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Timestamp: 2019-07-17 23:44:03
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Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 90', '§ 79', '§ 86', '§ 85', '§ 76', '§ 92', '§ 72', '§ 73', '§ 79', '§ 85', '§ 85', '§ 75', '§ 85']

BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10 - dejure.org
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BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10 (https://dejure.org/2011,4581)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2011 - 6 P 10.10 (https://dejure.org/2011,4581)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - 6 P 10.10 (https://dejure.org/2011,4581)
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BlnPersVG §§ 85, 90
Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethoden; Informations- und Kommunikationstechnik; Verhältnis von Mitbestimmung und Mitwirkung
Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethoden; Informations- und Kommunikationstechnik; Verhältnis von Mitbestimmung und Mitwirkung.
§ 85 Abs 1 S 1 Nr 13 Buchst b PersVG BE 2004, § 85 Abs 2 Nr 8 PersVG BE 2004, § 85 Abs 2 Nr 9 PersVG BE 2004, § 85 Abs 2 Nr 10 PersVG BE 2004, § 85 Abs 2 Nr 2 Alt 1 PersVG BE 2004
Mitbestimmung bei technischer Überwachung, Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethode wird durch die Mitwirkung nach § 90 Nr. 3 BInPersVG nicht verdrängt; Keine Verdrängung der Mitbestimmung bei technischer Überwachung, Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethode durch Mitwirkung i.R.d. Informationstechnik und Kommunikationsstechnik; Geeignetheit der Anwendung des Programms ACUSTIC zur Überwachung von Dienstkräften
OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - 60 PV 6.08
OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2010 - 60 PV 6.08
NVwZ-RR 2011, 870
VG Berlin, 03.04.2012 - 72 K 11.11
Frage der Mitbestimmung bei der Einführung neuer Anwendersoftware
An einem Bildschirmarbeitsplatz erfolgt die als Arbeitsmethode vorgegebene Festlegung sowohl des Bearbeitungsweges als auch der zu verwendenden Arbeitsmittel, mit denen die Aufgaben erfüllt werden sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10/10- , PersR 2011, 516, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 34) durch die jeweilige Computer-Software.
In diesem Falle ist die Dienststelle objektiv-rechtlich verpflichtet, die Maßnahme rückgängig zu machen, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10/10 -, PersR 2011, 516, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 10f).
Entscheidend für die Subsumtion unter die Tatbestandsalternative "Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung" ist nicht die etwa beabsichtigte Steigerung der Menge oder Qualität des Arbeitsertrages, sondern vielmehr das Ziel einer erhöhten Inanspruchnahme der betroffenen Beschäftigten, zu der derartige Maßnahmen typischerweise führen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2011, a.a.O., Rdnr. 27).
Weder ist hier erklärtermaßen vom Dienstherrn eine Verdichtung der Arbeitsleistung beabsichtigt, noch ergibt sich dies hier sinngemäß unter Einbeziehung der Umstände (vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2011, a.a.O., Rdnr. 27 mit weiteren Nachweisen).
Auch Anhaltspunkte dafür, dass die Einführung der in Rede stehenden Software zwangsläufig und für die Betroffenen unausweichlich (mittelbar) mit einer durch Beschleunigung und Vermehrung der zu verrichtenden Tätigkeiten verbundenen erhöhten Arbeitsbelastung im ganzen verbundenen wäre, bestehen nicht (vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2011, a.a.O., Rdnr. 28).
Es entspricht gängigem Verständnis, dass die elektronische Datenverarbeitung eine Arbeitsmethode im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2011, a.a.O., Rdnrn. 34, 35, 36).
Voraussetzung für die Bejahung dieser gesetzlichen Voraussetzung ist jedoch, dass die in Rede stehende Änderung für die von ihr betroffenen Dienstkräfte ins Gewicht fallende körperliche oder geistige Auswirkungen hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2011, a.a.O., Rdnr. 35 m.w.N.).
Zu der - durch die jeweilige Software - vorgegebenen Arbeitsmethode gehört die Festlegung des Bearbeitungsweges als auch der hierbei zu verwendenden Arbeitsmittel, mit denen die Aufgaben erfüllt werden sollen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2011, a.a.O., Rdnr. 34).
BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 23.10
Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen …
Zugleich hat der Personalrat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens (vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 , insoweit bei Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 nicht abgedruckt…, vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 Rn. 10…, vom 2. Februar 2009 - BVerwG 6 P 2.08 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 16 Rn. 11 und vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 - juris Rn. 9 ff.).
OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 62 PV 8.12
Mitbestimmung; Programm für die elektronische Antragsbearbeitung; neue …
Wie die Fachkammer unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 - (…juris Rn. 10) zutreffend ausgeführt hat, hat der Personalrat in diesem Fall einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens.
Nach Einführung der Anlage unterliegt jede spätere Veränderung im Betriebssystem oder an den Programmen als neuer Fall der Anwendung ggf. erneut der Mitbestimmung (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 -, juris Rn. 16).
Das gilt bei Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung auch dann, wenn sich die Dienststelle ein entsprechendes Programm nur mit außergewöhnlichem und unverhältnismäßigem Aufwand beschaffen kann (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 -, juris Rn. 16).
Die durch das neue Programm ausgelösten Befürchtungen der Dienstkräfte durch fachkundige Aufklärung zu zerstreuen, ist Sache des Mitbestimmungsverfahrens (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2011, a.a.O., Rn. 18).
Ob eine Maßnahme dazu bestimmt ist, den Arbeitsablauf zu erleichtern, beurteilt sich danach, ob sie darauf abzielt, Art und Maß der Beanspruchung der Dienstkräfte zu mindern (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 -, juris Rn. 31 ff).
OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 60 PV 1.18
Mitbestimmung; Meldestelle eines Finanzamtes; Auflösung der - ; Abgabe und …
Abgrenzung zu OVG 60 PV 7.17, B. v. 21.06.2018, juris, und zu BVerwG 6 P 10.10, B. v. 14.06.2011, juris.
Vielmehr genügt es, wenn er dies sinngemäß unter Einbeziehung aller Umstände zum Ausdruck bringt (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 -, juris Rn. 27, …und vom 13. September 2012 - BVerwG 6 PB 10.12 -, juris Rn. 9 zur identischen Regelung in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BPersVG;… Beschluss des Senats vom 21. Juni 2018, a.a.O., Rn. 31).
Von einer solchen Unausweichlichkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht auszugehen, wenn eine Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, dass eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheimgestellt wird (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2011, a.a.O., Rn. 28, …und Beschluss des Senats vom 29. September 2016, a.a.O., Rn. 32).
Die Rechtsbeschwerde war wegen grundsätzlicher Bedeutung (…Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und Abgrenzung zu Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 1997 - BVerwG 6 P 1.95 -, juris Rn. 34, und vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 -, juris Rn. 28) zuzulassen gem. § 92 Abs. 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Mitbestimmungsverfahren, dessen Fortsetzung der Antragsteller begehrt, zu einem Ergebnis führt, welches für die betroffenen Beamten hinsichtlich des von ihnen wahrzunehmenden Tätigkeitsbereichs eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand darstellt (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 - Rn. 11).
Denn in diesen Fällen hat der Personalrat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens (…vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 12.93 -, juris Rn. 21, vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 -, juris Rn. 10 f. …und vom 27. Juli 1990 BVerwG 6 PB 12.89 -, juris Rn. 4, zur einstweiligen Verfügung;… einschränkend nur für die Durchsetzung des Informationsrechts aus § 73 Abs. 1 Satz 1 PersVG Berlin vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 17. März 2011 - OVG 60 PV 3.10 -, juris Rn. 16), nicht jedoch auf Rückgängigmachung der Maßnahme selbst (…vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2008 - BVerwG 6 PB 19.08 -, juris Rn. 6, m.w.N.).
- als neuer Fall der Anwendung erneut der Mitbestimmung (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 -, juris Rn. 16), vorausgesetzt, die Anlage ist (jetzt) dazu bestimmt, das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte zu überwachen.
Die durch die neue Technik ausgelösten Befürchtungen der Dienstkräfte durch fachkundige Aufklärung zu zerstreuen, ist Sache des Mitbestimmungsverfahrens (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 -, juris Rn. 18).
BVerwG, 13.09.2012 - 6 PB 10.12
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung; …
Eine Maßnahme zielt nicht nur dann erklärtermaßen und unmittelbar auf eine Hebung der Arbeitsleistung ab, wenn die Dienststelle solches unzweideutig erklärt, sondern auch dann, wenn sie dies sinngemäß unter Einbeziehung aller Umstände zum Ausdruck bringt (vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 3 f. und vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 17 Rn. 27 und 60).
Somit kommt es nur und ausschließlich in derartigen Ausnahmefällen darauf an, ob den Beschäftigten eine Kompensation bei anderen Verrichtungen anheim gestellt ist (…vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 45, insoweit bei Buchholz nicht abgedruckt, und vom 14. Juni 2011 a.a.O. Rn. 28 und 60).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 20 A 97/14
Mitbestimmung der besonderen Personalvertretung der Staatsanwälte bei der …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - 6 P 13.03 -, a. a. O., vom 14. Juni 2011 - 6 P 10.10 -, Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 17 = PersR 2011, 516, und vom 13. September 2012 - 6 PB 10.12 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 118 = PersR 2012, 502 = PersV 2013, 20 = ZfPR 2013, 6.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - 6 P 13.03 -, a. a. O., vom 14. Juni 2011 - 6 P 10.10 -, a. a. O., und vom 13. September 2012 - 6 PB 10.12 -, a. a. O.
Hier ist weder ein Fall der Einführung noch der Anwendung einer technischen Einrichtung, wozu IT-Anlagen gehören, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 6 P 10/10 -, juris, gegeben.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2011, a.a.O; OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2006 - 1 A 1907/05.PVL -.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2011, a.a.O..
Vielmehr genügt es, wenn er dies sinngemäß unter Einbeziehung aller Umstände zum Ausdruck bringt (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 -, juris Rn. 27, m.w.N. zur wortgleichen Regelung in § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 PersVG Berlin).
Somit kommt es nur und ausschließlich in derartigen Ausnahmefällen darauf an, ob den Bediensteten eine Kompensation bei anderen Verrichtungen anheimgestellt ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2011, a.a.O., Rn. 28, m.w.N.).
OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - 60 PV 10.15
Mitbestimmung; Mitwirkung; Dienstanweisung; E-Mail-Account; Verbot der privaten …
OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 6 L 4/12
Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung
BVerwG, 11.03.2014 - 6 PB 41.13
Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2014 - 61 PV 9.13
Mitbestimmung; Aktivlegitimation; Verwirkung; Feststellungsinteresse; langjährige …
OVG Hamburg, 10.12.2018 - 8 Bf 40/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - 20 A 2072/11
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mitbestimmungserfordernisses beim Einsatz …
BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 24.10
Mitbestimmungsrecht für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers aus Anlass einer …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 60 PV 7.17
Beschwerde; Beschwerdebegründung; Anforderungen an die -; Mitbestimmung; …
BVerwG, 22.10.2013 - 6 PB 22.13
BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 17.10
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 62 PV 12.13
Vertrauensvolle Zusammenarbeit; Mitbestimmung; Versetzung (Zuversetzung); …
OVG Saarland, 25.04.2013 - 4 A 307/12
Minderheitenschutz bei Bildung des Vorstandes eines Personalrats
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2014 - 20 A 762/12
Mitbestimmung des Personalrates bei wesentlicher Änderung oder Ausweitung einer …
VG Köln, 05.03.2012 - 33 K 5998/11
Antrag auf Rückgängigmachung einer nicht mitbestimmten Eingruppierung in …
OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - 60 PV 5.12
Mitbestimmung; Anhörungsrecht; Arbeitssicherheit; Fachkräfte für -; …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 60 PV 12.17
Mitbestimmung; Herabgruppierung (keine); Feststellung der Nichtigkeit von …
VG Berlin, 19.12.2017 - 61 K 10.17
Zur Abschaffung der Meldestelle im Finanzamt und zur Dezentralisierung von …
VG Hannover, 08.11.2017 - 17 A 1909/16
Beteiligung des Personalrats bei der Unterbringung von Gefangenen