Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20Ws%208/09
Timestamp: 2017-11-25 07:50:40
Document Index: 246034261

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 51', '§ 52', '§ 140', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

OLG Rostock, 27.04.2009 - I Ws 8/09 (RVG) - dejure.org
OLG Rostock, 27.04.2009 - I Ws 8/09 (RVG)
Erstreckung; Verbindung von Verfahren
Strafverteidigerkosten: Bemessung der Gebühren des Pflichtverteidigers nach vorausgegangener Tätigkeit als Wahlverteidiger in später verbundenen Verfahren
§ 48 Abs 5 S 3 RVG, § 51 RVG, § 52 RVG, § 140 StPO
Pauschvergütung für einen Pflichtverteidiger; Erstreckung der Bestellung auf hinzuverbundene Verefahren
Pauschvergütung für einen Pflichtverteidiger; Erstreckung der Bestellung auf hinzuverbundene Verfahren
Strafverfahren - Gesetzliche Gebühren in verbundenen Verfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock v. 27.4.2009 - I Ws 8/09 (Keine Pflichtverteidigervergütung vor Verfahrensverbindung)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: StRR 2009, 279 - 280.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock vom 27.04.2009, Az.: 1 Ws 8/09 (Abrechnung von verbundenen Verfahren beim Pflichtverteidiger)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2009, 304 - 305.
AG Güstrow - 911 Ds 49/07
Während das OLG Rostock vertritt, dass in derartigen Fällen die bis zur Verbindung in den Einzelsachen entstandenen Wahlverteidigergebühren bestehen bleiben und der Verteidiger diese nicht nochmals als Pflichtverteidiger ersetzt verlangen kann (Beschluss vom 27.04.2009, I Ws 8/09, juris, Rn. 8), wird in der Literatur und Rechtsprechung überwiegend vertreten, dass dem Rechtsanwalt über § 48 Abs. 6 S. 1 RVG Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse für alle vorher hinzuverbundenen Verfahren erwachsen, soweit er in diesen vor der Verbindung als Wahlverteidiger tätig geworden ist (OLG Bremen…, Beschluss vom 07.08.2012, Ws 137/11, Rn. 14 m. w. N.;… Burhoff RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage, § 48 Rn. 22 ff.;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, RVG, § 48 Rn. 60 ff. m.w.N.;… Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, § 48 Rn. 126; OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2005, 2 (s) Sbd VIII - 110/05, juris).
Während das OLG Rostock vertritt, dass in derartigen Fällen die bis zur Verbindung in den Einzelsachen entstandenen Wahlverteidigergebühren bestehen bleiben und der Verteidiger diese nicht nochmals als Pflichtverteidiger ersetzt verlangen kann (Beschluss vom 27.04.2009, I Ws 8/09, juris, Rn. 8), wird teilweise vertreten, dass dem Rechtsanwalt über § 48 Abs. 6 S. 1 RVG Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse für alle vorher hinzuverbundenen Verfahren erwachsen, soweit er in diesen vor der Verbindung als Wahlverteidiger tätig geworden ist (OLG Bremen…, Beschluss vom 07.08.2012, Ws 137/11, Rn. 14 m. w. N.).