Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-11-2015-8C_515-2015
Timestamp: 2016-10-21 23:43:41
Document Index: 351994347

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6']

8C_515/2015 (16.11.2015)
8C_515/2015 � � Urteil vom 16. November 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Mai 2015.
A.a.�Die 1973 geborene A.________ war seit 1. September 2007 als Sekret�rin mit einem Pensum von 60 % bei der B.________ AG t�tig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 16. November 2007 erlitt A.________ als Lenkerin eines Personenwagens eine Kollision mit einem �ber die Mittellinie hinausfahrenden entgegenkommenden Fahrzeug. Die SUVA richtete bis Ende M�rz 2008 Taggeldleistungen aus und �bernahm die Kosten f�r einen station�ren Aufenthalt im Spital C.________ sowie f�r weitere Heilmassnahmen. Eine Kosten�bernahme f�r die 2009 erfolgte ambulante psychiatrische Behandlung im Sanatorium D.________ lehnte sie hingegen ab.
A.b.�Nach Einholung einer interdisziplin�ren Begutachtung durch das Klinikum E.________ (psychiatrisches Gutachten vom 17. November 2012, klinisch-psychologisches Gutachten vom 19. November 2012 sowie neurologisches Gutachten vom 15. Mai 2013) verneinte die SUVA mit Verf�gung vom 30. Oktober 2013 eine weitere Leistungspflicht. Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 17. M�rz 2014 ab, w�hrend sie auf die Einsprache der KPT Krankenkasse AG nicht eintrat.
A.________ und die KPT erhoben dagegen Beschwerde und beantragten, in Aufhebung des Einspracheentscheids habe die SUVA A.________ die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 17. November 2014) liess A.________ um Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung ersuchen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich verzichtete auf eine solche und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 29. Mai 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, es sei Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die SUVA anzuweisen, ihr eine Rente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 100 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung von mindestens 50 % zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, um an spezialisierter und fachkompetenter Stelle ein neues Gutachten einzuholen. Prozessual wird der Antrag auf Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels gestellt.
Mit Verf�gung vom 25. August 2015 setzte das Bundesgericht dem Rechtsvertreter der Versicherten wegen �berm�ssiger Weitschweifigkeit der Rechtsschrift eine Frist zur Behebung eines Mangels gem�ss Art. 42 Abs. 6 BGG an, woraufhin eine leicht gek�rzte Beschwerde eingereicht wurde.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt vorab in formeller Hinsicht eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil sich das kantonale Gericht geweigert habe, die im Schriftenwechsel beantragte �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren.
1.1.�Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Vorliegend sind zivilrechtliche Anspr�che im Sinne dieser Norm streitig (BGE 122 V 47 E. 2a S. 50). Das kantonale Gericht, welchem es prim�r obliegt, die �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten (BGE 136 I 279 E. 1 S. 281; 122 V 47 E. 3 S. 54), hat bei Vorliegen eines klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrages grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren (BGE 136 I 279 E. 1 S. 281; SVR 2014 UV Nr. 11 S. 37, 8C_273/2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein w�hrend des ordentlichen Schriftenwechsels gestellter Antrag gilt dabei als rechtzeitig (BGE 134 I 331).
1.2.�Der Grundsatz der �ffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Partei- als auch auf die Publikums- und Presse�ffentlichkeit. Er umfasst u.a. den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht m�ndlich in einer �ffentlichen Sitzung vortragen zu k�nnen. Dagegen gilt das �ffentlichkeitsprinzip nicht f�r die Beratung des Gerichts; diese kann unter Ausschluss der �ffentlichkeit gef�hrt werden (BGE 122 V 47 E. 2c S. 51 f.; Urteil 8C_63/2015 vom 20. Mai 2015 E. 1.1). Der �ffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel �ffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden. Die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung setzt daher im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - ausdr�cklichen oder zumindest konkludenten Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissverst�ndlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgef�hrt werden soll. Wird lediglich eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung, ein Parteiverh�r, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchf�hrung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es der antragstellenden Person um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchf�hrung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55; Urteil 8C_63/2015 vom 20. Mai 2015 E. 1.1)
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin liess in der vorinstanzlichen Replik den Antrag stellen, es sei eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren. Zur Begr�ndung berief sie sich auf Art. 6 EMRK und f�hrte im Wesentlichen aus, sie wolle zum Gericht sprechen, ihre Eindr�cke vom Unfallereignis sowie das Verh�ltnis zwischen ihr und dem begutachtenden Arzt schildern und ihre eigenen Zeugen einvernehmen lassen.
2.2.�Das kantonale Gericht entsprach diesem Begehren nicht mit der Begr�ndung, der erst in der Replik gestellte Antrag sei als versp�tet zu erachten, da im Falle der Durchf�hrung einer Verhandlung kein schriftlicher zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt worden w�re.
3.1.�Der Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung wurde in der vorinstanzlichen Replik und damit rechtzeitig gestellt (vgl. E. 1.1). Er liegt zudem in klar und unmissverst�ndlich formulierter Weise vor. Insbesondere brachte die Beschwerdef�hrerin darin zum Ausdruck, dass ihr an der Darlegung ihres pers�nlichen Standpunktes vor einem unabh�ngigen Gericht gelegen war. Soweit es der Beschwerdef�hrerin um die Abnahme bestimmter Beweismittel geht, besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass entsprechende Beweismassnahmen, wenn erforderlich, �ffentlich durchgef�hrt werden (vgl. Urteil 9C_162/2015 vom 12. August 2015 E. 4.1 mit Hinweis).
3.2.�Die Begr�ndung, weshalb die Vorinstanz die beantragte �ffentliche Verhandlung nicht durchf�hrte, ist falsch. Das kantonale Gericht legte im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort dar, weshalb der konkret gestellte Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung so zu verstehen gewesen w�re, dass damit lediglich eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung, ein Parteiverh�r, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchf�hrung eines Augenscheins verlangt worden w�re, woraus das Gericht - gegebenenfalls - h�tte schliessen d�rfen, dass es der antragstellenden Person um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchf�hrung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55; Urteil 8C_426/2014 vom 23. April 2015 E. 2.3 mit Hinweis).
3.3.�Indem das kantonale Gericht - ohne rechtsgen�gliche Begr�ndung f�r den Verzicht darauf - von der beantragten �ffentlichen Verhandlung abgesehen hat, wurde dieser in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung getragen. Es ist daher unumg�nglich, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese den Verfahrensmangel behebt und die von der Beschwerdef�hrerin verlangte �ffentliche Verhandlung durchf�hrt. Hernach wird sie �ber die Beschwerde materiell neu befinden (SVR 2014 UV Nr. 11 S. 37, 8C_273/2013 E. 4).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der KPT Krankenkasse AG, Bern, und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.