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Timestamp: 2020-08-13 19:51:31
Document Index: 37121331

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 247', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 11', '§ 16', '§ 63', '§ 95', '§ 111', '§ 13']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11.06.2020 (GVBl. S. 535)
§ 3 - Aufgaben 21.06.2020
(3) Aufgaben der BSR sind unter besonderer Berücksichtigung der Förderung einer abfallvermeidenden Kreislaufwirtschaft und der Sicherung der umweltverträglichen Abfallbeseitigung
die Erfüllung der bodenschutzrechtlichen Pflichten des Landes Berlin aus der Ablagerung Berliner Siedlungsabfälle in stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben worden sind, sowie eigener Pflichten gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2,
die Reinigung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie landeseigenen Waldflächen mit besonderer Bedeutung für die Stadtsauberkeit einschließlich der Aufstellung von ausreichenden Abfallbehältnissen und deren regelmäßige Leerung gemäß § 1a des Straßenreinigungsgesetzes vom 19. Dezember 1978 (GVBl. S. 2501), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 535) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(5) Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Der Aufsichtsrat kann die Informations- und Berichtspflichten des Vorstands näher festlegen. Der Aufsichtsrat der BVG informiert die Gewährträgerversammlung der BVG regelmäßig sowie zusätzlich auf deren Anforderung zeitnah und umfassend über die Geschäftsführung des Vorstands. Der Aufsichtsrat der BWB informiert die Gewährträgerversammlung der BWB regelmäßig sowie zusätzlich auf deren Anforderung zeitnah und umfassend über die Geschäftsführung des Vorstandes hinsichtlich der Aufgaben gemäß § 3 Absatz 5 Nummer 3.
die Bestellung auf Vorschlag des Senats und die Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 2 bis 4,
Beanstandungen gemäß § 12,
(5) Das betriebsnotwendige Kapital ist jährlich jeweils durch einen von dem Senat durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 festzulegenden Zinssatz angemessen kalkulatorisch zu verzinsen. Die Höhe des nach Satz 1 festzulegenden Zinssatzes entspricht mindestens der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen bezogen auf den Betrachtungszeitraum der abgeschlossenen 20 Jahre, die dem jeweils nach Absatz 1 Satz 2 gewählten Kalkulationszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 22 Abs. 2 vorausgehen. Bei der Festlegung des Zinssatzes hat der Senat die Durchschnittsrendite konservativer Vermögensanlagen in einem langfristigen, mindestens zehnjährigen, dem Kalkulationszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 22 Abs. 2 vorausgehenden Betrachtungszeitraum zugrunde zu legen, wobei abgeschlossene Jahre zu betrachten sind*.
(6) Kostenüber- und Kostenunterdeckungen werden durch eine Nachkalkulation für den dem laufenden Kalkulationszeitraum vorangehenden Kalkulationszeitraum ermittelt. Damit werden etwaige Abweichungen von den zum Zeitpunkt der Tarifgenehmigung angenommenen Kosten ermittelt. Die Tarifkundinnen und Tarifkunden dürfen nur mit den tatsächlich entstandenen Kosten belastet werden. Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes sind innerhalb von zwei Kalkulationszeiträumen nach Absatz 1 Satz 2 auszugleichen. Die Verzinsung erfolgt gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Kostenunterdeckungen sind ebenfalls innerhalb von zwei Kalkulationszeiträumen auszugleichen.
(1) Die Entscheidung über die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte (§ 11 Abs. 3 Nr. 3) trifft der Aufsichtsrat der jeweiligen Anstalt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 unter Einbeziehung
Die Rechtsaufsicht über die in § 1 genannten Anstalten übt die gemäß Geschäftsverteilung des Senats hierfür zuständige Senatsverwaltung aus. Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die Einhaltung des Wasserhaushaltsgesetzes, des Berliner Wassergesetzes sowie der Rechtsvorschriften, die auf Grund dieser Gesetze erlassen werden, ist die für Wasserwirtschaft zuständige Senatsverwaltung.
(2) Die Genehmigung ist unter Beifügung der Unterlagen, die zur Feststellung der in § 16 genannten Anforderungen notwendig sind, insbesondere des Wirtschaftsprüfungsgutachtens nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 und des Aufsichtsratsbeschlusses nach § 11 Abs. 3 Nr. 3, spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt zu beantragen, zu dem sie wirksam werden soll. Von dieser Frist kann im Einvernehmen mit der zuständigen Genehmigungsbehörde abgewichen werden, wenn hierdurch nicht das rechtzeitige Inkrafttreten der Tarife gefährdet wird. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach § 16 erfüllt sind.
Die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung finden bis auf die §§ 63 bis 69, 88 bis 90, 94 Absatz 1 und 2, §§ 95 bis 99 sowie die §§ 111 und 112 keine Anwendung.
(3) Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entscheidet der Aufsichtsrat über das Fortbestehen des Beirats gemäß § 13.