Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20A%2054/08
Timestamp: 2019-01-24 05:25:34
Document Index: 152810039

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 33', '§ 27', '§ 1630', '§ 1630', '§ 39', '§ 27', '§ 27', '§ 39', '§ 27', '§ 39', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

OVG Sachsen, 28.05.2009 - 1 A 54/08 - dejure.org
SGB VIII § 39, § 33, § 27, BGB § 1630 Abs. 3
Anspruch der Großeltern mangels Leistungsfähigkeit auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege i.R.d. Übertragung aller Angelegenheiten der elterlichen Sorge i.S.v. § 1630 Abs. 3 BGB; Geeignetheit der Pflegeeltern zur Deckung des Hilfebedarfs in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Voraussetzung zur Gewährung von Hilfe zur Erziehung; Wegfall der öffentlichen Hilfe zur Erziehung durch freiwillige unentgeltliche Deckung des erzieherischen Bedarfs des Kindes
Sorgeberechtigte Großeltern haben Anspruch auf "Leistungen zum Unterhalt" für die Enkel
VG Dresden, 30.05.2006 - 13 K 2102/05
NJW-RR 2010, 584
FamRZ 2009, 1524
Deckt nämlich ein Verwandter den erzieherischen Bedarf eines Kindes oder Jugendlichen unentgeltlich und kann deshalb ein erzieherischer Bedarf nur dadurch entstehen, dass er seine Bereitschaft zu dessen unentgeltlicher Pflege zurückzieht und das Kind oder den Jugendlichen bzw. seinen Personensorgeberechtigten, falls er dies nicht - wie im vorliegenden Fall - selbst ist, sowie das Jugendamt ernsthaft vor die Alternative stellt, für seine Entlohnung zu sorgen oder aber auf seine Betreuungsdienste verzichten zu müssen (s.o.), so kommt es auf die Frage, ob ein ernsthafter Wille des Verwandten besteht, ohne Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe die weitere Sorge für das Kind oder den Jugendlichen aufzugeben, entgegen der Annahme des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 A 54/08 - (…a.a.O. S. 585) sehr wohl entscheidungserheblich an.
Das in Fallgestaltungen wie der vorliegenden nicht befriedigende Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wohl der Grund für die bereits erwähnte obergerichtliche Rechtsprechung, der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, wonach aus wirtschaftlichen Gründen schon derjenige Großelternteil nicht zur unentgeltlichen Pflege seines Enkelkindes in der Lage sein soll, der ihm nicht zum Unterhalt - gar in Höhe des Pauschbetrags im Sinne von § 39 Abs. 5 SGB VIII - verpflichtet ist, wonach dann widerleglich zu vermuten sei, dass der betreffende Großelternteil nicht zur unentgeltlichen Betreuung bereit ist, und wonach bei der Prüfung, ob diese Vermutung widerlegt ist, nicht berücksichtigt werden dürfe, ob ein ernsthafter Wille des Großelternteiles bestehe, ohne Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe die weitere Sorge für die Kinder aufzugeben (vgl. erneut NdsOVG…, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 4 L 3289/98 - juris Rn. 19, OVG NR W , Urteil vom 6. September 2004 - 12 A 3625/03 - a.a.O. S. 252 f. sowie SächsOVG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 A 54/08 - a.a.O. S. 585).
Der Senat vermag dieser mit der des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu vereinbarenden Rechtsprechung aus den oben aufgezeigten Gründen nicht zu folgen, zumal das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 A 54/08 - (…a.a.O. S. 584) auch nach der Einfügung des Absatzes 2 a in § 27 SGB VIII zum 1. Oktober 2005 davon ausgeht, wenn und solange ein Verwandter im Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten oder gar als eingesetzter Personensorgeberechtigter den erzieherischen Bedarf des Kindes freiwillig unentgeltlich decke, sei öffentliche Hilfe zur Erziehung nicht notwendig im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII und bestehe damit auch kein Anspruch auf die Leistung von Unterhalt gemäß § 39 SGB VIII .
Anders als das Verwaltungsgericht geht der Senat allerdings davon aus, dass der - als Personensorgeberechtigter für die hier in Rede stehenden Leistungen anspruchsberechtigten - Antragstellerin hierzu etwa Sächs. OVG, Beschluss vom 28.5.2009 - 1 A 54/08 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2008 - 4 L A 193/06 -, jeweils zitiert nach Juris nicht entgegen gehalten werden kann, durch ihre Betreuungsleistungen den zwischen den Beteiligten umstrittenen konkreten erzieherischen Bedarf ihres Mündels i.S.d. § 27 SGB VIII sowie dessen Unterhaltsbedarf nach § 39 SGB VIII mangels anderslautender Erklärung freiwillig und unentgeltlich zu decken, was einem Anspruch nach den §§ 27, 33, 39 SGB VIII bereits entgegenstünde.
Auch wenn daher aufgrund der Abwesenheit von A.s Mutter als der allein die elterliche Sorge ausübenden Bezugsperson bereits ab dem 07.04.2010 eine erzieherische Mangelsituation in A.s Herkunftsfamilie gegeben war, war aufgrund der innerfamiliären Lösung mit Familie S. öffentliche Hilfe zur Erziehung zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht notwendig im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII (vgl. zur fehlenden Notwendigkeit jugendhilferechtlicher Leistungen bei Verwandtenpflege: BVerwG, Urteil vom 09.12.2014 - 5 C 32.13 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 A 54/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.06.2013 - 7 A 10040/13 -, juris).
Hilfe zur Erziehung kann nach §§ 27 ff SGB VIII aber ausschließlich Personensorgeberechtigten gewährt (§ 27 Abs. 1 SGB VIII) und auch nur von ihnen beantragt werden (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28.5.2009 - 1 A 54/08 - zit. nach juris m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 22.9.2005 - 12 C 05.1642 -).
VG Würzburg, 12.05.2011 - W 3 K 11.87
Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege; Verwandtenpflege, hier: …
Ein solches Defizit würde eher dazu führen, die erzieherische Eignung der Klägerin in Frage zu stellen (vgl. hierzu Sächs. OVG v. 28.05.2009 Az. 1 A 54/08).