Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57632
Timestamp: 2018-02-24 08:30:35
Document Index: 357222994

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 85', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 302', '§ 302', '§ 110', '§ 302', '§ 113', '§ 299', '§ 85']

Bezeichnung der nach § 299 BAO aufzuhebenden Bescheide im Aufhebungsantrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.02.2012, RV/1255-L/10
Bezeichnung der nach § 299 BAO aufzuhebenden Bescheide im Aufhebungsantrag
RV/1255-L/10-RS1 Permalink
wie RV/1256-L/10-RS1
Die fehlende Bescheidbezeichnung in einem Aufhebungsantrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO ist ein inhaltlicher Mangel, der keiner Mängelbehebung nach § 85 Abs. 2 BAO zugänglich ist. Ein derart mangelhafter Antrag ist schon aus diesem Grund zurückzuweisen. Daher bedarf es auch keiner weiteren Prüfung, ob die Abgabenbehörde in der Vergangenheit allenfalls Bescheide erlassen hat, welche sich im Spruch als nicht richtig erweisen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vertreten durch Grünberger-Katzmayr-Zwettler Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., 4020 Linz, Volksgartenstraße 32, vom 31. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Monika Pusch, vom 2. August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass das als "Antrag auf Aufhebung der Bescheide gemäß § 299 BAO" bezeichnete Anbringen vom 29. Juni 2010 zurückgewiesen wird.
Mit dem als "Antrag auf Aufhebung der Bescheide gemäß § 299 BAO" bezeichneten Anbringen vom 29. Juni 2010, zur Post gegeben am 29. Juni 2010, beantragte die als Vertreterin der Berufungswerberin (Bw.) einschreitende Steuerberatungskanzlei die "Aufhebung aller Bescheide des Finanzamtes" betreffend die Bw.. Dazu wurde im Wesentlichen behauptet, die Bw. sei nie für die X. GmbH tätig gewesen. Es wurden dazu umfangreiche Unterlagen vorgelegt.
Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag der Bw. "vom 29.06.2010, eingebracht am 30.06.2010 betreffend Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2004, 2006 und 2007" abgewiesen. Der Bescheid enthält eine umfangreiche Begründung.
In der gegenständlichen Berufung wurde neuerlich "die Aufhebung der Bescheide gemäß § 299 BAO" beantragt und dargelegt, dass die Bw. nie für die X. GmbH tätig gewesen sei.
Die gegenständliche Berufung wurde am 18. Oktober 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Die Bestimmung des § 299 der Bundesabgabenordnung (BAO) BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 lautet:
Aus § 302 Abs. 2 lit. b (iVm § 302 Abs. 1) BAO ergibt sich, dass der Antrag vor Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe (idR Zustellung) des aufzuhebenden Bescheides einzubringen ist. Die Antragsfrist ist eine gesetzliche Frist. Sie ist daher dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht verlängerbar.
Spezielle Inhaltserfordernisse sind für Anträge auf Aufhebung nicht vorgesehen. Sinnvollerweise sollte im Aufhebungsantrag angegeben werden, welcher Bescheid aufzuheben ist und aus welchen Gründen der Antragsteller den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig hält.
Im gegenständlichen Fall hat es der einschreitende steuerliche Vertreter für die Bw. die "Aufhebung aller Bescheide des Finanzamtes" beantragt. Ein derartiger unzureichender Antrag, der nicht einmal die Bezeichnung jener Bescheide enthält, deren Aufhebung begehrt wird, hat von vornherein keine Erfolgsaussichten und ist unzulässig. Durch die fehlende Bezeichnung der Bescheide, deren Aufhebung begehrt wird, wird die Abgabenbehörde nicht in die Lage versetzt zu prüfen, bei welchen Bescheiden sich der Spruch als unrichtig erweist. Daher bedarf es auch keiner weiteren Prüfung, ob das Finanzamt in der Vergangenheit allenfalls Bescheide erlassen hat, welche sich im Spruch als nicht richtig erweisen. Zudem kann bei einem derart unzureichenden Anbringen nicht geprüft werden, ob es fristgerecht im Sinne des § 302 Abs. 2 lit. b (iVm Abs. 1) BAO ist. Eine Anleitungspflicht gegenüber der Antragstellerin, die sich eines zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Vertreters bedient hat, ist nicht vorgesehen (§ 113 BAO). Die fehlende Bescheidbezeichnung in einem Aufhebungsantrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO ist ein schwerer inhaltlicher Mangel, der keiner Mängelbehebung nach § 85 Abs. 2 BAO zugänglich ist. Daher ist ein derartiger Antrag schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass der angefochtene Bescheid wie im Spruch abzuändern war.
Linz, am 2. Februar 2012
Findok-Nr: 57632.1, aufgenommen am: 26.03.2012 08:42:40, zuletzt geändert am: 25.06.2015, Dokument-ID: 8c2e3d0c-cf63-452d-b300-8f6ff9543cb9, Segment-ID: 00d0c268-ae02-48cd-98df-fe563aca58d2