Source: https://tarneden-inhestern.de/gefaehrdung-des-strassenverkehrs-s-315c-stgb-strafverteidigung.html
Timestamp: 2018-08-17 01:19:31
Document Index: 39173377

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 316']

Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) l Strafverteidigung
Zum anderen ist es die Begehung besonders schwerer, im Gesetz benannter, Verkehrsverstöße, die hier einmal zur Vereinfachung die "Todsünden" im Straßenverkehr genannt werden sollen.
Wie eingangs ausgeführt, muss jeder Betroffene zunächst unterscheiden, ob ihm vorgeworfen wird, eine Gefahr für fremde Sachen oder Leib oder Leben eines anderen Menschen herbeigeführt zu haben durch die Teilnahme am Straßenverkehr in verkehrsuntauglichem Zustand (Alkohol, berauschende Mittel, geistige oder körperliche Mängel) (nachfolgend a) oder durch die Begehung der "Todsünden" im Straßenverkehr (nachfolgend b).
In dieser Konstellation wird der Vorwurf vermehrt auf Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol oder Drogen (z.B. Kokain) gestützt werden. Die bloße Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschen Mitteln - auch ohne dadurch veranlasste Gefahr - kann schon unter Strafe stehen. Dies ist im Einzelnen in § 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) unter Strafdrohung gestellt. Die wesentlichen Fragestellungen zu § 316 StGB finden Sie in meinem Artikel "Trunkenheitsfahrt: § 316 StGB - Fragen zum Strafverfahren" hier auf 123recht.
Diese hier der Einfachheit halber so genannten "Todsünden" im Straßenverkehr sind nach der gesetzlichen Bestimmung dann verwirklicht, wenn der Beschuldigte - so § 315 c StGB:
Aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr in verkehrsuntüchtigem Zustand (a) oder der Begehung einer der "Todsünden" im Straßenverkehr (b) muss es zu einer konkreten Gefährungslage gekommen sein.
Fremde Sachen von bedeutendem Wert sind dann gefährdet, wenn Gegenstände, die aus Tätersicht in fremdem Eigentum stehen, gefährdet werden. Wichtig ist dabei, wann von "bedeutendem" Wert ausgegangen werden kann. Die Werthöhe ist gesetzlich nicht bestimmt. Nach der Rechtsprechung dürfte die Wertgrenze bei 750,00 € beginnen. Je nach Lage des Falles kann also bei Gefährdung minderwertiger Gegenständen eine Strafbarkeit ausgeschlossen sein.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die nach dem Gesetz als regelmäßige Folge vorgesehene Sanktion. Selbst bei Ersttätern und geringer Gefährdungslage muss mit einer Mindestsperre von zumindest einem Jahr gerechnet werden. Die Möglichkeiten der Verteidigung gegen führerschein- oder fahrerlaubnisbezogene strafprozessuale Maßnahmen sind ausführlich dargestellt in meinem Artikel "Trunkenheitsfahrt § 316 StGB: Fragen zum Strafverfahren" hier auf 123recht.
Kaum eine Vorschrift aus dem Verkehrsstrafrecht bietet so vielfältige Möglichkeiten der Verteidigung. Dies ist bedingt durch die zahlreichen und differenzierten Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um eine Strafbarkeit zu begründen. Ein weiterer - bislang hier nicht erwähnter - Anknüpfungspunkt für die Verteidigung ist die innere Tatseite, also die Gesinnung des Täters bei Tatbegehung. Hier unterscheidet das Gesetz bis ins Detail die möglichen Einstellungen des Beschuldigten zur Tat. Im Kern geht es darum, ob der Täter die Handlung einerseits (also Trunkenheit oder Todsünde) und andererseits die Gefährdung vorsätzlich oder bloß fahrlässig (also gleichsam versehentlich) begangen hat. Ist beides bloß fahrlässig begangen, fällt die Strafe natürlich geringer aus, als wenn den Täter der Vorwurf trifft, beides vorsätzlich begangen zu haben.
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