Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.12.2009&Aktenzeichen=IX%20ZB%20247%2F08
Timestamp: 2018-07-19 06:01:58
Document Index: 6703427

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 300', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH']

Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 Insolvenzordnung (InsO) und zu einer Stellungnahme bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung vor Abschluss eines Insolvenzverfahrens; Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Einziehung des pfändbaren Neuerwerbs bis zur Rechtskraft der Entscheidung
Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 Insolvenzordnung ( InsO ) und zu einer Stellungnahme bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung vor Abschluss eines Insolvenzverfahrens; Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Einziehung des pfändbaren Neuerwerbs bis zur Rechtskraft der Entscheidung
Zusammenfassung von "Probleme bei der vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Abtretungserklärung vor Abschluss oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Anmerkung zu BGH, Beschl. V. 3.12.2009 ..." von RiAG Holger Büttner, original erschienen in: ZInsO 2010, 1024 - 1054.
Der Senat hat inzwischen wiederholt ausgesprochen, dass gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 14, 20, 28;… vom 12. Mai 2011 - IX ZB 229/10, ZInsO 2011, 1126 Rn. 6 f;… vom 16. Februar 2012 - IX ZB 268/10 Rn. 6, nv).
Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des § 290 InsO berufen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 23 f).
Für die hier vorliegende Fallgestaltung, bei der über die Versagung der Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits zu entscheiden ist, obwohl das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO;… vom 12. Mai 2011, aaO;… vom 16. Februar 2012, aaO), kann jedenfalls auf den vollen Nachweis im Sinne einer Bezifferung nicht abgestellt werden.