Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bayschfg/21
Timestamp: 2017-02-24 22:52:06
Document Index: 375277934

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 62', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 46', 'Art. 60', 'Art. 20', 'Art. 22']

Art. 21 BaySchFG, Lernmittelfreiheit | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 21 BaySchFG, Lernmittelfreiheit Inhaltsübersicht
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) Landesrecht Bayern…Art. 21 BaySchFG, LernmittelfreiheitArt. 22 BaySchFG, Staatliche Zuweisungen an die kommunalen Träger des Schulaufwa...Art. 23 BaySchFG, SchulgeldfreiheitArt. 24 BaySchFG, Errichtung von Heimen und ähnlichen Einrichtungen, Finanzhilfe...Art. 25 BaySchFG, Schuldner der Heimkosten und HeimkostenzuschüsseArt. 26 BaySchFG, Zuschüsse zur Unterbringung in FamilienArt. 27 BaySchFG, Schulvorbereitende EinrichtungenArt. 28 BaySchFG, Träger des Personalaufwands und des SchulaufwandsArt. 29 BaySchFG, Staatliche FörderungArt. 30 BaySchFG (weggefallen)Art. 31 BaySchFG, Leistungen für den PersonalaufwandArt. 32 BaySchFG, Leistungen für den SchulaufwandArt. 33 BaySchFG, Leistungen für den PersonalaufwandArt. 34 BaySchFG, Leistungen für den SchulaufwandArt. 34a BaySchFG, Leistungen für den Personal- und Schulaufwand bei Gewährleist...Art. 35 BaySchFG, Gliederung und AusbauArt. 36 BaySchFG, Heime und ähnliche Einrichtungen bei privaten FörderschulenArt. 37 BaySchFG, Zuschüsse bei BlockbeschulungArt. 38 BaySchFG, ZuschüsseArt. 39 BaySchFG (weggefallen)Art. 40 BaySchFG, Versorgungszuschüsse…Art. 62 BaySchFG, In-Kraft-Treten
Art. 21 BaySchFG, Lernmittelfreiheit
Art. 21 BaySchFGBayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)Landesrecht BayernZweiter Teil – Öffentliche Schulen → Abschnitt IV – Lernmittelfreiheit, SchulgeldfreiheitTitel: Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySchFGGliederungs-Nr.: 2230-7-1-KNormtyp: Gesetz(1) An den öffentlichen Schulen wird Lernmittelfreiheit nach Maßgabe dieses Gesetzes gewährt.(2) Die Träger des Schulaufwands versorgen die Schülerinnen und Schüler mit Schulbüchern. Die von den Trägern des Schulaufwands beschafften Schulbücher verbleiben in deren Eigentum und werden an die Schülerinnen und Schüler ausgeliehen.(3) Die Atlanten für den Erdkundeunterricht und Formelsammlungen für den Mathematik- und Physikunterricht sowie die übrigen Lernmittel (z.B. Arbeitshefte, Lektüren, Arbeitsblätter, Schreib- und Zeichengeräte, Taschenrechner) haben die nach dem Bürgerlichen Recht Unterhaltspflichtigen und die volljährigen Schülerinnen und Schüler zu beschaffen. Von der Pflicht, die Atlanten für den Erdkundeunterricht und Formelsammlungen für den Mathematik- und Physikunterricht zu beschaffen, werden auf Antrag befreit:1.die nach Bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, die für drei oder mehr Kinder Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder vergleichbare Leistungen erhalten, ab dem dritten Kind und2.die nach Bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen und die volljährigen Schülerinnen und Schüler, diea)Arbeitslosengeld II, Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,b)Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,c)Leistungen nach dem Wohngeldgesetz oderd)Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzerhalten.Maßgeblich für das Vorliegen eines Befreiungstatbestands sind die tatsächlichen Verhältnisse zum jeweiligen Stichtag der Amtlichen Schuldaten.(4) Von der Lernmittelfreiheit sind Schülerinnen und Schüler ausgenommen, denen kraft gesetzlicher oder vertraglicher Regelung ein Anspruch auf Ersatz der Kosten der Lernmittel zusteht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 3 BaySchFG, SchulaufwandArt. 46 BaySchFG, LernmittelfreiheitArt. 60 BaySchFG, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Art. 20 BaySchFG, Besondere Leistungen für Berufs- und Fachschülerinnen und…Art. 22 BaySchFG, Staatliche Zuweisungen an die kommunalen Träger des…