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Timestamp: 2013-05-21 23:27:42
Document Index: 231398432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 178', 'BGH', '§ 8']

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BGH: Zusammenprall des K�rpers mit dem Boden stellt Versicherungsfall dar (mit MPR-Anmerkung)
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 06.07.2011, IV ZR 29/09Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von au�en auf seinen K�rper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbesch�digung unmittelbar herbeif�hrt.Vorinstanzen:OLG Celle 8. Zivilsenat, 15. Januar 2009, Az: 8 U 131/08, UrteilLG Hannover, 27. Mai 2008, Az: 2 O 246/05SachverhaltDer Kl�ger fordert weitere Invalidit�tsleistungen aus zwei bei der Beklagten gehaltenen Unfallversicherungen wegen einer Schulterverletzung, die er sich am 3. M�rz 2000 beim Skifahren zugezogen hat.Den beiden in den Jahren 1998 und 2004 geschlossenen Vertr�gen liegen zum einen die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 1961 (AUB 61) und zum anderen Allgemeine Bedingungen f�r die Unfallrentenversicherung 1998 (AURB 98) zugrunde. Danach liegt ein versicherter Unfall vor, wenn der Versicherte durch ein pl�tzlich von au�en auf seinen K�rper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsbesch�digung erleidet (§ 2 (1) AUB 61; § 1 III AURB 98). In dem 1998 geschlossenen Vertrag ist eine Invalidit�ts-Grundsumme von 68.000 DM mit einer Progressionsstaffel vereinbart, die bis zur vierfachen Grundsumme ansteigt. Der Vertrag aus dem Jahre 2004 sieht f�r eine Invalidit�t zwischen 33% und 66% eine monatliche Rente von 923 € vor. Vorgerichtlich hat die Beklagte unter Zugrundelegung einer Invalidit�t von 4/10 Armwert (das entspricht einer Gesamtinvalidit�t von 28% und einem progressiven Invalidit�tsgrad von 37%) aus dem 1998 geschlossenen Versicherungsvertrag als Einmalzahlung eine Invalidit�tsleistung von 12.864,10 € erbracht. Rentenleistungen aus dem zweiten Versicherungsvertrag hat sie abgelehnt.Nach der Behauptung des Kl�gers hat sich bei ihm eine bereits vorhandene Vorsch�digung der Rotatorenmanschette verschlimmert, als er nach einer gef�hrlichen Ann�herung eines anderen Skifahrers bei dem Vorfall vom 3. M�rz 2000 zu Fall kam und auf die linke Schulter st�rzte. Der linke Arm sei seither zu 50% invalide (Gesamtinvalidit�t demnach 35%). Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kl�ger sein Begehren weiter.MPR-AnmerkungDas Berufungsgericht (OLG Celle) hat angenommen, die Klage scheitere schon daran, dass kein Versicherungsfall vorliege; einen bedingungsgem��en Unfall habe der Kl�ger nicht bewiesen. Dies hielt rechtlicher Nachpr�fung nicht stand. Unter Zugrundelegung seines Vorbringens habe der Kl�ger sehr wohl einen bedingungsgem��en Unfall erlitten. Das Berufungsgericht habe nicht bedacht, dass die Schulterverletzung erst infolge des Sturzes beim linksseitigen Aufprall des Kl�gers auf die Skipiste eingetreten sei und deshalb ein Zusammenprall des K�rpers mit dem Boden unmittelbare Ursache der Gesundheitsbesch�digung war.Nach den vereinbarten Unfallversicherungsbedingungen (AUB) und auch der gesetzlichen Definition in § 178 Abs. 2 VVG liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein pl�tzlich von au�en auf ihren K�rper wirkendes Ereignis eine unfreiwillige Gesundheitsbesch�digung erleidet. Daf�r, dass der Sturz hier nicht pl�tzlich geschehen oder der Kl�ger freiwillig zu Schaden gekommen w�re, war nichts ersichtlich.F�r die Frage, ob die Einwirkung "von au�en" erfolgt, ist allein das Ereignis in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbesch�digung unmittelbar herbeif�hrt. Nicht entscheidend sind demgegen�ber die Ursachen, auf denen dieses Ereignis seinerseits beruht. Jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine Verletzung erst als unmittelbare Folge eines Aufpralls des K�rpers auf einen anderen Gegenstand - hier die Skipiste - eintritt, liegt darin der von den Bedingungen vorausgesetzte, schadensurs�chliche Kontakt des K�rpers des Versicherten zur Au�enwelt und deshalb ein von au�en wirkendes Ereignis vor. Es macht insoweit keinen Unterschied, ob der K�rper des Versicherten mit einer beweglichen oder unbeweglichen Sache kollidiert.Ob auch eine Eigenbewegung des Versicherten im Zusammenspiel mit �u�eren Einfl�ssen als ein von au�en auf seinen K�rper wirkendes Ereignis im Sinne dieses Unfallbegriffs angesehen werden kann, war entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nur zu pr�fen, wenn schon diese Eigenbewegung - und nicht erst eine durch sie verursachte Kollision - zur Gesundheitsbesch�digung f�hrt. Da die weiteren Einw�nde der Beklagten bisher nicht gepr�ft wurden hat der BGH die Sache zum OLG Celle zurpck verwiesen und darauf hingewiesen, dass die Frage, ob - wie § 8 II (1) AUB 61 dies f�r den �lteren Versicherungsvertrag voraussetzt - die Invalidit�t des Kl�gers binnen 15 Monaten seit dem Unfalltag �rztlich festgestellt worden ist, weiterer Kl�rung bed�rfe. Zwar habe die Beklagte die in Beantwortung ihrer Fragen erteilte �rztliche Bescheinigung zum Anlass genommen, eine Invalidit�t des Kl�gers anzuerkennen. Der Inhalt dieser �rztlichen Bescheinigung, die lediglich knapp gefasste Antworten gibt, k�nne jedoch ohne Kenntnis der zugrunde liegenden Fragen nicht nachvollzogen werden. Der Fall zeigt, dass sowohl der Unfallbegriff wie auch die weiteren Voraussetungen des Invalidit�tsanspruchs (�rztliche Invalidit�tsfeststellung, Geltendmachung der vereinbarten Leistungen) von besonderer Bedeutung sind. Ansprechpartner:RA MelzerFachanwalt f�r MedizinrechtFachanwalt f�r Sozialrecht
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