Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/13765
Timestamp: 2020-01-26 20:25:35
Document Index: 248014339

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 59', '§ 59', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft/Forsten/Gentechnik – ZuLaFoGeVO
07.09.2013 - 08.09.2016
Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft/Forsten/Gentechnik
Vollzitat: Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft/Forsten/Gentechnik vom 8. August 2013 (SächsGVBl. S. 757), die durch die Verordnung vom 9. August 2016 (SächsGVBl. S. 338) geändert worden ist
zur Übertragung von Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Ernährung sowie Gentechnik
(Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft/Forsten/Gentechnik – ZuLaFoGeVO)
erlassen als Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Neuregelung von Zuständigkeiten und zur Aufhebung von Rechtsverordnungen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Ernährung sowie Gentechnik
Sachliche Regelzuständigkeit des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
(1) 1Soweit in dieser Verordnung oder in anderen Rechtsvorschriften keine besonderen Zuständigkeitsvorschriften getroffen sind, obliegt im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft der Vollzug von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union sowie von Rechtsvorschriften des Bundes und des Freistaates Sachsen im Bereich der Landwirtschaft und Ernährung dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. 2Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist die nach Landesrecht zuständige Behörde oder Stelle, Kontrollbehörde oder -stelle, Überwachungsstelle oder zuständige Landesstelle im Sinne der Rechtsvorschriften nach Satz 1.
(2) Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist im Rahmen des Absatzes 1 nach Maßgabe der Ziffer IX des Beschlusses der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom 17. Dezember 2014 (SächsGVBl. S. 686), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 342), in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere zuständig auf den Gebieten
der Agrarstruktur und der Agrarstatistik, ohne Aquakulturstatistik,
der Ernährungswirtschaft, -sicherstellung und -notfallvorsorge, Hauswirtschaft,
des Acker- und Pflanzenbaus einschließlich des Wein-, Obst- und Gemüsebaus,
des Dünge- und Saatgutrechts,
des Pflanzenschutzes und der Pflanzengesundheit,
der Tierzucht, Tierhaltung, tierischen Erzeugung und Verarbeitung, Imkerei, Fischerei, Fischzucht und Aquakultur,
der Handelsklassen, Qualitäts- und Vermarktungsnormen sowie Preisbildung für landwirtschaftliche Produkte, des Herkunftsnachweises und der Rückverfolgbarkeit von landwirtschaftlichen und fischereilichen Produkten,
der Agrarmarktstrukturen für landwirtschaftliche und gärtnerische Produkte sowie der Anerkennung von Agrarorganisationen,
der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich der Land- und Hauswirtschaft,
der Kontrolle der ökologischen Produktion und der Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse,
der Gentechnik im Bereich der Landwirtschaft.
(3) Die Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 beim Vollzug von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union erstreckt sich auch auf den damit zusammenhängenden Vollzug
ergänzender Rechtsvorschriften des Bundes und des Freistaates Sachsen,
besonderer Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen,
weiterer Maßnahmen, insbesondere der Gewährung von Beihilfen.
(4) Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist im Rahmen des Absatzes 1 die nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinne des Artikels 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).1
des § 4 Absatz 1 und 2 des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), das zuletzt durch Artikel 58 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, soweit die Vorschriften Belange außerhalb der Landwirtschaft und nicht Lebensmittel oder Futtermittel betreffen.2
Der Staatsbetrieb Sachsenforst ist zuständige Landesbehörde oder Behörde im Sinne
des § 59 Absatz 2 Nummer 1 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, ausgenommen die Überwachung von Einrichtungen, für den Staatswald und des § 59 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Pflanzenschutzgesetzes für den Bereich der Forstwirtschaft.3
Soweit diese Verordnung auf Rechtsvorschriften verweist, bezieht sich die Verweisung auf die Rechtsvorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung.
§ 1 geändert durch Verordnung vom 9. August 2016 (SächsGVBl. S. 338)
§ 2 neu gefasst durch Verordnung vom 9. August 2016 (SächsGVBl. S. 338)
§ 3 neu gefasst durch Verordnung vom 9. August 2016 (SächsGVBl. S. 338)
Fsn-Nr.: 630-21
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/13765 Stand vom 26.01.2020