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Timestamp: 2019-08-19 11:01:55
Document Index: 133132798

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 3', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 140', '§ 101', '§ 101']

LG Köln: Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Hörbuch, Beschluss v. 17.12.2008... - Telemedicus
LG Köln, Beschluss v. 17.12.2008, Az. 38 OH 11/08, Link: http://tlmd.in/u/601
Aktenzeichen: 38 OH 11/08
Verkündet am: 17.12.2008
In dem Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ...
1) Auf den Antrag vom 18.11.2008 wird der Beteiligten gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der
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Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. § 19a UrhG vor.
Diese Verletzung geschah des weiteren in gewerblichem Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 S. 1, 2 UrhG.
Dass auch für die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß zu fordern ist, folgt in systematisch-teleologischer Hinsicht aus dem Umstand, dass § 101 Abs. 2 UrhG der Durchsetzung des Anspruchs aus § 101 Abs. 1 UrhG dient und in Anknüpfung an dessen Voraussetzungen den Kreis der zur Auskunft Verpflichteten erweitert ("unbeschadet von Abs. 1 auch"). Hierfür spricht auch die Gesetzesgenese (vgl. Erwägungsgrund 14 der RiLi 2004/48 EG v. 29.04.2004, Abl. L 195/16 v. 02.06.2004; Referentenentwurf "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" v. 03.01.06, S. 78, zu § 140b PatG nF; Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5048, S. 49 zu der Fassung "im geschäftlichen Verkehr"; ebenso: OLG Köln, Beschl. v. 21.10.2008 – 6 Wx 2/08).
Das gewerbliche Ausmaß ergibt sich vorliegend aus der "Schwere" der Rechtsverletzungen im Sinne von § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG.
Die Regelung des § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG verdeutlicht dabei den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, für die Bestimmung des "gewerblichen Ausmaßes" im Einzelfall neben der Anzahl zuzuordnender Rechtsverletzungen auch die Auswirkungen einer einzelnen Verletzungshandlung auf den Rechteinhaber zu berücksichtigen. Hiernach soll eine "schwere" Rechtsverletzung beispielsweise dann vorliegen, wenn eine besonders umfangreiche Datei wie ein vollständiger Kinofilm, ein Musikalbum oder ein Hörbuch unmittelbar vor oder nach Veröffentlichung in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wurde (vgl. zu diesen Erwägungen die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags, BT-Drs. 16/8783, S. 57, 63). Denn innerhalb dieser besonders marktrelevanten Phase wird das Interesse des Rechteinhabers an der ungestörten kommerziellen Auswertung der ihm zustehenden Rechte durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen offensichtlich massiv geschädigt.
Zwar liegt das Veröffentlichungsdatum des streitgegenständlichen Hörbuchs bereits mehrere Jahre zurück (2004). Nichtsdestotrotz handelt es sich um ein kommerziell nach wie vor erfolgreiches Werk. Seine Platzierung in sog. Verkaufscharts ist nach wie vor hoch (vgl. www.######, www.##### und www.#####, Stand: 17.12.2008, wonach das Werk auf Platz 71 bzw. 26 der jeweiligen Hörbuchbestsellerliste steht). Des weiteren wird das Hörbuch unverändert zum ursprünglichen Preis von ca. 11,00 € im Handel angeboten. Es ist zudem zu erwarten, dass der im Mai 2009 bevorstehende Kinostart der entsprechenden Verfilmung zu einer weiteren Nachfrage führen wird. Dies belegt nicht zuletzt der von der Antragstellerin dargelegte Umstand, das Werk im April 2009 in einer ungekürzten Fassung veröffentlichen zu wollen, nachdem bereits im Jahr 2006 eine Jubiläums-Edition aufgelegt wurde. Nach Auffassung der Kammer ist in derartigen Fällen erhebliche Marktrelevanz auch bei einem nicht unmittelbar nach Veröffentlichung liegender Verletzungshandlung von einer schweren Rechtsverletzung auszugehen.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/601