Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=30.07.2012&Aktenzeichen=18%20WF%2019%2F12
Timestamp: 2019-03-22 13:30:18
Document Index: 54068594

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 256', '§ 69', '§ 249', '§ 65', '§ 252']

OLG Karlsruhe, 30.07.2012 - 18 WF 19/12 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 30.07.2012 - 18 WF 19/12
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei zulässigen Einwendungen im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei unberücksichtigten Einwendungen
FamFG § 253
Zulässigkeit von Einwendungen gegen einen Festsetzungsbeschluss nach § 253 FamFG
AG Freiburg, 16.12.2011 - 430 FH 148/11
FamRZ 2013, 562
Weitere Erklärungen vom Antragsgegner wären als "bloße Förmelei" zu verstehen und deren Fehlen kann daher keinen Einwendungsausschluss begründen (vgl. OLG Bamberg zur alten Rechtslage, Az. 2 WF 44/16 und OLG Karlsruhe zur alten Rechtslage, Az. 18 WF 19/12, FamRZ 2013, 562).
Allerdings ist dem Beschwerdegericht eine eigene Sachentscheidung verwehrt, da die Begründetheit der Einwendung der Leistungsunfähigkeit weder Gegenstand des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens, noch des Beschwerdeverfahrens ist (vgl. Zöller/Lorenz, 31. Auflage, § 256 FamFG, Rd.Nr. 16, OLG Karlsruhe vom 30.07.2012, Az. 18 WF 19/12, FamRZ 2013, 562).
Nur wenn durch die bloße Aufhebung des angegriffenen Beschlusses abschließend über das Verfahren entschieden werden kann, etwa weil hierdurch die Anhängigkeit des Verfahrens endet, ist eine weitere Sachentscheidung des Beschwerdegerichts oder eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht entbehrlich (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2013, 562, 563;… BeckOK FamFG/Obermann [Stand: 1. Juli 2017] § 69 Rn. 2 für das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren nach § 249 ff. FamFG).
OLG Nürnberg, 25.11.2014 - 11 WF 1447/14
Vereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren: Erneute Mitteilung über …
Hierauf beschränkt sich die vorliegend zu treffende Sachentscheidung, wodurch die Anhängigkeit des Verfahrens beim Beschwerdegericht endet (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2013, 562).
OLG Jena, 28.01.2013 - 1 WF 590/12
Die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens in Bezug auf diesen Gesichtspunkt kann der Antragsgegner noch mit der Beschwerde rügen, obschon er im erstinstanzlichen Anhörungsverfahren bis zur Verfügung des Festsetzungsbeschlusses eine solche Einwendung nicht erhoben hatte, da die Beschwerde auf neue Tatsachen gestützt werden kann (§ 65 Abs. 3 FamFG;… Zöller/Lorenz, § 252 FamFG, Rn. 3; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2012, Az. 18 WF 19/12).