Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-658-99
Timestamp: 2019-12-10 11:08:19
Document Index: 76550738

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 23', 'Art. 101', '§ 349', '§ 24', 'BGH']

BVerfG, 2 BvR 658/99: verfassungsbeschwerde, winter, verbrechen, anstiftung
Urteil des BVerfG vom 10.05.1999, 2 BvR 658/99
verfassungsbeschwerde, winter, verbrechen, anstiftung
gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 1999 - 1 StR 15/99 -,
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 10. Mai 1999 einstimmig beschlossen:
1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzulässig ist. Der das Verfassungsbeschwerde-Verfahren einleitende Antrag muß in der Begründung bestimmten Mindestanforderungen genügen (vgl. §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG). Dazu gehört, daß das angeblich verletzte Recht bezeichnet (vgl. schon BVerfGE 5, 1) und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 9, 109 <114 f.> ; 81, 208 <214>). Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muß sich der Beschwerdeführer auch mit deren Grundlagen und Inhalt auseinandersetzen (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 1114/98 -, NVwZ 1998, S. 949 f.). Daran fehlt es hier.
b) Bei der Rüge, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, weil Anklage, Eröffnungs- und
Revisionsverwerfungsbeschluß objektiv willkürlich von der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Landgerichts ausgegangen seien, setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der Stellungnahme des Generalbundesanwalts auseinander, die im Beschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 349 Abs. 2 StPO berücksichtigt worden ist. Danach waren die v i e r Verbrechen der Anstiftung zum Meineid, die Gegenstand des Verfahrens waren, ausreichender Grund für die Anwendung des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; dies habe keiner weiteren Erläuterung bedurft. Zu dieser naheliegenden Erwägung (vgl. zur Entbehrlichkeit einer Begründung der staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeitsauswahl bei Offensichtlichkeit BVerfGE 9, 223 <229 ff.>; BGH NStZ-RR 1998, S. 336) hätte sich der Beschwerdeführer in der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde äußern müssen. Der Hinweis auf seine Schriftsätze im Revisionsverfahren ersetzt die erforderliche Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht, zumal eine willkürlich fehlerhafte Zuständigkeitsannahme der Gerichte des Ausgangsverfahrens auch angesichts des Verfahrensausgangs mit Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten fernliegt (vgl. BVerfGE 9, 223 <230 f.>).
2 BvR 658/99
Verfassungsbeschwerde, Winter, Verbrechen, Anstiftung, Rüge, Rechtsstaatsprinzip, Bekanntmachung, Grundrecht