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Timestamp: 2019-12-10 22:51:35
Document Index: 63595127

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 675', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 15']

3ACHT3NULL : Kontakt : AGBs
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von 3ACHT3NULL
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen 3ACHT3NULL und dem Auftraggeber in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von uns abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, 3ACHT3NULL hat diesem Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages und werden dem Auftraggeber vor Abschluss des Vertrages zur Kenntnis gebracht.
Tel.:+ 49 (0) 251/ 747 70 08 | Fax:+ 49 (0) 251/ 747 70 09 | E- Mail: info@3ACHT3NULL.de
Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Florian Brauch und Claus Voskort
3ACHT3NULL ist eine Business Service- Agentur für die Musik- und Medienbranche.
Wir bieten zum einen die Erledigung der bestehenden organisatorischen und kaufmännischen Aufgaben i.S. einer selbstständigen Buchführungshilfe an. Darüber hinaus helfen wir Ihnen, den Wertgehalt Ihres Unternehmens durch die Prüfung und Erarbeitung von Strategie- und Marketingmaßnahmen auszuschöpfen und zu optimieren. Dabei ermöglichen wir Ihnen durch Betrachtung und Bewertung Ihres Organisationsablaufes sowie Ihrer finanziellen Situation auch die interne und externe Umsetzung. Sie erhalten in uns einen festen Ansprechpartner mit langjährigen Branchen Know- How und Sie haben Zugriff auf unser bestehendes Netzwerk.
§ 4 Leistungen von 3ACHT3NULL
1. Die Leistungen werden grundsätzlich durch Mitarbeiter von 3ACHT3NULL erbracht. 3ACHT3NULL kann jedoch auch Dritte zur Leistungserbringung beauftragen. Soweit wir die Tätigkeit der selbstständigen Buchführungshilfe anbieten, dürfen wir uns unter Übernahme der rechtlichen Verantwortung der Hilfe von Mitarbeitern oder Dritten bedienen.
2. Der Umfang der jeweiligen zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der über den einzelnen Auftrag auf Grundlage des geschlossenen Vertrages zu erstellenden Auftragsbestätigung. Ergänzend gelten die hier gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. 3ACHT3NULL verpflichtet sich im Falle eines Werkvertrages zur Werkerstellung und/oder im Falle eines Dienstleistungsvertrages zur Erbringung der Dienstleistung. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung der an 3ACHT3NULL zu leistende Vergütung.
4. 3ACHT3NULL ist in der Gestaltung der Arbeitszeit und in der Wahl der Arbeitsstätte frei, es sei denn die Parteien vereinbaren etwas anderes.
5. Die Beratungs(dienst)leistungen von 3ACHT3NULL sind nicht auf einen bestimmten Erfolg gerichtet. Vielmehr handelt es sich um Empfehlungen an den Auftraggeber für sein geschäftliches Verhalten. 3ACHT3NULL ist nicht verpflichtet, etwaigen Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung möglicherweise entstehenden Schadens zu leisten ( § 675 Abs. 2 BGB). Die Umsetzung dieser Empfehlung oder des Rates liegt im Ermessen des Auftraggebers.
§ 5 Vertragsabschluss/ Grundlage des Vertrages
1. 3ACHT3NULL ist an ein dem Auftraggeber unterbreitetes Angebot 2
Wochen gebunden, wenn nichts anderes vereinbart ist.
2. Die Auftragserteilung an 3ACHT3NULL stellt die Annahme des von 3ACHT3NULL
Unterbreiteten Angebots und damit den Vertragsabschluss dar.
3. 3ACHT3NULL wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als vollständig und richtig zu Grunde legen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere im Rahmen der Buchführung, gehört nur zum Auftrag, wenn dies zusätzlich vereinbart ist. Soweit wir in Ihrem Namen Rechnungen begleichen, sind Sie verpflichtet, die Eingangsrechnungen freizugeben. Die Freigabe sollte dabei schriftlich erfolgen, wobei gegenbestätigtes Faxschreiben oder gegenbestätigte E- Mail ausreicht. Soweit die Freigabe erfolgt ist, ist eine Inanspruchnahme von 3ACHT3NULL für Schäden, die trotz ordnungsgemäßer Ausführung der Zahlungsanweisung eintreten, ausgeschlossen.
1. Etwaige Änderungswünsche müssen von dem Auftraggeber 3ACHT3NULL unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Änderungen des Auftrages bedürfen der Schriftform. Wobei gegenbestätigtes Faxschreiben dem Schriftformerfordernis genügt.
2. Dem Änderungsverlangen hat 3ACHT3NULL nur nachzukommen, wenn dies zumutbar ist. Bei Erheblichkeit der Änderungswünsche werden die Vertragsparteien eine Anpassung des Auftrages und damit insbesondere die zugrunde liegenden Vertragsbedingungen der Vergütung und des zeitlichen Ablaufs vornehmen.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers / Rechtegarantie
1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungemäßen
Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er 3ACHT3NULL unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass 3ACHT3NULL eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von 3ACHT3NULL bekannt werden. Auf Verlangen von 3ACHT3NULL muss der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen sowie die in diesem Zusammenhang gemachten Auskünfte schriftlich bestätigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen von 3ACHT3NULL zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten. Der Auftraggeber wird eine Kontaktperson nennen.
2. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm vorbenannte oder sonst wie obliegende Mitwirkung und/ oder kommt er mit der Annahme der vom 3ACHT3NULL angebotenen Leistung in Verzug, so ist 3ACHT3NULL berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt wird. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist 3ACHT3NULL berechtigt, den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch von 3ACHT3NULL auf Ersatz der durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Schadens sowie sonstiger dadurch entstandener Aufwendungen.
3. Beinhaltet die Beratungs- und oder Buchführungshilfsleistung die Arbeit von 3ACHT3NULL an oder mit EDV- Geräten des Auftraggebers, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Datensicherung vor Beginn der Leistungserbringung von 3ACHT3NULL.
4. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien (körperlich und nicht körperlich) und die vertragsgemäße Leistungserbringung unter Verwendung dieser Materialien von 3ACHT3NULL nicht gegen Rechte Dritter und/oder sonstige gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Auftraggeber stellt 3ACHT3NULL von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die wegen der behaupteten oder tatsächlichen Verletzung der Pflichten von Auftraggeber, insbesondere der abgegebenen Rechtegarantie, gegenüber 3ACHT3NULL erhoben werden. Gleiches gilt hinsichtlich etwaiger Anwalts- und Gerichtskosten sowie aller Auslagen und Schäden, die direkt oder indirekt durch eine solche Inanspruchnahme von 3ACHT3NULL entstehen.
§ 8 Vergütung/Zahlungsbedingungen
1. 3ACHT3NULL berechnet für die Leistungen ein Stunden-, Tages-, oder Pauschalhonorar.
2. Reise-, Unterhalts- und Aufenthaltkosten werden gesondert berechnet.
3. Alle vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Erst wenn die vereinbarte Vergütung vollständig gezahlt wird, erhält der Auftraggeber entsprechende Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen im vereinbarten Umfang.
5. Leistungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich in Rechnung gestellt und werden spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
6. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich bestätigt haben.
7. 3ACHT3NULL hat das Recht, eine Vorschussrechnung über die vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Leistung zu stellen. Wird dieser Vorschuss nicht fristgemäß gezahlt, kann 3ACHT3NULL nach vorheriger Ankündigung die weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. 3ACHT3NULL ist verpflichtet, die Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekannt zu geben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.
8. Kündigt der Auftraggeber nach Erteilung des Auftrages, oder verhindert der Auftraggeber in verschuldensabhängiger Weise die Durchführung des Auftrags, behält 3ACHT3NULL den Anspruch auf die Vergütung.
Soweit 3ACHT3NULL dem Auftraggeber Lieferungen erbringt und Eigentum überträgt, erfolgt dies ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen von 3ACHT3NULL aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware 3ACHT3NULL vorbehalten. Dem Auftraggeber ist die Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen oder sonstige belastende Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich mitzuteilen.
Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Leistungserbringung, bei versteckten Mängeln unverzüglich. Soweit die beanstandete Leistungserbringung nachbesserungsfähig ist, und 3ACHT3NULL die Nachbesserung mit angemessenem Aufwand zuzumuten ist, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf kostenlose Beseitigung der Mängel, soweit der Mangel von 3ACHT3NULL zu vertreten ist. 3ACHT3NULL ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, kann der Rücktritt nur erklärt werden, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von 3ACHT3NULL jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden.
1. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist - gleich aus welchem Rechtsgrund -auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruht oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einem die wesentlichen Vertragspflichten schuldhaft verletzenden Verhalten unsererseits beruht. Für vertragstypische Schäden, die dem Auftraggeber infolge einer von uns verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haften wir auch dann, wenn uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wir haften auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sind, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
3. 3ACHT3NULL ist es gestattet, die Haftung für leichte Fahrlässigkeit unter Hinweis auf eine von 3ACHT3NULL abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung summenmäßig zu begrenzen, soweit die Haftungshöchstsumme der abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung die vertragstypischen Schäden deckt. Dem Auftraggeber wird gegen eine Erhöhung der Vergütung die Möglichkeit eingeräumt, dass 3ACHT3NULL entsprechend die Versicherungssumme für den Einzelfall erhöht. Darüber treffen die Vertragsparteien jedoch eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung.
4. Versendet 3ACHT3NULL auf Verlangen des Auftraggebers Unterlagen oder ähnliches Material im Rahmen der Leistungserbringung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald 3ACHT3NULL die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person oder ausgeliefert hat.
§ 12 Beendigung des Vertrages/ Kündigung
1. Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Ausübung eines Gestaltungsrechts, insbesondere der Kündigung.
2. Verträge über fortlaufend zu erbringende Leistungen sind mangels abweichender Regelung auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann, falls nicht anders vereinbart ist, mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum Quartalsende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluß ausgehändigt werden soll.
Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Bei Kündigung des Vertrags durch 3ACHT3NULL sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z.B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf).
3. Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber 3ACHT3NULL die zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen.
§ 13 Schutz des geistigen Eigentums von 3ACHT3NULL
1. Die von 3ACHT3NULL im Rahmen der Beratung erstellten Arbeitsleistungen darf der Auftraggeber nur für eigene - interne- Zwecke nutzen. Jede Weitergabe dieser Arbeitsergebnisse an Dritte oder eine Nutzung deren von Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung von 3ACHT3NULL.
2. Die Verwendung von Arbeitsergebnissen oder von 3ACHT3NULL gemachten Äußerungen zu Werbezwecken ist ebenfalls nur mit schriftlicher Zustimmung von 3ACHT3NULL zulässig.
§ 14 Wettbewerb/Eigenwerbung
1. 3ACHT3NULL ist berechtigt, die Leistungen auch Mitbewerbern des Auftraggebers anbieten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. 3ACHT3NULL ist ferner berechtigt, den Auftraggeber namentlich in der Referenzliste auf der Homepage www.3ACHT3NULL.de 3ACHT3NULL aufzuführen. 3ACHT3NULL erhält ferner das Recht, eine Referenz des erstellten Werkes/ der erbrachten Dienstleistung bzw. eine inhaltliche Beschreibung der erbrachten Leistung unter Beachtung der Verschwiegenheitsklausel ( § 13) auf der Homepage www.3ACHT3NULL.de zu veröffentlichen. Dies beinhaltet auch die Verlinkung auf die Homepage des Auftraggebers.
Die namentliche Benennung des Auftraggebers und die inhaltliche Beschreibung des Werkes/ der erbrachten Dienstleistung darf auch unter Beachtung der Verschwiegenheitsklausel § 13 gegenüber Dritten geäußert werden.
§ 15 Sonstiges/Schlussbestimmungen
1. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, ist der Gerichtsstand am
jeweiligen aktuellen Sitz von 3ACHT3NULL. Erfüllungsort ist ebenfalls der aktuelle Sitz von 3ACHT3NULL.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Kollisions- bzw. Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.