Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE542012017&st=ent
Timestamp: 2020-02-23 20:40:08
Document Index: 170873430

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 823', '§ 1004', '§ 22', '§ 97', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'Art. 12', '§ 7', '§ 97', '§ 256', '§ 276', '§ 276', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 97', '§ 97']

§ 276 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 22 KunstUrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 7 Abs 2 TMG, § 8 TMG, § 9 TMG, § 10 TMG
vorgehend LG Hamburg, 11. Oktober 2013, Az: 310 O 111/13, Urteil
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung des Vertriebs des Fotokalenders "... 2013" in Anspruch.
Der Kläger ist ein international bekannter Popmusiker. Die Beklagte ist Buchhändlerin und Betreiberin der Webseite www...de. Über diese Webseite können online u.a. Bücher und Kalender erworben werden.
Anfang Dezember 2012 wurde der Kläger darauf aufmerksam, dass die Beklagte über den Onlineshop „...de" einen Kalender „...2013" zum Verkauf anbot. Der Kalender enthält auf der Vorderseite ein Bildnis des Klägers und einen Schriftzug. Er besteht aus 12 Kalenderblättern mit jeweils einer Fotografie des Klägers. Auf der Rückseite des Kalenders sind die 12 Fotografien nochmals verkleinert abgedruckt zusammen mit einem weiteren Bildnis des Klägers. Außerdem befindet sich auf der Rückseite des Kalenders das Faksimile der Unterschrift des Klägers.
Der Kläger, der der Auffassung ist, bei dem Kalender handele es sich um ein unautorisiertes Produkt, ließ die Beklagte durch Anwaltsschreiben vom 5.12.2012 abmahnen und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Da die Beklagte hierzu nicht bereit war, beantragte der Kläger beim Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche am 8.1.2013 erging und mit welcher der Beklagten unter Bezugnahme auf die Abbildung des Kalenders untersagt wurde, den Kalender „...2013" zum Kauf anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, wie geschehen über die Internetseite http://www...de (Az.: 310 O 347/12). Seit der Abmahnung vom 5.12.2012 vertreibt die Beklagte den Kalender nicht mehr, sie hat ihn ausgelistet.
Der Kläger hat vorgetragen, er sei ausschließlicher Inhaber der Nutzungsrechte an den für den Kalender verwendeten Fotografien. Er habe eine Erlaubnis zur Nutzung der Bilder, welche Auftragsproduktionen seien, nicht erteilt. Auch die Fotografen hätten Dritten insoweit keine Nutzungsrechte erteilt. Die für die Kalendermonate Januar, Juni, Juli, August und Oktober verwendeten Fotografien seien von dem Fotografen ... gefertigt worden. Die für die Monate März, September und Dezember verwendeten Fotografien seien vom Fotografen ... geschaffen worden (Anlagen K 2 bis K 7). Die Fotografen hätten ihm - dem Kläger - die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotografien übertragen. Weiter hat der Kläger behauptet, er habe auch keine Erlaubnis erteilt, sein Bildnis, seinen Namen und seine Unterschrift im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Kalender zu nutzen.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den Kalender „...2013“ - wie aus der Anlage zu dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.10.2013 (Az.: 310 O 111/13) ersichtlich - zum Kauf anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, wie geschehen über die Internetseite http://www...de;
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen über Herkunft und Vertriebsweg des Kalenders „... 2013“, d.h. Namen und Anschrift der etwaigen Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke, die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Kalender, sowie die Preise, die dafür bezahlt wurden, mitzuteilen, ferner Namen und Anschrift der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die der Kalender bestimmt war, mitzuteilen;
3.a) die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Zeitraum des Angebots und die Anzahl der abgesetzten Kalender' '...2013" und den damit erzielten Gewinn;
Die Beklagte hat mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotografien für die Kalendermonate Januar, März, Juni, Juli, August, September, Oktober und Dezember sei und dass der Kläger den Vertrieb des Kalenders nicht autorisiert habe. Auch die Beteiligung der Fotografen ... und ... an der Herstellung der Lichtbilder sei zu bestreiten. Aus den Anlagen K 2 und K 3 ergebe sich nicht, worauf sich die Korrespondenz beziehe. Zudem werde dort mit ... von ... Ltd. korrespondiert. Da Vertragsdokumente nicht vorgelegt worden seien und die Fotografen die Fotografien selbst online nutzten, ergäben sich Zweifel an der Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte.
Die Beklagte greift das Urteil im Hinblick auf die erfolgte Verurteilung an. Sie trägt vor, eine etwaige Wiederholungsgefahr sei zwischenzeitlich entfallen, da der Kalender nicht mehr vertrieben werde. Es liege vorliegend eine unzulässige kumulative Klagehäufung vor. Das Landgericht habe ihr - der Beklagten - rechtsirrig aufgegeben, substantiierte Zweifel an der Urheberschaft der Fotografien darzutun. Hinsichtlich des Auskunftsanspruchs sei sie nicht dazu verpflichtet mitzuteilen, wie viele Kalender hergestellt worden seien. Sie wisse nicht, wie viele Exemplare die ...Verlag GmbH produziert habe. Hinsichtlich der Haftungsfrage verweist die Beklagte ergänzend auf eine Entscheidung des OLG München vom 24.10.2013 (Az.: 29 U 885/13), welches der Auffassung sei, dass ein Buchhändler erst dann auf Unterlassung hafte, wenn er positive Kenntnis von einem Verstoß habe. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sei die Revision zuzulassen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Buchhändler für den Inhalt der von ihm lediglich verbreiteten Werke hafte, sei bislang höchstrichterlich nicht entschieden.
Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil. Zu Recht habe das Landgericht eine Wiederholungsgefahr angenommen, da die Beklagte kein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen abgegeben habe. Ein bloßer Zeitablauf genüge nicht. Die Beklagte habe erstinstanzlich auch nicht umfassend mit Nichtwissen bestritten, dass er - der Kläger - die Nutzungsrechte an den Fotografien habe. Die Beklagte hafte als Täterin, da sie den objektiven Tatbestand der Verbreitung erfülle. Sie entscheide, welche Produkte sie in ihr Angebot aufnehme, daher habe sie die Tatherrschaft. Der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des OLG München helfe nicht weiter, da die Sachverhalte nicht vergleichbar seien. Der Kläger beruft sich ergänzend auf die Entscheidung des BGH in Sachen „Al Di Meola“.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ständiger Rechtsprechung als ein durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes "sonstiges Recht" anerkannt (st. Rspr. seit BGHZ 13, 334, 338 - Leserbriefe). Besondere Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind das hier betroffene Recht am eigenen Bild und das Namensrecht (BGH GRUR 2000, 709 - Marlene Dietrich). Das Recht am eigenen Bild ist spezialgesetzlich im Kunsturhebergesetz geregelt.
a. Vorliegend stehen Bildnisse des Klägers in Rede. Ein Bildnis im Sinne von § 22 KunstUrhG ist die Darstellung einer Person, die deren äußere Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt (BGH GRUR 2000, 709 Tz. 71 - Marlene Dietrich, m.w.N.). Die Fotografien im streitgegenständlichen Kalender zeigen die Person des Klägers, sie stellen daher Bildnisse im vorgenannten Sinne dar.
c. Die Verbreitung erfolgte rechtswidrig, da eine gemäß § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung des Abgebildeten nicht gegeben ist. Die Einwilligung muss das konkrete Bild und die konkrete Verwendung abdecken (BGH GRUR 2005, 74). Der Kläger macht geltend, eine Einwilligung in die Verbreitung der Fotografien durch den Kalender nicht erteilt zu haben. Die Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung trägt in Fällen, in denen der Abgebildete keine Entlohnung für das sich abbilden lassen erhält, grundsätzlich der das Bild Veröffentlichende (Bröcker in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, Kapitel 13 Rz. 133; BGH BGHZ 20, 345 Tz. 8 - Paul Dahlke). Es ist nicht dargetan, dass der Kläger für die Aufnahmen entlohnt worden ist, vielmehr handelt es sich nach dem unbestrittenen klägerischen Vortrag um Auftragsproduktionen. Obgleich der Kalender von der ... Verlag GmbH herausgegeben wurde, ist die Beklagte in der hier zu beurteilenden Konstellation als die das Bild Veröffentlichende anzusehen. Denn sie hat den Kalender durch Aufnahme in ihr Portfolio angeboten und verbreitet. Die für das Vorliegen einer Einwilligung des Klägers darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat eine Einwilligung des Klägers nicht dargetan.
b) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte die Voraussetzungen des Verletzungstatbestands erfüllt hat, weil sie die fragliche DVD als Betreiberin einer Verkaufsplattform im eigenen Namen und auf eigene Rechnung angeboten hat. Damit hat die Beklagte dem Internetnutzer den Eindruck vermittelt, sie übernehme die inhaltliche Verantwortung für die von ihr im eigenen Namen eingestellten Verkaufsangebote (vg.l BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 31 - Kinderhochstühle im Internet II; BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 25 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).
An der dadurch für rechtsverletzende Angebote bestehenden Verantwortlichkeit der Beklagten ändert der Umstand nichts, dass diese nach ihrer Darstellung selbst keine Kenntnis von den von dritter Seite eingestellten Inhalten nimmt. Anders als bei einer Internetplattform, auf der Dritten die Möglichkeit zur Abgabe eigener Angebote eröffnet wird und der Betreiber des Internetmarktplatzes nicht als Verkäufer auftritt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 31 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I), gibt die Beklagte eigene Angebote ab. Für diese Angebote ist sie auch dann verantwortlich, wenn sie sich bei der Angebotserstellung Dritter bedient und den Inhalt der Angebote nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
d) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Verpflichtung der Beklagten beschränke sich darauf, nach Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung der Verletzung zu unterbinden. Eine auf diese Weise beschränkte Erfolgsabwendungspflicht kommt nur bei Diensteanbietern im Sinne von § 7 Abs. 2, §§ 8 bis 10 TMG in Betracht (vgl. zum Teledienstegesetz BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245 f. - Internetversteigerung I; zum Telemediengesetz BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 bis 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Zu diesem Kreis rechnet die Beklagte nicht. Sie kann sich schon deshalb nicht auf eine Privilegierung im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG bzw. Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr berufen, weil es sich bei den Angeboten um eigene Inhalte der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 1 TMG handelt.“
Für die auf den Kalenderblättern der Monate Januar, März, Juni, August, September, Oktober und Dezember abgedruckten Fotografien ist der Kläger aktivlegitimiert. Der Senat folgt insoweit der landgerichtlichen Bewertung. Der Kläger hat unter Vorlage der Schreiben der Fotografen ... und ... hinreichend substantiiert zu der Rechteübertragung durch die Fotografen vorgetragen (Anlage K 4). Hiernach hat der Fotograf ... die für die Kalenderblätter der Monate März, September und Dezember verwendeten Fotografien erstellt. Fotograf der für die Kalenderblätter der Monate Januar, Juni, August und Oktober verwendeten Fotografien ist danach Herr... . Die Schreiben der Fotografen beziehen sich ausdrücklich auf bestimmte Kalendermonate des ... Kalenders. Die betreffenden Fotografien sind in der Anlage zu den Schreiben markiert und dadurch in ausreichendem Maße individualisiert. Beide Fotografen erklären, dass sie die ausschließlichen Nutzungsrechte an den von ihnen erstellten Fotografien an den Kläger übertragen haben. Der Umstand, dass die Schreiben an den Manager des Klägers ... gerichtet sind, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Herr ... hat seinerseits schriftlich erklärt, dass der Kläger Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den im Kalender benutzen Fotografien ist (Anlage Ast 4 der Akte des einstweiligen Verfügungsverfahrens, Az.: 310 O 347/12). Mangels anderslautender Angaben ist von einer räumlich unbeschränkten Übertragung auszugehen. Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass die Beklagte diesem Vorbringen nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten ist. Das gegen diese landgerichtliche Annahme gerichtete Berufungsvorbringen der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Sofern ein Anspruchssteller substantiiert zum Rechtserwerb vorträgt, darf der Antragsgegner nicht pauschal mit Nichtwissen bestreiten oder unspezifiziert behaupten, ein Dritter hätte ihm die Rechte eingeräumt (J.-B. Nordemann in Fromm/Nordemann, UrhG, 11. Aufl., § 97 Rz. 143). Der Kläger hat seinen Rechterwerb, wie ausgeführt, an sieben der im streitgegenständlichen Kalender verwendeten Fotografien spezifiziert dargelegt. Vor diesem Hintergrund stellt sich das pauschale Bestreiten der Beklagten ohne weiteren Vortrag zur Rechtsinhaberschaft als unzureichendes Vorbringen dar.
Auf die Anschlussberufung des Klägers war gemäß § 256 ZPO festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Verkauf und/oder dem in Verkehr bringen des Kalenders „...2013" entstanden ist.
Vorliegend sind durch die festgestellte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt der Verletzung des klägerischen Rechts am eigenen Bild die Vermögenswerten Interessen des Klägers verletzt worden. Die Beklagte ist dem Kläger zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, da sie fahrlässig und damit schuldhaft nach § 276 BGB gehandelt hat. Fahrlässig handelt nach § 276 Abs. 2 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Das ist derjenige, der hätte wissen können, dass er eine Rechtsverletzung beging, der es aber unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unterließ, die ihm gegebenen Prüfungsmöglichkeiten auszuschöpfen (J.-B. Nordemann, UrhG, 11. Aufl., § 97 Rz. 63). Im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ebenso wie im Wettbewerbsrecht werden an die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt strenge Anforderungen gestellt (BGH GRUR 2009, 864, Tz. 22 - CAD-Software; BGH GRUR 1999, 49, Tz. 35 - Bruce Springsteen and his Band). Da es sich bei der Verletzung des Rechts am eigenen Bild um einen unzulässigen Eingriff in ein fremdes, vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht handelt, für dessen Ausgleich die gleichen Billigkeitserwägungen zum Tragen kommen, die die Rechtsprechung bei Verletzung von Urheber- und Patentrechten anlegt (BGHZ 20, 345, Tz. 13), sind nach Auffassung des Senats die im Urheberrecht geltenden strengen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten auf die hier in Rede stehende Verletzung des Rechts am eigenen Bild übertragbar. Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab nach § 276 BGB kann hierbei je nach Gefährlichkeitsgrad der Handlung und Funktion des Verletzers differieren. Für urheberrechtlich geschützte Waren werden auf der letzten Handelsstufe zum Teil geringere Anforderungen gestellt, weil der Bestand der Rechte schlechter kontrolliert werden kann (J.-B. Nordemann in Fromm/Nordemann, UrhG, 11. Aufl., § 97 Rz. 64). Auch bei Druckerzeugnissen mögen im Einzelfall geringere Anforderungen an das Maß der Vergewisserung bestehen (Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl, § 97 Rz. 57 m.w.N.).
Ob nach diesen Grundsätzen ein Verschulden anzunehmen ist, wird jeweils im Einzelfall zu beurteilen sein. Vorliegend handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Fotokalender nicht um ein klassisches Druckerzeugnis. Die Beklagte hat in dem hier zur Beurteilung stehenden Fall ihren Sorgfaltspflichten nicht genügt. Sie hat den streitgegenständlichen Fotokalender ungeprüft in ihr Angebot aufgenommen, obgleich es sich hierbei um ein Produkt gehandelt hat, welches - anders als ein Buch - auf den ersten Blick erkennbar nahezu ausschließlich persönlichkeits- und urheberrechtsrelevante Inhalte enthielt. Bereits vor diesem Hintergrund war nach Auffassung des Senats die Rechtmäßigkeit der Aufnahme des Kalenders in das Angebot einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Hinzu kommt, dass der Kalender offensichtlich kein lizenziertes Produkt darstellte, da ihm kein Hinweis auf den Fotografen oder die offizielle Webseite des Klägers zu entnehmen war. Dieser Umstand hätte der Beklagten ebenfalls Anlass für eine eingehende Prüfung oder eine Rückfrage bei der Lieferantin geben müssen. Eine entsprechende Nachfrage und Überprüfung vor Aufnahme des Artikels war der Beklagten in diesem Einzelfall auch zumutbar. Es ist weder dargelegt noch erkennbar, dass seitens der Beklagten die vorzunehmende Überprüfung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden oder schwerlich möglich gewesen wäre. Der Umstand, dass die Beklagte die von ihr im Streckengeschäft vertriebenen Produkte regelmäßig nicht selbst in Händen hält, vermag sie im vorliegend zur Beurteilung stehenden Einzelfall nicht zu entlasten, da anderenfalls der Rechteinhaber schutzlos wäre. Die Beklagte, die auf eine Überprüfung der Rechtelage verzichtet hat, hat fahrlässig und damit schuldhaft gehandelt. Sie ist dem Kläger daher wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Hinblick auf die betroffenen vermögenswerten Interessen zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.