Source: https://www.rae-michael.de/kundigungsschutz-bei-studentenzimmern-bgh/
Timestamp: 2020-01-22 00:10:49
Document Index: 347620204

Matched Legal Cases: ['§ 549', '§ 573', '§ 573', '§ 549', '§ 549', '§ 549', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift.
Am 27. Dezember 2008 kündigte der Kläger dem Beklagten schriftlich unter Hinweis auf „Hetzereien und Reibereien gegenüber uns und Dritten“ zum 31. März 2009. Der Kläger meint, die Kündigung sei auch ohne Darlegung eines berechtigten Interesses gemäß § 573 BGB wirksam, da diese Vorschrift gemäß § 549 Abs. 3 BGB nicht anwendbar sei; es handele sich um ein Studentenwohnheim.
Die dagegen gerichtete Revision der Klägerseite hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass es sich bei dem Anwesen des Klägers nicht um ein Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB handelt, bestätigt. Aus der Entstehungsgeschichte des § 549 Abs. 3 BGB ergibt sich, dass der Gesetzgeber die in dieser Norm enthaltene Einschränkung des sozialen Mieterschutzes nur vor dem Hintergrund des als höher gewichteten Ziels für gerechtfertigt gehalten hat, möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen und dabei alle Bewerber gleich zu behandeln.
Dieser Beitrag wurde am 14. Juni 2012 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Miet- und Wohnungseigentumsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Amtsgericht, Anwesen, Beklagte, Belegungskonzept, Berufungsgericht, Bewerber, Darlegung, Entscheidung, Förderung, Gebäude, Gemeinschaftsraum, Hetzerei, Kläger, Küche, Kündigungsschutz, Landessondermitteln, Mieter, Mietverhältnis, Mietvertrag, Preisbindung, Reiberei, Rotation, Sanitäranlage, Semester, Semesterende, Student, Studentenwohnheim, Teilinklusivmiete, Vermieter, Verweildauer, Vorschrift, Wohneinheit, Wohnraum.
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