Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbg-5/64
Timestamp: 2017-02-22 07:50:38
Document Index: 243205247

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 8', '§ 64', '§ 65', 'Art. 43', '§ 6', '§ 91', '§ 63', '§ 65']

§ 64 LBG, Pflichten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 LBG, Pflichten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten Inhaltsübersicht
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 64 LBG, Pflichten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten§ 65 LBG, Ausführungsverordnung§ 66 LBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 67 LBG, Arbeitszeit§ 68 LBG, Fernbleiben vom Dienst, Krankheit§ 69 LBG, Teilzeitbeschäftigung§ 70 LBG, Altersteilzeit§ 71 LBG, Urlaub§ 72 LBG, Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge§ 73 LBG, Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Urlaub§ 74 LBG, Pflegezeiten§ 75 LBG, Benachteiligungsverbot§ 76 LBG, Mutterschutz, Elternzeit§ 77 LBG, Arbeitsschutz§ 78 LBG, Beihilfe§ 79 LBG, Heilfürsorge§ 80 LBG, Ersatz von Sachschaden§ 81 LBG, Übergang des Schadenersatzanspruchs§ 82 LBG, Dienstjubiläum§ 83 LBG, Erhebung§ 84 LBG, Speicherung, Veränderung und Nutzung…Anhang 1 LBG, (zu § 8 Abs. 1)
§ 64 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-WürttembergSechster Teil – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → 2. Abschnitt – Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des BeamtenverhältnissesTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Nebentätigkeiten dürfen grundsätzlich nur in der Freizeit ausgeübt werden.(2) Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten dürfen Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines dienstlichen, öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses mit vorheriger Genehmigung in Anspruch genommen werden. Für die Inanspruchnahme hat die Beamtin oder der Beamte ein Entgelt zu entrichten, das den Vorteil, der durch die Inanspruchnahme entsteht, berücksichtigen soll. Das Entgelt ist nach den dem Dienstherrn entstehenden Kosten oder nach einem Prozentsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen Vergütung zu bemessen.(3) Beamtinnen und Beamte haben Vergütungen für1.im öffentlichen Dienst ausgeübte oder2.auf Verlangen des Dienstvorgesetzten ausgeübte oder3.der Beamtin oder dem Beamten mit Rücksicht auf die dienstliche Stellung übertrageneNebentätigkeiten an ihren Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, soweit nicht durch die Ausführungsverordnung nach § 65 etwas anderes bestimmt ist.(4) Änderungen von genehmigungspflichtigen, anzeigepflichtigen oder auf Verlangen des Dienstherrn übernommenen Nebentätigkeiten, insbesondere hinsichtlich Art und Umfang der Nebentätigkeit, der Person des Auftrag- oder Arbeitgebers und der Vergütung, sind dem Dienstvorgesetzten unverzüglich anzuzeigen. Der Dienstvorgesetzte kann nähere Bestimmungen über die Form der Anzeige treffen. Er kann aus begründetem Anlass verlangen, dass die Beamtin oder der Beamte Auskunft über eine ausgeübte Nebentätigkeit erteilt und die erforderlichen Nachweise führt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 43 DRG, Änderung der Landesnebentätigkeitsverordnung§ 6 JAG, Pflichten der Rechtsreferendare§ 91 LBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 63 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 65 LBG, Ausführungsverordnung