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Timestamp: 2018-06-25 19:37:46
Document Index: 71583085

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 16']

Urteil vom 20.06.2013 - C-20/12
https://www.asyl.net/rsdb/m20895/
Schlagwörter: Wohnsitzerfordernis, Studienbeihilfe, mittelbare Diskriminierung, Hochschulabschluss, Wirtschaftsförderung, Förderung der Wirtschaft, Studium, Studierende, Grenzgänger, Ausbildungsförderung, Stipendium, Unionsbürger, Diskriminierung, Arbeitnehmer,
Normen: VO 1612/68 Art. 7 Abs. 2,
35 Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 ist eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf dem spezifischen Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen und daher ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (Urteil vom 11. September 2007, Hendrix, C-287/05, Slg. 2007, I-6909, Randnr. 53).
37 Diese Bestimmung kommt gleichermaßen sowohl den in einem Aufnahmemitgliedstaat wohnenden Wanderarbeitnehmern als auch den Grenzarbeitnehmern zugute, die ihre unselbständige Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausüben, aber in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (Urteile vom 18. Juli 2007, Geven, C-213/05, Slg. 2007, I-6347, Randnr. 15, und vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
39 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine Studienfinanzierung, die ein Mitgliedstaat den Kindern von Arbeitnehmern gewährt, für einen Wanderarbeitnehmer eine soziale Vergünstigung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 darstellt, wenn Letzterer weiter für den Unterhalt des Kindes aufkommt (Urteile Bernini, Randnrn. 25 und 29, vom 8. Juni 1999, Meeusen, C-337/97, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 19, sowie Kommission/Niederlande, Randnr. 35).
41 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, der sowohl in Art. 45 AEUV als auch in Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 niedergelegt ist, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien de facto zum gleichen Ergebnis führen (vgl. Urteile vom 27. November 1997, Meints, C-57/96, Slg. 1997, I-6689, Randnr. 44, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 41, vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, Slg. 2009, I-7811, Randnr. 53, und Kommission/Niederlande, Randnr. 37).
44 Insoweit allerdings, als sie eine Unterscheidung aufgrund des Wohnsitzes trifft, kann sich eine Maßnahme wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken, da Gebietsfremde meist Ausländer sind (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 1999, Ciola, C-224/97, Slg. 1999, I-2517, Randnr. 14, vom 25. Januar 2011, Neukirchinger, C-382/08, Slg. 2011, I-139, Randnr. 34, und Kommission/Niederlande, Randnr. 38).
45 In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Maßnahme gegebenenfalls sowohl die Inländer, die ein solches Kriterium nicht erfüllen können, als auch die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten betrifft. Um eine Maßnahme als mittelbar diskriminierend qualifizieren zu können, muss sie nicht bewirken, dass alle Inländer begünstigt werden oder dass unter Ausschluss der Inländer nur die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, C-388/01, Slg. 2003, I-721, Randnr. 14, Kommission/Niederlande, Randnr. 38, und vom 28. Juni 2012, Erny, C-172/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
46 Die Ungleichbehandlung, die darin besteht, dass für studierende Kinder von Grenzgängern ein Wohnsitzerfordernis gilt, stellt somit eine mittelbare Diskriminierung dar, die grundsätzlich verboten ist, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist. Um gerechtfertigt zu sein, muss sie geeignet sein, die Verwirklichung eines legitimen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. April 2010, Bressol u. a., C-73/08, Slg. 2010, I-2735, Randnrn. 47 und 48, und Kommission/Niederlande, Randnr. 55).
48 Das von dieser Regierung als "sozial" eingestufte Ziel besteht darin, den Anteil der Gebietsansässigen mit Hochschulabschluss in Luxemburg wesentlich zu erhöhen. Der insoweit festgestellte Anteil, d. h. 28 %, liege deutlich unter dem Prozentsatz der Personen mit einem solchen Abschluss, die in mit dem Großherzogtum Luxemburg vergleichbaren Staaten ansässig seien, und es sei notwendig, einen Anteil der gebietsansässigen Bevölkerung mit Hochschulabschluss von 66 % zu erreichen, um dem immer dringender werdenden Erfordernis zu genügen, den Übergang der luxemburgischen Wirtschaft zu einer wissensbasierten Wirtschaft zu gewährleisten.
52 Würde man anerkennen, dass Haushaltserwägungen eine Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern und inländischen Arbeitnehmern rechtfertigen können, hätte dies zur Folge, dass die Anwendung und die Tragweite einer so grundlegenden Regel des Unionsrechts wie des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zeitlich und räumlich je nach dem Zustand der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein könnten (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
54 So wird in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel "Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (KOM[2010] 2020 endgültig) die Steigerung des Anteils der Bevölkerung im Alter zwischen 30 und 34, der ein Hochschulstudium abgeschlossen hat, von derzeit 31 % bis 2020 auf mindestens 40 % als eines der auf Unionsebene vereinbarten Hauptziele angeführt. Dieses Dokument ermutigt jeden Mitgliedstaat, diese Hauptziele auf nationaler Ebene zu verwirklichen.
55 Außerdem hat sich der Rat dieses Ziel der Erhöhung der Zahl der Personen mit Hochschulabschluss bereits in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (ABl. C 119, S. 2) zu eigen gemacht. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2010 zur sozialen Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. C 135, S. 2) werden die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Hochschulbildung aufgefordert, Strategien zur Erhöhung der Abschlussquoten an Hochschulen zu entwickeln.
59 Außerdem gebe es bei den Personen, die als Grenzgänger eine Berufstätigkeit ausübten, eine hohe "Fluktuationsrate", da sie nur für eine begrenzte Zeit in dieser Eigenschaft arbeiteten, weshalb es unzulässig sei, in der Arbeit der Grenzgänger einen Faktor für die Integration in die Gesellschaft des Beschäftigungsstaats zu sehen, der einem Wohnsitz in diesem Staat vergleichbar wäre und hinreichendes Gewicht hätte, um die Wahl des Wohnsitzes der Kinder von Grenzgängern nach Abschluss ihres Studiums zu beeinflussen.
63 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass Wander- und Grenzarbeitnehmer, da sie Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats gefunden haben, grundsätzlich ein hinreichendes Band der Integration in die Gesellschaft dieses Staates geschaffen haben, das es ihnen erlaubt, in den Genuss des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Verhältnis zu inländischen Arbeitnehmern und dort ansässigen Arbeitnehmern zu kommen. Das Band der Integration ergibt sich insbesondere daraus, dass die Wander- und Grenzarbeitnehmer mit den Abgaben, die sie im Aufnahmemitgliedstaat aufgrund der dort von ihnen ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit entrichten, auch zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen dieses Staates beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2012, Caves Krier Frères, C-379/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53).
72 Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass eine Wohnsitzvoraussetzung unverhältnismäßig sein kann, wenn sie zu einseitig ist, indem sie einem Umstand unangemessen hohe Bedeutung beimisst, der nicht zwangsläufig für den tatsächlichen und effektiven Grad der Verbundenheit repräsentativ ist, und jeden anderen repräsentativen Umstand ausschließt (vgl. Urteile vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06, Slg. 2007, I-9161, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. Juli 2011, Stewart, C-503/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
73 So hat der Gerichtshof in den Randnrn. 86 und 87 des Urteils Kommission/Niederlande festgestellt, dass der betroffene Mitgliedstaat nicht überzeugend dargelegt hatte, weshalb das angestrebte Ziel nicht auf weniger einschränkende Weise erreicht werden konnte, sei es durch eine flexiblere Regel als die "Drei-von-sechs-Jahren"- Regel, sei es unter Heranziehung anderer Kriterien, die einen vergleichbaren Grad der Verbundenheit ausdrückten, wie beispielsweise eine Anstellung. Er hat deshalb entschieden, dass die "Drei-von-sechs-Jahren"-Regel, indem sie konkrete Zeiträume des Wohnens im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorschrieb, einem Umstand den Vorzug gab, der nicht zwangsläufig der einzige für den tatsächlichen Grad der Verbundenheit zwischen dem Betreffenden und dem Mitgliedstaat repräsentative Umstand war und deshalb eine zu starke Ausschlusswirkung hatte. Die "Drei-von-sechs-Jahren"-Regel ging daher über das hinaus, was für die Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich war.
76 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Beihilferegelung eine zu starke Ausschlusswirkung hat. Indem nämlich die Voraussetzung eines vorherigen Wohnsitzes des Studierenden im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufgestellt wird, gibt das Gesetz einem Umstand den Vorzug, der nicht zwangsläufig der einzige für den tatsächlichen Grad der Verbundenheit zwischen dem Betreffenden und diesem Mitgliedstaat repräsentative Umstand ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/ Niederlande, Randnr. 86).
77 Insbesondere insoweit, als die staatliche finanzielle Studienbeihilfe dafür vorgesehen ist, das Hochschulstudium sowohl in Luxemburg als auch in jedem anderen Land zu fördern, kann eine angemessene Wahrscheinlichkeit, dass die Beihilfeempfänger erneut in Luxemburg ansässig und sich dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zur Verfügung stellen werden, um zu dessen wirtschaftlicher Entwicklung beizutragen, anhand anderer Kriterien ermittelt werden als durch das Erfordernis eines vorherigen Wohnsitzes des betreffenden Studierenden.
80 Vor allem um die Gefahr zu vermeiden, dass ein "Stipendientourismus" entsteht, auf die sämtliche Mitgliedstaaten, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, hingewiesen haben, und um zu gewährleisten, dass der in Luxemburg steuerpflichtige und Sozialabgaben entrichtende Grenzgänger in hinreichender Weise mit der luxemburgischen Gesellschaft verbunden ist, wäre daran zu denken, die Gewährung der finanziellen Beihilfe an die Voraussetzung zu knüpfen, dass der Grenzgänger, der ein Elternteil des nicht in Luxemburg ansässigen Studierenden ist, für einen bestimmten Mindestzeitraum in diesem Mitgliedstaat arbeitet. In einem anderen Zusammenhang bestimmt Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38, dass abweichend von Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie, wonach jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats genießt, Letzterer nicht verpflichtet ist, Studierenden vor Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt, das nach Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie an die Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Mitgliedstaat während fünf Jahren geknüpft ist, Studienbeihilfen zu gewähren.
81 Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Gefahr in den Ausgangsrechtsstreitigkeiten auszuschließen ist, da feststeht, dass Frau Giersch, Herr Stemper, Herr Taminiaux und Frau Hodin jeweils einen Vater oder eine Mutter haben, die entsprechend seit 23, 32, 28 und 23 Jahren in Luxemburg arbeiten. 82 Folglich geht eine Regelung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die Gewährung einer finanziellen Studienbeihilfe an ein vom Studierenden zu erfüllendes Wohnsitzerfordernis knüpft und eine Ungleichbehandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden dieses Mitgliedstaats begründet, bei denen es sich um Kinder von Grenzgängern handelt, die eine Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausüben, über das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels, die Zahl der Personen mit Hochschulabschluss in der gebietsansässigen Bevölkerung zu erhöhen, um die Entwicklung der nationalen Wirtschaft zu fördern, erforderlich ist. [...]