Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-06-18/iii-zr-198_14
Timestamp: 2018-01-21 02:57:23
Document Index: 114161068

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 561', '§ 199', 'Art. 229', '§ 6', '§ 257', '§ 199', 'Art. 229', '§ 6']

BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14 - Verjährung der Geltendmachung von Schadensersatz unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung | anwalt24.de
Urt. v. 18.06.2015, Az.: III ZR 198/14
Referenz: JurionRS 2015, 19189
Aktenzeichen: III ZR 198/14
LG Hannover - 12.12.2013 - AZ: 8 O 107/13
OLG Celle - 26.05.2014 - AZ: 11 U 15/14
BKR 2015, 383-386
EWiR 2015, 737
GWR 2015, 324
JZ 2015, 463-464
JZ 2015, 1106-1109
MDR 2015, 943-944
NJW 2015, 2407-2410
NJW-Spezial 2015, 547
NZG 2015, 1232-1235
VuR 2015, 463-467
WM 2015, 1319-1322
WM 2016, 244-246
WuB 2015, 556-558
ZIP 2015, 1395-1398
Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Revision ist gleichwohl als unbegründet zurückzuweisen, weil sich die Entscheidung des Berufungsgerichts aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).
aa) Bei dem Güteantrag der Kläger handelt es sich nach den Feststellungen der Vorinstanzen um einen von den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger im Internet zur Verfügung gestellten "Musterantrag", der senatsbekannt in sehr großer Zahl verwendet wurde (unter anderem auch in den vom Senat zeitgleich verhandelten Parallelverfahren III ZR 189/14, III ZR 191/14 und III ZR 227/14) und keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Gütestelle vorgelegten Einzelfall aufweist. Er enthält als individuelle Angaben lediglich die Namen der Kläger (als Anleger, Gläubiger und Antragsteller) sowie die Bezeichnung des Anlagefonds (hier: F. -Fonds 75) und nennt weder die Zeichnungssumme noch den (ungefähren) Beratungszeitraum noch andere die getätigte Anlage individualisierende Tatsachen. Damit war es der Beklagten, die im Strukturvertrieb eine große Zahl von Kapitalanlagen unter Mithilfe einer Vielzahl von für sie tätigen Beratern und Vermittlern vertrieben hat, allenfalls unter größeren Mühen möglich festzustellen, um welche Anlageberatung es im vorliegenden Fall geht. Um den Jahreswechsel 2011/2012 sah sich die Beklagte angesichts des Ablaufs der für die vor dem Jahr 2002 stattgefundenen Anlageberatungsfälle geltenden kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB am 2. Januar 2012 (Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB) zudem einer Vielzahl von Güteanträgen gegenüber, während die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (§ 257 HGB) für diese Beratungsfälle in den allermeisten Fällen bereits abgelaufen waren (s. auch OLG Hamm, WM 2015, 611, 613 [OLG Hamm 16.06.2014 - 31 U 5/14]). Vor diesem Hintergrund genügten die Angaben des Güteantrags nicht für die nötige Individualisierung des dem Anspruchsbegehren zugrundeliegenden Sachverhalts.
3. Nach alledem erweist sich die Verjährungseinrede der Beklagten als gerechtfertigt und die Klageforderung somit insgesamt als unbegründet. Mangels wirksamer vorheriger Hemmung ist die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 1. Januar 2002 begonnen hat, am Ende des 2. Januar 2012 und somit vor Einreichung der Klage im April 2013 abgelaufen.