Source: http://ra-melchior.blog.de/2011/01/
Timestamp: 2013-05-25 18:54:45
Document Index: 15411337

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archiv - RA. J. Melchior, Wismar
Archiv der Eintr�ge: Januar, 2011	Abweichungen
– 19:41:15
In � 66 a TKG hei�t es u.a.: Soweit f�r die Inanspruchnahme eines Dienstes nach Satz 1 f�r Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen f�r Anrufe aus den Festnetzen abweichen, ist der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die M�glichkeit abweichender Preise f�r Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben. Abweichend hiervon ist bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis der Mobilfunkh�chstpreis anzugeben, soweit f�r die Inanspruchnahme des Dienstes f�r Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen f�r Anrufe aus den Festnetzen abweichen.
– 18:21:18
Ein Kasper Kollege, der auszog, den Anwaltsmarkt zu aldisieren, gab in der NJW zu der Frage, wie er auf den Stundensatz von 36 Euro gekommen ist, Folgendes zum Besten: F�r unser Unternehmensziel �h�chstm�gliche Qualit�t zum tiefstm�glichen Preis" mussten wir zun�chst unsere Fixkosten auf das Unverzichtbare beschr�nken. Unverzichtbar f�r den Anwaltsberuf sind j�hrlich der Kammerbeitrag von 160 Euro und die Berufshaftpflichtversicherung von 800 Euro. Bei 1800 abrechenbaren Stunden im Jahr ergeben sich unverzichtbare Fixkosten pro Anwaltsstunde von weit unter einem Euro! Nach der Formel �Preis = Kosten + Gewinn" war nun der Gewinn bzw. Verdienst festzulegen. Der Stundenverdienst betrug 2006 laut einer Studie des Instituts f�r freie Berufe 15 bis 20 Euro bei angestellten, und 20 bis 28 Euro bei selbstst�ndigen Anw�lten. lm Vergleich dazu hielten wir einen Stundenverdienst von knapp 36 Euro f�r unsere Anw�lte f�r mehr als angemessen.
Ja, nee, is klar - mehr Fixkosten als Kammerbeitrag und Berufshaftpflichtversicherung haben wir ja auch nicht. Wer zahlt denn schon f�r Kanzleimiete, Verbrauchsmaterial, B�cher, PKW, Krankenversicherung, sonstige Versicherungen, Computer, Post- und Telekomentgelte, Fortbildung etc. pp. - von Personalkosten ganz zu schweigen. Optionen:
BVDM vs. Ramsauer
– 16:42:29
Winterreifen-Pflicht �berschattet Biker-Event, so ist es u.a. in der OZ zu lesen. Und weiter: Wenn es schneit, kommen sie mit ihren Bikes aus ganz Europa zum legend�ren Elefantentreffen in den Bayerischen Wald. Doch ein neues Gesetz �berschattet die Veranstaltung: Motorradfahrer brauchen Winterreifen, die es gar nicht gibt.
Und da ist er wieder, der Streit um die sog. �Winterreifenpflicht" f�r Motorr�der
Der BVDM geht davon aus, dass das Gesetz gar nicht f�r Zweir�der gilt. Die Argumentation des Verbandes: Der Gesetzestext beziehe sich auf eine EU-Richtlinie, die wiederum nur f�r vierr�drige Fahrzeuge gelte. Das Ministerium in Berlin beeindruckt das nicht: Die Regelung gelte �f�r alle Kraftfahrzeuge�, hei�t es dort in einer Presseerkl�rung. �Dazu geh�ren auch Motorr�der.� Der Bundesverband hofft nun auf einen Dialog mit dem Bundesministerium. Wenn es keine Gesetzes�nderung gibt, wollen die Motorradfahrer-Lobbyisten klagen.
Tats�chlich klingt der Text der Presseerkl�rung aus dem Hause Ramsauer reichlich gequ�lt: M+S-Reifen sind Reifen, bei denen das Profil der Lauffl�che und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem auf Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gew�hrleisten als normale Reifen.
Das mag ja noch sein, aber das hier
Das Profil der Lauffl�che von M+S-Reifen ist im Allgemeinen durch gr��ere Profilrillen und / oder Stollen gekennzeichnet. Diese sind durch gr��ere Zwischenr�ume voneinander getrennt als bei normalen Reifen.
ist schon seit Jahrzehnten �berholt, jedenfalls im Bereich der PKW-Reifen, die sich in erster Linie durch spezielle Lamellen auszeichnen und nicht durch grobe Stollen. Ganz im Gegenteil: Nach dieser Definition aus dem Hause Ramsauer k�nnte man eher zweifeln, ob moderne Winterreifen tats�chlich solche sind. Aber Peterchens Schreiber wiederholen den Unsinn auch noch speziell f�r Motorradfahrer: Auch Motorr�der sind Kraftfahrzeuge im Sinne der Vorschrift. Verf�gen Motorr�der nicht �ber Reifen, bei denen das Profil der Lauffl�che und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem auf Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gew�hrleisten als normale Reifen, d�rfen sie bei den genannten Wetterverh�ltnissen nicht fahren, da ansonsten eine sichere Teilnahme am Stra�enverkehr nicht mehr m�glich ist.
Was allerdings wiederum zu dem interessanten Ergebnis f�hrt, dass Gel�ndereifen f�r Motorr�der als Winterreifen durchgehen, auch wenn sie kein M+S-Symbol tragen. Aber vielleicht ist es Herrn Ramsauer auch wichtiger, sich im Kampf gegen Anglizismen in der deutsche Sprache verdient zu machen, als eine verst�ndliche und praktikable Regelung der sog. �Winterreifenpflicht" auf den Weg zu bringen, die kompliziert auf eine EU-Verordnung Bezug nimmt - und dadurch keineswegs praktikabler wird. Anders allerdings der O-Ton Ramsauer: �P�nktlich zum Winterbeginn schaffen wir mehr Verkehrs- und Rechtssicherheit. Wir haben den Vorschriften der Stra�enverkehrs-Ordnung mehr Profil gegeben und eine konkrete Winterreifenpflicht eingef�hrt. Ach, wirklich? Wohl eher ein partielles Fahrverbot f�r die meisten motorisierten Zweir�der. Optionen:
Atlanticlux TOP-Ranking? von
– 16:37:36
�Mutter" FWU macht Werbung f�r ihre "Tochter" Atlanticlux S.A.: M�nchen, 22.09.2010. Die ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. hat einen neuen Tarif f�r eine private Fondsgebundene Rentenversicherung eingef�hrt und bietet diesen �ber unabh�ngige Vertriebspartner seit dem 01.08.2010 in Deutschland an. Der Tarif mit dem Namen LD 2R ist eine Altersvorsorge der �3. Schicht" (Private Vorsorge) und kann mit den verschiedenen Anlagestrategien kombiniert werden.
Aber es kommt noch viiiel besser: Mit der Markteinf�hrung des neuen Tarifes LD 2R erhielt die ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. von dem am Versicherungsmarkt von Versicherungsgesellschaften, -vermittlern und -maklern gleicherma�en anerkannte und gesch�tzte unabh�ngige Analysehaus �MORGEN & MORGEN" die Auszeichnung �M&M TOP-Ranking" in der Kategorie �h�chste m�gliche Rente im 1. Jahr".
Schon merkw�rdig - Das Produkt ist kaum auf dem Markt und schon ein �TOP-Ranking"? Aber es wird ja auch nur die �h�chste m�gliche Rente" bewertet - mit der Betonung auf �m���glich". Aussagekr�ftiger ist da doch schon eine Originalabrechnung der Atlanticlux S.A.: Versicherungsbeginn: o1.o6.2007
Eingezahlte Beitr�ge: 2.264,76 �
Versicherungstechnische Aufwendungen: 688,23 �
Investierter Beitragsanteil: 1.576,53�
R�ckkaufswert am o4.11.2010: 1.434,63 �
Wie schreibt Atlanticlux so sch�n als Begr�ndung: Die Differenz zwischen dem investierten Beitragsanteil und dem R�ckkaufswert resultiert aus Kursverlusten in der zur�ckgelegen Versicherungszeit.
Bilanz also nach 41,4 Monaten Laufzeit: Au�er Spesen nichts gewesen. Nur vorsorglich: Vorzeitige K�ndigungen von Lebensversicherungen lohnen sich nie, f�hren aber in aller Regel (bei Bruttopolicen) auch nicht zu einem Totalschaden. Aber das ist wohl der von FWU gepriesene �erzieherische Effekt" von Nettopolicen. Top-Performance sieht aber wohl anders aus, Flexibilit�t auch. P.S.: Wie hie� es doch in der Pressemitteilung des BGH 19/10 zu IV ZR 147/09: Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 (VersR 2006, 489) k�nnte sich ergeben, dass ein R�ckkaufswert, der in den ersten Jahren bei null oder nur wenig dar�ber liegt, verfassungswidrig ist und daher einer materiellen Inhaltskontrolle nach � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standh�lt (so jetzt � 169 Abs. 3 VVG 2008).
Atlanticlux hat keinen Prozess verloren ...
– 10:05:17
... nat���rlich nicht. Ist es recht so, liebe Kollegen? Wohl aber eine Firma namens mira 2000 marketing service GmbH, die behauptete, ihr seien die Anspr�che einer ehemaligen Strukkibude Vermittlerin von Atlanticlux-Policen aus der dazugeh�rigen Vermittlungsgeb�hrenvereinbarung abgetreten worden. Das Amtsgericht K�nigstein/Ts. h�rte die Botschaft wohl, allein, es fehlte ihm der Glaube. Es wies die Klage mit Urteil 21 C 779/10 (17) vom 19.o1.2011 gnadenlos mangels Aktivlegitimation ab. Das Gericht fand deutliche Worte zu der angeblichen Abtretung und insbesondere auch zu einem Kollegen, der sich als Insolvenzverwalter der Strukkibude pr�sentierte. ... Update 24.o8.2011: Die Gegenseite hat selbstverst�ndlich schneidig Berufung eingelegt, da das Amtsgericht (nat�rlich) die Sach- und Rechtslage v�llig verkannt hatte, was ausf�hrlichst �ger�gt" wurde. Aber dann: In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht stellten die gegnerischen Kollegen ausdr�cklich keinen Antrag mit der Folge, dass die Berufung per Vers�umnisurteil zur�ckgewiesen wurde.
rima AG ist nicht rima GmbH - Na und? von
– 19:30:48
Wie bereits berichtet, ist die rima AG auch vor dem LG Hamburg (Urteil 323 O 175/10 vom 21.o1.2010) mit dem Versuch gescheitert, einen Kommentator eines Blogbeitrags zum Schweigen zu bringen. Dass dieser der rima AG Vermittlungst�tigkeiten unterstellte, welche tats�chlich die rima Finanzdienste GmbH erbracht hatte, fand das Gericht nicht ehrenr�hrig. Nun liegt die Urteilsbegr�ndung vor: Die Klage ist jedoch unbegr�ndet. Der Kl�gerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch weder gem�� �� j 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. dem Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb noch gem�� �� 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. dem allgemeinen (Unternehmens-)Pers�nlichkeitsrecht noch unter einem sonstigen rechtlichen Gesichtspunkt zu. Auch wenn nach der von der Kl�gerin vorgelegten Verg�tungsvereinbarung (Anl. K 10) alles daf�r spricht, dass nicht sie (die Kl�gerin), sondern die rima Finanzdienste GmbH die besagte �Super-Police" der Atlanticlux Lebensversicherungs S.A. an den Beklagten vermittelt hatte, und somit davon ausgegangen werden kann, dass die in der Mitteilung des Beklagten vom 23.01.2008 enthaltene Aussage, dass die �Super-Police" von der Kl�gerin vermittelt worden sei, unzutreffend ist, steht der Kl�gerin hinsichtlich dieser Aussage ein Unterlassungsanspruch nicht zu. Ausgehend davon, dass die Kl�gerin bis Mai 2007 im Vermittlungsgesch�ft t�tig war, und unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass die rima Finanzdienste GmbH ebenfalls zur rima Unternehmensgruppe geh�rt bzw. jedenfalls seinerzeit geh�rte, ergibt sich aus der Aussage, dass die Kl�gerin die "Super-Police" an den Beklagten E vermittelt habe, keine ins Gewicht fallende Beeintr�chtigung der rechtlich gesch�tzten Interessen der Kl�gerin. Erst recht handelt es sich nicht - wie f�r einen Anspruch aus �� 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. dem Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb vorausgesetzt - um einen betriebsbezogenen Eingriff. Eine ins Gewicht fallende Beeintr�chtigung der Belange der Kl�gerin ergibt sich auch nicht bei einer Zusammenschau mit den anderen in der Mitteilung des Beklagten vom � 23.01.2008 enthaltenen �u�erungen. Dass der Beklagte in jener Mitteilung hinsichtlich des Abschlusses des Lebensversicherungsvertrages ausgef�hrt hat, dass er �irgendwie ... nun �nen Klo� im Hals habe", d.h. er verunsichert sei, ob er das richtige getan habe, begr�ndet keine Ansehensminderung und auch keine sonstige Beeintr�chtigung des Geltungsanspruches der Kl�gerin. ... Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass eine von dem Beklagten zu verantwortende Beeintr�chtigung des Ansehens und/oder des Geltungsanspruches der Kl�gerin nicht gegeben ist. Hinzu kommt, dass jenes dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages vorausgehende Beratungs- und Vermittlungsgespr�ch und auch der Vertragsschluss selbst in den Gesch�ftsr�umen der Kl�gerin in Dachau erfolgt waren, wie der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat. Wenn die Kl�gerin es indes zul�sst, dass die rima Finanzdienste GmbH in ihren (der Kl�gerin) Gesch�ftsr�umen Vermittlungs- und Beratungsgespr�che durchf�hrt und Lebensversicherungsvertr�ge und damit in Zusammenhang stehende Provisionsvereinbarungen anbahnt und mit den Kunden abschlie�t (bzw. soweit es den Versicherungsvertrag anbelangt, jedenfalls die zum Vertrag f�hrenden Willenserkl�rungen des Kunden entgegen nimmt), vermag der Umstand, dass die Kl�gerin unzutreffenderweise als Vermittlerin des Lebensversicherungsvertrages bezeichnet wird, noch weniger eine Beeintr�chtigung des Ansehens der Kl�gerin zu begr�nden.
Wie man sieht, begr�ndet nicht jede objektiv unwahre Aussage auch gleich einen Unterlassungsanspruch. Was im �brigen so schlimm daran sein soll, Vermittlungst�tigkeiten nachgesagt zu bekommen, die man bis Mai 2007 tats�chlich selbst ausge�bt hat, ist mir nach wie vor nicht klar. Optionen:
Justizirrsinn: 230 Zeugen, ggf. 70.000.- � Kosten von
– 11:45:57
U.a. die M�rkische Allgemeine berichtet: Das Amtsgericht Cottbus muss 230 Zeugen aus Baden-W�rttemberg vorladen � wegen 350 Euro
Wie teuer der Prozess wird, kann Wolfgang Rupieper nur sch�tzen. An- und R�ckreise, vielleicht �bernachtungskosten plus Verdienstausfall: �Sagen wir rund 300 Euro pro Person. Da kommen wir schon auf knapp 70 000 Euro", sagt der Direktor des Amtsgerichts Cottbus. Dagegen nimmt sich die Schadenssumme, um die es bei dem Betrugsprozess geht, gering aus: Rund 350 Euro soll ein heute 17-j�hriger Cottbuser mit falschen Mahnungen der Geb�hreneinzugszentrale GEZ erbeutet haben. Weil der Angeklagte schweigt, m�ssen die Zeugen massenweise anreisen � aus Schwaben.
Der Aufwand erscheint nicht wirklich sinnvoll, aber Recht muss Recht bleiben, koste es, was es wolle, ooooder? Optionen:
Wenn man schon in einem Schriftsatz schlicht einen Aufsatz eines Kollegen als eigenen Vortrag pr�sentiert, sollte man ihn doch zumindest sprachlich abwandeln, und nicht 1 : 1 �bernehmen, oder? Optionen:
Hätten Sie�s gewusst? von
– 18:47:20
�Die Hinterlegungsordnung ist zum 1.12.2010 als Landes- und Bundesrecht au�er Kraft gen. Siehe nun Hinterlegungsgesetz."
Interessant ein Vergleich von � 8 HintO und � 12 HintG bez�glich der Verzinsung: Nach � 8 HintO betrug der Zinssatz eins vom Tausend monatlich. Betr�ge unter 50.- Euro und Zinsen wurden nicht verzinst. Nach � 12 HintG betr�gt der Zinssatz ein Prozent j�hrlich. Betr�ge unter 10.000.- Euro und Zinsen werden nicht verzinst.
Und dann w�re da noch � 12 Hinterlegungsgesetz (HintG M-V) Vom 9. November 2010: Geld, das in das Eigentum des Landes �bergegangen ist, wird nicht verzinst.
Weshalb hier Bundes- nicht Landesrecht bricht (Art. 31 GG), lasse ich mal offen. Optionen:
Böser Büser
– 15:07:18
Wolfgang B�ser (* 1938 in Dortmund) soll laut Wikipedia �ein deutscher Fachjournalist f�r Zivilrecht"" sein. Er ist u.a. Verfasser eines Artikels unter dem schon tendenzi�sen Titel �Wenn die Vertragswerkstatt zu teuer repariert", der auch von Printmedien �bernommen wurde. Danach muss die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem acht Jahre alten Pkw nicht immer die Reparaturkosten einer markengebundenen Werkstatt tragen, sondern lediglich die Kosten einer Reparatur, �die in einer freien Werkstatt angefallen w�ren, die preislich unterhalb der Markenwerkstatt liegt und Mitglied des Zentralverbandes der Karosserie- und Fahrzeugtechnik ist". Der Artikel ist nicht ganz richtig und nicht ganz falsch. Von einem �Fachjournalisten f�r Zivilrecht" d�rfte man aber doch wohl eine etwas differenziertere Darstellung der Problematik erwarten - wie z.B. zumindest den Hinweis, dass dem Gesch�digten auch nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung nach wie vor grunds�tzlich die Reparaturkosten einer markengebundenen Werkstatt zustehen, wovon aber bei �lteren Fahrzeugen Ausnahmen gelten k�nnen (!), wenn die Gegenseite eine absolut gleichwertige (!) und kosteng�nstigere Reparaturwerkstatt nachweist (!). Und gerade an diesen Nachweis werden einige Anforderungen gestellt. Ansonsten kann man sich des Verdachts nicht erwehren, dass derartige Halbwahrheiten (auch) von Versicherern lanciert werden. Optionen:
Verdientes Eigentor !?
– 16:28:31
Die alte Grundregel: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold" gilt insbesondere in Straf- und Bu�geldverfahren, wie Kollegen und ich schon gebetsm�hlenartig immer wieder betonen. Gerade wieder ein klassisches Beispiel: Dem Mandanten wird eine Geschwindigkeits�berschreitung vorgeworfen. Das Beweisfoto ist reichlich schlecht, das Gesicht des Fahrers wird weitestgehend von Innenspiegel und Navi verdeckt. Ein Selbstg�nger - w�re da nicht die schlaue Einlassung des Mandanten, der auf die Anh�rung unbedingt reagieren und der Bu�geldstelle mitteilen musste, er sei �tats�chlich zum angegebenen Zeitpunkt unterwegs" gewesen, habe auch den Blitz gesehen, nur zweifele er die gemessene Geschwindigkeit an. Nun wird�s eng. Optionen:
Auch kein �Maulkorb bei rima AG" in Hamburg
– 15:56:29
Wie bereits berichtet, versuchte die rima AG auch vor dem LG Hamburg, einen Kommentator dieses Blogbeitrags zum Schweigen zu bringen. Hatte er sich doch erfrecht, der rima AG Vermittlungst�tigkeiten bez�glich Nettopolicen zu unterstellen, welche tats�chlich die rima Finanzdienste GmbH erbracht hatte. Das LG Hamburg wies die Klage ab und erlegte der rima AG die Kosten auf: F�r den Nebenintervenienten (meine Wenigkeit) immerhin ca. 1.550.- �, bez�glich des Beklagten bzw. dessen Prozessbevollm�chtigten wurde es noch etwas teurer, da der Kollege aus Stuttgart angeflogen kam. Da d�rfte sich der �nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag" wohl noch ein wenig erh�hen. Bleibt nur zu hoffen, dass der entsprechende Kostenfestsetzungsbeschluss noch realisierbar sein wird. Nachtrag: Er war es tats�chlich, die Zahlung kam. Optionen:
Bruno Tatarelis - Dichtung und Wahrheit - die 3. von
– 11:52:22
Der wackere Aufkl�rer, Mehrheitsgesellschafter der Superior Vertriebsmanagement GmbH, Gesch�ftsf�hrer der Excalibur Vertriebsmanagement GmbH sowie Komplement�r und Gesch�ftsf�hrer der Excalibur Tatarelis & Partner KG behauptete in einem mehrfach ver�ffentlichten Interview u.a. Folgendes: Im Vergleich zu herk�mmlichen, provisionsorientierten Produkten bieten Nettoprodukte dem Kunden einen tats�chlichen Steuervorteil: der Kunde kann die offen ausgewiesenen Vermittlungsgeb�hren seit Januar 2005 als unbeschr�nkt abzugsf�hige Werbungskosten steuerlich geltend machen und sie somit von seinem zu versteuernden Einkommen in Abzug bringen.
Schade nur, dass die Finanzgerichte anderer Ansicht sind, vgl. z.B. schon hier und j�ngst das Nieders�chsische Finanzgericht mit Urteil 11 K 85/08 vom 22.o4.2010 sowie insbesondere der Bundesfinanzhof mit Beschluss VIII B 90/10 vom 28.10.2010, vgl. auch hier. Sp�testens damit sollte diese Legende ein Ende gefunden haben. Allerdings verweist auch die FWU Payment Services GmbH - die ebenso wie die Atlanticlux S.A. der FWU Group angeh�rt - in Schreiben an Kunden nach wie vor nach wie vor trotzig auf �die Steuerliteratur" - konkret allerdings (nur) einen (!) Aufsatz - eines Herrn Prof. Dr. K.-G Lorentz im �Deutschen Steuerrecht" 1995 (!), der seinerzeit anderer Auffassung war. Seri�s geht anders, oder? P.S. Update Juni 2011: Inzwischen verbreitet FWU auf ihren Info-Seiten das Ger�cht nicht mehr. Sp�te Einsicht! Optionen:
Kurzfristig - aber nicht eilig
– 11:20:42
Das Gericht faxt mir am 21.o6.2010: In o.g. Rechtsstreit wird um Mitteilung gebeten, ob der Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem. � 128 ZPO zugestimmt wird. Um kurzfristige Erkl�rung wird gebeten.
O.K., meine erbetene Erkl�rung datiert auch erst vom 30. Juli 2010, aber seither sind auch schon wieder knapp 6 Monate vergangen. ... Aber auf Beklagtenseite kann man ja auch warten. Optionen:
LG Mannheim on tour
– 21:38:58
Das LG Mannheim l�sst offensichtlich keine Gelegenheit aus, den �Kachelmann-Prozess" endg�ltig zur Justizposse zu machen: Wie FAZ.NET berichtet, werden die Mannheimer Richter wohl demn�chst in die Schweiz reisen, um dort eine Ex-Freundin Kachelmanns zu befragen. Sie hat den Ermittlern am Telefon von gewaltt�tigen �bergriffen des Ex-Moderators gegen sie berichtet.
Abgesehen davon, dass sich nach wie vor die Frage stellt, was all� die anderen (angeblichen) Geliebten von J�rg Kachelmann mit der konkreten Tat zu tun haben, ist inzwischen fast egal, wie der Prozess (irgendwann einmal) ausgeht. In jedem Falle wird es auf allen Seiten nur Verlierer geben. Optionen:
Justiztourismus
Bach satt
– 17:59:46
Mal was ganz anderes: F�r Klassik-Freunde (und solche, die es werden wollen): Bachs komplettes Orgel-Werk kostenlos downloaden, sage + schreibe h�re 270 St�cke. Mehr dazu im LoadBlog. Tats�chlich werden die Dateien allerdings im m4a-Format pr�sentiert. Wer lieber mp3 h�tte, wird hier f�ndig. Optionen:
Erst JuraBlogs, dann it-recht-plus.de?
– 16:57:07
Gestern war JuraBlogs offline, heute sind Postings von it-recht-plus.de. nicht zu erreichen (wie auch die ganze Seite). Sollten sich im Blog der Kollegen auch unliebsame Kommentare befunden haben, so vielleicht bez�glich der ach so beliebten Abmahnmafia? Honi soit qui mal y pense! Update: Jetzt sind die Kollegen wieder im Netz pr�sent. War wohl doch nur eine kurzfristige St�rung.
Fachanwaltslehrgangsabsolventen
– 15:00:34
Wie der Kollege Dosch berichtet, h�lt zumindest die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe anwaltliche Werbung mit den Pr�dikat �erfolgreicher Absolvent des Fachanwaltslehrgangs" i.d.R. f�r unzul�ssig. Hm, eine Suche bei Google mit "Absolvent des Fachanwaltslehrgangs" ergibt �ungef�hr 1.130 Ergebnisse". Viel Potential f�r Abmahner. Optionen:
– 14:05:34
Sachen gibt�s! ShortNews berichtet: USA: Katze zur Geschworenen berufen - trotz Erkl�rung der Besitzerin
Eine Katze wurde in den USA zur Geschworenen berufen, auch nachdem die Besitzerin dem Gericht erkl�rt hatte, dass das Tier kein Englisch spreche oder verst�nde. Dennoch bestand das Gericht darauf, dass "Tabby Sal" vor Ort in Boston erscheinen m�sse: Geschworene m�ssten kein perfektes Englisch sprechen. Die Besitzerin legte ihrem Schreiben sogar eine Best�tigung des Tierarztes vor, dass es sich bei der Katze "Tabby Sal" um keinen Menschen, sondern ein Tier handele. Aber die Verwechslung wurde von dem Gericht nicht ein-gesehen.
Naja, ob nun ein Sch�ffe schl�ft oder ein Geschworener eine Katze ist - wen st�rt�s? In Deutschland k�nnte so was nat�rlich nicht passieren. Optionen:
Ein böses Omen? von
– 18:20:47
Das Gericht teilt mit: Es ist darzulegen, warum die Regulierung durch die Kaskoversicherung erfolgte. Des Weiteren sind die Voraussetzungen f�r die Geltendmachung der fiktiven Reparaturkosten - und nicht nur des Wiederbeschaffungsaufwandes -, n�mlich die 6 monatige Weiternutzung des verkehrssicheren Fahrzeugs, nicht dargelegt.
1. Es d�rfte doch wohl ebenso unbestritten wie offensichtlich sein, dass es einem Gesch�digten freisteht, einen Kfz-Schaden �ber die eigene Vollkaskoversicherung zu regulieren, wenn die Gegenseite (wie dargelegt) Zahlungen verweigert.
2. Es ist schon kein �130%-Fall". Und auch dann d�rfte der �Sechsmonatsmythos" doch wohl sp�testens seit BGH VI ZB 22/08 vom 18.11.2008 vom Tisch sein, oder?
3. Schlie�lich d�rfte diese Frage auch wegen der zwischenzeitlich durchgef�hrten Reparatur des PKWs des Kl�gers nicht mehr relevant sein.
Auf weitere Rechtsansichten des Gerichts darf man gespannt sein. Optionen:
Warum der Staat für mehr Schlaglöcher weniger haftet ...
– 14:07:10
... erkl�rt hier Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler. Gelegenheit, nochmals an die zweistufige Verteidigungsstrategie des in dieser Sache meist auf der Gegenseite auftretenden Kommunalen Schadens(nicht)ausgleichs (KSA) zu erinnern: 1. Im konkreten Fall bestand �berhaupt keine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde.
2. Und falls doch, war die Schadensstelle jedenfalls f�r den Gesch�digten erkennbar, also entf�llt eine Haftung wegen dessen �berwiegenden Mitverschuldens. Leider f�hrt diese Strategie vor Gerichten oft zum Erfolg. Also: Augen auf!
Keine �Unfallflucht" bei unvorsätzlichem Verlassen des Unfallortes
– 12:13:19
Der aktuelle ADAJUR-Newsletter referiert den Beschluss des BGH 4 STR 413/10 vom 15.11.2010: Keine Strafbarkeit bei Kenntnisnahme vom Unfall an einem anderen Ort als dem Unfallort und anschlie�endem Entfernen Wer zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens den Unfall nicht wahrgenommen hat und erst bei einem sp�teren Anhalten an einer Ampel durch einen Hinweis auf eine Kollision aufmerksam gemacht wird, erf�llt nicht den Tatbestand des � 142 Abs.1 Nr.1 StGB, wenn er sich danach von dem Ort der Kenntnisnahme entfernt. Aus den Gr�nden: Die von der Strafkammer getroffenen tats�chlichen Feststellungen ergeben weder, ob der Angeklagte die Kollision mit dem Fahrzeug des Gesch�digten, eine touchierende Ber�hrung beider Fahrzeuge, unmittelbar w�hrend des Unfallgeschehens bemerkte oder erst bei dem sp�teren Halt an einer Ampel von dem Gesch�digten auf den Unfall hingewiesen wurde, noch verhalten sie sich zu der Frage, welche Wegstrecke der Angekl. bereits zur�ckgelegt hatte, als er von dem Gesch�digten an der Ampel angesprochen wurde. Nach den Feststellungen bleibt die M�glichkeit offen, dass der Angekl. noch in Unkenntnis des Unfalls den Unfallort verlie�.
Fundstellen: ADAJUR-ARCHIV #90930, Volltext hier.
Das sollte eigentlich schon seit BVerfG 2 BvR 2273/06 vom 19.o3.2007 klar sein, ficht allerdings offensichtlich Staatsanwaltschaften und Gerichte nach wie vor nicht an, vgl. BGH a.a.O.: Entgegen einer in Rechtsprechung (m.w.N.) und Literatur (m.w.N.) vertretenen Ansicht sieht der Senat keine Veranlassung, die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zum Begriff des Unfallorts (m.w.N.) zu modifizieren, um auf diese Weise F�lle strafrechtlich zu erfassen, in denen der T�ter nachtr�glich auf den Unfall hingewiesen wird und sich dennoch weiter entfernt (m.w.N.).
Und so wird dann z.B. auch die Tatsache, dass ein Angeklagter auf solche Hinweise au�erhalb des Unfallortes nicht reagiert, flugs in ein untr�gliches Indiz f�r dessen Vorsatz uminterpretiert, wie neulich hier vor dem AG geschehen. Optionen:
– 20:08:08
Bei LawBike wird �ber ein Kn�llchen aus der Schweiz berichtet: Eine Geschwindigkeits�berschreitung von sage und schreibe 1 km/h (!) soll den (angeblichen ) Fahrer immerhin 29,63 � kosten.
Die Eingangsfrage �Verkehrs�berwachungsma�nahme oder Abzocke?" d�rfte sich von selbst beantworten. Optionen:
Atlanticlux - pikiert
– 19:06:02
Irgendwann musste es ja kommen: Kollegen behaupten jetzt, sowohl die luxemburgische Atlanticlux S.A. als auch deren deutsche Niederlassung f�hlten sich von mir verunglimpft, weil ich hier im Blog angeblich �den unzutreffenden Eindruck erwecke": � die Atlanticlux sei Vertragspartnerin von Vermittlungsgeb�hrenvereinbarungen sowie
� sie habe schon mehrfach Prozesse bez�glich der Wirksamkeit von Vermittlungsgeb�hrenvereinbarungen oder zur Durchsetzung von Forderungen aus Vermittlungsgeb�hrenvereinbarungen gef�hrt und/oder diese verloren.
Daher werde ich von einer (selbst so genannten) Anwaltsboutique aufgefordert, selbiges zu unterlassen sowie
... dies durch Entfernen der oben genannten Eintr�ge einschlie�lich sinngem�� entsprechender Eintr�ge, welchen denselben - falschen - Eindruck hervorrufen, oder durch neu formulierte, zutreffende Eintr�ge, welche nicht mehr geeignet sind, den unbefangenen Durchschnittsleser im vorgenannten Sinne zu t�uschen, umzusetzen.
(H�tte man das nicht eleganter formulieren k�nnen?) Also: Dass der �unbefangene Durchschnittsleser" nicht erkennt, dass es sich bei der Atlanticlux S.A. als Lebensversicherung einerseits und den jeweiligen Vermittlerfirmen andererseits um verschiedene Rechtspers�nlichkeiten handelt, oder gar �get�uscht" wird, glaube ich nicht. Zudem: Dass die Atlanticlux S.A. tats�chlich nach eigenen Angaben ihre Produkte nicht selbst vertreibt, sondern den Vertrieb komplett ausgelagert hat, ist u.a. hier und hier schon berichtet worden. Dass es allerdings auch Vermittlerfirmen gibt, die expressis verbis als �Versicherungsvertreter von Lebensversicherungen im Auftrag der Atlanticlux Lebensversicherung S.A." firmieren - und welcher Eindruck hierdurch erweckt wird - steht auf einen anderen Blatt. Aber o.k., bittesch�n, um es nochmals zu betonen: Die Atlanticlux S.A. Lebensversicherung vertreibt ihre Produkte (jedenfalls in Deutschland) nicht selbst, sondern �ber rechtlich unabh�ngige Vermittlerfirmen. Prozesse um hieraus resultierende Vermittlungsgeb�hren bzw. deren Vereinbarungen werden daher von/gegen diese jeweiligen Firmen gef�hrt und nicht von/gegen die Atlanticlux. Dass gelegentlich allerdings auch die FWU Provisions Factoring GmbH auf Kl�gerseite auftritt, die - ebenso wie u.a. die Atlanticlux S.A: - der FWU Group angeh�rt, ist wieder eine andere Geschichte. ...
Bruno Tatarelis - Dichtung und Wahrheit - die 2. von
– 10:06:33
Der wackere Aufkl�rer, Mehrheitsgesellschafter der Superior Vertriebsmanagement GmbH, Gesch�ftsf�hrer der Excalibur Vertriebsmanagement GmbH sowie Komplement�r und Gesch�ftsf�hrer der Excalibur Tatarelis & Partner KG wirbt (potentielle)Versicherungsvermittler mit einer �unwiderruflichen Courtage- und Bestandszusage". In einem auf diversen Internetseiten ver�ffentlichten Interview konkretisierte er diese wie folgt: Die Excalibur-Finanz Gruppe von Bruno Tatarelis bietet die Perspektive eines Wechsels vom Provisionsempf�nger zum Provisionsinhaber durch eine klar geregelte, direkte vertragliche Beziehung zum Kunden. Ihr Provisionsanspruch wird somit rechtlich unbedingt werthaltig und kann auch gerichtlich geltend gemacht werden.
Bruno Tatarelis, Excalibur Unternehmensgruppe: �Wir bieten Ihnen rechtlich einwandfreie Produkte, die alle gesetzlichen Forderungen voll umsetzen. Ihre Provision ist mit Policierung, Erstbeitragseinl�sung und nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist verdient."
Dass diese unbedingte �Werthaltigkeit" allenfalls in einer Vorfinanzierung der Provision im Wege des unechten Factorings besteht, die Vermittler der Factoringfirma gegen�ber selbst f�r die �Werthaltigkeit" der Provision haften und die �gerichtliche Geltendmachung" bei Uneinbringlichkeit der Provision bei den Kunden durchaus auch gegen�ber den (fr�heren) Vermittlern stattfindet, verr�t Herr Tatarelis nicht. Optionen:
Blindheit lass� nach!
– 12:57:56
Die Sparkassenversicherung �berweist Geld - nat�rlich nur unter Angabe der eige-nen Schadensnummer und ohne jeglichen sonstigen Hinweis. Also mal wieder dort angerufen, um N�heres in Erfahrung zu bringen. Die dortigen Sachbearbeiter teile ich mit, unser Aktenzeichen zu ben�tigen. Sie holt die Akte und liest von einem meiner Schreiben vor: �Bitte vollst�ndig angeben" - und wo finde ich Ihr Aktenzeichen? Viel mehr als �Brille - Fielmann" f�llt mir dazu nicht ein. Optionen:
anwalt-wismar.com von
– 16:52:48
Mein Provider wirbt: anwalt-wismar.com ist noch verf�gbar! Sichern Sie sich anwalt-wismar.com, bevor Ihnen jemand zuvor kommt.
Sch�n und gut, aber www.anwalt-wismar.de ist doch auch nicht schlecht, oder? Optionen:
Hartz-IV-Skandal
– 15:43:13
Wie u.a. die N�rnberger Zeitung berichtet, gibt es nirgendwo so viele Hartz-IV-Empf�nger wie in Berlin und nirgendwo so viele Klagen gegen die Bescheide. Das mag ja noch gehen, aber: Fast jede zweite (!!!) sei zumindest zum Teil erfolgreich, sagte Gerichtspr�sidentin Sabine Schudoma am Dienstag. Viele Klagen w�ren vermeidbar, wenn es in den Jobcentern weniger B�rokratie, bessere Software und mehr Zeit f�r den Einzelfall geben w�rde.
... und dazu vielleicht noch etwas weniger beh�rdliche Selbstgef�lligkeit, etwas mehr Kompetenz ...
So wird also in diversen Tausenden von Gerichtsverfahren via Beratungshilfe bzw. PKH die Staatskohle verbraten, die doch angeblich nicht vorhanden ist, um das ALG II zu finanzieren. Von einer v�llig �berlasteten und daher letztlich ineffektiven Justiz mal ganz zu schweigen. Optionen:
Polizist Nase
– 15:37:40
Der Kollege Burhoff referiert eine bemerkenswerte Feststellung des OLG Hamm
Die Erfahrung oder die �empfindliche Nase" eines Polizeibeamten reicht zur Feststellung einer bestimmten Menge von Alkohol im Blut des Angeklagten nicht aus.
Wer h�tte das gedacht ... Anderenfalls w�re es aber auch schade um all� die teuren Testger�te, die dann pl�tzlich v�llig unn�tz w�ren. Optionen:
– 19:01:44
Die Neue Osnabr�cker Zeitung berichtet: Geldeintreiber Tank l�st seine Kanzlei auf
Osnabr�ck. Der bundesweit ber�chtigte Inkasso-Anwalt Olaf Tank l�st seine Kanzlei auf. Eine Sprecherin nannte daf�r "sehr private Gr�nde".
Naja, im RA-Register ist der Kollege noch verzeichnet. Aber vielleicht ist ja in der RA Gesellschaft f�r Zahlungsmanagement GmbH noch ein Arbeitsplatz frei. �
Insolvenzverwalter stellt Insolvenzantrag
– 17:58:59
Der Friedberger Insolvenzverwalter Bernd Reuss hat f�r diverse Gesellschaften sowie �ber sein Verm�gen einen Insolvenzantrag gestellt. Vorl�ufiger Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Ottmar Hermann aus Frankfurt, der Gesch�ftsbetrieb wird zun�chst aufrecht erhalten.
... berichtet LTO. �
– 13:23:05
.. nicht nur Johnny Walker, sondern auch das MoorHuhn - Wer erinnert sich nicht noch an dieses nette kleine Ballerspiel, das vor ca. 10 Jahren volkswirtschaftlichen Schaden in Millionenh�he anrichtete, weil das B�ropersonal seine Arbeitszeit mit Moorhuhnschie�en verbrachte? Ein nettes Remake findet sich hier. Feuer frei! Optionen:
Robe oder nicht - und wenn ja, wie? von
– 12:29:04
Der Kollege Siebers berichtet �ber eine wirklich bemerkenswerte b�rokratische Glanzleistung:
Niedersachsens Richter, Staats- und Rechtsanw�lte haben ein Kleidungsproblem. Der Grund ist ein vom 1. Januar 2011 an geltendes "Merkblatt �ber die Amtstracht", herausgegeben vom Justizministerium. Auf zwei DIN-A4-Seiten listet es akribisch auf, wie eine Robe auszusehen hat.
Aber immerhin, Falte hin, Knopf her - in Niedersachsen herrscht immerhin Klarheit!.
Dagegen stehen wir hier in MeckPomm ziemlich hilflos da. Da w�re zun�chst der � 7 Abs. I des Gesetzes zur Ausf�hrung des Gerichtsstrukturgesetzes:
Amtstracht Berufsrichter, Handelsrichter, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanw�lte und Urkundsbeamte der Gesch�ftsstelle tragen eine von dem Justizministerium zu bestimmende Amtstracht.
Aha! Und was bestimmt das JuMi? Da gibt es die Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom 21. Mai 2002 - III 140/3152 - 2 SH. Dort findet sich Folgendes:
II. Berufstracht der Rechtsanw�lte F�r Rechtsanw�lte gelten die aufgrund von � 59 b Abs. 2 Nr. 6 c Bundesrechtsanwaltsordnung erlassenen Regelungen der Berufsordnung.
Naja, hilft auch nicht so wirklich. � 59 b Abs. 2 Nr. 6 c BRAO lautet wie folgt:
� 59b Satzungskompetenz Die Berufsordnung kann im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes n�her regeln: ... Tragen der Berufstracht;
Soso, die BRAO. Dort stand in � 20 (in der Fassung vom o1.o7.2003) immerhin etwas:
Der Rechtsanwalt tr�gt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das �blich ist. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht. Dummerweise wurde dieser aber inzwischen aufgehoben. UND JETZT ??? ;)
Update: Ein Kommentator (BV) wies zutreffend darauf hin, dass es nicht � 20 BRAO, sondern � 20 BORA hei�en muss (der auch nicht aufgehoben wurde). Wirklich weiter hilft die Norm aber auch nicht. �
Bruno Tatarelis - Dichtung und Wahrheit - die 1. von
– 19:11:39
"Oh, Bruno, du Ferkel!" witzelte einst Otto. Derartige �u�erungen liegen mir nat�rlich fern, aber der "Offene Brief von Bruno Tatarelis zum Thema Internetforen" kann nicht unwidersprochen bleiben. Der Mehrheitsgesellschafter der Superior Vertriebsmanagement GmbH, Gesch�ftsf�hrer der Excalibur Vertriebsmanagement GmbH sowie Komplement�r und Gesch�ftsf�hrer der Excalibur Tatarelis & Partner KG begl�ckt die Leser u.a. mit folgender Erkenntnis:
"In der letzten Zeit tauchen vermehrt rei�erisch aufgemachte Artikel von Rechtsanw�lten auf. Offensichtliches Ziel dieser Artikel ist die Findung neuer Mandanten. Paradebeispiel f�r derartige Artikel ist ein in Wismar ans�ssiger RA Melchior (auch Advokat). In mittlerweile 56 Blogs versucht er den Eindruck zu erwecken, die Produkte der ATLANTICLUX S.A. seien �berteuert oder jeder Kunde sei falsch beraten und �bervorteilt worden. Manipulierend werden Internetsuchw�rter wie "Betrug" eingebaut, um zu suggerieren, es handele sich tats�chlich um "Betrug"."
Das, sehr nicht geehrter Herr Tatarelis, ist Unfug:
sind meine Artikel nicht "rei�erisch", wovon sich jeder unbefangene (!) Leser gerne �berzeugen kann;
ist die "Findung neuer Mandanten" nicht "offensichtliches Ziel dieser Artikel", sondern eine (wenn auch ggf. nicht unwillkommene) Nebenfolge - wie auch sonstiger Blogartikel anderer Kollegen zu anderen Themen;
habe ich keine "56 !!! Blogs", sondern in einem einzigen (!) Blog inzwischen 60 Artikel geschrieben, die sich mit Atlanticlux-Produkten, Nettopolicen und Vermittlungsgeb�hrenvereinbarungen besch�ftigen;
versuche ich dort auch nicht, "den Eindruck zu erwecken, die Produkte der ATLANTICLUX S.A. seien �berteuert oder jeder Kunde sei falsch beraten und �bervorteilt worden", sondern liefere schlicht Informationen, deren Wahrheitsgehalt Sie sicherlich nicht widerlegen k�nnen - und deren Interpretation ich den Lesern �berlasse;
ist Ihre Behauptung, in meinen Blogartikeln w�rden "manipulierend ... Internetsuchw�rter wie "Betrug" eingebaut", schlicht gelogen. Tats�chlich habe ich das Wort "Betrug" in keinem (!) einzigen der bisher 60 Artikel verwendet, erstmals aber in diesem zitiert. DAS ist die Wahrheit, Herr Tatarelis - wie schon einmal gesagt!
Wie schreiben Sie doch im Weiteren so sch�n: "Wie so oft im Leben, kommt es auf den �Blickwinkel� des Betrachters an." Schade nur, wenn dieser �Blickwinkel� so ersichtlich verzerrt ist und dazu noch gelogen wird.�