Source: https://www.ra-kotz.de/asbestbelastete-altimmobilie-asbestfreiheit-als-beschaffenheitsvereinbarung-und-verkaeuferhaftung.htm
Timestamp: 2019-11-23 02:20:52
Document Index: 14846500

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 437', '§ 166', 'BGH', '§ 708', '§ 775', 'BGH']

Asbestbelastete Altimmobilie - Asbestfreiheit als Beschaffenheitsvereinbarung
Asbestbelastete Altimmobilie – Asbestfreiheit als Beschaffenheitsvereinbarung und Verkäuferhaftung
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1216/14, Urteil vom 04.03.2015
Auf die Berufung des Klägers wird der Rechtsstreit unter Aufhebung des Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.09.2014 zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens – in die erste Instanz zurückverwiesen.
I. Der Kläger kaufte von der Beklagten am 10.08.2012 ein Grundstück mit aufstehendem, im Jahr 1979 erbauten Wohnhaus zum Preis von 255.000 €. In dem dieserhalb geschlossenen notariellen Vertrag hieß es, dass „alle Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels … ausgeschlossen seien“; allerdings bleibe „die Haftung des Verkäufers für Vorsatz und Arglist unberührt“.
Symbolfoto: Von Logtnest /Shutterstock.com
Sollte das Landgericht aufgrund der neuen Beweisaufnahme, die es nur bei einem zwischenzeitlichen Richterwechsel in gleicher Weise ausweiten müsste, zu der Erkenntnis kommen, dass der Kläger durch eine positive Erklärung des Ehemanns der Beklagten zur Asbestfreiheit des Hausdachs in die Irre geführt wurde, ist die Beklagte vom Ansatz her schadensersatzpflichtig. Dann hätte es nämlich in diesem Punkt eine Beschaffenheitsvereinbarung gegeben, von der abgewichen wäre; mithin läge unter dem Blickwinkel des in § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB niedergelegten subjektiven Fehlerbegriffs ein Mangel vor, der die Rechtsfolgen der § 437 Nr. 3, 280, 281 BGB nach sich zieht. Inwieweit der Ehemann der Beklagten, für den diese gemäß §§ 166Abs. 1, 278 BGB einstandspflichtig ist, von der Asbesthaltigkeit der Dacheindeckung wusste, kann dabei dahinstehen. Seine Bösgläubigkeit war in erster Instanz unbestritten. Neuerdings wird allerdings vorgetragen, ihm habe eine entsprechende Kenntnis gefehlt. Eine solche Rechtsverteidigung ist jedoch im Ergebnis unbehelflich, weil unter dieser Voraussetzung von einer – ohne hinreichende Tatsachengrundlage abgegebenen – Erklärung ins Blaue hinein ausgegangen werden müsste (vgl. BGHZ 168, 64).
Eine Kostenentscheidung durch den Senat ist nicht veranlasst, da der Ausgang des Rechtsstreits noch ungewiss ist. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (§§ 708Nr. 10, 713 ZPO) erklärt sich aus §§ 775Nr. 1, 776 S. 1 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision fehlen.
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