Source: https://www.streifler.de/gesetze/ifsg/16-abschnitt
Timestamp: 2020-02-28 22:54:46
Document Index: 84872514

Matched Legal Cases: ['§77', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 44', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 60', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 45', '§ 45', '§ 18', '§ 18', '§ 43', '§ 43']

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, §77 IfSG | mit Referenzen
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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) : Übergangsvorschriften
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen: ToC
Krankenhausfinanzierung, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht
(1) Die nach den Vorschriften des Bundes-Seuchengesetzes bestehende Erlaubnis für das Arbeiten und den Verkehr mit Krankheitserregern gilt im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Erlaubnis im Sinne des § 44
§ 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern
Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
; bei juristischen Personen gilt dies bis fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis nach § 48
§ 48 Rücknahme und Widerruf § 48 Rücknahme und Widerruf
Die Erlaubnis nach § 44 kann außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.
zurückgenommen oder widerrufen werden kann, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 Nr. 2
§ 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis § 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis , Abs. 1
bei den nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen vorliegt; die Maßgabe gilt auch, wenn der Erlaubnisinhaber nicht selbst die Leitung der Tätigkeiten übernommen hat und bei der von ihm mit der Leitung beauftragten Person ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1
vorliegt. Die Beschränkung des § 47 Abs. 4 Satz 1
§ 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis § 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis , Abs. 4
gilt nicht für die in § 22
§ 22 Impfausweis § 22 Impfausweis
Bezeichnung und Chargen-Bezeichnung des Impfstoffes
Namen und Anschrift des impfenden Arztes sowie
Unterschrift des impfenden Arztes oder Bestätigung der Eintragung des Gesundheitsamtes.
(3) Im Impfausweis ist in geeigneter Form auf das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen und auf die sich gegebenenfalls aus den §§ 60 bis 64 ergebenden Ansprüche bei Eintritt eines Impfschadens sowie auf Stellen, bei denen diese geltend gemacht werden können, hinzuweisen. Der Impfausweis oder die Impfbescheinigung soll ein Textfeld enthalten, in dem der impfende Arzt einen Terminvorschlag für die nächste Auffrischungsimpfung eintragen kann.
Abs. 4 Satz 2 des Bundes-Seuchengesetzes genannten Personen, wenn bei Inkrafttreten dieses Gesetzes sie selbst oder diejenigen Personen, von denen sie mit der Leitung der Tätigkeiten beauftragt worden sind, Inhaber einer insoweit unbeschränkten Erlaubnis sind. Bei Personen, die die in § 20 Abs. 1 Satz 1
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe , Abs. 1
(5) Die obersten Landesgesundheitsbehörden können bestimmen, dass die Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen. Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach Satz 1 Dritte beauftragen. Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Satz 2 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind.
des Bundes-Seuchengesetzes bezeichneten Arbeiten vor dem Inkrafttreten des Gesetzes berechtigt durchgeführt haben, bleibt die Befreiung von der Erlaubnis für diese Arbeiten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes bestehen; § 45 Abs. 4
§ 45 Ausnahmen § 45 Ausnahmen , Abs. 4
findet entsprechend Anwendung.
(2) Ein Zeugnis nach § 18
§ 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen § 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen
(1) Zum Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten dürfen bei behördlich angeordneten Maßnahmen zur
(7) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die zuständige Bundesoberbehörde davon Kenntnis erlangt, dass eine nach anderen Gesetzen erforderliche Verkehrsfähigkeit für das Mittel oder Verfahren nicht mehr besteht. Sie kann widerrufen werden, insbesondere wenn nach aktuellen Erkenntnissen und Bewertungsmaßstäben die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind. Die zuständige Bundesoberbehörde führt die jeweils anerkannten Mittel und Verfahren in einer Liste und veröffentlicht die Liste.
(10) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens festzulegen.
des Bundes-Seuchengesetzes gilt als Bescheinigung nach § 43 Abs. 1
§ 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes , Abs. 1
§ 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern§ 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 48 Rücknahme und Widerruf§ 48 Rücknahme und Widerruf
§ 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis§ 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis, Abs. 1
§ 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis§ 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis, Abs. 4
§ 22 Impfausweis§ 22 Impfausweis
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe, Abs. 1
§ 45 Ausnahmen§ 45 Ausnahmen, Abs. 4
§ 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen§ 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen
§ 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes§ 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes, Abs. 1