Source: https://www.meier-lederwaren.de/de/20297-2/
Timestamp: 2019-06-15 20:43:20
Document Index: 374266165

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 286', '§ 376', '§ 771', '§ 1', '§ 377', '§ 1']

AGB - Maestro Lederwaren
Emi­ly & Noah
Maes­tro
Sina­jo
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1. Die nach­ste­hen­den Ver­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten für alle zwi­schen dem Käu­fer und uns geschlos­se­nen Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Waren. Sie gel­ten auch für alle künf­ti­gen Geschäfts­be­zie­hun­gen, auch wenn sie nicht noch ein­mal aus­drück­lich ver­ein­bart wer­den. Abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Käu­fers, die wir nicht aus­drück­lich aner­ken­nen, sind für uns unver­bind­lich, auch wenn wir ihnen nicht aus­drück­lich wider­spre­chen. Die nach­ste­hen­den Ver­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten auch dann, wenn wir in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder abwei­chen­der Bedin­gun­gen des Käu­fers die Bestel­lung des Käu­fers vor­be­halt­los aus­füh­ren.
2. In den Ver­trä­gen sind alle Ver­ein­ba­run­gen, die zwi­schen dem Käu­fer und uns zur Aus­füh­rung der Kauf­ver­trä­ge getrof­fen wur­den, schrift­lich nie­der­ge­legt.
3. Im Ein­zel­fall zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en getrof­fe­ne Ver­ein­ba­run­gen (auch Neben­ab­re­den, Ergän­zun­gen und Ände­run­gen) haben in jedem Fall Vor­rang vor die­sen Geschäfts­be­din­gun­gen.
4. Unse­re Ange­bo­te rich­ten sich nur an gewerb­li­che Abneh­mer. Die­se haben ihre gewerb­li­che Tätig­keit durch die Vor­la­ge einer Gewer­be­an­mel­dung nach­zu­wei­sen. Ver­brau­cher im Sin­ne von § 13 BGB wer­den nicht belie­fert. Unter­neh­mer im Sin­ne von § 14 BGB kön­nen Ihre Bestel­lun­gen auf der Appli­ka­ti­on „Smart­view“ über den Außen­dienst, schrift­lich auf unse­ren Auf­trags­for­mu­la­ren, per E-Mail oder Fax vor­neh­men.
II. Ange­bot und Ver­trags­schluss
1. Mit der Prä­sen­ta­ti­on unse­rer Waren und der Ein­räu­mung der Mög­lich­keit zur Bestel­lung ist noch kein ver­bind­li­ches Ange­bot ver­bun­den. Erst eine Bestel­lung des Käu­fers stellt ein Ange­bot an uns zum Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges da. Wenn Sie die Bestel­lung auf­ge­ben, sen­den wir Ihnen an die ange­ge­be­ne E-Mail-Adres­se eine E-Mail zu, mit der wir den Ein­gang der Bestel­lung bestä­ti­gen und deren Ein­zel­hei­ten auf­füh­ren (Bestell­be­stä­ti­gung). Die Ihnen über­sand­te Bestell­be­stä­ti­gung stellt kei­ne Ver­trags­an­nah­me da, son­dern infor­miert Sie nur, dass die Bestel­lung bei uns ein­ge­gan­gen ist, die als Ange­bot zum Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges zu qua­li­fi­zie­ren ist. Wir behal­ten uns vor inner­halb von vier Wochen durch Über­sen­dung einer modi­fi­zier­ten Auf­trags­be­stä­ti­gung (z.B. wegen Lie­fer­bar­keit des Pro­duk­tes oder Feh­lern) das Ange­bot in geän­der­ter Form anzu­neh­men. Der Käu­fer kann dann bin­nen 14 Tagen ab Zugang der geän­der­ten Auf­trags­be­stä­ti­gung wider­spre­chen. Erhält der Käu­fer bin­nen vier Wochen kei­ne modi­fi­zier­te Auf­trags­be­stä­ti­gung von uns, gilt das Ange­bot wie dem Käu­fer über­sandt als ange­nom­men.
2. Wir fer­ti­gen unse­re Arti­kel nur, wenn die Bestel­lun­gen sei­tens unse­rer Kun­den eine Min­dest-Order-Quo­te (MOQ) errei­chen. Bei Nicht­er­rei­chen der MOQ behal­ten wir uns vor, den bestell­ten Arti­kel nicht zu pro­du­zie­ren und vom Ver­trag voll­stän­dig oder teil­wei­se zurück­zu­tre­ten.
3. Dies gilt auch, wenn die Bestel­lung über die Smart­view App erfolgt. Ein Ver­trag kommt erst unter den Vor­aus­set­zun­gen des Abschnitt II. Nr. 1 zustan­de.
4. Unse­re Ange­bo­te sind freiblei­bend und unver­bind­lich, es sei denn, dass wir die­se aus­drück­lich als ver­bind­lich bezeich­net haben.
5. An allen Abbil­dun­gen, Kal­ku­la­tio­nen, Zeich­nun­gen sowie ande­ren Unter­la­gen behal­ten wir uns unse­re Eigen­tums-, Urhe­ber- sowie sons­ti­ge Schutz­rech­te vor. Der Käu­fer darf die­se nur mit unse­rer schrift­li­chen Ein­wil­li­gung an Drit­te wei­ter­ge­ben, unab­hän­gig davon, ob wir die­se als ver­trau­lich gekenn­zeich­net haben.
III. Rech­te Drit­ter
Der Käu­fer sichert aus­drück­lich zu, dass er berech­tigt ist, die Ver­öf­fent­li­chung der Tex­te und Moti­ve sowie deren Ver­viel­fäl­ti­gung vor­zu­neh­men. Der Käu­fer stellt dabei ins­be­son­de­re sicher, dass er die daten­schutz­recht­li­chen bzw. per­sön­lich­keits­recht­li­chen Belan­ge etwai­ger Betrof­fe­ner wahrt. Der Kun­de ver­pflich­tet sich, kei­ne Daten zu über­mit­teln, deren Inhal­te Schutz­rech­te Drit­ter (z.B. Kenn­zei­chen­rech­te, Urhe­ber­rech­te) ver­let­zen oder gegen bestehen­de Geset­ze oder gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen. Zudem behal­ten wir uns vor, ras­sis­tisch, poli­tisch und indi­vi­du­ell dis­kri­mi­nie­ren­de Text­in­hal­te einer beson­de­ren Prü­fung zu unter­zie­hen und die Pro­dukt­be­stel­lung ent­spre­chend abzu­leh­nen.
IV. Zah­lungs­be­din­gun­gen
1. Unse­re Prei­se gel­ten ab Werk inkl. Ver­pa­ckung, wenn in der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts ande­res fest­ge­legt wur­de. In unse­ren Prei­sen ist die gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er nicht ein­ge­schlos­sen. Die­se wer­den wir in der gesetz­li­chen Höhe am Tage der Rech­nungs­stel­lung in der Rech­nung geson­dert aus­wei­sen.
2. Wir gewäh­ren einen Skon­to­ab­zug von 3 % der Rech­nungs­sum­me bei Zah­lung inner­halb von 10 Tagen nach Zugang der Rech­nung. Dar­über hin­aus sind Rech­nun­gen grund­sätz­lich 30 Tage nach Zugang ohne Abzug zur Zah­lung fäl­lig. Die Bezah­lung kann per Vor­kas­se oder auf Rech­nung erfol­gen. Eine Zah­lung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag ver­fü­gen kön­nen. Im Fal­le von Scheck­zah­lun­gen gilt die Zah­lung erst als erfolgt, wenn der Scheck ein­ge­löst wird.
3. Gerät der Käu­fer mit einer Zah­lung in Ver­zug, gel­ten die gesetz­li­chen Rege­lun­gen.
4. Der Käu­fer ist zur Auf­rech­nung, auch wenn Män­gel­rü­gen oder Gegen­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den, nur berech­tigt, wenn die Gegen­an­sprü­che rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, von uns aner­kannt wur­den oder unstrei­tig sind. Zur Aus­übung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts ist der Käu­fer nur befugt, wenn sein Gegen­an­spruch auf dem glei­chen Ver­trags­ver­hält­nis beruht.
5. Wir sind berech­tigt eine Kre­dit­li­nie fest­zu­set­zen und die­se jeder­zeit anzu­pas­sen ohne dies vor­ab dem Käu­fer mit­zu­tei­len. Falls sich die Kre­dit­wür­dig­keit ver­schlech­tert oder der Käu­fer sich mit der Bezah­lung von fäl­li­gen Rech­nun­gen in Ver­zug befin­det oder das Umsatz­vo­lu­men beträcht­lich und/oder außer­ge­wöhn­lich ange­stie­gen ist, haben wir das Recht, die gel­ten­den Zah­lungs­be­din­gun­gen zu ändern und/oder zusätz­li­che Sicher­hei­ten zu ver­lan­gen.
V. Lie­fer- und Leis­tungs­zeit
1. Lie­fer­ter­mi­ne oder Fris­ten, die nicht aus­drück­lich als ver­bind­lich ver­ein­bart wor­den sind, sind aus­schließ­lich unver­bind­li­che Anga­ben. Die von uns ange­ge­be­ne Lie­fer­zeit beginnt erst, wenn die tech­ni­schen Fra­gen abge­klärt sind. Eben­so hat der Käu­fer alle ihm oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen ord­nungs­ge­mäß und recht­zei­tig zu erfül­len, d.h. unter ande­rem, im Fal­le eines Druck­auf­tra­ges das erfor­der­li­che Design in dem ange­for­der­ten Daten­for­mat recht­zei­tig zu über­mit­teln.
2. Han­delt es sich bei dem zugrun­de­lie­gen­den Kauf­ver­trag um ein Fix­ge­schäft i.S.v. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haf­ten wir nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Glei­ches gilt, wenn der Käu­fer infol­ge eines von uns zu ver­tre­ten­den Lie­fer­ver­zugs berech­tigt ist, den Fort­fall sei­nes Inter­es­ses an der wei­te­ren Ver­trags­er­fül­lung gel­tend zu machen. In die­sem Fall ist unse­re Haf­tung auf den vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­den begrenzt, wenn der Lie­fer­ver­zug nicht auf einer von uns zu ver­tre­ten­den vor­sätz­li­chen Ver­let­zung des Ver­tra­ges beruht, wobei uns ein Ver­schul­den unse­rer Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen zuzu­rech­nen ist.
Eben­so haf­ten wir dem Käu­fer bei Lie­fer­ver­zug nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, wenn die­ser auf einer von uns zu ver­tre­ten­den vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung des Ver­tra­ges beruht, wobei uns ein Ver­schul­den unse­rer Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen zuzu­rech­nen ist. Unse­re Haf­tung ist auf den vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­den begrenzt, wenn der Lie­fer­ver­zug nicht auf einer von uns zu ver­tre­ten­den vor­sätz­li­chen Ver­let­zung des Ver­tra­ges beruht.
3. Für den Fall, dass ein von uns zu ver­tre­ten­der Lie­fer­ver­zug auf der schuld­haf­ten Ver­let­zung einer wesent­li­chen Ver­trags­pflicht beruht, wobei uns ein Ver­schul­den unse­rer Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen zuzu­rech­nen ist, haf­ten wir nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen mit der Maß­ga­be, dass in die­sem Fall die Scha­dens­er­satz­haf­tung auf den vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­den begrenzt ist.
4. Eine wei­ter­ge­hen­de Haf­tung für einen von uns zu ver­tre­ten­den Lie­fer­ver­zug ist aus­ge­schlos­sen. Die wei­te­ren gesetz­li­chen Ansprü­che und Rech­te des Käu­fers, die ihm neben dem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen eines von uns zu ver­tre­ten­den Lie­fer­ver­zugs zuste­hen, blei­ben unbe­rührt.
5. Kommt der Käu­fer in Annah­me­ver­zug, so sind wir berech­tigt, Ersatz des ent­ste­hen­den Scha­dens und etwai­ger Mehr­auf­wen­dun­gen zu ver­lan­gen. Glei­ches gilt, wenn der Käu­fer Mit­wir­kungs­pflich­ten schuld­haft ver­letzt. Mit Ein­tritt des Annah­me- bzw. Schuld­ner­ver­zu­ges geht die Gefahr der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung und des zufäl­li­gen Unter­gangs auf den Käu­fer über.
VI. Gefahr­über­gang, Ver­sand, Ver­pa­ckung
1. Ver­la­dung und Ver­sand erfol­gen unver­si­chert auf Gefahr des Käu­fers. Wir wer­den uns bemü­hen, hin­sicht­lich Ver­sand­art und Ver­sand­weg Wün­sche und Inter­es­sen des Käu­fers zu berück­sich­ti­gen; dadurch beding­te Mehr­kos­ten – auch bei ver­ein­bar­ter Fracht­frei­lie­fe­rung – gehen zu Las­ten des Käu­fers. Bei Waren­be­stel­lun­gen bis 500,00 € berech­nen behal­ten wir uns vor Ver­sand­kos­ten zu berech­nen.
2. Wir neh­men Trans­port- und alle sons­ti­gen Ver­pa­ckun­gen nach Maß­ga­be der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung nicht zurück; aus­ge­nom­men sind Palet­ten. Der Käu­fer hat für die Ent­sor­gung der Ver­pa­ckung auf eige­ne Kos­ten zu sor­gen.
3. Wird der Ver­sand auf Wunsch oder aus Ver­schul­den des Käu­fers ver­zö­gert, so lagern wir die Waren auf Kos­ten und Gefahr des Käu­fers. In die­sem Fall steht die Anzei­ge der Ver­sand­be­reit­schaft dem Ver­sand gleich.
4. Auf Wunsch und Kos­ten des Käu­fers wer­den wir die Lie­fe­rung durch eine Trans­port­ver­si­che­rung absi­chern.
VII. Eigen­tums­vor­be­halt
1. Wir behal­ten uns das Eigen­tum an der gelie­fer­ten Sache bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung sämt­li­cher For­de­run­gen aus dem Lie­fer­ver­trag vor. Dies gilt auch für alle zukünf­ti­gen Lie­fe­run­gen, auch wenn wir uns nicht stets aus­drück­lich hier­auf beru­fen. Wir sind berech­tigt, die Kauf­sa­che zurück­zu­neh­men, wenn der Käu­fer sich ver­trags­wid­rig ver­hält.
2. Der Käu­fer ist ver­pflich­tet, solan­ge das Eigen­tum noch nicht auf ihn über­ge­gan­gen ist, die Kauf­sa­che pfleg­lich zu behan­deln. Ins­be­son­de­re ist er ver­pflich­tet, die­se auf eige­ne Kos­ten gegen Dieb­stahl-, Feu­er- und Was­ser­schä­den aus­rei­chend zum Neu­wert zu ver­si­chern (Hin­weis: nur zuläs­sig bei Ver­kauf hoch­wer­ti­ger Güter). Müs­sen War­tungs- und Inspek­ti­ons­ar­bei­ten durch­ge­führt wer­den, hat der Käu­fer die­se auf eige­ne Kos­ten recht­zei­tig aus­zu­füh­ren. Solan­ge das Eigen­tum noch nicht über­ge­gan­gen ist, hat uns der Käu­fer unver­züg­lich schrift­lich zu benach­rich­ti­gen, wenn der gelie­fer­te Gegen­stand gepfän­det oder sons­ti­gen Ein­grif­fen Drit­ter aus­ge­setzt ist. Soweit der Drit­te nicht in der Lage ist, uns die gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten einer Kla­ge gemäß § 771 ZPO zu erstat­ten, haf­tet der Käu­fer für den uns ent­stan­de­nen Aus­fall.
3. Der Käu­fer ist zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­wa­re im nor­ma­len Geschäfts­ver­kehr berech­tigt. Die For­de­run­gen gegen­über dem Abneh­mer aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­wa­re tritt der Käu­fer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns ver­ein­bar­ten Fak­tu­ra-End­be­tra­ges (ein­schließ­lich Mehr­wert­steu­er) ab. Die­se Abtre­tung gilt unab­hän­gig davon, ob die Kauf­sa­che ohne oder nach Ver­ar­bei­tung wei­ter­ver­kauft wor­den ist. Der Käu­fer bleibt zur Ein­zie­hung der For­de­rung auch nach der Abtre­tung ermäch­tigt. Unse­re Befug­nis, die For­de­rung selbst ein­zu­zie­hen, bleibt davon unbe­rührt. Wir wer­den jedoch die For­de­rung nicht ein­zie­hen, solan­ge der Käu­fer sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus den ver­ein­nahm­ten Erlö­sen nach­kommt, nicht in Zah­lungs­ver­zug ist und ins­be­son­de­re kein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt ist oder Zah­lungs­ein­stel­lung vor­liegt.
VIII. Sach- und Rechts­män­gel, Haf­tung
1. Gewähr­leis­tungs­rech­te des Käu­fers set­zen vor­aus, dass die­ser, — soweit er Kauf­mann im Sin­ne der §§ 1 ff HGB ist- sei­nen nach § 377 HGB geschul­de­ten Unter­su­chungs- und Rüge­o­b­lie­gen­hei­ten ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men ist.
2. Män­gel­an­sprü­che ver­jäh­ren in 12 Mona­ten nach erfolg­ter Ablie­fe­rung der von uns gelie­fer­ten Ware bei unse­rem Käu­fer. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit sowie bei Ver­let­zung von Leben, Kör­per und Gesund­heit, die auf einer vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders beru­hen, gilt die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist.
3. Soll­te trotz aller auf­ge­wen­de­ter Sorg­falt die gelie­fer­te Ware einen Man­gel auf­wei­sen, der bereits zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs vor­lag, so wer­den wir die Ware, vor­be­halt­lich frist­ge­rech­ter Män­gel­rü­ge nach unse­rer Wahl nach­bes­sern oder Ersatz­wa­re lie­fern. Es ist uns stets Gele­gen­heit zur Nach­er­fül­lung inner­halb ange­mes­se­ner Frist zu geben. Rück­griffs­an­sprü­che blei­ben von vor­ste­hen­der Rege­lung ohne Ein­schrän­kung unbe­rührt.
4. Schlägt die Nach­er­fül­lung fehl, kann der Käu­fer – unbe­scha­det etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – vom Ver­trag zurück­tre­ten oder die Ver­gü­tung min­dern.
5. Män­gel­an­sprü­che bestehen nicht bei nur uner­heb­li­cher Abwei­chung von der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit, bei nur uner­heb­li­cher Beein­träch­ti­gung der Brauch­bar­keit, bei natür­li­cher Abnut­zung oder Ver­schleiß wie bei Schä­den, die nach dem Gefahr­über­gang infol­ge feh­ler­haf­ter oder nach­läs­si­ger Behand­lung, unge­eig­ne­ter Betriebs­mit­tel, oder auf­grund beson­de­rer äuße­rer Ein­flüs­se ent­ste­hen, die nach dem Ver­trag nicht vor­aus­ge­setzt sind. Wer­den vom Käu­fer oder Drit­ten unsach­ge­mäß Instand­set­zungs­ar­bei­ten oder Ände­run­gen vor­ge­nom­men, so bestehen für die­se und die dar­aus ent­ste­hen­den Fol­gen eben­falls kei­ne Män­gel­an­sprü­che.
6. Ansprü­che des Käu­fers wegen der zum Zweck der Nach­er­fül­lung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen, ins­be­son­de­re Trans­port-, Wege-, Arbeits- und Mate­ri­al­kos­ten, sind aus­ge­schlos­sen, soweit die Auf­wen­dun­gen sich erhö­hen, weil die von uns gelie­fer­te Ware nach­träg­lich an einen ande­ren Ort als die Nie­der­las­sung des Käu­fers ver­bracht wor­den ist, es sei denn, die Ver­brin­gung ent­spricht ihrem bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch.
7. Rück­griffs­an­sprü­che des Käu­fers gegen uns bestehen nur inso­weit, als der Käu­fer mit sei­nem Abneh­mer kei­ne über die gesetz­lich zwin­gen­den Män­gel­an­sprü­che hin­aus­ge­hen­den Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen hat. Für den Umfang des Rück­griffs­an­spru­ches des Käu­fers gegen den Lie­fe­rer gilt fer­ner Absatz 6 ent­spre­chend.
IX. Sons­ti­ges
1. Die­ser Ver­trag und die gesam­ten Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en unter­lie­gen dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts (CISG).
2. Erfül­lungs­ort und aus­schließ­li­cher Gerichts­stand und für alle Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag ist unser Geschäfts­sitz, sofern sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts ande­res ergibt. Dies gilt nur, wenn bei­de Ver­trags­par­tei­en Kauf­leu­te im Sin­ne der §§ 1 ff. HGB sind.
3. Alle Ver­ein­ba­run­gen, die zwi­schen den Par­tei­en zwecks Aus­füh­rung die­ses Ver­tra­ges getrof­fen wer­den, sind in die­sem Ver­trag schrift­lich nie­der­ge­legt.
Maes­tro Leder­wa­ren
Wil­helm Johann Mei­er GmbH
Hein­rich-Krumm-Str. 12
63073 Offen­bach am Main
Tel.: +49 (0) 69 894097
Tel.: +49 (0) 69 83005490
Fax: +49 (0) 69 897017
info@meier-lederwaren.de
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