Source: https://www.rakstmk.at/infocorner/coronavirus/6-bis-18-covid-19-gesetz
Timestamp: 2020-05-27 09:29:37
Document Index: 100556073

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 144', '§ 153', '§ 147', '§ 144', '§ 153', '§ 37']

Steiermärkische Rechtsanwaltskammer: 6. bis 18. COVID-19-Gesetz
Die Gesetzesanträge wurden nach Behandlung in den jeweils zuständigen parlamentarischen Ausschüssen am 28. April 2020 im Nationalrat beschlossen. Die Befassung des Bundesrates wird am 7. Mai 2020 erfolgen. Mit einer Kundmachung ist daher frühestens an diesem Tag zu rechnen.
die betroffene Person kann ihre Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen (Homeoffice) oder
die Bedingungen für die Erbringung ihrer Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist; dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.
Die Überprüfung von Zuschüssen und Garantieübernahmen nach dem ABBAG-Gesetz können im Rahmen einer Außenprüfung (§ 147 Abs. 1 BAO), einer Nachschau (§ 144 BAO) oder einer begleitenden Kontrolle (§ 153a BAO) durchgeführt werden.
Die Überprüfung von Zuschüssen aus dem Härtefallfonds können ebenfalls im Rahmen einer Außenprüfung (§ 147 Abs. 1 BAO), einer Nachschau (§ 144 BAO) oder einer begleitenden Kontrolle (§ 153a BAO) durchgeführt werden.
Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b Abs. 7 AMSG können im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung durchgeführt werden.