Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117686
Timestamp: 2018-12-13 01:40:16
Document Index: 78526553

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.12.2017, VH/7500009/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. betreffend den Antrag des Bf., ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 19.1.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 14.12.2016, zur Zahl ZZZ, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, mit welchem wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 120,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und Verfahrenskosten von 12,00 Euro vorgeschrieben wurden, beizugeben, den Beschluss gefasst:
Mit Straferkenntnis vom 14.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Last gelegt, er habe am 10.12.2015 um 16:07 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KKKK in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone AAAA abgestellt ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel gesorgt zu haben, da diese nicht hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut lesbar angebracht war. Es wurde gem. § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung i.V.m. § 4 Abs. 3 Parkometergesetz eine Geldstrafe i.H. von € 120 verhängt, bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Std. festgesetzt.
In seiner Beschwerde vom 19.01.2017 gegen das Straferkenntnis zu der oa. Zahl wurde auch die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt. Der Antragsteller brachte vor, dass der Umstand von rechtskräftigen Vormerkungen wegen verschiedener Delikte gegen das Parkometergesetz nicht als erschwerende Begründung für die Verhängung der Höchststrafe zu werten sei, zumal diese auch aus rechtlich falschen Beurteilungen resultierten.
In Anbetracht der Höhe der drohenden Geldstrafe von 120 Euro und einer Ersatzfreiheitsstrafe von nur 24 Stunden liegt im Sinne der angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine besondere Tragweite des Falles vor. Die o.a. Frage der Hinterziehung der Parkometerabgabe ist eine reine Tatsachenfrage. Darin kann weder eine besonders schwierige Sach- oder Rechtslage noch eine besondere Komplexität derselben erblickt werden. Darüber hinaus ist anzumerken, dass bereits viele gleich- bzw. ähnlichgelagerte Beschwerdefälle des Bf. beim Bundesfinanzgericht anhängig waren, die mittlerweile abgeschlossen sind, weshalb aus der Aktenlage hervorgeht, dass die gegenständliche Materie dem Antragsteller durchaus vertraut ist. Besondere persönliche Umstände des Beschuldigten wurden nicht vorgebracht. Es finden sich auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte im Akteninhalt. Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege nicht für erforderlich.
ECLI:AT:BFG:2017:VH.7500009.2017
Findok-Nr: 117686.1, aufgenommen am: 23.01.2018 16:00:46, Dokument-ID: 3bca96d2-7055-4f8a-ac4c-f68218de02ef, Segment-ID: 3bb878a1-0c2d-47d5-ad6f-1cfe3eb57ddc