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Timestamp: 2020-08-11 14:08:08
Document Index: 139399727

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 138', '§ 8', '§ 264', '§ 13', '§ 2', '§ 190', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 705', '§ 145', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 15', '§ 28']

Gesellschaft bürgerlichen Rechts / 8.3 Gewerbliche Tätigkeit
Wird von einer GbR ein gewerblich tätiges Unternehmen betrieben, bestehen auch in steuerlicher Hinsicht keine Gründe, die GbR anders zu behandeln als eine OHG oder KG. Die GbR erzielt dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie gilt steuerlich ebenfalls als sog. Mitunternehmerschaft, die Gesellschafter werden als Mitunternehmer qualifiziert. Dies hat insbesondere Auswirkung auf di...mehr
Gesellschaft: Wahl der Rechtsform / 2.2 Offene Handelsgesellschaft
Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Handelsgesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist. Damit kann die OHG als Rechtsform für eine handeltreibende Gesellschaft gewählt werden. Auch gemeinsam tätige Kleingewerbetreibende können die OHG als Rechtsform wählen und sich in das Handelsregister eintragen las...mehr
Offene Handelsgesellschaft: Gesellschaftsrecht / 4 Haftung
Die Haftung der OHG-Gesellschafter ist sehr "umfassend". Jeder Gesellschafter haftet für die Verbindlichkeiten der OHG als Gesamtschuldner persönlich (§ 128 HGB). Die Haftung ist damit unmittelbar, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch. Von der Haftung kann das gesamte Geschäfts- und Privatvermögen betroffen sein. Zudem kann ein Gläubiger auf jeden Gesellschafter zugreifen un...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.4.6 Weitere Anwendungsfälle des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG
Rz. 43 Neben den vorstehend erwähnten Erwerbsvorgängen fallen auch folgende Eigentumsübergänge kraft Gesetzes unter § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG: Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne dass er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung 30 Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Grund...mehr
Weilbach, GrEStG § 6 a Steuervergünstigung bei Umstruktu ... / 2.4.1 Kausalzusammenhang zwischen Umwandlung und Rechtsvorgang
Rz. 23 Zwischen der Umwandlung und dem entsprechenden Rechtsvorgang muss ein Kausalzusammenhang vorliegen ("aufgrund einer Umwandlung"). Eine Übertragung lediglich "aus Anlass" oder im Zusammenhang mit einer Umwandlung fällt nicht unter den Begünstigungsbereich der Norm. Dies ergibt sich wohl daraus, dass der Abschluss eines Verschmelzungs- oder Spaltungsvertrags grunderwerb...mehr
Weilbach, GrEStG § 6 a Steuervergünstigung bei Umstruktu ... / 2.7 Verhältnis von § 1 Abs. 6 GrEStG zu § 6 a GrEStG
Rz. 39 Die Frage nach der Anwendung des § 1 Abs. 6 GrEStG stellt sich nur im Festsetzungsverfahren, unabhängig davon, ob der Festsetzung eine Feststellung gem. § 17 GrEStG (Grundlagenbescheid) zugrunde liegt. Praxis-Beispiel Die T-GmbH erwarb im Jahr 2002 95 % der Anteile an der E-GmbH. Die E-GmbH war zu diesem Zeitpunkt Eigentümerin des Grundstücks A. Der Wert nach § 138 Abs...mehr
Rz. 18 Die nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ermittelten Grundbesitzwerte bzw. Grundstückswerte sollen auch in den Fällen der Umwandlung, Einbringung sowie bei anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage als Bemessungsgrundlage dienen (§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG). Die durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (BGBl. I 1996, 2049, 206...mehr
Anhang / 5.2.1 Angaben über die Firma
In dem Jahresabschluss sind die Firma, der Sitz, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, anzugeben. Befindet sich die Gesellschaft in Liquidation oder Abwicklung, ist auch diese Tatsache anzugeben.mehr
Offenlegungspflicht / 8.1 Elektronische Meldungen sind Pflicht
Durch das EHUG "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" müssen Jahresabschlüsse beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht werden. Dieser ist angesiedelt bei der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln.,mehr
Offenlegungspflicht / 12 Die Veröffentlichung erfolgt im Unternehmensregister
Im Internet können die Werte für die elektronische Einreichung der Unterlagen eingegeben werden. Hier werden die Daten gespeichert. Anschließend wird der Jahresabschluss vom elektronischen Bundesanzeiger automatisch an das Unternehmensregister zur dortigen Veröffentlichung übermittelt. Hinweis Auch Steuerberater dürfen Daten übermitteln Neben dem Kaufmann selbst können auch ein...mehr
Anhang / 1 Zur Aufstellung des Anhangs Verpflichtete
Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften i. S. v. § 264 a HGB (sog. KapCo-Gesellschaften) müssen ihren Jahresabschluss um einen Anhang erweitern. Für kleine und mittlere Gesellschaften bestehen Erleichterungen. Diese werden bei der Besprechung der einzelnen Posten mitgeteilt. Kleinstkapitalgesellschaften brauchen keinen Anhang aufzustellen, wenn sie unter der Bilanz an...mehr
Anhang / 5.4.3 Passivseite
Gewinn- oder Verlustvortrag Das Eigenkapital wird als erster Posten der Passivseite ausgewiesen. Es unterteilt sich in die Posten Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Gewinnvortrag oder Verlustvortrag Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag. Der Posten V "Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag" ist das Jahresergebnis. Er ist der Unterschied zwischen den Aufwendungen ...mehr
Umsatzsteuer-Karussell / 2.2 Missing Trader
Im Beispiel oben (Abb. 1) liefern die in Belgien und Italien ansässigen Großhändler "Distributor B" und "Distributor I" an den inländischen MT. Ein solcher MT wird i. d. R. aus zwei Gründen zwischengeschaltet: zur Verbilligung der Ware zur Vorsteuer-Erschleichung. Bei MT handelt es sich zumeist um Scheinfirmen. So wurde z. B. in dem vom FG Nürnberg entschiedenen Fall eine im Ha...mehr
Rz. 72 Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehört das "inländische Betriebsvermögen". Die Vorschrift ist seit dem 1.1.2009 inhaltlich weitgehend unverändert. Rz. 73 Das Betriebsvermögen in diesem Sinne umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs, die freien Berufe und Anteile an Personengesellschaften. Rz. 74 Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 war ursprünglich vorgesehen, die...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13b: Begünstigtes Vermögen / 4.4.5.6 Grundlage der Verfügungsbeschränkung und Stimmbindung
Rz. 206 Aus dem Gesetz ergibt sich nicht, woraus sich die Verfügungsbeschränkung und Stimmbindung der Gesellschafter ergeben muss. Demnach ist jede (wirksame) Vereinbarung unter den Gesellschaftern ausreichend. Rz. 207 Eine entsprechende Poolvereinbarung kann entweder unmittelbar Bestandteil des Gesellschaftsvertrags sein oder auch gesondert unter den Gesellschaftern abgeschl...mehr
Rz. 421 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Bäuml/Bauer, Das erbschaftsteuerliche Wohnungsunternehmen im Fokus von Rechtsprechung und Finanzverwaltung, BB 2018, 1757; Blusz, Wohnungsunternehmen in der Nachfolgeplanung im Lichte des (neuen) Erbschaftsteuerrechts, NWB-EV 4/2017, 118; Carlé, Thomas, Wohnungsunternehmen als Mittel der Nachfolgegestaltung, kösdi 7/...mehr
Rz. 179 Wirksames Gestaltungsmittel. Die Umwandlung der Beteiligungs-Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft (i.d.R. aus Haftungsgründen eine GmbH & Co. KG) durch (i) übertragende Verschmelzung zur Neugründung oder Aufnahme (§§ 2 ff. UmwG) bzw. (ii) durch identitätswahrenden Formwechsel (§§ 190 ff. UmwG) führt zu einer Herausstrukturierung aus dem Anwendungsbereich ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 3. Jährliche Mitteilung der Anschrift und Bestätigung der Anteilszurechnung (Abs. 7 Sätze 4–5)
a) Jährliche Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen Rz. 675 Einheitliche Mitwirkungspflicht. Anders als die anlassbezogene Mitteilungspflicht sieht § 6 Abs. 7 Satz 4 eine jährliche Mitteilungspflicht an das nach Satz 1 zuständige Finanzamt vor. Der Steuerpflichtige muss danach jährlich bis zum Ablauf des 31.1. schriftlich seine am 31.12. des vorangegangenen Kalenderjahres g...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 5. Entfall des Steueranspruchs bei Stundung nach Abs. 5 (Abs. 3 Satz 4)
a) Stundung nach Abs. 5 und Rechtsfolge Rz. 486 Sonderregelung bei Stundung nach § 6 Abs. 5. § 6 Abs. 3 Satz 4 sieht als gegenüber § 6 Abs. 3 Satz 1–3 (weitgehend) eigenständige Sonderregelung vor, dass bei einer Stundung i.S.v. § 6 Abs. 5 (dazu ausf. Anm. 531 ff.) unter bestimmten Voraussetzungen der Steueranspruch ohne die zeitlichen Beschränkungen i.S.v. Abs. 3 Satz 1 bzw....mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 1.2.1.2 Rechtsfolgen der Sacheinlage (§ 20 Abs. 2 bis 6 UmwStG)
Tz. 60 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Es ergeben sich nachstehende Rechtsfolgen: § 20 Abs. 2 und 3 UmwStG regeln die Bewertung des eingebrachten BV bei der Übernehmerin. Das Bewertungswahlrecht ermöglicht den Ansatz der einzelnen WG mit dem Buchwert, mit dem gemeinen Wert oder mit Zwischenwerten (s. § 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 6 UmwStG). Dieses Bewertungswahlrecht der Übernehmerin...mehr
Organschaft: Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerli ... / 1.2.4 Gewinnabführungsvertrag
Weitere Voraussetzung für eine Organschaft ist ein Gewinnabführungsvertrag (GAV). Darin verpflichtet sich die Organgesellschaft ihren gesamten Gewinn an den Organträger abzuführen. Da dessen Wirkung auch die Übernahme von Verlusten der Organgesellschaft durch den Organträger umfasst, wird oftmals auch von einem Ergebnisabführungsvertrag (EAV) gesprochen. Voraussetzungen Damit...mehr
Leitsatz Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegensta...mehr
Organschaft: Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerli ... / 1.2.1 Organträger
Als Organträger kommen zunächst grundsätzlich alle im Inland steuerpflichtigen gewerblichen Unternehmen in Betracht. Konkret sind dies: Nicht steuerbefreite Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen i. S. d. § 1 KStG; dies sind vor allem Kapitalgesellschaften. Das gilt auch für Kapitalgesellschaften, die nur vermögensverwaltend tätig sind, da auch diese stets...mehr
Stille Gesellschaft in der Rechnungslegung / 2.2 Rechtsnatur der stillen Gesellschaft
Rz. 3 Die stille Gesellschaft stellt einen Spezialfall der Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar. Eine solche liegt gemäß § 705 BGB vor, wenn sich die Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag gegenseitig dazu verpflichten, "die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten". Au...mehr
Stille Gesellschaft in der Rechnungslegung / 2.4 Zustandekommen der stillen Gesellschaft
Rz. 18 Die stille Gesellschaft entsteht durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags. Hierbei finden grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB Anwendung. Handelt es sich bei dem Inhaber des Handelsgeschäfts um eine Personengesellschaft oder um eine Kapitalgesellschaft, wird der Gesellschaftsvertrag nicht zwischen den Gesellschaftern der Gesellschaft un...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 27 Nicht in das Nennkapital gele ... / 5.1 Zweck des Bescheinigungsverfahrens
Rz. 145 Die umfangreichen Pflichten in Zusammenhang mit dem steuerlichen Einlagekonto betreffen zwar die Kapitalgesellschaft, die Verwendung des positiven Bestands wirkt sich aber nur beim Anteilseigner aus. Verfahrenstechnisch ist das FA des Anteilseigners mithin auf die Übermittlung von Informationen zur Verwendung des steuerlichen Einlagekontos durch die Kapitalgesellscha...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 27 Nicht in das Nennkapital gele ... / 4.3 Erstmalige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
Rz. 128 Gem. § 27 Abs. 2 S. 3 KStG ist der Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum Zeitpunkt des Eintritts in die unbeschränkte Steuerpflicht erstmalig festzustellen. Diese Regelung gilt nur für Körperschaften, die zuvor nicht der unbeschränkten Steuerpflicht unterlegen haben. Hierfür kommen neu gegründete Körperschaften ("klassische" Neugründung, Verschmelzung, Spaltung,...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 27 Nicht in das Nennkapital gele ... / 3.4.1.1 Steuerliche Verwendungsreihenfolge
Rz. 40 Nach § 27 Abs. 1 S. 3-5 KStG besteht eine allgemeine Verwendungsreihenfolge. Diese bestimmt, dass Leistungen der Kapitalgesellschaft zunächst aus dem ausschüttbaren Gewinn finanziert werden. Ist kein ausschüttbarer Gewinn (mehr) vorhanden, wird insoweit das steuerliche Einlagekonto verwendet. Der Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto wird auf Ausnahmefälle be...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 27 Nicht in das Nennkapital gele ... / 5.2 Verpflichtung zur Ausstellung der Bescheinigung
Rz. 151 Eine ausschüttende Körperschaft ist gem. § 27 Abs. 3 S. 1 KStG dazu verpflichtet, dem Anteilseigner eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen, sofern Beträge des steuerlichen Einlagekontos für die Ausschüttung als verwendet gelten. Der Anteilseigner hat damit einen zivilrechtlichen Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung, wenn eine Ausschüt...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 12.5.3 Wirksamkeit der Regelung
Rz. 721 Bei Gründung neuer Gesellschaften kann der Gesellschaftsvertrag von vornherein unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen Vorgaben abgefasst werden. Dabei kann die (steuerliche) Motivation (z. B. in einer Präambel) durchaus auch deutlich zum Ausdruck gebracht werden (z. B. langfristige Sicherung des Fortbestands als Familienunternehmen); rechtlich notwendig ist die...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 28a: Verschonungsbedarf ... / 7.3.6 Vermögen des Erwerbers
Rz. 208 Für die Verschonungsbedarfsprüfung kommt es auf das verfügbare Vermögen des jeweiligen Erwerbers an (§ 28a Abs. 2 ErbStG). Rz. 209 Eine Zusammenrechnung des Vermögens von mehreren Erwerbern ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Personen einander nahestehen (siehe § 1 Abs. 2 AStG) oder es sich um Familienangehörige (siehe § 15 AO) handelt. ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 28a: Verschonungsbedarf ... / 4.4 Nachweis des Erwerbers
Rz. 109 Der Erwerber muss dem Finanzamt nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen. Rz. 110 Die Nachweispflichten werden im Gesetz nicht näher geregelt. In der amtlichen Gesetzesbegründung findet sich gleichfalls keinerlei Hinweis auf Art, Umfang oder Inhalt des erforderlichen Nachweises. Rz. 111 In der Regel ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / C. DM-Eröffnungsbilanzgesetz vom 21.08.1949, BGBl 50, 2
Rn. 5 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Mit Datum vom 21.08.1949 erging ein wichtiges Gesetz, das zwar in erster Linie ein Handelsgesetz ist, dessen steuerliche Auswirkungen aber namentlich in bezug auf die künftige Gewinnermittlung der buchführenden Steuerpflichtigen erheblich sind, das Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBG) – in Bad...mehr
Zusammenfassung Selbstständige und unselbstständige Stiftungen bzw. deren Treuhänder können – z.B. als Erben oder Vermächtnisnehmer – Gesellschaftsbeteiligungen erwerben. Dabei gelten jedoch Besonderheiten. Zum Sachverhalt An einer GmbH & Co. KG war außer der GmbH als Komplementärin eine Kommanditistin beteiligt. In ihrem Testament hatte die Kommanditistin eine unselbstständig...mehr
Zusammenfassung Wenn der Gläubiger Kenntnis von einer Herabsetzung der Hafteinlage hat, kann er etwaige Ansprüche gegen den Kommanditisten wegen einer Einlagerückgewähr nur innerhalb von fünf Jahren geltend machen. Auf die Eintragung der herabgesetzten Hafteinlage kommt es dann nicht an. Hintergrund Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der insolventen Gesellscha...mehr
Unternehmenskrise: Sanierungsmaßnahmen ohne Kapital- und ... / 2.5 Kapitalherabsetzung bei Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Herabsetzung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bedarf der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung mit Dreiviertelmehrheit, der Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern, der Befriedigung oder Sicherstellung der Forderungen derjenigen Gläubiger, die sich bei der Gesellschaft melden und der Kapitalherabsetzung nicht zustimmen sow...mehr
Unternehmenskrise: Sanierungsmaßnahmen ohne Kapital- und ... / 2.6.2 Ordentliche Kapitalherabsetzung
Eine ordentliche Kapitalherabsetzung ist durch Eintragung im Handelsregister bekannt zu machen und erst mit Eintragung wirksam. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den Gläubigern, deren Forderungen vor der Bekanntmachung des Kapitalherabsetzungsbeschlusses begründet wurden, Sicherheiten zu leisten, sofern diese sich binnen 6 Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei...mehr