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Timestamp: 2020-08-06 10:10:05
Document Index: 163230651

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 622', 'EuG', '§ 10']

Do, 6. August 2020, 12:10 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Â§ 10 ZulÃ¤ssige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters (Regelung seit 12.12.2006)
Erste Ã„nderung des AGG (BGBL 56, Inkraft: 12.12.2006)
(Etwaige ErgÃ¤nzungen zum Originaltext sind blau!)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/1936) enthÃ¤lt nur den Artikel 1, der das Betriebrentengesetz Ã¤ndert. Artikel 8 Absatz 1 (Ã„nderung der Â§Â§ 10 und 20 AGG) wurde erst durch den 11. Ausschuss vom Bundestag eingefÃ¼hrt (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses fÃ¼r Arbeit und Soziales, BT-Drucksache 16/3007).
Der 11. AusschuÃŸ des Bundestages beschloÃŸ den Â§ 10 AGG wie folgt zu Ã¤ndern:
Ã„nderung von Vorschriften im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in anderen Gesetzen
(1) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) wird wie folgt geÃ¤ndert:
1. Â§ 10 wird wie folgt geÃ¤ndert:
2. BegrÃ¼ndung des Rechtsausschusses:
Zu Artikel 8 (Ã„nderung von Vorschriften im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in anderen Gesetzen):
Artikel 8 dient der Bereinigung von Redaktionsversehen, die im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Umsetzung europÃ¤ischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 aufgetreten sind. Die vom Deutschen Bundestag am 29. Juni 2006 (BR-Ds. 466/06) beschlossenen Ã„nderungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind nicht in allen Bereichen berÃ¼cksichtigt worden.
Zu Absatz 1 (Ã„nderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes):
Zu Nummer 1 (Â§ 10):
Bei der Ã„nderung des Â§ 10 handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung an Â§ 2 Abs. 4. Nach dieser Norm gelten fÃ¼r KÃ¼ndigungen ausschlieÃŸlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen KÃ¼ndigungsschutz. Die Nummern 6 und 7 des Â§ 10 laufen leer und sind deshalb zu streichen.
Folglich erging das Gesetz ohne weitere Ã„nderungen zu diesem Paragraphen.
SpÃ¤tehenklausel - Gleichbehandlung
Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines VerstoÃŸes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters
(LAG MÃ¼nchen, Text des Urteils 28.06.2011, 6 Sa 252/11;)
Altersdiskriminierung wegen AusschluÃŸ von Jahressonderzuwendung aufgrund tarifvertraglichen Ausscheidens vor dem 01.12. aufgrund Alter? Hier: Nein!
Tarifvertragliches HÃ¶chstalter fÃ¼r die Einstellung von Piloten (32 Jahre + 364 Tage) ist unwirksam
Anforderungen an BerufungsbegrÃ¼ndung
Diskriminierung aufgrund Alters, wenn Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung mit BegrÃ¼ndung vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann
Automatische Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses bei Erreichen des Rentenalters des BeschÃ¤ftigten ist nicht notwendig diskriminierend
Zur Auslegung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters - Â§ 622 BGB-BRD nicht EU-konform (KÃ¼ndigungsfristen von ArbeitsverhÃ¤ltnissen)
EuGH-Vorlage des BAG zu: Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren fÃ¼r Piloten noch EU-Rechts-konform?
Pressemitteilung Nr. 50/09: Altersdifferenzierung in SozialplÃ¤nen zulÃ¤ssig!
Sozialplanauslegung - Altersdifferenzierung in Sozialplan - gestaffelte AbfindungshÃ¶he - Â§ 10 S 3 Nr 6 AGG gemeinschaftsrechtskonform
(LAG MÃ¼nchen, Text des Urteils 23.03.2009, 4 Sa 256/09;)
Es ist aus RechtsgrÃ¼nden nicht zu beanstanden, dass Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit deren Dauer auf frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt der Inanspruchnahme einer Sozialversicherungsrente begrenzt
Pressemitteilung Nr. 10/09: Diskriminierung wegen des Alters - EntschÃ¤digung fÃ¼r KindergÃ¤rtnerin, die beim Land beschÃ¤ftigt ist (Staat hÃ¤lt sich selbst offenbar nicht ans AGG!)
Pressemitteilung Nr. 87/08: KÃ¼ndigungsschutz und Altersdiskriminierung in Sozialauswahl? Altersgruppen in Sozialauswahl generell zulÃ¤ssig.