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Timestamp: 2020-07-07 08:34:16
Document Index: 274385398

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 448', '§ 247', '§ 438', '§ 280', '§ 280', '§ 9', 'Art. 29', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28']

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ALLE UNSERE PRODUKTE ENTHALTEN SULFITE ODER ANDERE ALLERGENE STOFFE (WIE EWEISSE UND MILCHPRODUKTE), MIT AUSNAHME VON TRAUBENSAFT.
Inhaber Thilo und Ursula Gerharz-Hochthurn
Telefon: 0 67 25 – 25 16
Telefax: 0 67 25 – 65 89
und dessen Kunden auch über den Online-Shop www.gerharz-hochthurn.de begründeten Rechtsverhältnisse dar.
Gegenstand der zustandekommenden Kaufverträge sind überwiegend Lieferungen von alkoholischen Getränken, insbesondere Weinen sowie vom Anbieter selbst hergestellte landwirtschaftliche Produkte.
Es gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der im Ztpkt. des Vertragsschlusses geltenden Fassung (Aktuell: Stand 13.06.2014). Diese sind unter www.gerharz-hochthurn.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
(a) Die Darstellung der Waren auf der Homepage und im Onlineshop beinhaltet kein bindendes Angebot durch Weingut Gerharz-Hochthurn. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, Weingut Gerharz-Hochthurn ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(b) Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Der wesentliche Vertragsinhalt wird dem Kunden unmittelbar vor der verbindlichen Bestellung klar verständlich in hervorgehobener Weise dargestellt. Durch Anklicken des Button „Jetzt kaufen“ im Onlineshop gibt der Kunde sein verbindliches Angebot zum Erwerb der Waren ab. Durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit Weingut Gerharz-Hochthurn allein maßgeblich an.
Neben der ansonsten gegebenen Möglichkeit des Widerrufs (siehe unten) des Angebots des Kunden/Verbrauchers besteht die Möglichkeit der Anfechtung der Erklärung nach §§ 119f. BGB (Eingabefehler und deren Korrektur), wobei den Irrtum (zB. Vertippen) derjenige zu beweisen hat, der sich auf den Anfechtungsgrund/Rücknahmegrund beruft.
(d) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem Weingut Gerharz-Hochthurn dem Kunden eine ausdrückliche Vertragsbestätigung übermittelt.
(a) Alle Preisangaben im Onlineshop von Weingut Gerharz-Hochthurn sind Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar vor seiner Bestellungsaufgabe deutlich mitgeteilt.
Weingut Gerharz-Hochthurn ist nach § 448 BGB gesetzlich verpflichtet, die Verpackung für den erforderlichen Transport der Ware so vorzunehmen, dass Schäden bei normaler Behandlung vermieden werden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Käufer/Verbraucher auf diesen über. Ein etwaiger Transportverlust geht zu Lasten von Weingut Gerharz-Hochthurn.
Weinversendungen werden zum Abholpreis zuzüglich Porto- und Verpackungskosten pro Paket „frei Haus“ (ohne Inseln) verschickt. Die Porto- und Verpackungskosten für ein 6er Paket liegen bei 10,00€ für ein 12er Paket bei 10,00 € und für ein 18er Paket bei 10,00 € inklusive MwSt. Bei Speditionsversand teilen wir Ihnen die anfallenden Kosten bei der Bestellungsannahme oder unmittelbar danach unverzüglich mit.
Soweit der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an Weingut Gerharz-Hochthurn zurücksendet, hat der Kunde einen Anspruch auf Rückerstattung der evtl. verauslagten Hinsendekosten. Erstattet werden nur die Kosten eines Standardversandes. Darüber hinausgehende Kosten für Express- und/oder Nachnahmezustellungen sind vom Kunden zu tragen. Die Rücksendekosten bei Widerruf trägt der Kunde.
Während eines Zahlungsverzuges des Kunden ist Weingut Gerharz-Hochthurn berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 247 BGB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Weingut Gerharz-Hochthurn vorbehalten. Für notwendige Mahnungen erheben wir aufgrund des mit Mahnungen verbundenen Verwaltungsaufwandes ein pauschales Mahnentgelt iHv. 5,00 €.
Wird Weingut Gerharz-Hochthurn nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist Weingut Gerharz-Hochthurn berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt wurde, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
(c) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder Kreditkarte, PAYPAL, per Nachnahme oder auf Rechnung sowie ggf. bar.
Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Kaufbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist dann binnen 8 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Skonti gewähren wir nicht.
(a) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die Weingut Gerharz-Hochthurn vorrätig hat, kommt innerhalb von 5 Werktagen zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist im Onlineshop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.
(b) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr von Weingut Gerharz-Hochthurn. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
(c) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unter Eigentumsvorbehalt und im Eigentum von Weingut Gerharz-Hochthurn.
(e) Weingut Gerharz-Hochthurn ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung von Weingut Gerharz-Hochthurn entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nur dann erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
(f) Weingut Gerharz-Hochthurn verzichtet auf Vorbehalte hinsichtlich der Qualität und der Preise sowie der Leistung bei Nichtverfügbarkeit der Produkte, ohne hierfür jedoch im Rahmen einer Garantie einzustehen.
(a) Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen von Weingut Gerharz-Hochthurn, des Herstellers oder deren/dessen Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.
Verjährungsbeginn ist der Zeitpunkt der Ablieferung der Ware (§ 438 Abs. 2 BGB). Eine Ablieferung liegt vor, wenn der Käufer die Verfügungsmöglichkeit über die Ware begründet und in der Lage ist, die Ware zu untersuchen, regelmäßig also mit Erhalt der Ware.
Ist die vom Kunden gewählte Mangelbeseitigung oder die Ersatzlieferung für Weingut Gerharz-Hochthurn nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, steht Weingut Gerharz-Hochthurn ein Recht zur Leistungsverweigerung zu. Liegen die Kosten (netto), der vom Kunden gewählten Art der Nacherfüllung 20% höher als diejenigen Kosten, die für die nicht vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung entstünden, kann Weingut Gerharz-Hochthurn die Leistung verweigern und hat die nicht gewählte Art der Nacherfüllung dem Kunden anzubieten. Gleiches gilt auch, wenn der Kunde Unternehmen ist.
Soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Mangelbeseitigung entstehen und diese Aufwendungen zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlich sind (z.B. Transportkosten, Wegekosten, Arbeitskosten, Aufspüren der Schadensstelle, erforderliche Kosten des Kunden, Schäden die bei Durchführung der Mangelbeseitigung am sonstigen Eigentum des Kunden auftreten sowie Kosten die dadurch anfallenden, dass der Verwender einen Dritten bei der Mangelbeseitigung einschalten muss), werden diese von Weingut Gerharz-Hochthurn getragen.
Solange Weingut Gerharz-Hochthurn mit der Beseitigung eines Mangels nicht in Verzug geraten ist, hat der Kunde kein Recht auf Selbstvornahme. Führt der Kunde eine Mangelbeseitigung selbstständig durch, entstehen ihm keine Ersatzansprüche gegen Weingut Gerharz-Hochthurn. Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat dieser die Verpackungs- und Transportkosten bei Mängelbeseitigung zu tragen. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist insoweit der Sitz von Weingut Gerharz-Hochthurn.
Anstelle der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung) kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) sowie die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Das Wahlrecht hinsichtlich dieser Ansprüche steht dem Kunden zu. Diese weitergehenden Rechte stehen dem Kunden jedoch erst nach einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung zu. Ein Fehlschlagen idS liegt dann vor, wenn Weingut Gerharz-Hochthurn die Durchführung der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verweigert, wenn die Mangelbeseitigung objektiv unzulänglich durchgeführt wird, wenn die Mangelbeseitigung schuldhaft verzögert wird, wenn Weingut Gerharz-Hochthurn eine oder beide Arten der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung) verweigert. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist auch dann auszugehen, wenn ein 2. Nacherfüllungsversuch fehlgeschlagen ist, soweit sich nicht aus der Art des Mangels, der Sache oder aus sonstigen Umständen etwas anderes ergibt (z.B. wegen der Kompliziertheit der vorzunehmenden Mangelbeseitigung).
Verletzt Weingut Gerharz-Hochthurn schuldhaft seine Nacherfüllungspflicht, hat der Kunde einen Schadensersatzanspruch (§ 280 Abs. 1 BGB) oder einen Anspruch aus Verzug (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB).
(b) Sofern Weingut Gerharz-Hochthurn auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
(c) Soweit die Haftung von Weingut Gerharz-Hochthurn ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Weingut Gerharz-Hochthurn.
(d) Weingut Gerharz-Hochthurn haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und auch nicht für die ständige Verfügbarkeit seines Onlineshops.
(b) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des Onlineshops Weingut Gerharz-Hochthurn freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen Weingut Gerharz-Hochthurn und den Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie (falls erforderlich) an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(c) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
(d) Weingut Gerharz-Hochthurn behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Kundendaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, diese Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.
(e) Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne der hiesigen Ziffer 8 ist für den Kunden jederzeit unter www.weingut-Gerharz-Hochthurn.de abrufbar.
(f) Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften über Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an Weingut Gerharz-Hochthurn unter der unter Ziffer 1 der hiesigen Geschäftsbedingungen angegebenen Anschrift gerichtet werden.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an Weingut Gerharz-Hochthurn
Inhaber Tilo und Ursula Gerharz-Hochthurn
(c) Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Weingut Gerharz-Hochthurn alle Zahlungen, die man dort vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Weingut Gerharz-Hochthurn angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hate, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Weingut Gerharz-Hochthurn eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Weingut Gerharz-Hochthurn dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Weingut Gerharz-Hochthurn kann die Rückzahlung verweigern, bis man dort die Waren wieder zurückerhalten hat, oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Weingut Gerharz-Hochthurn über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat an
Gem. § 9 Jugendschutzgesetz (JuSchG) dürfen alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in der Öffentlichkeit nicht abgegeben werden. Im Rahmen des Bestellvorganges erfolgt eine Eingabe des Geburtsdatums des Kunden. Darüber hinaus kennzeichnet Weingut Gerharz-Hochthurn die Waren als alkoholische Getränke sowie mit dem Hinweis, dass eine Übergabe nur an volljährige Personen erfolgen darf.
(a) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Weingut Gerharz-Hochthurn zum Käufer/Verbraucher gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland (Art. 29 EGBGB) unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss vergleichbarer internationaler Regelungen.
Weingut Gerharz-Hochthurn kann am allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes sowie an dem besonderen Gerichtstand der Niederlassung verklagt werden (siehe oben ladungsfähige Anschrift).
Für Klagen von Weingut Gerharz-Hochthurn gegen den Kunden gilt in der Regel der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Kunden.
Der Gerichtsstand am Wohnsitz von Weingut Gerharz-Hochthurn gilt auch für Streitigkeiten mit ausländischen Kunden. Weingut Gerharz-Hochthurn steht jedoch offen, den ausländischen Vertragspartner vor dessen Heimatgericht zu verklagen (fakultative Gerichtsstand für Aktivprozesse, ausschließliche Gerichtsstand für Aktivprozesse, jeweils bezogen auf den Verwender). Darüber hinaus gilt der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 EuGVO sowie die Sonderregel des Art. 23 EuGVO in Fällen mit Auslandskontakt.
Für den Rechtsverkehr mit ausländischen Kunden gilt deutsches Recht, soweit der Kunde dem nicht spätestens bei Annahme seines Kaufangebots durch Weingut Gerharz-Hochthurn widerspricht. Die Rechtswahl kommt ansonsten bei Zweifeln stillschweigend zustande (u.a. durch die Verwendung der deutschen Sprache, durch die Einbeziehung dieser AGB, durch die Bezahlung in € etc.). Im Übrigen wird auf die die freie Rechtswahl beschränkende Sonderregelung des Art. 29 sowie des Art. 29a EGBGB hingewiesen. Nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB gilt bei Kaufverträgen über Waren das Recht des Verkäufers. Diese Rechtswahl gilt auch für Verbraucher.
(g) Bei Problemen können Kunden/Verbraucher das Verfahren der Online-Streitbeilegung einschlagen, bei dem dann eine anerkannte und unabhängige Streitbeilegungsstelle eingeschaltet wird. Im Einzelfall nehmen wir daran gerne teil, sind aber dort derzeit als Händler nicht registriert:
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