Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_LRiG_Eintritt_in_den_Ruhestand-d281759,5.html
Timestamp: 2017-01-24 19:17:37
Document Index: 234861599

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 90', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 LRiG, Eintritt in den Ruhestand Suche
Landesrichtergesetz (LRiG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 4 LRiG, Eintritt in den Ruhestand§ 5 LRiG, Geltung des Landesbeamtenrechts§ 6 LRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 7 LRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 8 LRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 9 LRiG, Freistellungen und berufliches Fortkommen§ 10 LRiG, Altersteilzeit§ 11 LRiG, Fehlerhafte Ernennungsurkunde§ 12 LRiG, Übertragung eines weiteren Richteramtes, übertragene Aufgaben§ 13 LRiG, Ehrenamtliche Richterinnen und Richter§ 14 LRiG, Aufgaben, Unterrichtung§ 15 LRiG, Zusammensetzung, Rechtsstellung der Mitglieder§ 16 LRiG, Geschäftsführung§ 17 LRiG, Wahl der parlamentarischen Mitglieder und des rechtsanwaltschaftliche...§ 18 LRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder§ 19 LRiG, Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung und Ablehnung§ 20 LRiG, Vertretung§ 21 LRiG, Sitzung des Richterwahlausschusses§ 22 LRiG, Beschlussfassung§ 22a LRiG, Schriftliches Verfahren§ 23 LRiG, Weiteres Verfahren…§ 90 LRiG, In-Kraft-Treten
§ 4 LRiG, Eintritt in den Ruhestand
§ 4 LRiGLandesrichtergesetz (LRiG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – AllgemeinesTitel: Landesrichtergesetz (LRiG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: Gesetz(1) Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie geltende Altersgrenze erreichen. Sie erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres (Regelaltersgrenze).(2) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.(3) Die Richterin oder der Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, die oder der vor dem 1. Januar 1951 geboren ist, erreicht abweichend von Absatz 1 Satz 2 die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für eine Richterin oder einen Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, die oder der nach dem 31. Dezember 1950 geboren ist, gilt abweichend von Absatz 1 Satz 2 folgende Regelaltersgrenze:GeburtsjahrAnhebungum MonateAltersgrenze JahrMonat19511651195226521953365319544654195566561956865819571066101958126601959146621960166641961186661962206681963226610Absatz 2 gilt entsprechend.(4) Für die Richterin oder den Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, 1.die oder der sich am 24. Juni 2015 in Altersteilzeit nach § 10, in Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 Nr. 1 bis zum Beginn des Ruhestandes oder im Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestandes nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 befindet,2.der oder dem Teilzeit oder Urlaub nach Nummer 1 bis zum Ablauf des 24. Juni 2015 bewilligt wurde und die oder der diese Teilzeit oder diesen Urlaub innerhalb von sechs Monaten nach der Bewilligung antritt, bildet die Vollendung des 65. Lebensjahres die Regelaltersgrenze. (5) Die Richterin oder der Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit ist auf eigenen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er 1.das 63. Lebensjahr vollendet hat oder2.schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist und das 61. Lebensjahr vollendet hat.(6) Die Richterin oder der Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, die oder der schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist und vor dem 1. Januar 1956 geboren ist, ist abweichend von Absatz 5 Nr. 2 auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er das 60. Lebensjahr vollendet hat. Für eine Richterin oder einen Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, die oder der schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist und nach dem 31. Dezember 1955 geboren ist, gilt abweichend von Absatz 5 Nr. 2 folgende Altersgrenze:GeburtsjahrAnhebungum MonateAltersgrenze JahrMonat195626021957460419586606195986081960106010(7) Die Absätze 2, 5 und 6 gelten auch für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
§ 3 LRiG, Richtereid§ 5 LRiG, Geltung des Landesbeamtenrechts