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Timestamp: 2020-07-03 11:23:06
Document Index: 142289237

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 191', '§ 188', '§ 190', '§ 191']

Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Personen ergangen ist, deren Mitunternehmerschaft zu verneinen gewesen wäre. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 30.06.2009, RV/0226-K/08
Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Personen ergangen ist, deren Mitunternehmerschaft zu verneinen gewesen wäre.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Monique Weinmann und Gerhard Raub über die Berufung der Bw., vertreten BWV, vom 12. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 29. Jänner 2008 gemäß § 92 Abs1 lit b, § 190 Abs 1 und § 188 BAO für 2005 an DI Anleger1 und an die Bw. nach der am 24. Juni 2009 in VHS, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung beschlossen:
Anleger2 Anleger3, Anleger4, Anleger5, Anleger6, Anleger7. Die Stellung dieser Anleger als Gesellschafter der Bw. geht auf 2 Gesellschaftsverträge zurück:
Auf Grund eines echten stillen Gesellschaftsvertrages (Annahme des Finanzamtes) oder atypisch stillen Gesellschaftsvertrages (Ansicht der Bw.), datiert vom 28.2.1996 und 28.12.1995 sind dem Unternehmen der Bw. stille Gesellschafter (= Anleger) ab 31.7.1995 beigetreten und haben Einlagen gewährt. Dieser genannte Gesellschaftsvertrag wurde zwischen der Bw. als der Geschäftsherrin und der Treuhänderin-, Treuhand-, und Verwaltungsgesellschaft m.b.H. als Treuhänderin für die Anleger geschlossen [Gesellschaftsvertrag vom 28.12.1995 und 28.2.1996 = Dauerbeleg S. 26 im Akt des Finanzamtes betreffend die Bw.; Schreiben der Bw. vom 25.4.1996; Liste der 1995 beigetretenen Anleger= Dauerbeleg im Akt betreffend die Bw. S. 28; Treuhandvereinbarung Arbeitsbogen betreffend die Bw. (AB) I 463].
Auf Grund eines zweiten echten stillen Gesellschaftsvertrages (Annahme des Finanzamtes) oder atypisch stillen Gesellschaftsvertrages (Ansicht der Bw.), datiert vom 31.12.1996 und 11.9.1997 ist dem Unternehmen der Bw. ein weiterer stiller Gesellschafter (Dr. Alexander Anleger8) mit Wirkung ab 15.12.1996 beigetreten und hat eine Einlage gewährt. Dieser stille Gesellschafter wird in weiterer Folge als Anleger bezeichnet. Dieser genannte Gesellschaftsvertrag wurde zwischen der Bw. als der Geschäftsherrin und der Treuhänderin -, Treuhand-, und Verwaltungsgesellschaft m.b.H. als Treuhänderin für den Anleger geschlossen [Gesellschaftsvertrag vom 31.12.1996 und vom 11.9.1997 = Hauptakt (HA) 2, 3/1996 im Akt des Finanzamtes betreffend die Bw.; Schreiben der Bw. vom 11.9.1997 an das Finanzamt ; = HA 1/1996 im Akt betreffend die Bw.; Treuhandvereinbarung HA 5/1996; Angebot zum Abschluss einer Treuhandvereinbarung, HA 4/1996].
Die Gesellschafterstellung des Dr. Anleger8 geht somit auf den Gesellschaftsvertrag datiert vom 31.12.1996 und 11.9.1997 zurück, die Gesellschafterstellung der übrigen genannten Gesellschafter resultiert aus dem Gesellschaftsvertrag vom 28.2.1996 und 28.12.1995.
Mit Bescheid vom 29.1.2008 an den Anleger DI Helmut Anleger9 und die KG (= Bw.) wurde festgestellt, dass ein Anteil dieses Anlegers am Ergebnis der KG nicht in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einzubeziehen ist. Eine Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO betreffend diesen Anleger habe für das Jahr 2005 zu unterbleiben. Im Spruch dieses Nichtfeststellungsbescheides wurde zudem festgestellt, dass dieser Anleger ein "als Nichtmitunternehmer anerkannter Gesellschafter der KG" sei.
Dieser Bescheid wurde der KG, nicht aber dem Anleger DI Anleger9 zugestellt. Das Finanzamt hatte zwar je eine Bescheidausfertigung für die KG und eine für diesen Anleger verfasst. Die für diesen Anleger gedachte Ausfertigung wurde jedoch irrtümlich dem steuerlichen Vertreter der KG zugestellt, der keine Vertretungsvollmacht dieses Anlegers innehat (Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 24.6.2009, Vorbringen des steuerlichen Vertreters der KG, S. 10 und 11).
Ferner erließ das Finanzamt zeitgleich Nichtfeststellungsbescheide mit gleichartigem Inhalt an 12 andere Anleger (Mag. Ernst Anleger10, Anleger11, Anleger12, Anleger13) und die KG, wobei für jeden einzelnen Anleger ein eigener Bescheid erlassen wurde, der an den Anleger und die KG adressiert war. In Bezug auf jeden einzelnen Anleger wurde ausgesprochen, dass ein Anteil dieses Anlegers am Ergebnis der KG nicht in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einzubeziehen ist. Eine Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO betreffend diesen Anleger habe für das Jahr 2005 zu unterbleiben. Im Spruch des Bescheides wurde zudem festgestellt, dass dieser Anleger ein "als Nichtmitunternehmer anerkannter Gesellschafter der KG" sei.
- Die Bw. (KG) mit Berufung vom 12. Feber 2008 gegen die Nichtfeststellungen betreffend DI Helmut Anleger14, Dr. Anleger15, Adolf Anleger16;
- Mag. Ernst Anleger17 mit Berufung vom 3.3.2008 gegen die Nichtfeststellung betreffend seine Person und
- Ing. Anton Anleger18 mit Berufung vom 5.3.2008 gegen die Nichtfeststellung betreffend seine Person. Andere Berufungen wurden vom Finanzamt nicht vorgelegt und sind daher nicht feststellbar.
An die 13 anderen Anleger Anleger19, Anleger20, Anleger21l, Anleger23wurde kein Nichtfeststellungsbescheid 2005 zugestellt.
Über die Berufung der KG gegen den Nichtfeststellungsbescheid an DI Helmut Anleger9 und an die KG wurde erwogen:
Gelangt die Behörde zum Ergebnis, dass gemeinschaftliche Einkünfte nicht erzielt worden sind, sind diejenigen Personen die Gesellschafter, i. S. d § 191 Abs 1 - 3 BAO, denen, falls das sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein individueller Verwaltungsakt gesetzt (VwGH 26.7.2007, 2004/15/0137; VwGH 30.3.2006, 2004/15/0048; VwGH vom 19.1.2005, 2004/13/0164; 8.2.2007, 2006/15/379; 25.9.1001, 2000/13/0203).
Diesen Anforderungen werden die erlassenen 13 Nichtfeststellungsbescheide nicht gerecht. Sie sind entgegen § 188 Abs 1, § 190 Abs 1 und § 191 Abs 1 und 3 BAO nicht einheitlich in einem Verfahren ergangen, vielmehr wurden 13 verschiedene Verfahren abgewickelt, da diese Bescheide abgesehen von ihrer Adressierung an die Bw. an 13 verschiedene Personen adressiert waren und da die in diesen Bescheiden ausgesprochen Nichtfeststellungen gegen 13 verschiedene Personen ausgesprochen wurden. Zudem haben diese 13 Bescheide nicht alle 26 Anleger erreicht, gegenüber welchen die Nichtfeststellung hätte ausgesprochen werden müssen.
Der Nichtfeststellungsbescheid an die Bw. und den Anleger DI Anleger9 ist keine einheitliche Feststellung gem. der genannten Bestimmungen der BAO, weil er nicht einheitlich an alle 26 Anleger gerichtet ist, gegenüber welchen die Nichtfeststellung hätte ausgesprochen werden müssen. Ferner ist er auch Herrn DI Anleger9 nicht wirksam zugestellt worden, da er irrtümlich dem steuerlichen Vertreter der Bw., der keine Vollmacht dieses Anlegers innehat, übergeben worden ist.
Findok-Nr: 41597.1, aufgenommen am: 10.08.2009 10:29:29, Dokument-ID: 0e79c277-9a0d-473a-989e-a11a5add61a5, Segment-ID: 4c3ed246-e865-46df-862b-ea630666ffd7