Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4a_SaechsABG_Abfallwirtschaftsplan-d171192,7.html
Timestamp: 2017-01-21 04:21:15
Document Index: 348226533

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 32', '§ 4', '§ 5']

§ 4a SächsABG, Abfallwirtschaftsplan | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4a SächsABG, Abfallwirtschaftsplan Suche
Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) Landesrecht Sach...…§ 4a SächsABG, Abfallwirtschaftsplan§ 5 SächsABG, Standortvorsorge§ 6 SächsABG, Beseitigung rechtswidriger Zustände§ 7 SächsABG, Ziele und Grundsätze des Bodenschutzes§ 8 SächsABG, Freistellung§ 9 SächsABG, Maßnahmen des Bodenschutzes§ 10 SächsABG, Besondere Pflichten§ 11 SächsABG, Geowissenschaftliche Landesaufnahme§ 12 SächsABG, Aufgaben§ 12a SächsABG, Kosten§ 12b SächsABG, Datenverarbeitung§ 13 SächsABG, Abfall- und Bodenschutzbehörden§ 13a SächsABG, Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse§ 13b SächsABG, Rechtsverordnungen§ 14 SächsABG, Verwaltungsvorschriften§ 15 SächsABG, Hoheitliche Tätigkeit§ 16 SächsABG (weggefallen)§ 17 SächsABG, Ordnungswidrigkeiten§ 18 SächsABG (weggefallen)§ 19 SächsABG (weggefallen)§ 20 SächsABG
§ 4a SächsABG, Abfallwirtschaftsplan
§ 4a SächsABGSächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsABGReferenz: 662-1Abschnitt: Erster Teil – Abfallwirtschaft (1) Der Abfallwirtschaftsplan wird von der obersten Abfallbehörde aufgestellt. Die Staatsministerien, deren Aufgaben berührt werden, sind zu beteiligen. (2) Der Abfallwirtschaftsplan besteht aus textlichen und zeichnerischen Darstellungen oder einer Verbindung derselben. (3) Im Aufstellungsverfahren sind insbesondere zu beteiligen: 1.die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger,2.die sonstigen Entsorgungsträger nach den §§ 16, 17 und 18 KrW-/AbfG,3.die betroffenen Gemeinden,4.die kommunalen Spitzenverbände,5.die regionalen Planungsverbände,6.die im Sinne von § 32 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), in der jeweils geltenden Fassung, anerkannten Naturschutzvereinigungen.Der Entwurf der Rechtsverordnung nach Absatz 6 ist dem Landtag frühzeitig zuzuleiten, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(4) Der Abfallwirtschaftsplan wird von der Staatsregierung beschlossen. (5) Der Abfallwirtschaftsplan kann in mehrere räumliche oder sachliche Teile untergliedert werden, soweit gewährleistet ist, dass sich die Teile in den gesamten Plan einfügen. (6) Der Abfallwirtschaftsplan oder seine Teile können durch Rechtsverordnung der Staatsregierung für verbindlich erklärt werden. (7) Die oberste Abfallbehörde kann nach Anhörung der betroffenen Entsorgungsträger und Gemeinden sowie der Verbände im Sinne von Absatz 3 im Einzelfall Abweichungen von den verbindlichen Festlegungen zulassen, wenn dies wegen Änderung der ihnen zu Grunde liegenden Sachlage oder Erkenntnisse erforderlich ist oder die Abweichung den Zielen der Abfallwirtschaft insgesamt besser entspricht. § 4 SächsABG, Abfallverbände§ 5 SächsABG, Standortvorsorge