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Timestamp: 2019-09-18 18:00:15
Document Index: 316342794

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 1']

Kabinettsprotokolle Online "1. Regierungserklärung zur außenpolitischen La..." (2.42.1:)
2.42.1 (k1954k): 1. Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage, BK
2.42.1: Standort: 1. Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage, BK.
2.42.2: 2. Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs, BMF.
2.42.3: 3. Personalien.
2.42.4: 4. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF.
49. Kabinettssitzung am 5. Oktober 1954 >
1. Regierungserklärung zur außenpolitischen La....
1. Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage, BK
Der Bundeskanzler berichtet eingehend 7 über den Verlauf der Londoner Konferenz 8. Er hebt lobend die gewaltige Arbeitsleistung und große Einsatzbereitschaft der deutschen Delegation 9 hervor. Nunmehr sei es die Aufgabe der Sachverständigen, in intensiver Arbeit bis zum 20. Oktober die Verträge auf Grund der Ergebnisse der Londoner Konferenz zu formulieren. Am 21. Oktober sei der Zusammentritt der neun Mächte des Brüsseler Paktes geplant, die die vorgelegten Dokumente prüfen würden. Am 22. und 23. Oktober solle alsdann der NATO-Rat in Paris zusammenkommen, um über den Beitritt der Bundesrepublik zu beraten 10. Im Anschluß daran sei die Beratung in den Parlamenten der einzelnen Vertragsstaaten in Aussicht genommen.
Vgl. 48. Sitzung am 29. Sept. 1954 TOP B (Londoner Konferenz).
An der Londoner Neunmächtekonferenz vom 28. Sept. bis 3. Okt. 1954, welche die Verstärkung der politischen und militärischen Zusammenarbeit sich angelegen sein ließ, hatten folgende neun Staaten teilgenommen: Belgien (Spaak), Bundesrepublik Deutschland (Adenauer), Frankreich (Mendès-France), Italien (Martino), Kanada (Pearson), Luxemburg (Bech), Niederlande (Beyen), Großbritannien (Eden), USA (Dulles). Zum Inhalt der Beschlüsse dieser Konferenz siehe EA 1954 S. 6978-6987 (= Die Schlußakte der Londoner Neunmächtekonferenz vom 3. Okt. 1954). - Vgl. hierzu: B 136/2109 f.; B 145 I/43; FRUS V pp. 1294-1370; DDF pp. XXXV-XL, Annex III pp. 15-351; Nachlaß Blankenhorn 33a, 34, 39; Nachlaß Hallstein/125-126; Teegespräche S. 540 f.; Eden pp. 167-169; Adenauer S. 321-354; Blankenhorn S. 197-199; Grewe S. 195-202; Noack S. 112-119. - Einschlägige Unterlagen vor allem im Politischen Archiv der Westeuropäischen Union, London. - Siehe auch Abb. 15.
Zur Zusammensetzung der Londoner Delegation, die auch (wenig später) der Pariser Delegation zugrunde gelegt wurde, vgl. AA, BStSe, Bd. 120; führende Mitglieder waren: Adenauer, Blank, Blankenhorn und Hallstein (FRUS p. 1295), ferner Grewe (Grewe S. 199) sowie Lahr, Ophüls und Thierfelder (Nachlaß Blankenhorn/35 Bl. 303).
Fortgang hierzu 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP B (Bericht über die Verhandlungen in Paris).
Während der Außenminister Spaak beabsichtige, die Verträge dem Parlament seines Landes erst vorzulegen, wenn die französische Nationalversammlung ratifiziert habe, vertrete er, der Bundeskanzler, die Auffassung, daß unabhängig von dem Ablauf der Dinge in Frankreich die Bundesrepublik möglichst bald ratifizieren solle. Mendès-France habe der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Ratifikation durch die Nationalversammlung bis zu Weihnachten dieses Jahres gelingen würde, so daß die Beschlußfassung durch den Rat der Republik frühestens bis Mitte Januar 1955 erfolgen könne. Mendès-France habe ausdrücklich erklärt, daß das Schicksal seiner Regierung von der Ratifizierung der Londoner Verträge abhänge. Man könne mithin damit rechnen, daß Mendès-France gegebenenfalls die Vertrauensfrage stellen werde 11.
Am 12. Okt. 1954 billigte die französische Nationalversammlung nach einer Debatte am 7. und 8. Okt. die Politik der Regierung auf der Londoner Neunmächtekonferenz in der Form einer „Tagesordnung" des Abgeordneten Aubry, mit der Mendès-France die Vertrauensfrage verbunden hatte (EA 1954 S. 7025).
Besonders bedeutsam bei den Londoner Beschlüssen sei die sofortige Abschaffung des Besatzungsregimes 12. Man sei übereingekommen, die Hohen Kommissare anzuweisen, schon jetzt im Sinne der Londoner Abmachungen und nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu handeln. Auch habe man beschlossen, der Bundesrepublik einen Sitz im Alliierten Sicherheitsamt 13 in Koblenz einzuräumen 14. Bemerkenswert sei ferner, daß die bisherigen Beschränkungen bei der Atomforschung für zivile Zwecke beseitigt werden sollten 15.
Vgl. im einzelnen Teil I: Deutschland der Schlußakte (ebenda S. 6978).
Zum Militärischen Sicherheitsamt (Military Security Board) vgl. 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 3 Anm. 10 und 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP B.
Vgl. FRUS V pp. 1320, 1340.
Der Abschnitt I Die Atomwaffe in der Liste zu der Erklärung des Bundeskanzlers im Teil II: Brüsseler Vertrag der Schlußakte (EA 1954 S. 6980) ist wörtlich dem Abschnitt I der Anlage II zu Art. 107 des EVG-Vertrages (BGBl. II 1954 S. 373) entnommen. Dabei ist jedoch Abs. c von Abschnitt I in Fortfall gekommen; dieser Absatz hatte folgenden Wortlaut: „Als eigens für Atomwaffen entworfenes oder in erster Linie dafür verwendbares Material gilt jede 500 g überschreitende Menge von Kernbrennstoff, die im Laufe eines Jahres hergestellt wird." Vgl. dazu auch Aufzeichnung Hallsteins vom 18. Okt. 1954 in Nachlaß Hallstein/125-126.
Im Anschluß an diese grundsätzlichen Mitteilungen läßt der Bundeskanzler den Wortlaut der Londoner Schlußakte verteilen 16. Er bemerkt dazu ergänzend, daß der Angelpunkt der Konferenz die britische Entscheidung gewesen sei, die englischen Truppen verbindlich auf dem Kontinent zu belassen 17. Die geschickte Verhandlungsführung durch den britischen Außenminister Eden als Vorsitzender der Konferenz habe weitgehend zu dem Konferenzerfolg beigetragen. Die Verhandlungsleitung sei um so schwieriger gewesen, weil es mehrfach zu heftigen Zusammenstößen 18 gekommen sei. Hierbei sei es der deutschen Delegation gelungen, sich weitgehend zurückzuhalten, da die deutschen Interessen von den übrigen Konferenzteilnehmern sehr bestimmt vertreten worden seien 19.
Die Schlußakte der Londoner Neunmächtekonferenz vom 3. Okt. 1954 befindet sich in EA 1954 S. 6978-6987 und in: Die Konferenz der Neun Mächte in London vom 28. 9. bis 3.10.1954, herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Wuppertal-Elberfeld [1954] (ADS).
Vgl. im einzelnen Teil III: Zusicherungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Kanadas der Schlußakte (EA 1954 S. 6981).
Vgl. FRUS V p. 1324 und Adenauer S. 347 f.
Vgl. hierzu folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Es kann sofort geflogen werden (Lufthansa) [Siehe auch Abb. 16]. Kernstoffe für zivile Atomzwecke zugesagt. Wesentlich deutschfreundlichere Haltung Churchills; Eden, Kirkpatrick, Franks: sehr deutschfreundlich. Erörterung des uns übergebenen Textes. Art. 7 Ziffer 3 des Bonner Vertrages ist nicht mehr aufgenommen: will aber in der Regierungserklärung nicht darauf eingehen." Vgl. auch handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins „Kabinett 5.10.54" in Nachlaß Hallstein/125-126.
In Beantwortung einer Frage des Bundestagsabgeordneten Dr. von Merkatz wegen der beabsichtigten Aufhebung des Besatzungsregimes teilt der Bundeskanzler mit, daß man hierbei zwei Perioden unterscheiden müsse: 1. Eine Interims-Periode bis zur Ratifizierung der Verträge und 2. die besatzungslose Zeit 20. Während der Interimsperiode seien die Rechte der Besatzungsmächte gewissermaßen storniert. Eventuelle alliierte Eingriffe könnten nur im Einvernehmen mit der Bundesrepublik erfolgen. Nach der Aufhebung des Besatzungsregimes dagegen bestehe grundsätzlich nicht mehr die Möglichkeit des Eingreifens der Besatzungsmächte 21.
Vgl. im einzelnen die „Grundsatzerklärung" der drei Westalliierten in Teil I: Deutschland der Schlußakte (EA 1954 S. 6978).
Im Entwurf folgt noch der Halbsatz: „ausgenommen bei Vorliegen eines Notstandes für die dann noch in der Bundesrepublik stationierten alliierten Truppen" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).
Auf Einzelheiten des Brüsseler Vertrages übergehend, bemerkt der Bundeskanzler, daß beabsichtigt sei, den Brüsseler Vertrag zu verstärken und auszubauen und die Bestimmungen zu ändern, die sich gegen die Bundesrepublik richteten 22. Außerdem sollten die Bundesrepublik und Italien aufgefordert werden, dem Vertrag beizutreten 23.
In der Präambel und in Art. 7. - Wortlaut des Brüsseler Fünf-Mächte-Vertrages (oder Brüsseler Paktes) vom 17. März 1948 in EA 1948 S. 1263 f.: ein Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit und über berechtigte kollektive Selbstverteidigung, der zwischen Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg und den Niederlanden abgeschlossen worden war und den Verbündeten gegenseitigen Beistand „im Falle eines Wiederauflebens der deutschen Aggressionspolitik" (Art. 7) garantiert hatte. Die Vereinigten Staaten hatten den Beitritt zum Brüsseler Vertrag vor allem mit dem Hinweis auf diese Passage abgelehnt; zudem waren die automatische Beistandspflicht des Art. 4 und die Vertragsdauer von fünfzig Jahren (Art. 10) für die USA nicht akzeptabel.
Vgl. Anlage 1: Entwurf einer Erklärung, mit welcher die Bundesrepublik Deutschland und Italien eingeladen werden, dem Brüsseler Vertrag beizutreten, in der Schlußakte (EA 1954 S. 6982 f.). - Die WEU, eine aus dem revidierten Brüsseler Vertrag vom 23. Okt. 1954 hervorgegangene Sieben-Mächte-Gemeinschaft, erhielt mit dem Beitritt der Bundesrepublik eine besondere Funktion: sie wurde ein Instrument der Kontrolle und der Rüstungsbeschränkung Westdeutschlands. Während die NATO von ihren Mitgliedern forderte, ein Mindestmaß von Rüstungs- und Truppenstärke nicht zu unterschreiten, stellte die WEU zugleich ein System der Rüstungsbegrenzung und -kontrolle dar, das seine Mitglieder verpflichtete, gewisse Höchststärken nicht zu überschreiten.
Es sei gelungen, die Befürchtungen Frankreichs wegen der Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrages zu zerstreuen. Diese Aufgabe sei nicht leicht gewesen, weil Frankreich einen möglichst geringen, die NATO dagegen einen möglichst hohen deutschen Verteidigungsbeitrag anstrebe. Er habe den Standpunkt vertreten, daß die deutschen Streitkräfte äußerstenfalls 500 000 Mann betragen könnten 24.
Einzelheiten über die von den sechs EVG-Mitgliedern im Rahmen des EVG-Vertragswerkes aufzubietenden Land-, Luft- und Seestreitkräfte faßte der „Accord entre les Gouvernements des Etats membres de la Communauté", das militärische Sonderabkommen, zusammen (Text in BW 9/3276): danach belief sich der Friedensumfang allein der deutschen Landstreitkräfte (ohne Heimatverteidigung, militärische Territorialorganisation und Wachregiment) auf 407 750 Mann (Anfänge Sicherheitspolitik S. 706). Protokoll Nr. II über die Streitkräfte der Westeuropäischen Union (Die Pariser Verträge vom 23. Okt. 1954, Die Westeuropäische Union) bezog sich in Art. 1 ausdrücklich auf das „Sonderabkommen zu dem am 27. Mai 1952 in Paris unterzeichneten Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" (EA 1954 S. 7129), nannte aber aus Geheimhaltungsgründen keine Zahlen.
Hinsichtlich der Bewaffnung sei der Bundesrepublik folgendes zugestanden worden: Flugzeuge aller Art mit Ausnahme von Langstrecken-Bombern, Kriegsschiffe bis 3000 Tonnen, U-Boote bis 350 Tonnen 25. Die letzte Krise, die durch die Frage der Rüstungskontrolle entstanden sei, sei durch den freiwilligen Verzicht der Bundesrepublik, Hollands und Belgiens auf die Verwendung und Anfertigung der sogenannten ABC-Waffen überwunden worden 26. Ergänzend fügte der Bundeskanzler hinzu, in diesem Verzicht könne ein wichtiger Faktor zur Beruhigung der öffentlichen Meinung wegen der atomaren Aufrüstung gesehen werden. Bei den Londoner Verhandlungen habe er mit Mendès-France auch die Möglichkeit der Errichtung eines Waffenpools 27 erörtert. Jedoch hätten in London sowohl die sachlichen wie auch die zeitlichen Voraussetzungen gefehlt, die Untersuchung dieser Frage zu vertiefen. Verhandlungen über diesen Gegenstand müßten der Zukunft vorbehalten bleiben 28. Er habe sich jedoch in London diesem Gedanken keineswegs ablehnend gegenüber verhalten.
Vgl. im einzelnen „Liste zu der Erklärung des Bundeskanzlers" (V und VI) in Teil II: Brüsseler Vertrag der Schlußakte (ebenda S. 6980).
Auf der neunten Plenarsitzung am 2. Okt. 1954 (FRUS V p. 1325, Eden p. 169), vgl. dazu aber FRUS V pp. 1397-1398.
Vgl. Nachlaß Blankenhorn/39 und FRUS V pp. 1318, 1367 sowie Adenauer S. 331-334 und Noack S. 151-163.
Vgl. Position 14 der Bestimmungen über die Errichtung einer Dienststelle für die Kontrolle der kontinentalen Rüstung der kontinentalen Mitglieder der Organisation des Brüsseler Vertrages in Teil II: Brüsseler Vertrag der Schlußakte (EA 1954 S. 6779).
Der Bundeskanzler macht weiterhin auf die besonders wichtige Bestimmung aufmerksam, wonach die Besatzungsmächte in ihrer Erklärung ausdrücklich feststellen, „daß sie die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als die einzige deutsche Regierung betrachten, die frei und rechtmäßig gebildet wurde und daher berechtigt ist, für Deutschland als Vertreter des Deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen" 29.
Genauer Wortlaut der Position 1 der gemeinsamen Erklärung der Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika: „1. sie die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als die einzige deutsche Regierung betrachten, die frei und rechtmäßig gebildet und daher berechtigt ist, für Deutschland als Vertreterin des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen" in Teil V der Schlußakte (ebenda S. 6982).
In der anschließenden Aussprache stellt der Bundestagsabgeordnete Haasler die Frage, ob in London auch das Saarproblem berührt worden sei. Der Bundeskanzler stellt hierzu fest, daß die Saarfrage in London nicht angeschnitten worden sei. Er erwarte dieses jedoch für den 20. Oktober anläßlich der Zusammenkunft der Alliierten mit der Bundesrepublik in Paris 30. Er habe den Eindruck, daß Frankreich an der Saar mehr wirtschaftlich als politisch interessiert sei. In jedem Falle sei eine sorgfältige Vorbereitung der künftigen Besprechungen durch die Bundesregierung unerläßlich. Der Vizekanzler bedauert, daß man wegen des mangelnden Kontaktes mit der Saarregierung nicht ausreichend über die eigentlichen Absichten Frankreichs und der führenden Persönlichkeiten des Saargebietes unterrichtet sei. Hier Näheres zu erfahren, müsse das Ziel der Bundesregierung sein. Man müsse mit konkreten Vorstellungen in die kommenden Verhandlungen hineingehen. Dabei solle man sich mit dem Gedanken vertraut machen, gegebenenfalls auf wirtschaftlichem Gebiet gewisse Konzessionen zu machen. Der Bundeskanzler hat gegen eine zu enge Verzahnung der Saarfrage mit den Londoner Verträgen Bedenken. Nach seiner Ansicht komme es darauf an, zunächst das Londoner Vertragswerk unter Dach und Fach zu bringen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerstenmaier glaubt sagen zu können, Frankreich gehe davon aus, daß der gegenwärtige Zustand an der Saar als ein endgültiger angesehen werden müsse. Die von dem Bundestagsabgeordneten Haasler geäußerte Ansicht, daß Deutschland auf Grund der Londoner Verträge die Möglichkeit habe, die Rechte der Saarbevölkerung zu vertreten, sei daher gefährlich und seiner Meinung nach kein Ausgangspunkt für kommende Verhandlungen 31.
Siehe 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1 (Bericht über die Pariser Konferenzen).
Vgl. hierzu folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Über Saar ist nicht verhandelt worden; nach Abschluß der Konferenz hat M[endès-] F[rance] Adenauer angesprochen; Bereitschaft erklärt, am 20. 10. darüber zu sprechen; wirtschaftliche Grundlagen, Gegenvorschläge, Verflechtung? Blücher: Belastung durch fehlende direkte Verbindung zur Saar. Freie Wahlen? Vorschlag Mommers ist wesentlich brauchbarer als frühere SPD-Gedanken. Niemand wird uns konzedieren, wegen der Saar die Sache scheitern zu lassen. Moselkanalisierung und Elektrifizierung (50 Hz): Unterrichtung Hallsteins!" Vgl. dazu auch FRUS V p. 1331 und Adenauer S. 349.
Der Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Tillmanns, berichtet über die heutigen Beratungen des Ältestenrates des Bundestages 32. Der Ältestenrat habe der Erwartung Ausdruck gegeben, daß vor Abgabe der Regierungserklärung die Abgeordneten den Wortlaut der Londoner Schlußakte erhalten würden. Der Bundeskanzler ordnet daraufhin an, daß allen Bundestagsabgeordneten sofort Abdrucke der Londoner Schlußakte ausgehändigt werden.
Vgl. dazu Kurzprotokoll der 33. Sitzung des Ältestenrats am 5. Okt. 1954 in Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode 1953-1957, Ältestenrat: (Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages) und Protokoll vom 5. Okt. 1954 über die Fraktionsvorstandssitzung in SPD-Bundestagsfraktion/1017a (alt) (im AdsD).
Hinsichtlich der Gestaltung der Bundestagsdebatte am kommenden Donnerstag, den 7. 10., regt der Vizekanzler an, in diesem besonderen Falle eine gemeinsame Erklärung der Regierungsparteien statt gesonderter Erklärungen jeder einzelnen Koalitionspartei abzugeben. Sowohl im Inland wie auch im Ausland, insbesondere in Frankreich, werde eine gemeinsame Stellungnahme der Koalitionsparteien 33 einen günstigen Eindruck hinterlassen. Die Bedenken des Bundestagsabgeordneten Dr. von Merkatz gegen diesen Vorschlag zerstreut der Bundeskanzler durch den Hinweis, daß es den einzelnen Regierungsparteien im Verlauf der anschließenden Debatte 34 durchaus möglich sei, besonders zu Worte zu kommen. Abschließend regt der Bundeskanzler an, daß die Fraktionsvorsitzenden über die Gestaltung der kommenden Bundestagsdebatte nachmittags im Anschluß an die Regierungserklärung beraten möchten 35.
Siehe Antrag der Fraktionen der CDU, CSU, FDP, GB/BHE, DP betr. Regierungserklärung vom 5. Okt. 1954 (BT-Drs. Nr. 864 vom 7. Okt. 1954).
Siehe Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 5. Okt. 1954 in Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2235 D - 2320 C. - Vgl. dazu auch den Vorgang „Beitrag der Dienststelle Blank zur Regierungserklärung am 5. Okt. 1954" in BW 9/2577 sowie Teegespräche S. 767 f.
Am 5. Okt. 1954 gegen 15 Uhr fand eine Besprechung Adenauers statt mit von Brentano, Krone, Pferdmenges, Kiesinger, Gerstenmaier (StBKAH 04.05).