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Timestamp: 2019-04-22 07:32:57
Document Index: 276392129

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1971, 323 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.04.1970
Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der Menstruation schwimmen zu gehen - Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch gegen ein schweizerisches Unternehmen - Voraussetzung eines Wettbewerbsverstoßes - Wettbewerbliche Interessenüberschneidung in mehreren europäischen Ländern - Grenzüberschreitende Wirkung einer Werbung durch Anzeigen in überregionalen Zeitschriften - Förderung einer ausländischen Firma als Nebenzweck von Zeitschriftenanzeigen - Beurteilung eines durch Werbung empfohlenes gesundheitsschädlichen Verhaltens
NJW 1971, 323 (Ls.)
GRUR 1971, 153
GRUR Int. 1971, 406
afp 1971, 31
Auch bei einem in Druckwerken enthaltenen Angebot ausländischer Dienstleistungen im Inland ist es erforderlich, daß die Beeinträchtigung des Inhabers eines inländischen Kennzeichens nicht unwesentlich ist (…vgl. Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 54; zu der gelegentlichen Verbreitung von Zeitschriften: BGH, Urt. v. 23.10.1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 154 - Tampax; mit Anm. Droste, GRUR 1971, 155, 156).
Davon kann allerdings nur dann gesprochen werden, wenn die Zeitschrift mit einer im regelmäßigen Geschäftsverkehr vor sich gehenden Versendung durch den Zeitungsverlag über die Grenzen gelangt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69 "Tampax", GRUR 1971, 153, 154; vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 "Profil" NJW 1977, 1590-1591; OLG München, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 29 U 271/07, AfP 2008, 395).
So hat der Bundesgerichtshof solche unerlaubten Handlungen als nicht statutbestimmend angesehen, die auf einer zufälligen Verbreitung von Druckerzeugnissen außerhalb ihres festgelegten Zustellungsgebietes und regelmäßigen Geschäftsbetriebs beruhten (BGH, a.a.O. GRUR 1971, 153, 154 "Tampax2; NJW 1977, 1590-1591 "Profil").
Aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht ist dabei von Interesse, dass die "Tampax"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, a.a.O. GRUR 1971, 153, 154) für Werbung in Presseerzeugnisses praktisch dieselben kollisionsrechtlichen Kriterien aufstellt, wie sie für Persönlichkeitsrechtsverletzungen gelten.
Der Werbende übernimmt in einem derartigen Fall dadurch, daß er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für ihre Richtigkeit, die er im Streitfall dann auch beweisen muß (…BGH, Urt. v. 28.2.1958 - I ZR 185/56, GRUR 1958, 485, 486 = WRP 1958, 237 - Odol;… Urt. v. 22.1.1965 - Ib ZR 109/63, GRUR 1965, 368, 373 = WRP 1965, 148 - Café C; BGH, Urt. v. 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = WRP 1971, 26 Tampax).
Vielmehr trägt der Äußernde auch das Risiko unbeabsichtigter Missverständnisse; wer Aussagen als objektiv richtig darstellt, übernimmt die Verantwortung für ihre Richtigkeit (BGH GRUR 1971, 153, 155 - Tampax;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a.a.O., § 4 Rn. 32).
Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH, GRUR 1971, 153, 155 - Tampax), umfassend verwirklicht werden (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; in diesem Sinne auch: OLG Hamburg…, Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38).
Der Ordnungsmittelandrohung nach § 890 Abs. 2 ZPO steht im Streitfall nicht entgegen, dass die Beklagte ihren Sitz im Ausland, nämlich in der Schweiz hat (vgl. BGH GRUR 1971, 153, 155 - Tampax;… Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Rdn. 979).
Dabei kann im Streitfall offen bleiben, ob die internationale Zuständigkeit als eine selbständige Prozeßvoraussetzung neben der örtlichen Zuständigkeit anzusehen ist (vgl. u.a. GSZ in BGHZ 44, 46 f; BGH Urt. v. 23. Okt. 1970 - I ZR 86/69 - LM Nr. 8 zu § 32 ZPO = MDR 1971, 111 = GRUR 1971, 153, 154 m.w.Nachw.).
Es kann nicht ausreichen, daß nur hier und da einmal durch Dritte ein oder mehrere Exemplare in ein Gebiet gelangen, das von der Betriebsorganisation des Verlegers oder Herausgebers nicht erfaßt und in das das Druckerzeugnis nicht regelmäßig geliefert wird, und so außerhalb des üblichen, von der Zeitschrift erreichten Gebietes wohnenden Lesern zur Kenntnis kommt (…ähnlich für einen Fall des unerlaubten Wettbewerbs das bereits erwähnte BGH Urt. vom 23. Oktober 1970 a.a.O.; vgl. dazu aber auch Deutsch JZ 1971, 731).
LG Düsseldorf, 30.05.2007 - 34 O 35/07
Irreführende Bewerbung einer Seife mit heilmittelrelevanten Wirksamkeitsaussagen
LG Hamburg, 27.08.1992 - 312 O 123/92
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Grenzen zulässiger …
LG München I, 12.10.2010 - 33 O 12528/10
Wettbewerbswidrige Gesundheitswerbung im Internet: Irreführende Werbung für eine …
LG Frankfurt/Main, 14.06.2007 - 3 O 634/06
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Irreführende Werbung für …
LG Berlin, 07.06.1994 - 16 O 908/93
Zulässigkeit der Verbandsklage; Bestimmtheit des Erzeugnisses; Werbung mit einem …
Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Außerhalb eines Rechtsstreits getroffene Gerichtsstandsvereinbarung - Übereinstimmender Wille der Parteien in den Tatsacheninstanzen bezüglich eines anzuwendenden Rechts begründet deren Geltung - Geltung einer Verkaufsbestätigung als kaufmänisches Bestätigungsschreiben
NJW 1971, 323
WM 1970, 885
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der sich der Senat anschließt - ist über das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Kollisionsfall nach den Regeln des deutschen Internationalen Privatrechts und damit nach den Bestimmungen der hier in zeitlicher Hinsicht noch anzuwendenden Art. 27 ff. EGBGB a.F. zu entscheiden (BGHZ 40, 320; BGH, NJW 1971, 323, Tz. 39; BGH, NJW 2005, 3499, Tz. 19; BGH, NJW-RR 2011, 1287, Tz. 19; BGH, NJW-RR 2011, 1350, Tz. 38).
BGH, 09.07.1975 - VIII ZR 258/74
Zustandekommen eines grenzüberschreitenden mündlichen Kaufvertrages - Dissens …
Dies wird von der Revision nicht angegriffen und ist unbedenklich, weil die Parteien nach der Feststellung des Berufungsgerichts über die Anwendbarkeit des deutschen Rechts einig sind (vgl. Senatsurteile vom 15. April 1970 - VIII ZR 87/69 = WM 1970, 885 und vom 20. Dezember 1972 - VIII ZR 113/71 = WM 1973, 174).