Source: http://www.insolvenzverein.de/archiv/veranstvorbei02/Oberhofer.htm
Timestamp: 2019-01-19 17:02:30
Document Index: 11560734

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 823', '§ 131', '§ 113', '§ 1', '§ 23', '§ 171', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 28', '§ 23', '§ 131', '§ 14', '§ 7', '§ 23', '§ 8', '§ 1', '§ 108', '§ 113', '§ 1', '§ 108', '§ 113']

Hermann Oberhofer, IG Metall, Frankfurt, Ressort Arbeitsrecht
Vortrag in Kurzfassung
1.1. Gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung?
Gesetzliche Vorschriften: §§ 7 Abs. 1a, 7d, 18, 23 b SGB IV
§ 7 d SGB IV ist Muss-Vorschrift, enthält aber 3 Voraussetzungen:
a) Keine Pflicht, soweit die Ansprüche durch Insolvenzgeld abgedeckt sind
b) nur soweit das Wertguthaben die 3-fache der jeweiligen sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße übersteigt (West 2002: 7035 EURO, Ost 2002: 5580 EURO) und
c) der Ausgleichszeitraum 27 Monate übersteigt, d.h. Altersteilzeit-Verträge über 27 Monate (praktisch ab 2 1/2 Jahren); Öffnungsklausel (d.h. Erweiterung) für tariflich anders vereinbarte Ausgleichszeiträume, d.h. auch für kürzere Altersteilzeit-Verträge.
Wertguthaben ist die Differenz zwischen gezahltem Arbeitsentgelt (ohne Aufstockungsbetrag) und tatsächlich geleisteter Arbeitszeit (beim sog. Blockmodell).
Die Insolvenzsicherungspflicht wird zuwenig beachtet; außerdem ist sie lückenhaft.
"Störfall" (gemäß § 23b Abs. 2 SGB IV) ist nicht der Insolvenzfall, sondern "die nicht nach § 7 Abs. 1a SGB IV vereinbarte Verwendung" des Wertguthabens, z.B. bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In diesen Fällen findet eine komplizierte sozialversicherungsrechtliche Rückabwicklung statt.
1.2.Tarifliche Pflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung?
Beispiel Metallindustrie: etwas unklare Formulierung. Insolvenzsicherungspflicht bezieht sich wohl nur auf die Differenz zwischen gezahltem Arbeitsentgelt plus Aufstockungsbetrag und tatsächlich geleisteter Arbeitszeit. Besser formuliert z.B. im TV Textil- und Bekleidungsindustrie.
1.3. Klageweg?
Ggf. Klage eines Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber auf Verurteilung, die Insolvenzsicherung vorzunehmen; evtl. auch (je nach tariflicher Formulierung) Beschlussverfahren des Betriebsrats gegen Arbeitgeber.
1.4. Formen der Insolvenzsicherung
Problem: Arbeitgeber will meist Liquiditätsabfluss vermeiden
1.4.1. Konzerngarantie (= keine wirkliche Insolvenzsicherung)
1.4.2. Verpfändung von vorhandenen oder zu erwerbenden (z.B.) Wertpapieren zugunsten der betreffenden Arbeitnehmer (s. z.B. Commerzbank-Modell)
1.4.3. Bürgschaft einer Bank: zwar kein Liquiditätsabfluss, aber Anrechnung auf Kreditlinie, Bonitätsprüfung usw.
1.4.4. (Kautions-)Versicherung: ähnliche Probleme wie bei Bürgschaft
1.4.5. Doppelseitige (!) Treuhand
1.5. Verstoß/Schadensersatz
§ 7d SGB IV kann als Schutznorm zugunsten der Arbeitnehmer (oder der Sozialversicherung?) iSd § 823 Abs. 2 BGB angesehen werden, so dass evtl. (verantwortliche) Geschäftsführer bei Verstoß haften. Bei Schadenshöhe ist (beim Arbeitnehmer) zu berücksichtigen, dass gem. § 131 Abs. 2 SGB IV Arbeitslosengeld nicht auf Grund der Altersteilzeitvergütung, sondern auf Grund des vorangegangenen (100-%-igen) Verdienstes gezahlt wird, falls Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird (wie?). Daneben bestünde Schadenersatzanspruch gem. § 113 Abs. 1 S. 3 InsO gegenüber Insolvenzmasse (Insolvenzforderung).
1.6. Anfechtungsgefahr?
Wird Insolvenzsicherung zu spät (kurz vor Insolvenz) vereinbart, besteht evtl. Insolvenzanfechtungsgefahr (s.a. LG Stuttgart in DZWIR 2002, 79 mit krit. Anm. Bichlmeier).
Exkurs: Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter?
1.7.1. in der Arbeitsphase: sind Altersteilzeitler meist auf Grund der sozialen Auswahl (Alter, Betriebszugehörigkeit) geschützt.
1.7.2. in der Freistellungsphase: der Kündigung fehlt Betriebsbedingtheit, weil der Arbeitsplatz nicht wegfällt; so auch LAG Niedersachsen vom 11. September 2001, Az: 13 Sa 635/01 (LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr 59a; BAG-Termin am 5.12.02).
1.7.(Rückständige) Ansprüche der Altersteilzeitler ohne Insolvenzsicherung
1.7.1. Mehr als 3 Monate vor der Insolvenzeröffnung: Insolvenzforderungen
1.7.2. Letzte 3 Monate vor der Insolvenzeröffnung: Insolvenzgeld
1.7.3. nach der Insolvenzeröffnung in der Arbeitsphase: Masseverbindlichkeiten
1.7.4. nach Insolvenzeröffnung in der Freistellungsphase: Masseverbindlichkeiten
1.8. Ansprüche der Altersteilzeitler mit Insolvenzsicherung
1.8.1. Verpfändung: Absonderungsrechte; (Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Abwicklung durch Bank, Störfallabwicklung nach § 23 b Abs. 2 SGB IV, Auszahlung an Arbeitnehmer, keine Verwertungskosten gem. § 171 InsO).
Selbst bei Durchführung kann Unterdeckung vorliegen ("Wert"-Papiere! oder Arbeitgeber kommt seiner Verpflichtung nicht mehr nach...)
1.8.2. Bürgschaft/Kautionsversicherung/Treuhand: Abwicklung durch Bürgen, Versicherung, Treuhänder (Treuhandvertrag entsprechend gestalten!)
2.1. Bisherige Lösungen:
- Betriebsrenten: PSV
- Arbeitsentgelt: Insolvenzgeld
2.2. Vorschlag für Altersteilzeit
IG Metall fordert lückenlose gesetzliche Insolvenzsicherung für die Arbeitnehmer in Altersteilzeit (nicht nur für die Sozialversicherung), ggf. angelehnt an Betriebsrentenlösung, nicht an Insolvenzgeld. Unklarheiten wegen Aufstockungsbetrag müssen beseitigt werden.
Insolvenzsicherung ähnlich wie beim PSV oder direkt beim PSV, weil:
- der PSV nur diejenigen zur Umlage heranzieht, die auch Betriebsrenten in Form von Direktzusagen oder U-Kassen anbieten und niemand einzahlen muss, der "kein Insolvenzrisiko für Altersteilzeitler produziert",
- beim Insolvenzgeld aber alle Unternehmen herangezogen werden, eine Differenzierung wurde dort bisher logischerweise nicht vorgenommen;
- beim Insolvenzgeld gleich 2 Prinzipien durchbrochen werden müssten,
- nämlich der 3 Monate-Zeitraum und
- die Bezahlung nur für die Zeit vor der Insolvenz, während hier das Problem ja hauptsächlich nach der Insolvenzeröffnung auftritt.
1. die Freistellung auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt und
2. die Höhe des für die Zeit der Freistellung und des für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate monatlich fälligen Arbeitsentgelts nicht unangemessen voneinander abweichen und diese Arbeitsentgelte 325 Euro übersteigen.
Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass die Höhe des für die Zeit der Freistellung und des für die Zeit der Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, monatlich fälligen Arbeitsentgelts nicht unangemessen voneinander abweichen darf und diese Arbeitsentgelte 325 Euro übersteigen müssen. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann. Die Vertragsparteien können beim Abschluss der Vereinbarung nur für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden können, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden. Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Inland werden Wertguthaben, die durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt werden, getrennt erfasst; sind für die Beitrags- oder Leistungsberechnung im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche Werte vorgeschrieben, sind die Werte maßgebend, die für den Teil des Inlandes gelten, in dem das Wertguthaben erzielt worden ist.
(1) Bei Vereinbarungen nach § 7 Abs. 1a ist für Zeiten der tatsächlichen Arbeitsleistung und der Freistellung das in dem jeweiligen Zeitraum fällige Arbeitsentgelt als Arbeitsentgelt im Sinne des § 23 Abs. 1 maßgebend. Im Falle des § 23a Abs. 3 und 4 gilt das in dem jeweils maßgebenden Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt bis zu einem Betrag in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze als bisher gezahltes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt; in Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung tritt an die Stelle des erzielten Arbeitsentgelts das fällige Arbeitsentgelt. Satz 2 gilt nicht, wenn das beitragspflichtige Arbeitsentgelt nach Absatz 2 ermittelt wird.
(2) Soweit das Wertguthaben nicht gemäß einer Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a verwendet wird, insbesondere nicht laufend für eine Zeit der Freistellung gezahlt wird oder wegen vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in einer Zeit der Freistellung von der Arbeitsleistung nicht mehr gezahlt werden kann, gilt auch als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der positive Betrag, der sich ergibt, wenn die Summe der ab dem Abrechnungsmonat der ersten Gutschrift auf einem Wertguthaben für die Zeit der Arbeitsleistung maßgebenden Beträge der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze um die Summe der in dieser Zeit der Arbeitsleistung abgerechneten beitragspflichtigen Arbeitsentgelte gemindert wird, höchstens der Betrag des Wertguthabens im Zeitpunkt der nicht zweckentsprechenden Verwendung des Arbeitsentgelts. Wird das Wertguthaben vereinbarungsgemäß an einen bestimmten Wertmaßstab gebunden, ist der im Zeitpunkt der nicht zweckentsprechenden Verwendung des Arbeitsentgelts maßgebende angepasste Betrag als Höchstbetrag der Berechnung zu Grunde zu legen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gilt auch als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt höchstens der Betrag, der als Arbeitsentgelt den gezahlten Beiträgen zu Grunde liegt. Für die Berechnung der Beiträge sind der für den Entgeltabrechnungszeitraum nach den Sätzen 5 und 6 für den einzelnen Versicherungszweig geltende Beitragssatz und die für diesen Zeitraum für den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zuständige Einzugsstelle maßgebend; für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert sind, gilt § 28i Satz 2 entsprechend. Die Beiträge sind mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung für den Kalendermonat fällig, der dem Kalendermonat folgt, in dem
(3) Absatz 2 gilt auch für Wertguthaben, die durch vor dem 1. Januar 2001 erbrachte Arbeitsleistung entstanden sind, und für die nicht nachgewiesen ist, dass das Arbeitsentgelt im Zeitpunkt der Arbeitsleistung nicht beitragspflichtig war. Ist der Nachweis des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts für Wertguthaben im Sinne des Satzes 1 nicht möglich, gilt § 23a.
§ 131 Bemessungszeitraum in Sonderfällen
(1) Wäre es mit Rücksicht auf das Entgelt, das der Arbeitslose in Zeiten der Versicherungspflichtverhältnisse in den letzten zwei Jahren vor dem Ende des Bemessungszeitraumes überwiegend erzielt hat, unbillig hart, von dem Entgelt im Bemessungszeitraum auszugehen, oder umfaßt der Bemessungszeitraum Zeiten des Wehrdienstes oder des Zivildienstes, ist der Bemessungszeitraum auf diese zwei Jahre zu erweitern, wenn der Arbeitslose dies verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt.
(2) Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes bleiben Zeiten außer Betracht, in denen
1. der Arbeitslose Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat, soweit wegen der Betreuung oder Erziehung eines Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gemindert war oder2. die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat.
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht in Fällen einer Teilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden.
Auszug ausI Insolvenz-Tarifvertrag
Zwischen dem Gesamtverband der Textilindustrie in der Bundesrepublik Deutschland
- Gesamttextil e.V. -, Eschborn,
Bundesvereinigung der Arbeitgeber im Bundesverband
Bekleidungsindustrie e.V., Köln,
andererseits ........wird aufgrund des TVs folgende Insolvenzschutzregelung vereinbart:
1. Nach § 14 Abs. 1 TV ATZ hat der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten den Nachweis zu erbringen, daß er die im Blockmodell entstandenen und noch nicht erfüllten Ansprüche der Beschäftigten aus der Arbeitsphase (Wertguthaben) ein_schließlich der hierauf anfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in_solvenzgesichert hat.
2. Der Arbeitgeber ist in der Wahl des Insolvenzschutzes frei. Der Insolvenzschutz muß jedoch alle Ansprüche gemäß Ziffer 3, unabhängig von den Grenzen des § 7 d) SGB IV, erfassen. Die vollständige Abwicklung und Auszahlung der Wert_guthaben unter Berücksichtigung der Anforderungen nach § 23 b) Abs. 2 SGB IV für den Insolvenzfall ist sicherzustellen.
3. Weist der Arbeitgeber gegenüber dem Beschäftigten bei Abschluss, spätestens bei Beginn des Altersteilzeitvertrages nicht nach, daß er die entstandenen und noch nicht erfüllten Ansprüche des Beschäftigten aus der Arbeitsphase ein_schließlich der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung entsprechend Ziffer 2. insolvenzgesi_chert hat, muß er eine Insolvenzschutz_sicherung nach dieser Vereinbarung vor_nehmen. Der Umfang des notwendigen Insolvenzschutzes bemißt sich nach der Differenz zwischen dem vorherigen Bruttoarbeitsentgelt und dem Altersteilzeitentgelt zuzüglich der Aufstockungszahlungen nach § 8 TV ATZ einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.
4. Der Arbeitgeber kann die Art des Insolvenzschutzes ändern, wenn er gegenüber dem Beschäftigten einen Insolvenzschutz nachweist, der den Voraussetzungen der vorstehenden Ziffern 2. und 3. entspricht.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen 13. Kammer, Urteil vom 11. September 2001, Az: 13 Sa 635/01
KSchG § 1 Abs 2, InsO § 108 Abs 1 S 1, InsO § 113, AltTZG
Kündigung während Freistellungsphase bei Altersteilzeit
Ist Altersteilzeit nach dem Blockmodell vereinbart, besteht für eine Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes kein betriebsbedingter Kündigungsgrund, wenn der Arbeitsplatz in der Freistellungsphase wegfällt. Dies gilt auch für Kündigungen im Insolvenzverfahren.
(Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZR 571/01)
Bibliothek BAG (Leitsatz 1 und Gründe)
LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr 59a (Leitsatz 1 und Gründe)
LAGE § 108 InsO Nr 1 (Leitsatz 1)
LAGE § 113 InsO Nr 9 (Leitsatz 1)
vorgehend ArbG Hannover 31. Januar 2001 2 Ca 571/00 Urteil
anhängig BAG 2 AZR 571/01 Termin: 5. Dezember 2002
Literaturhinweise: Nimscholz, ZIP 2002, 1936 ff. (Altersteilzeit in der Insolvenz) Langohr-Plato/Morisse, BB 2002, 2330 ff. (Insolvenzschutz von Wertguthaben aus Altersteilzeit)