Source: http://www.bewerbungscheck.de/agb.html
Timestamp: 2013-06-19 21:57:34
Document Index: 436873

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 630', '§ 8', '§ 92', '§ 146', '§ 611', '§ 286', '§ 824', '§ 826', '§ 831']

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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ers-ten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
32 547 Bad Oeynhausen Fax: (+49) 05731 - 245 81 30
6. Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
7. Eigentumsvorbehalt und Rücklastschriften: Die gelieferten Unterlagen bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Bei unzureichender Deckung des Kontos oder bei Rücklastschriften, sind alle Bankgebühren, Kosten für Mahnungen, Inkasso und evtl. anfallenden Gerichtskosten, vom Kunden zu tragen. Das Berufszentrum erhebt hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,50 € pro Lastschrift. Für die Abwicklung der Zahlungsaufforderung (Mahnbescheid und Strafanzeige) wird das Inkassounternehmen Mediafinanz beauftragt, durch die weitere Kosten entstehen können. Rechnungen werden vom Berufszentrum im Acrobat-Format (PDF), auf Wunsch auch mit digitaler Signatur, per E-Mail versendet. Rechnungen per Post können zusätzlich berechnet werden.
8. Hinweise für die Benutzung der Muster-Arbeitszeugnisse: Die Muster-Arbeitszeugnisse müssen vor der Anwendung im Detail geprüft werden, damit die enthaltenen Formulierungen tatsächlich der individuellen Arbeitnehmer-Situation entsprechen. Überarbeitungen an den Inhalten sind notwendig. Geschieht eine Anpassung nicht, so können gesetzliche Bestimmungen (§ 630 BGB, § 8 BBiG, § 92 BBG, § 146 Abs. 1, Nr.3 GewO, § 611 BGB, § 286 BGB, § 824 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB und weitere) das Arbeitszeugnis ganz oder teilweise unbrauchbar und nicht wirksam erklären. Die Muster-Arbeitszeugnisse sind lediglich als Beispiele konzipiert. Wir haben diese mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt, können aber naturgemäß für die Auswirkungen bei der Anwendung im Einzelfall keine Haftung übernehmen.
9. Hinweise für die Benutzung der Musterverträge (u. a. Arbeitsverträge): Diese Musterverträge wurden mit größter Sorgfalt erstellt, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und sollen nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar bzw. gesetzlich geregelt. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im Kundeninteresse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat das Berufszentrum sowie unsere Partner-Rechtsanwälte natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.
10. Datenschutz von personenbezogenen Daten: Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältniss vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorschrieben ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 11. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
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