Source: https://www.wvr-law.de/bussgeldkatalog/geblitzt/
Timestamp: 2019-05-25 20:29:53
Document Index: 235286970

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 47', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 47', '§ 71', '§ 411', '§ 107', '§ 107', '§ 25', '§ 107']

Geblitzt - VON RUEDEN
Welche Art von Blitzer
Mittels leicht übersehbarer stationärer oder mobiler Blitzer können Geschwindigkeitsübertretungen schnell festgestellt und teuer werden.
Je nach verwendeter Messtechnik, wird ein unterschiedlicher Toleranzabzug vorgenommen, der etwaige Messungenauigkeiten ausgleichen soll.
Bei den stationären Blitzern gibt es eine Vielzahl an verschiedenen Blitzern, die nachfolgend dargestellt werden.
Blitzer fertigen ein Foto von dem Fahrer und dem Nummernschild des Fahrers an. Da in Deutschland die Fahrerhaftung gilt, muss der Fahrer eindeutig identifizierbar sein. Nicht jede Art von Blitzern löst dabei einen sichtbaren Blitz aus. So erfolgt bei Infrarot-Tempomessern, auch Schwarzblitzer genannt, kein Blitz bei Erstellung des Fotos.
Videozeitmessung
Die Videozeitmessungsverfahren werden zur Kontrolle von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen eingesetzt. Dabei wird eine ausgemessene Strecke mit Messpunkten markiert und von einer Videostoppuhr überwacht. Mittels einer Weg-Zeitberechnung können anhand der Aufzeichnungen sowohl Geschwindigkeits-als auch Abstandsverstöße ermittelt werden.
Zu den Verkehrskontrollsystem mit Videozeitmessung zählen unter anderem:
JVC/Piller CG-P50E
ViBrAm-Messung mit integrierter Videostoppuhr VSTP
VIDIT VKS 3.0 und 3.01
Häufig wird für die Geschwindigkeitsüberwachung auf die Radarmessung zurückgegriffen. Dabei sendet das aufgestellte Gerät elektromagnetische Wellen aus, sog. Primärwellen. Diese elektromagnetischen Wellen werden von den vorbeifahrenden Fahrzeugen reflektiert und an das Messgerät zurückgesendet. Dies sind die sog. Sekundärsignale. Da die Frequenz der zurückgeworfenen Radarwellen je nach Geschwindigkeit des Fahrzeugs variiert, kann das Radarmessgerät die Geschwindigkeit des Fahrzeugs errechnen.
Zu den radargestützten Verkehrskontrollsystemen zählen unter anderem:
Traffipax Micro Speed 09
Eine andere Möglichkeit, die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs zu messen, ist die Geschwindigkeitskontrolle mit Laser. Hierbei sendet das Messgerät Lichtsignale zu dem Fahrzeug. Das Messgerät misst dann die Zeit, die das von dem Fahrzeug zurückgeworfene Lichtsignal benötigt, bis es das Messgerät erreicht. Aus dieser Information errechnet das Lasermessgerät anschließend die Geschwindigkeit des Fahrzeugs.
Zu den lasergestützten Verkehrskontrollsystemen zählen unter anderem:
Geschwindigkeitskontrollen können außerdem durch Lichtschranken erfolgen. Bei dieser Art der Geschwindigkeitskontrolle wird gemessen, in welchem Zeitraum das gemessene Fahrzeug benötigt, um alle Lichtschranken zu durchqueren.
Zu den auf Lichtschrankenmessung basierenden Verkehrskontrollsystemen zählen unter anderem:
Ebenfalls kann eine stationäre Geschwindigkeitskontrolle mittels Induktionsmessung, oder auch Piezomessungen genannt, erfolgen. Auch hier werden Sensoren in der Fahrbahn verbaut, die bei einer Krafteinwirkung, hier das Überfahren durch ein Kraftfahrzeug, elektrische Spannung erzeugen. Mittels dieser Sensoren kann festgestellt werden, wie lange ein Fahrzeug für das Befahren einer bestimmten Strecke benötigt, sodass aus diesen Daten die gefahrene Geschwindigkeit errechnet werden kann. Die Sensoren sind mit einer Kamera verbunden, die bei einer zu schnellen Befahrung ausgelöst wird. Da der Abstand der Sensoren durch Temperaturschwankungen, hohe lasten oder starke Bremsmanöver verändert werden kann, sind dieser zwei Mal im Jahr zu überprüfen. Ist diese nicht erfolgt, kann eine Messung als ungültig gewertet werden.
Bei der durch stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte ermittelten Geschwindigkeit hat die zuständige Behörde einen sog. Sicherheitsabschlag vorzunehmen, um eventuelle Ungenauigkeiten bei der Messung auszugleichen. So werden bei stationären auf Radar-, Laser- und Lichtschranken basierenden Messtechniken 3 km/h bei einer Geschwindigkeit unter 100 km/h abgezogen. Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h werden 3% der gefahrenen Geschwindigkeit abgezogen.
Da die sich die verhängte Sanktion nach der Höhe der überschrittenen Geschwindigkeit bemisst, und 1 km/h zwischen lediglich einem Ordnungsgeld und einem Ordnungsgeld verbunden mit einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg oder sogar einem Fahrverbot entscheiden kann, kann der sog. Toleranzabzug ein höchst relevanter Faktor sein.
Zu den auf Induktions- und Piezomessung basierenden Verkehrskontrollsystemen zählen unter anderem:
Wo stehen die stationären Blitzer?
Stationäre Geschwindigkeitskontrollen werden häufig an Brücken montiert, oder stehen entlang der Fahrbahnrand in Säulen oder Kästen.
Die Induktionstechnik wird häufig an Ampeln eingesetzt um Geschwindigkeits-, oder Rotlichtverstöße zu dokumentieren. Der Vorteil dieses Systems für diesen Einsatzbereich liegt darin, dass wegen des Weg-Zeit-Systems und der zwei Induktionsschleifen das bloße Überfahren der Haltelinie nicht zu einem Auslösen führt. Die Induktionstechnik wird ebenfalls bei Mautstellen und Parkhäusern verwendet. Auch Ampeln, die mit Schildern mit „Bitte bis an die Haltelinie fahren“ ausgestattet sind, bedienen sich dieser Technik.
Mobile Geschwindigkeitskontrollen erfolgen in der Regel durch Messgeräte, die in Fahrzeugen am Fahrbahnrand platziert werden. Sie können allerdings auch mittels an den Fahrbahnrand gestellte mobile Geräte durchgeführt werden. Die Geschwindigkeit wird entweder über Radarwellen oder mittels Laser ermittelt. Allerdings kann eine Geschwindigkeitskontrolle ebenfalls mittels Laserpistole durch einen Polizeibeamten erfolgen. Da bei auf Lasertechnik gestützten Messgeräten in der Regel kein Foto erstellt wird, wird der betroffene Fahrer unmittelbar nach seinem Geschwindigkeitsverstoß aus dem Verkehr gewunken und mit diesem konfrontiert. Dies ist auf die in Deutschland geltende Fahrerhaftung zurückzuführen, da andernfalls lediglich der Halter des Fahrzeugs ermittelt werden könnte.
Zu den radargestützten mobilen Verkehrskontrollsystemen zählen unter anderem:
Multanova 6f Digital
Zu den lasergestützten mobilen Verkehrskontrollsystemen zählen unter anderem:
Messung aus Polizeifahrzeug – ProVida-Verfahren
Ein weiteres Geschwindigkeitsmessverfahren ist das sog. ProVida-Verfahren. Bei diesem Messverfahren erfolgt die Messung aus einem hinterherfahrenden Polizeifahrzeug. Bei diesem Verfahren wird über eine bestimmte Strecke das gemessene Fahrzeug, sowie ein geeichter Tacho gefilmt. So wird bei gleichbleibendem Abstand der beiden Fahrzeuge die Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs aufgezeichnet. Anschließend wird der Fahrer angehalten und mit dem Verstoß konfrontiert und über mögliche Folgen informiert.
Bei dieser Art der Geschwindigkeitsmessungen, werden bei einer Geschwindigkeit von unter 100 km/h 4-5 km/h von der gemessenen Geschwindigkeit abgezogen.
Bei einer gemessenen Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h erfolgt ein Abzug von 4-5 % der gemessenen Geschwindigkeit.
Wo stehen die mobilen Blitzer?
Mobile Blitzer lassen sich nahezu überall aufstellen und können somit den Überraschungseffekt nutzen.
Um diesem Überraschungsmoment vorbeugen zu können, wurden spezielle Blitzer-App entwickelt oder Programme für Navigationssysteme, die über mobile Radarkontrollen informieren.
Von deren Nutzung ist jedoch abzuraten. So heißt es in § 23 Abs.1c StVO:
Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld in Höhe von 75 € und einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg sanktioniert.
Welche typischen Fehler können bei Blitzern auftreten?
Bei Blitzern können sich Fehler einschleichen, bei deren Vorliegen ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgsversprechend ist.
Wer einen Bußgeldbescheid mit Blitzerfoto erhält, sollte überprüfen, ob er auf dem Foto ohne Probleme zu identifizieren ist. Wegen der geltenden Fahrerhaftung hat die Behörde den tatsächlichen Fahrer des Verkehrsverstoßes zu ermitteln. Geling dies nicht mittels des Fotos bestehen gute Aussichten, dass die Behörde das Verfahren einstellt.
Ferner können weitere Fehler auftreten, die sich mit Hilfe eines Rechtsanwalts und einer von diesem durchgeführten Akteneinsicht aufdecken lassen.
So besteht die Möglichkeit, dass das bei einem auf Radartechnik gestütztem Gerät die Ausrichtung nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurde, sodass aus einem falschen Winkel gemessen wird. Dies kann zur Folge haben, dass die Messung für ungültig erklärt wird.
Da die Blitzertechnik nur auf Geradeausfahren ausgelegt ist, können bei einem Spurwechsel ebenfalls Fehler bei der Messung auftreten.
Ferner lässt sich mit Hilfe der Akteneinsicht ermitteln, ob die Radaranlage regelmäßig geeicht wurde. Ist dies nicht der Fall, kann die Messung fehlerhaft sein.
Sollte Einspruch eingelegt werden?
Hat die Behörde einen Bußgeldbescheid versendet, steht es dem Adressaten frei, innerhalb von 14 Tagen Einspruch gegen den Bescheid einzulegen, bevor der Bescheid rechtskräftig wird, § 67 Abs.1 OWiG. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Frist ist hierbei der Tag, an dem der Bescheid bei dem Adressaten zugestellt wurde. Der Einspruch ist bei derjenigen Behörde einzulegen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Der Einspruch kann entweder zur Niederschrift bei der Behörde erklärt werden, oder schriftlich erfolgen. Der Schriftform genügt eine E-Mail in der Regel nicht, sodass der Einspruch per Brief oder per Fax erfolgen sollte.
Bei der Überlegung, ob Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden soll, ist auf der einen Seite die voraussichtlich zu erwartende Sanktion zu gewichten und auf der anderen Seite die möglichen Kosten des nun durchzuführenden Verfahrens.
Maßgeblich für die zu erwartende Sanktion ist, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften stattgefunden hat. Aufgrund des erhöhten Gefahrenpotentials einer Geschwindigkeitsüberschreitung für andere Verkehrsteilnehmer innerhalb geschlossener Ortschaften sieht der Gesetzgeber in diesen Fällen eine härtere Sanktionierung vor, als bei Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften.
So droht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu 10 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften bereits ein Bußgeld von 15 €. Eine gleiche Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften wird dagegen mit 10 € sanktioniert.
Auch drohen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften bei einer Überschreitung von 31 – 40 km/h neben einem Ordnungsgeld von 160 € bereits 2 Punkte im Fahreiegnungsregister in Flensburg, sowie ein einmonatiges Fahrverbot.
Die gleiche Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften wird dagegen lediglich mit einem Bußgeld von 120 €, einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg und einem möglichen Fahrverbot von einem Monat sanktioniert.
Der aufgeführten Tabelle entnehmen Sie, bei welcher Geschwindigkeitsüberschreitung ein Einspruch anzuraten ist und wann von einem Einspruch eher Abstand zu nehmen ist.
Verstoß Strafe Punkte Fahrverbot Einspruch?
… bis 10 Km/h 10 € wohl nicht
… 11 – 15 Km/h 20 € wohl nicht
… 16 – 20 Km/h 30 € wohl nicht
… 26 – 30 Km/h 80 € 1 (1 Monat)* hier prüfen
… 31 – 40 Km/h 120 € 2 (1 Monat)* hier prüfen
… 41 – 50 Km/h 160 €
2 1 Monat hier prüfen
*Ein Fahrverbot kommt in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens km/h begeht.
… bis 10 Km/h 15 € wohl nicht
… 11 – 15 Km/h 25 € wohl nicht
… 16 – 20 Km/h 35 € wohl nicht
… 26 – 30 Km/h 100 € 1 (1 Monat)* hier prüfen
… 41 – 50 Km/h 200 €
Haben Sie nach Zugang des Bußgeldbescheids festgestellt, dass der Verstoß bereits länger als drei Monate zurückliegt, ohne dass die Frist unterbrochen wurde, ist ein Einspruch gegen den Bescheid anzuraten. Ebenso in den Fällen, in denen der Fahrer nicht eindeutig identifiziert werden kann.
Liegen geeignete Argumente vor, können diese optional in dem Einspruch angeführt werden.
Wie ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid auszusehen hat, entnehmen Sie dem von uns kostenlos zum Download zur Verfügung gestellten Formular.
Zunächst überprüft die erlassende Behörde, ob der Einspruch fristgerecht und in der vorgeschriebenen Form eingelegt wurde, § 69 Abs.1 OWiG. Andernfalls verwirft sie den Einspruch bereits als unzulässig und setzt sich inhaltlich nicht mehr mit dem Einspruch auseinander.
Hat der Adressat des Bußgeldbescheids den Einspruch form- und fristgerecht eingelegt, wird dieser von der Behörde im sog. Zwischenverfahren inhaltlich überprüft, § 69 Abs.2 OWiG. In dem Zwischenverfahren kann die Behörde weitere Ermittlungen zur Erforschung des Sachverhalts vornehmen, oder Auskünfte von anderen Behörden einfordern. Sollte sich dabei sogar ein strafrechtlich relevantes Verhalten herausstellen, wird das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet, § 69 Abs.3 OWiG.
Sollte die Behörde zu dem Ergebnis kommen, dass nach erneuter Bewertung des Sachverhalts kein Geschwindigkeitsverstoß vorliegt, stellt sie das Verfahren in der Regel ein. Da die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt, kann sie über die Einstellung des Verfahrens im Zwischenverfahren entscheiden, § 47 Abs.1 OWiG.
Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass Sie den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung aufrechterhält, legt sie das Verfahren dem zuständigen Amtsgericht vor.
Das Amtsgericht wird eine Hauptverhandlung anberaumen, bei der Adressat des Bußgeldbescheids grundsätzlich zu erscheinen hat, § 73 Abs.1 OWiG. Auf Antrag kann der Adressat von der Erscheinungspflicht entbunden werden, § 73 Abs.2 OWiG.
Erscheint der Adressat des Bußgeldbescheids ohne gerichtliche Entbindung von dieser Pflicht nicht bei der Hauptverhandlung, ohne dies genügend entschuldigen zu können, so wird das Gericht den Einspruch durch Urteil verwerfen, § 74 Abs.2 OWiG. Dies bedeutet, dass es sich inhaltlich nicht mit der Angelegenheit auseinandersetzt, sodass weiterhin die Entscheidung der Behörde gilt.
In diesem Fall kann der Adressat innerhalb einer Woche ab Zustellung des Urteils einen sog. Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand stellen, in dem er sein Nichterscheinen zu begründen hat. Das Gericht entscheidet dann, ob die angeführte Begründung des Nichterscheinens dies entschuldigen kann § 74 Abs.4 OWiG. In diesem Fall wird eine neue Hauptverhandlung anberaumt
In der Hauptverhandlung werden die relevanten Tatsachen erneut vorgetragen. Das Gericht nimmt anschließend eine von dem bisherigen behördlichen Verfahren unabhängige Würdigung der Tatsachen vor und verkündet ein Urteil.
Auch in diesem Verfahrensabschnitt kann eine Einstellung des Verfahrens noch erfolgen, in diesem Stadium durch das Gericht. Allerdings bedarf es der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn die Geldbuße einen Betrag von 100 € übersteigt, § 47 Abs.2 OWiG.
Sollte das Gericht einen Hinweis dahingehend geben, dass es das Verfahren für wenig aussichtsreich hält, kann der Einspruch bis zur Verkündung des Urteils zurückgezogen werden, § 71 Abs.1 OWiG i.V.m. § 411 Abs.3 StPO.
Gebühren, die neben der verhängten Geldbuße anfallen, richten sich nach der Höhe der verhängten Geldbuße. Die Gebühr beträgt dabei 5 % der verhängten Geldbuße, jedoch im Mindestmaß 25 € und im Höchstmaß 7.500 €, § 107 Abs.1 OWiG.
Für jede Zustellung erhebt die Behörde nach § 107 Abs.3 Nr.2 OWiG eine Pauschale von 3,50 €, die dem Adressaten ebenfalls auferlegt werden.
Eine Ausnahme gilt im Fall des § 25a StVG, in dem der Halter die Kostenlast des Verfahrens zu tragen hat, da der Führer des Fahrzeugs, mit dem der Verstoß begangen wurde, nicht ermittelt werden kann. In diesem Fall beträgt die Gebühr 20 €, § 107 Abs.2 OWiG.
Kosten beim Einspruch
Der Einspruch bei der zuständigen Behörde ist zunächst kostenfrei. Lediglich die Kosten einer zuvor eingeholten rechtlichen Beratung bei einem Rechtsanwalt sind entstanden.
Gelangt das Verfahren vor das Gericht, fallen Gerichtskosten an. Diese betragen zehn Prozent der Bußgeldsumme, wenn diese 500 € oder mehr beträgt. Andernfalls beträgt die Gerichtsgebühr 50 €.
Wird der Einspruch noch vor der Hauptverhandlung zurückgenommen, sind neben dem Bußgeld Verwaltungsgebühren, sowie Gerichtskosten in Höhe von 0,25 % des Bußgeldes zu entrichten. Zu Letzteren, die im Mindestmaß 15 € betragen, werden noch etwaige Zustellungskosten des Gerichts addiert.
Wird der Einspruch erst während der Hauptverhandlung zurückgenommen, sind Verwaltungsgebühren und die Hälfte der Gerichtsgebühren zu tragen.
Sollte mit der Durchführung des Verfahrens ein Rechtsanwalt betraut werden, so richtet sich dessen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Dies sieht eine Grundgebühr, eine Verfahrensgebühr im behördlichen Verfahren, sowie eine Auslagenpauschale vor. Ferner eine Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren, sowie eine Terminsgebühr für den Gerichtstermin. Hinzu treten noch eine Dokumentenpauschale, sowie eine Gebühr für die Akteneinsicht.