Source: https://www.experten.de/2016/09/15/durch-betreuer-gekuendigte-personenversicherung-kann-unwirksam-sein/
Timestamp: 2019-09-22 18:27:21
Document Index: 114496018

Matched Legal Cases: ['§ 1813', '§ 1813', 'BGH', '§ 150', '§ 9', '§ 1812', '§ 1833']

Unwirksame Kündigung durch Betreuer
Genehmigungspflicht bei Verfügungen über 3000 Euro und mehr
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Risikolebensversicherung zur Tilgung einer Baufinanzierung mit 30.000 Euro Todesfall-Summe. Der Rückkaufswert lag bei 790 Euro. Der Betreuer orientierte sich am Rückkaufswert und hielt eine Genehmigung für nicht erforderlich, § 1813 I Nr.2 BGB.
Das OLG stellte auf die Versicherungsleistung im Todesfall und nicht auf den Rückkaufswert ab, so dass die 3000-Euro-Grenze des § 1813 BGB überschritten war, und damit die Kündigung unwirksam.
Dabei definiert das OLG:
„Unter einer Verfügung versteht man ein Rechtsgeschäft, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst in seinem Inhalt ändert (BGH, Urteil vom 05. November 2009 – III ZR 6/09 -, juris, Rn. 13, 15). Bei der Kündigung einer Risiko-Lebensversicherung wird durch ihre Gestaltungswirkung ein auf Leistung gerichtetes Recht inhaltlich verändert.
Die Risiko-Lebensversicherung gewährt einen durch den Eintritt des Todesfall bei der versicherten Person innerhalb versicherter Zeit aufschiebend und auflösend bedingten Leistungsanspruch auf die Versicherungssumme (vgl. Schneider in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., v. § 150, Rn. 14). Dieser Anspruch wird durch die Kündigung abgeändert in den Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes nach § 9 Abs. 3 ABRi 2004. Damit handelt es sich bei der Kündigung um eine Verfügung über eine Forderung i.S.v. § 1812 Abs. 1 S. 1 BGB.“
Dass dieser Anspruch sich nur zufällig realisiert, hier wenn der Todesfall noch innerhalb der versicherten Zeit eintritt, war unerheblich. Daher sind grundsätzlich ebenso Kündigungen aller solchen Versicherungen betroffen, aus denen Leistungen von mehr als 3.000 Euro bei Eintritt ungewisser Ereignisse zu erwarten wären.
Liegt dieses Versprechen – etwa als Versicherungssumme oder Rentenzusage – über 3.000 Euro ist für die Kündigung durch den Betreuer eine Genehmigung erforderlich. Versicherer, die etwa die Kündigung einer Krankenzusatzversicherung, Unfallversicherung, Haftpflicht- oder Sachversicherung durch den Betreuer ohne Vorliegen einer erforderlichen Genehmigung akzeptieren, müssen wegen Unwirksamkeit der Kündigung im Schadenfall dennoch zahlen. Die Beiträge indes können sie nur soweit noch nicht verjährt nachverlangen.
Nachdem sich gewisse Mitarbeiter von Versicherungen gelegentlich verrechnen, wird man als Kläger vorsichtshalber eine begleitende versicherungsmathematische Begutachtung von Leistungsinanspruchnahmen inklusive Überschussbeteiligungen zum eigenen Schutz vor Falschberechnungen sicherstellen.
Ein sogenannter Geheim-Tipp kursiert seit Jahrzehnten unter Betreuern, Vormündern sowie Nachlasspflegern und –Verwaltern. Demnach belästigt man das die Aufsicht führende Amtsgericht gar nicht erst mit Genehmigungsanträgen – nach Zahlungseinstellung kündigt der Versicherer sowieso. Tritt später der dann jedoch der unversicherte Leistungsfall ein, haftet jedoch der jeweilige gesetzliche Vertreter für den entstandenen Schaden, § 1833 BGB.
Generell besteht bei zahlreichen Gerichten die Tendenz, das Verträge betreffend Kapitalanlagen und Versicherungen im Zweifel so zu belassen sind, wie sie der Betroffene einst selbst abgeschlossen hatte. Auch von daher ist dem Betreuer anzuraten, die vorgefundenen Verträge nicht durch Bank(st)er oder Versicherungsvermittler – sondern durch unabhängige Honorarberater oder Sachverständige schriftlich und nötigenfalls auch prognostisch begutachten zu lassen, bevor etwaige Veränderungen angestrebt werden. Auch Betreuungsgerichte beauftragen vor einer Genehmigung öfters ein Sachverständigengutachten.
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Az. 8 U 1092/15
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