Source: https://www.zapf-daigfuss.de/agb-von-zapf-kalksandsteinwerk-amberg
Timestamp: 2018-12-11 08:27:32
Document Index: 84279809

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 353', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 412', '§ 22', '§ 412', '§ 22', '§ 950', '§ 478', '§ 14', '§ 478']

AGB von Zapf Kalksandsteinwerk Amberg | Zapf Daigfuss
Startseite » AGB von Zapf Kalksandsteinwerk Amberg
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zapf Kalksandsteinwerks Amberg
gültig ab 1. November 2012
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) liegen allen unseren Angeboten, Lieferungen und Leistungen zugrunde.
2. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sie sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit Vertragspartnern (im Folgenden auch „Käufer“) über die von uns angebotenen Lieferungen und Leistungen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, über Kalksandsteine nach EN 771-2 / DIN V 106 und KSQUADRO nach Z 17.1-551, Z-17.1-650 bzw. Z-17.1-332 schließen.
3. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zu demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf siehinweisen müssten; über Änderungen unserer Geschäftsbedingungen werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
4. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter werden, selbst wenn wir hiervon Kenntnis haben und ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käuferuns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
1. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2. Erst die Bestellung des Käufers stellt ein verbindliches Angebot dar, die bestellte Ware erwerben bzw. die angeforderte Leistung in Auftrag geben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung bzw. Anforderung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich, in Textform, in elektronischer Form oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
3. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist unsere Auftragsbestätigung einschließlich dieser AGB maßgebend. Mündliche Zusagen oder Abreden vor Auftragsbestätigung sind unverbindlich und werden durch die Auftragsbestätigung ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
4. Ergänzungen und Abänderungen der vertraglich getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
5. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung wie Gewichte, Maße, Form, Farbe, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und/oder technische Daten sowie unsere Darstellungen desselben auf Zeichnungen oder Abbildungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Proben und Muster dienen dementsprechend nur als Anschauungsobjekte mit durchschnittlichen Qualitätsmerkmalen, Abmessungen und Farben. Handelsübliche Abweichungen, insbesondere Abweichungen im Rahmen der Toleranzen der EN- bzw. DIN-Normen, und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten – vorbehaltlich Fehlern – unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer.
2. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Durch eine nachträgliche Bestellungsänderung verursachte Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
3. Alle Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für den vereinbarten Bestimmungsort, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Uns in Zusammenhang mit der Fracht in Rechnung gestellte Sonderkosten wie Wiegegelder, Ortszuschläge u. ä. gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers.
4. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise; sofern bei Vertragsschluss vereinbart, erfolgt auch hier jeweils ein Abzug eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts.
5. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich an dem Tage der Ausstellung fällig und zahlbar spätestens innerhalb 30 Tagen ohne jeden Abzug. Vom Käufer übertragene Sicherheitsrechte und erfüllungshalber erbrachte Leistungen berühren die Fälligkeit unserer Forderungen nicht. Wir sind auch nicht verpflichtet, uns aus den Sicherheitsrechten oder erfüllungshalber erbrachten Leistungen vorab zu befriedigen, bevor wir die Erfüllung unserer Forderung vom Käufer verlangen.
6. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
7. Wir behalten uns die Annahme von Akzepten und Kundenwechseln für jeden Einzelfall vor. Wechsel und Schecks werden grundsätzlich nur erfüllungshalber angenommen. Die Forderung gilt Stand erst nach unwiderruflicher Einlösung oder erst nach vorbehaltloser Gutschrift der Zahlung als erfüllt. Diskontspesen und sonstige Kosten werden dem Käufer angelastet. Bei Zahlung durch Bank- oder Postschecküberweisung gilt die Zahlung mit der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt.
8. Skonto nach den am Tag der Lieferung gültigen Sätzen wird nur gewährt, wenn sämtliche älteren fälligen Forderungen beglichen sind und auch keine Wechselverbindlichkeiten mehr bestehen. Skonto wird nur auf den reinen Warenwert, nicht aufZuschläge, Frachtkosten, Mietgebühren, Palettenpfand oder ähnliches gewährt; aufWechsel und Akzeptzahlungen, deren Annahme wir uns ausdrücklich vorbehalten, wird ebenfalls kein Skonto gewährt. Die Höhe des Skontoabzugs wird auf unserer Rechnung ausgewiesen.
9. Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch uns anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die dem Käufer zustehenden Gegenrechte hiervon unberührt.
10. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers begründet in Frage stellen, sind wir berechtigt, sofortige Barzahlung für alle Lieferungen zu verlangen. Eine in der Hereinnahme von Wechseln
etwa liegende Stundung wird hinfällig. Der Käufer ist verpflichtet, gegen Rückgabe des Wechsels in bar zu bezahlen. Wir können in diesen Fällen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
11. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen behalten wir uns ausdrücklich vor, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
§ 4 Lieferung, Lieferfrist und Lieferverzug
1. Wir bemühen uns, die Lieferungen zu den vereinbarten Terminen fristgerecht auszuführen. Derartige Zusagen sind jedoch unverbindlich, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Käufer kann jedoch zwei Wochen nach Überschreitung eines vereinbarten Liefertermins uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragter Dritter.
Im Falle von höherer Gewalt jeglicher Art in unseren Lieferwerken oder Zulieferbetrieben, Verkehrsstörungen, Streiks oder sonstigen von uns nicht verschuldeten Lieferungs- und Anfuhrschwierigkeiten verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wird die Lieferpflicht unmöglich, so sind wir von der Lieferpflicht befreit. Wir werden den Käufer davon unverzüglich in Kenntnis setzen und bereits erbrachte Gegenleistungen zurück erstatten.“
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Käufer bestellte Waren spätestens drei Monate nach der Bestellung abzurufen. Bei nicht rechtzeitigem Abruf können wir nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.
3. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
4. Die Rechte des Käufers gemäß § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
5. Mitgelieferte Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen zurückgenommen, soweit sie sauber und frei von Fremdstoffen sind. An den Rückgabekosten und – falls die Rückgabe nicht an uns erfolgt – auch an anderen Entsorgungskosten des Verpackungsmaterials scheidet eine Kostentragung durch uns jedoch aus.
§ 5 Ausführung der Lieferung
1. Die Lieferung der Ware erfolgt entweder durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge oder durch Abholung seitens des Käufers.
Anlieferung in unserem Namen
2. Bei Anlieferung der Ware in unserem Namen hat der Käufer dafür zu sorgen, dass das Transportfahrzeug ungehindert und ohne Wartezeit an die Abladestelle heranfahren und abladen kann.
3. Der Käufer sorgt für eine befahrbare An- und Abfuhrmöglichkeit an der Abladestelle für unsere Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 40 t. Im Schwenkbereich des Krans unserer eingesetzten Transportfahrzeuge verlaufende Telefonoder Stromleitungen sowie andere Behinderungen müssen verlegt und/oder entfernt sein.
4. Für den Fall, dass entsprechend vorstehender Ziffer 3 erforderliche An- und Abfuhrmöglichkeiten nicht bzw. mangelhaft geschaffen wurden, haftet der Käufer für eventuell dadurch entstehende Schäden an unseren Fahrzeugen.
5. Dem Käufer obliegt eine etwa erforderlich werdende Reinigung der öffentlichen Zufahrtsflächen.
6. Ferner hat der Käufer dafür zu sorgen, dass bei Anlieferung der Ware ausreichend Platz zur Abladung zur Verfügung steht und eine bevollmächtigte Person zur Abnahme und zur Unterzeichnung des Lieferscheins bereitsteht.
7. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen berechtigt uns, nach eigenem Ermessen zu Lasten und auf Gefahr des Käufers zu handeln, ohne dass dieser Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Wir sind insbesondere berechtigt, die Auslieferung einer angefahrenen Ware zu unterlassen sowie unsere Frachtkosten und/oder Wartezeiten in Rechnung zu stellen.“
Abholung seitens des Käufers
8. Bei Abholung der Ware seitens des Käufers hat die technische Ausrüstung des für die Abholung bestimmten Fahrzeuges so zu sein, dass es für den Transport der jeweiligen Ware geeignet und den Verladeanlagen unseres jeweiligen Werks angepasst ist.
9. Bei Abholung der Ware durch den Käufer oder durch einen vom Käufer beauftragten Dritten trägt der Käufer bzw. der beauftragte Dritte die alleinige Verantwortung für die betriebs- und beförderungssichere Beladung der Ware. Insbesondere ist der Käufer bzw. der beauftragte Dritte für die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen zulässigen Gesamtgewichts und die bestehenden Vorschriften über die ordnungsgemäße Ladungssicherheit allein verantwortlich.“
10. Die Abholung findet zu unseren üblichen Verladezeiten unter Vorlage der Abholanweisung des Käufers und der Angabe des Empfängers statt.
11. Die Bereitstellung der Waren zur Verladung erfolgt kommissioniert und verpackt. Den Transportunternehmer bzw. den Fahrzeugführer („Transporteur“) trifft, in Abkehr der Vorschrift des § 412 Satz 1 HGB, die Pflicht zur Verladung und Entladung entsprechend den Vorschriften der §§ 22, 23 StVO.
12. Stellen wir auf Wunsch des Transporteurs die Waren auf das Fahrzeug, stellt dies keine Verladetätigkeit im Sinne des § 412 HGB dar. Für die Verladung und Ladungssicherung im Sinne der §§ 22, 23 StVO ist in jedem Fall ausschließlich der Transporteur verantwortlich. Dieser verpflichtet sich, das Transportgut beförderungssicher zu laden, zu verstauen und zu befestigen und das Werksgelände nur mit im Sinne der StVO gesicherter Ladung zu verlassen.
13. Wird die Sicherung der Ladung durch den Transporteur nicht gewährleistet oder durch die Art des Fahrzeugs in Frage gestellt, sind wir jederzeit berechtigt, die Bereitstellung der Ware bzw. die Ausfahrt mit der Ware aus unserem Werk zu verweigern.
14. Für den Käufer besteht bei Vereinbarung eines bestimmten Zustelltermins kein Anspruch auf termingerechte Zustellung, wenn das eingesetzte Fahrzeug des Abholers ungeeignet ist oder ausfällt.
1. Bei Anlieferung unserer Produkte durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge geht die Gefahr mit der Übergabe am Bestimmungsort über. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass zur Wahrung etwaiger Ansprüche gegen den Frachtführer der Sachverhalt vor der Entladung durch eine neutrale Person festgestellt wird. Beim Versendungskauf geht die Gefahr jedoch bereits mit der Auslieferung der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung, auf den Käufer über.
2. Bei Abholung unserer Produkte durch im Auftrag des Käufers fahrende Fahrzeuge geht die Gefahr über, wenn das Produkt unsere Verladeeinrichtung verlässt. Für Transportschäden an unseren Produkten sowie für Verluste sind wir nicht verantwortlich. Dies gilt auch für Schäden, die durch verunreinigte oder ungeeignete Fahrzeuge und Lademittel entstehen.
1. Alle Lieferungen unserer Produkte erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die verkaufte Ware bleibt deshalb bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für die bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferung bezahlt ist. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt vereinbart, und dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer 4 auf uns übergeht. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsübereignen.
2. Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Die verarbeitete Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.
3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an dieser neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Er verwahrt sie mit der im kaufmännischen Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1. Der Käufer ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, den Erwerber der Vorbehaltsware oder der neu hergestellten Sache auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen.
4. Zur Sicherung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen tritt der Käufer mit sofortiger Wirkung alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten, die für ihn durch die Weiterveräußerung entstehen, an uns ab, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er die Vorbehaltsware unverarbeitet, be- oder verarbeitet oder zusammen mit anderen Sachen veräußert. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit nicht uns gehörender Ware, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, der sich nach unseren Verkaufspreisen bemisst.
5. Der Käufer ist ermächtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Unsere Einziehungsbefugnis wird dadurch nicht berührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, werden wir die Forderung nicht selbst geltend machen. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen bekanntzugeben und ihnen die Abtretung anzuzeigen
Unser Recht, die Abtretung den Drittschuldnern selbst mitzuteilen, wird dadurch nicht berührt. Die Kosten für solche Mitteilungen hat uns der Käufer zu ersetzen. Der Käufer verpflichtet sich, die Forderung gegen Drittschuldner nicht an Dritte abzutreten, sich auf Einwendungen aus einem etwa bestehenden Abtretungsverbot uns gegenüber nicht zu berufen und mit dem Drittschuldner kein Abtretungsverbot zu
6. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und die uns zur Last fallenden Interventionskosten zu tragen.
7. Wir verpflichten uns, die bestehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Marktwert die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt.
1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falschund Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
2. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit zu untersuchen. Erkennbare Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen sind uns spätestens innerhalb 14 Tagen, in jedem Falle aber vor Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Uns ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei Entnahme für Materialprüfungen zu geben. Maßgeblich für die zu liefernden Erzeugnisse sind die einschlägigen DIN-Normen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet lediglich eine Warenbeschreibung. Eine Garantie von Eigenschaften muss ausdrücklich vereinbart und als solche bezeichnet sein. Beanstandete oder erkennbar mangelhafte Ware darf der Käufer nicht verarbeiten. Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung erwachsen, haften wir nicht.
Die bei der Herstellung, Transport oder Verarbeitung unserer Produkte auftretenden geringfügigen Schäden oder Farbabweichungen, die die gewöhnliche Verwendbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, können ebenso wenig wie handelsüblicher Bruch beanstandet werden, sofern die Produkte eine Beschaffenheit aufweisen, wie dieses bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge ist der Besteller berechtigt, anstelle der mangelhaften Ware die Lieferung mangelfreier Ware zu verlangen. Auf ein Fehlschlagen der Nacherfüllung kann sich der Besteller erst berufen, wenn zwei Ersatzlieferungen ebenfalls mangelhaft waren und
seit der Mängelrüge mehr als eine Woche verstrichen ist.
3. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge kann der Käufer anstelle der mangelhaften Ware die Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Auf ein Fehlschlagen der Nacherfüllung kann sich der Käufer erst berufen, wenn zwei Ersatzlieferungen ebenfalls
mangelhaft waren und seit der Mängelrüge mehr als eine Woche verstrichen ist.
4. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung gegenüber einem Käufer, der Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Ware noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
5. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
6. Im Übrigen haften wir, ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren typischen Durchschnittsschaden. Die Haftung für Vermögensschäden
7. Mit Ausnahme der in § 478 BGB bezeichneten Ansprüche und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verjähren alle Rechte des Käufers wegen eines Mangels der gelieferten Sache in zwei Jahren ab Gefahrübergang.
8. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich unsere Produktbeschreibung bzw. bei Produkten Dritter die Produktbeschreibung des Herstellers. Bei Produkten Dritter übernehmen wir jedoch keine Gewähr für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen). Wir übernehmen Gewähr für die Beschaffenheit der Ware nach Maßgabe der jeweils gültigen Fassung der EN 771-2/ DIN V 106 bzw. der Z-17.1-551/-650/-332 in Verbindung mit dem Lieferschein. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
9. Erhält der Käufer von uns eine mangelhafte Anleitung für die Produktverwendung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Anleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Anleitung der ordnungsgemäßen Produktverwendung entgegensteht.
2. Erfüllungsort für Warenlieferungen ist unser jeweiliges Lieferwerk, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Erfüllungsort für Zahlungen ist unser Verwaltungssitz in 92263 Ebermannsdorf.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer, einschließlich dieser AGB, sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist nach unserer Wahl Amberg oder der Sitz des Käufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für Klagen gegen uns ist ausschließlicher Gerichtsstand Amberg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließlich Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Schafhofer Weg 8
wolfram@zapf-ks.de
dr.zapf@zapf-ks.de