Source: http://geier-tronic.de/service/agb
Timestamp: 2017-07-22 22:40:31
Document Index: 120258743

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 377', '§ 14']

GEIER-TRONIC VIDEOTECHNIK
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Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen einem Vertragspartner (Kunden) und der Fa. Geier-Tronic Videotechnik GmbH (Verwender) geschlossen werden.
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, wird der Einbeziehung von dessen AGB widersprochen.
2.1 Ein Vertrag mit dem Verwender kommt nicht über das Internetangebot des Verwenders zustande, der Verwender betreibt keinen sog. Onlineshop.
Vertragsanfragen, die über das Kontaktformular auf der Internetseite www.geier-tronic.de gestellt werden, sind unverbindlich und werden seitens des Verwenders mit einem Vertragsangebot beantwortet, welches der Kunde annehmen kann.
Die auf der Internetseite des Verwenders enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich, Preisänderungen bleiben vorbehalten. Maßgeblich ist allein der im Angebot angegebene Preis. Die Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder persönlich im Ladengeschäft des Verwenders abgeben. Wird ein schriftlicher Vertrag nicht geschlossen, kommt der Vertrag durch Übergabe der Kauf-oder Mietsache an den Kunden zustande.
2.3 Wird der Vertragsschluss per E-Mail abgewickelt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer (oder von diesem mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten) versandten E-Mails vom Kunden empfangen werden können.
3. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des§ 13 BGB ist, hat er ein Widerrufsrecht. In diesem Fall gilt die nachstehende Belehrung über das Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindungmit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
GEIER-TRONIC Videotechnik GmbH Gneisenaustr. 60, 10961 Berlin
Fax: 030 -691 33 35 email: info@geier-tronic.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurüc kzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
• Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
• Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
Bitte beachten Sie, dass die Erfüllung der vorgenannten Bitten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
4.1 Die angegebenen Preise des Verwenders sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- undVersandkosten werden beider jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Einzelheiten ggf. bei der jeweiligen Produktbeschreibung.
Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist
Bei Selbstabholung fallen keine Versandkosten an.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur aus üben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Ist mit dem Kunden die Lieferung von Waren vereinbart, so erfolgt diese regelmäßig auf dem Versandwege und, soweit nicht etwas anderes gesondert vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei dem Kunden die Kosten für die erfolglose Anlieferung in Rechnung gestellt werden können. Dies erfolgt nicht, wenn der Kunde vorüberge hend an der Annahme der angebotenen Leistung gehindert war, oder er hierdurch, wenn er Verbraucher ist, sein Widerrufsrecht ausübt.
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
Die gelieferte Ware des Verwenders bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
Ist der Kunde Unternehmer behält sich der Verkäuf das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus dem Vertrag und der Geschäftsverbindung (auch aus anderen Verträgen) erfüllt sind. Dies gilt auch auf einen Saldo, soweit Forderungen gegenüber dem Kunden in laufender Rechn ung gebucht sind (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde tritt im Fall des Weiterverkaufs seine Forderungen an seinen Kunden an den Verkäufer ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist bis zum Eigentumsübergang unzulässig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zurückzufordern.
7.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten hinsichtlich Haftung und Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
Ist der Kunde Unternehmer, so gilt darüber hinau s, dass -ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche begründet,
-der Verwender die Wahl der Art der Nacherfüllung hat ,
-die Verjährung nicht erneut beginnt, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Haftung des Verwenders aus positiver Vertragsverletzung (pVV) oder ausVerschulden bei Vertragsschluss oder Verletzung vorvertraglicher Pflichten (cic) auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Ist der Kunde Unternehmer, treffen ihn die kaufmännische Untersuchungs-und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Auslieferer zu reklamieren und hiervon den Verwender in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.Gewährleistung und Haftung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen und –fristen. Gleiches gilt im Hinblick auf sämtliche Haftungsfragen.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn und soweit der Kunde sie dem Verwender von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages undvollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Re cht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verwender wenden.
10.Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenth alt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vert rag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufen thalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
11. Zusätzliche besondere Vorschriften für Vermietungen
Mietverträge über Geräte des Verwenders werden nur mit Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, geschlossen. Den Nachweis hierfür hat der Kunde vor Abschluss des Vertrages zu erbringen.
11.1 Gegenstand eines Mietvertrages sind ausschließlich die im Vertrag aufgeführten Einzelgeräte. Der Verwender behält sich vor, die im Mietvertrag aufgeführten Geräte bis zum Gefahrübergang/zur Übergabe an den Kunden durch funktionsgleiche Geräte zu ersetzen.
Für den Fall, dass ein schriftlicher Mietvertr ag nicht geschlossen wurde, kommt der Mietvertrag spätestens durch die Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes zustande.
Die Dauer eines Mietvertrages richtet sich nach dem vertraglich festgelegten Mietzeitraum. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Mietdauer. Der Verwender kann einer Verlängerung der Mietdauer in dringenden Fällen auf Wunsch des Kunden zustimmen, ein Anspruch des Kunden auf Verlängerung der Mietdauer besteht in keinem Fall. Ist eine Mietdauer nicht angegeben, so endet der Mietvertrag mit einem Rückgabeverlangen des Verwenders.
Es gilt der jeweils vertraglich vereinbarte Mietpreis. Bei einer vorzeitigen Rückgabe der Geräte durch den Kunden ist die Fa.Geier-Tronic Videotechnik GmbH berechtigt, den vollen Mietpreiszu verlangen, es sei denn, ein vorzeitiges Rückgaberecht wurde ausdrücklich vorher schriftlich vereinbart.
Sollte der Verwender mit der Bereitstellung von Mietgeräten in Verzug geraten, so erwächst dem Kunden hieraus nur dann ein Schadensersatzanspruch, wenn der Verzug aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstanden ist. Die Beweispflicht hierfür obliegt dem Kunden. Für den Fall, dass der Verwender mit der Anlieferung von Waren beauftragt ist, gilt dies entsprechend, für den Fall dass der Verwender mit der Übergabe der Ware an den Transporteur in Verzug gerät. Für Verschulden des Transporteurs oder für verspätete Anlieferung der Ware beim Kunden aufgrund von höherer Gewalt haftet der Verwender in keinem Fall, auch dann nicht, wenn der Transporteur durch den Verwender beauftragt worden ist.
Der Kunde verpflichtet sich zu sorgfältigem Gebrauch und fachgerechter Bedienung der Mietsache. Bedienungsanleitung und/oder Gebrauchsempfehlungen sind zu beachten. Der Kunde bestätigt mit Annahme der Mietsache, mit dem Gebrauch vertraut zu sein. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache auf eigene Kosten gegen Verlust oder Beschädigung zu sichern. Der Kunde haftet für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften.
Der Kunde haftet für sämtliche Schäden (z. B. Defekte durch fehlerhafte Stromversorgung, Verschmutzung von Projektoren durch Einsatz von Nebelmaschinen, Transportschäden, Brand-oder Wasserschäden, Verlust, Diebstahl etc.), die während der Mietzeit an den Geräten auf-treten/verursacht werden. Diese Haftung erstreckt sich auch auf Schäden, die durch das Verhalten Dritte verursacht worden sind. Bei Diebstahl, Verlust oder Totalschaden hat der Kunde gleichwohl den vollen Mietpreis zu bezahlen. Der Kunde hat zudem den Wiederbeschaffungswert des Gerätes zu ersetzen. Kann der Wiederbeschaffungswert nicht ermittelt werden, gilt im Zweifel der Neupreis als Wiederbeschaffungswert. Darüber hinaus hat der Kunde dem Verwender die Kosten für die Beschaffung eines Ersatzgerätes zu ersetzen.
Im Fall der Beschädigung der Mietsache hat der Kunde die Reparaturkosten zu ersetzen. Darüber hinaus hat der Kunde sämtliche Schäden zu ersetzen, dem Verwender dadurch entstehen, dass ein Gerät reparatur- oder verlustbedingt nicht zur Verfügung steht, dies gilt namentlich auch für entgangenen Gewinn im Fall von Folgeaufträgen, die reparatur- oder verlustbedingtnicht erfüllt werden können.
Die Mietgegenstände werden in einwandfreiem Zustand und mit dem jeweils erforderlichen Zubehör zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann die Vollständigkeit und den Zustand der Mietgeräte bis zur Übergabe an ihn oder den Transporteur überprüfen. Im Zweifel gilt der vertragsgemäße Zustand der Mietsache mit der Annahme als anerkannt. Eventuelle Mängel der Mietsache sind dem Verwender unverzüglich anzuzeigen. Dem Verwender muss Gelegenheit gegeben werden,den Mangel zu beheben oder ein anderes gleichwertiges Gerät zur Verfügung zu stellen. Im Fall von Mängeln haftet der Verwender nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung des Verwenders für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden (auch z.B.im Fall von Datenverlust) aufgrund des Gebrauchs der Mietsache ist ausgeschlossen. Für Schäden des Kunden aufgrund eines Ausfalls der Mietgegenstände (z.B. Ausfall einer Veranstaltung) obliegt diesem die volle Darlegungs- und Beweislast.
Die Mietgegenstände sind nach Ablauf der Mietzeit, spätestens jedoch am darauffolgenden Tag bis 12.00 Uhr zurückzugeben. Schäden der Fa. Geier-Tronic Videotechnik GmbH aufgrund von verspäteter Rückgabe sind vom Kunden zu ersetzen, dies umfasst auch Vermögensschäden oder entgangenen Gewinn. Zudem erhöht sich der Mietpreis um die Dauer der Verspätung. Verzichtet der Kunde bei Rückgabe auf eine Überprüfung der Mietgeräte, so wird damit die vom der Fa.Geier-Tronic Videotechnik GmbH durchgeführte Überprüfung anerkannt.
Tritt der Kunde vom Mietvertrag zurück, so kann der Verwender den vollen Mietpreis als Stornokosten fordern. Erfolgt der Rücktritt eine Woche vor Mietbeginn, so hat der Kunde eine Pauschale in Höhe von 30 % des Mietpreises zu bezahlen.
Der Verwender ist berechtigt, vom Kunden für die Zeit der Mietdauer eine angemessene Kaution als Sicherheitsleistung zu fordern. Ein Anspruch auf Rückgabe der Sicherheitsleistung besteht nicht, der Verwender ist berechtigt, die Sicherheitsleistung nach Rückgabe der Mietsache mit den Mietkosten zu verrechnen. Sind Teilzahlungen vereinbart, so kann der Verwender die Mietsache im Fall des Zahlungsverzuges herausfordern.
Ist neben der Vermietung von Gegenständen auch vereinbart, dass der Verwender Personal zur Aufbauhilfe oder Bedienung der Mietgegenstände stellt, so ist den Anweisungen dieses Personals grundsätzlich Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen gegen Anweisungen unseres Personals durch den Kunden oder von ihm beauftragten Dritten lösen Schadensersatzansprüche aus.
Die Beweislast für vertragsgemäßes Verhalten liegt beim Kunden. Die Regelungen der vorstehenden Ziff. 11.6 und 11.7 bleiben unberührt.
11.13 Der Kunde verpflichtet sich, die gemieteten Geräte nicht für die Begehung von Straftaten (z. B. Verbreitung strafbarer Bildinhalte) zu verwenden. Sollte dem Verwender bekannt werden, dass Mietsachen zur Begehung von Straftaten verwendet werden, ist dieser zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages sowie zur sofortigen Rückforderung der Mietsachen berechtigt. Der Vergütungsanspruch bleibt in diesem Fall bestehen.
Anschluss von Geräten ans Stromnetz:
Vor dem Anschluss einer unserer Artikel an das Stromnetz wird ausdrücklich die Verwendung eines FI-Schalters (Fehlerschutzschalter) nach der jeweiligen nationalen Norm empfohlen. Die Montage und Inbetriebnahme ist ggf. durch einen Elektroinstallateur mit behördlicher Konz ession vorzunehmen. Dieser wird den Anschluss unter Berücksichtigung der geltenden nationalen Schutzvorschriften vornehmen.
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