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Timestamp: 2017-08-20 06:04:14
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Quelle, Oz, Dimmel 1998
Quelle:Oz/Dimmel 1998
Autor Nikolaus Dimmel
Titel Ein Recht auf materielle Grundsicherung
Herausgeber www.armutskonferenz.at/
Anmerkung Zur Datierung: siehe PDF File-Name und [1]
URL http://www.armutskonferenz.at/index2.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=37&Itemid=6
[1.] Oz/Fragment 031 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-07-26 09:24:17 WiseWoman Dimmel 1998, Fragment, Gesichtet, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Seite: 31, Zeilen: 10-26
Quelle: Dimmel 1998
Seite(n): 2, 3, Zeilen: 2: letzte Zeilen; 3: 1 ff.
Erhebliche Hindernisse für die Implementierung einer Volkspension sowie einer bedarfsorientierten Grundsicherung ergeben sich aus der geltenden Kompetenzverteilung der Art 10 ff B-VG. Faktisch ist in Österreich nicht das gesamte Sozialrecht der Bundeskompetenz zugewiesen. Der Bund hat vielmehr im Sozialrecht nur gewisse, wenn auch umfangreiche Einzelkompetenzen. Sehr breit angelegt ist dabei vor allem die Kompetenz zur Regelung des Sozialversicherungswesens gem Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG. Weitere Kompetenztatbestände des Bundes im Sozialrecht sind das Gesundheitswesen (Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG), das Dienstrecht der Bundesbediensteten (Art 10 Abs 1 Z 16 B-VG. Hier geht es sowohl um einen Teil des Sozialrechts im materiellen Sinn, als auch um die Altersversorgung der Beamten und deren Hinterbliebenen, die Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene (Art 10 Abs 1 Z 15 B-VG) sowie um deb [sic!] Bereich der Bevölkerungspolitik, der Kinderbeihilfen und des Familienlastenausgleichs (Art 10 Abs 1 Z 17 B-VG).
Eine sozialrechtliche Grundsatzgesetzgebungskompetenz steht dem Bund hinsichtlich der Krankenanstalten (Art 12 Abs 1 Z 1), der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge (Art 12 Abs 1 Z 1)sowie des Armenwesens (Art 12 Abs 1 Z 1) zu. Die Ausführungsgesetze und die Vollziehung liegen in diesen Fällen bei den Ländern43.
43 Rosner/Wrohlich, Abschätzung der Kosten, in Tálos, Bedarfsorientierte Grundsicherung 2003, 216.
Erhebliche Hindernisse für die Implementierung einer Grundsicherung ergeben sich aus der geltenden Kompetenzverteilung der Art 10 ff B-VG. Faktisch ist in Österreich nicht das gesamte Sozialrecht der Bundeskompetenz zugewiesen. Der Bund hat vielmehr im
Sozialrecht nur gewisse, wenn auch umfangreiche Einzelkompetenzen. Sehr breit angelegt ist dabei vor allem die Kompetenz zur Regelung des Sozialversicherungswesens gem Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG.2
Eine sozialrechtliche Grundsatzgesetzgebungskompetenz steht dem Bund hinsichtlich der Krankenanstalten (Art 12 Abs 1 Z 1), der Mutterschafts- Säuglings und Jugendfürsorge (Art 12 Abs 1 Z 1) und des Armenwesens (Art 12 Abs 1 Z 1) zu. Die Ausführungsgesetze und die Vollziehung liegen in diesen Fällen bei den Ländern.
2 Weitere Kompetenztatbestände des Bundes im Sozialrecht sind das Gesundheitswesen (Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG), das Dienstrecht der Bundesbediensteten (Art 10 Abs 1 Z 16 B-VG; hier geht es insofern um einen Teil des Sozialrechts im materiellen Sinne, als auch die Altersversorgung der Beamten und deren Hinterbliebenen durch diesen Kompetenz erfasst ist), die Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene (Art 10 Abs 1 Z 15) und der Bereich der Bevölkerungspolitik, der Kinderbeihilfen und des Familienlastenausgleichs (Art 10 Abs 1 Z 17).
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Selbst wenn sich die Passage auch in der angegebenen Quelle finden sollte, so sind die weitläufigen, über zwei Paragraphen reichenden fast wörtlichen Übernahmen nicht abgedeckt.
[2.] Oz/Fragment 032 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-07-26 09:38:08 WiseWoman Dimmel 1998, Fragment, Gesichtet, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Seite: 32, Zeilen: 1-3, 7-14, 17-20
Seite(n): 3, Zeilen: 8ff
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