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Timestamp: 2016-10-22 11:53:16
Document Index: 104179125

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 41', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 43']

105 IV 29776. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. November 1979 i.S. Staatsanwaltschaft Graub�nden gegen W. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 44 ch. 5 CP. A quelles conditions peut-on imputer sur la peine un s�jour effectu� "volontairement" dans un �tablissement pendant le d�roulement de la proc�dure qui a conduit � la condamnation? Faits � partir de page 297
BGE 105 IV 297 S. 297
A.- W. wurde vom Kreisgerichtsausschuss Thusis durch Urteil vom 17. November 1978 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Verletzung von Verkehrsregeln sowie Ver�bung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsf�higkeit mit vier Monaten Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 300.- bestraft. In Ziff. 3 des Urteilsdispositivs verf�gte der Kreisgerichtsausschuss:
"Der Vollzug der Strafe wird aufgeschoben und W. wird in eine Trinkerheilanstalt eingewiesen, wobei sein Aufenthalt in der Trinkerheilst�tte Kirchlindach vom 15.4.1978 bis 4.10.1978 anzurechnen ist."
B.- Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hat der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden nach Einholung eines Erg�nzungsgutachtens bei der psychiatrischen Klinik Beverin und BGE 105 IV 297 S. 298eines schriftlichen Berichtes beim F�rsorgeamt des Kantons Graub�nden die Einweisung in eine Trinkerheilanstalt aufgehoben und Dispositiv Ziff. 3 des erstinstanzlichen Entscheides durch folgende Anordnung ersetzt:
"3. Die Freiheitsstrafe von vier Monaten Gef�ngnis ist im Sinne von Art. 44 Ziff. 5 StGB durch den Aufenthalt in der Trinkerheilanstalt N�chtern in Kirchlindach getilgt."
C.- Die Staatsanwaltschaft Graub�nden f�hrt gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde. Sie macht geltend, ein freiwilliger Aufenthalt in einer Trinkerheilst�tte k�nne nicht auf die ausgef�llte Freiheitsstrafe angerechnet werden, Art. 44 Ziff. 5 StGB k�nne nur nach dem Vollzug einer vom Richter angeordneten Massnahme und nach vorg�ngigem Aufschub der Strafe zur Anwendung gelangen. Ein freiwilliger Anstaltsaufenthalt k�nne nur im Rahmen von Art. 41 Ziff. 1 StGB ber�cksichtigt werden. Der Entscheid der Vorinstanz sei daher aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung im Sinne der Beschwerdebegr�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Der Kantonsgerichtsausschuss beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
1. Die Anfechtung des Urteils der Vorinstanz beschr�nkt sich auf die Frage, ob ein w�hrend des Strafverfahrens ohne richterliche Anordnung absolvierter Aufenthalt in einer Heilanstalt in Anwendung von Art. 44 Ziff. 5 StGB auf die Strafe angerechnet werden darf.
a) Der Wortlaut dieser Bestimmung ist auf den Fall der vom Richter unter Aufschub der Strafe angeordneten Massnahme zugeschnitten. Der letzte Satz von Art. 44 Ziff. 5 StGB bringt eindeutig zum Ausdruck, dass der Aufenthalt in der Trinkerheilanstalt dem Vollzug einer Freiheitsstrafe insofern gleichzustellen ist, als der Anstaltsaufenthalt bei nachtr�glichem Strafvollzug auf die Strafdauer anzurechnen ist.
b) Der Beschwerdegegner ist vor der gerichtlichen Beurteilung seiner Verfehlungen im Anschluss an die psychiatrische Untersuchung in der Klinik Beverin unter Mitwirkung der Alkoholf�rsorge in die Trinkerheilst�tte N�chtern eingetreten. Erst nach der erfolgreich abgeschlossenen Entziehungskur fand BGE 105 IV 297 S. 299dann die Hauptverhandlung vor dem Kreisgerichtsausschuss statt. W�re der Beschwerdegegner mit dem freiwilligen Eintritt nicht einverstanden gewesen, so h�tte der Strafrichter nach dem Sinn seiner Erw�gungen im angefochtenen Urteil die Einweisung angeordnet und die Dauer des Aufenthaltes w�re dann gem�ss Art. 44 Ziff. 5 StGB obligatorisch auf die Strafzeit anzurechnen, selbst bei Erfolglosigkeit der Massnahme. W�rde - gem�ss dem Beschwerdebegehren - die Anrechnung des durch das Strafverfahren veranlassten, aber nicht vom Richter formell verf�gten Anstaltsaufenthaltes auf die Strafe verweigert, so h�tte dies eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung des kooperativen Angeklagten zur Folge; die in guten Treuen freiwillig absolvierte Massnahme bliebe unber�cksichtigt, d.h. sie d�rfte auf die Strafzeit nicht angerechnet werden, w�hrend die genau gleiche Internierung, sofern sie unter richterlichem Zwang erfolgte, auf die Strafe angerechnet werden muss.
Diese Konsequenzen zeigen, dass der angefochtene Entscheid sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 44 Ziff. 5 StGB ergibt, aber der radio legis dieser Bestimmung entspricht. Es w�re in hohem Masse unbefriedigend, wenn die Verschiebung der gerichtlichen Beurteilung und die vorangehende Durchf�hrung einer formell freiwilligen Massnahme im Ergebnis eine klare Benachteiligung des Betroffenen zur Folge h�tte. Dass zur Vermeidung solcher dem Sinn und Zweck von Art. 44 StGB eindeutig zuwiderlaufenden Folgen der letzte Satz von Art. 44 Ziff. 5 auch bei einer Massnahme zur Anwendung kommt, welche nur deswegen nicht vom Gericht formell angeordnet wurde, weil sie bereits auf freiwilliger Basis durchgef�hrt war, verst�sst nicht gegen Bundesrecht.
2. In der Begr�ndung der Nichtigkeitsbeschwerde wird die Bef�rchtung ge�ussert, wenn freiwillige Anstaltsaufenthalte richterlichen Massnahmen im Sinne von Art. 43 und 44 StGB gleichgesetzt w�rden, dann h�tte es mancher Angeklagte in der Hand, der drohenden Strafverb�ssung durch den freiwilligen Aufenthalt in der Anstalt seiner Wahl zuvorzukommen. Von einer solchen generellen Anerkennung jedes privat gew�hlten Anstaltsaufenthaltes als "Strafvollzug" kann nat�rlich keine Rede sein. Die Anwendung der Anrechnungsklausel von Art. 44 Ziff. 5 StGB setzt voraus, dass die freiwillig durchgef�hrte BGE 105 IV 297 S. 300Massnahme eine sonst vom Richter anzuordnende Sanktion antizipiert hat (mit ausdr�cklicher oder stillschweigender Zustimmung der Strafverfolgungsbeh�rden). Einen Anstaltsaufenthalt, den das Gericht nicht angeordnet h�tte (gem�ss Art. 43 oder 44 StGB), braucht es auch bei der nachtr�glichen Beurteilung nicht zu ber�cksichtigen. Im �brigen d�rfte sich bei speditiver Erledigung der Strafsachen das Problem der Anrechnung einer bereits durchgef�hrten freiheitsentziehenden Massnahme selten stellen. Wenn aber ohne Verschulden des Betroffenen eine Situation eintritt wie im vorliegenden Fall, dann besteht kein Grund, die analoge Anrechnung der Internierung zu verweigern.