Source: https://data.lereto.at/justiz/OGH/16Ok10/99
Timestamp: 2019-05-23 14:12:25
Document Index: 381753610

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 277', '§ 221', '§ 277', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 34', '§ 10', 'BGH', '§ 4', '§ 35', '§ 10', '§ 35', '§ 510', '§ 16', '§ 43', '§ 10', '§ 10', '§ 861', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 10', '§ 10']

16Ok10/99 | LeReTo
16Ok10/99
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Horst Schlosser als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Birgit Langer und Dr. Manfred Vogel und die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Fidelis Bauer, Dkfm. Joachim Lamel, Dkfm. Dr. Erich Zeillinger und Dkfm. Dr. Thomas Lachs als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragstellerin Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, vertreten durch Univ. Doz. Dr. Hanspeter Hanreich, wider die Antragsgegnerin Wiener Zeitung GmbH, 1030 Wien, Rennweg 12A, vertreten durch Dr. Andreas Frauenberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung gemäß § 8a KartG infolge Rekurses der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 30. September 1999, GZ 26 Kt 82/99-14, den
Gemäß § 277 Abs 2 HGB hat der Vorstand einer großen Aktiengesellschaft (§ 221 Abs 3 HGB) die Veröffentlichung des Jahresabschlusses unmittelbar nach seiner Behandlung in der Hauptversammlung mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung oder Einschränkung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veranlassen. Der Nachweis über die Veranlassung dieser Veröffentlichung ist gleichzeitig mit den übrigen in § 277 Abs 1 HGB bezeichneten Unterlagen beim Firmenbuchgericht einzureichen. Gemäß § 10 Abs 4 HGB sind Veröffentlichungen tunlichst innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Erteilung der Druckgenehmigung in leicht lesbarer Schrift vorzunehmen; sie können in einer Beilage zum Blatt zusammengefasst werden.
Die Antragsgegnerin erklärte 1998 und kündigt dies nunmehr auch in ihren Geschäftsbedingungen an, dass vorgefertigte und beigestellte, zur Veröffentlichung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" bestimmte Schriftsätze oder Druckvorlagen in einer Mindestschriftgröße von 6 typografischen Punkten abgefasst sein müssen. Alle in kleinerer Schriftform ausgeführten Druckvorlagen könnten keine Verwendung finden und würden auf Kosten des zur Veröffentlichung verpflichteten Unternehmens von der "Wiener Zeitung" in der richtigen Schriftform neugesetzt und umgebrochen.
Die antragstellende Amtspartei legte diesen Sachverhalt zur kartellrechtlichen Beurteilung gemäß § 8a KartG vor und begehrte festzustellen, ob und inwieweit dieser Sachverhalt dem KartG unterliege. Sie brachte vor, zwar seien gemäß § 10 Abs 4 HGB die Veröffentlichungen in leicht lesbarer Form vorzunehmen, doch sei weder dem Gesetz noch den Erläuternden Bemerkungen eine bestimmte Schriftgröße zu entnehmen. Die Beurteilung, was als leicht lesbar anzusehen sei, obliege damit den Firmenbuchgerichten, die sich bisher nicht gegen den Gebrauch eines Schriftgrads der eingereichten Unterlagen von 4,25 Punkten ausgesprochen hätten. Da die Datensammlungen der Firmenbuchgerichte in elektronischer Form aufbereitet würden, wodurch die offenlegungspflichtigen Informationen EDV-mäßig abrufbar und beliebig vergrößerbar seien, habe jeder Interessent die Möglichkeit, kostenfrei im öffentlichen Firmenbuchregister im Falle behaupteter Probleme bei Lesbarkeit der Veröffentlichungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung den Inhalt zu verifizieren. Die Antragsgegnerin habe nunmehr gegenüber den veröffentlichungspflichtigen Unternehmen angekündigt, die bisher zugelassene, kostenschonende Schriftgröße von 4,25 Punkten nicht mehr zuzulassen. Dadurch würden die Unternehmen gezwungen, sich entweder dem Kostendiktat der Wiener Zeitung zu beugen oder gegebenenfalls die gesetzliche Veröffentlichungspflicht zu verletzen. Aufgrund des gesetzlichen Monopols bei Schaltung von Pflichtveröffentlichungen sei die Antragsgegnerin als marktbeherrschendes Unternehmen iSd § 34 KartG anzusehen. Die Antragstellerin erblicke in diesem Vorgehen der Antragsgegnerin die Erzwingung unangemessener Verkaufspreise für ihre Leistungen am Markt.
Die Antragsgegnerin erwiderte, die Veröffentlichung des Jahresabschlusses diene vor allem dazu, die Interessen der Informationsempfänger zu schützen. Es handle sich dabei um Personen innerhalb und außerhalb des Unternehmens (Aktionäre, Arbeitnehmer, Gläubiger, Lieferanten, Kunden, Mitbewerber etc). Die Adressaten des Jahresabschlusses sollten aufgrund der offengelegten Daten Informationshilfe bei ihren Dispositionen erhalten. Die Offenlegung sei damit ein Pendant zur Haftungsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften. Die Antragsgegnerin habe zwar bisher Veröffentlichungsaufträge angenommen, die zum Teil eine Schriftgröße von 4 Punkten und weniger aufgewiesen hätten, es habe sich aber gezeigt, dass selbst bei einer Schriftgröße von 4,25 Punkten die Bilanzen unleserlich seien. Durch die Wahl einer minimalen Schriftgröße werde der Informationszweck der Veröffentlichung unterlaufen. Durch die umfänglich erweiterten Veröffentlichungsvorschriften durch das EU-GesRÄG sei die Tendenz zu noch kleineren Schriftformen spürbar geworden. Die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen in vollkommen unleserlicher Kleinstschrift habe jedoch massive Beschwerden der Leser nach sich gezogen. Die bisherige Praxis sei gesetzwidrig gewesen. Nach Auffassung der Antragsgegnerin wende sich der Wortlaut des § 10 Abs 4 HGB zumindest auch an die jeweiligen Publikationsorgane. Als Normadressatin sei die Antragsgegnerin daher auch unmittelbar zur Einhaltung der Anforderungen der leicht lesbaren Schrift verpflichtet. Hingegen hätten die Firmenbuchgerichte keinerlei Ingerenz auf die Einhaltung dieser Bestimmung, weil die Veröffentlichung dem Firmenbuchgericht nicht etwa durch die Vorlage eines Bürstenabzugs nachzuweisen sei, sondern die bloße Auftragsbestätigung genüge. Eine Schriftgröße unter 6 typografischen Punkten entspreche den Anforderungen leichter Lesbarkeit nicht. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen für entgeltliche Veröffentlichungen im deutschen Bundesanzeiger betreffend die Pflichtveröffentlichungen sei eine Mindestschriftgröße von sogar 8 Punkten vorgesehen. Der BGH habe zu § 4 des deutschen Heilmittelwerbegesetzes mehrfach judiziert, dass eine Schriftgröße unter 6 typografischen Punkten dem Erfordernis leichter Lesbarkeit nicht entspreche. Außerdem treffe die Antragsgegnerin seit 1. 1. 1999 die Verpflichtung, die veröffentlichten Bilanzen kostenfrei auch im Internet zu veröffentlichen, wozu die Druckvorlagen eingescannt werden müssten. Die Maschinenlesbarkeit von Druckvorlagen sei in eindeutiger Form erst ab einer Schriftgröße von 6 Punkten möglich.
Das Erstgericht stellte fest, die Ankündigung der Antragsgegnerin sowie der in ihren Geschäftsbedingungen enthaltene Hinweis, Veröffentlichungen in Hinkunft nur mehr in Schriftgrößen von nicht weniger als 6 typografischen Punkten vorzunehmen, stellten keinen kartellrechtlich relevanten Sachverhalt dar. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung iSd § 35 Abs 1 Z 1 KartG durch die Antragsgegnerin, der bei diesen Veröffentlichungen eine Monopolstellung zukomme, liege nicht vor. In Betracht komme hier nur die Missbrauchsvariante des "Ausbeutungsmissbrauchs"; es gehe um die Frage, ob die Antragsgegnerin ihre Monopolstellung zur Erzwingung unangemessener Geschäftsbedingungen ausnütze. Hiebei gehe es nicht um die Preisgestaltung an sich, sondern darum, dass die Antragsgegnerin zweifellos davon profitiere, wenn sie von den veröffentlichungspflichtigen Unternehmen verlange, die Veröffentlichungen, zu denen diese gesetzlich verpflichtet seien, nicht unter einer bestimmten Schriftgröße vorzunehmen. Dadurch beanspruche die gesamte Veröffentlichung mehr Raum und verteuere sich entsprechend, was dem unternehmenseigenen Nutzen der Antragsgegnerin diene.
Geschäftsbedingungen seien dann unangemessen, wenn dem Vertragspartner Verpflichtungen auferlegt würden, die für die Verwirklichung eines an sich legitimen Zieles entbehrlich seien. Die Antragsgegnerin könne aber zu Recht für sich in Anspruch nehmen, durch ihre Vorgangsweise gerade die Verwirklichung eines legitimen Zieles - nämlich die angeordnete leichte Lesbarkeit - anzustreben. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob sich § 10 Abs 4 HGB unmittelbar an die Antragsgegnerin als Normadressatin wende, ob die interessierten Verkehrskreise auf andere Art die Möglichkeit hätten, sich die gewünschten Informationen mit vergrößertem Schriftbild zu verschaffen, und ob aus technischen Gründen wegen des Einscannens der Druckvorlagen für das Internet eine Schriftgröße von 6 Punkten erforderlich sei.
Die Veröffentlichung in der Wiener Zeitung habe in leicht lesbarer Form zu erfolgen. Es komme daher einzig und allein darauf an, ob Bilanzen in einer Schriftgröße von unter 6 typografischen Punkten noch leicht lesbar wären. Der Augenschein durch Vergleich der von der Antragstellerin vorgelegten Schriftbilder lasse unschwer erkennen, dass die Schriftgröße von 4,25 Punkten nicht leicht lesbar sei, sondern von einer normalsichtigen Person ohne Lupe nur bei großer Konzentration entziffert werden könne. Die Erklärung der Antragsgegnerin, Druckaufträge nur ab einer Schriftgröße ab 6 Punkten vorzunehmen, könne daher nicht als unangemessene Geschäftsbedingung angesehen werden.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im antragstattgebenden Sinn; hilfsweise stellt sie auch einen Aufhebungsantrag.
Strittig ist lediglich, ob der Sachverhalt einen Ausbeutungsmissbrauch iSd § 35 KartG darstellt.
Das ist mit dem Erstgericht zu verneinen, auf dessen ausführliche rechtliche Beurteilung verwiesen wird (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 16 Abs 4 AußStrG und § 43 KartG).
Die Antragstellerin behauptet nicht, Veröffentlichungen in der von ihr gewünschten Schriftgröße unter 6 typografischen Punkten seien iSd § 10 Abs 4 HGB leicht lesbar, sondern stellt sich nur auf den Standpunkt, das sei von der zur Veröffentlichung verpflichteten Antragsgegnerin nicht zu überprüfen. Diese habe die Veröffentlichungen in der von den Vertragspartnern gewünschten Größe vorzunehmen. Anderenfalls würde dies zu einem Eingriff in die "civil rights" der zur Veröffentlichung Verpflichteten führen; eine Auslegung des § 10 Abs 4 HGB im Sinn des Erstgerichts wäre daher nicht verfassungskonform. Im Übrigen verweist sie wiederum darauf, es hätten die "Lesegewohnheiten" jener Personen, die sich mit veröffentlichten Bilanzen beschäftigten, erhoben werden müssen und es seien über Internet die Daten in jeder beliebig vergrößerten Form abrufbar. Als unzulässige Neuerung behauptet die Antragstellerin nunmehr, dass das ausschließliche Motiv für die Verhaltensweise der Antragsgegnerin die Erzielung höherer Einnahmen und damit der Ausbeutungsmissbrauch durch die Monopolistin sei; dies sei daraus zu ersehen, dass vergleichbare Veröffentlichungen von Wirtschaftsdaten (zB Börsenkurse) oft in bedeutend kleineren Lettern erfolgten.
Diesen Argumenten ist entgegenzuhalten, dass der Kontrahierungszwang nur die Verpflichtung zum Abschluss zu üblichen bzw angemessenen Bedingungen beinhaltet (SZ 52/52; 59/49 ua, Rummel in Rummel ABGB2 Rz 10 zu § 861 mwN). Die Bedingung der Antragsgegnerin, Veröffentlichungen nur in der vom Gesetz geforderten Form der leichten Lesbarkeit - diese sei nur bei einer Schriftgröße ab 6 typografischen Punkten gegeben - vorzunehmen, kann nicht als unangemessen beurteilt werden, mag die Antragsgegnerin auch in der Vergangenheit aus welchen Gründen immer Veröffentlichungswünsche mit kleinerer Schrift akzeptiert haben. Ein Ausbeutungsmissbrauch in Form des "Konditionenmissbrauchs" könnte nur dann gegeben sein, wenn den Vertragspartnern Verpflichtungen auferlegt würden, die für die Verwirklichung eines an sich legitimen Zieles entbehrlich sind und die Freiheit des Vertragspartners unbillig beschränken würden (vgl dazu Gugerbauer Komm KartG2 RN 7 zu § 35; Koppensteiner, Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht3 236; Barfuss/Wollmann/Tahedl, Österreichisches Kartellrecht 100 f; Tahedl,
Der Missbrauch marktbeherrschender Stellung im österreichischen Kartellrecht 153 f, 170 ff; Schuhmacher, MR 1986, H 6, 9 f).
Dass Schriftgrößen unter 6 typografischen Punkten nicht als leicht lesbar zu beurteilen sind, zeigt auch die Rechtsprechung des BGH in vergleichbaren Fällen. So hat der BGH mehrfach zu § 4 des deutschen Heilmittelwerbegesetzes, das ebenfalls die Pflichtangaben in "gut lesbarer" Form fordert, judiziert, dass Schriften unter 6 typografischen Punkten nicht leicht lesbar sind (GRUR 1987, 201; 1988, 68; 1988, 70; 1988, 71).
Die Verpflichtung zur Veröffentlichung in leichter Lesbarkeit richtet sich auch an die Antragsgegnerin. Das ergibt sich nicht nur aus der von der Antragsgegnerin genannten, eindeutig an sie gerichteten Anordnung des Gesetzgebers in § 10 Abs 4 HGB, Veröffentlichungen tunlichst innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, der Ermächtigung des Gesetzgebers an sie, diese Veröffentlichungen in einer Beilage zusammenzufassen, und der Erwägung, dass nur die Antragsgegnerin selbst die Veröffentlichung in der vom Gesetz geforderten Form vornehmen kann - die veröffentlichungspflichtigen Unternehmen haben diese nur zu veranlassen -, sondern auch aus der Überlegung, dass die Antragsgegnerin, die zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses der genannten Gesellschaften verpflichtet ist, nicht berechtigt wäre, Veröffentlichungen in leicht lesbarer Form etwa deshalb abzulehnen, weil sie die Veröffentlichungskapazität ihres Blattes überschritten; nur wenn die vom Vertragspartner geforderte Schriftgröße unüblich groß wäre, entbehrte dieser Wunsch eines legitimen Zweckes und dürfte die Antragsgegnerin die Veröffentlichung in dieser Form ablehnen.
Dem Hinweis, die Veröffentlichung der Bilanz in der Wiener Zeitung müsse nicht leicht lesbar sein, weil Interessenten sich auch anderweitig, zB durch das Internet informieren und dort die Schrift beliebig vergrößern könnten, ist entgegenzuhalten, dass es der Gesetzgeber bis jetzt für nötig gehalten hat, dass Jahresabschlüsse großer Aktiengesellschaften in herkömmlicher Form leicht lesbar veröffentlicht werden. Sollte die Antragsstellerin der Ansicht sein, aufgrund der Entwicklung der modernen Medientechnik und des immer leichter werdenden Zugangs für alle interessierten Kreise sei eine Veröffentlichung in der bisherigen Form (Amtsblatt zur Wiener Zeitung) entbehrlich geworden, so läge es an ihr, eine entsprechende Änderung des Gesetzes dahin, dass die Veröffentlichungspflicht in der Wiener Zeitung zu entfallen habe, zu initiieren. Keineswegs kann aber, solange § 10 Abs 4 HGB gilt, mit dem Hinweis darauf die zweckwidrige Veröffentlichung unlesbarer oder kaum lesbarer Jahresabschlüsse in der Wiener Zeitung gebilligt werden.