Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/rechtsbeschwerde
Timestamp: 2019-09-22 20:34:00
Document Index: 103054909

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 4', '§ 574', '§ 544']

Rechtsbeschwerde 1 | Rechtslupe
Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge1. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2019 – II ZA 10/​19 BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – IX
Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge1. Dies ist nicht der Fall, wenn die von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge nicht schwie­rig und
Ent­schei­dun­gen des Beschwer­de­ge­richts ver­sto­ßen gegen das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de jeweils nicht zuge­las­sen und damit die maß­geb­li­che ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift in unhalt­ba­rer Wei­se gehand­habt hat. Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist vor­ran­gig das Rechts­staats­prin­zip,
Die Regel, dass für ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren grund­sätz­lich kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen ist1, gilt nicht für eine zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, weil hier eine Ver­tre­tung durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erfor­der­lich ist2. Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht aller­dings der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht immer ent­ge­gen. Dies wäre
Gemäß § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zuge­las­sen wor­den ist. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist im Gegen­satz zu den Rege­lun­gen der Revi­si­on (§ 544 ZPO) nicht anfecht­bar1. Der Weg