Source: http://e-erdem.de/agb.html
Timestamp: 2019-02-16 13:27:43
Document Index: 336580070

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 2', '§ 6', '§ 771', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

Heidekraut (Ericaceae leaves)
Morchel getr. / Morchella dried
Mäusedorn / Butchers Broom (Ruscus aculeatus)
Kekik out, Savory (Satureja hortensis)
Morchel frisch/ Morchella fresh
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte mit allen Kunden/ Geschäftspartnern über alleinige Leistungen der Handelsvertretung Erdem, also außer mit den Kunden/Geschäftspartnern der durch uns vertretenen Firmen, in allen Geschäftsbereichen zwischen diesen Kunden und den von uns vertretenen Firmen. Hier bei gelten ausschließlich nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser von uns vertretenen Firmen.
Abweichende Bedingungen unserer Geschäftspartner erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung im einzelnen zustimmen.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden/Geschäftspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Sofern ein Auftrag oder eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung den Kunden/Geschäftspartnern überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden/Geschäftspartner unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise nach Vereinbarung zuzüglich Mehrwertsteuer oder gegenüber Firmen mehrwertsteuerfrei in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Fahrten und andere Fremdkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Die Summe der Kauf- und oder Leistungspreise + eventuelle Fahrt- und Fremdkosten werden nach Kauf und oder Leistungserbringung sofort fällig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
Dem Kunden/Geschäftspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde/Geschäftspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferzeit / Leistungstermin
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit, bzw. dem vereinbarten Leistungszeitraum setzt die Abklärung aller organisatorischen, materiellen und technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden/Geschäftspartners voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Kunde/Geschäftspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden/ Geschäftspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Wir haften im Fall des Lieferverzugs/ Leistungsverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Liefer- Leistungswertes.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden/Geschäftspartners wegen eines Liefer-/Leistungsverzuges bleiben unberührt.
Wird eine Ware/Gegenstand auf Wunsch des Kunden/Geschäftspartners an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Absenders die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache/Leistung(Ertrag) bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefer-/Leistungsvertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen/Leistungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache/Vertragsgegenstand zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, bei Waren/Gegenständen, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller (bei dem Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen). Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Absatz 1 BGB und § 634a Absatz 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wuppertal.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei Bedarf von uns ohne Vorankündigungen aktualisiert und verändert.