Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201984,%20548
Timestamp: 2018-10-16 15:33:01
Document Index: 136174163

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 25', '§ 226', '§ 227', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 226', 'BGH', 'BGH', '§ 226', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 50']

Rechtsprechung: NStZ 1984, 548 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.07.1984
Vorliegen einer sukzessiven Mittäterschaft - Eintritt des erfolgsqualifizierenden Merkmals "Todesfolge" - Zurechnung von verursachenden Tatbeiträgen
StGB § 25 Abs. 2, § 226
StV 1984, 507
Kann der Hinzutretende die weitere Tatausführung nicht mehr fördern, weil für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges schon alles getan ist und bleibt deshalb sein eigenes Handeln ohne Einfluss auf den späteren Tod des Geschädigten, kommt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der (sukzessiven) Mittäterschaft und eine Mitwirkung an einem Verbrechen des § 227 StGB trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen Anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (BGH NStZ 1984, 548, 549; Senatsurteil NStZ 1994, 339).
Denn nach den Feststellungen ergibt sich nicht, dass der Angeklagte W. zur Verwirklichung des qualifizierenden "Mitsichführens" selbst einen fördernden Beitrag geleistet hat (vgl. BGH NStZ 1984, 548 f.).
Zur Annahme einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung würde allerdings nicht ausreichen, daß der Angeklagte lediglich die von seinen Mitangeklagten durch Anwendung von Gewalt geschaffene Lage zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs ausgenutzt hat; ist der Eintritt des Angeklagten erst nach Vollendung der Vergewaltigung durch die anderen Mitangeklagten erfolgt, kommt eine mittäterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch die anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 11. Juni 1974 - 1 StR 147/74 - bei Dallinger MDR 1975, 366; BGH, Urteil vom 7. August 1984 - 1 StR 385/84 - m.w.Nachw.).
Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit eine sukzessive Mittäterschaft im Rahmen des Betrugstatbestands zwischen Vollendung und Beendigung in der vorliegenden Fallgestaltung, in der es nach Eingreifen des Angeklagten zu keiner weiteren Schadensvertiefung gekommen ist, überhaupt noch möglich ist (…vgl. BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 5; BGH NStZ 1984, 548; 1997, 82;… vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 25 Rdn. 21).
Ein Fall sukzessiver Mittäterschaft, wie er der Entscheidung BGH NStZ 1984, 548 zugrunde liegt, auf die sich das Landgericht beruft, liegt hier nicht vor.
Kann der Hinzutretende die weitere Tatausführung nicht mehr fördern, weil für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges schon alles getan ist und weil sein eigenes Handeln ohne Einfluß auf den späteren Tod des Geschädigten bleibt, kommt mittäterschaftliche Mitwirkung an dem Verbrechen des § 226 StGB trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (BGH NStZ 1984, 548, 549;… vgl. auch BGHR StGB § 226 Kausalität 1).
Dem Angeklagten durfte die von anderen begangene Einfuhrtat aber nur zugerechnet werden, wenn er selbst vor Tatbeendigung einen Beitrag zur Tatbestandsverwirklichung geleistet hat (BGH NStZ 1984, 548;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 32).
BGH, 23.02.1994 - 2 StR 674/93
Betäubungsmittel - Tatbestandsverwirklichung - Einfuhr - Tatbeitrag - Zusage - …
BGH, 08.11.1984 - 4 StR 526/84
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Körperverletzung - …
§ 50 StGB verbietet nicht, bei der Strafzumessung die nach Art und Maß unterschiedlichen, den vertypten Strafmilderungsgrund konkretisierenden Umstände erneut zu berücksichtigen (BGH NStZ 1984, 548;… BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 3, 4, 5).