Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201961,%20S.%20330
Timestamp: 2013-05-26 02:34:14
Document Index: 380539542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1961, 330
Rechtsprechung BGH, 17.01.1961 - VI ZR 81/60 Volltextver�ffentlichungen
StVO (a.F.) � 1 � 10Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf zwei zuvor verunfallte, am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeuge
VersR 1961, 330
Wird zitiert von ... (6) BGH, 01.07.1975 - VI ZR 238/73 Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug auf der AutobahnDas gilt nicht nur dann, wenn das Fahrzeug oder der Fahrer nicht mehr weiterfahren k�nnen (Reifenpanne: vgl. Senatsurteil vom 26. April 1954 - VI ZR 52/53, VersR 1954, 290, aber auch vom 7. Februar 1967 - VI ZR 126/65, VersR 1967, 456 sowie vom 21. November 1967 - VI ZR 75/66, VersR 1968, 196 ; Motorschaden: vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1960 - III ZR 126/59, VersR 1960, 1440 und vom 5. Juli 1963 - VI ZR 137/62, VersR 1963, 1159) oder jedenfalls zu besorgen ist, dass eine gefahrlose Weiterfahrt nicht mehr m�glich ist, wie etwa nach einem Unfall (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 259/57, VersR 1959, 194 und vom 17. Januar 1961 - VI ZR 81/60, VersR 1961, 330 m.w.N.).Die Erstbeklagte - und nach dem Pflichtversicherungsgesetz auch die Drittbeklagte - w�ren dem Kl�ger allerdings nach � 7 Abs. 1 StVG ohne Ber�cksichtigung von dessen Mitverschulden schadensersatzpflichtig, weil sich der Unfall bei dem Betrieb des Lastzuges ereignet hat, mag dieser auch erlaubt angehalten haben (vgl. dazu das Senatsurteil vom 17. Januar 1961 - VI ZR 81/60, VersR 1961, 320).
KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00 Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung f�r die Verursachung eines …Unerwartete und unvermutete Kontrollfahrten stehen dem Entlastungsbeweis auch sann nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber bei der Einstellung die fachliche und charakterliche Eignung festgestellt hat und in seiner knapp siebenj�hrigen T�tigkeit die besondere Zuverl�ssigkeit und Bew�hrung Anlass boten, dem Fahrer die neu angeschaffte und wertvollsten Lastz�ge zum Fahren zu �berlassen, wenn auch die Diagrammscheiben des Fahrtenschreibers auf die Einhaltung der H�chstgeschwindigkeit �berpr�ft wurden (BGH VersR 1960, 473, 474/475; ebenso BGH VersR 1961, 330, 332 f. f�r den Fall langj�hriger Bew�hrung, bei der erg�nzend die Tatsache des unfallfreien und polizeilich unbeanstandeten Fahrens ber�cksichtigt werden kann; ferner BGH VersR 1966, 490, 491, wenn der Fahrer w�hrend des langj�hrigen Dienstes durch den mitfahrenden Vertreter des Dienstherrn laufend �berwacht wird; ferner KG VerkMitt 1995, 51, 52 Nr. 54).
OLG Brandenburg, 27.09.2007 - 12 U 6/07 Zurechnung der Betriebsgefahr von Kfz bei Erst- und Zweitunfall/FolgeunfallAuch soweit durch einen Kfz-Unfall ein Hindernis gebildet wird, durch das ein weiteres an dem ersten Unfall unbeteiligtes Kfz verungl�ckt, ist dieser Folgeunfall dem Betrieb des am ersten Unfall beteiligten Kfz grunds�tzlich zuzurechnen (…BGH VersR 2004, S. 529; BGH VersR 1961, S. 330;… Geigel-Kunschert, Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 25. Kap., Rn. 72).
BGH, 15.11.1983 - VI ZR 57/82 Anforderungen an die �berwachung eines Kraftfahrers durch den ArbeitgeberKontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 03.11.1964 - VI ZR 190/63 Haftungsverteilung bei Auffahren eines auf der �berholspur der Autobahn fahrenden …Nach der Rechtsprechung des BGH darf ein Kraftfahrer nicht so knapp vor einem von hinten kommenden schnelleren Fahrzeug auf die �berholfahrbahn wechseln, dass dessen Fahrer sein Fahrverhalten ohne Gefahr nicht mehr darauf einrichten kann (BGH, Urteil vom 17. Januar 1961 - VI ZR 81/60, VRS 20, 254 m.w.N.).
BGH, 10.11.1966 - II ZR 6/64 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar