Source: https://www.hannover.ihk.de/rechtsteuern/recht8/themengebiete-recht/gesellschafts-und-firmenrecht/vsam1020.html
Timestamp: 2020-02-26 19:36:19
Document Index: 31628609

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 82', '§ 399', '§ 400', '§ 331', '§ 313', '§ 17', '§ 263', '§ 265', '§ 6']

BGH: Auch Teilnehmer an vorsätzlicher Straftat scheidet als GmbH-Geschäftsführer aus - IHK Hannover
Auch wer nicht als Täter, sondern nur als Teilnehmer wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer GmbH sein. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 3. Dezember 2019, AZ: II ZB 18/19.
An die Person des Geschäftsführers einer GmbH sind nur geringe gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Geschäftsführer einer GmbH kann grundsätzlich jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Bei Verurteilung wegen bestimmter Straftaten (vgl. § 6 Abs. 2 Satz. 2 GmbHG) verliert er jedoch ohne Weiteres seine Geschäftsführerstellung.
Fraglich war bisher, ob auch der Teilnehmer, also derjenige der wegen Beihilfe oder Anstiftung zu einer dieser Straftaten verurteilt worden ist, als Geschäftsführer einer GmbH ausscheidet. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr bejaht. Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlich begangenen Straftaten des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG seien gleich zu behandeln. Der BGH leitet dies aus dem Wortlaut sowie auch Sinn und Zweck der Regelung ab. Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. HS Nr. 3 GmbHG diene dem Schutz fremden Vermögens, insbesondere dem der Gesellschaftsgläubiger. Der Schutzzweck beziehe sich auf das Erfolgs-, nicht das Handlungsunrecht, folglich lasse sich die Beschränkung auf Verurteilungen als Täter nicht rechtfertigen. Auch sei unerheblich, ob die Verurteilung durch Strafbefehl erfolgt.
Nach § 6 GmbHG Abs. 2 Satz 2 kann Geschäftsführer einer GmbH nicht sein, wer
a)	des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
c)	der falschen Angaben nach § 82 dieses Gesetzes oder § 399 des Aktiengesetzes,
d)	der unrichtigen Darstellung nach § 400 des Aktiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder
e)	nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Satz 2 Nr. 3 gilt entsprechend bei einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in Satz 2 Nr. 3 genannten Taten vergleichbar ist.
Soweit in der Person eines zunächst wirksam bestellten Geschäftsführers nachträglich die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG eintreten, verliert er ohne Weiteres seine Geschäftsführerstellung und ist von Amts wegen vom Registergericht aus dem Handelsregister zu löschen.
Dokumenten-Nr.: 012014889