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Timestamp: 2018-02-22 05:13:46
Document Index: 47535463

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 108', '§ 6', '§ 27', '§ 1', '§ 1']

für den Fahrzeug-, Ersatzteil- und Zubehörmarkt im Internet, einer Leistung der Verlag und Druckerei Main-Echo GmbH & Co.KG, Weichertstr. 20, 63741 Aschaffenburg, nachstehend als Main-Echo bezeichnet.
(1) Main-Echo betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den Händlerbereich von Händlerkunden Fahrzeuge sowie Artikel aus den Bereichen Kfz- Ersatzteile, Zubehör und Tuning sowie Werkstatt-Services kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Händlerkunden Fahrzeuge sowie Artikel aus den Bereichen Kfz-Ersatzteile, Zubehör und Tuning mit der von Main-Echo zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
(2) Das Angebot von Main-Echo zur Nutzung des Händlerkundenbereichs richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
(3) Die Leistung von Main-Echo besteht in der Unterhaltung einer Internet-Handelsplattform, über die es den Kunden ermöglicht wird, Inserate einzustellen und im Internet zu veröffentlichen. Die Leistung von Main-Echo umfasst die zeitlich befristete Speicherung der Inserate sowie die technische Herstellung ihrer Abrufbarkeit im Internet über die eigenen unter kfz.main-netz.de geführten Websites.
(5) Main-Echo ist weder Anbieter noch Vermittler der in den Inseraten angebotenen Waren und handelt auch nicht als Vertreter von Anbietern oder Interessenten.
(6) Diese Geschäftsbedingungen (AGB-HK) gelten ausschließlich zwischen Main-Echo und den Nutzern des Händler-Bereichs der von Main-Echo betriebenen Datenbanken und Websites. Durch die Nutzung der Main-Echo Datenbanken über den Händlerbereich erkennt der Inserent oder Suchende die Geltung dieser AGB-HK in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung der Main-Echo Datenbanken über den Händlerbereich ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht erlaubt.
(8) Die von Main-Echo betriebenen, über das Internet zugänglichen Datenbanken, sind gesetzlich geschützt (u.a. nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes). Ein Missbrauch der Datenbanken löst Schadenersatzansprüche aus und kann mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
(9) Main-Echo ist berechtig für die Erbringung der Leistungen beliebige weitere Dienstleister einzusetzen.
(1) Die Anzahl der Inserate, die der Händlerkunde in die Main-Echo Datenbanken einstellen kann, ist unbeschränkt. Jede zum Verkauf angebotene Ware darf jedoch nur einmal für die jeweilige Inseratsdauer eingestellt werden. Für die Nutzung der von Main-Echo angebotenen Dienstleistungen gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Inseratseinstellung aktuellen Preisliste. Preisänderungen betreffen nur die nach ihrer Bekanntgabe in Anspruch genommenen Dienstleistungen, das Vertragsverhältnis zwischen dem Händlerkunden und Main-Echo wird insoweit als Dauerschuldverhältnis behandelt.
(2) Unterhält der Händlerkunde mehrere Betriebsstätten (Filialbetriebe, Verkaufsplätze, Standorte etc,), so ist für jeden dieser Standorte eine einzelne Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch Main-Echo vorgenommen.
Main-Echo bietet den Kunden freibleibend und unverbindlich die Möglichkeit, ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung des Händlerbereiches unter Geltung dieser AGB-HK zu unterbreiten. Ein Dienstleistungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn Main-Echo eine auf das Angebot des Kunden folgende Annahmeerklärung annimmt. Die Annahmeerklärung erfolgt entweder durch Übersendung einer Annahmebestätigung in Textform oder durch die Freischaltung des entsprechenden Benutzerkontos.
Der Händlerkunde räumt Main-Echo das Recht ein, die eingestellten Inserate in einem zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlichen und/oder nützlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen und im Internet oder anderen Medien (z.B. Zeitschriften, Radio, TV) zu verbreiten.
(1) Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Inseratseinstellung aktuellen Preisliste.
(2) Preisänderungen werden von Main-Echo mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten der Änderung bekannt gegeben. Führt die Preisänderung zu einer Preiserhöhung, so ist der Händlerkunde berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, zu dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. Mit Beginn des Tages, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, endet dieses Kündigungsrecht. Nimmt der Händlerkunde die Leistungen von Main-Echo nach Inkrafttreten der Preisänderung in Anspruch, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich.
(1) Main-Echo stellt die vereinbarten Leistungen monatlich in Rechnung.
(2) Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Rechnung fällig. Main-Echo zieht den Rechnungsbetrag im Lastschriftverfahren ein, der Händlerkunde hat für entsprechende Deckung auf dem jeweiligen Bankkonto zu sorgen. Er gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung bei Main-Echo eingegangen ist.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist Main-Echo berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die auf Main-Echo angebotenen Artikel des betreffenden Händlerkunden zu löschen. Darüber hinaus kann Main-Echo den Verzugsschaden geltend machen.
(1) Nach § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste u. a. folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post Das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer In Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer
(2) Um dieser weitreichenden Vorschrift gerecht zu werden, bietet Main-Echo die technische Möglichkeit zur Eingabe der genannten Daten auf der für den Händler automatisch generierten elektronischen Visitenkarte. Die Eingabe der Daten ist Sache des Händlers. Ausschließlich bei ihm liegt die Verantwortung für die richtige und vollständige Angabe der genannten Informationen. Ein gegen die Kennzeichnungspflicht gerichteter Verstoß kann als Wettbewerbsverstoß mit dem Risiko erheblicher finanzieller Nachteile verfolgt werden.
(1) Main-Echo ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern und soweit dies den Interessen von Main-Echo entspricht und die Interessen des Händlerkunden nicht auf unzumutbare Weise benachteiligt.
(2) Die Änderungen der AGB werden den Händlerkunden durch die Bereitstellung auf den Seiten von Main-Echo bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern ihnen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe in Textform widersprochen wird.
(1) Gestattet ist ausschließlich die Übermittlung von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen, Kraftfahrzeug-Ersatzteilen, Kraftfahrzeug-Zubehörteilen und Werkstatt-Services abzielen. Jedes Fahrzeug, Ersatz- oder Zubehörteil darf nur einmal zurzeit inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die jedoch ausschließlich den tatsächlich angebotenen Gegenstand darstellen müssen und nicht die Rechte Dritter verletzen dürfen. Werden Fotos verwendet, die nicht den konkreten Gegenstand zeigen (z.B. aus Prospekten des Herstellers), so ist darauf im Inseratstext hinzuweisen. Unzulässig ist es, mit dem Inserat Werbung für Angebote zu betreiben, die nicht bei Main-Echo eingestellt sind.
(5) Es ist nicht zulässig, Inseratstexte und Fotos einzustellen, die mit Rechten Dritter belastetet sind und über die der Inserent nicht frei verfügen kann. Main-Echo behält sich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern, gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen, sofern der Händlerkunde mit dem Inserat nach Auffassung von Main-Echo gegen geltendes Recht oder gegen vertragliche Pflichten verstößt.
(1) Im Falle eines gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gerichteten Verstoßes ist Main-Echo berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen und das Angebot umgehend zu löschen. Main-Echo darf im übrigen Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwider handelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber Main-Echo mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.
(2) Der Händlerkunde stellt Main-Echo von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem von dem Anbieter geschalteten Inserat gegenüber Main-Echo geltend machen. Dies gilt auch für jede sonstige Nutzung der Website von Main-Echo. Kosten, die Main-Echo zur Schadensminderung aufwendet, sind ebenfalls von dem Anbieter/Inserenten zu tragen, sofern diese Kosten im Zeitpunkt ihrer Aufwendung erforderlich waren oder objektiv zur Schadensminderung geeignet erschienen sind. Von dem Kunden ebenfalls zu erstatten sind die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung nach Maßgabe der gesetzlichen Gebührenordnungen.
(1) Alleine der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihm eingestellten Inserate verantwortlich. Main-Echo stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Main-Echo haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von Main-Echo im Regelfall überprüft werden. (2) Main-Echo haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. (3) Main-Echo schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.
(1) Das zwischen Main-Echo und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit der vertraglich vereinbarten Frist gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per eMail zu erfolgen an: kfz@main-netz.de
(2) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Main-Echo ist insbesondere dann zur fristlosen, außergerichtlichen Kündigung berechtigt, wenn der Händlerkunde in vorwerfbarer Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder die erkennbaren Interessen von Main-Echo schädigt. Das Recht zur fristlosen Kündigung besteht ferner dann, wenn der Händlerkunde in Zahlungsverzug gerät oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Wird über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, kann Main-Echo die Leistungen bis zur Mitteilung der Entscheidung über den Eröffnungsantrag oder bis zur Mitteilung über die Antragsrücknahme einstellen.
(3) Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Händlers nach einer Kündigung und Löschung durch Main-Echo wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, ist Main-Echo berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Händlerbereich zu verlangen.
(1) Die Leistung von Main-Echo ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 90 % in die Datenbanken eingestellt und über das Internet aus den Datenbanken abgerufen werden können.
(2) Main-Echo ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit.
(3) Erwachsen dem Händlerkunden Gewährleistungsansprüche, so ist Main-Echo zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann mit der Wiederholung der ausgefallenen Leistung erbracht werden.
(1) Die Haftung von Main-Echo beschränkt sich auf die vertragsgemäße Erbringung der in § 1 bezeichneten Leistung (wesentliche Vertragspflichten).
(2) Eine darüber hinausgehende Haftung von Main-Echo ist ausgeschlossen. Main-Echo haftet insbesondere nicht für Folgeschäden und Vermögensschäden. Die Haftung von Main-Echo für entgangenen Gewinn und Schadensermittlungskosten ist ebenfalls ausgeschlossen.
(3) Main-Echo haftet auch im Zusammenhang mit der Nicht- oder Schlechtleistung oder der verspäteten Leistung oder im Falle des Auftretens von Störungen nicht.
(4) Die Haftung von Main-Echo für vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihren leitenden Angestellten verursachte Schäden bleibt von den Haftungsausschlüssen der vorstehenden Absätze 1 bis 3 unberührt. Der Haftungsausschluss erfasst ferner nicht die Fälle, in denen zwingend gehaftet wird, z.B. im Falle von Vorsatz oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, Main-Echo ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseite und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Main-Echo gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.
(2) Insbesondere Inserate unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht von Main-Echo. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Main-Echo von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
(1) Die Nutzung des Angebotes von Main-Echo durch Händlerkunden (Unternehmer, siehe § 1 Abs. 2) sowie diese Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).
(2) Erfüllungsort ist Aschaffenburg. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung des Angebotes von Main-Echo durch Händlerkunden wird Aschaffenburg als Gerichtsstand vereinbart.
Aschaffenburg, 11.07.2013