Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/veraeusserung-gesamtgrundstuecks-vorkaufsrecht-3111574
Timestamp: 2020-08-12 01:20:56
Document Index: 76626499

Matched Legal Cases: ['§ 577', '§ 467', '§ 464', '§ 467', '§ 467', '§ 577', '§ 577', '§ 577', '§ 577', '§ 577', '§ 577', '§ 8', '§ 577', '§ 577', '§ 133', '§ 577', '§ 577', '§ 577', '§ 467', '§ 467', '§ 464', '§ 467', '§ 464', '§ 467', '§ 577', '§ 577', '§ 467', '§ 467', '§ 2', '§ 577', '§ 467', '§ 467', '§ 133', '§ 469', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 577', '§ 467', '§ 577', '§ 467', '§ 577', '§ 464', '§ 433', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 508', '§ 508', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 577', '§ 75', '§ 577', '§ 577']

Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks - und das Vorkaufsrecht des Mieters | Rechtslupe
Ver­äu­ße­rung eines noch unge­teil­ten Gesamt­grund­stücks – und das Vor­kaufs­recht des Mie­ters
Ein Vor­kaufs­recht des Mie­ters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ana­log wird bei Ver­äu­ße­rung eines noch unge­teil­ten Gesamt­grund­stücks und beab­sich­tig­ter Real­tei­lung nur dann begrün­det, wenn der Ver­käu­fer als Vor­kaufs­ver­pflich­te­ter in dem mit dem Erwer­ber abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag die Ver­pflich­tung zur Auf­tei­lung über­nom­men hat.
Ob dies der Fall ist, ist dem Kauf­ver­trag im Wege der Aus­le­gung zu ent­neh­men. Wei­ter setzt die Ent­ste­hung eines sol­chen Vor­kaufs­rechts vor­aus, dass die vom Vor­kaufs­recht erfass­te zukünf­ti­ge Ein­zel­flä­che in dem Kauf­ver­trag bereits hin­rei­chend bestimmt oder zumin­dest bestimm­bar ist [1].
§ 467 Satz 1 BGB sichert das Inter­es­se des Vor­kaufs­be­rech­tig­ten an der Aus­übung sei­nes Rechts beim Ver­kauf meh­re­rer Gegen­stän­de, die nur zum Teil dem Vor­kaufs­recht unter­lie­gen, und schränkt damit den in § 464 Abs. 2 BGB ent­hal­te­nen Grund­satz der Ver­trags­iden­ti­tät ein. Damit bestimmt das Vor­kaufs­recht und nicht der den Vor­kaufs­fall aus­lö­sen­de Kauf­ver­trag, wel­che Gegen­stän­de der Vor­kaufs­be­rech­tig­te in Aus­übung sei­nes Rechts erwer­ben kann [2].
§ 467 Satz 1 BGB ist auf den Fall des Ver­kaufs eines nur teil­wei­se mit einem Vor­kaufs­recht belas­te­ten Grund­stücks ent­spre­chend anzu­wen­den [3].
Der Vor­kaufs­ver­pflich­te­te kann jedoch gemäß § 467 Satz 2 BGB (ana­log) ver­lan­gen, dass der Vor­kauf auf alle Gegen­stän­de bezie­hungs­wei­se auf das gesam­te Grund­stück erstreckt wird, wenn nach Abtren­nung der vor­kaufs­be­las­te­ten Gegen­stän­de ledig­lich ein iso­liert nicht sinn­voll nutz­ba­rer Gegen­stand ver­blie­be, für den sich kein adäqua­ter Preis erzie­len lie­ße [4].
Die für die Begrün­dung von Woh­nungs­ei­gen­tum gel­ten­de Bestim­mung des § 577 BGB ist auf die Real­tei­lung eines Grund­stücks, das mit zu Wohn­zwe­cken ver­mie­te­ten Rei­hen­häu­sern bebaut ist, ent­spre­chend anzu­wen­den [5]. Dem­entspre­chend kann ein Vor­kaufs­recht des Mie­ters sowohl im Fal­le der Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks nach voll­zo­ge­ner Real­tei­lung (§ 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ana­log), die neben einer Tei­lungs­er­klä­rung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers – und gege­be­nen­falls erfor­der­li­chen behörd­li­chen Geneh­mi­gun­gen – die Ein­tra­gung im Grund­buch vor­aus­setzt [6], als auch im Fal­le der Ver­äu­ße­rung eines unge­teil­ten Grund­stücks bei beab­sich­tig­ter Real­tei­lung (§ 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ana­log) in Betracht kom­men [7].
Ein Vor­kaufs­recht des Mie­ters kann ent­spre­chend § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB bei Ver­äu­ße­rung eines noch unge­teil­ten Gesamt­grund­stücks und beab­sich­tig­ter Real­tei­lung nur dann begrün­det wer­den, wenn den Anfor­de­run­gen sinn­ge­mäß ent­spro­chen wird, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung für die Ent­ste­hung eines Vor­kaufs­rechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB im Fal­le der Ver­äu­ße­rung eines unge­teil­ten Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses und beab­sich­tig­ter Begrün­dung von Woh­nungs­ei­gen­tum gefor­dert wer­den.
Das für den Fall der Ver­äu­ße­rung künf­ti­gen Woh­nungs­ei­gen­tums in § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ange­ord­ne­te Vor­kaufs­recht soll gera­de nicht zum Erwerb des gesam­ten Grund­stücks berech­ti­gen. Eben­so wenig soll der Mie­ter dau­er­haft einen ideel­len Mit­ei­gen­tums­an­teil in einer Bruch­teils­ge­mein­schaft ohne Son­der­ei­gen­tum erwer­ben. Gegen­stand des Vor­kaufs­rechts ist viel­mehr ein sachen­recht­lich noch nicht vor­han­de­nes, aber in sei­ner Ent­ste­hung bereits ange­leg­tes Woh­nungs­ei­gen­tum [8].
Des­halb muss zunächst gewähr­leis­tet sein, dass der Mie­ter einen Anspruch auf die Begrün­dung von Woh­nungs­ei­gen­tum erwirbt [9]. Hier­für genügt die Tei­lungs­er­klä­rung des Ver­äu­ße­rers gegen­über dem Grund­buch­amt gemäß § 8 WEG nicht, denn sie ist bis zur Anle­gung der Woh­nungs­grund­bü­cher frei wider­ruf­lich. Eben­so wenig reicht es aus, dass eine Auf­tei­lung durch den oder die Erwer­ber durch­ge­führt wer­den soll, denn in die­sem Fall erwirbt ein das Vor­kaufs­recht aus­üben­der Mie­ter kei­nen Rechts­an­spruch auf Durch­füh­rung der Auf­tei­lung [10]. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Ver­käu­fer als Vor­kaufs­ver­pflich­te­ter in dem Kauf­ver­trag eine Ver­pflich­tung zur Auf­tei­lung über­nom­men hat [11]. Ob dies der Fall ist, ist dem Kauf­ver­trag im Wege der Aus­le­gung zu ent­neh­men. Dabei kann sich bereits aus einer Bezug­nah­me auf eine erfolg­te Tei­lungs­er­klä­rung erge­ben, dass vom Ver­äu­ße­rer die voll­ende­te Auf­tei­lung geschul­det ist [12].
Wei­te­re Vor­aus­set­zung für das Ent­ste­hen eines Vor­kaufs­rechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ist, dass die von dem Vor­kaufs­recht erfass­te zukünf­ti­ge Woh­nungs­ei­gen­tums­ein­heit in dem Kauf­ver­trag mit dem Drit­ten bereits hin­rei­chend bestimmt oder zumin­dest bestimm­bar ist [11].
Die vor­ge­nann­ten Anfor­de­run­gen haben sinn­ge­mäß auch für die Ent­ste­hung eines Vor­kaufs­rechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ana­log bei einer beab­sich­tig­ten Real­tei­lung eines Grund­stücks zu gel­ten, das mit einem zu Wohn­zwe­cken ver­mie­te­ten Haus bebaut ist. Es reicht also nicht aus, dass der Ver­mie­ter das unge­teil­te Grund­stück an einen Drit­ten ver­äu­ßert und die­ser nach dem Erwerb die Real­tei­lung durch­führt. Viel­mehr muss sich dem Kauf­ver­trag unter Anwen­dung der Aus­le­gungs­re­geln nach §§ 133, 157 BGB ent­neh­men las­sen, dass der Ver­äu­ße­rer auch den Voll­zug der Real­tei­lung schul­det und damit der Erwer­ber gegen den Ver­äu­ße­rer einen Anspruch auf die Begrün­dung eines bestimm­ten oder wenigs­tens bestimm­ba­ren Ein­zel­grund­stücks erwirbt, das mit dem ange­mie­te­ten Wohn­haus bebaut ist. Nur in die­sem Fall ist gewähr­leis­tet, dass sich die mit der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts bewirk­te Rechts­stel­lung des Mie­ters nicht dar­in erschöpft, einen sachen­recht­lich noch nicht exis­tie­ren­den Gegen­stand käuf­lich zu erwer­ben, son­dern der Mie­ter die (künf­ti­ge) Ent­ste­hung die­ses Kauf­ge­gen­stands auch durch­set­zen kann, weil ihm gegen den Ver­äu­ße­rer zugleich ein schuld­recht­li­cher Anspruch auf die Schaf­fung eines mit dem von ihm genutz­ten Wohn­haus bebau­ten Ein­zel­grund­stücks zusteht.
Der Ent­ste­hung eines Vor­kaufs­rechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ana­log steht auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass sich für die Mie­te­rin nach Erwerb des von ihr bewohn­ten Haus­grund­stücks in tat­säch­li­cher Hin­sicht Nut­zungs­schwie­rig­kei­ten erge­ben könn­ten, weil sie – anders als die ursprüng­li­chen Käu­fer Nr. 5 – nicht Par­tei der unter den Erwer­bern am 14.12 2012 getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung über die künf­ti­ge Aus­ge­stal­tung einer Mit­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gewor­den ist. Aus der von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung ange­führ­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.06.2010 [13] lässt sich nicht her­lei­ten, dass ein Vor­kaufs­recht des Mie­ters nur in „geeig­ne­ten“ Fäl­len ent­ste­hen soll.
Ein Vor­kaufs­recht gemäß § 577 Abs. 1 Satz 3 BGB ana­log kann, wie § 577 Abs. 1 Satz 3, § 467 Satz 1 BGB zei­gen, nicht nur dann wirk­sam aus­ge­übt wer­den, wenn Miet­ge­gen­stand und Kauf­ge­gen­stand voll­stän­dig iden­tisch sind.
§ 467 Satz 1 BGB sichert das Inter­es­se des Vor­kaufs­be­rech­tig­ten an der Aus­übung sei­nes Rechts für den Fall des Ver­kaufs meh­re­rer Gegen­stän­de, die nur zum Teil dem Vor­kaufs­recht unter­lie­gen, und schränkt damit den in § 464 Abs. 2 BGB ent­hal­te­nen Grund­satz der Ver­trags­iden­ti­tät ein [14]. Die Vor­schrift des § 467 Satz 1 BGB ord­net an, dass sich der zwi­schen Vor­kaufs­ver­pflich­te­tem und Drit­tem ver­ein­bar­te Gesamt­kauf­preis um den Anteil ver­rin­gert, der auf die nicht vom Vor­kaufs­recht erfass­ten Gegen­stän­de ent­fällt. Damit bestimmt das Vor­kaufs­recht und nicht der den Vor­kaufs­fall aus­lö­sen­de Kauf­ver­trag, wel­che Gegen­stän­de der Vor­kaufs­be­rech­tig­te in Aus­übung sei­nes Rechts erwer­ben kann [15]. Mit der Aus­übung des sich nur auf einen Teil der Kauf­ge­gen­stän­de erstre­cken­den Vor­kaufs­rechts wird also in Abwei­chung zu § 464 Abs. 2 BGB ein Kauf­ver­trag zwi­schen Vor­kaufs­ver­pflich­te­tem und Mie­ter begrün­det, der nicht in jeder Hin­sicht den zwi­schen Ver­äu­ße­rer und Drit­tem ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen ent­spricht. Die Bestim­mung des § 467 Satz 1 BGB ist auf den Fall des Ver­kaufs eines nur teil­wei­se mit einem Vor­kaufs­recht belas­te­ten Grund­stücks ent­spre­chend anzu­wen­den [16].
Dass nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen bezüg­lich des ver­kauf­ten Mit­ei­gen­tums­an­teils an der nicht mit­ver­mie­te­ten Gemein­schafts­flä­che kein Vor­kaufs­recht der Mie­te­rin gemäß § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB ana­log besteht, bedeu­tet aber nicht, dass sie nicht gleich­wohl Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an die­sem Grund­stücks­teil bean­spru­chen kann. Denn hier grei­fen nun die Vor­schrif­ten der § 577 Abs. 1 Satz 3, § 467 Satz 2 BGB ana­log ein [17]. Die Ver­äu­ße­rin hat von der ihr als Vor­kaufs­ver­pflich­te­ter ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, den Vor­kauf auf alle Teil­flä­chen zu erstre­cken, die nicht ohne Nach­tei­le für sie getrennt wer­den kön­nen.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 467 Satz 2 BGB ana­log sind in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erfüllt, weil nach Abtren­nung der vor­kaufs­be­las­te­ten Gegen­stän­de ledig­lich ein iso­liert nicht sinn­voll nutz­ba­rer Gegen­stand (Mit­ei­gen­tums­an­teil an einer Gemein­schafts­teil­flä­che) ver­blei­ben wür­de, für den sich kein adäqua­ter Preis erzie­len lie­ße [18]. Dies erschließt sich schon dar­aus, dass der iso­lier­te Erwerb die­ses Mit­ei­gen­tums­an­teils selbst für die Käu­fer der übri­gen bebau­ten Teil­flä­chen wirt­schaft­lich betrach­tet kei­nen Sinn machen wür­de, da die­se bereits jeweils Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an der Gemein­schafts­teil­flä­che erwor­ben haben, die ihnen eine gemein­schaft­li­che Nut­zung sichern. Auch für einen ande­ren Käu­fer wäre ein iso­lier­ter Erwerb eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an der gemein­schaft­li­chen Teil­flä­che wirt­schaft­lich betrach­tet nach Lage der Din­ge nicht von Inter­es­se. Dass der Mit­ei­gen­tums­an­teil an der Teil­flä­che sich kaum geson­dert ver­kau­fen las­sen wür­de, hat offen­bar auch die Mie­te­rin gese­hen, denn sie hat sich in ihrer Aus­übungs­er­klä­rung trotz der Beschrän­kung auf die in § 2 Abs. 1 Buchst. d und g des Kauf­ver­trags genann­ten Flä­chen zur Zah­lung des vol­len Kauf­prei­ses von 163.353 € bereit­ge­fun­den, also kei­nen Abzug für den auf die Teil­flä­che Nr. 11 ent­fal­len­den 11/​100 Mit­ei­gen­tums­an­teil vor­ge­nom­men.
Gemäß § 577 Abs. 1 Satz 3, § 467 Satz 1 BGB ana­log kann ein Vor­kaufs­recht auch dann wirk­sam aus­ge­übt wer­den, wenn nicht nur der Gegen­stand, auf den sich das Vor­kaufs­recht bezieht, son­dern auch wei­te­re Gegen­stän­de zu einem Gesamt­kauf­preis an einen Drit­ten ver­kauft werden.Vorliegend erstreckt sich die Aus­übungs­er­klä­rung der Mie­te­rin bei rich­ti­gem Ver­ständ­nis auf alle ange­mie­te­ten Flä­chen. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, wür­de dies nicht dazu füh­ren, dass das Vor­kaufs­recht nicht wirk­sam aus­ge­übt wor­den wäre, son­dern ledig­lich dazu, dass nur bezüg­lich der vom Vor­kaufs­be­rech­tig­ten aus­ge­wähl­ten Kauf­ge­gen­stän­de ein Kauf­ver­trag mit dem Ver­pflich­te­ten zustan­de gekom­men wäre. Denn ein Vor­kaufs­be­rech­tig­ter, der an meh­re­ren Kauf­ge­gen­stän­den Vor­kaufs­rech­te hat (hier Teil­flä­che Nr. 5, nun Flur­stück 185, und Mit­ei­gen­tums­an­teil an Teil­flä­che Nr. 10, nun Flur­stück 186), ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 467 Satz 1 BGB nicht ver­pflich­tet, das Vor­kaufs­recht ein­heit­lich für alle ver­kauf­ten Gegen­stän­de aus­zu­üben [19].
Bei der gebo­te­nen, am objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont aus­ge­rich­te­ten Aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) ist im vor­lie­gen­den Fall die – inner­halb der Frist des § 469 Abs. 2 BGB erfolg­te – Erklä­rung dahin zu ver­ste­hen, dass die Mie­te­rin ein Vor­kaufs­recht bezüg­lich aller Teil­flä­chen aus­ge­übt hat, die ihr nach dem Miet­ver­trag zur Nut­zung über­las­sen wor­den sind. Dies betrifft zum einen das von ihr ange­mie­te­te Wohn­haus nebst Haus­gar­ten – wie in § 2 Abs. 1 Buchst. d des Kauf­ver­trags näher bezeich­net – und zum ande­ren den in § 2 Abs. 1Buchst. g des Kauf­ver­trags genann­ten Mit­ei­gen­tums­an­teil von 11/​100 an der Stell­platz­flä­che Nr. 10, ver­bun­den mit einem schuld­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­recht an dem im Lage­plan zum Kauf­ver­trag mit „H“ gekenn­zeich­ne­ten, von ihr ange­mie­te­ten und im Miet­ver­trag mit Nr. 4 bezeich­ne­ten Stell­platz.
In Anbe­tracht des Umstands, dass die Erklä­rung aus­drück­lich auf die Bestim­mun­gen in § 2 Abs. 1 Buchst. d und g des Kauf­ver­trags Bezug nimmt und dort der jewei­li­ge Kauf­ge­gen­stand näher beschrie­ben ist, ist für den Bun­des­ge­richts­hof die Annah­me nicht nach­voll­zieh­bar, in der Aus­übungs­er­klä­rung wer­de eine „nicht näher bezeich­ne­te Stell­platz­flä­che“ genannt. Bezüg­lich der Teil­flä­chen Nr. 5 und Nr. 10 besteht also kei­ne Abwei­chung zwi­schen dem Gegen­stand des Kauf­ver­trags zwi­schen der Ver­äu­ße­rin und den betrof­fe­nen Erwer­bern und dem Gegen­stand der Aus­übungs­er­klä­rung.
Dass sich die Aus­übungs­er­klä­rung nicht auch auf den gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. h des Kauf­ver­trags einen wei­te­ren Kauf­ge­gen­stand bil­den­den Mit­ei­gen­tums­an­teil von 11/​100 an der Gemein­schafts­teil­flä­che Nr. 11 bezieht, erklärt sich – wie oben unter aus­ge­führt – dar­aus, dass inso­weit ein Vor­kaufs­recht nicht besteht. Dies führt aber nicht dazu, dass hin­sicht­lich der übri­gen Teil­flä­chen Nr. 5 und Nr. 10 ein Vor­kaufs­recht nicht wirk­sam aus­ge­übt wor­den wäre, son­dern wür­de allen­falls bedeu­ten, dass die Mie­te­rin nicht auch die Über­tra­gung eines 11/​100 Mit­ei­gen­tums­an­teils an Grund­stücks­flä­che Nr. 11 ver­lan­gen könn­te. Hier grei­fen aber nun – aus den oben unter – II 5 c dar­ge­stell­ten Grün­den – die Rege­lun­gen der § 577 Abs. 1 Satz 3, § 467 Satz 2 BGB ana­log ein, so dass sich der Vor­kauf infol­ge des von der Ver­äu­ße­rin gestell­ten Ver­lan­gens auch auf die Teil­flä­che Nr. 11 erstreckt.
Da der Mie­te­rin ein Vor­kaufs­recht an dem Flur­stück 185 und hin­sicht­lich eines 11/​100 Mit­ei­gen­tums­an­teils an dem Flur­stück 186 zusteht, sie die­ses wirk­sam aus­ge­übt hat und sich der Vor­kauf gemäß § 577 Abs. 1 Satz 3, § 467 Satz 2 BGB ana­log auch auf einen 11/​100 Mit­ei­gen­tums­an­teil an dem Flur­stück 183 erstreckt, hat sie einen aus § 577 Abs. 1 Satz 3 BGB ana­log, § 464 Abs. 2, § 433 Abs. 2 BGB fol­gen­den Anspruch auf Über­eig­nung die­ser Kauf­ge­gen­stän­de. Die zur Siche­rung die­ses Anspruchs ange­ord­ne­te Vor­mer­kung ist zu Recht ergan­gen.
BGH, Urtei­le vom 28.05.2008 – VIII ZR 126/​07, NZM 2008, 569 Rn. 8 f.; vom 23.06.2010 – VIII ZR 325/​09, NJW 2010, 3571 Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.12 2012 – V ZB 49/​12, NJW-RR 2013, 588 Rn. 5; Münch­Komm-BGB/­Koh­ler, 6. Aufl., § 890 Rn. 15, 16; Palandt/​Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 890 Rn. 6[↩]
BGH, Urteil vom 23.06.2010 – VIII ZR 325/​09, aaO Rn. 14 einer­seits und BGH, Urteil vom 28.05.2008 – VIII ZR 126/​07, aaO Rn. 8 f. ande­rer­seits[↩]
BGH, Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 96/​12, BGHZ 199, 136 Rn. 22[↩]
BGH, Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 96/​12, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 96/​12, aaO Rn. 24[↩]
BGH, Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 96/​12, aaO Rn. 17, 23[↩][↩]
BGH, Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 96/​12, aaO Rn. 23[↩]
BGH, Urteil vom 23.06.2010 – VIII ZR 325/​09, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 23.06.2006 – V ZR 17/​06, BGHZ 168, 152, Rn. 21 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 23.06.2006 – V ZR 17/​06, aaO Rn. 24[↩]
BGH, Urteil vom 10.10.1969 – V ZR 155/​66, LM § 508 BGB aF Nr. 1 unter 1; Bay­O­bLG, NJW-RR 1992, 1039, 1041 f.; jeweils mwN und jeweils zu der Vor­gän­ger­re­ge­lung § 508 Satz 1 BGB aF[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 10.10.1969 – V ZR 155/​66, aaO mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2012 – V ZR 272/​10, NJW 2012, 1354 Rn. 18[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2006 – V ZR 17/​06, aaO Rn.19 [für den Fall des Ver­kaufs meh­re­rer vor­kaufs­be­las­te­ter Grund­stü­cke][↩]
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