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Timestamp: 2019-12-06 02:50:58
Document Index: 237419405

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 6', '§ 31', '§ 404', '§ 14', '§ 266']

FINANZKONTROLLE SCHWARZARBEIT DER BUNDESZOLLVERWALTUNG - Information
Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung Information
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist eine Arbeitseinheit des deutschen Zolls mit einer Personalstärke von ca. 6700 Bediensteten [1] in 113 Dienststellen. Das sind ca. 20 % der beim deutschen Zoll im Dienst stehenden ca. 39.000 Bediensteten. [2]
2.1 Ahndung
2.2 Prüfungen und Ermittlungen
2.2.1 Digitale Forensik
2.2.2 Vermögensabschöpfende Maßnahmen VAM
2.2.3 Prävention
3 Bewaffnung der ZVB der FKS
4 Anzeigenerstattung
5 Schwerpunktprüfungen
7 Organisationsänderung durch die Strukturveränderungen in der Zollverwaltung
Hauptaufgabe der FKS ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich vor allem aus dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG).
Die FKS prüft nach § 2 Abs. 1 S. 1 SchwarzArbG die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen, namentlich ob
die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten nach § 28a SGB IV erfüllt werden,
den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen,
die Angaben des Arbeitgebers, die für Leistungen der Arbeitsförderung erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden,
Ausländer illegal beschäftigt werden,
Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes eingehalten werden.
Zu steuerlichen Prüfungen ist die FKS nur in begrenztem Maße befugt gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 SchwarzArbG. Die FKS ist nur insoweit prüfungsberechtigt, wie dies notwendig ist, um die Landesfinanzbehörden im Rahmen von § 6 Abs. 1 SchwarzArbG zu unterrichten. Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden.
In Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Hessen und im Saarland haben die Zollvollzugsbediensteten (ZVB), denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwanges gestattet ist, zudem eine polizeiliche Eilzuständigkeit. Dies bedeutet, dass bei einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr oder zu Zwecken der Strafverfolgung außerhalb der zöllnerischen Zuständigkeit, alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen getroffen werden können, wenn die sonst zuständige Behörde nicht rechtzeitig vor Ort sein kann.
Für die Erfüllung ihrer Aufgabe nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hat die FKS Zugriff auf verschiedene Auskunftssysteme wie z. B.:
POLAS (polizeiliches Auskunftssystem – auch bekannt unter dem Namen INPOL)
INZOLL (Informationssystem des deutschen Zolls)
Meldedateien der Einwohnermeldeämter (EWO)
Kfz-Halter-Auskünfte beim Kraftfahrtbundesamt (EUCARIS)
automatisierte Internetauskünfte vom Rentenversicherungsträger hinsichtlich aller sozialversicherungsrechtlich angemeldeten Beschäftigungen eines von der Prüfung Betroffenen
Darüber hinaus erhalten die ZVB im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgabenwahrnehmung in eng begrenztem Umfang auf Anforderung Auskünfte aus Steuerakten der Finanzämter (Anwendungserlass zu § 31a Abgabenordnung) und aus Leistungsakten der Bundesagentur für Arbeit.
Für die Aufgaben nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben die ZVB die Rechte und Pflichten wie Beamte des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung und den Status von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Anders als bei Steuer- und Zollfahndern (§ 404 Abgabenordnung) sind die Rechte und Pflichten als Ermittlungspersonen für die Schwarzarbeitskontrolleure des Zolls auf die unmittelbar mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit zusammenhängenden Aufgaben beschränkt (§ 14 SchwarzArbG).
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren arbeiten sie eng mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie der Bundespolizei zusammen. Für Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, nach dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz und teils auch nach dem Sozialgesetzbuch III hat das Hauptzollamt den Status der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) inne.
Um unter anderem der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Form von illegaler Ausländerbeschäftigung, der Bekämpfung der Einschleusung von Ausländern in bundesdeutsches Gebiet, Ausbeutung von Arbeitskraft sowie letztlich auch Verfolgung des unrechtmäßig erhaltenen Leistungen der Sozialhilfeträger gerecht zu werden, besuchen die Zollbeamten und -angestellten Fortbildungen.
Auf ihre vielfältigen Aufgaben werden die Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in mehrwöchigen Ausbildungslehrgängen vorbereitet.
Ärmelabzeichen auf der Uniform
Zuständig für die fachliche Koordination der FKS ist die Bundesfinanzdirektion West (BFD West) mit Sitz in Köln. Fachlich untergeordnet sind der BFD West die zuständigen Sachgebiete an den 43 Hauptzollämtern mit ihren bundesweit insgesamt 113 FKS-Dienststellen. Bisher gab es ein Sachgebiet, das Sachgebiet E, in dem die Aufgaben der FKS gesammelt wurden. Das ehemalige Sachgebiet E bestand aus den drei Arbeitsbereichen Prävention, Prüfung und Ermittlung, und Ahndung. Seit der Umsetzung der Strukturreform Zoll im Jahre 2009, die eine Umstrukturierung innerhalb der Hauptzollämter beinhaltete, gehört der Arbeitsbereich Prävention neben den Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) und der Abfertigung des Reiseverkehrs zum neu geschaffenen Sachgebiet C (Kontrollen). Der Arbeitsbereich Ahndung wird dem Sachgebiet F (Strafsachen- und Bußgeldstelle) zugeordnet. Der größte der drei Arbeitsbereiche – Prüfung und Ermittlung – bildet nun selbstständig das neue Sachgebiet E. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof (BRH) 2008 (Bundestagsdrucksache 16/7727) unter anderem bemängelt, die von der FKS geführten Ermittlungen müssten von der Justiz häufig eingestellt werden und die nach Einschätzung der FKS ermittelten Schäden führten nur in vergleichsweise geringem Umfang zu Einnahmen. Vor allem war nach Ansicht der BRH eine Verringerung der Schwarzarbeit auf Grund der Tätigkeit der Schwarzarbeitskontrolleure in den Jahren 2004 bis 2007 nicht nachweisbar. Nach der Veröffentlichung des Berichtes wurde die FKS umstrukturiert. Die Anregung des BRH, die FKS in ihrer zollunabhängigen Sonderfunktion zu verselbstständigen, wurde aber nicht umgesetzt. Insbesondere werden die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seit dem Bestehen der FKS für ihre Tätigkeit nur angelernt und nicht ausgebildet.
In diesem Arbeitsbereich werden Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt. Fälle von Leistungsbetrug werden ebenfalls von diesem Bereich bearbeitet.
Prüfungen und Ermittlungen
Aufbau vergleichbar einem Kriminalkommissariat, hier werden die eigentlichen Ermittlungstätigkeiten geführt. Grundsätzlich erfolgt die Arbeit in „zivil“, jedoch werden regelmäßig Einsätze in Dienstkleidung vorgenommen. Dieser Bereich ist u. a. für die Beantragung, sowie die Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen zuständig. Er führt initiativ, sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Einsätze werden meist aus diesem Arbeitsbereich heraus organisiert.
In diesem Bereich wird die Mehrzahl der Beamten und Angestellten eingesetzt.
Im Arbeitsgebiet Prüfungen und Ermittlungen werden zudem Zollbeamte und -angestellten eingesetzt, welche sich auf die Sicherung und anschließende Auswertung von beschlagnahmter IT-Technik (insbesondere PCs, Notebooks, USB-Sticks) spezialisiert haben. Die Sicherung und anschließende Auswertung solcher Speichermedien hat eine große Bedeutung in einem Strafverfahren, denn nahezu in jedem Haushalt ist mit entsprechender IT-Technik zu rechnen. Gerade auf Firmen-Computern oder Firmen-Servern können sich beweiserhebliche Daten befinden. Hinzu kommt die Auswertung von sichergestellten oder beschlagnahmten Handys (Smartphones und Tablets). Die Spezialausbildung wird zentral im Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundeszollverwaltung in Sigmaringen und Lehnin sowie Münster durchgeführt.
Vermögensabschöpfende Maßnahmen VAM
In diesem Arbeitsgebiet des Sachgebietes E arbeiten speziell ausgebildete Ermittler, die im Laufe des Strafverfahrens illegal erlangtes Vermögen des Beschuldigten aufspüren und beschlagnahmen, um den Strafanspruch des Staates sicherzustellen.
Beamte und Angestellte, welche dem Bürger gegenüber meist als uniformierte Zollbeamte in Erscheinung treten und in Streifenfahrzeugen unterwegs sind, leisten sog. Präventionstätigkeit. Anlassbezogen kommt es auch vor, dass diese in Zivil auftreten können. Ihre Tätigkeit erfolgt auch außerhalb der üblichen Bürodienstzeiten oder an Wochenenden.
Aufgabe ist die Präsenz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu stärken, sowie die Schaffung eines Unrechtsbewusstsein bei der Bevölkerung im Hinblick auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Außerdem werden Hinweise bzw. Anzeigen bzgl. Verdachtsfällen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung vor Ort überprüft. Die Kontrollen erstrecken sich von der Erfassung der angetroffenen Personen am Arbeitsplatz mit eingehender Befragung zu ihrem Beschäftigungsverhältnis bis hin zu der Überprüfung der Geschäftsunterlagen des jeweiligen Arbeitgebers.
Bewaffnung der ZVB der FKS
Die Beamten der Sachgebiete E – Prüfungen/Ermittlungen/Prävention sind aufgrund ihrer Gefährdungslage bei Ausübung ihrer Dienstgeschäfte bzw. Amtsaufgaben wie z. B.
Vernehmungen eines Beschuldigten/Betroffenen
Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses
bewaffnet. Dienstwaffe ist die HK P30 V6 Zoll (Hersteller Heckler & Koch). Zusätzlich sind die Beamten mit Pfefferspray ausgerüstet, um Angriffe u. Ä. im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geeignet abwehren zu können.
Weitere Einsatzmittel sind Handfesseln und die Nutzung des BOS-Digitalfunknetzes über die digitalen Sprechfunkzentralen der Zollverwaltung.
Der Arbeitsbereich Ahndung wurde nicht bewaffnet, da die Aufgaben grundsätzlich im Innendienst wahrgenommen werden.
Anzeigen hinsichtlich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung können bei jeder Zolldienststelle erstattet werden. Ist die örtliche Zolldienststelle nicht bekannt, kann sich der Anzeigenerstatter auch direkt an die Zentrale Facheinheit 3 der Bundesfinanzdirektion West wenden, hier laufen alle Stränge im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zusammen. Dort eingehende Hinweise werden an die örtlich zuständige Zolldienststelle weitergeleitet, die auch die weitere Bearbeitung der Anzeige übernimmt.
Mehrmals pro Jahr finden sogenannte „Schwerpunktprüfungen“ statt. Ziel dieser Prüfungen ist, wie im gesamten Bereich der FKS, u. a. die Aufdeckung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit.
In folgenden Branchen wurden bereits mehrere Prüfungen der oben genannten Art durchgeführt:
Diskothekenbranche
Dienstleistungsgewerbe (Einzelhandel, Friseurgewerbe etc.)
Zum 1. Januar 2004 intensivierte der Gesetzgeber die Bekämpfung illegaler Beschäftigung durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und die Änderung des § 266a Strafgesetzbuch, welcher den Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt von Arbeitnehmeranteilen und Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung unter Strafe stellte. Ferner wurde durch die Bündelung der Zuständigkeiten (bis zum 31. Dezember 2003 lagen sie bei den Arbeitsmarktinspektionen (AMI) der Bundesagentur für Arbeit und dem Zoll) dem deutschen Zoll mehr Personal zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist auch der enorme Anstieg der Prüfungen ab dem Jahre Statistikjahr 2004 zu erklären, denn die Zahlen der Arbeitsmarktinspektionen bei der Bundesanstalt für Arbeit finden keine Berücksichtigung und sind auch nicht mehr zu ermitteln.
Statistische Daten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung [3]
2000 2001 2002 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 [4] 2011 [5] 2012 [6] 2013 [7] 2014 [8] 2015 [9] 2016 [10] 2017 [11] 2018 [12]
Personenüberprüfung an der Arbeitsstelle 92.000 109.000 77.380 79.269 264.500 423.175 477.035 481.996 472.542 510.425 524.015 543.120 523.340 512.763 360.345
Prüfung von Arbeitgebern 35.000 18.500 26.026 32.572 104.965 83.258 62.256 46.058 51.600 65.756 67.680 65.955 64.001 63.014 43.637 40.374 52.209 53.491
Abschluss von Ermittlungsverfahren wegen Straftaten 7.700 9.200 8.739 9.837 56.900 91.820 117.441 106.960 104.003 115.980 112.474 105.680 94.962 100.763 104.778 107.080 107.941 108.807
Abschluss von Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten 3.300 2.800 1.734 1.233 49.926 54.087 72.969 63.274 61.531 70.146 76.367 62.175 53.993 53.007 47.280 45.783 48.828 52.579
– in Mio. € – –
Summe der Bußgelder 8,0 10,3 5,3 5,1 32,8 46,4 51,9 56,7 55,3 44,0 45,2 41,3 44,7 46,7 43,4 48,7 64,4 49,3
Wert der zur Vermögensabschöpfung gesicherten Vermögensgegenstände 9,6 21,3 21,6 34,0 43,1
Schadenssumme im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen 124,0 179,7 191,2 348,1 475,6 603,6 561,8 549,7 624,6 710,5 660,5 751,9 777,1 795,4 818,5 812,7 967,3 834,8
Summe der Geldstrafen (einschließlich Wertersatz) 2,2 2,5 2,9 3,6 8,9 19,8 25,4 33,9 33,7 29,8 30,6 27,2 26,1 28,2 28,8 34,1 31,6 33,4
Summe der erwirkten Freiheitsstrafen 96 200 227 305 472 1.123 1.398 1.556 1.813 1.981 2.110 2.082 1.927 1.917 1.789 1.731 1.648 1.715
Bundesweite Kontrollen der Zollbeamten und -angestellten, wie beispielsweise in Spielhallen, auf Großbaustellen, im Güterkraftverkehr, bei Kurier-, Express und Paketdiensten, in Betrieben des Garten- und Landschaftsbaus sowie auf Weihnachtsmärkten und bei Unternehmen des Taxigewerbes, ergaben bei durchschnittlich jeder sechsten Kontrolle Hinweise auf Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung.
Organisationsänderung durch die Strukturveränderungen in der Zollverwaltung
Durch ein im Dezember 2006 vorgestelltes Grobkonzept zur zukunftsweisenden Ausrichtung der Bundeszollverwaltung ergibt sich für die Aufbauorganisation der Hauptzollämter in der Zukunft folgende Änderung:
Prävention Zusammenlegung mit operativen Einheiten eines HZA in einem neuen Sachgebiet C „Kontrollen“ (nur bis Ende 2014)
Prüfungen und Ermittlungen Arbeitsgebiet steigt auf in die Wertung eines Sachgebietes innerhalb eines HZA
Ahndung Arbeitsgebiet wird der Straf- und Bußgeldsachenstelle zugeordnet
Die fachlich vorgesetzte Behörde „Abteilung FKS bei der Oberfinanzdirektion Köln“ wird aufgelöst. Die Aufgaben dieser Behörde nimmt ab der Auflösung die neu eingerichtete Zentrale Facheinheit FKS der Bundesfinanzdirektion West mit Sitz in Köln wahr (seit 1. Januar 2016 die Generalzolldirektion – GZD, Direktion VII).
Das bisherige, bei jedem Hauptzollamt angesiedelte, Sachgebiet „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ mit den drei Arbeitsgebieten „Prävention“, „Prüfungen und Ermittlungen“ und „Ahndung“ wird umorganisiert und erhält den neuen Namen „Prüfungen und Ermittlungen Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ und wird mit den Beamten und Angestellten des bisherigen Arbeitsbereiches „Prüfungen und Ermittlungen sowie Prävention (seit 1. Januar 2015)“ besetzt.
Bernd Josef Fehn: Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Prüfen und Ermitteln nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Bundesanzeiger-Verlag, Köln 2006, ISBN 3-89817-452-2.
Website der FKS
Aufgaben und Befugnisse der FKS
↑ Schwarzarbeitsbekämpfung. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 27. Mai 2014; abgerufen am 27. Mai 2014.
↑ Aufgaben. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 12. März 2015; abgerufen am 12. März 2015.
↑ Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. In: zoll.de. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 23. August 2010; abgerufen am 5. März 2011.
↑ Die Bundesfinanzverwaltung – Jahresstatistik 2010. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 13. Mai 2014; abgerufen am 13. Mai 2014.
↑ Die Bundesfinanzverwaltung – Jahresstatistik 2011. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 13. Mai 2014; abgerufen am 13. Mai 2014.
↑ Die Bundesfinanzverwaltung – Jahresstatistik 2012. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 13. Mai 2014; abgerufen am 13. Mai 2014.
↑ Die Bundesfinanzverwaltung – Jahresstatistik 2013. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 13. Mai 2014; abgerufen am 13. Mai 2014.
↑ Die Zollverwaltung – Jahresstatistik 2014. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 12. März 2015; abgerufen am 12. März 2015.
↑ Die Zollverwaltung – Jahresstatistik 2015. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 12. Mai 2016; abgerufen am 12. Mai 2016.
↑ Die Zollverwaltung – Jahresstatistik 2016. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 11. April 2017; abgerufen am 11. April 2017.
↑ Die Zollverwaltung – Jahresstatistik 2017. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 23. April 2018; abgerufen am 23. April 2018.
↑ Zoll Online - Broschüren - Jahresstatistik 2018. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 26. März 2019; abgerufen am 26. März 2019.
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