Source: https://www.anwaltslupe.de/fristverlaengerung-fuer-die-berufungsbegruendung-und-das-beschleunigungsgebot-in-raeumungssachen-1123043/
Timestamp: 2019-07-21 11:01:46
Document Index: 224431425

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 574', 'Art. 2', '§ 520', '§ 520', '§ 272', '§ 522', '§ 520', '§ 272', '§ 520', '§ 233', '§ 236', '§ 85', '§ 233', '§ 520', '§ 520', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 155', '§ 61', '§ 272', '§ 272', '§ 275', '§ 276', '§ 224', '§ 155', '§ 272', '§ 520', '§ 520', '§ 272', '§ 520', '§ 520', '§ 520', '§ 520', '§ 85', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 272', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fristverlängerung für die Berufungsbegründung – und das Beschleunigungsgebot in Räumungssachen | Anwaltslupe
Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Räumung und Herausgabe gemieteter Praxisräume. Das klageabweisende Urteil ist den erstinstanzlichen Bevollmächtigten des Klägers am 4.08.2016 zugestellt worden. Nach einem Anwaltswechsel haben seine zweitinstanzlichen Bevollmächtigten am 1.09.2016 Berufung eingelegt und mit Telefax vom 30.09.2016 “aufgrund erhöhten Termin- und Fristendrucks des Unterzeichners” um Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung um einen Monat, das heißt bis zum Ablauf des 4.11.2016, nachgesucht. Nachdem die Beklagte der beantragten Fristverlängerung widersprochen hatte, hat der Vorsitzende des Berufungssenats den Antrag auf Fristverlängerung mit Verfügung vom 07.10.2016 abgelehnt. Zugleich hat er auf die Absicht des Berufungsgerichts hingewiesen, die Berufung zu verwerfen. Eine entsprechende Entscheidung werde jedoch nicht vor dem 25.10.2016 ergehen. Mit Telefax vom 20.10.2016 hat der Kläger seine Berufung begründet und wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung verworfen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Klägers hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg:
Sie ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der angefochtene Beschluss verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip), welches es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren1.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lägen nicht vor. Der Kläger sei nicht ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist gehindert gewesen. Sein Bevollmächtigter habe damit rechnen müssen, dass sein Antrag auf Fristverlängerung zurückgewiesen werde. Eine Einwilligung des Gegners gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO sei nicht erteilt worden. Die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung ohne Einwilligung des Gegners nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO hätten nicht vorgelegen.
Einerseits hätte bereits eine Fristverlängerung um wenige Tage zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt. Denn in Räumungssachen berate das Berufungsgericht mit Rücksicht auf das Beschleunigungsgebot (§ 272 Abs. 4 ZPO) sofort nach Eingang der Berufungsbegründung und bestimme entweder einen nächst möglichen Termin zur mündlichen Verhandlung oder kündige im Wege eines Hinweises die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) an. Dies gelte umso mehr, als es sich hier um einen rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Fall handele. Die Ankündigung des Vorsitzenden, das Berufungsgericht werde nicht vor dem 25.10.2016 über die Verwerfung der Berufung entscheiden, habe allein der Gewährung rechtlichen Gehörs gedient. Eine Verzögerung im Sinne von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO sei hiermit nicht verbunden gewesen.
Andererseits habe der Kläger einen erheblichen Grund für eine Verlängerung der Begründungsfrist nicht dargelegt. Denn in Räumungssachen reiche hierfür der schlichte Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung seines Prozessbevollmächtigten nicht aus. Das Beschleunigungsgebot (§ 272 Abs. 4 ZPO) binde nicht nur das Gericht, sondern beanspruche auch für das Prozessverhalten der Parteien Geltung. Daher sei insbesondere bei Fristverlängerungen in Räumungssachen ein strenger Maßstab an die Erheblichkeit der vorgebrachten Gründe anzulegen. Dies gelte für Verlängerungsgesuche sowohl des Mieters als auch des Vermieters.
In Räumungssachen könne daher eine Fristverlängerung wegen “erhöhten Termin- und Fristendrucks” nur gewährt werden, wenn es sich bei den anderen Terminssachen ebenfalls um Räumungssachen oder andere vorrangig zu bearbeitende Verfahren handele. Hiervon habe auch der Prozessbevollmächtigte des Klägers als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumssachen ausgehen müssen. Dieser habe aber weder in seinem Verlängerungsantrag vom 30.09.2016 aufgezeigt, noch sei es im Übrigen ersichtlich, dass sich seine Arbeitsplanung am gesetzlichen Vorrang von Räumungssachen ausgerichtet habe. Insbesondere habe er nicht dargelegt, warum er trotz ablaufender Berufungsbegründungsfrist in einer beschleunigt zu behandelnden Räumungssache weitere Mandate angenommen und bearbeitet habe.
Das Gericht habe den Bevollmächtigten des Klägers auch nicht vorab darauf hinweisen müssen, dass der Bewilligung der Fristverlängerung möglicherweise Hinderungsgründe entgegenstehen. Vielmehr habe es dem Bevollmächtigten oblegen, sich rechtzeitig danach zu erkundigen, ob die beantragte Fristverlängerung bewilligt worden sei. Angesichts des Beschleunigungsgebots habe gerade kein Vertrauenstatbestand zu seinen Gunsten bestanden. Eine Erkundigung durch den Bevollmächtigten sei vor allem auch deshalb geboten gewesen, weil sein Verlängerungsgesuch erst am Freitag, dem 30.09.2016, um 12:10 Uhr eingegangen sei, sodass es dem Gericht aufgrund des Feiertags erst am 4.10.2016 habe vorgelegt werden können.
Zwar geht das Oberlandesgericht zutreffend von einem verspäteten Eingang der Berufungsbegründung am 20.10.2016 aus. Denn die diesbezügliche Frist hatte angesichts der Zurückweisung des Verlängerungsantrags durch die Verfügung des Vorsitzenden vom 07.10.2016 bereits mit Ablauf des 4.10.2016 geendet (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Das Oberlandesgericht hat dem Kläger aber zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt.
Gemäß § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert gewesen ist, die Frist zur Begründung einer Berufung einzuhalten. Dies ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Die Frage, ob einen Prozessbevollmächtigten ein der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden trifft, richtet sich nach einem objektivtypisierenden Maßstab, wobei auf die Person des Bevollmächtigten abzustellen ist. Verschuldensmaßstab ist dabei die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt, wobei die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden dürfen. Ihre Beachtung muss im Einzelfall auch zumutbar sein, da andernfalls das Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz und auf einen zumutbaren Zugang zu den Gerichten verletzt würde2.
Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten3. Erkennt der Rechtsanwalt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann, muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch gar nicht erst notwendig wird4. Das Verlängerungsgesuch ist rechtzeitig, wenn es spätestens am letzten Tag der zu verlängernden Frist beim zuständigen Gericht eingereicht worden ist5.
Allerdings ist der Rechtsmittelführer generell mit dem Risiko belastet, dass der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt. Ohne Verschulden im Sinne von § 233 ZPO handelt der Rechtsanwalt daher nur dann, wenn er auf die Fristverlängerung vertrauen durfte, das heißt wenn deren Bewilligung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Dies ist bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dann der Fall, wenn entweder der Antragsgegner bereits seine Einwilligung erklärt hat (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO) oder vom Antragsteller erhebliche Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO geltend gemacht werden6. Dabei ist zumindest beim ersten Verlängerungsantrag eine ins Einzelne gehende Darlegung eines erheblichen Grundes nicht erforderlich. Es reicht etwa der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedürfte7.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes auch nicht im Hinblick auf das in § 272 Abs. 4 ZPO enthaltene Beschleunigungsgebot für Räumungssachen zu modifizieren.
Diese Regelung, nach der Räumungssachen vorrangig und beschleunigt durchzuführen sind, ist durch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vom 11.03.20138 eingeführt worden. Sie bezweckt den Schutz des Vermieters, welcher auch bei wirksamer Kündigung des Vertrags seine Leistung nämlich die Besitzüberlassung nicht eigenmächtig zurückerhalten kann. Durch eine besonders schnelle Durchführung des Verfahrens soll vermieden werden, dass sich die Forderung des Vermieters monatlich um das auflaufende Nutzungsentgelt erhöht, falls der Mieter nicht zahlt9.
Systematisch ist § 272 Abs. 4 ZPO in die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug vor den Landgerichten eingebettet. Das Beschleunigungsgebot richtet sich daher vornehmlich an die Angehörigen der Justiz, das heißt an Richter, Geschäftsstellenmitarbeiter und Vollstreckungsorgane10. Die Parteien und ihre Rechtsanwälte sind demgegenüber keine unmittelbaren Normadressaten. Sie werden jedoch von dem Vorrangs- und Beschleunigungsgebot mittelbar betroffen, da die Gerichte auf eine Beschleunigung hinwirken müssen, die auch den Bereich der Parteien und ihrer Rechtsanwälte betrifft11.
Zwar orientiert sich § 272 Abs. 4 ZPO an anderen Beschleunigungsgeboten wie etwa § 155 Abs. 1 FamFG für Kindschaftssachen oder § 61 a Abs. 1 ArbGG für den Kündigungsschutz. Anders als diese Vorschriften enthält § 272 Abs. 4 ZPO jedoch keine konkreten Handlungsgebote für das Gericht. Dadurch sollen insbesondere die richterliche Prozessleitung sowie die Entscheidung nach § 272 Abs. 2 ZPO zwischen einem frühen ersten Termin (§ 275 ZPO) und einem schriftlichen Vorverfahren (§ 276 ZPO) offen gehalten werden12.
Allerdings sind Räumungsprozesse nach dem Willen des Gesetzgebers schneller als andere Zivilprozesse durchzuführen, um auf diese Weise das Uneinbringlichkeitsrisiko für den Gläubiger auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Sie sind vorrangig zu terminieren, und die Fristen zur Stellungnahme für die Parteien sind auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren13.
In der Literatur wird deshalb teilweise vertreten, dass in Räumungssachen insbesondere bei Anträgen auf Fristverlängerung ein besonders strenger Maßstab an die Erheblichkeit der Verlängerungsgründe im Sinne der §§ 224 Abs. 2, 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO anzulegen sei. Das gelte vor allem für Berufungsbegründungsfristen. Prozessvertreter müssten ihre Arbeit ebenfalls auf die normierte Priorität von Räumungssachen ausrichten. Eine Fristverlängerung wegen Überlastung eines Prozessbevollmächtigten mit anderen Fristsachen könne demzufolge nur gewährt werden, wenn es sich hierbei ebenfalls um Räumungssachen oder um andere vorrangig zu behandelnde Verfahren etwa nach §§ 155 FamFG, 61 a ArbGG handele. Andernfalls müsse in den anderen Sachen um Fristverlängerung nachgesucht werden. Hierzu müsse das Fristverlängerungsgesuch Angaben enthalten. Formelhafte Begründungen seien insoweit nicht ausreichend14. Im Ergebnis solle Anträgen auf Fristverlängerung daher grundsätzlich nicht stattgegeben werden15.
Diese Auffassung überzeugt jedoch nicht. Denn der Gesetzgeber hat das Beschleunigungsgebot gemäß § 272 Abs. 4 ZPO in Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den erheblichen Gründen im Sinne von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO normiert, ohne zugleich die Verlängerungsmöglichkeiten für die Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf Räumungssachen zu modifizieren. Insbesondere hat er davon abgesehen, die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten des Berufungsklägers in einem Räumungsverfahren zu beschränken. Eine “Überbeschleunigung” wird vom Gericht nicht verlangt16.
Wäre es dem Gesetzgeber darauf angekommen, über § 272 Abs. 4 ZPO die Darlegungsanforderungen an einen erheblichen Grund nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO für Räumungssachen zu verschärfen, wäre es bereits aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten gewesen, eine derartige Modifizierung in Abgrenzung zu den übrigen, hiervon nicht betroffenen Berufungsverfahren in den Gesetzestext aufzunehmen. Derartiges ist allerdings nicht geschehen und erscheint auch nicht erforderlich, um dem Beschleunigungsgebot in Räumungssachen im Hinblick auf die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist hinreichende Wirkung zu verleihen. Denn dem Vorsitzenden des Berufungsgerichts wird bei der Entscheidung über Fristverlängerungsanträge nach § 520 Abs. 2 ZPO ein weitreichendes Ermessen eingeräumt. Er kann vom Antrag des Berufungsklägers abweichen und innerhalb der gesetzlichen Grenzen eine kürzere Frist gewähren. Selbst eine Fristverlängerung von nur wenigen Tagen und/oder Stunden kann vom richterlichen Ermessen umfasst sein17.
Auf diese Weise ermöglicht § 520 Abs. 2 ZPO bereits in seiner bisherigen Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eine angemessene Handhabung der Verlängerungsbefugnis für Berufungsbegründungsfristen im Hinblick auf eine vorrangige und beschleunigte Durchführung von Räumungssachen. Entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers, Fristen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren18, ist es auch im Rahmen von § 520 Abs. 2 ZPO ausreichend, mit entsprechend kurzen Fristverlängerungen zu reagieren19.
Gemessen hieran lag ein dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten nicht vor.
Unter Bezugnahme auf einen erhöhten Termin- und Fristendruck hat der Kläger eine Arbeitsüberlastung seines Bevollmächtigten geltend gemacht, welche nach ständiger Rechtsprechung als erheblicher Grund im Rahmen von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO Berücksichtigung findet20. Der Bevollmächtigte durfte darauf vertrauen, dass der Vorsitzende des Berufungsgerichts ihm mit der Verfügung vom 07.10.2016 eine zumindest kurze Verlängerungsfrist gewähren würde, um die Berufungsbegründung bei der gebotenen beschleunigten Bearbeitung von Räumungssachen trotz erhöhten Termin- und Fristendrucks erstellen zu können. Unter diesen Umständen bestand für ihn auch keine Notwendigkeit, sich am letzten Tag der Frist telefonisch nach der Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag zu erkundigen21.
Die weiteren Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen vor. Der die Berufung verwerfende Beschluss wird mit der Wiedereinsetzung gegenstandslos22. Seine Aufhebung erfolgt insoweit daher lediglich klarstellend.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Januar 2018 – XII ZB 565/16
BGH, Beschlüsse vom 26.10.2016 XII ZB 134/15 FamRZ 2017, 368 Rn. 4 mwN; und vom 23.01.2013 XII ZB 167/11 FamRZ 2013, 1117 Rn. 4 mwN [↩]
BGH Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 21/11 NJW-RR 2012, 122 Rn. 12 mwN [↩]
BGH Beschluss vom 29.06.2017 – III ZB 95/16 7 [↩]
BGH Beschluss vom 01.07.2013 – VI ZB 18/12 NJW 2013, 3181 Rn. 9 mwN [↩]
vgl. BGH Beschluss vom 16.03.2010 – VI ZB 46/09 NJW 2010, 1610 Rn. 10 mwN [↩]
BGH Beschluss vom 09.07.2009 – VII ZB 111/08 FamRZ 2009, 1745 Rn. 8 f. mwN [↩]
BGH Beschlüsse vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 NJW 2017, 2041 Rn. 13 mwN; und vom 16.03.2010 – VI ZB 46/09 NJW 2010, 1610 Rn. 9; BVerfG NJW 2007, 3342 mwN [↩]
Mietrechtsänderungsgesetz; BGBl. I S. 434 [↩]
Schmid ZMR 2013, 417, 418; Drasdo NJW-Spezial 2014, 225, 226 [↩]
Abramenko ZMR 2014, 21; vgl. auch Baumbach/Lauterbach ZPO 76. Aufl. § 272 Rn.19 [↩]
vgl. MünchKomm-ZPO/Prütting 5. Aufl. § 272 Rn. 33; BeckOK ZPO/Bacher [Stand: 15.09.2017] § 272 Rn. 12; HkZPO/Saenger 7. Aufl. § 272 Rn. 11; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 38. Aufl. § 272 Rn. 9; vgl. auch BGH Beschluss vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 NJW 2017, 2041 Rn. 11 ff. [↩]
BGH Beschluss vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 NJW 2017, 2041 Rn. 12 mwN [↩]
vgl. BGH Beschluss vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 NJW 2017, 2041 Rn.19 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 09.02.2005 XII ZB 225/04 FamRZ 2005, 791, 792 [↩]