Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/nachteilsausgleich
Timestamp: 2019-11-15 11:14:07
Document Index: 75635764

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 111', '§ 113', '§ 111', '§ 311', '§ 111', 'BGH']

Nachteilsausgleich | Rechtslupe
Eine Betriebs­än­de­rung in Form der Still­le­gung besteht in der Auf­ga­be des Betriebs­zwecks unter gleich­zei­ti­ger Auf­lö­sung der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on für unbe­stimm­te, nicht nur vor­über­ge­hen­de Zeit. Ihre Durch­füh­rung beginnt, sobald der Unter­neh­mer unum­kehr­ba­re Maß­nah­men zur Auf­lö­sung der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on ergreift . Ein blo­ßer Beschluss auf unter­neh­me­ri­scher Ebe­ne lässt die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on unbe­rührt . Ein
Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn der Unter­neh­mer eine geplan­te Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG durch­führt, ohne über sie einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben und infol­ge der Maß­nah­me Arbeit­neh­mer ent­las­sen wer­den oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le
Nach­teils­aus­gleich für eine iso­lier­te Recht­schreib­schwä­che
Bei einer iso­lier­ten Recht­schreib­schwä­che oder einer Leg­asthe­nie ist ggfls. ein Nach­teils­aus­gleich zu gewäh­ren. Ein über die durch Nr. 9.11 EB AVO GOBAK ermög­lich­te, in gewis­sen Umfang dif­fe­ren­zie­ren­de Bewer­tung der schrift­li­chen Klau­su­ren in der Sekun­dar­stu­fe II hin­aus­ge­hen­der Noten­schutz ist dage­gen nicht zuläs­sig . Nach der für Nie­der­sach­sen maß­ge­ben­den Ver­wal­tungs­vor­schrift ist bei
Nach § 113 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn der Unter­neh­mer von einem Inter­es­sen­aus­gleich über die geplan­te Betriebs­än­de­rung ohne zwin­gen­den Grund abweicht und der Arbeit­neh­mer infol­ge die­ser Abwei­chung ent­las­sen wird oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­det. Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat
Wenn die Haupt­ver­samm­lung einer abhän­gi­gen Akti­en­ge­sell­schaft mit der Stim­men­mehr­heit des herr­schen­den Unter­neh­mens einem nach­tei­li­gen Rechts­ge­schäft zustimmt, muss bereits der Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss einen Nach­teils­aus­gleich vor­se­hen. Wenn der Nach­teil, der der abhän­gi­gen Gesell­schaft auf Ver­an­las­sung des herr­schen­den Unter­neh­mens zuge­fügt wird, bezif­fer­bar ist, muss eine Aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nach § 311 Abs. 2 AktG, die einen Zah­lungs­an­spruch
Im Fal­le einer Betriebs­än­de­rung in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber mit dem Betriebs­rat über einen Inter­es­sen­aus­gleich zu bera­ten. Dabei sind auch Leih­ar­beit­neh­mer, die län­ger als drei Mona­te im Unter­neh­men ein­ge­setzt sind, bei der Ermitt­lung des Schwel­len­wer­tes zu
Der Bun­des­ge­richts­hof scheint von sei­nen "Novem­ber­ur­tei­len" abzu­rü­cken. Anlass hier­zu bot ein Fall, über den der II. Zivil­se­nat des BGH jetzt zu ent­schei­den hat­te: