Source: https://www.kirchengemeinden-drebber.de/gebuehrenordnung.html
Timestamp: 2020-07-15 05:41:54
Document Index: 269174752

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 28', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 14', '§ 6', '§ 66', '§ 4', '§ 19', '§ 2', '§ 13', '§ 11', '§ 66', '§ 5', '§ 29', '§ 6', '§ 66']

Gebührenordnung - Kirchengemeinden Drebber
für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Jacobidrebber in 49457 Drebber, Landkreis Diepholz Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) und § 29 der Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Mariendrebber in 49457 Drebber hat der Kirchenvorstand am 18. November 2015 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:
Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) und § 28 der Friedhofsordnungfür den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Jacobidrebber in 49457 Drebber hat der Kirchenvorstand am
14. Dezember 2015 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:
3.wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
2.wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(1) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.
§ 5 Säumniszuschläge, Kosten,
§ 6 Gebührentarif- Jacobidrebber -
I. Gebühren für die Verleihung
von Nutzungsrechten an Grabstätten
1. Wahlgrabstätten für Särge:
a) für 30 Jahre für die
erste Grabstelle: 450,00 €
b) für jedes Jahr der Verlängerung
der ersten Grabstelle: 15,00 €
c) für 30 Jahre für
jede weitere Grabstelle: 225,00 €
d) für jedes Jahr der Verlängerung
jeder weiteren Grabstelle 7,50 €
2.Rasenreihengrabstätte für Särge:
für 30 Jahre mit Pflege je Grabstelle 1.800,00 €
3.Rasenwahlgrabstätten für Särge:
a) für 30 Jahre mit Pflege für die
erste Grabstelle 3.300,00 €
der ersten Grabstelle 110,00 €
c) für 30 Jahre mit Pflege für
jede weitere Grabstelle 2.100,00 €
jeder weiteren Grabstelle .70,00 €
4.Wahlgrabstätten für Urnen
a)für 30 Jahre für die
erste Grabstelle: 345,00 €
b)für jedes Jahr der Verlängerung
der ersten Grabstelle: 11,50 €
c)für 30 Jahre für
jede weitere Grabstelle: 120,00 €
d)für jedes Jahr der Verlängerung
jeder weiteren Grabstelle 4,00 €
5.Rasenreihengrabstätten für Urnen:
für 30 Jahre mit Pflege je Grabstelle 1.450,00 €
6.Partnergrabstätten für Urnen:
a) für 30 Jahre mit Pflege
je Doppelgrabstelle 4.680,00 €
je Doppelgrabstelle: 156,00 €
7.Zusätzliche Beisetzungeiner Urne
in einer bereits belegten Wahlgrabstätte für Särge oder Urnen gemäß § 11 Absatz 4 der Friedhofsordnung eine Gebühr für die erste Grabstelle gemäß
1. b), 3. b) bzw. 4 b) und für jede weitere Grabstelle der Grabstätte eine Gebühr nach 1. d), 3 d) bzw.
4 d) zur Anpassung der gesamten Grabstätte an die neue Ruhezeit.
Die Gebühren für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.
II. Gebühren für die Beisetzung:
1. für eine Erdbestattung: 400,00 €
2. für eine Urnenbestattung: 130,00 €
III. Gebühren für die Genehmigung
der Errichtung oder Änderung von Grabmalen:
Für die Genehmigung zur Errichtung oder
Änderung: a) je Grabmal stehend : 50,00 €
b) je Grabmal liegend 25,00 €
IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr:
(1) Für ein Jahr je Grabstelle: 8,00 €
zur Finanzierung der Unterhaltungskosten der Wege und Außenanlagen (einschließlich Personalkosten), Kosten für Strom, Wasser und Abfallbeseitigung.
(2) Für Grabstätten nach den §§ 14, 15, 17 und 18 derFriedhofsordnung ist die Friedhofsunterhaltungsgebühr mit Zahlung der in § 6 Abschnitt I dieser Ordnung genannten Gebühr abgegolten.
(3) Die Gebühr wird im Voraus für 2 Jahre erhoben und ist jeweils zur Mitte des entsprechenden Zeitraumes fällig.
- Gebührentarif Mariendrebber -
erste Grabstelle: 480,00 €
der ersten Grabstelle: 16,00 €
jede weitere Grabstelle: 240,00 €
jeder weiteren Grabstelle 8,00 €
für 30 Jahre mit Pflege je Grabstelle 1.935,00 €
erste Grabstelle: 360,00 €
der ersten Grabstelle: 12,00 €
für 30 Jahre mit Pflege je Grabstelle 1.515,00 €
je Doppelgrabstelle: 162,00 €
(1) Für ein Jahr je Grabstelle: 9,00 €
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Jacobidrebber,, den 14. Dezember 2015
Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung wird hiermit gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 5, Absatz 2 und Absatz 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.
Sulingen, den Dezember 2015
Kirchenamt in Sulingen(L.S.)
Änderung der Friedhofsordnung für den Friedhof der
Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Mariendrebber in
49457 Drebber, Landkreis Diepholz
Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Mariendrebber am 6. März 2020 folgende
1. Änderung der Friedhofsordnung beschlossen:
Die Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Mariendrebber vom 6. Oktober 2015 wird wie folgt angepasst:
11 Absatz 1 Abschnitt II Buchstabe g) wird wie folgt geändert:
g) Einzel- und Doppelgrabstätten für Urnen (§ 19)
19 der Friedhofsordnung wird wie folgt geändert:
Einzel- und Doppelgrabstätten für Urnen
(1) Für Urnen stehen Einzel- und Doppelgrabstätten in gesondert ausgewiesenen Gemeinschaftsgrabanlagen für Urnen zur Verfügung.
(2) Einzelgrabstätten für Urnen werden der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Urne vergeben. Doppelgrabstätten für Urnen werden anlässlich einer Beisetzung einer Urne mit zwei Grabstellen für die Dauer der Ruhefrist vergeben.
(3) Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes von Einzelgrabstätten für Urnen ist aus-geschlossen.
(4) Bei einer zweiten Beisetzung in einer Doppelgrabstätte für Urnen ist das
Nutzungsrecht an die neue Ruhefrist anzupassen. Eine Verlängerung der Nutzungszeit über die Ruhefrist der zweiten Beisetzung hinaus ist nicht möglich. Läuft die Ruhefrist an einer Doppelgrabstätte für Urnen nach der ersten Beisetzung aus, ohne dass eine zweite Beisetzung durchgeführt wurde, kann das Nutzungsrecht mit Ausnahme nach § 2 Absatz 2 auf Antrag gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 verlängert werden. Die Gebühren für die Verlängerungen richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.
(5) An Einzel- oder Doppelgrabstätten in der Gemeinschaftsgrabanlage für Urnen werden keine Gestaltungsrechte - gleich welcher Art - vergeben. Die Aufstellung individueller Grabzeichen, insbesondere Grabmale, Grabkreuze, Einfassungen oder sonstige Kennzeichnungen sowie das Auflegen von Grabschmuck sind auf der Gemeinschaftsgrabanlage für Urnen nicht gestattet. Der Vor- und Zuname sowie die Geburts- und Sterbedaten des Verstorbenen werden von der Friedhofsverwaltung an der Grabstätte angebracht.
(6) Die gärtnerische Anlage sowie die laufende Pflege der Gemeinschaftsgrabanlage einschließlich der Einzel- und Doppelgrabstätten erfolgt ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung.
(7) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vor-schriften für Wahlgrabstätten für Särge auch für Doppelgrabstätten für Urnen in der Gemeinschaftsgrabanlage, ausgenommen § 11 Abs. 4.
Diese Änderung der Friedhofsordnung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Mariendrebber, den 6. März 2020
Steinhöfel Pastor Hoffmann
Vorsitzende (LS) Kirchenvorstandsmitglied
Die vorstehende Änderung der Friedhofsordnung wird hiermit gemäß § 66 Absatz 1 Nr. 5 und Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.
Sulingen, den 31. März 2020
(L. S.) van Veldhuizen
2.Änderung der Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof der
Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABL. 1974 S. 1) und § 29 der Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Mariendrebber hat der Kirchenvorstand in seiner Sitzung am 6. März 2020 folgende 2. Änderung der Friedhofsgebührenordnung beschlossen:
Die Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Mariendrebber vom 6. Oktober 2015, zuletzt geändert durch Beschluss vom
26. März 2019, wird in § 6 Abschnitt I Ziffer 7 wie folgt angepasst:
je Doppelgrabstätte 5.530,00 EUR
je Doppelgrabstätte 125,00 EUR
c) für 30 Jahre mit Pflege
je Einzelgrabstätte 2.915,00 EUR
Die Änderung der Friedhofsgebührenordnung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Die vorstehende Änderung der Friedhofsgebührenordnung wird hiermit gemäß
§ 66 Abs. 1, Nr. 5, Abs. 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.
Sulingen, den 30. März 2020
(L.S.) van Veldhuizen