Source: http://music-store-hagen.de/agb.xhtml
Timestamp: 2018-02-17 19:42:32
Document Index: 208902904

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 474', '§ 377', '§ 437', '§ 501', '§ 10', '§ 286', '§ 288', '§ 354', '§ 13']

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1. Die Music Store Hagen GmbH erbringt ihre Dienste, Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers/Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Music Store Hagen GmbH schriftlich bestätigt wurden.
1. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Music Store Hagen GmbH. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
3. Bei Warenbestellung hat der Kunde 30 % des Auftragswertes sofort als Anzahlung zu leisten.
§ 3. Fernabsatzverträge
Für Fernabsatzverträge gilt zusätzlich folgende Besonderheit:
Fernabsatzverträge i.S.d. § 312 b BGB sind Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (E-Mails, im Internet, etc.) zwischen Verkäufer und privatem Endkunden abgeschlossen werden.
Dem Käufer wird für diese Verträge folgende Widerrufsbelehrung erteilt:
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Music Store Hagen GmbH Konkordiastr. 11, 58095 Hagen
a) Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden
b) Lieferung von Software, sofern die Datenträger/Verpackung entsiegelt worden ist
c) Lieferung von Druckerzeugnis wie Noten, Büchern und Zeitschriften
d) Verträgen, die durch Versteigerungen zustandekommen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beidersam empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren muß der insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nur dann nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten von Music Store Hagen GmbH zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.
1. Music Store Hagen GmbH ist an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.
2. Nach Ablauf der Frist ist Music Store Hagen GmbH berechtigt, nach vorheriger Mitteilung die am Tage der Auslieferung gültigen Preise zu berechnen. Dies gilt insbesondere bei langfristigen Abrufverträgen und Terminsverlängerungen durch den Käufer.
3. Sämtliche Preise laut Angebot verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, es sei denn, es handelt sich um Kommisionsware oder aus Verkäufen im Kundenauftrag.
4. Versandkosten trägt der Käufer. Der Versand erfolgt per UPS, sofern der Käufer nicht eine andere Versandart wünscht. Verpackungskosten werden dann berechnet, wenn der Käufer eine Spezialverpackung fordert.
5. Für Kleinaufträge unter einem Bestellwert von 75 € wird ein Mindermengenzuschlag von 5 € berechnet.
6. Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig und mit € 60.-- pauschal zu vergüten. Im Falle anschließender Auftragserteilung wird der für den Kostenvoranschlag entrichtete Betrag angerechnet.
1. Liefertermine bedürfen in jedem Fall schriftlicher Bestätigung.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die für Music Store Hagen GmbH ohne Einfluß sind, insbesondere von Unterlieferanten verursacht werden, hat Music Store Hagen GmbH nicht zu vertreten - auch wenn sie ansonsten schriftlich bestätigt wurden.
3. Music Store Hagen GmbH ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn ihr die Leistung innerhalb von 2 Wochen nach vereinbarter Leistungszeit durch Nichtleistung einer Fremdfirma nicht möglich ist. Music Store Hagen GmbH verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn eine Leistungsverzögerung seitens eines Vorlieferanten oder einer Fremdfirma mitgeteilt wird.
Der Käufer kann zehn Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer zur Lieferung binnen einer Frist von mindestens 10 Tagen auffordern. Mit dem Fristablauf der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.
4. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muß er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß Satz 2 eine angemessene Nachlieferungsfrist setzen.
5. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer kein privater Endverbraucher, für den die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs gelten, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6. Wird ein verbindlich festgelegter Liefertermin überschritten, kommt der Verkäufer mit Überschreiten des Termins in Verzug.
Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach den vorgenannten Regelungen.
7. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum Termin oder innerhalb der Frist zu liefern, verlängern die Termine und Fristen um die Dauer des Hindernisses.
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich nach Kenntnis von Lieferschwierigkeiten auf diese hinzuweisen.
Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als einem Monat, gerechnet ab der ursprünglichen Lieferfrist, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
8. In jedem Falle ist Music Store Hagen GmbH zu Teilleistungen berechtigt; es sei denn, der Besteller weist nach, daß die Teilleistung für ihn ohne Interesse ist.
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen; im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, beträgt dieser 30 % des Kaufpreises.
Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, daß kein Schaden bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist.
Bei Versendung geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an die transportausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Music Store Hagen GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
In den übrigen Fällen geht die Gefahr bei Übergabe auf den Käufer über.
1. Music Store Hagen GmbH leistet auf gelieferte Waren eine Gewährleistung von 1 Jahr bei Neuwaren gegenüber Unternehmern sowie 2 Jahren gegenüber privaten Verbrauchern gem § 474 BGB. Bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, gegenüber privaten Verbrauchern auf ein Jahr beschränkt.
Bei Verkäufen von Kommisionsware, insbesondere bei Verkäufen im Kundenauftrag ist die Gewährleistung ausgeschlossen, zumal ein Vertragsverhältnis nur zwischen den beiden Kunden von Music Store Hagen GmbH geschlossen wird.
2. Der Käufer hat Music Store Hagen GmbH etwaige Mängel der Lieferung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitzuteilen. Auf das Kaufmännische Rügerecht gemäß §§ 377, 378 HGB wird ausdrücklich hingewiesen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind Music Store Hagen GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
3. Zeigt sich während der Gewährleistungsfrist ein Mangel, ist Music Store Hagen GmbH zur Nacherfüllung gem § 437 BGB berechtigt. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch hinsichtlich desselben Mangels als fehlgeschlagen. Music Store Hagen GmbH trägt bei festgestellten Mängeln die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
4. Nach erfolglosem zweiten Nachbesserungsversuch gelten die gesetzlichen Regelungen.
5. Music Store Hagen GmbH kann die Nachbesserung ablehnen, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und wird in diesem Fall den Vertrag rückabwickeln.
1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Music Store Hagen GmbH.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Music Store Hagen GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist Music Store Hagen GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt, soweit nicht ein Teilzahlungsgeschäft gem. § 501 BGB vorliegt, kein Rücktritt vom Vertrage.
§ 10 Zahlungen, Fälligkeiten
1. Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen von Music Store Hagen GmbH sofort ohne Abzug zahlbar. Music Store Hagen GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist Music Store Hagen GmbH berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Music Store Hagen GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
2. Wenn Music Store Hagen GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird oder der Käufer seine Zahlungen einstellt, ist Music Store Hagen GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen auch wenn sie ansonsten Schecks oder Wechsel angenommen hat. Music Store Hagen GmbH ist weiterhin berechtigt, für diesen Fall Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
1. Zahlungsverzug tritt gem. § 286 BGB 30 Tage nach Rechnungsstellung und Empfang der Leistung ein.
2. Bei Zahlungsverzug ist Music Store Hagen GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % (bei Geschäftskunden) b.z.w. 5 % (bei privaten Endverbrauchern) über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank gem § 288 BGB zu berechnen, es sei denn, daß Music Store Hagen GmbH eine höhere Zinslast nachweist.
3. Music Store Hagen GmbH behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vor.
1. Sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen Music Store Hagen GmbH stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.
2. Die Abtretung von Erfüllungsansprüchen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Bestätigung von Music Store Hagen GmbH. § 354 a HGB beibt unberührt.
3. Der Kunde kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen eine Forderung von Music Store Hagen GmbH aufrechnen.
§ 13 Schadenersatz/Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen Music Store Hagen GmbH als auch deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur soweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich Hagen.
4. Soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB ist, gilt in allen Fällen - ungeachtet des Wertes für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten - die Zuständigkeit des Amtsgericht Hagen als vereinbart.
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:Music Store Hagen GmbH Konkordiastrasse 11 58095 Hagen Tel. 02331 - 17179 info@music-store-hagen.de.
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei a) Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden b) Lieferung von Software, sofern die Datenträger/Verpackung entsiegelt worden ist c) Lieferung von Druckerzeugnis wie Noten, Büchern und Zeitschriften Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beidersam empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren muß der Käufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nur dann nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten von Music Store Hagen GmbH. zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.