Source: https://vhs-puchheim.de/Satzung.html
Timestamp: 2018-01-20 04:29:26
Document Index: 117067775

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Satzung der vhs Puchheim
Der Verein führt den Namen „Volkshochschule Puchheim e.V.“.
Der Sitz des Vereins ist Puchheim.
Der Verein dient der Jugend- und Erwachsenenbildung in Puchheim. Er hat die Aufgabe, die Hörer zur Selbstbildung und zur Mitarbeit am demokratischen Staatsleben anzuregen und ihnen durch traditionelle und offene Bildungsformen, wie z.B. durch Arbeitsgemeinschaften, Kurse, Vorlesungen, Einzelvorträge, Seminare, Führungen, Theater- und Konzertbesuche, Studienfahrten und ähnliche Veranstaltungen Kenntnisse und Erkenntnisse für Leben und Beruf zu vermitteln und sie bei der Aneignung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen zu unterstützen.
Das Ziel ist die ganzheitliche Bildung des Menschen sowie die Förderung der Entwicklung zu einem selbständig denkenden, verantwortungsbewussten, verantwortungsfreudigen und auf die Gemeinschaft bezogenen Menschen.
Die Arbeit der Volkshochschule ist überparteilich und überkonfessionell.
Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung (AO 1977). Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird von ihm nicht unterhalten. Mittel des Vereins (Beiträge, Kursgebühren und sonstige Einnahmen) dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten weder Gewinnanteile noch irgendwelche Zuwendungen.
Mitglieder des Vereins können natürliche (persönliche Mitglieder) und juristische Personen (korporative Mitglieder), die die Volksbildungsarbeit fördern wollen, werden.
Korporative Mitglieder haben die Rechte von persönlichen Mitgliedern.
Voraussetzung ist, dass der Bewerber im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist und kein begründeter Verdacht besteht, dass er bewusst den Zielen der freien Volksbildung entgegenarbeitet.
Der Antrag auf Mitgliedschaft bedarf der Schriftform, über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zahlung des ersten Jahresbeitrages.
Mit der Mitgliedschaft wird diese Satzung als verbindlich anerkannt
Beitragsfreie Ehrenmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung berufen.
Der Verein hat eine Mitgliederliste zu führen.
1.	mit dem Tod des Mitglieds,
2.	durch Austritt; der Austritt aus dem Verein erfolgt durch einen eingeschriebenen Brief oder durch persönliche Übergabe in der Geschäftsstelle zum Ende eines Kalenderjahrs unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten,
3.	durch Streichung von der Mitgliederliste. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden – ab diesem Zeitpunkt ruhen die Mitgliedsrechte –, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages ganz oder teilweise in Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind und das Mitglied schriftlich auf die möglichen Folgen seines sog. Zahlungsrückstandes hingewiesen wurde. Die erfolgte Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Die Streichung ist zum Ende des laufenden Kalenderjahres auszusprechen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das Mitglied beitragspflichtig,
4.	durch Ausschluss aus dem Verein.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen oder den Vereinszweck verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung durch den Vorstand auf Ausschluss aus dem Verein ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu rechtfertigen.
a) Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich bekanntzugeben.
b) Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des begründeten Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden.
c) Ist die Berufung form- und fristgerecht eingelegt, so hat der Vorstand die Entscheidung über die Berufung als Tagesordnungspunkt in die Einladung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins aufzunehmen. Unterlässt dies der Vorstand, so gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft,
5.	bei rechtskräftigem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
Die Beiträge der persönlichen Mitglieder werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt, die der korporativen Mitglieder werden zwischen diesen und dem Vorstand vereinbart. Die Beiträge sind zum Beginn eines jeden Kalenderjahres fällig. Bei einer Aufnahme während eines Kalenderjahres wird der Betrag für das laufende Kalenderjahr sofort zur Zahlung fällig.
4. die Beisitzer
Es ist jährlich eine Mitgliederversammlung abzuhalten, zu der vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen ist. Eine Einladung kann auch auf elektronischem Weg gültig zugestellt werden, wenn ein Mitglied seine Kontaktdaten zur Verfügung gestellt hat.
a)	den Jahresbericht des Vorstandes,
b)	den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters,
c)	den Bericht der Kassenprüfer,
d)	die Entlastung der Vorstandsmitglieder,
e)	Wahl von Vorstandsmitgliedern,
f)	Wahl der Kassenprüfer,
g)	Festsetzung des Mitgliedsbeitrages der natürlichen Mitglieder,
h)	Anträge, die eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich eingegangen sind,
i)	die Annahme weiterer Anträge, außer Satzungsänderungen, die nach dieser Frist aber vor Versammlungsbeginn beim Vorstand eingegangen sind oder aus der Versammlung heraus gestellt werden,
j)	die Änderung der Satzung.
Jeder Teilnehmer der Mitgliederversammlung verfügt über eine Stimme. Auch juristische Personen haben jeweils nur eine Stimme. Stimmenvertretung ist nicht zulässig. Beschlüsse und Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Abweichend hiervon gilt jedoch, dass Beschlüsse über Änderung der Satzung einer Mehrheit von 2/3 bedürfen, der Beschluss über die Auflösung des Vereins einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder. Anträge hierzu sind mit der Einladung bekanntzugeben.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich unter Darstellung des wesentlichen Verhandlungsablaufes niederzulegen und vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Diese Protokolle können von jedem Mitglied eingesehen werden.
§ 9	Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1.	Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter oder von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
2.	Bei Wahlen wird die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen. Dieser besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
3.	Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn eines der erschienen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
4.	Jedes Mitglied ist verpflichtet, sein Stimmrecht durch Vorlage der Mitgliedskarte nachzuweisen. Der Versammlungsleiter kann in Ausnahmefällen davon Befreiung erteilen, wenn die Mitgliedschaft durch Eintragung in der Mitgliederliste zweifelsfrei ist.
5.	Abstimmungsberechtigt sind nur die Mitglieder des Vereins.
6.	Der Versammlungsleiter hat nach Eröffnung der Mitgliederversammlung deren ordnungsgemäße Einberufung und die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder festzustellen und zu Protokoll durch den Schriftführer nehmen zu lassen.
§ 10	Außerordentliche Mitgliederversammlung
1.	Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss diese einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
2.	Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen der §§ 8 und 9 dieser Satzung entsprechend.
dem 2. Vorsitzenden (stellvertretender Vorsitzende),
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 3 Jahre gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden jeweils alleine vertreten, vom Schatzmeister und Schriftführer gemeinsam.
Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen, der nicht Mitglied des Vorstands sein darf; Aufgabenbereiche und Rechtsstellung legt eine Geschäftsordnung fest, die der Vorstand beschließt.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenvertretung ist unzulässig.
Die Beschlüsse sind in einem Protokoll schriftlich festzuhalten.
Werden mehrere Vorstandsämter in einer Person vereinigt, so besitzt dieses Vorstandsmitglied in der Vorstandssitzung trotzdem nur eine Stimme.
Die einzelnen Vorstandsmitglieder sind an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden.
§ 12	Vergütung und Haftung des Vorstands
Vorstandstätigkeiten werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Satz 1 beschließen, dass dem Vorstand eine angemessene Vergütung bezahlt wird.
Über die Höhe der Vergütung entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch im Fall, dass seine Vergütung gemäß § 12, Satz 1-3, die Höhe der Ehrenamtspauschale übersteigt.
§ 13	Das Kuratorium
Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung des Kuratoriums ist für den Vorstand nicht bindend. Der Vorstand bestimmt Anzahl und Zusammensetzung der Kuratoriumsmitglieder. Diese werden vom Vorstand für die Amtsperiode des Vorstands berufen.
§ 14	Die Beisitzer
Die Mitgliederversammlung wählt die Beisitzer für die Amtsperiode des Vorstands. Die Anzahl der Beisitzer wird vom Vorstand bestimmt.
Jeder Beisitzer hat die Aufgabe, den Vorstand in einzelnen, besonderen Vereinsangelegenheiten beratend zu unterstützen und die von ihm von Fall zu Fall vom Vorstand übertragenen Aufgaben zu erledigen.
Als Vergütung erhalten die Beisitzer die Möglichkeit, an den Kursen und Veranstaltungen der Volkshochschule kostenfrei teilzunehmen, sofern die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist. Ausgenommen hiervon sind Reiseveranstaltungen und Sachkosten.
§ 15	Finanzen des Vereins
Alle Einnahmen dürfen nur zur Erreichung der satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen. Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags verpflichtet.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen der Gemeinde Puchheim oder ihrer Rechtsnachfolgerin zu, die es ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Satzung zuzuführen hat.
In der Fassung gemäß Mitgliederversammlungsbeschluss vom 20.05.2010.
Der Verein wurde 1982 gegründet und am 6.9.1982 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Fürstenfeldbruck unter der Reg.Nr. VR 331 eingetragen.
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