Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-02-25/xa-zr-100_05
Timestamp: 2017-10-17 19:09:04
Document Index: 211798812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 138', 'BGH', '§ 6', 'Art. 138', 'BGH', 'Art. 84', '§ 6', 'Art. 138', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 56', '§ 121', '§ 91']

BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05 - Vorliegen einer schützenwerten Erfindung im Zusammenhang mit einer thermoplastischen Zusammensetzung; Offenbarung einer Erfindung bei einem allgemeinen Beitrag zur Erfindung und zum Stand der Technik; Charakterisierung eines Erzeugnisses durch Angabe des Erzeugungsverfahrens | anwalt24.de
Urt. v. 25.02.2010, Az.: Xa ZR 100/05
Vorliegen einer schützenwerten Erfindung im Zusammenhang mit einer thermoplastischen Zusammensetzung; Offenbarung einer Erfindung bei einem allgemeinen Beitrag zur Erfindung und zum Stand der Technik; Charakterisierung eines Erzeugnisses durch Angabe des Erzeugungsverfahrens
Referenz: JurionRS 2010, 11953
BPatG - 01.03.2005 - AZ: 3 Ni 23/03 (EU)
BGH - 23.10.2007 - AZ: X ZR 100/05
BGH - 24.06.2008 - AZ: X ZR 100/05
Art. 138 Abs. 1 Buchst. b EPÜ
BGHZ 184, 300 - 313
BlPMZ 2010, 355-360
GRUR 2010, 6 "Thermoplastische Zusammensetzung"
GRUR 2010, 414-416 "Thermoplastische Zusammensetzung"
GRUR int 2010, 749-752 "Zulässige Charakterisierung eines ausführbar offenbarten erfindungsgemäßen Erzeugnisses durch das angegebene"
GRUR-Prax 2010, 198 ""Thermoplastische Zusammensetzung""
JZ 2010, 285
Mitt. 2010, 305 "Thermoplastische Zusammensetzung"
Eine ausführbare Offenbarung der Erfindung kann zu verneinen sein, wenn der geschützte Gegenstand im Patentanspruch durch offene Bereichsangaben für physikalische Eigenschaften über die dem Fachmann in der Gesamtheit der Unterlagen an die Hand gegebene Lösung hinaus so weit verallgemeinert wird, dass der Patentschutz über den Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht.
Ist ein Verfahren offenbart, durch das ein Stoff oder ein sonstiges Erzeugnis erhalten werden kann, deren physikalische Eigenschaften in den offenen Bereich fallen, kann das ausführbar offenbarte erfindungsgemäße Erzeugnis dadurch charakterisiert werden, dass es durch das angegebene Verfahren erhältlich ist.
"A thermoplastic composition obtainable by the process of claim 15 comprising (a) a compatibilized polyphenylene etherpolyamide base resin, and (b) 1-7 parts by weight per 100 parts by weight of (a) of an electroconductive carbon black, wherein the composition has an Izod notched impact strength of more than 15 kJ/m² (measured in accordance with ISO 180/1A) and a volume resistivity of less than 10Ohmcm (measured on the narrow parallel portion of multipurpose test specimen type A according to ISO 3167 with a length of about 70 mm obtained by breaking off both ends of the test specimen, molded as described in ISO 294 for dumbbell bars, the fracture surface of both ends being coated with a silver paint and the resistivity being measured between the silver painted surfaces with an electrical multimeter)."
A thermoplastic composition comprising (a) a compatibilized polyphenylene etherpolyamide base resin, and (b) 1-7 parts by weight per 100 parts by weight of (a) of an electroconductive carbon black, wherein the composition has an Izod notched impact strength of more than 15 kJ/m(measured in accordance with ISO 180/1A) and a volume resistivity of less than 10Ohmcm (measured on the narrow parallel portion of multipurpose test specimen type A according to ISO 3167 with a length of about 70 mm obtained by breaking off both ends of the test specimen, molded as described in ISO 294 for dumbbell bars, the fracture surface of both ends being coated with a silver paint and the resistivity being measured between the silver painted surfaces with an electrical multimeter)."
Process for the manufacture of a thermoplastic composition according to claim 1 comprising the following steps in the indicated order:
manufacture of a compatibilized polyphenylene etherpolyamide base resin and
incorporation of the electroconductive carbon black in the compatibilized polyphenylene etherpolyamide base resin."
Eine thermoplastische Zusammensetzung umfassend (a) ein verträglich gemachtes Polyphenylenäther-Polyamid-Basis-Harz und (b) 1 - 7 Gewichtsteile pro 100 Gewichtsteile von (a) eines elektrisch leitenden Rußes, wobei die Zusammensetzung eine Izod-Kerbschlagfestigkeit von mehr als 15 kJ/m² (gemessen in Übereinstimmung mit ISO 180/1A) und einen spezifischen Volumenwiderstand von weniger als 10Ohmcm besitzt (gemessen auf dem engen Parallelteil des Mehrzweck-Probestückes Typ A gemäß ISO 3167 mit einer Länge von etwa 70 mm, erhalten durch Abbrechen beider Enden des Probestückes, ausgeformt wie in ISO 294 für Hantelstäbe beschrieben, und die Bruchoberfläche von beiden Enden mit einer Silberfarbe beschichtet wird und der spezifische Widerstand zwischen den mit Silberfarbe angestrichenen Oberflächen mit einem elektrischen Mehrfachmessgerät gemessen wird)."
Verfahren für die Herstellung einer thermoplastischen Zusammensetzung gemäß Anspruch 1, das die folgenden Schritte in der aufgezeigten Reihenfolge umfasst:
Herstellung eines verträglich gemachten Polyphenylenäther-Polyamid-Basis-Harzes und
Einverleibung des elektrisch leitenden Rußes in das verträglich gemachte Polyphenylenäther-Polyamid-Basis-Harz."
Die zulässige Berufung der Beklagten, die im Übrigen erfolglos bleibt, führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils durch Aufnahme der von der Beklagten hilfsweise beantragten Einfügung entsprechenden Formulierung "obtainable by the process of claim 15"in der Verfahrenssprache in Patentanspruch 1 mit Rückbeziehung der hiervon betroffenen Unteransprüche auf diese Fassung und in diesem Umfang zur Nichtigerklärung des Streitpatents unter Abweisung der weitergehenden Klage (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜbkG; Art. 138 Abs. 1 Buchst. b EPÜ). Der Senat hat dabei die Fassung des Patentanspruchs 1 in der Verfahrenssprache geändert, um die sich bei einem Sprachwechsel regelmäßig ergebenden Schwierigkeiten und insbesondere die sachlich nicht veranlasste Änderung der maßgeblichen Fassung der Unteransprüche zu vermeiden (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2008 - X ZR 135/04, GRUR 2009, 42 - Multiplexsystem; Sen.Urt. v. 18.6.2009 - Xa ZR 138/05, GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger). Sachlich entspricht dies der Verteidigung der Patentinhaberin, und diese hat jedenfalls nicht zu erkennen gegeben, dass sie sich einer Beschränkung des Patentanspruchs in der Verfahrenssprache widersetze.
Das Streitpatent betrifft in seinem Patentanspruch 1 eine kompatibilisierte thermoplastische Zusammensetzung aus Polyphenylenether (PPE) und Polyamid (PA). Da Polyphenylenether und Polyamid unterschiedliche Polarität haben, bilden sich beim Vermischen beider Stoffe eine kontinuierliche und eine diskontinuierliche Phase (Inselphase) aus. Die negativen Auswirkungen dieser Phasentrennung auf die physikalischen Eigenschaften der Zusammensetzung können verringert werden, indem die Bestandteile verträglich gemacht (kompatibilisiert) werden. Hierzu bedarf es einer Reaktion sowohl des Polyphenylenethers als auch des Polyamids mit einem Kompatibilisierungsmittel wie Zitronensäure oder Maleinsäure(anhydrid), das die beiden Polymere miteinander verbindet.
Hierzu wird durch Patentanspruch 1 des Streitpatents eine thermoplastische Zusammensetzung unter Schutz gestellt, die
folgende Bestandteile aufweist:
ein verträglich gemachtes Polyphenylenether-Polyamid-Basisharz und
elektrisch leitenden Ruß,
wobei der Anteil des Rußes 1 - 7 Gewichtsteile pro 100 Gewichtsteile des Basisharzes beträgt, und
die Izod-Kerbschlagfestigkeit ist größer als 15 kJ/mnach ISO 180/1A und
der spezifische Volumenwiderstand beträgt weniger als 106 Ω cm (ermittelt nach der im Patentanspruch 1 beschriebenen Messmethode gemäß ISO 3167/ISO 294).
Das Patentgericht hat die angefochtene Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Aus den beiden erstgenannten Entgegenhaltungen seien thermoplastische Zusammensetzungen bekannt, die die stofflichen Merkmale des Patentanspruchs 1 des Streitpatents (Merkmalsgruppe 1) erfüllten. Jedoch seien Bereichsangaben für die Kerbschlagfestigkeit und den spezifischen Volumenwiderstand in der japanischen Patentanmeldung Hei 2-201811 (D1) nicht offenbart. Die thermoplastischen Zusammensetzungen der europäischen Patentanmeldung 506 386 (D2) wiesen zwar in einigen Ausführungsbeispielen einen spezifischen Volumenwiderstand auf, der geringer als 106 Ω cm sei und damit zumindest zahlenmäßig dem Merkmal 2.2 genüge, ohne aber den Maßgaben zur Kerbschlagsfestigkeit zu entsprechen. Nach der Veröffentlichung der japanischen Patentanmeldung Hei 3-103467 (D19) werde kein Ruß als Füllstoff zugesetzt; damit seien dieser Entgegenhaltung nicht einmal sämtliche stofflichen Merkmale zu entnehmen. Um zu einer thermoplastischen Zusammensetzung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 in seiner erteilten Fassung zu gelangen, habe es aber in Kenntnis der Lehre der drei genannten Entgegenhaltungen für den Fachmann jedenfalls keines erfinderischen Zutuns bedurft. Unter Berücksichtigung der Aufgabe des Streitpatents, Basisharz-Zusammensetzungen bereitzustellen, die elektrisch leitfähig und schlagfest seien, habe der Fachmann die japanische Patentanmeldung Hei 2-201811 (D1) als Ausgangspunkt wählen müssen, weil diese nicht nur auf eine hohe Leitfähigkeit, sondern auch auf eine verbesserte Schlagfestigkeit ausgerichtet sei. Der Fachmann komme nicht umhin, die in der D1 genannten thermoplastischen Zusammensetzungen hinsichtlich eines möglichst geringen Volumenwiderstands bei gleichzeitig hoher Schlagfestigkeit zu optimieren. Hierfür bedürfe es nur routinemäßigen Vorgehens im Rahmen üblicher Arbeitsweisen. Dem Fachmann sei dabei geläufig, dass er von elektrisch leitfähig ausgestalteten Polyphenylenether-Polyamid-Basisharzen anstelle des Oberflächenwiderstands auch den spezifischen Volumenwiderstand bestimmen könne, wie dies die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung 506 386 (D2; insbes. S. 6 Z. 57 - S. 7 Z. 2) belege. Er gelange damit im Zug routinemäßigen Optimierens auch zu einer Kerbschlagfestigkeit und zu einem Volumenwiderstand entsprechend den Bereichsangaben und Bemessungsregeln der Merkmale 2.1 und 2.2. Diese ergäben sich schon deshalb, weil gleiche Arbeitsweisen regelmäßig zu gleichen Ergebnissen führen müssten und das im Streitpatent geschützte Herstellungsverfahren nach den Patentansprüchen 15 und 17 mit der Arbeitsweise der japanischen Patentanmeldung Hei 2-201811 (D1) übereinstimme. Jedenfalls werde aber der Fachmann, der von der Bedeutung der Mischungsreihenfolge für die Eigenschaften der Harze und für die Schlagfestigkeit schon aus der D1 wisse (vgl. Schutzansprüche 1 und 2; Beschr. Sp. 4 zweiter Abs. und S. 12 dritter Abs. der Übersetzung), hinsichtlich dieser Reihenfolge die japanische Patentanmeldung Hei 3-103467 (D19) zu Rate ziehen, bei der zunächst eine Zwischenkomposition aus dem Polyphenylenetherharz, dem Polyamidharz, einem Schlagzähigkeitsverbesserungsmittel sowie einem Verträglichkeitsmittel hergestellt werde; in Folge würden zuerst restliches Polyamidharz und danach der geschmolzenen Masse im Temperaturbereich von 200°C bis 250°C noch anorganischer Füllstoff zugegeben.
Diese Beurteilung hält der Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.
Patentanspruch 1 hat in der erteilten Fassung schon deshalb keinen Bestand, weil das Streitpatent die durch diesen Anspruch geschützte technische Lehre nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
Die Bedenken, die die Klägerin dagegen geltend macht, dass ein Fachmann am Prioritätstag wusste, welche - im Streitpatent nicht genannten - Randbedingungen bei der Messung des spezifischen Volumenwiderstands gemäß Merkmal 2.2 zu beachten waren, betreffen allerdings lediglich die Klarheit des Patentanspruchs (Art. 84 EPÜ). Insoweit kann ein Mangel den Nichtigkeitsgrund des Fehlens einer ausführbaren Offenbarung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜbkG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. b EPÜ) nicht ausfüllen. Was der Fachmann tun muss, um eine Zusammensetzung nach Patentanspruch 1 zu erhalten, ergibt sich aus den Angaben zum erfindungsgemäßen Verfahren. Das Messverfahren betrifft lediglich die Überprüfung, ob diejenige Leitfähigkeit erreicht ist, die sich aus der Einhaltung der Verfahrensvorgaben ergeben soll.
Der Nichtigkeitsgrund greift jedoch durch, soweit die Klage darauf gestützt wird, dass die geschützten Bereiche einseitig offen sind.
Das Streitpatent offenbart und schützt mit dem Herstellungsweg nach Patentanspruch 15 die Bereitstellung von Polyphenylenether-Polyamid-Zusammensetzungen, die eine Kerbschlagfestigkeit von mehr als 15 kJ/mmit einem Volumenwiderstand von weniger als 106 Ω cm verbinden. Damit kann - nicht anders als bei der erstmaligen Zurverfügungstellung eines neuen Stoffs - im Ausgangspunkt ein Erzeugnis mit diesen Eigenschaften zugunsten der Beklagten absolut, d.h. unabhängig von seinem Herstellungsweg, geschützt sein (vgl. zur früheren Rechtslage BGHZ 58, 280, 281 - Imidazoline). Die offenen Bereichsangaben in Patentanspruch 1 haben indessen zur Folge, dass der Patentanspruch in seiner erteilten FassungPolyphenylenether-Polyamid-Zusammensetzungen erfasst, die eine Kerbschlagfestigkeit von mehr als 15 kJ/mmit einem Volumenwiderstand von weniger als 106 Ω cm verbinden. Mit dem in der Patentschrift offenbarten Herstellungsverfahren können jedoch nicht alle zu diesem Bereich gehörenden Kombinationen mit hoher Kerbschlagfestigkeit und geringem Volumenwiderstand erzeugt werden, da der zur Erreichung eines hinreichend geringen Volumenwiderstands erforderliche Rußanteil einer Verbesserung der Kerbschlagfestigkeit Grenzen setzt. Solche Kombinationen mögen in der Zukunft, etwa auf Grund einer Verbesserung der Polyphenylenether-Polyamid-Zusammensetzung selbst oder eines verbesserten Kompatibilisierungsverfahrens, erreicht werden können. Das Streitpatent zeigt aber keinen Weg auf, wie der Fachmann derartige Stoffe in die Hand bekommen kann.
Anders ist hingegen Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags zu beurteilen. Durch das zusätzliche Merkmal, dass die Zusammensetzung mit dem Verfahren nach Patentanspruch 15 erhältlich ist, wird der durch das Streitpatent gewährte Schutz auf solche Zusammensetzungen beschränkt, die der Fachmann in die Hand bekommen kann, indem er das Verfahren nach Patentanspruch 15 anwendet. Da die Erhöhung der Kerbschlagfestigkeit und die Verringerung des Volumenwiderstands nicht durch dieselben Maßnahmen erreichbar sind, sondern die Verbesserung des einen Werts in aller Regel eine Verschlechterung des anderen Werts mit sich bringt, erscheint es auch nicht möglich, die Grenzen der mit den Mitteln der Erfindung erreichbaren Zusammensetzungen durch bestimmte Höchst- bzw. Tiefstwerte für Kerbschlagfestigkeit und Volumenwiderstand anzugeben. Jedenfalls in einem solchen Fall ist die Angabe des Herstellungsverfahrens zur Charakterisierung der offenbarten Erfindung zulässig und ausreichend (vgl. nur EPA T 94/82 ABl. EPA 1984, 75 - zahnradgekräuseltes Garn; EPA T 292/85 ABl. EPA 1989, 275 = GRUR Int. 1990, 71 - Polypeptid-Expression I; Busse, PatG 6. Aufl., Rdn. 279 zu § 34 PatG). Damit reicht die ausführbare Offenbarung hier so weit, wie sie sich aus dem Herstellungsverfahren ergibt; dies schließt allerdings nicht nur Erzeugnisse ein, die nach dem Verfahren nach Patentanspruch 15 hergestellt werden, sondern auch Erzeugnisse, die auf anderem Weg hergestellt worden sind, aber die gleichen Eigenschaften aufweisen (BGHZ 122, 144, 155 - tetraploide Kamille; BGHZ 135, 369 - Polyäthylenfilamente).
Der so eingeschränkte Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist, wie das Patentgericht zutreffend erkannt hat, neu.
Weder in der japanischen Offenlegungsschrift Hei 2-201811 (D1) noch in der europäischen Patentanmeldung 506 386 (D2) ist eine Polyphenylenether-Polyamid-Zusammensetzung mit der erfindungsgemäßen Kombination von hoher Schlagzähigkeit und geringem Volumenwiderstand beschrieben.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich bei der Nacharbeitung der Lehre der japanischen Offenlegungsschrift Hei 2-201811 (D1) die in der Merkmalsgruppe 2 genannten Werte unmittelbar und zwangsläufig eingestellt hätten (vgl. BGHZ 179, 168, 173 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.).
Das Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme rechtfertigt auch nicht die Bewertung, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 dem Fachmann nahegelegt war.
Nach den Ausführungen in der japanischen Patentanmeldung Hei 2-201811 (D1) ist es Zweck der dort beschriebenen Erfindung, eine Harzmischung zu erhalten, die für das elektrostatische Beschichten mit einer geringen Menge an elektrisch leitenden Teilchen geeignet ist. Dem Hinweis auf die "geringe Menge" ist zu entnehmen, dass sich die Anmelder des auch im Streitpatent angesprochenen Umstands bewusst waren, dass der elektrisch leitende Füllstoff im Zweifel für die übrigen physikalischen Eigenschaften der Zusammensetzung nachteilig ist. Dem soll dadurch entgegengewirkt werden, dass jedenfalls der Hauptteil der leitenden Teilchen in der Polyamidphase enthalten ist. Um dies zu erreichen, wird ein Verfahren zur Herstellung einer elektrisch leitenden Harzmischung aus einem Polyphenylenether und einem Polyamid sowie einem Ruß gelehrt, das die gleichförmige Dispergierung des Rußes in dem Polyamid vorsieht, gefolgt von einem Vermischen mit dem Polyphenylenether (Schutzanspruch 2 der Entgegenhaltung). In der Beschreibung wird dies näher dahin erläutert, dass der Ruß vorab gleichförmig in dem Polyamid dispergiert und das Resultierende dann mit dem Polyphenylenether vermischt wird, wodurch erreicht werden soll, dass ein Hauptteil in der Polyamidphase enthalten ist. Als besonders bevorzugt wird es bezeichnet, 95 Gewichtsprozent oder mehr des Rußes in die Polyamidphase zu verbringen. Entsprechend wird in dem einzigen Beispiel der gesamte Ruß mit 34,5/41 des Polyamids (Nylon 6) zu einem "Masterbatch" verarbeitet, dessen Pellets sodann mit den übrigen Komponenten vermischt und extrudiert werden. Nach der D1 wird der Ruß somit nicht wie nach dem Verfahren des Streitpatents in ein verträglich gemachtes Polyphenylenether-Polyamid-Basisharz eingearbeitet, sondern Polyphenylenether und Polyamid werden vermischt, nachdem der Ruß in das Polyamid oder dessen Hauptbestandteil eingearbeitet worden ist. Damit handelt es sich bei der D1 und bei dem Streitpatent aber entgegen der Annahme des Patentgerichts nicht um "gleiche Arbeitsweisen".
Hierfür ergibt sich ein Anhalt auch nicht aus der japanischen Patentanmeldung Hei 3-103467 (D19). Diese beschreibt ein Herstellungsverfahren, bei dem durch Mischen in geschmolzenem Zustand eine "Zwischenkomposition" aus Polyphenylenether, Polyamid, einem Schlagzähigkeitsverbesserungsmittel und einem Verträglichmacher (wobei u.a. Maleinsäureanhydrid genannt wird) hergestellt und diese "Zwischenkomposition" anschließend mit weiterem Polyamid und 3 bis 50 Gewichtsprozent eines anorganischen Füllstoffs, dessen durchschnittlicher Korndurchmesser höchstens 5 µm beträgt, in geschmolzenem Zustand vermischt wird. Dies entspricht zwar, wenn als Füllstoff auch Ruß in Betracht gezogen werden müsste, der erfindungsgemäßen Vorgehensweise. Jedoch ist nicht zu erkennen, was dem Fachmann am Prioritätstag zum Rückgriff auf die D19 Anlass gegeben haben könnte.
Es bedarf auf dieser Grundlage keiner Klärung, ob - worüber die Parteien streiten - Ruß als anorganischer Füllstoff in diesem Sinn anzusehen ist. Jedenfalls kann zur Überzeugung des Senats aus fachmännischer Sicht von einer Verallgemeinerung des in der japanischen Patentanmeldung Hei 3-103467 (D19) verwendeten Füllstoffs Talkum auf schlechthin jeden anorganischen Füllstoff beliebiger Form nicht ausgegangen werden, zumal die D19 keine theoretische Erklärung dafür anbietet, warum das dargestellte Verfahren die ihm zugeschriebenen Ergebnisse, nämlich eine ausgeglichene Steifigkeit und Schlagzähigkeit sowie hohe Dimensionsstabilität, erbringen soll. Die angestrebte Dimensionsstabilität erfordert, wie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt und in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, jedenfalls - wie von der D19 auch vorgesehen -hohe Füllstoffgehalte und solche Füllstoffe, die wie Talkum (den auch das Streitpatent als zusätzlichen Füllstoff ausdrücklich zulässt, S. 6 Z. 17) und Glimmer tafelförmig sind. Ruß weist, wie der gerichtliche Sachverständige erläutert hat, diese Eigenschaft nicht auf.
Auch die europäische Patentanmeldung 506 386 (D2) kann die erforderliche Anregung nicht liefern. Sie beansprucht aufzuzeigen, dass die elektrische Leitfähigkeit von Polyphenylenether-Polyamid-Zusammensetzungen erhöht werden kann, wenn eine bestimmte Menge Ruß zugemischt wird und das Mischverhältnis und die relativen Viskositäten der beiden Harze speziell definiert werden (S. 2 Z. 23-27). D2 beschreibt weder erfindungsgemäße Schlagfestigkeiten, noch lehrt sie die Verfahrensabfolge des Patentanspruchs 15. Soweit sie bemerkt, die thermoplastische Zusammensetzung werde erhalten, indem die Komponenten nach herkömmlichem Verfahren vermischt und sodann aufgeschmolzen und geknetet würden, das Mischen und Verkneten könne jedoch in beliebiger Reihenfolge durchgeführt werden und es könne jedwede Kombination einiger Bestandteile getrennt verknetet und dann mit den verbleibenden Bestandteilen vermischt und verknetet werden (S. 5 Z. 39-47), belegt dies allenfalls, dass aus der Sicht der D2 Einzelheiten der Verfahrensführung nicht von ausschlaggebender Bedeutung sind, ändert aber nichts daran, dass keines der Beispiele eine Polyphenylenether-Polyamid-Kompatibilisierung vor der Rußzugabe vorsieht. Damit gibt sie dem Fachmann keine Anregung, sich von einer Abweichung von der Verfahrensführung nach der japanischen Patentanmeldung Hei 2-201811 (D1) einen Vorteil zu versprechen.
Mit Patentanspruch 1 in seiner eingeschränkten Fassung haben auch die auf diesen Patentanspruch zurückbezogenen Unteransprüche Bestand.
Die Schutzfähigkeit des Verfahrensanspruchs 15 folgt bereits daraus, dass sich - wie ausgeführt - die in diesem unter Schutz gestellte Reihenfolge der Verfahrensschritte nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Art. 56 EPÜ). Mit Patentanspruch 15 haben auch die auf diesen zurückbezogenen Patentansprüche Bestand.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. §§ 91, 92, 97 Abs. 1 ZPO.