Source: https://easyrechtssicher.de/disclaimer/
Timestamp: 2019-02-22 22:43:55
Document Index: 390639814

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 823', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 7']

Disclaimer: warum Du ihn löschen solltest - easyRechtssicher
I. Juristische Mythen: Der Disclaimer
II. Was ist ein Disclaimer?
III. Welche Arten von Disclaimern gibt es?
IV. Was sind Beispiele für Disclaimer?
V. Woher kommen Disclaimer?
VI. Wo finden sich Disclaimer
VII. Wie wirkt ein Disclaimer?
VIII. Sind Disclaimer AGB?
IX. Warum wirkt ein Disclaimer nicht?
X. Ist ein Disclaimer wirksam?
XI. Kann ein falscher Disclaimer abgemahnt werden?
XII. Verhindert ein Disclaimer Abmahnungen?
XIII. Kann ich im Disclaimer mein Urheberrecht anmelden?
XIV. Ergebnis: Moderne Mythen oder der Disclaimer
Verwendest Du einen Disclaimer? Suchst Du nach einem Disclaimer Generator? Suchst Du einen Muster-Disclaimer? Suche nicht weiter, sondern lösche Dein Disclaimer Muster am besten gleich. Erfahre hier, warum. Für eilige: springe gleich zu Frage IX!
Disclaimer ist offensichtlich ein englisches Wort. Das Wort „disclaim“ bedeutet ursprünglich soviel wie „ablehnen“, „bestreiten“. Nach dem Cambridge Dictionary bedeutet das von disclaim abgeleitete Substantiv Disclaimer:
„a formal statement saying that you are not legally responsible for something, such as the information given in a book or on the internet, or that you have no direct involvement in it“
Der Disclaimer ist damit eine Art Verwahrung. Ich gebe Informationen und schließe trotzdem die Haftung dafür aus. Insbesondere im Internet ist er üblich geworden als Versuch einer Haftungsbeschränkung für die Website, insbesondere der Haftung für Links.
Es gibt noch weitere Inhalte von Disclaimern. So gibt es neben Mustern zur Haftungsbeschränkung noch Muster zum Urheberrecht an Inhalten auf der Website oder Disclaimer Muster zur Verhinderung von Abmahnungen. Derartige Muster werden wir am Schluss noch näher betrachten.
Ein Muster Disclaimer findet sich dementsprechend auf vielen deutschen Webseiten.
Übliche Muster für solche Disclaimer lauten z.B.:
„Für alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meiner Homepage und mache diese Inhalte nicht zu eigen“
Prüfe gerne Deinen Disclaimer. Nutzt Du eine Regelung, die versucht, die Haftung für Links zu regeln?
Solche Muster Disclaimer sind im Anschluss an ein Urteil des LG Hamburg aus dem Jahr 1998 üblich geworden. Keiner weiß, warum das so ist. Das Landgericht Hamburg hatte lediglich entschieden, dass man die Haftung für Links grade nicht ausschließen kann, indem man sich allgemein von den Links distanziert. Daraus muss irgend jemand geschlossen haben, dass man eine besondere Verwahrung gegen die Inhalte von Links braucht. So kamen die ersten Muster nach Deutschland und haben sich offenbar rasend schnell verbreitet. Heute gibt es sogar viele Angebote für Muster Disclaimer oder sogar Disclaimer-Generatoren.
Viel eher kommen solche Haftungsbeschränkungen aber wohl aus dem englischen oder amerikanischen Recht. Auch für englische Webseiten wird ein Disclaimer (auch von Anwälten) für unverzichtbar behauptet:
Nach Anglo-amerikanischen Recht kann das zumindest teilweise richtiger sein, weil dort die gesetzliche Haftung sehr analog der vertraglichen Haftung geregelt ist. Das gilt für deutsches Recht aber jedenfalls nicht!
Jedenfalls sind Disclaimer-Haftungsbeschänkungen inzwischen weit verbreitet. Fast jeder nutzt Disclaimer Muster oder Disclaimer Generatoren oder sucht nach solchen Texten, um die eigene Website abzusichern. Könnte man aus der Verbreitung von Disclaimern auf ihre Notwendigkeit schließen, müsste man sicher einen verwenden, aber auch die Verbreitung von Alkohol macht diesen nicht gesund.
Dennoch ist das jedenfalls für deutsches Recht definitiv falsch! Ob es nur eine Erfindung von Juristen ist, um Leistungen verkaufen zu können, ist schwer zu sagen. Dennoch: Du brauchst keinen Disclaimer, im Gegenteil: sie sind gefährlich und können oft abgemahnt werden. Das zeigen die nachfolgend geschilderten Urteile.
Disclaimer Muster finden sich vor allem im Impressum von Websites. Auch Disclaimer-Generatoren setzen ihn oft in das Impressum. Manche nutzen sogar wie für die Datenschutzerklärung eine gesondert verlinkte Webseite. So oder so, sinnvoll ist das nicht. Zudem wird der Disclaimer so noch nicht einmal wirksam, siehe zu Frage VIII.
Wie wirkt ein Disclaimer? Sehr berechtigte Frage! Und die Antwort ist: Er hat keine Wirkung! Jedenfalls nicht, wenn es Muster Disclaimer aus der Gruppe der Haftungsbeschränkungen ist. Dann wirkt er nie! Nein, nie.
Auf den ersten Blick scheint ein Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen nahe zu liegen. Jeder kennt wahrscheinlich AGB, in denen sich eine Haftungsbeschränkung findet.
Tatsächlich ist der Vergleich aber falsch. Zunächst einmal erfordern AGB einen Vertrag. Es sind allgemeine Vertragsbedingungen, die eben in einen Vertrag einbezogen werden. Mit dem Nutzer einer Website wird aber gar kein Vertrag geschlossen, jedenfalls nicht allein dadurch, dass die Website aufgerufen wird.
Dementsprechend würden AGB in einem Disclaimer Muster oder aus einem Disclaimer Generator auch nicht einbezogen werden. Die Einbeziehung von AGB erfordert nämlich einen vorherigen Hinweis auf die AGB und eine Möglichkeit, die AGB zumutbar zur Kenntnis zu nehmen. Nur ein Verweis auf einen Disclaimer im Impressum ist aber kein Hinweis an jeden Besucher der Website. Wer es ernst meint, müsste den Disclaimer also ähnlich wie einen Cookie Opt In verwenden. Dann müsste man den Nutzer gleich bei Aufruf groß auf den Disclaimer hinweisen und diesen verlinken. Das hat das OLG München (Urt. v. 17.05.2002, Az.: 21 U 5569/01) bereits entschieden.
Da das keiner macht, würde eine Haftungsbeschränkung damit selbst dann nicht wirksam, wenn er denn überhaupt wirksam etwas regeln würde. Dennoch führt die Verwendung des Disclaimer als eine Art AGB dazu, dass das AGB Recht mit seinen strengen Kontrollen anwendbar ist. Doch braucht man das nicht. Sie sind schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen wirkungslos.
Warum ist ein Disclaimer jetzt aber wirkungslos? Die Antwort ist, weil es sich bei der Haftung für Links, der Haftung für die Inhalte von Webseiten, nicht um eine vertragliche, sondern eine gesetzliche Haftung handelt. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in §§ 7ff. Telemediengesetz (TMG) oder auch den §§ 823 ff., 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Ganz leicht lässt sich die fehlende Wirkung mit einer Gleichung erläutern. Auch die Haftung im Strassenverkehr ist zum Beispiel eine gesetzliche Haftung. Hier kann man auch keine Haftungsbeschränkung vereinbaren. Das wäre also so, als würde man versuchen, sich auf die Stossstange zu schreiben:
„Ich bin beim Parken immer aufmerksam und spanne alle Sinne an. Ich lese immer die neuesten Parkvorschriften. Sollte ich doch einmal Dein Auto beim Parken beschädigen, hafte ich nicht, wenn ich es eilig hatte, mich ein Anwohner abgelenkt hat oder der Schaden unter 1.000 Euro liegt“.
Handelt es sich um einen Disclaimer, der die Haftung für Inhalte auf der Website regelt, ist er nur wirksam, wenn er die gesamte gesetzliche Haftung richtig wiedergibt!
Da man die gesetzliche Haftung nicht beschränken kann und auch der Disclaimer als AGB gar nicht in einen Vertrag einbezogen worden ist, ist jede Abweichung von der gesetzlichen Regelung unwirksam.
Eine Regelung der Haftung ist damit nur dann wirksam, wenn die gesetzliche Regelung eins zu eins richtig wiederholt wird. Das ist aber sehr schwierig. Neben der gesetzlichen Regelung gibt es immer Gerichtsentscheidungen zur Auslegung dieser Gesetze. Auch diese müsste man alle richtig wieder geben. Das sind aber hunderte von Entscheidungen, erst Recht, wenn man neben §§ 7ff. TMG auch noch §§ 823ff. BGB in Betracht zieht.
Im besten Fall kannst Du also in einem Disclaimer die gesetzliche Regelung wiederholen. Dann ist Dein Disclaimer wirksam. Das bringt Dir aber ersichtlich nichts. Im schlimmeren Fall ist der Disclaimer aber unwirksam oder wird jedenfalls in Zukunft unwirksam, weil sich gesetzliche Regelungen eben auch ändern können.
Ist Dein Disclaimer eine Abweichung von den gesetzlichen Haftungsgrundsätzen, täuscht Du damit den Besucher der Website über die Reichweite Deiner Haftung. Das ist eine unwirksame AGB, eine unwirksame Haftungsbeschränkung. Die Verwendung unwirksamer Regelung ist jedoch ihrerseits abmahnbar.
Dementsprechend ist etwa die Klausel:
auch von dem OLG Hamburg im Jahr 2012 (Beschluss vom 10.12.2012, Az.: 5 W 118/12) für unwirksam erklärt worden. Das Gericht bejahte zudem eine Abmahnung dieser Klausel wegen §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG. Eine ähnliche Klausel kassierte im Jahr 2015 das LG Arnsberg.
Natürlich kann man mit einem Disclaimer auch nicht verhindern, dass man abgemahnt wird. Vielfach werden Klauseln verwendet, die in der kürzesten Fassung lauten:
oder sonst versuchen, den Nutzer dazu zu bringen, vor einer Abmahnung den Betreiber der Website zu informieren.
Die Abmahnung ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aber tatsächlich sogar als Vorteil für den Abgemahnten gedacht. Die Abmahnung ist nämlich grade der Kontakt vor der Klage. Gäbe es die Abmahnung nicht, müsste und könnte der Abmahner gleich auf Unterlassung klagen. § 12 Abs. 1 UWG bestimmt ausdrücklich:
Damit ist der erste Kontakt grade die Abmahnung! Ist sie berechtigt, sind nach § 12 Abs. 2 UWG die Kosten (des Anwalts) für die Abmahnung zu zahlen. Diese gesetzliche Regelung kann durch den Disclaimer nicht beseitigt werden. Er ist damit unwirksam.
Abmahnung gut
Erneut ist aber die Verwendung einer unwirksamen Klausel selbst eine wettbewerbswidrige Handlung, kann also wiederum abgemahnt werden. Es gibt daher sogar Abmahnvereine, die auch diese Klausel abmahnen. Voraussichtlich zu Recht, so dass Du auf eine solche Abmahnung hin auch die Kosten erstatten müsstest.
Vielfach findet sich in Disclaimern auch ein Hinweis die eigenen Urheberrechte an den Beiträgen oder sonstigen Inhalten auf der Website. Hast Du auch so einen Disclaimer? Er kann etwa lauten:
„Alle Inhalte dieser Website sind für mich urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht kopiert werden.“
Erneut ist das erst mal eine gänzlich überflüssige Regelung. Das Urheberrecht an einem Werk entsteht mit der sog. „Schöpfung“ des Werkes nach § 7 UrhG, also mit der Erstellung des Werkes – dem Schreiben des Textes, dem Erstellen der Grafik, dem Drücken des Auslösers auf der Kamera. Das Urheberrecht entsteht damit automatisch. Einer Anmeldung oder eines Hinweises auf das Urheberrecht bedarf es nicht. Diebe werden sich vor dem Kopieren auch selten den Disclaimer durch lesen, noch viel weniger sich davon von ihrem Vorhaben abbringen lassen.
Zudem kann die Regelung wie im Beispiel auch ganz schnell falsch werden. Hier behauptet der Inhaber der Website, alle Inhalte seien seine. Solange das stimmt, gut, aber wenn nur ein Werk eines anderen Urhebers auf der Website ist, wäre die Klausel eine Leugnung, dass der Dritte der Urheber ist. Dieser könnte dann selbst diesen Disclaimer abmahnen.
Selbst wenn man solche Klauseln wohl auch wirksam gestalten kann, der ganze Aufwand lohnt nicht, weil die Klausel jedenfalls wirkungslos bleibt – wenn Du nicht glaubst, dass jemand, der kopieren will, sich von Deinem Disclaimer abschrecken lässt.
Bereits im Jahr 2005 (sic!) gab es auf Spiegel Online einen Artikel zu dem modernen Märchen Disclaimer. Seit dem sind viele Disclaimer abgemahnt worden. Dass er sich trotzdem praktisch überall durchgesetzt hat, ist wohl nur durch einen dadurch größeren Rechtsberatungsbedarf zu erklären.
Jedenfalls gibt es nur drei mögliche Antworten für Deinen Disclaimer:
1. Im besten Fall ist er wirksam, aber sinnlos und bewirkt nichts.
2. Im schlechteren Fall ist er jetzt noch wirksam, wird aber aufgrund einer Rechtsänderung unwirksam und damit abmahnbar.
3. Im schlechtesten Fall ist er bereits jetzt unwirksam und abmahnbar, weil er nicht nur das Gesetz (vollständig) richtig wiederholt.
Wiederstehe also Muster Disclaimern und Disclaimer Generatoren! Lass Disclaimer einfach weg und wenn Du einen auf der Website hast: Lösche ihn.
Also, nur ein Impressum ohne Disclaimer ist ein gutes Impressum! Schnell und einfach kannst Du ein richtiges Impressum mit unserem Impressum-Generator erstellen. Für alle Komplett Schutz Kunden ist er enthalten, inklusive unserem Generator für Deine (automatisch aktualisierende) Datenschutzerklärung und unserem Premium Mitgliederbereich.
Wie sieht es aus mit dem Medizinischen Disclaimer z.B. für Abnehmseiten und der Vorlage von Wikipedia?
Ist dieser rechtssicher?
Wie sieht es mit den medizinischen Disclaimer aus?
Für diese gibt es eine Vorlage auf Wikipedia.
„Haftungsausschluss und allgemeiner Hinweis zu medizinischen Themen: Die hier dargestellten Inhalte dienen ausschließlich der neutralen Information und allgemeinen Weiterbildung. Sie stellen keine Empfehlung oder Bewerbung der ….“
Auch nicht erlaubt?
Auch schwierig. Schon aus den allgemeinen Gründen in meinem Beitrag: Der Disclaimer wird nicht „Vertragsbestandteil“, kann also nie Wirkung entfalten. Wer einen oder hundert Artikel in einem Blog liest, ist nicht verpflichtet, in den Disclaimer zu schauen, ehe er Vorschlägen folgt oder nicht.
Erst mal ist das ein Versuch, zu beschreiben, wie es gemeint ist. Das als solches wäre zulässig, aber grade für journalistische Beiträge zu medizinischen Themen sollte das dem Leser auch so oft klar sein. Dennoch, schwierig wird es, wenn die Wirklichkeit nicht zu der Behauptung passt. Wenn also in Artikeln klare Empfehlungen gegeben werden, wird das durch den Disclaimer nicht aufgehoben, ebensowenig, wenn Studienergebnisse falsch wieder gegeben würden oder wenn der Autor eine Kenntnis suggeriert, die er nicht hat.
Damit wird dann auch der Disclaimer selbst auch zusätzlich deshalb unwirksam, weil er einen Eindruck erweckt, der mit der Realität nicht übereinstimmt.
Man müsste den Inhalt des Disclaimer einfach einhalten als Autor, also immer deutlich machen, das medizinische Ratschläge individuell sind, Ärzten vorbehalten etc., aber das betrifft eher jeden einzelnen Artikel, jeden einzelnen Ratschlag. Ich wüßte aber nicht, dass in der Rechtsprechung bereits Kriterien existieren, wie genau man den Leuten unter welchen Umständen sagen muss, dass und wie bestimmte Ratschläge gemeint sind. Aber besser als ein allgemeiner Disclaimer wäre in jedem Fall, das bei jedem einzelnen Artikel klar zu stellen (in dem es um relevante Ratschläge geht).
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