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Timestamp: 2019-06-24 23:31:15
Document Index: 39185844

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH']

Satzungsänderungsantrag zur Beitragspflicht | CFC-Fanpage Forum
verfaßt am: 27.03.2019 08:59:39
ich habe mich zuletzt hier rar gemacht, u.a. weil mir die zum Teil arg fehlende Diskussionskultur (auf mehreren Seiten) die Lust zum Mitreden genommen hat. Das Thema Satzungsänderung halte ich aber für so wichtig, dass ich auch hier mein Statement zur Diskussion stelle:
Stellungnahme zur Tagesordnung zur Mitgliederversammlung am 04.04.2019
Unter Tagesordnungspunkt 12 soll über die als Anlage 1 beigefügte Satzungsänderung beraten und beschlossen werden. Der dortige Vorschlag ist aus meiner Sicht ungenügend und rechtlich fragwürdig. Ich hatte allen Vorstandsmitgliedern sowie ergänzend zur Kenntnis den Vorsitzenden von Aufsichtsrat und Ehrenrat mit E-Mail vom 21. Februar 2019 einen eigenen Antrag auf Satzungsänderung hierzu übersandt mit der ausdrücklichen Bitte, diesen auf der Tagesordnung zu berücksichtigen
Dieser Antrag fand auf der vorliegenden Tagesordnung keine Berücksichtigung. Dies stellt zunächst einen Verstoß gegen § 14 Absatz 5 der Satzung („Anträge auf Satzungsänderung oder -neufassung müssen im Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung mit der Tagesordnung bekannt gegeben werden.“) dar. Allerdings wird der Antrag vom Versammlungsleiter den Mitgliedern zu Beginn der Mitgliederversammlung mitzuteilen sein gemäß § 14 Absatz 6 Satz 3 und 4 der Satzung(„Nicht aufgenommene, aber eingereichte Anträge, sind der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben. Sie müssen in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn die Mitglieder-versammlung dies mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließt.“).
Da es sich sowohl bei dem Antrag als auch bei dessen Begründung um einen etwas längeren Text handelt, gebe ich den Text des Antrags nebst Begründung (entsprechend der E-Mail an den Vorstand) nachstehend vorab bekannt, nachdem die aktuell für den Verein tätigen Personen ihrer insoweit obliegenden Verpflichtung gegenüber den Mitgliedern nicht nachgekommen sind. Dies soll ausschließlich dazu dienen, den Antrag den Mitgliedern frühzeitig zur Kenntnis zu bringen, um ihnen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik zu ermöglichen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich keine Diskussion über Einladungsmängel oder sonstige Themen der Mitgliederversammlung führen; auf Fragen und/oder Meinungen zum Antrag werde ich gern ergänzend Stellung nehmen:
1.	In § 10 Absatz 2 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:
„Die Mitglieder verpflichten sich auch während eines eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vereins, den Beitrag zu zahlen, sofern die Fortführung einer werbenden Tätigkeit des Vereins beabsichtigt ist. Dies erfolgt mit der Maßgabe, dass die Beiträge während der Dauer des Insolvenzverfahrens ausschließlich für den Nachwuchs des Vereins verwendet werden dürfen. Vorstand und Aufsichtsrat haben der Mitgliederversammlung im jährlichen Bericht Rechenschaft über die Höhe der Beitragsleistungen und deren Verwendung abzulegen.“
„Die Regelung in § 10 Absatz 2 Satz 2 findet erstmals in dem der Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister nachfolgendem Geschäftsjahr Anwendung. Für das Geschäftsjahr der Eintragung beschließen die Vereinsmitglieder die Zahlung einer einmaligen Sonderumlage in Höhe des Mitgliedsbeitrages bis zum 31.05.2018, ebenfalls mit der Maßgabe, dass diese Zahlungen ausschließlich für den Nachwuchs des Vereins verwendet werden dürfen. Mitgliederzahlungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung geleistet wurden (sogenannte „freiwillige Beiträge“) werden angerechnet. § 10 Absatz 2 Satz 3 ist analog anzuwenden. Den Mitgliedern steht ein Sonderkündigungsrecht zu, welches bis spätestens 31.05.2018 ausgeübt werden muss. Bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts endet die Mitgliedschaft am 31.05.2018; die Pflicht zur Zahlung der Umlage entfällt.“
In diversen öffentlichen und an die Mitglieder gerichteten Mitteilungen wurden sogenannte freiwillige Beiträge von den Mitgliedern erbeten bzw. teils eingefordert. Eine Rechtsgrundlage für ein solches Ansinnen besteht meines Erachtens nicht.
Die mit dem Antrag angestrebte Ergänzung der Satzung erscheint daher im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 23.04.2007 (Az.: II ZR 190/06) notwendig, weil eine Beitragspflicht nach dieser Entscheidung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vereines endet, wenn die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Nur mit der angestrebten Änderung ist eine planbare Beitragspflicht – insbesondere auch für die Folgejahre während der Insolvenz - erreichbar.
Da die Mitglieder bislang keinerlei Informationen über die rechtlichen Beziehungen zwischen eV und GmbH erhalten haben, besteht in Teilen der Mitgliedschaft die durchaus nachvollziehbare Befürchtung, dass die nur mit der angestrebten Satzungsänderung geschuldeten Beträge entgegen den Ankündigungen im Rahmen des Insolvenzverfahren „verschwinden“ könnten. Derartige Befürchtungen können durch die im Antrag vorgesehene Zweckbindung nebst der dazugehörigen Rechenschaftspflicht entkräftet werden. Aus meiner Sicht bewirkt die Zweckbindung eine höhere Akzeptanz der vorgesehenen Änderung innerhalb der Mitgliedschaft.
Es ist jedoch – mit weiterer Verzögerung der Durchführung der Mitgliederversammlung zunehmend – fraglich, inwiefern die Regelung zur Änderung der Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr rechtlich verbindlich beschlossen werden kann.
Grundsätzlich gilt, dass eine Satzungsänderung erst mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam wird. Die bisherige Satzung enthält keine klare Regelung zum Fälligkeitszeitpunkt der Beiträge. Damit ist nicht unproblematisch, ob eine Beitragspflicht im laufenden Geschäftsjahr für das gesamte Geschäftsjahr und damit rückwirkend rechtswirksam von der Mitgliederversammlung beschlossen werden kann,
vgl. zB. OLG Hamm, Beschluss vom 07.12.2006 – 15 W 279/06.
Aus diesem Grund soll die Neuregelung erst für zukünftige Geschäftsjahre gelten. Um die einerseits benötigten Gelder dennoch erlangen zu können und die Mitglieder, soll in der Übergangsregelung eine Sonderumlage beschlossen werden. Die vorgesehenen Regelungen dienen auch der Gleichbehandlung gegenüber den Mitgliedern, die bereits freiwillige Zahlungen geleistet haben.
In diesem Zusammenhang muss den Mitgliedern, die die angestrebte Entscheidung der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder nicht mitttragen wollen, ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden,
vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2007 - II ZR 91/06.
Bleiben die vorgenannten rechtlichen Umstände unberücksichtigt (wie in dem der Tagesordnung beigefügten Antrag), kann dies nach meiner Ansicht die (Un-)Wirksamkeit der beabsichtigten Änderung zur Folge haben.
Mit freundlichen himmelblauen Grüßen
Mitgliedsnummer 324