Source: http://www.advoexpert.de/40963.html
Timestamp: 2018-12-18 15:06:58
Document Index: 216582006

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 25', '§ 62', '§ 70', '§ 37', '§ 70', '§ 31', '§ 157', '§ 37']

FG DÃ¼sseldorf 12.5.2015, 10 K 177/15 Kg,AO
Keine treuwidrige RÃ¼ckforderung von Kindergeld durch die Familienkasse
Der Verwirklichung eines Anspruchs auf RÃ¼ckforderung von Kindergeld, fÃ¼r den die Voraussetzungen des Â§ 37 Abs. 2 AO grundsÃ¤tzlich vorliegen, steht ausnahmsweise der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, wenn die Familienkasse ein eigenes Fehlverhalten zu ihren Gunsten und zu Lasten desr KlÃ¤gerin auszunutzen versucht. Aus eigenem Fehlverhalten Profit ziehen zu wollen, ist regelmÃ¤ÃŸig treuwidrig.
Streitig ist die RechtmÃ¤ÃŸigkeit eines Aufhebungs- und RÃ¼ckforderungsbescheids. Die KlÃ¤gerin, die die StaatsangehÃ¶rigkeit von Sri Lanka besitzt und Mutter von drei Kindern (geboren 1997, 2000 und 2002) ist, lebt mindestens seit 2002 mit ihrer Familie in Deutschland. Sie ist im Besitz eines Aufenthaltstitels nach Â§ 25 Abs. 5 AufenthG und bezieht Leistungen nach dem AsylbLG. Eine Kopie ihres Aufenthaltstitels hatte sie bereits im Jahr 2009 bei der beklagten Familienkasse eingereicht.
Im Januar 2010 wurde gegenÃ¼ber dem Ehemann der KlÃ¤gerin (Kindesvater) ab Januar 2005 Kindergeld fÃ¼r die drei Kinder festgesetzt. Im Dezember 2010 verstarb der Ehemann. Nachdem die KlÃ¤gerin dies der Familienkasse unter Vorlage einer Sterbeurkunde angezeigt hatte, wurde im Januar 2011 die KlÃ¤gerin als neue Kindergeldberechtigte im EDV-System der Familienkasse erfasst. Ein diesbezÃ¼glicher fÃ¶rmlicher Bescheid erging nicht. In der Folgezeit wurde das Kindergeld an die KlÃ¤gerin ausgezahlt. Bei der Berechnung der AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin auf Leistungen nach dem AsylbLG wurde das Kindergeld als EinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin leistungsmindernd berÃ¼cksichtigt.
Im MÃ¤rz 2013 wurde der KlÃ¤gerin eine "Bescheinigung Ã¼ber den Bezug von Kindergeld" fÃ¼r den Zeitraum Januar 2013 bis MÃ¤rz 2013 ausgestellt. AnlÃ¤sslich einer Korrektur des Namens der KlÃ¤gerin fiel einem Mitarbeiter der Familienkasse im April 2013 auf, dass die Anspruchsberechtigung der KlÃ¤gerin bislang nicht geprÃ¼ft worden war. Im Juni 2013 hob die Familienkasse unter Hinweis darauf, dass die KlÃ¤gerin die Voraussetzungen des Â§ 62 EStG nicht erfÃ¼lle, die Kindergeldfestsetzung gem. Â§ 70 Abs. 2 EStG ab Januar 2011 auf und forderte zugleich das fÃ¼r den Zeitraum Januar 2011 bis MÃ¤rz 2013 gezahlte Kindergeld i.H.v. rd. 15.000 â‚¬ gem. Â§ 37 Abs. 2 AO von der KlÃ¤gerin zurÃ¼ck.
Sowohl der Aufhebungs- als auch der RÃ¼ckforderungsbescheid sind rechtswidrig und verletzen die KlÃ¤gerin in ihren Rechten.
Der Aufhebungsbescheid ist bereits deshalb rechtswidrig, weil es keine Kindergeldfestsetzung gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin gab, die hÃ¤tte aufgehoben werden kÃ¶nnen. Der Sachbearbeiter hatte im Januar 2011 zwar ganz offensichtlich die Absicht, Kindergeld gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin festzusetzen. Er hat dies jedoch nicht in Form eines schriftlichen Bescheides getan, sondern offenbar die bloÃŸe Eintragung der KlÃ¤gerin als neue Kindergeldberechtigte im EDV-System der Beklagten als ausreichend angesehen.
TatsÃ¤chlich ist jedoch keine wirksame Festsetzung von Kindergeld erfolgt. Eine konkludente Festsetzung von Kindergeld war ab dem Jahr 2007 nicht mehr mÃ¶glich, da Â§ 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG, der diese MÃ¶glichkeit vorsah, mit Wirkung ab dem 1.1.2007 aufgehoben wurde. Seit diesem Zeitpunkt verbleibt es fÃ¼r die Festsetzung von Kindergeld, bei der es sich gem. Â§ 31 S. 3 EStG um eine SteuervergÃ¼tung handelt, bei der allgemeinen Vorschrift des Â§ 157 Abs. 1 AO, wonach Steuerbescheide schriftlich zu erteilen sind.
Der RÃ¼ckforderungsbescheid ist ebenfalls rechtswidrig. Die Voraussetzungen des Â§ 37 Abs. 2 AO liegen zwar grundsÃ¤tzlich vor, da die Auszahlung des Kindergeldes mangels einer Kindergeldfestsetzung gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin von vornherein ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Der Verwirklichung des RÃ¼ckforderungsanspruchs steht hier jedoch ausnahmsweise der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Die Familienkasse hat hier ein eigenes Fehlverhalten - nÃ¤mlich, den Umstand, dass ihr Sachbearbeiter damals die bloÃŸe Ã„nderung des Bezugsberechtigten im PC zu Unrecht als ausreichend fÃ¼r einen Wechsel des Kindergeldberechtigten angesehen hat - zu eigenen Gunsten und zu Lasten der KlÃ¤gerin auszunutzen versucht.
Aus eigenem Fehlverhalten Profit ziehen zu wollen, ist regelmÃ¤ÃŸig treuwidrig. Die Familienkasse ist daher im Rahmen der PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des RÃ¼ckforderungsanspruchs mit dem Einwand, es habe von vornherein keine wirksame Kindergeldfestsetzung vorgelegen, ausgeschlossen. Zur RÃ¼ckforderung ist sie unter diesen UmstÃ¤nden nur dann berechtigt, wenn zugleich die Voraussetzungen einer Aufhebungsvorschrift vorliegen, d.h. die Kindergeldfestsetzung dann, wenn sie tatsÃ¤chlich erfolgt wÃ¤re, rÃ¼ckwirkend hÃ¤tte aufgehoben werden kÃ¶nnen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.06.2015 14:23