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Timestamp: 2018-08-20 14:19:50
Document Index: 128759427

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 263', '§ 78', '§ 78']

Auswirkung gefälschter Bewerbungsunterlagen - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Auswirkung gefälschter Bewerbungsunterlagen
13.11.2013 21:39 |
Zusammenfassung: Es geht um die Fälschung von Bewerbungsunterlagen und das Vorliegen möglichen Straftaten und Ersatzansprüche.
folgender Fall: Im Jahr 01 schreibt der Herr A eine Bewerbung an Firma X und macht darin falsche Angaben. Mit den gleichen Unterlagen bewirbt sich dieser bei Firma Y und wird angestellt. Es wurden keine falschen Angaben bzgl. der Skills gemacht, sodass die Fähigkeiten auch vorhanden waren. Jedoch waren die Angaben bzgl. der Lücken im Lebenslauf und der Bildung (Studienabschlussnote) nicht richtig. Drei Jahre später möchte Herr A nicht mehr mit dieser Ungewissheit leben und bewirbt sich woanders mit korrekten Unterlagen. Herr A vergisst, dass er sich früher mal bei Firma X beworben hat und bewirbt sich erneut. Firma X hat jedoch noch immer die Unterlagen von vor drei Jahren gehabt und spricht Herrn A darauf an. Herr A weicht zunächst aus. Firma X teilt mit, dass man sich sowieso auf die aktuelle Bewerbung konzentrieren wird.
Herr A findet die Situation jetzt sehr kritisch. Denn: Das Ziel bei der neuen Jobsuche war, die Sache zu bereinigen. Jetzt hat Herr A die Befürchtung, dass Firma X diese Unterschiede seinem aktuellen AG (Firma Y) meldet und diese daraufhin weitere Schritte einleitet.
Womit muss Herr A jetzt im schlimmsten Fall rechnen? Was ist die beste Handlungsempfehlung? Kann Herr A von Firma X verlangen, alle Daten zu vernichten bzw darf Firma X überhaupt Firma Y informieren? Darf Firma X bei bisherigen Firmen oder gar der Hochschule nach den Noten fragen?
Die Befürchtungen resultieren daraus, dass die Notenänderung in den Unterlagen eine Urkundenfälschung und somit eine Straftat ist. Angenommen Firma X vergleicht die Daten jedoch nicht so genau und Herr A macht bei der zweiten Bewerbung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben und teilt mit, dass bei der ersten Bewerbung ein paar Fehler unterlaufen sind. Jetzt wird Herr A eingestellt. Ein paar Monate später jedoch fällt die damalige Täuschung auf. Was würde Herrn A jetzt drohen? Kündigung oder Anzeige? Beides?
Herrn A geht es jetzt in erster Linie darum 1. seinen aktuellen Job nicht zu verlieren und 2. "altlasten" aus unreifen Zeiten zu bereinigen.
Eingangs muss ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nur mit Einsicht in die relevanten Unterlagen möglich ist.
Die Urkundenfälschung ist in § 267 StGB geregelt. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine verfälschte Urkunde gebraucht.
Es stellt sich bereits die Frage, ob eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB vorliegt. Ich gehe davon aus, dass Sie sich nicht mit den Originalen beworben haben, sondern mit Kopien. Im Recht ist umstritten, ob eine Fotokopie überhaupt taugliches Tatobjekt einer Urkundenfälschung sein kann. Es kommt hier sehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Wenn eine Kopie offensichtlich als Kopie erkennbar ist, dann dürfte deren „Fälschung" strafrechtlich nicht im Sinne des § 267 StGB relevant werden.
In Betracht käme allerdings daneben ein Betrug im Sinne des § 263 StGB. Strafbar macht sich, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.
Dies wäre der Fall, wenn Sie durch Täuschung über Ihrer Qualifikation einen Irrtum beim Arbeitsgeber erregen, dieser Sie einstellt und Sie aufgrund falscher Tatsache Arbeitslohn verdienen, sich also dadurch einen Vermögensvorteil verschafft haben und der Arbeitsgeber in seinem Vermögen geschädigt wird.
Jedoch dürften die Straftaten Ihren Angaben nach verjährt sein. Die Verfolgungsverjährung für Straftaten ist in § 78 StGB geregelt. Aus diesem ist ersichtlich, dass sich die Verfolgungsverjährungsfrist nach der Strafhöhe der jeweiligen Straftat richtet.
Da die Urkundenfälschung im Höchstmaß mit fünf Jahren bestraft wird, beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB auch fünf Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald die Straftat beendet ist.
Der Betrug wird ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, so dass der er auch in fünf Jahren verjährt.
Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen der Straftatbestände erfüllt sind, dürften die Straftaten also verjährt sein, wenn Sie vor 2008 beendet worden sind.
Das bedeutet, bei einer Anzeige dürften die Ermittlungen nicht eingeleitet werden, da durch die Verjährung ein Verfolgungshindernis besteht. Hinsichtlich der Straftat sollten Sie nichts unternehmen. Sollten die Ermittlungen tatsächlich eingeleitet werden, so dass müsste zunächst Akteneinsicht genommen werden, um sich ein Bild über die vorliegenden Indizien zu machen, bevor eine Stellungnahme als Beschuldigter abgegeben werden würde.
Sie könnten weiter dem Unternehmen X mitteilen, dass Sie mit der weiteren Verwendung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, so dass das Unternehmen diese Daten tatsächlich nicht weiter verwerten dürfte. In diesem Fall dürfte X diese Daten auch nicht an ein anderes Unternehmen übergeben. Selbst wenn es die Daten weitergibt, könnte ein Verwertungsverbot hinsichtlich dieser Daten vorliegen, wenn Sie Ihr Einverständnis zur Verwendung der Daten nicht gegeben hätten. In diesem Fall könnten die Daten unter Umständen für die Strafverfolgung nicht berücksichtigt werden.
Die Noten dürften die Hochschule oder der alte Arbeitgeber an sich nicht so einfach herausgeben, da es persönliche Daten sind, es sei denn, es würde irgendein berechtigtes Interesse nach dem Datenschutzgesetz bestehen oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht wäre nicht verletzt.
Hinsichtlich der zivilrechtlichen Seite könnten jedoch sowohl eine Kündigung als auch Schadenersatzansprüche drohen. Denn das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber könnte dadurch natürlich zerstört worden sein. Unter extremen Umständen kann danach sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung erfolgen. Dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen der Täuschung anficht, ist zwar möglich, aber es ist unwahrscheinlich, dass er dann den Arbeitslohn zurückfordern können wird, da er ja nun einmal die Arbeitsleistung von Ihnen erhalten hat.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese beseitigen kann.
Nachfrage vom Fragesteller	13.11.2013 | 23:27
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Bzgl. der Handlungsempfehlung habe ich eine kurze Rückfragen:
Verstehe ich das richtig, dass das Vertrauensverhältnis bei Firma X auch dann zerstört sein kann (und damit die Kündigung gerechtfertigt wäre), wenn in der zweiten Bewerbung alle Angaben korrekt waren? Bezogen Sie sich bei diesem Teil auf Firma X oder den aktuellen AG(Y)? Wäre es überhaupt ratsam bei X unter diesen Umständen anzufangen, oder wäre es besser, die Datenlöschung umgehend zu fordern und es dabei zu belassen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2013 | 23:42
Hinsichtlich des Vertrauensverhältnisses ging meine Ausführung dahingehend, dass das Vertrauensverhältnis bei dem Arbeitgeber beeinträchtigt sein kann, der auch über bestimmte Tatsachen getäuscht wurde. Außerordentliche Kündigungen können grundsätzlich aus wichtigen Grund erfolgen. Dies ist aber ein unbestimmter Rechtsbegriff, der einer Auslegung zugänglich ist. Meiner Ansicht nach ist es unwahrscheinlich, dass ein Vertrauensbruch bei einem alten Arbeitgeber, einen Vertrauensbruch für den neuen Arbeitgeber bedeutet. Wurden bei der zweiten Bewerbung nur wahre Angaben getätigt, dann dürfte dort grundsätzlich kein Vertrauensbruch gegeben sein. Ich bezog mich also auf die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber, der auch unmittelbar getäuscht wurde. Das kann von hieraus aber nicht abschließend beurteilt werden.
Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Empfehlung aussprechen kann, ob es ratsam ist, bei dem neuen Arbeitgeber die Arbeit zu beginnen. Rechtlich ist eine außerordentliche fristlose Kündigung meiner Ansicht nach denkbar, aber unwahrscheinlich, wenn Sie sich dem neuen Arbeitgeber gegenüber ordnungsgemäß und nicht vertragsbrüchig verhalten haben. Die Entscheidung selbst kann ich Ihnen leider nicht abnehmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch behilflich sein. Ich würde Ihnen empfehlen, mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu einem Kollegen bei Ihnen vor Ort zu gehen, damit dieser nach Einsicht der relevanten Unterlagen eine abschließende Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens treffen kann.
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