Source: https://www.recht-freundlich.de/tag/mangel
Timestamp: 2017-08-22 05:16:40
Document Index: 370350538

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', '§ 439', '§433', '§434', '§435']

Im Zuge der Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien sind das Kaufrecht und die Mängelgewährleistung immer käufer- bzw. verbraucherfreundlicher geworden. Der Verkäufer steht jedoch nicht jedem Anspruch des Käufers bei Mängeln schutzlos gegenüber. Aussage des § 439 Abs. 3 BGB Unter anderem schützt der § 439 Abs. 3 S. 1 BGB eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme des Verkäufers. Dort heißt es, dass der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern darf, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Dies beruht auf dem § 439 Abs. 1 der besagt, dass der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels …
Das OLG Dresden hat in einem Urteil vom 20.07.2011 (Az. 13 U 273/10) entschieden, dass eine Werklohn nach einer Kündigung ausnahmsweise auch ohne Abnahme zu zahlen ist. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme endgültig oder wird nur noch Minderung oder Schadensersatz verlangt, ist eine Abnahme beim gekündigten Werkvertrag entbehrlich. Insbesondere dann, wenn der Auftraggeber eine Ersatzvornahme erfolgreich durchgeführt hat. Der Auftraggeber trägt auch bei der Ersatzvornahme die Beweislast für das Vorhandensein der Mängel, wenn ohne ausreichende Dokumentations Mängel beseitigt worden sind. Hier hätte der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Gelegenheit geben müssen, eine Beweissicherung vorzunehmen.
In Kategorie(n): IT-Recht (insb. IT-Vertragsrecht) - 07. Februar 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das OLG Naumburg hat in einem Urteil vom 23.05.2012 (Az. 5 U 18/12) deutlich gemacht, welche Beweislast eine Auftragnehmer treffen kann. In dem vom OLG Naumburg zu entscheidenden Fall konnte nicht aufgeklärt werden, ob die Ausführung bestimmter Leistungen zum ursprünglichen Auftrag gehörten (konkret: Beseitigung von Mängeln vor der Abnahme) oder zusätzlich zu vergüten waren. Diese Unklarheit geht nach Auffassung der Richter zulasten des Auftragnehmers.
Viele Systemhäuser und Fachhändler schließen mit Geschäftskunden Wartungsverträge für die Fehlerbehebung bei etwaigen Soft- und Hardwarefehlern ab oder schulden nach einem Kaufvertrag die gesetzliche Gewährleistung. Für Unsicherheit sorgt das Zeitmoment der Mängelbeseitigung, denn häufig ist den Beteiligten nicht bewusst, welche Fristen zu beachten sind. Dieser Artikel will einen Problemüberblick geben und das Problembewusstsein schärfen. (mehr …)
In dem bis zum 31.12.2001 geltenden Kaufrecht waren die Rechtsfolgen bei Sach- und Rechtsmängeln unterschiedlich geregelt. Darüber hinaus standen die Gewährleistungsvorschriften im Kaufrecht separat den allgemeinen Regelungen zu den Leistungsstörungen gegenüber. Mit der Schuldrechtsreform erfolgte eine Vereinheitlichung. Sach- und Rechtsmängel werden auf der Rechtsfolgenseite gleich behandelt. Nach §433 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Sachmangel ist in §434 BGB ausführlich definiert. Die Begriffsbestimmung des Rechtsmangels erfolgt in §435 BGB. Dabei verweisen die kaufrechtlichen Regelungen nunmehr für die Rechtsfolgen auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht. (mehr …)
In Kategorie(n): IT-Recht (insb. IT-Vertragsrecht) - 30. Juni 2011 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wichtig ist, dass im Pflegevertrag genau beschrieben ist, zu welchen Leistungen sich der IT-Anbieter verpflichtet. Es genügt nicht, auf eine generelle Pflege der Software zu verweisen, sondern die einzelnen Tätigkeiten sind detailliert zu nennen. Typische Regelungsinhalte sind: Beseitigung von Mängeln, Telefonische Unterstützung/Hotline, Lieferung von Updates, Lieferung von Upgrades, Wartung per Datenfernübertragung, Schulung von Mitarbeitern. (mehr …)