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Timestamp: 2014-04-21 14:40:20
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'EuG', 'BGH']

Metatags Bundesgerichtshof Urteil v. 18.05.2006 - Az.: I ZR 183/03
Urteil v. 18.05.2006 - Az.: I ZR 183/03 - Metatags
1. Im gesch�ftlichen Verkehr stellt die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag) eine kennzeichenm��ige Benutzung dar. Wird das fremde Zeichen dazu eingesetzt, den Nutzer zu einer Internetseite des Verwenders zu f�hren, weist es - auch wenn es f�r den Nutzer nicht wahrnehmbar ist - auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hin.
2. Eine Verwechslungsgefahr kann sich in diesem Fall - je nach Branchenn�he - bereits daraus ergeben, dass sich unter den Treffern ein Hinweis auf eine Internetseite des Verwenders findet, nachdem das fremde Zeichen als Suchwort in eine Suchmaschine eingegeben worden ist.
IM NAMEN DES VOLKES VERS�UMNISURTEIL
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 18. Mai 2006 (...) f�r Recht erkannt:
Auf die Revision der Kl�gerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts D�sseldorf vom 15. Juli 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu Lasten der Kl�gerin erkannt worden ist.
Auf die Berufung der Kl�gerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts D�sseldorf vom 4. Dezember 2002 im Umfang der Aufhebung weiter abge�ndert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
a) im Internet Versicherungen, Dienstleistungen zur Vermittlung, Bewerbung oder Vergleich von Versicherungen unter dem Wort �Impuls" in Form des Domainnamens �impuls-(...).de" und in Form einer isolierten �berschrift, wie nachstehend wiedergegeben, anzubieten: (...)
b) im HTML-Code von Internetseiten, auf denen Dienstleistungen der unter a) bezeichneten Art angeboten werden, das Wort �impuls" zu verwenden;
c) einen Teledienst zu unterhalten, ohne dabei die nach � 6 TDG vorgeschriebene vollst�ndige Anbieterkennzeichnung anzubringen.
F�r jeden Fall der Zuwiderhandlung wird den Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar.
Die Kl�gerin bietet unter ihrer Firma Impuls M (...) GmbH gemeinsam mit der unter derselben Anschrift ans�ssigen Impuls F(...) AG im Internet unter den Domainnamen �impulsonline.de" und �impuls-private-krankenversicherung.de" eine f�r Kunden kostenlose Beratungsdienstleistung an. Dabei geht es vor allem um einen Kostenvergleich von bis zu 35 privaten Krankenversicherungen. Kunden k�nnen die Konditionen ihres eigenen Vertrages mit den Angeboten anderer Krankenversicherer vergleichen, um gegebenenfalls zu einem g�nstigeren Versicherer zu wechseln.
Die Beklagten waren fr�her Kooperationspartner und freie Mitarbeiter der Kl�gerin. Sie bieten im Internet unter der Adresse �impuls-(...).de" ebenfalls eine Beratung an, die es dem Kunden erm�glicht, die Leistungen verschiedener privater Krankenversicherungen zu vergleichen. Sie verwenden die nachfolgend wiedergegebene Internetseite:
Um zu erreichen, dass Kunden, die das Wort �Impuls" in eine Suchmaschine eingeben, unabh�ngig vom Domainnamen auch auf das Angebot der Beklagten hingewiesen werden, verwenden die Beklagten dieses Wort als so genannten Metatag. Metatags sind Informationen im Quelltext der Internetseite, die von Suchmaschinen aufgefunden werden und zu einer entsprechenden Trefferanzeige f�hren k�nnen. Nachstehend sind die von den Beklagten f�r ihre Internetseite als Schl�sselw�rter eingegebenen Metatags in der Form wiedergegeben, wie sie im Quelltext erscheinen:
Die Kl�gerin hat in dem Verhalten der Beklagten eine Verletzung ihres Unternehmenskennzeichens sowie einen Wettbewerbsversto� gesehen. Sie hat mit ihrer Klage drei Unterlassungsbegehren verfolgt, von denen nur eines in die Revisionsinstanz gelangt ist. Die schon in erster Instanz erfolgte Verurteilung wegen einer Verletzung der Impressumspflicht nach � 6 TDG haben die Beklagten ebenso wie das in zweiter Instanz ausgesprochene Verbot,im Internet Versicherungen, Dienstleistungen zur Vermittlung, Bewerbung oder Vergleich von Versicherungen unter dem Wort �Impuls" in Form des Domainnamens �impuls-(...).de" und in Form einer isolierten �berschrift - wie oben wiedergegeben - anzubieten, nicht angefochten. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist daher allein der Antrag der Kl�gerin, es den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, das Wort �Impuls" im HTML-Code von Internetseiten zu verwenden, auf denen Dienstleistungen zur Vermittlung, Bewerbung oder zum Vergleich von Versicherungen angeboten werden.
Die durch das Landgericht erfolgte Abweisung der Klage mit diesem Antrag hat das Berufungsgericht best�tigt (OLG D�sseldorf GRUR-RR 2003, 340 = MMR 2004, 257 = CR 2004, 462).
Hiergegen richtet sich die (vom Senat zugelassene) Revision, mit der die Kl�gerin den abgewiesenen Unterlassungsantrag weiterverfolgt.
I. �ber den Revisionsantrag ist - da die Beklagten trotz ordnungsgem��er Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten waren - auf Antrag der Kl�gerin durch Vers�umnisurteil zu entscheiden.
II. Das Berufungsgericht hat in der Verwendung des Wortes �Impuls" als Metatag durch die Beklagten keine Verletzung der Unternehmensbezeichnung der Kl�gerin gesehen.
Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt:
Der Kl�gerin stehe allerdings an der gesch�ftlichen Bezeichnung �Impuls Medienmarketing GmbH", auf die sie ihre Klage gest�tzt habe, ein Kennzeichenrecht zu. Sie k�nne auch f�r den Bestandteil �Impuls" einen von der vollst�ndigen Firma abgeleiteten Schutz als Kennzeichen i.S. von � 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG beanspruchen, weil es sich um einen unterscheidungskr�ftigen Firmenbestandteil handele, der im Vergleich zu den �brigen Bestandteilen der Firma seiner Art nach geeignet erscheine, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Die Verwendung des Wortes �Impuls" als Metatag stelle aber keine kennzeichenm��ige Benutzung der Unternehmensbezeichnung der Kl�gerin dar. F�r eine markenrechtlich relevante Benutzungshandlung fehle es dabei an einem wahrnehmbaren Vorgang. Die angesprochenen Verkehrskreise, die sich einer Suchmaschine bedienten, bildeten ihre Vorstellung von der Kennzeichnung der angebotenen Dienstleistungen anhand des f�r sie wahrnehmbaren Teils der als Treffer aufgef�hrten Internetseite. Solange diese wahrnehmbare Internetseite kennzeichenrechtlich unbedenklich sei, liege keine Verletzung des Rechts an der Unternehmensbezeichnung vor.
Im Verhalten der Beklagten liege ein unaufgefordertes Aufdr�ngen des eigenen Leistungsangebots, das auch wettbewerbsrechtlich weder unter dem Gesichtspunkt einer Irref�hrung noch unter dem einer Bel�stigung zu beanstanden sei. Der Nutzer, der ein Internetangebot mit Hilfe eines gebr�uchlichen Wortes der deutschen Sprache wie �Impuls" suche, sei darauf vorbereitet, dass er mit einer Vielzahl von Internetseiten konfrontiert werde, die ihn nicht interessierten und nur entfernt mit dem Suchwort in Zusammenhang st�nden.
III. Diese Beurteilung h�lt den Angriffen der Revision nicht stand. Der Kl�gerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, weil die Beklagten mit der Verwendung des Wortes �Impuls" als Metatag das Recht der Kl�gerin an dem entsprechenden Firmenschlagwort verletzt haben (� 5 Abs. 2 Satz 1, � 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG).
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Kl�gerin f�r den Firmenbestandteil �Impuls" einen eigenst�ndigen, neben den Schutz der vollst�ndigen Firma tretenden Kennzeichenschutz in Anspruch nehmen kann. Denn es handelt sich insofern um einen hinreichend unterscheidungskr�ftigen Bestandteil der Firma, der seiner Art nach und im Vergleich zu den �brigen, rein beschreibenden Firmenbestandteilen geeignet ist, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden (BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 - defacto; Urt. v. 9.6.2005 - IZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 14 = WRP 2006, 90 - segnitz.de; Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 Tz 10 ff. = WRP 2006, 238 - hufeland.de). Ist davon auszugehen, dass sich der Verkehr des Schlagworts �Impuls" als Bezeichnung f�r das Unternehmen der Kl�gerin bedient, braucht nicht dargetan zu werden, dass die Kl�gerin selbst diesen Bestandteil in Alleinstellung als Firmenschlagwort verwendet (vgl. BGH GRUR 2002, 898 - defacto).
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht in der Verwendung des Wortes �Impuls" als Metatag keine Verletzung des zugunsten der Kl�gerin gesch�tzten Firmenschlagworts gesehen.
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach � 5 Abs. 2, � 15 Abs. 2 und 4 MarkenG - ebenso wie der Markenschutz nach � 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG - eine kennzeichenm��ige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraussetzt (vgl. BGHZ 130, 276, 283 - Torres; BGH, Urt. v. 27.9.1995 - I ZR 199/93, GRUR 1996, 68, 70 = WRP 1997, 446 - COTTON LINE; Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 177/02, GRUR 2005, 419, 422 = WRP 2005, 605 - R�ucherkate, m.w.N.). Der Auffassung des Berufungsgerichts, im Streitfall scheide eine solche kennzeichenm��ige Benutzung aus, kann indessen nicht beigetreten werden.
a) Es ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten, ob es eine kennzeichenm��ige Benutzung darstellen kann, wenn der Betreiber einer Internetseite im f�r den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbaren Quelltext ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferh�ufigkeit seines Internetauftritts zu erh�hen (Metatag). Im Schrifttum wird die Frage inzwischen weitgehend bejaht (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Nach � 15 MarkenG Rdn. 83; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., � 3 Rdn. 342; Ekey in Heidelberger Komm. z. Markenrecht, � 14 MarkenG Rdn. 160; Kur, CR 2000, 448, 451; Heim, CR 2005, 200, 204; Ubber/Jung-Weiser, Markenrecht im Internet, S. 185 f.; Dietrich, K&R 2006, 71, 72; differenzierend Hacker in Str�bele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., � 14 Rdn. 120; a.A. Viefhues, MMR 1999, 336, 338; Kotthoff, K&R 1999, 157, 160; Kaufmann, MMR 2005, 348, 350). Auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird meist eine kennzeichenm��ige Verwendung angenommen (vgl. OLG M�nchen WRP 2000, 775, 778; GRUR-RR 2005, 220; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 118, 119 [nicht rechtskr�ftig]; OLG Karlsruhe WRP 2004, 507, 508; LG Hamburg MMR 2000, 46; CR 2002, 136; CR 2002, 374; LG Frankfurt a.M. MMR 2000, 493, 494 f.; LG M�nchen I NJW-RR 2001, 550; MMR 2004, 689, 690; LG K�ln CR 2006, 64; LG Braunschweig MMR 2006, 178; vgl. auch �OGH GRUR Int. 2001, 796, 797 - Numtec-Interstahl; LG Mannheim MMR 1998, 217, 218; a.A. OLG D�sseldorf GRUR-RR 2004, 353).
b) Die Beklagten haben das Wort �Impuls" zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen und damit zur Unterscheidung der von ihnen angebotenen Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen verwendet (vgl. EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz 38 f. = GRUR Int. 1999, 438 - BMW/Deenik; BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus I, jeweils zum Markenrecht). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und eines Teils des zitierten Schrifttums l�sst sich die kennzeichenm��ige Benutzung nicht mit der Begr�ndung verneinen, ein Metatag sei f�r den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar. Gibt ein Nutzer in eine Suchmaschine das Wort �Impuls" ein, bedient er sich einer technischen Einrichtung, mit deren Hilfe er in kurzer Zeit eine gro�e Zahl von Internetseiten nach dem eingegebenen Wort durchsucht, um auf ihn interessierende Seiten zugreifen zu k�nnen, die dieses Wort enthalten. Schlie�t die Suchmaschine den normalerweise f�r den Nutzer nicht sichtbaren Quelltext der Internetseiten in die Suche ein, werden auch Seiten als Suchergebnis aufgelistet, die das Suchwort lediglich im Quelltext enthalten. Dabei ist nicht entscheidend, dass das Suchwort f�r den Nutzer auf der entsprechenden Internetseite nicht sichtbar wird. Ma�geblich ist vielmehr, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite gef�hrt wird. Das Suchwort dient somit dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen.
IV. Aufgrund der getroffenen Feststellungen kann der Senat abschlie�end entscheiden. Mit der Verwendung des Wortes �Impuls" als Metatag haben die Beklagten das Kennzeichenrecht der Kl�gerin verletzt. Sie sind deshalb zur Unterlassung verpflichtet.
Die Beklagten haben das Unternehmenskennzeichen der Kl�gerin in identischer Form in derselben Branche verwendet. Beide Parteien sind darauf spezialisiert, Kunden die Vor- und Nachteile verschiedener privater Krankenversicherungen im Vergleich darzustellen. Eine Verwechslungsgefahr kann sich bereits daraus ergeben, dass die Internetnutzer, die das Firmenschlagwort der Kl�gerin kennen und als Suchwort eingeben, um sich �ber deren Angebot zu informieren, als Treffer auch auf die Leistung der Beklagten hingewiesen werden. Zwar ist der Internetnutzer darauf eingerichtet, dass sich nicht alle Treffer auf das von ihm gesuchte Ziel beziehen. Gerade wenn es sich bei dem als Suchwort eingegebenen Unternehmenskennzeichen um einen g�ngigen Begriff der deutschen Sprache handelt, rechnet er mit einer F�lle von Treffern, die nichts mit der ihn interessierenden Dienstleistung zu tun haben. Weist aber ein Treffer auf eine Internetseite der Beklagten hin, auf der diese die gleichen Leistungen anbieten wie die Kl�gerin, besteht die Gefahr, dass der Internetnutzer dieses Angebot aufgrund der Kurzhinweise mit dem Angebot der Kl�gerin verwechselt und sich n�her mit ihm befasst.
Dies reicht f�r die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Irrtum bei einer n�heren Befassung mit der Internetseite der Beklagten ausger�umt w�rde.
Die Beklagten k�nnen sich auch nicht auf eine privilegierte Nennung des fremden Kennzeichens berufen (� 23 Nr. 2 MarkenG).
Ein fremdes Kennzeichen kann m�glicherweise als Suchwort verwendet werden, um auf eine kennzeichenrechtlich zul�ssige Benutzung des fremden Zeichens hinzuweisen. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn ein Anbieter sein Angebot auf seiner Internetseite mit den Angeboten der Wettbewerber in zul�ssiger Weise vergleicht (vgl. � 6 UWG) und dabei die Unternehmenskennzeichen oder Marken der Unternehmen anf�hrt, deren Leistungen in den Vergleich einbezogen worden sind. Eine solche privilegierte Benutzung, die im �brigen in der Regel eine offene Nennung des fremden Kennzeichens einschlie�en w�rde, liegt im Streitfall nicht vor.
V. Danach ist die angefochtene Entscheidung im Umfang der Anfechtung aufzuheben. Auf die Berufung der Kl�gerin sind die Beklagten auch insoweit zur Unterlassung zu verurteilen, als es um die Verwendung des Kennzeichens der Kl�gerin als Metatag geht.