Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/29/die-beweislast-bestehen-verantwortungs-einstehensgemeinschaft-7-abs-3-nr-3-c-sgb-ii-bzw
Timestamp: 2017-01-21 06:55:09
Document Index: 158107340

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§\n7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGE']

Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der
Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der
Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen§ 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 10.05.2011, - S 45 AS 124/11 ER - Mit der Regelung über die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft knüpft der Ge-setzgeber an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, wonach für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft die Bindungen der Partner so eng sein müs-sen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Le-bens erwartet werden kann. Das setzt voraus, dass sie sich füreinander verantwortlich fühlen, zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherzustellen, bevor sie ihr per-sönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen (BVerfG, Urt. v. 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 -). Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Leistungsträger, der auch darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig ist (LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 04.12.2008 - L 9 AS 467/08 ER -. Die gesetzliche Vermutung des § 7 Abs. 3 a SGB II führt zu einer Umkehr der Beweislast (LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 16.01.2007 - L 13 AS 15/06 ER -). Sie kann aber widerlegt werden. Zu Umfang und Reichweite der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3 a SGB II hat das LSG Niedersachsen-Bremen jüngst wie folgt ausgeführt (Beschl. v. 27.01.2011 - L 15 AS 311/10 B ER -): "Mit der zum 1. August 2006 in Kraft getretenen Novelle wird ihm indessen die Be-weisführung durch die Einführung der Vermutungstatbestände des § 7 Abs. 3a SGB II erleichtert, von denen vorliegend namentlich die Nr 1 in Betracht zu ziehen ist. Danach wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenle-ben ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelWollte man aber die Vermutungsregelung in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nur dann eingreifen lassen, wenn länger als ein Jahr eine Haushalts-
und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, so wäre mit der gesetzlich eingeführten Vermutungsregelung nichts gewonnen, dennEinkommensanrechnung auf Arbeitslosengeld II, zur Bedeutung der Angaben in den Antragsvordrucken bei der Beantragung von Arbeitslosengeld
II/Sozialgeld und zur Bedeutung der Bezeichnung "Lebenspartnerin"Jobcenter Märkischer Kreis - Fangfragebogen zur Prüfung einer BedarfsgemeinschaftAnspruch auf Regelleistung für Alleinstehende in Höhe von 364,00 EU, weil es sich bei der Klägerin und der Zeugin nicht um Partner i.S.v. §
7 Abs. 3 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehandelt hatBereits die Einreichung eines gemeinsames Antragsformulars auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist ein
gewichtiges Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft, ferner die Unterschrift des für sich genommen offenkundig nicht hilfeDer erfolgte Umzug von einer bereits gemeinsam genutzten Wohnung in die jetzige Wohnung ist besonderes Gewicht beizumessen bei der
Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft.Spricht das Schlafen in einem gemeinsamem Bett des Hartz IV- Empfängers mit seiner Bekannten mehr oder gegen eine eheähnliche BG gem. § 7
Abs. 3 Nr. 3c SGB II ?Mitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II - Voraussetzungen einer Verantwortungs-
und Einstehensgemeinschaft§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II setzt voraus, dass Partner länger als ein Jahr (in einem Haushalt) zusammenlebenPositive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft - Beispiele für IndizienÜber den ArtikelVeröffentlicht August 29, 2011 4:00pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenNiedersachsen, Sgb Ii, Novelle, BremenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKontrollillusion in Nafristanvon Christoph Nebgen / NEBGEN„Verfahren aufgrund elektronisch übermittelter Daten“von Udo Vetter / LawBlogAutofahrer ruft aus Angst vor Tunnel Polizei um Hilfevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFilesharing: AG Hannover weist Klage der M.I.C.M. abvon Andreas Schwartmann / RheinrechtWir werden tatsächlich fast überall per Video überwachtvon Daniela Windelband / datenschutz-notizen.deAls nächstes lesen - bislang 108 Leser:Filesharing: AG Hannover weist Klage der M.I.C.M. ab