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Timestamp: 2019-02-21 09:33:34
Document Index: 362291208

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 74', '§ 22', '§ 56', '§ 67', '§ 36', '§ 36', '§ 19', '§ 104', '§ 2', '§ 72', '§ 3']

Begründung Anhaltend hohe und steigende Arbeitslosigkeit sowie die rapide wachsende Sozialhilfebedürftigkeit drängen eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern an den Rand der Gesellschaft
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele mehrfach behinderte Kinder bis zum sechsten Lebensjahr in Thüringen bedürfen einer medizinischpädagogisch pflegerischen
Ich frage die Landesregierung 1 Für welchen prozentualen Anteil des derzeit mit Altschulden belasteten Wohnungsbestandes hält die Landesregierung solche Belegungsbindungen für
Welche Konzeption hat die Landesregierung um die Schulabgänger zum Ausbildungsjahr 199394 mit Lehrstellen zu
Um die Aufgabenerfüllung der Industrie und Handelskammern in Thüringen abzusichern ist es notwendig von der Ermächtigung durch Landesgesetz Gebrauch zu machen
Die Regelung in Absatz 2 dass die Vollstreckung der Leistungsbescheide durch die für die Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden zuständigen Stellen erfolgt hat sich in verschiedenen westlichen Bundesländern seit Jahren
Durch den Untersuchungsausschuß ist aufzuklären wie die Landesregierung ihre Möglichkeiten genutzt hat nachhaltig mit dem Ziel auf anstehende Entscheidungen der Treuhandanstalt einzuwirken um Arbeitsplätze in Thüringen zu erhalten
Darüber hinaus fordert der Thüringer Landtag die Landesregierung auf sich im Bundesrat dafür einzusetzen dass die Rechtsgrundlage auf Grund derer die Thüringer Verordnung über die Genehmigungspflicht der Zweckentfremdung
Im Interesse des Friedens im Lande der berechtigten Ansprüche der Thüringer Bevölkerung nach innerer Sicherheit aber auch vor dem Hintergrund wachsender Kriminalität und einer bedrohlichen Gewaltbereitschaft des politischen
Eine klare Entscheidung seitens der zuständigen Behörden liegt der Kötschberggemeinde eV bis jetzt jedoch noch nicht
Begründung. Die hohe Sammelquote und das Desinteresse der Kunststoffindustrie in stoffliche Verwertungskapazitäten für Kunststoffabfälle zu investieren macht das Scheitern des Dualen Systems Deutschland DSD auf dem
Die Frauenbeauftragte der Thüringer Landesregierung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15 September 1993 wie folgt beantwortet. Zu 1 In folgenden Kommunen mit mehr als 10000 Einwohnern sowie
Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales und Gesundheit Amt für Arbeitsschutz Nordhausen Amt für Arbeitsschutz Gera Amt für Arbeitsschutz Erfurt Medizinal Lebensmittel und Veterinäruntersuchungsamt
Legen die Unternehmen die quartalsweisen Verwendungsnachweise über die Subventionen laut Richtlinie ThürStAnz
Der Rechnungshof ist sich der Tatsache bewußt dass die mit der Herstellung der deutschen Einheit in allen Bereichen entstandenen Umstellungsschwierigkeiten das gesamte staatliche Handeln beeinflußt haben
Ziel der umfangreichen Reisetätigkeit der Bediensteten des Rechnungshofs ist in einer Vielzahl von Fällen die Landeshauptstadt mit dem Sitz von Parlament und Regierung
Darin sind Zusagen aus überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen § 38 Abs
Im übrigen geht der Rechnungshof davon aus dass ihm künftig alle von ihm angeforderten Unterlagen vorgelegt
Der Rechnungshof ist der Auffassung dass sich die durch diese Entwicklung eröffnenden Möglichkeiten die Zahl der Lehrerstellen zu verringern genutzt werden müssen
Der Rechnungshof verkennt nicht dass der Aufbau des Verfahrens bei der Zentralen Gehaltsstelle mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist und die Konsolidierung eine gewisse Zeit erfordert
Bei der Prüfung der Bewilligungsverfahren und der Auszahlung von Zuwendungen für Baumaßnahmen zur Erschließung von Industrie und Gewerbegebieten wurden bei der Bewilligungsbehörde zT erhebliche Verstöße gegen haushalts und
Alle vom Rechnungshof benannten Fälle würden jedoch überprüft
Dies ist in den Hessischen Verwaltungsvorschriften zu § 74 LHO unter Nr 13 die in Thüringen anzuwenden sind
Schließlich hat der Minister gebeten die Feststellungen auf sich beruhen zu lassen und zugesichert dass die Beanstandungen des Rechnungshofs bei künftigen Bewilligungen Berücksichtigung finden
Zu den unmittelbaren Landesbeteiligungen hat der Finanzminister dem Rechnungshof inzwischen eine entsprechende Übersicht und die Gründungsunterlagen sowie Gesellschaftsverträge
Der Minister für Soziales und Gesundheit hat im Monat Juni 1991 zusammen mit der Stadt Erfurt die Gesellschaft gegründet und fast ein Jahr lang die Rechte als Gesellschafter für das Land wahrgenommen obwohl bereits seit dem Monat
vom Rechnungshof ermittelten Bedarfswerte mit dem haushaltsrechtlich anerkannten Bedarf ist nur möglich wenn im Haushaltsplan die Stellen getrennt nach Schularten veranschlagt werden
Daneben wurden in der ZGT zahlreiche Plausibilitätskontrollen im DVVerfahren LOGA und im Dialogverfahren
In den ANBestGK sind die Bedingungen für die Auszahlung der Fördermittel enthalten so dass sie die Projektträger
Die betreffende Gemeinde wurde inzwischen aufgefordert alle Verträge der Gemeindeverwaltung mit dem Maklerbüro hinsichtlich der Grundstücksgeschäfte einschließlich der Weiterveräußerung der Flächen an Investoren der
Schließlich ist darauf hinzuweisen dass der Haushalts und Finanzausschuß des Thüringer Landtags von dem in Rede stehenden Geschäft bereits Kenntnis genommen hat und keine Veranlassung gesehen hat das Verhalten des
Dem vorgelegten Bericht des Rechnungshofs kann nicht entnommen werden in welchen Unternehmen der Rechnungshof spricht von mehreren Unternehmen ein wichtiges Interesse des Landes nicht gegeben sein
Mit dem Thüringer Wassergesetz ist die Übergangsregelung zu beenden
Die für Gewässer geltenden Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes unbeschadet des § 22 und dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter
Wasserentnahmeentgelt 1 Zur Ordnung des Wasserhaushalts zum Schutz zur Sicherung Verbesserung und Sanierung der Gewässer erhebt das Land von dem Benutzer eines Gewässers ein Entgelt für folgende Benutzungen 1 Entnehmen oder
Schiff und Floßfahrt 1 Schiffbare Gewässer darf jedermann zur Schiff und Floßfahrt
Zuständig ist die Wasserbehörde sie entscheidet im Einvernehmen mit der zuständigen
Der Minister für Umwelt und Landesplanung kann durch Rechtsverordnung bestimmen dass das Einleiten oder Einbringen gefährlicher Stoffe 1 in geringen Mengen oder 2 aus Abwasserbehandlungsanlagen die nach § 56 genehmigt oder der
Das Land beteiligt sich bei den Gewässern zweiter Ordnung an den Kosten die aus den Verpflichtungen nach § 67 Abs
Maßnahmen bei wild abfließendem Wasser Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit insbesondere der Wasserwirtschaft und des öffentlichen Verkehrs kann die Wasserbehörde eine künstliche Veränderung des. Zu oder Abflusses von wild
Der zur Mitbenutzung Berechtigte hat einen angemessenen Teil der Bau Betriebs und Unterhaltungskosten der Anlage zu übernehmen
Die oberste Wasserbehörde ist zuständig für die Aufstellung wasserwirtschaftlicher Rahmenpläne nach § 36 a WHG Bewirtschaftungspläne nach § 36 b WHG die wasserrechtliche Bauartzulassung nach § 19 h Abs
Nr 1 OWiG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist die nach § 104 zuständige Wasserbehörde dies gilt auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Zu § 2 Begriffsbestimmungen für oberirdische Gewässer Ein großer Teil der oberirdischen Gewässer wurde durch menschliche Einflüsse oder Maßnahmen in seiner Erscheinung und im Fließverhalten verändert
Sonderregelungen gelten für Heilquellen die staatlich anerkannt sind
Zu § 72 Schutzmaßnahmen bei Ausbau und Unterhaltung Hierbei handelt es sich um Schadensverhütungs und Ausgleichsmaßnahmen die dem Unterhaltungspflichtigen oder dem Unternehmer des Ausbaus im Interesse des Wohls der Allgemeinheit
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Anträge wurden gänzlich abgelehnt aufgeschlüsselt in a ortsansässige Wiedereinrichter b ortsansässige Neueinrichter c Wiedereinrichter mit Restitutionsansprüchen
Der Großteil dieser Kreditausfälle ist auf die ungesicherte Kreditvergabe an die ScholdanGruppe zurückzuführen die zur Entlassung des dafür verantwortlichen Sparkassenvorstandes
Diese Garantien sollen beantragt werden können für Mitarbeiterbeteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen dh in der Regel solche mit bis zu
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch sind die Zuweisungen des Bundes für
des Mittelstandsförderungsgesetzes vom l7 September 1991 GVBl S 391 legt fest dass für den Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten ein eigenes Fördergesetz zu schaffen
Die staatliche Beratung als Entscheidungshilfe erstreckt sich insbesondere auf folgende Fachbereiche 1 Produktionstechnik 2 Betriebswirtschaft 3 TechnikBauwesen 4 ökologischer Land und Waldbau 5 SozioÖkonomie
Zu § 3 Zur Entwicklung des ländlichen Raumes ist eine Kombination von Maßnahmen nach diesem Gesetz mit Förderungsmaßnahmen anderer Ressorts des Landes anzustreben
Da Landschaftspflege und Naturschutz nicht gratis erbracht werden können sind dafür Förderungsmaßnahmen vorgesehen die die Anlage und Vernetzung von Biotopen
Die derzeitige Krisensituation im sozialen Bereich wird durch die vom Bund vorgesehenen weiteren Sozialkürzungen u. a. des Kindergeldes und des Erziehungsgeldes noch zugespitzt