Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.09.2009&Aktenzeichen=StB%2028%2F09
Timestamp: 2019-02-22 03:16:35
Document Index: 6510017

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 101', '§ 475', '§ 101', '§ 475', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 406', '§ 168', '§ 147', '§ 3', '§ 478', '§ 475', '§ 162', '§ 162', '§ 169', 'BGH', '§ 478', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.09.2009 - StB 28/09 - dejure.org
Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen einer heimlichen Ermittlungsmaßnahme; rechtliches Gehör; informationelle Selbstbestimmung; Verfahrensbeteiligter; militante gruppe; Beschwerde
Antrag eines Drittbetroffenen auf Einsicht in die Ermittlungsakten im Verfahren nach § 101 Abs. 7 S. 2 Strafprozessordnung (StPO); Anzuwendende Regelungen zur Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts eines Drittbetroffenen; Ermittlung von Art und Umfang der Akteneinsicht und Auskunftserteilung nach §§ 475 ff. StPO
Antrag eines Drittbetroffenen auf Einsicht in die Ermittlungsakten im Verfahren nach § 101 Abs. 7 S. 2 Strafprozessordnung ( StPO ); Anzuwendende Regelungen zur Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts eines Drittbetroffenen; Ermittlung von Art und Umfang der Akteneinsicht und Auskunftserteilung nach §§ 475 ff. StPO
Zum rechtlichen Gehör vor Gericht gehört insbesondere die Möglichkeit, sich auf Antrag über alle entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweismittel durch Einsicht in die Akten zu informieren (vgl. BVerfG NStZ 2007, 274; BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17; BGH, Beschl. vom 22. September 2009 - StB 28/09).
Außerdem müssen ihr die sie betreffenden Erkenntnisse aus der heimlichen Ermittlungsmaßnahme und etwaige Verschriftungen von Tonaufnahmen oder Zusammenfassungen dieser Erkenntnisse zugänglich gemacht werden (vgl. BGH, Beschl. vom 22. September 2009 - StB 28/09).
Soweit im Einzelfall das öffentliche Interesse, die bisherigen Ermittlungsergebnisse ganz oder zum Teil geheim zu halten, um die Aufklärung von Straftaten nicht zu gefährden, einer Akteneinsicht im dargestellten Umfang entgegensteht, ist die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der heimlichen Ermittlungsmaßnahme solange zurückzustellen, bis das Geheimhaltungsinteresse entfallen ist und deshalb Akteneinsicht gewährt werden kann (BGH, Beschl. vom 22. September 2009 - StB 28/09;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 101 Rdn. 25 a).
Diese darf jedoch zurückgestellt werden, bis dem Antragsteller ohne Gefährdung der weiteren Ermittlungen Einsicht in die für sein Rechtsschutzbegehren relevanten Aktenteile gewährt werden konnte (vgl. BGH, Beschl. vom 22. September 2009 - StB 28/09).
Der Erreichung dieses Untersuchungszwecks ist es abträglich, wenn Beschuldigte, Zeugen oder sonstige Dritte bei Kenntnis relevanter Informationen nachteilig auf das Ermittlungsverfahren einwirken, indem sie dieses Wissen zur Verdunkelung oder zur Beeinflussung von Zeugen nutzen oder ihr Aussageverhalten darauf einstellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. September 1995 - StB 54/95 - NJW 1996, 734 , vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03 - BGHSt 48, 268 und vom 22. September 2009 - 3 StB 28/09 - juris Rn. 19;… Löwe-Rosenberg/Hilger, StPO, 26. Aufl. 2009, § 406e Rn. 13;… Löwe-Rosenberg/Erb, StPO, 26. Aufl. 2007, § 168c Rn. 15;… Wessing, in: BeckOK StPO, § 147 Rn. 5a;… Schlothauer, in: Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2. Aufl. 2014, § 3 Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 - BVerwGE 110, 17 ).
Insbesondere greift die abdrängende Sonderzuweisung des § 478 Abs. 3 StPO nicht ein, die Streitigkeiten über das Bestehen eines Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsanspruchs nach § 475 Abs. 1 und 2 StPO dem nach § 162 StPO zuständigen Gericht - d.h. dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht (§ 162 StPO) bzw. wahlweise dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (§ 169 StPO; vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.2009 - StB 28/09 -, juris, Rn. 3;… KK-StPO/Gieg, 7. Aufl. 2013 § 478 Rn. 5) - zuweist.
OLG München, 17.09.2015 - 1 Ws 639/15
Zuständigkeit für die Gewährung von Akteneinsicht in das Bewährungsheft
Diese Literaturmeinung findet (für das Ermittlungsverfahren) ihre Stütze in der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 22. September 2009 - StB 28/09 - Rn. 17, juris).