Source: http://p-coc.com/en/aktuelles/rechtliches-d-arzt-verfahren-2017/
Timestamp: 2017-10-17 17:01:40
Document Index: 345020094

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', '§11', '§ 34', '§76', '§953', '§ 954']

Was sollte im Zusammenhang mit den notwendigen Untersuchungen nach einem Fume Event rechtlich im D-Arzt Verfahren beachtet werden?
What should be legally observed in connection with the necessary examinations after a Fume Event in the D-doctor procedure?
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Flyer “Aerotoxic Syndrome”
“Aerotoxic Syndrome” – The Disease
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Home News Was sollte im Zusammenhang mit den notwendigen Untersuchungen nach einem Fume Event rechtlich im D-Arzt Verfahren beachtet werden?
Hier sollen ausschließlich Aspekte des Nachweises des Kausalzusammenhangs und das damit verbundene Konterkarieren geltenden Rechts aufgezeigt werden, aus Sicht einer juristischen Nicht-Expertin, aber Betroffenen. In jedem Fall ist ein Jurist hinzuzuziehen.
Wir haben Kenntnis durch zahlreiche schriftliche oder telefonische Beschwerden von Betroffenen, dass D-Ärzte kein Biomonitoring nach einem Fume Event und Hinzuziehung von Experten anordnen, da nach jetzigem Kenntnisstand keine hinreichende Exposition in Flugzeugen zu finden wäre, laut Angaben der D-Ärzte gegenüber den Patienten haben sie dies von der BG-Verkehr erfahren. Dies ist in vielerlei Hinsicht problematisch.
Zum einen ist es unerlässlich, alle notwendigen Untersuchungen durchzuführen, um einen Kausalzusammenhang zwischen Exposition und gesundheitlichen Schädigungen nachzuweisen. Zu den notwendigen Untersuchungen gehören nach heutigem Kenntnisstand:
Biomonitoring (Untersuchen von Blut und Urin)
Lungentestung – insbesondere DLCO und Belastungswert
Neurologische Untersuchungen – insbesondere Small Fibre (Poly-)Neuropathie Diagnostik
Testung der kognitiven Leistung (altersgerechte Tests) – insbesondere Konzentrations- und Merkfähigkeit
Tatsächlich wird in der Multi-Center-Studie, die aktuell das IPA im Auftrag der BG Verkehr durchführt, nur das Biomonitoring als Kriterium zur Diagnostik herangezogen. Aus unserer Sicht völlig unzureichend. Somit sind die Kriterien des § 1 Nr. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, nämlich:
Alle geeigneten Mittel sind, u.a., die o.g. Untersuchungen, nicht nur das Biomonitoring.
Ebenso konterkariert eine Anweisung an D-Ärzte, oder wie aktuell an die Universitätsmedizin Göttingen, als einziges verbliebenes, unabhängiges, arbeitsmedizinisches Institut in Deutschland, das Biomonitoring nicht mehr anzuordnen bzw. durchzuführen, den o.g. Paragraphen, denn nur die Vollständigkeit der Untersuchungen kann den Kausalzusammenhang herstellen. D.h. nach unserem Verständnis wird nicht nur o.g. Paragraph ignoriert, sondern auch die §§ 20, 21 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, nämlich den unfallverursachenden Sachverhalt mit seinen gesundheitlichen Konsequenzen nach den Grundsätzen der Amtsermittlung in dem jeweiligen Einzelfall zu untersuchen und aufzuklären.
Der Durchgangarzt ist weisungsfrei und muss nach o.g. Paragraphen ein individuelles Ermittlungsverfahren einleiten. Nach
§11 und 12 Absatz 1 Vertrag gem. § 34 Abs. 3 SGB VII zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV), Berlin, dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV), Kassel, [ab 1.01.2013: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)] einerseits und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin andererseits über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung der ärztlichen Leistungen (Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger) gültig ab 1. Januar 2011 zuletzt geändert durch Änderungsvereinbarung zum 01.01.2017 Stand: 01.01.2017
kann er im Rahmen der Heilbehandlung regelmäßig arbeitsmedizinische Expertise mit spezifischen Kenntnissen zu dieser Art von Unfällen hinzuziehen. In diesem Zusammenhang kann dann Biomonitoring veranlasst werden, um zu klären, ob sich Hinweise auf eine unfallartige Kontamination ergeben. Die Rechtsauffassung der Berufsgenossenschaft Verkehr trägt somit der arbeitsmedizinischen Regel 6.2 – Biomonitoring – der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in der Fassung der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 02.12.2013 (GMBl. Nr. 5, 24.02.2014, S. 91) keine Rechnung im Sinne einer individuellen Ermittlung.
Betroffene sollten also auf eine komplette Durchführung der Untersuchungen bestehen, zur Not mit Hilfe eines rechtlichen Beistandes. Denkbar wäre einen Antrag nach §76 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz:
„Auf Gesuch eines Beteiligten kann die Einnahme des Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zur Sicherung des Beweises angeordnet werden, wenn zu besorgen ist, daß das Beweismittel verlorengehe oder seine Benutzung erschwert werde, oder wenn der gegenwärtige Zustand einer Person oder einer Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.“
Somit könnten, bei entsprechender Entscheidung des Gerichts, alle Untersuchungen veranlasst werden, auch Biomonitoring, um die Kausalkette schließen zu können. Vorraussetzung hierfür ist das Sichern einer Blutprobe in dem vorgegebenen Zeitrahmen nach dem Fume Event. Diese Blutprobe (2x 30ml EDTA Blut) kann bei jedem beliebigen Arzt, z.B. Hausarzt, vorgenommen werden, sollte sich kein D-Arzt finden, der entsprechende Blutabnahme machen kann. Sollte der Arzt das Blut nicht herausgeben wollen, ist in jedem Fall auf den §953 BGB zu verweisen:
„Erzeugnisse und sonstige Bestandteile einer Sache gehören auch nach der Trennung dem Eigentümer der Sache, soweit sich nicht aus den §§ 954 bis 957 ein anderes ergibt.“
Zur Beweissicherung sollte man zwei Blutproben sowie die ersten drei Urinproben nach dem Fume Event mit Datum und Uhrzeit der Probenentnahme versehen und zu Hause tiefgefrieren!
Durch dieses Verhalten der BG Verkehr wird es für Betroffene immer früher nötig sein, einen Rechtsbeistand aufzusuchen, im schlimmsten Fall unmittelbar nach dem Fume Event, weil sogar der D-Arzt sich nicht an geltendes Recht hält bzw. durch die BG Verkehr in die Irre geführt wird.