Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=23.05.2000&Aktenzeichen=C-106/98
Timestamp: 2019-11-22 20:45:52
Document Index: 203357767

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'Art. 88', 'Art. 10', 'Art. 249', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 59', 'EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 23.05.2000 - C-106/98 P - dejure.org
EuGH, 23.05.2000 - C-106/98 P
https://dejure.org/2000,801
EuGH, 23.05.2000 - C-106/98 P (https://dejure.org/2000,801)
EuGH, Entscheidung vom 23.05.2000 - C-106/98 P (https://dejure.org/2000,801)
EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - C-106/98 P (https://dejure.org/2000,801)
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Rechtsmittel - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit derdie Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Gewerkschaften und Betriebsräte
Comité d'entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission
EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG] und Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Klage der Organisationen, die die ...
Staatliche Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unternehmens für audiovisuelle Produktionen Société française de production ; Verstoß gegen das Verfahren der vorherigen Unterrichtung nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages; Abzielen des Tätigwerdens der Kommission im ...
Keine Klagebefugnis eines Personalvertretungsorgans vor europäischen Gerichten gegen Beihilfenentscheidung der Kommission ("Comité d'entreprise de la SFP u.a./Kommission")
EG Art. 230 Abs. 4, Art. 88
Keine Klagebefugnis eines Personalvertretungsorgans vor europäischen Gerichten gegen Beihilfenentscheidung der Kommission ("Comité d'entreprise de la SFP u. a./Kommission")
Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 18. Februar 1998 in der Rechtssache T-189/97, mit dem die Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe Frankreichs zugunsten der Société française de ...
ZIP 2000, 1025
NVwZ 2001, 307
EuZW 2001, 19
DVBl 2000, 1266
(1) Das Gebot zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung folgt unabhängig von der Intention eines umsetzungswilligen Gesetzgebers aus dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EG in Verbindung mit dem Umsetzungsgebot gemäß Art. 249 Abs. 3 EG (EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - [von Colson und Kamann] Slg. 1984 I-1891, zu Nr. 26 der Gründe; 13. November 1990 - C-106/98 - [Marleasing] Sgl. 1990 I-4135, 4156, zu Nr. 8 der Gründe; 24. September 1998 - C-111/97 - [EvoBus Austria GmbH] Sgl. 1998 I-5411, 5427;… Kahl in Calliess/Ruffert EUV/EGV 2. Aufl. Art. 10 EG-Vertrag Rn. 40 mwN).
Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten einer Entscheidung (Urteil vom 23. Mai 2000, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, C-106/98 P, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 41, sowie Beschluss Deutsche Post und DHL Express/Kommission, Randnr. 41).
Zunächst ist festzustellen, dass bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe im Bereich des Seeverkehrs wie der im Ausgangsverfahren streitigen mit dem Gemeinsamen Markt die sozialen Belange der Leitlinien der Gemeinschaften von der Kommission im Rahmen einer Globalbeurteilung berücksichtigt werden können, die eine Vielzahl verschiedenartiger Erwägungen einbezieht, die u. a. an den Wettbewerbsschutz, die Meerespolitik der Gemeinschaft, die Förderung des Seeverkehrs in der Gemeinschaft oder auch die Förderung der Beschäftigung anknüpfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Mai 2000, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, C-106/98 P, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 52).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs betrafen die Rechtssachen Van der Kooy u. a./Kommission und CIRFS u. a./Kommission somit besondere Konstellationen, in denen der Kläger jeweils eine klar umschriebene und mit dem Gegenstand der Entscheidung zusammenhängende Stellung als Verhandlungspartner einnahm, die für ihn tatsächliche Umstände begründete, die ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushoben (Urteil vom 23. Mai 2000, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, C-106/98 P, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 45).
Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 59 EG-Vertrag (Maastrichter Fassung) sind bisher die Rechte der Unternehmen und eigene Rechte der Arbeitnehmer getrennt betrachtet worden (vgl Schlußanträge des Generalanwalts EuGHE I 1994, 3803, 3812; zur unmittelbaren und individuellen Betroffenheit vgl in anderem Zusammenhang EuGH ZIP 2000, 1025 = NVwZ 2001, 307).
Gemäß dem Urteil vom 23. Mai 2000, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission (C-106/98 P, Slg. 2000, I-3659), sei selbst die aktive Beteiligung am förmlichen Prüfverfahren jedenfalls dann keine hinreichende Voraussetzung dafür, einem Unternehmen die Klagebefugnis zuzuerkennen, wenn wie im vorliegenden Fall seine Marktstellung nicht spürbar beeinträchtigt worden sei.
Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 59 EG-Vertrag (Maastrichter Fassung) sind bisher die Rechte der Unternehmen und eigene Rechte der Arbeitnehmer getrennt betrachtet worden (vgl Schlussanträge des Generalanwalts EuGHE I 1994, 3803, 3812; zur unmittelbaren und individuellen Betroffenheit vgl in anderem Zusammenhang EuGH ZIP 2000, 1025 = NVwZ 2001, 307).
24 und 25, und vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-106/98 P, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 40; Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 63, und vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95, BP Chemicals/Kommission, Slg. 1998, II-3235, Randnr. 72).
Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des durch die fragliche Maßnahme begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus den Grad der Beeinträchtigung seiner Marktstellung darlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. Mai 2000, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, C-106/98 P, Slg. 2000, I-3659, Randnrn. 40 und 41).
34 Nach ständiger Rechtsprechung können Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten der Entscheidung (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 211, 238, und vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-106/98 P, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 39; Urteil des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62).
55 In Bezug auf die Frage, ob die streitige Entscheidung die Klägerin individuell betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, nur dann geltend machen können, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-106/98 P, Comité d"entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 39, und Urteil des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62).