Source: http://vdwaktuell.info/05-2017/prst/849-bmft
Timestamp: 2017-12-17 06:00:15
Document Index: 333388185

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 14', '§ 301', '§ 253', '§ 14', '§ 301']

Bundesministerium der Finanzen - Anerkennung steuerlicher Organschaften
Aktuelle Seite: Startseite Ausgabe 05-2017 Prüfung und Steuern Bundesministerium der Finanzen - Anerkennung steuerlicher Organschaften
Anerkennung steuerlicher Organschaften
Foto: BMF | Hendel
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 zu den Auswirkungen der Änderung des § 253 Han­dels­ge­setz­buch (HGB) auf die Anerkennung steu­er­li­cher Or­gan­schaf­ten Stellung genommen.
Für den jährlich zu ermittelnden Un­ter­schieds­be­trag, der sich aus der Abzinsung von Rück­stel­lun­gen für Altersvorsorgeverpflichtungen mit dem durch­schnitt­li­chen Marktzinssatz für zehn statt sie­ben Geschäftsjahre ergibt, wurde in § 253 Abs. 6 HGB ei­ne Aus­schüt­tungs­sper­re ge­schaf­fen. Der danach aus­schüt­tungs­ge­sperr­te Be­trag muss bei Bestehen eines Ergebnisabführungsvertrages laut BMF vollständig an den Organ­trä­ger ab­ge­führt wer­den, um die notwendige Abführung des gesamten Gewinns nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz (KStG) in Verbindung mit § 301 Aktiengesetz (AktG) zu gewährleisten (keine Ab­füh­rungs­sper­re). Ei­ne ana­lo­ge Anwendung der Ausschüttungssperre komme nicht in Betracht.
Für den jährlich zu ermittelnden Unterschiedsbetrag, der sich aus der Abzinsung von Rückstellungen für Al­ters­vor­sor­ge­ver­pflich­tun­gen mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz für zehn statt sieben Geschäftsjahre ergibt, wurde in § 253 Abs. 6 HGB eine Ausschüttungssperre geschaffen. Der danach aus­schüt­tungs­ge­sperr­te Betrag muss bei Bestehen eines Er­geb­nis­ab­füh­rungs­ver­tra­ges laut BMF, vollständig an den Organträger abgeführt werden, um die notwendige Abführung des gesamten Gewinns nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz (KStG) in Verbindung mit § 301 Aktiengesetz (AktG) zu gewährleisten (keine Ab­füh­rungs­sper­re). Ei­ne ana­lo­ge Anwendung der Ausschüttungssperre komme nicht in Betracht.
Liegen die Voraussetzungen für eine Rück­la­gen­bil­dung nicht vor, wird eine vor dem 23. De­zem­ber 2016 unterlassene Abführung nicht be­an­stan­det, wenn die Abführung des ent­spre­chen­den Ab­sto­ckungs­ge­winns spätestens in dem nächsten nach dem 31. Dezember 2016 auf­zu­stel­len­den Jahresabschluss nachgeholt wird.