Source: https://www.klemmpartner.de/post/die-auswirkungen-der-eugh-entscheidung-zum-preisrecht-der-hoai
Timestamp: 2020-03-29 09:40:11
Document Index: 365036102

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', 'EuG', 'Art. 15', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 148', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Am 04.07.2019 verkündete der EuGH die schon länger erwartete Entscheidung zur EU-Rechtswidrigkeit des verbindlichen Preisrechts der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). In § 7 Abs. 1 der HOAI steht (aktuell noch) geschrieben, dass sich die Honorarvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen der durch die Verordnung festgesetzten Mindest- und Höchstsätze bewegen. Die Europäische Kommission sah keine Rechtfertigung für das durch die HOAI vorgegebene verbindliche Preisrecht und verklagte die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH. Dieser bestätigte in seinem Urteil (Rs. C-377/17) die Ansicht der Kommission und stellte fest, dass Deutschland durch die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die in Art. 15 der sog. Dienstleistungsrichtlinie konkretisierte Niederlassungsfreiheit der EU-Verträge verstößt.
Welche Folgen diese Entscheidung nunmehr für die HOAI hat, ist nicht unumstritten. Eines steht fest: Die gesamte HOAI ist dadurch nicht unwirksam. Nur der verbindliche Preisrahmen in § 7 Abs. 1 HOAI wird für unanwendbar erklärt. Fraglich ist aber vor allem, wie sich die Entscheidung auf laufende Verfahren auswirkt. Wie umstritten die Auswirkungen des Urteils des EuGH sind, lässt sich anhand zweier Urteile vom 23.07.2019 erkennen. Das OLG Celle (14 U 182/18) geht davon aus, dass sich die Parteien aufgrund des Anwendungsvorbehalts des Europarechts bereits jetzt in anhängigen Verfahren nicht mehr auf die Regelungen zu den Mindest- und Höchstsätzen berufen können.
Dem widerspricht das OLG Hamm (21 U 24/18). Nach dessen Entscheidung kann sich eine Partei in laufenden Honorarprozessen trotz des EuGH-Urteils auf eine Unter- bzw. Überschreitung der Mindest- bzw. Höchstsätze gemäß § 7 HOAI berufen. Das Urteil binde nur den Mitgliedstaat. Für den einzelnen Unionsbürger gehe hingegen keine Rechtwirkung aus. Aufgrund der sich widersprechenden OLG-Entscheidungen besteht vorerst eine große Unsicherheit für laufende Honorarprozesse. Diese Unsicherheit wird zumindest bis zur Änderung der HOAI oder einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) fortbestehen. Sobald das Verfahren vor dem BGH anhängig ist, erscheint für die laufenden Verfahren eine Aussetzung bei Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO sinnvoll.
Spannend bleibt auch die Frage, ob die Rechtsfolgen in § 7 Abs. 5 HOAI von dieser Entscheidung unberührt bleiben. Schließlich verweist § 7 Abs. 5 HOAI nach seinem Wortlaut auf Absatz 1. Denn nach § 7 Abs. 5 HOAI wird unwiderleglich vermutet, dass die jeweiligen Mindestsätze gemäß Absatz 1 vereinbart sind, sofern bei Auftragserteilung nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.