Source: https://www.buzer.de/gesetz/951/a13599.htm
Timestamp: 2019-09-20 01:05:30
Document Index: 382269105

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 155', '§ 197', '§ 155', '§ 197', '§ 161', '§ 197', '§ 161', '§ 197', '§ 161', '§ 197', '§ 161', '§ 197', '§ 161', '§ 197', '§ 161', '§ 197', '§ 161', '§ 197', '§ 161', '§ 64', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 75', '§ 197', '§ 202', '§ 197', '§ 197', '§ 161', '§ 197', '§ 161', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 155']

§ 197a SGG Sozialgerichtsgesetz
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§ 197a - Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§ 197a hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren G. v. 24. November 2011 BGBl. I S. 2302 m.W.v. 3. Dezember 2011
Frühere Fassungen von § 197a SGG
Zitierungen von § 197a SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 197a SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen ...
... Aufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben. ...
... Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 4. Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 4. Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht ... Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 4. Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht ... Gebühr 7120 ermäßigt sich auf Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung ... Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 4. Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... Gebühr 7130 ermäßigt sich auf Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung ... Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 4. Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 3. Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ...
§ 64 SGB X Kostenfreiheit (vom 01.08.2013)
... der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt ...
... Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „§ 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt ...
... Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat." 14a. In § 197a wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Die Absätze 1 und ...
... die Angabe „81" ersetzt. 4. In § 75 Absatz 2 und 5 sowie in § 197a Absatz 3 werden nach den Wörtern „Träger der Sozialhilfe" die Wörter ...
... wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2)." 5. In § 197a Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Personen" folgende Wörter eingefügt: ...
... Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 4. Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die ... Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 4. Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die ...
... wurden. Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss." 33. Nach § 197a wird folgender § 197b eingefügt: „§ 197b Für ...
... Aufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben. Das ...
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