Source: https://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/067293/index.html
Timestamp: 2018-11-14 02:26:38
Document Index: 238066775

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 39', '§ 1093', '§ 70', '§ 70', '§ 40', '§ 43', '§ 43', '§ 19', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 45', '§ 7', '§ 46', '§ 7', '§ 45', '§ 43', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 44', '§ 1', '§ 21', '§ 29', '§ 39', '§ 44', '§ 45', '§ 3', '§ 43', '§ 10', '§ 133', '§ 2', '§ 23', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 30', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 41', '§ 41', '§ 35', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 38', '§ 43', '§ 36', '§ 6', '§ 7']

Stadtverwaltung Kassel - 6.05 Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser- und Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung)
6.05 Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser- und Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung)
Vom 20. Juni 2011 in der Fassung der dritten Änderung vom 27. Januar 2014
§ 1 Städtische Abwasseranstalt
§ 3 Anschluss und Benutzung
§ 4 Befreiung von der Anschluss- und Benutzungspflicht
§ 5 Auskunfts- und Meldepflichten
§ 6 Zulässige und unzulässige Einleitungen, Benutzungsbeschränkungen
§ 7 Abwasserüberwachung in eigener Anstaltszuständigkeit
§ 8 Abwasserüberwachung nach Eigenkontrollverordnung
§ 9 Art der Anschlüsse
§ 9a Überwachung der Zuleitungskanäle
§ 10 Ausführung und Unterhaltung der Anschlusskanäle
§ 11 Eigentum
§ 12 Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 13 Genehmigung und Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen und Anschlusskanälen
§ 14 Grundstückskläreinrichtungen
§ 15 Zutrittsrecht und Nachschau
§ 16 Schadenshaftung
§ 17 Betriebsstörungen
§ 18 Anschluss benachbarter Gemeinden
§ 19 Art und Weise der Kostendeckung
§ 20 Veranlagungseinheit
§ 21 Gegenstand der Beitragspflicht
§ 22 Berechnung des Beitrages
§ 23 Ermittlung der Geschossflächenzahl in beplanten Gebieten
§ 24 Ermittlung der Geschossflächenzahl in unbeplanten Gebieten
§ 25 Entstehung der Beitragspflicht
§ 26 Beitragspflichtiger
§ 27 Vorausleistungen
§ 28 Festsetzung und Fälligkeit
§ 29 Maßstab für die Benutzungsgebühr
§ 30 Wassermenge
§ 31 Höhe der Benutzungsgebühr
§ 32 Gebührenermäßigungen
§ 33 Überlaufwasser
§ 34 Entstehung der Gebührenpflicht
§ 35 Gebührenpflichtige
§ 36 Festsetzung und Fälligkeit
§ 37 Erlöschen der Gebührenpflicht
§ 38 Anzeigepflicht
§ 39 Maßstab für die Benutzungsgebühr
§ 40 Erhebung der Benutzungsgebühr
§ 41 Entstehung und Erlöschen der Gebührenpflicht
§ 42 Festsetzung und Fälligkeit
§ 43 Anzeigepflicht
§ 44 Gebühren für das Entleeren und Beseitigen der in Grundstückskläreinrichtungen anfallenden Stoffe
§ 45 Überwachungsgebühren
§ 46 Übernahme privater Kanalanlagen
§ 47 Ordnungswidrigkeitsverfahren
§ 48 Inkrafttreten
§ 1	Städtische Abwasseranstalt
§ 2	Begriffsbestimmungen
Abschnitt II: Grundstücksentwässerung
§ 9	Art der Anschlüsse
§ 9a	Überwachung der Zuleitungskanäle
§ 10	Ausführung und Unterhaltung der Anschlusskanäle
§ 11	Eigentum
§ 12	Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 13	Genehmigung und Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 14	Grundstückskläreinrichtungen
§ 15	Zutrittsrecht und Nachschau
§ 16	Schadenshaftung
§ 17	Betriebsstörungen
§ 18	Anschluss benachbarter Gemeinden
Abschnitt III: Kostendeckung
Titel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 19	Art und Weise der Kostendeckung
§ 20	Veranlagungseinheit
Titel 2 Beitrag
§ 21	Gegenstand der Beitragspflicht
§ 22	Berechnung des Beitrags
§ 23	Ermittlung der Geschossflächenzahl in beplanten Gebieten
§ 24	Ermittlung der Geschossflächenzahl in unbeplanten Gebieten
§ 25	Entstehung der Beitragspflicht
§ 26	Beitragspflichtiger
§ 27	Vorausleistungen
§ 28	Festsetzung und Fälligkeit
Titel 3 Benutzungsgebühr für Schmutzwasserableitung
§ 29	Maßstab für die Benutzungsgebühr
§ 30	Wassermenge
§ 31	Höhe der Benutzungsgebühr
§ 32	Gebührenermäßigungen
§ 33	Überlaufwasser
§ 34	Entstehung der Gebührenpflicht
§ 35	Gebührenpflichtiger
§ 36	Festsetzung und Fälligkeit
§ 37	Erlöschen der Gebührenpflicht
§ 38	Anzeigepflicht
Titel 4 Benutzungsgebühr für Niederschlagswasserableitung
§ 39	Maßstab für die Benutzungsgebühr
§ 40	Erhebung der Benutzungsgebühr
§ 41	Entstehen und Erlöschen der Gebührenpflicht
§ 42	Festsetzung und Fälligkeit
§ 43	Anzeigepflicht
Titel 5 Gebühr für die Entleerung der Grundstückskläreinrichtungen
§ 44	Gebühren für das Entleeren und Beseitigen der in Grundstückskläreinrichtungen
anfallenden Stoffe
Titel 6 Abwasserüberwachung
§ 45	Überwachungsgebühren
Titel 7 Private Kanalanlagen
§ 46	Übernahme privater Kanalanlagen
Abschnitt IV: Schlussbestimmungen
§ 47	Ordnungswidrigkeiten
§ 48	Inkrafttreten
- Grenzwerte gem. § 6 Abs. 4
- Gebührentarif für die Untersuchung von Abwasser gemäß §§ 7, 8, 45
Gebühren für Genehmigung und Abnahme gemäß § 13
Die Stadt Kassel (Abwasserbeseitigungspflichtige), im weiteren Text ‚Anstalt‘ genannt, stellt in Erfüllung ihrer Pflicht zur Beseitigung der Abwässer von Grundstücken des Stadtgebiets ihre Abwasseranlagen als öffentliche Abwasseranstalt bereit.
Für die Teilgebiete der Gemeinden Fuldabrück und Lohfelden, die das Güterverkehrszentrum (GVZ) umfassen (siehe Lageplan Anhang IV der Satzung), übernimmt die Anstalt gemäß § 8 der Interessenausgleichsvereinbarung (IAV) zwischen der Gemeinde Fuldabrück, der Stadt Kassel, der Gemeinde Lohfelden, dem Landkreis Kassel und dem Zweckverband Raum Kassel in der jeweils gültigen Fassung ebenfalls die Aufgaben der Abwasserbeseitigung.
Die Beseitigungspflicht umfasst bei Kleinkläranlagen auch das Transportieren des anfallenden Schlamms und bei Sammelgruben auch das Entleeren und Transportieren der Inhalte. Die Anstalt überwacht den ordnungsgemäßen Bau und Betrieb der Zuleitungskanäle oder lässt sich entsprechende Nachweise vorlegen.
Die Anstalt bestimmt Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Erneuerung und Erweiterung.
Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
Abwasser ist:
das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie
das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser).
Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten sowie der in Grundstückskläreinrichtungen anfallende Schlamm, soweit er aus häuslichem Abwasser stammt.
Beim Abwasser ist zwischen häuslichem und nichthäuslichem Abwasser zu unterscheiden,
Häusliche Abwässer sind solche, die durch haushaltsüblichen Gebrauch (z. B. Baden, Waschen, Spülen, Toilettenspülen u. ä.)lediglich in haushaltsüblichen Mengen und Zusammensetzungen anfallen. Alle anderen Abwässer sind nichthäusliche Abwässer. Die Entscheidung, ob häusliches oder nichthäusliches Abwasser vorliegt, trifft die Anstalt.
Öffentliche Abwasseranlagen:
Zu der öffentlichen Abwasseranlage gehören alle Einrichtungen zur Sammlung und Ableitung von Abwasser sowie zur Abwasser- und Klärschlammbehandlung und zur Versickerung. Dies sind insbesondere
die von der Anstalt betriebenen und unterhaltenen Schmutz- und Mischwasserkanäle die an städtische Kläranlagen angeschlossen sind,
die von der Anstalt betriebenen und unterhaltenen Regenwasserkanäle, Entlastungskanäle der Regenüberläufe, Regenbecken, Pumpwerke, Sonderbauwerke und Kläranlagen,
die Kanäle im Bereich der Stadtgrenze, die direkt oder indirekt an das Kanalnetz der Anstalt angeschlossen sind.
Keine öffentliche Abwasseranlage im Sinne des Abs. 1 sind
die Kanäle, die der Entwässerung einzelner städtischer Grundstücke dienen (z. B, Schulen, Krankenhäuser u. ä.),
Zuleitungskanäle von Straßenabläufen bzw. Sinkkästen,
städtische Schmutz- und Mischwasserkanäle, die der Anstalt nicht gehören.
Anschließer:
Anschließer sind Grundstückseigentümer. wirtschaftliche Eigentümer gemäß § 39 Abgaben-ordnung, Erbbauberechtigte, Wohnungsberechtigte nach § 1093 BGB sowie diejenigen zur Nutzung oder zum Gebrauch der Grundstücke dinglich Berechtigten, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zusteht. In Fällen des
§ 70 Abs. 3 Bewertungsgesetzes ist Anschließer auch der Eigentümer des aufstehenden Gebäudes.
Abwassereinleiter:
Abwassereinleiter sind Anschließer und alle zur Ableitung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers Berechtigte und Verpflichtete (insbesondere Pächter, Mieter, usw.) sowie alle, die einer Abwasseranlage tatsächlich Abwasser zuführen.
Anschlusskanäle:
Anschlusskanäle sind Kanäle von der öffentlichen Abwasseranlage bis zur Grenze der zu entsorgenden Grundstücke soweit keine Revisionsöffnung vorhanden ist bzw. bis zur ersten Revisionsöffnung (z. B. Übergabeschacht) auf dem Grundstück.
Brauchwasseranlagen:
Brauchwasseranlagen sind an ein hausinternes Brauchwassernetz angeschlossene Speicher, insbesondere für das auf Dach- und Terrassenflächen anfallende Niederschlagwasser zur Sammlung und Verwertung als Brauchwasser, welches unmittelbar oder mittelbar in eine Abwasseranlage eingeleitet wird bzw. dieser zufließt.
Fachbetriebe:
Fachbetriebe sind von der Anstalt zugelassene Betriebe, denen die Sachkunde von ihr bescheinigt wurde. Die Bescheinigung kann bei groben oder wiederholten Verstößen gegen diese Satzung entzogen werden.
Festsetzungszeitraum
Die Benutzungsgebühr für die Schmutzwassereinleitung wird für den Zeitraum zwischen der vorherigen und der aktuellen Ablesung des Frischwasserzählers festgelegt (Festsetzungszeitraum). Der Zeitraum beginnt mit dem Monatsersten des auf die vorherige Ablesung folgenden Monats und endet mit dem letzten Tag des Monats, in dem die aktuelle Ablesung stattgefunden hat.
Wird ohne vorherige Ablesung erstmalig Abwasser eingeleitet, beginnt der Festsetzungszeit-raum mit Beginn des Monats des erstmaligen Wasserbezugs. Endet die Wasserlieferung, endet der Festsetzungszeitraum mit Ende des Monats, in dem die Ablesung des Frischwasserzählers erfolgt.
Grundleitungen:
Grundleitungen sind im Erdreich oder in der Bodenplatte unzugänglich verlegte Leitungen.
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 70 Bewer-tungsgesetz bildet.
Grundstücksentwässerungsanlagen:
Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen und baulichen Anlagen auf Grundstücken, die der Sammlung, Vorbehandlung, Ableitung und Beseitigung des Abwassers dienen.
Grundstückskläreinrichtungen:
Grundstückskläreinrichtungen sind Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben im Sinne der DIN EN 12566 und des § 40 der Hessischen Bauordnung.
Regentonnen:
Regentonnen sind unabhängig von einem hausinternen Brauchwassernetz zum Zwecke der Gartenbewässerung betriebene Speicher zur Sammlung von Niederschlagswasser.
Sammelkanäle:
Sammelkanäle sind Kanäle der öffentlichen Abwasseranlage zur Sammlung des von angeschlossenen Grundstücken kommenden Abwassers vom Anfangsschacht bis zur Abwasserbehandlungsanlage oder bis zur Einleitung in ein Gewässer einschließlich der zugehörigen abwassertechnischen Bauwerke im öffentlichen Kanalnetz.
Zuleitungskanäle:
Zuleitungskanäle im Sinne dieser Satzung sind Anschlusskanäle und Grundleitungen sowie Kanäle zwischen Straßenabläufen bzw. Sinkkästen und der öffentlichen Abwasseranlage.
Für jedes Grundstück, auf dem Abwasser anfällt und das durch eine betriebsfähig hergestellte öffentliche Abwasseranlage erschlossen ist, bestehen hinsichtlich des Abwassers, das der Beseitigungspflicht nach § 43 Abs. 1 HWG und der Überlassungspflicht nach § 43 Abs. 3 HWG unterliegt, das Recht und die Pflicht zum Anschluss und zur Benutzung. Angefallenes Abwasser ist der Anstalt zu überlassen. Die Anstalt kann bestimmen, wie ihr das Abwasser zu überlassen ist. Sie kann insbesondere vorschreiben, dass das Abwasser vor der Überlassung behandelt werden muss. Jedes Grundstück ist gesondert und unmittelbar an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. Die Anstalt kann gestatten oder anordnen, dass mehrere Grundstücke über einen Anschluss entwässert werden, wenn die baurechtlichen Belange bezüglich Baulasteintragung oder Sicherung im Grundbuch erfüllt sind. In diesen Fällen gilt jeder der Beteiligten als Anschließer.
Sofern Grundstücke Zugang zu einer Straße mit einer öffentlichen Abwasseranlage haben, ohne daran anzugrenzen, findet Abs. 1 entsprechende Anwendung (mittelbarer Anschluss). Das gleiche gilt, wenn zwischen der Straße und dem anzuschließenden Grundstück eine Fläche im Eigentum der Stadt gelegen ist.
Mehrere Anschließer sind nebeneinander berechtigt und verpflichtet. Eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers ist neben der anderer Anschließer vorrangig.
Vorsorglich von der Anstalt bereits hergestellte Anschlusskanäle sind vom Anschließer mit Beginn der Anschlusspflicht gemäß Abs. 1 gegen Kostenerstattung (§ 19 Abs. 4) zu übernehmen.
Sowohl der Anschluss eines Grundstückes als auch die Zuführung von Abwasser dürfen nur nach Genehmigung durch die Anstalt erfolgen. Diese kann im Einzelfall aus technischen oder wasserwirtschaftlichen Gründen eingeschränkt, modifiziert oder in Fällen, bei denen die Herstellung einer öffentlichen Abwasseranlage nicht zumutbar ist, verweigert werden.
Von der Anschluss- und Benutzungspflicht kann unter Vorbehalt des Widerrufs abgewichen werden, wenn einer der Ausnahmetatbestände nach § 43 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 43 Abs. 4 Satz 1 HWG vorliegt.
Die Pflicht zur Überlassung des angefallenen Abwassers entfällt:
für Abwasser, dessen Einleitung in ein Gewässer wasserrechtlich erlaubt ist, für die Dauer der Erlaubnis;
für Abwasser aus land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder Gärtnereibetrieben, das in dem Betrieb, in dem es angefallen ist, unter Beachtung der abwasser- und abfallrechtlichen Bestimmungen zur Bodenbehandlung verwendet wird;
für Niederschlagswasser, das aufgrund einer kommunalen Satzung nach § 43 Abs. 4 HWG oder mit Erlaubnis der Wasserbehörde versickert wird;
für Niederschlagswasser, das zur Gartenbewässerung verwendet wird;
für Niederschlagswasser, das von öffentlichen Verkehrsflächen im Außenbereich abfließt.
Im Übrigen soll Niederschlagswasser nach Maßgabe des § 42 Abs. 3 HWG verwertet werden.
Der Anschließer ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Entwässerungsanlagen, die Errechnung der Beiträge, Gebühren und Erstattungsansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Der Abwassereinleiter hat der Anstalt unverzüglich jede Betriebsstörung oder Beschädigung seiner Abwasseranlage mitzuteilen. Bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist die Anstalt berechtigt, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen auf Kosten des Verursachers einzuleiten.
Wenn sich Art, Menge, Verschmutzungsgrad oder Schlammanteil des Abwassers wesentlich ändern, hat der Abwassereinleiter dies unaufgefordert der Anstalt mitzuteilen.
Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Anstalt vom bisherigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.
In die öffentliche Abwasseranlage dürfen keine Abwässer und keine Stoffe eingeleitet oder eingebracht werden, welche die mit der Wartung und Instandsetzung der Anlage beauftragten Personen oder die Anlage selbst gefährden, die Benutzbarkeit der Anlagen beeinträchtigen, die Reinigung der Abwässer stören, die Klärschlammentsorgung beeinträchtigen oder den Gewässerzustand nachhaltig beeinflussen oder sich sonst umweltschädigend auswirken.
Unter das Verbot des Absatz 1 fallen insbesondere:
Feste Stoffe, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den Abwasseranlagen führen können, z. B. Schutt, Asche, Glas, Schlacke, Sand, Baustoffe, Steine, Müll, Treber, Borsten, Hefe, Lederreste, Fasern, Kunststoffe, Textilien, Pappe, Papier, Stroh, Sägespäne, Abfälle aus Zerkleinerungsmaschinen sowie Stoffe, die in den Abwasseranlagen erhärten können, z. B. Zement, Mörtel, Kalkhydrat. Diese Stoffe dürfen auch nicht in zerkleinertem Zustand eingebracht werden;
Gase in Abwässern mit giftigen Einwirkungen, z. B. Kohlenoxid, Chlor, Chlordioxid, Zyanwasserstoff, Schwefeldioxid. Dies gilt auch für solche Abwässer, deren Inhaltsstoffe an sich keine Schädlichkeit zeigen, die aber nach Mischung mit Stoffen eines anderen Abwassers durch Reaktion Gase abgeben können, z. B. Reaktion von Säuren und Sulfiden oder Hypochloriden. Weiterhin ist das Einbringen von Stoffen, die mit Wasser gefährliche Gase entwickeln können, nicht gestattet, z. B. Acetylenentwicklung aus Karbidresten;
Abwässer und andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen oder üble Gerüche verbreiten, z. B. Schwefelwasserstoff, Beizereiabwässer, Abwässer aus Dung- oder Abortgruben, Jauche, Gülle, Mist, Silagesickersaft;
Benzin, Heizöl, Schmieröle, tierische, pflanzliche oder synthetische Öle und Fette;
feuergefährliche oder zerknallfähige, radioaktive, seuchenverdächtige Stoffe;
unbehandelte Kondensate aus Feuerungsanlagen mit Ausnahme solcher Kondensate aus bauartzugelassenen Feuerungsanlagen bis 200 kW, die mit Gas oder schwefelarmem Heizöl betrieben werden. Eine ausreichende Vermischung mit dem Abwasser aus dem Gebäude muss gewährleistet sein;
wassergefährdende Stoffe, z. B. Säuren, Laugen, Laborchemikalien, fotochemische Abwässer, Fixierbäder, Ammoniaklösungen, Bleichbäder, Entwicklerbäder, Arzneimittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Desinfektionsmittel oder vergleichbare Chemikalien sowie alle Stoffe, für die nach gültigem Abfallrecht eine getrennte Entsorgung vorgeschrieben ist;
Abwässer aus Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten nach dem Gentechnikgesetz (GenTG) durchgeführt werden, soweit sie gemäß der Gentechniksicherheitsverordnung (GenTSV) nicht unschädlich gemacht worden sind.
Das Einleiten von Kondensaten ist ausnahmsweise genehmigungsfähig, wenn der Anschlussnehmer nachweist, dass das einzuleitende Kondensat frei von gefährlichen Stoffen ist und im übrigen die für nichthäusliches Abwasser geltenden Grenzwerte unterschritten werden.
Vor dem Einleiten von nichthäuslichem Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage ist die Schadstofffracht des Abwassers den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend zu minimieren.
Die in der Abwasserverordnung und ihren Anhängen erlassenen Anforderungen sind einzuhalten. Die für die Erfüllung o.g. Anforderungen notwendigen Anlagen (Vorbehandlungsanlagen) bedürfen unbeschadet anderweitiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungen der Genehmigung der Anstalt. Kommt der Einleiter den Auflagen der Genehmigung nicht nach, kann die Anstalt die Einleitung untersagen.
Für die Abwasser- und Abwasserinhaltsstoffe gelten - soweit nicht durch wasserrechtliche Bescheide die Einleitungsbefugnis weitergehend eingeschränkt ist - die Grenzwerte, die in dem einen Bestandteil dieser Satzung bildenden Anhang I angegeben sind.
Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abwasserbehandlung und/oder Klärschlammentsorgung können in Einzelfällen höhere, niedrigere und/oder zusätzliche Grenzwerte und/oder Frachtbegrenzungen - auch an innerbetrieblichen Vorbehandlungsanlagen - unter dem Vorbehalt des Widerrufs festgelegt werden.
Eine Verdünnung des Abwassers mit Frisch-/Niederschlags-/Betriebswasser und/oder Abwasser aus Kühlsystemen und der Betriebswasseraufbereitung oder ähnlichen Wässern zum Erreichen der in der Anlage genannten Grenzwerte ist unzulässig.
Das Einleiten von Grund-, Quell- und Drainagewasser in die öffentliche Abwasseranlagen ist grundsätzlich unzulässig. Sofern diese Wässer keine schädlichen Stoffe in unzulässiger Konzentration und/oder Fracht enthalten, sollen sie unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in ein Gewässer eingeleitet werden. Die Anstalt kann auf Antrag Ausnahmen zulassen. Dies gilt auch für die Einleitung von Kühlwasser.
Im Gebiet des Trennverfahrens darf Schmutzwasser sowie aus Niederschlagswasser gewonnenes Brauchwasser nicht in Regenwasserkanäle und Niederschlagswasser nicht in Schmutzwasserkanäle geleitet werden. Die vorübergehende Einleitung von Niederschlagswasser in Schmutzwasserkanäle kann gestattet werden.
Stoßartige Einleitungen von Abwasser, die zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Abwasseranlagen führen, sind zu vermeiden bzw. zu vergleichmäßigen (z. B. durch Vorschalten von Misch- und Ausgleichsbecken).
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten entsprechend, wenn Abwassereinleitungen nicht von angeschlossenen Grundstücken auf Dauer, sondern kurzzeitig aus mobilen Abwasseranfallstellen erfolgen.
Die Anstalt ist im Rahmen der ihr obliegenden Gewährleistung der Sicherheit und Funktionstüchtigkeit der Abwasserbeseitigungsanlagen und der Sicherheit der dort Beschäftigten berechtigt, unabhängig von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zur Überwachung der Einleitungen bzw. der Einleitungsbeschränkungen gemäß § 6 Abwasserproben auf dem Grundstück des Abwassereinleiters zu entnehmen und diese selbst zu untersuchen oder durch Dritte entnehmen und untersuchen zu lassen.
Bestätigt die Untersuchung der Abwasserprobe, dass dem § 6 der Satzung zuwidergehandelt worden ist, so hat der Abwassereinleiter das für die Unterbindung Erforderliche unverzüglich zu veranlassen.
Der Abwassereinleiter hat die Kosten der Abwasseruntersuchung zu tragen, wenn durch das Untersuchungsergebnis festgestellt wird, dass es sich um Abwasser handelt, das nach § 6 der Satzung nicht eingeleitet werden darf. Das gleiche gilt für zwei Untersuchungen, die als Folgeuntersuchungen von zuvor festgestellten, nicht statthaften Einleitungen von Abwassern oder Stoffen nach § 6 der Satzung durchgeführt werden.
Die Betriebsüberwachung, die Entnahme von Abwasserproben sowie die Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch die Beauftragten der Anstalt erfolgen in der Regel unangemeldet. Die Anstalt legt Art und Umfang der Untersuchung fest. Grundsätzlich ist der Abwassereinleiter an der Probenahme zu beteiligen. Ebenso ist die Anstalt berechtigt, automatische Probenahmegeräte und selbstaufzeichnende Messgeräte zur Überwachung einzusetzen.
Die Anstalt kann in begründeten Fällen verlangen, dass der Abwassereinleiter an einer von der Anstalt zu bestimmenden Stelle ein automatisches Probeentnahmegerät auf seine Kosten einzurichten und dauerhaft - auch in Zeiten der Betriebsruhe - zu betreiben hat. Die Anstalt kann die technischen Anforderungen festlegen, die das Gerät zu erfüllen hat. Die Anstalt kann die Einrichtung und den dauerhaften Betrieb von selbstaufzeichnenden Messgeräten (z. B. zur Messung von pH-Wert, Temperatur, CSB, Abwassermenge etc.) auf Kosten des Abwassereinleiters verlangen. Probenahme- und Messdaten sind zwei Jahre aufzubewahren.
Für eine gemäß Abs. 3 kostenpflichtige Untersuchung wird eine Gebühr gemäß § 45 dieser Satzung erhoben.
Über die Untersuchungen gemäß § 7 dieser Satzung hinaus überwacht die Anstalt die Einleitungen nicht häuslichen Abwassers entsprechend den Bestimmungen der nach § 46 Abs. 2 HWG erlassenen Rechtsverordnung (Eigenkontrollverordnung) in der jeweils geltenden Fassung. Die Anstalt kann mit der Überwachung eine staatlich anerkannte Untersuchungsstelle beauftragen. Die Überwachung erfolgt unabhängig von einer im Einzelfall von der Wasserbehörde geforderten oder gesetzlich vorgeschriebenen Überwachung.
Sie erfolgt im übrigen unter Zugrundelegung der in Anhang I festgelegten Einleitungsgrenzwerte sowie der in wasserrechtlichen Bescheiden enthaltenen Vorgaben.
Die Anstalt erstellt aus den Daten aller Abwassereinleiter von nichthäuslichem Abwasser ein Abwasserkataster und ein Messprogramm. Hierfür hat der Abwassereinleiter alle notwendigen Unterlagen (z. B. Blockschema der Entwässerung, Entwässerungspläne) auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Der Abwassereinleiter ist im Übrigen verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Abwasserüberwachung stehenden sonstigen Auskünfte zu erteilen. Im Messprogramm werden die Entnahmestellen für Abwasserproben, die Untersuchungsparameter sowie Art und Umfang der Untersuchungen unter Berücksichtigung von Art und Beschaffenheit des eingeleiteten Abwassers festgelegt.
Übergabestellen werden von der Anstalt festgelegt. Sie sind in der Regel diejenigen Stellen, an denen das Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage eintritt. Die Übergabestelle kann auch der letzte auf dem Grundstück befindliche Schacht sein, wenn gewährleistet ist, dass das Abwasser bis zum Eintritt in die Kanalisation nicht mehr durch Zufluss weiteren Abwassers verändert wird. An der Übergabestelle in die öffentliche Abwasseranlage und am Ablauf von Vorbehandlungsanlagen sind geeignete und jederzeit leicht zugängliche Probenahmevorrichtungen zu schaffen. Die Kosten dafür hat der Anschließer zu tragen. Im Übrigen findet § 7 Abs. 2 und 4 entsprechend Anwendung.
Für die Überwachung werden Gebühren gemäß § 45 dieser Satzung erhoben.
Jeder Anschluss muss die für die Gesamtleistung erforderliche lichte Weite haben, mindestens jedoch 15 cm.
Außerhalb des Grundstücks des Anschließers sollen Anschlusskanäle mit ihrer Oberkante in der Regel mindestens 2,00 m unter der Straßenoberfläche liegen.
Gegen den Rückstau des Abwassers aus der öffentlichen Abwasseranlage hat sich jeder Anschließer gem. den allgemein anerkannten Regeln der Technik selbst zu schützen. Als Höhe der Rückstauebene gilt die Straßen- oder Geländeoberkante an der Anschlussstelle an die öffentliche Abwasseranlage.
Bei Grundstücken, die durch Hochwasser von Wasserläufen, welche höher als die Straßenoberkante anstehen, gefährdet sind, ist der Einbau von Abläufen unzulässig. Ausnahmen können nur widerruflich bei genügender Sicherung der Abläufe durch Hochwasserverschlüsse gestattet werden.
Die Anstalt ist berechtigt, den Einbau von Sicherungen gegen Rückstau nachträglich zu fordern.
Fehlt es an dem für die Ableitung von Abwasser erforderlichen freien Gefälle, kann die Anstalt den Einbau einer zur ordnungsmäßigen Grundstücksentwässerung erforderlichen Hebeanlage oder einer anderen entsprechenden Einrichtung verlangen.
Die Anstalt bestimmt Anzahl, Art, lichte Weite, Beschaffenheit, Lage und den Zeitpunkt der Herstellung und Erneuerung der Anschlüsse nach den Verhältnissen des jeweiligen Grundstücks. Begründete Wünsche der Anschließer sind dabei nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Die Anstalt ist berechtigt, Zuleitungskanäle selbst zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.
Stellt die Anstalt fest, dass Zuleitungskanäle z. B. bezüglich Lage und Dichtheit nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, hat der Anschließer die festgestellten Mängel zu beseitigen.
Die Anstalt hat gemäß § 43 Abs. 2 HWG den ordnungsgemäßen Bau und Betrieb der Zuleitungskanäle zum öffentlichen Kanal zu überwachen oder sich entsprechende Nachweise vorlegen zu lassen.
Die Unterhaltung und Instandhaltung der Zuleitungskanäle obliegt dem Anschließer.
Den Zeitpunkt der periodisch durchzuführenden Zuleitungskanalüberwachung gemäß § 9a Abs. 3 dieser Satzung bestimmt die Anstalt. Die Überwachung wird gebietsweise durchgeführt.
Die Überwachung umfasst
- gebietsbezogene Vorarbeiten
- Durchführung, Dokumentation und Auswertung der Zuleitungskanalinspektion bis zu einer Tiefe von 50 m,
- Erstberatung.
Ist der Zuleitungskanal so stark beschädigt, dass eine Inspektion durch die Anstalt nicht möglich ist, kann sie den Schaden auf Kosten des Anschließers beseitigen, um die Inspektion fortzusetzen.
Stellt die Anstalt fest, dass der Zuleitungskanal nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, hat der Anschließer die festgestellten Mängel zu beseitigen
Anschlusskanäle dürfen nur durch von der Anstalt zugelassene Fachbetriebe hergestellt, geändert, beseitigt, gereinigt, untersucht und instandgesetzt werden. Die Herstellung und Änderung bedarf der Genehmigung und Abnahme durch die Anstalt (vgl.
§ 13)
Werden zur Beseitigung von Verstopfungen oder aus sonstigen Gründen, z. B. zu Untersuchungszwecken Aufgrabungen im öffentlichen Gelände erforderlich, so gilt Absatz 1 entsprechend. Die Kosten hierfür trägt einschließlich der Straßenwiederherstellung der Anschließer.
Auf gesonderten Antrag werden die Arbeiten nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 von der Anstalt oder deren Beauftragten ausgeführt und die hierfür anfallenden Kosten durch Heranziehungsbescheid geltend gemacht. In diesem Fall ist ein Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten zu zahlen.
Die Unterhaltung (Reinigen, Spülen, Untersuchen, Überwachen und Instand halten) der Anschlusskanäle ist Sache des Anschließers. Der ordnungsgemäße betriebsfähige Zustand inkl. der Dichtheit ist auf Verlangen nachzuweisen.
Eine Dichtheitsprobe gem. DIN EN 1610 ist auf Verlangen der Anstalt auf Kosten des Anschließers auszuführen.
Wird ein angeschlossenes Gebäude zerstört oder abgebrochen, so hat der bisherige Anschließer den Anschlusskanal im Einvernehmen mit der Anstalt auf seine Kosten zu verschließen oder zu beseitigen.
Der Anschlusskanal steht bis zur Einmündung in die öffentliche Abwasseranlage im Eigentum des Anschließers und zwar auch dann, wenn der Anschluss in städtischem Grund und Boden verlegt worden ist.
Grundstücksentwässerungsanlagen müssen nach den jeweils geltenden wasser- und baurechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden.
Grundstücksentwässerungsanlagen dürfen nur durch von der Anstalt zugelassene Fachbetriebe hergestellt, geändert, beseitigt, gereinigt, untersucht und instandgesetzt werden. Die Herstellung und Änderung bedarf der Genehmigung und Abnahme durch die Anstalt (vgl. § 13).
Die Anschließer haben die Grundstücksentwässerungsanlagen stets in einem ordnungsgemäßen betriebsfähigen Zustand zu erhalten, zu reinigen und zu spülen. Sie sind verpflichtet, auch nachträglich auf eigene Kosten nach Maßgabe der Anstalt Kontroll- und Übergabeschächte zu errichten. Kanaleinstiege und Schachtanlagen sind ständig frei und zugänglich zu halten. Eine Dichtheitsprobe gem. DIN EN 1610 ist auf Verlangen der Anstalt auf Kosten des Anschließers auszuführen.
Nach dieser Satzung bedürfen einer Genehmigung und Abnahme durch die Anstalt:
die Herstellung und Änderung der Grundstücksentwässerungsanlagen unterhalb und außerhalb von Gebäuden sowie auf Grundstücken,
die Herstellung und Änderung sämtlicher Entwässerungsanlagen, die gewerbliches oder industrielles Abwasser aufnehmen, behandeln und ableiten und
die Herstellung und Änderung der Anschlusskanäle einschl. des Anschlusspunktes.
Für die Genehmigung und die Abnahme werden Gebühren gemäß Anhang III erhoben.
Vor Planung von Anschlusskanälen sind bei der Anstalt Kanalangaben zu beantragen. Dem Antrag ist ein amtlicher Lageplan (1:1000) mit Angaben über Eigentümer und Grundstücksgröße beizufügen.
Für die Erteilung von Kanalangaben werden Verwaltungskosten gemäß der Verwaltungskostensatzung der Stadt Kassel in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
Mit dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung sind folgende Unterlagen, rechtskräftig unterschrieben, in doppelter Ausführung einzureichen:
Amtlicher Lageplan des zu entwässernden Grundstückes im Maßstab 1:1000 mit Eintragung der vorhandenen und geplanten Bauten einschließlich Entwässerungsanlagen.
Grundriss- und Flächenpläne im Maßstab 1:100, aus denen der Verlauf der Leitungen einschließlich des Anschlusskanals an den städt. Kanal, die Grundstücksgrenzen und eine vorhandene Grundstücksentwässerungsanlage erkennbar sind, vorhandener Baumbestand ist einzutragen.
Längsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entwässerungsgegenstände und des Anschlusskanals im Maßstab 1:100 mit höhenbezogenen Angaben auf NN.
Rohrnetzberechnungen (für die Bemessung von Niederschlagswasserleitungen ist eine Abflussspende von 300 l/(s*ha) zugrunde zu legen);
Bei Anfall von gewerblichem oder industriellem Abwasser sind weitere Angaben über
Abwasser erzeugende Betriebsvorgänge (Beschreibung der Abwasseranfallstellen)
Menge und Zusammensetzung des zum Einleiten bestimmten Abwassers
die Einleitungszeiten
die Verfahren zur Abwasserbehandlung mit entsprechenden Bemessungsnachweisen zu machen.
Nachweis eines gesicherten Leitungsrechts, wenn eine Abwasserableitung über fremde Grundstücke erfolgt.
Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Unbeschadet anderer Vorschriften werden Abscheide-, Hebeanlagen und Abwasservorbehandlungsanlagen nur widerruflich genehmigt.
Mit genehmigungspflichtigen Arbeiten nach Abs. 1 darf erst nach schriftlicher Genehmigung der Anstalt begonnen werden. Anordnungen, Auflagen und Hinweise aus der Genehmigung sind zu befolgen.
Nach Abschluss der Arbeiten darf die Verfüllung erst erfolgen, wenn die Anstalt die Beschaffenheit und Lage überprüft und abgenommen hat. Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist der Anstalt zur Nachprüfung anzuzeigen.
Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen Bestimmungen bleibt durch diese Genehmigung unberührt.
Die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage und des Anschlusskanals ist der Anstalt mindestens einen Werktag vorher anzuzeigen.
Bei Trennkanalisation sind die Grundstücksentwässerungsanlagen für Regen- und Schmutzwässer vor deren Inbetriebnahme im Beisein der Anstalt durch Farbproben auf vorschriftsmäßige Einleitung und Abführung der anfallenden Abwässer zur überprüfen.
Die Genehmigung und die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen und Anschlusskanäle durch die Anstalt befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.
Grundstückskläreinrichtungen müssen vom Grundstückseigentümer auf eigene Kosten nach den jeweils geltenden wasser- und baurechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses ordnungsgemäß angelegt und betrieben werden, wenn in die öffentliche Abwasseranlage nur vorgeklärtes Abwasser eingeleitet werden darf, oder wenn ein Grundstück, auf dem Abwasser anfällt, nicht an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist.
Grundstückskläreinrichtungen sind nach dieser Satzung genehmigungspflichtig. Die Anstalt kann die Änderung, die Erweiterung oder den Neubau der Grundstückskläreinrichtung verlangen, wenn die vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten werden oder der bauliche Zustand nicht mehr den in Abs. 1 genannten Anforderungen entspricht.
Grundstückskläreinrichtungen sind stillzulegen, sobald die öffentliche Abwasseranlage die Behandlung des Abwassers sicherstellt. Mit dem Anschluss des Grundstücks hat der Anschließer auf seine Kosten alle Grundstückskläreinrichtungen und Kanalleitungen, soweit sie nicht Bestandteil der neuen Anlage werden, außer Betrieb zu setzen, zu entleeren, zu reinigen und mit setzungsfreiem Material zu verfüllen oder sie auszubauen.
Das Einleiten von Niederschlagswasser, wassergefährdenden und radioaktiven Stoffen in die Grundstückskläreinrichtung ist unzulässig.
Die Anschließer sind verpflichtet, ihre Grundstückskläreinrichtungen nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, durch die Anstalt oder deren Beauftragte entleeren und die Inhaltsstoffe beseitigen zu lassen. Wird eine Entleerung der Grundstückskläreinrichtung notwendig, so hat der Anschließer dies mindestens zwei Wochen vorher der Anstalt mitzuteilen.
Bereitet die Entleerung wegen der besonderen Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen Gründen erhebliche Schwierigkeiten oder sind besondere Maßnahmen erforderlich, so hat der Anschließer die anfallenden Mehrkosten zu tragen.
Für die Entleerung und Beseitigung nach Abs. 5 werden Gebühren gemäß § 44 dieser Satzung erhoben.
Den Bediensteten der Anstalt oder deren Beauftragten ist auf Verlangen jederzeit ungehindert Zutritt zu allen in Frage kommenden Betriebsgrundstücken und Räumen sowie Anlagen auf den Grundstücken - auch in Zeiten der Betriebsruhe - zu gewähren, um eine Überprüfung zu ermöglichen. Die Anlagen, insbesondere Schächte, Reinigungsöffnungen und Rückstausicherungen müssen jederzeit zugänglich sein.
Der Anschließer haftet für alle der Anstalt entstandenen Schäden, die durch Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Satzung, die darin in Bezug genommenen Vorschriften oder gegen die aufgrund der Satzung erlassenen Anordnungen entstehen.
Der Anschließer hat die Anstalt insbesondere von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die gegen die Anstalt in ursächlichem Zusammenhang mit dem Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage erhoben werden. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden im Einzelfall nicht auf einen schuldhaft herbeigeführten mangelhaften Zustand oder eine schuldhaft satzungswidrige Benutzung des Anschlusses durch den Anschließer oder solcher Personen zurückzuführen ist, für deren Verhalten der Anschließer einzustehen hat. Der Anschließer hat zu beweisen, dass die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen.
Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
Weitergehende Haftungsverpflichtungen aufgrund sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen bleiben unberührt.
Der Anschließer hat gegen die Anstalt keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Schaden durch Störung im Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage infolge von Naturereignissen (z. B. durch Rückstau bei Hochwasser, Wolkenbrüche und sonstige starke Niederschläge, Schneeschmelze) oder durch Hemmung des Abflusses in der öffentlichen Abwasseranlage (z. B. durch Verwurzelungen oder Versagen der Vorflut) verursacht worden ist, und keinen Anspruch auf Minderung oder Erlass des Beitrages oder der Benutzungsgebühr, es sei denn, dass Bedienstete der Anstalt oder deren Beauftragte ihre Sorgfalts- und Überwachungspflichten schuldhaft verletzt haben.
Abs. 1 gilt entsprechend, wenn ein Schaden durch Ausbesserungsarbeiten an öffentlichen Abwasseranlagen oder durch deren Außerbetriebsetzung verursacht worden ist, es sei denn, der Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Bediensteter der Anstalt oder solcher Personen entstanden, für deren Verhalten die Anstalt einzustehen hat.
Die Stadt Kassel kann benachbarten Gemeinden/ Gemeindeverbänden den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen auf der Grundlage der Bestimmungen der §§ 1 bis 17 dieser Satzung im Wege besonderer vertraglicher Vereinbarungen gestatten.
Von den Kosten für die Ableitung des Niederschlagswassers in der Stadt Kassel übernimmt die Stadt vorab einen Anteil von 37 v. H. für die Entwässerung der dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen im Sinne des Hessischen Straßengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
Im übrigen erhebt die Anstalt
Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Schaffung der öffentlichen Abwasseranlagen nach Maßgabe der §§ 21 bis 28,
Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme (Benutzung) der öffentlichen Abwasseranlagen und die Übernahme der von der Anstalt nach dem Abwasserabgabengesetz zu zahlenden Abwasserabgabe - mit Ausnahme des auf den Kostenanteil nach Abs. 1 entfallenden Anteils dieser Abgabe - soweit es
die Ableitung von Schmutzwasser anbelangt, nach Maßgabe der §§ 29 bis 38,
die Ableitung von Niederschlagswasser betrifft, nach Maßgabe der §§ 39 bis 43.
Gebühren für die Beseitigung von Schlamm und Abwasser aus Grundstückskläreinrichtungen nach Maßgabe des § 44.
Überwachungsgebühren nach Maßgabe des § 45.
Führen Störungen in der Abwasserbehandlung durch besondere Schadstoffe zu einer Erhöhung der Abwasserabgabe nach Abwasserabgabengesetz (AbwAG) oder zu einem Verlust der ohne diese Störungen erreichbaren Vergünstigungen nach AbwAG, so werden die Abwassereinleiter der dafür ursächlichen Schadstoffe der Schädlichkeit entsprechend zu der durch die Störung verursachten Abgabenerhöhung herangezogen. Haben mehrere Abwassereinleiter die Erhöhung der Abwasserabgabe verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
Die Kosten für die Herstellung der Anschlusskanäle, die nach § 3 Abs. 5 vorsorglich hergestellt werden, sind von dem Anschließer des betreffenden Grundstücks der Anstalt auf Anforderung zu erstatten.
Die Kosten für die Überwachung der Zuleitungskanäle nach § 43 Abs. 2 HWG sind Bestandteil der deckungsfähigen Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG)
Veranlagungseinheit für Benutzungsgebühren ist das jeweilige Grundstück, für das eine Anschluss- und Benutzungspflicht besteht. Satz 1 gilt entsprechend, soweit ein Anschluss- und Benutzungsrecht von der Anstalt eingeräumt worden ist.
Der Beitragspflicht unterliegen alle Grundstücke, bei denen nicht nur vorübergehend die Möglichkeit einer Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage besteht.
Der Beitrag wird für jedes Grundstück nach der beitragspflichtigen Grundstücksfläche und der Geschossfläche berechnet, und zwar aus
0,77 € für jeden angefangenen m² Grundstücksfläche und
0,51 € für jeden m² zulässige Geschossfläche.
Von den sich danach errechnenden Beträgen werden bei einem
Mischwasserkanal 100 %
Regenwasserkanal 65 %
Schmutzwasserkanal 35 %
von den Beitragspflichtigen erhoben. Veranlasst das besondere Interesse eines Anschließers eine erhebliche Vermehrung der Kanalbaukosten, so sind diese Kosten von ihm selbst zu tragen. Der Beitrag kann auf Antrag bei Grundstücken, die Sport- und Erholungszwecken dienen, bei Parkanlagen oder bei kleingärtnerisch genutzten Grundstücken auf bis zu einem Fünftel des Beitrages ermäßigt werden.
Als Grundstücksfläche im Sinne von Abs. 1 gilt
in Gewerbe- und Industriegebieten, unabhängig davon, ob ein Bebauungsplan besteht, die gesamte Fläche des Grundstücks,
im übrigen die Fläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche oder gewerbliche Nutzungsfestsetzung bezieht, und
wenn kein Bebauungsplan besteht,
die Fläche, die an die Erschließungsanlage angrenzt, jedoch höchstens bis zu einer Tiefe von 50 m;
bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlage angrenzen, aber durch einen Weg mit dieser verbunden sind, die Flächen zwischen der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite bis zu einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden gedachten Linie.
In den Fällen der Ziffern 2.3.1 und 2.3.2 ist bei einer über die genannten Begrenzungen hinausgreifenden baulichen Ausnutzung die Tiefe der übergreifenden Bebauung maßgebend.
Bei Grundstücken, die nicht oder nur beschränkt baulich oder gewerblich nutzbar sind, aber Bauland im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch darstellen, ist für die Berechnung der Grundstücksflächen die durchschnittliche Tiefe der baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücke der näheren Umgebung maßgeblich.
Die zulässige Geschossfläche des einzelnen Grundstücks ergibt sich durch Vervielfältigung der Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 2 und 3 mit der Geschossflächenzahl.
Die Berechnungsart gemäß Abs. 1 bis 4 gilt auch für Grundstücke, die eine Anschlussmöglichkeit bzw. einen tatsächlichen Anschluss an die bereits früher fertig gestellte bzw. teilfertig gestellte öffentliche Kanalanlage erhalten. Erhält ein bereits vor 1975 angeschlossenes Grundstück einen weiteren Anschluss, so ermäßigt sich der Beitrag auf 50 v. H. des Gesamtbeitrages.
Für die Geschossflächenzahl ist der Bebauungsplan maßgebend.
Ist im Bebauungsplan eine Baumassenzahl festgesetzt, so ist die Geschossflächenzahl durch Teilung der Baumassenzahl durch 5 zu ermitteln.
Ist im Bebauungsplan lediglich die Zahl der zulässigen Vollgeschosse festgesetzt, so ergibt sich die zulässige Geschossflächenzahl aus nachstehender Tabelle.
Bezeichnung des Baugebietes
Kleinsiedlungsgebiete (WS) I
reine Wohngebiete (WR) I 0,4
allgemeine Wohngebiete (WA) II 0,5
besondere Wohngebiete (WB) III 0,9
und Mischgebiete (MI) IV u.m. 1,0
Dorfgebiete (MD) I
Kerngebiete (MK) I
V u. m.
Gewerbegebiete (GE) I
IV u. m.
Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, ist als zulässige Geschossflächenzahl 1,0 anzusetzen. Das gleiche gilt für Grundstücke, die im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Geschossflächenzahl ausgewiesen sind. Soweit diese Ausweisung allerdings Friedhöfe, Schwimmbäder, Sportplätze sowie Grundstücke betrifft, für die im Bebauungsplan eine nichtgewerbliche Nutzung ohne Bebauung oder eine Bebauung mit Garagen festgesetzt ist, gilt 0,3 als zulässige Geschossflächenzahl.
Soweit weder Geschossflächenzahl noch Baumassenzahl festgesetzt sind, ist die Geschossfläche zu ermitteln, indem
die Art des Baugebietes entsprechend den §§ 2 ff. Baunutzungsverordnung,
die in der näheren Umgebung überwiegend vorhandene tatsächliche Geschosszahl festgestellt - und sodann
die Geschossflächenzahl unter entsprechender Anwendung der Tabelle des § 23 Abs. 3 ermittelt wird.
Ergibt die Ermittlung nach Ziffer 1.1, dass es sich um Industriegebiet handelt, so errechnet sich die Baumassenzahl aus dem in der näheren Umgebung durchschnittlich vorhandenen Maß der Nutzung; die Geschossflächenzahl ist zu ermitteln, indem die Baumassenzahl durch 5 geteilt wird.
Lässt sich die Art des Baugebietes nicht eindeutig bestimmen, so ergibt sich die Geschoßflächenzahl, unabhängig davon, ob das Grundstück noch unbebaut ist, aus dem in der näheren Umgebung durchschnittlich vorhandenen Maß der Nutzung.
Die Beitragspflicht entsteht vorbehaltlich des Abs. 2 mit der Fertigstellung der öffentlichen Abwasseranlagen. Die Stadt Kassel stellt den Zeitpunkt der Fertigstellung fest. Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu machen.
Beiträge können für einzelne Teile einer öffentlichen Abwasseranlage selbständig erhoben werden, sobald diese Teile nutzbar sind. Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
Sind Grundstücke im Zeitpunkt der Fertigstellung (Abs. 1) oder Teilfertigstellung (Abs. 2) noch nicht baulich oder gewerblich nutzbar, entsteht die Beitragspflicht für diese Grundstücke mit dem Eintritt der baulichen oder gewerblichen Nutzbarkeit oder dem tatsächlichen Anschluss.
Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner.
Vorausleistungen auf die voraussichtliche Beitragsschuld können bis zu deren voller Höhe vom Beginn des Jahres abverlangt werden, in dem mit dem Bau der öffentlichen Abwasseranlage oder einem Teil davon begonnen wird. § 26 gilt entsprechend.
Der Beitrag und evtl. Vorausleistungen werden von der Stadt Kassel - Bauverwaltungsamt - durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und angefordert.
Die Fälligkeit tritt einen Monat nach der Zustellung des Beitragsbescheides oder des Vorausleistungsbescheides ein.
Zur Vermeidung unbilliger Härten kann im Einzelfall zugelassen werden, dass der Beitrag oder die Vorausleistung in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird.
Titel 3 Benutzungsgebühr für die Schmutzwassereinleitung
Die Inanspruchnahme bemisst sich nach der Menge des verbrauchten Wassers, insbesondere
nach der von KASSELWASSER gelieferten Frischwassermenge und
nach der für das Grundstück aus Gewässern (einschließlich Grundwasser) entnommenen Wassermenge.
Die Inanspruchnahme von Wasserversorgungsunternehmen für Rohrspülungen des Wasserleitungsnetzes und von Wasserversorgungsanlagen bemisst sich nach der jeweils verwendeten Wassermenge.
Die nach § 29 Abs. 1 und 2 maßgebliche Wassermenge bemisst sich nach dem Stand von eingebauten Wasserzählern. Falls Wasserzähler in den Fällen des § 29 Abs. 1, Ziffer 1.2, fehlen, sind sie, sofern die Anstalt den Einbau wünscht, auf Kosten des Anschließers anzubringen.
Die Anzeigen des Wasserzählers gelten als richtig, wenn der Unterschied zwischen ihren Anzeigen und dem Durchfluss nicht mehr als +/- 5 % beträgt. Solange Wasserzähler fehlen, ist die Menge des Wassers vom Anschließer auf andere Weise glaubhaft zu machen. Wird ein glaubhafter Nachweis nicht oder nicht ausreichend geführt, so wird die maßgebliche Menge des Wassers geschätzt.
In den Fällen, in denen Wasserzähler offensichtlich nicht oder nicht richtig angezeigt haben, wird für die Berechnung der Benutzungsgebühr der Durchschnitt der in den letzten zwölf Monaten seit der Feststellung der fehlerhaften Anzeigen bezogenen Wassermenge zu Grunde gelegt.
Falls Wasser noch keine zwölf Monate lang bezogen worden ist, wird vom Durchschnitt des tatsächlichen Bezugs ausgegangen. Soweit danach die jeweils maßgebende Frischwassermenge nicht feststellbar ist, gilt Abs. 2 Satz 3 entsprechend.
Die Benutzungsgebühr für die Schmutzwasserableitung beträgt 2,43 € pro Kubikmeter für die Menge des gemäß § 30 verbrauchten Wassers.
Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangen, werden auf Antrag von der nach § 30 Abs. 1 für die Gebührenberechnung anzusetzende Wassermenge abgesetzt.
Die Voraussetzungen für eine Ermäßigung nach Abs. 1 hat der Gebührenpflichtige durch geeichte Messeinrichtungen (Zwischenwasserzähler), die er auf seine Kosten zu beschaffen, einzubauen und zu unterhalten hat, glaubhaft nachzuweisen. Sind Messgeräte nicht vorhanden, so sind andere prüfungsfähige Unterlagen (z. B. Gutachten, Wasserverbrauch des Vorjahres) vorzulegen.
Anträge auf Ermäßigung nach Abs. 1 sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Abrechnungsbescheides für den Abrechnungszeitraum bei der Stadt Kassel - Kämmerei und Steuern - zu stellen.
Soweit ein Grundstück an die öffentliche Abwasseranlagen im Sinne des § 1 der Satzung in der Weise angeschlossen wird, dass die Abwässer durch eine Grundstückskläreinrichtung oder eine andere gleichwertige Art der Vorbehandlung vorgeklärt werden und nur das Überlaufwasser abgeleitet wird, ohne der Kläranlage zugeleitet zu werden, werden die nach den vorstehenden Vorschriften anfallenden Gebühren nur in halber Höhe erhoben.
Die Gebührenpflicht für die Ableitung von Schmutzwasser entsteht mit dem Beginn der tatsächlichen Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage. Eine Benutzung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn ein Grundstück einen Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen erhalten hat und Schmutzwasser eingeleitet werden kann. Die Benutzungsgebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
Gebührenpflichtig ist, wer im Festsetzungszeitraum Anschließer im Sinne von § 2 ist. Als Gebührenpflichtiger gilt auch, wer ohne zu dem in Satz 1 genannten Personenkreis zu gehören, Abwasser der Abwasseranstalt zuleitet (Abwassereinleiter).
Beim Wechsel des Anschließers geht die Gebührenpflicht auf den neuen Anschließer mit dem nachfolgenden Monatsersten über. Melden der bisherige oder der neue Anschließer die Rechtsänderung nicht an, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Gebühren für die Zeit ab Rechtsübergang bis zum Ende des Kalendermonats, in dem die Anstalt von der Rechtsübertragung Kenntnis erhält.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Die Gebühr für die Schmutzwasserableitung wird durch die Stadt Kassel - Kämmerei und Steuern - durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und angefordert. Er hat so lange Gültigkeit, bis ein neuer Bescheid erteilt wird. Der Bescheid kann in Verbindung mit der Anforderung anderer Grundstücksabgaben ergehen.
Der Gebührenanspruch entsteht mit Ende des jeweiligen Festsetzungszeitraums. Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Berechnungsgrundlage bildet die nach § 30 maßgebliche Wassermenge. Der Abrechnungszeitraum kann auch größer oder kleiner als 12 Kalendermonate sein, er richtet sich nach dem turnusmäßigen Ablesezeitraum des Frischwassers und muss nicht dem Kalenderjahr entsprechen. Zur Berechnung der Vorauszahlungen wird der Wasserverbrauch auf einen Monatsverbrauch umgerechnet. Bei der Umrechnung sind Kalendermonate jeweils als volle Kalendermonate anzusetzen.
Die Gebühr für die Schmutzwasserableitung wird als Vorauszahlung erhoben. Die Vorauszahlung beträgt 1/4 der Jahresgebühr, die sich bei der letzten Abrechnung ergeben hat. Die Gebühren sind am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres fällig.
Wird die Gebühr für die Schmutzwasserableitung zusammen mit anderen Gemeindeabgaben (z. B. Grundsteuer) in einem Bescheid festgesetzt, so wird sie zusammen mit den anderen Abgaben zu den in dem betreffenden Abgabenbescheid genannten Terminen fällig. Bei Nachveranlagungen wird die Gebührenschuld einen Monat nach dem Zugang des entsprechenden Bescheides fällig.
Sind für die Festsetzung von Vorauszahlungen keine Wassermengen zu ermitteln, werden diese nach Durchschnittsverbräuchen geschätzt.
Die Stadt Kassel kann nach einer Änderung der Höhe der Benutzungsgebühr die Vorauszahlungen entsprechend anpassen.
Auf Antrag des Gebührenpflichtigen können die Vorauszahlungen abweichend von Abs. 3 zum 01.07. in einer Jahressumme entrichtet werden. Auf Antrag kann monatliche Zahlweise in Fällen genehmigt werden, in denen ausschließlich Wasser- und Abwassergebührenpflicht besteht. Die beantragte Zahlungsweise bleibt solange maßgebend, bis eine Rückkehr zur Regelung des Abs. 3 beantragt wird.
Die für einen Erhebungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen werden auf die Gebührenschuld angerechnet. Ist die Gebührenschuld größer als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu entrichten.
Ist die Gebührenschuld kleiner als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides durch Aufrechnung oder Zurückzahlung verrechnet bzw. erstattet.
Die Pflicht zur Entrichtung von Benutzungsgebühren für die Schmutzwasserableitung erlischt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Anschluss beseitigt oder auf dem Grundstück aus sonstigen Gründen kein Wasser mehr verbraucht wird.
Wird ein Grundstück, für das bisher eine Gebührenpflicht bestand, in der Weise geteilt, dass die Voraussetzungen für die Entrichtung von Benutzungsgebühren nur noch für einen Grundstücksteil fortbestehen, so endet die Gebührenpflicht für den anderen Grundstücksteil mit dem auf die grundbuchliche Eintragung der Teilung folgenden Monatsersten.
Der Gebührenpflichtige ist verpflichtet, alle die Gebührenpflicht begründenden oder ändernden und die Höhe der Gebühr beeinflussenden Tatsachen innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von solchen Tatsachen Kenntnis erlangt hat, der Stadt Kassel - Kämmerei und Steuern - schriftlich anzuzeigen und auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vorzulegen.
Titel 4 Benutzungsgebühr für die Niederschlagswassereinleitung
Die Benutzungsgebühr für die Ableitung von Niederschlagswasser wird nach dem Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen für Zwecke der Niederschlagswasserableitung vom Grundstück berechnet. Die Inanspruchnahme bemisst sich nach der bebauten und der befestigten Quadratmeterfläche des Grundstücks, von der Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen abfließen kann. Für jeden Quadratmeter dieser Fläche wird eine Gebühr in Höhe von 0,75 € pro Jahr erhoben.
Wird Niederschlagswasser, das auf einer Fläche im Sinne des Absatzes 1, Satz 2 anfällt, nach § 4 Abs. 2 versickert, wird diese Fläche nur zu 50 v. H. der Gebührenberechnung zugrunde gelegt unter der Voraussetzung, dass diese Fläche an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen ist. Dies gilt nicht für die nach § 4 Abs. 2, Ziffer 2.4, verwendeten Wassermengen. Im Falle von Vegetationsdächern wird die Fläche im Sinne des Abs. 1 Satz 2 zu 50 v. H. der Gebührenberechnung zugrunde gelegt.
Sind auf Grundstücken Regentonnen an die Grundstücksentwässerungsanlage angeschlossen, ermäßigt sich die anrechenbare bebaute oder befestigte Fläche um volle 10 m² für jeweils 0,5 m³ Behältervolumen unter der Voraussetzung, dass die zu bewässernde Fläche mindestens 200 m² beträgt.
Die Voraussetzungen für die Freistellung von der Gebührenpflicht bzw. für die Ermäßigung der Gebühr sind der Stadt Kassel - Kämmerei und Steuern - unverzüglich unter Angabe des Zeitpunktes, von dem an die Versickerung/Verwertung erfolgt, nachzuweisen.
Die Erhebung der Benutzungsgebühr für die Ableitung von Niederschlagswasser erfolgt durch die Stadt Kassel - Kämmerei und Steuern -. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§ 34 bis 38 sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 41 bis 43 Abweichendes ergibt.
Die Gebührenpflicht für die Ableitung von Niederschlagswasser entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem von der bebauten oder befestigten Grundstücksfläche Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen abfließen kann. Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen zur Erhebung der Gebühr weggefallen sind. Ändert sich die für die Bemessung der Gebühr maßgebliche Grundstücksfläche, so gelten Satz 1 und 2 sinngemäß für Beginn und Ende der Erhebung der höheren oder niedrigeren Gebühr. Die Benutzungsgebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
Bei einer Veräußerung des Grundstücks geht die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Eigentumsübergang folgenden Monats auf den oder die Rechtsnachfolger über.
Die Gebühr für die Niederschlagswasserableitung wird als Jahresgebühr durch die Stadt Kassel - Kämmerei und Steuern - mittels schriftlichen Bescheides festgesetzt und angefordert. Der Bescheid kann in Verbindung mit der Anforderung anderer Grundstücksabgaben ergehen.
Die Gebühr wird als Abschlagszahlung erhoben. Sie beträgt 1/4 der Jahresgebühr, die Gebühren sind am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres fällig. Auf Antrag des Gebührenpflichtigen können die Abschlagszahlungen abweichend zum 01.07. in einer Jahressumme entrichtet werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt solange maßgebend, bis eine Rückkehr zur Regelung des Satzes 2 beantragt wird.
Führt ein Bauvorhaben nach § 41 zur Entstehung einer Gebührenpflicht für die Ableitung von Niederschlagswasser, so hat der nach § 35 zukünftige Gebührenpflichtige spätestens zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Rohbaues anzugeben, welche Grundstücksfläche zu diesem Zeitpunkt bebaut und/oder befestigt ist. Sind zu diesem Zeitpunkt die für die Gebührenberechnung maßgebenden Grundstücksflächen noch nicht bekannt, muss die bebaute Fläche mindestens 2 Wochen vor der abschließenden Fertigstellung des Gebäudes, die befestigte Fläche unmittelbar nach Fertigstellung mitgeteilt werden. Die Angaben sind schriftlich der Stadt Kassel - Kämmerei und Steuern - zu machen; die bauaufsichtsbehördliche Abnahme des Bauvorhabens entbindet hiervon nicht.
Der Gebührenpflichtige hat danach und in anderen Fällen als denen des Absatzes 1 Tatsachen, die die Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Niederschlagswasserableitung entstehen lassen oder auf sie von Einfluss sind, innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von solchen Tatsachen Kenntnis erlangt hat, der Stadt Kassel - Kämmerei und Steuern - anzuzeigen.
Als anzeigepflichtige Tatsache im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt insbesondere auch jeder Wechsel des Eigentums oder eines nach § 3 Abs. 2 gleichgestellten Rechts.
Die Gebühr wird nach der Menge berechnet. Sie beträgt je angefangenen Kubikmeter 25,56 €.
Die Gebührenpflicht entsteht mit der Entleerung der Grundstückskläreinrichtung.
Gebührenpflichtig ist der Verpflichtete nach § 2 (Anschließer). Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Die Gebühr wird innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Für die Abwasseruntersuchungen gemäß §§ 7 und 8 dieser Satzung werden Gebühren erhoben, die sich aus dem dieser Satzung als Bestandteil beigefügten Gebührentarif (Anhang II) ergeben. Für mehrere besondere Leistungen nach dem Gebührentarif werden die darin vorgesehenen Gebühren nebeneinander erhoben, auch wenn diese Leistungen in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang stehen. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Entnahme der Probe; die Untersuchungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Werden private Kanalanlagen von der Anstalt als Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlagen übernommen, so sind vom Zeitpunkt der Übernahme an für den Anschluss und die Benutzung Gebühren und Beiträge nach dieser Satzung zu entrichten. Der Zeitpunkt der Übernahme einer privaten Kanalanlage ist öffentlich bekannt zu machen. Näheres kann in gesonderten Ausbau- und Übereignungsverträgen geregelt werden.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die ihm durch § 3 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 5, § 6, § 7, Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 2 und 3, § 9, § 9a, § 10, § 12; § 13 Abs. 5, § 14, Abs.1, 3, 4 und 7, § 15, § 38 und § 43 obliegenden Pflichten verletzt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,00 € bis zu 100.000,00 € in jedem Fall einer Zuwiderhandlung geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß der Geldbuße hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung.
Satzung vom 20. Juni 2011 am 30. Juni 2011
Erste Änderung vom 27. Februar 2012 am 1. April 2012
Zweite Änderung vom 10. Dezember 2012 am 1. Januar 2013
Sie gilt für alle Zeiträume, die nach dem 01.01.2013 erstmals abgerechnet werden (§ 36 Abs. 2).
Dritte Änderung vom 27. Januar 2014 am 12. April 2014
zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel
(§ 6 Abs. 4)
Grenzwerte für die Einleitung von Abwasser oder Stoffen in die öffentliche Abwasseranlage
1. Allgemeine Parameter
1.1 Temperatur 35° C
1.2 pH-Wert 6,50 bis 9,50
1.3 Farbstoffe nur in einer so niedrigen Konzentration, dass der Ablauf der Kläranlage visuell nicht mehr gefärbt erscheint
2. Metalle (gelöst und ungelöst)
2.1 Arsen 0,10 mg/L
2.2 Blei 0,50 mg/L
2.3 Cadmium 0,05 mg/L
2.4 Chrom, gesamt 1,00 mg/L
2.5 Chromat (Cr VI) 0,20 mg/L
2.6 Cobalt 1,00 mg/L
2.7 Kupfer 1,00 mg/L
2.8 Molybdän 1,00 mg/L
2.9 Nickel 1,00 mg/L
2.10 Quecksilber 0,05 mg/L
2.11 Selen 1,00 mg/L
2.12 Silber 0,50 mg/L
2.13 Zink 2.00 mg/L
2.14 Zinn 2,00 mg/L
3. anorganische Stoffe (gelöst und ungelöst
3.1 Chlor gesamt 1,00 mg/L
3.2 Chlor frei 0,50 mg/L
3.3 Cyanid gesamt 1,00 mg/L
3.4 Cyanid leicht freisetzbar 0,20 mg/L
3.5 Fluorid 60,00 mg/L
3.6 Sulfat 400,00 mg/L
4. Organische Stoffe
4.1 AOX 1,00 mg/L
4.2 BETX (Summe aus Benzol, Ethylbenzol, Toluol und Xylol) 0,50 mg/L
4.3 LHKW (Summe aus 1,1,1-Trichlorethan, Trichlorethen, Tetrachlorethen, Dichlormethan, Trichlormethan, Tetrachlormethan) 0,50 mg/L
4.4 PAK (Summe polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) 0,50 mg/L
4.5 Phenolindex (berechnet als C6H5OH) 20,00 mg/L
4.6 Mineralölkohlenwasserstoffe 20,00 mg/L
4.7 Schwerflüchtige lipophile Stoffe (z.B. Fette, Öle) 250,00 mg/L
Gebührentarif für Untersuchungen von Abwasser (§§ 7, 8, 45):
1.1 absetzbare Stoffe 6,40 Euro
1.2 Trockensubstanz 6,40 Euro
1.3 Glühverlust 6,40 Euro
2. Metalle
2.1 Arsen 25,60 Euro
2.2 Blei 17,10 Euro
2.3 Cadmium 25,60 Euro
2.4 Chrom, gesamt 17,10 Euro
2.5 Chromat (Cr VI) 17,10 Euro
2.6 Cobalt 17,10 Euro
2.7 Kupfer 17,10 Euro
2.8 Molybdän 17,10 Euro
2.9 Nickel 17,10 Euro
2.10 Quecksilber 25,60 Euro
2.11 Selen 25,60 Euro
2.12 Silber 17,10 Euro
2.13 Zink 17,10 Euro
2.14 Zinn 25,60 Euro
3. anorganische Stoffe
3.1 Ammonium 13,30 Euro
3.2 Chlor gesamt 11,80 Euro
3.3 Chlor frei 11,80 Euro
3.4 Chlorid 7,90 Euro
3.5 Cyanid gesamt 26,60 Euro
3.6 Cyanid leicht freisetzbar 26,60 Euro
3.7 Fluorid 10,20 Euro
3.8 Gesamtstickstoff (TKN) 18,40 Euro
3.9 Nitrat 18,40 Euro
3.10 Nitrit 13,30 Euro
3.11 Phosphat, gesamt 21,20 Euro
3.12 Phosphat, ortho 21,20 Euro
3.13 Sulfat 19,40 Euro
4.1 AOX 43,70 Euro
4.2 BETX 43,70 Euro
4.3 BSB5 15,90 Euro
4.4 CSB 15,90 Euro
4.5 Formaldehyd 23,50 Euro
4.6 LHKW 31,40 Euro
4.7 PAK 43,70 Euro
4.8 Phenolindex 23,50 Euro
4.9 Mineral-Kohlenwasserstoffe 30,70 Euro
4.10 schwerflüchtige lipophile Stoffe 30,70 Euro
4.11 TOC (Gesamtkohlenstoff) 23,00 Euro
5. Abwasserprobenahme
5.1 automatisch 66,00 Euro
5.2 manuell einschl. pH-Wert, 60,00 Euro Leitfähigkeit, Temperatur
6. Dauerbetrieb mit automatischen 250,00 Euro Probenahmegeräten und/oder selbstaufzeichnenden Messgeräten, pauschal je Woche
1. Genehmigungsgebühr je Antrag pauschal
Neuanschluss 250,00 Euro
Änderung/Erweiterung 150,00 Euro
2. Abnahmegebühr je Abnahmetermin
Abnahme 100,00 Euro