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Timestamp: 2020-05-31 00:08:46
Document Index: 204619522

Matched Legal Cases: ['§ 627', 'Art 12', '§ 627', '§ 627', '§ 627', 'Art. 12']

Aktenzeichen: 21 O 75/20
Normen: § 627 BGB, Art 12 GG
Kein Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts bei Vertrag mit jungem Profiboxer
Das LG Köln hat entschieden, dass der Ausschluss des besonderen Kündigungsrechts nach § 627 BGB in einem Vertrag mit einem angehenden Profiboxer gegen AGB-Recht verstößt.
Die Kläger, ein Boxmanager und die Boxveranstaltungsgesellschaft, hatten den angehenden Profiboxer 2017 in Düren im Ring gesehen und ein hoffnungsvolles Talent erkannt. Sie nahmen den Boxer im Januar 2019 unter Vertrag und zahlten ihm ein regelmäßiges monatliches Gehalt, damit dieser finanziell unabhängig war und sich ganz auf sein Training konzentrieren konnte. Außerdem sollte er für die Kläger Boxkämpfe bestreiten. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von drei Jahren mit verschiedenen Verlängerungsoptionen, u.a. eine einseitige Verlängerungsoption durch die Kläger. In dem Vertrag war vereinbart, dass eine fristlose Kündigung ausgeschlossen ist. Nach einiger Zeit wollte der Boxer für eine neue Promotingfirma im Ring kämpfen und kündigte den Vertrag mit dem bisherigen Manager fristlos. Die Kläger wollten dem beklagten Boxer per einstweiliger Verfügung verbieten, dass er sich von dem Vertrag zwischen ihnen löst und für eine andere Promotingfirma einen Boxkampf bestreitet.
Der Boxer war der Ansicht, er habe den Vertrag wirksam gemäß § 627 BGB kündigen können, da dieser ein besonderes Vertrauen voraussetze, das nicht mehr gegeben sei. Diese Kündigungsmöglichkeit sei trotz der anderslautenden Vereinbarung zwischen den Parteien möglich gewesen, weil der Ausschluss im Vertrag nicht wirksam gewesen sei. Die Kläger hielten die fristlose Kündigung des Boxers für unwirksam. Der Vertrag enthalte keine allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie behaupten, sie hätten vor und während des Vertragsabschlusses ausführlich über alle Vertragsklauseln gesprochen und diese einzeln ausgehandelt. Der Beklagte sei mit einer ganzen Reihe von Änderungswünschen an die Kläger herangetreten. Diese hätten den Vertrag auch entsprechend ergänzt und verändert.
Das LG Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren noch vor dem umstrittenen Boxkampf entschieden, dass der Beklagte den Vertrag mit den Klägern fristlos kündigen konnte und für die neue Firma kämpfen durfte.
Nach Auffassung des Landgerichts begründet der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ein besonderes Vertrauensverhältnis, weil das junge Boxtalent den Klägern seine gesamte berufliche Existenz und sportliche Zukunft in die Hände gelegt hatte. Daher hätten die Kläger auch nicht die besondere Kündigungsmöglichkeit des § 627 BGB ausschließen können. Der Ausschluss des Kündigungsrechts verstoße gegen AGB-Recht, das auf den Vertrag anzuwenden war.
Das Landgericht überzeugte sich in der mündlichen Verhandlung nach Anhörung des Managers davon, dass bei den Vertragsverhandlungen gerade nicht der Ausschluss des Kündigungsrechts und dessen Bedeutung für den Boxer zwischen den Parteien verhandelt und einzelvertraglich festgelegt worden sei. Daher finde eine Billigkeitskontrolle nach AGB-Recht statt. Danach benachteilige der Ausschluss des Kündigungsrechts den Boxer unverhältnismäßig, weil der Vertrag den Boxer möglicherweise mehr als sechs Jahre und damit einen ganz erheblichen Teil der aktiven Laufbahn eines Profiboxers an die Kläger gebunden hätte. Das würde nicht zuletzt gegen das Berufsrecht des Sportlers aus Art. 12 GG verstoßen.
Quelle: Pressemitteilung des LG Köln v. 30.04.2020