Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.05.1961&Aktenzeichen=1%20StR%20521/60
Timestamp: 2019-08-25 03:46:20
Document Index: 229690710

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 207', '§ 200', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.05.1961 - 1 StR 521/60 - dejure.org
https://dejure.org/1961,309
BGH, 19.05.1961 - 1 StR 521/60 (https://dejure.org/1961,309)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1961 - 1 StR 521/60 (https://dejure.org/1961,309)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1961 - 1 StR 521/60 (https://dejure.org/1961,309)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,309) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Umfang eines Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren - Anklageschrift als Bestandteil eines Eröffnungsbeschlusses - Rechtsunwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses auf Grund eines Mangels an Bestimmtheit
BGHSt 16, 73
NJW 1961, 1366
MDR 1961, 870
Es sieht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 16, 73, 77 ff) - in dem Beschluß, den der Strafrichter in der Hauptverhandlung verkündet hatte, einen Eröffnungsbeschluß im Sinne des § 207 Abs. 1 StPO.
Eine zu Lebzeiten abgegebene Erklärung, dass er von einer ihm rechtskräftig zuerkannten Bekanntmachungsbefugnis Gebrauch machen werde, liegt nicht vor; auch ist ein Fall einer von der Strafvollstreckungsbehörde zu betreibenden Bekanntmachung nach § 200 Abs. 2 StGB nicht gegeben (vgl. BGHSt 16, 73, 76 f).
In dem Beschluss waren die Tatumstände so genau beschrieben, dass keine Unklarheit darüber bestehen konnte, was den Beschwerdeführern zur Last gelegt wurde, worauf sie also ihre Verteidigung einzurichten hatten (BGHSt 16, 73, 75).
Wie der Bundesgerichtshof (…Urt. v. 15. Juli 1960, 4 StR 542/59 = NJW 1960, 2106, 2108 ) einmal ausgesprochen hat, können Gründe, die einen Eröffnungsbeschluß rechtsungültig machen, nur in Mängeln liegen, die er gleichsam "an der Stirn trägt", z.B. wenn der Eröffnungsbeschluß einer Strafkammer erkennbar von weniger als drei Richtern erlassen worden war (BGHSt 10, 278, 279) [BGH 14.05.1957 - 5 StR 145/57] oder bei Unklarheit über Art und Umfang des Schuldvorwurfs (dazu: BGH-Urt. v. 27. Januar 1959, NJW 1959, 898 Nr. 24, erläutert durch BGHSt 16, 73 ff).
Die Tatzeit ist weder im Eröffnungsbeschluß noch in der zu seiner Ergänzung heranziehbaren Anklageschrift (BGHSt 16, 73, 77 f) [BGH 19.05.1961 - 1 StR 521/60] angegeben.
Es kann also, entgegen der Revision, keine Rede davon sein, daß die Berufs- und Laienrichter der Strafkammer durch die Fassung des Eröffnungsbeschlusses in einer dem Angeklagten nachteiligen Weise beeinflußt worden seien (vgl. BGHSt 16, 73 ff).
Nur eine Unklarheit über Art und Umfang des Schuldvorwurfs würde den Eröffnungsbeschluß als Verfahrensgrundlage untauglich machen und zur Einstellung des Verfahrens führen (BGH NJW 1961, 1366, 1367).