Source: https://www.hebammen.de/verguetung/bayern/gebo-bayern-vom-01052011-30042012-r40/
Timestamp: 2019-06-20 01:16:33
Document Index: 29943047

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 22', '§ 134', '§ 134', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 134', '§5', '§ 134', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 134', '§ 134', '§ 134']

GebO Bayern vom 01.05.2011 - 30.04.2012 - Bayern - Hebammen.de
GebO Bayern vom 01.05.2011 - 30.04.2012
Verordnung vom 23. März 2011
Fundstelle: GVBl 2011, S. 187
Änderungen zum bisherigen Vertrag:
orientiert sich am Kassen-Gebührenvertrag vom 1. Juli 2010 (Anlage 1) und am Ergänzungsvertrag über Betriebskostenpauschalen für Geburtshäuser vom 27. Juni 2008 (Anlage 2)
Gebühren können bis zum 1,8-fachen Satz berechnet werden.
Zuschläge, Wegegelder, Auslagen und Betriebskostenpauschalen werden mit dem 1-fachen Satz berechnet.
Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (Hebammengebührenverordnung – HebGebV)
Auf Grund des Art. 34 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz – GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452, BayRS 2120-1-U), zuletzt geändert durch § 22 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit folgende Verordnung:
Diese Verordnung regelt die Vergütung für Leistungen der freiberuflich erbrachten Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung.
(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger dürfen für ihre berufsmäßigen Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gebühren, Zuschläge, Auslagen für angewandte Arzneimittel und verwendete Materialien, Wegegeld und Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen erheben. Gebühren, Zuschläge, Auslagen für angewandte Arzneimittel und verwendete Materialien und Wegegeld sind nach Maßgabe der Anlage 1 zum Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der am 1. Juli 2010 geltenden Fassung (Anlage 1)zu berechnen, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen sind nach Maßgabe der Anlage 3 zum Ergänzungsvertrag nach § 134a SGB V über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen in der ab 27. Juli 2008 geltenden Fassung (Anlage 2)zu berechnen.
(2) Gebühren können bis zur Höhe des 1,8-fachen Satzes der sich aus Anlage 1 ergebenden Vergütung abgerechnet werden. Innerhalb dieses Gebührenrahmens sind die Gebühren nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Schwierigkeit und Zeitaufwand der Leistung, zu bemessen.
(3) Wegegeld, Zuschläge, Auslagen für angewandte Arzneimittel und verwendete Materialien und Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen sind mit dem einfachen Satz zu berechnen.
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft. Mit Ablauf des 30. April 2011 tritt die Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vom 7. Dezember 1994 (GVBl S. 1069, BayRS 2124-1-3-UG), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Februar 2007 (GVBl S. 208), außer Kraft.
München, den 23. März 2011
Die Leistungen nach den Nrn. 0400, 0401 oder 0402 sind nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurden. 5,71
Dauert die Leistung nach den Nrn. 0500, 0501 oder 0502 und 0510, 0511 oder 0512 länger als drei Stunden, so ist die Notwendigkeit der über drei Stunden hinausgehenden Hilfe in der Rechnung zu begründen. 15,00
Die Gebühr für die Leistung nach der Nr. 0700 umfasst insbesondere die Unterrichtung über den Schwangerschaftsverlauf, die physische und psychische Vorbereitung auf Geburt und Wochenbett, gymnastische Übungen, Entspannungsübungen und Übungen der Atemtechnik. Diese Leistungen sind immer eine ambulante hebammenhilfliche Leistung im Sinne der Allgemeinen Bestimmungen, Buchstabe a). 5,71
0912 Nrn. 0901 oder 0902 mit Zuschlag nach § 5 Abs. 1
Die Gebühr für Leistungen nach den Nrn. 160 oder 160/2 ist von derselben Hebamme nicht neben den Gebühren nach den Nrn. 0901 bis 1210 abrechnungsfähig. 172,80
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Beendigung der Hilfeleistung. 207,36
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist bei in der Übergangszeit liegendem Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. 24,72
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. 15,79
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. 26,40
2202 Zuschlag für eine Wochenbettbetreuung nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern zu den Gebühren nach den Nrn. 1800 bis 2110, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind 9,30
Die Leistung nach den Nrn. 2400, 2401 oder 2402 ist nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits im Kinder-Untersuchungsheft dokumentiert ist. 7,65
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. 18,00
Die Leistungen nach den Nrn. 2800, 2810 und 2900 sind insgesamt höchstens acht Mal in diesem Zeitraum berechnungsfähig. 27,00
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Leistung. 32,40
2820 Zulage für die Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen bei Zwillingen und mehr Kindern zu den Gebühren nach 2800 und 2810 für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind 9,30
Die Leistungen nach den Nr. 2800, 2810 und 2900 sind insgesamt höchstens acht Mal in diesem Zeitraum berechnungsfähig. 5,10
3112 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Nacht nach § 5 Abs. 1, Satz 2 2,38
3312 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Nacht nach § 5 Abs. 1, Satz 2, je zurückgelegten Kilometer 0,81
Anlage 3 zum Ergänzungsvertrag nach § 134a SGB V über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen ab 27.06.2008
(1) Mit der Betriebskostenpauschale werden alle für die notwendige Versorgung der Versicherten unmittelbar vor, während und nach der Geburt (§5 Abs. 1) sowie für die Betreuung des Neugeborenen während und unmittelbar nach der Geburt notwendigen Kosten vergütet, soweit sie nicht nach der Hebammen-Vergütungsvereinbarung des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V abzurechnen sind.
(2) Die Betriebskostenpauschalen richten sich nach folgenden Positionsnummern:
900 Betriebskostenpauschale für eine vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines QM-Systems gemäß § 7 Abs. 2 und Anlage 1 begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat 550,00
910 Betriebskostenpauschale für eine vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bis zum Zeitpunkt der Einführung eines QM-Systems 500,50
920 Betriebskostenpauschale für eine nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach weniger als 4 Stunden, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines QM-Systems gemäß § 7 Abs. 2 und Anlage 1 begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat 412,50
930 Betriebskostenpauschale für eine nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach weniger als 4 Stunden bis zum Zeitpunkt der Einführung eines QM-Systems 375,38
940 Betriebskostenpauschale für eine nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach mehr als 4 Stunden, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines QM-Systems gemäß § 7 Abs. 2 und Anlage 1 begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat 550,00
950 Betriebskostenpauschale für eine nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach mehr als 4 Stunden bis zum Zeitpunkt der Einführung eines QM-Systems 500,50
(3) Die Materialien und Arzneimittel, die die Hebamme nach der Hebammen-Vergütungsvereinbarung (Anlage 1 des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V) abrechnen kann, sind in der Pauschale nicht enthalten. Diese werden mit ihrer persönlichen Leistung ausschließlich nach der in Satz 1 genannten Hebammen-Vergütungsvereinbarung des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V abgerechnet.
(4) Neben den genannten Leistungen rechnet der Träger der Einrichtung die persönlichen Leistungen der Hebammenhilfe ausschließlich nach der Hebammen- Vergütungsvereinbarung des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V ab.
(5) Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, die Versicherten darauf hinzuweisen, dass Leistungen, die nicht mit der Betriebskostenpauschale abgegolten sind, den Versicherten in Rechnung gestellt und von den Krankenkassen nicht erstattet werden (z.B. Rufbereitschaftspauschale als private Wahlleistung der Versicherten).
(6) Der Versicherten und der Krankenkasse dürfen keine Mehrkosten für die durch die Betriebskostenpauschale abgegoltenen Leistungen in Rechnung gestellt werden.