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Timestamp: 2020-07-04 09:04:55
Document Index: 156532914

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, Urteil v. 27.11.2003 - C-497/01 - NWB Urteile
EuGH v. 27.11.2003 - C-497/01
EuGH Urteil v. 27.11.2003 - C-497/01
Gesetze: Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
Instanzenzug: EuGH C-497/01 (Verfahrensverlauf), EuGH - C-444/10, Verfahrensverlauf , EuGH - C-444/10, Verfahrensverlauf
1 Mit Urteil vom 19. Dezember 2001 , beim Gerichtshof eingegangen am 24. Dezember 2001 , hat das Tribunal d'arrondissement Luxemburg gemäß Artikel 234 EG drei Fragen über die Auslegung des Artikels 5 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388 und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer - Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung (ABl. L 102, S. 18) (nachfolgend: Sechste Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
"Die Mitgliedstaaten können die Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt[,] und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen. Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um Wettbewerbsverzerrungen für den Fall zu vermeiden, dass der Begünstigte nicht voll steuerpflichtig ist."
"Abweichend von Absatz 1 gilt die Übertragung eines Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens auf einen anderen Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer Form und ihrem Rechtsgrund nicht als Lieferung von Gegenständen. In einem solchen Fall gilt der Übernehmer als Rechtsnachfolger des Übertragenden."
FG Nürnberg 30.4.2019 - 2 K 358/17
BFH 19.12.2012 - XI R 38/10
BFH 5.4.2011 - XI S 28/10
FG Rheinland-Pfalz 25.11.2010 - 6 K 2114/08
BFH 8.9.2010 - XI R 31/08
FG Brandenburg 14.7.2009 - 5 K 7461/05 B
FG Hessen 17.4.2007 - 6 V 2655/06
FG Niedersachsen 14.10.2005 - 16 K 510/04
UAAAB-79462
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