Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-11-26/iii-zr-16_06
Timestamp: 2017-02-26 15:49:35
Document Index: 13776659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 46', '§ 318', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', '§ 552', '§ 318', 'BGH', '§ 318', '§ 522', '§ 552']

BundesgerichtshofBeschl. v. 26.11.2009, Az.: III ZR 16/06Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 26727Aktenzeichen: III ZR 16/06 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 23.01.2002 - AZ: 9 O 20233/98OLG München - 17.03.2005 - AZ: 1 U 2218/02Rechtsgrundlagen:Art. 46 EMRK§ 318 ZPORedaktioneller Leitsatz:Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind in den betroffenen Teilrechtsbereich der nationalen Rechtsordnung einzupassen.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2009durchden Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink beschlossen:Tenor:Die Gegenvorstellung des Klägers vom 13. Oktober 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen.Gründe1Der Kläger meint weiterhin zu Unrecht, aus Art. 46 MRK folge der Anspruch, dem Beklagten in dem abgeschlossenen Verfahren III ZR 16/06 die außergerichtlichen Kosten des Revisionsrechtszugs aufzuerlegen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob Art. 46 MRK anzuwenden ist, obgleich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ergangen ist, wie es der Wortlaut dieser Bestimmung voraussetzt.2Entscheidungen des Gerichtshofs sind in den betroffenen Teilrechtsbereich der nationalen Rechtsordnung einzupassen (BVerfG NJW 2004, 3407, 3411; siehe hierzu auch Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Art. 46 Rn. 29c). Der vom Kläger begehrte Ausspruch würde eine Änderung der Kostengrundentscheidung des Senatsbeschlusses vom 30. November 2006 bedeuten, durch den seine Revision gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen wurde. Der Senat ist entsprechend § 318 ZPO jedoch zu einer Änderung dieser Entscheidung nicht befugt (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - NJW-RR 2007, 767 Rn. 9; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 318 Rn. 9 jeweils zu § 522 ZPO, dem § 552a ZPO für die Revisionsinstanz entspricht).3Der Kläger kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Angelegenheit nicht mehr rechnen.Schlick Dörr Herrmann Hucke TombrinkHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.