Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.03.1998&Aktenzeichen=9%20C%203.97
Timestamp: 2020-01-22 05:34:40
Document Index: 161457055

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 132']

BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 3.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,863
BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 3.97 (https://dejure.org/1998,863)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1998 - 9 C 3.97 (https://dejure.org/1998,863)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1998 - 9 C 3.97 (https://dejure.org/1998,863)
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Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Voraussetzungen als Spätaussiedler nach § 4 Abs. 2 BVFG (Bundesvertriebenengesetz) - Vereinbarkeit des § 4 BVFG mit Art. 3 GG (Grundgesetz) - Auslegung des Begriffs der Benachteiligung
BVerwGE 106, 191
NVwZ 1998, 1080 (Ls.)
NVwZ-RR 1998, 589
DVBl 1998, 727
Dieses Differenzierungsverbot setzt einen kausalen Zusammenhang zwischen der Bevorzugung oder der Benachteiligung und den in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Merkmalen voraus; die Bevorzugung oder Benachteiligung muss mithin gerade wegen eines dieser Merkmale erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1953 - 1 BvL 104/52 - BVerfGE 2, 266 ; BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - BVerwG 9 C 3.97 - BVerwGE 106, 191 ).
Mit den Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 hat nämlich der Gesetzgeber im Anschluss an die Regelungen des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl I S. 1142) den Veränderungen in den früheren Ostblockstaaten Rechnung getragen und die Aufnahme der dort lebenden deutschen Minderheiten auf eine neue Grundlage gestellt (vgl. Urteil vom 3. März 1998 - BVerwG 9 C 3.97 - BVerwGE 106, 191 ).
Zu den Begriffen "Benachteiligungen" und "Nachwirkungen von Benachteiligungen" im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG (wie BVerwG, Urteil vom 3.3.1998 - 9 C 3.97 -, BVerwGE 106, S. 191 f. = Buchholz 412.3 § 4 BVFG Nr. 3).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 3.3.1998 - 9 C 3.97 -, BVerwGE 106, S. 191 f. = Buchholz 412.3 § 4 BVFG Nr. 3), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Beschlüsse vom 29.1.1999 - 6 S 146/97 -, vom 2.3.1999 - 6 S 1966/97 - und vom 22.3.1999 - 6 S 2723/96 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.11.1996 - 2 A 1309/96 -), sind Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG konkrete Nachteile von nicht nur geringem Gewicht, die der Volksdeutsche in eigener Person erlitten hat und die ihm in Anknüpfung an seine deutsche Volkszugehörigkeit durch den Staat oder - bei fehlendem staatlichen Schutz - von Dritten zugefügt worden sind.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 3.3.1998, a.a.O., wörtlich ausgeführt:.
Andererseits darf der Nachteil auch nicht nur in geringfügigen Schwierigkeiten, bloßen Unannehmlichkeiten und Belästigungen bestehen (so: BVerwG, Urteil vom 3.3.1998, a.a.O.).
VG Darmstadt, 16.01.2007 - 5 E 1333/05
Voraussetzungen für Spätaussiedlerbescheinigung bei Benachteiligung wegen …
Eine weitere Benachteiligung der Klägerin ergäbe sich - entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 03.03.1998, DVBl. 1998, 727) - infolge ihrer persönlichen und kulturellen Vereinsamung im Herkunftsgebiet.
Benachteiligungen sind nach der verfassungsgemäßen Vorschrift des § 4 Abs. 2 BVFG nur konkrete Nachteile von nicht bloß geringem Gewicht, die der Volksdeutsche in eigener Person erlitten hat und die ihm in Anknüpfung an seine deutsche Volkszugehörigkeit durch den Staat oder - bei fehlendem staatlichen Schutz - von Dritten zugefügt worden sind (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 03.03.1998 - 9 C 3/97 -, BVerwGE 106, 191;… Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 21.11.2001 - 6 S 1067/01 - Bay. VGH, Beschl. v. 20.02.2003 - 19 ZB 02.1449 - , Juris).
Das Bundesverwaltungsgericht weist in seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 03.03.1998 (a. a. O.) auf die veränderten politischen Verhältnisse hin, die nicht zuletzt die mit den ehemaligen Ostblockstaaten abgeschlossenen Verträge "über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa", so auch mit Rumänien am 21.04.1992, widerspiegeln.
Der Gesetzgeber hat diese Umstände gesehen, ihnen nicht jedoch keine Bedeutung mehr beigemessen (BVerwG, Urt. v. 03.03.1998, a. a. O.;… VG Würzburg, Urt. v. 03.04.2006, a. a. O.).
Da Nachwirkungen von Benachteiligungen nur in der Person dessen, der die Benachteiligungen selbst erlitten hat, fortwirken können, kann dahingestellt bleiben, ob und bei welchem hypothetischen Verlauf der Dinge die Klägerin im Wege der Erbfolge berücksichtigt worden wäre (BVerwG, Urt. v. 03.03.1998, a. a. O.).
Hierfür bedarf es nämlich der Schilderung eines in sich stimmigen und unter Angabe genauer Einzelheiten substanziierten Geschehensablaufs, aus dem sich eine Benachteiligung oder die Nachwirkung einer Benachteiligung gerade in Anknüpfung an die deutsche Volkszugehörigkeit des Betroffenen ergibt, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998, - 9 C 3.97 -, BVerwGE 106, 191.
Die von der Klägerin geltend gemachte volkstumsmäßige Vereinsamung aufgrund der behaupteten - durch den vorgelegten Lebenslauf allerdings so nicht bestätigten - Vertreibung aus dem angespannten Siedlungsgebiet und der Ansiedlung in "fremdländischer (Kroatischer) Umgebung stellt keine nach § 4 Abs. 2 BVFG relevante Benachteiligung oder Nachwirkung einer Benachteiligung dar, da diese, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auf das allgemeine Kriegsfolgenschicksal der deutschstämmigen Bevölkerung im Aussiedungsgebiet zurückzuführen ist und somit kein individuelles Kriegfolgenschicksal zu begründen geeignet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998, a.a.O. ; OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2006 - 14 A 3212/02 - BayVGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 11 B 03.1470 -, juris.
Soweit die Klägerin geltend macht, sie werde regelmäßig von Kindern aus der Nachbarschaft wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit beschimpft, handelt es sich hierbei um Unannehmlichkeiten und Belästigungen, die nicht den Grad der Benachteiligung erreichen, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2006 - 12 A 4636/04 -.
Mit dem Gesichtspunkt der "Vereinsamung der Zurückgebliebenen in einer von deutschen Volkszugehörigen weitgehend entblößten Umgebung" können jedoch Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG nicht begründet werden (siehe BVerwGE 106, 191 ).
Soweit im Übrigen Besserstellungen der Angehörigen von Spätaussiedlern bestehen, beziehen sie sich auf ein neues Regelungssystem, mit dem der Gesetzgeber den Veränderungen in den früheren Ostblockstaaten Rechnung getragen und die Aufnahme der dort lebenden deutschen Volkszugehörigen auf eine neue Grundlage gestellt hat (vgl. Urteil vom 3. März 1998 - BVerwG 9 C 3.97 - BVerwGE 106, 191 ).
Die dagegen erhobene Rüge, das Berufungsgericht sei damit im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1998 - BVerwG 9 C 3.97 - (BVerwGE 106, 191) abgewichen, geht fehl.
Dies hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1998 - BVerwG 9 C 3.97 - (…a. a. O. S. 201) zutreffend zwar als von der Klägerin selbst erlittene Benachteiligung angesehen, die jedoch am 31. Dezember 1992 oder danach nicht mehr fortgewirkt habe.
Im übrigen könnte auch eine Enteignung von Eltern und Großeltern keine nachteilige Folge eines von den Klägern selbst erlittenen Nachteils sein (Urteil vom 3. März 1998 - BVerwG 9 C 3.97 - a. a. O. S. 201).
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