Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202955
Timestamp: 2019-11-11 22:16:56
Document Index: 183824634

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 203', '§ 402', '§ 203', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 203', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 203', 'BGH', '§ 134', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 203', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 203', 'BGH', '§ 134', '§ 203', 'BGH', '§ 134', '§ 203', '§ 134', 'BGH', '§ 203', '§ 134', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 402', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,67
BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90 (https://dejure.org/1991,67)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1991 - VIII ZR 296/90 (https://dejure.org/1991,67)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90 (https://dejure.org/1991,67)
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Zahnärztliche Verrechnungsstelle
§ 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 402 BGB
Patientenzustimmung - Abtretung ärztlicher Honorarforderung - Gewerbliche Verrechnungstelle - Verletzung ärztlicher Schweigepflicht
Arztrecht; Abrechnung ärztlicher Honorarforderungen über eine gewerbliche Verrechnungsstelle
Kurznachricht zu "Zum Begriff des Offenbarens nach § 203 StGB im Falle der Einschaltung privatärztlicher Verrechnungsstellen" von RA Dr. Thomas Gießen, original erschienen in: NStZ 2012, 122 - 128.
BGHZ 115, 123
NJW 1991, 2955
VersR 1992, 234
WM 1991, 1724
BB 1991, 1737
Eine konkludente Einwilligung darf angenommen werden, wenn ein bestimmtes Verhalten in einem solchen Maße üblich und geradezu selbstverständlich ist, dass entsprechend dem Grundgedanken des § 157 BGB nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte vernünftigerweise nur von einer Zustimmung des Betroffenen ausgegangen werden kann, sofern er dem Verhalten nicht widerspricht (vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung des Patienten in die Weitergabe seiner personalen Daten durch seinen Arzt, BGHZ 115, 123).
So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 10.7.1991 (BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 - zur Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an privatärztliche Verrechnungsstellen) hervorgehoben, dass die häufig über intimste Dinge Auskunft gebenden Abrechnungsunterlagen einen besonders wirksamen Schutz verdienten.
Für die Annahme einer stillschweigenden Einwilligung des Patienten in die Weitergabe der Abrechnungsunterlagen an eine gewerbliche Verrechnungsstelle zum Zwecke der Rechnungserstellung und Forderungseinziehung genügt es nicht, daß der Patient die ärztliche Behandlung in Anspruch nimmt, nachdem er schon früher Rechnungen des Arztes durch diese Verrechnungsstelle erhalten und bezahlt hat (im Anschluß an BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134).*).
Der BGH hat - nach Erlaß des Berufungsurteils - entschieden, daß die Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung erfolgt, die ärztliche Schweigepflicht verletzt und deshalb wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 203 I Nr. 1 StGB) gem. § 134 BGB nichtig ist, wenn der Patient der damit verbundenen Weitergabe seiner Abrechnungsunterlagen nicht zugestimmt hat (BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134).
a) Der erkennende Senat ist bei dieser Entscheidung - anders als das BerGer. - davon ausgegangen, daß die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zur Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts führt, obwohl § 203 StGB nur den zur Wahrung des fremden Geheimnisses Verpflichteten selbst, in Fällen der vorliegenden Art mithin den Arzt, betrifft, weil es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2 b aa)).
b) Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB ist in diesen Fällen auch nicht auf das Grundgeschäft beschränkt, sondern erfaßt das Erfüllungsgeschäft der Abtretung, weil die die Verbotswidrigkeit des Kausalgeschäfts erfüllenden Umstände zugleich und unmittelbar das Erfüllungsgeschäft betreffen (BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2c)).
Fehlt die Zustimmung, dann ist das Offenbaren des Patientengeheimnisses unbefugt i. S. von § 203 I Nr. 1 StGB, sofern es nicht ausnahmsweise durch Gesetz oder aus einem übergesetzlichen Grund gerechtfertigt ist (BGHZ 115, 128 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2a bb)).
b) Die externe Abrechnung privatärztlicher Leistungen ist auch nicht in einem Maße üblich und geradezu selbstverständlich, daß die Inanspruchnahme der ärztlichen Behandlung ohne gleichzeitigen Widerspruch bei objektiver Betrachtung vernünftigerweise nur als Zustimmung verstanden werden könnte (BGHZ 115, 128 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2b dd) m. w. Nachw.; vgl. auch König, NJW 1991, 755).
c) Ob es für die Annahme einer stillschweigenden Einwilligung in die Übermittlung der Behandlungsdaten an eine externe Verrechnungsstelle ausreichen kann, wenn der Patient in Kenntnis einer entsprechenden Übung des behandelnden Arztes - etwa aufgrund eines schriftlichen Hinweises im Wartezimmer - dem nicht widerspricht, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 10.7.1991 offengelassen, aber für fraglich gehalten, weil es im Hinblick auf die ärztliche Schweigepflicht dem Arzt obliegt, die Zustimmung des Patienten in eindeutiger und unmißverständlicher Weise einzuholen und es grundsätzlich nicht Sache des Patienten ist, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen, um den Eindruck des stillschweigenden Einverständnisses zu vermeiden (BGHZ 115, 128 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2b dd);… gegen die Annahme einer stillschweigenden Einwilligung in solchen Fällen: Narr, Ärztliches BerufsR, 2. Aufl., Rdnr. 771; Bongen-Kremer, NJW 1990, 2911 (2912); Taupitz, VersR 1991, 1213 (1216 f.)).
Dem Bekl. war nach alledem auch der für den Patienten regelmäßig erhebliche Umstand nicht erkennbar, daß er sich aufgrund der vorgenommenen Abtretung gerade in einem späteren Prozeß gezwungen sehen könnte, gegenüber außerhalb des Arzt-Patienten-Verhältnisses stehenden Dritten Einwände gegen die Honorarforderung vorzubringen und dazu unter Umständen Einzelheiten aus der Vorgeschichte und der Behandlung offenzulegen, was einem Patienten grundsätzlich nicht zumutbar ist (vgl. BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2 c bb)).
e) Daß eine mutmaßliche Einwilligung in vergleichbaren Fällen nicht in Betracht kommt oder sonstige Gründe das Offenbaren eines Patientengeheimnisses nicht rechtfertigen können, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 10.7.1991 bereits im einzelnen dargelegt (BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2 b dd, ee)).
Die etwaige Annahme der Vertragsparteien, es könne von einer stillschweigenden oder konkludenten Zustimmung der Patienten ausgegangen werden, wäre unzutreffend und würde deshalb keine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (II 2 bbb)).
Daß sich die Kl. vertraglich - allerdings ohnehin mit Einschränkungen - zum Stillschweigen verpflichtete, ist für die Annahme einer unbefugten Geheimnisoffenbarung des Arztes ebensowenig von Bedeutung, als wenn sie - was daher offenbleiben kann - einer gesetzlichen Schweigepflicht gem. § 203 I Nr. 6 StGB unterläge (vgl. BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2 b dd)).
Der Schutzzweck des § 203 StGB gebietet es, dem - auch - auf das unbefugte Offenbaren des ärztlichen Berufsgeheimnisses gerichteten Rechtsgeschäft von vornherein die Wirkung zu versagen, wie in der Entscheidung vom 10.6.1991 im einzelnen ausgeführt ist (BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2 bff)).
a) Wie der Senat erst kürzlich entschieden hat, ist § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB (Urteil vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90 unter II 2 a = WM 1991, 1724 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Obwohl § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB als echtes Sonderdelikt nur den zur Wahrung des fremden Geheimnisses Verpflichteten betrifft und damit im Rahmen des § 134 BGB nur ein einseitiges Verbotsgesetz darstellt, führt auch der Verstoß gegen ein solches einseitiges Verbot ausnahmsweise dann zur Nichtigkeit eines gleichwohl abgeschlossenen Rechtsgeschäfts, wenn es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (zuletzt Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b m.w.Nachw.).
Unerheblich ist für diese Beurteilung ebenso wie für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, daß die Weitergabe an eine Person erfolgt, die gleichfalls der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b dd a.E. m.w.Nachw.).
Es obliegt grundsätzlich dem Arzt, die Zustimmung des Patienten zu einer solchen Weitergabe in eindeutiger und unmißverständlicher Weise einzuholen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b dd).
Für Praxisübernahmen gilt nichts anderes als für die Einschaltung ärztlicher Verrechnungsstellen, deren Existenz ebenfalls allgemein bekannt ist (Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b dd).
Obliegt es dem Arzt, die Zustimmung des Betroffenen zur Weitergabe seiner Unterlagen einzuholen, so ist es grundsätzlich nicht Sache des Patienten, dieser Weitergabe zu widersprechen, um den Eindruck eines stillschweigenden Einverständnisses zu vermeiden (Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b dd).
Bereits der objektive Verstoß gegen den Tatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB hat die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts zur Folge (Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b ff.).
Eine wirksame Vereinbarung würde vielmehr voraussetzen, daß die Verpflichtung zur Übergabe auf zustimmende Patienten beschränkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b bb).
Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und dem Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen bzw. bestehen zu lassen (BGHZ 115, 123, 125;… 143, aaO.).
Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung erfolgt, die ärztliche Schweigepflicht verletzt und deshalb wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gemäß § 134 BGB nichtig ist, wenn der Patient der damit verbundenen Weitergabe seiner Abrechnungsunterlagen nicht zugestimmt hat (grundlegend BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 124 ff).
Denn den Zedenten trifft, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, nach § 402 BGB die Pflicht, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern; dies ist ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht möglich (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1991 aaO; vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795 f; vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775; Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505, 1506;… Urteile vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 11;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BeckRS 2010, 07630 Rn. 11).
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