Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/religionsunterricht-in-privatschulen-3132208
Timestamp: 2018-07-21 01:40:53
Document Index: 214310684

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 10', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 7']

Religionsunterricht in Privatschulen | Rechtslupe
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9. Juli 2018 | Verwaltungsrecht
Die staatliche Schulaufsicht kann die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule nicht davon abhängig machen, ob dort Religionsunterricht angeboten und abgehalten wird.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig der Berufung der privaten Schulträgerin gegen das ihre Feststellungsklage gegen das Land Baden-Württemberg abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart teilweise stattgegeben. Geklagt hatte die private Schulträgerin vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Sie wollte festgestellt wissen, dass sie nicht verpflichtet sei, an den in ihrer Trägerschaft betriebenen Berufskollegs das Unterrichtsfach Religion anzubieten oder Religionsunterricht abzuhalten, und dies weder Voraussetzung der Genehmigung (§ 5 PSchG) noch der staatlichen Anerkennung (§ 10 PSchG) sei. Zur Begründung der Zulässigkeit der Klage berief sie sich auf Verlautbarungen des Regierungspräsidiums Tübingen und des Kultusministeriums, wonach sowohl allgemeinbildende als auch berufliche Ersatzschulen grundsätzlich das Fach Religion anbieten müssten und auch das ausschließliche Anbieten des Fachs Ethik anstelle von Religion nicht möglich sei, weil Ethik Ersatzfach sei und das Angebot an Religionsunterricht voraussetze.
Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage mit der Begründung abgewiesen hatte, der Klägerin fehle das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, verfolgte sie ihr Ziel weiter mit der Berufung.
In seiner Urteilsbegründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ausgeführt, dass die Klage unzulässig sei, soweit die Klägerin festgestellt wissen wolle, dass das Anbieten beziehungsweise Abhalten von Religionsunterricht nicht Voraussetzung der staatlichen Anerkennung (§ 10 PSchG) sei. Denn sie betreibe derzeit keine staatlich anerkannten Privatschulen und strebe derzeit auch nicht die staatliche Anerkennung der bisher genehmigten Schulen an. Daher fehle es ihr insoweit am Rechtsschutzinteresse.
Dagegen sei nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Klage auf Feststellung, es bestehe keine Verpflichtung der Klägerin, an den in ihrer Trägerschaft betriebenen staatlich genehmigten Berufskollegs das Unterrichtsfach Religion anzubieten und abzuhalten, zulässig und begründet: Nach der insoweit mit Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG deckungsgleichen Regelung des § 5 Abs. 1 Buchst. a PSchG sei die Genehmigung – von hier nicht streitigen weiteren Voraussetzungen abgesehen – zu erteilen, wenn die private Schule in ihren Lehrzielen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehe. Der Verzicht auf das Unterrichtsfach Religion rechtfertige nicht die Bewertung, die Schulen der Klägerin stünden in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. a PSchG, Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG zurück.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Staat aufgrund der Regelung des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG nicht befugt, den privaten Ersatzschulen als Teil der “Lehrziele” auch ins einzeln gehende Erziehungsziele vorzuschreiben bzw. zu verbieten. Aus der Verfassung leite sich ein für die Ersatzschulen verbindlicher Standard an Erziehungszielen ab. Das seien im Einzelnen – positiv – das Gebot der Achtung der Würde eines jeden Menschen, Art. 1 Abs. 1 GG, und verbunden damit die Grundrechte der Art. 2 ff. GG, insbesondere das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG, und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, Art. 3 Abs. 1 GG, sowie schließlich die in Art. 20 GG aufgeführten Verfassungsgrundsätze des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Im Bereich des Privatschulwesens überschritte der Staat jedenfalls seine Bestimmungsmacht in Erziehungsfragen, würde er sich in seinen Vorgaben nicht hierauf beschränken.
Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass sich weder im Grundgesetz noch in der baden-württembergischen Landesverfassung Regelungen über das Erfordernis der Erteilung von Religionsunterricht an privaten Ersatzschulen finden. Lediglich für öffentliche Schulen schreibe Art. 18 Satz 1 LV bzw. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG den Religionsunterricht verbindlich vor. Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg handele es sich dabei jedoch um eine Sondervorschrift, deren Regelungsgehalt sich auf öffentliche Schulen beschränke. Einer erweiternden oder analogen Anwendung auf Privatschulen sei sie nicht – auch nicht mittelbar über die Regelung des § 5 Abs. 1 Buchst. a PSchG, Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG – zugänglich.
Dieser besondere Charakter der Verfassungsnorm schließe es nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auch aus, in dem Angebot von Religionsunterricht ein Lehrziel im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a PSchG, Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG zu sehen, das bei der Genehmigung einer privaten Ersatzschule in die Prüfung der Gleichwertigkeit einzubeziehen sei. Insbesondere lasse sich nicht feststellen, dass die letztlich staatskirchenrechtlich begründete Verpflichtung des Staates auf diesem Wege ohne weiteres auf die privaten Ersatzschulen übertragen werden könne.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2018 – 9 S 653/16
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