Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.1984&Aktenzeichen=1%20StR%20430/84
Timestamp: 2013-05-19 12:05:29
Document Index: 363943460

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BGH, 04.12.1984 - 1 StR 430/84
Rechtsprechung BGH, 04.12.1984 - 1 StR 430/84 Volltextver�ffentlichungen
StPO � 60 Nr. 2
NJW 1985, 638
MDR 1985, 336
NStZ 1985, 183
StV 1985, 89
Wird zitiert von ... (10) BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90 Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers �ber laufende Einnahmen - Vollendete …Daf�r m�ssen nach den festgestellten Tatsachen konkrete Anhaltspunkte bestehen (BGHSt 4, 255;… BGHR StPO � 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 1; BGH NStZ 1985, 183; BGH StV 1988, 510).
BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95 Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von …Der Senat hat allerdings bereits ausgesprochen, da� eine f�r das Revisionsgericht �berpr�fbare Begr�ndung der Nichtanwendung des � 60 Nr. 2 StPO dann geboten ist, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den Gesamtumst�nden so naheliegt, da� ohne Er�rterung durch das Tatgericht nicht auszuschlie�en ist, da� es die Voraussetzungen des Eidesverbots verkannt hat (NJW 1985, 638).
BGH, 25.02.1992 - 5 StR 528/91 GewO � 148Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 19.04.1993 - 5 StR 602/92 Vereidigung eines Vorgesetzten eines angeschuldigten DDR-Grenzsoldaten bei …Wenn aber die Gesamtumst�nde eine Er�rterung dieser Frage nahelegen, kann aus dem Fehlen jeglicher Begr�ndung geschlossen werden, da� der Tatrichter die Frage eines Vereidigungsverbotes nach � 60 Nr. 2 StPO nicht erwogen oder den Rechtsbegriff des Verdachts der Tatbeteiligung zu eng ausgelegt hat (BGHSt 4, 255; BGH NJW 1985, 638;… BGHR StPO � 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 1, 3).
BGH, 09.07.1997 - 5 StR 234/96 Abschnittsbesteuerung - Versto� gegen � 168c Abs. 5 StPO steht einer …Daf�r m�ssen nach den festgestellten Tatsachen konkrete Anhaltspunkte bestehen (BGH NStZ 1985, 183 ).
OLG K�ln, 23.12.2003 - Ss 546/03 Dabei begr�ndet zwar der Umstand, dass weder die Sitzungsniederschrift noch die Urteilsgr�nde erkennen lassen, warum � 60 Nr. 2 StPO nicht angewandt worden ist, f�r sich genommen noch keinen Verfahrensfehler; denn gem�� � 64 StPO muss nur das Absehen von der Vereidigung begr�ndet werden; Anordnung und Vornahme der Vereidigung bed�rfen (als der gesetzliche Regelfall) einer Begr�ndung dagegen grunds�tzlich nicht (BGH NJW 1985, 638; BGH NStZ 2000, 494).Anders verh�lt es sich jedoch, wenn der Beteiligungsverdacht nach den Gesamtumst�nden so nahe liegt, dass aus dem Fehlen jeglicher Begr�ndung geschlossen werden kann, dass der Tatrichter die Frage eines Vereidigungsverbots nach � 60 Nr. 2 StPO nicht erwogen hat (BGH NJW 1985, 638;… Dahs, in: L�we/Rosenberg, a.a.O., � 61 Rdnr. 61).
OLG Frankfurt, 22.11.2002 - 3 Ss 356/02 Revisionsbegr�ndung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Versto� …Dadurch, dass die Tatrichterin auch in den Urteilsgr�nden keine Ausf�hrungen zur Frage des Vereidigungsverbots gemacht hat, obwohl sie sich nach den vorstehenden Ausf�hrungen hierzu h�tte gedr�ngt sehen m�ssen, besteht nach allem Anla� zu der Annahme, sie habe sich diese Frage �berhaupt nicht vorgelegt (vgl. BGH NStZ 1985, 183).
BGH, 02.03.1988 - 2 StR 522/87 StPO � 60 Nr. 2, � 238 Abs. 2Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 06.09.1988 - 5 StR 389/88 StPO � 60 Nr. 2Allein der Umstand, da� weder die Urteilsgr�nde noch die Sitzungsniederschrift erkennen lassen, aus welchen Erw�gungen � 60 Nr. 2 StPO nicht angewendet worden ist, begr�ndet f�r sich noch keinen Rechtsfehler (BGH NJW 1985, 638 ).
BGH, 29.12.1988 - 1 StR 705/88 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar