Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=12.06.2002&Aktenzeichen=1%20U%206/02
Timestamp: 2019-05-26 20:36:20
Document Index: 169683850

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 186', 'BGH', 'BGH', '§ 193', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823']

OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3253
OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02 (https://dejure.org/2002,3253)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.06.2002 - 1 U 6/02 (https://dejure.org/2002,3253)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 (https://dejure.org/2002,3253)
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Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 20 GG
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; Großzügiger Maßstab der Meinungsfreiheit im Wahlkampf; Vorwurf des Wählerbetrugs als ehrverletzende Äußerung
§§ 823, 1004 BGB; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; § 186 StGB
Unterlassungsanspruch - »Gerücht« - üble Nachrede
Deliktsrecht, Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Verbreitung eines "Gerüchts" im Kommunalwahlkampf
LG Frankfurt/Oder, 28.01.2002 - 17 O 19/02
NJW-RR 2002, 1269
NJ 2003, 40
afp 2003, 343
Als Tatsachenbehauptung ist die Äußerung einer Vermutung dann anzusehen, wenn dadurch eine Tatsachenbehauptung in verdeckter Gestalt oder als Verdachtsäußerung aufgestellt wird (BGH NJW 1978, 2151 f.; OLG Frankfurt, ebenda - dort Äußerung einer inneren Tatsache; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1269, 1270;… Weyhe, a.a.O., Kap. 37 Rn. 59;… Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 4, Rn. 29).
Zum anderen behält die Behauptung auch in "verdeckter Gestalt" als Verdachtsäußerung, Vermutung oder Möglichkeit ihren Charakter als Tatsachenbehauptung, wenn - wie hier - der Äußernde das Mitgeteilte als wahr suggeriert und dem Zuhörer als Schlussfolgerung nahe legt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juni 2002, Az. 1 U 6/02, zitiert nach juris Rdnr. 29 m. w. N.).
An der Verbreitung unwahrer Behauptungen besteht kein schutzwürdiges Interesse (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rdnr. 20; BGH…, Beschluss vom 15.11.1983, Az. VI ZR 251/82, zitiert nach juris Rdnr. 20; speziell zur Verbreitung eines unbewiesenen "Gerüchts" Senat, Urteil vom 12. Juni 2002, Az. 1 U 6/02, zitiert nach juris Rdnr. 32 mit weiteren Nachweisen).).
bb) Als Tatsachenbehauptungen hängt ihre Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen einschließlich der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit in erster Linie davon ab, ob sie inhaltlich zutreffen (§ 193 StGB, Art. 5 Abs. 1 GG; speziell zur Verbreitung eines unbewiesenen "Gerüchts" Senat, NJW-RR 2002, 1269, 1270, mit weiteren Nachweisen).
Der Betroffene ist gegen die Verbreitung und Aufstellung von Gerüchten in gleicher Weise geschützt wie gegen das Verbreiten eines "Verdachts" (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 -, juris), weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, die den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia" BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, juris Rn 145; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 U 32/15 -, juris).
An der Verbreitung unwahrer Tatsachen besteht grundsätzlich kein schutzwürdiges Interesse (…vgl. BVerfG, a. a. O.; BGH, NJW 2013, 790; 1984, 1102, 1103; Senat, NJW-RR 2002, 1269, 1270;… Palandt/Sprau, a. a. O., § 823, Rdnr. 102).
Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die Tatsachen, auf die Bezug genommen wird, als fest gegeben hingestellt oder - wie hier - eher in die Form eines Gerüchtes gekleidet werden; denn die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen ist im letzteren Fall kaum geringer als im ersteren (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 12.6.2002, NJW-RR 2002, S. 1269 ff., 1269 f.).
Im Übrigen handelt es sich auch bei der Weitergabe eines Gerüchts um eine Tatsachenbehauptung, und zwar sowohl in Bezug auf die Existenz des Gerüchts als auch in Bezug auf dessen Inhalt (OLG Brandenburg v. 12.6.2002, 1 U 6/02, juris Rn. 28).