Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20126/07
Timestamp: 2019-10-21 11:45:20
Document Index: 188452074

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 823', '§ 328', '§ 328', '§ 823', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,342
BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07 (https://dejure.org/2008,342)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2008 - VI ZR 126/07 (https://dejure.org/2008,342)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07 (https://dejure.org/2008,342)
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BGB § 328, § 823 Abs. 1
Zur Übertragung der Streupflicht durch den verkehrssicherungspflichtigen Vermieter auf einen Dritten - Mieter im Schutzbereich des Vertrages
Übertragung einer Streupflicht durch einen Vermieter auf einen Dritten; Sicherung eines Zugangs zum Mietobjekt; Einbeziehung von wohnhaften Mietern in einen Schutzbereich eines Übertragungsvertrages; Deliktische Einstandspflicht eines zur Wahrnehmung einer ...
Streupflichtübertragung unwirksam - Haftung des Beauftragten
Schadensersatzanspruch des Mieters bei Sturz im Zugangsbereich des Mietobjekts gegen den vom Vermieter mit Streupflicht beauftragten Dritten
Haftung des Vermieters gegenüber gestürzten Mieter bei Verletzung der Räum- und Streupflicht bei Schnee und Eis ; §§ 328, 823 Abs. 1 BGB
Übertragung der Streupflicht des Vermieters schließt Mieter in den Schutzbereich des Übertragungsvertrages ein; deliktische Haftung des Übernehmers der Streupflicht auch ohne Anzeige der Streupflichtübernahme an die zuständige Behörde; Schutzbereich zugunsten Dritter; ...
Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten - Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt - Einbeziehung der Mieter in den Schutzbereich des Übertragungsvertrages - deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten ...
Übertragung von Verkehrssicherungspflichten: Wandlung zur Aufsichtspflicht auch bei unwirksamen Vertrag; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGB § 328 § 823 Abs. 1
Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters übertragenden Vertrages
Übertragung der Streupflicht auf Dritten: Mieter im Schutzbereich?
Streupflicht kann auf Mieter übertragen werden
BGB §§ 328, 823 I
Zur Streupflicht: Sicherung des Zuganges zum Mietobjekt
Mietrecht - Übertragung der Streupflicht auf Dritte
Haftung bei delegierter Räum- und Streupflicht
Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten
Schneeschippen, Streuen & Co. - alle Jahre wieder
Übertragung der Streupflicht auf Dritten - Mieter hat bei Verletzungen aufgrund ungeräumter Wege Anspruch auf Schadensersatz - Verkehrssicherungspflicht kann vom Vermieter auf ein weiteres Unternehmen delegiert werden
Vertragliche und deliktische Haftung des Streudienstes gegenüber Mietern (IMR 2008, 216)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.01.2008, Az.: VI ZR 126/07 (Schutzbereich des Übertragungsvertrages bei Delegation der Streupflicht)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 440.
LG Berlin, 26.07.2006 - 18 O 104/06
KG, 15.03.2007 - 10 U 165/06
KG, 26.05.2008 - 10 U 61/08
KG, 01.09.2008 - 10 U 61/08
NJW 2008, 1440
NZV 2008, 240
Dazu gehört es grundsätzlich, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1964 - VI ZR 212/63, VersR 1965, 364 unter 3; vom 12. Juli 1968 - VI ZR 134/67, VersR 1968, 1161 unter II 1; vom 26. Januar 1977 - VIII ZR 208/75, VersR 1977, 431 unter II;… vom 15. Juni 1988 - VIII ZR 183/87, aaO; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440 Rn. 11).
Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beauftragung eines Privaten mit der Erledigung der hoheitlichen Räum- und Streupflicht somit - anders als bei der Abwälzung von Straßenverkehrssicherungspflichten auf die Anlieger und deren Auftragserteilung an Dritte (…s. dazu Senatsurteil vom 11. Juni 1992 aaO S. 372 f und BGH, Urteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440, 1441 Rn. 9 mwN) - nicht zur Folge, dass die haftungsrechtliche Verantwortung der öffentlichen Hand auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten verkürzt wird.
Erst dann verengt sich die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bzw. Vermieters als des ursprünglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht, die sich darauf erstreckt, ob die vertraglich übernommenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeführt worden sind (vgl. BGH, NJW 1996, 2646; NJW 2008, 1440).
Dies gilt nicht nur dann, wenn die Verkehrssicherungspflicht vertraglich auf einen Dritten übertragen worden ist, sondern auch, wenn letzterer faktisch die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen hat und im Hinblick hierauf Schutzvorkehrungen durch den ursprünglich Verkehrssicherungspflichtigen unterbleiben, weil sich dieser auf ein Tätigwerden des Dritten verlässt (Senatsurteile vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, VersR 2008, 505 Rn. 9; vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/88, VersR 1989, 526).
Voraussetzung des Übergangs der Verkehrssicherungspflicht ist aber, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart ist (vgl. BGH, NJW 2008, 1440; 1996, 2646).
Sind Verkehrssicherungspflichten wirksam delegiert worden, verkürzen sich die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen auf Kontroll- und Überwachungspflichten (vgl. BGH, NJW 2008, 1440).
Entscheidend ist vielmehr, dass der in die Verkehrssicherungspflicht Eintretende faktisch die Verkehrssicherung für den Gefahrenbereich übernimmt und im Hinblick hierauf Schutzvorkehrungen durch den primär Verkehrssicherungspflichtigen unterbleiben, weil sich dieser auf das Tätigwerden des Beauftragten verlässt (vgl. BGH, NJW 2008, 1440).
Der Mieter ist in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen, durch den der Eigentümer seine Räum- und Streupflicht auf einen Dritten überträgt (BGH, NJW 2008, 1440).
Dabei wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auch das Senatsurteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07 - VersR 2008, 505 zu berücksichtigen haben.
AG Köln, 14.09.2011 - 221 C 170/11
Die Überbürdung des Winterdienstes auf nur einen Teil der Mieter kann unter …
Voraussetzung für eine solche Übertragung von Verkehrssicherungspflichten ist dabei aber, dass sie klar und eindeutig erfolgt (vgl. BGH WuM 2008, 235 ff.;… Palandt, BGB, 69. Auflage, § 823 Rn. 50), zudem auch den einzelnen Mieter nicht dadurch unangemessen benachteiligt, dass eine solche Überbürdung nur einzelne Mieter und nicht alle Mieter eines größeren Mietobjektes betrifft (…vgl. Sternel, Mietrecht, aktuell, 4. Auflage, 2009, Rn. VI 47ff., Urteil des AG Schwelm vom 14.11.1990, Az.: 27 C 32/90 und LG Frankfurt, Urteil vom 03.11.1987, Az.: 2/11 S 136/87).
Inhalt und Schutzbereich dieser verselbständigten Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich allein danach, was objektiv erforderlich ist, um mit der Gefahrenstelle in Berührung kommende Personen vor Schaden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2008, a.a.O.;… OLG Celle, Urt. v. 12. August 2010, 8 U 15/10, in NJW-RR 2011, 106, juris Tz 27; OLG München, Beschluss vom 24. Oktober 2005, 34 Wx 82/05, in NJW 2006, 807; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Oktober 2004, 7 U 143/03, in VersR 2006, 130).
AG Köln, 27.01.2011 - 210 C 107/10
Voraussetzung für die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter …
OLG Bamberg, 13.09.2016 - 5 U 79/16
Räum- und Streupflicht bei Eckgrundstück
OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 7 U 133/17
OLG Koblenz, 13.05.2011 - 10 U 187/11
Zahlungsklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellung der Forderung zur …
LG Bonn, 21.02.2018 - 1 O 118/17
Verkehrssicherung Übertragung Kontrolle Überwachung Verkehrssicherung