Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Beerdigung-meines-Vaters,-Kosten,-Erbschein-usw--f290026.html
Timestamp: 2019-12-15 19:19:55
Document Index: 89440586

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 60', '§ 80', '§ 90', '§ 1', '§90']

Beerdigung meines Vaters, Kosten, Erbschein usw. - frag-einen-anwalt.de
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18.08.2016 21:20 |
Zusammenfassung: Bestattungspflicht nach Ausschlagung der Erbschaft; Kostenübernahme durch Sozialamt nach § 74 SGB SGB XII
Mein Vater ist am 20.Juli verstorben. Die Feuerwehr hat ihn aus der Wohnung geholt und ins KH gebracht. Er hatte wohl eine Lungenentzündung und die Verwandten haben sich vor Ort nicht gekümmert. Ich erfuhr von seinem Tod erst als er schon 10 Tage im Kühlhaus des KH lag. Bin selbst fast 300 KM weg und 100 % schwerbehindert.
Ich habe bis jetzt nur den Totenschein. Ein Erbschein wird noch zu beantragen sein. Innerhalb 6 Wochen kann ich dasErbe wohl auch ausschlagen...
Die Beerdigung hat fast 4000 € gekostet und die soll ich nun zahlen. Ich und meine Frau haben Rente und wenig zur Seite gelegt.
1 - Kann das Sozialamt beim Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten das Geld meiner Frau anrechnen?
1 - Muss man 3 Monate Kontonachweise erbringen?
3 - Nur Kontostände oder Einzelpositionen?
4 - Nur Plusbeträge oder alles?
5 - Wie hoch sind etwaige Schonbeträge?
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aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage gerne, wie folgt:
Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid bekunden.
Zur Frage der Bestattungskosten ist zunächst festzuhalten, dass die Pflicht, Bestatungskosten zu tragen, grundsätzlich den oder die Erben trifft.
Sollten Sie also eine Ausschlagung in Betracht ziehen, müssten Sie diese innerhalb von sechs Wochen vom Todestag an gerechnet gegenüber dem Nachlassgericht erklären. Dann wären die dann folgenden Erben (Geschwister von Ihnen bzw. Ihre Kinder) verpflichtet, die Bestattung zu finanzieren.
Sollten jedoch alle in Betracht kommenden Erben ausschlagen, würde sich die Bestattungsverpflichtung nach dem Bestattungsgesetz des Bundeslandes BW regeln, so dass Sie als nächster Angehöriger doch wieder in der Pflicht wären.
Dann käme ein Antrag auf Kostenübernahme an das Sozialamt nach § 74 SGB XII in Frage.
Dazu müssten Sie folgende Angaben machen:
Bezüglich des Verstorbenen müssten Sie einreichen:
2. Kopien von Kontoauszügen der letzten 3 Monate
3. Kopien von Sparguthaben
4. Kopien von Versicherungen
5. Aufstellung und Bewertung des Nachlasses
Sie selbst und Ihr Ehegatte müssten folgende Angaben machen:
1. Kopien von Kontoauszügen der letzten 3 Monate
2. Kopien der monatlichen Belastungen
3. Aktuelle Wohnkosten
4. Aktuelle monatliche Versicherungen
Zur Mitwirkung sind Sie nach § 60 Abs. 1 SGB XII verpflichtet. Daher genügt es auch nicht, lediglich den Kontostand anzugeben. Aus den Kontoauszügen der letzten drei Monate müssen sich Einnahmen und Ausgaben lückenlos ergeben.
Die Höhe des Schonvermögens ergibt sich aus den §§ 80 ff. SGB XII.
Eine konkrete Berechnung kann in diesem Rahmen selbstverständlich nicht stattfinden, aber als Richtwerte berechnet sich die Einkommensgrenze aus:
Grundbetrag von 808,- € (= 2-facher Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1)
zzgl. angemessene Kosten der Unterkunft (einzelfallabhängig)
zzgl. Familienzuschlag von ca. 282,80 € (= 70 % des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1).
Sollten Sie als Antragsteller schwerst pflegebedürftig sein (Pflegestufe III) dürfte zudem nur 40% Ihres Einkommens über dieser Einkommensgrenze angerechnet werden.
Bei weiterem Beratungsbedarf stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung, und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	20.08.2016 | 00:42
Wird der Betrag, der nach Abzug von Grundbetrag und Familienzuschlag sowie Mietkosten und Versicherungen übrigbleibt, einen, drei oder mehrere Monate auf die Bestattungskosten angerechnet und stimmt es, das der Vermögens-Schonbetrag für ein Ehepaar 3600 € beträgt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2016 | 10:53
1. Der Freibetrag, den Sie haben, gilt nur einmal. Wenn Sie mehr Einkommen zur Verfügung haben, wird Ihnen das Sozialamt keine Erstattung der Beerdigungskosten bewilligen.
2. Die Höhe des Schonvermögens können Sie aus der Durchführungsverordnung zu § 90 SGB XII entnehmen:
§ 1 SGB XII§90DV – Kleinere Barbeträge