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Timestamp: 2013-05-21 13:55:53
Document Index: 143238248

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 92', '§ 4', '§ 34', '§40', '§ 268']

Rechtstipps | Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Nach § 87a Jahr Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 2 HGB entfällt der Anspruch des Handelsvertreters oder des Versicherungsvertreters auf Provision im Falle der Nichtausführung ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Die Auslegung von Schriftformklauseln in Verträgen, insbesondere in Handelsvertreterverträgen wird häufig streitig. Denn es ist nicht immer klar, was die Parteien mit der Vereinbarung ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Wie bereits bekannt, rollt derzeit eine Abmahnwelle der Firma Binary Services GmbH in Regenstauf über das Land. Inhaber von geschäftlichen Fanpages oder Pinnwänden werden mit einer ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Für viele Anbieter von Ausbildungen sowie von Unterricht ist es essentiell die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG zu erlangen.Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung ist ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Für Bauherrn ist oft essentiell, dass ihr Vorhaben im sog. Innenbereich nach § 34 BauGB liegt. Die bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit richtet sich dann nämlich nach der ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Es ist eine altbekannte Tatsache des Amtshaftungsanspruchs oder des Staatshaftungsanspruchs, dass er nur subsidiär ist. Will man eine staatliche Maßnahme nicht hinnehmen, so muss sich ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Bei Abmahnungen aus Markenverletzungen oder sonstigen Kennzeichen trifft den Abgemahnten oft eine doppelte Kostenkeule. Die hohen Streitwerte führen häufig ebenfalls zu hohen ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Oft kommen Handelsvertreterverträge nicht durch einen förmlichen Vertrag zustande, sondern durch ein schlüssiges Handeln der Parteien. Grundsätzlich kommt es nicht auf die ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	§40 Abs. 1 BetrVG bestimmt, dass der Arbeitgeber die Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats trägt. Lässt sich ein Betriebsrat in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gegen ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Es war Grund vieler Abmahnungen und eine Falle für viele Verbraucher. Man erwirbt per Download-Software im Internet, lädt sie auf den eigenen Rechner herunter und entschließt sich ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Eheleuten ist die Vorschrift des § 268 AO meist kein Begriff. Die Vorschrift sollte ihnen aber bekannt sein, wenn sie sich beim Finanzamt gemeinsam veranlagt werden um den Vorteil des ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Fehlerhafte und ungenügende Forderungsbezeichnung macht Mahn- und Vollstreckungsbescheide unwirksam Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger einfach einen Titel gegen seinen ... Weiterlesen
vom 02.07.2009:
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Höhe der Umsatzsteuer bei Lizenzerteilung von Urheberrechten - Besonderheiten bei Software Der Regelsatz der Umsatzsteuer beträgt 19 %. Das Umsatzsteuergesetz (UStG) begünstigt ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Steuerschuldner oder Betriebe, die fällige Steuern schulden, sehen sich oft mit einem Insolvenzantrages durch das Finanzamt konfrontiert, wenn rückständige Steuern nicht beigetrieben ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Gewerbetreibende mit einem Umsatz bis 500.000,00 € können sich ihre Liquidität durch Wahl der Ist-Besteuerung sichern Die Bundesregierung hat im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, kurz HABM, kann der Inhaber älterer Rechte, z.B. der Inhaber einer älteren ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Die Grunderwerbskosten zählen zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand, der nach Abzug des Gemeindeanteils auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen ist. Wie ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Der Arbeitnehmer hat oftmals Bedarf Korrekturen auf seiner Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber vornehmen zu lassen.Wie ist aber vorzugehen, falls der Arbeitgeber sich weigert, ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Im Rechts- und Geschäftsverkehr kommt es immer wieder vor, dass ein Wettbewerber versucht den anderen durch eine Markenanmeldung zu blockieren. Diese Konstellation tritt auch gerne bei ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Bei erfolgreichen Einspruch gegen Kindergeldbescheide muss die Familienkasse auch die Anwaltskosten erstatten Viele Eltern sind von der Rückforderung von Kindergeld oder der Verweigerung ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Durch den Anschluss an einen Kanal und damit an eine Entwässerungsanlage kommen auf die Betroffenen meist sehr hohe Herstellungsbeiträge zu. Sie wollen sich den Beiträgen häufig ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Umsatzsteuer bei selbst verbrauchten Strom bei Solaranlagen Bei Photovoltaikanlagen und Solaranlagen ist der Netzbetreiber zur Abnahme, Weiterleitung und Verteilung, sowie zur Vergütung ... Weiterlesen
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft	Einkommenssteuer - Neue Rechtsprechung des BFH zur doppelten Haushaltsführung - Wegverlegungsfälle Mit Entscheidung vom 05.03.2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur ... Weiterlesen
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