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Timestamp: 2016-10-26 04:16:05
Document Index: 109618522

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 9', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 66']

6B_84/2010 (31.05.2010)
Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme (Art. 59 StGB),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 15. Dezember 2009.
Das Bezirksgericht B�lach sprach X.________ am 15. April 2009 schuldig der einfachen K�rperverletzung, der mehrfachen Drohung und der T�tlichkeiten. Es widerrief die bedingte Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 90.--, welche die Staatsanwaltschaft Z�rich-Unterland am 27. April 2007 ausgesprochen hatte, und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten und mit einer Busse von Fr. 300.-- als Gesamtstrafe. Zudem ordnete es eine station�re therapeutische Massnahme an (Art. 59 StGB).
Eine Berufung von X.________ - beschr�nkt auf die Massnahme - wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 15. Dezember 2009 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und anstelle der station�ren sei eine ambulante Massnahme anzuordnen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Gutachter habe bei ihm f�r den Tatzeitpunkt eine wahnhafte St�rung (ICD-10 F.22.0) diagnostiziert, die sich vor allem darin �ussere, dass er seine Ehefrau des Fremdgehens verd�chtige, von der Existenz eines Nebenbuhlers �berzeugt sei sowie davon, dass jemand in seine Wohnung eingedrungen sei und Manipulationen am Computer vorgenommen habe. Der Bericht der Klinik Rheinau (in der Folge "Bericht" genannt) hingegen spreche nur von einer vermutlich wahnhaften St�rung. Allf�llige weitere wahnbedingte Symptome w�rden weder vom Gutachter noch von den behandelnden �rzten vorgebracht, weshalb f�r den Tatzeitpunkt lediglich der Eifersuchtswahn gegen�ber der Ehefrau als Tatursache gelten k�nne.
Im Erg�nzungsgutachten werde die urspr�ngliche Diagnose als weiterhin g�ltig erachtet. "Hinsichtlich des Umstandes, dass der Beschwerdef�hrer nach �ber 16 Monaten Untersuchungs- und Sicherheitshaft (einschliesslich eines einleitenden dreiw�chigen Aufenthalts in der Klinik Hard in Embrach sowie eines anderthalbmonatigen Aufenthalts in der Sicherheitsabteilung der Klinik Rheinau) aufgrund des rigorosen Freiheitsentzugs weder paranoide Verhaltensweisen noch wahnhafte Erlebniswelten seine Ehefrau betreffend in irgendeiner Form zu �ussern in der Lage war und tats�chlich auch in keiner Weise gegen�ber irgend jemandem �usserte, erweist sich diese Beurteilung als absolut haltlos". Ausserdem spreche der Bericht explizit von "paranoiden Erlebnisinhalten in der Vergangenheit" sowie von einer weitestgehenden Zur�ckbildung der Wahnsymptome aufgrund neuroleptischer Medikation und Alkohol- bzw. Drogenabstinenz. Selbst der Gutachter habe eingestehen m�ssen, dass die diagnostizierte wahnhafte St�rung (viel) weniger zutage getreten sei als bei der ersten Begutachtung.
Die vorinstanzliche Annahme, beim Beschwerdef�hrer bestehe eine noch andauernde schwere psychische St�rung, sei willk�rlich (Art. 9 BV) und bundesrechtswidrig (Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 lit. c StGB; Beschwerdeschrift, S. 5 ff. Ziff. 9).
Beim Beschwerdef�hrer bestehe vielmehr eine ausgepr�gte Suchtproblematik. Er habe n�mlich zugegeben, w�hrend l�ngerer Zeit vor seiner Verhaftung exzessiv Kokain konsumiert zu haben. Im Bericht werde - obschon die Verfasser vom Kokainkonsum keine Kenntnis gehabt h�tten - hervorgehoben, der zentrale Inhalt der Behandlung sollte zun�chst eine Suchttherapie sein. Mit der Kokainsucht und der damit verbundenen schwerwiegenden Pers�nlichkeitsst�rungen bzw. Symptomen wie paranoides, paranoid-halluzinatorisches und aggressives Verhalten lasse sich schl�ssig begr�nden, dass der Beschwerdef�hrer eine starke psychische Ver�nderung im Sinne eines Eifersuchtswahns und einer gesteigerten Unruhe an den Tag gelegt habe, welche schliesslich zur Tatbegehung gef�hrt habe. Indem die Vorinstanz unter diesen Umst�nden trotzdem die unsichere und unschl�ssige Beurteilung des Gutachters unkritisch �bernehme, es sei priorit�r die paranoide St�rung zu fokussieren und allf�llige Suchtneigungen lediglich mitzuber�cksichtigen, sei ihr Entscheid offensichtlich unhaltbar. Angesichts der zentralen Suchtproblematik fehle es an einem Tatbestandsmerkmal f�r eine Einweisung des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf Art. 59 StGB (Beschwerdeschrift, S. 7 ff. Ziff. 10).
1.2 Zum Verh�ltnis wahnhafte St�rungen und Substanzmissbrauch f�hrt der Gutachter unter anderem aus, ein grosser Teil der chronischen Kokainkonsumenten erlebe meist nur w�hrend Stunden anhaltende, paranoide oder paranoid-halluzinatorische Episoden. Es k�nne aber auch eine substanzinduzierte psychotische St�rung auftreten, die symptomatisch zwar identisch sei mit einer wahnhaften St�rung, deren Symptome jedoch in der Regel nach dem Absetzen der Substanz abkl�ngen. Chronischer Kokainkonsum k�nne schliesslich die Krankheit "wahnhafte St�rung" ausl�sen. Dabei handle es sich nicht "nur" um eine kokaininduzierte Psychose, sondern um eine durch das Kokain ausgel�ste, aber eigengesetzlich verlaufende wahnhafte St�rung, bei welcher die Symptomatik das Absetzen des Kokains �berdauere. Beim Beschwerdef�hrer sei die wahnhafte St�rung zu ausgepr�gt und anhaltend-stabil, auch nach Absetzen des Kokains in der lange dauernden Untersuchungshaft (Erg�nzungsgutachten, S. 16 f.).
1.3 Dass in der Untersuchungshaft - als der Beschwerdef�hrer keinen Zugang zu Kokain mehr hatte - auch seine wahnhaften St�rungen abgeklungen w�ren, behauptet er selbst nicht. Ebensowenig beanstandet er die erw�hnten Unterscheidungen des Gutachters bez�glich wahnhafter St�rungen und Substanzmissbrauch. Das eine oder andere h�tte er aber darlegen m�ssen, um den Willk�rvorwurf zu begr�nden. Angesichts der gutachterlichen Ausf�hrungen durfte die Vorinstanz willk�rfrei annehmen, der Beschwerdef�hrer leide an einer eigengesetzlich verlaufenden wahnhaften St�rung, selbst wenn diese vom (angeblichen) chronischen Kokainkonsum herr�hrte.
Dass der Bericht von paranoiden Erlebnisinhalten "in der Vergangenheit" spricht und der Gutachter festh�lt, bei der neuerlichen Untersuchung sei die diagnostizierte wahnhafte St�rung (viel) weniger zutage getreten, bedeutet nicht zwingend, der Beschwerdef�hrer sei psychisch nicht schwer gest�rt. Dazu h�tte er darlegen m�ssen, weshalb nicht die neuroleptische Medikation sowie die Alkohol- bzw. Drogenabstinenz die Wahnsymptome in den Hintergrund gedr�ngt haben sollen.
Schliesslich ist auch der Willk�rvorwurf ungerechtfertigt, die Vorinstanz habe eine fragw�rdige, unsichere und unschl�ssige psychiatrische Beurteilung adaptiert. Da die wahnhafte St�rung des Beschwerdef�hrers allenfalls durch den (angeblichen) Kokainkonsum ausgel�st worden ist, erscheinen die Differenzialdiagnosen "kokaininduzierte wahnhafte St�rung" und "durch chronischen Kokainkonsum ausgel�ste wahnhafte St�rung" nur folgerichtig. Dass diese Differenzialdiagnosen nicht bereits im Rahmen des urspr�nglichen Gutachtens abgekl�rt wurden, hat sich der Beschwerdef�hrer selbst zuzuschreiben. Davon berichtete er n�mlich erst sp�ter.
Damit erweisen sich die R�gen als unbegr�ndet, die Vorinstanz habe Beweise willk�rlich gew�rdigt und die station�re Massnahme zu Unrecht auf Art. 59 StGB gest�tzt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Anordnung einer station�ren Massnahme sei nicht verh�ltnism�ssig. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid S. 20 ff. Ziff. 35 ff.).
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig, weil er vom verbindlich festgestellten Sachverhalt abweicht. Hier ist lediglich hervorzuheben, dass der Gutachter im Anschluss an die detaillierte Abkl�rung der Diagnose (u.a. auch Absetzversuch der Neuroleptika) empfiehlt, den Beschwerdef�hrer in der station�ren Massnahme soweit vorzubereiten, dass diese in eine ambulante �berf�hrt werden k�nne. Bei dieser stufenweisen Resozialisierung sei der Kontakt mit der realen Welt sehr wichtig, wobei der Beschwerdef�hrer jedoch zu Beginn m�glichst intensiv betreut werden m�sse (Zusatzgutachten, S. 18 f.). Damit ist auch dem wiederholt vorgetragenen Argument die Spitze gebrochen, der Beschwerdef�hrer k�nne nur in Freiheit beweisen, dass er sich k�nftig wohl verhalten werde. Dasselbe gilt hinsichtlich des Freiheitsentzugs.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Folglich wird er kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Bemessung der Kosten ist jedoch seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen.