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Timestamp: 2020-08-09 23:13:42
Document Index: 220302972

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 21']

Zur Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Mit Urteil vom 29.7.2011, AZ: 7 O 111/11, hat das Landgericht Tübingen der Klage insoweit stattgegeben, als die Beklagte dem Kläger künftig den Zutritt zu ihrer Diskothek nicht wegen der Hautfarbe des Klägers verweigern darf, und hat die Klage im Hinblick auf das begehrte Schmerzensgeld von mindestens 5.000,- € abgewiesen. Der Kläger könne verlangen, dass ihm nicht lediglich aus Gründen seiner Hautfarbe der Eintritt zur Diskothek verwehrt werde. Die Frist des § 21 Abs. 5 AGG sei gewahrt. Nach Anhörung des Klägers und auf der Grundlage der Vernehmung des Zeugen R. sei das Gericht davon überzeugt, dass ihm der zuständige Türsteher den Eintritt in die Diskothek mit der Begründung, es seien „schon genug Schwarze drin“, verwehrt habe. Dies verstoße gegen die §§ 2 Abs. 1 Nr. 8, 19 Abs. 2 AGG. Nach der Überzeugung des Gerichts sei eines der Auswahlkriterien die dunkle, auf die ethnische Herkunft hindeutende Hautfarbe des Klägers gewesen, weil andere Besucher während dessen offenbar eingelassen worden seien. Die Beklagte müsse sich die möglicherweise einmalige oder auch nur schlecht gelaunte Bemerkung des handelnden Türhüters zurechnen lassen. Eine Wiederholungsgefahr liege nahe. Dem Kläger sei jedoch kein immaterieller Schaden entstanden, der so gewichtig wäre, dass er einen Schmerzensgeldanspruch auslösen könne. Die Demütigung durch die Bemerkung des Türhüters überschreite nicht das Maß täglichen Unrechts oder persönlicher Kränkung, die jedem Menschen alltäglich widerfahren könne und ohne materielle Entschädigung hinzunehmen sei.
Die Beklagte wird über die bisherige Verurteilung hinaus auch verurteilt, an den Kläger eine angemessene Entschädigung gemäß § 21 AGG zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, 5.000,– € jedoch nicht unterschreiten soll, und die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Jedenfalls eine Entschädigung in Höhe der geforderten mindestens 5.000,– € sei völlig unangebracht und unangemessen. Angesichts des Alters des Klägers habe dieser nur noch kurz, nämlich nach Abzug von Wartezeiten ca. 1 1/2 Stunden in der Diskothek verbleiben dürfen. In R. seien vier weitere Diskotheken geöffnet gewesen, die für den Kläger mit dem Bus ähnlich gut bzw. besser erreichbar gewesen wären. Aus den vorgelegten Fotos lasse sich erkennen, dass die Gäste in der Diskothek der Beklagten einen Querschnitt der Bevölkerung mit Gästen unterschiedlichster „Rasse“ oder ethnischer Herkunft sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts repräsentierten.
Das Landgericht habe die Angaben des Zeugen G. nicht gewürdigt, wonach die Türsteher der Beklagten wegen der Hautfarbe oder wegen einer Kombination von Geschlecht und Hautfarbe den Einlass zur Diskothek nicht verwehren dürften und die anderen Türsteher versichert hätten, dass sie die behauptete Äußerung nicht getan hätten. Es sei weiter nicht gewürdigt worden, dass die Aussagen des Klägers und des Zeugen R. bezüglich des Aussehens des Türstehers widersprüchlich gewesen seien. Bei der Beklagten seien am fraglichen Abend 6 Türsteher eingesetzt worden, von denen aber keiner einen blonden Bart oder ca. 3 – 4 cm lange blonde Haare gehabt habe.
Die zulässige Berufung des Klägers ist nur teilweise begründet, während die zulässige Anschlussberufung der Beklagten unbegründet ist. Dem Kläger steht über den erstinstanzlich bereits zugesprochenen Unterlassungsanspruch eine Entschädigung in Höhe von 900,- € zu.
Daneben kann der Kläger nach § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG eine angemessene Entschädigung wegen des Nichtvermögenschadens in Geld verlangen. Für die Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Ersatz des immateriellen Schadens bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. Bauer /Göpfert / Krieger AGG 3. Aufl. § 21 RN 13). Die Entschädigung ist so zu bemessen, dass sie dem Benachteiligten Genugtuung für die durch die Benachteiligung zugefügte Zurücksetzung verschafft. Zudem muss die Entschädigung nach den europarechtlichen Vorgaben „abschreckende Wirkung“ haben. Dieser Gesichtspunkt hat allerdings keinen Vorrang vor den anderen für die Bemessung der Entschädigung im Einzelfall zu berücksichtigenden Kriterien (Bauer / Göpfert / Krieger a.a.O.). Folge dürfen daher nicht – unter Berücksichtigung der übrigen Bemessungskriterien – überhöhte Ansprüchen sein. Generalpräventive Erwägungen dürfen nicht dazu führen, dass die Diskriminierung zu einem „Geschäft“ für den Benachteiligten wird. „Uferlosen“ Entschädigungsansprüchen nach dem AGG ist dadurch vorzubeugen, dass bei der Festsetzung der Entschädigung das Verhältnis zur Höhe von Schmerzensgeldansprüchen wegen einer Körperverletzung oder einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewahrt wird (Bauer / Göpfert / Krieger a.a.O. § 15 RN 36).
Nachdem hier die Abschreckungswirkung zwar zu berücksichtigen ist, aber nicht im Vordergrund steht, bestimmt die Genugtuungsfunktion vorrangig die Höhe des Schmerzensgeldes. Mit der Zurückweisung des Klägers wegen seines männlichen Geschlechts und seiner schwarzen Hautfarbe wurde die Missachtung gegenüber der Persönlichkeit des Klägers in einer erheblichen Weise zum Ausdruck gebracht. Die vom Kläger verlangte Entschädigung von mindestens 5.000,- € ist jedoch angesichts des Gewichts des Vorfalls unter Einbeziehung generalpräventiver Überlegungen überzogen und auch unter Berücksichtigung zugesprochenen Schmerzensgelds für die Missachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Menschen in anderen Fällen unverhältnismäßig. Der Senat hält unter Würdigung aller Umstände eine Entschädigung nach § 21 Abs. 2 S. 3 AGG von 900,- € für angemessen. Damit ist auch ein Abschreckungseffekt verbunden, weil dies dem Eintritt von 150 zahlenden Gästen an dem besagten Abend entspricht.
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