Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2071/87
Timestamp: 2020-03-31 16:47:59
Document Index: 244690323

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 29']

BGH, 21.04.1988 - IX ZR 71/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1802
BGH, 21.04.1988 - IX ZR 71/87 (https://dejure.org/1988,1802)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1988 - IX ZR 71/87 (https://dejure.org/1988,1802)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1988 - IX ZR 71/87 (https://dejure.org/1988,1802)
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Benachteiligung der Konkursgläubiger - Objektive Benachteiligung der Konkursgläubiger durch die anfechtbare Rechtshandlung als Voraussetzung einer Konkursanfechtung - Beeinträchtigung der Befriedigungsmöglichkeit der Konkursgläubiger - Entstehung von Zinsverlusten ...
Gläubigerbenachteiligung durch zinsgünstige Darlehensgewährung
KO § 29, § 30
NJW 1989, 1037
ZIP 1988, 725
BB 1988, 1987
DB 1988, 1744
Dies ist der Fall bei einem gegen marktübliche Zinsen ausgereichten Darlehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1988 - IX ZR 71/87, ZIP 1988, 725, 726 unter III.;… Jaeger/Henckel, InsO, § 129 Rn. 99;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 115).
Dies kann auch dann der Fall sein, wenn durch die Rechtshandlung der Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert wird, etwa für einen aufgegebenen Vermögenswert ein anderer in das Schuldnervermögen gelangt, der jedoch für die Gläubiger minder leicht oder weniger rasch verwertbar ist (so zum Anfechtungsgesetz BGHZ 78, 318, 328;… BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 67/90, WM 1990, 1981, 1983; zur Konkursordnung BGH, Urt. v. 21. April 1988 - IX ZR 71/87, NJW 1989, 1037).
Eine Gläubigerbenachteiligung ergibt sich auch, wenn die Zugriffsmöglichkeiten erschwert oder verzögert werden (BGH, Urteil vom 21. April 1988 - IX ZR 71/87, ZIP 1988, 725 unter II.1.;… Uhlenbruck/Hirte/Ede, InsO, 14. Aufl., § 129 Rn. 174 für eine langfristige Vermietung einer Sache zu einem Mietzins unter Wert).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof eine Gläubigerbenachteiligung bejaht, wenn der Schuldner einem Dritten ein langfristiges Darlehen zu einem geringeren als dem marktüblichen Zinssatz gewährt, weil den Gläubigern dadurch für die Laufzeit des Darlehens der übliche Zins entgeht (BGH, Urteil vom 21. April 1988 - IX ZR 71/87, ZIP 1988, 725 unter II.1.).
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.1988 (IX ZR 71/87), auf die sich das Landgericht stütze, ergebe sich nichts Abweichendes.
Dieser hat in seiner, auch vom Landgericht zitierten Entscheidung vom 21.04.1988 (IX ZR 71/87, zit. n. juris) darauf abgestellt, dass die insolvente Bank der Beklagten Kapital unentgeltlich oder zu einem unter dem marktüblichen Zinssatz liegenden Entgelt zur Nutzung überlassen hat.
Damit stellt auch der Bundesgerichtshof auf ein aktives Tun und nicht auf ein Unterlassen, etwa das Unterbleiben einer Entgeltvereinbarung, ab (vgl. Urt. v. 21.04.1988 - IX ZR 71/87, zit. n. juris, Rn. 9).
b) In der bereits zitierten Entscheidung vom 21.04.1988 geht der Bundesgerichtshof ohne Weiteres davon aus, dass die unentgeltliche Überlassung von Kapital grundsätzlich zu einer Benachteiligung der (Konkurs-)Gläubiger führt, da diesen für die Laufzeit des Darlehens der übliche Zins entgehe (vgl. Urt. v. 21.04.1988 - IX ZR 71/87, zit. n. juris Rn. 7).
Das ergibt sich aus der oben bereits zitierten Passage, wonach grundsätzlich von einer Gläubigerbenachteiligung auszugehen ist, wenn Kapital unentgeltlich oder zu einem unter dem marktüblichen Zins liegenden Entgelt überlassen wird (Urt. v. 21.04.1988 - IX ZR 71/87, zitiert nach juris, Rn. 7).
An anderer Stelle spricht der Bundesgerichtshof von den "sonstigen Anlagemöglichkeiten" (Urt. v. 21.04.1988, a.a.O., Rn. 10).
Soweit ersichtlich, ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.04.1988 (IX ZR 71/87, zitiert nach juris) das einzige, das sich mit der Frage, ob die Kapitalnutzungsmöglichkeit als unentgeltliche Leistung anzusehen ist, wenn sie zinsfrei oder zu einem unter dem marktüblichen Zinssatz liegenden Entgelt gewährt wird, befasst.
Gemäß dieser Vorschrift hat die Beklagte das, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen der Gemeinschuldnerin aufgegeben wurde, zur Konkursmasse zurückzugewähren (Senatsurt. v. 21. April 1988 - IX ZR 71/87, ZIP 1988, 725, 727).
Daher benachteiligt es die Gläubiger in der Insolvenz einer Bank, wenn diese einem Dritten ein langfristiges Darlehen zu einem geringeren als dem marktüblichen Zinssatz gewährt, weil den Gläubigern dadurch für die Laufzeit des Darlehens der übliche Zins entgeht (BGH, Urteil vom 21. April 1988 - IX ZR 71/87, ZIP 1988, 725 unter II.1.;… Jaeger/Henckel, InsO, § 129 Rn. 57).
Nach allgemeinen Regeln ist von einer entsprechenden Benachteiligung grundsätzlich dann auszugehen, wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die angefochtene Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, ZIP 1981, 1229 [1230 f.]; BGH, NJW 1988, 3143 [3148]; BGH, NJW 1989, 1037;… HK/Kreft, InsO, 3. Auflage 2003, § 129 Rn 36 m.w.N.; MünchKomm/Kirchhof, InsO, 2002, § 129 Rn 100 ff.).
In dem Verfahren 2 O 70/86 LG Hannover verlangte er stattdessen eine Verzinsung mit 7, 75 % (vgl. BGH Urteil vom 21. April 1988 - IX ZR 71/87 = BGHR KO § 29 - Gläubigerbenachteiligung 1 = ZIP 1988, 725).