Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Widerrufsrecht.php
Timestamp: 2013-05-20 04:34:55
Document Index: 291984109

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 360', 'Art. 246', '§ 355', 'EuG', '§ 312', '§ 312', '§ 145', '§ 156', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 307', '§ 312']

Das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht im Online-Handel
In bestimmten Fällen besteht das Widerrufsrecht nicht; siehe hierzu Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen.
Auch gegenüber gewerbetreibenden Abnehmern der per Internet oder sonstigem Fernabsatzgeschäft angebotenen Leistung oder Ware besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, siehe hierzu aber auch Ausschluss des Widerrufsrechts gegenüber Gewerbetreibenden.
Schließlich muss beachtet werden, dass bei der Sukzessivlieferung gleichartiger Waren auf Grund eines einzigen Vertrages das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nur bei der ersten Lieferung besteht, § 312b Abs. 4 BGB:
Wichtig ist, dass unter dem Begriff Dienstleistungen im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB auch Kaufverträge zu verstehen sind.
Durch den Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware wird der Kaufvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt; während das Gesetz für den Händler eine 30-Tage-Frist für die Rückzahlung des Kaufpreises vorsieht, gibt es eine gesetzliche Frist für die Rücksendung der Ware durch den Kunden nicht. Der Händler muss wohl insoweit eine Frist setzen und nach Ablauf mahnen, um den Kunden in Verzug zu setzen.
Wird ein Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, dann verlängert sich das Widerrufsrecht auf unbegrenzte Zeit, siehe § 355 Abs. 4 BGB:
Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber eine Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts beschlossen. Die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung haben Gesetzesrang, sodass kein Händler mehr das Risiko einer Abmahnung allein wegen der Verwendung der Muster eingeht, wenn er sich exakt an die vorgegebenen Texte hält, vgl. § 360 Abs. 3 BGB:
Wie die Belehrung über das Widerrufs- und/oder Rückgaberecht des Verbrauchers auszusehen hat, ergibt sich aus den Anlagen 1 und 2 zum Art. 246 EGBGB.
Völlig neugefasst wurden dann auch die §§ 355 und 360 BGB. Die Änderungen traten zum 11.06.2010 in Kraft.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass seitens der Europäischen Union derzeit an einer neuen Richtlinie gearbeitet wird; danach soll künftig dann nur noch das Widerrufsrecht möglich sein; das Rückgaberecht soll entfallen. Weiterhin ist vorgesehen, dann für alle Mitgliedsstaaten eine 2-wöchige Widerrufsfrist zwingend vorzuschreiben, so dass die derzeit in den Ländern unterschiedlichen Widerrufsfristen entfallen.
Zum Entwurf einer europäischen Verbraucherrechts-Richtlinie (VRRL-E) siehe auch RA Rolf Becker und RA Andreas Thieme: Der Verbraucherrechterichtlinienvorschlag der EU-Kommission.
Im Juni 2011 hat das Europäische Parlament die endgültige Fassung der neuen Richtlinie über Verbraucherrechte verabschiedet und dem Europäischen Rat zur Zustimmung vorgelegt. Somit kann davon ausgegangen werden, dass bis zum Jahre 2013 die nationalen Gesetzgeber dafür sorgen werden, dass dann in Europa ein vollharmonisiertes E-Commerce-Verbraucherrecht bestehen wird.
Wegen der vom EuGH in der sog. Messner-Entscheidung teilweise für europarechtlich nicht für zulässig gehaltenen deutschen Wertersatzregelungen wurde bereits jetzt erneut am Widerrufs- und Rückgaberecht gearbeitet.
Am 04.08.2011 trat das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft. Es brachte die Veränderung einiger Bestimmungen des BGB und bescherte dem Onlinehandel ein neues amtliches Muster der Widerrufs- und Rückgabebelehrung.
Hierzu wurde dem Handel eine Übergangsfrist von drei Monaten eingeräumt, die mit dem 04.11.2011 endet. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen noch Belehrungen in der Form, wie sie nach dem 10.06.2010 vorgeschrieben war, benutzt werden (jedoch keine noch älteren).
Die Fassungen des § 312d BGB
Verzicht auf das Widerrufsrecht in AGB
Teilwiderruf und teilbare Leistungen
Handysubventionierung und Mobilfunkvertrag
Lieferung an Firmenanschrift
Widerruf bei R-Gesprächen?
Wettbewerbswidrige Zusendung nach Widerruf
Die Fassungen des § 312d BGB: - nach oben -
Version gültig ab 08.12.2004 bis 03.08.2009
Version gültig ab 04.08.2009 bis 10.06.2010
Version gültig ab 10.06.2010
Die BGB-Info-Verordnung mit den Musterbelehrungen (fällt weg ab 11.06.2010)
Stichwörter zum Thema Widerrufsrecht und zum Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145ff BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen.
Zur unzulässigen Einschränkung des Widerrufs- und/oder Rückgaberechts durch Klauseln wie: "vorausgesetzt die Rücksendung ist im original, ungetragenen, unbeschädigten Zustand!" und "wir gewähren 14 Tage Rücknahmegarantie ab Erhalt der Waren (Poststempel)!!"
Widerrufsrecht auch bei Vertragsverlängerungen: - nach oben -
OLG Koblenz v. 28.03.2012:
Widerrufsrecht auch bei Sittenwidrigkeit: - nach oben -
Verzicht auf das Widerrufsrecht in AGB: - nach oben -
Die Verwendung unwirksamer AGB ist in der Regel geeignet, den Verbraucher davon abzuhalten, bestehende vertragliche Rechte geltend zu machen. Eine einen Verzicht auf das Widerrufsrecht enthaltende Klausel ist schon deswegen unwirksam, weil sie gegen die gesetzliche und nach § 312f BGB nicht dispositive Einräumung eines Widerrufsrechtes i.S.v. § 355 BGB gemäß §§ 312d Abs. 1 BGB verstößt. Sie ist damit auch nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB als unangemessen benachteiligende Geschäftsbedingung unwirksam.
Teilwiderruf und teilbare Leistungen: - nach oben -
RA Dr. Carsten Föhlisch am 20.01.2009 im Shopbetreiber-Blog
Annahmeverweigerung, Teilwiderruf, Widerruf ohne Rücksendung - Wirksame Ausübung des Widerrufsrechts?
AG Wittmund v. 27.03.2008:
Handysubventionierung und Mobilfunkvertrag: - nach oben -
Rückgaberecht statt Widerruf: - nach oben -
Das Rückgaberecht an Stelle des Widerrufsrechts
Rückgaberecht statt Widerrufsrecht bei eBay? Verlängerung der Widerrufsfrist: - nach oben -
Fristbeginn: - nach oben -
Die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen
Wertersatz: - nach oben -
Wertersatz (Nutzungsentgelt) für die Zeit bis zum Austausch fehlerhaft gelieferter Waren
Lieferung an Firmenanschrift: - nach oben -
Widerruf bei R-Gesprächen: - nach oben -
Ein Recht auf Widerruf der auf Abschluss eines Vertrages über die Herstellung eines R-Gesprächs gerichteten Willenserklärung besteht gemäß § 312d Abs. 3 BGB in der Fassung vom 23. Juli 2002 nicht, wenn der Angerufene das Gespräch durch Wahl einer Tastenkombination am Telefonapparat annimmt.
Wettbewerbswidrige Zusendung nach Widerruf: - nach oben -
Belieferungsaussschluss von Vielretournierern: - nach oben -