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Timestamp: 2016-10-26 19:30:03
Document Index: 189296354

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 42', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 8', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_39/2012 (20.01.2012)
1.1 Die Eheleute A.________ und B.________ stammen aus der Demokratischen Republik Kongo. Sie reisten am 31. Dezember 2001 mit ihrer damals 19-monatigen Tochter C.________ in die Schweiz ein und ersuchten hier um Asyl. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge lehnte ihr Gesuch am 10. Dezember 2002 ab und wies sie weg. W�hrend des h�ngigen Beschwerdeverfahrens wurden die Kinder D.________ (25. Januar 2002) und E.________ (30. Januar 2004) geboren. Mit Urteil vom 26. Mai 2008 best�tigte das Bundesverwaltungsgericht den Asylentscheid des Bundesamts.
1.2 Am 16. Juni 2008, 22. Juli 2009 und 17. Februar 2011 ersuchte die Familie A.________ das Departement des Innern des Kantons Solothurn darum, ihr eine asylrechtlich begr�ndete H�rtefallbewilligung zu erteilen, was dieses jeweils informell unter Hinweis darauf ablehnte, dass den Betroffenen erst in einem allf�lligen Zustimmungsverfahren vor dem Bundesamt Parteistellung zuk�me. Am 17. Mai 2011 trat das Departement formell auf das Gesuch vom 17. Februar 2011 und die erg�nzenden Eingaben der Familie A.________ vom 17. M�rz und 18. April 2011 mangels Legitimation der Betroffenen nicht ein. Die Familie A.________ gelangte hiergegen mit dem Antrag an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, den Entscheid des Departements des Innern aufzuheben und allen Familienangeh�rigen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Weigerung, ihr Gesuch zu behandeln, verletze Art. 8, 13 und 14 EMRK. Sie h�tten gest�tzt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch darauf, dass ihnen der weitere Aufenthalt in der Schweiz bewilligt werde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies ihre Beschwerde am 23. November 2011 ab. Der Sachverhalt falle nicht in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, weshalb auch Art. 13 bzw. Art. 14 EMRK nicht verletzt sein k�nnten.
1.3 Die Familie A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn aufzuheben und ihnen die beantragten Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen; allenfalls sei die Sache an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen.
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen, und in gezielter Form auf die f�r dessen Ergebnis massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz eingehen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Soweit die Beschwerdef�hrer nur ihre bereits vor der kantonalen Instanz vorgebrachten Ausf�hrungen wiederholen, ohne gleichzeitig darzulegen, inwiefern die Erw�gungen der Vorinstanz dazu ihrerseits Bundesrecht verletzen, ist ihre Eingabe ungen�gend begr�ndet. Dasselbe gilt, soweit sie Originaltexte aus Urteilen des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) zitieren, ohne deren Bezug und Relevanz zum konkreten Fall aufzuzeigen.
2.2.1 Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) sowie - unter dem gleichen Vorbehalt - gegen Bewilligungsentscheide auf dem Gebiet des Asyls, die von einer kantonalen Vorinstanz ausgehen (Art. 83 lit. d Ziff. 2 BGG). Nach Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) kann der Kanton mit Zustimmung des Bundesamts einer ihm zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn (a) diese sich seit Einreichen des Asylgesuchs mindestens f�nf Jahre in der Schweiz aufh�lt, (b) ihr Aufenthaltsort den Beh�rden immer bekannt war und (c) wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender pers�nlicher H�rtefall vorliegt. Will der Kanton hiervon Gebrauch machen, zeigt er dies unverz�glich dem Bundesamt an (Art. 14 Abs. 3 AsylG). Der betroffenen Person kommt erst im (Zustimmungs-)Verfahren vor diesem und nicht bereits im kantonalen Verfahren Parteistellung zu (Art. 14 Abs. 4 AsylG). Das Bundesgericht hat diese Regelung im Lichte der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 29a BV), nicht aber in Bezug auf Art. 6, 8 und Art. 13 EMRK (BGE 137 I 128 E. 4.4 und 4.5 S. 133 f.) kritisiert, weshalb mangels einer unmittelbaren Verfassungsgerichtsbarkeit die entsprechende gesetzgeberische Vorgabe bis zu einer allf�lligen Anpassung gest�tzt auf Art. 190 BV hinzunehmen ist (BGE 137 I 128 E. 4.3).
2.2.2 Auf die Erteilung der kantonalen H�rtefallbewilligung, welche unter den Vorgaben von Art. 14 Abs. 2 AsylG ausl�nderrechtlich im Rahmen von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) erfolgt (vgl. Schweizerische Fl�chtlingshilfe [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2009, S. 241), besteht grunds�tzlich kein Rechtsanspruch. Es handelt sich dabei um eine Ermessensbewilligung (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.21 S. 348), gegen deren Verweigerung die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (BGE 137 I 128 E. 2 S. 129 f.; THOMAS H�BERLI, in: Niggli/Uebersax/ Wipr�chtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 134 zu Art. 83 BGG; ALAIN WURZBURGER, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 69 zu Art. 83 BGG; HANSJ�RG SEILER, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich, SHK Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 38 zu Art. 83 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrer den entsprechenden kantonalen Entscheid infrage stellen, ist auf ihre Eingabe deshalb nicht einzutreten.
2.2.3 Mangels eines Rechtsanspruchs k�nnen sie den kantonalen Entscheid in diesem Punkt auch nicht mit einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht beanstanden: Zwar kann mit dieser losgel�st von der Bewilligungsfrage eine Verletzung von Parteirechten ger�gt werden, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (sog. "Star"-Praxis: BGE 137 II 305 E. 2 mit Hinweisen; 137 I 128 E. 3.1.1 S. 130), doch begr�nden die Beschwerdef�hrer mit dem blossen Hinweis auf Art. 13 und 14 EMRK eine solche nicht rechtsgen�gend. Hinsichtlich einer Beeintr�chtigung verfassungs- bzw. konventionsrechtlicher Garantien gilt - was sie verkennen - eine qualifizierte R�gepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 305 E. 3.3; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254, 396 E. 3.1 S. 399). Erg�nzend kann auf die Ausf�hrungen in BGE 137 I 128 ff. verwiesen werden.
Auf die vorliegende Beschwerde ist im Rahmen von Art. 83 lit. c Ziff. 2 bzw. Art. 83 lit. d Ziff. 2 BGG nur einzutreten, falls die Beschwerdef�hrer anderweitig in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch geltend machen k�nnen. Dies ist entgegen ihren Ausf�hrungen nicht der Fall:
2.3.1 Der in Art. 8 EMRK begr�ndete Schutz des Familienlebens begr�ndet kein absolutes Recht auf den Aufenthalt in einem Konventionsstaat in dem Sinn, dass dieser verpflichtet w�re, Nicht-Staatsangeh�rigen die Einreise, die Aufenthaltsbewilligung oder -verl�ngerung zu gew�hren bzw. die von Ehepaaren getroffene Wahl des gemeinsamen Wohnsitzes zu respektieren (BGE 137 I 247 E. 4.1 S. 249, 130 II 281 E. 3 S. 285; 126 II 377 E. 2b/cc S. 283; Urteil des EGMR Gezginci gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010 [16327/05], �� 54 ff.). Die Beschwerdef�hrer haben nach Abschluss des Asylverfahrens hier kein Anwesenheitsrecht. Sie m�ssen das Land gemeinsam verlassen, womit sie nicht voneinander getrennt werden und sich deshalb zur Geltendmachung eines Bewilligungsanspruchs nicht auf den Schutz des Familienlebens berufen k�nnen (BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 283; 121 I 267 E. 1 S. 268).
2.3.2 Aus dem Anspruch auf Schutz des Privatlebens ergibt sich nach der Rechtsprechung ein Recht auf Verbleib im Land bloss unter besonderen Umst�nden. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration gen�gen hierzu f�r sich allein nicht; es bedarf vielmehr besonders intensiver, �ber eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamili�ren Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; 120 Ib 16 E. 3b S. 22; Urteil 2C_266/2009 vom 2. Februar 2010 E. 3 - 5). Selbst bei l�ngeren Anwesenheiten, welche mit keiner �berdurchschnittlichen Verbundenheit mit den hiesigen Verh�ltnissen einhergegangen sind, hat das Bundesgericht das Bestehen eines Aufenthaltsanspruchs direkt gest�tzt auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV wiederholt verneint (vgl. die Urteile 2C_426/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 3 [18 Jahre] und 2C_190/2008 vom 23. Juni 2008 [25 Jahre]; vgl. auch das Urteil Gezginci gegen Schweiz, a.a.O., �� 60 ff.).
2.3.3 Die Beschwerdef�hrer sind anfangs 2002 im Rahmen eines Asylverfahrens in die Schweiz gekommen und halten sich damit seit elf Jahren im Land auf. Sie haben nicht belegt, dass und inwiefern sie sich in dieser Zeit �berdurchschnittlich integriert h�tten, auch wenn sie inzwischen (etwas) Deutsch sprechen. Es ist zudem zu ber�cksichtigen, dass sie nach Abschluss des Asylverfahrens offenbar jegliche Kooperation f�r eine R�ckkehr in ihre Heimat verweigert haben. Zwar sind die Eltern hier w�hrend des Asylverfahrens punktuell einer Arbeit nachgegangen, doch mussten sie aufgrund ihres Status und des erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids damit rechnen, dass sie im Falle der Abweisung ihrer Asylbeschwerde nicht in der Schweiz w�rden bleiben d�rfen. Die Beschwerdef�hrer legen entgegen ihren Mitwirkungs- und Begr�ndungspflichten (vgl. Art. 42 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht dar, inwiefern sie dennoch als �berdurchschnittlich integriert zu gelten h�tten, sodass die Nichterteilung der beantragten Bewilligungen unter dem Titel des Privatlebens in vertretbarer Weise in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen k�nnte.
2.3.4 Zwar sind die drei Kinder hier eingeschult worden, doch ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sie sich noch in einem anpassungsf�higen Alter befinden und von �blichen sozialen Bindungen abgesehen keine besonderen, �ber den famili�ren Rahmen hinausgehenden Beziehungen zu den hiesigen Verh�ltnissen aufgebaut haben, sodass ihr Recht auf Schutz des Privatlebens ihnen einen konventionsrechtlichen Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz verschaffen w�rde. Die Beschwerdef�hrer verkennen, dass die besseren Bildungs- und Berufschancen in der Schweiz, von denen sie w�hrend des Asylverfahrens profitieren konnten, ihnen im Rahmen des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK keinen v�lkerrechtlichen Leistungsanspruch gegen die Schweiz verschaffen, nicht mehr die Lebensverh�ltnisse ihrer Landsleute teilen zu m�ssen (vgl. JENS MEYER-LADEWIG, EMRK, 3. Aufl. 2011, Rz. 73 zu Art. 8 EMRK). Ein solcher Anspruch l�sst sich auch nicht in vertretbarer Weise auf Art. 3 EMRK st�tzen. Eine EMRK-widrige Diskriminierung liegt nicht vor, nachdem die Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf Verbleib im Land haben. Soweit die Beschwerdef�hrer - wiederum ohne Vertiefung - Probleme im Zusammenhang mit dem Vollzug ihrer Wegweisung geltend machen (vgl. Art. 83 AuG [SR 142.20]), ist auf ihre Ausf�hrungen nicht weiter einzugehen (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 3 und 4 BGG). Soweit die entsprechenden Aspekte bereits Gegenstand des asylrechtlichen Verfahrens gebildet haben, k�nnen sie vor Bundesgericht nicht wieder aufgeworfen werden.
3.1 Da die Beschwerdef�hrer keinen Bewilligungsanspruch gest�tzt auf ihr Familien- bzw. Privatleben darzutun verm�gen bzw. sich ihre Eingabe in den anderen Punkten nicht als rechtsgen�gend begr�ndet erweist, ist auf ihre Eingabe durch den Pr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3.3 Gest�tzt auf die publizierte Rechtsprechung war die vorliegende Beschwerde aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Die unterliegenden Beschwerdef�hrer werden f�r das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.