Source: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?S_ID=168429
Timestamp: 2020-05-26 06:56:21
Document Index: 134148010

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 564', '§ 1922', '§ 564', '§ 546', '§ 985']

IBRRS 2019, 3221; IMRRS 2019, 1212
Erbe vergisst zu kündigen: Mietschulden werden zu Eigenverbindlichkeiten!
BGH, Urteil vom 25.09.2019 - VIII ZR 138/18
1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe - auch - persönlich haftet.*)
2. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.*)