Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%203487/14
Timestamp: 2018-12-17 15:47:37
Document Index: 192426429

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 93', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - dejure.org
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 2 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung
Bewertung des Vermieters in Internetportalen - Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
heise.de (Pressemeldung, 04.08.2016)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsfreiheit obsiegt bei wahren Tatsachen
Mietrecht - Vermieterbewertung im Internet - zulässig oder nicht?
archive.is (Pressemeldung, 04.08.2016)
Urteil zu Bewertungen im Netz: Die Wahrheit darf verbreitet werden
Kritische Online-Äußerungen über Firmen durch Meinungsfreiheit gedeckt
Vermieter muss negative Online-Bewertung dulden
Vermieter muss negative Bewertungen hinnehmen
Vermieterauskunft über Mieter
Kritik bei Bewertungsportalen - Kann ich einen Eintrag löschen?
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen - Verbot zur Äußerung unstreitig wahrer Tatsachen würde Meinungsfreiheit einschränken
anwalt-gericht-menschenrechte.de (Entscheidungsbesprechung)
Bewertung des Vermieters in Internetportalen
LG Hamburg, 27.09.2013 - 324 O 80/13
OLG Hamburg, 04.11.2014 - 7 U 89/13
NJW 2016, 3362
afp 2016, 430
vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 3487/14 -, NJW 2016, 3362 = juris, Rn. 14 m. w. N.
Deshalb ist eine umfassende Abwägung mit dem den Seiten der Klägerinnen zu berücksichtigenden grundrechtlich geschützten Belangen ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Schranke des Grundrechts der Meinungsfreiheit vorzunehmen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 3487/14 -, Rn. 13).
Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. nur BVerfG NJW 2016, 3362 m.w.N.).
Hinzu kommt, dass er auch ansonsten nicht im Licht der Öffentlichkeit gestanden hat und weiter der Umstand, dass bei Presseberichterstattungen - wie die Gerichte im Rahmen der Verdachtsberichterstattung über Straftaten wiederholt entschieden haben - häufig ein Makel an der Person haften bleibt (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 3487/14, Rn 15; BVerfG, Entscheidung vom 27. November 2008 - 1 BvR 46/08, Rn 14; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12 - "Gazprom" Rn 13; BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12 - "Wettermoderator" Rn 19; OLG Köln, Beschluss vom 25. Juni 2012; 15 U 30/12 - alle zitiert nach juris).
Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. vom 29.06.2016, Az.: 1 BvR 3487/14, Rn. 14, juris).