Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4732
Timestamp: 2020-05-30 23:41:11
Document Index: 137135078

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 28', '§ 103', '§ 37', '§ 5', '§ 37', '§ 103', '§ 103', '§ 28', '§ 103']

Vorlage - VI/2018/0809/SR
Betreff: Entzug der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes nach § 103 Abs. 4 SächsGemO
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen (2018/08/VI/429)
Der Stadtrat beschließt Herrn Bernd Schwuchow die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 103 Abs.4 SächsGemO ab 02.10.2018 zu entziehen.
§ 28 Abs. 2 Nr. 12 SächsGemO (Aufgaben des Gemeinderates) i. V. m.
§ 103 Abs. 4 SächsGemO (Örtliche Prüfungseinrichtungen) i.V.m.
§ 37 Abs. 1 S. 1 SächsGemO (Nichtöffentliche Verhandlung)
§ 5 Abs. 3, Hauptsatzung (Beziehung Stadtrat / beschließende Ausschüsse)
Der derzeitige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Herr Bernd Schwuchow kann aus persönlichen Gründen für längere Zeit die Funktion des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes nicht wahrnehmen.
Der Beschlussvorschlag betrifft eine personelle Entscheidung. Der Persönlichkeitsschutz i.V. mit der breiten Wirksamkeit in der Öffentlichkeit erfordert eine nichtöffentliche Behandlung der Vorlage im Sinne von § 37 Abs. 1 SächsGemO. Die Vorlage wurde daher im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 27.08.2018 und im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates vom 03.09.2018 näher erläutert und vorberaten.
Aufgrund der Bedeutung des Amtes „Leiter des Rechnungsprüfungsamtes“ und seiner Außenwirkung wird seitens der Rechtsaufsichtsbehörde eine Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung empfohlen. Die Beschlussvorlage der öffentlichen Stadtratssitzung ist jedoch aufgrund des Persönlichkeitsschutzes von Herrn Schwuchow und der geltenden DSGVO allgemein zu halten.
Der Oberbürgermeister hat die Absicht, durch den Stadtrat Herrn Schwuchow die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 103 Abs.4 SächsGemO ab 02.10.2018 zu entziehen.
Für den Entzug der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes nach § 103 Abs. 4 SächsGemO ist gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 12 SächsGemO der Stadtrat zuständig. Es handelt sich um eine Angelegenheit, welche der Stadtrat nicht auf den Oberbürgermeister oder einen beschließenden Ausschuss übertragen kann.
Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes kann einem Bediensteten gemäß § 103 Abs. 4 SächsGemO nur durch Beschluss des Stadtrates und nur dann entzogen werden, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist.
Der Beschluss muss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Stadtrates gefasst werden und ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Raphael Kürzinger Anja Singer
Oberbürgermeister Abteilungsleiterin
Hauptverwaltung/Personalwesen