Source: http://www.linksandlaw.de/urteil199-auktionshaus-haftung.htm
Timestamp: 2017-10-19 11:07:57
Document Index: 179555653

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 92', '§ 709', '§ 3']

Auktionshaus - Urteil zur Haftung
Urteil vom 11.01.06
Az.: 21 O 2793/05
Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus drei Schulbuchverlagen besteht und gemeinsam unter anderem das Latein-Lehrbuch "Cursus Continuus, Texte und Übungen, Ausgabe A" verlegt, das zahlreiche Lehr- und Aufgabentexte in deutscher und lateinischer Sprache sowie Text- und Grammatikübungen enthält.
Die Beklagte betreibt in Deutschland die Internet-Auktionsbörse "..." und bietet dafür unter der Domain-Adresse "www... .de“ ein Internet-Portal an, über das dritte Personen Gegenstände anbieten können, die potentielle Käufer entweder zu einem innerhalb einer Frist abgegebenen Höchstgebot oder sofort zu einem Festpreis kaufen können. Die Anbieter treten hierbei ausschließlich unter Pseudonymen auf.
Die Klägerin wurde darauf aufmerksam, dass zunächst die Anbieter, die unter den Pseudonymen "schnaeppchen2401", "m-mercator" oder „julinho512" auftraten, später auch weitere Anbieter auf dem Portal der Beklagten deutsche Übersetzungen der Übungstexte aus dem "Cursus Continuus" anboten. Ein Anbieter bewarb das Angebot mit einem Text, der auszugsweise lautete: "Die 50 Lektionstexte des Cursus Continuus - schülergerecht übersetzt ... Sie bieten hier auf die 50 Übersetzungen, der 50 Lektionen aus dem gängigen Lateinbuch ‚Cursus Continuus Ausgabe A’. ... Ich bitte Sie zu beachten, dass Sie nicht auf das Buch Cursus Continuus bieten, sondern lediglich auf die Übersetzungen der Lektionen. Die 50 Lektionsübersetzungen werden in einem praktischen 48-seitigen DIN A 5-Heft geliefert. Alle Übersetzungen sind schülergerecht, d.h.: kein Lehrer dürfte vermuten, dass die Übersetzungen nicht von einem Schüler sind." Ein anderer Anbieter beschrieb sein Angebot mit den Worten (Auszug): "... Die Lösungen für die kompletten Lektionen (enthalten alle Übersetzungen der Texte und Lösungen der Arbeitsaufgaben). Diese Lösungen sind leider nirgendwo mehr im Internet zu erhalten, weil sich die Betreiber der jeweiligen Seiten durchaus strafbar machen. ..."
Mit Schreiben vom 22. September 2004 forderte die Klägerin die Beklagte auf, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der sich die Beklagte verpflichten sollte, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, Übersetzungen von lateinischen Texten aus dem Buch "Cursus Continuus" zu verbreiten oder verbreiten lassen, sowie Auskunft über solche Handlungen unter Angabe von - unter anderem -Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Übersetzungen zu erteilen. Sie setzte der Beklagten hierfür eine Frist bis zum 30. September 2004 und begründete ihre Forderung mit der Tatsache, dass sich noch immer Angebote der gerügten Art auf dem Portal der Beklagten befänden.
Die Klägerin beantragt zuletzt
Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu 2 Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen am Verwaltungsrat der Beklagten, verboten, deutsche Übersetzungen von lateinischen Texten aus dem Lehrbuch "Cursus Continuus, Texte und Übungen, Latein, Ausgabe A (ISBN: 3-486-87655-4) im Internet unter der Domain-Adresse "www.___.de" zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen, insbesondere wie durch die Anbieter "schnaeppchen2401", "m-mercator", „julinho512", "niropedi", "softwelle", "3...2..1.-meins!", "lateinhilfen" und "bellumgalicum56“n gemäß Anlagen K 2, 4, 6, 10, 11, 21 und 22.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Handlungen gemäß Ziff. 1 seit 30.09.2004, insbesondere über Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Übersetzungen, der gewerblichen Auftraggeber und/oder Auftragnehmer, über den Umfang und die Zeitdauer des Angebots der Übersetzungen im Internet einschließlich der Anzahl der Zugriffe auf die entsprechenden Internet-Seiten (visits und pageviews), über sämtliche Verkäufe der Übersetzungen unter Übergabe einer geordneten Liste, die den jeweiligen Verkaufstag, das erzielte Höchstgebot/Verkaufspreis sowie Namen und Anschriften der Verkäufer und gewerblichen Käufer enthält, über die erzielten Umsätze in € (unter Einschluss einer durch Werbung/Sponsoren auf den Internet-Seiten erwirtschafteten Einnahmen), über den erzielten Gewinn unter Angabe der Kostenfaktoren im Einzelnen sowie die Kontoverbindungen der Anbieter.
a) Die lateinischen Lektionstexte des "Cursus Continuus" genießen urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG.
Die Klägerin hat durch Vorlage des streitgegenständlichen Werkes nachgewiesen, dass es sich bei den Texten nicht um die gemeinfreien lateinischen Originaltexte handelt, sondern um Texte, die entweder von den jeweiligen Autoren selbst verfasst wurden oder zumindest in einer weit gehenden Überarbeitung von lateinischen Originaltexten bestehen. Auch wenn einige Lektionen an klassische Vorlagen angelehnt sind, ist offenkundig, dass diese Texte umfassend in Bezug auf die verwendeten grammatikalischen Konstruktionen und das Vokabular an die Bedürfnisse des Schulunterrichts angepasst wurden: Jeder, der in einer Fremdsprache unterrichtet wurde, weiß, dass unveränderte Originaltexte regelmäßig erst nach mehrjähriger Beschäftigung mit der Sprache beherrscht werden können und daher ohne Anpassung für Schullehrbücher nicht geeignet sind. Zudem geben die im streitgegenständlichen Lehrbuch enthaltenen Hinweise auf vorbestehende Werke durch Angaben wie "nach Sueton" oder "In Anlehnung an Ovid, ..." geben zudem klar zu erkennen, dass es sich gerade nicht um die Originaltexte selbst, sondern um (unterrechtsgerechte) Neuschöpfungen handelt.
Auch Einschränkungen, wie sie vom Bundesgerichtshof für wissenschaftliche Schriftwerke entwickelt wurden, um den freien Zugang zur wissenschaftlichen Lehre zu gewährleisten (vgl. z.B. BGH GRUR 1981, 352, 353 -Staatsexamensarbeit), sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da ein für den Schulgebrauch vorgesehenes Latein-Lehrbuch nicht der wissenschaftlichen Lehre zuzuordnen ist.
a). Dem Grunde nach hat die Klägerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte: Seit dem 30. September 2004 haftet die Beklagte als Gehilfin für die durch die Anbieter begangenen Urheberrechtsverletzungen. Wie oben dargelegt wurde, ist diese Haftung der Klägerin auch nicht nach §§ 8 Abs. 2, 11 TDG ausgeschlossen.
1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO.
2. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.
3. Der Streitwert wurde gemäß §§ 3 ff. ZPO, 3, 63 Abs. 2 GKG festgesetzt.