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Timestamp: 2019-01-23 09:33:59
Document Index: 88186738

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 81', '§ 100', '§ 477', 'BGH', '§ 224', '§ 683', '§ 164', '§ 164', '§ 129', '§ 88']

Pflicht des Zeugen zum Erscheinen auch bei Zeugnisverweigerungsrecht
Das Recht zur Aussageverweigerung nach § 55 StPO entbindet den Zeugen trotz seiner Ankündigung, hiervon umfassend Gebrauch zu machen, nicht von seiner grundsätzlichen Pflicht, auf Ladung vor Gericht zu erscheinen wenn das Gericht erwägt, aus dem Verhalten des Zeugen in der Hauptverhandlung eine bestimmte Schlussfolgerung im Hinblick auf den dem Angeklagten gemachten Tatvorwurf zu ziehen. Die Angst des Zeugen vor schwerwiegenden Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt sein Ausbleiben vor…
Prüfungswissen: Das Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Pflicht des Zeugen zum Erscheinen auch bei Zeugnisverweige-rungsrecht (OLG Rostock ; Beschluss vom 06.06.2014 – Ws 127/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO gilt umfassend für alle Einvernahmen eines Zeugen. Es ist hierbei unerheblich, dass dieser ggf. bereits zuvor in einer früheren Vernehmung belastende Angaben gemacht hat oder ob die verlangte Auskunft…
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Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten Telefonüberwachung ist im Verfahren zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b Alt. 2 StPO unzulässig, wenn sich diese Erkenntnisse nicht auf so-genannte Katalogtaten i.S.d. § 100 a StPO beziehen und die Voraussetzungen des § 477 II 3 Nr. 1 StPO nicht vorliegen. OVG Lüneburg ; Urteil vom 20.11.2014 – 11 LC 232/13 Examensrelevanz: §§§§ – Die Verwendbarkeit von…
Die Frage, ob nach den Rechtsgrundsätzen zur Korrektur des Rücktrittshorizonts von einem beendeten oder unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf insbesondere dann eingehender Erörterung, wenn das angegriffene Tatopfer nach der letzten Ausführungshandlung noch – vom Täter wahrgenommen – zu körperlichen Reaktionen fähig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits tödlich verletzt, namentlich wenn es noch in der Lage ist, sich vom Tatort fortzubewegen. BGH ;…
Bedingter Tötungsvorsatz und Vorsatz bei gefährlicher Körperverletzung
Ein Tötungsvorsatz kann nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil die Angeklagte versucht, sich nach der Tat selbst zu töten, aus der Tat keine Vorteil zieht und ein Tötungsmotiv nicht ermittelt werden kann. Auch der vorsätzlich handelnde Täter kann – ohne ein Tötungsmotiv zu haben – einen anderen Handlungsantrieb folgen. Für den Körperverletzungsvorsatz i. S. von § 224 I Nr. 5 StGB ist neben dem zumindest bedingten Verletzungsvorsatz erforderlich, aber auch ausreichend,…
Kosten der Wiederbeschaffung gestohlenen Baumaterials – Geschäftsführung ohne Auftrag
Ist der Bauunternehmer vertraglich verpflichtet, ein Wohnhaus einschließlich Einrichtung der Innenräume zu errichten, und verbringt er benötigtes Baumaterial in das noch nicht fertige Haus, wo es gestohlen wird, so kann der Auftraggeber, der Ersatzmaterialien bestellt und bezahlt, die dafür erforderlichen Kosten vom Auftragnehmer verlangen. OLG Saarbrücken; Urteil vom 03.12.2014 – 1 U 49/14 Examensrelevanz: §§§ – Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein Standardthema in den Prüfungen. Relevante Rechtsnormen: §§ 683,…
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Nach ganz überwiegendem Verständnis ist Verdächtigen das Hervorrufen, Umlenken oder Verstärken eines Verdachts. Jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – eine Person konkret verdächtigt wird, für deren Tatbegehung bzw. Tatbeteiligung bis dahin keine Anhaltspunkte bestanden, kommt im Hinblick auf das durch § 164 StGB auch gewährleistete Rechtsgut des Schutzes der innerstaatlichen Strafrechtspflege vor unberechtigter Inanspruchnahme eine Tatbestandseinschränkung nicht in Betracht. Eine Einschränkung des Tatbestands von § 164 I StGB in…
Eine Vereinigung i.S.d. §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen. Eine Vereinigung ist kriminell, wenn die Organisation nach dem fest gefassten Willen der für ihre Willensbildung maßgeblichen Personen das Ziel verfolgt, strafbare…
Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Den Fachgerichten obliegt es, die von der Justizvollzugsanstalt im Rahmen von § 88 StVollzG vorgenommene Abwägung auf Ermessensfehler nachzuprüfen. Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts sind grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsrechtlichen Prüfung daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich…
Aus dem Grundgesetz ergibt sich im Allgemeinen kein Anspruch auf eine Strafverfolgung Allerdings besteht Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates führen würde. Ein solcher Anspruch…