Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57444&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-21 06:24:29
Document Index: 241013250

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 9', '§ 203', '§ 203', '§ 24', '§ 211', '§ 203', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 203', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 24']

RV/2304-W/11-RS1
Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren betreffend eine vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof zur Zahl xxx abgetretene und beim Verwaltungsgerichtshof am 17. März 2011 eingelangte Beschwerde der U., vertreten durch den Berufungswerber (Bw.), setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAGVG) mit dem nunmehr angefochtenen Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung gegenüber dem Bw. unter Hinweis auf das Gesamtschuldverhältnis nach § 13 Abs. 3 GebG eine Gebühr gemäß
§ 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest. Der Notionierung ist eine an die Beschwerdeführerin vertreten durch den Bw. gerichtete Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2011, für die oa. Beschwerde die Gebühr von € 220,00 binnen einer Woche an das FAGVG zu entrichten und die Entrichtung der Gebühr durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch einen schriftlichen Beleg des unwiderruflichen Überweisungsauftrages nachzuweisen, vorangegangen. In der gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung eingebrachten Berufung wendete der Bw. unter Hinweis auf die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2011 ein, er sei der Zahlungsaufforderung am 4. April 2011 fristgerecht nachgekommen und habe den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr an den Verwaltungsgerichtshof als "nichtbescheinigten Brief" übermittelt. Offensichtlich sei die Sendung auf dem Postwege in Verlust geraten, sodass dem Verwaltungsgerichtshof der entsprechende urkundliche Nachweis nicht vorliege. Aus der, der Berufung beigelegten Kopie des an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schreibens samt Bankkontoauszug, geht hervor, dass es sich bei diesem urkundlichen Nachweis um die Kopie eines Kontoauszuges zum Anderkonto des Bw. handelt, aus dem die Überweisung der Gebühr von € 220,00 für die gegenständliche Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit 4. April 2011 an das FAGVG ersichtlich ist. Die Berufung wurde mit der Begründung, dass eine nicht vorschriftsgemäße Entrichtung nach § 203 BAO vorliege, da die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden sei, vom FAGVG mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag meinte der Bw., dass der Tatbestand des § 203 BAO nicht erfüllt sei, weil die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG nicht in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sei, sondern durch Überweisung auf das entsprechende Konto des Finanzamtes, auf welchen Sachverhalt die Bestimmung des § 211 Abs. 1 lit. d BAO anzuwenden sei. Über die Berufung wurde erwogen:
Fest steht, dass der Bw. als Vertreter der U. am 26. Jänner 2011 die oben dargestellte Beschwerde beim Verfassungsgerichtsgerichtshof samt "Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß
§ 203 BAO iV. mit § 24 Abs. 3 VwGG ist bei Eingabengebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG ein Abgabenbescheid somit zu erlassen, wenn die Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entsprechend den Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG entrichtet worden ist. § 24 Abs. 3 VwGG enthält zwei Voraussetzungen hinsichtlich der Gebühr, nämlich einerseits die Entrichtung der Gebühr und andererseits den Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof. Wird die Gebühr zwar entrichtet, der Nachweis der Entrichtung jedoch nicht erbracht, ist die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden. (Wimmer-Bernhauser, UFSjournal 2011, 426). Einerseits umfasst die "vorschriftsmäßige Entrichtung" auch den urkundlichen Nachweis derselben und andererseits ist die Gebührenschuld, in jedem Fall bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden (UFS 1.9.2011, RV/1787-W/11). Bei einer Kopie eines Bankkontoauszuges handelt es sich weder um einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift noch um einen Überweisungsauftrag im Sinne des § 24 Abs. 3 Z 5 letzter Satz VwGG und somit nicht um eine ausreichende Beweisurkunde im Sinne des § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG. Selbst wenn es sich dabei um ein ausreichendes Beweismittel handeln würde, wäre der Nachweis nicht erbracht worden, da dieses auf dem Postweg verloren gegangen ist und dem Verwaltungsgerichtshof somit gar nicht vorgelegt worden ist. Da der erforderliche Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht wurde und daher die Gebühr nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG vorschriftsgemäß entrichtet worden ist, war die Gebühr entsprechend den Bestimmungen des § 203 BAO zuzüglich der Gebührenerhöhung mit Bescheid festzusetzen. Ob die Eingabengebühr überhaupt rechtzeitig entrichtet worden ist, kann dahingestellt bleiben. Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Gesamtschuldner Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden. Der Bw. hat als Vertreter des Beschwerdeführers die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und die Weiterleitung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt, womit er auf Grund des § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner der Eingabengebühr ist. Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot (den Abgabenbescheid) nur an einen der Gesamtschuldner richtet und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band I, 2. Teil, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 11 zu § 13 GebG). Im gegebenen Fall sind keine Gründe erkennbar, die Beschwerdeführerin - und nicht den Bw. -als Gesamtschuldnerin heranzuziehen. Der Bw. hat die Einzahlung der Gebühr übernommen. Der Bw. als rechtskundiger Vertreter hätte dabei aber die Vorschriften nach § 24 Abs. 3 VwGG zur ordnungsgemäßen Entrichtung zu beachten gehabt, hat aber jedenfalls den gebotenen Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht. Somit ist es gerechtfertigt den Abgabenbescheid an den Bw. als Gesamtschuldner zu richten. Im Übrigen wandte sich der Bw. nicht gegen seine vorrangige Inanspruchnahme. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, gemäß