Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_173_00w.htm
Timestamp: 2016-09-26 07:02:46
Document Index: 323752894

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 2', 'Art 8', 'Art 2', 'Art 8', 'Art 2', 'Art 6', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 6', 'Art 8', 'Art 6', 'Art 11', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 7', 'Art 2', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 2', 'EuG', 'Art 6', 'Art 7', 'OGH', 'BGH', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2']

OGH 4 Ob 173/00w Raymond Manzarek
Raymond Manzarek OGH, Beschluss vom 4.7.2000, 4 Ob 173/00w
UrhG � 81, AntipiraterieVO - VO (EG) 3295/94
Die Kl�gerin ist eine �sterreichische Verwertungsgesellschaft. Die Beklagte wurde als Spedition von einem ausl�ndischen Untenehmen mit der Verzollung von raubkopierten CD's zwecks Durchfuhr beauftragt. Die Kl�gerin nimmt die Beklagte wegen Beihilfe zur Verbreitung in Anspruch.
Das Erstgericht wies die EV ab, das Rekursgericht best�tigte.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs nicht Folge. Aus Art 2 der Verordnung kann kein Unterlassungsanspruch abgeleitet werden. Die nach Art 8 und 11 der Verordnung von den Mitgliedstaaten zu treffenden Ma�nahmen sind, soweit Urheberrechtsverletzungen vorliegen, im Urheberrechtsgesetz (�� 81ff) normiert. Wer nicht tatbestandsm��ig handelt, sondern nur einen sonstigen Tatbeitrag leistet, haftet nur dann, wenn er den T�ter bewusst f�rdert
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofr�tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Gri� und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Hon.Prof. Dr. Michel Walter, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei C*****Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Franz Hitzenberger und andere Rechtsanw�lte in V�cklabruck, wegen Unterlassung, in eventu Zustimmung, in eventu Feststellung (Streitwert 300.000 S), infolge Revisionsrekurses der Kl�gerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 11. Mai 2000, GZ 3 R 87/00k-11, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Wels vom 7. April 2000, GZ 2 Cg 30/00i-7, best�tigt wurde, den
Die Kl�gerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endg�ltig selbst zu tragen.
Die Kl�gerin ist schuldig, der Beklagten die mit 13.725 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 2.287,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Kl�gerin ist eine Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt die Rechte und Verg�tungsanspr�che der aus�benden K�nstler und Schalltr�gerhersteller treuh�ndig wahr. Alle namhaften inl�ndischen Tontr�gerhersteller haben die Kl�gerin mit der treuh�ndigen Wahrnehmung der ihnen zustehenden Leistungsschutzrechte an Darbietungen und Schalltr�geraufnahmen betraut, ihr zu diesem Zweck die Vervielf�ltigungs- und Verbreitungsrechte �bertragen und ausschlie�ende Nutzungsrechte einger�umt.
Die Beklagte ist ein Speditionsunternehmen. Sie betreibt beim Grenz�bergang Wullowitz eine Au�enstelle, an der sie f�r andere Unternehmen die Verzollung durchf�hrt.
Im November 1999 ersuchte die Firma D***** in Luxemburg die Beklagte, eine Warenerkl�rung vorzubereiten. Gleichzeitig wurde der Beklagten die Rechnung des tschechischen Unternehmens C***** an D***** f�r die Warenlieferung �bermittelt.
Die Beklagte nahm die Anmeldung zur Verzollung vor. Sie trat den Organen des Zollamts Wullowitz gegen�ber als "Anmelder" auf, der "den Empf�nger indirekt vertritt".
In der anschlie�enden Zollamtshandlung hielten am 17. 11. 1999 Zollorgane des Grenz�bergangs Wullowitz 15.526 Tontr�ger verschiedener Interpreten an. Das Zollamt Wullowitz verst�ndigte die Kl�gerin, welche die Lieferung noch am selben Tag begutachten lie�. Der sachkundige Mitarbeiter der Kl�gerin stellte fest, dass - mit Ausnahme von 1.000 CDs - s�mtliche Tontr�ger Raubpressungen waren.
Am 23. 11. 1999 beantragten die Kl�gerin, Raymond Manzarek, Bob Dylan und Elvis Aron Presley Estate als Privatankl�ger, die Voruntersuchung wegen des Vergehens nach � 91 UrhG gegen die Gesch�ftsf�hrerin der Beklagten und gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte T�ter wegen des Vergehens nach � 91 UrhG einzuleiten und die Tontr�ger gerichtlich zu beschlagnahmen und zu vernichten. Vom Strafantrag wurden sowohl das Zollamt Arnoldstein als auch das Zollamt Wullowitz verst�ndigt.
Das Landesgericht Linz verneinte mit Beschluss vom 20. 12. 1999 die inl�ndische Gerichtsbarkeit. Das Oberlandesgericht Linz bejahte zwar die inl�ndische Gerichtsbarkeit, verneinte aber das Bestehen eines f�r die Einleitung der Voruntersuchung notwendigen ernsthaften Tatverdachts; in einem solchen Fall k�nnten nur gerichtliche Vorerhebungen eingeleitet werden (MR 2000, 100 [Walter] - D***** I).
Die Kl�gerin begehrt zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, der Beklagten mit einstweiliger Verf�gung zu verbieten, die vom Zollamt Wullowitz mit Aufgriffsmeldung Produktpiraterie vom 18. November 1999, WE-Nr.: 560/000/931919/01/9, ausgesetzten bzw zur�ckgehaltenen 15.526 Tontr�ger (CDs) - mit Ausnahme der bereits freigegebenen 1.000 St�ck - in das Zollgebiet der Europ�ischen Gemeinschaft zu verbringen, in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren zu �berf�hren, in eine Freizone oder ein Freilager zu verbringen, auszuf�hren oder wiederauszuf�hren. Die Tontr�ger seien auch in �sterreich gesch�tzt. Das Verbringen von Raubpressungen ins Inland in der Absicht, diese zur Verbreitung im Ausland durch �sterreich zu transportieren, sei jedenfalls auch eine Beteiligung an einer Verbreitungshandlung. Die Beklagte habe die "grenzbeschlagnahmten" Raubkopien nicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbringen d�rfen. Als Anmelder sei die Beklagte zollrechtlich verf�gungsberechtigt und daher passiv legitimiert. Die Beklagte d�rfe die Raubkopien nach der Beschlagnahme nur vernichten lassen. Die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten folge unmittelbar aus der Produktpiraterieverordnung. Durch das Verbringen der Raubkopien nach �sterreich, deren Gestellung zur �berf�hrung in ein Nichterhebungsverfahren habe sich die Beklagte jedenfalls einer Urheberrechtsverletzung schuldig gemacht oder daran mitgewirkt.
Die Beklagte beantragt, den Sicherungsantrag abzuweisen. Als Spediteur f�hre die Beklagte weder Waren in das Zollgebiet der Europ�ischen Gemeinschaft ein noch f�hre sie Waren aus. Sie habe die Tontr�ger auch weder transportiert noch einen Transport vermittelt und sei demnach mit den Waren nie in Kontakt gekommen. Als Spediteur habe die Beklagte keinen Einfluss darauf, wie der Versender �ber die Waren verf�ge. Die Beklagte sei daher nicht passiv legitimiert. Sie habe gegen die Vernichtung der Tontr�ger keinen Einwand und k�nne - mangels Einflussm�glichkeit - auch keinen haben. Das Klagevorbringen sei unschl�ssig. Die Kl�gerin lege nicht dar, worin die Beteiligung der Beklagten an einer Urheberrechtsverletzung bestehen solle. Aufgabe der Beklagten sei die Verzollung gewesen; daf�r verrechne sie 500 S zuz�glich Umsatzsteuer.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Ein Verbringen der zur�ckgehaltenen Tontr�ger in das Zollgebiet der Europ�ischen Gemeinschaft, ein �berf�hren in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, ein Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager, eine Ausfuhr oder Wiederausfuhr seien erst aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung m�glich. Der Kl�gerin fehle daher das rechtliche Interesse an der beantragten einstweiligen Verf�gung. Ihr Sicherungsantrag ziele offenbar darauf ab, die Beklagte zu hindern, sich auf eine Entscheidung des Strafgerichts zu ihren Gunsten zu berufen.
Das Rekursgericht best�tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S �bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zul�ssig sei. Die Privatanklage hindere die Kl�gerin nicht, allf�llige zivilrechtliche Anspr�che gegen die Beklagte geltend zu machen. Aus Art 2 der ProduktpiraterieV (im folgenden: PPV) ergebe sich aber kein Unterlassungsanspruch. Art 8 und 11 PPV verpflichteten jeden Mitgliedstaat, die erforderlichen Ma�nahmen zu treffen. M�gliche Anspruchsgrundlage k�nnten daher nur die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes sein. Danach gen�ge die ad�quate Verursachung nicht; neben dem unmittelbaren T�ter hafte nur derjenige, der gegen eine ihn treffende Pflicht zur Pr�fung auf m�gliche Rechtsverletzungen versto�en habe. Die Beklagte habe die Ware zur Verzollung angemeldet. Sie habe die Tontr�ger jedoch weder selbst vervielf�ltigt noch bestehe die Gefahr, dass sie die Tontr�ger verbreiten werde. Dass die Beklagte eine sie treffende Pr�fpflicht verletzt h�tte, habe die Kl�gerin nicht behauptet. Es sei auch nicht bescheinigt, dass die Beklagte, welche die Tontr�ger weder bef�rdert noch deren Bef�rderung besorgt habe, die Ware vor der Zollanmeldung �berhaupt gesehen habe oder sonst die M�glichkeit gehabt h�tte, den Eingriff in fremde Leistungsschutzrechte zu erkennen.
Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Kl�gerin ist zul�ssig, weil Rechtsprechung zur Passivlegitimation des Anmelders im Zollverfahren f�r Urheberrechtsverst��e durch das Vervielf�ltigen und Vertreiben der angemeldeten Ware fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt.
Nach Art 2 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 �ber Ma�nahmen zum Verbot der �berf�hrung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielf�ltigungsst�cke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr idF der Verordnung (EG) Nr 241/1999 des Rates vom 25. J�nner 1999 (PPV) d�rfen Waren, die aufgrund des Verfahrens nach Art 6 als Waren im Sinne von Art 1 Abs 2 Buchstabe a) erkannt werden, nicht in die Gemeinschaft verbracht, in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren �berf�hrt, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, ausgef�hrt oder wiederausgef�hrt werden. Art 1 Abs 2 Buchstabe a) PPV erfasst (ua) unerlaubt hergestellte Vervielf�ltigungsst�cke oder Nachbildungen. Art 6 PPV verpflichtet die Zollbeh�rden, die �berlassung derartiger Waren auszusetzen oder sie zur�ckzuhalten und dem Rechtsinhaber auf Antrag Namen und Anschrift des Anmelders und, soweit bekannt, des Empf�ngers mitzuteilen, damit der Rechtsinhaber die f�r Entscheidungen in der Sache zust�ndigen Stellen befassen kann.
Nach Art 8 Abs 1 lit a PPV treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Ma�nahmen, damit die zust�ndigen Stellen die betreffenden Waren gem�� den einschl�gigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ohne Entsch�digung und ohne Kosten f�r die Staatskasse vernichten oder aus dem Marktkreislauf nehmen k�nnen, um eine Sch�digung des Rechtsinhabers zu verhindern. Nach Art 6 Abs 3 PPV teilt die betreffende Zollstelle oder die zust�ndige Zollbeh�rde dem Rechtsinhaber auf Antrag auch den Namen und die Anschrift des Versenders, des Einf�hrers, des Ausf�hrers und des Herstellers der betreffenden Waren sowie die Warenmenge mit. Art 11 PPV verpflichtet jeden Mitgliedstaat, Sanktionen f�r den Fall festzusetzen, dass gegen Art 2 versto�en wird. Die Sanktionen m�ssen wirksam, verh�ltnism��ig und abschreckend sein.
Grund f�r die Erlassung der Verordnung war nach den Erw�gungsgr�nden die Tatsache, dass durch das Inverkehrbringen nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielf�ltigungsst�cke oder Nachbildungen den gesetzestreuen Herstellern und H�ndlern sowie den Inhabern von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten erheblicher Schaden zugef�gt und der Verbraucher get�uscht wird. Es sollte daher soweit wie m�glich verhindert werden, dass solche Waren auf den Markt gelangen; zu diesem Zweck sollten Ma�nahmen zur wirksamen Bek�mpfung dieser illegalen Praktiken ergriffen werden, ohne jedoch dadurch den rechtm��igen Handel in seiner Freiheit zu behindern.
Diese Ma�nahmen bestehen einerseits darin, dass die Zollbeh�rden die �berlassung verd�chtiger Waren auszusetzen oder diese zur�ckzuhalten und den Rechtsinhaber davon zu verst�ndigen haben, und andererseits darin, dass das nationale Recht dem Rechtsinhaber Rechtsbehelfe bieten muss, durch die er erreichen kann, dass die Ware vernichtet oder sonst aus dem Marktkreislauf genommen wird. Im �sterreichischen Recht sind diese Rechtsbehelfe f�r einen Fall wie den vorliegenden im Urheberrechtsgesetz normiert: Nach � 81 UrhG kann der Verletzte die Unterlassung der Rechtsverletzung verlangen; nach � 82 UrhG steht ihm ein Anspruch auf Beseitigung (Vernichtung) der Eingriffsgegenst�nde zu. � 91 UrhG normiert die Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen; nach � 92 UrhG ist im Strafurteil auf Antrag des Privatankl�gers die Vernichtung und Unbrauchbarmachung von Eingriffsgegenst�nden und Eingriffsmitteln anzuordnen.
Die zur Erreichung der Ziele der Verordnung notwendigen Rechtsbehelfe des Rechtsinhabers lassen sich daher zwar nicht unmittelbar aus der Verordnung ableiten, deren Art 2 (nur) in diesem Sinn nicht self executing ist (so Walter in Anm zu OLG Wien MR 1999, 285 - Royal Sped und ihm folgend das Rekursgericht); sie stehen ihm aber aufgrund der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes offen. Der Rechtsinhaber ben�tigt diese Rechtsbehelfe, weil er nur durch die Befassung einer f�r Entscheidungen in der Sache zust�ndigen Stelle innerhalb der in Art 7 der Verordnung festgesetzten Frist (10, h�chstens 20 Arbeitstage) erreichen kann, dass die Ware nicht �berlassen und die Zur�ckhaltung nicht aufgehoben wird.
Dabei stellt sich f�r den Rechtsinhaber das Problem, jene Person zu bestimmen, gegen die er vorzugehen hat. Die Kl�gerin hat sich daf�r entschieden, die Beklagte als Speditionsunternehmen zu belangen, weil diese den Empf�nger im Zollverfahren vertreten hat.
Die Kl�gerin begr�ndet die Passivlegitimation der Beklagten in ihrem Rechtsmittel einerseits damit, dass die Beklagte als zollrechtlich Verf�gungsberechtigte jedenfalls im gegebenen Zusammenhang passiv legitimiert sei, und zwar unabh�ngig davon, ob im Zuwiderhandeln gegen das Verbot des Art 2 der Verordnung eine Urheberrechtsverletzung zu erblicken sei, und andererseits damit, dass die Beklagte durch "die Anmeldung der gegenst�ndlichen Raubkopien zur �berf�hrung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unmittelbar an der gegenst�ndlichen Urheberrechtsverletzung (Verbreitung) mitwirkt und nicht blo� fremde Rechtsverletzung f�rdert".
Ihre Argumentation vermag in keinem der beiden Punkte zu �berzeugen:
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist die Beklagte ein Speditionsunternehmen. Ihre T�tigkeit hat sich darauf beschr�nkt, im Auftrag der Empf�ngerin und als deren Vertreterin die Ware zur Verzollung anzumelden. Sie war weder mit dem Transport der Ware befasst noch sollte sie in irgendeiner anderen Weise dar�ber verf�gen. Mit der Anmeldung war ihre Aufgabe erf�llt.
Schon aus diesem Grund kann ihr nicht untersagt werden, die Tontr�ger "in das Zollgebiet der Europ�ischen Gemeinschaft zu verbringen, in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren zu �berf�hren, in eine Freizone oder ein Freilager zu verbringen, auszuf�hren oder wiederauszuf�hren". Die Beklagte ist bisher nicht in dieser Weise t�tig geworden; dass die unmittelbare Gefahr drohe, sie k�nnte derartige Verf�gungen �ber die Ware treffen, behauptet die Kl�gerin nicht (zu den Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage s �Bl 1995, 128 - Verf�hrerschein II mwN).
Die Kl�gerin verweist jedoch darauf, dass die Einfuhr und �berf�hrung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft nach der Anmeldung der Tontr�ger drohe oder bereits in Gang gesetzt worden sei. Damit behauptet sie aber kein unmittelbar bevorstehendes Verhalten der Beklagten, das durch das begehrte Unterlassungsgebot unterbunden werden k�nnte, sondern macht nur geltend, dass eine derartige Gefahr aufgrund der Anmeldung �berhaupt bestehe. Die Gefahr einer Rechtsverletzung �berhaupt vermag jedoch den gegen die Beklagte gerichteten Anspruch nicht zu begr�nden, weil die Beklagte f�r den Unterlassungsanspruch nur dann passiv legitimiert ist, wenn die unmittelbare Gefahr droht, dass sie �ber die Ware in der im Unterlassungsgebot beschriebenen Weise verf�gt.
Die Kl�gerin kann ihren Standpunkt nur vertreten, weil sie den Anmelder mit dem �ber die Ware Verf�gungsberechtigten gleichsetzt. Sie beruft sich dabei auf Art 6 Abs 1 der Verordnung, wonach dem Rechtsinhaber auf Antrag Namen und Anschrift des Anmelders und, soweit bekannt, des Empf�ngers mitzuteilen sind, damit der Rechtsinhaber die f�r Entscheidungen in der Sache zust�ndigen Stellen befassen kann.
Aus dieser Bestimmung ist entgegen der Auffassung der Kl�gerin nur abzuleiten, dass der Anmelder f�r die Anspr�che des Rechtsinhabers passiv legitimiert sein kann; daraus folgt aber nicht, dass er es in allen F�llen sein mu�. Art 6 Abs 1 der Verordnung normiert nicht eine Haftung des Anmelders f�r Verst��e gegen Art 2 der Verordnung oder gegen nationale Vorschriften, sondern stellt nur sicher, dass der Rechtsinhaber Informationen erh�lt, welche ihn in die Lage versetzen sollen, die f�r die Entscheidung in der Sache zust�ndigen Stellen zu befassen. W�rde ihm die Identit�t des Anmelders und/oder des Empf�ngers nicht mitgeteilt, so w�re es ihm praktisch unm�glich, die zust�ndige nationale Stelle zu befassen (EuGH 14. 10. 1999, C-223/98, Adidas AG, Rdn 27).
Die Verordnung setzt damit nicht den Anmelder dem �ber die Ware Verf�gungsberechtigten gleich. So hat die Zollstelle zwar unverz�glich den Anmelder zu informieren, wenn es sich um verd�chtige Ware handelt (Art 6 Abs 1 PPV); nach Art 7 Abs 2 der Verordnung k�nnen aber (nur) der Eigent�mer, der Einf�hrer oder der Empf�nger der Waren deren �berlassung oder die Aufhebung der Zur�ckhaltung gegen Sicherheitsleistung erwirken. Sie k�nnen mit dem Anmelder identisch sein; sind sie es aber - wie im vorliegenden Fall - nicht, so ist der Anmelder nicht berechtigt, �ber die Ware zu verf�gen.
Aus der Verordnung folgt daher nicht, dass der Anmelder in jedem Fall f�r die Anspr�che des Rechtsinhabers passiv legitimiert w�re. Das gilt auch dann, wenn angenommen wird, dass die Verordnung von einer fiktiven Herstellung der nachgeahmten Waren im Inland ausgeht (Walter in Anm zu OLG Wien MR 1999, 285 [287] - Royal Sped und zu OGH MR 2000, 93 - Polo T-Shirts I; ihm folgend 4 Ob 126/00h). Damit l�sst sich zwar die Annahme eines inl�ndischen Begehungsortes begr�nden, nicht aber die Haftung desjenigen, dessen einziger Kontakt mit der Ware in der Anmeldung zur Verzollung bestanden hat.
Seine Haftung kann auch nicht auf das Urheberrechtsgesetz gest�tzt werden:
Der urheberrechtliche - wie auch der wettbewerbsrechtliche - Unterlassungsanspruch richtet sich zwar nicht nur gegen den unmittelbaren T�ter (St�rer), also gegen jene Person, von der die Beeintr�chtigung ausgeht und auf deren ma�geblichem Willen sie beruht, sondern auch gegen Mitt�ter, Anstifter und Gehilfen des eigentlichen St�rers; die blo�e ad�quate Verursachung gen�gt aber f�r die Haftung nicht. Die gegenteilige Auffassung - es reiche aus, dass zwischen dem Verhalten und der Rechtsverletzung ein ad�quater Kausalzusammenhang besteht (MR 1988, 91; 4 Ob 19/91; MR 1992, 145 [Walter] - Bundesheer-Ausbildungsfilme; SZ 64/64 = EvBl 1991, 180 = ZfRV 1993, 153 = MR 19991, 195 [Walter] = �Bl 1991, 181 = GRURInt 1991, 920 - Tele Uno III) - wird von der neueren Rechtsprechung ausdr�cklich abgelehnt (SZ 67/151 = MR 1995, 60 [Walter] = �Bl 1995, 84 - Telefonstudien; MR 1996, 67 - Leiden der W�rter; �Bl 1996, 122 = WBl 1996, 40 - Gratisflugreisen II; �Bl 1998, 33 = RdW 1997, 402 = WBl 1997, 260 - Ungarischer Zahnarzt).
Wer nicht tatbestandsm��ig handelt, sondern nur einen sonstigen Tatbeitrag leistet, haftet daher nur dann, wenn er den T�ter bewusst f�rdert (�Bl 1991, 101 = WBl 1991, 330 - Einstandsgeschenk; SZ 67/151 = MR 1995, 60 [Walter] = �Bl 1995, 84 - Telefonstudien; �Bl 1998, 33 = RdW 1997, 402 = WBl 1997, 260 - Ungarischer Zahnarzt ua). Bewusste F�rderung setzt voraus, dass dem in Anspruch Genommenen die Tatumst�nde bekannt sind, die den Gesetzesversto� begr�nden.
Ein Wissen der Beklagten um die Herkunft der Tontr�ger wird von der Kl�gerin nicht einmal behauptet. Nur eine bewusste F�rderung des Urheberrechtsversto�es k�nnte aber die Haftung der Beklagten begr�nden, weil sie mit der Anmeldung der Ware zur Verzollung diese weder vervielf�ltigt noch verbreitet, sondern nur einen Tatbeitrag geleistet hat.
Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man mit der deutschen Lehre und Rechtsprechung die Haftung davon abh�ngig macht, dass der in Anspruch Genommene die rechtliche M�glichkeit hatte, die Handlung zu verhindern, und eigene Pr�fpflichten verletzt hat (BGH GRUR 1999, 418 - M�belklassiker; 4 Ob 169/99b). Als Speditionsunternehmen, dessen Aufgabe allein darin bestand, die Ware zur Verzollung anzumelden, hatte die Beklagte keinerlei Pr�fpflichten und auch keine M�glichkeit, den Gesetzesversto� zu verhindern. Sie ist daher f�r den Unterlassungsanspruch der Kl�gerin nicht passiv legitimiert.
Der Anregung der Kl�gerin, ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten, war nicht zu folgen. Die beiden von der Kl�gerin formulierten Fragen - ob Art 2 PPV als in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Verbot, die dort genannten Handlungen vorzunehmen, auszulegen ist und ob die Art 2, 8 und 11 PPV dahin auszulegen sind, dass das in den Mitgliedstaaten bestehende Sanktionensystem auf das Verbot des Art 2 PPV unmittelbar anzuwenden ist - sind schon aufgrund der Rechtsnatur der Verordnung und aufgrund ihres Inhalts in dem von der Kl�gerin angestrebten Sinn auszulegen. Daraus folgt aber nicht, dass die Beklagte als Anmelderin im Zollverfahren f�r den Unterlassungsanspruch der Kl�gerin passiv legitimiert w�re; dieser bezieht sich, wie oben dargelegt, auf Handlungen, welche die Beklagte bisher nicht vorgenommen hat und deren Vornahme durch sie auch nicht unmittelbar drohend bevorsteht.
Die Entscheidung �ber die Kosten der Kl�gerin beruht auf � 393 Abs 1 EO; jene �ber die Kosten der Beklagten auf �� 78, 402 Abs 4 EO iVm �� 41, 50 ZPO.