Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2001/BFH/node_165431
Timestamp: 2019-11-20 12:00:51
Document Index: 173024388

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 117', '§ 49', '§ 17', '§ 9', '§ 10', '§ 117', '§ 14', '§ 35', '§ 174', 'Art. 3', '§ 82', '§ 171', '§ 68', '§ 16', '§ 10', '§ 4', '§ 126', '§ 1', '§ 5', '§ 116', 'Art. 869', '§ 61', '§ 65', '§ 255', '§ 20', '§ 10', '§ 116', 'EuG', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 33', '§ 4', '§ 15', '§ 6', '§ 186', 'Art. 203', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 15', '§ 96', '§ 15', '§ 4', '§ 32', '§ 7', '§ 10', '§ 93', '§ 7', '§ 163', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 3', '§ 172', 'Art. 859', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 69', 'EuG', 'Art. 21', '§ 17', '§ 50', '§ 33', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 17', '§ 268', '§ 278', '§ 8', '§ 54', '§ 53']

/ BFH / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Übergehen von Beweisanträgen; Verfahrensrüge
Steuerberater, Widerruf der Bestellung; Beteiligtenwechsel von Landesbehörden zu Steuerberaterkammern
Untätigkeitsklage; Aussetzung des Klageverfahrens
Anordnungsanspruch und Antragsbefugnis i.S.v. § 114 FGO
Kindergeld: Klagebefugnis der Sozialleistungsträger
Arbeitgeberhaftung bei falschem Lohnsteuerabzug
Kindergeld - Wohnsitz im Inland
Fremdvergleich bei Mietverhältnissen
Notwendige Beiladung bei Kindergeldfestsetzung
PKH; Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
Vor dem 01.01.2001 eingelegte NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Prozessvollmacht bei PKH; Inhalt der Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO
Schenkweise begründete Darlehensverbindlichkeit
Veräußerung eines gegen Rentenzahlung erworbenen Betriebs
Trinkgeldeinnahmen von Kellern
Antrag auf vorläufige Vollstreckbarkeit eines FG-Urteils
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
Kein grobes Verschulden bei Irrtum über Gewinnbegriff
Abgrenzung gewerbliche/selbständige Tätigkeit: EDV-Berater
Gerichtsbescheid; Zulassung der Revision
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen
Stiller Gesellschafter: Gewinnerzielungsabsicht
Unterstützungskasse, Voraussetzungen für die Steuerbefreiung
Pauschalbesteuerung nach § 49 Abs. 3 EStG
Kein Freibetrag bei Einräumung atypisch stiller Beteiligung
Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs
Festgeld nach Darlehensaufnahme: Betriebskreditumwidmung
Veräußerungsgewinne i.S.v. § 17 EStG
Zeitwert keine AfA-Bemessungsgrundlage
PKH; Bedürftigkeit des Ast.
Grundsätzliche Bedeutung der Sache; tatrichterliche Würdigung
Verfahrensfehler durch unterlassene Beweiserhebung
AfA für wertvolle Musikinstrumente
Vermietungsumsätze an Ehegatten
Leistungsbezug durch eine Personengesellschaft
Schuldzinsen für Darlehen mit gemischter Verwendung
GmbH-Anteile als Honorar für Steuerberater
Außergewöhnliche Belastung bei Ayur-Veda-Behandlung
Unentgeltliche Einbringung in GbR - freigebige Grundstückszuwendung?
Beiladung des Vorsteuerabzugsberechtigten
Gestaltungsmissbrauch bei Verlustmantelkauf
»1. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung eines Umsatzes gemäß § 9 UStG kann jedenfalls bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung rückgängig gemacht werden.2. Hatte der Unternehmer auf die Steuerfreiheit des Umsatzes dadurch verzichtet, dass er dem Le
Hinweispflicht des Gerichts auf Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters?
Kapitalvermögen; Zinsanteile bei Lebensversicherungen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Nachzahlungszinsen bei verzögerter Veranlagung
Tarifermäßigung: Zusammenballung von Einkünften
Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige
Weitergabe von Beweismaterial durch Steuerfahndung
Gesamtergebnis des Verfahrens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
GrESt; Gestaltungsmissbrauch
NZB - rückwirkende Gesetzesänderungen
Tod eines Gesamtgläubigers
Auslandsdienstreise eines leitenden Angestellten
Kfz-Steuerbefreiung für Hilfsgütertransporte
Kosten des Revisionsverfahrens; Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
NZB; grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG; Vorkostenabzug; Dauerwohnrecht
Bewertung von Viehbeständen
Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Unterhaltszahlungen
Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
Betriebsaufgabe: Aufteilung des gemeinen Werts
PKH; Erklärung gem. § 117 Abs. 2 ZPO
Auslandsreise als Werbungskosten
Kindergeld; notwendige Beiladung
Präferenzregelungen bei Überführung von Waren in den freien Verkehr
Geschäftsführer-Haftung; USt
Rechtsstreitübertragung auf Einzelrichter
Haushaltshilfe eines EG-Beamten in Luxemburg
Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen
Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG
Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag
Doppelte Haushaltsführung lediger Stpfl.
Aussetzung des Verfahrens über einen Folgebescheid
Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen
Gewerbeverluste; § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG 1990
Berichtigungsbescheide gem. § 174 Abs. 4 Satz 1 AO
Mobilien-Leasing mit degressiven Leasing-Raten
Vollmachtloser Vertreter; erneute Kostenentscheidung nach Vorlage der Vollmacht
Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen
Kfz-Steuer: Land- und Forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge
Keine Tarifbegrenzung bei gewerbesteuerfreien Einkünften
Versagung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung
Wesentliche Verfahrenmängel; Entscheidung ohne Gründe und mangelnde Vertretung, Prozessvollmacht
»1. Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren (ABlEG Nr. L 154/14) i.d.
Gerichtsbescheid; Revision
Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
»Wird in einem Zollverfahren, das dem Spediteur laufend die Abgabe von vereinfachten Zollanmeldungen bei der Einfuhr von Waren für im Zeitpunkt der Verfahrensbewilligung nicht bekannte Zollschuldner gestattet und ihm die Übernahme der Einfuhrabgaben auf s
»1. Die Zuteilung einer SLOM-Referenzmenge ist nicht flächen-, sondern betriebsgebunden.2. Für die wieder aufgenommene Milchproduktion genutzte Produktionseinheiten können ohne Freisetzung der Referenzmenge auch innerhalb der Frist, während welcher der SL
»Die Bescheinigung i.S. des § 82i Abs. 2 EStDV und deren Bindungswirkung erstreckt sich nicht auf die Frage der persönlichen Abzugsberechtigung, also nicht darauf, wer die Aufwendungen getragen hat und wem sie als Abzugsberechtigten zuzurechnen sind.«
Prozessvollmacht - Zweifel an der Vollmacht
USt; Geschäftsführer-Haftung
Mindestnote bei Steuerberaterprüfung
Wohneigentumsförderung für Anbauten
Verzichtbare Verfahrensmängel; Rüge des Übergehens von Beweisanträgen
Wohnungsmiteigentum; Anbau
NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Verfassungsmäßigkeit der Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 14 AO)
Mangelnde Sachverhaltsaufklärung; Übergehen von Beweisanträgen
PKH-Ablehnung, Beschwerde
Abgrenzung Verfahrensfehler/-materiell-rechtlicher Fehler; Zwangsbetriebsaufgabe bei LuF-Betrieb
Zugehörigkeit zur landwirtschaftlichen Nutzung; Einzelveräußerungspreis
PKH, rückwirkende Bewilligung
Pflichtteilsverzicht; entgeltliches Geschäft?
Auslegung eines Steuerbescheids
Unterhaltszahlungen an nicht eheliche Kinder
Binnenmarkt; Entstehung der Branntweinsteuer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Zufluss bei Zahlungen durch Scheck
Liebhaberei bei Dozententätigkeit
Unzulässige Klage; notwendige Beiladung; Änderungsbescheid i.S.v. § 68 FGO a.F.
Gestaltungsmissbrauch bei Zwischenschaltung einer Finanzierungsgesellschaft
Vorgreiflicher Feststellungsbescheid - Bestandskraft
LuF; Betriebsaufgabe; Ermittlung von Verkehrswerten
Geschäftsführer-Vertrag zwischen GmbH und beherrschendem Gesellschafter
Vorsteuerabzug; Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebs
Bewertung von Darlehensforderungen
Ordnungsmäßig erteilte Quittung; Beweiskraft
Steuerbevollmächtigter; vorläufige Bestellung
(Umzugskosten bei privater Mitveranlassung Steht die berufliche Veranlassung eines Umzugs aufgrund einer mindestens einstündigen Fahrzeitverkürzung fest, so treten private Begleitumstände - wie Heirat und erhöhter Wohnbedarf wegen der Geburt eines Kindes
(Vergebliche WerbungskostenVergebliche Aufwendungen können Werbungskosten sein, wenn die Absicht umzuziehen aufgegeben wird, weil eine vorgesehene Versetzung nicht durchgeführt wird.
Abzug von Umzugskosten trotz Eheschließung
Unzulässige Revision und unzulässige NZB
Zeitwert eines Gebäudes
VGA bei Überstundenvergütungen
(Grundsätze der LiebhabereiDie Anlaufzeit eines neu aufgebauten Betriebes, während der die allgemeinen Grundsätze der Liebhaberei in der Regel nicht gelten, ist je nach Eigenart betriebsspezifisch festzulegen. Dies ist eine Frage der Rechtsanwendung im Ei
Ausschluss der Körperschaftsteueranrechnung
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Vermächtnisrente an Stiefgeschwister
Pick-up mit Doppelkabine [Opel Campo-R] nicht als Lkw einzustufen
Besorgnis der Befangenheit; Richterablehnung
Nicht mit Gründen versehenes Urteil; absolute Revisionsgründe
Partiarisches Darlehen; typisch stiller Gesellschafter; Angemessenheit des Gewinnanteils
Kindergeld; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse durch Haushauswechsel; Rückforderung
Haftungsbescheid; Einwendungen des Haftenden
Sonderabschreibungen für Handelsschiffe
Bestimmung der Einkunftsart und Liebhaberei
Anlaufhemmung bei Investitionszulage
Gewinnschätzung bei Landwirten
Unentgeltliche Übertragung von Kapitalerträgen
Investitionszulagen-Antrag: Unterschrift bei Einmann-GmbH
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Altenheim-Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung
Wesentliche Beteiligung und Tarifermäßigung; auslaufendes Recht
Sachverständigengutachten; Zweitgutachten
Kfz-Steuer für Ultraleichttraktor
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Behauptung der Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen
(Betriebsunterbrechung oder Betriebsaufgabe?Um eine Betriebsunterbrechnung, nicht aber eine Betriebsaufgabe i.S. des § 16 EStG anzunehmen, ist eine Identität zwischen unterbrochenem und wieder aufgenommenem Betrieb erforderlich. Diese Identität ist nicht
Unterhaltungskünstler, künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit? Verletzung der Aufklärungspflicht
Marktorganisation für Obst und Gemüse; Zoll für Gurken; Nacherhebung des Zolls
Degressive Gebäude-AfA für Zweiterwerber
Bewertung einer Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer
(Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Doppelte HaushaltsführungDer BFH hat in ständiger Rechtsprechung die Gründung eines doppelten Haushalts dann als beruflich veranlasst angesehen, wenn Ehegatten bereits vor ihrer Heirat an verschiedenen Orten berufstätig
Grunderwerbsteuer: Einbringung eines Grundstücks
Verbilligte Wertpapierüberlassung an Arbeitnehmer
NZB; unterlassene Beweiserhebung
Änderung des Verlustrücktrags nach § 10 d EStG
Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG; Betriebsvermögen
Aufschiebend bedingte Gegenleistung; nachträglich gezahlte Erschließungs- und Vermessungskosten
USt-rechtliche Zuordnung einer Leistung; Vorsteuerabzug
Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit des Kindes; Leben bei den Großeltern
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Verfahrensfehler
Angabe der ladungsfähigen Anschrift als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage? Neues Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz und Verfahrensfehler
Divergenz und § 126 Abs. 4 FGO; Anwendung des § 1 Abs. 2 GrEStG 1983
Kindergeld; Rückforderung - Weiterleitung
USt-Festsetzung gegen GbR; Einspruchsbefugnis
Revisionsbegründung; Unterzeichnung
Sorgfaltspflicht des GmbH-Geschäftsführers; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Forderungspfändung trotz Vollstreckungsverbotes
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Prozessfähigkeit einer wegen Satzungsmängel gelöschten GmbH
Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG
AfA; gebrauchter Pkw
Bodenschatz als selbständiges WG, in den Verkehr bringen
AdV; Änderungsbescheid nach NZB
Zulassungsfreie Revision gem. § 116 FGO a.F.
KraftStÄndG 1997, ungeregelte Kat-Fahrzeuge, unechte Rückwirkung
»1. Wird eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Ware dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass der Versandschein T1 zeitweilig von der Sendung entfernt wird?2. Für den Fall, dass der Gerichtshof die unter Nr. 1 gestellte Frag
»1. Eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen eines Zollkontingents ist erst dann i.S. des Art. 869 Buchst. a ZKDVO gewährt worden, wenn der Zollschuldner von der das Zollkontingent überwachenden Stelle eine Anrechnungsmitteilung erhalten hat.2. Bei der Prüf
»1. Geändert i.S. des § 61 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 ist die Bestimmung über die Vermögensbindung in der Satzung einer GmbH oder eines eingetragenen Vereins erst dann, wenn das Änderungsverfahren durch die Eintragung der Satzungsänderung im Handels- bzw. Vere
Grunderwerbsteuer bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
GmbH-Beteiligung eines Mediziners
Streitwert im Umsatzsteuer-Aussetzungsverfahren
Kein Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung
»Veräußern zwei gewerbliche Unternehmen die im Rahmen einer sog. Mehrmütterorganschaft gehaltenen Anteile an einer Organgesellschaft, so ist der Veräußerungsgewinn nicht etwa wegen der mit der Veräußerung einhergehenden Beendigung der zwischengeschalteten
(Doppelte Haushaltsführung bei AlleinstehendenAuch ein allein stehender Arbeitnehmer kann einen doppelten Haushalt führen. Der eigene Hausstand kann unabhängig vom Vorhandensein einer Zurechnungsperson in der bisherigen Wohnung aufrechterhalten werden, we
Gehaltsumwandlung zugunsten steuerfreier Reisekosten
Bezeichnung des Klagebegehrens; Verfahrensfehler
Urteil, Form, Inhalt, Entscheidungsfindung
Richterablehnung; Rechtsweg
NZB; Verfahrensfehler; § 65 FGO
Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren
Werbungskosten bei Beteiligung an Immobilienfonds
Grundstückserwerb gegen Sanierungsverpflichtung; Wohngrundstück
Gebäudeanbau als Erweiterung i.S.d. § 255 Abs. 2 HGB; Divergenz
(Gewerblicher Grundstückshandel eines RechtsanwaltsVeräußert ein Rechtsanwalt innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb drei Eigentumswohnungen und innerhalb weiterer neun Monate zusätzlich zwei weitere von insgesamt 26 erworbenen Eigentumswohnungen, die
Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs
Nachweispflichten bei vGA
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit Motorboot
Erhöhte Investitionszulage bei mittelbarer Beteiligung
(Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen1. Eine Anwendung der Grundsätze über die steuerrechtlich privilegierte private Versorgungsrente setzt voraus, dass eine ertragbringende existenzsichernde Wirtschaftseinheit zum Zwecke der Weiterführung durch
Grenzgängerregelung Deutschland - Schweiz
»1. Der Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a i.V.m. Satz 2 EStG 1990/1994 auf eine auf Jahre vor 1994 entfallende sog. Marktrendite von Optionsanleihen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.2. Der Sparer-Freibetrag
Beschränkte Steuerpflicht bei Übertragung von Werberechten
DBA-Ungarn: Bauausführung als Betriebsstätte
Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG a.F.
BA-Abzug; Prozesskosten in erbrechtlichen Streitigkeiten; Terminsverlegung wegen Verhinderung eines vertretenden Kl.?
(Arbeitsverhältnis mit AngehörigenSind das Arbeitsgebiet und der zeitliche Einsatz des Arbeitnehmers nicht in allen Einzelheiten im Arbeitsvertrag festgelegt und hat dieser Hilfstätigkeiten von untergeordneter Bedeutung zum Gegenstand, können für den Nach
Zulassungsfreie Revision; Verfahrensmängel i.S.d. § 116 FGO
Vorsteuerabzug bei fehlenden Verwendungsumsätzen
Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Steuer
EuGH-Vorlage zum Factoring
Zinszufluss bei Schneeballsystem; Schuldumschaffung [Novation]
(Anspruch auf Übertragung von Wohneigentum Ist Gegenstand einer Schenkung ein noch nicht erfüllter Anspruch des Schenkers auf Übertragung von Wohneigentum und enthält der Schenkungsvertrag keine Zweckbindung dergestalt, dass der Bedachte im Innenverhältni
Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer; abgestuftes Mahnsystem
Steuerberaterprüfung: Hauptsacheerledigung durch erfolgreiche Zweitprüfung
»Der vom Verkäufer von Mineralöl bei Zahlungsunfähigkeit seines Abnehmers zu tragende Selbstbehalt in Höhe von 10 000 DM ist vom vergütungsfähigen Anspruch in Abzug zu bringen. Vergütungsfähig ist der Anspruch, der sich aus der Summe der Mineralölsteuerbe
(Prozesskosten als außergewöhnliche BelastungEntscheidet sich der Steuerpflichtige für eine zu seinen Lasten mit einem hohen Risiko behaftete zivilrechtliche Vereinbarung, so dass bereits der Abschluss des Kaufvertrages als wesentliche Ursache der später
(Vorbehaltsnießbrauch an Wertpapieren: SchuldzinsenabzugErwirbt der Steuerpflichtige Kapitalvermögen, das mit einem Quotennießbrauch belastet ist, sind als Werbungskosten geltend gemachte Schuldzinsen aus der Finanzierung des Erwerbs um den Betrag zu kürz
»1. Kann der Einspruchsführer --mangels Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs-- die Einspruchsentscheidung des FA materiell durch das FG nicht überprüfen lassen, so gilt Gleiches für den zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen (Grundsatz der Akzessorietät). 2.
»Beugt eine Maßnahme des Arbeitgebers einer spezifisch berufsbedingten Beeinträchtigung der Gesundheit des Arbeitnehmers vor oder wirkt ihr entgegen, kann der dem Arbeitnehmer aus der Maßnahme erwachsende Vorteil im Einzelfall nicht als Arbeitslohn zu erf
»1. Ob ein geldwerter Vorteil i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist allein anhand des üblichen Endpreises für die konkrete Ware oder Dienstleistung zu ermitteln.2. Ein geldwerter
»Der Zuschuss, den der Bund an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B leistet (Bundeszuschuss), ist nicht bei den dort zusatzversicherten Arbeitnehmern des Bundeseisenbahnvermögens anteilig als Arbeitslohn zu erfassen.«
Bundeszuschuss an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B
Aufwendungen für den Denkmalschutz
(Betriebsvermögen einer Erfinder-GbRDie Durchführung von Projekten nicht nur untergeordneter Bedeutung, z.B. die gemeinsame Erarbeitung einer marktfähigen Software, deren Ergebnis beiden Entwicklern zu gleichen Teilen zugutekommt, gestattet den Schluss, d
Liebhaberei bei Freiberuflern
NZB, Rücknahme
Zuwendungsgegenstand bei Wahlvermächtnis
Bewertung eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses
Wahrung der Festsetzungfrist durch Absendung des Bescheids?
(Bewertung eines KaufrechtsvermächtnissesWird einem Bedachten durch letztwillige Verfügung das Recht eingeräumt, einen zum Nachlass gehörenden Gegenstand zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis zu erwerben, gilt das Kaufrechtsvermächtnis als V
USt; unerlaubtes Glücksspiel
Richterablehnung; Schluss der mündlichen Verhandlung
Schätzung des Streitwertes
Einstweilige Anordnung; Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Verfolgung der nach Satzung steuerbegünstigten Zwecke
Einwendungen gegen Bewertung von Prüfungsleistungen
Steuerbescheinigung für schadstoffreduzierte Pkw
Unterbrechung einer mündlichen Verhandlung
(Ansparrücklage bei Eröffnung eines BetriebsAls frühest möglicher Zeitpunkt der Eröffnung eines Betriebs i.S. von § 7 g EStG kommt eine objektiv erkennbar auf eine gewerbliche Tätigkeit gerichtete Vorbereitungshandlung in Betracht. Auch der Abschluss eine
Einfuhrabgaben; zulassungsfreie Revision; Urteil ohne Entscheidungsgründe; externes Versandverfahren
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
Steuerhinterziehung: Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften
(Mitunternehmerschaft: Stiller GesellschafterIst das Mitunternehmerrisiko eingeschränkt, weil eine Beteiligung des stillen Gesellschafters an den stillen Reserven fehlt, reicht es für die Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft aus, wenn die Mituntern
Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht, Nichtberücksichtigung unstreitigen Sachverhalts
(Gesellschafter-Geschäftsführer: SFN-ZuschlägeDie an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft gezahlten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind keine gewinnmindernd zu berücksichtigenden Betriebsausgaben, sondern vGA.
»Bearbeitet das FA eine verspätet abgegebene Steuererklärung nicht alsbald nach Eingang, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Verspätung nicht nur geringfügig war und die Veranlagung innerhalb
Kindergeldzahlung bei Haushaltswechsel
Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht
Außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen von Körperbehinderten für Begleitpersonen
Beförderung, Verpflegung, Unterbringung von Vertriebsagenten
Vermietung eines Sportparks
Umsatzsteuer bei Anzahlungen
(Unmittelbare und mittelbare KrankheitskostenDer BFH hält an seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung fest, wonach er zwischen unmittelbaren und mittelbaren Krankheitskosten im Rahmen des § 33 EStG differenziert, um in sachgerechter Weise die außergewöhnlic
MinöSt; Vergütungsanspruch; Absicherung
(Mietvertrag mit AngehörigenMietverträge unter nahen Angehörigen können nach ständiger Rechtsprechung nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass die vereinbarten Leistungen allein aufgrund des Vertrags und nicht aus privaten, ge
Passivierung rechtlich entstandener Verbindlichkeiten
(Kommunale Energieversorgung und Abwasserbeseitigung1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser durch die kommunalen Stadtwerke ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 3 KStG). Bei d
Gewinnausschüttung nach EK-Umgliederung
Rückdeckungsversicherungen bei Personengesellschaften
Reinvestitionsrücklage bei Land- und Forstwirten
»1. Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er seine Leistungen nur Angehörigen gegenüber erbringt.2. Eine selbständig tätige Stundenbuchhalterin erzielt keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbe
Objektverbrauch durch Sonderabschreibungen (§ 15 BerlinFG)
»Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.«
(Darlehensgewährung und verdeckte EinlageVerdeckte Einlagen sind durch die Zuwendung eines bilanzierungsfähigen Vermögensvorteils gekennzeichnet. Eine solche bilanzielle Mehrung des Gesellschaftsvermögens kann aber - angesichts der zu passivierenden Rücke
Beiladung bei Übertragung des Kinderfreibetrags
»1. Die Fünf-Jahres-Frist des § 6 Abs. 4 GrEStG 1983 beginnt mit dem für die Steuervergünstigung in Frage stehenden Erwerbsvorgang und ist von diesem aus zurück zu berechnen. Auf diese Frist sind die Vorschriften der §§ 186 ff. BGB entsprechend anzuwenden
Verlustausgleich bei BGB-Innengesellschaft
»Der Eintritt der Zahlungsverjährung für den Steueranspruch (Primärschuld) berührt die Rechtmäßigkeit eines vor Ablauf der Zahlungsverjährung erlassenen Haftungsbescheides nicht.«
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Notwendiger Inhalt
Neue Tatsachen und Verletzung der Ermittlungspflicht
Kfz-Steuer; Bescheidberichtigung wegen unzutreffender verkehrsbehördlicher Einstufung als Lkw
»Die im Protokoll 3 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehene Zollfreiheit für die in Tabelle I zu diesem Protokoll genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (hier Aquavit) tritt nicht ein, solange die notwendigen Vereinbarungen zur
»Ist ein Entziehen der aus dem Zolllager wiederausgeführten Drittlandswaren mit der Folge der Entstehung einer Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 VO Nr. 2913/92 allein darin zu sehen, dass die zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmten
(Leistungen eines Gesellschafters an die GesellschaftEin Gesellschafter kann an die Gesellschaft Leistungen gegen Entgelt erbringen, wenn derartige Leistungen auch von Dritten erbrachtwerden können.
»Art. 8 Abs. 2 Satz 2 DBA-Österreich und Art. 9 Abs. 2 Satz 2 DBA-Niederlande sind auf werkschaffende Künstler wie z.B. Bühnenbildner und Regisseure nicht anzuwenden.«
vGA; Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
(Lohnsteuerabzug bei AktienoptionenFließt dem Arbeitnehmer einer inländischen Tochtergesellschaft ein geldwerter Vorteil aus Stock Options der ausländischen Muttergesellschaft zu, ist fraglich, ob der geldwerte Vorteil dem Lohnsteuerabzug unterliegt, denn
§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn
Einkunftsgrenze beim Kindergeld
(Ausbildungsbedingter MehrbedarfAufwendungen für erhöhten Lebensbedarf wegen einer auswärtigen Unterbringung des Auszubildenden - z.B. Miete und Verpflegungsmehrbedarf - können nur dann als ausbildungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt werden, wenn der A
(Gewerblicher Handel mit GmbH-Beteiligungen Der Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen - hier: Gründung von elf GmbHs oder Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen, Ausstattung der Gesellschaften mit Güterfernverkehrsgenehmigungen und anschließende Veräußerung dieser
Freie Beweiswürdigung; Urteilsinhalt [§ 96 FGO]
(Verteilung einzelner Grundstücke unter den GesellschafternWerden mehrere Grundstücke einer Personengesellschaft dergestalt auf die einzelnen Gesellschafter übertragen, dass jeder Gesellschafter ein ganzes Grundstück erhält, kann dies nur dann wie die flä
Abkürzung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung
Eigenheimzulage für unentgeltliche Wohnungsüberlassung
ErbSt; Kaufrechtsvermächtnis
(Zahlungen einer Personengesellschaft an ihren Gesellschaftersind abweichend von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei dieser in vollem Umfang als Herstellungskosten für ein von der Gesellschaft errichtetes Gebäude zu behandeln, wenn sie auf einem schuldrechtlichen
Sachentscheidung im Klageverfahren
Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung
Verlustabzug: Wirtschaftliche Identität der GmbH
Progressionsvorbehalt und Grundfreibetrag
Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung
Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
»Eine Entlassungsentschädigung bleibt auch dann steuerbegünstigt, wenn in einem späteren Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen erbracht werden.«
Änderung eines Klagerubrums
Grundstückslieferung im Konkurs
Umsatzsteuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen
Vorsteueraufteilung bei Wohn- und Geschäftshaus
Umsatzsteuer-Erstattung bei Organschaft
Störungen bei Steuerberaterprüfung
Ermittlung der Einkünfte des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4
Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - doppelte Haushaltsführung
(Ansparrücklage bei vorweggenommener ErbfolgeDie Verpflichtung zur Buchwertfortführung bei Übertragung eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge hat auch zur Folge, dass die in § 7 g Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG geforderten Größenmerkmale der Bilan
Verletzung der Sachaufklärungspflicht, unterlassene Beweiserhebung; Teilwertabschreibung bei Fehlinvestitionen
Dingliches Wohnungsrecht: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Kumulationsverbot bei der Wohneigentumsförderung
Sonderausgabenabzug für unentgeltlich überlassene Wohnung
Nießbrauch; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. § 10 e EStG
Einkünfte eines Grenzgängers nach DBAFra; öffentliche Kassen
NZB - grundsätzliche Bedeutung/Anforderung einer Steuererklärung; Verletzung des Rechts auf Gehör
»1. Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten durch den Großen Senat in seinem Beschluss vom 22. August 1966 GrS 2/66 (BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672), wonach Anschaffungskosten nur die Kosten sind, die aufgewendet werden, um ein Wirtschaftsgut von
Arbeitslohn bei Zuwendungen an Pensionskasse
Treu und Glauben bei neuen Tatsachen
Zufluss von Renditen im Schneeballsystem
Nachzahlungszinsen; sog. Null-Situation
Schätzung der Besteuerungsgrundlage und Strafverfahren
KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO
Abwahl der Nutzungswertbesteuerung bei Landwirten
Einkünfte eines Altenpflegers - freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit
Wohneigentumsförderung und häusliches Arbeitszimmer
»Führt der Steuerpflichtige seinen Betrieb ohne Aufgabeerklärung durch Verpachtung im Ganzen fort, so kann er für nach der Verpachtung angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch
Zeugenvernehmung; Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens
Nachträgliche HK; Funktionsänderung eines Gebäudes
Spekulationsgeschäft bei vollmachtloser Vertretung
Feststellung der Beschaffenheit einer Ware; Ermittlung des Stärkegehalts einer Ware
»Die Entscheidung über den Abzug von Kirchenbeiträgen nach R 101 Abs. 1 EStR 1993 ist eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO 1977.«
»Die Beurteilung des einem Arbeitnehmer geleisteten Ersatzes für entgangene oder entgehende Einnahmen als Entschädigung i.S. der § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG setzt voraus, dass das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis beendet wird.«
»Der gewinnabhängige Tantiemeanspruch eines leitenden Angestellten ist keine Gewinnbeteiligung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG.«
»Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbraucher, diese Verbindlichkeiten für
PKH; Erledigung der Hauptsache; Richterablehnung
Rentenzahlung bei gemischter Schenkung
Einkünfteverlagerung durch zinsloses Gesellschafterdarlehen
»Zulagenrechtlich entsteht nicht dadurch ein von der Zulagengewährung ausgeschlossenes geringwertiges Wirtschaftsgut, dass infolge der nach Ertragssteuerrecht zwingend vorgeschriebenen Übertragung der sog. Akkumulationsrücklage die Anschaffungs-/Herstellu
Ausbildungsfreibetrag: Anrechnung von Ausbildungsbeihilfen
Abgrenzung Kaufpreis/Gewinnausschüttung
»1. Herstellungskosten sind die Kosten, die unmittelbar der Herstellung dienen oder in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Herstellung des Wirtschaftsguts anfallen. Die Herstellung endet mit der Fertigstellung des Erzeugnisses. Folg
Zwangsverwaltung über mehrere Grundstücke
Notwendige Beiladung; Gewinnfeststellung
Büroanmietung vom Arbeitnehmer
Berufsausbildung eines Kindes
Urteilszustellung durch Niederlegung bei der Post
Verfassungsmäßigkeit des ErbStG
»1. Der Leistungsbezug aus einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer. 2. Die familienrechtliche Pflic
NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; notwendige Beiladung
NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; NZB
PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse per Telefax; Aussetzung eines Folgebescheides
NZB; FGO-Novelle
NZB; FGO-Novelle; Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen
Revisionsbegründungsfrist; Antrag auf Verlängerung
NZB; Tod des Beschwerdeführers; grundsätzliche Bedeutung
Werbungskosten bei gescheitertem Bauvorhaben
Wohnsitzbegriff
GrESt-Auswahlermessen hinsichtlich Steuerschuldner
»1. Wird eine Ferienwohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30. September 1997 IX R 80/94 (BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771) ohne weitere Prüf
»1. Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung i.S. von Nr. 7.4 des BMF-Schreibens vom 8. November 1982 (BStBl I 1982, 814) bzw. Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 LStR 1990, wenn der Arbeitnehmer das Kfz a
Kindergeld; Abzweigung
1. Die Grundsätze der sog. Dauervermietung - BFH-Urt. v. 30.09.1997 - IX R 80/94, BStBl II 1998, 771) gelten auch für Ferienwohnungen, die ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werden. Das gilt u
Pkw-Kosten-Erstattung durch Arbeitgeber
AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes
Auslegung von Willenserklärungen; Antrag gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO
Vorbehaltsnießbrauch; wirtschaftliches Eigentum
»Schüttet eine ausländische Kapitalgesellschaft Dividenden aus, die nach Maßgabe eines DBA (hier: DBA-Indien 1959/1984) steuerfrei sind, sind die daraus resultierenden Währungsgewinne und -verluste den ausländischen Dividenden nur dann zuzurechnen, wenn s
NV-Bescheinigung; Rückgabepflicht
Wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken im Beitrittsgebiet; staatlicher Verwalter
Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss
NZB; Verlust des Rügerechts
»1. Art. 859 Nr. 6 ZKDVO, wonach das Nichtentstehen einer Zollschuld im Falle einer Pflichtverletzung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (Nichtwiedergestellung der Ware bei der Bestimmungsstelle) u.a. von dem Nachweis abhängt, dass den Beteil
Vertretungszwang; Rücknahme eines Rechtsmittels
»Wird die Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiederbestellung als Steuerbevollmächtigter zurückgenommen, so ist bei Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides nicht
»Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreichend angegeben, wenn der der Abtretung zugrunde liegende Lebenssachverhalt stichwortartig gekennzeichnet wird.«
NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
»Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermög
»Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO sind nach § 10e EStG begünstigt, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die dauernde Nutzung genehmigt hat. Dies gilt bis zur Rücknahme der Baugenehmigung selbst dann, wenn sie insoweit rec
»Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen (Leibrente) vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) nicht als Sonderausgabe
NZB; Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Streitwert; Erinnerung gegen Kostenrechnung
PKH-Beschwerde; Gerichtskosten
Rechtswegverweisung; Rechtsmittel
Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten
Verfahrensmangel; Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung?
Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage
Grundsätzliche Bedeutung; Darlegung
AdV; Beschränkungen nach § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO
Betriebsaufspaltung; Organschaft
NZB; Beschwerde
AdV; Zurückverweisung; Fortbildungsseminare
»Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Muss der Empfänger von Dienstleistungen, der gemäß Art. 21 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG Steuerschuldner und als solcher in Anspruch genommen worden ist, um das Recht auf Vorsteuerabzug
»Ein Kind befindet sich nicht in Ausbildung, wenn es sich zwar an einer Universität immatrikuliert, aber tatsächlich das Studium noch nicht aufgenommen hat und vorerst weiter einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht.«
Terminsverlegung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Ablehnung eines Vertagungsantrages; zulassungsfreie Revision
Kindergeld; Eheschließung des Kindes
Anforderungen für den Nachweis einer Ausfuhrlieferung; Vertrauenstatbestand - Treu und Glauben
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; verbleibender Verlustabzug
»Bei der konkursfreien Liquidation einer Kapitalgesellschaft entsteht der nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigende Auflösungsverlust in dem Zeitpunkt, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter und mit einer wesentlichen
Neue Tatsache; Nichtbeachtung eines maschinellen Prüfhinweises
»Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks dieses einer zwischengesch
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Auslegung von Willenserklärungen
Finanzierbarkeit von Pensionszusagen
Zweistufiges Gewinnfeststellungsverfahren; treuhänderische Beteiligung an einer PersG; negativer Gewinnfeststellungsbescheid
Ferienwohnung; keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste
Auslegung von Willenserklärungen; Einspruch gegen KSt-Bescheid auch Einspruch wegen Zinsen zur KSt?
§ 50 d Abs. 1 a EStG - Wirksamkeit der Norm
Betriebsaufspaltung; personelle Verflechtung; zwischengeschaltete GmbH
»1. Ein mit einem Pachtvertrag gekoppelter Bewirtschaftungsvertrag vermittelt dem Verpächter (Eigentümer und Winzer) nur dann Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die Lieferung des produzierten Weins an den Pächter und die dafür gewährte Vergütun
Verfahrensfehler; Zulassung der Revision
»Übt ein in Niedersachsen ausgebildeter und nach dortigem Landesrecht anerkannter medizinischer Fußpfleger seine Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen aus, das entsprechende Bestimmungen nicht kennt, so ist der Fußpfleger jedenfalls mangels einer Überwachung d
AdV; Beschwerde gegen ablehnende AdV-Beschlüsse
GrESt; Gesellschafterwechsel
NZB; formelle Beschwer; Klageerweiterung
InvZul; Neuheit einer Ausstellungsmaschine
NZB; Verfahrensmängel; neues Zulassungsrecht
Verspätungszuschlag; Vollverzinsung
AdV; Spendenbescheinigung; Haftung
»Der Abzugsbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG mindert sich nur dann um Ausbildungshilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistungen abdeckt, zu denen die Eltern ges
Aufteilungsantrag; vorläufiger Rechtsschutz
Einzahlungen auf betriebliche Konten; erhöhte Mitwirkungspflicht
Berlin-Förderung; zulagenschädliche Betriebsverlegung
Neues Zulassungsrecht; FGO-Novelle
Mietwohngrundstück; Überschuss-Erzielungsabsicht; auf Dauer angelegte Vermietung
Neues Zulassungsrecht; Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rspr.
Umsätze aus ambulanter Krankenpflege; grundsätzliche Bedeutung
Einfuhrabgaben; Zuwiderhandlungen im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
Entstehung der Zollschuld; Abgabe von Schiffsbedarf
»1. Verpachtet ein Land- und Forstwirt seinen gesamten landwirtschaftlichen Betriebsteil, so unterliegen die Verpachtungsumsätze nicht der pauschalen Umsatzbesteuerung nach Durchschnittsätzen, wenn er nach der Verpachtung in nur geringfügigem Umfang weite
»1. Veräußert ein Landwirt Waren in einem sog. Hofladen, so unterliegt der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte sowie --in begrenztem Umfang-- zugekaufter landwirtschaftl
FGO-Novelle: Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rspr.
»Die Errichtung von Wohnobjekten auf dem eigenen Grundstück und deren Veräußerung stellt nicht unabhängig von der als Indiz wirkenden Drei-Objekt-Grenze bereits wegen der Ähnlichkeit mit dem Bild des produzierenden Bauunternehmers/Bauträgers eine gewerbli
Grenzgänger i.S.d. DBA Fra
Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes: Zu- und Abflussprinzip
Beseitigung einer Bodenkontamination; Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtung
Kindergeld; vermögenswirksame Leistungen als eigene Einkünfte
»1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens gegen ein ausgewogenes (drittübliches) Mischentgelt, d.h. gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten und sonstige Ausgleichsleistungen, in die Pe
Kindergeld; Volljährigkeit; Berufsausbildung während des gesamten Kj
»1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i.S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i.d.F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002). 2. Die Veräußerung oder Aufgabe vo
Zulässigkeit der Klage; ladungsfähige Anschrift
PKH; Kindergeld bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
»Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheorie als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Bevollmächtigung, Nachweis
Revision; Einlegung durch juristische Person
Vollstreckung; eidesstattliche Versicherung
Schuldzinsenabzug nach § 10 e Abs. 6 a EStG
FGO-Novelle; neues Zulassungsrecht
»Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige glaubhaft macht, die Investition sei wirklich beabsichtigt.«
»Eine in einem Lagergebäude eingebaute Brandmeldeanlage ist keine Betriebsvorrichtung und damit kein investitionszulagenbegünstigtes bewegliches Wirtschaftsgut.«
»Ein Antrag auf Investitionszulage kann ausnahmsweise auch ohne eigenhändige Unterschrift auf dem Antragsformular wirksam gestellt sein, wenn sich aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft u
»Ausnahmsweise können Fahrleistungen mit einem PKW bei außerordentlich gehbehinderten Personen, auch soweit sie 15 000 km im Jahr übersteigen, noch als angemessen zu beurteilen und die entstandenen Aufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastung steue
»Die tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW durch einen außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen können abweichend von den im Regelfall anzuwendenden Pauschsätzen (im Streitjahr 1994 0,52 DM/km) nur in krassen Ausnahmefällen als au
»Ein materiell unrichtiger Einkommensteuerbescheid eines örtlich unzuständigen FA wahrt die Festsetzungsfrist nicht, wenn er dem Steuerpflichtigen erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugeht.«
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Postausgangsbuch unter Einsatz eines PC
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes
Kindergeld; behinderte Kinder; Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt
Streitwertfestsetzung; außerordentliche Beschwerde
Systemanalytiker; ingenieurähnlicher Beruf
Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug durch Vorschaltung von Gesellschaften
Grundsätzliche Bedeutung; Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens als Verfahrensmangel
Teilkindergeld
Kindergeld; Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
§ 10 i EStG; rückwirkende Abschaffung
Kindergeldfestsetzung als zeitlich teilbarer VA
»Eine betriebliche Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an Arbeitnehmer, die nahe Angehörige des Arbeitgebers sind, ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil keine fremden Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeitsmerkmalen im Betrieb beschäft
»Hat ein Gesellschafter seine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vor der gesetzlichen Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das StÄndG 1992 verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt, an der er ebenfal
»1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.2. Bei aufgeteilter Gesamtschuld begründet § 278 Abs. 2 Satz 1 A
Ap; dienstliche Mitteilungen an die Steufa
»1. Bürgschaften, die die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Verbindlichkeiten der Betriebskapitalgesellschaft übernehmen, können durch den Betrieb der Besitzpersonengesellschaft veranlasst sein und damit zum negativen Sonderbetriebsvermöge
Wiedereinsetzung; Irrtum über Rechtsbehelfsfrist
Wiedereinsetzung; fehlerhafte Einlegung der Revision beim FG
VuV; Renovierungsaufwendungen nach Mieterauszug; Arbeitslohn bei nicht handelbaren Optionsrechten
Wesentliche Beteiligung; verdeckte Einlage in eine KapG
Tarifierung; Spielzeug
Ermessensunterschreitung; Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks
Sonstige Einkünfte; Zufluss
Rechtsmissbräuchliche Überkreuzvermietung von ETW; Wohneigentumsförderung
»Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu den Fragen Stellung zu nehmen,- unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen i.S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerre
Kindergeld; Kind in Untersuchungshaft
Gewerblicher Grundstückshandel; neues Zulassungsrecht
»1. Ein Unternehmer, der die einer Gemeinde nach Landesrecht obliegende Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Errichtung der dafür benötigten Bauwerke übernimmt und dafür u.a. einen vertraglichen Anspruch auf die Förderungsmittel erlang
PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der Gemeinschaft
Fehlerhafte Beurteilung der Beweislast; Verfahrensmangel
Terminsverlegung; postulationsunfähige Beteiligte
Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides; grundsätzliche Bedeutung
Divergenz; grundsätzliche Bedeutung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit einer Norm
Änderung von Steuerbescheiden; § 54 Abs. 2 EStG 1991; § 53 EStG 2000
Berücksichtigung von in Zusammenhang mit dem Verkauf eines nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Wirtschaftsgutes entstandenen Aufwendungen bei den Einkünften aus der Vermietung einer Immobilie
FG Köln (3 K 2364/15) | Datum: 21.03.2018
Abzug von Schuldzinsen und einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
FG Niedersachsen (4 K 236/14) | Datum: 03.08.2016
FG Düsseldorf (14 K 2239/09 E) | Datum: 20.01.2011
BFH (IX R 65/99)
Fundstelle: BFH/NV 2002, 341
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1981 und 1982 vier Eigentumswohnungen, von denen er drei Wohnungen bis 1993 wieder veräußerte. Die Wohnung 19/4 verkaufte er am 22. Dezember 1992. Lediglich eine [...]