Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_AbgG_LSA_Ueberbrueckungsgeld_fuer_Hinterblieben-d174674,24.html
Timestamp: 2016-12-06 16:43:17
Document Index: 259899649

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 48', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 21', '§ 23']

§ 22 AbgG LSA, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 AbgG LSA, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anha...…§ 22 AbgG LSA, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 23 AbgG LSA, Hinterbliebenenversorgung§ 24 AbgG LSA, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 25 AbgG LSA, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 26 AbgG LSA, Unterstützungen§ 27 AbgG LSA, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge§ 28 AbgG LSA (weggefallen)§ 29 AbgG LSA, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 30 AbgG LSA, Verzicht, Übertragbarkeit, Pfändung§ 31 AbgG LSA (weggefallen)§ 32 AbgG LSA, Begriffsbestimmungen§ 33 AbgG LSA (weggefallen)§ 34 AbgG LSA, Unvereinbare Ämter§ 35 AbgG LSA, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen D...§ 36 AbgG LSA, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 37 AbgG LSA, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 38 AbgG LSA (weggefallen)§ 39 AbgG LSA (weggefallen)§ 40 AbgG LSA, Wahlbeamte auf Zeit§ 41 AbgG LSA, Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 42 AbgG LSA (weggefallen)…§ 48 AbgG LSA, (In-Kraft-Treten)
§ 22 AbgG LSA, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
§ 22 AbgG LSAGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 3 – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 3 – Leistungen nach Ausscheiden aus dem LandtagTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: AbgG LSAGliederungs-Nr.: 1101.1Normtyp: Gesetz(1) Stirbt ein Abgeordneter, so erhalten sein überlebender Ehegatte oder Lebenspartner, die leiblichen Abkömmlinge sowie die angenommenen Kinder Überbrückungsgeld in Höhe der zweifachen Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4. Der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes vermindert sich vom 1. August 2004 an um 1.050 Euro. An wen die Zahlungen zu leisten sind, bestimmt der Präsident; sind mehrere Berechtigte vorhanden, ist das Überbrückungsgeld in der Regel in der Reihenfolge der Aufzählung in Satz 1 zu gewähren. Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 1 nicht vorhanden, so wird auf Antrag sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.(2) Stirbt ein ehemaliger Abgeordneter in der Zeit, in der ihm Übergangsgeld oder eine Altersentschädigung zusteht, so erhalten die Angehörigen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Überbrückungsgeld in Höhe des zweifachen Betrages der Altersentschädigung, auf die der ehemalige Abgeordnete Anspruch oder eine Anwartschaft hatte. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.(3) Die Hinterbliebenen eines Abgeordneten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erhalten die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im Zeitpunkt des Todes fällig waren. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(4) Überbrückungsgelder, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährt werden, sind anzurechnen.
§ 21 AbgG LSA, Versorgungsabfindung§ 23 AbgG LSA, Hinterbliebenenversorgung