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Timestamp: 2019-09-23 07:51:20
Document Index: 221340156

Matched Legal Cases: ['§ 208', '§ 93', '§ 93', '§ 208', '§ 118', '§ 118', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

Steuerhinterziehung | Sammelauskunftsersuchen: Drittanbieter mit Jahresumsatz von mindestens 17.500 EUR
von LRD Max Rau, FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln
| Zum Aufgabenbereich der Steuerfahndung gehört nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Im Rahmen der Nachforschung außerhalb einer konkreten Anfangsverdachtslage hat die Steuerfahndung damit Ermittlungsbefugnisse, die dem FA im Besteuerungsverfahren zusteht. In der Praxis geschieht dies häufig durch das Ausbringen von Einzel- oder Sammelauskunftsersuchen (§ 93 Abs. 1 S. 1 AO). Das Niedersächsische FG (23.2.12, 5 K 397/10, Abruf-Nr. 121143) hat die zu diesem Problemkreis ergangene Rechtsprechung um eine interessante Facette bereichert. |
Die Klägerin K wurde durch ein Sammelauskunftsersuchen gebeten, sämtliche Verkäufe niedersächsischer Unternehmer mitzuteilen, die in den Jahren 2007 bis 2009 als Drittanbieter über die Internetplattform „xy.de“ einen Jahresumsatz von mindestens 17.500 EUR erzielt hatten. Betreiberin des Drittanbietergeschäfts über die website www.xy.de war eine Schwestergesellschaft mit Sitz in Luxemburg; die gemeinsame Muttergesellschaft war ebenfalls in Luxemburg ansässig. Die zur Auskunftserteilung benötigten Daten waren nach dem - bestrittenen - Vortrag der K auf im Ausland befindlichen Servern gespeichert. Die K erbrachte im Zusammenhang mit dem Betrieb der Webseite vertraglich vereinbarte Dienstleistungen an die Gesellschaften in Luxemburg wie etwa Steuer- und Rechtsberatung sowie Datenverarbeitung auf der Grundlage luxemburgischen Rechts. Das Ersuchen wurde damit begründet, dass festgestellt worden sei, dass viele Nutzer von Internetplattformen die Möglichkeit des Anbietens von Wirtschaftsgütern unter Pseudonymen dazu nutzten, ihre steuerlichen Pflichten nicht immer ordnungsgemäß zu erfüllen.
Das Sammelauskunftsersuchen war nach Auffassung der K rechtswidrig, da sie lediglich eine Servicegesellschaft und nicht in die Abwicklung der Geschäfte der Drittanbieter, der Einziehung der Gebühren und der Verwaltung der Nutzung der Internetplattform eingebunden sei. Allein die rechtlich selbstständige Schwestergesellschaft verfüge über die Verkäuferdaten. Ein freier Zugriff auf die Daten der im Ausland belegenen Server sei nicht vorhanden. Es gebe auch keinen gesetzlichen oder (gesellschafts-)vertraglichen Rechtsanspruch auf Datenherausgabe oder Auskunft. Soweit in der Vergangenheit einzelne Daten an die K zur Beantwortung von Einzel-Auskunftsersuchen übermittelt worden seien, habe die Schwestergesellschaft letztlich aus Kulanz gehandelt. Das vorliegende umfassende Ersuchen widerspreche jedoch den internen Richtlinien der Schwestergesellschaft und sie sei zur Datenweitergabe an die Klägerin nicht mehr bereit. Der Beklagte berief sich vor allem auf die vorstehend erwähnten sieben Fälle in den Jahren 2007 und 2008, in denen K Auskunftsersuchen der FÄ beantwortet habe. Dies belege die Möglichkeit, auch das im Streit befindliche Ersuchen zu beantworten. Wie sich ein Zugriff tatsächlich darstelle sei letztlich ein internes Organisationsproblem der K und der mit ihr verbundenen Unternehmen. Der Datenverarbeitungsvertrag ermögliche zudem den Zugriff der K auf personenbezogene Daten.
2. FG gibt der Klage statt und lässt Revision zu
Das Auskunftsersuchen sei rechtswidrig, da K die Erteilung der ersuchten Auskünfte nicht möglich sei. Das Auskunftsrecht der Finanzbehörden unterliege allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. Nach ständiger Rechtsprechung (etwa BFH 21.10.03, VII B 85/03, BStBl II 04, 36 m.w.N.) müsse die verlangte Auskunft zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und notwendig, die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich und seine Inanspruchnahme erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar sein. Nach § 93 Abs. 3 S. 2 AO hätten Auskunftspflichtige, die nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben könnten, zur Erteilung der Auskunft Bücher, Aufzeichnungen und Geschäftspapiere und andere Urkunden heranzuziehen, die ihnen zur Verfügung stehen. Dies seien nur solche Unterlagen, die sich in der Verfügungsmacht des Auskunftsverpflichteten befinden oder hinsichtlich derer er einen Auskunftsanspruch habe (BFH 13.8.02, VII B 267/07, BFH/NV 03, 63).
Eine Auskunft über den Inhalt elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten sei nur möglich, wenn der um Auskunft Ersuchte tatsächlich über die entsprechenden Speichermedien verfügen könne oder gegen den Verfügungsberechtigten einen rechtlichen Anspruch auf Herausgabe der Daten oder jedenfalls auf Auskunft habe. Die Möglichkeit, dass irgendein Mitarbeiter der K die ersuchten Auskünfte aus dem Gedächtnis erteilen könne, erscheine ausgeschlossen. Auch in tatsächlicher Hinsicht sei ein Zugriff unmöglich, da K nach schlüssiger Sachdarstellung weder Administratorenrechte noch Einzelberechtigungen auf die elektronisch gespeicherten Daten besitze.
Einen rechtlichen Anspruch gegen die Schwestergesellschaft als Betreiberin des Drittanbietergeschäfts auf Herausgabe der Daten, Erteilung einer Auskunft oder Verschaffung einer Zugriffsberechtigung habe der Senat nicht feststellen können. Die K unterliege nach dem Datenverarbeitungsvertrag den Weisungen ihrer Auftraggeberin. Die Weitergabe an Dritte bedürfe deren Zustimmung oder der Genehmigung des Betroffenen. Das konkrete Einräumen von gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten gegen die ausländische Schwestergesellschaft sei nicht feststellbar. Allein der Umstand der Zugehörigkeit beider Gesellschaften zu einem Konzern könne keine derartigen Einflussmöglichkeiten begründen. So habe der BFH (10.5.01, I S 3/01, BFH/NV 01, 957) in einem Verfahren über die Angemessenheit von Verrechnungspreisen entschieden, dass eine Tochtergesellschaft keine Möglichkeit habe, Kalkulationsunterlagen ihrer Muttergesellschaft zu beschaffen. Diese Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall übertragbar. Auch aus der freiwilligen Beantwortung von Einzelauskunftsersuchen in sieben Fällen ergebe sich weder eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf die Daten noch ein Rechtsanspruch auf Herausgabe gegen die Schwestergesellschaft. Damit könne sich der Beklagte bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO allenfalls unter Inanspruchnahme von Amtshilfe Luxemburgs mit einem Auskunftsersuchen an die luxemburgische Schwestergesellschaft wenden.
3. Bei Revision nur geringe Erfolgsaussichten
Die Beweiswürdigung ist nach gefestigter Rechtsprechung (Tipke/Kruse/Seer, § 118 FGO, Rn. 73) grundsätzlich Sache des FG. Der BFH darf sie nur etwa daraufhin prüfen, ob sie gegen die Verfahrensordnung verstößt, widerspruchsvoll ist oder allgemeinen Denk- und Erfahrungsgesetzen widerspricht. Soweit dies nicht vorliegt, werden Feststellungen der FG als Tatsacheninstanz vom BFH regelmäßig nicht beanstandet werden können (§ 118 Abs. 2 AO).
Das FG hat m.E. den streitgegenständlichen Sachverhalt zutreffend bewertet und unangreifbar herausgearbeitet, warum der K die Erteilung der ersuchten Auskünfte nicht möglich sei. Die Frage, ob ein hinreichender Anlass für das Ausbringen des Sammelauskunftsersuchens vorlag, musste konsequenterweise nicht mehr erörtert werden. Das wäre angesichts der häufig einzelfallorientierten Entscheidungen durchaus interessant gewesen, da die Problematik der Besteuerung von Internetverkäufen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (z.B. BFH 16.1.09, VII R 25/08, PStR 09, 126) genügt die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung nicht, dass Steuern verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, um Sammelauskunftsersuchen als „hinreichend veranlasst“ und nicht als - unzulässige - Ausforschung „ins Blaue hinein“ erscheinen zu lassen. Hierfür bedarf es vielmehr der Darlegung einer über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehenden, erhöhten Wahrscheinlichkeit, unbekannte Steuerfälle zu entdecken. Andererseits dürfen Auskünfte von Personen, die an dem Besteuerungsverfahren nicht beteiligt sind, auch dann nach § 93 Abs. 1 AO eingeholt werden, wenn noch unklar ist, ob der Vorgang steuerbar ist und ob er im Ergebnis zu einer Steuerpflicht führt (BFH 23.3.09, II B 119/08 - NV, juris).
Dagegen ist das von der Finanzverwaltung vorgetragene Argument, es komme auf Internetplattformen unter Ausnutzung der Anonymität zu Besteuerungsdefiziten m.E. durchaus ein „hinreichender Anlass“. Demnach könnte im zweiten Anlauf ein Auskunftsersuchen im Wege der Amtshilfe nach Luxemburg gestellt werden. Diese auf den ersten Blick faszinierende Möglichkeit ist jedoch rechtlich nicht durchsetzbar. Nach der Systematik der DBA und der bestehenden Praxis beziehen sich Auskunftsersuchen - unabhängig davon, ob eine kleine oder eine große Auskunftsklausel vereinbart worden ist - regelmäßig auf konkrete Sachverhalte und Personen. Vorliegend soll jedoch erst noch ermittelt werden, ob und in welchem Umfang überhaupt steuerlich relevante Vorgänge vorliegen. Das FG hat letztlich übersehen, dass auskunftsverpflichtet nach § 93 Abs. 1 AO nur deutsche Staatsangehörige im Inland sowie Ausländer und Staatenlose sind, die sich im Inland aufhalten. Exterritoriale und damit auch Firmen im Ausland sind nicht auskunftspflichtig. Gleiches gilt für deutsche Staatsangehörige im Ausland (Tipke/Kruse, AO, § 93 AO Rn. 10).
PRAXISHINWEIS | Nach der geltenden Rechtslage sind bei entsprechender Sachverhaltsgestaltung unter Einbindung von Firmen im Ausland die bei Inlandssachverhalten vorhandenen Aufklärungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung nicht gegeben.
Quelle: Ausgabe 06 / 2012 | Seite 143 | ID 32920550
17.09.2013 · Sammelauskunftsersuchen
Internethandel: Auskunftsverpflichtung auch bei Datenspeicherung im Ausland