Source: http://www.aurich.de/da/buergerinformation/brennholzverkauf.html
Timestamp: 2020-01-19 11:35:29
Document Index: 185246758

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 288', '§ 247', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Brennholzverkauf - Stadt Aurich
Die Stadt Aurich möchte Ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit anbieten, das geschnittene Brennholz aus dem städtischen Raum zur Verfügung zu stellen.
Auf dieser Seite können Sie Ihre Bestellung für Brennholz (Mischholz) abgeben. Das Holz wird nach der Reihenfolge der Anmeldungen verteilt. Es ist für den privaten Gebrauch bestimmt.
Bei Interesse tragen Sie bitte Ihre Kontaktdaten in das untenstehende Kontaktformular ein und füllen Sie die Pflichtfelder aus. Sofern Holz zur Verfügung steht, werden Sie hierüber per E-Mail informiert und erhalten zeitgleich die Daten für die Überweisung des Rechnungsbetrages. Nach Zahlungseingang erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail mit dem konkreten Abholtermin. Der Abholtermin liegt immer an einem Freitag zwischen 8:00 Uhr und 11:00 Uhr. Das Brennholz ist beim Betriebshof der Stadt Aurich, Hammerkeweg 16, 26603 Aurich, abzuholen. Eine Lieferung ist nicht möglich.
Die Holzmenge ist festgelegt auf 2,00 m³ (Schüttraummeter). Diese Menge kostet 73,00 Euro (36,50 Euro je m³). Bei dem angebotenen Holz handelt es sich immer um Mischholz (Hartholz, Weichlaubholz, Nadelholz).
Bestellformular für Brennholz (Mischholz)
AGB * Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadt Aurich für den Verkauf von Brennholz sind mir bekannt. Diese werden von mir ausdrücklich akzeptiert. Ich beginne mit der Abfuhr des Holzes erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung. Die datenschutzrechtlichen Regelungen sind mir bekannt. Ich stimme der Verwendung meiner persönlichen Daten zu. Die Preise wurden mir mitgeteilt/habe ich in der Presse/im Internet zur Kenntnis genommen. Ich bin damit ausdrücklich einverstanden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadt Aurich für den Verkauf von Brennholz (Mischholz) in der Fassung vom 01.12.2019
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Brennholzverkäufe an Verbraucher (§ 13 BGB) durch die Stadt Aurich. Sie sind Bestandteil der Brennholzkaufverträge. Abweichende oder zusätzliche Vertragsbedingungen gelten nur, wenn sie in schriftlicher Form gesondert vereinbart worden sind. Bei Nichteinhalten der nachstehenden Vorschriften behält sich der Verkäufer den künftigen Ausschluss des Käufers von Holzverkäufen vor.
Verkauf von Brennholz (Mischholz)
Verkaufsgegenstand und -verfahren
a) Verkaufsgegenstand ist Brennholz ab NRB Baubetriebshof Aurich, Hammerkeweg 16, 26603 Aurich.
b) Abgegebene Bestellungen des Käufers sind verbindlich. Naturgemäß kann die Bestellmenge nicht exakt bereitgestellt werden, geringe Mehr- oder Mindermengen müssen in Kauf genommen werden. Es handelt sich bei dem Holz immer um ein Mischholz.
Sofern die Summe aller eingegangenen Bestellungen die zum Verkauf zur Verfügung stehende Holzmenge überschreitet, werden die Bestellungen nach dem Eingangsdatum berücksichtigt. Der Käufer hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung der bestellten Menge.
c) Die Mitteilung über die Bereitstellung gilt als Annahme des mit der Bestellung des Käufers abgegebenen Angebotes. Der Käufer wird von der Stadt Aurich über den Zeitpunkt der Bereitstellung in Kenntnis gesetzt.
Bereitstellung und Gefahrenübergang
•Durch Mitteilung der Bereitstellung durch die Stadt Aurich.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt das Holz im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nicht über die Sache zu verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.
Zahlungsart und Zahlungsfristen
a) Der Kaufpreis ist mit Zugang der Rechnung fällig. Er ist innerhalb von einer Woche ohne Abzug zu leisten. Zahlt der Käufer innerhalb dieser Zahlungsfrist nicht, so kommt er mit der Zahlung in Verzug. Eine zusätzliche Mahnung ist nicht erforderlich.
b) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 288 Abs. 1 i. V. m. § 247 Abs. 1 BGB zu verlangen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Abfuhr des Holzes
Holz darf nur nach Freigabe der Abfuhr durch den Verkäufer oder dessen Beauftragte abgefahren werden. Der Verkäufer stellt nach Zahlungseingang unverzüglich eine Zahlungsbestätigung bzw. Abfuhrfreigabe aus. Diese muss der Käufer oder dessen Beauftragter bei der Abfuhr mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen. Nach Erhalt der Abfuhrfreigabe bzw. Zahlungsbestätigung hat der Käufer das Holz innerhalb der auf der Rechnung (Informationsmail) angegebenen Frist abzufahren.
a) Die Rechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Der Verkäufer und seine jeweiligen Bediensteten haften für Schäden aller Art, die infolge der Holzabfuhr, einer anderweitigen Bearbeitung/Behandlung oder im Zusammenhang damit entstehen, jeweils nur insoweit, als der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
c) Der Käufer hat darauf zu achten, dass von dem von ihm erworbenen Holz keine Gefahr ausgeht und ggf. auf eigene Rechnung geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Verkäufer auf Rechnung des Käufers tätig werden.
Das Arbeiten mit Motorsägen auf dem NRB Betriebshofgelände, Hammerkeweg 16, 26603 Aurich, durch den Käufer wird untersagt.
Die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten (z. B. Sicherheitsschuhwerk).
Fahren auf dem NRB Betriebshofgelände, Hammerkeweg 16, 26603 Aurich
Das NRB Betriebshofgelände der Stadt Aurich ist höchstens mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h und nur an dem vorgegebenen Abholtermin zu befahren. Das Betreten des Betriebshofgeländes, Hammerkeweg 16, 26603 Aurich, erfolgt auf eigene Gefahr. Die Fahrerlaubnis auf dem Betriebshofgelände bezieht sich ausschließlich auf den Abtransport des Holzes, im Einfahrtsbereich des Betriebshofgeländes (Höhe Wohnhaus). Die Ein- und Ausfahrtswege dürfen nicht durch Abstellen von Fahrzeugen versperrt werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rückgewährung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Bereitstellung der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Bereitstellung der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die E-Mail-Adresse fd25.brennholz@stadt.aurich.de zu richten. Widerrufsfolgen im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Das Holz wird am Leistungsort abgeholt.
NRB Betriebshof
Hammerkeweg 16
E-Mail: fd25.brennholz@stadt.aurich.de