Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1983/BGH/Haftungsverteilung-bei-Ueberfahren-eines-hinter-einem-vorschriftswidrig-geparkten-LKW-hervorkommenden-Kindes
Timestamp: 2019-11-20 19:20:27
Document Index: 203647172

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 3', '§ 823', '§ 8', '§ 370', 'BGH', '§ 459', '§ 459', '§ 1587', '§ 213', '§ 30', '§ 30', '§ 27', '§ 31', '§ 30', '§ 251', '§ 250', '§ 253', '§ 11', '§ 11', '§ 177', '§ 154', '§ 30', '§ 24', '§ 100', '§ 31', '§ 31', '§ 106', '§ 106', '§ 174', '§ 172', '§ 14', '§ 17', '§ 7', '§ 121', '§ 406', '§ 406', '§ 154', '§ 315', 'Art. 7', '§ 30', '§ 395', '§ 371', '§ 244', '§ 74', '§ 9', '§ 221', '§ 222', '§ 265', '§ 56', 'Art. 1', '§ 9', '§ 244', '§ 371', '§ 52', '§ 221', '§ 240', '§ 244', '§ 163', '§ 136', '§ 226', '§ 213', '§ 131', '§ 33', '§ 265', '§ 4', '§ 33', '§ 315', '§ 315', '§ 52', '§ 55', '§ 251', '§ 226', '§ 226', '§ 96', '§ 54', '§ 39', '§ 247', '§ 178', '§ 244', '§ 213', '§ 100', '§ 11', '§ 66', '§ 60', '§ 25', '§ 244', '§ 323', '§ 41', '§ 250', '§ 35', '§ 36', '§ 41', '§ 12', '§ 52', '§ 18', '§ 21', '§ 245', '§ 114', '§ 154', '§ 13', '§ 154', '§ 169', '§ 57', '§ 308', '§ 244', '§ 370', '§ 273', '§ 99', 'Art. 7', '§ 96', '§ 54', '§ 38', '§ 244', '§ 157', '§ 384', '§ 154', '§ 650', '§ 11', '§ 229', '§ 265', '§ 52', '§ 211', '§ 30', '§ 21', '§ 213', '§ 49', '§ 212', '§ 39', '§ 74', 'BGH', '§ 13', '§ 46', '§ 105', '§ 74', '§ 274', '§ 256', '§ 153', '§ 826', '§ 460', 'BGH', '§ 146', '§ 275', '§ 264', '§ 148', '§ 129', '§ 174', '§ 264', 'BGH']

Haftungsverteilung bei Überfahren eines hinter einem vorschriftswidrig geparkten LKW hervorkommenden Kindes / BGH / 1983 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Ob es sich bei der Beihilfe um einen besonders schweren Fall handelt, muß aufgrund einer eigenen Gesamtbewertung festgestellt werden, die auch die Teilnehmerrolle mit würdigt.«Die Beihilfehandlung muß also als besonders schwerer Fall zu werten sein, wenn
Annahmeverzug des Vermieters/Verpächters wegen verweigerter Rücknahme der Miet-/Pachtsache trotz unvollständiger Räumung, Veränderung, Verschlechterung oder Abweichung der Sache vom vertragsgemäßen Rückgabezustand
Schadensersatzpflicht des Unfallverursachers bei seelischen Störungen des Unfallopfers aufgrund einer frühkindlichen neurotischen Fehlentwicklung
»Eine wirksame Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels setzt voraus, daß der Ermächtigende bei Abgabe seiner Erklärung verhandlungsfähig i.S. des Strafverfahrensrechts ist; auf Geschäftsfähigkeit i.S. des bürgerlichen Rechts kommt es nicht an.«
Anrechnung von öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen als unterhaltspflichtiges Einkommen; Berücksichtigung einer Entschädigung für Schöffentätigkeit und für die Führung einer Vormundschaft
Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht gesetzten Frist zur Klageerwiderung; Grundfragen der Formulierung und Gestaltung von gerichtlichen Hinweisen zur erforderlichen Fristwahrung; Unzulässigkeit der Zurückweisung v
Wenn ein Angeklagter mit seinem Pkw, in dem sich Betäubungsmittel befinden, nicht sofort zur Grenze fährt, sondern im Ausland erst noch übernachtet und bei diesem Aufenthalt von der Polizei gestellt wird, liegt noch keine versuchte Einfuhr von Betäubungsm
»Auch ein ausschließlich zum Zwecke der illegalen Arbeitskräftevermittlung gegründetes oder betriebenes Wirtschaftsunternehmen stellt in der Regel keine kriminelle Vereinigung dar.«
Liegt die Schwere der Tat im mittleren Bereich der erfahrungsgemäß immer wieder vorkommenden Fälle, so ist es falsch, eine Strafe aus der Mitte des Strafrahmens zu wählen. Denn die große Mehrzahl der Straftaten erreicht schon wegen der weiten Fassung der
Umfang der Beschränkung der Haftung des Verfrachters
Schadensersatzanspruch der Eltern wegen Behinderung infolge nichterkannter Schwangerschaftserkrankung
Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen Beschädigung aufgrund eines Konstruktions- oder Herstellungsfehlers
1. »Zur Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, daß ein Richter ,aus dienstlichen Gründen an der Unterschrift gehindert war (im Anschluß an BGHSt 28, 194).«2. Das Verabfolgen von bewußtseinstrübenden Mitteln erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung, we
Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für den bestimmungsgemäßen Einsatz
Die Unerreichbarkeit eines Beweismittels kann nicht mit dem bloßen Hinweis begründet werden, der Zeuge werde wegen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung nicht zur Vernehmung nach Deutschland kommen. Dies bedarf zumindest dann näherer Begründung, wenn der
»Hat der Tatrichter zu Lasten des Angeklagten verwertet, daß er nicht vom Versuch zurückgetreten ist, liegt ein Verstoß gegen das Verbot des § 46 Abs. 3 StGB vor.«
1. Wird in einem Beweisantrag eine Hilfstatsache für die Unglaubwürdigkeit eines Zeugen unter Beweis gestellt, so darf das Gericht den Beweisantrag nicht mit der Begründung als bedeutungslos ablehnen, es werde den in dem Beweisantrag enthaltenen Schluß au
Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers
Streitwert: Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage - Forderungshöhe
Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens
Anspruch eines Ehegatten auf Ausgleich von Aufwendungen für das Hausgrundstück des anderen Ehegatten
Haftung des Vertreters bei Inanspruchnahme des Vertretenen aufgrund Anscheinsvollmacht
Kaufmannseigenschaft eines Apothekers
Die eine einseitige Erklärung darstellende Vollmachtserteilung zugunsten eines Anwalts begründet für sich allein noch nicht dessen Verteidigerbestellung. Bestellen sich jedoch die in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälte durch von einem der Rechtsanwäl
Strafprozeßrecht: Zweckmäßigkeit einer Augenscheinseinnahme
Verjährungsfrist für Rückabwicklungsansprüche; Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung vor einem unzuständigen Gericht
Anspruch auf Verzugsschaden nach Rücktritt vom Vertrag
»a) Die §§ 3 und 8 der Trinkwasserverordnung vom 31. Januar 1975 (BGBl I 453) sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.b) Kommt der Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nicht der ihn gemäß § 8 der TrinkwasserVO treffenden Pflicht nach, das Wasser
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorradfahrers mit einem links abbiegenden PKW; Anforderungen an den Nachweis mitwirkenden Verschuldens bei unterbliebenem Tragen eines Helms
»Das Parken an einer defekten Parkuhr ist nur für die auf der Uhr angegebene höchstzulässige Parkdauer erlaubt.«
Haftungsverteilung bei Überfahren eines hinter einem vorschriftswidrig geparkten LKW hervorkommenden Kindes
»Das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO 1977 ist erst erfüllt, wenn der Täter die unechten Belege fortgesetzt zur Tatbegehung verwendet, sie also dazu benutzt, der Behörde über steuerlich erhebliche Tatsachen falsche Angaben zu machen«
Im Einzelfall kann es angezeigt sein, dem Verteidiger Einsicht in alle tatbezogenen Spurenakten zu gewähren. Die Ausführungen in BGHSt 30, 131 = NStZ 1981, 361 bleiben außen vor.
»a) Auch der Nehmer einer einfachen Patentlizenz bleibt zur Lizenzzahlung verpflichtet, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und die Lizenz ihm eine vorteilhafte Stellung verschafft.b) Auch der Nehmer einer Patentlizenz, der kein
Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel
Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten
Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer Mahnung; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung einer Klage auf Erstattung überzahlten Unterhalts
Sperrwirkung eines im Ausland angestrengten Ehescheidungsverfahrens
Geltendmachung des Anspruchs auf Vorlage von Belegen
Rechtsnatur des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Bemessung des Unterhalts
Setzung unterschiedlicher Fristen hinsichtlich verschiedener Ablehnungsgründe
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens des Mangels eines Gebrauchtwagens
Eine nur 1 1/2 stündige Unterbrechung der Hauptverhandlung reicht zur angemessenen Vorbereitung eines Verteidigers bei schwerem Anklagevorwurf (gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln), bei fremdsprachigem, leugnendem Angeklagten und
Rechtswirkungen der Pfändung einer rechtshängigen Forderung
»Der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung gegenüber dem Täter schließt die Sicherungszwecken dienende Einziehung von Schriften und die daran anknüpfende Unbrauchbarmachung im selbständigen Verfahren nicht aus.«
Umfang der Prüfung im Verbandsklageverfahren
Zustimmungsbedürftigkeit der Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung
»Die auf Grund der Umstände des Falles, insbesondere auf Grund der Bewertung der Leistungen durch den Verhandlungspartner deutlich gewordene Möglichkeit eines dem betreuten Vermögen vorteilhaften (sich vermögensmehrend auswirkenden) Vertragsschlusses darf
1. Entscheidend für das Vorliegen eines minder schweren Falles ist, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, das die Anwendu
Begründung des Absehens von einer Parteivernehmung
Zumutbarkeit der Vorteilsausgleichung im Hinblick auf ein höheres Einkommen des Geschädigten
Hinweispflicht des Arztes auf zweifelhafte Eintrittspflicht des Krankenversicherers für einen Krankenhausaufenthalt
Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den Versorgungsausgleich
»Zum Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen einen rufbereiten Arzt, der sich nach der stationären Aufnahme des Patienten nicht an dessen Krankenbett begibt.«Der Tod des Patienten kann dem Arzt dann nicht zugerechnet werden, wenn er, auch ohne diesen am Kra
»Führt eine Strafkammer die von ihr angeordnete kommissarische Vernehmung eines Zeugen in voller Besetzung - einschließlich der Schöffen - durch, so stellt das eine Fortsetzung der Hauptverhandlung dar, von der der Verteidiger nicht ausgeschlossen werden
Geht der Angeklagte irrig davon aus, daß von ihm angekaufte Ware aus einer strafbaren Vortat herrührt, so macht er sich des am untauglichen Objekt begangenen Versuchs der Hehlerei schuldig, der strafbar ist.
»Für die richterliche Überzeugungsbildung ist die Erlangung der persönlichen Gewißheit erforderlich, aber auch ausreichend; es kommt darauf an, ob das Gericht nach der gesamten Beweislage einen bestimmten Sachverhalt für wahr hält.«
»Die Strafvollstreckungskammer ist nach § 459d Abs. 2 StPO für den Erlaß von Verfahrenskosten nur zuständig, wenn sie in derselben Sache auch eine Anordnung nach § 459d Abs. 1 StPO trifft.«
Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und Mutter
»Der für Ausfuhrlieferungen vorgeschriebene Nachweis durch Belege ist tatbestandliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung.«
Ausübung des Unterhaltsbestimmungsrechts
Anrechnung von Mehraufwendungen auf zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers
Rechtsfolgen der Wiederverheiratung derselben Ehegatten im Hinblick auf den Versorgungsausgleich
Wirksamkeit einer Mahnung wegen nachehelichen Unterhalts vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs
Auch wenn sich bei Wiederverheiratung derselben Ehegatten die Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten wirtschaftlich zum Nachteil beider Ehegatten auswirkt, reicht dies für die Annahme einer Unwirtschaftlichkeit i.S. von § 1587b Abs. 4 BGB nicht aus.
1. Die Entbindung eines Schöffen, der für die Zeit der geplanten Hauptverhandlung bereits seinen Jahresurlaub gebucht hat, ist weder willkürlich noch sonst rechtlich bedenklich.2. Ein Beweisermittlungsantrag bezweckt erst die Erschließung von Erkenntnisqu
Es ist nicht zulässig, von der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmte Kraffahrzeugarten auszunehmen.
Es ist nicht zulässig, von der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmte Kraftfahrzeugarten auszunehmen.
»Der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung schließt die Sicherungszwecken dienende Einziehung von Schriften im selbständigen Verfahren nicht aus.«
»Zu den Anforderungen an die Begründung des Beschlusses, durch den eine Beweiserhebung wegen Unerreichbarkeit des benannten, im Ausland lebenden Zeugen abgelehnt wird, obwohl der Zeuge möglicherweise im Rechtshilfeweg vernommen werden kann.«
»Ständiges Wiederholen von Beschimpfungen, mögen diese auch, für sich gesehen, weniger gewichtig sein, kann zu einer schweren Beleidigung i.S. von § 213 StGB werden.«
Zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers wie freie Wohnung, Dienstwagen und Zuschüsse zu den Energiekosten, zur Verpflegung und zu den Aufwendungen für Dienstpersonal sind anrechenbare Einkünfte, auf die die Mehraufwendungen, z.B. für Auslandsaufenthalte u
Ein den Fortsetzungszusammenhang begründender Gesamtvorsatz kann auch dann noch vorliegen, wenn der Täter seinen zunächst auf nur eine Tat gerichteten Vorsatz vor deren Beendigung auf weitere Taten erstreckt und ihm zu diesem Zeitpunkt bewußt ist, daß die
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Anforderungen an die Führung des Prozesses durch den Kläger
»Die Einfuhr von Betäubungsmitteln ist mit dem Verbringen in einen Freihafen vollendet.«
1. Wird für die vom Gesetzgeber mit schwererer Strafe bedrohte Handlung der Einfuhr von Betäubungsmitteln trotz Vorliegens des Regelbeispiels des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ein minder schwerer Fall festgestellt (Mindeststrafe von drei Monaten), muß zwangsläuf
Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung einsetzenden Erwerbstätigkeit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung
Beschränkung des Unterhaltsanspruchs aufgrund vorehelicher Täuschungshandlungen
Lebensstellung minderjähriger unverheirateter Kinder; Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts; Höhe des Barunterhalts bei überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern
»Ist eine an sich gesamtstrafenfähige Strafe erlassen, so ist es - anders als bei einer verbüßten Strafe - nicht gerechtfertigt, dies stets bei der Bemessung der neu zu erkennenden Strafe mildernd zu berücksichtigen.«
Verjährung der Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
»Der Tatbestand des Menschenhandels in der Form des Anwerbens ist nicht verwirklicht, wenn das Opfer den Zweck der Anwerbung kennt und auch sonst keiner Täuschung durch den Täter erliegt.«
Begriff der Zuwendung; Ausschluß der Rückforderung überschüssigen Unterhalts
Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung
Schadensminderungspflicht eines wegen eines fremdverschuldeten Unfalls in den Ruhestand versetzten Beamten
Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Träger der Rentenversicherung bei einige Jahre nach dem Unfall eintretender unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit
»Zum Betrug beim Handel mit Optionen auf Warentermingeschäfte, insbesondere zur Frage des Schadens und seiner Berechnung.«
Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten
Zulässigkeit des Hinweises auf die Nichtteilnahme an einer Messe
»§ 30 Abs. 1 S. 2 JGG hindert nicht, die Vollstreckung der in einem neuen Strafverfahren unter Einbeziehung eines die Schuld feststellenden Urteils (§ 27 JGG) gebildeten einheitlichen Jugendstrafe (§ 31 Abs. 2 S. 1 JGG) zur Bewährung auszusetzen.«
Anforderungen an Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung
1. Wer unter den Augen des Haupttäters 300 g Heroin aus einem Nebenraum holt, hat keinen eigenen Herrschaftswillen über das Betäubungsmittel.2. Zeigt der Täter dem Kaufinteressenten im Auftrag des Verkäufers eine Betäubungsmittelprobe, leistet er auch dad
Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten ausländischen Titel
Gestattung des Selbstkontrahierens
1. Die Tatsache, daß der Täter das Betäubungsmittel an schwer zugänglicher Stelle versteckt hält, kann im Rahmen der Strafzumessung straferschwerend gewertet werden. Auch kann das Versteckthalten an schwer zugänglichen Stellen im Rahmen einer Gesamtbetrac
1. Bei einer fortgesetzten Tat der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist bei der Prüfung, ob eine nicht geringe Menge i.S.d. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vorliegt, auf die eingeführte Gesamtmenge und nicht auf die jeweilige Teilmenge abzustellen.2. Sukzessiv erworb
Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Streitigkeit um einen Pkw
a. Der Anwendungsbereich der Vorschrift hängt nicht davon ab, daß einer der Tatbestände des § 251 StPO vorliegt; beide Vorschriften stehen selbständig nebeneinander und stellen eine Ausnahme vom Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 250 StPO) dar.b. § 253 StPO
Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts in einer Straßenverkehrsunfallsache
Widerlegung des durch Anbringung des gerichtlichen Eingangsstempels begründeten Beweises für den Zeitpunkt des Zugangs
Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit auf Restbesitz infolge Ausbaus einer Staustufe
Annahme eines gerichtlichen Geständnisses; Verjährung der Schadensersatzansprüche des Käufers wegen fehlerhafter Verpackung der Kaufsache
Begriff der Auslagen
Anwendbarkeit ausländischen Rechts bei Schädigung eines Deutschen durch einen Deutschen im Ausland
Angesichts der in der Praxis vorkommenden sehr unterschiedlichen Reinheitsgrade von Heroinzubereitungen läßt sich eine Entscheidung darüber, welche Menge eines solchen Gemisches als »nicht gering« anzusehen ist, nicht generell, sondern nur von Fall zu Fal
Der Verkürzungsvorsatz setzt voraus, daß der Täter sich gegen einen Steueranspruch wenden will, der seiner Meinung nach zu Recht besteht. Fehlt es daran, ist ein vorsätzliches Handeln nicht gegeben. Ist zwischen Betriebsprüfung und dem Berater eines Steue
Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten
1. Einfuhr i.S. des BtMG ist das Verbringen eines BtM aus dem Ausland in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, also in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.2. Verbringen bedeutet, eine Sache durch wie auch immer geartetes Einwirken eines Mensch
Unfälle von Schülern aufgrund mangelhafter Schneeräumung durch das städtische Tiefbauamt
»a) Die Vorstandsmitglieder der Westdeutschen Landesbank sind Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB auch dann, wenn sie im Geschäftsbankbereich tätig werden. b) Zur Amtsträgereigenschaft nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB sowie zur F
Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache abgefaßten Vertrages mit einem ausländischen Vertragspartner
Sorgfaltspflichten der Bundesrepublik Deutschland bei Ausübung eines Wohnungsbesetzungsrechts
Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigung bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages
»Das gewerbliche Waschen eines Kraftfahrzeugs in einer Waschanlage, die in Verbindung mit einer Tankstelle betrieben wird, unterliegt nicht den Vorschriften des Ladenschlußgesetzes.«
Auch eine nur knappe Begründung für die Annahme der Voraussetzungen des § 177 Abs. 2 StGB unter Verzicht auf eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit den sich aus der Dauer und der Zahl der Einzelakte der Vergewaltigung ergebenden Bedenken gegen die Anwe
Zeitliche Begrenzung von Schadensersatzrenten eines minderjährigen Kindes
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung zum Mindestwirkstoffgehalt
»Fehlerhafte Begründung einer Entscheidung, eine Vertrauensperson der Polizei in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers kommissarisch zu vernehmen und die Vernehmungsniederschrift in der Hauptverhandlung zu verlesen.«
»Hat das Gericht das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt, dann darf es die ausgeschiedenen Teile der Tat ohne erneute förmliche Einbeziehung in das Verfahren nur dann im Rahmen der Beweiswürdigung gegen den Angeklagten verwerten, wenn es ihn vor
Kaufmannseigenschaft des Betreibers eines Lichtspieltheaters
»2. Haben die an der Verabredung eines Verbrechens Beteiligten mit dessen Ausführung dem Plan entsprechend begonnen, so ist § 30 Abs. 2 StGB nicht mehr anwendbar, auch wenn es beim Versuch bleibt und dieser nach § 24 StGB straflos ist.«
Umfang der Schneeräumungspflicht
Beginn der Klagefrist; Rechtsfolgen verzögerter Zustellung der Klage
Amtspflichten militärischer Aufsichtspersonen zur Verhinderung der vorschriftswidrigen Benutzung von Dienstfahrzeugen; Leistungen der Unfall- und Rentenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
»Der Inhalt eines von der Strafverfolgungsbehörde auf Tonträger aufgenommenen Telefongesprächs zwischen einem V-Mann und einem Tatverdächtigen ist als Beweismittel in der Regel jedenfalls dann nicht verwertbar, wenn die Aufzeichnung nicht gemäß §§ 100 a,
Legt jemand aus Angst vor seiner Verhaftung und Bestrafung ein Geständnis ab, nimmt das genannte Motiv diesem nicht die Freiwilligkeit im Sinne des § 31 BtMG.
»Für eine Gebrauchsmusteranmeldung kann die Priorität einer inländischen früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung nicht in Anspruch genommen werden.«
Umfang des Gutglaubenschutzes bei Unterbleiben einer Voreintragung
Haltereigenschaft des Leasingnehmers
1. Angaben, die der Täter in Ansehung des § 31 Nr. 1 BtMG macht, sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Soweit dabei Angaben zu einer im Verhältnis zum übrigen Aufklärungserfolg unbedeutenden Betäubungsmittelmenge unklar bleiben, stellten sie die Anwendung
Wird mit der Revision geltend gemacht, daß das Gericht einen Gewährsmann der Polizei nicht in Abwesenheit des Angeklagten habe vernehmen dürfen, weil seine Identität nur unter dieser Bedingung von der Polizei preisgegeben worden sei, so ist mit der Revisi
Ausgleichspflicht für eine während der Ehezeit verursachte, jedoch erst danach aufgetretene Erkrankung
Rechtsfolgen nichtbestimmungsgemäßer Verwendung der auf die Krankheitsvorsorge entfallenden Unterhaltsbeträge
Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting; Freistellung des Unterhaltsberechtigten von den hierdurch bedingten Nachteilen
Widerlegung des Anscheinsbeweises
Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten
Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag
Schadensregulierung auf Neuwagenbasis bei einer Fahrleistung von mehr als 1000 km
Zum Alibibeweis
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts im Verfahren vor den Arbeitsgerichten
»a) Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung.b) Wird die Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz bejaht, so muss in der Sache entschieden werden; eine Zurückverweisung a
»2.Eine Verletzung des Anwesenheitsrechts nach § 106 Abs. 1 S. 1 StPO begründet kein Verwertungsverbot.« § 106 StPO ist eine Ordnungsvorschrift. Wird das Anwesenheitsrecht des von der Durchsuchung Betroffenen widerrechtlich beeinträchtigt, folgt daraus ke
1. Gemäß § 174 Abs. 1 S. 3 GVG ist in den Fällen der §§ 172, 173 GVG stets anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Allein der Hinweis auf die herangezogene Gesetzesstelle genügt jedenfalls dann nicht, wenn mehrere Gründe für d
»Eine Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit eines anderen gemäß § 14 Abs. 1 OWiG setzt voraus, daß der andere vorsätzlich handelt.«
Müssen die Tatbeteiligten mit ihrem Bus in tagelanger Fahrt ganz Spanien und Frankreich durchqueren, um die deutsche Grenze zu erreichen, kann von einem unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Die Gre
Stellt das Gericht fest, daß das Opfer die Gefahr bei einem Angriff auf sein Leben nicht erkannt hatte, so ist die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes seitens des Täters rechtsfehlerhaft.
1. Wegen Besitzes einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln kann nur derjenige bestraft werden, der selbst mit Besitzwillen die tatsächliche Sachherrschaft über das Betäubungsmittel ausübt.2. Kann eine Vortat wegen eines Verfahrenshindernisses nich
Pflicht zum Ausgleich verletzungsbedingt geringerer Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung
»Die Auslegung einer Duldungsbeschränkung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 AuslG ist Sache des Tatrichters. Sie kann nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG sein.«
»1. Auch die Entscheidung über den Adhäsionsantrag (§ 406 Abs. 1 StPO) hat alle für die revisionsrechtliche Überprüfung erforderlichen Feststellungen zu enthalten.2. Ist allein die Entscheidung des Tatrichters über den Adhäsionsantrag (§ 406 Abs. 1 StPO)
Stellt das Gericht nach einem im Schlußvortrag gestellten Hilfsbeweisantrag der Verteidigung auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren insoweit gem. § 154 Abs. 2 StPO ein, so liegt in der Verkündung dieses Beschlusses ein Wiedereintritt in die Haupt
Pflicht zur Erteilung von Auskunft über Renten nach dem BEG
Umfang des Auskunftspflicht
»Kann die Aussage eines nur kommissarisch und zudem in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers vernommenen Zeugen für die Entscheidung wesentliche Bedeutung erlangen, so muß das Gericht besonders sorgfältig prüfen, ob nicht noch andere Beweism
»Zur Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung.«
»Fährt der Fahrer eines Kraftwagens in der Absicht auf einen Fußgänger zu, diesen zu verletzen und gelingt ihm das, so kann darin auch dann ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) liegen, wenn die Geschwindigkeit nur 20
»Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluß, der eine im objektiven Verfahren gem. Art. 7 Abs. 3 GWA erfolgte Einziehungsanordnung bestätigt.«
Durch § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG wird auch die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen zum Eigenverbrauch als Verbrechen bewertet. Dadurch werden, wenn die Mengen des eingeführten Rauschgiftes zwar nicht mehr gering, aber auch nicht besonders g
»Hält der Sachverständige eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht für ausgeschlossen, folgt ihm der Tatrichter hierin aber nicht, so ist erforderlich, daß er die Ausführungen des Sachverständigen in nachprüfbarer Weise wiedergibt, sich mit
Geltendmachen von Verzugsschaden bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Bauwerkes; Wirksamkeit des abgeschlossenen Kaufvertrages mit der darin getroffenen Vereinbarung über den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit; Bezugnahme im Kaufvertrag auf die in einer
Zustimmungsbedürftigkeit der Verwertung einer Zeugenaussage aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises
»a) Zum Umfang der Sperrwirkung einer auf den Verdacht einer bestimmten Steuerstraftat gestützten Durchsuchung nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO aF (= § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO 1977). b) Zum Beginn der Verfolgungsverjährung bei der Hinterziehung
a. Hat das Gericht durch Anordnung der beantragten Beweiserhebung den Beweiserhebungsanspruch des Angeklagten anerkannt, darf es die Anordnung nur durch einen Gerichtsbeschluß (§ 244 Abs. 6 StPO) rückgängig machen.b. Werden die benannten Zeugen als unerre
Tatbegehung unter Mißbrauch des Berufs
1. Nach Eingriffen in auch nur eine Bremsanlage eines Kraftfahrzeuges ist in jedem Fall eine Bremsprobe erforderlich. 2. Auch der Lenker eines abgeschleppten Fahrzeugs ist für dessen Lenkung und Bremsung verantwortlich. 3. Auch unbewußte Fahrlässigkeit ka
Haftung für Amtspflichtverletzung der bei der unteren Straßenverkehrszulassungsbehörde tätigen Bediensteten in Rheinland-Pfalz
»a) Bei regulärem Geburtsverlauf kann der Beginn der Geburt, mit dem die Leibesfrucht zum Menschen im Sinne der Tötungsdelikte wird, nicht vor Einsetzen der Eröffnungswehen angenommen werden.b) Zur Abgrenzung von strafloser fahrlässiger Abtreibung und fah
Berücksichtigung der Kosten einer angemessenen Krankenversicherung bei der Unterhaltsbemessung
Schlägt der Täter das Opfer bei einem Raub zu Boden, ohne daß festgestellt werden kann, daß er vorhatte, die Gewaltanwendung zur Begehung des Raubes auszunutzen, so ist er lediglich wegen Diebstahls und Nötigung zu bestrafen. Diebstahl und Körperverletzun
»Einziehung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist Nebenstrafe und daher Teil der Strafzumessung, die eine Gesamtbetrachtung erfordert.«
Betäubungsmittelstrafrecht: Einfuhr als Teilakt des Handeltreibens vor Rechtsänderung
Straprozeßrecht: Unterschrift des Richters
Bemessung des Unterhalts nach Richtlinien; Vorrang des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau gegenüber der jetzigen
Bemessung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgrundsätzen
Ausgleich durch Fremdbetreuung bedingten Mehrbedarfs; Berücksichtigung erhöhter Betreuungsleistung bei der Verteilung erhöhten Barbedarfs eines behinderten Kindes
Bemessung des Unterhaltsanspruchs nach Billigkeitsgrundsätzen
Zulässigkeit der Vernehmung von Streitgenossen als Zeugen bei Identität des Streitgegenstandes
Anspruch des Ehegatten auf Anteil an weitere Vermögensmehrung nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Umfang des Zurückbehaltungsrechts des Handelsvertreters
Anfechtung eines Vertrages wegen Preis- oder Kalkulationsirrtums des Anbieters
»Das zulässige Rechtsmittel gegen die amtsrichterliche Bestätigung eines im selbständigen Verfahren ergangenen Rückerstattungsbescheids (§§ 9 bis 11 WiStG) ist die sofortige Beschwerde beim Landgericht.«
»Ein Richter ist in der Regel auch dann kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in einem anderen Verfahren als Zeuge zu demselben Tatgeschehen vernommen worden ist, das er jetzt abzuurteilen hätte.«
»Zum Tatbestand des Kreditwuchers.«
»Zur Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufnahme im Fall van der Lubbe.«
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verwertung der Aussage eines im Strafverfahren vernommenen Zeugen
»Bei einem Übergang von § 221 Abs. 3 StGB zu § 222 StGB kann auf einen Hinweis nach § 265 StPO nicht verzichtet werden.«
Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozeßvergleichs; Erheblichkeit eines Beweisantritts auf Vernehmung eines Zeugen zu einer inneren Tatsache
»Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit.«
Für die Strafaussetzung nach § 56 Abs. 2 StGB können Milderungsgründe genügen, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen und einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht haben. Dabei können Umstände, die bei einer Einzelbetrachtung nur d
Pflichten der Gemeinde bei Abschluß eines Erschließungsvertrages
»Wer vorgefaßter Absicht entsprechend an einer Bedienungs- oder Selbstbedienungstankstelle tankt und wegfährt, ohne zu bezahlen, macht sich in der Regel des Betruges schuldig.«
Ist dem Angeklagten und seinem Verteidiger die Möglichkeit der persönlichen Anwesenheit und der unmittelbaren mündlichen Befragung eines Zeugen aufgrund einer Sperrerklärung genommen, so ist ihnen zumindest die Möglichkeit einzuräumen, den Zeugen wenn auc
Da in Fällen unerlaubter Überlassung von Leiharbeitnehmern die zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverträge gem. Art. 1 § 9 Nr. 1 AÜG geschlossenen Arbeitsverträge unwirksam sind, kann der unerlaubt handelnde Verleiher wegen sein
»Darf die kommissarische Zeugenvernehmung einer Vertrauensperson der Polizei gegen den Willen des Verteidigers in dessen Abwesenheit durchgeführt werden, weil die oberste Dienstbehörde den Zeugen aus Sorge vor dessen Enttarnung nur unter dieser Voraussetz
1. Der Tatbestand des Handeltreibens umfaßt nicht den Erwerb zum Zwecke des Eigenverbrauchs, der tateinheitlich mit dem Handeltreiben zusammenfällt.2. Das bloße Fehlen eines Milderungsgrundes (hier: Handeln ohne Not) darf nicht strafschärfend gewertet wer
Haftung des in der Reparaturwerkstatt an der Reparatur eines Fahrzeugs mitwirkenden Kunden
»Wird durch Wertzeichenfälschung zugleich der Tatbestand des Betrugs verwirklicht, liegt Tateinheit, nicht Gesetzeseinheit vor.«
»Hat der Tatrichter einen Beweisantrag entgegen § 244 Abs. 6 StPO nicht beschieden, so liegt hierin ein Verfahrensfehler, der die Aufhebung des Urteils rechtfertigen kann.«
Unterhaltsanspruch wegen Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Betreuung eines eigenen, nicht gemeinschaftlichen Kindes
a. »Entdeckt i.S. des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO ist die Tat nicht schon bei bloßem Tatverdacht. Dieser bedarf vielmehr einer Konkretisierung, die dann gegeben ist, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses geg
»Zur Abgrenzung zulässigen Verteidigerhandelns von versuchter Strafvereitelung.«
Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen nach Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren ausländischen Titel
Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich der Verwahrung von Streichhölzern
Neuregelung der Verwaltung und der Nutzung eines gemeinsamen Hauses nach endgültiger Trennung der Ehegatten
Ausschluß der anteiligen Haftung unter Ehegatten nach Erhebung der Scheidungsklage
Wenn schon ein in der Hauptverhandlung ergangener Ablehnungsbeschluß durch die Urteilsgründe weder ergänzt noch geändert werden darf, ist es erst recht fehlerhaft, über einen unbedingt gestellten Beweisantrag erstmals im Urteil überhapt zu entscheiden und
»Ein Verlöbnis i.S. von § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO besteht grundsätzlich nicht, wenn einer der Partner verheiratet ist.«
»Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kommt nicht in Betracht, wenn der Alkoholmißbrauch, der rechtswidrige Taten auslöst, auf Gründen in der Persönlichkeit beruht, die ihrerseits keinen Krankheitswert haben.«
Verwendungsersatzanspruch des Unternehmers gegen den Eigentümer eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs aufgrund einer vom Sicherungsgeber in Auftrag gegebenen Reparatur
Verbindlichkeit eines Kaufvertrages über ein Kfz bei Erhöhung des Kaufpreises in der Auftragsbestätigung
Zulässigkeit einer Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich nach Trennung des Verbundes mit der Scheidungssache
Nicht gewerbsmäßiger Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Kfz-Händler; Auslegung der Klausel Der Kfz Ankauf erfolgt zum DAT-Schätzpreis abzüglich 50 %/40 %/30 %/20 %; Voraussetzungen der Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
»Der ehemalige Gesellschafter haftet für solche Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen der Gesellschaft nicht, die erst nach fünf Jahren fällig werden, nachdem sein Ausscheiden aus der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen worden ist.«
»Für die Annahme von Hehlerei in der Form des Absetzens genügt es, daß der Täter das Diebesgut in Kenntnis des strafbaren Vorerwerbs zum Zwecke des Verkaufs für den Dieb in eigene Verfügungsgewalt übernommen hat.«
Herausgabe von Nutzungen und Verwendungsersatz bei Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts
»Zur Sozialadäquanz in einem Falle der Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.«
Pflicht des Architekten im Baugenehmigungsverfahren
Ein Sortenkassierer bei einer Genossenschaftszentralbank, der weder selbständig mit der Einnahme noch mit der Ausgabe von (ausländischem) Geld befaßt ist, sondern lediglich das von anderen vereinnahmte Geld einzusortieren und das von anderen herauszugeben
»1. Das Merkmal des Verlassens i.S. von § 221 StGB kann auch dadurch erfüllt werden, daß ein Obhutspflichtiger, der den Hilfsbedürftigen zunächst befugtermaßen verlassen hat, nicht zu ihm zurückkehrt. Eine strafrechtlich beachtliche Rückkehrpflicht des Tä
Eine wirksam erteilte Ermächtigung zur Erklärung eines Rechtsmittelverzichts kann wirksam nur widerrufen werden, wenn sie dem Verteidiger zugegangen ist, er eine von diesem abgegebene Verzichtserklärung bei Gericht eingegangen ist. Zweifel darüber, ob der
Zulässigkeit einer Gerichtswahlklausel in einem Konnossement; Einbeziehung von besonders kleingedruckten Konnossementsbedingungen
»Der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen darf nicht mit Rücksicht auf dessen Einlassung als früherer Mitangeklagter abgelehnt werden.«
»Enthält eine Vorschrift - wie dies bei § 240 Abs. 1 StGB der Fall ist - außer dem Normalstrafrahmen einen Sonderstrafrahmen für besonders schwere (oder für minder schwere) Fälle, so ist der Tatrichter grundsätzlich gehalten, zunächst die Frage zu entsche
»1. Zwischen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit kann Fortsetzungszusammenhang bestehen.2. Eine Verurteilung nach den Bestechungstatbeständen kommt nur dann in Betracht, Betracht, wenn sich Amtsträger und Vorteilsgeber darüber einig sind, daß die Gewährun
Zulässigkeit der Abänderung ausländischer Unterhaltstitel
Bemessung des Unterhalts im Hinblick auf die Krankenversicherung der geschiedenen Ehefrau
Verbindlichkeit eines Prozeßvergleichs über den Kindesunterhalt
Begriff der Ehe von langer Dauer; Berücksichtigung der Ehedauer bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
1. Auch wenn eine ausländische Strafverfolgung die Verfolgung und Aburteilung des Angeklagten in der Bundesrepublik nicht hindert, ist zu berücksichtigen, daß auch die - rechtlich zulässige - Doppelbestrafung und Mehrfachverfolgung eine zusätzliche Härte
Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb teils zum Eigenverbrauch und teils zum Handeltreiben
»Hält sich das Gericht im Urteil nicht an eine dem Angeklagten zugesagte Wahrunterstellung, die als Grund für die Ablehnung eines Beweisantrags gedient hat, so liegt darin regelmäßig sowohl eine Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO als auch ein Verstoß gegen
Versäumt der Polizeibeamte bei einer Vernehmung des Beschuldigten den nach § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO gebotenem Hinweis, so führt das nicht zu einem Verbot, die Aussage des Beschuldigten gegen seinen Willen zu verwerten.
Haftungsverteilung bei Unfall bei abknickender Vorfahrt
»a) Eine Hilfsstrafkammer, die wegen Überlastung der ständigen Strafkammer durch ein umfangreiches Verfahren bis zu dessen Abschluß gebildet worden ist, bleibt auch dann gesetzlicher Richter, wenn sich dieser Abschluß entgegen der ursprünglichen sachbezog
»Zum bedingten Tötungsvorsatz«
»Bei der Prüfung der Frage, ob ein minder schwerer Fall i.S. von § 226 Abs. 2 StGB gegeben ist, ist auch der seinem Wortlaut nach nur für den Totschlag geltende besondere Strafmilderungsgrund der Reizung zum Zorn (§ 213 1. Alt. StGB) zu beachten.«
Eine Absichtsprovokation mit der Folge, daß dem Täter die Berufung auf das Notwehrrecht versagt ist, liegt nicht vor, wenn dieser lediglich einen Angriff beabsichtigt, nicht aber verwirklicht hat und nun seinerseits von dem späteren Tatopfer angegriffen w
»Zu den Anforderungen an die Feststellung des inneren Tatbestandes und seiner Darlegung in den Urteilsgründen, wenn die Schuld des Täters auf der Grenze zwischen bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit liegt.«
Neuberechnung des Schadenersatzes in der Anschlussberufung; Schadenersatz bei voller Erwerbsunfähigkeit, die durch die Benutzung von verunreinigtem Alkohol zur Desinfektion bei einem Kaiserschnitt hervorgerufen wurde; Anfechtung eines Teilurteils am Recht
Unverfallbarkeit eines betrieblichen Versorgungsanrechts nach der Versorgungsordnung des NDR
»Schrift im Sinne des § 131 Abs. 1 Nr. 4 StGB, die hergestellt wird, um aus ihr gewonnene Stücke zu verbreiten, kann grundsätzlich auch ein Manuskript sein, das lediglich als Vorlage für den Inhalt der zu verbreitenden Vervielfältigungsstücke dient. Ein M
Wirksamkeit eines nur durch Verletzung von Einfuhrvorschriften erfüllbaren Kaufvertrages
»Der Verkaufserlös aus einer Veräußerung von Betäubungsmitteln kann nicht nach § 33 BtMG eingezogen werden.«
Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer Wertsteigerung im Zugewinnausgleich
Berücksichtigung einer Übergangsbeihilfe nach Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit im Endvermögen
Fehlende Unrechtseinsicht und Reue sind für sich allein kein Strafschärfungsgrund. Strafschärfend kann ein solches Verhalten nur gewertet werden, wenn es nach der Art der Tat und nach der Persönlichkeit des Täters auf Rechtsfeindschaft, Gefährlichkeit und
Müssen die Beteiligten mit ihren Kraftfahrzeugen noch Hunderte von Kilometern fahren, um die deutsche Grenze zu erreichen, kann von einem unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut unter diesen Umständen nicht die Rede sein.
Einzahlung eines Betrages auf ein Sperrkonto als vom Gläubiger anerkannte Zahlungsgarantie; Freigabe eines Grundstückes, das als Pfandobjekt eines Werkvertrages diente; Anspruch auf Grundschuldverzicht durch Auslegung einer Freistellungserklärung; Auslegu
Schadensregulierung auf Neuwagenbasis; Berücksichtigung des Restwerts
Der Tatvorsatz muß bei Vornahme der tatbestandsmäßigen Handlung gegeben sein, einen der Tathandlung nachfolgenden Vorsatz (dolus subsequens) gibt es nicht. Dementsprechend haftet der Täter nur dann wegen vollendeter Vorsatztat, wenn die vom Vorsatz getrag
»Ist das Hauptverfahren gegen den Angeklagten als Mittäter eröffnet worden, kommt aber eine Verurteilung als Alleintäter in Betracht, so ist ein Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO erforderlich.«
Formularmäßiger Ausschluß einer vereinbarten Haftungsfreistellung in der Kfz-Vermietung; Wegfall der Haftungsfreistellung wegen grob fahrlässiger Verursachung eines Unfalls; Nachweis grober Fahrlässigkeit
Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei Übergabeverpflichtung aufgrund eines Kaufvertrages
Haftung eines verkehrsgerecht parkenden Pkw-Fahrers für Unfallverletzungen durch unfallbedingten Aufprall eines Krad-Fahrers
Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer bei offensichtlich nicht in Betracht kommender Halterhaftung; Haftungsausschluß in sog. Groteskfällen
1. Der Besitz des Betäubungsmittels geht in seinem unerlaubten Erwerb auf.2. Eine festgestellte Betäubungsmittelabhängigkeit legt es nahe, auch bei Tatbeständen des allgemeinen Strafrechts das Vorliegen eines minder schweren Falles zu erörtern.
»a) Der Grundsatz, daß ein Hilfsbeweisantrag erst in den Urteilsgründen beschieden zu werden braucht, gilt auch dann, wenn das Gericht dem Antrag nachgegangen war und vergeblich versucht hatte, den hilfsweise beantragten Beweis zu erheben. b) Erbringt die
Ein Beweisantrag darf nicht deshalb wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung zurückgewiesen werden, weil der Angeklagte zu diesem Punkt ein Geständnis abgelegt, insoweit aber nur geringere Mengen von eingeführten Betäubungsmitteln zugegeben hat.
»Der Tatrichter ist zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen einen Zeugen nicht verpflichtet, wenn ernsthaft zu befürchten ist, daß der Zeuge durch eine wahrheitsgemäße Aussage in Lebensgefahr gerät und ausreichende Schutzmöglichkeiten nicht ersichtlich si
»Zu den Begriffen der Bestellung und des Anlagevermögens im Sinne von § 4 b Abs. 2 InvZulG«
Innerhalb der als Bestürzung, Furcht oder Schrecken bewerteten Geistesverfassung darf nicht danach unterschieden werden, ob der Täter fähig ist, zu erwägen, welche Maßnahmen zur Abwehr erforderlich sind und welche darüber hinausgehen. § 33 StGB greift auc
Bewertung von Anwartschaften aus der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe
Berücksichtigung von Ausbildungs- und Vordienstzeiten eines Beamten beim Zugewinnausgleich
e-f. Berechnungskriterien für die anzurechnende Nutzungsvergütung bei Rückabwicklung eines Kfz - Kaufvertrags (f) im Falle eines Austausches des gekauften Fahrzeugs gegen ein neues aufgrund eines Vergleichs.
1. Bei widersprüchlichen Aussagen der Belastungszeugin und der Feststellung, daß sie dem Alkohol im Übermaß zuspricht, Psychopharmaka zu sich nimmt und unter Depressionen leidet, kann der Antrag auf Erholung eines psychologischen Sachverständigengutachten
Rechtsfolgen der verweigerten Genehmigung nach Ehescheidung
Geltendmachung der Unwirksamkeit nach der Scheidung
1. Die Benutzung des Kfz als Waffe im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung auf dem Gehweg erfüllt den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB. 2. Da die Grenzen der Schuldfor
»Die Entfernung der rückwärtigen Stoßstange eines Kraftfahrzeuges führt auch dann nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn in sie die Kennzeichenbeleuchtung eingebaut ist.«
»Vermerkt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nach Ende der Hauptverhandlung im Anschluß an das Hauptverhandlungsprotokoll den Rechtsmittelverzicht des Angeklagten, kann dieser - dem Angeklagten vorgelesene und von ihm genehmigte - Vermerk der Schriftfo
»Die Strafaussetzung zur Bewährung darf nicht allein mit der Begründung versagt werden, daß der Verurteilte während laufender Bewährungszeit erneut straffällig geworden ist.«
Anfechtung der Vorabentscheidung über die Enteignung; Stichtag für die Bemessung der Enteignungsentschädigung
Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
Der unerlaubte Besitz ist in der Regel nicht geeignet, die unerlaubte Einfuhr, wegen welcher der Angeklagte verurteilt worden ist, und das von der Strafkammer abgeurteilte Handeltreiben zur Tateinheit zu verbinden.
»Zur Höhe des Vermögensschadens beim Handel mit Optionen auf Warentermingeschäfte.«
Beweis des ersten Anscheins für die Unfallursächlichkeit von Kniebeschwerden im Falle einer durch den Schädiger verursachten Notbremsung
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des Auskunftsanspruchs des Unterhaltsberechtigten
Unterhaltsansprüche bei Betreuung minderjähriger Kinder durch beide geschiedene Ehegatten
»a) Bewertung der Aussageverweigerung eines Zeugen, dem sowohl ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO als auch ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zusteht. b) Zur Anwendung von § 251 Abs. 2 StPO.«
»a) Der in § 226 StGB vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Körperverletzung und Todesfolge fehlt, wenn diese zwar ohne die Körperverletzungshandlung nicht eingetreten wäre, aber unmittelbar erst durch das Eingreifen eines Dritten herbeigeführt worden ist
Der in § 226 StGB vorausgesetzte (besondere) Zusammenhang zwischen Körperverletzung und Todesfolge fehlt, wenn diese zwar ohne die Körperverletzungshandlung nicht eingetreten wäre, aber unmittelbar erst durch das Eingreifen eines Dritten herbeigeführt wor
Höhe eines Schadensersatzanspruchs wegen vorzeitiger Kündigung eines Leasingvertrages; Doppelte Berücksichtigung von Leasingraten bei der Schadensberechnung durch das Berufungsgericht; Wirksamkeit einer ergänzenden Vertragsbestimmung; Schadenersatz in For
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Unternehmer wegen eines schuldhaften, zur Kündigung des Vertrages führenden Verhaltens
Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung bei Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens im Innenbereich
Begriff der Abnahme eines Werks; Zulässigkeit einer Teilabnahme
»Wird außerhalb der Hauptverhandlung Termin zu deren Fortsetzung bestimmt, bedarf es zu einer wirksamen Ladung des Angeklagten einer schriftlichen Bekanntmachung; eine telefonische Benachrichtigung genügt nicht.«
Bestimmung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nach den im Zeitpunkt seiner Vornahme gegebenen Umständen und Wertanschauungen; Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen; Feststellung eines Wertewandels durc
»Der Angeklagte kann aus den in § 96 StPO und § 54 Abs. 1 StPO i.V.m. § 39 Abs. 3 Satz 1 BRRG anerkannten Gründen entsprechend § 247 Satz 1 StPO während der Vernehmung eines Zeugen aus der Hauptverhandlung entfernt werden.«
Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts
Rechtshängigkeit und Unterbrechung der Verjährung bei mehreren Klagegründen; Verjährung des Anspruchs aus unbeschränkter Kommanditisten-Haftung durch prozessuale Geltendmachung der beschränkten Haftung
»Zur Abgrenzung von strafbarer Tötungstäterschaft und strafloser Selbsttötungsteilnahme in Fällen, in denen der Suizident durch Täuschung zur Vornahme der Tötungshandlung bewogen wird.«
»Zum Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Notwehr.«Schläge mit einer Eisenstange auf den Kopf eines Mannes, der den Angeklagten und seine Tochter über längere Zeit terrorisiert hatte, sind jedenfalls nicht als vorsätzliches Tötungsdelikt zu a
Ein Zungenkuß kann nicht stets und ohne Rücksicht auf die Begleitumstände als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 178 Abs. 1 StGB gewertet werden.
Versorgungsausgleich in Härtefällen
Zugewinnausgleich bei Zusammentreffen einer beamtenrechtlichen Versorgung mit Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
»Hält sich das Gericht im Urteil nicht an eine dem Angeklagten zugesagte Wahrunterstellung, die als Grund für die Ablehnung eines Beweisantrages gedient hat, so liegt darin regelmäßig sowohl eine Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO als auch ein Verstoß gegen
Wer an der Einfuhr des Haschischs persönlich oder wirtschaftlich nicht interessiert ist, sich weigert, einen Teil des Rauschgifts selbst über die Grenze zu bringen und erst dazu überredet werden muß, die Grenze als Vorläufer zu überschreiten, ist eher Geh
b. Keine Haftung der Gemeinde nach Abs. 1 Satz 1 für Schäden, die in einem an das Kanalisationsnetz angeschlossenen Haus infolge eines Rückstaus entstehen.
a. Ein Sachverständigengutachten über die tatsächliche Möglichkeit der Fortführung einer GmbH über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus kann mindestens zu einem Wahrscheinlichkeitsurteil führen.b. Selbst wenn das Gutachten keine völlige Klarheit der damalige
Ausschluß des Ausgleichsanspruchs wegen Übernahme einer Zweitvertretung durch einen Eigenhändler
»Hat der Täter dem Getöteten Veranlassung zu einer schweren Beleidigung gegeben, so entfällt die Anwendung des § 213 StGB nur dann, wenn das Verhalten des Täters diesem vorwerfbar ist.«
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Landwirtschaftsgericht
»a) Die Erklärung der obersten Dienstbehörde, daß Namen und Anschrift des polizeilichen Gewährsmannes nicht freigegeben werden, muß vor Erlaß des tatrichterlichen Urteils vorliegen. b) Das Fehlen dieser Erklärung kann mit der Revision geltend gemacht werd
a-e. Schadensersatzhaftung des Verkäufers wegen unterlassener Aufklärung über eine Eigenschaft der Kaufsache, die keinen Mangel darstellt, von der aber die Verwendungsfähigkeit der Kaufsache für den vertraglich vorausgesetzten Zweck abhängt: (a) keine Haf
Pflicht des Verkäufers zur Mitteilung einer Senkung des Herstellerlistenpreises
Überprüfbarkeit von tatrichterlichen Wertungen; Betrugsschaden bei Abtretung; Anforderungen an Täuschung im Rahmen des Betrugs
Zurückweisung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter
Pflicht zur Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung in Anwaltsprozeß
Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Wahlanfechtung
Bestimmung der Leistungszeit durch den Auftragnehmer
»a) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nur dann beschränkt, wenn die Beschränkung ausdrücklich und unzweideutig ausgesprochen ist.b) Die unselbständige Anschlussrechtsbeschwerde ist im Verfahren nach §§ 100 ff. PatG statthaft. Sie ist spätestens einen
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzugstat
»Zur Frage der nachträglichen Begründung oder Erweiterung eines Gesamtvorsatzes.«
1. Bei Flugreisen kommt es darauf an, ob die Möglichkeit des Zugangs zu dem Gepäckstück während einer Zwischenlandung im Inland sich als tatsächliche Verfügungsmacht im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 3 BtMG darstellt. Diese tatsächliche Verfügungsmacht setzt ab
Die Auffassung, bei der Bemessung der nicht geringen Menge sei von dem auf der Grundlage der Tagesration eines Einstiegskonsumenten errechneten Monatsbedarf von ca. 9 Gramm Kokain auszugehen, ist sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden. Demgemäß liegt ein
Generalpräventive Gesichtspunkte dürfen nur im Rahmen der schuldangemessenen Strafe zu Lasten eines Angeklagten berücksichtigt werden. Wird diese Einschränkung im Strafausspruch nicht erwähnt, so ist zu besorgen, daß das Gericht diesen Grundsatz nicht bea
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert vom Tatrichter bei der Anwendung des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB eine sorgfältige Abwägung des mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung verbundenen Eingriffs in die persönliche Freiheit mit der Schwere der künftig
Der Begriff der Beteiligung einer Tat i.S. des § 60 Nr. 2 StPO umfaßt nicht nur die Teilnahmeformen der §§ 25 ff. StGB, sondern erstreckt sich auf jeden, der bei dem abzuurteilenden Vorgang in strafbarer Weise und in derselben Richtung wie der Angeklagte
»Zur Frage der Strafvereitelung bei Zusammenleben mit dem Vortäter.«
1. Die bloße Erwähnung der Tatsache, daß das Gericht einen Zeugen für unerreichbar hält, ist keine ausreichende Begründung. [red]2. »Wird entgegen § 244 Abs. 6 StPO ein Beweisantrag nicht in der Hauptverhandlung beschieden, so kann der hierin liegende Ver
»1. Der in der Urteilsformel enthaltene Ausspruch über die Anrechnung der U-Haft vermag die Strafzeit nur insoweit zu tilgen, als sie der wirklich erlittenen U-Haft entspricht.«2. Eine Erklärung, daß die erkannte Strafe durch die erlittene U-Haft als verb
Zur Annahme eines beendeten Versuchs ist nicht erforderlich, daß sich der Angeklagte sicher war, alles Erforderliche für den Erfolgseintritt getan zu haben. Kann ein Täter nämlich nicht sicher beurteilen, ob sein bisheriges Tun dafür ausreicht, hält er di
Eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verbraucht die Strafklage wegen der auf solchen Fahrten begangenen Raubtaten und Sexualdelikten.
Das minderschwere, untergeordnete Delikt des Besitzes ist nicht in der Lage, die selbständigen Taten der Abgabe zu einer Einheit zu verbinden.
»Nach § 323 a StGB kann auch der infolge des schuldhaft berbeigeführten Rausches in seiner Schuldfähigkeit nur erheblich verminderte Täter bestraft werden, der lediglich nicht ausschließbar schuldunfähig war, als er die rechtswidrige Tat beging.«
»über den Inhalt einer Aussage, die ein in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigernder Zeuge bei einer früheren richterlichen Vernehmung gemacht hat, darf durch Vernehmung des Richters nur dann Beweis erhoben werden, wenn der Zeuge durch den Richter vo
Als Bereicherung durch die Tat im Sinne des § 41 StGB ist ein nur mittelbar aus der Tat erlangter oder erwarteter Vermögensvorteil jedenfalls dann anzusehen, wenn er als Tatentgelt gewährt werden soll (hier: zugunsten eines Mandanten begangene Steuerhinte
»Eine Verurteilung nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt nicht voraus, daß der Täter die Waffe vom Beginn bis zur Vollendung der Tat bei sich hat; es genügt, wenn er sie in irgendeinem Zeitpunkt des Tathergangs derart bei sich hat, daß er sich ihrer jederzei
Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer Niederschrift über die Vernehmung eines ausländischen Zeugen; Inverkehrbringen ausländischer amtlicher Wertzeichen
»Der als Vollstreckungsleiter zuständige Jugendrichter kann die Vollstreckung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückgeben, wenn die Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG zurückgestellt ist und Entscheidungen nach § 36 Abs. 1 BtMG zu treffen sind.«
»a) Eine Bereicherung durch die Tat im Sinne des § 41 StGB liegt auch dann vor, wenn die aus der Tat unmittelbar erlangten Vermögensvorteile nicht dem Täter, sondern einem Dritten zufließen, der Täter hierfür aber einen anderweitigen Vermögensvorteil erhä
»Ein Verteidiger kann auch dann ausgeschlossen werden, wenn das ihm zur Last gelegte Verhalten mangels Strafantrags nicht strafgerichtlich verfolgt, sondern nur im ehrengerichtlichen Verfahren geahndet werden kann.«
»Zur Verwertung einer von einem beauftragten Richter aufgenommenen Niederschrift über die Vernehmung eines V-Mannes, wenn dem Gericht der bei der Vernehmung noch unbekannte Name des V-Mannes zwischenzeitlich bekannt geworden ist.«
Die Anordnung im Führerschein, beim Führen eines Kraftfahrzeugs eine dem Sehvermögen entsprechende Brille zu tragen, ist nur verpflichtend im Sinne der §§ 12 Abs. 2 S. 1, 69 a Abs. 1 Nr. 6 StVZO, solange eine Beeinträchtigung der Sehfähigkeit tatsächlich
a. Das Zeugnisverweigerunsrecht gem. § 52 bezieht sich auf das gesamte historische Ereignis, das Gegenstand der angeklagten Tat ist.b. Sachlich voneinander unabhängige Straftaten, die eine Begrenzung des Zeugnisverweigerungsrechts auf eine Tat ermöglichen
»Auch bei der Zumessung von Jugendstrafe kann trotz § 18 Abs. 1 S. 3 JGG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB strafmildernd berücksichtigt werden.«
1. Vollendete oder versuchte Einfuhr von Betäubungsmitteln liegt vor, wenn dem Flugreisenden das Fluggepäck, in dem das Rauschgift untergebracht ist, während einer Zwischenlandung im Geltungsbereich des Gesetzes tatsächlich zur Verfügung steht. Vollendete
1. Handeltreiben ist jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit. Es ist nicht erforderlich, daß eigene Umsatzgeschäfte getätigt werden; auch die eigennützige Förderung fremder Verkäufe erfüllt den Tatbestand des Handeltreibens. Ergeben die Fe
Bei einer außerordentlich langen Verfahrensdauer ist die Aussetzung der verhängten Strafe zur Bewährung besonders naheliegend, wenn der Angeklagte strafrechtlich nicht wieder in Erscheinung getreten und völlig resozialisiert ist.
»Zur Frage, ob die Staatsanwaltschaft eine Anklage in der Absicht zurücknehmen kann, sie unverändert bei demselben Gericht wieder zu erheben.«
1. Ein nach § 245 Abs. 1 Satz 3 StPO erklärtes Einverständnis kann zwar für die Frage, ob dem Gericht ein weiteres Beharren auf diesem Beweismittel sich aufdrängen muß, von Bedeutung sein, bezieht sich aber doch zunächst nur auf den Beweiserhebungsanspruc
»Zuständiges Oberlandesgericht im Land NRW für die Entscheidung über ein Rechtsmittel, das sich gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe richtet, die für ein Verfahren nach § 114 Abs. 2 S. 2 StVollzG beantragt wurde.«
1. Sollen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ausgeschiedene Taten sowohl bei der Beweiswürdigung, als auch bei der Strafzumessung verwertet werden, so muß der Angeklagte hierauf hingewiesen werden.2. Das Urteil beruht nicht auf dem Unterbleiben eines solchen Hinweis
»Tatsächliches Zusammenwohnen allein begründet noch keine Handlungspflicht i.S. von § 13 StGB.«
»Das Verhalten vor der Tat darf für die Bestimmung der schuldangemessenen Strafe nur herangezogen werden, wenn und soweit es auch Rückschlüsse auf eine höhere Tatschuld zuläßt.«
Erschließt der Täter eine neue Bezugsquelle schon mit einem auch auf Handeltreiben erweiterten Vorsatz, so beginnt damit eine neue fortgesetzte Handlung, weil eine Vorsatzerweiterung auf gleichartige Taten gerichtet sein muß, was bei Erwerb zum Eigenverbr
»Die Rüge, der Tatrichter habe vor der Freisprechung des Angeklagten eine nach § 154 a StPO ausgeschiedene Gesetzesverletzung wieder in das Verfahren einbeziehen müssen, kann nicht zur Aufhebung der die Freisprechung tragenden (rechtsfehlerfreien) Festste
Beginn der Verjährung des Arzthaftungsanspruchs
Verkehrssicherungspflichten des Architekten bei Veränderung eines von einem Fachunternehmen erstellten Gerüsts
Verhindert ein Ehegatten den Selbstmord des anderen nicht, so macht er sich jedenfalls dann strafbar, wenn die Motivation zum Selbstmord ausschlaggebend durch Irrtum beeinflußt war und der Garant diese Fehlvorstellungen durch sein Verhalten selbst hervorg
»Die Anforderungen an die Herstellung der Öffentlichkeit bei der Schöffenauslosung sind nicht geringer als die Voraussetzungen der Öffentlichkeit nach §§ 169 f GVG.«
1. Die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geht nicht als unselbständiger Teilakt in dem Tatbestand des Handeltreibens auf, er steht zu diesem vielmehr im Verhältnis der Tateinheit2. Das bloße Fehlen eines Milderungsgrundes da
Begriff der Divergenz
»Zum Begriff der natürlichen Handlungseinheit.«
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung einer von den Versicherungsbedingungen abweichenden Abrechnungsvereinbarung
»Das Vorgehen eines mit Billigung der Polizeibehörde handelnden Lockspitzels überschreitet die Grenze des Zulässigen auch dann, wenn er den anderen intensiv zum strafbaren Tun veranlaßt und im weiteren Verlauf die Tat in jeder Phase mitbeherrscht und steu
»Seit Inkrafttreten des § 57a StGB am 1. Mai 1982 müssen beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und zeitiger Freiheitsstrafe beide Rechtsfolgen in die Urteilsformel aufgenommen werden.«
»Der räuberischen Erpressung kann sich schuldig machen, wer ein Hotel unter Anwendung von Gewalt gegenüber dem Hotelportier mit seinem Gepäck verläßt, weil er nicht mehr in der Lage ist, die Hotelrechnung zu bezahlen. Der Vermögensnachteil kann in einem s
Wer vorsätzlich Hilfsmaßnahmen, die dazu geeignet sind, einen Brand zu löschen und/oder eine Ausbreitung zu verhindern, unterläßt, ist nur dann wegen vorsätzlichen Brandstiftung nach § 308 StGB strafbar, wenn zugleich festgestellt wird, daß durch das Ergr
Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in die Handwerksrolle
Begriff der Arbeiten an einem Bauwerk
Möglichkeit durch Unterzeichnung einer Allgemeinen Geschäfts Bedingungs-Klausel unter der Gagenabrechnung das Recht zur Schallplattenvervielfältigung zu übertragen; Möglichkeit der Koppelung der Gagen-Abrechnung mit der Abtretungserklärung; Voraussetzung
Strafprozeßrecht: Verlesen einer Urkunde, Urteilsabsetzungsfrist, Wahrunterstellung;
Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben in einem Werbeprospekt für Aktien einer Öl- und Gasproduktionsgesellschaft
Haftung wegen Übertragung einer Operation auf einen in der Ausbildung befindlichen Assistenzarzt; Beweislast für Kausalität der mangelnden Qualifikation
Umfang und Wirksamkeit von Sperrabreden zu Lasten nichtkaufmännischer Arbeitnehmer
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Aufruf zur Teilnahme an einer verbotenen Demonstration den Täter zum (Mit-)Veranstalter des Aufzuges macht.«
»Fragen der Verteidigung dürfen nicht mit der gemäß § 244 Abs. 3 S. 2 StPO für die Ablehnung von Beweisanträgen zulässigen Begründung, daß sie für die Entscheidung ohne Bedeutung seien, zurückgewiesen werden.«
»Der besondere Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO 1977 gilt auch für den Tatbestand des gewerbsmäßigen Schmuggels in der Form der Eingangsabgabenhinterziehung, nicht dagegen für den der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei.«
Umfang der Leistungspflicht des Unternehmers bei schlüsselfertiger Erstellung eines Bauvorhabens
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem Forderungsübergang aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung
Verjährung von auf den Sozialversicherer übergegangenen Schadensersatzansprüchen
Es ist zweifelhaft, ob 110 Gramm Haschisch mittlerer Qualität eine nicht geringe Menge darstellen.
Prüfungskompetenz des weiteren Beschwerdegerichts
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei Kfz-Diebstahl von einem öffentlichen Parkplatz
1. Wenn Transitfluggepäck mit Betäubungsmitteln darin schon zu Beginn des Umladens unter zollamtlicher Kontrolle stand und überdies die Zeitspanne zwischen Ankunft der einen und Abflug der anderen Maschine für eine Herausgabe zu kurz gewesen wäre, sind di
»Auch in einem Verfahren, in dem sich mehrere Angeklagte wegen Beteiligung an derselben Straftat zu verantworten haben, darf das Verfahren gegen einzelne Angeklagte zeitweilig abgetrennt und die Verhandlung in Abwesenheit der anderen Angeklagten fortgefüh
Eine Strafkammer, die selbst über jahrelange Erfahrungen auf dem Gebiet des Betäubungsmittelstrafrechts verfügt und die zur Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte bei seiner richterlichen Vernehmung unter Entzugserscheinungen litt, auf das Zeugnis des e
Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots beim Handelsvertretervertrag; Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer nach einverständlicher Zurücknahme einer ordentlichen Kündigung des Handelsvertreters
Voraussetzungen der Erhöhung der Prozeßgebühr bei mehreren Auftraggebern
»Zum strafbefreienden Rücktritt von der Verabredung eines Verbrechens durch Untätigbleiben jedes der Beteiligten.«
Bei der Strafbemessung für den Gehilfen kommt es darauf an, ob sich - bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat - die Unterstützung selbst als besonders schwerer Fall darstellt.
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Annahme eines Angebots bei vollständig ausformuliertem Hauptvertragsinhalt
»An einer Fertigstellung des Protokolls i.S. von § 273 Abs. 4 StPO fehlt es nicht schon deshalb, weil eine Niederschrift unrichtig oder lückenhaft ist oder sonstige formelle Mängel aufweist.«
Betäubungsmittelstrafrecht: Nicht geringe Menge Haschisch
Eine finanzielle Notlage kann zwar ein Milderungsgrund sein; das bedeutet aber nicht, daß sich allein aus dem Fehlen eines solchen mildernden Umstandes ein Schärfungsgrund zum Nachteil des Angeklagten ergibt.
»Wer sich einen durch Betrug erlangten Vermögensvorteil dadurch sichert, daß er aufgrund eines neu gefaßten Tatentschlusses den Geschädigten mit Gewalt an der Durchsetzung seiner Forderung hindert, macht sich nicht der räuberischen Erpressung, sondern der
Entkräftung eines Anscheinsbeweises bei Abkommen des Fahrers von der Fahrbahn
Ersatz von Mehrkosten des Versicherers bei Behinderung der Schadensfeststellung durch den Geschädigten
Unter den Begriff des Vermögensvorteils im Sinne dieser Vorschrift fällt nicht jeder Geldbetrag, den der Angeklagte durch eine rechtswidrige Tat erlangt, sondern nur der reine Gewinn der Tat; die durch die Tat entstandenen Unkosten sind deshalb vom Erlös
Schwere Verfehlung des Unterhaltsberechtigten durch unrichtige Angaben über eigenes Einkommen
»§ 99 StGB erfaßt über die ihn ergänzende Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes jede - im räumlichen Geltungsbereich des 4. StÄG ausgeübte - geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die jenigen NATO-Vertragsstaaten, d
Anforderungen an die Form der Ermächtigung zur Alleinvertretung bei kommunalrechtlich vorgeschriebener Gesamtvertretung und Schriftform
Verzinsung des Entschädigungsbetrages bei vorzeitiger Besitzeinweisung
Die persönliche Vernehmung des Arztes zur Erlangung eines unmittelbaren Eindrucks ist erforderlich, wenn es bei der Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes nicht nur auf das bloße Vorhandensein der bescheinigten Körperverletzung, sondern auch
Tateinheit im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit liegt vor, wenn der Täter in dem Bestreben, seinen Verfolgern zu entkommen, sein Fahrzeug als Stoßwaffe gegen ein Polizeifahrzeug einsetzt, er sodann die Unfallstelle verläßt und auf der Flucht weiter
Die Bestrafung wegen vollendeter Inbrandsetzung eines zur Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes setzt Feststellungen zu Art und Ausmaß des Brandes voraus. Allein die Feststellung, daß ein Zimmer völlig ausbrannte, reicht nicht aus.
a. Hat die Verwaltungsbehörde einen Zeugen für die Vernehmung in der Hauptverhandlung aus Gründen des § 96 StPO oder des § 54 StPO i.V.m. § 38 Abs. 3 BRRG endgültig gesperrt, ist der Zeuge ein Beweismittel, das unerreichbar i.S. des § 244 Abs. 3 StPO ist.
Sicherungspflichten des Ölanlieferers beim Befüllen eines Heizöltanks
»2. Die Anerkennung des Eidesnotstandes (§ 157 Abs. 1 StGB) schließt nicht aus, daß die Unterlassung einer nach § 384 Nr. 2 ZPO unterlassenen Belehrung bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 154 Ab. 2 StGB Berücksichtigung findet.«
e. Entmündigungsverfahren: (e) keine Anwendbarkeit der Zuständigkeitsvorschrift des § 650 ZPO im Entmündigungsverfahren wegen Trunksucht.
Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich
Begriff des Sturmschadens; Entschädigungspflicht für einen Lawinenschaden
e. Begriff der Überlassung des Grundstücks. f-g. Keine Beschränkung des Kündigungsrechts des Erstehers wegen Aufbauleistungen des Mieters (Pächters) für den Fall, daß die Miet- oder Pachträume zur Zeit der Zwangsvollstreckung noch nicht fertiggestellt sin
1. Nach der Regelung im Betäubungsmittelgesetz 1981 kommt es bei Flugreisen mit einem Zwischenaufenthalt in Deutschland darauf an, ob die Zugangsmöglichkeit zu dem Gepäckstück sich als tatsächliche Verfügungsmacht i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG darstell
Anforderungen an eine Mahnung; Vollzugsbegründung durch Überleitungsanzeige
Dauer der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans im Klageverfahren gegen einen Umlegungsbeschluß
Wer bei der Einfuhr des Haschischs allein gestellt wird und seine den Ermittlungsbehörden zunächst nicht bekannten Mittäter daraufhin benennt, hat hierdurch wesentlich dazu beigetragen, daß die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden k
Kauft ein nicht abhängiger Angeklagter, der im Monat 1400 bis 1500 DM netto verdient, für 50.000 DM 500 g Heroin, so bestehen keine vernünftigen Zweifel an der Weiterverkaufsabsicht des Angeklagten.
»Zur Auslegung des § 229 StGB.«
»§ 265 Abs. 1 StGB setzt voraus, daß der Täter durch die Inbrandsetzung einer gegen Feuersgefahr versicherten Sache gerade den in ihrer Beschädigung oder Zerstörung liegenden Versicherungsfall auslöst, um den Eintritt der Leistungspflicht des Versicherers
Erfolgt die Übergabe des Rauschgifts unter Aufsicht der Polizei erfolgt und hätte diese das Rauschgiftgeschäft durch vorangehende Sicherstellung des Haschisch verhindern können, muß dies strafmildernd berücksichtigt werden.
»1. Den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit muß der Angeklagte in der Hauptverhandlung spätestens im Anschluß an die Erklärung zu seiner Aussagebereitschaft geltend machen.« 2. Konsularische Vernehmungen (hier: in den USA) stehen richterlichen Vernehmun
Auslagen des Verteidigers: Fotokopien im Revisionsrechtszug
Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei der Bemessung des Unterhalts
Anrechnung fiktiver Einkünfte aus einer zumutbaren Beschäftigung
Begriff des gültigen Führerscheins in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters
»a) Bei der Würdigung der Aussage eines Zeugen, der ohne Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO zur Sache aussagt, darf berücksichtigt werden, daß er die Prüfung der Richtigkeit seiner Aussage dadurch unmöglich gemacht hat, daß er die
»1. Die Verdeckungsabsicht nach § 211 StGB läßt sich regelmäßig nicht mit einem bedingten Tötungsvorsatz vereinbaren.«2. Kann die vom Täter erstrebte Verdeckung der Straftat nach seiner Vorstellung nur durch den Tod des Opfers erreicht werden, so lassen s
Zugang des Schlusszahlungsvermerks auf einem Überweisungsträger
Rechtsmängelhaftung (nicht Sachmängelhaftung) des Verkäufers einer öffentlich geförderten Wohnung wegen der öffentlich-rechtlichen Belastung mit einer Wohnungsbindung nach dem WohnungsbindungsG (hier: Genehmigungserfordernis für die Eigennutzung des Verfü
50 Gramm Haschischöl guter Qualität - also solches mit einem Wirkstoffgehalt von 40 % THC oder mehr - sind eine nicht geringe Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG.
1. Die Verurteilung wegen sexueller Nötigung setzt voraus, daß der Täter sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmmt oder von diesem an sich vornehmen läßt. Die Handlung an dem anderen erfordert die sexuell intendierte körperliche Berührung des anderen.2.
»Im Falle eines Totschlags kann der Tatrichter bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB wählen, ob er § 213 StGB oder den gemäß § 49 StGB gemilderten Strafrahmen aus § 212 Abs. 1 StGB anwenden will. Die Wahl ist auf der Grundlage einer Gesamtwürdig
»Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl der für das Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherungsvertrag nach § 39 Abs. 3 Satz 1 VVG wirksam fristlos gekündigt worden ist, ist auch dann nach §
d. Eine den »Drittbezug« (Urheberschaft eines Dritten) verbergende Äußerung stellt keine Verleumdung, aber möglicherweise eine Beleidigung dar.
»Eine Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen einer uneidlichen Falschaussage und einer ihr inhaltlich widersprechenden falschen Verdächtigung ist nicht zulässig, wenn es sich um selbständige Taten im verfahrensrechtlichen Sinn handelt und die eine
»Die Einziehung eines Gegenstands nach § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB ist Teil der Rechtsfolgen, deren Zumessung ihre Grundlage in der Schuld des Täters findet. Auf den sich daraus ergebenden Zusammenhang von Haupt- und Nebenstrafe (vgl. BGH MDR 1983, 767
Pflichten des Auslobers nach Ausrichtung eines Architektenwettbewerbs
»Die auf § 13a StPO beruhende Bestimmung eines Landgerichts als zuständiges Gericht betrifft nur das Landgericht selbst, nicht auch die zu seinem Bezirk gehörenden Amtsgerichte. Werden in dem Verfahren Entscheidungen erforderlich, die von einem Amtsgerich
Die Erwägung, der Angeklagte habe seine Heroingeschäfte nicht ausschließlich zur Deckung seines Eigenbedarfs, sondern darüber hinaus auch noch wegen des finanziellen Gewinns betrieben, verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB.
a. Über Vorgänge im Inneren eines anderen Menschen kann ein Zeuge keine unmittelbaren Auskünfte geben.b. Der Zeuge kann aber äußere Umstände bekunden, die Schlußfolgerungen auf innere Tatsachen zulassen; auf diesem Wege kann der Zeugenbeweis die Feststell
Auswirkung einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen auf in der Vergangenheit geleisteten Unterhalt
Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen Lebensversicherungsverträgen auf den Versorgungsausgleich
Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß unter geschiedenen Ehegatten
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
Ausübung öffentlichen Amts durch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber beim Austausch sogenannter besoldungsrechtlicher Vergleichsmitteilung.
Zulässigkeit der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen in Hofnähe in einem Umlegungsverfahren
Annahme eines Preisnachlaß-Angebots
Rechte des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei am Sondereigentum auftretenden Baumängeln
Anforderungen an die Überwachung eines Kraftfahrers durch den Arbeitgeber
Rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
»1. Bei Anordnung der Sicherungsverwahrung kann die Revision nicht darauf gestützt werden, daß die Staatsanwaltschaft nicht bereits im Vorverfahren einem Sachverständigen Gelegenheit zur Vorbereitung des Gutachtens gegeben hatte. 2. Der Schutz des Vertrau
»Läßt das Gericht zur Hauptverhandlung eine Anklageschrift zu, aus der nicht genau zu erkennen ist, welche Tatform eines Tatbestandes in Betracht kommt, der mehrere Möglichkeiten zur Tatbegehung enthält, so mindert dies dem Eröffnungsbeschluß noch nicht d
»Es stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn der Richter von der Wertung des Gesetzgebers abweicht und in einem Fall mittlerer Schwere die mögliche Mindeststrafe deshalb verhängt, weil er sie als für leichtere Fälle zu hoch hält.«
d-f. Geldentschädigung für Nachteile, die infolge einer vorläufigen Anordnung im Rahmen einer Unternehmensflurbereinigung entstanden sind (Nr. 3 Satz 3):(d) rechtliche Ausgestaltung als Enteignungsentschädigung; (e) vorherige Entscheidung der Flurbereinig
Verjährung eines Bereicherungsanspruchs wegen rechtsgrundloser Befreiung von einer Verbindlichkeit
Umfang des Vergütungsanspruchs des Unternehmers; Berücksichtigung einer Handelsvertreterprovision
Anrechnung von Versorgungsleistungen auf den Ausgleichsanspruch
»1. Zur Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht.2. Das Revisionsgericht kann einen auf vorhandene Zweifel gestützten Freispruch auch dann nicht beanstanden, wenn es aufgrund der festgestellten Beweisanzeichen der Auffas
»Zur Untreue des Geschäftsführers einer GmbH bei der Rückzahlung eines Bankkredits.«
Berücksichtigung von Zinsen bei der Bemessung der Schadensersatz-Unterhaltsrente einer Witwe
Haftung des Arztes für die falsche oder unvollständige Beratung der Mutter während der Frühschwangerschaft; Beweislast für hypothetische Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs; Umfang des Schadensersatzes
c. Verfahren über den Versorgungsausgleich:(c) keine Wiederaufnahme des Verfahrens über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich wegen nachträglichen Widerrufs einer Rentenauskunft des Versicherungsträgers und Ersetzung durch eine neue Auskunft.
Verjährung von Ansprüchen aus einer Vermögensübernahme
Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit eines Ehegatten bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
»Soll die Regierung eines Landes durch Gewalttätigkeiten gegen Dritte oder Sachen zur Erfüllung bestimmter politischer Forderungen genötigt werden, so sind diese Ausschreitungen nur dann Gewalt gegenüber einem Verfassungsorgan im Sinne des § 105 StGB, wen
Umschreibung eines Vollstreckungstitels für und gegen den Rechtsnachfolger
Fortgesetzter Betrug durch Warentermingeschäfte; Vorliegen eines Vermögensschadens und einer Bereicherungsabsicht
a-b. Urheberrechtsschutzfähigkeit nach Abs. 1 Nr. 6 für ein Fernseh-Feature (Dokumentarfilm), (b) daneben kein Leistungsschutz für den Regisseur, wenn schöpferische Filmgestaltung und künstlerisch mitwirkende Regieleistung untrennbar zusammenfallen.
»1. Mehrere Willensbestätigungen, die jeweils andere höchstpersönliche Rechtsgüter verletzen, können weder durch ihre Aufeinanderfolge noch durch einen einheitlichen Tatplan und Vorsatz zu einer natürlichen Handlungseinheit und damit zu einer Tat im Recht
Der Erlös aus dem Verkauf von Rauschgift unterliegt nicht der Einziehung nach § 74 StGB.
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Eishockey-Bundesligaspiels
1. Die Wirksamkeit eines in der Hauptverhandlung erklärten Rechtsmittelverzichts hängt nicht davon ab, daß das Protokoll auch von dem Vorsitzenden Richter unterschrieben wird. In einem solchen Fall kommt ihm lediglich keine Beweiskraft im Sinne von § 274
Bei der Berechnung von Einfuhrumsatzsteuer für geschmuggeltes Gold darf nur von dem Goldwert ohne Hinzurechnung der Einfuhrumsatzsteuer ausgegangen werden.
»Tragen die Teilnehmer einer Geländeübung grüne Bundeswehr- oder Bundesgrenzschutzhosen, Bundeswehr-Tarnjacken und Stiefel und ist für Außenstehende erkennbar, daß die Teilnehmer durch die Gleichartigkeit ihrer Kleidung eine sie verbindende Gemeinsamkeit
Kfz - Verkauf unter Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme:tgangenen Weiterveräußerungsgewinns;(d-e) Vertragsgestaltung im Falle eines einheitlichen Kaufvertrags mit Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme an Erfüllungs Statt (Ersetzungsbefugnis des Käufers); (e) Wandel
a. Nach § 256 StPO dürfen nur die Teile des Attestes verlesen werden, welche die vom Arzt erhobenen befunde über die Körperverletzung selbst betreffen.b. Dazu gehören nicht die in dem Attest wiedergebenen Angaben über die Herkunft und Auswirkungen der erl
»Hatte das Gericht ein Verfahren wegen tatmehrheitlich angeklagter Straftaten gemäß § 153a StPO nach Erfüllung der Auflagen eingestellt, so bildet dies für den neuen Tatrichter kein Hindernis, diejenigen Teile der nunmehr als fortgesetzte Handlung gewerte
Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage
Einbeziehung von Hausrat in den Zugewinnausgleich
h. Voraussetzungen einer Divergenz und entsprechende Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Divergenzrechtsbeschwerde.
b. Ausgleichsanspruch (b) steht grundsätzlich nicht einem Ärztepropagandisten/Pharmaberater hinsichtlich der von ihm geworbenen Ärzte und Heilpraktiker zu (keine Kunden im Sinne von Abs. 1 Satz 1 Nr. 1);
»1. Auf die bei der Findung des Strafrahmens verwerteten Gesichtspunkte darf der Tatrichter bei der Strafzumessung zwar zurückkommen. Eine pauschale Bezugnahme genügt jedoch regelmäßig nicht.2. Bei einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung hat der T
Haftung der Gemeinde für nutzlos erbrachte Aufwendungen bei Fehlschlagens einer Bauleitplanung aus dem Gesichtspunkt der vertraglichen Risikoübernahme
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung des Ehegatten; Versorgung von Kindern aus erster Ehe
Hemmung der Verjährung auf Sozialversicherungsträger übergegangener Schadensersatzansprüche
a. Ein Hilfsbeweisantrag darf nicht mit der Begründung, die Behauptungen seien aus der Luft gegriffen, im Urteil abgelehnt werden; dem Antragsteller ist vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.b. Erhält das Gericht auf seine Befragun
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Sparkasse, die einem Dritten wegen vorsätzlich falscher Auskunftserstellung eines Zweigstellenleiters über die . Kreditwürdigkeit eines ihrer Kunden aus §§ 826, 30, 31 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist,
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit
»Hat der Angeklagte eine Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu Freiheitsstrafen begangen, die durch eine Entscheidung nach § 460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen sind, darf der Tatrichter aus der Strafe für die von ihm abgeurte
»Bei regulärem Geburtsverlauf wird die Leibesfrucht zum Menschen im Sinne der Tötungsdelikte mit de, Einsetzen der Eröffnungswehen (im Anschluß an BGHSt 31, 348).«
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Leasinggebers bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Leasingnehmers
»Bei den von der Republik Südafrika ausgegebenen Krügerrand-Goldmünzen handelt es sich nicht um Geld im Sinne der §§ 146 ff. StGB.«
Verzugsschaden beim VOB/B-Vertrag; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung
»Der Umstand, daß die Staatsanwaltschaft Kenntnis vom Verteidigungskonzept erlangt, begründet noch kein Verfahrenshindernis.«
»2. Das erkennende Gericht hat von Amts wegen eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Vereidigung nachgeholt werden soll. Für die Entscheidung gelten dieselben Grundsätze wie für die Entscheidung über die Vereidigung eines in der Hauptverhandlung ver
1. § 275 StPO ist verletzt, wenn sich die Unterschrift des Berichterstatters nicht auf die endgültige Urteilsfassung bezieht.2. Ein Zeuge, dessen Wohnanschrift im Ausland sich in der Akte befindet und der aus dem Ausland eine Zeugin angerufen hat, kann oh
»Zu den Konkurrenzen bei Einfuhr, Besitz und Führen von Waffen.«
Kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes zur Zeit des Scheidungsurteils im Verbundverfahren - zumutbare berufliche Entfaltung - Anrechnung von Pkw-Betriebskosten
Entstehung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
Pflicht des Unterhaltsberechtigten zum Einsatz seines Vermögens
Berücksichtigung der Sozialhilfe bei der Unterhaltsbemessung; Leichtfertiger Verbrauch des Vermögens
»Täter eines Subventionsbetruges nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch ein Amtsträger sein, der falsche Angaben eines Subventionsnehmers gegenüber einem Vorgesetzten, der befugt ist, die Subvention zu bewilligen und zur Auszahlung anzuweisen, als zutreff
Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages
Das wohldurchdachte Locken in einen Hinterhalt oder das raffinierte Fallenstellen ist als Mord zu qualifizieren, selbst wenn das Opfer unmittelbar vor der Tat nicht mehr arglos gewesen sein sollte, es aber in eine Situation gebracht wird, in der es nach d
»Werden auf §§ 148 Abs. 2, 148a StPO gestützte Maßnahmen gegen einen Beschuldigten getroffen, gegen den der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 129a StGB ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat und der sich in anderer Sache in
Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der Ehefrau; Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung bei Getrenntleben von Ehegatten; Verfassungsmäßigkeit des Übergangs vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip bei best
a. Rechtliches Interesse einer Abschreibungskommanditgesellschaft an der Feststellung eines in die Liquidationsschlußbilanz einzustellenden Rechnungspostens (Ansprüche der Gesellschaft auf Leistung rückständiger Kommanditeinlagen).
Die Personensorge umfaßt auch den Schutz ungestörter sexueller Entwicklung des Kindes. Der Ehefrau ist es deshalb zuzumuten, gegen ihren Ehemann Strafanzeige wegen sexuellen Mißbrauchs (§ 174 StGB) ihrer minderjährigen Töchter aus früherer Ehe zu erstatte
Der Ablauf der Frist für die Verfolgungsverjährung wird auch durch ein erstinstanzliches Urteil gehemmt, das wegen unzutreffender Bejahung des Eintritts der Verjährung auf Einstellung des Verfahrens lautet.
e. Unzulässigkeit kommissarischer Vernehmung von Zeugen (hier: inländische und ausländische Polizeibeamte) unter Ausschluß des Verteidigers.
»Die Beauftragung eines Wirtschaftsreferenten mit der Erstattung eines Gutachtens kann die Verjährung nur unterbrechen, wenn die Beteiligten erkennen können, daß er das Gutachten als Sachverständiger und nicht als Gehilfe der Ermittlungsbeamten erstatten
Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers
Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern
»Verpflichtet sich ein Unternehmer (hier Fassadenbauer), um Kunden zu gewinnen vertraglich zu einer für die Kunden besonders günstigen Leistung und gleicht er den ihm hieraus erwachsenen Nachteil dadurch wieder aus, daß er nach Durchführung seiner Arbeite
»§ 264 Zur Frage, wann die Identität der Tat noch gewahrt ist, wenn sich das Tatbild zwischen Anklage und Urteil verändert (hier: Verurteilung wegen Mordes nach Anklage wegen Strafvereitelung).«
Bei der Bezeichnung des strafbaren Verhaltens, das den Gegenstand des Strafverfahrens bildet, muß erkennbar sein, welche bestimmte Tat gemeint ist. Dabei ist es umso notwendiger, die in Betracht kommenden Fälle durch tatsächliche Merkmale voneinander zu u
»Richtet sich im Geschäftsverteilungsplan die Zuteilung der einzelnen Sachen nach allgemeinen Merkmalen, so wird ein Angeklagter dadurch, daß sein Verfahren versehentlich - und damit zufällig - zu einem anderen Spruchkörper kommt, nicht seinem gesetzliche
Bei der Anwendung eines Straftatbestandes, bei dem wie hier (schwerer Raub bzw. schwere räuberische Erpressung) die Untergrenze des Normalstrafrahmens und die Obergrenze des für minder schwere Fälle bestimmten Sonderstrafrahmens zusammenfallen, kann die V
Geltung des Kopplungsverbots für Bauträger, Generalunternehmer mit Planungsverpflichtung und Generalübernehmer
»1. Der auf das angewendete Strafgesetz bezogene Tatvorsatz muß im Zeitpunkt der Handlung vorliegen, die den in dieser Vorschrift vorausgesetzten Erfolg bewirkt.2. Zum rechtlichen Verhältnis mehrerer Handlungen des Täters zueinander, wenn erst die letzte
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf die Schlußzahlung
Betrieb und Zurechnungszusammenhang
Haftungsgrundlagen und -verteilung | Verkehrszivilrecht
Halteverbot nach Zeichen 283
Halten und Parken | Strafrecht
H | Lexikon des Straßenverkehrsrechts
BGH (VI ZR 212/80)
Datum: 25.01.1983
Fundstelle: DAR 1983, 161; MDR 1983, 656; NJW 1983, 1326; VRS 64, 252; VerkMitt 1983, 50; VersR 1983, 483
Der damals 6 Jahre alte Kläger erlitt schwerste Verletzungen, als er am 27. November 1975 um 11.00 Uhr beim Überqueren der Fahrbahn von einem für ihn von links kommenden Pkw erfasst wurde; Halter und Fahrer dieses Pkw [...]