Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/nachlassinsolvenzverfahren-verguetung-sachverstaendigen-3118741?pk_campaign=feed&pk_kwd=nachlassinsolvenzverfahren-verguetung-sachverstaendigen
Timestamp: 2020-03-29 12:48:37
Document Index: 281753437

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11']

Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen | Rechtslupe
Die Ver­gü­tung des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/​Stunde auch bei ein­ge­stell­ten Geschäfts­be­trieb im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren 1.
Die Ver­gü­tung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gericht­li­chen Beschluss fest­zu­set­zen. Das AG Göt­tin­gen hat den Stun­den­satz des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen auf 115 €/​Stunde fest­ge­setzt 2 nebst Nicht­ab­hil­fe­be­schluss vom 02.08.2016. Das LG Göt­tin­gen hat die­se Recht­spre­chung bestä­tigt für lau­fen­dem Geschäfts­be­trieb 3. Auch für ein­ge­stell­ten Geschäfts­be­trieb ist ein Stun­den­satz von 115 € fest­ge­setzt wor­den 4.
Die Ver­gü­tung muss den bei gleich­zei­ti­ger Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters in § 9 Abs. 2 JVEG vor­ge­se­he­nen Stun­den­satz von 80 € über­schrei­ten. Der in § 9 Abs. 2 Ins­VV a.F. vor­ge­se­he­ne Satz (von 65 €) ist nur des­halb als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ange­se­hen wor­den, weil dem Sach­ver­stän­di­gen dane­ben die fle­xi­ble Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters zur Ver­fü­gung steht 5.
Es fehlt eine ein­deu­ti­ge Zuord­nung zu einer Hono­rar­grup­pe. Zu ent­schei­den ist nach bil­li­gem Ermes­sen nach Maß­ga­be des § 9 Abs. 1 Sät­ze 3 und 4 JVEG. Es kommt nicht dar­auf an, ob lau­fen­der Geschäfts­be­trieb vor­liegt. Nach der Geset­zes­be­grün­dung 6 soll es für die Zuord­nung zu einer Hono­rar­grup­pe allein auf die Ent­schei­dung über die Her­an­zie­hung, also ins­be­son­de­re auf den Inhalt des Beweis­be­schlus­ses und nicht auf die tat­säch­li­che Leis­tung ankom­men. Des­halb ist in § 9 Abs. 1 S. 2 JVEG der Pas­sus "ent­spre­chend der Ent­schei­dung über die Her­an­zie­hung" ein­ge­fügt wor­den. Der Beweis­be­schluss ist not­wen­di­ger­wei­se all­ge­mein gehal­ten. Er dif­fe­ren­ziert nicht danach, ob der Schuld­ner über einen lau­fen­den Geschäfts­be­trieb ver­fügt. Dies wird sich auch nicht in jedem Fall aus den Akten erge­ben. Im Übri­gen lässt sich nicht fest­stel­len, dass bei (gera­de ein­ge­stell­ten) Geschäfts­be­trieb die qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen an den Sach­ver­stän­di­gen gerin­ger sind. Abwei­chun­gen wer­den sich in der Stun­den­zahl nie­der­schla­gen.
In Regelinsolvenz-(IN)-Verfahren ergibt sich damit ein ein­heit­li­cher Stun­den­satz. Die­ser ist in Anleh­nung an Zif­fer 6.1 der Anla­ge 1 zu ent­neh­men. Dort fin­den sich unter dem Stich­wort "Betriebs­wirt­schafts­leh­re" fol­gen­de Kate­go­ri­en:
Anzu­wen­den ist die Unter­grup­pe Unter­neh­mens­be­wer­tung der Hono­rar­stu­fe 11 mit 115 €. Für die Eröff­nungs­ent­schei­dung sind Akti­va und Pas­si­va zu bewer­ten. Nur wenn – aus­nahms­wei­se – in einem Verbraucherinsolvenz(IK-)Verfahren ein Gut­ach­ten ein­ge­holt wird, ist ein nied­ri­ge­rer Stun­de­satz denk­bar 7, wenn der Schuld­ner kei­ne selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­ge­übt hat.
BK-Blersch § 11 Ins­VV Rz. 81[↩]