Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/puigdemont-verhaftung-deutschland-auslieferung-asyl-untersuchungshaft/print.html
Timestamp: 2019-12-07 17:42:42
Document Index: 320776830

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 80', '§ 81', '§ 81', 'Art. 472', 'Art. 2', '§ 80', 'Art. 2', 'Art 3', '§ 82', '§ 6']

Puigdemont: Auslieferung an Spanien ist umstritten
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/puigdemont-verhaftung-deutschland-auslieferung-asyl-untersuchungshaft/
Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland: Aus­lie­fe­rung an Spa­nien ist ums­tritten
Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Deutschland wird die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Politisch und rechtlich ist die Angelegenheit brisant.
Ob der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen ist, prüft das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG). Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, entscheidet anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig. Strafrechtler halten unterdessen eine Auslieferung für wahrscheinlich.
Der 55-jährige Puigdemont war am Sonntag laut Polizei bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig festgenommen worden. Grundlage hierfür war ein von Spanien erwirkter Europäischer Haftbefehl (EuHB), datiert auf den 23. März 2018. Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober wegen des Vorwurfs der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt. Diese Straftatbestände waren bereits Gegenstand eines früheren EuHB vom Herbst letzten Jahres, als sich Puigdemont noch in Belgien befand. Wie die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Wiebke Hoffelner, der LTO bestätigte, sind die Vorwürfe jetzt auch in dem Haftbefehl genannt, der am Sonntag zur Festnahme führte.
Vorgeworfene Handlungen auch in Deutschland strafbar?
Am Montag soll der katalanische Politiker zunächst dem zuständigen Amtsgericht Neumünster (AG) zur Identitätsfeststellung vorgeführt werden. Das Verfahren vor dem AG Neumünster dürfte einigermaßen unproblematisch über die Bühne gehen. Neben der Vornahme einer Identitätsfeststellung wird das Gericht Puigdemont in einer sogenannten Festhalteanordnung eröffnen, warum er genau festgehalten wird. Theoretisch bestehe zwar dann schon die Möglichkeit, dass bereits das AG entscheidet, Puigdemont wieder auf freien Fuß zu setzen. Dies sei aber nicht die Regel, sagte die Sprecherin des Gerichts laut dpa.
Spannend wird danach aber die juristische Klärung der Frage, ob Puigdemont auf Grundlage des EuHB nach Spanien ausgeliefert werden kann. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, müsste Deutschland den katalanischen Politiker innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an Spanien übergeben. Den Erlass eines solchen Auslieferungshaftbefehls wird in den nächsten Tagen das OLG in Schleswig zu prüfen haben. Die Aufgabe ist juristisch nicht unkompliziert:
Ein EuHB kann nach Art. 2 Abs. 1 des EU-Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RB) bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats, hier also Spanien, mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind.
Unterschlagung öffentlicher Mittel
Zwar müsste laut RB für einen Katalog von 32 Deliktsgruppen nicht einmal geprüft werden, ob das Verhalten auch im Vollstreckungsmitgliedstaat Deutschland strafbar ist. Allerdings handelt es sich bei den Puigdemont vorgeworfenen Delikten nicht um derartige Katalogtaten. Das OLG Schleswig-Holstein muss dehalb gemäß der §§ 80 ff. des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)* prüfen, ob die Handlungen, auf die sich der EuHB vom 23.März bezieht, nach deutschem Recht Straftaten darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.
Ob die Vorwürfe Spaniens ihr Pendant im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) haben, ist nicht ganz klar. Die spanische Tageszeitung El Pais sieht in den deutschen Vorschriften des "Hochverrats" in den §§ 81 ff. StGB "große Ähnlichkeiten" mit den spanischen Tatbeständen, unter anderem der "Rebellion". Fraglich ist allerdings ob diese Regelungen taugen, um den Auslieferungshaftbefehl zu begründen, da etwa beim Hochverrat gegen den Bund (§ 81 StGB) die Tat durch "Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" erfolgen müsste. Dies ist bei den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen nicht der Fall gewesen.
Ein Auslieferungshaftbefehl könnte sich allerdings auf eine andere Handlung beziehen: Spanien wirft Puigdemont auch eine Unterschlagung öffentlicher Gelder vor, die er durch die Durchführung des vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Referendums herbeigeführt haben soll. Die vorsätzliche unzulässige Ausgabe öffentlicher Mittel wäre in Deutschland möglicherweise als Unterschlagung oder Untreue strafbar.
Faires Verfahren in Spanien?
Der Kölner Strafrechtler Nikolaos Gazeas geht daher davon aus, dass jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt Deutschland am Ende den EuHB vollstrecken wird. Gegenüber LTO bekräftigte Gazeas, er rechne mit einer Auslieferung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung öffentlicher Gelder – "was bei uns den Straftatbestand der Untreue erfüllen könnte", so Gazeas. Für den Tatbestand der Rebellion lägen nach deutschem Recht nicht die nötigen Voraussetzungen vor, meinte Gazeas, da Puigdemont im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien keine Gewalt angewandt habe.
Gazeas gab allerdings zu bedenken, dass selbst der spanische Straftatbestand der "Rebellion" (Art. 472 Codigo Penal) nicht erfüllt sei, da nach diesem die separatistischen Ziele "gewaltsam und öffentlich" erklärt werden müssten. Es sei zweifelhaft, ob Puigdemont in Spanien überhaupt ein faires Verfahren zu erwarten habe, so Gazeas zu LTO. Der Strafrechtler wies darauf hin, dass Puigdemont vor dem OLG auch den Einwand der politischen Verfolgung geltend machen könnte. Würde das OLG diesen Einwand bejahen, läge ein Auslieferungshindernis vor. Dass ein deutsches Gericht Spanien "Politische Verfolgung" vorwerfe, sei aber eher unwahrscheinlich.
Unterdessen erteilte Puigdemonts Anwalt, Jaume Alonso-Cuevillas, Spekulationen darüber, ob der katalanische Ex-Regionalpräsident in Deutschland Asyl beantragt, vorerst eine Absage. Man werde mit den deutschen Anwälten zwar "alles" prüfen, derzeit sei aber kein Asylgesuch für den 55-Jährigen geplant, hieß es bei dpa.
Festnahme politisch umstritten
Politisch hat die Festnahme Puigdemonts für heftige Diskussionen gesorgt. Bundesjustizministerin Katarina Barley hielt sich mit einer politischen Bewertung zurück. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" betonte sie, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. “Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten.“ Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, dass Spanien ein demokratischer Rechtsstaat sei und der Konflikt um Katalonien “innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung“ gelöst werden müsse. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten daher auch das Vorgehen der spanischen Regierung in diesem Konflikt unterstützt.
Oppositionspolitiker kritisierten unterdessen die Festnahme. Die Partei Die Linke forderte eine sofortige Freilassung Puigdemonts. “Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuß kommen“, sagte der Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch der dpa. Die Fraktion beantragte Sondersitzungen des Rechtsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, nannte die Festnahme eine “Schande“ und sagte: “Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert.“
Auch der frühere Bundestagsabgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Strafverteidiger, Hans-Christian Ströbele, kritisierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Festnahme: "Auslieferung geht gar nicht. Demokratische Rebellion per Volksentscheid ist hier nicht strafbar", so Ströbele. Die Grünen im Bundestag forderten Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien unter der Beteiligung Brüssels. "Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner. Die Bundesregierung solle sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen.
Demgegenüber begrüßte die spanische Regierung die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regierungschefs. Dies sei eine "gute Nachricht" und zeige, dass die Institutionen funktionierten, zitierte die spanische Nachrichtenagentur Europa Pres die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría in einer ersten öffentlichen Reaktion der Regierung am Montag in Madrid.
*Klarstellung am Tag der Veröffentlichung, 23.20 Uhr.
Hasso Suliak, Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland: Auslieferung an Spanien ist umstritten . In: Legal Tribune Online, 26.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27735/ (abgerufen am: 07.12.2019 )
26.03.2018 18:36, JuraaufmHochreck
Setzen, 0 Punkte!
Als Rechtsgrundlage für die Auslieferung (!) wird in dem Artikel vom Autor der EU-Rahmenbeschlusses 2002/584/JI genannt: "Das OLG Schleswig-Holstein muss deshalb gemäß Art. 2 Abs. 4 RB prüfen, ob die Handlungen, auf die sich der EuHB vom 23.März bezieht, nach deutschem Recht Straftaten darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat."
Das ist natürlich grob falsch, da die Rechtsgrundlagen für das OLG Schleswig in den §§ 80 ff. des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt sind.
Bitte nächste mal besser recherchieren.
PS: Was für ein Rechtsakt ist ein RB? Bildet er eine hinreichende Grundlage für freiheitsentziehende Maßnahmen, oder ist er überhaupt im nationalen Recht als Rechtsgrundlage (für irgendwas) anzusehen? Bitte recherchieren!!
26.03.2018 22:36, Thanatos
Gleichwohl: „ Daher kommt es gemäß Art. 2 Abs. 4 RB darauf an, ob die Handlungen, auf die sich der EuHB bezieht, ...“https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/europaeischer-haftbefehl-puigdemont-auslieferung-spanien-bruessel/
26.03.2018 23:45, Rollo der+Wikingerr
Zwei Gesichtpunkte:
Par 11 IRG ist bei dem EU-Haftbefehl ausdrücklich nicht anwendbar. Nikolaos Gazeas Irr hier. Bei fehlender Beiderseitigkeit einer Nicht-Katalog-Straftat ist nach Art 3 des 1. Anhangs zum Abkommen über den EU-Haftbefehl eine Ermessensenscheidung über eine Ablehnung erforderlich.
2. Meines Erachtens ist ggf. Par 89 StGB einschlägig. Der Beschuldigte hat auf „seine Polizei“ eingewirkt, den Weisungen aus Madrid nicht zu folgen.
05.04.2018 00:38, Fritz
Es ist immer gut, die europaeischen Rechtsakte zu lesen. Vor allem die Erwaegungsgruende, hier vor allem Nr. 12. Das deutsche Recht kann man im Zweifel knicken.
26.03.2018 22:25, Klaus
Eine „Schande“ ist nur das wirre Gequatschte der ahnungslosen Vertreter der LINKEN. Die sollen sich mal überlegen, wie sie es finden, wenn Bayern nach einer vom BVerfG verbotenen Volksabstimmung die Unabhängigkeit von Dtl. erklärt.
26.03.2018 23:35, Maus
In den anderen 15 Bundesländern wird schon lange sehnlich darauf gewartet. Dann müssten wir diese Bierzeltklientel nicht mehr in Bundesministerien ertragen.
Zum Artikel: Dass wegen politischer Taten gar nicht ausgeliefert werden DARF (und auch die Untreue durch die Veranstaltung des Referendums in diesen Zusammenhang gehört), war dem Autor keine Erwähnung wert?
27.03.2018 10:31, McMac
Genau. Wir brauchen mehr rotdunkelrotgrün regierte Länder nach dem Vorbild Berlins! Dann wird es uns allen besser gehen.
Herr, lass Hirn vom Himmer fallen. Maus steht bereit.
27.03.2018 11:02, Maus
Solange die Stadt weiterhin der Imagemotor Deutschlands ist, weiterhin jeden Tag um hundert Einwohner wächst und unter jungen Akademikern kaum ein anderer Ort in D als zumutbar gilt, ist uns egal, was die Provinz von uns denkt.
27.03.2018 11:17, McMac
Ihre Überheblichkeit ist kaum auszuhalten, aber nicht verwunderlich.
Imagemotor: BER / S-Bahn
Wachsende Bevölkerung: Bereicherer und Hartz4
junge Akademiker???
27.03.2018 13:21, McMac
Nachtrag: Berlin hat einen Studentenanteil von 5 % und damit einen der niedrigsten aller deutschen Großstädte. Aber träum ruhig weiter vom place to be für junge Akademiker...
27.03.2018 13:44, Klaus
Berlin ist ein klassischer Fall von failed state. Da können sogar die Gefangenen aus dem Knast spazieren und die Polizei duldet no go areas.
Ehe man als Berliner schreibt, man würde auf die Unabhängigkeit von Bayern warten, sollte man sich mal überlegen, wer denn dann die Rechnungen des Landes Berlin zahlt.
27.03.2018 16:10, Lionel Hutz
Erstens "verbietet" das GG keine Volksabstimmung, es erkennt sie bloß grundsätzlich nicht als Mittel der demokratischen Willensbildung an und was die Unabhängigkeit eines Bundeslandes angeht evtl. doch.
Zweitens würde ein Plebiszit in Bayern vielleicht 20% Stimmen für eine Unabhängigkeit generieren, warum auch mehr. Bayern kann sich nun wirklich nicht beschweren eine vom Zentralstaat unterdrückte Ethnie zu sein.
Drittens würde die Bundesregierung fraglos das Vernünftige machen und die Volksabstimmung einfach als interessante Meinungsäußerung aber rechtlich unbeachtlich betrachten. Mit einer strafrechtlichen Hexenjagd auf die Regionalregierung wird die Akzeptanz des Zentralstaats sicher nicht gefördert. Irgendwann wird man dann umgekehrt Attentate auf spanische Politiker verüben (vgl. IRA, ETA etc.).
Schön doof, dass Deutschlands übereifriger Polizeiapparat sich für diesen Quatsch einspannen lässt, die Dänen und die Finnen haben Puigdemont vermutlich primär nicht festgenommen, weil sie zu doof waren ihn aufzugreifen, sondern weil sie keine Lust hatten, sich für Rajoys Kasperltehater einspannen zu lassen.
26.03.2018 22:29, Justsaying
Mir reicht es jetzt mit dem Rumgetuhe dieses geistig verkümmerten Clowns, der sich ohne weiteres über die spanische Verfassung (und die Wahlberechtigung aller nichtkatalanischen, spanischen Bürger) hinwegsetzte. Wer sich derart gegen das spanische Einheitsgefühl richtet und versucht tiefe Hasskonflikten zwischen den Bürgern eines selben Landes (denn wir sind alle Spanier) hervorzurufen, der kann nur eingesperrt werden. Ich meinerseits würde mich sehr freuen, wenn er jetzt eine lange Haftstrafe antreten muss. Der Mann ist wirklich nicht gesellschaftstauglich und eine Schande für das Land. Er hat Glück dass er in den 2000ern und nicht in den 1970er Jahren sein Affentheater veranstaltet hat.
"No pienso tener que enseñar mi pasaporte para poder visitar a mi familia en Barcelona"
26.03.2018 22:58, bergischer löwe
Ist dorch relativ wenig los hier - zu diesem Thema.
Also das Ergebnis lautet: Puigdemont wird nur unter der Bedingung an Spanien überstellt, wenn Spanien zusichert, dass Puigdemonts nicht wegen Rebellion verurteilt wird.
27.03.2018 00:11, Rollo der+Wikingerr
Ich hoffe doch, dass die SPD gegen diesen Bürgermeister ein Parteiausschluss-Verfahren einleitet. Es kann doch von der SPD-Führung nicht geduldet werden, dass sich ihre Funktionsträger nicht an Weisungen unseren höchsten Gerichtes hält.
Zudem gehört der Bürgermeister des Amtes enthogen wegen persönlicher Unzuverlässigkeit und mangelnder Verfassungstreue.
27.03.2018 09:54, B.
Falscher Artikel? Oder ist Puigdemont jetzt Bürgermeister und SPD-Mitglied?
27.03.2018 06:26, Klaus
Wenn die SPD noch Überzeugungen und Werte hätte und nicht nur ein verzweifelt nach Stimmen schielender Postenverteilverein, müsste sie den Bürgermeister sofort ausschließen.
27.03.2018 08:54, M.D.
Habe ich eigentlich schon erwähnt, dass die Unabhänigkeitsbestrebungen in Katalonien von der Open Society Foundation unterstützt wurden?
30.03.2018 19:58, Anton
Nun, dass Soros kein Demokrat sei, kommt ja nur von Seiten antisemitischer Verschwörungstheorien. Soros hat allerdings Recht: Der Vorgang der politischen Verfolgung von Katalanen hat nichts Demokratisches. Der Vertreter des Komitee für Menschenrechte der Vereinten Nationen steht auch auf der Seite der Katalanen.
27.03.2018 09:40, GM
Eine lesenswerte Quelle aus November 2017 ist:
Und eine - wie ich finde sehr gelungene - Darstellung der Problematik findet sich hier:
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-haftbefehl-was-den-fall-puigdemont-so-knifflig-macht-1.3921692
27.03.2018 09:46, GM
... und lesenswert ist noch:
27.03.2018 09:49, RA Würdinger
Und die Diskussion auf beck-blog ist gerade eben angelaufen:
05.04.2018 00:57, Fritz
"Allerdings hatte der EU-Gesetzgeber, gleichsam als Vorsichtsmaßnahme, seinerzeit in der Begründung des Rahmenbeschlusses zum 2004 in Kraft getretenen Haftbefehl festgehalten: Die Staaten dürften nach wie vor die Auslieferung von Personen verweigern, die wegen ihrer "politischen Überzeugung" verfolgt würden. Danach bleibe das Auslieferungshindernis bei drohender politischer Verfolgung auch beim EU-Haftbefehl bestehen, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 2017."
Was ist politischer als eine Rebellion? Auf die Rechtsstaatlichkeit von Spanien kommt es dafuer nicht an.
29.03.2018 00:04, Mazi
Justiz und Politik sind gefordert.
Jetzt haben sich renommierte Strafrechtler eingeschaltet und Position bezogen. Wir dürfen abwarten, was sich tut.
Gemeint ist hier kein geringerer als der ehemalige Bundesrichter Schomburg, einen der weltweit führenden Experten des internationalen Strafrechts und ...
https://www.n-tv.de/politik/Puigdemont-holt-sich-Staranwalt-article20359993.html
29.03.2018 15:38, ULLRICH DOBKE
Ich kann den Katalanen nur Glück wünschen und meine Unterstützung zusichern, wenn sie sich gegen ein Königreich zur Wehr und davonabsetzen wollen, zumal ja unstreitig die Machtanscprüche gegen die Katalanen auf ein faschistoid begründetes Unterdrückungssystemnach Franco zurückzuführen ist! Gute Nacht, wo bleibt da das Europa der Regionen, die Würde seiner Bürger und das Recht auf Selbstbestimmung der Völker in Europa? Scheiss EU!
Angst vor Sarden, Korsen, Südtirolern, Basken, Flamen bzw Wallonen und Nordiren frisst unsere Machtaber in Brüssel etc wohl mächtig an ...
29.03.2018 16:41, Mazi
Das ist die eine Seite, aber man sollte beide Seiten betrachten!
Aber sind wir ehrlich. Wir gehen doch davon aus, dass Katalonien nicht die Absicht hat, sich von der EU zu trennen. Wenn es Katalonien gelingen sollte sich von Spanien abzuspalten, dann werden sie selbständig. Als dann selbständige Nation hätten Sie, falls die Annahme in der EU bleiben zu wollen, einen Antrag auf Aufnahme zu stellen.
Diesem Antrag wäre einstimmig zu seiner Wirksamkeit von allen EU-Staaten zuzustimmen - also einschließlich Spanien. Wer also dann noch glaubt, dass Katalonien in die EU aufgenommen werden kann, der muss über Insiderinformationen verfügen.
Unterstellen wir auch dies als gegeben. Vor der Unabhängigkeit Kataloniens verfüge Spanien über "eine" Stimme in den Abstimmungen. Nach der Aufnahme von Katalonien in die EU verfügen die gleichen Bürger des bisherigen spanischen Terrains über dann "zwei" Stimmen. Das sind letztlich 100% mehr als zuvor.
Sind wir ehrlich, die EU ist konzeptionell "hirnrissig" aufgebaut und organisiert. Der Fall Kataloniens wird sich über kurz oder lang wiederholen und vor allem erwartungsgemäß im bekannten Rechtsrahmen nie gelöst.
29.03.2018 15:42, Martin OVerath
29.03.2018 18:07, Rumpf
Rechtlich: Es muss mit Auflagen ausgeliefert werden. Einen Ansatz für "politische Verfolgung" sehe ich nicht. Puidgemont wird nicht verfolgt, weil er eine bestimmte politische oder religiöse Meinung vertritt oder einer bestimmten Ethnie angehört, sondern weil er nachhaltig gegen spanisches Recht verstößt. Hier gelten die Regeln des Auslieferungsrechts.
Völkerrecht, EU-Recht: Völkerrechtlich gibt es kein "Sezessionsrecht". Jeder Staat bestimmte selbst, inwieweit er die Sezession zulassen will. Der Minderheitenschutz ist in Spanien durch die Schaffung autonomer Einheiten schon sehr weit gediehen. Europarechtlich gibt es kein "Europa der Regionen", sondern lediglich das Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander und zur EU als supranationalem Staatenverbund.
Politisch: Letztlich ist die Frage, ob Katalonien aus dem spanischen Staatsverband hinausgelassen wird, eine innere Angelegenheit Spaniens. Wir machen uns zum Instrument, wenn wir nicht ausliefern, ganz abgesehen davon, dass wir dann auch europäische Prinzipien verraten. Denn Partner in der EU ist Spanien, nicht Katalonien. Richtig ist, dass auch hier mal wieder die EU gefordert ist, politisch (nicht rechtlich) Stellung zu beziehen und sich mit der Frage zu beschäftigen, was mit aus einem Mitgliedstaat ausgeschiedenen Einheiten geschieht. Diese wiederum dürfen nicht auf automatische Fortgeltung aller bisherigen Vorteile hoffen oder gar pochen, sondern müssen auch für die Folgen einer Sezession einstehen und damit rechnen, dass eine Art Brexit-Situation entsteht.
Eine Eigenschaft ist Populisten wie Puidgemont offenbar gemein: die Unfähigkeit, die Folgen ihres Tuns richtig abzuschätzen.
30.03.2018 10:25, ULLRICH DOBKE
Mit Verlaub, ich finde es unsinnig! Beispiel:
Die BRD gibt für ihre "Regionen", i.e. die Mitgliedserklärung insgesamt ab, also für das gesamte Staatsvolk und Staatsgebiet.
Der Freistaat Bayern wird eigenständiger Freistaat und erklärt zugleich, dass er sich mit Blick auf die vertraglichen Erklärungen der BRD zur EU in gleicher Weise weiter vertraglich für das nun rechtlich von der BRD unabhängige Staatsvolk und Staatsgebiet eingebunden fühlt: Warum sollte das Vertragswerk nicht weiter gelten, wieso bedarf es einer Zustimmungserklärung der BRD? Nein, geht auch anders!
05.04.2018 01:04, Fritz
Was ist politischer als eine Rebellion?
30.03.2018 18:07, xy
Hier ist immer von einem "Einwand politischer Verfolgung" die Rede. Das ist falsch. Nach § 82 IRG spielt es nämlich bei einem Europäischen Haftbefehl keine Rolle, ob es sich um eine "politische Straftat" (§ 6 IRG) handelt. Ein solcher "Einwand" ist also unbeachtlich.
05.04.2018 00:35, Fritz
Mal den Rahmenbeschluss aus 2002 lesen, Erwaegungsgrund 12.
31.03.2018 06:42, ReisenderAmBER
Lieber Herrgott. Mach, dass das BEA ganz schnell funktionieren mögen, damit sich die Schreiberlinge vollverschlüsselt direkt austauschen können und ich die Ergüsse nicht mehr lesen muss....
03.04.2018 08:47, ULLRICH DOBKE
Niemand wird gezwungen, diese Seite aufzurufen und erst recht niemand, sie zu lesen!
02.04.2018 18:52, D.K.
Schön zu hören, dass sich jetzt alle möglichen Lager gegen eine Auslieferung ansprechen oder sogar die sofortige Freilassung des Herrn Puigdemont fordern.
Diese Personen scheinen wahre Experten des spanischen Rechts zu sein und auch über einen weiteren Erkenntnisstand der Untersuchungen gegen Herrn P. zu verfügen als der Richter des obersten Gerichtshofes in Spanien.
Da wird dann also behauptet dass das ganze Referendum friedlich ablief, es also keinerlei Gewalt gab.
Verletzte Polizisten werden ignoriert, zerstörte Fahrzeuge ebenfalls. Auch dass mehrere Polizeieinheiten aus Dörfern von einem aufgebrachten Mob vertrieben wurden (Beweis: Mehrere Videos die von diversen spanischen Medien veröffentlicht wurden) fällt wohl nicht unter den TB der Rebellion.
Ich sage nicht, dass sich Herr P. perle der Rebellion schuldig gemacht hat. ABER
der einzige der das zu entscheiden hat ist der spanische Richter der die ganze Sache untersucht. Kein deutscher/spanischer Politiker oder sonst eine Gruppierung hat das Recht Herrn P. der spanischen Justiz zu entziehen.
Und diejenigen die hier Behaupten, dass die spanische Justiz oder der mit der Sache befasste Richter nicht unabhängig ist solle doch bitte tunlichst Beweise für die vorgebrachten Anschuldigungen bringen. Es ist immer Einfach einfach Behauptungen aufzustellen ohne diese zu Belegen.
Und für den Fall, dass der Richter eine Entscheidung trifft die dem Herrn P. nicht passt, steht ihm der Weg zu Revision bzw. ein Befangenheitsantrag offen.
So funktioniert nunmal das Recht in einer Demokratie. Wir legen die Rechtssprechung in die Hände der Justiz und eben nicht in die der Politiker.
Ergo sind eben diese Politiker die hier fordern, dass er dem Richter zu entziehen ist ANTI Rechtsstaat.
Zur Veruntreuung von öffentlichen Geldern: Wer illegale Tätigkeiten mit öffentlichen Geldern finanziert kann sich nicht so einfach Rausreden. Die Beweislage ist in der Hinsicht relativ klar.
Aber hey, die romantisch Idee von einem Volk was sich gegen ein unterdrückenden Staat auflehnt und dabei noch schön demokratisch wählt finden hierzulande offenbar regen Anklang. Nur hat dies nicht viel mit der Realität in Spanien zu tun.
Es gibt keine Unterdrückung durch die spanische Zentralregierung!!
Und die Katalanen die die Unabhängigkeit wollen kommen gerade mal auf ca. 50 % und das auch nur weil das Wahlrecht in Katalonien die ländlichen Stimmen im Verhältnis zu denen aus Städten mehr Gewicht verleiht. Die ländlichen Regionen ist die Hochburg der Separatisten.
So sehr Demokratisch ist diese Unabhängigkeitsbewegung dann also nicht. Immerhin versuchen sie mit einer knappen Mehrheit ca. die Hälfte der eigenen Bürger zu zwingen sich weitreichenden und unvorhersehbaren Folgen einer Unabhängigkeit zu unterwerfen. Man muss kein Jurist sein um zu sehen, dass katastrophale Folgen für das friedliche zusammenleben in einem unabhängigen Katalonien haben wird. Mal abgesehen davon, dass eine einseitig erklärte Unabhängigkeit eben laut Verfassung nicht möglich ist. Einziger Weg wäre eine Verfassungsänderung voranzutreiben. Das ist der einzig legale Weg. Dieser Wird aber nicht beschritten, warum? Weil dieser höchstwahrscheinlich kein Erfolg hätte. Also wird nach der Logik der Separatisten einfach das Recht gebrochen um zu versuchen den spanischen Staat vor vollendete Tatsachen zu stellen. Nicht sehr Demokratisch.
Aber das scheinen hier viele Leute anders zu sehen. Was ist schon eine Verfassung oder ein Grundgesetzt. Dann gibt es Leute, die daher kommen die diese brechen wie sie wollen und wenn die Justiz daraufhin aktiv wird, schreien und heulen sie laut los und nennen das politische Verfolgung. Die Demokratie wird gerade durch die spanische Justiz und die Exekutive verteidigt. Auch wenn die Separatisten dies als Unterdrückung propagieren. Das passt allerdings zu der Mentalität der ständigen Opferrolle der Indenpendentistas. Der Rest Spaniens hat das schon vor langer Zeit erkannt.
02.04.2018 19:12, Anton
Genau auch nach spanischem Recht hat sich Richter Pablo Llarena mit seiner Verhaftung des legal gewählten Jordi Sànchez der Rechtsbeugung schuldig gemacht, wie nun auch das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen (UN) festgestellt hat. Als »vorsorgliche Maßnahme« wird von Spanien deshalb gefordert, »alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Katalane Jordi Sànchez seine politischen Rechte ausüben kann«. Ich bin immer wieder überrascht wie erfolgreich die Franquisten um der PP ihre Politik gegen die spanische Verfassung als mit ihr im Einklang verkaufen können. Aber kann sich natürlich auch aus seriöser Quelle informieren...
03.04.2018 08:54, ULLRICH DOBKE
Ich hoffe, D.K. steht nicht für Dummkopf! Aber im Ernst,
kennen wir doch alle aus anderen internationalen Rechtsfällen: Um jemand habhaft zu werden, packt man noch einen "Normal"straftatbestand drauf und dann muß man ja deshalb ausliefern, egal, ob eigentlich politische Verfolgung!
Whistleblower haben da ja auch so ihre Probleme ...
03.04.2018 12:32, ULLRICH DOBKE
Ahh - daher weht der Wind, sie sind also königstreuer Falangeanhänger und selbstverständlich Mitglied der PP, Partido Popular?!
03.04.2018 08:19, RRE
Da fällt mir doch direkt das Analogieverbot ein (aus nulla poena sine lege). Kann man in Deutschland festgehalten und ausgeliefert werden, für etwas, das hier gar nicht strafbar ist? Und darf eine (eigentlich verbotene) Analogie zu einem nicht wirklich passenden deutschen Straftatbestand wie Hochverrat gebildet werden, zu Lasten den Betroffenen, Beschuldigten, Festgehaltenen...? Ein schöner akademischer Fall.
03.04.2018 09:02, ULLRICH DOBKE
SEIBERT: Diese Propaganda"SAU" hat es nötig! Ebenso wie Russland eine superlupenreine Demokratie ist, ist es das auf dem FRANCOSYSTEM aufgebaute Spanien auch. Kann Seibert doch froh sein, daß wir ein Rechtsstaat sind und nicht die Sharia als Rechts- und Strafsystem implementiert ist. Da wäre es längst vorbei mit RegierungsSPRECHER! Aber wer weiß, der Islam gehört ja nach Auffassung einiger hier zu Deutschland, könnte doch noch kommen, die Sharia?!
03.04.2018 12:00, D.K.
Tja lieber Herr Dobke, Ihr Kommentar mit einer Beleidigung beginnend, diskreditiert Sie bereits in meinen Augen. Eine sachliche Argumentation mit Ihnen wird sich daher nur schwierig gestalten. Auch Spanien mit Russland in Sachen Rechtsstaatlichkeit gleich zu setzen belegt nur Ihre Unglaubwürdigkeit.
Spanien ist nicht auf dem FRANCOSYSTEM aufgebaut, sondern ist eine Demokratie wie jede andere westliche Demokratie auch. Ich rate Ihnen doch bitte Belege für Ihre wilden Anschuldigungen zur bringen. Vorausgesetzt Sie kennen den Unterschied zwischen Anschuldigungen und Beweis.