Source: https://www.wendt-albrecht.de/der-anwalt-informiert/1
Timestamp: 2019-03-18 18:10:02
Document Index: 313626935

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 313', '§ 196', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307']

Ungelernter Unterhaltsschuldner muss sich Einkommen aus früherem Job als fiktives Arbeitseinkommen anrechnen lassen
OLG Hamm , Beschluss vom 22.12.2015 - 2 UF 213/15
Schuldet ein arbeitsloser Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, muss er nachhaltige Bemühungen um eine angemessene Vollzeittätigkeit darlegen und beweisen. Dies gilt uneingeschränkt auch für ungelernte Unterhaltsschuldner. Tut er dies nicht, kann ihm das Einkommen aus einer früheren - auch nur mehrmonatigen - Beschäftigung als fiktives Arbeitseinkommen bei der Unterhaltsberechnung angerechnet werden.
Abgelegt in Familienrecht am 10.02.2016 weiterlesen...
Das Festhalten an einer Schenkung der Schwiegereltern nach Eheende kann für diese unzumutbar sein
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13
1. Im Falle einer Schwiegerelternschenkung kann das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung führen. Dies setzt jedoch eine gesondert festzustellende Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung voraus.
2. Dies kann auch zu einer Rückgewähr übertragenen Grundbesitzes führen. [...]
4. Die Verjährung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern richtet sich nach § 196 BGB und verjährt nicht in der kurzen regelmäßigen Verjährungsfrist.
Abgelegt in Familienrecht am 28.01.2015 weiterlesen...
Einmalige Bearbeitungsgebühr in Verbraucherdarlehensverträgen rückforderbar! - Bundesgerichtshof hat entschieden
Auch nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten aus Verbraucherdarlehensverträgen aus den Jahren 2004 bis 2011 zum Jahreswechsel 2014 / 2015 bleibt das Thema aktuell.
Insbesondere wenn Ihnen von der betroffenen Bank mitgeteilt wurde, dass auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichtet wurde.
Aber auch wenn Sie die Gebühren bisher nicht eingefordert haben, sollten Sie dies noch tun. Auch vom Ablauf der Verjährungsfrist sollten Sie sich zunächst nicht abschrecken lassen, vielleicht zeigt sich Ihre Bank ja dennoch kundenfreundlich.
Lassen Sie sich nicht mit dem pauschalen Argument der Banken zurückweisen, die Entgelte wären individuell vereinbart worden!
Bereits bevor der BGH hierzu entschieden hatte konnten wir erfolgreich für unsere Mandanten gezahlte Bearbeitungsentgelte gerichtlich zurückfordern.
Prüfen Sie die Vertragsunterlagen Ihrer Darlehensverträge. Meist sind die Bearbeitungsentgelte auch als solche ausgewiesen. Andernfalls prüfen Sie auf Rechnungposten der Bank welche lediglich einmalig anfallen. Diese wurden meistens prozentual vom Gesamtdarlehen errechnet.
Sofern Sie der Bank bereits erfolglos eine Frist zur Rückzahlung gesetzt haben muss diese in der Regel sogar Ihre Rechtsanwaltkosten tragen!
Abgelegt in Vertragsrecht am 12.01.2015 weiterlesen...
BGH: AGB von Sparkassen und Banken dürfen nicht Vorlage eines Erbscheins nach Tode des Kontoinhabers verlangen
Die AGB-Klausel einer Sparkasse „Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; [...]. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.“ ist im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Absatz I, BGB § 307 Absatz II Nr. 1 BGB unwirksam. (amtlicher Leitsatz)
Abgelegt in Erbrecht am 12.11.2014 weiterlesen...
Kreis Mansfeld-Südharz will Rückstände von 13 Mill. Euro Unterhaltsvorschuss für Kindesunterhalt einfordern.
Mitteldeutsche Zeitung vom 17.03.2014
Wie die MZ am 17.03.2014 berichtete will der Landkreis Mansfeld-Südharz die im Wege des Unterhaltsvorschusses nach Unterhaltsvorschussgesetz geleisteten Zahlungen der vergangenen Jahre nunmehr von den Kindeseltern zurückfordern.
Abgelegt in Familienrecht am 18.03.2014 weiterlesen...
Wir wünschen Ihnen viel Glück und Erfolg im neuen Jahr
Für das Jahr 2014 wünschen wir Ihnen Gesundheit, Freude und gutes Gelingen!
Abgelegt in Allgemeines am 28.12.2013 weiterlesen...
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