Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/asylverfahrensrecht-allgemein/browse/5.html
Timestamp: 2018-01-21 14:39:38
Document Index: 242975210

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 59', '§ 59', '§ 36', '§ 75', '§ 36', '§ 34', '§ 59', '§ 60', '§ 33', '§ 33', 'Art. 46', '§ 80', '§ 33', '§ 90', '§ 90', '§ 80', '§ 74', '§ 13', '§ 42', '§ 113']

: 21 L 1853/16.A
Bericht vom 22.08.2016: ""
Die Rechtsmäßigkeitsanforderungen an die vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung ergeben sich aus § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG. Dabei ist die gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der Abschiebungsandrohung zu bestimmende Ausreisefrist nach § 36 Abs. 1 AsylG in den Fällen der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages auf eine Woche festzusetzen mit der Folge, dass die aufschiebende Wirkung einer Klage entfällt (§ 75 Abs. 1 AsylG). Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsandrohung ist insoweit, dass der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist und dass die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und - seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl I, 1939 - ) - auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind (§ 36 Abs. 1 i.V.m. 29a, 30 AsylG in der Fassung des Integrationsgesetzes)...weiterlesen...
: 6 L 417.16 A
Das Bundesamt für Migration...weiterlesen...
: 4 L 391/16.A
Bericht vom 27.07.2016: ""
Rechtsgrundlage für die vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung ist § 34 Abs. 1 AsylG in der ab 17.3.2016 geltenden Fassung i.V.m. §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG, weil das Bundesamt das Asylverfahren eingestellt (Ziffer 1 des Bescheids) und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG abgelehnt (Ziffer 2) hat. Wird, wie hier, das Asylverfahren gem. § 33 Abs. 1 AsylG eingestellt, kann der Asylsuchende gemäß § 33...weiterlesen...
: 10 L 963/16.A (= ASYLMAGAZIN 9/2016, S. 320)
Die aufschiebende Wirkung der Klage ergibt sich auch nicht unmittelbar aus Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180, S. 60, sog. Verfahrensrichtlinie; im Folgenden: RL 2013/32/EU). Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich und den Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter als...weiterlesen...
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da nicht alle zumutbaren Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Nach Ablehnung des Eilrechtsschutzantrags durch das Verwaltungsgericht hätte ein Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO gestellt werden können.
2. Das Interesse an gerichtlichem Rechtsschutz gegen die Einstellung des Asylverfahrens gem. § 33 Abs. 5 S. 1 AsylG ist gegeben, obwohl gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen ist beim BAMF die Wiederaufnahme zu beantragen. Da die Wiederaufnahme, auch bei rechtswidriger Verfahrenseinstellung, nur einmal möglich ist, würde den Betroffenen bei Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses vor Gericht ein rechtlicher Nachteil entstehen.
Beschluss vom 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16 (= ASYLMAGAZIN 10/2016, S. 350 f.)
: 2 BvR 1385/16 (= ASYLMAGAZIN 10/2016, S. 350 f.)
7 1. Die Verfassungsbeschwerde ist im Hinblick auf den Grundsatz der formellen Subsidiarität nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzulässig. Dieser setzt voraus, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, sondern darüber hinaus alle ihm zumutbaren Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung oder Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung formal durchläuft. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eine solche Rechtsschutzmöglichkeit darstellt (vgl. BVerfGE 69, 233 <242 f.>; BVerfGE 70, 180 <187 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2002 - 2 BvR 2124/01 -, NVwZ 2002, S. 848). Einen solchen Antrag hat der Beschwerdeführer vorliegend nicht gestellt, obwohl zumindest nicht auszuschließen war, dass die von ihm selbst nun erstmals im Verfassungsbeschwerdeverfahren angeführte Entscheidung des...weiterlesen...
: 20 ZB 16.30003
Bericht vom 07.07.2016: ""
Soweit die Beschwerde folgende Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig aufwirft: "ob in asylrechtlichen Streitigkeiten eine Untätigkeitsklage in Form der Bescheidungsklage zulässig ist", rechtfertigt diese nicht die Zulassung der Berufung. Denn diese Frage ist, soweit sie rechtsgrundsätzlicher Klärung zugänglich ist, bereits anhand des Gesetzes unter Berücksichtigung der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu beantworten. Nachdem in den besonderen Prozessvorschriften der §§ 74 ff. AsylG keine Regelung zu der aufgeworfenen Frage getroffen wurde, richtet sich die prozessuale Rechtsschutzmöglichkeit bei Untätigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach den allgemeinen Regelungen. Hiervon ausgehend ist ein Asylbegehren nach § 13 AsylG im Wege einer Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt 2, § 113 Abs. 5 VwGO) zu verfolgen. Für eine auf Mängel des Verwaltungsverfahrens gestützte Bescheidungsklage besteht kein Rechtsschutzinteresse (BVerwG, B. v....weiterlesen...