Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20869
Timestamp: 2019-06-18 20:08:02
Document Index: 184412715

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 87']

Rechtsprechung: NJW-RR 1996, 869 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 19.09.1995
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BGH, 18.03.1996 - II ZR 10/95 (https://dejure.org/1996,1102)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1996 - II ZR 10/95 (https://dejure.org/1996,1102)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1996 - II ZR 10/95 (https://dejure.org/1996,1102)
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Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Vorliegens eines Drittrechtsverhältnisses als Streitgegenstand - Zweck und Beiträge bei einer Bauherrengemeinschaft als Innengesellschaft des bürgerlichen Rechts - Frage des Verstoßes gegen Zweck einer Bauherrengemeinschaft bei Veräußerung des Miteigentumgsanteils eines Gesellschafters an dem Grundstück noch vor Fertigstellung der Wohnungen - Wirksamkeit des notariellen Kaufvertrages bei Verstoß gegen Zweck einer Bauherrengemeinschaft durch Veräußerung eines Miteigentumsanteils noch vor der Fertigstellung der Wohnungen
NJW-RR 1996, 869
WM 1996, 1004
Jedoch kann auch ein Drittrechtsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein, falls es zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klärung hat (vgl. Sen.Urt. v. 18. März 1996 - II ZR 10/95, WM 1996, 1004 m.w.Nachw.;… Sen.Urt. v. 10. Oktober 2005 - II ZR 90/03, Mangusta/Commerzbank II z.V.b.in BGHZ).
Zwar verstößt ein Vertrag, durch den die Vertragsparteien einen Dritten bewusst schädigen, gegen die guten Sitten und ist deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 18. März 1996 - II ZR 10/95, NJW-RR 1996, 869).
Insbesondere besteht keine Divergenz zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (vgl. z.B. Sen. Urt. v. 18. März 1993 - II ZR 10/95, WM 1996, 1004;… Sen. Urt. v. 18. Oktober 1993 - II ZR 171/92, ZIP 1994, 135, 136; Senat, BGHZ 83, 122, 125 - "Holzmüller"; BGHZ 123, 44, 46) .
Eine Klage nach § 256 ZPO kann aber nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 1996, II ZR 10/95, WM 1996, 1004 m.w.N.) auch auf Feststellung gehen, daß zwischen der beklagten Partei und einem Dritten ein Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe, wenn dies zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist, der Kläger an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage ein rechtliches Interesse hat und - was hier hinzukommen muß - das Umwandlungs- oder Gesellschaftsrecht für die Austragung eines solchen Streits keine abschließende Regelung trifft (vgl. BGHZ 83, 122, 126).
Für die Annahme eines kollusiven, bewussten Zusammenwirkens zum Nachteil Dritter (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 869;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 138, Rn. 61) ist danach kein Raum, zumal die Beigeladene zu Recht betont, für sie habe keinerlei Veranlassung bestanden, an einer - unterstellt - rechtswidrigen Umgehung von Vergabevorschriften zum Nachteil der Beschwerdeführerin mitzuwirken.
Diese Feststellungsklage ist zulässig, wenn das Drittrechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger an der alsbaldigen Feststellung ein Interesse hat (BGH NJW 1990, 2627; NJW 1993, 1198; NJW-RR 1996, 869).
Beweislast für den Umstand, dass es sich bei Zahlungen um Vorschusszahlungen auf …
OLG Hamburg, 19.09.1995 - 9 U 171/94
https://dejure.org/1995,15792
OLG Hamburg, 19.09.1995 - 9 U 171/94 (https://dejure.org/1995,15792)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.09.1995 - 9 U 171/94 (https://dejure.org/1995,15792)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. September 1995 - 9 U 171/94 (https://dejure.org/1995,15792)
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Identität zwischen Vermittlungsauftrag und Geschäftsabschluß
OLG Köln, 14.11.2013 - 19 U 51/13
Spätere inhaltliche Abwandlungen des vom Handelsvertreter vermittelten Geschäfts schließen die Ursächlichkeit nicht aus, solange das vermittelte und später abgeschlossene Geschäft im Kern identisch bleibt (…Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2008, § 87 HGB Rz. 19; OLG Hamburg, NJW-RR 1996, 869).