Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/sorgerechtsverfahren.html
Timestamp: 2019-05-23 18:46:18
Document Index: 179150792

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 51', '§ 152', '§ 114', '§ 151', '§ 156', '§ 159', '§\u2004156', '§ 26', 'Art. 6', '§ 1628', '§ 49', '§ 1632', '§ 1696']

Sorgerechtsverfahren | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
"Was geschieht im Sorgerechtsverfahren?"
für Eltern bei Trennug & Scheidung ...
zum Sorgerechtsverfahren ...
Bevor Gerichte in das -> Sorgerecht eingreifen, werden die Eltern ermuntert, außergerichtliche Lösungen zu suchen (-> Elternkonflikte vor Gericht). Die Prinzipien -> Elternverantwortung und -> Kindeswohl bilden das Spannungsfeld in dem sich jedes familiengerichtliche Verfahren in -> Kindschaftssachen bewegt. Die Elternverantwortung wird in den Vordergrund gestellt. Auf Einigung und Ausgleich haben die Familiengerichte in jedem Verfahrensabschnitt hinzuwirken (§ 156 FamFG). Erst wenn feststeht, dass die Eltern nicht in der Lage sind, gemeinsam verantwortungsbewusste Entscheidungen für und im Interesse ihres Kindes zu treffen, soll der Elternkonflikt durch Hoheitsakt (= gerichtlichen Beschluss) erledigt werden. Dem entsprechen die verfahrensrechtlichen Vorschriften zu den Kindschaftssachen. Diese bieten in jedem Verfahrensstadium den Eltern eine Gelegenheitgeben, durch -> Elternvereinbarung den staatlichen Eingriff in das Elternrecht zu vermeiden. Mehr zu den Elternkonflikten in Kindschaftssachen erfahren Sie -> HIER...
Ein weitere Variante kann Anlass für ein Sorgerechtsverfahren sein: Die Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern. Sind die Eltern bei Geburt des Kindes miteinander verheiratet, steht dem Vater das Sorgerecht automatisch zu (-> gemeinsames Sorgerecht). Seit dem Jahr 2013 haben nicht verheiratete Väter entweder das gemeinsame oder sogar das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Mehr dazu -> HIER...
Wollen Sie mehr über die Grundzüge des Sorgerechtsverfahren wissen? Benutzen Sie dazu unseren -> Wegweiser zum "Sorgerechtsverfahren".
Wegweiser zum "Sorgerechtsverfahren"
♦ Welches Gericht ist international zuständig? ...
♦ Welches Gericht ist örtlich zuständig? ...
♦ Sorgerechtsantrag ...
♦ Verfahrenskostenhilfe für Sorgerechtstreit ...
♦ Der Verfahrensbeistand des Kindes ...
♦ Der Amtsermittlungsgrundsatz ...
♦ Erziehungsfähigkeitsgutachten ...
♦ Eilanträge zum Sorgerecht? ...
♦ Abänderung von gerichtlichen Sorgerechtsentscheidungen ...
♦ Konkreter Anlass für Eingriff in das bestehende (gemeinsame) Sorgerecht
Für ein erfolgreich geführtes Sorgerechtsverfahren muss in der Antragsschrift ein konkreter Anlass dargestellt werden, der zeigt, dass die gemeinsame Wahrnehmung der -> Elternverantwortung gescheitert ist. Haben Gericht oder das Jugendamt noch den Eindruck, dass die Eltern über Belange des Kindes miteinander kommunizieren können (schriftlich per E-Mail etc.), ist dies ein Indiz für die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge. Vielmehr muss auf der Kommunikationsebene der Eltern eine schwerwiegende und nachhaltige Störung vorliegen, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde, wenn man die Eltern zwingt, die Sorge gemeinsam zu tragen. Allein die Tatsache, dass der andere Elternteil erziehungsunfähig sei, etwa weil unter schwerem Alkoholismus oder an anderen psychischen Störungen leide, hindert das Gericht dagegen nicht, die gemeinsame Elternverantwortung beizubehalten. Seitenweise Ausführungen dazu, wie erziehungsunfähig der andere Elternteil sei, sind in der Antragsschrift überflüssig. Mehr Informationen zum Anlass für ein Sorgerechtsverfahren finden Sie -> HIER...
♦ Der Antrags-Schriftsatz
In einen Sorgerechtsantrag ist nicht mehr auszuführen als ein oder zwei DIN-A 4 Seiten. Dem Richter ist schlicht ein Antrag zu übermitteln, aus dem das Begehren eines Elternteils hervorgeht. Soll der andere Elternteil gänzlich vom Sorgerecht ausgeschlossen werden, ist hierfür ein konkreter, nachprüfbarer Tatsachenvortrag erforderlich (vgl. OLG München, NJW 2000, 368, welches auf Seite 369 ausführt: ,,Die bloße Behauptung, zwischen den Parteien sei (...) kei­ne Kommunikation möglich, ersetzt nicht den Vortrag konkreter Tatsachen. Im Übrigen kann den Parteien zugemutet werden, alle Anstrengungen zu unternehmen, in wichtigen -> Sorgerechtsangelegenheiten zu einer Einigung mit dem anderen Elternteil zu gelangen, auch wenn dies den Par­teien nach der Trennung möglicherweise schwer fällt. Solange nicht ausreichend sicher feststeht, dass solche Anstrengungen erfolglos geblieben sind und erfolglos bleiben müssen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem -> Kindeswohl am besten entspricht."
Im Verfahren der -> einstweiligen Anordnung ist dieser Vortrag zudem glaubhaft zu machen (§ 51 Abs. 1 Satz 2 FamFG).
Kein Richter liest in Sorgerechtsverfahren ellenlange Ausführungen über die Persönlichkeitsdeizite des anderen Elternteils mit der von Ihnen evtl. erwarteten Aufmerksamkeit. Essentiell wird dies erst für das -> Erziehungsfähigkeitsgutachten.
♦ Zuständigkeit (§§ 152, 154 FamFG)
♦ Kein Anwaltszwang
Um ein -> Kindschaftsverfahren (z.B. Sorgerecht- oder Umgangsrechtsverfahren) einzuleiten, muss kein Anwalt eingeschaltet werden. Es besteht kein Zwang zur anwaltlichen Vertretung. § 114 Abs.1 FamFG erfasst nicht Kindschaftssachen nach §§ 151ff. FamFG. In Kindschaftssachen kann im Rahmen eines -> Scheidungsverfahrens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im -> Scheidungstermin erfolgen. Dass ein Elternteil dem Antrag des anderen Elternteils auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts zustimmt (§ -> 1671 Abs.1 S.2 Ziff.1 BGB) kommt in der Praxis selten vor. Die Fälle des § -> 1671 Abs.1 S.2 Ziff.2 BGB wesentlich häufiger anzutreffen und fordern einen gerichtlichen Eingriff in das Elternrecht.
♦ Verfahrenskostenhilfe
Auf Einigung und Ausgleich haben die Familiengerichte in jedem Verfahrensabschnitt hinzuwirken (§ 156 FamFG). Bevor Gerichte in das gemeinsame Sorgerecht eingreifen, werden die Eltern ermuntert, außergerichtliche Lösungen zu suchen. Es wird keine Verfahrenskostenhilfe für einen Sorgerechtsstreit bewilligt, wenn die außergerichtlichen Hilfsangebote nicht ausgeschöpft wurden . Mehr dazu -> HIER...
♦ Verfahrensbeistand - Anwalt des Kindes
1. Zur originären Aufgabe des Verfahrensbeistandes gehört es, das Interesse des Kindes ist festzustellen und vor Gericht geltend zu machen. Dabei ist der Wille des Kindes (subjektives Interesse) und das -> Kindeswohl (objektives Interesse) einzubeziehen. Der Verfahrensbeistand hat somit im Sorgerechtsverfahren die Interessen des Kindes deutlich zu machen. Dazu ist der Verfahrensbeistand befugt, Gespräche direkt mit den Kindern ohne Beteiligung der Eltern zu führen. Auf Wunsch des Kindes sind die Gespräche vertraulich zu behandeln. Er soll das Kind über das gerichtliche Verfahren informieren. Zu den Aufgaben des Verfahrensbeistandes zählt nicht, eine allgemeine Sachverhaltsaufklärung, die Begutachtung des Kindes oder die Unterstützung des Jugendamtes.
Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes ist nach § -> 158 Abs. 2 FamFG i.d.R. erforderlich,
Bestellt das Gericht in diesen vorgenannten Fällen keinen Verfahrensbeistand, muss es dies in der Endentscheidung begründen. Der Verfahrensbeistand wird durch seine Bestellung Beteiligter des Verfahrens. Er wird jedoch nicht zum gesetzlichen Vertreter des Kindes. Er kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen (§ -> 158 Abs. 4 FamFG). Der Verfahrensbeistand hat nach § -> 158 Abs. 4 FamFG das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Hierzu hat er den Willen des Kindes zu ermitteln. Er ist an den Willen des Kindes jedoch nicht gebunden, sondern kann hiervon auch abweichen, wenn dies nach seiner fachkundigen Einschätzung dem Interesse des Kindes entspricht. Dem Verfahrensbeistand kann nach § -> 158 Abs. 4 S. 3 FamFG die zusätzliche Aufgabe übertragen werden, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begründen.
♦ Persönliche Beteiligung des Kindes am Verfahren
Die Berücksichtigung des Kindeswillen ist eines der -> Kindeswohlkriterien und somit ein Entscheidungsmaßstab. Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat (§ 159 FamFG). Andererseits gibt es Stimmen aus der Praxis, die eine Kindesanhörung als eine Form besonderer Kindesmisshandlung sehen, insbesondere für Kinder, die jünger als 14 Jahre sind (-> Video: Elternkonflikte vor dem Familiengericht). So wird für den Fall einer (auch gerichtlich genehmigten) -> Elternvereinbarung (§ 156 FamFG) dafür plädiert (vgl. Obermann, NZFam 2015, 1129), das betroffene Kind nicht oder nur inhaltlich sehr beschränkt persönlich anzuhören, da die Anhörung und Einigung der Eltern genügen sollen. Andere wiederum betonen die die UN-Kinderrechtskonvention: Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland, die Berücksichtigung der Meinung des Kindes in es berührenden Angelegenheiten sicherzustellen (Art. -> 12 UN-KRK). Ferner sollen die Eltern das Kind an innerfamiliären Sorgerechtsfragen beteiligen (§ -> 1626 Abs. 2 BGB). Der Umfang der persönlichen Beteiligung der Kinder am Verfahren ist moralisch, emotional und wissenschaftlich umstritten (vgl. Ivanits, keine Beteiligung des Kindes bei elterlichem Einvernehmen?, NZFam 2016, 7). Die Gerichte behandeln die persönliche Beteiligung daher sehr unterschiedlich. Sie ist abhängig vom Richtertypus.
♦ Der Amtsermittlungsgrundsatz in Kindschaftssachen
Ziel eines Verfahrens auf -> Übertragung des Sorgerechts ist immer die Antwort auf die Frage:
Nur darum geht es: „Was ist für das Kind am besten?“ Ist es besser am gemeinsamen Sorgerecht festzuhalten oder ist es besser es einem Elternteil allein zu übertragen? Das Familiengericht hat die Antwort auf diese Frage von Amts wegen zu ermitteln (§ -> 26 FamFG). Es obliegt dem Gericht, die für das Verfahren entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen in das Verfahren einzuführen (§ 26 FamFG). Im Gegensatz zu Familienstreitsachen (§ -> 112 FamFG) zu denen Sorgerechtssachen (-> Kindschaftssachen) nicht gehören, gilt das Prinzip der -> formellen Wahrheit nicht, nach dem der Umfang und die Beweisbedürftigkeit des Streitstoffs weitgehend von dem Verhalten der Parteien abhängt (Darlegungs- und Beweislast in Familienstreitsachen -> HIER …), hat das Gericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die objektive Wahrheit der Tatsachen zu ergründen, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will (Prinzip der materiellen Wahrheit). Das Gericht ist bei Feststellung der Tatsachen, die Entscheidungsgrundlage werden sollen, weder an das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten und deren Beweisanträge gebunden noch darauf angewiesen. Auch übereinstimmende Behauptungen der Beteiligten und tatsächliche Zugeständnisse sind auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Wird die von einem Beteiligten aufgestellte Behauptung von anderen Beteiligten nicht bestritten, so wird dadurch abweichend von § -> 138 Abs. 3 ZPO deren Beweisbedürftigkeit nur dann ausgeschlossen, wenn einwandfrei ersichtlich ist, dass die schweigenden Beteiligten deren Richtigkeit einräumen wollen und sich dagegen auch seitens des Gerichts keine Bedenken ergeben. Der Amtsermittlungsgrundsatz wird erwähnt, weil klar werden soll, was in diesem Rahmen die Aufgabe des Rechtsanwalts ist: Er gibt mit seinem Engagement Hinweise für die Richtung der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen.
♦ Mitwirkungsboykott eines Elternteils
♦ Erziehungsfähigkeitsgutachten
Erscheint der Elternkonflikt nicht im Rahmen einer Elternvereinbarung lösbar, weil das -> Konfliktpotential zwischen den Eltern auf eine Wahrnehmung der gemeinsamen -> Elternverantwortung zum -> Wohl des Kindes nicht hoffen lässt, muss in der Regel ein Gutachten zur Erziehungsfähigkeit feststellen, welchem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten des Kindes von -> erheblicher Bedeutung zu übertragen ist.
♦ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Bevor ein Familiengericht die Übertragung der vollen Alleinsorge auf einen Elternteil beschließt, muss es wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer prüfen, ob als milderes Mittel zum Eingriff in das durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht ein nur -> teilweiser Entzug des Sorgerechts oder nur eine Entscheidung nach § 1628 BGB in Bezug auf eine Meinungsverschiedenheit im Einzelfall in Frage kommt. Letzteres wäre z.B. bei einem Elternstreit um den Besuch der (richtigen) Schule. Erst wenn Eltern dieser Verantwortung offensichtlich nicht gerecht werden können, müssen Familienrichter in -> Kindschaftssachen zu (Ersatz-)Pädagogen werden und nach den rechtlichen Kriterien des -> Kindeswohlprinzips in das Sorgerecht der Eltern eingreifen.
♦ Eilverfahren?
Die alleinige Ausübung des -> Aufenthaltsbestimmungsrechts und die alleinige Entscheidung in Angelegenheiten von -> erheblicher Bedeutung für das Kind (z.B. -> Schulwechsel zu dem Beginn dieses Schuljahres oder -> auswärtige Unterbringung), muss so dringlich sein, dass im Wege der einstweiligen Anordnung (§§ 49 ff FamFG) entschieden werden muss. Das ist nur der Fall, wenn ein dringendes Regelungsbedürfnis besteht und ein Abwarten bis zur Entscheidung im Hauptverfahren wegen akuter Gefahr für das -> Kindeswohl nicht möglich ist. Die akute Kindeswohlgefährdung muss substantiiert dargelegt und undeidesstattlich versichert (= glaubhaft) werden. Allein der Hinweis auf das Fehlverhalten des Antragsgegners (= Kindesentführung) reicht für eine vorläufige Regelung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht aus (vgl. Entscheidung des OLG Nürnberg vom -> 22.05.2013). Wenn der Eilantrag auf § 1632 Abs.1 BGB gestützt wird (Herausgabeanspruch eines Elternteils gegen den anderen Elternteil), ist auch hier die akute Kindeswohlgefährdung der Entscheidungsmaßstab.
♦ Abänderung von Sorgerechtsentscheidungen
für LEIBLICHEN VATER
die Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung in -> Kindschaftssachen ist nach § 1696 BGB nur möglich, wenn dies aus triftigen, das -> Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist (Abänderungsgrund). Einem leiblichen Vater, dem im -> gerichtlichen Verfahren nach § -> 155 a FamFG die Mitsorge zugesprochen wurde, ist das Mitsorgerecht also schwerer zu entziehen als einem Vater, der - ohne gerichtliche Entscheidung - über -> Sorgerechtserklärung oder -> Heirat mitsorgeberechtigt wurde.