Source: https://www.blomberg-lippe.net/service-verwaltung/buergerberatung/oeffentliche-bekanntmachungen/artikel/article/anhoerungsverfahren-fuer-die-ordnungsbehoerdliche-ver/
Timestamp: 2019-07-18 18:51:49
Document Index: 37996961

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 14', '§ 150', '§ 73', '§ 150', '§ 73', '§ 150', '§73']

Anhörungsverfahren für die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage Brunnen Höntrup der Blomberger Versorgungsbetriebe GmbH Hier: Öffentliche Auslegung: Stadt Blomberg
Anhörungsverfahren für die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage Brunnen Höntrup der Blomberger Versorgungsbetriebe GmbH Hier: Öffentliche Auslegung
Die Blomberger Versorgungsbetriebe GmbH betreibt die öffentliche Wassergewinnungsanlage durch den Brunnen Höntrup, Gemarkung Herrentrup, Flur 2, Flurstück 300. Auf der Grundlage eines Wasserschutzgebietsgutachtens wurde ein Planvorschlag für die Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes bei der unteren Wasserbehörde des Kreises Lippe eingereicht. Die Kreisverwaltung Lippe, untere Wasserbehörde, hat den Verordnungsentwurf einer Wasserschutzgebietsverordnung auf der Grundlage des Wasserschutzgebietsgutachtens erstellt und beabsichtigt die Ausweisung und Festsetzung eines Wasserschutzgebiets. Die Festsetzung des Wasserschutzgebietes erfolgt gem. §§ 51, 52 Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. 2585) i.V.m. §§ 14, 15, 150 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) vom 25.06.1995 (GV NRW S. 926) – jeweils in der zurzeit geltenden Fassung.
Das festzusetzende Wasserschutzgebiet besteht aus:
- einem Fassungsbereich (Zone I)
- einer engeren Schutzzone (Zone II)
- einer weiteren Schutzzone (Zone III)
- einer weiteren Schutzzone mit erweiterten Auflagen (Zone III mit besonderen Festsetzungen).
Der Entwurf der Wasserschutzgebietsverordnung mit der dazugehörigen Anlage 1 (Schutzgebietskarte im Maßstab 1:5.000) und Anlage A, in der die einzelnen Verbotstatbestände und Genehmigungserfordernisse in den Schutzzonen formuliert werden, sowie das Wasserschutzgebietsgutachten können bei der
Stadt Blomberg, Marktplatz 1, 32825 Blomberg (Zimmer-Nr.1)
während der Dienststunden innerhalb der Auslegungsfrist von einem Monat eingesehen werden.
Die einmonatige Auslegungsfrist beginnt am 13.01.2015 und endet mit Ablauf des 12.02.2015.
Die Bekanntmachung und ausgelegten Unterlagen werden während der Auslegungsfrist auch auf der Homepage der Stadt Blomberg (www.blomberg-lippe.de) veröffentlicht.
Maßgeblich für die Ausdehnung des Wasserschutzgebietes ist der Entwurf der Verordnung.
3. Anhörungsverfahren/Einwendungen
Vor Erlass der Wasserschutzgebietsverordnung wird hiermit das öffentliche Anhörungsverfahren gem. § 150 LWG NRW i.V.m. § 73 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom 12.11.1999 (GV NRW S. 602) durchgeführt.
Einwendungen gegen das Vorhaben sind zur Vermeidung des Ausschlusses spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende der o. g. Auslegungsfrist schriftlich – möglichst in dreifacher Ausfertigung – oder zur Niederschrift bei der
Stadt Blomberg, Der Bürgermeister, Marktplatz 1, 32825 Blomberg
oder der Anhörungsbehörde Kreis Lippe, Felix-Fechenbach-Str. 5, 32756 Detmold
zu erheben. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels.
Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung hervorgehen. Außerdem sollen die Einwendungen begründet werden. Zudem muss die Einwendung den Namen und die vollständige Anschrift der Einwenderin/des Einwenders enthalten und unterschrieben sein. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollten die katasteramtliche Bezeichnung der betroffenen Grundstücke (Gemarkung, Flur, Flurstücks-Nummer) angegeben werden.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gem. § 150 LWG NRW i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Die eingegangenen Einwendungen können in einem noch festzusetzenden Termin mündlich mit den Beteiligten erörtert werden. Findet ein Erörterungstermin statt, ergeht zu dem Termin eine gesonderte Einladung. Hierzu weise ich darauf hin, dass bei Ausbleiben einer/s Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne sie/ihn verhandelt werden kann. Verspätet erhobene Einwendungen bleiben unberücksichtigt.
Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin auch durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. Die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen kann in solchen Fällen ebenfalls durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
32756 Detmold, den 17.12.2014
FB 4 – Umwelt und Energie
671.1 – Umweltverwaltung
gez. Töws
Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 150 LWG/§73 Abs. 4 VwVfG NRW ortsüblich bekannt gemacht.
02WSG_VO_Herrentup_ENTWURF.pdf 161 KB
03WSG_Anlage_A_Herrentrup_ENTWURF.pdf 305 KB
04WSG_Anlage_1_Herrentrup_ENTWURF.pdf 1 MB
05Planunterlagen_12-Ke-049 WSG Höntrup_Auslegungsversion_optimiert.pdf 31 MB