Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-18-03
Timestamp: 2019-06-17 14:49:40
Document Index: 279098569

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 57', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 133', '§ 24', '§ 57', '§ 137', '§ 137', 'Art. 31', '§ 1']

BVerwG, 6 B 18.03: Verfahrensmangel, Ausgleichszahlung, Ungültigkeit, Einheit
Urteil des BVerwG vom 19.02.2003, 6 B 18.03
6 B 18.03
Verfahrensmangel, Ausgleichszahlung, Ungültigkeit, Einheit
Verfahrensmangel, Ausgleichszahlung, Ungültigkeit, Einheit, Beamtenverhältnis, Ehescheidung, Anerkennung
BVerwG 6 B 18.03 OVG 8 L 3781/99
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. November 2002 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 380 € festgesetzt.
Der Kläger war Mitglied der Beklagten. Nach seiner Ehescheidung entschied das Amtsgericht Hannover – Familiengericht - am
27. Juni 1985 über den Versorgungsausgleich dahin, dass der
früheren Ehefrau des Klägers die Hälfte der von dem Kläger erworbenen Rentenanwartschaften zustehe. Deshalb wurde zu Lasten
der für den Kläger bei der Beklagten bestehenden Versorgungsanwartschaften zu Gunsten der Ehefrau Rentenanwartschaften bei
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte begründet. Die
Entscheidung ist rechtskräftig. Dementsprechend kürzte die Beklagte die Versorgungsanwartschaft des Klägers.
Nachdem der Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannt worden war, beantragte er die Erstattung seiner geleisteten Beiträge. Die Beklagte setzte den Erstattungsbetrag auf 62 781,36 DM fest. Mit
seiner Klage hat der Kläger u.a. geltend gemacht, beim Ausgleich einer berufsständischen Versorgungsanwartschaft sei gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl I S. 105), geändert
durch das Gesetz vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2317)
- VAHRG - § 57 Abs. 2 BeamtVG entsprechend anzuwenden. Dies
führe zu einer Erstattung von 77 216,33 DM. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers gegen
das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover
zurückgewiesen und ausgeführt, der Erstattungsanspruch bestimme sich nach § 24 Abs. 1 Satz 1 der Alterssicherungsordnung
der Beklagten - ASO -. Der danach zu erstattende Betrag sei
wegen der für die frühere Ehefrau begründeten Rentenanwartschaft in entsprechender Anwendung des § 24 a ASO zu kürzen.
Das Berufungsgericht hat der Alterssicherungsordnung eine Regelungslücke für Erstattungsfälle entnommen, in denen zu Lasten des aus der Ärzteversorgung ausgeschiedenen Mitglieds ein
Versorgungsausgleich im Wege des Quasi-Splittings nach § 1
Abs. 3 VARHG durchgeführt wurde. Diese Regelungslücke sei
durch analoge Anwendung des § 24 a Abs. 2 ASO zu schließen, so
dass der Erstattungsbetrag wie geschehen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kürzen sei. Der Kläger wendet sich
gegen die Nichtzulassung der Revision.
Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unbegründet.
Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis
des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer
konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre
Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.
Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die
Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage
des revisiblen Rechts führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der Sache keine rechtsgrundsätzliche
Der Kläger sieht die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig
an, ob "für die Fälle, in denen ein Mitglied des Versorgungswerks, der nach rechtskräftiger Scheidung zur Ausgleichszahlung verpflichtet ist und später aus dem Versorgungswerk ausscheidet, hinsichtlich der Berechnung der Erstattungsbeträge
§ 24 a ASO oder aber § 57 BeamtVG anzuwenden (ist)". Diese
Frage führt nicht auf eine ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts, sondern betrifft allein das Landesrecht. Die
Frage, wie eine Lücke von Landesrecht zu schließen ist, ist
eine solche des irrevisiblen Rechts. Das gilt auch dann, wenn
zur Lückenschließung eine Vorschrift des Bundesrechts herangezogen werden soll. Denn deren Anwendung im Wege der Lückenschließung von Landesrecht würde dazu führen, dass sie ihrer-
seits insoweit als Landesrecht gilt. Insoweit gilt nichts anderes als für die ausdrückliche Bezugnahme von Bundesrecht in
landesrechtlichen Vorschriften (dazu Beschluss vom 24. März
1986 - BVerwG 7 B 35.86 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 132 =
NVwZ 1986, 739; Urteil vom 30. Oktober 1992 – BVerwG 7 C
24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 175 = NJW 1993, 1610; vgl.
auch Beschluss vom 10. Februar 2000 - BVerwG 4 B 6.00 -). Die
Auslegung der Alterssicherungsordnung durch das Oberverwaltungsgericht führt übrigens nicht zur Ungültigkeit der landesrechtlichen Regelung nach Art. 31 GG. Denn § 1 Abs. 3 VAHRG
regelt nicht die Erstattung von Beiträgen zu einem berufsständischen Versorgungswerk, sondern ist anzuwenden für die Regelung des Versorgungsausgleichs durch das Familiengericht und
ergänzt insoweit das Bürgerliche Recht.