Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19940531_OGH0002_0040OB00540_9400000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-02-20 05:53:47
Document Index: 215304598

Matched Legal Cases: ['OGH', '§140', '§141', '§148', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 140', '§140', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 4Ob540/94 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob100/65 5Ob320/68 1Ob...
RS0047589
8Ob100/65; 5Ob320/68; 1Ob97/69; 1Ob207/74; 1Ob630/78; 1Ob712/81; 1Ob793/83; 3Ob30/84; 1Ob567/84; 4Ob510/85; 6Ob590/85; 3Ob551/85; 1Ob604/85; 1Ob703/87; 5Ob507/89; 3Ob93/90; 6Ob1552/91; 1Ob595/91; 1Ob506/93; 1Ob524/93; 4Ob540/94; 6Ob2220/96f; 8Ob178/97b; 2Ob97/97x; 6Ob87/99h; 1Ob158/07b; 10Ob51/08k
ABGB §140 Abs3 Cb
ABGB §141 IB
ABGB §148 C
Ist ein Minderjähriger bereits selbsterhaltungsfähig, so kann gegen den Willen des Vaters eine Berufswahl, die diesen zu weiteren Unterhaltsleistungen für die Ausbildung zwingt, nur bei besonderer Eignung für den gewählten Beruf gestattet werden.
8 Ob 100/65
Entscheidungstext OGH 30.03.1965 8 Ob 100/65
Veröff: JBl 1966,85
5 Ob 320/68
Entscheidungstext OGH 22.01.1969 5 Ob 320/68
Veröff: SZ 42/9
1 Ob 97/69
Entscheidungstext OGH 29.05.1969 1 Ob 97/69
1 Ob 207/74
Entscheidungstext OGH 04.12.1974 1 Ob 207/74
Veröff: EvBl 1975/143 S 294 = ÖA 1986,33
Veröff: SZ 51/90 = JBl 1979,482 = RZ 1978/138 S 271
1 Ob 712/81
Entscheidungstext OGH 16.09.1981 1 Ob 712/81
Beisatz: Und sicherer Erwartung eines besseren Fortkommens. (T1) Veröff: ÖA 1984,68
3 Ob 30/84
Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 30/84
Beis wie T1; Beisatz: Studium in den Fächern Pädagogik und Psychologie, weil dies "zur Vertiefung ihres Wissens und Verbesserung ihrer Chancen, als Volksschullehrerin eingestellt zu werden" geraten worden war. (T2)
Vgl; Beisatz: Dies gilt in den Fällen, in denen das Kind eine bereits erreichte, seine Selbsterhaltunsgfähigkeit sichernde Position wieder aufgibt, nicht aber für ein unmittelbares Weiterstudium nach der Reifeprüfung. (T3) Veröff: ÖA 1985,22
6 Ob 590/85
Entscheidungstext OGH 09.05.1985 6 Ob 590/85
Beis wie T1; Beisatz: Bei der Frage, ob die in Aussicht genommene Übernahme des mütterlichen Betriebes der Minderjährigen mit Sicherheit ein besseres Fortkommen ermöglichen wird, ist zu prüfen, ob die Übernahme des Betriebes durch die Minderjährige in absehbarer Zeit bevorsteht, welche Sicherheit für die Übernahme besteht, welche Stellung sie in diesem Betrieb bis zur Übernahme desselben bekleiden soll, welche Größe der Betrieb besitzt und wie seine wirtschaftliche Lage ist. (T4)
Veröff: SZ 58/83 = EvBl 1985/116 S 588 = ÖA 1988,83
3 Ob 551/85
Entscheidungstext OGH 12.06.1985 3 Ob 551/85
Vgl auch; Beisatz: Wenn ein Kind schon eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt und es nur darum geht, dem Kind eine zusätzliche beziehungsweise andere Berufsausbildung zu ermöglichen, ist ein strengerer Maßstab gerechtfertigt, als wenn es um die Entscheidung über die erste Berufswahl geht. (T5)
Entscheidungstext OGH 28.08.1985 1 Ob 604/85
Vgl; Beisatz: Abschluss der Handelsschule führt grundsätzlich zur Selbsterhaltungsfähigkeit; Besuch eines Aufbaulehrganges, der zum Bildungsziel der Handelsakademie führt, ist jedoch nicht als zweiter Bildungsgang anzusehen (kurzfristige Berufstätigkeit, die gleichzeitig mit dem Aufbaulehrgang begonnen und dann wieder aufgegeben wurde, schadet nicht). (T6) Veröff: ÖA 1989,166
Auch; Beisatz: Nur eine differenzierte Beurteilung, die auf Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes Bedacht nimmt, wird dabei dem Gesetz gerecht. (T7)
3 Ob 93/90
Entscheidungstext OGH 07.11.1990 3 Ob 93/90
6 Ob 1552/91
Entscheidungstext OGH 11.04.1991 6 Ob 1552/91
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das kann gar nicht erst geprüft werden, wenn der Minderjährige in seinem in dritter Instanz zu beachtenden Vorbringen nicht einmal das mit dem Besuch des Bundesgymnasium angestrebte neue Berufsziel genannt und selbst noch im Revisionsrekurs keine Gründe dafür angegeben hat, weshalb er nicht die Schulde neben der erlernten Berufstätigkeit besuchen will, obgleich dieser Schultyp gerade für Berufstätige eingerichtet wurde. (T8)
Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T8
Beisatz: Gewiss kann ein Kind nicht - auf Kosten der unterhaltspflichtigen Eltern - ein Studium nach dem anderen absolvieren, nur um seine geistigen Interessen zu befriedigen. (T9)
6 Ob 2220/96f
Entscheidungstext OGH 12.03.1997 6 Ob 2220/96f
8 Ob 178/97b
Entscheidungstext OGH 30.10.1997 8 Ob 178/97b
Vgl; Beisatz: Hier: Nach Abschluss der HTL dreimonatige Tätigkeit bei der Post und nicht ganz einjähriger Tätigkeit im Gendarmeriedienst Studium an Fachhochschule. (T10)
Auch; Beisatz: Es ist ständige oberstgerichtliche Rechtsprechung, dass die Matura grundsätzlich zur Weiterbildung auf der Hochschule berechtigt und dass die Unterhaltspflicht der Eltern in diesem Fall weiterläuft. (T11)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufnahme eines Bachelorstudiums für Kommunikationswissenschaften nach Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit durch positiven Abschluss der Handelsschule und fünfjähriger Berufstätigkeit. (T12)
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0047589
JJR_19650330_OGH0002_0080OB00100_6500000_001
Rechtssatz für 4Ob510/85 3Ob1527/90 4O...
RS0047625
4Ob510/85; 3Ob1527/90; 4Ob540/94; 3Ob2382/96g; 4Ob377/97p; 3Ob116/02h; 3Ob139/07y; 2Ob126/10h; 2Ob141/11s; 10Ob95/18w
Auch für ein Hochschulstudium nach Ablegung der Reifeprüfung an einer berufsbildenden mittleren Schule (hier: Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe) haben die Eltern nach den gleichen Grundsätzen wie nach Absolvierung einer AHS Unterhalt zu leisten.
Veröff: SZ 58/83 = EvBl 1985/116 S 588 = ÖA 1986,43 = ÖA 1987,83
3 Ob 2382/96g
Entscheidungstext OGH 14.01.1998 3 Ob 2382/96g
Beisatz: Reifeprüfung und Befähigungsprüfung für Kindergärten und Horte. (T1)
4 Ob 377/97p
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 377/97p
Auch; Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob das Kind eine AHS oder eine BHS absolvierte. (T2)
Beisatz: Ein an den Abschluss an einer berufsbildenden höheren Schule (BHS) anschließendes Hochschulstudium ist keine Zweitausbildung. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0047625
JJR_19850514_OGH0002_0040OB00510_8500000_001
Rechtssatz für 5Ob556/93 4Ob540/94 2Ob...
RS0011602
5Ob556/93; 4Ob540/94; 2Ob595/94; 7Ob2165/96z; 4Ob2392/96k
Zur Unterhaltspflicht gehört auch die Übernahme der Kosten eines den Unterhaltsberechtigten treffenden Verfahrens.
5 Ob 556/93
Entscheidungstext OGH 23.11.1993 5 Ob 556/93
Vgl auch; Beisatz: Hier: Prozeßkostenvorschuß für Unterhaltsverfahren. (T1)
2 Ob 595/94
Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 595/94
7 Ob 2165/96z
Entscheidungstext OGH 11.06.1996 7 Ob 2165/96z
Auch; Beisatz: Die mit einer (notwendigen) Verteidigung des mündigen Minderjährigen verbundenen Rechtsanwaltskosten stellen grundsätzlich einen Sonderbedarf des Minderjährigen dar, der vorerst von den Unterhaltspflichtigen nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit zu tragen ist, und zwar sowohl von dem geldunterhaltspflichtigen, als auch vom naturalunterhaltspflichtigen Elternteil. (T2)
4 Ob 2392/96k
Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 2392/96k
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 70/23
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0011602
JJR_19931123_OGH0002_0050OB00556_9300000_001
Rechtssatz für 4Ob540/94 6Ob183/06i 3O...
RS0047386
4Ob540/94; 6Ob183/06i; 3Ob152/16y; 3Ob201/19h
Die Deckung notwendiger Prozesskosten und Anwaltskosten zählt zum Unterhalt, wenn sich aus der Prozessgefahr oder Prozessführung ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den laufenden Unterhaltsbeiträgen nicht decken kann. Es ist ein Prozesskostenvorschuss zuzusprechen, sofern dies dem Unterhaltspflichtigen neben der laufenden Unterhaltsleistung zumutbar ist. Nichts anderes kann aber für ein gemäß § 140 ABGB unterhaltsberechtigtes Kind gelten.
Vgl aber; nur: Die Deckung notwendiger Prozesskosten und Anwaltskosten zählt zum Unterhalt, wenn sich aus der Prozessgefahr oder Prozessführung ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den laufenden Unterhaltsbeiträgen nicht decken kann. (T1); Beisatz: Ein Kind kann die ihm in einem Verfahren außer Streitsachen, das es zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche nach §140 ABGB führt(e), erwachsenden Prozess- und Vertretungskosten grundsätzlich nicht aus dem Titel des Unterhaltssonderbedarfs gegenüber dem Geldunterhaltsschuldner geltend machen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn in diesem Verfahren aus besonderen Gründen Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Beiziehung eines Rechtsanwalts bestanden hätten, eine anwaltliche Vertretung des Kindes also ausnahmsweise auf Grund der besonderen Schwierigkeit des Falls für notwendig angesehen werden müsste. (T2)
3 Ob 152/16y
Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 152/16y
3 Ob 201/19h
Entscheidungstext OGH 19.11.2019 3 Ob 201/19h
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047386
JJR_19940531_OGH0002_0040OB00540_9400000_001
Rechtssatz für 4Ob540/94 4Ob109/14d
RS0047559
4Ob540/94; 4Ob109/14d
Ein Vergleich mit Anfangsgehältern in einem für den Unterhaltsberechtigten in Frage kommenden Beruf, weicht von dem Grundsatz ab, daß sich der Unterhaltsanspruch eines Kindes, das noch nicht selbsterhaltungsfähig ist, an den Lebensverhältnissen des unterhaltspflichtigen Elternteils zu orientieren hat. Davon ist auch nicht deshalb abzuweichen, weil das Kind, wenn selbsterhaltungsfähig geworden ist, allenfalls (zumindest zunächst) weniger verdient, als der Unterhaltspflichtige ihm zu zahlen imstande war.
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047559
JJR_19940531_OGH0002_0040OB00540_9400000_002
Rechtssatz für 4Ob540/94 2Ob97/97x
RS0047614
4Ob540/94; 2Ob97/97x
Will jemand, der eine Ausbildung auf bestimmter Stufe abgeschlossen hat, daran noch eine weitere Spezialausbildung schließen, von der er sich bessere berufliche Chancen oder auch nur größere Befriedigung erhofft, muß eine Abwägung zwischen den Interessen des Kindes und des Unterhaltspflichtigen vorgenommen werden. Verdient der Unterhaltspflichtige - wie hier - weit überdurchschnittlich, dann kann ihm sehr wohl die Verlängerung seiner Unterhaltspflicht (hier: um ein Jahr) dann zugemutet werden, wenn sein Kind damit in die Lage versetzt wird, den gewünschten Beruf zu erlernen.
Vgl; Beisatz: Es ist immer auch am Kindeswohl zu messen, ob Veränderungen in der Ausbildung oder am Beginn des Berufslebens eines Kindes dessen Lebensverhältnisse entscheidend verbessern können, und erst danach ist zu prüfen, ob dem - diesem Vorhaben widersprechenden - Unterhaltspflichtigen die Verlängerung oder das Wiederaufleben seiner Unterhaltsverpflichtung nach seinen Lebensverhältnissen zumutbar ist. In jedem Fall aber sind unter solchen Umständen an die Verlängerung oder das Wiederaufleben der Unterhaltsverpflichtung besondere Anforderungen in der Richtung zu stellen, daß der neue Ausbildungs-/Studienweg den Fähigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes besonders entspricht, von diesem mit sicherem Erfolg bewältigt wird und gegenüber dem aufgegebenen Ausbildungs-/Beschäftigungszweig womöglich bessere, jedenfalls aber gesicherte Berufsausübungs- und Einkommensmöglichkeiten eröffnet. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047614
JJR_19940531_OGH0002_0040OB00540_9400000_003
Rechtssatz für 4Ob540/94
RS0047666
Auch wenn ein Kind durch den Abschluß einer Berufsausbildung in die Lage versetzt wäre, sich selbst zu erhalten, kann doch unter Umständen ein Anspruch auf eine weitere Ausbildung auf Kosten des Unterhaltspflichtigen bestehen. Das wird freilich dann zu verneinen sein, wenn die Finanzierung eines weiteren Studiums des Kindes den Eltern auf Grund ihrer bescheidenen finanziellen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann.
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047666
JJR_19940531_OGH0002_0040OB00540_9400000_004