Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/289856,50.html
Timestamp: 2019-06-19 20:25:40
Document Index: 26420722

Matched Legal Cases: ['§812', '§ 818', '§818', '§816', '§812', '§816', '§823', '§9', '§3', '§ 932']

kaddi020288
Verfasst am: 25 März 2012 - 16:09:36 Titel: GoA
Also die angemaßte Eigengeschäftsführung scheitert bei mir an der Kenntnis des A, ein objektiv fremdes Geschäft zu betreiben....
Verfasst am: 27 März 2012 - 13:42:43 Titel:
Hat jemand eine Idee wie man das mit der Lizenzgebühr prüft?ich dachte an §812 I Alt.2 bgb. erlangt hätte A dann die ersparten Aufwendungen
Verfasst am: 27 März 2012 - 15:48:28 Titel:
an flunzy: danke für die Infos.
A erhält für den Verkauf den Fotos etwas. Somit könnte man nach § 818 I Alt. 2 meinen es ist ein Surrogat und dementsprechend sagen die Herausgabe dessen was er für das erlangte bekommen hat müsste er rausgeben. Jedoch sagt die hM, dass verkaufserlöse nicht als Surrogate gelten. also 818 I alt. 2 (-)
Wenn man nun "gezogene Nutzungen" betrachtet, ist es ja nicht so als würde A durch die Fotos "miete" erhalten, wie zB wenn jemand eine Wohnung hat und dadurch nutzungen bezieht. Somit wäre 818 I alt. 1 auch (-).
Somit würde nur 818 II zutreffen, da die Herausgabe der "Fotos" unmöglich ist, da diese verkauft sind, und darüber dann schließlich der Verkaufserlös bzw dessen obj. Wert zu erstatten ist.
Verfasst am: 27 März 2012 - 20:12:46 Titel:
Ich gehe in meiner Lösung davon aus, dass der A NICHT die Fotos erlangt hat, sondern die Verwertungsrechte des Eigentümers, in Höhe des Mehrwerts der Abbildung des Gebäudes (Nachzulesen in Festschrift für Peter Raue, S. 523f), weil ich es als Lösungsansatz recht griffig finde, es kleine Probleme umschifft und es in meine Argumentation passt. Da dieses "etwas" nicht herausgegeben werden kann, muss er das Herausgeben, was er durch die Nutzung erlangt hat, §818. Auf die Fotos ist meines Erachtens nach jedoch in keinem Fall abzustellen, weil die ganz zweifellos seine sind, und er sie weder durch Leistung, noch auf sonstige Weise auf Kosten der S erlangt hat (er hat sie selber geschossen, und die Anfertigung von solchen Fotografien kann zumindest die S als öffentlich rechtliche Stiftung nach meiner Argumentation nicht verbieten).
Verfasst am: 27 März 2012 - 20:34:08 Titel:
Ich hätte mal ne Frage zum zweiten Teil, hat jemand schon ne idee was da für ansprüche zu prüfen sind? bei der goa fehlt es für mich am fremdgeschäftsführungswillen des a und eine vindikationslage scheidet aus weil a gar nicht mehr der besitzer ist... also läuft es wohl wieder auf bereicherungsrecht mit 812 raus... ich würde dann dabei wahrscheinlich beim prüfungspunkt "ohne rechtlichen grund" historisch die eigentumslage des ammoniten prüfen... wie seht ihr das?
Verfasst am: 27 März 2012 - 22:37:15 Titel:
Ich bin über §816 gegangen, und das hat bisher mMn recht gut funktioniert, da es sich begründen lässt, dass der A zum Zeitpunkt der Übereignung des Ammoniten an das Museum Nichtberechtigter ggü. dem X war, sprich der X weiterhin Eigentümer war und der A wirksam übereignen konnte. Die GoA scheitert nur dann am Fremdgeschäftsführungswillen, wenn man nicht wie die Rspr annimmt, dass beim objektiv fremden Geschäft (hier +, da Verfügung über fremdes Eigentum) der Fremdgeschäftsführungswille vermutet wird. Mit §812 habe ich mich nicht weiter außeinandergesetzt, da ich, wie gesagt, §816 benutzt habe, aber ich sehe spontant nicht, warum mit entsprechender Begründung nicht auch das funktionieren sollte.
Verfasst am: 27 März 2012 - 22:43:37 Titel:
TH_89 hat folgendes geschrieben:
Das sollte funktionieren, erfordert aber eine Diskussion, ob ersparte Aufwendungen "etwas erlangtes" sein können. Im Rahmen der Kondiktion kommt man so ran, im Rahmen von §823 nur bei verletzten Immaterialgüterrechten bzw vergleichbaren Rechten (vgl. Persönlichkeitsrechtsverletzungen), bei der GoA gar nicht. Am "einfachsten" kommt man über den gewerblichen Rechtsschutz ran, zumal die dreifache Schadensberechnung auch alternativ den Verletzergewinn als Anspruch bringt. Ich denke, wie gesagt, dass ein Anspruch aus §9, §§3 I, 4 Nr. 9 u/o Nr. 10 UWG vertretbar ist.
lawdwarf
Verfasst am: 29 März 2012 - 17:49:11 Titel:
@ flunzy
Wie kommst du dazu, dass X nach wie vor Eigentümer war? Bei mir verliert er es spätestens mit dem Verkauf an A in dem Museumsshop gem § 932. Ich nehme mal an, du hast bei ihm bejaht, dass ihm die Sache abhanden gekommen ist... Aber warum? Nach der Meinung der Rechtsprechung müsste ja ein unüberwindbarer Zwang da sein --> abgelehnt und nach der anderen Meinung reicht eine Drohung an sich --> für mich ist der bloße Hinweis auf eine bevorstehende Kündigungswelle aber noch keine Drohung und gleich gar nicht widerrechtlich. Ich würde sehr gern zu einem anderen Ergebnis kommen, kann es aber im Moment wirklich gar nicht vertreten. Was waren für dich die ausschlaggebenden Argumente?
Verfasst am: 29 März 2012 - 20:21:56 Titel:
das sehe ich eigtl auch so dass x kein eigentümer war als a den ammoniten verkauft hat... trotzdem hätte ich noch ne kurze frage: wie habt ihr das problem gelöst dass t den x aus nachlässigkeit nicht über die ablieferungsvereinbarung mit s in kenntnis gesetzt hat??? mir fehlt da so ein wenig der ansatzpunkt weil ich keine norm und auch keine literatur dazu habe aber das muss man ja auf jeden fall thematisieren...
Verfasst am: 30 März 2012 - 11:49:14 Titel:
also ich glaube das X irgendwo eigentümer sein sollte, weil man im endeffekt den 816 dann viel mehr breittreten kann bzgl gutgläubigen erwerb und genehmigung des X, etc etc..
Allerdings weiß ich auch nicht genau. Wo würdet ihr das "abhandenkommen" prüfen? in der "Nichtberechtigung"?
zudem zum 2. Tatkomplex:
habt ihr da ein objektiv fremdes Geschäft bestätigt?! Aus wessen sicht ist das zu bestimmen, da A ja nicht weiß dass er das Ding "für X" verkauft, sondern selbst Gewinn will.