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Timestamp: 2020-05-31 23:42:53
Document Index: 91415551

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44']

Kapitalertragsteuer – Optimierung bei Holdinggesellschaften nach § 44a Abs. 5 EStG | Rödl & Partner
Themen Kapitalertragsteuer – Optimierung bei Holdinggesellschaften
In den Fällen des § 44 a Abs. 5 S. 1 EStG darf auf Antrag vom Kapitalertragsteuer­ein­behalt auf bestimmte Kapitalerträge abgesehen werden. Das kann die finanzielle Situation der Gesellschaft erheblich verbessern, indem ihr durch Abstandnahme vom Steuerabzug liquide Mittel nicht bis zur später folgenden Veranlagung entzogen werden (vgl. i.E. Krauß/Meichelbeck, DStR 2015, 333 ff.).
Auch wenn Holdinggesellschaften nicht wörtlich im Gesetz oder in der Gesetzesbegründung als privilegierte Gesellschaft aufgenommen wurden, ist eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Holdinggesellschaften generell möglich. Letzteres ist nach dem Zweck der Vorschrift auch geboten.
§ 44 a Abs. 5 S. 1 EStG beabsichtigt, diejenigen Gesellschaften zu privilegieren, die über große Wertpapier­bestände verfügen und kaum operatives Geschäft vorweisen. Unter dem Gesichtspunkt ist die Regelung auch für Holdinggesellschaften praxisrelevant, da mit Wirkung zum 1. Januar 2013 die von der Regelung erfassten Kapitalerträge um Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften nach § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG und Erträge aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen nach § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG erweitert wurden. Insbesondere bei Dividendenzahlungen zwischen inländischen Kapitalgesellschaften, die bei einer mind. 10-prozentigen Beteiligung am Grund- oder Stammkapital effektiv zu 95 Prozent steuerbefreit sind, werden Vorteile in der Liquiditäts- und Finanzierungssituation von Dauerüberzahlern durch die Befreiung vom Kapitalertragsteuereinbehalt deutlich.
Das spricht im Ergebnis dafür, auch Holdinggesellschaften in den Anwendungsbereich des § 44 a Abs. 5 S. 1 EStG einzubeziehen, die als Finanzholdinggesellschaften mit dem reinen Zweck organisiert sind, Beteiligungen zu halten, und daher hohe Dividendeneinkünfte vorweisen.
Voraussetzung für die Befreiung ist aber, dass die Kapitalertragsteuer bei der Holdinggesellschaft als Gläubiger der Kapitalerträge aufgrund der Art der ausgeübten Geschäfte dauerhaft höher ist als die gesamte festzu­setzende Einkommen- oder Körperschaftsteuer (sog. „Höher-Prüfung”).
Entscheidend für die Anwendbarkeit der Überzahlerregelung auf Holdinggesellschaften ist nach der Rechts­prechung, Finanzverwaltung und Literatur, dass die Überbesteuerungssituation aufgrund der Geschäftstätigkeit der Holdinggesellschaft „wesensimmanent” sein muss, so dass faktisch auf Dauer kein wirtschaftlich besseres Ergebnis erzielt werden kann. Es ist also darauf zu achten, dass keine oder nur Einkünfte in sehr geringem Umfang aus eigener operativer bzw. wirtschaftlicher Tätigkeit, wie es bei Management-Holdings üblich ist, vorliegen. Vorzugsweise sollte es sich um reine Finanzholdinggesellschaften handeln.
Wir raten in diesem Zusammenhang, die Satzung der Gesellschaft entsprechend anzupassen. Bspw. könnte vorhandenes operatives Geschäft auf Tochter- oder Schwestergesellschaften ausgelagert werden. Eine solche Übertragung kann durch Umwandlungsmaßnahmen, z.B. im Wege der Abspaltung oder Ausgliederung, erfolgen, was grundsätzlich ertragsteuerlich neutral möglich ist. Zudem darf die Überzahlersituation nicht auf individuelle strukturelle steuerliche Gestaltungen (z.B. durch Errichtung körperschaftsteuerlicher Organ­schafts­­verhältnisse), steuerliche Verlustvorträge oder auf die jeweilige Marktsituation (z.B. Gewinnlosigkeit) zurückzuführen sein. Denn dann wäre die Überzahlersituation nicht zwangsläufig.
Um die Privilegierung zu nutzen, muss beim zuständigen Finanzamt eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 44 a Abs. 5 S. 4 EStG beantragt werden. Soweit die Kapitalertragsteuer schon einbehalten wurde, kann ein entsprechender Erstattungsanspruch geltend gemacht werden.
Es ergeben sich folgende Gestaltungsmöglichkeiten bei der Optimierung der Kapitalertragsteuer:
Abspaltung bzw. Ausgliederung des operativen Geschäfts
Beendigung von Ergebnisabführungsverträgen
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