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Timestamp: 2018-03-25 03:36:24
Document Index: 204891984

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Hinweispflichten des Steuerberaters | Recht | Haufe
12.04.2012 | allg. Zivilrecht
BGH: Hinweispflichten des Steuerberaters
Steuerberater können ein Lied von den vielfältigen Fallen der steuerlichen Gestaltungsberatung von Unternehmen singen. Aber auch wenn gar kein Auftrag zu einer umfassenden Gestaltungsberatung erteilt, sondern nur die Erstellung der Körperschaftssteuererklärungen beauftragt wurde, statuieren die Gerichte umfassende Hinweispflichten, deren Verletzung erhebliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann.
Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1 Anfang 1997 mit ihrer steuerlichen Betreuung. Bis dahin lag diese in den Händen des Steuerberaters F, welcher von der Beklagten zu 2 beerbt worden war. Die Klägerin betreibt einen Autohandel in der Rechtsform einer GmbH. Die Gesellschafter waren bei dieser angestellt. Nach einer Verschmelzung bezogen sie in den Jahren 1994 bis 1998 erhöhte Vergütungen, die das Finanzamt anlässlich einer Betriebsprüfung als verdeckte Gewinnausschüttungen wertete. Aus den neu erlassenen Steuerbescheiden über Gewerbe- und Körperschaftsteuern ergab sich für die Klägerin ein Steuernachteil von insg. ca. 117.000 Euro. Wegen angeblicher Nichtberatungzu dieser drohenden Nachzahlung nahm die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Sie machte geltend, bei einem entsprechenden Hinweis des Steuerberaters hätten die Gesellschafter die Geschäftsführung übernommen, der bisherige Geschäftsführer wäre Prokurist geworden. Auf diese Weise wären die erheblichen Steuernachteile vermeidbar gewesen.
Kein steuerberatendes Dauermandat
LG und OLG wiesen die Schadenersatzklage ab. Auf der Grundlage des schriftlichen Auftragsverhältnisses kamen die Tatrichter zu dem Ergebnis, die Klägerin habe kein steuerberatendes Dauermandat erteilt. Infolgedessen hätten die handelnden Steuerberater nicht auf die Fehlentscheidung der Klägerin hinsichtlich der Honorierung ihrer Gesellschafter hinweisen brauchen.
Mandat zur Erstellung der Körperschaftssteuererklärung beinhaltet Prüfungspflichten
Nach Auffassung der BGH-Richter tragen die Gründe der Vorinstanzen nicht. Ausgangspunkt für die Beurteilung des Rechtfalls sei die Beauftragung der Beklagten zu 1 bzw. des erstbeauftragten Steuerberaters mit Erstellung der Körperschaftsteuererklärungen. Gegenstand dieses Auftrages sei ohne weiteres die Prüfung der Frage gewesen, ob die von der Finanzverwaltung später beanstandeten Bezüge der angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu werten waren. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer diese Bezüge einem Nichtgesellschafter versagt hätte.
Beschränktes Dauermandat reicht aus
Ein umfassendes Dauermandat, das alle Steuerarten umfasst, sei für eine solche Beratungsverpflichtung nicht Voraussetzung. Immerhin handle es sich vorliegend um ein inhaltlich auf die Körperschaftssteuererklärung beschränktes Dauermandat, denn es sei über eine ganze Reihe von Jahren erteilt worden. Bei einer solchen steuerlichen Betreuung sei es eine substanzielle Pflicht des Steuerberaters, über steuerliche Risiken aufzuklären. Das Problem verdeckter Gewinnausschüttungen beinhalte ein solches, typischerweise zum Beratungsumfang gehörendes steuerliches Risiko.
Fehlende Sachkunde des Steuerpflichtigen hat der Steuerberater zu ersetzen
Aufklärung muss gegenüber einem geeigneten Vertreter erfolgen
Vorliegend stand darüber hinaus die Frage im Raum, ob ein möglicherweise gegenüber der Buchhalterin der Klägerin ausgesprochener Hinweis den bestehenden Beraterpflichten genügt hätte. Hier sei zu prüfen ob die Buchhalterin eine rangangemessene Repräsentantin des Unternehmens gewesen sei. Für diese Annahme könnte nach Auffassung der BGH-Richter im konkreten Fall sprechen, dass die Buchhalterin mit einem der beiden Familiengesellschafter verheiratet war und bei Beauftragung der Beklagten zu 1 die Vertragsverhandlungen selbstständig geführt hat. Eine Remonstration des Steuerberaters in der Hierarchie der beratenen Gesellschaft sei jedenfalls dann nicht erforderlich gewesen, wenn die Buchhalterin durch ihre besondere Vertrauensstellung als rangangemessene Repräsentantin der Klägerin anzusehen gewesen sei.
Nach Auffassung er BGH-Richter waren sowohl die tatsächlichen Voraussetzungen zum Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen als auch zur Vertrauensstellung der Buchhalterin tatrichterlich noch nicht hinreichend geklärt. Der Senat hat daher den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an die Vorinstanz zurück verwiesen.
( BGH, Urteil v. 23.2.2012, IX ZR 92/08 )
BGH: Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung
Der Steuerberater haftet für die Folgen seiner Auskunft, wenn er unzutreffender Weise erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Mandantin nicht vorliege. Das gilt auch, wenn der Steuerberater nur mit der Erstellung der Steuerbilanz betraut ist.Weiter
Leitsatz Das allgemeine steuerliche Dauermandat begründet nach dem BGH keine Pflicht, die Gesellschaft oder deren Geschäftsführer bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Überschuldung und entsprechende Prüfungspflichten ihres Geschäftsführers ...mehr