Source: http://www.vje.de/haeufige-fragen.php
Timestamp: 2017-03-25 05:47:34
Document Index: 109594898

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 823', '§ 14']

1. Ich möchte Jäger werden und zur Jagd gehen. Was muß ich tun?
2. Der Vorstand unserer Jagdgenossenschaft möchte die Jagd an einen Jagdgenossen verpachten. Darf der Genosse bei der Beschlussfassung über die Verpachtung in der Jagdgenossenschaftsversammlung mitstimmen?
3. Der Vorstand unserer Jagdgenossenschaft muß neu gewählt werden. Vorgeschlagen ist u.a. auch jemand, der nicht Jagdgenosse ist. Kann er Vorstandsmitglied oder sogar Jagdvorsteher werden?
4. Muss der Vorstand einer Jagdgenossenschaft den gesamten Jagdpachtzins (Reinertrag) an die Jagdgenossen auszahlen oder können Beträge für z.B. Finanzierung eines Jagdessens, VJE-Beitrag oder sonstige Verwaltungsaufwendungen einbehalten werden?
5. Kann der Vorstand einer Jagdgenossenschaft die Auszahlung des Reinertrages an einen Jagdgenossen wegen Geringfügigkeit des auf ihn entfallenden Betrages verweigern?
6. Der Vorstand unserer Jagdgenossenschaft hat den Beschluss gefasst, ca. 25 ha des gemeinschaftlichen Jagdbezirks für nicht bejagbar zu erklären. Geht das?
7. Als Inhaber eines Eigenjagdbezirks möchte ich die von mir zu bejagenden Flächen durch Angliederung weiterer Flächen, die an meine Eigentumsflächen angrenzen, erweitern. Wie kann ich das erreichen?
8. Innerhalb meines Eigenjagdbezirks liegt eine Fläche, die mir nicht gehört. Darf ich sie mit bejagen?
9. Was versteht man unter einer Angliederungsgenossenschaft?
10. Eine Rotte Sauen hat ein von mir bewirtschaftetes Maisfeld durchwühlt. Dadurch ist mir ein erheblicher Schaden entstanden. Von wem kann ich Schadensersatz beanspruchen und wie muß ich den Schaden geltend machen? 11. Auf einer Landstraße ist ein Stück Rehwild in mein Auto gelaufen. Dadurch ist mein Wagen erheblich beschädigt worden. Wen kann ich dafür haftbar machen? Kann ich das verendete Stück Rehwild behalten? 12. Immer wieder lassen Spaziergänger ihre Hunde in unserem Jagdrevier frei laufen. Ist das zulässig? Was kann man dagegen unternehmen? 13. Nach einem Verkehrsunfall beseitigt der Träger der Straßenbaulast Fallwild. Kann die Behörde Ersatz der Entsorgungskosten vom Jagdausübungsberechtigten verlangen?
14. Ich bin Eigenjagdbesitzer und Bewirtschafter meines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die Jagd ist nicht verpachtet. Jedes Jahr werde ich zur Jagdsteuer veranlagt. Ist die Veranlagung gerechtfertigt und wie wird sie berechnet? 15. Durch Zukauf von 10 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche (Eigentumsumschreibung am 1. Januar 2002) ist mein zusammenhängender land- und forstwirtschaftlicher Betrieb derart vergrößert worden, dass er einen Eigenjagdbezirk bildet. Kann ich den Eigenjagdbezirk jetzt selbst bejagen, obwohl die Jagdgenossenschaft, zu der die Erwerbsflächen gehörten, ihren Jagdbezirk am 1. Oktober 2001 mit Wirkung zum 1. April 2002 weiter verpachtet hat? 1. Ich möchte Jäger werden und zur Jagd gehen. Was muß ich tun?
Voraussetzung für die Ausübung der Jagd ist zunächst der Erwerb eines Jagdscheins. Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können nach erfolgreicher Ablegung der Jägerprüfung einen Jagdschein erwerben. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen, mündlichen und praktischen Teil. Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, erhalten einen Jugendjagdschein. Der Jugendjagdschein berechtigt nur zur Ausübung der Jagd in Begleitung des Erziehungsberechtigten oder einer von dem Erziehungsberechtigten schriftlich beauftragten Aufsichtsperson. Die Begleitperson muß jagdlich erfahren sein. Die Teilnahme an Gesellschaftsjagden ist Inhabern von Jugendjagdscheinen nicht gestattet. Die Ausübung der Jagd ist möglich als Jagdgast, nämlich auf Einladung eines Jagdausübungsberechtigten eines Jagdreviers. Darüber hinaus kann die Berechtigung zur Ausübung der Jagd aufgrund einer Jagderlaubnis des Jagdausübungsberechtigten (sogenannter Jagderlaubnisschein) erfolgen. Inhaber von mindestens 3 Jahresjagdscheinen können ein Revier zum Zwecke der Ausübung der Jagd pachten. Der Jagdpachtvertrag muß schriftlich abgeschlossen werden, die Pachtdauer soll mindestens 9 Jahre betragen. Der Jagdpächter ist Jagdausübungsberechtigter mit allen Rechten und Pflichten. Dazu gehört neben der Ausübung der Jagd die Hege mit dem Ziel der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen. Ferner sind bei der Ausübung der Jagd die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Waidgerechtigkeit zu beachten.
Als Eigentümer einer zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der jeweiligen Jagdgenossenschaft gehörigen Fläche ist grundsätzlich jeder Jagdgenosse berechtigt, von seinem Stimmrecht in der Genossenschaftsversammlung Gebrauch zu machen. Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung sind nur wirksam, wenn sie sowohl die Mehrheit der anwesenden Stimmen der Jagdgenossen wir auch die Mehrheit der von den anwesenden Jagdgenossen vertretenen Eigentumsflächen widerspiegeln. Ein Jagdgenosse ist nur dann von der Beschlussfassung ausgeschlossen, wenn sie die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm selbst betrifft, z.B. die Beschlussfassung über den Abschluß des Jagdpachtvertrages. Hier besteht eine Interessenkollision, da er sowohl als Jagdgenosse wie auch als möglicher Vertragspartner am Abschluß des Vertrages beteiligt ist. Ist ein Jagdgenosse insoweit nicht stimmberechtigt, so kann er sich auch nicht von einem anderen vertreten lassen. Geht es hingegen um die Wahl der Vorstandsmitglieder der Jagdgenossenschaft, so ist der Jagdgenosse auch dann stimmberechtigt, wenn er selbst als Vorstandsmitglied vorgeschlagen wurde. Hier besteht im eigentlichen Sinne keine Interessenkollision, da es nicht um den Abschluß eines Rechtsgeschäftes geht, bei dem der Jagdgenosse auf beiden Seiten beteiligt ist.
Weder das Bundesjagdgesetz (BJG) noch das Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen (LJG) enthalten eine Regelung, die zwingend vorschreibt, dass nur ein Mitglied einer Jagdgenossenschaft in den Vorstand gewählt werden kann. Entsprechende Regelungen können lediglich in den einzelnen Satzungen der jeweiligen Jagdgenossenschaften enthalten sein. Die meisten Satzungen basieren auf der „Rahmensatzung für die Jagdgenossenschaften nach dem Landesjagdgesetz“. § 11 Abs. 2 dieser Rahmensatzung sieht hiernach hinsichtlich der Wählbarkeit für den Jagdvorstand vor, dass entweder jeder Jagdgenosse, der volljährig und geschäftsfähig ist oder jede volljährige und geschäftsfähige Person für den Jagdvorstand wählbar ist. Damit ist den Jagdgenossenschaften frei gestellt, ob sie in ihren Satzungen festlegen wollen, dass die Wählbarkeit für den Jagdvorstand an die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft geknüpft ist oder aber unbeschränkt jede andere Person wählbar sein soll, auch wenn sie nicht Mitglied der Jagdgenossenschaft und damit kein Jagdgenosse ist.
Zum Reinertrag einer Jagdgenossenschaft gehören alle geldwerten Leistungen, die ihr aufgrund vertraglicher Vereinbarungen als Erlös für die Jagdnutzung zufließen, und zwar nach Abzug der mit der Erzielung des Reinertrages notwendigerweise verbundenen Aufwendungen. Kosten für gesellschaftliche Veranstaltungen der Jagdgenossenschaft (z.B. Jagdessen) gehören nicht dazu. Ob der Beitrag zum Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe e.V. als notwendige Aufwendung anzusehen ist, bedurfte bisher keiner Entscheidung. Die Mitgliedschaft im VJE ist jedoch als Unterstützung für die Arbeit des Vorstandes einer Jagdgenossenschaft ausgesprochen sinnvoll. Eindeutig abzugsfähig sind alle entstandenen Verwaltungskosten. Ob ein bestimmter Prozentsatz des Reinertrages als Verwaltungskostenpauschale einbehalten werden darf, ist umstritten. Dafür spricht, dass die Bildung von Rücklagen zulässig sein muß, damit die Jagdgenossenschaft die in einem Jahr entstandenen Kosten auf zwei oder mehrere Jahre verteilen kann. Über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung kann jede Jagdgenossenschaft frei beschließen. Allerdings kann jeder Genosse, der einem Verwendungsbeschluß nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteils an dem Reinertrag verlangen. Berechnungsgrundlage ist der gesamte Reinertrag ohne Abzug der Kosten für gesellschaftliche Veranstaltungen oder einer Rücklage. Der Anspruch erlischt erst, wenn er nicht binnen eines Monats nach Bekanntmachung der Beschlussfassung schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Jagdvorstandes geltend gemacht wird.
Der Beschluss der Jagdgenossenschaftsversammlung, einen Betrag von z.B. weniger als 10,- EUR dem Kassenbestand zuzuführen und nicht auszuzahlen, bindet die Jagdgenossen, die dem Beschluß nicht zugestimmt haben, nicht. Jeder Jagdgenosse hat einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zustehenden Reinertrages entsprechend der anteiligen Eigentumsfläche. Das Auszahlungsverlangen dürfte nur dann nicht gerechtfertigt sein, wenn die Höhe des auszuzahlenden Betrages die mit der Auszahlung verbundenen Kosten (z.B. Überweisungsgebühren) nur unwesentlich übersteigen. Dann widerspricht das Auszahlungsverlangen dem Grundsatz von „Treu und Glauben“.
Der vom Vorstand der Jagdgenossenschaft gefasste Beschluss, ca. 25. ha für nicht bejagbar zu erklären, ist nicht gleichbedeutend mit der Ausweisung eines befriedeten Bezirks i.S.v. § 6 Bundesjagdgesetz und § 4 Landesjagdgesetz. Weder der Jagdvorstand noch die Genossenschaftsversammlung können eine Fläche mit bindender Wirkung zum befriedeten Bezirk erklären. In befriedeten Bezirken darf die Jagd wegen der örtlichen Verhältnisse und der damit verbundenen Gefährdung von Leib und Leben nicht ausgeübt werden. Dabei handelt es sich u.a. um Gebäude, Hofräume und Hausgärten sowie Friedhöfe, Wildgehege, Bundesautobahnen und Kleingartenanlagen. In diesen Bereichen kann die Untere Jagdbehörde eine beschränkte Ausübung der Jagd gestatten, wenn dafür ein Bedürfnis besteht, z.B. eine Überpopulation an Wildkaninchen. Darüber hinaus können auf Antrag bei der Unteren Jagdbehörde auch andere Bereiche eines Jagdreviers zum befriedeten Bezirk erklärt werden, wenn dafür ein Bedürfnis besteht, d.h. die Ausübung der Jagd im Einzelfall nicht möglich oder mit Gefahr für Leib oder Leben verbunden ist. Befriedete Bezirke sind und bleiben Bestandteile des für sie zuständigen Jagdbezirks. Sie zählen bei der Berechnung der Mindestgröße von Eigenjagdbezirken oder gemeinschaftlichen Jagdbezirken mit. Die Eigentümer befriedeter Bezirke gehören jedoch innerhalb von gemeinschaftlichen Jagdbezirken der Jagdgenossenschaft nicht an. Sie haben deshalb für diesen Teil ihres Grundbesitzes auch keinen Anspruch auf Auszahlung des Jagdpachtanteils (Reinertrag).
Die Vergrößerung des Eigenjagdbezirks kann im Wege der Angliederung weiterer Flächen erfolgen. Dazu muß ein Antrag bei der unteren Jagdbehörde gestellt werden. Diese prüft, ob die gewünschte Angliederung (Abrundung) aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. Der Begriff „Jagdpflege und Jagdausübung“ umfasst alles das, was nach § 1 Bundesjagdgesetz als Inhalt des Jagdrechts bezeichnet wird, insbesondere die Hege des Wildes und die Jagdausübung. Notwendig ist eine Abrundung, wenn sie einen Zustand beendet, der den Erfordernissen der Jagdausübung und Jagdpflege widerspricht. Der bloße Wunsch nach einer Abrundung, selbst wenn sie zweckmäßig ist, reicht nicht aus. Deren Notwendigkeit muß sich einem neutralen, jagdlich erfahrenen Betrachter nach den örtlichen Verhältnissen aufdrängen. Abgesehen von der Vielzahl möglicher Erfordernisse einer Abrundungsmaßnahme ist eine Angliederung dann notwendig, wenn die entsprechenden Flächen von den Flächen des zu erweiternden Jagdbezirks nahezu umschlossen werden und eine selbständige Ausübung der Jagd auf den anzugliedernden Flächen nicht möglich ist. Bei der Abrundung soll die Gesamtgröße der Jagdbezirke möglichst wenig verändert werden. Deshalb muß die Untere Jagdbehörde prüfen, ob die Abrundung im Wege eines Flächentausches erfolgen kann. Nur wenn sich ein Flächentausch sinnvollerweise nicht anbietet, kann der Eigenjagdbesitzer seine bejagbare Fläche durch die gewünschte Abrundung vergrößern. Übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten auf Abrundung hat die Untere Jagdbehörde allerdings stattzugeben, soweit die Voraussetzungen für eine Abrundung vorliegen.
Bejagbare Flächen, die innerhalb eines Eigenjagdbezirks liegen und keine Verbindung zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk haben, nennt man Enklaven. Auf diesen Flächen ruht die Jagd, da eine ordnungsgemäße Jagdausübung und Hege des Wildes nicht möglich ist (§ 6 BJG). Enklaven können jedoch mit oder ohne Antrag von der Unteren Jagdbehörde dem angrenzenden Eigenjagdbezirk angegliedert werden. Eine solche Abrundung ist im Interesse des gesamten Jagdwesens notwendig. Nach erfolgter Angliederung kann die Fläche von dem Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdbezirks bejagt werden. Er ist allerdings verpflichtet, an den Eigentümer der Enklaveflächen eine Entschädigung zu zahlen, die für den angrenzenden verpachteten gemeinschaftlichen Jagdbezirk derselben Gemeinde gezahlt wird, oder, wenn in einer Gemeinde mehrere gemeinschaftliche Jagdbezirke bestehen oder der Eigenjagdbezirk sich über mehrere Gemeinden erstreckt, den Durchschnittspachtpreis der an den Eigenjagdbezirk angrenzenden gemeinschaftlichen Jagdbezirke. Ist die Eigenjagd verpachtet, bemisst sich die Entschädigung nach dem mit dem Pächter vereinbarten Jagdpachtzins.
Besonders bei einer Angliederung landwirtschaftlich genutzter Flächen an einen Eigenjagdbezirk wird häufig eine große Zahl von Grundstückseigentümern betroffen. Handelt es sich um Grundflächen von mehr als 5 Eigentümern, so bilden diese Personen zur Vertretung ihrer Rechte, die sich aus der Angliederung ergeben, eine Angliederungsgenossenschaft. Auf die Größe der angegliederten Flächen kommt es in diesem Fall nicht an. Da jedoch die Angliederungsflächen von erheblichem Umfang sein können, hat es der Gesetzgeber für notwendig gehalten, eine Angliederungsgenossenschaft auch dann entstehen zu lassen, wenn ohne Rücksicht auf die Zahl der betroffenen Eigentümer die angegliederten Flächen mindestens 1/3 der Fläche des Eigenjagdbezirks ausmachen, dem sie angegliedert wurden. Bei der Angliederungsgenossenschaft handelt es sich nicht um eine Jagdgenossenschaft im eigentlichen Sinne, da sich ihre Tätigkeit in der Regel darauf beschränkt, die Entschädigung mit dem Inhaber des Eigenjagdbezirks zu vereinbaren, sie zu vereinnahmen und auf die Genossen zu verteilen. Für die von dem Eigenjagdbesitzer an die Angliederungsgenossenschaft zu zahlende Entschädigung gelten die Ausführungen zu Frage 7.
10. Eine Rotte Sauen hat ein von mir bewirtschaftetes Maisfeld durchwühlt. Dadurch ist mir ein erheblicher Schaden entstanden. Von wem kann ich Schadensersatz beanspruchen und wie muß ich den Schaden geltend machen? Bei dem durch die Sauen entstandenen Schaden handelt es sich um einen Wildschaden. Der Eigentümer der geschädigten Fläche hat, soweit die Fläche nicht zu seinem Eigenjagdbezirk gehört, einen Anspruch auf Entschädigung gegen die jeweilige Jagdgenossenschaft. Der Ersatz ist aus der Genossenschaftskasse von den einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundstücke zu tragen. Da die Jagdgenossenschaft die Jagd in der Regel durch Verpachtung nutzt, trägt der Jagdpächter den Ersatz des Wildschadens, wenn er ihn vertraglich übernommen hat. Allerdings bleibt die Ersatzpflicht der Jagdgenossenschaft bestehen, soweit der geschädigte Grundstückseigentümer Ersatz von dem Jagdpächter nicht erlangen kann. Der gesetzliche Anspruch auf Wildschadensersatz ist allerdings auf bestimmte Wildarten, nämlich Schalenwild, Wildkaninchen und Fasanen beschränkt. Im Jagdpachtvertrag kann der Anspruch auf Wildschadensersatz auch auf weitere Wildarten ausgedehnt werden. Der Anspruch auf Wildschadensersatz muß zwingend binnen einer Woche, nachdem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erhalten hat, bei der für das geschädigte Grundstück zuständigen Behörde (Gemeinde) angemeldet werden. Bei Schäden an forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken genügt es, wenn er zweimal im Jahr, jeweils bis zum 1. Mai oder 1. Oktober angemeldet wird. Der entstandene Wildschaden wird zunächst in einem Vorverfahren ermittelt. Dazu bestellt die Untere Jagdbehörde einen Wildschadenschätzer, und zwar für jede Gemeinde mindestens einen Schätzer und einen Stellvertreter. Die jeweilige Gemeinde beraumt dann unverzüglich einen Termin am Schadensort an, um eine gütliche Einigung herbeizuführen. Kommt in dem Termin eine gütliche Einigung zustande, so wird darüber eine Niederschrift angefertigt, die von allen Beteiligten sowie dem Vertreter der Gemeinde unterzeichnet wird. Kommt eine Einigung hingegen nicht zustande, so ist der Schaden auf Antrag eines Beteiligten vom Wildschadenschätzer zu schätzen und in die Niederschrift aufzunehmen. Nach Zustellung der Niederschrift, in der das Scheitern der gütlichen Einigung festgestellt worden ist, kann der Geschädigte innerhalb einer Frist von zwei Wochen Klage auf Schadensersatz vor dem zuständigen Amtsgericht erheben.
11. Auf einer Landstraße ist ein Stück Rehwild in mein Auto gelaufen. Dadurch ist mein Wagen erheblich beschädigt worden. Wen kann ich dafür haftbar machen? Kann ich das verendete Stück Rehwild behalten? Den bei einem Kfz-Unfall mit Wild erlittenen Schaden muß der geschädigte Fahrzeugeigentümer selbst tragen, wenn er keine Teilkaskoversicherung hat. Der Jagdausübungsberechtigte ist schon deshalb nicht zum Schadensersatz verpflichtet, weil er nicht Eigentümer des Wildes ist, ihm vielmehr nur ein sogenanntes Aneignungsrecht an dem Wild zusteht, und er keinen Einfluß auf das natürliche Verhalten des Wildes hat. Der Bundesgerichtshof hat bereits in einem Urteil vom 10.02.1976 (Az: VI ZR 160/74) entschieden, dass auf Straßen, die über Land oder durch Wald führen Begegnungen mit flüchtendem Wild zu den gewöhnlichen Gefahren des Straßenverkehrs gehören, die von den Fahrzeugführern hingenommen werden müssen. Dabei ist es unter gewöhnlichen Umständen unerheblich, ob das Wild von einem Jäger oder aus anderen Gründen, etwa bei Wald- oder Feldarbeiten oder von Spaziergängern, ungewollt oder bewusst aufgeschreckt worden ist. Anderes gilt nur dann, wenn durch den Zuschnitt einer Drück- oder Treibjagd sowie nach der Beschaffenheit des bejagten Geländes die Gefahr eines Wildwechsels über eine viel befahrene Straße bewusst erhöht wird. Der Jagdveranstalter ist deshalb verpflichtet, bei Treib- oder Drückjagden das Wild nicht in Richtung auf eine befahrene Straße zu treiben oder zu drücken, sondern das Treiben von der Straße möglichst weg zu führen, um einem Auswechseln des Wildes nach rückwärts durch dichte Treiberketten oder sonstige geeignete Maßnahmen vorzubeugen. Auch das durch den Unfall verendete Stück Rehwild unterliegt dem Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten. Nimmt der Kraftfahrzeugführer das Wild in der Absicht mit, es zu behalten, so macht er sich wegen Jagdwilderei strafbar.
12. Immer wieder lassen Spaziergänger ihre Hunde in unserem Jagdrevier frei laufen. Ist das zulässig? Was kann man dagegen unternehmen? Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist auf eigene Gefahr gestattet. Hunde dürfen im Wald außerhalb von Wegen nur angeleint mitgeführt werden. Das gilt nicht für Jagdhunde im Rahmen jagdlicher Tätigkeiten sowie für Polizeihunde. Benutzt der Hundeführer Waldwege, so darf der Hund auch unangeleint mitgeführt werden, sofern er sich im Einwirkungsbereich seines Herrn befindet, also jederzeit auf ein entsprechendes Signal hin zum Hundeführer zurückkehrt. Gleiches gilt für die freie Landschaft. Hier dürfen private Wege, Wirtschaftswege, Feldraine, Böschungen, Öd- und Brachflächen und andere landwirtschaftlich nicht genutzte Flächen zum Zwecke der Erholung betreten werden. Auf diesen Flächen darf der Hund auch unangeleint mitgeführt werden, sofern eine Anleinpflicht aufgrund einer kommunalen Verordnung dem nicht entgegensteht. Über die Einhaltung der Anleinpflicht für Hunde wachen die Jagdschutzbeauftragten. Das sind einmal der jagdausübungsberechtigte Grundstückseigentümer, ggfls. sein Jagdpächter sowie die bestätigten Jagdaufseher. Die mit dem Jagdschutz beauftragten Forstbeamten des Staates und der Landwirtschaftskammer sind bestätigte Jagdaufseher. Gleiches gilt für einen vom Jagdausübungsberechtigten bestellten Jagdaufseher, der von der Unteren Jagdbehörde mit Zustimmung der Kreispolizeibehörde als geeignet und zuverlässig bestätigt worden ist. Über die Bestätigung wird eine Bescheinigung erteilt, die der Jagdaufseher im Dienst bei sich zu tragen hat und bei dienstlichem Einschreiten auf Verlangen vorzuzeigen hat. Bestätigte Jagdaufseher, die Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sind, haben die Befugnisse von Polizeibeamten und sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Auch die zur Ausübung des Jagdschutzes allgemein berechtigten Personen haben die Befugnis, Personen, die gegen jagdrechtliche Vorschriften verstoßen, anzuhalten, ihre Personalien festzustellen und ihnen ggfls. erlegtes Wild, Schuß- und sonstige Waffen etc. abzunehmen. Jagdschutzbeauftragte dürfen darüber hinaus wildernde Hunde abschießen, sofern sie einem Stück Wild unmittelbar nachstellen, und die Hunde in der Lage sind, dem Wild Schaden zuzufügen. Auch Katzen unterliegen der Abschussberechtigung, wenn sie in einer Entfernung von mehr als 200 m vom nächsten Haus angetroffen werden. Allerdings sollte der Abschuß immer das letzte Mittel nach Ausschöpfen anderer Maßnahmen sein.
13. Nach einem Verkehrsunfall beseitigt der Träger der Straßenbaulast Fallwild. Kann die Behörde Ersatz der Entsorgungskosten vom Jagdausübungsberechtigten verlangen?
Antwort: Ein Anspruch auf Ersatz der Entsorgungskosten gegen den Jagdausübungsberechtigten besteht nicht. Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 823 BGB kann nur der Eigentümer oder Besitzer einer rechtswidrig und schuldhaft beschädigten Sache vom Schädiger Schadensersatz verlangen. Das angefahrene Wild ist jedoch herrenlos, solange es sich der Jagdausübungsberechtigte nicht angeeignet hat. Die Behörde ist zum Unfallzeitpunkt weder Eigentümerin noch Besitzerin des Wildes, also nicht Geschädigte. Sie erlangt auch später keinen Besitz am Wild, wenn sie sich das Wild nicht aneignen, sondern es nur entsorgen will. Der Jagdausübungsberechtigte muss das verendete Wild nicht beseitigen, er handelt also nicht rechtswidrig, wenn er die Beseitigung verweigert. Hätte die Polizei - wozu sie berechtigt ist – trotzdem die Beseitigung von ihm verlangt, hätte sie ihm seine dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. » Nach oben
14. Ich bin Eigenjagdbesitzer und Bewirtschafter meines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die Jagd ist nicht verpachtet. Jedes Jahr werde ich zur Jagdsteuer veranlagt. Ist die Veranlagung gerechtfertigt und wie wird sie berechnet? Antwort: Gegenstand der Jagdsteuer ist die Ausübung des Jagdrechts auf Grundstücken eines im Stadt-/Kreisgebiet liegenden Jagdbezirks. Als sogenannte Aufwandssteuer soll sie einen besonderen Aufwand des Steuerpflichtigen erfassen, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Dieser Aufwand, der für die Ausübung des Jagdrechts betrieben wird, wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann erbracht, wenn die Jagdausübung mit der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausübung zusammenhängt. Jagdausübung ist demnach nicht vom Begriff der Land- und Forstwirtschaft erfasst. Das folgt unter anderem daraus, dass das Jagen nicht zur land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung gehört (Bundesverwaltungsgericht vom 27.04.1981 – AZ: 8 B 12/81). Maßstab für die Berechnung der Jagdsteuer ist bei verpachteten Jagden das vom Pächter zu entrichtende Entgelt (Pachtpreis). Bei nicht verpachteten Jagden werden die auf den Hektar umgerechneten Pachtpreise aller verpachteten gleich gearteten Jagdbezirke in der kreisfreien Stadt/im Kreis der Berechnung der Jagdsteuer zugrunde gelegt. In Fällen, in denen eine Ermittlung gleich gearteter Jagdbezirke nicht möglich ist, haben eine Reihe von Kreisen den auf den Hektar umgerechneten Pachtpreis (Jagdwert) aller verpachteten Jagdbezirke im Kreis zum Maßstab für die Berechnung der Jagdsteuer genommen. Das ist vom Oberverwaltungsgericht Münster gebilligt worden. Die Jagdsteuer beträgt je nach Kreis/kreisfreier Stadt zwischen 10 und 40 % des ermittelten Jagdwertes. Die Jagdsteuer entbehrt nach allgemeiner Auffassung der sachlichen Grundlage. Sie sollte daher abgeschafft werden (vgl. Stichwort „Verbandseigene Aktivitäten“).
15. Durch Zukauf von 10 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche (Eigentumsumschreibung am 1. Januar 2002) ist mein zusammenhängender land- und forstwirtschaftlicher Betrieb derart vergrößert worden, dass er einen Eigenjagdbezirk bildet. Kann ich den Eigenjagdbezirk jetzt selbst bejagen, obwohl die Jagdgenossenschaft, zu der die Erwerbsflächen gehörten, ihren Jagdbezirk am 1. Oktober 2001 mit Wirkung zum 1. April 2002 weiter verpachtet hat? Antwort: Wird ein zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörendes Grundstück veräußert, so hat dies auf den Pachtvertrag keinen Einfluss. Der Erwerber wird vom Zeitpunkt des Erwerbes an auch dann für die Dauer des Pachtvertrages Mitglied der Jagdgenossenschaft, wenn das veräußerte Grundstück an sich mit anderen Grundstücken des Erwerbers zusammen einen Eigenjagdbezirk bilden könnte (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Bundesjagdgesetz). Diese gesetzliche Regelung gilt zunächst für den laufenden Pachtvertrag der zum Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung des Erwerbers im Grundbuch noch nicht abgelaufen ist. Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese Rechtsfolge dann nicht gilt, wenn der Zeitpunkt für den Beginn des neuen oder die Fortführung des laufenden Pachtvertrages nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Entstehung eines Eigenjagdbezirks in der Person des Grundstückskäufers liegt (Bundesgerichtshof vom 30.04.1974 – III ZR 144/72). Demnach ist es für die Frage, ob der gemeinschaftliche Jagdbezirk nach Ablauf des laufenden Jagdpachtvertrages am 31. März 2002 mit Wirkung gegen den neuen Eigenjagdbesitzer weiter verpachtet werden kann, unerheblich, dass der Anschlusspachtvertrag schon am 1. Oktober 2001 vor dem Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung des Erwerbers im Grundbuch am 1. Januar 2002 gelegen hat. In jedem Fall kann der Eigenjagdbesitzer seine Eigenjagd ab 1. April 2002 selbst bejagen. Das gilt unabhängig davon, ob durch den Zukauf der 10 ha Land erst ein Eigenjagdbezirk gebildet, oder der vorhandene Eigenjagdbezirk um diese Fläche vergrößert worden ist.