Source: http://examensrelevant.de/verfghbw-fraktionsdisziplin-und-freies-mandat/
Timestamp: 2019-11-13 00:10:41
Document Index: 64597346

Matched Legal Cases: ['Art. 27', '§ 1', '§ 19', '§ 45', 'Art. 27', 'Art. 68', 'Art. 68', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 15', '§ 45', 'Art. 27', '§ 19', '§ 45', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 70', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 32', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 12', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 38', 'Art. 27', 'Art. 38', '§ 1', 'Art. 25', 'Art. 23', '§ 1', 'Art. 23', 'Art. 38', '§ 54', '§ 23', '§ 23', '§ 19', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27']

VerfGHBW: Fraktionsdisziplin und freies Mandat | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 17. April 2018 Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile Keine Kommentare
Als Gliederungen des Landtags sind Fraktionen notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens.
Aus der Verfassungsbindung des Landtags folgt auch die Geltung des objektiv-rechtlichen Gebots der Gewährung von Gehör bei Maßnahmen einer Fraktion, die eines ihrer Mitglieder in seinen parlamentarischen Rechten beeinträchtigen.
Darüber hinaus unterliegen fraktionsinterne Entscheidungen zulasten einzelner Fraktionsmitglieder auch materiellen Grenzen. Zu beachten ist zumindest das allgemeine Willkürverbot.
VerfGHBW, Urteil vom 27.10.2017 – 1 GR 35/17 – NVwZ–RR 2018, 129
Relevante Rechtsnormen: Art. 27 Abs. 3 BWVerf.; § 1 Abs. 5; BWLT-GO § 19 Abs. 2 BWFraktionsG; § 45 Abs. 1 VerfGHG
Fall: Die Ag. (AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg) hatte beschlossen, den Ast. (Mitglied des Landtags und der AfD-Fraktion) dem Landtag zur Abwahl aus dem Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ sowie dem Innenausschuss vorzuschlagen und ihn pauschal und unbefristet nicht mehr für Plenarsitzungen als Redner zu benennen, der in ihrem Namen sprechen soll. Die Maßnahmen waren u.a. mit der Rede des Ast. im Landtag zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge und dem Umstand begründet worden, er habe sich nicht – wie von der Ag. gefordert – von einem Mitarbeiter getrennt.
Der Ast. Ist der Auffassung, dass die Beschlüsse der Ag. sein freies Mandat verletzen, weil ihm zuvor kein hinreichendes rechtliches Gehör gewährt worden war und strengt ein Organstreitverfahren an. Wird er damit Erfolg haben?
Der Ast. wird Erfolg haben, wenn ein Organstreitverfahren zulässig und begründet ist.
1. Statthaftigkeit eines Organstreitverfahrens
„Der Antragsteller macht geltend, durch die Maßnahmen der Antragsgegnerin in seinen Rechten aus Art. 27 Abs. 3 LV verletzt zu sein. Als Mitglied des Landtags ist er gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 LV ein möglicher Prozessbeteiligter eines Organstreitverfahrens. Er ist ein durch die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtags mit eigenen Zuständigkeiten ausgestatteter „anderer Beteiligter“ (vgl. StGH, Urteil vom 16.4.1977 – GR 2/76 -, ESVGH 27, 1 <2>; StGH, Urteil vom 28.1.1988 – GR 1/87 – ESVGH 38, 81 f.). Auch die antragsgegnerische Fraktion ist eine „andere Beteiligte“ und zudem Organteil im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LV und § 44 VerfGHG. Sie ist in der Geschäftsordnung des Landtags mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet.“ (VerfGHBW a.a.O.)
2. Antragsbefugnis, § 45 Abs. 1 VerfGHG
a) Anforderungen an Vorliegen einer Antragsbefugnis
„Nach § 45 Abs. 1 VerfGHG ist der Antrag in einem Organstreitverfahren zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er durch eine Handlung oder Unterlassung des Antragsgegners in der Wahrnehmung seiner ihm durch die Verfassung übertragenen Rechte und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.
Nach § 45 Abs. 2 VerfGHG muss der Antrag die Bestimmung der Verfassung bezeichnen, gegen welche die beanstandete Handlung oder Unterlassung des Antragsgegners verstößt. Der Begriff der „Geltendmachung“ im Sinne von § 45 Abs. 1 und 2 VerfGHG ist dahingehend auszulegen, dass eine Rechtsverletzung zumindest möglich ist (vgl. StGH, Urteil vom 26.7.2007 – GR 2/07 -, Juris Rn. 68). Die Möglichkeit einer Verletzung des organschaftlichen Rechtskreises darf nach dem Vorbringen nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen. Die mögliche Verletzung oder Gefährdung ist substantiiert darzulegen (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 45 Abs. 2 VerfGHG; StGH, Urteil vom 9.3.2009 – GR 1/08 -, Juris Rn. 77; BVerfGE 117, 359 – Juris Rn. 24; BVerfGE 134, 141 – Juris Rn. 161).“ (VerfGHBW a.a.O.)
„Der Antragsteller macht hinreichend substantiiert geltend, die angegriffenen Maßnahmen der Antragsgegnerin verletzten das von Art. 27 Abs. 3 LV geschützte freie Mandat. Es besteht die Möglichkeit, dass die im Protokoll der Sitzung der Antragsgegnerin vom 20.12. 2016 als „unbefristetes Redeverbot für die Fraktion im Plenum“ bezeichnete Maßnahme das freie Mandat verletzt. Weiter besteht die Möglichkeit, dass auch die Beschlüsse der Antragsgegnerin vom 20.12.2016 und 31.01.2017, mit denen der Antragsteller aus dem Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ und dem Innenausschuss des Landtags „abberufen“, das heißt dem Landtag nach § 19 Abs. 2 Satz 1 LTGO zur Abwahl vorgeschlagen wurde, das freie Mandat verletzen.
„Die Frist des § 45 Abs. 3 VerfGHG von sechs Monaten nach Bekanntwerden der angegriffenen Handlung oder Unterlassung ist gewahrt. Die angegriffenen Beschlüsse der Antragsgegnerin stammen vom 20.12.2016 und 31.01.2017. Die Organklage wurde am 22.05.2017 erhoben und inhaltlich am 24.05.2017 präzisiert.“ (VerfGHBW a.a.O.)
Die Anträge sind im Organstreitverfahren zulässig.
II. Begründetheit des Organstreitverfahrens
Die Anträge im Organstreitverfahren sind begründet, wenn sie den Ast. in seinen organschaftlichen Rechten verletzen.
1. Bestimmung der organschaftlichen Rechte
a) Organschaftliches Recht auf Mitwirkung in Ausschüssen
„Abgeordnete des Landtags sind Vertreter des ganzen Volkes (Art. 27 III 1 BWVerf.). Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 27 III 2 BWVerf.). Art. 27 III BWVerf. gewährleistet auf diese Weise das Recht des Abgeordneten auf freie und gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung. Es schützt den einzelnen Abgeordneten vor Beschränkungen bei der Wahrnehmung des Mandats (vgl. BVerfGE 140, 115 = NVwZ 2015, 1751 Rn. 91; BerlVerfGH, NVwZ-RR 2006, 441) und gewährt allen Abgeordneten einen Status formaler Gleichheit (vgl. BVerfGE 102, 224 = NJW 2000, 3771).
[Hieraus ergibt sich] u.a. das Recht eines jeden Abgeordneten auf Mitwirkung in einem Ausschuss, wenn im Landtag – wie derzeit – eine entsprechend große Zahl an Ausschusssitzen zur Verfügung steht. Denn ein wesentlicher Teil der im Landtag anfallenden Arbeit wird außerhalb des Plenums in den Ausschüssen geleistet. Da die Ausschüsse in die Repräsentation des Volkes durch den Landtag einbezogen sind, muss grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln. Dadurch ist die Mitwirkung der einzelnen Abgeordneten an den Entscheidungen der Ausschüsse notwendigerweise gewissen Einschränkungen unterworfen. Die prinzipielle Möglichkeit, in einem Ausschuss mitzuwirken, hat allerdings für den einzelnen Abgeordneten angesichts des Umstands, dass ein Großteil der eigentlichen Sacharbeit des Landtags von den Ausschüssen bewältigt wird, eine der Mitwirkung im Plenum vergleichbare Bedeutung. Vor allem in den Ausschüssen eröffnet sich den Abgeordneten die Chance, ihre eigenen politischen Vorstellungen in die parlamentarische Willensbildung einzubringen. Deshalb darf ein Abgeordneter nicht ohne gewichtige, an der Funktionstüchtigkeit des Parlaments orientierte Gründe von jeder Mitarbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 80, 188 = NJW 1990, 373 = NVwZ 1990, 253 Ls.; BVerfGE 140, 115 = NVwZ 2015, 1751 Rn. 93).
Hingegen ist es im Hinblick auf Art. 27 III BWVerf. nicht zu beanstanden, wenn wegen des Gebots der Spiegelbildlichkeit allein die von einer Fraktion benannten Abgeordneten über ein Stimmrecht in einem Ausschuss des Landtags verfügen und ein fraktionsloser oder ein von keiner Fraktion benannter Abgeordneter lediglich beratendes Mitglied eines Ausschusses ist (vgl. BVerfGE 80, 188 = NJW 1990, 373 = NVwZ 1990, 253 Ls.; weitergehend: Art. 70 II 3 BbgVerf). Ist ein Ausschussmitglied durch eine Fraktion vorgeschlagen worden, ist die parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeit in einem Ausschuss wegen des dann gegebenen Stimmrechts allerdings gesteigert.“ (VerfGHBW a.a.O.)
b) Organschaftliches Rederecht
„Zu den Befugnissen der Abgeordneten nach Art. 27 III BWVerf. gehört grundsätzlich auch das Recht, im Landtagsplenum das Wort zu ergreifen (vgl. BVerfGE 10, 4 = NJW 1959, 1723; BVerfGE 80, 188 = NJW 1990, 373 = NVwZ 1990, 253 Ls.; Feuchte in ders. [Hrsg.], Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 27 Rn. 40). Das Rederecht unterliegt jedoch den vom Landtag kraft seiner Geschäftsordnungsautonomie nach Art. 32 I 2 BWVerf. gesetzten Schranken (vgl. BVerfGE 10, 4 = NJW 1959, 1723). Grundsätzlich kann sich nach der Geschäftsordnung jeder Abgeordnete zu Wort melden (§ 82 I 1 BWLT-GO), ohne dass dies an ein Vorschlagsrecht der Fraktionen gebunden wäre. Jedoch kann das Präsidium Redezeiten für die Fraktionen und die einzelnen Redner festlegen oder die Beratungsdauer eines Gegenstands begrenzen (§ 83 a I 1 BWLT-GO). Bei der Festlegung der Redezeiten wird allen Fraktionen grundsätzlich die gleiche Grundredezeit eingeräumt (§ 83 a II 1 BWLT-GO).
Zwar bewirkt das Instrument der Fraktionsredezeiten, dass die Fraktionen faktisch über die Verteilung ihrer Redezeit entscheiden. Aber daraus folgt kein ausschließliches Verfügungsrecht der Fraktionen über die Redezeit. Vielmehr muss der Präsident des Landtags jede nach § 82 I BWLT-GO zulässige Wortmeldung prüfen und dabei insbesondere die Parlamentsfunktion der Gewährleistung von Rede und Gegenrede sowie den Umstand berücksichtigen, welche Bedeutung die Rede für die Mandats- und Gewissensfreiheit des betroffenen Abgeordneten hat. Ein Abgeordneter kann daher einen Anspruch haben, auch außerhalb der Fraktionsredezeit einen von der eigenen Fraktion abweichenden Standpunkt vorzutragen (vgl. BVerfGE 10, 4 = NJW 1959, 1723; Wiefelspütz in Morlok/Schliesky/Wiefelspütz [Hrsg.], Parlamentsrecht, 2016, § 12 Rn. 32).“ (VerfGHBW a.a.O.)
c) Organschaftliches Recht auf Mitwirkung in einer Fraktion
Aus dem freien Mandat folgt weiter das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Daraus ergibt sich zwar kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Fraktion.
„Jedoch ist die parlamentarische Mitwirkung in einer und durch eine Fraktion – und damit auch die grundsätzliche Möglichkeit, für eine Fraktion im Plenum zu sprechen und mit Stimmrecht in einem Ausschuss mitzuwirken – vom freien Mandat geschützt (vgl. BVerfGE 80, 188 = NJW 1990, 373 = NVwZ 1990, 253 Ls.; BVerfGE 140, 115 = NVwZ 2015, 1751 Rn. 92; BbgVerfG, NVwZ-RR 2004, 161 und DÖV 2016, 875 = BeckRS 2016, 13489; BerlVerfGH, NVwZ-RR 2006, 441; MVVerfG, LKV, 2003, 516 = BeckRS 9998, 88450). Zweck der Fraktionsbildung ist es, den Ablauf des parlamentarischen Geschehens im Interesse der Funktionsfähigkeit des Landtags verlässlich zu ordnen.“ (VerfGHBW a.a.O.)
2. Grenzen für organschaftliche Rechte
Freiheit und Gleichheit des Mandats (Art. 27 III BWVerf.) sind jedoch nicht schrankenlos gewährleistet.
„Sie können durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden, wobei die kollidierenden Grundsätze in einen schonenden Ausgleich zu bringen sind (vgl. BVerfGE 112, 118 = NJW 2005, 203 = NVwZ 2005, 437 Ls.; BVerfGE 118, 277 = NVwZ 2007, 916; BVerfGE 130, 318 = NVwZ 2012, 495 Rn. 114).
Die Mandatsfreiheit des einzelnen Abgeordneten findet eine Grenze in den gleichen Rechten der übrigen Fraktionsmitglieder. Auch ihre Mandatsfreiheit gewährt ihnen ein Recht, sich mit Abgeordneten ihrer Wahl zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Sie können daher grundsätzlich die Zusammenarbeit mit einzelnen Abgeordneten ablehnen und sie bereits nicht in die Fraktion aufnehmen oder aus ihren Reihen ausschließen (vgl. MVVerfG, LKV 2003, 516 = BeckRS 9998, 88450). Ferner ergibt sich aus der Funktion der Fraktionen für einen effektiven Parlamentsbetrieb eine verfassungsrechtliche Grenze für die Rechte der einzelnen Abgeordneten aus Art. 27 III BWVerf. (vgl. BbgVerfG, NVwZ-RR 2004, 161).“ (VerfGHBW a.a.O.)
a) Fraktionsdisziplin
Eine solche Grenze kann auch die sog. Fraktionsdisziplin darstellen, die darauf zielt, auf ein geschlossenes Erscheinungsbild hinzuwirken. Der einzelne Abgeordnete bewegt sich in einem Spannungsverhältnis zwischen der eigenen Freiheit des Mandats und einer dem freien Mandat seiner Fraktionskollegen dienenden Einordnung in die Fraktionsdisziplin.
„Es ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn Abgeordnete politisch in ihre Fraktion eingebunden sind.. Die Solidaritäts- und Loyalitätserwartung der Fraktion ist gemeinschaftsimmanent und korrespondiert mit der Wirkungsverstärkung des einzelnen Mandats durch die Fraktionszugehörigkeit (vgl. BVerfGE 102, 224 = NJW 2000, 3771; BVerfGE 112, 118 = NJW 2005, 203 = NVwZ 2005, 437 Ls.; Klein in Maunz/Dürig [Hrsg.], GG, Art. 38 Rn. 203 f., 60. EL Okt. 2010). Eine so verstandene Fraktionsdisziplin ist mit dem freien Mandat vereinbar.
Verfassungsrechtlich unzulässig ist dagegen die Ausübung von Fraktionszwang. Der Abgeordnete ist nach Art. 27 III 2 BWVerf. an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen.“ (VerfGHBW a.a.O.)
Es kommt daher darauf an, wo die Grenze zwischen Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang zu ziehen ist. Dies ist im Einzelnen umstritten, eine rechtliche Bindung an Fraktionsbeschlüsse bei der Abstimmung im Plenum ist jedenfalls unzulässig (vgl. BVerfGE 44, 308 = NJW 1977, 1767; BWStGH, ESVGH 23, 1 [16 f.]).
„Auch wäre es regelmäßig zu beanstanden, wenn eine Fraktion die ihr zustehenden Befugnisse zur Koordinierung der fraktionsinternen Zusammenarbeit zielgerichtet einsetzen würde, um einen von der Fraktionslinie abweichenden Abgeordneten unter Druck zu setzen oder eine missbilligte Betätigung seines freien Mandats nachträglich zu bestrafen. In diesem Sinne wurde es vom BVerfG als unzulässig angesehen, wenn einem Abgeordneten der Fraktionsausschluss angedroht wird, falls er im Plenum eine Rede halte, die nicht völlig mit der von der Fraktion vertretenen Auffassung übereinstimme (vgl. BVerfGE 10, 4 = NJW 1959, 1723; Klein in Maunz/Dürig [Hrsg.], GG, Art. 38 Rn. 216 [60. EL Okt. 2010]). Ebenso steht die Entscheidung über den Entzug der Fraktionszugehörigkeit einzelner Abgeordneter angesichts der zentralen Bedeutung der Fraktionen für die Arbeit und politische Willensbildung des Parlaments sowie für die politischen Einfluss- und parlamentarischen Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten nicht im Belieben der Fraktion. Vielmehr sind bei einem Fraktionsausschluss demokratische und rechtsstaatliche Verfahrensregeln sowie jedenfalls das Willkürverbot zu beachten (vgl. MVVerfG, LKV 2003, 516 = BeckRS 9998, 88450; BbgVerfG, NVwZ-RR 2004, 161; BerlVerfGH, NVwZ-RR 2006, 441).“ (VerfGHBW a.a.O.)
b) Abberufung und Rederecht
Fraglich ist, ob vor diesem Hintergrund eine Fraktion frei über die Abberufung eines Mitgliedes aus einem Ausschuss und das Rederecht entscheiden kann.
„Als Gliederungen des Landtags sind Fraktionen notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens (vgl. § 1 I 2 FraktionsG). Folgerichtig muss ihre innere Ordnung wegen der Verfassungsbindung des Landtags (Art. 25 II BWVerf.) demokratischen Grundsätzen entsprechen (Art. 23 I BWVerf., vgl. § 1 V 1 FraktionsG) und rechtsstaatlichen Anforderungen genügen (Art. 23 I BWVerf.; so zum Fraktionsausschluss MVVerfG, Urt. v. 27.05.2003 – 10/02, Rn. 45 ff.; VerfG Bbg, Urt. v. 16.10.2003 – 4/03Rn. 33; VerfGH Bln, NVwZ-RR 2006, 441; Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, 476; Schmidt, DÖV 2003, 846 [847]; zur Suspendierung der Fraktionsmitgliedschaft s. VerfG Bbg, NVwZ-RR 1997, 577 [579]; zum Ausschussrückruf s.Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, 467; Trute in v. Münch/Kunig [Hrsg.], GG, Band 1, 6. Aufl. 2012, Art. 38 Rn. 91; Geis in Isensee/Kirchhof [Hrsg.], Hdb. d. Staatsrechts, Band III, 3. Aufl. 2005, § 54 Rn. 61; Pfeil, Der Abgeordnete und die Fraktion, 2008, 217; Winkelmann in Morlok/Schliesky/Wiefelspütz [Hrsg.], Parlamentsrecht, 2016, § 23 Rn. 32; Winkelmann in Morlok/Schliesky/Wiefelspütz [Hrsg.], Parlamentsrecht, 2016, § 23 Rn. 32).
Daraus folgt auch die Geltung des objektiv-rechtlichen Gebots der Gewährung von Gehör bei Maßnahmen einer Fraktion, die eines ihrer Mitglieder in seinen parlamentarischen Rechten beeinträchtigen. Soll in einer Fraktionsversammlung beschlossen werden, einen Abgeordneten gegen seinen Willen nach § 19 II 1 BWLT–GO dem Landtag zur Abwahl vorzuschlagen, ist ein solcher Antrag deshalb dem betreffenden Abgeordneten mit Begründung vorab unter Beachtung einer angemessenen Frist schriftlich zu übermitteln. Der Abgeordnete muss sich zu dem Antrag äußern können und seine Äußerung muss den Fraktionskollegen vor der Entscheidung bekannt gemacht werden, so dass sie diese berücksichtigen können. Eine erst nachträglich gegebene Rügemöglichkeit genügt jedenfalls nicht. Diese Maßstäbe gelten unabhängig von einer Normierung in einer Fraktionssatzung, können dort jedoch konkretisiert werden.“ (VerfGHBW a.a.O.)
Darüber hinaus unterliegen fraktionsinterne Entscheidungen zulasten einzelner Fraktionsmitglieder auch materiellen Grenzen. Zu beachten ist zumindest das allgemeine Willkürverbot (vgl. zur Beweiserhebung durch Untersuchungsausschüsse: StGH, DÖV 2003, 201 = VBlBW 2003, 110).
„Es ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die Entscheidung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 89, 132 = NJW 1994, 1465 Rn. 39), sondern sachfremd entschieden wurde (vgl. StGH, DÖV 2003, 201 = VBlBW 2003, 110). In Betracht kommt zudem, solche Maßnahmen auch daran zu messen, ob sie überwiegend repressiv oder eher auf die Erhaltung der Gestaltungsmöglichkeiten der übrigen Fraktionsmitglieder ausgerichtet sind, ferner ob sie mit Erwägungen begründet werden, die in keinem Sachzusammenhang mit dem mit der Maßnahme verfolgten Zweck stehen (Koppelungsverbot).“ (VerfGHBW a.a.O.)
Bei Anwendung dieser Vorgaben verletzen die angegriffenen Maßnahmen das freie Mandat des Ast. aus Art. 27 III BWVerf.
„Für beide das freie Mandat des Ast. aus Art. 27 III BWVerf. tangierenden Beschlüsse fehlt es an der Beachtung der dargestellten Verfahrensanforderungen, insbesondere der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs. [wird ausgeführt]“ (VerfGHBW a.a.O.)
Zudem ist es zwar im Hinblick auf das freie Mandat nach Art. 27 III BWVerf. grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Fraktionsversammlung … über die Benennung der Redner im Plenum von Fall zu Fall auf Vorschlag des zuständigen Fraktionsarbeitskreises, der die inhaltliche Position des vorgeschlagenen Mitglieds kennen dürfte, entscheidet.
„Dagegen hat die Ag. keine Möglichkeit, ein „Redeverbot“ zu verhängen. Ein solches Verbot könnte von einer Fraktion gegenüber einem Mitglied schon deshalb nicht ausgesprochen werden, weil dies der Gleichrangigkeit der Abgeordneten widerspräche. Indessen beeinträchtigt auch der pauschale und unbefristete Ausschluss als Redner für die Fraktion die im freien Mandat angelegte Mitwirkungsmöglichkeit, als Mitglied einer Fraktion von dieser als Redner in Betracht gezogen zu werden. Ungeachtet der Frage, ob ein solche Maßnahme überhaupt zulässig sein kann, hat sie jedenfalls – wie die Ausschussabberufung – verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen zu genügen. Hier war aber dem Ast. schon kein rechtliches Gehör gewährt. Der Ast. war nicht vorab über die geplante Maßnahme informiert worden und hatte damit keine hinreichende Möglichkeit, zu ihr Stellung zu nehmen.“ (VerfGHBW a.a.O.)
abberufunganspruch auf rechtliches gehörantragsbefugnisfraktionfraktionsdisziplinfreies Mandatorganschaftlichen rechteorganschaftliches rederechtorganstreitverfahrenrecht auf mitwirkung in ausschüssenWillkürverbot