Source: https://www.badlauterberg.de/service/datenschutz-neu/?L=198
Timestamp: 2020-08-10 04:28:21
Document Index: 38849247

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 46', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', '§ 85', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 85', '§ 85']

Bad Lauterberg: Datenschutz
Veranstaltungen, Speis & Trank
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5. Verwendung von Cookies und Analyse-Tools
8. E-Mail-Kommunikation
10. Informationspflicht in besonderen Bereichen
Stadt Bad Lauterberg im Harz
vertreten durch Bürgermeister Dr. Thomas Gans
Ritscherstraße 6 - 8
Telefon: Tel.: 05524 / 853-0
E-Mail: rathaus@badlauterberg.de
Wir haben für unsere Kommune einen Datenschutzbeauftragten bestellt.
Herr Matthias Bruchmann
Anstalt für Kommunale Dienste Göttingen
Telefon: +49 551/384-4131
E-Mail: datenschutz@kdgoe.de
Übergeordnete Aufsichtsbehörde:
Homepage: www.lfd.niedersachsen.de
3. Allgemeines zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf der Internetseite erfasst das System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nicht.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.
Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken erfolgt in diesem Zusammenhang nicht.
Die Daten werden gelöscht, sobald diese für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung durch den Nutzer beendet wurde.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens zehn Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung im Zusammenhang mit Datensicherungen ist möglich. Die Daten werden in diesem Fall maximal
sechs Monate gespeichert.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der
Internetseite zwingend erforderlich. Folglich besteht daher seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
Die Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw.
vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Wird eine Webseite aufgerufen, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden.
Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Es werden Cookies eingesetzt, um die Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente der Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Für folgende Anwendungen werden Cookies benötigt:
In diesen genannten Zwecken begründet sich das berechtigte Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an die Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser besteht die Möglichkeit die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einzuschränken.
Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen.
Werden Cookies für unsere Website jedoch deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
Auf unserer Website ist ein Kontaktformular sowie ein Formular zur Anforderung von Informationsmaterialien vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.
Name, Vorname, Straße, PLZ/Ort, E-Mail-Adresse und Nachrichtentext
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung des Anliegens verwendet.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten stellt bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dar. Diese erfolgt durch die Bestätigung des Einverständnisses nach Ausfüllen des Kontaktformulares.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein der Bearbeitung der
Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen ausschließlich dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit der informationstechnischen Systeme zu gewährleisten.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars oder denjenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies gegeben, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist diese wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Aufbewahrungsfristen, bleiben davon unberührt.
Bitte beachten Sie jedoch, dass im Falle einer Löschung Ihrer personenbezogenen Daten eine Bearbeitung nicht möglich ist.
Werden personenbezogene Daten von Ihrer Person verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen gesetzlich geregelte Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
Liegt eine Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen folgende Auskünfte verlangen:
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei
der betroffenen Person erhoben werden;
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verlangen:
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und
noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie
von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich
gelöscht werden und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Löschung vorzunehmen, sofern einer der folgenden Gründe vorliegt:
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder
Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen
berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung ein.
(4) Ihre personenbezogenen Daten wurden nicht rechtmäßig verarbeitet.
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er
gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die
Datenverarbeitung verantwortliche Person,
die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links
zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
Wenn Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht haben, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten mitzuteilen, dass diese berichtigt, gelöscht oder in der Verarbeitung eingeschränkt werden sollen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Sie haben das Recht, Ihre, dem Verantwortlichen bereitgestellten personenbezogenen Daten, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den derzeitigen Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder
auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
In Ausübung dieses Rechts haben Sie außerdem das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer individuellen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung belegen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sollten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG (Mindestvorgaben für den Datenschutz in der Telekommunikation) –
Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben. Dies gilt für diejenigen Verfahren bei denen die
entsprechenden technischen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Sie haben das Recht, einer nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling –
beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie
in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt,
zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten
nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und
auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht
auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Landesbeauftrage für Datenschutz in Niedersachsen
Telefon: +49 511 120-4500
Fax: + 49 511 120-4599
E-Mail.: poststelle@lfd.niedersachen.de
Auch technischen und oraganisatorischen Gründen ist der E-Mail Verkehr bei der Stadt Bad Lauterberg im Harz zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht verschlüsselt möglich. Aus diesem Grund können vertrauliche Daten seitens der Stadt Bad Lauterberg im harz nicht per E-Mail versendet werden, da die sichere Datenübertragung nicht gewährleistet ist.
Ein Empfangen und Prüfen von verschlüsselten und mit Zertifikat versehenen E-Mails ist ebenfalls noch nicht möglich.
Die Versendung von besonders vertraulichen Informationen sollte daher ausschließlich per Briefpost erfolgen.
Darüber hinaus ist eine Prüfung der Identität des Versenders einer E-Mail in der Regel nicht möglich.
Daher ist eine rechtssichere Kommunikation nicht gegeben. Wichtige rechtsgestaltende Inhalte werden daher auch nicht
mittels einfacher E-Mail versandt.
Wir behalten uns vor diese Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen und technische Standards anzupassen. Daher bitten wir die Nutzer sich regelmäßig zu informieren.
Seit Inkraftreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) besteht die Verpflichtung, Sie als betroffene(r) Bürger/-in über die Erhebung von personenbeozogenen Daten zu informieren.
Sollten Sie Fragen zu diesen Informationspflichten oder allgemeine Fragen zum Thema Datenschutz haben, so können Sie sich gerne an den genannten Ansprechpartner wenden.
Information gemäß Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung für meldepflichtige Personen
- Bürgerbüro -
Tel.: 05524 / 853-135; Fax: 05524 / 853-224
2. Beauftragter für den Datenschutz:
Matthias Bruchmann
Kommunale Dienste Göttingen (KDG kAöR
Tel.: 0551 / 384-4131
f) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DC-GVO),
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO),
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundersmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: +49 511 120-4500, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de,
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Kommunale Abgaben und Realsteuern
Die Stadt Bad Lauterberg im Harz – explizit das Sachgebiet Steuerwesen – verarbeitet personenbezogene Daten zur Festsetzung und Erhebung von Abgaben (Steuern, Beiträge und Gebühren). Nach § 85 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 11 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetzt (NKAG) ist die Stadt verpflichtet, diese Abgaben gleichmäßig zu erheben und festzusetzen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit die personenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern.
1. Verantwortliche für die Datenverarbeitung:
Stadt Bad Lauterberg im Harz, Sachgebiet Steuerwesen, Ritscherstraße 6-8, 37431 Bad Lauterberg, Telefon: +49 5524 853-125, rathaus@badlauterberg.de
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:
Daten, die für die Festsetzung und Erhebung von nachfolgend genannten Abgaben (s. o.) erforderlich sind.
Bei den folgenden Abgaben handelt es sich um kommunale Abgaben auf der Grundlage des NKomVG:
Diese Abgaben werden nach § 2 NKomVG aufgrund einer kommunalen Satzung erhoben. Die Satzungen finden Sie jeweils auf unserer Internetseite.
Nach § 2 NKomVG hat die Stadt Bad Lauterberg zur Erhebung von Gästebeiträgen eine Satzung erlassen.
Gemäß § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 der Gästebeitragssatzung hat die Stadt Dritte mit der Einziehung des Beitrages beauftragt. Hierzu ist sie nach § 12 NKomVG auch berechtigt. Insoweit nehmen auch Beherbergungsbetriebe und private Wohnungsgeber personenbezogen Daten zur Abgabenerhebung auf und geben diese Daten an das Sachgebiet Steuerwesen weiter.
Welche personenbezogenen Daten zu erfassen sind, ist ebenfalls in § 7 der Gästebeitragssatzung näher geregelt.
Tourismusbeiträge, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer, Straßenreinigungsgebühren, Niederschlagswassergebühren
Die Einziehung dieser Abgaben ist alleinige Angelegenheit des Sachgebietes Steuerwesen. Für die Erhebung werden ebenfalls personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert, soweit sie zur Festsetzung dieses Beitrages erforderlich sind. Welche Daten für die Steuererhebung notwendigerweise erhoben werden, ergibt sich im Einzelfall.
Die Erhebung dieser Gebühren wurde gemäß § 12 NKomVG einem Dritten übertragen. Die Berechnung und Erhebung erfolgt durch die Bad Lauterberg Energie GmbH.
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: +49 511 120-4500, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
Bei den nachfolgenden Abgaben handelt es sich um Realsteuern:
Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer. Diese Steuern werden aufgrund des Grundsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes erhoben. Auch hier ist die Kommune nach § 85 AO zu einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern verpflichtet und erhebt.
Die Erhebung dieser Realsteuern erfolgt aufgrund von sogenannten Messbescheiden, die das zuständige Finanzamt erlässt. Dem Sachgebiet Steuerwesen liegen daher nur die Daten vor, die zum Erlass des Folgebescheides (Gewerbesteuerbescheid oder Grundsteuerbescheid) erforderlich sind. Weitere Daten, die vom Finanzamt im Zusammenhang mit dem Steuerverfahren erhoben werden, liegen hier im Regelfall nicht vor.
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn, Telefon: +49 228 997799-0, E-Mai: arbeitsgruppe12a@bfdi.bund.de oder poststelle@bfdi.bund.de
3. Voraussetzungen für die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte:
Personenbezogene Daten, die uns im Rahmen des steuerrechtlichen Verfahrens bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an Dritte weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich vorgesehen ist (z.B. an die durch uns durch Satzung beauftragten Dritten im Zusammenhang mit der Erhebung und Festsetzung des Gästebeitrages und der Abwassergebühren).
4. Dauer der Datenspeicherung:
Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies für eine gleichmäßige Besteuerung im Sinne des § 85 AO erforderlich ist.
Stadtmarketing, Kur- und Tourismus
Ritscherstraße 4
Tel: + 49 (0) 5524 853-190
E-Mail: info@badlauterberg.de
Tel: + 49 (0) 5524 853-0