Source: http://www.ip-rb.de/61605.htm
Timestamp: 2020-02-17 06:56:49
Document Index: 369509814

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Das in Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenÃ¼ber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 3a UWG dar. Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gem. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische TÃ¤tigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunÃ¤chst begrÃ¼ndet hatte, im Zeitpunkt der letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung aufgegeben hat. Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frÃ¼here) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potenzieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist.
Die KlÃ¤gerin verkauft Ã¼ber ihren Online-Shop Sport- und Outdoor-Artikel. Ob sie gegenwÃ¤rtig auch noch Taschenlampen vertreibt, ist zwischen den Parteien streitig. Die Beklagte beliefert EinzelhÃ¤ndler in Deutschland u.a. mit Taschenlampen. Eine TestkÃ¤uferin der KlÃ¤gerin erwarb im Dezember 2015 Ã¼ber einen von einem dritten Unternehmen betriebenen Online-Shop eine von der Beklagten importierte und in Deutschland in den Verkehr gebrachte Taschenlampe mit der Bezeichnung "L". Die Taschenlampe enthielt eine Batterie der Marke "K". Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte das Inverkehrbringen von Batterien dieser Marke nicht beim Umweltbundesamt angezeigt.
Die KlÃ¤gerin hat mit ihrer Klage - soweit noch von Bedeutung - beantragt, die Beklagte unter Androhung nÃ¤her bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschÃ¤ftlichen Verkehr Batterien in Deutschland ohne Anzeige gegenÃ¼ber dem Umweltbundesamt nach Â§ 4 Abs. 1 BattG und ohne ErfÃ¼llung der RÃ¼cknahmepflichten nach Â§ 5 BattG in den Verkehr zu bringen, wie geschehen beim Vertrieb der Taschenlampe "L". Nach Ansicht der KlÃ¤gerin hat die Beklagte bei dem Vertrieb der Lampe gegen die Anzeigepflicht gem. Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 BattG verstoÃŸen. AuÃŸerdem habe sie ihre Pflicht zur RÃ¼cknahme von Altbatterien gem. Â§ 5 Abs. 1 BattG verletzt, weil sie sich seinerzeit weder an dem gemeinsamen RÃ¼cknahmesystem beteiligt noch ein eigenes RÃ¼cknahmesystem betrieben habe. Die KlÃ¤gerin habe damit wettbewerbswidrig gehandelt, weil es sich bei den verletzten Vorschriften um Marktverhaltensregelungen i.S.v. Â§ 3a UWG handele.
Der VerstoÃŸ der Beklagten gegen die Anzeigepflicht begrÃ¼ndet zwar entgegen der Ansicht des OLG einen Unterlassungsanspruch aus Â§ 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, Â§ 3 Abs. 1, Â§ 3a UWG i.V.m. Â§ 3 Abs. 3, Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 BattG. Der KlÃ¤gerin steht dieser Anspruch nach Â§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aber nur zu, wenn sie zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung noch Mitbewerberin der Beklagten war, weil zwischen den Parteien ein konkretes WettbewerbsverhÃ¤ltnis bestand. Dazu hat das OLG noch keine abschlieÃŸenden Feststellungen getroffen.
Zwischen den Parteien besteht kein Streit darÃ¼ber, dass die Beklagte bei dem von der KlÃ¤gerin veranlassten Testkauf im Dezember 2015 jedenfalls gegen das in Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenÃ¼ber dem Umweltbundesamt verstoÃŸen hat. Bei der dort bestimmten Anzeigepflicht des Herstellers handelt es sich entgegen der Auffassung des OLG um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 3a UWG. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, RechtsgÃ¼tern oder sonstigen Interessen von Marktmitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern dient, stellt eine Marktverhaltensregelung dar, wenn das geschÃ¼tzte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von AustauschvertrÃ¤gen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berÃ¼hrt wird. icht erforderlich ist dabei eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne, dass die Regelung die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schÃ¼tzt. Die Vorschrift muss aber zumindest auch den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genÃ¼gen daher nicht.
Der Senat hat die Regelung in Â§ 7 Satz 1 ElektroG a.F., gem. der nach dem 13.8.2005 in einem Mitgliedstaat der EU erstmals in Verkehr gebrachte Elektro- und ElektronikgerÃ¤te dauerhaft so zu kennzeichnen waren, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren war und festgestellt werden konnte, dass das GerÃ¤t nach diesem Zeitpunkt erstmals in Verkehr gebracht wurde, mit der BegrÃ¼ndung als Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 4 Nr. 11 UWG a.F. eingeordnet, die Regelung schÃ¼tze die Mitbewerber vor einer Belastung mit hÃ¶heren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter ElektrogerÃ¤te anderer Marktteilnehmer.. Die im Streitfall in Rede stehende Anzeigepflicht gem. Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 BattG ist hinsichtlich ihrer Funktion und ihrer wettbewerbsrechtlichen Relevanz mit der Kennzeichnungspflicht gem. Â§ 7 Satz 1 ElektroG a.F. vergleichbar. Die Anzeige fÃ¼hrt hier ebenso wie dort die Kennzeichnung dazu, dass der jeweilige Hersteller an den Kosten der RÃ¼cknahme angemessen beteiligt wird und sie daher nicht auf die Gemeinschaft der rechtmÃ¤ÃŸig handelnden Ã¼brigen Hersteller abwÃ¤lzt.
Nicht zugestimmt werden kann der Beurteilung des OLG, in dem beanstandeten Verhalten der Beklagten liege jedenfalls kein i.S.d. Â§ 3a UWG spÃ¼rbarer WettbewerbsverstoÃŸ. Der Senat hat im Zusammenhang mit der Verletzung der Kennzeichnungspflicht gem. Â§ 7 Satz 1 ElektroG a.F. das Vorliegen einer i.S.d. Â§ 3 Abs. 1 UWG a.F. spÃ¼rbaren BeeintrÃ¤chtigung der Interessen von pflichtgemÃ¤ÃŸ handelnden Wettbewerbern mit der BegrÃ¼ndung bejaht, es bestehe die Gefahr, dass diese Wettbewerber durch das unlautere Verhalten ihres Mitbewerbers einen Nachteil erlitten. Eine entsprechende Eignung des gegen die Bestimmungen des BattG verstoÃŸenden Verhaltens der Beklagten zur spÃ¼rbaren BeeintrÃ¤chtigung der Interessen ihrer Mitbewerber ist im Streitfall bereits im Hinblick auf die unterlassene Anzeige zu bejahen. Der insoweit gegebene PflichtenverstoÃŸ begrÃ¼ndete die Gefahr, dass sich die Beklagte ihrer mit dem Inverkehrbringen der Batterien bereits entstandenen Beitragspflicht entzog. Ohne die gebotene Anzeige konnten die Mitbewerber allenfalls hoffen, dass die Beklagte ihre daraus folgende Beitragspflicht freiwillig erfÃ¼llte.
Das OLG hat hier keine abschlieÃŸenden Feststellungen zu der fÃ¼r den Erfolg des klagegegenstÃ¤ndlichen Unterlassungsantrags erheblichen Frage getroffen, ob die Anspruchsberechtigung der KlÃ¤gerin gem. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG im insoweit ebenfalls maÃŸgeblichen Zeitpunkt der letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung fortbestanden hat. Der von der Beklagten in der Berufungserwiderung behauptete Umstand, die KlÃ¤gerin fÃ¼hre mittlerweile keine Taschenlampen mehr in ihrem Sortiment, hÃ¤tte zum Wegfall der Anspruchsberechtigung der KlÃ¤gerin gefÃ¼hrt. Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gem. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische TÃ¤tigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunÃ¤chst begrÃ¼ndet hatte, vor dem Zeitpunkt der letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung aufgegeben hat. Es reicht daher nicht aus, dass der (frÃ¼here) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potenzieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist. Die Anerkennung eines nur potenziellen WettbewerbsverhÃ¤ltnisses begrÃ¼ndete die Gefahr einer uferlosen Ausweitung der in Â§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG geregelten Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.02.2020 16:52