Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/b-10-lw-5-09-r
Timestamp: 2019-11-21 23:33:45
Document Index: 381831472

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 34', 'Art 5', 'Art 43', 'Art 44', 'Art 51', 'Art 52', 'Art 56', '§ 8', '§ 2']

B 10 LW 5/09 R - Urteil BSG vom 24.06.2010
BSG 24.06.2010 - B 10 LW 5/09 R
vorgehend SG Koblenz, 28. April 2009, Az: S 10 LW 10/07, Urteil
§ 8 Abs 8 Halbs 1 FELEG
§ 8 Abs 8 Halbs 2 Nr 2 FELEG
§ 18 Abs 1 S 1 FELEG vom 15.12.2004
§ 18 Abs 1 S 3 FELEG vom 15.12.2004
§ 20 FELEG
§ 34 Abs 4 ALG vom 15.12.2004
Art 5 EGV 1782/2003
Art 43 EGV 1782/2003
Art 44 EGV 1782/2003
Art 51 EGV 1782/2003
Art 52 EGV 1782/2003
Art 56 EGV 1782/2003
Die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Koblenz abgewiesen (Urteil vom 28.4.2009). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bei dem Flächenzuschlag handele es sich um einen Teil der PAR, sodass § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG hierauf anwendbar bleibe. Nach dieser Bestimmung würden Geldleistungen anderer öffentlich-rechtlicher Stellen, die für denselben Zeitraum für die Stilllegung (§ 2 FELEG) oder die Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen gezahlt würden, auf die PAR angerechnet, und zwar ohne Berücksichtigung eines Freibetrages. Nur Geldleistungen, die zeitlich kongruent mit einer PAR zusammenträfen, könnten und sollten diese nach dem Sinn und Zweck mindern. Nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums seien die seit Januar 2005 im Zuge der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (sog GAP-Reform) gewährten Prämien anzurechnen, soweit sie auf stillgelegte Flächen entfielen. Dem sei zuzustimmen. Durch die Anrechnungsvorschrift solle der Bezug zweckidentischer Doppelleistungen vermieden werden. Die vom Kläger bezogene Betriebsprämie werde für die Flächenstilllegung, nicht trotz der Flächenstilllegung gewährt. Aus den maßgeblichen europäischen Rechtsgrundlagen (Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr 796/04 und Nr 1782/03) ergäben sich Zahlungsansprüche gerade auch für stillgelegte Flächen, sodass es sich um zweckidentische Leistungen von einer anderen öffentlich-rechtlichen Stelle handele.