Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_celle/77a3d341a695708f973c12504c8548776d5a86b28c26d02b6ac224df7459438f
Timestamp: 2019-08-19 20:30:44
Document Index: 346416640

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 60', '§ 15', '§ 60', '§ 15', '§ 60', '§ 15', '§ 15', '§ 60', '§ 15', '§ 60', '§ 15', '§ 60', '§ 60', '§ 97', '§ 574', '§ 15', '§ 60']

OLG Celle, 2 W 240/09: OLG Celle: gesetzesänderung, unechte rückwirkung, innenverhältnis, presseerklärung, beschwerdeschrift, begriff, hauptsache, anhörung, rückzahlung, gesetzestext
Urteil des OLG Celle vom 26.08.2009, 2 W 240/09
OLG Celle: gesetzesänderung, unechte rückwirkung, innenverhältnis, presseerklärung, beschwerdeschrift, begriff, hauptsache, anhörung, rückzahlung, gesetzestext
Gesetzesänderung, Unechte rückwirkung, Innenverhältnis, Presseerklärung, Beschwerdeschrift, Begriff, Hauptsache, Anhörung, Rückzahlung, Gesetzestext
Typ, AZ: Beschluss, 2 W 240/09
Normen: RVG § 15 a, RVG § 60
Leitsatz: Bei der Neuregelung des § 15 a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung des § 60 Abs. 1 RVG Anwendung findet (entgegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2008, Az.: 8 W 339/09)
2 W 240/09 19 O 219/08 Landgericht Hannover
1. E. K., R., D.,
2. W. K., R., D.,
Prozessbevollmächtigte zu 1, 2: Rechtsanwälte Dr. S., G., K., F. Straße, H., Geschäftszeichen: #######
E. K., S., H.,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J., N., Z., Dr. S., P., Dr. H., B., O., H., Geschäftszeichen: #######
Die am 3. August 2009 beim Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Kläger vom 28. Juli 2009 gegen den am 28. Juli 2009 zu gestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger.
3. In der Sache hat die sofortige Beschwerde der Kläger keinen Erfolg. Zu Unrecht machen sie mit der Beschwerde geltend, die Rechtslage zur Anrechnung einer vorgerichtlich verdienten
Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr habe sich durch die Einführung des § 15 a RVG geändert, diese Vorschrift sei auch auf Altfälle anzuwenden. Die Kläger übersehen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung keine eigenständige Übergangsvorschrift geschaffen hat, so dass auch insoweit § 60 Abs. 1 RVG Anwendung findet. Danach ist das anzuwendende Recht davon abhängig, wann der Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG erteilt worden ist. Ist der Auftrag vor der Gesetzesänderung erteilt worden findet bisheriges Recht Anwendung. Danach ist für den Streitfall bisheriges Recht anzuwenden, nachdem der Rechtsstreit bereits vor der Gesetzesänderung beendet war. Soweit z. T. in der Literatur (u. a. Hansens, zuletzt RVGreport 2009, 306) und neuerdings auch in der Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2008, Az.: 8 W 339/09) die Auffassung vertreten wird, bei der Regelung des § 15 a RVG handele es sich um keine Neuregelung i. S. d. § 60 Abs. 1 RVG, sondern vielmehr um eine gesetzgeberische Klarstellung, kann dem nicht gefolgt werden.
e) Die gegenteilige Auffassung einer gesetzgeberischen „Klarstellung“ vermag zudem auch deshalb nicht zu überzeugen, weil eine ungeprüfte Anwendung des § 15 a Abs. 2 RVG auf in der Vergangenheit liegende Tatbestände eine (unechte) Rückwirkung bedeuten würde, der aber gerade die Regelung des § 60 Abs. 1 RVG entgegensteht. Eine mit Einführung des § 15 a RGV geschaffene Regelung, die deutlich macht, dass § 60 Abs. 1 RVG keine Gültigkeit haben soll, existiert nicht. Eine Rückwirkung entgegen § 60 Abs. 1 RVG würde daher einen klaren Gesetzesverstoß darstellen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 5. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 2. Alt, Abs. 3 Satz 1 ZPO geboten, weil der Senat von der Ansicht des Oberlandesgericht Stuttgart, § 15 a RVG stelle keine Gesetzesänderung i. S. d. § 60 Abs. 1 RVG dar, abweicht und deshalb zu einem anderen Ergebnis gelangt.