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Timestamp: 2016-10-27 11:14:01
Document Index: 136029608

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 23', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 23', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 271/06 (19.11.2007)
C 271/06
Erben des C.________,
Unia Arbeitslosenkasse, Zentralverwaltung, Strassburgstrasse 11, 8004 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis vom 5. Oktober 2006.
C.________ war vom 1. September 1978 bis 11. August 2000 f�r die Gemeinde Y.________ t�tig gewesen. Am 6. Oktober 2000 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung und gab an, er sei bereit und in der Lage, vollzeitig erwerbst�tig zu sein. Die Arbeitslosenkasse GBI (ab 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse) richtete ihm ab August 2000 bis Juli 2002 Arbeitslosentaggelder, basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 8'355.-, aus. Am .... Juli 2002 ist C._______ verstorben.
Die Ausgleichskasse des Kantons Wallis teilte der Kasse am 27. November 2002 mit, dass C.________ r�ckwirkend f�r die Zeit ab 1. August 2000 bis 31. Juli 2002 eine (ganze) Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von "77,15 %" zugesprochen worden ist.
Mit Verf�gung vom 18. Dezember 2002 forderte die Arbeitslosenkasse von A.________, der Witwe des verstorbenen C.________, zu viel ausbezahlte Taggelder im Umfang von Fr. 18'344.85 (Fr. 100'720.85 abz�glich des mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechneten Betrages in der H�he von Fr. 82'376.-) zur�ck. Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis in dem Sinne gut, dass sie die Verf�gung vom 18. Dezember 2002 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die Arbeitslosenkasse zur�ckwies (Entscheid vom 20. April 2004). Nachdem die Kasse den Mitgliedern der Erbengemeinschaft (A.________ und die beiden S�hne der A.________ und des Verstorbenen, J.________ und F.________) das rechtliche Geh�r gew�hrt hatte und diese sich nicht hatten vernehmen lassen, erliess sie am 26. Juli 2004 wiederum eine R�ckforderungsverf�gung f�r zu viel ausbezahlte Taggelder im Umfang von Fr. 18'344.85. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. September 2004).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis ab (Entscheid vom 5. Oktober 2006).
A.________, J.________ und F.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei von einer R�ckforderung bereits ausbezahlter Arbeitslosentaggelder abzusehen, eventualiter sei der R�ckforderungsbetrag von Fr. 18'344.55 zu erlassen.
Der Einspracheentscheid ist am 29. September 2004 und damit nach Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 ergangen. Die R�ckerstattung betrifft indes nur vor diesem Zeitpunkt ausgerichtete Arbeitslosentaggelder. Unter diesen Umst�nden ist die bis Ende 2002 geltende R�ckerstattungsordnung anwendbar (SVR 2007 ALV Nr. 2 S. 3, C 88/04).
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zur Vermittlungsf�higkeit behinderter Personen (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 15 Abs. 3 AVIV) und zum Verh�ltnis zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung (BGE 109 V 25 E. 3d S. 29) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben sind ferner die gesetzlichen Grundlagen zur R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG [in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung]). Darauf wird verwiesen.
2.2 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleiden, ist gem�ss Art. 40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entspricht.
Streitig und zu pr�fen ist, ob und allenfalls in welchem Umfang die Hinterlassenen des Versicherten f�r die von August 2000 bis Juli 2002 bezogene Arbeitslosenentsch�digung r�ckerstattungspflichtig sind, nachdem ihm f�r die Zeit ab 1. August 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von "77,15 %", zugesprochen worden ist. Umstritten ist dabei insbesondere, ob die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst von urspr�nglich Fr. 8'355.- r�ckwirkend ab August 2000 auf Fr. 1'909.- (22,85 % von Fr. 8'355.- ) reduzieren durfte.
Soweit die Beschwerdef�hrer im letztinstanzlichen Prozess um Erlass der R�ckzahlung ersuchen, ist darauf mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a S. 414).
Nach der Rechtsprechung stellt die r�ckwirkende Zusprechung einer Invalidenrente hinsichtlich formlos erbrachter Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat, weshalb ein Zur�ckkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der prozessualen Revision im Allgemeinen als zul�ssig erachtet wird (BGE 132 V 357 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.1 Der Versicherte gab in seinem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 6. Oktober 2000 an, er sei bereit und in der Lage, vollzeitig erwerbst�tig zu sein. Vom 6. Februar bis 5. August 2001 nahm er am Oberwalliser Programm f�r Arbeitslose mit einem Besch�ftigungsgrad von 100 % teil. Mit Blick auf diese Umst�nde kann mit der Rekurskommission davon ausgegangen werden, dass er seinen Leiden angepasste T�tigkeiten (mit Unterbr�chen, unter anderem wegen einer station�ren Spitalbehandlung vom 30. August bis 13. Oktober 2001) aus�ben konnte und auch wollte. Es bestand demgem�ss Vermittlungsf�higkeit. Dies bedeutet aber noch nicht, dass die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung - namentlich in Bezug auf die H�he der Taggelder - rechtm�ssig gewesen ist.
4.2 Art. 40b AVIV sieht eine Anpassung des versicherten Verdienstes in Ausnahmef�llen vor. Im Regelfall wird der versicherte Verdienst auf der Basis des im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebenden Lohnes errechnet, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Der Bundesrat hat in Art. 37 AVIV den Bemessungszeitraum f�r den versicherten Verdienst festgelegt. In aller Regel entspricht der auf diese Weise definierte Lohn der aktuellen Leistungsf�higkeit der arbeitslosen Person. Eine Korrektur gem�ss Art. 40b AVIV ist durchzuf�hren, wenn der versicherte Verdienst auf einem Lohn basiert, den die versicherte Person im Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit auf Grund einer zwischenzeitlich eingetretenen Invalidit�t nicht mehr erzielen k�nnte. Unmittelbarkeit im Sinne von Art. 40b AVIV liegt dann vor, wenn sich die gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit (noch) nicht im Lohn niedergeschlagen hat, welcher gem�ss Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 AVIV Bemessungsgrundlage f�r den versicherten Verdienst bildet (BGE C 110/06 vom 18. Juli 2007).
4.3 Im zu beurteilenden Fall war der Versicherte bereits �ber 20 Jahre in der gleichen Anstellung f�r die Gemeinde Y.________ t�tig gewesen, als die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis am 11. August 2000 fristlos aufl�ste. Die fristlose K�ndigung war gem�ss Schreiben der Gemeinde vom 11. August 2000 insbesondere Folge der Nichteinhaltung einer Vereinbarung vom 25. April 2000, mit welcher der Versicherte dazu verpflichtet wurde, sich in regelm�ssigen Abst�nden medizinischen Kontrollen zu unterziehen. Gem�ss Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin war der Versicherte krankheitshalber vom 1. August 1999 bis 14. August 2000 zu 100 % und anschliessend ab 15. August 2000 bis auf weiteres zu 50 % arbeitsunf�hig. Sie sah bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses auf den 11. August 2000 davon ab, den Grundlohn der allenfalls verminderten Leistungsf�higkeit ihres Arbeitnehmers anzupassen. Der versicherte Verdienst, welcher den Taggeldabrechnungen f�r die Zeit von August 2000 bis Juli 2002 zu Grunde liegt, basiert demgem�ss auf diesem Grundlohn, welcher die Einbusse in der Erwerbsf�higkeit nicht ber�cksichtigt. Wie sich nun nachtr�glich ergeben hat, betr�gt die Invalidit�t "77,15 %" (recte: 77 % [zu den Rundungsregeln vgl. nachfolgende E. 5.2]). Daher f�hrt die neue Tatsache der r�ckwirkend zugesprochenen Invalidenrente unter den vorliegenden Umst�nden zu einer anderen rechtlichen Beurteilung im Sinne der prozessualen Revision, und die Bemessungsgrundlage des versicherten Verdienstes �ndert sich.
5.1 Der Invalidit�tsgrad von 77 % wurde von der Invalidenversicherung auf Grund des Sachverhaltes ermittelt, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Ablebens des Versicherten am .... Juli 2002 entwickelt hat. Die berichtigende Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 26. Juli 2004 und der Einspracheentscheid vom 29. September 2004 betreffen die R�ckforderung der Arbeitslosentaggelder f�r die Zeit von August 2000 bis Juli 2002. Anhaltspunkte daf�r, dass der Invalidit�tsgrad von der Invalidenversicherung offensichtlich unrichtig ermittelt worden ist, ergeben sich nicht. Aus dem Einwand der Beschwerdef�hrer, sie h�tten sich vielleicht bei der Invalidenversicherung mit einem "widersinnigen Begehren" daf�r einsetzen m�ssen, dass die "verf�gte Teilinvalidit�t r�ckg�ngig gemacht" werde, kann darum nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. Auch die Tatsache, dass der Versicherte im Jahr 2001 an einem Programm f�r Arbeitslose teilgenommen hat, steht nicht im Widerspruch zur nachtr�glich festgestellten Invalidit�t, weil nicht die Arbeitsf�higkeit, sondern die Einschr�nkung in der Erwerbsf�higkeit f�r die Anpassung des versicherten Verdienstes gem�ss Art. 40b AVIV relevant ist (BGE 132 V 357). Diese Verordnungsbestimmung betrifft die Abgrenzung der Zust�ndigkeit der Arbeitslosenversicherung gegen�ber anderen Versicherungstr�gern nach Massgabe der Erwerbsf�higkeit. Deren Sinn und Zweck ist mit anderen Worten, die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auf einen Umfang zu beschr�nken, welcher sich nach der verbleibenden Erwerbsf�higkeit der versicherten Person w�hrend der Dauer der Arbeitslosigkeit auszurichten hat. Entgegen dem sinngem�ssen Vorbringen der Beschwerdef�hrer besteht f�r die versicherte Person kein Wahlrecht zwischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung und jenen der Invalidenversicherung. Die Arbeitslosenversicherung hat nur f�r den Lohnausfall einzustehen, welcher sich aus der Arbeitslosigkeit ergibt. Deshalb kann f�r die Berechnung der Arbeitslosenentsch�digung keine Rolle spielen, ob ein anderer Versicherungstr�ger Invalidenleistungen erbringt (BGE C 79/06 vom 18. Juli 2007).
5.2 Die Arbeitslosenkasse hat den urspr�nglich auf Fr. 8'355.- festgesetzten versicherten Verdienst um 77,15 %, entsprechend dem von der Ausgleichskasse mitgeteilten Invalidit�tsgrad, auf Fr. 1'909.- gek�rzt und auf dieser Basis zu viel ausbezahlte Taggelder im Umfang von Fr. 100'720.85 errechnet. Gem�ss BGE 130 V 121 ist bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades ein rechnerisch exakt ermitteltes Ergebnis nach den Regeln der Mathematik auf die n�chste ganze Prozentzahl auf- oder abzurunden. Dieses Urteil war im Zeitpunkt des Erlasses der R�ckforderungsverf�gung vom 26. Juli 2004 und des Einspracheentscheides vom 29. September 2004 bereits in der Amtlichen Sammlung publiziert, so dass die Arbeitslosenkasse die R�ckforderungssumme im Wissen um diese Praxis�nderung entsprechend h�tte korrigieren k�nnen. Damit sie dies nachholen kann, wird die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen. Sie wird den versicherten Verdienst demzufolge entsprechend dem in der letzten Anstellung erzielten Einkommen, multipliziert mit dem Faktor, der sich aus der Differenz zwischen 100 % und dem Invalidit�tsgrad in der H�he von 77 % ergibt, festzusetzen (BGE 132 V 357 E. 3.2.4.2 S. 360) und hernach, gest�tzt auf diese Berechnung, eine neue R�ckforderungsverf�gung zu erlassen haben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis vom 5. Oktober 2006 und der Einspracheentscheid vom 29. September 2004 aufgehoben werden und die Sache an die Unia Arbeitslosenkasse zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Berechnung im Sinne der Erw�gungen, �ber die H�he der R�ckforderung neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis, dem Kantonalen Arbeitsamt Wallis, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Oberwallis und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.