Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/landtagswahl-in-sachsen-und-die-afd-vor-dem-bundesverfassungsgericht-3168782
Timestamp: 2019-11-21 09:18:19
Document Index: 18959001

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 93', '§ 90', '§ 23', '§ 92', '§ 90', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art.19', 'Art. 2', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 45']

Land­tags­wahl in Sach­sen – und die AfD vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt | Rechtslupe
Es lie­ge auf der Hand, dass sie unter den durch die ange­grif­fe­ne rechts­wid­ri­ge Ent­schei­dung her­bei­ge­führ­ten Umstän­den nicht mit der ihr ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Chan­cen­gleich­heit an der Land­tags­wahl in Sach­sen teil­neh­men kön­ne. Der vom Lan­des­wahl­aus­schuss erho­be­ne Vor­wurf einer Ver­let­zung der Chan­cen­gleich­heit der Kan­di­da­ten bei der Lis­ten­auf­stel­lung durch den Wech­sel des Wahl­ver­fah­rens von der Ein­zel- zur Block­wahl ab Lis­ten­platz 31 sei unzu­tref­fend. Dies erge­be sich bereits aus den Beschluss­emp­feh­lun­gen des Wahl­prü­fungs­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 30.11.2006 1 sowie vom 01.07.2011 2, die auf die ver­gleich­ba­re Rechts­la­ge auf Bun­des­ebe­ne ein­gin­gen. Auch sei es ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­wahl­aus­schus­ses zuläs­sig, eine Lan­des­lis­te in zwei Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen auf­zu­stel­len. Der Wort­laut des für die Auf­stel­lung der Lan­des­lis­te ent­spre­chend anwend­ba­ren § 21 Sächs­WahlG ste­he dem nicht ent­ge­gen. Soweit dort auf die Auf­stel­lung "in einer Mit­glie­der­ver­samm­lung" abge­stellt wer­de, bedeu­te dies nicht, dass es sich um eine ein­heit­li­che Ver­samm­lung han­deln müs­se. Dies erge­be sich sowohl aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik, als auch aus einem Ver­gleich mit § 21 BWahlG.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Ihr kommt kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu und ihre Annah­me ist nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg 3, da sie unzu­läs­sig ist. Sie genügt jeden­falls nicht den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BverfGG.
Nach die­sen Vor­schrif­ten ist der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­zu­tra­gen 4. Erfor­der­lich ist ein der­art sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag, dass eine Ent­schei­dung dar­über, ob der gel­tend gemach­te Ver­fas­sungs­ver­stoß zumin­dest mög­lich erscheint, ohne Rück­griff auf die Akten des Aus­gangs­ver­fah­rens allein auf­grund der Beschwer­de­schrift und der ihr bei­gefüg­ten Anla­gen mög­lich ist 5. Der ange­grif­fe­ne Hoheits­akt sowie alle zu sei­nem Ver­ständ­nis not­wen­di­gen Unter­la­gen müs­sen in Ablich­tung vor­ge­legt oder zumin­dest ihrem Inhalt nach so dar­ge­stellt wer­den, dass eine ver­ant­wort­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen mög­lich ist 6. Zudem muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll 7. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits vor, so ist der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zu begrün­den 8.
Außer­dem trägt die AfD nicht zu der Fra­ge vor, ob und in wel­cher Form sie ein Ver­fah­ren vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Frei­staa­tes Sach­sen betreibt oder betrie­ben hat. Da aber nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Län­der den sub­jek­tiv­recht­li­chen Schutz des Wahl­rechts bei poli­ti­schen Wah­len in ihrem Ver­fas­sungs­raum grund­sätz­lich allein und abschlie­ßend gewähr­leis­ten 9, hät­te es eines dahin­ge­hen­den Vor­trags bedurft, um über­prü­fen zu kön­nen, ob der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG sich erge­ben­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät vor­lie­gend anwend­bar und gege­be­nen­falls beach­tet ist.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gewähr­leis­ten die Län­der den sub­jek­tiv­recht­li­chen Schutz des Wahl­rechts bei den Wah­len zu ihren Par­la­men­ten und den kom­mu­na­len Ver­tre­tun­gen des Vol­kes grund­sätz­lich allein und abschlie­ßend 10. Aus die­sem Grund kann im Anwen­dungs­be­reich der spe­zi­el­len wahl­recht­li­chen Gleich­heits­sät­ze der Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zurück­ge­grif­fen wer­den 11.
Auch die von der AfD gerüg­te Ver­let­zung des Rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG wird nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Die AfD setzt sich auch inso­weit schon nicht damit aus­ein­an­der, ob mit Blick auf den grund­sätz­lich abschlie­ßen­den sub­jek­tiv­recht­li­chen Schutz des Wahl­rechts durch die Län­der in ihrem Ver­fas­sungs­raum eine Ver­let­zung des Art. 2 Abs. 1 GG vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­haupt gerügt wer­den kann 12. Außer­dem wird nicht dar­ge­legt, inwie­weit über die gerüg­ten Ver­let­zun­gen von Art. 3 Abs. 1 GG und Art.19 Abs. 4 GG hin­aus Art. 2 Abs. 1 GG über­haupt in sei­nem Anwen­dungs­be­reich betrof­fen sein soll.
Schließ­lich setzt die AfD sich mit Blick auf die vor­ge­tra­ge­ne Ver­let­zung ihres Rechts aus Art.19 Abs. 4 GG eben­falls nicht hin­rei­chend mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben aus­ein­an­der. Sie geht auch inso­weit schon nicht dar­auf ein, ob und inwie­weit Art.19 Abs. 4 GG ange­sichts der grund­sätz­lich abschlie­ßen­den Gewäh­rung des sub­jek­tiv­recht­li­chen Wahl­rechts­schut­zes durch die Län­der über­haupt im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­letzt gerügt wer­den kann. Es hät­te dies­be­züg­lich jeden­falls einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bedurft, dass in Wahl­sa­chen die Siche­rung der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes den damit befass­ten (Verfassungs-)Gerichten der Län­der über­las­sen ist, die ihrer­seits an Art.19 Abs. 4 GG gebun­den sind 13. Zudem zeigt die AfD auch nicht in aus­rei­chen­dem Umfang auf, wes­halb von Ver­fas­sungs wegen die Pflicht bestehen soll, über das (nach­träg­li­che) Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren aus Art. 45 der Ver­fas­sung des Frei­staa­tes Sach­sen hin­aus auch einen der Wahl vor­ge­la­ger­ten Rechts­schutz zu gewäh­ren. Sie regt zwar eine Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Vor­ran­gig­keit des nach­ge­la­ger­ten Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens gegen­über der Ver­fas­sungs­be­schwer­de an. Dass dies aber auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist, lässt sich ihrem Vor­trag nur unzu­rei­chend ent­neh­men.
Mit der Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung erle­digt sich der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung 14.