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Timestamp: 2019-03-18 23:41:26
Document Index: 322911775

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 313', '§ 8']

BAG Urteil vom 08.10.2009 - 2 AZR 235/08 | Personal Office Premium | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 08.10.2009 - 2 AZR 235/08
Änderungskündigung. Störung der Geschäftsgrundlage. Betriebsbedingte Änderungskündigung. Änderung der Eingruppierung und sonstiger Beschäftigungsbedingungen eines bisher außertariflichen (AT-) Angestellten nach Einführung einer neuen tariflichen Entgeltordnung. Einführung eines einheitlichen Gehaltssystems als Kündigungsgrund
1. Das Kündigungsrecht ist gegenüber einer Vertragsanpassung nach § 313 BGB lex specialis. Tatbestände, die eine Störung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage bewirken könnten, sind kündigungsrechtlich im Rahmen der §§ 2, 1 KSchG zu würdigen.
2. Wird die Tätigkeit eines AT-Angestellten nach der Neuordnung des tariflichen Gehaltssystems von den Merkmalen einer tariflichen Vergütungsgruppe erfasst, ergibt sich allein daraus kein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. §§ 2, 1 KSchG für eine Anpassung der vertraglichen Gehaltsabreden und sonstiger Arbeitsbedingungen an die Tarifbestimmungen.
KSchG §§ 1-2; BGB § 313
LAG München (Urteil vom 30.10.2007; Aktenzeichen 8 Sa 460/07)
ArbG München (Urteil vom 11.04.2007; Aktenzeichen 22 Ca 467/07)
Der 1962 geborene Kläger ist seit Juli 1990 bei der Beklagten tätig. Die Zeit seit 15. Januar 1989 wurde als Zeit der Betriebszugehörigkeit anerkannt. Auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 22. November 2001 wurde er als “Leiter Einkauf Energic HB-Stoff-TLBH … im außertariflichen Arbeitsverhältnis weiterbeschäftigt”. Sein Jahresgehalt betrug bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden zuletzt 76.517,00 Euro brutto. Es setzte sich zusammen aus einem Jahresgrundgehalt, zahlbar in zwölf monatlichen Teilbeträgen zu je 5.615,00 Euro brutto, und einem variablen Gehaltsbestandteil von 9.137,00 Euro brutto, der bei vollständiger Erfüllung vereinbarter Ziele anfiel. In dem Vertrag ist ua. geregelt:
“4. Urlaub
Nach mindestens 25jähriger ununterbrochener Unternehmenszugehörigkeit – gerechnet ab dem vollendeten 30. Lebensjahr – kann der Arbeitsvertrag durch M… nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden. Dies gilt nicht nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit, nach Erreichen der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie für Änderungskündigung.”
Für alle Arbeitnehmer, die unter den persönlichen Geltungsbereich der Manteltarifverträge für die bayerische Metall- und Elektroindustrie fallen, mit Ausnahme der Auszubildenden.”
Die Tarifvertragsparteien empfehlen, über die Vorgehensweise bei der Einführung des ERA-TV im Betrieb eine freiwillige Betriebsvereinbarung abzuschließen.”
d) sonstige Angestellte, deren Gehalt auf außertariflicher Grundlage über den Rahmen des höchsten Tarifsatzes der Gruppe VII um 25 v.H. hinausgehend geregelt ist.”
Am 12. Oktober 2006 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat eine “Rahmen-Betriebsvereinbarung über die Einführung der Tarifverträge zum ‘Entgelt-Rahmenabkommen’ (ERA)” (Rahmen-BV). In deren § 8 verst...