Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-11-09/ii-zr-16_09
Timestamp: 2017-02-22 05:08:49
Document Index: 240778088

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 172', '§ 172', '§ 543', '§ 544', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 09.11.2009, Az.: II ZR 16/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 25856Aktenzeichen: II ZR 16/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Dortmund - 18.10.2007 - AZ: 4 O 226/06LG Dortmund, 4 O 230/06 vom 18.10.2007OLG Hamm - 26.11.2008 - AZ: 8 U 8/08Rechtsgrundlage:§ 172 Abs. 4 HGBFundstellen:BB 2009, 2601BB 2010, 211DStR 2010, 123EWiR 2010, 153GWR 2009, 469MDR 2010, 93-94NotBZ 2010, 187NZG 2009, 1396WM 2009, 2387WPg 2010, 257ZIP 2009, 2335Amtlicher Leitsatz:Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu einer abstrakten Erläuterung dieser Rechtsvorschrift keine Verpflichtung. Es reicht aus, wenn die erteilten Hinweise dem Anleger das sich - jedenfalls für die Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts - aufdrängende Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten vor Augen führen.Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. November 2009durchden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender beschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.Soweit die Klage darauf gestützt wird, dass der Prospekt über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung unzutreffend belehre, ist das angefochtene Urteil zwar nicht hinsichtlich der Beurteilung der Verjährungsfrage, jedoch im Ergebnis richtig, weil insoweit kein haftungsbegründender Prospektfehler vorliegt. Die erteilten Hinweise im Prospekt reichten aus, dem Anleger das sich - jedenfalls für die Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts - aufdrängende Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten vor Augen zu führen, wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang (BU 14), aber in Widerspruch zu seinem Ausgangspunkt (BU 12/13) selbst richtig gesehen hat.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).Streitwert: 54.685,65 EURGoette Strohn Reichart Drescher BenderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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