Source: https://beimfarenland.wordpress.com/daten-fakten/naturschutz-beim-farenland/artenschutz-beim-farenland/
Timestamp: 2019-01-22 06:24:38
Document Index: 170033615

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 7', '§ 44', '§ 69', '§ 71', '§ 3', '§ 19', '§ 44']

Amtlich unterstützte Naturzerstörung statt Artenschutzprüfung
Für das Schicksal von geschützten Bäumen und Tierarten in Hamburg kann es schon eine entscheidende Rolle spielen, in welchem Bezirk sie sich befinden. Während beispielsweise in Altona ein eigener Grün-Ausschuss der Bezirksversammlung sich mit Naturschutzthemen befasst, genießt Wandsbek in Sachen Naturschutz einen schlechten Ruf. Die gut einen halben Hektar großen, ökologisch wertvollen Grundstücke Beim Farenland 42-46 hatten insofern Pech: sie wurden nicht einmal richtig untersucht, bevor sie dem Erdboden gleichgemacht wurden.
Besonders pikant: Das Bezirksamt ließ nicht nur die de facto unterbliebene Artenschutzprüfung durchgehen, es unterstützte sogar die Bauherren bei der Vernichtung des Gegenstands der Untersuchung und spielte eine aktive Rolle bei der nachträglichen Manipulation des sogenannten „Artenschutzgutachtens“.
Die Versäumnisse und Verstöße des Bezirksamts Wandsbek auf einen Blick:
Die erforderliche Artenschutzprüfung hat nicht stattgefunden. Das vom Bezirksamt Wandsbek akzeptierte „Gutachten“ (auch dessen später notdürftig ergänzte Version) sind offensichtlich mangelhaft.
Das Bezirksamt Wandsbek überging die fachlich zuständige BSU sowohl beim ersten „Gutachten“ als auch bei dessen eigenmächtiger Ergänzung, über die es die BSU erst nachträglich informierte – nach Wirksamwerden der Fällgenehmigung und unmittelbar vor der Rodung.
► Die BSU hatte festgestellt, dass das ursprüngliche „Gutachten“ mangelhaft ist und aufgefordert, eine neue ordnungsgemäße Untersuchung mit konkretem Prüfungsauftrag durch einen kompetenten Gutachter durchführen zu lassen.
Die Prüfungen durch das Bezirksamt und die BSU waren keine Artenschutzprüfungen. Sie waren lückenhaft und fanden während der Fällung, nachdem bereits Bäume gefällt waren, unter nicht adäquaten Bedingungen zwischen umstürzenden Bäumen statt.
Am Tag der Rodung wurde nach genauer schriftlicher Anweisung des Bezirksamts „für die Akten“ nachträglich eine nachgebesserte, rückdatierte Version des „Gutachtens“ erstellt.
Ungenügende ökologische Fäll- und Abrissbegleitung und Suche nach überwinternden Igeln – kein einziger Igel ist gefunden worden.
Fehlendes fachliches Konzept, ungenügende inhaltliche Festlegung und Anzahl von Ersatzquartieren.
Verweigerung von Informationen über die Untersuchungen und Abläufe.
Fehlende Dokumentation der amtlichen Prüfungshandlungen.
Ziele und Inhalte einer Artenschutzprüfung
Mit einer Artenschutzprüfung wird abgeklärt und dargestellt, ob ein Verbot des § 44 (1) BNatSchG (sogenannte Zugriffsverbote) zum Schutz von besonders bzw. streng geschützten Tier- und Pflanzenarten (siehe Definition in § 7 (2) Nr. 13 und 14 BNatSchG) verletzt wird, nämlich
Verbot Nr. 1: wild lebende Tiere zu fangen, zu verletzten oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (Tötungsverbot),
Verbot Nr. 2: wild lebende Tiere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten so erheblich zu stören, dass sich der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtert (Störungsverbot),
Verbot Nr. 3: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wild lebender Tiere aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (Schädigungsverbot),
Verbot Nr. 4: wild lebende Pflanzen oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören (Entnahmeverbot).
Für zulässige Bauvorhaben beschränkt § 44 (5) BNatSchG die Verbote auf europäisch geschützte Arten, d. h. solche des Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitatrichtlinie, kurz: FHH-Richtlinie), siehe Liste der davon in Deutschland vorkommenden Arten und europäische Vogelarten. Ist also bei einer unvermeidbaren Baumaßnahme eine „nur“ national geschützte Art betroffen, werden die Verbote nicht verletzt. Bei vermeidbaren Maßnahmen hingegen, die zur Realisierung des Vorhaben nicht erforderlich sind (Beispiel Baggerarbeiten), gelten die Verbote auch für national geschützte Arten.
Als europäisch geschützte Arten waren hier Fledermäuse und Vögel, insbesondere solche mit besonderen Lebensraumansprüchen zu untersuchen (z. B. Grünspecht, Waldkauz, siehe auch hier); darüber hinaus waren die von der Baufeldräumung betroffenen national geschützten Arten, wie Igel, Eichhörnchen und Amphibien zu berücksichtigen.
Die Verletzung eines Zugriffsverbots ist kein Kavaliersdelikt. Eine einfache Begehung ist ordnungswidrig (§ 69 (2) BNatSchG). Strafbar ist eine vorsätzliche und fahrlässige Begehung, die sich auf eine streng geschützte Art bezieht (§ 71 (1) Nr. 1, (4) BNatSchG). Fledermäuse, Grünspecht und Waldkauz sind streng geschützt.
Die Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände verletzt sind, setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Untersuchungsgebiet vorkommenden geschützten Arten und ihrer Lebensräume voraus. Regelmäßig besteht die Untersuchung aus der Auswertung vorhandener Daten (Ausgangspunkt sind die Referenzlisten der in Deutschland oder im Bundesland vorkommenden europäisch geschützten Arten, ferner Verbreitungskarten, Artenkataster, Daten von Behörden, Experten, Ortskundigen etc.) und von wissenschaftlichen Erkenntnissen (wie Fachliteratur) sowie Bestandserhebungen vor Ort (Kartierung). Die Untersuchungstiefe und Methodik hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab. Erkenntnislücken dürfen mit einer Potenzialabschätzung mit „worst-case“-Annahmen, d.h. negativen Wahrunterstellungen, geschlossen werden, sofern sie konkret und geeignet sind, den Sachverhalt angemessen zu erfassen. Dabei wird angenommen, dass die Arten mit entsprechender Verbreitung, für die die vom Vorhaben beeinträchtigten Lebensräume geeignet sind, dort vorkommen. Diese Annahmen sind verbindlich, auch für die Frage, ob Verbotstatbestände verletzt sind.
► Hintergrund: So sieht ein richtiges Artenschutzgutachten aus (Aufbau und Inhalt).
Vereitelte Artenschutzprüfung mit amtlicher Unterstützung
Im Fall der Grundstücke Beim Farenland 42-46 war eine Artenschutzprüfung erforderlich, weil europäisch geschützte Arten auf den Grundstücken und in der Umgebung nachgewiesen worden sind (schon wenn es Indizien für ihr Vorkommen gibt, muss untersucht werden) und aufgrund der Habitatstrukturen (großer alter Baumbestand, kleines Stillgewässer, ältere leerstehende Gebäude) (siehe für Hamburg „Hinweise zum Artenschutz in der Bauleitplanung und baurechtlichen Zulassung“, BSU, vom 1. November 2014, 3.1 auf Seite 22 ff.).
► Alle diese geschützten Arten sind seit der Grundstücksrodung verschwunden.
Die Bauherren Deniz Karaday und Olav Henry Dohrn haben, soweit ersichtlich, lange nichts zur Feststellung und zum Schutz der Tiere auf den Grundstücken unternommen und so wertvolle Untersuchungszeit verstreichen lassen, nachdem sie die Grundstücke im März 2014 ersteigert haben. Erst nach Aufforderung durch das Bezirksamt haben sie im Herbst den Hamburger Biologen Sven J. beauftragt, unter Artenschutzprüfern und Naturschützer unbekannt. Er steht nicht auf der Liste der von der BUE empfohlenen Artenschutzgutachter. Für gewöhnlich betreiben Artenschutzprüfer Websites oder sind mit ihren Profilen in sozialen Netzwerken vertreten. Außer seiner Hundezucht haben wir dort nichts über ihn gefunden. Aufgrund der erforderlichen artbezogenen Erkenntnisse spezialisieren sich Artenschutzprüfer in der Regel auf bestimmte Arten. Sven J. hingegen arbeitet offenbar „umfassend“.
Mangelhaftes „Gutachten“ vom 1. Dezember 2014
Im November 2014 machte Sven J. sich ans Werk. Das Ergebnis ist das indiskutable zweiseitige „Gutachten“ vom 1. Dezember 2014, über das wir bereits berichteten.
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Die oberflächliche und fehlerbehaftete Abhandlung ist kein Artenschutzgutachten:
Das Untersuchungsgebiet wird nicht festgelegt (dieses setzt Sven J. ohne Begründung mit den Grundstücken gleich) und nicht in fachlich gebotener Form dargestellt.
Es gibt keine (ernsthafte) Erfassung der Lebensräume und Arten. Datenauswertungen über Artenvorkommen, wissenschaftliche Erkenntnisse und Ergebnisse brauchbarer Begehungen fehlen.
Der November ist für Begehungen ungeeignet, da sich viele Tiere in ihren Winterquartieren befinden. Qualifizierte Artenschutzgutachter lehnen Begutachtungen in dieser Jahreszeit ab. Allerdings hätte er die in großer Zahl vorhandenen Baum- und Gebäudequartiere kartieren können, was nicht passiert ist.
Keine Auseinandersetzung mit den Wirkungen des Vorhabens. Ebenso fehlt die Prüfung der Verbotstatbestände.
Trotz der Knappheit sind große Teile der Abhandlung auch noch redundant bzw. ökologisch verfehlt: Aussagen zur Besonnung, dem gärtnerischen Zustand, Hinweise auf die Komposthaufen und Holzstapel, die er fälschlich als Abfall der Nachbarn bezeichnet.
Der dem Bauvorhaben offenkundig wohlgesonnene Verfasser offenbart eine erschreckende Unwissenheit der Inhalte und Methodik einer Artenschutzprüfung, des Naturschutzrechts und Spezifika der zu untersuchenden Arten.
► Warum hat das Bezirksamt Wandsbek dieses Papier als Artenschutzgutachten akzeptiert?
Fachaufsichtsbeschwerde und Aufforderung der BSU
Vertreter der Bürgerinitiative haben am 7. Januar 2015 Fachaufsichtsbeschwerde wegen der mangelhaften „Artenschutzprüfung“ eingelegt. Die für den besonderen Artenschutz zuständige BSU reagierte prompt am 8. Januar 2015, hat klargestellt, dass das „Gutachten“ mangelhaft ist und das Bezirksamts Wandsbek mit eindeutigen Untersuchungsaufträgen aufgefordert, für eine ordnungsgemäße Artenschutzprüfung durch einen kompetenten Gutachter zu sorgen:
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„(…) Die Fällgenehmigung hätte so nicht erteilt werden dürfen, da der Punkt Artenschutz nicht ordnungsgemäß geprüft wurde. Mit dem Bezirk Wandsbek/WBZ war im Vorwege abgesprochen, dass das artenschutzrechtliche Gutachten mit BSU-NR3 abgestimmt und die erforderliche artenschutzrechtliche Zustimmung hier eingeholt wird. Dies ist nicht erfolgt.
Es liegt zwar ein artenschutzrechtliches Gutachten vor, dieses ist jedoch völlig ungenügend. (…)“
„Es wird vorgeschlagen, dass der Bezirk kurzfristig einen sachverständigen Gutachter, möglichst einen Fledermaus- oder Vogelkundler, beauftragt, (…)“
Und am 13. Januar 2015 hat die BSU in dieser Sache die Fachamtsleiterin des WBZ angeschrieben:
„… ich habe Ihnen eine Liste mit empfehlenswerten Fledermaus- (und anderen Arten) Gutachtern angehängt. Vielleicht wäre es sinnvoll, diese dem Bauherrn zur Verfügung zu stellen, damit er dieses Mal ein ordentliches Gutachten bekommt, was den artenschutzrechtlichen Anfoderungen standhält.“
Das war leider vergeblich.
Nur Nachbesserung des „Gutachtens“, keine neue Untersuchung, kein kompetenter Gutachter
Das Bezirksamt ignorierte die Hinweise der BSU. Nur 6 Tage später, am 19. Januar 2015, begnügte sich das Bezirksamt anstelle einer erneuten Begutachtung mit einer „Neuausfertigung“ des alten „Gutachtens“ durch Sven J. und erteilte sogleich die Baugenehmigung. Der BSU schrieb die Fachamtsleiterin nachträglich, kurz vor Dienstschluss um 17:32 Uhr ein wenig süffisant:
„… anliegend übersende ich Ihnen das biologische Fachgutachten für das o.g. Grundstück, das aufgrund der von Ihnen gestellen Fragen noch einmal neu erstellt wurde. Der Bauherr hat es heute hier eingereicht. Damit sind aus Sicht von WBZ42 die natur- und artenschutzrechtlichen Fragen geklärt, weil in dem Gutachten nun konkret auf die genannten Anforderungen eingegangen wird. Ich hoffe, Sie teilen diese Ansicht.
Die Baugenehmigung wurde heute erteilt.“
Damit wurde die Fällgenehmigung vom 17. Dezember 2014 wirksam. Kurz vor 7 Uhr am 20. Januar 2015 begannen die Rodungen.
Änderungen gegenüber der ersten mangelhaften Fassung:
in 2.1, der halbseitigen ungenügenden Beschreibung des Gebiets, Einschub von 18 beliebigen, nicht aussagekräftigen, winzigen Fotos (davon eines doppelt) vom Grundstück (11x Bäume, Hecke bzw. Sträucher, 1x Wasserbecken , 4x sogenannter Gartenabfall und 2x Hausmüll) und marginale textliche Ergänzungen (Rand Wasserbecken, Igelquartiere);
in 2.2.3, Säugetiere, Ergänzung von zwei Zeilen zur Abwesenheit von Igeln und Fledermäusen – wohlgemerkt im November.
Ferner hat der Verfasser einen neuen, zwei Seiten umfassenden Punkt 3, seine „spezielle artenschutzrechtliche Prüfung“,
mit einem Satz zu Amphibien,
knappen Aussagen zu gruppenweise behandelten Brutvögeln (Gehölzhöhlen-, Gehölzfrei-, Boden- und Gebäudebrüter), deren Ansprüchen und abwegigen Darstellungen der Wirkung des Vorhabens sowie
zu Fledermäusen ergänzt.
Die Untersuchungsaufträge der BSU hat er nicht bearbeitet. Neue Untersuchungen hat er nicht vorgenommen, weder vor Ort, noch durch Daten- und Literaturauswertungen.
Diese Fassung stellt keine Verbesserung gegenüber der Vorversion dar. Nach wie vor fehlen Festlegung und Beschreibung des Untersuchungsgebiets sowie Darstellung der Lebensräume. Die Fotos leisten das nicht. Ferner gibt es keine Erfassung der Arten. Sven J. hat offensichtlich nicht verstanden, dass es um die im Untersuchungsgebiet vorkommenden europäisch geschützten Tier- und Pflanzenarten geht, also die relevanten Arten des Anhang IV der FHH-Richtlinie und europäische Vogelarten. Ausgangspunkt sind Listen der von diesen Arten in Deutschland oder im Bundesland vorkommenden Arten. Ergänzend zur Klärung der lokalen Vorkommen hätte er mit Quellenangabe im Gutachten Daten von Experten, Behörden (z. B. der Vogelschutzwarte) und Ortskundigen sowie Fachliteratur heranziehen müssen. Lücken hätte er mit einer Potenzialabschätzung schließen müssen.
Die BSU hat ihm schon Hilfestellung gegeben und die Untersuchung auf Fledermäuse und Vogelarten mit besonderen Lebensraumansprüchen (hier also insbesondere Waldkauz, Grün- Schwarz- und Mittelspecht (von letzterem gibt es Nachweise im Nachbarquadranten des Artenkatasters der Stadt Hamburg), Waldlaubsänger, Gartenrotschwanz, Grauschnäpper, Feld- und Haussperling) beschränkt. Diese Arten hätte er artbezogen untersuchen müssen (also nicht als Mitglied einer Gilde, wie z. B. Gehölzhöhlenbrüter oder nur Fledermäuse, die betreffenden Fledermausarten waren zu ermitteln). Seine beliebige Auflistung einzelner Vogelarten, die er dann doch nicht untersucht, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage, ebenso die Feststellungen zur Existenz von Fledermäusen und deren nicht vorhandenen Quartieren. Seine Aussagen zur Quartiereignung sind falsch. Wann und wie er im November überwinternde Fledermäuse gesucht haben will, sagt er nicht. Aktive Individuen und Sommerquartiere kann er nur außerhalb der Winterschlafzeit feststellen. Daneben hätte er die von Baufeldräumung betroffenen Arten wie Igel, Eichhörnchen und Amphibienarten berücksichtigen müssen. Die Landlebensräume der artbezogen zu behandelnden Amphibien hat er nicht untersucht.
Seine Ausführungen zu vorhandenen Lebensräumen, z. B. das Bestreiten von in großer Zahl vorhandenen Baumhöhlen (sogar auf einem seiner Fotos abgebildet), und zu den Wirkungen des Bauvorhabens sind oberflächlich, spekulativ, falsch und unvollständig. So beschränkt er sich auf die – fälschlich marginalisierte, tatsächlich fast vollständige – Beseitigung der Vegetation. Andere Wirkungen sieht er nicht. Mit den Verbotstatbeständen setzt er sich nicht auseinander.
► Der Verfasser ist mit der Aufgabe, ein Artenschutzgutachten zu erstellen, erkennbar überfordert.
Prüfungen während der Fällungen durch das Bezirksamt Wandsbek und die BSU
Sowohl das Bezirksamt als auch die BSU waren am Fälltag vormittags vor Ort, zuerst das Bezirksamt, nämlich die Fachamtsleiterin persönlich und ein Mitarbeiter des Naturschutzreferats, und dann die BSU. Letztere, nachdem sie von Nachbarn von den Rodungen erfahren haben. Beide wollten sich nachvollziehbar nicht auf das neuausgefertigte „Gutachten“ verlassen, obwohl ein Artenschutzgutachten genau dazu dient, Artenschutzbelange verlässlich abzuarbeiten. Sowohl das Bezirksamt wie auch die BSU wollen in die ohne Leiter erreichbaren Höhlen in den Obstbäumen hineingeleuchtet und -gesehen und sie auf überwinternde Fledermäuse abgesucht haben. Sie hätten keine Fledermäuse entdeckt. Die Aktivitäten des Bezirksamts bei ihrer Suche nach „Bats“ kann man dem Schreiben vom 20. Januar 2015 entnehmen.
Laut BSU seien eine Reihe von Höhlen nicht als (Winter-)Quartiere geeignet (zu geringer Stammdurchmesser (deshalb nicht frostfrei) oder z. B. oben offen (kein Schutz vor Wasser und Wind). Eine Höhle komme als potentielles Sommerquartier in Betracht. Andere Bäume seien nicht untersucht worden. Konkretere Auskünfte haben wir nicht erhalten.
Die BSU habe das Wohnhaus vom Boden aus überprüft, mangels Zugängen und frostfreiem Dach aber nicht näher untersucht. Die beiden Flachdachgebäude kämen mangels intakter Dächer nicht als Winter-, wohl aber als Sommerquartier in Frage.
Die behördlichen Untersuchungen sind bzw. ersetzen keine Artenschutzprüfung. Ihr Inhalt und Aussagekraft sind begrenzt:
Die handelnden Behördenmitarbeiter verfügen nicht über die erforderliche Qualifikation bzw. ausreichend Prüfungserfahrung bezogen auf Fledermäuse und Vögel.
Die Bedingungen der behördlichen Prüfungen waren nicht adäquat. Die Rodungen sind während der Prüfungen nicht unterbrochen worden. Sie fand zwischen umstürzenden Bäumen statt.
Suche begrenzt auf überwinternde Fledermäuse/Winterquartiere von Fledermäusen;
keine Suche nach ganzjährig geschützten Vogelquartieren;
das Wohnhaus ist nur von außen und vom Boden aus geprüft worden; insbesondere sind der Dachboden (mögliches Sommer- und Winterquartier von Fledermäusen) und die Kaminzüge (es gab zwei Schornsteine, siehe Google-Luftbild) nicht untersucht worden;
nur Höhlen in Obstbäumen bis ca. 2,50 m (eine Leiter kam nicht zum Einsatz). Die anderen Laubbäume (auch solche mit Astausbrüchen und Einfaulungen) und die Nadelbäume (auch die abgestorbene Kiefer) sind nicht untersucht worden.
keine Feststellung von Sommerquartieren von Fledermäusen (also etwa Spaltenquartiere in Bäumen oder Gebäuden) die im Januar auch nicht möglich ist, da dafür ein Individuenbezug erforderlich ist (Winterschlaf von November bis März).
Methodische Schwächen: nur Sichtuntersuchung, keine Endoskop-Kamera.
Keine Dokumentation der Untersuchungsgegenstände und Ergebnisse, keine Überprüfbarkeit.
Diese Broschüren vermitteln einen Eindruck der oft nur Fachleuten erkennbaren, heimlichen Baum- und Gebäudequartiere von Fledermäusen: Fledermäuse im Wald, Bundesamt für Naturschutz, 2001; Energetische Sanierung – Fortschritt für Klimaschutz und Artenschutz, Hamburg, 2012; Wärmesanierung und Artenschutz an Gebäuden, BUND Region Hannover, 2011.
► Fazit: Eine Artenschutzprüfung, obwohl in diesem Fall erforderlich, ist de facto nicht erfolgt!
Das Bezirksamt diktiert nachträgliche Änderungen des „Gutachtens“ für eine zweite rückdatierte Fassung
Am Tag der Fällung übermittelte das Bezirksamt dem „Gutachter“ per E-Mail um 13:32 Uhr konkrete Änderungswünsche für das Gutachten:
„… wie besprochen, anbei Vorschläge für Änderungen an der aktuellen Fassung Ihres Gutachtens. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese in ähnlicher Formulierung, sinngemäß, noch ergänzen würden.“
Ist es wohl üblich, einem vom Bauherrn beauftragten Gutachter behördlicherseits auf die Sprünge zu helfen, bis das Gutachten zur bereits gefällten Entscheidung passt? Der „Gutachter“ setzte die Vorschläge jedenfalls prompt um und lieferte nachmittags am 20. Januar 2015 die zweite Version des „Gutachtens“ vom 18. Januar 2015.
Diese Matrix zeigt die Unterschiede beider Fassungen.
Keine Fällbegleitung, keine Rettung von winterschlafenden Tieren
In der Umgebung der Grundstücke sind regelmäßig Igel gesichtet worden. Auf den Grundstücken mit idealen Nist- und Überwinterungsmöglichkeiten für Igel (Reisig- und Holzstapel, dichter Unterwuchs und Laubschicht) dürften eine Reihe von Igeln überwintert haben. Aufgrund der Grundstücksgröße ist von etwa 8 bis 10 Tieren auszugehen. Zum Überwintern bauen die Igel feste kugelförmige Nester aus Laub und anderen Materialien. Wie uns die Experten des Komitee für Igelschutz e.V. Hamburg mitgeteilt haben, muss ein Grundstück zum Auffinden der Igel engmaschig und vorsichtig mit einem Stock abgetastet werden. Holzstapel und ähnliches sind abzutragen.
Eine ordentliche Suche hat nicht stattgefunden. Der Verfasser des mangelhaften „Artenschutz­gutachtens“ Sven J. will die Suche durchgeführt haben. Er hat die Grundstücke erst nach Beginn der Fällungen betreten und diese gleich nach der BSU gegen 13:30 Uhr wieder verlassen, obwohl er zugesagt haben soll, die Fällungen bis zum Ende (ca. 16 Uhr) zu begleiten. Als wir ab 13:45 Uhr vor Ort waren, war er nicht mehr anwesend. Er hatte also maximal 6 Stunden Zeit, um allein das knapp 5.500 m² große, reich strukturierte und bewachsene Gelände zu überprüfen. In dieser Zeit hat er teilweise bei den Untersuchungen des Bezirksamts und der BSU mitgewirkt und hätte auch Fällarbeiten überwachen sollen. Das ist auch nach Einschätzung der Experten vom Komitee für Igelschutz nicht zu schaffen.
Seine Kenntnisse von Igeln waren zudem von zweifelhafter Güte. Aufgefundene Igel wollte er „in den Heckenbereich verbringen“. Das hätte im Winter den sicheren Tod für die schlafenden und schutzlosen Igel gebracht. Leider mussten wir feststellen, dass insbesondere der hintere Bereich der Grundstücke nicht untersucht worden ist. Diesen Bereich haben wir am Fälltag mittags unberührt vorgefunden. Die Holzstapel waren noch aufgeschichtet, Laubschichten und Bodenbewuchs waren unverändert vorhanden. So verwundert es nicht, dass kein einziger Igel gefunden und gerettet worden ist. Die Tierschützer des Komitees für Igelschutz hätten die Suche gern durchgeführt oder Hilfestellung gegeben, wenn man sie gefragt hätte.
Nicht überwacht worden sind die Fällungen von 13:45 Uhr bis zum Ende und der Abriss sämtlicher Gebäude (das Wohnhaus wurde in den Folgetagen abgebrochen, die kleineren Gebäude am Fälltag nachmittags).
Ungenügende Ersatzmaßnahmen
Mit den Bauherren ist lediglich die Anbringung von 3 Vogelnistkästen und 5 Fledermauskästen vereinbart worden (formlos und nicht wie erforderlich per Festsetzung in der Fällgenehmigung). Es fehlt ein naturschutzfachliches Konzept. Angesichts der vielen weggefallenen Quartiere ist die Zahl ungenügend. Bei Fledermäusen veranschlagt man 5 Kästen für ein entfallenes Quartier. Überdies sind die Arten nicht spezifiziert.
Eingabe an den Ersten Bürgermeister und die Senatskanzlei ausgehebelt
Am 9. Januar 2015 haben wir dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz persönlich eine Eingabe in dieser Sache überreicht. Diese hat er an die Senatskanzlei weitergegeben. Die Senatskanzlei hat der Bürgerinitiative mit Schreiben vom 14. Januar 2015 mitgeteilt, dass das Anliegen mit gleicher Post zur Bearbeitung an die Leitung des Bezirksamts weitergeleitet worden sei. Trotz laufender Prüfung und der von der BSU geforderten Nachuntersuchung ist die bisherige mangelhafte „Artenschutzprüfung“ eilig beendet und die Baugenehmigungen am 19. Januar 2015 erteilt worden. Damit konnten am Folgetag vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Einem Mitglied unserer Bürgerinitiative erklärte Herr Ritzenhoff telefonisch am 20. Januar 2015, dass das Schreiben der Senatskanzlei vom 14. Januar 2015 erst am 19. Januar 2015 mittags eingetroffen sei. Es ist schwer vorstellbar, dass Behördenpost an einen Bezirksamtsleiter 5 Tage unterwegs sein soll bzw. er nicht auf anderem Weg vorher unterrichtet wurde. Das an uns gerichtete Schreiben traf jedenfalls am 16. Januar 2015 ein. Auch unser Schreiben vom 26. Januar 2015 an die Senatskanzlei wurde in normaler Geschwindigkeit befördert. Es lag der Fachamtsleiterin am 28. Januar 2015 vor. Mittags, so Ritzenhoff weiter, seien die Baugenehmigungen aber schon erteilt gewesen. Merkwürdig, dass die BSU dann erst um 17:32 Uhr unterrichtet worden ist.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird hoffentlich Klarheit darüber bringen, wann das Bezirksamt das Schreiben und mögliche Informationen hierüber erhalten hat. Unser Anliegen war ab 10. Januar 2015 auf dieser Webseite veröffentlicht.
Unsere Eingabe vom 9. Januar 2015 ist übrigens erst einen Monat später, am 9. Februar 2015 beantwortet worden. Das Schreiben vom 26. Januar 2015 überhaupt nicht. Das Bezirksamt der zwei Geschwindigkeiten!
Vergebliche Auskunftsersuchen
Sehr mühsam bzw. vergeblich war der Versuch, Informationen über das zweite „Gutachten“ und die Hintergründe zu erhalten. Während die BSU nach Prüfung durch ihr Rechtsamt kooperierte, verstieg sich das Bezirksamt weiter zu Unrecht und ohne Begründung pauschal auf den Datenschutz Betroffener. Damit kann man natürlich jedes Auskunftsersuchen abwehren. Dass das Bezirksamt Einzelheiten der „missglückten“ Prüfung lieber nicht offenbaren will, ist sicherlich nachvollziehbar, rechtfertigt es aber kaum, sich damit über gültiges deutsches und auch EU-Recht hinwegzusetzen.
Konsequenzen einer Schädigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten europäisch geschützter Arten
Sanierung eines Umweltschadens
Die Schädigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Fledermäusen und europäischen Vogelarten mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Erhaltungszustand dieser Arten stellt einen Umweltschaden im Sinne von §§ 3 (1) Nr. 2 Umweltschadensgesetz i.V.m. 19 BNatSchG dar. Die Erheblichkeitsschwelle wird nicht überschritten bei Auswirkungen, die geringer sind als die natürliche Fluktuation oder bei nachweislicher kurzfristiger Regeneration. Angesichts der Größenordnung der zerstörten Quartiere und der Revierknappheit dürften die nachteiligen Auswirkungen erheblich sein.
Die Ausnahme von § 19 (1) S. 2 BNatSchG für behördlich vorab ermittelte und zugelassene nachteilige Auswirkungen kommt hier mangels Artenschutzprüfung und fehlender Umweltprüfung bei Aufstellung des übergeleiteten, einfachen Bebauungsplans (Baustufenplan Farmsen) nicht zum Tragen. Verantwortlich ist jeder, der in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit einen Umweltschaden verursacht. Wenn die berufliche Tätigkeit nicht potenziell gefährlich ist, müssen Verantwortliche mindestens fahrlässig gehandelt haben. Die Verantwortlichen tragen die Kosten für Sanierungsmaßnahmen. Die untere Naturschutzbehörde hat von Amts wegen das Vorliegen eines (drohenden) Umweltschadens zu prüfen und Maßnahmen zur Vermeidung und Sanierung anzuordnen.
Das werden wir gespannt verfolgen, ebenso wie die Aufarbeitung der Verstöße gegen Naturschutzrecht.
Es gibt noch viel aufzuklären:
Warum hat das Bezirksamt Wandsbek zugunsten privater Bauherren, sogar entgegen den Hinweisen der fachlich zuständigen BSU, rechtswidrig im Eiltempo eine ordentliche Artenschutzprüfung verhindert? Die so bezeichneten Papiere des Sven J. sind kein Artenschutzgutachten. Auch Hineinleuchten in Obstbaumhöhlen ist keine Artenschutzprüfung!
Warum konnte sich die BSU nicht gegenüber dem Bezirksamt Wandsbek durchsetzen? Ist die Fachaufsicht in Hamburg ein zahnloser Tiger? Ein Blick in §§ 44 und 45 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) offenbart die begrenzten Mittel der Fachaufsicht: sie handelt durch Fachanweisung (allgemeine Verwaltungsvorschrift der Fachbehörde im Einvernehmen mit den Bezirksamtsleitungen) oder Einzelanweisungen (nur in besonders gelagerten Einzelfällen, insbesondere zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung). Unabhängig von diesem begrenzten Instrumentarium sind die Mitarbeiter des Bezirksamts natürlich an Recht und Gesetz gebunden und haben die Hinweise der zuständigen Fachbehörde zu beachten. Welche Konsequenzen wird die Missachtung der Aufforderung der Fachbehörde haben?
Hat das Bezirksamt Wandsbek die Öffentlichkeit und Betroffene getäuscht? Oder fehlt die Sachkunde? Mit markigen Worten erklärte dessen Pressesprecherin kurz nach den Rodungen, dass auf den Grundstücken keine schützenswerten Lebensräume für Fledermäuse und Spechte existieren. Auch die für den Artenschutz zuständige BSU habe keine Probleme gesehen. Sie verschweigt jedoch, dass keine Artenschutzprüfung stattgefunden hat und dass Grundlage der Aussage allein die während der Fällung nachgeholten kurzen und inhaltlich eingeschränkten behördlichen Prüfungen sind. Die Fachamtsleiterin Sigrid Vossers kommt in Ihrem Schreiben vom 22. Januar 2015 an die Bürgerinitiative zu einer interessanten Interpretation der Prüfungen:
„Aufgrund der Bedenken Ihrer Bürgerinitiative sind bereits erfolgte fachliche Prüfungen noch einmal wiederholt und vertieft worden, auch unter Beteiligung der fachlich für den Artenschutz zuständigen BSU. Weder die erneuten Prüfungen noch die von der BSU selbst vorgenommenen Untersuchungen haben hier zu anderen Ergebnissen geführt. Die von Ihnen wiederholt vorgebrachten artenschutzrechtlichen Tatbestände existieren so schlicht nicht. Das hat Ihnen die BSU ebenfalls mitgeteilt.“Mit „bereits erfolgte fachliche Prüfungen“ meint sie offenbar das von der BSU als mangelhaft beanstandete „Gutachten“. Die Neuausfertigung des „Gutachtens“ (statt der von der BSU geforderten neuen Prüfung durch kompetenten Sachverständigen) und die Prüfung durch das Bezirksamt (Hineinleuchten in Obstbäume) werden zur Wiederholung und Vertiefung der fachlichen Prüfung (wohlgemerkt des mangelhaften „Gutachtens“) umgedeutet. Das mehrfache Übergehen der Fachbehörde legt sie als „Beteiligung der fachlich für den Artenschutz zuständigen BSU“ aus, welche überhaupt nur aufgrund der Aktivitäten der Bürgerinitiative ins Spiel kam kam. Auch die Darstellung von Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff in seinem Schreiben an die Bürgerinitiative vom 9. Februar 2015 ist eine den Sachverhalt verzerrende Rosinenpickerei:
„Im Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzverordnung ist das Amt für Natur- und Ressourcenschutz der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beteiligt worden. Absprachegemäß ist vom Bauherrn die Vorlage eines artenschutzrechtlichen Gutachtens verlangt worden, die von diesem auch erfüllt wurde.
Da das vom Bauherrn vorgelegte artenschutzrechtliche Gutachten von der zuständigen Mitarbeiterin der Fachbehörde als nicht ausreichend angesehen wurde, wurde dieses überarbeitet und erneut eingereicht. Die zuständige Mitarbeiterin der Fachbehörde hat sich als sachkundige Biologin selbst von der Situation vor Ort überzeugt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Bauvorhaben keine artenschutzrechtlichen Probleme entgegenstehen.“
Es fehlen die Hinweise auf die unterlassene von der BSU geforderte Neubegutachtung durch einen kompetenten Gutachter zu konkreten Fragestellungen, die Mangelhaftigkeit des überarbeiteten und erneut eingereichten Gutachtens sowie die Umstände und den eingeschränkten Prüfungsumfang der Untersuchung durch die BSU.
Welche Lehren wird man im Bezirksamt Wandsbek wohl aus diesem Fall ziehen?
Wird hier der Natur endlich mehr Respekt gezollt und das Naturschutzrecht eingehalten? Oder werden die Bemühungen sich vielmehr darauf konzentrieren, künftig geschickter vorzugehen und noch weniger Spuren zu hinterlassen?
Bildnachweis: Margot Kessler / pixelio.de (Fledermaus)
Thorben Wengert / pixelio.de (Paragraph)