Source: https://www.dorda.at/news/newsletter/folgen-der-entlastung-von-organmitgliedern-einer-ag
Timestamp: 2019-06-16 20:33:50
Document Index: 337084557

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 101', '§ 1295', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Was bewirkt die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft? | DORDA
Autor: Jürgen Kittel
Regelmäßig stellen sich Aktionäre und Organmitglieder vor den Hauptversammlungen, die über die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder entscheiden, die Frage, was eine Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder bewirkt. Viele Aktionäre befürchten nämlich, dass, wenn sie für die Entlastung stimmen, die Gesellschaft auf Ersatzansprüche gegen die Organmitglieder verzichtet oder gar sie selbst durch ihr Stimmverhalten haftbar werden.
Das Aktiengesetz (AktG) sieht in § 104 Abs 2 Z 3 vor, dass die Hauptversammlung (also die Aktionäre) der Aktiengesellschaft mittels Beschluss über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats und Vorstands (für das vorangegangene Geschäftsjahr) zu entscheiden hat. Wird einem Organmitglied die Entlastung erteilt, so wird damit grundsätzlich die Arbeit dieses Organmitglieds in der Vergangenheit gebilligt und das Vertrauen für die Zukunft bezeugt. Fraglich ist hingegen, ob damit auch auf Schadenersatzansprüche gegen das entlastete Organmitglied verzichtet wird.
Freie Entscheidung der Aktionäre
Die Aktionäre können frei entscheiden, ob sie der Entlastung zustimmen oder nicht. Das bedeutet, dass sie die Entlastung auch verweigern können, wenn es Hinweise auf Pflichtverstöße des jeweiligen Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieds gibt. Andererseits steht es der Hauptversammlung natürlich auch frei, die Organmitglieder trotz Pflichtverstößen zu entlasten. Nur bei erheblichen Verstößen gegen Gesetze (wenn kein vernünftiger Aktionär die betreffenden Organe entlasten würde) oder im Fall von kriminellen Handlungen der Organmitglieder kann es unter Umständen die Möglichkeit einer Anfechtung des Entlastungsbeschlusses wegen Gesetzwidrigkeit geben. Die Organmitglieder der Gesellschaft haben jedenfalls keinen klagbaren Anspruch auf Entlastung.
Grundsätzlich trifft Aktionäre keine Schadenersatzpflicht für ihre Stimmausübung; dies nach § 101 Abs 3 AktG nicht einmal dann, wenn sie durch die Stimmausübung „gesellschaftsfremde Sondervorteile” verfolgen. Bei sittenwidrigem Stimmrechtsmissbrauch können jedoch nach dem allgemeinen Zivilrecht (§ 1295 Abs 2 ABGB) Schadenersatzansprüche der Geschädigten gegeben sein.
Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, die gleichzeitig Aktionäre sind, dürfen nicht über ihre eigene Entlastung abstimmen. Dies gilt sowohl bei Einzelabstimmung (wenn über jedes Mitglied einzeln bzw. namentlich abgestimmt wird) als auch bei gemeinsamer Abstimmung, wenn einmal für den Vorstand und einmal für den Aufsichtsrat abgestimmt wird. Die Organmitglieder dürfen jedoch im Rahmen der Einzelabstimmung für ihre Kollegen mitstimmen.
In Österreich ist die Wirkung der Entlastung, anders als in Deutschland, nicht gesetzlich geregelt. Nach der Rechtsprechung (OGH 3.7.1975, 2 Ob 356/74; OGH 5.8.2008, 6 Ob 28/08y) führt die Entlastung nicht automatisch zum Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegen das entlastete Organmitglied. Die Entlastung ist grundsätzlich nur als Billigung der Geschäftsführung bzw. als Ausdruck des Vertrauens in diese zu betrachten. Anderes gilt nach der Rechtsprechung, wenn alle Aktionäre die Entlastung beschließen; d.h. es müssten Repräsentanten für 100 % der Aktien in der Hauptversammlung anwesend oder vertreten sein und für die Entlastung stimmen. In diesem Fall geht der OGH davon aus, dass es zu einer Verzichtswirkung (Präklusion) der Gesellschaft auf Ersatzansprüche gegen die entlasteten Organmitglieder kommt. Der Entlastungsbeschluss entfaltet zugunsten der entlasteten Organmitglieder somit eine haftungsbefreiende Wirkung.
Ein Teil der Lehre spricht sich jedoch gegen eine Verzichtswirkung der Entlastung vor Ablauf der im AktG festgelegten fünfjährigen Sperrfrist für den Verzicht auf Ersatzansprüche gegen Organmitglieder aus.
Praktische Relevanz nur bei nicht-börsenotierten Aktiengesellschaften
Viele nicht-börsenotierte Aktiengesellschaften (insbesondere „Familien- Aktiengesellschaften”) haben im Gegensatz zu börsenotierten Aktiengesellschaften eine „geschlossene” Eigentümerstruktur. Bei diesen ist die Anwesenheit sämtlicher Aktionäre in der Hauptversammlung wesentlich wahrscheinlicher und daher auch eine Zustimmung von 100 % für die Entlastung überhaupt möglich.
Bei nicht-börsenotierten Aktiengesellschaften kann es daher in der Praxis realistischerweise wesentlich häufiger zu einer Verzichtswirkung der Entlastung kommen. Bei börsenotierten AGs hingegen stellt sich die Frage nach einem Verzicht durch die Entlastung in der Praxis kaum, weil es aufgrund des Streubesitzes faktisch unmöglich ist, dass alle Aktionäre bei der Hauptversammlung anwesend oder vertreten sind und der Entlastung zustimmen.