Source: http://www.frey.tv/category/schlagwoerter/gluecksspielrecht
Timestamp: 2017-03-30 10:54:59
Document Index: 391806504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Glücksspielrecht | FREY Rechtsanwälte - Medienrecht, Urheberrecht, Telekommunikationsrecht
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16.9.2015 - Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit einem am 16. September 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.
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BGH: Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag
8.5.2015 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Revision in dem Verfahren I ZR 171/10 – Digibet - wirksam zurückgenommen worden ist. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 wird der Bundes-gerichtshof deshalb in diesem Verfahren nicht mehr entscheiden.
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EuG: Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters stellt keine staatliche Beihilfe dar
8.1.2015 - Das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters OPAP, 35 000 Video Lottery Terminals und 13 Glücksspiele zu betreiben, stellt keine staatliche Beihilfe dar.
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OVG Koblenz: Verkauf von Losgutscheinen der „Aktion Mensch“ ist keine Glücksspielvermittlung
21.11.2014 - Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis bedarf. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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BGH: Zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg
24.09.2013 - Die Klägerin ist ein im Glücksspielmarkt tätiges Dienstleistungsunternehmen. Sie macht gegen die beklagte Lottogesellschaft des Landes Brandenburg Ansprüche wegen der Einstellung des Glücksspielvertriebs im Internet im November 2006 geltend.
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23.7.2013 - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 23. Juli 2013 entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013 erlassene Verordnung über die Sperrzeit für Spielhallen, mit der die Sperrzeit ab Februar 2013 um drei Stunden verlängert wurde, gültig ist. Die Normenkon-trollanträge mehrerer Spielhallenbetreiber wurden abgelehnt.
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