Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fahrverbot-und-punkte-bei-verkehrsstraftaten_001175.html
Timestamp: 2018-12-14 10:04:11
Document Index: 169744018

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 315', '§ 316', '§ 142', '§ 323', '§ 44', '§ 242', '§ 185', '§ 142', '§ 223', '§ 222', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 315', '§ 316', '§ 323', '§142', '§21', '§ 22', '§ 6', '§ 9']

Die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat bedeutet nicht zwangsläufig den Verlust der Fahrerlaubnis. Dies ist nur bei so genannten Katalogtaten des § 69 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) der Fall.
Als Katalogtat sind dort folgende Straßenverkehrsdelikte genannt:
Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB und Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB,
das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist
sowie der Vollrauch gem. § 323a StGB, wenn als Rauschtat eines der vorgenannten Delikte vorliegt.
Andere Vergehen im Straßenverkehr oder Taten der allgemeinen Kriminalität, sofern letztere einen spezifischen Zusammenhang mit der Sicherheit des Straßenverkehrs aufweisen, können zwar auch die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Doch meist droht nur die Verhängung eines Fahrverbotes nach § 44 StGB. Dies ist für den Beschuldigten das weitaus kleinere Übel, da er zwar temporär - und zwar für höchstens drei Monate - seinen Führerschein entbehren muss, aber nach Ablauf dieser Zeit automatisch wieder im Umfang seiner bestehenden Fahrerlaubnis fahren darf. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis hingegen erlischt die Berechtigung zum Führen von Kfz völlig und lebt nach Ablauf der außerdem zu verhängenden Sperrfrist auch nicht wieder auf. Die Fahrerlaubnis muss infolge dessen neu beantragt und erteilt werden.
Verkehrsdelikte die typischerweise ein gerichtliches Fahrverbot nach sich ziehen sind
die im Straßenverkehr begangene Nötigung (§ 242 StGB) oder Beleidigung (§ 185 StGB),
das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB, sofern kein Mensch getötet oder erheblich verletzt wurde oder an fremden Sachen nur ein unterhalb der Bedeutsamkeitsgrenze (bei ca. 1.300 Euro) liegender Schaden entstanden ist,
fahrlässige Körperverletzung (§ 223 StGB) oder fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) im Straßenverkehr,
Auch im Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist ein kurzfristiges Fahrverbot als ordnungsrechtliche Besinnungsmaßnahme für den Betroffenen vorgesehen, wenn der Betroffene entweder wegen Führens eines Kfz im alkoholisierten oder rauschmittelgetrübten Zustand nach § 24a StVG oder § 24c StVG belangt wird oder wenn gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach
§ 24 StVG - z.B. einem Geschwindigkeitsverstoß - eine Geldbuße festgesetzt wird (§ 25 Abs.1 StVG).
Wer nach einem Verkehrsvergehen „nur" zu einem Fahrverbot verurteilt wird, sollte aber in jedem Fall die Folgen im Flensburger Verkehrszentralregister im Auge haben. Verurteilungen wegen Verkehrsstraftaten schlagen dort heftig zu Buche und können eine gefährliche Punkteansammlung zur Folge haben. Erreicht das Punktekonto 18 und mehr Punkte wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen:
Mit folgender Bepunktung von rechtskräftig festgestellten Verkehrsstraftaten ist zu rechnen:
Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB): 7 Punkte
Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB): 7 Punkte
Vollrausch (§ 323a StGB): 7 Punke
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§142 StGB): 7 Punkte
Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kfz ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder Verwahrwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§21 StVG): 6 Punkte
Kennzeichenmißbrauch (§ 22 StVG): 6 Punkte
Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger (§ 6 des Pflichtversicherungsgesetzes, § 9 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger): 6 Punkte
ALLE ANDEREN STRAFTATEN: 5 Punkte
Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis „sinkt" der Punktestand auf Null.
Warnung vor der „zweiten Instanz":
Auch Seitens der Fahrerlaubnisbehörde kann noch Ungemach drohen. Denn sofern das Tatgericht die Eignung des Verurteilten zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht ausdrücklich festgestellt hat, darf die Verwaltungsbehörde aufgrund der Tat eigene Eignungsbedenken geltend machen und zur Aufklärung über die Frage der Fahreignung unter bestimmten aber weit gefassten Voraussetzungen eigene Maßnahmen anordnen (ärztliches Gutachten, MPU).
Verkehrsstraftaten, Ordnungswidrigkeiten und deren ...
„Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ ...