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Timestamp: 2013-05-21 04:09:43
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Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 171', '§ 171', '§ 162', '§ 162', '§ 161', '§ 195', '§ 159', '§ 128', '§ 26', 'BGH', '§ 474', 'BGH', '§ 41', '§ 26', 'BGH']

Unternehmensrecht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unternehmensrecht UnternehmensrechtEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 304/09 vom 04.05.20091. Für die Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung über die Erteilung von Weisungen an kommunale Vertreter in privatrechtlichen Gesellschaften ist nicht allein deren Zulässigkeit im Innenverhältnis der Gemeinde zu ihren Vertretern, sondern auch deren Inhalt maßgeblich, der auf das Außenverhältnis zur Gesellschaft gerichtet ist.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 6 Wx 8/08 vom 04.02.20091. Ein wirtschaftliches Unternehmen, das eine Stadt und eine Gemeinde als Gesellschafter in der Rechtsform einer GmbH betreiben (hier ein Zoologischer Garten), genießt beim Notar keine Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO.
3. Für die Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt ist.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 66/08 vom 30.10.20081. Der atypisch stille Gesellschafter einer KG (der im Innenverhältnis die gleichen Rechte und Pflichten eines Kommanditisten hat) haftet nicht analog § 171 Abs. 2 HGB im Außenverhältnis. Weder die Gesetzessystematik noch der Gesetzeszweck rechtfertigen die analoge Anwendung der Bestimmungen zur Außenhaftung des Kommanditisten gem. §§ 171, 172 HGB. Die "Innen - KG" wird zwar wie eine echte KG gegründet und abgewickelt, allerdings ist sie im Außenverhältnis (d. h. als Rechtsträgerin) inexistent. Die Vertragsparteien haben ganz bewusst auf die Eintragung einer (Kommanditisten-)Hafteinlage im Handelsregister (§ 162 Abs. 1 HGB) verzichtet. Während die Kommanditeinlage (Hafteinlage) im Handelsregister eingetragen wird (§ 162 Abs. 1 HGB) und dadurch für jedermann - insbesondere Gesellschaftsgläubiger - einsehbar und damit publiziert ist, wird durch die Vermögenseinlage des (atypisch) stillen Gesellschafters keinerlei Vertrauenstatbestand (nach außen) gesetzt. Die Gesellschaftsgläubiger haben von der stillen Einlage in der Regel keine Kenntnis und können deshalb auch nicht auf deren Erbringung vertrauen
2. Die spezielle Sonderverjährung der §§ 161 Abs. 2, 159 Abs. 1 HGB (5 Jahre nach Eintragung der Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister) findet im Fall der Geltendmachung des vertraglichen Erfüllungsanspruch der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter (wegen der noch ausstehenden Einlageforderung im Innenverhältnis) keine Anwendung. Dieser Anspruch unterliegt bei den Personengesellschaften (OHG und KG) - anders als bei den Kapitalgesellschaften - vielmehr der 3-jährigen Regelverjährung nach § 195 BGB. Der Sonderverjährung nach § 159 HGB unterliegen nur Ansprüche aus der persönlichen Haftung (§§ 128 ff., 161 Abs. 2, 171 ff) für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke, die die analoge Anwendung der Sonderverjährungsbestimmungen entsprechend §§ 26 Abs. 1, 159 HGB (d.h. 5-Jahre ab Eintragung der Insolvenzeröffnung ins Handelsregister) rechtfertigen könnte.
BGH – Urteil, VIII ZR 173/05 vom 29.03.2006a) Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen.
BGH – Urteil, II ZR 47/02 vom 14.06.2004a) Die Mitglieder des Aufsichtsrates einer nicht in das Handelsregister eingetragenen Vor-AG haften dem ersten Vorstand der Gesellschaft, mit dem sie für die Vorgesellschaft den Anstellungsvertrag geschlossen haben, nicht nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG wegen seiner Vergütungsansprüche.
b) Die für den ersten Vorstand in der Gründungsphase einer Vor-AG geschuldete Vergütung gehört nicht zu dem nach § 26 Abs. 2 AktG in der Satzung gesondert auszuweisenden Gründungsaufwand.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 5/04 vom 01.06.2004Störungen des Spielbetriebes eines Golfplatzes durch Aufenthalt auf einem die Spielbahn kreuzenden Feldwirtschaftsweg.
EUGH – Urteil, C-338/00 P vom 18.09.2003Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BGH – Urteil, VIII ZR 155/02 vom 29.01.2003Zur Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten Gesellschaft mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 5/01 vom 08.01.20031. Das ursprünglich gegebene Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage besteht selbst in dem Fall, dass über die vom Beklagten später erhobene Leistungsklage mündlich verhandelt worden ist, ausnahmsweise fort, wenn die Feststellungsklage zu diesem Zeitpunkt seit geraumer Zeit entscheidungsreif ist, während sich die Leistungsklage noch im Anfangstadium befindet.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 13 W 235/01 vom 22.10.2001Zur Gerichtsgebührenbefreiung von in privater Rechtsform geführten kommunaleigenen Unternehmen.
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 350/00 vom 09.10.2000Leitsatz:
Wird zum Zwecke der Kapitalerhöhung ein Grundstück übertragen, so bestimmt sich der Wert für die Gebühren der Eigentumsumschreibung nach dem Grundstückswert. Die EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie findet keine Anwendung.
EUGH – Urteil, 53/85 vom 24.06.1986Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES VERFAHRENS ZUR ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN , DASS FÜR UNTERLAGEN EINES UNTERNEHMENS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE GARANTIE DER VERTRAULICHEN BEHANDLUNG NICHT GELTE UND DASS DIESE DESHALB AN EINEN BESCHWERDEFÜHRER WEITERGEGEBEN WERDEN DÜRFTEN , IST ABSCHLIESSEND ; SIE IST VON DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB EIN VERSTOSS VORLIEGT , UNABHÄNGIG. DA SIE DIE INTERESSEN DES UNTERNEHMENS DURCH EINEN EINGRIFF IN DESSEN RECHTSSTELLUNG BEEINTRÄCHTIGT , KANN SIE VON DIESEM UNTERNEHMEN MIT EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ANGEFOCHTEN WERDEN.
DAS RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS DER KLAEGERINNEN KANN AUCH NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG VERNEINT WERDEN , DASS DIESE ENTSCHEIDUNG IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG BEREITS VOLLZOGEN GEWESEN SEI. DIE AUFHEBUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG KANN NÄMLICH SELBST RECHTSWIRKUNGEN INSBESONDERE DADURCH ERZEUGEN , DASS DIE KOMMISSION VON EINER RECHTSWIDRIGEN WEITERLEITUNG VERTRAULICHER UNTERLAGEN IN ZUKUNFT ABSTAND NIMMT UND DASS DIE VERWENDUNG DER ZU UNRECHT WEITERGELEITETEN UNTERLAGEN DURCH DEN BESCHWERDEFÜHRER RECHTSWIDRIG WIRD.
2. ZWAR SIND IN VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 17 IM RAHMEN DES VERFAHRENS ZUR ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN EINIGE EINSCHRÄNKUNGEN DER VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES GEMÄSS ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG INSBESONDERE GEGENÜBER BESCHWERDEFÜHRERN VORGESEHEN , WENN DIE WEITERLEITUNG BESTIMMTER UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLENDER AUSKÜNFTE FÜR DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF DER UNTERSUCHUNG ERFORDERLICH IST ; DIES STEHT JEDOCH UNTER DEM VORBEHALT DER BERECHTIGTEN INTERESSEN DER UNTERNEHMEN AN DER WAHRUNG IHRER GESCHÄFTSGEHEIM NISSE. DER ALLGEMEINE GRUNDSATZ DES SCHUTZES DER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE , DER FÜR DAS GESAMTE VERWALTUNGSVERFAHREN GILT , VERBIETET ES , DASS UNTERLAGEN , DIE SOLCHE GEHEIMNISSE ENTHALTEN , AN DEN BESCHWERDEFÜHRER WEITERGELEITET WERDEN.
3. ES IST IM RAHMEN DES VERFAHRENS ZUR ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN SACHE DER KOMMISSION , ZU BEURTEILEN , OB EINE BESTIMMTE UNTERLAGE GESCHÄFTSGEHEIMNISSE ENTHÄLT. SIE MUSS DAS UNTERNEHMEN HIERZU HÖREN UND ANSCHLIESSEND EINE HINREICHEND BEGRÜNDETE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN , DIE DEM UNTERNEHMEN MITZUTEILEN IST. ANGESICHTS DES AUSSERORDENTLICH SCHWEREN SCHADENS , DER ENTSTEHEN KANN , WENN UNTERLAGEN ZU UNRECHT AN EINEN WETTBEWERBER WEITERGELEITET WERDEN , HAT DIE KOMMISSION VOR DEM VOLLZUG IHRER ENTSCHEIDUNG DEM UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DEN GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANZURUFEN , DIE VORGENOMMENEN BEURTEILUNGEN NACHPRÜFEN ZU LASSEN UND GEMÄSS ARTIKEL 173 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG DIE WEITERLEITUNG ZU VERHINDERN.
OLG-ROSTOCK – Urteil, 2 U 55/00 vom 21.03.2001
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 11/00 vom 29.03.2000
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