Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-02-18/ix-zb-264_09
Timestamp: 2017-02-19 16:45:16
Document Index: 338898565

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 574', 'BGH', '§ 4', '§ 27', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 18.02.2010, Az.: IX ZB 264/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 11458Aktenzeichen: IX ZB 264/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Villingen - 16.10.2009 - AZ: 1 IK 143/09AG Villingen - 27.10.2009 - AZ: 1 IK 143/09LG Konstanz - 30.10.2009 - AZ: 62 T 148/09 ABGH - 13.01.2010 - AZ: IX ZB 264/09nachgehend:BGH - 26.03.2010 - AZ: IX ZB 264/09Rechtsgrundlagen:§§ 574 ff. ZPO§ 4 InsO§ 27 Abs. 1 FGGDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durchden Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 18. Februar 2010beschlossen:Tenor:Die Gegenvorstellung der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen.Gründe1Das als Gegenvorstellung auszulegende Schreiben der Rechtsbeschwerdeführerin vom 29. Januar 2010 gibt keinen Anlass zur Änderung des angegriffenen Beschlusses.2Der Senat hält daran fest, dass die von der Rechtsbeschwerdeführerin eingelegte "weitere Beschwerde" als Rechtsbeschwerde gemäß §§ 4, 7 InsO, §§ 574 ff ZPO auszulegen ist, weil das Rechtsmittel offensichtlich auf eine Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht zielte (vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512). Im Insolvenzverfahren sind gemäß § 4 InsO ergänzend zur Insolvenzordnung die Bestimmungen der Zivilprozessordnung anzuwenden, während die Regelungen über die Freiwillige Gerichtsbarkeit keine Anwendung finden. Eine Auslegung des Rechtsmittels als weitere Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG in der bis zum 31. August 2009 gültigen Fassung kommt daher nicht in Betracht.GanterKayser Vill FischerGruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 13.01.2010 - IX ZB 264/09 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang