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Timestamp: 2016-10-21 15:01:19
Document Index: 370565194

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE']

108 Ib 6912. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. April 1982 i.S. O. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Retrait du permis de conduire pour violation d'une r�gle de la circulation (art. 16 LCR). Confirmation de la jurisprudence selon laquelle une violation des r�gles de la circulation commise � l'�tranger peut entra�ner le retrait du permis de conduire. Consid�rants � partir de page 69
2. Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid festgehalten, dass es bei einem Warnungsentzug - um einen solchen handelt es sich hier - grunds�tzlich nicht darauf ankommen kann, ob die Tat im Inland oder im Ausland begangen worden ist, zumal Verletzungen von Verkehrsregeln im Ausland nach Art. 101 SVG auf Ersuchen der ausl�ndischen Beh�rden in der Schweiz strafrechtlich verfolgt werden k�nnen. Wesentlich erscheint vielmehr, ob die konkreten Tatumst�nde im Einzelfall es gerechtfertigt erscheinen lassen, den fehlbaren Fahrzeuglenker mittels einer Administrativmassnahme zu warnen. Wurde die Tat, die Anlass zum Warnungsentzug geben soll, im Ausland begangen, ist u.a. insbesondere darauf zu achten, dass das fehlerhafte Verkehrsverhalten im Ausland Anlass zu einer gr�ndlichen Sachverhaltsabkl�rung durch die ausl�ndischen Polizei- und Strafbeh�rden gab und die Tatbestandsfeststellung dieser Beh�rden hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit des Verkehrsverhaltens die schweizerische Entzugsbeh�rde zu �berzeugen vermag; namentlich d�rfen die von den ausl�ndischen Beh�rden ermittelten Tatumst�nde keine Zweifel offen lassen. Den Besonderheiten der ausl�ndischen Verkehrsregeln ist Rechnung zu tragen. Diese k�nnen unter Umst�nden von den im schweizerischen Strassenverkehr geltenden betr�chtlich BGE 108 Ib 69 S. 70verschieden sein. Liegt zudem eine strafrechtliche Verurteilung vor, so darf das ausl�ndische Urteil den Grunds�tzen des schweizerischen Rechts nicht widersprechen (BGE 102 Ib 61 /62).
Diese Auffassung des Bundesgerichts wurde in SJZ 78/1982 S. 69 ff. in Frage gestellt. Danach sollen Administrativmassnahmen bez�glich ihres Geltungs- und Anwendungsbereichs grunds�tzlich dem im Strafrecht geltenden Territorialprinzip unterworfen und Ausnahmen nur auf Grund von staatsvertraglichen Vereinbarungen zul�ssig sein. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Grunds�tze des Strafrechts nicht vorbehaltlos auf Massnahmen des Verwaltungsrechts �bertragen werden k�nnen (vgl. auch BGE 107 Ib 32). Der Entzug des F�hrerausweises stellt eine um der Verkehrssicherheit willen angeordnete Verwaltungsmassnahme mit pr�ventivem und erzieherischem Charakter dar (BGE 102 Ib 60 E. 3 mit Hinweisen). Von da her gesehen ist unerheblich, ob die Tat, an die eine Administrativmassnahme gekn�pft wird, im Ausland begangen wurde. Sowohl der Sicherungs- als auch der Warnungsentzug bezwecken, die Verkehrssicherheit in der Schweiz zu garantieren. F�r den Sicherungsentzug wird im genannten Artikel der SJZ ausdr�cklich anerkannt, dass im Ausland begangene Delikte ber�cksichtigt werden d�rfen. Dies muss aber unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit auch f�r den Warnungsentzug gelten. F�r die Verwahrung nach Art. 42 Abs. 1 StGB, die als Massnahme mit dem Warnungsentzug insofern verglichen werden kann, als sie an ver�bte Delikte ankn�pft, hat das Bundesgericht zudem entschieden, dass auch die im Ausland begangenen Straftaten mit zu ber�cksichtigen sind, soweit sie nach schweizerischem Recht als vors�tzliche Verbrechen oder Vergehen strafbar gewesen w�ren (BGE 101 IV 269 E. 3b).