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Timestamp: 2016-10-23 06:30:08
Document Index: 8065242

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 66']

2C_145/2007 (16.10.2007)
Art. 97 Abs. 1 BGG (Sachverhaltsfeststellungen im Zusammenhang mit der Zustellung einer Kostenvorschuss-Verf�gung bzw. der Fristwiederherstellung),
Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. Februar 2007.
X.________ erhob gegen die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2003 sowie der direkten Bundessteuer 2003 Einsprache. Sie wurde am 4. Juli 2006 abgewiesen. Diesen Entscheid focht er bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau an. Sie trat am 21. November 2006 auf die erhobenen Rechtsmittel - den Rekurs betreffend die Staats- und Gemeindesteuern bzw. die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer - nicht ein, weil der verlangte Kostenvorschuss versp�tet geleistet worden sei und sie das nachtr�glich gestellte Fristwiederherstellungsgesuch als unbegr�ndet erachtete. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen die beiden genannten Nichteintretensentscheide erhobenen Beschwerden am 21. Februar 2007 ab.
X.________ beantragt dem Bundesgericht mit einer nicht n�her bezeichneten Rechtsschrift die Aufhebung der beiden erw�hnten Entscheide des Verwaltungsgerichts sowie jene der weiteren Vorinstanzen. Ausserdem sei festzustellen, dass die Leistung des Kostenvorschusses bei der Steuerrekurskommission unter Gew�hrung einer Not-Nachfrist rechtzeitig erfolgt sei. Schliesslich sei die Steuerrekurskommission anzuhalten, auf seinen Rekurs bzw. seine Beschwerde einzutreten.
Die Steuerrekurskommission und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ersuchen um Abweisung der Antr�ge des Beschwerdef�hrers.
Die Eingabe des Beschwerdef�hrers richtet sich gegen zwei verschiedene Entscheide des Verwaltungsgerichts und enth�lt daher zwei Rechtsmittel (Verfahren 2C_145/2007 betreffend direkte Bundessteuer 2003 und 2C_146/2007 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2003). Da sie sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen und die gleiche Frage aufwerfen, rechtfertigt es sich indessen, sie zusammen zu beurteilen.
Gegen die angefochtenen Entscheide ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig. Die erhobenen Rechtsmittel sind daher als solche zu behandeln. Nicht einzutreten ist auf den Antrag, auch die Entscheide der Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts aufzuheben, da nur letztinstanzliche kantonale Entscheide beim Bundesgericht anfechtbar sind (Art. 83 Abs. 1 lit. d BGG; vgl. auch BGE 131 II 470 E. 1.1 S. 474 f.).
Das Verwaltungsgericht gelangt in den beiden angefochtenen Entscheiden zum Schluss, dass die Steuerrekurskommission die bei ihr gestellten Gesuche um Fristwiederherstellung zu Recht abgewiesen habe, da sich der Beschwerdef�hrer das fehlerhafte Verhalten seiner damaligen Rechtsvertreterin - der Z.________ AG - anrechnen lassen m�sse. Gleichzeitig legt es auch dar, dass die Verf�gung, mit der die Pr�sidentin der Steuerrekurskommission den Beschwerdef�hrer zur Zahlung eines Kostenvorschusses bis zum 4. September 2006 aufforderte, seiner Rechtsvertreterin rechtzeitig zur Kenntnis gebracht worden sei.
4.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht vor, in den beiden angefochtenen Entscheiden die Umst�nde bei der Zustellung der erw�hnten Verf�gung betreffend Kostenvorschuss einseitig gew�rdigt zu haben. Ausserdem habe es seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil es seine fr�here Rechtsvertreterin zum Ablauf der Zustellung nicht befragt habe.
4.2 Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die Verf�gung betreffend Kostenvorschusspflicht von der Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers bei der Post nicht abgeholt und daher an die Steuerrekurskommission zur�ckgesandt wurde. Die Rechtsvertreterin habe aber aufgrund eines Telefongespr�chs, das ihr Gesch�ftsf�hrer mit der Steuerrekurskommission noch vor Fristablauf gef�hrt habe, von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 4. September 2006 Kenntnis genommen. Schliesslich sei Ersterer vor Fristablauf auf ihren Wunsch die fragliche Verf�gung nochmals mit gew�hnlicher Post zugestellt worden.
4.3 Nach Art. 95 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
Der Beschwerdef�hrer weist zwar auf verschiedene ungekl�rte Punkte bei der Zustellung der fraglichen Verf�gung und angebliche Unstimmigkeiten hin, doch kommt diesen keine rechtserhebliche Bedeutung zu. Er scheint namentlich zu �bersehen, dass die Beh�rden ihre Verf�gungen an die in den Rechtsschriften angegebenen Adressen schicken d�rfen und Rechtsuchende, die mit einer Zustellung zu rechnen haben, ihre Sendungen rechtzeitig bei der Post abholen m�ssen (vgl. BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34). Soweit bei der Zustellung Schwierigkeiten auftreten, hat sich der Rechtsuchende bzw. sein Rechtsvertreter nach Treu und Glauben zu verhalten. Wer die Zustellung vereitelt, um Zeit zu gewinnen, verdient keinen Schutz.
Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzutun, dass der Sachverhalt, der im Lichte dieser Grunds�tze massgeblich ist, in den angefochtenen Entscheiden offensichtlich unzutreffend festgestellt worden w�re. So ist zwar nicht n�her abgekl�rt worden, warum die Rechtsvertreterin die Verf�gung betreffend Kostenvorschuss bei der Post nicht abgeholt hat. Doch zeigt der Beschwerdef�hrer in keiner Weise auf, dass diese nicht zumindest aufgrund des unbestrittenen Telefongespr�chs mit der Steuerrekurskommission noch rechtzeitig von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses Kenntnis erlangte, wie dies die Vorinstanzen annehmen. Ebenso wenig belegt er n�her, warum die auf Wunsch der Rechtsvertreterin nach dem Telefongespr�ch nochmals mit normaler Post versandte Verf�gung diese nicht rechtzeitig erreicht haben sollte. Die kritisierten Sachverhaltsfeststellungen sind jedenfalls nicht offensichtlich unzutreffend. Bei dieser Sachlage war das Verwaltungsgericht auch nicht verpflichtet, den Gesch�ftsf�hrer der Rechtsvertreterin m�ndlich zu befragen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ebenfalls, dass das Verwaltungsgericht die Ablehnung der Fristwiederherstellung durch die Steuerrekurskommission sch�tzte. Er weicht bei seiner Kritik jedoch von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ab. Da diese - wie soeben dargelegt (E. 4) - nicht offensichtlich unzutreffend sind, ist auf die genannte R�ge nicht weiter einzugehen.
Die Beschwerden sind aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung, der Steuerrekurskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.