Source: https://www.ra-ollinger.at/rechts-news/
Timestamp: 2019-07-16 14:15:44
Document Index: 381664000

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'BGH', 'OGH', 'Art 10', 'Art 10', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Von Kühen und Pferden – Rechtsanwältin Nina Ollinger in der Pferde Revue zur Tierhalterhaftung • Rechtsanwalt / Anwalt in Purkersdorf bei Wien für Franchise, Vertrieb und Pferd, Erbrecht und Familienrecht
26.05.2019 | Das Tiroler Kuh-Urteil hat dazu geführt, dass in das Gesetz zur Tierhalterhaftung ein neuer Passus eingefügt wird. Was dies für die Pferdehaltung bedeutet, erläutert Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger. Im Nachgang des Tiroler „Kuh-Urteils“ war die Bunde... weiterlesen
21.05.2019 | Österreich folgt dem Credo „Verwarnen statt Strafen“; ob Sie sich dennoch, auch ein Jahr nach deren Einführung, mit der DSGVO auseinandersetzen sollen, muss jeder für sich selbst beantworten. Ist es sinnvoll? Nach Meinung der Rechtsanwältin Nina Olling... weiterlesen
10.01.2019 | Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger beantwortet im Rahmen des NOEPS-Mitgliederservice regelmäßig Fragen der NOEPS-Mitglieder. Eine interessante Frage wollen wir Ihnen diesmal präsentieren: “Auf unserem Hof bieten wir Fremdenzimmer an. ... weiterlesen
27.01.2018 | Der OGH (3 Ob 187/17x vom 25. 10. 2017) hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit einem für die Franchisebranche durchaus regelmäßig wiederkehrenden Thema befasst: Bestehen Ansprüche seitens des Franchisenehmers, wenn progostizierte zu erreichende U... weiterlesen
02.01.2018 | Seit Jahren gibt es das Institut der Vorsorgevollmacht. Sie drängt(e) den Sachwalter bereits in den Hintergrund. Ab 1.7.2018 wird es den Sachwalter in dieser Form nicht mehr geben. Er wird durch die sogenannte gerichtliche Erwachsenenvertretung abgelöst. Sin... weiterlesen
09.12.2017 | Der Gesetzgeber befasste sich nun mit dem im April 2017 geänderten Tierschutzgesetz erneut und erlaubt nun wieder das Anbieten von Pferden im Internet auch für Private! Erlaubt ist dies nun ausdrücklich wieder seit 11.11.2017. Vorgeschichte: Wir haben im Ap... weiterlesen
29.11.2017 | „Verschenke Zeit mit meinem Pferd“ – eine tolle Aktion, für Kinder, denen es nicht so gut geht wie vielen anderen. Doch gilt, egal, ob man Geld verlangt oder unentgeltlich Zeit mit seinem Pferd anbietet, dass man für Unfälle, dh vor allem Verletzungen... weiterlesen
24.10.2017 | In Verbindung mit Feiertagen besteht oftmals der Wunsch seitens des Arbeitnehmers, einzelne Arbeitstage einzuarbeiten, um eine längere Freizeit zu ermöglichen; insbesondere bei Fenstertagen oder zu Weihnachten und dem Jahreswechsel. Als gelernter Österreich... weiterlesen
Kolumne “Recht gehabt”: Darf ich als Veranstalter einem Reiter die Teilnahme an einem Turnier verweigern?
23.08.2017 | NOEPS-Mitglieder fragen – Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Dr. Nina Ollinger antwortet: Teil 16 des NOEPS Mitgliederservices sagt Ihnen, wie Sie sich vor ungebetenen Gästen schützen können. Frage: „Darf ich als Veranstalter einem Reiter die Tei... weiterlesen
13.07.2017 | Viele Unternehmer kennen die Situation: man muss regelmäßig an die Aktualisierung denken, für die neuen Ausgaben der Gesetze bezahlen und bekommt vielleicht sogar Ärger, wenn man darauf vergisst: die aushangpflichtigen Gesetze. Es gibt jedoch – von d... weiterlesen
09.06.2017 | Die intensive Öffentlichkeitsarbeit von der Pferdecommunity (siehe auch das Interview von Nina Ollinger für den ORF) und vor allem auch die Arbeitsgespräche des OEPS mit dem Ministerium und den Behörden haben sich ausgezahlt. Pferde dürfen somit auch wei... weiterlesen
15.05.2017 | Der OGH hatte sich kürzlich (28.3.2017, 4 Ob 48/17p) wieder mit der Gültigkeit einer Konkurrenzklausel auseinanderzusetzen, dieses Mal mit einer solchen in einem Franchisevertrag. Konkurrenzklauseln, insbesondere nachvertragliche, sind oft weit gefasst und u... weiterlesen
03.05.2017 | In aller (juristischer und unternehmerischer) Munde ist wohl seit einigen Monaten die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO). Bereits seit einem Jahr erlassen und erst am 25.5.2018 in den Mitgliedstaaten der EU in Kraft tretend, ist doch jetzt der beste Zeitp... weiterlesen
01.04.2017 | Kürzlich hat der Nationalrat eine Novelle zum Tierschutzgesetz beschlossen. Unter anderem wurde auch die Bestimmung zum Verkaufsverbot von Tieren novelliert. Die Bestimmung war bisher auf Grund des verwendeten Wortes „feilbieten“ unklar, der Verkauf im In... weiterlesen
08.01.2017 | Jedes Jahr bringt Neuerungen mit sich – aber den Jahresauftakt zu nutzen, um Unterlagen und Verträge nach deren gesetzlicher Rechtmäßigkeit zu prüfen, ist sicher auch keine schlechte Idee. Somit dürfen wir als Anregung an die Änderungen im Arbeitsr... weiterlesen
22.12.2016 | Speziell in der Weihnachtszeit beschäftigt uns alle ein Thema ganz besonders: was mache ich, wenn der geschenkte Pullover zu groß ist oder die neue DVD bereits im Regal steht? Welche Rechte habe ich, wenn ich mit einem Produkt nach dem Kauf unzufrieden bin o... weiterlesen
03.12.2016 | Wer kennt das nicht? Man möchte gerne ein Produkt beziehen, findet es auf einem (ausländischen) Online-Portal, klickt sich durch die Registrierung und Bestellung, und nach der Länderauswahl “Österreich” kommt plötzlich die Information, der aus... weiterlesen
25.11.2016 | Wer kennt das nicht? Man ist auf Urlaub, hatte einen ereignisreichen Vortag und wacht nach einer erholsamen Nacht mit einem lauten Knurren im Magen auf. Schön, wenn das Hotel mit einem herzhaften Frühstücksbüffet aufwartet. Nichts wie hin also, und ran ans... weiterlesen
Stelleninserate mit Zusatz “m/w” zulässig
16.11.2016 | Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hatte im Sommer mehrere Firmen angezeigt, die ihre Stelleninserate mit dem Zusatz “m/w” (männlich/weiblich) gegendert hatten. Sie hatten z.B. statt “Manager/Managerin” nur “Manager (m/w)” g... weiterlesen
25.09.2016 | Rechtsanwältin Nina Ollinger berichtet über eine kürzlich ergangene Entscheidung des OGH, indem der Unterhaltsanspruch durch die Beeinträchtigung des Kontaktrechts verwirkt wurde. Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung ist die Mutter gegenüber dem Vater na... weiterlesen
07.08.2016 | Der EuGH urteilte kürzlich (28.7.2016, C-191/15) darüber, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen, im konkreten Fall handelte es sich um Amazon, in ihren AGBs das Recht des Sitzes ihres Staates vorsehen dürfen. Das gilt selbst gegenüber Verbrauchern.... weiterlesen
31.07.2016 | Der OGH befasste sich in einem kürzlich ergangenen Erkenntnis (25.5.2016, 2 Ob 70/16g) erneut mit der Tierhalterhaftung, konkret beim Führen bzw Grasen eines Pferdes mit Halfter und Führstrick. Dabei kommt er zu einem Ergebnis, das die Pferdegemeinschaft, z... weiterlesen
27.06.2016 | Ein Schadenersatzanspruch des einen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten für die Detektivkosten, die er zur Feststellung von dessen Untreue aufgewendet hat, kann auch dann bestehen, wenn ihm selbst eine andere Eheverfehlung vorzuwerfen ist, aufgrund deren di... weiterlesen
29.05.2016 | Die Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung durch den Mietgegenstand fällt sowohl bei Wohnungen als auch bei Geschäftsräumen in die Erhaltungspflicht des Vermieters. Zu Erhaltungsarbeiten kann der Vermieter jedoch nur dann verpflichtet werden, ... weiterlesen
11.03.2016 | Diskussionen darüber, wer für abgelegte und dann abhanden gekommene Kleidungs- oder Gepäckstücke haftet, finden bekannterweise regelmäßig statt, sei es der Mantel in der Restaurants- oder Theatergarderobe oder die Schier im Schistall des Hotels. Doch wie... weiterlesen
06.02.2016 | Folge einer Scheidung ist die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, wovon die Vermögenswerte eines Unternehmens ausgenommen sind – neben erhaltenen Schenkungen und Erbschaften, die ebenfalls nicht aufzuteilen sind. Wichtig für Unternehmer ist jedoch, dass... weiterlesen
17.01.2016 | Unfälle auf oder rund um die Piste nehmen – subjektiv wahr genommen – jährlich zu. Definitiv im Steigen begriffen sind die meist gerichtlichen Auseinandersetzungen nach einem Schi-Unfall. Umso wichtiger wird es, sich mit den Regeln auf der Schipi... weiterlesen
06.01.2016 | Das Mutterschutzgesetz ermöglicht Müttern die Rückkehr in ihren vor der Geburt ausgeübten Job im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung. Voraussetzung ist wie bisher ein Betrieb mit mindestens 20 Mitarbeitern und eine dreijährige Betriebszugehörigkeit vor d... weiterlesen
28.12.2015 | Weihnachten ist vorbei, die Geschenke unter dem Christbaum sind ausgepackt. Doch nicht jedes Geschenk gefällt. Wie sieht es rechtlich mit Umtausch, Gewährleistung und Rücktritt aus? Nicht immer machen die erhaltenen Geschenke eine Freude. Der erste Weg ist ... weiterlesen
24.11.2015 | Hinsichtlich der ab 2016 geltenden, neuen Grunderwerbsteuer ist nun die Unterscheidung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Erwerben sowie die Höhe der Gegenleistung für die Bemessung der Grunderwerbsteuer maßgeblich. Die neuen Steuersätze beim Grund... weiterlesen
Ausgleichszahlung von Flugunternehmen bei Flugverspätung aufgrund technischen Gebrechens
27.09.2015 | Der Anspruch des Passagiers auf eine Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung bzw -verspätung entfällt, wenn diese auf einen außergewöhnlichen, vom Flugunternehmen nicht beherrschbaren Umstand zurückzuführen ist. Der unerwartete Ausfall von Geräten ein... weiterlesen
Testament – eigen- oder fremdhändig verfasst?
07.09.2015 | Der OGH (2. 7. 2015, 2 Ob 106/15z) hat kürzlich entschieden, dass eine letztwillige Anordnung, die aus eigen- und fremdhändigen Elementen besteht, nur dann als formgerechte eigenhändige Verfügung qualifiziert werden kann, wenn der vom Erblasser handsch... weiterlesen
29.07.2015 | Ein neuer Automotor ist wegen Fehlens einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft mangelhaft, wenn er mit Verschleißteilen ausgestattet ist, die bei gewöhnlichem Gebrauch nicht einmal zwei Jahre halten und dann zur Funktionsunfähigkeit des Motors führt.... weiterlesen
12.07.2015 | Der Gesetzesentwurf von Justizminister Brandstetter, genannt Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) wurde mit breiter Mehrheit im Nationalrat angenommen. Das Erbrecht wurde damit modernisiert und in vielen Bereichen umgestaltet. Im Mittelpunkt des Erb... weiterlesen
Welcher Preis gilt an der Supermarktkasse?
26.06.2015 | Wer kennt die Situation nicht? Man ist kurz vor Ladenschluss im Supermarkt und kauft eine Flasche Wein. Diese ist mit einem Angebotspreis ausgezeichnet, der aber laut Werbung erst am nächsten Tag gelten sollte, was im Geschäft nicht ersichtlich ist. An d... weiterlesen
07.06.2015 | Beim Vertragsabschluss im Internet bestätigt der Kunde durch Anhaken eines Feldes, dass er die AGB des Anbieters, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, akzeptiert. Den Text der Geschäftsbedingungen kann er zuvor durchlesen, indem er auf den entspre... weiterlesen
10.05.2015 | Der Akku eines in einem Kellerabteil verwahrten E-Bikes fing während des Ladevorgangs Feuer. Durch den Brand wurden auch Gegenstände eines Nachbarn in einem anderen Kellerabteil beschädigt. Der Nachbar erhielt den Schaden von seiner Versicherung ersetzt, di... weiterlesen
25.04.2015 | In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des EuGH im Rahmen eines durch den deutschen BGH initiierten Vorabentscheidungsverfahrens entschied dieser (EUGH 5.3.2015, C-503/13), dass die Produkthaftung des Herstellers auch den Ersatz der Operationskosten umf... weiterlesen
11.04.2015 | Bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft durch Lärmeinwirkungen wie das Osterschießen wesentlich beeinträchtigt ist, ist nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittli... weiterlesen
Haushaltsversicherung: Hochgebirgstour als Sport – Deckungspflicht
31.03.2015 | Es ist laut OGH davon auszugehen, dass für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer Haushaltsversicherung eine Hochgebirgstour zur Sportausübung und damit nach Art 10.5 ABH 2002 zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens zählt. Nach Art 10 d... weiterlesen
25.03.2015 | Kunden eines Supermarkts sind verpflichtet, sich mit entsprechender Vorsicht durch das Geschäft zu bewegen, weil nicht nur mit anderen Fußgängern, sondern ua auch mit geschobenen Einkaufwägen und Warentransportwagen zu rechnen ist. Die Kunden sind jedoch i... weiterlesen
Kornspitz – Marke oder Gattung?
20.03.2015 | Laut Oberlandesgericht Wien verstehen die Verbraucher den Begriff Kornspitz nicht mehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern als Gattungsbezeichnung für eine bestimmte Art von Gebäck. Zuvor hatte bereits das Patentamt der von einem Mitbewerber ... weiterlesen
25.02.2015 | Der Zahlungsdienstleister (idR die Bank) hat einen Zahlungsauftrag ausschließlich auf Basis der Kundenidentifikatoren (IBAN als alleiniger Kundenidentifikator seit 1. 2. 2014 auch bei nationalen Überweisungen) durchzuführen und darf weitergehende Angaben ig... weiterlesen
10.02.2015 | Der Pistenbetreiber bzw Pistenhalter ist zur Ergreifung entsprechender Schutzmaßnahmen dann verpflichtet, wenn den Schifahrern atypische Gefahren drohen, also Gefahren, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad ... weiterlesen
12.01.2015 | Auch das Justizministerium spricht sich nun für eine Beibehaltung des Bezirksgerichtes am Standort Purkersdorf aus. Somit wird auch über den 1.7.2016 hinaus die rechtssuchende Bevölkerung in Purkersdorf und Umgebung ein gut erreichbares Erstgericht im Herze... weiterlesen
28.12.2014 | Eine Gefährdung der Nahversorgung scheidet bei Waren aus, die nicht zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienen – in diesem Fall Sportschuhe – und eine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Letz... weiterlesen
16.12.2014 | Rechtsgeschäfte, die ein Unternehmer abschließt, gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Ist eine (naheliegende) Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmen... weiterlesen
10.12.2014 | Ob die Mangelhaftigkeit geringfügig ist und dem Übernehmer folglich als sekundärer Gewährleistungsbehelf nur die Preisminderung, nicht aber die Wandlung zur Verfügung steht, ist nach den Verhältnissen in jenem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem der Umstieg ... weiterlesen
01.12.2014 | Verstößt die zulässigerweise in einem befristeten Arbeitsvertrag vorgesehene Kündigungsmöglichkeit zwar gegen gesetzliche Bestimmungen über Kündigungsfristen und -termine, steht sie aber in keinem unangemessenen Verhältnis zur Vertragsdauer, so hat der... weiterlesen
15.11.2014 | Ein Radfahrer, der mit sportlichen Ambitionen am Straßenverkehr teilnimmt und sich dabei – zB durch Windschattenfahren – besonderen Risiken aussetzt, handelt in eigener Sache sorglos, wenn er keinen Fahrradhelm trägt. Daher ist ihm ein Mitverschu... weiterlesen
15.10.2014 | Eine Raumtrennung durch Einziehung von Gipskartonwänden geht über eine unwesentliche Veränderung hinaus, die vom Mieter ohne Befassung des Vermieters durchgeführt werden könnte. Das Gericht kann eine solche Änderung nur dann (nachträglich) genehmigen, w... weiterlesen
Stärkung der Rechte von Flugpassagieren
25.07.2014 | Eine Verspätung endet nicht mit dem Aufsetzen des Flugzeugs auf der Landebahn. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Rechte der Fluggäste gestärkt. Ausschlaggebend für das Ausmaß einer Verspätung sei, wann nach der Landung mi... weiterlesen
10.07.2014 | Der OGH hat sich kürzlich mit einem auf den ersten Blick klaren Sachverhalt auseinander gesetzt: eine 69-jährige Passagierin rutschte am Wiener Flughafen auf Kot aus und brach sich dabei einige Knochen. Nun begehrte sie die Haftung des Flughafens für alle S... weiterlesen
01.07.2014 | Dass der Verkäufer dem Käufer bei einem Mangel Gewähr leisten muss, ist eindeutig geregelt. Wer trägt aber die – zum Teil erheblichen – Kosten des Aus- und Einbaus? Hier hat es in den letzten Jahren unterschiedliche Auslegungen gegeben – ... weiterlesen
10.06.2014 | Ein Sportreporter hatte in einer Radio-Übertragung bei einer Fußballweltmeisterschaft nach dem Treffer zum 3:2 für Österreich den Ausruf „Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!” getätigt. Die Verneinung des Werkcharakters dies... weiterlesen
05.06.2014 | Der OGH hat kürzlich ein interessantes Urteil zum Thema GmbH-Geschäftsführer-Haftung erlassen (OGH 6. 3. 2014, 12 Os 156/13b): Für die strafrechtliche Verurteilung eines (ehemaligen) Geschäftsführers wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubi... weiterlesen
25.05.2014 | Ins Auto eingebrochen, die dort verwahrten Hausschlüssel gestohlen und damit auch noch das Haus ausgeraubt – eine Situation, die man sich besser nicht vorstellen möchte. Dennoch ein durchaus realistisches Szenario. Nach dem ersten Schock kam nach der V... weiterlesen
20.05.2014 | Der OGH hat kürzlich in einem interessanten Fall zum Thema Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Zusammenhang mit einer Kündigung aufgrund einer möglichen Schwangerschaft entschieden. Nachdem eine Mitarbeiterin ihre Schwangerschaft bekannt gegeben hat... weiterlesen
05.05.2014 | Österreichische Gerichte haben das Verbot der Zahlscheingebühr in einer Reihe von Urteilen bereits klar bestätigt. Nun hat auch der EuGH mit einer Entscheidung die österreichische Rechtsauffassung untermauert und ein wichtiges Signal für den jahrelangen R... weiterlesen
Neue EU-Verbraucherrechts-Richtline
02.05.2014 | Ab 13. Juni 2014 tritt die neueste EU-Verbraucher-Rechts-Richtlinie in Kraft. Damit ändert sich einiges für Betreiber von Online-Shops und deren Konsumenten. Die wichtigste Änderung betrifft die Kosten für Rücksendungen: waren diese bis zu dem Zeitpunkt d... weiterlesen
Zivilrechtliche Haftung von Kartellanten für Schäden durch Dritte
01.04.2014 | Generalanwältin Juliane Kokott schlägt dem EuGH eine – wenn ihr der EuGH folgt richtungsweisende (!) – Antwort auf eine ursprünglich von Dr. Nina Ollinger formulierte Vorlagefrage vor (Anfang 2011, vorgelegt durch den OGH im Oktober 2012, Schlussanträ... weiterlesen
24.03.2014 | Kürzlich hat der OGH entschieden, dass eine unzulässige Werbung mit „Statt“-Preise vorliegt, wenn bei der Bewerbung höhere „Statt“-Preise als Ausgangspreise angekündigt werden, ohne klar und deutlich anzugeben, dass die höheren Ausgangspreise vom ... weiterlesen
24.03.2014 | Gebündeltes Expertenwissen am 26.3. von 9:00 – 17:30 beim ARS-Seminar zum Thema “Franchising – Vertriebs- und Organisations – Know- How und rechtlicher Rahmen”. Die Syncon-Chefin und Franchise-Expertin Mag. Waltraud Martius und d... weiterlesen
14.03.2014 | Fallen in einer Mietwohnung Warmwasser oder Gastherme aus, ist niemand zur Reparatur verpflichtet. Hilft sich der Mieter aber selbst, büßt er dafür, bestätigt der OGH, wie “die Presse” berichtet. Wohnungsmieter, die kein Warmwasser zum Duschen ... weiterlesen
01.03.2014 | Der OGH hatte sich schon mehrmals mit der Zulässigkeit von Videoüberwachungsanlagen zu befassen. In einer aktuellen Entscheidung vom 20.1.2012 (8 Ob 125/11g) montierte eine Mieterin eine Videokamera an die Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten... weiterlesen
20.02.2014 | Wer von uns verschenkt nicht gerne Gutscheine, insbesondere in der Weihnachtszeit. Meistens findet sich auf entgeltlich erworbenen Geschenkgutscheinen jedoch der Hinweis „Dieser Gutschein ist einzulösen bis zum …“. Doch ist das wirklich zulässig? Grund... weiterlesen