Source: https://www.liberis-olivenoel.de/agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-11-20 22:11:57
Document Index: 215900837

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 353', '§ 434', '§ 36', '§ 36', '§ 14']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen | Liberis Olivenöl
A. Geltung der AGB von "Liberis Olivenöl UG"
B. Einkaufsbedingungen von "Liberis Olivenöl UG"
C. Verkaufsbedingungen von "Liberis Olivenöl UG"
Diese Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen "Liberis Olivenöl UG" und ihren Geschäftspartnern. Unter Geschäftspartner werden vorliegend die Partner bezeichnet, die Geschäfte mit "Liberis Olivenöl UG" auf Verkäufer- und auf Käuferseite tätigen. Andere Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner von "Liberis Olivenöl UG" gelten in keinem Fall, es sei denn, "Liberis Olivenöl UG" stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu.
Für Unternehmer gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und anderer Einheitsrechte.
Erfüllungsort ist der Sitz von "Liberis Olivenöl UG". Sofern es sich beim Geschäftspartner um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Geschäftspartner und "Liberis Olivenöl UG" Gütersloh.
Der Verkäufer hat gegenüber "Liberis Olivenöl UG" im gesetzlichen Umfang und für die gesetzliche Dauer Gewährleistung und Schadenersatz zu leisten.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Gütersloh.
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und anderer Einheitsrechte.
C.1 Geltungsbereich/Begriffsbestimmung
Für die Geschäftsbeziehung zwischen "Liberis Olivenöl UG" und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, "Liberis Olivenöl UG" stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Käufer kann aus dem Sortiment von "Liberis Olivenöl UG" Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in dem Warenkorb sammeln. Die Angaben zu Waren und Preisen sind freibleibend und unverbindlich. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er dann ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ die Geschäftsbedingungen von "Liberis Olivenöl UG" akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
"Liberis Olivenöl UG" wird daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zuschicken, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei "Liberis Olivenöl UG" eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe einer gesonderten Annahmeerklärung von "Liberis Olivenöl UG" zustande, welche durch die Rechnungsübersendung per E-Mail an den Käufer erfolgt.
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil "Liberis Olivenöl UG" mit diesem Produkt von ihrem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden kann, ist „Liberis Olivenöl UG“ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird "Liberis Olivenöl UG" den Käufer unverzüglich informieren und ihm gfs. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Käufer keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird "Liberis Olivenöl UG" die vom Käufer gfs. bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt "Liberis Olivenöl UG" dem Käufer dies ebenfalls unverzüglich mit. Außerdem teilt "Liberis Olivenöl UG" dem Käufer das voraussichtliche Lieferdatum mit. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Rücktrittserklärung nicht innerhalb von 2 Tagen nach der Benachrichtigung durch "Liberis Olivenöl UG" bei ihr eingegangen sein, gilt der Vertrag mit dem neuen Lieferdatum als verbindlich vereinbart. Im Falle des wirksamen Rücktritts wird "Liberis Olivenöl UG" eventuell bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich erstatten.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt "Liberis Olivenöl UG", wenn der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Unternehmer trägt er das Versandrisiko.
C.3.4 Die Lieferung der Waren erfolgt durch die innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen Logistikdienstleister und ausschließlich an die vom Käufer bei der Bestellung hinterlegte Lieferanschrift. Der Käufer ist mit einer Ersatzzustellung an Haushaltsangehörige und Nachbarn einverstanden. Die Lieferanschrift muss per LKW erreichbar sein. Derzeit erfolgt die Auslieferung der Waren über den Logistikanbieter DHL auf Grundlage dessen Bedingungen. "Liberis Olivenöl UG" behält sich aber das Recht vor, anderweitige Dienstanbieter einzuschalten.
Die Lieferzeit innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland für bestellte Ware beträgt bei vorrätiger Ware 1-4 Werktage. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung mittels Vorkasse an dem Folgetag des Zahlungseingangs des Rechnungsbetrages auf dem Konto von "Liberis Olivenöl UG". Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist am Tag nach dem Vertragsschluss. Die Frist endet jeweils mit dem Ablauf des letzten Tages der angegebenen Frist. Ist dies ein Sonn- oder am Lieferort gesetzlich anerkannter Feiertag, tritt an die Stelle des Tages der nächste Werktag.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von "Liberis Olivenöl UG". Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von "Liberis Olivenöl UG" nicht gestattet.
Alle Preise, die auf der Website von "Liberis Olivenöl UG" angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Käufer im Bestellformular angegeben und sind vom Käufer zu tragen, soweit der Käufer nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Für die Lieferung und Verpackung innerhalb Deutschlands wird pro Bestellung ein Pauschalbetrag in Höhe von 5,90 EUR bei einer Bestellung bis zu einem Gesamtwarenwert von 99,99 EUR erhoben. Ab einem Warenbestellwert von 100,00 EUR liefert "Liberis Olivenöl UG" an den Käufer innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Die Versandkosten werden dem Käufer vor dem den Bestellvorgang abschließenden Button „zahlungspflichtig bestellen“ entsprechend bekannt gegeben.
Der Käufer kann die Zahlung per Vorkasse und PayPal vornehmen. Bei Zahlung mittels Vorkasse erfolgt eine Versendung der Ware erst, wenn der gesamte Rechnungsbetrag auf dem Konto von "Liberis Olivenöl UG" gutgeschrieben worden ist. Die insoweit bestellte Ware wird für einen Zeitraum von 5 Werktagen für den Käufer reserviert. Sollte nach Ablauf der Reservierungsfrist der Zahlungseingang nicht erfolgt sein, behält sich "Liberis Olivenöl UG" das Recht vor, die Bestellung zu stornieren. Im Falle der Stornierung wird der Kunde hierüber unverzüglich per E-Mail unterrichtet.
In Abweichung von der gesetzlichen Regelung ist "Liberis Olivenöl UG" im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer dazu berechtigt, die Rückzahlung der erhaltenen Zahlung per Banküberweisung an den Käufer vorzunehmen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. "Liberis Olivenöl UG" behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Anspruch gegenüber Kaufleuten auf die kaufmännischen Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB) bleibt ebenfalls unberührt.
C.7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
"Liberis Olivenöl UG" haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von "Liberis Olivenöl UG" gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht maximal 12 Monate.
C.8 Haftung/Schadenersatz
Sollte der Käufer Unternehmer sein, sind Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal-pflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von "Liberis Olivenöl UG", seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet "Liberis Olivenöl UG" nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen unter C.8.1 und C.8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von "Liberis Olivenöl UG", wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
C.9 Widerrufsbelehrung nebst Muster- Widerrufsformular
Nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur bei Käufern, die Verbraucher sind:
"Liberis Olivenöl UG (haftungsbeschränkt)"
Geschäftsführer: Lymperis Panagiotaris
Bruder-Konrad Str. 43
Telefon: +49 (0) 5241/1791506
+49 (0) 5241/1791507
Email: info@liberis-olivenoel.de
(Wenn Sie den Vertrag mit uns widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
E-Mail: info@liberis-olivenoel.de
der folgenden Waren: _________________________________________________________
Straße, Haus-Nr.: _________________________________________________________
PLZ, Ort _________________________________________________________
C.9.2 Weitere wichtige Hinweise zum Widerruf:
Das vorbeschriebene Widerrufsrecht des Käufers besteht nicht
· bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
· bei Verträgen zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
· bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die "Liberis Olivenöl UG" keinen Einfluss hat
· bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie gfs. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
C. 10 Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft "Liberis Olivenöl UG" aber, ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
C.11 Hinweise zur Datenverarbeitung, Speicherung des Vertragstextes
"Liberis Olivenöl UG" erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers wird "Liberis Olivenöl UG" Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Käufers wird "Liberis Olivenöl UG" Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von "Liberis Olivenöl UG" jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
"Liberis Olivenöl UG" speichert den Vertragstext der Bestellung des Käufers. Unter „Mein Konto“ kann der Käufer jederzeit den Vertragstext aufrufen.
C.12 Streitbeilegung
Nach §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sind Online-Händler nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG verpflichtet, Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:
"Liberis Olivenöl UG" ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Auf Verträge zwischen "Liberis Olivenöl UG" und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und anderer Einheitsrechte Anwendung. Ausschließliche Vertragssprache ist die Deutsche Sprache.
Sofern es sich beim Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und "Liberis Olivenöl UG" Gütersloh. Hat der Käufer, der kein Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist sein Wohnort oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung nicht bekannt, ist der Gerichtsstand ebenfalls Gütersloh.
Die AGBs wurden überprüft von: Frau Becker-Uthmann, Bielefeld. Rechtsanwältin.