Source: http://www.bunkermuseum.at/attacke/chronologie_dokumente.php
Timestamp: 2018-07-19 01:44:13
Document Index: 249567950

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 8', '§ 18', '§ 68', '§ 18', '§ 18']

Attacke auf Bunkermuseum
Attacke(n) auf das Bunkermuseum
Seit 2010 laufen unglaubliche Aktionen gegen das Bunkermuseum bzw. seinen Projektbetreiber. Warum und wozu? Was unter Ex-Minister Darabos begann, sollte unter seinem Nachfolger Mag. Klug ein Ende haben. Tatsächliche Lage trotz Jubelmeldungen vor den Wahlen = noch immer keine Lösung!!!
Teil-Aspekte und /Infos zur Causa: Chronologie und Dokumente
Museums-Idee: Ziel und Umsetzung
Letzter Akt als Abteilungsleiter – mit Echo…
Bewilligungsentzug – unter Vorwand?!?
Strafanzeige – mit halber Wahrheit und Falschbehauptung
Museale Waffen - (jetzt) ohne Bewilligungen
Museumsareal: Fakten und (bewusst gestreute) Gerüchte
Gesetzesänderung: Mögliche, aber vom Darabos-Kabinett verhinderte Rettungschance fürs Bunkermuseum
Chronologie und Dokumente [direkt zum letzten Eintrag = HIER klicken]
Die gesamte Angelegenheit der laufenden Attacke auf das Bunkermuseum und auf mich als Projektbetreiber ist höchst dubios und sehr komplex. "Für den Bundesminister" geschieht mit großem bürokratischem Aufwand - aus welchen Motiven auch immer - nicht nachvollziehbares Unrecht. "Für den Bundesminister", weil unter allen Erlässen des Darabos-BMLVS diese Formel stand und jeder Minister für alle Erlässe aus seinem Ministerium die Verantwortung trägt.
Um diese Komplexität des Nichtnachvollziehbaren etwas anschaulicher zu machen, wird nachstehend auszugsweise ein Teil der "Meilensteine" aufgelistet. Ich mache hier auch dazugehörige Basisdokumente öffentlich zugänglich, weil ich nichts zu verbergen habe und damit auch allfälligen Gerüchten offen entgegentreten will... UND: es gibt Not- und Gegenwehr!
Pachtvertrag der Republik Österreich zur Überlassung des Bunkerareals am Wurzenpass unter massiven Auflagen zur Realisierung des Museumsprojekts unter Verzicht auf Kündigungsrecht bis 31.10.2052 an den Projektinitiator Scherer mehr Info
Scherer-Antrag an BMLVS/Recht auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen für vier Panzertürme mit Kanone inklusive Panzerturm CHARIOTEER mit 8,34cm-Kanone
Amt für Rüstung und Wehrtechnik (ARWT)-Dienstzettel: es gibt aktuell keine 8,34cm-Kanone/CHARIOTEER im Heeresbestand - stattdessen wird die Auslieferung einer 10,5cm-Kanone/CHARIOTEER für das Bunkermuseum geprüft (Dienstzettel ergeht mit Verteiler nachrichtlich an BMLVS/Recht)
BMLV/Recht (Mag. Ploner) protokolliert im ELektronischen AKtensystem (ELAK) die ARWT-Information, dass es aktuell keine 8,34cm-Kanone/CHARIOTEER im Heeresbestand gibt und dass daher die Auslieferung einer 10,5cm-m-Kanone/CHARIOTEER für das Bunkermuseum geprüft wird [Recht/Ploner wusste somit nachweislich bereits damals davon - hat damals aber nichts unternommen]
BMLV/Recht-Bewilligung an Scherer für vier Panzertürme mit Kanone inklusive Panzerturm CHARIOTEER mit 8,34cm-Kanone [obwohl seit 18.07.2005 amtsbekannt war, dass diese Kanone nicht verfügbar ist und deswegen stattdessen eine 10,5cm-Kanone auf den Wurzenpass gebracht werden soll]
BMLV/KdoEU liefert u.a. einen Panzerturm CHARIOTEER mit 10,5cm-Kanone an [obwohl amtsbekannt war, dass zwar eine - damals nicht verfügbare - 8,34cm -Kanone bewilligt war - nicht aber eine 10,5cm-Kanone; beide funktionsunfähig gemacht]
Eröffnung und Betriebsaufnahme „Bunkermuseum Wurzenpass/Kärnten“ mit offiziellem Festakt
Scherer-Antrag an BMLV/Recht auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen für (u.a.) 2cm IFlAK 65/68 + Lafette
Scherer-Antrag an BMLV/Recht auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen für (u.a.) 2cm FlAK 58 + 4cm MK 55/77-FAn
BMLV/Recht-Bewilligung an Scherer für (u.a.) 2cm IFlAK 65/68 + Lafette
BMLV/Recht-Bewilligung an Scherer für (u.a.) 2cm FlAK 58 und 4cm MK 55/77-FAn
Scherer-Antrag an Heeres-Bau- und Vermessungsamt (HBVA) auf käufliche Überlassung des Bunkerareals
21.04.2008+
BMLV/KdoEU liefert (u.a.) 2cm IFlAK 65/68 + Lafette, 2cm FlAK 58 (mit zwei dazugehörigen, nicht montierten Rohren) sowie 4cm MK 55/77-FAn (mit zwei dazugehörigen, nicht montierten Rohren) auf den Wurzenpass an. (die nicht montierten Rohre wurden von Scherer weder beantragt noch gesondert übernommenen - würden aber laut BMLVS-Personal zum jeweiligen Waffensystem automatisch dazugehören und wären daher so OK angeliefert)
BMLV/KdoEU liefert „scharfe“ rPAK 10,6cm an, die von Scherer sofort wieder verladen und abgeschoben lassen wird
Wieder-Eröffnung „Bunkermuseum Wurzenpass/Kärnten“ nach umfassendem Um- und Ausbau mit offiziellem Festakt. Bürgermeister Kessler (SPÖ), Landesrat Rohr (SPÖ) und General Entacher halten die Festansprachen bei der Teilveranstaltung europatag2008, zu dem Minister Darabos aus Wien eingeflogen wird und teilnimmt.
Minister Darabos bestellt mit Dekret den Projektbetreiber Scherer zum Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im BMLV
Gutachten zur Wertermittlung des Bunkerareals durch zwei externe, unabhängige, gerichtlich beeidete Sachverständige im Auftrag der SIVBEG
Scherer-Antrag an BMLVS/Recht auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für einen Panzerturm CHARIOTEER mit 8,34cm-Kanone (nach Bekanntwerden, dass doch noch ein Exemplar verfügbar ist)
BMLVS/Recht-Anfrage an Scherer, warum er einen zweiten Panzerturm CHARIOTEER mit 8,34cm-Kanone beantragt
Scherer-Stellungnahme an BMLVS/Recht: am Wurzenpass befindet sich die vom BMLVS/KdoEU(fälschlicherweise?) angelieferte 10,5cm-Kanone/CHARIOTEER. Daher: Abänderung des eigenen Antrages vom 03.04.2009 für zweiten Panzerturm CHARIOTEER: bewilligt werden möge eine Kanone im Kaliber 10,5cm (statt zuvor beantragt 8,34cm)
Einvernahme von Scherer durch BMLVS/Disziplinarabteilung: warum ist am Wurzenpass eine 10,5cm- statt einer 8,34cm-Kanone?
Lokalaugenschein durch BMLVS/ARWT im Bunkermuseum zur Überprüfung des vorhandenen musealen funktionsunfähigen Kriegsmaterials
Schreiben des Bürgermeisters der Marktgemeinde Arnoldstein an Generalstabschef mit der Bitte Unterstützung beim Verkauf des Bunkerareals zur nachhaltigen Sicherstellung des Museumsprojekts
Besprechung BMLVS/Recht mit Scherer: am Wurzenpass befinden sich neben der 10,5cm- statt 8,34cm-Kanone auch zusätzliche (von Scherer weder beantragte noch gesondert übernommene) Kanonenrohre für 2cm-FlAK und 4cm-MK, für die keine gesonderte Bewilligung erteilt wurde
Scherer-Mail an BMLVS/WSM: Bitte um ehest mögliche Abholung der 10,5cm-Kanone und der nicht montierten (von Scherer weder beantragten noch gesondert übernommenen) zusätzlichen Kanonenrohre für 2cm-FlAK und 4cm-MK
Kaufvertrag zur Überlassung des Areals an Scherer unter umfassenden Auflagen (siehe Grundbuch) unter Einbindung aller zuständigen Dienststellen des BMLVS mit ausdrücklicher Zustimmung des BMF mehr Info
Übergabe/Abholung der 10,5cm-Kanone und der nicht montierten (von Scherer weder beantragten noch gesondert übernommenen) zusätzlichen Kanonenrohre für 2cm-FlAK und 4cm-MK durch BMLVS-Personal (nach Schneeschmelze zuvor nicht möglich gewesen)
Scherer-Info an BMLVS/Recht über Abholung der 10,5cm-Kanone und der nicht montierten (von Scherer weder beantragten noch gesondert übernommenen) zusätzlichen Kanonenrohre für 2cm-FlAK und 4cm-MK samt Stellungnahme zum Sachverhalt
BMLVS/Recht-Aufforderung an Scherer zur Stellungnahme (8,34cm/10,5cm-Kanone CHARIOTEER und FlAK/MK-Rohre)
15.04.2010 Scherer-Stellungnahme an BMLVS/Recht (8,34cm/10,5cm-Kanone CHARIOTEER und FlAK/MK-Rohre)
BMLVS/ÖBH liefert einen Panzerturm CHARIOTEER mit seit 2005 bewilligter 8,34cm-Kanone an
Übergabe/Übernahme des (nunmehr zusätzlichen) Panzerturms CHARIOTEER mit 10,5cm von Scherer an Militärkommando Kärnten gemäß Weisung BMLVS/WSM
Scherer-Info an BMLVS/Recht über Übergabe/Übernahme des Panzerturmes CHARIOTEER mit 10,5cm an Militärkommando Kärnten (Mail-Empfangsbestätigung am 14.05.2010)
ressortinterner BMLVS/ÖA-Akt von Scherer als noch-Abteilungsleiter verfasst und genehmigt: "... Die Auflösung der ÖA-Abteilung ist hierorts nicht nachvollziehbar, aber als HBM/KBM-Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen..." mehr Info
PROFIL-Artikel "Vertrauensuntergrabung": „Scherer-Kritik an HBM … KBM schlug am 02.07. zurück: GZ S90000/334-KBM/2010 = „persönliche Anmerkungen" des ehem. AL seien ,,geeignet, das Vertrauen in die Führung zu untergraben und nachhaltig negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb nach sich zu ziehen". Zentralsektion/ BMLVS, zuständig für Disziplinarwesen, habe ,,unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu setzen"
Strafanzeige des BMLVS gegen Scherer bei der Staatsanwaltschaft wegen "Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz" (Erlass GZ S91537/40-DiszBW/2010); mit wissentlicher Falschbehauptung, dass die 10,5cm-Kanone am Wurzenpass "ist" - obwohl diese nachweislich amtsbekannterweise am 31.03.2010 abgeschoben und am 04.05.2010 nach BMLVS/WSM-Weisung durch BMLVS/ÖBH wieder antransportiert, in einen Panzerturm CHARIOTEER eingebaut und vor Ort versperrt dem Militärkommando Kärnten übergeben wurde [eine Woche nach dem PROFIL-Artikel] mehr Info
BMLVS/Recht-Bescheid: Entzug aller sieben zuvor (2001-2008) erteilten Ausnahmebewilligungen für museales, funktionsunfähiges Kriegsmaterial „mangels waffenrechtlicher Verlässlichkeit gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 18 Abs. 5 des Waffengesetzes 1996“ (GZ S90931/40-Recht/BMLVS/2010) ; Aufforderung zur Ablieferung an die Behörde binnen 14 Tagen ab Rechtskraft [ohne das Ergebnis der Anzeige und die Beurteilung der objektiven Justiz abzuwarten, die einen Monat später kein auch nur fahrlässig schuldhaftes Verhalten sieht: eine völlig überzogene und unangemessene Maßnahme!] mehr Info
Scherer übergibt freiwillig bis auf weiteres mit einer Vereinbarung die Schlüsselgewalt über das Museumsareal gemäß Erlass der Generalstabsabteilung an die Behörde bzw. an das Militärkommando Kärnten
Rechtskraft des Entzugsbescheid von BMLVS/Recht tritt ein
Information der Staatsanwaltschaft Klagenfurt: das Verfahren gegen Scherer nach Anzeige durch das BMLVS ist eingestellt: "Aufgrund der vorliegenden Bescheide und Urkunden kann Ihnen ein strafrechtlich relevantes fahrlässiges Verhalten nicht zur Last gelegt werden." [BMLVS/Recht hat diese Entscheidung der Justiz nicht abgewartet - sondern zuvor die Ausnahmebewilligungen in einem unangemessenen und völlig überzogenen Akt entzogen]
Scherer-Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen den unangemessenen Entzugsbescheid der Rechtsabteilung/BMLVS binnen Frist
Scherer-Schreiben an Minister Darabos (nachrichtlich mit gesondertem Anschreiben an Bundespräsident und Generalstabschef): dringende Bitte, das "Für den Bundesminister" in seinem Namen begangene Unrecht im gemeinsamen Interesse zu stoppen und den unangemessenen, völlig überzogenen Entzugsbescheid seiner Rechtsabteilung aufheben zu lassen.
BMLVS/Recht-Schreiben: Minister Darabos hätte die [beschwerdebezogene!] Rechtsabteilung mit der Beantwortung des Bitt-Schreibens/Scherer beauftragt. Die Behörde wäre an ihren eigenen rechtskräftigen Bescheid gebunden. Eine Aufhebung des Entzugsbescheid wäre rechtlich unzulässig [gemäß AVG § 68, Abs. 2 ist diese "Für den Bundesminister" offizielle behauptete Aussage definitiv falsch!]. Die Entscheidung des VGH über die Scherer-Beschwerde würde abzuwarten sein. [Doppelstrategie: im Hintergrund laufen schon Weisungen zum zwangsweisen Abtransport des gesamten musealen Waffenmaterials vom Wurzenpass]
Schreiben des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM) an Scherer: gemäß zwei neuen Erlässen von BMLVS/Recht muss zur unverzüglichen Rückführung der Leihobjekte auf eigene Kosten aufgefordert werden. [= 162 Tonnen Material am Wurzenpass ausbauen, verladen, nach Wien transportieren, entladen, sanieren und um Wurzenpass den dadurch entstanden Schutt entsorgen]
Kostenvoranschlag für Ausbau, Verladung, Transport, Entladung und Sanierung der Leihgaben des HGM sowie Entsorgung des dadurch entstandenen Schutts am Wurzenpass gemäß HGM-Schreiben vom 21.01.2011: € 276.591,07 müssten durch Scherer als Projektbetreiber aus seiner eigenen Tasche bezahlt werden Das wäre sein Privatkonkurs und das Ende des Bunkermuseums, wie er es seit 2005 gemeinsam mit dem BMLV(S) und dessen Militär- und Zivilpersonal im gemeinsamen Interesse aufgebaut hat...
Welche Interessen und Motive stecken hinter all diesen Aktionen "Für den Bundesminister"? Cui bono - wer hat irgendetwas von diesem destruktiven Zerstörungsprogramm?
Verantworten muss es Minister Darabos - der paradoxerweise selbst studierter Historiker ist und in dessen Namen die Zerstörung des einzigen Bundesheermuseums in Österreich erfolgt...
ABER: es gibt Not- und Gegenwehr! Nach ersten Medienberichten kam gemeinsamer Widerstand gegen diesen Wahnsinn auf und auch die Politik wurde auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene aktiv. Weitere Maßnahmen zur Rettung des Bunkermuseums laufen an!
Eine weitere Person aus dem Museumsverein (Mag. Wolfgang Pichler) stellt an die Rechtsabteilung einen Antrag auf Ausnahmebewilligungen für Kriegsmaterial im Bunkermuseum (als Zwischenlösung bis VwGH-Entscheidung)
Rechtsabteilung ersucht mit Schreiben um Ergänzung zum Antrag vom 16.02.2011: "Welche Aufgaben hat ein Vorstandsmitglied im Museumsverein und welche Tätigkeiten erfüllt der Antragsteller im Verein?" [!??...]
Antragsteller Pichler übermittelt mit Mail die geforderten Zusatzinformationen an die Rechtsabteilung [erst am 06.05.2011 und nach Urgenz wird diese Information von der Rechtsabteilung mit Schreiben als nicht ausreichend beurteilt ?!!]
Mit einer ots-Presseaussendung des Nachrichtenmagazins "profil" in der apa wird der umfassende profil-Artikel "Bunkerstimmung" angekündigt, der diesen Skandal aufdeckt und ein beachtliches, mediales Echo (vorerst primär) in der Kärntner Tagespresse und im ORF auslöst.
Die Marktgemeinde Arnoldstein stellt sich geschlossen hinter das Museum und hinter den Projektbetreiber die drei Fraktionsführer (SPÖ, FPK und ÖVP) unterschreiben einen gemeinsamen, überparteilichen dringenden Appell "pro Bunkermuseum". Diese Petition geht mit Begleitschreiben an den Verteidigungsminister und - mit der Bitte um Hilfe - Begleitschreiben an den Herrn Bundespräsidenten.
Der Kärntner Landtag fasst auf dringlichen Antrag der ÖVP einstimmig einen gemeinsamen Beschluss "Pro Bunkermuseum (1)", mit dem die Landesregierung zu unverzüglichen Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgefordert wird, "um die wegen der aktuellen Erlasslage im BMLVS drohende Schäden für alle Beteiligten zu verhindern und um einen Fortbestand dieser bedeutenden Einrichtung in ihrer wie seit 2005 erfolgreich bewährten Form zu erwirken".
Der Kärntner Landtag fasst auf Antrag der FPK einstimmig einen gemeinsamen Beschluss "Pro Bunkermuseum (2)", mit dem die Landesregierung zu Verhandlungen mit der BMLVS aufgefordert wird, um "sicherzustellen, dass der Fortbestand sowie der Betrieb des Bunkermuseums auf dem Kärntner Wurzenpass garantiert wird". Der Antrag wird einem Landes-Ausschuss zur Bearbeitung zugewiesen.
Im Bundesrat stellt der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Peter Zwanziger an den Verteidigungsminister im Rahmen der Fragestunde die Anfrage, welche Sicherheitsstrategie er bei der Zerschlagung des Bunkermuseums in Kärnten verfolgen würde. Darabos antwortet darauf: "Ich verfolge überhaupt keine Strategie bei einer Zerschlagung eines Museums des österreichischen Bundesheeres beziehungsweise eines Museums, das ein Bediensteter des österreichischen Bundesheeres sehr offensiv betreibt." (?!?)
Das Heeresgeschichtliche Museum (HGM) schickt eine Stellungnahme/Beurteilung ad Bunkermuseum an BMLVS/Recht: ## [...unglaubliche, fachlich-sachlich nicht zutreffende und nicht fundierte, unprofessionelle Aussagen! Mit welcher Absicht dahinter?]
Im Nationalrat bringt die FPÖ die Parlamentarische Anfrage "Bunkermuseum am Wurzenpass (8045/J)" mit 86 präzisen und höchst aufklärungsbedürftigen Fragen zu den dubiosen Vorgängen um das Bunkermuseum, um den Projektbetreiber sowie um den von Darabos abgesetzten Generalstabschef und ehemaligen direkten Vorgesetzten des Projektbetreibers, General Mag. Edmund Entacher, an den Verteidigungsminister ein.
Die Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik (Kärnten) beschließt einstimmig eine Resolution "Pro Bunkermuseum" und fordert alle politischen und militärischen Entscheidungsträger, insbesondere aber das BMLVS auf, nach Lösungen zu suchen, um einen Weiterbestand des Museums gewährleisten zu können. Unterzeichnet vom Landespräsidenten, LAbg. Rudolf Schober, 2. Präsident des Kärntner Landtages (SPÖ)
29.03.2011 Im Kärntner Landtag beschließt jener Ausschuss, der mit der Behandlung des Antrags zur Sicherstellung der Garantie des Fortbestandes des Bunkermuseums beauftragt ist, zu diesem Thema am 07. April 2011 ab 11:00 Uhr eine Sitzung einzuberufen. Die Aufforderung zur Teilnahme als Auskunftsperson ergeht an die Generäle Entacher, Segur-Cabanac, Schneider und Ebner, den Kärntner Militärkommandanten Brigadier Mag. Spath, HR Univ.-Doz. Schmidl (Landesverteidigungsakademie) und an den Projektbetreiber .
Im Nationalrat bringt die FPÖ die Parlamentarische Anfrage "demilitarisiertes Kriegsmaterial (8167/J)" ein und hinterfagt die fragwürdige (Un-?!?)Rechtspraxis der Referentin für Kriegsmaterial im BMLVS, Mag. Ploner - die nach eigenen angaben ein Problem mit Waffen hat (!?!). Sie ist die "juristische Triebkraft" hinter der Attacke auf das Bunkermuseum und brachte dem Darabos-BMLVS schon eine Woche zuvor in der Parlamentarischen Anfrage "Bunkermuseum am Wurzenpass (8045/J)" massiven Erklärungsbedarf ein.
Die Offiziersgesellschaft Kärnten beschließt einstimmig eine Resolution "Pro Bunkermuseum".
Die Unteroffiziersgesellschaft Kärnten beschließt einstimmig eine Resolution "Pro Bunkermuseum".
Auf Weisung des Darabos-Kabinetts wird Scherer in Begleitung eines Krone-Journalisten der Zutritt zum Bunkerareal verwehrt - obwohl er Grundeigentümer ist!
Scherer-Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des Amtsmißbrauches durch Organwalter des BMLVS nach Kabinettsweisung vom 01.04.2011, dem Museumsbetreiber den Zutritt zu seinem Grundeigentum/Museumsareal zu verwehren. Die Kronen-Zeitung berichtet darüber ausführlich.
Im Kärntner Landtag behandelt ein Ausschuss zur Sicherstellung der Garantie des Fortbestandes des Bunkermuseums die "Causa". Der Aufforderung zur Teilnahme als Auskunftsperson sind die Generäle Schneider und Ebner, der Kärntner Militärkommandant Brigadier Mag. Spath, HR Univ.-Doz. Schmidl (Landesverteidigungsakademie) und der Projektbetreiber gefolgt. Nach einer ausführlichen Einweisung durch den Projektbetreiber stellen alle Auskunftspersonen ihre Fachmeinungen mit klarem Credo pro Bunkermuseum dar.
Scherer-Schreiben an Minister Darabos: dringendes Ersuchen um Zugang zum eigenen Grundstück für Vorbereitungen zum Museumsbetrieb [Reaktion kommt erst am 06.05.2011 mit BMLVS-Schreiben nach Eigeninitiative/KM-Wegsperrung und Schlüsselübermittlung an Darabos am 29.04.2011]
Scherer-Schreiben an Personalabteilung/BMLVS: Bitte um Gewährung von Karenzurlaub (01.05.-30.10.-2011) Zuvor bekam der amtierende Generalstabschef Commenda aus dem Kabinett die Weisung, dass der Zustand abzustellen sei, dass sich Scherer in Kärnten aufhalten kann: ihm ist in Wien ein Büro einzurichten, in dem er von Montag bis Freitag anwesend zu sein hat [!?!]
Der Kärntner Landtag verschickt die Einberufung von Auskunftspersonen für eine weitere Ausschusssitzung zur Sicherstellung der Garantie des Fortbestandes des Bunkermuseums. Die Aufforderung zur Teilnahme für den 12. Mai 2011 ab 13:30 Uhr ergeht an Minister Darabos, Kabinettschef Kammerhofer, General Entacher den Leiter der Rechtsabteilung Hirsch, die dortige Waffenreferentin Ploner, AK-Vizechef Müller und an den Projektbetreiber .
Mail an Rechtsabteilung: Frage Umsetzungsstand der Kriegsmaterial-Bewilligungen für weitere Person aus dem Museumsverein für Kriegsmaterial im Bunkermuseum (Zwischenlösung bis VwGH-Entscheidung) nach erfolgtem dem Antrag vom 16.02.2011? [Reaktion kommt am 06.05.2011]
Bescheid der Personalabteilung/BMLVS: Karenzurlaub wird gewährt (01.05.-30.10.-2011) Zuvor bekam der amtierende Generalstabschef Commenda aus dem Kabinett die Weisung, dass der Zustand abzustellen sei, dass sich Scherer in Kärnten aufhalten kann: ihm ist in Wien ein Büro einzurichten, in dem er von Montag bis Freitag anwesend zu sein hat [!?!]
Scherer schickt per Post ein Schreiben mit Eidesstattiger Erklärung samt allen Schlüsseln zum Kriegsmaterial am Wurzenpass an Minister Darabos persönlich (eingeschrieben mit Rückschein). Zuvor hat er alle Schlösser zu Kriegsmaterial ausgetauscht, Stahlgitter anbringen lassen und freistehende Kanonen mit Stachelbandrollen samt Bogenschlössern versperrt.
Rückschein zum Schreiben an Darabos (Schlüsselübermittlung) trifft bei Scherer unterschrieben ein. [Reaktion kommt am 06.05.2011]
Rechtsabteilung reagiert mit Schreiben auf Urgenz vom 20.04.2011 nach Bearbeitungsstand des Antrages einer weiteren Person aus dem Museumsverein für Kriegsmaterial im Bunkermuseum (als Zwischenlösung bis VwGH-Entscheidung): erst am 04.05.2011 wurde nach „Abschluss der notwendigen Vorerhebungen“ [?!?] das Innenministerium eingeschaltet + neuerliches Ersuchen um Info, welche Tätigkeiten der Antragsteller im Verein erfüllt [obwohl dies bereits mit Mail am 05.03.2011 an Rechtsabteilung gemeldet wurde - seit damals kam zwei Monate lang keine Info, dass angeblich benötigte Zusatzinformationen fehlen...!]
Gruppe Recht/Legistik-Schreiben an Scherer: dem "Vorschlag" (?) zur Sicherung des (funktionsunfähigen, musealen) Kriegsmaterials mit Bogen- und Zylinderschlössern wird nicht näher getreten, die übermittelten Schlüssel werden rückübermittelt werden, es sei von "bewilligungsloser Innehabung von Kriegsmaterial" auszugehen: "Nunmehr wird die Sicherstellung des Kriegsmaterials erfolgen". [...von "bewilligungsloser Innehabung von Kriegsmaterial" kann keinesfalls die Rede sein! Was unter "Sicherstellung" zu verstehen sein soll, bleibt abzuwarten...]
BMLVS/Recht-Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Villach: Ersuchen um Sicherstellung des (funktionsunfähigen, musealen) Kriegsmaterials bis zum Abtransport durch das Bundesheer.
Betriebsaufnahme und Start der Saison 2011 im "Bunkermuseum Wurzenpass/Kärnten"
HGM-Schreiben an Scherer mit erneutem Ersuchen um unverzügliche Rückführung des (funktionsunfähigen, musealen) Kriegsmaterials. [...auch hier eskalieren die Widersprüche aus dem BMLVS: soll Scherer rückführen oder soll das Bundesheer abtransportieren oder doch Pichler die Bewilligung bekommen???]
Im Kärntner Landtag behandelt zum zweiten Mal ein Ausschuss zur Sicherstellung der Garantie des Fortbestandes des Bunkermuseums die "Causa". Der Aufforderung zur Teilnahme als Auskunftsperson folgte nur der Projektbetreiber: Entacher und Müller waren verhindert, von Darabos kam keine Reaktion - die Reaktion von Kabinettschef Kammerhofer und Rechtsabteilungsleiter Hirsch sorgte für Unmut. Scherer (mittlerweile karenziert) hat die Lagefortsetzung seit 07.04.2011 sowie den (Nicht-)Umsetzungsstand von drei Ansätzen zur Zwischenlösung bis zur VwGH-Entscheidung mit einer ppt-Präsentation dargestellt: der Ausschuss ist erschüttert und spricht von einem "Kriminalfall"...
Scherer-Schreiben an Bundespräsident Dr. Fischer (Bunkermuseum Wurzenpass/Kärnten: Information und Bitte)
Im Nationalrat bringt die FPÖ die Parlamentarischen Anfrage "bewusste Schädigung des Bunkermuseums (8517/J)" an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ein.
Ein Briefträger der Post will Scherer an seiner Villacher Wohnadresse ein Kuvert von BMLVS/Recht (GZ S90930/24-Recht/2011) mit Rückschein ausfolgen, in dem sich offensichtlich die Schlüssel zum weggesperrten Kriegsmaterial am Wurzenpass befinden. Scherer verweigert die Annahme und ersucht um Rücksendung an den Absender, um sich selbst nicht strafbar zu machen. [Die selbe Behörde, die unter fadenscheiniger Begründung zuerst Bewilligung für (museales) Kriegsmaterial entzieht und dessen Rückgabe fordert, schickt die nach dessen Wegsperrung übermittelten Schlüssel dazu an eine von ihr zuvor als unberechtigt abqualifizierte Person zurück - und bringt sie damit in eine strafbare Lage und macht sich damit selbst strafbar!?!!]
Schriftliche Beantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport der Parlamentarischen Anfrage "Bunkermuseum am Wurzenpass (8045/J)" vom 22.03.2011. [Tatsächlich bleiben fast alle der 86 präzisen und höchst aufklärungsbedürftigen Fragen inhaltlich unbeantwortet, wie eine Gegenüberstellung beweist. Ein weiterer Skandal für sich...]
BMLVS/Recht-Schreiben an Pichler als Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme: Informationen über Aufgabenverteilung zwischen Pichler und Scherer fehlen angeblich und werden samt psychologischem Gutachten von/für Pichler eingefordert; BMI hat keine Bedenken – bezieht sich aber nur auf jenen Teil, der bewilligt werden wird [?!!!?]. BMLVS/Recht führt dabei die HGM-Stellungnahme vom 21.03.2011 an.
BMLVS/Leiter der Zentralsektion (Kemperle)-Schreiben an die Marktgemeinde Arnoldstein in Reaktion auf deren Petition vom 17.03.2011: "Das BMLVS legt auch im Bereich des Vollzugs von Kriegsmaterialbewilligungen größten Wert auf eine rechtskonforme, saubere und transparente Vollziehung. [...die Realität beweist das Gegenteil!] Das BMLVS ist bemüht, den von Ihnen aufgezeigten Sachverhalt einer sachgerechten und rechtskonformen Lösung zuzuführen." [...?!?]. Diese Phrasen bekamen wortwörtlich ident zahlreiche Anfrager und Unterstützer... - die Realität beweist allerdings das Gegenteil!
Pichler-Beantwortung des erneuten Schreibens von BMLVS/Recht vom 19.05.2011 seinen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung für das Kriegsmaterial am Wurzenpass betreffend.
Scherer-Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Verleitung zu einer Straftat, des Verdacht des Begehens einer Straftat sowie des Verdachts des Amtsmißbrauches durch Organwalter des BMLVS wegen des unrechtmäßigen Zustellungsversuchs der	Schlüssel zum Kriegsmaterial an Scherer.
BMLVS/Recht-Schreiben an Pichler: Ersuchen um Info, 1. wann bzw. wie oft er sich im Bunkermuseum aufhalten wird, 2. welche konkreten Tätigkeiten er im Bunkermuseum verrichten bzw. durchführen wird und 3. wie er sicherzustellen plant, dass das antragsgegenständliche Kriegsmaterial nicht durch einen Unberechtigten innegehabt wird. "Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dass Mag. Scherer Eigentümer des für das Bunkermuseum maßgeblichen Grundstückes sowie Museumsbetreiber ist."[?!!!?].
Im Kärntner Landtag behandelt zum dritten Mal ein Ausschuss zur Sicherstellung der Garantie des Fortbestandes des Bunkermuseums die "Causa". Der Einladung gefolgt sind der geschäftsführende Bezirkshauptmann Villach Land, Mag. Dr. Riepan, und Scherer; Entacher, Kammerhofer, Kessler und Müller waren verhindert. Nach einer Lageinformation durch Scherer und Anmerkungen der BHVL zum nicht nachvollziehbaren und daher auch nicht umgesetzten Ersuchen im BMLVS/Recht-Schreiben vom 06.05.2011 werden mögliche Initiativen des Landes Kärnten zur Lösung der Causa besprochen...
Pichler-Beantwortung des erneuten Schreibens von BMLVS/Recht vom 08.06.2011 seinen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung für das Kriegsmaterial am Wurzenpass betreffend.
BMLVS/Recht-Schreiben an Pichler: Ersuchen um Übermittlung eines psychologischen Gutachtens über seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit und einer „dinglichen Verfügungsberechtigung über die im Eigentum des Projektbetreibers Mag. Scherer stehende Liegenschaft“ (Bunkermuseumsareal). Unter Berücksichtigung der Liste des antragsgegenständlichen Kriegsmaterials sowie der durch das Heeresgeschichtliche Museum vorgenommenen Beurteilung wird aufgelistet, welche Gegenstände als Sperrtruppen- bzw. „Feste-Anlagen" spezifisch "bewertet" werden (und – nur? – für die Bewilligungen erteilt werden sollen/werden.) [der Vorgang dieser Bewertung im Zuge des Verwaltungsverfahrens ist für sich dubios - die inhaltliche Beurteilung durch das HGM ist sachlich-inhaltlich völlig falsch; beides beweist einmal mehr die Inkompetenz und Unsachlichkeit der beiden Dienststellen BMLVS/Recht und HGM...)
Der Kärntner Landtag beschließt auf Empfehlung des mit der "Causa Bunkermuseum" befassten Ausschusses eine offizielle Initiative des Landes Kärnten zur Erreichung einer Gesetzesnovelle, dass funktionsunfähiges Kriegsmaterial für rein museale Zwecke in anerkannten Einrichtungen vom Ausnahmebewilligungsverfahren ausgenommen werden soll.
Der mit der "Causa Bunkermuseum" befasste Ausschuss des Kärntner Landtages hält am Wurzenpass vor Ort seine vierte Sitzung zum Thema samt einem Lokalaugenschein ab. Auf dessen Einladung informiert der Projektbetreiber mit einer Powerpoint-Präsentation über die weitere Lageentwicklung und fortgesetzte "Nicht-Lösung" durch das Darabos-BMLVS samt den dubiosen Agieren von BMLVS/Recht und HGM..
Pichler-Beantwortung des erneuten Schreibens von BMLVS/Recht vom 28.06.2011 seinen Antrag vom 16.02.2011 hin: vor allen weiteren Maßnahmen unsererseits muss einmal die Vorfrage geklärt werden, ob/dass/wie das gesamte beantragte Material bewilligt und am Wurzenpass verbleiben können soll/wird.
Scherer erstattet Disziplinaranzeige gegen BMLVS/Recht, weil das Darabos-BMLVS trotz mehrfacher Ministerzusagen (u.a.) an den Bundespräsidenten und Kärntner Landeshauptmann nichts für aber alles gegen eine Lösung zur "Causa Bunkermuseum" unternimmt. „Entweder die Fachabteilungen handeln gegen Ministerweisungen - oder Darabos lügt…!“. Auch die parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission wird eingeschaltet.
Schriftliche Beantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport der Parlamentarischen Anfrage "bewusste Schädigung des Bunkermuseums (8517/J)" vom 17.05.2011. [Tatsächlich bleiben auch diesmal die 56 aufklärungsbedürftigen Fragen inhaltlich weitgehend unbeantwortet: eine Gegenüberstellung spricht für sich. Tatsächlich sind zumindest drei offizielle Aussagen des Bundesministers gegenüber dem Parlament das Gegenteil dessen, was sein Pressesprecher Bauer gegenüber Journalisten gesagt hat: lügt hier etwa wer? Und wenn: Darabos oder Bauer? Oder gar beide?]
HGM-Schreiben an Scherer mit erneutem (3.) Ersuchen um unverzügliche Rückführung des (funktionsunfähigen, musealen) Kriegsmaterials unter Bezugnahme auf "den Leihvertrag". [...auch beim 3. HGM-Verweis auf "den Leihvertrag": es gibt ihn nicht! Erschütternd, dass Verteidigungs- und Sportminister Darabos dem Parlament gegenüber offiziell in Beantwortung einer offiziellen Anfrage angibt, dass es diesen - nicht existenten - Vertrag gäbe. Er wird von seinen Dienststellen offensichtlich falsch informiert und belügt daher das Parlament und damit das Volk. Erschütternd - doch was macht er dagegen???]
BMLVS/Recht-Schreiben an Pichler: Abweisung seines Antrages vom 16.02.2011 weil er das eingeforderte psychologische Gutachten nicht übermittelt hat. [sein Ersuchen um Klärung der Vorfrage, ob/dass/wie das gesamte beantragte Material bewilligt und am Wurzenpass verbleiben können soll/wird, bevor das Gutachten übermittelt wird, hat BMLVS/Recht wohl erwähnt, aber nicht beantwortet... auch "eine Form", Verwaltungsverfahren abzuführen: "...Kommentar überflüssig!"]
Scherer-Schreiben an HGM zum erneuten (3.) Ersuchen um unverzügliche Rückführung der Leihobjekte unter Bezugnahme auf den (nicht existenten) Leihvertrag: um Übermittlung des Leihvertrages und um konstruktives Zuwarten darf unter Hinweis auf die laufenden Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof und bei der Disziplinar- und Beschwerdeabteilung des BMLVS ersucht werden!
Pichler-Antrag (2.) an BMLVS/Recht auf Erteilung von Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz von Kriegsmaterial für das „Bunkermuseum Wurzenpass/Kärnten“ [zweiter Ansatz nach Abweisung des ersten Antrags vom 16.02.2011: nun sollten auf alle allfälligen Mißverständnisse von Anfang an klargestellt und ausgeräumt sein. Auch die Dokumente "psychologisches Gutachten" und "dingliche Vereinbarung" liegen nun bei - wie zuvor von BMLVS/Recht eingefordert. Einer "sachgerechten und rechtskonformen Lösung" - wie von allen Seiten angestrebt - sollte nun endlich nichts mehr im Wege stehen...]
Darabos-Schreiben an den 1. Kärntner Landtagspräsidenten Lobnig: Pichler-Antrag musste abgelehnt werden, aber er kann ja einen 2. Antrag stellen [kurios: Pichler hat tatsächlich bereits drei Wochen zuvor am 25.08.2011 einen 2.Antrag gestellt! Diese Info wurde aber unterschlagen... Wieder einmal arbeitet das BMLVS unter diesem Minister mit Halbwahrheiten und Täuschung der Öffentlichkeit]. Das Land Kärnten soll konstruktive Vorschläge hinsichtlich des Bunkermuseums unterbreiten. Insbesondere, ob nicht das Land Kärnten bereit wäre, als Betreiber des Bunkermuseums zu fungieren. [?!!!?]
BMLVS/Sektion I-Schreiben an Scherer: Aufforderung, sämtliche als Kriegsmaterial anzusehende Sammlungsobjekte des HGM, welche auf Grund eines zwischenzeitig gekündigten Leihvertrages [?!?] bzw. im Bunkermuseum befindliches, leihweise [?] überlassenes Kriegsmaterial, spätestens bis 24. Oktober 2011 dem HGM zurückzustellen. Andernfalls werden rechtliche Schritte angedroht, Und wieder einmal in dieser Causa: sehr interessant! Aber wen wundert das, wenn sogar die Entscheidung der Berufungskommission des Bundeskanzleramts, dass die Entacher-Abberufung unrechtens war, aus diesem Ressort unter diesem Minister als "Bestätigung der eigenen Vorgehensweise" gesehen wird... Traurig, traurig, wozu dieses Ressort unter diesem Minister (bzw. unter diesem Kabinettschef Kammerhofer) verkommen ist. Aber noch leben wir ja in einem pluralistischen Rechtsstaat - oder?
BMLVS/Recht-Schreiben an Pichler: Aufforderung zur erneuten Übermittlung eines unterschriebenen Antrages, zur Detailinfo über ein beantragtes Zielfernrohr und einer "ausdrücklichen dinglichen Verfügungsberechtigung" [?], mit der Pichler das Museumsgrundstück von Scherer übernehmen soll. [?!?]
Pichler-Urgenz an BMLVS/Recht: wann ging der 2.Pichler-Antrag an BMLVS/Recht vom 25.08.2011 dort ein und wurde protokolliert?
Pichler-Ergänzung und Antrag an BMLVS/Recht: aufforderungsgemäße Übermittlung eines unterschriebenen Antrages und der Detailinfo über das beantragte Zielfernrohr. Hinsichtlich der eingeforderten "ausdrücklichen dinglichen Verfügungsberechtigung", mit der Pichler das Museumsgrundstück von Scherer übernehmen soll, wird unter Hinweis auf die bevorstehende Jahreshauptversammlung des Museumsunterstützungsvereins VESpa WURZEN um Terminerstreckung bis zum 01.11.2011 gebeten.
BMLVS/Recht-Schreiben an Pichler: die am 12.10.2011 beantragte Terminerstreckung wird bis zum 02.11.2011 gewährt.
Scherer-Schreiben an BMLVS/Sektion I in Reaktion auf deren Schreiben vom 26.09.2011: der angeführte Leihvertrag ist nicht rechtswirksam gekündigt - somit fehlt die Grundlage für die geforderte Rückstellung. Unter ausdrücklichem Hinweis auf die Aus- und Zusagen des BMLV(S), das laufende Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof, das laufende Genehmigungsverfahren für Pichler sowie die angelaufenen Gespräche für eine sachgerechte, rechtskonforme und faire Lösung: bitte deren Verlauf und Ergebnis abwarten!
Pichler-Antrag an BMLVS/Recht auf weitere Terminerstreckung
BMLVS/Recht-Schreiben an Pichler: die am 02.11.2011 beantragte Terminerstreckung wird gewährt und mit Ersuchen um Zustimmung als Termin der 01.02.2012 vorgeschlagen
Pichler-Antrag an BMLVS/Recht; Zustimmung zur im BMLVS/Recht-Schreiben vorgeschlagenen Terminerstreckung bis 01.02.2012
1. Kärntner Landtagspräsident Lobnig-Schreiben an Minister Darabos zum Darabos-Schreiben vom 12.09.2011: Kärnten will Lösung und privaten Betreiber den Vorzug geben; Hinweis auf Vorbereitung der Novelle zum Waffengesetz: auch Probleme und Interessen des Bunkermuseums könnten dabei berücksichtigt werden. Ersuchen um weitere Info und Nominierung eines BMLVS-Ansprechpartners.
Land Kärnten-Stellungnahme an das BMLVS zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz 1996 geändert werden soll: "nachhaltig unbrauchbar gemachte Kriegsmaterialen sollen für anerkannte Museen ihren Charakter als Waffe verlieren und somit nur mehr Objektstatuts haben". Ein idealer Lösungsansatz: kostet nichts, keine Verlierer/keine Sieger - nur die Sache und alle gewinnen!
BMLVS-Kabinettschef Kammerhofer-Schreiben an 1. Kärntner Landtagspräsident Lobnig: Bedauern, dass das Land Kärnten gemäß dessen Schreiben vom 21.11.2011 offenbar nicht als Betreiber des Bunkermuseums fungieren will. Als BMLVS-Ansprechpartner für das Land Kärnten wird der Leiter Sektion I/BMLVS, Mag. Kemperle, bekannt gegeben.
Verteidigungsminister Darabos beauftragt Generalstabschef Entacher, die "Causa Bunkermuseum" zu lösen. Höchste Zeit, die lose-lose-Situation für alle zu bereinigen - und Kabinettschef Kammerhofer einzubremsen...
Finanzprokuratur-Schreiben an Scherer: die "öffentlich-amtliche Anwaltskanzlei der Republik" meldet sich "in Vertretung der Interessen des BMLVS" [?!?]. Sie wiederholt die tatsächlich nicht zutreffende Behauptung über angeblich bestehende Leihverträge, kündigt diese (existenten?) Verträge ausdrücklich und ersucht um Rückstellung aller Leihobjekte bis 30.01.2012 "andernfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden müsste". Ist die Finanzprokuratur auch so einseitig und unzutreffend informiert worden, wie Minister Darabos durch seine eigenen Mitarbeiter?
Pichler-Antrag an BMLVS/Recht auf Terminerstreckung bis zum 01.05.2012
BMLVS/Recht-Schreiben an Pichler: die am 31.01.2012 beantragte Terminerstreckung wird bis zum 01.05.2012 gewährt.
Darabos-Schreiben an Landeshauptmann Dörfler: leider verfügt Scherer nicht über die nötigen Bewilligungen [die ihm vom Darabos-BMLVS dubios entzogen wurden!], aber Darabos will aber Fortbestand des Bunkermuseums und Lösung unter Einhaltung der waffenrechtlichen Rahmenbedingungen - und schlägt daher erneut vor, dass das Land Kärnten den Betrieb übernehmen soll [...wozu?!? soll doch der Bund die vom Land Kärnten vorgeschlagene Gesetzesänderung beschließen - und alles ist OK...!
23.02.2012 Im Kärntner Landtag behandelt zum fünften Mal ein Ausschuss zur Sicherstellung der Garantie des Fortbestandes des Bunkermuseums die "Causa". Projektbetreiber Scherer informiert über die Lageentwicklung und aktuelle Situation - Dr. Glantschnig (Leiter Verfassungsdienst Land Kärnten) berichtet über Maßnahmen und Umsetzungsstand des Kärntner Antrages auf Änderung des Waffengesetzes.
1. Kärntner Landtagspräsident Lobnig-Schreiben an Generalstabschef Entacher: dringendes Ersuchen um Unterstützung der Kärntner Initiative zur Änderung des Waffengesetzes zur Lösung der Causa und zum Erhalt des Bunkermuseums im gemeinsamen Interesse.
14.03.2012 Landeshauptmann Dörfler-Schreiben an Minister Darabos: bisheriger Museumsbetrieb hat bestens funktioniert und soll so weiter betrieben werden! Die rechtlichen Bedingungen für die museale Präsentation von funktionsunfähig gemachtem Kriegsmaterial sind durch den Bund herzustellen. Das Land Kärnten hat dazu einen Vorschlag übermittelt, auf den verwiesen wird.
10.04.2012 Ministerrat beschliesst Änderung des Waffengesetzes: „Kriegsmaterial gilt wieder – wie früher – als dekorativer Schrott“ (Zitat KURIER vom 12.04.2012). Damit HÄTTEN Unklarheiten der Rechtsauslegung im Verteidigungsministerium beseitigt und die Rückforderung der Schauobjekte vom Tisch sein sollen, die sinn- und rücksichtslos sowohl das Museum als auch den Betreiber ruiniert hätten... ABER: aus dem Darabos-Kabinett kam die Weisung "Die Initiative des Landes Kärnten ist NICHT zu berücksichtigen!" [?!!]
Im Kärntner Landtag bringen alle vier Clubs - FPÖ, SPÖ, ÖVP und GRÜNE - gemeinsam [!] einen Dringlichkeitsantrag pro Bunkermuseum ein. Er wird einstimmig angenommen und fordert die Landesregierung auf,eine Abänderung des Waffengesetzes wie beschlossen zu erwirken.
1. Kärntner Landtagspräsident Lobnig-Schreiben an Landeshauptmann Dörfler: der Kärnter Landtag ersucht einstimmig die Landesregierung, eine Abänderung des Waffengesetzes wie beschlossen zu erwirken.
Stellungnahme und Ersuchen des Landes Kärnten an das Parlament: das bereits am 28.11.2011 offiziell eingebrachte Ersuchen möge in einem Abänderungsantrag im derzeit laufenden Begutachtungsverfahren im Parlament beschlossen werden.
Landeshauptmann Dörfler wendet sich offiziell an das Parlament und alle Clubs im Nationalrat mit dem Ersuchen Kärntens, dass im Sinne der einstimmigen Landtagsbeschlüsse eine Abänderung des Waffengesetzes wie beantragt ermöglicht wird.
Scherer bekommt beim zufälligem Aufenthalt in seiner ehemaligen Wiener Wohnung Kenntnis, dass ein behördliches Schreiben für ihn beim Postamt 1152 hinterlegt ist: KLAGE der Republik Österreich vom 03.04.2012 gegen ihn, dass er bei sonstiger Exekution verurteilt werden möge, binnen 14 Tagen alle Leihobjekte vom Wurzenpass (= 162 Tonnen) auf eigene Kosten (= ~ € 276.000) nach Wien zu bringen (wo sie niemand braucht)... [Prädikat: ABSURD! Und das, obwohl dem Generalstabsschef Entacher ausdrücklich zugesagt wurde, dass keine Klage kommt! Soviel zu Versprechen aus der Sektion I des BMLVS: dortige "Führungspersönlichkeiten" leben offensichtlich einen "eigenen" Kodex...] AVISO: Diese unglaubliche Klage wird hier noch samt allen weiteren Lageentwicklungen ausführlich und vollständig öffentlich gemacht werden...!
BMLVS/Recht-Schreiben an Pichler: die am 30.04.2012 beantragte Terminerstreckung wird bis zum 31.10.2012 gewährt.
(1.) offener Brief von Scherer als Hilferuf aus Kärnten an alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Landesverteidigungsausschusses im Parlament: sie könnten mit einem Abänderungsantrag jene Nachjustierung des Waffengesetzes beschließen, um die das Land Kärnten bereits am 28.11.2011 und am 19.04.2012 offiziell ersucht hat.
Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen, Schmerlingplatz 11, 1011 Wien: der Projektbetreiber wird nach der Klage der Republik Österreich gegen ihn zur "vorbereitenden Tagsatzung" (insbesondere auch zur Erörterung der Streitwertbemängelung, des Einwands der örtlichen Unzuständigkeit und zur allfälligen Führung von Vergleichsgesprächen) für den 06.07.2012 vorgeladen
"(Des-)Information" des Leiters der Sektion I des BMLVS an die Adressaten des offenen Scherer-Briefes vom 09.05.2012. So kann man "mit der Wahrheit lügen": Tatsächlich sind die dort vom Ltr/SI dargestellten Umstände teils einseitig, teils unsachlich und teils definitiv unwahr...
(2.) offener Brief von Scherer an alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Landesverteidigungsausschusses im Parlament und weitere Verantwortungsträger: Übermittlung einer – im Gegensatz zur Darstellung des Ltr/SI – „umfassenderen und wahrheitsgemäßeren“ Kurz-Information/Beilage zum Bunkermuseum, der Causa und der beabsichtigten Gesetzesabänderung samt Klarstellungen zu den Kemperle-Aussagen und einem konkreten Vorschlag zur Abänderung der Regierungsvorlage.
Im Landesverteidigungsausschuss im Parlament wird die Regierungsvorlage zur Abänderung des Waffengesetzes debattiert: SPÖ und ÖVP dafür - FPÖ, BZÖ und Grüne dagegen; ein Bericht darüber geht an das Nationalrats-Plenum. Der Kärntner Antrag auf Änderung des Waffengesetzes wird von der Bundes-SPÖ und Bundes-ÖVP nicht berücksichtigt, obwohl in Kärnten alle Parteien dahinterstehen. Darabos sagt aber eine Lösung zu. [Darabos-Zusagen gab es dazu schon viele - aber bisher immer ohne Ergebnis]
offener Brief von Scherer (u.a.) an alle Nationalratsabgeordneten im Parlament und weitere Verantwortungsträger: dringende Bitte, vor Beschluss der Novelle des Waffengesetzes noch einen ABÄNDERUNGSANTRAG einzubringen bzw. zu unterstützen, damit konkret im Waffengesetz 1996 nach § 18 eine Passage zur Umsetzung des Kärntner und Oberösterreichischen Antrags auf Änderung des Waffengesetzes eingefügt wird. Beilage: KURIER-Artikel "Kalter Krieg um alten Militärschrott" vom 08.06.2012 und der gemeinsame Dringlichkeitsantrag von FPÖ, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN des Kärntner Landtages.
159. Sitzung des Nationalrates: (u.a.) Bericht des Landesverteidigungs-ausschusses über die Regierungsvorlage (1742 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz 1996 geändert werden.Die Abgeordneten haben dabei auch die "Causa Bunkermuseum" ausführlich thematisiert und den dafür verantwortlichen Minister Darabos mit der Angelegenheit konfrontiert. Das Waffengesetz wurde zwar nicht nicht (wie von den Ländern Kärnten und Oberösterreich beantragt) geändert. Auch ein extra kurzfristig eingebrachter Abänderungs- und Zusatzantrag wurde von der SPÖ/ÖVP-Mehrheit abgelehnt. Aber Darabos sagte in seinem Redebeitrag (Text= / Originalton=) eine Lösung zu...
Disziplinar-Verhandlung gegen Scherer im BMLVS endet mit Freispruch: ihm wurde als karenzierten Beamten vorgeworfen, mit seinem Leserbrief vom 07.11.2011 Dienstpflichten verletzt zu haben. Die Weisung vom 08.11.2011 zu diesem nächsten Mosaikstein im Schikanenpaket gegen den Projektbetreiber und das Bunkermuseum hat Darabos-Kabinettschef Kammerhofer unterschrieben. EIn Zufall...?
1. Termin beim Landesgericht für Zivilrechtssachen, Schmerlingplatz 11, 1011 Wien: der Projektbetreiber wurde mit Beschluss vom 18.05.2012 nach der Klage der Republik Österreich gegen ihn zur "vorbereitenden Tagsatzung" (insbesondere auch zur Erörterung der Streitwertbemängelung, des Einwands der örtlichen Unzuständigkeit und zur allfälligen Führung von Vergleichsgesprächen) vorgeladen. (Zwischen-)Ergebnis: in Vergleichsgesprächen soll unter beiderseitigem Stillschweigen über deren Verlauf eine gemeinsame, für beide seiten akzeptable, dauerhafte Lösung gefunden werden. Das Verfahren ruht derweil - und verhandelt wird weiter...
Im Kärntner Landtag bringt der FPÖ-Club einen weiteren Antrag pro Bunkermuseum ein: "Landesregierung soll in Verhandlungen mit dem BMLVS eine Garantie für den Fortbestand und Betrieb des Bunkermuseums sicherstellen."
BMLVS/Recht-Schreiben an Pichler: Frage, ob seinerseits noch Interesse an einer Entscheidung über seinen Antrag vom 25. August 2011 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 18 Abs 2 des Waffengesetzes besteht [Hintergrund: das BMLVS hat dem Projektbetreiber mit Bescheid seine bisherigen Bewilligungen entzogen. Dagegen läuft eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Pichler-Bewilligung könnte waffenrechtliche Basis für Verbleib des strittigen Materials als Überbrückungsoption darstellen - Rahmenbedingungen dazu sind aber noch ungeklärt...!]
Pichler-Antrag an BMLVS/Recht, das Verfahren bis zum 15. Mai 2013 ruhen zu lassen; erneute Anfrage, ob das BMLVS im Falle eine Bewilligung auch das strittige Material vor Ort belassen will/wird.
BMLVS/Recht-Schreiben an Pichler: Verfahren wird bis 13.05.2013 ruhend gestellt; "Zu Ihrer Frage zu einer Belassung von im Eigentum des Bundes stehenden Ausstellungsstücken des Heeresgeschichtlichen Museums im Bunkermuseum darf um Verständnis ersucht werden, dass zum jetzigen Zeitpunkt dazu keine Äußerungen getätigt werden können."
Gemeinderatssitzung Marktgemeinde Arnoldstein: Bürgermeister KESSLER informiert den Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung über die aktuelle Lage. Arnoldstein steht zum Bunkermuseum und wäre auch grundsätzlich bereit, an gemeinsamen Lösungen aktiv mitzuwirken. Dazu braucht es aber Absprachen mit dem Land Kärnten - die erst nach den Landtagswahlen am 03.03.2013 nachhaltig machbar sind.
Die Finanzprokuratur teilt mit, dass sie beim Landesgericht für Zivilrechtssachen die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Scherer gemäß ihrer Klage vom 03.04.2012 beantragt hat. Scherer soll bei sonstiger Exekution verurteilt werden, binnen 14 Tagen alle Leihobjekte vom Wurzenpass (= 162 Tonnen) auf eigene Kosten (= ~ € 276.000) nach Wien zu bringen (wo sie niemand braucht)... Nächster Gerichtstermin: 20.03.2013 in Wien...
Im Kärntner Landtag bringt der mit der "Causa Bunkermuseum" befasste Ausschuss in der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen am 03.03.2013 einen weiteren Antrag pro Bunkermuseum ein: "Landesregierung soll in Verhandlungen mit dem BMLVS eine Garantie für den Fortbestand und Betrieb des Bunkermuseums sicherstellen." EINSTIMMIG (= FPK+SPÖ+ÖVP+GRÜNE) beschlossen!
Der FPK-Club bringt zum zuvor einstimmig beschlossenen Antrag pro Bunkermuseum einen Zusatzantrag ein: "Insbesondere ist vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport a) umgehend auf die Finanzprokuratur einzuwirken, den Gerichtstermin 20. März 2013 zu verschieben bis in Kärnten nach der Landtagswahl am 3. März zumindest die Regierungsmitglieder neu bestellt sind um gemeinsame Lösungsoptionen erarbeiten zu können und b) das Bundesdenkmalamt in Wien aufzufordern, die gesamte „Sperrstellung Wurzenpass“ unter Denkmalschutz zu stellen." EINSTIMMIG (= FPK+SPÖ+ÖVP+GRÜNE) beschlossen!
Der 1. Landtagspräsident Kärntens bringt den einstimmig beschlossenen Antrag pro Bunkermuseum samt Zusatzantrag dem Landeshauptmann zur Kenntnis und ersucht um Maßnahmen.
Scherer-Rechtsanwalt Dr. Angerer ersucht mit Schreiben an die Finanzprokuratur um deren Zustimmung zur Verlegung des anberaumten Gerichtstermins (20.03.2013) wegen der "Klage auf Herausgabe" um 2 - 3 Monate. Belege für eigene Bemühungen und für das große Interesse der Marktgemeinde Arnoldstein und des Landes Kärnten an einer (auch gemeinsamen) Lösung aber mit dem Ersuchen um Geduld bis nach der Wahl liegen bei.
Schreiben der Finanzprokuratur: dem Vorschlag zur Verlegung des anberaumten Gerichtstermins (20.03.2013) um 2 - 3 Monate wird nicht zugestimmt: "Für eine Verlegung dieses Termins wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Anlass gesehen." So fährt Wien drüber und pfeift auf einen gesamten Landtag und damit auf ein ganzes Bundesland??? Wie kann das "im öffentlichen Interesse" sein...?
Offener Brief des Projektbetreibers Scherer (u.a.) an die Vertreter des Landes Kärnten: Info über Lageentwicklung und Bitte um weitere Unterstützung.
Neuer Verteidigungsminister bringt neue Hoffnung: nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Mag. Darabos (unter dessen Kabinettschef Stefan Kammerhofer die Attacken gegen das Bunkermuseum bzw. gegen den Projektbetreiber Mag. Scherer liefen) übernimmt Mag. Klug das Ressort. Erste Statements des neuen Ministers im Interview mit der "Kleinen Zeitung" vom 10.03.2013: „Ich habe einen Riesenspaß daran, Lösungen zu finden“ und „Gerechtigkeit ist mir ein sehr zentrales Anliegen“. Das gibt Hoffnung...!
Scherer-Rechtsanwalt Dr. Angerer ersucht erneut mit einem weiteren Schreiben an die Finanzprokuratur um deren Zustimmung zu einer Verschiebung des anberaumten Gerichtstermins (20.03.2013) bzw. um Ruhendstelllung des Verfahrens, zum Zeit für eine gemeinsame Verhandlungslösung zu finden.
Schreiben der Finanzprokuratur: erneute Abfuhr auch für den 2. Vorschlag zur Gerichtstermin-Verlegung (20.03.2013), um wegen der "Klage auf Herausgabe" gemeinsam Zeit für Verhandlungen nach Abschluss der aktuell laufenden Regierungsbildung in Kärnten zu gewinnen. "..."KANN" nicht näher getreten werden...?" Gelten nicht auch für die BundesbeamtInnen der Finanzprokuratur die verbindlichen Grundsätze der "Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit"? Einmal mehr in dieser absurden Causa stellt sich die Sinnfrage...
2. Termin beim Landesgericht für Zivilrechtssachen, Schmerlingplatz 11, 1011 Wien um 14:30 Uhr gemäß Ladung im Verfahren nach Klage der Republik Österreich gegen den Projektbetreiber. Trotz vieler, laufender Bemühungen für eine Lösung im Hintergrund hat die Finanzprokuratur am Gerichtstermin beharrt: "Leere Kilometer - nicht nur wegen Villach-Wien-Villach...". Die Absurdität der Klage und der gesamten Causa wird bei jeder Sitzung klarer. Beim nächsten Verhandlungstermin 19.06.2013 wohl noch mehr... (wenn es bis dahin keine vernünftige und akzeptable Lösung gibt)
Generalstabschef General Mag. Entacher weist in einer eigenen schriftlichen Minister-Information den neuen Ressortchef Mag. Klug auf die "Causa Bunkermuseum" samt tatsächlichen Hintergründen und Schäden hin. Er empfiehlt dringend eine Lösung der "Altlast" - und er schreibt dabei konkret, wie das einfach und ohne großen Aufwand erreicht werden kann... . General Entacher hat sich noch an seinem letzten Arbeitstag Aktivdienst vor der Ruhestandsversetzung eingesetzt! Wird es fruchten? Der Ball liegt beim neuen Minister...
Unterrichts- und Kulturministerium stellt mit Bescheid offiziell erneut fest: Das "Bunkermuseum Wurzenpass/Kärnten" zeigt "...Sammlungsgegenstände die in geschichtlicher und sonstiger kultureller Hinsicht von gesamtösterreichischer Bedeutung sind."! So was sollte auf Weisungen aus dem Darabos-Kabinett zerstört werden!?! Danke, BMUKK - aber was macht das BMLVS? Die Zerstörungs-Klage läuft noch immer...
1. persönliches Scherer-Schreiben an Verteidigungsminister Mag. Klug: dringende Bitte um Hilfe im Sinne einer baldmöglichsten, angemessenen Lösung der absurden „Causa Bunkermuseum“. Leider bis dato ohne Antwort. Aber neuer Minister - neue Hoffnung, die bleibt...
BMLVS/Recht-Schreiben an Pichler: Frage, ob noch Interesse an einer Entscheidung über seinen Antrag auf Ausnahme-Bewilligung für die Wurzen-Objekte - als Plan B/Notlösung zur Verhinderung des Abtransports - besteht (samt Hinweis auf die Möglichkeit der Zurückziehung des Antrages).
2. persönliches Scherer-Schreiben an Verteidigungsminister Mag. Klug: erneute Bitte um Hilfe im Sinne einer baldmöglichsten, angemessenen Lösung der absurden „Causa Bunkermuseum“ und konkret um Veranlassung der Aussetzung bzw. Einstellung des laufenden Gerichtsverfahrens nach der Klage der Republik Österreich gegen den Projektbetreiber: für den 19.06.2013 ist der nächste (3.) Verhandlungstermin beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien festgesetzt. Leider bis dato ohne Antwort (wie beim 1. Schreiben). Aber neuer Minister - neue Hoffnung, die bleibt (noch immer)...
Pichler-Antwortschreiben zu BMLVS/Recht: die Causa ist leider noch immer nicht gelöst - daher bleibt der Antrag auf Ausnahme-Bewilligung für die Wurzen-Objekte - als Plan B/Notlösung zur Verhinderung des Abtransports aufrecht. Erneutes Ersuchen um Info, ob das BMLVS im Bewilligungsfall die Objekte auch am Wurzenpass belassen wird - und wie der Pichler-Antrag im Zusammenhang mit der laufenden Klage der Republik Österreich gegen den Projektbetreiber beurteilt wird.
BMLVS/Recht-Schreiben an Pichler: Verfahren wird bis 31.07.2013 ruhend gestellt; "Zu Ihren Fragen, insbesondere zu einer Belassung von im Eigentum des Bundes stehenden Ausstellungsstücken des Heeresgeschichtlichen Museums im Bunkermuseum, darf um Verständnis ersucht werden, dass zum jetzigen Zeitpunkt dazu keine Erklärungen abgegeben werden können." [=!?!]
Erste gemeinsame Besprechung zur Lösung der Causa - und das vor Ort im Bunkermuseum: Dr. Duffek-Stanka von der Finanzprokuratur samt Mag. Hirsch (als Abteilungsleiter BMLVS/Recht von Beginn an aktiv involviert) mit dem Projektbetreiber/ Opfer der Attacken auf das Bunkermuseum (u.a.) samt seinem Anwalt: der für den 19.06.2013 anberaumt gewesene 3. Verhandlungstermin beim Landesgericht für Zivilrechtssachen nach Klage der Republik Österreich gegen den Projektbetreiber wird einvernehmlich für Vergleichsgespräche hinter den Kulissen auf den 06.11.2013 verschoben - und hoffentlich nicht mehr notwendig sein! Endlich gibt es nach drei Jahren unglaublicher Attacken auf das Bunkermuseum bzw. auf den Projektbetreiber zumindest erste direkte Gespräche für mögliche Lösungen der sinnlosen und unglaublichen "Causa Bunkermuseum": neuer Minister - neue Hoffnung...!
3. Scherer-Schreiben an Verteidigungsminister Mag. Klug (nunmehr als offener Brief mit gesondertem Anschreiben nachrichtlich u.a. auch an die Herren Bundespräsident, Landeshauptmann/Kärnten und Bürgermeister/Arnoldstein): Darstellung der "behördlich geschaffenen, leicht lösbaren Problematik", Hinweis auf die Hintermänner und Interessen von Kabinettschef Kammerhofer, Leiter der (UN-)Rechtsabteilung Hirsch und HGM-Direktor Ortner und erneute dringende Bitte um Hilfe im Sinne einer baldmöglichsten vernünftigen und fairen Lösung der absurden „Causa Bunkermuseum“...
MEILENSTEIN: Auf direkte Weisung von Verteidigungsminister Mag. Klug zur Lösung der "Causa Bunkermuseum" findet kurzfristig angesetzt eine sehr positiv gelaufene Besprechung auf höchster Ebene im BMLVS statt: zur Verhandlung kommen aus Kärnten der Bürgermeister der Marktgemeinde Arnoldstein, Erich Kessler (mit Zusatz-Mandat des Landes Kärnten) samt dem Projektbetreiber (in Begleitung seines "Beistands" Generalmajor i.R Dr. Wolfgang Schneider) nach Wien. Über die Inhalte des Gesprächs wird Stillschweigen vereinbart. ABER: das erste vebindliche Ergebnis = "Was am Wurzenpass ist, bleibt dort!" Konkrete Rechtsgrundlagen dafür werden noch gesondert geklärt...
KURIER-Artikel: "Bunkermuseum gerettet" Minister Mag. Gerald Klug beendet Feldzug gegen das Denkmal für den Kalten Krieg. Mitglieder des Kärntner Landtages kämpften für das Bunkermuseum. Der neue Minister Gerald Klug fand eine kreative Lösung, mit der auch Scherer leben kann...
OTS/Landespressedienst Kärnten: "LH Kaiser: Erfolgreiche Verhandlungen sichern Weiterbestand des Bunkermuseums Wurzenpass". Landeshauptmann- und Bürgermeister-Freude über erfolgreiche Gespräche mit dem Verteidigungsministerium, die schlussendlich zur Rettung des Bunkermuseums am Wurzenpass geführt haben: dauernde Verleihung der Exponate an die Gemeinde Arnoldstein vor, die ihrerseits den bisherigen Museumsleiter Andreas Scherer mit der Fortführung des Museumsbetreibers beauftragen soll.
Scherer-Schreiben an BMLVS/Recht: Ersuchen um (Wieder-)Erteilung der KM-Ausnahmebewilligungen für „Bunkermuseum Wurzenpass/Kärnten“ unter Bezugnahme auf zuvor diesbezüglich ausdrücklich erfolgte Aussagen, dass eine (Wieder-)Erteilung kein Problem wäre.
BMLVS/Recht-Schreiben an Arnoldstein/Bürgermeister Kessler: Übermittlung des Entwurfs eine Leihvertrages mit der Marktgemeinde Arnoldstein für die Objekte im Privatareal des Bunkermuseums. Wegen dilletantischer Formulierung und (beabsichtigt?) unannehmbaren Passagen besonders lesenswert: ein Dokument für eine fahrlässig oder vorsätzlich kreierte UN-Lösung - übermittelt vom "Schöpfer der Causa Bunkermuseum" - Mag. Hirsch.!
BMLVS/Recht-Schreiben an Scherer [tatsächlich amtssigniert am 27.09.2013]: "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" samt Wiederholung bekannter wie dubioser (beim Verwaltungsgerichtshof bis dato noch unerledigt beschwerdebezogener) Positionen und Nachfrage, welche Gegenstände beantragt wurden. Interessante Frage in einem interessanten Schreiben..
Gemeinsames Schreiben Bürgermeister Kessler + Scherer an BMLVS/Sektion I (Mag. Kemperle): Urgenz der von ihm zugesagten Prüfung der Verkaufsoption für die gegenständlichen Objekte.
Kemperle-Mail an Bürgermeister Kessler: Verkaufsoption für die gegenständlichen Objekte wird geprüft, aber ist schwierig - und wird noch dauern. Seine Zusage auf rasche Prüfung und umgehende Information ist mittlerweile ein Monat alt - ohne Ergebnis...
Scherer-Schreiben an BMLVS/Recht (nachrichtlich an Top-Entscheidungsträger): Zurückziehung des Antrages, da mit den im BMLVS/Recht-Schreiben ausgeführten Inhalten und Ductus keine Lösung zu erwarten ist - mit der Bitte an den Verteiler, dem unglaublichen Spuk endlich ein Ende zu machen...
Bürgermeister Kessler-Schreiben an Verteidigungsminister Mag. Klug: es gibt noch immer keine Lösung - Ersuchen um Veranlassung geeigneter Maßnahmen (nachrichtlich an den verantwortlichen Sektionschef Mag. Kemperle sowie mit der Bitte um Unterstützung an Landeshauptmann Dr. Kaiser)
Scherer-Anwalt Dr.-Zanier-Schreiben an Landesgericht für Zivilrechtssachen: Information über Vollmachtswechsel; bitte um Verschiebung des für 06.11.2013 anberaumten Verhandlungstermins in Hinblick auf bevorstehenden "Kärntner Lösungsvorschlag" (Land, Gemeinde, Scherer)
Scherer-Anwalt Dr.-Zanier-Schreiben an Scherer: Richter und Finanzprokuratur wären mit (längerer) Terminverschiebung einverstanden gewesen - aber vom Leiter der Rechtsabteilung/BMLVS, Mag. Hirsch, kam ein Veto. Kennt er nicht die Minister-Entscheidung, für die Mag. Klug im KURIER-Artikel vom 25.08.2013 schon als Retter des Bunkermuseums gefeiert wurde? Wenn ja - warum sein Veto??
Geplanter 3. Termin beim Landesgericht für Zivilrechtssachen, Schmerlingplatz 11, 1011 Wien 14:00 - 17:00 Uhr (Saal 12) nach Klage der Republik Österreich gegen den Projektbetreiber (auf Antrag des Scherer-Anwalts Dr. Zanier verschoben - nur eine Woche wurde gewährt)
"Kärntner Lösungsvorschlag" (Land, Gemeinde, Scherer) liegt als akkordierter Ansatz für eine umfassende GESAMT-Lösung der "Causa Bunkermuseum" bei Landeshauptmann Dr. Kaiser und soll/wird persönlich an Verteidigungsminister Mag. Klug herantragen werden.
3. Termin beim Landesgericht für Zivilrechtssachen, Schmerlingplatz 11, 1011 Wien 11:00 - 13:00 Uhr (Saal 9) nach Klage der Republik Österreich gegen den Projektbetreiber - auf Herausgabe und Rückführung jener Objekte, die laut KURIER-Artikel vom 25.08.2013 nach Minister-Grundsatzentscheidung bleiben dürfen!? ABSURD: Der BMLVS-Abteilungsleiter Mag. Hirsch will weiter mittels Klage vor Gericht die kostenpflichtige Herausgabe und Rückführung von jenen Objekten erzwingen, für die sein BMLVS-Minister laut KURIER entschieden hat: "Alle strittigen Objekte können bleiben - es braucht nur noch eine rechtlich einwandfreie Vereinbarung". Statt eine Rechtsgrundlage zu schaffen, führt der Rechtsabteilungsleiter weiter (s)einen Feldzug?!? Hirsch selbst und persönlich hat die ganze "Causa Bunkermuseum" mit seinem BMLVS/Recht-Bescheid vom 22.09.2010 vor mehr als drei Jahren erst geschaffen - indem er Scherer die waffenrechtlichen Bewilligungen entzog! Die Beschwerde dagegen beim Verwaltungsgerichtshof ist - ebenfalls seit drei Jahren - noch immer unerledigt... Wozu dieser völlig sinn- und zweckfremde Gerichtstermin? Scherer soll bei sonstiger Exekution verurteilt werden, binnen 14 Tagen alle Leihobjekte vom Wurzenpass (= 162 Tonnen) auf eigene Kosten (= ~ € 276.000) nach Wien zu bringen (wo sie niemand braucht). Zweck des Verfahrens laut Finanzprokuratur: "Das Bunkermuseum am Wurzenpass ausräumen!" (!?!)
seit Herbst 2013...
...laufen Verhandlungen des Kärntner Landeshauptmanns und des Bürgermeisters der Marktgemeinde Arnoldstein mit dem Verteidigungsminister und seinen Ministerial-Beamten für eine GESAMT-Lösung der Causa. Dazu wurde bis auf weiteres Stillschwiegen vereinbart... [Trotz berechtigter Skepsis nach den bisherigen Erfahrungen der letzten Jahre bleiben Optimismus und die Hoffnung, dass die Causa bald und endlich ein vernünftiges und faires Ende findet. Sobald sachgerecht möglich wird es HIER dazu mehr Informationen über den weiteren Verlauf geben...]
4. Termin beim Landesgericht für Zivilrechtssachen, Schmerlingplatz 11, 1011 Wien 14:00 - 17:00 Uhr (Saal 12) nach Klage der Republik Österreich gegen den Projektbetreiber - auf Herausgabe und Rückführung jener Objekte, die laut KURIER-Artikel vom 25.08.2013 nach Minister-Grundsatzentscheidung bleiben dürfen (!?!). Geklärt sollte bei diesem Termin insbesondere werden, ob dieses Gericht überhaupt zuständig ist: die Entscheidung darüber wird der Richter erst treffen. [Ein Journalistin, Alexandra Bader, war beim öffentlich-zugänglichen Teil der Verhandlung dabei und schildert auf ceiberweiber.at ihre Sicht: "Wieder vor Gericht: Das Bunkermuseum"]
MEILENSTEIN zum Ende der "Causa Bunkermuseum": Der Arnoldsteiner Gemeinderat beschließt einstimmig den Abschluss von zwei Verträgen (Bund - Gemeinde sowie Gemeinde - Scherer), mit denen eine sachgerechte, rechtskonforme und dauerhafte Grundlage für den Verbleib der strittigen Objekte gefunden werden konnte. Sie sind das erfolgreiche Ergebnis langer Verhandlungen zwischen der Kärntner Politik und dem Verteidigungsministerium.
...so viel bis dato (auszugsweise)... [direkt zurück zum ersten Eintrag = HIER klicken]