Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/s/nicht/500
Timestamp: 2018-03-23 22:34:45
Document Index: 363850924

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 7', '§ 27', '§ 1', '§ 47', '§ 12', '§ 1', '§ 66', '§ 22']

nicht - Suchen - Seite 11
warmwasser forum eigenes rentenantrag abtretung führerschein sanktionen Fall Kosten nicht heizöl löschen Taschengeld vermögen darlehen konto Rechtsanwalt mahnung einladung Ausländer mehrbedarf nebeneinkommen einmalige melde antrag miete
Mo 25 Aug 2014 - 11:20
Die Sicherung der Unterkunft nach § 36 Abs. 1 S. 1 SGB XII setzt nicht die drohende Obdachlosigkeit voraus. Das Ermessen zur Gewährung eines Darlehens gem. § 36 Abs. 1 S. 1 SGB XII ist auf Null reduziert, wenn bei einer schwerst demenzerkrankten
Di 19 Aug 2014 - 17:29
Di 19 Aug 2014 - 17:04
Di 19 Aug 2014 - 16:59
Di 19 Aug 2014 - 16:17
Jobcenter muss keine Kosten für die Unterkunft und Heizung erbringen, denn der Antragsteller hat insgesamt nicht glaubhaft gemacht, dass er rechtlich wirksam zu Mietzahlungen verpflichtet ist, die als KdU zu bewerten wären.
Di 19 Aug 2014 - 16:14
Mo 11 Aug 2014 - 9:46
Mo 11 Aug 2014 - 9:21
Mo 4 Aug 2014 - 10:05
Befindet sich die Antragstellerin in einer Ausbildung, kann sich wegen der Regelung in § 7 Abs. 5 SGB II ein Anspruch auf Gewährung einer Erstausstattung für die Unterkunft allein aus § 27 SGB II ergeben, der jedoch nicht auch auf die allgemeine
Mo 4 Aug 2014 - 9:37
Mo 4 Aug 2014 - 8:49
Die grundsätzliche Verpflichtung des Leistungsträgers, auch bei den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1a AsylbLG ungekürzte Leistungen zu erbringen, ist nicht allein im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung zu erreichen
Mo 21 Jul 2014 - 10:46
Die Berücksichtigung eines Bedarfs für Unterkunft setzt alleine voraus, dass der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist.
Mo 21 Jul 2014 - 9:09
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist neben der Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes allerdings dann erforderlich, wenn die begehrte Leistung von der Verwaltung nicht oder nicht im beantragten
Di 15 Jul 2014 - 12:35
Bei einer rechtswidrigen Festlegung eines Leistungsverwendungszweck in einem Bewilligungsbescheid ist ein Widerruf der Leistungsbewilligung wegen einer Zweckverfehlung nach § 47 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB X nicht möglich.
Di 15 Jul 2014 - 9:56
Mo 7 Jul 2014 - 9:41
IQ-Publikation: "Selbständige Erwerbstätigkeit als Einstieg in den Arbeitsmarkt für Personen aus Nicht-EU-Ländern"
Mo 30 Jun 2014 - 13:50
Mo 30 Jun 2014 - 12:51
Mo 30 Jun 2014 - 12:39
Mo 30 Jun 2014 - 11:37
Mo 30 Jun 2014 - 11:06
Mo 30 Jun 2014 - 11:01
Di 17 Jun 2014 - 7:38
Erklärte die Leistungsbezieherin, nicht bereit zu sein, die Verwertung des Grundstücks zu betreiben, konnte eine darlehensweise Leistungsgewährung daher zu Recht abgelehnt werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.08.2009 - L 7 AS 852/09 B
Mo 16 Jun 2014 - 12:55
Jobcenter muss Leistungsempfänger zuschussweise Leistungen nach dem SGB II zahlen, denn beim Miteigentumsanteil des LE an dem von ihm selbst und seiner Mutter bewohnten Hausgrundstück handelt es sich nicht um verwertbares Vermögen im Sinn von § 12 Abs. 1
Mo 16 Jun 2014 - 12:49
Mo 16 Jun 2014 - 12:19
Übernahme der Energieschulden durch das Jobcenter im Rahmen der Folgenabwägung, denn die Wohnung des Antragstellers ist seit November 2013 nicht mehr mit Strom versorgt. Damit fehlt dem Antragsteller die Möglichkeit, in der Wohnung zu kochen, Lichtquellen
Mo 16 Jun 2014 - 12:09
Mo 16 Jun 2014 - 10:06
Mo 16 Jun 2014 - 9:29
§ 1a Nr. 2 AsylbLG ist nicht dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass auch bei missbilligten Verhaltensweisen von Leistungsempfängern eine Reduzierung der Leistung ausgeschlossen ist.
Di 10 Jun 2014 - 9:09
Di 10 Jun 2014 - 8:49
Di 10 Jun 2014 - 8:38
Eine Pflicht oder Obliegenheit, vor der Erhebung der Untätigkeitsklage eine Sachstandsanfrage an die Behörde zu richten, sieht das Gesetz nicht vor, schon gar nicht, als Zulässigkeitsvoraussetzung.
Di 10 Jun 2014 - 8:27
Di 10 Jun 2014 - 8:13
Di 10 Jun 2014 - 7:15
Die WAV des Landes Berlin ist für die Zeit vom 1.5.2012 bis zum 31.7.2013 insgesamt rechtswidrig und unwirksam - Die Verwendung der Werte des bundesweiten Heizspiegels sind nicht geeignet eine Gesamtangemessenheitsgrenze ausreichend zu begründen, weil es
Di 10 Jun 2014 - 6:55
Di 3 Jun 2014 - 15:24
Di 3 Jun 2014 - 15:18
Italienischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf SGB II- Leistungen - Versagungsentscheidung nach § 66 SGB I - Die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist nur für Fälle relevant, in denen der Umzug noch nicht vollzogen worden ist.
Di 3 Jun 2014 - 14:21
Ein modernes Forum mit Forumieren.de | Roleplay forums | Spezielle Themen | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | www.blogieren.com