Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2015/newsletter-vom-02-11-2015/
Timestamp: 2018-11-20 16:19:27
Document Index: 332298077

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 803', 'BGH', '§ 134', 'BGH']

Erbringt der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung, stellt der Verlust des Rechts, eine geleistete Sicherheit zurückzuverlangen, kein die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründendes Vermögensopfer des Gläubigers dar.
BGH: Zur Frage der Unentgeltlichkeit von Zahlungen des Schuldners für Dritte im gegen diesen geführten Zwangsvollstreckungsverfahren
BGH, Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 220/14
Allerdings ist der Verlust des Vollstreckungsrechts durch Zahlungen des Schuldners für Dritte nicht unentgeltlich, wenn die Vollstreckung gegen den noch nicht insolvenzreifen Dritten aus einem vollstreckbaren Titel erfolgversprechend oder die später erloschene Forderung werthaltig ist.
Der Beklagte verfügte über einen gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel gegen die Muttergesellschaft der Insolvenzschuldnerin. Nach Einzahlung der Sicherheitsleistung forderte der mit der Zwangsvollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher die Muttergesellschaft zur Zahlung auf.
Von der Schuldnerin erhielt der Gerichtsvollzieher zwei Zahlungen auf den Titel, mit denen die titulierte Forderung vollständig erfüllt war und die an die Beklagte weitergeleitet wurden. Diese erhielt anschließend die hinterlegte Sicherheit zurück. Rund vier Monate nach den Zahlungen an den Gerichtsvollzieher stellten sowohl die Insolvenzschuldnerin und ihre Muttergesellschaft einen jeweils zur Insolvenzeröffnung führenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der klagende Insolvenzverwalter verlangte zuletzt von der Beklagten Rückzahlung der von Insolvenzschuldnerin an den Gerichtsvollzieher geleisteten Beträge. Das Landgericht verurteilte die Beklagte antragsgemäß, das Oberlandesgericht wies die Klage auf die Berufung der Beklagten hin ab. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung.
Der BGH kann eine Anfechtbarkeit der Zahlungen der Schuldnerin auf Verbindlichkeiten ihrer Muttergesellschaft gem. § 134 InsO nach den Grundsätzen der Unentgeltlichkeit in Dreipersonenverhältnissen hier nicht ausschließen. Das Berufungsgericht hatte die Unentgeltlichkeit der Zahlungen der Schuldnerin für ihre Muttergesellschaft verneint, da die Beklagte durch die Zahlung der Schuldnerin das Recht auf Rückzahlung der Sicherheitsleistung bei Rücknahme des Vollstreckungsauftrages zunächst, nämlich bis zur Rechtskraft des zu Vollstreckenden Titels, verloren habe (FD-InsR 2014, 362645 [de Bra]). Diese ausgleichende Gegenleistung begründe die Entgeltlichkeit der Zahlung für Dritte.
Der BGH führt aus, dass die Unentgeltlichkeit bei Einschaltung des Schuldners in einen Zuwendungsvorgang vom Ausbleiben eines Vermögensopfers bei dem dann weniger schutzwürdigen Empfänger abhänge. Verliere der Empfänger nur eine nicht werthaltige Forderung, sei er nicht schutzwürdig, wobei es für die Beurteilung auf den Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs ankomme.
Das Berufungsgericht habe dafür zu Recht den Zeitpunkt der Bewirkung der Zahlungen zu Grunde gelegt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Forderung der Beklagten gegen ihre Vollstreckungsschuldnerin nicht erloschen, da die Schuldtilgung der Zahlungen an den Gerichtsvollzieher erst mit Rechtskraft der zunächst nur vorläufig vollstreckbaren Entscheidung eintrat. Zum Zeitpunkt der Zahlungen sei ein Vermögensopfer deshalb nicht mit dem Erlöschen der titulierten Forderung im Verhältnis zwischen der Beklagten gegen die Muttergesellschaft der Insolvenzschuldnerin begründbar. Ein Vermögensopfer könne auch nicht im Verlust des Rechts auf Rückforderung der Sicherheit gesehen werden, da diese lediglich die Rückforderung der Zahlungen sichere und wirtschaftlich der Wert der Sicherheit im Vermögen des Sicherungsgebers verbleibe.
Die durch die Zahlungen eintretende Beschränkung des Zugriffs des Gläubigers auf die Sicherheit sei kein Ausgleich für die empfangene Leistung und ändere die Zuordnung der Sicherheit zum Gläubigervermögen nicht.
Als ausgleichendes Vermögensopfer der Beklagten komme jedoch der wegen § 803 I 2 ZPO eintretende Verlust des Vollstreckungsrechts der Beklagten in Frage. Sofern die Vollstreckung gegen den Vollstreckungsschuldner keine Aussicht auf Erfolg bot, sei der Verlust kein ausgleichendes Vermögensopfer.
Weiter könne das infolge der Rechtskraft der Entscheidung eintretende Erlöschen der titulierten Forderung der Beklagten gegen die Muttergesellschaft ein nachträgliches und zur Entgeltlichkeit vorherigen Zahlungen führendes Vermögensopfer darstellen. Dies setzte die Werthaltigkeit zum Zeitpunkt des Erlöschens voraus. Zu den Vollstreckungsaussichten gegen die Muttergesellschaft und der Werthaltigkeit der erlöschenden Forderung hatte das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, weshalb die Sache zurückverwiesen wurde.
Mit der Entscheidung bestätigt der BGH seine Rechtsprechung zur Unentgeltlichkeit von Leistungen auf fremde Schuld. In der wirtschaftlichen Krise von Konzernen und Unternehmensgruppen ist die Rechtsprechung von besonderer Bedeutung, da bei knapper Liquidität oftmals Zahlungen für andere Gesellschaften erfolgen und ein Konzerninteresse zur Begründung der Entgeltlichkeit für die Tilgung einer fremden Schuld nicht ausreicht (Urt. v. 6.12.2007 – IX ZR 113/06, BeckRS 2008, 01033).
Erleidet der Leistungsempfänger und Anfechtungsgegner im Dreipersonenverhältnis mit oder nach der Leistung des Schuldners an ihn ein Vermögensopfer – bspw. durch Verlust einer werthaltigen Forderung – liegt keine unentgeltliche Leistung vor.
Die Anfechtung der Tilgung einer fremden Schuld ist daher ausgeschlossen, wenn zwar der Forderungsschuldner nicht mehr leistungsfähig ist, der Zahlungsempfänger sich aber durch Aufrechnung gegenüber dem Dritten hätte befriedigen können (FD-InsR 2013, 347479 [Hirte]) oder eine weitere Person eine werthaltige Sicherheit für die Forderung gestellt hatte (NZI 2014, 564 [565]]). Dagegen hindert das Vorhandensein von Vollstreckungsmöglichkeiten in das Vermögen des Dritten die Anfechtbarkeit einer für den Insolvenzschuldner fremden Schuld nach § 134 InsO grundsätzlich nicht, sofern der eigentlich zahlungspflichtige Dritte bereits insolvenzreif war.
Die Insolvenzreife des Dritten zum maßgeblichen Zeitpunkt hat zunächst der anfechtende Insolvenzverwalter nachzuweisen. Der Anfechtungsgegner hat dann seinerseits darzulegen und nachzuweisen, dass er ausnahmsweise anfechtungsfrei auf Vermögen des Dritten hätte zugreifen können (BGH, NZI 2010, 678 [679]).