Source: http://www.damm-legal.de/lg-koeln-zur-bewerbung-von-neuwagen-hinweis-auf-garantiedauer
Timestamp: 2018-02-19 07:43:27
Document Index: 131891125

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Köln: Zur Bewerbung von „Neuwagen“ / Hinweis auf Garantiedauer › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Köln: Zur Bewerbung von „Neuwagen“ / Hinweis auf Garantiedauer
LG Köln, Urteil vom 03.08.2011, Az. 84 O 95/11
§ 3 UWG, § 8 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Fahrzeug auf Internetverkaufsplattformen nur dann als Neuwagen beworben werden darf, wenn zwischen Herstellung des Kfz und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen. Bei einem „Neuwagen“ erwarte der Kunde darüber hinaus auch eine uneingeschränkte Herstellergarantie. Habe sich diese durch die lange Standzeit bereits um mehr als 2 Wochen verkürzt oder sei gar gänzlich abgelaufen, müsse der Verkäufer ausdrücklich darauf hinweisen. Allein aus einem vergünstigten Preis könne der Käufer solche Rückschlüsse nicht ziehen. Das Gericht beurteilte die streitgegenständliche Werbung als grob wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.00,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr im Internet auf KfZ-Verkaufsplattformen, insbesondere auf den Webseiten www.anonym1.de, www.anonym2.de und www.anonym3.de Kraftfahrzeuge als „Neuwagen“ zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne auf eine um mindestens mehr als zwei Wochen verkürzte oder abgelaufene Herstellergarantie hinzuweisen;
im geschäftlichen Verkehr im Internet auf KfZ-Verkaufsplattformen, insbesondere auf den Webseiten www.anonym1.de, www.anonym2.de und www.anonym3.de Kraftfahrzeuge als „Neuwagen“ zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, bei denen zwischen ihrer Herstellung und dem Abschluss des Kaufvertrages mehr als zwölf Monate liegen.
So hat die Beklagte z.B. einen Chrysler PT Cruiser 2.4 Tour. Navi-SD-Klima-alu, bei dem es sich um ein Fahrzeug aus dem Modelljahrs 2007 handelte, und einen Chrysler 300C Touring 2,7 L V6 Leder/SD/Xenon, der eine Tageszulassung aus dem Jahr 2006 hatte, als „Neuwagen“ beworben, wobei die Beklagte einen Preisvorteil von 50% bzw. 60% gegenüber der UVP auslobte. Wegen der Einzelheiten der Angebote wird auf die Anlagen K 5 – K 10 verwiesen.
wie dies beispielhaft in den Anlagen K 5 – K 10 wiedergegeben ist.
Bei Neufahrzeugen erwartet der Kunde jedoch grundsätzlich eine uneingeschränkte Herstellergarantie. Daher muss nach der Rechtsprechung des BGH schon in der Werbung auf dem Umstand, dass bei einem Neufahrzeug die Herstellergarantie aufgrund einer erfolgten Zulassung verkürzt ist, hingewiesen werden, sofern die Verkürzung der üblichen Garantiezeit zwei Wochen übersteigt (BGH GRUR 1999, 1122, 1124 – EU-Neuwagen I; BGH GRUR 1999, 1125, 1126 – EG-Neuwagen II).