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Timestamp: 2020-04-04 15:41:11
Document Index: 88693991

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH']

BGH 4 StR 130/09 - 12. Mai 2009 (LG Dortmund) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 130/09 - 12. Mai 2009 (LG Dortmund) [= HRRS 2009 Nr. 602]
BGH 4 StR 130/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 602
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 130/09, Beschluss v. 12.05.2009, HRRS 2009 Nr. 602
BGH 4 StR 130/09 - Beschluss vom 12. Mai 2009 (LG Dortmund)
Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (besonderes Begründungsgebot bei auffallender Entfernung von der Einsatzstrafe und unzulässiger Verweis auf außerhalb des Urteils liegende Erkenntnisquellen).
1. Die Bemessung der Gesamtstrafe bedarf einer eingehenden Begründung, wenn sie sich auffallend von der Einsatzstrafe entfernt (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 2 StR 593/08).
2. Das Tatgericht darf auch bei der Strafzumessung nicht auf Erkenntnisquellen außerhalb des eigenen Urteils verwiesen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 137; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 1; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 5 StR 489/06).
Die Bemessung der Gesamtstrafe bedarf einer eingehenden Begründung, wenn sie sich - wie hier - auffallend von der Einsatzstrafe entfernt (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 2 StR 593/08). Diesen Anforderungen genügt das Urteil insbesondere auch deshalb nicht, weil das Landgericht die Gesamtstrafe "unter Berücksichtigung und Abwägung aller Strafzumessungserwägungen, auf die jene 10 Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 28.11.2006 zurückgehen", gebildet hat. Diese Strafzumessungserwägungen hat das Landgericht jedoch im angefochtenen Urteil nicht mitgeteilt. Es hat damit in unzulässiger Weise auf Erkenntnisquellen außerhalb des eigenen Urteils verwiesen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 137; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 1; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 5 StR 489/06). Das vorliegende Urteil lässt deshalb eine vollständige Überprüfung der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe, insbesondere der in Bezug genommenen Strafzumessungserwägungen, nicht zu.
Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe war demgemäß aufzuheben, weil nicht sicher auszuschließen ist, dass dieser auf dem Rechtsfehler beruht.