Source: http://www.familienrecht-heute.de/forum/index.php/Thread/2051-Ausschluss-des-Unterhaltsanspruchs/?s=22f6ecc149f8322161b686ca938747be1cd5933c
Timestamp: 2018-04-26 18:59:16
Document Index: 24681829

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§170', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', '§ 1603', 'BGH']

21. November 2016, 11:07
Da die Rechnung des narzisstischen Partners, bei dem nun die Kinder leben, nicht aufgegangen ist, fordert er KU und macht den Anderen per Anwalt madig, dass er sich nicht um die sorgerechtlichen Pflichten der Kinder bemüht, was aber letztentlich nur in die Richtung zielt, den Anderen mental und wenigstens finanziell noch zu schädigen. Was Anderes bleibt ja nun nicht mehr.
Ja, wo liegt die unterste Grenze der Bedürftigkeit speziell in solch Fall? Außerdem war die Trennung aus meiner Sicht eine Art Notwehr um das eigene Leib und Leben zu schützen. Greift auch hier das lapidare Schema F - wer Schuld hat, ist bei der Trennung egal?
Was ist, wenn der Elternteil bei dem die Kinder wohnen, so viel Geld verdient, dass KU eigentlich unerheblich ist.
Das ist der einzige Punkt, an dem angesetzt werden kann.
Wieviel Kinder? Alter?
Gleich nach Aufforderung zur Auskunft/Zahlung Kindesunterhalt ist Papa dringendst ein pfiffiger Fachanwalt anzuraten.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „bissig“ ( 21. November 2016, 22:20 )
Solche Einkommensunterschiede führen zur Kürzung bis hin zum völligen Wegfall der Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Marcus2009“ ( 29. November 2016, 13:47 )
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Marcus2009“ ( 1. Dezember 2016, 11:51 )
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „timekeeper“ ( 1. Dezember 2016, 17:44 )
Das ist richtig, aber das Einkommen des betreuenden Elternteils kann dabei eine erhebliche Rolle spielen. Deshalb ist es - soweit im jeweiligen Thema noch nicht bekannt - auch immer zu hinterfragen. Auch jeder Anwalt hat das in seiner Beratung zu machen!
Das führt dann zu Ergebnissen, wo man nur hoffen kann, dass der Fragesteller die Ratschläge besser NICHT befolgt.
Das einzige, was ich ihm wirklich empfohlen habe, ist ein pfiffiger Fachanwalt (natürlich kein 08/15 Fachanwalt). Bekanntlich gibt es auch bei Fachanwälten Qualitätsunterschiede, manchmal sogar erhebliche. Vermutlich hat diese Empfehlung die Gemüter erregt.
Es war völlig überflüssig, sich so sehr mit dem kompletten Inhalt des BGH-Beschlusses zu befassen. Entscheidend ist einzig und allein das:
"Können" hätte ich wohl besser hinzufügen sollen, meine einzige Unaufmerksamkeit.
a) der angemessene Selbstbehalt des nicht betreuenden Elternteils wäre durch den Barbedarf des Kindes gefährdet und der betreuende Elternteil wäre insoweit leistungsfähig, ohne dass sein eigener angemessener Selbstbehalt gefährdet würde (§ 1603 Abs.2 Satz 3 BGB, vgl. BGH FamRZ 2011, 1041),
b) der angemessene Selbstbehalt des nicht betreuenden Elternteils wäre durch den Barbedarf des Kindes zwar nicht gefährdet, die Leistungsfähigkeit des betreuenden
Fall b) führt zur Kürzung bis hin zum völligen Wegfall der Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils.
Ob der TS in VOLLZEIT oder TEILZEIT beschäftigt ist, dazu hat er sich doch gar nicht geäußert. Vielleicht ist er in Vollzeit, kann aber aufgrund seiner Qualifikation und den örtlichen Erwerbsmöglichkeiten kaum mehr verdienen. Und vielleicht ist sein Vermögen eher gering und der Wohnvorteil auch. Das ist hier alles offen. Und deshalb darf er (muss er sogar) auch in diesem Forum auf die BGH-Rechtsprechung hingewiesen werden. Oder etwa nicht? Sein pfiffiger Fachanwalt wird ihn schon richtig aufklären.
In all den Jahrzehnten, in denen ich jetzt in Unterhalssachen unterwegs bin, sind nur ganz wenig echte Fälle der "totalen Unterhaltskürzung" über meinen Schreibtisch marschiert.
Solche Fälle werden auch kaum über deinen Tisch laufen. Und wenn, würdest du sie aufgrund deiner Unkenntnis darüber auch gar nicht richtig einordnen. Wer in mehreren Jahrzehnten nicht einmal die Verjährung von Unterhaltsrückständen begriffen hat (auf alle anderen verzichte ich mal), an dessen Eignung habe ich nach wie vor erhebliche Zweifel. Falls es dich trösten sollte: Vor einigen Jahren bin ich auf eine Anwältin gestoßen, die auch steif und fest behauptete, alle Unterhaltsrückstände würden erst nach 30 Jahren verjähren. Sie hatte auch keinen blassen Schimmer von § 195 BGB (Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.).
Und dass der von dir zitierte Beschluss nur hinsichtlich der "Leitlinien" von Bedeutung ist, während der zugrunde liegende Fall völlig unerheblich ist, das muss man halt wissen. Es sei denn man wäre Hellseher.
Wie nun die Verhältnisse des Fragestellers liegen, können wir hier nicht wissen. Aber er kennt ja nun die Rahmenbedingungen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Marcus2009“ ( 2. Dezember 2016, 08:23 )
@ bissig: ich kann mit und von meiner Unkenntnis recht ordentlich leben, glaub es mir mal.
Aber der ganzen Unterhaltsproblematik ist doch bei dem Fragesteller hier was ganz anderes vorgeschaltet. Er will einfach nicht, dass die Kindsmutter, bei der die Kinder ja leben, auch nur einen Cent Kindesunterhalt in die Hand bekommt. Und diese Haltung geht ja nun mal gar nicht. Und die macht auch kein deutsches Gericht mit.
Aber der ganzen Unterhaltsproblematik ist doch bei dem Fragesteller hier was ganz anderes vorgeschaltet. Er will einfach nicht, dass die Kindsmutter, bei der die Kinder ja leben, auch nur einen Cent Kindesunterhalt in die Hand bekommt.
Jau, recht hast du. Und das ist ein ganz wichtiger Punkt, der die Diskussion dann auf eine höhere Ebene hebt als nur der rein rechtliche Aspekt.
Aus diesem Grund hab ich das auch mit der "Leitlinie" erwähnt. Wenn das Familiengericht den Eindruck gewinnt, dass sich der Fragesteller um den Unterhalt DRÜCKEN will, dann könnte eine Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung kein Thema mehr sein ! Leitlinien hin oder her, das Gericht entscheidet nach den UMSTÄNDEN des Falles!
Ich kenne eine Menge Fälle, wo unterhaltspflichtige Väter den Unterhalt sagen wir mal "vermeiden" wollen. Das sind vor allem Fälle, wo die Kindesmutter den Umgang mit den Kindern TOTAL verweigert und glücklich mit einem neuen gutsituierten Lebenspartner zusammen lebt. Der Unterhalt wird nicht benötigt und trotzdem quetscht man jeden Cent aus dem armen Hund heraus. Verständlich, dass dies als ungerecht empfunden wird.
Da kommen dann die Kinderväter auf gloriose Einfälle! Sie verarmen sich vorsätzlich, schmeißen ihren Job ... und gehen notfalls sogar wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach §170 StGB in den Knast. Und haben damit ihr Leben kolossal ruiniert! Die Ex sieht zwar kein Geld ... aber er selbst lebt unter der Brücke. Ich haue dir auf den Schädel und du haust mir auf den Schädel. Koste es was es wolle! So heißt das Spiel für zwei Erwachsene und mindestens ein minderjähriges Kind!
Manche Kindesväter wählen die "Bestattung Thailand" ... brechen alle Brücken ab und versuchen einen Neuanfang in Asien. Es gibt eine ganz Reihe von Websites, wo solche Glücksritter dann stolz davon berichten, wie sie die verhasste Ex um den Kindesunterhalt gebracht haben.
Ich reise sehr oft auf die Philippinen ... und da habe ich eine Menge "Expatriats" (Auswanderer) getroffen, die genau diesen Weg gewählt haben. Meist sitzen die abends an der Bar und vergnügen sich mit ein paar knackigen Filippinas, die nur das Beste von ihnen wollen. Ihr Geld!
Glücklich ist kaum einer von denen, denn der Neuanfang in einem Land der dritten Welt ist alles andere als einfach. Es gibt wenig zu verdienen, weil die meisten Leute bettelarm sind. Und dazu kommt, dass austronesische Sprachen ganz schön verzwickt sind. Die meisten beherrschen nicht mal die Grundlagen der einheimischen Sprache. Da ist das mit dem Geldverdienen nicht so einfach ... zumal die meisten Geschäfte nur über Beziehungen und Korruption laufen!
Und den meisten "Expats" ist eins gemeinsam ... ihre Kinder hassen sie ! Wenn das Geld alle ist, dann sterben die Leute einsam wie ein Hund ... und wenn die Kinder das Grab finden würden, dann würden sie wohl drauf pi..eln! Kein so guter Lebensplan wie mir scheint!
Den Unterhalt zu verweigern, das ist eine absolute SACKGASSE! Und zu dieser fatalen Haltung sehe ich bei dem Fragesteller durchaus eine gewisse Neigung. Je eher der Mann kapiert, dass Unterhaltspflicht eben UnterhaltsPFLICHT bedeutet, desto besser für ihn!
So sehe ich wieder mal die Welt. Ich bin gespannt, ob es andere Sichten gibt.
Allmählich scheinen sich unsere beiden Rechtsansichten einander zu nähern.
Sicherlich sind die OLG-Leitlinien keine Rechtsvorschaft, aber wenn bestimmte Regelungen auf der BGH-Rechtsprechung beruhen, dann sind sie mehr als nur Leitlinien. Salopp gesagt sind BGH-Entscheidungen quasi wie Gesetze auszulegen. Salopp gesagt...
d)Auch der betreuende Elternteil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Verwandter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt (derzeit 1.300) belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen Selbstbehalts (derzeit ebenfalls 1.300) gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde (im Anschluss an das Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137).
Eine solche Konstellation dürfte in der Praxis öfter vorkommen als in dem 1. BGH-Beispiel. Hierbei geht es nicht um das 2-3fache des Einkommens! Sollte @timekeeper zukünftig auch beachten.
Jedes Gericht 1. und 2. Instanz hat sich (zumindest auf Antrag des nicht betreuenden ET) daran zu halten. Einziger Ermessensspielraum ist die Auslegung von "ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht"... (500 bzw. 800 wurde schon entschieden).
Aha. Woher stammt denn diese "m.E.-Erkenntnis"
Ralf	- 16. März 2016, 11:54 - Scheidung
Tefo	- 19. Januar 2016, 00:08 - Scheidung
Tefo	- 19. Januar 2016, 00:20 - Scheidung