Source: https://bernhardkern.net/2019/06/
Timestamp: 2019-12-11 10:00:40
Document Index: 246371832

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3']

Nutella bloggt – 2019 – Juni
13.06.19	Kategorie: Erklärbär, Juristisches, Politik
Die Frage taucht immer wieder auf: dürfen öffentliche Institutionen wie die Polizei oder Angehörige der Exektutive wie Minister*innen Menschen auf Twitter blocken? Die Antwort ist nicht ganz so einfach wie sie scheint.
Für Viele scheint die Antwort klar: Öffentliche Institutionen und Angehörige der Exekutive sind Verpflichtete der Grundrechte, damit auch des Art. 5 GG, daher dürfen sie niemanden auf Twitter blocken. Die Antwort ist aber unterkomplex und beachtet ein paar Fragen nicht.
Zunächst: Natürlich sind Institutionen und Angehörige der Exekutive Verpflichtete des GG gemäß Art. 1 Abs. 3 GG und zwar auch, wenn sie in ihr Profil „privat“ schreiben, wie Doro Bär es tut. Der Zusatz hilft ihnen nicht, denn sie haben trotzdem Verpflichtungen aus ihrem Amt. Die Frage ist aber viel mehr, wie weit die Verpflichtungen reichen.
Klar ist auch: Wer als Grundrechtsverpflichtete*r eine öffentliche Informationsquelle eröffnet, muss auch den Zugang dazu eröffnen. Die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG ist da deutlich: „Jedermann hat das Recht … sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten“. Es stellt sich nur die Frage: ist Twitter eine allgemein zugängliche Quelle und gilt das auch für die ausschließlich eingeloggte Nutzung?
Das BVerfG sagt dazu, dass allgemein zugängliche Quellen nur diejenigen sind, die ohne eine Barriere wie dem Anlegen eines Accounts zugänglich sind. Das ist bei Twitter der Fall, solange keine geschlossenen Accounts genutzt werden. Es können alle Informationen auch ohne Anmeldung genutzt werden. Das gilt für die weit überwiegende Bevölkerung (ca. 98%), die keinen Twitteraccount besitzt und dies wird wohl auch der Maßstab für die Nutzung einer Informationsquelle sein müssen. Die Nutzung der Informationsquelle „Twitter“ ist damit auch für diejenigen möglich, die geblockt wurden. Damit dürfte Twitter wohl als allgemein zugängliche Quelle gelten, gerade auch ohne selbst einen Account zu besitzen. Damit ist aber auch klar, dass das Blocken von Nutzern (aus statistischen Gründen bewusst nicht gegendert) keinen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen dürfte, weil auch Twitternutzer*innen den gleichen Zugang zu den Informationen haben wie der weit überwiegende Teil der Bevölkerung. Damit kann durch das Blocken schwerlich ein Eingriff in die Informationsfreiheit vorliegen, wenn lediglich ein privilegierter Zugang zu den Informationen verwehrt wird. Denn die ungehinderte Eröffnung eines privilegierten Zugangs zu Informationen wiederum wird von der Informationsfreiheit nicht verlangt.
Würde man dieser Ansicht nicht zustimmen, dürfte es sich bei Twitter nicht um eine allgemein zugängliche Quelle iSd Art. 5 GG handeln, weil das Vorhandensein eines Accounts für eine adäquate Nutzung erforderlich wäre. Wenn jedoch ein Account erforderlich ist geht die Rechtsprechung des BVerfG davon aus, dass es sich nicht um eine allgemein zugängliche Quelle handelt und die Information dürfte wohl nicht exklusiv auf Twitter veröffentlicht werden, sondern müsste auch z.B. auf den Webseiten der Grundrechtsverpflichteten auftauchen. Damit würde sich der Streit um die Zulässigkeit des Blockens auf die Frage der Zulässigkeit der Nutzung von Twitter verlagern. Das Blocken auf Twitter bliebe dann trotzdem zulässig, weil Twitter keine allgemein zugängliche Quelle iSd Art. 5 GG wäre und damit schon kein Eingriff in die Informationsfreiheit vorliegen kann.
Es bleibt damit die Frage, ob die Ungleichbehandlung von geblockten und nicht geblockten Twitterusern ein Eingriff in Art. 3 Abs. 1 GG ist und – falls dies der Fall ist – ob dieser gerechtfertigt werden kann. Dabei stellt sich schon die Frage, ob überhaupt eine Ungleichbehandlung vorliegt, denn es kann jede*r auf die gleiche Weise, nämlich ohne sich einzuloggen, auf die Informationen auf Twitter zugreifen. Dabei ist wohl auch zu beachten, dass der normale Zugriff auf Informationen auf Twitter angesichts der recht geringen Nutzer*innenzahlen wohl der nicht-eingeloggte sein dürfte. Jedenfalls aber stellt Art. 3 sehr viel geringere Hürden auf und verlangt lediglich einen vernünftigen Grund für die Ungleichbehandlung verschiedener Nutzer*innen. Diese kann man wohl in dem Verhalten auffälliger und unauffälliger Nutzer*innen sehen, so dass das Blockieren verhaltensauffälliger Nutzer jedenfalls nicht per se einen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 3 darstellt, sondern eine Abwägung im Einzelfall erfordert.
Tl;dr: Die Informationsfreiheit von Art. 5 GG steht dem Blockieren von Nutzern nicht entgegen, im Einzelfall kann dies aber gegen Art. 3 GG verstoßen.