Source: http://www.aerztehaus-aktuell.de/15/index.html
Timestamp: 2016-10-26 00:24:05
Document Index: 164525144

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neues Urteil des OLG Naumburg sorgt f�r Verwirrung :: Gemeinschaftspraxis / Praxisgemeinschaft, Medizinrecht-Aktuell.de
Mit der Anerkennung der Rechtsf�higkeit der Gesellschaft b�rgerlichen Rechts als Rechtssubjekt hat der BGH eine Neuordnung der Haftung von Gesellschaftern von Gesellschaften b�rgerlichen Rechts (GbR) angesto�en. Unstreitig und gesicherte Rechtsprechung des BGH ist dabei, da� ein Gesellschafter, der in eine bestehende GbR eintritt, uneingeschr�nkt f�r die Altverbindlichkeiten der Gesellschaft in analoger Anwendung des � 128 HGB haftet. Ebenso ging die anwaltliche Praxis davon aus, da� die Neugr�ndung einer GbR nicht zur Haftung des in ein Einzelunternehmen (beispielsweise in eine �rztliche Einzelpraxis) eintretenden Gesellschafters f�r Altverbindlichkeiten des Einzelunternehmens f�hrt. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.01.2004 (Aktenzeichen VIIII ZR 65/01) ging die anwaltliche Beratungspraxis davon aus, da� in diesem Fall eine Haftungszurechnung analog � 28 HGB nicht anzunehmen ist, so da� im Falle einer Neugr�ndung einer GbR davon ausgegangen werden durfte, da� der in ein Einzelunternehmen eintretende Gesellschafter f�r Altverbindlichkeiten des Einzelunternehmens gerade nicht haftet.Dieser anwaltlichen Beratungspraxis ist nunmehr das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 17.01.2006 entgegengetreten. Das OLG Naumburg vertritt dabei die Auffassung, da� � 28 HGB sehr wohl analog auch auf in Einzelpraxis t�tige Freiberufler bei Aufnahme eines Sozius in die Praxis durch Gr�ndung einer GbR f�r die bestehenden Altverbindlichkeiten des Freiberuflers anzuwenden ist, soweit es sich nicht um Verbindlichkeiten aus einem Mandatsverh�ltnis des fr�heren Einzelanwaltes handelt. Der BGH � so das OLG Naumburg � habe in dem mit Urteil vom 22.01.2004 entschiedenen Fall lediglich deshalb eine analoge Anwendung des � 28 HGB abgelehnt, weil es sich dort um eine Verbindlichkeit aus einem Mandatsverh�ltnis und damit um eine Verpflichtung, die aus der spezifischen Besonderheit der anwaltlichen Beratungspraxis resultiert, handelte. Dieser Auslegung des Urteils des BGH vom 22.01.2004 ist indes nicht zu folgen. Weder in der Begr�ndung noch im Ergebnis �berzeugt das Urteil des OLG Naumburg. Denn tats�chlich hat der BGH in seinem Urteil vom 22.01.2004 eine analoge Anwendung des � 28 HGB in einer solchen Konstellation � Eintritt eines Anwaltes in eine bestehende Einzelpraxis durch Gr�ndung einer Soziet�t in der Rechtsform einer GbR � auch aus anderen Gr�nden abgelehnt, so z. B. deshalb, weil f�r die GbR ein Publizit�tserfordernis (Registereintragung) gerade nicht vorgesehen ist und f�r die Beteiligten somit keine M�glichkeit besteht, nach � 28 Abs. 2 HGB eine abweichende Haftungsvereinbarung in das Handelsregister eintragen zu lassen. Dies hat das OLG Naumburg offenkundig bei seiner Argumentation �bersehen, so da� im Ergebnis mit dem Urteil des BGH vom 22.01.2004 die analoge Anwendung des � 28 HGB auf die dargestellte Fallkonstellation abzulehnen ist. Insbesondere ist dem OLG Naumburg auch nicht in der Auffassung zu folgen, hier�ber liege noch keine h�chstrichterliche Entscheidung vor. Denn die h�chstrichterliche Entscheidung zitiert das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 17.01.2006 selbst. Es ist das Urteil des BGH vom 22.01.2004. Im �brigen ist der Hinweis des OLG Naumburg, diese Frage sei h�chstrichterlich noch nicht entschieden, auch deshalb nicht wirklich verst�ndlich, weil es dann nur konsequent gewesen w�re, die Revision zuzulassen. Seltsamerweise jedoch hat das OLG Naumburg das gerade nicht getan.10.04.2006 RA Dr. Bernd Halbe drucken �