Source: https://bayerisches-kommunalrecht.de/thema/gemeinde/
Timestamp: 2019-03-18 19:19:12
Document Index: 383016899

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 50', 'Art. 50']

Gemeinde Archive - bayerisches-kommunalrecht.de
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Alle Gäste, die sich zur Kur und Erholung in der Gemeinde aufhalten, nicht also Personen, die mit Erstwohnsitz in der Gemeinde wohnen oder stationär untergebracht sind. Auch Zweitwohnungsinhaber sind beitragspflichtig und dürfen nicht mit Hinblick auf die Zweitwohnungssteuer befreit werden.
Veröffentlicht am Dezember 30, 2018 Dezember 10, 2016 Tags Gemeinde
Ein Kurbeitrag setzt die Anerkennung als Kurort (Art. 7 Abs. 1 KAG) voraus. Ob die materiellen Voraussetzungen der Anerkennung vorliegen, ist dagegen irrelevant.
Veröffentlicht am Dezember 11, 2018 Dezember 10, 2016 Tags Gemeinde
Alle natürlichen und juristischen, die mittelbar oder unmittelbar am Fremdenverkehr verdienen. Hierzu gehören:
Zulieferer zu diesen Betrieben
Druckereien, die Prospekte o.ä. herstellen
Auswärtige müssen nur Beitrag zahlen, wenn eine Betriebsstätte in der Gemeinde besteht oder eine verfestigte Geschäftsbeziehung zur Gemeinde vorliegt.
Veröffentlicht am November 6, 2018 Dezember 10, 2016 Tags Gemeinde
Im Bereich des übertragenen Wirkungskreises übernimmt die Verwaltungsgemeinschaft alle Angelegenheiten der Gemeinden, Art. 4 Abs. 1. Ausgenommen ist lediglich der Erlass von Rechtsnormen.
Im Bereich des eigenen Wirkungskreises erfolgt der Beschluss weiterhin durch die Mitgliedsgemeinde. Die Verwaltungsgemeinschaft übernimmt aber gemäß Art. 4 Abs. 2 VGemO als Behörde der Gemeinde die Vorbereitung und den Vollzug des Beschlusses.
Die Gemeinde kann zudem einzelne Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Beschluss vollständig auf die Verwaltungsgemeinschaft übertragen, Art. 4 Abs. 3.
Veröffentlicht am Oktober 10, 2018 Dezember 10, 2016 Tags Gemeinde
Im eigenen Wirkungskreis hat der Widerspruchsbescheid auch Wirkung gegenüber der Gemeinde und kann damit mit der Anfechtungsklage angefochten werden.
Im übertragenen Wirkungskreis kommt es darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Gemeinde in ihren eigenen Belangen vorliegt.
Veröffentlicht am September 18, 2018 Dezember 10, 2016 Tags Gemeinde
Nein, da es sich insoweit um keine Maßnahme mit Außenwirkung handelt. Die Gemeinde wird hier nicht in ihrer eigenen Rechtsstellung berührt – im Gegensatz zur Rechtsaufsicht im eigenen Wirkungskreis.
Veröffentlicht am August 20, 2018 Dezember 10, 2016 Tags Gemeinde
Veröffentlicht am August 1, 2018 Dezember 10, 2016 Tags Gemeinde
Ja, auch im übertragenen Wirkungskreis und in Weisungsangelegenheiten ist die Gemeinde u.U. persönlich betroffen, sodass die gleichen Interessenkonflikte bestehen, Art. 50 GO verhindern will.
Veröffentlicht am Mai 8, 2018 Dezember 10, 2016 Tags Gemeinde
Ja, denn Art. 50 GO ist nur auf den Mandatsträger selbst anwendbar. Nur dieser schuldet der Gemeinde eine besondere Treuepflicht.
Veröffentlicht am April 26, 2018 Dezember 10, 2016 Tags Gemeinde, Gemeinderatsmitglied