Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/179615,20.html
Timestamp: 2019-08-18 11:57:08
Document Index: 382113651

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 212', '§ 80', '§ 212', '§ 80', '§ 80', '§ 212', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 212', '§ 2038', '§ 2038', '§ 2038', '§ 34', '§ 80', '§ 34']

Verfasst am: 13 März 2008 - 13:04:49 Titel:
Hast Recht. Ist wirklich sinnvoller das mit dem vorläufigen Rechtsschutz so aufzubauen und nicht gleich mit den Sicherungsmaßnahmen und der Tür ins Haus zu fallen. Hab mich auch schon gefragt, wie ich das begründen sollte, aber so klingts logisch.
Ich dachte § 80 II Nr.3 verweist schon auf § 212a BauGB. Würde das die Regelung des § 80 IV 1 nicht nutzlos machen, wenn sie sich auch auf § 212a bezieht? Dann könnte eine Behörde bei Baugenehmigungen eine aufschiebende Wirkung doch gar nicht anordnen, oder?
Verfasst am: 13 März 2008 - 19:33:27 Titel:
Meinste, § 80 II Nr. 3 erfasst die Baugenehmigung? Haste das irgendwo gefunden? Also ich finde den Wortlaut des Abs 4 eindeutig und ich habe auch noch in keinem Fall gefunden, dass ein Widerspruch gegen eine Baugenehmigung eine aufschiebende Wirkung hat.
Verfasst am: 14 März 2008 - 00:11:08 Titel:
Hab jetzt nochmal nachgelesen und im Kommentar von Kopp/Schenke zur VwGo § 80 Rn.65 steht ausdrücklich, dass § 212a BauGB eine solche Regelung des § 80 II 1 Nr.3 1.Alt. VwGO ist.
Aber es stimmt: Ein Widerspruch gegen eine Baugenehmigung hat alleine nie aufschiebende Wirkung (eben wegen 212a). Die aW kann erst durch einen Antrag des Beschwerten (§ 80a I Nr.2) oder durch die Behörde selbst (§ 80 IV), die die Vollziehung von Amts wegen aussetzt, entstehen.
Verfasst am: 15 März 2008 - 19:15:33 Titel:
Stimmt, § 80 II 1 Nr. 3 VwGO iVm § 212a BauGB wird ja überall so zitiert, sorry, stand irgenwie aufm Schlauch
Verfasst am: 03 Apr 2008 - 23:39:41 Titel:
ich hab das mit der Erbengemeinschaft immer noch nicht ganz geklärt. Bei dem Anfechtungswiderspruch ist es wohl so, dass der Widerspruch der T allein nicht zulässig wäre und C daher für die Zulässigkeit ihren Widerspruch auch noch nachreichen müsste, oder?
Aber was ist bei dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz? Kann den T trotz Erbengemeinschaft alleine stellen??
Verfasst am: 10 Apr 2008 - 21:00:46 Titel:
kann man eigentlich die Prozessführungsbefugnis aus § 2038 BGB herleiten? Ein Widerspruch könnte doch ein Maßregel zur Erhaltung des Erbes darstellen, oder sieht ihr das anders?
Ergibt sich die Befugnis also aus § 2038 BGB, so wird mein Widerspruch Erfolg haben.
Habt ihr etwas überzeugendes über die Erbengemeinschaft gefunden?
Verfasst am: 12 Apr 2008 - 15:09:04 Titel:
sitze auch grad an der HA und komme irgendwie nicht weiter
habe die zulässigkeit und die begründetheit für den einstweiligen rechtsschutz fertig und weiß jetzt nicht so richtig wie es weitergehen soll
widerspruch hilfsgutachten
und in welchen büchern finde ich was gutes zum widerspruch
Verfasst am: 13 Apr 2008 - 16:19:08 Titel:
Also das mit der Prozessführungsbefugnis habe ich zumindest für den einstweiligen Rechtschutz unter Bezugnahme auf § 2038 bejaht.
Für den Widerspruch bin ich mir da nicht so sicher, zumal sie diesbezüglich ja mit Einverständnis der C handelt und die Legitimation halt nur nicht beigefügt hat.
Zumal ich das aus der Praxis so kenne, dass das an sich kein Problem ist, da die Behörde vor der Entscheidung über den Widerspruch eine entsprechende Legitimation nachfordern würde. Ist halt nur fraglich, wie man das in der grauen Theorie mit einbringt
Na mal gucken, ggf. kommt mir ja noch nen Geistesblitz.
Ansonsten ärgere ich mich derzeit mit der Begründetheit des Widerspruchs rum, also falls da jmd. nen heißen Tipp hätte - immer her damit
Verfasst am: 14 Apr 2008 - 23:35:24 Titel:
mal ne grundlegende Frage zur HA.
Wieso prüfen so viele von euch einen Widerspruch & darüber hinaus den vorläufigen Rechtsschutz
(mir ist dabei bewusst das der vR akzessorisch zu einem Rechtsbehelf in der Hauptsache ist)
- in wieweit stellt dass Einverständnis...aber keine Legitimation... ein Problem dar
- lasst ihr die Mobilfunkanlage als Fernmeldetechnische Nebenanlage durchgehen
- wie baut man den Wert des Grundstücks ein - über § 34 i.V.m. Rücksichtnahme - ... im Ergebnis natürlich abzulehnen, aber wo prüfts man??
- wie habt ihr gewichtet 9 Seiten Zulässigkeit / 11 Begründetheit? (hab 4 Seiten Statthaftigkeit
Verfasst am: 15 Apr 2008 - 00:30:03 Titel:
also ich habe folgendes geprüft bzw. werde noch prüfen:
1. erst habe ich den einstweiligen rechtsschutz gem. § 80 V geprüft
-> da die aufschiebende wirkung von der behörde bereits angeordnet wurde, prüfe ich nur einen antrag auf feststellung der aW (faktischer vollzug)
-> der antrag ist bei mir zugelassen und begründet
2. ich prüfe den widerspruch
-> er ist zugelassen aber bei mir nicht begründet
-> ich verneine eine eigenschfaft als nebenanlage
-> wertminderung des grundstücks-> dagegen kann man zivilrechtlich vorgehen, im rahmen des § 34 kann man nur prüfen, ob eine mobilfunkanlage in einem reinen wohngebiet zulässig ist und, ob dadurch das ortsbild beeinträchtigt wurde -> habe beides verneint
wiß zwar nicht, ob ich auf dem richtigen weg bin aber mir bleibt leider auch nicht mehr viel zeit.
ach ja MELVIN ich habe über die statthaftigkeit nur ne halbe seite geschreiben, da ich dort kein problem sehen kann