Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/345820_150/?SprungMarke=ja_1
Timestamp: 2020-01-22 21:11:09
Document Index: 82406445

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 130', '§ 28', '§ 28', '§ 116', '§ 28', '§ 28', '§ 150', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 150', '§ 28', '§ 150']

SGB VII § 150 Beitragspflichtige - NWB Gesetze
SGB VII § 150 i.d.F. 12.12.2019
§ 150 Beitragspflichtige [1] [2]
(1) 1Beitragspflichtig sind die Unternehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen. 2Die nach § 2 versicherten Unternehmer sowie die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Versicherten sind selbst beitragspflichtig. 3Für Versicherte nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ist die jeweilige Organisation oder der jeweilige Verband beitragspflichtig. 4Entsprechendes gilt in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 3.
(2) 1Neben den Unternehmern sind beitragspflichtig
die Auftraggeber, soweit sie Zwischenmeistern und Hausgewerbetreibenden zur Zahlung von Entgelt verpflichtet sind,
die Reeder, soweit beim Betrieb von Seeschiffen andere Unternehmer sind oder auf Seeschiffen durch andere ein Unternehmen betrieben wird.
2Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 Genannten sowie die in § 130 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 genannten Bevollmächtigten haften mit den Unternehmern als Gesamtschuldner.
(3) 1Für die Beitragshaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung gilt § 28e Abs. 2 und 4 des Vierten Buches , für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe gelten § 28e Absatz 3a bis 3f sowie § 116a des Vierten Buches und für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages durch Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind und im Auftrag eines anderen Unternehmers adressierte Pakete befördern, gilt § 28e Absatz 3g des Vierten Buches entsprechend. 2Der Nachunternehmer oder der von diesem beauftragte Verleiher hat für den Nachweis nach § 28e Absatz 3f des Vierten Buches eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Unfallversicherungsträgers vorzulegen; diese enthält insbesondere Angaben über die bei dem Unfallversicherungsträger eingetragenen Unternehmensteile und diesen zugehörigen Lohnsummen des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers sowie die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge.
(4) Bei einem Wechsel der Person des Unternehmers sind der bisherige Unternehmer und sein Nachfolger bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Wechsel angezeigt wurde, zur Zahlung der Beiträge und damit zusammenhängender Leistungen als Gesamtschuldner verpflichtet.
1Anm. d. Red.: § 150 i. d. F. des Gesetzes v. 15.11.2019 (BGBl I S. 1602) mit Wirkung v. 23.11.2019 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 4 i. V. mit Art. 5 Satz 2 Gesetz v. 15.11.2019 (BGBl I S. 1602) wird in § 150 Abs. 3 Satz 1 mit Wirkung v. 1.1.2026 das Wort „, für“ durch die Wörter „und für“ ersetzt und werden die Wörter „und für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages durch Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind und im Auftrag eines anderen Unternehmers adressierte Pakete befördern, gilt § 28e Absatz 3g des Vierten Buches“ gestrichen.
Das neue deutsch-ungarische Sozialversicherungsabkommen, IWB 17/1999 S. 855
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