Source: https://raheinemann.de/category/medizinrecht/page/2/
Timestamp: 2019-11-19 22:35:21
Document Index: 209404369

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 195', '§ 195', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG']

Medizinrecht | Anwaltskanzlei Heinemann - Seite 2
By Rolf Heinemann|2019-02-14T09:58:12+02:0014. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzt kann nicht gleichzeitig als Hausarzt und Facharzt tätig sein
By Rolf Heinemann|2019-02-11T00:39:34+02:0011. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Leistungen der Verhinderungspflege auch bei Pflege im betreuten Wohnen?
By Rolf Heinemann|2019-02-09T17:50:48+02:0009. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus
By Rolf Heinemann|2019-02-07T08:50:24+02:0007. Feb 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Schwangere sollen mehr Rechte bekommen
By Rolf Heinemann|2019-02-03T16:49:09+02:0003. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzneimittelversorgung soll sicherer werden
By Rolf Heinemann|2019-01-30T16:17:16+02:0030. Jan 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzthaftung: Hypothetische Einwilligung bei Organtransplantation nicht möglich
By Rolf Heinemann|2019-01-29T00:39:04+02:0029. Jan 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Operation im Knie zurückgebliebener Fremdkörper begründet Anspruch auf Schmerzensgeld
By Rolf Heinemann|2019-01-18T09:43:54+02:0018. Jan 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Ärzte und Krankenkassen äußern sich kritisch zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)
By Rolf Heinemann|2019-01-12T14:09:00+02:0012. Jan 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Sozialversicherungspflicht für „Honorarärzte“?
By Rolf Heinemann|2018-12-28T00:49:53+02:0028. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Nordrhein-Westfalen zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
By Rolf Heinemann|2018-12-21T09:47:03+02:0021. Dez 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Waldshut-Tiengen: Bayer Vital GmbH haftet nicht – Gesundheitsschäden durch Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“ nicht bewiesen
By Rolf Heinemann|2018-12-21T00:19:07+02:0021. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG zum Recht der Krankenkasse auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen
By Rolf Heinemann|2018-12-16T16:11:28+02:0016. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Osnabrück verurteilt Ex-Lehrerin wegen Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten zu Freiheitsstrafe
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach zum 01.01.2019 der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen wird. Die Pflege in Deutschland könne damit weiter verlässlich und solide finanziert werden. […]
By Rolf Heinemann|2018-12-05T15:38:27+02:0005. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundestag beschließt Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung
Auf Grund der Verweisung in § 69 Abs 1 S 3 SGB V gilt Für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger (Anschluss an SG Mainz vom [...]
By Rolf Heinemann|2018-12-02T23:12:03+02:0002. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger verjähren nach Auffassung des SG Speyer gem. § 195 BGB in drei Jahren
Am 23.11.2018 hat der Bundesrat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gebilligt und weiterhin die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, schnellstmöglichst dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der Verlegung von Schlaganfallpatienten gelöst werden. […]
By Rolf Heinemann|2018-11-27T23:26:17+02:0027. Nov 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz
Am 06.11.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 8 U 76/15 entschieden, dass ein Arzt allein über die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsetzen eines Brustimplantates aufzuklären muss. Eine Aufklärungspflicht über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats bei seiner späteren Explantation bestehe bei der Brustimplantation dabei nicht. [...]
By Rolf Heinemann|2018-11-25T10:44:04+02:0025. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Über die Risiken der späteren Explantation muss nach Ansicht des OLG Frankfurt bei Brustimplantation nicht aufgeklärt werden
Am 21.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-29/17 entschieden, dass die Kostenübernahme eines Arzneimittels durch ein nationales Krankenversicherungssystem für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Jedoch müsse dieses Arzneimittel nach Ansicht des EuGH weiterhin mit dem Arzneimittelrecht der [...]
By Rolf Heinemann|2018-11-22T09:33:39+02:0022. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Kostenerstattung für Off-Label-Anwendung des Arzneimittels Avastin verstößt nicht gegen Unionsrecht
Am 20.11.2018 hat das OVG Magdeburg zu Az. 4 L 75/16 entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss. […]
By Rolf Heinemann|2018-11-21T00:11:11+02:0020. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Land Sachsen-Anhalt muss nach einer Entscheidung des OVG Magdeburg Krankenhausfinanzierung offenlegen
Bis zum 09.11.2018 sind nach Information des LSG Mainz bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen von Krankenkassen eingereicht worden. Die Klagen haben aus Sicht der Krankenkassen Rückforderung überzahlter Vergütungen von Krankenhäusern zum Gegenstand. Nach Angaben des LSG Mainz sei Hintergrund des sprunghaften Anstieges die im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgesehene Verkürzung der Verjährungsfristen [...]
By Rolf Heinemann|2018-11-20T01:11:09+02:0020. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Verfahren bei Sozialgerichten steigen sprunghaft an
Der Bundestag hat am 09.11.2018 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden. […]
By Rolf Heinemann|2018-11-13T00:11:15+02:0013. Nov 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundestag beschlossen
Muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden?
Am 09.11.2018 hat das OVG Münster entschieden, dass kein Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Nach Ansicht des OVG gelte dies auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt sei und [...]
By Rolf Heinemann|2019-09-01T21:09:52+02:0009. Nov 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden?
Am 19.10.2018 hat der Bundesrat unter Vornahme zahlreicher Änderungen einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt. U.a. dürfen danach Laserbehandlungen zur Entfernung von Tattoos oder Permanent Makeup künftig nur noch Ärzte durchführen. […]
By Rolf Heinemann|2018-10-20T20:00:24+02:0020. Okt 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Bremen lässt weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic einholen
Am 15.10.2018 hat das LG Freiburg einen international tätigen Medizinproduktehersteller zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro an zwei Kläger, denen dessen Hüftprothesen im Jahr 2005 implantiert worden waren, verurteilt. […]
By Rolf Heinemann|2018-10-15T23:35:30+02:0015. Okt 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Hersteller von Hüftprothesen vom LG Freiburg zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
Der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes – progostizierte in seiner Sitzung am 11.10.2018 einvernehmlich die Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018 und 2019. […]
By Rolf Heinemann|2018-10-13T16:07:24+02:0013. Okt 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Zur Festlegung des Zusatzbeitragssatzes progostiziert GKV – Schätzerkreis finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für 2018 und 2019
Am 12.10.2018 hat das LG Gießen zu Az. 3 Ns – 406 Js 15031/15 die Verurteilung einer Ärztin im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft bestätigt. […]
By Rolf Heinemann|2018-10-12T18:32:33+02:0012. Okt 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Ärztin darf nach Auffassung des LG Gießen nicht für Abtreibung werben
By Rolf Heinemann|2018-10-11T08:25:04+02:0011. Okt 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegeversicherungsbeitrag soll um 0,5 Prozentpunkte steigen
Am 04.10.2018 hat der BGH zu Az. III ZR 292/17 entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. [...]
By Rolf Heinemann|2018-10-09T08:54:22+02:0009. Okt 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegeheimbetreiber hat nach Ansicht des BGH keinen Entgeltanspruch bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners
By Rolf Heinemann|2018-09-29T14:57:27+02:0029. Sep 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG zur Berücksichtigung von Entwöhnungszeiten bei der Berechnung der Beatmungsstunden
Am 21.09.2018 hat sich der Bundesrat umfangreich zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen zu dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals vorgeschlagen. […]
By Rolf Heinemann|2018-09-23T11:33:44+02:0023. Sep 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesrat schlägt zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals weitere Verbesserungen vor
Endet Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V endet bei Versicherungspflicht nach § 5 Ziffer 2a. SGB V?
By Rolf Heinemann|2019-10-07T22:39:47+02:0017. Sep 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Endet Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V endet bei Versicherungspflicht nach § 5 Ziffer 2a. SGB V?
Am 14.08.2018 hat das SG Gießen zu Az. S 18 SO 65/16 entschieden, dass eine Sterbegeldversicherung im Einzelfall von der Verwertung ausgeschlossen sein kann, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. […]
By Rolf Heinemann|2019-10-04T07:29:15+02:0014. Sep 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Gießen zur Gewährung von Hilfe zur Pflege nach SGB XII bei stationärer Unterbringung in Pflegeheim
Am 06.09.2018 hat der EuGH zu Az. C-527/16 entschieden, dass ein entsandter Arbeitnehmer, der einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort fällt; dies sei auch dann der Fall, wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. […]
By Rolf Heinemann|2018-09-09T13:06:40+02:0009. Sep 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH zur Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern