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Timestamp: 2016-07-28 10:36:04
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Matched Legal Cases: ['§ 467', 'Art. 1', '§ 467', '§ 475', '§ 467', 'Art. 1', '§ 2222', '§ 2203']

OLG-BREMEN - 13.05.2004, 2 U 9/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen > Urteil vom 13.05.2004, Aktenzeichen: 2 U 9/04 OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 U 9/04Urteil vom 13.05.2004
Leitsatz:1. §§ 467 ff. HGB in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Transportrechtsreformgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588) sind in Ermangelung von Übergangsvorschriften auch auf Lagerverträge anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1998 abgeschlossen, aber erst nach diesem Termin beendet worden sind.
2. Übergibt der Einlagerer dem Lagerhalter in Kartons verpackte Gegenstände, ohne auf außen auf den Kartons angebrachten Listen kenntlich zu machen, was der jeweilige Karton enthält, und erteilt der Lagerhalter auch kein Empfangsbekenntnis über deren Inhalt, so muss der Einlagerer auch dann den Nachweis über den Inhalt der Behältnisse führen, wenn der Lagerhalter ihm andere als die eingelagerten Kartons zurückgibt, weil ein Umpacken des eingelagerten Gutes während der Lagerzeit notwendig geworden ist.Rechtsgebiete:HGBVorschriften:§ 467 HGB, § 475 Satz 1 HGBVerfahrensgang:LG Bremen 4 O 858/2003 (10) vom 17.12.2003
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Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMENOLG-BREMEN – Urteil, 2 U 9/04 vom 13.05.20041. §§ 467 ff. HGB in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Transportrechtsreformgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588) sind in Ermangelung von Übergangsvorschriften auch auf Lagerverträge anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1998 abgeschlossen, aber erst nach diesem Termin beendet worden sind.
2. Übergibt der Einlagerer dem Lagerhalter in Kartons verpackte Gegenstände, ohne auf außen auf den Kartons angebrachten Listen kenntlich zu machen, was der jeweilige Karton enthält, und erteilt der Lagerhalter auch kein Empfangsbekenntnis über deren Inhalt, so muss der Einlagerer auch dann den Nachweis über den Inhalt der Behältnisse führen, wenn der Lagerhalter ihm andere als die eingelagerten Kartons zurückgibt, weil ein Umpacken des eingelagerten Gutes während der Lagerzeit notwendig geworden ist.OLG-BREMEN – Beschluss, 1 W 17/04 vom 12.05.2004Ob eine letztwillige Verfügung, in der der Erblasser einen befreiten Vorerben und einen Nacherben eingesetzt sowie Testamentsvollstreckung angeordnet hat, als Anordnung der Testamentsvollstreckung für den Nacherben (§ 2222 BGB) oder als allgemeine Testamentsvollstreckung für den Vorerben mit den Aufgaben und Befugnissen nach §§ 2203 ff. BGB zu verstehen ist, ist durch Auslegung der Verfügung zu ermitteln.OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 106/03 vom 06.05.2004Eine Werbung mit dem Hinweis "Es lebe billig. Billiger als Makro Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem . . . zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag einfach aus. Das ist echte Tiefpreisgarantie. . ." ist nicht irreführend, weil keine Alleinstellung in Anspruch genommen wird, denn der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, auf dessen Empfängerhorizont abzustellen ist, weiß, dass damit nicht die Werbebehauptung aufgestellt werden soll, bei jedem im Sortiment vorhandenen Artikel werde im Verhältnis zu allen anderen Mitbewerbern der niedrigste Preis verlangt.
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