Source: http://www.rechtsprechung.hessen.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/nachrichten_1/nachrichten.jsp
Timestamp: 2019-12-16 14:08:00
Document Index: 154422935

Matched Legal Cases: ['§ 1922', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2314', 'EuG', '§ 16', 'EuG']

Gerichtliche Überprüfung eines Beschlusses über die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers
Wie hoch darf eigentlich (gesellschaftsrechtlich betrachtet) die Vergütung für einen GmbH-Geschäftsführer sein? Hier ging es um einen eher seltenen ...(aus jurisPR-HaGesR 12/2019 Anm. 1) … mehr
Keine Anfechtung einer auf spekulativer Basis erfolgten Annahme einer Erbschaft
Eine Erbschaft führt nach § 1922 BGB zur Universalsukzession, d.h. zum Übergang des Vermögens des Erblassers auf den oder die Erben einschließlich ...(aus jurisPR-FamR 25/2019 Anm. 1) … mehr
Spätestens seit der Dieselaffäre und dem Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat die ...(aus jurisPR-BKR 12/2019 Anm. 1) … mehr
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. … mehr
Jugendstrafe im Leimener Hundebiss-Fall
Das LG Heidelberg hat in dem Strafverfahren wegen des Angriffs zweier Kampfhunde in Leimen gegen den inzwischen 17-jährigen Berke C. eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. … mehr
Vizepräsident des BGH a.D. Horst Hagen verstorben
Am 05.12.2019 ist der frühere Vizepräsident des BGH Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen im Alter von 85 Jahren verstorben. … mehr
Die Bundesregierung will für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. … mehr
Das LSG Halle hat entschieden, dass das Jobcenter nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen muss, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird. … mehr
Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord mit Bohrmaschine bestätigt
Der BGH hat das Urteil des LG Lüneburg, mit dem ein 33-Jähriger, der einen 25-Jährigen unter Verwendung einer Bohrmaschine getötet hat, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, bestätigt. … mehr
Steuertipps zum Jahreswechsel 2019/2020
Der Steuerberater-Verband e.V. Köln informiert über ausgewählte steuerliche (Neu-)Regelungen, die großteils zeitnah Erleichterung versprechen oder zumindest mittelfristig umgesetzt werden. … mehr
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach, die erst um 24:00 Uhr bzw. … mehr
Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 01.01.2020 geändert. … mehr
Das FG Köln hat entschieden, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge darstellen. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten versendet, dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro rechtfertigt. … mehr
Bewährungsstrafe wegen Diebstahls von Karten für ein Champions League Spiel
Das AG München hat einen Fan des "Roten Stern Belgrad", der gemeinsam mit anderen anlässlich eines Champions-League-Spiels Eintrittskarten von Besuchern entwenden wollte, die dabei erheblich verletzt wurden, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass das Sozialamt die Kosten einer Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen muss. … mehr
Gewässerunterhaltungspflicht umfasst keine Pflege und Sicherung der Bäume
Das VG Aachen hat festgestellt, dass der Wasserverband Eifel-Rur nicht zu umfassender Pflege und Sicherung von Bäumen in oder an Gewässern verpflichtet ist. … mehr
Feststellungsbescheide des Bundeskriminalamtes wirkungslos
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass ein ehemaliger Hersteller, Importeur und Händler von Waffen nicht für die Erstellung von Feststellungsbescheiden des Bundeskriminalamtes zahlen muss, die mittlerweile wirkungslos sind und ihre gesetzliche Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können. … mehr
Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter im Amt
Am 05.12.2019 wurde der polnische Verfassungsrechtler Wojciech Wiewiórowski durch das Europäische Parlament und den Rat im Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten bestätigt. … mehr
Keine Nachzahlungszinsen bei Irrtum über § 13b UStG
Der BFH hat überraschend entschieden, dass die gegen den Leistungsempfänger einer irrtümlich mit Umsatzsteuer abgerechneten Bauleistung auf die ...(aus jurisPR-SteuerR 50/2019 Anm. 1) … mehr
Die Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO begründet auch für das Insolvenzanfechtungsrecht grundsätzlich die Vermutung der ...(aus jurisPR-InsR 23/2019 Anm. 1) … mehr
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2020 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel, wonach sich ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 Euro automatisch auf ein Jahresabo für 1.298 Euro verlängert, wenn es nicht fristgemäß gekündigt wird, unwirksam ist. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. … mehr
Das OLG Celle hat entschieden, dass dem Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn er das Fahrzeug ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern konnte. … mehr
Das VG Köln hat entschieden, dass Ausländer trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft haben. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig waren. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war. … mehr
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.12.2019, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Der 10. Senat des BSG berichtet über Seine Sitzung vom 12.12.2019, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über eine Revision aus dem Bereich des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren zu entscheiden hatte. … mehr
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.12.2019, in der er in zwei Revisionen in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte sowie in fünf Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Planfeststellung für "Lahntal-Radweg" zwischen Laurenburg und Geilnau rechtmäßig
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Planfeststellung eines Abschnitts des Radfernweges Lahn ("Lahntal-Radweg") zwischen Laurenburg und Geilnau (Rhein-Lahn-Kreis) rechtmäßig ist. … mehr
Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken zu Recht abberufen
Das VG Saarlouis hat entschieden, dass die sofortige Abberufung des ehrenamtlich tätigen Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und der erweiterten Wehrführung rechtmäßig war. … mehr
Millionen von Betriebsrentnern müssen ab 2020 weniger von ihren Bezügen an die Krankenkasse abführen. … mehr
Das LG Coburg hat entschieden, dass eine Forderungsausfallversicherung auch dann eintrittspflichtig ist, wenn ein stationär ausgebautes Mobilheim des Versicherungsnehmers zerstört wird und der in einem Versäumnisurteil zu Gunsten des Versicherungsnehmers festgelegte Geldbetrag aus der Zerstörung seines Mobilheims gegen den Schädiger nicht vollstreckt werden kann. … mehr
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat in den letzten Jahren zusehends an Bedeutung gewonnen. Einen weiteren Meilenstein ...(aus jurisPR-Compl 6/2019 Anm. 4) … mehr
Eigenschaft eines zweieinhalbjährigen, nicht gerittenen oder angerittenen Hengstes als „neu“ oder „gebraucht“
Der VIII. Zivilsenat hatte zu entscheiden, ob ein zweieinhalbjähriger nicht eingerittener Hengst als „gebraucht“ anzusehen ist, so dass die ...(aus jurisPR-BGHZivilR 25/2019 Anm. 1) … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 58/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.12.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt. … mehr
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) vorgelegt. Nach dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. … mehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen kann. … mehr
Keine Geldentschädigung für anwaltlich vertretenen Beteiligten eines überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens
Das BSG hat entschieden, dass die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam ist, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. … mehr
Ausstellung Europäischer Haftbefehle durch Staatsanwaltschaften
Der EuGH hat entschieden, dass die französische, die schwedische und die belgische Staatsanwaltschaft den Anforderungen genügen, die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls verlangt werden, und er hat auch den Umfang des gerichtlichen Schutzes klargestellt, der von einem solchen Haftbefehl betroffenen Personen zugute kommen muss. … mehr
Werbung mit "Öko-Test"-Label nur bei geprüften Produkten
Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen das "Öko-Test"-Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden dürfen. … mehr
Markenstreit um "Grünen Punkt": Fehlerhafte Anwendung des Begriffs "ernsthafte Benutzung"
Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Unrecht die Entscheidung des EUIPO bestätigt hat, mit dem das EUIPO die Kollektivbildmarke für den Grünen Punkt (Kreis mit zwei Pfeilen) für alle Waren, für die sie eingetragen war, mit Ausnahme von Verpackungen, für verfallen erklärt hat. … mehr
Auch Väter haben Anspruch auf Rentenzulage für Mütter
Der EuGH hat entschieden, dass die Rentenzulage, die spanischen Müttern gewährt wird, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, auch Vätern gewährt werden muss, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. … mehr
Handykartensammler erhält 225.000 Euro für "Easy-Money Gutschriften"
Das OLG München hat entschieden, dass der Besitzer von 500 "Easy-Money"-Karten mit einem angesammelten Guthaben von 225.000 Euro von dem Mobilfunkunternehmen die Auszahlung dieses Guthabens verlangen kann. … mehr
Das LSG Essen hat entschieden, dass Eltern nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln haben, da sie anders als der Krankenhausträger nicht zur Bestattung verpflichtet sind. … mehr
Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf deutsches Kindergeld
Der BFH hat entschieden, dass Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 ("500+") auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen sind. … mehr
Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln bei gesetzlichem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung finden. … mehr
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der für eine Versicherungsgesellschaft eine Vermittlungstätigkeit ausübt und zusätzlich dieser Versicherungsgesellschaft auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt und hat daher dem EuGH diese Frage zur Klärung vorgelegt. … mehr
Keine Eintragung des Bildzeichens "Cannabis Store Amsterdam" als Unionsmarke
Das EuG hat entschieden, dass ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden darf, da es gegen die öffentliche Ordnung verstößt. … mehr
Umfang der Schadenshaftung von Kartellbeteiligten
Der EuGH hat entschieden, dass auch Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, den durch dieses Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen können. … mehr
Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: ab dem 12.12.2019 gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war. … mehr
EU-Ministerrat legt Standpunkt zu Sammelklagen für Verbraucher fest
Der EU-Ministerrat hat am 28.11.2019 seinen Standpunkt ("Allgemeine Ausrichtung") zum Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz von Kollektivinteressen der Verbraucher beschlossen. … mehr
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für indischen Geheimdienst
Das OLG Frankfurt hat einen indischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. … mehr
Landtagsabgeordneter Gedeon darf nicht in Afd-Fraktion mitarbeiten
Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die AfD-Landtagsfraktion dem Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon vorläufig die Mitarbeit in der Fraktion verweigern darf. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Straßenbauverwaltung keinen Anspruch auf Rückerstattung von Zahlungen hat, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten von gemeindlichen Kanalbaumaßnahmen an Bundesstraßen in den Jahren 2006 und 2010 erbracht worden waren. … mehr
BRAK-Stellungnahme 36/19 zugunsten eines fairen Verfahrens im Pflichtteilsrecht
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einer Initiativstellungnahme zugunsten eines fairen Verfahrens im Pflichtteilsrecht durch Erweiterung der wechselseitigen Auskunftsrechte (Modifizierung des § 2314 BGB) ausgesprochen. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den von der Landeshauptstadt Potsdam aufgestellten Bebauungsplan Nr. 125 "Uferzone Griebnitzsee" für unwirksam erklärt. … mehr
Millionen-Bußgeld gegen Stahlhersteller wegen Preisabsprachen bei Quartoblechen
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro gegen die Ilsenburger Grobblech GmbH, die thyssenkrupp Steel Europe AG und die voestalpine Grobblech GmbH sowie drei verantwortliche Personen verhängt, weil sie sich über bestimmte Aufpreise und Zuschläge für Quartobleche in Deutschland ausgetauscht und verständigt haben. … mehr
EU-Kommission bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg
Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat knapp zwei Wochen nach Amtsantritt am 11.12.2019 den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. … mehr
Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebiets "Chemnitzaue bei Draisdorf" überwiegend rechtmäßig
Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren den Antrag, die Festsetzung des Naturschutzgebiets "Chemnitzaue bei Draisdorf" durch die Verordnung der Stadt Chemnitz vom 29.06.2015 für unwirksam zu erklären, zum ganz überwiegenden Teil abgelehnt. … mehr
In Deutschland sind erhebliche Investitionen in die Infrastruktur erforderlich. Eisenbahnen des Bundes, Bundeswasserstraßen, Bundesfernstraßen ...(aus jurisPR-UmwR 12/2019 Anm. 1) … mehr
Die Bundesregierung hat beschlossen, bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook zu helfen und Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, zu ersetzen. … mehr
Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.12.2019, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Nach Ansicht des Generalanwalts Priit Pikamäe sollte sich der EuGH für die Prüfung der von Slowenien erhobenen Vertragsverletzungsklage im Streit um die Festlegung der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien für unzuständig erklären. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die Auslieferung zweier russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft an die Behörden der Russischen Föderation zum Zweck der Strafverfolgung erneut vom OLG Brandenburg überprüft werden muss. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass die Stadt Karlsruhe die Berufung gegen das Urteil des LG Karlsruhe nach einem Hinweis in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, sodass der KSC Betriebsgesellschaft Stadion GmbH gegen die Stadt Karlsruhe ein Anspruch auf Übermittlung diverser Unterlagen, insbesondere des Totalunternehmervertrages, ohne Schwärzungen zusteht. … mehr
Der VGH Kassel hat entschieden, dass zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt zumindest begrenzte Fahrverbote geprüft werden müssen, eine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge in Frankfurt aber derzeit unverhältnismäßig ist. … mehr
Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. … mehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes vorgelegt. … mehr
Eigentümer darf Conti-Gebäude auf Wasserstadtareal nicht abreißen
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Einrichtung eines Wachdienstes und die Verweigerung einer Abrissgenehmigung des ehemaligen Produktionsgeländes der Continental-Werke in Limmer rechtmäßig sind. … mehr
Nachbar muss Hühnerlärm im Dorf hinnehmen
Das LG Koblenz hat entschieden, dass Dorfbewohner in der Regel gackernde Hühner und einen krähenden Hahn auf dem Nachbargrundstück hinnehmen müssen, da die Hühnerhaltung in dem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt. … mehr
Das LG Köln hat mehrere Mitarbeiter einer Security-Firma wegen Korruption, Untreue und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften in Frechen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. … mehr
Das OLG Hamm hatte zu beurteilen, ob zwischen einem Verkehrsunfall und einem zwei Wochen danach auftretenden Schlaganfall ein Ursachenzusammenhang ...(aus jurisPR-VerkR 25/2019 Anm. 1) … mehr
Das BAG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur Zuleitung eines Spruchs und zur Trennung zwischen der Gefährdungsbeurteilung und Maßnahmen des ...(aus jurisPR-ArbR 49/2019 Anm. 1) … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums der Eintracht Frankfurt Fußball AG auf dem Gelände der Commerzbank-Arena rechtmäßig war. … mehr
Das OVG Lüneburg hat eine Entscheidung des VG Lüneburg bestätigt, wonach eine Lehrerin, die ihre Tochter trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, eines Dienstvergehens schuldig ist und zu Recht aus dem Dienst entfernt wurde. … mehr
Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein nach der Trennung abgeschlossener Vergleich, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche durch Zahlung eines bestimmten Betrages abgegolten werden, nur die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche erfasst, nicht jedoch einen Schadensersatzanspruch. … mehr
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuges von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfes erworben hat, auch wenn die Motorherstellerin die Abschalteinrichtung nicht ausdrücklich als illegal einstuft hat. … mehr
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, nicht gesetzlich unfallversichert sind. … mehr
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass die Teilnahme an einer Abendveranstaltung auf dem Cannstatter Wasen nicht mehr zum versicherten Teil der Fortbildungsveranstaltung gehört und somit nicht gesetzlich unfallversichert ist. … mehr
Ab dem 01.01.2020 sind die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz miteinander verbunden. … mehr
Das OVG Greifswald hat sich mit der der Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen befasst und entschieden, dass für die Festlegung der Höhe dieser Beträge der Jugendhilfeausschuss und nicht die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zuständig ist. … mehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Anpassung des deutschen Medizinprodukterechts an EU-Vorgaben eingebracht. … mehr
Der Beschluss des KG behandelt die Fragen des Nachweises der Eignung eines Bieters durch Eigenerklärungen, einer Aufklärung bezüglich der Eignung ...(aus jurisPR-VergR 12/2019 Anm. 1) … mehr
Der VGH Mannheim hat den EuGH in zwei asylrechtlichen Verfahren zur Klärung von Fragen angerufen, die die Auslegung der unionsrechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der sogenannten Qualifikationsrichtlinie betreffen. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin. … mehr
Das VG Schleswig hat festgestellt, dass die im Juni 2015 vorgenommene Schließung von zwei Teileinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Friesenhof" rechtswidrig war. … mehr
Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Amtsenthebung der Äbtissin des Klosters Ebstorf wegen eines Anhörungsmangels voraussichtlich formell rechtswidrig ist. … mehr
Das LG Freiburg hat einen 51-Jährigen Soldaten der deutsch-französischen Brigade wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern unter anderem in Staufen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr
Das VG Gießen hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Prüfling für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz, die für ihn Prüfungsfragen in sogenannte einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt, hat. … mehr
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, die Untersagung eines auf Facebook veröffentlichten Falschzitats verlangen kann. … mehr
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) Stellung genommen. … mehr
Doppelspitze führt ab 2020 den DRB
Der Deutsche Richterbund (DRB) wird ab dem 01.01.2020 von einer Doppelspitze geführt. … mehr
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank - Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. … mehr
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Stadt Ludwigsburg den geltenden Luftreinhalteplan so ändern muss, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält. … mehr