Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-AZR-34-08_Urteil_25.03.2009.html
Timestamp: 2019-08-19 03:47:49
Document Index: 264849738

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 620', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 612', '§ 620']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2009 mit dem Az.: 7 AZR 34/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 AZR 34/08
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Becher und Busch
I. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht nur die in dem letzten Arbeitsvertrag vom 19. Mai 2006 vereinbarte Befristung der Befristungskontrolle unterzogen. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats. Durch den vorbehaltlosen Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue rechtliche Grundlage, die für ihre Vertragsbeziehung künftig allein maßgeblich ist. Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben. Anders verhält es sich, wenn es sich bei dem letzten Arbeitsvertrag um einen unselbständigen Annex zu dem vorherigen Arbeitsvertrag handelt, mit dem lediglich die in dem vorangegangenen Vertrag vereinbarte Vertragslaufzeit verhältnismäßig geringfügig verlängert wird und sich die Korrektur am Sachgrund für die Befristung des vorangegangenen Vertrags orientiert und allein in der Anpassung der Vertragslaufzeit an später eintretende, im Zeitpunkt des Abschlusses des vorangegangenen Vertrags nicht absehbare Umstände besteht (vgl. etwa BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 130; 13. Oktober 2004 - 7 AZR 654/03 - zu I 2 a der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 13 = EzA TzBfG § 14 Nr. 14), oder wenn die Parteien den Folgevertrag unter dem Vorbehalt abschließen, dass er das Arbeitsverhältnis nur regeln soll, wenn nicht bereits aufgrund des vorangegangenen Vertrags ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht (vgl. etwa BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 214/07 - Rn. 12, EzA TzBfG § 14 Nr. 50 = NZA 2009, 35; 14. Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 612a Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 12).