Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/111453-pensionsverweigerung-von-katholischem-traeger
Timestamp: 2017-03-24 16:03:48
Document Index: 227115154

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 3', '§ 1569', '§ 1579', '§ 1569', '§ 1579']

Pensionsverweigerung von katholischem TrÃ¤ger
Pensionsverweigerung von katholischem TrÃ¤gerOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar BreerStand: 17.09.2014Frage: Kann einem pensionierter evangl. Lehrer (Beamten gleichgestellt), der die Pension von einem kathl. Träger erhält, nach einer eingetragenen LPartG die Pension verweigert werden auf Grundlage bzw. Begründung, dass es sich um einen kath. Tendenzbetrieb handelt.Muss man es überhaupt melden bzw. wird es vom Amt automatisch gemeldet?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-9031,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer |Hier klickenAntwort:Gerichtliche Entscheidungen, die zu einer Aberkennung der Versorgung eines Versorgungsempfängers eines kirchlichen Tendenzbetriebes wegen eines Verstoßes „kirchlicher Grundsätze“ Stellung nehmen, sind hier nicht bekannt.Nach den allgemeinen Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts (§ 59 BeamtVG) kann eine Versorgung nur unter sehr engen Voraussetzungen nach der Durchführung eines Disziplinarverfahrens entzogen werden. Die Hürden sind hier deutlich höher als in einem aktiven Dienstverhältnis, da der Beamte nicht mehr in der Öffentlichkeit steht und Sie als Lehrer z. B. keine herausgehobene Vorbildfunktion für den kirchlichen Träger mehr haben.Ohne Kenntnis Ihres Arbeitsvertrages ist zudem gar nicht sicher zu beurteilen, inwieweit diese kirchlichen Grundsätze überhaupt in Ihr Arbeitsverhältnis mit eingeflossen sind. Weiter ist zu beachten, dass die Grundsätze der katholischen Kirche für Sie als evangelischen Christen nur eingeschränkte Gültigkeit beanspruchen können.Zwar stellt nach den verbindlichen Vorgaben der kath. Kirche das Eingehen einer Lebenspartnerschaft einen Kündigungsgrund in einem bestehenden Arbeitsverhältnis dar. Es ist allerdings zu beobachten, dass die kirchlichen Institutionen regelmäßig nicht von sich aus tätig werden, sondern erst wenn das Thema von Dritten im Einzelfall angesprochen wird.Weiter ist auf die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hinzuweisen, dass z. B. in einem kirchennahen katholischen Verein eine praktizierte Homosexualität kein Kündigungsgrund darstellt. Auch verweist das Bundesarbeitsgericht in der bekannten Chefarztentscheidung in seinem Leitsatz darauf hin, dass das Selbstverständnis der Kirchen einerseits und das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens andererseits, abzuwägen ist. Bei einem Versorgungsempfänger sind dabei die Ansichten des Arbeitgebers deutlich weniger zu würdigen als bei einem aktiven Beamten.Nach alledem sehe ich in Ihrem Fall kaum eine Möglichkeit, die bestehende Versorgung zu entziehen. Die strengen Regeln für aktive Beschäftigte gelten im Fall des Ruhestandes nur sehr eingeschränkt.Grundsätzlich ist eine Änderung des Familienstandes anzuzeigen, da damit auch eine Änderung der Bezüge und eine geänderte Besteuerung einhergehen kann. Dieses spricht dafür die Lebenspartnerschaft anzuzeigen; zumal sich daraus unter Umständen ein Rechtsanspruch auf „Witwerversorgung“ ergeben kann. Auf der anderen Seite spricht vieles dafür, keine schlafenden Hunde zu wecken. Ich würde daher die Verpartnerung in jeder Form diskret abwickeln (keine öffentliche Feiern etc.) und keine Mitteilungen an die Kirche geben. Auch sollte das Standesamt und die Einwohnermeldebehörde aufgefordert werden, im Sinne des Datenschutzes entsprechende Daten nicht weiter zu geben. Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu LebenspartnerschaftGrundbucheintrag bei nicht eingetragener Lebensgemeinschaft | Stand: 10.11.2014FRAGE: 2 Frauen in Partnerschaft (nicht eingetragen), gemeinsamer WohnsitzGeplanter Kauf der jetzt von uns bewohnten Mietwohnung1 Person finanziert die Hälfte selbst1 Person finanziert mit Bankdarlehen Fragen:Könne...ANTWORT: Sie können beide als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen werden. Technisch bilden Sie dann wie gemeinsam im Grundbuch eingetragene Ehegatten oder eine Erbengemeinschaft eine Gesellschaft bürgerliche ...weiter lesenGrunderwerb zwischen Ehegatten | Stand: 09.02.2014FRAGE: Ich habe mich letztes Jahr von meinem Lebenspartner getrennt. Wir hatten ein gemeinschaftliches Haus (je 0,5 Anteil). Nach unserer Trennung habe ich den 0,5-Anteil von meinem ehemaligen Lebensgefährte...ANTWORT: Nach § 3 Nr.4 GrEStG ist der Grunderwerb zwischen Ehegatten und Partnern einer (eingetragenen) Lebenspartnerschaft privilegiert und grunderwerbssteuerfrei.Mithin steht ihnen das Privileg auch zu ...weiter lesenAnspruch auf gesetzliche Unterhaltszahlung von Ehemann | Stand: 11.05.2012FRAGE: Seit 2001 bin ich (51 J.) an Borreliose respektive an schweren entzündlichem Gelenkrheuma erkrankt. 2003 bin ich eine neue Lebenspartnerschaft eingegangen. 2005 bin ich zu meinem damaligen Lebensgfährte...ANTWORT: Ihrer Schilderung zur Folge gehe ich derzeit, sollte die räumliche Trennung erfolgen, auch insgesamt von einer Trennung aus. Getrennt von Tisch und Bett wie die Juristen zu sagen pflegen. Sie sin ...weiter lesenBesteht die MÃ¶glichkeit der Einstellung der Unterhaltszahlungen? | Stand: 11.01.2011FRAGE: Wie stehen die Chancen auf Einstellung der Unterhaltszahlungen nach fast 7 Jahren an Ex Ehepartner, um u. a. gemeinsame Tochter etwas mehr unterstützen zu können?Fakten:- Scheidung 2005 (UH Zahlun...ANTWORT: Sehr geehrter Herr Mandant, unter Berücksichtigung der Unterhaltsrechtsreform 2008 ist im Rahmen Ihrer Fragestellung zum einen auf § 1569 BGB und zum anderen auf § 1579 Nr. 2 BGB hinzuweisen ...weiter lesenRechtmÃ¤ÃŸigkeit der Einstellung des Unterhaltes | Stand: 09.08.2010FRAGE: Ich sende diese Anfrage für eine Bekannte M.S. (63 Jahre - verheiratet von August 1970 - Sept. 1996 - vorher 3 Jahre getrennt lebend), die von ihrem Mann K.H. (64 Jahre) Unterhalt bezieht. Beide sin...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, unter Berücksichtigung der Unterhaltsrechtsreform 2008 ist im Rahmen Ihrer Fragestellung zum einen auf § 1569 BGB und zum anderen auf § 1579 Nr. 2 BGB hinzuweisen ...weiter lesenFinanzielle AnsprÃ¼che der Expartner nach der Trennung | Stand: 29.11.2009FRAGE: Meine Lebenspartnerin hat sich nach 10 Jahren von mir getrennt. Wir haben 2 Kinder (4 und 9 Jahre), das Sorgerecht bleibt bei der Mutter. Ich habe meinen festen Job gekündigt und bin 340 km entfern...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Leider waren Sie, bezogen auf die erschaffenen Vermögenswerte, nicht verheiratet. Die gesetzlichen Regelungen des Zugewinnausgleiches und des Ausgleichs von erwirtschaftete ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Familienrecht | Adoptionsrecht | Familienrecht | Steuerrecht | BGB | eheÃ¤hnliche Gemeinschaft | elterliche Sorge | Familiengericht | Gleichstellung Ehe | LebensgefÃ¤hrte | Lebenspartner | Lebenspartnerschaftsgesetz | Partnerschaftsvertrag | Standesamt | Zugewinngemeinschaft | eingetragene Lebenspartnerschaft Hilfreiche und viele kostenlose Produkte: