Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.12.2004&Aktenzeichen=2%20AZR%2066/04
Timestamp: 2020-02-20 08:34:08
Document Index: 296390076

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04 - dejure.org
BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
https://dejure.org/2004,1676
BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04 (https://dejure.org/2004,1676)
BAG, Entscheidung vom 16.12.2004 - 2 AZR 66/04 (https://dejure.org/2004,1676)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 (https://dejure.org/2004,1676)
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Betriebsbedingte Kündigung - Austauschkündigung
Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung wegen mangelnder sozialer Rechtfertigung; Zulässigkeit der "Austauschkündigung"; Überprüfung der unbestimmen Rechtsbegriffe "soziale Rechtfertigung" und "dringendes betriebliches Erfordernis" durch das Revisionsgericht; Bestimmung der ...
Betriebsbedingte Kündigung: Dringende betriebliche Erfordernisse bei Wegfall von Arbeitsplätzen durch Auftragsvergabe an externe Unternehmen - unzulässige Austauchkündigung bei unselbständiger Erledigung durch Team-Dispatcher - Umgestaltung des Arbeitsplatzes bei Wechsel ...
ArbG Magdeburg, 19.03.2003 - 11 Ca 4852/02
LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.2003 - 5 Sa 267/03
Dies gilt zum einen wegen der Nähe einer solchen Unternehmerentscheidung zum Kündigungsentschluss, zum anderen auch deshalb, weil eine Kündigung, die allein darauf hinausläuft, den Arbeitnehmer bei unveränderter Aufgabenstellung durch einen anderen - ggf. sogar als besser geeignet angesehenen - Arbeitnehmer zu ersetzen, eine unzulässige Austauschkündigung darstellt (vgl. insoweit Senat 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 133 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136; 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 214).
Eine unzulässige Austauschkündigung läge lediglich dann vor, wenn die bislang von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten nicht zur selbständigen Erledigung auf einen Dritten übertragen worden wären (vgl. auch Senat 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 133 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136).
Die unternehmerische Organisationsentscheidung kann jedoch von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und Zweckmäßigkeit überprüft werden, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71; - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61 und - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31; zuletzt 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 133 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136).
Als eine die Gerichte grundsätzlich bindende unternehmerische Organisationsentscheidung, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung darstellen kann, ist die Vergabe von bisher im Betrieb durchgeführten Arbeiten an ein anderes Unternehmen anerkannt (Senat 7. Dezember 2006 - 2 AZR 748/05 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 88 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 74; 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 133 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136).
Es hätte aber der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten oblegen darzulegen, wie die in ihrem Betrieb bislang in abhängiger Beschäftigung ausgeführten Arbeiten in der Küchenleitung auf die a. zur selbständigen Durchführung übertragen worden sind (vgl. insoweit zur Übertragung einer Produktionsleitung BAG vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - NZA 2005, 761).
Schließlich sind hier die Grundsätze anzuwenden, die das Bundesarbeitsgericht in den von der Beklagten herangezogenen Entscheidungen vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 ("Crewing") und vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 ("Produktionsleitung/Team-Dispatcher") aufgestellt hat: Die Fremdvergabe im Rahmen einer - wenn auch verdeckten - Arbeitnehmerüberlassung ist keine Unternehmerentscheidung, die das Beschäftigungsbedürfnis für den gekündigten Arbeitnehmer entfallen lässt.
Der Entschluss, nur die formale Arbeitgeberstellung aufzugeben und nur die eigenen Beschäftigten durch ausgeliehene Arbeitnehmer zu ersetzen, ist als "Austauschkündigung" gemäß § 1 Abs. 1 und 2 KSchG sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam (BAG vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - NZA 1997, 202; vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - a.a.O.).
Voraussetzung ist, dass die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers ursächlich für den behaupteten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses ist (…BAG, Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761).
Zwar ist in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein dringendes betriebliches Erfordernis auch in der bindenden Unternehmerentscheidung liegen kann, die bisher im Betrieb durchgeführte Arbeiten an ein anderes Unternehmen zu vergeben (…BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 299/96, BAGE 84, 209;… BAG, Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761).
Werden bislang von Arbeitnehmern des Betriebes ausgeführte Tätigkeiten hingegen nicht zur selbständigen Erfüllung an Drittunternehmen übertragen, so führt eine solche unternehmerische Entscheidung nicht zum Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes (…BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 200/96, NZA 1997, 202;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761).
Würde man die von Leiharbeitnehmern ausgeführten Tätigkeiten im Rahmen des bei jeder Kündigung zu beachtenden ultima-ratio-Grundsatz nicht berücksichtigen wollen, käme es jedoch zu einem sachlich nicht zu rechtfertigenden Widerspruch zum Grundsatz des Verbots einer Austauschkündigung (…BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 200/96, NZA 1997, 202;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761;… LAG Hamm, Urt. v. 05.03.2007, 11 Sa 1338/06 n.v.).
Würde man die von den Leiharbeitnehmerinnen verrichteten Tätigkeiten bei Prüfung des ultima-ratio-Grundsatzes außer Betracht lassen, so entstünde ein sachlich nicht zu rechtfertigender Widerspruch zum Grundsatz der Unzulässigkeit sog. Austauschkündigungen (…vgl. BAG 07.07.2005 AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 Rz. 37; BAG 16.12.2004 AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 133 Rz. 27; BAG 26.09.1996 AP KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 80).
Die Beklagte hat sich zu einer organisatorischen Maßnahme entschlossen, deren Umsetzung das Bedürfnis für die weitere Beschäftigung des Klägers zu den bisherigen Bedingungen entfallen ließ (BAG Urteil vom 22. Januar 1998 - 8 AZR 243/95 - NZA 1998, 536 m. w. N.; vgl. auch BAG Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - NZA 2005, 761; zu II 2. b) aa) der Gründe; vgl. auch BAG Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - EzA § 2 KSchG Nr. 54, zu B. I. 1. a) der Gründe).
Eine solche unternehmerische Organisationsentscheidung ist von den Arbeitsgerichten nur begrenzt überprüfbar, nämlich darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG, Urt. vom 16. Dez. 2004, Az.: 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761 m.w.N.).
Eine solche grundsätzlich bindende unternehmerische Organisationsentscheidung kann auch darin bestehen, bisher im Betrieb durchgeführte Arbeiten an ein anderes Unternehmen zu vergeben (so auch BAG 16.12.2004 - 2 AZR 66/04 - NZA 2005 - 761 ff.).
Werden die bislang von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten hingegen nicht zur selbständigen Erledigung auf den Dritten übertragen, so führt eine solche organisatorische Gestaltung noch nicht zum Wegfall der bisherigen betrieblichen Arbeitsplätze; es liegt vielmehr eine unzulässige, sogenannte Austauschkündigung vor (BAG 16.12.2004, a. a. O.).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2008 - 2 Sa 193/08
Betriebsbedingte Kündigung - Austauschkündigung - Leitungsapparat
LAG Köln, 29.08.2019 - 6 Sa 148/19
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LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - 1 Sa 177/16
Kündigung, Betriebsübergang, Betriebsteil (Stilllegung), Unternehmerentscheidung, …
LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2005 - 5 Sa 316/05
LAG Hamm, 26.08.2005 - 10 Sa 1966/04
Änderungskündigung Annahme unter Vorbehalt Betriebsverlegung
LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2008 - 7 Sa 30/08
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Austauschkündigung
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Prokuristen durch Kündigung
LAG Köln, 16.03.2009 - 5 Sa 1226/08