Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20S%201752/10
Timestamp: 2019-10-14 14:33:18
Document Index: 10535922

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 34', '§ 3', '§ 242', '§ 31', '§ 34', '§ 6', '§ 242', '§ 242', 'Art. 3', '§ 242', 'Art. 3', '§ 242', 'Art. 3', '§ 242', 'Art. 3']

VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2600
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10 (https://dejure.org/2010,2600)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 (https://dejure.org/2010,2600)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 (https://dejure.org/2010,2600)
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Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen im Bauplanungsrecht
§ 31 Abs 2 BauGB, § 34 BauGB, § 3 Abs 4 BauNVO vom 15.09.1977, § 242 BGB
Zulässigkeit einer Berufung eines Nachbarn auf die Verletzung auch durch ihn selbst nicht eingehaltener nachbarschützender Vorschriften oder Festsetzungen des Bauplanungsrechts; Geltendmachung bauplanungsrechtlicher Verstöße von einem einem eigenen Rechtsverstoß ...
BauGB § 31 Abs. 2; BauGB § 34 Abs. 1
Bei eigenem Verstoß kein Anrecht auf Nachbarschutz
VG Stuttgart, 29.06.2010 - 1 K 2236/10
NVwZ-RR 2011, 4 (Ls.)
BauR 2011, 148
Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nur gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5; VGH München…, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.13 1 - juris Rn. 37).
Es entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…BayVGH, Urt. v. 04.02.2011 - 1 BV 08.131 -, Juris; VGH BW, Beschl. v. 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, Juris).
Dies gilt zumindest dann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und die beiderseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rdnr. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 08.09.2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rdnr. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26.06.2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rdnr. 39; Bay. VGH…, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rdnr. 37).
Diese Grundsätze finden in gleicher Weise bei Verstößen gegen drittschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts Anwendung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2010, a.a.O.).
Der Abwehranspruch des Nachbarn ergibt sich daher erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon daraus, dass das angegriffene Vorhaben von öffentlich-rechtlichen Normen abweicht (…vgl. m.w.N. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. August 2010 - OVG 10 N 17.07 -, Rn. 13 ff., …und vom 8. September 2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rn. 4 ff.;… ebenso zuvor in ständiger Rspr. OVG Berlin, vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 2 S 43.04 -, juris Rn. 22;… vgl. ebenso u.a. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 26. Juni 2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rn. 39; BayVGH…, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rn. 37; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5;… Broy-Bülow, a.a.O., § 6 Rn. 70).
Ein Nachbar kann sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann nicht auf nachbarschützende Vorschriften stützen, wenn er selbst die insoweit geltenden gesetzlichen Vorgaben nicht einhält (VGH BW, Beschl. v. 29. September 2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5); BayVGH, Urt. v. 4. Februar 2011 -1 BV 08.131 -, juris Rn. 37).
Lediglich hilfsweise und ohne dass es hierauf noch ankäme, ist auszuführen, dass die Kammer darüber hinaus dem von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz folgt, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131; VGH Mannheim, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10; beide juris).
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB, kann sich ein Nachbar gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. BayVGH vom 4.2.2011 Az: 1 BV 08.131; VGH BW vom 29.9.2010 Az: 3 S 1752/10).
Denn selbst wenn ein solch überwiegendes Interesse der Klägerin an der Errichtung der Balkone nicht gegeben wäre, z.B. weil eine angemessene Nutzung des Gebäudes auch ohne die Balkone möglich ist, könnte sich die Beigeladene zu 2, weil die Abstandsflächen ihres Gebäudes sich in vollem Umfang mit den Abstandsflächen des Gebäudes der Klägerin überlappen, gegenüber der streitgegenständlichen Baugenehmigung - wie oben dargelegt - nach Treu und Glauben nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen (vgl. BayVGH vom 4.2.2011 Az: 1 BV 08.131; VGH BW vom 29.9.2010 Az: 3 S 1752/10).
Ein Nachbar kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung grundsätzlich nur dann nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - IBR 2011, 303 = juris Rn. 37;… B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.2479 - juris Rn. 13;… VGH BW B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - BRS 71 Nr. 181 = juris Rn. 4; B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5;… OVG NW, U.v. 26.6.2014 - 7 A 2057/12 - juris Rn. 39).
Dies führt dazu, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Nachbar sich gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Einhaltung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beiderseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 10;… U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37; VGH BW, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10, BauR 2011, 148 - juris Rn. 5;… VGH BW, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4).
VG Münster, 20.05.2019 - 10 K 1832/18
VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.726
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; besondere …