Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=04.01.2007&Aktenzeichen=8%20S%201802/06
Timestamp: 2019-12-09 09:58:21
Document Index: 321338360

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 242', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 242', 'Art. 3', '§ 242', 'Art. 3', '§ 242', 'Art. 3', '§ 242', 'Art. 3', '§ 242', 'Art. 3']

VGH Baden-Württemberg, 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5045
VGH Baden-Württemberg, 04.01.2007 - 8 S 1802/06 (https://dejure.org/2007,5045)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 (https://dejure.org/2007,5045)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - 8 S 1802/06 (https://dejure.org/2007,5045)
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Notwendigkeit eines Bebauungsplans für ein besonderes Wohngebiet - Nachbarschutz: Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen
§ 4a BauNVO, § 5 BauO BW, § 242 BGB
Besonderes Wohngebiet, Abstandsflächen, Eigene Unterschreitung, Treu und Glauben, Vergleichbarkeit
Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Bestimmungen des Abstandsflächenrechts; Fehlerhaftigkeit der Berechnung der erforderlichen Abstandsflächentiefen; Anforderungen an die Fortentwicklung der Wohnnutzung
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein "besonderes Wohngebiet"; Treuwidrige Rüge der Nichteinhaltung des Grenzabstands bei eigener Verletzung der Abstandsflächen
Verletzung des Grenzabstands als unzulässige Rüge
VG Sigmaringen, 13.07.2006 - 3 K 465/06
VBlBW 2007, 224
BauR 2007, 595
BauR 2008, 564
VGH Baden-Württemberg, 09.07.2014 - 3 S 899/14
Duldungspflicht aus Baulast - öffentliches Interesse an Baulast
In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist dementsprechend geklärt, dass der Nachbar durch diesen Grundsatz daran gehindert sein kann, sich auf einen Verstoß gegen die Abstandsvorschriften zu berufen (vgl. u. a. Beschl. v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - VBlBW 2007, 224;… Urt. v. 13.11.2002 - 3 S 882/02 - VBlBW 2003, 235).
aaa) Wie ein Nachbar unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich gehindert ist, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er selbst in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 26 unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190;… VGH Mannheim, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37), kann sich ein Nachbar nach dem in der gesamten Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (…vgl. BVerwG, B.v. 14.10.2014 - 4 B 51.14 - juris Rn. 4) in der Regel auch nicht darauf berufen, dass das Gebäude des jeweils Beigeladenen die Maßgaben des Art. 6 BayBO nicht einhält bzw. dem Beigeladenen zu Unrecht eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt wurde, wenn er selbst den nach den Abstandsflächenvorschriften erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, sofern die beidseitigen Überschreitungen etwa gleichwertig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37;… B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15; VGH Mannheim, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4;… B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5).
aaa) Wie ein Nachbar unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich gehindert ist, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er selbst in vergleichbarer Weise, d. h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 26 unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190;… VGH Mannheim, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37), kann sich ein Nachbar nach dem in der gesamten Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (…vgl. BVerwG, B.v. 14.10.2014 - 4 B 51.14 - juris Rn. 4) in der Regel auch nicht darauf berufen, dass das Gebäude des jeweils Beigeladenen die Maßgaben des Art. 6 BayBO nicht einhält bzw. dem Beigeladenen zu Unrecht eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt wurde, wenn er selbst den nach den Abstandsflächenvorschriften erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, sofern die beidseitigen Überschreitungen etwa gleichwertig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37;… B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15; VGH Mannheim, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4;… B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5).
VGH Bayern, 04.02.2011 - 1 BV 08.131
Wechselseitige Nachbarrechtsverstöße - Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts …
Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann sich ein Nachbar gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (wie VGH BW vom 29.9.2010 Az. 3 S 1752/10 ; vom 4.1.2007 BRS 71 Nr. 181).
37 Der Senat folgt dem von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. VGH BW vom 29.9.2010 Az. 3 S 1752/10 ; vom 4.1.2007 BRS 71 Nr. 181).
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender …
Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (Fortführung von VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - und Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -).
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrfach für den Bereich des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts entschieden, dass ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert ist, die Verletzung des Grenzabstands beim Bauherrn zu rügen, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (vgl. Beschlüsse vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - juris, vom 24.01.2006 - 8 S 638/05 - und vom 16.11.2004 - 3 S 1898/04 - juris, sowie Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -, VBlBW 2003, 235).
OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 10 N 17.07
Nachbarklage; Baugenehmigung für grenzständigen Anbau; Zumauern von Fenstern; …
Daher kann ein Grundstücksnachbar gegen die Verletzung abstandstandflächenrechtlicher Vorschriften Abwehrrechte grundsätzlich insoweit nicht geltend machen, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandflächen nicht einhält (OVG Bln…, Beschluss vom 6. September 1994 - OVG 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173, juris Rn. 10 m.w.N.), wobei eine quantitativ und qualitativ wertende Betrachtung der mit der Verletzung der Abstandflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen vorzunehmen ist (vgl. OVG Bln…, Urteil vom 11. Februar 2003 - OVG 2 B 16.99 -, juris LS 1 und Rn. 29 f.; vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 4. Januar 2007 - 8 S 1802/06 -, BRS 71 Nr. 181, juris Rn. 4).
Der Hinweis der Klägerin auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus dem Jahr 1989 (Urteil vom 27. Juni 1989 - 8 S 2033/88 -, juris) führt zu keiner anderen Beurteilung, weil diese Entscheidung eine andere Fallkonstellation betrifft (kein direkter Anbau, sondern Neubau im Abstand von einem Meter in einem Gebiet, in dem offene und geschlossene Bauweise planungsrechtlich zulässig ist) und nicht den hier einschlägigen Fall eines wechselseitigen Abstandflächenverstoßes behandelt (vgl. hierzu in Übereinstimmung mit der o.g. Rechtsprechung VGH BW, Beschluss vom 4. Januar 2007, a.a.O.).
OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 2 S 28.15
Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; Abstandsflächenrecht; wechselseitiger …
Eine Grenze findet die Berufung auf ein treuwidriges Verhalten des sich gegen ein Bauvorhaben wehrenden Nachbarn erst, wenn dies zu schlechthin untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führte (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 4. Februar 2011, a.a.O., Rn. 37; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. Januar 2007 - 8 S 1802/06 -, juris Rn. 4).
Ein Nachbar kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung grundsätzlich nur dann nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - IBR 2011, 303 = juris Rn. 37;… B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.2479 - juris Rn. 13; VGH BW B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - BRS 71 Nr. 181 = juris Rn. 4;… B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5;… OVG NW, U.v. 26.6.2014 - 7 A 2057/12 - juris Rn. 39).
Dies führt dazu, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Nachbar sich gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Einhaltung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beiderseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 10;… U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37;… VGH BW, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10, BauR 2011, 148 - juris Rn. 5; VGH BW, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4).
Dies führt dazu, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Nachbar sich gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Einhaltung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…BayVGH, U. v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37;… VGH BW, B. v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10, BauR 2011, 148 - juris Rn. 5; VGH BW, B. v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4).
OVG Sachsen, 29.02.2012 - 1 B 317/11
Genehmigungsfähigkeit von Strafvollzugseinrichtungen in einem reinen oder …
VG München, 24.07.2014 - M 11 K 13.4435
Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme; Nebenraum und Terrasse auf Grenzgarage; …
VG Saarlouis, 10.04.2013 - 5 K 37/12
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle
VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 5 K 10.1292
Errichtung einer Balkonanlage; Gebot der Rücksichtnahme; wechselseitiger …