Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IV-ZR-28412_BGH-Fuer-in-den-Jahren-1994-2007-abgeschlossene-Lebens-und-Rentenversicherungen-gilt-ewiges-Widerspruchsrecht.news22060.htm
Timestamp: 2016-09-26 15:36:12
Document Index: 163371042

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > IV ZR 284/12 | BGH - BGH: Für in den Jahren 1994-2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen gilt ewiges Widerspruchsrecht < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2015 - IV ZR 284/12 - BGH: Für in den Jahren 1994-2007 abgeschlossene Lebens- und Renten­versicherungen gilt ewiges WiderspruchsrechtVoraussetzung ist nicht ordnungsgemäße Belehrung über WiderspruchsrechtFür in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossene Lebens- und Renten­versicherungen gilt ein ewiges Widerspruchsrecht, wenn der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht des Versicherungs­nehmers belehrt hat. Die von 1994 bis 2007 geltende Vorschrift des § 5 a Abs. 2 Satz 4 des Vertrags­versicherungs­gesetzes (VVG), die eine Widerspruchsfrist von einem Jahr regelt, ist europarechtswidrig und findet daher keine Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.In dem zugrunde liegenden Fall schloss ein Versicherungsnehmer im März 2003 eine fondsgebundene Rentenversicherung ab. In diesem Zusammenhang erhielt der Versicherungsnehmer neben dem Versicherungsschein auch die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation. Der Versicherungsschein enthielt nur eine unvollständige Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG alte Fassung. Eine vollständige, aber nicht gänzlich in Fettdruck hervorgehobene Belehrung erfolgte erst in der Verbraucherinformation. Im Februar 2008 erklärte der Versicherungsnehmer den Widerspruch und verlangte die Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge. Der Versicherer hielt den Widerspruch für unzulässig, da dieser gemäß § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG alte Fassung spätestens ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung habe erklärt werden müssen. Dies sei nicht geschehen. Der Versicherungsnehmer vertrat die Meinung, dass die Vorschrift europarechtswidrig sei und erhob daher Klage auf Rückzahlung.Amtsgericht und Landgericht wiesen Klage auf Rückzahlung abSowohl das Amtsgericht München als auch das Landgericht München I wiesen die Klage auf Rückzahlung der Versicherungsbeiträge ab. Das Landgericht begründete dies damit, dass eine vollständige und somit ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht erfolgt sei. Folglich habe der Versicherungsnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Belehrung seinen Widerspruch erklären müssen. Dies sei aber nicht geschehen. Gegen diese Entscheidung legte der Versicherungsnehmer Revision ein.Bundesgerichtshof bejaht Anspruch auf PrämienrückzahlungDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Versicherungsnehmers und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Dem Versicherungsnehmer habe ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien zugestanden. Denn der Widerspruch sei rechtzeitig erfolgt.Nicht ordnungsgemäße Belehrung über WiderspruchsrechtNach Ansicht des Bundesgerichtshofs habe der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers belehrt. So sei die Belehrung auf Seite 1 des Versicherungsscheins unvollständig und inhaltlich falsch gewesen. Die in der Verbraucherinformation erfolgte Belehrung sei ebenfalls unzureichend gewesen. So sei nur der erste Satz in Fettdruck gehalten gewesen. Der übrige Text sei nicht drucktechnisch hervorgehoben worden, so dass insbesondere der Hinweis darauf, dass die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs zur Fristwahrung genüge, habe übersehen werden können.Widerspruchsfrist von einem Jahr europarechtswidrigSei die Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt, so der Bundesgerichtshof weiter, habe zwar nach § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG alte Fassung eine Widerspruchsfrist von einem Jahre ab der ersten Prämienzahlung gegolten. Diese Vorschrift sei jedoch europarechtswidrig und daher nicht anzuwenden gewesen. Somit bleibe bei in den Jahren von 1994-2007 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen das Widerspruchsrecht ewig bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11 -).Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.01.2016
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 22060 Vorinstanzen:Amtsgericht München, Urteil vom 15.07.2011[Aktenzeichen: 273 C 32402/10] Landgericht München I, Urteil vom 09.08.2012[Aktenzeichen: 31 S 23891/11] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Versicherungsnehmer können Abschlusskosten bei Widerruf von Versicherungen nach dem Policenmodell zurückverlangen(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2015[Aktenzeichen: IV ZR 384/14])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Anwaltsliste für Rückforderung Versicherungs­beiträge aufgrund unwirksamer Widerspruchs­belehrung: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich meine Lebens­versicherung oder Renten­versicherung rückabwickeln möchte, weil ich nicht richtig auf mein Widerspruchs­recht hingewiesen wurde? »Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich meinen Lebensversicherungsvertrag oder meine private Rentenversicherung durch Widerspruch auflösen möchte? »Lebensversicherungen: Höchstrichterliche Rechtsprechung eröffnet Versicherungsnehmern ewiges Widerspruchsrecht » Aktuelle Urteile aus dem Versicherungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Belehrung | europarechtswidrig | Frist | Lebensversicherung | Rentenversicherung | Rückzahlung | Versicherungsbeitrag/Versicherungsbeiträge | Versicherungsprämie | Widerspruch | Widersprüche Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22060Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 5 Stunden von :Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger sind bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigenvor 7 Stunden von :Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbietenvor 8 Stunden von :14-jähriger wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest verurteiltGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden »BGH: Vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung bei bestehender Verkaufsabsicht »BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleich­geschlechtliche Paare nicht möglich »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit »Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »neue Urteile Hartz IV: SG zur Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer »BGH: Erkennbarkeit der sexuellen Handlung für Opfer keine Voraussetzung für Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen »Saunabetreiber haftet nicht für Diebstahl aus Spind »Klagen gegen die Erhebung von Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen haben überwiegend Erfolg »Konsultations­verfahren bei Massenentlassungen darf bei mangelnder Verhandlungs­bereitschaft des Betriebsrats als beendet angesehen werden »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Mieter verliert Schlüssel: Wer haftet für den Verlust?Verliert der Mieter seinen Haustür- bzw. Wohnungs­schlüssel, muss schlimmsten­falls die gesamte Schließ­anlage aus­gewechselt ... Schlüssels? ... »Rechtsanwalt Lauppe-Assmann: „Wir gewinnen das“ - Spektakulärer Mietstreit um Raucher Adolfs geht in die nächste RundeSein Fall war schon beim Bundes­gerichts­hof und kehrte als Bumerang zum Düsseldorfer Landgericht zurück. Friedhelm Adolfs (78), ... Nachbarn. ... »Wie ehrlich muss man beim Abschluss einer Berufs­unfähigkeits­versicherung sein?Wer zu krank zum Arbeiten ist, steht oft vor großen finanziellen Problemen. Hier hilft eine Berufs­unfähigkeits­versicherung. Diese ... Versicherungen. ... »Sinkende Zinsen bei Lebens­versicherung - Verkaufen, beleihen oder doch besser behalten?Verkaufen, beleihen oder doch besser behalten - diese Frage stellen sich mitunter in bestimmten Situationen Frauen und Männer, die vor Jahren eine ... abwägen. ... »Arbeits­recht: Wann haften Arbeit­nehmer für Schäden?Ein falscher Handgriff kann in vielen Berufen teuer werden. Den entstandenen Schaden bezahlt meist der Arbeitgeber - allerdings nicht immer. Wann ... aufkommen? ... »Schadens­ersatz für Spätfolgen bei Verkehrs­unfall: Versicherung muss noch nach Jahren zahlenAuch viele Jahre nach einem Verkehrs­unfall können Unfallopfer noch Schaden­ersatz bekommen, etwa bei Komplikationen mit einem Zahnersatz. ... 122/14). ... »BSG zum Unfallversicherungsschutz während der WeihnachtsfeierBetriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stehen unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »Donnerstag, der 01.09.2016 »Mittwoch, der 31.08.2016 »Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung