Source: http://www.mdr-recht.de/59198.htm
Timestamp: 2019-10-19 00:58:10
Document Index: 313432384

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 86', '§ 906', 'BGH', '§ 906', '§ 1004', '§ 906', '§ 906', '§ 906', 'BGH']

BGH v. 5.7.2019 - V ZR 96/18 u.a.
Explosion im Recyclingunternehmen: Keine verschuldensunabhÃ¤ngige Haftung bei Detonation einer Weltkriegsbombe
Der Betreiber eines Recyclingunternehmens und der EigentÃ¼mer des BetriebsgrundstÃ¼cks haften nicht verschuldensunabhÃ¤ngig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter BlindgÃ¤nger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die NachbarhÃ¤user beschÃ¤digt werden.
Der Erstbeklagte betreibt auf einem GewerbegrundstÃ¼ck, dessen MiteigentÃ¼merin die Zweibeklagte ist, ein Recyclingunternehmen fÃ¼r Bauschutt. Der angelieferte Bauschutt wird dort zunÃ¤chst sortiert. GroÃŸe Betonteile, die nicht in den vorhandenen Schredder zur Zerkleinerung des Bauschutts passen, werden mit einem Zangenbagger zuvor in schredderfÃ¤hige StÃ¼cke zerlegt. Im Januar 2014 fÃ¼hrte ein Mitarbeiter des Erstbeklagten mit dem Bagger solche Zerkleinerungsarbeiten aus. Dabei detonierte eine Sprengbombe aus dem Zweiten Weltkrieg, die in einem Betonteil einbetoniert war. Bei der Explosion kam der Baggerfahrer ums Leben; zwei weitere Mitarbeiter des Erstbeklagten wurden schwer verletzt. An den auf den angrenzenden GrundstÃ¼cken stehenden GebÃ¤uden entstanden grÃ¶ÃŸere SchÃ¤den, welche die KlÃ¤gerinnen als GebÃ¤udeversicherer reguliert haben.
Die KlÃ¤gerinnen machen aus Ã¼bergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer gem. Â§ 86 Abs. 1 VVG gegen den Betreiber des Recyclingunternehmens verschuldensunabhÃ¤ngige nachbarrechtliche AusgleichsansprÃ¼che in entsprechender Anwendung des Â§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowie verschuldensabhÃ¤ngige AnsprÃ¼che aus unerlaubter Handlung geltend. Von der MiteigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks verlangt eine KlÃ¤gerin zudem im Wege der Stufenklage Auskunft hinsichtlich der Ausgestaltung des NutzungsverhÃ¤ltnisses mit dem Betreiber des Recyclingunternehmens und - ebenfalls aus Ã¼bergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer - auf Grundlage nachbarrechtlicher AusgleichsansprÃ¼che eine noch zu beziffernde EntschÃ¤digung.
LG und OLG wiesen die Klagen ab. Nach Auffassung des OLG scheiden AnsprÃ¼che aus unerlaubter Handlung mangels Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aus. Auch die Voraussetzungen eines - verschuldensunabhÃ¤ngigen - nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs lÃ¤gen nicht vor. Die Revisionen der KlÃ¤gerinnen hatten vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat zu Recht eine Haftung des Erstbeklagten aus unerlaubter Handlung verneint.
Ein Bauschutt recycelndes Unternehmen verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile, die nicht bekanntermaÃŸen aus einer AbbruchmaÃŸnahme stammen, bei der mit Bomben im Beton gerechnet werden muss, vor ihrer Zerkleinerung nicht unter Einsatz technischer Mittel auf ExplosivkÃ¶rper untersucht werden. Angesichts der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von Bomben in zu recycelnden Betonteilen ist auch von einem verstÃ¤ndigen, umsichtigen, vorsichtigen und gewissenhaften Betreiber eines Bauschutt recycelnden Unternehmens eine generelle Untersuchung dieser Stoffe auf ExplosivkÃ¶rper nicht zu verlangen. Zudem lÃ¤sst sich der mit einer solchen Untersuchung angestrebte Zweck, eine GefÃ¤hrdung der BevÃ¶lkerung zu verhindern, effektiv nur erreichen, wenn der Bauschutt schon vor dem Transport bis zu dem Recyclingunternehmen auf dem GrundstÃ¼ck, auf dem der Abbruch der vorhandenen Bebauung erfolgt, auf das Vorhandensein von BlindgÃ¤ngern aus dem Zweiten Weltkrieg untersucht wÃ¼rde. Eine solche Untersuchungspflicht wÃ¤re aber Ã¼berzogen, weil sie ohne konkreten Anlass, gewissermaÃŸen prophylaktisch erfolgen mÃ¼sste.
Zu Recht hat das OLG auch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog Â§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB verneint. Der Erstbeklagte ist zwar als StÃ¶rer anzusehen. Die Explosion des einbetonierten BlindgÃ¤ngers ist objektiv durch die Arbeiten des BaggerfÃ¼hrers ausgelÃ¶st worden. Diese sind dem Erstbeklagten als eigene Handlung zuzurechnen. Wer die BeeintrÃ¤chtigung seines Nachbarn durch eine eigene Handlung verursacht, ist StÃ¶rer i.S.v. Â§ 1004 Abs. 1 BGB. Die Qualifikation als StÃ¶rer hÃ¤ngt anders, als bei einem mittelbaren StÃ¶rer und beim ZustandsstÃ¶rer, nicht von dem Vorliegen entsprechender SachgrÃ¼nde dafÃ¼r ab, ihm die Verantwortung fÃ¼r das Geschehen aufzuerlegen. Der stÃ¶renden Einwirkung auf die GrundstÃ¼cke der Versicherungsnehmer der KlÃ¤gerin fehlt auch nicht der erforderliche GrundstÃ¼cksbezug. Die Arbeiten, die die Explosion ausgelÃ¶st haben, waren typisch fÃ¼r die konkrete Nutzung des GrundstÃ¼cks durch den Erstbeklagten, der auf dem GrundstÃ¼ck ein Unternehmen zur Weiterverarbeitung von Bauschutt betreibt. Sie konnten aus dessen Sicht nicht ebenso gut an beliebiger anderer Stelle vorgenommen werden.
Ein nachbarrechtlicher Anspruch gegen den Erstbeklagten scheitert aber daran, dass die Regelung in Â§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf BeeintrÃ¤chtigungen nicht entsprechend anwendbar ist, die durch die - unverschuldete - Explosion eines BlindgÃ¤ngers aus dem Zweiten Weltkrieg verursacht werden. Wenn die Explosion eines BlindgÃ¤ngers aus dem Zweiten Weltkrieg - wie hier - nicht in der Nutzung des GrundstÃ¼cks angelegt ist, stehen der EigentÃ¼mer oder Besitzer des GrundstÃ¼cks, auf dem ein BlindgÃ¤nger explodiere, dem verwirklichten Risiko nicht nÃ¤her oder ferner als die Ã¼brigen Beteiligten. Die Explosion ist dann nicht mehr Ausdruck der Situationsbezogenheit des GrundstÃ¼ckseigentums oder Folge der in dem Zustand oder in der Nutzung des GrundstÃ¼cks angelegten Risiken. Sie trifft die Beteiligten gleichermaÃŸen zufÃ¤llig und schicksalhaft. Ihre Folgen lassen sich generell und auch im Streitfall einer Verlagerung des Explosionsrisikos mit dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht sachgerecht bewÃ¤ltigen. Die entsprechende Anwendung der in Â§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmten verschuldensunabhÃ¤ngigen Haftung des EigentÃ¼mers oder des Besitzers des beeintrÃ¤chtigenden GrundstÃ¼cks auf solche BeeintrÃ¤chtigungen Ã¼berschritte die Grenzen richterlicher Gestaltungsmacht; eine solch weitgehende Haftung kÃ¶nnte nur durch den Gesetzgeber angeordnet werden.
Der gegen die Zweitbeklagte erhobene Auskunftsanspruch besteht bereits mangels Haftung entsprechend Â§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2019 10:54
Quelle: BGH PM Nr. 93 vom 5.7.2019