Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/a93318.htm
Timestamp: 2019-02-20 01:35:23
Document Index: 304572865

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 72', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 245', '§ 1612', '§ 249', '§ 1612', '§ 1612', '§ 251', '§ 1612', '§ 51', '§ 1612', '§ 1', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 32', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 35', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 646', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612']

§ 1612a BGB Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 1612a - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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Frühere Fassungen von § 1612a BGB
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 26.11.2015 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
Zitierungen von § 1612a BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1612a BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
V. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2188; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.09.2017 BGBl. I S. 3525
V. v. 28.09.2017 BGBl. I S. 3525
... (4) Der Geschäftswert für Unterhaltsansprüche nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt sich nach dem Betrag des einjährigen ...
§ 72 AUG Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
... ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland ...
... unberührt. 4. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt a) für die Zeit bis zur ... jeweils bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den hier festgelegten Betrag übersteigt. ...
... Unterhalt lediglich in Höhe des Mindestunterhalts und gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des ...
... 794 der Zivilprozessordnung festgestellten Anspruchs auf Unterhalt nach Maßgabe des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht eingewandt werden, dass die Minderjährigkeit nicht ...
§ 245 FamFG Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
... Soll ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland ...
§ 249 FamFG Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
... oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt. (2) Das vereinfachte ...
§ 251 FamFG Maßnahmen des Gerichts (vom 01.01.2017)
... der ersten, zweiten und dritten Altersstufe in Betracht kommt; b) im Fall des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch der Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts; ...
§ 51 FamGKG Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen (vom 01.08.2013)
... der geforderten Leistung. Bei Unterhaltsansprüchen nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des zum ...
§ 1 MUV Festlegung des Mindestunterhalts (vom 01.01.2018)
... Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt monatlich 1. in der ersten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 ... des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt monatlich 1. in der ersten Altersstufe ( § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) 348 Euro ab dem 1. Januar 2018 und 354 Euro ab dem 1. Januar 2019, 2. in der zweiten ... dem 1. Januar 2018 und 354 Euro ab dem 1. Januar 2019, 2. in der zweiten Altersstufe ( § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) 399 Euro ab dem 1. Januar 2018 und 406 Euro ab dem 1. Januar 2019, 3. in der dritten ... dem 1. Januar 2018 und 406 Euro ab dem 1. Januar 2019, 3. in der dritten Altersstufe ( § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) 467 Euro ab dem 1. Januar 2018 und 476 Euro ab dem 1. Januar ...
... Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 oder 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gezahlt. § 1612a Abs. 2 Satz 2 des ... 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gezahlt. § 1612a Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Liegen die Voraussetzungen des § 1 nur für den Teil eines ...
... geltend machen. Der Unterhalt kann als veränderlicher Mindestunterhalt entsprechend § 1612a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden. Das Land kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im ...
Anlage 3. KindUVVuaÄndV (zu Artikel 1 Nr. 6)
... veränderlich in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Die Festlegung des Unterhalts als ... des Unterhalts weitgehend erspart werden. Der Mindestunterhalt ist in § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach dem Alter des Kindes gestaffelt, und zwar für ... (BGBl. I S. 3189) beträgt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab dem Inkrafttreten des Gesetzes: ... jeweils bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den hier festgelegten Betrag übersteigt. ...
... veränderlich in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Die Festlegung des Unterhalts als ... des Unterhalts weitgehend erspart werden. Der Mindestunterhalt ist in § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach dem Alter des Kindes gestaffelt, und zwar für ... lebt. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt ab dem 1. Januar 2009: ... zu berücksichtigen sein. Unterhalt kann als „Unterhalt nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches" veränderlich oder als gleichbleibender ... veränderlich oder als gleichbleibender Unterhalt verlangt werden: § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ... maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet. Nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 32 Abs. 6 S. 1 ... Altersstufe) 377 Euro. - 4 - Wird „Unterhalt gemäß § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches veränderlich" gewählt, so wird seine ... gleichbleibend), Unterhalt für die Zukunft in der ersten Spalte (Unterhalt nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) angegeben werden. Beachten Sie bitte bei ... ist besonders zu achten, wenn die Festsetzung nicht gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern für abweichende Zeiträume beantragt ...
Artikel 1 1. MUVÄndV Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
... des Mindestunterhalts Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt monatlich 1. in der ersten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 ... des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt monatlich 1. in der ersten Altersstufe ( § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) 348 Euro ab dem 1. Januar 2018 und 354 Euro ab dem 1. Januar 2019, 2. in der zweiten ... dem 1. Januar 2018 und 354 Euro ab dem 1. Januar 2019, 2. in der zweiten Altersstufe ( § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) 399 Euro ab dem 1. Januar 2018 und 406 Euro ab dem 1. Januar 2019, 3. in der dritten ... dem 1. Januar 2018 und 406 Euro ab dem 1. Januar 2019, 3. in der dritten Altersstufe ( § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) 467 Euro ab dem 1. Januar 2018 und 476 Euro ab dem 1. Januar ...
... wird, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen ... von 322 Euro für ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. § 1612a Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend." b) In Absatz ...
... 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter". f) Die Angabe zu § 1612a wird wie folgt gefasst: § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger ... f) Die Angabe zu § 1612a wird wie folgt gefasst: § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder". g) Die Angabe zu § 1612b wird ... die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist." 18. § 1612a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift und Absatz 1 werden wie folgt ... a) Die Überschrift und Absatz 1 werden wie folgt gefasst: § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder (1) Ein minderjähriges Kind kann von ...
... wird das Wort Regelbetrag" durch die Wörter Mindestunterhalt nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt. (2) Nach § 35 des Gesetzes ... unberührt. 4. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt a) für die Zeit bis zur ... jeweils bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den hier festgelegten Betrag übersteigt. ... § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2-fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt." 2. § 646 ... der ersten, zweiten und dritten Altersstufe in Betracht kommt; b) im Fall des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch der Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts; ... Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts und gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter Berücksichtigung der Leistungen ... ist, wird wie folgt gefasst: Bei Unterhaltsansprüchen nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des zum ...
... 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. ...
... „Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen ... geltend machen. Der Unterhalt kann als veränderlicher Mindestunterhalt entsprechend § 1612a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden." 5. In § ...
... 1 Bei Anwendung von § 1612a Abs. 4 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zur Herstellung einheitlicher ... Gesamtrechnung auszugehen. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt § 1612a Abs. 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen ...
Artikel 7 KindUG Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
... auf Artikel 2 beruhende Regelbetrag-Verordnung kann auf Grund der Ermächtigung des § 1612a Abs. 4 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der durch Artikel 1 Nr. 10 dieses Gesetzes neu ...
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