Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51245&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-16 19:11:10
Document Index: 64547986

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art 168', 'Art 33', 'Art 401', 'EuG', '§ 57', '§ 3', '§ 2']

Das Finanzamt setzte die Kammerumlage für das dritte Quartal 2010 entgegen der von der Berufungswerberin (idF Bw.) erfolgten Selbstberechnung von Null Euro mit € 994,56 fest. Im Berufungsschriftsatz vom 9. Dezember 2010, in dem eine Festsetzung der Kammerumlage mit Null beantragt wird, heißt es begründend wie folgt: "1. Gemäß
Der Unabhängige Finanzsenat (idF UFS) hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage 1 (§ 122 Wirtschaftskammergesetz WKG) gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl. ua Berufungsentscheidungen vom 29.5.2009, RV/0439-L/09, 4.6.2009, RV/0428-L/09, 12.6.2009, RV/0427-L/09, 16.6.2009, RV/0462-L/09, 3.7.2009, RV/0282-F/09, 15.9.2009, RV/2231-W/09, 2.10.2009, RV/2105-W/09 bzw. insbesondere 29.10.2009, RV/3161-W/09, RV/3160-W/09, RV/3158-W/09, RV/3617-W/09, 8.2.2010, RV/0247-W/10, 28.6.2010, RV/1810-W/10, sowie 14.10.2010, RV/3036-W/10, betreffend die Bw.). Der UFS kam in seinen Entscheidungen zum Schluss, dass die Einforderung der Umlage keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer darstellt, dass ein Verstoß gegen Art 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (neu Art 401) nicht gegeben ist, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist und dass auch die Niederlassungsfreiheit und das Beihilfenrecht durch das WKG in diesem Zusammenhang nicht verletzt werden. In diesen Entscheidungen hat der UFS zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt (vgl. dazu auch Laudacher in SWK 2009, T 145, und die dort zitierte Lehre und EuGH-Rechtsprechung): 1.) Regelung der Kammerumlage: Mit Bundesgesetz vom 23.8.1994, BGBl Nr 661/1994, wurde die Kammerumlage (KU 1) nach dem Auslaufen des Gewerbesteuergesetzes in § 57 Abs. 1 bis 8 Handelskammergesetz (HKG) neu geregelt. Die Kammerumlagen sind seither Abgaben iSd § 3 BAO, deren Erhebund dem Bund obliegt. Mit 1.1.1999 trat das Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG), BGBl I Nr 103/1998, in Kraft. In § 2 Abs. 1 WKG ist die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer geregelt. Gemäß