Source: http://www.gmbh2null.de/geschaeftsfuehrer/28-geschaeftsfuehrerhaftung
Timestamp: 2017-12-18 12:37:27
Document Index: 304443783

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 64', '§ 82', '§ 64', '§ 11', '§ 11', '§ 64', '§ 1', '§ 69', '§ 34', '§ 77', '§ 28', '§ 266']

Geschäftsführer einer GmbH haften mit ihrem gesamten Privatvermögen, wenn sie ihre Pflichten gegenüber der GmbH, den Gesellschaftern, den Gläubigern, dem Fiskus oder der Allgemeinheit verletzen, wobei der Umfang der Pflichten ständig erweitert wird.
Geschäftsführerhaftung gegenüber der Gesellschaft
Geschäftsführerhaftung gegenüber Gesellschaftern
Geschäftsführerhaftung gegenüber Dritten
Geschäftsführerhaftung gem. Abgabenordnung (AO)
Geschäftsführerhaftung im Rahmen der Sozialversicherung
Die Geschäftsführer einer GmbH verwalten das Vermögen der Gesellschaft und führen die Geschäfte in erster Linie im Interesse der Gesellschafter. Geschäftsführer sind jedoch auch gegenüber Gläubigern der GmbH verantwortlich, dass die Geschäfte ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit bestehenden Gesetzen geführt werden. Die Risiken einer Geschäftsführerhaftung bestehen vor allem im Falle der Insolvenz einer GmbH, da Insolvenzverwalter auf der Suche nach Vermögen recht schnell auch Schadensersatzansprüche gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH entdecken (wollen). Haftungsgläubiger ist nicht selten auch das Finanzamt oder einer der Sozialversicherungsträger, wenn die Geschäftsführer gesetzliche Pflichten im Rahmen des Steuerschuldverhältnis oder des Sozialversicherungsrechts verletzt haben.
1. Geschäftsführerhaftung gegenüber der Gesellschaft
Nach § 43 Abs. 1 GmbHG müssen Geschäftsführer in den Angelegenheiten der GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmann anwenden. Bei Verletzung dieser Sorgfaltspflicht ergeben sich gegenüber dem Geschäftsführer Schadenersatzansprüche zugunsten der GmbH, der Gesellschafter oder zugunsten anderer betroffener Dritter. Aus der Generalklausel des § 43 Abs. 1 GmbHG hat der Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Fachliteratur einen konkreten Katalog mit Pflichten der Geschäftsführer entwickelt, der folgenden Gruppen zuzuordnen ist:
Verstöße gegen die Treuepflicht, insbesondere gegen die Verschwiegenheitspflicht und Loyalitätspflicht sowie das Wettbewerbsverbot.
Allgemein gebührt dem Geschäftsführer die Pflicht zur Unternehmensleitung nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und im Rahmen des Unternehmensgegenstands und sonstiger Vorgaben des Gesetzes und der Satzung der GmbH. Weder eine Aufteilung der Geschäftsführung auf mehrere Geschäftsführer noch eine Delegation von Aufgaben und Pflichten auf nachrangige Mitarbeiter entlasten den Geschäftsführer von seinen Kontrollpflichten. Vielmehr werden die Geschäftsführer durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) verpflichtet, ein sog. Frühwarnsystem gegen gesellschaftsschädliche Entwicklungen einzurichten. Bei schuldhafter Verletzung der Pflichten gem. § 43 Abs. 1 GmbHG haftet der Geschäftsführer für den entstandenen Schaden mit seinem gesamten Privatvermögen, wobei Haftungserleichterungen zugunsten des Geschäftsführers individuell vereinbart werden können.
b) Unverletzlichkeit des Stammkapitals
Durch § 43 Abs. 3 GmbHG wird es dem Geschäftsführer im Interesse des Gläubigerschutzes konkret untersagt, Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter der GmbH auszuzahlen, das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist.
c) Verpflichtung zum Insolvenzantrag
Der Geschäftsführer ist gem. § 64 Abs. 1 GmbHG zur unverzüglichen Beantragung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet, wenn die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Eine Schadensersatzpflichtung des Geschäftsführers kann sich in diesem Zusammenhang aus den folgenden drei Fallgestaltungen ergeben:
Geschäftsführer hat die mögliche Sanierung der GmbH nicht rechtzeitig bzw. nicht nachhaltig genug eingeleitet;
Geschäftsführer hat die potentielle Insolvenzmasse in der Zeit zwischen Fristbeginn zur Stellung des Insolvenzantrags und der tatsächlichen Antragstellung zu Lasten der Gläubiger gemindert;
Geschäftsführer hat den Insolvenzantrag verspätet eingereicht.
2. Geschäftsführerhaftung gegenüber Gesellschaftern
a) Auszahlungsverbot von Gesellschaftsmitteln
Grundsätzlich haftet der Geschäftsführer bei Verletzung von Pflichten nur gegenüber der GmbH. Ausnahmsweise kann sich eine Haftung auch gegenüber einzelnen Gesellschaftern ergeben, wenn der Geschäftsführer verbotswidrig eine Auszahlung von Gesellschaftsmitteln an einzelne Gesellschafter vorgenommen hat.
Im übrigen kann sich eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftern der GmbH auch aus der Verletzung folgender Bestimmungen ergeben, die ausdrücklich zum Schutz der Gesellschafter aufgestellt wurden:
Falsche Angaben des Geschäftsführer gem. § 82 GmbHG,
Nichtanzeige des Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapital gem. § 64 Abs. 1 GmbHG,
3. Geschäftsführerhaftung gegenüber Dritten
In der Praxis am häufigsten sind die Fälle, in denen der Geschäftsführer gegenüber Gläubigern der GmbH haftet.
a) Handelndenhaftung gem. § 11 Abs. 1 GmbHG
In der Zeit zwischen der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister haften die Handelnden persönlich gem. § 11 Abs. 2 GmbHG, wenn in dieser Zeit Rechtsgeschäfte für die GmbH abgeschlossen werden. Diese Handelndenhaftung endet jedoch automatisch mit der Eintragung der GmbH ins Handelsregister.
Erweckt der Geschäftsführer im Geschäftsverkehr gegenüber Dritten den Eindruck, dass er selbst oder mit anderen persönlich für die Erfüllung der Vertragsverpflichtung einsteht, muss er sich später an diesem Rechtsschein festhalten lassen, wenn der Vertragspartner auf die persönliche Haftung des Geschäftsführers vertraut hat. Der Geschäftsführer muss daher sowohl in Verhandlungen als auch auf allen Schriftstücken deutlich darauf hinweisen, dass er lediglich als Vertretungsorgan einer GmbH in Erscheinung tritt. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kann sich auch dann ergeben, wenn er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt oder er ein Geschäft der GmbH aus einem eigenen wirtschaftlichen Interesse wahrnimmt.
Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht gem. § 64 GmbHG hat außerordentlich hohe praktische Bedeutung. Versäumt der Geschäftsführer schuldhaft den rechtzeitigen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, muss er den dadurch bei Gläubigern entstehenden Schaden persönlich ersetzen. Den Altgläubigern (= solchen, die zum Zeitpunkt der Insolvenzreife bereits im Geschäftskontakt zur GmbH standen) muss er den sog. Quotenschaden ersetzen, der sich aus der eingetretenen Verminderung des Gesellschaftsvermögens durch die Verschleppung ergibt. Den Neugläubigern (= solche, die erst nach Eintritt des Insolvenzgrund Geschäftskontakt mit der GmbH aufgenommen haben) muss er den vollen Schaden ersetzen.
d) Produkthaftung des Geschäftsführer
Der Hersteller eines Produkts ist zur ordnungsgemäßen Konstruktion, Fabrikation, Gebrauchsanweisung und Produktbeobachtung verpflichtet, §§ 1, 3 Produkthaftungsgesetz. Der Geschäftsführer hat für die Einhaltung dieser Pflichten zu sorgen. Kannte der Geschäftsführer die Fehlerhaftigkeit eines Produkts oder musste er diese erkennen und hat er den Vertrieb trotzdem nicht verhindert, haftet er persönlich für den eintretenden Schaden.
4. Geschäftsführerhaftung gem. Abgabenordnung (AO)
Besondere Haftungsrisiken ergeben sich für den Geschäftsführer gegenüber dem Finanzamt bei Verletzung steuerrechtlicher Pflichten. Verletzt der Geschäftsführer die in der AO geregelten steuerlichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig und werden aufgrund dessen Steuern nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt, haftet der Geschäftsführer persönlich für den eingetretenen Schaden, § 69 AO. Ganz konkret hat der Geschäftsführer dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Gesellschaftsmitteln entrichtet werden, § 34 Abs. 1 S. 2 AO. Darüber hinaus ergeben sich für den Geschäftsführer folgende Verpflichtungen:
Duldung der Vollstreckung in das verwaltete Vermögen, § 77 AO
Pflichtverletzungen durch den Geschäftsführer können sich in diesem Rahmen ergeben durch:
Vornahme falscher Buchungen;
Abgabe falscher Steuererklärungen;
Ausstellen falscher Steuerbescheinigungen;
Fehler bei der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer;
Unzureichende Kontrolle bei Übertragung der Buchführungsarbeiten.
5. Geschäftsführerhaftung im Rahmen der Sozialversicherung
Die GmbH ist verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge bezüglich der Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter ordnungsgemäß anzumelden und abzuführen, §§ 28a ff SGB IV. Soweit es sich um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung handelt, muss der Geschäftsführer dafür sorgen, dass diese an die Träger der Sozialversicherung abgeführt werden, wenn er eine persönliche Haftung hierfür vermeiden will. Insoweit übernimmt der Geschäftsführer eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Arbeitnehmern, die zweckgebunden zu verwenden sind. Werden die Arbeitnehmerbeiträge nicht abgeführt, begeht der Geschäftsführer eine Untreuehandlung gem. § 266 StGB und muss für diese persönlich haften, falls diese von der Gesellschaft nicht mehr erbracht werden können.