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Timestamp: 2018-01-19 02:20:19
Document Index: 142799375

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 66', '§ 86', '§ 86']

Die Klage gegen einen Entziehungsbescheid i.S.v. § 66 SGB I hat aufschiebende Wirkung. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2026054 (2)
13.02.2016, 20:39 #1
2. 6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2016 - L 19 AS 2021/15 B ER - rechtskräftig
1. Die Klage gegen einen Entziehungsbescheid i.S.v. § 66 SGB I - wie im vorliegenden Fall - hat bereits kraft Gesetzes - nach § 86a Abs. 1 S. 1 SGG - aufschiebende Wirkung. § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II ist nicht auf Entziehungsbescheide nach § 66 Abs. 1 SGB I anwendbar.
2. Die sofortige Vollziehbarkeit der Leistungsentziehung hat das JC auch nicht nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG angeordnet. Insoweit spräche der Gesichtspunkt fehlender Erfolgsaussicht im Ansatz dafür, dass die Antragstellerin ihre Kosten selbst zu tragen hat, greift jedoch nicht durch. Denn das JC hat durch fehlerhaftes zurechenbares Verhalten - die Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage - Anlass für die Einleitung des Antragsverfahrens nach § 86b Abs. 1 SGG und damit auch die Entstehung der Kosten gegeben.
aufschiebende, entziehungsbescheid, klage, wirkung
Vielleicht hat hier jemand einen Rat, aufschiebende Wirkung, Widerspruchsbescheid Carsten Allgemeine Fragen 30 01.10.2015 17:34
Wie schreibe ich einen Antrag auf aufschiebende Wirkung fürs Sozialgericht? claudia83 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 18.12.2014 17:35
Aufschiebende Wirkung gegen VA-EGV angeordnet! Admin2 Erfolgreiche Gegenwehr 0 11.08.2014 17:16