Source: https://www.deloitte-tax-news.de/steuern/arbeitnehmerbesteuerung-sozialversicherung/bmf-lohnsteuer-anrufungsauskunft.html
Timestamp: 2018-12-11 18:05:36
Document Index: 359090120

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 118', '§ 42', '§ 38', '§ 118', '§ 42', '§ 40', '§ 89', '§ 42']

Deloitte Tax-News: BMF: Lohnsteuer-Anrufungsauskunft
Das BMF hatte sich bereits mit Schreiben vom 18.02.2011 zur Anrufungsauskunft geäußert. Hierin hat es im Wesentlichen die geänderte BFH-Rechtsprechung, wonach die Erteilung und die Aufhebung einer Anrufungsauskunft nach § 42e EStG nicht nur Wissenserklärungen des Betriebsstättenfinanzamts, sondern feststellende Verwaltungsakte i.S. des § 118 S. 1 AO darstellen (BFH, Urteile vom 30.04.2009, VI R 54/07 und vom 02.09.2010, VI R 3/09), für anwendbar erklärt.
Mit Schreiben vom 12.12.2017 nimmt das BMF nun umfassender zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG Stellung.
Mögliche Antragsteller einer Anrufungsauskunft:
der die Pflichten des Arbeitgebers erfüllende Dritte im Sinne von § 38 Abs. 3a EStG,
Personen, die nach Vorschriften außerhalb des EStG für Lohnsteuer haften.
Konzernunternehmen: Für den einzelnen Arbeitgeber bleibt das Betriebsstättenfinanzamt bzw. das Finanzamt der Geschäftsleitung zuständig. Ist die Auskunft auch für andere Arbeitgeber des Konzerns von Bedeutung, ist die zu erteilende Auskunft mit den übrigen betroffenen Finanzämtern abzustimmen.
Lohnzahlung durch Dritte: Die Anrufungsauskunft ist bei dem Betriebsstättenfinanzamt des Dritten zu stellen.
Das BMF empfiehlt, dass das Betriebsstättenfinanzamt die Anrufungsauskunft grundsätzlich schriftlich erteilt. Eine Pflicht zur Schriftform setzt es für den Fall fest, dass eine Anrufungsauskunft abgelehnt oder abweichend vom Antrag erteilt wird.
Das BMF listet die für die Anrufungsauskunft anwendbaren Gesetzesvorschriften auf.
Es weist insbesondere auch darauf hin, dass im Falle der Ablehnung, Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) oder Änderung einer Anrufungsauskunft eine Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht kommt, da es sich nicht um einen vollziehbaren Verwaltungsakt handelt.
Die Erteilung und die Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) einer Anrufungsauskunft ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt im Sinne des § 118 S. 1 AO, mit dem sich das Finanzamt selbst bindet.
Der Arbeitgeber kann eine ihm erteilte Anrufungsauskunft im Rechtsbehelfsverfahren inhaltlich überprüfen lassen.
Die Finanzbehörden sind im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an Anrufungsauskunft gegenüber allen Beteiligten gebunden. Folglich kann das Betriebsstättenfinanzamt die vom Arbeitgeber aufgrund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nicht nach § 42d Abs. 3 S. 4 Nr. 1 EStG nachfordern. Eine Nacherhebung der Lohnsteuer ist auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung einer Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zugestimmt hat.
Anders als die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO ist die Lohnsteueranrufungsauskunft gebührenfrei.
Das Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 18.02.2011.
Hat der Arbeitgeber Zweifel über die lohnsteuerrechtliche Beurteilung eines Sachverhalts, ist die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG ein wichtiges Instrument, um das Risiko einer Haftung aufgrund eines unzutreffenden Lohnsteuerabzugs zu vermeiden. Zu beachten ist aber, dass das Wohnsitzfinanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers einen anderen Rechtsstandpunkt als das Betriebsstättenfinanzamt einnehmen kann. Unstimmigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind in einem solchen Fall vorprogrammiert.
BMF, Schreiben vom 12.12.2017
BMF, Schreiben vom 18.02.2011, siehe Deloitte Tax-News
BFH, Urteil vom 02.09.2010, VI R 3/09, siehe Deloitte Tax-News
BFH, Urteil vom 17.10.2013, VI R 44/12, siehe Deloitte Tax-News