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Timestamp: 2016-10-22 19:53:35
Document Index: 210649751

Matched Legal Cases: ['Art. 193', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 193', 'Art. 66']

6B_857/2014 (05.02.2015)
6B_857/2014 � � Urteil vom 5. Februar 2015
vertreten durch F�rsprecher Dr. Stefan Werlen,
Mehrfaches Ausn�tzen einer Notlage (Art. 193 Abs. 1 StGB); Willk�r,
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X.________ in der Anklageschrift vom 31. Oktober 2012 vor, er habe die bei ihm und seiner Familie im Haushalt wohnhafte A.________ w�hrend mehreren Monaten regelm�ssig dazu gebracht, mit ihm geschlechtlich zu verkehren, indem er sie im Wissen um ihre eingeschr�nkten kognitiven F�higkeiten und ihre psychische Abh�ngigkeit unter Druck gesetzt habe. Damit habe sich X.________ der mehrfachen Vergewaltigung, eventuell der mehrfachen Ausn�tzung einer Notlage schuldig gemacht.
Am 6. M�rz 2013 sprach das Bezirksgericht Aarau X.________ der mehrfachen Ausn�tzung einer Notlage schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung sprach es ihn frei. Es verurteilte X.________ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Busse von Fr. 1'500.--. Ferner wurde er zur Zahlung einer Genugtuung im Umfang von Fr. 10'000.-- und Schadenersatz von Fr. 13'936.-- zuz�glich Zins an A.________ verpflichtet.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt X.________, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich ersucht er f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wurde mit Verf�gung vom 10. November 2014 abgewiesen, da X.________ seine Mittellosigkeit nicht ausreichend belegt hatte.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Tatvorw�rfe, w�hrend er nicht in Abrede stellt, dass es zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin 2 zu sexuellen Kontakten kam. Die Initiative zum Geschlechtsverkehr sei beim ersten Mal von ihm, sp�ter jedoch von beiden Seiten ausgegangen. Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung in mehrfacher Hinsicht.
1.1.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Willk�rbegriff: BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis). Die Willk�rr�ge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5 mit Hinweis).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz stelle einseitig auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 ab, obschon Zweifel an deren Glaubhaftigkeit best�nden. Beispielsweise habe sie bez�glich der Frage, wer nach ihrem Auszug wen angerufen habe, nicht die Wahrheit gesagt. Die W�rdigung seiner eigenen Aussagen sei ebenfalls unzutreffend. Im Nachgang zur erstinstanzlichen Verhandlung seien bei ihm bisher unbekannte gesundheitliche Einschr�nkungen auf geistiger Ebene zum Vorschein gekommen. Aufgrund einer Intelligenzminderung sei er nicht in der Lage gewesen, zu verstehen, dass es sich beim sexuellen Kontakt zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin 2 um etwas anderes als um einen einvernehmlichen Akt zwischen Erwachsenen gehandelt haben k�nnte. Diese Tatsache sei der Vorinstanz unter Beilage des Arztberichts von Dr. med. B.________, Fach�rztin FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, Aarau, am 21. November 2013 zur Kenntnis gebracht worden. Gleichzeitig habe er beantragt, es sei ein erg�nzender Arztbericht oder ein psychiatrisches Gutachten �ber ihn einzuholen. Die Vorinstanz habe den Beweisantrag abgelehnt. Sie setze ihre eigene Einsch�tzung �ber diejenige einer fach�rztlichen Abkl�rung und Begutachtung. Ein Gutachten w�re sowohl zur Frage, ob er �berhaupt f�hig war, das Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu erkennen, als auch zu seiner Schuldf�higkeit angezeigt gewesen.
1.3.�Das Pr�fen der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist prim�r Sache der Gerichte (BGE 129 I 49 E. 4 S. 57). Ein Anspruch der Parteien, mit ihren Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, besteht nur, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Ein Verzicht auf die Abnahme von Beweisen ist zul�ssig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisantr�ge nichts an seiner �berzeugung zu �ndern verm�gen (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweis).
Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldf�higkeit des T�ters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbeh�rde oder das Gericht die Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen an (Art. 20 StGB). Ein Gutachten ist anzuordnen, wenn das Gericht ernsthafte Zweifel an der Schuldf�higkeit hat oder nach den Umst�nden des Falls haben sollte. Bei der Pr�fung dieser Zweifel ist zu ber�cksichtigen, dass nicht jede geringf�gige Herabsetzung der F�higkeit, sich zu beherrschen, gen�gt, um verminderte Schuldf�higkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen. Die Notwendigkeit, einen Sachverst�ndigen zuzuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldf�higkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und T�terpers�nlichkeit oder ein v�llig un�bliches Verhalten. Zeigt das Verhalten des T�ters vor, w�hrend und nach der Tat, dass ein Realit�tsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar konstellieren konnte, so hat eine schwere Beeintr�chtigung nicht vorgelegen (BGE 133 IV 145 E. 3.3 S. 147 f. mit Hinweisen).
1.4.�Die Vorinstanz h�lt fest, gem�ss Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 habe der Beschwerdef�hrer sie unter Druck gesetzt und zum Geschlechtsverkehr �berredet. Er habe ihr gesagt, der Sex sei eine Art Gegenleistung, damit sie bei ihm und seiner Familie wohnen d�rfe. Zudem habe er ihr gedroht, dass ihr das Kind weggenommen werde, falls sie seine Familie verlassen und unbetreut wohnen w�rde. Wenn sie sich ihm verweigert habe, habe er herumgeschrien. Der Beschwerdef�hrer seinerseits habe best�tigt, der Beschwerdegegnerin 2 gesagt zu haben, wenn sie ausziehen und allein wohnen w�rde, riskiere sie den Verlust des Obhutsrechts. Weiter habe er gewusst, dass die Beschwerdegegnerin 2 bereits seit l�ngerem eine "krankhafte Angst" davor hatte, die Obhut �ber ihr Kind zu verlieren. Der Beschwerdef�hrer habe der Beschwerdegegnerin 2 schliesslich erz�hlt, seine Ex-Freundin einmal mit einer Waffe bedroht zu haben.
Die Vorinstanz erw�gt, die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 enthielten eine Vielzahl von Realkriterien. Sie habe auch ausgefallene und nebens�chliche Einzelheiten geschildert. Zudem habe sie auf Mehrbelastungen verzichtet. Beispielsweise habe sie zugegeben, dass der Wunsch nach sexuellen Kontakten teilweise von ihr ausgegangen sei. Insgesamt seien die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 konstant, schl�ssig und nachvollziehbar. Im Gegensatz dazu stuft die Vorinstanz die Aussagen des Beschwerdef�hrers als wenig glaubhaft ein. Seine Antworten seien ausweichend und er habe versucht, die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 abzuschw�chen. Schliesslich habe er sich gar in der Opferrolle gesehen. Er habe behauptet, die Beschwerdegegnerin 2 habe teilweise Sex von ihm verlangt, obwohl er m�de gewesen sei.
Die Vorinstanz erachtet es als erstellt, dass der Beschwerdef�hrer die vorbestehenden �ngste der Beschwerdegegnerin 2 bez�glich eines Obhutsverlusts im Hinblick auf die Erlangung des Geschlechtsverkehrs bewusst vergr�ssert hat. Durch subtilen Druck habe er dazu beigetragen, dass sie sich in einer ausweglosen Lage w�hnte. In diesem Zusammenhang sei unbedeutend, ob effektiv Hilfsangebote oder Handlungsalternativen vorhanden gewesen seien. Entscheidend sei einzig, ob nach der Vorstellung des Opfers eine Notsituation bestehe und ob dies vom T�ter erkannt und ausgen�tzt werde. Aufgrund ihrer eingeschr�nkten kognitiven F�higkeiten und des damit einhergehenden Unverm�gens in administrativen Angelegenheiten sei der Beschwerdegegnerin 2 nicht bewusst gewesen, dass sie in Tat und Wahrheit gar nicht auf die Hilfe des Beschwerdef�hrers angewiesen war. Nebst der Angst, das Obhutsrecht �ber die Tochter zu verlieren, habe die Beschwerdegegnerin 2 auch den Verlust finanzieller Vorteile bef�rchtet. Wegen des erheblichen psychischen sowie finanziellen Drucks sei die Beschwerdegegnerin 2 in ihrer Steuerungsf�higkeit in Bezug auf das Eingehen sexueller Handlungen eingeschr�nkt gewesen. Dies sei f�r den Beschwerdef�hrer trotz seines behaupteten tiefen Intelligenzquotienten erkennbar gewesen. Er habe die Situation bewusst ausgenutzt.
1.5.�Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit den Aussagen der beiden Beteiligten auseinander und begr�ndet in nachvollziehbarer Weise, weshalb sie die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 in Bezug auf das Kerngeschehen der Tat, im Gegensatz zu denjenigen des Beschwerdef�hrers, als glaubhaft erachtet. Dass die Beschwerdegegnerin 2 bez�glich der Frage, wer nach ihrem Auszug wen kontaktierte, angeblich falsche Angaben gemacht hat, l�sst die Beweisw�rdigung insgesamt nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. Gest�tzt auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 sowie diejenigen des Beschwerdef�hrers geht die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdef�hrer habe die �ngste der Beschwerdegegnerin 2 gekannt und Andeutungen bez�glich eines Obhutsverlusts gemacht. Sie durfte daraus willk�rfrei schliessen, dass der Beschwerdef�hrer, ungeachtet seines angeblich reduzierten Intelligenzquotienten, in der Lage war, die Gef�hlslage und Gedankeng�nge der Beschwerdegegnerin 2 zu erkennen und sie zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Weder musste die Vorinstanz an der Erkennbarkeit des Abh�ngigkeitsverh�ltnisses noch an der Schuldf�higkeit des Beschwerdef�hrers zweifeln. Sie durfte in vorweggenommener Beweisw�rdigung auf die Einholung eines Gutachtens verzichten. Daran �ndert das Schreiben von Dr. med. B.________ nichts, welches der Beschwerdef�hrer neu ins Recht legt. Im �brigen handelt es sich dabei um ein unbeachtliches Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG).
1.6.�Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt weiter, die "Glaubw�rdigkeit in der Sache selbst" sei nicht gepr�ft worden. Bestimmte Aussagen ("bis zu sechsmal t�glich erzwungener Sex" und "man habe die Beschwerdegegnerin 2 vergiften wollen") w�rden kritiklos �bernommen. Es ist unklar, auf welche Erw�gungen des vorinstanzlichen Urteils sich seine Kritik bezieht, weshalb darauf nicht n�her einzugehen ist.
Unter dem Titel "Verletzung von Bundesrecht" r�gt der Beschwerdef�hrer verschiedene Elemente des objektiven und subjektiven Tatbestands von Art. 193 StGB. Zur Begr�ndung f�hrt er im Wesentlichen aus, es habe kein Abh�ngigkeitsverh�ltnis bestanden, die Beschwerdegegnerin 2 habe Wohnalternativen gehabt und er habe die Situation aufgrund seines niedrigen Intelligenzquotienten falsch eingesch�tzt. Damit weicht der Beschwerdef�hrer vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz ab, ohne Willk�r darzutun. Darauf ist nicht einzutreten. Dass die Vorinstanz von einem falschen Begriff der Notlage oder des Abh�ngigkeitsverh�ltnisses ausgeht, wird nicht geltend gemacht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.