Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_SaechsKHG_Aufnahme_in_den_Krankenhausplan-d148336,8.html
Timestamp: 2016-10-27 22:51:41
Document Index: 120034789

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 39', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 SächsKHG, Aufnahme in den Krankenhausplan Suche
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - Säc...…§ 7 SächsKHG, Aufnahme in den Krankenhausplan§ 8 SächsKHG, Grundsätze der Förderung§ 9 SächsKHG, Investitionsprogramme§ 10 SächsKHG, Einzelförderung§ 11 SächsKHG, Pauschale Förderung§ 12 SächsKHG, Förderung der Nutzung von Anlagegütern§ 13 SächsKHG, Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskost...§ 14 SächsKHG, Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehn§ 15 SächsKHG, Ausgleich für Eigenkapital§ 16 SächsKHG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern§ 17 SächsKHG, Pflichten der Krankenhäuser, Sicherung der Zweckbindung und Neben...§ 18 SächsKHG, Widerruf von Förderbescheiden§ 19 SächsKHG, Rückerstattung von Fördermitteln§ 20 SächsKHG, Nachweis über die Verwendung der Fördermittel§ 21 SächsKHG, Fachabteilungen, Leitung, Privatstationen§ 22 SächsKHG, Arzneimittelkommission§ 23 SächsKHG, Pflege, soziale und seelsorgerische Betreuung§ 24 SächsKHG, Abrechnung besonderer ärztlicher Leistungen§ 25 SächsKHG, Verteilung der einbehaltenen Beträge§ 26 SächsKHG, Abweichende Bestimmungen§ 27 SächsKHG, Zusammenarbeit der Krankenhäuser…§ 39 SächsKHG, In-Kraft-Treten
§ 7 SächsKHG, Aufnahme in den Krankenhausplan
§ 7 SächsKHGGesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsKHGReferenz: 252-2Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Krankenhausplanung (1) Gegenüber dem Krankenhausträger wird festgestellt, ob und mit welchen Ausweisungen im Sinne des § 4 sein Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen wird. Der Feststellungsbescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies zur Erreichung der Ziele des Krankenhausplanes geboten ist. Für Krankenhäuser, die zum Teil oder ganz bis zum Zieljahr aus dem Krankenhausplan ausscheiden, kann im Feststellungsbescheid ein Zeitpunkt dafür festgelegt werden.(2) Auf die Aufnahme in den Krankenhausplan besteht kein Rechtsanspruch. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet das zuständige Staatsministerium unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Freistaates am besten gerecht wird.(3) Der Feststellungsbescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan kann ganz oder teilweise zurückgenommen werden, wenn und soweit die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht vorgelegen haben. Er kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht nur vorübergehend nicht mehr vorliegen. § 6 SächsKHG, Sicherung der Krankenhausplanung§ 8 SächsKHG, Grundsätze der Förderung