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Timestamp: 2018-12-19 05:21:32
Document Index: 350330217

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51']

Gemeinde Freigericht - Öffentliche Bekanntmachung: Einrichtung von ...
Bei einer Übermittlungssperre kann jeder Einwohner auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten
an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, denen Sie nicht selbst, aber Familienmitglieder angehören (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG),
an Parteien, Wählergruppen und ähnliche Organisationen im Zusammenhang mit Wahlen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 50 Abs.5 i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG),
aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
(§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG),
an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG)
Die Übermittlungssperre hat so lange Bestand, bis sie widerrufen wird.
Die Auskunftssperre (§ 51 Abs. 1 BMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann.
Hierzu ist bei der Meldebehörde ein Antrag zu stellen, in welchem die Gründe für eine Eintragung einer solchen Sperre angegeben werden müssen. Des Weiteren ist die Vorlage entsprechender Nachweise zwingend erforderlich.
Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren hält die Gemeindeverwaltung Vordrucke im Bürgerbüro oder im Internet unter www.freigericht.de bereit. Die Antragstellung kann jedoch auch formlos, schriftlich an den Gemeindevorstand der Gemeinde Freigericht, Rathausstraße 13, 63579 Freigericht, erfolgen. Für weitere Auskünfte stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro zur Verfügung.
Freigericht, 04.07.2018
Joachim Lucas,