Source: https://www.dury.de/blog/blog/rss/page-35
Timestamp: 2019-05-23 13:54:52
Document Index: 44353634

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 32', 'BGH', '§ 55', '§ 531']

§§ 4 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG; § 7 HWG; §§ 32, 33 Berufsordnung der Ärzte Bayerns (BOÄ)
Softwareunternehmen dürfen Ärzten kostenlose Software zur Verfügung stellen, auch wenn diese vollständig durch Werbung von Pharmafirmen finanziert wird. Hierin ist kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht oder das Heilmittelwerberecht zu sehen.
OLG München, Urteil vom 03.12.2009 - 29 U 3781/09 (LG München I)
Für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Interviewten haftet der Interviewer nicht wie für eigene Äußerungen, wenn durch das Layout des Interviews erkennbar ist, dass eine bloße Vermittlerrolle eingenommen wird. Die Aussagen des Interviewten dürfen nicht zu eigen gemacht werden. Der Fragesteller darf die streitigen Behauptungen nicht durch Suggestivfragen von sich aus zum Thema des Interviews gemacht haben.
BGH, Urteil vom 17.11.2009 - VI ZR 226/08 (OLG Hamburg)
OLG Hamm: rechtserhaltende Benutzung einer Waren-Bildmarke im Einzelhandel durch Aufdruck auf aufgeklebten Preisschildern
§§ 55 I Alt. 1, 49 I MarkenG, § 531 II ZPO
Eine in einer Warenklasse angemeldete Marke kann im Einzelhandel nicht durch Aufdrucken auf aufgeklebte Preisschilder rechtserhaltend benutzt werden. Die rechtserhaltende Benutzung durch einen Einzelhändler erfordert einen konkreteren Bezug des Zeichens zu den einzelnen Waren. Dieser konkrete Bezug ist beim nachträglichen Aufbringen eines sortimentsübergeifend angebrachten Preisschildes nicht gegeben, ebensowenig wie eine reine Benutzung des Zeichens auf Rechnungsformularen, etc. ausreicht.
OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2009 - 4 U 88/09 (LG Bochum)