Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.03.1995&Aktenzeichen=4%20StR%20725/94
Timestamp: 2018-01-21 08:33:23
Document Index: 33969909

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 240', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sie entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Oberlandeslandesgerichts Koblenz (…s.a. Beschlüsse 2 Ss 24/95 vom 28.03.1995, 2 Ss 231/96 vom 13.08.1996, 2 Ss 286/97 vom 09.11.1997, 2 Ss 232/98 vom 02.09.1998 und 1 Ss 167/08 vom 23.10.2008) und des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1995, 3131 f.; Beschluss 4 StR 324/13 vom 24.09.2013, juris Rn 5), der entgegen anderen Oberlandesgerichten klargestellt hat, dass eine zahlenmäßig präzise Festlegung von Entfernungen, Geschwindigkeiten und Bremsverzögerungen für die Annahme des Tatbestandsmerkmals nicht unabdingbar ist; vielmehr können hierzu bei sorgfältiger Beweiswürdigung auch ungefähre Angaben und wertende Angaben der gehörten Zeugen hinreichen, wenn sich daraus ein Bild der fraglichen Verkehrssituation erschließt (BGH NJW 1995, 3131, 3132).
Diese Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 StGB können auch bei Vorgängen im Straßenverkehr gegeben sein (vgl. BVerfG NJW 2007, 1669 f.; BGH NJW 1995, 3131 ff.;… BayObLGSt 2001, 88 ff.;… Fischer, StGB, § 240 Rn. 15 m.w.N.).
Auf der Grundlage dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung der Strafgerichte an, dass das sog. Ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers durch einen anderen Kraftfahrer sich als Gewalt in dem vorgenannten Sinn darstellen kann (BGH NJW 1995, 3131, 3133 f.; OLG Stuttgart NJW 1995, 2647 f.;… OLG Köln NVZ 1995, 405;… siehe auch BayObLGSt 2001, 88, ff.).
Vielmehr gehe von dem abgebremsten Fahrzeug nicht allein eine psychische Zwangswirkung aus, sondern der Täter wirke durch die Errichtung eines physischen Hindernisses mittels seines Fahrzeugs jedenfalls auch auf die Entschlussfreiheit des nachfolgenden Fahrers ein (BGH NJW 1995, 3131, 3133;… siehe auch BayObLGSt 2001, 88, 90).
Dementsprechend ist anerkannt, dass eine strafbare Nötigung durch Anwendung von Gewalt in den Konstellationen der sog. Vollbremsung vorliegt, indem der genötigte, dem Täter nachfolgende Kraftfahrer zum Anhalten gezwungen wird (BGH NJW 1995, 3131, 3133;… BayObLGSt 2001, 88, 90 f.).
Diese Rechtsprechung wird - wie der Senat in seinem Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94 - NZV 1995, 325, 326 - betont hat -, durch die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht berührt.
LG Münster, 14.06.2005 - 16 Cs 81 Js 583/04