Source: http://www.oekobuero.at/aarhus-umsetzungsbericht-zivilgesellschaft-sieht-erhebliche-luecken-im-rechtsschutz
Timestamp: 2019-03-18 14:25:33
Document Index: 279297975

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 7', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'EuG']

AARHUS UMSETZUNGSBERICHT: ZIVILGESELLSCHAFT SIEHT ERHEBLICHE LÜCKEN IM RECHTSSCHUTZ ÖKOBÜRO
AARHUS UMSETZUNGSBERICHT: ZIVILGESELLSCHAFT SIEHT ERHEBLICHE LÜCKEN IM RECHTSSCHUTZ
Seit 2005 ist Österreich Vertragspartei der Aarhus Konvention. Seitdem hat Österreich alle drei Jahre ein Bericht über ihre Umsetzung zu verfassen. Der Umsetzungsbericht 2013 wurde auf Basis eines zweistufigen Konsultationsverfahrens erstellt, an dem sich die Öffentlichkeit, NGOs, betroffene Ministerien und Interessensvertretungen beteiligen konnten. ÖKOBÜRO und die Umweltanwaltschaften kritisieren an der Umsetzung der Aarhus Konvention insbesondere, dass der Rechtsschutz außerhalb von UVP- und IPPC Verfahren bislang nicht umgesetzt wurde. Außerdem dauern Verfahren zur Beantwortung von Umweltinformationsanfragen zu lange und die Beteiligung der Öffentlichkeit in umweltbezogenen Entscheidungsverfahren und bei der Erstellung von Plänen, Programmen und Politiken ist meist weder frühzeitig noch effektiv.
Die Aarhus Konvention stützt sich auf drei Säulen. Die erste Säule fordert Zugang zu Umweltinformationen. Die zweite Säule sieht frühzeitige und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit in umweltbezogenen Entscheidungsverfahren und bei der Erstellung von Plänen, Programmen und Politiken vor. Die dritte Säule fordert Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. In Österreich wurde die Aarhus Konvention allerdings bislang nicht ausreichend umgesetzt. Das Aarhus Convention Compliance Committee, Überprüfungsorgan der Aarhus Konvention, stellte in einer Entscheidung vom Dezember 2011 bereits fest, dass Österreich die Aarhus Konvention bezüglich Rechtsschutz verletzt (wir berichteten). Auch die Europäische Kommission leitete kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein.
Im UVP- und IPPC Bereich wurde die Aarhus Konvention grundsätzlich gut umgesetzt. Auch das Konsultationsverfahren zum Umsetzungsbericht lief sehr positiv ab. Anders als in den vergangenen Jahren wurden angemessene Fristen zur Stellungnahme gegeben und Kritikpunkte der Zivilgesellschaft berücksichtigt. Nachfolgend haben wir die Umsetzungsmängel für Sie zusammengefasst:
Weiterhin kein allgemeiner Rechtsschutz gegen Umweltrechtsverstöße für Umweltorganisationen und Umweltanwaltschaften
Es ist absolut inakzeptabel, dass Österreich mit der Umsetzung des allgemeinen Rechtsschutzes gegen Umweltrechtsverstöße weiterhin säumig ist und diesbezüglich bisher keinerlei gesetzliche Maßnahmen gesetzt hat. Art 9 Abs 3 der Konvention fordert, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zu einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um Handlungen und Unterlassungen von Privatpersonen oder Behörden, die gegen Umweltrecht verstoßen, anzufechten. Unter den Begriff „Mitglieder der Öffentlichkeit“ fallen jedenfalls Umweltorganisationen, da nach Ansicht des Compliance Committees weder das Zivilrecht noch die Umweltanwaltschaften alleine ausreichen, um Art 9 Abs 3 zu entsprechen. Dieses Recht muss vielmehr sowohl Umweltorganisationen als auch Umweltanwaltschaften in allen Materien explizit zugesprochen werden.
Die Verpflichtung zur Einführung von Rechtsschutz für Umweltorganisationen beschränkt sich nicht auf (UVP-)Genehmigungsverfahren, sondern umfasst vielmehr auch die Untätigkeit von Behörden und Privaten, das Einhalten von Auflagen, die rechtliche Kontrolle von Plänen und Programmen, sowie alle Handlungen oder Unterlassungen von Privatpersonen und Behörden, die gegen Umweltrecht verstoßen (vgl. ACCC/C/2010-48, Rn 81).
Immer noch kein effektiver Rechtsschutz für Umweltorganisationen im UVP-Feststellungsverfahren
Der Rechtsschutz im UVP-Feststellungsverfahren wurde für Umweltorganisationen durch die Novelle 2012 zum UVP-G noch nicht ausreichend verbessert. Umweltorganisationen kommt nunmehr zwar ein Überprüfungsrecht in Feststellungsverfahren zu, sie haben aber nicht die Möglichkeit, sich im Sinne des Art 9 Abs 2 gegen ein unterlassenes Verfahren zur Wehr zu setzen und die Durchführung eines Verfahrens zu beantragen.
Nachbarschutz muss das gesamte Umweltrecht erfassen
Österreich legt den Rechtsschutz für Nachbarn zu einschränkend aus, denn diese können nur individuelle Schutzrechte vorbringen. Auch wenn es legitim ist, zur Bestimmung der Beschwerdeberechtigten Schutznormen heranzuziehen, darf sich der Umfang der Beschwerderechte nicht auf den „Nachbarschutz“ beschränken. Das Beschwerderecht muss das gesamte Umweltrecht erfassen. In den Erwägungen der Entscheidung des ACCC (C-2010-48, Rn 66) findet sich zum Umfang der Beschwerderechte von Nachbarn in UVP und IPPC-Verfahren eine klare Aussage.
Umweltinformationsanfragen sind unübersichtlich geregelt und dauern zu lange
Sowohl die Aarhus Konvention, als auch die EU-Umweltinformationsrichtlinie sehen vor, dass die Beantwortung einer Umweltinformationsanfrage innerhalb von vier Wochen ergehen soll. In Österreich können Verfahren zur Beantwortung von Umweltinformationsanfragen in bestimmten Fällen allerdings bis zu 12 Monate dauern, da erst nach Ablehnung einer Informationsanfrage ein Bescheid beantragt werden kann, gegen den Berufung erhoben werden kann. Dieser Zwischenschritt führt dazu, dass Verfahren gewollt oder ungewollt, rechtlich legitim in die Länge gezogen werden. Dies entspricht nicht den Anforderungen eines effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes im Sinne der Artikel 4 Abs 7 und 9 Abs 4 der Konvention, wie das Aarhus Convention Compliance bereits 2011 feststellte.
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Plänen, Programmen und Politiken „so spät wie möglich“, statt „frühzeitig und effektiv“.
Die österreichischen Umsetzungsakte sehen eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung oder Änderung von Plänen, Programmen und Politiken regelmäßig erst dann vor, wenn bereits ein fertiger Planentwurf vorliegt. Dies ist erheblich zu spät. Die Aarhus Konvention fordert vielmehr, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv beteiligt wird, also dann, wenn noch alle Optionen offen sind (Art 7 iVm Art 6 Abs 3, 4 und 8). Die Konvention sieht auch mehrere Phasen der Beteiligung vor (Art 6 Abs 4). Liegt hingegen bereits ein Entwurf vor, wurden die grundsätzlichen planerischen und politischen Entscheidungen bereits getroffen.
Keine frühzeitige und effektive Öffentlichkeitsbeteiligung in UVP und IPPC-Verfahren
Da das Umweltverträglichkeitsprüfungs-(UVP-)Verfahren in Österreich im Gegensatz zu vielen anderen Staaten gleichzeitig das Genehmigungsverfahren für ein Projekt ist, ist eine frühzeitige und effektive Beteiligung im Sinne des Art 6 Abs 4 oft nicht mehr möglich. Zum Zeitpunkt der UVP sind nur noch Detailfragen zu klären, so dass grundsätzliche Überlegungen nicht mehr eingebracht werden können. Insbesondere die Prüfung von Alternativen (Art 6 Abs 6) kann im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr durchgeführt werden. Die sechs Wochen Frist zur Stellungnahme ist außerdem oftmals zu kurz, um die umfassende Dokumentation zu Sichten und eine substantielle Stellungnahme zu verfassen. Ein weiteres Problem stellen die hohen Kosten für Gutachten und Rechtsbeistand einer Beteiligung an Verfahren dar.
Umsetzungsbericht der Aarhus Konvention 2013
Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus Konvention)
ÖKOBÜRO Stellungnahme zum Umsetzungsbericht
Entscheidung ACCC C-2010-48 gegen Österreich, ECE/MP.PP/C.1/2012/4
Entscheidung ACCC C-2010-50 gegen die Tschechische Republik, ECE/MP.PP/C.1/2012/11
EuGH 15.01.2013, Rs C-416/10 (Krizan)