Source: http://www.verfassungen.de/de/de67-18/buendnis66.htm
Timestamp: 2018-01-21 06:23:20
Document Index: 101863921

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7']

Bündnisvertrag Preußens mit den Norddeutschen Staaten (1866)
Bündnisvertrag Preußens mit den Norddeutschen Staaten
vom 18. August 1866
Um der auf Grundlage der Preußischen identischen Noten vom 16. Juni 1866 ins Leben getretenen Bundesgenossenschaft zwischen Preußen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg einen vertragsmäßigen Ausdruck zu geben, haben die verbündeten Staaten den Abschluß eines Bündnißvertrages beschlossen und zu diesem Zwecke mit Vollmacht versehen:
Graf Bismarck;
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin,
Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß jüngere Linie
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg,
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz
Peter Friedrich Ludwig v. Rössing, leitender oldenburgischer Staatsminister
Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig,
Friedrich Frhr. v. Löhneysen
Seine Durchlauch der Fürst von Lippe-Detmold,
Alexander v. Oheimb
Seine Durchlaucht der Fürst von Schaumburg-Lippe,
Eduard Lauer v. Münchhoven
Seine Durchlaucht der Fürst von Waldeck
Ludwig Klapp
Der Senat der Freien und Hansestadt Bremen
Der Senat der Freien und Hansestadt Lübeck
Friedrich Heinrich v. Geffken
welche, nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht und in guter und richtiger Form befunden haben, über nachstehende Artikel übereingekommen sind.
Art. 1. Die Regierungen von Preußen, Sachsen-Weimar, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburgschließen ein Offensiv- und Defensiv-Bündniß zur Erhaltung der Unabhängigkeit und Integrität, sowie der innern und äußern Sicherheit ihrer Staaten, und treten sofort zur gemeinschaftlichen Vertheidigung ihres Besitzstandes ein, welchen sie sich gegenseitig durch dieses Bündniß garantiren.
Art. 2. Die Zwecke des Bündnisses sollen definitiv durch eine Bundesverfassung auf der Basis der Preußischen Grundzüge vom 10. Juni 1866 sichergestellt werden, unter Mitwirkung eines gemeinschaftlich zu berufenden Parlaments.
Art. 3. Alle zwischen den Verbündeten bestehenden Verträge und Übereinkünfte bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch gegenwärtiges Bündniß ausdrücklich modifizirt werden.
Art. 4. Die Truppen der Verbündeten stehen unter dem Oberbefehl Seiner Majestät des Königs von Preußen.
Die Leistungen während des Krieges werden durch besondere Verabredungen geregelt.
Art. 5. Die verbündeten Regierungen werden gleichzeitig mit Preußen die auf Grund des Reichswahlgesetzes vom 12. April 1849 vorzunehmenden Wahlen der Abgeordneten zum Parlament anordnen und Letzteres gemeinschaftlich mit Preußen einberufen. Zugleich werden sie Bevollmächtigte nach Berlin senden, um nach Maaßgabe der Grundzüge vom 10. Juni d. J. den Bundesverfassungs-Entwurf festzustellen, welcher dem Parlament zur Berathung und Vereinbarung vorgelegt werden soll.
Art. 6. Die Dauer des Bündnisses ist bis zum Abschluß des neuen Bundesverhältnisses, eventuell auf ein Jahr festgesetzt, wenn der neue Bund nicht vor Ablauf eines Jahres geschlossen sein sollte.
Art. 7. Der vorstehende Bündnißvertrag soll ratifiziert und die Ratifikations-Urkunden so bald als möglich, spätestens aber innerhalb dreier Wochen, vom Datum des Abschlusses an, in Berlin ausgewechselt werden.
Dem Bündnis ("August-Bündnis"), das durch den vorstehenden Vertrag geschlossen wurde, schlossen sich folgenden Staaten an:
- Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz durch Vertrag vom 21 August 1866; dieser war soweit identisch bis auf einen, zwischen den Artikel 5 und 6 eingeschobenen Artikel vorsah, daß die beiden Großherzogtümer die Artikel 2 bis 5 nur mit Zustimmung der gemeinsamen landständischen Versammlung zu ratifizieren bereit waren. Die vorstehenden Artikel 6 und 7 waren Artikel 7 und 8 im Vertrag mit Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz.
- das Großherzogtum Hessen (für seine nördlich des Mains gelegenen Landesteile), durch Artikel 14 Ziffer II. des Friedensvertrages vom 3. September 1866
- das Fürstentum Reuß ältere Linie, durch Friedensvertrag vom 8. Oktober 1866
- das Herzogtum Sachsen-Meiningen durch Friedensvertrag vom 8. Oktober 1866
- das Königreich Sachsen durch Artikel 2 des Friedensvertrags vom 21. Oktober1966.
Quelle: Preuß. Gesetzsammlung 1866 S. 626
E.R. Huber Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 2 Verlag Kohlhammer
© 12. Dezember 2000 - 13. April 2004