Source: http://www.karief.com/2017/05/21/herausgabe-urteilen/
Timestamp: 2017-06-24 18:52:13
Document Index: 248415754

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', 'BGH', '§ 299', 'BGH', 'BGH']

Gegen die Herausgabe von anonymisierten Urteilen können sich Prozessbeteiligten nur in Ausnahmefällen erfolgreich zur Wehr setzen – karief.com
21. Mai 2017	/ karief	/ Sonstiges	Gegen die Herausgabe von anonymisierten Urteilen können sich Prozessbeteiligten nur in Ausnahmefällen erfolgreich zur Wehr setzen
teilen teilen mitteilen teilen twittern e-mail Mittlerweile werden viele Entscheidungen, also Urteile, Beschlüsse etc. von den Gerichten in anonymisierter Form im Internet jedermann unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Allerdings können die Gerichte frei auswählen, welche Entscheidungen sie in dieser Form der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die weit überwiegende Anzahl der gerichtlichen Entscheidungen wird jedoch weder im Internet noch in Zeitschriften publiziert. Trotzdem gibt es immer wieder Entscheidungen, die für nicht an dem jeweiligen Prozess beteiligte Personen von Interesse sein können, selbst wenn die jeweiligen Gerichte diese Entscheidungen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen haben. In diesen Fällen stellte sich bisher die unter Juristen umstrittene Frage, ob einer der Prozessbeteiligten die Weitergabe der gerichtlichen Entscheidung erfolgreich widersprechen kann. Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof im April 2017 (Beschluss vom 5. April 2017, Az. IV AR (VZ) 2/16) Stellung genommen.
Im Regelfall können die Prozessbeteiligten der Herausgabe einer anonymisierten Variante einer gerichtlichen Entscheidung nicht widersprechen
Bei einer sehr engen Betrachtungsweise entfalten gerichtliche Entscheidungen nur in dem jeweils zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreit Wirkung. Denn nur der am Prozess beteiligten Partei, die durch eine gerichtliche Entscheidung begünstigt wird, steht die Befugnis zu, die ihr zugesprochenen rechtlichen Vorteile auch vollstrecken zu können. Allerdings greift diese Betrachtungsweise etwas zu kurz, wie der Bundesgerichtshof in der oben genannten Entscheidung betont hat. Denn regelmäßig werden in gerichtlichen Entscheidungen zunächst allgemeine rechtliche Überlegungen angestellt, die dann vom Gericht auf den jeweiligen Einzelfall angewendet werden. Die in einer gerichtlichen Entscheidung so dargestellte Lösung des rechtlichen Problems kann jedoch auch Anhaltspunkte dafür geben, wie ähnlich gelagerte Fälle zu behandeln sind. Insofern besteht für jedermann ein rechtliches Interesse daran vom Inhalt gerichtlicher Entscheidungen Kenntnis zu erlangen. Denn nur so ist es möglich, sein Verhalten an der Rechtsordnung auszurichten. Aufgrund dieser Überlegungen gelangt der Bundesgerichtshof zu der Ansicht, dass nur in Ausnahmefällen Prozessbeteiligte der anonymisierten Herausgabe von gerichtlichen Entscheidungen widersprechen können. Greifbare Beispiele dafür, in welchen Fällen den Prozessbeteiligten ein solches Widerspruchsrecht zustehen könnte, nennt der Bundesgerichtshof allerdings nicht. Er stellt nur klar, dass es nicht ausreicht, wenn aufgrund bestimmter Umstände des vom Gericht zu entscheidenden Sachverhalts, trotz einer Anonymisierung der Prozessbeteiligten nachvollzogen werden kann, wer an dem Rechtsstreit beteiligt war.
§ 299 Abs. 2 ZPO ist nicht analog auf diese Fragestellung anwendbar
Vor diesem Urteil war umstritten, ob § 299 Abs. 2 ZPO analog auf diese Fragestellung anzuwenden ist. Nach dieser Regelung kann an einem Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten Einsicht in die Prozess-/Gerichtsakte gestattet werden, obwohl die Prozessbeteiligten dem nicht zugestimmt haben, wenn diese Dritten ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können. Diese Hürde ist im Regelfall nur schwer zu nehmen, da dem Dritten durch die Einsichtnahme in die Prozessakten auch detaillierte Angaben zu den jeweiligen Prozessbeteiligten zur Kenntnis gelangen. Da beim Anonymisieren von gerichtlichen Entscheidungen jedoch darauf geachtet wird, dass hier nur die zum Verständnis der Entscheidung notwendigen Informationen zu den Prozessbeteiligten weitergegeben werden, sind die strengen Maßstäbe des § 299 Abs. 2 ZPO nicht analog anzuwenden.
Leider hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden, dass unbeteiligte Dritte im Regelfall einen Anspruch auf die Herausgabe anonymisierter gerichtlicher Entscheidungen haben. Allerdings werden Anfragen von den Gerichten jetzt kaum über einen Verweis auf § 299 Abs. 2 ZPO abgelehnt werden können. Sollte also kein Ausnahmefall vorliegen, der ein Widerspruchsrecht der Prozessbeteiligten rechtfertigen könnte, so ist eigentlich kein vernünftiges Argument erkennbar, warum sich die Gerichte jetzt noch dagegen sperren können Anfragen, die die Herausgabe von anonymisierten Urteilen zum Gegenstand haben, abzulehnen. Dies geht für mich aus der Begründung des Urteils ziemlich eindeutig hervor. Man wird jedoch abwarten müssen, wie die Instanzgerichte mit diesem Urteil umgehen werden.
Zur Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidung – BGH, Az. IV AR (VZ) 2/16
KategorienSonstiges	Tags§ 299 ZPO BGH Bundesgerichtshof Gerichtsentscheidung Herausgabe IV AR (VZ) 2/16	Verfasst von:karief Ass. jur. Kai Riefenstahl
Ein Kommentar	BGH: Im Regelfall können die Prozessbeteiligten der Herausgabe einer anonymisierten Variante einer gerichtlichen Entscheidung nicht widersprechen | Archivalia
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