Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bremhilfeg-1/57
Timestamp: 2017-02-25 22:03:40
Document Index: 19480363

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 57', '§ 57', '§ 51', '§ 56', '§ 58']

§ 57 BremHilfeG, Gebühren bei Brand- und Hilfeleistungseinsätzen der Feuerwehr und im Katastrophenschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 BremHilfeG, Gebühren bei Brand- und Hilfeleistungseinsätzen der Feuerwehr und im Katastrophenschutz Inhaltsübersicht
Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG) Landesrecht Bremen…§ 57 BremHilfeG, Gebühren bei Brand- und Hilfeleistungseinsätzen der Feuerwehr u...§ 58 BremHilfeG, Gebühren und Entgelte des Rettungsdienstes§ 59 BremHilfeG, Kostenersatz§ 60 BremHilfeG, Bußgeldvorschrift§ 61 BremHilfeG, Datenverarbeitung§ 62 BremHilfeG, Datenverarbeitung für das Qualitätsmanagement im Rettungsdienst§ 63 BremHilfeG, Datenerhebung und Zweckbindung§ 64 BremHilfeG, Datenübermittlung§ 65 BremHilfeG, Rechtsverordnung zu Datenschutzregelungen§ 66 BremHilfeG, Einschränkung von Grundrechten§ 67 BremHilfeG, Zuständigkeiten anderer Behörden§ 68 BremHilfeG, Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 69 BremHilfeG, Übergangsregelungen§ 70 BremHilfeG, Aufteilung der Feuerschutzsteuer§ 71 BremHilfeG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 57 BremHilfeG, Gebühren bei Brand- und Hilfeleistungseinsätzen der Feuerwehr und im Katastrophenschutz
§ 57 BremHilfeGBremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)Landesrecht BremenTeil 8 – Kosten der HilfeleistungTitel: Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremHilfeGGliederungs-Nr.: 2132-a-1Normtyp: Gesetz(1) Der Einsatz der öffentlichen Feuerwehren ist gebührenfrei bei1.der Abwehr von Gefahren, die der Allgemeinheit oder einzelnen Personen durch Schadenfeuer drohen (abwehrender Brandschutz),2.der Befreiung von Menschen aus lebensbedrohlichen Lagen,3.der technischen Hilfeleistung aus Anlass von durch Naturereignisse oder Explosionen verursachten öffentlichen Notständen, Unglücksfällen oder Umweltschäden,4.einem Einsatz, der aufgrund einer Meldung wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Gasausströmung erfolgt,5.der Überwachung feuergefährlicher Arbeiten in den Häfen und des Gefahrgutumschlags im Rahmen der Bremischen Hafenordnung.Für andere Leistungen werden Kosten nach Maßgabe der von den Stadtgemeinden zu erlassenden Feuerwehrkostenordnungen sowie anderer gebührenrechtlicher Vorschriften erhoben.(2) Katastropheneinsätze sind gebührenfrei. Für die überörtliche Katastrophenschutzhilfe gilt § 51.
§ 56 BremHilfeG, Kostenträger§ 58 BremHilfeG, Gebühren und Entgelte des Rettungsdienstes