Source: https://ares-recht.de/2014/
Timestamp: 2019-05-21 07:32:26
Document Index: 236200024

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2014 - ARES Rechtsanwälte
Penell GmbH – Besicherung der Anleihe – Wert des Warenlagers nur ca. 2,5 Mio. Euro
19. Dezember 2014 Ares Rechtsanwälte
Frankfurt am Main, 18. Dezember 2014: In einer Pressemitteilung hat die Penell GmbH bekanntgegeben, dass die vom Sicherheitentreuhänder der Anleihe durchgeführte Zwischeninventur einen Wert des gesamten Warenlagers inklusive der Kupferbestände von ca. EUR 2,5 Mio. ergeben hat. Die Kupferbestände sind Teil des Warenlagers, das zur Besicherung der Unternehmensanleihe (ISIN: DE000A11QQ82) der Penell GmbH dient. Erst kürzlich hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass die Lagerbestände nicht dem im Wertpapierprospekt angegebenen Wert entsprächen. Im Wertpapierprospekt ist der Wert des Warenlagers einschließlich der Kupferbestände mit ca. 9,0 Mio. Euro angegeben. Damit beträgt der Wert des gesamten Warenlagers weniger als ein Drittel des im Wertpapierprospekt angegebenen Wertes. Zudem liegt der Wert des Warenlagers auch deutlich unter dem Schwellenwert, ab dem die Penell GmbH die Anleihe nachbesichern muss.
Der jetzt veröffentlichte Wert der Kupferbestände spricht aus Sicht von ARES Rechtsanwälte dafür, dass die Angaben im Wertpapierprospekt fehlerhaft waren. Dies steht jedoch noch nicht endgültig fest. Zwar hat die Penell GmbH in der Pressemitteilung auch erklärt, dass „das als Sicherheit zugesagte Kupfer nicht in ausreichender Menge vorhanden“ sei. Das lässt darauf schließen, dass die Kupfermenge, die bei der jetzigen Überprüfung durch den Sicherheitentreuhänder ermittelt wurde geringer ist, als die im Wertpapierprospekt angegebene Menge. Es ist aber nicht auszuschließen, dass
AnleiheBesicherungNachbesicherungPenell GmbHProspektfehlerProspekthaftungWertpapierprospekt
Schneekoppe GmbH – Wahl eines Gemeinsamen Vertreters scheitert
Frankfurt am Main, 15. Dezember 2014 Die Wahl eines Gemeinsamen Vertreters für die Anleihegläubiger der Anleihe der Schneekoppe GmbH (ISIN: DE000A1EWHX9, WKN A1EWHX) ist auf der ersten Gläubigerversammlung am 8. Dezember 2014 gescheitert. Für die Wahl des Gemeinsamen Vertreters gab es nur einen einzigen Wahlvorschlag, nämlich die One Square Advisory Services GmbH. Wie sich aus einem Offenen Brief der Geschäftsführung der Schneekoppe GmbH ergibt, hat sich die Mehrheit der anwesenden Anleihegläubiger gegen die Wahl gemeinsamen Vertreters entschieden. Das hat zur Folge, dass die Anleihegläubiger im laufenden Insolvenzverfahren ihre Interessen selbst vertreten müssen. Aus Sicht der ARES Rechtsanwälte ist es jedoch sinnvoll, die Interessen aller Anleihegläubiger gegenüber der Gesellschaft und anderen Gläubigergruppen gemeinsam zu vertreten.
Bereits am 20. Januar 2015 findet eine erneute Gläubigerversammlung statt. Bei dieser Gläubigerversammlung handelt es sich jedoch um eine Gläubigerversammlung aller Gläubiger der Schneekoppe GmbH. In diesem sogenannten Prüfungs- und Berichtstermin wird der vorläufige Insolvenzverwalter über den Stand des Insolvenzverfahrens berichten. Möglicherweise wird es im Zuge dieses Termins bereit Aussagen dazu geben, wie das Gericht den bereits vorgelegten Insolvenzplan beurteilt. Anleihegläubiger sollten daher aus Sicht von ARES Rechtsanwälte an der nächsten Gläubigerversammlung teilnehmen. Für Anleger, die die Gläubigerversammlung nicht selbst besuchen wollen, bieten ARES Rechtsanwälte die Möglichkeit, die Gläubiger auf der Versammlung zu vertreten.
AnleiheBerichtstermingemeinsamer VertreterInsolvenzplan
Kreditwiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch bei KfW-Darlehen möglich?
12. Dezember 2014 Ares Rechtsanwälte
Bei vielen Verbrauchern besteht aufgrund des niedrigen Zinsniveaus der Wunsch nach einer zinsgünstigeren Umschuldung oder vorzeitigen Ablösung von langjährigen Kreditverträgen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Eine solche kann dann möglich sein, wenn die Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages fehlerhaft ist. Dann kann grundsätzlich auch noch lange nach Abschluss des Kreditvertrages der Widerruf erklärt werden. In der Folge entfällt die Vorfälligkeitsentschädigung und der Kreditnehmer erwirbt zusätzliche Ansprüche gegen die Bank auf Zahlung von Nutzungsersatz für geleistete Tilgungen.
Auch wenn das Thema Kreditwiderruf vielen Kreditnehmern mittlerweile bekannt ist, herrscht teilweise Unsicherheit bezüglich der Frage, ob auch KfW-Darlehen mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen werden können. Denn selbst die geförderten Darlehen haben vielfach deutlich schlechtere Zinskonditionen als aktuell angebotene Finanzierungen, so dass sich auch hier ein Widerruf zur Umschuldung oder Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung lohnen kann.
Grundsätzlich wurden KfW-Darlehen nicht direkt durch die KfW ausgereicht, sondern durch Banken, die oft gleichzeitig weitere eigene Verträge mit den Darlehensnehmern abgeschlossen haben, beispielsweise, weil das KfW-Darlehen nicht ausreichte, um eine Immobilie damit vollständig zu finanzieren. Die dem Verbraucher erteilten Widerrufsbelehrungen für die KfW-Darlehen entsprechen im Regelfall denen, die die Banken auch für eigene Darlehen verwendet haben. Eine Vielzahl dieser Widerrufsbelehrungen, insbesondere aus den Jahren 2002 bis 2010, ist jedoch fehlerhaft, wie Erhebungen von Verbraucherzentralen zeigen, was auch den Erfahrungen der Anwälte der Kanzlei ARES Rechtanwälte entspricht.
Grundsätzlich kann ein Widerruf möglich sein – Ausnahmen beachten
Dem Grunde nach kann ein Verbraucher, wie bei einem gewöhnlichen Darlehensvertrag, gegenüber der den KfW-Kredit vermittelnden Bank, den Widerruf des KfW-Darlehens erklären, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.
Ausnahme bis Mitte 2010: Für KfW-Darlehen aus öffentlich-rechtlichen Mitteln, die über öffentlich-rechtliche Anstalten (z.B. Landesbanken) vergeben wurden, besteht unter Umständen kein Widerrufsrecht. Hier gilt es genau zu prüfen, ob das KfW-Darlehen aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt wurde oder nicht und ob es sich bei dem Vertragspartner des Darlehensnehmers um eine öffentlich-rechtliche Anstalt handelt.
Ausnahme ab Mitte 2010: Für Darlehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften im öffentlichen Interesse zu günstigeren als marktüblichen Bedingungen bzw. Zinsen abgeschlossen worden sind, kann ein Widerrufsrecht entfallen. Hiervon können KfW-Darlehen grundsätzlich umfasst sein, wobei hier ein besonderes Augenmerk auf der Prüfung der vereinbarten Konditionen liegen sollte.
Trotz der vorgenannten Ausnahmen sind nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte viele Darlehen der KfW widerrufbar. Allerdings sollte eine genaue Prüfung der individuellen Rechtslage vor Erklärung eines möglichen Widerrufs erfolgen.
Fachlichen Rat suchen
Vor dem Hintergrund der durch einen Widerruf möglichen Ersparnis, sollten sich Darlehensnehmer, die mit den Zinskonditionen Ihrer Verträge unzufrieden sind oder die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden wollen, an eine auf das Bankrecht spezialisierte Kanzlei wenden, um eine fachliche Einschätzung über die Möglichkeiten des Widerrufs der eigenen Verträge zu erhalten. Dabei sollten nicht nur die KfW-Darlehen geprüft werden, sondern es bietet sich eine gleichzeitige Prüfung auch weiterer möglicher Darlehensverträge an.
Gerne beraten wir Sie im Rahmen einer Ersteinschätzung über Ihre Möglichkeiten. Nehmen Sie uns Kontakt auf.
Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte mit Sitz in der Finanzmetropole Frankfurt am Main ist eine schwerpunktmäßig auf die Vertretung der Interessen von Anlegern und Bankkunden ausgerichtete Sozietät. Die Kanzlei ist bundesweit tätig. Alle Anwälte der Sozietät besitzen umfassende Erfahrung bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung von Kapitalanlegern und Bankkunden gegenüber Banken, Finanzdienstleistern, Versicherungen sowie Beratern und Vermittlern von Kapitalanlagen.
SAG Motion GmbH – Verschiebung der Emission der Anleihe
Die SAG Motion GmbH hat in einer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2014 die „Verschiebung“ der Emission der geplanten Unternehmensanleihe (ISIN: DE000A1ZR645) bekanntgegeben. Die Anleihe mit einem BB-Rating der FERI Eurorating hätte eine Laufzeit von 5 Jahren und eine Verzinsung von 7,5 Prozent haben sollen. Die Gesellschaft begründete den Abbruch des laufenden Platzierungsverfahrens mit den volatilen Verhältnissen an den Anleihemärkten. Ergänzend verwies das Unternehmen insbesondere auf die negative Nachrichtenlage im Markt für Mittelstandsanleihen.
Zwar wurden im Rahmen einer durchgeführten Roadshow Gespräche mit potentiellen Investoren geführt, in denen nach Einschätzung der SAG Motion die Marktposition, das kundenorientierte Geschäftsmodell und die Managementkompetenz der Gesellschaft als positiv angesehen wurden. Dennoch hat sich das Unternehmen entschlossen, die Emission vor Ablauf der seit dem 4. Dezember 2014 laufenden Zeichnungsfrist zu verschieben, weil die Nachfrage aufgrund der jüngsten Entwicklungen auf dem Anleihemarkt zu niedrig sei. Die SAG Motion will nun abwarten, bis sich ein günstigeres Marktumfeld für die Platzierung bietet.
Damit gibt es für das Emissionsgeschäft bei sogenannten Mini-Bonds einen erneuten Rückschlag, nachdem es der German Pellets GmbH Ende November noch geglückt war, eine neue Mittelstandsanleihe im Volumen von 100 Mio. Euro vollständig zu platzieren, die im Wesentlichen zur Refinanzierung einer Altanleihe dienen soll. Zuvor hatte jedoch die KTG Agrar SE bei der Emission einer neuen Unternehmensanleihe (ISIN: DE000A0DN1J4) einen herben Dämpfer erlitten. Dem Unternehmen gelang es nicht, eine vollständige Zeichnung des ursprünglich geplanten Emissionsvolumens von 50 Mio. Euro zu erreichen. Lediglich für die Hälfte, also 25 Mio. Euro, konnten Investoren gewonnen werden.
AnleiheGerman PelletsKTG Agrar SEMittelstandsanleihenPlatzierungSAG Motion
Penell GmbH – Herabstufung des Ratings für Anleihe
11. Dezember 2014 Ares Rechtsanwälte
Frankfurt am Main, 10. Dezember 2014 Vor der kürzlich angekündigten Gläubigerversammlung der Anleihegläubiger hat die Ratingagentur FERI Eurorating die Ratingnote für die Anleihe (ISIN: DE000A11QQ82) der Penell GmbH von „B+“ auf „CC“ herabgestuft. Bei der Ratingagentur steht die Ratingnote „CC“ für höchstes Verlustrisiko. Aufgrund dieser Herabstufung des Ratings ist auch der Kurs der Unternehmensanleihe erheblich eingebrochen. FERI begründet die Ratingnote mit der vom Sicherheitentreuhänder festgestellten Wertdifferenz von Teilen des Umlaufvermögens.
So hatte das Unternehmen selbst am 3. Dezember 2014 überraschend gemeldet, dass eine „erneute“ Prüfung der Lagerbestände ergeben habe, das die im Wertpapierprospekt für die Anleihe aufgeführten Bestände nicht dem angegebenen Lagerwert von ca. 9,0 Mio. Euro entsprechen. Die Bestände des Warenlagers dienen zur Besicherung der erst im Juni 2014 begebenen Unternehmensanleihe. Die Anleihe hat eine Laufzeit von fünf Jahren und ist mit 7,75 % verzinst. Laut Wertpapierprospekt besteht der größte Teil des Warenlagers zur Besicherung der Unternehmensanleihe aus Kupferkabeln. Nach den neuen Berechnungen des Unternehmens beträgt der Wert der Sicherheiten nur noch 5,5 Mio. Euro. Medienberichten zufolge ist diese Wertdifferenz nicht auf einen veränderten Kupferpreis zurückzuführen.
Der erheblich geringere Wert der Lagerbestände ist sicherlich auch der Grund für die Einberufung der Gläubigerversammlung. So ist in den Anleihebedingungen vorgesehen, dass von der Emittentin eine Gläubigerversammlung einzuberufen ist, wenn sie ihrer Pflicht zur Nachbesicherung der Anleihe gemäß den Regelungen des Treuhandvertrages nicht nachkommt.
Für weitere Verunsicherung unter den Anlegern sorgt zudem die Informationspolitik der Penell GmbH. Diese hat Medienberichten zufolge auch auf Nachfrage bisher keine weiteren Erläuterungen zu den unterschiedlichen Werten des Lagerbestands abgegeben. Eine solche Erläuterung wäre aber deshalb besonders wichtig, weil aus Sicht von ARES Rechtsanwälte bereits die Unternehmensmeldung vom 3. Dezember 2014 missverständlich ist. Die Mitteilung zu der Wertdifferenz der Lagerbestände erweckt den Eindruck, lediglich das in den Kupferkabeln im Warenlager enthaltene Kupfer sei als Sicherheit für die Anleihe zugesagt. Diese Aussage deckt sich jedoch nicht mit den Darstellungen im Wertpapierprospekt. Dort heißt es, dass der gesamte jeweilige Bestand des gegenwärtigen und künftigen beweglichen Vorratsvermögens der Emittentin sowie alle sonstigen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, fertige und unfertige Produkte und Handelsware, ihre gegenwärtigen und künftigen Anlagen und Maschinen sowie der Betriebs- und Geschäftsausstattung Sicherungsgut sei.
AnleihePenell GmbHRatingRatingagenturRatingnoteWertpapierprospekt
BGH entscheidet Anfang 2015 über Schadenersatz bei Währungsswaps
9. Dezember 2014 Ares Rechtsanwälte
Im Rechtsstreit eines Geschäftsmanns gegen die Sparkasse Nürnberg auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bezüglich eines Währungsswaps (sog. Cross Currency Swap) verkündet der BGH sein Urteil am 20.01.2015 (Aktz: XI ZR 316/13). Nach der mündlichen Verhandlung am 09.12.2014 hatten Beobachter bereits am selben Tag mit einer Entscheidung des höchsten Zivilgerichts gerechnet. Nunmehr wird die Frage, ob Banken bzw. Sparkassen auch bei einfacher strukturierten Swaps wie einem Cross-Currency-Swap über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swaps aufklären müssen und sich andernfalls schadenersatzpflichtig machen, erst im Januar 2015 entschieden. Eine Aufklärung hierüber ist in der Regel im Rahmen der Anlageberatung unterblieben. Mit Urteil vom 22.03.2011 hatte der BGH eine solche Aufklärungspflicht bei einem komplex strukturierten CMS Spread Ladder Swap der Deutsche Bank AG als gegeben angesehen. In dem nunmehr dem BGH vorliegenden Rechtsstreit wird abschließend zu entscheiden sein, ob die Vorinstanz (OLG Nürnberg) diese Grundsätze zu Recht auf einen einfacheren Swap für nicht anwendbar erklärt hat. Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte kommt es hier aller Voraussicht nach entscheidend darauf an, ob durch den anfänglichen negativen Marktwert des Swaps ein schwerwiegender Interessenkonflikt und damit eine Aufklärungspflicht anzunehmen ist. Dem Grundsatz nach hat der BGH dies unabhängig von der Struktur des Swaps in seinem Urteil vom März 2011 bejaht. Im Januar wird sich zeigen, ob der BGH diese ursprünglich strikte Linie beibehält oder gegebenenfalls aufweicht.
anfänglicher negativer MarktwertCross-Currency-SwapWährungsswap
Windkraftfonds: Prognosen oft zu optimistisch
24. November 2014 Ares Rechtsanwälte
In einer Auswertung von anlegerfinanzierten Windkraftfonds kommt der Bundesverband WindEnergie nach Informationen der FAZ zu dem Ergebnis, dass 37 Prozent dieser Windparks nicht wirtschaftlich laufen. Die Erträge reichten danach bei diesen Parks nicht einmal aus, um Darlehen zu tilgen. Rund die Hälfte aller Windkraftfonds sei in den Jahren 2002 bis 2011 erheblich unter den Renditeprognosen geblieben. Eine vollständige Rückzahlung des Anlagekapitals aus diesen Windkraftfonds sei nicht sicher. Die Auswertung bemängelt zudem, dass Winderträge häufig auf der Grundlage zu optimistischer Prognosen berechnet worden seien. Sowohl örtliche Besonderheiten einzelner Windparks als auch Einspeisungsausfälle ins Stromnetz wegen Überlastung seien nicht berücksichtigt worden. Regelmäßig fehle bei den Prognosen in Verkaufsprospekten ein Hinweis auf Ungenauigkeiten bei Winderträgen von ca. 10 Prozent in den Renditeprognosen. Laut FAZ bezieht die Studie 1150 Jahresabschlüsse von Windparks der Jahre 2002 bis 2011 ein, wonach in diesem Zeitraum im Durchschnitt lediglich 2,5 Prozent Rendite ausgeschüttet worden sind.
Nach der Rechtsprechung des BGH müssen Prognosen in Verkaufsprospekten auf sorgfältig ermittelten Tatsachen beruhen und darauf gestützte Erwartungen der künftigen Entwicklung vertretbar sein. Ist dies nicht der Fall, kommen Haftungsansprüche auf Rückabwicklung der Kapitalanlage in Frage. Das Thema der Netzüberlastung ist spätestens im Jahr 2004 in der Branche erörtert worden und auch im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte musste deshalb das Risiko möglicher Einspeisungsausfälle spätestens mit Aufnahme in das EEG in den Renditeprognosen berücksichtigt werden. Die Außerachtlassung kann im Einzelfall Haftungsansprüche für Anleger begründen.
PrognosenProspekthaftungWindkraftfonds
21. November 2014 Ares Rechtsanwälte
LG Dortmund zu Kreditbearbeitungsgebühren: Auch für Verträge vor 2004 kann die Bearbeitungsgebühr zurückgefordert werden – Verjährung 31.12.2014
17. November 2014 Ares Rechtsanwälte
Wie das LG Dortmund mit Beschluss vom 27. September 2013 (Az. 3 S 6/13) festgestellt hat, kommt es für die Verjährung der Rückforderung von zu Unrecht erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages an, sondern auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung dieser Gebühren. Anders als von den betroffenen Banken gerne angeführt, zahlt der Darlehensnehmer die Kreditbearbeitungsgebühren, nach der Auffassung des LG Dortmund, nicht schon mit den ersten Darlehensraten, sondern erst mit den Schlussraten.
Nach Ansicht des Gerichts kommt es für die Verjährung der Rückforderungsansprüche also darauf an, wann die letzten Raten bezahlt wurden. Sind seit der Zahlung der letzten Raten noch keine 10 Jahre vergangen, so kann der Darlehensnehmer seine bezahlten Kreditbearbeitungsgebühren noch immer zurückfordern. Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen zu Unrecht erhobener Kreditbearbeitungsgebühren innerhalb der letzten 10 Jahre tritt nach der gerade ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14), für alle Ansprüche bis 2011, erst zum 31.12.2014 ein.
Darlehensnehmer sollten daher vorsorglich aktiv werden, um Ihre möglichen Ansprüche vor der drohenden Verjährung zu bewahren. Gerne beraten wir auch Sie hinsichtlich Ihrer Möglichkeiten, Ihre Ansprüche erfolgreich gegenüber der Bank durchzusetzen und leiten für Sie, soweit notwendig, verjährungshemmende Maßnahmen ein.
Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte mit Sitz in der Finanzmetropole Frankfurt am Main, ist spezialisiert auf die Durchsetzung der Rechte von Bankkunden und Kapitalanlegern. Nehmen Sie unverbindlich zu uns Kontakt auf.
BundesgerichtshofDarlehensvertragKreditbearbeitungsgebührenRückforderungVerjährung
Beratungsprotokoll: Nachbesserung erforderlich
13. November 2014 Ares Rechtsanwälte
Das Bundesjustizministerium hat diese Woche nochmals bekräftigt, dass bei dem u. a. für die Anlageberatung vorgeschriebenen Beratungsprotokoll erheblicher Änderungsbedarf bestehe. Im Dialog mit der Finanzbranche und der Verbraucherzentrale Bundesverband sollen nun Änderungsvorschläge erörtert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bemängelt zum Teil zu standardisierte Protokolle. Wesentlicher Mangel ist nach den Erkenntnissen der Aufseher zudem, dass Protokolle öfter für individuelle Angaben des Kunden zu Gründen und Erwägungen zu einem Wertpapiergeschäft sowie deren Gewichtung keinen Raum lassen. Gerade diese Aspekte sind jedoch unerlässlich, um eine Beratung und die darauf folgende Empfehlung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Kunden von Finanzdienstleistern sollten darauf achten, dass Beratungsprotokolle erstellt werden, die inhaltlich richtig sind und ggf. eigenständig Ergänzungen vornehmen, bevor sie ein Protokoll unterschreiben. Anderenfalls drohen im Streitfall Beweisschwierigkeiten, den tatsächlichen Beratungsinhalt zu belegen.
BeratungsprotokollBundesjustizministerium
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27. März 2019 ﻿Kreditwiderruf OLG Frankfurt: Widerrufsbelehrung der Commerzbank vom 28.06.2010 fehlerhaft
28. Februar 2019 Abgasskandal: BGH bejaht Rechte von Käufern
25. Februar 2019 OLG Koblenz hält Servicepauschale der Debeka Bausparkasse für unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
12. November 2018 Abgasskandal Opel: Verwaltungsgericht bestätigt Rückrufe – Ansprüche der Autokäufer
29. Oktober 2018 Kreditwiderruf LG Ravensburg: Widerruf Darlehen möglich bei Aufrechnungsverbot in AGB