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Timestamp: 2016-10-28 02:37:12
Document Index: 262028456

Matched Legal Cases: ['Art. 189', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 180', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 189', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 189', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 189', 'BGE', 'Art. 193', 'BGE', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 189', 'Art. 180']

131 IV 16724. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und Y. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 189 al. 1 et art. 190 al. 1 CP; contrainte sexuelle et viol, pression d'ordre psychique. Exigences quant � l'intensit� de la pression d'ordre psychique exerc�e sur une victime adulte. Intensit� suffisante admise en cas de menaces qui font craindre des actes de violence contre des proches de la victime. Mesures d'autoprotection qui peuvent �tre raisonnablement exig�es (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 167
Y. war bis 1993 mit X. verheiratet. Nach der Scheidung lebte er weiterhin mit seiner ehemaligen Ehefrau zusammen. Im M�rz 2001 bezog er eine eigene Wohnung. Bis am 2. September 2001 f�hrten die ehemaligen Ehegatten ihre auch sexuelle Beziehung fort. Danach trennten sie sich endg�ltig. Im Zeitraum vom 21. September bis zum 12. Oktober 2001 sandte Y. X. und sich selber eine Vielzahl von SMS-Botschaften, welche sie beide unter massiven Drohungen zur Vornahme bestimmter sexueller Handlungen im Schlafzimmer bei aufgezogenen Vorh�ngen oder im Wald aufforderten. X. erkannte nicht, dass die anonymen SMS-Mitteilungen von ihrem ehemaligen Mann ausgingen. Nach gemeinsamen Gespr�chen, anl�sslich welcher ihr fr�herer Ehegatte die Ernsthaftigkeit der eingegangenen Forderungen und die Bedrohlichkeit der Situation unterstrich, willigte sie schliesslich in die verlangten sexuellen Handlungen - unter anderem auch in den Vollzug des Geschlechtsverkehrs und das Drehen eines Sexfilmes - ein. BGE 131 IV 167 S. 168
Das Bezirksgericht Winterthur erkl�rte Y. der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N�tigung, der mehrfachen Drohung und des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig und bestrafte ihn mit 16 Monaten Zuchthaus unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs. Gegen dieses Urteil ergriff Y. die Berufung.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach ihn am 22. April 2004 von den Vorw�rfen der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen N�tigung frei, verurteilte ihn aber wegen mehrfacher Drohung zu vier Monaten Gef�ngnis unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs. Auf die Anklage wegen mehrfachen Missbrauchs des Telefons trat das Obergericht infolge Eintritts der Verj�hrung nicht ein.
X. erhebt gegen das Urteil des Obergerichts eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei das angefochtene Urteil abgesehen vom Schuldspruch wegen mehrfacher Drohung aufzuheben. Ausserdem sei die Vorinstanz anzuweisen, Y. der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen N�tigung schuldig zu sprechen und ihm gegen�ber eine dem Verschulden angemessene Strafe auszuf�llen, auf ihr Schadenersatzbegehren einzutreten und ihr eine angemessene Genugtuung inkl. 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2001 zuzusprechen.
Sowohl das Obergericht als auch die Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner hingegen beantragt die vollumf�ngliche Abweisung der Beschwerde.
2. Zu beurteilen ist vorliegend einzig, ob das dem Beschwerdegegner vorgeworfene Verhalten die Tatbest�nde der sexuellen N�tigung (Art. 189 StGB) und der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) erf�llt.
Die Vorinstanz gelangt in dieser Hinsicht zum Schluss, dass die SMS-Botschaften den Tatbestand der Drohung gem�ss Art. 180 StGB erf�llen. Sie anerkennt auch, dass der Beschwerdegegner anl�sslich der Besprechungen mit der Beschwerdef�hrerin, wie auf die Drohungen zu reagieren sei, auf diese einen gewissen Druck ausge�bt hat. Hingegen spricht sie den Drohungen und weiteren Beeinflussungen unter den gegebenen Umst�nden den n�tigenden BGE 131 IV 167 S. 169Charakter im Sinne von Art. 189 und Art. 190 StGB ab. Nach ihrer Auffassung war es der Beschwerdef�hrerin zumutbar, sich gegen die verlangten sexuellen Handlungen zur Wehr zu setzen. Weiter deutet sie an, dass auch die Kausalit�t zwischen den Drohungen und den sexuellen Handlungen fraglich erscheine. Schliesslich habe sie den Eindruck, dass die Beschwerdef�hrerin teilweise in die vorgenommenen sexuellen Handlungen eingewilligt habe und schon deshalb kein tatbestandsm�ssiges Verhalten vorliege.
Diese Beurteilung r�gt die Beschwerdef�hrerin als bundesrechtswidrig. Nach ihrem Daf�rhalten sind die Drohungen und Beeinflussungen des Beschwerdegegners ganzheitlicher zu beurteilen, als dies durch die Vorinstanz geschieht. So habe Letzterer durch sein Vorgehen eine eigentliche "Gross-Bedrohungslage" geschaffen, welche die Situation als ausweglos erscheinen liess und in der sie keine Chance zur Gegenwehr gehabt habe. Es sei deshalb verfehlt, einzelne �usserungen der Beschwerdef�hrerin so zu werten, dass sie die erfolgten sexuellen Handlungen gar nicht als sehr schlimm empfunden habe, und anzudeuten, sie k�nnte damit sogar einverstanden gewesen sein. Der Beschwerdegegner habe vielmehr einen solchen psychischen Druck bei ihr erzeugt, dass sie den sexuellen Forderungen nachgegeben habe, um noch Schlimmeres zu verh�ten.
3. Eine sexuelle N�tigung begeht gem�ss Art. 189 StGB, wer eine Person zur Duldung einer beischlafs�hnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung n�tigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unf�hig macht. Wer unter den genannten Umst�nden eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs n�tigt, macht sich nach Art. 190 StGB der Vergewaltigung schuldig.
Die beiden Strafnormen bezwecken den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Das Individuum soll sich im Bereich des Geschlechtslebens unabh�ngig von �usseren Zw�ngen oder Abh�ngigkeiten frei entfalten und entschliessen k�nnen. So setzen die sexuellen N�tigungstatbest�nde �bereinstimmend voraus, dass der T�ter durch eine N�tigungshandlung das Opfer dazu bringt, eine sexuelle Handlung zu erdulden oder vorzunehmen (BGE 127 IV 198 E. 3). Die Tatbest�nde erfassen alle erheblichen N�tigungsmittel, auch solche ohne unmittelbaren Bezug zu physischer Gewalt. Es soll ebenfalls das Opfer gesch�tzt werden, das in eine BGE 131 IV 167 S. 170ausweglose Situation ger�t, in der es ihm nicht zuzumuten ist, sich dem Vorhaben des T�ters zu widersetzen, auch wenn dieser keine Gewalt anwendet (BGE 128 IV 97 E. 2b/aa und 106 E. 3a/bb). Dementsprechend umschreibt das Gesetz die N�tigungsmittel nicht abschliessend (BGE 122 IV 97 E. 2b S. 100 f.). Es erw�hnt namentlich die Aus�bung von Gewalt und von psychischem Druck sowie das Bedrohen und das Herbeif�hren der Widerstandsunf�higkeit, wobei der zuletzt genannten Variante kaum eigenst�ndige Bedeutung zukommt (vgl. GUIDO JENNY, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bd. 4, Art. 189 StGB N. 29; PHILIPP MAIER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 189 StGB N. 4).
Vorliegend ist unbestritten, dass es nach den vom Beschwerdegegner versandten SMS-Botschaften jeweils zu sexuellen Handlungen kam. Ebenso wenig ist streitig, dass der Beschwerdegegner keine physische Gewalt eingesetzt hat. Es stellt sich vorliegend jedoch die Frage, ob er die Beschwerdef�hrerin durch Drohungen und psychischen Druck zur Vornahme bzw. Duldung der inkriminierten sexuellen Handlungen gen�tigt hat.
3.1 Die sexuellen N�tigungstatbest�nde gelten als Gewaltdelikte und sind damit prinzipiell als Akte physischer Aggression zu verstehen. Vor diesem Hintergrund versteht es sich von selbst, dass nicht jeder beliebige Zwang, nicht schon jedes den Handlungserfolg bewirkende kausale Verhalten, auf Grund dessen es zu einem ungewollten Geschlechtsverkehr, zu einer beischlafs�hnlichen oder einer andern sexuellen Handlung kommt, eine sexuelle N�tigung darstellt (vgl. dazu ESTHER OMLIN, Intersubjektiver Zwang & Willensfreiheit, Diss. Basel 2002, S. 96). Kein ausreichender Druck oder Zwang im Sinne von Art. 189 und Art. 190 StGB liegt beispielsweise vor, wenn ein Mann seiner Frau androht, nicht mehr mit ihr zu sprechen, alleine in die Ferien zu fahren oder fremdzugehen, falls sie die verlangten sexuellen Handlungen verweigert (vgl. dazu auch G�NTHER STRATENWERTH/GUIDO JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl., Bern 2003, � 8 N. 9). Obschon auch diese in Aussicht gestellten �bel das Opfer einer seelischen Belastung aussetzen, erreichen sie die f�r die Sexualgewaltdelikte erforderliche Intensit�t nicht.
Der psychische Druck, welchen der T�ter durch die Schaffung einer Zwangslage erzeugen muss, hat im Blick auf die BGE 131 IV 167 S. 171gewaltdeliktische Natur von Art. 189 und Art. 190 StGB vielmehr von besonderer Intensit�t zu sein. Zwar wird nicht verlangt, dass er zur Widerstandsunf�higkeit des Opfers f�hrt. Die Einwirkung auf dasselbe muss aber immerhin erheblich sein (BGE 128 IV 97 E. 2b/aa, BGE 128 IV 106 E. 3a/aa; BGE 131 IV 107 E. 2.4) und eine der Gewaltanwendung oder Bedrohung vergleichbare Intensit�t erreichen (BGE 128 IV 97 E. 3a). Dies ist der Fall, wenn vom Opfer unter den gegebenen Umst�nden und in Anbetracht seiner pers�nlichen Verh�ltnisse verst�ndlicherweise kein Widerstand erwartet werden kann bzw. ihm ein solcher nicht zuzumuten ist, der T�ter mithin gegen den Willen des Opfers an sein Ziel gelangt, ohne daf�r Gewalt oder Drohungen anwenden zu m�ssen (BGE 126 IV 124 E. 3b und c). Erwachsenen mit entsprechenden individuellen F�higkeiten wird dabei eine st�rkere Gegenwehr zugemutet als Kindern (BGE 128 IV 97 E. 2b/cc, BGE 128 IV 106 E. 3a/bb; BGE 124 IV 154 E. 3b).
F�r die erforderliche Intensit�t des psychischen Drucks ergibt dies, dass jedenfalls solche Verhaltensweisen von der Tatbestandsvariante des Unter-psychischen-Druck-Setzens erfasst sind, die Gewaltakte gegen das Opfer oder Drittpersonen bef�rchten lassen (vgl. OMLIN, a.a.O., S. 96 und 99; JENNY, a.a.O., Art. 189 StGB N. 23; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Art. 189 StGB N. 6; J�RG REHBERG/NIKLAUS SCHMID/ ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 8. Aufl., Z�rich 2003, � 57, S. 423). Zu denken ist dabei namentlich an die Drohung mit Gewalt gegen Sympathiepersonen oder, in Beziehungen, auch an Situationen fortbestehender Einsch�chterung aufgrund fr�herer Gewalterfahrungen, andauernder Tyrannisierung bzw. nachhaltigen Psychoterrors, in denen es im Einzelfall keiner erneuten Gewalt oder Bedrohung bedarf, um die Gef�gigkeit des Opfers zu erzwingen (JENNY, a.a.O., Art. 189 StGB N. 25; vgl. auch BGE 126 IV 124 E. 3b).
3.2 Eine Verurteilung wegen sexueller N�tigung oder Vergewaltigung setzt ausserdem voraus, dass der fragliche sexuelle �bergriff gerade wegen der eingesetzten Drohungen oder des erzeugten psychischen Drucks erfolgen konnte. N�tzt der T�ter bloss eine vorbestehende Abh�ngigkeit oder Notlage aus, scheiden die Tatbest�nde von Art. 189 und Art. 190 StGB aus (MAIER, a.a.O., Art. 189 StGB N. 20; ders., Das Tatbestandsmerkmal des Unter-psychischen-Druck-Setzens im Schweizerischen Strafgesetzbuch, ZStrR 117/1999 S. 409 f. und 418). Denkbar ist jedoch, dass in BGE 131 IV 167 S. 172solchen F�llen der Tatbestand der Ausn�tzung einer Notlage nach Art. 193 StGB erf�llt ist. Im �brigen verlangt die Rechtsprechung keinen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der n�tigenden Handlung und dem sexuellen �bergriff (vgl. dazu BGE 126 IV 124 E. 3b).
3.3 Die SMS-Botschaften, die der Beschwerdegegner an die Adresse der Beschwerdef�hrerin versandte, enthielten unter anderem �beraus schwere Drohungen gegen ihr nahestehende Personen. So wurde ihr f�r den Fall, dass sie die verlangten sexuellen Handlungen nicht vornehme, das Verschwinden ihrer 11-j�hrigen Tochter angedroht ("sonst passiert D. etwas, sie kommt weg"), das Bet�ubungsmittel-abh�ngig-Machen des offensichtlich suizidgef�hrdeten bzw. labilen Sohnes in Aussicht gestellt ("sonst kommt R. an die Nadel") sowie der Tod des ehemaligen Ehemannes angek�ndigt ("sonst fliegt er in die Luft"). Insofern geht es hier um Drohungen, die Gewaltt�tigkeiten gegen Sympathiepersonen der Beschwerdef�hrerin bef�rchten liessen. Angesichts ihrer gewaltdeliktischen Natur waren sie deshalb unzweifelhaft geeignet, bei der Beschwerdef�hrerin einen ausserordentlichen psychischen Druck zu erzeugen. Diesen Druck hat der Beschwerdegegner als Urheber der SMS-Mitteilungen nicht nur geschaffen, sondern geschickt aufrechterhalten, indem er als Vertrauensperson und angebliches Mit-Opfer anl�sslich der im Anschluss an diese Botschaften erfolgten gemeinsamen Unterredungen die Aussichtslosigkeit und Bedrohlichkeit der Situation der Beschwerdef�hrerin gegen�ber betonte und sie darin best�rkte, es m�sse den Forderungen nachgegeben werden. Dass der Beschwerdegegner bei der Tatausf�hrung auch eine List benutzte, so dass ihn die Beschwerdef�hrerin nicht als Verfasser der fraglichen SMS identifizieren konnte, �ndert nichts daran, dass er zur Erreichung seines Ziels im Wesentlichen N�tigungsmittel einsetzte. So hat er ganz massive Drohungen ausgesprochen, um das Opfer gef�gig zu machen. Dies ist ihm denn auch gelungen. Die Beschwerdef�hrerin liess sich, ohne das hinterh�ltige Doppelspiel durchschauen zu k�nnen, durch die in Aussicht gestellten Nachteile mit Gewalt f�r Leib und Leben ihrer n�chsten Angeh�rigen derart einsch�chtern und in die Enge treiben, dass sie keinen andern Ausweg sah, als sich dem Ansinnen des Beschwerdegegners zu beugen. Daraus erhellt, dass vorliegend nicht nur ein Irrtum ausgen�tzt, sondern vielmehr gezielt Zwang unter Androhung physischer Aggression ausge�bt wurde, um den erwarteten Widerstand des Opfers zu brechen. BGE 131 IV 167 S. 173
Hat die Beschwerdef�hrerin aber aus Angst, die Drohungen w�rden wahrgemacht, unter dem Eindruck der Ausweglosigkeit der Situation kapituliert, kann ihr unter dem Titel zumutbarer Selbstschutzmassnahmen nicht vorgeworfen werden, sie h�tte die Polizei aufsuchen, die verlangten sexuellen Handlungen - wie beim ersten Vorfall - nur vort�uschen, ihre Kinder an einen sicheren Ort bringen sowie den Telefonanschluss k�ndigen oder �berwachen lassen k�nnen bzw. m�ssen. Diese Argumentation verkennt, dass eine Gegenwehr des Opfers nicht mehr zumutbar sein kann, wenn erhebliche Angriffe auf seine k�rperliche Integrit�t oder diejenige ihm nahestehender Drittpersonen drohen. Im Blick auf die Tragweite der konkret angedrohten �bel erscheint das Nachgeben der Beschwerdef�hrerin unter den gegebenen Umst�nden ohne weiteres als nachvollziehbar, zumal es f�r sie den einzig gangbaren Weg bildete, die bef�rchteten Gewaltakte von ihren Angeh�rigen abzuwenden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin anl�sslich der gemeinsamen Gespr�che auf eine m�gliche Eskalation der Situation hinwies, falls sie sich an die Polizei wendete, und er damit jeglichen Willen zur Gegenwehr von vornherein im Keim erstickte. Dass die n�tigenden Handlungen und die sexuellen �bergriffe zeitlich nicht unmittelbar aufeinander folgten, vermag an dieser Beurteilung auch nichts zu �ndern. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang vielmehr, dass die vom Beschwerdegegner insgesamt geschaffene und aufrechterhaltene Zwangslage derart nachhaltig wirkte, dass sie unvermindert �ber den Vollzug der verlangten sexuellen Handlungen hinaus andauerte. Daf�r, dass sich die Beschwerdef�hrerin unmittelbar vor der Vornahme der sexuellen Handlungen doch noch aus freien St�cken damit einverstanden erkl�rt h�tte, gibt es jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte. Daraus ergibt sich, dass das inkriminierte Verhalten des Beschwerdegegners tatbestandsm�ssig im Sinne von Art. 189 und Art. 190 StGB ist. Der angefochtene Entscheid verletzt insofern Bundesrecht.
127 IV 198 suite... ,
Art. 189 al. 1 et art. 190 al. 1 CP,
Art. 180 StGB suite... ,