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Timestamp: 2016-10-21 18:37:33
Document Index: 2470761

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 4', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 45', 'Art. 36', 'Art. 92', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 99', 'e contrario', 'Art. 101', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 45', 'Art. 40', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 45', 'Art. 40', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.550/2000 (21.03.2001)
Reiseb�ro A.________, Inhaber B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Kurt Gaensli, Frutigenstrasse 6, Postfach, Thun,
Eigen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation,
Widerruf der Bewilligung Nr. A 8 f�r den
grenz�berschreitenden Verkehr auf der Strecke
A.- Mit Verf�gung des Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements vom 24. Dezember 1992 wurde der Einzelfirma Reiseb�ro A.________, Inhaber B.________, mit Wirkung ab 1. Januar 1993 eine bis zum 31. Dezember 1995 befristete Automobilkonzession I (Nr. 490) erteilt f�r die regelm�ssige gewerbsm�ssige Bef�rderung von Personen mit Motorfahrzeugen auf der Strecke Z�rich-Thayngen(-Wroclaw) mit Absetzen bzw. Aufnahme von Reisenden auf dem schweizerischen Teilst�ck in Z�rich. Am 15. April 1996 bewilligte das Bundesamt f�r Verkehr die Linienf�hrung von Z�rich bis Warszawa mit Aufnahme- bzw. Absetzm�glichkeit von Reisenden in Z�rich (neu Bewilligung Nr. A 8) sowie am 15. M�rz 1999 die Streckenf�hrung von Genf bis Warszawa (Ausdehnung der Bewilligung Nr. A 8), je g�ltig bis 31. Dezember 2000.
B.- Im Zusammenhang mit einer von der Stadtpolizei Z�rich (Gewerbepolizei/ARV-Kontrolle) beabsichtigten �berpr�fung der Arbeits- und Ruhezeit berufsm�ssiger Motorfahrzeugf�hrer erkl�rte B.________ am 15. September 1999, er f�hre diese Kontrollen nicht selber durch, da das auf der Strecke Genf-Warszawa eingesetzte Fahrzeug der polnischen Stiftung X.________, Warschau, vermietet werde. Nach einer ersten Orientierung am 1. Oktober 1999, dass damit die Voraussetzungen f�r die Bewilligung Nr. A 8 nicht mehr gegeben w�ren, sowie dem Eingang der angeforderten Fahrzeugausweiskopien stellte das Bundesamt f�r Verkehr am 3. November 1999 fest, dass von den vier dem Reiseb�ro zur Verf�gung stehenden, als Mietfahrzeuge zugelassenen Wagen nebst einem 14-pl�tzigen Kleinbus lediglich das an die Stiftung X.________ vermietete Fahrzeug auf der fraglichen Strecke einsetzbar war. Am 21. Januar 2000 forderte es das Reiseb�ro A.________ unter Androhung des Bewilligungsentzugs auf, bis zum 18. Februar 2000 von der Vermietung der im Linienverkehr nach Polen eingesetzten Fahrzeuge abzusehen und die Kontrollschilder mit den in Art. 82 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen im Strassenverkehr (VZV; SR 741. 51) beschriebenen Kennzeichen zu versehen.
Unter Hinweis darauf, dass wiederholt einschl�gige Vorschriften verletzt und Anordnungen der Stadtpolizei Z�rich sowie des Bundesamtes f�r Verkehr nicht eingehalten worden seien, entzog das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation dem Reiseb�ro A.________ am 7. September 2000 die Bewilligung Nr. A 8 f�r regelm�ssige gewerbsm�ssige Bef�rderungen von Personen im grenz�berschreitenden Linienverkehr auf der Strecke Genf-Thayngen mit sofortiger Wirkung, ohne Entsch�digung sowie mit sofortiger Einstellung des Verkehrs.
C.- Hiergegen hat B.________ am 16. November 2000 beim Bundesrat Beschwerde eingereicht mit den Antr�gen, den Widerruf der Bewilligung Nr. A 8 f�r den grenz�berschreitenden Verkehr auf der Strecke Genf-Thayngen(-Warszawa) aufzuheben und ihm den Weiterbetrieb der Personenbef�rderung auf der genannten Linie zu bewilligen.
Das Bundesamt f�r Verkehr schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
D.- Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement �berwies die Eingabe am 28. November 2000 dem Bundesgericht, da entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen stehe. Am 4. Dezember 2000 best�tigte der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung die Er�ffnung eines entsprechenden Verfahrens. Mit Verf�gung vom 21. Dezember 2000 wurde festgestellt, dass der Beschwerde in Bezug auf die Geb�hrenauferlegung gem�ss angefochtenem Entscheid von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme; im �brigen wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzte Verf�gungen der Departemente (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. b OG), sofern nicht ein Ausschlussgrund nach Art. 99-102 OG vorliegt.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist der Widerruf der dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 4 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 �ber die Personenbef�rderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (Personenbef�rderungsgesetz; PBG; SR 744. 10) in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 der Verordnung vom 25. November 1998 �ber die Personenbef�rderungskonzession (VPK; SR 744. 11) einger�umten Bewilligung Nr. A 8 f�r den grenz�berschreitenden Verkehr auf der Strecke Genf-Thayngen(-Warszawa) (Art. 4 Abs. 4 PBG in Verbindung mit Art. 45 VPK). Eine solche Bewilligung gilt als Konzession im Sinne von Art. 36 aBV bzw.
Art. 92 BV (vgl. BBl 1997 I 271; Art. 4 PBG in Verbindung mit Art. 6 und Art. 37 ff. VPK). Auf deren Erteilung besteht infolge des klaren Wortlauts von Art. 40 Abs. 1 VPK ein Rechtsanspruch, wenn die genannten Voraussetzungen erf�llt sind. Sowohl gegen die Erteilung, die Verweigerung wie auch gegen den Widerruf einer solchen Bewilligung steht demnach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (vgl. auch Art. 99 Abs. 1 lit. d e contrario sowie Art. 101 lit. d OG; Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 1997 in ZBl 99/1998 S. 272 E. 1a-c).
b) Der Beschwerdef�hrer kann vorliegend mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts r�gen, nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 104 OG). Das Bundesgericht �berpr�ft die Feststellung des Sachverhalts sowie die Anwendung des Bundesrechts von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 1 und Art. 114 OG). Massgebend sind demnach grunds�tzlich die aktuellen tats�chlichen und rechtlichen Umst�nde (vgl. auch Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Z�rich 1998, S. 333).
c) Die dem vorliegend streitigen Verf�gungswiderruf zugrundeliegende Bewilligung Nr. A 8 war bis zum 31. Dezember 2000 befristet. Damit w�rde es dem Beschwerdef�hrer im heutigen Zeitpunkt grunds�tzlich an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlen (vgl. Art. 103 lit. a OG). Die Beschwerde ist indessen dennoch anhandzunehmen, da die Umst�nde des Widerrufs in die Beurteilung eines Gesuchs um Erneuerung bzw. Wiedererteilung der Bewilligung einfliessen k�nnen (vgl. BGE 118 Ib 1 E. 6b S. 8; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2.- Nach Art. 2 PBG hat der Bund, unter Vorbehalt von Art. 3 PBG (Ausnahmen) sowie Art. 6 PBG (grenz�berschreitender Verkehr), das ausschliessliche Recht, Reisende (gewerbsm�ssig) mit regelm�ssigen Fahrten zu bef�rdern, soweit dieses Recht nicht durch andere Erlasse eingeschr�nkt ist. Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann nach Anh�ren der betroffenen Kantone f�r die gewerbsm�ssige Bef�rderung von Reisenden mit regelm�ssigen Fahrten Konzessionen erteilen (Art. 4 Abs. 1 PBG). Nebst den in Art. 4 Abs. 2 PBG genannten Bedingungen muss f�r die Bewilligungserteilung im Bereich des grenz�berschreitenden Linienverkehrs insbesondere nachgewiesen werden, dass die Einhaltung der einschl�gigen Bestimmungen gew�hrleistet ist und die Fahrten mit Fahrzeugen durchgef�hrt werden, die der Transportunternehmung unmittelbar zur Verf�gung stehen (Art. 21 PBG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 VPK). Das Departement kann die Konzession widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind, wenn die Unternehmung die ihr nach Gesetz und Konzession auferlegten Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt oder �ffentliche Interessen dies rechtfertigen (Art. 4 Abs. 4 PBG in Verbindung mit Art. 45 VPK).
Nach den Feststellungen der Vorinstanz sowie den Angaben des Beschwerdef�hrers vermietete das Reiseb�ro A.________ im gewerbsm�ssigen Personenbef�rderungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen zumindest das gr�ssere der hierbei benutzten Fahrzeuge seit Jahren an die Stiftung X.________, welche bei diesen Fahrten polnische Chauffeure einsetzte. Mit Schreiben vom 1. Oktober bzw. vom 3. November 1999 machte das hier�ber erst kurz zuvor informierte Bundesamt f�r Verkehr den Beschwerdef�hrer darauf aufmerksam, dass damit das gem�ss Art. 40 Abs. 1 lit. e VPK festgelegte Konzessionserfordernis eines dem Bewilligungsinhaber unmittelbar zur Verf�gung stehenden Fahrzeuges nicht erf�llt sei und setzte ihm mit Schreiben vom 21. Januar 2000 bis zum 18. Februar 2000 Frist an, um von der weiteren Vermietung abzusehen und entsprechend die Fahrzeugkontrollschilder zu wechseln. Gem�ss Best�tigungen der Stadtpolizei Z�rich vom 20. April 2000 bzw. der Police Cantonale Vaud vom 14. August 2000 kam der Beschwerdef�hrer dieser Aufforderung nicht nach und verstiess damit weiterhin gegen die Bestimmungen betreffend die Personenbef�rderung. Sein Einwand, nicht gewusst zu haben, dass er sich mit der Fahrzeugvermietung gesetzes- und konzessionswidrig verhalte, vermag demnach nicht durchzudringen, umso weniger, als bereits mit den Verf�gungen betreffend die Bewilligungserteilung ausdr�cklich auf die massgeblichen Personenbef�rderungsbestimmungen verwiesen wurde. Von einer treuwidrigen, unverh�ltnism�ssigen oder gar willk�rlichen Vorgehensweise der Beh�rden (Art. 5 und Art. 9 BV) oder einer Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) kann unter diesen Umst�nden nicht die Rede sein. Nichts zu �ndern an den Gesetzesverst�ssen vermag auch, dass der Beschwerdef�hrer den gr�sseren der beiden eingesetzten Wagen mittlerweile offenbar verkauft und selber angemietet hat.
Alfred K�lz/Isabelle H�ner, a.a.O., S. 333), doch lassen sie noch nicht den Schluss zu, der Beschwerdef�hrer sehe von einer Weitervermietung ab und f�hre die fraglichen Fahrten nun mit eigenem Personal durch, zumal er dies lange Zeit als wirtschaftlich nicht tragbar dargestellt hat.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer, dadurch, dass der grenz�berschreitende Linienverkehr zwischen der Schweiz und Polen durch die polnische Fahrzeugmieterin mit polnischen Chauffeuren sichergestellt wurde, keine Kenntnis hatte, ob die Arbeits- und Ruhezeiten der berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer nach den schweizerischen Bestimmungen eingehalten waren. Wird zu seinen Gunsten davon ausgegangen, dass er gegen�ber diesen Fahrern jeweils nicht als Arbeitgeber im Sinne von Art. 2 lit. d der Verordnung vom 19. Juni 1995 �ber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer und -f�hrerinnen (Chauffeurverordnung; ARV 1; SR 822. 221) auftrat, war er zwar aufgrund der Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht dazu verpflichtet, laufend selber anhand der verf�gbaren Kontrollmittel zu �berwachen, dass die Bestimmungen �ber die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit beachtet worden sind (Art. 16 Abs. 1 ARV 1). Er hatte aber als Konzessionsinhaber f�r deren Einhaltung Gew�hr zu bieten und h�tte sich entsprechend informieren m�ssen, um gegebenenfalls gegen�ber den Vollzugsbeh�rden jederzeit Auskunft geben zu k�nnen (Art. 45 in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 VPK). Inwieweit allenfalls auch an nicht bewilligten schweizerischen Haltestellen Reisende aufgenommen bzw. abgesetzt wurden, hat vorliegend mangels abschliessender Abkl�rungen offen zu bleiben. Dessen ungeachtet steht fest, dass der Beschwerdef�hrer weder unmittelbar �ber die fraglichen Fahrzeuge verf�gte noch im �brigen die Einhaltung s�mtlicher einschl�giger Bestimmungen gew�hrleistete, insbesondere der Normen betreffend die Personenbef�rderung, den Strassenverkehr sowie den Arbeitnehmerschutz.
3.- Nach dem Gesagten ist das Vorgehen des Departementes bundesrechtlich nicht zu beanstanden und erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.