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Timestamp: 2016-10-24 07:03:21
Document Index: 380122531

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 60', 'Art. 41', 'Art. 135', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 135', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 135']

82 II 43
82 II 437. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Januar 1956 i. S. Meer gegen Born.
1. Art. 60 al. 1 CO, commencement de la prescription. Quand le l�s� a-t-il eu connaissance du dommage et de la personne qui en est l'auteur? (consid. 1). 2. Art. 37 al. 1 LA. Quand le dommage a-t-il �t� caus� "par l'emploi d'un v�hicule automobile"? (consid. 2). Faits � partir de page 43
BGE 82 II 43 S. 43
A.- Jakob Born f�hrte am 13. Dezember 1951 von seiner Grube in der Steinbille her auf der Hauptstrasse Aarburg-Oftringen mit einem Motorlastwagen nasses Kies. Das aus der Ladung tropfende Wasser vereiste die Fahrbahn. Daher begann der Personenwagen des Karl Peyer am gleichen Tage auf der Fahrt von Oftringen gegen Aarburg zu gleiten, als Peyer bremste, um einem von rechts von der Steinbille her Richtung Aarburg einschwenkenden Motorlastwagen der Bau AG den Vortritt zu lassen. Er drehte sich und stiess mit dem von Aarburg gegen Oftringen fahrenden Personenwagen des Paul Meer zusammen. Beide Fahrzeuge wurden besch�digt.
BGE 82 II 43 S. 44
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach Peyer am 29. August 1952 von der Anschuldigung der �bertretung des Art. 25 Abs. 1 MFG frei, weil er die Vereisung nicht habe voraussehen k�nnen.
B.- Meer liess Born auf 25. Juni 1953 zu einem amtlichen S�hneversuch vorladen und klagte am 14. November 1953 gegen ihn auf Fr. 4438.30 Schadenersatz nebst Zins zu 5% seit Friedensrichtervorstand. Born beantragte Abweisung der Klage. Er machte unter anderem geltend, die Schadenersatzforderung sei verj�hrt.
Das Bezirksgericht Zofingen hiess die Klage im Betrage von Fr. 4038.30 nebst Zins gut, wogegen das Obergericht des Kantons Aargau sie am 9. September 1955 auf Appellation des Beklagten wegen Verj�hrung abwies.
C.- Der Kl�ger hat Berufung erkl�rt mit dem Antrag, das oberinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Beklagte zu verurteilen, ihm Fr. 4038.30 nebst 5% Zins seit 25. Juni 1953 zu bezahlen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
D.- Der Beklagte beantragt, die Berufung sei abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best�tigen.
1. a) Der Anspruch auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung verj�hrt in einem Jahre von dem Tage hinweg, an dem der Gesch�digte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat (Art. 60 Abs. 1 OR).
Vom Schaden hat der Betroffene nicht schon Kenntnis, wenn ihm bekannt ist, dass er gesch�digt wurde, sondern erst, wenn er weiss, worin der Schaden besteht und wie hoch er ist. Denn solange er die tats�chlichen Voraussetzungen seines Anspruches nicht kennt, ist er ausserstande, die Schadenersatzklage zu begr�nden (BGE 74 II 33ff.). Aus der gleichen �berlegung kann die "Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen" nicht schon bejaht werden, wenn der Gesch�digte vermutet, die betreffende BGE 82 II 43 S. 45Person k�nnte Ersatz schulden, sondern erst, wenn er die Tatsachen kennt, die ihre Ersatzpflicht begr�nden. Nicht n�tig ist dagegen, dass ihm auch die Rechtss�tze bekannt seien, aus denen sich diese ergibt; Rechtsirrtum, sei er entschuldbar oder nicht, steht dem Lauf der Verj�hrung nicht im Wege (Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Juni 1954 i.S. Bochatey c. Roten).
b) Der Kl�ger versucht mit Recht nicht, die Auffassung des Obergerichts, er habe sp�testens mit dem Empfang der Reparaturrechnung vom 18. Februar 1952 vom Schaden Kenntnis gehabt, zu widerlegen. Er macht dagegen geltend, er habe erst mit der am 29. September 1952 erfolgten Zustellung des freisprechenden Urteils gegen Peyer vom 29. August 1952 von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, weil er erst damals erfahren habe, dass der Wagen Peyers ohne Verschulden des F�hrers zufolge der Vereisung der Strasse ins Schleudern gekommen sei und somit Born f�r den Schaden hafte.
Dem ist nicht beizupflichten. Wie das Obergericht ausf�hrt, erfuhr der Kl�ger "sicherlich" unmittelbar nach dem Zusammenstoss auf der Unfallstelle, dass der Schaden durch die dort vorhandene Vereisung der Strasse mitverursacht worden war, und hatte er auf jeden Fall anl�sslich seiner Einvernahme vor Bezirksamt Zofingen vom 7. Februar 1952 davon Kenntnis. Ferner ist das Obergericht davon �berzeugt, dass der Kl�ger schon unmittelbar nach dem Unfall oder wenigstens in den n�chsten Tagen oder Wochen erfuhr, dass die Vereisung durch Nasskiestransporte des Beklagten verursacht worden war. Diese Feststellungen sind tats�chlicher Natur. Das Obergericht legt ihnen nicht unzutreffende Rechtsbegriffe zugrunde, was denn auch der Kl�ger nicht behauptet. Insbesondere verkennt es den Begriff der Mitverursachung nicht. Die Feststellungen sind auch nicht in Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen. Das Bundesgericht ist deshalb an sie gebunden (Art. 43 Abs. 3, 55 Abs. 1 lit. c OG). Da der Kl�ger nicht behauptet, er habe zun�chst BGE 82 II 43 S. 46gemeint, besondere Tatsachen (irrige Vorstellung �ber den Zustand des Kieses usw.) verm�chten das Verhalten des Beklagten zu entschuldigen, war ihm somit sp�testens in den n�chsten Wochen nach dem Unfalle alles bekannt, was er wissen musste, um im Beklagten die Person eines Ersatzpflichtigen aus unerlaubter Handlung im Sinne der Art. 41 ff. OR zu sehen.
Sp�testens in der zweiten H�lfte Februar 1952 (Eingang der Reparaturrechnung) begann daher die einj�hrige Frist des Art. 60 Abs. 1 OR zu laufen. Dass Peyer den Unfall nicht mitverschuldet habe, brauchte der Kl�ger nicht zu wissen; hievon hing weder die Gr�sse des Schadens, noch die Ersatzpflicht des Beklagten ab. Schon deshalb kommt nichts darauf an, dass Peyer erst am 29. August 1952 freigesprochen wurde und der Kl�ger vom Urteil erst am 29. September 1952 Kenntnis erhalten haben will. �brigens betraf dieses Urteil nur die Frage der Strafbarkeit, nicht auch der zivilrechtlichen Verantwortung. Als dem Beklagten die Vorladung zum amtlichen S�hneversuch vom 25. Juni 1953 zugestellt wurde, war daher der Schadenersatzanspruch aus Art. 41 ff. OR verj�hrt. Dass die Frist, wenn sie sp�testens in der zweiten H�lfte Februar 1952 zu laufen begann, unterbrochen worden sei (Art. 135 OR), behauptet der Kl�ger nicht.
2. Die Anspr�che gegen den Halter eines Motorfahrzeuges verj�hren in zwei Jahren vom Tage hinweg, an dem der Gesch�digte Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat (Art. 44 Abs. 1 MFG). Diese Frist ist im vorliegenden Falle gem�ss Art. 44 Abs. 2 MFG in Verbindung mit Art. 135 Ziff. 2 und 138 Abs. 1 OR wiederholt unterbrochen worden und noch nicht abgelaufen.
Sie ist jedoch nicht massgebend, da der Beklagte f�r das ihm zur Last gelegte Verhalten nicht nach Art. 37 ff. MFG haftet. Diese Bestimmungen gelten nur, wenn der Schaden "durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs" verursacht worden ist (Art. 37 Abs. 1 MFG). Das trifft entgegen BGE 82 II 43 S. 47der Auffassung des Kl�gers hier nicht zu. Durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges entstanden ist ein Schaden nur, wenn er auf den Gebrauch der maschinellen Einrichtungen (Motor, Scheinwerfer usw.) dieses Verkehrsmittels zur�ckgeht, d.h. Folge der besonderen Unfallgefahr ist, die dieser Gebrauch, insbesondere die Fortbewegung des Motorfahrzeuges, mit sich bringt (BGE 64 II 240,BGE 72 II 220). Es gen�gt also nicht, dass die Schadensursache anl�sslich des Betriebes eines solchen Fahrzeuges gesetzt worden sei, sondern sie muss auf die diesem Betrieb eigene besondere Gefahr zur�ckgehen. Das Wasser aus dem vom Beklagten gef�hrten Kies ist indessen nur anl�sslich des Betriebes des Lastwagens auf die Strasse abgetropft, nicht wegen der diesem Betriebe innewohnenden besonderen Unfallgefahren. Es h�tte mit gleicher Auswirkung auch aus einem stille stehenden Lastwagen, einem Pferdefuhrwerk oder einem Handkarren auf die Strasse gelangen und dort gefrieren k�nnen. Ob die motorische Ersch�tterung des Lastwagens das Abtropfen f�rderte, wie der Kl�ger in der Berufung anbringt, ist unerheblich; denn f�r den Umfang der Vern�ssung der Strasse ist in erster Linie der Wassergehalt der Ladung massgebend. Zudem kann von einem langsamer fahrenden Pferdefuhrwerk mit einer Kiesladung unter Umst�nden mehr Wasser auf eine bestimmte Strassenstrecke abtropfen als von einem Motorlastwagen, der sie in k�rzerer Zeit durchf�hrt.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der I. Abteilung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. September 1955 best�tigt.
Art. 37 al. 1 LA,
Art. 135 Ziff. 2 und 138 Abs. 1 OR