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Timestamp: 2016-10-27 13:02:18
Document Index: 292350228

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24']

9C_249/2010 (14.05.2010)
9C_249/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 21. Oktober 2009.
M.________ war 1960 geboren und mit H.________ verheiratet. Tochter F.________ ist 1998, Sohn E.________ 2000 geboren. M.________ war als Anwalt im Kanton Appenzell Ausserrhoden mit einem Pensum von 65 % t�tig. Am 22. September 2007 verstarb er auf einer Bergwanderung. Mit Verf�gung vom 2. November 2007 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden H.________ ab Oktober 2007 eine Witwenrente in der H�he von Fr. 1'584.- pro Monat und den Kindern eine entsprechende Waisenrente von je Fr. 792.- zu.
Mit Entscheid vom 29. Februar 2008 hiess der Unfallversicherer Visana die Einsprache der H.________ gegen die am 10. Januar 2008 mitgeteilte K�rzung der Witwenrente um 50 % (zufolge Wagnis des Verstorbenen) gut und richtete ab 1. Oktober 2007 eine ungek�rzte Witwenrente von Fr. 1'836.- pro Monat und zwei ungek�rzte Halbwaisenrenten von je Fr. 689.- aus.
Die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden er�ffnete H.________ mit Schreiben vom 14. August 2008, nach Ende des Besoldungsnachgenusses auf den 31. Dezember 2007 bestehe ab 1. Januar 2008 Anspruch auf eine in Ber�cksichtigung der Leistungen der AHV und der Unfallversicherung gek�rzte Ehegattenrente von monatlich Fr. 154.75 sowie zwei Waisenrenten von zusammen Fr. 103.05. H.________ erhob dagegen Einsprache. Sie machte geltend, aufgrund der mutmasslichen Entwicklung des Einkommens des Verstorbenen sei der f�r die Festsetzung der Rente massgebende Verdienst ausgehend von einem Besch�ftigungsgrad von 80 % zu berechnen und die Renten seien entsprechend anzupassen. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2008 beschied die Pensionskasse, das hypothetische Einkommen sei f�r den Zeitpunkt, in dem sich die K�rzungsfrage stelle, aufgrund eines Besch�ftigungsgrades von 65 % festzulegen, da keine konkreten Hinweise daf�r vorl�gen, dass der Versicherte in der besagten Zeit (1. Januar bzw. 1. August 2008) mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit das Pensum erh�ht oder neben der Anstellung als Anwalt andere Eink�nfte erzielt h�tte.
Am 22. Dezember 2008 erhob H.________ Klage beim Verwaltungsgericht Appenzell Ausserrhoden. Sie beantragte:
"1. Den Hinterlassenen seien ab 1.1.2008 eine Witwenrente von Fr. 22'463.- pro Jahr und zwei Waisenrenten von je Fr. 7'488.- zuzusprechen.
2. Die Hinterlassenenrenten der Pensionskasse seien ab 1.8.2008 zu k�rzen, soweit sie mit den Renten von AHV und UVG den Betrag von Fr. 92'105.- (f�r das Jahr 2008) �bersteigen.
3. Die ausstehenden Rentenleistungen seien ab dem Zeitpunkt der Einspra- che (4.9.2008) mit 5 % zu verzinsen."
Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 ab, da nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen sei, dass der Versicherte den Besch�ftigungsgrad bereits zu einem Zeitpunkt erh�ht h�tte, in dem sich jetzt die Frage nach der K�rzung der Rentenleistungen wegen �berversicherung stellt.
H.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert die gestellten Antr�ge.
Nach Art. 34 Abs. 2 BVG erl�sst der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten (oder seiner Hinterlassenen) beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (Satz 1). Gest�tzt auf diese Gesetzesbestimmung hat der Bundesrat u.a. Art. 24 Abs. 1 BVV2 erlassen, wonach die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Nach der mit BGE 122 V 151 eingeleiteten Rechtsprechung handelt es sich beim mutmasslich entgangenen Verdienst nicht um den in der Vergangenheit liegenden versicherten Verdienst, sondern um jenes hypothetische Einkommen, welches der Versicherte ohne Invalidit�t aktuell erzielen w�rde. F�r den Beweis dieser hypothetischen Tatsache ist der Grad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich, und zwar in dem Zeitpunkt, in welchem sich die K�rzungsfrage stellt.
Diese Beweisanforderung gilt auch im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge gem�ss den durch die Vorinstanz zutreffend dargelegten Vorschriften des kantonalen Berufsvorsorgerechts (Art. 23 der Verordnung �ber die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden vom 30. Oktober 2006 [PKAR-Verordnung]; bGS 142.213).
Es ist unbestritten, dass die Hinterlassenenleistungen korrekt berechnet sind. Streitig ist einzig, gest�tzt auf welchen Besch�ftigungsgrad der f�r die Festsetzung der Rente massgebende mutmasslich entgangene Verdienst zu bestimmen ist.
3.1 Die Vorinstanz hat dazu festgestellt, der Versicherte habe in dem drei Tage vor dem Unfall dem kantonalen Departement f�r Sicherheit und Justiz (DSJ) erstatteten Bericht vom 19. September 2007 keine Erh�hung seines Besch�ftigungsgrades beantragt, sondern den Ausbau und die Umwandlung der bis Ende Dezember 2007 befristeten Anstellung der bisherigen juristischen Praktikantin/Mitarbeiterin in ein unbefristetes 100%-Pensum; zus�tzlich habe er die Schaffung eines mit einem 40%-Pensum ausgestatteten Sozialdienstes vorgeschlagen. Das DSJ habe dem Regierungsrat erst sp�ter beantragt, das Pensum des kantonalen Anwalts von 65 % auf 80 % zu erh�hen, da nach dem Unfalltod des bisherigen Stelleninhabers eine v�llig neue Situation eingetreten sei (Beschlussentwurf vom 21. November 2007). Erst der Unfalltod habe somit die Erh�hung des Pensums als Option in den Vordergrund r�cken lassen. Es erscheine zwar plausibel, dass der Versicherte den Anstellungsgrad auf das Schuljahr 2008/2009 erh�ht h�tte, weil dann bei der Kinderbetreuung aufgrund von Blockzeiten und neuen Obhutsm�glichkeiten am Mittag und Nachmittag eine Entlastung eingetreten w�re. Dies sei aber nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Die Vorinstanz hat damit implizit die Argumentation der Verwaltung �bernommen, wonach allgemein, aber insbesondere bei den betroffenen Eltern schon seit Sommer 2007 bekannt gewesen ist, dass auf das Schuljahr 2008/2009 Blockzeiten eingef�hrt werden. Die vom Versicherten am 19. September 2007 vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen f�r die Anwaltschaft seien aber auf Dauer angelegt gewesen (so u.a. Schaffung einer unbefristeten Stelle einer juristischen Mitarbeiterin mit untersuchungsrichterlichen Befugnissen). Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass der Versicherte bereits auf den 1. August 2008 eine Erh�hung des Besch�ftigungsgrades beantragt h�tte. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass er nachher w�hrend der frei gewordenen Zeit einer anderen Erwerbst�tigkeit nachgegangen w�re. Allerdings sei nicht ausgef�hrt worden, dass solches vor dem Unfall konkret angestrebt oder angegangen worden sei.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt diese Feststellungen als rechtsfehlerhaft, da die Beurteilung des hypothetischen Einkommensverlaufs aufgrund der konkreten pers�nlichen, famili�ren, sozialen und finanziellen Verh�ltnisse zu erfolgen habe und bei der Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdienstes den spezifischen Gegebenheiten und tats�chlichen Chancen des Versicherten auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen sei. Die Vorinstanz verkenne, dass es bei dem von ihr angelegten Massstab gar nicht m�glich sei, solche Entwicklungen mit dem erforderlichen Grad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beweisen; das f�hre dazu, dass der Erwerbsstatus im Todeszeitpunkt beibehalten werden m�sse und so f�r alle Zukunft perpetuiert werde. Dies verletze Bundesrecht, da nach Art. 24 Abs. 5 BVV2 die Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen und den Umfang einer K�rzung jederzeit �berpr�fen und ihre Leistungen anpassen k�nne, wenn die Verh�ltnisse sich wesentlich �ndern; der mutmasslich entgangene Verdienst als Faktor der �berentsch�digungsberechnung k�nne jederzeit neu festgelegt werden (BGE 123 V 193 E. 5a S. 197 mit Hinweisen).
Bez�glich der vorinstanzlichen Beantwortung der aufgeworfenen (Tat-)Fragen zur mutmasslichen Richtung und zum zeitlichen Verlauf der hypothetischen beruflichen Entwicklung (oben E. 3.1) ist keine offensichtliche Unrichtigkeit gegeben und sind die entsprechenden R�gen somit unbegr�ndet. Eine Missachtung der Regelung in Art. 24 Abs. 5 BVV2 liegt ebenfalls nicht vor, da der erforderliche Wahrscheinlichkeitsbeweis nicht durch allgemeine �berlegungen zur Situation teilzeitlich erwerbst�tiger Elternpaare ersetzt werden kann.
Luzern, 14. Mai 2010