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Timestamp: 2020-01-18 16:53:32
Document Index: 204462253

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 80', '§ 263', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 5']

RR.2016.160 - 2017-02-27 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
Geschäftsnummern: RR.2016.160-164
Entscheid vom 27. Februar 2017
3. C. AG,
A. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt gegen F. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 14. Februar 2011 (ergänzt am 5. Juli 2011) an die Schweiz. Darin ersuchten sie um die Herausgabe von Bankunterlagen der Bank G. betreffend die in der Schweiz domizilierte A. AG, um Hausdurchsuchungen bei der A. AG, B., der C. AG und D. sowie um Einvernahme von B. und D. (Verfahrensakten, act. 2a ff., 3).
B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») beauftragte am 2. März 2011 die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden (nachfolgend «StA AI») mit der Ausführung dieses Ersuchens (Verfahrensakten, act. 2). Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 7. November 2011 sowie vom 9. Dezember 2011 entsprach die StA AI dem Ersuchen und ordnete die verschiedenen beantragten Vollzugsmassnahmen an (Verfahrensakten, act. 16, 24).
Am 8. November 2011 führte die Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden bei der A. AG und B. eine Hausdurchsuchung durch und stellte eine Reihe von Unterlagen sicher (Verfahrensakten, act. 19, 20, 26 [insbesondere Lasche 5]). Am selben Tag tätigte die Kantonspolizei St. Gallen Hausdurchsuchungen bei der C. AG sowie bei D. und stellte ebenfalls eine Reihe von Unterlagen sicher (Verfahrensakten, act. 17, 18, 26 [insbesondere Lasche 12]). Am 9. November 2011 wurde eine Einvernahme mit D. als Zeuge durchgeführt (Verfahrensakten, act. 21, 26 [Lasche 12, S. 2], 56i; act. 1.6, S. 9). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 wurden von der Bank G. Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1 der A. AG einverlangt. Weiter wurde am 22. Dezember 2012 ein Bankschliessfach bei der Bank G. in Herisau durchsucht. Es wurde ein Fotodossier des Inhalts erstellt; Unterlagen wurden dort keine sichergestellt (Verfahrensakten, act. 24, 25, 29, 30).
C. Mit Schlussverfügungen vom 7. Juli 2016 verfügte die StA AI die teilweise Herausgabe der vorgenannten Unterlagen (act. 1.6, 1.7).
D. Dagegen gelangten die A. AG, B., die C. AG, D. und E. mit gemeinsamer Beschwerde vom 8. August 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragen Folgendes (act. 1):
1. Es seien die beiden Schlussverfügungen der Beschwerdegegnerin mit der Register-No. 3333-2011 vom 7. Juli 2015 (recte: 2016) aufzuheben und die Rechtshilfe an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe abzulehnen.
Eventualiter: Es sei die an den Unterzeichnenden adressierte Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin betreffend A. AG, B., C. AG und D. insoweit aufzuheben, als sie über die Herausgabe der in Ziff. 15, 22 und 26 vorgesehenen Unterlagen hinausgeht.
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Mit Schreiben vom 1. September 2016 verzichtete das BJ auf eine Beschwerdeantwort und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Mit Beschwerdeantwort vom 19. September 2016 beantragt die StA AI die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (act. 8). Mit Beschwerdereplik vom 31. Oktober 2016 halten die A. AG, B., die C. AG, D. und E. an ihren Anträgen fest (act. 14). Mit am 16. November 2016 eingegangener unaufgeforderter Beschwerdeduplik hält die StA AI ebenfalls an ihren Anträgen fest (act. 16). Die Beschwerdeduplik wurde Rechtsanwalt Holenstein am 17. November 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 17).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.
2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1
IRSG). Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben.
2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG; BGE 137 IV 134 E. 5 mit Übersicht über die Rechtsprechung; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 524 ff.). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3
IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a
und b IRSV).
2.2.2 Der auf ein Rechtshilfeersuchen hin einvernommene Zeuge kann sich nur gegen die Weitergabe des Einvernahmeprotokolls zur Wehr setzen, soweit seine eigenen Aussagen auch ihn selbst betreffen oder soweit er sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 S. 139 m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.84 vom 20. September 2016, E. 2.6; RR.2015.103 vom 30. September 2015, E. 1.4.1). Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch die protokollierten Aussagen persönlich berührt wird, grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 S. 139 mit Hinweis). Inhabern von Bankkonten wird diesfalls aber die Legitimation zur Beschwerde gegen die Übermittlung von Einvernahmeprotokollen doch zugestanden, wenn und soweit diese Informationen enthalten, die einer Übermittlung von Unterlagen betreffend ein auf sie lautendes Konto gleichkommen (BGE 124 II 180 E. 2b S. 182 f.).
2.2.3 Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft. Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.84 vom 20. September 2016, E. 2.3; RR.2016.45 vom 22. Juli 2016, E. 3.1 in fine; Marantelli/HUBER, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 48
VwVG N. 5).
2.3.1 Die A. AG ist Inhaberin des von der einen Schlussverfügung (act. 1.7) betroffenen Kontos bei der Bank G. Sodann umfasst die andere Schlussverfügung Dokumente und Beweismittel, welche anlässlich der am Sitz der A. AG durchgeführten Hausdurchsuchung erhoben wurden (act. 1.6; Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 5]). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde der A. AG einzutreten.
2.3.2 Die Legitimation von B. bzw. der C. AG ist insoweit zu bejahen, als sich die Schlussverfügung auf die Herausgabe von Dokumenten und Beweismitteln bezieht, welche anlässlich der am Wohnort von B. (act. 1.6; Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 5]) bzw. am Sitz der C. AG (act. 1.6; Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 12]) durchgeführten Hausdurchsuchungen erhoben wurden. Auf die Beschwerde von B. bzw. der C. AG ist jeweils im sie betreffenden Umfange einzutreten.
2.3.3 Anlässlich der am Wohnort von D. durchgeführten Hausdurchsuchung wurden keinerlei Unterlagen und Gegenstände sichergestellt (Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 12]). Insofern ist D. durch die angefochtene Schlussverfügung persönlich und direkt gar nicht betroffen. Hinsichtlich des Protokolls seiner Einvernahme wird zudem nicht dargelegt, dass die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen würden oder dass er sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufe. Auf die Beschwerde von D. ist daher nicht einzutreten.
2.3.4 Bei der Durchsuchung der gemeinsam durch die A. AG und durch B. benutzten Räumlichkeiten wurden u. a. Unterlagen zu einem auf E. lautenden Bankkonto sichergestellt (act. 8.3). Diesbezüglich stellt sich die Frage, wer von den Genannten legitimiert ist, gegen die Herausgabe dieser Bankunterlagen Beschwerde zu erheben (act. 1, Rz. 8; act. 8, S. 2 f.). Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der betreffenden Unterlagen erfolgten in den Räumlichkeiten der A. AG und von B. Diese sind von der Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen. Da E. weder Eigentümerin noch Mieterin der durchsuchten Räumlichkeiten ist, fehlt es ihr diesbezüglich an der zur Beschwerdeführung notwendigen Legitimation (BGE 137 IV 134 E. 6.2; TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 117 f.). Es trifft zwar zu, dass die Aufzählung der persönlich und direkt betroffenen Personen in Art. 9a
IRSV keine abschliessende ist. Im Falle einer Hausdurchsuchung sind jedoch der Eigentümer oder der Mieter der Räumlichkeiten die einzigen zur Beschwerde legitimierten Personen. Das Wort «namentlich» in der Einleitung zu Art. 9a
IRSV bezieht sich auf die gesamte Auflistung der verschiedenen Personen in dieser Bestimmung und nicht auf die in lit. a, b und c dieser Bestimmung genannten
Einzelfälle. Der Gesetzgeber wollte gerade für diese drei spezifischen Fälle die einzigen beschwerdelegitimierten Personen nennen und damit Rechtssicherheit sowie das Gebot der raschen Erledigung von Rechtshilfeverfahren fördern (Art. 17a
IRSG; Bussmann, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 80h
IRSG N. 10 m.w.H.). Die ausführende Behörde soll leicht und rasch bestimmen können, welchen Personen sie ihre Verfügungen und Entscheide zustellen muss (Urteil des Bundesgerichts 1C_626/2015 vom 8. Dezember 2015, E. 1.4; vgl. zum Ganzen zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.277 vom 7. Februar 2017, E. 1.5.2). Auf die von E. erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
3.1 Gemäss der im der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegenden Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhaltsdarstellung wird F. des Betrugs in einem besonders schweren Fall (§ 263 des deutschen Strafgesetzbuchs) verdächtigt. Der Beschuldigte sei seit 2001 der anwaltliche Berater von H., dem Geschäftsführer der H. GmbH, und der einzelnen Gesellschaften des H.-Konzerns. In dieser Funktion habe er im Laufe des Jahres 2006 H. geraten, den H.-Konzern umzustrukturieren, insbesondere mit dem Ziel der Minimierung der privaten Haftungsrisiken von H. Dabei habe er H. bewusst wahrheitswidrig vorgespiegelt, dass die A. AG über ein exklusives, geheimhaltungsbedürftiges und auf dem Finanzmarkt bislang unbekanntes Unternehmenskonzept zur Durchführung einer solchen Umstrukturierung und Rekapitalisierung des Konzerns verfüge. Tatsächlich sei dieses Konzept allerdings bereits seit dem Jahr 2004 in Finanzkreisen allgemein bekannt gewesen und genutzt worden. Die (vermeintliche) Exklusivität des Unternehmenskonzepts sei insbesondere durch ausdrückliche Geheimhaltungsklauseln und Vereinbarungen zum Quellenschutz im «Gestaltungs-Konzeptionsvertrag» betont worden. Auch sei die A. AG eine reine Scheingesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit
gewesen und durch den Beschuldigten selbst über dessen 20-jährigen Sohn B. als formalen Alleingesellschafter der A. AG kontrolliert worden. Die A. AG sei erst am 18./22. Dezember 2006 gegründet und ins Handelsregister eingetragen worden, also nach Abschluss des «Gestaltungs-Konzeptionsvertrags». H. habe diesen Vertrag am 12. Dezember 2006 täuschungs- und irrtumsbedingt im Namen der H. GmbH mit der A. AG geschlossen. Darin sei die H. GmbH zur Zahlung eines Honorars in Höhe von 4 % der im Rahmen der Umsetzung des Konzepts als Darlehensmittel von Banken der H. GmbH zugeflossenen Beträge verpflichtet worden. Im Hinblick auf eine (angestrebte) Fremdfinanzierung in Höhe von EUR 85 Mio. sei insoweit durch den Vertrag eine Zahlungspflicht der Gesellschaft in der Höhe von EUR 3.4 Mio. begründet worden. Bereits durch den Vertragsschluss sei ein Vermögensschaden der H. GmbH in dieser Höhe entstanden, da die H. GmbH einerseits zur Zahlung von EUR 3.4 Mio. verpflichtet worden sei, andererseits, weil sie im Hinblick auf die fehlende Exklusivität des auf dem Markt allgemein bekannten Unternehmenskonzepts keinen Anspruch auf eine äquivalente Gegenleistung erhalten habe. Dieser Schaden habe sich in der Folge dadurch manifestiert, dass H. auf
Rechnung der A. AG vom 2. Januar 2007 und auf ausdrückliche mündliche Zahlungsaufforderung des Beschuldigten hin am 5. Januar 2007 die Zahlung des geforderten Betrags von EUR 3.4 Mio. durch die H. GmbH veranlasst habe. Die Umstrukturierung des H.-Konzerns sei letztlich völlig ohne Mitwirkung der A. AG durch Banken erfolgt. Der Beschuldigte habe den Betrag von EUR 3.4 Mio. durch die von ihm kontrollierte A. AG, vorgefasster Absicht entsprechend, dem eigenen Vermögen einverleibt (act. 1.8 = 8.10).
3.2 Die Beschwerdeführer machen hierzu geltend, der geschilderte Sachverhalt enthalte offensichtliche Widersprüche. Einerseits sei nicht bereits durch den Vertragsschluss ein Vermögensschaden bei der H. GmbH eingetreten, da eine Zahlungsverpflichtung der H. GmbH gemäss Vertrag erst im Erfolgsfall bestanden habe. Andererseits bestehe der vertragliche Erfolg in der Auszahlung der von Banken ausbezahlten Beträge zur Rekapitalisierung und nicht in der angeblichen Exklusivität des Konzepts. Die Exklusivität des Konzepts sei keinesfalls Gegenstand der Vergütung gewesen (act. 1, Ziff. 34-45; act. 14, Ziff. 7-13).
3.3 Gemäss Art. 14
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196).
3.4 Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen vermag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14
EUeR bzw. Art. 28 Abs. 3 lit. a
IRSG sowie der diesbezüglichen oben erwähnten Rechtsprechung (vgl. supra E. 3.3) zu genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigen die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen nicht auf. In der Sachverhaltsdarstellung wird nicht dargetan, dass der «Gestaltungs-Konzeptionsvertrag» ausschliesslich aufgrund der Exklusivität abgeschlossen worden sei, wohl aber, dass die Exklusivität für den Vertragsschluss ein mitentscheidender Faktor gewesen sei. Im Übrigen legen die Beschwerdeführer in der Beschwerde selbst dar, dass das Konzept nicht allgemein bekannt gewesen sei (vgl. act. 1, Ziff. 48, S. 18). Aus dem Vertrag geht zudem hervor, dass die A. AG die Konzeption entwickelt habe (act. 1.9, Ziff. 1). Weshalb der Sachverhalt in Bezug auf die Exklusivität (offensichtlich) widersprüchlich sein soll, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Zu welchem Zeitpunkt der Schaden genau entstanden sein soll, ist vorliegend nicht abzuklären,
wird doch hinreichend dargetan, dass die H. GmbH einen Betrag von EUR 3.4 Mio. an die A. AG überwiesen und damit eine Vermögensdisposition vorgenommen habe, welche möglicherweise einen Schaden herbeiführte. Eine völlig widerspruchsfreie Darstellung des Sachverhalts seitens der um Rechtshilfe ersuchenden Behörde ist gerade nicht erforderlich.
Somit ist die Beschwerdekammer an den im Ersuchen wiedergegebenen Sachverhalt gebunden. Er erlaubt die Überprüfung der doppelten Strafbarkeit.
4.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, es fehle am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Insbesondere fehle es an den Erfordernissen der arglistigen Täuschung und des Vermögensschadens, womit eine Subsumtion des Sachverhalts unter den Tatbestand des Betrugs nicht möglich sei (act. 1, Rz. 46 ff. und 49 ff.).
4.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Es genügt, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).
4.3 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand des Betrugs, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1
StGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes handelt arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 f.; 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. m.w.H.; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl., Bern 2010, S. 384 f. N. 18). Der praktisch bedeutsame Fall der mangelnden Überprüfbarkeit der einfachen Lüge findet sich
regelmässig bei Täuschung über innere Tatsachen, v. a. dem Leistungswillen. Eine Unzumutbarkeit der Überprüfung liegt indes etwa vor, wenn der Täter eine besonders vertrauenserweckende Stellung hat (Trechsel/Crameri, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 146
StGB N. 9 f. m.w.H.).
4.4 Dem Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte H. irregeführt habe, indem er diesem vorgespiegelt habe, die A. AG verfüge über ein exklusives Unternehmenskonzept zur Durchführung einer Umstrukturierung und Rekapitalisierung. Dieser Irrtum habe dazu geführt, dass H. im Namen der H. GmbH den «Gestaltungs-Konzeptionsvertrag» mit der A. AG abgeschlossen habe. In der Folge habe die H. GmbH die vereinbarten EUR 3.4 Mio. an die A. AG überwiesen. In diesem Umfang sei ihr ein Schaden entstanden. Die Umstrukturierung des H.-Konzerns sei ohne Mitwirkung der A. AG durch Banken erfolgt und die A. AG sei eine reine Scheingesellschaft gewesen. Aufgrund des offenbaren Vertrauensverhältnisses des Beschuldigten als langjähriger anwaltlicher Berater von H., der Gründung der A. AG erst nach Abschluss des Vertrages und der vermeintlichen Exklusivität des Konzepts im Vertrag mit ausdrücklichen Geheimhaltungsklauseln und Vereinbarungen zum Quellenschutz ist von einer arglistigen Täuschung auszugehen, da es sich gemäss Sachverhaltsdarstellung weder um eine einfache, leicht durchschaubare Lüge des Beschuldigten handelte, noch für H. ohne Weiteres möglich war, die Angaben zu überprüfen, ohne die vertraglichen Geheimhaltungsklauseln zu
verletzen. Dem Vorbringen der Beschwerdeführer, dass sich H. mit einer Erkundigung bei den finanzierenden Banken vor der Vermögensdisposition hätte schützen können (act. 1, Ziff. 48, S. 18), ist deshalb nicht zu folgen. Eine offensichtliche, die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung fällt somit ausser Betracht. Soweit die Beschwerdeführer zudem geltend machen, dass zum Umsetzungsprozess des Konzepts auch eine Due Diligence durch eine unabhängige Prüfungsgesellschaft gehört habe und diese Prüfungsgesellschaft wohl darauf hingewiesen hätte, wenn das Konzept allgemein bekannt gewesen wäre (act. 1, Ziff. 48, S. 18), sind sie nicht zu hören, da sich dieses Vorbringen auf eine abweichende eigene Darstellung des Sachverhalts beschränkt. Dasselbe gilt für die Behauptung der Beschwerdeführer, dass bei der H. GmbH kein Schaden eingetreten sei, da diese nur im Erfolgsfall zur Entrichtung des Honorars verpflichtet gewesen sei (act. 1, Ziff. 49-51). Der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen lässt sich damit unter den Tatbestand des Art. 146
StGB subsumieren.
Die Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist gegeben und die entsprechende Rüge der Beschwerdeführer geht fehl.
5. Aus der deutschen Einstellungsverfügung vom 5. Mai 2015 (act. 1.10) können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. act. 1, Ziff. 31-33; act. 14, Ziff. 3-6), wurde das Verfahren doch ohnehin offenbar wieder aufgenommen und Anklage erhoben (Verfahrensakten, act. 53). Die ersuchte Behörde hat sich nicht zu den nach Eingang des Rechtshilfeersuchens im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Da das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen wurde, ist es zu vollziehen, soweit die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen gegeben sind (vgl. dazu ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.116 vom 29. August 2013, E. 7.2 m.w.H.).
6.1 Die Beschwerdeführer machen sodann in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. So solle die Rechtshilfe dazu dienen, einen bisher nicht hinreichenden Tatverdacht zu begründen (act. 1, Ziff. 31-33); es handle sich um eine unzulässige Beweisausforschung, eine «fishing expedition», denn am 5. Mai 2015 sei in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe festgehalten worden, dass es ohne die Beweismittel aus der Schweiz an einem hinreichenden Tatverdacht fehle (act. 14, Ziff. 3-6). Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern die Unterlagen, welche E. betreffen sollen, für das ausländische Verfahren erheblich sein sollen (act. 1, Ziff. 56). Zudem seien sämtliche Unterlagen ausser die in den Schlussverfügungen unter Ziff. 15, 22 und 26 genannten, nicht relevant für das ausländische Strafverfahren, da die Aktivitäten der A. AG B. zuzurechnen seien (act. 1, Ziff. 57-60).
6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, S. 92 ff.; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren
auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4 S. 86; 134 II 318 E. 6.4; 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann
eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
6.3 In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechtshilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der ersuchten Unterlagen für das deutsche Strafverfahren augenscheinlich: Ausgehändigt werden sollen die anlässlich der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen, welche in einem direkten Zusammenhang mit der A. AG und damit dem Delikt, das dem Beschuldigten vorgeworfen wird, stehen. Diese Unterlagen zeigen Geldflüsse und Stand des Vermögens der A. AG auf und lassen Rückschlüsse über deren Geschäftstätigkeit zu. Dabei genügt vorliegend jedweder Zusammenhang mit der A. AG, da einerseits eine angebliche Scheintätigkeit der Gesellschaft Beweisthema des deutschen Strafverfahrens ist und andererseits die Behörde des ausländischen Staats grundsätzlich ohnehin über alle Transaktionen zu informieren ist, welche mit der A. AG in Zusammenhang stehen. Dasselbe gilt für die bei der Bank G. edierten Bankunterlagen sowie für die Kontounterlagen der E. Aufgrund des Fundorts ist auch dort eine potentielle Erheblichkeit im deutschen Strafverfahren nicht völlig ausgeschlossen. Von einer «fishing expedition» kann keine Rede sein. Wie bereits ausgeführt besteht gemäss Darlegung des Sachverhalts im
Rechtshilfeersuchen ein genügender Verdacht auf eine strafbare Handlung und zumindest teilweise wird die Beweisrelevanz von den Beschwerdeführern auch gar nicht bestritten (vgl. act. 1, Ziff. 57 f.). Inwiefern die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sein sollen, wird nicht näher dargelegt. Nicht nachvollziehbar ist weiter, weshalb die Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Aktivitäten der A. AG B. zuzurechnen seien, ableiten, dass ihn betreffende Unterlagen im ausländischen Verfahren nicht beweisrelevant sein sollen (act. 1, Ziff. 60). Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen. Diese Rüge geht folglich fehl.
7. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5
StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe (act. 4).
1. Auf die Beschwerden von D. und E. wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerden der A. AG, der C. AG und von B. werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 27. Februar 2017
- Rechtsanwalt Daniel Holenstein
- Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden
Entscheid : RR.2016.160
Publiziert : 27. März 2017
123-II-595 • 124-II-180 • 128-II-407 • 129-II-462 • 129-II-97 • 132-II-81 • 133-IV-76 • 134-II-318 • 135-IV-212 • 135-IV-76 • 136-IV-4 • 136-IV-82 • 137-IV-134 • 137-IV-33 • 139-II-404 • 140-IV-123 • 142-II-161 • 142-IV-153 • 142-IV-175 • 142-IV-250
1C_626/2015
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TPF 2008 24 • TPF 2009 111 • TPF 2009 161 • TPF 2011 194 • TPF 2011 97 • TPF 2014 113
RR.2013.116 • RR.2015.103 • RR.2016.45 • RR.2011.193 • RR.2016.84 • RR.2016.277 • RR.2016.160