Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20C%20318/08
Timestamp: 2013-05-22 09:21:09
Document Index: 92099677

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 6']

Rechtsprechung: 11 C 318/08
Rechtsprechung VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08.T Volltextver�ffentlichungen (4)
� 34 BNatSchG, � 61 BNatSchG, Art 4 EWGRL 43/92, � 11 Abs 1 BNatSchG, � 27a LuftVGRegimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines Vogelschutzgebietes; Vertr�glichkeitspr�fung bezieht sich auf Erhaltungsziele des Gebiets; Faunabeeintr�chtigung durch Flugl�rm; Lebensraumtypenbeeintr�chtigung durch Stickoxidimmissionszunahme bei �berschreitung der critical loads; Ausnahmen von artenschutzrechtlichen Verboten bei ung�nstig zu bewertenden Erhaltungszustand der Populationen
Klage eines Naturschutzvereins gegen den Planfeststellungsbeschluss f�r den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main Nordwest unter Inanspruchnahme von ca. 226 ha des Kelsterbacher Walds; Voraussetzungen f�r einen Regimewechsel von Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-Richtlinie (V-RL) zu Art. 6 Abs. 3, 4 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL); Beeintr�chtigung der im "Natura 2000-Gebiet" befindlichen Avifauna durch von erh�htem Flugverkehr ausgehende L�rmimmissionen; Auswirkungen einer Zunahme von Stickoxidimmissionen auf ballungsraumtypisch l�ngere Zeit oberhalb der "critical loads" auf Lebensraumtypen im "Natura 2000-Gebiet"; Kriterien f�r die Auswahl eines Vogelschutzgebiets; Ausnahmen artenschutzrechtlicher Verbote des Art. 12 Abs. 1 FFH-RL bei einem als ung�nstig zu bewertenden Erhaltungszustand der Populationen einer Art; Verkehrsinfrastrukturvorhaben zur Sicherung und St�rkung eines f�r Deutschland und Europa bedeutsamen Drehkreuzes des internationalen Flugverkehrs als Ausnahmegrund artenschutzrechtlicher Verbote; Festgelegte Erhaltungsziele eines Gebiets als Bezugspunkt einer Vertr�glichkeitspr�fung nach der FFH-Richtlinie; Vereinbarkeit des � 42 Abs. 5 S. 2 Bundesnaturschutzgesetz ( BNatSchG ) mit europarechtlichen Vorgaben aus Art. 12 FFH-RL und Art. 5 V-RL; Verschlechterungsverbot f�r das �rtliche Vorkommen von durch ein Bauvorhaben betroffene Tierarten und Pflanzenarten; Geeignetheit von Ausgleichsma�nahmen und Ersatzma�nahmen zur Verhinderung einer Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbest�nde
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Naturschutz
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main
Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn �berwiegend abgewiesen // Neue Entscheidung �ber Nachtfl�ge erforderlich
VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08.T
BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09
DVBl 2009, 1394
D�V 2009, 961
NVwZ 2009, 1504 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08 Planfeststellungsverfahren f�r die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …Hierzu kann auf das Urteil des Senats vom 21. August 2009 im Verfahren des BUND (11 C 318/08.T) Bezug genommen werden.Die Kl�ger zu 5., 6. und 8. haben in der m�ndlichen Verhandlung Beweisantr�ge zu dem Thema Vogelschlag gestellt, indem sie sich auf Antr�ge der Kl�ger der Verfahren 11 C 305/08.T (TLR Tanklager Raunheim GmbH) und 11 C 318/08.T (BUND) bezogen haben.Soweit sich die Kl�ger zu 5., 6. und 8. Beweisantr�ge des Kl�gers des Verfahrens 11 C 318/08.T zu Eigen gemacht haben, waren sie schon wegen Unerheblichkeit der Behauptungen abzulehnen.Der BUND hat seine Beweisantr�ge zu dem Thema Vogelschlag (Antr�ge zu F, vgl. 11 C 318/08.T, Bl. XXVI/4440 ff.) ausdr�cklich auf "Beeintr�chtigung besonders gesch�tzter Vogelarten durch letale Einwirkungen innerhalb und au�erhalb von FFH- und Vogelschutzgebieten" und auf die "Erf�llung der Verbotstatbest�nde nach � 42 Abs. 1 BNatSchG" bezogen.Ein Anlass f�r eine Beweiserhebung besteht aber selbst dann nicht, wenn man die Beweisantr�ge des Kl�gers des Verfahrens 11 C 318/08.T insoweit, als sie Fragen des Ausma�es des Vogelschlagrisikos und der Eignung des �berwachungs- und Vorwarnsystems betreffen, auf die Sicherheitsbelange der Kl�ger zu 5., 6. und 8. beziehen w�rde.Soweit sich die Kl�gerin zu 5. auf die Beweisantr�ge des Kl�gers des Verfahrens 11 C 318/08.T bezieht, ist ihr Vortrag zwar ausf�hrlich, aber, wie oben dargelegt, nicht geeignet, die Gutachten und fachlichen Stellungnahmen der Beist�nde der Beigeladenen zu ersch�ttern.Im �brigen wird auf die Gr�nde f�r die Ablehnung der Beweisantr�ge in dem Verfahren 11 C 318/08.T Bezug genommen.Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die allgemein zug�nglichen Urteile des Senats vom 28. Juni 2005 (12 A 3/05, S. 20 ff.) und vor allem vom 21. August 2009 (11 C 318/08.T, Teil II.3.1, S. 311 ff.) verwiesen.
VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07 Normenkontrollantr�ge gegen die Verordnung �ber die �nderung des …Zum Gegenstand des Verfahrens wurden im �brigen gemacht die Gerichtsakten der Verfahren der Antragstellerinnen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums f�r Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. Dezember 2007 f�r den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main, 11 C 227/08.T (zu 11 C 2715/07.N) , 11 C 312/08.T (zu 11 C 2691/07.N), 11 C 321/08.T (zu 11 C 1549/08.T), 11 C 322/08.T (zu 11 C 259/08.N) und 11 C 336/08.T (zu 11 C 38/08.N), die in diesen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorg�nge des Hessischen Ministeriums f�r Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (787 Ordner) und das Urteil des Senats in dem Verfahren des Bundes f�r Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. gegen das Land Hessen vom 21. August 2009 - 11 C 318/08.T -.Dass - ungeachtet der von einigen Antragstellerinnen ge�u�erten Kritik an der im landesplanerischen Verfahren durchgef�hrten artenschutzrechtlichen Pr�fung (Entwurf f�r den Umweltbericht zur �nderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000, Mai 2005, S. 118 ff. [Bestandsbeschreibung und Bewertung], 350 ff. [Auswirkungsprognose], 482 f. [Alternativenpr�fung] - artenschutzrechtliche Verbote eine Flughafenerweiterung im Vorranggebiet nicht hindern, ergibt sich bereits aus den Feststellungen, die der Senat im Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 318/08.T -, juris, Rdnr. 614 ff., betreffend die Rechtm��igkeit des Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums f�r Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. Dezember 2007 getroffen hat und auf die hier im Einzelnen Bezug genommen werden kann.Die im Beschluss des Hessischen Ministeriums f�r Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. Dezember 2007 vorgenommene FFH-Vertr�glichkeits- und Abweichungspr�fung hat der �berpr�fung durch den Senat standgehalten (vgl. Urteil des Senats vom 21. August 2009 - 11 C 318/08 -, juris, Rdnrn. 84 bis 431).Im �brigen wird auch hier darauf hingewiesen, dass sich die vom Tr�ger der Landesplanung getroffene Vertr�glichkeitsprognose im Planfeststellungsverfahren, in dem eine detaillierte Untersuchung angestellt wurde, als zutreffend best�tigt hat (vgl. Urteil des Senats vom 21. August 2009 - 11 C 318/08.T -, juris, Rdnr. 185 ff.).Jedenfalls musste sich die Vertr�glichkeitspr�fung bereits deshalb nicht auf den Lebensraumtyp *6230 beziehen, weil er in dem ma�geblichen Standarddatenbogen f�r das FFH-Gebiet Kelsterbacher Wald nicht als Erhaltungsziel aufgef�hrt und im �brigen auch nicht in der Anlage 3a der sp�ter erlassenen Natura-2000-VO als Erhaltungsziel f�r das FFH-Gebiet Kelsterbacher Wald genannt wird (Urteil des Senats vom 21. August 2009 - 11 C 318/08.T - juris, Rdnrn. 98 bis 100).Vielmehr tendiert der Senat zu der Auffassung, dass zu den Voraussetzungen einer Abweichungsentscheidung im Falle der Vorhabenzulassung auch z�hlt, dass die zur Sicherung des europ�ischen �kologischen Netzes Natura 2000 notwendigen Ma�nahmen vorgesehen werden (vgl. Urteil des Senats vom 21. August 2009 - 11 C 318/08.T -, juris, Rdnr. 552).Mit dieser Bekanntgabe ist die Entscheidung wirksam geworden (vgl. Urteil des Senats vom 21. August 2009 - 11 C 318/08.T -, juris, Rdnr. 28.).Mit dem Einwand, dass westlich des Vorranggebiets liegende Vogelschutzgebiet Untermainschleusen sei durch die Verordnung des Regierungspr�sidiums Darmstadt �ber das Landschaftsschutzgebiet "Untermainschleusen" vom 28. M�rz 2006 (StAnz. S. 910) in der Fassung der �nderungsverordnung vom 7. September 2006 (StAnz. S. 2324) - LSchVO Untermainschleusen - nicht wirksam unter Schutz gestellt, hat sich der Senat bereits in seinem am 21. August 2009 verk�ndeten Urteil in dem Verfahren 11 C 318/08.T (…juris, Rdnr. 38 ff.) befasst.Dies hat zur Folge, dass das Schutzregime des Art. 4 V-RL durch das Schutzregime nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL abgel�st wurde (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 318/08.T -, juris, Rdnrn. 38 bis 46).
VG M�nchen, 15.10.2009 - M 24 K 08.4960 Sonderflughafen; luftrechtliche �nderungsgenehmigung; anerkannter …Daneben ist die Bekassine gegen�ber intermittierendem L�rm ohnehin nicht empfindlich (HessVGH, Urt. v. 21.8.2009, 11 C 318/08.T, juris RdNrn. 144 und 175 unter Berufung auf die Untersuchung des Kieler Instituts f�r Landschafts�kologie "V�gel und Verkehrsl�rm", S. 230, die nach Auffassung des HessVGH den aktuellen Stand der Wissenschaft widerspiegelt, RdNr. 156).Auch wenn V�gel in besonderem Ma�e darauf angewiesen sind, akustische Signale wahrzunehmen, die beim Finden eines Partners als Orientierung dienen, die Grenzen des Territorialanspruchs von Nachbarn und Konkurrenten erkennen lassen, das Auffinden von Nahrung erleichtern, auf Gefahrenquellen hinweisen und die Aufrechterhaltung des Kontakts im Familienverband unterst�tzen (HessVGH, Urt. v. 21.8.2009, a.a.O., RdNr. 139), besteht bei der geringen Anzahl der �berfl�ge und der bereits eingetretenen Gew�hnung der Tiere an die Flugger�usche keine Gefahr der vollst�ndigen oder teilweisen �berdeckung der Rufe oder Ges�nge der V�gel (sog. Maskierung).Der Wert der critical loads gibt an, welche Menge eines Stoffs pro Fl�che und Zeitraum in ein �kosystem eingetragen werden kann, ohne dass nach derzeitigem Wissensstand langfristig sch�dliche Wirkungen auftreten (HessVGH, Urt. v. 21.8.2009, a.a.O., RdNr. 194).Im gleichen Sinne sieht auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof "Unsicherheiten bei der Angabe konkreter Referenzwerte" und meint, die Anwendung dieses Konzepts zum Schutz von FFH-Gebieten habe "bislang den Rahmen wissenschaftlicher Auseinandersetzung kaum verlassen" (Urt. v. 21.8.2009, a.a.O., RdNr. 195).Insgesamt gibt es f�r die Bewertung von Stickstoffeintr�gen auch unter Ber�cksichtigung des besten Standes der Wissenschaft keine einschl�gigen allgemein anerkannten Erkenntnisse, die eine verl�ssliche Prognose im Hinblick auf die Wirkung vorhabensbedingter Schadstoffeintr�ge auf Natura 2000-Gebiete zulassen (HessVGH, Urt. v. 21.8.2009, a.a.O., RdNr. 197).
VGH Hessen, 20.04.2011 - 11 F 90/11 Gutachterkosten der Planfeststellungsbeh�rdeDer Kl�ger - ein im Land Hessen anerkannter Naturschutzverein - wendete sich in dem Verfahren 11 C 318/08.T gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 18. Dezember 2007 f�r den Ausbau des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens Frankfurt Main.11 C 318/08.T entstanden sind:.Mit ihren im Laufe des gerichtlichen Verfahrens abgegebenen gutachterlichen Stellungnahmen hat Frau Dr. S. den Nachweis erbracht, dass die Vertr�glichkeitsprognose im Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 mit den Grunds�tzen ihres Fachgutachtens vom 12. November 2007 in Einklang steht (vgl. dazu Urteil des Senats vom 21. August 2009 - 11 C 318/08.T -, juris, Rdnr. 199 ff.).Sie hat das Prognosemodell, das sie dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegt hat, insbesondere auf die Zwischenergebnisse eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens (FuE-Vorhaben) des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Thema "V�gel und Verkehrsl�rm", Stand 16. Juli 2007, gest�tzt (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 21. August 2009, a.a.O., Rdnr. 135 ff.), das ma�geblich von dem im gerichtlichen Verfahren ebenfalls herangezogenen Dr. M. betreut worden ist.
BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09 Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …Nur erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 318/08.T - (LKRZ 2009, 434) die Alternativenpr�fung nach nationalem und europ�ischem Naturschutzrecht unbeanstandet gelassen hat, und dass diese Entscheidung mit Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Senats vom 14. April 2011 - BVerwG 4 B 77.09 - rechtskr�ftig geworden ist.
VGH Baden-W�rttemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09 Zur R�gebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …Die von der Brandenburger Vollzugshilfe empfohlenen empirischen Critical Loads, die im Jahre 2002 in der sog. Berner Liste zusammengestellt wurden, sind allerdings in neuerer Zeit in Kritik geraten (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 21.08.2009 - 11 C 318/08.T - Rn. 194 ff.; Gutachten der �ko-Data S., Anlage B 2 zur Klageerwiderung der Beigeladenen, S. 32 f.).Das von einer Mitautorin des �ko-Data-Gutachtens entwickelte sog. BERN-Modell wird auch in der Rechtsprechung anderer Obergerichte als hinreichend zuverl�ssige Grundlage einer LRT-bezogenen Einzelprognose anerkannt (vgl. unter eingehender Auseinandersetzung mit dem Modell der empirischen Critical Loads Hess.VGH,. Urt. v. 21.08.2009 a.a.O. Rn. 202).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2012 - 3 M 143/12 Auch unsichere "Critical Loads" sind zu ber�cksichtigen!Der VGH Kassel hat sich - betreffend den Ausbau des Frankfurter Flughafens - auf ein Fachgutachten gest�tzt, nach dem eine Regelvermutung daf�r bestehe, dass eine erhebliche Beeintr�chtigung von Lebensraumtypen durch Eintr�ge von Stickstoffverbindungen nicht zu bef�rchten sei, wenn trotz langj�hriger hoher Stickstoffbelastung in dem Gebiet eine Verschlechterung des g�nstigen Erhaltungszustandes eines Lebensraumtyps nicht festzustellen und kein erhebliches Anheben der Hintergrunddeposition durch zus�tzliche Eintr�ge drohe (U. v. 21.08.2009 - 11 C 318/08.T - Juris, Rn. 200 f.;… diese �berlegungen sind vom Bundesverwaltungsgericht ausdr�cklich nicht beanstandet worden, s. B. v. 14.04.2011 - 4 B 77.09 -, Rn. 24).
BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10 Landesentwicklungsplan zum Ausbau des Flughafens FFMb) Ohne Erfolg r�gt die Beschwerde schlie�lich, dass der Verwaltungsgerichtshof das rechtliche Geh�r der Antragstellerin sowie ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt habe, indem er die Antragstellerin mit Verf�gung vom 12. Oktober 2009 pauschal zu einer Stellungnahme zu seinem Urteil vom 21. August 2009 im Verfahren 11 C 318/08.T aufgefordert habe, ohne ihrer Bitte nachzukommen, die Passagen in diesem Urteil zu bezeichnen, die f�r das Normenkontrollverfahren von Bedeutung seien (Beschwerdebegr�ndung S. 32 f.).
VGH Hessen, 20.04.2011 - 11 F 429/11 Gutachterkosten des Vorhabenstr�gersDer Kl�ger - ein im Land Hessen anerkannter Naturschutzverein - wendete sich in dem Verfahren 11 C 318/08.T gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 18. Dezember 2007 f�r den Ausbau des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens Frankfurt Main.
VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11 Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h war rechtswidrig; erneute …Seitdem ist der besondere Schutz �ber die FFH-Richtlinie gew�hrleistet, vgl. zum Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-RL: HessVGH, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 318/08 -, juris, und BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2/03 -, juris.