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Timestamp: 2020-02-21 01:16:35
Document Index: 83924838

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 415', '§ 71', '§ 129', '§ 83', '§ 43', 'BGH', 'BGH']

Bietungsvollmacht einer Sparkasse / fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung – zustellungsvertretung.de
7. Juni 2011 Kai Siegfried
Bietungsvollmacht einer Sparkasse / fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung
a) Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung nach § 129 BGB.
b) Die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorstände können unterschriebene und mit ihrem Stempel versehene Bietvollmachten in öffentlichen Urkunden ausstellen.
c) Die fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung des zu vollstreckenden Anspruchs im Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss des Vollstreckungsgerichts stellt keinen Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG dar.
BGH, Beschluss vom 7. April 2011 – V ZB 207/10
AnordnungsbeschlussBGHBietvollmachtNebenleistung
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