Source: http://www.advoexpert.de/47201.html
Timestamp: 2020-01-23 10:53:53
Document Index: 186315364

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 522', '§ 117', '§ 117', '§ 113', '§ 311', '§ 160', '§ 163', '§ 310', 'BGH', '§ 117', '§ 233']

BGH 25.1.2017, XII ZB 504/15
Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt vom Richter ordnungsgemÃ¤ÃŸ unterzeichnetes VerkÃ¼ndungsprotokoll voraus
Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemÃ¤ÃŸ verkÃ¼ndet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes VerkÃ¼ndungsprotokoll nachgewiesen werden kann. Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufweisen und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermÃ¶glichen, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen; sie muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben mÃ¼ssen aber zumindest andeutungsweise zu erkennen sein.
Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde und die Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist. Das AG verpflichtete den Antragsgegner, an die Antragstellerin zu 1) rÃ¼ckstÃ¤ndigen Trennungsunterhalt sowie an die Antragstellerin zu 3) rÃ¼ckstÃ¤ndigen und laufenden Kindesunterhalt zu zahlen.
Der Beschluss wurde dem Antragsgegner am 29.4.2015 zugestellt. Am 26.5.2015 legte er beim AG hiergegen Beschwerde ein. Die - ebenfalls an das AG gerichtete - BeschwerdebegrÃ¼ndung ging dort am 24.6.2015 (Mittwoch) um 10.40 Uhr per Telefax ein. Beim OLG ging sie - zusammen mit der Verfahrensakte - am 30.6.2015 (Dienstag) ein. Nach entsprechendem Hinweis verwarf das OLG die Beschwerde des Antragsgegners. Seine Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerde gem. Â§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. Â§ 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulÃ¤ssig zu verwerfen war, weil der Antragsgegner sie entgegen Â§ 117 Abs. 1 S. 3 FamFG nicht innerhalb von zwei Monaten nach der schriftlichen Bekanntgabe des amtsgerichtlichen Beschlusses begrÃ¼ndet hat. Dem Antragsgegner wurde der Beschluss am 29.4.2015 zugestellt. Die BeschwerdebegrÃ¼ndung ist jedoch erst am Dienstag, dem 30.6.2015, und damit nach Ab-auf der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist des Â§ 117 Abs. 1 S. 3 FamFG beim OLG eingegangen.
Entscheidungen in einer Familienstreitsache sind nach Â§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. Â§ 311 Abs. 2 S. 1 ZPO zu verkÃ¼nden; bei Fehlen einer wirksamen VerkÃ¼ndung des Beschlusses beginnen die Rechtsmittelfristen nicht zu laufen. Die Entscheidung ist indes am 23.4.2015 ordnungsgemÃ¤ÃŸ verkÃ¼ndet worden. Soweit die Rechtsbeschwerde die VerkÃ¼ndung des Beschlusses fÃ¼r unwirksam hÃ¤lt, weil die Richterin das VerkÃ¼ndungsprotokoll nur mit einer Paraphe unterzeichnet habe, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar ist es richtig, dass das Protokoll, das gem. Â§ 160 Abs. 1 Nr. 7 ZPO die VerkÃ¼ndung der Entscheidung enthÃ¤lt, gem. Â§ 163 Abs. 1 S. 1 ZPO vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist und dass es am Nachweis einer VerkÃ¼ndung gem. Â§ 310 ZPO fehlt, wenn kein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Protokoll besteht. Eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Unterschrift liegt hier jedoch vor.
Nach gefestigter BGH-Rechtsprechung genÃ¼gt als Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermÃ¶glicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt. Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben mÃ¼ssen aber - wenn auch nur andeutungsweise - zu erkennen sein, anderenfalls fehlt es an dem Merkmal einer Schrift. Hier ist die Unterschrift zwar nicht unbedingt lesbar, es lassen sich ihr jedoch mindestens andeutungsweise einzelne Buchstaben entnehmen. Das Erscheinungsbild macht zudem deutlich, dass eine volle Unterschriftsleistung gewollt war.
Ebenso wenig ist die angefochtene Entscheidung zu beanstanden, soweit das OLG eine Wiedereinsetzung gegen die VersÃ¤umung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist abgelehnt hat. Der Antragsgegner war nicht ohne Verschulden i.S.v. Â§ 117 Abs. 5 FamFG i.V.m. Â§ 233 ZPO daran gehindert, diese Frist einzuhalten. Soweit die Rechtsbeschwerde meint, der Umstand, dass sich die Verfahrensakten noch beim AG befunden hÃ¤tten, fÃ¼hre dazu, dass sich das Gericht aus dem Inhalt der Akten Ã¼ber den Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses habe vergewissern und damit Kenntnis Ã¼ber die besondere EilbedÃ¼rftigkeit der Sache gewinnen und entsprechend handeln mÃ¼ssen, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Ausgangsgericht ist nicht verpflichtet, den Fristablauf zu prÃ¼fen und den Schriftsatz sodann als besonders eilig oder sogar per Fax weiterzuleiten. Es besteht auch keine Verpflichtung, den VerfahrensbevollmÃ¤chtigten des BeschwerdefÃ¼hrers telefonisch Ã¼ber seinen Fehler zu informieren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2017 13:46