Source: https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Angebote/Bauen-Kataster/mehr-/Genehmigungen-nach-10-StrWG-M-V.php?object=tx,2761.2&ModID=10&FID=2037.322.1&NavID=2761.66&La=1&ort=
Timestamp: 2020-08-03 21:23:13
Document Index: 303832193

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 3', '§ 45', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13']

Der Planfeststellung nach § 45 StrWG-MV zugänglich sind nur Neubauten oder „wesentliche“ Änderungen. Gemäß Kommentar zum StrWG-MV ist unter Neubau (in Längsrichtung) die technisch erstmalige Errichtung einer Straße zu verstehen. Unter dem Begriff der „wesentliche“ Änderungen sind alle Maßnahmen an einer vorhandenen Straße zu verstehen durch die
Grund- und Aufrisse (zusätzliche Fahrstreifen, Anlage von Geh- oder Radwegen, Fahrbahnverbreiterungen, Höher-Tieferlegungen usw.)
Kunstbauten (Brücken usw.) oder
Kreuzungen höhengleich oder höhenungleich (Anlage von Abbiegestreifen, Kreisverkehrsplätzen) geändert werden.
Nach Nr. 23 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V) GVOBl. M-V 2011, S. 885, ist für den Bau einer Gemeindeverbindungsstraße und sonstigen öffentlichen Straße, ausgenommen Ortsstraßen gemäß § 3 Nr. 3 a StrWG-MV, eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.
Besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, ist nach § 45 Abs. 2 Satz 2 StrWG-MV eine Planfeststellung (ggf. Plangenehmigung) durch das Landesamt durchzuführen. Für den Fall, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist dies durch das Landesamt öffentlich bekannt zu geben (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 LUVPG M-V).
Unterhaltung: Hier handelt es sich um Maßnahmen kleineren Umfangs und bauliche Sofort-maßnahmen zur Substanzerhaltung von Straßen (z. B. Ausbessern beginnender Schäden der Verkehrsflächen, Beseitigung von Schlaglöchern und Unfallschäden im Bankett)
Instandsetzung: Hier handelt es sich um Maßnahmen, die deutlich über das Ausmaß einer Unterhaltungsmaßnahme hinausgehen und keine Erneuerung von Bestandteilen der Straße darstellen (z. B. Aufbringen einer neuen Deckschicht oder Oberflächenbehandlung, Ausbessern von Fugen).
Erneuerung: Wiederherstellung vorhandener Bestandteile einer Straße (z. B. Einbau eines neuen Straßenablaufes).
Der Straßenoberbau (kurz Oberbau) ist im Straßenbau Teil der Straßenbefestigung. Er wird direkt auf dem Straßenunterbau oder auf dem Straßengrund aufgebracht. Bei der Herstellung des Oberbaus wird auf verschiedene Baustoffe und auf verschiedene Schichtenfolgen zurückgegriffen. Grundsätzlich ist ein frostsicherer Oberbau (so genannte Frostschutzbauweise) auszuführen, um die befestigte Verkehrsfläche vor Frost- und Tauschäden zu bewahren.
Ist ein künstlich hergestellter Erdkörper zwischen Straßengrund und Straßenoberbau.
Ist das durch Aufschüttung oder Abtragung hergestellte Planum.
Das sind Wegeflächen, die neben der eigentlichen Straße nicht oder nur leicht befestigt und dazu bestimmt sind, den leichten landwirtschaftlichen Verkehr aufzunehmen.
Brücken- und Durchlässe sind Bauwerke, die sich nach der DIN 1076 durch ihre Abmessungen unterscheiden. Als Durchlässe gelten Bauwerke mit einer Öffnung oder lichten Durchmesser von weniger als 2,00 m rechtwinklig zwischen den Widerlagern oder Wandungen gemessen.
Tunnel sind Bauwerke zur unterirdischen Führung eines Verkehrsweges unter natürlichen oder künstlichen Hindernissen.
Oberirdische Entwässerung
Unterirdische Entwässerung
Dämme sind Aufschüttungen, auf denen die Straße geführt wird.
Böschungen sind Neigungsflächen des Dammes oder des Einschnitts. Sie schließen an die Bankette oder Straßengräben an und gehen entweder in die Sicherheitsstreifen oder bei einem den Neigungswinkel der Böschungen annähernd entsprechenden natürlichen Gelände allmählich in dieses über.
Stützmauern gehören zu den Kunstbauten, durch die die Straße selbst abgestützt oder aber das hangwärts gelegene Gelände vor einem Abrutschen auf die Straße gesichert werden soll.
Lärmschutzanlagen werden im Rahmen der Straßenbaulast zum Schutz der Umgebung vor unzumutbaren Lärmauswirkungen seitens der Straße errichtet.
Sie dienen der Freihaltung zur Sicherheit des Verkehrs oder zur Straßengestaltung des erforderlichen Zwischenraums zwischen Fahrbahn und Seitenwegen (Radwege, Gehwege).
Sie sind für die Benutzung durch den Verkehr geeignete, besonders befestigte und in der Regel optisch stark hervortretende Anlagen, die zur Fahrbahn gehören und gleichzeitig die Grenzen der Fahrbahn scharf markieren.
Seiten- und Sicherheitsstreifen
Sind in der Regel unbefestigt (auch Bankette genannt).
Unselbständige Geh- oder Radwege
Rad- oder Gehwege, die mit der Straße im Zusammenhang stehen und dem Zug dieser Straße folgen, sind feste Bestandteile eines einheitlichen Straßenkörpers. Dieser Zusammenhang kann auch dann bestehen, wenn der Geh- oder Radweg ohne räumlichen Zusammenhang im Wesentlichen mit der für den Kfz-Verkehr bestimmten Fahrbahn gleich läuft. Sie sind z. B. Teile einer Gemeindestraße und nicht etwa selbständige sonstige öffentliche Straßen. Hinsichtlich der Baulast in Ortsdurchfahrten gilt § 13 Abs. 2 StrWG-MV.
Selbständige Geh- oder Radwege
Sie sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrWG-MV kein Bestandteil des Straßenkörpers einer öffentlichen Straße, sondern bilden eine eigenständige öffentliche Wegeanlage (öffentliche Straße). Sie werden den sonstigen öffentlichen Straßen zugeordnet (vgl. § 3 Nr. 4 StrWG-MV).
Unselbständige Parkplätze
Das sind Parkplätze, die in den Straßenkörper einer Straße so einbezogen sind, dass sie mit ihm eine Einheit bilden. Sie fallen in die Baulast derjenigen Gebietskörperschaft, die insgesamt die Baulast trägt. Hinsichtlich der Baulast in Ortsdurchfahrten gilt § 13 Abs. 2 StrWG-MV.
Selbständige Parkplätze
Sie besitzen gegenüber der Straße, mit der sie durch eine Zufahrt verbunden sind, eine selbständige Bedeutung und haben den Charakter einer eigenen öffentlichen Verkehrsanlage. An selbständigen Parkflächen kann eine von dem Straßenzug, an den die Parkfläche angeschlossen ist, getrennte Baulast bestehen (z. B gemeindliche öffentliche Parkplätze an Bundesstraßen vor dem Ortseingang).
Haltestellenbuchten für den Linienverkehr
Das sind Stellplätze der öffentlichen Verkehrsmittel wie Haltestellenbuchten als seitliche Fahrbahnerweiterung für das Halten von Omnibussen, Taxis usw..
Treppen im Zuge öffentlicher Straßen oder Wege (öffentliche Treppen) sind unselbständige Teile dieser Straßen oder Wege. Öffentliche Treppen können auch selbständige Wegeeinrichtungen sein und haben dann die Bedeutung eines selbständigen Gehweges.
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