Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=30.07.2018&Aktenzeichen=9%20S%20764%2F18
Timestamp: 2020-01-20 05:42:33
Document Index: 167795458

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 20', '§ 123', '§ 20', '§ 10', '§ 9', 'Art. 5', '§ 20', '§ 67', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 5']

VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 764/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,24074
VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 764/18 (https://dejure.org/2018,24074)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.07.2018 - 9 S 764/18 (https://dejure.org/2018,24074)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Juli 2018 - 9 S 764/18 (https://dejure.org/2018,24074)
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Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 20 Abs 1 Verf BW, § 123 VwGO, § 20 Abs 8 HSchulG BW, § 10 Abs 5 HSchulG BW, § 9 Abs 8 HSchulG BW
VG Stuttgart, 14.03.2018 - 10 K 16379/17
VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S. 764/18
VG Stuttgart, 12.12.2018 - 15 K 16022/17
VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S. 177/19
b) Unabhängig hiervon hat bereits der 9. Senat festgestellt, dass das hier streitgegenständliche Verfahren mit Art. 5 Abs. 3 GG im Einklang steht (Bad.-Württ., Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 764/18 - Juris).
aa) Ebenso wie dem 9. Senat ist auch dem erkennenden Senat nichts dafür ersichtlich, dass die Wissenschaftsministerin rechtlich gehindert gewesen wäre, zu Beginn der Tätigkeit des Personalberatungsunternehmens mit diesem über den Ablauf des Verfahrens zu sprechen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 764/18 - Juris Rn. 44).
Dass die Wissenschaftsministerin nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 LVwVfG - seine Anwendbarkeit unterstellt - vom Vorsitz und von der Mitwirkung in der Findungskommission ausgeschlossen war, hat bereits der 9. Senat überzeugend ausgeführt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 764/18 -, Juris).
Soweit die Antragsteller aus § 67 LHG einen Ausschlussgrund herleiten wollen, vermag auch der erkennende Senat dem nicht zu folgen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 764/18 -, Juris).
Die hier allein maßgeblichen Bewerbungsverfahrensansprüche werden aber durch die von den Antragstellern geltend gemachten Verstöße der (Gruppen-)Zusammensetzung des Aufsichtsrats und der Findungskommission gegen hochschulrechtliche Vorgaben bzw. unmittelbar gegen Art. 5 Abs. 3 GG nicht berührt, die im Übrigen gemäß § 10 Abs. 5 LHG unbeachtlich sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 764/18 -, Juris).
Dies begegnet auch nach Ansicht des Senats keinen Bedenken (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 764/18 -, Juris).
cc) Die gerügte Einbindung des Präsidenten in die Arbeit der Findungskommission, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 764/18 -, Juris).
Dies impliziert, dass die Höchstzahl von drei Vorschlägen schon dann nicht auszuschöpfen ist, wenn sich ein oder zwei Kandidaten aus dem Bewerberfeld deutlich hervorheben, während die übrigen im Wesentlichen gleich qualifiziert erscheinen (vgl. dazu im Folgenden; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 764/18 -, Juris).
Die verfahrensrechtlichen Vorgaben für die Findungskommission ergeben sich hier im Übrigen auch aus der Verfahrensordnung der DHBW für den Senat und andere Gremien vom 06.11.2013 (Amtl. Bekanntmachung der DHBW Nr. 26/2013 - GremVfO -, inzwischen ersetzt durch die Rahmengeschäftsordnung vom 12.06.2017), die für alle Hochschulgremien gilt, zu denen die Findungskommission gehört (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 764/18 -, Juris).
Soweit die Antragsteller meinen, es hätte die Tatsache berücksichtigt werden müssen, dass der Beigeladene zu 1 seine Bewerbung an der Hochschule K. "trotz gesicherter Wahl" einen Tag vor dem Wahltermin zurückgezogen habe, vermag der Senat eine Relevanz nicht zu erkennen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.07 2018 - 9 S 764/18 -, Juris).
Unabhängig davon habe der 9. Senat (VGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 9 S 764/18 - Gegenstand des Verfahrens 1 BvR 2059/18) festgestellt, dass das Besetzungsverfahren mit Art. 5 Abs. 3 GG im Einklang stehe.
Die Vorschrift bezieht sich ganz allgemein auf "Gremien" sowie einzelne Mitglieder eines Gremiums und ist unabhängig davon zu beachten, ob das jeweilige Gremium aus Vertretern der an einer Universität vorhandenen Mitgliedergruppen zusammengesetzt ist oder ob es allein aus gewählten Amtsträgern besteht (VGH BW, Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 764/18 -, juris Rn. 33).
Demnach sind jedenfalls sämtliche mit Entscheidungsbefugnissen versehene Personenmehrheiten als Gremium anzusehen (VGH BW, Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 764/18 -, juris Rn. 35).
Eine fehlerhafte Besetzung stellt vielmehr einen Verfahrensfehler dar, der nach dieser Vorschrift unbeachtlich ist (VGH BW, Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 764/18 -, juris Rn. 37).
Denn nur ein kleiner Teil der einschlägigen Verfahrensvorschriften ist tatsächlich grundrechtsgebunden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 9 S 764/18 - juris Rn. 38) und damit Bestandteil des grundrechtsgleichen Bewerbungsverfahrensanspruchs.