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Timestamp: 2019-12-15 09:25:43
Document Index: 269208282

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 30.03.2004 - VI ZR 25/03 - openJur
Urteil vom 30.03.2004 - VI ZR 25/03
openJur 2012, 55712
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der vom Amtsgericht zugesprochene Schmerzensgeldanspruch habe der Größenordnung entsprochen, die sich der Beklagte vorgestellt und in seinem Vortrag zum Ausdruck gebracht habe. Bei einem unbezifferten Klageantrag, mit dem ein Schmerzensgeld in Höhe eines bestimmten Mindestbetrages begehrt werde, liege -so das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Beschwer erst bei Unterschreiten der vom Kläger genannten Mindestsumme vor. Seien die Verletzungen des Beklagten tatsächlich -wie er in der Berufungsbegründung vorgetragen habe -erheblicher gewesen, als bei Klageeinreichung zunächst angenommen und ein Schmerzensgeld von 4.000 DM daher nach seiner Auffassung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr angemessen gewesen, so hätte er diesem Umstand durch eine Erhöhung des Mindestbetrages oder durch dessen Weglassung Rechnung tragen müssen. Eine nachträgliche Korrektur sei mangels Beschwer in der Berufungsinstanz nicht mehr möglich.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht gebunden (§ 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO), obwohl -entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts -Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht ersichtlich sind.
Hat der (Wider-)Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und hat das Gericht ihm ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkannt, so ist er durch das Urteil nicht beschwert und kann es nicht mit dem alleinigen Ziel eines höheren Schmerzensgeldes anfechten. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile BGHZ 132, 341, 352; vom 20. September 1983 -VI ZR 111/82 -VersR 1983, 1160, 1161 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 4. November 1969 -VI ZB 14/69 -VersR 1970, 83; BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 -III ZR 153/92 -NJW 1993, 2875; BGH, Beschluß vom 25. Januar 1996 -III ZR 218/95 -NZV 1996, 194), an der er bis in die jüngste Zeit -auch unter Auseinandersetzung mit der dagegen geäußerten Kritik -festgehalten hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 140, 335, 340 f.; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 -III ZR 205/01 -VersR 2002, 1521, 1522; sowie Senatsbeschluß vom 30. September 2003 -VI ZR 78/03 -VersR 2004, 219).
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