Source: https://www.anlegerschutz.ch/kapitalanlageschutz-in-der-schweiz/rechtsgrundlagen
Timestamp: 2019-07-24 09:10:08
Document Index: 168613198

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'BGE', 'Art. 425', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 20']

Rechtsgrundlagen › Anlegerschutz
Es herrscht eine überwiegende Auffassung, dass sich die Informations- und Beratungspflichten aus dem Auftragsrecht (Art. 394 – 406h OR) ergeben, wobei die einzelnen Pflichten aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall zu bestimmen sind. Das Bundesgericht hat die Pflichten des Vermögensverwalters im Entscheid BGE 115 II 62 geradezu exemplarisch beschrieben.
Für sog. „Execution Only“ Transaktionen sind die Bestimmungen über den Kommissionsvertrag im Sinne von Art. 425 OR massgebend.
Bei Fragen der Vertrauenshaftung ist zudem stets der Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 2 ZGB zu beachten.
Die wichtigsten Erlasse im Bereich des Anlageschutzes sind:
Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG)
Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz BankG)
Verordnung über die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung BankV)
Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz BEHG)
Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung BEHV)
Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz KAG)
Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagenverordnung KAV)
Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung-FINMA, GwV-FINMA)
Banken und Finanzintermediäre unterstehen der Bewilligungspflicht. Als Finanzintermediäre gelten dabei Effektenhändler, Pfandbriefinstitute, Vermögensverwalter und Vertriebsträger von kollektiven Kapitalanlagen, Versicherungsvermittler sowie direkt unterstellte Finanzintermediäre (DUFI) nach Geldwäschereigesetz. Auch ausländische Effektenhändler, die dauernd und gewerbsmässig in der Schweiz Personal beschäftigen, unterliegen der Bewilligungspflicht der Eidg. Bankenkommission (EBK).
Einmal bewilligt, werden Banken und Finanzintermediäre einer laufenden Überwachung unterzogen. Dabei soll Aufschluss erlangt werden über die dauernde Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen und weiterer gesetzlicher und reglementarischer Vorschriften.
Bewilligungsvoraussetzungen für Effektenhändler sind:
Die Verhaltensregeln des Effektenhändlers ergeben sich aus Art. 11 BEHG und gehen dem Vertrag vor, wo sie einen strengeren Massstab aufstellen.
Das Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) regelt den Schutz der Anleger in Bezug auf kollektive Kapitalanlagen wie Anlagefonds. Sämtliche Personen, die kollektive Kapitalanlagen verwalten oder aufbewahren, unterliegen der Bewilligungspflicht.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 KAG sind Kollektive Kapitalanlagen Vermögen, die von Anlegerinnen und Anlegern zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage aufgebracht und für deren Rechnung verwaltet werden. Die Anlagebedürfnisse der Anlegerinnen und Anleger werden (unter den mehreren Anlegern) in gleichmässiger Weise befriedigt.
Im Bereich der kollektiven Kapitalanlage ergeben sich Verhaltensregeln hinsichtlich der Aufklärungspflichten aus Art. 20 ff. KAG; sie gehen dem Vertrag vor, wo sie einen strengeren Massstab aufstellen.