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Timestamp: 2020-02-26 20:23:15
Document Index: 177600782

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

jura-basic (Lexikon: FernabsatzvertrÃ¤ge Vertriebssystem) - Grundwissen
Distanzgeschäfte sind nur dann Fernabsatzverträge, wenn der Unternehmer ein Vertriebs- und Dienstleistungssystem bereithält, d.h. wenn der Fernabsatz organisiert ist.
Nach dem BGH ist für ein organisiertes Fernabsatzsystems erforderlich, dass der Unternehmer
eine personelle und
eine sachliche Ausstattung hat,
um Geschäfte im Fernabsatz zu tätigen. Dabei seien an die Annahme eines Vertriebs -oder Dienstleistungssystems insgesamt keine hohen Anforderungen zu stellen. Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzwiderrufs ausscheiden (BGH, 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17; Rn. 19).
Ein organisiertes Fernabsatzsystem (Fernabsatzstruktur) ist anzunehmen, wenn der Unternehmer z.B. mit telefonischer Bestellmöglichkeit auf einer Homepage oder in der Zeitung durch Angabe der Bestell-Nr. und Telefon-Nr. wirbt. Es genügt auch, wenn der Unternehmer auf einen Vertragsschluss durch Briefwechsel eingestellt ist. An ein organisiertes Fernabsatzsystem sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts fallen (vgl. BGH aaO, Rn. 19). Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs und Dienstleistungssystem ist nicht schon dann zu verneinen, wenn der Unternehmer zum Abschluss des Vertrages keinen vorgefertigten Standard oder Serienbrief verwendet, sondern ein individuelles Anschreiben (vgl. BGH aaO, Leitsatz). Maßgebend ist die tatsächliche Organisationsstruktur eines Unternehmens und nicht der Individualisierungsgrad eines Schreiben (vgl. BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17, Rn. 22).
Beispiel: Der bloße Umstand, dass eine Mieterhöhungsvereinbarung durch einen Briefwechsel mit individuellem Anschreiben zustande gekommen ist, genügt nicht, um ein für den Fernabsatz organisiertes System zu verneinen. Denn der Brief sei ein Fernkommunikationsmittel und das Gesetz unterscheide nicht danach, ob es sich um einen vorgefertigten Standard oder Serienbrief handelt oder ob sich der Brief an eine individuell bestimmte Person richtet und entsprechend formuliert ist (BGH aaO, Rn. 20-21). Maßgebend ist die tatsächliche Organisationsstruktur eines Unternehmens. Danach unterhält auch eine Hausverwaltung ein Fernabsatzsystem, wenn der Unternehmer auf einen Vertragsschluss durch Briefwechsel eingestellt ist, z.B. bei Mieterhöhung durch Briefwechsel (vgl. BGH aaO, Rn. 17).