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Timestamp: 2018-06-18 07:52:00
Document Index: 226479774

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ursprünglich waren für den 14. Februar zwei Verhandlungstermine am BGH angesetzt, in denen es um die Haftung von Banken beim Verkauf von Anlagezertifikaten der mittlerweile insolventen US-Bank Lehman Brothers gehen sollte. Nun sind beide Verhandlungstermine abgesagt worden.
Der erste Termin wurde am 19. Januar aufgehoben, nachdem die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgezogen und so das Urteil des OLG Frankfurt vom 03.11.2010, Aktenzeichen 17 U 111/10 akzeptiert hat. Einen Tag später teilte der BGH mit, dass auch der zweite Termin aufgehoben sei, da sich Anleger und Bank mit einem Vergleich geeinigt hätten.
Das Frankfurter Oberlandesgericht hatte im nun rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass die Sparkasse ihre Beratungspflichten verletzt hat, weil sie den Kunden nicht über die Verkaufsprovision in Höhe von fünf Prozent informiert hatte. Interessant ist der Rückzieher des beklagten Geldinstituts in Anbetracht dessen, dass im September 2011 der BGH ebenfalls in Sachen Lehman-Zertifikate keine Informationspflicht der Bank in Bezug auf die damit erzielten Erträge gesehen hatte (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10). Allerdings hatte es sich bei diesen Fällen unstreitig um so genannte Eigengeschäfte gehandelt, bei denen die Bank die Zertifikate aus ihrem eigenen Bestand heraus verkauft und nicht gegen Provision vermittelt hatte. Offenbar befürchtete die Sparkasse, dass bei der Vermittlung gegen Provision vom BGH andere Maßstäbe angelegt werden.
Im zweiten Fall wurde durch den Vergleich eine Überprüfung eines Urteils verhindert, das zu Lasten des Anlegers ergangen war. Das OLG Hamburg (Urteil vom 23. Februar 2011, Az. 13 U 191/10) hatte festgestellt, dass die Bank zum Zeitpunkt des Abschlusses im November 2007 noch nicht zu zusätzlichen Risikohinweisen verpflichtet war. Auch stellte die Tatsache, dass die Bank den Anleger nicht über die erzielte Gewinnmarge aufgeklärt habe, nach Ansicht des OLG keine Verletzung der Beratungspflichten dar. Ob diese Argumentation vor dem BGH Bestand gehabt hätte, bleibt nun bis auf weiteres offen.
In einem weiteren Fall der Nichtzulassungsbeschwerde einer Bank stand das Thema „konkretes Emittentenrisiko“ im Fokus. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 15. September 2011, Az. 3 U 10/11) hatte zugunsten des Anlegers entscheiden, dass die Bank spätestens im August 2008, also einen Monat vor Insolvenz von Lehman Brothers, ihre Kunden auf warnende Pressemeldungen hätte hinweisen müssen. Bis dahin waren in bedeutenden Medien wie FAZ, Börsenzeitung und Financial Times bereits mehrere Beiträge erschienen, die vor einer drohenden Pleite der US-Bank warnten. Allein im Juni und Juli waren 27 Artikel veröffentlicht worden. Die dagegen beim BGH eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (XI ZR 422/11) wurde von der beklagten Bank zurückgenommen. Ab welchem Zeitpunkt eine Bank ihre Kunden vor der zweifelhaften Lehman-Bonität hätte warnen müssen, ist vor dem BGH bislang noch nicht verhandelt worden und wird in den Vorinstanzen unterschiedlich beantwortet.