Source: https://www.peterlang.com/view/9783653985078/06_Toc.html
Timestamp: 2019-11-12 20:03:57
Document Index: 315495485

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 30']

Inhaltsübersicht : Die energetische Nutzung von Biomasse im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB – Gesetzliche Vorgaben und Verwaltungspraxis
Inhaltsübersicht : Die...
Die energetische Nutzung von Biomasse im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB – Gesetzliche Vorgaben und Verwaltungspraxis
Stefan Schick
Im Rahmen des am 20.07.2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien hat der Gesetzgeber in Form des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB einen speziellen Privilegierungstatbestand für die energetische Nutzung von Biomasse geschaffen. Aufgrund nach wie vor bestehender Auslegungsunsicherheiten nimmt der Autor einen Abgleich der tatsächlichen Verwaltungspraxis mit den gesetzlichen Vorgaben vor. Die Arbeit setzt sich dabei insbesondere mit praxisrelevanten Problemstellungen wie beispielsweise der Beteiligung privilegierungsfremder Dritter an gesellschaftsrechtlichen Betreiberkonstellationen auseinander.
978-3-653-98507-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-03827-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVIII, 165 S.
Kapitel 1 Die Verwaltungspraxis als potenzielles Umsetzungshemmnis politischer Zwecksetzung
Kapitel 2 Technische Grundlagen der Biogaserzeugung
Kapitel 3 Anlagen- und betriebsspezifische Tatbestandsvoraussetzungen gem. § 35 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 1 BauGB
Kapitel 4 Der räumlich-funktionale Zusammenhang mit dem Betrieb nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 a BauGB
Kapitel 5 Anforderungen an die Herkunft der Biomasse gem. § 35 Abs. 1 Nr. 6 b BauGB
Kapitel 6 Begrenzung der Anlagenzahl gem. § 35 Abs. 1 Nr. 6 c BauGB
Kapitel 7 Die Begrenzung der Anlagenleistung auf 0,5 MW entsprechend der Rechtslage vor Novellierung durch das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22. Juli 2011
Kapitel 8 Vorgaben für die Verwaltungspraxis
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A. Bioenergie als effizientes Substitut fossiler Brennstoffe
B. Mögliche Hintergründe der restriktiven Handhabung durch die Verwaltungspraxis
C. Gegenstand der Untersuchung
A. Chemische Beschaffenheit des Biogases
B. Aufgliederung des Fermentationsprozesses
C. Anlagenumfang und Umsetzung der Biogaserzeugung
D. Relevante Absatzformen des erzeugten Biogases
A. Biomassespezifische Anforderungen an den Betrieb
I. Verhältnis von Pacht- zu Eigentumsflächen
II. Ausschließliche Erzeugung von Biomasse
B. „Energetische Nutzung von Biomasse“
I. Beurteilung des bauplanungsrechtlichen Biomassebegriffs
1. Wortbedeutung des Begriffs Biomasse
2. Einordnung des bauplanungsrechtlichen Biomassebegriffs in den bestehenden Normkontext
3. Interpretation einer potenziellen gesetzgeberischen Zwecksetzung in Richtung einer Gleichsetzung der Begriffsbedeutungen
4. Erfordernis eines weiten bauplanungsrechtlichen Begriffsverständnisses
II. Anforderungen an eine „energetische Nutzung“
1. Aspekte des Normwortlauts
2. Aspekte der Gesetzessystematik
3. Geschichtlicher Hintergrund der Novellierung
4. Parlamentarische Zwecksetzung
a) Abschließender Charakter des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
b) Biogaserzeugung als landwirtschaftliche Nutzung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
(A.) Begriff der Landwirtschaft
(B.) Prägung durch die Bodenertragsnutzung
(I.) Abgrenzung zur mitgezogenen Nutzung
(II.) Übertragbarkeit auf die Biogaserzeugung
(III.) Landwirtschaftlicher Strukturwandel
(IV.) Steuerrechtliche Abgrenzung
(V.) Vorgang der Gasaufbereitung
(VI.) Positive Beurteilung der unmittelbaren Bodenertragsnutzung
(C.) Verwendung überwiegend eigener Ausgangsstoffe
(D.) Ergebnis
c) Biogaserzeugung als Betrieb der öffentlichen Gasversorgung
(A.) Tatbestandliche Voraussetzungen
(B.) Übertragbarkeit auf die Biogaserzeugung
(C.) Rechtsprechung zur Ortsgebundenheit
(D.) Ausschluss der Privilegierungsmöglichkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
d) Biogaserzeugung als privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
(I.) Vorliegen eines umgebungsspezifischen Merkmals
(II.) Ausschließlicher Außenbereichscharakter
(III.) Wertende Betrachtung
(IV.) Übertragung der Rechtsprechung zur Ortsgebundenheit
(C.) Ergebnis
e) Erweiterung der Privilegierungsalternativen
5. Einordnung separater Biogasherstellung als nicht energetische Nutzungsform
IV. Abweichungen zwischen rechtlichen Vorgaben und Verwaltungspraxis
C. Das Merkmal des rahmensetzenden Betriebs
I. Darstellung der Auslegungsvarianten
II. Klärung der Rechtslage durch das Bundesverwaltungsgericht
III. Belieferung der Biomasseanlage als ausschließlicher Betriebsgegenstand des Basisbetriebs
IV. Maßgeblicher Einfluss des Basisbetriebsinhabers im Fall der Beteiligung privilegierungsfremder Dritter
V. Abweichungen zwischen rechtlichen Vorgaben und Verwaltungspraxis
A. Erforderlichkeit hinsichtlich der Beurteilung von Kooperationsbetrieben
B. Räumlicher Zusammenhang mit dem Betrieb
I. Anknüpfungspunkt der Beurteilung
II. Erforderlicher Umfang des Näheverhältnisses
C. Funktionaler Zusammenhang mit dem Betrieb
D. Abweichungen zwischen rechtlichen Vorgaben und Verwaltungspraxis
A. Relevante Betriebstypen im Fall eines Kooperationsbetriebes
I. Beurteilung einer im Innenbereich situierten Hofstelle
II. Erforderlichkeit der Mitbetreibereigenschaft des Zulieferbetriebs
III. Bewertung anhand der Eigenschaft als Eigentums- oder Pachtfläche
IV. Relevanz sogenannter Scheinzulieferbetriebe
B. Bedeutung des Merkmals „überwiegend“
I. Umfang des Mindestbeitrages des Basisbetriebs
II. Festlegung der entscheidungserheblichen Maßzahl
C. „Aus nahe gelegenen Betrieben“
D. Anforderungen an die Glaubhaftmachung im behördlichen Genehmigungsverfahren
E. Abweichungen zwischen rechtlichen Vorgaben und Verwaltungspraxis
A. Der Begriff der Hofstelle
B. Bedeutungsgehalt des Merkmals „Betriebsstandort“
C. Sonderproblem Kooperationsanlage
D. Kumulation von Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB und § 30 Abs. 2 BauGB
E. Überschreiten der Grenze zwischen Innen- und Außenbereich
F. Abweichungen zwischen rechtlichen Vorgaben und Verwaltungspraxis
A. Untauglichkeit der Bezugsgröße
I. Nachträgliche Leistungssteigerung durch Abgaswärmenutzung
1. Abgrenzung zwischen teleologischer Reduktion und teleologischer Extension
2. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke
a) Vorliegen einer „Ausnahmelücke“
b) Planwidrigkeit der Ausnahmelücke
II. Einhaltung der Leistungsgrenze durch Anlagendrosselung
III. Anwendbarkeit der Leistungsbegrenzung auf Anlagen der Gasdirekteinspeisung
B. Abschließender Charakter bezüglich leistungsstärkerer Anlagen
C. Abweichungen zwischen rechtlichen Vorgaben und Verwaltungspraxis
A. Vorgaben im Hinblick auf den Umfang der nach Bauplanungsrecht zulässigen Biomasse
B. Vorgaben hinsichtlich der Privilegierung von Anlagen der Gasdirekteinspeisung
C. Vorgaben zur Beurteilung gesellschaftsrechtlicher Betreibermodelle
D. Vorgaben zur Beurteilung des räumlich-funktionalen Zusammenhangs mit dem Betrieb
E. Vorgaben für die Beurteilung landwirtschaftlicher Kooperationsbetriebe im Hinblick auf die Herkunft der Biomasse
F. Vorgaben zur Beurteilung der Begrenzung auf eine Anlage pro Hofstelle und Betriebsstandort
G. Vorgaben zur Beurteilung der installierten elektrischen Anlagenleistung