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Timestamp: 2018-05-24 02:27:41
Document Index: 34226028

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 39', 'Art. 8', '§ 31', '§ 43', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3']

"Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung" - Seite 10 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
10.11.2012, 14:30 #226
Da geht es aber um vollkommen andere Dinge. Insbesondere um die Frage, ob beim Vorliegen von Schonvermögen ein Anordnungsgrund im ER-Verfahren gegeben ist. In meinen Ausführungen geht es darum, wann auch die Rechtsprechung eine Ermessensreduzierung auf Null annehmen darf. Denn das Ermessen ist Sache der Verwaltung, was eine nur eingeschränkte Prüfungsmöglichkeit der Gerichte nach sich zieht. Bereits aus Gründen der Gewaltenteilung dürfen die Gerichten eine Ermessensreduzierung auf Null nur zurückhaltend annehmen. Wenn Art. 1 Abs. 1 GG tangiert ist, ist das ohne Frage ein solcher Fall. Anders stellt sich das m.M.n. aber dar, wenn Schonvermögen vorhanden ist. Allerdings wären Umstände wie die Höhe des tatsächlich vorhandenen Vermögens und die Zumutbarkeit der Verwertung bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen und abzuwägen (§ 39 Abs. 1 SGB I).
Und genau darum ging es mir. Nämlich, mit dem Mythos, dass kein Anordnungsgrund gegeben ist, wenn z.B. Sanktion vorliegt, aufzuräumen. Insb. i.V.m. mit der Argumentation "Schonvermögen". Inwiefern die Höhe des Schonvermögens hier noch eine Rolle spielt bleibt fraglich angesichts der o.g. Ausführungen. Das Schonvermögen, sei es auch bis zum Maximum ausgereizt, kann nicht als (Dummheits-)Puffer für Behörden herhalten. Zumindest ist das meine Meinung, die auch von anderen Autoren geteilt wird. Leider, so muss man sagen, entscheiden die Gericht häufig sehr befremdlich. Ich führe das darauf zurück, dass viele von denen die Rechtslage selber nicht kennen, nicht kennen wollen, keinen Bock haben oder einfach politisch eingefärbt entscheiden. Fakt ist, dass auf Grund der o. g. Ausführungen ein ER-Verfahren schon bei einer 10%iger Sanktion und einem max. Schonvermögen möglich wäre. Oft hilft auch der direkt Verweis auf die Rn im besagten Kommentar
10.11.2012, 14:32 #227
Dann gründe ich hiermit eine Gewerkschaft und trete ihr bei.
Ziel der Gewerkschaft ist vor allem ein Lohn von über 2500,00 Euro brutto zuzüglich Inflationsausgleich. (2500,00 Euro, weil Frau von der Lügen uns vorgetragen hat, dass ein Lohn von 2500,00 Euro brutto Armut im Alter bedeutet.)
Da würde ich glatt beitreten !
10.11.2012, 14:33 #228
Ich sage dazu: Wenn man sich mal die Zusammensetzung des Ausschusses ansieht, dann ist die an Deutschland gerichtete Rüge schlicht scheinheilig. Das wäre in etwa so, als ob Saudi-Arabien uns Mängel bei der Religionsfreiheit vorwirft.
Dummes Zeug, was Du da schreibst, dass weißt Du aber selber. Was hat es mit der Zusammensetzung zu tun, wenn die Wahrheit feststellt wird - oder wir einigen uns drauf, dass Deutschland auch scheinheilig ist.
10.11.2012, 14:39 #229
Ein "Menschenrecht" ist im Kontext der Grundrechte eine andere Bezeichnung für ein "Jedermann-Grundrecht", im Vergleich zu einem "Bürgerrecht", auch "Deutschen-Grundrecht" genannt. "Menschenrecht" bezeichnet in diesem Zusammenhang nur, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht Deutschen vorbehalten ist wie bspw. die Versammlungsfreiheit und das Freizügigkeitsrecht (Art. 8 Abs.1, 10 Abs. 1 GG: "Alle Deutschen [...]").
das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht Deutschen vorbehalten ist... --> also zählt es auch für jedermann, sag ich doch immer.
10.11.2012, 14:43 #230
Da ergänzende Sachleistungen erst bei Sanktionen von mehr als 30% erbracht werden (§ 31a Abs. 3 SGB II) und die Aufrechnungsmöglichkeit auf 30% begrenzt ist (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB II), würde ich bezogen auf den maßgeblichen Regelbedarf das Existenzminimum bei 70% verorten.
kann, Lecarior, kann erbracht werden und dann auch nur auf Antrag, was im übrigen nicht aus dem Gesetz abgeleitet werden kann.
10.11.2012, 14:46 #231
Es ist hinreichend bekannt, wo ich arbeite. DSidF. Außerdem entlarvt dich dein argumentum ad hominem selbst.
Ahja, denkst du beeindruckst mich mit deinem Latinum? Ex iniuaria ius non oritur.
Ich brauche dir sicher nicht zu erklären, wo du die Definition des soziokulturellen Existenzminimums finden kannst, wenn das von Richtern und Juristen ausgearbeitet wurde.
Und wie ich schon geschrieben habe widersprichst du dir, du erklärst mir selber warum, und bestätigst nochmal den Widerspruch. Du bist echt genial.
10.11.2012, 14:52 #232
Und selbstverständlich kennt man die Rechtsfolgen, denn die werden ja als Druckmittel benutzt, für diejenigen, die leichter zu beeinflussen sind und alles machen, was man ihnen sagt, damit sich bei denen kein Widerstand (in Form von Klagen) regt. Die meisten Leute lassen sich leider gerne ausbeuten, weil sie auch das Wissen nicht haben sich richtig zu wehren.
Und genau dafür wurden ja die Grundrechte geschaffen, jede Form von Zwang oder Druck gegen den Willen eines Menschen ist automatisch ein Verstoß dagegegen.
10.11.2012, 14:56 #233
Mal abgesehen davon, dass die "Wahrheit" hier im Auge des Betrachters liegen dürfte, kommt hier das alte Sprichwort "Wer im Glashaus sitzt ..." zur Anwendung. Wenn Vertreter von Staaten, deren Fürsorgesystem entweder nicht existent ist oder qualitativ weit unter unserem steht, kann ich solche "Kritik" nicht ernst nehmen. Wie mein Beispiel mit Saudi-Arabien und der Religionsfreiheit.
10.11.2012, 14:58 #234
Ermessen verdichtet sich unter bestimmten Voraussetzungen zu einem muss/ist (Ermessensreduzierung auf Null).
10.11.2012, 15:02 #235
Ich frage dich nach der Legaldefinition. Also der Gesetzespassage, in der der Gesetzgeber definiert hat, was er als Existenzminimum erachtet.
Du scheinst mit der Unterscheidung von Bestimmung des Existenzminimums und Sicherstellung des Existenzminimums überfordert zu sein.
10.11.2012, 15:18 #236
der gesetzgeber verlangt ausdrücklich, dass die gutscheine nur auf beantragung des sanktionierten, zu gewähren sind.
und diesen antrag kann der sb nur mit einem rechtsmittelfähigen bescheid zurückweisen. und in dem bescheid müsste der sb begründen, wieso er sein verhalten für rechtskonform hält.
ich würde mich nicht wundern, wenn es eine interne da geben würde, die den sb darauf hinweisst, dass er sich die ablehnung von gutscheinen abschminken kann, bei zuwiderhandlung evtl. seinen job gleich mit.
der einfachheit halber hätte der gesetzgeber gleich formulieren können, dass die gutscheine eine soll-leistung sind, weil der sb sowieso keine wahl hat.
10.11.2012, 15:18 #237
Wenn man eine verfassungswidrige Organisation, wie die ARGEn 2005 in Deutschland installiert, dann 2011 einzig durch Grundgesetzänderung die Verfassungswidrigkeit aushebelt, aber gleichzeitig systematisch Grundrechte aussortiert, ist man natürlich kein Freund der demokratischen Ordnung.
Das Urteil vom 9.Feb 2010 ist eindeutig.
Die Umsetzung der HartzIV Gesetze ist seit 2005 bis zum heutigen Tag KEINE Sozialgesetzgebung, sondern eine Umsetzng nach Weisungen mit ganz andereren Intentionen.
Der Verfassungsbruch gehört zum Kern dieser Gesetzgebung.
10.11.2012, 15:25 #238
Nichts mit "im Auge des Betrachters", die "Wahrheit" oder Kriterien sind die Menschenrechte.
10.11.2012, 15:31 #239
Das ist fern ab jeglicher Realität.
Mit diesen Gutscheinen ist die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben nicht mehr gegeben.
Das man mit "Sachleistungen oder geldwerte Leistungen" wie z.B. "Lebensmittelgutscheine" seine laufenden fixe Kosten wie Telefon und Strom(kochen, Kühlschrank, Telefon, Waschmaschine...usw.) zahlen kann, wage ich zu bezweifeln.
Wie soll man den zum einkaufen kommen, vor allem wenn man auf dem Land lebt ? Fahrkarten mit Lebensmittelgutscheine bezahlen ?
Mit LM-Gutscheine kann man mal probieren seine Telefon- oder Stromanbieter zu bezahlen, oder versuchen die Gutscheine in einen Fahrkarten-Automat zu stecken.........usw.
Zudem wage ich zu bezweifeln, dass der "Staat" einem zu sagen hat was man essen soll oder darf.
10.11.2012, 15:33 #240
ja, damit gehe ich konform
aber wie gesagt: bei den U25 gibt es diese, verfassungskonforme sanktionsstufe überhaupt nicht
ich möchte in dem zusammenhang auch noch auf die aussage eines ma der ba hinweisen, der in einer öffentlichen anhörung zu den sanktionen, unter der leitung von katja kipping, behauptete bzw. argumentierte, wenn U25 ihre sanktion um 100% oder gar 100%+KDU, sang- u. klanglos akzeptieren würden, die ba davon ausgeht, dass die sich dann irgendwie anders finanzieren können
auf nachfrage hat der ba-mensch damals eingeräumt, dass sanktionen, die zur wohnungslosigkeit(bei U25) führen, absolut unzulässig sind
dh. der U25, der sanktioniert wurde und sich gegen den wegfall der kdu wehrt, dem muss die KDU doch bezahlt werden !!
wieviel % der U25 wissen denn, dass eine kürzung der regelsätze um 100% unzulässig ist und ein wegfall der kdu dazu ??
und gerade in der gruppe der U25 ist die obdachlos...., äääh. wohnungslosigkeit dramatisch gestiegen.
und mich würde mal interessieren, welche interesse, der vielzitierte steuerzahler daran haben soll, wenn junge leute in die wohnungslosigkeit getrieben werden
10.11.2012, 15:37 #241
Bei Sanktionen von mehr als 30% können bzw. müssen ergänzende Sachleistungen erbracht werden. Da hier Art. 1 Abs. 1 GG eine Rolle spielt, dürfte sich bei Betroffenen ohne Kinder das Ermessen stets auf Null reduzieren, wenn kein Schonvermögen (mehr) vorhanden ist. Die Leistungsgewährung über Sachleistungen bzw. in der Praxis regelmäßig Gutscheine ist insoweit auch nicht zu beanstanden, da das BVerfG betont hat, dass der Gesetzgeber frei darin ist, mit welchen Leistungsformen er das Existenzminimum sicherstellt.
Akzeptieren zum Beispiel die Stadtwerke oder der Busfahrer neuerdings auch Gutscheine?
: BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 Rn. 134
cc) Konkret ergeben sich daraus jeweils angehobene Grundleistungen. So haben Personen, die der Regelbedarfsstufe 1 zuzuordnen sind, unabhängig davon, ob sie vorrangige Sachleistungen beziehen oder insgesamt Geldleistungen beziehen, im Jahr 2011 Anspruch auf einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG, gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG) in Höhe von 130 €:
10.11.2012, 15:49 #242
Genau Rosana, wenn das Existenzminimum 70% des Existenzminimums (nur Regelbedarf) sein soll, wie Lecarior meint, hätte das BVerfG nicht feststellen brauchen, das die Asylbewerber mehr Geld benötigen, das waren vor dem Urteil praktisch diese 70%, die waren aber unzureichend, merkwürdig! Wer glaubt hier eigentlich, dass jemand in einer Notlage auch nur einen Cent mehr kriegt, als unbedingt nötig? Die Sätze entsprechen genau dem "menschenwürdigem Existenzminimum", freiwillig hat unser Staat noch nie mehr gezaht.
10.11.2012, 16:05 #243
ch frage dich nach der Legaldefinition. Also der Gesetzespassage, in der der Gesetzgeber definiert hat, was er als Existenzminimum erachtet.
Hierzu das SG Berlin
Hartz IV zu niedrig für Existenzminimum
Die Vorschriften seien jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Deshalb setzen die Richter das Verfahren aus. Die Leistungen seien für einen Alleinstehenden um 36 Euro monatlich und für eine dreiköpfige Familie um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen, hieß es weiter.
Berliner Sozialgericht: Hartz IV zu niedrig für Existenzminimum - Deutschland - Politik - Handelsblatt
10.11.2012, 16:09 #244
[Sarkasmustag für Martin]Die Betroffenen kaufen davon ja bekanntlich PET Wasserflaschen, kippen den Inhalt weg und kaufen von dem Pfand Kippen und Schnaps.[Sarkasmustag für Martin]
10.11.2012, 16:14 #245
Und dann ab vor den Flachbildschirm.
10.11.2012, 16:18 #246
Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG ist die Legaldefinition, so sieht es jedenfalls das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Stellungnahme der Bundesregierung.
10.11.2012, 16:26 #247
achja, das mit den asylbewerbern
da wusste man von vornherein, dass es dafür keine nachvollziehbare begründung gibt, weswegen diese menschen keinen vollen rs bekommen sollten.
über jahre hinweg, hat man an dieser stelle millionenbeträge eingespart, rechtswidrig.
mich hätte in dem zusammenhang nicht wirklich gewundert, wenn man zu dem schluß gekommen wäre, die rs nach unten zu "nivilieren".
genau dafür hatte das bverfg. mit der formulierung, dass hartz4 nicht "evident zu niedrig" sei, nämlich den boden bereitet. mir scheint nur, dass die politik nicht den "ar§ch" in der hose hatte, die rs abzusenken. man wird dann lieber die rs auch für asyslbewerber zahlen, statt zu riskieren, dass durch eine solche rapide absenkung und gleichzeitiger herabwürdigung der hartz4er auf das niveau von asyslbewerbern, wahrscheinlich eine reaktion der betroffenen unvermeidlich wird(rostock-lichtenhagen reloaded)
so zahlt man jetzt den asylbewerbern zähneknirschend mehr "geld"meist in form von sachleistungen, verkürzt die verfahren und schmeisst die leute schneller raus.
10.11.2012, 21:35 #248
Verdammt., verständlich ist es.
Doch kann ein Gutschein als solcher, das Minimum, welches evt. unterschritten wird & dass es zu schützen gilt, wieder auf den Status 0. setzen.?
Kann der Gutschein den fehlenden Teil des Minimums "konkret" ausgleichen.?
Tangiert der Saat, im engeren Sinne, nicht das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung.(?)
Indem er z.B Sach- / Lebensmittelgutscheine ausgibt, hindert er
den Betroffenen zwar nicht "aktiv" am ausleben seiner Persönlichkeit, jedoch ist m.A.n die "freie" Entfaltung, passiv eingeschränkt, denn die Gutscheine stellen einen Wert dar, über den der betroffenen nicht "frei" im Sinne seiner Persönlichkeit verfügen kann.
Naja, möglicherweise ist es ja nur eine Spinnerei, oder eben mal wieder die "volle Mindermeinung", was solls.
10.11.2012, 21:52 #249
M.M.n. würde ich, bei deiner Überlegung, noch die Stigmatisierung der Person in der Gesellschaft und dem Umfeld mit einbeziehen.
10.11.2012, 21:56 #250