Source: http://www.buzer.de/gesetz/2602/al56008-0.htm
Timestamp: 2020-02-21 16:37:44
Document Index: 77266100

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 28', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 54', '§ 60', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 75', '§ 6', '§ 44', '§ 51', '§ 76', '§ 80', '§ 15', '§ 275', '§ 31', '§ 275']

Fassung § 56 SGB II a.F. bis 01.08.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824)
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Änderung § 56 SGB II vom 01.08.2016
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§ 56 SGB II a.F. (alte Fassung)
§ 56 SGB II n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 3 Leistungsgrundsätze§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft§ 7 Leistungsberechtigte§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen§ 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen§ 11b Absetzbeträge§ 14 Grundsatz des Förderns§ 15 Eingliederungsvereinbarung§ 15a Sofortangebot§ 16b Einstiegsgeld§ 16d Arbeitsgelegenheiten§ 16e Förderung von Arbeitsverhältnissen§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit§ 16h (neu) § 18 Örtliche Zusammenarbeit§ 18d Örtlicher Beirat§ 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts *)§ 21 Mehrbedarfe§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 27 Leistungen für Auszubildende§ 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 31 Pflichtverletzungen§ 33 Übergang von Ansprüchen§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten§ 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen§ 34b Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften§ 34b (neu) § 35 Erbenhaftung§ 36 Örtliche Zuständigkeit§ 37 Antragserfordernis§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 41 Berechnung der Leistungen§ 41a (neu) § 42 Auszahlung der Geldleistungen§ 42a Darlehen§ 43 Aufrechnung§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit§ 44b Gemeinsame Einrichtung§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln§ 50 Datenübermittlung§ 50a (neu) § 52 Automatisierter Datenabgleich§ 54 Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter§ 63 Bußgeldvorschriften§ 64 Zuständigkeit§ 65 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 67 Freibetragsneuregelungsgesetz§ 68 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 69 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union§ 72 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 73 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente§ 75 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7, des § 44d und des § 51b§ 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 80 (neu)
(1) 1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit
(1) 1 Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,
2 Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. 3 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 4 Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. 5 Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
2 § 31 Absatz 1 findet keine Anwendung. 3 Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. 4 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 5 Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. 6 Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
(2) 1 Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 5. 2 Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. 3 In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden.
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