Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-05-05/iii-b-85_13
Timestamp: 2017-11-21 01:09:39
Document Index: 196252079

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 108', '§ 37', '§ 26', '§ 108', '§ 122']

BFH, 05.05.2014 - III B 85/13 - Kriterien zur Berechnung der Drei-Tages-Frist für die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO | anwalt24.de
Beschl. v. 05.05.2014, Az.: III B 85/13
Kriterien zur Berechnung der Drei-Tages-Frist für die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
Referenz: JurionRS 2014, 16930
Aktenzeichen: III B 85/13
FG Köln - 23.04.2013 - AZ: 15 K 1243/12
BFH/NV 2014, 1186-1187
Die Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO verlängert sich gemäß § 108 Abs. 3 AO, wenn das Ende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.
I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Jahr 2001 (Streitjahr) nacheinander als Rechtsanwalt an zwei Sozietäten beteiligt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ im Mai 2003 einen Einkommensteuerbescheid 2001, in dem Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der geschätzten Höhe von ... DM angesetzt wurden. Aufgrund von späteren Gewinnfeststellungsbescheiden erließ das FA im weiteren Verlauf des Verfahrens geänderte Einkommensteuerbescheide 2001. Zuletzt berücksichtigte es im Bescheid vom 21. September 2004 Einkünfte aus der Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt in Höhe von ... DM.
Im Jahr 2009 wurde eine Außenprüfung bei der Kanzlei "K Rechtsanwälte" abgeschlossen. An dieser Kanzlei war der Kläger beteiligt gewesen. In einem Bescheid vom 30. Dezember 2009 über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit für das Jahr 2001 wurden auf den Kläger entfallende Einkünfte von ... DM festgestellt. Der Bescheid wurde am selben Tag zur Post gegeben. Die entsprechende Mitteilung des Feststellungs-FA wurde beim beklagten FA zunächst nicht ausgewertet. Zu einer Auswertung kam es erst Ende 2011.
Die angefochtene Entscheidung basiere auf dem Rechtssatz, dass sich die Zugangsfiktion sowohl zugunsten als auch zuungunsten von Steuerpflichtigen auswirken könne. Dieser Rechtssatz sei falsch, sofern es um das Ende einer Verjährungsfrist gehe. Diese Frage sei bislang nicht vom BFH beantwortet worden. In den Entscheidungen vom 6. Juni 2001 XI B 130/99 ([...]) und vom 13. Dezember 2000 X R 96/98 (BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274), welche das FG zitiert habe, fänden sich hierzu keine Ausführungen.
cc) Klärungsbedarf ist auch nicht dadurch entstanden, dass das BSG in dem Urteil in NJW 2011, 1099 [BSG 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R] für den Bereich des Sozialrechts zu § 37 Abs. 2 Satz 1 und zu § 26 Abs. 3 Satz 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch entschieden hat, dass sich an der Zugangsvermutung nichts ändert, wenn der Tag, für den der Zugang eines Bescheids unterstellt wird, ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist. Das BSG war der Ansicht, es weiche nicht von der BFH-Rechtsprechung ab, da der BFH auf die von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Erschütterung der Zugangsvermutung abgestellt habe sowie auf die besondere Situation im Steuerrecht mit der dort üblichen Vertretung durch Bevollmächtigte steuerberatender Berufe, die ihre Postfächer an Samstagen generell nicht leerten. Wegen der bewussten Abgrenzung des BSG hat der BFH keinen Anlass, seine Rechtsauffassung zu überdenken. Aufgrund der generellen Anwendbarkeit des § 108 Abs. 3 AO in den Fällen, in denen der Bekanntgabezeitpunkt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO vermutet wird, kann es im Einzelfall auch keinen Unterschied machen, ob ein Steuerpflichtiger durch einen Bevollmächtigten vertreten wird oder nicht.