Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108838
Timestamp: 2019-01-22 05:25:50
Document Index: 242871628

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 35', '§ 2', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 34', '§ 34']

Außergewöhnliche Belastung wegen eigener Behinderung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2015, RV/5100980/2014
Außergewöhnliche Belastung wegen eigener Behinderung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des FA XYZ vom 25.3.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:
25.739,18 €
5.666,32 €
-6.361,92
In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 beantragte der Beschwerdeführer wegen eigener Behinderung (60 %) unter der Kennzahl 730 eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen (Krankheitskosten) in Höhe von 2.210 € (Medikamente 478,08 €, Arztkosten 1.280 €, Fahrtkosten 451,92 €).
Das Finanzamt anerkannte zwar die gesamten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen, die jedoch auf Grund eines errechneten Selbstbehaltes von 3.130,37 € nicht zum Tragen kamen (Bescheid vom 18.3.2014). Mit Berichtigung gemäß § 293b BAO vom 25.3.2014 zu obigem Bescheid berücksichtigte das Finanzamt zudem einen Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) von 294 €.
In der am 1.4.2014 erhobenen Beschwerde ersuchte der Beschwerdeführer um Berücksichtigung des Freibetrages für „Diät Galle“, der ihm mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.4.2014 in Höhe von 612 € gewährt wurde.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.4.2014 wurde dem Beschwerdeführer zu den bisher anerkannten Krankenkosten noch eine Krankendiätverpflegung von 612 € gewährt.
Mit Beschwerde (Vorlageantrag) vom 14.4.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 2.210 € ohne Anrechnung des Selbstbehaltes, da die Krankheitskosten in Zusammenhang mit seiner Behinderung stünden.
Mit Vorhalt vom 23.5.2014 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe, welche der geltend gemachten Kosten mit der – die Minderung der Erwerbsfähigkeit verursachenden – Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stünden. Die Beantwortung erfolgte mit Schreiben vom 4.6.2014.
Die Erwerbsminderung des Beschwerdeführers beträgt 60 % (aufgrund einer Gallenblasenentfernung mit Fettleber – 40 %, ausgeprägte Kreuzschmerzsymptomatik aufgrund höhergradiger röntgenologisch nachgewiesener Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule – 20 %). Eine Krankendiätverpflegung wird benötigt.
Im Zusammenhang mit der Behinderung sind an Kosten insgesamt 90,36 € (Medikamente 53,40 €, Fahrtkosten 36,96 €) angefallen. Die nicht mit der Behinderung in Zusammenhang stehenden Krankheitskosten belaufen sich auf 2.119,76 € (Medikamente 424,80 €, Arztkosten 1.280 €, Fahrtkosten 414,96 €).
Das Ausmaß der Behinderung wird vom Amtsarzt bestätigt (L 38). Die Höhe der als außergewöhnliche Belastungen beantragten Krankheitskosten wird belegt durch die Aufstellung des Beschwerdeführers und Kopien der Apothekenrechnungen, der Arztrechnungen samt Überweisungsbelegen und der Aufzeichnungen der Arztbesuche.
Die Aufteilung der Kosten in jene, die mit der Behinderung in Zusammenhang stehen und jenen, die mit der Behinderung in keinem Zusammenhang stehen, ist durch den Beschwerdeführer selbst erfolgt.
Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen, in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung (Abs. 2 Z 1).
Bei einer Minderung der Erwerbstätigkeit von 55 % bis 64 % wird jährlich ein Freibetrag von 294 Euro gewährt (Abs. 3).
Gemäß § 2 Abs. 1 VO sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit 51 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen.
Strittig ist die Zuordnung der Krankheitskosten, die mit der Behinderung in Zusammenhang stehen.
Der Beschwerdeführer ist zu 60 % behindert und erhält deshalb gemäß § 35 Abs. 3 den in dieser Stufe vorgesehenen Freibetrag von 294 €. Aufgrund seines Krankheitsbildes steht ihm daneben eine Krankendiätverpflegung von 612 € jährlich (51 € x 12) zu.
Nach § 4 VO sind zusätzlich zum Pauschbetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 auch Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.
Der Beschwerdeführer hat unter diesem Titel die Anerkennung von Kosten für Medikamente, Fahren zum Arzt und medizinischer Behandlung als außergewöhnliche Belastungen beantragt.
Der Beschwerdeführer hat eine Zuordnung der beantragten Krankheitskosten, die mit seiner Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen vorgenommen. Diese Kosten (90,36 €) sind ohne Anrechnung des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Die restlichen beantragten Krankheitskosten (2.119,76 €) unterliegen dem Selbstbehalt.
Im gegenständlichen Fall wird über geltend gemachte Kosten aus der Behinderung des Beschwerdeführers abgesprochen. Zu den §§ 34 und 35 EStG 1988 liegt eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor (zB VwGH 21.9.1956, 349/56; VwGH 22.2.1984, 82/13/0018; VwGH 14.6.1988, 85/14/0150; VwGH 3.8.2004, 99/13/0169; VwGH 23.1.2013, 2009/15/0094). Eine Revision ist demnach unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100980.2014
Findok-Nr: 108838.1, aufgenommen am: 15.03.2016 10:14:29, Dokument-ID: 1433a1ab-6711-4a2f-ac8a-a2b0f4e51bb3, Segment-ID: 5c2d9ec4-ccf7-4604-b4a3-b20b948b4ad5