Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/336007_35/
Timestamp: 2019-12-13 03:21:35
Document Index: 215242901

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 802', '§ 802', '§ 883', '§ 891', '§ 35', '§ 35']

FamFG § 35 Zwangsmittel - NWB Gesetze
FamFG § 35 i.d.F. 15.08.2019
§ 35 Zwangsmittel [1]
(1) 1Ist auf Grund einer gerichtlichen Anordnung die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung durchzusetzen, kann das Gericht, sofern ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gegen den Verpflichteten durch Beschluss Zwangsgeld festsetzen. 2Das Gericht kann für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft anordnen. 3Verspricht die Anordnung eines Zwangsgeldes keinen Erfolg, soll das Gericht Zwangshaft anordnen.
(3) 1Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. 2Mit der Festsetzung des Zwangsmittels sind dem Verpflichteten zugleich die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. 3Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) 1Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das Gericht, soweit ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, durch Beschluss neben oder anstelle einer Maßnahme nach den Absätzen 1, 2 die in §§ 883, 886, 887 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen anordnen. 2Die §§ 891 und 892 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 35 i. d. F. des Gesetzes v. 5.12.2012 (BGBl I S. 2418) mit Wirkung v. 1.1.2013 .
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