Source: https://www.buzer.de/gesetz/4567/al61576-0.htm
Timestamp: 2019-10-14 22:51:56
Document Index: 196416473

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 10']

Fassung § 34 SÜG a.F. bis 21.06.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634)
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Änderung § 34 SÜG vom 21.06.2017
§ 34 SÜG a.F. (alte Fassung)
§ 34 SÜG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 Betroffener Personenkreis§ 3 Zuständigkeit§ 3a (neu) § 4 Verschlußsachen§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 Rechte des Betroffenen§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 Datenerhebung§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 Sicherheitserklärung§ 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 15a (neu) § 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung§ 17 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 21 Übermittlung und Zweckbindung§ 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 Anwendungsbereich§ 25 Zuständigkeit§ 26 Sicherheitserklärung§ 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse§ 28 Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse§ 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien§ 32 Reisebeschränkungen§ 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 38 (Änderungen von Gesetzen)§ 38a Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen, welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder nichtöffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des § 1 Abs. 4 sind, welches Bundesministerium für die nichtöffentliche Stelle zuständig ist und welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des § 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzustellen,
1. welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder nichtöffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des § 1 Absatz 4 sind,
2. welches Bundesministerium für die nichtöffentliche Stelle zuständig ist und
3. welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 wahrnehmen.
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