Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%2067/14
Timestamp: 2019-04-25 19:01:44
Document Index: 70120933

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 132', '§ 81', '§ 3', '§ 46', '§ 52', '§ 6', '§ 6']

Rechtsprechung: 3 B 67/14 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Sachsen, 03.06.2014 | VG Stade, 05.02.2014
BVerwG, 25.08.2015 - 3 B 67.14 (3 C 18.15)
§ 2 AMG 1976, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Revisionszulassung; Präzisierung des Arzneimittelbegriffs und Abgrenzung zum Vorprodukt
Abgrenzung eines Arzneimittels von einem bloßen Vorprodukt bei der arzneilichen Aufbereitung von aus dem Ausland importierten Stoffen (hier: lebend gefangene Blutegel)
StPO § 81a; StVG § 3; FeV § 46 Abs. 1 GKG § 52 Abs. 2
Einnahme von Drogen gemäß Anl 4 zu FeV ohne Teilnahme am Straßenverkehr, Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Blutentnahme, Streitwertfestsetzung bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Zur Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Blutentnahme
VG Leipzig, 17.03.2014 - 1 L 1128/13
OVG Sachsen, 28.05.2014 - 3 E 38/14
Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge von Amphetamin und Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (…SächsOVG, Beschl. v. 14. Februar 2012 - 3 B 357/11 -, juris Rn. 4), wobei der Senat bislang die Frage offen gelassen hat, ob das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung der Droge nachgewiesen sein muss (SächsOVG, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
OVG Sachsen, 01.03.2018 - 3 B 321/17
Unterlassene Gutachtenbeibringung; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass zur Ermittlung des Werts der Fahrerlaubnisklassen, die von der Entziehung der Fahrerlaubnis betroffen sind, nur diejenigen heranzuziehen sind, denen eine eigenständige wertmäßige Bedeutung zukommt, nicht hingegen die Fahrerlaubnisklassen, die gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den heranzuziehenden Fahrerlaubnisklassen eingeschlossen sind (Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 16 m. w. N.;… Beschl. v. 7. Juli 2016 - 3 E 69/16 -, juris Rn. 3 f. m. w. N.).
Die von diesen Fahrerlaubnisklassen eingeschlossenen Fahrerlaubnisklassen einschließlich der hier von der Fahrerlaubnisklasse C1E mitumfassten Klasse E finden hingegen keine Berücksichtigung (Beschl. v. 3. Juni 2014 a. a. O.).
OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 B 305/16
Entziehung der Fahrerlaubnis; bipolare Störung, ; ärztliches Gutachten; …
Die von diesen Fahrerlaubnisklassen eingeschlossenen Fahrerlaubnisklassen A, A1, A2, AM, B, BE, C1, C1E, L und T, denen keine darüber hinausgehende wertmäßige Bedeutung zukommt, da sie zwangsläufig vor oder zugleich mit der Fahrerlaubnisklasse A und C1E erworben werden, finden hingegen keine Berücksichtigung (Beschl. v. 3. Juni 2014 a. a. O.).
OVG Sachsen, 25.08.2016 - 3 E 85/16
Streitwert, Fahrerlaubnis
Der Senat hat nämlich in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zur Ermittlung des Werts der Fahrerlaubnisklassen, die von der Entziehung der Fahrerlaubnis betroffen sind, nur diejenigen heranzuziehen sind, denen eine eigenständige wertmäßige Bedeutung zukommt, nicht hingegen die Fahrerlaubnisklassen, die gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den heranzuziehenden Fahrerlaubnisklassen eingeschlossen sind (Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 16 m. w. N.;… Beschl. v. 7. Juli 2016 - 3 E 69/16 -, juris Rn. 3 f. m. w. N.).
Die von diesen Fahrerlaubnisklassen eingeschlossenen Fahrerlaubnisklassen BE, C1, C1E, L, M, S und die Fahrerlaubnisklasse B, der keine darüber hinausgehende wertmäßige Bedeutung zukommt, da sie zwangsläufig vor oder zugleich mit der Fahrerlaubnisklasse C (bzw. hier CE) erworben wird, finden hingegen keine Berücksichtigung (Beschl. v. 3. Juni 2014 a. a. O.).
Diese Einschätzung wird bestätigt durch Feststellungen anderer Verwaltungsgerichte in Bezug auf Fahrzeugführer, bei denen hohe Serumkonzentrationen von Amphetamin, vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25. Juli 2008 - 10 B 10646/08 - (579 ng/ml), juris, Rn. 9, bzw. von Metamphetamin vorgelegen haben, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13. September 2006 - II ZB 06.835 - (675 ng/ml), juris, Rn. 2; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 - (696,7 ng/ml), juris, Rn. 2, und vom 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 - (471,3 ng/ml), juris, Rn. 7, wobei Metamphetamin eine dem Amphetamin vergleichbare Wirkung besitzt.
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein etwaiges strafprozessuales Verwertungsverbot grundsätzlich nicht zu einer fehlenden Verwertbarkeit der Blutuntersuchungsergebnisse im Verwaltungsverfahren führt (…Beschl. v. 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 -, juris Rn. 7; jüngst Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
OVG Sachsen, 07.07.2016 - 3 E 69/16
Streitwert; Fahrerlaubnisentzug; wertmäßige Bedeutung; Fahrerlaubnisklassen B und …
Fahrerlaubnisse, die zwangsläufig vor oder zugleich mit der Fahrerlaubnisklasse C (bzw. hier CE) erworben werden, finden keine Berücksichtigung bei der Streitwertberechnung (SächsOVG, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
Er ist daher ungeeignet (SächsOVG, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 8 f. m. w. N.).
VG Stade, 05.02.2014 - 3 B 67/14