Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beg/145
Timestamp: 2017-02-19 17:42:21
Document Index: 109744313

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 200', '§ 213', '§ 144', '§ 146']

§ 145 BEG, Ausschluss von der Entschädigung Inhaltsübersicht
§ 145 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtDRITTER ABSCHNITT – Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder PersonenvereinigungenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) *Eine juristische Person, Anstalt oder Personenvereinigung ist von der Entschädigung ausgeschlossen, wenn sie nach ihrer Verfassung, Zweckbestimmung, Zusammensetzung, organisatorischen Stellung oder tatsächlichen Betätigung 1.der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet hat;2.nach dem 23. Mai 1949 die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekämpft hat. *§ 145 Abs. 1: GG 100-1(2) 1Der Anspruch auf Entschädigung ist verwirkt, wenn nach Festsetzung oder rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung der Ausschließungsgrund des Absatzes 1 Nr. 2 eintritt. 2Die nach Eintritt des Verwirkungsgrundes bewirkten Leistungen können zurückgefordert werden. (3) Absätze 1 und 2 finden auf den Rechts- oder Zwecknachfolger einer juristischen Person, Anstalt oder Personenvereinigung Anwendung. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 200 BEG, Widerruf des Bescheides bei Verwirkungsgrund§ 213 BEG, Klage bei Verwirkungsgrund
§ 144 BEG, Kein Anspruch auf Entschädigung§ 146 BEG, Umfang des Entschädigungsanspruchs