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Timestamp: 2016-10-25 11:59:57
Document Index: 160624158

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'Art. 406', 'BGE', 'Art. 369', 'BGE', 'Art. 421', 'Art. 5', 'Art. 421', 'Art. 406', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 406', 'Art. 369', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 406', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 406', 'BGE', 'Art. 406', 'BGE', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 5', 'Art. 421', 'Art. 369', 'Art. 369']

106 IA 33
106 Ia 338. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Juni 1980 i.S. X. gegen Vormundschaftsbeh�rde H. und Direktion der Justiz des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 113 al. 3 Cst. Interpr�tation conforme � la constitution des lois f�d�rales, compte tenu des dispositions de la CEDH (consid. 3 et 4). Art. 406 CC, libert� personnelle. Proportionnalit� d'une mesure de placement dans un �tablissement; exigences que doit remplir une expertise psychiatrique � cet effet (consid. 4). Faits � partir de page 33
BGE 106 Ia 33 S. 33
X. wurde im Jahre 1942 geboren und ist seit seinem 20. Altersjahr wegen Geistesschw�che im Sinne von Art. 369 ZGB entm�ndigt. Im Jahre 1958 wurde er erstmals "zur Beobachtung" in die Heil- und Pflegeanstalt M�nsingen eingewiesen, von wo er mit Beschluss des Waisenamtes H. vom 3. November 1961 "zur R�ckkehr zu seinen Eltern" entlassen wurde. In der Folge wurde X. aber immer wieder von neuem in die verschiedensten Heime und Anstalten eingewiesen und nach l�ngerer oder k�rzerer Zeit endg�ltig oder "probeweise" entlassen. Von den Leitern der meisten Heime und Anstalten wurde er als arbeitsf�hig und arbeitswillig eingestuft, hielt es aber trotzdem BGE 106 Ia 33 S. 34an keiner Arbeitsstelle w�hrend l�ngerer Zeit aus. Zuletzt war er in der Zeit zwischen September 1977 und Mai 1979 in Freiheit. Nachdem er in dieser Zeit drei Stellen nach verh�ltnism�ssig kurzer Zeit wieder verlassen hatte, soll er sich seit Mitte Mai 1979 nicht mehr um eine neue Arbeit bem�ht haben. X. bezieht eine Invalidenrente.
Am 5. und 26. Juni 1979 beschloss die Vormundschaftsbeh�rde H., dem Vormund von X. im Sinne von Art. 421 Ziff. 13 ZGB die Zustimmung zu erteilen, das M�ndel in die aargauische Arbeitskolonie Murimoos einzuweisen, und zwar "f�r die Dauer von mindestens einem Jahr". Eine hiegegen von X. erhobene Beschwerde wies der Bezirksrat am 25. September 1979 ab. X. zog die Sache an die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich weiter. Mit Verf�gung vom 15. M�rz 1980 verwarf diese das Rechtsmittel.
X. f�hrt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit und von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK. Er ersucht um Aufhebung der Verf�gung der Justizdirektion.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, und zwar im Sinne der folgenden
2. In ihrem Entscheid ging die Justizdirektion von Art. 421 Ziff. 13 und Art. 406 ZGB aus, wonach die vormundschaftlichen Organe die Befugnis haben, eine bevormundete Person in eine Anstalt einzuweisen. Diese Bestimmungen kann das Bundesgericht nicht auf ihre Verfassungsm�ssigkeit �berpr�fen (Art. 113 Abs. 3 BV). Allerdings ist zu vermuten, dass sich der Gesetzgeber von der Verfassung nicht entfernen wollte. Die erw�hnten Vorschriften des ZGB sind daher verfassungskonform auszulegen, es w�re denn, Wortlaut oder Sinn und Zweck dieser Bestimmungen st�nden dem entgegen (BGE 95 I 332 E. 3, BGE 92 I 433 mit Hinweisen).
3. Das ungeschriebene Individualrecht der pers�nlichen Freiheit sch�tzt alle elementaren Erscheinungen menschlicher Pers�nlichkeit, die nicht durch andere Freiheitsrechte der Bundesverfassung gew�hrleistet sind. Dazu geh�rt namentlich auch die Bewegungsfreiheit (BGE 104 Ia 39 E. 5a, 486 E. 4a, BGE 103 Ia 171 E. 2, BGE 101 Ia 345 E. 7a mit Hinweisen). Einschr�nkungen der pers�nlichen Freiheit sind nur zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen BGE 106 Ia 33 S. 35Interesse stehen und verh�ltnism�ssig sind (BGE 104 Ia 299 E. 2, 486 E. 4b mit Hinweisen).
Dass im vorliegenden Falle die pers�nliche Freiheit ber�hrt ist, liegt auf der Hand, wird doch durch die in Frage stehende Massnahme das elementare Recht des Beschwerdef�hrers auf Bewegungsfreiheit wesentlich eingeschr�nkt. Aus Art. 406 in Verbindung mit Art. 369 Abs. 1 ZGB ergibt sich, dass ein Bevormundeter in eine Anstalt verbracht werden kann, wenn er infolge Geisteskrankheit oder Geistesschw�che seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag. Mit der Beschwerde wird diese gesetzliche Grundlage der angefochtenen Massnahme nicht beanstandet, sondern nur die Verh�ltnism�ssigkeit ihrer Anwendung im konkreten Fall. Zus�tzlich r�gt der Beschwerdef�hrer auch eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK, wonach die Freiheit unter anderem wegen Geisteskrankheit entzogen werden darf. Diese R�ge hat gegen�ber derjenigen der Verletzung der pers�nlichen Freiheit keine selbst�ndige Bedeutung. Trotzdem ist Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK heranzuziehen, sind doch die von der Konvention gesch�tzten Rechte in Verbindung mit den Individualrechten des geschriebenen oder ungeschriebenen Verfassungsrechtes zu bestimmen. Richtschnur f�r die Auslegung der erw�hnten Bestimmungen des ZGB ist somit das ungeschriebene Verfassungsrecht der pers�nlichen Freiheit, das durch die angerufene Garantie von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK konkretisiert wird (BGE 105 Ia 29 E. 2b, BGE 102 Ia 381 mit Hinweisen).
4. a) Nach Art. 406 ZGB darf die Anstaltseinweisung nur "n�tigenfalls" erfolgen. Das stimmt �berein mit dem verfassungsm�ssigen Gebot, bei Eingriffen in die pers�nliche Freiheit dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung zu tragen. Der Eingriff darf daher nicht weiter gehen, als es das zu erreichende Ziel erfordert (BGE 102 Ia 522 E. 4, BGE 100 Ia 459 E. IIIa, BGE 99 Ia 753 E. 2c, BGE 96 I 242 E. 5). Ob das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit im Rahmen eines Freiheitsentzuges gewahrt wird, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 103 Ia 296 E. 4b, BGE 101 Ia 53 E. 7, BGE 98 Ia 100 E. 2).
Es liegt auf der Hand, dass eine auf Art. 406 ZGB gest�tzte Einweisung nur als letzte Massnahme in Betracht kommen kann. Das Interesse der �ffentlichkeit an der Einweisung des Betroffenen muss dessen eigenes Interesse an der Wahrung seiner pers�nlichen Freiheit klar �bersteigen. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn feststeht, dass der Bevormundete BGE 106 Ia 33 S. 36geistesschwach oder geisteskrank ist, verm�gen doch zahlreiche Geisteskranke und Geistesschwache bei fachgerechter Betreuung ein Leben ausserhalb von Anstalten zu f�hren. Voraussetzung f�r eine Einweisung ist vielmehr, dass entweder begr�ndete Aussichten daf�r bestehen, das durch die Geisteskrankheit oder Geistesschw�che bedingte, aus dem Rahmen des �blichen fallende soziale Verhalten des Betroffenen k�nne in einer Anstalt innerhalb absehbarer Zeit im Sinne einer Besserung beeinflusst werden, oder dass der Bevormundete f�r sich oder Dritte eine Gefahr bildet, indem er hochwertige Rechtsg�ter wie Leben und Gesundheit gef�hrdet (vgl. EGGER, N. 26 und 27 zu Art. 406 ZGB).
b) Die Justizdirektion st�tzte sich auf ein von der kantonalen Heil- und Pflegeanstalt M�nsingen am 4. Oktober 1961 erstattetes Gutachten. Dieses wurde seinerzeit vom Waisenamt H. eingeholt, und zwar vorab zur Abkl�rung der Frage, ob der Beschwerdef�hrer "seine Angelegenheiten nach Erreichung der Vollj�hrigkeit nicht selbst zu besorgen vermag". Ferner sollte gepr�ft werden, ob er "zu seinem Schutze dauernd des Beistandes und der F�rsorge bedarf" und ob er die Sicherheit anderer gef�hrde. Die Sachverst�ndigen kamen zum Schluss, der Beschwerdef�hrer sei in leichtem bis mittlerem Grade schwachsinnig, d.h. es liege eine "schwere Debilit�t an der Grenze zur Imbezillit�t" vor. Seine Wesensart sei infantil. Den Anforderungen des Lebens stehe er hilflos gegen�ber. Er bed�rfe daher zu seinem Schutze dauernd des Beistandes und der F�rsorge. Eine Gefahr f�r Dritte bedeute er nicht. Gest�tzt auf dieses Gutachten wurde der Beschwerdef�hrer in der Folge entm�ndigt.
Dieses Gutachten gen�gt nicht, um die vom Bundesgericht frei zu pr�fende Verh�ltnism�ssigkeit der in Frage stehenden Massnahme beurteilen zu k�nnen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers trifft es zwar nicht zu, dass das Gutachten sehr summarisch gehalten ist. Vielmehr wirkt es sorgf�ltig und gab den zust�ndigen Beh�rden in den Jahren 1961 und 1962 eine ausreichende Grundlage, um �ber die Entm�ndigung des Beschwerdef�hrers zu befinden. Das ist jedoch nicht der Fall hinsichtlich der heute von den vormundschaftlichen Beh�rden ins Auge gefassten Massnahme. Zu beachten ist n�mlich, dass jeder Mensch, auch der Schwachsinnige, im Laufe der Zeit Erfahrungen sammelt und sich weiterentwickelt. Da es um das fundamentale Recht des Menschen auf pers�nliche Freiheit BGE 106 Ia 33 S. 37geht, durfte die Justizdirektion daher den 38j�hrigen Beschwerdef�hrer nicht auf Grund eines vor 19 Jahren eingeholten Gutachtens beurteilen. Im �brigen war die Fragestellung an die Sachverst�ndigen im Jahre 1961 darauf ausgerichtet, ob der Beschwerdef�hrer entm�ndigt werden sollte. Heute geht es demgegen�ber um eine ganz andere Frage, n�mlich um die, ob der Beschwerdef�hrer sein Leben f�r k�rzere oder l�ngere Zeit in einer Anstalt verbringen soll. Zu ermitteln ist in diesem Zusammenhang namentlich, welcher Sinn einer derartigen Einweisung zukommt, und es ist zu pr�fen, ob sich durch die Einweisung die Aussicht darauf, dass der Beschwerdef�hrer k�nftig selber f�r seine Lebensbed�rfnisse in Freiheit sorgen kann, verbessern lasse. Gegebenenfalls ist aber auch abzukl�ren, ob der Beschwerdef�hrer f�r sich oder Dritte eine derartige Gefahr bedeutet, dass sich seine Einweisung aufdr�ngt. Sollte der zu bestellende Sachverst�ndige zum Schlusse kommen, eine solche Massnahme rechtfertige sich nicht, dann h�tte er Vorschl�ge zu machen, welche andere Formen der Betreuung im Falle des Beschwerdef�hrers statt dessen angeordnet werden sollten. Kann aber auf Grund des Gutachtens aus dem Jahre 1961 die Frage nicht beurteilt werden, ob die getroffene Massnahme im Rahmen des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit als verh�ltnism�ssig zu gelten hat, dann steht auch dahin, ob die Justizdirektion Art. 406 ZGB verfassungskonform angewendet hat. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Die Justizdirektion oder die von ihr beauftragte Beh�rde wird vor einem neuen Entscheid betreffend die Einweisung des Beschwerdef�hrers ein psychiatrisches Gutachten einzuholen haben. Wegen seiner Geistesschw�che wird es sich der Beschwerdef�hrer allerdings unter Umst�nden gefallen lassen m�ssen, dass er sich im Rahmen dieser Begutachtung zur Beobachtung in einer Anstalt aufzuhalten haben wird. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
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