Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2888
Timestamp: 2020-07-14 13:56:04
Document Index: 288716495

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

REVOSax Landesrecht Sachsen - LandesbankG
01.01.1992 - 21.05.1999
22.09.1999 - 31.12.2001
Gesetz über die Landesbank Sachsen Girozentrale
Vollzitat: Gesetz über die Landesbank Sachsen Girozentrale vom 19. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 461), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333) geändert worden ist
(LandesbankG)1
Name, Rechtsform, Sitz, Satzung, Mündelsicherheit
(1) Der Name der Bank lautet „Landesbank Sachsen Girozentrale“ (nachstehend Bank genannt). Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.
(2) Die Bank hat ihren Sitz in Leipzig. Sie kann Niederlassungen errichten.
(3) Die Satzung regelt ergänzend die Rechtsverhältnisse der Bank. Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Veröffentlichung erfolgt im Sächsischen Amtsblatt.
(4) Die Bank ist zur Anlegung von Mündelgeld geeignet. 2
(1) Der Bank obliegen die Aufgaben einer Staats-, Kommunal- sowie einer Zentralbank der sächsischen Sparkassen. Sie ist Geschäftsbank und betreibt als öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen Bankgeschäfte aller Art und sonstige Geschäfte, die ihren Zwecken dienen.
(2) Als Staats- und Kommunalbank unterstützt die Bank insbesondere den Freistaat Sachsen, seine kommunalen Körperschaften, die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen und ihnen nahestehende Unternehmungen in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und in der Durchführung ihrer Bankgeschäfte.
(3) Als Sparkassenzentralbank verwaltet die Bank insbesondere die Liquiditätsmittel der sächsischen Sparkassen durch eine geeignete Anlagepolitik und stellt ihnen angemessene Liquiditätskredite bereit. Ferner obliegen ihr in Zusammenarbeit mit den sächsischen Sparkassen alle sich aus dem Verbund ergebenden Geschäfte.
(4) Als Geschäftsbank fördert die Bank insbesondere die Versorgung der Wirtschaft im Freistaat Sachsen mit Bankleistungen unter Berücksichtigung der von den sächsischen Sparkassen zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben.
(5) Die Geschäfte der Bank sind unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. 3
Emmissionsrecht
Die Bank hat das Recht, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen und sonstige Schuldverschreibungen auszugeben.
Gewährträgerhaftung, Anstaltslast
(1) Für die Verbindlichkeiten der Bank haften als Gewährträger der Freistaat Sachsen, der Beteiligungsverband der sächsischen Sparkassen und am Stammkapital gemäß § 5 Abs. 3 Beteiligte. Die Gewährträger haften den Gläubigern der Bank als Gesamtschuldner unbeschränkt; im Innenverhältnis haften sie entsprechend ihrer Beteiligung am Stammkapital. Die Gewährträger können erst in Anspruch genommen werden, wenn und soweit die Befriedigung aus dem Vermögen der Bank nicht zu erlangen ist.
(2) Die Gewährträger stellen als Anstaltsträger gemeinsam sicher, dass die Bank ihre Aufgaben erfüllen kann (Anstaltslast). Im Innenverhältnis sind sie entsprechend ihrer Beteiligung am Stammkapital zu Leistungen aufgrund der Anstaltslast verpflichtet. 4
(4) Die Beteiligung des Freistaates Sachsen und des Beteiligungsverbandes sächsischer Sparkassen am Stammkapital der Bank müssen insgesamt mindestens 51 vom Hundert betragen. Entsprechendes gilt für die Höhe der Stimmrechte.
(5) Die Satzung kann nähere Bestimmungen über das Stammkapital und die Rücklagen treffen. 5
(2) Die Bank ist berechtigt, den Anteilseignern stille Beteiligungen einzuräumen, durch welche den Anteilseignern mitunternehmerische Rechte im Sinne des Einkommensteuerrechts gewährt werden und die als haftendes Eigenkapital im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen anerkannt sind, wenn sichergestellt ist, dass sich die Anteilsverhältnisse am Stammkapital hierdurch nicht ändern. Zu diesem Zweck kann Eigenkapital in stille Beteiligungen dadurch umgewandelt werden, dass die Bank und der Anteilseigner eine Vereinbarung über die Bestätigung einer Forderung des Anteilseigners gegen die Bank schließen und der Anteilseigner sodann die durch die Vereinbarung bestätigte Forderung als Einlage in die zwischen ihm und der Bank zu begründende stille Gesellschaft einbringt. Das Nähere ist durch Vertrag zwischen dem Anteilseigner und der Bank zu regeln. Der Vertrag bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. 6
Organe der Bank sind
(1) Die Gewährträgerversammlung ist die Vertretung der am Stammkapital Beteiligten. Sie sind in ihr nach dem Verhältnis ihrer Kapitalbeteiligung vertreten. Eine Beteiligung am Stammkapital in Höhe von 511,29 EUR entspricht einer Stimme.
(2) Die sich aus der Beteiligung des Freistaates Sachsen am Stammkapital der Bank ergebenden Rechte werden durch das Staatsministerium der Finanzen wahrgenommen.
(3) Die Gewährträgerversammlung beschließt über
den Erlaß und die Änderung der Satzung;
die Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates;
die Übertragung von Anteilen am Stammkapital und die Maßnahmen der Kapitalbeschaffung einschließlich des sonstigen Kapitals nach § 6 Abs. 1 und der Kapitalherabsetzung;
den Abschluss von Verträgen über die Einräumung von stillen Beteiligungen nach § 6 Abs. 2;
die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Gewährträgerversammlung und des Verwaltungsrats;
die Änderung des Namens der Bank;
die Vereinigung der Bank mit einem anderen Kreditinstitut oder die Beteiligung an einem Kreditinstitut;
die Auflösung der Bank.
Die Satzung kann der Gewährträgerversammlung weitere Zuständigkeiten zuweisen.
(4) Die Beschlussgegenstände des Absatzes 3 Nr. 3 und 4 bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die übrigen in Absatz 2 geregelten Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. 7
(1) Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien für die Geschäfts- und Personalpolitik der Bank und erlässt Geschäftsanweisungen für seine Ausschüsse sowie den Vorstand.
(3) Dem Verwaltungsrat gehören der Staatsminister der Finanzen als Vorsitzender und nach Maßgabe der Satzung weitere Mitglieder und Arbeitnehmervertreter an. Die Arbeitnehmervertreter werden von den wahlberechtigten Arbeitnehmern der Bank in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
(4) Der Verwaltungsrat vertritt die Bank gegenüber den Vorstandsmitgliedern.
(6) Die Satzung kann dem Verwaltungsrat weitere Zuständigkeiten zuweisen. 8
(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Gewährträgerversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen bestellt und abberufen.
(3) Der Vorstand vertritt die Bank gerichtlich und außergerichtlich und führt die Geschäfte der Bank, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung etwas anderes bestimmt ist.
(4) Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter. 9
Sorgfaltspflicht, Verantwortlichkeit
Für die Sorgfaltspflicht und die Verantwortlichkeit der Vorstands- und der Verwaltungsratsmitglieder gelten die Vorschriften des Aktiengesetzes für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder entsprechend. 10
(1) Für die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Vorstands sind die für Kreditinstitute in der Rechtsform der Aktiengesellschaft geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. 11
Fusion, Auflösung
(1) Die Bank kann sich nach entsprechender Beschlußfassung der Gewährträgerversammlung mit Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde mit anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten durch Fusionsvertrag im Wege der Vereinigung durch Aufnahme oder Neubildung unter Eintritt von Gesamtrechtsnachfolge vereinigen, wobei die Bank im Wege der Vereinigung durch Aufnahme sowohl aufnehmendes als auch übertragendes Institut sein kann. Der Abschluß eines Staatsvertrages bei länderübergreifender Fusion bleibt hiervon unberührt.
(2) Die Bank kann durch Gesetz aufgelöst werden. Die Verwendung des nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibenden Vermögens regelt die Satzung.
(1) Die Bank ist berechtigt, ein Dienstsiegel mit ihrem Namen unter Verwendung des Wappens des Freistaates Sachsen zu führen.
(2) Die mit Dienstsiegel der Bank versehenen, nach Maßgabe der Satzung unterzeichneten Urkunden haben die Eigenschaft öffentlicher Urkunden.
Für die Kraftloserklärung von Sparbüchern gilt § 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Geschäfte und die Verwaltung der Sparkassen (Sächsische Sparkassenverordnung – SächsSpkVO) vom 16. November 1995 (SächsGVBl. S. 375) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 12
(1) Die Bank untersteht der Rechtsaufsicht des Freistaates Sachsen. Rechtsaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium der Finanzen.
(2) Die Rechtsaufsicht beschränkt sich darauf sicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb der Bank mit den Gesetzen und der Satzung in Einklang steht.
(3) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann sich über die Angelegenheiten der Bank unterrichten, insbesondere Prüfungen und Besichtigungen durchführen, Berichte anfordern sowie Akten und Unterlagen einsehen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann sich dabei der Prüfungseinrichtungen des Ostdeutschen Sparkassen und Giroverbands oder einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedienen.
(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und Maßnahmen der Bank, die gegen Rechtsnormen verstoßen, beanstanden und verlangen, daß sie binnen angemessener Frist aufgehoben werden. Sie kann ferner verlangen, daß derartige Maßnahmen rückgängig gemacht werden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 13
(1) Die Sparkassen im Freistaat Sachsen und ihre Gewährträger bilden den „Beteiligungsverband sächsischer Sparkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts“. Der Verband hat die Aufgabe, die Beteiligung an der Bank zu halten und die Gewährträgerschaft zu übernehmen. Der Beitritt und die Übertragung der Anteile am Stammkapital wird durch besonderes Gesetz geregelt.
(2) Die Organe des Beteiligungsverbands sind
(4) Für die Rechtsaufsicht gilt § 16 entsprechend. 14
(4) Mehrere Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis entsprechend ihren Kapitalanteilen. 15
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden:
Überschrift neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203)
§ 1 Überschrift und Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203)
§ 2 Absatz 1 Halbsatz angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203)
§ 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203); Absatz 1 Satz 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 70, 77)
§ 5 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203), Absatz 4 und 5 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 70, 77)
§ 6 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203); Absatz 2 geändert Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 70, 77)
§ 8 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203); Absatz 1 Satz 3 geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 430); Absatz 2 neu eingefügt, Absatz 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 70, 77)
§ 9 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203); Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 70, 77)
§ 10 Absatz 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203)
§ 11 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203)
§ 12 Absatz 2 gestrichen durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203)
§ 15 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203)
§ 16 Absatz 3 Satz 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203)
§ 17 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203), neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 70, 77)
§ 18 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 348)
SächsGVBl. 1991 Nr. 36, S. 461
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2888 Stand vom 14.07.2020