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Timestamp: 2018-02-20 06:02:45
Document Index: 316700791

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543']

Jobcenter kann überzahlte Miete direkt vom Vermieter fordern | Recht | Haufe
05.02.2018 | BGH
Haufe Online Redaktion/PM des BGH v. 31.1.2018
Nach dem Ende des Mietverhältnisses an den Vermieter überwiesene Miete kann die Jobagentur direkt zurückfordern Bild: Corbis
Hintergrund: Jobcenter zahlt versehentlich weiter Miete
Das Jobcenter verlangt von den Vermietern eines Einfamilienhauses die Rückzahlung von Miete. Die Mieter bezogen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung. Das Jobcenter zahlte die Miete direkt an die Vermieter. Das Mietverhältnis endete am 31.7.2014. Bereits am 24.7.2014 hatten die Mieter beim Jobcenter den Mietvertrag für ihre neue Wohnung eingereicht.
Einen Tag später zahlte das Jobcenter versehentlich auch die Miete für August an die Vermieter. Diese behielten den Betrag ein, weil sie aus dem Mietverhältnis noch Forderungen gegen den Mieter hatten. Nun klagt das Jobcenter gegen die Vermieter auf Rückzahlung. Die Vermieter meinen, der Anspruch auf Rückzahlung richte sich gegen den Mieter, weil es sich bei der strittigen Zahlung letztlich um eine solche des Mieters gehandelt habe.
Entscheidung: Rückerstattung ohne Umweg
Die Vermieter müssen den versehentlich gezahlten Betrag an das Jobcenter zurückzahlen.
Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen unmittelbar an einen Vermieter überweist, kann Mieten, die es nach Ende des Mietverhältnisses versehentlich an den Vermieter gezahlt hat, unmittelbar von diesem zurückfordern, wenn der Vermieter bei Erhalt der Zahlung wusste, dass ihm dieser Betrag wegen der Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht.
Zwar haben die Vermieter die strittige Zahlung bei objektiver Betrachtung nicht durch eine Leistung des Jobcenters erhalten, sondern durch eine Leistung ihrer ehemaligen Mieter, denen wiederum das Jobcenter Sozialleistungen zu erbringen hatte. Die Mieter hatten das Jobcenter lediglich angewiesen, die ihnen zustehenden Leistungen direkt an die Vermieter zu zahlen.
Gleichwohl wird die zu Unrecht geleistete Zahlung nicht im Rahmen der bestehenden Leistungsbeziehungen (also Vermieter-Mieter einerseits, Mieter-Jobcenter andererseits) rückabgewickelt, sondern direkt zwischen dem Jobcenter und den Vermietern. Die Mieter hatten ihren Antrag durch Vorlage des neuen Mietvertrages bereits vor der strittigen Zahlung widerrufen. Vor allem aber wussten die Vermieter schon bei Erhalt des Geldes, dass ihnen der überwiesene Betrag nicht zustand und somit eine Leistung der Mieter an sie fehlte.
(BGH, Urteil v. 31.1.2018, VIII ZR 39/17)
BGH: Unpünktliche Zahlung durch Jobcenter als Kündigungsgrund
BGH: Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot zulässig
Schlagworte zum Thema: Mietrecht, Jobcenter
BGH: Unpünktliche Mietzahlung durch Jobcenter als Kündigungsgrund
Auch die mehrfach unpünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter kann für den Vermieter einen Grund darstellen, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Ob eine hierauf gestützte Kündigung wirksam ist, ist eine Frage des Einzelfalls.Weiter
Unpünktliche Mietzahlung – Mieter haftet nicht für Sozialamt
Laufend unpünktliche Mietzahlungen können den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Voraussetzung ist eine entsprechende Abmahnung des Mieters (§ 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB). Vertragswidriges Verhalten Hat der Vermieter den Mieter ...mehr