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Timestamp: 2019-12-11 17:22:33
Document Index: 260379788

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 40', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 22', '§ 25']

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Quartalsnachrichten 03/2019 - Neues zur Rechtsprechung
Bilanzierung [ Stand: 02.10.2019 ]
Auch in diesem Quartal berichtet Dirk J. Lamprecht für Sie, welche neuen Regelungen, Gesetze und Urteile zu beachten sind. Hier finden Sie alles Neue zur Gesetzgebung zur Einkommens-, Grunderwerb- und Umsatzsteuer.
Entwurf zum Jahressteuergesetz 2019 – JStG 2019
Ein (Referenten-)Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 wurde vom Bundesfinanzministerium am 08. Mai 2019 unter der amtlichen Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht.
Die geplanten Änderungen in kurzer Darstellung:
1 a) Einkommensteuer
Zum 01. Januar 2019 wurde bereits eine Förderung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen eingeführt, diese soll über den 31. Dezember 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2024 verlängert werden. Für in diesem Zeitraum betrieblich angeschaffte Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge wird für die Bemessung der privaten Fahrzeugnutzung nach der sogenannten 1 %-Methode weiterhin nur der halbe Brutto-Listenpreis zu Grunde gelegt, sofern das Fahrzeug höchstens 50g CO2 je gefahrenem Kilometer emittiert oder eine Reichweite im rein elektrischen Betrieb von mindestens 60 Kilometer ermöglicht.
Bei der Anschaffung eines Elektro- und Hybridelektrofahrzeuges nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 01. Januar 2031 erhöht sich dann die erforderliche Reichweite im rein elektrischen Betrieb auf mindestens 80 Kilometer.
Alternativ zur 1 % – Methode kann der Vorteil aus der privaten Fahrzeugnutzung alternativ auf Basis der Fahrtenbuchmethode anhand der tatsächlichen Fahrzeugaufwendungen ermittelt werden. Auch hierbei sollen die Anschaffungskosten der betroffenen Fahrzeuge nur zur Hälfte berücksichtigt werden.
Eine weitere Förderung ist durch § 7c EStG geplant. Danach soll die betriebliche Anschaffung neuer Elektrolieferfahrzeuge (technisch zulässige Gesamtmasse bis maximal 7,5 t und ausschließlich elektrischer Antrieb) im Anlagevermögen durch eine Sofortabschreibung von 50 Prozent gefördert werden. Diese Sonderabschreibung erfolgt zusätzlich zur planmäßigen Abschreibung.
Im Rahmen der Gewerbesteuer soll die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Anmietung von (Elektro-)Fahrrädern sowie Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen von derzeit 20 Prozent auf nunmehr 10 Prozent gesenkt werden. Jedoch nur, sofern die betreffenden Fahrzeuge höchstens 50g CO2 emittieren oder deren Reichweite im rein elektrischen Betrieb mindestens 80 Kilometer beträgt.
Abgrenzung Sachbezug und Einnahmen in Geld
Zu den Einnahmen in Geld sollen zukünftig auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten sowie arbeitgeberseitige Beiträge oder Zuwendungen für Zusatzversicherungen zählen. Gutscheine, die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins berechtigen, sollen demgegenüber weiterhin als Sachbezug qualifizieren, § 8 Abs. 2 EStG.
Die verbilligte Überlassung von Wohnraum an Arbeitnehmer (Betriebswohnungen) auf Ebene des Arbeitnehmers soll zukünftig nicht mehr zu dem Ansatz eines steuerpflichtigen Sachbezugs führen, wenn der Arbeitnehmer mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Miete an den Arbeitgeber leistet und die Netto-Miete nicht mehr als 20 Euro je Quadratmeter beträgt.
Sachbezüge in Form einer unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie arbeitgeberseitig zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschüsse für entsprechende Fahrten können dann wohl zukünftig im Rahmen des § 40 EStG mit 15 Prozent pauschal versteuert werden.
Zum 01. Januar 2019 wurde die Steuerfreiheit des sog. Jobtickets (Zuschüsse des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr) eingeführt. Diese kann wahlweise durch eine Pauschalversteuerung mit 25 Prozent ersetzt werden, auch dann, wenn die Zuschüsse für das Jobticket nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Dies kann beispielsweise im Rahmen einer Gehaltsumwandlung erfolgen.
Auswärtstätigkeit und doppelte Haushaltsführung
Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand, die der Arbeitnehmer im Fall von Auswärtstätigkeiten oder zeitweise im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend machen kann, sollen geändert werden.
Für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, soll die Pauschale von 24 Euro auf 28 Euro erhöht werden. Die Pauschale soll von EUR 12 auf EUR 14 erhöht werden für jeden An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet bzw. der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG n.F. sollen zukünftig auch von anderen EU-Mitgliedstaaten festgesetzte Geldbußen in Deutschland steuerlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können. In die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit sollen auch Nachzahlungszinsen auf hinterzogene Steuern einbezogen werden.
2 b) Grunderwerbsteuergesetz
Die Umgehung von Grunderwerbsteuer war bei Übertragungen von grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften möglich, sofern nicht 100 Prozent der Anteile, sondern weniger als 95 Prozent erworben wurden bzw. wenn zwischen Erwerb von < 95 Prozent und den verbleibenden > 5 Prozent mehr als fünf Jahre lagen. Dadurch war es insbesondere Immobilieninvestoren und Immobilienfonds möglich, die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Die Neuregelungen sind wie folgt geplant:
Die Grenze soll von derzeit mindestens 95 Prozent auf zukünftig 90 Prozent gesenkt werden. Somit ist ein steuerfreier Erwerb nur noch bei Erwerb von 90 Prozent der jeweiligen Anteile möglich.
Die Frist soll von derzeit fünf auf zehn Jahre verlängert werden.
Anteilseignerwechsel einer Kapitalgesellschaft mit inländischem Grundbesitz sollen zukünftig der Besteuerung unterliegen, sofern innerhalb einer Frist von zehn Jahren mindestens 90 Prozent der Anteile auf neue Gesellschafter übertragen werden.
3 c) Umsatzsteuergesetz, sog. "Quick Fixes"
In § 3 Abs. 6a UStG soll erstmals das Reihengeschäft definiert werden. Das hat Auswirkungen für den Fall, dass die Transportverantwortlichkeit weder beim ersten Unternehmer noch beim letzten Abnehmer in der Kette liegt, sondern bei dem sogenannten „Zwischenhändler“ in der Mitte. Befördert oder versendet dieser den Gegenstand der Lieferung, ist die Warenbewegung grundsätzlich der Lieferung an ihn zuzuordnen (das bestimmt die gesetzliche Vermutung). Dies soll jedoch nicht gelten, wenn der Zwischenhändler nachweist, dass er den Gegenstand nicht entsprechend der gesetzlichen Vermutung in seiner Eigenschaft als Abnehmer, sondern ausnahmsweise als Lieferer befördert oder versendet hat.
Diese gesetzliche Vermutung kann im Falle innergemeinschaftlicher Lieferungen durch die Verwendung einer dem transportverantwortlichen Zwischenhändler durch den Abgangsmitgliedstaat erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) widerlegt werden. Geplant ist es, diese Regelung auch für die Lieferungen im Rahmen eines Reihengeschäftes anzuwenden, wenn der Gegenstand in das Drittlandsgebiet gelangt.
Im Ergebnis werden durch die Regelung im § 3 Abs. 6a UStG die Regelungen zur Ortsbestimmung in § 3 Abs. 6 Sätze 5 und 6 UStG aufgehoben werden.
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung soll nur noch vorliegen, wenn
Die Steuerfreiheit entfällt, sofern der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung nach § 18a UStG nicht, nicht vollständig und richtig nachgekommen ist. Eine Berichtigungspflicht von einem Monat besteht dann für eine nachträglich erkannte Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Zusammenfassenden Meldung.
Die Regelung des § 6b UStG soll die Behandlung einer Lieferung von Waren in ein Konsignationslager, welches in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, neu regeln. Die Lieferung von Waren aufseiten des liefernden Unternehmers soll einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) gleichgestellt werden und unterliegt damit beim Erwerber der Besteuerung als innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 1a Abs. 1 UStG). Hierfür müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:
Der Erwerber hat gegenüber dem liefernden Unternehmer seine – vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte – USt-IdNr. Verwendet.
Der Erwerber sowie der liefernde Unternehmer erfüllen diverse Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 4f und 4g UStG.
Daneben muss die Lieferung an den Erwerber grundsätzlich innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes bewirkt werden, ansonsten gilt die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes als das einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte Verbringen.
kein Vorsteuerabzug und keine Steuerbefreiungen bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
Mit der Neuregelung des § 25f UStG soll eine Regelung eingeführt werden, nach der
der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen.
versagt werden, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit der von ihm erbrachten Leistung oder seinem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, der in einer vom Leistenden oder einem anderen Beteiligten begangenen Hinterziehung von Umsatzsteuer oder Erlangung eines nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzuges einbezogen war (Beteiligung an einer Steuerhinterziehung).
Der bisher bereits für Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Druckerzeugnisse geltende ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent soll auch auf entsprechende Veröffentlichungen in elektronischer Form erweitert (eBooks) werden. Dies betrifft z. B. reine Online-Publikationen auf Websites, Apps oder andere Anwendungen. Weitere Begünstigungen sollen bei Hörbüchern, die auf elektronischem Weg überlassen werden, eingeführt werden; eine Überlassung in Form eines Speichermediums ist dann nicht mehr erforderlich.