Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202011,%20291
Timestamp: 2019-03-18 14:41:51
Document Index: 318648338

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 3', '§ 286', 'BGH', '§ 286', 'BGH']

Rechtsprechung: NZV 2011, 291 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 12.07.2010
OLG Schleswig, 24.06.2010 - 7 U 102/09
Zu den Anforderungen an den Nachweis einer Unfallmanipulation
StVG § 18; PflVersG (a.F.) § 3; ZPO § 286
Anforderungen an den Nachweis einer Unfallmanipulation
Grundsätzliche Bedingungen für den Nachweis einer Unfallmanipulation durch einvernehmliches Handeln von Schädiger und vermeintlich Geschädigtem; Richterliche Meinungsbildung im Wege einer Gesamtschau aller für und gegen ein manipuliertes Geschehen sprechender Tatsachen und Indizien
Manipulierter Verkehrsunfall - Um ihn nachzuweisen, muss der Versicherer nicht zwingend eine Bekanntschaft zwischen den Beteiligten belegen
LG Flensburg, 25.09.2009 - 7 O 65/06
NJW-RR 2011, 176
NZV 2011, 291
Solche Anhaltspunkte können im Einzelfall auch Umstände sein, die nach anerkannter Rechtsprechung Beweisanzeichen dafür sind, dass der Geschädigte mit einer Schädigung einverstanden war (SchlHOLG NJW-RR 2011, 176; Senat OLGR 2009, 394).
(1) Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluß der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfall ernstlich gerechnet werden muß (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122, 123; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 13.08.2010 - 10 U 3928/09 [[...]] = NJW-Spezial 2010, 617; v. 24.09.2010 - 10 U 2671/10 [[...]]; vom 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [[...]]).
Außerdem bedarf es auch keiner direkten Bekanntschaft, da manipulierte Unfälle auch über Dritte "organisiert" werden können (vgl. dazu OLG Schleswig , NJW-RR 2011, 176).
Dabei handelt es sich um einen bei manipulierten Unfällen häufig anzutreffenden Umstand (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, Juris-Tz. 13; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 U 102/09, Juris-Tz. 17).
Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet im Rahmen der umfassenden Würdigung des Streitstoffes gemäß § 286 ZPO eine entsprechende Feststellung (grundlegend BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514 für Anscheinsbeweis; seitdem ständige Rechtsprechung, z.B. KG NZV 2003, 87; OLG Hamburg NJW-RR 2011, 176).
Dabei handelt es sich um einen bei manipulierten Unfällen häufig anzutreffenden Umstand (vgl. KG Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08; OLG Schleswig, NJW-RR 2011, 176).
Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsgutverletzung ausschließt (vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2004, 13 U 183/03; OLG Schleswig, Urteil vom 24.06.2010, 7 U 102/09; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, 4 U 25/10; jeweils zitiert nach juris).
Es handelt sich mithin um ein für manipulierte Unfallgeschehen typischerweise verwendetes Fahrzeug (vergleiche OLG Schleswig, Urteil vom 24.07.2010, 7 U 102/09, zitiert nach juris).
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem unaufgeklärten Auffahrunfall in Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel
Ausschluss des Anscheinsbeweises beim Auffahren nur nach Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden
Ungeklärter Unfallhergang - Schadensteilung
LG Berlin, 10.02.2009 - 24 O 119/08
LG Berlin, 12.02.2009 - 24 O 119/08
NJW-RR 2011, 381
NZV 2011, 291 (Ls.)
KG, 02.05.2011 - 22 U 100/10
Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel und Anscheinsbeweis
Ein solcher ist im Falle eines Auffahrunfalls nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts nur dann anzunehmen, wenn feststeht, dass beide Fahrzeuge so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich die Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hätten einstellen können (vgl. etwa KG, Urteil vom 12. Juli 2010 - 12 U 46/09 - Rdn. 14, zitiert nach Juris m. w. N.).
Die Beweislast für die Möglichkeit eines anderen, untypischen Verlaufs trifft den Auffahrenden (vgl. zuletzt KG Berlin, VRR 2010, 362).