Source: http://deutschesmietrecht.de/mietvertrag/tierhaltung/53-tierhaltung-hamster-hund-katze.html
Timestamp: 2017-10-24 05:57:39
Document Index: 178949900

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 535', 'BGH', '§ 535']

Generelles Verbot der Hunde- oder Katzenhaltung ist rechtsunwirksam
Der Bundesgerichtshof kippte nun auch diesen letztendlich generalisierenden Ausschluss in seinem Urteil aus dem Jahr 2013 (BGH, 20. März 2013 - VIII ZR 168/12). Eine Gelsenkirchener Genossenschaft hatte wie gewohnt in einer Zusatzvereinbarung das neue Mitglied verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten." Der Mieter zog trotzdem mit Hund ein und reagierte nicht auf die wiederholten Aufforderungen, das Tier zu entfernen. Die Genossenschaft klagte und unterlag vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der zusätzliche Vereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters handelt, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ist sie somit unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB.
Aufgepasst, auch das sagte der BGH: Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten können. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss.
Zustimmungsvorbehalt zur Hunde- oder Katzenhaltung im Mietvertrag bleibt rechtsgültig
Neben dem generalisierenden Verbot der Hunde- und Katzenhaltung finden sich in vielen Mietverträgen Klauseln der Art "Die Hunde- und Katzenhaltung bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters". Hier muss der Vermieter weiter vorab gefragt werden, er darf seine Zustimmung jedoch nicht grundlos verweigern. Haben andere Familien im Haus seit Jahren einen Hund oder eine Katze, kann er nicht ohne besondere Begründung von neuen Mietern verlangen, ihr Haustier wegzugeben.
Hat der Vermieter Sorge, dass Hunde und Katzen Schäden an der Mietwohnung anrichten, kann man versuchen, ihn mit dem Beleg über eine Haftpflichtversicherung dennoch zu überzeugen, diese Tiere halten zu dürfen. Günstige Tierversicherungen für Hunde und Katzen schützen den Tierhalter vor hohen finanziellen Belastungen im Schadensfall. Eine Hundehaftpflicht sichert auch für den Fall ab, dass der Hund Tiere oder Menschen verletzt. Der Vermieter kann im Schadensfall beruhigt sein.
Widerruf der Haustierhaltung im Mietvertrag bleibt bestehen
Die mietvertragliche Regelung des Widerrufs bleibt von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes unberührt. Behält sich der Vermieter das Recht auf Widerruf der Haustierhaltung vor, wenn von einem Haustier Störungen ausgehen, so ist dieser Passus rechtmäßig. Der Vermieter muss jedoch einen triftigen Grund bei Rücknahme der Haustierhaltung angeben. Zu nennen wäre hier der laut kläffende Hund, aber auch die Katzenhaarallergie der Nachbarin.
Einbau einer Katzenklappe, Schadenersatzanspruch des Vermieters
Der von einem Vermieter nicht genehmigte Einbau einer Katzenklappe durch einen Mieter rechtfertigt nicht die Kündigung des Mietvertrages - wohl aber Schadenersatzansprüche des Vermieters (Amtsgericht Berlin-Schöneberg 9 C 619/03) und das kann bei Auszug teuer werden.
Keine Katzen auf Nachbars Balkon
Ein Ehepaar hielt im dritten Stock einer Mietwohnung zwei Katzen, die es mit schöner regelmäßig auch auf den Balkon des Nachbarn trieb. Da wäre wohl nicht weiter schlimm gewesen, wenn er nicht regelmäßig Kot aus den Blumenkästen und von den Bodenplatten hätte entfernen müssen. Irgendwann hatte der die Nase voll und klagte gegen die Halter. Das Gericht gab ihm recht. Ständiges Entfernen tierischer Notdurft sei eine "nicht hinnehmbare Besitzstörung". Die Halter müssten dafür Sorge tragen, dass die Katzen nicht mehr auf den Balkon des Nachbarn springen, andernfalls drohe ein Ordnungsgeld (OLG Bonn, 8 S 142/09).
An die Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft müssen sich auch die Mieter halten
Keine freilaufenden Hunde und Katzen
Eine Wohnungseigentümerin und Katzenhalterin kann sich nicht gegen den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft wehren, der das freie Herumlaufen von Katzen und Hunden per Hausordnung untersagt. Die Eigentümer befürchteten in dem Fall, das Tier könne Gemeinschaftsflächen wie Kinderspielflächen verschmutzen - Bayerisches OLG 2Z BR 99/04.
Keine "Kampfhunde"
Einer Eigentümergemeinschaft ist es erlaubt, in einer Versammlung einen Beschluss zu fassen, der die Haltung von Kampfhunden verbietet, da dadurch eine Belästigung anderer Eigentümer verhindert werden soll. Welche Rassen hierunter fallen, entscheidet sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung - Kammergericht Berlin 24 W 38/03.
Keine Massenhaltung von gefährlichen Tieren
Hält der Besitzer einer Eigentumswohnung in Terrarien 30 Giftschlangen, sechs Pfeilgiftfrösche sowie einige Echsen, so stellt die Tierhaltung "keinen ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums dar". Zudem besteht die Gefahr, dass die Tiere entweichen, sie müssen abgeschafft werden - Oberlandesgericht Karlsruhe 14 Wx 51/03.
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