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Timestamp: 2016-10-26 19:17:44
Document Index: 102607425

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGH', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41']

116 II 51995. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Oktober 1990 i.S. B. H. und J. H. gegen L. (Berufung)
Responsabilit� civile du m�decin, tort moral (art. 49 CO). 1. R�paration morale des proches parents en cas d'atteinte � leurs int�r�ts personnels (consid. 2). 2. Devoir contractuel du m�decin d'informer le patient (consid. 3). 3. Interruption du rapport de causalit� ad�quate en cas de faute concomitante d'un tiers? (consid. 4). Faits � partir de page 519
A.- J. H. (Zweitkl�gerin) ist die Mutter der 1978 geborenen B. H. (Erstkl�gerin). Nach Darstellung der Mutter befand sich das Kind vom 8. Januar 1979 bis zum 24. M�rz 1979 in Behandlung bei Kinderarzt L. (Beklagter). Als es in der Nacht vom 21. auf den 22. M�rz 1979 an starkem Durchfall und Erbrechen gelitten habe, habe sie am Morgen des 22. M�rz 1979 telefonisch um eine sofortige Untersuchung durch den Beklagten gebeten. Die Arztgehilfin habe dies abgelehnt, ihr empfohlen, die Di�tvorschriften strikte einzuhalten, und ihr untersagt, vor dem 26. M�rz 1979 erneut anzurufen. Der Gesundheitszustand des Kindes habe sich indessen BGE 116 II 519 S. 520weiter verschlechtert. Am 24. M�rz 1979, 07.15 Uhr, sei B. H. bewusstlos gewesen und habe unter Krampferscheinungen gelitten. Die Eltern seien mit ihr zum Beklagten gefahren, auf welchen sie in der Praxis 3/4 Stunden h�tten warten m�ssen. Das Kind habe in letzter Minute vor dem Tod gerettet werden k�nnen, die vorangegangene Dehydration habe indessen zu schweren Hirnsch�den und einer dauernden Pflegebed�rftigkeit gef�hrt.
B.- Mit Klage vom 25. Mai 1988 belangten die Kl�gerinnen den Beklagten auf Genugtuungsleistungen von Fr. 120'000.-- an das Kind und Fr. 60'000.-- an die Mutter.
Das Bezirksgericht Dielsdorf wies am 3. Mai 1989 die Klage ab, ebenso auf Berufung der Kl�gerinnen hin am 27. M�rz 1990 das Obergericht des Kantons Z�rich.
Eine Berufung der Kl�gerinnen heisst das Bundesgericht teilweise gut, soweit es darauf eintritt, und weist die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
b) Schadenersatzanspr�che liegen nicht im Streit. Mithin kann die Frage offenbleiben, ob die Mutter aus der behaupteten Vertragsverletzung und Sch�digung des Kindes eigene Anspr�che unter diesem Titel geltend machen k�nnte, insbesondere inwieweit solche neben den Forderungen des Kindes und �ber deren Umfang hinaus ersatzf�hig w�ren (f�r das deutsche Recht etwa BGHZ 89 S. 263 ff., 266/7 und N�SSGENS im BGB-RGRK, Anhang II zu � 823, N 7).
c) Im Bereiche des Deliktsrechts haben die nahen Angeh�rigen eines Verletzten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Anspruch auf Genugtuung nach Art. 49 OR, wenn das sch�digende Ereignis sie in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt (BGE 112 II 220 Nr. 37). Das Vertragsrecht enth�lt keine Anspruchsnorm f�r eine Genugtuung, doch nimmt die Rechtsprechung an, die Verweisung von Art. 99 Abs. 3 OR erfasse ebenfalls Art. 47 und 49 OR (grundlegend BGE 54 II 481 ff.; zustimmend BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. BGE 116 II 519 S. 5211988, S. 349 Fn. 80 mit weiteren Hinweisen; MERZ, SPR VI/1 S. 241/2). Auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen, besteht unbesehen der Kritik in einem Teil der Literatur jedenfalls vorliegend keine Veranlassung, da die Zweitkl�gerin eine Verletzung in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen und damit die Beeintr�chtigung eines absoluten Rechtsguts geltend macht, welches auch im Schutzbereich der ausservertraglichen Verhaltensnormen liegt (zur Kritik etwa BREHM, N 75 zu Art. 49 OR oder KELLER/GABI, Haftpflichtrecht, S. 116). Die in BGE 112 II 220 ff. entwickelten Grunds�tze sind daher auf die Vertragshaftung anzuwenden und der Zweitkl�gerin die Aktivlegitimation an einem Genugtuungsanspruch, welcher auf der Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen gr�ndet, zuzuerkennen. Zu bejahen ist mit der Vorinstanz auch die Berechtigung der Erstkl�gerin, aus der Beeintr�chtigung ihrer k�rperlichen Integrit�t Genugtuung zu verlangen, selbst wenn die moralische Unbill ihr nicht bewusst geworden sein sollte (BGE 108 II 422).
3. a) Die Besonderheit der �rztlichen Kunst liegt darin, dass der Arzt mit seinem Wissen und K�nnen auf einen erw�nschten Erfolg hinzuwirken hat, was jedoch nicht heisst, dass er diesen auch herbeif�hren oder gar garantieren m�sse. Die Anforderungen an die �rztliche Sorgfaltspflicht lassen sich nicht endg�ltig festlegen; sie richten sich vielmehr nach den Umst�nden des Einzelfalles, namentlich nach der Art des Eingriffs oder der Behandlung, den damit verbundenen Risiken, dem Ermessensspielraum und der Zeit, die dem Arzt im einzelnen Fall zur Verf�gung stehe, sowie nach dessen objektiv zu erwartender Ausbildung und Leistungsf�higkeit. Dabei ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts die Haftung des Arztes nicht auf grobe Verst�sse gegen Regeln der �rztlichen Kunst beschr�nkt. Er hat Kranke vielmehr stets fachgerecht zu behandeln, zum Schutz ihres Lebens oder ihrer Gesundheit die nach den Umst�nden gebotene und zumutbare Sorgfalt zu beachten und grunds�tzlich f�r jede Pflichtverletzung einzustehen (BGE 113 II 432 /3 mit Hinweisen).
b) Zu den �rztlichen Vertragspflichten geh�rt unter anderen die sachgerechte Aufkl�rung des Patienten, welche in mehrfacher Form rechtliche Bedeutung erlangt (N�SSGENS, a.a.O., N 44 ff.). Einmal hat der Arzt den Patienten oder dessen Betreuer im Rahmen der Behandlung �ber ein therapiegerechtes Verhalten aufzukl�ren (sogenannte Sicherungs- oder therapeutische Aufkl�rungspflicht), sodann ihn auf wirtschaftliche Besonderheiten aufmerksam BGE 116 II 519 S. 522zu machen und schliesslich �ber bekannte Risiken, namentlich eines chirurgischen Eingriffs, Aufschluss zu geben (Aufkl�rungspflicht im engeren Sinn; BGE 108 II 61 E. 2).
c) Bedient der Arzt sich zur Erf�llung seiner Vertragspflichten einer Hilfsperson, haftet er f�r deren Verhalten wie f�r ein eigenes (Art. 101 OR; BGE 92 II 18 E. 2).
d) Die Sch�digung der Erstkl�gerin ist nach der Sachverhaltshypothese der Vorinstanz auf eine Dehydration zur�ckzuf�hren. Darunter ist ein absoluter oder relativer Fl�ssigkeitsmangel im Extra- und Interzellularraum als St�rung des Wasser-Elektrolythaushalts zu verstehen (ROCHE Lexikon Medizin, S. 327). Ein solcher Fl�ssigkeitsverlust ist die wichtigste Komplikation in Zusammenhang mit Diarrhoe, wobei ab Verlusten von 10% des K�rpergewichts ein Schock und damit ein Sch�digungs- oder gar Todesrisiko droht (Der Gesundheits Brockhaus, 3. Aufl. 1984, S. 156). Namentlich Kleinkinder sind besonders dehydrationsgef�hrdet. Dieses Wissen geh�rt zum objektiv voraussetzbaren Allgemeinwissen eines Kinderarztes.
aa) Nach der Sachverhaltshypothese der Vorinstanz hatte die Zweitkl�gerin am Morgen des 22. M�rz 1979 in der Praxis des Beklagten angerufen und um eine sofortige Untersuchung gebeten, da die Erstkl�gerin an Durchfall und Erbrechen leide. Die Arztgehilfin habe ihr die strikte Einhaltung von Di�tvorschriften empfohlen, sie angewiesen, wegen solcher Bagatellf�lle nicht immer den Arzt zu st�ren und fr�hestens am 26. M�rz 1979 wiederum anzurufen.
bb) Zu Recht erachtet die Vorinstanz die Auskunft der Arztgehilfin als ungen�gend und erblickt darin eine Vertragsverletzung. Bei der Meldung der genannten Symptome eines Kleinkindes geh�rt zu den elementarsten �rztlichen Aufkl�rungspflichten, auf die Risiken einer Dehydration aufmerksam zu machen und den Betreuer anzuweisen, im Falle andauernden Wasserverlusts �rztliche Hilfe zu beanspruchen. Die gegebene Di�tanweisung gen�gte dieser Aufkl�rungspflicht nicht. Dabei ist ohne Bedeutung, dass die ungen�gende Auskunft nicht durch den Arzt selbst, sondern durch seine Gehilfin gegeben wurde; deren Verhalten ist vertragsrechtlich dem Gesch�ftsherrn zuzurechnen (Art. 101 OR). Ebensowenig wird der Beklagte dadurch entlastet, dass die Auskunft bloss telefonisch und ohne Untersuchung der Erstkl�gerin erfolgte. Die Anweisung wurde im Rahmen eines Behandlungsvertrages gegeben. Mit dessen Annahme hatte der Beklagte eine Garantenpflicht BGE 116 II 519 S. 523f�r die Patientin �bernommen, die ihn zu sorgf�ltiger Diagnose, Therapie und therapeutischer Aufkl�rung verpflichtete. An eine Telefondiagnose und eine Telefontherapie aber sind grunds�tzlich dieselben Anforderungen zu stellen wie an die �rztliche Sorgfaltspflicht bei pers�nlicher Kontaktnahme (N�SSGENS, a.a.O., N 189). Wird einem Arzt telefonisch ein Krankheitsbild vorgetragen, hat er bei objektiv gegebenem Verdacht auf eine bestimmte Krankheit nach angenommenem Auftrag n�tigenfalls die gebotenen Untersuchungen durchzuf�hren und bei Unverm�gen des Patienten, die Praxis aufzusuchen, einen Hausbesuch vorzunehmen oder andere geeignete Massnahmen (Spitaleinweisung usw.) zu veranlassen (vgl. BGH in NJW 1979 S. 1248 ff.; M�nchKomm-MERTENS, N 384 zu � 823 BGB). Mindestens aber ist er zur Aufkl�rung �ber die m�glichen Risiken des ihm vorgetragenen Krankheitsbildes verpflichtet. Dieser Pflicht ist der Beklagte nicht nachgekommen. Angesichts des erheblichen Risikos und der allgemein bekannten Gefahren einer Dehydration wiegt dabei die Verletzung nicht leicht.
Als Vertragsverletzung erscheint weiter die - hypothetische - Weisung der Arztgehilfin, den Arzt deswegen nicht zu bel�stigen und fr�hestens in vier Tagen wieder anzurufen. Damit wurde die Gefahr verharmlost sowie beim vern�nftig denkenden Anrufer der Eindruck erweckt, besondere Risiken best�nden nicht, und bei Einhaltung der Di�t k�nnten bedenkenlos mehrere Tage abgewartet werden, bevor wiederum �rztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen sei (vgl. BGH in NJW 1979 1249 E. b). Diesen Eindruck zu erwecken ist angesichts der konkret nicht n�her abgekl�rten, theoretisch aber erheblichen Dehydrationsgefahr bei Kleinkindern unverst�ndlich. Auch diese Vertragsverletzung wiegt nicht leicht.
4. a) Beizupflichten ist der Vorinstanz darin, dass f�r die Sch�digung des Kindes und damit auch f�r die Verletzung der Zweitkl�gerin in den pers�nlichen Verh�ltnissen ebenfalls ein Fehlverhalten der Eltern urs�chlich ist. Auszugehen ist dabei wiederum von den Sachbehauptungen der Kl�gerinnen, wonach in der Nacht vom 23. auf den 24. M�rz 1979 eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Kindes eingetreten ist und dieses am 24. M�rz 1979, 07.15 Uhr bewusstlos war, worauf es zur Praxis des Beklagten gebracht und dort nach deren �ffnung um 8.00 Uhr behandelt wurde, die Sch�digung aber nicht mehr vermieden werden konnte.BGE 116 II 519 S. 524
Das allgemeine Gebot des vernunftgem�ssen Handelns h�tte die Eltern jedenfalls im Zeitpunkt der wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Kindes veranlassen m�ssen, unverz�glich einen Arzt oder die Notfallstation eines Spitals aufzusuchen. Unverst�ndlich ist zudem, das bewusstlose und unter Krampferscheinungen leidende Kind um 07.15 Uhr in die Praxis des Kinderarztes zu bringen, von der nicht angenommen werden durfte, sie sei zu diesem Zeitpunkt bereits ge�ffnet, und dort 3/4 Stunden auf das Eintreffen des Arztes zu warten. Zu pr�fen bleibt somit, ob das Fehlverhalten der Eltern die Vertragsverletzungen des Beklagten f�r die behaupteten Beeintr�chtigungen der Erstkl�gerin in der k�rperlichen Integrit�t und der Zweitkl�gerin in den pers�nlichen Verh�ltnissen als inad�quat erscheinen l�sst. Das Ad�quanzproblem stellt sich dabei als vom Bundesrecht zu beurteilende Rechtsfrage (BGE 113 II 56 E. 2, 351 E. a).
b) Das Verhalten des Gesch�digten oder eines Dritten vermag im Normalfall den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Verhalten des Sch�digers nicht zu beseitigen, selbst wenn das Verschulden des Gesch�digten oder des Dritten dasjenige des Sch�digers �bersteigt (BGE 112 II 141 E. 3a). Auch wenn neben die erste Ursache andere treten und die Erstursache in den Hintergrund dr�ngen, bleibt sie ad�quat kausal, solange sie im Rahmen des Geschehens noch als erheblich zu betrachten ist, solange nicht eine Zusatzursache derart ausserhalb des normalen Geschehens liegt, derart unsinnig ist, dass damit nicht zu rechnen war (BGE 102 II 366; A. KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, 4. Aufl. 1979, S. 50/1 mit Hinweisen). Entscheidend ist die Intensit�t der beiden Kausalzusammenh�nge; erscheint der eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass er den andern gleichsam verdr�ngt und als unbedeutend erscheinen l�sst, wird eine sogenannte Unterbrechung des andern angenommen (OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl. 1975, Band I, S. 108 ff.; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl. 1987, Band II/1, S. 70 Rz. 223; STARK, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl. 1988, S. 54/5 Rz. 218 ff.; BREHM, N 132 ff. zu Art. 41 OR; DESCHENAUX/TERCIER, La responsabilit� civile, 2e �d. 1982, S. 63 ff. Rz. 60 ff.).
c) Ihr Fehlverhalten gereicht den Eltern ohne Zweifel zum Verschulden. Dennoch wird dadurch das nicht leicht zu nehmende Fehlverhalten des Beklagten oder seiner Hilfsperson nicht derart verdr�ngt, dass es nach der Sachverhaltshypothese des Obergerichts BGE 116 II 519 S. 525als ad�quat kausale Ursache der zur Beurteilung stehenden Rechtsgutverletzungen ausser Betracht fiele. Von Bedeutung ist dabei namentlich, dass der Behandlungsvertrag in doppelter Hinsicht verletzt wurde (mangelnde therapeutische Aufkl�rung und Verharmlosung des Krankheitsbildes), und beide Verletzungen mindestens geeignet waren, das fehlerhafte Verhalten der Eltern zu veranlassen. Der Beklagte kann sich nicht im Nachhinein darauf berufen, das zwar weisungskonforme, aber dennoch fehlerhafte Verhalten der Gesch�digten oder seiner Betreuer sei als alleinige Ursache des sch�digenden Ereignisses zu betrachten (BREHM, N 136 zu Art. 41 OR). Die vorinstanzliche Annahme einer Inad�quanz des den Genugtuungsforderungen zugrunde gelegten Kausalzusammenhangs verletzt daher Bundesrecht. Insoweit ist die Berufung begr�ndet und das angefochtene Urteil aufzuheben.
108 II 61 suite... ,
112 II 141,
102 II 366
� 823, N 7 suite... ,