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Timestamp: 2019-05-24 15:39:26
Document Index: 176430169

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 3', '§ 12', '§ 19', '§ 34', '§ 35', '§ 3', '§ 7', '§ 33', '§ 45', '§ 5', '§ 19', '§ 72', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Besoldungsrecht Niedersachsens (Grundwerk) | Pinkvoss Verlag
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Besoldungsrecht Niedersachsens (Grundwerk)
7 Ordner mit ca. 6.800 Seiten
65. Ergänzungslieferung von April 2019
Nach jahrelanger Vorbereitung ist das neue Niedersächsische Besoldungsgesetz (NBesG) am 1. 1. 2017 in Kraft getreten.
Dieses Ereignis stellt einen Paradigmenwechsel auf dem Gebiet des Besoldungsrechts dar. Nachdem bisher das Bundesbesoldungsgesetz und die darauf beruhenden Rechtsverordnungen und Erlasse die bedeutendsten Rechtsquellen gewesen sind und das Niedersächsische Besoldungsgesetz nur in Teilbereichen eigene Regelungen vorsah, ist das Besoldungsrecht nun im neuen NBesG und den darauf beruhenden Vorschriften vollständig geregelt.
Das neue Gesetz dient insbesondere der Umsetzung von Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur sog. „Altersdiskriminierung“ im Besoldungsrecht. Das Kernstück der Besoldungsrechtsreform besteht in der Abkehr vom Besoldungsdienstalter als maßgeblichem Besoldungskriterium zu Gunsten der rückwirkenden Einführung eines Systems, das an der jeweiligen beruflichen Erfahrung der Beamtin oder des Beamten ausgerichtet ist.
Darüber hinaus enthält das neue Gesetz eine Vielzahl von Änderungen im Interesse der Beamtinnen und Beamten. Zu nennen sind insbesondere die neue Vorschussregelung für Fälle der Kurzzeitpflege oder der Sterbebegleitung naher Angehöriger, die Neuregelung des Personalgewinnungszuschlags, zahlreiche Verbesserungen im Zulagenbereich sowie die Ausweitung der Vergabemöglichkeiten für Leistungsprämien und -zulagen und die Streichung der Stellenobergrenzen für den kommunalen Bereich.
Diese grundlegenden Änderungen gaben Veranlassung, das Werk „Besoldungsrecht des Landes Niedersachsen“ strukturell und inhaltlich grundlegend zu überarbeiten und an die neuen rechtlichen Begebenheiten anzupassen.
Die Kommentierung wird in den folgenden Ergänzungslieferungen weiterhin sukzessive aus den alten in die neuen Rechtsquellen überführt und dabei sowohl in inhaltlicher als auch redaktioneller Hinsicht gründlich überarbeitet.
Die Herausgeberschaft wurde von Herrn Regierungsdirektor Dr. Dirk Blissenbach LL.M. übernommen, der als Besoldungsreferent beim Niedersächsischen Finanzministerium tätig ist und maßgeblich an der Entstehung des neuen Niedersächsischen Besoldungsgesetzes beteiligt war.
Dr. Dirk Blissenbach LL.M.
2004 – 2007 Tätigkeit in der Kreditwirtschaft
2008 Eintritt in die Niedersächsische Steuerverwaltung
2011 Referent für Besoldungsrecht im Niedersächsischen Finanzministerium
ab Januar 2013 Hauptautor des Blissenbach (vormals Kümmel/Pohl) – NBesG
ab Juli 2017 Herausgeber des Blissenbach (vormals Kümmel/Pohl) – NBesG
Nikolaus Bettels
Dipl. Verwaltungswirt, Ministerialrat
Tätigkeit seit 1990 im Niedersächischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Referent, maßgeblich beteiligt bei der Hochschulreform in Niedersachsen
im Autorenteam des Kümmel / Pohl seit 2002
Schwerpunkt-Thema: Professorenbesoldung in Niedersachsen
Dr. Ulrich Hundertmark
Jurist, Dozent an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst – HAWK – Hildesheim/Holzminden/Göttingen, Fakultät Management, Soziale Arbeit, Bauen
1985 bis 1986 Rechtsanwalt in Göttingen
bis 1993 Sachgebietsleiter im höheren Dienst der niedersächsischen Steuerverwaltung
1994 bis 1997 Justiziar der Oberfinanzdirektion Hannover/Steuerabteilung
1998 bis 2003 Referent für Besoldungsangelegenheiten im Niedersächsischen Finanzministerium
2005 bis 2010 Präsident der Niedersächsischen Kommunalprüfungsanstalt
Vorsitzender des Arbeitskreises der Länder für Besoldungsfragen von 2002 bis 2005
Autorentätigkeit für den Pinkvoss-Verlag seit 1997, Hauptautor des Kümmel/Pohl, Besoldungsrecht des Bundes und in Niedersachsen von 2000 bis 2006, seitdem Co-Autor; ferner: Co-Autor des Kümmel/Beamtenrecht
Hauptthemen im Besoldungsrecht: Besoldungssystematik und Verwaltungsvorschriften, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung, Leistungsbezahlung, Professorenbesoldung, Kommunalbesoldung
Dipl.-Verwaltungswirt, Regierungsoberamtsrat a. D.
Im Nieders. Finanzministerium seit 1977 als Grundsatz-Sachbearbeiter für Reisekosten-, Umzugs- und Dienstwohnungsrecht tätig.
Im Autorenteam des Kümmel / Pohl seit 1980
Schwerpunkt-Thema: Dienstwohnungsrecht
Dipl. Verwaltungswirt, Regierungsamtmann
Seit 1997 Fachplaner im Bereich Kindergeld bei der OFD Niedersachsen, Ref. IUK 90 / Leitstelle NLBV
Mitarbeit im Autorenteam seit 2002
Schwerpunkt-Thema: Kindergeldrecht
Jochen Bendszus
1975 – 2005: Sachbearbeiter in verschiedenen Verwendungen bei der Bezirksregierung Lüneburg
Iuk-Organisation
Kommunalprüfungsamt
seit 2005: Prozesssachbearbeiter und Sachbearbeiter für rechtliche Grundsatzangelegenheiten im Bereich der Besoldung, auch Massenverfahren in der Servicestelle Recht beim Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung
seit Oktober 2014: Mitarbeit im Autorenteam im Bereich Besoldungsrecht
1990 – Februar 2012: Dezernentin in verschiedenen Verwendungen bei den Wehrbereichsverwaltungen West und Nord, u. a. Versorgungsrecht der Beamten und Soldaten, Personal Tarifbeschäftigte, Besoldungsrecht der Beamten/Soldaten, Versorgung der Zeitsoldaten, Kindergeld, Beihilfen und Nebengebührnisse, Personal Beamte
März 2012 – Dezember 2014: Leiterin der Servicestelle Recht bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen – Landesweite Bezüge- und Versorgungsstelle
seit Januar 2015: Leiterin des Fachgebiets 51 (Personal, Organisation, Personalentwicklung und Weiterbildung) bei IT.Niedersachsen
seit Januar 2013: Mitarbeit im Autorenteam im Bereich Besoldungsrecht
seit März 2019: Referentin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Besoldungsrecht Niedersachsens 65. Ergänzungslieferung
Autor: Blissenbach vormals Kümmel / Pohl
Die 65. Ergänzungslieferung hat folgende Inhalte:
Aktualisierung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG)
Neukommentierungen des NBesG zu
Vorbemerkung,
§ 37 (Amtszulage),
unter Gruppe 3
Bearbeitung der Kommentierungen zu
§ 3 (Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung),
§ 12 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit),
§ 19 (Rückforderung von Bezügen),
§ 34 (Höhe des Familienzuschlags),
§ 35 (Stufen des Familienzuschlags)
Haushaltsbegleitgesetz 2019 – Auszug –
unter Gruppe 5
Aktualisierung diverser Niedersächsischer Beamtengesetze und Verordnungen
unter Gruppe 6
Aktualisierung sonstiger bundesrechtlicher Vorschriften
unter Gruppe 9
Aktualisierung der Gesetze und sonstigen Vorschriften zum Kindergeldrecht
unter Gruppe 10
Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung
V. Konkretisierung des Alimentationsprinzips (Absatz 4)
4.1 Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. 10. 2018
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 30. 10. 20181) festgestellt, dass die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen seit der weitgehenden Streichung der Sonderzahlungen im Jahr 2005 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war.
Da das Bundesverwaltungsgericht keine eigene Gesetzesverwerfungskompetenz hat, hat es dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Besoldung im Land Niedersachsen zur Entscheidung vorgelegt.
Die Kläger sind Beamte im aktiven Dienst. Sie haben seit 2005 bei ihrem Dienstherrn erfolglos eine verfassungswidrige Unteralimentation gerügt. Klage- und Berufungsverfahren sind weitgehend erfolglos geblieben. Das Nds. Oberverwaltungsgericht2) hat angenommen, dass die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Parameter für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung im Wesentlichen nicht erfüllt seien; lediglich für das Jahr 2013 hat bereits das Gericht eine verfassungswidrige Unteralimentation angenommen und die einschlägigen Besoldungsregelungen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Beamten eine verfassungswidrige Unteralimentation auch in den anderen Jahren angenommen.
Nach Ansicht des Gerichts erweist sich die Besoldung der Kläger bei Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen relativen Vergleichsmethode als nicht amtsangemessen. Bei dem hiernach anzustellenden Vergleich der Entwicklung der Besoldung mit der Entwicklung bestimmter volkswirtschaftlich nachvollziehbarer Parameter lägen ausreichende Indizien vor, die eine umfassende Betrachtung und Gesamtabwägung der Verfassungsmäßigkeit des Alimentationsniveaus erforderlich machen würden. Das Gericht ist der Auffassung, dass bereits die besonders deutliche Überschreitung von zwei Vergleichswerten ausreichen könne, um die Vermutung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung auszulösen. Besondere Bedeutung misst es hierbei dem Vergleich der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder (TdL) und der Entwicklung der Verbraucherpreise zu, die im Vergleichszeitraum der letzten 15 Jahre jeweils um mehr als 5 Prozent hinter den Vergleichswerten zurückbleibt.
Zusätzlich sei die Herabsetzung des Ruhegehaltssatzes im Jahr 2003 von 75 Prozent auf 71,75 Prozent als Minderung der Gesamtalimentation zu Lasten des Dienstherrn zu berücksichtigten. Diese Gesamtbetrachtung erhärte die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation.
Zudem habe der Gesetzgeber bei der Besoldung die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamtinnen und Beamten der untersten Besoldungsgruppe 15 Prozent höher sein als das Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung. Diese absolute Untergrenze sei in Niedersachsen unterschritten worden. In Niedersachsen sei hierbei von der Besoldungsgruppe A 2 auszugehen; es komme nicht darauf an, dass in der Besoldungsgruppe A 2 tatsächlich kein Statusamt vergeben sei. Aufseiten der Besoldung und aufseiten der sozialrechtlichen Grundsicherung sei jeweils von einer Bedarfsgemeinschaft von einem Ehepaar mit zwei Kindern auszugehen. Bei den Berechnungen zur sozialen Grundsicherung sei von der höchsten im Land ausgewiesenen Mietenstufe auszugehen (Mietenstufe VI für Buchholz in der Nordheide), da die Alimentation für jede Beamtin und jeden Beamten unabhängig vom jeweiligen Wohnort angemessen sein müsse. Insbesondere das Besoldungsniveau in der Besoldungsgruppe A 2 halte dieser Betrachtung nicht stand.
Diese Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in der untersten Besoldungsgruppe führe zwangsläufig zur Verfassungswidrigkeit des Besoldungsniveaus der hier in Rede stehenden höheren Besoldungsgruppen. Solange der Gesetzgeber die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen nicht bewusst neu geordnet habe, habe die erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppe notwendigerweise eine entsprechende Verschiebung des Gesamtgefüges zur Folge.
Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich einige Ansatzpunkte für eine Gegenargumentation im Rahmen der Stellungnahme im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Insbesondere werden folgende Rechtsfragen zu klären sein:
Genügt bereits die besonders deutliche Überschreitung von zwei Vergleichswerten, um die Vermutung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung auszulösen?
Ab welcher prozentualen Abweichung ist in Abgrenzung zu einer „bloßen“ Überschreitung von einer „besonders deutlichen“ Überschreitung der Vergleichswerte auszugehen?
Kommt den Vergleichswerten der Tarifergebnisse und der Verbraucherpreise innerhalb der Gesamtbetrachtung eine besondere Bedeutung zu?
Ist bei der Festlegung der absoluten Untergrenze der Alimentation von Besoldungsgruppe A 2 auszugehen, obwohl seit Jahren keine Statusämter mehr in dieser Besoldungsgruppe vergeben werden?
Kann für die Berechnung auf eine Bedarfsgemeinschaft mit einem verheirateten alleinverdienenden Beamten in der ersten Erfahrungsstufe mit seiner Ehefrau und zwei Kindern abgestellt werden, obwohl diese Konstellation bei lebensnaher Betrachtung nicht vorkommen dürfte?
Ist es sachgerecht, für die Berechnung die höchste Mietenstufe anzusetzen, obwohl Niedersachsen ein Flächenland ist und besoldungsfachliche Entscheidungen regelmäßig auf Grundlage pauschaler Betrachtungen getroffen werden müssen?
Hat eine ggf. erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppe notwendigerweise eine entsprechende Verschiebung des gesamten Gesamtgefüges zur Folge („Kamineffekt“)?
Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass das Bundesverfassungsgericht über sämtliche Fragen zu Lasten des Dienstherrn entscheiden wird, ist nach der neueren Rechtsprechung davon auszugehen, dass sich das Gesamtniveau der Besoldung in Niedersachsen im verfassungsrechtlich kritischen Bereich befindet.
1) BVerwG, Beschluss vom 30. 10. 2018 – 2 C 32/17 und 2 C 34/17 –.
2) Nds. OVG, Beschlüsse vom 25. 4. 2017 – 5 LC 227/15 u. a. –.
Besoldungsrecht Niedersachsens 64. Ergänzungslieferung
Die 64. Ergänzungslieferung hat folgende Inhalte:
Bearbeitung der Kommentierung zu
§ 3 (Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung)
unter Gruppe 3.
Neukommentierungen des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) zu
§ 7 (Höhe des Grundgehalts),
§ 33 (Erfahrungsstufen der Besoldungsgruppen R 1 und R 2, Erfahrungszeit und nicht anerkennungsfähige Zeiten),
§ 45 (Zulage bei befristeter Übertragung herausgehobener Funktionen),
Aktualisierung der Auslandszuschlagsverordnung vom 17. 8. 2010
unter Gruppe 8a
VI. Aktuell: Besoldung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen
Derzeit eröffnen die Lehrbefähigungen für allgemeinbildende Schulen in Niedersachsen gemäß § 5 der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung (NLVO-Bildung) entweder den Zugang zum ersten oder zum zweiten Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung. Die Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen (GHR) erhalten derzeit grundsätzlich eine Besoldung aus der Besoldungsgruppe (BesGr.) A 12. Eine Besoldung aus der BesGr. A 13 erfolgt nur, wenn eine herausgehobene Position vorliegt, z. B. für die Leitung einer Grundschule. Hingegen erhalten alle Lehrkräfte an Gymnasien eine Eingangsbesoldung aus der BesGr. A 13.
Die Zuordnung zu unterschiedlich bewerteten Einstiegsämtern ist historisch gewachsen und geht noch auf das alte Bundesrecht zurück. Im Rahmen der Modernisierung des Beamtenrechtes im Zuge der Föderalismusreform I ist sie übernommen worden. Im Laufe der Jahre haben sich jedoch Veränderungen im Bereich der Ausbildung der Lehrkräfte des GHR-Bereiches, wie auch hinsichtlich ihrer Tätigkeiten ergeben.
Die Masterstudiengänge für den GHR-Bereich sind mit Beginn des Wintersemesters 2014/15 von den Lehrämtern Grund- und Hauptschule (GH) und Realschule (R) auf die Lehrämter Grundschule (G) und Haupt- und Realschule (HR) umgestellt worden. Zeitgleich ist die Studiendauer von zwei auf vier Semester verlängert worden. Die Absolventinnen und Absolventen schließen seitdem ihr Studium – analog zu allen anderen Lehramtsstudiengängen – nach zehn Semes­tern Regelstudienzeit mit dem Abschluss „Master of Education“ (300 Leistungspunkte) ab. Die der Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen (Nds. MasterVO-Lehr), die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (APVO-Lehr) und die Niedersächsische Laufbahnverordnung (NLVO-Bildung) sind in Bezug auf die neue Lehramtsstruktur entsprechend novelliert worden.
Vor dem Hintergrund der Änderung der Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen und der angeglichenen Dauer des Vorbereitungsdienstes der einzelnen Lehrämter wird der Besoldungsunterschied von den Lehrerinnen und Lehrern an Grund-, Haupt- und Realschulen zum Teil als nicht mehr gerechtfertigt empfunden. Die von den Lehrkräften zu erbringenden Studienleistungen seien umfangreicher geworden. Zudem seien die Anforderungen im GHR-Bereich gestiegen, insbesondere sei die Umsetzung der Inklusion von Belang. Schließlich spreche auch der Bewerbermangel und die damit verbundene Notwendigkeit der Attraktivitätssteigerung in diesem Bereich für eine besoldungsrechtliche Einordnung in die BesGr. A 13.
Um diese Forderung zu untermauern, sind vom Verband Bildung und Erziehung (VBE)1) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).2) Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden. Jüngst wurden diese Gutachten durch ein weiteres Gutachten im Auftrag der GEW Hamburg und Bremen3) ergänzt.
In diesen Gutachten sind die Auswirkungen der angeführten Veränderungen auf die Besoldung der Lehrkräfte betrachtet worden. Beide Gutachten unterstützen die These der GEW und des VBE und kommen zu dem Ergebnis, dass die veränderten Bedingungen der Ausbildung und Tätigkeitsanforderungen besoldungsrechtlich abzubilden sind.
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung4) kommt ergänzend zu dem Ergebnis, dass die Anforderungsanalyse und -bewertung keine nennenswerten Unterschiede im Niveau der intellektuellen Anforderungen bei den untersuchten Lehrtätigkeiten mehr ergibt.
Demnach stellt sich die Frage, ob insbesondere die Neustrukturierung des Lehramtsstudiums und des Vorbereitungsdienstes und Aspekte der Attraktivitätssteigerung dazu führen, dass eine höhere Bewertung der Dienstposten im GHR-Bereich nach BesGr. A 13 rechtlich geboten ist.
1) Gusy, Gleiche Lehrerbesoldung als Verfassungsauftrag im Bundesland Hessen, Juni 2011.
2) Brinktrine, Die rechtliche Zulässigkeit der unterschiedlichen Eingruppierung verschiedener Gruppen beamteter Lehrerinnen und Lehrer nach dem Laufbahn- und Besoldungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen aus verfassungs- und beamtenrechtlicher Perspektive, Januar 2015 (Gutachten 2015).
3) Brinktrine, Die rechtliche Zulässigkeit der unterschiedlichen Eingruppierung verschiedener Gruppen beamteter Lehrerinnen und Lehrer nach dem Laufbahn- und Besoldungsrecht der Länder Bremen und Hamburg aus verfassungs- und beamtenrechtlicher Perspektive, Januar 2018 (Gutachten 2018).
4) Jochmann-Döll, Analysen und Bewertungsmöglichkeiten von Lehrtätigkeiten in der Primarstufe an Grundschulen und der Sekundarstufe II in Berufsschulen, Gymnasien und Gesamtschulen, Mai 2008.
Besoldungsrecht Niedersachsens 63. Ergänzungslieferung
Die 63. Ergänzungslieferung hat folgende Inhalte:
Aktualisierung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) unter Gruppe 1
Neukommentierungen zu
72 (Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und C sowie der vorhandenen Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 zu den Erfahrungsstufen und Ableistung der Erfahrungszeit),
73 (Anpassung der Erfahrungsstufen zum 1. Januar 2017),
19 (Rückforderung von Bezügen),
25 (Erfahrungsstufen der Besoldungsordnung A, Erfahrungszeit),
26 (Nicht anerkennungsfähige Zeiten),
27 (Öffentlich-rechtliche Dienstherren, Hauptberuflichkeit),
63 (Jährliche Sonderzahlungen)
unter Gruppe 3,
Durchführungshinweise des MF zu § 19 NBesG vom 24. 4. 2018 unter Gruppe 4.
Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeldrecht vom 10. 7. 2018, unter Gruppe 10.
Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und C sowie der vorhandenen Richterinnen, Richter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 1 und R 2 zu den Erfahrungsstufen und Ableitung der Erfahrungszeit
Durch die Neuregelung des § 72 wird die unionsrechtswidrige Altersdiskriminierung des bisherigen Besoldungsdienstalterssystems rückwirkend zum 1. 9. 2011 beseitigt. Hintergrund ist die grundlegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. 9. 2011 in Sachen Hennigs und Mai.
Das bis zum 31. 12. 2016 gültige System der Bemessung des Grundgehaltes nach Dienst- oder Lebensaltersstufen führte nach der Rechtsprechung zu einer unionsrechtswidrigen Altersdiskriminierung. Deswegen bestanden für die betroffenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1) grundsätzlich für die Zeit ab Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. 8. 2006 bis zum Inkrafttreten eines unionsrechtskonformen Bemessungssystems ein (verschuldensunabhängiger) Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 100 Euro pro Monat sowie für die Zeit ab der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache Hennigs und Mai am 8. 9. 2011 bis zum Inkrafttreten eines unionsrechtskonformen Bemessungssystems (jeweils verschuldensabhängige) Schadensersatzansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG sowie nach dem sog. unionsrechtlichen Haftungsanspruch, die evtl. auch höher als die Entschädigung ausfallen konnten.
Allerdings waren zum einen zumindest die Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb der Zwei-Monats-Frist nach § 15 Abs. 4 AGG geltend gemacht worden sind. Zum anderen konnte das unionsrechtskonforme Bemessungssystem rückwirkend in Kraft gesetzt werden, so dass den genannten Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen insoweit die Grundlage entzogen wurde. Dies ist z. B. auch in Sachsen geschehen, dort sogar rückwirkend bis zum 1. 9. 2006). Das Bundesverfassungsgericht hat dies für verfassungsgemäß erklärt.2)
Der Gesetzentwurf sah ursprünglich vor, das neue Erfahrungsstufensystem, durch das die in dem bisherigen System der Bemessung des Grundgehalts nach Dienst- oder Lebensaltersstufen liegende unionsrechtswidrige Altersdiskriminierung vermieden werden soll, nur mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurden dann jedoch die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen einer rückwirkenden Umstellung auf das Erfahrungsstufensystem zum 1. 9. 2011 erörtert. Dabei wurde insbesondere das Szenario einer Umstellung ohne zeitliche Rückwirkung mit dem Szenario einer Umstellung mit zeitlicher Rückwirkung verglichen.
2.1 Umstellung ohne zeitliche Rückwirkung
Bei einem Festhalten an einer Umstellung ohne Rückwirkung wären ca. 22.000 unter dem Gesichtspunkt der Altersdiskriminierung eingelegte Widersprüche unter Hinweis auf den Ablauf der Frist des § 15 Abs. 4 AGG zurückgewiesen worden. Dabei hätte das Risiko bestanden, dass die Gerichte Klagen von bereits vorhandenen oder neuen Widerspruchsführern auf unionsrechtliche Haftungsansprüche stattgeben hätten. Wenn die Rechtsprechung die Höhe des Haftungsanspruchs mit 100 Euro im Monat beziffert hätte, hätte sich daraus für den Zeitraum seit dem 8. 9. 2011 für 22.000 Widersprüche eine zusätzliche Haushaltsbelastung für das Land Niedersachsen in Höhe von ca. 105 Mio. Euro ergeben. Diese Belastung hätte sich etwas vermindert, wenn die Rechtsprechung den Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch angewendet hätte.3) Umgekehrt hätte sich die Belas­tung sogar noch erhöht, wenn die höheren Instanzen eine höhere Entschädigung als 100 Euro monatlich festgelegt hätten.4)
2.2 Umstellung mit zeitlicher Rückwirkung
Aufgrund der Entscheidung in Sachen Hennigs und Mai vom 8. 9. 2011 kam für Niedersachsen vorrangig eine rückwirkende Umstellung auf das Erfahrungsstufensystem für alle Bestandsbeamten zum 1. 9. 2011 in Betracht. Für bis zu 30.000 Neueinstellungen seit diesem Zeitpunkt musste durch die jeweiligen Personalstellen überprüft werden, ob diese im Vergleich zum Erfahrungsstufensystem einen finanziellen Nachteil erlitten haben (sog. Günstigkeitsprüfung). Die entsprechenden Nachzahlungen waren aufgrund der individuell verschiedenen Berufsbiografien nicht genau prognostizierbar. Allerdings war nach entsprechenden Ermittlungen durch die OFD-LBV davon auszugehen, dass für die schwerpunktmäßig betroffenen Besoldungsgruppen des ehemals „mittleren Dienstes“ A 6 und A 7 Nachzahlungen in Höhe max. 3 Mio. Euro anfallen würden. Für die sonstigen Besoldungsgruppen würden sich Nachzahlungsansprüche nur bei ungewöhnlichen Berufsbiografien mit sehr kurzen Ausbildungszeiten ergeben. Selbst bei Berücksichtigung einer Sicherheitsmarge von 1 Mio. Euro war also von Nachzahlungen und einer entsprechenden zusätzlichen Haushaltsbelastung in Höhe von max. 4 Mio. Euro auszugehen.
Vor diesem Hintergrund wurde im parlamentarischen Verfahren Über­einstimmung erzielt, dass eine entsprechende Regelung im Niedersächsischen Besoldungsgesetz vorgesehen werden sollte. Dabei ist zum einen davon auszugehen, dass das nunmehr auch für Niedersachsen vorgesehene Bemessungssystem nach Erfahrungsstufen unionsrechtskonform ist. Zum anderen ist aufgrund der nunmehr vorgesehenen rückwirkenden Inkraftsetzung dieses Systems zum 1. 9. 2011 damit zu rechnen, dass für den zurückliegenden Zeitraum bis dahin sämtliche Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche beseitigt werden. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen dagegen angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Für den Zeitraum vom 18. 8. 2006 bis zum 31. 8. 2011 bleibt es zwar dem Grunde nach bei der bisherigen Altersdiskriminierung, sodass insoweit grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG bestehen könnten. Diesbezügliche Ansprüche sind jedoch in Niedersachsen nicht fristgerecht geltend gemacht worden mit der Folge, dass auch insoweit keine Zahlungsansprüche (mehr) bestehen.
1) U. a. BVerwG, Urteil vom 30. 10. 2014 – 2 C 3/13 –, juris.
2) BVerfG, Beschluss vom 7. 10. 2015 – 2 BvR 568/15 –, juris.
3) So VG Aachen, Urteil vom 16. 7. 2015, juris.
4) Vgl. hierzu VG Bremen, Urteil vom 25. 8. 2015, juris.