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Timestamp: 2016-10-28 20:01:47
Document Index: 238248552

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 103']

99 Ib 19723. Urteil vom 13. Juli 1973 i.S. Krapf gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Autorisation de s�jour pour un saisonnier; retrait, non-renouvellement. 1. Non-entr�e en mati�re sur la demande d'un saisonnier autrichien tendant � l'octroi d'une autorisation de s�jour pour une nouvelle saison (consid. 1). 2. N'a pas qualit� pour attaquer le retrait d'une autorisation de s�jour devenue entre-temps caduque celui qui n'a pas un droit � obtenir une nouvelle autorisation (consid. 2). Faits � partir de page 197
A.- Der �sterreichische Staatsangeh�rige Mathias Krapf reist seit dem Jahre 1960 jedes Jahr als Saisonarbeiter in die Schweiz ein. Am 19. August 1963 b�sste ihn die Bezirksanwaltschaft Z�rich wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit Fr. 200.--. Daraufhin drohte ihm die Polizeidirektion des Kantons Z�rich am 9. Oktober 1963 den Entzug der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung an. Am 1. M�rz 1972 verurteilte ihn das Bezirksgericht Z�rich wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Verletzung von Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu 42 Tagen Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 300.--. Es verweigerte ihm den bedingten Strafvollzug wie auch die vorzeitige L�schung der Busse im Strafregister. Die Polizeidirektion des Kantons Z�rich hatte ihm BGE 99 Ib 197 S. 198bereits zuvor den F�hrerausweis f�r acht Monate entzogen. Am 10. Juli 1972 widerrief sie die ihm f�r die Saison 1972 erteilte Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm f�r seine Ausreise Frist bis zum 15. September 1972.
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich hat einen gegen diese Verf�gung gerichteten Rekurs Krapfs am 10. Januar 1973 abgewiesen.
B.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Krapf, den Rekursentscheid des Regierungsrates aufzuheben und ihm auch f�r das Jahr 1973 die Arbeitsbewilligung als Saisonarbeiter im Kanton Z�rich zu erteilen, respektive den Fall an den Regierungsrat zur�ckzuweisen, "um dementsprechend zu verf�gen".
C.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Erteilung einer Saisonaufenthaltsbewilligung f�r 1973, sei es direkt durch das Bundesgericht, sei es auf Weisung des Bundesgerichts durch die kantonalen Beh�rden. Dieses Begehren geht jedoch �ber den Rahmen des angefochtenen Entscheides hinaus, stand die Erteilung einer Bewilligung f�r 1973 doch im Verfahren vor der Vorinstanz gar nicht zur Diskussion. Schon deshalb kann auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkte nicht eingetreten werden (BGE 91 I 378 Erw. 2).
�berdies schliesst Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Nach feststehender Rechtsprechung hat der Ausl�nder grunds�tzlich keinen Anspruch auf Erteilung oder Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung, liegt der Entscheid dar�ber doch nach Art. 4 ANAG im freien Ermessen der Verwaltung (BGE 97 I 533 mit Hinweisen). Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann somit grunds�tzlich nicht Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden.
Zwar statuieren einzelne Staatsvertr�ge sowie der Beschluss des Rates der Europ�ischen Organisation f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) �ber die Besch�ftigung BGE 99 Ib 197 S. 199von Angeh�rigen der Mitgliedstaaten vom 30. Oktober 1953/5. M�rz 1954/27. Januar und 7. Dezember 1956 (wiedergegeben im Kreisschreiben Nr. 839 der Eidg. Fremdenpolizei vom 30. Juni 1958) gewisse Ausnahmen von diesem Grundsatz. Auf den vorliegenden Fall ist aber keine dieser Sondervorschriften anwendbar. Zwischen der Schweiz und �sterreich besteht kein dem Italienerabkommen vom 10. August 1964 entsprechender Staatsvertrag, der auch �sterreichischen Arbeitskr�ften unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung oder Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung einr�umen w�rde. �sterreich ist allerdings wie die Schweiz Mitglied der OECD und hat dem zitierten Ratsbeschluss zugestimmt, dessen Ziff. 5 lautet:
"Die Beh�rden eines jeden Mitgliedstaates gew�hren den Arbeitnehmern, die seit mindestens f�nf Jahren in ihrem Lande ordnungsgem�ss besch�ftigt sind, die Arbeitserlaubnis, die erforderlich ist, um ihnen die Fortsetzung ihrer Arbeitnehmert�tigkeit zu erm�glichen, und zwar entweder im gleichen Beruf oder, soweit in diesem Beruf eine besonders ernsthafte Arbeitslosigkeit herrscht, f�r einen anderen Beruf. Von dieser Verpflichtung kann nur aus zwingenden Gr�nden des staatlichen Interesses Abstand genommen werden."
Diese Bestimmung ist nach Wortlaut und Sinn aber nur auf Angeh�rige von OECD-Mitgliedstaaten anwendbar, die sich schon mindestens f�nfJahre lang ununterbrochen in der Schweiz aufhalten. Saisonaufenthalter wie der Beschwerdef�hrer, erf�llen diese Voraussetzung nicht (vgl. Kreisschreiben Nr. 15/60 der Eidg. Fremdenpolizei vom 14. Juni 1960 Ziff. 1).
2. Das Begehren des Beschwerdef�hrers, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, richtet sich sinngem�ss gegen den Widerruf der Saisonaufenthaltsbewilligung f�r 1972. Grunds�tzlich kann der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz �ber den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 98 I/b 88 mit Hinweis). Die hier in Frage stehende Saisonaufenthaltsbewilligung f�r 1972 ist nun aber unbestrittenermassen bereits im vergangenen Jahre, also sogar schon vor F�llung des angefochtenen Entscheides, durch Zeitablauf erloschen (Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG). Es fragt sich deshalb, ob der Beschwerdef�hrer noch ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides besitzt (Art. 103 lit. a OG).
Ein solches Interesse ist nicht ersichtlich. F�r das Schicksal eines allf�lligen Gesuchs des Beschwerdef�hrers um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung ist ohne wesentliche Bedeutung, ob die angefochtene Verf�gung bestehen bleibt oder vom Bundesgericht aufgehoben wird. Selbst wenn n�mlich das Bundesgericht den Widerruf der Saisonaufenthaltsbewilligung f�r 1972 f�r unbegr�ndet halten w�rde, st�nde es der Verwaltung frei, aus denselben Gr�nden, aus denen sie seinerzeit den Widerruf ausgesprochen hat, die Erteilung einer neuen Bewilligung zu verweigern, verf�gt sie doch beim Entscheid �ber die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an einen Ausl�nder, der, wie der Beschwerdef�hrer, keinen Anspruch auf die Erteilung hat, �ber einen gr�sseren Ermessensspielraum als beim Entscheid �ber den Widerruf (vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 17. November 1972 i.S. Mostafavi). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann somit mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers auch insoweit nicht eingetreten werden, als mit ihr die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt wird.
91 I 378,