Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28251.msg177925
Timestamp: 2019-07-16 21:08:32
Document Index: 76979454

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 269', '§ 92', 'Art. 2', '§ 84', '§ 92']

Autor Thema: VG regt an, nach BVerfG-Urteil 18.7.18 die Rücknahme der Klage zu prüfen (Gelesen 17974 mal)
« am: 24. Juli 2018, 15:45 »
So, Personen X und Y als Kläger gegen den SWR seit Jahren vor dem VG festsitzend, bekamen vom Gericht folgende Post:
Edit "Bürger" - siehe u.a. auch unter
« Letzte Änderung: 03. August 2018, 16:09 von Bürger »
« Antwort #1 am: 24. Juli 2018, 16:31 »
Fiktive Personen A, B oder C könnten ebenfalls ähnliches Schreiben eines fiktiven Verwaltungsgerichts erhalten haben
Sehr geehrte/r usw.,
das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2018, Az. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17, (siehe Pressemitteilung dazu unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html , die Entscheidung kann auch im Volltext unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html abgerufen werden) entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags im Wesentlichen verfassungsgemäß ist.
Bitte prüfen Sie, ob Sie im Hinblick darauf Ihre Klage weiterverfolgen wollen.
In diesem Falle teilen Sie bitte mit, welche Klagegründe Sie noch für relevant halten.
Im Falle einer Klagerücknahme entfallen 2 von 3 Gerichtsgebühren.
Darüber hinaus geleisteter Gerichtskostenvorschuss würde zurückgezahlt.
Es wird um Stellungnahme binnen 4 Wochen gebeten.
Die eingeräumte (Bitt-)Frist zur Stellungnahme wird Person B gelassen verstreichen lassen.***
« Letzte Änderung: 24. August 2018, 17:08 von Bürger »
« Antwort #2 am: 24. Juli 2018, 18:15 »
Gaaanz genau, so sehe ich das auch.
Ich bleibe ebenfalls an der Front.
Omnes ad loca !!!
« Letzte Änderung: 24. Juli 2018, 19:49 von Bürger »
« Antwort #3 am: 24. Juli 2018, 19:03 »
Ich kann mir gut vorstellen, was mit den anderen Verfassungsbeschwerden geschieht.
Der Titel war ja schon entsprechend formuliert.
Das ist hier nicht Gegenstand der Diskussion, bleibt Spekulation - und ändert auch nichts daran, dass bis zur Enscheidung *aller* noch anhängigen und ggf. weiteren Verfassungsbeschwerden sowie bis zur EuGH Entscheidung noch Zeit vergehen wird, eine Prüfung der Weiterverfolgung und Ausarbeitung der Klage dann ebenfalls noch Zeit beanspruchen wird und somit eine "vorauseilende" Rücknahme einer bereits eingereichten Klage für den "Überzeugungstäter" nicht zur Debatte stehen dürfte. Bitte hier ausschließlich konstruktiv am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
« Letzte Änderung: 24. Juli 2018, 23:31 von Bürger »
« Antwort #4 am: 24. Juli 2018, 19:50 »
Ich lasse meine Klage auch weiterlaufen. Bezahlt sind die Gerichtsgebühren ohnehin schon. So leicht sollen sie es nicht haben.
Die Abfassung der Klageschrift hat mich Monate gekostet, zu geschweigen von dem Ärger und der Aufregung der letzten 5 Jahre, die mich dieses unsägliche Rundfunklobbygesetz gekostet hat. Jetzt erwarte ich wenigstens, daß sich das Gericht mit meinen Argumenten auseinandersetzt.
« Antwort #5 am: 24. Juli 2018, 21:25 »
Also mir geht es ja ähnlich, Klage läuft - Hauptklagegrund sind Gewissensgründe - und ich habe mich natürlich auch gefragt, wie geht es weiter?!
Also eine Klagerücknahme hätte nach meinen bisherigen - aber noch nicht absolut verifizierten Recherchen - so kurz vor Ende des Verfahrens den Vorteil, dass kein rechtskräftiger Titel entsteht und das ganze Procedere letztendlich von vorne beginnt. Womit die Zwangsvollstreckung wiederum nicht so einfach realisierbar wäre.
§ 269 ZPO "Klagerücknahme"
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__269.html
(2) 1Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. 2Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. 3Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. 4Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) 1Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. 2Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. 3Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.
Edit "Bürger" - vgl. jedoch auch
§ 92 VwGO "Klagerücknahme"
Es entsteht zwar mglw. kein "vollstreckbares Urteil", die angefochtenen Bescheide dürften damit jedoch "bestandskräftig"/"unanfechtbar" werden, was wiederum Auswirkungen auf die Vollstreckung der Bescheide selbst haben dürfte.
Wie hier schon mehrfach im Forum gepostet, ist das politische Gefälligkeitsurteil der blinden Justizia auch für mich eigentlich erst Recht der Grund, unseren berechtigten Protest weiter zu betreiben.
Es geht hier um grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, die missachtet werden, die Verteidigung unserer Grundrechte und vor allem darum, der Willkür Einhalt zu gebieten.
Und wie @ Bürger schon richtig schrieb:
Die 4 Leitverfahren haben lediglich die abgabenrechtliche Einordnung des Zwangsbeitrages zum Thema gehabt.
Die Grundrechtsverletzungen wie z.B. die Gewissensfreiheit sind noch nicht behandelt worden.
Dazu noch ein kleiner Hinweis aus dem Kommentar in der Welt:
WELT: An der Wirklichkeit vorbei geurteilt (Umfrage zum Urteil des BVerfG)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28131.0.html
[...] Aber wozu streiten. Wenn Richter nach ihren eigenen Worten dem Gesetzgeber gestatten, einen anderen Maßstab als die Wirklichkeit heranzuziehen, dann hilft Staunen und Kopfschütteln nicht. Dann wird man den Weg gehen müssen, den die Richter in ihrem Urteil immerhin angedeutet haben: „Ob das Grundrecht der Informationsfreiheit darüber hinaus auch gleichrangig im Sinne einer negativen Komponente davor schützt, sich gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen, oder ob insoweit der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG einschlägig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.“
« Letzte Änderung: 20. August 2018, 01:15 von Bürger »
« Antwort #6 am: 24. Juli 2018, 21:55 »
So würde das glaube ich jeder vernünftige Bürger tun.
Es ist deutlich zu erkennen, dass die Singularität einer Sache nicht das Gesamtkonzept aushebeln kann, welches nur einen winzigen Vorteil von 1/3 Gewinn bringt, denn nach der Rücknahme wäre die Zahlung eines 4-stelligen Betrags fällig.
An einen gerechten Ausgleich kann man hier nicht denken - und müsste zudem weiter zahlen.
Und X hätte dennoch kein angemessenes, logisches Preis-Leistungskonstrukt.
Die werten Richter-Menschen hätten ja auch mal die Klage lesen können, um zu eruieren, dass diese Thematik nur sekundär tangiert.
Fröhlichen Flug*
« Letzte Änderung: 24. Juli 2018, 22:08 von Bürger »
« Antwort #7 am: 24. Juli 2018, 22:25 »
Zitat von: FelsinderBrandung am 24. Juli 2018, 21:25
Leider nein. Wenn die Klage zurückgenommen wird, werden die Berscheide bestandskräftig.
« Antwort #8 am: 24. Juli 2018, 23:22 »
Nochmal als Hinweis, weil es oben ergänzt wurde:
Die Klage kann noch in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden - vor Stellung der Anträge sogar noch ohne Einwilligung des Beklagten...
Bis dahin mögen ARD-ZDF-GEZ und das jeweilige Gericht sich doch bitteschön ausgiebig mit den Klagebegründungen auseinandersetzen oder wenigstens es ein paar mal in die Hand nehmen müssen.
Akteneinsicht in den "Verwaltungsvorgang" bei ARD-ZDF-GEZ verursacht auch erst mal Papierwust - den man dann noch trefflich wegen Unvollständigkeit etc. rügen kann (ist aber ein eigenes Thema - folgt zu gegebenem Zeitpunkt).
Bisschen Arbeit und Gewissensappell muss schon sein...
Achso - und auch nicht zu verachten:
Solange die Klage läuft, wird ja i.d.R. (noch?) abgesehen von Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie auch von weiteren Bescheidungen (es sei denn, die merken, dass Verjährung eintreten könnte), d.h. dass solange die Klage läuft, neuere Zeiträume noch nicht mal festgesetzt werden, sondern wohl erst nach Erreichen der Verjährungsfrist oder nach Abschluss des Klageverfahrens. Die Differenz zum bislang aufgelaufenen "offene Gesamtbetrag" muss also erst mal irgendwann festgesetzt werden - und ist dann (bei erneuter Rechtsmitteleinlegung) ebenfalls noch nicht "bestandskräftig"/ "unanfechtbar".
Und bei penetrant-scheinheiligem "wir wollen nur Dein Bestes" kann Person B ebenfalls sehr penetrant und renitent werden.
Grundrechtsbruch ist kein Kavaliersdelikt!
@Herr "Honorarprofessor" Dr. Jens-Ole Schröder:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18447.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18447.msg120724.html#msg120724
...und Demokratie und Rechtsstaat sind (offensichtlich) "kein Ponyhof".
BeitragsVERWEIGERUNG!
Insofern gilt für eine fiktive Person B, dass unter diesen Umständen zwar "gedankt" werden könnte für die gerichtliche "Anregung", zu "prüfen [...], ob [man] im Hinblick darauf [auf das BVerfG-Urteil vom 18.07.2018] [die] Klage weiterverfolgen" wolle, jedoch keinesfalls Anlass besteht, eine etwaige Rücknahme vor einer etwaigen mündlichen Verhandlung zu tätigen oder auch nur in Erwägung zu ziehen.
ggf. könnte man die Rücknahme der Klage an die Erfüllung eines "Vergleichsangebot" knüpfen:
Die Befreiung "aus Gründen, die in der Person liegen"... - aber das wäre dann Stoff für eine gesonderte Diskussion in eigenständigem Thread - hier daher bitte nicht vertiefen.
« Letzte Änderung: 24. Juli 2018, 23:50 von Bürger »
« Antwort #9 am: 25. Juli 2018, 07:35 »
Besteht nicht die Möglichkeit, dass das VG nach Ignorieren des ersten Briefes sofort zum Beschluss übergeht?
Diese Möglichkeit eines Beschlusses ohne weitere "Vorwarnung" bzw. ohne Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Nicht-Reaktion dürfte solange gering bis nicht gegeben sein, wie
a) der Kläger einem schriftlichen Verfahren/ Beschluss durch Gerichtsbescheid nicht zugestimmt hat
b) nicht das Gericht - i.d.R. auch per förmlicher Zustellung - zur Weiterbetreibung der Klage ausdrücklich, unter Fristsetzung und mit Hinweis auf die Rechtsfolgen auffordert - siehe dazu neuer Thread aus gegebenem Anlass...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28266.0.html
Dieses Thema ist aber von der hier diskutierten "Anregung", die "Rücknahme der Klage zu prüfen", grundsätzlich gesondert zu betrachten und zu diskutieren.
« Letzte Änderung: 25. Juli 2018, 17:05 von Bürger »
« Antwort #10 am: 25. Juli 2018, 08:31 »
Zitat von: Bürger am 24. Juli 2018, 23:22
[...] d.h. dass solange die Klage läuft, neuere Zeiträume noch nicht mal festgesetzt werden, sondern wohl erst nach Erreichen der Verjährungsfrist oder nach Abschluss des Klageverfahrens.
Das trifft leider nicht zu, denn Person A bekam neulich einen Festzetzungsbescheid von über 700 € (Zeitraum bis heute) obwohl über seine alten Festzetzungsbescheide in 1. Instanz bislang noch nicht entschieden wurde
Wie oben geschrieben, wird es sich dann wohl - abgesehen von "die Regel bestätigenden Ausnahmen" - um den Fall des möglichen Ablaufs der Verjährungsfristen gehandelt haben können.
Dieses vom Kern-Thema abschweifende Thema hier aber bitte nicht weiter vertiefen.
« Letzte Änderung: 25. Juli 2018, 16:56 von Bürger »
« Antwort #11 am: 25. Juli 2018, 09:47 »
Zitat von: Lambsdorf am 25. Juli 2018, 07:35
Vollzitat siehe weiter oben
Edit "Bürger" - wie oben, so auch noch einmal hier:
Die Möglichkeit eines Beschlusses ohne weitere "Vorwarnung" bzw. ohne Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Nicht-Reaktion dürfte solange gering bis nicht gegeben sein, wie
« Antwort #12 am: 25. Juli 2018, 10:24 »
Angenommen Person Z hat so einen ähnlichen Wisch bekommen.
Am Ende steht dort jedoch:
Sollte bis dahin keine Rücknahme erfolgt sein, beabsichtigt das Gericht, über Ihre Klage durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter zu entscheiden (§§ 84 Abs. 1 und 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO), weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Der Gerichtsbescheid hat die Wirkung eines Urteils. Auch hierzu können Sie sich, wenn Sie dies wünschen sollten, bis [Datum] äußern.
Das ist ja der Hammer. Sachverhalt geklärt? Bitte was? Person Z ist jetzt so richtig sauer und denkt nicht mal daran, die Kiste zurück zu ziehen. Zumal im Urteil des BVerfG ja nur festgelegt wurde, dass der Beitrag (angeblich) verfassungskonform sei - Person Z hat aber noch ganz viele andere Punkte in seiner Klage.
Wie verhält sich jetzt Person Z korrekt?
Bitte in Juraidioten Deutsch, falls Person Z kein Anwalt sein sollte
Zum gesonderten, vom hiesigen Kern-Thema abschweifenden Thema "Gerichtsbescheid" siehe und diskutiere bitte in dazu per Forum-Suche zu findenden bereits bestehenden Threads wie u.a.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15184.0.html
Eine fiktive Person B würde meinen, dass eine Nicht-Einverständniserklärung bis zur gesetzten Frist mit ausdrücklichem Vorbehalt ausführlicher Begründungen in gesondertem Schriftsatz möglich sein könnte. In vorgenanntem Thread finden sich jedoch auch Hinweise zu Widerspruchsmöglichkeiten gegen einen erlassenen "Gerichtsbescheid" und Antragsmöglichkeit für mündliche Verhandlung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15184.msg135881.html#msg135881
Inwiefern eine fehlende Äußerung nachteilig als Einverständniserklärung gewertet werden und welche Rechtsfolgen dies haben könnte, bliebe also gesondert zu eruieren und abzuwägen.
Weiteres bitte in oben erwähnten themenbezogenen Threads.
« Letzte Änderung: 25. Juli 2018, 18:53 von Bürger »
« Antwort #13 am: 25. Juli 2018, 10:27 »
Kann mir jemand erklären, was dieser Satz hier bedeutet:
§ 92 Abs. 2 VwGO "Klagerücknahme"
(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt.
Selbstredend, dass meine Klage weiterbesteht. Die nächste Klageergänzung habe ich schon im Rohr. Der Beamtenschlaf muss, durch wohldosiertes Sand im Getriebe, mit allen Mitteln verhindert werden
Danke Euch allen. Gemeinsam bringen wir dieses Unrechtssystem zum kippen.
Siehe dazu neuer Thread aus gegebenem Anlass...
« Letzte Änderung: 25. Juli 2018, 17:04 von Bürger »
« Antwort #14 am: 25. Juli 2018, 10:53 »
Um deutlich zu machen, dass das Verfahren bis auf Weiteres nicht eingestellt werden soll, sollte es aus meiner Sicht zunächst ausreichen, dem Gericht schriftlich mitzuteilen, dass der Kläger sich mit dem Inhalt des Urteils des BVerfG auseinandersetzt und prüft, ob und wie er seine Klage aufrecht erhält.
Dann dürfte ein Beschluß wegen Nichtbetreiben des Verfahrens erstmal vom Tisch sein. Der Kläger muss aber daran denken, dass er spätestens vor Ablauf von zwei Monaten sich erneut gegenüber dem Gericht äußert.