Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=31.01.1991&Aktenzeichen=BReg.%201a%20Z%2037/90
Timestamp: 2019-05-20 19:41:31
Document Index: 219783040

Matched Legal Cases: ['§ 2229', '§ 2229', '§ 2229', '§ 2229', '§ 2229', '§ 2229', '§ 2229']

BayObLG, 31.01.1991 - BReg. 1a Z 37/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,6566
BayObLG, 31.01.1991 - BReg. 1a Z 37/90 (https://dejure.org/1991,6566)
BayObLG, Entscheidung vom 31.01.1991 - BReg. 1a Z 37/90 (https://dejure.org/1991,6566)
BayObLG, Entscheidung vom 31. Januar 1991 - BReg. 1a Z 37/90 (https://dejure.org/1991,6566)
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Testierfähigkeit bei Vorliegen einer geistigen Störung; Vorliegen einer partiellen Testierunfähigkeit; Abgrenzung zwischen einer Testierunfähigkeit und einer Geschäftsunfähigkeit; Auswirkung einer Geistesstörung in bestimmten Lebensbereichen auf die Testierfähigkeit; Anforderungen an die Testierfähigkeit
AG Ingolstadt, 24.04.1984 - VI 613/82
LG München II, 26.04.1990 - 2 T 896/84
LG München II, 26.04.1990 - 2 T 897/84
NJW 1992, 248
FamRZ 1991, 990
BayObLGZ 1991, 59
Hinzu kommen muss für die Bejahung einer Testierunfähigkeit dann aber weiterhin, da eine von Wahnvorstellungen besessene Person in Bereichen, die mit diesen Wahnvorstellungen nicht zusammenhängen, durchaus normal und vernünftig handeln und denken kann, dass sich die Wahnvorstellungen inhaltlich auf Themen beziehen, die für die Willensbildung in Bezug auf die Testamentserrichtung relevant sind (…vgl. u.a. BayObLG, Beschlüsse vom 27.07.01, a.a.O., vom 14.09.2001, Az. 1Z BR 124/00 und vom 31.01.1991, Az. BReg 1 a Z 37/90, jeweils zitiert nach juris;… Cording, a.a.O., 118;… so auch Venzlaff/Förster, Psychiatrische Begutachtung, 4. Aufl., S. 519).
Soweit das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Beschluss vom 31.01.1991 (a.a.O.) auch krankhafte Wahnvorstellungen als im weiteren Sinne in den Bereich der Psychopathie fallend angesehen hat, handelt es sich offensichtlich um eine Einzelentscheidung, die so in der nachfolgenden Rechtsprechung nicht mehr vertreten worden ist und vertreten wird.
Insbesondere auch das Bayerische Oberste Landesgericht hat in späteren Entscheidungen Wahnvorstellungen zu Recht nicht mehr unter den Begriff der Psychopathie gefasst (…vergleiche u.a. BayObLG, Beschlüsse vom 17.08.2004, a.a.O, 24.10.2001, a.a.O. und 27.07.2001, a.a.O.; jedenfalls im Leitsatz seines Beschlusses vom 21.07.1999, a.a.O., hat das Bayerische Oberste Landesgericht sogar eine ausdrückliche Abgrenzung zu seinem Beschluss vom 31.01.1991, a.a.O, erklärt).
Um eine partielle Testierunfähigkeit handelt es sich nach der Rechtsprechung (vgl. BayObLG NJW 1992, 248, 249;… Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 2229, Rn. 2), wenn einem Erblasser lediglich für einen bestimmten, gegenständlich abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten die in § 2229 Abs. 4 BGB vorausgesetzten Fähigkeiten fehlen.
Überprüfung im Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler Die Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit gegeben sind, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet (ständ. Rechtspr.; vgl. BayObLGZ 1991, 59, 64).
Die in § 2229 Abs. 4 BGB umschriebene Einsichtsfähigkeit setzt zum einen eine allgemeine Vorstellung des Testierenden voraus, daß er ein Testament errichtet und welchen Inhalt dieses hat; sie erfordert aber zum anderen auch, daß er die Tragweite der letztwilligen Verfügung klar erkennen und beurteilen kann (vgl. BayObLGZ 1991, 59, 63;… Palandt/Edenhofer aaO., § 2229 Rdn. 1, m.w.N.;… vgl. auch MünchKomm/Burkart aaO., § 2229 Rdn. 18).
Zweifel gehen insoweit zulasten desjenigen, der sich auf eine Testierunfähigkeit beruft, vorliegend also zulasten des Beklagten (vgl.: OLG Hamburg, Beschluss v. 10.05.2012 - 2 W 96/11, BeckRS 2014, 15126, beck-online m.w.N.; BayObLG, Beschluss v. 31.01.1991 - BReg. 1 a Z 37/90, BeckRS 9998, 96427, beck-online;… Weidlich, ibid., § 2229 Rn. 11 m.w.N.).
Da die Frage der Testierunfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB ) im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegt (ständige Rechtsprechung vgl. BayObLGZ 1991, 59/64 m.w.Nachw.), unterliegen auch die hierzu getroffenen Feststellungen des Gerichts der Tatsacheninstanz im Verfahren der weiteren Beschwerde nur einer begrenzten Nachprüfung (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 593 m.w.Nachw.).
Zwar kann auch eine Geistesstörung, die sich lediglich auf einen bestimmten Lebensbereich auswirkt, zur Testierunfähigkeit führen (BayObLGZ 1991, 59, 62).