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Timestamp: 2018-05-23 18:47:05
Document Index: 168776223

Matched Legal Cases: ['e contrario', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bürgerliches Recht: Eine Einführung in das Zivilrecht und by Thomas Zerres - Kidzarella.com E-books
Bürgerliches Recht: Eine Einführung in das Zivilrecht und by Thomas Zerres
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288Abs. 2AEUV in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar und bedarf keines weiteren Umsetzungsakts. Es handelt sich im Prinzip um ein „Europäisches Gesetz“. Die Rechtssetzung durch Verordnung spielt als Instrument zur Harmonisierung zivilrechtlicher Regelungen praktisch keine Rolle; von größerer Bedeutung ist sie z. B. im Sozialrecht, im Arbeitsschutzrecht, im Straßenverkehrsrecht und im Gesellschaftsrecht; ein prominentes Beispiel im Gesellschaftsrecht ist neben der VO über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) als erste supranationale Rechtsform die Verordnung über die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea); letztere wird durch die Richtlinie über die Arbeitnehmerbeteiligung ergänzt.
Anstelle der Analogie ist ein Umkehrschluss (argumentum e contrario) vorzunehmen, wenn das Gesetz bewusst eine Rechtsfrage nicht in einem bestimmten Sinne behandelt hat. Die teleologische Reduktion hat (ähnlich wie die restriktive Auslegung) das Ziel, den Anwendungsbereich einer Norm einzuschränken. Während sich die restriktive Auslegung unter mehreren möglichen Wortinterpretationen für die engere entscheidet, setzt sich die teleologische Reduktion mit dem Wortlaut in Widerspruch. Diese Norm soll nach ihrem Sinn und Zweck her nicht angewandt werden, obwohl sie nach ihrem Wortlaut zutrifft.
Müssen (Art. 267 Abs. 3 AEUV). Eine Vorlagepflicht entfällt dann, wenn nur eine Auslegung ohne Zweifel möglich ist (acte-claire-Doktrin) oder die vorzulegende Frage bereits vom EuGH in einem anderen Verfahren beantwortet worden ist. Auf Grund der Entscheidung des EuGH kann das nationale Gericht die streitentscheidende Norm richtlinienkonform auslegen und den Rechtsstreit durch ein Urteil abschließen. Das nationale Gericht kann den EuGH dagegen nicht fragen, wie die innerstaatliche Norm auszulegen ist, da der EuGH gem.
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