Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=220
Timestamp: 2016-05-30 06:46:56
Document Index: 50888299

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BGH: Urteil vom 6.10.2005 - Az. I ZR 266/02 ( � 72 Abs. 1, � 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, Festsetzung von Lizenzgeb�hren f�r Pressefotos) Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Urteil vom 6.10.2005 - Az. I ZR 266/02 ( � 72 Abs. 1, � 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, Festsetzung von Lizenzgeb�hren f�r Pressefotos)
Leits�tze (amtl.):
a) Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgeb�hr ist es naheliegend, branchen�bliche Verg�tungss�tze und Tarife als Ma�stab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche �bung herausgebil-det hat. b) Zur Frage, ob die nach der Lizenzanalogie zu bemessende H�he des Scha-densersatzes, der f�r die rechtswidrige Vervielf�ltigung und Verbreitung von Lichtbildern in einer Tageszeitung zu leisten ist, nach den Honorarempfeh-lungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) bestimmt werden kann. MIR 2006, Dok. 005
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/220
BGH, Urteil vom 14.05.2013 - Az. VI ZR 269/12 Suchworterg�nzungsfunktion - Zur (St�rer-) Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine f�r Pers�nlichkeitsverletzungen im Rahmen einer Autocomplete-Funktion. BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 24/11 Take Five - Das Erl�schen der Hauptlizenz f�hrt in aller Regel auch dann nicht zum Erl�schen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschlie�liches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerl�sen einger�umt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines R�ckrufs wegen Nichtaus�bung, sondern aus anderen Gr�nden erlischt. EuGH, Urteil vom 16.02.2012 - Az. C-360/10 SABAM - Verpflichtung eines Hosting-Providers zur Einrichtung eines allgemein, pr�ventiv und dauerhaft wirksamen Filter-Systems zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen nicht mit Unionsrecht vereinbar. EuGH, Urteil vom 22.01.2015 - Az. C-419/13 Art & Allposters International - Zur Frage, ob sich die Ersch�pfung des Verbreitungsrechts auf die Verk�rperung des Werks oder auf die geistige Sch�pfung des Urhebers erstreckt und zur Auswirkung der Ersetzung des Werktr�gers auf die Ersch�pfung. BGH, Beschluss vom 15.08.2013 - Az. I ZB 68/12 Keine Verfahrensgeb�hr f�r Kostenwiderspruch im Verf�gungsverfahren - Bei einem anwaltlichen Kostenwiderspruch gegen die im Verf�gungsverfahren gegen den Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung, f�llt keine 0,8-Verfahrensgeb�hr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG an.