Source: https://www.bischoffen.de/gv_bischoffen/Verwaltung%20&%20Politik/Rathaus/Dienstleistungen%20von%20A-Z/?bsinst=0&bstype=l_get&bsparam=HES:entry:9106690:065320002002
Timestamp: 2019-11-18 01:26:23
Document Index: 323378378

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 11', '§ 5', '§ 13', '§ 6', '§ 25', '§ 13']

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(Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen) Liste der zuständigen Registrierungsbehörden
(Justizportal des Bundes und der Länder) Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
Zuständig für die Bearbeitung Ihres Antrags auf Registrierung ist in Hessen der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main,
Voraussetzungen für die Registrierung (§ 12 RDG):
Registriert werden kann, wer für die Ausübung der Tätigkeit persönlich geeignet und auch zuverlässig ist sowie darüber hinaus über eine besondere Sachkunde verfügt und diese entsprechend nachweist.
Die Registrierung wird in der Regel versagt, wenn
die den Antrag stellende Person in den letzten 3 Jahren wegen eines Verbrechens oder eines die Berufsausübung betreffenden Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist,
bei ihr in den letzten 3 Jahren aus näher bestimmten Gründen eine Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz widerrufen oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen, zurückgenommen oder versagt oder sie aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen worden ist.
Weiterhin benötigen Sie besondere Sachkunde (theoretisch und praktisch) in dem Bereich, in dem Sie die Rechtsdienstleistung erbringen wollen. Die Anforderungen für den jeweiligen Bereich finden Sie in § 11 RDG.
Die theoretische und praktische Sachkunde müssen Sie mit entsprechenden Nachweisen belegen:
Praktische Sachkunde setzt in der Regel mindestens 2 Jahre Berufsausübung oder praktische Berufsausbildung unter Anleitung voraus.
Besitzen Sie eine Berufsqualifikation, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erforderlich ist, um in dessen Gebiet diesen oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, oder haben Sie einen solchen Beruf während der vorhergehenden 10 Jahre vollzeitlich 2 Jahre in einem Mitgliedstaat ausgeübt, der diesen Beruf nicht reglementiert, so ist die Sachkunde unter Berücksichtigung dieser Berufsqualifikation oder Berufsausübung durch einen mindestens 6 Monatigen Anpassungslehrgang nachzuweisen.
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 Euro für jeden Versicherungsfall (§ 5 Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDV).
eine Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren gegen Sie läuft und Sie in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung nicht im Schuldnerverzeichnis eingetragen waren
eine Erklärung, ob Ihnen die Zulassung als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt in den letzten 3 Jahren versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde (gegebenenfalls Kopie des Bescheids)
Die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens sind in § 13 RDG und § 6 Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz geregelt
(Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen) Antragsformulare
die Registrierung (einschließlich Eintragung einer qualifizierten Person bei juristischen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit): 150,00 Euro
jede weitere Eintragung einer Person: zusätzlich 150,00 Euro
Widerruf oder Rücknahme der Registrierung: 75,00 Euro
• Rechtsdienstleitungsgesetz (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
• Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV) – Einzelheiten zu den Registrierungsvoraussetzungen und dem Registrierungsverfahren
• § 25 Justizzuständigkeitsverordnung (- JuZuV -)
Denken Sie bitte daran, dass Sie alle Änderungen, die sich auf die Registrierung oder den Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters auswirken, unverzüglich der zuständigen Stelle schriftlich mitteilen müssen (§ 13 Absatz 3 RDG).
Nutzen Sie die Formulare der Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
Tragen Sie n u r die vorzunehmenden Änderungen ein.