Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202009,%20Seite%20600
Timestamp: 2020-08-12 21:48:15
Document Index: 277016469

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 823', '§ 823', '§ 1004', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 30.10.2008 - 21 U 22/08 - dejure.org
OLG Köln, 30.10.2008 - 21 U 22/08
https://dejure.org/2008,8255
OLG Köln, 30.10.2008 - 21 U 22/08 (https://dejure.org/2008,8255)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.10.2008 - 21 U 22/08 (https://dejure.org/2008,8255)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 21 U 22/08 (https://dejure.org/2008,8255)
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Vorbeugender Unterlassungsanspruch, konkrete Verletzungshandlung, Begehungsgefahr, Erstgefahr, Wiederholungsgefahr
§ 6 BDSG, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1; BDSG § 6
NJW 2009, 1827
NZM 2009, 600
Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit (vgl. OLG Köln, NJW 2009, 1827) oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände.
Eine solche konkrete Verletzungshandlung lag hier aber in dem unerlaubten Fotografierens der Person des Klägers durch die Beklagte (vgl. Urteil des Amtsgericht Brandenburg an der Havel vom 06.01.2012 zu dem Az.: 31 C 165/11 [mit Berufung vor dem LG Potsdam zu dem Az.: 2 S 7/12]) schon vor, so dass das Gericht sich hier wohl auch nicht festzulegen braucht, ob von einer bereits geschehenen Zuwiderhandlung und damit Begehungsgefahr in Form der Wiederholungsgefahr, oder von Erstbegehungsgefahr auszugehen ist (OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).
Ein Nachbar - folglich hier die Kläger - muss dann einen solchen Eingriff aber auch nicht abwarten und eine geschehene Verletzungshandlung beweisen, sondern kann von dem Verwender solcher Videoüberwachungskameras vorbeugend verlangen, ihre Benutzung zu unterlassen (OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).
Die hierzu behaupteten Geschehnisse reichen nicht aus, um einen heftigen, sich über lange Zeit erstreckenden und massiv geführten Nachbarschaftsstreit anzunehmen, der die Befürchtung rechtfertigen würde, dass der Beklagte die Videoüberwachung auf das Grundstück des Klägers ausdehnen wird (vgl. OLG Köln NJW 2009, 1827).
Ein vorbeugender, hier mangels Nachweises einer früheren Verletzungshandlung nur auf eine Erstbegehungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarschaftsstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände (…vgl. BGH, Urt. v. 16.03.2010, VI ZR 176/09, Rn. 14, - juris; OLG Köln, Urt. v. 30.10.2008, 21 U 22/08, Rn. 3, - juris;… LG Berlin, Urt. v. 18.10.2016, 35 O 200/14, Rn. 32 - juris jeweils m.w.N.).
Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie auf Grund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit (vgl. OLG Köln, NJW 2009, 1827 = NZM 2009, 600) oder auf Grund objektiv Verdacht erregender Umstände.
Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarschaftsstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Momente (BGH…, Urteil vom 16.03.2010, Az. VI ZR 176/09, Rn. 13 f. zitiert nach juris; OLG Köln NJW 2009, 1827 [OLG Köln 30.10.2008 - 21 U 22/08] ).
Auch wurde von Klägerseite nicht hinreichend vorgetragen (und ist auch sonst für das Gericht nicht ersichtlich), dass sich die Parteien in einem über lange Zeit erstreckenden, massiv geführten (z.B. durch Beleidigungen oder tätliche Angriffe geprägten) bzw. eskalierenden Nachbarschaftsstreit befinden, wie es in den von Klägerseite zur Begründung zitierten Entscheidungen der Fall war (so im Fall des OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az. 21 U 22/08, Rz. 3; offen wohl bei OLG Köln…, Urteil vom 22.09.2016, Az. 15 U 33/16, Rz. 35, dort bei auch ohne äußere Maßnahmen betätigbaren Zoom- und Schwenkfunktionen).
Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie auf Grund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit (vgl. OLG Köln NJW 2009, 1827) oder auf Grund objektiv Verdacht erregender Umstände.
"Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie auf Grund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit (vgl. OLG Köln NJW 2009, 1827) oder auf Grund objektiv Verdacht erregender Umstände.
LG Bonn, 26.11.2019 - 8 S 72/19
LG Bonn, 05.11.2019 - 8 S 72/19