Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d67112a20617/AG-Aschaffenburg_Urteil_vom_7-November-2011_Az_130-C-304-11
Timestamp: 2020-08-04 23:06:35
Document Index: 248513896

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 249', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Amtsgericht Aschaffenburg, Urteil vom 7. November 2011, Az.: 130 C 304/11
Aktenzeichen: 130 C 304/11
1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 272,87 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.08.2011 gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei ... & Kollegen, ..., ... H, freizustellen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dazu verpflichtet ist, auf die von dem Kläger eingezahlten Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrag bei Gericht nach Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu bezahlen.
Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren sowie ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf einzusetzende Gebühren und Auslagen auf Grundlage von §§ 7 StVG in Verbindung mit § 115 VVG zu. Bei beiden Positionen handelt es sich um erstattungsfähige Schäden im Sinne des § 249 BGB.
Soweit die Beklagte der Meinung ist, ein Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten bestehe deshalb nicht, weil der zwischen dem Kläger und dem Klägervertreter abgeschlossene Rechtsanwaltsdienstvertrag nichtig sei, so ist dies unzutreffend. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der abgeschlossene Rechtsanwaltsdienstvertrag unter irgendeinem Gesichtspunkt nichtig sein könnte.
Eine Umgehung des RDG liegt offensichtlich nicht vor. Vorliegend wurde der Kläger von einem Rechtsanwalt vertreten, so dass von einer Umgehung von Sinn und Zweck des RDG keine Rede sein kann. Denn die Zwecke des RDG, nämlich Rechtsstehende vor unerlaubter unsachgemäßer Erledigung ihrer Angelegenheiten zu schützen und den Anwaltsstand gegen andere Wettbewerber zu schützen, wurden durch die Tätigkeit eines Rechtsanwalts erreicht.
5Desweiteren ist der abgeschlossene Rechtsanwaltsdienstvertrag auch nicht sittenwidrig. Es verstößt weder gegen §§ 1, 2 BRAO noch ist es sittenwidrig, wenn ein Rechtsanwalt das Mandat eines Unfallgeschädigten übernimmt, dem er von einer Autovermietung empfohlen worden ist. Eine abweichende Beurteilung bedarf der Feststellung weiterer Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsanwalt in gewolltem Zusammenwirken mit der Autovermietung tatsächlich auf deren Veranlassung und in deren Interesse, nicht auf Veranlassung und in Interesse des Mandanten tätig werden sollte (BGH NZV 2006, 533).
Vorliegend gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Klägervertreter nicht im Interesse und auf Veranlassung des Klägers tätig geworden ist.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie bereits hinreichend durch den Beschluss des BGH vom 20.06.2006, VI ZB 75/05 (NZV 2006, 533) geklärt ist.
AG Aschaffenburg:
Urteil v. 07.11.2011
Az: 130 C 304/11
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d67112a20617/AG-Aschaffenburg_Urteil_vom_7-November-2011_Az_130-C-304-11
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d67112a20617/AG-Aschaffenburg_Urteil_vom_7-November-2011_Az_130-C-304-11" title="Amtsgericht Aschaffenburg, Urteil vom 7. November 2011, Az.: 130 C 304/11">Amtsgericht Aschaffenburg, Urteil vom 7. November 2011, Az.: 130 C 304/11</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d67112a20617/AG-Aschaffenburg_Urteil_vom_7-November-2011_Az_130-C-304-11]Amtsgericht Aschaffenburg, Urteil vom 7. November 2011, Az.: 130 C 304/11[/URL]
<ref name=OLASsFwmt>{{cite web|title=Amtsgericht Aschaffenburg, Urteil vom 7. November 2011, Az.: 130 C 304/11|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d67112a20617/AG-Aschaffenburg_Urteil_vom_7-November-2011_Az_130-C-304-11|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=05. August 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 11. November 2004, Az.: I ZR 156/02 - BPatG, Beschluss vom 29. Juli 2003, Az.: 27 W (pat) 173/02 - BPatG, Beschluss vom 22. Februar 2000, Az.: 24 W (pat) 136/99 - LG Köln, Urteil vom 6. August 2008, Az.: 28 O 786/04 - BPatG, Beschluss vom 8. Oktober 2007, Az.: 6 W (pat) 42/04 - BGH, Beschluss vom 9. April 2002, Az.: II ZB 5/01 - BPatG, Beschluss vom 29. Juli 2002, Az.: 30 W (pat) 68/01