Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202011,%20372
Timestamp: 2019-08-21 01:57:44
Document Index: 55155489

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 211', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.09.2011 - StB 12/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2673
BGH, 13.09.2011 - StB 12/11 (https://dejure.org/2011,2673)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2011 - StB 12/11 (https://dejure.org/2011,2673)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2011 - StB 12/11 (https://dejure.org/2011,2673)
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§ 129a StGB, § 129b StGB
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland
Anordnung der Fortdauer einer Haft bei dringendem Tatverdacht der Beteiligung an der Vorbereitung eines Anschlags in der Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung "Al Qaida"
StGB § 129a Abs. 5; StGB § 211; StGB § 212
badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.04.2011)
Drei mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder planten Sprengstoffanschlag
NStZ-RR 2011, 372
Der Beteiligung an einer ausländischen Vereinigung als Mitglied steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass sich der Täter ausschließlich im Inland und damit außerhalb des unmittelbaren Betätigungsgebiets der Kernorganisation aufgehalten hat; in einem solchen Falle bedürfen indes die tatbestandlichen Voraussetzungen der Mitgliedschaft besonderer Prüfung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372;… vom 23. November 2011 - AK 19-21/11, juris Rn. 47).
Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (siehe nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 mwN; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.).
Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (siehe etwa BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128 mwN; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.).
Außervollzugsetzung des Haftbefehls (Erreichung des Zwecks der Untersuchungshaft …
Der Beschuldigte hat sich getragen von einem einvernehmlichen Willen in die Befehlsstrukturen des "IS' eingeordnet, auf dessen Veranlassung hin mitgliedschaftliche Betätigungshandlungen vollzogen und so die Ziele und die Zwecke dieser Organisation von innen her gefördert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372).
Der Beteiligte muss die Vereinigung von innen her fördern und damit eine Stellung innerhalb der Vereinigung eingenommen haben, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 112 f.; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.).
b) Hinsichtlich der den dringenden Verdacht der Einbindung der Mitangeklagten E., S. und C. in die Strukturen von Al Qaida und der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags begründenden Umstände verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 13. September 2011 ( StB 12/11) und vom 23. November 2011 (AK 19-21/11); die Erkenntnisse, auf denen diese Entscheidungen beruhen, sind auch in das Verfahren gegen den Angeklagten Si. eingeführt.
bb) Anders als bei den Mitangeklagten S. und C. (hierzu Senat, Beschlüsse vom 13. September 2011 - StB 12/11; vom 23. November 2011 - AK 19-21/11) erlauben die nach gegenwärtigem Ermittlungsstand für und gegen den Angeklagten sprechenden Beweisanzeichen auch in der gebotenen Gesamtschau nicht den für die Annahme eines dringenden Tatverdachts erforderlichen hinreichend sicheren Schluss, der Angeklagte habe sich im Sinne der dargestellten Maßstäbe getragen von einem einvernehmlichen Willen in die ausländische terroristische Organisation Al Qaida eingegliedert.
Die Übernahme der ihm zugewiesenen Aufgabe, geeignete Anschlagsobjekte auszuspähen, lässt einen einvernehmlichen Willen zur fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben, mithin seine ausreichende formale Eingliederung in die Organisation erkennen (dazu nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 mwN; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.).
Die Beschwerde des Beschuldigten C. gegen den ihn betreffenden Haftbefehl und den die Fortdauer seiner Untersuchungshaft anordnenden Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2011 (2 BGs 246/11) hat der Senat mit Beschluss vom 13. September 2011 (StB 12/11) verworfen.