Source: https://www.recht.help/i-zr-72-89/
Timestamp: 2019-05-21 17:28:21
Document Index: 174119815

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Urheberrecht: Urheberrechtsschutz für Musikwerke! - Rechtsanwalt
Urheberrecht: Ab wann ein Musikstück urheberrechtlich geschützt ist! (BGH, Urteil vom 24. 1.1991 - I ZR 72/89)
Musikstücke genießen relativ schnell urheberrechtlichen Schutz. Handelt es sich bei dem Musikstück um ein Arrangement oder Sampling dann reicht es aus, wenn nach dem Gesamteindruck eine klare Abgrenzung zur Originalvorlage gegeben ist.
Amtlicher Leitsatz des BGH (Urteil vom 24. 1.1991 - I ZR 72/89):
Zur Urheberrechtsschutzfähigkeit der Bearbeitung eines (gemeinfreien) Volksliedes und zur Frage der unfreien Benutzung (Bearbeitung) einer solchen Bearbeitung.
Das Urteil (BGH, Urteil vom 24. 1.1991 - I ZR 72/89) gibt es hier:
Der Kläger ist Musiker, Komponist und Arrangeur. Er hat 1975 den Musiktitel "Brown Girl" geschaffen, der auf der Langspielplatte "Caribbean Rock" mit der Gruppe "Malcolm's Locks" erschienen ist. Der Beklagte ist Schallplattenproduzent. Er produzierte im Jahre 1978 mit der Gruppe "Boney M." den Titel "Brown Girl in the Ring", für den er auch als Texter und Komponist angegeben ist. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte die Musik des Klägers in abhängiger Weise bearbeitet hat.
Er hat vorgebracht, sein Musiktitel stelle eine eigenschöpferische Bearbeitung des aus der Karibik stammenden Volksliedes "There's a Brown Girl in the Ring" dar. Er habe das Lied etwa 1974 durch den karibischen Musiker Malcolm Magaron kennengelernt. Dieser habe ihm die Musik auf der Gitarre vorgespielt und die ihm geläufige Textversion aufgeschrieben. Den Text habe er - der Kläger - wörtlich für seine Bearbeitung übernommen. Für die musikalische Fassung habe er sich Grundlagenmaterial besorgen lassen und danach eine eigene Version erarbeitet. Der Beklagte habe die wesentlichen Elemente seiner - des Klägers - Bearbeitung übernommen und diese lediglich in einen spezifischen Discosound umgesetzt.
In rechtlicher Hinsicht ist es dabei zutreffend davon ausgegangen, daß bei Musikwerken keine zu hohen Anforderungen an die schöpferische Eigentümlichkeit gestellt werden dürften. Für den Bereich des musikalischen Schaffens ist seit langem die sogenannte kleine Münze anerkannt, die einfache, aber gerade noch geschützte geistige Leistungen erfaßt. Es reicht daher aus, daß die formgebende Tätigkeit des Komponisten - wie bei der Schlagermusik regelmäßig - nur einen verhältnismäßig geringen Eigentümlichkeitsgrad aufweist, ohne daß es dabei auf den künstlerischen Wert ankommt (BGH, Urt. v. 3.2.1988 - I ZR 142/86, GRUR 1988, 812, 814 - Ein bißchen Frieden). Dies gilt sowohl für originär geschaffene Werke als auch für Bearbeitungen. Die Schutzvoraussetzungen sind insoweit die gleichen (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1967 - Ib ZR 123/65, GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuß).
Die Revision wendet demgegenüber ein, es sei unerheblich, ob der Beklagte die Schutzfähigkeit in Frage gestellt habe oder nicht; er habe sie im Anschluß an das Privatgutachten F. ohnehin nur hinsichtlich des Arrangements angenommen. Richtig ist, daß die Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit des konkreten Werkes - anders als die einzelnen tatsächlichen Voraussetzungen - als solche von den Parteien nicht unstreitig gestellt werden kann. Denn es handelt sich insoweit um eine Frage der Rechtsanwendung, die nicht der Parteidisposition unterliegt. Gleichwohl ist das Vorgehen des Berufungsgerichts hier nicht zu beanstanden, weil die erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen in anderem Zusammenhang getroffen worden sind, nämlich bei der Frage, ob Übereinstimmungen im schöpferischen Bereich bestehen (BU 10ff.).
Die Revision hält dies nicht für ausreichend und rügt, daß das Berufungsgericht keine Feststellungen zu der Frage getroffen habe, ob die Bearbeitung des Klägers auch eigenschöpferische Komponenten enthalte, hinsichtlich deren keine Übereinstimmungen bestünden. Die Rüge greift im Streitfall nicht durch. Allerdings setzt die Beurteilung der Frage der Nachbildung zunächst die Prüfung voraus, durch welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des als Vorlage benutzten Werkes bestimmt ist (BGH GRUR 1988, 812, 814 - Ein bißchen Frieden). Dabei werden in der Regel alle eigenschöpferischen Elemente einzubeziehen sein. Zwar ist grundsätzlich von den Übereinstimmungen im schöpferischen Bereich auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada; BGH, Urt. v. 10.12.1987 - I ZR 198/85, GRUR 1988, 533, 535 - Vorentwurf II). Maßgebend ist jedoch - wie auch das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat (BU 14) - der Gesamteindruck. Gerade in Fällen der vorliegenden Art, in denen es um die Festlegung der Grenzen einer freien Bearbeitung der Bearbeiterfassung eines gemeinfreien Werkes geht und in denen der Schutzbereich der ersten Bearbeitung durch die Übernahme gemeinfreier Elemente ohnehin erheblich eingeengt ist, kommt es auf eine umfassende Beurteilung aller das Werk prägenden Gestaltungsmerkmale an. Anders als die Revision meint, fehlt es daran im Streitfall aber nicht. Denn das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Frage, welche Übereinstimmungen die sich gegenüberstehenden Bearbeitungen der Parteien aufweisen, zugleich die wesentlichen eigenschöpferischen Elemente, die die Bearbeiterfassung des Klägers prägen, herausgestellt. Es ist - gestützt auf das Sachverständigengutachten - zu dem Ergebnis gelangt, daß zwischen beiden Bearbeitungen in sechs Punkten Übereinstimmungen bestehen, von denen fünf im schöpferischen Bereich der Kläger-Fassung liegen (vgl. nachfolgend unter II. 2.). Diese eigenschöpferischen Elemente der Kläger-Fassung sind weitgehend mit denen identisch, in denen der Sachverständige unter dem Gesichtspunkt der musikalischen Form, der Melodik, der Rhythmik, des Tempos, der Harmonik, des Textes und des Arrangements eine persönliche geistige Schöpfung des Klägers bejaht hat (vgl. S. 10ff. des ersten Gutachtens, das der Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten und bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht im wesentlichen aufrechterhalten hat). Aus dieser Untersuchung des Sachverständigen, die sich auf die Frage der eigenschöpferischen Bearbeitung insgesamt - also unabhängig von bestehenden Übereinstimmungen mit der Beklagten-Fassung - erstreckt, ist im Berufungsurteil lediglich der Text, der in diesem Verfahren ohnehin keine Rolle spielt, und der Bereich der Rhythmik, in dem keine wesentlichen Übereinstimmungen festgestellt worden sind, unerörtert geblieben. Aus dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts ist jedoch zu entnehmen, daß es auch den zuletzt genannten Gesichtspunkt in seine Betrachtungen einbezogen hat. Denn es schließt sich ausdrücklich dem Sachverständigengutachten an, soweit es zu dem Ergebnis gelangt, "daß die Bearbeitung des Klägers in ihrer Gesamtheit schöpferische Eigentümlichkeit verrät" und daß "der Gesamteindruck auf dem Zusammenspiel verschiedener Elemente beruht" (BU 14).
Auch der weitere Einwand der Revision, der gerichtliche Sachverständige, dem das Berufungsgericht gefolgt sei, habe die gebotene vergleichende Betrachtung der Kläger-Fassung mit den vorbekannten Traditional-Fassungen (Jekyll, Beckwith, Robertson und Exuma) unterlassen, greift nicht durch. Die von der Revision wiedergegebenen Äußerungen des Sachverständigen bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 25. Mai 1987 vor dem Landgericht, "Ich habe mich nur mit dem Vergleich H./F. befaßt" (GA III 636) und "Mit den Traditional-Fassungen habe ich die drei erwähnten Fassungen nicht verglichen" (GA III 641 oben) beziehen sich auf Einzelpunkte und geben das Anhörungsergebnis auch nicht vollständig wieder. So hat der Sachverständige an späterer Stelle auf weiteres Befragen erklärt (GA III 641 unten): "Ich habe die drei Traditional-Fassungen untereinander verglichen und mit den drei gedruckten Fassungen (F., H., Exuma)". Aus dem schriftlichen Sachverständigengutachten vom 22. Februar 1985 ergibt sich überdies, daß der Sachverständige - entsprechend der Beweisfrage zu 1 - die Fassung des Klägers und die Exuma-Fassung vollständig miteinander verglichen hat (Gutachten S. 10ff.). Außerdem hat der Sachverständige alle Traditional-Fassungen in einem Notenvergleich gegenübergestellt (vgl. Gutachten S. 5-8) und erkennbar in seine anschließende Analyse einfließen lassen. Im übrigen hat die Revision nicht aufgezeigt, welche gemeinfreien Elemente vom Sachverständigen zu Unrecht als eigenschöpferisch angesehen worden seien. Soweit die Revision sich insoweit auf das vom Beklagten vorgelegte Privatgutachten F. bezieht, ist zu berücksichtigen, daß der gerichtliche Sachverständige darauf in seinem Ergänzungsgutachten und auch bei seiner Anhörung auf entsprechenden Vorhalt der Traditional-Fassungen eingegangen ist.
Die Revision bringt demgegenüber vor, das Berufungsgericht habe übersehen, daß der Sachverständige die von ihm als wesentlich angesehene Punktierung nicht der streitgegenständlichen Schallplattenaufnahme, sondern dem Notendruck entnommen habe. Sie zeigt jedoch nicht auf, welche Schlußfolgerungen sich daraus ergeben sollen und läßt überdies unberücksichtigt, daß sich der Sachverständige im weiteren Verlauf seiner Anhörung näher zur Frage der Punktierung geäußert hat. Soweit die Revision dem Melodienverlauf beim Kläger deshalb jede Individualität absprechen will, weil die Fassung weitgehend mit der Exuma-Fassung identisch sei, beachtet sie nicht genügend, daß der Sachverständige in seinem ersten Gutachten (S. 10f.) durchaus Unterschiede - wenn auch geringe - aufzeigt. Angesichts der geringen Anforderungen an die Schutzfähigkeit im Bereich der Musik und des Umstandes, daß bei der Bearbeitung eines in vielen Versionen überlieferten Volksliedes im melodischen Bereich ohnehin nur wenig Spielraum für individuelle Gestaltungen bleibt, können auch geringe Abweichungen schon relevant sein. Die Wertung des Berufungsgerichts ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Zusammenfassend ist zwar davon auszugehen, daß die angeführten einzelnen Elemente für sich gesehen teilweise nur eine geringe Individualität erkennen lassen. Dem Berufungsgericht ist aber darin beizupflichten, daß der Gesamteindruck, auf den es ankommt, auf dem Zusammenspiel verschiedener Elemente beruht. Es hat ihn nicht als Summe einzelner Elemente angesehen, sondern als Resultante. Die Analyse der einzelnen Elemente hat es zutreffend als Aufhellung dessen verstanden, was im einzelnen zu dem Gesamteindruck beigetragen hat. Das Berufungsgericht hat dabei beachtet, daß bei der Frage der Bearbeitung eines gemeinfreien Werkes in der Regel die Art der musikalischen Verarbeitung mit den dabei verwendeten Stilmitteln in den Vordergrund treten wird und daß allein schon in der Instrumentierung und Orchestrierung eine schutzfähige Leistung liegen kann (vgl. BGH GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuß). Deshalb hat es auch zutreffend angenommen, daß selbst ein Arrangement, das sich üblicher Stilmittel bedient, eigenschöpferisch sein kann, weil in der Verknüpfung jene schöpferische Gestaltung liegen kann, die gerade bei Schlagermusik nicht übermäßig groß sein muß, um sie trotzdem in den Schutzbereich des Urheberrechts zu bringen; insbesondere dann, wenn - wie hier - das übliche Stilmittel verwendende Arrangement nicht das einzige, den Gesamteindruck prägende Element ist.
c) Auch die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Beklagten-Fassung in den vorstehend unter II. 2.b angeführten eigenschöpferischen Elementen - von den vom Sachverständigen hinsichtlich der Instrumentierung gemachten Einschränkungen abgesehen - weitgehend mit der Bearbeitung des Klägers übereinstimmt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Feststellung liegt auf tatrichterlichem Gebiet und ist einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nur beschränkt zugänglich. Ein revisibler Rechtsfehler wird von der Revision nicht aufgezeigt.
Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegenden Feststellungen lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Die Ansicht der Revision, von wesentlichen Übereinstimmungen könne keine Rede sein, stellt eine eigene Würdigung dar, mit der sie revisionsrechtlich nicht gehört werden kann. Soweit die Revision auch insoweit auf einen grundsätzlich anderen Höreindruck der Beklagten-Fassung abstellen will, ist dem entgegenzuhalten, daß - wie oben unter II. 2.c dargelegt - das Berufungsgericht eine Anhörung vorgenommen und das Ergebnis im Rahmen seiner Gesamtwürdigung berücksichtigt hat.
Quelle: GRUR 1991, 533-535 (Leitsatz und Gründe)