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Timestamp: 2020-07-03 10:36:08
Document Index: 356097896

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Haftung der Suchmaschine für Links in der Trefferliste | Budoten Blog
Haftung der Suchmaschine für Links in der Trefferliste
Auf der Basis der bekannt gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinen für die Links in der Trefferliste werden jetzt auch die ersten deutschen Urteile zu diesem Thema gesprochen.
Die Kriterien hatte der EuGH bekanntlich vorgegeben: In der Regel überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei der Abwägung das Interesse der Öffentlichkeit an der schnellen Auffindbarkeit von nicht mehr dem öffentlichen Informationsinteresse unmittelbar zuzuordnenden, also insbesondere zeitlich länger zurückliegenden, Informationen. Der Suchmaschinenbetreiber verarbeitet selbst personenbezogene Daten durch Zusammenstellung der Trefferliste, die zu einer Person angezeigt wird. Daher ist der Betreiber der Suchmaschine auch selbst verantwortlich, bestimmte Treffer aus seinem Index zu entfernen.
Das Landgericht Heidelberg hat diese Rechtsprechung auch auf rechtsverletzende Links in der Trefferliste angewendet und Google als Beklagte in diesem Verfahren als Störer auf künftige Unterlassung und zusätzlich – da Google auf den außergerichtlichen Antrag des Klägers hin den Treffer nicht aus dem Index genommen hatte – auch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht verurteilt.
In dem Urteil des Landgerichts Heidelberg heißt es unter anderem:
(Landgericht Heidelberg, Urteil vom 09.12.2014, Aktenzeichen 2 O 162/13)
(Quelle und Volltext unter www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150013)
Das Urteil führt die vom BGH und dem EuGH vorgegebenen Leitlinien zur Haftung von Google & Co. konsequent weiter.
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist als Störer verpflichtet, einen von der Suchmaschine angezeigten Link zu einer von einem Dritten veröffentlichten Internetseite zu entfernen, wenn er von dem Betroffenen auf den persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt der Internetseite hingewiesen wurde. Entfernt der Betreiber den Link nach Kenntniserlangung und Ablauf einer angemessenen Prüffrist nicht, kann er dem Betroffenen zusätzlich zur Unterlassung auch zum Schadensersatz verpflichtet sein. Auf die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG, die für reine Contentprovider gilt, kann sich der Suchmaschinenbetreiber nicht berufen, weil er mit Sortierung und Anzeige der Suchergebnisse in einer bestimmten Reihenfolge eigene Informationen zur Nutzung bereit hält.
Damit kann jeder, der sich in seinen Rechten durch bestimmte Internetseiten verletzt fühlt neben dem Betreiber der Seite selbst, der oftmals – so wie auch in dem hier geschilderten Fall – nicht greifbar ist, sich auch an die Suchmaschinenbetreiber wenden und so zumindest den Zugang zu solchen rechtswidrigen Informationen erschweren.
Interessant wird aber bei der ganzen Geschichte der Blick auf die Wahrung des Interesses der Öffentlichkeit am Zugang zu bestimmten Informationen, auch an einem kontroversen Diskurs. Die ersten Berichte über die Entfernung von Treffern zu Artikeln von Zeitungen und Zeitschriften sind insoweit alarmierend.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 29.05.2016
Tags: BGH, Haftung, Internet, Meinung, Recht, Urteil
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