Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=25189
Timestamp: 2016-07-28 18:20:24
Document Index: 27329824

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 6', '§ 19', '§ 5', '§ 2', '§ 9', '§ 4']

KomNet Dialog 25189 : Wer überwacht und kontrolliert die Tätigkeiten von überbetrieblichen Diensten?
Stichworte: Wer überwacht und kontrolliert die Tätigkeiten von überbetrieblichen Diensten?
Frage: Nach dem "Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" kann der Arbeitgeber nach § 19 überbetriebliche Dienste beauftragen.Wer überwacht und kontrolliert die Qualität, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktuallität der Beratung, sowie vollständige Erbringung der Leistung nach ArbSichG und DGUV V2?Der Arbeitgeber kann dies, da er ja in der Rolle des 'zu Beratenden' ist, nicht selbst erkennen, da ihm u.U. die Qualifikation fehlt.
Antwort : Nach § 19 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) kann die Verpflichtung des Arbeitgebers, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen,auch dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten oder Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 oder § 6 ASiG verpflichtet.
Die Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes nach § 19 ASiG ist der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit gemäß § 5 ASiG bzw. eines Betriebsarztes nach § 2 ASiG gleichzusetzen. Hierbei sind die Mitbestimmungs- bzw. Anhörungsrechte des Betriebsrates nach § 9 Abs.3 ASiG zu beachten.
Weiterhin gelten die in den §§ 4 und 7 ASiG beschriebenen Anforderungen auch für einen überbetrieblichen Dienst. Es liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers (Auftraggebers), zu überprüfen, ob der überbetriebliche Dienst diese Anforderungen erfüllt. Um bei externen sicherheitstechnischen oder betriebsärztlichen Diensten die Gewähr für eine qualitativ hochwertige Dienstleistung zu erhalten, empfiehlt es sich, Dienste zu beauftragen, die über das Gütesiegel der Gesellschaft für Qualität im Arbeitsschutz - GQA (bzw. Gesellschaft zur Qualitätssicherung in der betriebsärztlichen Betreuung - GQB) verfügen.
Schadensersatzansprüche aufgrund mangelhafter Leistungen des überbetrieblichen Dienstes müssen privatrechtlich geklärt werden. Hierzu kann und darf KomNet keine Beratung anbieten. Sie sollten sich diesbzgl. direkt an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe bzw. eine entsprechend autorisierte Stelle wenden.
Dialognummer: 25189