Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F82-III-94%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 12:08:49
Document Index: 36211151

Matched Legal Cases: ['Art. 250', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 219', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'BGE', 'BGE', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 265', 'Art. 55']

82 III 9426. Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Mai 1956 i.S. Peter gegen Signer.
Valeur litigieuse dans l'action en contestation de l'�tat de collocation intent�e dans une faillite. Que doit indiquer l'acte de recours sur ce point? Art. 250 LP, 55 al. 1er litt. a OJ. Faits � partir de page 94
A.- Im Konkurs der Hinterlassenschaft des Jakob Signer, Mels, meldete Karl Peter eine Forderung an, die mit Fr. 11'004.80 kolloziert wurde. Auf Klage eines Miterben und Gl�ubigers der Hinterlassenschaft, Jakob Signer, der mit einer Forderung von Fr. 7500.-- rechtskr�ftig kolloziert ist, hob das Kantonsgericht von St. Gallen jene Kollokation der Forderung von Peter auf, mit der Begr�ndung, ein Anspruch Peters k�nne nur gegen die Witwe des Erblassers pers�nlich, nicht gegen die Erbengemeinschaft bzw. die Hinterlassenschaft entstanden sein.
B.- Mit der vorliegenden Berufung gegen das kantonsgerichtliche Urteil vom 9. M�rz 1956 stellt Peter den Antrag, dieses sei aufzuheben und die Klage Signers abzuweisen. Er beharrt somit auf dem Begehren um Kollokation seiner Forderung von Fr. 11'004.80.
Den Streitwert bezeichnet der Berufungskl�ger, ohne Begr�ndung, mit Fr. 11'004.80, d.h. mit dem vollen Betrag seiner Forderung. Indessen handelt es sich um eine BGE 82 III 94 S. 95Kollokationsklage nach Art. 250 SchKG, deren Streitwert dem voraussichtlich auf den umstrittenen Anspruch (Forderungsbetrag, Klassenvorrang nach Art. 219 SchKG, Pfandrecht usw.) entfallenden Konkursbetreffnis bzw. Mehrbetreffnis entspricht, wie in BGE 65 III 28 von der II. Zivilabteilung und in BGE 65 II 41 daran anschliessend von der I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes entschieden worden ist. F�r den Kollokationskl�ger Signer geht der Streit um den Dividendenanteil, den er je nach Wegweisung oder Zulassung der Forderung Peters gewinnt oder verliert; f�r den Beklagten Peter um den Wert der Konkursdividende, die er bei endg�ltiger Kollokation seines Anspruchs erh�lt. Da bei Obsiegen des Kl�gers ihm allein die dem Beklagten entgehende Dividende zuf�llt (Art. 250 Abs. 3 SchKG), sind diese Werte �bereinstimmend. Streitwert ist also die vom Beklagten angestrebte, ihm vom Kl�ger in vollem Betrag streitig gemachte Dividende.
Diese Berechnungsweise wird allerdings von GULDENER, Schw. Zivilprozessrecht 1947, I S. 84 N. 22, c, beanstandet, in der Meinung, es w�re richtiger - nach fr�hrerer Praxis - auf die H�he der Forderung abzustellen, da auch bei Wegfall jeder Dividende der Gl�ubiger doch ein Interesse habe, einen Verlustschein zu erhalten. Das Bundesgericht hat jedoch die neuere Praxis seither best�tigt (BGE 79 III 173, BGE 81 II 474 und III 73). Daran ist festzuhalten. Im Kollokationsprozesse selbst geht es nur um die Kollokation und um die ihr entsprechende Teilnahme am Konkursergebnis. Das in einem solchen Prozess ergehende Urteil hat gar keine Rechtskraftwirkung �ber den Konkurs hinaus, dem Gemeinschuldner gegen�ber. Dieser kann, wenn er auf Grund des Konkursverlustscheins betrieben wird, die Forderung neuerdings bestreiten, und hierauf muss, sofern gegen ihn noch kein Urteil vorliegt, ein solches nun erst erstritten werden. Deshalb ist denn auch nach Art. 265 Abs. 1 SchKG im Verlustschein anzugeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden war. Nur im erstern Falle gilt der Verlustschein BGE 82 III 94 S. 96(kraft der Erkl�rung des Schuldners, nicht auch kraft eines Kollokationsurteils) als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG, wobei gegen�ber provisorischer Rechts�ffnung auch hier die Aberkennungsklage vorbehalten bleibt. Angesichts der beschr�nkten Rechtskraftwirkung eines Kollokationsurteils ist nach wie vor als eigentlicher Streitgegenstand nur die Art der Teilnahme an der Liquidation zu betrachten. Freilich ist ein Kollokationsstreit wegen der Wirkungen des Verlustscheins auch dann zul�ssig, wenn das auf den bestrittenen Anspruch entfallende Konkursbetreffnis voraussichtlich Null sein wird. In diesem Fall ist aber nur ein minimaler Streitwert, entsprechend dem mehr nur symbolischen, jedenfalls ausserhalb des unmittelbaren Prozesserfolges liegenden Streitinteresse, anzunehmen. Die geringe M�glichkeit, dass der zu Verlust kommende Betrag sich sp�ter doch noch einbringen lasse, kann nur in solcher Weise ber�cksichtigt werden.
Ob nun der Berufungskl�ger bei Kollokation seiner Forderung von Fr. 11'004.80 eine Dividende von wenigstens Fr. 4000.-- zu erwarten h�tte, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht, und die Berufungsschrift enth�lt nichts zu dieser Frage. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen besteht eine solche Aussicht kaum. Der Konkurs wurde ja zun�chst mangels Aktiven eingestellt und wird nun erst nach Vorschussleistung durchgef�hrt. Jedenfalls ist es nicht Sache des Bundesgerichtes, von Amtes wegen dar�ber Nachforschungen anzustellen. Vielmehr h�tte der Berufungskl�ger gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. a OG diese Frage abkl�ren und eine in sachentsprechender Weise kurz begr�ndete Streitwertangabe machen m�ssen (BGE 79 III 173, BGE 81 II 74 ff.).
81 II 74
Art. 265 Abs. 1 SchKG suite... ,
Art. 55 Abs. 1 lit. a OG