Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=21.09.2004&Aktenzeichen=1%20Ss%20102/04
Timestamp: 2019-08-19 17:39:21
Document Index: 327983299

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 261', '§ 20', '§ 2', '§ 5', '§ 21', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 1 Ss 102/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5176
OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 1 Ss 102/04 (https://dejure.org/2004,5176)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.09.2004 - 1 Ss 102/04 (https://dejure.org/2004,5176)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. September 2004 - 1 Ss 102/04 (https://dejure.org/2004,5176)
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Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand: Beweiswürdigung; Schuldunfähigkeit bei 3,75 Promille; Entschädigung bei Freispruch wegen rechtlich nicht möglicher Wahlfeststellung
Keine Verkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB aufgrund Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Abstellort des Fahrzeugs als ausreichende Grundlage für den Tatnachweis einer Trunkenheit im Straßenverkehr; Besonderes Gewicht des Auffindungsortes im Rahmen der Beweiswürdigung; Ausschluss der Schuldunfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,75 Promille; Psychodiagnostische Kriterien und nähere Feststellungen zum Tatgeschehen; Wahlfeststellung zwischen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch; Entschädigung für den durch den Vollzug der Beschlagnahme des Führerscheins und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erlittenen Schaden; Grob fahrlässige Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahmen
Zu betrunken, um die Fahrerlaubnis los zu werden
StPO § 261; StGB § 20; StrEG § 2 Abs. 1 § 5 Abs. 2
NJW 2004, 3356
NZV 2004, 592
Erforderlich ist insoweit, dass sich der Täter in einen Intoxikationszustand versetzt hat, der ihn so beeinträchtigt, dass jedenfalls der Bereich erheblich verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB sicher nachgewiesen - ein Fall nicht auszuschließender Schuldfähigkeit also nicht gegeben - ist (vgl. BGH EzSt StGB § 323a Nr. 1; OLG Hamm…, Beschluss vom 28. April 2016 - 3 RVs 30/16 - juris Rdn. 12; OLG Köln DAR 2001, 230 - juris; OLG Karlsruhe NZV 2004, 592 - juris Rdn. 8;… OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 287 - juris Rdn. 7;… eingehend OLG Jena OLGSt StGB § 323a Nr. 5 - juris Rdn. 12 ff.;… Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 323a Rdn. 7 m.w.N.; offen gelassen in BGHSt 32, 48, 54).
Ein solcher Rausch verlangt nach der Rechtsprechung den sicheren Nachweis, dass sich der Täter in einen Zustand versetzt, der ihn so beeinträchtigt, dass zumindest der Bereich verminderter Schuldfähigkeit erreicht ist (BGH…, Urteil vom 22.03.1979, 4 StR 47/79, juris, Rn. 6 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 23.01.2001, Ss 494/00, juris, Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.09.2004, 1 Ss 102/04, juris, Rn. 8; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 28.07.2006, 1 Ss 158/06, juris, Rn. 12 f.;… Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 323 a Rn. 7 m. w. N.; offen gelassen: BGH, Beschluss vom 18.08.1983 = BGHSt 32, 48, 54).
Es sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung aber durch das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. September 2004 (1 Ss 102/04, NJW 2004, 3356) gehindert.
Zwar belegt sich dieser nicht aus der Aussagen von Zeugen, welche die Ankunft des Angeklagten mit seinem Fahrzeug an der Tankstelle beobachtet haben, jedoch kann auch dem Abstellort und der konkreten Auffindesituation im Rahmen der Beweiswürdigung besonderes Gewicht beikommen und eine ausreichende Grundlage für die Annahme eines Trunkenheitsdeliktes darstellen (vgl. Senat NJW 2004, 3356 f.).