Source: https://www.kanzlei.biz/23-02-2012-bgh-i-zr-6-11/
Timestamp: 2020-08-12 01:24:34
Document Index: 205478991

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 132', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 65', '§ 8', '§ 8', '§ 183', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 705', '§ 705', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 105', 'BGH', '§ 32', '§ 32']

Vergütungsanpassung einer Urheber-GbR › kanzlei.biz
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Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können, falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, um auf diese Weise eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen.
Az.: I ZR 6/11
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter … und die Richter …
Die Kläger sind Kommunikationsdesigner. Sie entwickeln für Unternehmen die Darstellung des Unternehmens und seiner Produkte in Printmedien, im Internet und im audiovisuellen Bereich. Zu diesem Zweck haben sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – die c. GbR – gegründet, deren alleinige Gesellschafter sie sind. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das vor allem Sitzmöbel herstellt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zu-rückweisung die Beklagte beantragt, verfolgen die Kläger ihre Klageanträge weiter.
3. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die in ihrer geltenden Fassung am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Bestimmung des § 32 UrhG nach der Übergangsregelung des § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG auch auf die in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis 30. Juni 2002 geschlossenen Verträge anwendbar ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn von den mit diesen Verträgen eingeräumten Nutzungsrechten nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 15 f. Talking to Addison). Das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Für die Prüfung in der Revisionsinstanz ist daher davon auszugehen, dass entsprechende Nutzungshandlungen erfolgt sind und § 32 UrhG deshalb auf sämtliche in Rede stehenden Verträge anwendbar ist.
5. Der Urheber kann einen Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG – anders als einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 2 UrhG – grundsätzlich nur gegen seinen Vertragspartner und nicht gegen Dritte, denen sein Vertragspartner seinerseits das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt hat, geltend machen. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Kläger die Beklagte danach nicht auf Vertragsanpassung in Anspruch nehmen können, weil die hier in Rede stehenden Verträge nicht zwischen den Klägern und der Beklagten, sondern zwischen der c. GbR und der Beklagten geschlossen worden sind (dazu a). Das Berufungsgericht hat jedoch nicht berücksichtigt, dass jedenfalls Urheber, die – wie die Kläger – ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG berechtigt sind, den Vertragspartner der Gesellschaft auf Anpassung des zwischen der Gesellschaft und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages in Anspruch zu nehmen (dazu b).
a) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Klä-ger die Beklagte nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG nicht auf Vertragsanpassung in Anspruch nehmen können, weil die Beklagte die hier in Rede stehenden Verträge nicht mit den Klägern als Gesamthandsgemeinschaft der Miturheber, sondern mit der c. GbR geschlossen hat.
aa) Miturhebern steht das Recht zur Verwertung des Werkes gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Fall 2 UrhG zur gesamten Hand zu. Sie bilden, soweit es um die Verwertung des Werkes geht, eine Gesamthandsgemeinschaft. Diese entsteht kraft Gesetzes durch den Realakt der gemeinsamen Schöpfung des Werkes und endet kraft Gesetzes mit dem Ablauf der Schutzfrist, die gemäß § 65 Abs. 1 UrhG nach dem Tode des längstlebenden Miturhebers berechnet wird (Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 8 UrhG Rn. 12; Thum in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 8 UrhG Rn. 22). Aus der gesamthänderischen Bindung der Miturheber folgt, dass die Verwer-tung des Werkes die Einwilligung – also die vorherige Zustimmung (§ 183 Satz 1 BGB) – aller Miturheber erfordert (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 UrhG; Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 8 UrhG Rn. 14; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 8 Rn. 12; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 191).
bb) Der Abschluss eines Vertrages, durch den sich die Beteiligten gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern (§ 705 BGB), lässt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entstehen, wenn der Zusammenschluss keinen körperschaftlichen Charakter hat und die weiteren Voraussetzungen für eine andere Form der Personengesellschaft fehlen (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 705 Rn. 1). Vereinbaren Miturheber eine gemeinsame Verwertung ihrer Werke, bilden sie daher – sofern sie keine andere Rechtsform wählen – eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1998 – I ZR 250/95, GRUR 1998, 673, 675 – Popmusikproduzenten; Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 8 UrhG Rn. 13; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl., § 8 UrhG Rn. 30, vgl. zu Urhebern verbundener Werke BGH, Urteil vom 1. Dezember 1972 – I ZR 81/70 und I ZR 18/71, GRUR 1973, 328, 329 – Musikverleger II, mwN).
cc) Die kraft Gesetzes mit der gemeinsamen Werkschöpfung entstehende Miturhebergemeinschaft ist von der auf vertraglicher Vereinbarung beruhenden Miturhebergesellschaft zu unterscheiden (vgl. Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 8 Rn. 13; Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 8 Rn. 52; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 5. Aufl., Rn. 323). Die Miturhebergesellschaft ist gegenüber der Miturhebergemeinschaft jedenfalls im Verhältnis zu Dritten rechtlich eigenständig. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt – anders als die Gesamthandsgemeinschaft der Miturheber – nach außen (be-schränkte) Rechtssubjektivität. Sie kann durch Teilnahme am Rechtsverkehr als Außengesellschaft grundsätzlich eigene Rechte und Pflichten begründen (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 343 ff.). Eine Miturhebergesellschaft hat daher – wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat – die Rechtsfähigkeit zum Abschluss von Verträgen mit Dritten über die Einräumung von Nutzungsrechten an Werken der Miturheber. Solche Verträge einer Miturhebergesellschaft sind auch dann nicht zugleich Verträge der Miturhebergemeinschaft, wenn die Miturheber die alleinigen Gesellschafter der Gesellschaft sind und damit eine personelle Identität besteht.
b) Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können jedoch in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die der Gesellschaft die angemessene Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung gewährt wird, soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist (im Ergebnis ebenso das Landgericht im PKH-Verfahren LG Stuttgart, ZUM 2008, 163, 166; vgl. auch Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 32 UrhG Rn. 142). Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift – das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke und einer vergleichbaren Interessenlage – sind bei solchen Fallgestaltungen erfüllt.
aa) Es besteht insoweit eine Regelungslücke, als Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren Gesellschafter sie sind, nach der Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG keinen Anspruch auf Vertragsanpassung haben, wenn die für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung vertraglich vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist. Ein Anspruch der Urheber gegen die Vertragspartner der Gesellschaft kommt nicht in Betracht, weil diese – wie unter II 5 a ausgeführt – nicht zugleich Vertragspartner der Urheber sind. Ein Anspruch der Gesellschaft gegen ihre Vertragspartner ist ausgeschlossen, weil die Gesellschaft nicht Urheber der Werke ist. Es besteht aber auch kein Anspruch der Urheber gegen die Gesellschaft: Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren Gesellschafter sie sind, verpflichten sich zwar durch den Gesellschaftsvertrag regelmäßig, die Nutzungsrechte an von ihnen bereits geschaffenen oder noch zu schaffenden Werken in das Gesellschaftsvermögen zu überführen. Ein solcher Gesellschaftsvertrag ist jedoch nicht auf den Austausch von Leistungen (die Einräumung von Nutzungsrechten gegen Entgelt), sondern auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks (die gemeinsame Verwertung der Werke) gerichtet. Gegen eine vertraglich vereinbarte Vergütung werden Nutzungsrechte erstmals durch die Verträge der Gesellschaft mit Dritten eingeräumt. Beim Abschluss des Gesellschaftsvertrages fehlt es daher an dem von § 32 UrhG vorausgesetzten Interessenkonflikt. Gesellschaftsverträge können daher nicht Gegenstand eines Anspruchs auf Vertragsänderung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG sein (vgl. Berger in Berger/Wündisch, Handbuch des Urhebervertragsrechts, § 2 Rn. 46; Schricker/Haedicke in Schricker/Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 5).
bb) Diese Regelungslücke ist planwidrig, weil sie den Zielen des Gesetzes widerspricht. Die Bestimmung des § 32 UrhG ist durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (BGBl. I S. 1155) geschaffen worden. Ziel dieses Gesetzes ist es, die durch das wirtschaftliche Ungleichgewicht der Vertragsparteien ge-störte Vertragsparität zwischen Urhebern und Verwertern herzustellen (vgl. BT-Drucks. 14/6433, S. 2 f.) bzw. – mit anderen Worten – die strukturell bedingte wirtschaftliche und organisatorische Unterlegenheit der Kreativen gegenüber den Primärverwertern ihrer Werke und Leistungen zu korrigieren (vgl. BT-Drucks. 14/6433, S. 9 f.). Dieser Zielsetzung widerspricht es, wenn die vertragliche Stellung von Urhebern, die ihre Werke gemeinsam verwerten, nicht grundsätzlich in gleicher Weise gestärkt wird, wie die vertragliche Stellung von Urhebern, die ihre Werke allein verwerten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bedeutung von Urhebergemeinschaften nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Kläger in der gesamten Kreativwirtschaft zunimmt und sich Urheber nicht nur im Bereich der neuen Medien und Technologien, sondern auch in Bereichen des klassischen Werkschaffens verstärkt zusammenschließen. Es kann nicht angenommen werden, der Gesetzgeber habe diese Urheber vom An-spruch auf Vertragsanpassung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG ausschließen wollen.
cc) Die Interessenlage von Urhebern, die ihre Werke gemeinsam verwerten, ist mit der Interessenlage von Urhebern, die ihre Werke allein verwerten, jedenfalls dann in einer Weise vergleichbar, die eine entsprechende Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG gebietet, wenn diese Urheber ihre Werke-über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind. An der strukturell bedingten wirtschaftlichen und organisatorischen Unterlegenheit der Urheber gegenüber den Verwertern ihrer Werke (vgl. oben Rn. 22) ändert sich nichts dadurch, dass die Urheber dem Verwerter aufgrund des Entschlusses, ihre Werke gemeinsam zu verwerten, nicht als Miturhebergemeinschaft, sondern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüberstehen. Die Annahme des Berufungsgerichts, Urheber, die ihren Geschäftspartnern in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüberträten, verhandelten mit ihnen auf Augenhöhe und stünden ihnen nicht mehr als schwache und schutzbedürftige Einzelpersonen gegenüber, ist – wie die Revision zutreffend geltend macht – lebensfremd.
Handelt es sich bei den Urhebern – wie hier zu unterstellen ist – um Miturheber, haben diese es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht selbst in der Hand, es bei der aufgrund der gemeinsamen Werkschöpfung kraft Gesetzes entstehenden Gesamthandsgemeinschaft zu belassen oder darüber hinaus eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu gründen. Miturheber können ihr Werk nach der gesetzlichen Regelung nur gemeinsam verwerten. Bereits der übereinstimmende Entschluss zur gemeinsamen Werkverwertung lässt – soweit die Miturheber keine andere Rechtsform wählen – kraft Gesetzes eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entstehen, ohne dass es dazu eines formellen Gründungsaktes bedarf.
aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, ein Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG scheide aus, weil die Kläger mit der c. GbR nicht nur die von ihnen gemeinsam geschaffenen Werke vermarktet hätten. Sie hätten darüber hinaus Nutzungsrechte an Werken eingeräumt, die neben den Klägern auch andere Urheber hätten, und Leistungen erbracht, die nicht die Ein-räumung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Werken beträfen.
Diese Befürchtung des Berufungsgerichts ist unbegründet. Wer mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten schließt, muss lediglich damit rechnen, von Urhebern, die bei Abschluss des Vertrags bereits Gesellschafter waren, wegen der Einräumung von Nutzungsrechten an ihren Werken aus § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG in Anspruch genommen zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Juni 2007 – VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845, 2846). Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt.
Im Übrigen können die Urheber keine Änderung des Vertrags erreichen, wenn die Gesellschaft einer solchen Änderung – etwa infolge eines Wechsels ihrer Gesellschafter – nicht zustimmt. Die Urheber können allein den Vertragspartner und nicht auch die Gesellschaft auf Einwilligung in eine Änderung des zwischen der Gesellschaft und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrags in Anspruch nehmen. Gegen den Willen der Gesellschaft können sie daher eine Vertragsänderung nicht durchsetzen.
Es bedarf im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung, ob § 32 UrhG auch dann anwendbar ist, wenn Urheber ihre Werke in einer anderen Gesellschaftsform als der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, der auch andere Gesellschafter angehören. Der Senat neigt allerdings zu der Annahme, dass eine entsprechende Anwendung des § 32 UrhG jedenfalls nur bei Personengesellschaften und nicht etwa bei Kapitalgesellschaften in Betracht kommt. Die Bestimmung des § 32 UrhG dürfte entsprechend anwendbar sein, wenn Miturheber ihr Werk durch eine offene Handelsgesellschaft verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird von Gesetzes wegen (§ 105 Abs. 1 HGB) zur offenen Handelsgesellschaft, wenn sie ein Gewerbe betreibt und das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (BGHZ 146, 341, 346). Für die Anwendbarkeit des § 32 UrhG kommt es, anders als das Berufungsgericht meint, nicht darauf an, ob die Gesellschaft einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht.
§ 32 UrhG BGB-Gesellschaft Entscheidungen GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesellschaftsrecht Urheber Urheberrecht Vergütung Vertragsanpassung Werknutzung