Source: http://www.jurablogs.com/topic/ausweisung
Timestamp: 2018-02-21 17:48:48
Document Index: 341388050

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 53', 'Art. 1', '§ 53', '§ 11', 'Art. 11', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 11', '§ 11', '§ 2', 'Art. 24', 'Art. 24', '§ 46', '§ 53']

AUSWEISUNG - JuraBlogs
… Ein Strafausspruch kann keinen Bestand haben, wenn die Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne mögliche ausländerrechtliche Konsequenzen der Verurteilung strafmildernd berücksichtigt hat, ohne hierfür eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Begründung zu geben. Ausländerrechtliche Folgen…
Rechtslupe- 30 Leser - January 17, 2018 5:32am
Regensburg: Jugendlicher tritt Polizisten gegen den Kopf, welche Strafe ist zu erwarten?
… abgeschoben wird, ist möglich, jedoch aktuell nicht besonders wahrscheinlich. Am 30.05.2017 trat der neue § 114 StGB in Kraft. Dieser sieht für den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte maximal bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe vor. Dieser Tatbestand dürfte hier unproblematisch vorliegen. Was ist jedoch mit gefährlicher Körperverletzung oder…
REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEin Strafrecht- 140 Leser - January 15, 2018 10:58am
… Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte…
Rechtslupe- 32 Leser - October 17, 2017 4:41am
… Das seit 1.01.2016 geltende Ausweisungsrecht nach §§ 53 ff. AufenthG und die damit verbundene Ausweisungsentscheidung sind geprägt von einem umfassenden ergebnisoffenen Abwägungsprozess, in dem sämtliche Ausweisungs- und Bleibeinteressen angemessen zu berücksichtigen sind. Auch bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses…
Rechtslupe- 29 Leser - September 21, 2017 9:46am
… Nach dem seit dem 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht (vgl. Art. 1 und 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015, BGBl. I S. 1386) ergibt sich der Grundtatbestand der Ausweisung aus § 53 Abs. 1 AufenthG. Danach wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die…
Rechtslupe- 30 Leser - September 21, 2017 9:46am
… Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist. Damit hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.01.2016 die Voraussetzungen für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen in das nationale Aufenthaltsrecht transformiert, die bereits zuvor nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union…
Rechtslupe- 33 Leser - September 4, 2017 4:29am
…Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Bulgarien zum 1.01.2007) nicht wirkungslos und steht im Anwendungsbereich des § 11…
Rechtslupe- 77 Leser - March 21, 2017 5:39am
…Ein Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden. Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach ……
Rechtslupe- 81 Leser - March 7, 2017 5:10am
…Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden1. Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers2. Der Eingriff…
Rechtslupe- 77 Leser - November 2, 2016 6:13am
Aus­länder­recht­liche Fol­gen = Straf­zu­messungs­grund?
… Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 – 2 StR 273/01, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 6). Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 44 Leser - August 19, 2016 5:07am
…Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe1. Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1.01.2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist. Bundesgerichtshof, Beschluss…
Rechtslupein Strafrecht- 76 Leser - August 17, 2016 4:17am
… Die Aufhebung bzw. Befristung des Einreise, Aufenthalts- und Erteilungsverbots, das auf einer Ausweisung beruht, ist auch in Ansehung des seit 01.08.2015 geltenden § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine gebundene Entscheidung. Nach der seit 01.08.2015 geltenden Fassung des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist über die Befristung des Einreise, Aufenthalts…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser - January 12, 2016 5:07am
… begründen vermag. Erforderlich ist vielmehr eine unangemessene Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen. Die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU führt ebenso wie die Ausweisung zur Beendigung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sowie zur Verlassenspflicht des Unionsbürgers und unterliegt damit dem…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 129 Leser - September 23, 2015 4:14am
… zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 GR-Charta und unter Beachtung des in deren Art. 24 Abs. 3 niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Eltern unterhält2. Der Gerichtshof der Europäischen Union3 hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass ein angemessener Ausgleich…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 117 Leser - August 10, 2015 4:54am
… Die 4. Kammer des VG Bayreuth hat die Ausweisungsverfügung gegen den früheren Imam der Taqwa-Moschee in Bayreuth aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Dem aus Marokko stammenden Kläger wurde vorgeworfen, als Prediger salafistisches Gedankengut zu verbreiten und zahlreiche Kontakte zu namhaften…
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 68 Leser - July 31, 2015 3:33pm
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