Source: https://www.it-recht-deutschland.de/branchenbuchabzocke-geschaftsmodell-der-gwe-wirtschaftsinformations-gmbh-nach-bgh-urteil-am-ende/
Timestamp: 2020-05-29 03:08:13
Document Index: 336596947

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 119', '§ 122']

Branchenbuchabzocke: Geschäftsmodell der "GWE Wirtschaftsinformations GmbH" nach BGH-Urteil am Ende? - it-recht deutschland
Selbstgewiss heißt es in Schreiben, die wir von der Firma GWE vorliegen haben:
Vertraglich ist ausschließlich Düsseldorf als Gerichtsstand zuständig und das Amtsgericht Düsseldorf hat eindeutig mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: 40 C 8543/11) zu Gunsten der GWE GmbH entschieden, insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass in dem Vertragsangebot mehrfach und ausdrücklich sowohl auf den Angebotscharakter als auch auf die Kosten hingewiesen worden ist.
Auch alle weiteren Gerichte, so z.B. das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 06.06.11 und das Amtsgericht Bergisch Gladbach (Az.: 60 C 182/11) mit Urteil vom 28.07.11 haben zu unseren Gunsten entschieden. (…) Der Vertrag ist somit rechtskräftig.
Unabhängig davon, dass die Behauptung, “Alle weiteren Gerichte” hätten zugunsten der GWE entschieden, eine dreiste Lüge darstellt (selbst das AG Düsseldorf hat mehrfach gegen die GWE entschieden), werden in zukünftigen Verfahren Gerichte, die mit den Methoden der GWE zu tun bekommen, an einem aktuellen höchstrichterlichen Urteil wohl nicht mehr vorbeikommen.
So hat der BGH mit Urteil vom 30. Juni 2011 (Az.: I ZR 157/10) entschieden, dass
“[e]in formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen,”
gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG verstoße.
Dies ist aus unserer Sicht ein klarer Hinweis darauf, dass in einem solchen Fall der Getäuschte sich auch auf Anfechtungsgründe wie Irrtum (§ 119 BGB) und/oder arglistige Täuschung (§ 122 BGB) berufen kann, was in zukünftigen Verfahren der GWE eine entscheidende Rolle gerade bei Richtern spielen könnte, die den formalistischen Argumenten bislang nachgegeben haben.
Unsere Meinung: Keinen Cent für Abzocker, die sich auf Kosten hart arbeitender Klein(st)unternehmer mit einem nutzlosen Produkt eine goldene Nase verdienen.
Unser Wunsch: Der Gesetzgeber möge endlich einschreiten gegen offenbar immer noch mögliche Umgehung des Rechtsprinzips von Treu und Glauben durch geschickt gewählte Irreführungen in Lockangeboten, die sog. Button-Lösung kann da nur der Anfang sein.
Kim Dotcom sitzt im Gefängnis, weil er massenhaft Rechte der Großen verletzte – wann geht der Staat endlich gegen die weiterhin wachsende Zahl von Anbietern nutzloser Internetdienste vor, die ebenfalls Millionenschäden auf Kosten von Kleinstgewerbetreibenden verursachen?
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