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Timestamp: 2018-05-28 09:53:57
Document Index: 56054753

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 4']

Stadt Emmerich am Rhein | 52-2 Benutzungs-und Gebührensatzung für die Kleinschwimmhalle im Ortsteil Elten
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52-2 Benutzungs-und Gebührensatzung für die Kleinschwimmhalle im Ortsteil Elten
Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kleinschwimmhalle im Ortsteil Elten vom 20.12.1982
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV NW S. 594) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nrodrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.1978 (GV NW S. 268) hat der Rat der Stadt Emmerich in seiner Sitzung vom 14.12.1982 folgende Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kleinschwimmhalle im Ortsteil Elten beschlossen:
§ 1 Einrichtung und Zweck
Die Stadt Emmerich unterhält im Ortsteil Elten eine Kleinschimmhalle als öffentliche Einrichtung zu gemeinnützigen Zwecken. Die Einrichtung dient insbesondere der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, der Erholung und sportlichen Betätigung der Bevölkerung.
§ 2 Verbindlichkeit dieser Satzung
(1) Diese Satzung ist für alle Badegäste verbindlich. Der Badegast unterwirft sich mit dem Betreten der Kleinschwimmhalle dieser Satzung sowie allen sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnung.
(2) Bei Vereins- und Gemeinschaftsveranstaltungen ist der Vereins- oder Übungsleiter, bei den Schwimmübungsstunden der Schulen sind die aufsichtsführenden Lehrer für die Beachtung dieser Satzung mitverantwortlich.
(1) Die Benutzung der Kleinschwimmhalle steht grundsätzlich jedermann frei.
Ausgeschlossen sind Personen mit steckenden Krankheiten, Epileptiker, Geisteskranke und Betrunkene.
(2) Personen mit offenen Wunden, Hausausschlägen oder Anstoß erregenden Krankheiten sind nicht zugelassen.
(3) Für einen Ausschluß aus sonstigen Gründen gilt § 12 Abs. 2.
(4) Kinder unter 6 Jahren sind nur in Begleitung Erwachsener die die ausschließliche Verantwortung übernehmen, zugelassen.
(1) Der Zutritt zur Kleinschwimmhalle ist nur mit einer gültigen Eintrittskarte zulässig. Die Eintrittskarten, ausgenommen die Halbjahreskarten, sind übertragbar. Kinder unter 2 Jahren in Begleitung von Erwachsenen haben freien Eintritt.
(2) Gelöste Karten werden nicht zurückgenommen. Für verlorengegangene oder nicht ausgenutzte Karten wird kein Ersatz geleistet. Die Eintrittskarte ist dem Personal der Kleinschwimmhalle auf Verlangen vorzulegen.
(3) Einzelkarten gelten nur am Tage der Ausgabe und berechtigen nur zum einmaligen Betreten des Bades.
(4) Halbjahreskarten werden für Familien und Einzelpersonen ausgestellt. Die Halbjahreskarte gilt 1/2 Jahr vom Tage der Ausstellung an.
(5) Die Gebühren für die Benutzung der Kleinschwimmhalle ergeben sich aus der dieser Satzung beigefügten Anlage.
§ 5 Betriebs- und Badezeiten
(1) Die Kleinschwimmhalle ist das ganze Jahr über geöffent. Sie kann vorübergehend wegen Reparatur- und Wartungsarbeiten geschlossen werden.
(2) Die Kleinwschwimmhalle kann bei Überfüllung zeitweise für Besucher geschlossen werden.
(3) Die Betriebsleitung kann bei starkem Besuch oder bei besonderen Anlässen die Badezeit beschränken.
(4) Eintrittskarten werden bis 60 Minuten vor Badeschluss ausgegeben.
(5) Die Badezeit in der Kleinschwimmhalle (einschließlich An- und Auskleiden) beträgt 1 1/2 Stunden. Im Übrigen gelten die im Benutzungsplan festgelegten Badezeiten. Der vom Personal der Kleinschwimmhalle festgestellte Beginn der Badezeit kann vom Badegast nur vor dem Baden beanstandet werden. Nach Ablauf der festgesetzten Badezeit hat der Badegast das Bad sofort zu verlassen.
§ 6 Benutzung der Kleinschwimmhalle
(1) Die Besucher haben die Einrichtungen des Bades pfleglich zu behandeln. Sie sind verpflichtet, sich so zu verhalten, daß Anstand und Sitte gewahrt sowie Ruhe, Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden. Jeder Besucher haftet für etwaige von ihm verursachte Verunreinigungen und Beschädigungen der Geräte und Räume. Für Papier und sonstige Abfälle sind Abfallkörbe vorhanden. Bei Verunreinigungen wird ein Reinigungsentgelt in Höhe von DM 25,-- je angefangene Stunde erhoben, das sofort zu bezahlen ist.
(2) Findet ein Badegast die ihm zugewiesenen Räume verunreinigt oder beschädigt vor, so hat er dies sofort dem Personal der Kleinschwimmhalle mitzuteilen. Nachträgliche Einsprüche bleiben unberücksichtigt.
(3) Fahrzeuge sind außerhalb der Gebäude auf den hierfür vorgesehenen Parkplätzen abzustellen.
§ 7 Verhalten in der Kleinschwimmhalle
(1) Das Schwimmbecken darf von Schwimmern und Nichtschwimmern benutzt werden.
Bei Benutzung des Beckens ist die jeweils angegebene Wassertiefe zu beachten. Einzelandordnungen des Schwimmmeisters ist unverzüglich Folge zu leisten.
(2) Es ist nicht gestattet:
a) Lärmen, Singen, Pfeifen, Musizieren oder Rundfunkgeräte und Plattenspieler in Betrieb zu nehmen,
b) auf den Boden oder in das Badewasser zu spucken,
c) Hunde mitzubringen,
d) Papier, Speisereste, Abfälle, Glas oder sonstige scharfe Gegenstände wegzuwerfen oder zurückzulassen,
e) andere unterzutauchen, in das Schwimmbecken zu stoßen oder sonstigen Unfug zu treiben,
f) vom seitlichen Beckenrand in das Becken zu springen,
g) vom seitlichen Beckenrand zu rennen, an den Einstiegleitern und Haltestangen zu turnen oder das Trennungsseil zu besteigen,
h) außerhalb der Treppen und Leitern das Schwimmbecken zu verlassen,
i) Badegäste durch sportliche Übungen und Spiele zu belästigen,
j) Schwimmflossen und Tauchbrillen zu verwenden,
k) Rauchen und der Genuß von Kaugummi in sämtlichen Räumen,
l) Druck- und Reklameschriften anzubringen oder zu verteilen,
m) Rasieren innerhalb der Baderäume.
(3) Die Beckenumgänge dürfen nicht mit Schuhen betreten werden.
(4) Die Zulassung von Schwimmvereinen, Schulklassen oder sonstigen geschlossenen Abteilungen wird vom Schwimmmeister besonders geregelt.
(1) Der Aufenthalt in der Kleinschwimmhalle ist nur in üblicher Badekleidung einschließlich Badehaube gestattet. Die Entscheidung, ob eine Badebekleidung diesen Anforderungen entspricht, trifft der Schwimmeister.
(2) Badeschuhe dürfen im Schwimmbecken nicht benutzt werden.
(3) Die Badebekleidung darf im Schwimmbecken weder ausgewaschen noch ausgewrungen werden; hierfür sind die vorgesehenen Einrichtungen zu benutzen.
(1) Im Schwimmbecken ist die Verwendung von Seife, Bürsten und anderen Reinigungsmitteln nicht gestattet. Ebenso ist der Gebrauch von Einreibemitteln jeder Art vor Benutzung des Schwimmbeckens untersagt.
(2) Es wird dringend empfohlen, vor Benutzung der Brausen und der Becken, die Toiletten aufzusuchen. Jede Verunreinigung des Badewassers muß vermieden werden.
(3) Vor Benutzung des Schwimmbeckens muß sich jeder Badegast im Vorreinigungsraum unter den Brausen den Körper mit Seife gründlich waschen. Die Benutzung ist bis zu 5 Minuten gestattet.
Gegenstände, die in den Bädern gefunden werden, sind an der Kasse abzugeben. Die Fundgegenstände werden entsprechend gesetzlichen Bestimmungen behandelt.
§ 11 Betriebshaftung
(1) Das Betreten der Kleinschwimmhalle sowie das Benutzen der Badeeinrichtungen geschieht grundsätzlich auf eigene Gefahr des Benutzers.
(2) Für Schäden haftet die Stadt nur, wenn hinsichtlich der Beschaffenheit der Anlagen oder des Verhaltens des Personals der Kleinschwimmhalle von dem Badegast Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Für Beschädigung und Verlust von Sachen wird insoweit die Haftung auf den Höchstbetrag von DM 2.000,-- begrenzt. Für Geld- und Wertsachen wird darüber hinaus jede Haftung abgelehnt, wenn sie nicht beim Schwimmeister abgegeben werden.
(3) Der Badegast hat einen Schaden unverzüglich dem Schimmmeister mitzuteilen. Die Unterlassung oder Verspätung der Anzeige schließt Schadenersatzansprüche aus.
(1) Das Personal der Kleinschwimmhalle hat für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung und für die Einhaltung der Badeordnung zu sorgen. Seinen Anordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten.
(2) Der Schwimmeister ist berechtigt, Personen, die
b) andere Badegäste belästigen oder
c) trotz Ermahnungen gegen die Bestimmungen der Badeordnung verstoßen, aus der Schwimmhalle sofort zu verweisen. Entrichtete Benutzungsentgelte werden nicht zurückerstattet. In besonders schweren Fällen kann einzelnen Personen der Zutritt zur Schwimmhalle zeitweise oder dauernd von der Stadtverwaltung (Schulverwaltungs- und Sportamt) untersagt werden.
(3) Etwaige Wünsche und Beschwerden der Badegäste nehmen Schwimmeister und Stadtverwaltung entgegen. Soweit möglich, wird sofort Abhilfe geschaffen.
§ 13 Schwimmunterricht
(1) Schwimmunterricht kann nach vorheriger Rücksprache mit den Schwimmeistern und nach Entrichtung der Gebühren (2. Anlage) erteilt werden, soweit der übrige Badebetrieb es zulässt. Die Schwimmunterrichtskarten können an der Kasse gelöst werden und gelten bis zu 10 Unterrichtsstunden.
(2) Private Schwimmlehrer sind zur gewerbsmäßigen Erteilung von Schwimmunterricht nicht zugelassen.
§ 14 Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen
(1) Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung und dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande NordrheinWestfalen in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Für Zwangsmaßnahmen wegen Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote dieser Satzung gilt das Verwaltungs-vollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung.
Diese Benutzungs- und Gebührensatzung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Gebührensatzung für die städtischen Bäder vom 30.04.1980 in der Fassung der Änderung vom 10.05.1982 außer Kraft.
Anlage zu § 4 der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kleinschwimmhalle im Ortsteil Elten
Gebührentarif für die Benutzung der Kleinschwimmhalle
Einzelkarten 3,-- DM
Zehnerkarte 25,-- DM
Zwanzigerkarte 40,-- DM
Halbjahreskarte 90,-- DM
Schwimmunterricht (bis 10 Stunden) 50,-- DM
Kinder und Jugendliche von 3 bis 16 Jahren, Schüler, Studenten,Auszubildende, Wehrpflichtige, Ersatzdienstleistende, Schwerbehinderte, Arbeitslose, Empfänger von Leistungen nach dem BSHG gegen Vorlage eines Ausweises
Einzelkarten 2,-- DM
Zehnerkarte 15,-- DM
Zwanzigerkarte 25,-- DM
Halbjahreskarten 60,-- DM
Schwimmunterricht (bis 10 Stunden) 20,-- DM
Benutzungsgebühr je Stunde 50,-- DM
Sportvereine und sonstige Gruppen
Benutzungsgebühr je Stunde 60,-- DM
Gebühr für einmalige Nutzung 0,20 DM
Die unter Ziffer 1, 2 und 5 genannten Gebühren sind in der Kleinschwimmhalle zu entrichten. Die unter Ziffer 3 und 4 genannten Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Leistungsbescheides fällig und sind an die Stadtkasse Emmerich zu überweisen. Zahlungsverzug führt zur Einleitung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. Die unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Halbjahreskarten können in der Kleinschwimmhalle als Familienkarten ausgestellt werden, wenn entsprechende Nachweise über die Familieneigenschaft und Anzahl der Personen beigebracht werden. Zur Familie zählen Eltern bzw. Erziehungsberechtigte sowie Kinder bis zu 16 Jahren bzw. in der Ausbildung befindliche und arbeitslose Jugendliche.