Source: http://strafverteidigertag.de/Material/Themen/Haft%20&%20Sicherungsverwahrung/63StGB_Nov2013_prn.html
Timestamp: 2017-05-23 12:42:11
Document Index: 193591946

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 63', '§ 21', '§ 63', '§ 67', '§ 63']

Anzumerken ist jedoch, dass die Presseberichterstattung um den »Fall Mollath« aufgrund eines konkreten Einzelfalles zwar jüngst eine breite öffentliche Diskussion angestoßen hat, das Problem des Maßregelvollzuges aber ist alles andere als neu. Bereits 2009 hat der 33. Strafverteidigertag in Köln einerseits die Maßregeln der Besserung und Sicherung als »Bausteine eines neuen Sicherheitsstrafrechts« charakterisiert und kritisiert hatte|1 und andererseits die dabei bestehenden Aufgaben für eine effektive Verteidigung im Maßregelvollzug des § 63 StGB diskutiert.|2 In der Pressemitteilung des 33. Strafverteidigertages wurde diesbezüglich grundsätzlich hervorgehoben, dass der Vollzug der Maßregeln vielfach zum reinen Verwahrvollzug degeneriert sei, in dem eine erfolgreiche Therapie, die künftige Sicherheit gewährleistet, nicht mehr stattfindet.|3
Die steigende Zahl von Untergebrachten im Maßregelvollzug ist seit Jahren evident. Das Bundesjustizministerium hat bereits 2005 dem »Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt« vorangestellt, dass sich aufgrund des wachsenden Belegungsdrucks der Maßregelvollzug seit einiger Zeit in einer drängenden Situation befindet.|4 Zur Einordnung und Bewertung der derzeitigen vom BMJ genannten Bestandszahlen von 6.750 Personen, die sich im Jahr 2012 in den alten Bundesländern im Maßregelvollzug nach § 63 StGB befanden, ist ein Vergleich mit den Stichzahlen der im Strafvollzug befindlichen Gefangenen aufschlussreich|5:
Eine gewichtige Ursache für die Zunahme der Bestandszahlen im Maßregelvollzug nach § 63 ist in der Verschärfung der Entlassungsvoraussetzungen aus dem Straf- und Maßregelvollzug (für alle Straftäter) durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten (SexualdelBekG) vom 26.01.1989 zu sehen|9, das dem seinerzeitigen sicherheitsorientierten kriminalpolitischen Klima geschuldet war. Diese vorwiegend am Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit orientierte Kriminalpolitik hält nahtlos bis heute an. Als weiterer wichtiger Aspekt kommen die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen hinzu. Leygraf stellt hierzu fest, dass »mit der Auflösung der Langzeitbereiche der psychiatrischen Krankenhäuser und unter zunehmendem Druck sinkender Bettenmessziffern Betreuungsmöglichkeiten für chronisch Kranke, im Sozialverhalten besonders störende Patienten verloren gegangen sind. Verhaltensweisen, die früher auf Langzeitstationen gemanagt und toleriert wurden, führen jetzt zur Kriminalisierung und damit zur Einweisung in den psychiatrischen Maßregelvollzug«.|10
Die Strafverteidigervereinigungen begrüßen grundsätzlich eine Begrenzung der Dauer der Unterbringung.
Ergänzend regen wir die Einführung einer absoluten und bedingungslosen Höchstfrist (8 Jahre) an. V. Änderung des § 67 e Abs. 2 StGB: Verkürzung der Überprüfungsfristen der weiteren Vollstreckung
Die Strafverteidigervereinigungen stimmen den vorgeschlagenen Änderungen zu. Insbesondere die erstmalige Überprüfung nach vier Monaten Vollzug der Unterbringung stellt sicher, dass frühzeitig Fehleinschätzungen bei der Anordnung der Maßregel korrigiert werden oder therapeutische Erfolge, die durch Medikamenteneinnahme der Betroffenen erzielt werden, dazu führen können, dass nach relativ kurzer Unterbringungsdauer die Vollziehung der Maßregel nicht mehr erforderlich ist, da die Untergebrachten sich in einem Zustand befinden, in welchem sie in ein ambulantes Betreuungsangebot entlassen werden können.
Derzeit wird nach § 67 Abs.4 StGB die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf eine Freiheitsstrafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Die gesetzliche Regelung wird der Tatsache, dass eine Unterbringung nach § 63 StGB nicht abgebrochen werden kann, nicht gerecht. Die Anrechnungsregelung trifft nur die Untergebrachten, bei denen im Anordnungsverfahren nur die verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB festgestellt wurde und die deshalb auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Vor dem Hintergrund der derzeit außer jedem Verhältnis stehenden jahrelangen Unterbringungszeiten, können in diesen Fällen absurde Konstellationen entstehen, wenn beispielsweise über viele Jahre im Maßregelvollzug nach § 63 StGB Untergebrachte, die wegen geringer Anlasstaten, welche im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit begangen wurden, zu einer lediglich geringen Freiheitsstrafe verurteilt worden waren. Zum Zeitpunkt, an dem die Unterbringung für erledigt erklärt wird, stehen nach derzeitiger Gesetzeslage diese Betroffenen trotz jahrelangem Freiheitsentzug dann noch wegen der Restfreiheitsstrafe, die unter Umständen nur wenige Monaten beträgt, unter Bewährung, die gegebenenfalls widerrufen werden kann. Für diese Fälle hat die derzeitige Anrechnungsregelung völlig unverhältnismäßige Folgen. Es besteht zudem noch nicht einmal die Notwendigkeit für eine Bewährungsüberwachung, da mit Aussetzung der Maßregel zur Bewährung oder wenn die Maßregel für erledigt erklärt wird, nach § 67 d StGB in jedem Falle Führungsaufsicht eintritt.
1 Jasch, Maßregeln der Besserung und Sicherung als Bausteine eines neuen Sicherheitsstrafrechts: http://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/Material%
2 Steck-Bromme, Verteidigung im Maßregelvollzug des § 63 StGB: http://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/Material%20
Strafverteidigertage/Steck_Bromme33StVT.pdf 3 http://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/
10 Leygraf: Psychisch kranke Rechtsbrecher im Maßregelvollzug, in Kröber/Dölling/Leygraf/Sass (Hrsg.) Handbuch der forensischen Psychiatrie, Band 3 Psychiatrische Kriminalprognose und Kriminaltherapie, Darmstadt 2006, S. 259
11 Gesetz zu bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung, Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 57 Alle Rechte am Text liegen beim Autor - Nachdruck und Weiterverbreitung nur mit Zustimmung des Autoren. www.strafverteidigervereinigungen.org