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Timestamp: 2016-10-27 09:10:17
Document Index: 363065991

Matched Legal Cases: ['Art. 754', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 754', 'Art. 754', 'Art. 754', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 167', 'Art. 169', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.92/2001 (11.07.2001)
4C.92/2001/bmt
K.________, R.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, beide vertreten durch Advokat Peter Volken, Englisch-Gruss-Strasse 6, Postfach 395, 3900 Brig-Glis,
B.________, I.________, H.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Fux, Bahnhofplatz 7, 3930 Visp, M.________, Beklagte und Berufungsbeklagten,
A.- K.________ und R.________ waren Miteigent�mer des Grundst�cks "Preussengut" in Leuk. Sie wollten das Grundst�ck mit Mehrfamilienh�usern �berbauen und schlossen sich dazu in der einfachen Gesellschaft "X.________ Baugesellschaft" zusammen.
Die Y.________ AG wurde am 29. Juni 1992 mit Sitz in Brig-Glis gegr�ndet. Gr�nder und sp�tere Verwaltungsr�te waren I.________, B.________, H.________ und M.________.
Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft war ab September 1992 C.________, ein Neffe von B.________ und I.________. Nachdem alle Verwaltungsr�te im Mai und Juni 1994 zur�ckgetreten waren, wurde die Gesellschaft anschliessend liquidiert und am 19. Januar 1996 im Handelsregister gel�scht
Mit einer vom 26. Mai 1993 datierten Vereinbarung verpflichtete sich die "X.________ Baugesellschaft" gegen�ber der Y.________ AG zur Zahlung einer "Verkaufsmanagemententsch�digung" von Fr. 87'000.--. In dieser Vereinbarung wurde auf einen Kaufvertrag vom 3. M�rz 1993 zwischen der "X.________ Baugesellschaft" als Verk�uferin und der "Z.________ Baugenossenschaft" als K�uferin Bezug genommen.
Der Vertrag hatte die Stockwerkeigentumsanteile der zweiten Bauetappe in der �berbauung "Preussengut" zum Gegenstand.
Der Kaufvertrag konnte in der Folge nicht im Grundbuch eingetragen werden und wurde gem�ss Bescheinigung des Grundbuchverwalters des Kreises Leuk vom 29. Mai 1995 "annulliert".
In der Zwischenzeit hatte die Y.________ AG am 28. Mai 1993 zwecks Erlangung eines Zessionskredits ihren Provisionsanspruch gegen�ber der "X.________ Baugesellschaft" der Bank A.________ abgetreten, welche die Zession der Schuldnerin anzeigte und sich von deren Mitgliedern, K.________ und R.________, am 3. bzw. 28. Juni 1993 folgende Verpflichtungserkl�rung geben liess:
"Wir best�tigen den Empfang Ihres Schreibens, womit
Sie uns mitteilen, dass Ihnen Y.________ AG
(Pfandgeber) seine Forderung an uns verpf�ndet
hat, Verkaufsmanagemententsch�digung im Betrag von
Fr. 87'000.-- mit der Erm�chtigung, die Forderung
zu k�ndigen und einzufordern.
Wir werden keine Verf�gung durch den Verpf�nder
ohne ihre Zustimmung zulassen und den genannten
Betrag inkl. Zinsen ohne weitere Anzeige Ihrerseits
ausschliesslich an Sie zahlen.
Wir anerkennen die Schuld vorbehaltlos und verzichten
auf s�mtliche gegenw�rtigen und zuk�nftigen
Einwendungen und Einreden inbezug auf die verpf�ndete
Forderung. Demgem�ss werden wir unsere Schuld
auch nicht mit Gegenforderungen an den Pfandgeber
verrechnen.. "
Als die Y.________ AG das Darlehen nicht zur�ckzahlte, forderte der Schweizerische Bankverein die Mitglieder der "X.________ Baugesellschaft" zur Zahlung auf.
Darauf �berwies R.________ am 21. Dezember 1995 der Bank einen Betrag von Fr. 56'797. 95, womit die Darlehensschuld der Y.________ AG getilgt war.
B.- Am 10. Februar 1997 reichten R.________ und K.________ Klage gegen B.________, I.________, H.________ und M.________ ein mit dem Begehren, die Beklagten unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 54'786. 30 nebst 5 % Zins seit 30. Juni 1995 zu verpflichten. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage. M.________ beteiligte sich nicht am Verfahren und wurde vom Gericht f�r s�umig erkl�rt.
Mit Urteil vom 30. Januar 2001 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Klage ab. Es kam zum Ergebnis, dass die Kl�ger weder Aktion�re noch Gl�ubiger der Y.________ AG gewesen und deshalb nicht zur Verantwortlichkeitsklage gem�ss Art. 754 OR aktivlegitimiert seien. Das Gericht verneinte zudem eine Haftung der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung oder unerlaubter Handlung.
C.- Die Kl�ger haben das Urteil des Kantonsgerichts vom 30. Januar 2001 mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung angefochten. Auf die Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten. Mit der vorliegenden Berufung beantragen die Kl�ger, das Urteil des Kantonsgerichts in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Klage gutzuheissen bzw. die Akten zur Neubehandlung und Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
B.________, I.________ und H.________ schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei.
1.- Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil die Vorinstanz in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend gekl�rt hat, obgleich ihr entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 125 III 193 E. 1e S. 205 mit Hinweisen). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren in zul�ssiger Weise vorgebracht worden sind, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum in der Berufungsschrift nachgewiesen werden muss. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und sind damit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Schliesslich ist blosse Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz im Berufungsverfahren nicht zu h�ren (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13 mit Hinweis).
Soweit die Kl�ger zur Untermauerung ihres Standpunktes auf Tatsachen verweisen, die im vorinstanzlichen Urteil nicht festgestellt worden sind, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden, da keine rechtsgen�glich begr�ndeten Sachverhaltsr�gen erhoben werden.
2.- Die Kl�ger haben vor Kantonsgericht eventualiter auch Anspr�che aus ungerechtfertigter Bereicherung und aus unerlaubter Handlung gegen�ber den Beklagten als Verwaltungsr�te der Y.________ AG geltend gemacht. An diesen Anspr�chen halten sie im Berufungsverfahren nicht mehr fest. Streitig ist lediglich noch der behauptete Anspruch aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gem�ss Art. 754 OR. Die Vorinstanz hat die Aktivlegitimation der Kl�ger mangels Aktion�rs- oder Gl�ubigerstellung verneint.
Im angefochtenen Urteil wird dazu festgehalten, die Beklagten seien die einzigen Aktion�re der Y.________ AG gewesen. Das bestreiten die Kl�ger nicht, weshalb nur noch die Frage der Gl�ubigerstellung zu pr�fen ist. Dazu hat die Vorinstanz erwogen, die Kl�ger seien nicht Gesellschaftsgl�ubiger der Y.________ AG gewesen; sie h�tten vielmehr gegen�ber der Bank A.________ eine Notifikationserkl�rung f�r die Zession eines ihnen gegen�ber bestehenden Guthabens der Y.________ AG unterzeichnet; nachdem diese Gesellschaft nicht in der Lage gewesen sei, der Bank die anerkannte Schuld zur�ckzubezahlen, seien die Kl�ger aufgrund der von ihnen vorbehaltlos unterzeichneten Erkl�rung zur Bezahlung der Schuld angehalten worden. An einer anderen Stelle der Urteilsbegr�ndung wird zudem ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung der Y.________ AG gegen�ber mit der Begr�ndung verneint, die Kl�ger h�tten die Schuld bei der Bank als zu Recht bestehend anerkannt und damit auch aus ihrer Sicht keine "Nichtschuld" bezahlt.
a) Gem�ss Art. 754 Abs. 1 OR sind die Mitglieder des Verwaltungsrates sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktion�ren und Gesellschaftsgl�ubigern f�r den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrl�ssige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Die Vorinstanz hat diese Bestimmung zutreffend dahingehend ausgelegt, dass nur jene Personen Gesellschaftsgl�ubiger sind, die eine offene Forderung gegen�ber der Gesellschaft geltend machen k�nnen.
Es gen�gt deshalb nicht, dass zwischen den Kl�gern und der Y.________ AG vertragliche Bindungen bestanden haben. Die Kl�ger h�tten vielmehr nachweisen m�ssen, dass ihnen aus einem Vertragsverh�ltnis oder einem sonstigen Rechtsverh�ltnis eine nicht befriedigte Forderung gegen�ber der Gesellschaft zustand. Das haben sie nach dem angefochtenen Urteil nicht getan. In der Berufungsschrift beharren die Kl�ger in erster Linie darauf, dass das Bestehen eines Vertragsverh�ltnisses mit der Gesellschaft ausreicht. Beil�ufig bringen sie zudem vor, durch die Zahlung an die Bank sei die Y.________ AG ungerechtfertigt bereichert und sie selbst entreichert worden. Dem hat die Vorinstanz entgegen gehalten, die Verm�gensverschiebung zu Gunsten der Gesellschaft sei nicht ungerechtfertigt gewesen, weil die Zahlung an die Bank aufgrund einer g�ltigen Verpflichtung der Kl�ger erfolgt sei. Zu dieser Begr�ndung �ussern sich die Kl�ger in der Berufungsschrift nicht. Ob sie rechtlich haltbar ist, kann offen bleiben, da die Anspr�che aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit aus anderen Gr�nden zu verneinen sind (vgl. folgende Erw�gung).
b) Eine Haftung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gem�ss Art. 754 Abs. 1 OR setzt namentlich voraus, dass zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten der Mitglieder des Verwaltungsrates und dem behaupteten Schaden ein ad�quater Kausalzusammenhang besteht. Als ad�quate Ursache eines Erfolges ist auch im Bereich der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit ein Ereignis dann anzusehen, wenn es nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der Erfahrung des Lebens geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, so dass der Eintritt dieses Erfolgs durch jenes Ereignis allgemein beg�nstigt erscheint (BGE 113 II 52 E. 3a S. 57; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, � 36 N. 91 ff.). Nach der Praxis des Bundesgerichts und der Lehre kann der ad�quate Kausalzusammenhang durch ein Selbstverschulden der gesch�digten Person unterbrochen werden. Dabei werden die beiden Kausalit�ten gegeneinander abgewogen. Erscheint der eine der beiden Kausalzusammenh�nge bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass er den andern gleichsam verdr�ngt und als unbedeutend erscheinen l�sst, liegt eine Unterbrechung des ad�quaten Kausalzusammenhangs vor. Ad�quanz und Unterbrechung sind Rechtsfragen, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren von Amtes wegen entscheiden kann (Art. 63 Abs. 3 OG; BGE 116 II 519 E. 4b mit Hinweisen).
Mit der Berufung wird den Verwaltungsr�ten der Y.________ AG vorgeworfen, sie h�tten unterlassen, die grundlegende Organisation ihrer Organe und der Gesch�ftsf�hrung zu regeln, den Gesch�ftsf�hrer gesetzesgem�ss zu ernennen, zu instruieren und zu �berwachen, was zu den getroffenen Vereinbarungen, zur Abtretung und Verpf�ndung der Forderung gegen�ber der Bank und schliesslich zum Schaden der Kl�ger gef�hrt habe. Damit �bergehen die Kl�ger indessen, dass ihr eigenes Verhalten ein entscheidendes Glied in der Kausalkette gebildet hat. Zum behaupteten Schaden konnte es n�mlich nur kommen, weil die Kl�ger am 3. bzw. 28. Juni 1993 gegen�ber der Bank A.________ in Brig eine vorbehaltlose Schuldanerkennung abgegeben haben. Gem�ss der Feststellung der Vorinstanz hatte einer der Kl�ger zun�chst den letzten Absatz der Erkl�rung gestrichen, was die Bank jedoch nicht akzeptierte. Dieser Umstand belegt, dass das Verhalten der Bank und nicht etwa jenes der Verwaltungsr�te der Y.________ AG oder des Gesch�ftsf�hrers die Kl�ger letztlich zur Unterzeichnung der Schuldanerkennung veranlasst hat. Ohne diese vorbehaltlose Schuldanerkennung der Bank gegen�ber w�re es aber bei den gesetzlichen Wirkungen der Notifikation der Forderungsabtretung geblieben. Diese ersch�pfen sich darin, dass der Schuldner nach der Anzeige der Abtretung mit befreiender Wirkung nur noch an den Zessionar zahlen kann (Art. 167 OR).
Dagegen kann der Schuldner s�mtliche Einreden geltend machen, welche ihm gegen den Zedenten zustanden, wenn sie schon zu der Zeit vorhanden waren, als er von der Abtretung Kenntnis erhielt (Art. 169 Abs. 1 OR). Die Kl�ger haben somit ihre Rechtsstellung der Bank gegen�ber entscheidend verschlechtert, indem sie eine vorbehaltlose Schuldanerkennung abgaben. Ihrer Handlung kommt unter dem Gesichtspunkt der ad�quaten Kausalit�t ein derart grosses Gewicht zu, dass sie die anderen behaupteten Ursachen des Schadens verdr�ngt.
Damit haben die Kl�ger durch ihr eigenes Verhalten jene Kausalzusammenh�nge unterbrochen, welche die behaupteten Sorgfaltspflichtverletzungen der Beklagten als Verwaltungsr�te betreffen. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, wenn sie Anspr�che der Kl�ger aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit verneint hat.
3.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil ist zu best�tigen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr den Kl�gern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Sie haben die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1, 2 und 5 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis (Zivilgerichtshof I) vom 30. Januar 2001 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird den Kl�gern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Die Kl�ger haben die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 3'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.