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Timestamp: 2020-08-14 16:53:54
Document Index: 131976611

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 7', '§ 4', '§ 60', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§4']

Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien
Die Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien ist bis zum 30.09.2017 verlängert worden.
MIB-AussetzungAbschiebungenSyrien_20161011.pdf
Erlass zur Umsetzung der STAFF-Kurse
Erlass zur Umsetzung der STAFF-Kurse - Anträge zur Durchführung von Sprachkursen können gestellt werden.
Die Förderrichtlinie vom 12. September 2016 gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.
MIB-Richtlinie-STAFF-Kurse-12092016.pdf
Erlass: Übergangsregelung für Berufsausbildungen
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein (MIB SH) hat am 19. Juli 2016 einen Erlass herausgegeben, der die neue Anspruchsduldung erläutert. Nach Verlauten hat das MIB SH den Ausländerbehörden vorsorglich einen Weg aufgezeigt, um ggf. die Zeit bis zum Inkrafttreten des Integrationsgesetzes überbrücken zu können. Da es sich um eine Ermessensduldung nach § 60a Abs. 3 AufenthG handele, könnten die Ausländerbehörden aber nicht fachausfsichtlich formal angewiesen...
MIB-sh_Integrationsgesetz-Anspruchsduldung_20160719.pdf
Zugang zu I-Kursen und Abgrenzung I-Kurs zu BÜFAA.SH-Integrationsmassnahme
Mit zwei getrennten Erlassen macht das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten SH am 30.5.2016 die ABHn im Bundesland auf den neugeregelten Zugang zu Integrationskursen und das empfohlene Verwaltungshandeln in Fällen von Personen aufmerksam, die Anspruch auf einen I-Kurs und gleichzeitig eine Zuweisung in die arbeitsmarktliche Fördermaßnahme BÜFAA.SH haben.
MIBSH-Erlass_IKurse_20160530.pdf
MIBSH_Erlass_BueFAA.SH_20160530.pdf
Aufenthaltsbeendigung bei Anrufung der Härtefallkommission
Zur dringenden Beachtung!
MIB-SH-Anwendungshinweise-zu-23aAufenthG-20160502.pdf
Aufgrund verstärkter Nachfragen zur Verwaltungspraxis in den Kreisen und Kreisfreien Städten bei der Residenzpflicht hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein einzelfallbezogen beim Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten SH um eine Klarstellung gebeten. Das Antwortschreiben des Ministeriums vom 15. April 2016 dokumentieren wir hier als hinterlegte Datei.
MIBSHanFRSH-Raeumliche-Beschraenkung-Aufenthalt_20160415.pdf
Resettlement-Verfahren in den Jahren 2016 und 2017
Im Rahmen des EU-Resettlement-Programms für die Jahre 2016 und 2017 mit insgesamt 20.000 Aufnahmeplätzen hat sich Deutschland bereit erklärt, unter Anrechnung der bisher jährlichen Quote von 500 Aufnahmeplätzen, 1.600 Personen aufzunehmen. Es sollen Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder Staatenlose aus dem Libanon, dem Sudan bzw. aus Ägypten und ggf. aus der Türkei aufgenommen werden, die vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sowie für ein Resettlement vorgesehen sind.
MIB-SH-Erlass-Resettlement-20160407.pdf
Bekanntgabe des ab 1.1.2016 geltenden Verteilungsschlüssels (§ 7 Abs. 1 AuslAufnVO)
Anstelle des bisher festen Verteilungsschlüssels ist rückwirkend zum 1.1.2016 ein dynamischer getreten. Er folgt der Entwicklung der Einwohnerzahlen der Kreise und kreisfreien Städte, die nach dem Zensus bereinigt und fortgeschrieben werden.
mib-sh-erlass_aufnahmequote__2016-03-21.pdf
Der Erlass vom 26.1.2016 sieht die Einführung der Integrations- und Aufnahmepauschale vor. Die Pauschalbeträge pro aufgenommener Person für die Kommunen werden erhöht auf 1.000 Euro, ab 1.3.2016 auf 2.000 Euro. Die Förderung kann für tatsächlich entstandene Aufwendungen im Zusammenhang mit Betreuung, Unterbrinung, Versorgung und Integration verwendet werden.
MIBSH-Erlass-Integrations-undAufnahmepauschale-20160128.pdf
Einführung der elektronischen gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge durch Übertragung der Sicherstellung der ärztlichen und zahnärztlichen versorgung einschhließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen für leistungsberechtigte nach den §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf die gesetzlichen Krankenkassen (GKV).
MIB.SH-Erlass_Gesundheitskarte-29-12-2015.pdf
Verlängerung: Syrien-Angehörigenaufnahme
Hier: Fünfte Verlängerung und Erweiterung um den Personenkreis junger volljähriger Kinder
Erlass vom 22.12.2015: Verlängerung für Syrien-Angehörigenaufnahme
AnschreibenRechtsanspruch_KitaPlatz_Fluechtlingskinder16-11-2015.pdf
Bleiberecht f. SyrerInnen statt Abschiebungsstopp nicht ohne BMI
Auf die Frage, warum das Land Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Verlängerung des Syrien-Abschiebungstopps nicht die gesetzlichen Möglichkeiten des § 60a Abs. 1 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nutze, die da lauten: "Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1. AufenthG", antwortete das MIB SH dem Flüchtlingsrat am 12. November 2015 wie folgend dokumentiert mit Verweis auf das BMI. Beachtlich ist allerdings der Hinweis des MIB in Fällen von geduldeten und noch...
MIB-SH_Hinweis-Syrien-Bleiberecht-nicht-ohne-BMI_12-11-2015.pdf
Erwerbstätigkeit - Anwendung §§ 25a und b Aufenthaltsgesetz
Zu den §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes hat das Kieler Innenministerium einen Erlass herausgegeben, der die letzte Gesetzesanpassung insbesondere mit Blick auf die vom Gesetzgeber gewünschte Integrationsleistung und diesbezügliche künftige Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Aufenthaltsentscheidungen in Fällen von Ausbildungs- und Arbeitsmarktzugang von erwachsenen und minderjährigen Geflüchteten erläutert.
MIBSH-Erlass_Aufenthalt-Integration_02.10.15.pdf
Verlängerung Syrien-Abschiebungsstopp bis 30.9.2016
"...Angesichts der unverändert dramatischen Lage in Syrien ist eine erneute Verlängerung des Abschiebungsstopps notwendig. Da nach wie vor keinerlei Anzeichen für eine Entspannung der Lage erkennbar sind, wird der zuletzt mit Erlass vom 1. Oktober 2014 (Az. IV 207/IV 202-212-29.29.1.2-Syrien) angeordnete Abschiebungsstopp nach Syrien hiermit für ein Jahr bis zum 30. September 2016 verlängert. ... Die inhaltliche Ausgestaltung der Regelung gemäß Erlass vom 8. Februar 2012 gilt fort ..."
Syrien-Abschiebungsstopp bis 30.9.2016
Aufnahme von afghanischen Ortskräften nach § 22 Satz 2 AufenthG
Die Regelung zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte gilt gemäß einem BMI-Rundschreiben vom 29.09.2015 (Anlage) offensichtlich fort. Jedenfalls ist dieses Schreiben bis dato nicht aufgehoben worden…
BMI_29.09.2015_-_Verlaengerung_afghanische_Ortskraefte.pdf
Flüchtlingspakt - Aktualisierung Asylbewerleistungsgesetz
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein aktualisiert den Erlass vom 17.03.2015 zur Erstattung nach dem Asylbewerberleitungsgesetz aufgrund des Systemwandels von der Betreuungspauschale zur Integrationspauschale. Damit entfällt die Anerkennung von Gemeinschaftsunterkünften der Kreis und Kommunen.
20150907 Änderung Erstattungserlass AGU-BKP-FEE
Flüchtlingspakt - Koordinierungsstellen zur integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten erlässt eine Richtlinie für die Einrichtung von Koordinierungsstellen zur integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen.
20150907 Richtlinie Koordinierungsstellen
Flüchtlingspakt - Einführung einer Integrationspauschale
Für aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen verteilte Schutzsuchenden wird nun einmalig 900 Euro für tatsächlich geleistete Betreuung als freiwillige Leistung des Landes gewährt.
20150907 Erlass Integrationspauschale
Aufenthaltsbeendigung in den Wintermonaten
Im Winter 2015/2016 wird es laut Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein keinen Winterabschiebestopp wie im vergangenen Jahr geben.
Das vorrangige Ziel sei die freiwllige Ausreise, nach Einzelfallprüfung auch eine Abschiebung "in Würde und Sicherheit".
BMI und AA: Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen soll einfacher werden!
Mit einem gemeinsamen Rundschreiben von Bundesinnenministerium (BMI) und Auswärtigem Amt (AA) an die Länder vom 4. Mai 2015 werden Verfahrensvereinfachungen zur Beschleunigung des Familiennachzugsverfahren mitgeteilt bzw. angeregt:
das AA wendet ein vereinfachtes Verfahren zur Feststellung der Familienverhältnisse an;
in Fällen von Unmöglichkeit des Nachweises der familiären Verhältnisse kann anstelle von legalisierten Urkunden auch die Glaubhaftmachung zur Überzeugung der Botschaft treten;
BMI_AA-an-Laender_FZF_20150504.pdf
Flüchtlingspakt - Willkommen in Schleswig-Holstein
Am 6. Mai fand die Flüchtlingskonferenz Schleswig-Holstein in Kiel statt. Zu dieser Tagung hat die Landesregierung ein Programm vorgelegt, mit dem sie sich verpflichtet, künftig die Integration von Flüchtlingen vom ersten Tag an zu betreiben.
fluechtlingspakt-SH_20150506.pdf
Kostenübernahme für DolmetscherInnen bei ärztlicher Behandlung
In Fällen der (zahn)ärztlichen Behandlung von Asylsuchenden, bei denen de/r/m ArztIn keine Sprache geläufig ist, die die/der PatientIn spricht bzw. versteht, können vom Amt gem §4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG Kosten für professionelle Dolmetscher und/oder diesbzgl. Overheadkosten übernommen werden.
mibSH_AsylbLG_Dolmetscher_20150618.pdf
Demnach soll die Ausländerbehörde, wenn aufenthaltsbeendende Maßmen nicht umzusetzen sind und Betroffene eine Berufsausbildung aufnehmen, für das erste Ausbildungsjahr eine Duldung erteilen und diese...
mibSH_duldung-berufsausbildung_20150618.pdf
Fahrkostenübernahme für Vorsprachen beim BAMF/NMS
Im Hinblick auf die Asylsuchenden, die vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten nicht in den Landesunterkünften in Neumünster oder Boostedt aufgenommen werden konnten, sondern ausgestattet mit einer BÜMA in die Kreise und kreisfreien Städte verteilt wurden, aber dennoch Terminen zur Vorsprache beim BAMF/NMS Folge leisten müssen, hat das MIB SH nunmehr einen entsprechenden Erlass zur Gewährung der Fahrtkosten herausgegeben.
mibSH_erlass_FK-BAMF_20150615.pdf