Source: https://www.kinesiologie-verband.de/index.php?id=39&tx_ttnews%5Btt_news%5D=208&cHash=632fbbf7dc65157869fea74bff466cec
Timestamp: 2019-02-19 17:48:41
Document Index: 203177017

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 165', '§ 2']

Europäischer Verband für Kinesiologie e.V.: Die Rentenversicherung für Lehrende
04_EVfK_Sichtermann0416.pdf
Autorin: Dr. Marie Sichtermann
Wer selbstständig ist, muss sich auch selbst um die Sozialversicherung kümmern – das ist die Regel. Davon gibt es etliche nicht ganz unkomplizierte Ausnahmen. Wir wollen das Jahr 2016 mit Informationen über einen wichtigen Teil der Sozialversicherung, nämlich der Rentenversicherungspflicht, beginnen. Wenn Sie mit Kinesiologie selbstständig sind, geht dieses Kapitel Sie dann etwas an, wenn zumindest ein Teil Ihrer Tätigkeit im Unterrichten besteht. Vielleicht lassen Sie Ihre kinesiologischen Kenntnisse in Seminare einfließen, vielleicht geben Sie Entspannungskurse. Dann müssen Sie sich mit den Anforderungen der DRV auseinandersetzen.
Das Amt, das für die Rentenversicherung zuständig ist, heißt seit etlichen Jahren DRV (Deutsche Rentenversicherung). Grundsätzlich sind nur Angestellte, aber nicht Selbstständige in der Rentenversicherung pflichtversichert. Die Ausnahmen sind in § 2 SGB VI geregelt. Diese Vorschrift bezieht etliche Berufsgruppen Selbstständiger in die Sozialversicherungspflicht mit ein. Dies geht auf eine gesetzliche Regelung von 1924 zurück, als es noch ein großes Glück war, in die gesetzliche Rentenversicherung hinein zu dürfen. Denn die Beiträge waren niedrig und die spätere Rente beachtlich. Heute ist es umgekehrt.
1. Wer ist als Selbstständige/r beitragspflichtig?
1.1. Hier ist der Wortlaut des § 2 SGB VI, soweit er für Sie als HeilpraktikerInnen für Psychotherapie und psychologische BeraterInnen, die womöglich auch Kurse und Seminare im Angebot haben, interessant ist*: § 2 Selbstständig Tätige Versicherungspflichtig sind selbstständig tätige
1. Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhangmit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,
2. Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und imZusammenhangmit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,
3. Hebammen und Entbindungspfleger, […]
b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft .
Als Arbeitnehmer imSinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten
3. für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft. *
1.2. Sie arbeiten mit Kinesiologie als PhysiotherapeutIn, ÄrztIn, HeilpraktikerIn oder in einem ähnlichen reglementierten Gesundheitsberuf. Dann sind Sie in dieser Eigenschaft jedenfalls zum Teil rentenversicherungspflichtig.
In der Nr. 2 des §2 lesen Sie das Wort „Pflegepersonen“. Eine wohlmeinende Rechtsprechung hat diesen Begriff schon im vorigen Jahrhundert ausgeweitet auf alle, die selbstständig sind und auf Anordnung von ÄrztInnen und anderen Heilkundigen gesundheitsfördernd tätig werden. Physio- und ErgotherapeutInnen und MasseurInnen z. B. sind demnach ebenfalls eine pflichtversicherte Berufsgruppe – jedoch nur, wenn sie überwiegend auf ärztliche Anordnung arbeiten. Als HeilpraktikerIn tun Sie das ja gerade nicht, sondern erstellen eigene Diagnosen und bestimmen selbst die Art der Behandlung. Auch gesundheitsfördernde oder lebensberatende KinesiologInnen haben keine ärztlichen Verordnungen abzuarbeiten. Also nochmal in Kürze:
Wer beratend oder heilkundig tätig ist, selbst eine Diagnose stellt, und nicht auf ärztliche Verordnung arbeitet, ist mit dieser Tätigkeit nicht rentenversicherungspflichtig. PhysiotherapeutInnen und ähnliche Berufe gehören zur Gruppe der Pflichtversicherten nach Nr. 2 des § 2 SGB VI.
1.3. Viele von Ihnen müssen sich mit dieser Thematik befassen, weil Sie Kurse und Seminare geben. Für Sie ist hauptsächlich die erste Gruppe in Nr. 1 von Belang: Lehrende, die in diesem Bereich keine versicherungspflichtigen ArbeitnehmerInnen beschäftigen. „LehrerInnen“ im Sinne des § 2 Nr. 1 SGB VI sind alle, die unterrichten, sei es Autofahren, Klavierspiel, Entspannungsverfahren, Kinesiologie, Ausdrucksmalen, Anatomie an der HP-Schule, Tai Chi oder Yoga. Lehrende sind gesetzlich verpflichtet, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Zu den Ausnahmen kommen wir noch. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie die Unterrichtstätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausüben. Es ist auch unerheblich, ob Sie schon in Ihrem Hauptberuf in die Rentenversicherung einzahlen. Sie müssen nämlich für jede Ihrer versicherungspflichtigen Tätigkeiten einen gesonderten Beitrag zahlen. Das ist sehr wichtig zu wissen!
Wenn Sie jetzt fragen: „Kann ich irgendwie aus der Eigenschaft als „Lehrer / Lehrerin„ im Sinne des § 2 SGB VI entkommen?“, lautet die Antwort: Nein, nur ausnahmsweise kann das gehen, z. B. wenn Sie ÄrztIn oder HeilpraktikerIn sind und Ihr Unterrichtsfach (z. B. Entspannungsverfahren) als Therapie einsetzen. Bei Einzelstunden ist das natürlich eher möglich als bei Kursen mit Gruppen. Denn ein Entspannungs- oder Yogakurs lässt sich nur schwer als Gruppentherapie ausgeben. Die Sozialversicherungsträger und die Finanzämter sind da sehr wachsam und auch pingelig. Warum die Finanzämter? Weil an der Frage, ob eine Stunde eher Unterricht oder eher Therapie darstellt, auch die Umsatzsteuer hängen kann. Aber das ist ein anderes Kapitel. Doch lesen Sie bitte weiter, denn es gibt noch etliche Auswege aus der Versicherungspflicht für Sie.
1.4. Eine weitere Gruppe wird in § 2 erwähnt, die Sie betreffen könnte, allerdings nur in Ausnahmefällen. Selbstständige, die im Wesentlichen und auf Dauer nur einen Auftraggeber haben, sind ebenfalls rentenversicherungspflichtig nach Nr. 9 a) und b)
Beispiel: Sie haben nur pro forma eine Praxis für heilkundliche Kinesiologie und arbeiten überwiegend als LerntherapeutIn für eine logopädische Praxis.1 Das ist kein Unterricht, aber dennoch rentenversicherungspflichtig, wenn Sie nicht andere AuftraggeberInnen bzw. KundInnen nachweisen können.
2. Die Ausnahmen von der Versicherungspflicht
Es gibt Ausnahmen für Lehrende und Pflegepersonen:
– Die geringfügige und die kurzfristige selbstständige Tätigkeit. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI (s. o.) in Verbindung mit § 8 Abs. 3 SGB IV. Diese Vorschriften sind sehr kompliziert verfasst, ich beschränke mich auf die Wiedergabe der allernötigsten Angaben.
– Die Beschäftigung mindestens einer sozialversicherungspflichtig angestellten Person.
2.1. Geringfügige Selbstständigkeit
Sie liegt vor, wenn der oder die Selbstständige im Monatsdurchschnitt weniger als 450 € Gewinn erzielt, das sind 5.400 Euro Gewinn im Jahr. Dann trifft Sie keine Rentenversicherungspflicht. Eine ordentliche Ablage, ein nachvollziehbarer Jahresabschluss sollten dies einwandfrei belegen können. Sie müssen Ihren Gewinn mit dem Einkommensteuerbescheid nachweisen. Die DRV will aber auch in diesem Falle benachrichtigt werden (s. u. unter 3).
2.2. Kurzfristigkeit
Kurzfristig ist eine geringfügige Beschäftigung, wenn (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) „die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübtwird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.“ Diese Bedingungen sind schwer zu erfüllen. Die kurzfristige Beschäftigung soll „nicht berufsmäßig“ ausgeübt werden, d. h. sie muss für die Person, die sie erbringt, wirtschaftlich unbedeutend sein.
2.3. Angestellte
2.3.1. Lesen Sie noch einmal vorne § 2 Nr. 1 und 2 SGB VI. Das bedeutet: Beschäftigen Sie in Ihrer Eigenschaft als Lehrende oder Pflegeperson eine sozialversicherungspflichtige Angestellte, bleiben Sie rentenversicherungsfrei. Damit ist eine Person gemeint, diemehr als einen Minijobmacht, also über 450 € (brutto) Entgelt bekommt. Erst da setzt die Sozialversicherungspflicht ein. Diese Regelung gilt auch für Verwandte, z. B. EhepartnerIn oder Kinder, wenn Siemit denen einen voll gültigen Arbeitsvertrag schließen. Manchmal passt es gerade gut, dass eines Ihrer Kinder eine Anstellung braucht, um in die gesetzliche Krankenversicherung hinein zu kommen. All das ist durchzurechnen und könnte sich lohnen. Denselben Effekt können Sie erzielen, wenn Sie zwei Leutemit Minijobs jeweils unter 450 € einstellen (z. B. eine Bürokraft und eine Putzhilfe) und Sie beiden zusammenmehr als 450 € im Monat Bruttogehalt zahlen. Arbeiten Sie zu mehreren in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zählt eine angestellte Person nur für eine GesellschafterIn. Wenn Sie also zu dritt eine Praxis mit einem angeschlossenen Lehrinstitut betreiben, werden Sie nur mit drei sozialversicherungspflichtigen Angestellten auch alle drei rentenversicherungsfrei.
2.4. Noch eine Ausnahme speziell für Sie: Die „Mischtätigkeit“
Die Ausnahme, die ich hier darlege, ergibt sich nicht aus gesetzlichen Vorschriften, sondern ist eine Praxis der DRV, die diese auch in ihrer Broschüre „Selbstständige in der Rentenversicherung“ darlegt1. Wenn Personen nicht nur lehrend, sondern auch therapeutisch tätig sind – z. B. als HeilpraktikerIn – und ein organisatorischer Zusammenhang zwischen den Tätigkeiten besteht, wird geprüft, welcher Aufgabenbereich „der Gesamttätigkeit das Gepräge gibt“. Wenn der Unterricht den Schwerpunkt bildet, liegt Versicherungspflicht vor. Ist aber die Praxis prägend für das Gesamtbild, so tritt die Versicherungspflicht nicht ein. Merken Sie was? Ja, auch dann nicht, wenn Siemit demUnterrichtmehr als 5.400 Euro im Jahr Gewinn machen.
Wenn Sie einen höheren Gewinn als 450 € im Monatsdurchschnitt erzielen, was Ihnen ja zu wünschen ist, so kommen mit der Versicherungspflicht folgende Beiträge auf Sie zu:
– 3.1. Der Regelbeitrag beträgt in 2016 unabhängig vom Einkommen 530,15 € im Monat. Sie haben richtig gelesen, das ist sehr viel Geld.
– 3.2. In den ersten drei Jahren der Selbstständigkeit können Selbstständige ohne Nachweis Ihres Einkommens die Zahlung des halben Regelbeitrages beantragen. Das sind rund 265 € / Monat.
– 3.3. Meistens ist die dritte Variante für AnfängerInnen günstiger: Einkommensgerechte Beiträge, nachzulesen in § 165 SGB VI . Hier muss der Gewinn mit dem Steuerbescheid nachgewiesen werden. 2016 müssen vom Gewinn 18,7 % an die Rentenversicherung abgeführt werden.
– 3.4. Der Mindestbeitrag orientiert sich an 450 €. Davon 18,7 % sind 84,15 € im Monat. Diesen Beitrag würden Sie auch zahlen, wenn Sie weniger als 450 Euro Gewinn machen und sich dennoch freiwillig in der DRV versichern möchten. Ob der Regelbeitrag, der halbe Regelbeitrag oder einkommensgerechte Beiträge für Sie günstiger sind, können Sie ausrechnen. Jeweils zum Jahresbeginn können Sie in den anderen Modus wechseln.
– 4.1. Die Anmeldung: Zuerst denken Sie vielleicht darüber nach, woher die DRV es erfährt, dass Sie unterrichten. Die erste Antwort heißt: von Ihnen. Sie sind verpflichtet, sich binnen drei Monaten nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bei der DRV zu melden.
– 4.2. Die zweite Antwort: Ihr Name kann der DRV auffallen, wenn ein anderer Betrieb geprüft wird, bei dem Sie als selbstständige LehrerIn Kurse geben und ein Honorar bekommen, sei es die VHS oder einer HP-Schule. Aber auch Ihre Flyer und Ihre Webseiten sind öffentlich und könnten der DRV ins Auge fallen.
– 4.3.Wenn Sie sich erst dann anmelden, sobald Ihr monatlicher Durchschnittsgewinn 450 € oder Ihr Jahresgewinn 5.400 € übersteigt, kann die DRV zwar grummeln, aber Ihre Anmeldung wird entgegengenommen und für die Vergangenheit passiert nichts weiter.
– 4.4. Und wenn Sie auch das vergessen haben? Nachzahlungen für mindestens vier Jahre kommen auf Sie zu. Halten Sie eine gute Ordnung in Ihren Aufzeichnungen, damit Sie immer nachweisen können, wie hoch oder gering Ihr Gewinn gewesen ist.
5. Sie wollen freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen?
– 5.1. Selbstverständlich gibt es auch Interessenlagen, die ohne gesetzliche Pflicht eine Zahlung in die Rentenversicherung wünschenswert und günstig erscheinen lassen.
a) Wenn Sie Ihr Leben lang als Angestellte/ r eingezahlt haben und später in die Selbstständigkeit überwechseln, könnte es günstig sein, dabei zu bleiben. Der Mindestbeitrag ist, wie gesagt 84,15 €.
b) Das gleiche gilt, wenn Sie noch nicht ganz fünf Jahre (oder sechzig Monate) lang Rentenversicherungsbeiträge geleistet haben. Dann lohnt es sich wahrscheinlich, diese voll zu machen, um einen Grundanspruch zu erwerben.
c) Außerdem ist ein Rentenanspruch auch verbunden mit einem Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung. Dafür müssen Sie fünf Jahre lang vor dem Eintritt des erwerbsmindernden Ereignisses Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben.
d) Sie fühlen sich einfach sicher mit der gesetzlichen Rentenversicherung, weil diese zwei Weltkriege mit anschließenden Inflationen und – anders als viele private Unternehmen der Versicherungswirtschaft – mehrere Wirtschaftskrisen überstanden hat. All dies ist zu bedenken!
– 5.2. Bevor Sie also überlegen, wie Sie der Rentenversicherung entgehen können, lassen Sie sich beraten, ob es in Ihrem Fall eine Torheit wäre, gerade nicht weiter in dieser Versicherung zu bleiben. Die Gemeinde, in der Sie wohnen, hat wahrscheinlich eine Rentenberatung der DRV einmal im Monat vor Ort, auch Krankenkassen machen das. Außerdem gibt es freie BeraterInnen und die Verbraucherzentralen, deren Arbeit natürlich etwas kostet, die aber unabhängig sind, Ihre Interessen in den Blick nehmen und nicht nur die der DRV.
Generell: Wenn Sie Unterricht erteilen, sind Sie grundsätzlich rentenversicherungspflichtig nach § 2 Nr. 1 SGB VI. Dasselbe gilt für „Pflegepersonen“ nach Nr. 2. Die Rentenversicherungsbeiträge sind hoch, am günstigsten fahren Sie zu Beginn Ihrer Tätigkeit mit den einkommensgerechten Beiträgen. Wenn Sie diese Versicherung für sich nicht wollen, so prüfen Sie die Ausnahmen:
1. Geringfügigkeit: bis 450 € Gewinn im Monatsdurchschnitt oder 5.400 € im Jahr
2. Kurzfristigkeit – kompliziert s. oben 3.2
3. Anstellung von versicherungspflichtigen ArbeitnehmerInnen
4. Mischtätigkeit
7. Oh Schreck!
Und wenn Sie erst jetzt merken, dass Sie schon jahre- oder gar jahrzehntelang rentenversicherungspflichtig waren und nie eingezahlt haben?
Das ist eine schwierige Situation. Bis vor zwei Jahren prüfte die DRV Anmeldungen nicht regelmäßig rückwirkend für die Vergangenheit, die Praxis hat sich aber geändert. Wenn Sie sich jetzt bei der DRV anmelden, wird von Ihnen die Vorlage der Steuerbescheide auch der vergangenen vier Jahre verlangt.