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Timestamp: 2018-09-22 22:55:53
Document Index: 372389678

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 57', 'Art. 53', 'Art. 55', 'Art. 57', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 46', 'Art. 55', 'Art. 57', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 50', 'Art. 14', 'Art. 49', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 56', 'Art. 146', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 146', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 53', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 368', 'Art. 59', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 45', 'Art. 8', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 196', 'Art. 44', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 56', 'Art. 4', 'Art. 53', 'Art. 3', 'Art. 54', 'Art. 3', 'Art. 58']

EU: Neue Besteuerungsgrundsätze bei Dienstleistungen ab 1. Januar PDF
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1 fachbeiträge_ articles spécialisés Regine Schluckebier RA, MWST-Expertin FH Partnerin VAT Consulting AG, Basel/Zürich Mitglied des Kompetenzzentrums MWST der Treuhand-Kammer und der Expertengruppe der Eidg. Steuer ver - waltung zur Erstellung der Vernehmlassungsvorlage MWST-Reform EU: Neue Besteuerungsgrundsätze bei Dienstleistungen ab 1. Januar 2010 Das Mehrwertsteuerpaket 2010 reformiert drei zentrale Bereiche der EU-weiten Umsatzbesteuerung: Es verschiebt den Ort der Dienstleistung, vereinfacht das Vorsteuer-Vergütungsverfahren für in der EU ansässige Unternehmen und verbessert die Amtshilfe zwischen den Mitgliedsstaaten. Aber auch hier gilt: Keine Regel ohne Ausnahme! Zusätzlich tritt zum 1. Januar 2010 das neue Schweizer MWSTG in Kraft, sodass sich eine erste Einschätzung beim Zusammenspiel beider Gesetze (Doppel- und Nichtbesteuerungen) anbietet. 1. Einleitung Am hat der Rat der EU das sog. Mehrwertsteuer-Paket erlassen. Dieses umfasst eine Richtlinie über den Ort der Dienstleistungen 1, eine Richtlinie über das Verfahren für die Erstattung der Vorsteuer an in einem anderen Mitgliedsstaat ansässige Steuerpflichtige 2 und eine Verordnung über den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten 3. Das Ziel des MWST-Paketes ist die Modernisierung und Vereinfachung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, der sich in einer deregulierten, globalisierten Welt sowohl in qualitativer als auch struktureller Hinsicht stark verändert hat. 4 Die Änderungen der beiden Richtlinien bewirken nicht bloss eine Korrektur, Ergänzung oder redaktionelle Anpassung der geltenden Bestimmungen in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. 5 Sie stellen vielmehr die bislang umfangreichsten Änderungen des Europäischen Umsatzsteuerrechts seit der Einführung des Binnenmarktes im Jahre 1993 dar. Die neuen Vorschriften über den Ort der Dienstleistungen betreffen überwiegend Leistungen an Unternehmer (Steuerpflichtige) und haben praktische Auswirkungen für alle Unternehmer, die in grenzüberschreitende Transaktionen involviert sind. Insbesondere betroffen sind Unternehmen, die grenzüberschreitend im EU-Ausland tätig sind, egal ob sie in der EU ansässig sind oder nicht. Für diese Unternehmen wird es erforderlich werden, ihre Geschäftsvorfälle danach zu analysieren, wo die erbrachten Dienstleistungen zu besteuern sind und ob ihr IT-System und/oder ihre Rechnungsstellung angepasst werden muss. Auch Waren liefernde Unternehmen sind betroffen, soweit sie «After Sales Services» wie Reparaturen oder Wartungen anbieten. Für sie wird es eine Herausforderung sein, die erforderlichen systemseitigen Vorkehrungen zu treffen und zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang sie ihren neuen Meldepflichten nachzukommen und ihre Umsätze korrekt zu deklarieren haben. 2. EU: Neue Grundregeln ab sprinzip im B2B-Bereich Grundsätzlich werden alle Dienstleistungen an dem Ort besteuert, an dem der tatsächliche Verbrauch stattfindet. Dementsprechend setzt Art. 44 MwStSystRL in der Fassung vom 1. Januar 2010 den Systemwechsel zum sprinzip für den B2B-Bereich 6 um. Danach gilt als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen der Ort, an dem dieser Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Werden diese Dienstleistungen jedoch an eine feste Niederlassung des Steuerpflichtigen, die an einem anderen Ort als dem Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gelegen ist, erbracht, 210 TREX Der Treuhandexperte 4/2009
2 fachbeiträge_articles spécialisés so gilt als Ort dieser Dienstleistung der Sitz der festen Niederlassung. Mit dem Systemwechsel zum sprinzip wird gleichzeitig eine verpflichtende Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger eingeführt (Reverse- Charge-Verfahren), soweit der Leistende in dem Land, in dem die Leistung zu versteuern ist, nicht ansässig ist. 7 Damit hat der empfangende Steuerpflichtige für die bezogene Dienstleistung selbst die betreffende Mehrwertsteuer zu erklären. Die Anwendbarkeit des Reverse-Charge-Verfahrens wird hierdurch erweitert. Dies wiederum führt zu einer Reduzierung von Vorsteuervergütungsverfahren; zudem verliert die mitunter schwierige Leistungsqualifikation ihre Bedeutung. Andererseits bekommt die Unterscheidung zwischen Unternehmer und Nichtunternehmer als Leistungsempfänger mehr Gewicht. Die Bedeutung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer als Nachweis für den Status des Leistungsempfängers wird weiterhin zunehmen, wobei die Richtlinie wiederum Ausnahmen für den Fall vorsieht, dass Leistungen von Steuerpflichtigen, die diese für ihre persönliche Verwendung empfangen, nicht in den steuerbaren Bereich fallen, auch wenn der Steuerpflichtige seine USt-IdNr. einsetzt. Ab 1. Januar 2010 hat jeder Steuerpflichtige unter der ihm erteilten Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer ausserdem elektronisch eine zusammenfassende Meldung der Empfänger abzugeben, die Dienstleistungen bezogen haben, die unter das Reverse-Charge-System fallen. 2.2 Keine zusätzlichen Meldepflichten für Schweizer Unternehmen Nach dem derzeitigen Verständnis besteht für in der Schweiz ansässige Unternehmen nur dann eine Meldepflicht ihrer beim Empfänger zu versteuernden Dienstleistungen 8, wenn sie diese Dienstleistungen von einer in der EU ansässigen Betriebsstätte aus erbringen. Soweit die Dienstleistung aus der Schweiz heraus erbracht wird, besteht wie bis anhin keine Meldepflicht für diese Dienstleistungen in der EU. 2.3 Unternehmensortsprinzip im B2C-Bereich Bei den Dienstleistungen, die an Nichtunternehmer erbracht werden, bleibt es auch ab bei der alten Grundregel, dass als Ort der Leistung der Ort gilt, an dem der leistende Unternehmer seinen Sitz hat (Art. 45 MwStSystRL-neu). Wird die Dienstleistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als Ort der Leistung. 3. Ausnahmeregelungen (Auszug) 3.1 Vermittlungsleistungen Vermittlungsleistungen an Nichtunternehmer werden wie bis anhin dort erbracht, wo der vermittelte Umsatz ausgeführt wird (Art. 46 MwStSystRL-neu). Vermittlungsleistungen, die an Unternehmer erbracht werden, fallen unter die neue Grundregel und werden am Sitzort des Leistungsempfängers besteuert. Eine Verlagerung des Ortes der Besteuerung mittels Einsatz einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id- Nr.) entfällt. 3.2 Grundstücksleistungen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück werden unverändert dort besteuert, wo das Grundstück gelegen ist (Art. 47 MwStSystRL-neu). Auf die Unterscheidung, ob der Leistungsempfänger ein Nichtsteuerpflichtiger oder Steuerpflichtiger ist, kommt es nicht an. 3.3 Beförderungsleistungen Wie bisher und unabhängig vom Status des Leistungsempfängers gilt bei Personenbeförderungsleistungen als Ort der Ort, an dem die Beförderung nach Massgabe der zurückgelegten Strecke jeweils stattfindet (Art. 48 MwStSystRLneu). Güterbeförderungsleistungen an Unternehmer werden nach der neuen Grundregel am Ort des Leistungsempfängers besteuert. Eine Verlagerung des Ortes der Besteuerung mittels Einsatz einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) entfällt. Bei Güterbeförderungsleistungen im Bereich B2C ist zu unterscheiden zwischen innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und Beispiel 1 Der deutsche Unternehmer DE aus Köln vermittelt für den Schweizer Unternehmer CH den Verkauf (= Lieferung) einer Maschine von Zürich nach Frankfurt. Die Lieferkondition von CH lautet «verzollt und versteuert». Bisher wurde die Vermittlungsleistung von DE an CH steuerbar, aber steuerfrei in Deutschland ausgeführt. Ab : Die Vermittlungsleistung von DE wird nach den neuen Regelungen dort ausgeführt, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz hat, also in Zürich. Aus deutscher Sicht ist der Umsatz nicht mehr steuerbar. Aus Schweizer Sicht käme für CH allenfalls ein Dienstleistungsbezug aus dem Ausland in Betracht. solchen, die keine innergemeinschaftlichen sind. Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen werden soweit sie an Nichtunternehmer erbracht werden am Abgangsort besteuert (Art. 50 MwStSystRL-neu). Bei Güterbeförderungen, die an Nichtunternehmer erbracht werden und keine innergemeinschaftlichen sind, ist der Ort der Leistung dort, wo die Beförderung nach Massgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet (Art. 49 MwStSystRL-neu). 3.4 Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen Als Ort der Begutachtung von beweglichen körperlichen Gegenständen sowie Arbeiten an solchen Gegenständen an Nichtsteuerpflichtige gilt wie bis anhin der Ort, an dem die Arbeiten tatsächlich erbracht werden (Art. 54 MwSt- SystRL-neu). Werden solche Leistungen an Unternehmer erbracht, unterliegen sie der neuen Grundregel. Eine Verlagerung des Ortes der Besteuerung mittels Einsatz einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) entfällt. 3.5 Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Als Ort von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die nicht an Bord eines Schiffes oder eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer Personenbeförderung tatsächlich erbracht werden, gilt der Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden (Art. 54 MwStSystRL-neu). Diese Regelung gilt unabhängig vom Status des Leistungsempfängers. Bisher war bei Restaurantdienstleistungen der Ort der Leistung beim Sitz des leistenden Unternehmers. Der Ort von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die an Bord eines Schiffes oder eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer Personenbeförderung tatsächlich erbracht werden, ist der Abgangsort der Personenbeförderung (Art. 57 Abs. 1 MwStSystRL-neu). «Abgangsort einer Personenbeförderung» ist der erste Ort innerhalb der Gemeinschaft, an dem Reisende in das Beförderungsmittel einsteigen können, gegebenenfalls nach einem Zwischenaufenthalt ausserhalb der Gemeinschaft. Im Falle einer Hin- und Rückfahrt gilt die Rückfahrt als gesonderte Beförderung. Diese Regelung gilt unabhängig vom Status des Leistungsempfängers. 3.6 Vermietung eines Beförderungsmittels Bisher unterlag die Vermietung eines Beförderungsmittels der Besteuerung am Ort des leistenden Unternehmers. TREX L expert fiduciaire 4/
3 fachbeiträge_ articles spécialisés Abbildung: Gegenüberstellung MWSTSystRL/CH-MWSTG/CH-MWSTG-Neu Neue Grundregel (Auffangtatbestand) Spezifische Tatbestände nach Art der Dienstleistung Katalogdienstleistungen Elektronisch erbrachte Dienstleistungen Telekommunikations-, Rundfunkund Fernsehdienstleistungen Dienstleistungen und damit zusammenhängende Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlicher Veranstaltungen wie Messen und Ausstellungen, einschliesslich der Erbringung von Dienstleistungen der Veranstalter solcher Tätigkeiten Vermittlungsleistungen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen 1. Grundsatz 2. Ausnahme: Restaurant- und Verpflegungsdienstleistun-gen während des innergemeinschaftlichen Teils einer Personenbeförderung an Bord von Schiffen, Flugzeugen und Eisenbahnen B2B MwStSystRL (ab ) 12 Ab : Verschaffung der Eintrittsberechtigung: Veranstaltungsort (Art. 53 neu gefasst); Kulturelle, künstlerische Veranstaltung: (Art. 55) Abgangsort der Beförderung (Art. 57 Abs. 1) B2C EU-Kunden: Drittlandkunden: (Art. 59) :, wenn Leistender im Drittland und Kunde in EU ansässig ist (Art. 58) : (Art. 59 lit. k), wenn Kunde im Drittland ansässig ist) Ab : sprinzip, unabhängig, wo Leistender und Kunde ansässig sind (Art. 58 lit. c) : (Art. 59 lit. i, j), wenn Kunde im Drittland ansässig ist) Ab : sprinzip, unabhängig, wo Leistender und Kunde ansässig sind (Art. 58 lit. a, b) (Art. 53) Ab : Verschaffung der Eintrittsberechtigung: (Art. 54 Abs. 1) Kulturelle, künstlerische Veranstaltung: (Art. 54 Abs. 1) Ort, an dem der vermittelte Umsatz bewirkt wird (Art. 46) (Art. 55) Abgangsort der Beförderung (Art. 57 Abs. 1) CH-MWSTG aktuell (soweit entsprechende Dienstleistungen in Art. 14 Abs. 3 enthalten) (soweit entsprechende Dienstleistungen in Art. 14 Abs. 3 enthalten) (Art. 14 Abs. 3 lit. d) (Art. 14 Abs. 2 lit. d) Bei Abschlussvollmacht: Sonst «finders fees»: (Art. 14 Abs. 3) CH-MWSTG-neu (ab ) (Art. 8 Abs. 2 lit. c) Bei Abschlussvollmacht und «finders fees»: (Art. 8 Abs. 1) (Art. 8 Abs. 2 lit. d) (Art. 8 Abs. 2 lit. d) Begutachtung von und Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen (Art. 54 lit. b) Ab : (Art. 54 Abs. 2 lit. b) Ort, an dem sich der Ge genstand zum Zeitpunkt der Ablieferung befindet (Art. 13 lit. a, Lieferungstat be stand) zum Zeitpunkt der Ablieferung befindet (Art. 7 lit. a, Lieferungstatbestand) Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (Art. 47) (Art. 47) (Art. 14 Abs. 2 lit. a) (Art. 8 Abs. 2 lit. g auch Beherbergungsleistungen) Personenbeförderungsleistungen Ort, an dem die Beförderung nach Massgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet (Art. 48) Ort, an dem die Beförderung nach Massgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet (Art. 48) Land, in dem jeweils die zurückgelegte Strecke liegt (Art. 14 Abs. 2 lit. b) Land, in dem jeweils die zurückgelegte Strecke liegt (Art. 8 Abs. 2 lit. e) Güterbeförderungsleistungen Bei innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen: Abgangs- ort der Beförderung (Art. 50) Land, in dem jeweils die zurückgelegte Strecke liegt (Art. 14 Abs. 2 lit. b) Bei sonstigen Güterbeförderun-gen: Ort, an dem die Beförde-rung nach Massgabe der zu rückgeleg ten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet (Art. 49) 212 TREX Der Treuhandexperte 4/2009
4 fachbeiträge_articles spécialisés MwStSystRL (ab ) 12 CH-MWSTG aktuell CH-MWSTG-neu (ab ) B2B B2C Nebentätigkeiten zur Beförderung wie Beladen, Entladen, Umschlag und ähnliche Tätigkeiten im Namen und für Rechnung Dritter (Art. 54 lit. a) Ab : (Art. 54 Abs. 2 lit. a) (Art. 14 Abs. 2 lit. c) (Art. 8 Abs. 2 lit. f) Vermietung/Leasing von Beförderungsmitteln 1. Kurzfristige Verträge bis 30 Tage oder 90 Tage bei Wasserfahrzeugen 2. Langfristige Verträge Heilbehandlungen, Therapien, Ehe-, Familien-, Lebensberatung, Pflegeleistungen, Sozial- und Fürsorgeleistungen, Kinder- und Jugendbetreuung, Körperpflege Leistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen Dienstleistungen im Bereich der int. Entwicklungszusammenarbeit u. der humanitären Hilfe Ort, an dem das Beförderungsmittel tatsächlich zur Verfügung gestellt wird (Art. 56 Abs. 1) n.a. (vgl. Art. 146) Ort, an dem das Beförderungsmittel tatsächlich zur Verfügung gestellt wird (Art. 56 Abs. 1) : Ab : (Art. 56 Abs. 2 Satz 1) Ausnahme: Sportboote (Ort, an dem das Beförderungsmittel tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, Art. 56 Abs. 2 Satz 2) n.a. (vgl. Art. 146). beginnt (Art. 13 lit. a oder lit b; Lieferungstatbestand). beginnt (Art. 13 lit. a oder lit. b; Lieferungstatbestand) (Art. 14 Abs. 1, vgl. aber Ausnahmen bei Mehrheit von Leistungen und Steuerbefreiung) Ort, für den die Dienstleistungen bestimmt sind (Art. 14 Abs. 2 lit. e). beginnt (Art. 7 lit. a oder lit b; Lieferungstatbestand). beginnt (Art. 7 lit. a oder lit b; Lieferungstatbestand) Bei Leistungen, die gegenüber physisch anwesenden Personen erbracht werden: (Art. 8 Abs. 2 lit. a) (Art. 8 Abs. 2 lit. b) Ort, für den die Dienstleistungen bestimmt sind (Art. 8 Abs. 2 lit. h) Ab 1. Januar 2010 wird zu unterscheiden sein zwischen der kurzfristigen und der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln. Als «kürzerer Zeitraum» gilt der Besitz oder die Verwendung des Beförderungsmittels während eines ununterbrochenen Zeitraums von nicht mehr Beispiel 2 Leasinggesellschaft Autolease aus Basel ver least kurzfristig (für weniger als 3 Tage) hochwertige PKWs an einen steuerpflichtigen Mieter in Deutschland. Übergabeort des PKWs, der aus der Schweiz kommt, ist Düsseldorf. Eingesetzt wird der PKW ausschliesslich in Deutschland. Bisher wurde die Vermietungsleistung von Auto lease in Deutschland bewirkt. Es greift das Reverse-Charge-Verfahren für den Mieter ein. Ab : Da der PKW in Deutschland zur Verfügung gestellt wird, greift ebenfalls Deutschland als Ort der Besteuerung. Aus Schweizer Sicht ist die Lieferung in der Schweiz erbracht, eine Steuerbefreiung wegen einer Ausfuhr gibt es bei Beförderungsmitteln nicht. Damit kämen theoretisch zwei Besteuerungsorte zum Tragen. Dies wird sich auch unter dem neuen MWSTG nicht ändern. als 30 Tagen und bei Wasserfahrzeugen von nicht mehr als 90 Tagen (Art. 56 Abs. 2 MwSt- SystRL-neu). Als Ort der Vermietung eines Beförderungsmittels über einen kürzeren Zeitraum gilt unabhängig vom Status des Leistungsempfängers der Ort, an dem das Beförderungsmittel dem Dienstleistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird (Art. 56 Abs. 1 MwStSystRL-neu). Die langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels unterliegt der Grundregel. In der Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 gilt als Ort der Leistung bei der langfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels im B2C- Bereich entsprechend der bisherigen Grundregel der Sitz des leistenden Unternehmers. Ab 1. Januar 2013 kommt es erneut zu einer Änderung des Ortes der Besteuerung bei der langfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels im B2C-Bereich Veranstaltungsleistungen Als Ort einer Dienstleistung und damit zusammenhängender Dienstleistungen betreffend Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlicher Veranstaltungen wie Messen und Ausstellungen, einschliesslich der Erbringung von Dienstleistungen der Veranstalter solcher Tätigkeiten, gilt wie bisher der Ort, an dem diese Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden (Art. 53 MwStSystRL). Diese Regelung gilt unabhängig vom Status des Leistungsempfängers. Ab 1. Januar 2011 ist im B2B-Bereich bei Veranstaltungsleistungen zwischen der Verschaffung der Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen und anderer sonstiger Leistungen betreffend kulturelle, künstlerische usw. Veranstaltungen (z.b. deren Organisation) zu unterscheiden: Als Ort einer Dienstleistung im B2B-Bereich betreffend die Eintrittsberechtigung sowie die damit zusammenhängenden Dienstleistungen für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder für ähnliche Veranstaltungen wie Messen und Ausstellungen gilt dann der Ort, an dem diese Veranstaltungen tatsächlich stattfinden. 10 Als Ort einer Dienstleistung sowie der damit zusammenhängenden Dienstleistungen im B2C-Bereich betreffend Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlicher Veranstaltungen wie Messen und Ausstellungen, einschliesslich der Erbringung von Dienstleistungen der Veranstalter solcher Tätigkeiten, TREX L expert fiduciaire 4/
5 fachbeiträge_ articles spécialisés gilt wie bisher der Ort, an dem diese Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden Elektronische Dienstleistungen Die Regelung zu den elektronisch erbrachten Dienstleistungen an Privatkonsumenten (E-Com merce im B2C-Bereich), die durch im Drittland ansässige Unternehmer erbracht werden, bleibt unangetastet. Hierbei ist es gleichgültig, ob der Leistungsempfänger seinen Sitz im Drittland hat oder der Leistungsempfänger seinen Sitz im Gemeinschaftsgebiet und der Leistende ein Drittlandunternehmer ist. Zwischen 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2014 gilt zunächst die bisherige Rechtslage weiter. Gemäss Art. 59 Buchst. k MwStSystRL bleibt es beim, wenn der Kunde im Drittland ansässig ist. Ebenso bleibt es beim, wenn der Kunde in der EU ansässig und der Leistende ein Drittlandunternehmer ist (Art. 58 MwStSystRL). Ab 1. Januar 2015 ändert sich die Rechtslage allerdings. Jetzt greift das sprinzip ein, unabhängig davon, wo Leistender und Kunde ansässig sind. 3.9 Exkurs: Einortprinzip Bis 31. Dezember 2014 kann der Drittlandunternehmer, der ausschliesslich elektronisch erbrachte Leistungen erbringt, innerhalb der EU das Land seiner Registrierung für alle Umsätze innerhalb der EU auswählen. Es gilt insoweit wie bisher auch schon das sog. Einortprinzip (Art MwStSystRL). Der Vorsteuerabzug bleibt dagegen nur in dem Land des Leistungsbezugs möglich (Art. 368 MwStSystRL; 18 Abs. 4c UStG). Ab 1. Januar 2015 gilt diese Regelung für alle Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und der elektronisch erbrachten Leistungen, unabhängig von der Ansässigkeit des Leistenden, sofern nur der Kunde innerhalb der EU ansässig ist. Der Unternehmer hat dann in einem EU-Land seiner Wahl eine elektronische Steuererklärung für sämtliche in der EU an private Kunden erbrachte Leistungen abzugeben. Die Umsatzsteuerschuld ist insgesamt im Land der Registrierung zu entrichten; dort werden die Beträge den einzelnen Mitgliedstaaten zugeordnet. Mögliche Vorsteuerbeträge können nur im Vorsteuervergütungsverfahren geltend gemacht werden; für EU-Unternehmer gilt diese Einschränkung nur, wenn nicht neben den der Einortregistrierung unterliegenden Umsätzen noch andere meldepflichtige Umsätze ausgeführt werden. Diese Vorsteuern können in der normalen Voranmeldung geltend gemacht werden Ehemalige Katalogleistungen Die als «Katalogleistungen» bezeichneten Dienstleistungen behalten ab 1. Januar 2010 nur noch ihre Bedeutung im B2C-Bereich, wenn der Leistungsempfänger im Drittland ansässig ist (Art. 59 MwStSystRL). Für folgende Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen, der ausserhalb der Gemeinschaft ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort ausserhalb der Gemeinschaft hat, gilt wie bisher der Ort, an dem dieser Nichtsteuerpflichtige an sässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat: a) Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten; b) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung; c) Dienstleistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstigen ähnlichen Dienstleistungen sowie die Datenverarbeitung und die Überlassung von Informationen; d) Verpflichtungen, eine berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise nicht auszuüben oder ein in diesem Artikel genanntes Recht nicht wahrzunehmen; e) Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, einschliesslich Rückversicherungsumsätze, ausgenommen die Vermietung von Schliessfächern; f) Gestellung von Personal; g) Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen jegliche Beförderungsmittel; h) Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsverteilungsnetzen und Fernleitung oder Übertragung über diese Netze sowie Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen; i) Telekommunikationsdienstleistungen; j) Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen; k) elektronisch erbrachte Dienstleistungen, insbe sondere die in Anhang II genannten Dienstleistungen. Werden die vorstehenden Dienstleistungen im B2B-Bereich erbracht, kommt die Grundregel zur Anwendung. 4. Das neue MWSTG in der Schweiz Am 12. Juni 2009 hat die Bundesversammlung das neue Mehrwertsteuergesetz verabschiedet. Der Übergang zum neuen Gesetz ist für den 1. Januar 2010 vorgesehen. Damit wird auch in der Schweiz zum selben Zeitpunkt eine neue gesetzliche Grundlage in Kraft treten, die wesentliche Änderungen am Ort der Besteuerung von Dienstleistungen gegenüber dem aktuellen MWSTG enthält. Bei Dienstleistungen gilt gemäss Art. 8 Abs. 1 MWSTG-neu als Auffangtatbestand das prinzip. Das heisst, sofern das Gesetz es nicht explizit anders regelt, es gelten Dienstleistungen als an demjenigen Ort erbracht, an dem der Empfänger seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat oder, wenn er keinen solchen bzw. eine solche hat, sein Wohnort oder der Ort, von dem aus er tätig wird. Damit wird das prinzip, welches bisher in Art. 14 Abs. 1 MWSTG als Grundregel diente, zurückgedrängt. Mit dieser Änderung trägt das neue MWSTG den in der EU ab 1. Januar 2010 schrittweise in Kraft tretenden neuen Regelungen zum Ort der Dienstleistung Rechnung: Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen erschien es notwendig, Dienstleistungen Beispiel 3 Spedition CH aus Zürich beauftragt den Niederländer NL, Ware von Belgien nach Deutschland zu transportieren. CH verwendet seine deutsche USt-IdNr. Bisher: Die Güterbeförderungsleistungen des NL an CH sind im Grundsatz als innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistung am Abgangsort Belgien steuerbar und steuerpflichtig. Da der Leistungsempfänger CH seine deutsche USt-IdNr. verwendet, verlagert sich der Ort nach Deutschland. CH hat das Reverse-Charge-Verfahren zu beachten. Ab : Die Güterbeförderungsleistung beurteilt sich nach der neuen Grundregel und wird steuerbar und steuerpflichtig in der Schweiz erbracht. Auf eine verwendete USt-IdNr. durch CH kommt es nicht mehr an. Aus Sicht des neuen Schweizer MWSTG kommt nach Art. 8 Abs. 1 der Auffangtatbestand des sprinzips zum Tragen. CH hat den Bezug einer Dienstleistung nach Art. 45 MWSTG-neu zu versteuern. 214 TREX Der Treuhandexperte 4/2009
6 fachbeiträge_articles spécialisés im Ergebnis weitgehend am gleichen Ort wie die EU zu besteuern. Mit der Einführung des prinzips im neuen Schweizer Gesetz geht im grenzüberschreitenden Verhältnis eine Erweiterung der Verpflichtung einher, einen Bezug einer Dienstleistung aus dem Ausland abrechnen zu müssen. Ab 1. Januar 2010 muss der Empfänger einer aus dem Ausland erbrachten Dienstleistung, die gemäss Art. 8 Abs. 1 MWSTG-neu unter das prinzip fällt, diese als Bezug einer Dienstleistung abrechnen. Damit müssen inskünftig alle Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich als Ausnahme vom prinzip definiert sind und von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, das nicht als steuerpflichtig in der Schweiz registriert ist, vom Empfänger nach Art. 45 Abs. 1 Buchst. a MWSTG-neu als Bezug abgerechnet werden. Nach Art. 45 Abs. 2 MWSTG-neu entsteht die Steuerpflicht beim Empfänger, sofern er oder sie a) bereits steuerpflichtig ist oder b) im Kalenderjahr für mehr als Franken solche Leistungen bezieht. Neben den Leistungen, die bisher bereits als Bezug einer Dienstleistung abzurechnen waren (z.b. Werbe-Beratungsleistungen), ist ab 1. Januar z.b. auch eine Güterbeförderungsleistung, die ein ausländischer Transporteur innerhalb der EU an einen Schweizer Unternehmer erbringt, von Letzterem als Bezug einer Dienstleistung abzurechnen. Die beigefügte Abbildung 1 verdeutlicht in einer Gegenüberstellung die Systematik von den ab 2010 in der EU und der Schweiz geltenden Besteuerungsregelungen. 5. Zusammenfassung Zusammengefasst kann gesagt werden, dass ab 2010 in der EU der Ort der Dienstleistung umfassend neu geregelt wird. Durch die Umstellung des ebenfalls zum 1. Januar 2010 in der Schweiz in Kraft tretenden Mehrwertsteuergesetzes auf das prinzip dürften Doppelbesteuerungstatbestände für Schweizer Unternehmen weitestgehend ausgeschlossen werden. Lediglich im Bereich der Leistungen, die in der Schweiz als Lieferungen und in der EU als Dienstleistungen qualifiziert werden (z.b. Vermietungsleistungen), kann es auch in Zukunft noch zu derzeit schwer lösbaren Besteuerungskonflikten kommen. n 1 Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistungen, ABl. EU Nr. L 44 v , 11 ff. 2 Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäss der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, ABl. EU Nr. 44 v , 23 ff. Die Abschaffung der 8-EG-Richtlinie betrifft die Schweizer Unternehmen (leider) nicht. Für sie bleibt die 13. EG-Richtlinie für die Vorsteuervergütung an im Drittland ansässige Unternehmer mit all den Nachteilen des bisherigen Systems unberührt. 3 Verordnung (EG) Nr. 143/2008 des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen und des Informationsaustauschs im Hinblick auf die Regelungen bezüglich des Ortes der Dienstleistung, die Sonderregelungen und die Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer. 4 Vgl. Erwägungen in erstem und zweitem Grund zur MwStSystRL 2008/8/EG. 5 Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABL. EU L 347 v , 1 ff. (MwStSystRL). 6 B2B ist die allgemein angewendete Abkürzung für «business to business», d.h. Leistungen zwischen zwei steuerpflichtigen Unternehmern. Im Gegensatz dazu steht B2C für «business to consumer» und meint die Leistungen an einen Nichtunternehmer (Endkonsument). 7 Art. 196 MwStSystRL spricht von der Umkehr der Steuer schuldnerschaft für alle Dienstleistungen, die nach Art. 44 erbracht werden, wenn die Dienstleistung von einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird. 8 Diese Dienstleistungen sind solche, die in Art. 14 Abs. 3 des derzeitigen MWSTG geregelt sind. Für das neue MWSTG, das zum in der Schweiz in Kraft tritt, gilt gemäss Art. 8 Abs. 1 neu als Auffangtatbestand auch das sprinzip (vgl. dazu unten Punkt 4). 9 Details sind Art. 56 Abs. 2 Satz 2 MwStSystRL i.d.f. ab zu entnehmen (vgl. Art. 4 der MwStSyst-RLneu). 10 Art. 53 Abs. 1 MwStSystRL i.d.f. ab (vgl. Art. 3 der MwStSystRL-neu). 11 Art. 54 Abs. 1 MwStSystRL i.d.f. ab (vgl. Art. 3 der MwStSystRL-neu). 12 Da einige Regelungen zeitversetzt in Kraft treten und Änderungen erfahren, bezieht sich der erwähnte Art. der MwStSystRL immer auf die dann gültige Fassung, z.b. Art. 58 i.d.f. vom (bei Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen). TREX L expert fiduciaire 4/