Source: http://www.wohnkraft.net/info/terms
Timestamp: 2017-06-25 07:05:00
Document Index: 357253344

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 377', '§ 924', '§ 928', '§ 15']

Geschäft für Teakmöbel in 1010 Wien – Unsere AGB Über uns -
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Wohnkraft GmbH
1.1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse, insbesondere den Verkauf und die Lieferung von Waren, sowie die Abgabe von rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Wohnkraft GmbH (nachstehend "Verkäufer").
1.2. AGB des Käufers sind zur Gänze unwirksam, es sei denn, der Verkäufer bestätigt schriftlich einzelne, genau zitierte Bedingungen des Käufers. Führt der Verkäufer die Bestellung (auch nur teilweise) aus, so gelten ausschließlich die AGB des Verkäufers, auch wenn der Käufer im Geschäftspapier auf seine AGB verweist. Mit der Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Die AGB gelten auch ohne besonderen Hinweis für die gesamte weitere Geschäftsverbindung zwischen Verkäufer und Käufer, insbesondere für alle zukünftigen Lieferungen und Aufträge und zwar auch dann, wenn diese nicht mit der gekauften Ware in Zusammenhang stehen.
1.3. Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande oder dadurch, dass der Verkäufer der Bestellung des Käufers tatsächlich entspricht. Bedingung für den Vertragsabschuss ist, dass der Käufer eine Anzahlung in der Höhe von mindestens 20 % des Kaufpreises entrichtet, sofern nicht ausdrücklich eine niedere oder höhere Anzahlung vereinbart wurde. Bei Sondermaßanfertigungen bzw. Sonderbestellungen ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % zu leisten.
2.1. Alle vom Verkäufer genannten Preise sind, soferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
2.2. Sollten sich relevante Kosten wie jene für Materialeinkauf, Transport, Verschlechterung von Währungsparitäten, Finanzierung etc. verändern, so ist der Verkäufer berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen, unabhängig von Preisen auf Prospekten oder der Website.
2.2. Allfällige Nebenkosten des Vertrages, wie Kreditspesen und –zinsen, Kosten einer allfälligen Sicherstellung, Gebühren, Zinsen, Wechselspesen, Gerichts- und Anwaltskosten sowie außergerichtliche Mahnkosten sind vom Käufer zu tragen.
2.2. In Katalogen, Prospekten, Preislisten, auf der Homepage etc. angegebene Preise sind, soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich angegeben ist, stets unverbindlich und freibleibend. Dies gilt auch für Nachbestellungen.
3.1. Bei Annahmeverzug (Punkt 4.3.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Käufers oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
3.2. Für den Fall des Rücktrittes hat der Verkäufer bei Verschulden des Käufers die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
3.3. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind die Verkäufer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
3.4. Tritt der Käufer, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Verkäufer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Käufer verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
4.1. Die Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung vom Verkäufer erbracht bzw. organisiert. Dabei werden mangels anderer Vereinbarungen für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.
4.2. Zur Leistungsausführung ist der Verkäufer erst dann verpflichtet, sobald der Käufer all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
4.3. Hat der Käufer die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Verkäufer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder selbst einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Käufern bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig ist der Verkäufer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
4.4. Der Verkäufer bemüht sich stets die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Zusagen des Verkäufers über die Lieferzeit (Lieferfrist) - insbesondere bei Auslandslieferungen (aus Indonesien, Indien, China, Türkei, etc.) - sind zwar auf den Erfahrungswerten des Verkäufers der ähnlichen Bestellungen in der Vergangenheit begründet bzw. in der Regel problemlos zu erledigen. Es kann aber dennoch vorkommen, dass diese aus unvorsehbaren Gründen (wie etwa Krieg, Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen, Frachtproblemen, Zollkomplikationen usw.) nicht eingehalten werden können.
4.5. Wurde eine Lieferfrist ausdrücklich bzw. schriftlich vereinbart, so beginnt sie mit dem Erhalt der schriftlichen Annahme des Verkäufers zu laufen. Die bloße Vereinbarung eines Liefertermins ohne Anzahlung des Käufers macht den Vertrag nicht zum Fixgeschäft. Überhaupt liegt ein Lieferverzug erst dann vor, wenn der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 8 Wochen gesetzt hat. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, schriftlich zurück zu treten. Der Verkäufer kann die Lieferung zurückbehalten, solange der Käufer mit einer fälligen (Teil-) Zahlung, sei es aus diesem Vertrag oder anderen mit dem Verkäufer geschlossenen Verträgen, in Verzug ist, das heißt den Kaufpreis nicht vollständig bar entrichtet oder auf das Konto des Verkäufers überweist (einlangend).
4.6. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung des Vertrages werden ausgeschlossen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes oder krass-grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Ist der Käufer Verbraucher, so ist die Haftung des Verkäufers auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt.
4.7. Umstände, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, wie insbesondere "höhere Gewalt", technische Übermittlungsfehler oder Löschen von Dateien, Handlungen oder Unterlassungen von Personen, die nicht beim Verkäufer beschäftigt sind oder vom Verkäufer beauftragt wurden, insbesondere Frachtführer und Spediteure, sowie vom Käufer nachträglich gewünschte Änderungen verlängern die Lieferfrist entsprechend.
4.8. Der Käufer wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Haftung für Transportschäden bei Kundenlieferungen ausschließlich von der beauftragten Spedition getragen wird, sofern der Verkäufer nicht seine eigenen Transportmittel für Beförderung eingesetzt hat. Der Verkäufer fungiert hier als Vermittler zwischen Speditionsunternehmen und Käufer. Es wird dringend empfohlen, die Ware bei der Übernahme vollständig zu prüfen und zu kontrollieren. Im Falle der Feststellung einer Transportbeschädigung ist der Käufer berechtigt, die Annahme zu verweigern bzw. die transportbeschädigte Ware sofort zurück zu schicken. Späteren Reklamationen werden von Transportunternehmen bzw. deren Versicherungen nicht anerkannt. Der Käufer ist nicht berechtigt, die transportbeschädigte Ware erst nach der Annahme an den Verkäufer zurückzuschicken, ohne es eine fixe Schadenersatzvereinbarung mit dem Speditionsunternehmen getroffen wurde.
5.1. Rechnungen des Verkäufers sind, sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart ist, sofort netto und ohne Abzug entweder bar an der Kasse des Verkäufers oder an eine mit schriftlicher Inkassovollmacht des Verkäufers ausgestattete Person zahlbar. Zahlung durch Überweisung an ein vom Verkäufer namhaft gemachtes Kreditinstitut erfolgt nur kraft ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, wobei Überweisungen auf Gefahr des Käufers erfolgen und so rechtzeitig zu veranlassen sind, dass dem Verkäufer die Gutschrift bei Fälligkeit der Zahlung vorliegt. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und zahlungshalber angenommen; Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.
5.2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens jedoch 12 % p. a. zu berechnen; die Geltendmachung höherer Verzugszinsen bleibt vorbehalten, wenn der Verkäufer höher verzinsliche Fremdmittel in Anspruch nimmt oder sonst aus dem Verzug ein höherer Schaden entstanden ist.
5.3. Der Käufer kann seine Forderungen gegen die Forderungen des Verkäufers nicht aufrechnen. Ist der Käufer Verbraucher, so kann der Käufer nur in den in § 6 Abs 1 Z 8 KSchG genannten Fällen gegen Forderungen des Verkäufers aufrechnen.
5.4. Ebenso ist ein Zurückbehaltungsrecht (auch Leistungsverweigerungsrecht) des Käufers gegenüber Ansprüchen des Verkäufers welcher Art auch immer ausgeschlossen, ausgenommen der Käufer ist Verbraucher und es handelt sich um eine nach § 6 Abs 1 Z 6 und 7 KSchG ungültige Vereinbarung.
5.5. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen begehren, wobei sich der Käufer verpflichtet, die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben.
5.6. Ausdrücklich schriftlich eingeräumte Rabatte oder Skonti sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt.
5.7. Die Beanstandung von Rechnungen hat innerhalb drei Tage nach deren Erhalt schriftlich zu erfolgen, andernfalls die Rechnungen als vom Käufer genehmigt gelten.
6.1. Werden vom Käufer Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich eine Anweisung des Käufers als unrichtig, wird der Verkäufer den Käufer davon unverzüglich verständigen und diesen um entsprechende Weisung ersuchen. Bei nicht angemessen rechtzeitiger Weisung treffen den Käufer neben den bis dahin aufgelaufenen Kosten auch die Verzugsfolgen.
6.2. Der Verkäufer leistet nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr, wenn die Kaufsumme von Käufer vollständig beglichen wurde. Gewährleistungsfrist beginnt erst ab dem vollständigen Erhalt der Kaufsumme.
6.3. Der Käufer hat die gelieferten Waren sofort nach Ablieferung mit der gemäß § 377 f UGB gebotenen Sorgfalt zu überprüfen und feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche – insbesondere auch Schadenersatzansprüche – auf dem Lieferschein oder Frachtbrief detailliert zu vermerken; falls bei Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muss dieser Umstand bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt werden und ein allfälliger, bei nachfolgender Prüfung festgestellter Mangel binnen 8 Tagen ab Ablieferung schriftlich detailliert gerügt werden. Hat der Käufer allfällige Mängel rechtzeitig gerügt, so hat er nur Anspruch auf Nachbesserung bzw. Austausch innerhalb angemessener Frist, nicht aber auf Preisminderung oder Wandlung; durch unbefugte Eingriffe an den Verkaufsgegenständen erlischt jedenfalls der Gewährleistungsanspruch. Die Geltung von § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dabei festgestellte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem schriftlich bekanntzugeben. In jedem Reklamationsfall ist der Käufer dazu verpflichtet, dem Verkäufer eindeutige Fotoaufnahmen mittels Digitalfotografie per Email oder am Postweg zukommen zu lassen.
6.4. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die angebotenen Vollholzprodukte unter anderem in kleineren indonesischen Tischlerbetrieben in Java traditionell handwerklich und unter einfachen Bedingungen angefertigt werden. Die Weise des Produktionsverfahrens bzw. die Materialauswahl der Produkte veranlassen daher keinerlei Reklamationsgrundlage. Der Verkäufer kann diesbezüglich keine Perfektion gewährleisten, die den Standards der industriellen Massenprodukte entsprechen.
6.5. Es kann außerdem aufgrund der Klima und Feuchtigkeitsunterschiede zwischen Europa und etwa Indonesien vorkommen, dass die Tischplatten bzw. Oberflächen der Vollholz-Produkte nach ihrer Zustellung Riss-Bildungen aufweisen. Dies alleine stellt keinen Mangel dar bzw. der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diesbezüglich einer Wandlung zu zustimmen. Auf Wunsch der Käufer kann der Verkäufer aber die betroffenen Möbel auf Kosten des Käufers fachmännisch wieder in Ordnung bringen. Die Kosten der Abholung und Zurückbringung der Ware werden ebenfalls vom Käufer getragen, solange keine Sondervereinbarung getroffen wird.
6.6. Aufgrund der langen Seefrachttransporte in Container bzw. höhere Feuchtigkeitsrate können weiters Schimmelbildungen vorkommen. Diese alleine stellen keinen Mangel dar bzw. der Verkäufer ist nicht verpflichtet diesbezüglich, einer Wandlung zu zustimmen. Der Verkäufer bemüht sich aber, gegebenenfalls vor Lieferung eine makellose Reinigung durchzuziehen.
6.7. Die als "Gartenmöbel" deklarierten Produkte sind nur zur Benützung im Freien, und zwar bestimmungsgemäß nur für die Nutzung in Gärten, Terrassen, Balkonen etc. vorgesehen. Geschlossene und/oder beheizte Innenräume beeinträchtigen die sichere Benutzung und/oder die Funktionsfähigkeit der Ware, veranlassen Verformungen und Risse. Das Entstehen von Verfärbungen, die witterungsbedingte Vergrauung der Holzoberfläche von Teakholz (auch als graue Patina bekannt), sowie die Bildung von Rissen stellen keinen Mangel dar bzw. der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diesbezüglich einer Wandlung zuzustimmen.
6.8. Durch die Endbearbeitung von etwa „Teak-Stahl-Gartenmöbeln“ mit Stahlwerkzeugen (wie etwa Bürsten, Schleifen) kann sich in Einzelfällen Flugrost bilden. Flugrost stellt keinen Mangel dar bzw. der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diesbezüglich einer Wandlung zuzustimmen.
6.9. Der Käufer wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch „Indoor-Möbel“ in den ersten zwei Monaten nicht in unmittelbarer Nähe von Wärmestellen (Heizungen etc.) platziert werden dürfen, um stärkere Einrisse zu vermeiden. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung der Gewährleistung hinsichtlich kleinerer Veränderungen, Rissen, Schrumpfungen bzw. Verformungen (insbesondere an der Stirnseite von Teakholzmöbel), die sich gewöhnlicher Weise mit der Verwendung von Vollholzmöbel als tropische Holzart ergeben.
6.10. Ausdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass die unterschiedlichen Maserungen inkl. Farbunterschiede auf den Tischplatten oder anderen Teilen der Möbel keinen Reklamationsgrund darstellen. Es handelt sich hier um eine produktionsbedingte Angelegenheit, die vom Verkäufer nicht beeinflusst werden kann. Sowohl der Käufer als auch der Verkäufer können daher keinen Einfluss auf die Art und Weise der Maserungen oder der Farben ausüben.
6.11. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden aufgrund unsachgemäßer Lagerung und Verwendung sowie falscher Pflege der Waren oder für den Fall, dass die Ware, insbesondere Teakholz-Möbel über das maximale nach Ö-NORM EN 581 vorgeschriebene Ausmaß beansprucht oder belastet werden.
6.12. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Produkten aus recycling- bzw. altem Teak 50-150 Jahre alte Häuserfassaden oder Dachstühle aus Teak neu verarbeitet werden. Neben individuellen Gebrauchsspuren sind etwa Löcher und Aussparungen, die von Schrauben, Nägel oder Verzapfungen stammen, charakteristisch für Unikate aus Old-Teak. Weiters können auch bei der Auslieferung sichtbare Farbunterschiede auftreten, welche aufgrund unterschiedlicher Herkunft des Holzes passieren und sich meist nach einiger Zeit angleichen. Oft bilden sich nach geraumer Zeit Unregelmäßigkeiten wie leichtes Verziehen der Platte, Ritzen, Fugen, Löcher oder Risse. Diese machen genau den Charakter des Produkts aus und stellen keinen Mangel dar bzw. der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diesbezüglich einer Wandlung zu zustimmen.
6.13. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass für Mängel an im Rahmen eines Abverkaufes verkauften Waren, insbesondere für Mängel an als "Restposten", "Restbestände", "Ausstellungsstücke", "Auslaufmodelle" oder auf ähnliche Weise bezeichneten Waren sowie an solchen Waren, die beim Transport (teilweise) beschädigt wurden, keine Gewährleistung besteht (§ 928 ABGB). Der Käufer wurde ausdrücklich auf mit solchen Waren verbundene Mängel, insbesondere auf eine verkürzte Verwendungsdauer, geringere Belastbarkeit bzw. Standfestigkeit oder mangelnde Eignung der auf diese Weise gekennzeichneten Waren hingewiesen.
6.14. Sondermaßanfertigungen bzw. Sonderbestellungen sind vom Umtausch ausgeschlossen und es besteht diesbezüglich kein Widerrufsrecht. Geringe Maß- und Farbabweichungen stellen bei diesen Sonderprodukten keinen Mangel dar.
7.1. Schadenersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer sind auf die Fälle des Vorsatzes bzw. krass-grober Fahrlässigkeit beschränkt. Ist der Käufer Verbraucher, so ist die Haftung des Verkäufers für Sachschäden auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt. Vertragliche Schutzwirkungen zugunsten Dritter sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.
7.2. Die Preisgefahr geht mit Übergabe die Kaufgegenstandes an den Käufer oder dessen Bevollmächtigen auf den Käufer über; bei Versand auf Kosten des Käufers mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an die Transportperson, bei Versandverzögerung durch vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände und bei vereinbarter Selbstabholung durch den Käufer mit der Meldung der Versandbereitschaft des Kaufgegenstandes.
7.3. Das Transportrisiko trifft stets den Käufer, auch wenn frachtfreie Zustellung mit eigenen oder fremden Transportmitteln vereinbart wurde. Transportschäden hat der Käufer direkt gegenüber dem Transporteur (Spediteur, Frachtführer) geltend zu machen, insbesondere wenn er eine besondere Versandart in Auftrag gab (DHL,Bahn-Express etc.). Versichert wird das Transportrisiko nur auf Grund schriftlicher Vereinbarung und nur zu Lasten des Käufers.
9.1. Alle Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Verkäufer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Käufer, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
9.2. Ist der Käufer Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Käufer trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
10.1. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der Forderungen zahlungshalber ab.
10.2. Der Käufer hat auf Verlangen des Verkäufers seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten - Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Käufer mit seinen Zahlungen dem Verkäufer gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Käufer diese nur in seinem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Forderungen gegen den Verkäufer dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
Der Käufer ist nur mit schriftlichem Einverständnis des Verkäufers und zu den von diesem im Einzelfall festgelegten Bedingungen zur Rücksendung gelieferter Ware berechtigt; in jedem Fall hat die Rücksendung franko und ohne Nachnahme auf Gefahr und Kosten des Käufers zu erfolgen.
Sämtliche im Zusammenhang mit der Anlieferung anfallenden Kosten sind allein vom Käufer zu tragen. Soweit eine Vorschreibung derartiger Kosten an den Verkäufer erfolgt, werden diese an den Käufer weiterverrechnet. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers.
13.1. Der Käufer erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom Verkäufer automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
13.2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
13.3. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der Verkäufer; der Käufer erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Zugrundelegung dieser Bedingungen geschlossene Verträge nicht. In diesem Fall gelten den unwirksamen Bestimmungen im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende Bestimmungen als vereinbart.
14.2. Alle Vereinbarungen mit dem Käufer unterliegen österreichischem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.