Source: http://www.cep.eu/monitor/reform-der-verbriefungsmaerkte-verordnung.html
Timestamp: 2017-03-25 17:32:01
Document Index: 30604326

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 294']

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cepMonitor: Reform der Verbriefungsmärkte (Verordnung)
Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung Zuletzt aktualisiert am 23. Dezember 2016
Verordnungsvorschlag COM(2015) 472
Akteure auf den Verbriefungsmärkten
–– – –– – Anleger in Verbriefungen können nur institutionelle Investoren sein (neuer Art. 2a)aus der EU oderaus Drittstaaten, sofern die Kommission per delegiertem Rechtsakt die Gleichwertigkeit der regulatorischen und aufsichtlichen Bestimmungen dieses Drittstaats feststellt.Bei einer Verbriefung muss zumindest ein Kreditgeber, Originator oder Sponsor (neuer Art. 2a)ein reguliertes Unternehmen (Bank, Versicherung, Rückversicherung, Investmentfonds),ein Kreditgeber,ein Finanzinstitut, dass hauptsächlich Finanzierungshilfen etwa in Form von Krediten oder Leasing gewährt, odereine multilaterale Entwicklungsbanksein. Eine Verbriefungszweckgesellschaft darf ihren Sitz nicht in einem Drittstaat haben, dass u.a. als Off-shore Finanzzentrum gilt (Art. 2b).
Verbot von Weiterverbriefungen
Weiterverbriefungen sind verboten (neuer Art. 5r).
Sorgfaltspflichten für institutionelle Anleger
Bevor ein institutioneller Anleger in eine Verbriefung investiert, muss er prüfen, ob der Kreditgeber oder der Originator die Kredite nach soliden und genau definierten Kriterien gewährt hat (Art. 3 Abs. 1).Dies gilt, wenn der Originator oder Kreditgeber (Art. 3 Abs. 1 lit. a)keine Bank oder Wertpapierfirma ist undseinen Sitz in der EU oder in einem Drittland hat. ––Bevor ein institutioneller Anleger in eine Verbriefung investiert, muss er prüfen, ob der Kreditgeber, Sponsor oder der Originator (Art. 3 Abs. 1 lit. b)einen Risikoselbstbehalt hält und ihm den Risikoselbstbehalt mitteilt.Bevor ein institutioneller Anleger in eine Verbriefung investiert, muss er eine Sorgfaltsprüfung durchführen (Art. 3 Abs. 2).–Nachdem ein institutioneller Anleger in eine Verbriefung investiert hat, muss er bezüglich der Zahlungsströme und Besicherungswerte regelmäßig Stresstests durchführen (Art. 3 Abs. 3 lit. b). Wie Kommission.Dies gilt, wenn der Originator oder Kreditgeber (Art. 3 Abs. 1 lit. a)keine Bank oder Wertpapierfirma ist undseinen Sitz in der EU hat. Sitzt der Originator oder Kreditgeber in einem Drittland gilt die Prüfplicht auch, wenn Originator oder Kreditgeber eine Bank oder Wertpapierfirma ist (Art. 3 Abs. 1 lit. aa).Bei „uneingeschränkt unterstützten ABCP-Programmen“ gilt die Prüfpflicht der soliden Kreditvergabe nicht für den institutionellen Anleger, sondern für den Sponsor (neuer Art. 3 Abs. 1a).Im Wesentlichen wie Kommission (Art. 3 Abs. 1 lit. b und ba).Wie Kommission.Bei „uneingeschränkt unterstützten ABCP-Programmen“ prüft der institutionelle Anleger nur die Merkmale des ABCP-Programms und die Liquiditätsunterstützung durch den Sponsor (Art. 3 Abs. 2 lit. ba).Wie Kommission.
Jedoch führt er bei „uneingeschränkt unterstützten ABCP-Programme“ stattdessen Stresstests zur Kreditwürdigkeit des Bereitstellers der Liquiditätsfazilität durch (Art. 3 Abs. 3 lit. b). Wie Kommission.Wie Kommission.––Bevor ein institutioneller Anleger in eine Verbriefung investiert, muss er prüfen, ob der Kreditgeber, Sponsor oder der Originator (Art. 3 Abs. 1 lit. b)ihm den Risikoselbstbehalt mitteilt.Wie Kommission.Wie Rat.Wie Rat. Risikoselbstbehalt
Bei einer Verbriefung muss entweder der Kreditgeber, der Originator oder der Sponsor „kontinuierlich“ mindestens 5% des Nominalwerts der verbrieften Forderungen behalten („Risikoselbstbehalt“) (Art. 4 Abs. 1). – Wie Kommission.– Bei einer Verbriefung muss entweder der Kreditgeber, der Originator oder der Sponsor „kontinuierlich“ mindestens 5% oder 10% des Nominalwerts der verbrieften Forderungen behalten („Risikoselbstbehalt“), je nach Berechnungsmethode (Art. 4 Abs. 1). Die EBA und der ESRB können in einer „begründeten Entscheidung“ und abhängig von Marktentwicklungen den Risikoselbstbehalt auf maximal 20% des Nominalwerts erhöhen (Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 16a). Strafen für unsachgemäße Auswahl der verbrieften Forderungen
Die zuständigen Behörden können Strafen verhängen, wenn der Kreditgeber, Originator oder Sponsor Forderungen für die Verbriefungen auswählt, bei denen binnen eines Jahres „signifikant höhere“ Verluste anfallen wie bei zufällig ausgewählten Forderungen in der Bilanz des Kreditgebers oder Originators (Art. 4 Abs. 1a).
Transparenzanforderungen an Originator, Sponsor, Zweckgesellschaft und Anleger
Der Originator, der Sponsor oder die Zweckgesellschaft muss den Inhabern von Verbriefungen und den zuständigen Behörden eine Reihe von Informationen „zeitnah, klar verständlich und kostenlos“ bereitstellen (Art. 5). Sie müssen u.a. vierteljährlich bzw. bei ABCP-Programmen monatlich Informationen zu den verbrieften Forderungen vorlegen. Zudem müssen sie über die Eigenschaften der Forderungen, Zahlungsströme, Bonitätsverbesserungen, liquiditätsfördernden Merkmale sowie über die Kreditqualität und Wertentwicklung der Forderungen informieren. (Art. 5 Abs. 1 lit. a, c und e)–– Die Informationen müssen auf einer Website bereitgestellt werden (Art. 5 Abs. 2). Der Originator, der Sponsor oder die Zweckgesellschaft muss den Inhabern von Verbriefungen, den zuständigen Behörden und „auf Antrag“ potentiellen Anlegern eine Reihe von Informationen „rechtzeitig, klar verständlich und kostenlos“ bereitstellen (Art. 5). Wie Kommission.
Zusätzlich: Bei ABCP-Programmen müssen diese Informationen in aggregierter Form bereitgestellt werden. Daten auf Kreditebene werden nur dem Sponsor und auf Antrag der zuständigen Behörde vorgelegt. (Art. 5 Abs. 1 UAbs. 3)–Im Wesentlichen wie Kommission. Der Originator, der Sponsor oder die Zweckgesellschaft muss den Inhabern von Verbriefungen, den zuständigen Behörden und potentiellen Anlegern eine Reihe von Informationen „zeitnah, klar verständlich und kostenlos“ bereitstellen (Art. 5). Wie Kommission.
Zusätzlich: Bei ABCP-Programmen müssen diese Informationen in aggregierter Form bereitgestellt werden (Art. 5 Abs. 1 UAbs. 3). Der Originator, der Sponsor oder die Zweckgesellschaft muss auch Informationen zum Prozess der Kreditvergabe und über die historische Entwicklung vom Originator vergebener „notleidender Kredite“ bereitstellen (Art. 5 Abs. 1 lit. b lit. viia).Anleger auf dem Sekundärmarkt für Verbriefungen müssen den zuständigen Behörden Informationen bereitstellen über (Art. 5 Abs. 1a)den wirtschaftlichen Eigentümer der Verbriefung,den Umfang ihres Investments unddie Tranchen, in die sie investiert haben.Die Informationen müssen über ein beaufsichtigtes Verbriefungsregister bereitgestellt werden (Art. 5 Abs. 2). Verbriefungsregister
––––––– ––––––– Jede juristische Person mit Sitz in der EU kann sich bei der ESMA als „Verbriefungsregister“ registrieren lassen (neuer Art. 5a).Verbriefungsregister müssen eine Reihe von Anforderungen erfüllen. Dazu zählen etwa (Art. 22a-22e)eine robuste Governance,die Identifikation und Steuerung von Interessenkonflikten,die Gewährleistung stabiler organisatorischer Strukturen,Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung ihrer Dienste und Aktivitäten,Vorgaben zur Erfahrung und zum Leumund des Managements,Vorgaben für einen nicht-diskriminierenden Zugang zu den Registern unddie Offenlegung von Preisen und Gebühren; diese müssen kostenorientiert sein. Die Verbriefungsregister veröffentlichen regelmäßig, die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Sowohl die ESMA als auch die zuständigen Behörden haben jederzeit direkten Zugriff auf die Informationen. (Art. 22d Abs. 1-4)ESMA, EBA und EIOPA legen mittels technischer Regulierungsstandards fest, in welchem Format und Umfang der Kreditgeber, Originator oder der Sponsor die Informationen an das Verbriefungsregister übermitteln muss (Art. 22d Abs. 6).Die ESMA kann Verbriefungsregister auffordern, alle für sie zur Erfüllung ihrer Pflichten aus der Verordnung nötigen Informationen bereitzustellen, entweder (Art. 5f)durch eine einfache Anfrage oderper Beschluss.Die ESMA kann bei Verbriefungsregistern „allgemeine Untersuchungen“ und, auch ohne Vorwarnung, „Vor-Ort-Untersuchungen“ vornehmen (neuer Art. 5g und 5h).Die ESMA kann bei klar definierten Verstößen der Verbriefungsregister Geldbußen und regelmäßige Strafzahlungen verhängen (Art. 5i-k). Label für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen („STS-Verbriefung“)
Es wird das Label „einfache, transparente und standardisierte Verbriefung“ geschaffen („STS-Verbriefung“) (Art. 6).Ein Originator, ein Sponsor oder eine Zweckgesellschaft darf das Label nutzen, wenn ihre Verbriefung (Art. 6)eine Reihe von Anforderungen erfüllt undder ESMA gemeldet wurde. – Wie Kommission.Ein Originator, ein Sponsor oder eine Zweckgesellschaft darf das Label nutzen, wenn ihre Verbriefung (Art. 6)eine Reihe von Anforderungen erfüllt,der ESMA gemeldet wurde undvon der ESMA in einer Liste STS-konformer Verbriefungen aufgenommen wird.An einer STS-Verbriefung darf nur ein Originator, Sponsor oder eine Zweckgesellschaft beteiligt sein (Art. 5 UAbs. 3)mit Sitz in der EU. Wie Kommission.Wie Rat. An einer STS-Verbriefung darf nur ein Originator, Sponsor oder eine Zweckgesellschaft beteiligt sein (Art. 5 UAbs. 2)mit Sitz in der EU oderin einem Drittstaat, sofern die Kommission per delegiertem Rechtsakt die Gleichwertigkeit der regulatorischen und aufsichtlichen Bestimmungen dieses Drittstaats feststellt. Anforderungen an STS-Verbriefungen - Einfachheit
Die Zweckgesellschaft muss die verbrieften Forderungen durch Kauf oder Abtretung erwerben („true sale Verbriefung“) (Art. 8 Abs. 1). Es dürfen keine schwerwiegenden Rückforderungsvereinbarungen bestehen (Art. 8 Abs. 1).–Die verbrieften Forderungen müssen derselben Vermögenswertkategorie zugeordnet sein (Art. 5 Abs. 4).–Zum Zeitpunkt der Übertragung der Forderungen an die Zweckgesellschaft darf u.a. (Art. 8 Abs. 7)der Schuldner nicht Insolvenz angemeldet haben,kein Schuldenerlass oder keine Umschuldung mit den Gläubigern vereinbart worden sein bzw. durchlaufen haben,der Schuldner keine Bonitätsbeurteilung haben, die ein „wesentlich höheres Risiko“ der verbrieften Forderungen signalisieren als bei einem durchschnittlichen Schuldner. Im Wesentlichen wie Kommission.Es dürfen keine schwerwiegenden Rückforderungsvereinbarungen bestehen. So darf der Konkursverwalter des Verkäufers den Forderungsverkauf nicht für nichtig erklären, wenn dieser innerhalb einer Frist vor der Insolvenz des Verkäufers getätigt wurde. (Art. 8 Abs. 1).Nicht als schwerwiegende Rückforderungsvereinbarungen gelten Vereinbarungen in nationalen Insolvenzgesetzen, bei denen der Konkursverwalter oder ein Gericht einen Forderungsverkauf u.a. aufgrund von betrügerischen Übertragungen oder Gläubigerschädigung für nichtig erklären kann (Art. 8 Abs. 1).Die verbrieften Forderungen müssen derselben Vermögenswertkategorie zugeordnet sein; also etwa nur Wohnimmobilienkredite, Unternehmenskredite oder Leasinggeschäfte (Art. 5 Abs. 4).–Zum Zeitpunkt der Übertragung der Forderungen an die Zweckgesellschaft darf u.a. (Art. 8 Abs. 7)der Schuldner nicht zahlungsunfähig sein,keine Umschuldung mit den Gläubigern bis drei Jahre vor der Übertragung der Verbriefung durchlaufen haben,der Schuldner keine Bonitätsbeurteilung haben, die ein „wesentlich höheres Risiko“ der verbrieften Forderungen signalisieren als bei ähnlichen, nicht verbrieften Forderungen des Originatoren. Wie Kommission.Wie Kommission.–Im Wesentlichen wie Rat.Die ESMA muss zusammen mit der EBA und der EIOPA dazu technische Regulierungsstandards entwickeln (Art. 5 Abs. 9b).Wie Kommission. Anforderungen an STS-Verbriefungen - Transparenz
Der Originator, der Sponsor und die Zweckgesellschaft müssen Anleger über die historische Wertentwicklung von ähnlichen verbrieften Forderungen informieren, insbesondere über Verluste und Ausfälle (Art. 10 Abs. 1).Dabei sind bei Forderungen an natürliche Personen oder kleine Unternehmen die letzten fünf Jahre und bei anderen Forderungen die letzten sieben Jahre zu berücksichtigen (Art. 10 Abs. 1).– Wie Kommission.Dabei sind bei allen Forderungen die letzten fünf Jahre zu berücksichtigen (Art. 10 Abs. 1).– Der Originator und der Sponsor müssen Anleger über die historische Wertentwicklung von ähnlichen verbrieften Forderungen informieren, insbesondere über Verluste und Ausfälle (Art. 10 Abs. 1).Wie Kommission.Der Originator und der Sponsor müssen über den langfristigen und nachhaltigen Charakter (Umwelt-, soziale und Governance-Faktoren) der Verbriefungen informieren sowie darüber, wie der Kreditgeber das freigewordene Kapital einsetzt (Art. 10 Abs. 3a). Anforderungen an STS-Verbriefungen im Rahmen eines ABCP-Programms
Die verbrieften Forderungen im Rahmen eines ABCP-Programms müssen derselben Vermögenswertkategorie zugeordnet sein (Art. 12 Abs. 2).Der dem ABCP-Programm zugrundeliegende Pool an Forderungen darf nur eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit von maximal zwei Jahre haben. Zudem sind Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als drei Jahren nicht zulässig. (Art. 12 Abs. 2)–Alle Transaktionen eines ABCP-Programms müssen die Anforderungen auf Transaktionsebene erfüllen (Art. 13 Abs. 1) Die verbrieften Forderungen im Rahmen eines ABCP-Programms müssen derselben Vermögenswertkategorie zugeordnet sein, also etwa Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Unternehmenskredite oder Leasinggeschäfte (Art. 12 Abs. 2).Der dem ABCP-Programm zugrundeliegende Pool an Forderungen darf nur eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit von maximal einem Jahr haben. Zudem sind Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als drei Jahren nicht zulässig. (Art. 12 Abs. 2)Bei Pools aus Krediten für Kfz-Käufe, Kfz-Leasinggeschäften und Leasing von Ausrüstungsgegenständen gilt jedoch eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit von maximal dreieinhalb Jahren sowie ein maximale Restlaufzeit von sechs Jahren (Art. 12 Abs. 2).Nicht alle Transaktionen eines ABCP-Programms müssen die Anforderungen auf Transaktionsebene erfüllen. Mindestens 95% des Gesamtbetrags der den Transaktionen zugrundeliegenden Forderungen des ABCP-Programms müssen jedoch alle Vorgaben erfüllen. Bei den restlichen 5% sind vorübergehend Ausnahmen möglich. (Art. 13 Abs. 1) Wie Kommission.Wie Rat.Bei Pools aus Krediten für Kfz-Käufe, Kfz-Leasinggeschäften und Leasing von Ausrüstungsgegenständen gilt jedoch eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit von maximal viereinhalb Jahren sowie ein maximale Restlaufzeit von sechs Jahren (Art. 12 Abs. 2).Wie Rat, allerdings gelten andere Ausnahmen. Regelungen zum Sponsor bei einem ABCP-Programm
––Der Kreditgeber, der Originator oder der Sponsor muss die Anforderungen zum Risikoselbstbehalt einhalten (Art. 13 Abs. 2).Der Originator, der Sponsor und die Zweckgesellschaft sind bei ABCP-Programmen für die Einhaltung der Transparenzanforderungen verantwortlich (Art. 13 Abs. 8).– Der Sponsor eines ABCP-Programms muss eine Bank sein (Art. 12a Abs. 1).Der Sponsor muss vor Eingehen einer ABCP-Transaktion prüfen, ob der Kreditgeber oder der Originator Kredite nach soliden und genau definierten Kriterien gewährt hat (neuer Art. 12a Abs. 3).Der Kreditgeber oder der Originator muss auf Transaktionsebene die Anforderungen zum Risikoselbstbehalt einhalten. Der Sponsor muss diese auf Ebene des ABCP-Programms einhalten. (Art. 12a Abs. 4)Der Sponsor ist bei ABCP-Programmen für die Einhaltung der Transparenzanforderungen verantwortlich (Art. 13 Abs. 8).– Der Sponsor eines ABCP-Programms muss eine Bank oder ein regulierter Fonds- bzw. Vermögensverwalter sein (Art. 12a Abs. 1).Im Wesentlichen wie Rat.Wie Rat (Art. 12a Abs. 5).Der Originator und der Sponsor sind bei ABCP-Programmen für die Einhaltung der Transparenzanforderungen verantwortlich (Art. 13 Abs. 8).Ein Bank muss der zuständigen Behörde, bevor sie als Sponsor eines ABCP-Programms fungiert, darlegen, dass ihre finanzielle Stabilität durch die Rolle als Sponsor selbst „in extremen Marktsituationen“ nicht gefährdet wird (Art. 12a Abs. 3) Meldung einer STS-Verbriefung, Haftung und Sanktionen
Der Originator, der Sponsor und die Zweckgesellschaft müssen gemeinsam der ESMA melden, dass eine Verbriefung die Anforderungen für STS-Verbriefungen erfüllt oder nicht länger erfüllt (Art. 14 Abs. 1 und 3).Die ESMA oder die zuständige Behörde bescheinigen die Erfüllung der STS-Anforderungen nicht. Für deren Erfüllung haften der Originator, der Sponsor und die Zweckgesellschaft. (Erwägungsgrund 20)–– Wie Kommission.
Zusätzlich: Sie müssen dabei erläutern, in welcher Weise die STS-Kriterien erfüllt wurden (Art. 14 Abs. 1). Wie Kommission.Der Originator, der Sponsor und die Zweckgesellschaft können zur Beurteilung der STS-Konformität einer Verbriefung dritte Parteien in Anspruch nehmen. Die STS-Meldung muss dann einen Hinweis enthalten, dass die Erfüllung der STS-Kriterien von dieser Partei bestätigt wurde. (neuer Art. 14 Abs. 1a)Eine auf STS-Konformität prüfende dritte Partei muss von der zuständigen Behörde zugelassen werden und einige Zulassungsbedingungen erfüllen. So darf sie u.a. keine Ratingagentur, Bank, Versicherung oder Wertpapierfirma sein und darf nur nicht-diskriminierende, kostenbasierte Gebühren erheben. (neuer Art. 14a) Der Originator und der Sponsor müssen gemeinsam – im Konfliktfall der Originator – der ESMA melden, dass eine Verbriefung die Anforderungen für STS-Verbriefungen erfüllt. Der Originator, der Sponsor oder die Zweckgesellschaft müssen melden, wenn die Anforderungen nicht länger erfüllt werden. (Art. 14 Abs. 1 und 3)Wie Kommission.Im Wesentlichen wie Rat.– Neue Aufgaben der zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden müssen die Auswirkungen der Beteiligung der Akteure auf den Verbriefungsmärkten auf die Finanzmarktstabilität beobachten. Dabei sind insbesondere spezifische Kapital- und Liquiditätspuffer sowie die Liquiditätsrisiken der Anleger zu beachten. Identifizieren sie solche Risiken für die Finanzmarktstabilität müssen sie gegensteuern und u.a. die Kommission und das EP informieren. (neuer Art. 16 Abs. 3a)
Spätestens sechs (zwölf) Monate nach Inkrafttreten der Verordnung veröffentlicht die EBA (Kommission) einen Bericht über die Einbeziehung synthetischer Verbriefungen in den Kreis der STS-Verbriefungen. Der Kommissionsbericht soll ggfs. von einem Legislativvorschlag begleitet werden. (neuer Art. 29a)
Spätestens zwölf (achtzehn) Monate nach Inkrafttreten der Verordnung veröffentlicht die EBA (Kommission) einen Bericht über die Einbeziehung synthetischer Verbriefungen, jedoch nur „balance sheet securitisation“, in den Kreis der STS-Verbriefungen. Der Kommissionsbericht soll ggfs. von einem Legislativvorschlag begleitet werden. (neuer Art. 29a)
Da das Politikvorhaben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt (Art. 294 AEUV), müssen sich EP und Rat auf eine gemeinsame Position verständigen. Nachdem sich nun sowohl das EP als auch der Rat auf eine Position verständigt haben, können Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und EP zu der Verordnung beginnen.