Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.09.2016&Aktenzeichen=IV%20ZR%2041/14
Timestamp: 2020-08-11 06:39:38
Document Index: 25349095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 346', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,34071
BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14 (https://dejure.org/2016,34071)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2016 - IV ZR 41/14 (https://dejure.org/2016,34071)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2016 - IV ZR 41/14 (https://dejure.org/2016,34071)
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§ 138 Abs. 4 ZPO, § ... 8 Abs. 5 Satz 1 VVG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 8 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG, § 8 Abs. 5 VVG, § 8 Abs. 4 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG, § 346 Abs. 1 BGB
§ 8 Abs 4 S 4 VVG vom 21.07.1994, § 8 Abs 5 S 4 VVG vom 21.07.1994, EWGRL 619/90, EWGRL 96/92
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
VVG § 8 Abs. 4 ; VVG § 8 Abs. 5 S. 1
AG Kamenz, 24.05.2013 - 2 C 631/11
LG Görlitz, 03.01.2014 - 2 S 112/13
VersR 2016, 1483
Soweit die Beklagte zu 3) diese Äußerung ihres Justiziars, welche die Klägerin anhand einer von ihr gefertigten Transkription der Pressekonferenz (vgl. Anlage HP-B 07, Bl. 4162 ff. d.A.) vorgetragen hat, mit Nichtwissen bestreitet, ist dies prozessual unzulässig, da eigene Handlungen oder Wahrnehmungen der Partei nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht mit Nichtwissen bestritten werden können, so dass die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO eingreift, die auch von der bloßen Behauptung, sich nicht erinnern zu können, nicht gehindert wird (vgl. BGH v. 28.09.2016 - IV ZR 41/14, VersR 2016, 1483).
Soweit die Beklagte zu 3) diese Äußerung ihres Justiziars, welche die Klägerin anhand einer von ihr gefertigten Transkription der Pressekonferenz (vgl. Anlage HP-B 01) vorgetragen hat, mit Nichtwissen bestreitet, ist dies prozessual unzulässig, da eigene Handlungen oder Wahrnehmungen der Partei nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht mit Nichtwissen bestritten werden können, so dass die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO eingreift, die auch von der bloßen Behauptung, sich nicht erinnern zu können, nicht gehindert wird (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.2016 - IV ZR 41/14, VersR 2016, 1483).
OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17
Kapitallebensversicherung: Widersprüchliche Rechtsauübung des …
a) Das Gesetz selbst verlangt seinem Wortlaut nach lediglich eine schriftliche Belehrung über das Widerrufsrecht (§ 8 Abs. 4 Satz 4 VVG a.F.), was speziell in formeller Hinsicht keine drucktechnisch deutliche oder gar prominente beziehungsweise exklusive Hervorhebung ihres Textes voraussetzt (vgl. dazu BGH, Urt. v 28.09.2016 - IV ZR 41/14, Rdn. 16, juris = BeckRS 2016, 18052).
OLG Dresden, 12.09.2018 - 4 U 1000/18
Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht beim Abschluss einer …
Die Belehrung über das Rücktrittsrecht muss wenn möglich umfassend, unmissverständlich und aus Sicht des Verbrauchers eindeutig sein, wobei hierzu eine Form der Belehrung erforderlich war, die dem Aufklärungsziel gerecht wurde und zum Ziel hatte, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2016 - IV ZR 41/14; Senat, Urteil vom 28.03.2017 - 4 U 1624/16 - juris).
Anforderungen an die Verbraucherinformationen beim Abschluss einer …
Gleichwohl ist zu verlangen, dass die Belehrung inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht der Verbraucher eindeutig sein muss; sie muss ferner so gestaltet sein, dass sie dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (BGH, VersR 2016, 1483, VersR 2015, 224 und VersR 2013, 1513).
LG Kempten, 20.10.2017 - 52 S 936/17
Lebensversicherungsvertrag - Rückzahlungsanspruch gemäß § 8 VVG a.F.
Diese Befristung ist aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 WG bei vorliegendem Vertragstyp unwirksam (BGH, 28.09.2016 IV ZR 41/14, juris).
OLG Dresden, 15.08.2018 - 4 U 1000/18
Dabei muss die Belehrung zur Erfüllung ihres Zweckes nach ständiger Rechtsprechung eine drucktechnisch deutliche Form haben, auch wenn dies für das Rücktrittsrecht nicht ausdrücklich verlangt wird (Vgl. BGH, Urt. v. 28.09.2016 - IV ZR 41/14).
OLG Dresden, 20.12.2017 - 4 U 1568/17
Die Belehrung über das Rücktrittsrecht muss wenn möglich umfassend, unmissverständlich und aus Sicht des Verbrauchers eindeutig sein, wobei hierzu eine Form der Belehrung erforderlich war, die dem Aufklärungsziel gerecht wurde und zum Ziel hatte, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2016 - IV ZR 41/14; Senat, Urteil vom 28.03.2017 - 4.