Source: https://www.muellerhofstede.com/news/2016-05-13-korruption-gesundheitswesen.html
Timestamp: 2019-08-23 13:21:10
Document Index: 168546878

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 7']

§§ 299a,b StGB - Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft - MÜLLER HOFSTEDE Rechtsanwälte Steuerberater | Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerrecht | Frankfurt am Main | Bad Soden
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen - verschärftes Strafrecht tritt in Kraft
Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wurde am 3. Juni 2016 im Bundesgsetzblatt verkündet tritt am 4. Juni 2016 in Kraft.
Das Strafgesetzbuch wurde ergänzt um zwei neue Straftatbestände, nämlich die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und die Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b BGB). In der nunmehr gültigen Fassung lauten diese wie folgt:
§ 299a - Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 299b - Bestechung im Gesundheitswesen
Mit der nun vorliegenden Gesetzesfassung hat der Gesetzgeber auf umfangreiche Kritik, u.a. aus den betroffenen Fachkreisen, den Krankenversicherungen sowie zahlreicher Interessenverbände reagiert. Die im ursprünglichen Gesetzesentwurf enthaltene Anknüpfung der Strafbarkeit an die Verletzung der Pflicht zur "Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit" begegnete erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, da diese Berufspflichten je nach Berufsstand und Bundesland unterschiedlich ausgestaltet sind. Stattdessen findet sich nun eine klare Anknüpfung an einen mit der Bevorzugung verbundenen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
Festzustellen ist insoweit, daß insbesondere im Bereich des Heilmittelwerberechts (§ 7 HWG) eine erhebliche Verschärfung der Sanktionen für unlautere Werbung stattgefunden hat, die nach dem HWG maximal mit einem Bußgeld oder einer Abmahnung durch den Wettbewerb geahndet werden konnte und für Angehörige der Heilberufe mit Bußgeld und berufsrechtlichen Sanktionen.
Im Rahmen dieses Beitrages ist es leider nicht möglich, alle Auswirkungen der neuen Straftatbestände für die gesamte Gesundheitsbranche darzustellen. Wir werden in unserer News-Rubrik in regelmäßigen Abständen über aktuelle Urteile und neue Entwicklungen zu den neuen Straftatbeständen berichten.
Für die individuelle rechtliche Beurteilung eines konkreten Sachberhalts aus Ihrem Unternehmen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.