Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/18/bgh-teilverzicht-marke-loeschungsverfahren-bedingung-erfolgen
Timestamp: 2016-10-27 11:17:10
Document Index: 253933304

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 83', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Teilverzicht auf eine Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht unter einer Bedingung erfolgen
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldApril 2011BGH: Teilverzicht auf eine Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht unter einer Bedingung erfolgenBGH Urteil vom 09.09.2010 I ZB 81/09 Yoghurt-Gums MarkenG §§ 48, 50, 54; § 83 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Ein Teilverzicht auf die Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht bedingt erklärt werden. b) Sieht der Markeninhaber in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespa-tentgericht von der Erklärung eines Teilverzichts auf die Marke durch eine Beschränkung des Warenverzeichnisses ab, weil das Gericht die Erklärung eines Teilverzichts auch noch nach Schluss ...Zum vollständigen Artikelpharmaundmarke.com:Crosstape (-)47 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...47 LeserVergabeblog:Mitmachen, nicht das beste Angebot abgeben und dennoch Recht bekommen zur Wahl der fals...99 LeserFachanwalt für IT-Recht:Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts bei vorangegangenem schriftlichen Verfahren n...26 Leserpatentanwalt.cc:Beschränkung von Österreichischen Patenten durch Aufnahme von Merkmalen aus der Beschre...10 verwandte ArtikelBedingter Teilverzicht auf eine MarkeEinschränkung des Warenverzeichnisses im MarkenlöschungsverfahrenNeuschwansteinBGH: Wann ist die Marke “Neuschwanstein” nicht mehr hinreichend unterscheidungskräftig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG?BGH RechtsprechungsübersichtBGH: Wenn das Bundespatentgericht vorzeitig entscheidet, obwohl eine Partei glaubt, die Möglichkeit zu weiterem Vortrag zugesichert
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