Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/aktive-bea-nutzungspflicht-in-schleswig-holstein-ab-112020_222_506152.html
Timestamp: 2020-01-18 03:54:16
Document Index: 181724583

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'Art. 24', '§ 46', '§ 31', 'BGH', 'BGH']

Aktive beA-Nutzungspflicht in Schleswig-Holstein ab 1.1.2020 | Recht | Haufe
News 11.12.2019 Besondere elektronische Anwaltspostfach
Bild: mailingwork GmbH Schleswig-Holstein nutzt für die Arbeitsgerichtsbarkeit das Recht, die aktive beA-Nutzungspflicht vorzuziehen.
In Schleswig-Holstein müssen anwaltliche Schriftsätze an Arbeitsgerichte schon ab 1.1.2020 auf elektronischem Wege eingereicht werden: Das Land nutzt die im Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vorgesehene Möglichkeit, die verpflichtende aktive Nutzung früher einzuführen. Der die Pflicht regelnde § 46g ArbGG tritt durch Landesverordnung in Schleswig-Holstein früher in Kraft.
Bislang konnte sich die Anwaltschaft was die verbindliche Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) anbelangt, noch mehr oder weniger entspannt zurücklehnen.
Zeit der nur passiven beA-Nutzungspflicht nähert sich dem Ende
Zwar sind die Anwälte im Rahmen der passiven Nutzungspflicht schon gesetzlich seit dem 1.1.2018 verpflichtet, das beA auf Posteingänge regelmäßig zu kontrollieren, auch wenn dies rein faktisch eine Zeit lang noch nicht möglich war → Postfach-Pause beA wegen Sicherheitsmängeln gestoppt.
Aktive Nutzungspflicht war gesetzlich für den 1.1.2022 anberaumt
Eine aktive Nutzungspflicht dahingehend, dass die an die Gerichte versandte Post nur noch mittels des beA zu erfolgen hat, soll grundsätzlich jedoch erst ab dem 01.01.2022 beginnen. Während dieser Übergangszeit verschicken Anwälte ihre Post an die Gerichte zu einem Großteil noch auf postalischem Wege. Dies hat bei den Gerichten, die bereits den elektronischen Rechtsverkehr für sich eingeführt haben, zur Folge, dass die per Post eingehenden Schriftsätze eingescannt werden müssen, was zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeutet.
Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein nutzte die Möglichkeit die verpflichtende aktive beA-Nutzung früher einzuführen
Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein hat daher von einer nach Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die verpflichtende aktive Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für alle professionellen Einreicher, das sind neben Rechtsanwälten und Notaren auch Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, bereits ab dem 1.1.2020 einzuführen.
Frühere Verpflichtung für die Anwaltschaft
Die Anwaltschaft muss daher die Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein schon ab dem 1.1.2020 alle vorbereiteten Schriftsätze und Anlagen sowie alle schriftlich einzureichenden Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch übersenden.
Der die Nutzungspflicht regelnde § 46g ArbGG tritt in Schleswig-Holstein also schon zum 1.1.2020 in Kraft.
Einreichung auf postalischem Weg ist nur noch ausnahmsweise zulässig
Die ersatzweise Einreichung auf postalischem Weg ist dann nur noch ausnahmsweise zulässig, wenn die elektronische Übermittlung vorübergehend technisch nicht möglich ist. Dies muss vom Versender entsprechend glaubhaft gemacht werden.
Vorsicht bei fristwahrenden Schriftsätzen
Insbesondere für fristwahrende Schriftsätze ist bei der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein also künftig Vorsicht geboten. Wer sich dort noch nicht auf die aktive Nutzung des beA vorbereitet hat, sollte dies umgehend nachholen.
Beginn der passiven beA-Nutzungspflicht
Einige Gerichte hatten in den letzten Monaten eine aktive beA-Nutzungspflicht schon für den Fall eines Fax-Versagens angenommen → Anwälte müssen fristgebundene Schriftsätze über beA senden, wenn FaxÜbermittlung scheitert, dies ist aber rechtlich fragwürdig, da bisher für Rechtsanwälte lediglich eine berufsrechtliche, passive Nutzungspflicht für das elektronische Anwaltspostfach (§ 31 a Abs. 6 BRAO) besteht und entspricht auch nicht der BGH-Rechtsprechung zu Fax-Versagen (BGH, Beschluss v. 4.11.2014, II B 25/13).
Schlagworte zum Thema: BeA, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach