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Timestamp: 2018-02-24 12:17:45
Document Index: 324900599

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 13', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 115', '§ 115', '§ 5']

Schätzung betreffend Transportunternehmen - insb. nicht vorgelegte Tachoscheiben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.11.2010, RV/2503-W/09
Schätzung betreffend Transportunternehmen - insb. nicht vorgelegte Tachoscheiben
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. März bzw. 29. September 2009 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für Jänner bis September 2008 und Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 2008 entschieden:
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für Jänner bis September 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid bleibt unverändert.
Der Bescheid betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 2008 wird abgeändert.
Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer im Lastfuhrwerksverkehr tätigen KG, wurde eine Prüfung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Juli 2008 und der Kraftfahrzeugsteuer vorgenommen.
Die Prüferin traf die unten im einzelnen erörterten Feststellungen. Das Finanzamt folgte den von der Prüferin getroffenen Feststellungen und erließ die berufungsgegenständlichen Bescheide.
Die Bw. brachte das Rechtsmittel der Berufung ein.
Hinsichtlich des Bescheides betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer kam es zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und wurde in der Folge ein Vorlageantrag eingebracht.
Umsatzsteuervoranmeldungen, Eingangs- und Ausgangsrechnungen:
Tz. 1 des BP-Berichtes: Im Zuge der Außenprüfung wurden erstmals Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt. Nach dem Wechsel des Steuerberaters wurden geänderte Umsatzsteuervoranmeldungen vorgelegt. Diese bilden die Grundlage für die Festsetzung der Umsatzsteuer 1-7/2008.
Berufung: Wie in Tz. 1 angeführt, wurden der Prüferin im Zuge der Außenprüfung Umsatzsteuervoranmeldungen übergeben. In weiterer Folge wurde die steuerliche Vertretung von unserer Kanzlei übernommen. Mir wurden dieselben Unterlagen übergeben, welche auch der Prüferin vorgelegt wurden.
Stellungnahme der BP: In der Berufung wird ausgeführt, dass (dem Sachbearbeiter des steuerlichen Vertreters) dieselben Unterlagen übergeben wurden wie der Prüferin am 24.7.2008. Diese Aussage ist nicht richtig: Bspw. wurden auf dem Konto Erlöse 20% (400200 laut steuerlichem Vertreter) nur Bankeingänge (Vorauszahlungen) von der Firma S.. T... KEG erfasst. Es gab 2 Ausgangsrechnungen (Nr. 2/2008 und 3/2008) Zu Prüfungsbeginn wurden keine Gutschriftsbelege vorgelegt (siehe auch Vorhalt vom 24.7.2008 - die Abrechnung erfolgt lt. der Niederschrift mit Fr. J... mittels Gutschriften) Insgesamt wurden 18.320,27 Vorauszahlungen als Erlöse verbucht für 1-5/2008. Lt. Buchhaltungsdaten (des Sachbearbeiters des steuerlichen Vertreters) wurden ebenfalls die 2 Ausgangsrechnungen verbucht (jedoch unter AR 1 und AR 2). In den Belegen, welche vom Sachbearbeiter des steuerlichen Vertreters vorgelegt wurden, waren jetzt die Gutschriftsbelege von der Firma S... T... KEG vorhanden, und diese wurden auch verbucht. In dem Zeitraum 1-5/2008 wurden auf Grund der Gutschriftsbelege € 26.052,33 als Erlöse (Konto 4000) angegeben.
Gegenäußerung: Mir wurde ein Ordner übergeben, den angeblich auch die Prüferin hatte. Wie bereits in der Berufung angeführt, wurden offensichtlich die Erlöse und Aufwendungen entsprechend dem Zu- und Abflussprinzip erfasst. Damit sind natürlich die Einnahmen zum Zeitpunkt der Zahlung erfasst. Wie bereits ebenfalls erwähnt, wurden die Rechnungen von mir mit deren Ausstellungsdatum erfasst. Zahlungsdatum und Rechnungsdatum divergieren. Von mir wurden die Rechnungen zu Rechnungsdatum im Voranmeldungszeitraum erfasst. In der Stellungnahme der Prüferin wird angeführt: "Es gab 2 Ausgangsrechnungen (Nr. 2/2008 und 3/2008)" und "Lt. Buchhaltungsdaten (des Sachbearbeiters des steuerlichen Vertreters) wurden ebenfalls die 2 Ausgangsrechnungen verbucht (jedoch unter AR 1 und AR 2)." Was daran jetzt so schlimm sein soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Der Prüferin wurden sämtliche Daten übermittelt. Die AR 1 wurde mit der Rechnungsnummer 2008002 und die AR 2 mit der Rechnungsnummer 2008003 verbucht. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Belegkreise mit 1 beginnen.
Die Bw. ist am 4. Jänner 2008 gegründet worden. Die Geschäftsanschrift war/ist eine niederösterreichische Anschrift, der Geschäftszweig war/ist Transporte. Unbeschränkt haftender Gesellschafter war R.L., er vertrat die KG seit 10. Jänner 2008, Kommanditist war G.M. Auf Grund eines beim Firmenbuch im Folgemonat Februar - und zwar am 29. Februar 2008 - eingelangten Änderungsantrages wurden im Firmenbuch beide Funktionen gelöscht. Sodann war unbeschränkt haftender Gesellschafter Frau J., Kommanditistin wurde ihre Tochter (Firmenbuchauszug mit historischen Daten, AB Allgemeines).
Am 27. Februar 2008 hatte R.L. bestätigt, dass er "als unbeschränkt haftender Gesellschafter aus der Firma T... T... KG ... mit dem 27.02.2008 ausscheidet. Weiters bestätige ich, dass die Firma T... T... KG schuldenfrei übergeben wird. Sollten nachträglich Verbindlichkeiten bis zum heutigen Tag anfallen, so verpflichte ich mich zur vollkommenen Schad- und Klagloshaltung der neuen Gesellschafter." (AB Vorladung Fr. J.).
Bereits im November 2007 war zwischen der I.C.GmbH als Vermieterin und der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gegründet gewesenen Bw. (der Gesellschaftsvertrag wurde erst am 4. Jänner 2008 abgeschlossen) als Mieterin ein Mietvertrag betreffend die Anmietung jener Räumlichkeiten abgeschlossen worden, die im schon angefertigten Firmenstempel als Geschäftsanschrift aufscheinen.
Die für die Kalendermonate Jänner, Februar, März April und Mai 2008 erstellten Umsatzsteuervoranmeldungen wurden mit 24. Juli 2008 datiert und beinhalten folgende Eintragungen:
davon zu versteuern mit 20% Normalsteuersatz
-1.897,92 €
-371,47 €
-530,36 €
-317,88 €
7.761,27 €
-739,68 €
Am 28. Februar 2008 betrug der Kassaausgang der S. Transport KEG an die Bw. zugunsten der Bw. mit dem Belegtext: Vorauszahlung € 2.000,00 (AB Vorhalt 1).
Am 17. März 2008 überwies die S. Transport KEG auf das Bankkonto der Bw. einen Betrag in Höhe von € 3.000,00 mit dem angegebenen Zahlungsgrund: Vor auszahlung (AB Prüfungsbeginn).
Am 27. März 2008 überwies die S. Transport KEG auf das Bankkonto der Bw. einen Betrag in Höhe von € 2.500,00 mit dem angegebenen Zahlungsgrund: Vor auszahlung (AB Prüfungsbeginn).
Am 4. April 2008 stellte die Bw. folgende Rechnung aus (AB Vorhalt 1): "FirmaX W... Containerlogistik ... ...straße ... A-... Wien
Rechnung Nr.: 002/2008
Sammelrechnung laut Beilage von März 2008
+ 20 % USt.
Wien, 04.04.2008"
1 10.01.2008
Auftrag FirmaX
W.. Nord - ... Vösendorf - C.. 1 x 20 BX ...
W.. - A... Hainburg - C.. 1 x 40 H...
2 x Umfahrung von W... zum C... 2 x 40 HC G...
C... - S... Weißenbach - W... 1 x 40 BX ...
Am 10. April 2008 bestätigte die Bw. mit firmenmäßiger Fertigung Folgendes: "Re.Nr. 002/2008 € 670,80 ER 1... Scheck erhalten 10.4.08"
Am 14. April 2008 langte auf dem Bankkonto der Bw. ein Betrag in Höhe von € 2.500,00 des Auftraggebers S. Transport GmbH mit dem Buchungstext: Vor auszahlung ein (AB Prüfungsbeginn).
Am 24. April 2008 erfolgte eine Internet-Überweisung der S. Transport KEG an die Bw. in Höhe von € 2.000,00 (AB Vorhalt 1).
Am 30. April 2008 stellte die S. Transport KEG folgende Gutschriften an die Bw. aus:
Gutschrieft: 07/2008 (AB Vorhalt 2):
Transportleistung von 30.01.2008 bis 28.02.2008
7.177,33 €
20 % USt €
1.435,47 €
8.612,80 €
Gutschrieft: 08/2008:
Transportleistung von 03.03.2008 bis 31.03.2008
11.080,80 €
Gutschrieft: 09/2008:
Transportleistung von 01.04.2008 bis 30.04.2008
11.569,20 €
Am 2. Mai 2008 stellte die S. Transport KEG folgende Rechnung an die Bw. aus (AB Div. Auskunftsersuchen): Rechnung Nr.: 4... Diesel Rechnung
Diesel von 30.01. bis 23.04.2008
8.586,91 €
Zwieschensumme
MWSt.20%
10.304,29 €
Am 5. Mai 2008 langte auf dem Bankkonto der Bw. ein Betrag in Höhe von € 2.500,00 des Auftraggebers S. Transport GmbH mit dem Buchungstext: Vor auszahlung ein (AB Prüfungsbeginn).
Am 9. Mai 2008 stellte die Bw. folgende Rechnung aus (AB Vorhalt 1): "J... Transporte ...strasse 1 AT-2...
Rechnung Nr.: 003/2008
Sammelrechnung laut Beilage von Mai 2008
Am 19. Mai 2008 überwies die S. Transport KEG auf das Bankkonto der Bw. einen Betrag in Höhe von € 3.000,00 mit dem angegebenen Zahlungsgrund: Vor auszahlung (AB Prüfungsbeginn).
Am 21. Mai 2008 langte auf dem Bankkonto der Bw. ein Betrag in Höhe von € 355,02 des Auftraggebers ... K... mit dem Zahlungsgrund: Gutschrift Überweisung Rg 003/2008 3% SK ein (AB Vorhalt 1).
Am 21. Mai 2008 langte auf dem Bankkonto der Bw. ein Betrag in Höhe von € 2.500,00 des Auftraggebers S. Transport GmbH mit dem Buchungstext: Vor auszahlung ein (AB Prüfungsbeginn).
Am 28. Mai 2008 überwies die S. Transport KEG auf das Bankkonto der Bw. einen Betrag in Höhe von € 958,51 mit dem angegebenen Zahlungsgrund: Gutschrift 07.08.09/2008=31.262,80 Minus Rechnung 49/2008 und Minus Vorauszahlung 20.000,00 (AB Vorhalt 1).
Am 05. Juni 2008 stellte die S. Transport KEG folgende Gutschrift an die Bw. aus:
Gutschrieft: 10/2008:
Transportleistung von 02.05.2008 bis 28.05.2008
Am 5. Juni 2008 stellte die S. Transport KEG folgende Rechnung an die Bw. aus (AB Div. Auskunftsersuchen): Rechnung Nr.: 6... Diesel Rechnung
Diesel von 29.04.2008 bis 28.05.2008
4.092,49 €
Am 04. Juli 2008 stellte die S. Transport KEG folgende Gutschrift an die Bw. aus:
Gutschrieft: 11/2008:
Transportleistung von 28.05.2008 bis 28.06.2008
Am 7. Juli 2008 stellte die S. Transport KEG folgende Rechnung an die Bw. aus (AB Div. Auskunftsersuchen): Rechnung Nr.: 9... Diesel Rechnung
Diesel von 01.06.2008 bis 02.07.2008
3.496,89 €
4.196,27 €
Am 12. Juli 2008 stellte die Bw. folgende Rechnung aus (AB Vorladung Frau J.): "FirmaX (wie Rechnung Nr. 002/2008)
Rechnung Nr.: 004/2008
Sammelrechnung laut Beilage von Juli 2008
€ 1.228,02
Wien, 12.07.2008"
1 15.04.2008
W.. Nord - ... Traiskirchen - W... 1 x 40 HC ...
W.. - ... Traiskirchen - W... 1 x 20 BX...
W... - Bruck/... - W... 1 x 40 BC ...
W... - ... Korneuburg - W... 1 x 40 BC ...
6 10.07.2008
C... - ... Pernitz - ... Wr. Neust. .- W... 1 x 40 HC ... Stehzeit 1 Std.
€ 25,00 € 239,00
Am 18. Juli 2008 stellte die S. Transport KEG folgende Rechnung an die Bw. aus (AB Div. Auskunftsersuchen): Rechnung Nr.: 10... Diesel Rechnung
15.07.2008 600L Diesel
Diesel Zuschuss 3% 711,00 €
Auf dem Konto S400200 Erlöse 20% waren am 24. Juli 2008 verbucht (AB Prüfungsbeginn, Kontenblatt Druck: 24.07.2008):
Buch. Per.
1,666,67
09.07(!).2008
18.320,27
Die Zusammenfassung dieser Abrechnungen ergibt Folgendes:
S. Transport KEG
Gutschrieft: 07/2008
Gutschrieft: 08/2008
Gutschrieft: 09/2008
26.611,33 €
J... T.
Gutschrieft: 10/2008
Insgesamt errechnet sich bis einschließlich Mai eine Summe in Höhe von € 26.916,66.
Die Geschäftsverbindung mit der S. Transporte war, dass die Bw. "Aufträge für S. Transport KEG übernimmt, und gleichzeitig tankt die Bw. bei S. - es erfolgt eine Gegenverrechnung; die Abrechnung erfolgt durch Gutschriftsbelege durch die Firma S. bzw. werden Anzahlungen geleistet. In der schriftlichen Stellungnahme wurde angegeben, für die durchgeführten Transportleistungen Gutschriften erhalten zu haben "abzüglich Gegenrechnungen für Diesel." (AB Vorladung Frau J.: Niederschrift, Schriftliche Stellungnahme).
Die Überprüfung der erfassten Einnahmen auf Grund der Gegenüberstellung mit dem Treibstoffeinsatz scheitert an der seitens der S. Transport KEG am 2. Mai 2008 ausgestellten Rechnung.
Frau J. gab bezüglich der nicht vorgelegten Ausgangsrechnung 001/2008 an: "Fehler bei Nummerierung - es wurde fälschlicher Weise mit AR Nr. 2 begonnen."
Die Glaubwürdigkeit dieser Angabe ist wie folgt zu beurteilen: Es handelte sich bei der in Rede stehenden Rechnung, bei der ein Nummerierungsfehler passiert sein soll, nicht um irgendeine im Laufe eines Jahres erstellte Rechnung, sondern um die erste Ausgangsrechnung des Jahres bzw. die erste Ausgangsrechnung der Bw. überhaupt. Dass eine solche Rechnung, die zweifelsohne als besonderer Beleg eines am Beginn stehenden Unternehmens zu bezeichnen ist, fehlerhaft nummeriert erstellt wird, steht nicht im Einklang mit der Lebenserfahrung. Das im Vergleich zu den abgerechneten Leistungen (Jänner und letzte Märzwoche) späte Rechnungserstellungsdatum (4. April) lässt Raum für im Februar erbrachte und - mit der Ausgangsrechnung Nr. 1 - abgerechnete Leistungen. Damit stimmt überein, dass im gesamten Kalendermonat Februar lediglich am Monatsletzten eine Vorauszahlung in Höhe von € 2.000,00 deklariert wurde: Am 28. Februar 2008 betrug, wie oben festgestellt, der Kassaausgang der S. Transport KEG zugunsten der Bw. mit dem Belegtext: Vorauszahlung € 2.000,00.
Tz. 3 des BP-Berichtes: Gemäß § 184 der Bundesabgabenordnung hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, falls sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher und Auszeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt, oder wenn die Bücher und Auszeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Auszeichnungen in Zweifel zu ziehen. Im gegenständlichen Fall ist aufgrund der folgenden Feststellungen die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer 1 - 7/08 im Schätzungswege zu ermitteln: Laut Unterlagen wurden Tachoscheiben angeschafft. Daten von Tachoscheiben gehören zu den Grundaufzeichnungen und sind aufzubewahren, im gegenständlichen Fall wurden die Tachoscheiben nicht vorgelegt.
Berufung: Es wurden lediglich im März 2008 zwei Tachoscheiben angeschafft. Mit Vorhalt vom 15.10.2008 wurden wir unter Punkt 7 wie folgt aufgefordert: ... Bei der Besprechung am 18.11.2008 im Finanzamt 3/11 sämtliche Unterlagen (Grundlage und Aufzeichnungen der Gutschriftsbelege) vorgelegt. Aus der Formulierung z.B. geht eindeutig hervor, dass es der Prüferin wesentlich ist, mittels diverser Unterlagen die Transportleistungen nachzuweisen. Wobei die Möglichkeit eingeräumt wurde, dies mittels Tachoscheiben oder von Grundlagen und Aufzeichnungen der Gutschriftsbelege vorzunehmen.
Die Bw. hatte ein Sattelzugfahrzeug und einen Anhängewagen zum Verkehr angemeldet (AB Allgemeines, Kfz-Zentralregister): Sattelzugfahrzeug Renault M. E-Tech WU-9... - Gesamtgewicht: 18000kg: Anmeldedatum: 28.01.2008, Erstzulassungsdatum: 13.11.2003, aufrecht gemeldet am Abfragetag 21.07.2008 Anhängewagen Krone SDC27 WU-3... - Gesamtgewicht: 33000kg: Anmeldedatum: 28.01.2008, Erstzulassungsdatum: 10.01.2006, aufrecht gemeldet am Abfragetag 21.07.2008
Am 13. und am 28. März 2008 erwarb die Bw. jeweils Tachoscheiben (EC125 bzw. 125K) um € 7,00 bzw. € 3,90 zuzüglich Umsatzsteuer (AB Prüfungsbeginn).
§ 24 KFG 1967 Abs. 2 lautet (http//versa.bmvit-gv.at):
Ausgenommen von der Bestimmung des KFG § 24 KFG 1967 sind:
- LKW und Sattelkraftfahrzeuge die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes bestimmt sind, sowie Heereskraftwagen
- Mannschaftstransportfahrzeuge und Wasserwerfer die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache bestimmt sind, sowie Heeresmannschaftstransporte
-Feuerwehrfahrzeuge und Mannschaftsfahrzeuge die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind.
Absatz 2 des § 24 KFG 1967 gilt nicht, wenn das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät im Sinne der EWG VO 3821/85 ausgerüstet ist.
Nach Artikel 3 der VO (EG) 561/2006 (generelle Ausnahmen) gilt diese Verordnung nicht bei:
- Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt
- Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h
- Fahrzeuge, die Eigentum der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte sind oder von ihnen ohne Fahrer angemietet werden, sofern die Beförderung aufgrund der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben stattfindet und ihrer Aufsicht unterliegt
- Fahrzeuge - einschließlich Fahrzeuge, die für nichtgewerbliche Transporte für humanitäre Hilfe verwendet werden -, die in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen verwendet werden
- Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind;
- Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden
- Nutzfahrzeuge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie verwendet werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtgewerblichen Güter- oder Personenbeförderung verwendet werden.
Nach Art. 13 VO (EG) 561/2006 können Mitgliedsstaaten weitere Ausnahmen in Anspruch nehmen.
Diese Ausnahmen wurden durch das Parlament beschlossen und in der 28. KFG - Novelle verlautbart.
- Fahrzeuge, die Eigentum von Behörden sind oder von diesen ohne Fahrer angemietet sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen;
- Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens benutzt oder ohne Fahrer angemietet werden;
- land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden, und zwar in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least;
- Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die
a) von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Absatz 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstqualität zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes benutzt werden, oder
b) die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt. Diese Fahrzeuge dürfen nur in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Lenker nicht die Haupttätigkeit darstellt; Fahrzeuge, die im Umkreis
- von 50 km vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb benutzt werden und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 t nicht übersteigt;
- Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen für Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, von den Straßenbauämtern, der Hausmüllabfuhr, den Telegramm und Telefonanbietern, Radio- und Fernsehsendern sowie zur Erfassung von Radio- bzw. Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden;
- Spezialfahrzeuge, die Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes transportieren
- speziell ausgerüstete Projektfahrzeuge für mobile Projekte, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken dienen;
- Fahrzeuge, die zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben und zur Rückgabe von Milchbehältern oder von Milcherzeugnissen für Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden;
- Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte;
- Fahrzeuge, die ausschließlich auf Straßen in Güterverteilzentren wie Häfen Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und Eisenbahnterminals benutzt werden;
- Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 50 Kilometern für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden.
Wenn die Berufung mit dem Hinweis, es seien "lediglich im März 2008 zwei Tachoscheiben angeschafft (worden)", dartun will, es liege wegen der geringen Anzahl von bloß zwei Tachoscheiben nur eine geringfügige Mangelhaftigkeit vor, ist dem Folgendes entgegenzuhalten:
1. Tatsächlich wurden gemäß den Rechnungen nicht bloß "zwei Tachoscheiben angeschafft", sondern zwei Packungen á 100 Tachoscheiben, insgesamt somit 200 (Tachoscheiben).
2. Wurden bereits ab Ende Jänner 2008 Transporte durchgeführt, so stellt sich die Frage, welche Tachoscheiben bis zum 12./13. März 2008 verwendet wurden.
Werden die Tachoscheiben nicht aufbewahrt bzw. diesbezügliche Anschaffungsvorgänge nicht in die Buchhaltung aufgenommen (ein Fahren ohne Tachoscheiben kommt de facto kaum vor und wird daher auch nicht unterstellt - lediglich Tachoscheibenmanipulationen wie bspw. das Fahren mit zwei Tachoscheiben kommen gelegentlich vor), so stellt dies einen schwerwiegenden Mangel dar.
Nicht verbuchte Kassenentnahmen - Bankeigenerläge 3. und 28.3.2008:
€ 1.200,00 am 3.3.2008 und € 700,00 am 28.3.2008:
Tz. 3 des BP-Berichtes: Im gegenständlichen Fall wurde im Zuge der Vorhaltsbeantwortung angegeben, dass es sich bei bspw. zwei Fällen von Bank-Eigenerläge (1.200,00 vom 3.3.08 und 700,00 vom 28.3.2008) um Kassenentnahmen gehandelt hat, die jedoch nicht verbucht wurden. Es wird auch festgehalten, dass am 28.3.2008 kein ausreichender Kassenbestand für eine Entnahme von € 700,00 vorhanden war.
Berufung: Bei den angeführten Beträgen handelt es sich um Einlagezahlungen, welche auf das Privatkonto von Frau J... geleistet wurden. Es handelt sich dabei um kein Firmenkonto. Dieses Konto wurde nur deshalb vorgelegt, weil zu Beginn der Tätigkeit diverse Rechnungen vom Privatkonto bezahlt werden mussten, da es noch kein Firmenkonto gegeben hat. Am 27.03.2008 wurde auf das Firmenkonto eine Entnahme in der Höhe von € 1.500,00 getätigt. Ein Teilbetrag davon wurde auf das Konto von Frau J... einbezahlt. Wie bereits bei der Besprechung im Finanzamt mündlich ausgeführt, erfolgte eine Ausleihung aus der Kasse in der Höhe von € 1.200,00. Dieser Betrag wurde auf das Privatkonto von Frau J... wieder einbezahlt und in der Folge mit Privatentnahmen wieder in die Kassa zurück bezahlt.
Laut dem Vorhalt vom 15. Oktober 2008 und Antworten stammten die Eigenerläge: € 1.200,00 vom 3. März 2008 und € 700,00 vom 28. März 2008 aus vorangegangenen Kassenentnahmen, diese wurden jedoch zu diesen Zeitpunkten nicht verbucht.
Mangels Nachvollziehbarkeit der einzelnen Geldbewegungen bleibt die Mittelherkunft im Dunkeln.
Erbschaft vom Vater:
Tz. 3 des BP-Berichtes: Vor Übernahme der Gesellschaftsanteile durch die derzeitigen Gesellschafter erfolgten bereits Ausgaben. Bspw. wurde eine Anzahlung in Höhe von € 8.000,00 für einen LKW Renault M. von Fr. J. geleistet. Die Aussage. dass das Geld aus einer Erbschaft des Vaters stammt, konnte nicht durch Vorlage entsprechender Unterlagen untermauert werden.
Berufung: Es ist durchaus üblich, dass bereits Ausgaben getätigt werden, bevor eine Firma gegründet wird bzw. wenn Anteile übernommen werden. Derartige Vorbereitungshandlungen stellen unbestritten Betriebsausgaben dar. Frau J... ist in Ostserbien geboren. Es haben auch ihre Eltern dort gelebt. Nachdem ihr Vater gestorben ist, hat sie Geld bekommen und in das Unternehmen eingebracht. Es ist keinesfalls unüblich, dass es über derartige Übergaben keine Unterlagen gibt.
Der Betrag in Höhe von € 8.000,00 wurde nach Besichtigung und Probefahrt des LKW Renault M. als Vorauszahlung am 25. Jänner 2008 übergeben (Bestätigung des Erhaltes des Betrages gemäß der Vereinbarung vom 25.01.2008, AB Vorhalt 1).
Der geleaste LKW Renault M. war das erste Fahrzeug, über welches die Bw. zur Einnahmenerzielung verfügte. Die erste Maut fiel am 26. Jänner 2008 an (Kontenblatt S723100 Maut & Vignette, AB Prüfungsbeginn), die erste Fuhrparkaufwendung am 29. Jänner 2008 (Kontenblatt S772000 Instandhaltung Fuhrpark, AB Prüfungsbeginn). Damit steht im Einklang, dass für den Monat Jänner keinerlei Lieferungen oder sonstige Leistungen erklärt wurden (Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Jänner).
Bleibt die Mittelherkunft eines Betrages im Dunkeln, so kann dies in der hier zu beurteilenden Berufungssache dahingestellt bleiben. Im Hinblick auf den Umstand, dass der Betrag zur Schaffung der Einkunfts(Einnahmen)quelle entrichtet worden ist, geht es nicht an, auf dieser Basis wegen der mangelnden Aufklärung Umsatzzuschätzungen in nachfolgenden Zeiträumen vorzunehmen. Umsatzzuschätzungen kämen in Zeiträumen in Betracht, die vor dem 25. Jänner 2008 liegen, also etwa für das Jahr 2007. Mit anderen Worten: Die Geldmittel konnten nicht im Rahmen der Bw. erwirtschaftet worden sein, sie mussten vielmehr aus anderen Quellen bzw. zeitlich vorangegangenen Betätigungen stammen. Auf der Grundlage der obigen gravierenden Feststellungen (insbesondere bezüglich der Tachoscheiben) kann die Zuschätzung auch bei Bedachtnahme auf die Erörterungen dieses Punktes nicht vermindert werden.
Mietzahlungen an die I.C.GmbH ab November 2007 - Adresse H.Z. auf mehreren Rechnungen:
Tz. 3 des BP-Berichtes: Auch Mietzahlungen an die I... C... GmbH erfolgten laut Belege bereits ab November 2007. Wobei bei mehreren Rechnungen als Adresse der (Bw.) die H... Z... angegeben wurde. Laut Firmenbuch gab es eine 2. T..., gegründet am 28.6.2007, mit der Adresse H... Z... .
Berufung: Bereits vor der Firmenübernahme musste ein Büro gefunden werden. Lediglich die erste Rechnung vom 02.01.2008 wurde an die Firma T... in Wien gelegt. Wäre auch nicht anders gegangen, da die Firma (an der Firmenanschrift) erst mit Gesellschaftsvertrag vom 04.01.2008 gegründet wurde. Die Rechnung von IC... für Büromiete November und Dezember 2007 wurde am 17.01.2008 an die Firma (an der Firmenanschrift) gelegt. Weitere Rechnungen, wo als Adresse H... Z... angegeben wurde, liegen mir nicht vor.
Stellungnahme der BP: Zu dem Punkt Rechnungen an die (Bw.) mit der Adresse H... Z..., wird wie folgt Stellung genommen: Folgende Rechnungen mit der Adresse H... Z... von IC... waren in den zu Prüfungsbeginn am 24.7.2008 von der (ehem. Steuerberatungskanzlei) vorgelegten Belegen vorhanden: a) Rechnung Nr. 8000002 vom 2.1.2008, Miete Jänner (lt. Kassenbeleg Miete Dezember und Jänner) b) Rechnung 7000167 vom 5.11.2007, Monatsmiete Kaution (lt. Kassenbeleg Rechnung Nr. 7000167 und 7000168) c) Rechnung 7000168 vom 5.11.2007 Monatsmiete November 2007 Es liegt auch eine Rechnung an die (Bw.) mit der Adresse (Firmenschrift) vor - ebenfalls mit dem Zeitraum November (und Dezember) - Rechnungsnummer 800015 vom 17.1.2008
Gegenäußerung: Von der Prüferin werden lediglich Rechnungen angeführt. Angemerkt wird, dass die Rechnungen b und c aus dem Jahr 2007 stammen und somit im Jahr 2008 keinen Niederschlag finden können.
Vermieterin des Büros an der Geschäftsanschrift der Bw. war/ist die I.C.GmbH. Die Türanschrift betreffend die im 1. Stock gelegenen Räumlichkeiten lautet/e auf den Namen der Bw. (Vorladung Frau J, Aktenvermerk vom 10. März 2008).
Frau J. gab im Zusammenhang mit der Übernahme der Anteile an der Bw. an: Die "Anteile wurden unentgeltlich übernommen, nur die Miete wurde auch schon vom (November und Dezember des) Jahr(es) 2007 übernommen." (AB Vorladung Frau J.).
Die Rechnung der I.C.GmbH vom 17. Jänner 2008 mit der Rechnungs-Nr. 8000015 weist den Namen und die (richtige) Anschrift der Bw. aus. Diese Rechnung ist die erste, die auf dem Kontoblatt S250200 Vorsteuer 20% erfasst wurde. Die Rechnungen der I.C.GmbH, die davor ausgestellt worden sind, wiesen nicht die Anschrift der Bw. aus, jene Rechnungen wurden jedoch auf dem Kontoblatt S250200 Vorsteuer 20% nicht erfasst. Auch auf dem Kontoblatt S740000 ist die Rechnung der I.C.GmbH vom 17. Jänner 2008, irrtümlich angegeben mit 02.01.2008, die erste, die auf dem Kontoblatt S250200 Vorsteuer 20% erfasst wurde. Demgemäß wurde in den Kontenblättern keine jener Rechnungen erfasst, welche die unrichtige Anschrift (der zweiten gleichlautend - mit Blockbuchstaben - ins Firmenbuch eingetragenen T. KG) beinhalteten.
Berufung: Von der Bw. wird ein Anhängewagen der Firma Krone verwendet. Diese Chassis ermöglicht ausschließlich den Transport von Containern (siehe Beilage). Auf Grund dieses Sachverhaltes sind unseres Erachtens die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 Z 14 KfzStG gegeben. Sollte seitens der Behörde eine begründete anderweitige Gesetzesauslegung erfolgen, so ist jedenfalls die Berechnung richtig zu stellen. Die Kraftfahrzeugsteuer wäre somit wie folgt zu ermitteln: Kennzeichen: WU 9...: Datum der Zulassung: 28.01.2008 / Kennzeichen: WU 3...: Datum der Zulassung: 28.01.2008:
höchstes zulässiges Gesamtgewicht in t
WU 9...: 18
WU 3...: 22
Das Finanzamt richtete nachfolgendes Schreiben an die Bw.: Die Steuerbefreiung nach § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG kommt nur dann zur Anwendung, wenn das Fahrzeug ausschließlich im Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Strasse/ Schiene für die Zustellung und Abholung von Containern verwendet wurde. Die bloße Tatsache, dass das Fahrzeug rein technisch geeignet ist, diese Fahrten durchzuführen, ist für die Steuerbefreiung nicht maßgeblich. Sie werden ersucht, die zum Nachweis dieser ausschließlichen Nutzung geeigneten Unterlagen nachzureichen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so kann davon ausgegangen werden, dass auch für dieses Fahrzeug Kraftfahrzeugsteuerpflicht besteht.
In Beantwortung dieses Vorhaltes wurde das Schreiben vom 16. März 2010 vorgelegt, in welchem die Fa. R. dem steuerlichen Vertreter der Bw. bestätigte, "dass alle Transportaufträge, welche wir im Jahr 2010 an die (Bw.) vergeben haben, bzw. vergeben werden, ausschließlich Transporte im Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Strasse/ Schiene sind."
Berufungsvorentscheidung: Der im Vorhaltsverfahren abverlangte Nachweis, dass das streitgegenständliche Fahrzeug im mit Berufung bekämpften Zeitraum ausschließlich im Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene verwendet wurde, wurde nicht erbracht. Die vorgelegte Bestätigung der Fa. R... betrifft zum einen den Zeitraum 2010. Mit Berufung bekämpft wurde jedoch der Kraftfahrzeugsteuerbescheid 2008. Zum anderen wurden 2008 auch für andere Auftraggeber Transporte durchgeführt - nicht nur für die Fa. R... . Für die übrigen durchgeführten Transporte liegen ebenfalls keine Bestätigungen vor, die eine Steuerbefreiung gem. § 2 Abs 1 Z 14 KfzStG erlauben. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass von der Steuerbefreiung kein Gebrauch gemacht werden kann, und Steuerpflicht nach § 1 KfzStG besteht.
Vorlageantrag: Wie bereits in der Berufung ... mitgeteilt, wurde die Kraftfahrzeugsteuer in unrichtiger Höhe gemeldet. Das unabhängig davon, ob die Befreiungsbestimmung zur Anwendung kommt oder nicht. ... In der Beilage übermittle ich Ihnen auch eine Bestätigung der Firma C..., dass das Unternehmen mit diesem Zug im kombinierten Verkehr Strasse/ Schiene 2008 und 2009 tätig wurde. Weitere Bestätigungen wurden abverlangt und werden, sofern diese bei mir eintreffen, bis 8. Juni 2010 übermittelt werden. Der Gesamtumsatz des Jahres 2008 betrug € 116.088,57. Der Umsatz mit der Firma C... betrug € 8,934,41, d.s. 7,70% des Gesamtumsatzes. Vorbehaltlich der Vorlage weiterer Bestätigungen (vermutlich der Firma R...) würde ich vorschlagen, die Kfz-Steuer des Jahres 2008 um diesen Prozentsatz zu vermindern.
Mit Schreiben vom 30. April 2010 bestätigte die Fa. C., "dass das Sattelfahrzeug mit dem Kennzeichen: WU 9... der (Bw.) bei uns im Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Strasse / Schiene 2008 und 2009 befrachtet wurde."
Wie oben festgestellt, wurden der LKW und der Anhängewagen, jeweils mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, am 28. Jänner 2008 zum Verkehr in einem inländischen Zulassungsverfahren angemeldet.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 - KfzStG unterliegen in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, der Kraftfahrzeugsteuer.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG sind von der Steuer befreit: - in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassene Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen in dem Kalendermonat, in welchem diese ausschließlich im Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene für die Zustellung und Abholung von Containern mit mindestens 20 Fuß Länge, von auswechselbaren Aufbauten oder von bahnbeförderten Anhängern verwendet werden. Ein Vor- oder Nachlaufverkehr liegt nur dann vor, wenn von der Be- oder Entladestelle der nächstgelegene technisch geeignete inländische Ver- oder Entladebahnhof benützt wird.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt im Verfahren zur Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen der in § 115 Abs. 1 BAO festgelegte Grundsatz der amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes in den Hintergrund und hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt wird (vgl. die Erkenntnisse vom 17.4.2008, 2006/15/0083, und vom 30.4.2003, 99/13/0222, sowie die bei Ritz, BAO-Kommentar, Tz 12 zu § 115 erwähnte Rechtsprechung).
Zum Nachweis der ausschließlichen tatsächlichen Nutzung wären in erster Linie (in Verbindung mit weiteren Unterlagen/Aufzeichnungen) die Tachometerscheiben geeignet gewesen. Diese wurden jedoch, wie oben in anderem Zusammenhang ausgeführt, nicht vorgelegt. Im Hinblick auf die gesetzlich normierte kalendermonatsweise ausschließliche (nachgewiesene) Nutzung kann dem Begehren auf Verminderung der Kraftfahrzeugsteuer um einen Prozentsatz (7,7%) nicht entsprochen werden.
Die Berechnung im Bescheid vom 29. September 2009 erfolgte nicht richtig. Die Berechnung laut Seite 1 des Vorlageantrages vom 12. Oktober 2009 ist in einem Punkt abzuändern: Betreffend den Anhängewagen wurde (offensichtlich zufolge eines Versehens) anstelle eines Gesamtgewichtes von 33 t ein solches von 22 t angegeben.
Die Richtigstellung ergibt nachstehende Berechnung:
Anhängewagen WU 3...:, Datum der Zulassung 28.01.2008: 33 t x € 3,08 = € 101,64 [(€ 101,64 x 4/30 =) € 13,55 + (€ 101,64 x 11 =) € 1.118,04 = € 1.131,59
LKW Renault (laut Seite 1 des Vorlageantrages): € 545,09
Die Kraftfahrzeugsteuer (betreffend beide Fahrzeuge) beträgt somit € 1.676,68.
Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 2008 war somit teilweise stattzugeben.
§ 5 Abs. 3 KfzStG 1992, Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992
Findok-Nr: 50361.1, aufgenommen am: 09.12.2010 08:05:35, Dokument-ID: 6d69ff65-da5b-4bd5-8592-eff1d08e5955, Segment-ID: 38e87c74-2656-4e89-a599-966b8d8a332d