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Timestamp: 2019-10-16 21:59:14
Document Index: 327746086

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 2', '§ 2', 'Art. 27', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 9', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 68', 'Art. 16', '§ 1', 'Art. 23', '§ 44', 'Art. 16', 'Art. 23', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 215', '§ 3']

Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung des „Gewerbegebietes Grafing-Schammach“ an der Westseite bis zur Gemeindegrenze nach Bruck;
Prüfung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung (§ 3Abs. 2 BauGB) und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie ggf. Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)
Eingangs wurde vom Verwaltungsvertreter erklärt, dass dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss leider keine Beschlussvorlage zur Verfügung gestellt werden konnte, da die maßgebliche Stellungnahme des Landratsamtes Ebersberg erst am 02.05.2017 (Sitzungstag) eingegangen ist. Im Anschluss wurden dann der Verfahrensgang und die abwägungsrelevanten Stellungnahmen dem Gremium mündlich vorgetragen.
Der Stadtrat hat am 10.07.2007 für die Neuausweisung von Gewerbeflächen die Durchführung einer Gewerbestandortuntersuchung beschlossen. Nachdem sich aber die Möglichkeit abgezeichnet hat, dass Grundstücke für eine Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets Grafing-Schammach verfügbar gemacht werden können, hat der Stadtrat am 01.03.2011 beschlossen, die Gewerbestandortuntersuchung zurückzustellen und vorrangig die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets zu untersuchen.
Bedarf/Verfügbarkeit
Die Stadt Grafing hat alle stadteigenen Grundstücke im bestehenden Gewerbegebiet Grafing-Schammach veräußert. Es sind dort zwar noch Flächen mit einer Größe von 14.500 m² unbebaut, stehen aber für den gewerblichen Grundstücksmarkt nicht zur Verfügung.
Um auch künftig den Bedarf der ansässigen Betriebe zu decken sowie die Neuansiedlung von Betrieben zu ermöglichen (RP 14, Z 2.1 sowie 5.2), besteht ein konkreter Ausweisungsbedarf für neue Gewerbeflächen. Das Beispiel der noch unbebauten und nicht zum Verkauf stehenden Flächen im bestehenden Gewerbegebiet zeigt, dass die erklärten Ziele der gewerblichen Siedlungsentwicklung (Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze) durch die Baulandausweisung (und deren Erschließung) allein nicht erreicht werden können. Diese Flächen müssen dann auch als Bauflächen – und auch zu marktfähigen Preisen – zur Verfügung stehen. Dazu braucht es die entsprechende Verfügungsgewalt für die Grundstücke, etwa durch eine vertragliche (§ 11 BauGB) Bauverpflichtung oder das Eigentumsrecht an den Flächen. Diese Voraussetzungen wurden nach langjährigen Erwerbsverhandlungen mit dem Kauf eines Großteils der Flächen am 17.12.2014 geschaffen.
Vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan), Entwicklungsgebot
Der Stadtrat hat dann am 13.01.2015 die Änderung des Flächennutzungsplans (15. Änderung) eingeleitet, und zwar im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplans. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans wurde das Plangebiet als Gewerbegebiet – und in einem kleineren Teilbereich (Bestandsbebauung „Hartmann“) als Mischgebiet – dargestellt. Im Bauleitplanverfahren konnte der Feststellungsbeschluss bereits am 12.04.2016 gefasst werden. Die Genehmigung für die Flächennutzungsplanänderung wurde vom Landratsamt Ebersberg am 24.06.2016 erteilt.
Die 15. Flächennutzungsplanänderung ist seit 29.07.2016 (Bekanntmachung der Genehmigung) rechtswirksam. Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan ist somit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 BauGB).
Ausschnitt aus der rechtskräftigen 15. Änderung des Flächennutzungsplans
Der Stadtrat hat am 13.01.2015 die Aufstellung eines Bebauungsplans (§ 2 Abs. 1 BauGB) beschlossen wie folgt:
a. für die Ausweisung eines Gewerbegebietes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 634/T, 634/7, 634/9, 635/T und 620/T der Gemarkung Nettelkofen,
b. für die Ausweisung eines Mischgebietes für das Grundstück Fl.Nr. 634/10 der Gemarkung Nettelkofen und
c. für die Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Schammach (2. Änderung) im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 629/20 und 629/21 der Gemarkung Nettelkofen
Der Aufstellungsbeschluss vom 13.01.2015 wurde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB i.V.m. Art. 27 Abs. 2, 26 GO ortsüblich bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Grafing b.M. vom 29.07.2016. Gleichzeitig erfolgte die Bekanntmachung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) in der Zeit vom 22.08.2016 bis 30.09.2016 durch Unterrichtung in der Bauverwaltung. Am 11.08.2016 wurde die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt und auch Gelegenheit zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und den Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (Scoping) nach § 2 Abs. 4 BauGB gegeben.
Die Prüfung der Stellungnahmen erfolgte in der Sitzung am 29.11.2016 (TOP 10). In gleicher Sitzung wurde der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erfolgte gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 13.03.2017 bis 21.04.2017. Ort und Dauer der Auslegung sowie die Angaben über die Arten der verfügbaren umweltbezogenen Informationen wurden am 24.02.2017 ortsüblich bekanntgemacht.
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde gleichzeitig (§ 4a Abs. 2 BauGB) durchgeführt und erfolgte am 13.03.2017.
1. Regierung von Oberbayern
3. Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Ebersberg
4. Landesbund für Vogelschutz
6. Wasserwirtschaftsamt Rosenheim
7. Bayernwerk AG
Die Beteiligungsverfahren dienen im Interesse der Rechtssicherheit der gemeindlichen Bauleitplanung der Erfassung und Bewertung der planungsrelevanten Belange (§§ 2 Abs. 3 BauGB) für die gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Die vorgebrachten Einwendungen sind hierfür beschlussmäßig zu behandeln. Dabei sind alle öffentlichen und privaten Belange entsprechend ihrem objektiven Gewicht gegeneinander und untereinander abzuwägen.
2.1 Regierung von Oberbayern (Schreiben vom 16.03.2017, Az.: 24.2-8291-EBE)
Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde hat auf die letzte Stellungnahme vom 09.09.2016 verwiesen. Darin ist die höhere Landesplanungsbehörde zu dem Ergebnis gekommen, dass die Planung den Erfordernissen der Raumordnung grundsätzlich nicht entgegensteht.
Da sich das Vorhaben laut den vorgelegten Unterlagen (Plandatum vom 29.11.2016) in landesplanerisch relevanten Gesichtspunkten nicht geändert hat, ist eine erneute Bewertung aus fachlicher Sicht nicht veranlasst. Die Planung entspricht weiterhin den Erfordernissen der Raumordnung.
Die Übereinstimmung mit den gemäß § 1 Abs. 4 BauGB zwingend beachtlichen und damit für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung maßgeblichen Zielen der Raumordnung wird in der Stellungnahme nochmals bestätigt.
2.2 Landratsamt Ebersberg (Schreiben vom 28.04.2017, Az.: P-2016-1891)
(Eingang bei der Stadt am 02.05.2017)
Das Landratsamt Ebersberg hat zu o.g. Verfahren zuletzt mit Schreiben vom 26.09.2016 im Rahmen der Behördenbeteiligung Stellung genommen. Die Stadt Grafing hat die eingegangenen Anregungen und Bedenken in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 29.11.2016 behandelt. Das Ergebnis der Abwägung ist in den o.g. Entwurf eingegangen. Der geänderte Entwurf wurde öffentlich ausgelegt. Die im Landratsamt vereinigten Träger öffentlicher Belange nehmen zu dem vorliegenden Entwurf wie folgt Stellung:
A. aus baufachlicher Sicht
Aus baufachlicher Sicht wurden keine weiteren Anregungen oder Einwände geäußert.
B. aus immissionsschutzfachlicher Sicht
Es wurde auf die immissionsschutzfachliche Stellungnahme vom 16.09.2016 verwiesen. Sämtliche Anregungen zum Immissionsschutz wurden aufgegriffen und vollständig umgesetzt. Ausgenommen davon ist lediglich ein empfohlener Hinweis zum Schutz von Betriebswohnungen im Gewerbegebiet vor Verkehrslärm:
Die im Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Betriebswohnungen werden in der gleichen Weise wie beim Mischgebiet von Verkehrslärm betroffen. Überschreitungen der hohen Orientierungswerte für Gewerbegebiete sind zwar eher nicht zu erwarten, die Lärmbetroffenheit der Menschen ist aber die gleiche. Die zukünftigen Bewohner sollten daher auf die möglichen und machbaren Bauweisen, um die einwirkenden Verkehrslärmimmissionen zu reduzieren, hingewiesen werden. Es wird die Aufnahme eines Hinweises in der Satzung empfohlen, in dem auf den einwirkenden Verkehrslärm hingewiesen wird, mit der Empfehlung zumindest in der ersten Baureihe unmittelbar an der Straße die für das Mischgebiet genannten Schallschutzmaßnahmen zu ergreifen.
Der Empfehlung der Unteren Immissionsschutzbehörde folgend, wird nachfolgender Hinweis ergänzt (Planabschnitt B):
Für betriebliche Wohnungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in der ersten Baureihe entlang der Kreisstraße EBE 13 wird empfohlen, aus Gründen des Gesundheitsschutzes (Selbsthilfe) die in A.11.4 für das Mischgebiet festgesetzten Schutzvorkehrungen gegen Verkehrslärmeinwirkungen in gleicher Weise umzusetzen.
C. aus naturschutzfachlicher Sicht
Aus naturschutzfachlicher Sicht besteht grundsätzlich Einverständnis mit dem Bebauungsplan. Unter Beachtung der nachfolgenden Kriterien und aller im Umweltbericht genannten Vermeidungsmaßnahmen (Artenschutz) kann der Maßnahme aus naturschutzfachlicher Sicht zugestimmt werden (Fazit).
1. Ausgleichsfläche/Ökokonto
Auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 629/47 der Gemarkung Nettelkofen befindet sich bereits eine Ausgleichsfläche für das „Gewerbegebiet Schammach I“ (siehe Abb. 1: grünschraffierte Fläche unten im Bild mit dem Kreuz), welche im Ökoflächenkataster eingetragen ist.
Abb. 1: Ausgleichsfläche Fl.Nr. 629/47
Diese Fläche muss von der internen Ausgleichsfläche abgezogen und dem externen Ausgleich zugerechnet werden. Zudem ist die Fläche im Bebauungsplan als bereits bestehende Ausgleichsfläche darzustellen. Es handelt sich um ca. 700 m². Wir bitten um entsprechende Berichtigung im Umweltbericht, in der Begründung und im Bebauungsplan.
Wie in der Stellungnahme zutreffend festgestellt, wurde die ca. 700 m² große Dreiecksfläche am Südwestrand des Bestandsgebietes jetzt im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grafing-Schammach – Erweiterung“ als Ausgleichsfläche festgesetzt und auch in die Ausgleichsbilanz eingerechnet. Das ist zu korrigieren, in dem die interne Ausgleichsfläche um 700 m² reduziert und die externe Ausgleichsfläche entsprechend erhöht wird.
Eine Änderung in der Festsetzung ist nach Auffassung der Stadt nicht veranlasst. Es erfolgt eine Doppelfestsetzung. Zum einen ist diese Fläche Teil der festgesetzten Ausgleichsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB). Zusätzlich werden innerhalb dieser „Ausgleichsflächen“ noch differenziert festgesetzt die „zu erhaltenen“ Teilflächen und die als Versickerungs- und Rückhalteflächen“ umzugestaltenden Flächen. Durch die getroffene Festsetzung als „vorhandene Feldgehölzpflanzung; zu erhalten“ ist eine Bestands- und Funktionserhaltung sichergestellt.
Entscheidend ist vielmehr, dass diese Fläche bereits dem Bestandsgebiet als Ausgleichsfläche zugewiesen wurde und jetzt nicht mehr zur Verfügung steht. Dafür wird die Begründung berichtigt. Die dortige Richtigstellung ist ausreichend. Hierfür erhalten die Begründung (Seite 16 Nr. 2.1 Absatz 3) und der Umweltbericht (Seite 23, Absatz 4) folgende geänderte Fassung:
„Die Gesamtfläche der im Bebauungsplan festgesetzten Ausgleichsflächen (10.960 m²) weist nach Abzug der dort integrierten Feldgehölzfläche (450 m²) und der bereits bestehenden Ausgleichsfläche (Dreiecksfläche aus Fl.Nr. 629/47; Südwestrand Bestandsgebiet mit 700 m²) eine Größe von 9.810 m² auf.“
Die Ausgleichsbilanz ist entsprechend anzupassen.
2. Grünordnung und Pflanzbindungen
Wir bitten, für die Pflanzungen unter Nr. 15 der Satzung Gewerbegebiet „Grafing-Schammach II“ ausschließlich autochthone heimische Gehölze zu verwenden.
Aus fachlicher Sicht ist die Pflanzung von Rhamnus frangula (Faulbaum) nicht zu empfehlen. Wir bitten um Streichung aus der Pflanzliste unter Nr. 15.5 der Satzung. Der Faulbaum bildet viele Wurzelausläufer, verdrängt andere Sträucher und breitet sich flächenhaft aus.
Wir bitten, unter der Nummer 15.11 der Satzung folgende Pflanzen für die Fassadenbegrünung zu verwenden:
Parthenocissus tricuspidata (Wilder Wein, selbstkletternd)
Hedera Helix (Efeu, selbstkletternd)
Clematis vitalba (Waldrebe, nicht selbstkletternd)
Humulus lupulus (Hopfen, nicht selbstkletternd)
Wir bitten um entsprechende Berichtigung in der Satzung.
Den Empfehlungen über die Streichung des „Faulbaumes“ in der Pflanzliste Nr. 15.5 und der Ergänzung der Pflanzliste für Fassadenbegrünung unter Nr. 15.11. wird vollständig entsprochen.
3. Ausgleichsfläche in der Begründung des Gewerbegebiet Grafing-Schammach II
Wir bitten, unter Punkt 13 Nr. 1 der Begründung für das Gewerbegebiet „Grafing-Schammach II“ den Faktor der Eingriffsfläche 2 von 1,0 auf 2,0 zu korrigieren. Im Umweltbericht (Nr. 4.2.2) ist der Kompensationsfaktor auf 2,0 festgesetzt. Die gesamte Ausgleichsfläche ist somit in der Begründung von 42.800 m² auf 43.052 m² zu korrigieren.
a. Atteltal (Fl.Nrn. 464 und 464/1, Gemarkung Elkofen)
Die Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Wir bitten die Gemeinde, die Planung des Wasserwirtschaftsamtes der Unteren Naturschutzbehörde in Ebersberg vorzulegen. Für die Pflanzung sind ausschließlich autochthone heimische Bäume und Sträucher zu verwenden. Von der Pflanzung von Schwarzerlen wird aus fachlichen Gründen abgeraten (Erlensterben) und wir bitten um Streichung aus der Pflanzliste. Wir weisen nochmals darauf hin, dass aus fachlicher Sicht die Pflanzung von Rhamnus frangula (Faulbaum) nicht zu empfehlen ist und bitten ebenfalls um Streichung aus der Pflanzliste.
Der Pflege- und Entwicklungsplan ist einvernehmlich mit der UNB Ebersberg zu erstellen und soll mit dem Satzungsbeschluss vorgelegt werden.
b. Katzenreuther Filzen (Fl.Nrn. 603 und 624, Gemarkung Straußdorf)
Der Pflege- und Entwicklungsplan ist einvernehmlich mit der UNB Ebersberg zu erstellen und soll mit dem Satzungsbeschluss der UNB vorgelegt werden.
Die Begründung ist hier unrichtig (Übertragungsfehler) und entsprechend der Stellungnahme (und dem Umweltbericht) zu korrigieren. Im Ergebnis erhöht sich der Gesamtausgleichsflächenbedarf um 260 m² auf dann endgültig 43.052 m².
Die beschriebene Maßnahme auf Fl.Nrn. 464 und 464/1 der Gemarkung Elkofen befindet sich bereits in der Ausführung und ist weitestgehend fertiggestellt. Der Maßnahme liegt die wasserrechtliche Plangenehmigung vom 02.10.2015 zu Grunde. Ein Pflege- und Entwicklungsplan erübrigt sich aus diesem Grunde.
Der Pflege- und Entwicklungsplan für die Ausgleichsflächen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 603 und 624 der Gemarkung Straußdorf wird unmittelbar nach dem Satzungsbeschluss beauftragt und in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde (vgl. Begründung) ausgearbeitet. Die zeitliche Umsetzung der dortigen Maßnahmen erfolgt mit der Erschließung des Gewerbegebietes dann im Frühjahr 2018.
4. Feldgehölz
Das Feldgehölz ist nach Art. 16 BayNatSchG geschützt. Eine Ausnahme nach Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG ist nur für die Tatmaßnahme (Bauantrag), nicht aber für deren planerische Vorbereitung möglich. Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG besagt, dass eine Ausnahme nur zugelassen werden darf, wenn die Beeinträchtigungen in gleichartiger Weise, in angemessener Zeit und im räumlichen Zusammenhang ausgeglichen werden können oder aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig sind. Der Ausgleich des Feldgehölzes hat im direkten Anschluss an das bestehende zu erfolgen. Jeglicher Eingriff (Baumaßnahme und Entwässerungsgraben) in das Feldgehölz ist der Unteren Naturschutzbehörde vor dessen Durchführung mitzuteilen und im Einvernehmen mit ihr abzustimmen.
In der Stellungnahme wird – in Übereinstimmung mit den Ausführungen im Umweltbericht – klargestellt, dass die für den Eingriff in das Feldgehölz notwendige Ausnahme (Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG) nur für die später folgende Tatmaßnahme (Bauantrag oder hier wohl zutreffend die wasserrechtliche Planfeststellung/Plangenehmigung nach § 68 WHG für den Gewässerausbau) zugelassen wird. Das hätte zur Folge, dass der Verbotstatbestand des Art. 16 BayNatSchG als höherrangige Rechtsvorschrift dem Bebauungsplan entgegensteht und sich als dauerhaftes rechtliches Hindernis erweisen würde; der Bebauungsplan wäre mangels „Vollziehbarkeit“ nicht erforderlich (§ 1 Abs. 3 BauGB) und damit rechtswidrig.
Dieser Rechtskonflikt wird dahingehend gelöst, dass auf der Ebene des Bebauungsplanes die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme (sog. „Befreiungslage“) dargelegt werden kann. So reicht es für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanverfahrens aus, dass die Voraussetzungen für eine Abweichung nach Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG objektiv vorliegen. Bei dieser Beurteilung kommt der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde entscheidende Bedeutung zu (vgl. BVerwG 09.02.2004). So wird auch in der jetzt vorgelegten Stellungnahme die Erteilung der Ausnahme nicht in Abrede gestellt, sondern – entsprechend der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen – von einem entsprechenden Ausgleich abhängig gemacht. Dass dieser Ausgleich unmittelbar im Anschluss an das bisherige Feldgehölz geschaffen werden kann, hat die Untere Naturschutzbehörde auch bereits im vorausgegangenen Abstimmungsgespräch (23.01.2017) erklärt und wird in der Stellungnahme jetzt nochmals mitgeteilt. Die notwendige Ausnahme ist damit objektiv möglich.
Die Stadt kann damit von der späteren Erteilung der Ausnahme und damit von der Umsetzbarkeit der dortigen Festsetzungsinhalte ausgehen.
Die vorherige Mitteilung und die Einvernehmenspflicht werden beachtet. Das erfolgt dann im Zuge des erwähnten wasserrechtlichen Zulassungsverfahrens.
5. Maßnahmen zur Vermeidung und zur Sicherung der kontinuierlichen ökologischen Funktionalität
Der Standort für die Nisthilfen für den Feldsperling (Nr. 17.2 der Satzung Gewerbegebiet „Grafing-Schammach II“) ist der UNB Ebersberg mitzuteilen.
Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, die Standortwahl für die Nisthilfen (CEF-Maßnahmen gemäß § 44 Abs. 5 BNatSchG) mit der Unteren Naturschutzbehörde rechtzeitig abzustimmen und der Behörde dann nach Ausführung mitzuteilen.
2.3 Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Ebersberg
(E-Mail vom 14.03.2017)
Zu dem Entwurf nehmen wir bezüglich der externen Ausgleichsflächen wie folgt Stellung:
1. Atteltal (Fl.Nrn. 464/0 und 464/1 der Gemarkung Elkofen)
Bei der Attel handelt es sich um ein Anliegergewässer, d.h. das Eigentum der anliegenden Flurstücke erstreckt sich jeweils bis zur Bachmitte. Aus dem Aufwertungskonzept (Anhänge 3 und 4) geht hervor, dass der aktuelle Verlauf der Attel teilweise oder ganz aufgefüllt wird. Das ADBV Ebersberg empfiehlt, nach Abschluss der Baumaßnahmen die dann neue Situation wasserrechtlich zu regeln. Insbesondere ist der neue Verlauf der Attel aufzumessen sowie bei den verlandeten Flächen die ehemalige Bachmitte abzumarken.
2. Katzenreuther Filzen (Fl.Nrn. 603/0 und 623/0 der Gemarkung Straußdorf)
Die Grenzen der beiden Flurstücke Fl.Nrn. 603/0 und 623/0 sind nicht abgemarkt. Zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen wird eine Grenzfeststellung mit anschließender Abmarkung der Grenzpunkte empfohlen. So ist sichergestellt, dass die Maßnahmen auch tatsächlich auf den festgelegten Flurstücken durchgeführt werden.
Abweichend vom bisherigen Umsetzungskonzept bleibt der bisherige Attelverlauf als „Altarm“ erhalten. Damit erübrigt sich insoweit eine Neuregelung der Gewässergrenzen. Für die Ausgleichsflächen in der Katzenreuther Filze erfolgt eine vorherige Grenzfeststellung.
2.4 Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. Kreisgruppe Ebersberg
(Schreiben vom 27.03.2017)
Der LBV stimmt dem Bebauungsplan zu, wenn die uns wichtigen nachfolgenden Punkte erfüllt werden:
1. Feldgehölze sind in vollem Umfang zu erhalten.
2. Vorhandener Gewässerverlauf ist zu erhalten, zusätzlich zu renaturieren und die Fließstrecke auf das maximal Mögliche zu verlängern.
3. Hinsichtlich des ständigen Brutplatz- bzw. Quartierverlustes von gebäudebrütenden Vogelarten und gebäudeorientierten Fledermäusen durch energetische Sanierungsmaßnahmen und moderne Bauweisen, welche diese Tierarten nicht mehr zulassen, sollte die Gelegenheit genutzt werden, hier bei geeigneten Bauwerken Ersatz anzubieten. Dazu bieten wir gerne unsere Unterstützung/Beratung an.
Die weitgehende Beseitigung des Feldgehölzes (Art. 16 BayNatSchG) an der Südwestseite des Plangebietes ist durch die Verlegung des Entwässerungsgrabens an den Südrand des Plangebietes erforderlich und wurde mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG durch den Ausgleich im unmittelbaren räumlichen Anschluss wurde bestätigt.
Durch die Verlegung des Grabens im westlichen Abschnitt – einem bisher strukturarmen Entwässerungsgraben – an den Südrand kann diesem Gewässer eine hochwertige ökologische Funktion verschafft werden. Im östlichen Abschnitt – also beginnend bei der Waldfläche – bleibt der dort hochwertigere Graben- und Uferbereich weitgehend erhalten.
Soweit die Stellungnahme hier eine Planänderung erreichen will, wird sie zurückgewiesen. Besonders gewichtige Gründe für eine Planänderung wurden nicht vorgetragen.
Die Stadt Grafing ist gerne bereit, freiwillig mit den Bauherrn die Anbringung von Nistkästen für Fledermäuse (und auch Mauersegler und Steinschwalben) an den künftigen Gebäuden zu fördern. Festsetzungen sind hierfür nicht notwendig und erforderlich.
2.5 Staatliches Bauamt Rosenheim (E-Mail vom 24.04.2017)
Grundsätzlich geht das so wie nun geplant in Ordnung. Es sollte allerdings noch geprüft werden, ob die Baumreihe an der EBE 13 die RPS auslöst und damit eine Schutzeinrichtung erforderlich machen würde.
Wir empfehlen die Baumreihe soweit wie nötig abzurücken, damit keine Schutzeinrichtung erforderlich wird. Anhand der vorliegenden Unterlagen kann das nicht geprüft werden.
Mindestabstände nach RPS 2009 als Asphaltkante zum Hindernis:
60–70 km/h mindestens 4,50 m
80–100 km/h mindestens 7,50 m
Beachten Sie, dass die Bäume auch dicker werden. Bäume sollten noch etwas weiter nach außen gesetzt werden, abhängig vom Außendurchmesser im Endbestand.
Sämtliche Festsetzungen zur Baumpflanzung entlang der Glonner Straße sind an den südlichen Rand der öffentlichen Grünfläche zu verschieben. Damit kann gesichert der Schutzabstand von 7,50 m zum künftigen Straßenrand eingehalten werden.
2.6 Wasserwirtschaftsamt Rosenheim (Schreiben vom 13.04.2017)
Der Stellungnahme vom 28.09.2016 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung haben wir nichts hinzuzufügen. Sie wurde von der Stadt Grafing am 29.11.2016 geprüft und gewürdigt. Ergänzungen, insbesondere zum Objektschutz, sind in den überarbeiteten Satzungsentwurf eingegangen (siehe u.a. Festsetzung A.6.8).
Folgendes ist uns noch aufgefallen:
· Müsste es bei Festsetzung A.8.4 nicht „wasserundurchlässig“ heißen?
· Lt. Beschluss sollte die Überschrift der Festsetzung A.12 um „begrünte Wasserflächen“ ergänzt werden. Dies ist offensichtlich noch nicht erfolgt.
In A.8.4 ist bewusst festgesetzt, dass Lagerflächen zur Verbesserung des natürlichen Wasserkreislaufes wasserdurchlässig zu befestigen sind.
Die Überschrift in A.12 ist zu korrigieren.
2.7 Bayernwerk AG (E-Mail vom 16.03.2016)
Wir haben die Beschlussfassung der Stadt Grafing vom 29.11.2016 geprüft. Die geplanten Standorte für die Trafostationen wurden als geeignet befunden. Unsere Stellungnahme vom 05.09.2016 behält unverändert ihre Gültigkeit.
3.1 Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grafing-Schammach – Erweiterung“ vom 29.11.2016, gefertigt vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, wird unter Berücksichtigung der in Ziffer 2 bestimmten Korrekturen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung mit Umweltbericht beschlossen.
3.2 Der Beschluss des Bebauungsplans ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1, 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten und auf Verlangen ist über den Inhalt Auskunft zu geben. Die Hinweispflichten bei der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3, § 44 Abs. 5 und § 215 Abs. 2 BauGB sind zu beachten.
3.3 Den Betroffenen ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB das Ergebnis über die beschlussmäßige Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen mitzuteilen.
3.4 Zur rechtlichen Sicherung von Ausgleichsmaßnahmen auf Eigenflächen erklärt die Stadt Grafing b.M. die Verpflichtung, die im Umweltbericht und der Begründung näher beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen.