Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1985/BAG/Betriebsuebergang-613-a-BGB-Geltung-von-Tarifnormen-im-Arbeitsverhaeltnis-mit-dem-Erwerber-Abs.-1-Satz-2-bis-4-einjaehrige-Bindung-des-Erwerbers-nur-an-die-zur-Zeit-des-Uebergangs-geltende-Fassung-des-bisherigen-Tarifvertrags-Abs.-1-Satz-2
Timestamp: 2019-06-19 18:15:15
Document Index: 181444587

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 317', '§ 11', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

Betriebsübergang (613 a BGB):Geltung von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber (Abs. 1 Satz 2 bis 4):einjährige Bindung des Erwerbers nur an die zur Zeit des Übergangs geltende Fassung des bisherigen Tarifvertrags (Abs. 1 Satz 2); / BAG / 1985 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. In § 9 Abs. 9 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen ist den Arbeitsvertragsparteien das verzichtbare Recht eingeräumt, einen Auflösungsvertrag innerhalb von drei Werktagen zu widerrufen.2. Ein Auflösungsvertrag im Sinne
Haftung des Arbeitnehmers: Darlegungs- und Beweispflicht des Arbeitgebers bei Inanspruchnnahme des Arbeitsnehmers wegen einer Gerätediebstahls aus einem Kundendienstwagen
»Der Arbeitgeber ist im Rahmen der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht verpflichtet, von sich aus einem sozial schlechter gestellten Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung zu geänderten (verschlechterten) Bedingungen anzubieten, um für ihn
Entsprechende Geltung von Vorschriften der ZPO:(g) wirksame Erteilung einer Urteilsausfertigung (§ 317 Abs. 3 ZPO) auch durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines anderen als des erkennenden Gerichts.
Lohnfortzahlungsanspruch nur dann, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall darstellt,(g) also kein Anspruch bei zusätzlicher Arbeitsunwilligkeit bzw. für den Fall, daß der Arbeiter begründete Zweifel an
Unwirksamkeit einer Vereinbarung, wonach der während des gesetzlichen Mindesturlaub bestehende (hier: erhöhte) Vergütungsanspruch entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 BUrlG gemindert ist.
Grundsätze und Kriterien für die Anpassung von Betriebsrenten: (a-c) Ausgleich des Kaufkraftverlustes (b) höchstens bis zur Einkommensentwicklung der aktiven Belegschaft; (c) ohne Anknüpfung an die Entwicklung der Sozialversicherungsrenten; (d-h) Berücksi
Urlaubsabgeltungsanspruch eines zur Zeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähigen Arbeitnehmers für den Fall der Gesundung vor Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums;(d) Verhältnis gewährter Sozialleistungen (Krankengeld,
Voraussetzungen für die Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen (in der Reihenfolge der erforderlichen Prüfung):(a) negative Prognose hinsichtlich der Besorgnis weiterer Erkrankungen;(b) Folgerung einer erheblichen Beeinträchtigung
Urlaub: Erfüllung eines mit Ausscheiden des Arbeitnehmers entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs
LAG München (8 Sa 986/05) | Datum: 31.01.2006
BAG (4 AZR 332/00) | Datum: 29.08.2001
Dynamische Verweisung im Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge in der jeweiligen Fassung (Blankettverweisung); Anwendbarkeit der Tarifverträge nach Betriebsübergang als Inhalt des Arbeitsverhältnisses (§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB); Änderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrages nach dem Betriebsübergang; Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang
BAG (4 AZR 295/00) | Datum: 20.06.2001
BAG (4 AZR 309/84)
Fundstelle: AP Nr. 46 zu § 613a BGB; BAGE 50, 158; BB 1986, 666; DB 1986 698; DB 1986, 698; DRsp VI(602)77b; EzA § 613a BGB Nr. 49; NZA 1986 422; SAE 1986, 208
»... Nach dem ausdrücklichen Wortlaut [des § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB] gilt lediglich, daß die Rechte und Pflichten des im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses übernommen werden müssen und als [...]