Source: http://www.agrar-info.at/blog/das-nummernspiel/
Timestamp: 2017-11-24 03:34:22
Document Index: 327720590

Matched Legal Cases: ['§36', '§36', '§36', '§36', '§36', '§36']

Im Unterlangkampfen-Erk VfSlg 19.262/2010 hatte der Verfassungsgerichtshof als Reaktion auf den erbitterten Widerstand gegen das “Mieders-Verkenntnis” von 2008 zwei völlig konträre Begriffskonzepte von “Gemeindegut” als denkmöglich vorgestellt:a) Im TFLG 1935 sei “Gemeindegut” als ein Eigentum der Agrargemeinschaft definiert und auf diesen Umstand müsse bei der Gesetzesanwendung Rücksicht genommen werden. Das war die eine Sichtweise auf das Gemeindegut, mit der der Verfassungsgerichtshof dem Standpunkt der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen gefolgt war.
b) Zusätzlich hat der Verfassungsgerichtshof jedoch eine zweite Sichtweise auf den Begriff “Gemeindegut” zugelassen. Das war das Begriffsverständnis, wie dieses die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid vertreten hatte. Denkmöglich wäre es, so das Gericht, ein Gemeindegut ausschließlich als ein Eigentum der Ortsgemeinde zu verstehen. Der Tiroler Landesagrarsenat hatte dieses Begriffsverständnis aus dem “Mieders-Verkenntnis” übernommen.
Damit hatte es der Verwaltungsgerichtshof in der Hand, den Gemeindegutsirrsinn einzudämmen oder diesem freien Lauf zu lassen bzw gar noch “weiter zu entwickeln” – sozusagen den Irrsinn zum System zu erheben.
Der Verwaltungsgerichtshof entschied sich gegen jede “Eindämmung”. Und der Verwaltungsgerichtshof trieb den Gemeindegutsirrsinn auf die Spitze!
WICHTIG: Das “Nummernspiel”, anhand dessen der Verwaltungsgerichtshof ein “atypisches Gemeindegut” von einer “schlichten Agrargemeinschaft” unterscheiden möchte, ist schlicht UNSINN!
Der Verwaltungsgerichtshof entschied in mehreren Erkenntnissen vom 30.06.2011 gegen die Eindämmung des Gemeindegutirrsinns. Und der Verwaltungsgerichtshof trieb den Gemeindegutirrsinn auf die Spitze! Nicht das wahre Eigentum soll relevant sein; relevant soll ein zufälliges Paragraphenzitat sein – das “Nummernspiel”.
Nicht der wahre Eigentümer wird geschützt; vielmehr profitiert – abhängig von historisch zufällig gewählten §§-Zitaten - meist die jeweilige Ortsgemeinde, manchmal die Gemeinschaft der Nutzungsberechtigten – aber immer aufgrund von Willkür und Zufall, eben als Buchstabensuppen-Lese.
Das “Nummernspiel”, anhand dessen man angeblich ein “atypisches Gemeindegut” von einer “schlichten Agrargemeinschaft” unterscheiden kann, ist eine Verhöhnung der ursprünglich tragenden Ideen - Schutz des wahren Eigentümers und der Gerechtigkeit. Das Nummernspiel ist eine Persiflage auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum atypischen Gemeindegut, wie diese im Mieders-Erk VfSlh 18.446/2008 entwickelt wurde.
Die Idee des Eigentumsschutzes wird verhöhnt. Nicht ein wahres Eigentum der Gemeinden wird mit dieser Judikatur geschützt, sondern ein willkürlich gewähltes Paragraphenzitat aus dem historischen Regulierungsverfahren. Daher die Bezeichnung “Nummernspiel”. Diese Paragraphenzitate sollen entscheiden, ob ein “atypisches Gemeindegut” vorliegt oder nicht.
Traurig, aber wahr: Das Lesen in der Buchstabensuppe historischer Bescheide wird zur Methode, anhand derer eine historische Eigentumsverletzung “festgestellt” (= unterstellt) wird. Weil die Buchstaben der historischen Bescheide die Eigentumsverhältnisse unverrückbar gestaltet hätten, müssten die wahren historischen Eigentumsverhältnisse nicht geprüft werden.
1. Verfangen im “Mieders-Verkenntnis”
Jedes Gericht ist deshalb bestrebt, auf einer einmal gefundenen Rechtsansicht zu beharren. Gerade der Verfassungsgerichtshof, der in zwölfköpfigen Senaten entscheidet, repräsentiert ganz besonders die gesamte Würde und Macht des Österreichischen Staates. Bei seinen Entscheidungen geht es immer auch um Ansehen und Reputation des Gerichts. Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidungen, die “Gerechtigkeit”, muss da unter Umständen manchmal zurück stehen.
Der Verfassungsgerichtshof ist im “Unterlangkampfen-Erkenntnis“, VfSlg 19.262/2010 vom 10.12.2010, den Tiroler Agrargemeinschaften weit entgegen gegangen. Praktisch die gesamte Palette an Argumenten, die gegen das Mieders-Verkenntnis 2008 vorgebracht wurden, wurde übernommen. Folgende Vorgaben wurden aufgestellt:
5. Der Verfassungsgerichtshof tritt der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft daher nicht schlechthin entgegen, wenn sie die Ansicht vertritt, dass die von ihr im Verfahren relevierten Urkunden – namentlich die Urkunde über die angebliche Verleihung des Heimweidegebiets an die “Gemeind und Nachbarschaft zu Unterlangkampfen” im Jahr 1670 und die der Grundbuchanlegung zugrunde liegenden Urkunden – für die Beurteilung der Eigentumsfrage rechtliche Relevanz haben könnten.
6. Wenn im Regulierungsverfahren ein “Gemeindegut” gem §36 Abs2 litd des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, festgestellt wurde, dann könnte damit auch ein “Gemeindegut” im Sinne von “Eigentum der Agrargemeinschaft” gemeint gewesen sein (vgl. hiezu Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler [Hrsg], Die Agrargemeinschaften in Tirol, 250f) –“
Schlussfolgerung aus dem “agrar-freundlichen Gesicht” des VfGH-Unterlangkampfen-Erk: Es müsse im weiteren Verfahren geprüft werden, wann und wo die Ortsgemeinde Langkampfen ein Eigentum erworben hat. Zu prüfen sei, ob es einen Erwerbsvorgang, einen Eigentumstitel gibt, durch den die Ortsgemeinde Eigentum erworben hat oder nicht? Die bloße Grundbuchseintragung, die gewählte Bezeichnung des jeweiligen Eigentümers (zB Gemeinde, Fraktion, Katastralgemeinde usw) reicht jedenfalls nicht aus, um ein wahres Eigentum der Ortsgemeinde zu Grunde zu legen.
Um die Doppelgesichtigkeit des VfGH-Erk zur AGM Unterlangkampfen zu verstehen, muss man wissen, dass der VfGH gegen Bescheide im Verwaltungsverfahren nur dann einschreitet, wenn die Behörde das Gesetz “denkunmöglich” angewandt hat. Grob gesprochen: Der Bescheid muss “zum Himmel stinken”!
Im Unterlangkampfen-Erk hat der VfGH zunächst eine ganze Reihe von Aussagen getroffen, die dem Standpunkt der AGM Unterlangkampfen Recht gegeben hätten. Konsequent zu Ende gedacht, hätte der VfGH der Beschwerde der Agrargemeinschaft Recht geben müssen. Am Ende der Argumentationskette “reißt der VfGH jedoch die Kurve”. Der VfGH wollte offenkundig nur eine Anleitung geben, wie richtig zu entscheiden sei und wie der durch das Mieders-Verkenntnis ausgelöste Gemeindegutsirrsinn überwunden werden könne.
Selbst einschreiten und seine spektakuläre Entscheidung aus dem Jahr 2008, das Mieders-Verkenntnis, als Unsinn entlarven, wollte der VfGH nicht. Das Erkenntnis des Landesagrarsenats Tirol gegen Agrargemeinschaft Unterlangkampfen, mit welchem diese Agrargemeinschaft als “atypisches Gemeindegut” festgestellt wurde, wurde deshalb nicht aufgehoben. Diese Aufgabe wollte man dem Verwaltungsgerichtshof zuschieben, der bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Erkenntnis zum “Atypischen” gefasst hatte.
Wie es dazu kommen konnte, ist nicht besonders schwierig nachzuvollziehen: Der Landesagrarsenat Tirol hatte im Fall der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen die Entscheidung für ein „atypisches Gemeindegut“ insbesondere folgendermaßen begründet: “Ob im Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz vom 17.06.1949 die Grundstücke des Regulierungsgebietes zu Recht als Gemeindegut (ehemaliges Fraktionsgut) qualifiziert wurden, kann grundsätzlich dahingestellt bleiben, weil diese bescheidmäßige Feststellung, dass die Liegenschaften in den Grundbuchseinlagen 54, 55, 56, 57 und 58, alle KG Langkampfen, agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des §36 Abs2 litd des Flurverfassungslandesgesetzes vom 06.06.1935 (Gemeindegut bzw. ehemaliges Ortschafts- oder Fraktionsgut) sind, in Rechtskraft erwachsen ist. Die Feststellung von Gemeindegut mit dem agrarbehördlichen Bescheid vom 17.06.1949 auf der Grundlage des §36 Abs2 litd FLG steht überdies im Einklang mit dem aktenkundigen Ermittlungsergebnis. Diese rechtskräftige Feststellung von Gemeindegut kann durch den Verzicht der Gemeinde auf ein Anteilsrecht und den Umstand, dass im Regulierungsplan ein Gemeindeanteil nicht festgesetzt wurde, nicht entkräftet oder rückgängig gemacht werden. … Insoweit mit dem agrarbehördlichen Bescheid vom 17.06.1949 Eigentum am Gemeindegut für die Agrargemeinschaft Unterlangkampfen festgestellt und dieses verbüchert wurde, wurde im Sinne des VfGH-Erkenntnisses vom 11.06.2008, Zl. B464/07, Eigentum an Gemeindegut auf die Agrargemeinschaft übertragen, ohne dass dadurch die Eigenschaft von Gemeindegut untergegangen ist (… ‘konnte die Wirkung nicht die Beseitigung der Eigenschaft als Gemeindegut sein’ …). Damit ‘ist Gemeindegut entstanden, das nun atypischerweise im gemeinsamen Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten steht und als Agrargemeinschaft organisiert ist.’“
2.3.6.3. Die belangte Behörde leitet aus dem Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17. Juni 1949, Zl. IIIb-185/3, ab, dass mit diesem das Eigentumsrecht der politischen Ortsgemeinde festgestellt wurde. Diese Folgerung ist zwar nicht zwingend – der Bescheid könnte durchaus auch dahin ausgelegt werden, dass die bescheiderlassende Behörde auf den in §36 Abs2 litd des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, angeführten Begriff “Gemeindegut” im Sinne von “Eigentum der Agrargemeinschaft” abstellte (vgl. hiezu Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler [Hrsg], Die Agrargemeinschaften in Tirol [2010] 223 [250 f.]) -, sie ist aber auch nicht denkunmöglich. Die Behörde nimmt in diesem Bescheid für die Bestimmung des Begriffs Gemeindegut ausdrücklich auf §36 Abs2 litd des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, Bezug, dem zufolge zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken, unbeschadet der Rechte aus einer bereits vollendeten Ersitzung, das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegende Gemeindegut, bzw. Ortschafts-, Fraktionsgut zu zählen ist. Vor diesem Hintergrund nimmt die belangte Behörde – zumindest denkmöglich – an, dass der Bescheid vom 17. Juni 1949 das Eigentumsrecht der politischen Ortsgemeinde festgestellt hat. Selbst die beschwerdeführende Agrargemeinschaft räumt ein, dass dieser Bescheid “Ansatzpunkte für einen Substanzvorbehalt zu Gunsten der Ortsgemeinde” biete, sie meint aber, dass diesem Bescheid durch jenen vom 18. Mai 1966 derogiert worden sei. Unabhängig davon, ob diese Ansicht zutrifft, vermag die beschwerdeführende Agrargemeinschaft mit ihrem Vorbringen keinen der Gesetzlosigkeit gleichzuhaltenden oder sonst in die Verfassungssphäre reichenden Vollzugsfehler der belangten Behörde aufzuzeigen.
Das Unterlangkampfen-Erk arbeitet dementsprechend alle Aspekte für eine richtige Entscheidung im Sinn der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen heraus (siehe dazu oben, lit aa); gleichzeitig wird die falsche Lösung des Landesagrarsenates Tirol bzw die falsche Lösung des Mieders-Verkenntnisses als “denkmöglich” stehen gelassen.
Der “Schlüsselsatz” im Unterlangkampfen-Erk dazu lautet: “2.3.6.3. Die belangte Behörde leitet aus dem Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17. Juni 1949, Zl. IIIb-185/3, ab, dass mit diesem das Eigentumsrecht der politischen Ortsgemeinde festgestellt wurde. Diese Folgerung ist zwar nicht zwingend – der Bescheid könnte durchaus auch dahin ausgelegt werden, dass die bescheiderlassende Behörde auf den in §36 Abs2 litd des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, angeführten Begriff “Gemeindegut” im Sinne von “Eigentum der Agrargemeinschaft” abstellte (vgl. hiezu Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler [Hrsg], Die Agrargemeinschaften in Tirol [2010] 223 [250 f.]) -, sie ist aber auch nicht denkunmöglich.”
Das Re­sü­mee aus dem VfGH-Erk zu Agrargemeinschaft Unterlangkampfen ist ein zwiespältiges: Auf der einen Seite stehen die Aussagen des Gerichtshofes, welche eindeutig auf die Eindämmung des Gemeindegutsirrsinns gerichtet sind; auf der anderen Seite stehen die Aussagen, welche eine Scheinkontinuität mit der Vorjudikatur vorspiegeln. Eine zweite, vollkommen konträre Rechtsauffassung wird als “denkmöglich” vorgespiegelt und als angeblich gleichwertig neben die offenkundig richtige, neue Rechtsauffassung gestellt.
Nach dem Unterlangkampfen-Erk des VfGH, Slg 19.262/2010, gilt: Die Feststellung von “Gemeindegut” muss nicht zwingend als Feststellung von Eigentum einer Ortsgemeinde verstanden werden – nicht zuletzt, weil “Gemeindegut” im TFLG 1935 ein Eigentum der Agrargemeinschaft war; eine solche Rechtsauffassung der Behörde wäre aber auch nicht denkunmöglich! Der Begriff “Gemeindegut” kann somit denkmöglich ein Eigentum der Ortsgemeinde darstellen oder ein Eigentum der Agrargemeinschaft.
Zwei völlig konträre Begriffskonzepte von “Gemeindegut” wurden damit als denkmöglich vorgestellt. Dem Verwaltungsgerichtshof wurde die Aufgabe zugeschoben, zu entscheiden, welches Begriffsverständnis im konkreten Fall das Richtige sei. Damit hatte es der Verwaltungsgerichtshof in der Hand, den Gemeindegutsirrsinn einzudämmen oder diesem freien Lauf zu geben.
Der Verwaltungsgerichtshof entschied sich in mehreren Erkenntnissen vom 30.06.2011 gegen jede “Eindämmung” des Gemeindegutsirrsinnes. Und der Verwaltungsgerichtshof trieb den Gemeindegutsirrsinn auf die Spitze!
Das “Nummernspiel”, anhand dessen man angeblich ein “atypisches Gemeindegut” von einer “schlichten Agrargemeinschaft” unterscheiden kann, ist geradezu eine Persiflage auf die gesamte Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur „agrarischen Restitution der Ortsgemeinden“. Dem Verfassungsgerichtshof wird das Spiegelbild einer irrwitzigen Judikatur vorgehalten, die sich angeblich auf Gerechtigkeitserwägungen und den Gleichheitssatz stützt, dabei jedoch an Zufall und Rechtsirrtum aufsetzt.
Im Erkenntnis VfSlg 19.262/2010 („Unterlangkampfen-Erkenntnis 2010“) vom 10. Dezember 2010 ist der Verfassungsgerichtshof den Agrargemeinschaften und der Kritik am Mieders-Erk 2008 weitgehend entgegen gekommen. Ein “atypisches Gemeindegut” aus heutiger Sicht dürfe nicht schematisch unterstellt werden. Vielmehr müssten verschiedene Interpretationsschritte gesetzt werden, anhand derer die wahre Rechtsnatur einer Agrargemeinschaft zu prüfen sei.
Entweder wollte der VfGH dem Verwaltungsgerichtshof tatsächlich die Entscheidung überlassen, ob die Tiroler Agrargemeinschaftsmitglieder nun zu enteignen seien oder nicht, oder der VfGH wollte den Verwaltungsgerichtshof zumindest “vorschieben”: Der Verwaltungsgerichtshof sollte die Abkehr vom Mieders-Erkenntnis 2008 umsetzen; der Verwaltungsgerichtshof sollte die falsche Judikatur zum Gemeindegutsirrsinn eindämmen.
2. Der VwGH macht auf “Till Eulenspiegel”
Der Verfassungsgerichtshof hatte den “atypischen Gemeindegutirrsinn” erfunden (im Mieders-Verkenntnis VfSlg 18.446/2008); insofern ist es konsequent, dass der Verfassungsgerichtshof “als Erfinder” dem Gemeindegutsirrsinn auch die nötigen Grenzen setzt. Insofern wäre es zu erwarten gewesen, dass der Verwaltungsgerichtshof den Eindämmungsversuch des Verfassungsgerichtshofes im Unterlangkampfen-Erk aufgreift und dem Gemeindegutsirrsinn das erwünschte Ende setzt.
Ungeachtet einer klaren Vorgabe des Verfassungsgerichts dazu, wie ein “atypisches Gemeindegut” im Sinn des “Mieders-Erkenntnisses” VfSlg 18.446/2008 festzustellen sei, ignorierte der Verwaltungsgerichtshof alles, was im Unterlangkampfen-Erk den Agrariern dienlich gewesen wäre. Anhand einer unerträglich formalistischen Rechtsauffassung (= “Nummernspiel”) wurde der Rechtsstandpunkt der beschwerdeführenden Agrargemeinschaften verworfen.
Die Rechtskraft der Bescheide vom 9. September 1965 und vom 9. Februar 1976 und der dort getroffenen Feststellung, es liege Gemeindegut vor, wirkt für die Zukunft und bindet auch den Verwaltungsgerichtshof.”
VwGH 2010/07/0092 Pkt 6. (Obergarten-Erkenntnis): “Darauf, ob diese Feststellung zu Recht getroffen wurde, wie sich die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Forsteigentumsregulierung oder im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung gestalteten, und wie gegebenenfalls die Rechtsnachfolge zu beurteilen wäre, kam es daher nicht an.“
Das “Nummernspiel” war geboren!
„Damit ist aber die rechtliche Qualifikation als Gemeindegut keineswegs untergegangen! Die Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme […] erfolgte ohnehin als ‘nudum ius’, als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals [allein zulässige!] agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb.“
Zum Ersten: Die Ortsgemeinden waren in Wahrheit keine Eigentümerinnen der agrarischen Gemeinschaftsliegenschaften, weshalb kein “Gemeindegut” im Sinn des heutigen Verständnisses vorgelegen hätte. Dieser Einwand, konnte im Mieders- Erk ausdrücklich nicht behandelt werden, weil ein solcher nicht erhoben wurde und weil deshalb keine Sachverhaltsgrundlage dafür bestanden hatte. (VfSlg 18.446/2008: „Es war in keinem Verfahrensstadium davon die Rede, dass es sich etwa nicht um Gemeindegut [= Eigentum der Ortsgemeinde] gehandelt habe“ […].).
Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 18.446/2008 (Mieders- Erk) wäre auch dieser später erhobene Einwand gegen die Rechtsposition der Ortsgemeinde als “Substanzberechtigte” bereits im Ansatz ausdrücklich anerkannt worden.
Nach Überwindung gewisser Unsicherheiten in den Erk VfSlg 18.933/2009 (Obsteig- Erk) und VfSlg 19.018/2010 (Tanzalpe- Erk) hat der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 19.262/2010 (Unterlangkampfen- Erk) ein klares Fallprüfungsschema zur Abklärung der Voraussetzungen für den “Restitutionsanspruch der Ortsgemeinde” (Öhlinger, Pernthaler) entwickelt. Dieses Fallprüfungsschema, ausgebreitet im Erk VfSlg 19.262/2010, berücksichtigt insbesondere die Sachverhaltsvariante von umstrittenen historischen Eigentumsverhältnissen.
Unübersehbar fordert der Verfassungsgerichtshof im “Unterlangkampfen-Erkenntnis” vom Dezember 2010 zu allererst eine Klärung der wahren Eigentumsverhältnisse („Wenn die Agrargemeinschaft die behördliche Feststellung beantragt, ob bestimmte Grundstücke solche im Sinne des Erk. VfSlg. 18.446/2008 sind, so kommt es in erster Linie auf die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Regulierung an, weil die dieses Erkenntnis tragenden verfassungsrechtlichen Erwägungen die Übertragung von Eigentum einer (politischen) Gemeinde auf eine Agrargemeinschaft durch den behördlichen Akt der Regulierung zum Ausgangspunkt haben.“ VfSlg 19.262/2010).
“Gemeindegut” im Sinn der Flurverfassung bedeute nämlich zwingend Eigentum der Ortsgemeinde. Hätte die Agrarbehörde beim Tatbestand „Gemeindegut“ angeknüpft, bedeute dies zwingend, dass ehemaliges Eigentum der Ortsgemeinde und damit aus heutiger Sicht „atypisches Gemeindegut“ gem VfSlg 187.446/2008 vorliege. (Der Rechtsstandpunkt des Verfassungsgerichtshofes im Unterlangkampfen-Erk, wonach “Gemeindegut” im Tiroler Flurverfassungsrecht ein Eigentum der Agrargemeinschaft bedeutete, wurde ignoriert!
Bescheide seien „objektiv“ auszulegen; wenn die Agrarbehörde von einem “Gemeindegut” ausgegangen sei, könne das nur ein wahres Eigentum der Ortsgemeinde gewesen sein. Der Ortsgemeinde stehe dann der Substanzwert zu.
Oberhofer/Pernthaler haben darüber hinaus nachgewiesen, dass der Begriff „Gemeindegut“ wesentlich älter ist als das politische Gemeinderecht und dass dieser Begriff seine inhaltliche Prägung im Zivilrecht erfahren hatte. Dies hat sich ua bereits in umfangreichen Regelungen im Codex Theresianus zum Thema „gemeinschaftlich genutztes Vermögen“ niedergeschlagen. „Gemeindegut“ ist danach Eigentum der „sittlichen Person“, welche nach Privatrecht konstituiert wurde; “Gemeindegut” ist Privatvermögen.
Was schließlich vom Verwaltungsgerichtshof unter der Etikette eines Gebotes zur “objektiven Auslegung” historischer Bescheide in die Diskussion eingebracht wurde, ist „Rabulistik” übelster Prägung. Eine objektive Auslegung historischer Bescheide hätte nämlich beim jeweiligen historischen Gesetzesverständnis anzuknüpfen.
Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein willkürliches §§-Zitat (“Gemeindegut”) die verfassungskonforme Interpretation präjudiziere, ist zu verwerfen.
Diese ist vor allem durch eine ökonomische Entscheidungsfindung konzentriert: Nicht die wahren Eigentumsverhältnisse sind maßgeblich für oder gegen “Restitution der Ortsgemeinde”; maßgeblich sei die historische Meinung der Agrarbehörde.
War die Agrarbehörde von “Gemeindegut” ausgegangen, soll heute ein “Substanzrecht” der Ortsgemeinde existieren, das “atypische Gemeindegut”. Die Tatsache, dass die Agrarbehörde unter “Gemeindegut” ein Eigentum der Agrargemeinschaft unter Gemeindebeteiligung verstanden hatte (so klipp und klar der Verfassungsgerichtshof im “Unterlangkampfen-Erkenntnis”) wird dadurch konterkariert!
Der Verwaltungsgerichtshof entschied sich in mehreren Erkenntnissen vom 30.06.2011 gegen jede “Eindämmung” des Gemeindegutsirrsinnes. Und der Verwaltungsgerichtshof trieb den Gemeindegutsirrsinn auf die Spitze! Nicht das wahre Eigentum soll relevant sein; relevant soll ein zufälliges Paragraphenzitat sein – das “Nummernspiel”.
Das “Nummernspiel”, anhand dessen man angeblich ein “atypisches Gemeindegut” von einer “schlichten Agrargemeinschaft” unterscheiden kann, ist geradezu eine Persiflage auf die gesamte Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur „agrarischen Restitution der Ortsgemeinden“. Dem Verfassungsgerichtshof wird das Spiegelbild einer irrwitzigen Judikatur vorgehalten, die sich angeblich auf Gerechtigkeitserwägungen und den Gleichheitssatz stützt. Das Zerrbild der Eulenspieglerei entpuppt hingegen Zufall und Rechtsirrtum als entscheidend.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Manier eines Till Eulenspiegel die unsinnigsten Rechtssätze des Verfassungsgerichtshofs aus der Judikatur zum “Atypischen” kombiniert und eine neue juristische Sichtweise konstruiert: Für die Anwendung des Gemeindegutsirrsinnes relevant ist ein zufälliges Paragraphenzitat, das in den historischen Behördenbescheiden auftaucht.
Previous Post„Qualifizierung“ als Gemeindegut?Next PostBescheid Larsenn-Langesberg