Source: https://www.zpoblog.de/musterfeststellungsklage-vergleich-oekonomische-analyse-des-rechts-tobias-pollmann/
Timestamp: 2020-04-04 08:27:36
Document Index: 139751057

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VW-Musterfeststellungsklage: Der Vergleich aus rechtsökonomischer Sicht – zpoblog.de
Vor inzwischen 15 Monaten trat das neueste Institut in der deutschen Zivilprozessrechtslandschaft in Kraft: Die Musterfeststellungsklage (MFK). Wahlweise als „echter Meilenstein für Verbraucher“ (vzbv) oder als „Fortschritt – kein Allheilmittel“ (tagesschau) bezeichnet, ist ihr Nutzen fragwürdig und umstritten. Deshalb habe ich im Rahmen meiner Masterarbeit im Rahmen des Studiengangs European Master in Law and Economics an den Universitäten Hamburg, Rotterdam und Haifa bereits vor dem Inkrafttreten die MFK ökonomisch analysiert. In der auf Englisch hier nachzulesenden Arbeit sowie meinem Vortrag zur ökonomischen Analyse der MFK (20.12.2019, YouTube [Englisch]) zeigte das entwickelte Modell, dass die MFK mit ihrem Spannungsfeld aus drei Akteuren (Verbraucher∗in/Anmelder∗in, Verbraucherverband/Kläger, Unternehmen/Beklagter) an einigen Fehlern leidet.
Dieser Beitrag soll einige wesentliche Ergebnisse der Untersuchung anhand des von VW und dem Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) geschlossenen Vergleichs überprüfen. Dazu folgt eine kurze Darstellung dieser Ergebnisse (I.), die Darstellung und Analyse des Vergleichs (II.) und ein kurzes Fazit (III.).
Auf Basis des entwickelten Modells sah ich keinerlei Anreiz für beklagte Unternehmen jemals einen Vergleich zu schließen: Die rationale Apathie der Verbraucher∗innen kann auch durch die von der MFK eingesetzten Skaleneffekte nicht genügend überwunden werden, um den potentiellen Gewinn eines Unternehmens aus einer (fahrlässigen) unerlaubten Handlung vollständig abzuschöpfen. Das liegt maßgeblich an der Differenzhypothese des deutschen Schadensersatzrechts und der Ausgestaltung der MFK als Feststellungsklage, welche individuelle Leistungsklagen nach sich zieht.
Da die Bindungswirkung des MFK-Urteils im Folgeverfahren der Einzelverbraucher∗innen in den Prozesskosten unberücksichtigt bleibt, muss die Verbraucher∗in als (Folge-)Kläger∗in weiterhin mindestens die Gerichtskosten, i.d.R. jedoch auch Anwaltskosten vorstrecken. Während sich das im Modell in „VW“-Fällen häufig noch als effizient erweist, ist es mit kleineren Summen keinesfalls mehr effizient (S. 16).
Mangels Überwindung der rationalen Apathie kann ein jedes Unternehmen davon ausgehen, dass der Gewinn aus der (fahrlässigen) unerlaubten Handlung niemals vollständig abgeschöpft wird: Es werden nie 100% der Verbraucher∗innen klagen, denn die Gewinnchance für Verbraucher∗innen ist nie bei 100%: Selbst in einer Folgeklage auf Basis eines MFK-Urteils bestünde noch die Chance, dass der zugrunde gelegte Sachverhalt nicht subsumierbar ist. Insofern mangelt es Unternehmen in diesem Modell an einem Anreiz zum Vergleich.
II. Darstellung und Analyse des Vergleichs
Diese These, dass es keinerlei Anreiz gibt, einen Vergleich zu schließen, ist am heutigen Freitag, den 28. Februar 2020, widerlegt: Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) gab bekannt, dass ein (außergerichtlicher) Vergleich mit VW erzielt worden ist.
Der geschlossene Vergleich überlässt den Verbraucher∗innen die Wahl: Sie können diesen bis zum 20. April 2020 akzeptieren, wobei je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr Entschädigungssummen von 1.350 bis 6.257 Euro anfallen. Die Kosten der rechtlichen Erstberatung zu dem Vergleich in Höhe von 190 Euro netto übernimmt VW – allerdings nur, wenn die betroffene Verbraucherin den Vergleich annimmt. Der vzbv nimmt als Kläger die MFK zurück.
Dabei haben VW und vzbv wohl bereits eine Vorauswahl der Berechtigten getroffen: Es erhalten nur rund 260.000 Verbraucher∗innen überhaupt ein Angebot. Der Vergleich entstand auch aus dem Druck, dass VW diesen gerne schließen wollte, bevor der BGH sich im Verhandlungstermin in einer Einzelklage Anfang Mai äußert.
Der vzbv gibt dabei offen zu, dass dieses Angebot „nicht großzügig“ ist. Das zeigt bereits ein Blick über den Atlantik, wo VW an ca. 480.000 Klein- und Mittelklassewageneigentümer eine Entschädigungssumme zwischen 5.100 und 10.000 Dollar zahlte – zusätzlich zum Rückkauf- und Reparaturangebot. Das führt zur Frage, warum einerseits eine solche Diskrepanz zwischen den Vergleichen hier und in den USA besteht (a.) und andererseits, welche rechtsökonomischen Schlüsse der hiesige Vergleich zulässt (b.).
a. Die Diskrepanz begründet sich schlicht in der Ausgestaltung der MFK als Feststellungsklage in Kombination mit dem deutschen Schadensersatzrecht. Nach der Differenzhypothese kann maximal die Summe erlangt werden, die ohne das schädigende Ereignis dem Vermögen des Geschädigten zugeflossen wäre. Wie ich in der Masterarbeit ausführe, wird bei einer Massenschädigung wegen der rationalen Apathie der Verbraucher∗innen dabei allerdings niemals die Gesamtsumme aus jeder einzelnen Schadenssumme erreicht (S. 23). Negativeffekte, bspw. ein Vertrauensverlust der Verbraucher∗innen, können den Verlust für bspw. VW zwar in die Höhe treiben, jedoch zeigen die Absatzzahlen, dass dies hier nicht der Fall ist.
In den USA hingegen existiert ein Strafschadensersatz, der diese „mangelnde Verfolgung“ ausgleicht und den Schädiger straft, also die (fahrlässige) unerlaubte Handlung unattraktiv macht. VW war in den USA der Gefahr ausgesetzt, noch wesentlich mehr zahlen zu müssen. Deshalb besteht eine solche Differenz in den Vergleichen.
b. Der hiesige Vergleich ist rechtsökonomisch interessant. Für Verbraucher∗innen besteht ein starker Anreiz, das Angebot anzunehmen: Die rechtliche Erstberatung, die viele wohl in Anspruch nehmen werden, um das Vergleichsangebot unabhängig bewerten zu lassen, wird nur von VW bezahlt, wenn der Vergleich angenommen wird.
Problematisch ist hier, dass die Skaleneffekte der MFK wieder zunichte gemacht werden: Jede Verbraucherin ist auf sich gestellt. Ein außergerichtlicher Vergleich ist im Prozess der MFK eigentlich nicht vorgesehen, denn die Skaleneffekte sollten gerade nicht negiert werden – so sieht der Vergleichsprozess gem. § 611 ZPO vor, dass maximal 30 % der Verbraucher∗innen diesen ablehnen dürfen, damit dieser Bestand hat. Diese Ausnahme gibt es hier nicht. Dass der außergerichtliche Vergleich rechtlich möglich ist, ändert nichts an der ökonomischen Problematik.
Wie der vzbv sagt, besteht bei Nichtannahme ein Risiko: Zwar könnte der BGH Anfang Mai ein für Verbraucher∗innen freundlicheres Urteil fällen, welches die Vergleichssumme überträfe. Es kann aber auch sein, dass das nicht der Fall ist. Da Verbraucher∗innen naturgemäß risikoavers sind, besteht entsprechend eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass viele von Ihnen diesen Vergleich annehmen werden.
Selbst wenn der BGH ein verbraucherfreundlicheres Urteil fällen wird, so hat VW dennoch einen vollen Erfolg erzielt.
Deshalb bleibt es bei dem Befund, dass über eine Umwandlung in eine echte „Massen-Leistungsklage“ nachgedacht werden muss, die viele Fehler beheben könnte und eine „wirkliche“ Wiedergutmachung zuließe. Dabei müsste auch, wie in den USA, über eine „Opt-Out“-Lösung nachgedacht werden, denn die Empirie zeigt deutlich, wie wenig Prozent der tatsächlich Geschädigten sich in einer „Opt-In“-Klage beteiligen.
Zur Person: Tobias Pollmann, LL.M. (Hamburg; Rotterdam), LL.M. (Haifa), ist Rechtsreferendar am OLG Celle und wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Partnerin Rechtsanwältin Diercks in der Wirtschaftskanzlei MÖHRLE HAPP LUTHER.
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Schlagwort: Musterfeststellungsklage, ökonomische Analyse des Rechts
Die im Rahmen der Analyse getroffenen Aussagen kann ich fast vollständig unterschreiben. Die daraus im Fazit gezogene Schlussfolgerung, kann ich jedoch nicht nachvollziehen – jedenfalls fehlt mir hierfür eine plausible Begründung: Was soll das bedeuten, dass Vergleiche vor allem dann geschlossen werden, wenn sie „für die Verbraucher*innen nachteiliger sind, als für die Unternehmen“? Woran bemisst sich hier, ob die Vergleiche „nachteiliger“ sind?
Vielen Dank für die Frage! Gerne antworte ich hierzu direkt. Das von mir entwickelte Modell zeigte für Unternehmen de facto keinen Anreiz, jemals einen Vergleich zu schließen. Das musste ich nach dem nun geschlossenen Vergleich natürlich modifizieren: Kein Vergleich, der dem Unternehmen so weh tut, so dass es die (fahrlässige) unerlaubte Handlung gar nicht erst begeht. Das liegt, wie im Artikel beschrieben, u.a. an der Ausgestaltung als Feststellungsklage und auch an dem Schadensersatzrecht. Umgekehrt heißt das aber eben auch, dass nur ein Vergleich geschlossen wird, der für die Verbraucher*innen nachteilig ist.
Ich wollte damit nicht ausdrücken, dass der vzbv sich hier mit „weniger“ zufrieden gegeben hat. Sondern vielmehr, dass das Modell MFK nicht zu mehr führen kann, als der vzbv erreicht hat: VW hätte m.E. keinen Vergleich geschlossen, wenn die Verbraucherinnen vollständig entschädigt worden wären – oder auch nur ansatzweise den amerikanischen oder kanadischen Verbraucherinnen gleichgestellt worden wären. Das ist in Deutschland aus den erläuterten Gründen leider nicht nötig.
Es bleibt also nur zu fragen, ob eine Verhandlung und ein Urteil letztlich ggf. mehr gebracht hätten. Dass dabei weitere Risiken verbleiben, wissen wir. Ich habe nur die Befürchtung, dass sich auf Seiten der Verbraucher*innen, die den Vergleich jetzt aus (berechtigter) Risikoaversion annehmen werden, möglicherweise Anfang Mai geärgert wird.
Letztlich bleibt es in meinen Augen jedenfalls ein strukturelles Problem, welches nur mit einigem politischen Mut geändert werden kann.
Hmm… Da scheinen mir die Bezugsgrößen durcheinander zu gehen: Auf der einen Seite die Verbraucherinnenschaft insgesamt und auf der anderen Seite die Verbraucherinnen, die ihre Ansprüche zum Klageregister angemeldet haben.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Musterfeststellungsklage nicht geeignet ist, unlauteres bzw. sonst rechtswidriges Verhalten zu verhindern und eine Schädigung der Verbraucher*innenschaft insgesamt von vornherein zu vermeiden. Wenn man dies zum Maßstab nimmt und eine Nachteiligkeit für die Verbraucher damit begründet, dass ein Vergleich den Unrechtsvorteil nur unzureichend abschöpft, ist das aus den von Ihnen genannten Gründen sicher richtig.
Aus meiner Sicht muss sich aber die Attraktivität eines Vergleiches im Rahmen einer Musterfeststellungsklage danach bemessen, ob er für jene Verbraucher*innen vorteilhaft oder nachteilig ist, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben. Dies lässt sich anhand des von Ihnen formulierten Bewertungsmaßstab allerdings nicht bestimmen.
Dass ein Vergleich potentiell zu Ärger führt, liegt auf der Hand. Normalerweise ist das nicht so offensichtlich – häufig bleibt die Antwort auf die Frage „Was hätte ich bekommen, wenn ich den Vergleich nicht akzeptiert hätte“ im Vagen. In unserem Fall wird mit einer großen Wahrscheinlichkeit anhand der zu erwartenden BGH-Entscheidung feststellbar sein, ob man mit dem Vergleich wohl mehr bekommen hätte oder nicht. Allein dieses Ärgerpotential kann aber doch nicht gegen einen Vergleich sprechen – erst recht nicht, weil die Verbände – wie sie zurecht schreiben – nicht im eigenen Interesse agieren, sondern im Interesse Dritter. Und diese Interessen sind so vielfältig wie die Zahl der Anmelder.
Mandanten habe ich früher – wenn es um einen Vergleich ging – immer gefragt: Worüber würden Sie sich mehr ärgern? Wenn Sie jetzt den den Vergleich ablehnen und sie bekommen durch ein Urteil weniger oder gar nichts? Oder wenn Sie den Vergleich annehmen und am Ende stellt sich heraus, dass Sie mit einem Urteil mehr bekommen hätten? Die Antwort auf diese Frage ist sehr von Persönlichkeit des Betroffenen abhängig.
Der Vorteil der nun gefundenen Lösung (außergerichtlicher Vergleich mit Klagerücknahme) ist, dass jeder diese Entscheidung für sich persönlich treffen kann. Jeder kann für sich die genannten Fragen beantworten und danach entscheiden, ob er den Vergleich annimmt oder ob er ein gewisses Risiko eingeht und den individuellen Klageweg beschreitet. Die jeweiligen Entscheidungen haben auch keinen Einfluss auf die anderen Betroffenen.
Es ist eigentlich auch nicht denkbar, dass ein Urteil in diesem Fall „mehr gebracht hätte“ – außer vielleicht den Umstand, dass die Verbraucher nicht in Versuchung geführt werden. Das liegt aber an den ganz besonderen Umständen dieses Falles. Es ist ja vollkommen klar, dass durch die Musterfeststellungsklage gegen VW keine Rechtsfragen grundsätzlich geklärt werden – dafür ist das Instrument viel zu spät geschaffen worden. Die Klärung der Rechtsfragen wird durch die vielen Verfahren erfolgen, die bereits beim BGH anhängig sind. Der Hauptnutzen der Musterfeststellungsklage war in diesem konkreten Fall, dass die Verbraucher problemlos die Verjährung hemmen und so ihre etwaigen Ansprüche bis zu einem Zeitpunkt „retten“ konnten, zu dem der BGH entschieden haben wird, ob und in welcher Höhe Schadensersatzansprüche bestehen.
So. An dieser Stelle erstmal schloss. Aber gerne mehr in der weiteren Diskussion. Beim nächsten mal werde ich auch unmittelbarer reagieren. Versprochen 🙂
Interessante Analyse, vielen Dank!
Allerdings dürfte es unzutreffend sein, dass der Gewinn aus der Verletzungshandlung erst dann abgeschöpft sei, wenn 100% der Verbraucher erfolgreich geklagt haben. Denn aus Sicht des Unternehmens entstehen neben der Hauptforderung auch weitere Kosten in Gestalt der Prozesskosten, Kosten für die Großkanzlei als Backoffice (die sich nicht nach RVG berechnen…) und u.U. auch Deliktszinsen nach 849 BGB (umstritten).
Vielen Dank für den Kommentar! Die meisten angesprochenen Kostenpunkte sind natürlich richtig. Dies ist in der Masterarbeit auch aufgegriffen, führt jedoch nicht zu einem substantiell anderen Ergebnis. Es ist davon auszugehen, dass es sich für VW dennoch gelohnt hat, die (fahrlässige) unerlaubte Handlung zu begehen.
Bezüglich der Zinsen muss jedoch erwähnt werden, dass gerade diese Teil der Feststellungsziele der MFK waren und damit kaum als „gegeben“ in eine Berechnung einbezogen werden sollten. Diese müssten mittels eines Prozentfaktors modifiziert werden, um die Unsicherheit auszudrücken.
Man sollte allerdings auch nicht vergessen, dass es theoretisch auch noch Geldbußen gibt, die sich ggf. bis zur Gewinnabschöpfung erhöhen und daher eigentlich abschrecken sollten. Nur bleiben sie meistens deutlich darunter, bei VW war es glaube ich eine Milliarde. Im Vergleich zu den USA: Peanuts.
Letztlich läuft es darauf raus, dass die Unternehmen einfach machen, was sie wollen. Und WENN sie dann erwischt werden zahlen sie eben die Strafe und entschädigen die, die klagen (aber auch nur die).
Ich verstehe lediglich den Kritikpunkt nicht so recht, dass Vergleiche nur geschlossen werden, wenn sie für Verbraucher nachteilig sind. Ein Vergleich besteht doch immer im gegenseitigen Nachgeben. Zwangsläufig muss ich also als Verbraucher auf einen Teil meines Anspruchs verzichten. 100% der Klageforderung bekomme ich nie. Die These des Autors scheint darauf zu beruhen, dass alle Ansprüche zu 100% begründet sind. Wenn dem so wäre, muss sich niemand dem Vergleich anschließen und kann weiter durchfechten.
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