechnungen eingeflossen ist, erfüllt der Auftragnehmer seine (nachvertragliche) Aufklärungspflicht bereits dann, wenn er den vom Auftraggeber mit der Überwachung der Mängelbeseitigungsarbeiten beauftragten Architekten auf diesen Umstand hinweist.
Neues Dach statt Sanierung: Auftraggeber erhält fiktive Kosten ersetzt! (Friedhelm Weyer) - IBR 04/2014 Seite 203 Autor: OLG München, Urteil vom 31.01.2012 - 9 U 3315/05 Lässt der Auftraggeber vorhandene Mängel an einem Dach nicht beseitigen, sondern wird das Dach insgesamt durch Aufbringung einer neuen Dachkonstruktion erneuert, kann er im Wege des Schadensersatzes die (niedrigeren) fiktiven Kosten geltend machen, die bei der Mängelbeseitigung des bestehenden Daches entstanden wären.
Auftragnehmer muss Terminabsprachen des Nachunternehmers koordinieren! (Martin Ludgen) - IBR 04/2014 Seite 204 Autor: OLG München, Urteil vom 26.02.2013 - 9 U 1553/12 Bau Ein Auftragnehmer/Bauträger darf die für die Mängelbeseitigung erforderliche Terminabstimmung nicht einfach einem Nachunternehmer überlassen, sondern muss sich ver¬gewissern, dass der Nachunternehmer die Mängelbeseitigung auch tatsächlich ausführt, und erforderlichenfalls selbst einen Nachbesserungstermin vereinbaren.
Mängelbeseitigungsaufforderung immer mit Fristsetzung! (Werner Amelsberg) - IBR 04/2014 Seite 205 Autor: OLG München, Urteil vom 13.03.2012 - 9 U 2658/11 Bau 1. Der Auftraggeber hat grundsätzlich nur dann Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln, wenn er dem Auftragnehmer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
2. Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Auftragnehmer die Nachbesserung endgültig verweigert oder in der Vergangenheit Mängelbeseitigungsarbeiten ohne Erfolg durchgeführt wurden und der Auftraggeber deshalb erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit und Fähigkeit des Auftragnehmers hat.
Mängel vor Abnahme: Kostenerstattung auch ohne Kündigung! (Friedhelm Weyer) - IBR 04/2014 Seite 206 Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 05.02.2014 - 4 U 167/08 Ein Anspruch auf Erstattung von Fremdnachbesserungskosten vor Abnahme setzt im VOB-Vertrag grundsätzlich voraus, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auf¬trag nach einer Fristsetzung mit Kündigungsandrohung entzogen (gekündigt) hat. Einer solchen Auftragsentziehung bedarf es jedoch nicht, wenn sich diese als bloße Förmelei darstellen würde.
Mangel nach altem Recht:
Mehr als Abweichung von vereinbarter Beschaffenheit erforderlich! (Friedhelm Weyer) - IBR 04/2014 Seite 207 Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 05.02.2014 - 4 U 167/08 1. Weicht der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung von einer vertraglichen Vorgabe ab, genügt das nach der VOB/B 2000 für sich genommen noch nicht, um einen Mangel anzunehmen. Über die Abweichung hinaus ist zusätzlich entweder ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik oder eine Aufhebung oder Minderung des Werts oder der Tauglichkeit des Werks zum gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch erforderlich.
2. Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag wegen vermeintlicher Mängel, ist die Kündigung als „freie" Kündigung zu behandeln, wenn die Leistung mangelfrei ist.
Mängel an einer Dach-Photovoltaikanlage verjähren in fünf Jahren! (Stefan Reichert) - IBR 04/2014 Seite 208 Autor: OLG München, Urteil vom 10.12.2013 - 3 U 827/13 Bei der Errichtung einer Dach-Photovoltaikanlage handelt es sich um ein Bauwerk, so dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche fünf Jahre beträgt
Wartung für Toranlage nicht übertragen: Länge der Gewährleistungspflicht? (Thomas Manteufel) - IBR 04/2014 Seite 209 Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 13.01.2014 - 3 U 827/13 Wird dem Auftragnehmer im VOB-Vertrag die Wartung für ein Stahl-Schiebe-Falt-Tor nicht übertragen, beträgt die Verjährungsfrist für das Tor abweichend von § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B zwei Jahre, wenn nichts anderes vereinbart ist und sich der Auftraggeber dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der. Verjährungs¬frist nicht zu übertragen. Dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine andere Ver¬jährungsfrist vereinbart worden ist.
Mangel arglistig verschwiegen: Mängelansprüche verjähren spätestens 10 Jahre nach Abnahme! (Thomas Fuchs) - IBR 04/2014 Seite 210 Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2013 - 5 U 135/12 Bei arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Unternehmer (Auftragnehmer) verjährt der Anspruch des Bestellers (Auftraggebers) auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten nach § 634a Abs. 3, §§ 195, 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB spätestens 10 Jahre nach Abnahme des Bauwerks. Für den Verjährungsbeginn kommt es auf das Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist nicht an.
Unberechtigte Kündigung kann teuer werden! (Stefan Illies) - IBR 04/2014 Seite 211 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2013 - 5 U 135/12 Personalkosten fest angestellter Mitarbeiter sind im Rahmen des § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht als ersparte Aufwendungen zu berücksichtigen. Vielmehr ist ein eventuell durch den anderweitigen Einsatz dieser Mitarbeiter erzielter Erwerb in Ansatz zu bringen.
Angebotsbindefrist von sechs Wochen in Bauträgerverträgen unwirksam! (Achim Olrik Vogel) - IBR 04/2014 Seite 212 Autor: BGH, Urteil vom 17.01.2014 - V ZR 5/12 Eine vom Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Ange¬bot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden am baldigen Wegfall der Bindung zurückstehen muss (Fortführung des Senatsurteils vom 27.09.2013 - V ZR 52/12 = IBR 2014, 24).
Andere Konstruktion ausgeführt: Haftung noch 17 Jahre nach Abnahme! (Jörn Jenssen) - IBR 04/2014 Seite 213 Autor: OLG München, Urteil vom 25.01.2012 - 27 U 501/10 1. Auf den Erwerb einer neu errichteten Wohnung ist auch dann Werkvertragsrecht anzuwenden, wenn die Bauleistung bei Vertragsschluss (weitgehend) abgeschlossen ist. Entscheidend ist allein, ob sich aus dem Inhalt, dem Zweck und der Bedeutung des Vertrags sowie aus der Interessenlage der Parteien die Verpflichtung des Veräußerers ergibt, ein mangelfreies Bauwerk herzustellen und zu übereignen.
2. Weicht der Bauträger von der ursprünglichen Planung, die eine zum Zeitpunkt der Bauzeit sichere und erprobte Fassadenkonstruktion vorsieht, ab, indem er eine nicht erprobte, nicht durchgeplante und in ihrer Standsicherheit nicht nachgewiesene Konstruktion mit anderen als den der ursprünglichen Planung zu Grunde liegenden Baustoffen ausführen lässt, muss er dies den späteren Erwerbern mitteilen. Andernfalls handelt er arglistig.
Erwerber bekommt, was er erwarten darf: Anfechtung ausgeschlossen! (Marco Röder) - IBR 04/2014 Seite 214 Autor: KG, Urteil vom 27.04.2012 - 21 U 91/11 1. Wer im Zeitpunkt der Anfechtungserklärung im Ergebnis erhalten hat, was ihm versprochen wurde, ist nach Treu und Glauben mit der Anfechtung ausgeschlossen.
2. Schließt die Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Bauträger wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum einen Vergleich, ist der einzelne Erwerber mit Ansprüchen gegen den Bauträger ausgeschlossen.
Abtretung von Mängelansprüchen: Klausel in Bauträgervertrag hinreichend bestimmt? (Thomas Karczewski) - IBR 04/2014 Seite 215 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2013 - 21 U 122/12 1. Werden alle Kaufverträge vor demselben Notar beurkundet, ist davon auszugehen, dass der Notar im Auftrag des Bauträgers das gesamte Vertragsformular entwickelt hat - somit sind alle Vertragsklauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen*(AGB).
2. AGB sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise Beteiligten verstanden werden. Lässt der Wortlaut mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, ist die zu bevorzugen, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien Ergebnis führt und den Interessen beider Vertragsparteien gerecht wird.
3. Das Erfordernis der Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung verlangt nicht, dass die Klausel derart formuliert ist, dass ihrem Wortlaut für alle denkbaren Fälle zweifelsfrei entnommen werden kann, aufweiche Forderungen sie sich erstreckt. Ausreichend ist es, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Forderungen bestimmbar ist, ob sie von der Abtretung erfasst werden.
Wann wird eine Planerleistung schlüssig abgenommen? (Achim Olrik Vogel) - IBR 04/2014 Seite 216 Autor: BGH, Urteil vom 20.02.2014 - VII ZR 26/12 Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertig gestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des'Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf.
Überzahltes Architektenhonorar: Rückzahlungsanspruch ist nur selten verwirkt! (Mathias Preussner) - IBR 04/2014 Seite 217 Autor: BGH, Urteil vom 23.01.2014 - VII ZR 177/13 1. Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein "unzumutbarer Nachteil entstünde (Bestätigung von BGH, Urteil vom 29.01.2013-EnZR 16/12, IBRRS 2013, 5311).