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Timestamp: 2016-10-24 23:48:32
Document Index: 286922842

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 88', 'Art. 41', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 26', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

B 130/06 (27.04.2007)
B 130/06
B.________, 1952, Beschwerdef�hrerin,
Pensionskasse der JURA-Holding, Zurlindeninsel 1, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Petazzi, Rotfluhstrasse 91, 8702 Zollikon.
Die 1952 geborene B.________ arbeitete ab 6. Mai 1997 als Datatypistin und Telefonistin in der Firma Y.________ AG (ab 1. April 1998: X.________ AG). Im Rahmen dieser Anstellung war sie bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt berufsvorsorgerechtlich versichert. Ab 6. Januar 1999 war B.________ 50 % arbeitsunf�hig. Am 19. Februar 1999 wurde sie an der Halswirbels�ule (Diskushernie C5/6) operiert. Im Mai 2000 meldete sich B.________ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Auf Ende Oktober 2000 l�ste die X.________ AG das Arbeitsverh�ltnis auf. Seit 6. Dezember 2000 war B.________ zu 100 % arbeitsunf�hig geschrieben.
Mit Verf�gung vom 26. M�rz 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Graub�nden B.________ ab 1. Januar 2000 eine halbe Rente zu (Invalidit�tsgrad: 50 %). Mit Verf�gung vom 18. September 2001 erh�hte sie mit Wirkung ab 1. M�rz 2001 die halbe auf eine ganze Rente (Invalidit�tsgrad: 100 %).
Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt richtete B.________ ab 6. Januar 2001 Leistungen f�r eine Invalidit�t von 50 % im reglementarischen Umfang aus. R�ckwirkend ab 28. Dezember 2000 (Ende des Anspruchs auf Krankentaggeld) erbrachte sie Leistungen f�r eine Invalidit�t von 100 % und zwar berechnet zu 50 % nach Reglement und zu 50 % nach Gesetz (Schreiben der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt vom 29. August 2002). Ab 1. M�rz 2003 richtete die Pensionskasse der JURA-Holding die Leistungen aus. Dieser hatte sich die Firma Z.________ AG nach der Fusion mit der X.________ AG zum 1. Juni 2002 f�r die Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge ihres Personals auf den 1. Januar 2003 angeschlossen.
Am 28. Juli 2005 liess B.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Pensionskasse der JURA-Holding und die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte 1 oder die Beklagte 2 sei zu verpflichten, sp�testens ab 1. Februar 2001 aus Vorsorgeverh�ltnis eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 100 % gem�ss den reglementarischen Bestimmungen auszurichten und auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % sp�testens ab Klageeinreichung zu bezahlen.
Die ins Recht gefassten Vorsorgeeinrichtungen beantragten in ihren Antworten die Abweisung der Klage. Nach einem zweiten Schriftenwechsel und nach Einsichtnahme in die IV-Akten wies das kantonale Versicherungsgericht mit Entscheid vom 22. August 2006 die Klage gegen die Pensionskasse der JURA-Holding ab (Dispositif-Ziffer 1); auf die Klage gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2).
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. August 2006 sei aufzuheben und die Pensionskasse der JURA-Holding sei zu verpflichten, ihr sp�testens ab 1. M�rz 2001 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 100 % gem�ss den reglementarischen Bestimmungen auszurichten und auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % sp�testens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung am 28. Juli 2005 zu bezahlen.
Die Pensionskasse der JURA-Holding und die als Mitbeteiligte zum Verfahren beigeladene BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen in seiner Vernehmlassung auf eine Stellungnahme und einen Antrag verzichtet.
Der angefochtene Entscheid ist am 22. August 2006 ergangen. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [AS 2006 1205 ff., 1243]) ist insoweit nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Die Zust�ndigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts und letztinstanzlich des Bundesgerichts (bis 31. Dezember 2006: Eidgen�ssisches Versicherungsgericht) in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zum Entscheid �ber den streitigen Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf h�here Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab 1. M�rz 2001 ist gegeben (BGE 130 V 103 E. 1.1 S. 104, 130 V 111 E. 3.1.2 S. 112; BGE 128 II 386 E. 2.1.1 S. 389).
Die Beschwerdef�hrerin bezog ab 1. Januar 2000 eine halbe Rente (Invalidit�tsgrad: 50 %) und seit 1. M�rz 2001 eine ganze Rente (Invalidit�tsgrad: 100 %) der Invalidenversicherung (Verf�gungen der IV-Stelle des Kantons Graub�nden vom 26. M�rz und 18. September 2001). Die Rentenerh�hung erfolgte in Anwendung von Art. 41 IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002, und Art. 88a Abs. 2 IVV. Der Hausarzt hatte ab 6. Dezember 2000 eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % attestiert. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung), vorsorgeversichert war und Anspruch auf Leistungen f�r eine Invalidit�t von 50 % nach Massgabe des Reglements der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt f�r das Vorsorgewerk der X.________ AG in der ab 1. April 1998 g�ltigen Fassung hat. Ebenfalls steht ausser Frage, dass auch f�r die Erh�hung des Invalidit�tsgrades auf 100 % zumindest die gesetzlichen Minimalleistungen (berechnet nach Art. 24 Abs. 2-4 BVG) geschuldet sind (vgl. BGE 123 V 262 E. 1a S. 263 f.; SVR 2001 BVG Nr. 18 S. 70 E. 4b [B 64/99]; Urteil B 61/03 vom 13. Oktober 2003 E. 3). Streitig ist einzig, ob f�r diese Erh�hung des Invalidit�tsgrades auch Anspruch auf die reglementarischen Leistungen (aus der weitergehenden Vorsorge) besteht.
4.1 Das massgebende Reglement der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt bestimmt Folgendes:
�Art. 5 - Invalidit�t (Erwerbsunf�higkeit)
Invalidit�t liegt vor, wenn die versicherte Person im Sinne der IV invalid ist oder durch �rztlichen Befund objektiv nachweisbar ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine andere ihrer sozialen Stellung, ihren Kenntnissen und F�higkeiten angemessene Erwerbst�tigkeit nicht mehr aus�ben kann.
Art. 26 - Nachdeckung/Nachhaftung
Die im Zeitpunkt der Aufl�sung des Vorsorgeverh�ltnisses versicherten Leistungen bei Tod und Invalidit�t bleiben bis zum Beginn eines neuen Arbeitsverh�ltnisses, l�ngstens jedoch w�hrend eines Monats, unver�ndert versichert (Nachdeckungsfrist).
Ist eine versicherte Person im Zeitpunkt der Aufl�sung des Vorsorgeverh�ltnisses bzw. bei Ablauf der Nachdeckungsfrist nicht voll arbeitsf�hig und wird in der Folge innerhalb von 360 Tagen im Sinne von Art. 5 invalid erkl�rt, so besteht Anspruch auf Invalidenleistungen nach diesem Reglement. Erh�ht sich der Invalidit�tsgrad aus gleicher Ursache innert weiterer 90 Tage, oder erh�ht sich der Invalidit�tsgrad einer bei Aufl�sung des Vorsorgeverh�ltnisses bzw. bei Ablauf der Nachdeckungsfrist invaliden Person aus gleicher Ursache innert 90 Tagen, so werden auch f�r die Erh�hung die Invalidenleistungen nach diesem Reglement erbracht.
Tritt die Invalidit�t oder die Erh�hung des Invalidit�tsgrades nicht innerhalb der genannten Fristen ein, so richtet sich ein allf�lliger Anspruch auf Invalidit�tsleistungen oder h�here Invalidit�tsleistungen ausschliesslich nach den Bestimmungen des BVG.
4.2 Es besteht Einigkeit dar�ber, dass die Beschwerdef�hrerin bei Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses am 31. Oktober 2000 resp. bei Ablauf der Nachdeckungsfrist am 30. November 2000 im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 2 des Reglements invalid war. Ebenfalls steht ausser Frage, dass die Erh�hung des Invalidit�tsgrades von 50 % auf 100 % aus gleicher Ursache erfolgt war (E. 3). F�r die Erh�hung des Invalidit�tsgrades sind nach dem insoweit klaren Wortlaut des Art. 26 Abs. 2 des Reglements die reglementarischen (�ber das BVG-Minimum hinausgehenden) Leistungen geschuldet, wenn sie innert 90 Tagen seit Ablauf der Nachdeckungsfrist, somit sp�testens Ende Februar 2001 erfolgte. Diese Voraussetzung ist gem�ss kantonalem Gericht nicht gegeben. Die g�nzliche Arbeitunf�higkeit sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erst am 6. Dezember 2000 eingetreten, was zur Erh�hung des Invalidit�tsgrades am 6. M�rz 2001 gef�hrt habe.
4.3 Nach der insoweit nicht bestrittenen und auch von den am Verfahren beteiligten Vorsorgeeinrichtungen nicht beanstandeten Auffassung der Vorinstanz orientiert sich Art. 26 Abs. 2 des Reglements, soweit er die bei Ablauf der Nachdeckungsfrist invaliden Personen betrifft, an Art. 88a Abs. 2 IVV (in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung). Diese Verordnungsbestimmung regelt in Konkretisierung von Art. 41 IVG (seit 1. Januar 2003: Art. 17 Abs. 1 ATSG; Revision der Rente) in zeitlicher Hinsicht die �nderung des Anspruchs bei einer Erh�hung des Grades der Invalidit�t. Danach ist bei einer Verschlechterung der Erwerbsf�higkeit die anspruchsbeeinflussende �nderung zu ber�cksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat. Gest�tzt auf Art. 88a Abs. 2 IVV erh�hte die IV-Stelle aufgrund der haus�rztlich attestierten Arbeitsunf�higkeit von 100 % ab 6. Dezember 2000 die halbe Rente zum 1. M�rz 2001 auf eine ganze Rente. Dem Umstand, dass sich Art. 26 Abs. 2 des Reglements im dargelegten Sinne an Art. 88a Abs. 2 IVV orientiert, ist bei der Auslegung dieser Bestimmung nach dem Vertrauensprinzip (BGE 132 V 278 E. 4.3 S. 281 mit Hinweisen) Rechnung zu tragen.
4.3.1 Die in Art. 88a Abs. 2 IVV festgelegten drei Monate bedeuten nicht, dass der Invalidit�tsgrad, der Umfang der gesundheitlich bedingten Erwerbsunf�higkeit, sich erst oder fr�hestens nach Ablauf dieser Zeitspanne erh�ht hat. Dies gilt namentlich bei einer auf das selbe Leiden zur�ckzuf�hrenden erheblichen Zunahme der Arbeitsunf�higkeit. In diesem Sinne ist der Umstand, dass die �anspruchsbeeinflussende �nderung (...) ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat�, gleichzeitig Anlass f�r die revisionsweise �berpr�fung der Rente und Rechtsgrund f�r deren Erh�hung (vgl. AHI 2001 S. 281 E. 3d [I 11/00]). Mit anderen Worten kann die Frist von drei Monaten in Art. 88a Abs. 2 IVV retrospektiv betrachtet erst zu laufen begonnen haben, als und sobald die Erwerbsunf�higkeit sich verschlechtert hatte (vgl. auch Urteil I 179/01 vom 10. Dezember 2001 E. 3b), wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht sinngem�ss vorgebracht wird. Die auf im Wesentlichen das selbe Leiden zur�ckzuf�hrende Verschlechterung der Erwerbsf�higkeit stellt im �brigen auch keinen neuen Versicherungsfall dar (nicht ver�ffentlichtes Urteil I 170/94 vom 30. Mai 1995 E. 3 und 4). Jedenfalls stellt der Zeitpunkt der Erh�hung der Rente der Invalidenversicherung nach Art. 88a Abs. 2 IVV nicht ohne weiteres den fr�hest m�glichen Zeitpunkt der Erh�hung des Invalidit�tsgrades einer bei Aufl�sung des Vorsorgeverh�ltnisses bzw. bei Ablauf der Nachdeckungsfrist invaliden Person aus gleicher Ursache nach Art. 26 Abs. 2 des Reglements dar, wie das kantonale Gericht anzunehmen scheint.
4.3.2 Vorliegend kommt dazu, dass Art. 5 Abs. 1 des Reglements den Invalidit�tsbegriff verglichen mit der Invalidenversicherung weiter fasst. Danach gilt die versicherte Person als invalid, wenn sie im Sinne der Invalidenversicherung invalid ist oder wenn sie durch �rztlichen Befund objektiv nachweisbar ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine andere ihrer sozialen Stellung, ihren Kenntnissen und F�higkeiten angemessene Erwerbst�tigkeit nicht mehr aus�ben kann (E. 4.1). Aufgrund der Akten kann nicht fraglich sein, dass die Beschwerdef�hrerin vor dem 1. M�rz 2001, somit innert 90 Tagen seit Ablauf der Nachdeckungsfrist am 30. November 2000 im Sinne dieser Umschreibung mindestens zu 70 % - was nach Art. 5 Abs. 2 des Reglements f�r die vollen Leistungen gen�gt - invalid war. Der Hausarzt f�hrte im Verlaufsbericht vom 19. Juli 2001 zuhanden der IV-Stelle u.a. aus, die Wiedereingliederungsversuche im Rahmen der Arbeitslosenversicherung nach dem Verlust der Arbeitsstelle Ende Oktober 2000 seien schon bei den Einf�hrungskursen gescheitert. Schmerzbedingt habe die Versicherte nicht einmal den Computerkurs durchziehen k�nnen. Demzufolge sei sie auch nicht mehr vermittelbar gewesen. Sie habe deshalb ab 6. Dezember 2000 krankgeschrieben werden m�ssen. Daran habe sich seither nichts mehr ge�ndert.
Die Pensionskasse der JURA-Holding hat somit auch f�r die Erh�hung des Invalidit�tsgrades auf 100 % die reglementarischen Leistungen zu erbringen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist begr�ndet und zwar auch in Bezug auf das Verzugszinsbegehren (vgl. BGE 119 V 131).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden Dispositiv-Ziffer 1 und 4 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. August 2006 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Pensionskasse der JURA-Holding auch f�r die Erh�hung des Invalidit�tsgrades auf 100 % die Leistungen nach Massgabe des Reglements der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt f�r das Vorsorgewerk der X.________ AG zu erbringen und einen Zins von 5 % ab 28. Juli 2005 zu bezahlen hat.
Die Pensionskasse der JURA-Holding hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, Z�rich, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.