Source: http://www.ertragsteuerrecht.de/50200.htm
Timestamp: 2017-11-22 16:31:14
Document Index: 257355725

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 5', '§ 246', '§ 247', '§ 266', '§ 12', '§ 12']

BFH 3.8.2017, IV R 12/14
Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhÃ¶ht BetriebsgrÃ¶ÃŸe bei BetriebsvermÃ¶gensvergleich
Bei der Gewinnermittlung durch BetriebsvermÃ¶gensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der BetriebsgrÃ¶ÃŸe gem. Â§ 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berÃ¼cksichtigen.
Die KlÃ¤gerin ist eine KG, die ihren Gewinn durch BetriebsvermÃ¶gensvergleich ermittelt. FÃ¼r Anschaffungen, die sie im Jahr 2009 getÃ¤tigt hatte, beantragte die KlÃ¤gerin im Januar und MÃ¤rz des Jahres 2010 eine Investitionszulage fÃ¼r das Jahr 2009 i.H.v. rd. 43.000 â‚¬. Das Finanzamt fÃ¼hrte eine AuÃŸenprÃ¼fung bei der KlÃ¤gerin durch. Danach setzte es im April 2010 eine Investitionszulage fÃ¼r die KlÃ¤gerin fÃ¼r das Jahr 2009 i.H.v. rd. 41.000 â‚¬ fest.
In dem Jahresabschluss, den die KlÃ¤gerin im August 2010 auf den 31.12.2009 aufstellte, aktivierte sie die Investitionszulage bzw. eine darauf bezogene Forderung nicht. Das Eigenkapital der KlÃ¤gerin betrug ausweislich der Bilanz zum 31.12.2009 rd. 245.500 â‚¬, das SonderbetriebsvermÃ¶gen des einzigen Kommanditisten rd. 78.500 â‚¬, insgesamt also rd. 324.000 â‚¬.
In ihrer FeststellungserklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2009 beantragte die KlÃ¤gerin fÃ¼r das Jahr 2009 einen Investitionsabzugsbetrag nach Â§ 7g EStG von 79.400 â‚¬. Das Finanzamt stellte die EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb (Gewinnfeststellung) und den nach Â§ 15a Abs. 4 EStG verrechenbaren Verlust gesondert und einheitlich fest. Den geltend gemachten Investitionsabzugsbetrag berÃ¼cksichtigte es hierbei nicht.
Das FG hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass bei der Bestimmung der BetriebsgrÃ¶ÃŸe als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags der Anspruch auf Investitionszulage dem Grunde nach nicht als BetriebsvermÃ¶gen der KlÃ¤gerin zum 31.12.2009 zu berÃ¼cksichtigen ist.
Der Anspruch auf Investitionszulage ist bei der Bestimmung des BetriebsvermÃ¶gens auf der Grundlage der Steuerbilanz als Aktivposten anzusetzen. Dies folgt aus Â§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG. Danach hat die KlÃ¤gerin in ihrer Bilanz das BetriebsvermÃ¶gen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen GrundsÃ¤tzen ordnungsmÃ¤ÃŸiger BuchfÃ¼hrung auszuweisen ist. Der Anspruch auf eine Investitionszulage ist als Forderung dem UmlaufvermÃ¶gen des Betriebs der KlÃ¤gerin zuzuordnen (Â§ 246 Abs. 1 S. 1, Â§ 247 Abs. 1, Â§ 266 Abs. 2 B.II.4. HGB). Danach ist die Investitionszulage Bestandteil des fÃ¼r die Steuerbilanz maÃŸgeblichen BetriebsvermÃ¶gensvergleichs.
Dem steht auch Â§ 12 InvZulG 2007 nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift gehÃ¶rt die Investitionszulage nicht zu den EinkÃ¼nften i.S.d. EStG (Satz 1). Sie mindert nicht die steuerlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten (Satz 2). Hieraus lÃ¤sst sich jedoch nicht ableiten, dass die GewÃ¤hrung der Investitionszulage Ã¼berhaupt keine einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen haben darf. Insbesondere ergibt sich hieraus nicht, dass die Investitionszulage nicht Bestandteil des steuerbilanziellen BetriebsvermÃ¶gens ist. Denn die Formulierung, wonach die Investitionszulage nicht zu den EinkÃ¼nften i.S.d. EStG gehÃ¶rt, bezweckt eine teilweise RÃ¼ckzahlung der Investitionszulage (Subvention) aufgrund der Besteuerung des durch die Investitionszulage entstandenen Gewinns zu vermeiden.
Die durch die GewÃ¤hrung der Investitionszulage eingetretene BetriebsvermÃ¶gensmehrung soll zu keinem steuerbaren Gewinn fÃ¼hren. Danach muss der durch die Bilanzierung des Anspruchs auf Investitionszulage zunÃ¤chst entstandene Gewinn - in einer zweiten Stufe der Gewinnermittlung - wieder neutralisiert werden. Technisch erfolgt dies dadurch, dass die durch die steuerbilanzielle Erfassung der Investitionszulage eingetretene BetriebsvermÃ¶gensmehrung durch eine entsprechende auÃŸerbilanzielle KÃ¼rzung korrigiert wird. Diese auÃŸerbilanzielle Korrektur Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass der Anspruch auf Investitionszulage das steuerbilanzielle BetriebsvermÃ¶gen erhÃ¶ht.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Â§ 12 S. 2 InvZulG 2007. Mit dieser Regelung soll lediglich erreicht werden, dass der Zweck des Satzes 1 - die Nichtsteuerbarkeit des durch die Investitionszulage entstandenen Gewinns - nicht durch eine Minderung des Abschreibungsvolumens konterkariert wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.11.2017 16:24