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Timestamp: 2018-02-23 20:34:47
Document Index: 56954026

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 48', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 36', 'Art. 45', 'Art. 38', 'Art. 48', 'Art. 38', 'Art. 48', 'Art. 45', 'Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 38', 'Art. 36', 'Art. 61', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 36', 'Art. 26', 'Art. 45']

18. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. März 1988 i.S. K. c. Polizeikommando des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 38 cpv. 1, art. 48 LCS. Diritto di precedenza del tram.
Al tram spetta anche quando volta a sinistra il diritto di precedenza rispetto al traffico che giunge in senso inverso.
A.- K. fuhr am 6. Februar 1986, um 15.20 Uhr, mit seinem Personenwagen von der Riehenstrasse her kommend durch den
BGE 114 IV 58 S. 59
Riehenring zum Messeplatz, den er geradeaus überqueren wollte. Zur gleichen Zeit näherte sich X. mit einem Tramzug aus der Gegenrichtung, von der Drahtzugstrasse her kommend, dem Messeplatz, um dort links abbiegend in die Haltestelle Mustermesse einzufahren. Zu diesem Zweck setzte er vor dem Linksabbiegen seine Geschwindigkeit herab. Dieses Abbremsen deutete K., der zunächst seinerseits die Geschwindigkeit reduziert hatte, als Anhalten, weshalb er seine Fahrt wieder beschleunigte. Als er die Strassenbahn nach links abbiegen sah, leitete er sofort eine Vollbremsung ein. Er konnte jedoch eine Kollision mit den Tram, dessen Führer ebenfalls voll bremste, nicht verhindern. Am Personenwagen entstand ein Sachschaden von rund Fr. 10'000.--, an der Strassenbahn ein solcher von rund Fr. 400.--.
a) Der Beschwerdeführer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, dass zwischen Art. 38 Abs. 1 und Art. 48 SVG eine Normenkollision bestehe. Seines Erachtens gelten die allgemeinen Regeln betreffend den Vortritt, so etwa die Wartepflicht des Linksabbiegers (Art. 36 Abs. 3 SVG), auch für die Strassenbahn und ist der Tramführer entsprechend diesen allgemeinen Regeln vortrittsbelastet, wenn ihm die Gewährung des Vortritts mit Rücksicht auf die Besonderheiten dieses Fahrzeugs, seines Betriebes und der
BGE 114 IV 58 S. 60
Bahnanlagen möglich ist. Nach Ansicht des Beschwerdeführers wäre es dem Tramführer unter den konkreten Umständen ohne weiteres möglich gewesen, die Strassenbahn ohne unnötig starkes Bremsen vor der Linksbiegung anzuhalten, und bestand damit kein Grund, von der allgemeinen Regel, wonach der Linksabbieger vortrittsbelastet ist, abzuweichen.
c) Art. 38 Abs. 1 SVG ist nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz als lex specialis zu Art. 48 SVG zu betrachten und hat Gültigkeit, auch wenn er in Art. 48 SVG nicht ausdrücklich vorbehalten wird. Eine Ausnahme vom gesetzlichen Vortrittsrecht der Strassenbahn besteht lediglich gemäss Art. 45 Abs. 2 VRV. Die Strassenbahn hat danach den Fahrzeugen der Feuerwehr, Sanität und Polizei, die sich durch die besonderen Warnsignale ankündigen, den Vortritt zu lassen (1. Satz); fährt sie auf einer Nebenstrasse, so hat sie den Fahrzeugen auf der Hauptstrasse den Vortritt zu
BGE 114 IV 58 S. 61
gewähren (2. Satz). Insoweit gelten für die Strassenbahn betreffend den Vortritt die gleichen Regeln wie für die andern Verkehrsteilnehmer (vgl. Art. 27 Abs. 2 SVG und Art. 16 Abs. 1 VRV bzw. Art. 36 Abs. 2 2. Satz SVG). Art. 45 Abs. 2 VRV wäre überflüssig, wenn man mit dem Beschwerdeführer annehmen wollte, dass für die Strassenbahn (entgegen Art. 38 Abs. 1 SVG, auch in der Frage des Vortrittsrechts) gemäss Art. 48 SVG die Verkehrsregeln dieses Gesetzes gelten, soweit dies mit Rücksicht auf die Besonderheiten dieser Fahrzeuge etc. möglich ist.
DTF: 96 IV 133
Articolo: Art. 38 Abs. 1 SVG, Art. 48 SVG, Art. 45 Abs. 2 VRV, Art. 90 Ziff. 1, Art. 31 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 SVG seguito... , Art. 36 Abs. 3 SVG, Art. 61 MFV, Art. 27 Abs. 2 SVG, Art. 16 Abs. 1 VRV, Art. 36 Abs. 2 2, Art. 26 SVG, Art. 45 Abs. 1 und 3 VRV