Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106837
Timestamp: 2020-06-04 09:18:56
Document Index: 248102595

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'Art 90', 'EuG', '§ 6', '§ 1']

NoVA-Zuschlag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.09.2015, RV/7102493/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., nunmehr vertreten durch Stb, vom 20.08.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19.07.2012 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 07/2012 zu Recht erkannt:
Der damals unvertretene Beschwerdeführer (Bf) gab beim Finanzamt (FA) am 19.07.2012 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ab. Er berechnete die NoVA für das am 22.06.2012 erworbene gebrauchte Kfz Marke Ducati ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR 4.388,39 mit 12%, setzte die 20%ige Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG 1991 an und ersuchte um die Ausstellung eines Bescheides.
Am 19.07.2012 erließ das FA einen Bescheid über die Festsetzung der NoVA für den Zeitraum 07/2012 und setzte die NoVA in der vom Bf errechneten Höhe mit EUR 631,93 fest. Der NoVA Grundbetrag betrug EUR 526,61 und der Zuschlag iHv 20% EUR 105,32.
Am gleichen Tag wurde die NoVA entrichtet.
Am 20.08.2012 brachte der Bf Berufung gegen den Bescheid vom 26.07.2012 ein und brachte iW vor, die Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG 1991 sei gleichheitswidrig. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, warum einem Kfz Händler, der ein Kfz aus einem Mitgliedsstaat erwerbe, diese Abgabenerhöhung erlassen, hingegen einem privaten Käufer aufgebürdet werde. Überdies verstoße die Regelung gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht, da dadurch der innergemeinschaftliche Warenverkehr behindert werde.
Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer BVE der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Der Bf erwarb am 22.06.2012 in Italien ein gebrauchtes Motorrad und importierte es nach Österreich. Der Kaufpreis betrug EUR 5.000.
Strittig ist, ob die Abgabenerhöhung des § 6 Abs 6 NoVAG 1991 iHv 20% (NoVA Zuschlag) zu Recht erfolgte.
Das BFG und der UFS haben in mehreren Entscheidungen die Rechtskonformität dieses Paragrafen erläutert (siehe zB BFG 27.08.2015, RV/7103289/2011; 26.05.2014, RV/7101765/2011; UFS 14.08.2013, RV/1330-W/11; 24.10.2012, RV/0313-W/12; 09.08.2012, RV/0748-W/11; 0 7.02.2012, RV/0174-S/08; 19.12.2011, RV/3439-W/11; 08.09.2011, RV/0735-L/11).
Nach der einhelligen Rechtsprechung des BFG und UFS, erhöht sich die NoVA stets um 20%, also auch in jenen Fällen wie dem vorliegenden, in denen es keine Bemessungsgrundlage für die (österreichische) Umsatzsteuer gibt, wie beim Import eines Gebrauchtwagens aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder beim Übersiedlungsgut.
Dieser Beurteilung steht auch das EuGH-Urteil vom 29.04.2004, C-378/01, Weigel und Weigel, nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der – auf Grund des erstgenannten Urteils nunmehr überholten – Ansicht aus, dass bei Inlandslieferungen kein Erhöhungsbetrag vorzuschreiben sei.
Da nach der dargelegten Rechtsauffassung der NoVA-Erhöhungsbetrag iSd § 6 Abs 6 NoVAG 1991 nunmehr in sämtlichen Fällen der NoVA-Tatbestandsverwirklichung iSd
§ 1 Z 1 bis 4 NoVAG 1991 anzuwenden ist, kann eine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung nicht erkannt werden.
Die Höhe der NoVA samt Zuschlag wurde vom FA richtig berechnet und blieb die Berechnung unbestritten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102493.2012
Findok-Nr: 106837.1, aufgenommen am: 09.10.2015 08:33:05, Dokument-ID: 046f1477-450f-465c-a494-1ceb84bbc288, Segment-ID: 8ca61926-e624-48f9-bedf-eda5a8dff0dc