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Timestamp: 2016-10-26 13:10:18
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'BGE']

93 I 132. Auszug aus dem Urteil vom 3. Mai 1967 i.S. Bek und Mitbeteiligte gegen Schaffhausen, Grosser Stadtrat und Regierungsrat.
Referendum financier. Notion de "d�penses" soumises au referendum. Lors de la d�molition de vieux b�timents et de l'am�nagement d'une place de parc pour voitures, faut-il compter dans les d�penses, outre le co�t pr�sum� des travaux, la valeur des b�timents � d�molir? Faits � partir de page 13
BGE 93 I 13 S. 13
Nach Art. 10 lit. d Z. 2 der Verfassung der Stadt Schaffhausen (StV) unterliegen der "obligatorischen Volksabstimmung" neben anderen Beschl�ssen des Grossen Stadtrates "einmalige Ausgaben f�r Ankauf von Liegenschaften, Bauten, Subventionen, Unternehmungen oder Beteiligung an solchen, neue Einrichtungen, sowie Ver�usserung und Verpf�ndung von Liegenschaften, soweit sie im einzelnen Falle den Betrag von Fr. 200'000.-- �bersteigen". Halten sich die einmaligen Ausgaben im Rahmen von Fr. 100'000.-- bis Fr. 200'000.--, so unterstehen sie gem�ss Art. 11 lit. d dem fakultativen Referendum.
Durch Beschluss vom 18. M�rz 1966 bewilligte der Grosse Stadtrat einen Kredit von Fr. 95 000.-- f�r den Abbruch der Geb�ude (ehemaliges Schlachthaus und sechs Wohnh�user) und die BGE 93 I 13 S. 14Erstellung eines provisorischen Parkplatzes f�r 52 Personenwagen auf den der Stadt geh�renden Grundst�cken Nr. 952 und 953 zwischen der Fischerh�userstrasse und dem Rheinufer.
Hiegegen erhoben sechs Stimmb�rger Rekurs an den Regierungsrat mit dem Antrag, der Beschluss sei gest�tzt auf Art. 10 StV dem obligatorischen, evtl. auf Art. 11 dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Sie machten u.a. geltend, neben dem Baukredit seien auch die durch den Abbruch vernichteten Werte in Rechnung zu stellen, wodurch die Grenze von Fr. 200'000.-- �berschritten werde.
Der Regierungsrat wies den Rekurs am 19. Oktober 1966 ab.
C.- Gegen diesen Entscheid erheben vier der urspr�nglichen sechs Rekurrenten staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben. Zur Begr�ndung bringen sie u.a. vor: Durch den Abbruch der H�user w�rden Verm�genswerte der Stadt vernichtet. Erst dieses Opfer zusammen mit dem Baukredit ergebe die ganze Verm�gensleistung der Stadt f�r das Projekt, die f�r das obligatorische und f�r das fakultative Referendum massgebend sein m�sse. Es w�re sonderbar, wenn der Souver�n, dem nach Art. 10 StV die Aufsicht �ber die Verwaltung des Gemeindeverm�gens zustehe, zur Zerst�rung von Verm�genswerten nichts zu sagen h�tte, w�hrend er beim Kauf und Verkauf von Liegenschaften, wo nur ein Wertaustausch stattfinde, befragt werden m�sse. Freilich werde der Abbruch weder in Art. 10 noch in Art. 11 StV genannt; die Zust�ndigkeit daf�r werde aber �berhaupt nirgends ausdr�cklich erw�hnt und m�sse doch irgendwie geordnet sein; die Regel lasse sich finden durch Subsumtion der Verm�gensverminderung durch Abbruch unter den Begriff der Ausgaben. W�hrend der Regierungsrat auf die Frage nach dem Wert der Geb�ude nicht eingegangen sei, habe der Stadtrat in seiner Vernehmlassung behauptet, sie seien abbruchreif und h�tten mit einem Bauverbot belegt werden k�nnen. Das m�ge f�r einzelne davon zutreffen, aber jedenfalls nicht f�r den "Bretterhof". Selbst wenn f�r ihn nur mit einem Mietwert von Fr. 25'000.-- gerechnet werde, komme man zusammen mit dem Baukredit �ber die Grenze von Fr. 100'000.-- f�r das fakultative Referendum. Je nach dem Mietwert der anderen H�user k�nne leicht auch eine Summe von �ber Fr. 200'000.-- in Betracht kommen. Erst recht w�re diese Grenze �berschritten, wenn auf die Brandassekuranzsumme von Fr. 649'600.-- abgestellt werde, die der Stadt bei BGE 93 I 13 S. 15einem Totalschaden verg�tet worden w�re und auf die sie mit ihrem Beschluss verzichte. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Die Beschwerdef�hrer legen das Hauptgewicht auf das Argument, in die Ausgabe f�r den Parkplatz m�sse auch der Wert der bestehenden Geb�ude, der durch deren Abbruch vernichtet werde, einbezogen werden. Sie st�tzen sich namentlich auf den Mietwert, den sie im kantonalen Rekurs (auf Grund der damals noch erzielten Mietzinse von j�hrlich Fr. 9400.-- und deren Kapitalisierung zu 8%) mit Fr. 117'500.-- angegeben hatten. (Daneben hatten sie den Buchwert von Fr. 55'000.-- und den Brandversicherungswert von Fr.649'600.-- erw�hnt.) Der Stadtrat hielt dem entgegen, die H�user seien abbruchreif und h�tten ohnehin mit einem Wohnverbot belegt werden m�ssen, weshalb ihnen kein Mietwert mehr zukomme. Der Regierungsrat trat auf diese Frage nicht ein, sondern lehnte den Standpunkt der Beschwerdef�hrer ab mit der Begr�ndung, ein Einbezug des Wertes der Geb�ude in den Kreditbeschluss falle ausser Betracht, weil sie bereits Eigentum der Stadt seien. Die Beschwerdef�hrer setzen sich weder mit der einen noch mit der anderen Auffassung auseinander und machen lediglich geltend, zum mindesten der "Bretterhof" sei nicht bauf�llig und sein Mietwert mit wenigstens Fr. 25'000.-- einzusetzen.
Es geht hier um die Auslegung von Art. 10 lit. d Z. 2 und Art. 11 lit. d StV. Diese beiden Bestimmungen unterstellen "einmalige Ausgaben" dem Referendum, die erste dem obligatorischen bei einem Betrag von �ber Fr. 200'000.--, die zweite dem fakultativen bei einem solchen zwischen Fr. 100'000.-- und 200'000.--. Klar und unbestritten ist, dass die Kosten f�r den Abbruch der bestehenden H�user und die Erstellung des Parkplatzes darunter fallen. Dagegen ist es streitig mit Bezug auf den Wert der H�user, die der Stadt geh�ren und abgebrochen werden sollen. Nach dem gew�hnlichen Sprachgebrauch stellt die �nderung der Zweckbestimmung eines Aktivums keine Ausgabe dar, auch wenn sie mit einer Verringerung oder gar Vernichtung seines Wertes verbunden ist. Die Beschwerdef�hrer wollen aber auch eine solche Wertverminderung unter den Begriff der Ausgabe subsumieren und machen geltend, das BGE 93 I 13 S. 16rechtfertige sich umso mehr, als sogar der An- und Verkauf von Liegenschaften nach Art. 10 und 11 StV dem Referendum unterstehe, obwohl dabei nur ein Austausch von Werten stattfinde, w�hrend beim Abbruch der bestehende Wert vernichtet werde. Sie werden indessen in jenen Bestimmungen nicht als Ausgaben, sondern neben diesen dem Referendum unterstellt. Zwar spricht Art. 10 lit. d Z. 2 von "einmaligen Ausgaben f�r Ankauf von Liegenschaften", betrachtet also hier den Kaufpreis als Ausgabe, obwohl ihm der Wert der Liegenschaft gegen�bersteht; daneben erw�hnt er aber "Ver�usserung und Verpf�ndung von Liegenschaften", wobei ganz offensichtlich eine Ausgabe nicht in Frage kommt, und Art. 11 f�hrt getrennt in lit. d "einmalige Ausgaben" und in lit. e "Ankauf, Verkauf und Verpf�ndung von Liegenschaften" auf. Das zeigt, dass dem An- und Verkauf und der Verpf�ndung von Liegenschaften - wie noch in vielen anderen Regelungen des Finanzreferendums - eine besondere Bedeutung beigemessen wird, deretwegen sie je nach dem Betrag dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt werden, obwohl sie keine Ausgabe zu bedingen brauchen. Daraus l�sst sich jedoch nicht ableiten, dass andere Tatbest�nde, wie hier der Abbruch von H�usern, unter den Begriff der Ausgaben zu subsumieren und dem Referendum zu unterstellen seien. Eine Ausgabe bilden wohl die Kosten f�r die Erstellung des Parkplatzes und den dadurch bedingten Abbruch der bestehenden H�user, nicht aber der Verzicht auf den Wert, den diese bisher f�r die Stadt hatten.
Diese Auslegung entspricht nicht nur dem Wortlaut von Art. 10 lit. d und Art. 11 StV, sondern auch dem Sinn und Zweck des darin enthaltenen Finanzreferendums. Aus der am Eingang von Art. 10 lit. d genannten "Aufsicht �ber die Verwaltung des Gemeindeverm�gens" wie aus der ganzen Aufz�hlung ergibt sich, dass damit finanzielle Belastungen der Gemeinde von einer bestimmten Bedeutung dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstellt werden wollen. Die Beschwerdef�hrer erblicken eine solche Belastung darin, dass durch den Abbruch der H�user der Stadt die bisherigen Mietzinseinnahmen von j�hrlich Fr. 9400.-- entgehen. Sie haben jedoch die Darstellung des Grossen Stadtrates, dass die H�user abbruchreif seien und jene Einnahme deshalb ohnehin entfallen w�re, nicht widerlegt, ja mit Ausnahme des "Bretterhofes" nicht einmal bestritten. Zudem haben sie weder im kantonalen BGE 93 I 13 S. 17Rekurs noch in der staatsrechtlichen Beschwerde die in der Botschaft des Stadtrates zu der Vorlage enthaltene Angabe bestritten, wonach die Zinsen f�r fest vermietete Parkpl�tze und die Parkuhren j�hrlich Fr. 18'700.--, also rund doppelt so viel wie die bisherigen Mietzinse, einbringen werden. Die �nderung der Zweckbestimmung, welcher der Abbruch der H�user dient, wird mithin das Gegenteil der behaupteten Belastung zur Folge haben.
Die Darstellung der Beschwerdef�hrer, mit dem Abbruch der H�user verzichte die Stadt auf die Brandversicherungssumme von Fr. 649'600.-- im Falle eines Totalschadens, was einer Ausgabe in diesem Betrage gleichzustellen sei, verdient nicht ernst genommen zu werden, zumal die H�user ohnehin abbruchreif sind.