Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bgh-verhandlung-zu-mietright
Timestamp: 2019-12-10 07:40:51
Document Index: 300913139

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 10', 'BGH']

Die Mieten in der Schillerstraße liegen weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete! Kann und darf eine Legal-Tech-Firma wie Mietright einschreiten?
Mit so viel Klarheit hatte keiner gerechnet: Der BGH gibt Legal Tech beim Inkasso frei. Wenigermiete.de ist zulässig. Das RDG sei offen für neue Berufsbilder.
Der BGH libera­li­siert den Rechts­dienst­leis­tungs­markt der Forde­rungs­ein­ziehung und macht den Weg für Legal Tech beim Inkasso frei. Inkas­so­dienst­leister wie die Legal-Tech-Plattform weniger­miete.de sind erlaubt. Mit der Regis­trierung als Inkas­so­dienst­leiter dürfen sie bei der Einziehung von Forde­rungen eine „umfas­sende und vollwertige substan­tielle Rechts­be­ratung“ erbringen, wie es in der Presse­mit­teilung des BGH zu seinem selbst als „Grund­satzent­scheidung“ benannten Urteil heißt (die Urteilsgründe sollen bis Weihnachten veröffent­licht werden). Auch die Rüge im Rahmen der Mietpreis­bremse ist damit Teil des Inkassos. Der Anwalt­schaft bleiben mit dem Urteil als Vorbe­halts­auf­gaben nur die Abwehr von Forde­rungen und die Vertrags­ge­staltung sowie die Prozess­ver­tretung (soweit der Anwalts­zwang reicht). Aller­dings: Hinter vielen Legal-Tech-Anbietern stehen Anwältinnen und Anwälte.
Libera­li­sierung der außergericht­lichen Rechts­be­ratung – nun ist sie da
Wieder einmal erlebt die Anwaltschaft, wie die Gerichte den Rechtsdienstleistungsmarkt verändern. Doch diesmal ist es nicht das Bundesverfassungsgerichts, sondern der BGH, der die vom Gesetzgeber einst im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) angelegte Liberalisierung vollendet: Der BGH rechtfertigt die Freigabe der außergerichtlichen Forderungseinziehung für Inkassounternehmen damit, dass das RDG für neue Berufsbilder offen gewesen sei. In der Pressemitteilung wird vor allem aus Sicht der Rechtssuchenden argumentiert. Sie hätten ein Interesse daran, dass der Inkassodienstleister das Verfahren finanziert und sie nur im Erfolgsfall zahlen müssten. Ausdrücklich nimmt der BGH auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2002 (BVerfG, AnwBl 2002, 425) und die Gesetzesbegründung zu dem seit 2008 geltenden RDG Bezug: Die Deregulierung und Liberalisierung der außergerichtlichen Rechtsberatung sei damals von Verfassungswegen geboten und Ziel des Gesetzgebers gewesen.
Erfolgs­ho­norar und Kostenübernahme: Kein Problem beim Inkasso
Kein Problem hat der BGH damit, dass die Legal-Tech-Dienst­leister zugleich auf Erfolgs­basis abrechnen und die Kosten übernehmen. Kritiker der Geschäftsmo­delle hatten darin eine Inter­es­sen­kol­lision und damit einen Verstoß gegen § 4 RDG gesehen. Für den BGH ist die Kostenübernahme aber Teil einer einheit­lichen Rechts­dienst­leistung. Im Fall von weniger­miete.de seien die Inter­essen von Mieter und Dienst­leister auch gleich­lautend.
Wenig übrig hat der BGH für die Argumen­tation, dass es Wertungs­wi­dersprüche zwischen Anwalt­schaft und Inkas­so­un­ter­nehmen gebe. Dabei gibt es die durchaus: Während Anwältinnen und Anwälten das Erfolgs­ho­norar weitgehend und die Prozess­fi­nan­zierung vollständig verboten sind, dürfen Inkas­so­dienst­leister auf Erfolgs­basis abrechnen und das Kosten­risiko tragen. Sie werben auch offensiv damit („ohne Kosten­risiko“). Darin sieht der BGH aber kein Problem. Das sei halt Folge davon, dass Anwältinnen und Anwälte „Organe der Rechts­pflege“ seien. Das recht­fertige ein stren­geres Berufs­recht. Dabei übersieht der BGH auch, dass Anwältinnen und Anwälte regelmäßig bei der Beratungs­hilfe Sonde­ropfer erbringen. Diese Pflicht trifft Anwältinnen und Anwälte, obwohl der Beratungs­hil­fesatz nie kosten­de­ckend ist. Inkas­so­dienst­leister müssen sich damit nicht herum­schlagen. Das ist ein Wertungs­wi­der­spruch. Hier wird der Gesetz­geber gefordert sein, ein kohärentes System der Regulierung von Anwalts- und Inkas­so­dienst­leis­tungen zu finden.
Die Grenzen des Inkassos: Unwirksame Forde­rungs­ab­tretung
Bei einer weiteren heiß disku­tierte Streit­frage positio­niert sich der BGH dann auch noch, obwohl sie gar nicht mehr entschei­dungs­er­heblich ist: Eine Forde­rungs­ab­tretung an ein Inkas­so­un­ter­nehmen soll stets nichtig sein (§ 134 BGB), wenn das Inkasso unzulässig ist. Das soll auch dann gelten, wenn ein regis­trierter Inkas­so­dienst­leister seine Inkas­soer­laubnis überschreitet, sofern der Verstoß „eindeutig und nicht nur geringfügig“ ist. Zuletzt war argumen­tiert worden, dass zumindest bei regis­trierten Inkas­so­dienst­leistern einen Verstoß gegen § 3 RDG aus Gründen des Verbrau­cher­schutzes keine Nichtigkeit der Forde­rungs­ab­tretung zur Folge haben dürfe. Man wird die Urteilsgründe abwarten müssen: Aber auf den ersten Blick gibt es im Bereich der Forde­rungs­ein­ziehung nur noch wenige Bereiche, bei denen eine Überschreitung denkbar ist. Größer ist das Risiko, dass der Dienst­leister in den Rechts­ge­bieten tätig wird, die nicht mehr von seiner Inkas­soer­laubnis abgedeckt werden.
Der Anfang vom Ende des Anwalts­mo­nopols?
Das Urteil wird weitrechende Auswirkungen auf den Rechtsdienstleistungsmarkt haben (siehe dazu schon Kleine-Cosack, Anfang vom Ende des Anwaltsmonopols des RDG, AnwBl Online 2019, 6): Denn auch ohne Tätigkeit des Gesetzgebers können nun über die Inkassoerlaubnis viele Legal-Tech-Startups aktiv werden. Sie haben die lange geforderte Rechtssicherheit. Auch komplexere Rechtsdienstleistungsangebote werden möglich werden. Offen ist allein noch, wie weit Legal Tech die Vertragsgestaltung revolutionieren kann (hier ist das LG Köln kritisch, siehe Anwaltsblatt-Meldung). Durch das Urteil wird aber auch klar: Bei der Legal Tech-Diskussion geht es nicht um Tech, sondern den Zugang zum Recht (siehe dazu den aktuellen Aufsatz zum Urteil von Markus Hartung, Legal Tech und das RDG – Raus aus der Beziehungskrise!, AnwBl Online 2020, 8).
Das Ausweichen in das RDG wird vor allem für Anwältinnen und Anwälte attraktiv werden, die die Beschränkungen des strengen Berufsrechts vermeiden wollen, aber natürlich über die erforderliche Sachkunde für Inkassodienstleistungen verfügen. Kleiner Nebeneffekt: Für die Erteilung der Inkassoerlaubnis sind nicht die Rechtsanwaltskammern zuständig, sondern die Gerichte (Liste der Registrierungsbehörden). Der Rechtsschutz geht auch nicht zur Anwaltsgerichtsbarkeit, sondern zu den Verwaltungsgerichten. Auch das mag für Anbieter attraktiv sein.
DAV warnt: BGH stellt System der Beratungs­hilfe in Frage
Das Urteil des BGH zu Weniger­miete.de stärkt zwar den Zugang zum Recht für Miete­rinnen und Mieter, wirft aber auch Fragen auf. Nicht erwogen hat der für das Mietrecht zuständige Senat des BGH, kriti­siert der DAV, dass es gerade im Interesse der Verbrau­che­rinnen und Verbraucher liegt, kompe­tenten, unabhängigen und verschwie­genen Rechtsrat durch die Anwalt­schaft zu erhalten. Nicht bedacht hat der BGH zudem aus Sicht des DAV, dass die Anwalt­schaft beson­deren Berufs­pflichten unter­worfen ist. Das Beratungs­hil­fe­system gerate durch die Entscheidung des BGH in eine Schieflage. Auch Legal-Tech-Anbieter müssten verpflichtet werden, Beratungs­hilfe zu leisten. Andern­falls kann der Anwalt­schaft dieses Sonde­ropfer nicht länger zugemutet werden.
Das Anwalts­blatt hatte über die mündliche Verhandlung vor dem BGH am 16. Oktober berichtet. Der Beitrag ist nach wie vor aktuell und fasst das Verfahren zu der Plattform weniger­miete.de von Lexfox (vormals Mietright) zusammen:
Worum ging es im Ausgangsfall?
Im konkreten vor dem VIII. Zivilsenat des BGH (Mietrechtssenat) verhandelten Fall (VIII ZR 285/18) ging es um eine 56-Quadratmeter-Wohnung in Berlin-Lichtenberg. Diese wurde von einer Wohnungsgesellschaft im Dezember 2015 für 371 Euro pro Monat neu vermietet. Der Mieter glaubte, dass die Miete zu hoch ist und trat Anfang 2017 seine Ansprüche an die Mietright GmbH ab. Mietright machte dann einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse geltend und verlangte für den April 2017 eine Rückforderung von 23.49 Euro plus 166,90 Euro vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten.
Wie entschied die Vorin­stanz?
Das Landgericht Berlin lehnte zweitinstanzlich im August 2018 die Klage von Mietright aus grundsätzlichen Erwägungen ab (Urt. vom 28. 8. 2018, Az.: 63 S 1/18). Die Klage sei unbegründet, denn Mietright sei nicht aktiv-legitimiert. Die Forderungsabtretung sei gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoße. Mietright sei zwar gemäß § 10 RDG als Inkassounternehmen registriert. Das genüge hier aber nicht, denn im Schwerpunkt handele es sich bei der Tätigkeit von Mietright um Rechtsberatung, mit lediglich angeschlossener Inkassotätigkeit.
Wie arbeitet Mietright/Lexfox?
Mietright heißt heute Lexfox, betreibt aber immer noch die Webseite wenigermiete.de. Dort können Mieter unverbindlich prüfen lassen, ob sie wahrscheinlich eine rechtswidrig hohe Miete zahlen. Ein Online-Rechentool vergleicht die bezahlte Miete mit der (um 10 Prozent erhöhten) ortsüblichen Vergleichsmiete. Ist die bezahlte Miete zu hoch, kann der Mieter Mietright/Lexfox per Button-Klick einen Auftrag erteilen, bei dem er die Ansprüche gegen den Vermieter an die GmbH abtritt. Diese verlangt dann Auskunft über die Situation und gegebenenfalls die Rückzahlung überhöhter Miete. Wenn sich der Vermieter weigert, klagt ein beauftragter Anwalt den Anspruch ein.
Im Erfolgsfall erhält Mietright/Lexfox vom Mieter ein Drittel der erzielten Jahresersparnis als Provision. Zusätzlich rechnet Mietright/Lexfox gegenüber dem Vermieter die eigene Tätigkeit ab, wie wenn ein Anwalt tätig geworden wäre. Der Mieter übernimmt also kein finanzielles Risiko, wenn er Mietright/Lexfox beauftragt.
Das in Berlin ansässige Unternehmen Lexfox ist aktuell mit drei Marken aktiv: wenigermiete.de, weniger-internetkosten.de und mehrabfindung.de. Mit Hilfe von Wagniskapitalgebern soll das Geschäft auf weitere Felder und auch ins europäische Ausland ausgeweitet werden. Lexfox-Geschäftsführer Daniel Halmer war auch zum BGH gekommen.
Warum ist das Interesse an diesem Verfahren so groß?
Der Mietright-Fall gilt als Pilot-Verfahren für alle Legaltech-Startups, die als Inkasso-Unternehmen fungieren, also zum Beispiel auch für Flugrechte-Portale, die Entschädigungen bei Flug-Annullierungen und -Verspätungen einfordern. Dabei geht es um viel Geld für neue Firmen, während die Anwaltschaft eine Aufweichung der Standards befürchtet.
In der rechtswissenschaftlichen Literatur war die Frage bisher sehr umstritten. Auch die bisherigen Auseinandersetzungen in Berlin sorgten für Aufsehen. Die Berliner Rechtsanwaltskammer klagte, bislang erfolglos, direkt gegen Mietright. Die vier Miet-Berufungskammern des Landgerichts Berlin waren gespalten, zwei Kammern hielten das Vorgehen von Mietright für zulässig, zwei andere Kammern für rechtswidrig (siehe nur AnwBl 2018, 558 und AnwBl 2019, 171).