Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-06-06/anwz-_b_-4_12
Timestamp: 2017-09-21 21:58:07
Document Index: 82353216

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.06.2013 - AnwZ (B) 4/12 - Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs aller Richter des BGH i.R.e. Klage eines zugelassenen Rechtsanwalts gegen die Kammerbeiträge | anwalt24.de
Beschl. v. 06.06.2013, Az.: AnwZ (B) 4/12
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs aller Richter des BGH i.R.e. Klage eines zugelassenen Rechtsanwalts gegen die Kammerbeiträge
Referenz: JurionRS 2013, 40182
BGH - 28.03.2013 - AZ: ARAnw 1/12
BGH - 28.03.2013 - AZ: AnwZ (B) 4/12
hier: erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe u.a.
BGH, 06.06.2013 - AnwZ (B) 4/12
Im Falle eines offensichtlich unzulässigen Antrags auf Ablehnung eines Richters kann der abgelehnte Richter ausnahmsweise selbst entscheiden, wobei die Wartepflicht entfällt.
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini
Der Kläger ist im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen verschiedene Bescheide der Antragsgegnerin beantragt, die Kammerbeiträge zum Gegenstand hatten. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger (sofortige) Beschwerde eingelegt; für die unbedingt eingelegte Beschwerde hat er zugleich Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. G. aus B. beantragt. Er hat die Ablehnung aller Richter des Bundesgerichtshofs erklärt, welche Rechtsanwälte sind. Mit Beschluss vom 28. März 2013 hat der Senat den Ablehnungsantrag sowie die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen und den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Nunmehr beantragt der Kläger "Tatbestandsberichtigung, hilfsweise Beschlussberichtigung, und Beschlussergänzung" des Senatsbeschlusses vom 28. März 2013. Er wiederholt sein Ablehnungsgesuch und beantragt Prozesskostenhilfe für alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe gegen den Senatsbeschluss vom 28. März 2013, insbesondere Wiederaufnahme-Nichtigkeitsanträge, Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen.