Source: http://www.gmbhr.de/33759.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:27:39
Document Index: 16729002

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Hessisches FG 22.5.2013, 4 K 3070/11
Zur HÃ¶he der PensionsrÃ¼ckstellung bei einem Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
FÃ¼r die Berechnung einer PensionsrÃ¼ckstellung aufgrund einer vor Erlass der Einkommensteuerrichtlinien 2008 erteilten Pensionszusage ist grundsÃ¤tzlich der vertraglich vorgesehene Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles, d.h. das vertraglich festgelegte Pensionseintrittsalter (hier: 65 Jahre bzw. 60 Jahre), zu berÃ¼cksichtigen. Die Annahme eines Pensionseintrittsalters von 67 Jahren aufgrund der Einkommensteuerrichtlinien 2008 der Finanzverwaltung kommt dagegen nicht in Betracht.
Die KlÃ¤gerin ist ein Unternehmen, das Industriemaschinen herstellt und vertreibt. Alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist der 1962 geborene A. Die KlÃ¤gerin erteilte A im MÃ¤rz 1993 eine Pensionszusage, derzufolge er mit Vollendung des 65. Lebensjahres bis zum Ableben eine jÃ¤hrliche Altersrente i.H.v. 240.000 DM erhalten sollte. Im November 1996 wurde dann eine geÃ¤nderte Pensionszusage vereinbart, nach der bereits mit Erreichen des 60. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersrente bestand.
Auf der Grundlage dieser Pensionszusage bildete die KlÃ¤gerin in ihren JahresabschlÃ¼ssen PensionsrÃ¼ckstellungen fÃ¼r deren Berechnung sie jedoch weiter von einer Altersrente nach dem 65. Lebensjahr ausging. Diese RÃ¼ckstellungen wurden im Rahmen einer fÃ¼r die Jahre 2006 bis 2008 durchgefÃ¼hrten AuÃŸenprÃ¼fung geprÃ¼ft und nicht beanstandet. Die Berechnung und Bewertung der gebildeten PensionsrÃ¼ckstellung erfolgten bis zu dem Veranlagungszeitraum 2008 durchgÃ¤ngig unter BerÃ¼cksichtigung eines Pensionseintrittsalters von 65 Jahren.
In den fÃ¼r das Streitjahr (2009) erstellten SteuererklÃ¤rungen legte die KlÃ¤gerin bei der Berechnung der Altersgrenze die neue Richtlinienregelung gem. R 6a Abs. 8 der Einkommensteuerrichtlinien 2008 (EStR) zugrunde und ging deshalb von einem Pensionseinrittsalter von 67 Jahren aus. Das Finanzamt folgte dem in seinen Steuerbescheiden. Die KlÃ¤gerin wendet sich nun jedoch gegen die Steuerfestsetzung. Sie ist der Ansicht, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH und der vertraglichen Vereinbarung zwischen der KlÃ¤gerin und A fÃ¼r die PensionsrÃ¼ckstellung ein Pensionseinrittsalter von 65 Jahren zugrunde zu legen sei, was zu einer ErhÃ¶hung der fÃ¼r das Streitjahr gebildeten RÃ¼ckstellungen fÃ¼hre.
Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision wird unter dem Az. I R 50/13 gefÃ¼hrt.
Die KlÃ¤gerin durfte bei der Bildung und Berechnung der fÃ¼r den Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer A gebildeten PensionsrÃ¼ckstellung davon ausgehen, dass A nach Vollendung des 65. Lebensjahres in Ruhestand gehen wird.
Vorliegend war es auf der Grundlage des Â§ 6a EStG i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG zulÃ¤ssig, fÃ¼r den Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers A eine PensionsrÃ¼ckstellung zu bilden - und durch jÃ¤hrlichen ZufÃ¼hrungen zu erhÃ¶hen - bei deren Berechnung davon auszugehen ist, dass A mit Vollendung des 65. Lebensjahres in Ruhestand gehen wird. Insoweit sind im vorliegenden Falle -zwischen den Beteiligten unstreitig- die formalen Voraussetzungen des Â§ 6a Abs. 1 und 2 EStG gegeben, darÃ¼ber hinaus ist auf den 31.12.2009 die Bildung einer PensionsrÃ¼ckstellung i.H.v. 436.037 â‚¬ gerechtfertigt, weil insoweit fÃ¼r eine PensionsrÃ¼ckstellung in dieser HÃ¶he die Voraussetzungen des Â§ 6a Abs. 3 EStG erfÃ¼llt sind.
Nach Â§ 6a Abs. 3 S. 1 EStG darf eine PensionsrÃ¼ckstellung hÃ¶chstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden. Nach Â§ 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 3 EStG sind die bei der PensionsrÃ¼ckstellung zu berÃ¼cksichtigenden JahresbetrÃ¤ge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das DienstverhÃ¤ltnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles rechnungsmÃ¤ÃŸig aufzubringen sind. Unter Zugrundelegung dieser gesetzlichen Vorgaben ist im vorliegenden Falle von dem Eintritt des Versorgungsfalles mit Vollendung des 65. Lebensjahres von A auszugehen, weil die zugesagte Altersrente nach der Pensionszusage von MÃ¤rz 1993 mit Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt werden soll.
Soweit das Finanzamt unter Bezugnahme auf die geÃ¤nderten Einkommensteuerrichtlinien 2008 und auf das BMF-Schreiben vom 3.7.2009, BStBl I 2009, 712, fÃ¼r den 1962 geborenen A eine RÃ¼ckstellungsberechnung lediglich auf der Grundlage eines Pensionseintrittsalters von 67. Jahren zulassen mÃ¶chte, kann dem schon aufgrund der gesetzlichen Regelungen nicht gefolgt werden. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Â§ 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Satz 3 EStG ist bei der Berechnung der PensionsrÃ¼ckstellungen auf den in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts der Versorgungsfalles abzustellen.
DarÃ¼ber hinaus besteht auch kein Anlass, aufgrund der besonderen fÃ¼r Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer entwickelten steuerlichen Vorgaben, insbes. unter dem Gesichtspunkt der verdeckten GewinnausschÃ¼ttung, im vorliegenden Falle von einem Pensionseintrittsalter von 67 Jahren auszugehen. Vielmehr hat es der BFH in seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, fÃ¼r gerechtfertigt gehalten, bei der Bemessung der PensionsrÃ¼ckstellungen fÃ¼r beherrschende Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von Kapitalgesellschaften grundsÃ¤tzlich den in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles zugrunde zu legen. Der BFH geht bei beherrschenden Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern grundsÃ¤tzlich von einem Ruhestandsalter von 65 Jahren aus, und zwar auch dann, wenn dem BegÃ¼nstigten in der Pensionszusage die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt wird, von der gesetzlich flexiblen Altersgrenze Gebrauch zu machen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.09.2013 16:34
Quelle: Hessisches FG PM vom 12.9.2013