Source: http://www.cep.eu/en/search.html?tx_solr%5Bsort%5D=type%20asc&tx_solr%5Bpage%5D=1&q=Soziale%20Dimension%20der%20Wirtschafts-%20und%20W%C3%A4hrungsunion&cHash=ad66e11f0a0532b6ba4bc94216abd048
Timestamp: 2017-09-22 01:00:48
Document Index: 132459588

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2']

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Proposal for a Directive COM(2008) 426
den „Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste“, die Bildung, den „Zugang zu und die Versorgung mit öffentlich zugänglichen und gewerblich [...] den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste, die Bildung, den Zugang zu und die Versorgung mit öffentlich zugänglichen und gewerblich [...] Ziel gerechtfertigt sind und zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind; insbesondere „Altersgrenzen für soziale Vergünstigungen, Bildung und bestimmte Güter und Dienstleistungen“ (Art
den Lärm auf einzelnen Flughäfen zu reduzieren und die kosteneffizientesten Lärmminderungsmaßnahmen, bei denen gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt werden, in Einklang [...] Die zuständige Behörde legt die jährliche Zahl der MCA der betroffenen Fluggesellschaft fest, für die der Flughafen gesperrt wird. Sie darf 25% der Flugbewegungen nicht überschreiten. (Art. 7 Abs [...] Wie Rat. Der Flughafenbetreiber muss an verschiedenen Orten nahe der Flugrouten, an denen Fluglärm Auswirkungen auf die Anwohner haben kann, den Lärm messen und die erhobenen Daten im Internet ve
Die Vergabestelle kann Sozial- und Umweltbelange sowie wirt­schafts-, innovations- und beschäftigungsbezogene Belange für die Ausführung eines Auftrags festlegen, sofern diese mit dem Au [...] n Auftraggeber ausübt und keine private Beteiligung an der juristischen Person besteht, außer sie ist nicht beherrschend oder gesetzlich vorgeschrieben und hat keinen Einfluss auf [...] Interesse besteht und sich daraus wechselseitige Rechte und Pflichten ergeben zur Erfüllung einer gemeinsamen öffentlichen Aufgabe oder zur Zusammenlegung von Ressourcen und keine
werden (Art. 24). Wie Rat. Wie Rat. Der Auftraggeber kann Sozial-, Umweltbelange sowie wirtschafts-, innovations- und beschäftigungsbezogene Belange für die Ausführung eines [...] en Auftraggeber ausübt und keine private Beteiligung an der juristischen Person besteht, außer sie ist nicht beherrschend oder gesetzlich vorgeschrieben und hat keinen Einfluss auf [...] Interesse besteht und sich daraus wechselseitige Rechte und Pflichten ergeben zur Erfüllung einer gemeinsamen öffentlichen Aufgabe oder zur Zusammenlegung von Ressourcen und keine
EP-Auschuss: Bericht
Infrastruktur ermöglichen , deren Kosten die TK-Netzbetreiber tragen müssen (Art. 4 Abs. 5) und innerhalb eines Monats „Mindestinformationen“ über laufende und geplante Bauarbeiten [...] mindestens 100 Mbit/s und, wo dies möglich ist, 1 Gbit/s erreichen können (Art. 2 Abs. 3). „Offene Netze“ sind Netze, bei denen Eigentümer und Diensteanbieter getrennt sind und bei denen Die [...] äuser – einschließlich Sozialwohnungsbauten – sollen darüber hinaus, wenn die Baugenehmigung sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung [sic] beantragt wurde und die Kosten dafür im Verhältnis
Videoplattformanbietern bezüglich der Vorschriften der Richtlinie zum Schutz von Minderjährigen und zur Verhinderung von Aufstachelungen vor Hass und Gewalt detailliertere und strengere Maßnahmen auferlegen [...] Liegen Hauptverwaltung und der Ort der regelmäßigen redaktionellen Entscheidungen in verschiedenen Mitgliedstaaten, ist der Staat, in dem ein „wesentlicher Teil“ des Personals tätig ist, [...] ausschlaggebend, ansonsten ist anschließend der Ort der Hauptsitz oder dann der Ort, an dem der Anbieter seine Tätigkeit zuerst aufnahm , entscheidend (Art. 2 Abs. 3 lit. b). Wie Kommission
e über Verluste und Ausfälle (Art. 10 Abs. 1). Wie Kommission. Der Originator und der Sponsor müssen über den langfristigen und nachhaltigen Charakter ( Umwelt-, soziale und Governance-Faktoren [...] Rat. Die ESMA muss zusammen mit der EBA und der EIOPA dazu technische Regulierungsstandards entwickeln (Art. 5 Abs. 9b). Der Originator und der Sponsor müssen Anleger über die historische [...] einhalten. Der Sponsor muss diese auf Ebene des ABCP-Programms einhalten. (Art. 12a Abs. 5) Der Originator und der Sponsor sind bei ABCP-Programmen für die Einhaltung der Transparenz
Aussetzung der Gaslieferung. Die Erdgasunternehmen müssen den „am stärksten betroffenen“ Mitgliedstaaten und der Kommission die vollständigen Gaslieferverträge „unmittelbar“ nach deren Abschluss [...] Eindämmung der Risiken für die sichere Erdgasversorgung aufstellen und einen „Notfallplan“ mit Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen einer Versorgungsstörung aufstellen. Der Präventionsplan [...] Zu der Gruppe der „durch Solidarität geschützten Kunden“ gehören: Privathaushalte, die an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen sind (Art. 2 Abs. 6). Die Mitgliedstaaten können den Kreis der „durch
Kommission. Wie Kommission. Zu der Gruppe der „geschützten Kunden“ gehören: (Art. 2 Abs. 1): Privathaushalte, „grundlegende soziale Dienste“ nur mit Gas [...] 1a): kleine und mittlere Unternehmen, nur mit Gas betriebene Fernwärmeanlagen, die an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen sind und kleine und mittlere Unternehmen mit Wärme [...] aaten müssen gemeinsam die technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen für eine notwendige Umleitung der Gasflüsse im Notfall festlegen und in die regionalen Notfallpläne aufnehmen. Die Kommission
versuchen, den Austritt Frankreichs aus der EU („Frexit“) – und damit der Eurozone – durchzusetzen. Die Wahrscheinlichkeit eines Austritts Frankreichs aus der EU ist allerdings gering. Denkbar ist [...] Die wirtschaftspolitische Reformagenda von Emmanuel Macron dürfte die EU-Institutionen zuversichtlich stimmen. Sie und auch die deutsche Bundesregierung dürften sich davon eine Stabilisierung der Eurozone [...] en umgesetzt werden. Stattdessen soll die Einhaltung gemeinsamer Regeln über die der Besteuerung und die Sozialpolitik ausschlaggebend sein. Beides dürfte besonders in Deutschland auf Skepsis stoßen.