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Timestamp: 2019-03-27 03:05:09
Document Index: 50686561

Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 358', '§ 11', '§ 358', '§ 360', '§ 361']

Arbeitsrechtslexikon > I > In > Insolvenzgeldumlage
Diesem Beitrag können Sie die wichtigen Details entnehmen. Zu den Einzelheiten haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger am 03.11.2010 eine gemeinsame Verlautbarung herausgegeben. Weitere Informationen geben auch die Krankenkassen.
2. Umlagepflichtige Arbeitgeber
Die Umlage ist grundsätzlich von allen Arbeitgebern aufzubringen (§ 358 Abs. 1 SGB III). Ausgenommen sind lediglich Arbeitgeber der öffentlichen Hand (wie z.B. Bund, Länder, Kommunen und juristische Personen des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht in Betracht kommt). Ebenso ist keine Umlage von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu zahlen, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert (§ 358 Abs. 1 SGB III). Dabei kommt es auf die eindeutige rechtliche Unzulässigkeit der Insolvenz an und nicht lediglich auf die faktische Sicherung der Zahlungsfähigkeit. Kreishandwerkerschaften und Innungen gehören aber selbst dann nicht dazu, wenn nach Landesrecht ein Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen des öffentlichen Rechts ausgeschlossen ist (Einzelheiten siehe TOP 2 des Besprechungsergebnisses der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 23.03.2017). Ausgenommen sind auch alle privaten Haushalte sowie diplomatische und konsularische Vertretungen. Da eine Wohnungseigentümergemeinschaft kraft Gesetzes (§ 11 Abs. 3 WoEigG) nicht insolvenzfähig ist, ist sie analog zu § 358 Abs. 1 SGB III von der Zahlung der Umlage ausgenommen (BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 7/14 R) Bei Fortführung eines Betriebes durch den Insolvenzverwalter fallen keine Umlagebeiträge mehr an. Außerdem sind folgende Besonderheiten zu beachten:
Für Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen ist die Insolvenzgeldumlage zu zahlen, da sie sozialversicherungsrechtlich zu den Beschäftigten gehören und daher grundsätzlich auch Anspruch auf Insolvenzgeld haben können.
Auch für Teilnehmer an dem Bundesfreiwilligendienst ist die Insolvenzgeldumlage zu zahlen, sofern der Arbeitgeber grundsätzlich umlagepflichtig ist (siehe oben). Dies gilt auch für Teilnehmer an den Jugendfreiwilligendiensten.
Bemessungsgrundlage für die Umlage ist zunächst das rentenversicherungspflichtige Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer. Für die Berechnung heranzuziehen sind also alle Bezüge, die Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung sind. Es gilt die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung (2019: alte Bundesländer monatlich 6.700 EUR, sog. neue Bundesländer monatlich 6.150 EUR).
Bei Arbeitnehmern in Altersteilzeit (Altersteilzeitarbeit - Beiträge) oder sonstigen flexiblen Arbeitszeitverhältnissen wird die Umlage nur aus dem tatsächlich ausgezahlten Arbeitsentgelt berechnet. In der Freistellungsphase im Rahmen des Blockmodells ist das ausgezahlte Wertguthaben heranzuziehen. Bei Störfällen müssen Sie von dem Wertguthaben ebenfalls die Umlage zahlen. Aufstockungsbeträge bleiben umlagefrei.
3.2 Umlagesatz
Der Umlagesatz beträgt seit 01.01.2013 nach § 360 SGB III grundsätzlich 0,15 Prozent des Bemessungsentgelts. Mit dem 2. Gesetz zur Änderung des 7. Buches Sozialgesetzbuch wurde der vorher von Jahr zu Jahr festzulegende Beitragssatz verstetigt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde ermächtigt, den Umlagesatz zum Ausgleich von Überschüssen oder Fehlbeträgen abweichend festzulegen (siehe § 361 S. 1 Nr. 1 SGB III). Aufgrund dieser Vorschrift wurde der Umlagesatz für 2018 auf 0,06 Prozent festgelegt (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 vom 27.09.2017 [BGBl. I Nr. 65 S. 3458]). Auch 2019 beträgt der Umlagesatz 0,06 Prozent (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 vom 15.10.2018 (BGBl. I Nr. 35 S. 1700).
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