Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%201999,%20185
Timestamp: 2019-10-15 00:26:51
Document Index: 268823897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 33']

Rechtsprechung: wistra 1999, 185 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2386
BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98 (https://dejure.org/1999,2386)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1999 - 4 StR 626/98 (https://dejure.org/1999,2386)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1999 - 4 StR 626/98 (https://dejure.org/1999,2386)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2386) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gewerbsmäßige Betrugsbegehung; Betrügerische Erlangung von Grundschuldbriefen; Grundschuldbriefe als Verkörperung eines wirtschaftlichen Wertes; Beschränkung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 Stafprozessordnung (StPO)
NStZ 1999, 244
StV 1999, 251
wistra 1999, 185
BGH, 10.10.2016 - 4 StR 100/16
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: …
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts vom 10. März 2016 ist die Urteilsformel jedoch zu berichtigen, weil das Landgericht nicht nur - wie geboten - die im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Taten, sondern auch die Schuldsprüche der früheren Urteile, deren Einzelstrafen zur Bildung der Gesamtstrafe herangezogen worden sind, in den Urteilstenor aufgenommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 4 StR 626/98, wistra 1999, 185, 186).
Denn die Strafkammer hat - wie dargelegt - die konkrete Schadenshöhe, die beim Betrug den Schuldumfang bestimmt und damit ein ganz wesentliches Strafzumessungskriterium darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 4 StR 626/98, NStZ 1999, 244, 245), nicht ermittelt.
Ferner hat es ersichtlich nicht bedacht, dass beim Betrug für die Strafzumessung vor allem die Schadenshöhe ausschlaggebend ist (zu vgl. BGH NStZ 1999, 244, 245; BGHSt 36, 320, 325;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 263 Rdnr. 207) und beim gewerbsmäßigen Betrug selbst bei zahlreichen vorgeworfenen Fällen ein besonders schwerer Fall dann nicht in Betracht kommt, wenn der Schaden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigt, der Gesamtschaden relativ gering war und gewichtige zugunsten des Täters sprechende Umstände vorliegen (zu vgl. BGH wistra 2001, 303 f; KG Berlin, Beschluss vom 13.01.2010 - 1 Ss 465/09 -).
Zwar kann die Indizwirkung des Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet werden, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, daß die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint (vgl. BGH NStZ 1999, 244, 245;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 46 Rdnr. 91 m.w.N.).
Auch wenn die von Rechtsanwalt I. eingelegte Revision vom 5. Oktober 2005 und dessen Revisionsbegründung vom 16. Januar 2006 jeweils verspätet beim Landgericht eingegangen sind, stand der Verwerfung angesichts der Einheitlichkeit des Rechtsmittels entgegen, dass die Revision bereits durch die weitere Verteidigerin des Angeklagten, Rechtsanwältin W. , frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 4 StR 626/98).
Einer Erörterung bedarf es insoweit in der Regel dann, wenn die Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen nötigt (vgl. BGHSt 41, 310, 313; BGH NStZ 1999, 244).
Der Senat hat auf die Revision des Angeklagten durch Beschluß vom 2. Februar 1999 (NStZ 1999, 244 = StV 1999, 251 = wistra 1999, 185) das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 25. Mai 1998 im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben; die weiter gehende Revision hat der Senat verworfen.
Es hat jedoch nicht bedacht, dass beim Betrug für die Strafzumessung vor allem die Schadenshöhe ausschlaggebend ist (vgl. BGH NStZ 1999, 244, 245; BGHSt 36, 320, 325;… Satzger a.a.O. § 263 Rdn. 286;… Fischer a.a.O. § 263 Rdn. 207) und beim gewerbsmäßigen Betrug selbst bei zahlreichen vorgeworfenen Fällen ein besonders schwerer Fall dann nicht in Betracht kommt, wenn der Schaden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigt, der Gesamtschaden relativ gering war und gewichtige zugunsten des Täters sprechende Umstände vorliegen (vgl. BGH wistra 2001, 303f zu § 263 StGB a.F.).
https://dejure.org/2000,7000
BGH, 13.01.2000 - 4 StR 626/98 (https://dejure.org/2000,7000)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2000 - 4 StR 626/98 (https://dejure.org/2000,7000)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - 4 StR 626/98 (https://dejure.org/2000,7000)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,7000) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 349 Abs. 2 StPO; § 33a StPO
Revision - Beschluß - Entscheidung durch Beschluß - Anfechtbarkeit - Nachverfahren