Source: https://www.landtag.sachsen.de/de/mitgestalten/petition/auszug-aus-der-geschaeftsordnung-145
Timestamp: 2018-11-21 21:17:31
Document Index: 146691502

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 5', '§ 63', '§ 64', '§ 65']

Auszug aus der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages - Der Sächsische Landtag
Auszug aus der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages
Geschäftsordnung des Landtages des Freistaates Sachsen (GO) 6. Wahlperiode
§ 25 Petitionsausschuss
Der Landtag bestellt zur Behandlung der an ihn gerichteten Bitten und Beschwerden entsprechend der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Sächsischen Petitionsauschußgesetzes einen Petitionsausschuss. Das Verfahren richtet sich insbesondere nach Abschnitt X.
§ 60 Überweisung der Petitionen
§ 61 Obliegenheiten des Petitionsausschusses
§ 62 Abgabefrist für Stellungnahmen
Stellungnahmen nach § 5 des Gesetzes über den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags sollen in einer Frist von sechs Wochen nach dem Absendedatum des Landtags abgegeben werden. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses kann im Einzelfall eine andere Frist bestimmen.
§ 63 Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
Die Petition wird für erledigt erklärt
§ 64 Wiederbefassung
§ 65 Erledigung