Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/haftung-des-steuerberaters/
Timestamp: 2020-07-06 12:39:08
Document Index: 20134211

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 235', '§ 823', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 831']

Haftung des Steuerberaters? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Haftung des Steuerberaters?
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Die Haftung des Steuerberaters kann ihre Grundlage grundsätzlich in einem Vertrag oder aus einem Gesetz haben, wobei die gesetzliche Haftung des Steuerberaters sich dann z.B. aus dem Strafgesetzbuch i.V.m. dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus der Abgabenordnung ergeben kann. So heißt es gemäß § 71 AO: „Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235.“ Diese Regelung hat daher Schadenersatzcharakter und kann zu einer Haftung des Steuerberaters im steuerlichen Bereich, d.h. zu einem Haftungsbescheid führen. Über die Inanspruchnahme entscheidet das Finanzamt.
Haftung des Steuerberaters im deliktischen Bereich?
Die Haftung des Steuerberaters nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, d.h. nach den §§ 823 ff. BGB, ergibt sich zum Beispiel, wenn der Vertrag zwischen ihm und dem Mandanten aus irgendeinem Grund unwirksam ist oder zwischen dem Steuerberater und dem Geschädigten gar kein Vertrag besteht. Dieser Fall ist etwa einschlägig, wenn der Steuerberater für eine Gesellschaft arbeitet und der Geschädigte auf einen z.B. fehlerhaften Jahresabschluss des Steuerberaters vertraut und daraufhin Aktivitäten entwickelt, wobei der Steuerberater dies erkennen musste. Die Haftung des Steuerberaters für allgemeine Vermögensschäden wird grundsätzlich von § 826 BGB erfasst. Diese Norm besagt: „Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.“ Zu den Sittenverstößen gehört hier insbesondere die Erstellung eines Jahresabschlusses, der bewusst nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dabei muss der Schaden vorsätzlich herbeigeführt worden sein. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist Vorsatz das Wissen und Wollen des pflichtwidrigen Erfolgs, vgl. BGH NJW 65, 962/963, wobei § 826 BGB aber keinen direkten Vorsatz erfordert, sondern bereits bedingter Vorsatz genügt. Es reicht daher für die Haftung des Steuerberaters, wenn er die Entstehung des Schadens bei seiner Handlung billigend in Kauf nimmt. In diesem Schadensfall haftet er unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen.
Haftung des Steuerberaters für andere?
Im Unterschied zum vertraglichen Bereich, wo der Steuerberater stets für seinen Erfüllungsgehilfen haftet, enthält das Deliktsrecht die Möglichkeit der Exkulpierung des Steuerberaters. Die Schadenersatzpflicht, hier für Verrichtungsgehilfen, tritt gemäß § 831 I 2 BGB nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet. Die Haftung des Steuerberaters ist somit im deliktischen Bereich grundsätzlich erschwert.