Source: https://swk.media/category/sachgebiete/tagesfragen/
Timestamp: 2019-07-18 00:52:15
Document Index: 12918072

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 91', '§ 4', '§ 28', '§ 67', '§ 82']

Tagesfragen Archive | SWK.media
Alle Artikel in: Tagesfragen
Begutachtungsentwurf zum KStR-Wartungserlass 2019
SWK 20-21/2019, 872
(SWK) – Das BMF hat kürzlich den Begutachtungsentwurf zum KStR-Wartungserlass 2019 in Begutachtung verschickt. Die wesentlichen Änderungen bzw Anpassungen beruhen auf dem JStG 2018, BGBl I 2018/62, bzw der VO zu Passiveinkünften niedrigbesteuerter Körperschaften, BGBl II 2019/21. Die Begutachtungsfrist läuft bis 13. 9. 2019.
Verwaltungsvereinfachungen erwünscht?
SWK 20-21/2019, 870
Überall liest man vom hohen Einsparungspotenzial in der Verwaltung und von Verwaltungsvereinfachungen. Dass nicht alle Verwaltungstätigkeiten diesem Ziel gerecht werden, zeigen nachfolgende Beispiele.
Hektische Betriebsamkeit im Nationalrat vor der Sommerpause
SWK 20-21/2019, 868
(SWK) – In den Plenarsitzungen am 2. 7. und 3. 7. 2019 hat der Nationalrat zahlreiche Gesetze und Fristsetzungsanträge für eine weitere parlamentarische Befassung noch vor der Wahl Ende September beschlossen.
Nationalrat beschließt EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019
SWK 20-21/2019, 866
(SWK) – Das Plenum des Nationalrats hat am 3. 7. 2019 das – als selbständiger Antrag des Finanzausschusses nach § 27 GOG-NR eingebrachte – EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019) beschlossen. Das umfangreiche Gesetzespaket setzt vorwiegend unionsrechtliche Vorgaben um: Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz bietet ein Regelwerk für Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten iZm Doppelbesteuerungsabkommen oder dem EU-Schiedsübereinkommen. Mit den Änderungen des FinStrG soll insb die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union umgesetzt werden. Das neue Kapitalmarktgesetz 2019 ersetzt seinen Vorgänger und regelt die Prospektpflicht beim öffentlichen Angebot von Veranlagungen. Die – mittlerweile – 5. Geldwäsche-RL wird in diversen Gesetzen, zB iVm dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer, umgesetzt.Außerdem wurden Initiativanträge zu steuerlichen Kernanliegen der vormaligen Regierungskoalition – Stichwort: Steuerreform – mit Fristsetzung bis zum 1. 9. 2019 versehen. Damit ist es möglich, dass knapp vor der Wahl noch das Steuerreformgesetz 2020 (984/A 26. GP) mit den umsatzsteuerlichen „quick fixes“, das Abgabenänderungsgesetz 2020 samt Digitalsteuerpaket (983/A 26. GP) sowie die Neuorganisation der Finanzverwaltung (985/A 26. GP) beschlossen werden. Inhaltlich entsprechen diese Anträge größtenteils den im Frühjahr präsentierten Ministerialentwürfen.
Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, die für den Meldezeitraum 2019 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, und nennt diejenigen dieser Staaten und Territorien für die im Kalenderjahr 2019 Informationen gemäß § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen.Die Information des BMF vom 22. 3. 2018, BMF-010221/0072-IV/8/2018, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt.
Tätigkeitsbericht des VfGH für 2018
SWK 18/2019, 787
Die durchschnittliche Dauer von Verfahren beim VfGH ist 2018 mit 112 Tagen erstmals unter vier Monate gesunken. Rechnet man Verfahren…
Warum ich die begleitende Kontrolle nicht mag und das Steuerkontrollsystem schon immer mochte
SWK 18/2019, 786
Es scheint jetzt ein großer Hype um die begleitende Kontrolle (ehemals „Horizontal Monitoring“) ausgebrochen zu sein. Alle sollen wollen, viele wollen wirklich, manche können oder dürfen nicht. Es gibt aber auch welche, die der begleitenden Kontrolle nicht das abgewinnen können, was in Marketingmanier versprochen wird: partnerschaftliche Sicherheit.
Auskunftsverlangen als zwingende Voraussetzung für die Auskunftserteilung durch Kreditinstitute
SWK 18/2019, 788
Im kürzlich in der SWK erschienenen Beitrag zur Konteneinschau wurde darauf hingewiesen, dass die Abgabenbehörden dem BFG im Konteneinschau-Bewilligungsverfahren zwingend ein (an ein Kreditinstitut gerichtetes) Auskunftsverlangen vorzulegen haben, der Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass die Abgabenbehörden diesbezüglich jedoch zu einer völlig gesetzwidrigen Vorgangsweise anleitet, indem er ihnen stattdessen die Übermittlung eines „Antrags auf Genehmigung einer Konteneinschau“ vorgibt. Ergänzend soll nun aufgezeigt werden, dass der Erlass damit auch die Kreditinstitute zu einer gesetzwidrigen Vorgangsweise verleiten könnte, nämlich zur Gewährung der Konteneinschau ohne Auskunftsverlangen nur aufgrund einer solchen (gesetzlich gar nicht vorgesehenen) „Bewilligung des Antrags auf Konteneinschau“, womit die Kreditinstitute nach § 28 Abs 2 Z 11 Bankwesengesetz (BWG) gar nicht zur Auskunftserteilung berechtigt wären und eigentlich das Bankgeheimnis gegenüber den Abgabenbehörden wahren müssten.
Linde verstärkt Digitalangebot – exklusive Kooperation mit Thomson Reuters
SWK 18/2019, 790
Der Linde Verlag ist mit 3. 6. 2019 exklusiver Vertriebspartner von Thomson Reuters in Österreich für die Fachmodule aus dem Bereich…
Das Jahr 2018 war für die Datenschutzbehörde (DSB) geprägt vom Übergang zur – ab dem 25. 5. 2018 geltenden – Rechtslage nach der…
Jüngst hat der VwGH erstmals in zwei Erkenntnissen (VwGH 6. 3. 2019, Ro 2015/08/0019, zu § 67a ASVG sowie VwGH 3. 4. 2019, Ro 2017/15/0027, 0028, zu § 82a EStG) grundlegende Ausführungen zur Auslegung der parallelen Normen aus dem Sozialversicherungs- und Steuerrecht betreffend Auftraggeberhaftung (AGH) getroffen. Beiden Erkenntnissen lagen Insolvenzfälle zugrunde, jeweils war ein Masseverwalter Revisionswerber, im Zweitfall auch das Finanzamt.