Source: https://www.rickenbach.de/seite/398479/polizeiverordnung.html
Timestamp: 2020-07-12 11:48:54
Document Index: 343726656

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 4', '§ 12', '§ 16']

Gemeinde Rickenbach - Polizeiverordnung
der Gemeinde Rickenbach
gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)
(1) Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit zwischen 12:30 Uhr und 14:00 Uhr sowie zwischen 22.00 Uhr und 8:00 Uhr nicht benützt werden. Diese Beschränkungen gelten nicht für Kinderspielplätze, d.h. Spielplätze, deren Benutzung nur durch Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zugelassen ist.
(1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen in der Zeit von 12:30 Uhr bis 14:00 und von 22:00 Uhr bis 8:00 Uhr nicht ausgeführt werden.
(2) Die Vorschriften nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV -), bleiben unberührt.
Die Sperrzeit beginnt am Samstag und am Sonntag um 3:00 Uhr; im Übrigen um 1:00 Uhr. Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen zulassen.
(4) Hunde sind sicher an der Leine zu führen insbesondere in Grün- und Erholungsanlagen, bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten oder sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen. Den Hunden darf nur so viel Leine gelassen werden, dass keine Gefahr von ihnen ausgehen kann. Die Vorschriften über gefährliche und bissige Hunde nach der Landespolizeiverordnung von Baden-Württemberg sind zu beachten. In Waldgebieten sind die Vorschriften des Landeswaldgesetzes zu beachten.
(5) Bienenstände dürfen an Feld- und Waldwegen sowie im Innenbereich nur so aufgestellt werden, dass Wegbenutzer oder Anlieger nicht gefährdet werden.
Verunreinigung durch Hunde und Pferde
Der Halter oder Führer eines Hundes oder eines Pferdes hat dafür zu sorgen, dass dieser/dieses seine Notdurft nicht auf Spielplätzen, auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten oder auf landwirtschaftlichen Flächen verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hunde- oder Pferdekot ist unverzüglich zu beseitigen.
Übel riechende Gegenstände oder Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden.
6. Hunde, ausgenommen solche, die von Blinden oder Sehbehinderten mitgeführt werden, unangeleint umherlaufen zu lassen. Auf Kinderspielplätze, Schulhöfe oder Liegewiesen dürfen Hunde nicht mitgenommen werden;
(2) Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern bis zu 14 Jahren benützt werden. Das Höchstalter kann, wenn die Einrichtung des Spielplatzes dies erfordert, durch Benutzungshinweis verändert werden.
(4) Muss im Interesse der Sicherheit und Ordnung eine bereits festgesetzte Hausnummer geändert werden, so trägt der Hauseigentümer die dadurch entstehenden Kosten.
6. entgegen § 8 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen abspritzt,
7. entgegen § 9 öffentliche Brunnen entgegen ihrer Zweckbestimmung benutzt, sie beschmutzt oder das Wasser verunreinigt,
8. entgegen § 10 geeignete Behälter für Speisereste und Abfälle nicht bereit hält,
9. entgegen § 11 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere gefährdet werden,
10. entgegen § 11 Abs. 2 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt,
11. entgegen § 11 Abs. 3 Hunde frei umherlaufen lässt oder sonst gegen § 11 Abs. 4 und 5 verstößt
12. entgegen § 12 als Halter oder Führer eines Hundes oder Pferdes verbotswidrig abgelegten Hunde-/Pferdekot nicht unverzüglich beseitigt,
13. entgegen § 13 übel riechende Gegenstände oder Stoffe lagert, verarbeitet oder befördert,
14. entgegen § 14 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt oder als Verpflichteter der in § 13 Abs. 3 beschriebenen Beseitigungspflicht nicht nachkommt,
15. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 1 nächtigt,
16. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 2 bettelt oder Minderjährige zu solchem Betteln anstiftet,
17. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 3 die Notdurft verrichtet,
18. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 4 Betäubungsmittel öffentlich konsumiert,
19. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 1 Anpflanzungen, Rasenflächen oder sonstige Anlagenflächen betritt,
20. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 2 außerhalb der freigegebenen Zeiten sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedigungen oder Sperren überklettert,
21. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 3 außerhalb der Kinderspielplätze oder der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze spielt oder sportliche Übungen treibt,
22. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 4 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile verändert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht,
23. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 5 Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entfernt,
24. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 6 Hunde unangeleint umherlaufen lässt oder Hunde auf Kinderspielplätze oder Liegewiesen mitnimmt,
25. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 7 Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen oder andere Einrichtungen beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt,
26. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 8 Gewässer oder Wasserbecken verunreinigt oder darin fischt,
27. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 9 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benützt sowie außerhalb der dafür bestimmten oder entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) /oder Inline-Skating/ betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt,
28. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 10 Parkwege befährt oder Fahrzeuge abstellt,
39. entgegen § 16 Abs. 2 Turn- und Spielgeräte benutzt,
30. entgegen § 17 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
31. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 17 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 17 Abs. 2 anbringt.
(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 18 zugelassen worden ist.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.
Diese Polizeiverordnung tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft.
Rickenbach, den 17. September 2014
Hinweis auf § 4 Abs.4 GemO
Der Gemeinderat hat dieser Polizeiverordnung am 16. September 2014 zugestimmt. Sie wurde nach der örtlichen Bekanntmachungsatzung am 25. September 2014 öffentlich bekannt gemacht. Sie tritt damit am 1. Oktober 2014 in Kraft (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 PolG). Sie wurde dem Landratsamt mit Bericht vom 25. September 2014 vorgelegt (§ 16 PolG).
Rickenbach, den 25. September 2014