Source: https://www.ra-kotz.de/spontanrennen_bussgeld.htm
Timestamp: 2018-02-17 23:32:57
Document Index: 287089866

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 349', '§ 79', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29']

Spontanrennen - Bußgeldbewehrung - RA Kotz
Az: 3 Ss OWi 1756/10
Beschluss vom 29.11.2010
Das AG hat den zur Tatzeit 19-jährigen und bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr. wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen zu einer Geld-buße von 400 € verurteilt. Von der Verhängung eines im Bußgeldbescheid außerdem angeordneten Fahrverbots hat das AG jedoch abgesehen. Nach den Feststellungen führte der Betr. am 23.03.2010 gegen 22.15 Uhr seinen Pkw Audi auf einer Staatsstraße. Vor dem Betr. fuhr der anderweitig Betroffene ……. mit seinem Pkw VW. Wiederum vor diesem fuhr der Zeuge W. mit seinem Pkw Opel. Aufgrund eines spontanen gemeinsamen Entschlusses kamen der Betr. und G. überein, einen Wettbewerb derart zu veranstalten, wer das Fahrzeug des Zeugen …. als erstes überholen und nachfolgend die weitere Fahrt auf der Staatsstraße mit der schnelleren Geschwindigkeit fortsetzen kann. Zu diesem Zwecke setzte sich zunächst der Betr. auf der Gegenfahrbahn parallel neben das Fahrzeug des …… Sodann schalteten beide ihre Fahrzeugbeleuchtung aus und fuhren über einen Zeitraum von mehreren Sekunden ohne Licht parallel hinter dem Fahrzeug des Zeugen …….. her. Das Ausschalten der Fahrzeugbeleuchtung sollte gemäß der spontan zwischen dem Betr. und …… getroffenen Übereinkunft als Startsignal gelten. Sodann überholten zunächst der Betr. und anschließend auch …… das Fahrzeug des ……, um sodann ihre Fahrt mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit noch einige hundert Meter fortzusetzen, bevor an beiden Fahrzeugen die Fahrzeugbeleuchtung wieder eingeschaltet wurde. Entsprechend ihrer spontanen Übereinkunft führten der Betr. und ….. ihren Geschwindigkeitswettbewerb noch bis km 2,5 fort, wobei es mindestens zu einem weiteren Überholmanöver durch den anderweitig Betroffenen ………. kam.
I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der nach § 79 I 1 Nr. 1 OWiG statthaften und auch im Übrigen zulässigen Rechtsbeschwerde des Betr. hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben (§ 349 II StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG). Insbesondere ist das AG aufgrund seiner rechtsfehlerfrei gewonnenen Feststellungen zu Recht von einem ‚Kraftfahrzeugrennen’ im Sinne der Bußgeldbewehrung der §§ 29 I, 49 II Nr. 5 StVO ausgegangen. Denn hierunter fallen auch sog. ‚wilde’, d.h. nicht organisierte Spontanrennen (OLG Hamm NZV 1997, 367 = VRS 93, 470; LG Duisburg NZV 2005, 262 f. sowie zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 08.10.2010 – 2 Ss OWi 1611/10; vgl. auch Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker StVR 21. Aufl. § 29 StVO Rn. 2 und König in Hentschel/König/Dauer StVR 40. Aufl. § 29 StVO Rn. 2, jeweils m.w.N.; siehe auch Verwaltungsvorschrift II zu § 29 Abs. 1 StVO: „Das Verbot gilt auch für nichtorganisierte Rennen”).
1. Das AG hat nicht verkannt, dass gegen den Betr. wegen seiner als Kraftfahrzeugführer erfolgten vorsätzlichen Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen gemäß §§ 24, 25 I 1 1. Alt., 26 a StVG, § 4 I 1 Nr. 4 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 248 (Abschnitt II) BKat neben dem verhängten Bußgeld in Höhe von 400 € die Anordnung eines Regelfahrverbots für die Dauer eines Monats wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in Betracht kam. Gleichwohl hat es von der Anordnung des an sich verwirkten Regelfahrverbots „aus in der Persönlichkeit des Betr. liegenden Gründen” abgesehen und dies damit begründet, dass sich der Betr. als Führerscheinneuling noch in der Probezeit (§ 2 a StVG) befinde, weshalb ihm für den Fall der rechtskräftigen Verurteilung seitens der Führerscheinbehörde erhebliche führerscheinrechtliche Konsequenzen drohten. Da der Betr. bisher verkehrsrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sei und es sich um einen ‚atypischen’ Fall eines sog. Spontanrennens mit lediglich zwei Teilnehmern handele, sei neben den sicher zu erwartenden verwaltungsrechtlichen Konsequenzen ein weiterer Denkzettel für den Betr. zur Rückbesinnung auf seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer nicht erforderlich.
a) Zwar folgt aus § 4 I 1 BKatV nicht, dass in den dort genannten Regelfällen eines groben Pflichtenverstoßes ausnahmslos ein Fahrverbot zu verhängen wäre. Vielmehr steht dem Tatrichter auch hier ein Ermessensspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen. Andererseits ist die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 I 1 BKatV bestimmte Verhaltensweisen als grobe Pflichtverletzungen ansieht, bei denen regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht kommt, von den Gerichten schon im Interesse der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der tagtäglich durch eine unüberschaubare Vielzahl von Verkehrsverstößen ausgelösten Rechtsfolgen zu beachten. Denn als grob pflichtwidrig erweisen sich Verhaltensweisen, die objektiv von besonderem Gewicht sind (Erfolgsunwert), da sie immer wieder Ursache schwerer Unfälle sind, und subjektiv durch ein besonders verantwortungsloses, auf besonders großem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültig beruhenden Handeln (Handlungsunwert) gekennzeichnet sind. Dies hat zur Folge, dass eine Ausnahme von einem solchermaßen ‚indizierten’ Fahrverbot nur in Betracht kommen kann, wenn entweder schon die durch das Vorliegen der Regelbeispielsvoraussetzungen der §§ 4 I 1 Nrn. 1 bis 4 BKatV ausgelöste tatbestandsbezogene Vermutungswirkung im Einzelfall – etwa bei Vorliegen eines sog. Augenblicksversagens, einer notstandsähnlichen Lage oder eines vermeidbaren Verbotsirrtums – widerlegt werden kann oder aber aufgrund des Übermaßverbotes bei Vorliegen einer erheblichen existenziellen Härte von dem an sich verwirkten Regelfahrverbot ausnahmsweise Abstand zu nehmen ist.
aa) Eine privilegierende Wirkung des letzten Umstandes verbietet sich – wie die rechts-mittelführende StA zutreffend ausführt – schon angesichts der vom AG festgestellten und im Rahmen seiner Abwägung zur Geldbußenbemessung noch zutreffend ge-würdigten äußerst gefährlichen, praktisch nur vorsätzlich zu verwirklichenden (König in Hentschel/König/Dauer § 29 StVO Rn. 11) Tatausführung, insbesondere dem Fahren ohne Licht bei Dunkelheit über eine nicht unerhebliche Strecke unter Nutzung des für den Gegenverkehr vorgesehenen Fahrstreifens der Staatsstraße. Denn bei dieser von großem, wenn auch ‚jugendlichem’ Leichtsinn zeugenden Verhaltensweise des Betr. hing es bei lebensnaher Betrachtung nur vom Zufall ab, dass es nicht zu massiven Gefährdungen Dritter bis hin zu schwersten Unfallfolgen gekommen ist.
III. Auf die Rechtsbeschwerde der StA war deshalb das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch abzuändern, nämlich gegen den Betr. neben der bereits vom AG festgesetzten Regelgeldbuße in Höhe von 400 € auch ein (Regel-) Fahrverbot für die Dauer eines Monats anzuordnen.