Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_DBGrG_Ausgliederungsplan-d143286,5.html
Timestamp: 2017-01-16 18:09:13
Document Index: 241067825

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 DBGrG, Ausgliederungsplan Suche
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn G...…§ 4 DBGrG, Ausgliederungsplan§ 5 DBGrG, Anwendung des Gründungsrechts§ 6 DBGrG, Wirksamwerden des Ausgliederungsplanes§ 7 DBGrG, Anmeldung und Eintragung im Register§ 8 DBGrG, Wirkung der Eintragung§ 9 DBGrG, Schutz der Gläubiger§ 10 DBGrG, Eröffnungsbilanz§ 11 DBGrG, Steuerliche Vorschriften§ 12 DBGrG, Beamte§ 13 DBGrG, Rechtsaufsicht§ 14 DBGrG, Arbeitnehmer§ 15 DBGrG, Übergangsmandat der örtlichen Personalräte§ 16 DBGrG, Überleitung von Dienstleistungsüberlassungsverträgen§ 17 DBGrG, Personalvertretung, Schwerbehindertenvertretung§ 18 DBGrG, Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse§ 19 DBGrG, Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften§ 20 DBGrG (weggefallen)§ 21 DBGrG, Personalkosten§ 22 DBGrG, Übernahme von Altlasten§ 23 DBGrG, Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte Gesellschaften§ 24 DBGrG, Rechtsverordnungen…§ 27 DBGrG, Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes
§ 4 DBGrG, Ausgliederungsplan
§ 4 DBGrGGesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG)BundesrechtErster Abschnitt – GründungTitel: Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DBGrGGliederungs-Nr.: 931-5Normtyp: Gesetz(1) Der Vorstand des Bundeseisenbahnvermögens hat spätestens einen Monat nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes einen Ausgliederungsplan aufzustellen, der notariell beurkundet werden muss. Der Ausgliederungsplan ist unverzüglich nach seiner notariellen Beurkundung dem Bundesministerium für Verkehr zuzuleiten.(2) Der Ausgliederungsplan muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1.die Vereinbarung über die Übertragung der Teile des Unternehmerischen Bereichs des Bundeseisenbahnvermögens im Sinne des § 1 Abs. 1 jeweils als Gesamtheit gegen Gewährung von Aktien der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft;2.den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien einen Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in Bezug auf diesen Anspruch;3.den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen des Bundeseisenbahnvermögens im Unternehmerischen Bereich als für Rechnung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft vorgenommen gelten (Ausgliederungszeitpunkt);4.jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied des Vorstandes des Bundeseisenbahnvermögens oder einem Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einem Abschlussprüfer gewährt wird;5.die genaue Bezeichnung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft übertragen werden; § 14 bleibt unberührt. Soweit für die Übertragung von Gegenständen im Falle der Einzelrechtsnachfolge in den allgemeinen Vorschriften eine besondere Art der Bezeichnung bestimmt ist, sind diese Regelungen auch hier anzuwenden. Im Übrigen kann auf Urkunden wie Bilanzen und Inventare Bezug genommen werden, deren Inhalt eine Zuweisung des einzelnen Gegenstandes ermöglicht.(3) Im Ausgliederungsplan muss die Satzung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft enthalten sein oder festgestellt werden.
§ 3 DBGrG, Gegenstand des Unternehmens§ 5 DBGrG, Anwendung des Gründungsrechts