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Timestamp: 2016-10-01 22:23:42
Document Index: 286518473

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 93', '§ 93', '§ 112', '§ 244', '§ 262', '§ 262', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 49', '§ 612', '§ 612', '§ 626', '§ 670', '§ 97', '§ 708', '§ 711', '§ 30', 'BGH', '§ 172']

OLG-STUTTGART - 13.03.2002, 20 U 59/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Urteil vom 13.03.2002, Aktenzeichen: 20 U 59/01 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 20 U 59/01Urteil vom 13.03.2002
Leitsatz:1. Der Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat wegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG steht grundsätzlich nicht entgegen, dass bezüglich der Person eines anderen Vorstandsmitglieds vergleichbare Umstände vorliegen, die auch dessen Abbestellung rechtfertigen würden. Dem Aufsichtsrat ist ein Ermessen nicht nur dahingehend eingeräumt, ob er von der Befugnis zum Widerruf Gebrauch macht, sondern auch dazu, welches von mehreren Vorstandsmitgliedern in derartigen Situationen abberufen werden soll.
c) Für das Vorliegen solcher Umstände spricht keine Vermutung, wenn der Vorstand zugleich Hauptgesellschafter der neu gegründeten, personalistisch geprägten Aktiengesellschaft ist, die sich noch in der Start-Up-Phase befindet.Rechtsgebiete:AktG, GewO, VwVfG, BGB, ZPOVorschriften:§ 84 Abs. 3 Satz 1 AktG, § 87 AktG, § 87 Abs. 1 AktG, § 89 Abs. 1 AktG, § 89 Abs. 1 Satz 3 AktG, § 89 Abs. 1 Satz 4 AktG, § 89 Abs. 5 AktG, § 93 Abs. 2 AktG, § 93 Abs. 3 Nr. 8 AktG, § 112 AktG, § 244 AktG, § 262 Abs. 1 AktG, § 262 Abs. 2 AktG, § 34 b GewO, § 34 b Abs. 1 GewO, § 34 b Abs. 4 GewO, § 49 VwVfG, § 612 Abs. 1 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 670 BGB, § 97 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPOVerfahrensgang:LG Stuttgart 6 KfH O 112/00 vom 30.04.2001
VolltextUm den Volltext vom OLG-STUTTGART – Urteil vom 13.03.2002, Aktenzeichen: 20 U 59/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 67/01 vom 13.03.20021. Die Annahme, ein Darlehen habe Eigenkapitalersatzfunktion mit der Folge, dass in entsprechender Anwendung von § 30 GmbHG ein Auszahlungsverbot besteht, setzt die Feststellung voraus, dass sich die Gesellschaft zu einem bestimmen Zeitpunkt in einer Krise befunden hat und dass der Gesellschafter-Gläubiger das Darlehen trotz Kenntnis der Krise hat stehen lassen, obwohl er sie hätte erkennen und darauf durch Abzug seiner Mittel reagieren können. Eine Krise, die diese Umqualifizierung rechtfertigt, liegt vor, wenn die Gesellschaft entweder kreditunwürdig oder insolvenzreif, d.h. überschuldet oder zahlungsunfähig war.
b) Zur Darlegung der rechnerischen Überschuldung genügen eine Unterbilanz und ihre Fortschreibung nicht; ihnen kommt allenfalls indizielle Bedeutung zu. Es bedarf der Vorlage eines Überschuldungsstatus, in dem Rangrücktrittserklärungen nicht zu passivieren sind (Anschluss BGH ZIP 2001, 235).OLG-STUTTGART – Urteil, 1 (14) U 18/01 vom 12.03.2002Die unterbliebene Diagnose einer selten vorkommenden Erkrankung ist kein Behandlungsfehler, wenn der Arzt die angesichts des konkreten Krankheitsbildes angezeigten Befunde erhebt.OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 16/2002 vom 07.03.2002Bezichtigt der Antragsteller den Beschuldigten einer Strafvereitelung im Amt, so ist er nicht der durch diese Tat Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 und 2 StPO, und zwar selbst dann nicht, wenn die Vortat zu einer unmittelbaren Rechtsverletzung geführt hat und diese durch die behauptete Strafvereitelungshandlung fortwirkt.
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