Source: https://www.scharnebeck.de/desktopdefault.aspx/tabid-2593/4950_read-81294
Timestamp: 2019-07-19 19:30:31
Document Index: 263959138

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§16', '§ 80', '§ 21', '§ 31', '§ 32', '§ 22', '§ 34']

Wahlbekanntmachung - Pressemitteilungen - Scharnebeck
zur Direktwahl einer Samtgemeindebürgermeisterin bzw. eines Samtgemeindebürgermeisters
in der Samtgemeinde Scharnebeck am 26. Mai 2019, gemäß § 45 b Abs. 4 in Verbindung mit §16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG)
Die Direktwahl einer Samtgemeindebürgermeisterin bzw. eines Samtgemeindebürgermeisters in der Samtgemeinde Scharnebeck findet
am Sonntag, den 26. Mai 2019, von 8.00 – 18.00 Uhr,
statt. Eine etwaige Stichwahl findet
am Sonntag, den 16. Juni 2019, von 8.00 – 18.00 Uhr,
statt. Wahlgebiet ist das Gebiet der Samtgemeinde Scharnebeck. Die Amtszeit beginnt am 1. November 2019.
Ein Wahlvorschlag kann von einer Partei, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wählbaren Einzelperson eingereicht werden. Dabei muss die Einzelperson nicht wahlberechtigt sein. Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten. Die Wählbarkeit richtet sich nach § 80 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe bzw. von der Einzelperson unterzeichnet sein.
Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen bzw. abzugeben. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff., 45 a und 45 d NKWG sowie der §§ 31 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) hingewiesen. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5 a zu § 32 Abs. 1 Satz 1 der NKWO eingereicht werden. Vordrucke können von mir bezogen werden.
Jeder Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 155 Wahlberechtigten des Wahlgebietes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, sofern nicht eine Befreiung vom Unterschriftenquorum vorliegt. Das gilt für folgende Parteien und Wählergruppen:
Freie Wähler Gemeinschaft Unabhängiger Bürger Samtgemeinde Scharnebeck (FW-GUBS)
Außerdem sind keine Unterstützungsunterschriften für den Wahlvorschlag des bisherigen Amtsinhabers erforderlich. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Samtgemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften sind bei mir erhältlich.
Parteien, die hier nicht aufgeführt sind, können Wahlvorschläge für die Direktwahl einer Samtgemeindebürgermeisterin bzw. eines Samtgemeindebürgermeisters nur einreichen, wenn sie der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl bis spätestens zum 25. Februar 2019 angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die letzte anlässlich der Kommunalwahlen am 11.09.2016 getroffene Feststellung über die Anerkennung als Partei gilt auch für diese Direktwahl. Zum Inhalt der Anzeige wird auf §§ 22 und 45 a NKWG und § 34 NKWO verwiesen.
Hiermit fordere ich zu einer möglichst frühzeitigen Abgabe der Wahlvorschläge für die Direktwahl auf. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens
am Montag, den 08. April 2019, 18.00 Uhr,
bei der Samtgemeindewahlleiterin der Samtgemeinde Scharnebeck, Marktplatz 1, Zimmer 3.01,
21379 Scharnebeck vorliegen.
Scharnebeck, den 25.01.2019 In Vertretung
(Lena Richter)