Source: https://www.schlangen-online.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=860808&waid=223&modul_id=34&record_id=105032
Timestamp: 2019-09-19 19:27:23
Document Index: 354938225

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 72', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 34', '§ 36', '§ 10']

Gebührensatzung für das Standesamt Südlippe
Auf Grund des § 72 Personenstandsgesetzes (PStG) vom 19.02.2007 (BGBl. I S. 122), des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666), den §§ 1 und 4 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom
21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebGNRW) vom 23. 08.1999 (GV. NRW. S. 524), sowie der Tarifstelle 5b der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 03. 07. 2001 in den jeweils geltenden Fassungen hat der Rat der Gemeinde Schlangen in seiner Sitzung am 27.06.2019 folgende Gebührenordnung beschlossen:
Der Anwendungsbereich dieser Satzung umfasst die standesamtlichen Amtshandlungen nach § 72 Personenstandsgesetz (PStG) und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften.
Die Höhe der Gebühr ist nach dem Gebührentarif gemäß Anlage zu bemessen, der Bestandteil dieser Satzung ist. Bei mehreren, nebeneinander vorzunehmenden gebührenpflichtigen Handlungen werden die Gebühren einzeln nach dem in Betracht kommenden Gebührentarif erhoben.
Gebührenschuldner sind die Antragsteller. Mehrere Schuldner haften gesamtschuldnerisch.
§ 4 Fälligkeit der Gebühren
Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Gebühren im Zusammenhang mit einer Eheschließung sind bei der Anmeldung, bei der Vornahme einer Eheschließung für ein anderes Standesamt, bei der Terminvereinbarung zu entrichten. Gebühren für Beurkundungen sind bei der Beurkundung fällig.
§ 5 Gebührenerstattung
Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gebührenerstattung. Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn das Standesamt eine Durchführung aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.
§ 6 Billigkeitsmaßnahmen
Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint.
Diese Gebührenordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.
Gebührentabelle lt. § 2 der Gebührensatzung für das Standesamt Südlippe
Nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft sowie einer Geburt nach §§ 34 bis 36 PStG
Nachträgliche Beurkundung eines Sterbefalles nach § 36 PStG
Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder eines Auszuges bzw. einer Personenstandsurkunde aus dem Personenstandsregister oder -buch
Für ein zweites oder jedes weitere Exemplar einer Personenstandsurkunde, einer Abschrift oder eines Auszuges, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird
Auskunft oder Einsichtnahme
Suche eines Eintrages oder Vorgangs, wenn hierfür zum Aufsuchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können, je nach Arbeitsaufwand
Je angefangene 15 Minuten
Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften
Erteilung einer Bescheinigung über eine Namensführung oder über namensrechtliche Erklärung
Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche Versicherung
Bescheinigung über die Rückstellung eines Sterbefalles
Prüfung der Ehevoraussetzung bei der Anmeldung der Eheschließung oder bei der
Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses
- deutsches und ausländisches Recht -
Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn ausländisches Recht zu beachten ist (Anmeldung und Ehefähigkeitszeugnis)
Vornahme der Eheschließung durch ein anderes als das für die Anmeldung der Eheschließung zuständige Standesamt
Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen
Vornahme der Eheschließung außerhalb der Kernarbeitszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden
Vornahme der Eheschließung in von der Behörde festgelegten Räumen außerhalb des Rathauses außerhalb der Kernarbeitszeiten
Vornahme der Eheschließung in von der Behörde festgelegten Räumen außerhalb des Rathauses innerhalb der Kernarbeitszeiten
Aufnahme eines Antrages für die Durchführung des Verfahrens zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen durch die Landesjustizverwaltung (im Rahmen der Beurkundung eines Personenstandfalles)
Sonstige Personenstandsangelegenheiten
Anerkennung ausländischer Entscheidungen (außerhalb einer Beurkundung
Verfahren zur Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses beim OLG Hamm (Aufwand für Urkundenprüfung und Auswertung der Akten beim Ausländeramt)
Prüfung einer ausländischen Eheschließung (ohne Nachbeurkundung)
Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie
Die Vergütung für einen zugezogenen Dolmetscher sowie für einen auf Wunsch der Eheschließenden besonderen Aufwand im Rahmen der Eheschließung ist als Auslage nach § 10 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.1999 (GV.NRW.S.524) zu erheben.