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Timestamp: 2018-10-21 18:36:06
Document Index: 349504123

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art.19', 'Art.5', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', 'Art.13', 'Art.13', '§129']

Versagung des politischen Mandats als Zensur - Artikel - Uebergebuehr
1. Was ist Zensur im Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes (GG)?
Stellen die gegen Studierendenvertretungen ergangenen Urteile tatsächlich Zensur dar? Diese Einschätzung ist mit Sicherheit eine Minderheitenposition, impliziert sie doch auf juristischer Ebene den Vorwurf des verfassungswidrigen Handelns der Gerichte. Warum? Weil Art. 5 I 3 GG bestimmt, daß „eine Zensur nicht stattfindet“, kurz: verboten ist.
Gerichte sprechen aber – zumindest vorgeblich – Recht, verstoßen aus ihrem Selbstverständnis heraus also nicht gegen das ranghöchste Gesetz im Staate. Der Zensurbegriff in der Rechtsprechung, der definiert, was als (verbotene) Zensur anzusehen ist, differiert mithin vom hier zu Grunde gelegten. Daß die herrschende Meinung in der Juristerei mit einem engen Zensurbegriff arbeitet, ist aber weder Zufall noch wertneutrale Entscheidung einer akademischen Streitfrage. Die Richter verfolgen mit ihrer obrigkeitsopportunen Definition den Zweck, dem Staat die Zensur als Herrschaftsinstrument zu erhalten, so daß es ihm möglich ist, rebellische Untertanen zu disziplinieren.
Wenn von juristischer Seite von Zensur gesprochen wird, dann ist damit nur die Vor- bzw. Präventivzensur gemeint. Darunter werden „Maßnahmen vor der Herstellung oder Verbreitung eines Geisteswerkes, insbesondere das Abhängigmachen von behördlicher Vorprüfung und Genehmigung seines Inhalts“ verstanden.
Diese frühestmöglich ansetzende Spielart der Zensur erlebte hierzulande ihre Blüte, nachdem 1820 eine mit Dampf betriebene Schnellpresse entwickelt wurde. Im Gegensatz zu den kaum verbreiteten Büchern konnten nun Zeitungen in Massenauflagen hergestellt werden. In diesen wegen ihrer regelmäßigen Erscheinungsweise aktuellen Blättern artikulierte sich die bürgerliche Opposition. Dies regte die Regierungen zu der beschriebenen besonderen Intensität der Vorzensurmaßnahmen an. Insbesondere in den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts wurde die Vorzensur so unnachsichtig wie nie zuvor in der deutschen Literaturgeschichte vollzogen. Dies vermochte die revolutionäre Entwicklung aber nicht aufzuhalten, die Forderung nach Pressefreiheit war dabei eine der Triebkräfte der Opposition im Vormärz. So überrascht es nur wenig, daß die Aufhebung der Vorzensur in Preußen einer der ersten Erfolge der Revolution von 1848 war. Selbst als wenig später die alten Kräfte wieder zurück ans Ruder kamen, blieb die Vorzensur aufgehoben.
Es hatte sich nämlich erwiesen, daß die Vorzensur eben nur eine Form der Zensur ist, und daß die Möglichkeiten der Nach- oder Repressivzensur, also von Kon-troll- und Re-pres-sivmaß-nahmen, die erst nach der Veröffentlichung des Geisteswerkes einsetzen, dieser ebenbürtig sind. Das Bürgertum gab sich mit diesem Teilerfolg zufrieden, denn nach 1850 richtete sich die Zensur vor allem gegen die Arbeiterbewegung. Die Bürger, die vor 1848 im Namen der Freiheit gegen die (Vor-)Zensur gekämpft hatten, waren dieselben, die sie gegen die Linke nun anwendeten, nachdem sie ihre Ziele erreicht hatten. Beispiele für die zu dieser Zeit getroffenen Maßnahmen sind das Verbot der sozialdemokratischen Parteiorganisation durch das sogenannte Sozialistengesetz von 1878, welches auch das Verbot der Parteipresse bedeutete, und das Überziehen mißliebiger Presseorgane mit Beleidigungsprozessen durch die Behörden.
Schon anhand dieser Schilderung wird deutlich, daß unter dem Begriff „Zensur“ nicht nur die Vor-, sondern auch die Nachzensur zu fassen ist. Unter Zensur ist somit die Gesamtheit aller Maßnahmen zu verstehen, mit denen die Inhaber der politischen Macht versuchen, Gehorsam und Unterordnung auf dem Gebiet der Meinungsäußerungen zu erzwingen.
2. Meinungsfreiheit für ASten
Würde dieser vorzugswürdige Zensurbegriff von den Gerichten verwendet, dann ließe sich auch die Verhängung von Ordnungsgeldern gegen Studierendenschaften, meistens begründet mit Artikeln in den von ihnen herausgegebenen Publikationen, als typischer Fall einer Nachzensur verstehen. Dennoch verböte sich damit aus Sicht der Juristen noch nicht eine Verurteilung, denn das Zensurverbot stellt lediglich einen zusätzlichen Schutz der ebenfalls in Art. 5 I GG niedergelegten Meinungsfreiheit dar. Wer sich also noch nicht einmal auf dieses Grundrecht berufen kann, der kann auch nicht geltend machen, man habe ihn zensiert. Genau dies ist das Dilemma der Verfaßten Studierenden-schaften. In ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Zwangskörper-schaften sind sie in den staatlichen Bereich einbezogen. Da Grundrechte aber nun einmal Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat sind, käme es bei einer angenommenen Grundrechtsträgerschaft der Studierendenschaften zu der paradoxen Situation, daß sich ein Organ des Staates (Studierendenschaft) gegen eine behauptete Grundrechtsverletzung durch ein anderes Organ des Staates (Gericht) zur Wehr setzt.
Diese scheinbar lächerliche Konstellation verliert aber bei näherer Betrachtung viel von ihrer Widersprüchlichkeit. So ist es gem. Art.19 III GG nämlich durchaus möglich, daß juristische Personen des öffentlichen Rechts Träger von Grundrechten sind. Bedingung ist, daß das jeweilige Grundrecht „seinem Wesen nach auf diese anwendbar ist“. So ist z.B. unter Juristen allgemein anerkannt, daß den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Grundrecht auf freie Presse zukommt, das ebenfalls in Art.5 I GG normiert ist. Warum nun aber die ARD ein staatsfernerer Bereich als die Studierenden-schaften sein soll, ist wirklich nicht einzusehen. Es ist offensichtlich, daß ein politisches Interesse daran besteht, die Studierendenvertretungen mundtot zu machen.
3. Unterdrückung der linken Gegenöffentlichkeit in der BRD
Die Unterdrückung oppositioneller Gruppen und Bewegungen ist aber kein Phänomen, das sich auf vergangene Zeiten beschränkt. Auch und gerade die Bundesrepublik Deutschland ging seit ihrer Gründung immer wieder repressiv gegen mißliebige Meinungen vor. Die Zensur zeigte ihr Gesicht in den 50er Jahren vor allem bei der massiven Kom-munistenverfolgung. Die Meinungsfreiheit von Kommunisten und die Informationsfreiheit über kommunistische Meinungen und Ideologien waren faktisch schon vor dem KPD-Verbot von 1956 aufgehoben. Die Bevölkerung wurde vor Kontakten mit Schriften aus der DDR durch das Verbot der „Einfuhr verfassungsfeindlicher Publikationen“ abgeschirmt; das kommunistische Pressewesen, das 1954 noch 13 Tageszeitungen aufwies, wurde zerschlagen; auf ca. 150.000 wird die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Meinungsbekundungen von Kommunisten geschätzt. Diese Strategie der Aus-grenzung und Kriminalisierung jeder politischen Opposition in den 50er Jahren hatte neben der Verfolgung des Einzelnen ihren eigentlichen Erfolg darin, daß die Stimmung in breiten Teilen der Bevölkerung blind antikommunistisch wurde. Erst Mitte der 60er Jahre, nachdem der Zweck der Kommunistenverfolgung weitgehend erreicht und die Ideologie der Marktwirtschaft durchgesetzt war, begann in der Bestimmung des Feindbilds ein Wandel einzutreten. Der staatlich verordnete Antikommunismus wurde im Zuge der Anbahnung wirtschaftlicher Kontakte zu den Staaten des Warschauer Paktes abgebaut, ins Visier geriet nun die in dieser Zeit aufkommende antiautoritären Bewegung und durch die verschärft aufbrechenden gesellschaftlichen Konflikte entstand eine neue linke Gegenöffent-lichkeit. Diese wurde von den 68ern mit dem Ziel aufgebaut, der systematischen Hetze der Presse, vor allem des Springer-Verlages, etwas entgegensetzen zu können. Nicht zufällig fällt auch in diese Zeit der Beginn der Auseinandersetzungen um das politische Mandat der Studierenden-schaften, nahm die Revolte ihren Anfang doch vor allem an den Hochschulen.
Diese Gegenöffentlichkeit ist bis zum heutigen Tag mit im obigen Sinne verstandener Zensur als staatlichem Instrument der Herrschaftssicherung konfrontiert. Die Palette der Maßnahmen ist groß. Teilweise kommen sie aus dem zivilrechtlichen Bereich. Argumentiert wird hier vor allem mit dem Persönlich-keits- und Ehrenschutz. Es gibt neben den Klagen wegen unerlaubter Wahrnehmung eines (allgemein-)politischen Mandats auch andere ver-waltungsrechtliche Zensurmaßnahmen wie Demon-strations- und Veranstaltungsverbote. Aber auch auf das strafrechtliche Instrumentarium wird zurückgegriffen. Dieses enthält insbesondere mit den §§129, 129a Strafgesetzbuch (StGB; Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung) quasi einen Freibrief zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. §129 StGB, der bereits seit den Zeiten des wilhelminischen Kaiserreichs existiert, wurde sowohl in der Weimarer Republik als auch in der BRD gegen die KPD angewandt, indem man die Partei kurzerhand zur kriminellen Vereinigung erklärte. Später wurden auch Hausbesetzer zu einer solchen gemacht. Kollektiv und öffentlichkeitswirksam organisierte Widerstandsaktionen, deren Vorbereitung und die sie stützende Solidarität wurden so als „Bandentätigkeit“ kriminalisiert.
Seine besondere Bedeutung erhielt der §129 StGB aber erst durch die im Zuge der Anti-Terror-Kampagne 1976 eingeführte Ergänzung der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB). Die meisten wegen dieses Paragraphen eingeleiteten Ermittlungs- und Gerichtsverfahren betreffen zumindest auch den Bereich der freien Meinungsäußerung. Schon in den 70er Jahren richteten sich 70% der Anklagen und Verurteilungen nicht etwa gegen die Begehungsformen der „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, sondern der „Unterstützung“ und „Werbung“. Dieser Trend hat sich seitdem verstärkt, die Inhalte der inkriminierten Meinungsäußerungen, die ohne §129a StGB nicht ohne weiteres verfolgbar wären, befassen sich inhaltlich zumeist mit politischen Erklärungen militanter und bewaffneter Gruppen wie der RAF oder Teilen der Anti-Atomkraft-Bewegung oder den Haftbedingungen politischer Gefangener. Bei dieser Art von §129a StGB-Ermittlungen, wie überhaupt beim §129a StGB, ist generell weniger entscheidend, was im Einzelfall, frei nach Kohl formuliert, hinten rauskommt, ob also das jeweilige Verfahren überhaupt gerichtlich eröffnet wird und dann auch mit einer Verurteilung endet. Die Gerichte urteilen da nämlich ab und zu doch mal unterschiedlich. Von wesentlich entscheidenderer Bedeutung für die Ermittler ist vielmehr nur das eine, nämlich mit dem Terrorismusverdacht über §129a StGB als Kristallisationskern ein einzigartiges komplexes Sonderrechtssystem zu aktivieren, um mit diesem Instrumentarium in die anvisierten verdächtigen Szenen einbrechen, im großen Stil Kommunikationsstrukturen knacken und Soziogramme des Widerstands erstellen zu können.
Wichtiger Bestandteil dieses angesprochenen Instrumentariums ist der Anfang des Jahres per Abschaffung des Art.13 GG beschlossene Große Lauschangriff. Mit der Änderung des Art.13 GG wird die Polizei ermächtigt, auf richterlichen Beschluß hin zu Strafverfolgungszwecken Wohnungen geheim abzuhören, sei es durch Richtmikrofone oder indem heimlich Wanzen in Wohnungen installiert werden. Indem geheim in den wichtigsten menschlichen Rückzugsbereich eingedrungen werden darf, greift die Neuregelung in die Privatsphäre jedes einzelnen ein.
Jenseits der Aufhebung der Privatsphäre hätte der ursprünglich vorgesehene, also ohne den nachträglich aufgrund glücklicher Umstände eingefügten Abhörschutz für alle zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgruppen (das sind u.a. Journalisten, Geistliche, Drogenberater), noch eine weitere einschneidende gesellschaftliche Konsequenz gezeitigt.
Zu den Räumen, die zu Strafverfolgungszwecken abgehört werden können, hätten ohne weiteres auch Redaktionsbüros und Arbeitsräume von Journalisten gezählt. Zum Ersten wäre dadurch der bisher ebenfalls durch ein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren gesicherte Informantenschutz der Presse leergelaufen. Damit hätte man die Presse strukturell einer Informationsquelle beraubt, die für ihre mögliche Funktion der Kritik und Kontrolle von Staat und Gesellschaft notwendig ist. Zum Zweiten hätte sich die Abhörermächtigung als Sanktionsdrohung ausgewirkt. Wenn bestimmte Themen zu unbegrenzten Abhörrisiken werden (wer z.B. in Sachen staatlicher Waffenhandel recherchiert, wird Informationen über entsprechende Straftaten erhalten), wird man sie besser nicht mehr recherchieren. Allein die mögliche Verwanzung von Redaktionsräumen hätte sich unmittelbar wie eine Zensur ausgewirkt. Insofern die Pressefreiheit in der Freiheit von staatlicher Überwachung und Zensur besteht, bedeutete die unberechenbare Abhörandrohung gegenüber Journalisten und Redaktionen einen einschneidenden Abbau der Pressefreiheit.
Durch die einfachgesetzlichen Abhörverbote sind diese Gefahren aber nicht vollständig gebannt. In einer Reihe von Fällen, wird die Polizei gar nicht wissen (wollen und darum dem Gericht auch nicht weitersagen), daß sie es überhaupt mit einem Angehörigen einer einschlägigen Berufsgruppe zu tun hat. Zudem sind die Abhörverbote nicht an die Person, sondern an die Berufsausübung gekoppelt. Nur das, was ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung vertraulich mitgeteilt wird, unterliegt dem Abhörverbot. Da sind bei vielen Berufen die Grenzen natürlich fließend und ermöglichen so Polizei und Gerichten, das Verbot zu unterlaufen: Ob der freie Journalist von einem Freund oder einem Informanten besucht wird, kann die Polizei doch nicht wissen, ebensowenig, wann das seelsorgerische Gespräch anfängt und wo es endet. Und wenn die Drogenberaterin ihrer Lebensgefährtin abends einen Fall schildert, kann das die Polizei auch nicht ahnen und hat darum leider wahrscheinlich doch immer schon mal mitgehört. Ob solche dann rechtswidrigen erhobenen Abhörprotokolle im Prozeß einem Verwertungsverbot unterliegen, ist prompt nicht geklärt und wird wahrscheinlich durch Güterabwägung zwischen Privatsphäre und Interesse effektiver Strafverfolgung entschieden. Und zudem kann die Polizei die rechtswidrig gewonnenen Erkenntnisse nicht aus ihrem Gedächtnis streichen. Sie wird durch den Lauschangriff unschwer weiteres Belastungsmaterial ermitteln können, das dann keinem Verwertungsverbot mehr unterliegt (die sog. „fruit of the poisonous tree“-Doktrin, die in den USA die Fernwirkung der Beweisverbote sichert, gilt in der Bundesrepublik nicht). Schließlich kann das Material trotzdem problemlos die Grundlage für Ermittlungen und auch als prozessuales Beweismittel gegen Dritte eingesetzt werden, so daß ein vertrauliches Gespräch zur Ursache für die Strafverfolgung eines womöglich nahestehenden Dritten werden kann. Und schließlich ist der Abhörschutz sofort dahin, wenn die Polizei einen zum Tatverdächtigen erklärt. Das Strafrecht stellt mit den Tatbeständen Begünstigung und Strafvereitelung und der ausgedehnten Teilnahmelehre die Ressourcen bereit, damit die Konstruktion eines Verdachts nicht allzu große Schwierigkeiten macht.
Gerechtfertigt wurde die Einführung des Großen Lauschangriffs zwar mit dem künstlich aufgebauten Bedrohungsszenario Organisierte Kriminalität, doch verwanzt werden wohl die üblichen Verdächtigen. Die Lauschereien werden sich vornehmlich gegen die bekannten gefährlichen Gruppen richten, die ohnehin im Visier konservativer Sicherheitskampagnen stehen. Da geht es einmal um die Straftatbestände im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung („Schlepperbanden“, und „Russen-/Vietnamesen-/etc. Mafia). Jede Fluchtberatungsstelle kann sich darauf gefaßt machen, von nun an dauerhaft eine Wanze im Büro zu haben. Schließlich besteht gegen jeden Flüchtling inzwischen der Verdacht der illegalen Einreise, die womöglich mit Hilfe von Helfern vonstatten ging. Beim Abhören der Beratung läßt sich darüber bestimmt etwas herausbringen. Also sind alle Voraussetzungen erfüllt. Auf dieser Linie lassen sich dann Knasträume, einschließlich U-Haft und Abschiebehaft, auf Dauer rechtmäßig verwanzen. Auch die Anti-Atomkraft-Bewegung wird zum Exerzierfeld für die neuen Befugnisse werden, wie alle anderen sozialen Bewegungen, die ihre Meinungsäußerung bisweilen durch die eine oder andere Blockade unterstreichen wollen. Denn dann sind schnell kriminelle und terroristische Vereinigungen konstruiert, und daß die §§129, 129a StGB nach wie vor zu den besonders schweren Verfolgungsinstrumenten zählen, bei denen ein Lauschangriff zulässig ist, versteht sich von selbst. Und wenn nur eine Schiene mal organisiert blockiert wurde, läßt sich jedes Bürgerinitiativen-Treffen und jedes Autonomen-Plenum abhören, weil man sich Aufklärung über die kriminelle, respektive terroristische Vereinigung verspricht, die hinter diesem Anschlag stecken soll. Daß es in dieser Konstellation nicht um Strafverfolgung und Einschüchterung geht, sondern ganz schlicht die Polizei und die mit ihr liierten politischen Ebenen von den politischen Strategien der Bewegung erfahren wollen, darf mit Fug und Recht unterstellt werden.
Markus Sauter, Uni Gießen