Source: http://www.profleet.de/index.php?id=108
Timestamp: 2018-10-17 18:49:39
Document Index: 212019944

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 12']

proFleet: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen proFleet GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen proFleet GmbH Stand 10.11.2008
Die Website www.proFleet.de wird betrieben von der proFleet GmbH, Leonrodstraße 68, 80636 München, die unter HRB128429 im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen ist.
Die Mission der proFleet GmbH ist, für kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler die Fahrzeugbeschaffung zu vereinfachen und mehr Markttransparenz zu erzeugen. Dies gelingt durch bundesweite Ausschreibungen, die bislang wegen ihres Aufwandes bei einer professionelle Durchführung häufig nur von großen Unternehmen durchgeführt werden.
Nachfrager werden mit der proFleet Website in die Lage versetzt, einfach und schnell Ausschreibungen bundesweit bei teilnehmenden Händlern, Leasingunternehmen und Banken durchzuführen. Anbieter haben die Möglichkeit, bundesweit Kunden durch ein überzeugendes Preis-/Leistungsverhältnis zu gewinnen. Der proFleet GmbH ist es besonderes Anliegen, dass neben dem Preis die Beurteilung der Leistungsqualität fester Bestandteil des proFleet Services ist: Nachfragende und anbietende Mitglieder beurteilen sich gegenseitig. Dies soll in einem fairen Stil erfolgen. Die proFleet Website ist ein virtueller Marktplatz bzw. Informationsmedium für Nachfrager und Anbieter. Die Website selbst bietet keine Fahrzeuge, Leasing- oder Finanzierungsleistungen an. Kauf-, Leasing- oder Finanzierungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem Nachfrager und dem anbietenden Händler, Leasingunternehmen oder der anbietenden Bank aufgrund direkter Kontaktaufnahme zustande.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "AGB") regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der proFleet GmbH, Betreiberin der proFleet-Website, und Nutzern der proFleet-Website und der nachfolgend beschriebenen Dienste. Als Nutzer gelten sowohl nicht-angemeldete als auch angemeldete Nutzer. Angemeldete Nutzer ("Mitglieder") sind entweder angemeldete Nachfrager oder angemeldete Anbieter. Die Geltung abweichender Bedingungen der Nutzer ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die proFleet GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(1) Die Nutzung der über den öffentlich zugänglichen Informationsbereich hinausgehenden Dienste der Website setzt die Mitgliedschaft voraus, die durch Anmeldung als Nachfrager oder Anbieter erlangt wird. Die Anmeldung ist kostenlos und erfolgt nur unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung. Die Freischaltung als Mitglied liegt im Ermessen des Betreibers. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf die Dienste der proFleet GmbH besteht nicht.
(2) Anmeldeberechtigte Nachfrager sind rechtmäßige Vertreter von Unternehmen, Gewerbetreibende, Handwerker oder Freiberufler, die in jedem Fall unbeschränkt geschäftsfähig sind, ihren Wohnsitz in Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dienstwagenberechtige Mitarbeiter sind anmeldeberechtigt, soweit sie von ihrer Firma mit der Beschaffung ihres Dienstwagens beauftragt wurden. Die proFleet GmbH ist berechtigt, ensprechende Nachweise für die Anmeldeberechtigung zu verlangen.
(3) Die Anmeldung als Anbieter ist nur den in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassenen Vertragshändlern, Leasingunternehmen und Banken möglich. Voraussetzung für die Anmeldung als Anbieter ist die Zustimmung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren für den Einzug der für den Anbieter gem. § 5 anfallenden Nutzungsgebühren.
(4) Die von der proFleet GmbH abgefragten persönlichen Daten und Adressen sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Anmelder haftet für die vorsätzlich falsche Angabe von Daten. Die proFleet GmbH behält sich vor, gegen missbräuchliche Nutzung, insbesondere Eingabe von falschen Daten, vorzugehen und diesbezüglich Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
(5) Bei der Anmeldung erhält das Mitglied einen vom System vorgegebenen, anonymen Mitgliedsnamen. Des Weiteren erhält das Mitglied ein vom System erzeugtes Zugangspasswort. Das Zugangspasswort muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Jedes Mitglied darf sich nur einmal anmelden und die Anmeldung ist nicht übertragbar.
§ 3 Nutzung durch den Nachfrager
(1) Der Nachfrager erstellt auf der proFleet Website seine Ausschreibung für Kauf, Leasing oder Finanzierung eines oder mehrerer Fahrzeuge durch eigene Eingaben, die Benutzung des Konfigurators bzw. Upload von Daten. Die Angaben sind von dem Nachfrager korrekt und vollständig zu machen. Der Nachfrager kann die Laufzeit seiner Ausschreibung alternativ festlegen. Die Ausschreibung wird automatisch den Anbietern der betreffenden Marke bzw. den Leasingfirmen und Banken zugeleitet. Die Anbieter erstellen dann ihre Angebote, die wiederum der Nachfrager auf der proFleet Website einsehen kann.
(2) Entscheidet sich der Nachfrager für ein Angebot während der Laufzeit der Ausschreibung, klickt er den Kontaktwunsch zum Anbieter an und stoppt damit die Ausschreibung (Kontaktklick). Die bislang eingegangen Angebote bleiben gespeichert, weitere Angebote sind nach dem Kontaktklick nicht mehr möglich. Der mit dem Kontaktklick ausgewählte Anbieter erhält eine Mail mit den Kundenkontaktdaten und die Aufforderung, sich innerhalb von zwei Werktagen bei dem Kunden zu melden. Unter "Mein proFleet" kann der Nachfrager jederzeit den Status seiner Ausschreibung, d.h. die eingegangenen Angebote sowie die getätigten Kontaktklicks einsehen.
(3) Nachfrager und Anbieter werden aufgefordert, in jedem Fall nach den Vertragsgesprächen sich gegenseitig zu bewerten, also unabhängig davon, ob tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist. Entscheidet sich der Nachfrager nicht für das zuerst angeklickte Angebot, kann er nach Abgabe einer Bewertung nacheinander bis zu zwei weitere Angebote aus seiner Ausschreibung auswählen und einen Kontaktwunsch an den jeweiligen Anbieter senden. Den zweiten und dritten Kontaktklick kann der Nachfrager also nur machen, wenn der vorherige Kontakt durch eine Bewertung abgeschlossen wurde.
(4) Macht der Nachfrager während der Laufzeit der Ausschreibung keinen Kontaktklick, hat der Nachfrager 14 Tage nach Ablauf der Ausschreibung Zeit, sich für ein Angebot zu entscheiden. Erfolgt auch in diesen 14 Tagen kein Kontaktklick, wird die Ausschreibung automatisch gestoppt und die Ausschreibung geht als "Nicht abgeschlossene Ausschreibung" in die Statistik des Nachfragers ein.
(5) Mit der Bekanntgabe der Kontaktdaten an den Anbieter endet der Verantwortungsbereich der proFleet GmbH. Ein Kauf-, Leasing- oder Finanzierungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nachfrager und dem Anbieter zustande.
(6) Es besteht keine Verpflichtung seitens des Nachfragers, sich für ein Angebot zu entscheiden oder ein Fahrzeug zu beschaffen. Ebenso sind Anbieter im rechtlichen Sinne nicht an ihre Angebote gebunden. Zur Vermeidung von Missbrauch wird ausdrücklich auf § 6 der AGB verwiesen.
§ 4 Nutzung durch Anbieter
(1) Die Anbieter stellen ihre Angebote zu den nachgefragten Fahrzeugen durch eigene Eingaben, die Benutzung des Konfigurators bzw. Upload von Daten auf die proFleet Website. Die Angaben sind von den Anbietern korrekt und vollständig zu machen. Bei allen Angeboten bleiben die Anbieter anonym.
(2) Der Anbieter ist aufgefordert, das Angebot für die Laufzeit der Ausschreibung plus 14 Tage aufrecht zu halten (Bindefrist). Eine Verbindlichkeit des Angebots im rechtlichen Sinne besteht zwar nicht, es wird aber zur Vermeidung von Missbrauch ausdrücklich auf § 6 der AGB verwiesen.
(3) Die Angebote werden automatisch dem Nachfrager des/r Fahrzeuges/e zugeleitet. Entscheidet sich der Nachfrager während oder innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Ausschreibung für das Angebot eines Anbieters, erhält dieser Anbieter exklusiv die Kontaktdaten des Nachfragers (Kontaktklick). Für den Nachfrager bleibt der ausgewählte Anbieter anonoym, bis dieser Kontakt mit dem Nachfrager aufnimmt. Der ausgewählte Anbieter ist damit aufgefordert, innerhalb von zwei Werktagen Kontakt mit dem Nachfrager aufzunehmen, um einen verbindlichen Vertrag zu vereinbaren.
(4) Kommt ein Vertrag zwischen dem Nachfrager und dem zuerst gewählten Anbieter nicht zustande, ist der Nachfrager berechtigt, nach Abgabe einer Bewertung des zuerst gewählten Anbieters bis max. zwei weitere Anbieter zu kontaktieren.
(5) Es besteht keine Verpflichtung seitens des Nachfragers, sich für ein Angebot zu entscheiden oder ein Fahrzeug zu beschaffen. Auch hier wird zur Vermeidung von Missbrauch ausdrücklich auf § 6 der AGB verwiesen.
(6) Mit der Bekanntgabe der Kontaktdaten an den Anbieter endet der Verantwortungsbereich der proFleet GmbH. Ein Kauf-, Leasing- oder Finanzierungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nachfrager und dem Anbieter zustande.
§ 5 Kosten der Nutzung
(1) Für den Nachfrager sind die Dienstleistungen der proFleet GmbH grundsätzlich kostenlos.
(2) Der Anbieter zahlt für die Annahme eines Kontaktwunsches eine Gebühr pro nachgefragtem Fahrzeug. Dies gilt sowohl für Ausschreibungen als auch für Sofortangebote. Die aktuelle Gebühr sowie Startguthaben für neue Anbieter werden unter "So geht´s" für Anbieter unter "Kontaktklick und Kosten" auf der Website proFleet.de angeführt. Anfallende Gebühren werden dem Anbieter vorher angezeigt und erst fällig, wenn der Anbieter die Gebühren mit einem Bestätigungsklick annimmt. Weitere Kosten fallen nicht an.
(3) Nach Verbrauch eines Startguthabens ist die Nennung einer Kontoverbindung erforderlich, um die Gebühren monatlich im Lastschriftverfahren vom Konto des Anbieters einzuziehen. Eine Registrierung als Anbieter ist daher nur möglich, wenn der Anbieter nach Verbrauch eines Startguthabens dem Lastschriftverfahren zustimmt.
§ 6 Nutzung bei konkretem Interesse / Bewertungen / Ausschluss von der Nutzung
(1) Ausschreibungen sollen nur dann und nur in dem Umfang gemacht werden, wie der Nachfrager konkretes Interesse an einer Fahrzeugbeschaffung hat. Insbesondere sind Ausschreibungen aus Spaß oder unvollständige Ausschreibungen zu unterlassen. Umgekehrt sind die Anbieter gehalten, nur Angebote zu unterbreiten, die bis 14 Tage nach Ablauf der Ausschreibung eingehalten werden können (Bindefrist). Insbesondere sind Angebote zu unterlassen, bei denen die zugesagte Verfügbarkeit des Fahrzeuges bzw. der Fahrzeuge nicht gegeben ist und Angebotspreise direkt oder indirekt nicht eingehalten werden können.
(2) Nach Abschluss jeder Kontaktaufnahme mit oder ohne Vertragsabschluss bewerten Nachfrager und Anbieter sich gegenseitig. Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein und dürfen keinen Rückschluss auf die tatsächliche Identität des Nachfragers oder Anbieters geben. Die proFleet GmbH behält sich vor, jede Bewertung jederzeit ohne Begründung zu löschen. Jede Bewertung ist eine ausschließlich subjektive Bewertung durch das Mitglied. Die auf der proFleet Website einsehbaren Bewertungen und Statistiken dienen insbesondere dazu, die Seriösität des Nachfragers bzw. Anbieters zu beurteilen. Somit haben sowohl Nachfrager wie auch Anbieter die Möglichkeit, sich trotz Anonymität ein Bild von dem möglichen Vertragspartner zu machen.
§ 7 Kündigung / Nutzungsausschluss
(1) Der Nutzungsvertrag zwischen der proFleet GmbH und den angemeldeten Mitgliedern kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden.
(2) Nutzer, die gegen diese AGB, geltendes Recht oder sonstige für die proFleet GmbH relevante Umstände verstoßen, können von der Nutzung der proFleet-Website ausgeschlossen werden. Einer Begründung bedarf es hierfür nicht. Ausgeschlossenen Nutzern ist es untersagt, die proFleet-Website weiter zu nutzen oder unter anderem Namen erneut die Dienste zu nutzen. Ein Anspruch des Nutzers auf Wiederherstellung der Nutzung ist ausgeschlossen.
(1) Die proFleet GmbH übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Mitgliedern erstellten Ausschreibungen und Angebote oder sonstige von Mitgliedern bereitgestellte Informationen, Inhalte und Kontaktadressen. Wir bitten alle Mitglieder, die proFleet GmbH auf mögliche Verstöße hinzuweisen.
(2) Soweit Nutzer Inhalte auf die proFleet-Website einstellen (z.B. Bewertungen) erfolgt dies nicht im Namen der proFleet GmbH und stellt lediglich den Meinungs- und Wissensstand des jeweiligen Nutzers dar. Die proFleet GmbH überprüft die Beiträge nicht auf deren Richtigkeit oder Wahrheitsgehalt. Der Verfasser eines Beitrags ist für die inhaltliche Richtigkeit, sowie für die hieraus resultierende rechtliche Konsequenz allein verantwortlich. Die proFleet GmbH distanziert sich ausdrücklich davon und übernimmt keinerlei Haftung. Die proFleet GmbH behält sich das Recht vor, Beiträge zu löschen und Nutzer von der Benutzung der Website ganz oder teilweise auszuschließen. Beiträge oder einzelne Passagen, die urheberrechtlich geschützt sind, bedürfen der Zustimmung des Urhebers. Die Verbreitung von Verleumdungen, ruf- oder geschäftsschädigenden Aussagen, Junkmails, Spam, Kettenbriefen, sowie ähnlichen Inhalten mit werbendem Charakter ist nicht zugelassen. Der Nutzer räumt der proFleet GmbH mit dem Einstellen seines Beitrages auf die proFleet-Website ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein. Die proFleet GmbH ist zu jeglicher Art der Verwertung berechtigt, insbesondere zur dauerhaften Veröffentlichung des Beitrages, sowohl auf der eigenen Website, als auch auf anderen Websites.
(3) Die Mitglieder stellen die proFleet GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber der proFleet GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von diesem Mitglied eingestellte Ausschreibungen oder Angebote oder durch sonstige Inhalte geltend machen. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung durch die proFleet GmbH zu vertreten ist.
(4) Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripte in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit des Marktplatzes beeinträchtigen oder von der proFleet GmbH erstellte und verwaltete Inhalte verändern, löschen oder überschreiben.
(1)Der Nutzer stellt die proFleet GmbH von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die proFleet GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der proFleet-Website eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt die proFleet GmbH ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die proFleet GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der proFleet-Website durch den Nutzer geltend machen.
(2)Der Nutzer übernimmt alle Kosten, die die proFleet GmbH aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch seine Nutzung der proFleet-Website entstehen, einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung. Alle weitergehenden Rechte, sowie Schadensersatzansprüche der proFleet GmbH bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(3)Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer nach Wahl der proFleet GmbH – auf Kosten des Nutzers – der proFleet GmbH das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der proFleet GmbH durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die proFleet GmbH sofort einstellen.
(1) Ein Kauf-, Leasing- oder Finanzierungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nachfrager und dem Anbieter zustande. Die proFleet GmbH ist von jeglicher Verantwortung, Haftung und Gewährleistung für widerrechtliches Verhalten, sowie mangelhafte oder fehlende Vertragserfüllung der Nutzer freigestellt.
(2) Die proFleet GmbH ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Website herzustellen und die von Nutzern eingegebenen Daten zu sichern. Während Wartungszeiten oder infolge von nicht absehbaren Systemausfällen kann die Verfügbarkeit oder Datensicherung eingeschränkt sein. Die proFleet GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Nicht-Verfügbarkeit der Website oder Datenverlust entstehen.
(3)Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die proFleet GmbH (einschließlich deren Erfüllungsgehilfen), sind ausgeschlossen, soweit der proFleet GmbH nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann oder soweit die proFleet GmbH nicht wesentliche Vertragspflichten hat. Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ist der Schaden durch eine vom Mitglied abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt, so haftet die proFleet GmbH nur für die damit verbundenen etwaigen Nachteile des Mitglieds, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen wegen Körperschäden, sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4)Für sämtliche durch den Nutzer eingestellten Inhalte sind die jeweiligen Urheber verantwortlich. Die proFleet GmbH übernimmt keine Haftung bzgl. fremder Inhalte und distanziert sich hiermit ausdrücklich davon. Insbesondere übernimmt die proFleet GmbH keine Haftung für Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Sites sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Wird die proFleet GmbH durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird dieser Inhalt umgehend überprüft und gelöscht oder gesperrt, sofern sich der in der Anzeige geäußerte Vorwurf bestätigt.
(5)Die proFleet GmbH übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Korrektheit der auf der proFleet-Website abrufbaren Informationen. Dazu gehören insbesondere Informationen (Ausstattungen, Preise, etc.) des Neuwagen-Konfigurators.
(1)Die proFleet GmbH leistet Teledienste im Sinne des Teledienste- und des Teledienstedatenschutzgesetzes. Für die Erbringung der Dienste benötigt die proFleet GmbH personenbezogene Daten der Nutzer. Die proFleet GmbH ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten äußerst wichtig ist. Die proFleet GmbH gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung auf der proFleet-Website.
(2) Die angemeldeten Nachfrager willigen ausdrücklich ein, dass die proFleet GmbH die personenbezogenen Daten des Nachfragers (insbesondere Name, Anschrift, Telefon-/Faxnummer und Emailadresse) an den vom Nachfrager mit dem Kontaktklick ausgewählten Anbieter zum Zwecke der Kontaktaufnahme übermittelt. Diese personenbezogenen Daten dürfen vom Anbieter nur zur eigenen Kontaktaufnahme verwendet werden und nicht weitergegeben oder für andere Zwecke verwendet werden.
(3) Die angemeldeten Mitglieder willigen ausdrücklich ein, dass der Mitgliedsname sowie die hinterlassenen Bewertungskommentare allen Mitgliedern und allen Besuchern der Website der proFleet GmbH grundsätzlich zugänglich gemacht werden.
§ 12 Schriftform / Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand / Änderung der AGB / Salvatorische Klausel
(1)Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen der proFleet GmbH und den Nutzern abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen.
(2)Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies zulässigerweise vereinbart werden kann, München.
(3)Die proFleet GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen.
(4)Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.