Source: http://www.felgenfuchs.de/AGB/
Timestamp: 2018-03-23 05:20:46
Document Index: 295636993

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 17']

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FelgenFuchs.de Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (Endkunden) (Stand: Juli 2014)
Tel: +49 (0)172-5438673
E-Mail: info@FelgenFuchs.de
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FelgenFuchs.de („Geschäftsbedingungen“) gelten für alle Angebote von FelgenFuchs.de, alle Annahmen und Auftragsbestätigungen von Bestellungen durch Verbraucher durch FelgenFuchs.de und alle Kaufverträge („Verträge“) über Lieferungen und Leistungen („Produkte“) von FelgenFuchs.de, sofern und soweit FelgenFuchs.de nicht anderen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Darunter fallen auch Rechtsgeschäfte von Einkaufsgemeinschaften, deren Mitglieder ausschließlich aus Verbrauchern bestehen. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten erforderlich.
Bestellungen können Sie über den angebotenen automatisierten Bestellvorgang unserer Internetseite aufgeben. Daneben können Sie Bestellungen auch per Fax, Brief, per E-Mail oder telefonisch tätigen. Unsere (online) Warenpräsentation stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Technisch bedingt kann die Darstellung der Ware im Internet geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von der tatsächlichen Ware abweichen, insbesondere kann es zu farblichen Abweichungen kommen.
Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Das Angebot geht von Ihnen, dem Käufer, durch Absendung Ihrer Bestellung aus (Klick auf Button „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Kaufen“). Wir bestätigen Ihnen zunächst den Zugang Ihrer online Bestellung per E-Mail („Bestellbestätigung“) und übersenden Ihnen dabei unsere AGB sowie Informationen (Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular, Zahlungsarten, Versand-/Lieferfristen und -kosten); dies ist noch keine Auftragsbestätigung. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf Ihre Bestellung hin eine „Auftragsbestätigung“ erhalten, die wir Ihnen anschließend per E-Mail, Fax oder per Post zusenden, oder wenn wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.
FelgenFuchs.de behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Verbrauchers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Verbrauchers über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist FelgenFuchs.de - gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Verbraucher die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
Die Preise richten sich entweder nach unserer jeweils aktuellen Preisliste, die Sie auf unserer Website einsehen können oder die dort jeweils einzeln neben den abgebildeten Produkten zu finden sind. Die Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Die Höhe der Versandkosten erfahren Sie durch Anklicken des Links „Versandkosten“ unmittelbar neben der Preisangabe. Zusätzliche Versandkosten für Teillieferungen, die Ihnen zumutbar sind, entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
Beim Versand ins Ausland können weitere Kosten durch Abgaben, (Einfuhr-)Zölle entstehen. Dies gilt insbesondere für Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union. Diese Kosten sind beim Zoll von Ihnen zu zahlen.
Der Rechnungsbetrag wird wahlweise per Kreditkarte, Paypal oder Sofortüberweisung im Voraus bezahlt. Weitere Einzelheiten (z.B. Zahlungszeitpunkt) erhalten Sie bei Auswahl der jeweiligen Zahlungsart.
Alle Zahlungen sind ohne Abzüge, ohne Abzug von Bankgebühren des Käufers, auf das von FelgenFuchs.de angegebene Konto innerhalb von 8 (acht) Tagen zu leisten. Skonto wird nicht gewährt, sofern FelgenFuchs.de dem nicht schriftlich zugestimmt hat.
Gerät der Verbraucher in Zahlungsverzug oder sonst in Verzug, hat der Verbraucher neben Verzugszinsen in gesetzlich bestimmter Höhe je Mahnung durch FelgenFuchs.de 5,00 Euro zu zahlen. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von FelgenFuchs.de.
Die von FelgenFuchs.de angegebenen bzw. bestätigten Liefertermine sind unverbindlich. Es besteht keine Haftung von FelgenFuchs.de noch begründet es eine Pflichtverletzung durch FelgenFuchs.de, wenn die Lieferung zu einem früheren Zeitpunkt oder später als der angegebene Liefertermin erfolgt, solange diese innerhalb angemessener Frist geschieht. FelgenFuchs.de wird alle wirtschaftlich vertretbaren Bemühungen unternehmen, um die angegebenen bzw. bestätigten Liefertermine einzuhalten, vorausgesetzt, der Käufer stellt alle erforderlichen Informationen hinsichtlich der Bestellung und der Lieferung rechtzeitig vor dem jeweiligen Liefertermin zur Verfügung.
Erfolgt eine vereinbarte Lieferung nicht, hat der Käufer dies schriftlich zu mahnen und eine Nachfrist von 30 (dreißig) Tagen zu setzen. Wird keine Lieferung innerhalb der 30 (dreißig) Tage vorgenommen, kann der Käufer hinsichtlich der betroffenen Teile vom Vertrag zurücktreten, sofern und soweit FelgenFuchs.de den Verzug zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer unterbliebenen bzw. verspäteten Lieferung sowie Schadensersatz statt Erfüllung richten sich nach § 9.
Bei einer Störung oder Beeinträchtigung der Produktion - gleich aus welchem Grund - ist FelgenFuchs.de berechtigt, die verfügbaren Produktionskapazitäten bzw. Produkte nach seiner Wahl auf seine Kunden aufzuteilen, und infolge dessen gegebenenfalls weniger als die vertraglich vereinbarte Menge zu liefern, soweit die für den Käufer zumutbar ist.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher mit der Annahme in Verzug ist.
FelgenFuchs.de haftet nicht wegen unterbliebener Leistung oder Leistungsverzug, wenn dies, - auf Betriebsstörungen zurückzuführen ist (dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz) oder - durch höhere Gewalt, wie nachfolgend definiert und wie gesetzlich bestimmt, verursacht wird. In Fällen der Nichtlieferung oder des Verzugs im vorstehenden Sinne ruht die Verpflichtung zur Erbringung der betreffenden vertraglichen Leistungen, solange diese Umstände andauern, ohne dass FelgenFuchs.de für daraus entstehenden Schaden haftet.
„Höhere Gewalt“ umfasst alle Umstände und Vorfälle außerhalb zumutbarer Kontrolle von FelgenFuchs.de - gleichgültig ob sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar waren oder nicht - infolge dessen von FelgenFuchs.de nicht in zumutbarer Weise verlangt werden kann, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, und beinhaltet auch Fälle der höheren Gewalt und Verzug bei einem seiner Zulieferer.
Wird die Leistung für länger als 3 (drei) aufeinander folgende Monate aufgrund von höherer Gewalt unterbrochen (oder geht FelgenFuchs.de aufgrund einer nachvollziehbaren Einschätzung davon aus, dass eine Verzögerung von 3 (drei) aufeinander folgenden Monaten eintreten wird), ist FelgenFuchs.de berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Käufer gegenüber zu haften.
Ihnen steht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung) zu, welches nach den §§ 8 und 9 dieser Geschäftsbedingungen modifiziert wird.
FelgenFuchs.de gewährleistet, dass die Produkte unter normalen Nutzungsbedingungen und unter Einhaltung der Anweisungen in der betreffenden Bedienungsanleitung frei von Fehlern hinsichtlich Materialien und Verarbeitung sind und dass sie im Wesentlichen mit den von FelgenFuchs.de vorgegebenen Spezifikationen bzw. mit anderen, mit FelgenFuchs.de schriftlich vereinbarten Spezifikationen übereinstimmen.
Weist ein Produkt einen Fehler/Mangel auf, bzw. weicht es von den Spezifikationen nicht nur unerheblich ab (siehe insbesondere § 2 Abs. 1 Satz 4), haben Sie die Wahl, ob Sie Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. FelgenFuchs.de ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Die nicht vertragsgemäßen oder mangelhaften Produkte werden vorbehaltlich der Regelung unter § 3 das Eigentum von FelgenFuchs.de, sobald sie ersetzt oder gutgeschrieben werden. Schlägt die Nacherfüllung fehl, haben Sie die Wahl, ob Sie Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht Ihnen – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung können Sie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, die Sie im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht haben und billigerweise machen durften. Für Schadensersatzansprüche gilt § 9. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Ist eine Beanstandung berechtigt, übernimmt FelgenFuchs.de die Kosten der Nacherfüllung. Ist eine Beanstandung nicht berechtigt und konnte der Käufer erkennen oder hat er fahrlässig nicht erkannt, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt, trägt der Käufer die Kosten für die Rücknahme von mangelfreien und vertragsgemäßen Waren zusammen mit den entstandenen Fracht-, Prüf- und Abwicklungskosten.
Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen haftet FelgenFuchs.de nicht für einen Mangel, der als Folge von unsachgemäßem Gebrauch, Nichtbefolgung der Anweisungen in der Bedienungsanleitung, Vernachlässigung, einem Unfall oder unfachmännischer Reparatur, Änderung, Modifizierung, Lagerung, Beförderung oder Handhabung durch den Käufer oder durch Dritte auftritt oder im Falle nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
FelgenFuchs.de übernimmt keine Gewähr für die Eignung für einen bestimmten Zweck oder die Marktfähigkeit, sowie dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
Mängelansprüche verjähren in jedem Fall in 2 (zwei) Jahren ab Lieferung.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz, Entschädigung und/oder Aufwendungsersatz („Schadensersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aufgrund einer Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, einer Gewährleistung oder Garantie, Verzug, unerlaubter Handlung und/oder einer sonstigen Pflichtverletzung in Zusammenhang mit dem Vertrag werden durch die nachfolgende Regelung in Abs. 2 bis 7 beschränkt. Satz 1 gilt nicht, soweit FelgenFuchs.de zwingend haftet, wie nach dem Produkthaftungsgesetz, im Falle von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
Soweit ein Haftungsausschluss möglich ist, ist die Haftung aufgrund einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden sowie auf einen Betrag in Höhe von 1.000.000,00 Euro beschränkt. Bagatellschäden, die im Verhältnis zum Kaufpreis unerheblich sind, sind ausgeschlossen.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht als Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Käufers. 6. Sofern der Käufer nach § 8 einen Schadensersatzanspruch hat, verjährt dieser nach den Bestimmungen von § 7 Abs. 7. Wird ein Anspruch auf Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht, so gilt die gesetzliche Verjährung.
§ 10 Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter
Soweit die Haftung von FelgenFuchs.de nach §§ 8, 9 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Personenbezogene Daten des Käufers werden unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts behandelt. FelgenFuchs.de ist die „verantwortliche Stelle“. FelgenFuchs.de oder ein von FelgenFuchs.de beauftragtes Unternehmen wird personenbezogene Daten, insbesondere Adress- und Bestelldaten, zum Zwecke der Geschäftsabwicklung speichern und verarbeiten soweit und nur solange wie erforderlich. Einzelheiten zu Google Adwords und Facebook finden Sie auf unserer Website unter „Datenschutzhinweis“.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutsch und in englisch gefasst. Beide Fassungen sind verbindlich. Im Falle einer Abweichung zwischen den beiden Fassungen soll die deutsche Fassung Vorrang vor der englischen Fassung haben; es sei denn, die englische Fassung enthält deutsche Begriffe in Klammern.
§ 13 Anwendbares Recht, Konfliktlösung, Gerichtsstand
Alle Angebote, Annahmen, Bestätigungen und Verträge sowie etwaige Streitigkeiten hieraus unterliegen deutschem Recht. Das UN-Kaufrechtsübereinkommen gilt nicht.
Wir sind berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit Ihnen, dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir Sie unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn Sie nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widersprechen. Änderungen betreffen nicht Bestellungen, die bereits vor Zugang der Änderungsmitteilung von Ihnen abgesandt (Klick auf Button „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Kaufen“) wurden.
Ist oder wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, eines Gesetzes oder einer staatlichen Verfügung, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt voll wirksam.
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine andere zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen wegen des darin vereinbarten Leistungsumfangs unwirksam sein oder werden, ist der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
Allgemeine Verkaufsbedingungen für gewerbliche Käufer/ Wiederverkäufer (Stand: Juli 2014)
FelgenFuchs.de behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung zum Kunden (Unternehmer) vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (Unternehmer), insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden (Unternehmer) über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist FelgenFuchs.de - gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunden (Unternehmer) die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
Der Kunde (Unternehmer) ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt FelgenFuchs.de bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. FelgenFuchs.de nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde (Unternehmer) zur Einziehung der Forderung ermächtigt. FelgenFuchs.de behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde (Unternehmer) seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
FelgenFuchs.de verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden (Unternehmer) insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei FelgenFuchs.de.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder sonst in Verzug, hat der Käufer neben Verzugszinsen in gesetzlich bestimmter Höhe je Mahnung durch FelgenFuchs.de 5,00 Euro zu zahlen. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von FelgenFuchs.de.
FelgenFuchs.de haftet nicht wegen unterbliebener Leistung oder Leistungsverzug, wenn dies, - auf Betriebsstörungen zurückzuführen ist (dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz) oder durch höhere Gewalt, wie nachfolgend definiert und wie gesetzlich bestimmt, verursacht wird. In Fällen der Nichtlieferung oder des Verzugs im vorstehenden Sinne ruht die Verpflichtung zur Erbringung der betreffenden vertraglichen Leistungen, solange diese Umstände andauern, ohne dass FelgenFuchs.de für daraus entstehenden Schaden haftet.
FelgenFuchs.de gewährt dem Käufer im Rahmen des zum Weiterverkauf der Produkte nötigen Umfangs ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den in den Produkten enthaltenen Schutzrechten (Urheber-, Marken- Kennzeichen-, Designrechten) von FelgenFuchs.de sowie die Erlaubnis, die Produkte so weiterzuverkaufen, wie sie von FelgenFuchs.de an den Käufer verkauft/geliefert wurden.
Der Käufer wird die in den Produkten enthaltene oder durch FelgenFuchs.de in Zusammenhang mit den Produkten zur Verfügung gestellte Dokumentation oder Verpackung ohne schriftliche Zustimmung von FelgenFuchs.de weder modifizieren, anpassen, ändern, übersetzen noch abgeleitete Werke anfertigen; es sei denn in Fällen, in denen dies ausdrücklich durch gesetzliche Bestimmungen gestattet wird. Der Käufer hat die Hinweise auf die Schutzrechte von FelgenFuchs.de oder Zulieferer in jeder von FelgenFuchs.de gelieferten Dokumentation oder Verpackung unverändert zu nutzen. Gleiches gilt für die Nutzung von Werbemitteln, insbesondere die Verpflichtung zur unveränderten Nutzung von Unternehmenszeichen (Marken, Logo, Design) von FelgenFuchs.de und/oder dessen Zulieferern. Die Lizenzbedingungen von Dritten sind gegebenenfalls anwendbar.
Weist ein Produkt einen Fehler/Mangel auf, bzw. weicht es von den Spezifikationen nicht nur unerheblich ab (siehe insbesondere § 2 Abs. 1 Satz 4), hat der Käufer die Wahl, ob er Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. FelgenFuchs.de ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Die nicht vertragsgemäßen oder mangelhaften Produkte werden vorbehaltlich der Regelung unter § 3 das Eigentum von FelgenFuchs.de, sobald sie ersetzt oder gutgeschrieben werden. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer die Wahl, ob er Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Käufer – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Käufer den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht haben und billigerweise machen durften. Für Schadensersatzansprüche gilt § 10. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Fer Käufer hat die Ware unverzüglich nach Zugang der Lieferung bei ihm zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, FelgenFuchs.de unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt. Mängelansprüche verjähren in jedem Fall in 1 (einem) Jahr ab Lieferung.
Soweit die Haftung von FelgenFuchs.de nach §§ 9, 10 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Dem Käufer ist bewusst, dass alle ihm von FelgenFuchs.de überlassenen technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Daten vertrauliche Informationen von FelgenFuchs.de darstellen. Der Käufer ist nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben und darf sie ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck und gemäß dem nach diesen Bedingungen vorgesehenen Erwerb verwenden.
Ist eine gesetzliche Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung von einer Regierung und/oder einer staatlichen Behörde Voraussetzung für die Lieferung oder ist die Lieferung anderweitig beschränkt oder verboten aufgrund von gesetzlichen Einfuhr- oder Ausfuhrregelungen, ist FelgenFuchs.de berechtigt, die Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen und den Anspruch des Käufers auf die Lieferung so lange zu suspendieren, bis die Genehmigung erteilt oder die Beschränkung bzw. das Verbot aufgehoben ist. FelgenFuchs.de ist in diesem Fall auch berechtigt, den Vertrag zu kündigen bzw. zurückzutreten, ohne deswegen dem Käufer gegenüber zu haften.
Ist eine Erklärung des Endkunden erforderlich, wird FelgenFuchs.de den Käufer unverzüglich davon unterrichten. In diesem Fall hat der Käufer diese Erklärung auf erstes schriftliches Anfordern bereitzustellen. Ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich, hat der Käufer FelgenFuchs.de dies unverzüglich mitzuteilen und die Genehmigung an FelgenFuchs.de weiterzuleiten, sobald sie vorliegt.
Alle Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, werden ausschließlich von den Kieler Gerichten in Deutschland entschieden, mit der Maßgabe, dass FelgenFuchs.de auch berechtigt ist, den Käufer vor einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.
Das Recht von FelgenFuchs.de oder des Käufers auf Unterlassung zu klagen und Rechtschutz durch gerichtliche (einstweilige) Verfügungen zu ersuchen oder Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Ansprüche gegenüber der anderen Partei durchzusetzen, wird durch § 17 nicht beschränkt.
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