Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Sa%20171/05
Timestamp: 2019-07-24 01:42:39
Document Index: 249657845

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 273', '§ 398', '§ 394', '§ 850', '§ 179', '§ 45']

LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2005 - 1 Sa 171/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5750
LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2005 - 1 Sa 171/05 (https://dejure.org/2005,5750)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.08.2005 - 1 Sa 171/05 (https://dejure.org/2005,5750)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. August 2005 - 1 Sa 171/05 (https://dejure.org/2005,5750)
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§ 618 BGB, § 273 Abs 1 BGB, § 398 BGB, § 394 S 1 BGB, § 850b Abs 1 Nr 1 ZPO
Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber auf Auszahlung der Rentenleistungen einer privaten Unfallversicherung
Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber auf Auszahlung der Rentenleistungen einer privaten Unfallversicherung für fremde Rechnung - Darlegungs- und Beweislast für gegenbeweisliche Behauptung - rechtmissbräuchliche Zeugenbenennung zum Beweis schriftlicher Erklärung - kein Zurückbehaltungsrecht und beschränkte Aufrechnung gegenüber Herausgabeanspruch aus gesetzlichem Treuhandverhältnis - Abtretung der versicherungsrechtlichen Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers an Arbeitnehmer
Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Abtretung der Ansprüche auf Auszahlung von Rentenleistungen aus einer privaten Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Annahme des Abschlusses einer Versicherung durch den Arbeitgeber für fremde Rechnung zugunsten der Arbeitnehmer; Anforderungen an die Darlegung und den Beweis des Abschlusses einer Eigenversicherung zugunsten des Arbeitgebers; Beurteilung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten bei der Unfallfremdversicherung als gesetzliches Treuhandverhältnis; Möglichkeit der Aufrechnung gegen Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung; Berechtigung von Treuhändern zur Aufrechnung gegen den Anspruch auf Herausgabe des Erlangten; Möglichkeit der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber einer Forderung aus einem Treuhandverhältnis
Abtretung, Treuhandverhältnis, gesetzliches -, Unfallversicherung, private, Verzicht
Unfallversicherung - Gruppenunfallversicherung: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Auszahlung der Leistung
ArbG Ludwigshafen, 13.08.2004 - 6 Ca 1916/03
LAG Rheinland-Pfalz, 04.10.2004 - 10 Ta 201/04
ArbG Ludwigshafen, 18.01.2005 - 6 Ca 1916/03
LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2005 - 10 Ta 84/05
Mangels schriftlicher Einwilligung des Klägers handelt es sich nicht um eine Eigenversicherung, sondern um eine Fremdversicherung (…§§ 179 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 i.V.m. 43 ff. VVG, vgl. BAG 17. Juni 1997 - 9 AZR 839/95 - Rn. 13, NZA 1998, 376; LAG Rheinland-Pfalz 18. August 2005 - 1 Sa 171/05 - Rn. 58, juris ).
Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber aus dem Treuhandverhältnis einen Anspruch auf "Abtretung" der gegenüber der Versicherung bestehenden Ansprüche dahingehend, dass der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers auf das Verfügungsrecht aus § 45 Abs. 1 VVG verzichtet ( LAG Rheinland-Pfalz 18. August 2005 - 1 Sa 171/05 - juris ).
Anderenfalls könnte der Arbeitgeber entgegen seiner Fürsorgepflicht erheblich erschweren, dass der Arbeitnehmer die ihm infolge des Unfalls zustehende Versicherungsleistung erhält ( LAG Rheinland-Pfalz 18. August 2005 - 1 Sa 171/05 - Rn. 88, juris ).