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Timestamp: 2018-04-26 04:28:23
Document Index: 30392370

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42']

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Forum Föderalismus Fiskalischer Föderalismus in der Schweiz Vorbild für die Reform der deutschen Finanzverfassung? Lars P.
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1 Forum Föderalismus 2004 Fiskalischer Föderalismus in der Schweiz Vorbild für die Reform der deutschen Finanzverfassung? Lars P. Feld
2 Fiskalischer Föderalismus in der Schweiz Vorbild für die Reform der deutschen Finanzverfassung? Lars P. Feld 2004, Bertelsmann Stiftung, Gütersloh Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin Stiftung Marktwirtschaft, Berlin Friedrich-Naumann-Stiftung, Potsdam Hanns-Seidel-Stiftung, München
3 Inhalt In aller Kürze 4 1. Einleitung 6 2. Die schweizerische im Vergleich zur deutschen Finanzverfassung Die Zuteilung der Aufgaben und der Ausgaben Die Steuern in der Schweiz Interkantonales Steuerrecht Die deutsche Finanzverfassung zum Vergleich Der Finanzausgleich in der Schweiz Mögliche Auswirkungen einer wettbewerblich organisierten Finanzverfassung Die traditionelle Theorie des fiskalischen Föderalismus Externalitäten und Skalenerträge im Konsum öffentlicher Leistungen Staatliche Einkommensumverteilung über das Steuer-Transfer-System Regionale Konvergenz Polit-ökonomische Argumente Politische Innovation und Wirtschaftswachstum Empirische Analysen der Auswirkungen des Schweizer Föderalismus Empirische Ergebnisse zur Wohnortwahl Empirische Studien zur Standortwahl Empirische Studien zur strategischen Finanzpolitik in der Schweiz 59 2
4 4.4 Fiskalischer Wettbewerb und die Struktur der Staatsausgaben und -einnahmen Fiskalischer Wettbewerb und die Effizienz des öffentlichen Leistungsangebots Fiskalischer Wettbewerb und der Wohlfahrtsstaat Regionale Wirtschaftsentwicklung, Konvergenz und politische Innovation Die Einführung von Wettbewerbselementen in die deutsche Finanzverfassung Ausblick 78 Autorenangaben 80 Literatur 81 3
5 In aller Kürze In der Föderalismusdiskussion findet sich häufig der Vorschlag, die Wettbewerbselemente im deutschen Föderalismus zu stärken. An diese Forderung knüpfen sich Befürchtungen der wirtschaftlich schwachen Gebietskörperschaften, in diesem Wettbewerb nicht bestehen zu können. Da den strukturschwachen Ländern die nötige Wirtschaftskraft und damit die nötigen Steuereinnahmen fehlten, könnten sie die für den wirtschaftlichen Aufholprozess notwendigen Infrastrukturmaßnahmen nicht finanzieren, weil sie gute Steuerzahler aufgrund des Steuerwettbewerbs verlören. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und damit gegen das bündische Prinzip im Grundgesetz. Zudem seien mit einer dezentralisierten Leistungserstellung und -finanzierung aber auch Ineffizienzen bei der Bereitstellung öffentlicher Güter und inakzeptable Einschränkungen der personellen Einkommensumverteilung verbunden. Die Befürworter des Wettbewerbsföderalismus erhoffen sich hingegen ein Ende der Politikverflechtung in Deutschland und damit eine effizientere Leistungserstellung. Vor allem halte der fiskalische Wettbewerb die Länder und Gemeinden dazu an, auf der Suche nach kostengünstigen Arrangements zur Bereitstellung öffentlicher Leistungen nicht nachzulassen und sich an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten. Dies führe letztlich auch zu einer gedeihlichen regionalen Wirtschaftsentwicklung. Im Steuerwettbewerb sei es vielmehr möglich, Standortnachteile durch steuerliche Anreize zu beseitigen und damit ansiedlungswillige Unternehmen anzuziehen. Mögliche Verteilungsprobleme würden sich durch geeignete institutionelle Vorkehrungen beheben lassen. Der Kuchen könnte wachsen, bevor er verteilt würde. Um in dieser Diskussion Anhaltspunkte dafür zu gewinnen, welche Konsequenzen der Wettbewerbsföderalismus hat, lohnt sich ein Blick in die benachbarte Schweiz. Deren Finanzverfassung unterscheidet sich von der deutschen vornehmlich durch die hohe Autonomie der nachgeordneten Gebietskörperschaften in der Besteuerung 4
6 der Einkommen natürlicher und juristischer Personen. In der Schweiz herrscht ein intensiver Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und den Gemeinden. Dieser Steuerwettbewerb führt gemäß der vorliegenden empirischen Evidenz zu einer höheren Effizienz in der Bereitstellung öffentlicher Leistungen. Aufgrund geeigneter ergänzender Institutionen ist der mit dem Steuerwettbewerb in Verbindung gebrachte Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaats in der Schweiz ausgeblieben. Der Steuerwettbewerb trägt außerdem eher positiv zur regionalen Wirtschaftsentwicklung bei. Entscheidend für diesen Effekt dürfte der Zwang zur politischen Innovation sein, der vom fiskalischen Wettbewerb in der Schweiz ausgeht. Die Kantone sind gezwungen, mit neuen politischen Lösungen zu experimentieren, um Effizienzreserven in der öffentlichen Leistungserstellung auszuschöpfen. Externalitäten zwischen den Kantonen und den Gemeinden werden vornehmlich auf dem Verhandlungswege zwischen den betroffenen Gebietskörperschaften gelöst, so dass sie den insgesamt positiven Eindruck nicht trüben. Diese Ergebnisse stützen im Wesentlichen die Vermutungen der Befürworter des Wettbewerbsföderalismus. Die Schweiz kann für dessen institutionelle Gestaltung vorbildhaft sein. Ein Zuschlagsrecht der deutschen Bundesländer auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ist eine Möglichkeit, einen ersten Einstieg in den Wettbewerbsföderalismus zu schaffen. Dies sollte mit einem weniger engen Korsett durch bundesrechtliche Vorgaben für die Ausgaben der Länder und Gemeinden verbunden sein, etwa indem Differenzierungsmöglichkeiten durch Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst und im Beamtenrecht genutzt werden oder indem den Ländern bei den Leistungsgesetzen mehr Spielraum für eine eigene Ausgestaltung gegeben wird. 5
7 1. Einleitung Mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat vom 16./17. Oktober 2003 zur Einsetzung der Föderalismuskommission (Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung) verbindet sich die Hoffnung auf eine Entflechtung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen Bund und Ländern. Dies ist dringend erforderlich, wenn man der überwiegenden Zahl politik-, rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Analysen folgt. Seit Scharpf das Wort der Politikverflechtungsfalle als Zustandsbeschreibung des deutschen Föderalismus geprägt hat, wird der kooperative Föderalismus immer häufiger als Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands begriffen (Scharpf, Reissert und Schnabel 1976, Heiniger et al. 2004). Drängende Reformvorhaben lassen sich aufgrund der erforderlichen Zustimmung der Länder im Bundesrat zumeist nur noch durch das Schmieden Großer Koalitionen im Vermittlungsausschuss herbeiführen. Zu oft erfolgt dort eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Somit herrscht aufgrund der Teilung der politischen Verantwortung zwischen Bund und Ländern eine kollektive Verantwortungslosigkeit, die in der steigenden Politik(er)verdrossenheit der Bürger ihren Widerhall findet. Es ist daher an der Zeit, den deutschen Föderalismus grundlegend zu reformieren. Ein Kernelement der bundesstaatlichen Ordnung stellt die Finanzverfassung dar. Wagt sich die Bundesstaatskommission nicht an die Finanzen, so läuft sie Gefahr, lediglich kosmetische Änderungen am deutschen Föderalismus vorzunehmen. Stefan Homburg (2004) hebt in seiner Stellungnahme vor der Bundesstaatskommission zu Recht hervor, dass ohne eine durchgreifende Reform der Finanzverfassung alles nichts ist: Letztlich kommt es aufs Geld an. Wer die Finanzverfassung zum Tabu erklärt, handelt der Bundesstaatskommission heute bereits den Vorwurf ein, sie habe gekreißt und eine Maus geboren. Das Problem der deutschen Finanzverfassung besteht vor allem darin, dass sowohl der Bund als auch die Länder eine unzureichende Autonomie auf der Einnahmenseite besitzen: Weder die eine noch die andere gebietskörperschaftliche Ebene kann bedeutende 6
8 Steuern ohne die Zustimmung der jeweils anderen Ebene ändern. Die Steuerbelastungen sind dabei regional identisch. Mehr Steuerautonomie der Länder impliziert notwendigerweise eine regional unterschiedliche Belastung und eröffnet den Ländern die Möglichkeit, sowohl mit der Qualität öffentlicher Leistungen als auch den dafür gezahlten Steuerpreisen in Wettbewerb zu treten. Dieser Wettbewerb wird in aller Regel mit dem Argument verworfen, die Gebietskörperschaften müssten in ihrer Finanzkraft ähnlich gut ausgestattet sein, damit ein unfairer Wettbewerb zwischen ihnen verhindert werden könne. Manchmal fällt gar das Wort des Zwei-Klassen- Föderalismus. Daran knüpft sich die Forderung, fiskalischen Wettbewerb zwischen den Bundesländern erst nach einer erfolgreichen Länderneugliederung zuzulassen, was wiederum von einer Reihe von potenziell durch eine Neugliederung betroffenen Ländern abgelehnt wird. Der Ruf nach (fiskalischem) Wettbewerb zwischen den Ländern wird damit bereits im Keim erstickt. Hinter dem Stichwort eines unfairen fiskalischen Wettbewerbs verbergen sich Befürchtungen der politisch Verantwortlichen, dass er zu einem Verlust der Steuerbasis führe. Geringere Einnahmen hätten negative Auswirkungen auf die Staatsausgaben. Staatliche Leistungen würden auf zu niedrigem Niveau bereitgestellt und sozialstaatliche Verpflichtungen nicht eingehalten, so der Vorwurf. Zudem versucht man, die Wirtschaftskraft strukturschwacher Bundesländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zu steigern, indem ihnen über eine bessere Finanzausstattung die Mittel für Investitionen in die notwendige Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Ohne diese Zahlungen, so die Behauptung, sei der Strukturwandel erschwert, da sich zukunftsträchtige wirtschaftliche Aktivitäten in den Zentren konzentrierten. Die strukturschwachen Regionen würden hingegen im fiskalischen Wettbewerb mit den wirtschaftsstarken Zentren den Kürzeren ziehen, so dass ihre Steuereinnahmen nicht ausreichten, die notwendige Infrastruktur zu finanzieren. 7
9 Würden sie die dazu erforderlichen Einnahmen durch Steuererhöhungen zu erzielen suchen, so würden Besserverdienende in die Zentren abwandern, weil man ihnen dort günstigere steuerliche Bedingungen anbieten könne. Die armen Regionen würden ärmer und die reichen Regionen reicher. Möglicherweise greifen diese Überlegungen jedoch zu kurz. Wettbewerb auf privaten Märkten gilt als Voraussetzung für eine effiziente Produktion von Gütern und Dienstleistungen und setzt den Marktteilnehmern Anreize, neue Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln. Wettbewerb ist eine notwendige Bedingung für Innovationen in einer Marktwirtschaft. Vieles spricht dafür, sich auch vom Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften solche Effizienzsteigerungen und einen größeren Druck zu (wirtschafts-) politischen Reformen zu erhoffen. Im Wettbewerbsföderalismus bieten die Gebietskörperschaften den Bürgern öffentliche Leistungspakete zu unterschiedlichen Steuerpreisen und auf unterschiedlichem Niveau an. Die Möglichkeit der Bürger, abzuwandern und dadurch ihre Unzufriedenheit über die Politik vor Ort auszudrücken, zwingt Regierungen und Parlamente dazu, sich stärker an den Wünschen der Bürger zu orientieren und öffentliche Leistungen kostengünstiger bereitzustellen. Schließlich wird bei der Diskussion um Vor- und Nachteile des Wettbewerbsföderalismus vernachlässigt, dass versteckte Formen des fiskalischen Wettbewerbs auch in einem weitgehend vereinheitlichten Steuersystem wie dem deutschen existieren. So können die Länder versuchen, Investoren über Subventionen zur Standortwahl zu bewegen (Doyle und van Wijnbergen 1994). Da dem offenen Subventionswettlauf wegen der EU-Beihilfenkontrolle Grenzen gesetzt sind, nutzen manche Bundesländer versteckte Subventionsmöglichkeiten, wie etwa unentgeltlich bereitgestellte Infrastruktureinrichtungen. Schließlich scheinen die Länder auch in unterschiedlichem Maße die Möglichkeiten der Steuerdurchsetzung zu nutzen (Baretti et al. 2000). So führen Bayern und Baden-Württemberg angeblich weniger häufig Betriebsprüfungen durch, um auf diese 8
10 Weise die effektive Steuerbelastung der Unternehmen zu verringern. Letztlich dürften solche versteckten Formen des fiskalischen Wettbewerbs eher zu Verzerrungen führen als der offene Steuerwettbewerb mit unterschiedlichen Steuersätzen (Janeba 2002). Vor diesem Hintergrund und angesichts der sich entgegenstehenden Argumente ist die Erfahrung anderer Föderalstaaten mit dem fiskalischen Wettbewerb gefragt. Auf der Suche nach solchen Vergleichsmöglichkeiten stechen die USA und die Schweiz aufgrund ihres stark wettbewerblich organisierten Föderalismus hervor. Sowohl die U.S.-Bundesstaaten als auch die Schweizer Kantone besitzen weitreichende Autonomie in der Besteuerung und bei der Festlegung von Qualität und Menge öffentlicher Leistungen, so dass ein fiskalischer Wettbewerb auf der Ebene der nachgeordneten Gebietskörperschaften in diesen Ländern stattfindet. Obwohl einige U.S.-Bundesstaaten auch auf Einkommen- und Körperschaftsteuern zur Finanzierung ihrer Staatstätigkeit zurückgreifen, bilden doch die Verbrauchsteuern (sales taxes) die Haupteinnahmequelle der amerikanischen Gliedstaaten, während sich die amerikanischen Gemeinden vor allem über Grundsteuern (property taxes) finanzieren. Die Schweizer Kantone besitzen hingegen die grundsätzliche Kompetenz zur Besteuerung der Einkommen und Vermögen natürlicher und juristischer Personen. Die Kompetenz der Eidgenossenschaft zur Erhebung der direkten Bundessteuer, einer hoch progressiven Einkommensteuer, ist daraus abgeleitet und als befristete und erneuerbare Finanzquelle in der Schweizer Bundesverfassung verankert. Die Schweizer Gemeinden erhalten ihre Einnahmen aus Zuschlägen auf die Kantonssteuern. Nennenswerte indirekte Steuern werden nur vom Bund erhoben. Die Kantone und Gemeinden nutzen ihre Steuerautonomie weidlich, so dass zwischen ihnen bereits seit einiger Zeit ein intensiver fiskalischer Wettbewerb stattfindet. Die Schweiz ist bereits daher ein Paradebeispiel für den Wettbewerbsföderalismus. Sie ist es aber auch aus einem weiteren Grund. Die zuvor skizzierten Befürchtungen im Hinblick auf den innerstaatlichen Wettbewerb hängen sehr stark mit fiskalisch induzierten Wanderungen zusammen. Zwischen Kantonen und Gemeinden der Schweiz bestehen auf relativ kleinem Raum 9
11 erhebliche Steuerbelastungsunterschiede, so dass sich die mit einem Wettbewerbsföderalismus verbundenen Befürchtungen und Hoffnungen am Schweizer Beispiel auf ihre Berechtigung überprüfen lassen. Die Schweiz stellt somit ein Labor zur Untersuchung der Auswirkungen des Wettbewerbsföderalismus dar. Wenn man etwas über den fiskalischen Wettbewerb erfahren will, so lohnt es sich ganz besonders, einen Blick in die Schweizer Finanzverfassungswirklichkeit zu werfen. Im Mittelpunkt dieser Studie stehen daher die Auswirkungen der Schweizer Finanzverfassung auf die Effizienz der staatlichen Leistungserstellung und die regionale Wirtschaftsentwicklung, die personelle und regionale Einkommensverteilung sowie die Struktur der staatlichen Leistungen und ihre Finanzierung. In Abschnitt 2 erfolgt eine Darstellung der schweizerischen im Vergleich zur deutschen Finanzverfassung. Dieser Vergleich konzentriert sich auf die staatlichen Einnahmen der (jeweiligen) drei gebietskörperschaftlichen Ebenen in beiden Ländern, weil dort die wesentlichsten Unterschiede festzustellen sind. Im Anschluss daran, in Abschnitt 3, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine solche wettbewerblich organisierte Finanzverfassung haben kann. Es gilt, sich mit den hauptsächlichen ökonomischen Argumenten, die für und gegen Wettbewerbsföderalismus sprechen, gründlicher auseinander zu setzen, als dies in diesen einleitenden Bemerkungen erfolgen kann. Abschnitt 4 ist der empirischen Evidenz zu diesen theoretischen Hypothesen gewidmet. Die für die Schweiz gewonnene empirische Evidenz wird hier mit Untersuchungen aus den USA, aus Kanada, aber auch aus dezentralisierten unitarischen Staaten sowie aus dem internationalen Umfeld verglichen, um ein umfassenderes Bild zeichnen zu können. Es zeigt sich, dass fiskalischer Wettbewerb zu einer effizienteren Bereitstellung öffentlicher Leistungen führt und die Reformfähigkeit des öffentlichen Sektors erhöht. Zudem dürften Befürchtungen im Hinblick auf einen Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates bei stärker dezentral organisierter Einkommensumverteilung überzogen sein. Steuerwettbewerb ist eher günstig für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Regionen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, 10
12 den deutschen Föderalismus in stärkerem Maße durch Wettbewerbselemente im Bereich der Staatseinnahmen zu ergänzen. In Abschnitt 5 wird darauf eingegangen, inwiefern ein Zuschlagsrecht der Länder und Gemeinden auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer diesen Zweck erfüllt. Die Studie schließt mit einem Ausblick in Abschnitt Die schweizerische im Vergleich zur deutschen Finanzverfassung Die Schweiz ist mit einer Bevölkerung von etwas mehr als Einwohnern (etwa ein Fünftel davon Ausländer) und einer Fläche von km 2 ein kleines Land. Dennoch gliedert sie sich mit 26 Kantonen und Halbkantonen sowie 2903 Gemeinden stark in verschiedene Gebietskörperschaften. 1 Im Vergleich zu Deutschland hat die Schweiz somit auf einem Neuntel der Fläche bei nur etwa neun Prozent der Einwohner zehn Gliedstaaten mehr und mehr als 20 Prozent der Zahl der deutschen Gemeinden. Sie ist damit sowohl auf der regionalen als auch auf der lokalen Ebene dezentraler organisiert als die Bundesrepublik. Der kleinste Kanton Appenzell Innerrhoden hat lediglich Einwohner. Der Schweizer Föderalismus ist zudem durch eine weitreichende Autonomie der Gliedstaaten gekennzeichnet, die etwa durch Art. 35 bis 38 der Bundesverfassung gesichert wird (Freiburghaus 1999). Abgesehen davon, dass die Kantonsverfassungen nicht dem Bundesrecht widersprechen dürfen, demokratisch sein müssen und die Möglichkeit zur Revision bestehen muss, wenn es die Mehrheit der Stimmberechtigten verlangt, unterliegen die Kantone keinen weiteren Restriktionen durch den Bund. Daher bestehen zwischen den Kantonen erhebliche institutionelle, rechtliche, administrative und politische Unterschiede. Eine Standardantwort darauf, wie das Zusammenleben in der Schweiz 1 Die Halbkantone entstanden aus der Aufteilung eines Kantons in zwei Gliedstaaten. Es handelt sich dabei um Basel-Stadt und Basel- Landschaft, Obwalden und Nidwalden sowie Appenzell a.rh. und Appenzell i.rh. Die Sezession des Kantons Jura vom Kanton Bern schuf hingegen 1979 einen neuen, den 26. Kanton. 11
13 organisiert sei, lautet daher, dass dieses von Kanton zu Kanton verschieden ist. Ausnahmen, wie etwa die Verfassung des Sozialstaats, bestätigen die Regel. Mitwirkungsmöglichkeiten der Kantone auf der Bundesebene ergeben sich in der Schweiz vornehmlich über drei Instrumente des vertikalen Föderalismus. Erstens bestimmen die Kantone die Politik des Bundes über den Ständerat mit, der als echte zweite Kammer des Parlaments ausgestaltet ist. Im Ständerat hat jeder Kanton zwei Sitze, jeder Halbkanton einen Sitz. Die Ständeräte werden, ähnlich wie der amerikanische Senat, direkt von den kantonalen Stimmberechtigten gewählt. Zweitens beeinflussen die Kantone die Bundespolitik durch die zur Verfügung stehenden direkten Volksrechte. Hier ist insbesondere das sog. Ständemehr bei Verfassungsreferenden oder -initiativen von Bedeutung, wonach eine Vorlage erst angenommen ist und damit eine Verfassungsänderung eintritt, wenn neben der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Schweiz die Mehrheit der Kantone (mit den dort erhaltenen Abstimmungsmehrheiten) zustimmt. Drittens ist das Schweizer Parteiensystem föderalistisch organisiert. Filippov, Ordeshook und Shvetsova (2004) erörtern die Auswirkungen der starken regionalen Verankerung der Parteien auf die Stabilität des Schweizer Föderalismus. Daneben wirken die Kantone über weitere Institutionen etwa im Vollzug oder in Expertenkommissionen in der Bundespolitik mit. 2.1 Die Zuteilung der Aufgaben und der Ausgaben Diese institutionellen Rahmenbedingungen weisen den Kantonen eine bedeutende Rolle in der staatlichen Leistungserstellung zu. Die Aufgaben der Kantone sind in der Tat vielfältig. Bedeutsamer ist jedoch, dass die Aufgaben des Bundes abschließend in der Bundesverfassung aufgeführt sind: Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist (Art. 3 Abs. 2 BV). Alle anderen Aufgaben verbleiben bei den Kantonen und können nur durch eine explizite Verfassungsänderung mit Volks- und Ständemehr auf den Bund übertragen werden. Blankart (2000) sowie Feld, Schaltegger 12
14 und Schnellenbach (2004) belegen mit empirischer Evidenz, dass die direkten Volksrechte für die im internationalen Vergleich stärker dezentrale Aufgabenerfüllung und Finanzierung in der Schweiz verantwortlich sind. Insbesondere kennt die Schweizer Verfassungswirklichkeit keine konkurrierende Gesetzgebung. Nach der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848 wurden dem Bund Befugnisse in drei Schüben übertragen (Blöchliger und Frey 1992, Freiburghaus 1999, Freiburghaus und Buchli 2003). Zunächst entstanden in einer frühen Phase eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ein gemeinsamer Markt. Dass insbesondere Letzteres sehr lange dauern kann, verdeutlichten das Binnenmarktgesetz aus dem Jahr 1993 und die aktuelle Diskussion über interkantonale Marktschranken. Die Sozialpolitik wurde durch Schaffung der Sozialversicherungen vor allem in den Kriegszeiten des 20. Jahrhunderts auf Bundesebene verankert. Sommer (1978) befasst sich ausführlich mit diesen Kompetenzänderungen, die vornehmlich durch eine Koalition der armen Kantone mit dem Bund gegen die Opposition der reichen Kantone zustande kam. Zudem erhielt der Bund in dieser Zeit weitgehende Kompetenzen zu interventionistischen Eingriffen ins Wirtschaftsgeschehen, etwa in der Landwirtschaftspolitik. Die dritte Phase wurde in den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts durch Kompetenzen des Bundes in neuen Problembereichen, wie etwa dem Bau von Nationalstraßen, der Raumordnungsund Umweltpolitik oder der Energiepolitik, abgeschlossen. Den Kantonen verbleibt trotz dieser Zentralisierungsschübe eine Vielzahl von Aufgaben, auf die der Bund in unterschiedlichem Maße Einfluss nimmt. Hervorzuheben sind beispielsweise das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Polizei- und Justizorganisation, die Kultur, die Verkehrspolitik, Wasserversorgung und -entsorgung, Abfallentsorgung und die Sozialpolitik. An der Mehrzahl dieser Politikbereiche nehmen die Gemeinden, deren Bestehen durch die Kantone und nicht durch den Bund gewährleistet wird, gestaltend teil. In der Bildung etwa gestehen manche Kantone ihren Gemeinden ein hohes Maß an Autonomie im Grundschulbereich zu. Der Bund 13
15 nimmt Einfluss auf die Bildungspolitik der Kantone, indem er Mindeststandards für den Zugang zu seinen Eidgenössischen Hochschulen in Zürich und Lausanne sowie für das Medizinstudium setzt und sich darüber hinaus mit dem Schweizer Nationalfonds an der Forschungsfinanzierung beteiligt. Die Gymnasien (Kantonalschulen), Sekundarschulen und die Berufsbildung sind somit im Wesentlichen kantonale Aufgaben. Ähnliches lässt sich im Gesundheitswesen feststellen. Der Bund setzt rechtliche Rahmenbedingungen, etwa in der (grundsätzlich privaten) Krankenversicherung, die sich auf die kantonale Gesundheitspolitik auswirken. Die Kantone und Gemeinden gewährleisten die Krankenhausversorgung. Die Sozialhilfe ist hingegen in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden, und zwar in jedem Kanton in unterschiedlicher Aufteilung zwischen diesen beiden Ebenen. Andererseits dominiert der Bund in der Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV/IV), der Regulierung der Pensionskassen als obligatorischer zweiter Säule der Altersversorgung und der Arbeitslosenversicherung, auch wenn die Kantone sich beispielsweise über die Ergänzungsleistungen zur AHV daran beteiligen. Man könnte den kantonalen Aufgabenschwerpunkt somit, bei aller Vorsicht, eher im Bereich der Bereitstellung öffentlicher Konsumund Investitionsgüter als im sozialstaatlichen Bereich bzw. im Bereich staatlicher Transfers verorten, auch wenn dieser Grundsatz in vielfältiger Weise durchbrochen wird. Mit den großen Sozialwerken, der Regional- und der Landwirtschaftspolitik engagiert sich der Bund stärker im Bereich der Einkommensumverteilung als die Kantone und Gemeinden, bei denen vor allem die Sozialhilfe hervortritt. Im Bereich der klassischen öffentlichen Güter ist auf Bundesebene vor allem die Verteidigungs- und die Außenpolitik, die Verkehrspolitik (Nationalstraßen, Post und Bahn) und die Binnenmarktgesetzgebung zu nennen. Die Kantone und Gemeinden kümmern sich um die verbleibenden Bereiche der Daseinsvorsorge, von Wasserversorgung und Abfallentsorgung über Bildung, Polizei, Justiz und Gesundheitswesen bis hin zur Kultur. 14
16 Bei allen Unterschieden zur Aufgabenverteilung in der Bundesrepublik, insbesondere im Hinblick auf die Eingriffsintensität des Bundes, überrascht diese Liste den Kenner des deutschen Föderalismus kaum. Es sind grob betrachtet ähnliche Aufgabenzuweisungen, die sich in beiden Ländern finden. Dies gilt etwa für die Bildung, bei welcher der Bund in Deutschland zwar die Rahmengesetzgebung übernimmt, aber die Länder wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten besitzen, oder die Forschung, die über die DFG und andere Bundeseinrichtungen durch den Bund mitfinanziert wird. Wahrscheinlich setzt die Rahmengesetzgebung des Bundes den Ländern aber engere Spielräume als die Mindeststandards, die das Schweizer Bundesrecht in der Bildung bedingen. Auch im Verkehrswesen liegen die Unterschiede zwischen der Schweiz und Deutschland eher im Detail. Bedeutend dürfte die Einengung der Handlungsspielräume der deutschen Länder und Gemeinden in der Festlegung der Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten sein. Da sich diese in zentralen Tarifverhandlungen unter Beteiligung des Bundes und der Länder mit den zuständigen Gewerkschaften ergeben, bestehen kaum regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern. Dies ist in der Schweiz aufgrund dezentraler Tarifverhandlungen und der kantonal unterschiedlichen Beamtenbesoldung anders. Allerdings haben die regionalen Unterschiede in der Bezahlung der Staatsbediensteten dann eher mit der Arbeitsmarktverfassung als mit der Finanzverfassung zu tun. Allenfalls lassen sich indirekte Auswirkungen der Finanzverfassung feststellen. In der Schweiz finden sich im Unterschied zu Deutschland jedoch keine Gemeinschaftsaufgaben. Die Regionalpolitik ist dort Bundesangelegenheit, Küstenschutz ist nicht erforderlich, der Hochschulbau kantonale Aufgabe, wobei die Hochschulen des Bundes auch von diesem finanziert werden. Auch greift der Bund in Deutschland über die Leistungsgesetze in die Autonomie der Länder und Gemeinden ein. In der Schweiz werden die Sozialleistungen der Kantone und Gemeinden in geringerem Maße durch Bundesgesetze beeinflusst. Dies gilt etwa für die Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe, die über die Kantone und Gemeinden erheblich variieren. In der Bun- 15
17 desauftragsverwaltung erfolgt eine stärkere Abgeltung der Verwaltungsleistungen der Kantone durch die Eidgenossenschaft als der Länder durch den Bund. Auch wird in beiden Staaten die Politik der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften horizontal koordiniert. In der Schweiz treffen sich die Regierungsvertreter regelmäßig bei Konferenzen zur Koordination ihrer Aufgabenbereiche und zur Verabschiedung von Stellungnahmen gegenüber dem Bund. Der Schweizer Erziehungsdirektorenkonferenz entspricht in Deutschland die Kultusministerkonferenz. Die Schweizer Konferenz der Kantonsregierungen zielt zudem darauf ab, den Einfluss der Kantone auf den Bund und dessen Außenpolitik zu verstärken. In höherem Maße als in der Bundesrepublik schließen die Kantone untereinander Verträge ab, in denen sie eine interkantonale Koordination vornehmen. Diese sog. Konkordate bestehen zuweilen nur unter einzelnen Kantonen und müssen nicht auf alle Kantone ausgedehnt sein. Da es sich häufig um eine Abgeltung von über die Grenzen eines Kantons schwappenden Nutzen und Kosten öffentlicher Leistungen handelt, macht es Sinn, wenn lediglich die betroffenen Kantone am jeweiligen Konkordat beteiligt sind. Ohne noch stärker in die Details der Aufgabenzuteilung und der sich daraus ergebenden Ausgaben zu gehen, wird deutlich, dass bei stärker dezentraler Aufgabenwahrnehmung in der Schweiz dennoch keine allzu gravierenden Unterschiede zwischen beiden Staaten auf der Ausgabenseite anzutreffen sind. Der Kooperationsgrad des Schweizer Föderalismus ist geringer als derjenige des deutschen Föderalismus, aber es handelt sich eher um graduelle Unterschiede. Es sind die Unterschiede auf der Einnahmenseite, welche die Schweizer Finanzverfassung von der deutschen fundamental unterscheidet. Der Schweizer Wettbewerbsföderalismus ergibt sich vornehmlich aufgrund der kantonalen Steuerautonomie. 16
18 Abbildung 1: Einnahmenstruktur in der Schweiz, Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung (2003), S. 2 f. 100% 80% 60% 40% Gemeinden Kantone 20% Bund 0% Gemeinden Kantone Bund Die Steuern in der Schweiz Die Kantone besitzen eine umfassende Autonomie für die Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuern, während die Gemeinden Zuschläge auf die kantonalen Steuern erheben. Der Zentralstaat finanziert sich einerseits über Verbrauchsteuern und andererseits über eine stark progressive Einkommensteuer (die sog. direkte Bundessteuer). 2 Zusätzlich erhebt er eine Quellensteuer auf Kapitaleinkünfte 2 Im Jahr 1915 wurde dem Bund die Möglichkeit eingeräumt, eine Kriegsteuer auf Einkommen und Vermögen zu erheben, um die Landesverteidigung aufrechtzuerhalten. Diese Kriegsteuer war befristet und lief 1932 aus. Im Jahr 1940 wurde eine Wehrsteuer auf Einkommen und Unternehmensgewinne eingeführt, die ebenfalls befristet ist und in Referenden verlängert werden muss. Die Wehrsteuer besteht als direkte Bundessteuer im Grunde bis heute. Die Bundeskompetenz zur Erhebung der direkten Steuern wurde zu Beginn der neunziger Jahre bis zum Jahr 2006 verlängert. Sie muss dann erneut vors Volk. Siehe Feld (2000, Kap. 3). 17
19 in Höhe von 35 Prozent (Verrechnungsteuer), die bei einer Deklaration der Kapitaleinkünfte auf Kantonsebene zurückerstattet wird. 3 Kapitalgewinne werden weder vom Bund noch von den Kantonen besteuert. Art. 42 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) zählt dabei die dem Bund zur Verfügung stehenden Einnahmen abschließend auf und verweist auf die Präzisierungen zu den jeweiligen Steuerarten in den spezifischen Artikeln der Verfassung (insbesondere Art. 41 bis und Art. 41 ter BV). Aus Art. 42 quinquies Abs. 2 BV, der zur Harmonisierung der direkten Steuern bereits 1977 eingefügt wurde, geht hervor, dass die Bestimmung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge Sache der Kantone ist. Diese Autonomie hat dazu geführt, dass die nachgeordneten Gebietskörperschaften in der Schweiz im Unterschied zu allen anderen Industrieländern, in denen eine Zentralisierung der Staatstätigkeit stattgefunden hat, im Zeitablauf an Gewicht gewonnen haben. Wie Abbildung 1 verdeutlicht, nahm der Anteil des Bundes an den gesamten Staatseinnahmen kontinuierlich von 42 Prozent im Jahr 1950 auf 30 Prozent im Jahr 1980 ab und blieb seither relativ konstant. Im 3 Von den in der Schweiz anfallenden Zins- und Dividendeneinkommen werden von den Banken 35 Prozent direkt an den Fiskus abgeführt, die bei der Steuererklärung als Steuervorauszahlung geltend gemacht werden können. Natürliche Personen mit einem Einkommensteuersatz unter 35 Prozent erhalten die zuviel gezahlte Verrechnungsteuer als Steuergutschrift zurück bzw. als Verrechnung mit ihrer Steuerschuld. Diese Regelung gilt für Steuerausländer genauso wie für diejenigen, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, bis zur Einführung der mit der EU verabredeten Zahlstellensteuer jedoch nicht für ausländische Guthaben und Wertschriften, auch wenn sie von Schweizer Banken verwaltet werden. Siehe Feld (2000, Kap. 3). Die Verrechnungsteuer stellt eine Besonderheit im Schweizer Einkommensteuerrecht dar, weil Arbeitseinkommen, nicht wie bei der deutschen Lohnsteuer, in Form eines Quellenabzugsverfahrens vom Arbeitgeber gezahlt werden. Sie werden (im Grundsatz) für die vergangene Steuerperiode in der Veranlagungsperiode zusammen mit allen anderen Einkünften vom steuerpflichtigen Bürger deklariert, veranlagt und an den Fiskus überwiesen. 18
20 gleichen Zeitraum steigerten die Kantone ihren Einnahmeanteil von 32 Prozent auf 41 Prozent, während der Anteil der Gemeinden sich heute auf dem Niveau von 1960 befindet. Zudem erfolgte diese stärker dezentralisierte Finanzierung des Staates in der Schweiz bei gleichzeitiger Einnahmenerhöhung der Sozialversicherungswerke des Bundes aufgrund des Ausbaus der Sozialversicherungen im Zuge der demographischen Entwicklung. Tabelle 1: Steuerkompetenzen von Bund, Kantonen und Gemeinden Quelle: Schweizerische Steuerkonferenz (2004), Band II, C, S. 9 Bund Kantone Gemeinden Direkte Steuern Indirekte Steuern Einkommensteuer (direkte Bundessteuer) Gewinnsteuer Verrechnungsteuer Stempelabgaben Wehrpflichtersatz Mehrwertsteuer Mineralölsteuer Tabak-, Bier-, Spirituosensteuer Zölle Einkommen- und Vermögensteuern Gewinn- und Kapitalsteuern Erbschaft- und Schenkungsteuer Liegenschaftsteuer Handänderungsteuer Lotteriegewinnsteuer Hundesteuer Vergnügungsteuer Motorfahrzeugsteuer Wasserwerksteuer Diverse Einkommen- und Vermögensteuern Gewinn- und Kapitalsteuern Erbschaft- und Schenkungsteuer Liegenschaftsteuer Grundstückgewinnsteuer Lotteriegewinnsteuer Hundesteuer Vergnügungsteuer Diverse Anmerkungen zu Tabelle 1: Die Gewinnsteuer ist eine Körperschaftsteuer klassischen Typs und insofern eine Steuer auf das Einkommen juristischer Personen. Zur Verrechnungsteuer siehe die Anmerkungen im Text, insbesondere Fußnote 3. Die Stempelabgaben sind der Sammelbegriff für Verkehrsteuern auf die Ausgabe (und entgeltliche Übertragung) von inländischen (und ausländischen) Wertpapieren und auf die Prämienzahlungen bestimmter Versicherungen. Die Liegenschaftsteuer ist die Schweizer Grundsteuer, während die Handänderungsteuer die Schweizer Grunderwerbsteuer ist. Siehe dazu Höhn und Waldburger (1999/2001). 19
21 In Tabelle 1 ist die Kompetenzverteilung für die wichtigsten Steuerarten dargestellt. Hier wird die zuvor vorgenommene Beschreibung der Schweizer Kompetenzverteilung erneut deutlich. Während vornehmlich der Bund die aufkommensstarken indirekten Steuern erhebt und die Kantone und Gemeinden die Vermögen- und Erbschaftsteuern erheben, belasten alle drei gebietskörperschaftlichen Ebenen die Einkommen natürlicher und juristischer Personen. Eine Verrechnung dieser Steuern untereinander, etwa durch eine Absetzung der kantonalen und lokalen Steuerschuld von der Bemessungsgrundlage der direkten Bundessteuer, ist im Gegensatz zu den USA und wenigstens teilweise auch zur deutschen Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer nicht und bei der Gewinnsteuer in weitaus geringerem Maße möglich. 20
22 Abbildung 2: Aufteilung der Einkommen- und Vermögensteuern auf die Ebenen in Prozent für die Jahre 1950, 1980 und 2001 Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung (2003), S. 140ff Bund Kantone Gem einden 4 Einkommen- und Vermögensteuer werden zur Darstellung der Steuerstruktur in der Schweiz zusammengenommen, weil sie steuersystematisch in gewissem Sinne zusammengehören. Vor der Einführung der umfassenden Einkommensteuern vom Schanz-Haig-Simons-Typ, wie sie heute in den OECD-Ländern bestehen bzw. dort wenigstens als Zielsetzung für die Einkommensbesteuerung vorherrschen, besteuerten die Schweizer Kantone Arbeitseinkommen und Vermögen als Indikatoren der Leistungsfähigkeit. Jede Vermögensteuer lässt sich in eine Einkommensteuer bei Annahme einer bestimmten Rendite der Vermögensanlage überführen. So entspricht eine Vermögensteuer von einem Prozent bei einem Zinssatz von fünf Prozent auf Kapitaleinkünfte einer Kapitaleinkommensteuer von 20 Prozent. Die Vermögensteuer stellt somit eine Sollertragsteuer dar. Da in der Schweiz keine Steuern auf Kapitalgewinne (im Sinne realisierter Wertsteigerungen eines Anlageportefeuilles) existieren, kann eine solche Vermögensteuer eine sinnvolle Ergänzung der Einkommensteuer darstellen. Die Vermögensteuer hat jedoch mit dem Problem der Substanzbesteuerung in den Jahren zu kämpfen, in denen die tatsächliche Rendite hinter dem unterstellten Sollertrag zurückbleibt. 21
23 Obwohl Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern die Einkommen additiv belasten, bleibt die gesamte Steuerbelastung moderat. In Delémont, dem Kantonshauptort des Jura, liegt der maximale Grenzsteuersatz 2002 bei 41,8 Prozent und damit unter dem maximalen Grenzsteuersatz in Deutschland (inkl. Solidaritätszuschlag). In Zug beträgt die maximale Grenzsteuerbelastung mit lokalen/kantonalen Einkommensteuern und der direkten Bundessteuer jedoch lediglich 23,2 Prozent. Die direkte Bundessteuer hat einen maximalen Grenzsteuersatz von 13,2 Prozent und einen maximalen Durchschnittssteuersatz von 11,5 Prozent. Aufgrund des hohen Grundfreibetrages zahlen die obersten drei Prozent der Einkommensteuerzahler etwa 50 Prozent der Einnahmen der direkten Bundessteuer. Sie ist somit stark progressiv ausgestaltet. Abbildung 3: Aufteilung der gesamten indirekten Steuern auf die Ebenen in Prozent für die Jahre 1950, 1980 und 2001 Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung (2003), S. 140ff Bund Kantone Gemeinden 22
24 Abbildung 2 und 3 verdeutlichen die Verteilung der wichtigsten direkten und der indirekten Steuern auf Bund, Kantone und Gemeinden quantitativ und im Zeitablauf. Während die Einkommen- und Vermögensteuern im Jahr 1950 mit 30 bis 35 Prozent bei leichtem Übergewicht der Gemeinden noch in etwa gleichmäßig auf die drei gebietskörperschaftlichen Ebenen verteilt waren, hat sich bis 1980 ein deutliches Übergewicht der Kantone und Gemeinden ergeben. Der Bund nahm in jenem Jahr lediglich noch etwa 20 Prozent der Einkommen- und Vermögensteuern ein, während die Kantone mehr als 40 Prozent und die Gemeinden etwa 35 Prozent vereinnahmten. In den darauf folgenden Jahren hat sich diese Verteilung kaum geändert. Die Kantone und Gemeinden beziehen somit etwa 50 Prozent ihrer Einnahmen und mehr als 90 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus dem Ertrag der Einkommen- und Vermögensteuern. Abbildung 3 zeigt den gegenteiligen Befund für die indirekten Steuern auf. Mehr als 90 Prozent des Aufkommens der indirekten Steuern fällt auf den Bund, weniger als 10 Prozent auf die Kantone und Gemeinden. Diese Gewichtung hat sich von 1950 bis 2001 kaum geändert. Die Kantone und Gemeinden nutzen die Steuerautonomie im Bereich der direkten Steuern in erheblichem Maße, so dass starke Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Kantonen und den Gemeinden resultieren. So zahlte ein verheirateter Steuerpflichtiger mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von einer Million SFr im Jahr 2001 in Zürich an die Stadt und den Kanton das 3,9- fache dessen an Steuern, was er im benachbarten Kanton Schwyz in der Gemeinde Freienbach an die Gemeinde und den Kanton zu zahlen hätte. Beide Wohnorte liegen nur eine halbe Stunde voneinander entfernt. 23
25 Abbildung 4: Index der kantonalen und (gewichteten) lokalen Einkommen- und Vermögensteuerbelastung in der Schweiz, 2002 Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung (2003), S ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS SH GR AR AI SG TG BL AG TI VS JU NE VD GE 0 Kantone Im Durchschnitt ist die Steuerbelastung im Kanton Zürich dennoch nicht sonderlich hoch. Dies lässt sich aus Abbildung 4 ersehen, die den Index der kantonalen und (gewichteten) lokalen Einkommenund Vermögensteuerbelastung im Jahr 2002 zeigt. Dabei wird die durchschnittliche Steuerbelastung in der Schweiz auf einen Indexwert von 100 gesetzt und die Abweichung der Kantone nach oben 5 Die Kantonskürzel stehen für folgende Kantone: Zürich (ZH), Bern (BE), Luzern (LU), Uri (UR), Schwyz (SZ), Obwalden (OW), Nidwalden (NW), Glarus (GL), Zug (ZG), Fribourg (FR), Solothurn (SO), Basel-Stadt (BS), Basel-Landschaft (BL), Schaffhausen (SH), Appenzell- Ausserrhoden (AR), Appenzell-Innerrhoden (AI), St. Gallen (SG), Graubünden (GR), Aargau (AG), Thurgau (TG), Ticino (Tessin, TI), Vaud (Waadt, VD), Valais (Wallis, VS), Neuchâtel (Neuenburg, NE), Genève (Genf, GE), Jura (JU). 24
26 und unten in Indexwerten ausgedrückt. Gemäß diesem Index belegt Zürich nach Zug, Schwyz, Nidwalden, dem Tessin, dem Aargau und Genf den siebten Platz bei den niedrigen durchschnittlichen Steuerbelastungen in der Schweiz. Für die räumliche Zuordnung der Steuerbelastung ergibt sich ein differenziertes Bild, wenn man zwischen Einkommensklassen unterscheidet. Dies verdeutlicht die kantonale und (gewichtete) lokale Einkommensteuerbelastung für Verheiratete mit zwei Kindern bei einem Reineinkommen von einer Million SFr im Jahr 2002 in Abbildung 5. Dabei werden drei Gruppen von Kantonen unterschieden. Die sechs Niedrigsteuerkantone sind mittelgrau, die elf Hochsteuerkantone dunkelgrau und die neun Kantone mit einer mittleren Steuerbelastung sind hellgrau unterlegt, während die Gewässer schwarz unterlegt sind. Es wird deutlich, dass die Einkommensteuerbelastung keinem einfachen West-Ost-Schema folgt, sondern Unterschiede zwischen den Wirtschaftszentren und den bezogen auf dieses Zentrum peripheren Kantonen bestehen. Die Peripherie kann durchaus räumlich zentral liegen, wenn es sich um Bergkantone handelt. Die Wirtschaftszentren leisten sich eine höhere Steuerbelastung als die Peripherie. Dies wird besonders deutlich im Hinblick auf die Bergkantone, die steuerlich günstiger als die zugehörigen Zentren sind. In einer großräumigen Betrachtung besteht hingegen ein Gefälle zwischen Ost und West. 25
27 Abbildung 5: Kantonale und (gewichtete) lokale Einkommensteuerbelastung für Verheiratete mit zwei Kindern bei einem Reineinkommen von SFr 1 Million im Jahr 2002 Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung (2003), S. 52 > 24% 19% 24% SH < 19% JU BS BL AG ZH TG AR AI SO ZG SG NE LU SZ GL FR BE OW NW UR VD GR GE VS TI Trotz dieser starken Belastungsunterschiede lässt sich im Zeitablauf keine Konvergenz der Steuerbelastung feststellen (Abbildung 6). Von 1970 bis 2002 nahm die Standardabweichung des Einkommenund Vermögensteuerindexes zu. Die Kantone haben sich durch strategische Festsetzung der Steuersätze nicht auf eine untere Grenze der Steuerbelastung zu bewegt. Ein race to the bottom findet nicht statt. Eine ähnliche Variation wie die zuvor für die Einkommensteuer natürlicher Personen herausgestellten Steuerbelastungsunterschiede findet sich bei der Besteuerung der Gewinne juristischer Personen. Abbildung 7 zeigt den Index der kantonalen und (gewichteten) lokalen Gewinn- und Kapitalsteuerbelastung als Pendant zum Einkom- 26
28 mensteuerbelastungsindex. Es sind erneut die beiden Kantone Zug und Schwyz, die wie bei der Einkommensbesteuerung auch bei der Gewinnbesteuerung mit niedrigen Belastungen aufwarten. In ihrem Gefolge finden sich neben dem Kanton Nidwalden auch die beiden Appenzeller Kantone. Die rote Laterne hält hier der Kanton Graubünden, gefolgt von Genf. Abgesehen von Zug, Schwyz und Nidwalden lassen sich somit nicht notwendigerweise entsprechende Ranglisten der kantonalen Steuerbelastung bei den beiden direkten Steuerarten erstellen. Der Vergleich beider Steuerarten wird jedoch dadurch erschwert, dass sich die kantonalen Gewinnsteuern durch kantonal verschiedene Sonderregelungen etwa für Holding- oder Domizilgesellschaften erheblich unterscheiden. Dies gilt trotz aller Bemühungen zur Steuerharmonisierung in der Schweiz. Abbildung 6: Standardabweichung des kantonalen und (gewichteten) lokalen Einkommen- und Vermögensteuerindexes in der Schweiz, Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis von Daten der Eidgenössischen Steuerverwaltung
29 Die Diskussion um die Steuerharmonisierung in der Schweiz hat eine lange Geschichte. Zu Beginn der siebziger Jahre wurde ein Vorstoß zur formellen Steuerharmonisierung vorgenommen, der dazu führte, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum der Bundesversammlung im Jahr 1977 die Kompetenz zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Steuerharmonisierung erteilten. 6 Aber erst im Jahr 1990 wurde das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) verabschiedet. Es trat am 1. Januar 1993 in Kraft und verpflichtete die Kantone, ihr kantonales Steuerrecht bis zum 1. Januar 2001 an das Bundesrecht anzupassen. Das Steuerharmonisierungsgesetz begründet im Wesentlichen eine formelle Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen, die Formulare und Rechtsbegriffe umfasst. Die materielle Harmonisierung ist jedoch sehr moderat und betrifft vornehmlich die Sonderregeln zur Besteuerung von Holding- und Domizilgesellschaften oder die Aufwandbesteuerung (Feld 2000, Kap. 3). 7 Die Kantone bleiben in der Festlegung der Steuerbemessungsgrundlagen und der Steuersätze frei. 6 Vgl. dazu Höhn (1974). Ein früherer Vorschlag zur Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen geht auf ein Gutachten von Haller Ende der sechziger Jahre zurück. Vgl. dazu Higy (1970 S. 488). 7 Die Aufwandbesteuerung beschreibt eine Besonderheit des Schweizer Steuerrechts, die in Deutschland insbesondere für Steuerzahlungen prominenter Wahlschweizer, wie etwa Michael Schumacher, einen gewissen Bekanntheitsgrad hat. Danach zahlen Ausländer, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, ihre Einkünfte aber im Wesentlichen im Ausland erzielen, einen pauschalen Steuerbetrag, der sich nicht am tatsächlich erzielten Einkommen, sondern idealtypisch am für den Kanton entstehenden Aufwand, etwa in Form der Nutzung seiner öffentlichen Leistungen, bemisst. Dieser Aufwand wird am Lebensaufwand des Steuerpflichtigen gemssen, für dessen Bestimmung ein Vielfaches des fiktiven Mietwertes des selbstgenutzten Wohneigentums oder der tatsächlich gezahlten Miete als Hilfsgröße dient. Siehe dazu Höhn und Waldburger (2001, S. 370 ff.). 28
30 Abbildung 7: Index der kantonalen und (gewichteten) lokalen Gewinn- und Kapitalsteuerbelastung in der Schweiz, 2002 Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung (2003), S. 89 ZH LU BE UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG TG TI GE VS NE VD JU 0 Kantone 2.3 Interkantonales Steuerrecht Die Besteuerung erfolgt in der Schweiz nach dem Wohnortprinzip. Natürliche Personen werden daher im Kanton ihres ersten Wohnsitzes bzw. ihres qualifizierten Aufenthalts und juristische Personen im Kanton ihres Hauptsitzes bzw. ihrer tatsächlichen Verwaltung zur Steuerzahlung herangezogen. Dies wirft eine Reihe von Problemen auf, die bei einem möglichen Einstieg Deutschlands in den Wettbewerbsföderalismus zu berücksichtigen sind. Zum einen kann die Besteuerung nach dem Wohnortprinzip dazu führen, dass natürliche Personen nicht am Arbeitsort besteuert werden, obwohl sie dessen Infrastruktur nutzen. Insbesondere im Fall der deutschen Stadtstaaten ist dieses Problem bei den Diskussionen um den Länderfinanzausgleich oder die Reform der Gewerbesteuer immer wieder erörtert worden. Es tritt das sogenannte Speckgürtel -Phänomen als Prob- 29
31 lem der Primärverteilung der Steuereinnahmen auf. Zum zweiten betätigen sich die Steuerzahler in unterschiedlichen Gebietskörperschaften eines Föderalstaates und werden dort jeweils zur Besteuerung herangezogen. Um dem Wohnortprinzip Genüge zu tun, ist dabei eine Doppelbesteuerung des gleichen wirtschaftlichen Sachverhalts zu vermeiden. Dieses Problem tritt eher bei juristischen Personen auf, die in unterschiedlichen Kantonen Betriebsstätten unterhalten. Beide Problemfelder sind in der Schweiz im interkantonalen Steuerrecht geregelt (Höhn und Waldburger 1999, S. 846 ff.). Im ersten Problemfall sind es vornehmlich die Abgrenzungsprobleme, die im Mittelpunkt stehen. Eine typische Frage ist etwa: Wie kann es vermieden werden, dass ein Steuerzahler seinen Hauptwohnsitz aus Gründen der Steuerminimierung im Niedrigsteuerkanton meldet, aber seinen Lebensmittelpunkt am Arbeitsort mit vergleichsweise hoher Steuerbelastung behält? Aus deutscher Perspektive muss bei dieser Frage bedacht werden, dass kein Quellenabzug der Lohnsteuer in der Schweiz erfolgt, sich die Steuererhebungskosten also nicht dadurch verringern lassen, dass auf den Arbeitgeber als Steuerzahler abgestellt wird. Das interkantonale Steuerrecht stellt bei der Feststellung des für die Steuerbemessung relevanten Wohnorts auf die ideellen und materiellen Lebensverhältnisse ab. Diese werden im Einzelfall auf Basis einer Vielzahl von Kriterien, wie etwa der Wohnverhältnisse, der Distanz zwischen und der Dauer der Trennung von Arbeits- und Wohnort, der Intensität emotionaler Bindungen, aber auch des vorherigen Wohnsitzes ermittelt. Im Zweifel scheut die Steuerverwaltung nicht vor einem individuellen Kontrollbesuch zurück. Dennoch kann eine solche strategische Wohnortwahl in der Schweiz nicht unterbunden werden. Sie dürfte für Alleinstehende oder für Verheiratete ohne Kinder eher möglich sein, weil sich bei ihnen die Feststellung des Lebensmittelpunkts für die Steuerbehörden schwieriger gestaltet. 30
32 In der Regel wird in dieser Diskussion das Speckgürtel -Phänomen kaum thematisiert. Dies ist erstaunlich, weil mit Basel-Stadt und Genf zwei Stadtkantone vorzufinden sind, die ähnliche Probleme wie Hamburg, Bremen oder Berlin haben dürften. In der Tat stöhnen beide Kantone unter dem Steuerwettbewerb und der Stadt-Umland- Problematik. Genf versucht dies dadurch zu lösen, dass dort ein teilweiser Übergang zum Arbeitsortprinzip erfolgt ist. Basel-Stadt fährt ohne solche Sonderregeln aber nicht schlechter als Genf. Ähnliche Probleme lassen sich auch auf lokaler Ebene etwa im Fall Zürichs und seiner Vorortgemeinden feststellen. Dieses Stadt-Umland- Problem, das im Grundsatz wegen einer nicht adäquaten Abgeltung der Infrastrukturleistungen der Kernstadt durch die Bewohner der Umlandgemeinden entsteht, wird sowohl auf lokaler Ebene als auch für die Stadtkantone in unterschiedlicher Weise gelöst. Zwei Lösungsmechanismen stehen dabei im Vordergrund. Sie werden in unterschiedlichem Maße genutzt. Einerseits versucht die Kernstadt eine Preisdifferenzierung bei der Nutzung ihrer Dienstleistungen durch die Bewohner der Umlandgemeinden durchzusetzen. Andererseits lässt sie sich diese Dienstleistungen durch die angrenzenden Kantone bzw. die Umlandgemeinden entweder direkt in Form von vertraglich festgelegten Zahlungen oder im Rahmen eines innerkantonalen Finanzausgleichs abgelten. Alles in allem haben die Schweizer Kantone und Städte trotz des hohen Verwaltungs- und Verhandlungsaufwandes damit gute Erfahrungen gemacht. Zumindest sind keine allzu großen Verwerfungen aufgetreten. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung ist ein gravierenderes Problem. Es betrifft vor allem Unternehmen mit Betriebsstätten außerhalb des Sitzkantons. Zwischen den Kantonen wird die Freistellungsmethode angewendet, d.h. einmal in einem Kanton versteuerte Gewinne oder Einkommen werden im anderen Kanton nicht mehr zur Besteuerung herangezogen. Zusätzlich erfolgt eine Zurechnung des Gewinns (und des Kapitals, bei natürlichen Personen des Vermögens) auf die betroffenen Kantone mit Hilfe der Regeln zur Steuerausscheidung. In der deutschen Diskussion finden sich ähnliche Regelungen bei der deutschen Gewerbesteuer und beim Länderfinanzausgleich unter dem Stichwort Steuerzerlegung. Bemerkenswert 31