Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119881
Timestamp: 2020-04-01 09:30:31
Document Index: 346605173

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 79', '§ 82', '§ 82', '§ 4', '§ 82', '§ 82']

Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.06.2018, RV/5101463/2017
Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin in der Beschwerdesache Bf., Adresse , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 13.04.2017, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01-09/2016, St.Nr. 0000 zu Recht erkannt:
Die Kraftfahrzeugsteuer wird mit 560 € festgesetzt.
Mit Bescheid vom 13.4.2017 setzte das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-9/2016 - ausgehend von der Monatssteuer von 80 € laut Beilage zum Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-9/2016 - in Höhe von 696 € fest mit der Begründung, dass die Festsetzungen erforderlich wären, weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieben sei.
Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer (infolge Bf.) folgende Beschwerde datiert mit 19.4.2017 ein:
Revision des Z wäre es zumindest notwendig gewesen, einen ergänzenden
Der VwGH hatte sich im Erkenntnis Ro 2015/16/0031-4 (Revisionssache Z) auch mit der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum April bis Juni 2014
Das Fahrzeug hat auch keinen dauernden Standort in Österreich. Das Fahrzeug ist auf den Dienstgeber zugelassen, welcher in Österreich keinen Sitz und auch keine Zweigniederlassung hat. Vielmehr befindet sich der Sitz dieser Firma in B. bzw. M. in Deutschland. Als dauernder Standort ist bei Fahrzeugen von Unternehmen der Ort anzusehen, an dem sie ihren Sitz haben und von wo aus hauptsächlich über das Fahrzeug verfügt wird. Diesbezüglich wird auch auf die Ausführungen zu Punkt 3. verwiesen. Das Fahrzeug ist vorwiegend zwingend für Dienstfahren in Deutschland zu verwenden. Ein dauernder Standort im Inland ist nicht gegeben. Die Gesetzesbestimmung des § 82 Abs. 8 KFG ist auch aus diesem Grund nicht anzuwenden, vielmehr ist die Gesetzesbestimmung des § 79 KFG relevant, auf Grund derer sich keine Anmeldepflicht im Inland ergibt, zumal die dort normierte Jahresfrist bei jedem Verlassen und Einbringen des Fahrzeugs von Neuem zu laufen beginnt und das Fahrzeug innerhalb dieser Jahresfrist auch entsprechend grenzüberschreitend bewegt wird.
Aus dem Ergänzungsersuchen vom 29.5.2017 des Finanzamtes an den Bf. geht Folgendes hervor:
"Sie geben an, dass sie den streitgegenständlichen PKW der Marke BMW 520d mit dem behördlichem Kennzeichen xxxx am 4.7.2016 zurückgegeben haben. Weiters haben sie angegeben, dass sie seit diesem Datum keinen Dienstwagen mehr verwendet haben.
Aus der vorgelegten Rückgabebestätigung (Schreiben ihres Arbeitgebers vom 20.12.2016) geht hervor, dass sie der Anordnung der AG AG durch Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeuges am Standort B. mit Abmeldung zum 22.9.2016 nachgekommen sind. Aus dem vorgelegten Minderwetgutachten geht nur hervor, dass es am 4.7.2016 in Auftrag gegeben wurde und am 7.7.2016 eine Besichtigung des streitgegenständlichen Fahrzeuges stattgefunden hat.
Sie werden nun aufgefordert, den oben aufgezeigten Widerspruch aufzuklären. Legen sie bitte das Rückgabeprotokoll vor. Legen sie eine Bestätigung darüber vor, wann sie das gegenständliche Fahrzeug zurückgegeben haben. Von wem wurde das streitgegenständliche Fahrzeug bis zur Abmeldung am 22.9.2016 verwendet".
In Beantwortung des Ergänzungsersuchen geht aus der Bestätigung vom 12.6.2017 hervor:
"...Hiermit bestätigen wir Ihnen, dass wir nach der angeordneten vorzeitigten Rückgabe des Firmenfahrzeuges mit dem Kennzeichen xxxx am 4.7.2016 kein weiteres Firmenfahrzeug überlassen haben.
Sie haben das Fahrzeug am 4.7.2016 in unserem Werk B. zurückgegeben, das enstprechende Rückgabeprotokoll wurde am 7.7.2016 durch denTÜV angefertigt.
Das Fahrzeug wurde zwischen 7.7.2016 und der Abmeldung am 22.9.2016 von einem anderen Fahrer deutscher Staatsbürgerschaft mit Wohnsitz Deutschland genutzt."
Am 31.8.2017 erließ das Finanzamt die Beschwerdevorentscheidung. Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben mit folgender Begründung:
"Laut einer Gehaltsumwandlungserklärung für Firmenfahrzeugleasing wurde Ihnen vom Arbeitgeber .... ein Firmenfahrzeug zur dienstlichen oder privaten Nutzung überlassen. Im Gegenzug verzichteten Sie dafür auf einen monatlichen Betrag des Bruttogehaltes, welcher von den Bezügen einbehalten wurde.
Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurden Sie durch das Ergänzungsersuchen vom 09.12.2016 aufgefordert, die Kilometeranzahl, die Sie im Zusammenhang mit Ihren Dienstreisen in Deutschland, Österreich bzw. dem übrigen EU-Ausland mit dem streitgegenständlichen PKW der BMW 520d mit dem behördlichen Kennzeichen xxxx seit April 2014 zurückgelegt haben, bekannt zu geben. Diesbezüglich wurden Sie ersucht, genaue Aufzeichnungen hinsichtlich aller dienstlichen Fahrten unter Angabe des Dienstortes und der gefahrenen Kilometer ebenso wie Ihre Reisekostenabrechnungen vorzulegen. Weiters wurden Sie ersucht, die einfache Wegstrecke von Ihrem Wohnort zum Dienstort sowie die Kilometeranzahl, die Sie im Rahmen von Privatfahrten seit April 2014 mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug in Österreich bzw. in Deutschland zurückgelegt haben, bekanntzugeben.
Sie bringen vor, dass die einfache Wegstrecke von Ihrem Wohnort zu Ihrem Arbeitsplatz in B. 27 km beträgt. Von diesen 27 km werden laut Ihren Angaben 24 km in der BRD zurückgelegt. Sie geben an, dass Sie im Rahmen von Fahrten von Ihrem Wohnort zum Arbeitsplatz im Zeitraum April 2014 bis 4.7.2016 20.600 km zurückgelegt haben. Im Übrigen handelt es sich bei diesen Fahrten um Privatfahrten.
Aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 82 Abs.8 KFG ergibt sich, dass die Frage der weitaus überwiegenden Verwendung auf Grundlage konkreter Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie Art und Weise der Verwendung des KFZ im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der ermittelten Umstände zu beurteilen ist und die Erbringung des Gegenbeweises nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG eine weitaus überwiegende betriebliche Verwendung des KFZ (mindestens 80% der Gesamtfahrten) nahezu ausschließlich im Ausland jedenfalls zur Voraussetzung hat.
Wie aus einer Bestätigung Ihres Arbeitgebers vom 12.6.2017 hervorgeht, haben sie das gegenständliche Fahrzeug an Ihren Arbeitgeber am 4.7.2016 zurückgegeben. Die Kraftfahrzeugsteuer wurde irrtümlicherweise bis 21.9.2016 festgesetzt.
Aufgrund der obigen Ausführungen ist der Beschwerde insoweit stattzugeben, als die Kraftfahrzeugsteuer nur für 6 Monate und 3 Tage (1.1.2016 bis 3.7.2016) festzusetzen ist und war daher spruchmäßig zu entscheiden.
Kraftfahrzeugsteuer für 1-9/2016
lt Bescheid 13.4.2017 696 €
Kraftfahrzeugsteuer lt BVE 488 €
Somit verbleiben als Guthaben -208 €
In Beantwortung des Ergänzungsersuchen vom 9.12.2016 ergibt sich aus dem vom Bf. übermittelten Schreiben (Anm. Richterin: datiert vom 19.10.2016), eingelangt beim Finanzamt am 20.1.2017 - wie in der Beschwerdevorentscheidung erwähnt- folgendes:
Aus der beigelegten Excel-Tabelle ergeben sich laut Aufgliederung folgende Kilometerleistungen in Zusammenhang mit den Dienstreisen des Bf.:
Jahr 2016 1151 km,
also insgesamt 5.379 km
In der Folge besantragte der Bf die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wurde vorgebracht:
" In meinem Schreiben vom 24.4.2017 habe ich bereits detailliert zu den einzelnen Punkten meiner Beschwerde Stellung genommen. Die von mir angeführten Argumente bestehen weiterhin und ich bitte das Bundesfinanzgericht diese bei der Entscheidung über die Beschwerde zu berücksichtigen.
Ergänzend dazu ist aus der Anweisung meines Arbeitgebers vom 14.03.2016 bzw. ergänzend vom 12.6.2017 zur vorzeitigen Rückgabe meines Firmenwagens klar ersichtlich, dass ich keine Verfügungsgewalt über das Firmenfahrzeug besessen habe.
Die Beschwerde betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 1-9/2016 wurde vom Finanzamt mit Vorlagebericht vom 6.10.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Der Bf. hat seinen Hauptwohnsitz und somit den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich. Sein Wohnsitz befindet sich im grenznahen Bereich zu Deutschland .
Dem Bf. stand das Fahrzeug zur privaten und zur beruflichen Nutzung zur Verfügung. Der Bf. legte ua mit dem Fahrzeug auch die Wegstrecke zwischen dem österreichischen Wohnsitz und dem deutschem Arbeitsplatz zurück, sodass er immer wieder an den Werktagen mit dem Auto nach Deutschland fuhr und das Fahrzeug wieder nach Österreich einbrachte.
Die Fahrten des Dienstnehmers mit dem Firmenfahrzeug, das sowohl beruflich als auch privat genutzt werden konnte, wurden vom Arbeitgeber nicht überwacht. Der Bf. konnte - gleich einem privaten Leasingnehmer - täglich über dessen Einsatz frei verfügen. Lediglich bei grob missbräuchlicher Verwendung des Fahrzeuges oder bei Nichtzahlung der Leasingraten (diese wurden allerdings ohnehin vom Lohn mitabgezogen) konnte ihm das Fahrzeug entzogen werden.
Nach seinen Angaben verwendete der Bf. das Fahrzeug für seine Fahrten zwischen Wohnort und Dienstort in Deutschland, für private Fahrten und für anfallende (allfällige betriebliche) Dienstfahrten.
Feststeht, dass der Bf. (bis zur Rückgabe am 4.7.2016) im Jahr 2016 9 Tage (im Jahr 2015 14 Tage, und im Jahr 2014 8 Tage) auf Dienstreise war und mit dem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrzeug 1.151 km (2015 2.375km, und 2014 (ab April 2014) 1.853 km) dienstlich gefahren ist. Die Abrechnung dieser Dienstreisekilometer erfolgte vom bzw. zum Unternehmen des Arbeitgebers.
Die vom Bf. ermittelten 20.600 Kilometer - ausgehend von jährlich an 170 Tagen zur Arbeitsstätte in Deutschland gefahrene Fahrtstrecke von 27 km (hin und retour 54 km) im Zeitraum April 2014 bis Ende Juni 2016 - sind mangels Vorlage von Unterlagen und konkreten Nachweisen wie Fahrtenbuch, konkrete Aufzeichnungen, Tankrechnungen und Vorlage der Zeitkartenabrechnung des Arbeitgebers nicht nachvollziehbar. Die zur Berechnung der Fahrtstrecke zum Dienstort herangezogenen bzw. jährlich verbliebenden 170 Tage anstatt der verfügbaren jährlichen 220 Arbeitstage wurde vom Bf. -wegen Zeitautonomie - nicht über das Zeiterfassungssystem nachgewiesen. Der vom Bf. behauptete Abzug der Dienstreisetage (2014 8 Tage, 2015 14 Tage und 2016 9 Tage) von den jährlich 220 verfügbaren Arbeitstagen erklärt auch nicht den Ansatz der 170 Tage pro Jahr für die Berechnung der Kilometer in Zusammenhang mit der Fahrtstrecke zum Dienstort in Deutschland.
Mit dem Vorbringen, dass "die einfache Wegstrecke zwischen Wohn- und Dienstort 27 km berträgt, davon 24 km auf deutschem Bundesgebiet" zeigt der Bf. nicht auf, dass diese Fahrtstrecke zum Dienstort in Deutschland von ihm für die beruflichen Fahrten tatsächlich benutzt wurde. Neben fehlenden konkreten Hinweisen und Anhaltspunkten über die gefahrenen Strecken fehlen auch Nachweise, die sein Vorbringen stützen,, zumal nicht übersehen werden darf, dass weitere Streckenvarianten zur Verfügung stehen, um zum Dienstort des Bf. in Deutschland zu gelangen. Laut Routenplaner (Google Maps, ARBÖ Maps etc) steht ua eine kürzere Strecke von 23,2 km zur Verfügung, die fast ausschließlich in Österreich und nur zu einem kleinen Teil auf deutschem Gebiet gefahren wird. (BFG 26.6.2018, RV/5101337/2017 betrifft die Vorjahre).
Über die vom Bf. ermittelten Privatkilometer - 6.150 km - wurde nichts Konkretes und in sich Schlüssiges vorgebracht. Es wurde vom Bf. weder ein Auslandsbezug (Einkauf, Ärzte, Familie, Freunde, in Deutschland etc) aufgezeigt, noch durch Vorlage von konkreten Nachweise ein solcher bestätigt. Dass die Privatkilometer mit dem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrzeug ausschließlich in Deutschland gefahren wurden lässt sich weder aus dem im Akt liegenden Unterlagen noch aus dem Vorbringen des Bf. ableiten.
Vom Finanzamt wurde ein sich nach kraftfahrrechtlichen Bestimmungen ergebender dauernder Standort des gegenständlichen KFZ mit deutschem Kennzeichen in Österreich unterstellt und dementsprechend für den Zeitraum 1-9/2016 KFZ-Steuer vorgeschrieben.
Die Beschwerde betreffend Kfz-Steuer 1-9/2016 wurden mittels Beschwerde-vorentscheidung teilweise stattgegeben. Die Kraftfahrzeugsteuer wurde bis Juli 2016 dem Bf. vorgeschrieben. In der Folge wurde die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vom Bf. laut Vorlageantrag beantragt.
Die Sachverhaltsfeststellungen fußen auf den vorgelegten Aktenteilen.
In den Unterlagen befindet sich vor allem ein Muster der Fahrzeugüberlassungserklärung für FK3 Mitarbeiter samt Exemplar der Gehaltsumwandlugserklärung sowie der Liste der Mitarbeiter die im Rahmen des Gehaltsumwandlungsmodells ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen haben. Daraus ist zu entnehmen, dass der Bf. an dem beschriebenen Gehaltsumwandlungsmodell teilgenommen hat und, dass dem Bf. das beschwerdegegenständliche Fahrzeug zur Nutzung vom Arbeitgeber überlassen (Erste Zulassung 31.8.2012) wurde.
Mit 4.7.2016 wurde die Nutzungsüberlassung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrzeuges durch Rückgabe beendet.
Es ist daher als erwiesen, dass das Fahrzeug nach der Nutzungsübergabe nach Österreich, wo der Bf. unbestritten seinen Hauptwohnsitz hat, eingebracht wurde und von ihm für die beruflichen Fahrten zwischen Wohn- und Dienstort in Deutschland, für private Fahrten und für (betriebliche) Dienstfahrten seines Arbeitgebers genutzt wurde.
Nach den Angaben des Bf wurde kein Fahrtenbuch geführt.
Zu den vom Bf. ermittelten 20.600 Kilometer für Fahrten zum Dienstort - ausgehend von der einfachen Wegstrecke zwischen Wohnort- und Dienstort von 27 km (davon 24 km auf deutschem Bundesgebiet) im Zeitraum April 2014 bis Ende Juni 2016, und den jährlich 170 Tagen verbleibenden Tagen anstatt der verfügbaren jährlichen Arbeitstagen abzüglich Abwesenheiten wie Dienstreisen, wird folgendes entgegengehalten:
Wie der Bf. "aus den jährlich verfügbaren Arbeitstagen von ca 220 Tagen" auf die jährlich 170 verbleibenden Tage für die Fahrten zwischen Wohn- und Dienstort in Deutschland kommt, ist nicht nachvollziehbar, zumal der Bf. lediglich im Jahr 2014 8 Tage, im Jahr 2015 14 Tage und im Jahr 2016 9 Tage auf Dienstreise in Deutschland war. Dazu kommt, dass es sich fast ausschließlich um Tagesdienstreisen (abgesehen von ein paar Ausnahmen: 13.5.2014 bis 14.5.2014, 6.7 bis 7.7.2015, 28.9. bis 29.9.2015, 13.11. bis 14.11.2015, 25.11. bis 26.11.2015, sowie 14.3. bis 15.3.2016, 19.6. bis 22.6.2016) gehandelt hat, die vom Dienstort des Bf in Deutschland abgerechnet wurden (bzw. als angetreten gewertet wurden), sodass die Fahrten zwischen Wohn- und Dienstort auch an diesen "Tagesdienstreisen" zu absolvieren waren. Mangels Vorlage geeigneter Unterlagen (Bestätigung Arbeitgeber, Zeitkartenabrechnung etc) konnten die tatsächlich absolvierten Fahrten zum Dienstort in Deutschland pro Jahr nicht festgestellt werden, da die Anzahl der Tage, an denen die Fahrten erfolgten, nicht bekannt waren, zumal der Bf selbst vorgebracht hat, dass "wegen Zeitautonomie diese über das Zeiterfassungssysten nicht nachweisbar sind". Die Nachvollziehbarkeit der vom Bf. ermittelten 20.600 Kilometer für die Fahrtstrecke Wohnort-Dienstort ist daher schon aus diesem Grund nicht gegeben. Da hilft auch die Behauptung des Bf. nicht, dass die einfache Wegstrecke Wohnort - Dienstort 27 km beträgt und davon 24 km auf deutschem Bundesgebiet.
In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass es verschiedene Fahrtstrecken bzw. -varianten gibt, um den Dienstort in Deutschland vom Wohnort des Bf. zu erreichen. Es gibt laut Routenplaner (Google Maps, ARBÖ maps etc) auch eine Streckenvariante (kürzere Strecke mit 23,2 km), die fast ausschließlich in Österreich und nur zu einem kleinen Teil auf deutschem Gebiet gefahren wird. Abgesehen davon, dass laut VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 003 es nicht auf Umwege oder aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten ankommt, hat der Bf keine geeigneten Unterlagen zum Nachweis vorgelegt, dass mit dem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrzeug überwiegend auf dieser vom Bf. behauptete Strecke zum Dienstort gefahren wurde (BFG 26.6.2018, RV/5101337/2017 betreffend die Vorjahre).
Hinsichtlich der vom Bf. ermittelten 6.150 Privatkilometer wurde vom Bf. nichts Konkretes vorgebracht. In welchem Ausmaß die Privatkilometer in Österreich oder in Deutschland gefahren wurden, konnte nicht festgestellt werden. Es wurde weder ein Auslandsbezug vom Bf. behauptet noch wurden die privat gefahrenen Strecken im Detail dargestellt. Auf den Punkt gebracht, fehlt es an der Nachvollziehbarkeit der Privatkilometer. Dass die Privatkilometer in Deutschland gefahren wurden, wurde vom Bf. nicht mehr erwähnt.
Zusammengefasst ergibt sich aufgrund obiger Ausführungen, dass nicht nachgewiesen wurde bzw werden konnte, dass mit dem vom Arbeitgeber dem Bf. zur Nutzung übergebenden Fahrzeug jährlich überwiegend in Deutschland gefahren wurde.
Pauschale Kilometerangaben für den Zeitraum April 2014 bis Juli 2016 reichen somit nicht aus, um den Gegenbeweis der überwiegend in Deutschland gefahrenen Kilometer zu erbringen bzw. um die Standortvermutung im Inland zu widerlegen.
1. Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG):
2. Kraftfahrgesetz 1967 (KFG):
Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulasssung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
Anmerkung durch die Richterin:
In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen im Erkenntnis des BFG vom 26.6.2018 RV/5101337/2017 verwiesen, das die NovA 4/2014 sowie die Kraftfahrzeugsteuer für 04-12/2014 und 1-12/2015 des Bf. betrifft.
Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges dann der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt, wenn es nach dem Kraftfahrzeuggesetz (KFG) zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vorallem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn aufgrund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird.
Dass das streitgegenständliche Fahrzeug (BMW 520d touring ) mit deutschem Kennzeichen ab April 2014, das ganze Jahr 2015 sowie bis Anfang Juli 2016 (Rückgabe 4.7.2016) vom Bf. im Inland (Österreich) verwendet wurde, steht fest, da es ihm von seinem Dientsgeber zur Nutzung überlassen worden war, er seinen Wohnsitz in Österreich hatte und dieses für die beruflichen Fahrten zum Dienstort in Deutschland, für Privatfahrten und für allfällige Dienstfahrten verwendete.
Dem Bf. kam die Haltereigenschaft zu. Er hatte das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch, da er im Rahmen einer Gehaltsumwandlungsvereinbarung einen Teil seiner Bruttobezüge für die Möglichkeit der Nutzung aufwendete und laut dieser Vereinbarung auch darüber hinausgehende zusätzliche Kosten zu tragen hatte. Er konnte über das Fahrzeug wie ein privater Leasingnehmer verfügen, indem er die tägliche und tatsächliche Verwendung bestimmen konnte. Es ist davon auszugehen, dass demjenigen, dem gegen Abzug eines beträchtlichen Gehaltsbestandteiles ein Fahrzeug zur nicht kontrollierten Privatnutzung überlassen wird, der Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges zukommt (siehe BFG 13.09.2017, RV/5102261/2016).
Die Verwendung des Fahrzeuges kann auch deswegen nicht dem betrieblichen Bereich des Dienstgeberunternehmens zugerechnet werden, weil es sich bei den Fahrten vom und zum Arbeitsplatz lediglich um berufliche Fahrten des Bfs handelt, aber nicht um unternehmerische Fahrten des Arbeitgebers. Die Berufs- und Wohnsitzwahl des Bfs ist seinem privaten Bereich zuzuordnen. Er hat im Regelfall seinen Wohnsitz so zu wählen, dass er seinen Arbeitsplatz erreichen kann bzw. hat er allenfalls für den Fahrweg entfallende Kosten zu tragen (soweit diese nicht steuerlich bei der Ermittlung seiner Einkommensteuer Berücksichtigung finden). Keinesfalls liegen bei den dabei anfallenden Kosten aber Kosten des Unternehmens des Arbeitgebers und somit unternehmerische Fahrten vor. Wenn Arbeitnehmer nicht zB als Vertreter oder Monteur im unternehmerischen Interesse und im Auftrag des Unternehmens Fahrtstrecken zurücklegen, verwenden sie das Fahrzeug für private Zwecke, so auch bei den beruflich veranlassten Fahrten zum und vom Arbeitsplatz (siehe BFG 17.06.2015, RV/5101752/2014).
Der Gegenbeweis - die Widerlegung der Vermutung des Standortes im Inland - wurde vom Bf. nicht erbacht.
Der Bf. hat selbst vorgebracht, dass kein Fahrtenbuch geführt wurde. Aus den in Deutschland dienstlich gefahrenen Kilometer -2016 1.151 km (bis zur Rückgabe am 4.7.2016) - lässt sich alleine keine überwiegende Verwendung bzw. Nutzug des Fahrzeuges in Deutschland ableiten.
Die pauschale Ermittlung der Gesamtkilometer im Umfang von 20.600 km über den Zeitraum 23.4.2014 bis 4.7.2016 - wie sie vom Bf. durchgeführt wurde - ist als Gegenbeweis für die Widerlegung der Standortvermutung in Österreich nicht ausreichend bzw nichtgeeignet, zumal die beruflich gefahrenen Kilometer zum und vom Dienstort des Bfs in Deutschland nicht nachvollziehbar sind und keine Unterlagen zum Beweis vorgelegt wurden, aus denen die im In- und Ausland, insbesondere in Deutschland, gefahrenen Strecken zu entnehmen sind.
Auch das Vorbringen "die einfache Wegstrecke zwischen Wohnort und Dienstort beträgt 27 km (davon 24 km auf deutschem Bundesgebiet)" wurde nicht weiter bewiesen. Der Umfang der tatsächlichen Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland ist im Dunkeln geblieben. Der Bf. hat selbst nicht den Versuch unternommen nachzuweisen, dass das Fahrzeug überwiegend in Deutschland zur Nutzung verwendet wurde.
Somit sind die vom Bf. für den Zeitraum 23.4.2014 bis 4.7.2016 pauschal ermittelten 20.600 Kilometer für die Fahrtstrecke zum Dienstort des Bf. in Deutschland nicht als gelungener Nachweis heranzuziehen, um die Vermutung des Standortes im Inland zu widerlegen.
Hinsichtlich der vom Bf. pauschal ermittelten Privatkilometer (6.150 km) ist nichts bekannt. Es fehlen diesbezüglich konkrete Ausführungen und Nachweise über die gefahrenen Strecken im In- und Ausland, sowie konkrete Anhaltspunkte für einen Auslandsbezug.
Da dem Bf. die Beweisvorsorgepflicht und die Beweislast trifft bzw er den Nachweis zu erbingen hat, dass die dauernde Verwendung des Fahrzeuges tatsächlich überwiegend in Deutschland erfolgte und er diesen Gegenbeweis - Widerlegung der Vermutung des Standortes im Inland - nicht erbracht hat, war die Kraftfahrzeugsteuer vorzuschreiben.
Das Finanzamt hat am 13.4.2017 einen Bescheid über die Festsetzung der KFZ-Steuer für den Zeitraum 01-09/2016 erlassen und die Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von
696 € festgesetzt.
Wie vom Bf. selbst vorgebracht wurde das Fahrzeug am 4. Juli 2016 zurückgegeben. Diese Rückgabe wurde vom Finanzamt nicht mehr bestritten.
Die Steuerpflicht dauert gem. § 4 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992 bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonats in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem die Verwendung endet.
Unter Beachtung des Voranstehenden ergibt sich, dass für August 2016 und September 2016 gar keine KFZ Steuerschuld bestand.
Die Monatssteuer betrug bei der Festsetzung 80 €. Die KFZ Steuer beträgt daher für den Zeitraum 01-9/2016 560 € und umfasst somit die Monate Jänner bis Juli 2016 (Rückgabe am 4.7.2016)
Der Beschwerde betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1-9/2016 war somit teilweise Folge zu geben.
Unter Berücksichtigung und Einbeziehung des Ersuchen um Ergänzung vom 9.12.2016 hinsichtlich NoVA 04/2014, Kraftfahrzeugsteuer 4-12/2014 und Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2015 wurde der Bf. vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung über die Änderung des KFG in Kenntnis gesetzt. „Mit April 2014 wurde die Rechtslage des § 82 Abs. 8 KFG 1967 geändert und festgehalten, dass die Monatsfrist ex lege durch eine vorübergehende Verwendung im Ausland nicht mehr unterbrochen wird.“ Das Finanzamt teilte dem Bf. mit, dass von einer gesetzlichen Standortvermutung in Österreich auszugehen sei. In der Beschwerdevorentscheidung wurde der Sachverhalt festgestellt und unter Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen der rechtlichen Würdigung unterzogen.
Abgesehen davon, dass nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keine Sachidentität vorliegt (siehe BFG 13.09.2017, RV/5102261/2016), ist dem zu entgegnen, dass die im vorliegenden Fall strittige Kraftfahrzeugsteuervorschreibung den Zeitraum 1-9/2016 betraf. Die entsprechende Argumentation ging somit im gegenständlichen Fall jedenfalls ins Leere.
Die Frage, ob ein dauernder Standort im Inland vorliegt, der nach kraftfahrrechtlichen Bestimmungen eine Zulassung in Österreich bedingen würde, bzw. diesbezüglich ein entsprechender Gegenbeweis erbacht wurde, ist jeweils bezogen auf das konkret vorliegende tatsächliche Geschehen zu lösen. Gegenständlich handelt sich dabei um einen Akt der Beweiswürdigung im Einzelfall. Die an die Erfüllung des Tabestandes anknüpfenden Rechtsfolgen ergeben sich aus den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen (bezüglich § 82 Abs. 8 KFG 1967 lt. BGBl. I Nr. 26/2014 ab 24.4.2014). Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101463.2017
Findok-Nr: 119881.1, aufgenommen am: 01.08.2018 15:01:25, Dokument-ID: c64cc506-f82a-468a-81f4-3d8425341dc7, Segment-ID: f2ea2cf1-d798-4d07-ac09-41e238892792