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Timestamp: 2019-05-21 00:53:55
Document Index: 215834757

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag Unterbringung
Artikel mit Tag Unterbringung
Behinderung Sachwalter Freiheitsbeschränkung Heimaufenthalt Heimaufenthaltsgesetz Heimvertrag Pension Alterspension Arbeitsrecht ASVG Außergewöhnliche Belastungen Ausgleichszulage ÖGB Berufsunfähigkeitspension Bundespflegegeld Einkommensteuer Erwerbsunfähigkeit Erwerbsunfähigkeitspension Frühpension GSVG Hacklerpension Künstler Krankenversicherung OGH Pensionserhöhung Pensionsrecht Pensionsversicherungsbeitrag Pensionszuschuss Pflegegeld Pflichtversicherung polnischer Pensionist Provision Schwerarbeitspension Selbständige Sozialrecht Sozialversicherung Steuerrecht Unfallversicherung Versicherung vorzeitige Alterspension VwGH Rechtsanwalt Sachwalterschaft
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OGH zu Heimverträgen
Abgelegt in OGH um 07:55
In Heimverträgen muss der auf die Unterkunft entfallende Teil des Gesamtentgelts nicht weiter aufgeschlüsselt werden; auch eine Pauschalierung der Rückvergütung für Abwesenheitstage ist zulässig soweit diese durchschnittlichen Verhältnissen entspricht (OGH 23. 1. 2007, 1 Ob 230/06i).
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Tags für diesen Artikel: Heimvertrag, Pension, Unterbringung
Kostenbeitrag bei Unterbringung nach Wiener Behindertengesetz
Abgelegt in OGH um 16:10
Der OGH hat zu 4 Ob 188/06k entschieden, dass es im Fall einer Unterbringung nach dem Wiener Behindertengesetz unter bestimmten Umständen zulässig ist, einen Kostenbeitrag vorzuschreiben.
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Tags für diesen Artikel: Behinderung, Sachwalter, Unterbringung