Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-II-329%3Ait&lang=it&type=show_document
Timestamp: 2018-06-24 05:32:50
Document Index: 64449184

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 522', 'BGE', 'BGE', 'Art. 938', 'BGE', 'Art. 633', 'BGE', 'Art. 633', 'BGE', 'Art. 633', 'BGE', 'Art. 633', 'Art. 560', 'Art. 604', 'Art. 633', 'BGE', 'Art. 633', 'Art. 633', 'BGE', 'Art. 633', 'BGE', 'BGE', 'Art. 560', 'BGE', 'Art. 598', 'BGE', 'BGE', 'Art. 598', 'Art. 598', 'BGE', 'Art. 938', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 560', 'Art. 598', 'Art. 522', 'Art. 527', 'Art. 475', 'Art. 102', 'Art. 560', 'Art. 528', 'Art. 938', 'Art. 604', 'Art. 55', 'Art. 598']

47. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. April 1976 i.S. Müller und Mitbeteiligte gegen Müller
Azione di riduzione, compensi per contribuzione alle spese domestiche, arricchimento illegittimo.
1. L'azione di riduzione non è identica all'azione di restituzione. Un ritardo nella restituzione è possibile solo dopo la pronuncia giudiziale sulla riduzione (consid. 2).
2. Il compenso per contribuzione alle spese domestiche giusta l'abrogato art. 633 CC non può essere fatto valere che in sede di divisione. Su tale pretesa non sono in principio dovuti interessi (consid. 3).
3. L'azione di restituzione dell'arricchimento illegittimo è sussidiaria alle altre azioni (consid. 5).
B.- Am 22. Juni 1964 leiteten fünf Geschwister gegen Hermann Alfred Müller und eine Schwester eine Klage ein, mit der sie im wesentlichen verlangten, es seien die Nachlässe von Vater und Mutter Müller festzustellen und in bestimmter Weise unter die Erben zu verteilen, die Entäusserungen von Vater Müller vom 18. Januar 1956 und 11. Oktober 1958 im
BGE 102 II 329 S. 331
Sinne von Art. 522 ff. ZGB herabzusetzen und drei Erben zu Lasten beider Nachlässe Lidlöhne zuzusprechen.
Die rückwirkende Kraft des Herabsetzungsurteils ist dadurch begründet, dass das Recht zur Herabsetzung mit der Eröffnung des Erbganges entsteht. In diesem Zeitpunkt erwirbt der Erbe seinen Pflichtteil. Ist dieser verletzt und will der Erbe ihn wieder herstellen, so muss ein Zustand geschaffen werden, der dem entspricht, der zur Zeit der Eröffnung
BGE 102 II 329 S. 333
des Erbganges vorhanden war. Würde das Herabsetzungsurteil erst mit der Rechtskraft seine Wirkungen entfalten, so läge zwischen der Eröffnung des Erbganges und der Urteilsfällung ein Zeitraum, während dem der Erbe nicht zu seinem Recht gekommen wäre (STEINER, Das Erfordernis des richterlichen Urteils für die Ungültigerklärung oder Herabsetzung von Verfügungen von Todes wegen, Diss. Freiburg 1945, S. 114).
c) Was die Kläger dagegen vorbringen, dringt nicht durch. Ob den Urteilsdispositiven im ersten Prozess, welche die Höhe des väterlichen und mütterlichen Nachlasses feststellten, selbständige Bedeutung oder nur die Bedeutung von Hilfsgrössen für die Ermittlung der Ansprüche der einzelnen Erben zukomme,
BGE 102 II 329 S. 334
ist für den Entscheid im vorliegenden Verfahren unerheblich. Die Kläger mögen ihre frühere Klage rechtlich bezeichnen, wie sie wollen, fest steht jedenfalls auf Grund der im ersten Prozess ergangenen Urteile, dass sie damals keine Leistungsklage erheben wollten. Die in jenem Prozess ergangenen Urteile waren demnach keine Leistungsurteile, weil die Rechtskraft eines Urteils nicht weiter gehen kann als die Klage selbst (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. S. 305 Anmerkung 30).
d) Zu erwägen wäre allenfalls, ob der Beklagte den Klägern nach den Besitzesregeln (Art. 938-940 ZGB) anteilsmässigen Ersatz der Früchte schulde, die er in der Zeit vom Erbgang bis
BGE 102 II 329 S. 335
zur Teilung aus dem herabsetzungspflichtigen Vermögen bezogen hat. Eine Klage auf Erstattung von Früchten haben die Kläger indessen nicht erhoben. Ihr Begehren auf Zusprechung von Verzugszinsen kann mangels hinreichender Substantiierung nicht in eine derartige Klage umgedeutet werden. Abgesehen davon stünde einer solchen Klage die Einrede der Rechtskraft entgegen. Die Kläger haben nämlich schon im ersten Berufungsverfahren ausdrücklich beantragt, der Beklagte sei zu verpflichten, zusätzlich zum Verkehrswert der Grundstücke am 13. April 1963 denjenigen Nutzen, inkl. Wertvermehrung, abzüglich allfällige Wertverminderung, sich anrechnen zu lassen, den er seit dem Todestag aus den fraglichen Grundstücken gezogen habe, resp. der den fraglichen Grundstücken zugekommen sei. Das Bundesgericht trat jedoch in seinem Urteil vom 13. Juli 1972 nicht auf diesen Antrag ein, da er nicht begründet war. Damit war die Frage der Erstattung der Vorteile, die der Beklagte aus den Grundstücken gezogen hat, endgültig entschieden.
Aber auch wenn die Klage so zu verstehen wäre, könnte sie nicht gutgeheissen werden. Es ist unbestritten, dass die Lidlohnansprüche der Kläger im vorliegenden Fall nach altem Recht (dem inzwischen aufgehobenen Art. 633 ZGB) zu beurteilen sind (vgl. dazu auch BGE 100 II 433). Die Lidlohnforderung im Sinne von Art. 633 ZGB entsteht grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers (BGE 79 II 372 f.; ESCHER, N. 25 zu Art. 633 ZGB). Mit diesem Zeitpunkt wird sie perfekt, aber
BGE 102 II 329 S. 336
noch nicht fällig. TUOR/PICENONI vertreten die Meinung, die Lidlohnforderung werde mit dem Tod des Erblassers auch schon klagbar (N. 11b und 27 zu Art. 633 ZGB). Dem kann insoweit beigepflichtet werden, als die Erben die Erbschaft mit dem Tod des Erblassers erwerben (Art. 560 Abs. 1 ZGB) und von diesem Zeitpunkt an die Teilung verlangen (Art. 604 Abs. 1 ZGB) und demzufolge mit einer Teilungsklage auch Lidlohnforderungen geltend machen können. Die Lidlohnforderung kann (wie im vorliegenden Fall) auch zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden (ESCHER, N. 25 und TUOR/PICENONI, N. 11b zu Art. 633 ZGB; dazu auch BGE 57 II 148 Erw. 2). Eine in diesem Sinne verstandene Geltendmachung der Lidlohnforderung ist indessen nicht gleichbedeutend mit der Geltendmachung des Ausgleichungsanspruchs.
Der Lidlohn im Sinne von Art. 633 ZGB kann als Ersparnis des mündigen Kindes betrachtet werden. Da die Auszahlung erst bei der Teilung, d.h. in der Regel längere Zeit nach der Arbeitsleistung erfolgt, könnte vermutet werden, dass solche Ersparnisse verzinst werden müssten. Dass der Anspruchsberechtigte zwischen seiner Arbeitsleistung und der Auszahlung des Lidlohnes einen Zinsausfall hatte, kann indessen bereits bei der Bemessung des "billigen Ausgleichs" im Sinne von Art. 633 ZGB neben andern Umständen mitberücksichtigt werden (dazu BGE 58 II 113). Nach der in der Literatur vertretenen Meinung sind eigentliche Zinsen zum fiktiv errechneten Lidlohn aber grundsätzlich nicht hinzuzurechnen, obschon der Berechtigte vielleicht die Möglichkeit gehabt hätte, einen Teil seines Arbeitslohnes in der Zwischenzeit zinstragend anzulegen (ESCHER, N. 30 und TUOR/PICENONI, N. 35 zu Art. 633 ZGB; ZOLLER, a.a.O. S. 36).
BGE 102 II 329 S. 337
b) Nach der angeführten Rechtsprechung (Erw. 2a) äussert eine Zuwendung des Erblassers bis zum Zeitpunkt ihrer Herabsetzung ihre volle Wirksamkeit, und zwar auch dem
BGE 102 II 329 S. 338
berechtigten Erben gegenüber. Der Vertrag vom 11. Oktober 1958 wurde erst durch das Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juli 1972 rechtskräftig als herabsetzbar erklärt. Bis zu diesem Zeitpunkt äusserte die Zuwendung ihre volle Rechtswirksamkeit, so dass der Beklagte daraus bis zu diesem Zeitpunkt nicht ungerechtfertigt bereichert sein konnte.
Im vorliegenden Fall erwarben die Erben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tod des Erblassers (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Sie wurden damit an allen Nachlasswerten Eigentümer zur gesamten Hand und sie blieben dies bis zum Zeitpunkt der Teilung. Der Beklagte mochte tatsächlichen Gewahrsam an einzelnen Erbschaftswerten gehabt haben, aber er besass diese nicht für sich allein, sondern für alle Erben zusammen. Wenn die Kläger ihre Ansprüche gegenüber dem Beklagten geltend machen wollten, stand ihnen die Teilungsklage zur Verfügung. Diese bezieht sich nicht nur auf die Erbmasse, sondern auf die Teilungsmasse, d.h. auf das Erbschaftsvermögen zur Zeit der Teilung, samt dem seit dem Tod des Erblassers eingetretenen Zuwachs, so wie der Beklagte im vorliegenden Fall das Vermögen für sich und die Kläger besessen hat (dazu BGE 69 II 366 Erw. 4 und 370 Erw. 8). Die Kläger hätten also die behaupteten Wertvermehrungen im Rahmen einer Teilungsklage geltend machen können. Wollte man annehmen, durch die Zahlung des Beklagten vom 24. August 1972 sei die Teilung erfolgt und die Erbengemeinschaft aufgelöst worden, wobei der Beklagte jedoch bestimmte Vermögenswerte zurückbehalten habe, die er noch herausgeben müsse, dann wäre den Klägern diesbezüglich die Erbschaftsklage im Sinne von Art. 598 ff. ZGB zur Verfügung gestanden (BGE 69 II 367 oben, dazu ESCHER, N. 13 der Vorbemerkungen zu den
BGE 102 II 329 S. 339
Art. 598-600 ZGB; TUOR/PICENONI, N. 12 zu Art. 598 ZGB). Konnten sie aber gestützt auf ihre Erbenstellung mit der Teilungs- oder der Erbschaftsklage gegen den Beklagten vorgehen, dann bleibt ihnen die subsidiäre Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung versagt (vgl. analog BGE 84 II 377 f., wonach die Rückerstattungspflicht eines unrechtmässigen Besitzers sich nach Art. 938/940 ZGB und nicht nach Art. 62 ff. OR richtet). Die Berufung erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.
DTF: 98 II 352, 100 II 433, 84 II 377
Articolo: art. 633 CC, Art. 62 ff. OR, Art. 560 Abs. 1 ZGB, Art. 598 ff. ZGB seguito... , Art. 522 ff. ZGB, Art. 527 Ziff. 1 ZGB, Art. 475 ZGB, Art. 102 ff. OR, Art. 560 ZGB, Art. 528 ZGB, Art. 938-940 ZGB, Art. 604 Abs. 1 ZGB, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, Art. 598-600 ZGB