Source: http://www.solami.com/Materialien.htm
Timestamp: 2017-11-19 17:52:06
Document Index: 332408965

Matched Legal Cases: ['Art.267', 'Art.267', 'Art.271', 'Art.271', 'Art.271', 'Art. 13', 'Art. 267']

Materialien (1.10.11, update 3.10.11)
Was sind die Materialien noch wert?
Mit dieser Frage protestierte der Schweiz. Gewerbeverband vor einigen Jahren gegen die zunehmend zu beobachtende Nachlässigkeit und Rechtsanmassung seitens von Verwaltungsorganen und Gerichten bei der Umsetzung klarer gesetzgeberischer Willensäusserungen. Wie die folgenden Beispiele zeigen stellt sich dieselbe, für unsere Demokratie alarmierende Frage inzwischen auch bezüglich gewichtiger aussenwirtschaftlicher Anliegen - und auf höchster Staatsebene.
1. Nach dem ersten Weltkrieg hatte der Bundesrat den Begehren des siegreichen Frankreichs zur Aufhebung der Genfer Freizonen nachgegeben. Ein nationales Referendum zu diesem als Kniefall und "Ausverkauf" gerügten Zugeständnis führte zu einer eindrücklichen Lektion des Schweizer Souveräns (rund 5 zu 1 für die Erhaltung der Freizonen). Innenpolitisch fand diese gelbe Karte an die Adresse eidgenössischer Bevollmächtigter Niederschlag in der Schaffung des Straftatbestandes des diplomatischen Landesverrats (Art.267 StGB). Im Ständerat widersetzte sich der damalige Bundespräsident Häberlin dem Begehren um dessen Ausdehnung auf Fälle wo blosse Fahrlässigkeit vorliegt, wie folgt:
„Ich möchte Ihnen aber doch die Frage stellen, ob Sie wirklich einen Bevollmächtigten der Eidgenossenschaft, der fahrlässigerweise Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteil der Eidgenossenschaft führt, ins Gefängnis stecken wollen. Bis jetzt hat man die Dummheiten noch nicht mit Gefängnis bestraft. Man kritisiert einen, wenn er Dummheiten macht, verwendet ihn vielleicht nicht mehr; im allgemeinen aber hat man diejenigen, die im Interesse des Staates gehandelt haben, und die nicht absichtlich ihre Pflicht verletzen, sondern nur fahrlässig, eher geschützt, und hat gesagt: Er erfüllte zwangsgemäss staatliche Funktionen und wenn er sich einmal ‘verhauen‘ hat, so kann man ihn deshalb nicht zur Verantwortung ziehen. ... Ein solcher Mann wird ohnedies bestraft genug sein. Er wird mit abgesägten Hosen heimgerufen werden und vielleicht dem Gespötte preisgegeben sein. Wenn er liederlich gehandelt hat, wird man ihn gehörig rüffeln, aber einsperren soll man ihn nicht. Ich weiss nicht, ob nicht jetzt schon ziemlich viele Leute eingesperrt werden müssten, wenn jeder, der aus Fahrlässigkeit die Eidgenossenschaft geschädigt hat, hinter Schloss und Riegel gesteckt würde."
Vergeblicher schwarzer Humor. Die Standesherren liessen sich von solch bedenklichen Perspektiven nicht beeindrucken. Und somit ist seither die Schädigung der Eidgenossenschaft durch blosse Blauäugigkeit, Dummheit oder Fahrlässigkeit - weltweit einzigartig - mit Gefängnis bedroht. Auf dem Hintergrund der gemeinschädlichen und andauernden magistralen, richterlichen und administrativen Bücklinge und Kniefälle vor amerikanischen Zumutungen erfolgte die Interpellation 10.3610"Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat":
"Trifft es zu, dass sich auch dann zumindest im Sinne von Art.267 StGB strafbar machte, wer durch Verfassungs- und Rechtsbeugung, Datenlieferung (z.B. UBS, Polanski), Eigeninteressen-Schädigung, resp. Fremdinteressen-Förderung, uam., einer fremden Macht Vorschub leistete, unabhängig davon, ob er oder sie die Gunst fremder Behörden suchte, oder der Frage um den Eid auf die US-Verfassung ausgewichen ist?"
In seiner Antwort vom 8.September 2010 bermerkte der Bundesrat (red. Hervorhebung): "Die Rechtslehre ist sich darin einig, dass es sich bei der Schaffung des fahrlässigen Diplomatendelikts um ein Versehen des Gesetzgebers handelt, weil eine fahrlässige Begehung nur schwer vorstellbar ist." Die Zeiten ändern sich - und mit ihnen offenbar auch das Unrechtsempfinden der ungenannten, aber vorsorglich bereits angeführten Rechtsgelehrten.
2. Mit derselben Interpellation 10.3610 wurde der Bundesrat auch gefragt ob der Abwehrstrafartikel 271 "weiterhin voll gültig" sei. In seiner Antwort vom 8.September 2010 bestätigte er dass Art.271 StGB "selbstverständlich in Kraft" sei. Dies ohne irgendwelchen Vorbehalt bezüglich des Qualified Intermediary Agreement (QIA), welches Schweizer Banken mit der US-Steuerbehörde IRS abgeschlossen haben, und womit sie dem US-Recht auch gegenüber dem hiesigen Recht den Vorrang einräumten. Die angebliche Verletzung dieses privaten - und übrigens zumindest bis 2010 auch dem US-Gesetzgeber vorenthaltenen - Abkommens steht im Zentrum der anhaltenden Auseinandersetzungen und Belastungen der bilateralen Beziehungen Schweiz-USA, wie auch die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPK) in ihrem UBS-Bericht festgestellt haben (GPK-Bericht, S.27, 323). Deshalb:
„Der Bundesrat wird beauftragt, die im Bericht der GPK aufgeworfenen Fragen zur Anwendung des Artikels 271 StGB sowie zur Kompatibilität des QIA mit dem schweizerischen Bankgeheimnis in einem vertieften Bericht umfassend abzuklären.“ (Postulat 2, 10.3390/10.3629). Und deshalb auch die Anfrage 11.5426 Personae non gratae, sowie die Interpellation 11.3904 Wahrung von Schweizer Recht und Souveränität.
Dessen ungeachtet - und im Gegensatz zu Art.271 StGB - werden amerikanische Nötigungen zur subito-Herausgabe von Bankkundendaten weiterhin nicht nur nicht zurückgewiesen, sondern unter Abkürzung des staatsvertraglich festgelegten Rechtsweges befolgt. Die betreffenden Banken und Verwaltungsstellen glauben sich dabei andauernd auf eine Ausnahmebewilligung des damaligen Finanzministers vom 7.November 2000 stützen zu können. Deren offenkundige Unrechtmässigkeit ist allerdings seither nicht nur von der GPK, sondern auch mit obiger Bundesratsantwort aufgezeigt worden - eben, soweit man sich noch auf die Materialien verlassen kann, soll und will. Sie geht aber auch schon aus einer - bislang unbeantwortet gebliebenen - Eingabe eines Parlamentariers an die Schweiz. Bankiervereinigung vom 13.Dezember 2000 hervor, wie in der Interpellation 11.3904 "Wahrung von Schweizer Recht und Souveränität" festgehalten:
„Die … Vorgänge [zum Qualified Intermediary-Abkommen der Banken sind] unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und Interessen. So ist z.B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte es per Bewilligung gemäss Art.271 StGB oder sonstwie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen mögen. … Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausländischen Behörden gesetzliche Schutzwälle ausser Kraft gesetzt werden können [damit] einer unser wichtigsten Wirtschaftszweige sich zum Erfüllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbehörden degradieren [und die eigene Zukunft untergraben kann]. Und es ist fraglich, ob es mit der Würde und den Interessen eines souveränen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern lässt.“ (www.solami.com/abwehr.htm#STAMM)
3. Mit der Motion 10.4069 "Pro-aktiver Finanzplatz-Schutz" haben besorgte Parlamentarier vom Bundesrat verlangt, dass insbesondere
"über die bestehenden Doppelbesteurungsabkommen DBA hinausgehende Amtshilfe bezüglich Bankkundendaten unverzüglich und solange suspendiert wird,
In seiner Antwort vom 16.Feb.11 hielt der Bundesrat fest (.../lawoftheland.htm#Beschwerde):
"... Im Amtshilfeverfahren hat die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung aufschiebende Wirkung (Art. 13 Abs. 3 ADV), sodass während des Beschwerdeverfahrens keine Informationen an die ersuchende ausländische Behörde übermittelt werden dürfen."
Der für die Behandlung der UBS-Amtshilfegesuche zuständige ESTV-Abteilungschef wurde in mehreren Eingaben auf die sich daraus ergebenden Rechtskonzenquenzen aufmerksam gemacht, welche sich insbesondere für die nach Strassburg weitergezogenen Fälle ergeben. Die mit hiesigen Rechtsgelehrten abgestimmten Erkenntnisse darüber sind mittlerweile auch den Mitgliedern der Eidg. Räte vorgelegt worden (.../Kundenschutz.htm ¦ .../hornung.htm ¦ .../wicki.htm). Und im Sinne einer Entlastung der hiesigen und der EMRK-Behörden sind Bemühungen im Gange, um alle noch nicht gelieferten Bankkundendaten bis zum Endentscheid der Strassburger Richter ohne weiteres dem Rechtsschutz der aufschiebenen Wirkung zu unterstellen, welcher gemäss obiger Bundesratsantwort dem diesbezüglichen Pilotfall zukommt.
Dessen ungeachtet hat sich die zuständige ESTV-Dienststelle mit Brief vom 16.9.11 auf den Standpunkt gestellt, bei Nichterteilung einer ausdrücklichen entsprechenden Zwischenentscheidung durch das EMRG oder das Bundesgericht innert 2 Monaten die angeforderten Bankdaten den US-Behörden ausliefern zu können, zu sollen und zu wollen:
4. Eine ähnlich bedenklich dienstfertige - um nicht zu sagen vorrangig amerika-freundliche - Haltung ist bei der für Verhandlungen zu Doppelbesteuerungs-Vereinbarungen (DBA) mit den USA zuständigen ESTV-Dienststelle festzustellen. Dort wird zwar der Wortlaut der Kollisionsregel 7a des UBS-"Vertrags" als bekannt bestätigt, wonach (red. Hervorhebung): "Das Abkommen und dessen Anhang haben zum Zweck der Behandlung des Amtshilfeersuchens Vorrang vor dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen [Original: "existing Tax Treaty"], seinem Protokoll und dem gegenseitigen Abkommen vom 23. Januar 2003 im Falle eines Normkonflikts." Damit sollte eigentlich klar und unbestritten sein, dass dieser begrenzt festgelegte Vorrang ohne weiteres weggefallen ist, seit dieser absonderliche UBS-"Vertrag" erfüllt und damit ausser Kraft steht (siehe: Rainer J. Schweizer, Der UBS-Staatsvertrag mit den USA ist erfüllt, NZZ, 28.Jan 11, und: Der Rechtsstaat und die EMRK im Fall der Kunden der UBS AG, AJP, 8/2011; ebenfalls kritisch: Martin Schaub, Der UBS-Staatsvertrag und die EMRK, AJP/PJA 10/11). Es ist ohnehin unbehelflich, ja irreführend und positions-schädigend, hier von etwas anderem als einem völkerrechtlich unverbindlichen, Ukase zu sprechen, denn amerikanischerseits bestand nie die Absicht, dieses vertragswidrige und rein bürokratische Machwerk dem dafür allein zuständigen US-Senat zur Ratifikation vorzulegen (EMRK-Beschwerde, Rechtliches). Diese nunmehr erneut u.a. gegen Credit Suisse-Kunden angerufene (CS-Kunden sollen sich einen Anwalt nehmen, Tages-Anzeiger, NZZ, 8.11.11) - und auch von "Bern" wesentlich unbestrittene, ja geförderte - Spezialnorm wird jedenfalls spätestens mit der derzeit im US-Senat noch blockierten Inkrafttretung des DBA-Änderungsprotokolls (Botschaft 09.094, Parlamentsberatung & Bundesbeschluss vom 18.Juni 2010) gegenstandslos. Dennoch, nach Aussagen des ESTV-Sachbearbeiters soll dies "nicht der offiziellen Schweizer Lesart entsprechen." Dies ohne erkennbaren Grund, wenn man von SR Heftis Hinweis von 1975 absieht, wonach in bedenklichem, wenn auch gewohntem Tritt "die Verwaltung eher etwas zu stark die Partei des andern Vertragspartners ergriffen hat als unsere eigene."
5. Mit dem Bundesbeschluss zum DBA-Änderungsprotokoll vom 18.Juni 2010 beauftragte das Parlament den Bundesrat, "der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Erklärung ab[zugeben], dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leistet, wenn das Amtshilfegesuch auf illegal beschafften Daten beruht". Ein Antrag, diese ordre public Bestimmung auf illegal beschaffte Daten zu beschränken, "die vom ersuchenden Staat gegen Entgelt erworben worden sind", wurde abgelehnt. Damit fallen auch und besonders die nach dem 18.Juni 2010 offiziell und gratis gelieferten UBS- und CS-Kundendaten unter den Begriff der "illegal beschafften Daten" welche zudem zu keinerlei Amtshilfe in Steuersachen führen dürfen. Wie oben gezeigt, hält dies die zuständigen ESTV-Dienststellen nicht davon ab, ihren amerikanischen Kollegen statistische und individuelle Bankkundendaten zu liefern. Dem Vernehmen nach nunmehr sogar im Gegensatz zu den lange als "unverzichtbar" dargestellten DBA-Bedingungen (z.B. Name des Kunden und der betreffenden Bank). Trotz Art. 267 und 271 StGB. Und obwohl solches Tun und Lassen erfahrungsgemäss weiteren Zumutungen und Übergriffen Vorschub leistet, und keinesfalls geeignet ist, der eigenen nationalen Würde und Souveränität Respekt und Achtung zu verschaffen.
6. In den Reihen der eidgen. Parlamentariern fehlte es nie an tiefgängigen, geschichtsbewussten und zukunft-orientierten Mahnern vor unbekümmerten, rücksichtslosen und oft von niemandem wirklich kontrollierten US-Behördenvertretern. Ohne einem a priori Anti-Amerikanismus verfallen zu sein, brachten Vertreter aller Bundesratsparteien den gesetzgeberischen Willen schon anlässlich der Beratung des Rechtshilfeabkommens CH/USA von 1973, und seither, klar und unmissverständlich zum Ausdruck (.../rechtsbeihilfe.htm ¦ .../parlament.htm). Der spätere Bundesrat Koller verwies auf den "Rechtsimperialismus der Amerikaner". SR Honegger gab zu bedenken, dass "die amerikanischen Behörden die Sonderrechtshilfe ... missbrauchen könnten". SR Lampert forderte "une meilleure application du principe de la réciprocité". NR Leutenegger bezog sich auf Zusicherungen von BR Furgler, wonach "missbräuchliche Anwendung des Staatsvertrages, die unsere Souveränität und unsere Sicherheit beeinträchtigen würde und unsere Gesetze tangieren könnte, ausgeschlossen ist." NR Weber-Arbon sprach von Angst unserer Wirtschaft vor dem "allzu sichtbaren verlängerten Arm der amerikanischen Strafjustiz in den heiligen Hallen der Gnomen von Zürich." NR Hofmann stellte fest, "dass im Alltag des Wirtschaftslebens die USA am Werke sind, unser kleines Land und verschiedene seiner Wirtschaftsgruppen zu benachteiligen, ja in Schwierigkeiten zu bringen. .. Es gilt unser Recht zu wahren. Wer es nicht wagt, gibt auf. Wenn wir das uns bedrohende Unrecht einfach hinnehmen, stellt sich die Frage, wieweit anderes folgen wird." Der PUK-Bericht 89.006 sprach einige Jahre später - und schon damals - "von einer geradezu willfährigen Haltung der Bundesanwaltschaft gegenüber der DEA" [US-Drogenbehörde]. Und 2004 brachte SR Schmid die Sache auf den Punkt: "... die USA sind im Moment kein Rechtsstaat nach unserem Standard."
Auf diesem Hintergrund überrascht es nicht, wenn anlässlich der Beratung des Auslieferungsvertrags CH/USA von 1991 der Ständerat eine bedeutende Präzisierung vornahm (SR 21.3.91, AB 1991 II S 299-301), welche der derzeitigen Generation von Entscheidungsträgern bisher offenbar entgangen ist (vergleiche dazu die Antworten des Bundesrates insbesondere zur Motion 09.4269):
"Masoni, Berichterstatter ... Immerhin war die Kommission der Auffassung, dass die Präzisierung, wonach die Vertragsstaaten keinen Anspruch auf Auslieferung haben, sowie der Vorbehalt von anderen, überwiegenden nationalen Interessen beziehungsweise der Vorbehalt des Ordre public des ersuchten Staates in zukünftigen Verträgen ausdrücklich im Text zu erwähnen sind, damit kein Zweifel über ihre Zulässigkeit gemäss dem Grundsatz unserer Lehre und Rechtsprechung entsteht, wonach - anders als in den USA - die internationalen Abkommen dem nationalen Recht vorgehen. Die Departementsvertreter haben der Kommission zugesichert, dass trotz Nichterwähnung diese Vorbehalte selbstverständlich sind und beiden Vertragsstaaten bekannt sind. Sogar wenn das Bundesgericht im Einzelfall feststellen würde, dass die Voraussetzungen der Auslieferung erfüllt sind, bliebe die Auslieferung ein Hoheitsakt, zu dem der Bundesrat gemäss Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung ermächtigt, aber nicht verpflichtet ist. Mit andern Worten: Es gelten all diese Vorbehalte nach Auffassung des Departementes auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Abkommen.
... Bundesrat Koller ...Es ist für den Bundesrat ganz klar, dass, wenn das Bundesamt oder auch das Bundesgericht eine Auslieferung grundsätzlich für zulässig erklärt hat, der Bundesrat - und zwar schon das Departement - eine Auslieferung aus höheren Landesinteressen verweigern kann. Das ergibt sich unseres Erachtens einmal daraus, dass die Auslieferung zur Aussenpolitik gehört. Wir haben also die entsprechende Verfassungsgrundlage in Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung. Wie gesagt, es besteht kein Anspruch auf Auslieferung, sondern es ist ein Hoheitsakt, der insofern im Belieben der Landesregierung bleibt.
Ohne Not und selbst-schädigend behauptete der Bundesrat demgegenüber in seiner Antwort auf die eingangs erwähnte Interpellation 10.3610: "Es trifft nicht zu, dass die Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der im Belieben der Landesregierung steht." Zukünftige Historiker dürften zurecht darauf hinweisen, dass mit Vorteil vermehrt gewissen Erkenntnissen und Prinzipien nachgelebt worden wäre, welche unsere Vorväter und Vordenker sogar in unsere Verfassung hatten einfliessen lassen. So z.B. das auf Adolf Muschg zurückgehende Mahnwort: Frei nur bleibt wer seine Freiheit gebraucht!
7. Mit der Interpellation 08.3798"Absenz der Schweiz am letzten G-20-Gipfel" wurde der Bundesrat nach den Gründen dafür gefragt, "dass die Schweiz nicht eingeladen wurde, und dies im Gegensatz zu Spanien und den Niederlanden?" Dies offenbar in Unkenntnis der unabhängig voneinander sowohl vom OECD Generalsekretär Angel Gurria und dem damaligen deutschen Finanzminsietr Peer Steinbrück bekräftigten selbstverständlichen Einladung der Fnanzsupermacht Schweiz zur formellen Teilnahme an den Arbeiten der neuen Staatengruppe G-20 (resp. G-21: "Einladung verschlampt", Schweizerzeit, 30.April 2009). Am 18.Februar 2009 antwortete der Bundesrat ausweichend:
"... Die zuständigen Stellen in der Bundesverwaltung haben gegenüber der G-20 die Bereitschaft und das Interesse der Schweiz erklärt, einen aktiven Beitrag an die Ausarbeitung der Massnahmen der G-20 zu leisten und am Gipfel in Washington teilzunehmen. Der Teilnehmerkreis blieb jedoch im Wesentlichen auf die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder beschränkt.
2. Wie unter Ziffer 1 erwähnt, blieb die Teilnahme am Gipfeltreffen vom 15. November 2008 im Wesentlichen den Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder vorbehalten. Holland und Spanien nahmen am Gipfeltreffen als Vertreter der EU teil, die ebenfalls Mitglied der G-20 ist."
Die Anfrage 09.1065" Stellvertretungsregelung des Bundesrates zur Wahrung der Interessen unseres Landes" vom 30.April 2009 ergab dann einige - zumindest im Nachhinein - erstaunliche Präzisierungen des Bundesrates:
"Anfang September 2008 ging im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück und vom französischen Budgetminister Eric Woerth unterzeichnete Einladung zu einem "High-level meeting of selected EU and OECD countries on transparency and exchange of information" [später G-20 genannt] vom 21. Oktober 2008 ein. ...
Nach Gesprächen mit Österreich und Luxemburg gelangten die zuständigen Stellen im EFD am 16. Oktober 2008 zur Empfehlung, dass die Schweiz nicht an der Konferenz vom 21. Oktober 2008 teilnehmen sollte. Gestützt auf diese Empfehlung entschied die Generalsekretärin des EFD im Sinne der Vorentscheide des Vorstehers des EFD gleichentags, dass die Verwaltung nicht an der Konferenz teilnehmen werde. Dieser Entscheid wurde von den zuständigen Stellen im EDA und EVD unterstützt."
Am 18.Juni 2010 erfolgte dann die obzitierte Interpellation 10.3610 "Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat" u.a. mit der Frage:
"Trifft es zu, dass die Stellvertreterin des Finanzministers die offizielle Einladung zum G-20-Gipfel abgewiesen hat? Wie beurteilt der Bundesrat die angebliche Begründung dazu gegenüber US-Vertretern, wonach Herr Blocher davon abzuhalten war, aus einem Schweizer Beitritt zur G-20 politisches Kapital zu schlagen?"
Schon zuvor war zwar offiziell zugestanden worden, dass in dieser hochpolitischen Frage formell nicht der verantwortliche Bundesrat, sondern die damalige Generalsekretärin des Finanzdepartements die Einladung zum G-20-Treffen abgelehnt hatte. Gleichwohl, der Interpellant musste hierzulande davon ausgehen können, dass dieser bedenkliche Vorgang mit Wissen des Bundesrates erfolgt war. Und dass letzterer, als Vertreter der Schweiz, damit jedenfalls ohne weiteres für das einschlägige Tun und Lassen der EFD-Generalsekretärin die volle Verantwortung übernimmt - statt sich dahinter zu verstecken. So, wie er es in seiner Antwort vom 8.September 2009 tat:
"Es trifft nicht zu, dass die Stellvertreterin des Finanzministers eine Einladung zum G-20-Gipfel abgewiesen hat. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr 08.3798 festgehalten hat, wurde die Schweiz trotz intensiver Bemühungen der zuständigen Stellen nicht zum G-20-Gipfel eingeladen. Die Teilnahme am Gipfeltreffen vom 15. November 2008 wie auch an den folgenden G-20-Gipfeln blieb im Wesentlichen den Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder vorbehalten."
Unter solchen Umständen und mit einer Landesregierung, welche die Aussenwirtschaftsinteressen der Schweiz mit noch vor kurzem undenkbaren Konzessionen und selbstverschuldeten und dann vermuschelten Absenzen glaubt hinreichend schützen und fördern zu können, sind weitere unangenehme Überraschungen quasi vorprogrammiert. Da hilft es wenig, wenn man auf gelegentliche Brosamen wartet und sich mit opportunistischen Gesten und Versprechungen hinhalten lässt (z.B. Präsident Sarkosys Versprechen vom 12.November 2010, die Schweiz zukünftig in G-20-Vorbereitungen einbinden zu wollen). So ist es dann auch nicht mehr überraschend, was die NZZ am Sonntag vom 6.November 2011 aus Cannes zu berichten wusste ("Attacke auf Schweizer Bankgeheimnis - Sarkozy bezeichnet Schweiz und Liechtenstein als Steueroasen")::
"Beim jetzigen G-20-Gipfel, den [Präsident Sarkosy] als Gastgeber leitete, hat er nach zähen Verhandlungen sein Ziel erreicht. Die Liste findet sich nun erstmals in einem Anhang zur von sämtlichen G-20-Regierungen unterzeichneten Abschlusserklärung. Sie umfasst 11 Staaten, denen «ernsthafte Defizite» vorgeworfen werden – darunter die Schweiz. ... «Wir haben uns entschlossen, Steueroasen nicht länger zu tolerieren», sagte er. Ländern, die sich nicht anpassten, drohe «die Ächtung der internationalen Gemeinschaft»".
*) mit Beiträgen von nicht genannt sein wollenden Parlamentarier-Sherpas [url: www.solami.com/materialien.htm]