Source: https://www.ib-cornelsen.de/agb/
Timestamp: 2019-07-21 00:05:49
Document Index: 66818576

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§14', '§15', '§16']

AGB Baustatik – IB Cornelsen
Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für sämtliche der IB-Cornelsen erteilten Aufträge einschließlich der gesamten Leistungen.
Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch bei unserer widerspruchslosen Entgegennahme nicht Vertragsbestandteil.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen für unsere Kunden unter der Homepage www.baustatik-tragwerksplanung/agb.de zum Aufruf zur Verfügung.
a. Auftragnehmer = IB Cornelsen = AN
§2 Angebot; Vertragsabschluss; Auftragsänderung; Stornierung; Mengenabweichungen; Daueraufträge
Ab einem Auftragswert von 500,– € kommt ein verbindlicher Auftrag erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
Später auftretende, nicht nachträglich vom Auftraggeber gewünschte Änderungen oder Mengenabweichungen bis zu 10 % über dem vereinbarten Umfang gelten als enthalten; der Auftraggeber schuldet in diesem Fall lediglich die Vergütung für die tatsächlich vereinbarte und gelieferte Leistung. Dasselbe gilt für Mengenabweichungen bis zu 10 % unter dem vereinbarten Umfang.
Auf unbestimmte Zeit geschlossene Daueraufträge können beiderseits nur mit einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Schluß eines Kalendermonats gekündigt werden.
§3 Online – Kalkulator
Die im Online-Kalkulator ermittelten Baukosten sind Schätzkosten für Neubauten. Sie werden aus einer Kombination der vom Interessenten angegebenen Parameter und marktüblichen Durchschnittswerten ermittelt. Diese Werte werden, sofern §3,Abs4 erfüllt ist, zur direkten Angebotserstellung verwendet.
Im Online Kalkulator können, sofern bekannt, die Baukosten angegeben werden. Die Nettobaukosten zur Berechnung des Honorars sind die Gesamtkosten zur Erstellung eines Gebäudes ohne Eigenleistungen oder sonstige Reduzierungen der ortsüblichen Baukosten.
Im Ergebnis geht es darum, zwischen der IB-Cornelsen und dem Online-Interessenten bzw. möglichen späteren AG eine ausgewogene vertragliche Grundlage zu finden, der den Schwierigkeiten des jeweiligen Einzelfalls gerecht wird.
§4 Anrechenbare Kosten
Anrechenbare Kosten für das Honorar sind alle Kosten für die Herstellung, den Umbau, die Modernisierung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Objekten sowie für die damit zusammenhängenden Aufwendungen.
Der Umfang der mitzuverarbeitenden Bausubstanz ist bei den anrechenbaren Kosten angemessen zu berücksichtigen. Umfang und Wert der mitzuverarbeitenden Bausubstanz sind zum Zeitpunkt der Kostenberechnung oder, sofern keine Kostenberechnung vorliegt, zum Zeitpunkt der Kostenschätzung objektbezogen zu ermitteln und schriftlich zu vereinbaren.
§5 Rechte an Unterlagen; Rechte Dritter
An sämtlichen Unterlagen und sonstigen Gegenständen (Zeichnungen, Entwürfen, Mustern, Diagrammen, Auslegungen und Berechnungen, Herstellvorschriften, Angeboten usw.), die wir dem AG im Zuge der Vertragsanbahnung beziehungsweise der Vertragsdurchführung überlassen, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; diese Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden.
§6 Lieferung; Fristen; Termine; Verzug
Die Lieferung der Planungsleistung wird vom AN den Anforderungen der Genehmigungsbehörde, Fachplanern oder ausführenden Unternehmen entsprechend gefertigt und geliefert. Der AG bekommt ebenfalls ein Exemplar der Tragwerksplanung und Berechnungen. Insofern weitere Exemplare benötigt werden, so ist dies vor Auftragsbestätigung anzugeben.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des AG voraus. Hierzu gehören vom AG zu liefernde Unterlagen (wie z.B. Architektenpläne, Baugrundgutachten, Gutachten anderer Gewerke, Genehmigungen, Freigaben) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen einschließlich etwaiger vereinbarter Anzahlungen und aller sonstigen für die Leistung erforderlichen Verpflichtungen.
Liefer-Fristen beziehungsweise -Termine sind eingehalten, wenn die Ware frist- beziehungsweise termingerecht von uns am Erfüllungsort zur Abholung durch den AG bereitgestellt oder aber auf Anweisung des AG zum Versand gebracht wird.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den AN, vereinbarte Fristen und Termine um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit danach nach billigem Ermessen zu verlängern beziehungsweise zu verschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die dem AN die frist- beziehungsweise termingerechte Auftragsdurchführung ohne sein Verschulden wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Insbesondere Rohstoffmangel, Energieknappheit, Streik und Aussperrung sowie sonstige Betriebsstörungen, gleich ob diese Ereignisse bei uns selbst, bei unseren Lieferanten oder im öffentlichen Verkehr eintreten.
§7 Rücktrittsrecht des Auftragnehmers (AN)
Der AN behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluß den Planungsauftrag aus Gründen abzulehnen, die für den AN eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Planungsleistung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.
§8 Planungsleistungen
Der AN erbringt alle Leistung nach dem Stand der Technik, den baulichen Anforderungen und der schriftlichen Aufgabenstellung. Maßgeblich ist der Inhalt der Aufgabenstellung, den die Vertragspartner abgestimmt haben. Die Preise gelten jeweils für den in den Auftragsbestätigungen des AN aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Darüber hinausgehende Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
Die Planung des Tragwerks erfolgt auf der Grundlage der uns übergebenen Unterlagen (Baupläne, Architektenpläne des einzurüstenden Objektes, Fotos vom betreffenden Objekt, falls vorhanden Skizzen der geplanten Einrüstung, alle für die Gerüstplanung erforderlichen Angaben auch Anmerkungen und Forderungen seitens des AG für den Betrieb). Bei Erfordernis werden auch Vor-Ort Termine oder Rücksprachen per Telefon durch uns erfolgen.
Leistungen (Zusatzleistungen), welche über die vereinbarte Leistung des Angebotes hinausgehen, werden gemäß Stundenaufwand abgerechnet. Dies betrifft Leistungen, welche erforderlich werden und zur Zeit der Angebotslegung nicht zu erkennen waren. In diesem Fall wird vom AN ein Ergänzungsangebot erarbeitet, in welchem diese zusätzlichen Leistungen aufgeführt und mit einem zu erwartenden Stundenaufwand versehen sind oder auch pauschal angeboten werden. Nach Bestätigung dieses Ergänzungsangebotes durch den AG kann die Bearbeitung fortgesetzt werden.
Sonderleistungen wie beispielweise Plotkosten, Versandservice werden nach Aufwand berechnet. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten. Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer verbindlich.
Einwendungen gegen den Inhalt einer Leistung/eines Gutachtens oder Brandschutzkonzepts sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der entsprechenden Unterlagen schriftlich geltend zu machen und zu spezifizieren. Werden innerhalb dieser Frist keine Einwendungen erhoben, gelten Leistungen/Gutachten oder Rechnungen als genehmigt.
§9 Vorort-Termine
Kalulationsgrundlage für Vor-Ort-Temine:
a. Ingenieur 75,00€/h
b. Technischer Mitarbeiter 45,00€/h
c. Fahrtkosten 0,30€/km
§10 Leistungsabgrenzung
§11 Pflichten des Auftraggebers (AG)
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche für die Vertragserfüllung erheblichen Umstände oder Änderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen und dem AN die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Verstößen gegen diese Vereinbarung ist der AN berechtigt, den Vertrag nach Anzeige und angemessener Fristsetzung zu kündigen bzw. zu beenden und den entstandenen Schaden geltend zu machen.
Der AG stellt den AN von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei dem Auftragnehmer entstehen können.
Der AG trägt das Risiko für die Übermittlung der Planungsgrundlagen, soweit nicht aus dem Risikobereich des Auftragnehmers Probleme bei der Übermittlung auftreten.
Können Planungsaufträge aus Gründen, die im Risikobereich des AG liegen, nicht oder nur fehlerhaft durchgeführt werden, wird die vereinbarte Planung dem AG trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft den AN keinerlei Verschulden an der fehlerhaften oder Nichtausführung, so hat der AG keine Ansprüche gegen den AN.
Der AG ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung dem AN Rechte oder Pflichten aus einem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen (siehe Urheberrecht).
Der AG muss dem AN zugestehen, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abzutreten oder zu übertragen. Der AG erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung. Solange der AG von der Übertragung nicht verständigt wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an den Auftragnehmer zu zahlen.
Die ausgewiesenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.
Unsere Forderungen für Lieferungen und Leistungen sind mit dem Datum der Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig sofern nicht anders auf der Auftragsbestätigung vereinbart.
Die Rechnung wird zuerst per elektronischer Post (Email) zugesandt. Zusätzlich erhält der AG eine Rechnung per Briefpost. Zustellungsdatum ist das Datum der zuerst eingehenden Zustellung.
Im Falle des Zahlungsverzuges nach Fertigstellung mit entsprechendem Liefertermin schuldet der AG als Schadenspauschale Verzugszinsen in Höhe von 6 % jährlich über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch Verzugszinsen in Höhe von 8 % jährlich; der Nachweis eines höheren oder eines geringeren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber kommt spätestens in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem AG nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von ihm anerkannt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der AG nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Als Zahlungsweise bietet der AN dem AG folgende Möglichkeiten an: Überweisung auf das Konto des AN (Bankverbindung siehe Angebotsschreiben bzw. Rechnung)
Wir behalten uns das Eigentum an, gemäß schriftlicher Vereinbarungen abweichend von unseren in den AGB´s festgeschriebenen Zahlungsmodalitäten (gemäß §14), vorab gelieferter Leistungen bis zum Eingang aller Zahlungen vor. Ist der AG Kaufmann im Sinne des HGB, so erstreckt sich der Vorbehalt auf sämtliche Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem AG, gleichviel aus welchem Rechtsgrund.
§15 Gewährleistung; Nachbesserung
§16 Erfüllungsort; anwendbares Recht; Gerichtsstand; Teilunwirksamkeit
Erfüllungsort für sämtliche uns erteilten Aufträge ist 20459 Hamburg.
Ist der AG Kaufmann im Sinne des HGB, so ist als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Dasselbe gilt, wenn es sich bei dem AG um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der AG keinen eigenen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Gerichtsstandsvereinbarungen in Satz 1 und 2 gelten nicht bei einer durch Gesetz begründeten, abweichenden ausschließlichen Zuständigkeit.
Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen läßt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Neuregelung zu vereinbaren.
Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung der Hauptsitz des Auftragnehmers, 20459 Hamburg, vereinbart.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, für beide Vertragsparteien Hamburg. Dies mit der Maßgabe, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Auftraggebers zu klagen. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der AN darf für die eigene Werbung, Zeichnungen und eine Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung für ihre Referenzen verwenden. Alle anderen Werbehinweise auf den AG werden vorab mit ihm abgesprochen und bedingen der Zustimmung.
Sollten einzelne Teile oder Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierdurch nicht berührt. Diese bleiben voll wirksam. An die Stelle der unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt die gesetzliche Regelung (Salvatorische Klausel).