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Timestamp: 2019-03-25 07:26:06
Document Index: 5890031

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 25', 'Art. 306', 'Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 306', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'Art. 306', '§ 135', '§ 143']

BFH zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
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BFH-Urteil vom 13. Dezember 2017 XI R 4/16 (veröffentlicht am 2.5.2018)
UStG § 3a, § 13b, § 25 Abs. 1
MwStSystRL Art. 306 ff.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 11. Juni 2015 16 K 53/15 (EFG 2016, 1307)
Bewirkte Reiseleistungen gelten als eine einheitliche Dienstleistung (Art. 307 Satz 1 MwStSystRL), die in dem Mitgliedsstaat besteuert wird, in dem das Reisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat (Art. 307 Satz 2 MwStSystRL).
aa) Die unionsrechtliche Sonderregelung für Reisebüros in Art. 306 ff. MwStSystRL kennt eine § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG entsprechende Vorschrift nicht, wonach der Steuerpflichtige ein Wahlrecht hat, die Margenbesteuerung statt für jede einzelne Leistung für Gruppen von Leistungen oder für sämtliche Leistungen anzuwenden (vgl. hierzu EuGH-Urteil Kommission/ Spanien, EU:C:2013:587, UR 2013, 835, Rz 101 ff.). Gegenstand des beim EuGH unter dem Az. C-380/16 geführten vorgenannten Vertragsverletzungsverfahrens Kommission/Deutschland ist des Weiteren die Frage, ob Deutschland seine Verpflichtung aus den Art. 306 ff. MwStSystRL auch verletzt hat, indem es Reisebüros, soweit die Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattetet, die Steuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen und für jeden Besteuerungszeitraum zu ermitteln.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 1 FGO