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Timestamp: 2017-06-26 03:37:28
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bankrecht - 4% Zinsen bei nicht angegebenem effektiven Jahreszinssatz. - Kanzlei Wehrt-Sierwald
Kredite von Selbständigen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind häufig auch Verbraucherdarlehen4% Zinsen bei nicht angegebenem effektiven Jahreszinssatz.31.12.2001Susanne Hahn, Rechtsanwältin, Prof. Dr. Klaus Wehrt
Gesellschaften bürgerlichen Rechts, sog.
GbRs, sollten ihre Kreditverträge überprüfen. Sind diese nach dem 1. Januar
1991 abgeschlossen worden und fehlt die Angabe des effektiven Jahreszinssatzes,
so besteht für die Vergangenheit wie auch für die Zukunft ein Anspruch darauf,
daß die Verzinsung des Darlehens nur mit 4% jährlich erfolgt. Einzige Ausnahme:
In den seltenen Fällen, in denen der Umfang der Geschäfte der GbR schon vor
Vertragsschluß einen eingerichteten Geschäftsbetrieb mit eigenem Büro erforderte,
durfte auf die Angabe des effektiven Jahreszinssatzes verzichtet werden.
Das Urteil darf als
Sprengsatz für so manche Kreditbeziehung gewertet werden. Auf ein Darlehen im
Umfang von 2 Mio. DM mit einer Verzinsung von 9%, Tilgung 1%, abgeschlossen im
Jahr 1991 für zehn Jahre können jährlich über 100.000 DM zurückgefordert
werden, über zehn Jahre macht das – unter Einschluß der darüber hinaus noch
fälligen herauszugebenden Nutzungen – bereits knapp 1,2 Mio. DM als
Erstattungsanspruch (vgl. Zahlenbeispiel). Für Darlehen aus der jüngeren
Vergangenheit sieht die Rechnung ähnlich aus, weil der Anspruch sowohl in die
Vergangenheit als auch in die Zukunft gerichtet ist.
Viele Institute hatten in
der Vergangenheit darauf verzichtet, Darlehen, die sie an Gesellschaften
bürgerlichen Rechts ausreichten, wie Verbraucherdarlehen zu behandeln. Für sie
stand außer Zweifel, daß es sich bei den ausgehandelten Krediten um gewerbliche
Darlehen handelte. Die Pflichtangaben nach dem Verbraucherkreditgesetz,
insbesondere die Nennung des effektiven Jahreszinssatzes wurden deshalb
Im ausgeurteilten Fall
bildeten vier Rechtsanwälte und ein Bankbetriebswirt eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts und erwarben ein bebautes Grundstück, das sie über einen
hypothekarischen Kredit finanzierten. Die Gesellschaft verfolgte das Ziel des
Umbaus, der Verwaltung sowie der etwaigen Verwertung des Grundstücks. Weil der
effektive Jahreszinssatz auf der Darlehensurkunde nicht angegeben war, klagten
die Gesellschafter auf einen Verstoß gegen das Verbraucherkreditgesetz
(VerbrKrG), dessen § 4 die Angabe des effektiven Jahreszinssatzes fordert.
Die Sanktion, die der § 6
des VerbrKrG dafür bereithält, ist eine Verzinsung des Darlehens mit dem
gesetzlichen Zinssatz von nur 4% für die Vergangenheit und die Zukunft.
betont in seinem Urteil (BGH WM 2001, 2379) ausdrücklich, daß das
Verbraucherkreditgesetz auch auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts Anwendung
findet. Geschützt sind damit nicht nur Ehegatten als gemeinsame Darlehensnehmer,
sondern darüber hinaus auch jedweder Zusammenschluß von Personen zu einer GbR,
so also auch Personenkreise, die mit der Zielsetzung der Steuerersparnis
Einkaufszentren in Millionenhöhe finanzieren.
Beispielsdarlehen
Zinsbindungsfrist bis:
Restkapital am 31.12.2001
1.696.141 DM
Rückerstattungsanspruch per 31.12.2001
1.188.876 DM
Entscheidendes Kriterium für die Antwort
auf die Frage, ob ein Verbraucherdarlehen vorliegt, ist nach dem Urteil des
Bundesgerichtshof der Umfang der Geschäfte der GbR. Dabei ist es nach dem
Urteil unerheblich, auf welchen Betrag die Darlehenssumme sich beläuft. Auch
auf Darlehen in zweistelliger Millionenhöhe findet das Verbraucherkreditgesetz
Anwendung, wenn die GbR nicht über einen eingerichteten Geschäftsbetrieb mit
eigenem Büro und Personal verfügt.
Derartige Darlehen sind
nach dem Urteil des BGH weder einer gewerblichen noch einer planmäßigen auf
Dauer angelegten selbständigen Tätigkeit zuzuordnen, sondern dienen im
allgemeinen der Verwaltung privaten Vermögens. Daher sind sie
Verbraucherdarlehen.
Soweit die GbR bei
Aufnahme des Darlehens noch über keinen eingerichteten Geschäftsbetrieb
verfügte, sondern die geschäftliche Organisation erst im Nachhinein aufbaute,
bleibt sie in bezug auf das in Streit stehende Darlehen Verbraucher im Sinne
des VerbrKrG, denn für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft maßgeblich
ist der Zeitpunkt der Darlehensaufnahme.
Nicht vorhalten lassen muß sich eine GbR aus
informierten Personen – vorliegend bspw. Rechtsanwälte –, daß sie schon bei
Vertragsschluß vom Verstoß gegen das VerbrKrG wußte und insoweit treuwidrig
eine Verzinsung von 4% fordert. Es handelt sich in diesem Fall nicht um eine
unzulässige Rechtsausübung, denn der Gesetzgeber hat die Sanktion einer nur
4%-igen Verzinsung nicht davon abhängig gemacht, ob der Darlehensnehmer schon
bei Vertragsschluß vom Formmangel wußte.
Das Urteil wirkt sich
auch auf solche Darlehensbeziehungen aus, die bereits planmäßig beendet oder
gegen Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigung vorzeitig aufgehoben
wurden. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung darf mit der Zinsentschädigung
nur die Differenz zwischen dem Darlehenszinssatz von mageren 4% zu den
geltenden Wiederanlagezinssätzen überbrückt werden, die sich gegenwärtig
ebenfalls in einer Höhe von ca. 4% bewegen. In den meisten Fällen wird somit
die gezahlte Zinsentschädigung fast komplett zurück gefordert werden können.
Für Disagio-Darlehen
typisch ist der geringe Nominalzinssatz. Beträgt dieser bspw. nur 4%, so kann
zwar eine Zinserstattung nicht beansprucht werden, aber das möglicherweise
sogar 10% betragende Disagio kann vollständig zurückgefordert werden.
Darlehensnehmern wird dringend empfohlen, von sachverständiger Seite
entsprechende Rückrechnungen anstellen zu lassen und sich anwaltlich zu
beraten.Susanne Hahn ist Rechtsanwältin.Prof. Dr. Klaus Wehrt ist finanzmathematischer Experte für alle Fragen der Immobilienfinanzierung, insbesondere der Überprüfung von Vorfälligkeitsentschädigung und Sachverständiger für Fragen des Bankrechts (www.wehrt.de), Birkenhain 1a, 21614 Buxtehude. Weitere BeiträgeEs folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Disagio, Nichtabnahmeentschädigung, Vorfälligkeit) hohe Übereinstimmungen aufweisen.Weiterhin positive Tendenz in der RechtsprechungVorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht24.09.2007Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt. Fehlende Unterlagen hindern Anspruchstellung nicht Schuldrechtsreform:Verjährung bedroht alte Ansprüche aus Kredit und Kapitalanlage21.02.2002Obwohl von erheblicher wirtschaftlicher und rechtlicher Brisanz im Bereich von Finanzierung und Kapitalanlage wird das reformierte Schuldrecht, das am 01.01.2002 in Kraft getreten ist, von fremdfinanzierten Unternehmen, privaten Schuldnern und Kapitalanlagern kaum beachtet.Vorfälligkeitsentschädigungen nochmals überprüfenBundesgerichtshof mit faustdicker Überraschung zum Jahreswechsel31.12.2000Damit hatten die wenigsten gerechnet. Mit seinem jüngsten Urteil (BGH XI ZR 27/00) rückt der Bundesgerichtshof von seinem Grundsatzurteil zur Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Jahr 1997 (BGH WM 1997, 1747) wieder ein Stück weit ab. Alle Darlehensnehmer, die eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlten, auch solche, die sich in der Vergangenheit erfolglos oder nur mit einem Teilerfolg an ihre Bank wandten, sind aufgefordert, ihr Anliegen nochmals überprüfen zu lassen.Hypothekendarlehen / Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung begrenztBundesrichter erleichtern Kreditablösung10.07.1997Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Darlehen mit langjähriger Zinsfestschreibung in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei einer Scheidung, vorzeitig abgelöst werden darf. Wieviel das den Kunden kostet, hängt von der Urteilsbegründung ab.BGH-Urteil zum Disagio: Vielfalt statt Eintönigkeit 09.03.1997Vielfalt statt Eintönigkeit: In seinem jüngsten Urteil zur Disagio-Rückerstattung BGH-Urteil vom 8. Oktober 1996, benutzt der Bundesgerichtshof eine Vielzahl von Differenzierungen