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Timestamp: 2020-02-28 21:11:53
Document Index: 171793237

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 256', '§ 308', '§ 17', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 17', '§ 17']

﻿ ﻿ BAG – 1 AZR 185/11 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.07.2012, 1 AZR 185/11
I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2010 – 6/18 Sa 747/09 – aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 – 22 Ca 5222/08 – wird zurückgewiesen.
1 AZR 185/11 > Rn 1
1 AZR 185/11 > Rn 2
1 AZR 185/11 > Rn 3
1 AZR 185/11 > Rn 4
1 AZR 185/11 > Rn 5
1 AZR 185/11 > Rn 6
1 AZR 185/11 > Rn 7
1 AZR 185/11 > Rn 8
1 AZR 185/11 > Rn 9
1 AZR 185/11 > Rn 10
1 AZR 185/11 > Rn 11
1 AZR 185/11 > Rn 12
1 AZR 185/11 > Rn 13
I. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Klägerin mit den Anträgen zu 1 und 3 – ebenso wie mit dem Antrag zu 4 – die Verpflichtung der Beklagten festgestellt wissen will, wonach diese gegenüber dem Erblasser zur Gewährung von Beihilfen und Unterstützungen nach § 17 Anhang II TR DPG für die Zeit des am 31. Dezember 2009 beendeten Arbeitsverhältnisses und nach seinem Renteneintritt verpflichtet ist. Aus diesem Grund kommt den Anträgen zu 1 und 3 gegenüber dem Antrag zu 4, dem das Landesarbeitsgericht entsprochen hat, keine eigenständige Bedeutung zu. Dieses Antragsverständnis hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt. Für den so verstandenen Antrag zu 4 besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Interesse an einer alsbaldigen Feststellung. Der Vorrang der Leistungsklage steht dem nicht entgegen. Das angestrebte Feststellungsurteil ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es kann auch erwartet werden, dass die Beklagte einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nachkommt und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (BAG 9. November 2010 – 1 AZR 147/09 – Rn. 14, NZA-RR 2011, 278).
1 AZR 185/11 > Rn 14
1 AZR 185/11 > Rn 15
1 AZR 185/11 > Rn 16
1 AZR 185/11 > Rn 17
1 AZR 185/11 > Rn 18
1 AZR 185/11 > Rn 19
1 AZR 185/11 > Rn 20
1 AZR 185/11 > Rn 21
1 AZR 185/11 > Rn 22
1 AZR 185/11 > Rn 23
1 AZR 185/11 > Rn 24
bb) Die Verweisungsklausel in Nr. 5 des Arbeitsvertrags verweist eindeutig auf die jeweilige Tarifregelung der DPG als Bezugnahmeobjekt. Sie ist nicht deswegen intransparent, weil sie bei der Verweisung nicht klarstellt, ob diese ggf. betriebsvereinbarungsoffen ist. Maßgeblich ist allein, dass – wie vorliegend – die Abänderbarkeit der Tarifregelung dem Arbeitnehmer als Vertragspartner des Klauselverwenders erkennbar wird. Eines weitergehenden Hinweises auf die zulässigen Regelungsformen, mit denen der Inhalt des in Bezug genommenen Regelwerks abgeändert werden kann, bedarf es nicht. Dies ist vielmehr eine Frage der Zulässigkeit der ablösenden Regelung (Preis NZA 2010, 361, 366).
1 AZR 185/11 > Rn 25
1 AZR 185/11 > Rn 26
1 AZR 185/11 > Rn 27
bb) Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel verstößt nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB. Seit dem Inkrafttreten der zuletzt geltenden Tarifregelung vom 20./21. Juni 2000 war die DPG nicht mehr zu einer einseitigen Änderung dieses Regelwerks berechtigt. Nach Nr. 1 Unterabs. 4 Satz 1 der von ihr abgeschlossenen Grundsatzvereinbarung vom 28. Mai 2000 konnten solche Regelungen, die üblicherweise tariflich normiert sind, vor dem 30. Juni 2003 vom Bundesvorstand der Beklagten nicht ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrats geändert werden. Danach waren weder die DPG – noch nach Wirksamwerden ihrer Verschmelzung auf ver.di – die Beklagte zu einer einseitigen Änderung der Tarifregelung befugt. Überdies hatte nach Satz 4 jeder Beschäftigte die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2007 seine bisherigen Vergütungsregelungen beizubehalten. Zu diesen gehörten ua. die Bestimmungen über den Krankengeldzuschuss sowie über die Beihilfen und Unterstützungen. Dies schließt eine einseitige Änderungsmöglichkeit der jeweiligen Arbeitgeber des Erblassers aus.
1 AZR 185/11 > Rn 28
1 AZR 185/11 > Rn 29
1 AZR 185/11 > Rn 30
1 AZR 185/11 > Rn 31
1 AZR 185/11 > Rn 32
1 AZR 185/11 > Rn 33
1 AZR 185/11 > Rn 34
1 AZR 185/11 > Rn 35
1 AZR 185/11 > Rn 36
1 AZR 185/11 > Rn 37
1 AZR 185/11 > Rn 38
bb) Danach liegt in der Aufhebung von § 17 Anhang II TR DPG kein Eingriff, der eine darauf bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung auslöst. Der Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht berührt. Unter den Schutz der Eigentumsgarantie fallen grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass sie die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zum privaten Nutzen ausüben dürfen (BVerfG 8. Mai 2012 – 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 – Rn. 41, NZA 2012, 905). Art. 14 Abs. 1 GG schützt jedoch nur bereits entstandene vermögenswerte Rechte oder dem Eigentumsrecht wesensgleiche Anwartschaften. In Bezug auf die Beihilfen und Unterstützungen fehlt es für die Zeit nach dem 31. Dezember 2007 an einer durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition der zuvor begünstigten Arbeitnehmer. Die Beklagte hat die bis zum Außerkrafttreten der genannten Bestimmung entstandenen Zahlungen unstreitig erbracht. Ein über den 31. Dezember 2007 hinausgehender Anspruch des Erblassers auf die Gewährung der in § 17 Anhang II TR DPG geregelten Leistungen bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bestand nicht. Die Beihilfen und Unterstützungen sind keine Zahlungen, die von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen und deshalb keinen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinausreichenden Besitzstand begründen (vgl. BAG 15. November 2000 – 5 AZR 310/99 – zu B III 4 a der Gründe, BAGE 96, 249). Es handelt sich vielmehr um Sozialleistungen, die von der Beklagten ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht wurden. Solche Ansprüche entstehen regelmäßig erst in dem jeweils festgelegten Zeitabschnitt und können daher grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden.
1 AZR 185/11 > Rn 39
1 AZR 185/11 > Rn 40
1 AZR 185/11 > Rn 41
1 AZR 185/11 > Rn 42
1 AZR 185/11 > Rn 43
1 AZR 185/11 > Rn 44
1 AZR 185/11 > Rn 45
1 AZR 185/11 > Rn 46
1 AZR 185/11 > Rn 47
1 AZR 185/11 > Rn 48
1 AZR 185/11 > Rn 49
1 AZR 185/11 > Rn 50
1 AZR 185/11 > Rn 51
1 AZR 185/11 > Rn 52
Es fehlt schon an einer unechten Rückwirkung. Die Klägerin hat keinen Vortrag dazu gehalten, welche Dispositionen der Erblasser oder die von der Deutschen Bundespost übernommenen Beamten während ihres Arbeitsverhältnisses in Bezug auf ihre krankenversicherungsrechtliche Stellung getroffen haben, die durch die GBV Ablösung entwertet worden wären. Unabhängig davon wäre die zukunftsgerichtete Ablösung der Beihilfe und Unterstützungen auch dann wirksam, wenn ihr eine unechte Rückwirkung zukäme. Die – wie der Erblasser – von der Deutschen Bundespost übernommenen Beamten konnten auf die zeitlich unbegrenzte Beibehaltung ihres bisherigen Krankenversicherungsschutzes nicht vertrauen. Dass die Aufgabe seines Beamtenverhältnisses und der Wechsel in ein Arbeitsverhältnis auch durch die Beibehaltung seiner bisherigen krankenversicherungsrechtlichen Stellung motiviert gewesen ist, mag zutreffen. Ebenso, dass sein Wechsel zur DPG im Interesse der Rechtsvorgängerin der Beklagten gelegen hat. Eine ausdrückliche Zusicherung über die Beibehaltung des bei Begründung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Krankenversicherungsstatus hat die DPG dem Erblasser aber nicht erteilt. Ebenso wenig hat die Klägerin Umstände vorgetragen, die den Schluss auf ein ihmgegenüber in schlüssiger Form abgegebenes Versprechen rechtfertigen könnten. Eine solche Zusicherung ist auch nicht durch die in Anhang II der TR DPG festgelegten „Rechtsstandswahrungen“ erfolgt. Mit der dort erfolgten „Durchschreibung“ der Tarifregelung wurde keine weitergehende Bestandsgarantie gegeben, sondern nur der Rechtszustand vom 20./21. Juni 2000 festgehalten. Zudem fehlt es an einem Verhalten der DPG oder der Beklagten, das ein schützenswertes Vertrauen der betroffenen Arbeitnehmer auf die dauerhafte Beibehaltung der gewährten krankenversicherungsrechtlichen Leistungen hätte begründen können. Vielmehr mussten sie aufgrund der im Arbeitsvertrag enthaltenen Bezugnahmeklausel seit Beginn ihres Arbeitsverhältnisses mit einer Änderung von § 17 TR DPG rechnen.