Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_iii/67
Timestamp: 2017-02-23 20:10:02
Document Index: 389344810

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 446', '§ 67', '§ 11', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 11', '§ 445', '§ 66', '§ 68']

§ 67 SGB III, Einkommensanrechnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67 SGB III, Einkommensanrechnung Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - Bundesrecht…§ 67 SGB III, Einkommensanrechnung§ 68 SGB III, Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe§ 69 SGB III, Dauer der Förderung§ 70 SGB III, Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose§ 71 SGB III, Auszahlung§ 72 SGB III, Anordnungsermächtigung§ 73 SGB III, Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehindert...§ 74 SGB III, Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung§ 75 SGB III, Ausbildungsbegleitende Hilfen§ 76 SGB III, Außerbetriebliche Berufsausbildung§ 77 SGB III, Sonstige Förderungsvoraussetzungen§ 78 SGB III, Förderungsbedürftige junge Menschen§ 79 SGB III, Leistungen§ 80 SGB III, Anordnungsermächtigung§ 80a SGB III, Förderung von Jugendwohnheimen§ 80b SGB III, Anordnungsermächtigung§ 81 SGB III, Grundsatz§ 82 SGB III, Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 83 SGB III, Weiterbildungskosten§ 84 SGB III, Lehrgangskosten§ 85 SGB III, Fahrkosten…§ 446 SGB III, Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur ...
§ 67 SGB IIISozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -BundesrechtDritter Abschnitt – Berufswahl und Berufsausbildung → Dritter Unterabschnitt – BerufsausbildungsbeihilfeTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IIIGliederungs-Nr.: 860-3Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).(1) Auf den Gesamtbedarf sind die Einkommen der folgenden Personen in der Reihenfolge ihrer Nennung anzurechnen:1.der oder des Auszubildenden,2.der Person, mit der die oder der Auszubildende verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist und von der sie oder er nicht dauernd getrennt lebt, und3.der Eltern der oder des Auszubildenden.(2) 1Für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen gelten § 11 Absatz 4 sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. 2Abweichend von1.§ 21 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden Werbungskosten der oder des Auszubildenden auf Grund der Berufsausbildung nicht berücksichtigt;2.§ 22 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist das Einkommen der oder des Auszubildenden maßgebend, das zum Zeitpunkt der Antragstellung absehbar ist; Änderungen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung sind zu berücksichtigen;3.§ 23 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleiben 62 Euro der Ausbildungsvergütung und abweichend von § 25 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zusätzlich 607 Euro anrechnungsfrei, wenn die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann;4.§ 23 Absatz 4 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden Leistungen Dritter, die zur Aufstockung der Berufsausbildungsbeihilfe erbracht werden, nicht angerechnet.Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 geändert durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl I S. 2475) (1. 8. 2016).(3) Bei einer Berufsausbildung im Betrieb der Eltern, der Ehefrau oder des Ehemanns oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners ist für die Feststellung des Einkommens der oder des Auszubildenden mindestens die tarifliche Bruttoausbildungsvergütung als vereinbart zugrunde zu legen oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, die ortsübliche Bruttoausbildungsvergütung, die in diesem Ausbildungsberuf bei einer Berufsausbildung in einem fremden Betrieb geleistet wird.(4) 1Für an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen Teilnehmende wird von einer Anrechnung des Einkommens abgesehen. 2Satz 1 gilt nicht für Einkommen der Teilnehmenden aus einer nach diesem Buch oder vergleichbaren öffentlichen Programmen geförderten Maßnahme.(5) 1Das Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten. 2Das Einkommen ist ferner nicht anzurechnen, soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht oder dieser verwirkt ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11b SGB II, Absetzbeträge§ 445 SGB III, Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des BundesausbildungsförderungsgesetzesUrteileBSG, 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für…BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 39/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe des Zuschusses zu den Kosten der UnterkunftBSG, 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft; Berechnung bei Leistungsausschluss für AuszubildendeBSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Anspruch auf Mobilitätshilfen; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für AuszubildendeBSG, 08.07.2009 - B 11 AL 20/08 R - Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; analoge Anwendung des BAföG bei der Einkommensanrechnung; Übernahme der Frei- und AbsetzbeträgeBSG, 29.08.2012 - B 11 AL 22/11 R - Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Leistungsausschluss bei Unterbringung im elterlichen Haushalt
§ 66 SGB III, Anpassung der Bedarfssätze§ 68 SGB III, Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe