Source: https://www.betriebsrat.com/urteile/mitbestimmung-personelle-angelegenheiten
Timestamp: 2018-10-21 10:15:13
Document Index: 393530419

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 14', '§ 87', '§ 315', 'EuG', '§ 626']

Urteile zur Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten | W.A.F.
Mitbestimmung personelle Angelegenheiten
Urteile zur Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
Aufhebungsvertrag - Haustürgeschäft - Vertretung
Berechtigtes geschäftliches Interesse - Vertragsstrafe - Wettbewerbsverbot
Mitbestimmung bei Betriebsbußen
Mitbestimmung bei Regelungen über Alkoholprobleme
Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung
Mitbestimmung bei Ausgestaltung der Dienstbekleidung
Mitbestimmung beim Radiohören im Betrieb
Vollstreckungsabwehrklage und Weiterbeschäftigung
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds
Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung - Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung
Sachgrundlose Befristung - zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot
Die dreifache Sperrfrist beim Arbeitslosengeld
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß
Kein Schutz bei rechtsmissbräuchlicher Scheinbewerbung
Kündigung - Präsentieren eines Hakenkreuzes während der Arbeitszeit - Mitarbeiter des Ordnungsamts
Kündigung - außerdienstlich begangene Straftat - Bezug zu Arbeitsverhältnis - mangelnde Eignung
Assistenzkraft des Partners einer Rechtsanwaltskanzlei - Zeugnisberichtigung
Arbeitszeugnis - Mindestanforderungen - Zwangsvollstreckung
Arbeitszeugnis - Arbeitnehmerseitige Formulierungshoheit - ironisierende Abweichung nach "oben" durch den Arbeitgeber
Werkvertrag - Einstellung - Betriebsänderung
Übertragung von Führungsaufgaben - Mitarbeiter eines anderen Betriebs - Einstellung - Eingliederung in den Betrieb
Treuwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung - Weiterbildungsverpflichtung des Arbeitnehmers
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Geschäftsführers - Fehlen einer Entschuldigung
Verdachtskündigung - Anhörung - angemessene Zeitspanne
Arbeitnehmerstatus einer Systemverwalterin
Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Streit über den Umfang einer Nebentätigkeit
Befristung - Erprobung - sonstiger Sachgrund - Wunsch des Arbeitnehmers
Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen - betriebliche Eingliederung der Vorgesetzten - Unternehmensbezug bei Einordnung als leitender Angestellter
Mitbestimmungsrecht bei im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern
Die Beteiligung des Betriebsrats bei im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern
Fortbestand Arbeitsverhältnis - Entfernung Abmahnungen - Weiterbeschäftigung - Erteilung Zwischenzeugnis
Personenbedingte Kündigung - behördliches Beschäftigungsverbot
Personelle Mitbestimmung des Betriebsrats - Entfernung des Geschäftsführers
Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung über die Schichttauglichkeit
Rechtswirksamkeit ordentliche Kündigung - Weiterbeschäftigung
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle - Side-by-Side-Coaching
Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit - Fragebogenlüge
Einsatz von Arbeitnehmern des Werkunternehmers am Wochenende
ArbG 16 Ca 23/17 vom 18. Okt. 2017
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte.
ArbG 3 Ca 1177/16 vom 3. Nov. 2016
ArbG 3 Ca 153/17 vom 20. Juni 2017
BAG 1 ABR 100/88 vom 16. Okt. 1989
Betriebsbußen können nur aufgrund einer zwischen den Betriebspartnern vereinbarten Betriebsbußenordnung und nur für Verstöße gegen die Regeln über das Ordnungsverhalten verhängt werden.
BAG 1 ABR 11/89 vom 13. Feb. 1990
Dem Betriebsrat steht bei Regelungen hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung eines betrieblichen Alkoholverbots ein Mitbestimmungsrecht zu.
BAG 1 ABR 14/14 vom 22. März 2016
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum betrieblichen Eingliederungsmanagement.
BAG 1 ABR 15/16 vom 18. Juli 2017
Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats.
BAG 1 ABR 22/14 vom 23. Aug. 2016
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle und über die Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung.
BAG 1 ABR 25/14 vom 7. Juni 2016
Die Beteiligten streiten, ob ein im Betrieb des Verleihers gebildeter Betriebsrat bei der Gestellung von Schutzkleidung an überlassene Arbeitnehmer durch ein Entleihunternehmen mitzubestimmen hat.
BAG 1 ABR 49/14 vom 11. Okt. 2016
Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung und zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers sowie zur vorläufigen Durchführung dieser Maßnahmen.
BAG 1 ABR 62/12 vom 21. Feb. 2017
Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung einer DRK-Schwester.
BAG 1 ABR 65/88 vom 8. Aug. 1989
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Ausgestaltung einer Dienstbekleidung.
BAG 1 ABR 75/83 vom 14. Jan. 1986
Die Frage, ob im Betrieb während der Arbeitszeit Radio gehört werden darf, betrifft die Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Der Betriebsrat hat daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber das Radiohören verbieten will. Ein ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochenes Verbot ist unwirksam.
BAG 1 AZR 367/15 vom 21. Feb. 2017
10 AZR 330/16 BAG vom 14. Juni 2017
BAG 10 AZR 47/17 vom 18. Okt. 2017
BAG 10 AZR 560/16 vom 21. März 2018
BAG 2 ABR 38/14 vom 13. Mai 2015
Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten.
BAG 2 AZR 47/16 vom 29. Juni 2017
BAG 2 AZR 551/16 vom 28. März 2017
BAG 2 AZR 58/14 vom 18. Juni 2015
BAG 2 AZR 700/15 vom 22. Juni 2016
BAG 2 AZR 755/13 vom 20. Nov. 2014
BAG 5 AS 7/17 vom 14. Sep. 2017
Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.
BAG 5 AZR 258/14 vom 24. Feb. 2016
BAG 6 AZR 158/16 vom 26. Okt. 2017
BAG 6 AZR 396/15 vom 9. Juni 2016
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses.
BAG 6 AZR 490/14 vom 23. Juli 2015
BAG 6 AZR 720/15 vom 1. Juni 2017
BAG 6 AZR 844/14 vom 19. Nov. 2015
BAG 7 AZR 312/16 vom 16. Jan. 2018
BAG 8 AZR 470/14 vom 19. Mai 2016
BAG 8 AZR 845/15 vom 19. Okt. 2017
LAG 8 Sa 1578/16 vom 11. Juli 2017
BAG 9 AZR 352/15 vom 12. Juli 2016
BSG B 11 AL 2/17 R vom 3. Mai 2018
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung.
BVerfG 1 BvR 1375/14 vom 6. Juni 2018
EuGH C-423/15 vom 28. Juli 2016
Die Parteien streiten über Ansprüche auf Entschädigung, materiellen Schadensersatz und Unterlassung.
LAG 10 Sa 899/17 vom 25. Sep. 2017
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung.
LAG 11 Sa 319/17 vom 12. Apr. 2018
Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund fristloser Kündigung, über einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischen-, hilfsweise eines Endzeugnisses und über einen Weiterbeschäftigungsanspruch.
LAG 12 Sa 936/16 vom 29. Nov. 2017
Im Bundesland Nordrhein-Westfalen besteht keine tatsächliche Übung (allgemeiner Zeugnisbrauch) im Zeugnis einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung, die Arbeitseigenschaft selbstständig zu erwähnen. Fehlt in einem ansonsten guten bis sehr guten Arbeitszeugnis dieses Wort, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Assistenzkraft nur unterdurchschnittlich selbständig gearbeitet hat.
LAG 12 Ta 17/17 vom 14. Feb. 2017
In einem gerichtlichen Vergleich hatten sich eine Arbeitnehmerin und der Arbeitgeber geeinigt, dass der Arbeitgeber ein Zeugnis zu erteilen hat. Als dieses nicht geschah, beantragte die Arbeitnehmerin ein Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Arbeitgeberin.
LAG 12 Ta 475/16 vom 14. Nov. 2016
Die Parteien streiten im Zwangsvollstreckungsverfahren darum, ob die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus einem Vergleich, ein Zeugnis nach einem Entwurf des Gläubigers zu erteilen, nachgekommen ist.
LAG 13 TaBVGa 8/16 vom 14. Okt. 2016
Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb bestimmte Teile im Rahmen eines Werkvertrages von Arbeitnehmern des Werkunternehmers unter dessen Leitung durch Wochenendarbeit mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers produzieren, liegt hierin keine Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb des Arbeitgebers und auch keine Betriebsänderung (Einzelfallentscheidung).
LAG 17 TaBV 277/15 vom 17. Juni 2015
Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme.
LAG 3 Sa 153/09 vom 9. Sep. 2009
LAG 3 Sa 244/16 vom 24. Jan. 2017
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung vom 19.02.2016 mit dem Vorwurf der Beleidigung des Geschäftsführers und des ehemaligen Geschäftsführers.
LAG 3 Sa 398/17 vom 21. März 2018
LAG 3 Sa 619/16 vom 5. Dez. 2016
Die Parteien streiten darüber, ob die Klagepartei bei der beklagten Rundfunkanstalt als Arbeitnehmerin und als solche in Vollzeit unter Anwendung des Tarifvertrages für die auf unbestimmte Zeit in der Rundfunkanstalt beschäftigten Arbeitnehmer zu beschäftigen ist.
LAG § 626 Abs 1 BGB vom 21. Juni 2017
Die Parteien streiten im Wesentlichen über einen Anspruch des Klägers auf Überlassung eines kostenlosen Tickets zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für seine Ehefrau.
LAG 4 Sa 939/16 vom 30. Juni 2017
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung oder infolge eines Aufhebungsvertrags mit dem 30.09.2015 geendet hat.
LAG 4 TaBV 7/13 vom 28. Mai 2014
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung zur Aufhebung einer Einstellung.
403 HKO 130/17 LAG vom 6. Feb. 2018
Die Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin.
LAG 5 Sa 1006/16 vom 9. Nov. 2017
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung.
LAG 5 Sa 19/16 vom 2. Nov. 2016
Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung.
LAG 5 Sa 251/16 vom 2. März 2017
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses.
LAG 5 Sa 314/17 vom 9. Nov. 2017
LAG 5 Sa 51/16 vom 12. Jan. 2017
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und auf den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers über eine Abfindung.
LAG 6 Sa 137/17 vom 23. Aug. 2017
Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die Entfernung von Abmahnungen, die Weiterbeschäftigung des Klägers und die Erteilung eines Zwischenzeugnisses.
LAG 6 Sa 442/17 vom 16. Mai 2018
LAG 7 Sa 1008/15 vom 9. Juni 2016
LAG 7 TaBV 11/16 vom 2. Aug. 2016
Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten um einen Anspruch des antragstellenden Betriebsrates auf Entfernung des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin der Arbeitgeberin aus deren Betrieb.
LAG 8 Sa 109/11 vom 21. Sep. 2011
Die Parteien streiten darüber, ob der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien vom 11. Januar 2010 aufgrund einer Anfechtung der Beklagten wegen artlistiger Täuschung des Klägers über seine Einsatzfähigkeit beendet worden ist.
LAG 8 Sa 146/17 vom 21. Nov. 2017
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung.
LAG 9 TaBV 77/16 vom 16. Jan. 2017
Der bei der Arbeitgeberin gebildete neunköpfige Betriebsrat begehrt die Einsetzung einer betrieblichen Einigungsstelle.
LAG Az 5 Sa 462/17 vom 16. Okt. 2017
LAG Hamm 13 TaBVGa 8/16 vom 14. Okt. 2016