Source: http://liebenwein.eu/update-wirtschaftliches-eigentuemer-registergesetz/
Timestamp: 2019-05-22 15:12:03
Document Index: 42198606

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 10', 'OGH']

UPDATE: Wirtschaftliches Eigentümer Registergesetz | Liebenwein Rechtsanwälte GmbH
UPDATE: Wirtschaftliches Eigentümer Registergesetz
UPDATE zu den Neuerungen betreffend das Wirtschaftliche Eigentümer Register!
Am 15. Jänner 2018 wurde das Register der wirtschaftlichen Eigentümer auf Grundlage des Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) eingerichtet. Folgend veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen im April 2018 einen umfangreichen Erlass zur Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern und eine Verordnung zur Festlegung der Nutzungsentgelte für die Nutzung des Registers. Es stellt sich daher nun die Frage, was sich seither verändert hat:
Die Rechte der Betroffenen iSd der Datenschutz-Grundverordnung auf Löschung, Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Bezug auf die im Register gespeicherten personenbezogenen Daten wurden nun durch das 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ausdrücklich im WiEReG (§ 14 Abs 5 WiEReG) verankert. Eine Einschränkung der Verarbeitung bewirkt, dass in Auszügen aus dem Register die betroffenen personenbezogenen Daten nicht angezeigt werden und auf die Einschränkung hingewiesen wird. Zudem hat die Registerbehörde, das Bundesministerium für Finanzen, die betroffenen Rechtsträger über eine Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung zu informieren und einen Vermerk im Register zu setzen.
Grundsätzlich enthält ein Auszug aus dem Register den Wohnsitz der direkten und indirekten wirtschaftlichen Eigentümer. Nun wird dies jedoch insofern beschränkt, als das bei Begünstigen von Privatstiftungen, Trusts, trustsähnlichen Vereinbarungen und vergleichbaren Rechtsträgern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, die oberste Rechtsträger sind, der Auszug, außer bei bestimmten Kredit- und Finanzinstituten und Notaren, anstelle der Wohnsitze nur das Wohnsitzland zu enthalten hat.
Weiters wurde eine bescheidmäßige Feststellung des Umstands, dass keine Berechtigung zur Einsicht eines Antragstellers besteht, eingeführt. Darüber hinaus kann die Registerbehörde einen Verpflichteten mit Bescheid von der Einsicht auf bestimmte oder unbestimmte Dauer ausschließen, wenn dieser das Register unrechtmäßig oder missbräuchlich nützt oder genützt hat (§ 14 Abs 8 WiEReG). Nach zwölf Monaten ab Rechtskraft des Bescheids, mit der die Ausschließung verfügt wurde, hat die Registerbehörde dem Verpflichteten auf Antrag wieder Einsicht in das Register zu gewähren, wenn zu erwarten ist, dass das unrechtmäßige oder missbräuchliche Verhalten nicht wiederholt werden wird.
Zusätzlich fand das Kriterium der „faktischen Kontrolle“ Eingang in § 2 Z 1 WiEReG, wobei grundsätzlich bei Gesellschaften auf eine Beteiligung von mehr als 25 % abgestellt wird. Zudem wurde eine Erleichterung für subsidiäre Meldungen eingeführt (§ 5 Abs 5 WiEReG), wonach bestimmte Rechtsträger, die die wirtschaftlichen Eigentümer nicht feststellen konnten und daher die natürlichen Personen, die der obersten Führungsebene der Gesellschaft angehören zu melden haben, dann nur der Umstand zu melden ist, dass diese natürlichen Personen, als wirtschaftliche Eigentümer festgestellt wurden. Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat dann diese natürlichen Personen und deren Daten aus dem Firmenbuch zu übernehmen und laufend aktuell zu halten.
Vereinfacht wurde auch die Anwendung der Ausnahmen von der Meldebefreiung (§ 6 Abs 1 bis 3 WiEReG). Demnach sind Offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften von der Meldung befreit, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind. Sind weniger als vier Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen, dann sind diese als wirtschaftliche Eigentümer von der Bundesanstalt Statistik Österreich zu übernehmen. Wenn vier oder mehr Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen sind, dann sind die im Firmenbuch eingetragenen geschäftsführenden Gesellschafter von der Bundesanstalt Statistik Österreich als wirtschaftliche Eigentümer zu übernehmen. Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind von der Meldung befreit, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind. Dementsprechend sind die im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter von der Bundesanstalt Statistik Österreich als wirtschaftliche Eigentümer zu übernehmen, wenn diese eine Beteiligung von mehr als 25 % halten. Hält kein Gesellschafter eine Beteiligung von mehr als 25 %, so sind die im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer von der Bundesanstalt Statistik Österreich als wirtschaftliche Eigentümer zu übernehmen.
Durch das Jahressteuergesetz 2018 wurde die „Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen“ eingeführt (§ 10a WiEReG). Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit des wirtschaftlichen Eigentümers bei der Registerbehörde einen schriftlichen Antrag dahingehend zu stellen, dass gewisse Daten über diesen wirtschaftlichen Eigentümer in Auszügen aus dem Register nicht angezeigt werden. Der Antragsteller hat dabei nachzuweisen, dass der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende, schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers entgegenstehen. Diesfalls hat die Registerbehörde über den Antrag zu entscheiden, die Einschränkung der Einsicht zu bewirken und einen Hinweis auf die Einschränkung zu veranlassen.
Es bleibt somit weiterhin spannend, mit welchen Gesetzesnovellen das Register der wirtschaftlichen Eigentümer in der Zukunft überarbeitet wird. Liebenwein Rechtsanwälte werden jedenfalls darüber berichten.
Inwieweit wird die Untervermietung von Wohnungen zukünftig eingeschränkt werden? (OGH 29.08.2018, 7 Ob 189/17w)
VCM 2019 – Liebenwein Rechtsanwälte waren dabei!