Source: http://fastcashadvanceus.com/baymbl/2020-445/
Timestamp: 2020-08-04 08:02:25
Document Index: 231771947

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 73', '§ 20', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 18', '§ 21', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 22', '§ 1', '§ 12', '§ 14', '§ 5', '§ 7', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 9', '§ 22', '§ 9', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 21', '§ 11', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 11', '§ 21', '§ 22', '§ 21']

BayMBl. 2020 Nr. 445 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2020 Nr. 445
Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 445 vom 30.07.2020
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): 09966BF3853EDCCAF89460C82BF169379455DAE7A721C1CEBB6B413B5ADB0F63
vom 30. Juli 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-482
Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 348,
BayRS 2126-1-10-G), die zuletzt durch die Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 28. Juli 2020 geändert worden ist (BayMBl. Nr. 430; nachfolgend: BayIfSMV), anzuwenden.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 37 OWiG. Auf die Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten wird hingewiesen (§ 38 OWiG).
Bei Zuständigkeit mehrerer Verwaltungsbehörden (§ 39 OWiG) ist die vorzuziehende Verfolgungsbehörde unverzüglich festzulegen.
Die Regelsätze gelten für einen vorsätzlichen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln, soweit der bundesgesetzliche Rahmen (§ 73 Abs. 2 IfSG) dies erlaubt Bei Fahrlässigkeit sind die Regelsätze zu halbieren.
Werden durch mehrere rechtlich selbständige Handlungen (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder ein Tatbestand mehrmals verletzt (sogenannte Tatmehrheit, § 20 OWiG), sind die Regelsätze jeweils zu addieren.
1 § 2 Abs. 1, § 22 Nr. 1 BayIfSMV Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Personen, die nicht vom erlaubten Personenkreis des § 2 Abs. 1 BayIfSMV umfasst sind. Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) 150,00 Euro
3 § 4 Abs. 1 Satz 2, § 22 Nr. 3 BayIfSMV Betreiber von den in § 4 Abs. 1 BayIfSMV genannten Einrichtungen, die kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. Verantwortlicher der Einrichtung (i.d.R. Betriebsinhaber;
bei jur. Personen: Geschäftsführung, o. Ä.) 5.000,00 Euro
4 § 4 Abs. 1 Satz 1, § 8, § 11 Abs. 3 Nr. 2, § 14a Nr. 3, § 18 Satz 2, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3, § 22 Nr. 4 BayIfSMV Verstoß gegen die Maskenplicht (§ 1 Abs. 2 BayIfSMV):
Fahr- und Fluggäste sowie Kontroll- und Servicepersonal (soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt), die ihrer Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr (hierzu gehören auch Taxen), den hierzu gehörenden Einrichtungen oder bei touristischen Reisebusreisen nicht nachkommen (§ 8 BayIfSMV),
Fahrgäste von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt und touristischen Bahnverkehren sowie Kontroll- und Servicepersonal (soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt), die ihrer Maskenpflicht in geschlossenen Räumen nicht nachkommen (§ 11 Abs. 3 Nr. 2 BayIfSMV),
Personen, die entgegen § 14a Nr. 3 BayIfSMV bei einer Teilnahme im Rahmen von Tagungen, Kongressen und vergleichbaren Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben, ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen,
Beteiligte, die im Rahmen von praktischem Fahrunterricht und praktischen Fahrprüfungen ihre Maskenpflicht nicht einhalten (§ 18 Satz 2 BayIfSMV),
Besucher und Mitwirkende im Rahmen von Kulturstätten im Sinne des § 21 Abs. 2 BayIfSMV oder von Kinos, die in geschlossenen Räumen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen.
5 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3, § 13 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2, § 14 Satz 1 Nr. 3, § 22 Nr. 4 BayIfSMV Verstoß gegen die Maskenpflicht (§ 1 Abs. 2 BayIfSMV):
Kunden bzw. Patienten oder Begleitpersonen, die ihrer Maskenpflicht in den in § 12 BayIfSMV genannten Geschäften, Verkaufsstellen, Einkaufszentren, Dienstleistungsbetrieben, Praxen, Wochenmärkten und anderen Märkten zum Warenverkauf nicht nachkommen,
Gäste, die ihrer Maskenpflicht in Beherbergungsbetrieben nicht nachkommen (§ 14 Satz 1 Nr. 3 BayIfSMV).
6 § 5, § 7, § 22 Nr. 5 BayIfSMV
Durchführung einer Veranstaltung oder Versammlung entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 BayIfSMV oder
Veranstalter kann entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 BayIfSMV kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen.
Durchführung einer Versammlung entgegen § 7 Abs. 2 BayIfSMV oder
Veranstalter kann entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 BayIfSMV kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen.
Veranstalter oder Leiter einer Veranstaltung oder Versammlung 5.000,00 Euro
Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 Abs. 1 Satz 1 BayIfSMV
7 § 8 Satz 3, § 22 Nr. 6 BayIfSMV Durchführung von Reisebusreisen unter Verstoß gegen die Vorgaben von § 8 Satz 3 BayIfSMV. Person, welche die Entscheidung über die Durchführung einer Reisebusreise trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
8 § 9, § 22 Nr. 7 BayIfSMV Betrieb oder Nutzung einer Sporthalle, eines Sportplatzes, eines Fitnessstudios oder anderer Sportstätten oder einer Tanzschule entgegen § 9 BayIfSMV. Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
9 § 11, § 22 Nr. 8 BayIfSMV Betrieb einer Einrichtung oder Durchführung von touristischen Führungen unter Verstoß gegen die Vorgaben von § 11 BayIfSMV oder Durchführung von Führungen in Kulturstätten entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1, § 11 Abs. 2 BayIfSMV. Verantwortlicher des Betriebs (i.d.R. Betriebsinhaber;
10 § 12 Abs. 1 Satz 1, § 22 Nr. 9 BayIfSMV Betreiber von Ladengeschäften, die
(2) nicht sicherstellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m² Verkaufsfläche,
(4) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. Verantwortlicher des Ladengeschäfts (i.d.R. der Betriebsinhaber,
11 § 12 Abs. 1 Satz 2, § 22 Nr. 9 BayIfSMV Betreiber von Einkaufszentren, die
(2) nicht sicherstellen, dass die Zahl der gleichzeitig in den verbindenden Kundenpassagen anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m² Verkaufsfläche,
(3) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt oder
(4) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. Verantwortlicher des Einkaufszentrums (i.d.R. der Betriebsinhaber,
12 § 12 Abs. 2, § 22 Nr. 9 BayIfSMV Verantwortliche von Dienstleistungsbetrieben, die
(3) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.
Verantwortlicher des Dienstleistungsbetriebs (i.d.R. der Betriebsinhaber;
13 § 12 Abs. 3, § 22 Nr. 9 BayIfSMV Betreiber von Praxen, die
(2) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt.
Verantwortlicher der Praxis (i.d.R. Betriebsinhaber;
14 § 12 Abs. 4, § 22 Nr. 9 BayIfSMV Betreiber von Verkaufsstellen auf einem Markt, die
(3) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. Verantwortlicher der Verkaufsstelle (i.d.R. der Betriebsinhaber;
15 § 13, § 22 Nr. 10 BayIfSMV Öffnung eines Gastronomiebetriebs, ohne den Voraussetzungen des § 13 nachzukommen.
wenn gewährleistet ist, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Gästen eingehalten ist oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind,
16 § 14, § 22 Nr. 11 BayIfSMV Betreiber von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen oder sonstige Personen, die sonstige Unterkünfte jeder Art zur Verfügung stellen, wenn diese nicht sicherstellen (vgl. § 14 BayIfSMV), dass
(3) das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, seiner Maskenpflicht nachkommt,
(4) und/oder der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann. Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
17 § 14a, § 22 Nr. 11a BayIfSMV Verantwortliche, die bei Tagungen oder Kongressen entgegen § 14a BayIfSMV
(1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten wird,
(2) in geschlossenen Räumen mehr als 100 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 200 Personen zulassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mehr als 200 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 400 Personen zulassen oder
(3) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. Veranstalter oder Leiter einer Tagung oder eines Kongresses 10.000,00 Euro
18 § 14b, § 22 Nr. 11b BayIfSMV Betreiber betrieblicher Unterkünfte, die entgegen § 14b BayIfSMV
(1) angeordnete Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht einhalten,
(2) ihre Nichteinhaltung durch die Beschäftigten dulden oder
(3) den Pflichten zur Überprüfung oder Dokumentation nicht nachkommen. Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.) 25.000,00
19 § 15, § 22 Nr. 12 BayIfSMV Verantwortliche, die bei Prüfungen i.S.d. § 15 BayIfSMV
(2) nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer zulassen. Verantwortlicher der Prüfung (i.d.R. Leiter/ Betriebsinhaber;
20 § 17, § 22 Nr. 13 BayIfSMV Verantwortliche, die unter Verstoß gegen die Voraussetzungen des § 17 BayIfSMV Bildungsangebote betreiben oder Musikunterricht erteilen. Verantwortlicher der Einrichtung (i.d.R. Leiter/Betriebsinhaber;
21 § 18, § 22 Nr. 14 BayIfSMV Durchführung von Fahrschulunterricht entgegen § 18 BayIfSMV:
Verantwortliche, die bei theoretischem Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminaren sowie theoretischen Fahrprüfungen
(b) nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer zulassen. Person, welche die Entscheidung über die Durchführung des Fahrschulunterrichts/der Prüfung trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
22 § 21 Abs. 1, § 22 Nr. 15 BayIfSMV Betreiber von Kulturstätten i.S.d. § 21 Abs. 1 BayIfSMV, die
(1) nicht sicherstellen, dass die Anzahl der Besucher nicht höher ist als ein Besucher je 10 m² zugänglicher Fläche, oder
(2) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können;
für Führungen gilt § 11 Abs. 2 BayIfSMV. Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
23 § 21 Abs. 2 und Abs. 3, § 22 Nr. 15 BayIfSMV Betreiber von Kulturstätten i.S.d. § 21 Abs. 2 BayIfSMV oder Kinos, die
(1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen allen Teilnehmern (Besucher und Mitwirkende) eingehalten wird (bei Einsatz von Blasinstrumenten und Gesang beträgt der Mindestabstand 2 m),
(2) in geschlossenen Räumen mehr als 100 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 200 Personen zulassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mehr als 200 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 400 Personen zulassen,
(3) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.) 10.000,00 Euro
Diese Bekanntmachung tritt am 30. Juli 2020 in Kraft. Sie ersetzt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege vom 22. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 349).