Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_GOLT_Akteneinsicht_und_Aktenbenuetzung-d173783,48.html
Timestamp: 2017-01-21 16:16:04
Document Index: 102368451

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 40', '§ 40', '§ 32', '§ 39', '§ 41']

§ 40 GOLT, Akteneinsicht und Aktenbenützung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 GOLT, Akteneinsicht und Aktenbenützung Suche
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 40 GOLT, Akteneinsicht und Aktenbenützung§ 41 GOLT, Informationsdienst§ 42 GOLT, Beratungsverfahren§ 43 GOLT, Erste Beratung§ 44 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss§ 45 GOLT, Zweite Beratung§ 46 GOLT, Zusammenstellung der Beschlüsse§ 47 GOLT, Dritte Beratung§ 47a GOLT, Vereinfachtes Verfahren für Nachtragshaushaltsgesetze§ 48 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss§ 49 GOLT, Schlussabstimmung§ 49a GOLT, Entschließungen zu Gesetzentwürfen§ 50 GOLT, Änderung der Fristen§ 50a GOLT, Anhörung zu Gesetzentwürfen§ 50b GOLT, Verfahren nach Artikel 82 Abs. 2 der Verfassung§ 50c GOLT, Gesetzgebungsverfahren des Landtags im Notstand§ 50d GOLT, Volksbegehren§ 51 GOLT, Unerledigte Gegenstände§ 52 GOLT, Form der Anträge§ 53 GOLT, Gesetzentwürfe§ 54 GOLT, Selbstständige Anträge, die keinen Gesetzentwurf enthalten…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 40 GOLT, Akteneinsicht und Aktenbenützung
§ 40 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: VIII. – Unterrichtung der Abgeordneten (1) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, alle Akten einzusehen, die sich beim Landtag oder einem Ausschuss befinden. Die Arbeiten des Landtags, seiner Ausschüsse, der Ausschussvorsitzenden und der Berichterstatter dürfen durch die Akteneinsicht nicht behindert werden.(2) Zur Benützung außerhalb des Landtagsgebäudes werden Akten nur an die Vorsitzenden und Berichterstatter der Ausschüsse abgegeben. In besonderen Fällen kann der Präsident Ausnahmen zulassen.(3) Für geheimhaltungsbedürftige Akten gelten die auf Grund von § 32 Absatz 5 erlassenen Vorschriften.(4) Dritten ist die Einsicht in Akten des Landtags nur mit Genehmigung des Präsidenten gestattet.
§ 39 GOLT, Arbeitsunterlagen§ 41 GOLT, Informationsdienst