Source: http://ruppertshofen.de/gemeinderatssitzung-vom-24-11-2016.html
Timestamp: 2017-08-18 12:37:00
Document Index: 66921877

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Gemeinderatssitzung am 24.11.2016
Es wird angefragt, ob der Weg im Bereich zwischen Sportplatz und Kleintierzüchter noch gegrätert wird.
2. Ausschreibung des Netzbetriebs durch Komm. Pakt. Net - Beteiligung der Gemeinde
BM Kühnl erläutert anhand der Vorlage den Sachverhalt:
Mit der kreisweiten Breiband-Netzplanung, in die auch die Gemeinde Ruppersthofen einbezogen ist, liegt im Ostalbkreis seit Mitte 2015 die Grundlage für die Investitionen des Landkeises und er Kommunen in die passive Breibandinfrastruktur vor. Die kreisweite Netzplanung umfasst eine Backbone-Grobplanung, eine FTTC-Planung (FTTC = Fiber to he curb) für unterversorgte Gebiete sowie eine flächendeckende FTTB-Feinplanung (FTTB = Fiber to the building) für das Gewerbe und für alle Haushalte. Der Ausbau des Backbones erfolgt durch den Ostalbkreis, den Ausbau der Gemeindenetze übernehmen die Städte und Gemeinden. Dabei werden nach Möglichkeit Synergien bei der Verlegung von Backbone und Gemeindenetz im gleichen Graben genutzt.
Die Gemeinde Ruppertshofen ist Mitglied beim interkommunalen Verbund Komm.Pakt.Net, einer selbständigen gemeinsamen Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts (KAöR). Komm.Pakt.Net gehören insgesamt acht Landkreise und 195 Städte und Gemeinden an, darunter auch der Ostalbkreis und alle 42 Städte und Gemeinden im Landkreis.
Durch Komm.Pakt.Net erfolgt die Ausschreibung des Netzbetriebs für die passive Breitbandinfrastruktur. Die Ausschreibung umfasst die im Eigentum der Kommunen bereits geschaffene oder derzeit in Planung oder Bau befindliche Infrastruktur sowie die Infrastruktur, die mittelfristig in den nächsten drei bis fünf Jahren ausgebaut wird.
Beschlussempfehlung/Beschluss:
Die Gemeinde Ruppertshofen beteiligt sich mit passiver Breitbandinfrastruktur in folgenden Bereichen/Ortsteilen an der Ausschreibung des Netzbetriebs durch Komm.Pakt.Net:
Vorhandene Leerrohre ohne LWL-Einzug für FTTC /FTTB im Bereich Hauptstraße, Tonolzbronner Straße (sofern bislang Leerrohre ohne LWL sollte Beschluss so formuliert werden, dass der LWL-Einzug noch erfolgt)
Derzeit in Planung/Förderung/Bau:
Versorgung des Gewerbegebietes
Durch die Ausschreibung des Netzbetriebs können so insgesamt in den kommenden 2 Jahren ca. 15 potentielle Gewerbebetriebe angebunden werden.
Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
3. Einführung des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR)- Grundsatzbeschluss
Herr Steidle erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage:
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22.04.2009 das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts und somit die Einführung des NKHR beschlossen. Alle Kommunen in Baden-Württemberg müssen spätestens bis zum Jahr 2020 das NKHR einführen.
Ziele dieser Einführung sind die Weiterentwicklung der kommunalen Steuerung (Outputsteuerung), die Erhöhung der Transparenz sowie die Sicherstellung von intergenerativer Gerechtigkeit. Dies wird erreicht, indem der bisher rein auf Einnahmen und Ausgaben fokussierte Planungs- und Steuerungsprozess um den Blickwinkel des bei der kommunalen Leistungserstellung verursachten Ressourcenverbrauchs erweitert wird: Abschreibungen aller kommunalen Vermögensgegenstände werden künftig ergebniswirksam. Gleichzeitig soll durch eine Umstellung des Haushaltsaufbaus die einzelne kommunale Leistung (künftig „Produkt“) und der dafür eingesetzte Aufwand bzw. der daraus erzielte Ertrag besser dargestellt werden und Mittelpunkt der Steuerungsüberlegungen sein. Verwaltung und Gemeinderat sollen letztlich für das einzelne Produkt die finanziellen und inhaltlichen Ziele vorgeben und nicht mehr wie bisher die Mittelbereitstellung für einzelne Ausgabenarten in den verschiedenen Teilbereichen der Gemeinde.
Hierzu sind umfangreiche Vorarbeiten erforderlich. Das vorhandene kommunale Vermögen muss vollständig erfasst und bewertet werden. Der Haushaltsaufbau ändert sich vom bisherigen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in einen Ergebnis- und Finanzhaushalt mit grundsätzlich anderen Funktionen und Betrachtungsweisen; zudem erhält der Haushalt eine produktbezogene Gliederung. Zusätzlich sind die interne Leistungsbeziehungen im Rahmen einer zunächst nur grob gegliederten Kosten- und Leistungsrechnung auf die einzelnen Produkte/Produktbereiche zu verteilen. Alle Umstellungsarbeiten werden begleitet von einem Wechsel des Buchführungsstils von der herkömmlichen Kameralistik auf die kaufmännische Buchführung (Doppik); dies wiederum ändert die Prozesse und Einsatzwerkzeuge im Kämmereibereich grundlegend.
Die Gemeinderäte aller Verbandsgemeinden sind im Rahmen einer dreistündigen Informationsveranstaltung am 14.09.2016 bereits umfassend über die bevorstehenden Änderungen in Kenntnis gesetzt worden. Als Startschuss soll nun der Grundsatzbeschluss gefasst werden, die Umstellung auf das NKHR verwaltungsseitig anzugehen mit dem Ziel, diese zum 01.01.2020, also dem gesetzlich spätmöglichsten Zeitpunkt! umzusetzen. Das Umstellungsprojekt wird sich dabei in die Teilprojekte
Ø Vermögenserfassung und-bewertung
Ø Aufbau eines Produktbuchs und Entwicklung eines Produktplans
Ø Einführung einer Kosten-Leistungsrechnung
Ø Umstellung der EDV und Mitarbeiterqualifikation
untergliedern. Bei der Abarbeitung der Teilprojekte werden hin und wieder grundsätzliche Entscheidungen zu treffen sein (z.B. Bewertungsrichtlinien, Haushaltsaufbau, etc.), die dann im Gemeinderat beraten und entschieden werden müssen.
Die Gemeinde Ruppertshofen beabsichtigt, zum 01.01.2020 das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) einzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung des NKHR vorzubereiten, die Vermögenserfassung und Vermögensbewertung vorzunehmen sowie die zur Einführung des NKHR notwendigen Teilprojekte durchzuführen.
Ohne weitere Aussprache stimmt das Gremium dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Vor dem Tagesordnungspunkt 4 fragt BM, ob die Tagesordnungspunkte 4 und 7 getauscht werden können. Es gibt keinen Widerspruch, somit wird der Tagesordnungspunkt 7 Bausachen vorgezogen als TOP 4
a) Neubau von zwei baugleichen Gerätehallen mit Büros und einer überdachten Freifläche in Ruppertshofen, Am Jägergarten auf Flst. 132/6 und Flst. 132/7,
hier: erneute Beratung und Beschlussfassung.
GR Frank erklärt, dass er mit einer Überschreitung von 3,50 m nicht einverstanden sein kann. Insgesamt allerdings das Vorhaben begrüßt.
Auf Vorschlag von BM Kühnl wird die Frage nach dem Einvernehmen und die Frage nach der Befreiung separat abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt bei 7 Fürstimmen und 1 Enthaltung einstimmig:
Das Einvernehmen zum o. g. Vorhaben wird erteilt.
Der Gemeinderat beschließt bei 4 Fürstimmen und 4 Neinstimmen:
Die Befreiung von der Überschreitung der Baugrenze um 3,50 m wird abgelehnt.
b) Bauvoranfrage zum Anbau des Gebäudes Jakobsberg 3 in Ruppertshofen auf Flst. 241 und Flst. 241/1
BM Kühnl verweist auf die Vorlage.
Ohne weitere Aussprache wird einstimmig beschlossen: Das Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.
c) Wohnhauserweiterung mit Aufbau Zwerchbau und Dachgaube sowie Abbruch der bestehenden Garage und Neubau einer Garage in Ruppertshofen, Robert-Bosch-Straße 4 auf Flst. 942/1
BM Kühnl verweist auf die Vorlage
Kämmerer Steidle erläutert die Jahresrechnung und verweist auf die Vorlage.
Der Gemeinderat hält einstimmig fest:
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2015 fest.
6. Zwischenbericht 2016 mit Ausblick 2017
Kämmerer Steidle erläutert den Sachverhalt.
Stand Haushaltswirtschaft 2016
Verbandskämmerer Steidle erläuterte zunächst den Verwaltungshaushalt 2016:
Personalkosten: Reduzierung um etwa 20.000 €.
Grundsteuer + 1.000 €
Gewerbesteuer + 115.000 € (netto);
Nachzahlung Einkommenssteueranteil 2015 + 15.300 €
FAG 2016 (Änderungen)
HH-Plan nach Haushaltserlass
Prognose nach Novembersteuerschätzung
Einkommenssteueranteil (5,7 Mia.)
886.920 €
Gde.anteil Umsatzsteuer (673 auf 675 Mio)
(EW-Zahl 1.804 statt geplanten 1.803 (30.06.15) sowie Erhöhung Kopfbetrag von 1.189 auf 1.214
930.274 €
971.158 €
+40.884 €
Familienleistungsausgleich (459 auf 463 Mio)
291.531 €
+ 7.121 €
Gebäudeunterhaltung (Gruppierung 5000.000) noch zur Verfügung 11.200 € (Stand 24.11.16)
Gebäudebewirtschaftung (Gruppierung 5400.000) noch zur Verfügung 17.800 € (Stand 24.11.16)
Planung: 26.768 €
Zwischenstand: 220.200 €
Mindestziel: 107.375 € (Tilgungen =Mindestzuführung; d.h. pos. Nettoinvestitionsrate)
Gesamtzwischenergebnis Verwaltungshaushalt 2016: Verbesserung: ca. 193.400 €
1. Außenmauer Rathaus: Mehrkosten: 22.273 €
2. IPADs Rathaus noch nicht umgesetzt
3. Feuerwehrfahrzeug:
Ausschreibungsergebnis 374.769 €
Beratung Beschaffung 5.621 €
Gesamt 380.390 €
Planung 365.000 € Mehrkosten: - 15.390 €
4. Schule EDV 8.171 €; Planung 10.000 €
5. Wanderleitsystem (noch nicht umgesetzt) Planung: 6000 €
6. Verkauf Bauplätze 2016
Erlöse Planung: 100.700 € (2 Bauplätze)
Bisheriger Verkaufserlös: 100.798 € (2 Bauplätze)
7. Straßenbeleuchtung nach KinvFG (noch nicht umgesetzt)
Planung: Ausgaben 49.000 €; Einnahmen 42.496 €
8. ODF Birkenlohe
2016 entsprechend Planung (Bildung HHreste); Veränderungen wirken sich erst 2017 aus.
Gesamtzwischenergebnis Vermögenshaushalt 2016: Verschlechterung: ca. -38.100 €
Durch Verschlechterung des Ergebnisses 2015 in Höhe von ca. 113.000 € verringert sich der Stand der
Allgemeinen Rücklage zum 01.01.2016:
Planung 01.01.2016 344.761 €
Verschlechterung 2015 - 113.000 € (eingerechnet in den Haushaltsplan 2016: 100.000 €)
(fiktiver) Stand 01.01.2016 231.761 €
Geplante Entnahme 2016 165.111 €
Fiktiver Stand 31.12.2016 66.550 € (Ausgleich durch Verbesserung Haushaltsjahr 2016)
Mindestbestand 78.942 € (Unterschreitung der Mindestrücklage fiktiv um ca. 13.000 €)
Veränderung: Kreditermächtigung 2016
Planung Kreditermächtigung 497.000 €
Verbesserung Verwaltungshaushalt ca. -193.400 €
Verschlechterung Vermögenshaushalt ca. + 38.100 €
Verschlechterung Jahresrechnung 2015 ca. + 13.000 €
Zwischenstand Kreditermächtigung 2016 354.700 €
Auswirkung auf den Schuldenstand 2016
Tatsächlicher Schuldenstand 01.01.2016 1.289.374 € (714,73 € je 1.804 EW)
Kreditermächtigung 2015 97.000 € (etwaiger Verzicht, Entscheidung 01.2017)
Tilgung 2016 - 107.375 €
Prognose Schuldenstand 31.12.2016 1.633.699 €
(pro-Kopf-Verschuldung bei 1.804 EW zum 30.06.2016: 905,60 €)
tatsächlicher Schuldenstand 31.12.2016 1.181.999 €
FAG-Problematik: Einwohnerzahlen zum 30.06.2016 vom Statistischen Landesamt liegen noch nicht vor.
Stand 30.06.2015 Statistische Landesamt: 1.804 Einwohner
Stand 31.12.2015 Statistische Landesamt: 1.823 Einwohner (Testbescheid !!)
Stand 30.06.2016 Einwohnermeldeamt: 1.825 Einwohner
Basis 1.823 Einwohner
Entspr. HH-Erlass Nov. 2016
922.397 €
918.040 €
- 4.357 €
878.167 €
978.035 €
+ 99.868 €
Gde.anteil an der Umsatzsteuer
+ 6.222 €
Gewerbesteuerumlage (68,5 %)
- 1.826 €
Kreisumlage (32,25 %)
644.841 €
642.060 €
+ 2.781 €
FAG-Umlage
431.848 €
439.985 €
- 8.137 €
+ 94.577 €
Vermögenshaushalt (Vergleichsgrundlage: Finanzplan 2017)
Geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt Finanzplan: 74.683 €
Prognose Zuführung zum Vermögenshaushalt: 169.183 € (Stand 24.11.2016)
Geplante Kreditermächtigung 2017 (Finanzplan): 295.000 €
1. Zuführung vom Verwaltungshaushalt (Verbesserung) 94.500 €
2. ODF Birkenlohe
Nettorate 2017 81.368 €
Finanzplan 2017 192.684 € Minderaufwand 2017. - 111.200 €
3. Baugebiet Erlenäcker II
Nachfinanzierung Grunderwerb 2017; seither 2018) + 61.800 €
Rate 2017 (50%)
Gesamterschließung Stand 24.11.2016
zzgl. Grunderwerb (s.o)
Mehraufwand Erschließung Erlenäcker für 2017 (gegenüber Planung Erlenstr. Ost)+ 203.000 €
4. Anlegen Parkplätze Sportplatz (2017 oder 2018) 20.000 €
5. Verkauf 3 Bauplätze Erlenäcker (unverändert zum Finanzplan)
Zusätzlich 2 Bauplätze Erlenäcker (Altbestand) Mehreinnahme 96.500 €
6. Beiträge 56.400 €
7. Beteiligung Kirchturm (teils 2018 -2019) Anfinanzierung 2017 + 20.000 €
Eigenanteil Gewerbegebiet Krebenäcker: ca. 140.000 €
Eigenanteil Bereich Tonolzbronn / Steinenbach ca. 150.000 €
Kreditaufnahme 2017 Prognose (Stand 24.11.2016) 566.200 €
Nettoneuverschuldung bei Tilgung von ca. 111.000 € 455.200 €
Auswirkung auf den Schuldenstand 2017
Prognose Schuldenstand 01.01.2017 1.633.699 €
Kreditaufnahme 2017 Prognose 566.200 € (ohne Ausgleichsstock)
Tilgung -111.000 €
Prognose Schuldenstand 31.12.2017 2.088.899 € je EW: 1.146 €
Es ist Aufgabe der Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat Lösungen zu erarbeiten, den Schuldenstand auf nicht mehr als 1.000 € je EW anschwellen zu lassen. Allerdings ist anzumerken, dass die Gemeinde mit ihrem Baugebiet Erlenäcker beträchtlich in Vorleistung geht.
Schulden ohne Baugebiet Erlenäcker:
Vorleistung Baugebiet bis 2017
Grunderwerb: 261.000 €
Baumaßnahme: 400.000 €
Bauplatzverkauf - 152.500 €
Vorleistung 508.500 €
Schulden ohne Baugebiet: 1.580.399 € (867 € je EW – jeweils bei 1.823 Einwohnern)
7. Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz infolge der Neuregelung der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Der Steuergesetzgeber hat die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen mit dem Steueränderungsgesetz vom 02.11.2015 deutlich geändert. Ab dem 01.01.2017 gilt für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts der allgemein gültige Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Seither sind die Personen des öffentlichen Rechts, gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG, nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig und somit vorsteuerabzugsberechtigt.
Durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird jede Tätigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die auf privatrechtlicher Grundlage erfolgt, als unternehmerisch eingestuft. Die juristische Person des öffentlichen Rechts ist nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetztes tätig, wenn es sich um eine Tätigkeit im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt handelt.
Die Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand durch § 2b UStG sorgt angesichts einer Vielzahl von Neuerungen für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Um die unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkretisieren, soll Ende diesen Jahres ein BMF-Schreiben (Bundesministerium der Finanzen) veröffentlicht werden. Zu den finanziellen Auswirkungen kann daher erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Aussage gemacht werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass durch die Anpassung von Verwaltungsabläufen sowie des Buchhaltungssystems ein erheblicher Zeitaufwand sowie Kosten verursacht werden.
In der Übergangsphase vom 01.01.2017 bis 31.12.2020 kann die Optionsmöglichkeit zur Anwendung der Altregelung genutzt werden. Vorteil dieser Vorgehensweise ist, dass diese Erklärung im Laufe dieses Zeitraums jederzeit widerrufen werden kann.
Sollte sich im Laufe des weiteren Prüfverfahrens herausstellen, dass die abgegebene Optionserklärung widerrufen werden soll, wird hierzu aufgrund der sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung eine gesonderte Vorlage zur Beschlussfassung eingebraucht werden.
· Beibehaltung der alten Rechtslage gemäß § 2 Absatz 3 UStG bis zum 31.12.2020
· Schriftliche Erklärung der Gemeinde Ruppertshofen gegenüber dem Finanzamt bis spätestens zum 31.12.2016, dass die Option – vorbehaltlich eines Widerrufs - „weitere Anwendung der alten Rechtslage nach § 2 Absatz 3 UStG“ für die gesamte juristische Person des öffentlichen Rechts (d.h. für den gesamten Haushalt) ausgeübt wird.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussantrag der Verwaltung einstimmig zu.
BM Kühnl erklärt, dass bei der Gemeindeverwaltung derzeit nur 2 Standesbeamte bestellt sind. Frau Hübner hat in der Zwischenzeit den entsprechenden Kurs erfolgreich absolviert. BM Kühnl fragt ob der Gemeinderat bereit ist heute kurzfristig das Einvernehmen zur Bestellung von Frau Hübner als Standesbeamtin mit zu gehen. Es wird kein Widerspruch erhoben.
Ergebnis: Alle Gemeinderäte sind mit der Ernennung einverstanden.
10. Anträge / Anfrage aus dem Gemeinderat
1)GR Frank wünsch künftig eine namentliche Nennung der Gemeinderäte bei dem Gemeinderatsbericht im Mitteilungsblatt.
Bei 6 Fürstimmen, 1 Enthaltung und 2 Neinstimmen wird beschlossen, künftig die Namen zu nennen.
2)GR´in E. Mangold verweist auf den Besuch der neuen Dekanin am 23.03.2017.
3)GR Weller regt an die Bauplatzpreise für die vorhandenen innerörtlichen Plätze zu senken. Dies soll in der Klausur angesprochen werden.
4)GR Kissling und GR Frank informieren, dass nun die Statik für die Brücke Ölmühle vorliegt. Nächste Entscheidung sollte sein, die Frage, ob die Ausführung aus Holz sein soll. Der Gemeinderat beschließt bei 5 Fürstimmen, 3 Enthaltungen und 1 Neinstimme – mehrheitlich- :
Die Brücke soll wieder aus Holz gefertigt sein.
5)GR´in E. Mangold erkundigt sich nach der PV-Anlage bei der Feuerwehr. Kämmerer Steidle erklärt das ab dem Jahr 2017 die Erträge positiv für den Haushalt sind.