Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+164,+98
Timestamp: 2018-12-13 07:28:52
Document Index: 362537699

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH']

BGH, 19.09.2005 - II ZR 173/04 - dejure.org
Gesellschafterbeteiligung auf Zeit - Managermodell
Zulässigkeit von Regelungen bei Personengesellschaften und GmbHs über den Ausschluss eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund ; Recht einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit zum Ausschluss eines Gesellschafters ; Sachliche Rechtfertigung einer Hinauskündigungsklausel ; Rechtmäßigkeit einer an keine Voraussetzungen geknüpften Hinauskündigungsklausel; Bedeutung der Vereinbarung einer unangemessen niedrigen Abfindung für das Kündigungsrecht ; Vereinbarung des Rückkaufs und der Rückabtretung bei Wegfall der Geschäftsführerstellung mit dem gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Ungünstige Reflexwirkung der Kündigung eines Gesellschafters
Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln im "Managermodell"
Zur Frage der Wirksamkeit einer "Hinauskündigungsklausel" in einer GmbH (hier: Managermodell)
"Managermodell"; Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln
Hinauskündigungsklausel im Gesellschaftsvertrag zulässig?
Hinauskündigungsklausel beim sog. Managermodell
Zulassung von Hinauskündigungsklauseln beim so genannten Managermodell"
Hinauskündigung eines GmbH-Gesellschafters; "Managermodell" und "Mitarbeitermodell"
Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Urteilen des BGH vom 19.09.2005, Az.: II ZR 173/04 und II ZR 342/03 (zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an GmbH)" von Prof. Dr. Markus Gehrlein, RiBGH, original erschienen in: BB 2005, 2433 - 2434.
Zusammenfassung von "Zur Hinauskündigung von Gesellschaftergeschäftsführern - Anmerkung zu den Urteilen des BGH v. 19.9.2005 - WM 2005, 2043" von RA Rüdiger Werner, original erschienen in: WM 2006, 213 - 217.
Kurznachricht zu "Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers für die Dauer seiner Bestellung" von Notar Dr. Martin Lohr, original erschienen in: GmbH-StB 2005, 380 - 381.
Zusammenfassung von "Hinauskündigungsregeln unter dem Damoklesschwert der Rechtsprechung" von RA Dr. Henrik Drinkuth, original erschienen in: NJW 2006, 410 - 413.
Zusammenfassung von "'Hinauskündigungsklauseln', Privatautonomie, Sittenwidrigkeit und Folgerungen für die Praxis" von RA Notar Dr. Martin Peltzer, original erschienen in: ZGR 2006, 702 - 721.
LG Darmstadt - 16 O 51/02
LG Darmstadt, 04.03.2003 - 16 O 51/03
BGHZ 164, 98
NJW 2005, 3641
ZIP 2005, 1917
MDR 2006, 99
DNotZ 2006, 137
WM 2005, 2043
BB 2005, 2430
DB 2005, 2401
Rpfleger 2006, 80
NZG 2005, 968
Eine an keine Voraussetzung geknüpfte Hinauskündigungsklausel oder eine vergleichbare schuldrechtliche Regelung ist wirksam, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist, sie kann aber nicht zeitlich unbegrenzt bestehen (st.Rspr. s. zuletzt BGHZ 164, 98, 102 m.w.Nachw.).
Entsprechendes gilt für Regelungen, welche die Kündigung eines Gesellschafters für den Fall der Beendigung seines Amtes als Geschäftsführer (Sen.Urt. v. 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98 = ZIP 2005, 1917 "Managermodell") oder für den Fall seines Ausscheidens als Angestellter (…Sen.Urt. v. 19. September 2005 - II ZR 342/03, BGHZ 164, 107 = ZIP 2005, 1920 "Mitarbeitermodell") gestatten.
Danach sind in den Personengesellschaften und der GmbH gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGHZ 81, 263, 266 ff. = NJW 1981, 2565; BGHZ 105, 213, 216 f. = NJW 1989, 834; BGHZ 112, 103, 107 f. = NJW 1990, 2622; BGH, NJW 2004, 2013; ZIP 2005, 706; NJW 2005, 3641; NJW 2005, 3644).
In diesem Sinne hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 19. September 2005 in der Sache II ZR 173/04 (NJW 2005, 3641) entschieden, dass im Rahmen eines "Managermodells" der Geschäftsführer einer GmbH wirksam verpflichtet werden kann, seinen ihm mit Rücksicht auf seine Geschäftsführerstellung überlassenen Geschäftsanteil nach Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit zurückzugeben.
Insoweit kann offen bleiben, ob hier ein Fall des sog. Managermodells (BGH NJW 2005, 3641 ff) vorliegt und nach diesem die Nennwertklausel zulässig ist.
Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklauseln") sind grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH NJW 2005, S. 3641 m. w. Nachw.).
Die Kammer folgt dem Bundesgerichtshof (NJW 2005, 3641), die sich zu einer vergleichbaren sogenannten Hinauskündigungsklausel verhält.