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Timestamp: 2019-06-18 17:04:51
Document Index: 368134692

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 5']

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III/5 – 177/2-4
Vollzug der Immissionsschutzgesetze;
Wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung keramischer Schleifkörper durch die Erweiterung der Keramikhalle mit Masseaufbereitung, Pressanlagen, Trockner, 3 zusätzliche Brenntischöfen und Errichtung einer zweiten Abgasreinigungsanlage sowie Erhöhung der Produktionskapazität auf 37,5 t/d auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1431, 1431/2, 1490 und 1491 der Gemarkung Memmelsdorf durch die Rösler Oberflächentechnik GmbH
Die Rösler Oberflächentechnik GmbH hat beim Landratsamt Haßberge für das im Betreff genannte Vorhaben die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.
Das Landratsamt Haßberge hat eine standortbezogene Vorprüfung durchgeführt, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist (§ 1 Abs. 2 der 9. BImSchV, § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 2 und Ziffer 2.6.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG). Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Bei dieser Vorprüfung war zu berücksichtigen, ob besondere örtliche Gegebenheiten nach Anlage 3 Nr. 2 zum UVPG vorliegen und inwieweit Umweltauswirkungen durch die vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.
Die Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf die Vorgaben des UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind, die eine UVP erforderlich machen würden. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 zur UVPG sind:
Das beantragte Vorhaben sieht eine Vergrößerung der Produktion keramischer Schleifkörper vor, die durch eine Erweiterung der bestehenden Produktionshalle auf bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen und durch zusätzliche Anlagen mittels Produktionssteigerung realisiert werden soll.
Die vorgesehene Fläche ist in der gemeindlichen Bauleitplanung bereits als gewerbliche Erweiterungsfläche vorgesehen und weist hinsichtlich ihrer Wertigkeit keine besondere Schutzwürdigkeit aus.
In der näheren Umgebung vorhandene schutzwürdige Gebiete tangiert das Vorhaben nicht direkt. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine negative Beeinflussung dieser Gebiete durch das Vorhaben tatsächlich auftreten könnte. Dies bestätigen auch die fachbehördlichen Einschätzungen. Die vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere zur Emissionsminderung, die Anforderungen an eine boden- und grundwasserunschädliche Produktion und Lagerung lassen für die Schutzgüter – wenn überhaupt - Auswirkungen nur in geringfügigem Umfang erwarten, die die Erheblichkeitsschwelle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erreichen werden.
Diese Feststellung wird hiermit bekannt gemacht; sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 2, 3 UVPG). Die näheren Gründe dieser Entscheidung sind im Aktenvermerk des Landratsamtes Haßberge vom 22.05.2019, Az. III/5 – 177/2-4 angeführt. Dieser Vermerk kann beim Landratsamt Haßberge, Zimmer 113, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt bei Bedarf zu den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Haßfurt, 22.05.2019
1. Die Firma Windgas Haßfurt GmbH & Co.KG hat beim Landratsamt Haßberge für den Betrieb einer Power-to-Gas-Anlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1649/20 der Gemarkung Haßfurt (Am Ziegelbrunn 30, 97437 Haßfurt) die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach §§ 4, 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.
1.1 Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen den Weiterbetrieb der bestehenden Power-to-Gas-Anlage mit einer maximalen Wasserstoff-Erzeugungskapazität von 225 Nm³/h, welche derzeit im Rahmen einer Versuchsanlagen-Genehmigung betrieben wird. Die Gesamtanlage besteht aus folgenden Hauptkomponenten
Elektrolyse-Skid
Wasserstoffgas-Trocknung
Gasruckregel- und Messanlage
1.2 Die Anlage soll unmittelbar nach Genehmigung weiterbetrieben werden.
1.3 Soweit die Antragsunterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, wird an ihrer Stelle eine Inhaltsdarstellung ausgelegt (§ 10 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, § 10 Abs. 3 Satz 1 der 9. BImSchV).
2. Für die beantragte wesentliche Änderung ist ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 4, 10 BImSchG durchzuführen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der 4. BImSchV i.V.m. Ziffer 4.1.12 des Anhangs 1 hierzu).
3. Das Vorhaben ist in Nr. 4.2 des Anhangs 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) aufgeführt, wonach eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen ist.
4. Das Landratsamt Haßberge macht das Vorhaben hiermit öffentlich bekannt (§ 10 Abs. 3 BImSchG). Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen für das unter Nr. 1. genannte Vorhaben liegen in der Zeit von
12.06.2019 bis einschließlich 12.07.2019
zu jedermanns Einsicht aus
a) beim Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, Zimmer 114
b) bei der Stadt Haßfurt, Hauptstraße 5, 97437 Haßfurt
jeweils während der Dienststunden.
5. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zum Ablauf des 12.08.2019 schriftlich oder elektronisch bei den vorgenannten Stellen erhoben werden. Die Einwendungen müssen den Namen und die volle leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Die Einwendungen sind dem Antragsteller und den betroffenen Fachbehörden bekanntzugeben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
6. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen können in einem Erörterungstermin öffentlich erörtert werden. Die Entscheidung über die Durchführung des Erörterungstermins liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (§ 10 Abs. 6 BImSchG).
Als möglicher Erörterungstermin wird hiermit
Mittwoch, der 09.10.2019 um 09:30 Uhr
im Sitzungssaal des Landratsamtes Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt
Bei Ausbleiben eines Beteiligten (Antragsteller oder Einwender) kann auch ohne ihn verhandelt werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
7. Durch die Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
Haßfurt, 24.05.2019
Filberich
Az. III/4-642/1-2
Verordnung des Landratsamtes Haßberge über das Wasserschutzgebiet für die Kalkofenquelle in der Stadt Eltmann für die öffentliche Wasserversorgung Stadt Eltmann
KWK-Modernisierungsmaßnahmen an der GuD-Anlage (Austausch des Gas- und Dampfturbosatzes sowie Arbeiten am Abhitzekessel zur Warmhaltung des Kessels) inkl. Erweiterungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen an der Zusatzwasser- und Kondensataufbereitungsanlage sowie zugehörige Einbindearbeiten in den Anlagenbestand mit Erweiterung der Rückkühlanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1270 der Gemarkung Eltmann durch die Palm Power GmbH & Co.KG
Die Palm Power GmbH & Co.KG hat beim Landratsamt Haßberge für das im Betreff genannte Vorhaben die Erteilung einer Änderungsgenehmigung beantragt.
Das Landratsamt Haßberge hat eine allgemeine Vorprüfung durchgeführt, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG). Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Bei dieser Vorprüfung war zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.
Die Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf die Vorgaben des UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind, die eine UVP erforderlich machen würden.
Diese Feststellung wird hiermit bekannt gemacht; sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 2, 3 UVPG). Die näheren Gründe dieser Entscheidung sind im Aktenvermerk des Landratsamtes Haßberge vom 15.04.2019, Az. III/5 – 177/2-4 angeführt. Dieser Vermerk kann beim Landratsamt Haßberge, Zimmer 114, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt bei Bedarf zu den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Haßfurt, 15.04.2019
Änderung der Betriebsweise der Kesselanlage der PM 1, Erhöhung der Betriebsstunden von 300 h/a auf 8.760 h/a auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1270 der Gemarkung Eltmann durch die Papierfabrik Palm GmbH & Co.KG
Die Papierfabrik Palm GmbH & Co.KG hat beim Landratsamt Haßberge für das im Betreff genannte Vorhaben die Erteilung einer Änderungsgenehmigung beantragt.