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Timestamp: 2019-05-19 12:55:14
Document Index: 107287998

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 264', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 260', '§ 258', '§ 264', '§ 264', '§ 257', '§ 257', '§ 264']

1. Zurückweisung mangels Aktivlegitimation2. Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.09.2016, RV/7400140/2016
1. Zurückweisung mangels Aktivlegitimation
2. Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch die HV, W1, diese vertreten durch SV, W2,
1.) über den Antrag vom 13.06.2016, eingelangt bei der belangten Behörde am 15.06.2016, auf Entscheidung über die Beschwerde gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Fachgruppe Gebühren, vom 11.05.2015, und vom 12.05.2015, beide zur Zahl MA 31 - 0669246/13, betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 und vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 durch das Bundesfinanzgericht
2.) über die Beschwerde vom 10.05.2016, gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Fachgruppe Gebühren, vom 11.05.2015 und vom 12.05.2015, beide zur Zahl MA 31 - 0669246/13, betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 und vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 beschlossen:
2.) Die Beschwerde vom 10.05.2016 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Mit Bescheiden vom 11.05.2015 und vom 12.05.2015 wurde der Antrag der A - Bf (Bf.), vertreten durch die HV (G AG), auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeiträume 01.01.2012 bis 31.12.2012 und 01.01.2013 bis 31.12.2013 abgewiesen. Die Bescheide wurden der G AG als Zustellbevollmächtigter am 20.05.2015 zugestellt. Gegen diese Bescheide wurde mit Schreiben vom 02.06.2015, beim Magistrat eingelangt am 10.06.2015, von der G AG, vertreten durch Herrn SV (SV), im eigenen Namen Beschwerde erhoben, in welcher der belangten Behörde vorgeworfen wird, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Mai 2016, dem Vertreter derG AG, Herrn SV, am 20.05.2016 zugestellt, wurde die Beschwerde mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, die G AG sei nicht antragslegitimiert, da die angefochtenen Bescheide nicht an sie, sondern an die Bf. ergangen seien.Mit Schreiben vom 13.06.2016, eingelangt bei der belangten Behörde am 15.06.2016, stellte die Bf., vertreten durch die G AG, diese wiederum vertreten durch Herrn SV, einen Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 17.05.2016, in welchem sie der belangten Behörde Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhalts vorwarf.
a) Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Die belangte Behörde habe in Wahrheit "im Hinblick auf die Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, wonach zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt ist, an den der Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist, war somit nur die A - Bf beschwerdeberechtigt" (Beschwerdevorentscheidung vom 17.05.2016) Willkür geübt. Der Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr sei durch ihr Büro im Jahr 2015 eingebracht und ein dementsprechendes Gutachten eingereicht worden. Wichtigstes Faktum sei hierbei, dass sämtliche eingebrachten Unterlagen im Namen, Auftrag und unter Bevollmächtigung der G AG getätigt worden seien. Basierend auf dieser Einreichung habe die belangte Behörde die nunmehr in Rechtskraft erwachsenen Gebührenbescheide für die Kalenderjahre 2012 und 2013 erlassen. Trotz der nunmehr am 17.05.2016 als unzulässig zurückgewiesenen Einreichungs- respektive Beschwerdeberechtigten, seien sämtliche Bescheide ungeachtet der jetzt von der MA 31 relegierten Zurückweisungen auf die basierende Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, nach dem nunmehrigen Rechtsstand eigentlich unzulässiger Weise auf die Bf. ausgefertigt.
b) Rechtswidrigkeit des Inhalts: Die Rechtswidrigkeit des Inhalts finde ihren eindeutigen Ursprung in den seit Beginn der 90er Jahre erfolgten Einreichungen, welche stets als Einschreiterin die jeweils zu relegierende Verwalterin im Verfahren unwiderleglich benannt hätten. Es könne nicht ordentliche Rechtspraxis sein, dass eine seit 25 Jahren immerwährend gleich gehandhabte Anerkennung einer gewissen Bevollmächtigungspraxis nunmehr, ohne jedwede vorher namhaft gemachte schriftliche Änderung dieser Praxis, bezugnehmend auf die Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, abgeändert wird. Auch hätte zum Eingang des Verfahrens bereits im Jahr 2015 von der belangten Behörde entweder die sofortige Rückweisung erfolgen bzw. die Richtigstellung des Antrages moniert werden müssen. Dies stelle im Ablehnungsfalle eine unzulässige Verzögerung des Verfahrens zum vollen Nachteil der ursprünglichen Einschreiterin dar. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass eine 25 Jahre lang angewandte Rechtspraxis ohne Mitteilung spontan abgeändert worden sei und somit unter Betrachtung von Prozessdauer, Prozessinhalt und Abhandlung keinesfalls einer rechtlich ordentlich anzuwendenden Sittlichkeit entspreche.
Des weiteren wurde von der Bf., vertreten durch die Fa. G AG, diese wiederum vertreten durch Herrn SV, mit Schreiben vom 10.05.2016, der belangten Behörde per E-Mail am 10.05.2016 übermittelt, eine Beschwerde gegen die oben angeführten Bescheide eingebracht. Diese Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.05.2016 gemäß § 260 Abs. 1 lit. b. BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung erging an die Bf., zuhanden von Herrn SV und wurde diesem am 20.05.2016 zugestellt. Mit Schreiben vom 17.06.2016, welches als "Klarstellung der Eingabe vom 10.05.2016" tituliert wurde, beantragte die Bf., vertreten durch die G AG, diese wiederum vertreten durch Herrn SV, die angefochtene Beschwerdevorentscheidung sowie folglich unter Berücksichtigung der technischen Parameter die Bescheide aufzuheben und dem Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr stattzugeben. Begründend wurde angeführt, es existiere keine neuerliche Beschwerde, es handle sich bei dem Schreiben lediglich um eine Richtigstellung. Die Klarstellung der Eingabe vom 10.05.2016 habe sich ausschließlich auf die binnen aufrechter Rechtsmittelfrist eingebrachte Beschwerde vom 02.06.2015 bezogen.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsgeschehens vor und verwies im Vorlagebericht zunächst darauf, dass die Hausverwaltung nicht berechtigt gewesen sei, eine Beschwerde gegen Bescheide einzubringen, die an die A - Bf ergangen seien. Des weiteren wurde festgehalten, dass die am 10.5.2016 per E-Mail eingebrachte Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden sei.
rechtskräftig entschieden ist, beitreten, wer nach den Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt.
Betrittsberechtigten in der Bescheidbeschwerde bzw im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (VwGH 17.9.1992, 91/16/0094). Ebenso ist ein Vorlageantrag nicht als Beitrittserklärung zu verstehen (VwGH 17.8.1998, 98/17/0089). Ein Beitritt ist jedoch nur wirksam, wenn bereits eine Bescheidbeschwerde von einem hiezu Legitimierten eingebracht wurde (vgl VfGH 7.3.1984, B 399-402/82; VwGH 17.11.1988, 88/16/0078 sowie Ritz, BAO5, § 258 Tz 1).
1.) Betreffend Vorlageantrag vom 15.06.2016:
Da die Beschwerde von der G AG im eigenen Namen eingebracht
worden war, obwohl die angefochtenen Bescheide gegenüber der Bf. erlassen und durch die Zustellung an ihre Vertreterin, nur ihr gegenüber wirksam geworden waren, wurde die Beschwerde zu Recht mangels Aktivlegitimation mit Beschwerdevorentscheidung als unzulässig zurückgewiesen.
Bescheidadressat der zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung war ausschließlich die G AG. Damit wäre auch nur diese zur Einbringung eines Vorlageantrages gemäß § 264 Abs. 2 lit. a BAO befugt gewesen.
Eine Antragslegitimation zur Einbringung des Vorlageantrages vom 13.06.2016 durch die Bf. ergibt sich auch aus der Bestimmung des § 264 Abs. 2 lit. b iVm § 257 Abs. 1 BAO nicht, weil es sich einerseits bei der Bf. um keine beitrittsberechtigte Person iSd § 257 Abs. 1 BAO handelt, da sie im vorliegenden Verfahren weder als Gesamtschuldnerin noch als Haftungspflichtige in Betracht kommt, und andererseits die G AG zur Einbringung einer Beschwerde gar nicht legitimiert war, weshalb eine Beitrittserklärung auch nicht rechtswirksam gewesen wäre.
2.) Betreffend Beschwerde vom 10.05.2016:
Was die Beschwerde vom 10.05.2016 anbelangt, so steht unzweifelhaft fest, dass diese von der Bf. keinesfalls innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist eingebracht wurde, da die angefochtenen Bescheide ihr gegenüber bereits am 20.05.2015 rechtswirksam geworden waren. Damit war aber die Beschwerde - soweit sie im Namen der Bf. eingebracht wurde - als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.
Soweit im Vorlageantrag erklärt wird, es handle sich bei gegenständlicher
Bescheidbeschwerde gar nicht um eine Beschwerde, sondern nur um eine Richtigstellung der von der G AG eingebrachten Beschwerde, ist darauf hinzuweisen, dass dies einerseits nicht aus dem Schriftsatz hervorgeht, der eindeutig alle Kriterien einer Bescheidbeschwerde erfüllt. Andererseits ist es auch nicht möglich, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die beschwerdeführende Partei durch eine sogenannte Richtigstellung einfach auszutauschen.
VwGH, 7.03.1991, 90/16/0043
Ritz, BAO5, § 264 Tz 17
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7400140.2016
Findok-Nr: 111802.1, aufgenommen am: 28.10.2016 09:58:13, Dokument-ID: d6b3afc1-c193-40a7-8401-c8be2a668a69, Segment-ID: 74d04075-2a14-4061-ad28-a2ac1a8fd8b9