Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2012/01
Timestamp: 2017-11-23 00:11:40
Document Index: 102113549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 12', '§ 670', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 8', '§ 10', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8']

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (Januar 2012)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom Januar 2012
Google ändert zu, 01.03.2012 die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung. Die neuen Regelungen können ber ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 100 Leser - January 30, 2012 12:57pm
BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Verlängerung einer zeitlich begrenzten Rabattaktion - 10% Geburtags-Rabatt
BGH Urteil vom 07.07.2011 I ZR 173/09 10% Geburtstags-Rabatt UWG § 5 Abs. 1 Nr.1 Leitsätze des BGH: a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit h ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 60 Leser - January 3, 2012 8:25am
OLG Düsseldorg Urteile vom 31.01.2012 I 20 U 175/11 I 20 U 126/11 Das OLG Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren Samsung den Vertrieb der Tablet-PCs Samsung „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland untersagt. Eine Verletzung des Apple-Geschmacksmusters hat das Gericht allerdings verneint.
Rechtsanwalt Marcus Beckmann kommentiert und erläutert in dem Beitrag ""Rückgabe ausgeschlossen - Auch über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht muss belehrt werden" in der Internet World Business (Heft 2/2012) die Auswirkungen des Urteils des BGH vom 09.06. 2011- I ZR 17/10 für Shopbetrei ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 39 Leser - January 25, 2012 10:53am
LG Lübeck Urteil vom 17.01.2012 11 O 69/11 Das LG Lübeck hat entschieden, dass die Verpackung und die Bezeichnung für ein Fruchtgetränk "Kirsche - rote Traube" irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn diese Früchte nur 25% des Inhalts ausmachen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): "Beim Anbli ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 36 Leser - January 25, 2012 8:48am
LG Lübeck: Irreführende Verpackung - Wo Kirsche abgebildet ist, muss mehr als ein bisschen Kirsche drin sein
OLG Köln Beschluss vom 22.11.2011 6 W 356/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Streitwert für Unterlassungsverfügungen bei Fotoklau durch Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende nunmehr mit 3.000 EURO zu bemessen ist. Seine anderslautende Rechtsprechung, wonach ein Streitwert von 6.000 EURO anzusetzen ist, gibt das OLG Köln in solchen Fällen ausdrücklich auf.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 128 Leser - January 12, 2012 1:05pm
OLG Hamm: Aufkleber "Keine Werbung" auf Briefkästen bezieht sich nicht auf kostenlose Zeitschriften und Anzeigenblätter
OLG Hamm Urteil vom 14.07.2011 I-4 U 42/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Keine Werbung" auf Briefkästen nicht auf kostenlose Zeitungen und Anzeigenblätter bezieht. Das OLG führt in den Entscheidungsgründen aus: "Die auf Werbeprospekte bezogene ablehnende Willensbekundung ist dabei nicht so auszulegen, dass den betreffenden Verbrauchern a ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 226 Leser - January 2, 2012 6:36pm
BGH: Zeichenfolge, die den Ort beschreibt, an dem die beanspruchten Dienstleistungen erbracht werden, ist nicht als Marke eintragbar - Rheinpark-Center Neuss
BGH Beschluss vom 22.06.2011 I ZB 78/10 Rheinpark-Center Neuss MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 4 Leitsätze des BGH: a) Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhin ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 75 Leser - January 3, 2012 10:49am
BGH: Verlängerung eines zeitlich befristeten Frühbucherrabatts durch ein Reisebüro wegen schleppender Nachfrage nicht wettbewerbswidrig
BGH Urteil vom 07.07.2011 I ZR 181/10 Frühlings-Special UWG § 5 Abs. 1 Nr. 2 Leitsatz des BGH Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen dami ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 39 Leser - January 4, 2012 10:44am
LG Saarbrücken: Email mit Vertraulichkeitsvermerk darf nicht durch den Empfänger oder Dritte öffentlich verbreitet werden
LG Saarbrücken Urteil vom 16.12.2011 4 O 287/11 Email - Vertraulichkeitsvermerk Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn eine Email, die mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen ist, vom Empfänger oder Dritten veröffentlicht wird.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 197 Leser - January 9, 2012 12:11pm
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 29.12.2011 6 U 30/11 Mit starken Wellen gegen Fett Das OLG Schleswig-Holtsein hat entschieden, dass keine unzulässige versteckte Werbung in einer Zeitung vorliegt, wenn Anzeigen in einer mit "Anzeigen-Forum" überschriebenen Rubrik erscheinen, auch wenn diese in derselben Form wie Redaktionsbeiträge gestaltet sind.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 44 Leser - January 9, 2012 12:06pm
BGH Beschluss vom 21.12.2011 I ZB 56/09 Link economy MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wor ...
BVerfG: Bundesnetzagentur darf Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) der Mobilfunbetreiber festlegen
BVerfG Beschluss vom 08.12.2011 1 BvR 1932/08 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) der Mobilfunkbetreiber festlegen darf. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: "Weder die angegriffenen Entscheidungen noch die zugrunde liegende Rechtslage verletzen die Beschwerdeführerin in ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 43 Leser - January 12, 2012 12:32pm
BGH: Recht auf Akteneinsicht in Markenangelegenheiten - Schokoladenstäbchen
BGH Beschluss vom 30.11.2011 I ZB 56/11 Schokoladenstäbchen MarkenG § 62 Abs. 1 und 2; IFG § 1 Abs. 3 Leistsätze des BGH: a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. b ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 69 Leser - January 13, 2012 11:52am
BGH zur Einsicht in Gerichts- und Verfahrensakten in Markensachen
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011 I-20 W 132/11 Unbrauchbare Filesharing-Abmahnung Das OLG Düsseldorf hat in einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Filesharing-Fall die Abmahnung der abmahnenden Rechtsanwälte als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung bewertet.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 305 Leser - January 14, 2012 3:56pm
BGH Urteil vom 29.11.2011 XI ZR 370/10 Skimming Der BGH hat entschieden, dass in Skimming-Fällen kein Anscheinsbeweis zu Lasten der Kunden gilt. Vielmehr muss bei derartigen atypischen Geschehensabläufen die Bank ggf. beweisen, dass die Abhebung unter Einsatz der Originalkarte erfolgte. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 5.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 132 Leser - January 27, 2012 12:19pm
BGH Urteil vom 09.11.2011 I ZR 150/09 Basler Haar-Kosmetik MarkenG § 15 Abs. 5; BGB §§ 12, 677, 683 Satz 1, § 670; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Die BGH-Entscheidung zur Haftung des Admin-C für Kennzeichenrechtsverletzungen durch Domainnamen liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten bereits über die Pressemitteilung des BGH in dieser Sache berichtet.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 53 Leser - January 17, 2012 9:08am
BGH Urteil vom 12.01.2012 I ZR 211/10 Europa-Apotheke Budapest Der BGH hat entschieden, dass der Re-Import nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch eine Apotheke zulässig ist, sofern diese als Vermittler auftritt. Aus der Pressemitteilung des BGH. "Insbesondere hat er in Übereinstimmung mit dem OLG einen Verstoß der Beklagten gegen das arzneimittelrechtliche Verbringung ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 55 Leser - January 19, 2012 1:49pm
OLG Hamburg Urteil vom 18.01.2012 5 U 51/11. Anonyme Hotelbewertung Das OLG Hamburg hat völlig zu Recht entschieden, dass Bewertungsportale im Internet rechtlich nicht zu beanstanden sind, auch wenn dort anonyme Bewertungen möglich sind. Im vorliegenden Fall wollte ein Hotelbetreiber generell verhindern, dass das Hotel in einem Hotel-Bewertungsportal bewertet werden kann.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 101 Leser - January 20, 2012 3:49pm
VG Düsseldorf Urteil vom 29.11.2011 27 K 458/10 GlüstV § 9 Abs 1 TMG § 8 TMG § 10 Das VG Düsseldorf hat zur Recht entschieden, dass die DeNIC nicht verpflichtet ist, Domains rechtswidriger Glücksspielanbieter zu löschen. Leitsatz des VG Düsseldorf: D ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 35 Leser - January 20, 2012 4:01pm
BGH Urteil vom 22.01.2011 X ZR 35/09 Ramipril II ArbNErfG § 9 Leitsatz des BGH: Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche B ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 81 Leser - January 23, 2012 9:57am
KG Berlin Urteil vom 06.12.2011 5 U 144/10 Das Kammgericht Berlin hat entschieden, dass das Fehlen von Handelsregisterangaben und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum wettb ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 116 Leser - January 23, 2012 12:59pm
BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 Postfach in der Widerrufsbelehrung Der BGH hat entschieden, dass es nach alter Rechtslage ausreichend war, in der Widerrusfbelehrung bei Fernabsatzgeschäften ein Postfach anstelle einer ladungsfähigen Anschrift (Name, Straße, PLZ und Ort) anzugeben. Leider kann die Pressemitteilung des BGH dahingehend missverstanden werden, dass dies auch ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 131 Leser - January 26, 2012 9:00am
BGH urteilt heute, dass Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ausreichend ist
LG Düsseldorf Urteil vom 28.12.2011 12 O 501/10 nicht rechtskräftig Das LG Düsseldorf hat völlig zu Recht entschieden, dass der Besteller eines DSL Kunde nicht an den DSL-Vertrag gebunden ist, wenn die bestellte Bandbreite eines DSL-Anschlusses nicht möglich ist. Der Verba ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 130 Leser - January 26, 2012 11:58am
LG Köln Urteil vom 05.01.2012 31 O 491/11 Gütesiegel der Touristik reisen.de Das LG Köln hat entschieden, dass ein eigenes Gütesiegel eines Anbieters, welches nicht von unabhängigen Dritten stammt und lediglich auf Kundenbewertungen beruht, wettbewerbswidrig ist. Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um das "Gütesiegel der Touristik" des Reiseanbieters reisen.de .
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 63 Leser - January 28, 2012 5:49pm
Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken führen. Die flächendeckende anlasslo ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 63 Leser - January 30, 2012 2:18pm
BGH Beschluss vom 17.08.2011 I ZB 70/10 Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 Leitsätze des BGH: a) Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusa ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 37 Leser - January 31, 2012 9:00am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 22, 2017 11:03pm (2017-11-22 23:03:20 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:37am .