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Timestamp: 2020-05-28 00:55:30
Document Index: 179443181

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 13', '§ 915', '§ 14', 'BGH']

BGH, 1 ZU 1/04: BGH (antragsteller, zulassung, verfügung, hauptsache, beschwerde, zpo, gefährdung, vermögensverfall, vermutung, stellungnahme)
Urteil des BGH vom 17.10.2005, 1 ZU 1/04
Aktenzeichen: 1 ZU 1/04
BGH (antragsteller, zulassung, verfügung, hauptsache, beschwerde, zpo, gefährdung, vermögensverfall, vermutung, stellungnahme)
AnwZ (B) 70/04 vom
Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Kieserling und die Rechtsanwältin Kappelhoff
Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten
Verfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin entstandenen
1Der Antragsteller war seit 1984 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und Landgericht B. zugelassen. Durch Verfügung vom 27. November 2003 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des
Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den hiergegen gestellten
Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof durch Beschluss vom 23. April 2004 zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.
2Inzwischen hat die Antragsgegnerin durch Verfügung vom 8. Dezember
2004 die Zulassung des Antragstellers auch wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung widerrufen. Diese Verfügung ist seit dem 13. Juli 2005 bestandskräftig. Die Antragsgegnerin hat daraufhin das vorliegende Verfahren für erledigt erklärt.
31. Nach dem bestandskräftigen Widerruf der Zulassung des Antragstellers hat sich die Hauptsache erledigt. Es genügt, dass die Antragsgegnerin
unwidersprochen eine entsprechende Erklärung abgegeben hat (ständige
Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschl. v. 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 50/98; v.
1. März 2004 - AnwZ (B) 30/03 und v. 8. November 2004 - AnwZ (B) 86/03,
sämtlich n.v.).
42. Danach war nur noch über die Verfahrenskosten und die Auslagen
der Beteiligten gemäß § 91a ZPO, § 13a FGG zu entscheiden. Es entspricht
billigem Ermessen, diese dem Antragsteller aufzuerlegen, weil seine sofortige
Beschwerde ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich zurückzuweisen
5Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung war der Antragsteller mit einem
Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im
Schuldnerverzeichnis eingetragen (§ 915 ZPO). Die dadurch begründete Vermutung für einen Vermögensverfall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) hat der Antragsteller nicht widerlegt. Er hat auch nichts für eine nachträgliche Konsolidie-
rung seiner Vermögensverhältnisse vorgetragen. Vielmehr hat der Anwaltsgerichtshof ein Fortschreiten des Vermögensverfalls festgestellt. Zu Recht hat der
Anwaltsgerichtshof weiter angenommen, dass eine Gefährdung der Interessen
der Rechtsuchenden im Falle des Antragstellers nicht ausgeschlossen ist. Insbesondere reicht die Einrichtung von anwaltlichen Anderkonten hierfür nicht
aus (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschl. v. 21. September 1987
- AnwZ (B) 20/87, BRAK-Mitt. 1988, 50, 51; v. 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90,
BRAK-Mitt. 1991, 102). In der Beschwerdeinstanz hat der Antragsteller keine
weitere Stellungnahme abgegeben.
6Da die Hauptsache erledigt ist, konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
AGH Hamm, Entscheidung vom 23. April 2004 - 1 ZU 1/04 -
1 ZU 1/04
Antragsteller, Zulassung, Verfügung, Hauptsache, Beschwerde, Zpo, Gefährdung, Vermögensverfall, Vermutung, Stellungnahme