Source: https://www.concunia.de/component/content/article/78-steuerberatung/gemeinn%C3%BCtzigkeit/490-covid-19-arbeitszeitverordnung.html
Timestamp: 2020-08-05 18:45:04
Document Index: 185654449

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 4', '§ 7']

Die Abweichungen vom ArbZG sollen dazu beitragen, in der aktuellen Situation der COVID-19-Epidemie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern sicherzustellen.
Gemäß § 1 Absatz 2 der Verordnung (Regelungen zum Geltungsbereich) sind u.a. folgende Tätigkeiten erfasst:
Tätigkeiten beim Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von
Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der in den Buchstaben a bis c genannten Waren, Mittel und Produkte erforderlich sind,
Tätigkeiten der medizinischen Behandlung sowie bei der Pflege, Betreuung und Versorgung
von Personen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten,
Tätigkeiten von Not- und Rettungsdiensten; der Feuerwehr sowie beim Zivilschutz
Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden,
Tätigkeiten in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
Für folgende Bereiche des ArbZG sieht die Verordnung Abweichungen vor:
Nach § 1 Absatz 1 der Verordnung kann die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden täglich verlängert werden. Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeit-disposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann. Nach § 1 Absatz 3 der Verordnung wird die wöchentlich zulässige Arbeitszeit auf 60 Stunden begrenzt. Die Wochenarbeitszeit darf in dringenden Ausnahmefällen auch über 60 Stunden hinaus verlängert werden, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.
Nach § 2 der Verordnung darf die Ruhezeit im Rahmen der genannten Tätigkeiten um bis zu zwei Stunden verkürzt werden. Eine Mindestruhezeit von neun Stunden darf grundsätzlich nicht unterschritten werden. Der Ausgleichszeitraum beträgt regelmäßig vier Wochen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewährleisten. Ist ein Ausgleich durch freie Tage nicht möglich, so muss die Verkürzung durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden ausgeglichen werden.
An Sonn- und Feiertagen wird für die in § 1 Absatz 2 der Verordnung genannten Tätigkeiten das Sonn- und Feiertagsverbot gelockert. Innerhalb von acht Wochen ist ein Ersatzruhetag – spätestens bis zum 31. Juli 2020 – zu gewähren.
Nach § 6 der Verordnung bleiben die in den Ländern erlassenen Verordnungen oder Allgemeinverfügungen in Kraft, soweit sie längere Arbeitszeiten ermöglichen oder sie für Tätigkeiten gelten, die in der Verordnung nicht genannt sind. § 14 ArbZG bleibt im Übrigen unberührt.
Nach § 4 der Verordnung dürfen die zur täglichen Höchstarbeitszeit, zur Mindestruhezeit und zur Sonn- und Feiertagsarbeit zugelassenen Ausnahmen nur bis zum 30. Juni 2020 angewendet werden.
Die Rechtsverordnung tritt nach § 7 der Verordnung am 31. Juli 2020 außer Kraft.