Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202009,%20824
Timestamp: 2016-09-27 07:03:07
Document Index: 184887294

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'EuG', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'EuG', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06 Volltextver�ffentlichungen (12)
OSTSEE-POSTMarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, � 15 Abs. 2 und 3, � 23 Nr. 2; UWG � 5 Abs. 2
�berdurchschnittlichkeit der Kennzeichnungskraft der Marke "Post" f�r Dienstleistungen auf dem Gebiet des Transportwesens - Ber�cksichtigung eines Interesses von Wettbewerbern an der Benutzung eines beschreibenden Begriffs bei der Bemessung der Kennzeichnungskraft eines Klagekennzeichens - Zeichen�hnlichkeit zwischen der Wortmarke "POST" und der Wortmarke und Bildmarke "OP OSTSEE-POST" - Anspruch wegen kennzeichenrechtlicher Verwechslungsgefahr und Anspruch aufgrund Versto�es gegen das Irref�hrungsverbot hinsichtlich einer Verwechslungsgefahr mit einem Kennzeichen eines Mitbewerbers - Schutzf�higkeit der Klagemarke "Post" ohne sog. Verkehrsdurchsetzung hinsichtlich einer Eintragung als beschreibende Angabe
UWG � 5 Abs. 2; MarkenG � 8 Abs. 3, � 14 Abs. 2 Nr. 2,3, � 14 Abs. 5, � 14 Abs. 6, � 15 Abs. 2, � 15 Abs. 3, � 15 Abs. 4, � 15 Abs. 5, � 23 Nr. 2; MarkenRL Art. 3 Abs. 3 S. 1
�berdurchschnittlichkeit der Kennzeichnungskraft der Marke "Post" f�r Dienstleistungen auf dem Gebiet des Transportwesens; Ber�cksichtigung eines Interesses von Wettbewerbern an der Benutzung eines beschreibenden Begriffs bei der Bemessung der Kennzeichnungskraft eines Klagekennzeichens; Zeichen�hnlichkeit zwischen der Wortmarke "POST" und der Wortmarke und Bildmarke "OP OSTSEE-POST"; Anspruch wegen kennzeichenrechtlicher Verwechslungsgefahr und Anspruch aufgrund Versto�es gegen das Irref�hrungsverbot hinsichtlich einer Verwechslungsgefahr mit einem Kennzeichen eines Mitbewerbers; Schutzf�higkeit der Klagemarke "Post" ohne sog. Verkehrsdurchsetzung hinsichtlich einer Eintragung als beschreibende Angabe
OSTSEE-POST�� 14, 15, 23 MarkenG; � 5 UWG
WRP 2009, 824
Wird zitiert von ... (60) BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14 Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldb�renBei fehlender Zeichen�hnlichkeit kommt ein Anspruch nach � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).(1) Bei der Beurteilung der Zeichen�hnlichkeit im Sinne des � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind im Grundsatz keine anderen Ma�st�be anzuwenden als bei der Pr�fung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. BGH, GRUR 2004, 594, 596 f. - Ferrari-Pferd; BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 49 - OSTSEE-POST;… zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 51 und 54 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).Dies gilt auch, soweit sich die Revision gegen die Verneinung einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch das Berufungsgericht wendet (vgl. BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 37 - OSTSEE-POST), und dabei auf die nach ihrer Darstellung mit den angegriffenen Aufmachungen verwechslungsf�higen Proportionen des bekannten Haribo Goldb�ren hinweist.
BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09 T�V IIDabei k�nnen die Wertungen, wie sie bei der Beurteilung der anst�ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 MarkenRL und � 23 Nr. 2 MarkenG vorzunehmen sind, herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04 Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …a) In ihrer gemeinsamen Leitklasse 39 sind die Dienstleistungen, f�r die die Widerspruchsmarke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist, mit denjenigen identisch, f�r die die angegriffene Marke gesch�tzt ist (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST; BGH BeckRS 2009, 12968 - Post AG/Europost).b) Die Widerspruchsmarke "POST" verf�gt �ber normale Kennzeichnungskraft (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST).Zugleich f�hrt ein - bereits zur Begr�ndung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH. GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von �ber 80% nicht zu einer Erh�hung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.04.2009 - EP Europost, ver�ffentl. in juris; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland;… Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder (48,5 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom (60 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II (61,3 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit (62 % nicht ausreichend); B�scher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff).Um bei wie hier glatt beschreibenden, im Verkehr durchgesetzten Zeichen von erh�hter Kennzeichnungskraft ausgehen zu k�nnen, bedarf es der Feststellung zus�tzlicher besonderer Umst�nde, wie des Nachweises eines nahezu einhelligen Zuordnungsgrades (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST), die eine solche Feststellung ausnahmsweise zu tragen geeignet sind .Wie der Bundesgerichtshof, dem diese Verkehrsbefragungen bereits vorlagen, in seiner Entscheidung "OSTSEE-POST" (GRUR 2009, 672 - 678, Rn. 30) ausgef�hrt hat, folgt aus diesen Durchsetzungsgraden jedoch keine gesteigerte Kennzeichnungskraft der nur auf Grund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Klagemarke "POST".In der hier betroffenen Transport- und Logistikbranche fasst der Verkehr diesen Begriff in dem zusammengesetzten Zeichen beschreibend auf (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST) und l�st ihn daher nicht aus dem Gesamtbegriff "Geo Post" heraus.Erkennt der Verkehr in dem Kollisionszeichen aber nicht die Widerspruchsmarke oder das Firmenschlagwort "POST" der Widersprechenden, besteht im Streitfall kein Anhalt f�r eine selbstst�ndig kennzeichnende Stellung des Wortbestandteils "Post" in der zusammengesetzten Kollisionsmarke (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).Eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens scheidet aus, weil das Publikum die angegriffene Marke als Gesamtbegriff und nicht zergliedernd versteht und seinen Bestandteil "POST" nur als Sachangabe ansieht (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).
BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12 Zur Reichweite des Schutzes einer FarbmarkeEine Kennzeichnungsschw�che kann f�r derartige Zeichen nur angenommen werden, wenn hierf�r besondere tats�chliche Umst�nde vorliegen (vgl. BGHZ 156, 112, 122 - Kinder I; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04 Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …Die Dienstleistungen, f�r die die angegriffene Marke gesch�tzt ist, sind gr��tenteils mit denjenigen identisch, f�r die die Widerspruchsmarke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST; BGH BeckRS 2009, 12968 - Post AG/Europost).Die Widerspruchsmarke "POST" verf�gt �ber normale Kennzeichnungskraft (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST).Zugleich f�hrt ein - bereits zur Begr�ndung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von �ber 80 % nicht zu einer Erh�hung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.4.2009 - EP Europost, ver�ffentl. in juris; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland;… Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder (48,5 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom (60 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II (61,3 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1066 - Kinderzeit (62 % nicht ausreichend); B�scher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff.).Um bei wie hier glatt beschreibenden, im Verkehr durchgesetzten Zeichen von erh�hter Kennzeichnungskraft ausgehen zu k�nnen, bedarf es der Feststellung zus�tzlicher besonderer Umst�nde, wie des Nachweises eines nahezu einhelligen Zuordnungsgrades (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST), die eine solche Feststellung ausnahmsweise zu tragen geeignet sind.Wie der Bundesgerichtshof, dem diese Verkehrsbefragungen bereits vorlagen, in seiner Entscheidung "OSTSEE-POST" (GRUR 2009, 672 - 678, Rn. 30) ausgef�hrt hat, folgt aus diesen Durchsetzungsgraden jedoch keine gesteigerte Kennzeichnungskraft der nur auf Grund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Klagemarke "POST".In der hier betroffenen Transport- und Logistikbranche fasst der Verkehr den Begriff "POST" in dem zusammengesetzten Zeichen beschreibend auf (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST) und l�st ihn daher nicht aus dem Gesamtbegriff "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH" heraus.Erkennt der Verkehr in dem Kollisionszeichen aber nicht die Widerspruchsmarke oder das Firmenschlagwort "POST" der Widersprechenden, besteht im Streitfall kein Anhalt f�r eine selbst�ndig kennzeichnende Stellung des Wortbestandteils "POST" in der zusammengesetzten Kollisionsmarke (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).a) Eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens scheidet aus, weil das Publikum die angegriffene Marke als Gesamtbegriff und nicht zergliedernd versteht und seinen Bestandteil "POST" nur als Sachangabe ansieht (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).
BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13 Zur Zul�ssigkeit einer Parodie einer bekannten MarkeBei Zeichenun�hnlichkeit scheidet ein Bekanntheitsschutz aus (vgl. zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH…, Urteil vom 24. M�rz 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 51 und 54 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu � 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGH, Beschluss vom 27. April 2000 - I ZR 236/97, GRUR 2000, 875, 878 = WRP 2000, 1142 - Davidoff I; Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 596 f. = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07 Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …Die Widerspruchsmarke "POST" verf�gte zum ma�geblichen Priorit�tszeitpunkt der angegriffenen Marke nur �ber eine normale Kennzeichnungskraft (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST).Entgegen der Ansicht der Widersprechenden f�hrt ein - bereits zur Begr�ndung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von �ber 80 % nicht zu einer Erh�hung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.04.2009 - EP Europost; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland;… Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; (BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom; BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II; BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit; B�scher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff.).Um bei - wie hier - glatt beschreibenden, im Verkehr durchgesetzten Zeichen von erh�hter Kennzeichnungskraft ausgehen zu k�nnen, bedarf es der Feststellung zus�tzlicher besonderer Umst�nde wie des Nachweises eines nahezu einhelligen Zuordnungsgrades (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST), die eine solche Feststellung ausnahmsweise zu tragen geeignet sind .Wie der Bundesgerichtshof, dem alle diese Verkehrsbefragungen bereits vorlagen, in seiner Entscheidung "OSTSEE-POST" (GRUR 2009, 672 - 678, Rn. 30) ausgef�hrt hat, folgt aus diesen Durchsetzungsgraden jedoch keine gesteigerte Kennzeichnungskraft der nur auf Grund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Klagemarke "POST".Die �brigen zur Akte gereichten Belege (Anlage 37) zeigen den Wortbestandteil "POST" nicht in Alleinstellung, sondern gemeinsam mit der Farbe Gelb, dem Unternehmenskennzeichen der "Deutsche Post AG", sowie teilweise zusammen mit dem weiteren, glatt beschreibenden Begriff "Deutsche" und/oder dem stilisierten Posthorn und erm�glichen aus diesem Grunde nicht den Schluss auf eine �berdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der allein aus dem Wort "POST" bestehenden Widerspruchsmarke (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678, Tz. 29 - OSTSEE-POST).In der hier betroffenen Transport- und Logistikbranche fasst der Verkehr den Begriff "POST" in zusammengesetzten Zeichen beschreibend auf (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST) und l�st ihn daher auch im Falle der angegriffenen Marke nicht aus dem Gesamtbegriff "CITIPOST" heraus.Erkennt der Verkehr in dem Kollisionszeichen aber nicht die Widerspruchsmarke "POST" der Widersprechenden, besteht im Streitfall kein Anhalt f�r eine selbstst�ndig kennzeichnende Stellung des Wortbestandteils "POST" in der zusammengesetzten Kollisionsmarke (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).a) Eine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt des Serienzeichens scheidet im vorliegenden Fall schon deshalb aus, weil das Publikum die angegriffene Marke - wie bereits ausgef�hrt - als Gesamtbegriff und nicht zergliedernd versteht und seinen Bestandteil "POST" nur als Sachangabe ansieht (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).
BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10 pjur/pureEtwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht aus der Entscheidung "adidas/Marca Mode" des Gerichtshofs der Europ�ischen Union, wonach eine Differenzierung der Unterscheidungskraft nach dem festgestellten Interesse, ein Zeichen f�r die Benutzung durch andere Unternehmen freizuhalten, ausgeschlossen ist (EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C102/07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 30; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 48 und 54 - Chiemsee; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE POST).
BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11 Bogner B/Barbie BDie Kennzeichnungskraft einer Marke darf nicht aus Rechtsgr�nden geringer bemessen werden, um Wettbewerbern die markenm��ige Benutzung des Zeichens in identischer oder �hnlicher Form zu erm�glichen (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C102/07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 30 - adidas/Marca Mode; zu kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marken EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 48 und 54 - Chiemsee; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).Vielmehr ist dem Bed�rfnis von Wettbewerbern, abweichende, aber auf �hnliche Weise gebildete Kennzeichen f�r die Waren zu verwenden, bei der Schutzschranke des � 23 Nr. 2 MarkenG Rechnung zu tragen (vgl. BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 26 - OSTSEE-POST).
BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11 Culinaria/Villa CulinariaBei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft sind alle relevanten Umst�nde zu ber�cksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensit�t, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens f�r die Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise geh�ren, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (st. Rspr.; EuGH…, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy;… Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestl�/Mars; BGH…, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 27 = WRP 2007, 1461 - Kinder II;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 33 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit;… Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 30 = WRP 2009, 831 - Stofff�hnchen I; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 21 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07 Unrichtige Aufsichtsbeh�rde
BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12 BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11 Kinderwagen II
OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09 Bindungswirkung der Eintragung - Markenm��ige Benutzung - Rechtsmissbr�uchliche …
LG Bielefeld, 10.08.2012 - 15 O 109/12 Unterlassungsanspruch wegen �hnlicher Gestaltung des Briefbogens einer …