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Timestamp: 2020-05-30 08:28:47
Document Index: 386185157

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 104', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 91']

Auslegung Art. 91c (1) GG Grundgesetz Forum 123recht.de
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10.9.2018 Thema abonnieren
Frage vom 10.9.2018 | 16:54
im Rahmen meiner beruflichen Nebentätigkeit suche ich händeringend nach einem rechtswissenschaftlichen Kommentar zur Auslegung des Art. 91c Satz 1 hinsichtlich des Zusammenwirkens von Bund und Ländern bei der Digitalisierung der Verwaltung. In der politischen Auseinandersetzung mit diesem Sachverhalt geht es darum, inwiefern der Bund auf Grundlage dieses Artikels auch Schulen finanziell unterstützen kann - unabhängig von der Finanzstärke des Bundeslands (vgl. Art. 104c GG).
Ich bin Student der Politikwissenschaft und kein Jurist. Seht mir bitte etwaige Denk- bzw. Formulierungsfehler nach.
Antwort vom 10.9.2018 | 18:03
Das Wort "kann" ist Dir klar?
Antwort vom 11.9.2018 | 08:26
Antwort vom 11.9.2018 | 09:46
Es gibt keine Ansprüche, welcher Art auch immer.
Antwort vom 11.9.2018 | 09:58
Wo gehts hier um Ansprüche? Ich will keine Sachen für eine Schule beantragen mir gehts nur um einen Kommentar. Ich habe mit keiner Schule irgendwas zu tun ich arbeite in der Politik.
Antwort vom 11.9.2018 | 10:11
Ich mache hier keine Reklame für irgendwelche Kommentare. Da setzt man sich in die nächste Uni-Bibliothek oder benutzt die Fernausleihe. Da gibt es ganz tolle Kommentare, glaub es mir mal.
Antwort vom 11.9.2018 | 10:17
(Beleidigung editiert - eine Woche Sperre!)
-- Editiert von Moderator am 11.09.2018 15:16
Antwort vom 11.9.2018 | 11:59
Zitat (von Al92):
Ok danke für die Zeitverschwendung und das auf den Keks gehen
suche ich händeringend nach einem rechtswissenschaftlichen Kommentar
Aber wirdwerden hat Recht, rechtswissenschaftliche Kommentare zur Auslegung des GG (auch des Art. 91c Satz 1) finden sich in der Unibibliothek, dort dürfte die Suche den größten Erfolg haben kostengünstig ran zu kommen.
Gibts natürlich auch in der Buchhandlung, aber da muss man die kaufen, das geht richtig ins Geld.
Antwort vom 11.9.2018 | 12:09
In der politischen Auseinandersetzung mit diesem Sachverhalt geht es darum, inwiefern der Bund auf Grundlage dieses Artikels auch Schulen finanziell unterstützen kann - unabhängig von der Finanzstärke des Bundeslands
Und jetzt möchtest Du als Nicht-Jurist beschreiben/beurteilen ob Schulen auf Basis des Art. 91c GG durch den Bund finanziert werden dürfen wo sich die Fachleute nicht einmal einig darüber sind, ob das auf diesem Weg zulässig wäre.
Antwort vom 11.9.2018 | 12:34
Nein, ich möchte nichts beurteilen.
Antwort vom 11.9.2018 | 14:56
Im Gegensatz zu wirdwerden und Harry van Sell gehe ich davon aus, dass es zwar reichlich Kommentare zum Art. 91c GG geben wird, sich aber keiner dieser Kommentare damit beschäftigt, ob auf Basis dieser Vorschrift Schulen vom Bund unterstützt werden dürfen.
Die Frage, ob die Unterstützung von Schulen durch den Bund im Hinblick auf die Digitalisierung durch den Art. 91c GG gedeckt wäre ist aktuell in der politischen Diskussion. Die Gegenposition ist der Auffassung, dass für eine solche Finanzierung das Grundgesetz geändert werden müsste.
Das Spiegel betrachtet das Ganze als "Austricksen des Grundgesetzes"
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