Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9a_SenatsG_Taetigkeit_nach_Beendigung_des_Amtsverh-d170628,26.html
Timestamp: 2016-12-10 19:04:41
Document Index: 163456892

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 10']

§ 9a SenatsG, Tätigkeit nach Beendigung des Amtsverhältnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9a SenatsG, Tätigkeit nach Beendigung des Amtsverhältnisses Suche
Senatsgesetz Landesrecht Hamburg…§ 9a SenatsG, Tätigkeit nach Beendigung des Amtsverhältnisses§ 10 SenatsG, Rechtsstellung hamburgischer Beamter und Richter als Mitglieder de...§ 11 SenatsG, Rechtsstellung hamburgischer Angestellter und Arbeiter als Mitglie...§ 12 SenatsG, Amtsbezüge und andere Leistungen§ 12a SenatsG, Beitrag der Mitglieder des Senats zu den Versorgungsleistungen§ 13 SenatsG, Übergangsgeld§ 14 SenatsG, Ruhegehalt§ 15 SenatsG, Hinterbliebenenversorgung§ 16 SenatsG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 17 SenatsG, Aberkennung von Bezügen§ 18 SenatsG, Ergänzende Bestimmungen§ 19 SenatsG, Änderungsvorschrift§ 20 SenatsG, Übergangsbestimmungen§ 20a SenatsG (weggefallen)§ 21 SenatsG, In-Kraft-Treten
§ 9a SenatsG, Tätigkeit nach Beendigung des Amtsverhältnisses
§ 9a SenatsGSenatsgesetzLandesrecht HamburgTitel: SenatsgesetzNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: SenatsG,HHReferenz: 1103-1(1) Ehemalige Mitglieder des Senats haben dem Senat die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen ständigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, öffentlicher Unternehmen, öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht besteht für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Amtsverhältnisses.(2) Der Senat soll die Erwerbstätigkeit oder sonstige ständige Beschäftigung untersagen, soweit sie mit dem früheren Amt des ehemaligen Mitglieds des Senats im Zusammenhang steht und zu besorgen ist, dass durch sie amtliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Untersagung ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Anzeige nach Absatz 1 und für einen bestimmten Zeitraum auszusprechen. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Amtsverhältnisses; im Übrigen sind die Fristen des § 13 Absatz 2 sinngemäß anzuwenden.(3) Bei freiberuflichen Tätigkeiten sind die entsprechenden Regelungen in den Berufsordnungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen zu beachten; sie gehen dieser Regelung vor.
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