Source: http://www.arbeitsrecht.de/forum/forum/arbeitsrecht/1055789-entgeltfortzahlung-im-krankheitsfall-des-kindes-gleichberechtigung
Timestamp: 2018-01-22 12:19:24
Document Index: 391996643

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 616', '§ 15', '§616', '§616', '§616']

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall des Kindes + Gleichberechtigung - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall des Kindes + Gleichberechtigung
nach der Elternzeit arbeitete meine Frau halbtags in ihrem alten Job weiter. Ihr Arbeitgeber verlangte von ihr, dass sie ein Schriftstück unterzeichnet, dass der AG keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalls unseres Kindes übernimmt. So weit, so blöd, aber kann er ja machen.
Jetzt - 6 Jahre später - hat sich herausgestellt, dass meine Frau, die einzige ist im Unternehmen, die solch einen Zusatz zum AV unterschreiben musste. Die Branche ist männerlastig (IT) und niemand der männlichen Kollegen musste so ein Schriftstück unterschreiben, obwohl die meisten auch Kinder haben. Eine Kollegin von ihr, auch grad aus der Elternzeit zurück, musste so ein Schriftstück nicht unterschreiben, aber das Entgelt wird bei Krankschreibung auf das Kind trotzdem abgezogen...auch bei Ausfällen von 1 oder 2 Tagen.
ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles so rechtes ist, auch im Sinne der Gleichberechtigung. Oder kann der AG dies tatsächlich für einzelne AN das so unterschiedlich festlegen?
Es handelt sich um ein kleines Unternehmen, ohne Tartifvertrag, Betriebsrat etc.
Die Kollegin muss ihr Entgelt einfordern, wenn es abgezogen ist.
Da kommt leider nicht die Entgeltpolizei und regelt das für sie.
Die Regelung im Arbeitsvertrag deiner Frau ist wohl auch dikriminieren, nur auch sie wird sich halt entsprechend selber dagegen wehren müssen.
Betriebsrat gibt es sicher auch nicht.
aber das Entgelt wird bei Krankschreibung auf das Kind trotzdem abgezogen...auch bei Ausfällen von 1 oder 2 Tagen.
bei Erkrankung des Kindes ist zunächst einmal die Krankenkasse (bei der das Kind familienversichert ist) leistungspflichtig. Es ist also in Ordnung, dass der AG für diese Tage kein Entgelt zahlt. Er muss lediglich die Bescheinigung (auf der Rückseite der ärztlichen Bescheinigung) ausfüllen. Das gilt bei Mamas und Papas gleichermaßen.
dass der AG keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalls unseres Kindes übernimmt.
Die Frage einer Entgeltzahlung durch den AG stellt sich erst, wenn die Krankenkasse nicht mehr leistungspflichtig ist - entweder weil die Zahl der Tage pro Jahr (ich glaube, es sind 10 pro Kind) überschritten ist oder das Kind das entsprechende Alter (14?) überschritten hat. Dann könnte möglicherweise ein bezahlter Freistellungsanspruch nach § 616 BGB bestehen.
Ihr Arbeitgeber verlangte von ihr, dass sie ein Schriftstück unterzeichnet, dass der AG keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalls unseres Kindes übernimmt.
Solche Ansprüche nach § 616 können per Tarif- oder Einzelvertrag abbedungen werden. Das ist hier offensichtlich geschehen.
dass meine Frau, die einzige ist im Unternehmen, die solch einen Zusatz zum AV unterschreiben musste. ... niemand der männlichen Kollegen musste so ein Schriftstück unterschreiben, obwohl die meisten auch Kinder haben. Eine Kollegin von ihr, auch grad aus der Elternzeit zurück, musste so ein Schriftstück nicht unterschreiben,
Das Argument "die Männer mussten das nicht unterschreiben" ist ein Indiz für eine unzulässige Diskriminierung laut AGG. Dass aber die Kollegin zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls nicht unterschreiben musste, könnte der AG für eine Rechtfertigung verwenden im Sinne von "Wir diskriminieren hier keine Frauen. Allerdings ist das im ganz speziellen Fall von Frau Ottokar so vereinbart worden, weil ..."
Es handelt sich um ein kleines Unternehmen,
Die Frage ist, welches Ziel deine Frau erreichen will. Geht es ihr rein um die Gleichbehandlung? Dann kann sie das gegenüber dem Chef offen ansprechen und verlangen, dass die Männer die Vereinbarung ebenfalls unterschreiben müssen. Will sie die Vereinbarung für sich aushebeln (davon gehe ich aus)? Vorausgesetzt, das Verhältnis zum Chef ist einigermaßen gut, würde ich das bei passender Gelegenheit ansprechen, ohne mit der Gesetzeskeule zu drohen.
Falls deine Frau jedoch sowieso schon auf dem Absprung ist, kann sie natürlich gleich versuchen, Ansprüche nach § 15 AGG geltend zu machen.
Aber nur, da sie den entsprechenden Vertragszusatz unterschrieben hat und §616 BGB abbedungen wurden.
Wird nichts vereinbart ist, zahlt erstmal der AG.
Wollte ich nur nochmal darauf hinweisen :-)
Ja, ich weiß, dass der AG das nicht zahlen muss, ist auch okay. Es geht darum, dass Männer das Entgelt weiterhin bezahlt bekommen haben, auch wenn sie wg. der Erkrankung des Kindes nicht im Büro waren. Und das 6 Jahre lang :-( Eben weil diese so etwas nicht unterschreiben mussten. Gleiches Recht für alle. Also entweder wird allen der Lohn abgezogen oder niemanden. Das will sie erreichen.
ich dachte auch, dass wiederum der Kollegin nichts abgezogen werden darf, weil sie eben NICHT den Zusatz zum AV unterschreiben musste. Soweit mir bekannt war, muss der AG die Streichung der Lohnfortzahlung mit dem AN regeln und passiert nicht automatisch, wenn das nicht vereinbart wurde.
Ein spezieller Grund liegt nicht vor im Falle meiner Frau, lt. AG hätte das Steuerbüro das "so geraten". Meine Frau war der 1. Fall von Schwangerschaft und Elternzeit in dem Unternehmen. Das Kind hat keine chronischen Erkrankungen, meine Frau ist keine Führungsperson und im Gegensatz zu den anderen haben wir nur 1 Kind....
Also entweder wird allen der Lohn abgezogen oder niemanden. Das will sie erreichen.
1. Mit dem Arbeitgeber reden, den Abzug zukünftig zu unterlassen.
2. Macht er es doch weiter, das nächste Mal das fehlende Geld beim Arbeitsgericht einklagen.
Grundsätzlich besteht gegenüber dem AG ein Freistellungsanspruch nach §616 für max 10 Tage (20 Tage bei Alleinerziehenden).
DANACH tritt dann in jedem Fall die KK ein.
Das Gesetz lässt es aber zu den §616 Arbeitsvertraglich auszuschließen - dann zahlt die KK vom ersten Tag an, ABER eben nur Krankengeld, und nicht den vollen Lohn.
Genau CSD, das ist das Blöde daran - es gibt eben nur das Krankengeld von der Kasse und das merkt man schon am Ende des Monats, auch wenn es sich nur um 1, 2 Tage gehandelt hat....
Danke an alle für die Hilfe. Erstmal wird sie es auf gutem Wege versuchen, meine Frau ist schon lange da und gleich rechtliche Schritte androhen muss nicht sein..
ja das muss geleistet werden