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Timestamp: 2019-09-16 13:13:15
Document Index: 264753288

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 24', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 39', '§ 27', '§ 27', '§ 43', '§ 24', '§ 46', '§ 43', '§ 43', '§ 39', '§ 27', '§ 43', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 10']

BVerwG v. 13.12.2006 - 6 C 24.05 - NWB Urteile -
BVerwG v. 13.12.2006 - 6 C 24.05
Instanzenzug: VG Köln VG 1 K 3291/03 vom 03.11.2005 Fachpresse: nein BVerwGE: nein
Die Beigeladene beantragte bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Genehmigung eines sogenannten Anschlusskostenbeitrags in Höhe von 0,003 €/Verbindungsminute für sämtliche Zusammenschaltungsleistungen. Mit Bescheid vom 29. April 2003 genehmigte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die jetzige Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, ab dem 1. Juli 2003 einen Anschlusskostenbeitrag in Höhe von 0,004 €/Verbindungsminute auf die Verbindungsentgelte für die Leistung Telekom-B.2 (Ort). Die Genehmigung erstreckte sich auf sämtliche bis zum 7. Mai 2003 vereinbarten bzw. angeordneten Zusammenschaltungen, soweit die jeweiligen Leistungen in dem Vertrag oder der jeweiligen Anordnung enthalten sind. Zur Begründung wurde in dem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt: Es stehe keine Genehmigung von Entgelten für eine angeordnete Zusammenschaltung i.S.v. § 39 i.V.m. §§ 24, 25 und 27 Abs. 1 Nr. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (TKG 1996) in Rede. Bei der Erbringung von Zusammenschaltungsleistungen könnten nur die darauf entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung berücksichtigt werden, nicht aber die sonstigen Kosten, wie etwa diejenigen von Teilnehmeranschlüssen. Über den Anschlusskostenbeitrag könne daher in einem eigenständigen Verfahren entschieden werden. Der Beitrag beruhe auf § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 und erweise sich in der genehmigten Höhe als "angemessen" im Sinne dieser Bestimmung. Die Angemessenheit setze voraus, dass die Kosten des Teilnehmeranschlusses nicht durch die Erlöse aus dem Teilnehmeranschluss gedeckt seien, dass also ein Anschlusskostendefizit bestehe. Dies sei hier der Fall.
Die Beigeladene trägt im Wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht habe § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 verletzt. Die Bestimmung schreibe zwingend vor, dass der vom Nutzer ausgewählte Netzbetreiber angemessen an den Kosten des dem Nutzer bereitgestellten Teilnehmeranschlusses beteiligt werde. Das "Ob" dieser Beteiligung stehe nicht zur Disposition. Die Auslegung des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 durch das Verwaltungsgericht führe zwangsläufig dazu, dass die Regelung leerlaufe. Das Verwaltungsgericht gehe davon aus, dass eine Entscheidung über die Erhebung des Anschlusskostenbeitrags nur im Rahmen eines einheitlichen Entgeltgenehmigungsverfahrens nach den §§ 39, 24, 25 Abs. 1 und § 27 TKG 1996 ergehen könne, in dem auch der Anschlusskostenbeitrag nur zugelassen werden dürfe, wenn er den Maßstäben der §§ 27 Abs. 1 Nr. 1 und 24 TKG 1996 entspreche. Träfe die Auffassung zu, hätte es der Einführung des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 nicht bedurft. Sinn und Zweck der Bestimmung sei es, die Beklagte zu verpflichten, bei der Festsetzung der Entgelte für die Netzzusammenschaltung die Kosten der dem Nutzer bereitgestellten Teilnehmeranschlüsse in einer aus Sicht der Beklagten angemessenen Höhe zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber sei also der Auffassung gewesen, dass dies einer ausdrücklichen Erwähnung bedürfe und sich nicht bereits aus den §§ 24 und 27 TKG 1996 ergebe. Das Tatbestandsmerkmal "hierbei" in § 46 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 hindere die Beklagte nicht, den Anschlusskostenbeitrag als separaten Zuschlag zur Entgeltgenehmigung für die Zusammenschaltungsleistung festzusetzen. Der Begriff "hierbei" sei nicht allein auf Entscheidungen nach dem vierten Teil des Telekommunikationsgesetzes - namentlich nicht auf Entgeltgenehmigungsverfahren - beschränkt. Er beziehe sich auf die in § 43 Abs. 6 Satz 3 TKG 1996 vorgeschriebene Verpflichtung, im Rahmen der Ausgestaltung der zur Erfüllung dieser Verpflichtung erforderlichen Netzzusammenschaltung bei Entscheidungen nach dem dritten, vierten und sechsten Teil dieses Gesetzes zu gewährleisten, dass Anreize zu effizienten Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerb sichern würden, nicht entfielen. Die Gewährleistungspflicht erstrecke sich daher unmittelbar auf alle Entscheidungen nach dem dritten, vierten und sechsten Teil des Telekommunikationsgesetzes 1996. Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht die Festsetzung des Anschlusskostenbeitrags nur im Rahmen des Genehmigungsverfahrens über die Zusammenschaltungsentgelte für zulässig halten sollte, müsste sich der Regelungsbefehl des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 durchsetzen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, den vom Nutzer ausgewählten Netzbetreiber angemessen an den Kosten des dem Nutzer bereitgestellten Teilnehmeranschlusses zu beteiligen, könne nur als Ausdruck des gesetzgeberischen Willens gewertet werden, in Abweichung von den Grundsätzen der §§ 39, 24, 25 Abs. 1 und § 27 TKG 1996 im Zusammenhang mit dem Anschlusskostenbeitrag auch die Kosten des Teilnehmeranschlusses als Teil der genehmigungsfähigen Kosten der Zusammenschaltung anzusehen. Aus der Gesetzgebungsgeschichte ergebe sich eindeutig, dass es der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, die Verbindungsnetzbetreiber im Interesse der Sicherstellung von Anreizen für Investitionen hinsichtlich der Infrastruktur an den Kosten des Teilnehmeranschlusses zu beteiligen. Dies habe das Verwaltungsgericht verkannt. Die Nichtanwendung des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 durch das Verwaltungsgericht verstoße gegen das Gebot der Gesetzesbindung der Gerichte. Art. 12 Abs. 7 der Zusammenschaltungsrichtlinie stehe bereits seinem Inhalt nach der Festlegung eines Anschlusskostenbeitrags nicht entgegen. Jedenfalls widerspreche die vom Verwaltungsgericht angenommene Direktwirkung der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der die unmittelbare Anwendung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien den Pflichtenkreis von Unternehmen, hier der Beigeladenen, nicht erweitern dürfe. Schließlich würden auch die Empfehlungen der Kommission zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt die Aufhebung des streitigen Beschlusses nicht rechtfertigen. Die Kommissionsempfehlungen seien unverbindlich. Davon abgesehen könne den Empfehlungen auch kein Verbot der Erhebung eines Anschlusskostenbeitrags entnommen werden. Art. 4c Abs. 3 der Wettbewerbsrichtlinie sei nicht einschlägig.
Die aufgezeigten gemeinschaftsrechtlichen Fragen sind nicht eindeutig zu beantworten, so dass der Senat gehalten ist, insoweit eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einzuholen. Die Vorlagepflicht wird nicht dadurch berührt, dass die Richtlinie 90/388/EWG einschließlich der Folgerichtlinien - darunter die Richtlinie 96/19/EG - durch Art. 10 Satz 1 der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl EG Nr. L 249 S. 21) mit Wirkung vom 25. Juli 2003 aufgehoben worden ist. Dies folgt jedenfalls daraus, dass ein möglicherweise aus dem Gemeinschaftsrecht abzuleitendes Verbot, den streitigen Kostenbeitrag zu erheben, von den Mitgliedstaaten längst vor dem 25. Juli 2003 umzusetzen war. Diese Umsetzungspflicht wurde durch das Außerkrafttreten der Richtlinie 90/388/EWG nicht berührt (vgl. Art. 10 Satz 2 der Richtlinie 2002/77/EG).
VAAAC-40047
BVerwG v. 13.12.2006 - 6 C 24.05 ablegen in?