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Timestamp: 2016-08-28 05:12:19
Document Index: 146133129

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 131', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 134', '§ 143', '§ 266', '§ 133', '§ 3']

OLG-ROSTOCK - 30.04.2007, 3 U 138/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Rostock > Urteil vom 30.04.2007, Aktenzeichen: 3 U 138/06 OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 3 U 138/06Urteil vom 30.04.2007
Leitsatz:1. In Abgrenzung zu einer entgeltlichen Leistung liegt eine unentgeltliche Leistung dann vor, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung nicht gegenübersteht, die Leistung des Schuldners also eine Vermögensaufgabe bedeutet. Dabei ist Gegenleistung jede Art der Leistung, die auch in der Befriedigung einer Forderung gegenüber einem Dritten liegen kann.
2. Für das Vorliegen einer Leistung ohne Rechtsgrund trifft den Kläger die Vortrags- u. Beweislast, da es sich um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt.Rechtsgebiete:BGB, InsO, StGBVorschriften:§ 812 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 823 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § InsO, § 131 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 134 InsO, § 134 Abs. 1 InsO, § 143 InsO, § 266 StGBVerfahrensgang:LG Neubrandenburg 3 O 348/02 vom 21.07.2006
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Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCKOLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 162/06 vom 30.04.20071. Maßgeblich für die Beurteilung der unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung ist im Rahmen des § 133 Abs. 2 InsO nicht die Leistung des Schuldners für sich genommen, sondern der Inhalt des abgeschlossenen Vertrages. Somit kommt eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung nur in Betracht, wenn sich im Vertrag nicht ausgewogene Leistungen beider Parteien gegenüberstehen, der Schuldner also verpflichtet wird, mehr zu leisten, als er erhält.
2. In Abgrenzung zur Unentgeltlichkeit, die eine Vermögensaufgabe ohne Gegenleistung bedeutet, ist auch das zinslose Darlehen als entgeltliches Vertragsverhältnis zu qualifizieren.OLG-ROSTOCK – Urteil, 7 U 67/05 vom 26.04.2007Im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragenen Sicherungshypotheken werden von dem Veräußerungsverbot des § 3 Abs. 10 AusglLeistG nicht erfasst.OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 38/06 vom 17.04.2007Auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, in dem der Betreute aufgrund strafrechtlicher Verurteilung untergebracht ist, sind die Vergütungsbestimmungen entsprechend anzuwenden, die bei einem gewöhnlichen Aufenthalt des Betreuten in einem Heim gelten.
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