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Timestamp: 2017-12-11 01:06:37
Document Index: 287041455

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 59', '§ 309', '§ 31']

EGV als VA. Sowas hat die Welt noch nicht gesehen! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.04.2011, 13:50 #1
EGV als VA. Sowas hat die Welt noch nicht gesehen!
Hallo Leidensgenossen / -innen,
schaut mal was sich mein SB zusammen gezimmert hat? Ist das nicht putzig? Schlagt mich, wenn ich falsch liege. Seid wann ist eine Untersuchung beim äD eine Leistung der ARGE? Seid wann kann ein Ziel einer EGV (VA) die Feststellung der Erwerbsfähigkeit sein? Kann man dazu überhaupt in einem VA verpflichten? Das ist doch Teil der Mitwirkungspflichten
Ich muss vorausschicken, daß die Idee mit dem äD nicht auf meinem Mist gewachsen ist. Die fixe Idee entspringt einem SB-Hirn, das das wohl als Antwort darauf genommen habe, weil ich ihm nicht meine Erkrankungen (Diagnose), sondern nur die daraus resultierenden Einschränkungen verraten habe.
Was könnte ich dagegen unternehmen? Hat jemand eine Idee?
PS: Die persönlichen Stellen wurden im VA ausradiert. Nicht wundern, wenn da ein paar Stellen fehlen.
01.04.2011, 14:08 #2
AW: EGV als VA. Sowas hat die Welt noch nicht gesehen!
ich weise mal im Besonderen auf den Satz hin
Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich so lange ihre
Gültigkeit, so lange Sie Hilfebedürftig sind
Den Satz habe ich auch auf der EGV meiner Bekannten gelesen und genau deshalb wird Sie nicht unterschreiben!
Hierzu habe ich den Schriftverkehr hier im Forum veröffentlicht unter:
Der Kommentar in der letzten Mail ist bemerkenswert.
01.04.2011, 14:11 #3
EGVs sollen doch nur mit Erwerbsfähigen geschlossen werden, da ja offensichtlich Deine Erwerbsfähigkeit nicht feststeht, warum dann eine EGV?
Und ja, zum ÄD musst Du sowieso, da Mitwirkungspflicht. Der ganze VA ist Schrott. Gib doch Vorgaben, was in einer EGV geregelt werden soll, aber das gehört nicht dazu.
Liebe SB, setzen .... Sechs.
Diesen geistigen D******** sollte manmal weiterverbreiten und ich würde Widerspruch einlegen.
Hab in HH mal jemanden begleitet, die dann einen fast identischen VA bekam. Weiß allerdings nicht, was aus dem Widerspruch geworden ist.
01.04.2011, 14:41 #4
Hallo Hartz-Fear,
vorweg, geli hat Recht, EGV nur Erwerbsfähigen.
Von daher ist das Geschmiere Dummfug und somit widerspruchswürdig...aber, ketzerischer Spontangedanke dazu:
Dieser VA sieht keine Ergänzung oder Nachbesserung seitens des JC vor.
Das Teil hat Gültigkeit bis September, es beinhaltet sonst keinerlei Pflichten.Hieße, zum ÄD gehen und dann ist Ruhe vor Maßnahmen und co?? Ich bin mir da etwas unschlüssig bzgl. der neuen Rechtslage und muss da noch mal drüber nachdenken/mich informieren.
PN wie versprochen Sonntag.
charmanter Gedanke. Den ÄD-Mist musst Du sowieso machen und dann hast Du bis September Ruhe. Denn meines Wissen nach, hat sich nichts geändert imneuen Gesetz, eine gültige EGV zur Zeit.
01.04.2011, 14:58 #6
Dieser Verwaltungsakt schien noch nach alten Recht ergangen zu sein. Kann man leider nicht erkennen am welchen Datum dieser erstellt wurde. Ob vor dem 30.03 oder erst danach.
Den Teile der Hartz IV-Reform sind schon am 30.03.2011 in Kraft getreten. Der Rest erst zum 01.04.2011.
Aber das sollte hier weniger von Bedeutung sein. An der Rechtslage hat sich nämlich auch nichts zum 01.04. geändert. EGV soll nur mit Erwerbsfähigen Leistungsbeziehern abgeschlossen werden. Hier müsste eine Zuweisung erfolgen. Ich würde gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen.
01.04.2011, 18:39 #7
Eigentlich kann hier gar nichts passieren, denn es wird kein Termin genannt, der beim Gesundheitsamt wahrgenommen werden soll !
Also könnte auch keine Pflichtverletzung konstruiert werden.
Zusätzlich ist in § 15 genau geregelt, was ein VA beinhalten darf !
Würde dem Wurstblatt nicht widersprechen, weil den Dummfug als Inhalt des VA dann sowieso niemand begreift !
Auch nach neuem Recht hat sich der Wortlaut des § 15 SGB II nicht geändert !!!
Ein ersetzender VA, wie es jetzt in § 31 heißt, darf nur Bewerbungsbemühungen enthalten !!!
01.04.2011, 20:02 #8
(1) 1,2,4 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungs-vereinbarung). 2Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,[...]
Die Auflistung ist nicht abschliessend. Durch die Formulierung "insbesondere" kann also alles in einer EGV stehen, so lange es um für die Eingliederung erforderliche Leistungen geht.
Auch das dürfte so nicht stimmen:
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
§ 15 Absatz 1 Satz 6:
De facto bedeutet das: Will man nicht unterschreiben, gibt's den VA (gebundenes Ermessen).
Da es rechtsstaatliches Gesetz ist, ist es wohl weder Nötigung noch Erpressung; ist Arbeitslager (oder wie das heisst) verordnet, ist es auch keine Zwangsarbeit.
{alles persönliche Meinung, keine Rechtsberatung}
"Neusprech" im § 31:
§ 31 alt: "§ 31 Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II"
§ 31 neu: "§ 31 Pflichtverletzungen"
Alt besagt: Den Erwerbslosen wird was genommen.
Neu besagt: Die Erwerbslosen sind selbst schuld.
02.04.2011, 06:07 #9
@ Yggx
Du scheinst eben nicht verstanden zu haben, dass es hier nicht um eine Engliederungsvereinbarung geht, sondern um diesen ersetzenden VA !!!
Was in diesem Satz 2 steht, auf den in Satz 6 hingewiesen wird, scheinst Du auch nicht zu begreifen. Es reicht nur zum zitieren dieses Satzes !!!
Bevor Du hier herumsabbelst und behauptest, dass Empfehlungen nicht stimmen, dann lerne erst einmal Beiträge hier und Gesetzestexte zu verstehen !!!
Erst nach begreifen sollte man zitieren und kommentieren !!!
02.04.2011, 08:26 #10
Warum denn gleich dieser Ton?
@yggxx hat doch ganz sachlich kommentiert und seine Ansicht meiner Meinung nach vernünftig begründet. Er hat Dich auch in keiner Weise persönlich angegangen.
Dann kann man doch von einem zivilisiertem Mitteleuropäer eine ebenso sachlich vernünftige Antwort erwarten.
Auf jeden Fall keine Verbalinjurien ohne den geringsten Grund.
02.04.2011, 08:43 #11
Sehe ich aber anders !
Wir diskutieren hier seit Wochen über den zulässigen Inhalt eines ersetzenden VA !!!
Alleine darum geht es hier in diesem Thema und es steht auch eindeutig fest, dass dieser VA geistiger Dünnpfiff eines SB ist !
Mehr Pfiff wird nicht gebraucht !
Und da kommt so ein "Schlaumeyer" und behauptet und zitiert, dass das nicht stimmt und jenes, bla bla
Auch wenn jemand seine Ansicht vernünftig begründet, muss dies nicht zwingend hilfreich und richtig sein !
02.04.2011, 09:07 #12
Wenn man hier postet, sollte man zumindest auch gegenteilige Meinung zur Kenntnis nehmen können. Manchmal ist das ganz hilfreich, man nennt das dann LERNEN.
Auf jeden Fall sollte hier jeder, der sich zivilisiert äußert, darauf vertrauen können, nicht sofort unqualifiziert angepöbelt zu werden.
Was für Dich nicht hilfreich und richtig ist, kann es für jemanden mit einem anderen Wissensstand durchaus sein. Du entscheidest das allenfalls für Dich selbst, aber nicht für andere.
Abgesehen davon kann man absolut Recht haben ohne daraus die Berechtigung herleiten zu können, sich wie die Axt im Walde aufzuführen und seine genossene Erziehung zu demonstrieren.
02.04.2011, 09:51 #13
Ich glaube alles, einfach alles was ich sehe, höre, lese.
Manchmal - nur manchmal - versuche ich das auch nachzuvollziehen. Das war bei deinen Aussagen der Fall. Da Du keine Begründungen lieferst, ist das für mich erst mal nicht nachvollziehbar und nur eine von vielen möglichen Interpretationen diese heiklen Materie.
Falls Du also Substanzielles liefern kannst, was deine Annahme bestätigt - z. B. BSG-Urteile o. ä. - nehme ich alles zurück und behaupte das Gegenteil.
02.04.2011, 09:55 #14
Also ich find, der Wossi hat hier am meisten Ahnung von allen
02.04.2011, 10:07 #15
Ja, der Wossi ist schon ein Guter ;)
Trotzdem halte ich z. B. seine Aussage
für falsch (Begründung siehe oben).
02.04.2011, 10:18 #16
Doch, das hat er/sie sehr gut verstanden!
insbesondere ... kann nicht heißen nur Bewerbungen
02.04.2011, 10:20 #17
@Wossi: Schade.
Ich lasse mich trotzdem nicht auf deine Polemik ein.
Ich hoffe, dass Du bald mal wieder etwas mehr als persönliche, unbewiesene Meinung lieferst, ansonsten sollten wir uns in einen Off-Topic-Bereich verkrümeln.
02.04.2011, 10:26 #18
Aber dann hätte es der Gesetzgeber konkretisieren müssen, was dieses "insbesondere" außer Bewerbungen noch an Inhalten eines VA erlaubt !
Es wurde bestimmt nicht umsonst als separater Satz aufgeführt, was insbesondere in einen ersetzenden VA kommt !
Denn eine Vereinbarung kann man nicht durch VA ersetzen.
Dazu gehören immer mindestens zwei !
Zusätzlich labert man in diesen EGV, egal welcher Art, nur von Bemühungen, was noch lange keine Verpflichtung ist !
Wäre auch ein Angriffspunkt !
Das werden dann vielleicht wieder Richter übersetzen müssen !
02.04.2011, 10:33 #19
Der Gesetzgeber hätte vieles müssen - hat er aber nicht. Also wird sanktioniert und die Richter müssen entscheiden...
wenn du aber nur schreibst da gehören nur Bewerbungsbemühungen rein könnten das viele Neue lesen und sich drauf verlassen - und auf die Nase fallen.
02.04.2011, 10:41 #20
Deswegen gehören solche Aussagen auch begründet.
Aber wer schon dem Gesetzgeber sagen kann, was er zu tun und zu lassen hat, steht da natürlich drüber.
(verdammt, jetzt hab' mich doch drauf eingelassen...böser Wossi...)
02.04.2011, 10:52 #21
Wenn sich jeder hier auf gelesenes verlassen würde, dann hätten viele keine Nase mehr !!!
02.04.2011, 19:26 #22
danke für die große Resonanz. Ich hätte mich gefreut, wenn mehr hilfreiche Beiträge gekommen wäre, anstatt hier philosophische Fragen zu diskutieren und sich anzufeinden.
Ich würde mich freuen, wenn sich die Gemüter wieder beruhigen könnten, damit man sich dem eigentlichen Thema widmen kann. Geht das? Ich fange nochmal an.
Das, was rot markiert ist, ist das, was ich gerne klären möchte. Danke.
02.04.2011, 20:38 #23
Die Untersuchung beim medinzinischen Dienst ist eine Leistung der Arbeitsagentur für Arbeit (AfA).
Die Zuweisung zum medizinischen Dienst hat per Zuweisung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III zu erfolgen.
Sie ist nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.
03.04.2011, 03:17 #24
also ich sehe das genauso wie wossi s. hier
,....auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien insoweit mit Sanktionscharakter nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm die für den Hilfesuchenden gravierende Folgen hat, eng und am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen, Prob ist nur es ist vom Richter abhängig
03.04.2011, 06:49 #25
Alle ausgeschlafen und beruhigt !
Können tun die vieles !!!
In diesem Fall dürfen sie es aber nicht per EGV, weil, wie in diesem Fall die Mitwirkungspflicht zu ä.D. bereits gesetzlich geregelt ist und als Pflichtverletzung sanktioniert werden kann !!!
Zusätzlich, kann wegen Pflichtverletzung aus der EGV, egal welcher Art, sanktioniert werden !!!
Könnte bedeuten, zweimal 30% !!!
Deswegen gehören Sachen, die eigenständig und verpflichtend im Gesetz geregelt sind, nicht in eine EGV, da doppelte Sanktionsmöglichkeit !!!
Wenn Widerspruch, dann mit der Begründung,
dass dieser VA nicht hinreichend bestimmt ist, da kein Termin zur Untersuchung genannt wird.
Und das die Pflicht zum ä.D. zu erscheinen, eigenständig im Gesetz geregelt ist und demzufolge nicht Bestandteil einer EGV als VA sein darf.
Du wirst durch diese EGV/VA unangemessen benachteiligt, da doppelte Sanktionsmöglichkeit besteht.
Einmal wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht laut Gesetz.
Ein zweites mal wegen Pflichtverletzung aus der EGV/VA.
Hier hat wieder einmal so ein Trottel von SB sein vorgegebenes Soll erfüllt, EGV zu kreieren und vergessen, vorher Hirn zu aktivieren !!!
HELP - EGV VA - noch nie gesehen... Stirbaneinemanderentag Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 10.11.2010 13:45
Ist sowas nicht auch diskriminierend? nightangel Job - Netzwerk 2 13.08.2009 16:05
Vestehe die Welt nicht mehr!!! radado Allgemeine Fragen 20 27.11.2008 22:23
Ist sowas noch zu toppen? smt1972 Ein Euro Job / Mini Job 24 14.05.2006 16:00