Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_WI_90101_V001_240_2009_2/GEMRE_WI_90101_V001_240_2009_2.html
Timestamp: 2020-05-25 15:29:18
Document Index: 273049758

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 27', '§ 53', '§ 4', '§ 54', '§ 46', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

17. die Anordnung (Vereinbarung) und Erklärung der Beendigung von Telearbeit.
§ 14. (1) Die Leiter und Leiterinnen der Magistratsabteilungen sowie der magistratischen Bezirksämter und die Bediensteten mit Sonderaufgaben haben spätestens drei Arbeitstage vor Antritt des Erholungsurlaubes oder der Inanspruchnahme von Zeitausgleich im Ausmaß von mindestens einem ganzen Arbeitstag per E-Mail dem Magistratsdirektor bzw. der Magistratsdirektorin Beginn und Ende der Abwesenheit zu melden. Der Erholungsurlaub gilt als festgesetzt bzw. die Inanspruchnahme des Zeitausgleiches als genehmigt, wenn der Meldung nicht innerhalb von drei Arbeitstagen widersprochen wird.
(2) Die im Abs. 1 Genannten sind im Falle einer Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall bzw. im Falle einer Pflegefreistellung verpflichtet, unverzüglich dem Magistratsdirektor bzw. der Magistratsdirektorin den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Dienstverhinderung bzw. der Pflegefreistellung zu melden. Nur für den Fall, dass sie verhindert sind, ihren Meldepflichten persönlich nachzukommen, ist der oder die für die Stellvertretung in Betracht kommende Bedienstete verpflichtet, die Dienstverhinderung des Leiters oder der Leiterin der Magistratsabteilung oder des magistratischen Bezirksamtes sofort dem Magistratsdirektor bzw. der Magistratsdirektorin per E-Mail zu melden. Der Wiederantritt des Dienstes ist per E-Mail zu melden.
(3) Beantragt ein Leiter oder eine Leiterin einer Magistratsabteilung oder eines magistratischen Bezirksamtes die Genehmigung einer Dienstreise, einer Dienstfreistellung zur Festigung und Besserung der Dienstfähigkeit oder eines Sonderurlaubes, so hat er oder sie zugleich den Namen seines Stellvertreters oder seiner Stellvertreterin oder ihres Stellvertreters oder ihrer Stellvertreterin dem Magistratsdirektor bzw. der Magistratsdirektorin per E-Mail zu melden.
§ 27. (1) Urkunden über Rechtsgeschäfte und Ehrungen sind entweder vom Bürgermeister bzw. von der Bürgermeisterin oder von einem amtsführenden Stadtrat oder
von einer amtsführenden Stadträtin oder von den nach der Geschäftseinteilung oder nach der Organisation der Unternehmungen zuständigen leitenden Bediensteten zu unterfertigen.
(2) Unter der Internetadresse http://www.gemeinderecht.wien.gv.at erfolgt die Veröffentlichung von anderen Mitteilungen, deren Kenntnis für die Bevölkerung oder die städtischen Bediensteten von Bedeutung ist, sowie sonstigen Mitteilungen oder Aufsätzen, die mit der Gemeindeverwaltung zusammenhängen oder für die Bevölkerung von Interesse sind.
Zulässigkeit des elektronischen Aktes
§ 53. (1) Sofern nicht Gesetze und sonstige Vorschriften oder Gründe der Zweckmäßigkeit (z. B. der Beweissicherung oder der Gebarungssicherheit) entgegenstehen oder ausdrücklich Schriftlichkeit in Papierform erforderlich ist, können der Schriftverkehr und die Aktenführung auch auf elektronischem Weg erfolgen. Welche Bereiche des Magistrats hiefür in Betracht kommen, legt der Magistratsdirektor bzw. die Magistratsdirektorin nach Anhörung des Kontrollamtes jeweils durch Erlass fest. Die besonderen Anforderungen aus der Sicht des Kontrollamtes bei der Einführung des elektronischen Aktes sind im § 4 des Anhanges 1 enthalten.
Unterfertigung (Zeichnung) der Geschäftsstücke im elektronischen Schriftverkehr
§ 54. Die Bestimmungen der §§ 46 und 47 gelten im elektronischen Schriftverkehr mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Unterfertigung (Zeichnung) durch eigenhändige Unterschrift die Beisetzung des Namens des oder der Genehmigenden tritt. Bei der Genehmigung elektronischer Schriftstücke ist für die Unveränderbarkeit des genehmigten Schriftstückes und für dessen Zurechenbarkeit an den Genehmigenden oder die Genehmigende und an den Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin Vorsorge zu treffen.
8. § 13, dessen Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in den Z 5, 10, 11 und 15 jeweils die Wendung „ausgenommen abschlägige Entscheidungen bei den in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen“ nicht anzuwenden ist;
6. § 13, dessen Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in den Z 5, 10, 11 und 15 jeweils die Wendung „ausgenommen abschlägige Entscheidungen bei den in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen“ nicht anzuwenden ist;
6. § 13, dessen Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in den Z 5, 10, 11 und 15 jeweils die Wendung ’ausgenommen abschlägige Entscheidungen bei den in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen’ nicht anzuwenden ist;