Source: https://www.christundjob.de/agb
Timestamp: 2020-08-09 10:44:27
Document Index: 292533926

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der zeichensetzen kommunikation GmbH zur Nutzung von christundjob.de [Fassung 07/2020]
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Beziehungen im Hinblick auf die Nutzung der Online-Stellenbörse christundjob.de (im Folgenden: „Stellenbörse“) sowie die von der zeichensetzen kommunikation GmbH in diesem Zusammenhang angebotenen Leistungen. Sie sind Bestandteil des Nutzungsvertrages und der sonstigen Beziehungen zwischen der zeichensetzen kommunikation GmbH und dem jeweiligen Nutzer der Stellenbörse bzw. dem jeweiligen Kunden der im Zusammenhang mit der Stellenbörse von der zeichensetzen kommunikation GmbH angebotenen Leistungen (im Folgenden einheitlich: Nutzer). Massgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung der AGB. Weichen etwaige Geschäftsbedingungen eines Nutzers von den hier vorliegenden ab, so gelten diejenigen der zeichensetzen kommunikation GmbH. Für die Erbringung zusätzlicher Leistungen behält sich die zeichensetzen kommunikation GmbH vor, zusätzliche Geschäftsbedingungen zu verwenden, die ebenfalls ausschliesslich gelten, es sei denn die zeichensetzen kommunikation GmbH hätte entgegenstehenden AGB ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten diese AGB und zusätzliche Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Nutzer in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses.
§ 2 Vertragsgegenstand, -dauer, Adressaten, Kosten, Kündigung
(1) Die zeichensetzen kommunikation GmbH betreibt die Stellenbörse als Online-Marktplatz für Personalgewinnung, -bindung und Stellensuche. Mit der Stellenbörse sollen für Unternehmen im Sinne des § 14 BGB Gelegenheiten geschaffen werden, geeignetes Personal strukturiert und zeitsparend zu akquirieren. Stellensuchende sollen auf eine Datenbank ausgeschriebener Stellen zugreifen und sich über die Anbieter informieren können. Über den Button „Jetzt bewerben“ werden Stellensuchende entweder per Link zu einer bestehenden Webseite des Jobanbieters (mit Online-Bewerbungsmöglichkeit oder weiteren Informationen zur Bewerbung) geführt oder können sich per E-Mail beim Jobanbieter bewerben bzw. Kontakt aufnehmen. Im Bereich Firmenporträts haben Jobanbieter die Möglichkeit, ihr Unternehmen Stellensuchenden vorzustellen einschliesslich Bildergalerie und Youtube-Videos. Porträts können unabhängig von der Schaltung eines Stellenangebots erstellt werden. Verlinkungen zur Webseite sind ausserhalb von „Auf einem Blick“ nicht zulässig. Die zeichensetzen kommunikation GmbH fungiert dabei ausschliesslich vermittelnd durch Zurverfügungstellung der Stellenbörse sowie der Kontaktdaten der Jobanbieter. An zwischen Nutzern begründeten Rechtsbeziehungen ist die zeichensetzen kommunikation GmbH daher nicht beteiligt.
(2) Die Nutzung der Stellenbörse ist als nicht registrierter oder als registrierter Nutzer möglich.
(3) Ohne Registrierung kann der Nutzer, gleich ob Unternehmer i.S.d. § 14 BGB oder Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, folgende Dienste auf der Stellenbörse unentgeltlich in Anspruch nehmen:
Durchsicht sämtlicher Stellenangebote auf der Stellenbörse,
Durchsicht sämtlicher Firmenportraits der Anbieter
Wiedergabe von Videos auf der Stellenbörse bzw. über Plattformen von Drittanbietern (z.B. Youtube, Vimeo etc.).
Abonnement von Jobletter und Infoletter
Service für Jobanbieter
(4) Registrierte Nutzer können folgende Dienste auf der Stellenbörse unentgeltlich in Anspruch nehmen:
Erstellung von Firmenporträts
(5) Registrierte Nutzer können zudem für die Mitarbeiter-Akquise kostenpflichtige Stellenangebote schalten. Für darüber hinausgehende weitere kostenpflichtige Dienste gelten gesonderte AGB.
Alle kostenpflichtigen Dienste richten sich ausschliesslich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, d.h. an Personen, die aus Anlass ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB ist die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste nicht gestattet.
Werden entsprechende Sicherungsvorkehrungen umgangen, behält sich die zeichensetzen kommunikation GmbH die Prüfung und Einleitung strafrechtlicher Schritte ausdrücklich vor.
(6) Die Nutzungsverträge für registrierte Nutzer der Stellenbörse werden als Mitgliedschaften angeboten. Die unentgeltliche Mitgliedschaft ist jederzeit in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Bei hinzugebuchten kostenpflichtigen Diensten erstreckt sich die Laufzeit des jeweiligen Vertrages über den von dem Nutzer gewählten Vertragszeitraum. Eine automatische Verlängerung der hinzugebuchten kostenpflichtigen Dienste findet nicht statt. Die ordentliche Kündigung hinzugebuchter kostenpflichtiger Dienste während der Vertragslaufzeit ist, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ausgeschlossen. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(7) Die zeichensetzen kommunikation GmbH behält sich vor, einzelne Funktionen auf der Stellenbörse zu entwickeln, d.h. insbesondere diese zu modifizieren, auszuweiten, ersatzlos zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen. Alle Funktionsentwicklungen erfolgen unter der Berücksichtigung der Interessen der Nutzer. Plant die zeichensetzen kommunikation GmbH wesentliche Funktionen der Stellenbörse ersatzlos zu streichen, wird Sie die Nutzer hierauf möglichst frühzeitig in Textform hinweisen. Ansprüche der Nutzer auf die Bereitstellung einzelner Funktionen bestehen nur, wenn diese gesondert vereinbart worden sind.
§ 3 Registrierung, Vertragsschluss Nutzungsvertrag
(1) Auf die Zulassung zur Nutzung der Stellenbörse, den Abschluss von Verträgen über kostenpflichtige Dienste sowie die im Zusammenhang mit der Stellenbörse angebotenen Leistungen besteht kein Anspruch. Sowohl die Zulassung als auch die Löschung und Ausschliessung liegen im Ermessen der zeichensetzen kommunikation GmbH und erfolgen nach Massgabe dieser AGB.
(2) Die Registrierung und die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste ist nur für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zulässig. Sie setzt voraus, dass der Nutzer über das Anmeldeformular „Registrierung“ die dort abgefragten erforderlichen Basisdaten eingibt. Nach Betätigung der Schaltfläche „Absenden“ erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail, der diese AGB sowie die Datenschutzerklärung im PDF-Format beigefügt sind. Durch Betätigung des dort hinterlegten Links kommt der Nutzungsvertrag zu Stande und das Nutzerkonto wird freigeschaltet.
§ 4 Schaltung von Jobangeboten, Vertragsschluss, -laufzeit
(1) Ordnungsgemäss registrierte Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, können sodann unter Nutzung ihres persönlichen Nutzerkontos Angebote der zeichensetzen kommunikation GmbH für das Schalten von Jobangeboten und für weitere kostenpflichtige Zusatzleistungen über das Online-Bestellformular annehmen. Dafür gibt der Nutzer, nachdem er die Leistungen ausgewählt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons eine rechtlich verbindliche Vertragsannahmeerklärung in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab, wodurch der Vertrag geschlossen ist. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, ein in der Zukunft liegendes Startdatum hat keine Auswirkungen auf das Laufzeitende.
(2) Die Anzeigedauer der Jobangebote kann nach Ablauf der Laufzeit verlängert werden, jeweils um die Laufzeit des ursprünglich gebuchten Pakets und dem im Verlängern-Dialog angezeigten Preis. Eine Aktivierung einer ausgelaufenen Anzeige ist im Zeitraum von 24 Monaten ebenfalls möglich. Nicht aktive Anzeigen werden nach 24 Monaten gelöscht.
(3) Eine Deaktivierung eines Jobangebots ist auch vor Erreichen des Endes der Laufzeit möglich (z.B. weil die ausgeschriebene Stelle besetzt wurde). Dies berührt weder den Preis für die Schaltung des Jobangebots noch die Zahlungspflicht.
(4) Zur Anmeldung und Nutzung sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen zugelassen. Bei Personengesellschaften und juristischen Personen muss die Anmeldung durch vertretungsberechtigte und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen erfolgen.
(5) Die zur Nutzung verwendeten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäss anzugeben und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der durch die Nutzer angegebenen Daten übernimmt die zeichensetzen kommunikation GmbH keine Verantwortung.
(1) Für die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, Informations- und Belehrungsvorschriften, öffentlich-rechtlicher Beschränkungen, der guten Sitten, der Rechte Dritter, des Nutzungsvertrags, dieser AGB und zusätzlicher Geschäftsbedingungen ist der jeweilige Nutzer verantwortlich. Angebote und Tätigkeiten, die gegen diese Anforderungen verstossen, sind untersagt.
(2) Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer unter anderem ein Passwort zu wählen. Der Nutzer sollte ein möglichst sicheres Passwort wählen, z.B. bestehend aus Sonderzeichen, Gross- und Kleinbuchstaben. Die von ihm gewählten Zugangsdaten sind stets geheim zu halten. Die zeichensetzen kommunikation GmbH wird das Passwort nicht an Dritte weiterreichen. Es wird nur für den Anmeldevorgang benutzt werden. Die zeichensetzen kommunikation GmbH wird den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Die zeichensetzen kommunikation GmbH empfiehlt dem Nutzer, das Passwort in regelmässgen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten fällt in den ausschliesslichen Verantwortungsbereich des Nutzers.
(3) Hard- und Softwareeinrichtungen sowie eine ordnungsgemässe und leistungsfähige Verbindung zum Internet, welche für die Inanspruchnahme der Leistungen der zeichensetzen kommunikation GmbH – insbesondere dem Streaming von Videos – notwendig sind, hat der Nutzer auf eigene Verantwortung und auf eigene Kosten einzurichten und zu unterhalten.
(4) Die durch die Nutzung der Dienste auf der Stellenbörse erlangten personenbezogenen Daten (z.B. Kontaktdaten) dürfen nur zur Abwicklung und im Verhältnis zwischen den Nutzern verwendet werden. Die Kontaktdaten dürfen nicht zur blossen Zusendung von Werbung verwendet oder an Dritte verkauft werden.
(5) Seitens der zeichensetzen kommunikation GmbH für registrierte Nutzer zur Verfügung gestellte urheberrechtlich geschützten Inhalte (z.B. Leitfäden, Tipps) dürfen nicht ohne die ausdrückliche Erlaubnis der zeichensetzen kommunikation GmbH in Textform vervielfältigt, weitergegeben oder veröffentlicht werden.
(6) zeichensetzen kommunikation GmbH behält sich vor, vom Nutzer erteilte Aufträge nicht auszuführen, bereits vom Nutzer veröffentlichte Stellenanzeigen wieder zu entfernen, einzelne Nutzerkonten ganz oder teilweise zu löschen und/oder den entsprechenden Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen (Ausschließung), soweit die zu veröffentlichenden/veröffentlichten Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten, gegen diese AGB verstoßen oder für zeichensetzen kommunikation GmbH unzumutbar sind. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Nutzers Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seite mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Nutzers bleibt hiervon unberührt. Ausgeschlossene Nutzer dürfen ein neues Nutzerkonto bzw. -profil nicht mehr anlegen.
Entsprechend § 2 Abs. 1 dieser AGB ist die zeichensetzen kommunikation GmbH nicht an dem Marktverhältnis zwischen den Nutzern beteiligt. Die zeichensetzen kommunikation GmbH stellt lediglich die Stellenbörse für die Nutzer zur Verfügung.
Vertragsabwicklung, Streitigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen den Nutzern sind nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages. Sie sind zwischen den Nutzern abzuwickeln bzw. zu führen.
§ 7 Zahlungsbedingungen; Kosten; Abrechnung bei kostenpflichtigen Diensten
(1) Das Entgelt für kostenpflichtige Dienste der Stellenbörse (zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer) pro Bestellung ist jeweils im Bestellformular angegeben. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen ist. Soweit die zeichensetzen kommunikation GmbH weitergehende Beratungsleistungen anbietet, ist das jeweilige Entgelt dem gesonderten Vertragsangebot zu entnehmen.
(2) Der Nutzer erhält nach der Bestellung kostenpflichtiger Dienste eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges ist die zeichensetzen kommunikation GmbH berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren oder einzuschränken, um damit die Inanspruchnahme weiterer kostenpflichtiger Zusatzleistungen zu verhindern.
(1) Für die Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, der die Inhalte auf der Stellenbörse veröffentlicht. Die zeichensetzen kommunikation GmbH nimmt keinen Einfluss auf die Texte der Nutzer und macht sich diese auch nicht zu Eigen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Inhalte rechtlich zulässig sind. Inhalte, die beleidigend, vulgär, rassistisch, diskriminierend, jugendgefährdend, pornographisch, gewaltverherrlichend, strafrechtlich relevant oder sonst gesetzes- bzw. sittenwidrig sind, sind untersagt und können durch die zeichensetzen kommunikation GmbH entfernt werden. Untersagt sind auch irreführende und sonst wettbewerbsverzerrende Inhalte, ferner Verweisungen auf eigene Dienste oder Dienste Dritter, die in Wettbewerb zu dem Angebot der zeichensetzen kommunikation GmbH stehen sowie Inhalte, die keinen eindeutigen Bezug zu einem Stellenangebot haben. § 5 Abs. 6 gilt entsprechend.
(2) Auch für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen betreffend die Stellenanzeigen, insbesondere für deren Konformität mit den jeweils einschlägigen Antidiskriminierungsvorschriften und den jeweils einschlägigen Datenschutzvorschriften, ist allein der Nutzer verantwortlich, in dessen Auftrag die Stellenanzeige veröffentlicht wird. Auch soweit der Nutzer personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Übersendung von Bewerberdaten verarbeitet, ist er als verantwortliche Person im Sinne der Datenschutzgrundverordnung allein für die Rechtmässigkeit der Datenverarbeitung und die Erfüllung der jeweiligen Informationspflichten gegenüber dem Bewerber verantwortlich.
(1) Der Nutzer räumt der zeichensetzen kommunikation GmbH ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. zeichensetzen kommunikation GmbH ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schliesst insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
(2) Sämtliche Rechte an den Inhalten der Stellenbörse liegen bei zeichensetzen kommunikation GmbH. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die zeichensetzen kommunikation GmbH, andere Nutzer oder Dritte in die Stellenbörse eingestellt haben.
§ 10 Gewährleistung; Verfügbarkeit
(1) zeichensetzen kommunikation GmbH gewährleistet nicht, dass durch die Nutzung der Stellenbörse bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Ebenso übernimmt zeichensetzen kommunikation GmbH keine Gewähr für die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Jobangebote. Jobsuchende tragen die alleinige Verantwortung dafür, Angebote auf Seriosität zu prüfen. zeichensetzen kommunikation GmbH empfiehlt Jobsuchenden, keine Schritte vorzunehmen, die mit Nachteilen für ihre aktuelle Beschäftigungssituation verbunden sein können, bevor sie nicht die Gültigkeit von Jobangeboten geprüft haben.
(2) Der Nutzer erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Stellenbörse technisch nicht machbar ist. Die zeichensetzen kommunikation GmbH wird sich bemühen, die Stellenbörse möglichst konstant zur Verfügung zu stellen und insbesondere notwendige Wartungsarbeiten möglichst störungsfrei – bzw. jedenfalls störungsarm (z.B. nachts) - durchzuführen. Störungen oder vorübergehende Einstellungen der Dienste auf der Stellenbörse können jedoch insbesondere aus Ereignissen resultieren, die asserhalb des Einwirkungsbereichs der zeichensetzen kommunikation GmbH liegen. Dies könnten etwa und nicht abschliessend Stromausfall oder Störungen bei dem Netzanbieter sein. Für solche Störungen ist zeichensetzen kommunikation GmbH nicht verantwortlich.
(1) Die zeichensetzen kommunikation GmbH haftet nach den gesetzlichen Regelungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der zeichensetzen kommunikation GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend bei verschuldensunabhängiger Haftung, der Übernahme von Garantien, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der zeichensetzen kommunikation GmbH auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden beschränkt und der Ersatz für Folgeschäden, etwa entgangene Gewinne, ausgeschlossen.
(2) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt der zeichensetzen kommunikation GmbH offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik, soweit eine solche Pflicht nicht die zeichensetzen kommunikation GmbH trifft.
(3) Eine weitere Haftung der zeichensetzen kommunikation GmbH ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung und der Haftungsausschluss gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der zeichensetzen kommunikation GmbH.
(4) Wird der Nutzer von dritter Seite wegen seiner Inhalte in Anspruch genommen (etwa wegen Verletzung von Schutzrechten), so haftet er hierfür selbst und trägt sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren, es sei denn der Nutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Die zeichensetzen kommunikation GmbH macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Der Nutzer ist verpflichtet, die zeichensetzen kommunikation GmbH von Ansprüchen Dritter oder anderer Nutzer, insbesondere von Ersatz- und Erstattungsansprüchen, freizustellen. Die zeichensetzen kommunikation GmbH hat gegen diesen Nutzer einen Auskunftsanspruch hinsichtlich aller für eine Prüfung von Ansprüchen und Verteidigungsma nahmen erforderlichen Informationen. Die Auskunft ist unverzüglich auf Aufforderung durch die zeichensetzen kommunikation GmbH zu erteilen.
(1) Die zeichensetzen kommunikation GmbH verarbeitet im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der Nutzer. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird die zeichensetzen kommunikation GmbH Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur verarbeiten, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist oder eine andere Ermächtigungsgrundlage vorliegt.
(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers wird die zeichensetzen kommunikation GmbH Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Profil“ in seinem Profil abzurufen und diese zu ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzhinweise verwiesen, die auf der Website der zeichensetzen kommunikation GmbH jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(1) Die zeichensetzen kommunikation GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die zeichensetzen kommunikation GmbH wird eine beabsichtigte Übertragung spätestens vier Wochen vorher ankündigen. Der Nutzer kann der Übertragung innerhalb von vier Wochen nach der Ankündigung widersprechen.
(2) Die zeichensetzen kommunikation GmbH behält sich vor, diese AGB und zusätzliche Geschäftsbedingungen jederzeit auch ohne Begründung zu ändern. Über jede Änderung setzt die zeichensetzen kommunikation GmbH die Nutzer per E-Mail in Kenntnis. Ab Empfang der E-Mail haben die Nutzer Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen den geänderten Nutzungsbedingungen zu widersprechen. Für diesen Fall steht der zeichensetzen kommunikation GmbH ein Sonderkündigungsrecht zu.
(3) Auf Verträge zwischen der zeichensetzen kommunikation GmbH und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(4) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und der zeichensetzen kommunikation GmbH der Sitz der zeichensetzen kommunikation GmbH, derzeit 35578 Wetzlar.
(5) Erfüllungsort ist der Sitz der zeichensetzen kommunikation GmbH, derzeit 35578 Wetzlar.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, unvollständigen oder undurchführbaren Bestimmung soll die Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen, unvollständigen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigt haben.
zeichensetzen kommunikation GmbH
Steinbühlstrasse 3, 35578 Wetzlar
Telefon: 06441 915141
Fax: 06441 915148
E-Mail: info@zeichensetzen.de.
USt-ID-Nr. DE 1126 01115
Stand: 01.07. 2020