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Timestamp: 2016-05-24 07:54:21
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BGH, Urteil vom 23.10.2008 - I ZR 197/06 - Sammelmitgliedschaft VI - Zu den Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis eines Verbandes nach � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und zur Auslegung des Kriteriums 'erhebliche Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben'. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 23.10.2008 - I ZR 197/06
Sammelmitgliedschaft VI - Zu den Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis eines Verbandes nach � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und zur Auslegung des Kriteriums 'erhebliche Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben'.
UWG � 8 Abs. 3 Nr. 2Leits�tze:1. F�r die Pr�fung der Klagebefugnis eines Verbandes, der sich gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens wendet, ist es unerheblich, ob es sich bei der beanstandeten Werbung um eine Gemeinschaftswerbung mit Unternehmen handelt, die in anderen r�umlich relevanten M�rkten t�tig sind; der ma�gebliche r�umliche Markt wird allein durch die Gesch�ftst�tigkeit des beklagten Unternehmens bestimmt.
2. F�r die Frage, ob die Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen - bezogen auf den ma�geblichen Markt - in der Weise repr�sentativ sind, dass ein missbr�uchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verh�ltnis zu allen auf diesem Markt t�tigen Unternehmen eine repr�sentative Stellung zukommt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11.07.1996 - Az. I ZR 79/94, GRUR 1996, 804, 805 f. = WRP 1996, 1034 - Preisr�tselgewinnauslobung III).
3. Ein missbr�uchliches Vorgehen eines Verbandes kann insoweit bereits bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt t�tiger Mitglieder auszuschlie�en sein (BGH, Urteil vom 01.03.2007 - Az. I ZR 51/04 - Krankenhauswerbung = MIR 2007, Dok. 285;
BGH, Urteil vom 16.11.2006 - Az. I ZR 218/03 - Sammelmitgliedschaft V, WRP 2007, 778 = MIR 2007, Dok. 190). Es gen�gt, wenn im Wege des Freibeweises festgestellt werden kann, dass es dem Verband bei der betreffenden Rechtsverfolgung nach der Struktur der Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (BGH, Urteil vom 11.07.1996 - I ZR 79/94, WRP 1996, 1034 - Preisr�tselgewinnauslobung III). MIR 2009, Dok. 109
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OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 01.06.2011 - Az. 6 W 12/11 Nicht ohne aufschlussreiche Anlagen! - Eine ohne Begr�ndung versehene Beschlussverf�gung, die auf Anlagen Bezug nimmt, wird wirksam vollzogen, wenn dem Schuldner neben dem Beschluss selbst zumindest auch diejenigen Anlagen zugestellt werden, die Aufschluss �ber den Inhalt und die Reichweite des Verbotes geben k�nnen. BGH, Urteil vom 09.10.2013 - Az. I ZR 24/12 Alpenpanorama im Hei�luftballon - Der Anbieter von Gutscheinen, die bei Drittunternehmen eingel�st werden k�nnen, muss nicht bereits bei dem Angebot auf seiner Internetseite �ber Identit�t und Anschrift des durchf�hrenden Unternehmens informieren. BGH, Urteil vom 12.03.2015 - Az. I ZR 188/13 Uhrenankauf im Internet - Es stellt eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google die Zustimmung zu einer nicht markenverletzenden Adwords-Werbung nicht erteilt OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2011 - Az. 6 U 126/11 Unlautere Irref�hrung durch Anspruchsabwehr - Die Grenze einer zul�ssigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird �berschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Anspr�che hindert. BGH, Urteil vom 11.05.2011 - Az. VIII ZR 289/09 Vertragliche Haftung f�r unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos - Zur Frage wann dem Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos hierunter unbefugt von Dritten unter seinem Namen abgegebene rechtsgesch�ftliche Erkl�rungen (vertraglich) zuzurechnen sind. Rechtsprechung