Source: https://www.buzer.de/gesetz/3755/a52818.htm
Timestamp: 2019-01-17 12:44:44
Document Index: 351434089

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 11', '§ 37', '§ 22', '§ 37', '§ 22', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 20', '§ 26', '§ 39', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 37', '§ 34', '§ 34', '§ 37', '§ 24', '§ 23', '§ 37', '§ 25', '§ 23', '§ 37', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 27', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 37']

§ 37 BmTierSSchV Anforderungen an die Durchfuhr Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
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§ 37 - Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)
§ 37 hat 3 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(6) Waren der in Anlage 9 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke, die nicht den Anforderungen an die Einfuhr entsprechen, dürfen bei der Durchfuhr nur in einem Lager in einer Freizone, einem Freilager oder einem Zolllager nach § 36a zwischengelagert werden. Sie dürfen dort nur
Frühere Fassungen von § 37 BmTierSSchV
Zitierungen von § 37 BmTierSSchV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 BmTierSSchV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BmTierSSchV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und 4 sowie die §§ 11, 14, 18 und 21 entsprechend. (5) Abweichend von § 37 gelten für die Durchfuhr von Tieren und Waren, die für Andorra, Norwegen, San Marino ... sind, die §§ 22 und 23a bis 32 entsprechend. (6) Abweichend von § 37 gelten für die Durchfuhr von Fischen, die für Island bestimmt sind, § 22 Abs. 1, 3 ...
§ 36b BmTierSSchV Durchfuhrverbot für bestimmte Waren (vom 08.04.2006)
... Einfuhranforderungen erfüllen, ist verboten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 37 Abs. 5 und 5a für die Durchfuhr im Luft- und ...
§ 38 BmTierSSchV Tiere
... 8, 9, 13a, 19 Abs. 1, die §§ 20 bis 22, 24, 25 Abs. 1 und 5, §§ 26 bis 35 und 37 sind nicht anzuwenden 1. wenn im Reiseverkehr oder bei der Wohnsitzverlegung ...
§ 39 BmTierSSchV Waren (vom 01.01.2015)
... 19 Abs. 2, die §§ 20 bis 22, § 23 Satz 1, die §§ 24 bis 27, 30, 31 und 37 sind nicht anzuwenden auf 1. Fleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse, das oder die ...
... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Satz 1 oder § 37 Absatz 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... 23 Absatz 5 oder Absatz 6, § 34 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 4, § 34a Absatz 2 oder § 37 Absatz 1 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 4. ohne Genehmigung ... 23 Absatz 3 oder Absatz 4, § 24, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5, oder § 37 Absatz 1 Satz 1 ein Tier oder eine Ware innergemeinschaftlich verbringt, zurücksendet, ... 16. entgegen § 25 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5 oder § 37 Absatz 2, § 25 Absatz 2 oder Absatz 4 oder § 26 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit ... oder § 26 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5 oder Absatz 6 oder § 37 Absatz 2, ein Tier, eine Ware oder einen Gegenstand einführt oder durchführt, ... 20. entgegen § 36a Absatz 3 eine Ware einlagert, 21. entgegen § 37 Absatz 6 eine Ware zwischenlagert, lagert, behandelt oder aus dem Zwischenlager verbringt oder ...
Anlage 9 BmTierSSchV (zu § 22 Abs. 1, 3 und 4, §§ 23a, 24a Abs. 1, §§ 26 und § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1) Einfuhr von Tieren und Waren nach unionsrechtlich festgelegten Anforderungen (vom 22.07.2010)
Anlage 13 BmTierSSchV (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) Waren, deren Durchfuhr bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ohne Genehmigung zulässig ist
... wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt 4 wird vor der § 37 betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt: „§ 36b Durchfuhrverbot ... gefangene Vögel" eingefügt. 20. Im Abschnitt 4 wird vor § 37 folgende Vorschrift eingefügt: „§ 36b Durchfuhrverbot für ... Einfuhranforderungen erfüllen, ist verboten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 37 Abs. 5 und 5a für die Durchfuhr im Luft- und Seeschiffsverkehr." 21. § ... Abs. 5 und 5a für die Durchfuhr im Luft- und Seeschiffsverkehr." 21. § 37 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter ...
... 4, § 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und Absatz 5 Nummer 2, § 37 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 37a Nummer 2, § 39 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und in ...
... Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat." 9. § 37 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ...
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