Source: https://www.usedsoft.com/de/presse/pressemeldungen/aufsplittung-von-volumenlizenzen-bundesgerichtshof-bekraeftigt-rechtmaessigkeit/
Timestamp: 2019-02-22 17:08:48
Document Index: 364233117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Aufsplittung von Volumenlizenzen: Bundesgerichtshof bekräftigt Rechtmäßigkeit
Der BGH hat mit eindeutigen Worten bekräftigt: Software aus Volumen-Paketen darf auch einzeln weiterverkauft werden. Auch mit weiteren irreführenden Behauptungen der Software-Hersteller machte das Gericht kurzen Prozess.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Dezember 2014 (Az. I ZR 8/13) in letzter Instanz ein wegweisendes Grundsatzurteil pro Software-Gebrauchthandel gefällt. Nun liegt auch die Begründung vor. Darin stellt der für Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat eindeutig fest: „Hat der Ersterwerber (…) eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt (sogenannte Volumen-Lizenz), ist er dazu berechtigt, das Recht zur Nutzung des betreffenden Programms für eine von ihm bestimmte Zahl von Nutzern weiterzuverkaufen und für die verbleibende Zahl von Nutzern weiter zu nutzen. Bei den einzelnen Lizenzen handelt es sich um jeweils selbständige Nutzungsrechte, die eigenständig übertragen werden können.“
Damit präzisiert der BGH das sogenannten „Aufspaltungsverbot“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das sich nur auf Client Server-Lizenzen bezog, nicht aber auf Volumenlizenzen. Die Software-Hersteller hatten in den vergangen drei Jahren dennoch immer wieder versucht, mit Falschbehauptungen die Kunden zu verunsichern und den Software-Gebrauchthandel entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu kriminalisieren.
Für Klarheit sorgten die Richter auch in einer anderen bedeutenden Frage: usedSoft bietet seinen Kunden ein Notartestat an. Die Software-Hersteller haben aber immer wieder behauptet, dass das Notartestat irreführend sei. Nun hat der BGH geurteilt, das streitgegenständliche Notartestat sei „nicht irreführend“, weil dem Kunden „das Recht zur Nutzung der Computerprogramme der Klägerin verschafft“ wurde.
„Die BGH-Entscheidung ist ein Triumph für den freien Handel“, hatte usedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider bereits nach der Veröffentlichung des Urteils im Dezember erklärt. „Nun kann kein Software-Hersteller mehr behaupten, seine Lizenzen dürften nicht gebraucht gehandelt werden. Der Software-Gebrauchtmarkt kann endlich voll durchstarten.“ Und in der Tat sind in den letzten vier Jahren die Umsätze von usedSoft jährlich um durchschnittlich mehr als 50 Prozent gestiegen.