Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-09-2006-4P-137-2006
Timestamp: 2016-10-28 00:37:16
Document Index: 134889885

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 36', 'Art. 156']

4P.137/2006 (20.09.2006)
B.________ (nachstehend: Klient) betraute im Sommer 2001 Rechtsanwalt A.________ (nachstehend: Rechtsanwalt) mit seiner Vertretung im Rahmen eines Eheschutzverfahrens vor dem Bezirksgerichtspr�sidium Sargans. Das Verfahren wurde sp�ter an das Kantonsgericht St. Gallen weitergezogen. Der Klient bezahlte Kostenvorsch�sse in der H�he von Fr. 17'250.--. Nach Abschluss des Verfahrens stellte der Rechtsanwalt dem Klienten ein Honorar von Fr. 19'500.-- und Barauslagen von Fr. 1'214.40 in Rechnung. Der Klient ersuchte beim Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen um �berpr�fung dieser Rechnung. Der Einzelrichter leitete das Gesuch zust�ndigkeitshalber an den Honorargutachter weiter. Dieser empfahl den Parteien in seinem Gutachten vom 4. Dezember 2002, sich auf ein Honorar von Fr. 6'000.-- und Auslagen von Fr. 240.-- zu einigen. Gest�tzt auf dieses Gutachten forderte der Klient vom Rechtsanwalt die R�ckerstattung der bezahlten Kostenvorsch�sse im Umfang von Fr. 11'010.-- und liess ihn �ber diesen Betrag betreiben. Der Rechtsanwalt erhob Rechtsvorschlag.
Mit Klage vom 28. April 2003 belangte der Klient den Rechtsanwalt beim Landgericht Uri auf Zahlung von Fr. 11'010.-- nebst 5 % Zins seit 24. Dezember 2002. Am 28. September 2004 hiess das Landgericht die Klage teilweise gut, verpflichtete den Beklagten, dem Kl�ger Fr. 5'937.80 nebst Zins zu 5 % seit 25. Dezember 2002 zu bezahlen und erteilte in diesem Umfang Rechts�ffnung.
Zur Begr�ndung f�hrte das Landgericht zusammengefasst aus, die Kantone w�rden f�r die anwaltlichen Diensleistungen entweder einen Dispositions- oder Zwangstarif vorsehen. Solche Anwaltstarife dienten der Erschwinglichkeit der Rechtspflege und l�gen damit im �ffentlichen Interesse, was die damit verbundene Einschr�nkung der Wirtschaftsfreiheit rechtfertige. Die staatliche Honorarordnung f�r Rechtsanw�lte und Rechtsagenten vom 22. April 1994 des Kantons St. Gallen (HonO/SG, sGS 963.75) sehe in Art. 2 Abs. 3 vor, dass Rechtsanwalt und Mandant durch Einzelabrede und unter Hinweis auf die Bestimmungen dieser Honorarordnung die Bemessung des Honorars nach Zeitaufwand nach einem bestimmten Stundenansatz vereinbaren k�nnen. Folglich sei die St. Galler Honorarordnung nicht als eigentlicher Zwangstarif ausgestaltet. Immerhin m�sse der Rechtsanwalt seinen Klienten dar�ber informieren, welche Honorarans�tze der staatliche Tarif vorsehe, wenn er durch Einzelabrede davon abweichen m�chte. Sinn und Zweck dieser Vorschrift bestehe darin, dass der Klient Preisvergleiche anstellen und sich ein Bild davon machen k�nne, zu welchen Ans�tzen andere Anbieter unter Umst�nden bereit w�ren, ihre Leistungen zu erbringen. Dadurch soll �ber ein transparentes Preisgef�ge bewerkstelligt werden, dass sich die Preise im freien Wettbewerb auf den staatlichen Honoraransatz von Fr. 200.-- pro Stunde einpendelten, wobei dieser unter Ber�cksichtigung besonderer Umst�nde erh�ht werden k�nne. Unterlasse der Rechtsanwalt bei der Vereinbarung einer abweichenden Honorarvereinbarung den Hinweis auf den staatlichen Tarif, so sei die Vereinbarung in Bezug auf die Tarif�berschreitung nichtig. Diese Wirkung sei erforderlich, um die bezweckte Erschwinglichkeit der Rechtspflege zu gew�hrleisten. Die Honorarordnung des Kantons St. Gallen gelte auch f�r ausserkantonale Anw�lte, welche im Kanton St. Gallen Prozesse f�hrten. Der Beklagte bestreite nicht, dass er es unterlassen habe, den Kl�ger bei der Vereinbarung des Z�rcher Anwaltstarifs auf die Honorarordnung des Kantons St. Gallen hinzuweisen. Demzufolge k�nne der Beklagte seiner Honorarrechnung lediglich einen Stundenansatz von Fr. 200.-- gem�ss Art. 41 Abs. 1 HonO/SG zu Grunde legen. Der Beklagte habe jedoch seinen Zeitaufwand in der Rechnung so detailliert zu beziffern, dass ihn der Kl�ger nachpr�fen k�nne. Aufgrund der Ungenauigkeit des vom Beklagten gew�hlten Zeiterfassungssystem k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass die Endsumme von 89 Stunden kaum mit dem tats�chlich erbrachten Zeitaufwand �bereinstimme. Selbst, wenn der Beklagte so viel Stunden aufgewendet h�tte, so st�nde dieser Zeitaufwand in keinem angemessenen Verh�ltnis zur Bedeutung und Schwierigkeit des Gesch�fts. So habe bei gewissen Eingaben festgestellt werden m�ssen, dass sie von ihrem Gehalt her in der Regel nicht den Zeitaufwand in Anspruch nehmen, der in der Honorarrechnung aufgef�hrt wird. Demnach k�nne der angegebene Zeitaufwand nicht Grundlage des geschuldeten Honorars bilden. Nachdem sich der vom Beklagten effektiv erbrachte Zeitaufwand im Nachhinein nicht mehr feststellen lasse, m�sse auf die in der Honorarordnung des Kantons St. Gallen vorgesehene Pauschalverg�tung in Ehesachen zur�ckgegriffen werden. F�r das Verfahren vor beiden Instanzen sei ein Honorar von Fr. 9'750.-- zuzusprechen. Zus�tzlich seien die in der Honorarrechnung ausgewiesen Barauslagen zu ersetzen, wobei die �berh�hten Ans�tze zu reduzierten seien. Dies f�hre zu Barauslagen von Fr. 763.20. Auf die Summe von Fr. 10'513.20 seien Mehrwertsteuern von 7.6 %, d.h. Fr. 799.-- zu bezahlen. Der Beklagte habe damit vom Kl�ger insgesamt Fr. 11'312.20 verlangen k�nnen, weshalb diesem ein R�ckerstattungsanspruch in der H�he von Fr. 5'937.80 zustehe.
Der Beklagte focht das Urteil des Landsgerichts mit Berufung beim Obergericht des Kantons Uri an, wobei er die Einholung einer Expertise verlangte und eine neue Beilage einreichte. Das Obergericht lehnte diese Beweisantr�ge als versp�tet ab, weil es annahm, der Beklagte habe diese bereits vor der ersten Instanz beantragen k�nnen. Mit Urteil vom 27. September 2005 wies das Obergericht die Berufung ab. In seiner Begr�ndung verwies es auf die zutreffenden Ausf�hrungen des erstinstanzlichen Entscheids. Erg�nzend f�hrte das Obergericht dem Sinne nach aus, die Wirtschaftsfreiheit gem�ss Art. 27 BV k�nne durch kantonale Bestimmungen �ber die tarifm�ssigen H�he des Anwaltshonorars in zul�ssiger Weise eingeschr�nkt werden (BGE 66 I 51). Solche Bestimmungen k�nnten h�here Anspr�che ganz ausschliessen. Der Einwand des Beklagten, er habe die St. Galler Honorarordnung nicht kennen k�nnen und m�ssen, es gelte diesbez�glich die so genannte Ungew�hnlichkeitsregel, gehe ins Leere. So sei die St. Galler Honorarordnung beispielsweise auch �ber das Internet zug�nglich.
Sowohl das Obergericht als auch der Kl�ger verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift insbesondere die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtsgrunds�tze inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Die Beschwerdef�hrer m�ssen in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen nennen und im Einzelnen dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Urteile 1P.270/2005 vom 26. Mai 2005 E. 1.3; 1P.235/2005 vom 7. September 2005 E. 1.2; 1A.150/2003 vom 6. Januar 2004 E. 1.2.2). Das gilt auch f�r R�gen der Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV. Es gen�gt nicht, wenn in der Beschwerde einfach behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid willk�rlich, d.h. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Dies ist insbesondere dann zu bejahen, wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61 mit Hinweisen). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, mit der Verweigerung der Annahme der zus�tzlichen Beweismittel sei der Anspruch auf ein faires bzw. gerechtes Verfahren gem�ss Art. 29 BV verletzt worden. Das Obergericht habe nicht beachtet, dass er vor erster Instanz noch keine Veranlassung gehabt habe, diese Beweismittel einzureichen. Es habe daher kantonales Prozessrecht willk�rlich angewendet, wenn es angenommen habe, die nachtr�glichen Beweisantr�ge seien versp�tet gewesen.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb er erst durch das erstinstanzliche Urteil zur Einreichung der nachtr�glichen Beweisantr�ge veranlasst worden sei, weshalb die entsprechende Willk�rr�ge nicht rechtsgen�glich begr�ndet wird. Damit entbehrt die R�ge der Verletzung von Art. 29 BV einer Grundlage.
3.1 Alsdann r�gt der Beschwerdef�hrer, das Obergericht habe mit der Anwendung der St. Galler Honorarordnung die Wirtschaftsfreiheit gem�ss Art. 27 BV verletzt. Zur Begr�ndung bringt der Beschwerdef�hrer zusammengefasst vor, er habe die Verpflichtung zum Hinweis auf die St. Galler Honorarordnung gem�ss Art. 2 Abs. 3 HonO/SG nicht gekannt und auch nicht kennen m�ssen, da sie ungew�hnlich sei. Zudem sei Art. 2 Abs. 3 HonO/SG als blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen. Diese Regelung verstosse gegen Art. 12 lit. i des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (BGFA) und k�nne daher keine g�ltige gesetzliche Grundlage f�r eine Einschr�nkung der Wirtschaftsfreiheit bilden, zumal sie bloss in Reglementsform erlassen worden sei. In jedem Fall sei die Einschr�nkung nicht verh�ltnism�ssig, was sich daraus ergebe, dass andere Kantone eine solche Bestimmung nicht kennen w�rden.
3.2 Diese Angaben gen�gen den genannten Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht, da der Beschwerdef�hrer sich nicht hinreichend mit den Ausf�hrungen des Obergerichts bzw. des Landesgerichts des Kantons Uri zur Zul�ssigkeit der Einschr�nkung der Wirtschaftsfreiheit durch kantonale Honorarordnungen auseinandersetzt und er nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit vorliegen soll. Dies ist auch nicht ersichtlich, da die vom Beschwerdef�hrer angerufene Ungew�hlichkeitsregel nur auf allgemeine Gesch�ftsbedingungen Anwendung findet und der Beschwerdef�hrer als Anwalt das anwendbare Recht zu kennen hat. Die fehlende Kenntnis von Art. 2 Abs. 3 HonO/SG vermag daher dem Beschwerdef�hrer nicht zu helfen. Weiter zeigt dieser nicht auf, inwiefern es unhaltbar sein soll, die in dieser kantonalen Bestimmung genannten Voraussetzungen als G�ltigkeitsvoraussetzungen f�r abweichende Parteivereinbarungen zu verstehen. Auch wird in der Beschwerde nicht n�her begr�ndet, weshalb ein Verstoss gegen Art. 12 lit. i BGFA vorliegen soll, was auch nicht ersichtlich ist. Wenn es dort heisst, der Rechtsanwalt kl�re seine Klientschaft �ber seine Rechnungsstellung auf und informiere sie periodisch oder auf Verlangen �ber die H�he des geschuldeten Honorars, so ist damit bundesrechtlich nicht zwingend vorgegeben, die H�he des Honorars liege im freien Ermessen der Beteiligten. Zudem l�sst der Beschwerdef�hrer ausser Acht, dass Art. 2 Abs. 3 HonO/SG die H�he des Honorars gerade nicht festlegt, sondern den Parteien insoweit die volle Freiheit bel�sst, weshalb keine schwerwiegende Einschr�nkung der Wirtschaftsfreiheit vorliegt und diese damit nicht gem�ss Art. 36 Abs. 1 BV im Gesetz selbst vorgesehen sein muss. Schliesslich zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, inwiefern es unverh�ltnism�ssig sein soll, den Hinweis auf den staatlichen Tarif zu verlangen, damit eine abweichende Vereinbarung g�ltig ist. Der Hinweis, andere Kantone w�rden eine solche Vorschrift nicht kennen, gen�gt dazu nicht.
Weiter f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, er erlaube sich stichwortartig Gegenbemerkungen zur Urteilsbegr�ndung der ersten Instanz, auf welche das Obergericht verweise. In der Folge r�gt der Beschwerdef�hrer, die erste Instanz sei in Willk�r verfallen, wenn sie angenommen habe, seine Honorarrechnung k�nne nicht Grundlage der Bemessung des geschuldeten Honorars bilden, weil das angewendete Zeiterfassungssystem zu ungenau und Zeitaufwand in nicht gebotenem Ausmass ber�cksichtigt worden sei. Der Beschwerdef�hrer legt jedoch nicht dar, inwiefern diese Annahmen im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein sollen, sondern �bt diesbez�glich bloss appellatorische Kritik, auf die nicht einzutreten ist.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Gem�ss dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Entsch�digung an den Beschwerdegegner entf�llt, da dieser sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht hat vernehmen lassen.