Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20359/94
Timestamp: 2019-10-17 04:28:13
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BGH, 14.11.1995 - VI ZR 359/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,878
BGH, 14.11.1995 - VI ZR 359/94 (https://dejure.org/1995,878)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1995 - VI ZR 359/94 (https://dejure.org/1995,878)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94 (https://dejure.org/1995,878)
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Grundaufklärung vor Myelographie - Risikohinweis - Lähmungen
NJW 1996, 777
MDR 1996, 367
VersR 1996, 195
Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in Betracht, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat; das gilt auch dann, wenn das realisierte - nicht aufklärungspflichtige - Risiko mit den nicht realisierten - aufklärungspflichtigen - Risiken nach Bedeutung und Auswirkung für den Patienten nicht vergleichbar ist (Festhaltung Senatsurteile vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391; vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, VersR 1991, 777; vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94 und vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99, VersR 2001, 592).
Aus diesem Grund machen Aufklärungsdefizite, unabhängig davon, ob sich ein aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht oder nicht, den ärztlichen Eingriff insgesamt wegen der fehlenden Einwilligung des Patienten rechtswidrig und führen bei einem Verschulden des Arztes im Grundsatz zu einer Haftung für alle Schadensfolgen (…vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, 398, juris Rn. 21;… vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, VersR 1991, 777, 778 f., juris Rn. 14; vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94, VersR 1996, 195, 197, juris Rn. 19).
c) Haben sich dagegen - wie im Streitfall - nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in Betracht, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat (…Senatsurteile vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, 399, juris Rn. 22;… vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, VersR 1991, 777, 778 f., juris Rn. 19; vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94, VersR 1996, 195, 196, juris Rn. 17;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. C 156, S. 344).
Dazu gehört in aller Regel auch ein Hinweis auf das schwerste in Betracht kommende Risiko, das dem Eingriff spezifisch anhaftet (…vgl. Senatsurteile vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, VersR 1991, 777, 778 f., juris Rn. 19; vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94, VersR 1996, 195, 196 f., juris Rn. 18;… vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99, VersR 2001, 592, juris Rn. 10).
Er muss dann auch haften, wenn sich ein nur äußerst seltenes, nicht aufklärungspflichtiges Risiko verwirklicht hat (…Senatsurteil vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, VersR 1991, 777, 779, juris Rn. 19 ff.; vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94, VersR 1996, 195, 196, juris Rn. 19).
Dieses Urteil ist durch das Urteil des erkennenden Senats vom 14. November 1995 (VI ZR 359/94 - VersR 1996, 195 ff.), auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, aufgehoben worden, weil es mangels Hinweises auf das Risiko einer Querschnittlähmung an der erforderlichen Grundaufklärung als Voraussetzung einer wirksamen Einwilligung gefehlt habe.
aa) Der erkennende Senat hat in dem zurückverweisenden Urteil vom 14. November 1995 (aaO) ausgeführt, der Patient müsse vor Durchführung einer Myelographie darüber aufgeklärt werden, daß diese Untersuchung Lähmungserscheinungen bis hin zur Querschnittlähmung zur Folge haben könne.
Sollte dies entgegen der Behauptung der Erstbeklagten der Fall sein, wird es weiterhin auf die bereits im Senatsurteil vom 14. November 1995 (aaO) angeschnittene Frage ankommen, ob die Klägerin auch bei vollständiger Aufklärung in die Durchführung der Untersuchung eingewilligt hätte.
Der Senat hat diesen Begriff bisher zur Begründung der Haftung aus einem Aufklärungsfehler nur für eine ganz besondere Fallgruppe herangezogen, wenn es, wie etwa im Urteil vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94 - VersR 1996, 195 um ein äußerst seltenes, nicht aufklärungspflichtiges Risiko ging, das sich dann aber doch bei dem Eingriff verwirklicht hat.
Die Aufklärung hat dem Patienten einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastungen zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung - insoweit unter besonderer Berücksichtigung die Lebensführung nachhaltig und anhaltend beeinträchtigender Risiken - aus dem Eingriff ergeben können (vgl. BGH NJW 1984, 2629 ; NJW 1985, 2193 ; NJW 1986, 780 [BGH 19.11.1984 - VI ZR 134/84]; NJW 1991, 2346 ; NJW 1996, 777 ).
Über mit ihm verbundene Gefahren, ist, selbst wenn sie sich nur selten realisieren, dann aufzuklären, wenn daraus gegebenenfalls eine erhebliche Belastung für den Patienten erwächst und das Risiko für den geplanten Eingriff trotz seiner Seltenheit spezifisch und für den Laien überraschend ist (vgl. BGH NJW 1980, 1333; NJW 1995, 2410 ; NJW 1996, 777 ).
Es kann daher offen bleiben, ob der Beklagte zu 1 im Falle unzureichender (Grund-)Aufklärung für den Produktfehler des P.-Implantats haften würde, obwohl es sich dabei nicht um ein aufklärungspflichtiges Risiko handelt und sich auch sonst nach dem Ergebnis der Histologie vom 21.12.2012 ("kein Nachweis eines ausgetretenen Silikons") ein aufklärungspflichtiges Risiko nicht verwirklicht hat (…vgl. zum Zurechnungszusammenhang bei Verwirklichung nicht aufklärungspflichtiger Risiken und seiner Grenze im Schutzbereich der Norm BGH, Urteile vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, juris Rn. 23; vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94, juris Rn. 19;… vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99, juris Rn. 10).
Die Klägerin zu 2 verweist zwar zu Recht darauf, daß die wegen unzureichender Aufklärung fehlende Einwilligung in die vaginale Geburt zu einer Haftung der Beklagten für alle Folgen dieser Geburt führt (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1995 - VI ZR 359/94, VersR 1996, 195, 197).
Wichtig ist vor allem, dem Patienten einen zutreffenden Eindruck von der Schwere des Eingriffs und von der Art der Belastungen zu vermitteln, die für seine körperliche Integrität und Lebensführung auf ihn zukommen können (BGH VersR 2001, 592; NJW 1996, 777).
Eine Aufklärung ist nur dann ausreichend, wenn sie dem Patienten eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt (BGH VersR 1984, 465, 466; 1992, 960, 961; 1996, 195).
Daß die Querschnittslähmung nicht eingetreten ist, sondern sich andere Risiken verwirklicht haben, läßt, da es an einer ausreichenden Grundaufklärung fehlt, den Zurechnungszusammenhang nicht entfallen (vgl. BGH VersR 1996, 195).
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