Source: https://www.vereinsrecht.de/neue-sonderregelungen-fuer-vereine.html
Timestamp: 2020-05-29 09:53:12
Document Index: 387356802

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 32', '§ 67', '§ 78', '§ 26', '§ 29', '§ 5', '§ 32', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

1. § 5 Absatz 1: Vorstände bleiben auch ohne Satzungsregelung bis zur Neuwahl im Amt
Gesetzeslage vor dem Gesetz vom 27.03.2020
Sonderregelung durch das Gesetz vom 27.03.2020
2. § 5 Absatz 2: Online-Mitgliederversammlung und Stimmabgabe ohne Anwesenheitserfordernis
a. Online-Mitgliederversammlungen (§ 5 Absatz 2 Nummer 1)
b. Stimmabgabe ohne Anwesenheit und vor der Mitgliederversammlung (§ 5 Absatz 2 Nummer 1)
c. Stimmabgabe kombinieren: Online-Mitgliederversammlung und Stimmabgabe ohne Anwesenheit und vor der Mitgliederversammlung (§ 5 Absatz 2 Nummer 1 und 2)
3. § 5 Absatz 3: Beschlussfassung außerhalb einer Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren und ohne das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung aller stimmberechtigen Mitglieder
Der Bundestag hat in dem Gesetz vom 27.03.2020 (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) unter anderem auch vorübergehend Sonderregelungen zu Vorschriften des zivilrechtlichen Vereinsrechts, welche im Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu finden sind, vorgesehen. Das Gesetz enthält nun Erleichterungen für Vereine, um deren Handlungsfähigkeit während der Corona-Krise aufrechtzuerhalten. Die neuen Sonderregelungen durch Gesetz vom 27.03.2020 zu den zivilrechtlichen Vereinsvorschriften gelten ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung im Bundesgesetzblatt (28.3.2020) und zunächst bis zum 31.12.2020. Die Sonderregelungen können anschließend durch Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bedarfsfall noch bis zum 31.12.2021 verlängert werden.
Der für Vereine relevante Auszug aus dem Gesetzestext des neuen Gesetzes lautet:
Artikel 2 (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht)
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen
und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der
Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss
ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem
vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform
abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
Nachfolgend die Erläuterungen und Praxistipps zu den Gesetzesabweichungen nach Absätzen und im Einzelnen:
Die allgemeine Amtszeit von Vorstandsmitgliedern ist gesetzlich nicht geregelt. Sie wird durch eine Regelung in der Satzung bestimmt, z.B. vier Jahre ab dem Zeitpunkt der Wahl.
Die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern von Vereinen, die für eine bestimmte Zeit bestellt wurden, endet mit Zeitablauf grundsätzlich automatisch.
Da jede Änderung bei eingetragenen Vereinen zum Vereinsregister eingetragen werden muss (§ 67 Abs. 1 BGB), ist die Löschung des nach Ablauf der Amtszeit nicht mehr im Amt befindlichen Vorstands aus dem Vereinsregister per Gesetz grundsätzlich vorgeschrieben. Die Anmeldung der Löschung zum Vereinsregister müssen die neu gewählten Vorstandsmitglieder vornehmen. Wird diese gesetzliche Pflicht nicht beachtet, so kann das zuständige Amtsgericht, welches das jeweilige Vereinsregister des Gerichtsbezirks führt, ein Zwangsgeld gegenüber dem pflichtwidrig handelnden Verein festsetzen (§ 78 BGB).
Wenn nicht rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Vorstands die vertretungsberechtigte Zahl an BGB-Vorstandsmitgliedern (§ 26 BGB) bestellt werden kann, führt dies grundsätzlich dazu, dass der Verein nicht mehr ordnungsgemäß vertreten werden kann. In diesen Fall könnte ein ehemaliges Vorstandsmitglied mithilfe der anerkannten Notkompetenz noch eine Mitgliederversammlung mit dem Tagesordnungspunkt der Vorstandswahl nach den Satzungsvorgaben einberufen, solange er noch in Vereinsregister eingetragen ist. Ist kein ehemaliges Vorstandsmitglied mehr in das Vereinsregister eingetragen, so bleibt dem führungslosen Verein nur die Anrufung des zuständigen Amtsgerichts, sodass dieses Gericht einen kostenpflichtigen Notvorstand für den betroffenen Verein bestellt (§ 29 BGB).
Durch die Sonderregelung des § 5 Absatz 1 wird bestimmt, dass alle Vereinsvorstände nunmehr bis zur Neuwahl im Amt bleiben, auch wenn die Satzung dies nicht vorsieht. Dadurch soll eine ordnungsgemäße Vertretung der Vereine für den Fall gesichert werden, dass eine entsprechende Satzungsregelung fehlt und Amtszeiten von Vorstandsmitgliedern abzulaufen drohen. Insofern kann aufgrund der Corona-Krise keine Führungslosigkeit eines Vereins trotz auslaufender Amtszeiten und fehlender Neuwahl auftreten.
Fazit: Die bisherigen Vorstandsmitglieder können durch die Sonderregelung auch nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt bleiben, solange sie nicht abbestellt werden und keine Neuwahl des Vereinsvorstands erfolgt ist. Eine Führungslosigkeit von Vereinen wird somit vermieden.
Diese Sonderregelung ist zunächst bis zum 31.12.2020 befristet. Sie ersetzt damit nicht die Notwendigkeit einer eigenen Übergangsregelung für den Vereinsvorstand in der Vereinssatzung, um auch zukünftig die Führungslosigkeit im Verein nach Ablauf der Amtszeit des amtierenden Vorstands und vor der Neuwahl zu verhindern.
Die Verlängerung der satzungemäß befristeten Amtszeit eines Vorstands kann nicht dauerhaft fortgesetzt werden. Den Vorstandsmitgliedern fehlt auf Dauer nach Ablauf der Amtszeit die Legitimation durch die Wahl der Mitglieder. Dieser Zustand der fehlenden Legitimation darf sodann kein Dauerzustand sein. Sobald eine Neuwahl des Vorstands in angemessenem Abstand zur aktuellen Krise möglich ist, sollte diese auch erfolgen. Aktuell ist aber davon auszugehen, dass eine Verschiebung der Vorstandswahlen bis zum Ende des Jahres 2020 unproblematisch zulässig ist.
Eine Mitgliederversammlung über das Internet, beispielsweise durch Videokonferenz ist nur dann ohne Weiteres möglich, wenn die Satzung des Vereins dies ausdrücklich zulässt. Zu beachten ist, dass, wenn eine Online-Versammlung in der Vereinssatzung geregelt ist, diese nicht den Anforderungen des § 32 Abs. 2 BGB unterliegt und somit die Zustimmung der Mitglieder nicht erforderlich ist, ebenso wenig wie die Schriftform. Die Abhaltung einer Mitgliederversammlung über das Internet ohne Satzungsgrundlage und ohne die Zustimmung aller stimmberechtigter Mitglieder ist grundsätzlich unzulässig.
Diese Sonderregelung ist zunächst bis zum 31.12.2020 befristet. Sie ersetzt damit nicht die Notwendigkeit einer eigenen Regelung für die dauerhafte Zulässigkeit von Online-Mitgliederversammlungen in der Vereinssatzung, um auch zukünftig diese vom Grundsatz der Präsenzveranstaltung abweichende Versammlungsform zu ermöglichen.
Das Stimmrecht eines Mitglieds zu einem Tagesordnungspunkt kann grundsätzlich nur persönlich, nur während der Mitgliederversammlung und nach Aufforderung zur Stimmabgabe durch den Versammlungsleiter erfolgen. Wird ein neues Vorstandsmitglied gewählt und ist auch der Versammlungsleiter hier wählbar, sollte die Versammlungsleitung für die Wahl des Vorstands an ein Mitglied des Vereins durch Beschluss der Mitgliederversammlung übertragen werden. Wenn der wählbare Vorstand selbst die Versammlung leitet, ist er befangen.
Die Satzung kann vorsehen, dass die Stimmabgabe durch einen Stellvertreter zulässig ist. Regelmäßig wird dabei die Person des Stellvertreters auf die Mitglieder des Vereins beschränkt. Zudem sollte die Anzahl der Stimmen, die eine Person auf sich vereinigen kann, begrenzt werden.
Durch die Sonderregelung des § 5 Absatz 2 Nummer 1 wird es auch Mitgliedern, die nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen, ermöglicht, ihre Stimmrechte auszuüben. Jedes Mitglied kann somit, nach Erhalt der Einladung und der Tagesordnung zu der nächsten Mitgliederversammlung, seine Stimme zu jedem Tagesordnungspunkt durch eigenhändig unterzeichnetes Schreiben vor der Versammlung in Vorhinein abgeben. Die Stimmabgabe wird sodann während der nächsten Mitgliederversammlung, für die die Stimmabgabe bestimmt ist, verwendet.
Hierdurch soll zum einen die Stimmabgabe auch für Personen ermöglicht werden, die nicht die technischen Fertigkeiten haben, um an einer virtuellen Mitgliederversammlung sinnvoll teilnehmen zu können. Zum anderen werden ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen vor den aktuellen Gefahren der Ansteckung durch Tröpfcheninfektion während Präsenzveranstaltung geschützt und können trotzdem ihre Stimmrechte wahrnehmen.
Fazit: Mitglieder können künftig ihre Stimme bereits nach Erhalt der Einladung und vor der eigentlichen Mitgliederversammlung gegenüber dem Verein in Schriftform (mit eigenhändiger Unterschrift) abgeben.
Der Vorstand sollte bei der Übersendung von Einladung und Tagesordnung klar auf der Tagesordnung kenntlich machen, zu welchem der Punkte auf der Mitgliederversammlung eine Abstimmung vorgenommen wird, um dem Mitglied die vorherige, schriftliche Stimmgabe zu erleichtern. Bei einer Entlastung, Vorstandswahl oder einer Satzungsänderung ist das Abstimmungserfordernis dabei besser ersichtlich, als es z.B. bei der Abstimmung über die Aufnahme eines neuen Mitglieds der Fall ist.
Die schriftliche Stimmabgabe vor einer Mitgliederversammlung sollte klar erkennen lassen, wie man als Mitglied zu jedem Tagesordnungspunkt abstimmen will. Eine Gliederung des Schreibens an den Verein nach Tagesordnungspunkten ist dabei sinnvoll. Achten Sie darauf, zu welchen Tagesordnungspunkten überhaupt eine Abstimmung erforderlich ist.
Die schriftliche Stimmgabe zu den Tagesordnungspunkten an den Verein ist zu Händen des Vorstands zu adressieren. Die notwendigen Daten können Sie sodann Ihrer Einladung entnehmen.
Soll die vorherige, schriftliche Stimmabgabe für eine Vorstandwahl erfolgen, so sollte der die Einladung übermittelnde Vorstand den/die Wahlzettel zur Vorstandswahl sogleich mit der Einladung an die Mitglieder versenden. Sodann kann quasi eine Briefwahl für jedes Mitglied ermöglicht werden, welches nicht an der Versammlung teilnehmen kann. Es können auch bereits weitere Wahlzettel für eine Stichwahl vorgesehen werden, wenn die Satzung eine Stichwahl erlaubt.
Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses der Sonderregelung des § 5 Absatz 2 Nummer 1 ist eine eigenhändige Unterzeichnung der Stimmabgabe zu den Tagesordnungspunkten notwendig. Das eigentliche Schreiben zur Stimmabgabe muss nicht handschriftlich verfasst werden.
Nicht geändert werden die im Gesetz oder der Satzung geregelten Mehrheitserfordernisse. Soweit in der Vereinssatzung nichts Abweichendes geregelt ist, ist für die Zweckänderung weiterhin nach § 33 Absatz 1 Satz 2 BGB die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, für Satzungsänderungen gilt die Drei-Viertel-Mehrheit nach § 33 Absatz 1 BGB.
Die Durchführung von Abstimmungen während einer Online-Mitgliederversammlung kann zudem mit der Stimmabgabe ohne Anwesenheit und vor der betroffenen Online-Mitgliederversammlung kombiniert werden.
So kann ein Teil der Mitglieder ihre Stimme auf der Online-Mitgliederversammlung abgeben, während die anderen Mitglieder ihre Stimmabgaben zu den Tagesordnungspunkten im Vorhinein schriftlich an den Verein zu Händen des Vorstands per Post übermitteln.
Nach § 32 Absatz 2 BGB ist für einen Beschluss außerhalb einer Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren die schriftliche und ausdrückliche Zustimmung aller Mitglieder zu einer konkreten Beschlussvorlage erforderlich. Ein „Umlauf“ eines Beschlusses ist dabei gegeben, wenn die Mitglieder die konkrete Beschlussvorlage jeweils nacheinander mit den bisherigen Unterschriften per Post erhalten und sodann unterzeichnen. Nach der Unterzeichnung wird die Beschlussvorlage an das nächste Mitglied gesendet bis alle Mitglieder unterzeichnet haben. Die unterzeichnete Beschlussvorlage wird sodann an den Verein zu Händen des Vorstands übersendet und ist nach Kenntnisnahme eines BGB-Vorstandsmitglied als Empfangsvertreter auch wirksam.
Die Anforderungen an Beschlussfassungen außerhalb einer Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren werden durch § 5 Absatz 3 erleichtert. Für einen Umlaufbeschluss ist nun nicht mehr die schriftliche Zustimmung aller stimmberechtigen Mitglieder erforderlich.
Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist sodann bereits zulässig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder in Textform (per Fax, E-Mail oder Brief) tatsächlich ihre Stimme zu der Beschlussvorlage gegenüber dem Verein zu Händen des Vorstands abgegeben haben (Mindestquorum). Der Verein muss gegenüber den Mitgliedern eine terminliche Frist für die Stimmabgabe festsetzen. Die Gesetzesbegründung zu § 5 Absatz 3 enthält für diese Fristsetzung keine Hinweise. Es ist aber anzunehmen, dass die Frist einen angemessenen Zeitraum umfassen muss. Wann eine Angemessenheit der Fristsetzung vorliegt, ist je nach Art und Größe des Vereins im Einzelfall zu entscheiden. Grundsätzlich kann man aber von einer Angemessenheit der Frist ausgehen, wenn diese einen Zeitraum von 3 bis 4 Wochen umfasst.
Für die Wirksamkeit der zulässigen Beschlussfassung ist dann bereits die Mehrheit nach den gesetzlichen Regelungen oder denen der Satzung ausreichend. Grundsätzlich wird für eine Beschlussfassung somit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (> 50 %) ausreichend sein.
Fazit: Vereine können nun Beschlussfassungen außerhalb von Mitgliederversammlung per Umlaufverfahren ohne das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung aller stimmberechtigen Mitglieder durchführen. Sind alle Mitglieder beteiligt worden und hat der Verein eine angemessene Frist zur Stimmabgabe gesetzt, so sind Umlaufbeschlüsse wirksam, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben hat.
Zwar sieht die Gesetzesbegründung zu § 5 Absatz 3 nicht eindeutig vor, dass auch Beschlussfassungen im Sternverfahren möglich sein sollen. Nach der Natur der Sache im Rahmen der Kommunikation per E-Mail ist es aber sehr wahrscheinlich anzunehmen, dass der Gesetzgeber auch das Sternverfahren ermöglichen wollte. Bei einem Beschluss per Sternverfahren wird die Beschlussvorlage an die Mitglieder zur Abstimmung gesendet und diese senden direkt die Antwort per Fax oder E-Mail zurück an den Vereinsvorstand. Ein „Umlauf“ über die anderen Vereinsmitglieder ist nicht notwendig.
Die Übermittlung der Beschlussvorlage des Vorstands an die Mitglieder für die Beschlussfassung im Umlauf- oder Sternverfahren muss über die üblichen Kommunikationskanäle erfolgen, da die Sondervorschriften hier keine Erleichterungen vorsehen. Hierbei kann das Formerfordernis der Ladung zur Mitgliederversammlung als Maßstab herangezogen werden. Erfolgt die Einladung zur Mitgliederversammlung gemäß der Satzung per E-Mail, so kann auch die Beschlussvorlage in dieser Form übermittelt werden.
Achten Sie als Vorstand genau darauf, dass die nicht stimmberechtigten Mitglieder nicht versehentlich ihre Stimme per E-Mail abgeben. Eine solche Beschlussfassung mit Nichtstimmberechtigten wäre nichtig. Mitglieder des Vereins könnten sodann vor den ordentlichen Gerichten eine Feststellungsklage gegen den Beschluss außerhalb einer Mitgliederversammlung erheben.
12.05.2020 Kaufmännische Leitung, Berlin