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Timestamp: 2018-08-21 10:33:34
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Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 114', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 97', '§ 2', '§ 12', '§ 129', 'Art. 53', 'Art. 2', '§ 97', '§ 3', '§ 118', 'Art. 24', '§ 118', '§ 118', '§ 115', '§ 115', '§ 118']

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde auf den Stand 24.07.2011 gebracht. Näheres finden Sie hier.
Handelskammer Hamburg und Auftragsberatungsstelle Hamburg - Checkliste für die Angebotsabgabe bei öffentlichen Ausschreibungen: Bei der Abgabe von Angeboten gegenüber öffentlichen Stellen müssen Unternehmen Vieles beachten, um den Ausschluss ihres Angebots wegen formaler Fehler zu vermeiden. Als Hilfsmittel haben die Handelskammer Hamburg und die Auftragsberatungsstelle Hamburg eine Checkliste erarbeitet. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 05.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anforderungen an die Dokumentation! Eine ordnungsgemäße Dokumentation setzt gemäß § 24 VOL/A-EG voraus, dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen in der Vergabeakte fortlaufend und zeitnah festgehalten werden. Dazu gehört insbesondere die Wertung der Angebote anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien (§ 24 Abs. 2 lit. e) VOL/A-EG). Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Nachprüfungsinstanzen als auch für die Bieter überprüfbar zu machen. Dabei müssen die im Vergabevermerk enthaltenden Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser ohne weitere Erläuterung nachvollziehbar sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anwendungsbereich der VOF oder Dienstleistungsaufgaben, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können! Es handelt sich um Dienstleistungen, die bzw. deren Lösung vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbar sind, wenn der Auftraggeber anstrebt, in den Verhandlungen die von den Bietern erwarteten neuen und kreativen Ideen in die Vertragsbedingungen aufzunehmen und festzuschreiben, damit also auch detailliert zu beschreiben. Der Auftraggeber will dem Auftragnehmer somit nicht einen geistig-schöpferischen Freiraum bei der Durchführung des Auftrags belassen, sondern die geistig-schöpferischen Fähigkeiten der Bieter für die Erarbeitung einer optimalen Leistungsbeschreibung nutzen. Dieser verfolgbare Ansatz, sich einer optimalen Leistungsbeschreibung zu nähern, kann jedoch nicht zur Durchbrechung des Vorrangs des offenen Verfahrens führen, da er zu weitgehenden Einschränkungen dieses Vorrangs führen würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Europaweite Bekanntmachung der Einstellung eines Vergabeverfahrens bei gleichzeitiger Fortführung des Vergabeverfahrens: Verpflichtung zur Neubekanntmachung! Die im Widerspruch zur Bekanntmachung erfolgte Fortführung des Vergabeverfahrens stellt einen Verstoß gegen das Transparenzgebot und den Wettbewerbsgrundsatz dar und nimmt den Wettbewerbern die Chance auf die Zuschlagserteilung im freien Wettbewerb. Als Maßnahme im Sinn von § 114 GWB kommt dann die Untersagung der Zuschlagserteilung ohne Durchführung eines ordnungsgemäß bekannt gemachten Vergabeverfahrens in Betracht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Notwendige Benennung von Entscheidungskriterien für die Vergabe von Einzelaufträgen beim Mehr-Partner-Modell bei Rahmenvereinbarungen ohne nachfolgenden "Miniwettbewerb"! Nach dem Wortlaut von § 4 EG Abs. 5 Buchstabe a) VOL/A erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge „nach den Bedingungen der Rahmenvereinbarung“. Diese müssen folglich Auswahlmechanismen enthalten, die – entsprechend zum sog. „Mini-Wettbewerb“ des § 4 Abs. 5 lit. b) VOL/A-EG – eine „Zuschlagsentscheidung“ zugunsten eines Rahmenvertragspartners für den Einzelvertrag ermöglichen. Besondere Anforderungen hinsichtlich dieser Zuschlagskriterien für die Vergabe der Einzelaufträge stellt § 4 Abs. 5 lit. a) VOL/A-EG zwar nicht auf. Dies bedeutet aber nicht, dass der Auftraggeber nach Abschluss eines alle Vertragsbedingungen regelnden Rahmenvertrages frei darüber entscheiden könnte, welchem der Vertragspartner er die Einzelaufträge erteilt Jedenfalls müssen bei der Vergabe der Einzelaufträge diskriminierungsfreie und transparente Kriterien angelegt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Eine der wenigen Entscheidungen zum Gebot der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens! Der Auftraggeber verstößt durch die ungeschwärzte Bezugnahme auf ein Produkt eines Bieters im Rahmen der Bietermitteilungen gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz des Vergabeverfahrens gemäß § 15 Abs. 12 VOL/A-EG. Danach sind die Namen der Unternehmen, die Vergabeunterlagen erhalten oder eingesehen haben, vertraulich zu behandeln. Durch den Abdruck des Namens eines Produkts eines Bieters in ungeschwärzter Fassung und durch die Zugänglichmachung an alle Interessenten des Vergabeverfahrens ist auch der Rückschluss weiterer am Verfahren interessierter Wettbewerber darauf, dass der betreffende Bieter die Vergabeunterlagen erhalten oder eingesehen hat, wahrscheinlich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.08.2011
Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG): Zurzeit gibt es Mindestlöhne in neun Branchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat für diese Branchen eine Übersicht mit den geltenden Mindestlöhnen, der Laufzeit der zugrunde liegenden rechtlichen Regelung und der Fundstelle der zugrunde liegenden rechtlichen Regelung erstellt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anforderungen an die Eindeutigkeit von Eignungsanforderungen auch im Unterschwellenbereich! Aufgrund des Transparenzgrundsatzes gemäß § 97 Abs. 1 GWB, § 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die Bedingungen für die Teilnahme am Vergabeverfahren so eindeutig zu formulieren und bekanntzugeben, dass alle Bieter sie gleich verstehen können. Die Regelung des § 12 Abs. 2 lit. l) VOL/A konkretisiert dies dahingehend, dass die Bekanntmachung alle Angaben für die Entscheidung zur Angebotsabgabe, insbesondere auch die vorzulegenden Unterlagen zur Beurteilung der Eignung des Bieters, enthalten muss. Dies schließt notwendigerweise mit ein, dass die entsprechenden Anforderungen an die Bieter so klar und eindeutig formuliert sind, dass diese sie auch gleichermaßen verstehen können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers bei der Ausschreibung von Medikamenten! Die Zusammenfassung mehrerer Arzneimittel im Rahmen einer Ausschreibung ist nicht erst unter der Voraussetzung einer Substitutionspflicht im Sinne des § 129 Abs. 1 SGB V zulässig. Maßgeblich ist, dass die Wirkstoffe der beiden in Rede stehenden Arzneimittel aus ärztlicher Sicht grundsätzlich beide für die Behandlung von an MS Erkrankten in Betracht kommen. Die dadurch in vielen Fällen bestehende Auswahlmöglichkeit zwischen den beiden Arzneimitteln begründet ein tatsächliches Wettbewerbsverhältnis und rechtfertigt die durch die streitgegenständliche Ausschreibung bewirkte Zusammenfassung von Betaferon und Extavia. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anforderungen an die Zahl von Referenzen bei der Ausschreibung von Rechtsanwaltsdienstleistungen! Die Ag ist grundsätzlich berechtigt, von den Bietern einen Nachweis hinsichtlich einer besonderen Qualifikation im Bereich des SGB II zu fordern. Dieser Nachweis kann auch neben dem Nachweis des Fachanwalts für Sozialrecht oder dem Teilnahmenachweis an einem Fachanwaltslehrgang für Sozialrecht gefordert werden, weil der öffentliche Auftraggeber ein besonderes Interesse an einer Spezialisierung des Bieters im Bereich des SGB II haben kann und diese Spezialisierung durch den theoretischen Teil des Fachanwalts, der vorliegend als Mindestanforderung nachgewiesen werden sollte, nicht notwendigerweise umfasst wird. Hierbei besteht auch keine Bindung an die Anzahl von 60 Verfahren, die nach der Fachanwaltsordnung zur Erlangung des Fachanwalts für Sozialrecht nachgewiesen werden müssen. Jedoch muss die geforderte Anzahl an Referenzen verhältnismäßig sein, wovon bei einer Anzahl von 500 erstinstanzlichen Verfahren innerhalb eines Referenzzeitraums von zwei Jahren wohl nicht mehr auszugehen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit eines Zuschlagskriteriums "Zustellzeit" bei Postdienstleistungen! Ein öffentlicher Auftraggeber darf seine Vorstellungen an die Qualität des Zustelldienstes (wozu auch die Zustellzeit gehört) jedenfalls in bestimmtem Umfange bei den Zuschlagskriterien berücksichtigen, auch wenn dies für die Konkurrenten des früheren Monopolisten mit Erschwernissen verbunden ist. Die nach der Richtlinie 2004/18/EG dem Auftraggeber eingeräumte Befugnis, die Zuschlagskriterien zu bestimmen (Art. 53), unterliegt zwar der Grundregel des Art. 2, wonach alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend zu behandeln sind; auch ist nach § 97 Abs. 1 GWB eine Vergabe im Wettbewerb zu vergeben. Andererseits ist das Interesse des Auftraggebers an einer möglichst schnellen flächendeckenden Briefzustellung zu berücksichtigen, dem Konkurrenten auch durch gut organisierte Verbände entsprechen oder das sie durch Preisabschläge kompensieren können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässigkeit von negativen Einheitspreisen bzw. Minus-Preisen! Bei negativen Preisangaben für Einheitspreise handelt es sich nicht per se um fehlende Preisangaben. Denn auch negative Preise sind grundsätzlich Preise. Dies ergibt sich notwendigerweise auch daraus, dass je nach Leistungsbeschreibung die aufgrund der Leistung beim Bieter entstehenden Kosten durch im Rahmen der Leistung erlangte Vorteile wirtschaftlich mehr als aufgewogen werden können. Es kann dem Bieter nicht verwehrt werden, knapp zu kalkulieren und einen negativen Preis anzubieten; insbesondere entsprechende Beschränkungen durch Ausschlussregelungen in den Vergabeunterlagen sind nicht zulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundeskartellamt - Fallbericht zum Kartellverfahren gegen Hersteller von Feuerwehrdrehleiterfahrzeugen: Nächster Abschnitt im "Feuerwehrbeschaffungskartell"! Das Bundeskartellamt hat am 27. Juli 2011 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 17,5 Mio. Euro gegen die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH in Ulm wegen Absprachen bei der Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern verhängt. An der Absprache war neben Iveco auch die Metz Aerials GmbH & Co. KG, Karlsruhe beteiligt, die zur österreichischen Rosenbauer Gruppe gehört. Gegen Rosenbauer wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen das Kartell im Jahr 2010 mit einem sog. „Bonusantrag“ beim Bundeskartellamt angezeigt hatte. Näheres finden Sie hier.
Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe! Für rund 170.000 Beschäftigte im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt ab 1. Juni 2011 ein gesetzlicher Mindestlohn. Die entsprechende Verordnung ist nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft getreten. In der Rechtsverordnung ist die Entgeltuntergrenze, also der Mindestlohn, festgelegt. Damit werden in- und ausländische Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche gleichermaßen verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Mindestlohn zu zahlen. Die Verordnung läuft bis zum 31. Dezember 2013. Näheres finden sie hier.
eingefügt am 30.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Voraussetzungen einer freihändigen Vergabe wegen Dringlichkeit! § 3 Abs. 5 lit. g) VOL/A hat zur Voraussetzung, dass die Dienstleistung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, besonders dringlich ist und die Gründe für die besondere Dringlichkeit nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzurechnen sind. Das Erfordernis einer besonderen Dringlichkeit ist nur dann erfüllt, wenn akute Gefahrensituationen oder unvorhergesehene Katastrophenfälle abzuwenden sind. Gleiches gilt für einen drohenden vertragslosen Zustand in Fällen der Daseinsvorsorge. Die die Dringlichkeit auslösenden Umstände dürfen nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzurechnen sein oder aus seiner Sphäre stammen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Kündigungsnotwendigkeit vergaberechtswidrig abgeschlossener Verträge! Eine Kündigung eines möglicherweise vergaberechtswidrigerweise geschlossenen Vertrages kann im Nachprüfungsverfahren nicht verlangt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausschluss eines Angebotes mit einem ungewöhnlich niedrigen Preis im Reinigungsbereich! Hat der Bieter seine Zuschläge rechnerisch fehlerhaft ohne die entsprechend zu berücksichtigenden Feiertage kalkuliert und hat der Bieter im Verhältnis zu den übrigen Bietern sehr niedrige Krankheitstage kalkuliert, kann der Auftraggeber zu Recht die Gefahr sehen, dass der Bieter wegen seiner sehr knappen Kalkulation im Rahmen der Vertragsausführung unter Umständen (z.B. beim Auftreten höherer Krankheitstage) nicht zuverlässig und vertragsgerecht leisten kann. Er hat dies gerade auch deshalb angenommen, weil sich das Angebot schon aufgrund des Kalkulationsfehlers bei den Feiertagen an der Grenze zur Unauskömmlichkeit bewegte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Prüfung von komplexen Rechtsfragen unter Auswertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht in einem Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB. Die Rechtsfrage, ob es sich der rechtlichen Einordnung und Qualifizierung der vom Auftraggeber als Nebenangebote zugelassenen Rabatte auf bestimmte, durch den Auftraggeber vorsortierte Briefsendungen um Varianten im Sinne des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG handelt, bedarf der umfassenden Beratung und Überprüfung unter Auswertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und kann im Rahmen der im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB gebotenen summarischen Betrachtung nicht abschließend geklärt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Weitergeltung des Zuschlagsverbots in einem neuen Vergabeverfahren nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens? Die Anordnung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB dient der Aufrechterhaltung des durch die Beschwerdeeinlegung ausgelösten Zuschlagsverbots nach § 115 Abs. 1 GWB. Ein Zuschlag droht nicht, wenn der Auftraggeber mitgeteilt hat, dass das Ausschreibungsverfahren aufgehoben wird. Will der Auftraggeber im Anschluss an die Aufhebung ein neues Vergabeverfahren beginnen und ist davon auszugehen, dass der Antragsteller davon erfährt, kann er alle ihm notwendig erscheinenden Rechtsmittel in dem neuen Verfahren einlegen. Ein Rechtsschutzbedürfnis, das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB für das beabsichtigte neue Verfahren aufrecht zu erhalten, besteht nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Angebotausschluss wegen eines unangemessen hohen Preises! Als Maßstab für die Ermittlung eines angemessenen Preises kommen insbesondere Angebote anderer Anbieter, Daten aus anderen Ausschreibungen, von Konkurrenzanbietern gebotene Einheitspreise, bisher für vergleichbare Leistungen vom Auftraggeber gezahlte oder ihm angebotene Preise, eigene Kostenschätzungen der Vergabestelle, Grobkalkulationen beratender Ingenieurbüros, aber auch Ergebnisse aus einem anschließenden Vergabeverfahren in Betracht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selsbst finden Sie hier.
EUROPÄISCHE KOMMISSION – Kommission will die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe unterstützen! Die Europäische Kommission kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, mit deren Hilfe die Einführung von e-Beschaffung in der EU beschleunigt werden soll. Erstens veröffentlicht die Kommission einen Aufruf zur Interessenbekundung für die Teilnahme an einer neuen, informellen Sachverständigengruppe zu e-Ausschreibung. Zweitens beginnt sie mit der Beobachtung der e-Beschaffung in allen Mitgliedstaaten, um vorbildliche Verfahren zu fördern. Als Drittes veröffentlicht sie die Antworten auf das Grünbuch zur elektronischen Beschaffung (IP/10/1347), aus denen hervorgeht, dass die obligatorische Nutzung von e-Beschaffung in der EU großen Anklang findet. Näheres finden Sie hier.