Source: https://www.haufe.de/thema/pflichtteilsanspruch/pc/?page=41
Timestamp: 2019-09-22 08:14:18
Document Index: 6666573

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2318', '§ 2318', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2306', '§ 17', '§ 2329', '§ 2325', '§ 2327', '§ 2328', '§ 2329', '§ 17', '§ 3', '§ 2306', '§ 23', '§ 7', '§ 2325', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 2325', '§ 2319', '§ 3', '§ 1944', '§ 17', '§ 10', '§ 3', '§ 2306', '§ 2', '§ 14', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 14', '§ 27', '§ 13', '§ 2', '§ 2309', '§ 2309', '§ 14', '§ 2314', '§ 9', '§ 2314', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2329', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 17', '§ 2314', '§ 17', '§ 311', '§ 176', '§ 8', '§ 362', '§ 852', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 2306', '§ 2307', '§ 2180', '§ 6', '§ 231', '§ 2315', '§ 14', 'BGH', '§ 17', '§ 364']

§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / ff) Steuerrechtliche Auswirkungen
Rz. 59 Daneben kann der Pflichtteilsverzicht auch nicht gewollte, nachteilige steuerliche Folgen haben, etwa in einkommensteuerlicher Hinsicht wegen der Gefahren des Verlusts der Abzugsfähigkeit von Versorgungsrechten im Rahmen des Sonderrechts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen. Rz. 60 In erbschaftsteuerlicher Hinsicht ist zu beachten, dass insbesondere bei se...mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / 2. Beschränkte Steuerpflicht für Inlandsvermögen
Rz. 219 Problematisch ist zunächst der Fall von Deutschen, in dem sowohl der Erblasser als auch der Begünstigte seit mehr als fünf Jahren weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. In diesem Fall greift die deutsche Steuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG nur hinsichtlich des sog. Inlandsvermögens ein. Rz. 220 Beispiel Vater V und Sohn S ...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / b) Pflichtteilsberechtigter Erbe: Erweiterte Kürzungsbefugnis nach § 2318 Abs. 3 BGB – die oft verkannte Vorschrift
Rz. 71 Die wenig geglückte Vorschrift des § 2318 Abs. 3 BGB ist nur im Zusammenhang mit § 2306 BGB zu verstehen und bietet daher immer wieder Anlass zu Haftungsfällen. Der eigene Pflichtteil des Erben wird gegen Beschränkungen und Beschwerungen primär durch § 2306 BGB geschützt: Daher waren nach der bis zum 31.12.2009 geltenden Rechtslage die beiden in § 2306 Abs. 1 BGB a.F....mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / c) Fälle des § 2329 BGB
Rz. 106 In den vorstehenden Ausführungen wurde stets davon ausgegangen, dass der Erbe Schuldner des Pflichtteilsanspruchs sei. Dies ist jedoch nicht stets so. Insbesondere bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach § 2325 BGB kann es nach § 2327 BGB, nach § 2328 BGB oder wegen Überschuldung des Nachlasses dazu kommen, dass der ursprünglich Beschenkte nach § 2329 Abs. 1 BGB da...mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / c) Pflichtteilserfüllung
Rz. 121 Darüber hinaus bietet das Pflichtteilsrecht selbst wesentliche Ansatzpunkte, um nach dem Ableben des Erstversterbenden die nachteiligen Erbschaftsteuerkonsequenzen eines Berliner Testaments zu korrigieren. Der länger lebende Ehegatte E 2 kann beispielsweise seinen beiden Kindern K 1 und K 2 anbieten, ihnen zur Abgeltung der bestehenden Pflichtteilsansprüche Geldbeträ...mehr
§ 3 Der ordentliche Pflichtteilsanspruch / b) Grundzüge der Neuregelung – Bewertung
Rz. 7 Der Gesetzgeber hat auf diese im Schrifttum wiederholt geäußerten Bedenken durch die Änderung des § 2306 BGB reagiert und will nunmehr dem beschränkten oder beschwerten Erben die Entscheidung zwischen Annahme und Ausschlagung erleichtern, was von der Praxis durchweg begrüßt wird. Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2009 lautet § 23...mehr
§ 7 Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen (§§ 2325 ff. ... / 1. Grundsätzliches
Rz. 135 Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist nur auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet; er begründet daher keine Anfechtbarkeit der Schenkung und vermittelt auch keine wertmäßige Beteiligung am Nachlass, zu dem der verschenkte Gegenstand gar nicht gehört. Als Pflichtteilsergänzung kann der Pflichtteilsberechtigte vielmehr den Betrag verlangen, um den sich sein P...mehr
§ 3 Der ordentliche Pflichtteilsanspruch / (c) Qualifizierte Nachfolgeklausel
Rz. 23 Dagegen ist bei der qualifizierten Nachfolgeklausel die Vererblichkeit gesellschaftsvertraglich auf bestimmte Personen beschränkt, vgl. dazu oben den Fall 2. Da das Gesellschaftsrecht gegenüber dem Erbrecht den Vorrang hat, weil die Erben die von dem Erblasser und seinen Mitgesellschaftern geschaffenen Rechtsverhältnisse nach dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1...mehr
§ 5 Der Nachlass als wertbildender Faktor / II. Konfusion, Konsolidation
Rz. 27 Forderungen und Verbindlichkeiten des Erblassers, die infolge des Erbfalls durch Konfusion bzw. Konsolidation erloschen sind, gelten im Rahmen der Nachlassbewertung für Zwecke der Pflichtteilsberechnung als nicht erloschen, denn von der Zufälligkeit, wer Erbe ist, darf die Höhe des Pflichtteils nicht abhängen. Auch wenn das Gesetz eine ausdrückliche Regelung dieses Ge...mehr
§ 7 Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen (§§ 2325 ff. ... / II. Voraussetzungen für die Einrede
Rz. 238 Voraussetzung für die Einrede ist, dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch verlangt wird; die Geltendmachung des ordentlichen Pflichtteils genügt nicht, hier schützt § 2319 BGB. Die Ergänzung muss weiter gegenüber einem Erben verlangt werden, der pflichtteilsberechtigt ist; gemeint ist hier die abstrakte Pflichtteilsberechtigung. Unerheblich ist, ob der Ergänzungspfl...mehr
§ 3 Der ordentliche Pflichtteilsanspruch / (4) Ausschlagungsfrist
Rz. 39 In der Praxis bereitet es große Probleme, dass die Ausschlagung fristgebunden ist, der Pflichtteilsberechtigte also unter "Zeitdruck" steht. Innerhalb der allgemeinen Ausschlagungsfrist des § 1944 Abs. 1 BGB muss er im Allgemeinen klären, ob die Annahme des belasteten Erbteils oder die Ausschlagung zur Pflichtteilserlangung günstiger ist. Vielfach wird daher die Faust...mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / 3. Behandlung beim Abfindenden
Rz. 157 Gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind vom Erwerb eines Erbschaftsteuerpflichtigen als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Hierzu zählt nach überwiegender Meinung auch die Leistung einer Abfindung als Gegenlei...mehr
§ 3 Der ordentliche Pflichtteilsanspruch / cc) Weitere Fälle der Werttheorie?
Rz. 62 Auch in anderen Fällen wurde teilweise vertreten, dass auf den konkreten Wert der gemachten Zuwendung abzustellen sei. Diskutiert wird dies insbesondere für zwei Fallgruppen: (1) Das ist zum einen die übergroße Vermächtniszuwendung an andere. Doch löste § 2306 BGB a.F. das Problem selbst: Bei der Falllage von Abs. 1 S. 1 fällt automatisch das Vermächtnis weg, bei Abs....mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / aa) Der Erbteil des überlebenden Lebenspartners
Rz. 19 Der gesetzliche Erbteil des überlebenden Lebenspartners bestimmt sich im Wesentlichen wie der eines Ehegatten. Sein Erbteil wird dabei in zwei Schritten ermittelt:mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts nach § 139 ZPO
Rz. 5 Nach § 139 ZPO trifft das Gericht eine Aufklärungs- und Hinweispflicht. Nach dem Grundgedanken des § 139 ZPO muss das Gericht darauf hinwirken, dass alle für die Entscheidung erheblichen Informationen beigebracht und offensichtliche Lücken im Parteivorbringen geschlossen werden. Die im Rahmen der materiellen Prozessleitung obliegende Aufklärungs- und Hinweispflicht ist...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 1. Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft
Rz. 13 Nach § 27 Abs. 1 ZPO ist für die jeweilige Klage das Gericht, an dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes den Gerichtsstand hatte, zuständig. Man spricht hier auch von dem besonderen Gerichtsstand der Erbschaft, dessen Zweck die Zusammenfassung verschiedener Prozesse bei einem sachnahen Gericht ist. Grundsätzlich ist danach gem. § 13 ZPO das Gericht örtlich zustän...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / 1. Grundzüge des § 2309 BGB
Rz. 23 Die Pflichtteilsansprüche zwischen Ehegatten, gleichgeschlechtlichen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und den Abkömmlingen konkurrieren miteinander. Die Rangfolge der Pflichtteilsberechtigung zwischen mehreren Abkömmlingen untereinander und zwischen Abkömmlingen im Verhältnis zu den Eltern regelt § 2309 BGB – eine wenig verständliche Vorschrift, die vi...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 1. Der Wertermittlungsanspruch gegenüber dem Erben
Rz. 165 Damit sich der Pflichtteilsberechtigte ein umfassendes Bild über den Wert des Nachlasses machen kann, steht ihm neben dem Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB auch ein Anspruch auf Wertermittlung bezüglich der Nachlassgegenstände zu (zum Wertermittlungsanspruch vgl. § 9 Rn 78 ff.). Der Anspruch auf Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB ist vom Auskunftsanspruch nac...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Die Höhe der Pflichtteilsquote
Rz. 229 Neben dem Nachweis der Abstammung trägt der Pflichtteilsberechtigte auch für die Höhe seiner Pflichtteilsquote die Beweislast, da diese wiederum maßgeblich für die Höhe des Pflichtteilsanspruchs selbst ist. Wird daher seitens des Beklagten die Pflichtteilsquote bestritten, so stellt sich für den Kläger die schwierige Situation, dass er dann beweisen muss, dass keine ...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / bb) Pflichtteilsrecht
Rz. 21 Für das Pflichtteilsrecht ergibt sich daraus: Besteht zwischen den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern keine Zugewinngemeinschaft, so beträgt der Pflichtteil neben Erben der ersten Ordnung ein Achtel, bei Gütertrennung neben einem Kind aber ein Viertel und neben zwei Kindern ein Sechstel, neben Erben der zweiten Ordnung oder Großeltern ein Viertel und neben sonstige...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / II. Die Haftung des zuletzt Beschenkten
Rz. 264 Nach § 2329 BGB haftet für den Pflichtteilsergänzungsanspruch grundsätzlich der zuletzt Beschenkte. Hat der Erblasser mehrere Personen beschenkt, so muss der Ergänzungsberechtigte zunächst gegen den zuletzt Beschenkten vorgehen. Aus prozessualer Sicht stellt sich dann das Problem der Verjährung des Anspruchs gegen die vorrangig Beschenkten, insbesondere dann, wenn si...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Abstammung und Verwandtschaftsverhältnis
Rz. 228 So ist der Pflichtteilsberechtigte dahingehend beweispflichtig, dass er zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Ihn trifft insoweit die Beweislast für die Frage des Bestehens des Verwandtschaftsverhältnisses und damit auch für die Frage, ob z.B. die Vaterschaft zum Erblasser festgestellt ist. An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Pflichtteilsberech...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / a) Pflichtteilsrechtliche Gleichstellung
Rz. 17 Durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vom 22.2.2001 ist seit dem 1.8.2001 der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossene überlebende gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner (zu den Voraussetzungen siehe § 1 LPartG) ebenfalls pflichtteilsberechtigt, sofern die Lebenspartnerschaft beim E...mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / h) Geltendmachung durch Auskunftsverlangen
Rz. 63 Im Grundsatz liegt in dem bloßen Verlangen nach Auskunft über den Bestand des Nachlasses (§ 2314 BGB) und die Höhe eines Pflichtteilsanspruchs nach zutreffender Meinung noch keine Geltendmachung. Derartige Maßnahmen können allein der Vorbereitung der Entscheidung dienen, ob der Anspruch geltend gemacht werden soll oder nicht. Allerdings kommt es auf die Umstände des E...mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / 3. Bewertung der Zuwendung
Rz. 197 Werden aufgrund eines Vertrages nach § 311b BGB Gegenstände auf ein Geschwisterteil übertragen, bei denen wie bei Grundbesitz Verkehrswert und Steuerwert auseinanderfallen, stellt sich die Frage, ob erbschaftsteuerlich der Verkehrswert oder der Steuerwert, hier die Grundbesitzwerte nach §§ 176 ff. BewG, Anwendung finden. Rz. 198 Nach den entscheidungserheblichen Erwäg...mehr
§ 8 Einwendungen gegen den Pflichtteil / E. Erfüllung
Rz. 125 Der Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch erlischt durch Erfüllung (§ 362 BGB), wenn der als Pflichtteil ermittelte Betrag gezahlt wurde. Auch eine Aufrechnung ist im Prinzip möglich, jedoch ist dem Erben eine solche vor Eintritt der zwangsvollstreckungsrechtlichen Verwertungsreife des Pflichtteilsanspruchs i.S.v. § 852 ZPO untersagt, da es allein dem Pflichtteilsber...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / c) Aufschiebend bedingter Pflichtteilsverzicht
Rz. 17 Bei einem entgeltlichen Pflichtteilsverzicht ist die Vereinbarung eines aufschiebend bedingt durch die Erbringung der Abfindungsleistung wirksamen Pflichtteilsverzichts an sich die geeignetste Lösung, um das Austauschverhältnis zu sichern. Gefahr droht dieser sinnvollen Gestaltung jetzt u.U. durch die Rechtsprechung des BGH, wonach ein Angebot auf Abschluss eines Pfli...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / III. Vermächtniszuwendung an den Pflichtteilsberechtigten
Rz. 240 Hier ist die Rechtslage weniger kompliziert und die Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB hat zu einer gewissen Angleichung an die Regelung bei der Erbeinsetzung geführt. Der Pflichtteilsberechtigte hat stets die Wahl, ob er das Vermächtnis annehmen oder ausschlagen will (§ 2307 BGB). Schlägt der Pflichtteilsberechtigte das Vermächtnis aus (§ 2180 BGB), kann er immer den ...mehr
§ 6 Der Pflichtteil bei lebzeitigen Vorempfängen (§§ 231 ... / 3. Berechnung, wenn noch Ehepartner vorhanden sind
Rz. 106 Eine bislang unbefriedigende Lösung erhält man, wenn eine Zuwendung an Abkömmlinge ausgleichungspflichtig und zugleich nach § 2315 BGB anrechnungspflichtig ist und neben den Abkömmlingen noch ein überlebender Ehepartner vorhanden ist. In diesen Fällen kommt es, da der Anteil des Ehepartners bei der Ausgleichung vorab in Abzug zu bringen ist, zu einem ungewollten Erge...mehr
Rz. 238 Die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen führt beim pflichtteilsbelasteten Erben nicht zu Anschaffungskosten. Der erbrechtliche Erwerb des Nachlasses durch den oder die Erben, die mit den Pflichtteilsansprüchen belastet sind, wird durch die Auszahlung der Pflichtteilsansprüche nicht zu einem (teil-)entgeltlichen Vertrag. Ein Veräußerungsgeschäft wird durch die bloße ...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / IV. Die Klage auf Auskunft (Klageantrag)
Rz. 135 Damit es später bei der Vollstreckung eines Auskunftstitels nicht zu unnötigen Verzögerungen oder Schwierigkeiten kommt, sollte der Klageantrag im Rahmen einer Auskunftsklage möglichst konkret gefasst werden. Er sollte im Einzelnen alle diejenigen Punkte enthalten, über die der Beklagte nach Ansicht des BGH Auskunft zu geben hat und die ihren Niederschlag im Nachlass...mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / 2. Leistung an Erfüllungs statt, § 364 BGB
Rz. 251 Wie bereits gesehen (siehe Rn 240), geht die überwiegende Meinung, einschließlich einzelner Urteile des BFH, davon aus, dass durch die Hingabe eines Wirtschaftsguts an Erfüllungs statt für einen Pflichtteilsanspruch – zumindest im Bereich des Privatvermögens – ein Veräußerungsgeschäft verwirklicht werde. Die oben erörterte Problematik gilt insoweit grundsätzlich auch...mehr