Source: https://www.steuerberater-center.de/51109.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:45:06
Document Index: 221379665

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 4']

FG MÃ¼nster 28.8.2017, 3 K 1256715 F
Beim Wechsel des Besteuerungsregimes von einer Kapital- zu einer Personengesellschaft fÃ¤llt kein entnahmefÃ¤higer Gewinn i.S.v. Â§ 34a EStG an
Die Ergebnisse aus einer Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft gem. Â§Â§ 4 und 7 UmwStG erhÃ¶hen nicht den der Besteuerung unterliegenden Gewinn aus diesem Vorgang bei der Gewinnermittlung gem. Â§Â§ 4 Abs. 1 S. 1, 5 EStG. Sie werden vielmehr auÃŸerbilanziell hinzugerechnet. Sie stellen daher keinen nicht entnommenen Gewinn i.S.d. Â§ 34a Abs. 2 EStG dar.
Die KlÃ¤ger sind zu jeweils 50 % als Kommanditisten an der E GmbH & Co.KG (KG) beteiligt. 2007 erwarb die KG alle Anteile an der O GmbH, deren 100 %ige Tochter u.a. die A GmbH war. Der Teilbetrieb H der A GmbH wurde auf die AH GmbH zur Aufnahme abgespalten. Die Abspaltung erfolgte auf den steuerlichen Ãœbertragungsstichtag 31.12.2009. Im Anschluss verÃ¤uÃŸerte die O GmbH ihre 100%ige Beteiligung an der AH GmbH zum 1.1.2010 an die KG und im Ãœbrigen sÃ¤mtliche Anteile an der A GmbH. Die AH GmbH wurde rÃ¼ckwirkend zum steuerlichen Ãœbertragungsstichtag 1.1.2010 gem. Â§Â§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 UmwStG unter Aufdeckung der stillen Reserven auf die KG verschmolzen. Wegen der VerÃ¤uÃŸerung der Anteile der an der Spaltung beteiligten KÃ¶rperschaften kam es rÃ¼ckwirkend zur Aufdeckung der stillen Reserven im Ã¼bertragenen VermÃ¶gen auf der Ebene der O GmbH.
FÃ¼r die EinkommenssteuererklÃ¤rung 2010 erklÃ¤rte die KG aus diesen VorgÃ¤ngen ein Verschmelzungsergebnis, einen Verschmelzungsverlust nach Â§ 4 Abs. 4 S. 1 UmwStG und BezÃ¼ge nach Â§ 7 UmwStG, die auf die KlÃ¤ger jeweils hÃ¤lftig entfielen. Im Rahmen einer PrÃ¼fung der KG durch das Finanzamt berÃ¼cksichtigte der PrÃ¼fer fÃ¼r die Ermittlung des Verschmelzungsergebnisses und der BezÃ¼ge einen hÃ¶heren Wert der WirtschaftsgÃ¼ter der AH GmbH. FÃ¼r die Ermittlung des begÃ¼nstigten Gewinns gem. Â§ 34a EStG setzte er diesen ErhÃ¶hungsbetrag nicht an. Das Finanzamt erlieÃŸ aufgrund der Feststellungen einen Bescheid und stellte den Gewinn der KG einheitlich und gesondert sowie die Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r Zwecke der Anwendung des Â§ 34a EStG fÃ¼r jeden KlÃ¤ger gesondert fest.
Die KlÃ¤ger legten dagegen erfolglos Widerspruch ein. Die Klage, mit der die KlÃ¤ger eine anderweitige gesonderte Feststellung fÃ¼r Zwecke der Anwendung des Â§ 34a EStG begehren, hatte vor dem FG keinen Erfolg. Die Revision wurde zugelassen.
Das Finanzamt hat die Besteuerungsgrundlagen, nÃ¤mlich den jeweiligen Anteil der KlÃ¤ger am Gewinn der KG i.S.d. Â§Â§ 4 Abs. 1 S. 1, 5 EStG sowie die Entnahmen und Einlagen, die fÃ¼r die Ermittlung des Tarifs nach Â§ 34a Abs. 1 bis 7 EStG erforderlich sind, in zutreffender HÃ¶he gem. Â§ 34a Abs. 10 EStG festgestellt. Die ErhÃ¶hung der EinkÃ¼nfte der KG gem. Â§ 7 UmwStG wegen eines hÃ¶heren Ansatz des Wertes der aufgrund der Verschmelzung von der AH auf die KG Ã¼bergegangenen WirtschaftsgÃ¼ter bleibt ohne Einfluss auf den begÃ¼nstigt zu besteuernden nicht entnommenen Gewinn i.S.d. Â§ 34a Abs. 2 EStG.
Aufgrund des Verweises des Â§ 34a Abs. 2 EStG auf die Â§Â§ 4 Abs.1, 5 EStG folgt, dass der BegÃ¼nstigungsbetrag nicht die auÃŸerbilanzielle Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben enthÃ¤lt. Die Verschmelzungsergebnisse der AH GmbH auf die KG gem. Â§Â§ 4 und 7 UmwStG erhÃ¶hen den Gewinn, der der Besteuerung unterliegt, im Wege der Gewinnermittlung nach Â§Â§ 4 Abs. 1, 5 EStG nicht, sondern sie werden auÃŸerbilanziell hinzugerechnet. Sie sind daher kein nicht entnommener Gewinn i.S.v. Â§ 34a Abs. 2 EStG. Ziel der Regelung ist es zudem, Einzel- und Mitunternehmer mit ihren GewinneinkÃ¼nften vergleichbarer Weise wie das Einkommen einer Kapitalgesellschaft tariflich zu belasten. SteuerbegÃ¼nstigt wird der, der seinem Betrieb unter Verzicht auf Entnahmen Kapital zur VerfÃ¼gung stellt. Es ist jedoch keine generelle BegÃ¼nstigung der VerstÃ¤rkung des Eigenkapitals vorgesehen. Unter Einbeziehung dieses Zwecks ist kein Grund dafÃ¼r ersichtlich, Â§ 34a EStG weit auszulegen.
In FÃ¤llen der Â§Â§ 4 und 7 UmwStG tritt eine BetriebsvermÃ¶gensmehrung durch die Erwirtschaftung von Gewinn bei der aufnehmenden Personengesellschaft allerdings nicht ein. Die Erfassung der bei dem untergegangenen KÃ¶rperschaftssteuersubjekt noch zu besteuernden Gewinne erfolgt im Rahmen der auÃŸerbilanziellen Gewinnzurechnung einer fiktiven VollausschÃ¼ttung der Kapitalgesellschaft bei der Personengesellschaft. Es fÃ¤llt selbst jedoch kein entnahmefÃ¤higer Gewinn an.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.02.2018 15:01