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Timestamp: 2020-06-03 21:40:30
Document Index: 365901159

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Familienrecht: Das Scheitern einer Lebensgemeinschaft hat den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage bezüglich einer Schenkung zur Folge - ra.de
ra.de / BSP - Bierbach, Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB / Familienrecht: Das Scheitern einer Lebensgemeinschaft hat den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage bezüglich einer Schenkung zur Folge
<h1>I. Gegenstand der Entscheidung</h1> <p>Die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann sind die Eltern der vorherigen Partnerin des Beklagten. Im Jahr 2011 erwarb das unverheiratete Paar, namentlich die Tochter der Kl&auml;gerin und ihr Lebensgef&auml;hrte, eine Immobilie zum Zwecke des gemeinsamen Wohnens. Zur Finanzierung dieser Immobilie wendeten die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann dem Paar gewisse Betr&auml;ge zu. Im Jahr 2013 beendeten die Tochter der Kl&auml;gerin und der Beklagte ihre Beziehung.&nbsp;</p> <h1>II. Zuwendung der Eltern - Schenkung oder Darlehen?</h1> <h2>1. Die Kl&auml;gerin fordert die zugewendeten Betr&auml;ge zur&uuml;ck</h2> <p>Infolge der unerwarteten Beendigung der Beziehung wollte die Kl&auml;gerin vom Beklagten im Januar 2014 aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns die R&uuml;ckzahlung der H&auml;lfte von den dem Paar zugewendeten Finanzierungsbeitr&auml;gen geltend machen. Dabei st&uuml;tzte sie sich auf eine (behauptete) Darlehensabrede; hilfsweise auf den Vortrag des Beklagten, die Zuwendungen seien unentgeltlich erbracht worden.</p> <h2>2. Der Beklagte beruft sich auf die unentgeltliche Zuwendung</h2> <p>Der Beklagte hingegen brachte vielmehr zum Ausdruck, die Zuwendungen seien mit Ausnahme eines Betrags von 2.000&euro; unentgeltlich erfolgt. Im Folgenden leistete er auf einen Darlehensbetrag von 2.000&euro; insgesamt 1.400&euro;; den restlichen Betrag in H&ouml;he von 600&euro; erkannte er an.</p> <h1>III. Begr&uuml;ndung des nachtr&auml;glichen Wegfalls der Gesch&auml;ftsgrundlage durch LG und OLG</h1> <p>Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Berufung des Beklagten blieb im Wesentlichen erfolglos.</p> <p>Das Berufungsgericht hielt einen Anspruch der Kl&auml;gerin aufgrund eines nachtr&auml;glichen Wegfalls der Gesch&auml;ftsgrundlage f&uuml;r begr&uuml;ndet. Dies begr&uuml;ndete es damit, dass sich die Umst&auml;nde, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgingen, infolge der Aufl&ouml;sung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft schwerwiegend ver&auml;ndert h&auml;tten.</p> <p>Die <strong>erst kurze Zeit nach der Schenkung erfolgte Aufl&ouml;sung&nbsp;</strong>der unehelichen Lebensgemeinschaft bilde nach Ansicht des Berufungsgerichtes den Grund f&uuml;r den Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage der vollzogenen Schenkung. Vielmehr sei der Kl&auml;gerin das Festhalten an der Schenkung nicht zumutbar. Zu beachten sei indes, dass der mit der Schenkung verfolgte Zweck, das eigene Kind werde von den Finanzierungsbeitr&auml;gen profitieren, zumindest teilweise erreicht worden ist &ndash; zumindest bewohnte die Tochter der Kl&auml;gerin das Haus tats&auml;chlich f&uuml;r 4 Jahre.&nbsp;<br />&nbsp;<br />Der Beklagte habe 91,6 % seines h&auml;lftigen Anteils an den Zuwendungen der Kl&auml;gerin zur&uuml;ckzuzahlen. Ein solches Ergebnis wurde durch den Vergleich der Zweckerreichung zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft errechnet. <strong>(Quotenregelung)</strong><br />&nbsp;</p> <h1>IV. Die erneute Abweisung der Klage durch den BGH sowie die Verwerfung der Quotenregelung der vorherigen Instanz&nbsp;</h1> <h2>1.&nbsp; Der nachtr&auml;gliche Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage aufgrund der tiefgreifenden Ver&auml;nderung relevanter Umst&auml;nde</h2> <p>Mit der zugelassenen Revision begehrte der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Der Bundesgerichtshof (X ZR 107/16) schloss sich der Beurteilung des Berufungsgerichtes an und wies demnach die Revision des Beklagten zur&uuml;ck. Die vom (mit-)beschenkten Partner der eigenen Tochter zumindest erkannte Vorstellung des Schenkers, eine bereits zugewendete Immobilie werde von der eigenen Tochter sowie ihrem Partner<em> dauerhaft</em> als gemeinschaftliche Wohnung genutzt, bildet vorliegend die Gesch&auml;ftsgrundlage des Schenkungsvertrages.&nbsp;<br />&nbsp;<br />Wie bei jedem Vertrag k&ouml;nnen auch dem Schenkungsvertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder k&uuml;nftigen Einritt bestimmter Umst&auml;nde zugrunde liegen, die nicht Vertragsinhalt sind, auf denen der Gesch&auml;ftswille jedoch aufbaut. Deren tiefgreifende Ver&auml;nderung kann daher wegen Wegfalls der Gesch&auml;ftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages oder sogar ein R&uuml;cktrittsrecht eines oder beider Vertragsparteien bilden, &sect; 313 I BGB.<br />&nbsp;<br />Die Zuwendung von Geldbetr&auml;gen, die dem Grunderwerb dienen soll, ist eine f&uuml;r die Gesch&auml;ftsgrundlage relevante Vorstellung der Vertragsparteien. Der private Grunderwerb ist regelm&auml;&szlig;ig auf Dauer angelegt und der Schenker darf gleichwohl die Erwartung entwickeln, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest f&uuml;r einige Dauer gemeinsam genutzt. &nbsp;<br />&nbsp;<br />Ma&szlig;geblich ist v.a. die Vorstellung &uuml;ber die konkrete Dauer der Lebensgemeinschaft. Aufgrund des Umstandes, dass die Schenkung kein Dauerschuldverh&auml;ltnis begr&uuml;ndet, reicht es f&uuml;r den Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage nicht aus, dass die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod der beiden Partner best&auml;ndig ist. Vielmehr wird ein solcher Wegfall erst dann in Betracht gezogen, wenn die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der Schenkung verbundenen Erwartung nur f&uuml;r eine kurze Zeit angedauert hat.&nbsp;<br />&nbsp;<br /><em>Das Gericht betont demnach, die Gesch&auml;ftsgrundlage sei nicht aus dem Grund entfallen, weil die Beziehung kein Leben lang hielt, sondern weil das Paar seine Beziehung schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung beendete. Demnach erwies sich die f&uuml;r die Schenkung <strong>konstitutive Annahme, die Partner w&uuml;rden die Gemeinschaft nicht lediglich f&uuml;r kurze Zeit fortsetzen</strong>, als unzutreffend.</em><br />&nbsp;</p> <h2>2.&nbsp; Trotz des Vorranges der Vertragsanpassung ist der Kl&auml;gerin der R&uuml;cktritt vom Schenkungsvertrag m&ouml;glich</h2> <p>Das eben Genannte gew&auml;hrleistet dem Schenker in der Folge das Recht, vom Schenkungsvertrag zur&uuml;ckzutreten. In einer Konstellation wie dieser sei die Annahme gerechtfertigt, die Schenkung sei von der Kl&auml;gerin nicht vollzogen worden, w&auml;re f&uuml;r sie das alsbaldige Ende des Zusammenlebens erkennbar gewesen &ndash; der Schenker h&auml;tte den Gesch&auml;ftswillen zur Zuwendung gar nicht erst entwickelt. Ihm kann folglich auch nicht zugemutet werden, weiterhin an der Zuwendung gebunden zu sein. Dem Beschenkten hingegen ist &ndash; mangels des Vorliegens besonderer Umst&auml;nde &ndash; die R&uuml;ckgabe des Geschenks zumutbar.&nbsp;<br />&nbsp;<br /><em>Zwar gilt der <strong>Vorrang der Vertragsanpassung</strong> i. R. d. &sect; 313 I BGB auch dann, wenn die Parteien in Voraussicht der ver&auml;nderten Umst&auml;nde den Vertrag nicht mit anderen Inhalt, sondern gar nicht geschlossen h&auml;tten. Eine Vertragsanpassung wird grunds&auml;tzlich allerdings dann als unzumutbar erachtet, wenn sie nur zu einem Vertragsinhalt f&uuml;hren kann, der eine &Uuml;berpr&uuml;fung am Ma&szlig;stab eines hypothetischen Parteiwillens nicht standh&auml;lt und den zumindest eine der beiden Parteien mit tats&auml;chlicher Kenntnis der ge&auml;nderten Umst&auml;nde nicht vereinbart h&auml;tte. Ein solches bejaht der BGH im vorliegenden Fall.</em></p> <h2>3.&nbsp; Verwerfung der Quotenregelung durch den BGH</h2> <p>Vielmehr korrigierte er die Entscheidung des Berufungsgerichtes, indem er eine durch das Berufungsgericht vollzogene Berechnung des R&uuml;ckzahlungsanspruchs (Quotenregelung) f&uuml;r nicht zul&auml;ssig erkl&auml;rte. Es sei dem X. Zivilsenat nicht ersichtlich, dass die Schenkerin die H&ouml;he des Geschenks tats&auml;chlich um eine bestimmte Quote vermindert h&auml;tte, h&auml;tte sie die tats&auml;chliche Dauer der Lebensgemeinschaft vorher positiv gekannt.<br />Dies sei hingegen unbeachtlich, da nur der Beklagte ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil eingelegt hat. Mithin blieb auch die (zul&auml;ssige) Revision des Beklagten im Wesentlichen ohne Erfolg. &nbsp;</p> <h1>V. Der Verfahrensgang im &Uuml;berblick - Die Gew&auml;hrung des R&uuml;ckzahlungsanspruches der Kl&auml;gerin aufgrund des nachtr&auml;glichen Wegfalls der Gesch&auml;ftsgrundlage</h1> <p>Das LG Potsdam entschied im Ausgangspunkt &uuml;ber den Streit &uuml;ber Darlehen/unentgeltliche Zuwendung und bezeichnete die Zuwendung als <strong>Schenkung infolge der Parallelit&auml;t zur Schwiegerelternschenkung</strong>. Letzendlich waren sich die Instanzen einig und wollten der Kl&auml;gerin ihren <strong>R&uuml;ckzahlungsanspruch gegen den beschenkten Beklagten gew&auml;hren</strong>. Der <strong>zeitliche Aspekt</strong>, namentlich der kurzen Dauer des Bestandes der Beziehung des Paares i. H. v. 1 3/4 Jahren sei zu gravierend, um die Klage abzuweisen. Lediglich bei der Errechnung des R&uuml;ckzahlungsanspruches bestand Uneinigkeit: Der<strong> BGH verworf</strong> zu Recht die durch das OLG eingebrachte <strong>Quotenregelung</strong>. Eine Minderung der H&ouml;he des zugewendeten Geldes kommt nicht in Betracht, wenn die Schenkerin die tats&auml;chliche Dauer der Beziehung vorher positiv gekannt h&auml;tte. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Kl&auml;gerin dem Paar dann kein Geld zugewendet h&auml;tte - Sie ging schlie&szlig;lich von einer Lebensbeziehung aus.&nbsp;</p> <p><em>Der zust&auml;ndige X. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 18.06.2019 &ndash; X ZR 107/16 folgendes entschieden:&nbsp;</em></p> <p><strong>Amtliche Leits&auml;tze:</strong></p> <p>1. Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder<br />jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete<br />Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als<br />gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die<br />Gesch&auml;ftsgrundlage eines Schenkungsvertrages bilden (Best&auml;tigung von<br />BGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, und<br />vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190).&nbsp;</p> <p>2. Die Schenkung begr&uuml;ndet jedoch kein Dauerschuldverh&auml;ltnis. F&uuml;r<br />einen Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage reicht es deshalb nicht aus, dass<br />die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod eines der Partner Bestand hat.<br />Hat jedoch die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der<br />Schenkung verbundenen Erwartung nur kurze Zeit angedauert, kommt<br />regelm&auml;&szlig;ig ein Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage in Betracht.&nbsp;</p> <p>3. In diesem Fall ist der Schenker in der Regel berechtigt, vom<br />Schenkungsvertrag zur&uuml;ckzutreten und das gesamte Geschenk oder<br />dessen Wert zur&uuml;ckzufordern.&nbsp;</p> <p>Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m&uuml;ndliche Verhandlung vom 19.<br />M&auml;rz 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gr&ouml;ning<br />und Hoffmann sowie die Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Marx<br />f&uuml;r Recht erkannt:</p> <p><strong>Tenor:</strong></p> <p>Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des<br />Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2016 aufgehoben, soweit<br />der Beklagte zur Zahlung von Zinsen in H&ouml;he von f&uuml;nf Prozentpunkten &uuml;ber dem<br />jeweiligen Basiszins aus 46.440,77 &euro; f&uuml;r die Zeit vom 1. Mai 2014 bis zum 31. Januar<br />2015 verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung werden auf die Berufung des<br />Beklagten das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. August<br />2015 abge&auml;ndert und die Klage insoweit abgewiesen.<br />Die weitergehende Revision wird zur&uuml;ckgewiesen.<br />Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.<br />Von Rechts wegen</p> <p><strong>Tatbestand:</strong></p> <p>Die Kl&auml;gerin verlangt aus eigenem und dem abgetretenen Recht ihres Ehemanns vom<br />Beklagten die R&uuml;ckzahlung von Finanzierungsbeitr&auml;gen f&uuml;r eine Wohnimmobilie, die<br />der Beklagte gemeinsam mit der Tochter der Kl&auml;gerin erwarb.<br />Die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgef&auml;hrtin des<br />Beklagten; die Beziehung und nichteheliche Lebensgemeinschaft bestand seit 2002.<br />Im Jahr 2011 kauften die Tochter und der Beklagte ein Hausgrundst&uuml;ck zum<br />gemeinsamen Wohnen. Die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann (im Folgenden nur: die<br />Kl&auml;gerin) wandten ihnen zur Finanzierung Betr&auml;ge von insgesamt 104.109,10 &euro; zu.<br />Am 28. Februar 2013 trennten sich die Tochter der Kl&auml;gerin und der Beklagte. Am 13.<br />Januar 2014 begehrte die Kl&auml;gerin die zugewandten Betr&auml;ge zur&uuml;ck.<br />Mit der Klage hat sie vom Beklagten, gest&uuml;tzt auf eine behauptete Darlehensabrede,<br />die H&auml;lfte der Betr&auml;ge zur&uuml;ckverlangt. Der Beklagte, dessen Vortrag sich die Kl&auml;gerin<br />hilfsweise zu eigen macht, hat behauptet, die Zuwendungen seien mit Ausnahme<br />eines Betrags von 2.000 &euro; unentgeltlich erfolgt. Auf einen Darlehensbetrag von 2.000<br />&euro; leistete der Beklagte von seinem gemeinsamen Konto mit der Tochter der Kl&auml;gerin<br />insgesamt 1.400 &euro;; den dar&uuml;berhinausgehenden Betrag von 600 &euro; hat er anerkannt.<br />Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist in H&ouml;he<br />eines Betrages von 47.040,77 &euro; nebst Zinsen erfolglos geblieben; im &Uuml;brigen hat die<br />Kl&auml;gerin die Klage im zweiten Rechtszug zur&uuml;ckgenommen. Mit der vom Senat<br />zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage,<br />soweit er den Klageanspruch nicht anerkannt hat.</p> <p><br /><strong>Entscheidungsgr&uuml;nde:</strong></p> <p>Die zul&auml;ssige Revision bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.</p> <p>I.</p> <p>Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begr&uuml;ndet:</p> <p>Der Kl&auml;gerin stehe der Betrag in H&ouml;he von 47.040,77 &euro; aufgrund des<br />Teilanerkenntnisses in H&ouml;he von 600 &euro; und im &Uuml;brigen aufgrund eines Wegfalls der<br />Gesch&auml;ftsgrundlage des Schenkungsvertrags zu, welcher sich aus dem Vortrag des<br />Beklagten ergebe; ob zwischen den Parteien ein Darlehensvertrag geschlossen<br />worden sei, bed&uuml;rfe damit keiner Kl&auml;rung. Die Kl&auml;gerin k&ouml;nne sich auf einen Wegfall<br />der Gesch&auml;ftsgrundlage berufen, weil sich mit der Trennung der Partner die der<br />Schenkung zugrundeliegenden Umst&auml;nde schwerwiegend ver&auml;ndert h&auml;tten. Zu diesen<br />Umst&auml;nden z&auml;hle die f&uuml;r den Beklagten erkennbare Vorstellung der Kl&auml;gerin, die<br />Beziehung zwischen ihrer Tochter und dem Beklagten als deren Lebensgef&auml;hrten<br />werde von Dauer sein. Bei Abw&auml;gung der Interessen der Parteien und ungeachtet des<br />Umstands, dass der Beklagte mit der Tochter der Kl&auml;gerin nicht verheiratet und eine<br />Eheschlie&szlig;ung auch nicht beabsichtigt gewesen sei, brauche die Kl&auml;gerin sich nicht an<br />einem unver&auml;nderten Vertrag festhalten lassen. Die Beziehungsdauer nach der<br />Schenkung sei mit lediglich 13&frasl;4 Jahren sehr kurz gewesen.<br />Indessen habe die Tochter der Kl&auml;gerin das gemeinsame Haus tats&auml;chlich f&uuml;r<br />mindestens vier Jahre bewohnt; insoweit habe sich die mit der Schenkung<br />verbundene Erwartung, (auch) das eigene Kind werde von dieser profitieren, teilweise<br />verwirklicht. Die Zeit von vier Jahren sei ins Verh&auml;ltnis zu setzen zu der zu<br />erwartenden Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Zuwendung.<br />Letztere sei aufgrund der Erwartung der Beteiligten, die Lebensgemeinschaft werde<br />lebenslang Bestand haben, nach der Lebenserwartung des Beklagten zum Zeitpunkt<br />der Schenkung zu berechnen, die mit 47,58 Jahren k&uuml;rzer gewesen sei als diejenige<br />der Tochter der Kl&auml;gerin. Demnach sei mit dem gemeinsamen Bewohnen des Hauses<br />&uuml;ber vier Jahre eine Zweckerreichung in H&ouml;he von 8,4% der Zuwendung eingetreten.<br />Da der Beklagte nur h&auml;lftiges Miteigentum an der Immobilie erworben habe, sei von<br />den Zuwendungen nur die H&auml;lfte des nach Teilr&uuml;ckzahlung noch offenstehenden<br />Betrags (51.354,55 &euro;) anzusetzen, aus dem sich nach Abzug von 8,4% der<br />zuerkannte Betrag errechne. Die Verj&auml;hrungseinrede des Beklagten greife nicht<br />durch.</p> <p>II.</p> <p>Diese Ausf&uuml;hrungen halten der revisionsrechtlichen Nachpr&uuml;fung nur im Ergebnis<br />stand.</p> <p>1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Zuwendung als Schenkung der<br />Kl&auml;gerin an ihre Tochter und den Beklagten angesehen.</p> <p>2. Das Berufungsgericht hat ferner im Ausgangspunkt zutreffend und in<br />&Uuml;bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile<br />vom 3. Dezember 1971 - V ZR 134/69, NJW 1972, 247 [zu II.]; vom 19. Januar 1999<br />- X ZR 60/97, NJW 1999, 1623 [zu 4 b]; vom 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03,<br />NJW-RR 2006, 699 [zu 2 a]; vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190<br />Rn. 25) angenommen, dass die Gesch&auml;ftsgrundlage einer solchen Schenkung<br />nachtr&auml;glich entfallen und sich hieraus ein Anspruch auf Vertragsanpassung oder ein<br />Recht des Schenkers ergeben kann, vom Schenkungsvertrag zur&uuml;ckzutreten und den<br />geschenkten Gegenstand zur&uuml;ckzuverlangen (&sect; 313 Abs. 1 und 3 BGB).</p> <p>a) Wie jedem Vertrag k&ouml;nnen auch dem Schenkungsvertrag Umst&auml;nde oder<br />Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder k&uuml;nftigen Eintritt<br />solcher Umst&auml;nde zugrunde liegen, die nicht zum Vertragsinhalt erhoben werden, auf<br />denen der Gesch&auml;ftswille jedoch gleichwohl aufbaut und deren schwerwiegende<br />Ver&auml;nderung daher eine Anpassung des Vertrages oder gar das Recht eines oder<br />beider Vertragspartner erfordern kann, sich vom Vertrag zu l&ouml;sen.</p> <p>b) Bei der Pr&uuml;fung, was im Einzelfall Gesch&auml;ftsgrundlage eines Schenkungsvertrags<br />ist, ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass der Schenkungsvertrag keinen Austauschvertrag<br />darstellt, bei dem Leistung und Gegenleistung in einem synallagmatischen Verh&auml;ltnis<br />stehen. Der Schenkungsvertrag ist vielmehr durch das Versprechen einer einseitigen<br />unentgeltlichen Zuwendung gekennzeichnet, mit der der Schenker einen<br />Verm&ouml;gensgegenstand weggibt und dem Beschenkten, soweit die Schenkung nicht<br />unter einem Vorbehalt oder einer Bedingung oder mit einer Auflage erfolgt, diesen<br />Gegenstand zur freien Verf&uuml;gung &uuml;berl&auml;sst. Der Beschenkte schuldet keine<br />Gegenleistung; er &bdquo;schuldet&ldquo; dem Schenker nur Dank f&uuml;r die Zuwendung, und der<br />Schenker kann das Geschenk zur&uuml;ckfordern, wenn der Beschenkte diese Dankbarkeit<br />in besonderem Ma&szlig;e vermissen l&auml;sst und sich durch eine schwere Verfehlung<br />gegen&uuml;ber dem Schenker oder einem nahen Angeh&ouml;rigen als grob undankbar erweist<br />(&sect; 530 Abs. 1 BGB).</p> <p>Den Schenkungsvertrag kennzeichnet damit in zweifacher Hinsicht eine Asymmetrie.<br />Zum einen steht der Leistung des Schenkers keine Gegenleistung des Beschenkten<br />gegen&uuml;ber, zum anderen ist die Leistung des Schenkers mit der &Uuml;bertragung des<br />Schenkungsgegenstands erbracht, w&auml;hrend die Dankesschuld des Beschenkten<br />andauert. Zehn Jahre dauert auch dessen Verpflichtung an, das Geschenk nach den<br />Vorschriften &uuml;ber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung<br />zur&uuml;ckzugeben, wenn und soweit der Schenker des Geschenks bedarf, um seinen<br />angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht zu<br />erf&uuml;llen (&sect; 528 Abs. 1, &sect; 529 Abs. 1 BGB).</p> <p>Diese Asymmetrie ist typischerweise auch kennzeichnend f&uuml;r die f&uuml;r die<br />Gesch&auml;ftsgrundlage relevanten Vorstellungen der Vertragsparteien. Je mehr der<br />zugewendete Gegenstand nach seiner Art und seinem Wert geeignet ist, die k&uuml;nftige<br />Lebensgestaltung des Beschenkten zu beeinflussen, desto eher wird der Schenker<br />typischerweise Vorstellungen &uuml;ber diese Lebensgestaltung hegen. Die Zuwendung von<br />Grundeigentum oder von Geldbetr&auml;gen, die dem Grunderwerb dienen sollen, ist daf&uuml;r<br />ein besonders h&auml;ufiges Beispiel. Der private Grunderwerb ist regelm&auml;&szlig;ig auf Dauer,<br />zumindest auf eine gewisse Dauer ausgelegt, und es wird regelm&auml;&szlig;ig angenommen<br />werden k&ouml;nnen, dass auch der Schenker, der dem Beschenkten ein Grundst&uuml;ck oder<br />einen hierf&uuml;r zu verwendenden Geldbetrag verspricht, damit die Vorstellung<br />verbindet, dass das Grundst&uuml;ck dem Beschenkten zumindest f&uuml;r einen l&auml;ngeren<br />Zeitraum zur Verf&uuml;gung stehen wird.</p> <p>Bei der Annahme, dass Vorstellungen dieser Art die Gesch&auml;ftsgrundlage der<br />Schenkung bilden, ist jedoch Zur&uuml;ckhaltung geboten. Nicht jede bei Vertragsschluss<br />zutage tretende Vorstellung geh&ouml;rt zur Gesch&auml;ftsgrundlage des Vertrages. Die<br />Vorstellung muss vielmehr nach &sect; 313 Abs. 1 zur Grundlage des Vertrages geworden<br />sein; der Gesch&auml;ftswille muss, wie es bereits die Rechtsprechung vor der<br />Kodifizierung des Instituts des Wegfalls der Gesch&auml;ftsgrundlage formuliert hat, auf<br />dieser Vorstellung aufbauen (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1957 - V ZR 219/55,<br />BGHZ 25, 390, 392; vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 23 [zu II<br />5 b]; vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 26; vom 6. Mai<br />2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 12). Vorstellungen zur m&ouml;glichen<br />Realisierung von Risiken, die in die Sph&auml;re einer Partei fallen, betreffen den Inhalt des<br />Vertrages, nicht seine Grundlage; erweisen sie sich als unzutreffend, geht dies<br />grunds&auml;tzlich zu Lasten der Partei, die vertraglich das Risiko &uuml;bernommen hat.<br />Anders als bei einer ehe- oder gemeinschaftsbezogenen Zuwendung unter Ehegatten<br />oder Partnern einer Lebensgemeinschaft, mit der der Zuwendende etwas zur<br />(ehelichen) Lebensgemeinschaft beitr&auml;gt und die Erwartung hegt, an dem<br />Verm&ouml;genswert selbst weiterhin partizipieren zu k&ouml;nnen, ist eine Schenkung darauf<br />gerichtet, den Schenker endg&uuml;ltig zu entreichern und den Beschenkten um den<br />Schenkungsgegenstand zu bereichern, der ihm frei zur Verf&uuml;gung stehen soll (vgl.<br />BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 9; Urteil vom 27.<br />Juni 2012 - XII ZR 47/09, NJW 2012, 2718 Rn. 18). Ist nichts anderes vereinbart, soll<br />der Beschenkte - &uuml;ber die gesetzlichen nachwirkenden Verpflichtungen hinaus -<br />gerade keinen rechtlichen Bindungen unterliegen. Insbesondere soll die Schenkung<br />kein Dauerschuldverh&auml;ltnis begr&uuml;nden, das den Beschenkten dauerhaft an die<br />Vorstellungen b&auml;nde, die die Bereitschaft des Schenkers zur Abgabe des<br />Schenkungsversprechens bestimmt oder jedenfalls beeinflusst haben. Der Beschenkte<br />muss daher grunds&auml;tzlich - auch bei ver&auml;nderten Umst&auml;nden - nicht mit einer Pflicht<br />zur R&uuml;ckgabe des Geschenks rechnen, es sei denn, die Schenkung ist mit Auflagen (&sect;<br />525 BGB) oder Zweckabreden (&sect; 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB) verbunden oder die<br />vom Gesetz dem Behaltend&uuml;rfen des Geschenks gezogenen Grenzen bei Verarmung<br />des Schenkers (&sect; 528 BGB) oder groben Undanks des Beschenkten (&sect; 530 BGB) sind<br />&uuml;berschritten. Innerhalb dieser Grenzen und insbesondere, wenn der Schenker seine<br />Vorstellungen nicht &uuml;ber eine Auflage oder Zweckabrede zum Vertragsinhalt erhebt,<br />ist f&uuml;r die Schenkung der Wille des Schenkers geradezu konstitutiv, es der<br />Handlungsfreiheit des Beschenkten zu &uuml;berlassen, wie er mit dem geschenkten<br />Verm&ouml;genswert umgeht und ob und in welchem Umfang er den - ausgesprochen oder<br />unausgesprochen - mit der Schenkung verbundenen Erwartungen des Schenkers<br />Rechnung tr&auml;gt.</p> <p>Bis zur Grenze des groben Undanks hat danach der Schenker grunds&auml;tzlich das<br />&bdquo;Risiko&ldquo; zu tragen, dass die k&uuml;nftige Lebensgestaltung des Beschenkten und sein<br />Umgang mit dem Geschenk nicht den Vorstellungen entsprechen, die er mit dem<br />Schenkungsversprechen verbunden hat. Dies ist gerade die Konsequenz der<br />freigiebigen Zuwendung, der nicht als Gegenleistung die Verpflichtung des<br />Beschenkten gegen&uuml;bersteht, es dem Beschenkten im Hinblick auf das Geschenk in<br />jeder Hinsicht und auf Dauer &bdquo;recht zu machen&ldquo;. Die Heranziehung des &sect; 313 BGB<br />darf nicht dazu f&uuml;hren, dem Schenkungsvertrag im Wege der Vertragsanpassung<br />rechtliche Verpflichtungen zu unterlegen, die in Widerspruch zu der vereinbarten und<br />f&uuml;r ihn charakteristischen unentgeltlichen Zuwendung stehen und die unbedingte und<br />unwiderrufliche unentgeltliche Zuwendung in eine bedingte oder widerrufliche<br />&Uuml;bertragung eines Verm&ouml;gensgegenstands umwandeln.</p> <p>c) Danach wird der Zuwendung von Grundeigentum, das vom Beschenkten bewohnt<br />werden soll, oder zu einem entsprechenden Grunderwerb bestimmter Geldbetr&auml;ge<br />regelm&auml;&szlig;ig die Vorstellung des Schenkers zugrunde liegen, die Wohnnutzung des<br />Grundst&uuml;cks werde jedenfalls von einiger Dauer sein. Insbesondere wird eine solche<br />Zuwendung an ein Kind des Schenkers und dessen Partner, die anl&auml;sslich der<br />Eheschlie&szlig;ung oder sonstigen dauerhaften Verbindung oder in deren Erwartung<br />erfolgt, regelm&auml;&szlig;ig mit der Vorstellung verbunden sein, das Hausgrundst&uuml;ck werde<br />jedenfalls f&uuml;r einige Dauer von den beschenkten Partnern und gegebenenfalls deren<br />Kindern als gemeinsame Familienwohnung genutzt werden. Denn typischerweise ist<br />die beabsichtigte Langfristigkeit der Nutzung ein wesentlicher Beweggrund f&uuml;r die<br />Zuwendung privaten Grundeigentums, und regelm&auml;&szlig;ig ist ohne weiteres die Annahme<br />gerechtfertigt, der Schenker h&auml;tte den Gesch&auml;ftswillen zur Zuwendung nicht<br />entwickelt, wenn er gewusst h&auml;tte, dass die (gemeinsame) Nutzung der Immobilie<br />durch die Beschenkten nur kurzfristig sein werde.</p> <p>Dies darf jedoch nicht mit der Annahme gleichgesetzt werden, die gemeinsame<br />Nutzung werde erst mit dem Tod eines Ehegatten oder Partners der<br />Lebensgemeinschaft enden. Dies mag zwar der Wunsch oder die Hoffnung des<br />Schenkers sein, so wie es regelm&auml;&szlig;ig der Wunsch oder jedenfalls die Hoffnung der<br />Beschenkten sein wird, soweit sie sich hier&uuml;ber Gedanken machen. Der Schenker<br />muss aber regelm&auml;&szlig;ig damit rechnen, dass die Ehe seines Kindes mit dem<br />mitbeschenkten Ehegatten nicht auf Lebenszeit Bestand hat oder dass sie zwar - etwa<br />aus religi&ouml;sen Gr&uuml;nden - rechtlichen Bestand hat, die Eheleute sich aber gleichwohl<br />auseinanderleben und die gemeinsame Nutzung der Immobilie daher zu irgendeinem<br />Zeitpunkt ihr Ende findet, und erst recht gilt dies f&uuml;r eine nichteheliche<br />Lebensgemeinschaft. Ob und gegebenenfalls wann sich ein solches Risiko verwirklicht,<br />ist f&uuml;r den Schenker wie f&uuml;r jeden anderen selbst dann nicht vorhersehbar, wenn er<br />besondere Umst&auml;nde erkennt oder zu erkennen meint, die f&uuml;r oder gegen einen<br />lebenslangen Bestand der Lebensgemeinschaft sprechen. So wird sich regelm&auml;&szlig;ig<br />schon nicht annehmen lassen, der Schenker h&auml;tte den Schenkungswillen nicht oder<br />nicht in gleicher H&ouml;he der Zuwendung entwickelt, wenn er gewusst h&auml;tte, dass die<br />Ehe nach 15 Jahren - der durchschnittlichen Ehedauer zum Zeitpunkt der Scheidung<br />in Deutschland im Jahr 2017 (vgl. Statistisches Bundesamt, www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Eheschliessungen-Ehescheidungen-Lebenspartnerschaften/Tabellen/masszahlen-ehescheidungen.html) - w&uuml;rde&nbsp;geschieden werden. Die Annahme, dass der Gesch&auml;ftswille des Schenkers auf der<br />Vorstellung von einer bestimmten oder gar lebenslangen Dauer der Beziehung<br />aufbaut, entspricht daher nicht der Lebenserfahrung. Umso weniger rechtfertigt sich<br />die Annahme einer solchen Gesch&auml;ftsgrundlage angesichts des Umstands, dass<br />konkrete Erwartungen des Schenkers hinsichtlich der Dauer des Zusammenlebens der<br />Beschenkten notwendigerweise spekulativ sein m&uuml;ssen.</p> <p>Es kann daher allenfalls aufgrund besonderer, im Einzelfall vom Tatrichter<br />festzustellender Umst&auml;nde angenommen werden, der Gesch&auml;ftswille des Schenkers<br />baue auf der Vorstellung einer lebenslang andauernden Beziehung auf. Als Grundlage<br />der gemeinsamen schenkungsweisen Zuwendung von Grundeigentum oder hierf&uuml;r<br />bestimmter anderer Verm&ouml;genswerte an das eigene Kind und dessen Partner kommt<br />vielmehr regelm&auml;&szlig;ig nur die Vorstellung in Betracht, die Lebensgemeinschaft und<br />damit die gemeinsame Nutzung der Immobilie durch die Beschenkten werde von<br />mehr als kurzer Dauer sein; Anhaltspunkte zur Bemessung dieses Zeitraums k&ouml;nnten<br />sich insoweit aus der - freilich einen anderen rechtlichen Zusammenhang<br />betreffenden - Rechtsprechung zur Bemessung der kurzen Dauer einer Ehe im Sinne<br />von &sect; 1579 Nr. 1 BGB ergeben</p> <p>3. Hiernach hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die<br />Gesch&auml;ftsgrundlage der Schenkung der Kl&auml;gerin an den Beklagten weggefallen ist.<br />a) Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Zuwendung sei in der Erwartung<br />erfolgt, die Beziehung zwischen der Tochter der Kl&auml;gerin und dem Beklagten werde<br />andauern und das zu erwerbende Grundeigentum werde die &bdquo;r&auml;umliche Grundlage&ldquo;<br />des weiteren, nicht nur kurzfristigen Zusammenlebens der Partner bilden, beruht auf<br />einer rechtlich m&ouml;glichen und nicht mit einer Verfahrensr&uuml;ge angegriffenen</p> <p>W&uuml;rdigung des Sachvortrags der Parteien. Da die Tochter der Kl&auml;gerin und der<br />Beklagte zum Zeitpunkt der Zuwendung bereits mehrere Jahre zusammenlebten und<br />sich anschickten, dieses Zusammenleben durch den gemeinsamen Erwerb einer<br />Immobilie zu verfestigen, liegt es nahe, dass der Schenkungswille der Kl&auml;gerin auf<br />der Vorstellung aufbaute, ihre Tochter und der Beklagte setzten ihre<br />Lebensgemeinschaft jedenfalls auf l&auml;ngere Zeit fort. Es entspricht zudem der<br />Lebenserfahrung, dass eine Zuwendung in der in Rede stehenden H&ouml;he an eine<br />Person, welcher der Schenker nicht aus anderen Gr&uuml;nden besonders verbunden ist,<br />regelm&auml;&szlig;ig nur in der Annahme erfolgt, damit zum dauerhaften Zusammenleben des<br />Beschenkten mit dem eigenen Kind oder einer anderen Person, f&uuml;r die der Schenker<br />in &auml;hnlicher Weise Sorge tragen m&ouml;chte, beizutragen.<br />Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war dem<br />Beklagten auch bewusst, dass die Zuwendung mit dieser Vorstellung erfolgte. Auf<br />Grundlage der getroffenen Feststellungen konnte der Beklagte auch nur in der<br />Annahme, seine Lebensgemeinschaft mit der Tochter der Kl&auml;gerin sei - weiterhin und<br />mit dem gemeinsamen Immobilienerwerb erst recht - auf Dauer angelegt, die<br />Motivation der Kl&auml;gerin f&uuml;r die an ihn erfolgte Schenkung sehen. Daran &auml;ndert auch<br />der Verweis der Revision auf das Vorbringen des Beklagten nichts, die Kl&auml;gerin und<br />ihr Ehemann h&auml;tten ihn zur Geldannahme gedr&auml;ngt, weil es ihnen darum gegangen<br />sei, Geld zu &bdquo;parken&ldquo;, um nicht f&uuml;r die Kosten der Pflege der Schwiegermutter der<br />Kl&auml;gerin herangezogen zu werden. Denn der Beklagte hat auch vorgetragen, die<br />Zuwendung sei mit dem Hinweis erfolgt: &bdquo;Ihr bekommt es doch sowieso&ldquo;. Beide<br />Gesichtspunkte stehen damit der Annahme nicht entgegen, die Zuwendung sei im<br />Hinblick auf ein erkennbar erwartetes weiteres Zusammenleben der Partner der<br />nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt.<br />b) Die Gesch&auml;ftsgrundlage der Schenkung ist weggefallen, da sich die Tochter der<br />Kl&auml;gerin und der Beklagte weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt haben<br />und sich die der Zuwendung zugrunde liegende Annahme, die Partner w&uuml;rden die<br />Lebensgemeinschaft nicht lediglich f&uuml;r kurze Zeit fortsetzen, damit als unzutreffend<br />erwiesen hat.</p> <p>4. Im Hinblick auf den Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage ist der Kl&auml;gerin das Recht<br />zuzubilligen, vom Schenkungsvertrag zur&uuml;ckzutreten.</p> <p>a) Ein Festhalten am unver&auml;nderten Vertrag ist der Kl&auml;gerin nicht zuzumuten.</p> <p>aa) Bei einer St&ouml;rung oder dem Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage kann nach &sect; 313<br />Abs. 1 BGB Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter<br />Ber&uuml;cksichtigung aller Umst&auml;nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder<br />gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unver&auml;nderten Vertrag nicht<br />zugemutet werden kann. Die Pr&uuml;fung der Zumutbarkeit muss deshalb insbesondere<br />das vertragstypische Pflichtenprogramm sowie die sich hieraus ergebende<br />Risikoverteilung in den Blick nehmen.</p> <p>Die freigiebige Zuwendung entzieht sich als solche grunds&auml;tzlich einer Pr&uuml;fung am<br />Ma&szlig;stab einer umfassenden Interessenabw&auml;gung. Die Zuwendung ist beiden<br />Vertragsparteien &bdquo;zumutbar&ldquo;, weil sich der Schenker dem Grunde und der H&ouml;he nach<br />f&uuml;r ein bestimmtes Schenkungsversprechen entschieden hat. Hat der Schenker den<br />Schenkungsvertrag erf&uuml;llt und das Geschenk zugewendet, stellt sich auch umgekehrt<br />grunds&auml;tzlich nicht die Frage, ob es ihm zuzumuten ist, dem Beschenkten das<br />Geschenk auch zu belassen, oder ob es dem Beschenkten zuzumuten ist, das<br />Geschenk insgesamt oder teilweise zur&uuml;ckzugeben. Daher kann bei einem Wegfall der<br />Gesch&auml;ftsgrundlage auch der Ma&szlig;stab der Zumutbarkeit grunds&auml;tzlich nur die freie<br />Entscheidung des Schenkers f&uuml;r die Zuwendung sein. Ma&szlig;geblich ist, ob und<br />inwieweit die Kenntnis der ver&auml;nderten Umst&auml;nde diese Entscheidung beeinflusst<br />h&auml;tte.</p> <p>Ist die Schenkung mit der f&uuml;r den Beschenkten erkennbaren Vorstellung erfolgt,<br />damit zur Grundlage eines (weiteren) dauerhaften Zusammenlebens der<br />(Ehe-)Partner beizutragen, und rechtfertigt sich die Annahme, dass das<br />Schenkungsversprechen nicht gemacht worden w&auml;re, w&auml;re f&uuml;r den Schenker das<br />alsbaldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen, kann dem Schenker<br />daher regelm&auml;&szlig;ig nicht zugemutet werden, sich unver&auml;ndert an der Zuwendung<br />festhalten lassen zu m&uuml;ssen.<br />bb) Die weiteren festgestellten Umst&auml;nde rechtfertigen es nicht, die Zumutbarkeit im<br />Streitfall anders zu beurteilen.<br />Insbesondere ergibt sich aus den festgestellten oder vorgetragenen Einkommens- und<br />Verm&ouml;gensverh&auml;ltnissen der Parteien kein Anhalt daf&uuml;r, dass es der Kl&auml;gerin<br />zumutbar w&auml;re, (unver&auml;ndert) am Vertrag festzuhalten, oder umgekehrt dem<br />Beklagten unzumutbar w&auml;re, das Geschenk zur&uuml;ckzugeben. Es bedarf daher keiner<br />Er&ouml;rterung, ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen und in<br />welcher Weise der Rechtsgedanke des &sect; 529 Abs. 2 BGB Ber&uuml;cksichtigung finden<br />k&ouml;nnte oder m&uuml;sste.<br />Das Festhalten am (unver&auml;nderten) Vertrag ist der Kl&auml;gerin auch nicht deshalb<br />zuzumuten, weil ihre Tochter insgesamt mindestens vier Jahre in dem mit den<br />schenkweise zugewandten Betr&auml;gen finanzierten Haus gewohnt hat. Denn der<br />Anspruch der Kl&auml;gerin aus &sect; 313 Abs. 1 BGB ist mit dem Scheitern der nichtehelichen<br />Lebensgemeinschaft und der Trennung der Partner entstanden. Die weitere Nutzung<br />der Immobilie durch die Tochter der Kl&auml;gerin ist hierf&uuml;r ohne Bedeutung.</p> <p>b) Die Kl&auml;gerin ist zum R&uuml;cktritt vom Schenkungsvertrag berechtigt. Eine Anpassung<br />des Vertrags im Sinne einer nur teilweisen R&uuml;ckgabe des Geschenks oder der<br />Erstattung seines Werts ist ihr entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht<br />zuzumuten.</p> <p>aa) Ist die Gesch&auml;ftsgrundlage eines Vertrages weggefallen, weil sich grundlegende<br />Umst&auml;nde schwerwiegend ver&auml;ndert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder<br />mit anderem Inhalt geschlossen h&auml;tten, h&auml;tten sie diese Ver&auml;nderung vorausgesehen,<br />kann nach &sect; 313 Abs. 1 BGB grunds&auml;tzlich nur eine Anpassung des Vertrags verlangt<br />werden. Nur wenn eine Anpassung nicht m&ouml;glich oder einer Partei nicht zumutbar ist,<br />kann die durch den Wegfall benachteiligte Vertragspartei nach &sect; 313 Abs. 3 BGB vom<br />Vertrag zur&uuml;cktreten oder ein Dauerschuldverh&auml;ltnis k&uuml;ndigen.</p> <p>Dieser Vorrang der Anpassung gilt grunds&auml;tzlich auch dann, wenn die Parteien in<br />Voraussicht der ver&auml;nderten Umst&auml;nde den Vertrag nicht mit anderem Inhalt,<br />sondern gar nicht geschlossen h&auml;tten. Auch wenn damit sowohl die Frage, ob der<br />Vertrag gar nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen worden w&auml;re, als auch die<br />Frage, welchen anderen Inhalt die Parteien im letzteren Fall dem Vertrag gegeben<br />h&auml;tten, die Tatbestandsvoraussetzungen des &sect; 313 Abs. 1 BGB betreffen und f&uuml;r die<br />Rechtsfolge nicht notwendig entscheidend sind, kann doch bei Bestimmung der<br />Rechtsfolge regelm&auml;&szlig;ig nicht au&szlig;er Betracht bleiben, wie die Vertragspartner<br />verfahren w&auml;ren, wenn sie die sp&auml;ter ver&auml;nderten Umst&auml;nde antizipiert h&auml;tten. Denn<br />da &sect; 313 BGB der Diskrepanz Rechnung tragen soll, die zwischen der tats&auml;chlichen<br />Entwicklung und den Gesch&auml;ftswillen bestimmenden Vorstellungen hier&uuml;ber<br />entstanden ist, kann deren Beseitigung unter Beibehaltung der vertraglichen<br />Wertungen und der gesetzlichen Wertungen des betroffenen Vertragstyps am besten<br />erfolgen, wenn feststellbaren Anhaltspunkten daf&uuml;r, wie die Vertragspartner in<br />Kenntnis der ge&auml;nderten Umst&auml;nde gehandelt h&auml;tten, so weit wie m&ouml;glich Rechnung<br />getragen wird. Daher ist eine Vertragsanpassung im Allgemeinen dann als<br />unzumutbar anzusehen, wenn sie nur zu einem Vertragsinhalt f&uuml;hren kann, der einer<br />&Uuml;berpr&uuml;fung am Ma&szlig;stab eines hypothetischen Parteiwillens nicht standh&auml;lt und den<br />zumindest eine Partei in Kenntnis der ge&auml;nderten Umst&auml;nde nicht vereinbart h&auml;tte<br />(vgl. OLG Saarbr&uuml;cken, NJW 2012, 3731, 3734 [zu B IV 1 a]; Erman/B&ouml;ttcher, BGB,<br />15. Aufl., &sect; 313 Rn. 44; M&uuml;nchKomm.BGB/Finkenauer, 8. Aufl., &sect; 313 Rn. 105).</p> <p>bb) Dies hat f&uuml;r den Schenkungsvertrag grundlegende Bedeutung. Denn insbesondere<br />in den hier in Rede stehenden F&auml;llen der Zuwendung von zum gemeinsamen Wohnen<br />bestimmtem Grund- oder Wohnungseigentum oder von zu deren Erwerb bestimmten<br />erheblichen Geldbetr&auml;gen liegt es regelm&auml;&szlig;ig fern, dass die Entscheidung des<br />Schenkers &uuml;ber das Ob der Zuwendung und die H&ouml;he des zugewendeten Betrages<br />davon abh&auml;ngt, mit welcher voraussichtlichen Dauer der gemeinsamen Nutzung er<br />rechnet. Bleibt diese Dauer hinter dem vorstellbaren Maximum zur&uuml;ck, kann sich mit<br />Blick auf die Gesch&auml;ftsgrundlage vielmehr regelm&auml;&szlig;ig nur die Frage stellen, ob der<br />Schenker in Kenntnis dieses Umstands von der Schenkung abgesehen oder sie<br />gleichwohl - und im Zweifel in gleicher H&ouml;he - versprochen h&auml;tte. Eine Anpassung,<br />wie sie das Berufungsgericht mit der Zuerkennung einer R&uuml;ckzahlungsverpflichtung in<br />H&ouml;he von 91,6% des Wertes des Geschenks vorgenommen hat, verfehlt daher<br />regelm&auml;&szlig;ig den mutma&szlig;lichen Parteiwillen. Vielmehr ist, hat sich die Vorstellung einer<br />dauerhaften gemeinsamen Nutzung des Grund- oder Wohnungseigentums nicht<br />verwirklicht, im Allgemeinen die Annahme gerechtfertigt, der Schenker h&auml;tte in<br />Kenntnis dieses Umstands von der Schenkung abgesehen, und es ist ihm in diesem<br />Fall, sofern nicht besondere Umst&auml;nde vorliegen, nicht zuzumuten, dem Beschenkten<br />das Geschenk auch nur teilweise zu belassen.</p> <p>cc) Hiernach ist die Abw&auml;gung des Berufungsgerichts im Ergebnis nicht zu<br />beanstanden; der Umstand, dass das Berufungsgericht der Kl&auml;gerin nur eine<br />R&uuml;ckzahlungsforderung in H&ouml;he von 91,6% des Wertes des Geschenks zugebilligt hat,<br />beschwert den Beklagten nicht.</p> <p>Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts h&auml;tte die Kl&auml;gerin dem Beklagten aus<br />ihrem Verm&ouml;gen nichts zugewendet, wenn dieser nicht in einer Lebensgemeinschaft<br />mit ihrer Tochter zusammengelebt und alle Beteiligten an den Fortbestand dieser<br />Lebensgemeinschaft geglaubt h&auml;tten. Demnach h&auml;tte die Kl&auml;gerin in Voraussicht des<br />Umstands, dass die Lebensgemeinschaft kurze Zeit sp&auml;ter scheitern w&uuml;rde, die<br />Schenkung unterlassen und folglich auch keinen geringeren Betrag zugewendet. Eine<br />Anpassung des Schenkungsvertrags auf einen geringeren Betrag ist f&uuml;r die Kl&auml;gerin<br />deshalb nicht zumutbar.</p> <p>Dem Umstand, dass die Immobilie f&uuml;r eine gewisse Zeit von den Partnern genutzt<br />werden konnte, wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass der Beklagte,<br />anders als bei einem R&uuml;ckforderungsanspruch des Schenkers wegen Verarmung<br />(BGH, Urteil vom 17. April 2018 - X ZR 65/17, BGHZ 218, 227), die seit der<br />Schenkung gezogenen Nutzungen nicht herauszugeben hat. Der Nutzungsvorteil<br />verbleibt ihm daher bis zum Zeitpunkt des R&uuml;cktritts.</p> <p>5. Die R&uuml;ckzahlungspflicht ist aus den zutreffend ausgef&uuml;hrten Gr&uuml;nden des<br />Berufungsurteils weder verj&auml;hrt noch verwirkt.</p> <p>6. Zinsen stehen der Kl&auml;gerin aus einem Anspruch wegen Wegfalls der<br />Gesch&auml;ftsgrundlage erst ab dem 31. Januar 2015 zu, dem Zeitpunkt, zu welchem<br />dem Beklagten der den R&uuml;cktritt enthaltende Schriftsatz der Kl&auml;gerin vom 26. Januar<br />2015 zugegangen ist. Vor Zugang der R&uuml;cktrittserkl&auml;rung wird der<br />R&uuml;ckgew&auml;hranspruch gem&auml;&szlig; &sect; 346 BGB nicht f&auml;llig. Verzugs- und Prozesszinsen<br />gem&auml;&szlig; &sect; 288 Abs. 1, &sect; 286 Abs. 1, &sect; 291 BGB entstehen erst ab diesem Zeitpunkt<br />(vgl. Staudinger/Kaiser, BGB, Bearb. 2012, &sect; 346 Rn. 292; M&uuml;nchKomm.BGB/Gaier,<br />8. Aufl., &sect; 346 Rn. 41).</p> <p>Soweit das Berufungsgericht Zinsen f&uuml;r die Zeit vor dem 31. Januar 2015 zuerkannt<br />hat und sich diese aus einem &uuml;ber den vom Beklagten anerkannten Teilbetrag von<br />600 &euro; hinausgehenden Betrag errechnen, kann das Berufungsurteil hiernach keinen<br />Bestand haben. Insoweit ist vielmehr das landgerichtliche Urteil abzu&auml;ndern und die<br />Klage abzuweisen. Der Senat versteht die Verteidigung des Berufungsurteils durch die<br />Kl&auml;gerin dahin, dass diese den urspr&uuml;nglich geltend gemachten</p> <p>Darlehensr&uuml;ckzahlungsanspruch nur f&uuml;r den Fall weiterverfolgen will, dass die im<br />Berufungsverfahren durch teilweise Klager&uuml;cknahme reduzierte Klagehauptforderung<br />nicht auf der Grundlage eines R&uuml;cktritts vom Schenkungsvertrag zuerkannt werden<br />kann.</p> <p>III.</p> <p>Soweit die Entscheidung des Senats hinsichtlich der Voraussetzungen f&uuml;r die<br />Feststellung einer bestimmten Dauer des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft als<br />Gesch&auml;ftsgrundlage des Schenkungsvertrages oder hinsichtlich der bei der<br />Zumutbarkeitspr&uuml;fung zu ber&uuml;cksichtigenden Gesichtspunkte mit Entscheidungen des<br />XII. Zivilsenats nicht im Einklang stehen sollte, bedarf es keiner Vorlage an den<br />Gro&szlig;en Senat f&uuml;r Zivilsachen. Die Entscheidungen des XII. Zivilsenats, die hierzu<br />Anlass geben k&ouml;nnten (s. insbesondere Beschluss vom 26. November 2014 - XII ZB<br />666/13, NJW 2015, 690 Rn. 21 ff., 28), betreffen anders als der Streitfall<br />Schenkungen an den Ehegatten eines Kindes des Schenkers. &Uuml;berdies hat der XII.<br />Zivilsenat mitgeteilt, dass die Beurteilung des Streitfalls im Ergebnis auch sachlich<br />nicht in Widerspruch zu einer von ihm getroffenen Entscheidung steht, insbesondere<br />die quotenm&auml;&szlig;ige Berechnung eines R&uuml;ckzahlungsbetrages, wie sie vom<br />Berufungsgericht vorgenommen wurde, auch nach seiner Auffassung den<br />Anforderungen des &sect; 313 BGB nicht gerecht wird.</p> <p>IV. Die Kostenentscheidung beruht auf &sect; 97 Abs. 1, &sect; 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.</p> <p>Vorinstanzen:<br />LG Potsdam, Entscheidung vom 20.08.2015 - 2 O 166/14 -<br />OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.10.2016 - 4 U 159/15 -</p> <p><br />&nbsp;<br /><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Familienrecht? 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V. Der Verfahrensgang im Überblick - Die Gewährung des Rückzahlungsanspruches der Klägerin aufgrund des nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Das LG Potsdam entschied im Ausgangspunkt über den Streit über Darlehen/unentgeltliche Zuwendung und bezeichnete die Zuwendung als Schenkung infolge der Parallelität zur Schwiegerelternschenkung. Letzendlich waren sich die Instanzen einig und wollten der Klägerin ihren Rückzahlungsanspruch gegen den beschenkten Beklagten gewähren. Der zeitliche Aspekt, namentlich der kurzen Dauer des Bestandes der Beziehung des Paares i. H. v. 1 3/4 Jahren sei zu gravierend, um die Klage abzuweisen. Lediglich bei der Errechnung des Rückzahlungsanspruches bestand Uneinigkeit: Der BGH verworf zu Recht die durch das OLG eingebrachte Quotenregelung. Eine Minderung der Höhe des zugewendeten Geldes kommt nicht in Betracht, wenn die Schenkerin die tatsächliche Dauer der Beziehung vorher positiv gekannt hätte. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Klägerin dem Paar dann kein Geld zugewendet hätte - Sie ging schließlich von einer Lebensbeziehung aus.