Source: https://www.leipzig-halle-airport.de/unternehmen/ueber-uns/ausbildungszentrum-fire-training/buchungstool-fire-training/allgemeine-geschaeftsbedingungen-fire-training-2999.html
Timestamp: 2018-05-23 09:15:37
Document Index: 162506779

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Fire Training
für die Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen im Feuerwehrübungszentrum
Nach rechtsgültiger Unterschrift der Vertragsparteien kommt zwischen dem Kunden und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH (nachfolgend - FLHG -) der Vertrag zu den hier genannten Bedingungen zustande.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Feuerwehrübungszentrum der Flughafen Leipzig/Halle GmbH.
Abweichende Bestimmungen, auch insoweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von der FLHG ausdrücklich schriftlich anerkannt.
§ 2 Zustandekommen des Ausbildungsvertrages
Die FLHG bietet auf ihrer Homepage Ausbildungsmaßnahmen im Feuerwehrübungszentrum an. Die Kunden geben gegenüber der FLHG durch Anklicken einer der Ausbildungsmaßnahmen auf der Homepage bzw. durch Ausfüllen des auf der Homepage bereitgestellten Anmeldeformulars ein verbindliches Angebot zur Teilnahme an dieser ab.
Mit der Bestätigung dieses Angebotes durch die FLHG, kommt der Ausbildungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass sich mindestens 8 Teilnehmer für die Ausbildungsmaßnahme anmelden.
§ 3 Parallellehrgänge
Dem Kunden ist bewusst, dass gleichzeitig Parallellehrgänge stattfinden können und akzeptiert dieses.
Jede Ausbildungsgruppe umfasst maximal 12 Teilnehmer. Die jeweiligen Lehrgänge können erst ab einer Mindestteilnehmerzahl von 8 Teilnehmern stattfinden. Sofern eine solche Teilnehmerzahl nicht zustande kommt, wird die FLHG den Kunden rechtzeitig über das Nichtstattfinden des Lehrganges in Kenntnis setzen und dem Kunden Ersatztermine anbieten. Darüber hinaus stehen dem Kunden in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche zu.
Die für die Ausbildung notwendigen Schutzkleidung und Einsatzgeräte, wie z. B. Atemschutzgeräte, sind grundsätzlich von den Kunden mitzubringen und werden nur in Ausnahmefällen für die Durchführung der Ausbildungsmaßnahme von der FLHG zur Verfügung gestellt. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm mitgeführte Schutzkleidung und Einsatzgeräte den geltenden DIN Normen entsprechen.
Die Lehrgangsteilnehmer haben den Weisungen des hauptverantwortlichen Ausbilders Folge zu leisten.
Die Nutzung der Übungsanlagen ist ohne Bedienpersonal (Anlagenfahrer) der FLHG nicht zulässig.
Sämtliche Schäden, egal welcher Art, sind unverzüglich nach deren Kenntnisnahme, dem hauptverantwortlichen Ausbilder zu melden.
Nach Beendigung eines jeden Lehrganges hat der Kunde die seitens der FLHG zur Verfügung gestellten Leihgeräte, wie z. B. Schutzkleidung, in dem Zustand zurückzugeben, welche sie im Zeitpunkt der Übergabe an diesen hatten.
Beschädigungen der Leihgeräte, die auf einer unsachgemäßen Nutzung dieser durch den Kunden beruhen, hat der Kunde der FLHG zu ersetzen. Nutzungsbedingter gewöhnlicher Verschleiß verpflichtet den Kunden hingegen nicht zum Schadensersatz.
Die Vertragsparteien werden nach Durchführung der Lehrgänge, die Nutzung der Anlagen, eventuell eingetretene Beschädigungen der Anlagen sowie eventuell bestehende Schäden bzw. Mängel an den Leihgegenständen in einem Protokoll festhalten.
§ 5 Medizinische Zugangsvoraussetzungen
Jeder Kursteilnehmer muss zur Teilnahme an den Lehrgängen medizinisch tauglich sein, insbesondere sollten gemäß der G26.3 Vorsorgeuntersuchung keine gesundheitlichen Bedenken vorliegen. Der Kunde hat unmittelbar vor Kursbeginn gegenüber dem hauptverantwortlichen Ausbilder zu erklären, dass ihm keine medizinischen Gründe bekannt sind, die eine Teilnahme am Lehrgang ausschließen und das er sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt geistig und körperlich gesund fühlt. Diese Aussage ist vom hauptverantwortlichen Ausbilder zu dokumentieren und von den jeweiligen Kursteilnehmern gegenzuzeichnen.
Sollten dem hauptverantwortlichen Ausbilder während des Lehrganges Gründe bekannt werden, die einer Teilnahme am Kurs entgegenstehen, so ist er dazu berechtigt, den jeweiligen Teilnehmer vom Lehrgang solange auszuschließen, bis das Gegenteil bewiesen ist
Die Kosten richten sich nach den auf der Homepage ausgewiesenen Preisen der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme. Die Gesamtabrechnung enthält die Lehrgangskosten sowie die Kosten weiterer Zusatzleistungen, die der Kunde im Zusammenhang mit der Durchführung des Lehrganges in Anspruch nimmt, für Unternehmer zuzüglich Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich in Form der Vorauskasse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Maßgebender Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist der Eingang des Geldes bei der FLHG. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, leistet er Verzugszinsen ab Fälligkeit entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Sofortige Kündigung und Stornierung
Die FLHG ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn:
a. der Ausbildungsort oder wesentliche, zur Durchführung der Ausbildung unerlässliche, Teile des Flughafens infolge hoheitlicher Gewalt oder anderer
von der FLHG nicht zu vertretende Umstände in Anspruch genommen werden oder ihre Benutzung unmöglich gemacht werden,
b. der Kunde Notrufeinrichtungen missbraucht,
c. der Kunde während der Ausbildungsmaßnahme unter dem Einfluss von Alkohol oder sonstigen Rauschmitteln steht, der Kunde wiederholt die Weisungen des hauptverantwortlichen Ausbilders missachtet.
Der Kunde hat seinerseits das Recht, den Vertrag bis zu 8 Wochen vor Beginn der Ausbildungsmaßnahme kostenfrei zu stornieren. Nach diesem Zeitpunkt fallen die Kosten der Ausbildungsmaßnahme unabhängig von der Teilnahme des Kunden in voller Höhe an.
§ 8 Betriebsunterbrechung
Sollte die Nutzung des Ausbildungsgegenstandes durch höhere Gewalt oder sonstige von den Parteien nicht zu vertretenden Umstände ganz oder teilweise unmöglich werden, so entfallen für die Dauer dieser Beeinträchtigung jegliche Schadenersatzansprüche der Parteien gegeneinander. Die Parteien werden sich in diesen Fällen, sofern tatsächlich noch möglich, über neue Lehrgangstermine verständigen. Die FLHG ist bei einer vollständigen oder überwiegenden Zerstörung des Ausbildungsobjektes und/ oder des Flughafens zu einem Wiederaufbau des Ausbildungsobjektes nicht verpflichtet.
Sofern und soweit die vertragsgemäße Nutzung des ganz oder teilweise beschädigten Ausbildungsobjektes nicht möglich ist, ruht die Zahlungsverpflichtung des Kunden. Satz 1 gilt jedoch nicht, wenn die Beschädigung oder Zerstörung auf das Verhalten des Kunden, seine Bediensteten oder Besucher beruht.
Die FLHG ist berechtigt, aus Sicherheitsgründen den Flughafen räumen und dessen Zugänge sperren zu lassen. Der Kunde verzichtet für diesen Fall bereits jetzt auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die aus der Räumung bzw. Sperrung des Flughafens resultieren. Während dieses Zeitraums ruht die Zahlungsverpflichtung. Der Kunde und die FLHG werden sich, sofern notwendig, über Ersatztermine verständigen.
§ 9 Mängel und Beschädigungen des Mietgegenstandes
Die FLHG wird im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten, Störungen der Übungsanlagen, die die Ausbildungsmaßnahme beeinträchtigen, unverzüglich beseitigen bzw. beseitigen lassen. Ist die FLHG dazu nicht in der Lage und kommt es dadurch zu einem (teilweisen) Ausfall der Ausbildungsmaßnahme, ruht für diesen Zeitraum die Zahlungsverpflichtung des Kunden, es sei denn, die Störung der Übungsanlage beruht auf einer dem Kunden, seinen Bediensteten oder Besuchern zurechenbaren, verschuldeten Handlung oder Unterlassung. Die Vertragsparteien werden sich, sofern notwendig, über Ersatztermine zur Durchführung der Ausbildungsmaßnahme verständigen.
Der Kunde haftet für sämtliche, ihm zurechenbaren und von ihm zu vertretenden Schäden der FLHG, es sei denn er kann nachweisen, dass er bei der Schadensverursachung den Weisungen des zuständigen Ausbilders gefolgt ist.
Die FLHG haftet nicht für Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Ausbildung entstehen, es sei denn, diese wurden in zurechenbarer Weise von der FLHG bzw. ihren Erfüllungsgehilfen herbeigeführt.
Soweit die FLHG Nebenleistungen, insbesondere Strom, Gas und Wasser, durch Dritte bezieht oder ausführen lässt, wird sie in Schadensfällen, die auf einem Verschulden des Dritten beruhen, etwaige ihr zustehende Ersatzansprüche gegen den Dritten an den Kunden abtreten. Eine weitergehende Haftung der FLHG gegenüber dem Kunden ist insoweit ausgeschlossen.
Die Flughafenbenutzungsordnung sowie die Hausordnung in ihren jeweils gültigen Fassungen sind wesentliche Bestandteile des Vertrages.
Vertragsänderungen oder -ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform, sofern kein weitergehendes Formerfordernis besteht.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. Dies gilt gleichfalls für den Fall des Bestehens regelungsbedürftiger Lücken im Vertrag.
Es gelten die Vorschriften des Deutschen Rechts.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kauf oder Online-Dienstleistungsverträgen zunächst ohne Beschreiten des Gerichtsweges zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter den externen Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/ zu erreichen.