Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.07.2004&Aktenzeichen=1%20BvR%202566/95
Timestamp: 2019-05-26 12:17:21
Document Index: 84661391

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 5', '§ 823', 'BGH']

BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95 - dejure.org
https://dejure.org/2004,703
BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95 (https://dejure.org/2004,703)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95 (https://dejure.org/2004,703)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 2566/95 (https://dejure.org/2004,703)
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Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer Veröffentlichung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt
Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen geschäftsschädigender Äußerungen ; Geschäftsschädigende Äußerungen im "gerlach-report"; Grundrechtlicher Schutz durch Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts; Abwägung zwischen widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgütern im Zivilrecht; Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens durch Informationen
Art. 2 Abs. 1, 3, 12, 14, 103 GG
Bezeichnung von Finanzdienstleister als "vermögensvernichtender Anlageanbieter" und Vorwurf der Unterbreitung "vermögensrechtlicher Angebote" im "gerlach-report" durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt
Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im Wirtschaftsverkehr; Bezeichnung des Vertreibers von Kapitalanlagen als "Vermögensvernichter"
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1., Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Bezeichnung von Finanzdienstleister als "vermögensvernichtender Anlageanbieter" und Vorwurf von Unterbreitung "vermögensrechtlicher Angebote" im "gerlach-report" durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1
Keine geschäftsschädigende Äußerung eines Anlegerreports durch Werturteil bei sachlichem Informationsanliegen ("Göttinger Gruppe/Gerlach-report")
LG Köln, 19.01.1994 - 28 O 222/92
BGH, 07.11.1995 - VI ZR 60/95
BVerfGK 3, 337
NJW-RR 2004, 1710
WM 2004, 1820
DVBl 2005, 106
Das Grundrecht schützt dabei zwar nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn sich die Inhalte auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken (…vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 20; BVerfGE 105, 252, 265; NJW-RR 2004, 1710, 1711; siehe auch Martini, DÖV 2010, 573, 579).
Eine marktwirtschaftliche Ordnung setzt voraus, dass die Marktteilnehmer über ein möglichst hohes Maß an Informationen über marktrelevante Faktoren verfügen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 f.).
Bei Informationen, die inhaltlich zutreffen und sachlich sind, und bei Werturteilen, die nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und nicht herabsetzend formuliert sind, gewährt das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) allerdings keinen Schutz, auch wenn die wirtschaftliche Position eines Unternehmens durch sie nachteilig beeinflusst wird (BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711).
Als eigenständiges Schutzgut der Eigentumsgarantie ist das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bisher nicht anerkannt (vgl. BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1712).
Dagegen fallen die vom Kläger beanstandeten Äußerungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auf die sich auch eine juristische Person des Privatrechts wie die Beklagte zu 1) berufen kann (BVerfGE 21, 271, 277; 80, 124, 131; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711).
Ist eine Äußerung derart substanzarm, dass sich ihr eine konkret greifbare Tatsache nicht entnehmen lässt und sie ein bloß pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (BVerfGE 61, 1, 9 f. = NJW 1983, 1415, 1416; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711).
Die Abwertung der Produkte als "Gen-Milch" überschreitet diese Grenzen nicht, auch wenn der nicht generell einem Sachlichkeitsgebot unterliegende (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712) Beklagte seine Kritik hätte weniger scharf oder sachlicher formulieren können.
Denn mit ihnen nimmt der Beklagte Stellung im politischen Meinungskampf; Neutralität nimmt er dabei ebenso wenig für sich in Anspruch wie er Vertrauen in die Objektivität seiner Bewertung schafft (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; Senatsurteil BGHZ 91, 117, 122).
Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass der verwendete Begriff "sauber" ein bloß pauschales Urteil enthält, bei dem der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurücktritt und die Abwägung nicht beeinflusst (…vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - aaO; BVerfGE 61, 1, 9 f. ; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711) .
Das Recht auf Pressefreiheit findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Grenze an den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gehören (vgl. BVerfGK 3, 337, 345).
Wenn eine Äußerung derart substanzarm ist, dass sich ihr keine konkret greifbare Tatsache entnehmen lässt und sie ein bloß pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück (BVerfG [Kammer], Beschluss vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 2655/95, NJW-RR 2004, 1710, 1711).
Dieses Grundrecht schützt aber nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn die Inhalte sich auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken; Grundlage der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs ist ein möglichst hohes Maß an Informationen der Marktteilnehmer über marktrelevante Faktoren (BVerfGE 105, 252, 265 f. - "Glykol"; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 - "gerlach-report").
Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (BVerfGE 106, 275, 298 f. - "Arzneimittelfestbeträge"; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 - "gerlach-report").
Informationen, welche Markttransparenz verbessern und den Marktteilnehmern eine an den eigenen Interessen orientierte Entscheidung über die Bedingungen der Marktteilhabe ermöglichen, berühren den Schutzbereich der Berufsfreiheit daher auch dann nicht, wenn sie sich auf die Wettbewerbsposition eines einzelnen Unternehmens nachteilig auswirken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95, NJW-RR 2004, 1710, 1711, juris Tz. 27).
Insbesondere gewährleistet das Grundrecht auch keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder den Erhalt gleichbleibender Wettbewerbsbedingungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004, a.a.O., juris Tz. 26;… BGH, Urt. v. 22.02.2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632, juris Tz. 20).
VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - 10 S 2422/07
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