Source: http://heilbronn.ihk.de/dachmarken/ihkhnrecht/idNews-3983.aspx
Timestamp: 2019-01-24 06:13:13
Document Index: 258505447

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

DOKUMENTNUMMER: NEW003983
Änderungen im Umsatzsteuergesetz durch das "JStG 2018"
Mit dem "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (vormals: JStG 2018) sollen insbesondere Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen zum einen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzeichnen sowie zum anderen für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können. Dies insbesondere dann, wenn sie Unternehmen, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen.
Haftung elektronischer Marktplätze, §§ 22f, 25e UStG n.F.:
Zur Eindämmung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel über On-lineplattformen hat der deutsche Gesetzgeber zwei neue Paragraphen ins UStG eingeführt: § 22f UStG n. F. enthält neue Pflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze, § 25e UStG n. F. verankert eine Haftung des Marktplatzbetreibers für vom Händler nicht abgeführte Umsatzsteuer.
Umsetzung der eCommerce-Richtline:
Die sog. eCommerce-Richtlinie vom 5. Dezember 2017 (auch EU-Digital-Paket genannt) enthält einige Erleichterungen für Unternehmen, die insbesondere auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen ausführen. Seit 2015 gilt für diese sowie für Telekommunika-tions-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen das Bestimmungslandprinzip auch dann, wenn die Leistungen an Nichtunternehmer (Endkunden) erbracht werden. Mangels Übergangs der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, wie dies beim Leistungsaustausch zwischen zwei Unternehmern der Fall ist, ist bei Leistungen an Endkunden der Unternehmer verpflichtet, die Besteuerung im Bestimmungsland durchzuführen. Besonders Kleinstunternehmen stellt dies vor erhebliche Probleme.
Das Bestimmungslandprinzip ist nicht anzuwenden, wenn der leistende Unternehmer in nur einem Mitgliedstaat ansässig ist und der Gesamtbetrag der Entgelte aus den zuvor angesprochenen sonstigen Leistungen an Endkunden im EU-Ausland einen Betrag von 10.000 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und auch im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet (§ 3a Abs. 5 Satz 3 UStG n. F.). Der Unternehmer kann auf die Anwendung dieser Regelung verzichten (§ 3a As. 5 Satz 4 UStG n. F.), ist daran aber zwei Kalenderjahr gebunden (§ 3a Abs. 5 Satz 5 UStG n. F.). Zu beachten ist, dass sich die 10.000 Euro-Grenze auf entsprechende Umsätze in allen EU-Mitgliedstaaten bezieht – und nicht pro Mitgliedstaat!
Die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2019 in Kraft. Weitere Gesetzesänderungen der eCommerce-Richtlinie – u. a. im Hinblick auf den Versandhandel – müssen bis Ende 2020 umgesetzt werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren wir erfahrungsgemäß wohl erst im Jahr 2020 durchlaufen. (Ng)