Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%201139/79
Timestamp: 2019-07-21 03:43:27
Document Index: 354463475

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 620', '§ 2', '§ 2']

BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79 - dejure.org
https://dejure.org/1982,47
BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79 (https://dejure.org/1982,47)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79 (https://dejure.org/1982,47)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 (https://dejure.org/1982,47)
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Gleichbehandlungsgrundsatz rechtfertigt keine betrieblich bedingte Änderungskündigung - Priorität des Widerrufsvorbehalt vor der Änderungskündigung
KSchG (1969) § 1 Abs. 2, §§ 2, 9, 10
Änderungskündigung - Gleichbehandlungsgrundsatz
ArbG Reutlingen, 16.03.1979 - 2 Ca 449/78
LAG Baden-Württemberg, 05.09.1979 - 2 Sa 47/79
BAGE 38, 348
MDR 1982, 963
DB 1982, 1776
So kann ein Mietzuschuss, der ursprünglich die Preisdifferenz zwischen einer billigen Werkwohnung und einer Wohnung auf dem freien Markt ausgleichen sollte, wegen veränderter Umstände sachlich ungerechtfertigt werden (vgl. BAG 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 - BAGE 38, 348).
Diese Annahme steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der überwiegenden Auffassung in der Literatur (vgl. 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 - BAGE 38, 348;… ErfK/Ascheid 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 153;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 153 - alle mwN; aA: Thüringer LAG 28. September 1993 - 5/4 Sa 143/93 - LAGE § 620 BGB Gleichbehandlung Nr. 1; differenzierend: Wiedemann Die Gleichbehandlungsgebote im Arbeitsrecht 2001 S. 26 ff.).
Die Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgt danach bei verhaltens- und personenbedingten Kündigungen im Rahmen der Interessenabwägung (BAG 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 - aaO), während sie für die betriebsbedingte Kündigung ihren Niederschlag im wesentlichen in den Regeln über die Sozialauswahl findet (…Wiedemann aaO).
Derartige Nebenabreden kommen aber auch sonst vor: So kann etwa ein Mietzuschuß, der ursprünglich die Preisdifferenz zwischen einer billigen Werkwohnung und einer Wohnung auf dem freien Markt ausgleichen sollte, wegen veränderter Umstände nicht mehr gerechtfertigt sein (vgl. BAG 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 - BAGE 38, 348 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 3).
Dem Arbeitgeber, der mit einzelnen Arbeitnehmern einzelvertraglich eine höhere Vergütung vereinbart hat, als sie dem betrieblichen Niveau entspricht, ist es verwehrt, die Vergütung unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz dem (niedrigeren) Entgelt der übrigen Arbeitnehmer anzupassen (BAG 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 - BAGE 38, 348;… 1. Juli 1999 aaO).
Dem Arbeitgeber, der mit einzelnen Arbeitnehmern einzelvertraglich eine höhere Vergütung vereinbart hat, als sie dem betrieblichen Niveau entspricht, ist es verwehrt, unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz diese Vergütung dem Lohn der übrigen Arbeitnehmer anzupassen, mit denen er eine solche höhere Lohnvereinbarung nicht getroffen hat (BAG Urteil vom 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 - BAGE 38, 348 = AP Nr. 3 zu § 2 KSchG 1969).
LAG Hessen, 05.12.1986 - 13 Sa 788/86
Entkräftung einer auf betriebliche Gründe gestützten Änderungskündigung durch den …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.1985 - 6 Sa 214/85
Wirksamkeit einer Änderungskündigung über die Reduzierung der Arbeitszeit; …