Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010&Seite=21&nr=2672&anz=665&pos=632&Frame=2
Timestamp: 2020-02-22 07:36:56
Document Index: 340543658

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 184', '§ 153', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 81', '§ 81', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 38', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 30', '§ 153', '§ 81', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 81', '§ 184', '§ 52']

6 K 860/08
VG Saarlouis Urteil vom 21.1.2010, 6 K 860/08
Aufgrund einer Strafanzeige am 22.03.2007 wurde gegen den Kläger ein staatsanwaltschaftliches Verfahren (Aktenzeichen 24 Js 441/07) wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinderpornografie geführt. Im Zuge von Ermittlungen gegen eine dritte Person war bekannt geworden, dass dem Kläger unter einem AOL- mail-account am 20.05.2004 eine e-mail mit pornografischen Dateien zugesandt worden war. Zumindest eine dieser Dateien war als möglicherweise kinderpornografisch eingeordnet worden. Am 10.06.2008 wurde eine Hausdurchsuchung beim Kläger durchgeführt. Dabei gab der Kläger zu, Inhaber von verschiedenen AOL-mail-accounts zu sein. Bei der Durchsuchung wurden ein PC-Tower, mehrere CD-ROMs, mehrere DVDs und eine Speicherkarte sichergestellt. Diese wurden zunächst kriminalpolizeilich ausgewertet und später auf eine entsprechende staatsanwaltschaftliche Verfügung hin einer externen Firma zwecks eingehender Begutachtung des auf den Datenträgern vorhandenen bzw. früher vorhandenen Datenmaterials übergeben.
Noch vor dieser eingehenden Begutachtung ordnete die Beklagte am 16.06.2008 die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers gemäß § 81 b 2. Alt. StPO an und lud ihn zur Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern, Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale und zu Messungen vor. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich sei. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sei der Kläger auf Grund objektiver Beweismittel überführt, den Tatbestand des § 184 b StGB verwirklicht zu haben, weil ihm am 20.05.2004 eine e-mail mit sowohl erwachsenenpornografischen als auch mit kinderpornografischen Dateianhängen zugesandt worden sei. Er sei Mitglied des diesbezüglichen Verteilerkreises gewesen. Der Sofortvollzug sei gerechtfertigt, weil die Maßnahme notwendig sei. Dies orientiere sich an der kriminalistischen Erfahrung. Gerade im Bereich von Sexualstraftaten seien bei Tätern oft schwere Persönlichkeitsmängel festzustellen, die weitere Taten ähnlicher Art befürchten ließen. So sei nach empirisch geführten Studien aus den USA und auch des Bundeskriminalamts festzustellen, dass 30 % der Tatverdächtigen/Beschuldigten in Verfahren wegen des Besitzes/Verbreitens von Kinderpornografie auch selbst sexuelle Missbräuche begingen. Bei dem Kreis der Opfer, die auf kinderpornografischen Bilddateien abgebildet seien, handele es sich um wehrlose Kinder, die besonders zu schützen seien. Der Kläger habe keine Angaben zum Geschehen gemacht, so dass keine Gründe erkennbar seien, die eine Negativ-Prognose hinsichtlich der Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten zuließen. Die Aufklärung von Straftaten der in Rede stehenden Art sei ohne erkennungsdienstliche Unterlagen erschwert. Ein eventueller Aufschub der erkennungsdienstlichen Behandlung infolge der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs führe während der Zeit des Verwaltungsverfahrens dazu, dass bei gleichgelagerten Delikten eine im öffentlichen Interesse schnelle Beweisführung zur Be- oder auch Entlastung des Betroffenen mangels vorhandener erkennungsdienstlicher Unterlagen nicht durchgeführt werden könne.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Gleichzeitig beantragte er bei Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs.
Mit Beschluss vom 30. Juni 2008, - Az.: 6 L 578/08 -, wurde dieser Antrag zurückgewiesen. Das Gericht stufte die Verfügung der Beklagten vom 16.06.2008 zwar nicht als offensichtlich rechtmäßig ein, entschied aber letztlich aufgrund einer allgemeinen Güter- und Interessensabwägung. Diese fiel zu Lasten des Klägers aus, weil die Folgen einer zu Unrecht vorgenommenen erkennungsdienstlichen Behandlung ohne Weiteres durch Löschung der Daten rückgängig gemacht werden könne. Im Fall der Rechtmäßigkeit der Verfügung stünden indessen hochwertige Schutzgüter des Kinder- und Jugendschutzes auf dem Spiel.
Der Kläger unterzog sich in der Folgezeit den angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen.
Auf entsprechenden Hinweis der Beklagten, dass sich das Widerspruchsverfahren hierdurch erledigt habe, zog der Kläger seinen Widerspruch zurück.
Am 04.09.2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Am 08.10.2008 wurde das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben externe Gutachten vorgelegt. Dabei wurden 3.159 Bilddateien gesichert, die erwachsenenpornografische Darstellungen beinhalteten. Es wurden zwölf Dateien mit möglicherweise kinderpornografischem Inhalt ausgesondert. Außerdem beinhaltete die Festplatte des Klägers sog. torrent-Dateien, für die nicht eruiert werden konnte, mit welchem Programm sie gehandhabt würden. Eine inhaltliche Auswertung konnte nicht vorgenommen werden. Die Namen der Dateien wurden als möglicherweise auf kinderpornografische Inhalte hindeutend gewertet.
Unter dem 21.11.2008 wurde seitens der Kriminalpolizei der Abschlussbericht über die gegen den Kläger geführten Ermittlungen gefertigt. Hierin wurde ausgeführt: Von den im Gutachten als womöglich kinderpornografisch bezeichneten zwölf Dateien auf dem Rechner des Klägers seien elf als sogenannte Fun-Bilder einzustufen, die keinen pornografischen Bezug erkennen ließen. Nur die Bilddatei, die der Kläger am 20.05.2004 erhalten habe, werde von Seiten der Ermittler als kinderpornografisch eingestuft.
Am 22.01.2009 wurde das Strafermittlungsverfahren gegen den Kläger gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger zunächst vor, dass sie als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig sei. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung führe zu einer Löschung der dabei gewonnenen Daten. Im Übrigen habe die Maßnahme sein informationelles Selbstbestimmungsrecht in nicht unerheblicher Weise beeinträchtigt. In der Sache begründet er die Klage damit, dass schon kein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich des vorgeworfenen Delikts des Besitzes/Verbreitens kinderpornografischen Materials bestehe. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass allein aus der Angabe von AOL-Deutschland, wer Inhaber eines bestimmten e-mail-accounts sei, nicht hergeleitet werden könne, wer den Anschluss tatsächlich nutze. Die festgestellte Sachlage ergebe zudem nicht, dass der Kläger Interesse an kinderpornografischen Bildern habe. Nach Auswertung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten bestehe allenfalls bei einem von den zehn der e-mail vom 20.05.2005 angehängten Dateien die Möglichkeit, dass damit der objektive Straftatbestand des § 184 b StGB erfüllt sei. Auch habe die Begutachtung der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Datenträger und der Festplatte keinen Hinweis auf weitere kinderpornografische Inhalte ergeben. Es liege daher die Annahme mehr als nahe, dass das eine inkriminierte Bild, sofern es sich überhaupt um Kinderpornografie handele, dem Kläger im Rahmen eines Tausches legaler Pornografie unerbeten übersandt worden sei. Jedenfalls sei bei dieser Sachlage eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben. Eine individuelle Prüfung insoweit habe nicht stattgefunden. Es sei Aufgabe der Beklagten, die Gründe für die Wiederholungsgefahr positiv festzustellen und nicht Aufgabe des Klägers, Gründe vorzutragen, die gegen eine Wiederholungsgefahr sprächen. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung rechtsmissbräuchlich erfolgt sei. Wie der Rechtsanwalt des Klägers von einem Polizeibeamten in einem Parallelverfahren erfahren habe, sei es von Seiten des Ministeriums als Missstand aufgefasst worden, dass vielfach einer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus präventiv-polizeilichen Erwägungen nicht nachgekommen worden sei. Von daher würden nunmehr flächendeckend, ohne Bezug auf den Einzelfall, vollziehbare verwaltungsrechtliche Anordnungen erlassen. Es sei insoweit bezeichnend, dass die Beklagte die in diesem Bereich erlassenen internen Richtlinien nicht vorlegen wolle.
Sie ist der Ansicht, dass die gegen den Kläger begründete Verdachtslage beanstandungsfrei dargelegt worden sei. Gleiches gelte für die zu prognostizierende Wiederholungsgefahr als auch für die Geeignetheit der erkennungsdienstlichen Unterlagen für künftige Ermittlungen. Es bestehe außer dem Verdacht des Besitzes/Verbreitens kinderpornografischen Materials auch der hinreichende Tatverdacht einer Straftat der Verbreitung pornografischer Schriften nach § 184 StGB. Der Kläger sei Mitglied von Internet-Tauschbörsen, für die er die verschiedenen AOL-Adressen beantragt habe. Diese seien auch noch drei Jahre nach der festgestellten Tatzeit aktuell gewesen. Aufgrund der hohen Zahl von Tauschpartnern sei nicht mehr von einem bestimmten, sondern von einem unbestimmten Empfängerkreis auszugehen, bei dem eine altersbezogene Überprüfung, ob sich in diesem Verteilerkreis nicht auch minderjährige Personen befänden, nicht durchführbar sei. Aufgrund der langjährigen Nutzung der AOL-Adressen bestehe die Gefahr einer Wiederholung. Die Gefahren in Bezug auf den Verdacht des Besitzes/Verbreitens kinderpornografischen Materials seien im Ausgangsbescheid hinreichend dargelegt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30.06.2008 bestätige diese Auffassung. Ein Sexualdelikt sei regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt und könne deshalb die Gefahr der Wiederholung schon bei erstmaliger Begehung mit sich bringen. Nach kriminalistischen Erfahrungen könne es als Fortsetzung der Internetdelinquenz auch zu realen Kontaktaufnahmen verbunden mit Exhibitionismus, sexuellem Missbrauch von Kindern und sonstigen Gewaltdelikten kommen. Der mit § 184 b StGB bezweckte Schutz von Kindern erstrecke sich auch auf den Schutz vor unmittelbarem Missbrauch durch Konsumenten von Kinderpornografie. Nach Auffassung des Gesetzgebers sei nach derzeitigem Erkenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen, dass kinderpornografischen Darstellungen eine kriminogene Wirkung in Bezug auf einen Kindesmissbrauch zukomme. Diese gesetzgeberische Wertung könne bei der Auslegung von § 81 b 2. Alt. StPO nicht ohne Folgen bleiben. Für die Aufklärung derartiger Straftaten seien Lichtbilder, Fingerabdrücke und die Ergebnisse von Messungen sowie die Kenntnisse besonderer äußerer Merkmale potenzieller Täter notwendig. Die Geeignetheit der erhobenen erkennungsdienstlichen Daten zur Förderung künftiger Ermittlungen ergebe sich auch daraus, dass die gefertigten Fingerabdrücke zukünftig bei der Beantwortung der Frage, wer einen bestimmten PC tatsächlich genutzt habe, zur Beweisführung dienen könnten. Auch eine Beschaffung einschlägigen Materials nicht unmittelbar über das Internet, sondern über sonstige Datenträger wie USB-Sticks, CD-ROMs und DVDs, sowie über Print-Medien müsse in Betracht gezogen werden. Allein der Umstand, dass das gegen den Kläger eingeleitete Strafermittlungsverfahren zwischenzeitlich eingestellt worden sei, ändere nichts an der Rechtmäßigkeit der Verfügung. Eine generelle Praxis, einzelfallunabhängig vollziehbare Anordnungen nach § 81 b 2. Alt StPO zu erlassen, gebe es nicht. Mit Wirkung vom 10.09.2008 seien die neuen erkennungsdienstlichen Richtlinien im Saarland in Kraft getreten. Dort sei klargestellt, dass eine Einzelfallprüfung zu erfolgen habe. Eine Vorlage der Richtlinien komme nicht in Betracht, weil diese auch interne ablauforganisatorische Ausführungen enthielten, die extern nicht verfügbar gemacht werden könnten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und der Strafermittlungsakte des Verfahrens 24 Js 441/07 Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Kläger hat vorliegend einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt. Eine solche Klage ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig, wenn sich der Verwaltungsakt vor einer Sachentscheidung des Gerichts erledigt hat und wenn an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ein berechtigtes Interesse besteht. Die Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erfasst in analoger Anwendung auch die Fallgestaltung, in der sich der Verwaltungsakt, wie hier, noch vor Klageerhebung erledigt hat. Die Erledigung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 16.06.2008 ist mit dem Vollzug dieser Verfügung im Anschluss an den negativen Ausgang des Eilrechtsschutzverfahrens eingetreten. Der erfolglosen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedarf es in Fallkonstellationen wie dieser nicht. Vielmehr ist eine Sachentscheidung im Widerspruchsverfahren nach Erledigung unstatthaft.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1989, - 8 C 30.87 -, in DVBl. 1989, S. 873 f.
Ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist bei einer unzulässigen Datenerhebung zwecks Speicherung in einer „Verdächtigendatei“ schon aus Rehabilitationsgesichtspunkten gegeben. Mit der Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen und der damit bezweckten Einstellung in eine entsprechende Ermittlungsdatei der Kriminalpolizei ist ein gewichtiger Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden. Die erhobenen Daten stehen der Polizei für einen längeren Zeitraum in einer entsprechenden Datensammlung zur Verfügung, in dem der Betroffene infolge des Vorhaltens seiner Daten in dieser Datensammlung als einschlägig Verdächtiger geführt wird. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts vom 16.06.2008 ergibt sich auch aus § 38 Abs. 2 Nr. 1 SPolG. Nach dieser Vorschrift sind personenbezogene Informationen, die in Dateien der Polizei gespeichert sind, zu vernichten, wenn die Speicherung unzulässig war. Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichtete Klage ist nicht gegenüber einer auch möglichen Verpflichtungsklage auf Löschung der Daten subsidiär. Abgesehen von der Frage, ob einer Verpflichtungsklage eine der Fortsetzungsfeststellungsklage vergleichbare Rehabilitationswirkung zukommt, kann angesichts der Bindung der Beklagten an die rechtlichen Vorgaben, denen sie als dem öffentlichen Recht verpflichtete Behörde unterliegt, das Rechtsschutzinteresse an der erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage nicht deswegen verneint werden, weil sie gegenüber einer denkbaren Verpflichtungsklage als weniger rechtsschutzintensive Klageart anzusehen wäre. Dass die Beklagte eine Löschung im Falle des Klageerfolgs in vorliegendem Verfahren ohne weiteres vornehmen wird, ist schon aus ihrer Klageerwiderung erkennbar.
Die Klage ist auch begründet. Der Kläger kann die Feststellung beanspruchen, dass die Verfügung der Beklagten vom 16.06.2008 rechtswidrig war.
Rechtsgrundlage für die Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist § 81 b 2. Alt. StPO. Nach dieser Vorschrift dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Die Regelung stellt in materiell-rechtlicher Hinsicht Polizeirecht dar und dient ebenso wie die weitere Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung der Daten in kriminalpolizeilichen Sammlungen ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben der Kriminalpolizei bei der Erforschung und Aufklärung von Straftaten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 – 6 C 2/05 – zit. nach juris
Die systematische Stellung in der StPO und die entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für diese polizeirechtliche (Annex-)Regelung ergeben sich aus ihrem engen Zusammenhang zum Strafermittlungsverfahren. Von daher setzt die Vorschrift auch voraus, dass es sich bei dem Adressaten einer Maßnahme nach § 81 b 2. Alt. StPO um einen Beschuldigten in einem Strafverfahren handelt. Der Beschuldigtenbegriff des § 81 b StPO ist dabei so zu verstehen, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen darf und nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann. Vielmehr müssen sich aus dem konkret gegen den Betroffenen geführten Strafverfahren in tatsächlicher Hinsicht sowohl der Anlass als auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten lassen.
Vgl. BVerwG, st. Rspr., Urteil vom 19.10.1982, a.a.O., Urteil vom 23.11.2005, - 6 C 2.05 -, zit. nach juris
Dabei reicht es, dass der Betreffende während des Verwaltungsverfahrens Beschuldigter war. Spätere Änderungen an diesem Status, sei es durch Verurteilung, Einstellung oder Freispruch, ändern hieran im Grundsatz nichts.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 20.02.2008, - 11 K 40/08 -, zit. nach juris
Allerdings ist im Falle der ausbleibenden Verurteilung der Fortbestand des Verdachts auch unter Berücksichtigung der Umstände, die zur Beendigung des Ermittlungsverfahrens geführt haben, zu belegen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.05.2002, - 1 BvR 2257/01 -, zit. nach juris; Urteil VG Minden vom 20.02.2008, a.a.O.
Aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Anlasswirkung der Beschuldigteneigenschaft nach § 81 b StPO folgt zudem, dass die Wiederholungsgefahr sich auf vergleichbare Straftaten wie die, die das Anlassverfahren auslösten, beziehen muss. Dies ergibt sich zugleich aus § 30 Abs. 2 SPolG, der die Speicherung und Datennutzung von personenbezogenen Informationen betrifft. Die Speicherung und Bearbeitung derartiger Daten ist nach dieser Vorschrift nur zulässig, wenn die Gefahr der Wiederholung einer Straftat besteht. Der Begriff der Wiederholung legt nahe, dass es sich nicht um eine völlig andere Art der Straftat handeln darf. Indessen wäre es zu eng, die Wiederholung genau der gleichen Tat zu fordern. Angesichts des Sinns der polizeilichen Speicherung in systematisch zusammengeführten Datenbanken erscheint es sachgerecht, nach dem Delikttypus zu differenzieren.
Vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 23.05.2007, - 5 A 14/06 -, zit. nach juris
Schließlich muss die Datenerhebung (und die folgende Speicherung in einer entsprechenden kriminalpolizeilichen Datensammlung) auch bezogen auf die Zukunft notwendig sein. Die Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen bzw. der dazugehörigen Messungen bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen – den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend – fördern könnten.
Vgl. st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O.; Urteil vom 23.11.2005, a.a.O.
Bei der Überprüfung der Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist auf den Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz abzustellen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.1982, a.a.O.
Dies gilt auch in Fallkonstellationen wie der vorliegenden, in denen die angeordnete Maßnahme im Zeitpunkt der gerichtlichen Sachentscheidung infolge der Anordnung des Sofortvollzugs schon vollzogen war. In diesen Fällen tritt die Fortsetzungsfeststellungsklage an die Stelle der anderenfalls zulässigen Anfechtungsklage. Der bloße Umstand, dass ein Sofortvollzug angeordnet und die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen infolgedessen schon vor Abschluss des Klageverfahrens vollzogen wurde, kann nicht zu einer Vorverlagerung des Prüfungszeitpunkts zu Lasten des Betroffenen führen.
Nach diesen Grundsätzen hat die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Beklagten rechtlich keinen Bestand.
Zwar ist der Kläger möglicher Adressat der Verfügung, weil er Beschuldigter in einem Strafverfahren war. Es war im Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme gegen ihn ein Strafermittlungsverfahren unter dem Aktenzeichen 24 Js 441/07 anhängig. Die nach Vollzug der Maßnahme eingetretene Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit ändert hieran nichts mehr. Wie dargelegt reicht es, dass der Betreffende während des Verwaltungsverfahrens Beschuldigter war. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 19.10.1982 ausdrücklich offen gelassen, ob die Beschuldigteneigenschaft noch im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, also im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung, vorliegen muss. Von letzterem Erfordernis ist indessen jedenfalls in den Fällen abzusehen, in denen ein Widerspruchsverfahren wegen des zwischenzeitlichen Vollzuges der Anordnung ohne abschließende Entscheidung beendet wird.
Allerdings sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 81 b 2. Alt StPO ansonsten nicht gegeben. Dabei kommt nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Anlassverfahren doppelte Bedeutung zu. Zum einen muss es einen hinreichenden Anlassverdacht für ein präventives Vorgehen begründen und zum anderen muss sich aus ihm und allen anderen Einzelfallumständen, bezogen auf den insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz vor Gericht, die Notwendigkeit der Datenerhebung ergeben.
Klarzustellen ist vorab, dass vorliegend nicht auf den erst im Rahmen der Antragserwiderung im Eilrechtsschutzverfahren in Bezug genommenen Verdacht der strafbaren Verbreitung von pornografischen Schriften an Personen unter 18 Jahren gemäß § 184 StGB abgestellt werden kann. Die gesamte Begründung des streitbefangenen Bescheids, einschließlich der dort genannten und später im Zuge der gerichtlichen Verfahren bekräftigten Argumente für die Notwendigkeit der vorsorgenden Datenerhebung, beziehen sich allein auf den Verdacht des Besitzes/Verbreitens von kinderpornografischem Material. Nur das ist demnach Gegenstand des zur Überprüfung gestellten Bescheids.
Bezogen auf das Anlassverfahren wegen des Besitzes/Verbreitens kinderpornografischen Materials ist vorliegend allerdings fraglich, ob ein hinreichender Anlassverdacht bestand. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bzw. ihres Vollzugs war lediglich positiv festgestellt, dass der Kläger ein einziges sog. Posing-Bild eines Mädchens auf seinem Rechner gespeichert hatte, das ihm über einen Tauschpartner ca. 4 Jahre zuvor zugesandt worden war. Ob es sich bei diesem Bild schon um Pornografie handelt, mag offen bleiben. Die sonstigen Dateien, die pornografischen Inhalt hatten, waren nicht dem Bereich der Kinderpornografie bzw. der Darstellung von Kindern zuzurechnen. Allerdings bestand seinerzeit noch keine Sicherheit über den tatsächlichen Datenbestand im Rechner des Klägers, weil das diesbezügliche Gutachten, das im Strafermittlungsverfahren in Auftrag gegeben worden war, noch nicht vorlag. Daher mag der Umstand, dass der Kläger, wie er zugegeben hatte, an diversen Tauschzirkeln beteiligt war, diese Tauschzirkel im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung noch bestanden und er über einen dieser Zirkel jedenfalls ein verdächtiges Bild bekommen hatte, für einen Anlassverdacht schon ausgereicht haben.
Dies bedarf letztlich aber ebenso keiner abschließenden Klärung wie die Frage, ob die Strafermittlungsbehörden berechtigt sind, den Sofortvollzug einer erkennungsdienstlichen Behandlung schon zu einem Zeitpunkt anzuordnen, zu dem sich das Ermittlungsverfahren, wie vorliegend, noch in einem sehr frühen Stadium befindet. Wenn auch sonstige Anhaltspunkte fehlen, die, wie etwa frühere einschlägige Ermittlungen, für die Erweislichkeit des Ermittlungsansatzes sprechen, besteht bei sofortiger Vollziehung der angeordneten Maßnahmen in diesem frühen Stadium der Ermittlung das nicht unerhebliche Risiko, dass es zu der Umsetzung einer - retrospektiv betrachtet - unberechtigten Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen kommt. Ein Absehen von der Sofortvollzuganordnung trotz eines bestehenden Verdachts der Tatbegehung kann sinnvoll und geboten sein, wenn erst die später anfallenden Ermittlungsergebnisse eine fundiertere Beurteilung der Notwendigkeit der - im Übrigen auch während eines laufenden Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens jederzeit möglichen - Anordnung des Sofortvollzugs ermöglichen. Dies ist jedoch in jedem Einzelfall von der Behörde zu beurteilen und die Gründe für den Sofortvollzug sind entsprechend einzelfallbezogen darzulegen.
Jedenfalls besteht eine Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach derzeitiger Sachlage nicht mehr. Nach den später im Ermittlungsverfahren gewonnenen Ergebnissen fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, dass der Kläger künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann im Fall des Klägers allein aus allgemeinen Erfahrungssätzen nicht auf eine Wiederholungsgefahr geschlossen werden. Die Argumentation, wonach zum einen Sexualdelikte wegen der in aller Regel zugrunde liegenden sexuellen Neigung grundsätzlich wiederholungsträchtig sind und zum anderen darüber hinaus mit dem Konsum von Kinderpornografie im Internet eine kriminogene Wirkung in Bezug auf kinderbezogene Sexualstraftaten verbunden ist, verfängt im Fall des Klägers nicht. Den ermittelten Fakten sind keine hinreichenden Verdachtsmomente dafür zu entnehmen, dass beim Kläger eine sexuelle Neigung zu Kindern vorliegt, an die die Schlussfolgerung einer neigungsbedingten Wiederholungsgefahr anknüpfen könnte. Dies betrifft sowohl die Gefahr von sexuell motivierten Straftaten gegenüber Kindern als auch die Gefahr der Wiederholung der dem Kläger vorgeworfenen Internetkriminalität gemäß § 184 b StGB.
Von daher muss vorliegend nicht abschließend geklärt werden, ob dem Konsum von Kinderpornografie, was im Einzelnen umstritten ist,
vgl. die Analyse des VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 29.05.2008, - 1 S 1503/07 -, zit. nach juris
eine wissenschaftlich belegbare kriminogene Wirkung zukommt. Selbst wenn dies der Fall wäre, setzte die Gefahr eines Übergriffs auf ein Kind im realen Leben in jedem Fall das Vorliegen einer - insoweit gefährlichen - pädosexuellen Neigung voraus, deren Vorhandensein sich wiederum durch einen extensiven Konsum belegen lässt. Auch dem von der Beklagten zitierten Datenmaterial, nach dem 30 % der Internettäter auch tatsächlich Sexualstraftaten in Bezug auf Kinder begehen, lässt sich nicht entnehmen, dass dies auch für Personen gilt, die keine entsprechenden Neigungen aufweisen.
Gleiches gilt für die Frage, ob wegen des Fehlens valider wissenschaftlicher Erhebungen statt auf wissenschaftliche Belege für eine kriminogene Wirkung von Kinderpornografie auf die gesetzgeberische Wertung, die § 184 b StGB zugrunde liegt, zurückgegriffen werden kann, mit der Folge, dass von einer kriminogenen Wirkung von Kinderpornografie auch im Rahmen des § 81 b 2. Alt StPO auszugehen ist.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 20.11.2008, - 20 K 3088/08 -, zit. nach juris
Zwar soll die Regelung des § 184 b StGB nach dem Willen des Gesetzgebers wegen des hochwertigen Schutzguts, das der Norm zugrunde liegt, auch Schutz gegen die mit kinderpornografischen Darstellungen denkbarerweise verbundene Nachahmungswirkung bieten.
Vgl. Fischer, Kommentar zum StGB, 57. Auflage, CH. Beck, München 2010 zu 184 b, RZ. 2
Allerdings ist auch insoweit erforderlich, dass die Voraussetzung der angenommenen kriminogenen Wirkung, nämlich die pädosexuelle Neigung des Konsumenten, festgestellt werden kann.
Vgl. die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., des VG Köln, Urteil vom 20.11.2008, a.a.O., des VG Minden, Urteil vom 20.02.2008, a.a.O., des VG Braunschweig, Urteil vom 23.05.2007, a.a.O., die ausnahmslos Fälle betreffen, in denen eine auf eine pädosexuelle Neigung hindeutende Internetzdelinquenz bzw. andere auf eine entsprechende sexuelle Ausrichtung deutende Indizien nachzuweisen waren
Für eine solche Neigung des Klägers gibt das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht genügend her.
Der Kläger hatte lediglich ein Bild mit einem posierenden Mädchen auf seinem Rechner, auf dem außer der Pose als solcher keine sexuellen Aktivitäten abgebildet waren. Der Kläger hatte dieses Bild nicht gezielt selbst im Internet gesucht, sondern es war ihm im Zuge einer größeren Datenmenge übersandt worden. Von maßgeblicher Bedeutung ist, dass das inkriminierte Bild schon im Jahr 2004 versandt wurde. Für die Zeit danach wurde kein einschlägiges Material auf dem Rechner gefunden. Die dort aufgefundenen „torrent“-Dateien, welche von ihrem Titel durchaus relevanten Inhalt hätten haben können, haben sich bei der Internetrecherche ausnahmslos als Filme mit erwachsenenpornografischem Inhalt herausgestellt. Von einem regen Konsum von kinderpornografischen Abbildungen durch den Kläger kann daher nicht die Rede sein. Angesichts der allgemeinen Entwicklung, wonach das Internet ein immer größeres und immer extremeres Angebot an Kinderpornografie bereit hält, weil offenbar eine steigende Nachfrage an immer extremeren Darstellungen besteht,
vgl. Pressemitteilung des Bundeskriminalamts vom 27.08.2008, www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html
spricht allein der Umstand, dass der Kläger außer dem inkriminierten Posing-Bild keine weiteren, stärkere Reize vermittelnden kinderpornografischen Dateien auf seinem Rechner hatte und er seit dem Jahr 2004 gar keine entsprechenden Inhalte mehr aufgerufen hat, gegen eine pädosexuelle Neigung. Da Sexualstraftaten als Neigungsdelikte anzusehen sind, wäre davon auszugehen, dass bei einer entsprechenden Neigung auch neuere Bilddateien aufgefunden worden wären. Andere Tatsachen, die den Verdacht einer pädosexuellen Neigung des Klägers untermauern könnten, wurden ebenfalls nicht festgestellt.
Die Streitwertfestsetzung basiert auf §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG.