Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/ausbildung-unterhalt-fuer-volljaehrige-kinder.html
Timestamp: 2018-04-23 11:45:53
Document Index: 396415708

Matched Legal Cases: ['§ 1610', '§ 1602', '§ 1610', '§ 1610', '§ 1603', '§1610', '§ 1603', '§ 2', 'BGH', '§ 1610', '§ 2', '§ 6', 'BGH', '§ 242', '§ 1610', '§ 1618', 'BGH']

Ausbildungsfinanzierung der Eltern vs. Erwerbsobliegenheit des Kindes
"Geh arbeiten! - Kann nicht, bin in Ausbildung!"
Kinder sind nicht mehr -> unterhaltsbedürftig, wenn sie in der Lage sind, und es ihnen zumutbar ist, ihren Lebensunterhalt (-> Bedarf) selbst zu decken. Ab dem Moment entfällt der Anspruch auf -> Kindesunterhalt. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob das Kind minderjährig oder -> volljährig ist. Solange das Kind nicht erwerbsfähig ist, wird es in der Regel unterhaltsbedürftig sein. Erst eine berufsqualifizierende Ausbildung versetzt das Kind in die Lage, mit eigenem Einkommen sich selbst zu unterhalten. Daran knüpft § -> 1610 Abs.2 BGB an und erklärt die Vorbildung zum Beruf zum Bestandteil des Unterhaltsbedarfs des Kindes. Somit steht fest, dass ein Anspruch gegen die Eltern auf Finanzierung der Ausbildung besteht (-> Ausbildungsanspruch). Meist ist der Ausbildungsunterhalt eine besondere Variante des Unterhalts für -> volljährige Kinder (mehr dazu -> HIER ...). Für diesen Unterhalt haften beide Eltern -> anteilig (mehr dazu -> HIER ...). Ein Beispiel zur Unterhaltsermittlung für ein minderjähriges Kind mit -> Ausbildungsvergütung finden Sie -> HIER... Wer sich in Ausbildung befindet, der kann in der Zeit seiner Ausbildung keiner Arbeit nachgehen. Also verdrängt der Ausbildungsanspruch für die Zeit, in der er besteht, die andernfalls greifende -> Erwerbsobliegenheit, die jeden Unterhaltsgläubiger trifft (mehr zum Grundsatz der Erwerbsobliegenheit erfahren Sie -> HIER ...
zur Erwerbsobliegenheit der Kinder
In der Praxis kommt es oft wegen des Spannungsverhältnisses zwischen -> Ausbildungsanspruch und -> Erwerbsobliegenheit der Kinder zum Streit. Das Spannungsfeld zeigt sich akut anhand der Fragen
Gibt es Erwerbsobliegenheiten während einer Ausbildungsphase? ...
Besteht eine Erwerbsobliegenheit des Kindes während den Ausbildungspausen (z.B. Semesterferien, Schulferien)? ...
Besteht eine Erwerbsobliegenheit des Kindes zwischen mehrern Ausbildungsabschnitten? ...
Welche Ausbildungsabschnitte umfasst der Ausbildungsanspruch nach § 1610 Abs.2 BGB? ...
Gehört das "freiwillige soziale Jahr" zur Ausbildungsphase? ...
Was passiert, wenn das Kind seiner sog. Ausbildungsobliegenheit nicht nachkommt (mangelnde Zielstrebigkeit, "Faulheit" des Kindes etc.)? ...
Wann gibt es staatliche Hilfeleistungen für die Ausbildung? ...
Diese und ähnliche Fragen werden unter den Stichworten Ausbildungspausen, Erholungsphasen, Orientierungsphasen von der Rechtsprechung aufgegriffen und danach untersucht, ob in diesen Phasen eine -> Erwerbsobliegenheit des Kindes besteht. Mit diesen Fragen beschäftigt sich vorliegende Seite und bietet Hinweise auf einschlägige Rechtsprechung. Der -> Wegweiser zum "Ausbildungsanspruch des Kindes" führt sie auf weitere Seiten zum Thema Ausbildung & Unterhalt.
Was geschieht bei Vertoß gegen die Erwerbsobliegenheit?
Das Kind trifft die Erwerbsobliegenheit: welche Konsequenzen hat das? ... Besteht eine Erwerbsobliegenheit, muss in diesen Phasen das Kind arbeiten gehen und sich das hierbei erzielbare Einkommen als -> fiktives Einkommen auf seinen Unterhaltsbedarf anrechnen lassen. Es kommt zur Reduzierung oder gar Wegfall des Anspruch auf Kindesunterhalt nach § 1602 Abs.2 BGB. Einkünfte, die das Kind während der Ausbildung ohne entsprechender Erwerbsobliegenheit erzielt, können sog. -> überobligatorische Einkünfte sein. Diese muss sich das Kind nicht auf seinen Unterhaltsanspruch anrechnen lassen (mehr dazu -> HIER ...).
Wegweiser zum "Ausbildungsanspruch des Kindes"
♦ Der Ausbildungsanspruch nach § 1610 Abs.2 BGB ...
♦ Die Erwerbsobliegenheit des Kindes ...
♦ Rechtsprechung zur Erwerbsobliegenheit vs. Ausbildung ...
♦ Wege der Ausbildungsfinanzierung ...
♦ Ausbildung & Kinder mit eigenem Vermögen ...
♦ Von der Schule zum Beruf
♦ Die Ausbildungsabschnitte ...
♦ Die Orientierungsphasen ...
♦ Die Erholungsphasen ...
♦ Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr (FSJ)? ...
♦ Ende des Ausbildungsunterhalts im Überblick...
♦ Wiederaufleben des Ausbildungsunterhalts ...
I. Von der Schule zum Beruf
Wie weit reicht der Ausbildungsunterhalt?
Der Anspruch auf Vorbildung zum Beruf - § 1610 Abs.2 BGB
Der Anspruch auf angemessene Vorbildung zum Beruf
Das Kind hat den Abschluss seiner -> allgemeinen Schulausbildung erreicht. Ein wesentlicher Ausbildungsabschnitt zum Beruf ist damit erreicht. Endet damit der -> Ausbildungsanspruch? Nein: dieser reicht bis zum Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung (§ -> 1610 Abs. 2 BGB).
Stehen die jeweiligen Ausbildungsabschnitte in einem -> Zusammenhang und bauen aufeinander auf, so gelten sie als (unselbständige) Teile des einheitlichen Anspruchs auf "angemessene Vorbildung" (§ -> 1610 Abs.2 BGB).
-> sachliche und eine
-> zeitliche
Verbindung zu erkennen sein. Andernfalls ist mit dem Abschluss eines Ausbildungsabschnitts die "Ausbildungs-Kette" nicht mehr gegeben und der -> Ausbildungsanspruch gilt als erfüllt. Ab diesem Augenblick tritt wieder die -> Erwerbsobliegenheit des Kindes in den Vordergrund. Zu diesem Thema gehören die Fälle der sog. Weiterbildung und Fälle der Ausbildungs-Karrieren wie
-> Erholungsphasen und
-> Orientierungsphasen?
Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten besteht, wenn deren Ausbildungsinhalte aufeinander aufbauen und sich der fachliche Bezug zu einem Berufsbild herstellen lässt. Dienen die jeweiligen unterschiedlichen Ausbildungsabschnitte unterschiedlichen Berufsbildern, kann in der Regel ein sachlicher Zusammenhang kaum anzunehmen sein. Führt die "Ausbildungskette" über mehrere aufeinander aufbauende Schulformen (z.B. Realschule - Berufskolleg - Fachhochschule) ist immer zu prüfen, ob die jeweiligen -> Schulabschnitte einer angemessenen und den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes entsprechenden Berufsausbildung dienen.
1. In Berlin ist der Besuch der Berufsfachschule für Sozialassistenz, wenn der Schüler dort den mittleren Schulabschluss erlangt, nachdem er zuvor ein Gymnasium besucht hat und im Anschluss an den Besuch der Berufsfachschule ein berufliches Gymnasium besucht, als -> allgemeine Schulausbildung im Sinn von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB anzusehen.
Anmerkung: Der Abschluss an einer Berufsfachschule als „staatlich geprüfter Sozialassistent“ stellt keinen berufsqualifizierenden Abschluss dar, wenn danach das Fachabitur angestrebt wird. Für Eltern muss das Ausbildungsziel aber erkennbar sein. Nach dem Gesetz (§1610 Abs. 2 BGB) umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Angemessen ist eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Das beim Besuch einer Berufsfachschule verfolgte Ausbildungsziel des Fachabiturs, um später ggf. ein Studium aufnehmen zu können, ist mit der sogenannten „Abitur-Lehre-Studium“- Konstellation nicht vergleichbar. Denn diese Fälle zeichnen sich dadurch aus, dass das ausbildungswillige Kind nach Ablegung des Abiturs zunächst eine betriebliche Ausbildung im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses erfolgreich abschließt, somit eine vollständige Berufsausbildung erlangt und erst danach mit dem Studium eine weitere, zweite Ausbildung beginnt. Letztlich führen auch wirtschaftlich beengte Verhältnisse der Eltern nicht schon dazu, dass dem ausbildungswilligen Kind der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt schon dem Grunde nach zu versagen wäre, sondern das notwendige Regulativ ergibt sich aus der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB).
Anmerkung: Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass der Studienabschluss mit dem Grad des Bachelors eine angemessene Erstausbildung darstellt mit der Folge, dass der Master nicht mehr zu finanzieren wäre. Nach einer anderen Meinung handelt es sich um einen einheitlichen Ausbildungsgang, sodass der Masterstudiengang vom Ausbildungsunterhalt umfasst ist. Zwischenzeitlich hat nunmehr das Oberlandesgericht Celle in einer Entscheidung zur Prozesskostenhilfe entschieden, dass das Oberlandesgericht dazu tendiere, die Fortsetzung der begonnenen universitären Ausbildung in einem Masterstudium als einen einheitlichen Ausbildungsgang anzusehen OLG Celle, 02.02.2010 - 15 WF 17/10). Das unterhaltsberechtigte Kind hatte den Bachelor-Studiengang absolviert und sich im gleichen Fach für den Master-Studiengang immatrikuliert. Der unterhaltspflichtige Vater wollte nicht mehr weiter Unterhalt zahlen und begründete das damit, die Ausbildung sei beendet. Der Master-Studiengang stelle eine zweite Ausbildung dar, für die er nicht mehr zahlen müsse. Das OLG stellt sich auf den Standpunkt, der Master-Studiengang stelle die Fortsetzung des ursprünglichen Studiums dar, so auch -> Wendl-Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 2 RdNr. 68). Jedenfalls handelt es sich um eine bislang höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage. Das OLG Celle weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass mit Einführung gestufter Studiengänge und Abschlüsse aufgrund der Bologna-Erklärung vom 19.06.1999 eine größere Transparenz und Vereinheitlichung in der Europäischen Union herbeigeführt werden sollte. Dabei gingen die Universitäten davon aus, dass zwischen 2/3 bis zu 90 % der Bachelor-Absolventen in einem Masterprogramm weiterstudieren werden und daher der Charakter des Bachelor-Studienganges als Vorstufe für ein Folgestudium betont wurde. Der Senat weist weiter darauf hin, dass nach seinen Erfahrungen aus anderen Verfahren davon auszugehen sei, dass den Studierenden in der überwiegenden Zahl der Fälle nach Abschluss eines Bachelor-Studienganges zwar der Eintritt in das Berufsleben eröffnet ist. Hier stehen sie jedoch in regelmäßiger Konkurrenz zu den nach einer praktischen Ausbildung berufsnah qualifizierten Bewerbern, sodass eine Fortsetzung des Studiums häufig nicht nur sinnvoll, sondern erforderlich ist. Eltern können daher kritisch die Zusammenhänge zwischen dem Bachelor- und dem Masterstudiengang hinterfragen. Insbesondere wird man wohl neben einem inneren Zusammenhang auf eine zeitliche Nähe der Studiengänge bestehen müssen. Das heißt, wenn ein Kind nach Abschluss des Bachelor-Studienganges in das Erwerbsleben eintritt und sich erst später dazu entschließt, den Masterstudiengang nachzuholen, dürfte dies dafür sprechen, dass für den Masterstudiengang kein Ausbildungsunterhalt mehr geschuldet ist. Jedenfalls stellt es keine Selbstverständlichkeit dar, hier dass Eltern immer auch den Masterstudiengang bezahlen müssen. Hier kommt dem Aspekt des wenig zielstrebig betriebenen Bachelor-Studienganges eine besondere Bedeutung zu.
Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsstufen besteht, wenn das Kind planvoll und zielstrebig die Ausbildungsabschnitte angeht und die Eltern damit rechnen können, dass ihr Kind nach Schulabschluss noch weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Angemessene -> Orientierungsphasen zwischen den Ausbildungsabschnitten zerstören den zeitlichen Zusammenhang nicht. Hier ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Rechtfertigungsgründe die "Ausbildungspause" nachvollziehbar erklären.
BGH v. 29.06.2011 - XII ZR 127/09, Rn 16, 17
(Zitat) "Aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgt auch die Obliegenheit des Kindes, die Ausbildung in angemessener Zeit aufzunehmen. Auch ein Schulabgänger muss auf die Belange des Unterhaltspflichtigen Rücksicht nehmen und sich in angemessener Zeit darüber klar werden, welche Ausbildungsmöglichkeiten ihm nach seinem jeweiligen Schulabschluss zur Verfügung stehen. Er muss sich alsbald um einen entsprechenden Ausbildungsplatz bemühen und die Ausbildung zielstrebig angehen. Zwar ist einem jungen Menschen eine gewisse Orientierungsphase zuzugestehen, deren Dauer von Fall zu Fall unterschiedlich ist und sich jeweils nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen des Auszubildenden richtet. Je älter er indessen bei -> Schulabgang ist und je eigenständiger er seine Lebensverhältnisse gestaltet, desto mehr tritt an die Stelle der Elternverantwortung die Eigenverantwortung für seinen Berufs- und Lebensweg. Selbst wenn er bisher noch keine Berufsausbildung erfahren hat, kann eine lange Verzögerung dazu führen, dass sein Ausbildungsanspruch entfällt und er sich daher seinen Lebensunterhalt mit ungelernten Tätigkeiten oder aufgrund sonstiger Begabung und Fertigkeiten verdienen muss. § 1610 Abs. 2 BGB mutet den Eltern nicht zu, sich gegebenenfalls nach Ablauf mehrerer Jahre, in denen sie nach den schulischen Ergebnissen und dem bisherigen Werdegang des Kindes nicht mehr mit der Nachholung der Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums rechnen mussten, einen Ausbildungsanspruch des Kindes ausgesetzt zu sehen. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass es sich um Zeiträume handelt, in denen steuerliche Erleichterungen, Kindergeld oder kindbezogene Gehaltsbestandteile aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Kindes unabhängig von seinem Ausbildungsstand wegfallen (Senatsurteil vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671, 672). Allerdings gibt es keine feste Altersgrenze für die Aufnahme einer Ausbildung, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt (OLG Stuttgart FamRZ 1996, 181). Die Frage, bis wann es dem Unterhaltsberechtigten obliegt, seine Ausbildung aufzunehmen, richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1998 XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671, 672). Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch zumutbar ist."
(Zitat) "Im Ausgangspunkt hat jedes Kind grundsätzlich Anspruch auf eine Berufsausbildung; das gilt insbesondere für die (...) Erstausbildung. Der Ausbildungsanspruch kann daher nur dann versagt werden, wenn das Kind nachhaltig über einen längeren Zeitraum seine Ausbildungsobliegenheit verletzt und den Eltern - nach deren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen - weitere Unterhaltsleistungen nicht mehr zugemutet werden können. Danach hat ein Kind, das nach dem -> Schulabschluss nicht sogleich eine Ausbildung begonnen hat, um bspw. zur "Selbstfindung" eine Weltreise zu unternehmen, mangels Bedürftigkeit zunächst keinen Unterhaltsanspruch. Es ist vielmehr darauf zu verweisen, seinen Bedarf durch eigene (ungelernte) Arbeit oder -> aus eigenem Vermögen zu decken. Dadurch verliert das Kind aber nicht ohne weiteres den Anspruch auf eine (dann später noch begonnene) angemessene Ausbildung. So kann auch ein 24-jähriges Kind jedenfalls dann eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, wenn die Eltern unter Abwägung aller Umstände noch damit rechnen mussten, auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden. Von einem jungen Menschen kann nicht unbedingt von Beginn an eine zielgerichtet richtige Entscheidung in der Frage der Berufswahl erwartet werden. Dem Kind ist deshalb in der Regel eine -> Orientierungsphase zuzubilligen, deren Dauer unterschiedlich ist und sich nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen richtet (W/S-Scholz, § 2, Rn. 77, 88; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, § 6, Rn. 255 u Fn 970: 3 Semester). Die Kasuistik setzt beim Studium eine Grenze nach zwei, höchstens drei Semestern, wobei aber auch hier die besonderen Umstände des Einzelfalles zu beachten sind."
Grundsätzlich muss sich das (volljährige) Kind selbst unterhalten, sofern es nach Abschluss seiner Schulausbildung nicht eine (Anschluss-) Berufsausausbildung aufgenommen hat. Bei Nichtaufnahme einer Ausbildung, einem Ausbildungsabbruch oder nach Abschluss der Ausbildung trifft das volljährige Kind eine -> umfassende Erwerbsobliegenheit. Es muss somit in zumutbarer Weise seine Arbeitskraft ausnutzen, um sich selbst zu unterhalten. Z.B. zwischen Abitur und Studiumbeginn wird von der Rechtsprechung eine Orientierungsphase von drei Monaten zugebilligt. Verzögert sich der Beginn der weiteren Ausbildung danach weiterhin, muss das -> volljährige Kind auf alle Fälle Aushilfstätigkeiten aufnehmen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Allerdings ist die Faustformel (Drei-Monatige-Orientierungsphase) keine starre Frist für eine angemessene Orientierungsphase des Kindes. Insoweit sind die Verhältnisse des Einzelfalls unter Beachtung des Gegenseitigkeitsprinzips maßgeblich. Entscheidend kann beispielsweise sein, dass das Kind im Unterbrechungszeitraum krank oder in seiner geistigen oder seelischen Entwicklung erheblich verzögert war. Auf einen Ausnahmefall für ein mögliches Überschreiten der Orientierungsphase mit fortgeltender Unterhaltszahlungspflicht möchten wir hier hinweisen:
Zum Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt nach einem Wechsel der Ausbildung (hier: abgebrochene Heilpraktiker-Ausbildung und Aufnahme des Medizinstudiums). Pressestelle des BGH: "Jedem jungen Menschen ist grundsätzlich zuzubilligen, daß er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den gewählten Beruf hat. Im übrigen wird ein Ausbildungswechsel umso eher zu akzeptieren sein, je früher er stattfindet". Zur Pressemitteilung -> HIER ...
(Zitat) "In der Übergangszeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiterführenden Ausbildung oder eines Studiums besteht in der Regel keine -> Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes. Das Kind kann vielmehr nach dem Ende der Schulzeit im Regelfall eine gewisse Erholungsphase für sich in Anspruch nehmen."
Nach der allgemeinen Schulausbildung wird jedem Kind eine gewisse Erholungsphase zugestanden. Will heißen, eine sofort einsetzende Erwerbsobliegenheit, die zu -> fiktiven Einkünften des Kindes und damit zum Wegfall der Bedürftigkeit führt, gibt es nicht. Der Anspruch auf -> Kindesunterhalt bricht nicht abrupt ab. Der Unterhaltsanspruch bleibt während einer angemessenen Erholungsphase bestehen. Grundsätzlich besteht auch während der Semesterferien oder vergleichbaren Erholungsphasen während einer Ausbildung keine Pflicht zur Erwerbstätigkeit. Der Auszubildende muss keiner (Semester-)Ferienarbeit nachgehen. Vielmehr sind Einkünfte aus Ferienjobs Einkünfte aus -> überobligatorische Tätigkeit und nur teilweise anrechenbar.
Wer in Ausbildungspausen (z.B. Schul- oder Semesterferien) einen Nebenjob ausübt, muss sich fragen, ob dies Auswirkung auf seinen Ausbildungsunterhalt hat. Hier kann es zur teilweisen Anrechnung des Einkommen auf den Unterhaltsanspruch kommen, soweit es sich nicht um -> überobligatorische Ferienarbeit handelt; im Regelfall die Hälfte; vgl. auch OLG Koblenz - 13. Februar 1989 - 13 UF 682/88; mehr dazu -> HIER ....
Abgesehen von angemessenen Erholungsphasen nach oder in einem Ausbildungsabschnitt greift die -> Erwerbsobliegenheit des Kindes. Auch wenn nach einer längeren Ausbildungspause ein Ausbildungsanspruch wieder auflebt, weil die Pause nicht den sachlichen und zeitlichen Zusammenhang des Weges zur Gesamtausbildung zerstört hat. Danach hat ein Kind, das nach dem Schulabschluss nicht sogleich eine Ausbildung begonnen hat, um bspw. zur "Selbstfindung" eine Weltreise zu unternehmen, mangels -> Bedürftigkeit zunächst keinen Unterhaltsanspruch. Es ist vielmehr darauf zu verweisen, seinen Bedarf durch eigene (ungelernte) Arbeit oder aus -> eigenem Vermögen zu decken. Dadurch verliert das Kind aber nicht ohne weiteres den Anspruch auf eine (dann später noch begonnene) angemessene Ausbildung (OLG HAMM, Beschluss vom 10.09.2012 - II-14 UF 165/12).
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2012, Az. 2 WF 174/11
Freiwilliges soziales Jahr & Ausbildungspause
Anmerkung: Das sog. freiwillige soziale Jahr ist keine anzuerkennende Orientierungsphase: Weil das freiwillige soziale Jahr keine Pause ist, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten steht, ist es nicht als eine Orientierungsphase zu qualifizieren. Vielmehr ist eine Übergangsphase gegeben, die üblicherweise zwischen dem Abschluss der (Schul-)Ausbildung und einem weiteren Lebensabschnitt besteht, die mit einer Ausbildung nichts zu tun hat. Somit stellt das OLG Karlsruhe fest, dass ein Anspruch auf Fortzahlung von Ausbildungsunterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres nicht besteht, weil dieses freiwillige soziale Jahr kein Ausbildungsabschnitt im Sinne des Unterhaltsrechts sei.
II. Ausbildungsobliegenheiten
Obliegenheiten des Kindes in Ausbildung
Eine Unterhaltsbedürftigkeit wegen Ausbildung liegt in dem Zeitraum vor, in dem das Kind eine Ausbildung zielstrebig verfolgt. Dieses Kriterium ist stets bei einem Ausbildungsabbruch kritisch zu hinterfragen. Nach Ausbildungsabbruch muss ein volljähriges Kind umgehend jede -> Arbeitsmöglichkeit ausnutzen. Kommt das Kind dieser Obliegenheit nicht nach, führt der Ausbildungsabbruch zum Verlust des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender Zielstrebigkeit nach -> Erwerbs- und Ausbildungsmöglichkeit
Zum Verlust des Ausbildungsunterhaltsanspruchs bei nachhaltiger Verletzung der Obliegenheit zur zielstrebigen Durchführung der Berufsausbildung und Orientierungsphase (hier: keine nachhaltige Obliegenheitsverletzung trotz Ausbildungsverzögerung von drei Jahren.
(Zitat) aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der aus § -> 1610 Abs. 2 BGB folgende Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners auf Ermöglichung einer Berufsausbildung steht auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Zwar muss der Verpflichtete nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Verzögerungen der Ausbildungszeit hinnehmen, die auf ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes zurückzuführen sind. Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen -> Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (Senatsurteile vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671 und vom 29. Juni 2011 - XII ZR 127/09 - FamRZ 2011,1560 Rn. 15).
bb) Aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgt auch die Obliegenheit des Kindes, die Ausbildung in angemessener Zeit aufzunehmen. Auch ein -> Schulabgänger muss auf die Belange des Unterhaltspflichtigen Rücksicht nehmen und sich in angemessener Zeit darüber klar werden, welche Ausbildungsmöglichkeiten ihm nach seinem jeweiligen -> Schulabschluss zur Verfügung stehen. Er muss sich alsbald um einen entsprechenden Ausbildungsplatz bemühen und die Ausbildung zielstrebig beginnen. Zwar ist einem jungen Menschen eine gewisse Orientierungsphase zuzugestehen, deren Dauer von Fall zu Fall unterschiedlich ist und sich jeweils nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen des Auszubildenden richtet. Je älter er indessen bei Schulabgang ist und je eigenständiger er seine Lebensverhältnisse gestaltet, desto mehr tritt an die Stelle der Elternverantwortung die Eigenverantwortung für seinen Berufs- und Lebensweg. Selbst wenn er bisher noch keine Berufsausbildung erfahren hat, kann eine lange Verzögerung dazu führen, dass sein -> Ausbildungsanspruch entfällt und er sich daher seinen Lebensunterhalt mit ungelernten Tätigkeiten oder aufgrund sonstiger Begabung und Fertigkeiten -> verdienen muss (Senatsurteile vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671 und vom 29. Juni 2011 - XII ZR 127/09 - FamRZ 2011, 1560 Rn. 16).
(Zitat) "Ein -> volljähriges Kind, das sich nicht in einer Ausbildung befindet, muss selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen. Für diese -> Erwerbsobliegenheit gelten strenge Maßstäbe, das heißt der -> Volljährige muss jede -> Arbeitsmöglichkeit ausnutzen und auch Arbeiten annehmen, die unter seiner gewohnten -> Lebensstellung liegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.3. 99, 5 WF 129/98). Der für seine -> Bedürftigkeit darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat insoweit nichts vorgetragen, was zur Begründung dafür herangezogen werden könnte, dass er trotz Abbruchs seiner -> Schulausbildung nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst sicherzustellen. Auch für die Zeit vor -> Abbruch der Schulausbildung steht dem Kläger kein Ausbildungsunterhaltsanspruch zu. Ein Unterhaltsanspruch nach § 1610 Abs.2 BGB auf Unterhaltsleistungen für eine angemessene, der Begabung, Neigung und Leistungsfähigkeit entsprechende Ausbildung eines Kindes setzt nämlich im Gegenseitigkeitsverhältnis gemäß § 1618 a BGB voraus, dass der Unterhaltsberechtigte die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit durchführt und beendet. Hieran fehlt es nach der Überzeugung des Gerichts auf der Seite des Klägers. Er hat bereits vor seinem Auszug aus dem Haushalt des Beklagten die ihm obliegende Verpflichtung, die -> Schulausbildung zielstrebig zu verfolgen, nicht erfüllt, da er seiner Schulpflicht nicht nachkam und daher den schulischen Leistungsanforderungen nicht gerecht werden konnte. Dieses Verhalten, das zu dem Zerwürfnis mit dem Beklagten maßgeblich beitrug, hat er nach seinem Auszug nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten in der Berufungsinstanz fortgesetzt und damit die Bedingung dafür gesetzt, dass er nicht versetzt und letztlich auch von der Schule verwiesen wurde. Dieser Verstoß des Klägers gegen seine Ausbildungsobliegenheit führt auch zu einem Wegfall der Unterhaltsverpflichtung des Beklagten. Zwar ist der Unterhaltsverpflichtete gehalten, Verzögerungen in der Ausbildung hinzunehmen. Auch ein zwischenzeitliches leichtes Versagen des Unterhaltsberechtigten in der schulischen Ausbildung führt nicht dazu, dass ein Unterhaltsanspruch sofort entfällt, denn jungen Menschen sind gewisse -> Orientierungsphasen zuzugestehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.1.2002, 1 WF 228/01). Der Zeitraum, in dem der Kläger seine schulische Ausbildung nicht mit dem gebotenen Fleiß und Ernsthaftigkeit betreibt, erstreckt sich hier schon über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr und die Versäumnisse haben jetzt zum Schulverweis geführt. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit hier Abhilfe seitens des Klägers zu erwarten ist. Er hat die Vorlage von Leistungsnachweisen, zu denen er gegenüber dem Beklagten schon aus dem -> Gegenseitigkeitsprinzip verpflichtet wäre, verweigert und hat auch keinerlei Angaben zu Ursachen seines Schulversagens oder Perspektiven des weiteren Ausbildungsganges gemacht. Angesichts der engen wirtschaftlichen Verhältnisse der Kindeseltern war der Kläger spätestens ab seinem Auszug aus dem Haushalt des Beklagten verpflichtet, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass er das Jahrgangsziel erreicht. Mit dem Auszug hat er sich nämlich dem Einflussbereich des Beklagten entzogen und musste damit in verstärktem Maße die Verantwortung für seine schulischen Angelegenheiten selbst wahrnehmen. Die Rücksichtnahme auf die Belange der mit der Unterhaltszahlung belasteten Eltern hätte es geboten, die Ausbildung nun zielstrebig durchzuführen. Da der Kläger dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, hat er seinen Unterhaltsanspruch eingebüßt und muss sich darauf verweisen lassen, -> selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. (Vergleiche BGH FamRZ 1998, 671; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.3.1999, 5 WF 129/98; OLG Hamm FamRZ 2005, 1005)."
III. Ende des Ausbildungsunterhalts
zum Verlust des Ausbildungsunterhalts?
Ob die Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) den zeitlichen Zusammenhang zwischen zwei Ausbildungsabschnitten unterbricht, wird nicht einheitlich beurteilt (Nein: OLG Celle, Beschluss vom 6.10.2011); Ja: OLG Karlsruhe .
IV. Wiederaufleben des Ausbildungsanspruchs
Nochmal Ausbildungsunterhalt
wenn das Kind bereits gearbeitet hat? ...
Sachverhalt: Der Vater wird auf Erstattung von BAföG-Vorausleistungen an seine Tochter in Anspruch genommen. Die 1984 geborene Tochter bestand 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Sie bewarb sich anschließend ununterbrochen für ein Medizinstudium, erlangte aber erst zum Wintersemester 2010/2011 einen Studienplatz. Zwischenzeitlich hatte sie von Februar 2005 bis Januar 2008 eine Ausbildung als Anästhesietechnische Assistentin absolviert und arbeitete bis zum Studienbeginn in diesem Beruf. Der Vater hatte letztmalig 2003 persönlichen Kontakt zu seiner Tochter. Ein Schreiben von ihm im Juni 2004 blieb unbeantwortet. Der Vater stellte daraufhin seine Unterhaltszahlungen ein. Im September 2011 wurde der Vater vom Studentenwerk über den Antrag der Tochter auf BAföG unterrichtet, zur Auskunft aufgefordert und auf die Möglichkeit des Übergangs der Unterhaltsforderung bei Leistungen informiert. Im Mai 2012 erhielt der Vater die Aufforderungen, die monatlichen BAföG-Vorausleistungen von 287,68 Euro ab Oktober 2011 bis zunächst Februar 2012 zu ersetzen. Der Vater ist der Auffassung, dass er auf Grund der erfolgreichen Ausbildung der Tochter und der zeitlichen Verzögerung bis zum Studienbeginn keinen Unterhalt mehr schulde. Das FamG hat dem Vater Recht gegeben.
Das Schulsystem in Bayern - Infografik ...
Ausbildungsunterhalt & BAföG ...
DIJuF-Themengutachten, Anspruch auf Ausbildungsunterhalt und Obliegenheiten des Kindes, 2011 -> HIER ...