Source: https://www.ds-doha.de/schulverein/satzung/
Timestamp: 2018-06-21 02:56:14
Document Index: 58939865

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 13', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§20']

des Deutschen Schulvereins Doha
Angenommen auf der Mitgliederersammlung im Oktober 2012
Revision März 2016
Name, Sitz und Zweck des Deutschen Schulvereins, des Kindergartens der Deutschen Internationalen Schule Doha und der Deutschen Internationalen Schule Doha
Der Name des Vereins lautet: »Deutscher Schulverein Doha«. Sein Sitz ist in Doha im Staat Katar.
2. Zweck und Ziel des »Deutschen Schulvereins Doha«
(1) Zweck des Vereins ist die Einrichtung und Unterhaltung einer allgemeinbildenden Schule einschließlich Kindergarten/Vorschule.
(2) Die Schule dient dem Ziel, ihren Schülern eine Schulbildung zu ermöglichen, die auf deutsche Bildungsziele unter Verwendung deutscher Lehrpläne und auf in Deutschland gültige Abschlüsse ausgerichtet ist.
(3) Die Schule stellt sich darüber hinaus die Aufgabe, die Schüler mit der Kultur und Sprache Qatar vertraut zu machen, sowie durch außerschulische Aktivitäten menschliche und kulturelle Verbindungen zu ermöglichen und gegenseitiges Verständnis zu fördern.
(4) Die Schule steht Schülern aller Nationalitäten offen, sofern sie die deutsche Sprache beherrschen, oder am Integrationsprogramm teilnehmen, die Kapazität der Schule dies zulässt und die gesetzlichen Bestimmungen des Landes dem nicht entgegenstehen.
(5) Der Aufbau der Schule orientiert sich an dieser Zielsetzung und wird im Einzelnen im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt unter Mitwirkung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland festgelegt.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche, geschäftsfähige Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, in der Regel die deutsche Sprache hinreichend beherrscht und dem Zweck des Vereins (§2) zustimmt. Der Bewerber richtet zur Aufnahme einen schriftlichen Antrag an den Vorstand.
(3) Eltern von in der Schule angemeldeten Kindern können Mitglieder des Vereins werden, solange sie geschäftsfähige Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Eine Ablehnung des Mitgliedsantrags muss durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden.
Über das Aufnahmegesuch entscheidet der Schulvereinsvorstand.
Personen, die sich um die Deutsche Internationale Schule Doha, die deutsche Sprache oder die kulturellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Katar besondere Verdienste erworben haben, können auf Antrag des Schulvereinsvorstandes von der Mitgliederversammlung zu stimmberechtigten Ehrenmitgliedern des Vereins ernannt werden.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes aus dem Verein. Die Mitgliedschaft erlischt ferner, wenn der zu Beginn des Schuljahres fällige Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet wurde.
(1) Mitglieder können durch Beschluss des Schulvorstands ausgeschlossen werden, wenn sie durch ihr Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigen. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss wird unter Angabe des Grundes dem Betroffenen mitgeteilt.
(2) Gegen diesen Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Aufrufung der Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.
8. Termine der Mitgliederversammlung
(2) Weitere Mitgliederversammlungen werden einberufen, wenn sie vom Schulvorstand beschlossen oder von mindestens einem Fünftel der Mitglieder beim Vorsitzenden des Schulvereinsvorstandes schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt werden. Die Mitgliederversammlung findet dann innerhalb von drei Wochen statt.
9. Einberufung
Die Mitgliederversammlungen werden durch den Vorsitzenden des Schulvereinsvorstandes einberufen und geleitet. Die Einladung erfolgt schriftlich mit Angabe der Tagesordnung und muss 10 Kalendertage vor dem Versammlungstermin versendet werden.
(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Achtel der Mitglieder bei den Abstimmungen anwesend sind. Abwesende Mitglieder können sich durch anwesende Mitglieder vertreten lassen, wenn Sie eine schriftliche Vertretungserklärung bei Versammlungseröffnung hinterlegen.
(2) Ist die Versammlung beschlussunfähig, so beruft der Vorsitzende eine neue Versammlung ein, die innerhalb von vierzehn Kalendertagen stattfinden muss. Die erneut einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
(1) Beschlussfassung über die Niederschrift der letzten Mitgliederversammlung (§ 13, Abs. 2).
(2) Entgegennahme des Berichts des Vorsitzenden über die Tätigkeit des Schulvereinsvorstandes.
(3) Entgegennahme des Berichts des Schulleiters.
(4) Entgegennahme des Berichts der Rechnungs- und Kassenprüfer.
(5) Genehmigung der Haushaltsführung und des Jahresabschlusses.
(6) Entlastung des Schulvereinsvorstandes.
(7) Beschlussfassung über den vom Schulvereinsvorstand vorgelegten Haushaltsvoranschlag für das neue Wirtschaftsjahr.
(8) Beschluss über Erwerb oder Veräußerung von Vermögenswerten und Aufnahme von Darlehen.
(9) Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages.
(10) Beschlussfassung über Anträge des Schulvereinsvorstandes, die den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung im Wortlaut mitgeteilt wurden.
(11) Beschlussfassung über Anträge aus dem Kreise der Mitglieder, die spätestens fünf Kalendertage vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei dem Schulvereinsvorstand gestellt wurden. Über Anträge, die später gestellt werden, kann nur mit Zustimmung der Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder verhandelt oder beschlossen werden.
(12) Entscheidung über die Anrufung gegen den Ausschluss nach § 7.
(13) Wahl des Schulvereinsvorstandes (gemäß § 16).
(2) Lehrer und Angestellte der Schule sowie Schüler haben kein Stimmrecht.
13. Niederschrift
(2) Der Vorsitzende des Schulvereinsvorstandes veranlasst die Versendung von Abschrift und Niederschrift an alle Mitglieder und den Leiter der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland. Änderungsanträge zur Niederschrift sind vom Vorsitzenden aktenkundig und zum Gegenstand der nächsten Mitgliederversammlung zu machen.
(1) Der Schulvereinsvorstand besteht aus fünf Mitgliedern, welche die folgenden Funktionen einnehmen:
Liegenschaftsvorstand
Dem Schulvereinsvorstand können bis zu zwei Beisitzer angehören. Die Beisitzer sind vollumfänglich stimmberechtigt. Wählbar sind nur Mitglieder des Schulvereins. Nicht wählbar sind Lehrer, Angestellte, Mitglieder von Elternbeiräten und Schüler der Schule sowie deren Ehegatten.
Ebenso nicht wählbar sind Mitglieder, die ein Vertragsverhältnis mit der Schule haben, welches Leistungsvergütungen beinhaltet, oder Unternehmen mit solchen Vertragsverhältnissen leitend vertreten.
(2) Die Wahl erfolgt für jede Vorstands- und Beisitzerposition einzeln in der in (1) genannten Reihenfolge. Es genügt die einfache Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, eine Stichwahl erfolgt nur bei Stimmengleichheit. Ein nicht gewählter Kandidat kann für andere Positionen antreten. Sollten weniger als 5 Kandidaten für eine Vorstandswahl zur Verfügung stehen, kann der Vorstand vorübergehend aus mindestens 3 Personen gebildet werden.
Die Abstimmung erfolgt immer in geheimer Wahl, sofern für ein Ressort mehr als ein Kandidat zur Wahl steht. Steht nur ein Kandidat zur Verfügung kann die Abstimmung offen erfolgen.
15. Sitzungsteilnehmer
(1) An allen Sitzungen des Schulvereinsvorstandes nehmen mit beratender Stimme teil: Der Leiter der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland oder dessen Beauftragter und der Schulleiter.
(2) Auf Beschluss des Schulvereinsvorstandes können weitere Teilnehmer zu den Sitzungen oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten mit beratender Stimme hinzugezogen werden.
§ 16 Amtszeit und Nachfolge
(1) Der Vorstand wird jährlich durch die ordentliche Mitgliederversammlung gewählt.
(2) Sinkt innerhalb einer Wahlperiode die Anzahl der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder unter drei, so ist innerhalb von 4 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung von Wahlen für die Neubesetzung der vakanten Positionen einzuberufen. In der Übergangszeit führt der Restvorstand seine Geschäfte kommissarisch.
(1) Der Schulvereinsvorstand führt seine Amtsgeschäfte nach der jeweils gültigen Geschäftsordnung. Änderungen der Geschäftsordnung durch den Vorstand sind auf der nachfolgenden Mitgliederversammlung mitzuteilen und die neue Geschäftsordnung mit der Einladung hierzu zu verschicken.
18. Beschlüsse und Beschlussfähigkeit
(1) Die Beschlüsse des Schulvereinsvorstandes werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3) Wird der Vorstand dauerhaft beschlussunfähig, so benennt die Leitung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland oder deren Beauftragter eine Geschäftsführung, die befugt ist, bis zur Behebung der Beschlussunfähigkeit die gesamten Geschäfte des Vorstandes zu führen.
19. Einberufung von Sitzungen
Zu den Sitzungen des Schulvereinsvorstandes lädt der Vorsitzende mindestens vierzehn Kalendertage vor Beginn der Sitzung ein. Wenn zwei Vorstandsmitglieder, der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland oder der Schulleiter den Antrag stellen, beruft der Vorsitzende innerhalb von vierzehn Kalendertagen die Sitzung mit Tagesordnung ein.
20. Aufgaben des Schulvereinsvorstandes
(1) Der Schulvereinsvorstand ordnet sämtliche Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er führt Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
(2) Im Einzelnen nimmt der Schulvereinsvorstand folgende
Wahl, Verpflichtung und Entlassung desSchulleiters.
Verpflichtung und Entlassung von Lehrern und Angestellten der Schule, örtliche Vorentscheidungen über die Dienstverträge der vom Bundesverwaltungsamt – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen – in Köln vermittelten Lehrer unter Mitwirkung des Schulleiters entsprechend der in seiner Dienstordnung festgelegten Regelung.
Beschlussfassung über die Zielsetzung undAufbau der Schule unter Beachtung von § 2, Abs. 5.
Inkraftsetzung der durch den Schulleiter eingebrachten Ordnungen der Schule.
Beratung und Aufstellung des Haushaltsvoranschlages für das neue Wirtschaftsjahr unter der Berücksichtigung der Bewilligungsbedingungen für die deutsche amtliche Förderung.
Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Schule, Überwachung der Einhaltung des Haushaltsplanes.
Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Schulvereins, Abgabe und Annahme von Rechtserklärungen für den Schulverein, Vornahme von Rechtshandlungen jeder Art, soweit es sich nicht um bewegliches und unbewegliches Vermögen handelt, das mit Mitteln der Bundesrepublik Deutschland geschaffen wurde.
Entscheidungen über Höhe des Schulgeldes und Anträge auf Schulgeldermäßigung.
Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung.
Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen, soweit die Schulordnung dies vorsieht.
(3) Beschlüsse, die sich auf Umfang und Art der öffentlichen deutschen Förderung auswirken, sind im Einvernehmen mit dem Leiter der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland zu fassen.
(4) Organisatorische Angelegenheiten der Schule regelt der Schulvereinsvorstand im Einvernehmen mit dem Schulleiter, dessen Aufgaben und Zuständigkeiten im pädagogischen und administrativen Bereich durch Dienstanweisungen festgelegt sind.
(5) Sitzungsprotokolle der Vorstandssitzungen sind innerhalb von 10 Tagen an die Mitglieder des Schulvereins elektronisch zuzustellen. Vertrauliche Inhalte in Bezug auf §20 (2) 2 sind vor Verteilung unleserlich zu machen.
21. Zeichnung von Schriftstücken
Die rechtsverbindliche Zeichnung von Schriftstücken des Schulvereins erfolgt durch Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und eines weiteren Mitglieds des Schulvereinsvorstandes. Soweit dabei Angelegenheiten berührt werden, die sich auf Umfang und Art der öffentlichen deutschen Förderung auswirken können, ist
die Zustimmung des Leiters der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vorher herbeizuführen. Soweit Schriftstücke den dienstlichen Bereich des Schulleiters berühren, wird ihm Einblick gegeben.
S O N S T I G E B E S T I M M U N G E N :
22 .Rechte und Pflichten des Schulleiters
Rechte und Pflichten des Schulleiters, insbesondere seine Mitwirkung bei personellen Entscheidungen des Schulvereinsvorstandes, sind durch den Dienstvertrag, die Dienstordnung, die Schulordnung und die Konferenzordnung festgelegt.
23. Mitwirkung von Lehrern, Schülern und Eltern
Der Schulvereinsvorstand trägt dafür Sorge, dass den Lehrern, Schülern und Eltern eine angemessene Mitwirkung und Beteiligung am schulischen Leben entsprechend den für die Schule geltenden Ordnungen eingeräumt wird.
24. Rechnungsprüfung
(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer, welche die gesamte Vermögensverwaltung, insbesondere das Kassenwesen, die Einhaltung des Haushaltsplans und den Jahresabschluss prüfen.
(2) Die Wahl der Rechnungsprüfer erfolgt jeweils für das folgende Wirtschaftsjahr. Eine Wiederwahl ist möglich.
25. Besondere Bedingungen des Schulvereins und der Schule
(1) Durch diese Satzung werden die Aufgaben und die inneren Zuständigkeiten des Vereins geregelt. Zugleich stellt sie die Basis für die Erlangung der Rechtsfähigkeit dar.
(2) Daneben bestehen besonders geregelte Bindungen des Schulvereins zur Schule:
gegenüber den zuständigen einheimischen Schulbehörden, wenn die Schulaufsicht von ihnen wahrgenommen wird
gegenüber dem Auswärtigen Amt und dem Bundesverwaltungsamt – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen – wegen der Förderungsbedingungen
gegenüber der Kultusministerkonferenz wegen der Lehrpläne, der deutschen Prüfungen, der Anerkennung der Schule im Sinne von innerdeutschen Berechtigungen und der Arbeitsbedingungen der Lehrer
26. Änderung der Satzung
(1) Eine Änderung der Satzung kann nur von der Mitgliederversammlung des Schulvereins mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
> Download der Satzung