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Timestamp: 2019-09-20 21:30:21
Document Index: 184000270

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 2', '§ 43', '§ 2', '§ 9', '§ 43', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 43', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 5', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH']

BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 29/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,934
BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 29/96 (https://dejure.org/1996,934)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1996 - AnwZ (B) 29/96 (https://dejure.org/1996,934)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96 (https://dejure.org/1996,934)
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§ 43c BRAO, RAFachBezG, gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum
Führung der Zusatzbezeichnung "Fachanwältin für Arbeitsrecht" - Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen - Versäumung der Ladung zu einem Fachgespräch
Gestattung der Fachbezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" (hier: Ladung zu einem Fachgespräch)
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§ 2 RAFachBezG
BRAO § 43c; RAFachBezG § 2 Abs. 1, §§ 9, 10
NJW 1997, 1307
MDR 1997, 896
StV 1997, 205
AnwBl 1997, 223
(1) Die Vorschriften des Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen haben die Feststellung der vom Bewerber nachzuweisenden Kenntnisse und Erfahrungen in hohem Maße formalisiert (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96, NJW 1997, 1307, 1308; vom 29. September 1997 - AnwZ (B) 33/97, NJW-RR 1998, 635, 636).
Die darin zum Ausdruck kommende schematische Betrachtungsweise entspricht der sowohl vom Gesetzgeber als auch vom Satzungsgeber verfolgten Zielsetzung, die Schwelle für den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung (§ 43c BRAO) nicht sehr hoch anzusetzen (vgl. BT-Drucks. 12/1710, S. 8; Senatsbeschlüsse vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96, aaO; vom 29. September 1997 - AnwZ (B) 33/97, aaO [jeweils zum RAFachBezG]; vgl. Henssler/Prütting/Stobbe, aaO, § 1 FAO Rn. 8).
Diese Aufgabe kam zunächst § 9 Abs. 1 Satz 2 RAFachBezG zu (vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96, aaO), der vorsah, dass die Bedeutung einzelner Fälle (Beratung, außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit) zu einer anderen Gewichtung führen konnte.
Da sich diese Fallzahlen - wie gerade die Wertung des § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) zeigt - auf Mandate von durchschnittlichem Zuschnitt beziehen, muss der Bewerber vielmehr zusätzlich, etwa durch einen hinreichend aussagekräftigen Fallbeschrieb, belegen, dass den bearbeiteten Fällen insgesamt betrachtet mindestens das gleiche Gesamtgewicht wie der vorgegebenen Anzahl durchschnittlicher Mandate zukommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96, aaO; vom 29. September 1997 - AnwZ (B) 33/97, aaO).
Diese Beurteilung hat sich nicht an den Erwartungen eines erfahrenen Fachanwalts, sondern daran auszurichten, was bei einer Allgemeinpraxis als durchschnittlicher Fall aus dem betreffenden Fachgebiet zu gelten hat (vgl. § 2 Abs. 2 FAO; vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96, aaO).
Es entspricht daher gefestigter Senatsrechtsprechung, dass die Rechtsanwaltskammer die Bedeutung, den Umfang und die Schwierigkeit der eingereichten Fälle zu gewichten und zu berücksichtigen hat, was bei den Bewerbern dazu führen kann, dass wegen besonders umfangreicher und schwieriger Mandate schon eine geringere Anzahl genügt und bei vielen gleichgelagerten, einfachen Verfahren die vorgegebene Fallzahl überschritten sein muss (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 41/00, aaO [zu § 5 FAO]; vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96, aaO [zu § 9 RAFachBezG]; vgl. auch Feuerich/Weyland/Vossebürger, aaO Rn. 18).
Das Erfordernis der Bearbeitung bestimmter Fallzahlen innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums soll sicherstellen, dass der Durchschnitt der Mandate auf dem Fachgebiet des Rechtsanwalts die Zahl der Aufträge deutlich übersteigt, die von nicht spezialisierten Berufskollegen im betreffenden Zeitraum auf dem Gebiet bearbeitet werden (vgl. zu § 9 RAFachBezG: Senatsbeschl. v. 29. Januar 1996, AnwZ (B) 50/95, NJW-RR 1996, 1147; Senatsbeschl. v. 18. November 1996, AnwZ (B) 29/96, NJW 1997, 1307, 1308; Henssler in: Henssler/Prütting, aaO, § 5 FAO Rdn. 1).
Der Senat ist für § 9 Abs. 1 Satz 2 RAFachBezG unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien davon ausgegangen, dass eine Gewichtung zu Ungunsten des Antragstellers zulässig ist (Senatsbeschl. v. 18. November 1996, AnwZ (B) 29/96, NJW 1997, 1307, 1308).
§ 43 c BRAO enthält keine Ermächtigung zu einer nicht vollständig kontrollierbaren Abwägung (Senatsbeschluß vom 18. November 1996, aaO unter II 3 b).
Einen eigenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum hat sie damit - von den oben genannten Ausnahmen abgesehen - nicht erhalten (Senatsbeschluß vom 18. November 1996, aaO unter II 3 b aa).
Vielmehr hat jeder Anwalt, der - wie in § 43 c BRAO gefordert - besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat und dies in der dafür in §§ 4 bis 6 FAO vorgesehenen Form nachweist, einen Anspruch darauf, daß ihm die Erlaubnis erteilt wird, die entsprechende Fachanwaltsbezeichnung zu führen (vgl. Senatsbeschluß vom 18. November 1996, aaO).
Wenn dort davon die Rede ist, daß der Ausschuß zum Fachgespräch lädt, wenn er seine Stellungnahme gegenüber dem Vorstand nach dem "Gesamteindruck der vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen nicht abgeben" kann, so hat dies nur Bedeutung für die Fälle, in denen die Voraussetzungen nach §§ 4 bis 6 FAO nicht bereits durch die schriftlichen Unterlagen nachgewiesen sind, der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen im Rahmen eines Fachgesprächs aber noch aussichtsreich erscheint (vgl. Senatsbeschluß vom 18. November 1996, aaO unter II 3 c a.E. zu § 10 RAFachBezG).
Da er für die Beurteilung der praktischen Erfahrungen maßgeblich auf die bearbeiteten Fallzahlen abstellt, genügt es regelmäßig, wenn der Anwalt darüber hinaus nachweist, daß er, mehr als in einer Allgemeinpraxis üblich, mit Mandaten aus dem betreffenden Fachgebiet befaßt ist und die von ihm bearbeiteten Fälle bei einer Gesamtbewertung mindestens 80 Mandaten durchschnittlicher Bedeutung aus dem betreffenden Fachgebiet entsprechen (BGH, Beschl. v. 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96 - NJW 1997, 1307, 1308).
Im übrigen hat der Senat bereits entschieden, daß mangelnde Erfahrungen in einem Teilbereich des Fachgebiets ausgeglichen werden können (Senatsbeschl. v. 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 50/95, NJW-RR 1996, 1147, 1148; v. 18. November 1996, aaO S. 1309; vgl. auch Bochumer Empfehlungen 1993 der Bundesrechtsanwaltskammer Abschn. II 6, BRAK-Mitt. 1993, 83, 84).
Damit sind die gesetzlichen Anforderungen jedenfalls erfüllt, wie der Senat selbst feststellen kann (Beschl. v. 18. November 1996 aaO S. 1308).
Ein solches Fachgespräch kommt zwar entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch dann in Betracht, wenn Bedenken gegen die praktische Erfahrung des Anwalts bestehen (Senatsbeschl. v. 18. November 1996, aaO S. 1308).
Es dient dazu, dem Ausschuß eine ergänzende Beurteilungsgrundlage zu liefern, wenn die schriftlichen Unterlagen für den Regelnachweis nicht ganz genügen, es jedoch möglich erscheint, deren Mängel durch einen positiven Eindruck im Fachgespräch auszugleichen (Senatsbeschl. v. 18. November 1996, aaO S. 1308).
Das Verwertungsverbot, das der Senat für den Fall eines zu Unrecht angeordneten Fachgesprächs ausgesprochen hat (BGHZ 142, 97; Senatsbeschluß vom 18. November 1996 - AnwZ(B) 29/96, NJW 1997, 1307 unter II 3 e zu § 10 Abs. 3 RAFachBezG), gilt für den hier vorliegenden Fall eines wegen Überschreitung des Prüfungsstoffs rechtswidrigen Fachgesprächs in gleicher Weise.
Auch bei der Anwendung des § 5 FAO bedarf es daher einer Bewertung und Gewichtung der von dem Bewerber angegebenen Mandate (vgl. Senat, Beschl. v. 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96 - NJW 1997, 1307 zu § 9 RAFachBezG).
Es dient dazu, dem zuständigen Fachausschuss eine ergänzende Beurteilungsgrundlage dann zu bieten, wenn die schriftlichen Unterlagen für den Regelnachweis nicht ganz genügen, es jedoch möglich erscheint, deren Mangel durch einen positiven Eindruck im Fachgespräch auszugleichen (BGH, Beschluss vom 18. November 1996- AnwZ (B) 29/96 - BRAK-Mitt. 1997, 128 = NJW 1997, 1307 ;… Beschluss vom 29. September 1997 - AnwZ (B) 33/97 - BRAK- Mitt.
Die aufgeführten Fallzahlen dürfen dabei jedoch nicht schematisch gehandhabt werden, vielmehr ist die Bedeutung der einzelnen Fälle sowie der Zeitraum, in dem diese bearbeitet wurden, mit zu berücksichtigen (vgl. BT-Drucks. 12/1710, Amtl. Begründung zu § 9, S. 8; BGH, NJW 1997, 1307 ).
Die seiner Bewertung zugrunde liegende Annahme, von besonderen Erfahrungen könne nur dann die Rede sein, wenn die Zahl der jährlich bearbeiteten Fälle die durchschnittlich von einem Rechtsanwalt auf dem betreffenden Fachgebiet übernommenen Mandate nennenswert übersteige (vgl. § 2 Abs. 1 RAFachBezG; BGH, NJW 1997, 1307 ), zu berücksichtigen sei daher auch, innerhalb welchen Zeitraums der Anwalt die Regelzahl der Fälle bearbeitet habe, weist keine Verkennung verfassungsrechtlicher Maßstäbe auf.
33/97 ­ sub II.2.c) = NJW-RR 1998, 635-636; BGH, Beschl. v. 18.11.1996 ­ AnwZ [B] 29/96 ­ sub II.3.
b) aa) = NJW 1997, 1307-1309).
Dieser Nachweis wird i.d.R. durch die erfolgreiche Teilnahme an einem entsprechenden anwaltsspe- zifischen Lehrgang (§ 4 Abs. 1 FAO) geführt (…BGH, Urt. v. 19.6.2000 ­ AnwZ [B] 59/99 ­ sub II.2.a) = NJW 2000, 3648- 3649; Urt. v. 18.11.1996 ­ AnwZ [B] 29/96 ­ a.a.O.).
Ebenso dürften aber die in den so genannten ,,Berliner Empfehlungen" des Berliner Erfahrungs- austauschs 2001 zur FAO in Ziffer 6.3.1.1 (…abgedruckt bei Offermann-Burckart, Fachanwalt werden und bleiben, 2003, S. 180) für den Regelfall geforderten mindestens 15 Fälle verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (…vgl. Offermann- Burckart, a.a.O., Rdnr. 189, S. 60), da sich eine bestimmte Mindestzahl der bearbeiteten Fälle innerhalb der in § 5 lit. a) Satz 2 FAO genannten 60 Fälle weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch aus ihrer Entstehungsgeschichte herleiten lässt (Niedersächsischer AGH, Beschl. v. 19.3.2002 ­ AGH 7/01 ­ sub II.3. = BRAK-Mitt.2002, 142, 143;… Feuerich/Weyland, a.a.O.) und der Gesetzgeber die Schwelle für den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung ersichtlich auch nicht sehr hoch ansehen wollte (BGH, Urt. v. 18.11.1996 ­ AnwZ [B] 29/96 ­ sub II.3.c), a.a.O.).
Die Anzahl der Mandate muss über das hinausgehen, was in einer Allgemeinpraxis üblich ist (…BGH, Urt. v. 29.9.1997 ­ AnwZ [B] 33/97 ­ sub II.2.b) aa) = NJW-RR 1998, 635-636; Urt. v. 18.11.1996 ­ AnwZ (B) 29/96 ­ sub II.3.b) bb), a.a. O.).
Hatte der Rechtsanwalt die gesetzlich geforderten Nachweise bereits durch die schriftlichen Unterlagen erbracht, ist für die Anordnung eines Fachgesprächs kein Raum (Senatsbeschl. v. 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96, BRAK-Mitt. 1997, 128 = NJW 1997, 1307, 1308; v. 29. September 1997 - AnwZ (B) 33/97, NJW-RR 1998, 635, 636; v. 26. Januar 1998 - AnwZ (B) 55/97, BRAK-Mitt. 1998, 153).
§ 10 RAFachBezG gestattet die Ladung zu einem Fachgespräch nur dort, wo die schriftlichen Unterlagen des Bewerbers den gesetzlichen Anforderungen nicht ganz genügen, es jedoch möglich erscheint, daß der Rechtsanwalt das danach im Bereich der Fachkenntnisse oder der besonderen praktischen Erfahrungen vorhandene (geringe) Defizit durch einen positiven Eindruck im Fachgespräch auszugleichen vermag (vgl. Senatsbeschl. v. 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96, aaO).
Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung darüber, ob die Ladung zum Fachgespräch richterlich voll überprüfbar ist (vgl. hierzu: BGH, AnwBl 1997, S. 223 f.).
AGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - AGH 45/02
AGH Baden-Württemberg, 04.11.1998 - AGH 9/98