Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202016,%20212
Timestamp: 2020-02-28 05:11:08
Document Index: 290849103

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 56', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 56', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 17.11.2015 - C-115/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,33599
EuGH, 17.11.2015 - C-115/14 (https://dejure.org/2015,33599)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.2015 - C-115/14 (https://dejure.org/2015,33599)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 2015 - C-115/14 (https://dejure.org/2015,33599)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,33599) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 26 - Öffentliche Aufträge - Postdienstleistungen - Regelung einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats, die ...
Gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen unionsrechtskonform ("RegioPost")
RegioPost - Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen
Mindestlohn und öffentliche Auftragsvergabe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 26 - Öffentliche Aufträge - Postdienstleistungen - Regelung ...
Mindestlohnvereinbarung bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Postdienstleistungen durch eine Stadtgemeinde; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz
Öffentliche Auftraggeber können verlangen, dass ein Mindestlohn gezahlt wird
Institutionelles Recht - Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird
Mindestlohnforderung verstößt nicht gegen EU-Recht
Arbeitsrecht - Vergabe öffentlicher Aufträge mit Mindestlohnvorgabe
Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden
Öffentliche Auftraggeber dürfen Zahlung von Mindestlohn verlangen
Öffentliche Ausschreibung darf Beachtung des Mindestlohngesetzes verlangen
Vergaberechtliche Mindestlohnbestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz verstoßen nicht gegen Unionsrecht
Gesetz darf Vergabe öffentlicher Aufträge von Mindestlohnzahlung abhängig machen.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird
Vergabespezifischer Mindestlohn europarechtskonform
Öffentliche Aufträge dürfen an Mindestlohn-Einhaltung gekoppelt werden
Vergabe eines öffentlichen Auftrags darf davon abhängen, dass der Auftragnehmer Mindestlohn zahlt
Mindestlohn-Forderung zulässig
Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen Verweigerung von Mindestlohnzahlung
Öffentliche Aufträge dürfen an die Zahlung eines Mindestlohns gekoppelt werden!
Vergabe-Mindestlohn mit EU-Recht vereinbar
RegioPost GmbH & Co. KG / Stadt Landau in der Pfalz
Vereinbarkeit von Mindestlohn und EU-Recht
Mindestlohn in Landesvergabegesetzen
Öffentliche Auftragsvergabe und Mindestlohn
Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden - Ausschluss vom Bieterverfahren bei verweigerter Mindestlohnzahlung verstößt nicht gegen Unionsrecht
Öffentlicher Mindestlohn eingeschränkt europarechtskonform - Keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
RL 2004/18/EG Art. 26; RL 1996/71/EG Art. 3 Abs. 1; AEUV Art. 56; LTTG Rhld-Pfalz § 3 Abs. 1
Mindestlohn im Vergaberecht und Europarecht
Forderung nach Erklärung zum Tariflohn zulässig
Zugelassen und gleichzeitig verboten
Auftraggeber kann Zahlung von Mindestlohn verlangen! (VPR 2016, 6)
Auftraggeber kann Zahlung von Mindestlohn verlangen! (IBR 2016, 26)
Kurznachricht zu "Mindestlohnerfordernis zulässig, Tariftreueklausel nicht - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.11.2015" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2016, 47 - 52.
Kurznachricht zu "Abhängigkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung eines Mindestlohns - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.11.2015" von RA Dr. Ralf Schnieders, original erschienen in: NVwZ 2016, 212 - 218.
Kurznachricht zu "Verpflichtung zur Zahlung von Mindestlöhnen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.11.2015" von RA Dr. Jan Byok und RA Martin Conrads, original erschienen in: RIW 2016, 140 - 148.
Kurznachricht zu "Vergabemindestlohn europarechtskonform - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.11.2015" von Dr. Johannes Heuschmid, original erschienen in: AuR 2016, 164 - 166.
OLG Koblenz, 19.02.2014 - 1 Verg 8/13
ZIP 2015, 2335
NVwZ 2016, 212
EuZW 2016, 104
NZBau 2016, 46
DVBl 2016, 47
DÖV 2016, 182
ZfBR 2016, 172
Mit Urteil vom 17. November 2015 (C-115/14 - NZBau 2016, 46) stellte der EuGH fest, dass das Unionsrecht " Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach denen sich Bieter und deren Nachunternehmer in einer schriftlichen, ihrem Angebot beizufügenden Erklärung verpflichten müssen, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen .".
25 - Vgl. Urteile vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso (…C-147/06 und C-148/06, EU:C:2008:277, Rn. 24), und vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 51).
28 - Vgl. Urteile vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso (…C-147/06 und C-148/06, EU:C:2008:277, Rn. 24), und vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 51).
Der nationale Gesetzgeber darf z, B. zum Schutz von Arbeitnehmern europarechtlich wirksam Mindesthonorare festlegen (EuGH, Urteil vom 17.11.2015 - Rs. C-115/14;… Rz. 66, 79).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist indes jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des Primärrechts zu beurteilen (Urteile vom 17. November 2015, RegioPost, C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 57, …und vom 7. September 2017, Eqiom und Enka, C-6/16, EU:C:2017:641, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44 Vgl. insbesondere Urteile vom 31. März 1993, Kraus (…C-19/92, EU:C:1993:125, Rn. 32), vom 13. Dezember 2007, Kommission/Italien (…C-465/05, EU:C:2007:781, Rn. 17), sowie vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 69).
19 Wäre die Harmonisierung vollständig, wären die allgemeinen Bestimmungen des AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr nicht anwendbar, und die nationalen Vorschriften müssten im Licht der Harmonisierungsbestimmungen und nicht des Primärrechts geprüft werden, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, die u. a. im Urteil vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 57), angeführt wird.
10 Den der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 56), ausdrücklich zitiert.
AG Hamburg, 12.12.2014 - 36a C 338/14
Reiserecht - Flugreise aus zwei oder mehr Flügen bei gemeinsamer Buchung und der …
Das erkennende Gericht schließt sich dazu den beiden Urteilen anderer Abteilungen des Amtsgerichts Hamburg in ähnlich gelagerten Fällen vom 25. September und 08. Oktober 2014 an (Urteil vom 25. September 2014 - 8 b C 115/14 - Urteil vom 08. Oktober 2014 - 39 a C 59/14 - a. A. unter Hinweis auf die einheitliche Buchung der Flugreise AG Hamburg, Urteil vom 27. August 2014 - 17 a C 167/14 - und Urteil vom 22. Oktober 2014 - 17 a C 308/14 - ebenso obiter dicter LG Hamburg, Urteil vom 17.10.2014 - 309 S 150/13 - alle genannten Entscheidungen sind wohl (noch) nicht veröffentlicht).
8 - Vgl. u. a. Urteil vom 17. November 2015 in der Rechtssache RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 46).