Source: https://www.ips-psg.de/en/buying-conditions
Timestamp: 2020-07-08 11:53:22
Document Index: 316201190

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 304', '§ 377', '§ 683', '§ 830', '§ 9', '§ 9', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 7', '§ 478', '§ 478', '§ 11', '§ 438', '§ 195', '§ 11']

Buying conditions - PSG
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“) der PSG Procurement Services GmbH („PSG“, „Wir“, „Unsere“) gelten in dieser Form für alle zwischen PSG und dem Lieferanten jetzt und zukünftig abgeschlossenen Verträge zwischen PSG als Käufer mit dem Lieferanten über die Lieferung von Waren, auch, wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden oder wenn PSG die Lieferung in Kenntnis abweichender Lieferantenbedingungen vorbehaltlos annimmt.
(2) Durch vorbehaltlose Auftragsbestätigung oder Lieferung erklärt der Lieferant sein Einverständnis mit diesen Einkaufsbedingungen.
(3) Alle Vereinbarungen zwischen PSG und dem Lieferanten sind in den einzelnen Kaufverträgen und diesen Einkaufsbedingungen niedergelegt. Für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (z.B. Baudienstleistungen, etc.) können einzelvertragliche Regelungen gelten.
(4) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Bestellungen und Vertragsschluss
(1) PSG wird den Lieferanten rechtsverbindliche Angebote nur schriftlich, per Fax, EMail oder elektronischer Datenübermittlungen übermitteln.
(2) Der Lieferant informiert PSG über erfolgte Lieferungen mittels Einzelrechnung (per Papier, per pdf-Datei oder elektronisch als SAP-iDOC). Der Lieferant übermittelt PSG eine gesonderte Auftragsbestätigung bei Liefertermin- und/oder Preisabweichungen. Der Lieferant sendet diese Auftragsbestätigung per pdf-Datei an:
(3) Erfolgt eine Information gem. § 2 Abs. 2 nicht in der einzelvertraglich vereinbarten Frist, ansonsten innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang, ist PSG an den Auftrag nicht mehr gebunden. Die Kontrolle der Termineinhaltung einschließlich der Informationspflicht obliegt dem Lieferanten.
(4) Ergänzungen und Änderungen des Vertrages einschließlich der Änderung dieser Einkaufsbedingungen durch unsere Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung unserer Vertreter (Geschäftsführer, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte mit ausreichender Vertretungsmacht). Für die Abgabe einseitiger Erklärungen, insbesondere die Ausübung von Gestaltungsrechten (z.B. Kündigung, Rücktritt, Minderung), genügt die Textform; die Textform wird auch durch Fax und E-Mails gewahrt.
(1) Das von PSG in der Bestellung angegebene und vom Lieferanten akzeptierte Lieferdatum oder die angegebene Lieferfrist sind verbindlich.
(2) Falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit 3 Arbeitstage nach Bestelleingang beim Lieferanten gem. § 2 Abs. 1.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
(4) Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er, ohne dass es einer Mahnung unsererseits bedarf, in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 5 bleiben unberührt.
(5) Gerät der Lieferant mit der Lieferung in Verzug, stehen PSG die gesetzlichen Ansprüche zu. Des Weiteren kann PSG eine Vertragsstrafe von 1 % des Bestellwertes pro Woche, jedoch nicht mehr als 5 % des Bestellwertes verlangen. Diese ist auf einen ebenfalls von PSG geltend zu machenden Verzugsschaden anzurechnen. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe eingetreten ist.
(6) Sollte der Lieferant trotz der vereinbarten verbindlichen Lieferzeit den Termin um mehr als 5 Arbeitstage überschritten haben, kann PSG unbeschadet weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten und die vereinbarte Ware anderweitig beschaffen und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Lieferung erfolgt, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, ordnungsgemäß verpackt und versandkostenfrei an eine von PSG genannte abweichende Lieferanschrift.
(7) Sind wir aufgrund von höherer Gewalt daran gehindert, die Waren am Erfüllungsort abzunehmen, geraten wir nicht in Annahmeverzug; Ansprüche des Lieferanten auf die Gegenleistung bzw. auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, außergewöhnliche und unabwendbare Umstände, insbesondere Naturkatastrophen, Unruhen, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen. Das Ereignis höherer Gewalt ist der anderen Partei unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann jeder Vertragspartner hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.
Besondere Bedingungen für Katalogware
(1) Der Lieferant stellt seine Artikeldaten einschließlich aller Produktabbildungen und Dokumente/Zertifikate (per Datei oder als Deeplink im elektronischen Katalog) per Datenträger, Datei oder FTP-Download in einem von PSG vorgesehenem Dateiformat kostenfrei zur Verfügung.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich spätestens vier Wochen vor einer angedachten Preis- und/oder Katalogänderung der PSG den aktuellen elektronischen Katalog zur Einspielung vorzulegen. Die Freischaltung des neuen Sortiments und der neuen Preise darf erst nach Freigabe der PSG erfolgen. Wird diese Regelung nicht eingehalten, so verlängert sich die Preisgültigkeit um weitere vier Wochen zu Lasten des Lieferanten. Auch Änderungen der Produktion, die sich auf die Qualität der Produkte auswirken, sind rechtzeitig mitzuteilen.
(1) Der von PSG in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage und Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung, etc.) ein. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf unser Verlangen zurückzunehmen. Allen Lieferungen ist ein ausführlicher Packzettel oder Lieferschein unter genauer Inhaltsangabe (Artikel-Nr., Liefermenge) sowie Anführung unserer Bestellnummer sowie die des Endkunden beizufügen.
(2) Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
(3) Rechnungen sind per Papier, per pdf-Datei oder elektronisch als SAP-iDOC einzureichen und mit unserer Bestellnummer auszuweisen.
(4) PSG zahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab ordnungsgemäßem Rechnungseingang, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto. Für die Rechtzeitigkeit unserer Zahlungen genügt der Eingang unseres Überweisungsauftrages vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Geraten wir in Verzug mit der Zahlung, beträgt der Verzugszins jährlich 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt unseres Verzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei allerdings in jedem Fall eine Mahnung durch den Lieferanten erforderlich ist.
Lieferung - Gefahrenübergang – Dokumente
(1) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Lieferant ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferungen nicht berechtigt.
(2) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Ist der Bestimmungsort in der Bestellung nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unserem Geschäftssitz in Köln zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
(4) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. die Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang mangelfrei ist. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit jeweils diejenigen Produktbeschreibungen die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.
(3) Der Lieferant ist auf unser Verlangen verpflichtet, ein Muster, eine Probe und/oder Datenblätter der zu liefernden Ware zur Verfügung bereit zu stellen. Die Eigenschaften des Musters oder der Probe sowie die Angaben in den Datenblättern gelten als vereinbarte Beschaffenheit der zu liefernden Ware. Das gleiche gilt für die Angaben in Werkszeugnissen. Durch Abgabe oder durch Billigung von vorgelegten Mustern, Proben oder Datenblättern verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche.
(4) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Rügefrist richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; unsere Mängelrüge gilt jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
(5) Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich etwaiger Ein- und Ausbaukosten) trägt dieser. Bei einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen unsererseits haften wir nur dann auf Schadenersatz, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
(6) Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Verweigert der Lieferant die Nacherfüllung oder ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der Lieferant ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.
Haftung - Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz
(1) Die Haftung des Lieferanten für Pflichtverletzungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
(2) Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, soweit die Schäden auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als er im Außenverhältnis selbst haftet.
(3) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung im Sinne von Abs. 2 ist der Lieferant auch verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter oder einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
(4) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – abzuschließen und zu unterhalten, die aber nicht das Rückrufrisiko oder Straf- oder ähnliche unvorhersehbare Schäden abzudecken braucht. Der Lieferant wird uns auf Verlangen jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden.
(1) Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung und der bestimmungsgemäßen Nutzung der gelieferten Waren durch uns keine gewerblichen Schutzrechte Dritter in den Ländern der Europäischen Union, oder anderen Ländern, in die die Produkte nach der Vereinbarung der Vertragsparteien geliefert werden, verletzt werden. Dies betrifft insbesondere Patente, Marken, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Urheberrechte.
(2) Werden wir von einem Dritten wegen einer Verletzung von Schutzrechten gem. § 9 Abs. 1 der AGB in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant die betroffene Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne umfassende Beteiligung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen wegen einer Verletzung von Schutzrechten gem. § 9 Abs. 1 zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
(4) Standard-Software wird PSG zum Zwecke des Weiterverkaufs und aller hierzu erforderlichen Maßnahmen überlassen.
(1) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die Fertigung unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Er darf sie nicht vervielfältigen und für einen anderen Zweck als zur Vertragserfüllung nutzen. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Zuwiderhandlungen verpflichten zum Schadenersatz. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
(2) Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für von uns beigestellte Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Lieferanten zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Sie sind, solange sie nicht verarbeitet werden, auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern. Der Lieferant tritt uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung bezüglich der von uns beigestellten Gegenstände ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Gegenständen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle und Beschädigungen hat er uns sofort anzuzeigen.
Eigentumsvorbehalt – Beistellung
(1) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
(2) Soweit die uns zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
(3) Die Übereignung der Ware an uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Kaufpreises zu erfolgen. Nehmen wir im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, gilt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten nur, soweit er sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte bezieht, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Wir sind in diesem Fall im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor der Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt. Erweiterte, weitergeleitete und auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalte sind ausgeschlossen.
(2) Abweichend von §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln drei Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Längere gesetzliche Verjährungsfristen wegen Mängeln bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere
(3) für Ansprüche wegen Mängeln, die in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, bestehen (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und
(4) für Ansprüche wegen Mängeln bei einem Bauwerk oder Mängeln von Produkten, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden sind und die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht haben oder einem Werk, dessen Erfolg in Planungs- oder Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht (§§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB).
(5) Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige (§ 7) beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
(6) Soweit uns gegen den Lieferanten aufgrund der Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 478, 479 BGB) Regressansprüche zustehen, gilt für die Verjährung der Regressansprüche § 478 BGB, die Verjährung tritt aber nicht vor Ablauf der in § 11 Abs. 2 geregelten Frist ein.
(7) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch den Lieferanten (§§ 438 Abs. 3, 634a Abs. 3 BGB) und soweit uns wegen eines Mangels auch konkurrierende vertragliche und / oder außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), die Verjährung tritt aber nicht vor Ablauf der in § 11 Abs. 2 geregelten Frist ein. Die gesetzlichen Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt.
Das Bestehen und alle Einzelheiten eines Auftrages sind vertraulich zu behandeln. Der Lieferant und PSG werden ihre Mitarbeiter ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten. Bei einer Zuwiderhandlung bleiben Schadenersatzansprüche vorbehalten.
Der Lieferant verpflichtet sich und seine Unterlieferanten zur Einhaltung der ethischen Leitlinien insbesondere den Grundsätzen des UN Global Compact, den ILOKonventionen, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den UN-Konventionen über die Rechte des Kindes sowie den OECDRichtlinien für internationale Unternehmen.
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Gerichtsstand – Anwendbares Recht – Erfüllungsort – Verschiedenes
(1) Sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz in Köln Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz zu verklagen.
(2) Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Für die Auslegung von Handelsklauseln sind die ICC Incoterms in der Fassung 2010 bzw. in ihrer jeweils geltenden Fassung maßgebend.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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