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Timestamp: 2016-10-22 19:49:42
Document Index: 369334218

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 337', 'Art. 346', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 49', 'Art. 61', 'Art. 105', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_22/2016 (03.03.2016)
8C_22/2016 � � Urteil vom 3. M�rz 2016
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG, Rechtsdienst Arbeitsrecht,
Der 1969 geborene A.________ arbeitete seit 7. August 2006 bei der Firma B.________ AG. Am 9. September 2013 k�ndigte diese das Arbeitsverh�ltnis per 31. Dezember 2013. A.________ meldete sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 1. Januar 2014 Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 10. Februar 2014 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Kasse) den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 2014 f�r 36 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Kasse auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 4. Juli 2014).
Die hiegegen gef�hrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. November 2015 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen ungeschm�lert auszurichten. Eventualiter sei er h�chstens w�hrend 15 Tagen in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch pr�ft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsm�ngel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Die vorinstanzliche Ermessensbet�tigung ist im Verfahren vor Bundesgericht nur beschr�nkt �berpr�fbar. Eine Angemessenheitskontrolle ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt, mithin �berschritten, unterschritten oder missbraucht hat (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 V 322 E. 5.3 S. 328; 132 V 393 E. 3.3 S. 399: Urteil 8C_165/2015 vom 20. Mai 2015 E. 1).
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zufolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG), namentlich wegen einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, die dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV), sowie die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 3 AVIV) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Arbeitslosigkeit des Beschwerdef�hrers durch eigenes Verschulden im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV eingetreten und er zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
Dabei gelten als Rechtsfragen die gesetzlichen und praxisgem�ssen Regeln �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 AVIG). Zu pr�fen ist insbesondere eine falsche Rechtsanwendung. Feststellungen �ber innere oder psychische Tatsachen, wie beispielsweise was jemand wollte oder wusste, sind Tatfragen (BGE 130 IV 58 E. 8.5 S. 62; nicht publ. E. 3.1 f. des Urteils BGE 133 V 640; Urteil 8C_958/2008 vom 30. April 2009 E. 3). Die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 43 Abs. 1 bzw. Art. 61 lit. c ATSG sind Rechtsfragen. Die konkrete Beweisw�rdigung stellt eine Tatfrage dar (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 8C_165/2015 vom 20. Mai 2015 E. 3 mit Hinweisen), wobei das Bundesgericht grunds�tzlich an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden ist (E. 1 hievor).
4.1.�Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den pers�nlichen Umst�nden und Verh�ltnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt, f�r das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht �bernimmt (ARV 1998 Nr. 9 S. 41, C 334/95 E. 2b; 1982 Nr. 4 S. 37, C 50/81 E. 1a; Urteil 8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2 mit Hinweis; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 2514 Rz. 835 ff.; GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I [Art. 1-58], 1988, N. 8 zu Art. 30 AVIG). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt keine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses aus wichtigem Grund gem�ss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 OR voraus. Es gen�gt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur K�ndigung bzw. Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht m�ssen nicht vorgelegen haben (BGE 112 V 242 E. 1 S. 245 mit Hinweisen).
4.2.�Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann jedoch nur verf�gt werden, wenn das dem Versicherten zur Last gelegte Verhalten in beweism�ssiger Hinsicht klar feststeht (BGE 112 V 242 E. 1 S. 245; ARV 2012 S. 294, 8C_872/2011; SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51, C 223/05 E. 1; je mit Hinweisen; NUSSBAUMER, a.a.O. N. 837 S. 2515). Das vorwerfbare Verhalten muss zudem nach Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 vors�tzlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz gen�gt (BGE 124 V 234 E. 3a und b S. 236; ARV 2012 S. 294, 8C_872/2011 E. 4.1 mit Hinweisen). Eventualvorsatz liegt vor, wenn die versicherte Person vorhersehen kann oder damit rechnen muss, dass ihr Verhalten zu einer K�ndigung durch den Arbeitgeber f�hrt, und sie dies in Kauf nimmt (NUSSBAUMER, a.a.O. N. 837 S. 2515 mit Hinweisen).
5.1.�Die Vorinstanz stellte in tatbest�ndlicher Hinsicht fest, der Versicherte habe mit der Arbeitgeberin per 1. Februar 2012 eine vertragliche Abmachung getroffen, wonach k�nftig auf eine Abgeltung von �berstunden verzichtet werde und keine festen Arbeitszeiten mehr gelten. In einer Verwarnung vom 7. Februar 2013 seien ihm Blockzeiten auferlegt worden. Trotzdem sei er in der Folge mehrmals zu sp�t gekommen und habe die ab 8.30 Uhr geltende Blockzeit nicht eingehalten. Damit seien die von der Arbeitgeberin geltend gemachten Unp�nktlichkeiten belegt. Auch liege eine schriftliche Stellungnahme seines Vorgesetzten vor, wonach sich auch nach der erw�hnten Verwarnung die Unordnung am Arbeitsplatz des Beschwerdef�hrers nicht gebessert habe. Damit seien die seitens der Arbeitgeberin kritisierten Punkte konsistent und hinreichend detailliert vorgebracht worden. Daraus folgerte das kantonale Gericht, es sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdef�hrer durch sein vermeidbares Fehlverhalten - trotz schriftlicher Verwarnung - die K�ndigung in Kauf genommen habe.
5.2.�Mit der Beschwerde wird vor allem geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Entgegen dem angefochtenen Entscheid gen�ge es nicht, ein Fehlverhalten der versicherten Person mit dem Beweisgrad der "�berwiegenden Wahrscheinlichkeit" festzustellen. Rechtsprechungsgem�ss m�sse ein solches klar nachgewiesen sein. Vorliegend k�nne �ber die K�ndigungsgr�nde seiner ehemaligen Arbeitgeberin nichts Eindeutiges ausgesagt werden, weshalb kein schl�ssiger Beweis f�r ein Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers erbracht worden sei. Folglich habe das kantonale Gericht Bundesrecht falsch angewendet. Selbst wenn die unbewiesen gebliebene Sachverhaltsdarstellung zutreffen w�rde, stellte diese kein "schweres Verschulden" dar, weshalb - wenn �berhaupt - eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von maximal 15 Tagen gerechtfertigt w�re.
6.1.�Den beschwerdef�hrerischen Vorbringen ist einzig insofern zuzustimmen, als man aus den Formulierungen im angefochtenen Entscheid schliessen k�nnte, das zur K�ndigung f�hrende Fehlverhalten der versicherten Person m�sse mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Wie bereits dargelegt (E. 4.2), muss das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten nach der Konzeption des Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV in beweism�ssiger Hinsicht klar feststehen. Das ist vorliegend der Fall. Nach den letztinstanzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurde die schriftliche Verwarnung vom 7./8. Februar 2013, wonach k�nftig Block- und Arbeitszeiten strikt einzuhalten seien und die Ordnung am Arbeitsplatz erstellt werden m�sse, mit einer K�ndigungsandrohung verbunden. Gem�ss den weiteren vorinstanzlichen Feststellungen ist es trotz der Verwarnung wieder zu Unp�nktlichkeiten gekommen und hat sich die Ordnung am Arbeitsplatz nicht gebessert. Die entsprechenden Tatsachenfeststellungen sind klar ausgewiesen und werden auch letztinstanzlich nicht bestritten. Es ist beweisrechtlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (vgl. ALFRED B�HLER, Beweismass und Beweisw�rdigung bei Gerichtsgutachten - unter Ber�cksichtigung der j�ngsten Lehre und Rechtsprechung, Jusletter 21. Juni 2010, Rz. 5 ff. zu den drei Beweismassstufen) von einem ungen�genden Arbeitsverhalten hinsichtlich der P�nktlichkeit und der verlangten Ordnung am Arbeitsplatz auszugehen. Die Vorinstanz durfte ohne Verletzung von Bundesrecht schliessen, der Beschwerdef�hrer habe trotz schriftlicher Verwarnung das ger�gte Verhalten nicht ge�ndert und seine K�ndigung in Kauf genommen hat.
6.2.�Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz bei gegebener Aktenlage zutreffend auf ein fehlerhaftes Verhalten des Versicherten geschlossen, welches geeignet war, zur K�ndigung der Anstellung durch die Arbeitgeberin zu f�hren, ohne dass die Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts im Rahmen des diesem dabei zustehenden Ermessens (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40) unter dem Blickwinkel der eingeschr�nkten Kognition (E. 1 hievor) als bundesrechtswidrig oder gar willk�rlich (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zu beanstanden w�re. Die Vorinstanz verletzte mithin weder den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) noch die Begr�ndungspflicht (Art. 49 Abs. 3, Art. 61 lit. h ATSG). Auch eine offensichtlich unrichtige oder unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 2 BGG) liegt nicht vor.
Ist die vom kantonalen Gericht best�tigte Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Massgabe von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG bundesrechtskonform, hat dies angesichts der beschr�nkten �berpr�fungsbefugnis (E. 1 hievor) auch mit Blick auf die vorgetragenen Einw�nde gegen die Dauer der Einstellung (Art. 45 Abs. 3 AVIV) gem�ss vorinstanzlichem Entscheid zu gelten. Die Festlegung der Einstellungsdauer stellt eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�ber- oder -unterschreitung resp. Ermessensmissbrauch vorliegt (ARV 2014 S. 145, 8C_42/2014 E. 6 mit Hinweis). Davon kann hier keine Rede sein. Dass sich die innerhalb des bei schwerem Verschulden vorgesehenen Rahmens von Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV verf�gte Einstellungsdauer von 36 Tagen nicht auf die einschl�gige Praxis bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (vgl. Urteile 8C_582/2014 vom 12. Januar 2015 E. 7; 8C_873/2013 vom 17. Januar 2014 E. 3.3; 8C_22/2008 vom 5. M�rz 2008 E. 4.1 sowie Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts [heute: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] C 84/06 vom 4. September 2006 E. 2; C 215/05 vom 29. November 2005 E. 2.3.2 und C 121/00 vom 20. Juli 2000 E. 3; ARV 2002 S. 121, C 221/01) abst�tzen liesse, ist nicht ersichtlich und wird nicht geltend gemacht. Weshalb hier von dieser Rechtsprechung abzuweichen w�re, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Luzern, 3. M�rz 2016