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Timestamp: 2017-09-26 14:40:56
Document Index: 152825488

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 292', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', '§ 12', '§ 40', '§ 12', '§ 40', 'Art. 697']

DFR - BGE 132 III 71
BGE 132 III 71
10. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. Beteiligungen AG gegen B. AG (Berufung)
Einsichts- und Auskunftsrecht des Aktionärs (Art. 697 OR).
Voraussetzungen und Gegenstand des Einsichtsrechts, insbesondere im Fall einer zu einem Konzern gehörenden Gesellschaft. Gerichtliche Überprüfung eines die Einsichtnahme ablehnenden Entscheides der Gesellschaft (E. 1).
Die Auskunftsklage setzt voraus, dass ein Auskunftsbegehren an der Generalversammlung gestellt und die Auskunftserteilung ungerechtfertigt verweigert wurde (E. 2).
A.- Die A. Beteiligungen AG mit Sitz in W. (Beklagte) hat die Beteiligung an Unternehmungen aller Art, insbesondere eine dauernde Beteiligung an der A. AG zum Zweck. Die A. AG, ebenfalls mit Sitz in W., ist im Präzisions-Werkzeugmaschinenbau tätig und setzt ihre Produkte fast zu 100 % im Ausland ab. Sie verfügt über eine Vertriebsgesellschaft in Yokohama (Japan) und über Verkaufsbüros in Newcastle (GB), Moskau und Peking. Weitere Beteiligungen der A. Beteiligungen AG bilden die C. AG in W., die A. GmbH in L. (Deutschland) und die A. Corp. in E. (USA). Die A. Beteiligungen AG wird von einer Aktionärsgruppe beherrscht, die über einen Aktienanteil von über 50 % verfügt. Die B. AG mit Sitz in B. (Klägerin) ist im Besitz von rund 47 % der Aktien. Deren Verwaltungsratspräsident X. ist 1989 von der Mehrheitsgruppe aus dem Verwaltungsrat der A. Beteiligungen AG abgewählt worden.
B.- Am 13. Mai 2002 reichte die B. AG beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach gegen die A. Beteiligungen AG Klage ein und verlangte die Gewährung von Einsicht in die anlässlich der Generalversammlung vom 20. Juni 2001 für kurze Zeit vorgelegten Jahresrechnungen (Erfolgsrechnung und Bilanz) der A. AG, C. AG, A. GmbH (Deutschland), A. Corp. (USA) und A. KK (Japan) (Ziff. 1) sowie Einsicht in die Revisionsberichte zu den genannten Jahresrechnungen (Ziff. 2) unter Androhung von Bestrafung gemäss Art. 292 StGB für den Weigerungsfall (Ziff. 3). Für die ihr zu gewährende Einsicht verlangte sie die Aushändigung der genannten Unterlagen, eventuell die Gewährung der Einsichtnahme mit der Möglichkeit, Kopien zu erstellen, subeventuell die Gewährung reiner Einsichtnahme während einer von ihr zu bestimmenden, jedoch 8 Stunden (Jahresrechnungen) bzw. 4 Stunden (Revisionsberichte) nicht übersteigenden Zeitdauer. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. In der Replik vom 22. August 2003 präzisierte die Klägerin Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens dahingehend, dass sie Einsicht in die nach dem Recht am Sitz der jeweiligen Gesellschaft rechtsverbindlichen Revisionsberichte verlange, und ergänzte Ziff. 1 mit dem Begehren um zusätzliche Gewährung von Einsicht in die nach dem Recht am Sitz der jeweiligen Gesellschaft rechtsverbindlichen Jahresrechnungen. Zudem stellte sie neu das Eventualbegehren auf Erteilung schriftlicher Auskunft über sämtliche Angaben in den genannten Jahresrechnungen sowie über sämtliche Kommentare der Gesellschaftsprüfer in den genannten Revisionsberichten.
1. Die Beklagte rügt in erster Linie eine Verletzung von Art. 697 OR, da das Obergericht zu Unrecht bejaht habe, dass die Einsicht in die genannten Unterlagen für die Ausübung der Aktionärsrechte durch die Klägerin erforderlich sei. Zudem habe es zu Unrecht verneint, dass mit der Gewährung von Einsicht schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet würden. Schliesslich gewähre Art. 697 OR einem Aktionär auch nur das Recht auf Einsicht in Unterlagen, nicht aber auf Aushändigung von Kopien derselben.
Das Obergericht erwähnt in seinem Urteil zwar, dass das angerufene Gericht lediglich zu entscheiden habe, ob der ablehnende Entscheid der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates sachlich vertretbar sei. Die weiteren Ausführungen des Obergerichts wecken indessen Zweifel, ob es sich auch tatsächlich an diese Beschränkung seiner Überprüfungsbefugnis gehalten hat. So führt es in den Erwägungen zur Erforderlichkeit der Einsichtnahme nur aus, der Auffassung der Vorinstanz könne nicht gefolgt werden, ohne darzulegen, dass und weshalb die von der Einzelrichterin geschützte Auffassung des Verwaltungsrates, der das Einsichtsbegehren abgelehnt hatte, nicht vertretbar bzw. willkürlich sei. Auch bei der Prüfung, ob schutzwürdige Interessen der Gesellschaft einer Einsichtnahme entgegenstehen, bezeichnet es das Obergericht nur als fraglich, dass fiskalische Interessen einer Gesellschaft, die sich im gesetzlichen Rahmen bewegen, überhaupt schutzwürdige Interessen im Sinne von Art. 697 OR darstellen können. Die Frage, ob eine Missachtung der Beschränkung der Überprüfungsbefugnis durch die Vorinstanz vorliegt, kann indessen offen bleiben, wenn das angefochtene Urteil aus anderen Gründen vor dem Bundesrecht nicht standhält. Dies gilt auch für die Frage, ob die Einschränkung der Überprüfungsbefugnis des Richters für alle materiellen Voraussetzungen des Anspruchs auf Einsicht gilt oder nur bezüglich der Verweigerung wegen entgegenstehenden Geschäftsgeheimnissen oder anderen schützenswerten Interessen der Gesellschaft.
1.3 Das Einsichtsrecht dient wie das Auskunftsrecht dazu, dem Aktionär jene Informationen zu verschaffen, die zur sinnvollen Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich sind. In Betracht kommen insbesondere das Stimmrecht, das heisst die Meinungsbildung hinsichtlich der Abnahme der Jahresrechnung und der Gewinnverteilung sowie in Bezug auf Wahlen und Décharge-Erteilung, sodann das Recht auf Durchführung einer Sonderprüfung, die Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung und die Verantwortlichkeitsklage. Auch das Recht auf Veräusserung der Aktien kann zu Einsichtsbegehren Anlass bilden, wenn der Aktionär den wirklichen Wert seiner Aktien erfahren will. Ob die verlangte Einsicht zur Meinungsbildung hinsichtlich der Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist, bestimmt sich nach dem Massstab eines vernünftigen Durchschnittsaktionärs (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 4.2.1; Botschaft des Bundesrates über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983, BBl 1983 II 745 ff., S. 907; WEBER, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 697 OR; BÖCKLI, a.a.O., § 12 Rz. 152; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., § 40 N. 171; FORSTMOSER, a.a.O., S. 93 ff.; KUNZ, a.a.O., S. 888).
Auch in der Literatur wird ein genereller Anspruch der Aktionäre der Konzernobergesellschaft auf Einsicht in die Jahresrechnungen der Konzernuntergesellschaften, soweit sich dazu Stellungnahmen finden, verneint (so BÖCKLI, a.a.O., § 12 Rz. 159). Keine gegenteilige Auffassung ergibt sich bei jenen Autoren, die einfach einen Anspruch auf Auskunft über die Konzernrechnung bejahen (so FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., § 40 N. 198), da die Konzernrechnung keine Angaben über die Einzelabschlüsse umfasst. Vielmehr liegt es gerade im Wesen der Konzernrechnung, dass sie auf der Fiktion der Einheit des Gesamtunternehmens beruht und die Existenz rechtlich selbständiger Einheiten negiert. Zu unterscheiden ist auch zwischen dem Anspruch auf Auskunft über Geschäftsvorgänge in den Tochtergesellschaften und der Einsicht in die Jahresrechnungen der Tochtergesellschaften. Die mit Dritten getätigten Geschäftsvorgänge der Tochtergesellschaften fliessen in die Konzernrechnung ein. Hat ein solcher Vorgang eine entsprechende Tragweite, ist auch ein berechtigtes Informationsinteresse des Aktionärs der Muttergesellschaft zu bejahen (so ausdrücklich Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 4.1). Nur auf das Auskunftsrecht im Konzern beziehen sich die Stellungnahmen von WEBER (Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 697 OR) und FORSTMOSER (a.a.O., S. 101). Anders verhält es sich mit dem Einblick in die Jahresrechnungen der Tochtergesellschaften, welche diese isoliert darstellen. Was davon für den Aktionär der Konzernobergesellschaft allgemein relevant ist, ist in der Konzernrechnung enthalten. Seit mit der Aktienrechtsreform von 1992 die Pflicht zur Erstellung und Vorlage einer Konzernrechnung eingeführt worden ist, kann auch nicht mehr auf die Entscheide und Stellungnahmen in der Literatur abgestellt werden, die noch unter dem früheren Recht ergangen sind bzw. sich auf jenes bezogen. Dies gilt insbesondere für den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 1967 (abgedruckt in: Schweizerische Aktiengesellschaft [SAG] 1973 S. 49 ff.). Das damals geschützte Informationsinteresse des Aktionärs der Muttergesellschaft wird nun durch die Konzernrechnung befriedigt.