Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20Wx%202/08
Timestamp: 2019-04-26 12:44:44
Document Index: 52740921

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 280', '§ 101', '§ 2', '§ 20', '§ 96', '§ 1', '§ 19', '§ 20', '§ 280', '§ 2', '§ 1', '§ 96', '§ 19', '§ 20', '§ 280', '§ 2', '§ 1', '§ 101', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 19', '§ 280', '§ 101', '§ 97', '§ 101', '§ 102', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08 - dejure.org
OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08
§ 101 Abs. 9 UrhG - Grundlegendes zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG im Fall von Peer-2-Peer-netzwerken bzw. Internet-Musiktauschbörsen.
§§ 280, 281 BGB; §§ 101, 19a UrhG; § 2 RDG; § 20 FGG; § 96 TKG; § 1 UrhWG
UrhG §§ 19 a, 101; FGG § 20 Abs. 1; BGB §§ 280, 281; RDG § 2; UrhWG § 1 Abs. 1; TKG § 96
Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
Auskunftsanspruch per einstweiliger Verfügung?
UrhG §§ 19 a, 101; FGG § 20 Abs. 1; BGB §§ 280, 281; RDG § 2; UrhWG § 1 Abs. 1; TKG
Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung
Auskunftsanspruch bei Verletzung des Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG
§§ 19a, 101 UrhG
Urheberrecht - "Ganz anders"; zum Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n.F.
Verletzung des Urheberrechts durch unberechtigtes Zurverfügungstellen eines Werkes in einer Internet-Tauschbörse unter Verwendung von wechselnden IP-Adressen; Vorwegnahme einer Entscheidung in der Hauptsache durch eine eine Auskunftserteilung gem. § 101 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) anordnende einstweilige Anordnung; Entgegenstehen einer Beschränkung der erlaubten Nutzung auf eine bestimmte Nutzungsart der Ausschließlichkeit eines Nutzungsrechts
In der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums mittels einer Internettauschbörse liegt eine Rechtsverletzung im gewerblichem Ausmaß
OLG Köln hebt einstweilige Anordnung zum urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruch aus formalen Gründen auf
Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro - gewerblich oder nicht gewerblich
Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG
"Filesharing": Auskunftsanspruch des Rechteinhabers setzt gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus - Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß liegt im Zugänglichmachen eines einzigen Musikalbums vor
Die Rechtsprechung zum neuen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG
Das Merkmal des "geschäftlichen Ausmaßes" bei Auskunftsansprüchen nach § 101 UrhG bei Filesharing
LG Köln, 02.09.2008 - 2 AR 4/08
OLG Köln, 20.01.2012 - 6 W 242/11
Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG; Anforderungen an die …
Dabei bezieht sich das Erfordernis der Offensichtlichkeit in § 101 Abs. 2 UrhG neben der Rechtsverletzung auch auf die Zuordnung dieser Verletzung zu den begehrten Verkehrsdaten (Senat, GRUR-RR 2009, 9, 11).
Das Erfordernis der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung dient dem Schutz der am Verfahren zunächst nicht beteiligten Anschlussinhaber, der durch eine unberechtigte Inanspruchnahme in erheblicher Weise in seinen Rechten verletzt wird (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9, 11).
OLG Köln, 10.02.2011 - 6 W 5/11
Zweifel an zuverlässiger IP-Adressermittlung
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/5048, S. 39) soll durch dieses Tatbestandsmerkmal gewährleistet werden, dass ein Auskunftsanspruch nur dann zuerkannt wird, wenn eine ungerechtfertigte Belastung des Auskunftsschuldners ausgeschlossen erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, GRUR-RR 2009, 9).
OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 182/08
a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs. 2 UrhG eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraussetzt (vgl. Senat, Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, GRUR-RR 2009, 9, 11); dies dürfte inzwischen gefestigter Rechtsprechung entsprechen (vgl. OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12, 13; LG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 15; LG Darmstadt, GRUR-RR 2009, 13, 14; vgl. auch LG Oldenburg, MMR 2008, 832, das insoweit allerdings von einer Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr spricht).
Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, aaO. S. 11), begibt sich derjenige, der ein Musikalbum in eine Tauschbörse zum Herunterladen durch die Öffentlichkeit einstellt, gezielt der Möglichkeit, die weitere Verbreitung dieser Datei zu kontrollieren.
Da eine Beteiligung des unbekannten Verletzers jedoch nicht möglich ist (anders Jüngel/Geißler, aaO., unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, aaO.), hat der deutsche Gesetzgeber, um die Richtlinie effizient umzusetzen, in zulässiger Weise objektive Voraussetzungen aufgestellt, bei deren Vorliegen in der Regel zugleich ein gewerbliches Ausmaß nach dem Verständnis der Richtlinie zu bejahen sein wird.
Wie der Senat im Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, aaO, S. 10, ausgeführt hat, verlangt das Gesetz lediglich eine offensichtliche Rechtsverletzung; dagegen bezieht sich das Erfordernis der Offensichtlichkeit nicht darauf, dass diese Rechtsverletzung von dem Anschlussinhaber selbst begangen worden ist.
Denn das Tatbestandsmerkmal "gewerbliches Ausmaß" bezieht sich auf die Schwere der Rechtsverletzung und damit auf den Umfang der Beeinträchtigung der Interessen des Rechteinhabers (vgl. Beschluss des Senats vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08).
Einstweilige Anordnungen der Erstinstanz in FGG Verfahren sind mit der einfachen Beschwerde anfechtbar (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2009, 9;… Bassenge/Roth, FGG/RPflG, 11. Aufl., § 19 Rz. 6).
Dann nämlich steht der Fall mit Blick auf die Nutzungsintensität und damit auf die Schwere der Rechtsverletzung der unberechtigten Weitergabe an einen gewerblichen Zwischenhändler gleich, der die Vervielfältigung und weitere Distribution des Werks übernimmt (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2009, 9).
Im Streitfall hat die Antragstellerin durch Vorlage des Gutachtens gemäß Anlage Ast 3 und der weiteren Unterlagen dargelegt, dass die zur Aufdeckung eingesetzte Software zuverlässig arbeitet, die Software ordnungsgemäß in Betrieb gesetzt worden ist und zum Auffinden der in der einstweiligen Anordnung genannten IP Adressen zu den genannten Zeitpunkten geführt hat (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2009, 9).
Als einstweilige Anordnung könnte die Entscheidung auch keinen Bestand haben, weil sie die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnähme (OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, 6 Wx 2/08, MMR 2008, 820).
Hinzu kommt, dass die Beteiligte in ihren Rechten beeinträchtigt wird, weil die Gestattung bewirkt, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr sanktionslos die Daten löschen kann, da sie sich in diesem Fall nach §§ 280 Abs. 1, 281 BGB i.V.m. § 101 Abs. 2 UrhG schadensersatzpflichtig machen würde (vg. OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, MMR 2008, 820).
Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. OLG Köln, MMR 2008, 820) durch den Senat steht entgegen, dass die Beschwerdeführerin ihren Vortrag durch die zur Akte gereichten Versicherungen an Eides statt zumindest glaubhaft gemacht hat.
OLG Köln, 07.09.2011 - 6 W 82/11
Anforderungen an die Feststellung einer Urheberrechtsverletzung in gewerblichem …
OLG Naumburg, 27.12.2011 - 10 W 14/11
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Schmerzensgeldklage wegen zu …
AG Frankfurt/Main, 01.02.2010 - 30 C 2353/09
Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 bei Filesharing-Abmahnungen
LG Köln, 06.05.2009 - 9 OH 413/09
Kein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach längerem Zeitablauf
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Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch eines …
LG Köln, 30.04.2009 - 9 OH 388/09
Gewerbliches Ausmaß bei Urheberrechtverletzungen
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Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Computerspiel-Vertreibers …
LG Köln, 17.12.2008 - 38 OH 8/08
"Gewerbliches Ausmaß" im Sinne des § 101 UrhG
LG Köln, 29.09.2011 - 213 O 337/11
Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen von geschützten Werken in …
OLG Zweibrücken, 02.02.2009 - 3 W 195/08
Drittauskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung: Merkmal des "gewerblichen …
LG Kiel, 06.05.2009 - 2 O 112/09
Urheberechtsverletzung: richterliche Anordnung hinsichtlich der Verwendung von …
Ausreichen eines öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich …
LG Köln, 26.07.2011 - 218 O 136/11
Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen eines geschützten Werks in …
OLG Köln, 04.06.2009 - 6 W 46/09
OLG Köln, 04.06.2009 - 6 W 48/09
LG Bielefeld, 20.03.2009 - 4 OH 49/09
Kein "doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis" bei Auskunftsansprüchen nach § 102 …
OLG Köln, 19.10.2015 - 6 W 111/15
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Aktivlegitimation im Auskunftsverfahren …
OLG Köln, 12.04.2012 - 6 W 85/12
LG Köln, 03.02.2010 - 9 OH 2035/09
Kein Beschwerderecht des beteiligten Anschlussinhabers im Verfahren nach § 101 …
OLG Köln, 03.07.2009 - 6 W 63/09
Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß als Voraussetzung des Auskunftsanspruchs …
LG Köln, 17.12.2008 - 38 OH 11/08
Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Hörbuch
OLG Köln, 10.02.2011 - 6 W 6/11
LG Bielefeld, 19.11.2009 - 4 OH 740/09
Internetprovider kann per einstweiliger Verfügung zu der Sicherung von …
LG Köln, 15.08.2011 - 205 O 151/11
Auslegung des § 101 UrhG spricht für das Erfordernis eines gewerblichen Ausmaßes …
LG Köln, 26.03.2012 - 230 O 22/12
Vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes gem. § 101 Abs. 1 S. 1, 2 UrhG als …
AG Frankfurt/Main, 14.04.2009 - 29 C 1957/08
Filesharing-Abmahnung: "3 Tage wach"
OLG Köln, 03.11.2008 - 6 W 132/08
Angebot eines Hörbuchs "I.Q. und die Heiligtümer des Todes" im Internet von …
LG Bielefeld, 11.11.2010 - 4a O 1615/10
Anspruch auf Erteilung von Auskunft durch einen Internet-Service-Provider …
OLG Nürnberg, 17.03.2009 - 3 W 1986/08
Urheberrechtliche Auskunftsansprüche einer Tonträgerherstellerin gegenüber einem …
OLG Naumburg, 15.08.2008 - 6 Wx 6/08
D (A), Abschiebungshaft, Verfahrensrecht, Anhörung, Landgericht, Beschwerde, …