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Timestamp: 2017-03-25 15:40:49
Document Index: 126981644

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 19', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 193', '§ 186']

LG Hamburg, Urteil vom 3. Mai 2005 - Az. 324 O 136/05 x
LG HamburgRechtsprechungUrteil vom 3. Mai 2005 - Az. 324 O 136/05
LG Hamburg · Urteil vom 3. Mai 2005 · Az. 324 O 136/05
324 O 136/05
openJur 2011, 14279
TenorI.) Die einstweilige Verfügung vom 22. März 2005 wird bestätigt.
II.) Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, mit der ihr die Verbreitung verschiedener Äußerungen über die Vereinstätigkeit des Antragstellers verboten worden ist.
Der Antragsteller ist ein Fußball-Bundesligaverein. Die Antragsgegnerin verlegt u.a. die Tageszeitung "B." und die Zeitschrift "S. B.".
Mitte Februar 2005 sprach der Antragsteller seinem Spieler R. die fristlose Kündigung aus. Dieser war u.a. durch "Kneipentouren" aufgefallen und hatte wiederholt beim Training unentschuldigt gefehlt. Etwa eine Woche später befasste sich der Vorstand des Antragstellers mit Vorwürfen gegen den Spieler R., wonach dieser u.a. vor zwei Bundesligaspielen in der Saison 2003/2004 erst gegen 6:00 Uhr morgens alkoholisiert im Mannschaftshotel aufgetaucht gewesen sei.
In der "Sport S. Bild B." vom 9.3.2005 (Anlage Ast. 1) veröffentlichte die Antragsgegnerin in der Rubrik "O-TON Bundesliga" unter der Überschrift "Entlassung nur weil er Schwarzer ist?" ein Interview mit R. Darin heißt es:
R. (25) wurde wegen Eskapaden in Rostock R. und Hamburg H. gefeuert. Nun sagt er: Sein Kollege R. habe sich schlimmer verhalten und sei nur nicht gefeuert worden - weil er Deutscher ist."
Ferner antwortet T. in diesem Interview auf die Frage: "Wollte Hansa H. Rostock R. Sie etwa bewusst schädigen?":
"Vielleicht. Ich habe schon öfter gespürt, dass mir der Verein meinen Wechsel zum Hamburger SV H. nicht gegönnt hat."
Auf die Frage: "R., der vergangene Saison zweimal vor Spielen bis morgens um 6 Uhr um die Häuser gezogen ist, hat von Hansa H. Rostock R. nur eine Geldstrafe samt Abmahnung bekommen. Können Sie das verstehen?" antwortete er:
"(...) In der Nacht vor einem Spiel aus dem Hotel abzuhauen ist schlimmer für die Mannschaft als alles, was ich in Rostock R. gemacht habe. Der Unterschied ist nur: René R. ist Deutscher."
Auf dem Titelblatt der Ost-Ausgabe der "S. B." wurde dieses Interview mit der Schlagzeile:
"Hoffnung in Rostock R... Aber neue Vorwürfe von T. Ex-Spieler wirft H. Rassismus vor"
angekündigt (Anlage Ast. 3).
In der "B."-Zeitung ließ die Antragsgegnerin in einer Werbeanzeige die Schlagzeile:
"Rassismusvorwürfe in Rostock R.: T. klagt H. an!"
und das oben beschriebene Titelblatt der Ost-Ausgabe der "Sport S. Bild B." abdrucken (Anlage Ast. 2).
Am 10.3.2005 hielt der Antragsteller auf seiner Internet-Homepage einen Artikel der "O.-Zeitung" zum Abruf bereit, der auf das streitgegenständliche Interview Bezug nimmt und daraus zitiert.
Der Antragsteller hat am 22.3.2005 eine einstweilige Verfügung der Kammer erwirkt, mit der der Antragsgegnerin verboten worden ist,
Sie trägt vor, durch Bereithalten des Beitrags aus der "Ostsee-Zeitung" habe der Antragsteller die streitgegenständlichen Äußerungen selbst verbreitet. Die Anträge zu Ziffern 2.) bis 4.) seien mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig. Ferner vertritt sie die Ansicht, sie habe lediglich Meinungsäußerungen R.s verbreitet. Für die Meinungsäußerung "Rassismus" gebe es eine hinreichende Anknüpfungstatsache, nämlich die angebliche Ungleichbehandlung gegenüber dem Spieler R., gegen den auch der Vorwurf der Verwicklung mit Menschenhändlern, Geldwäschern und Schutzgelderpressern bestanden habe. Auch im Antrag zu Ziffer 4.) werde lediglich eine Meinungsäußerung R.s verbreitet. Aber selbst wenn man diese Äußerungen als Tatsachenbehauptungen auffassen wolle, rechtfertige dies nicht, sie - die Antragsgegnerin - dafür in die Verbreiterhaftung zu nehmen, da sie sich die Vorwürfe T. nicht zu Eigen gemacht habe. Der unter Ziffern 2.) und 3.) verbotene Eindruck entstehe nicht. Die Aussagen T. würden distanziert wiedergegeben und sogar ins Lächerliche gezogen. Die Aussage unter Ziffer 4.) tangiere den Antragsteller nicht, da private Vereine ohne soziale Aufgabe über keinen einheitlichen Willen verfügen könnten. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht, da die Äußerungen T. situationsgebunden gewesen seien.
Er vertritt die Ansicht, der Vorwurf des Rassismus sei im Kern eine Tatsachenbehauptung, die völlig aus der Luft gegriffen sei. Jedenfalls handle es sich mangels Anknüpfungstatsachen um Schmähkritik. Die Verbreitung des zu Ziffer 3.) geäußerten Verdachts sei schon deshalb unzulässig, weil er unbegründet sei. Ohnehin enthalte der Bericht keine objektive und distanzierte Darstellung. Es werde dem Leser nahegelegt, R.s Rassismus-Vorwurf sei berechtigt. Ihm - dem Antragsteller - sei auch keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Die Äußerung zu Ziffer 4.) enthalte eine unwahre innere Tatsachenbehauptung.
Der zulässige Widerspruch ist nicht begründet. Dem Antragsteller stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB (analog) in Verbindung mit dem allgemeinen Vereinspersönlichkeitsrecht zu.
Die Verbote zu Ziffern 2.) bis 4.) der einstweiligen Verfügung sind hinreichend bestimmt. Die zu unterlassende Handlung ist darin genau beschrieben.
Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG kann sich der Antragsteller als juristische Person auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen (vgl. Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 13.14), und zwar in Gestalt des "Vereinspersönlichkeitsrechts".
Die angegriffenen Äußerungen verletzen den Antragsteller in seinem allgemeinen Vereinspersönlichkeitsrecht.
Bei dem Vorwurf des Rassismus (Ziffern 1.a.) und 1.b.) der einstweiligen Verfügung) handelt es sich vorliegend um eine Meinungsäußerung, nicht um eine innere Tatsachenbehauptung. Aussagen zu inneren Vorgängen sind als Meinungsäußerung anzusehen, wenn für den Durchschnittsleser das Anliegen des Äußernden erkennbar wird, lediglich seine subjektive Meinung zur Denkweise des Kritisierten kundzutun (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rn. 4.49; Soehring, Presserecht, 4. Aufl., Rn. 14.6.). Dies ist vorliegend der Fall. Der Vorwurf des "Rassismus" auf dem in Rede stehenden Titelblatt bzw. der in Rede stehenden Werbeanzeige ist derart pauschal und unbestimmt, dass der Leser nicht annehmen kann, dass hiermit eine - wenn auch nur theoretisch - dem Beweis zugängliche konkrete Denkweise des Antragstellers bezeichnet werden solle.
Meinungsäußerungen sind zwar selbst dann grundsätzlich von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt, wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik enthalten und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden (BGH, NJW 1994, 124, 126). Vorliegend tritt aber dennoch der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber dem Vereinspersönlichkeitsrecht des Antragstellers zurück. Die angegriffene Äußerung ist als "Schmähkritik" anzusehen. Darunter versteht man Äußerungen, bei denen nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, bei denen also die Kritik auch aus Sicht des Kritikers keine vertretbare Grundlage mehr haben kann, sondern auf eine vorsätzliche Ehrkränkung abzielt (BGH, NJW 1987, 1398; Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 20.9). Ausschlaggebend ist insoweit insbesondere, ob die jeweilige Äußerung Sachnähe zu einem ihr zu Grunde liegenden Tatbestand hat, ob also hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte vorhanden sind, auf die die geäußerte Meinung gestützt werden kann (Hans. OLG, NJW 2000, 1292 f.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die "angebliche Ungleichbehandlung" gegenüber dem Spieler R. taugt schon deshalb nicht als Anknüpfungstatsache für den Rassismusvorwurf, weil es sich hierbei wiederum nur um eine subjektive Einschätzung handelt. Auch der Tatsachenvortrag, wonach R. vor zwei Bundesligaspielen in der Saison 2003/2004 erst gegen 6:00 Uhr morgens alkoholisiert im Mannschaftshotel aufgetaucht gewesen sei und im Übrigen gegen ihn der - soweit ersichtlich eher diffuse - Vorwurf der Verwicklung mit Menschenhändlern, Geldwäschern und Schutzgelderpressern bestanden habe, kann zur Rechtfertigung des Rassismusvorwurfs nicht ausreichen. Auch ausgehend von diesem Vortrag bleibt Rassismus ohne weitere Anhaltspunkte ein rein theoretisches Motiv für die Kündigung T. Mit der gleichen Berechtigung ließe sich eine beliebige Anzahl anderer angeblicher Motive für die Kündigung vertreten. Der Vorwurf des Rassismus ist demnach dem Einwand der Beliebigkeit ausgesetzt, weil er keinen hinreichend plausiblen Sachbezug zu der in Rede stehenden Meinungsäußerung aufweist.
Eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB analog) kommt vorliegend nicht in Betracht. Zwar hat sich die Antragsgegnerin den Rassismusvorwurf T. nicht zu Eigen gemacht. Sie hat sich aber davon auch nicht so deutlich distanziert, dass für den Leser nicht einmal der Anschein der möglichen Richtigkeit des Vorwurfs geblieben wäre. Hiervon ausgehend kann offen bleiben, ob oder inwieweit an der Verbreitung der Tatsache, dass T. gegen seinen Verein Rassismusvorwürfe erhob, ein öffentliches Informationsinteresse bestand. Denn jedenfalls hätte es die journalistische Sorgfalt geboten, den Antragsteller zu diesen Vorwürfen anzuhören. Dies ist vorliegend nicht geschehen.
"Entlassung nur weil er Schwarzer ist?" [...] R. (25) wurde wegen Eskapaden in Rostock R. [...] gefeuert. Nun sagt er: Sein Kollege R. habe sich schlimmer verhalten und sei nur nicht gefeuert worden - weil er Deutscher ist" (vgl. Ziffer 2.) der einstweiligen Verfügung)
erweckt den Verdacht, ein Motiv des Antragstellers für die Entlassung T. sei der Umstand gewesen, dass dieser Schwarzer, bzw. nicht Deutscher sei. Mittels der in Frageform gefassten Überschrift "Entlassung nur weil er Schwarzer ist?" gibt die Antragsgegnerin zwar zu erkennen, dass sie sich diese Unterstellung T. nicht vorbehaltlos zu Eigen machen wolle. Sie lässt diese angebliche Motivation des Antragstellers aber zugleich als Möglichkeit im Raume stehen.
Gleiches gilt für die Verbreitung der Frage
"R., der vergangene Saison zweimal vor Spielen bis morgens um 6 Uhr um die Häuser gezogen ist, hat von Hansa H. Rostock R. nur eine Geldstrafe samt Abmahnung bekommen. Können Sie das verstehen?"
und der hierauf bezogenen Antwort T.:
"(...) In der Nacht vor einem Spiel aus dem Hotel abzuhauen ist schlimmer für die Mannschaft als alles, was ich in Rostock R. gemacht habe. Der Unterschied ist nur: R. ist Deutscher" (vgl. Ziffer 3.) der einstweiligen Verfügung).
Die damit anzuwendenden Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung sind nicht erfüllt. Die Darstellung des Verdachts ist nicht offen, vielmehr kommt einseitig R. zu Wort. Der Antragsteller wurde gar nicht erst angehört.
Die Interviewäußerung T. "Ich habe schon öfter gespürt, dass mir der Verein meinen Wechsel zum Hamburger SV H. nicht gegönnt hat" (Ziffer 4.) der einstweiligen Verfügung) ist als innere Tatsachenbehauptung anzusehen. Dies folgt jedenfalls aus dem Kontext des Interviews. Bereits in seiner unmittelbar vorangehenden Antwort ("Hansa H. wusste ganz genau, dass sie mir mit dem Rauswurf auch ein Riesenproblem in Hamburg H. machen würden") gab T. mit Nachdruck vor, über innere Vorgänge des Antragstellers Kenntnis zu haben. Vor diesem Hintergrund konnte der Durchschnittsleser auch der anschließenden Aussage, er - T. - habe schon öfter "gespürt", dass ihm der Verein seinen Vereinswechsel missgönne, nicht das bloße Anliegen entnehmen, das Verhalten des Antragstellers durch eine reine Mutmaßung über dessen Denken zu kritisieren.
Von dieser inneren Tatsachenbehauptung ist der Antragsteller schon deshalb betroffen, weil in der angegriffenen Äußerung T. ausdrücklich auf ihn Bezug genommen wird ("der Verein").
Die innere Tatsachenbehauptung, der Antragsteller habe dem Spieler T. dessen Wechsel zum HSV H. missgönnt, hat als unwahr zu gelten. Die Glaubhaftmachungslast liegt insoweit gemäß § 186 StGB analog bei der Antragsgegnerin, denn der Vorwurf der Missgunst ist geeignet, den Antragsteller in seinem sozialen Geltungsanspruch herabzuwürdigen. Eine abermalige Umkehr der Glaubhaftmachungslast unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen kommt aus den oben genannten Gründen nicht in Betracht. Mittel der Glaubhaftmachung für die angegriffene Äußerung hat die Antragsgegnerin nicht vorgelegt.
Die Wiederholungsgefahr ist durch die rechtswidrige Erstveröffentlichung indiziert. Der teilweise vertreten Ansicht, wonach bei "situationsgebundenen" Interviewäußerungen, die nach ihrem Zusammenhang ausschließlich dem Interviewten zuzurechnen seien, diese Indizwirkung entfalle (Soehring, a.a.O., Rn. 16.22), folgt die Kammer nicht. Hierauf kommt es vorliegend jedoch schon gar nicht an, denn die Antragsgegnerin hat sich von den streitgegenständlichen Äußerungen T. nicht eindeutig und unmissverständlich distanziert (s.o.).
Der Antragsteller hat seine vorliegend geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht dadurch verloren, dass er auf seiner Internet-Homepage einen Zeitungsartikel veröffentlichte, in dem anknüpfend an die angegriffene Berichterstattung einige der streitgegenständlichen Äußerungen wiederholt wurden. Hierin ist insbesondere keine (konkludente) Einwilligung in die erneute Verbreitung dieser Äußerungen durch die Antragsgegnerin zu erblicken.
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