Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/13010/verstoss-br-mitglied-gegen-paragraf-79-betrvg-geheimhaltungspflicht-wer-kann-dazu-rat-geben
Timestamp: 2018-10-20 11:17:36
Document Index: 360896394

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 23', '§79', '§79', '§ 37', '§ 34']

BR-Forum: Verstoss BR-Mitglied gegen Paragraf 79 BetrVG (Geheimhaltungspflicht) - wer kann dazu Rat geben? | W.A.F.
Was kann man machen wenn ein BR Kollege Information (angeblich aus versehen) die nur für den BR bestimmt ist an die Firmenleitung weiterleitet.
Ein Verstoss gegen Paragraf 79 BetrVG liegt hier doch klar vor. Der Kollege ist ausserdem maßgeblich an Personalentscheidungen/ Kündigungen/ Versetzungen beteiligt und meiner Meinung nach nicht uneingenommen.
Ich brauche hier Rat am besten mit einer Referenz zur Rechtsprechung
Erstellt am 29.07.2005	um 08:30 Uhr von GD
5 Antworten · Erste Antwort nach nur 27 Minuten	· 4795× angeklickt
Erstellt am 29.07.2005	um 08:57 Uhr von Werner
ein Maulwurf ist immer schlecht, aber auf § 79 kann man sich hier m.E. nicht berufen.
Erstellt am 29.07.2005	um 10:15 Uhr von Hubertus
Macht dem BR-Mitglied klar, dass ihr im Wiederholungsfall ein Beschlussverfahren nach § 23 BetrVG einleitet.
Bleibt aber dann auch konsequent. Ihr wißt nämlich nicht, was sonst noch alles weitergelitet wird.
Erstellt am 29.07.2005	um 10:17 Uhr von bernd
im Basiskommentar von Gnade zum BetrVG (Ausg 10) zum §79 Rn3 steht eine etwas andere Formulierung was die Verschwiegenheit gegenüber der GF betrifft.
Erstellt am 29.07.2005	um 11:40 Uhr von GD
Das Werk von Gnade kenn ich nicht. Die Formulierung würde mich interressieren.
Erstellt am 29.07.2005	um 12:37 Uhr von bernd
Legt Euch mal den Basiskommentar zum BetrVG zu, ist eigentlich ein Standartwerk für jedes BR-Mitglied.
ISBN 3-7663-3407-7 vom Bund-Verlag
§79 Rn3: Zitat
"Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen nur Kenntnisse, die den BR-Mitgl. wegen ihrer Zugehörigkeit zum BR bekanntgeworden sind. ... Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht gegenüber BR- und AR-Mitgl. ... Es besteht keine generelle Pflicht, Stillschweigen über den Inhalt von BR-Sitzungen zu bewahren (BAG v.5.9.67, AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG; LAG München, DB 78, 894). Eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem AG kann sich aber aus der Natur der Sache ergeben (BAG a.a.O.; LAG München a.a.O.), z.B. bei vertraulichen oder internen Überlegungen hinsichtlich eines Vorgehens des BR gegenüber dem AG."
Verstoß gegen § 34 BetrVG ?