Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-12-17/2-str-335_13
Timestamp: 2017-11-19 09:05:43
Document Index: 263911848

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 353', 'BGH']

BGH, 17.12.2013 - 2 StR 335/13 - Feststellungen der Strafkammer zu den Voraussetzungen des § 21 StGB bzgl. Strafrahmenverschiebung | anwalt24.de
Beschl. v. 17.12.2013, Az.: 2 StR 335/13
Feststellungen der Strafkammer zu den Voraussetzungen des § 21 StGB bzgl. Strafrahmenverschiebung
Referenz: JurionRS 2013, 52054
Aktenzeichen: 2 StR 335/13
LG Frankfurt am Main - 14.03.2013
NStZ-RR 2016, 165-166
BGH, 17.12.2013 - 2 StR 335/13
Die Strafkammer hat eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt mit der Begründung, dass sie "zu den diesbezüglichen Feststellungen der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main keine ergänzenden oder abweichenden Feststellungen in der nunmehrigen Hauptverhandlung" treffen konnte. Damit hat sie insoweit auf die Feststellungen des Urteils vom 21. November 2011 in unzulässiger Weise Bezug genommen. Dieses Urteil war nämlich im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen - wozu auch die Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 21 StGB zählen - aufgehoben worden. Die neu entscheidende Strafkammer hätte deshalb ohne Bindung an das aufgehobene Urteil in prozessordnungsgemäßer Weise eigene Feststellungen treffen und in den Urteilsgründen mitteilen müssen (BGHR StGB § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 16). Die Bezugnahme auf mit dem früheren Urteil aufgehobene Feststellungen wird nicht dadurch zulässig, dass sie mit dem Hinweis verbunden wird, ergänzende oder abweichende Feststellungen hätten in der nunmehrigen Hauptverhandlung nicht getroffen werden können (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 97).