Source: https://www.datenschutz-bayern.de/print/docs/buerger/datenschutzrechte.html
Timestamp: 2017-11-18 10:16:24
Document Index: 112736281

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 84', 'Art. 12', '§ 84', 'Art. 14', '§ 82']

Recht zur Anrufung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz - dazu mehr unter "Eingabe beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz - wie funktioniert das?"
Nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz sollen Sie in Ihrem Antrag "die Art der personenbezogenen Daten" näher bezeichnen, über die Auskunft erteilt werden soll. Auch dies dient dazu, der öffentlichen Stelle die Suche nach den Daten zu erleichtern, die Sie erfahren wollen. Die Auskunft darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil Ihr Antrag nicht diesen Erfordernissen entspricht.
Falls Sie wissen wollen, ob und welche Ihrer Daten außerhalb von automatisierten Dateien gespeichert sind, müssen Sie die öffentliche Stelle mit Angaben unterstützen, die es ihr ermöglichen, die Sie betreffenden Daten zu finden. Die öffentliche Stelle kann eine Auskunft verweigern, wenn "der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht."
Ja - eine solche Benachrichtigungspflicht gibt es manchmal. Die öffentliche Stelle ist hierzu regelmäßig verpflichtet, wenn sie sich Daten über Sie beschafft, ohne dass Sie mitgewirkt haben oder anderweitig hiervon Kenntnis haben. Für eine Sozialbehörde gilt dies nicht, soweit sie die Daten bei einer anderen Sozialbehörde erhoben hat.
2. Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 11 BayDSG, § 84 SGB X)
Dann können Sie einen Anspruch auf Berichtigung dieser unrichtigen Daten geltend machen.
Was geschieht, wenn Sie und die öffentliche Stelle sich über die Richtigkeit der gespeicherten Daten streiten und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt?
Dann sind die Daten zu sperren. Für Sozialbehörden gilt dies allerdings nicht, soweit es um die Erfüllung sozialer Aufgaben geht. Vielmehr ist die ungeklärte Sachlage in geeigneter Weise festzuhalten. Die bestrittenen Daten dürfen nur mit einem Hinweis hierauf genutzt und übermittelt werden. Beim Sperren werden Daten dahingehend gekennzeichnet, dass sie nur noch sehr eingeschränkt verwendet werden dürfen. Man spricht insoweit auch vom "Sperrvermerk".
Bei sensiblen Daten muss die öffentliche Stelle technische Maßnahmen ergreifen, um die Daten vor unbefugter Verwendung schützen. Dann sind sie für normale Nutzer nicht erkennbar.
3. Löschung oder Sperrung Ihrer Daten (Art. 12 BayDSG, § 84 SGB X)
Es gibt vor Allem zwei Fälle, in denen Ihre Daten zu löschen sind.
Erstens sind Ihre Daten zu löschen, wenn die öffentliche Stelle sie unrechtmäßig speichert. Zweitens muss sie Ihre Daten löschen, wenn sie die Informationen nicht mehr für ihre Aufgaben benötigt.
Was geschieht, wenn die Daten aus einem Grund gelöscht, aus einem anderen Grund aber aufbewahrt werden müssen?
Dann sind die Daten zu sperren.
Beispiel 1: Sie kündigen an, dass Sie die Unzulässigkeit der Speicherung der Daten gerichtlich feststellen lassen wollen. Damit Sie die unzulässige Speicherung beweisen können, können Sie verlangen, dass die öffentliche Stelle die Daten sperrt. Die öffentliche Stelle darf die Daten dann grundsätzlich nur für das Gerichtsverfahren verwenden.
Beispiel 2: Sie lassen die Zulässigkeit durch den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz kontrollieren. Auch dann sind Daten für die Dauer des Verfahrens zu sperren, danach zu löschen.
Gibt es sonstige Fälle der Sperrung?
Daten sind auch zu sperren, wenn sie an und für sich zu löschen wären, aber eine Löschung aus besonderen Gründen nicht in Betracht kommt.
Beispiel: Aufgrund der besonderen Art der Speicherung ist eine Löschung nicht möglich.
Eine Sperrung erfolgt auch, wenn Akten einzelne Daten enthalten, die unzulässig gespeichert sind. Da die übrigen in der Akte gespeicherten Daten rechtmäßig gespeichert sind und die öffentliche Stelle diese Daten benötigt, kommt eine Löschung der Einzelinformation nicht in Betracht. Für Sozialbehörden gilt dies so nicht. Unzulässig gespeicherte Daten sind von Sozialbehörden zu löschen, es sei denn, es liegt ein im Sozialgesetzbuch genannter Grund zur Sperrung vor.
Welche Folgen hat die Sperrung wegen Unzulässigkeit?
Steht fest, dass die Daten unzulässig gespeichert werden, dürfen sie ohne Ihre Einwilligung grundsätzlich nicht mehr übermittelt oder genutzt werden (wichtigste Ausnahme im Bereich des Bayerischen Datenschutzgesetzes: zu Zwecken der Überprüfung durch Aufsichts- und Kontrollbehörden).
4. Schadensersatz (Art. 14 BayDSG, § 82 SGB X)
Wann können Sie Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes verlangen?
Vorab: Die Gerichte haben Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen bislang nur selten zugesprochen. Bei geringfügigen Verstößen kommt ein Schadensersatz regelmäßig nicht in Betracht.
Ein Schadensersatzanspruch ist nicht auszuschließen, wenn Ihnen eine öffentliche Stelle einen Schaden zufügt, indem sie Ihre Daten rechtswidrig und schuldhaft erhebt, verarbeitet oder nutzt. Wird der Schaden durch eine unzulässige oder unrichtige automatisierte Verarbeitung verursacht, haftet die öffentliche Stelle sogar unabhängig von Verschulden; die Haftung ist in diesem Fall allerdings auf insgesamt höchstens 125.000 Euro (im Sozialbereich: 130 000 Euro) begrenzt.
In der Regel haben Sie keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Anderes kann nur in seltenen Ausnahmen der schwerwiegenden Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts gelten.
Grundsätzlich können Sie gegenüber jeder öffentlichen Stelle Schadensersatz verlangen, die den Schaden mit zu vertreten hat. Die öffentlichen Stellen müssen dann untereinander (im sogenannten Innenverhältnis) klären, wer in welcher Höhe haftet.
Ja. Zum Beispiel spielt es eine Rolle, ob Sie selbst ein Mitverschulden am Entstehen des Schadens mittragen. Dann ist der Anspruch zu mindern.
Ein weiteres Beispiel für eine Haftungsbeschränkung ist die Verjährung.
Wie gehe ich vor, wenn ich einen Schadensersatzanspruch geltend machen will?
Sie müssen vor einem ordentlichen Gericht (Zivilgericht) auf Schadensersatz klagen. Dringend zu empfehlen ist dabei, vorher die Rechtslage durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.