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Timestamp: 2013-05-19 20:15:37
Document Index: 141307249

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 108', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', '§ 108', '§ 110', 'Art. 7', '§ 137', '§ 17', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 95', 'Art. 83', 'Art. 81', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 21']

umwelt-online-Demo: BayKrG 1990 - Bayerisches Krankenhausgesetz - Bayern (1)
Vom 11. September 1990 (GVBl 1990 S. 386; 07.08.1992 S. 306; 26.07.1995 S. 376; 27.12.1996 S. 519; 27.12.1997 S. 853; 24.07.1998 S. 424; 24.04.2001 S. 140; 24.12.2002 S. 937; 24.12.2002 S. 962; 24.12.2002 S. 975; 26.07.2004 S. 272;::23.05.2006 S. 295 06)
Art. 1 Ziel des Gesetzes 06
Art. 2 Geltungsbereich 06
Dieses Gesetz gilt für alle Krankenhäuser im Freistaat Bayern, soweit diese nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG) vom 29. Juni 1972 (BGBl I S. 1009) in der jeweils geltenden Fassung förderfähig sind.
Art. 3 Grundsätze der Krankenhausplanung 06
(4) Die Hochschulklinikplanung und die Krankenhausplanung sind aufeinander abzustimmen. Der Bestand an Krankenhäusern nach § 108 Nr. 3 SGB V ist bei der Krankenhausplanung zu berücksichtigen.
Art. 4 Krankenhausplan 06
(2) Der Krankenhausplan legt Allgemeinkrankenhäuser mit drei Versorgungsstufen und Fachkrankenhäuser fest. Krankenhäuser der 1. Versorgungsstufe dienen der Grundversorgung. Krankenhäuser der II. Versorgungsstufe erfüllen in Diagnose und Therapie auch überörtliche Schwerpunktaufgaben. Krankenhäuser der III. Versorgungsstufe halten im Rahmen des Bedarfs ein umfassendes und differenziertes Leistungsangebot sowie entsprechende medizinischtechnische Einrichtungen vor. Der Krankenhausplan kann allgemeine Grundsätze dazu enthalten, welche Fachrichtungen Krankenhäuser der einzelnen Versorgungsstufen in der Regel vorhalten.
Art. 5 Aufnahme in den Krankenhausplan 06
Art. 6 (aufgehoben) 06
Art. 7 Bayerischer Krankenhausplanungsausschuß 06
(1) Für die Mitwirkung der Beteiligten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 KHG wird bei der Krankenhausplanungsbehörde der Bayerische Krankenhausplanungsausschuß gebildet. Er umfaßt folgende Mitglieder:
Landesausschuß Bayern des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.,
(3) Jedes der in Absatz 1 Satz 2 genannten Mitglieder benennt der Krankenhausplanungsbehörde zwei Personen zur ständigen Vertretung. An den Sitzungen können die betroffenen Staatsministerien teilnehmen. Den Vorsitz führt das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.
Art. 8 (aufgehoben) 06
Art. 9 Grundsätze der Förderung 06
Art. 10 Investitionsprogramme 06
(2) 1Das Jahreskrankenhausbauprogramm soll jeweils für das Folgejahr aufgestellt werden; es wird bei Bedarf fortgeschrieben. Das Jahreskrankenhausbauprogramm und seine Fortschreibung werden im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht.
Art. 11 Einzelförderung von Investitionen 06
Art. 12 Pauschale Förderung 06
(1) Durch feste jährliche Beträge (Jahrespauschalen) werden auf Antrag gefördert
sonstige nach Art. 11 Abs. 1 Satz 1 förderfähige Investitionen, wenn die Kosten einschließlich Umsatzsteuer für das einzelne Vorhaben ein Fuenftel der Jahrespauschale des einzelnen Krankenhauses nicht übersteigen.
(4) Zinsen aus der Anlage ausbezahlter Fördermittel sind dem in Absatz 1 genannten Zweck zuzuführen. Werden die Fördermittel nicht verzinslich angelegt, wird der Krankenhausträger so gestellt, wie wenn er Zinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zur Verwendung der Fördermittel erzielt und dem in Absatz 1 genannten Zweck zugeführt hätte. Die Berechnung der Zinsen kann pauschaliert vorgenommen werden.
Art. 13 Förderung von Nutzungsentgelten 06
(2) Wird ein Krankenhaus erstmals in den Krankenhausplan aufgenommen und besteht im Zeitpunkt der Aufnahme bereits ein Nutzungsverhältnis im Sinn des Absatzes 1, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, daß binnen sechs Monaten seit der Aufnahme in den Krankenhausplan eine Genehmigung einzuholen ist. In diesem Fall kann das Nutzungsentgelt ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in den Krankenhausplan gefördert werden.
Art. 14 Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskosten 06
sofern die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind. Es sind nur die Maßnahmen und die Kosten zu berücksichtigen, die den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kosten werden gefördert, soweit ohne die Förderung die Aufnahme oder Fortführung des Krankenhausbetriebs gefährdet wäre (Betriebsgefährdung). Eine Förderung wird nur gewährt, wenn zu erwarten ist, daß mit ihr die Betriebsgefährdung nicht nur vorübergehend beseitigt werden kann. Eine Betriebsgefährdung in diesem Sinn liegt vor, wenn die Kosten nach Absatz 1 in zumutbarer Weise weder aus Rücklagen noch aus zu erwartenden Überschüssen des Krankenhauses noch aus dem Vermögen des Krankenhausträgers finanziert werden können und wenn deshalb eine ausreichende Versorgung der Patienten im Rahmen der Aufgabenstellung des Krankenhauses beeinträchtigt würde. Dem Vermögen des Krankenhausträgers ist das Vermögen anderer natürlicher oder juristischer Personen hinzuzurechnen, die unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß auf ihn ausüben können; dies gilt nicht für kirchliche, kommunale und staatlich verwaltete Stiftungen. Dem Vermögen im Sinn der Sätze 3 und 4 sind außerdem zuzurechnen
Art. 15 Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen 06
(1) Hat ein Krankenhausträger vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderfähige, vor diesem Zeitpunkt entstandene Investitionskosten Darlehen aufgenommen, so werden auf seinen Antrag die seit der Aufnahme in den Krankenhausplan entstehenden Lasten des Schuldendienstes gefördert, soweit die Inanspruchnahme der Darlehen bei zumutbarem Einsatz des Vermögens des Krankenhausträgers oder anderer Personen im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Satz 4 notwendig war. Es sind nur Kosten zu berücksichtigen, von denen der Träger nachgewiesen hat, daß sie zum Zeitpunkt ihrer Entstehung für ein leistungsfähiges und wirtschaftliches Krankenhaus erforderlich waren.
(3) Darlehen, die zur Ablösung von Eigenkapital aufgenommen worden sind, können nicht berücksichtigt werden, es sei denn, der Krankenhausträger macht glaubhaft, daß die Ablösung zwingend geboten war. Entsprechendes gilt für erhöhte Lasten aus einer Umschuldung.
(4) Sind die auf den Förderzeitraum entfallenden nachgewiesenen Abschreibungen für die mit dem Darlehen finanzierten förderfähigen Investitionen höher als die geförderten Tilgungsbeträge, so werden bei Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan auf Antrag Fördermittel in Höhe des Unterschiedsbetrags bewilligt; sind die Abschreibungen dagegen niedriger, so kann der Unterschiedsbetrag vom Krankenhausträger zurückgefordert werden. Abschreibungsbeträge, die anteilig auf Investitionen entfallen, die nicht mit den nach Absatz 1 geförderten Darlehen finanziert wurden, bleiben außer Betracht.
Art. 16 Ausgleich für Eigenkapital 06
(1) Sind in einem Krankenhaus bei Beginn der Förderung mit Eigenmitteln beschaffte, abnutzbare und förderfähige Anlagegüter vorhanden, deren regelmäßige Nutzungsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist, so wird dem Krankenhausträger bei Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan auf Antrag eine pauschale Ausgleichszahlung gewährt. Die pauschale Ausgleichszahlung beträgt 500 Euro für jeden Behandlungsplatz, der im bedarfsplanerischen Zusammenhang mit der Schließung des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan und der akutstationären Krankenversorgung ausscheidet.
(2) Ist die berücksichtigungsfähige Abnutzung nachweislich höher als die Pauschale nach Abs. 1, so wird dem Träger auf Antrag der höhere Ausgleichsbetrag gewährt. Für die Berechnung des Ausgleichsbetrags werden der Buchwert der mit Eigenmitteln beschafften Anlagegüter bei Beginn der Förderung und die hierauf beruhenden Abschreibungen während der Zeit der Förderung zugrunde gelegt. Zweckgebundene Zuwendungen werden nicht als Eigenmittel berücksichtigt. Ein Ausgleichsanspruch nach Satz 1 besteht nicht, soweit eine Ersatzinvestition gefördert wurde, deren Nutzungswert bei Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan dem nach Satz 2 berechneten Ausgleichsbetrag entspricht; für Anlagegüter, deren Wiederbeschaffung pauschalgefördert wurde, ist der Nutzungswert aller mit den Pauschalmitteln beschafften Anlagegüter maßgebend. Art. 17 Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern 06
Art. 18 Sicherung der Zweckbindung und Nebenbestimmungen 06
(3) Vom Krankenhausträger kann verlangt werden, daß er für einen möglichen Rückforderungsanspruch vor Auszahlung oder Übertragung der Fördermittel in geeigneter Weise, in der Regel durch Bestellung von Grundpfandrechten, Sicherheit leistet; die notwendigen Kosten der Absicherung werden in die Förderung einbezogen.
Art. 19 Widerruf von Förderbescheiden und Erstattung von Fördermitteln 06
(2) Scheidet ein Krankenhaus vollständig oder teilweise aus dem Krankenhausplan aus, sind die Förderbescheide insoweit zu widerrufen. Liegt das Ausscheiden im krankenhausplanerischen Interesse, ist vom Widerruf abzusehen, wenn und soweit
(3) Soweit mit den Fördermitteln Anlagegüter angeschafft worden sind, vermindert sich die Verpflichtung zur Erstattung der Fördermittel entsprechend der abgelaufenen regelmäßigen Nutzungsdauer der jeweils geförderten Anlagegüter. Liegt das vollständige oder teilweise Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan im krankenhausplanerischen Interesse, besteht die Verpflichtung zur Erstattung der Fördermittel nur bis zur Höhe des erzielbaren Verwertungserlöses der geförderten Anlagegüter; dies kann in Teilbeträgen erfolgen. Soweit diese Verwertungserlöse vom Krankenhausträger ganz oder teilweise in der Vergangenheit erzielbar waren, sind sie mit sechs v. H. jährlich zu verzinsen.
(4) Erstattungsforderungen können mit Förderleistungen auf Grund des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und nach diesem Gesetz sowie mit Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz verrechnet werden.
Art. 20 Trägerwechsel 06
Art. 21 Übertragung von Krankenhauseinrichtungen, Mitbenutzung 06
für die Nutzung außerhalb der stationären Versorgung ein Nutzungsentgelt entrichtet wird, das der Krankenhausträger zu 25 v. H. seinen Pauschalmitteln nach Art. 12 zuführt und zu 75 v. H. an den Freistaat erstattet.
Das Nutzungsentgelt ergibt sich aus dem Umfang der Fremdnutzung sowie dem Finanzierungs- und Wettbewerbsvorteil für den Dritten auf der Grundlage der zeitanteiligen Abschreibungen der Fördermittel für die betroffenen Anlagegüter. Dabei wird der Finanzierungs- und Wettbewerbsvorteil pauschal mit einem Anteil in Höhe von 10 v. H. abgegolten.
(2) Werden ohnehin bedarfsnotwendige Anlagegüter zu Zwecken außerhalb der akutstationären Krankenversorgung nach dem Krankenhausplan mitbenutzt, wird die Förderung anteilig gekürzt. Statt dessen kann mit dem Krankenhausträger vereinbart werden, Entgelte anteilig zu erstatten, die er für die Mitbenutzung erzielt; bei einer rückwirkenden Vereinbarung sind die für die Vergangenheit zu leistenden Erstattungsbeträge mit sechs v. H. zu verzinsen. Die Kürzungs- und Erstattungsbeträge können pauschaliert werden. In Fällen geringer Bedeutung kann von einer Kürzung oder Erstattung abgesehen werden. Ändert sich der Mitbenutzungsanteil nicht nur geringfügig, so kann der Kürzungsbetrag neu festgesetzt werden. Auf die Kürzung der Förderung oder die Erstattung der Entgelte kann in besonderen Fällen, insbesondere unter Berücksichtigung krankenhausplanerischer Zielsetzungen, ganz oder teilweise verzichtet werden.
4. Abschnitt 06 Zuständigkeiten, Rechtsverordnungen
(1) Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ist zuständig für
die Krankenhausplanung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und diesem Gesetz sowie nach dem Dritten und Vierten Abschnitt des Vierten Kapitels des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V),
das Pflegesatzrecht nach dem KHG, den darauf beruhenden Verordnungen, insbesondere der Bundespflegesatzverordnung (BPflV), und nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG),
die Krankenhausförderung nach Art. 11 Abs. 2 (fachliches Prüfungsverfahren), Art. 20 Abs. 2 (Feststellung des Trägerwechsels) und Art. 21 Abs. 1 Nr. 1 (Zustimmung zur Übertragung von Krankenhauseinrichtungen).
(2) Das Staatsministerium der Finanzen ist zuständig für die Bewilligung von Fördermitteln nach diesem Gesetz. Es ist zugleich zuständig für die Krankenhausförderung nach Art. 11 Abs. 3 (Bewilligungsverfahren), Art. 13 (Nutzungsförderung), Art. 18 Abs. 3 (Absicherung), Art. 19 (Widerruf von Förderbescheiden und Erstattung von Fördermitteln), Art. 20 Abs. 1 (Widerrufsverzicht beim Trägerwechsel) und Art. 21 mit Ausnahme von Abs. 1 Nr. 1 (Übertragung von Krankenhauseinrichtungen, Mitbenutzung).
(3) Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist zuständig für die Genehmigung der Kündigung von Einrichtungen im Sinn von § 108 Nr. 1 SGB V nach § 110 Abs. 2 Satz 2 SGB V.
(4) Der Krankenhausplan einschließlich der dazugehörigen Fachprogramme wird vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen unter Mitwirkung der Beteiligten nach Art. 7 und im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen aufgestellt und fortgeschrieben. Das Jahreskrankenhausbauprogramm wird gemeinsam vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und dem Staatsministerium der Finanzen aufgestellt.
(1) Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:
die Übertragung der Zuständigkeit für staatliche Genehmigungen nach dem KHEntgG und der BPf1V auf nachgeordnete Behörden oder auf die Regierungen,
die nach dem SGB V und dem KHG den Ländern übertragenen Fragen der Vergütung für Krankenhäuser, insbesondere zu § 137 Abs. 1 Satz 5 SGB V (Mindestmengenregelung) und zu § 17b Abs. 1 Satz 7 KHG (Sicherstellungszuschläge),
Bei Nrn. 2 bis 5 ist das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen erforderlich.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:
das Verfahren zur Anpassung der Förderung von Nutzungsentgelten nach Art. 13 Abs. 1 Satz 4 an die Kostenentwicklung,
Bei den Nrn. 1 bis 5 ist das Einvernehmen des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen erforderlich.
Art. 24 Auskunftspflichten der Krankenhausträger 06
Art. 25 Rechtsformen kommunaler Krankenhäuser 06
Für die Rechtsformen kommunaler Krankenhäuser gelten die Vorschriften des Kommunalrechts. 2Art. 95 Abs. 2 GO, Art. 83 Abs. 2 LKrO sowie Art. 81 Abs. 2 BezO gelten nicht für Unternehmen zum Betrieb von Krankenhäusern.
Art. 26 Erlöschen von Ansprüchen 06
(3) Die Patienten haben Anspruch auf Auskunft über die zu ihrer Person aufbewahrten Daten, über die Personen und Stellen außerhalb des Krankenhauses, an die ihre Daten übermittelt wurden, sowie darüber, welche Daten zu anderen Zwecken als zur Behandlung und deren verwaltungsmäßiger Abwicklung übermittelt wurden. Auskunft darüber, welche Patientendaten zur Behandlung oder zu deren verwaltungsmäßiger Abwicklung übermittelt wurden, ist zu erteilen, soweit die Unterlagen des Krankenhauses hierzu Angaben enthalten. 3 Die Auskunft soll im Einzelfall durch Ärzte vermittelt werden, soweit dies mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Patienten dringend geboten ist. Eine Beschränkung der Auskunft nach Satz 1 hinsichtlich ärztlicher Beurteilungen oder Wertungen ist zulässig.
(4) Die Krankenhausärzte dürfen Patientendaten nutzen, soweit dies im Rahmen des krankenhausärztlichen Behandlungsverhältnisses, zur Aus-, Fort- und Weiterbildung im Krankenhaus, zu Forschungszwecken im Krankenhaus oder im Forschungsinteresse des Krankenhauses erforderlich ist. Sie können damit andere Personen im Krankenhaus beauftragen, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist; zu Zwecken der Forschung nach Satz 1 können sie anderen Personen die Nutzung von Patientendaten gestatten, wenn dies zur Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist und die Patientendaten im Gewahrsam des Krankenhauses verbleiben. 3 Diese Personen sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Die Krankenhausverwaltung darf Patientendaten nutzen, soweit dies zur verwaltungsmäßigen Abwicklung der Behandlung der Patienten erforderlich ist. Das Krankenhaus kann sich zur Verarbeitung und Mikroverfilmung von Patientendaten anderer Personen oder Stellen bedienen, wenn es sicherstellt, daß beim Auftragnehmer die besonderen Schutzmaßnahmen nach Absatz 6 eingehalten werden, und solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß durch die Art und Ausführung der Auftragsdatenverarbeitung schutzwürdige Belange von Patienten beeinträchtigt werden. Zur Verarbeitung oder Mikroverfilmung von Patientendaten, die nicht zur verwaltungsmäßigen Abwicklung der Behandlung der Patienten erforderlich sind, darf sich das Krankenhaus jedoch nur anderer Krankenhäuser bedienen.
(6) Es sind besondere Schutzmaßnahmen technischer und organisatorischer Art zu treffen, daß Patientendaten nicht unberechtigt verwendet oder übermittelt werden können.
6. Abschnitt Schlußbestimmungen
Art. 28 Übergangsregelungen 06
gehören zu den Investitionskosten auch Instandhaltungskosten für Anlagegüter, wenn in baulichen Einheiten Gebäudeteile, betriebstechnische Anlagen und Einbauten oder wenn Außenanlagen vollständig oder überwiegend ersetzt werden; für Vorhaben nach den Nrn. 2 und 3 gilt dies nur, wenn bis zum 31. März 2002 eine fachliche Billigung beantragt und mit der Baumaßnahme bis spätestens 31. Dezember 2002 begonnen wurde. 2Bei anderen Vorhaben gehören die in Satz 1 genannten Instandhaltungskosten zu den Investitionskosten, solange diese Instandhaltungskosten nicht pauschal in Höhe eines Betrags von 1,1 v. H. der für die allgemeinen Krankenhausleistungen vereinbarten Vergütung finanziert werden.
(3) Für Vorhaben, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes fachlich gebilligt sind (Art. 11 Abs. 2) gelten Art. 11 Abs. 4 bis 7 in der bisherigen Fassung.
(4) Bis zum In-Kraft-Treten einer Rechtsverordnung gemäß Art. 23 Abs. 1 Nr. 5 sind für die Bestimmung der durchschnittlichen Nutzungsdauer bei Anlagegütern die Regelungen der Abgrenzungsverordnung vom 5. Dezember 1977 (BGBl I S. 2355) sinngemäß anzuwenden.
(5) Für Behandlungsplätze, die vor In-Kraft-Treten einer Rechtsverordnung nach Art. 23 Abs. 1 Nr. 4 aus dem Krankenhausplan ausscheiden, gelten Art. 12 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1 und 2 in der bisherigen Fassung und die Verordnung zu Art. 12 des Bayerischen Krankenhausgesetzes vom 12. Oktober 2002 (GVBl S. 587, BayRS 2126-8-2-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2004 (GVBl S. 375), weiter. 2Dies gilt auch für Behandlungsplätze, die ab In-Kraft-Treten einer Rechtsverordnung nach Art. 23 Abs. 1 Nr. 4 aus dem Krankenhausplan ausscheiden, wenn ihr Abbau auf einer einheitlichen bedarfsplanerischen Entscheidung beruht und mit dem Abbau vor In-Kraft-Treten einer Rechtsverordnung nach Art. 23 Abs. 1 Nr. 4 begonnen wurde.
(6) Für Behandlungsplätze, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes aus dem Krankenhausplan ausscheiden, gelten Art. 12, 17, 19 und 20 in der bisherigen Fassung. Dies gilt auch für Behandlungsplätze, die ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ausscheiden, wenn ihr Abbau auf einer einheitlichen bedarfsplanerischen Entscheidung beruht und mit dem Abbau vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnen wurde.
(7) Bei einer zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestehenden Übertragung von bedarfsnotwendigen Krankenhauseinrichtungen an einen Dritten kann die Zustimmung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 auch nachträglich für die Zeit ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erteilt werden.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft.