Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2013-10-23/1-bvr-1842_11
Timestamp: 2017-09-20 19:28:52
Document Index: 217822512

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 32', '§ 132', 'Art. 1', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 2', '§ 3', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 32', '§ 32', 'Art. 14', '§ 32', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 36', '§ 138', '§ 32', '§ 543', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 15', '§ 32', 'Art. 12', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 312', '§ 495', '§ 32', '§ 132', '§ 32', 'Art. 20', '§ 132', '§ 32', '§ 132', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 36']

BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11 - Gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für eine Werknutzung; Rechtmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs in das Recht auf einzelvertragliche Vereinbarung des Entgelts für berufliche Leistungen | anwalt24.de
Beschl. v. 23.10.2013, Az.: 1 BvR 1842/11
Referenz: JurionRS 2013, 49315
Aktenzeichen: 1 BvR 1842/11
AfP 2014, 50-57
BB 2013, 3010 (Pressemitteilung)
DÖV 2014, 391-397
EuGRZ 2013, 684-694
GRUR 2014, 169-175 "Übersetzerhonorare"
JuS 2014, 1050-1051
NJW 2014, 46-51
WRP 2014, 45-55
ZAP EN-Nr. 10/2014
ZAP 2014, 16
ZUM 2014, 130-139
BVerfG - 23.10.2013 - AZ: 1 BvR 1843/11
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Redeker, Seilner, Dahs, Willy-Brandt-Allee 11, 53113 Bonn -
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2011 -1 ZR 20/09-,
b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses
vom 7. April 2011 -1 ZR 20/09-,
a) § 32 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (BGBIIS. 1155),
b) § 132 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (BGBl. I S. 1155), geändert durch Art. 1 Nr. 48 Buchstabe b des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1774)
-1 BvR 1842/11 -,
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2011 -1 ZR 19/09-,
vom 7. April 2011 -1 ZR 19/09-,
§ 32 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (BGBIIS. 1155)
-1 BvR 1843/11 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Kirchhof,
Britz am 23. Oktober 2013 beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine im Jahr 2002 novellierte Regelung im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), die eine gerichtliche Überprüfung von Vergütungsvereinbarungen in Werkverwertungsverträgen ermöglicht, sowie zwei darauf beruhende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen.
1. Nach Inkrafttreten der Neuregelung gelangten die in verschiedenen Verfahren angerufenen Instanzgerichte bei der Ermittlung einer angemessenen Vergütung für Übersetzungsleistungen auf der Grundlage des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG zu unterschiedlichen Ergebnissen (vgl. insbesondere OLG München, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 29 U 1728/06-, ZUM 2007, S. 142 <149f.>; Urteil vom 8. Februar 2007 - 6 U 5748/05 -, ZUM 2007, S. 308 <315 f.>; OLG Hamburg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 5 U 143/06 -, BeckRS 2011, 04008; Kammergericht, Urteil vom 6. März 2009 - 5 U 113/05 -, ZUM 2009, S. 407 ff.).
2. Der Bundesgerichtshof befasste sich erstmals in seiner Entscheidung im Fall "Talking to Addison" vom 7. Oktober 2009 (BGHZ 182, 337 ff.) mit der Frage der angemessenen Vergütung von Übersetzungsleistungen gemäß § 32 UrhG. Einer angemessenen Beteiligung des Urhebers entspreche am ehesten eine Vergütung, die mit den Erträgen aus dem Absatz der Vervielfältigungsstücke verknüpft sei. Auch eine Kombination von Pauschalvergütung - etwa in Form eines Normseitenhonorars - und Absatzvergütung könne angemessen sein, wobei in diesem Fall eine Wechselwirkung zwischen beiden Komponenten bestehe.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvR 1843/11 ("Destructive Emotions") war Übersetzer. Aufgrund eines Vertrags mit der Beschwerdeführerin verpflichtete er sich zur Übersetzung des Sachbuchs "Destructive Emotions - Dialog mit dem Dalai Lama". Er erhielt ein Normseitenhonorar von 19 EUR pro Normseite; ferner wurden ein prozentuales Absatzhonorar bei Verkauf von mehr als 15.000 Exemplaren und eine Beteiligung an Lizenzerlösen aus der Verwertung von Nebenrechten vereinbart. Die Beschwerdeführerin zahlte ein Seitenhonorar von insgesamt 12.901 EUR und - aufgrund des Verkaufs der Taschenbuchrechte an die dtv - eine Lizenzerlösbeteiligung von 575,20 EUR.
b) Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise auf (Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 19/09 -, GRUR 2011, S. 328). Er verurteilte die Beschwerdeführerin zur Einwilligung in die Abänderung der Vergütungsklausel des Übersetzervertrags, zur Auskunftserteilung und zu einer dementsprechenden Nachzahlung in Höhe von 6.841,22 EUR. Soweit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren von Bedeutung, führte der Bundesgerichtshof aus, die Übersetzungen des Klägers stellten persönliche geistige Schöpfungen dar, die nach § 2 Abs. 2, § 3 Satz 1 UrhG Urheberrechtsschutz genössen. Der Kläger könne von der Beschwerdeführerin nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG die Einwilligung in die Änderung des Übersetzungsvertrags beanspruchen, weil die vereinbarte Vergütung nicht angemessen im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG sei. Im Hinblick auf das Seiten- und Absatzhonorar verwies der Bundesgerichtshof auf sein Urteil in der Sache "Talking to Addison" aus dem Jahr 2009 (BGHZ 182, 337) (aa). Für die Beteiligung des Übersetzers an Lizenzerlösen stellte der Bundesgerichtshof im angegriffenen Urteil neue Grundsätze auf (bb).
Entsprechend den im Fall "Talking to Addison" entwickelten Grundsätzen sei hiernach als Absatzvergütung für die Einräumung des Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung der Übersetzung in Buchform grundsätzlich eine Beteiligung am Nettoiadenverkaufspreis jedes verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplars in Höhe von 2% bei Hardcoverausgaben und in Höhe von 1% bei Taschenbuchausgaben angemessen. Diese Werte ergäben sich durch Ermäßigung der für Autoren vorgesehenen Vergütungssätze auf ein Fünftel. Denn verglichen mit dem Originalwerk sei der schöpferische Gehalt der Übersetzung, die für das Erscheinen des fremdsprachigen Werks in deutscher Sprache zwar unverzichtbar sei, jedoch von diesem Werk abhänge und ihm diene, in aller Regel geringer. Soweit Übersetzer das Seitenhonorar als nicht rückzahlbares Garantiehonorar erhielten, sei die Absatzvergütung mangels besonderer Umstände für Hardcoverausgaben auf 0,8% und für Taschenbuchausgaben auf 0,4% herabzusetzen und jeweils erst ab dem fünftausendsten Exemplar zu zahlen. Das Seitenhonorar sei hingegen nicht mit der Absatzvergütung zu verrechnen. Ansonsten würde das gesetzgeberische Ziel, die wirtschaftliche Situation insbesondere der literarischen Übersetzer zu verbessern, nicht erreicht, weil es in 85% der Fälle zu keinen höheren Zahlungen an Übersetzer käme.
Bei der Festsetzung einer angemessenen Vergütung nach billigem Ermessen seien alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, allerdings nur insoweit, als sie die Dauer oder den Umfang der Verwertung des Werks beeinflussten. Denn die angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG werde nicht für die erbrachte Leistung und für die damit verbundene Arbeit, sondern für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung geschuldet. Der Arbeitsaufwand für die Erstellung der Übersetzung könne sich jedoch mittelbar auf die Bemessung der Nutzungs-Vergütung auswirken, da die Höhe der Absatzvergütung von der Höhe des Seitenhonorars und diese wiederum vom Arbeitsaufwand bei der Erstellung der Übersetzung abhänge. So könne die Zahlung eines niedrigeren als des angemessenen Seitenhonorars eine entsprechende Erhöhung der Absatzvergütung - und umgekehrt - rechtfertigen. Im vorliegenden Fall komme dies jedoch nicht in Betracht, da das vereinbarte Seitenhonorar nicht außergewöhnlich weit vom Durchschnitt abweiche. Auch andere besondere Umstände, die eine niedrigere als die normalerweise angemessene Absatzvergütung rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Im Ergebnis bezog der Bundesgerichtshof die Absatzbeteiligung in die Verurteilung zur Zahlung mit einem Betrag von 1.600,42 EUR ein.
Der Einwand, eine derart hohe Beteiligung der Übersetzer an Nebenrechtserlösen sei für die Verlage wirtschaftlich nicht tragbar und nicht kostendeckend, sei unbegründet. Bei der Vergabe von Lizenzen an übersetzten Werken handle der Verlag mit den Rechten, die ihm der Autor und der Übersetzer zur Nutzung eingeräumt hätten. Es treffe daher nicht zu, dass die Höhe der Lizenzeinnahmen nichts mit der schöpferischen Leistung des Übersetzers zu tun habe. Die Verlage beteiligten die Autoren in beträchtlicher Höhe an den Nebenrechtserlösen. Sie könnten sich daher einer Beteiligung der Übersetzer an diesen Erlösen nicht verweigern, die in ihrer Höhe - gemessen an der Beteiligung des Autors - deren schöpferischer Leistung entspreche. Im Ergebnis bezog der Bundesgerichtshof die Lizenzerlösbeteiligung in die Verurteilung zur Zahlung mit einem Fünftel des "Autorenanteils" ein, mithin nach seiner Berechnung mit 14% oder 5.368,44 EUR, abzüglich des bereits vorgerichtlich bezahlten Betrags.
Mit ihrer Anhörungsrüge trug die Beschwerdeführerin unter anderem vor, der Bundesgerichtshof habe bei der Verurteilung zur Einwilligung in eine Vertragsänderung hinsichtlich der Nebenrechtsbeteiligung nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Bemessungsgrundlage der Nebenrechtsbeteiligung des Übersetzers - der Autorenanteil - nicht vollständig dem fremdsprachigen Originalautor zufließe, sondern im konkreten Fall zu 30% dessen Verlag und zu weiteren 15% dessen Agentur. Die Anhörungsrüge bezog sich demgegenüber nicht ausdrücklich auch auf die Höhe des an den Kläger zu zahlenden Betrags.
Aufgrund eines Vertrags mit der Beschwerdeführerin vom Februar/März 2002 verpflichtete er sich zur Übersetzung des Romans "Drop City" von T. C. Boyle. Er erhielt ein Garantiehonorar von 18,50 EUR pro Normseite; ferner wurden ein prozentuales Absatzhonorar bei Verkauf von mehr als 20.000 Exemplaren und eine Beteiligung an Lizenzerlösen vereinbart. Die Beschwerdeführerin zahlte letztlich ein Seitenhonorar von insgesamt 13.264,50 EUR, eine Absatzvergütung von 3.144,62 EUR und eine Lizenzerlösbeteiligung von 1.560 EUR. Die Rechte für eine Taschenbuch- und eine Buchgemeinschaftsausgabe hatte sie an dritte Verlage verkauft.
a) Der Kläger verlangte beim Landgericht die Einwilligung in eine Vertragsänderung mit dem Ziel einer höheren Vergütung, hilfsweise die Anpassung der Vergütung durch das Gericht im Wege der Schätzung, ferner Auskunft und Zahlung des über die bereits gezahlte Vergütung hinausgehenden Betrags. Nachdem das Landgericht der Klage zu einem kleinen Teil stattgegeben hatte, wies das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beschwerdeführerin die Klage aus den gleichen Gründen wie im Verfahren "Destructive Emotions" insgesamt ab (Urteil vom 27. November 2008 - 29 U 5319/07 -, ZUM 2009, S. 300).
b) Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise auf (Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 20/09 -, ZUM 2011, S. 403 ff.). Er verurteilte die Beschwerdeführerin zur Einwilligung in die Abänderung der Vergütungsklausel des Übersetzervertrags, zur Auskunftserteilung und zur Zahlung von 13.073,04 EUR.
Im Hinblick auf die Auslegung von § 32 UrhG verwies der Bundesgerichtshof auf sein Urteil vom selben Tag in der Sache "Destructive Emotions". Auch im Streitfall sei die vereinbarte Normseitenvergütung von 18,50 EUR nicht unangemessen hoch.
Im Ergebnis gingen die Absatzbeteiligung in die Verurteilung zur Zahlung mit 7.562,41 EUR ein sowie die Lizenzerlösbeteiligung mit 12% des "Autorenanteils" oder 9.360 EUR, jeweils abzüglich des bereits vorgerichtlich bezahlten Betrags.
c) Unvertretbar sei auch die Anknüpfung des Übersetzerhonorars an den Anteil des ausländischen Autors bei der Nebenrechtsbeteiligung. Die Fünftel-Regelung lasse sich auf die meist höheren Sätze fremdsprachiger Autoren - im Fall "Destructive Emotions" 70% und im Fall "Drop City" 60% der Lizenzerlöse -nicht übertragen. In dem vom Bundesgerichtshof herangezogenen "Autorenanteil"
seien im Fall "Destructive Emotions" 15% für die Agentur und 30% von dem danach verbleibenden Betrag für den ausländischen Verlag sowie im Fall "Drop City" 15% für die schweizerische Agentur und 15% von dem verbleibenden Betrag für die beteiligte US-amerikanische Agentur enthalten, die der Bundesgerichtshof ebenfalls der Berechnung der Übersetzerbeteiligung zugrunde lege.
Schließlich sei die Heranziehung des ausländischen Verlagsanteils im Rahmen der Anwendung der Fünftelformel von vornherein ungeeignet. Damit würden nicht nur die Leistung des ausländischen Schriftstellers, sondern auch die wirtschaftlichen Leistungen der in seinem Lagerstehenden Partner entgolten.
Die Vertragsfreiheit wird zwar auch durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 65, 196 [BVerfG 19.10.1983 - 2 BvR 298/81] <210>; 74, 129 <151 f.>). Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit - wie hier - gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihren speziellen Schutz in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, tritt die allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab zurück (vgl. BVerfGE 68, 193 [BVerfG 31.10.1984 - 1 BvR 35/82] <223 f.>; 77, 84 <118>; 95, 173<188>; 116, 202 <221>).
2. Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, jedoch durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 81, 242 [BVerfG 07.02.1990 - 1 BvR 26/84] <255>). Wie auch bei sonstigen privatrechtlichen Regelungen, die der freien Vertragsgestaltung Grenzen setzen, geht es bei privatrechtlichen Preisregelungen um den Ausgleich widerstreitender Interessen (vgl. BVerfGE 97, 169 [BVerfG 27.01.1998 - 1 BvL 15/87] <176>). Insoweit handelt es sich nicht um einseitige Eingriffe des Staates in die Freiheitsausübung Privater, sondern um einen Ausgleich, bei dem die Freiheit der einen mit der Freiheit der anderen in Einklang zu bringen ist. Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und - unter Berücksichtigung des sozialstaatlichen Auftrags - nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 [BVerfG 19.10.1993 - 1 BvR 567/89] <232>; 97, 169 <176>; 129, 78 <101 f.>).
Für die Herstellung eines solchen Ausgleichs verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 97, 169 [BVerfG 27.01.1998 - 1 BvL 15/87] <176>; 129, 78 <101>). Die Einschätzung der für die Konfliktlage maßgeblichen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen liegt in seiner politischen Verantwortung, ebenso die Vorausschau auf die künftige Entwicklung und die Wirkungen seiner Regelung. Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, das heißt die Gewichtung der einander entgegenstehenden Belange und die Bestimmung ihrer Schutzbedürftigkeit (vgl. BVerfGE 81, 242 [BVerfG 07.02.1990 - 1 BvR 26/84] <255>; 97, 169 <176 f.>). Der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, jenseits allgemein-zivilrechtlicher Generalklauseln spezielle Schutzmechanismen einzuführen, auch wenn er hierzu nicht aufgrund des Eingreifens grundrechtlicher Schutzpflichten angehalten sein mag. Insbesondere kann er durch spezielle Schutzvorschriften zugunsten des typischerweise unterlegenen Vertragsteils einen stärkeren Schutz vorsehen, als ihn die Gerichte durch Anwendung der bestehenden Generalklauseln im konkreten Fall gewähren könnten. Eine Grundrechtsverletzung kann in einer solchen Lage nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 97, 169 [BVerfG 27.01.1998 - 1 BvL 15/87] <176 f.>).
a) Die Regelung des § 32 UrhG soll die Interessen des Verwerters - hier des beschwerdeführenden Verlags - einerseits und die Interessen des Urhebers andererseits dadurch in Einklang bringen, dass der Urheber vom Verwerter eine angemessene Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte verlangen kann und das Recht erhält, die Angemessenheit der Vergütung gerichtlich überprüfen zu lassen. Bei der Regelung der Vergütung der Urheber durch § 32 Abs. 1 UrhG steht der Berufsfreiheit der Verwerter die ebenfalls grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit der Urheber sowie deren Recht auf die Verwertung ihres geistigen Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber. Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehören dabei die grundsätzliche Zuordnung des Vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung sowie seine Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können (vgl. BVerfGE 31, 229 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 765/66] <240 f.>; 79, 1 <25>).
§ 32 UrhG soll insbesondere Urhebern mit schwacher Verhandlungsposition und niedrigem Einkommen helfen, ihr Urheberrecht auch wirtschaftlich zu realisieren. Die Gesetzesnovelle kann damit den Schutzzweck des Art. 14 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips für sich in Anspruch nehmen (vgl. Dietz, NC 2002, S. 828 <832>; Loewenheim, in: Schricker/ders., Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, Einleitung Rn. 14). Außerdem erfordert der grundrechtliche Schutz der Privatautonomie aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, dass sich die in einem Vertragsschluss liegende Selbstbestimmung nicht aufgrund des starken Übergewichts einer Partei in Fremdbestimmung der anderen Partei verkehrt (vgl. BVerfGE 81, 242 [BVerfG 07.02.1990 - 1 BvR 26/84] <255>; 89, 214<232>; 103, 89 <100 f.>).
Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung verfügt der Gesetzgeber über einen besonders weitgehenden Einschätzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 63, 88 [BVerfG 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79] <115>; 67, 157 <175>; 96, 10 <23>; 103, 293 <307>). Zu diesem Gebiet zählt das Urhebervertragsrecht jedenfalls insoweit, als die Regelung - wie hier - in Bereichen Anwendung finden soll, die teilweise von arbeitnehmerähnlichen Abhängigkeitsverhältnissen und strukturellen Disparitäten der Vertragspartner geprägt sind (vgl. BVerfGE 129, 78 [BVerfG 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09] <102>).
Gleiches gilt für die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von Seiten der Verwerterverbände vorgeschlagene "kleine Lösung", die auf einen weniger weitgehenden Schutz des Urhebers etwa im Rahmen des "Bestseller-Paragraphen" in der früheren Fassung des § 36 UrhG oder durch die Anwendung von § 138 BGB zielte (vgl. auch Bayreuther, a.a.O., S. 644 ff.; Grzeszick, AfP 2002, S. 383 <387 f.>). Mit der Reform beabsichtigte der Gesetzgeber nicht einen Schutz der Urheber nur in Fällen eines krassen Missbrauchs der Verhandlungsmacht durch die Verwerter, sondern eine gesetzliche Regelung, mit der sich hinsichtlich der Vergütung ein allgemeiner und umfassender Interessensausgleich zwischen Urhebern und Werknutzern herstellen lässt (vgl. BTDrucks 14/6433, S. 8; Schlink/Poscher, Verfassungsfragen der Reform des Urhebervertragsrechts, S. 43 (Januar 2002)).
Die Annahme des Gesetzgebers, die Gerichtspraxis werde in der Lage sein, den Begriff der Angemessenheit unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände hinreichend rechtssicher auszulegen (vgl. Gounalakis, a.a.O., S. 62 ff. <63>; skeptisch Schricker/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 32 Rn. 29), kann nicht schon deswegen als widerlegt gelten, weil die Instanzgerichte im Vorfeld der "Talking to Addison"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs unterschiedliche Vergütungsmodelle favorisiert haben. Es ist Aufgabe des Bundesgerichtshofs als höchstem Zivilgericht, eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
(2) (a) Die Gründe, die den Gesetzgeber zu der zur Prüfung gestellten Regelung veranlasst haben, haben erhebliches Gewicht. Grundgedanke des deutschen Urheberrechts ist die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke (vgl. BGHZ 11, 135 <143>; 17, 266 <282>; 141, 13 <35>), was inzwischen in § 11 Satz 2 UrhG auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gefunden hat. Die grundsätzliche Zuordnung des Vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber sowie die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen und seine Leistung wirtschaftlich zu angemessenen Bedingungen verwerten zu können, genießen den Schutz des Eigentumsgrundrechts; sie machen den grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts aus (vgl. BVerfGE 31, 229 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 765/66] <240 f.>; 79, 1 <25>; 129, 78 <101>; zur früheren naturrechtlichen Begründung vgl. BGHZ 17, 266 <278> - Magnettonband).
Der Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung ist auch Gegenstand Völker- und europarechtlicher Gewährleistungen. So ist bereits in Art. 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Anspruch auf Schutz der ideellen und Vermögensinteressen der Urheber verankert, die sich aus ihrer wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Urheberschaft ergeben. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, UNTS 993, S. 3, BGBl. 1973 II S. 1570) enthält in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe c das Recht, "den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu genießen, die (jedem) Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen". Der für die Auslegung und die Anwendung des Pakts zuständige Ausschuss leitet daraus die Notwendigkeit der Erhaltung eines angemessenen Lebensstandards für Autoren und eines adäquaten finanziellen Ausgleichs für die Nutzung geistigen Eigentums ab (vgl. Committee on Economic, Social and Cultural Rights, General Comment No. 17 (2005), 35th Session, UN Doc E/C.12/GC/17 (2006), Ziffern 23 f.). Die Erforderlichkeit einer angemessenen Vergütung findet sich auch in Erwägungsgrund 10 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABI Nr. 1 167 vom 22. Juni 2001, S. 10).
(b) Allerdings wird durch die Regelung in § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG die Berufsausübungsfreiheit der Verwerter nicht unerheblich beeinträchtigt. Die Freiheit, den Inhalt der Vergütungsvereinbarungen mit Urhebern aushandeln zu können, ist ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausübung von Verwertern urheberrechtlich geschützter Werke, weil diese Vertragsbedingungen ihren wirtschaftlichen Erfolg mitbestimmen und damit für die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte, der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit kennzeichnend sind (vgl. BVerfGE 116, 202 [BVerfG 11.07.2006 - 1 BvL 4/00] <226>). Zugleich gehört die Vereinbarung des geschuldeten Preises für eine Leistung zum Kern der Privatautonomie und wird in der Regel dem Marktmechanismus überlassen. Grundsätzlich ist es daher nicht Aufgabe der Fachgerichte, vertraglich festgelegte Bewertungs- und Preisfindungsmaßstäbe daraufhin zu überprüfen, ob sie zu einem "angemessenen" Preis führen (vgl. BGHZ 143, 128 <140>). Von diesem Grundsatz weicht der Gesetzgeber hier ab und überträgt den Zivilgerichten diese Aufgabe.
Die Möglichkeit der Festsetzung der angemessenen Vergütung im Einzelfall durch die Gerichte lässt ausreichenden Spielraum für die Berücksichtigung der Interessen der Verwerter. Der Wortlaut von § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG fordert insofern eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände, soweit sich diese auf Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit auswirken (vgl. BGHZ 182, 337 <358 f.>). Ein verfahrensrechtlicher Schutz gegen unberechtigte Änderungsverlangen wird dadurch bewirkt, dass es dem Urheber obliegt, die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Korrektur des Vertrags darzulegen und zu beweisen (vgl. nur Kotthoff, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013, § 32 Rn. 13m.w.N.).
(d) Von Verfassungs wegen ist nicht zu beanstanden, dass nur die Urheber, nicht aber die Verwerter eine Angemessenheitskontrolle nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG erreichen können. Die Vorschrift soll eine typischerweise bestehende strukturelle Disparität korrigieren. Der Gesetzgeber durfte - bei generalisierender Betrachtung des betreffenden Wirtschaftszweigs (vgl. BVerfGE 68, 193 [BVerfG 31.10.1984 - 1 BvR 35/82] <219>; 70, 1 <30>) - mit der angegriffenen Vorschrift typisierend auf das von ihm angenommene strukturelle Ungleichgewicht zwischen Urhebern und Verwertern in vielen Bereichen der Medienlandschaft reagieren (vgl. BVerfGE 75, 108 [BVerfG 08.04.1987 - 2 BvR 909/82] <159>; zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers unter Gleichheitsaspekten BVerfGE 100, 138 <174>; 103, 310 <319>; 112, 268 <280>). Da diese Disparität nach der vertretbaren Annahme des Gesetzgebers typischerweise zu Lasten der Urheber geht (vgl. BTDrucks 14/6433, S. 7 ff.), war der Gesetzgeber nicht gehalten, auch eine zugunsten der Verwerter anwendbare Preiskontrolle vorzusehen. Schutzmechanismen, die nur eine Partei begünstigen, sind dem Zivilrecht nicht fremd (vgl. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB; § 495 Abs. 1 BGB; zum arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz s. BVerfGE 97, 169 [BVerfG 27.01.1998 - 1 BvL 15/87] <176 ff.>). Zudem schließt die Definition der Angemessenheit in § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG nicht aus, gegebenenfalls auch die Schutzbedürftigkeit von Unternehmen auf Verwerterseite im Rahmen der gerichtlichen Angemessenheitsprüfung zu berücksichtigen (vgl. BTDrucks 14/6433, S. 8 f.).
Soweit die Übergangsregelung des § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG anordnet, dass § 32 UrhG auch auf Verträge anwendbar ist, die vor Inkrafttreten der Neuregelung geschlossen wurden, verstößt dies im hierzu entscheidenden Fall nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot aus Art. 20 Abs. 3 GG. Gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG findet § 32 UrhG auch auf Verträge Anwendung, die zwischen dem I.Juni 2001 und dem Inkrafttreten des Gesetzes am I.Juli 2002 geschlossen wurden, sofern von dem eingeräumten Recht nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht wurde. Am Stichtag des 1. Juni 2001 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Neuregelung an den Bundesrat übersandt (vgl. BTDrucks 14/8058, S. 22).
1. Die Frage, ob die Regelung des § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG in der Auslegung des Bundesgerichtshofs - derzufolge § 32 UrhG bei vor dem 30. Juni 2002 geschlossenen Verträgen auch auf Verwertungshandlungen vor diesem Datum Anwendung findet, wenn in der Zeit danach noch Verwertungshandlungen stattgefunden haben (vgl. BGHZ 182, 337 <344 f.>; BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 20/09 -, "Drop City", ZUM 2011, S. 403 [BGH 20.01.2011 - I ZR 20/09] <405>) - eine echte Rückwirkung entfaltet (zur Unterscheidung vgl. BVerfGE 98, 17 <39>; 101, 239 <263>; 132, 302 <318> m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung, weil das übersetzte Werk "Drop City" erst 2003 erschienen ist und auch die Taschenbuchlizenzierung erst 2003 erfolgte. Somit können im Streitfall vor Inkrafttreten von § 32 UrhG n.F. keine vergütungsauslösenden Verkäufe stattgefunden haben.
Regelmäßig ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 129, 78 [BVerfG 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09] <102>). Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93] <9 f.>; 95, 28 <37>; 97, 391 <401>; 112, 332 <358 f.>; 129, 78 <102>).
Legt man die Berechnung des Autorenanteils für den tenorierten Zahlungsanspruch dagegen nach der ursprünglichen Urteilsbegründung aus (vgl. BGHZ 122, 16 <18>; 142, 388<391>), muss der Autorenanteil im Sinne eines einheitlichen Begriffsverständnisses auch bei der Einwilligung in die Vertragsänderung so verstanden werden, dass er auch den Anteil des Agenten und des ausländischen Verlags einschließt. Danach war das entsprechende Vorbringen der Beschwerdeführerin in den Anhörungsrügen durchaus entscheidungserheblich. Ob dieses Vorgehen des Bundesgerichtshofs willkürlich war, ist vorliegend jedoch nicht zu prüfen, da die Beschwerdeführerin nur das weite Verständnis des Begriffs "Autorenanteil" in den Urteilen angreift, nicht aber einen Willkürverstoß durch die Beschlüsse über die Anhörungsrügen geltend macht.
cc) Es wird Aufgabe der Fachgerichte sein, den Umfang des Autorenanteils unter Berücksichtigung der Anhörungsrügebeschlüsse des Bundesgerichtshofs näher zu bestimmen. Dabei erscheint es jedenfalls vertretbar, neben der dem Originalautor zufließenden Vergütung auch die Anteile von Agenten miteinzubeziehen, derer sich der Originalautor bedient. Denn auch die Absatzvergütung des Übersetzers orientiert sich allgemein an der Vergütung des Autors, selbst wenn dieser einen Agenten einbezogen hat und einen Teil der Vergütung an ihn abführen muss. Diese Wertung trifft aber auf die Berücksichtigung des an den ausländischen Verlag abzuführenden Anteils nicht in gleicherweise zu.
3. Schließlich liegt keine unzulässige Rechtsfortbildung durch den Bundesgerichtshof vor. Dies wäre lediglich der Fall, wenn die Auslegung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird (vgl. BVerfGE 128, 193 [BVerfG 25.01.2011 - 1 BvR 918/10] <209ff.> m.w.N.). Der Gesetzgeber hat jedoch mit § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG den Gerichten die Aufgabe übertragen, in Ermangelung gemeinsamer Vergütungsregeln im Sinne von § 36 UrhG eine dem Einzelfall angemessene Vergütung zu ermitteln. Die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit obliegt den Fachgerichten. Dass sich der Bundesgerichtshof dabei dem Sinn und Zweck des Gesetzes entzogen hätte, behauptet auch die Beschwerdeführerin nicht.