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Timestamp: 2016-10-21 00:47:27
Document Index: 32095274

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 84', 'Art. 34', 'Art. 88', 'Art. 86', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Hans Bertschinger,
Stadt Winterthur, 8400 Winterthur, vertreten durch Fridolin St�ri, Neumarkt 4, Postfach, 8402 Winterthur,
Baurekurskommission IV des Kantons Z�rich, Selnaustrasse 32, 8001 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 30. August 2006.
Der Bauausschuss der Stadt Winterthur erteilte A.X.________ und B.X.________ am 17. November 1999 die baurechtliche Bewilligung unter anderem f�r einen Wintergarten- und Pergolaanbau auf der bestehenden Terrasse im 1. Obergeschoss ihres Wohnhauses auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 5/3300 an der Wolfensburgerstrasse 46a in Winterthur-Veltheim. Die Bewilligung der Detailgestaltung wurde vorbehalten.
Im Rahmen der gegen diese Bewilligung erhobenen Nachbarrekurse f�hrte die Baurekurskommission IV des Kantons Z�rich am 10. M�rz 2003 einen Augenschein durch. Die Rekursgegnerschaft st�rte sich namentlich am bestehenden Holzterrassengel�nder, welches auf der S�d- und Ostseite des Geb�udes in Erscheinung tritt. Anl�sslich des Augenscheins konnte keine Einigung erzielt werden. Die Nachbarn zogen schliesslich ihre Rekurse zur�ck, worauf das Rekursverfahren am 22. Juni 2000 als durch R�ckzug des Rekurses erledigt abgeschrieben wurde. Der Abschreibungsbeschluss erwuchs in Rechtskraft. Die Bewilligung der Detailgestaltung erfolgte am 21. Mai 2003 im Anzeigeverfahren und wurde ebenfalls rechtskr�ftig.
Im Nachgang zu den erteilten Bewilligungen forderte das Baupolizeiamt der Stadt Winterthur A.X.________ und B.X.________ mehrmals erfolglos auf, eine Anpassung des Holzterrassengel�nders vorzunehmen. Schliesslich erliess der Bauausschuss der Stadt Winterthur am 16. August 2005 einen Wiederherstellungsbefehl, in dem er die baurechtliche Bewilligung f�r das bestehende Holzterrassengel�nder beim Wintergarten- und Pergolaanbau verweigerte sowie A.X.________ und B.X.________ dazu aufforderte, den rechtm�ssigen Zustand wiederherzustellen, namentlich ein nachtr�gliches, bewilligungsf�higes Baugesuch einzureichen, nach erteilter Bewilligung das bestehende Holzgel�nder zu entfernen und gleichzeitig ein neues Gel�nder gem�ss bewilligtem Projekt zu erstellen, dies alles unter Androhung der Ersatzvornahme durch das Gemeinwesen im Unterlassungsfall.
Den gegen diesen Beschluss von A.X.________ und B.X.________ erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission IV mit Entscheid vom 26. Januar 2006 ab und best�tigte den Wiederherstellungsbefehl des Bauausschusses der Stadt Winterthur.
A.X.________ und B.X.________ zogen diesen Entscheid der Baurekurskommission IV an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich weiter, welches die Beschwerde am 30. August 2006 abwies. Es ordnete zudem an, die in Dispositiv-Ziff. II des Entscheids der Baurekurskommission angesetzten Fristen liefen ab Er�ffnung des Verwaltungsgerichtsurteils.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 24. November 2006 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 131 II 58 E. 1 S. 60; 130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 65 E. 1 S. 67, je mit Hinweisen).
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid dar, gegen den auf Bundesebene einzig die staatsrechtliche Beschwerde als Rechtsmittel zur Verf�gung steht (Art. 84 ff. OG, Art. 34 Abs. 1 und 3 RPG). Die Beschwerdef�hrer sind durch den angefochtenen Entscheid in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und daher legitimiert, dessen Aufhebung oder �nderung zu verlangen (Art. 88 OG).
Nach Art. 86 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig. Der Entscheid der Baurekurskommission IV des Kantons Z�rich vom 26. Januar 2006 und der Wiederherstellungsbefehl des Bauausschusses der Stadt Winterthur vom 16. August 2005 stellen keine solchen Erkenntnisse dar. Soweit mit der staatsrechtlichen Beschwerde deren Aufhebung verlangt wird, kann deshalb nicht darauf eingetreten werden.
Im �brigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt, und es ist insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
In erster Linie ist streitig, ob das umstrittene Holzterrassengel�nder bereits rechtskr�ftig bewilligt ist.
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Gel�nder sei mit der Baubewilligung vom 31. Januar 1986 bewilligt worden. Mit einer zweiten Baubewilligung vom 23. Dezember 1986 sei dies best�tigt worden. Aufgrund dieser beiden Baubewilligungen sei das Holzterrassengel�nder im Jahre 1987 erstellt und durch die Baubeh�rden abgenommen worden. Mit der Baubewilligung vom 17. November 1999 sei den Beschwerdef�hrern unter anderem bewilligt worden, auf der Osth�lfte der vom Holzterrassengel�nder umfassten Terrasse einen Wintergarten und auf der Westh�lfte eine offene Pergola zu errichten. Diese Bewilligung sei nach dem R�ckzug der dagegen erhobenen Nachbarrekurse rechtskr�ftig geworden. Das Holzterrassengel�nder sei somit rechtskr�ftig bewilligt worden. Die gegenteilige Ansicht des Verwaltungsgerichts sei willk�rlich.
2.2 Im angefochtenen Entscheid f�hrt das Verwaltungsgericht aus, das Holzterrassengel�nder sei in den Projekteingabepl�nen f�r die Stammbewilligung vom 17. November 1999 teils rot (f�r neu), teils aber auch schwarz (f�r bestehend) gekennzeichnet. Die Projekteingabepl�ne der Detailgestaltungsbewilligung enthielten sodann nur Pl�ne, welche den Wintergarten- und Pergolaanbau als solchen betr�fen. Das bestehende Holzterrassengel�nder sei davon nicht erfasst worden. Aufgrund der Projekteingabepl�ne und damit auch der erteilten Bewilligungen sei daher nicht eindeutig, inwieweit das bestehende Gel�nder Inhalt der Stamm- und der Detailgestaltungsbewilligung sei. Zudem entspreche das in den Projekteingabepl�nen eingezeichnete Gel�nder dem tats�chlichen Zustand nicht und sei in dieser Form auch fr�her nie bewilligt worden. Das in den Projekteingabepl�nen eingezeichnete Gel�nder weise drei Bretterreihen auf und die Zwischenr�ume seien etwa gleich gross dargestellt wie die einzelnen Holzbretter. Tats�chlich bestehe das Gel�nder aber aus vier Bretterreihen und die Abst�nde dazwischen seien wesentlich schmaler als auf den Pl�nen dargestellt. Unklarheiten dieser Art habe gew�hnlich der Baugesuchsteller zu vertreten. Sie wirkten sich zu seinem Nachteil aus. Das Gel�nder sei nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem Wintergarten- und Pergolaanbau zu betrachten. Nur bei dieser Gesamtbetrachtung sei die Einhaltung der materiellen Bauvorschriften, namentlich hinsichtlich des Einordnungsgebotes im Sinne von � 238 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 (PBG) m�glich. Das Gel�nder sei somit weder als solches noch im Zusammenhang mit dem Wintergarten- und Pergolaanbau je rechtskr�ftig bewilligt worden und deshalb formell baurechtswidrig.
Die genaue Pr�fung der Akten zeigt, dass dieser Standpunkt des Verwaltungsgerichts nicht als willk�rlich bezeichnet werden kann. Das Baupolizeiamt der Stadt Winterthur h�tte allerdings gr�ssere Klarheit schaffen k�nnen, indem es einen ausdr�cklichen Vorbehalt bez�glich des Gel�nders in seinem Protokoll vom 21. Mai 2003 betreffend die Bewilligung der Detailgestaltung im Anzeigeverfahren angebracht h�tte. Ein solcher Vorbehalt w�re auch in Bezug auf die Baubewilligung vom 17. November 1999 vorteilhaft gewesen. Damit h�tten nachtr�gliche Unklarheiten vermieden werden k�nnen. Diese Unterlassung vermag jedoch den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vor dem Hintergrund der gesamten Baupolizeiakten dennoch nicht als geradezu willk�rlich erscheinen zu lassen. Seine Sichtweise, das umstrittene Holzterrassengel�nder sei nie rechtskr�ftig bewilligt worden, h�lt vor der Verfassung stand. Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, vermag nicht zu �berzeugen.
So �ndert die Mitteilung der Beschwerdef�hrer an den Bauausschuss der Stadt Winterthur und die Baurekurskommission IV, sie w�rden das bestehende Gel�nder stehen lassen, nichts an deren Pflicht zur Einhaltung der Aesthetikvorschriften des PBG. Die Beschwerdef�hrer halten sodann die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts zu den in den Projekteingabepl�nen dargestellten Bretterreihen f�r �berspitzt formalistisch, handle es sich dabei doch offensichtlich um eine schematische Darstellung. Dem ist entgegenzuhalten, dass in Projekteingabepl�nen der hier zur Diskussion stehenden Art schematische Darstellungen fehl am Platz sind. Die Bauherrschaft muss sich bei ihrer Darstellung behaften lassen und tr�gt die Folgen unklarer Planinhalte. Das gilt auch f�r die von den Beschwerdef�hrern ger�gten Ausf�hrungen zu den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der als rot bzw. schwarz gekennzeichneten Planinhalte. Auch in dieser Beziehung sind die Pl�ne zumindest mit erheblichen Unklarheiten behaftet, welche die Beschwerdef�hrer zu vertreten haben. Die von den Beschwerdef�hrern dazu gegebene Interpretation der Pl�ne mag f�r sie zutreffen. Die Plandarstellung erweist sich jedoch auch unter diesem Gesichtspunkt f�r den unbefangenen Betrachter als unklar und zumindest missverst�ndlich.
Nach den vorstehenden Erw�gungen ist das Verwaltungsgericht in sachlich vertretbarer Weise davon ausgegangen, die Frage der Gestaltung und Einordnung des Holzterrassengel�nders sei noch nicht rechtskr�ftig beurteilt worden. Deshalb erweisen sich seine diesbez�glichen Ausf�hrungen auch nicht als Ermessens�berschreitung.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Parteientsch�digungen sind keine auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Stadt Winterthur, der Baurekurskommission IV und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.