Source: http://www.buzer.de/gesetz/1047/al21202-0.htm
Timestamp: 2018-09-25 05:30:04
Document Index: 19419030

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 19', '§ 24', '§ 25', '§ 50', '§ 52', '§ 54', '§ 64', '§ 67', '§ 85', '§ 93', '§ 102', '§ 103', '§ 107', '§ 108', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 118', '§ 119', '§ 153', '§ 153', '§ 102']

Fassung § 104 BNotO a.F. bis 01.09.2009 (geändert durch Artikel 3 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449)
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Änderung § 104 BNotO vom 01.09.2009
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§ 104 BNotO a.F. (alte Fassung)
§ 104 BNotO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7c § 7d § 10 § 19a § 24 § 25 § 50 § 52 § 54 § 64a § 67 § 85 § 93 § 102 § 103 § 107 § 108 § 111 § 111a (neu) § 111b (neu) § 111c (neu) § 111d (neu) § 111e (neu) § 111f (neu) § 111g (neu) § 112 § 113 § 118 § 119 Anlage (neu)
(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare haben als solche während der Dauer ihres Amtes alle Rechte und Pflichten eines Berufsrichters. Ihr Amt ist ein Ehrenamt. Sie erhalten aus der Staatskasse für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand eine Entschädigung, die sich auf das Eineinhalbfache des in § 153 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erster Halbsatz der Kostenordnung genannten höchsten Betrages beläuft. Außerdem haben sie Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrt- und Übernachtungskosten nach Maßgabe des § 153 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 4 der Kostenordnung.
(2) Ein Beisitzer ist auf Antrag der Landesjustizverwaltung seines Amtes zu entheben, wenn ein Umstand eintritt oder bekannt wird, welcher der Ernennung entgegensteht. Über den Antrag entscheidet der Erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts oder des obersten Landesgerichts, das als Disziplinargericht zuständig ist. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Disziplinargerichts (§ 102) nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind der Notar und der Vorstand der Notarkammer zu hören. Die Entscheidung ist endgültig.
(3) Das Amt des Beisitzers, der als Beisitzer bei dem Gericht des höheren Rechtszuges berufen wird, endet mit dieser Berufung.
1. wenn nachträglich bekannt wird, dass er nicht hätte ernannt werden dürfen;
2. wenn nachträglich ein Umstand eintritt, der der Ernennung entgegensteht;
3. wenn er eine Amtspflicht grob verletzt.
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