Source: https://www.spd-thl.de/schulgesetz/
Timestamp: 2019-12-15 03:29:41
Document Index: 146014808

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

Schulgesetz | SPD-Fraktion Thüringen
Das neue Thüringer Schulgesetz
Bei der von der Landesregierung in den Landtag eingebrachten Novelle handelt es sich um ein ganzes Paket an Gesetzesänderungen, bestehend aus neun Artikeln.
Bildungspolitisch zentral sind die Artikel 1 und 2, in denen es um eine umfassende Novellierung des Thüringer Schulgesetzes geht, und Artikel 8, der die Beschäftigungsmöglichkeiten von Ein-Fach-Lehrern deutlich verbessert.
Im Zentrum der öffentlichen Diskussion und auch der politischen Auseinandersetzung im Landtag stehen die Änderungen in den Artikeln 1 und 2 des Gesetzentwurfs.
Konkret geht es hierbei um folgende drei Schwerpunkte: schulische Inklusion, Ausbau der Gemeinschaftsschule sowie Einführung von Schul- und Klassenparametern.
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Wie schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben, bestehen die neuen Regelungen zur schulischen Inklusion im Wesentlichen darin, dass das bisher eigenständige Förderschulgesetz in das Thüringer Schulgesetz integriert wird. Damit wird insbesondere eine zentrale Bestimmung des bisherigen Förderschulgesetzes, nämlich der Vorrang der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen vor einer gesonderten Beschulung an Förderschulen, in das Schulgesetz übernommen. Anders als manche Kritiker der Schulgesetznovelle behaupten, ist das aber überhaupt nichts Neues, sondern bereits seit 2003 so im Thüringer Förderschulgesetz festgeschrieben.
Ebenso werden aus dem Förderschulgesetz der Ressourcenvorbehalt und die verbindliche Berücksichtigung des Elternwillens in das Schulgesetz übernommen. Gemeinsamen Unterricht kann und wird es also nach wie vor nur dort geben, wo die personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen dafür bestehen. Und es sind auch künftig die Eltern, nicht das Schulamt, die darüber entscheiden, ob ein Kind mit Förderbedarf an diesem Gemeinsamen Unterricht teilnimmt oder nicht. Beide Bestimmungen finden sich ausdrücklich so in § 8a Absatz 3 des Artikels 1. Die Förderschule wird von der Regierungskoalition also mitnichten in Frage gestellt, es wird auch weiterhin keine „Inklusion mit der Brechstange“ geben.
Richtschnur für die in der vergangenen Legislaturperiode von allen Landtagsfraktionen gemeinsam beschlossene schrittweise Realisierung eines inklusiven Bildungswesens ist und bleibt vielmehr der Entwicklungsplan Inklusion. Wir Sozialdemokraten bekennen uns ausdrücklich zu der im Entwicklungsplan verankerten regional differenzierten Herangehensweise an schulische Inklusion. Demnach führen regional unterschiedliche Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu regional unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten und Entwicklungsschritten auf dem überregional verbindlichen Weg Thüringens zu einem inklusiven Bildungswesen.
Ausbau der Thüringer Gemeinschaftsschule
Auch in diesem Kontext folgen die Neuregelungen dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Festgeschrieben hat Rot-Rot-Grün dort, noch bestehende Entwicklungshemmnisse für das längere gemeinsame Lernen zu beseitigen. Und genau das passiert mit der Novellierung des Schulgesetzes: Es werden alle Organisationsmodelle der Gemeinschaftsschule gleichberechtigt festgeschrieben, so dass auch weiterhin die Entwicklung einer Gemeinschaftsschule aus einer Regelschule und einer kooperierenden Grundschule sowie der Erhalt von Jenaplanschulen mit konzeptbedingt 13 Klassenstufen als Gemeinschaftsschulen möglich sind.
Zudem müssen Schulträger künftig, wie bei jedem anderen Verwaltungsverfahren auch, binnen sechs Monaten über Anträge auf Umwandlung einer Schule in eine Gemeinschaftsschule entscheiden. Das jahrelange Aussitzen von Entscheidungen zur Gemeinschaftsschule, wie es bislang gerne von Landräten mit CDU-Parteibuch praktiziert worden ist, wird es dadurch in Zukunft nicht mehr geben. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Lehrer und Schüler, die sich eine Gemeinschaftsschule wünschen, werden künftig relativ rasch wissen, wer ihrem Wunsch nach Weiterentwicklung des eigenen Schulstandortes aus ideologischen Gründen im Weg steht und wer nicht.
Die Gemeinschaftsschule ist für uns Sozialdemokraten nicht nur der richtige Ansatz, um längeres gemeinsames Lernen überall dort zu ermöglichen, wo es von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wird. Sie bietet außerdem die Chance, vor allem kleine Regelschulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten und konzeptionell zu ebenso leistungsstarken wie leistungsfähigen Einrichtungen weiterzuentwickeln, die das Absolvieren sämtlicher Schulabschlüsse ermöglichen. Diese Vorzüge der Gemeinschaftsschule müssen in der Diskussion über den Erhalt kleiner Schulstandorte daher seitens der Koalition noch stärker als bisher herausgestellt werden.
Schul- und Klassenparameter
Auch bei der mit der Novellierung geplanten Festschreibung von Schul- und Klassenmindestgrößen sollte man sich konkret anschauen, was im Gesetzentwurf, das ist in diesem Fall der Artikel 2, steht, bevor man Pauschalkritik äußert. Zunächst einmal schlägt die Regierungskoalition in Artikel 2 einen Weg ein, den sämtliche anderen Bundesländer bereits vor ihr beschritten haben, nämlich verbindliche und schulartspezifische Parameter für Schulstandorte und für die Klassenbildung rechtlich zu verankern. Das ist also nichts bildungspolitisch irgendwie Sittenwidriges, sondern bundesweiter Standard und hat auch in den anderen Bundesländern nicht zu dem von manchen Kritikern der Novelle beschworenen Untergang des Abendlandes geführt.
Aber nicht nur das gehört zu einer redlich geführten Diskussion, sondern auch die Tatsache, dass die Bestimmungen zu den Schul- und Klassenmindestgrößen des § 41a nicht isoliert von den sie ergänzenden Regelungen in den §§ 41b-e zu lesen sind. Die §§ 41b-e machen nämlich deutlich, dass die Parameter immer unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten – sei es dort die bestehende bauliche Situation, sei es eine Nutzungsbindung für das Schulgebäude oder seien es die Schulwegzeiten – anzuwenden sind. In § 41b ist zudem festgelegt, dass bei der Klassenbildung Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Schüler mit Migrationshintergrund, die Förderbedarf beim Spracherwerb haben, doppelt gezählt werden. Nicht nur die Bestimmungen zu den Schulmindestgrößen, sondern auch die zu den Klassenmindestgrößen sind daher wesentlich einfacher zu erfüllen, als das von den Kritikern der Schulgesetznovelle in der öffentlichen Diskussion gerne behauptet wird.
Ebenso gerne wird unterschlagen, was in § 41e festgehalten ist. Dort steht ausdrücklich, dass jene Schulen, welche die Schulparameter auch unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten nicht erfüllen, ohne weiteres fortbestehen können. Einzige Bedingung: Diese Schulen müssen eines von drei möglichen Kooperationsmodellen eingehen oder – dies steht nicht explizit in § 41 e, muss aber auch immer mitgedacht werden – können sich in eine Gemeinschaftsschule umwandeln. Von einer zwangsläufigen Schulschließung steht dort kein Wort! Und das ist auch überhaupt nicht unser Ziel. Wir wollen auch kleine Schulstandorte erhalten und zeigen ihnen mit den Kooperationsmodellen einen Weg auf, wie sie sich strukturell und inhaltlich-konzeptionell weiterentwickeln können.
Unter den jetzigen Gegebenheiten ist kleinen Schulstandorten genau diese Weiterentwicklung überhaupt nicht möglich. Schülerzahlenbedingt verfügen sie über nur wenig Personal, können daher trotz großem Engagement ihrer Lehrerinnen und Lehrer nur mit Mühe den Unterricht abdecken und haben in der Regel keine freien Kapazitäten, um sich inhaltlich-konzeptioneller Arbeit am Schulprogramm und der Schärfung des eigenen Schulprofils zu widmen. Für diese Schulstandorte brauchen wir also eine Lösung und es nutzt überhaupt nichts, einfach den Kopf in den Sand zu stecken, wie es die CDU-Opposition tut. Unser Lösungsvorschlag lautet: Bildung von Schulkooperationen und damit effizienterer Personaleinsatz und bessere Unterrichtsabsicherung vor Ort, Schaffung von Freiräumen für die inhaltlich-konzeptionelle Weiterentwicklung auch kleiner Schulen. Nicht nur in Südtirol, sondern auch in Schleswig-Holstein und in Brandenburg wird seit Jahren mit derartigen Schulkooperationen gearbeitet. Und sie funktionieren. Warum sollte uns das in Thüringen nicht auch gelingen?