Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10363-Saechsische-Oekokonto-Verordnung
Timestamp: 2019-09-23 16:32:05
Document Index: 278850615

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11']

Der Träger einer Kompensationsmaßnahme nach § 9a Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG kann jederzeit eine Bewertung der Maßnahme bei der unteren Naturschutzbehörde beantragen. Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die eine Beurteilung des Ausgangszustands der Fläche sowie der Kompensationsmaßnahme nach § 9a Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG erlauben. Die Bewertung nimmt die Anerkennung und Anrechnung nach § 5 nicht vorweg.
(1) Die Anerkennung und Anrechnung des Anspruchs auf Anrechnung als Kompensationsmaßnahme erfolgt in der Genehmigung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG oder in der ein Verfahren nach § 11 SächsNatSchG abschließenden Entscheidung. Zum Zwecke der Anrechnung ist eine Abschlussbewertung durchzuführen. Der anrechnungsfähige Wert der Maßnahme ergibt sich aus der Differenz zwischen der Bewertung der Maßnahme zum Anrechnungszeitpunkt und der Ausgangsbewertung der Fläche vor Beginn der Maßnahme. Das Ökokonto ist mit Bestandskraft der Genehmigung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG oder der ein Verfahren nach § 11 SächsNatSchG abschließenden Entscheidung im Umfang seiner Anrechnung als Kompensation des Eingriffs zu löschen.
(2) Zur Erleichterung des Handels mit Ansprüchen auf Anrechnung kann die oberste Naturschutzbehörde Dritte beauftragen mit
Die Beauftragten müssen geeignet sein und die Gewähr dafür bieten, dass sie diese Aufgaben dauerhaft und flächendeckend im gesamten Gebiet des Freistaates Sachsen wahrzunehmen in der Lage sind.
(2) Der Verursacher eines Eingriffs hat die Datengrundlagen für die Angaben nach Absatz 1 in elektronischer Form in einem von der obersten Naturschutzbehörde vorgegebenen Format der für die Genehmigung nach § 10 Abs. 1 SächsNatSchG oder die Entscheidung nach § 11 SächsNatSchG zuständigen Behörde vorzulegen. Diese übermittelt die Angaben nach Absatz 1 mit der Genehmigung nach § 10 Abs. 1 oder der Entscheidung nach § 11 SächsNatSchG unverzüglich der für das Kompensationsflächenkataster zuständigen Behörde. Für den im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung festgesetzten Ausgleich gilt dies entsprechend.
(2) Der Verursacher eines Eingriffs hat der für das Kompensationsflächenkataster zuständigen Behörde entsprechend den in der Genehmigung nach § 10 Abs. 1 SächsNatSchG oder der Entscheidung nach § 11 SächsNatSchG festgelegten Fristen die Nachweise zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen sowie zu festgesetzten Funktionskontrollen in elektronischer Form zu übermitteln. Diese sind im Kompensationsflächenkataster zu dokumentieren. Für den im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung festgesetzten Ausgleich gilt dies entsprechend.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10363-Saechsische-Oekokonto-Verordnung Stand vom 23.09.2019