Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr419.php
Timestamp: 2018-06-25 11:28:57
Document Index: 210928365

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 4']

OLG Hamburg Beschluss vom 08.06.2006 - 3 W 99/06 - Das Fehlen der durch die EnVKV vorgeschriebenen Energieverbrauchswerte ist wettbewerbswidrig
OLG Hamburg v. 08.06.2006: Das Fehlen der durch die EnVKV vorgeschriebenen Energieverbrauchswerte ist wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg (Beschluss vom 08.06.2006 - 3 W 99/06) hat entschieden:
Beim Verkauf so genannter weißer Ware ist der Händler auf Grund der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (in Verbindung mit den darin in Bezug genommenen Regelungen der einschlägigen EU-Richtlinien) verpflichtet, rechtzeitig, d.h. bereits in der Werbung, in Katalogen, Duckerzeugnissen u.a.m. die Energieeffizienzklasse oder den Energieverbrauch anzugeben. Fehlen im internetgestützten Versandhandel die Pflichtinformationen nach §§ 3 und 5 EnVKV, so stellt dies zugleich ein unlauteres Handeln im Wettbewerb i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar, weil die verletzten Vorschriften auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Siehe auch Marktverhaltensregeln und Energieeffizienz - Energieverbrauchskennzeichnung
"Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.
2. Die Antragsgegnerin verstößt damit gegen §§ 3, 5 EnVKV i. V. m. Ziffern 3, 6 und 7 der Anlage I zur EnVKV i. V. m. den damit in Bezug genommenen Regelungen aus der Richtlinie 97/17 der Kommission vom 16. April 1997 zur Durchführung der Richtlinie 92/75 des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler bzw. i. V. m. den Regelungen aus der Richtlinie 2002/40/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 92/75 des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen.
3. Nach § 3 EnVKV, deren Anlage 1 zur Umsetzung u. a der Richtlinie 97/17 EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG dient, müssen Haushaltsgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf angeboten werden, nach Maßgabe der §§ 4 und 5 sowie der Anlage 1 mit Angaben über den Verbrauch an Energie gekennzeichnet werden. Nach § 5 der VO haben Versandhändler sicherzustellen, dass den Interessenten vor Vertragsschluss die nach den Ziffern 3, 6 und 7 der Anlage 1 erforderlichen Angaben zur Kenntnis gelangen. Ziffer 6 der Anlage 1 stellt die Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht für im Internet beworbene Geräte dem Angebot von Geräten in Druckerzeugnissen (Versandhandelskatalogen) gleich. Nach Spalte 5 der Tabelle 1 ist für nicht ausgestellte elektrische Haushaltsgeschirrspüler Anhang III der Richtlinie 97/17/EG maßgeblich. Dort ist für den Versandhandel und andere Arten des Fernabsatzes bestimmt, dass in den Versandhandelskatalogen und anderen Druckerzeugnissen u. a. die Energieeffizienzklasse und der Energieverbrauch anzugeben sind. Dies gilt nach der in Anlage 1 zur EnVKV ebenfalls in Bezug genommenen Richtlinie 2002/40/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 92/75 des Rates auch für die Energieetikettierung von Elektrobacköfen.
6. Die genannten Kennzeichnungsrichtlinien und als deren Umsetzung die EnVKV regeln also auch die Interessen der Marktteilnehmer - nämlich das der Mitbewerber und Verbraucher, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, an standardisierter, gleicher Information - und das Marktverhalten , also die Tätigkeit der Anbieter im Bereich des Warenaustausches. Die Vorschrift ist weiter dazu bestimmt, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Nach der mit diesem Tatbestandsmerkmal umschriebenen sog. sekundären wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion der Norm reicht zu dessen Erfüllung eine Auswirkung auf das nach dem Schutzzweck des UWG gebotene Verhalten der Mitbewerber am Markt aus (vgl. dazu: Harte/Henning/v.Jagow, Rn. 48 zu § 4 Nr. 11 UWG). Dazu können neben den faktischen Auswirkungen, die eine Einhaltung bzw. ein Verstoß gegen diese Norm auf das Marktgeschehen unmittelbar hat, als Indizien dafür, ob die Norm auch Gegebenheiten eines Marktes zumindest mitregeln will, die Umstände herangezogen werden, dass die Vorschrift sich auf einen ganz bestimmten Markt bezieht – was hier der Fall ist – oder aber, dass sich der Gesetzgeber ausdrücklich mit den Auswirkungen einer Norm auf die Marktteilnehmer befasst hat – was hier ausweislich der Erwägungen des Europäischen Gesetzgebers zu der grundlegenden Richtlinie 92/75/EWG ebenfalls der Fall ist – und auf diese Weise die Lauterkeit des Wettbewerbsverhaltens zumindest mitgeregelt hat (siehe dazu nochmals Harte/Henning/v. Jagow, a. a. O.).
8. Das Verbot hat nicht zum Inhalt, dass die erforderlichen Angaben bei erstbester Gelegenheit der Produktwerbung gemacht werden müssen, sie müssen aber im Internetauftritt so rechtzeitig erfolgen, dass der Interessent diese Angaben vor Abgabe seines Angebots (Bestellung) so zur Kenntnis nehmen kann, dass sie in seinen Entschluss zur Bestellung von Geräten einfließen können. So regelt etwa Anhang III der Richtlinie 2002/40/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 92/75 betreffend Backöfen, dass Werbung im Internet oder in anderen elektronischen Medien die geforderten Angaben zur Energieeffizienzklasse und zum Energieverbrauch enthalten muss. Dies ist eine Vorgabe Europäischen Rechts, die natürlich bei der Auslegung der umsetzenden nationalen Norm, hier also der EnVKV zu beachten ist. ..."