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Timestamp: 2019-12-12 02:04:20
Document Index: 275123376

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 29', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Sonntag, 7. Februar 2010 , von Thomas Mike Peters
+++ Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung? +++ Bündnis 90/Grüne stellen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag vor +++ AG Frankfurt: Keine außergerichtliche Kostenerstattung in Filesharing-Prozess +++ EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab +++ USA und Deutschland üben weiter Kritik am Google Book Settlement +++ ZPÜ erhöht Urheberrechtsabgaben für optische Trägermedien +++ Bundesinnenminister: „Bundesabhörzentrale” ohne Beteiligung des... weiter »
Unsere Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Bereich Urheberrecht weiter »
Wochenrückblick: E-Konsulation, Google, Hosenfleck-Affäre
Sonntag, 24. Januar 2010 , von Simon Assion
+++ BMI startet E-Konsulation.de +++ Google VS China: Showdown bleibt vorerst aus +++ LfM NRW: Dr. Norbert Schneider nimmt seinen Hut +++ BNetzA stellt Beschlussdatenbank online +++ Google in Kartellrechts-Querelen +++ Hosenfleck-Affäre: KJM gibt sich machtlos weiter »
BGH: Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen
Montag, 18. Januar 2010 , von Sebastian Winter
Bereits im Juli letzten Jahres hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Werbung für Waren in einer Preissuchmaschine die Versandkosten nicht erst auf der Seite des Versandhändlers genannt werden dürfen. Die Entscheidung ( Urteil vom 16.7.2009 Az. I ZR 140/07 ) liegt nun im Volltext vor. weiter »
Wochenrückblick: Gewinnspiele, Google, Datenschutzbericht
Sonntag, 17. Januar 2010 , von Adrian Schneider
+++ EuGH: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig +++ BGH: Keine Markenverletzung durch Spielzeugautos +++ Digitale Dividende: Klagewelle gegen Frequenzversteigerung +++ Deutsche Verleger gehen gegen Google vor +++ Enquête-Kommission für „Internet und digitale Gesellschaft” geplant +++ Jahresbericht der Art. 29-Gruppe über Datenschutz in der EU +++ Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht weiter »
Wochenrückblick: Abmahnungen, Googlesteuer, Nacktscanner
Sonntag, 10. Januar 2010 , von Anja Assion
+++ OLG Hamm: Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung +++ OLG Dresden und LG Köln urteilen im EPG-Streit +++ KG Berlin: Partei darf nicht mit Stiftung-Warentest-Logo werben +++ OLG Köln: Anschlussinhaberin haftet für verbotene Uploads ihrer Familie +++ Frankreich prüft Google-Steuer +++ Diskussion um Nacktscanner geht weiter weiter »
Montag, 4. Januar 2010 , von Adrian Schneider
Das Superwahljahr 2009 liegt hinter uns. Zeit, sich auf die nächsten zwölf Monate zu konzentrieren. Welche Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben stehen an? Welche medienrechtlichen Probleme werden uns in diesem Jahr begleiten? Wie jedes Jahr geben wir auch diesmal wieder einen Ausblick, welche Themen 2010 wichtig werden könnten. weiter »
+++ Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG +++ EGMR stärkt Informantenschutz +++ BGH zu Namensnennung in Online-Archiven +++ Keine französischen Bücher mehr für Google Books +++ USA: Facebook verklagt +++ vzbv mahnt Deutsche Postbank AG ab +++ ZAK verhängt weitere Bußgelder +++ EU und Mitgliedsstaaten unterzeichen WIPO-Verträge weiter »
Wochenrückblick: Google Book, Fußballrechte, Digitale Dividende
Sonntag, 11. Oktober 2009 , von Simon Assion
+++ BGH kassiert Urteil zur Affiliate-Haftung +++ BGH schreibt „Tarifvertrag” für Literaturübersetzer +++ Digitale Dividende: Heiße Phase startet +++ OLG Düsseldorf zur Fußballrechte-Entscheidung des BKartA +++ ZugErschwG: CDU im Rückwärtsgang +++ Netzsperren: VG Wiesbaden verlangt Rechtsgrundlage +++ Google Book Settlement: Entscheidung vertagt +++ AG Frankfurt stellt sich gegen fliegenden Gerichtsstand weiter »
Wochenrückblick: AdWords, Buy-Out-Klauseln, Drei-Stufen-Test
Sonntag, 27. September 2009 , von Adrian Schneider
+++ BGH zu Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung +++ Google AdWords: Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts +++ DJV erstreitet einstweilige Verfügung gegen Buy-Out-Klauseln für Photographen +++ Google Book Settlement: Der Vergleich bröckelt +++ MDR-Rundfunkrat schließt Drei-Stufen-Test beim KI.KA ab +++ Strafanzeige gegen Youtube wegen rassistischer Musikvideos +++ Jörg Tauss erklärt Details zum Kinderporno-Verdacht +++ HADOPI-Gesetz endgültig beschlossen weiter »
Google Book Settlement: Der Vergleich bröckelt
Donnerstag, 24. September 2009 , von Christiane Müller
Bisher hat Google sehr selbstbewusst vertreten, sein Projekt „Google Book Search” sei urheberrechtlich unbedenklich, da vom amerikanischen „Fair-use-Prinzip” gedeckt. Ein Vergleich sah eine pauschale Vergütung der betroffenen Autoren vor. Doch nun wird dieses sog. Google Book Settlement von allen Seiten mit Kritik befeuert: In Frankreich muss sich Google vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, ohne gültige Erlaubnis geschützte Werke digitalisiert zu haben. Und dass der... weiter »
Die Telemedicus-Redaktion hat sich entschieden, Jurablogs zu verlassen. Dies geschieht aus einer Reihe von verschiedenen Gründen, die wir hier kurz darstellen möchten. weiter »
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