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Timestamp: 2017-11-19 21:24:25
Document Index: 8413681

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 113', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 65', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 7', '§ 10', 'Art. 1', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 27', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 167', '§ 708', '§ 132', '§ 7']

Aktenzeichen: 7 A 11203/16
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2017:0824.7A11203.16.00
Normen: § 10 Abs 3 S 1 BAföG, § 10 Abs 3 S 2 Nr 1a BAföG, § 17 Abs 2 BAföG, § 7 Abs 1 S 1 BAföG, § 7 Abs 1 S 3 BAföG ... mehr
(Ausbildungsförderung für ein Medizinstudiums als Zweitausbildung; vorherige Ausbildung zum Krankenpfleger)
1. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b) BAföG kann nicht entgegen dem Wortlaut (erweiternd) auf die Fälle angewendet werden, in denen der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für das Studium, für das er eine weitere Förderung nach dem BAföG begehrt, nicht an einer der in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 a) BAföG genannten Ausbildungsstätten des sog. "Zweiten Bildungswegs", durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule, sondern in anderer Weise aufgrund einer beruflichen Qualifikation erworben hat.(Rn.24)
2. Die vorhergehende Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger wird durch ein Medizinstudium nicht im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG fachlich weitergeführt, da mit diesem Studium eine wesentliche Erweiterung um neue Wissenssachgebiete einhergeht und es daher ein anderes Gepräge als die vorhergehende Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger aufweist.(Rn.21)
vorgehend VG Mainz, 1. September 2016, Az: 1 K 100/16.MZ, Urteil
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 1. September 2016 die Klage abgewiesen.
Der Kläger begehrt die Leistung von Ausbildungsförderung für ein Medizinstudium.
Der 1989 geborene Kläger erwarb im Jahr 2006 den Hauptschulabschluss. Danach durchlief er ein Berufsvorbereitungsjahr und von September 2007 bis August 2008 an der Krankenpflegeschule der Rotkreuz-Schwesternschaften in F. – Berufsfachschule – eine einjährige Berufsausbildung zum staatlich geprüften Krankenpflegehelfer. Von Oktober 2008 bis September 2011 absolvierte der Kläger eine dreijährige Berufsausbildung zum staatlich geprüften Gesundheits- und Krankenpfleger an der Krankenpflegeschule – Berufsfachschule – des Kreiskrankenhauses G. und des St. R. Krankenhauses D.. Von 2011 bis 2015 war er in seinem Beruf tätig. Der Kläger erhielt sodann aufgrund seiner beruflichen Qualifikation die fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung nach dem rheinland-pfälzischen Hochschulrecht zum Studium der Medizin und nahm dieses Studium an der beklagten Universität zum Wintersemester 2015/2016 auf.
Seinen Antrag vom 29. Oktober 2015 auf Bewilligung von Ausbildungsförderung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 23. November 2015 ab. Mit den erworbenen Abschlüssen habe der Kläger seinen Grundanspruch auf Förderung einer berufsqualifizierenden Erstausbildung bereits ausgeschöpft. Die Ausnahmetatbestände für die Förderung einer einzigen weiteren Ausbildung lägen nicht vor.
Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte im Wesentlichen geltend, da er nur den Hauptschulabschluss besitze, sei die Ausbildung zum Krankenpflegehelfer oder eine andere zweijährige Berufsausbildung unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger gewesen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2016 wies die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – Außenstelle Neustadt an der Weinstraße – den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurden die Ausführungen des Ausgangsbescheides vertieft und ergänzt. Eine ausnahmsweise Förderung des Studiums als Zweitausbildung komme nicht in Betracht. Das Medizinstudium führe die Krankenpflegerausbildung nicht in derselben Richtung fachlich weiter. Insbesondere sei keine Identität der materiellen Wissensgebiete gegeben. Zudem habe der Kläger bereits zwei berufsqualifizierende Abschlüsse in grundsätzlich förderungsfähigen Ausbildungen erworben. Das Medizinstudium führe daher zu einem dritten berufsqualifizierenden Abschluss, der nicht ausnahmsweise förderungsfähig sei. Die vorherige Ausbildung zum Krankenpflegehelfer sei ferner keine objektiv unabdingbare Voraussetzung für die Krankenpflegerausbildung gewesen. Letztere habe auch mit dem Schulabschluss der Mittleren Reife aufgenommen werden können. Das vom Kläger mit dem Medizinstudium angestrebte Ausbildungsziel habe die vorherige Ausbildung zum Krankenpfleger nicht erfordert. Das Studium sei daher auch nicht aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles förderungsfähig.
Zur Begründung seiner daraufhin am 23. Februar 2016 erhobenen Klage hat der Kläger sein bisheriges Vorbringen vertieft und ergänzend vorgetragen: Da er die für seine Ausbildungen möglichen Förderungen nicht in Anspruch genommen habe, dürften sie auch nicht als verbraucht gewertet werden. Es stelle eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber seinem Werdegang dar, dass durch eine betriebliche Ausbildung (Lehre), die dem Grunde nach nicht förderungsfähig sei, der BAföG-Anspruch für eine weitere Ausbildung nicht erlösche. Eine fachliche Weiterführung der Erstausbildung durch das Studium sei schon deshalb gegeben, weil die Ausbildung die Studienaufnahme erst ermöglicht habe.
Mit Urteil vom 1. September 2016 hat das Verwaltungsgericht Mainz der Klage stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für den Bewilligungszeitraum Oktober 2015 bis September 2016 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe seinen Erstförderungsanspruch zwar nicht bereits mit seiner einjährigen Ausbildung zum Krankenpflegehelfer, jedoch mit der dreijährigen Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger ausgeschöpft. Er erfülle allerdings die Voraussetzungen für eine Gewährung von Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b) Halbsatz 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Denn diese Vorschrift sei dahingehend erweiternd auszulegen, dass für eine Zweitausbildung auch dann Ausbildungsförderung geleistet werde, wenn der Hochschulzugang über die Feststellung der unmittelbaren Hochschulzugangsberechtigung für beruflich qualifizierte Personen erfolgt sei. Insoweit werde dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Dezember 2012 (Az. 12 BV 12.231) gefolgt. Hiernach sei die vorliegende Fallgruppe ausbildungsförderungsrechtlich im Wege eines Erst-Recht-Schlusses derjenigen gleichzustellen, bei der die Hochschulzugangsberechtigung durch eine eigenständige Zulassungsprüfung oder Nichtschülerprüfung erworben werde.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Für eine analoge und erweiternde Anwendung der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Vorschrift bestehe mangels planwidriger Regelungslücke kein Raum. Diese Gesetzesauslegung könne insbesondere nicht auf den Umstand gestützt werden, dass der Gesetzgeber bei den geregelten Ausnahmen von der Altersgrenze für den Erhalt von Ausbildungsförderung die Fallgruppe der durch berufliche Qualifikation Hochschulzugangsberechtigten bedacht habe. Der grundgesetzliche Gleichheitssatz gebiete ebenfalls keine Einbeziehung der genannten Personengruppe in den Anwendungsbereich der in Rede stehenden Vorschrift. Dies habe auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem noch nichts rechtskräftigen Beschluss vom 18. Juli 2016 (Az. 4 LB 179/14) zutreffend ausgeführt.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 1. September 2016 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger bittet,
Er bezieht sich auf sein Vorbringen im Verwaltungsstreitverfahren und macht sich die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu Eigen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Leistung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum Oktober 2015 bis September 2016. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 23. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2016 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Leistung von Ausbildungsförderung für das zum Wintersemester 2015/2016 aufgenommene Medizinstudium des Klägers richtet sich nach § 7 Abs. 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952), für den hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475). Das Studium der Medizin ist die erste weitere Ausbildung des Klägers nach Verbrauch seines Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung.
Der Kläger hat seinen Erstförderungsanspruch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG zwar nicht bereits mit seiner einjährigen Ausbildung zum Krankenpflegehelfer, jedoch mit der dreijährigen Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger ausgeschöpft. Nach der genannten Vorschrift wird Ausbildungsförderung für die weiterführende allgemeinbildende und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, längstens bis zum Erwerb eines Hochschulabschlusses. Wird – wie hier – durch die zuerst absolvierte Ausbildung der Dreijahreszeitraum noch nicht ausgeschöpft, kann die Erstausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG im Wege der Zusammenrechnung auch eine zweite berufsqualifizierende Ausbildung mitumfassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1988 – 5 C 74.84 –, juris, Rn. 9). Für den Verbrauch des Erstförderungsanspruchs kommt es nicht darauf an, ob zuvor tatsächlich Ausbildungsförderungsleistungen bezogen wurden. Denn die vorherige Ausbildung ist auch dann, wenn sie selbst finanziert wurde, in vollem Umfange zu berücksichtigen, sofern sie die abstrakten Merkmale einer förderungsfähigen Ausbildung aufweist. Dies ist für beide vom Kläger absolvierten Ausbildungen jedoch gemäß § 1 Abs. 1 Nrn. 12, 24 der Verordnung über die Ausbildung für Medizinalfachberufe vom 1. August 1995 (BGBl. I, S. 768) der Fall (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1968 – 5 C 2.86 –, juris, Rn. 13).
Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Leistung von Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG.
Ein Anspruch auf Förderung ergibt sich zunächst nicht aus § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG.
Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird für eine einzige weitere Ausbildung Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt. Dies ist hier nicht der Fall. Zwar ist dem Kläger durch den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger (und die anschließende Berufstätigkeit) der Zugang zum Studium der Medizin eröffnet worden, doch fehlt es an dem Erfordernis einer fachlichen Weiterführung der ersten Ausbildung in derselben Richtung. Um dieser Voraussetzung zu genügen reicht es nicht aus, dass das materielle Wissenssachgebiet der weiteren Ausbildung mit demjenigen der ersten Ausbildung lediglich verwandt ist oder dass die Wissenssachgebiete beider Ausbildungen weitgehend einander angenähert sind. Erforderlich ist vielmehr die Identität der Wissenssachgebiete. Eine solche ist nicht schon dann anzunehmen, wenn die erste und die weitere Ausbildung unter einem sehr weit gefassten Oberbegriff eingeordnet werden können. Fachlich „weiterführt“ die weitere die erste Ausbildung in derselben Richtung dann, wenn die weitere Ausbildung vertiefte und zusätzliche Kenntnisse und/oder Fertigkeiten auf dem der ersten Ausbildung zugrunde liegenden Wissenssachgebiet vermittelt (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 – 5 C 69.88 –, juris, Rn. 13, m.w.N.). Diese Anforderungen werden durch das Studium des Klägers nicht erfüllt. Das Medizinstudium stellt eine wesentliche Erweiterung um neue Wissenssachgebiete dar und weist daher ein anderes Gepräge als die vorhergehende Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger auf.
Der Kläger kann sein Begehren auch nicht mit Erfolg auf § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b) BAföG stützen.
Nach dieser Vorschrift wird für eine einzige weitere Ausbildung Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, wenn der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer der in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 a) BAföG genannten Ausbildungsstätten erworben hat, auch durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule. Diese Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht vor. § 65 Abs. 2 des Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. November 2010 (GVBl. S. 463) in Verbindung mit der Landesverordnung über die unmittelbare Hochschulzugangsberechtigung beruflich qualifizierter Personen vom 9. Dezember 2010 (GVBl. S. 541) verlangt gerade keine Hochschulzugangsprüfung (dazu: LT-Drs. 15/4175, S. 80).
Ein Anspruch des Klägers auf Förderung seines Medizinstudiums ergibt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht aus einer erweiternden Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b) BAföG. Eine derartige richterliche Rechtsfortbildung setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine eigene Lösung ersetzen. Ob eine Gesetzeslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben. Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2012 – 1 BvR 3142/07 –, juris Rn. 74 f., m.w.N.). In diesem Fall wäre die nach ihrem Wortlaut zu eng gefasste Regelung durch teleologische Extension oder im Wege der (Gesamt-)Analogie auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich auszudehnen, wenn mehreren gesetzlichen Bestimmungen, die an verschiedene Tatbestände anknüpfen, ein „allgemeiner Rechtsgrundsatz“ entnommen werden kann, der auf den im Gesetz nicht geregelten Tatbestand wertungsmäßig ebenso zutrifft wie auf die geregelten Tatbestände (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 2014 – 5 C 20.13 –, juris, Rn. 16 f. m.w.N., und Urteil vom 25. Juni 2003 – 6 C 17.02 –, juris, Rn. 30).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es lässt sich nicht feststellen, dass die vom Wortlaut ausgeschlossene Erfassung der durch berufliche Qualifikation Hochschulzugangsberechtigten auf einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes beruht bzw. dass ein nach dem Zweck des Gesetzes zwingendes Bedürfnis besteht, im Rahmen einer Zweitausbildung auch dieser Personengruppe Ausbildungsförderung zu gewähren.
Die Regelungshistorie der insoweit maßgeblichen persönlichen (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG) und sachlichen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BAföG) Förderungsvoraussetzungen stellt sich wie folgt dar:
In der ursprünglichen Fassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) erfasste der tatbestandliche Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG – der Vorgängerregelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BAföG – die Leistung von Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung, wenn der Auszubildende eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besuchte oder dort die schulischen Voraussetzungen für die weitere Ausbildung erworben hatte. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG a.F. eröffnete damit in erster Linie einen Ausbildungsförderungsanspruch für den sog. klassischen Zweiten Bildungsweg nach Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung. Dieser „klassische“ Zweite Bildungsweg zeichnet sich dadurch aus, dass der Auszubildende in einer ersten Stufe zunächst seine allgemeinbildende Ausbildung – an den genannten Ausbildungsstätten – „aufstockt“ und in einer zweiten Stufe auf dem so erworbenen bzw. nachgeholten höheren allgemeinbildenden Abschluss eine höher qualifizierende berufliche Ausbildung aufbaut.
Mit dem 6. BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) regelte der Gesetzgeber eine Ausnahme von der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG. Dabei eröffnete er den Absolventen der im neugefassten § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG im einzelnen aufgeführten Ausbildungsstätten des Zweiten Bildungsweges, welche den in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG a.F. genannten Ausbildungsstätten entsprachen, eine von der Altersgrenze unabhängige Förderungsmöglichkeit.
Durch Art. 1 Nr. 5 des 7. BAföG-Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) wurde die vorgenannte Ausnahme von der Altersgrenze auf Auszubildende erweitert, die die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung „durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule“ erworben hatten. Damit wollte der Gesetzgeber, weil er dies aus bildungspolitischen Gründen für notwendig hielt, im Bereich des Zweiten Bildungsweges einen weiteren Personenkreis in die altersunabhängige Förderung einbeziehen, der eine förderungsfähige Ausbildung erst nach längerer Berufstätigkeit aufnimmt und durch die Altersgrenze bis dahin von der Ausbildungsförderung ausgeschlossen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 1993 – 11 C 15.92 –, juris, Rn. 17; BT-Drs. 9/603, S. 30 f.).
Der Gesetzgeber hat es in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG a.F. nicht bei der Förderung des oben beschriebenen „klassischen“ Zweiten Bildungsweges belassen, sondern hat mit dem 10. BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juni 1986 (BGBl. I S. 897) den Zugang zu einer geförderten weiteren Ausbildung auch auf Auszubildende erstreckt, die ihre Hochschulzugangsberechtigung aufgrund einer Nichtschülerprüfung oder einer Hochschulzugangsprüfung erworben hatten. Diese Gesetzesänderung diente ausweislich der Gesetzesbegründung der Anpassung dieser Vorschrift an den Ausnahmekatalog in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; dies sei im Interesse eines ordnungsgemäßen Gesetzesvollzuges geboten (vgl. BT-Drs. 10/5025, S. 11). Zudem wurde die Normstruktur des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG a.F. dahin geändert, dass die Leistung von Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung in Form des Besuchs einer der genannten Ausbildungsstätten des Zweiten Bildungsweges unter Nr. 3 a) geregelt wurde. Nr. 3 b) erfasste fortan die Leistungsgewährung für den Fall, dass die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer der genannten Ausbildungsstätten oder durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule erworben wurden.
Das 12. BAföG-Änderungsgesetz vom 22. Mai 1990 (BGBl. I S. 936) fasste die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BAföG neu. In der Folge erhielt der bislang in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG geregelte Tatbestand seinen noch heutigen Regelungsstandort in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BAföG.
Mit dem 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 976) ist der Ausnahmekatalog des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG um die Nr. 1a) erweitert worden, wonach eine von der Altersgrenze unabhängige Förderungsmöglichkeit auch für solche Auszubildende eröffnet wurde, die ohne Hochschulzugangsberechtigung auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation an einer Hochschule eingeschrieben worden sind; eine gleichzeitige Anpassung des § 7 Abs. 2 Satz 1 BAföG erfolgte aber nicht. Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus, nach dem Hochschulrecht einiger Bundesländer könnten Berufstätige ohne formelle Hochschulzugangsberechtigung zu bestimmten Studiengängen zugelassen werden, wenn sie sich beruflich besonders qualifiziert hätten; zusätzlich könne eine mehrjährige Berufspraxis verlangt werden. Diese Auszubildenden überschritten nicht selten wegen der genannten Zugangsvoraussetzungen die Altersgrenze von 30 Jahren. Mit der Gesetzesänderung solle erreicht werden, dass diese Studierenden, denen der Zugang zu den Hochschulen ermöglicht sei, auch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten könnten (BT-Drs. 13/1301, S. 10).
Vor diesem gesetzeshistorischen Hintergrund sowie dem insoweit aus den Gesetzesmaterialen erkennbaren Willen des Normgebers lassen sich Anhaltspunkte dafür, dass in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b) BAföG der Fall des Zugangs zu einer weiteren Ausbildung aufgrund einer beruflichen Qualifikation ohne eine Zugangsprüfung – anders als in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 a) BAföG – versehentlich nicht ausdrücklich in den Tatbestand aufgenommen wurde und insoweit eine planwidrige, vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Regelungslücke vorliegt, nicht hinreichend belastbar feststellen. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem mit § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 a) BAföG verfolgten Zweck, auch beruflich Qualifizierten für eine Hochschulausbildung Ausbildungsförderung zu ermöglichen (a.A. BayVGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 – 12 BV 12.231 –, juris, Rn. 38; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 6. Aufl., 2016, § 7 Rn. 87; Steinweg, in: Festschrift für Dirk Ehlers, Hrsg. Posser u.a., 2015, S. 533 [543 f.]). Die damit verbundene Intention des Gesetzgebers bezieht sich ausweislich der Gesetzesbegründung zum 17. BAföG-Änderungsgesetz allein auf die Anpassung der persönlichen Förderungsvoraussetzungen zugunsten des genannten Personenkreises. Für eine vom Gesetzgeber gewollte Erfassung der aufgrund beruflicher Qualifikation Hochschulzugangsberechtigten im Ausnahmekatalog des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b) BAföG liefert die Gesetzesbegründung keinerlei Hinweis. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die in § 7 Abs. 2 BAföG getroffenen Regelungen Ausnahmen von dem Grundsatz enthalten, dass Ausbildungsförderung nur für eine erste Ausbildung bis zu deren berufsqualifizierendem Abschluss geleistet wird (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1978 – V C 39.77 –, juris, Rn. 11). Zwar besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass eine Ausnahmevorschrift nur eng ausgelegt und nicht entsprechend angewendet werden dürfe (so BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2009 – 5 C 14.08 –, juris, Rn. 17, m.w.N.). Angesichts der Reichweite einer derartigen förderungsrechtlichen Privilegierung von Auszubildenden, die die Hochschulzugangsberechtigung allein durch eine berufliche Qualifikation erworben haben, hätte der Gesetzgeber dies jedoch sowohl im Gesetzeswortlaut als auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebracht (ebenso NdsOVG, Beschluss vom 18. Juli 2016 – 4 LB 179/14 –, juris, Rn. 37). Dies gilt auch im Hinblick auf die dem Gesetzgeber insoweit obliegende Auswahl der Förderungsart, z.B. als reines Bankdarlehen (vgl. § 18c i.V.m. § 17 Abs. 3 BAföG) oder je zur Hälfte als Zuschuss und Darlehen (§ 17 Abs. 2 BAföG).
Gegen ein nach dem Zweck des Gesetzes zwingendes Bedürfnis, die aufgrund beruflicher Qualifikation Hochschulzugangsberechtigten nicht nur im Ausnahmekatalog des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG, sondern auch im Ausnahmekatalog des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b) BAföG zu erfassen, spricht ferner der Regelungsumfang des 23. BAföG-Änderungsgesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1422). Mit dieser Gesetzesnovelle wurde u.a. eine gesonderte Altersgrenze für Masterstudierende eingeführt (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG). Zudem wurde mit Art. 1 Nr. 5 b) aa) des 23. BAföG-Änderungsgesetzes eine weitere Ausnahme von der Altersgrenze zugunsten der Auszubildenden in einer weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BAföG geregelt. Darüber hinaus erfolgte eine Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 3 BAföG im Hinblick auf die Ausnahmen von der Anerkennung eines im Ausland erworben Ausbildungsabschlusses als berufsqualifizierend bei Fortsetzung einer im Inland begonnenen Ausbildung (vgl. Art. 1 Nr. 3 des 23. BAföG-Änderungsgesetzes). Aus den genannten Gesetzesänderungen folgt, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Überlegungen die Regelung des § 7 BAföG, insbesondere dessen Absatz 2, in den Blick genommen hat. Dabei ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber auch der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 6. März 2009 über den Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Bewerber ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung bekannt war. Gleiches gilt für den Umfang der Umsetzung dieses Beschlusses in den einzelnen Bundesländern (vgl. die „Synoptische Darstellung der in den Ländern bestehenden Möglichkeiten des Hochschulzugangs für beruflich qualifizierte Bewerber ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung auf der Grundlage hochschulrechtlicher Regelungen“, abrufbar unter www.kmk.org). Der Gesetzgeber hätte daher bei Erlass des 23. BAföG-Änderungsgesetzes Anlass dazu gehabt, bei der Novellierung des § 7 BAföG auch die Fallgruppe der Auszubildenden, die die Hochschulzugangsberechtigung allein durch eine berufliche Qualifikation erworben haben, mit einzubeziehen. Gleichwohl hat er insoweit eine Anpassung der sachlichen Förderungsvoraussetzungen für eine Zweitausbildung nicht vorgenommen. Vor diesem Hintergrund kann ihm die Absicht, die aufgrund beruflicher Qualifikation Hochschulzugangsberechtigten im Ausnahmekatalog des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b) BAföG erfassen zu wollen, nicht unterstellt werden.
Für eine unbewusste Nichtregelung eines Gleichlaufs zwischen der persönlichen Förderungsvoraussetzung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a BAföG und der sachlichen Förderungsvoraussetzung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b) BAföG streitet auch nicht der Umstand, dass ansonsten für § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a BAföG kein eigener Anwendungsbereich verbliebe. Diese Ausnahme von der Altersgrenze ist nämlich – jedenfalls auch – auf denjenigen Personenkreis anwendbar, der eine förderungsfähige Ausbildung erst nach längerer Berufstätigkeit aufnimmt und seinen Erstförderungsanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG noch nicht verbraucht hat. Letzteres ist nicht völlig ausgeschlossen. Denn ein Verbrauch des Erstförderungsanspruchs nach § 7 Abs. 1 BAföG tritt dann nicht ein, wenn die der langjährigen Berufstätigkeit vorangegangene berufsbildenden Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 BAföG weniger als drei Schuljahre angedauert hat, etwa aufgrund einer Ausbildungsverkürzung oder vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung (vgl. §§ 8, 45 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz / §§ 27b, 37 Abs. 1 Handwerksordnung).
Auf eine planwidrige Unvollständigkeit des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b) BAföG deutet auch nicht der Umstand hin, dass der Gesetzgeber die durch das 10. BAföG-Änderungsgesetz erfolgte Anpassung der sachlichen Förderungsvoraussetzungen an die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG im Interesse eines ordnungsgemäßen Gesetzesvollzuges für geboten hielt (vgl. BT-Drs. 10/5025, S. 11). Zum einen lassen die Materialien zum 17. BAföG-Änderungsgesetz ein solches Interesse in Bezug auf § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b) BAföG an keiner Stelle erkennen. Zum anderen zwingt das allgemeine rechtsstaatliche Interesse an einem ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug nicht zu der Herstellung eines Gleichlaufs von jeglichen persönlichen und sachlichen Förderungsvoraussetzungen. Vielmehr erscheint ein Vollzug des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b) BAföG auch unabhängig von einer Anpassung an § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a BAföG denkbar.
Eine erweiternde Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b) BAföG ist auch nicht durch den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG geboten.
Gemäß Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dieses Grundrecht ist vor allem verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Im Rahmen seines Gestaltungsauftrags ist der Gesetzgeber zwar grundsätzlich frei bei seiner Entscheidung, an welche tatsächlichen Verhältnisse er Rechtsfolgen anknüpft und wie er von Rechts wegen zu begünstigende Personengruppen definiert. Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn durch Bildung einer rechtlich begünstigten Gruppe andere Personen von der Begünstigung ausgeschlossen werden und sich für diese Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtsfertigungsgrund finden lässt. Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit unterliegt die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise zwar einer weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Aber auch hier muss die von ihm getroffene Regelung durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2005 – 1 BvR 309/03 –, juris, Rn. 30; VGH BW, Urteil vom 9. Februar 2017 – 12 S 2568/15 –, juris, Rn. 27, m.w.N.).
Einer erweiternden Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 b) Halbsatz 1 BAföG aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots bedarf es nicht.
Maßgebliches Kriterium für eine privilegierte Förderung der Absolventen des „Zweiten Bildungswegs“ ist, dass diese nach einer erfolgten beruflichen Qualifikation einen allgemeinbildenden Abschluss anstreben, um darauf eine höhere qualifizierende Ausbildung aufzubauen. Dieser Personenkreis, für den der Gesetzgeber einen Anreiz zur Weiterbildung durch erweiterte Fördermöglichkeiten schaffen will, unterscheidet sich maßgeblich von dem Kreis der Auszubildenden, die bereits aufgrund ihres ersten berufsqualifizierenden Abschlusses die Zugangsvoraussetzungen für eine weitere, höher qualifizierende Ausbildung erfüllen (NdsOVG, Beschluss vom 18. Juli 2016 – 4 LB 179/14 –, juris, Rn. 40).
Einer erweiternden Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 b) Halbsatz 2 BAföG aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots bedarf es ebenfalls nicht.
Die Gruppe der aufgrund beruflicher Qualifikation Hochschulzugangsberechtigten dürfte zwar mit den durch Bestehen einer Hochschulzugangsprüfung zugelassenen Studierenden vergleichbar sein. Beide Gruppen sind Teil des sog. „Dritten Bildungsweges“, dessen Absolventen durch den genannten Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 6. März 2009 umschrieben und mit Blick auf die Durchlässigkeit des Bildungssystems ausbildungsrechtlich – und jedenfalls im Rahmen der Ausnahmen von der Altersgrenze gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 und 1a BAföG auch förderungsrechtlich (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 23. März 1993 – 2 BA 56/92 –, juris, Rn. 33) – den Absolventen des „Zweiten Bildungsweges“ gleichgestellt werden sollen. Insoweit besteht eine – bildungspolitisch gewollte – Vergleichbarkeit beider Personengruppen.
Eine Ungleichbehandlung dieser Gruppen von Auszubildenden ist jedoch im Rahmen der weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers durch hinreichend gewichtige Gründe sachlich gerechtfertigt. Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seiner leistungsgewährenden Staatstätigkeit nicht verwehrt, bei der förderungsrechtlichen Erfassung des Dritten Bildungsweges nach fiskalischen Gesichtspunkten zu differenzieren. Eine gleichheitswidrige Benachteiligung liegt darin nicht, wenn die fiskalischen Erwägungen für eine unterschiedliche Behandlung ihrerseits sachlich geboten sind. So liegt es hier.
Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Gruppe der Auszubildenden, die aufgrund einer Hochschulzulassungsprüfung zum Studium berechtigt sind, signifikant geringer ist als die in Rede stehende Vergleichsgruppe. Der Gesetzgeber hat schon bei der Erweiterung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG auf Auszubildende, die die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule erworben haben, die Gesamtzahl der möglichen Fälle in den Blick genommen. In der Gesetzesbegründung wird hierzu festgestellt, die Gesamtzahl der von dieser Ausnahme von der Altersgrenze erfassten Fälle sei nicht so groß, dass die entstehenden Mindereinsparungen nicht innerhalb des Schätzrisikos lägen (BT-Drs. 9/603 S. 30 f.). Diese Feststellung wird bestätigt durch die oben zitierte synoptische Darstellung über die Umsetzung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 6. März 2009 in den Ländern (Stand: August 2014). Hieraus ergibt sich, dass nur wenige Bundesländer für den Hochschulzugang beruflich qualifizierter Bewerber noch auf eine Hochschulzulassungsprüfung abstellen. In Rheinland-Pfalz erlangte die Hochschulzugangsprüfung schon in der Vergangenheit keinerlei praktische Relevanz (LT-Drs. 15/4175, S. 80). Demgegenüber ist davon auszugehen, dass die Zahl der Hochschulzulassungen allein aufgrund der beruflichen Qualifikation der Bewerber (ggf. in Verbindung mit einer Eignungsprüfung bzw. einem Probestudium), d.h. ohne (ggf. zusätzliche) Hochschulzulassungsprüfung, gegenüber der Vergleichsgruppe wesentlich größer ist.
Ein weiterer sachlicher Unterschied zwischen den genannten Vergleichsgruppen besteht darin, dass sich die Wirkung der Hochschulzulassungsprüfung auf den Zugang zu e i n e r konkreten Ausbildungsstätte beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 1993 – 11 C 15.92 –, juris, Rn. 18). Bei der Personengruppe der aufgrund beruflicher Qualifikation Hochschulzugangsberechtigten hat die nach landesrechtlichen Vorschriften ermöglichte Zulassung demgegenüber eine erheblich weitreichendere Wirkung. Sie eröffnet den (fachgebundenen) Zugang zu j e d e r Hochschule des jeweiligen Bundeslandes, ggf. in Abhängigkeit von der Durchführung einer Eignungsprüfung, eines Probestudiums und/oder des Nachweises über ein Beratungsgespräch. Diese grundsätzliche Wahlfreiheit verleiht dem letztgenannten Weg innerhalb des sog. Dritten Bildungsweges eine besondere Attraktivität. Diese wird nicht etwa durch das in manchen Bundesländern geforderte Bestehen einer Eignungsprüfung gemindert. Denn Art, Inhalt und Umfang der Eignungsprüfung werden länderübergreifend sehr unterschiedlich geregelt (vgl. etwa § 5 der Hochschuleignungsprüfungsverordnung von Schleswig-Holstein, wonach die Hochschuleignungsprüfung eine mündliche Einzelprüfung im Umfang von einer Zeitstunde umfasst; inhaltlich besteht die Prüfung aus einem allgemeinen Teil mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder kulturellen Themen sowie einem fachlichen Prüfungsteil, der wesentliche Voraussetzungen des angestrebten Studiengangs zum Gegenstand hat). Daher erscheint es gerechtfertigt, anknüpfend an den dargestellten Strukturunterschied zwischen den Vergleichsgruppen und die damit einhergehende besondere Attraktivität der Hochschulzugangsberechtigung aufgrund beruflicher Qualifikation deren unterschiedliche Behandlung auf eine – gegenüber der Vergleichsgruppe – finanziell umfangreichere Inanspruchnahme der bereitgestellten staatlichen Förderungsmittel zu stützen.
Mit Blick auf die Zielsetzung des § 7 BAföG, durch Ausbildungsförderung grundsätzlich jedem den Erwerb einer ersten beruflichen Qualifikation wirtschaftlich zu ermöglichen (Abs. 1) und eine Zweitausbildung nur ausnahmsweise unter besonderen, abschließenden Voraussetzungen zu fördern (Abs. 2), erweisen sich die genannten Unterschiede zwischen den Vergleichsgruppen ihrer Art und ihrem Gewicht nach als hinreichend, um die ungleiche Behandlung zu rechtfertigen. Insbesondere entsteht hierdurch keine unzumutbare Benachteiligung für die Personengruppe, die nach längerer Berufstätigkeit eine Zweitausbildung aufnimmt. Dies gilt zum einen mit Blick auf deren finanzielle Ausgangslage. Denn mit einer mehrjährigen Berufstätigkeit besteht in der Regel zugleich die Möglichkeit, Rücklagen für eine beabsichtigte Zweitausbildung zu schaffen. Zum anderen ist zu sehen, dass eine Förderung des Hochschulstudiums eines aufgrund seiner beruflichen Qualifikation Hochschulzugangsberechtigten als Zweitausbildung allenfalls zur Hälfte als Zuschuss und im Übrigen als Darlehen in Betracht käme (vgl. § 17 Abs. 2 BAföG). Als zusätzliche Hilfe für Auszubildende neben und unabhängig von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz kommt allerdings auch die Inanspruchnahme eines günstigen Bildungskredits der KfW-Förderbank oder eines entsprechenden Studienkredits in Betracht. Die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird hierdurch zwar nicht ersetzt. Daher verbietet es sich von vornherein, die Möglichkeit der Aufnahme eines solchen Bildungskredits einem ansonsten gegebenen Anspruch auf Ausbildungsförderung entgegenzusetzen. Hinsichtlich der Frage, ob der Gesetzgeber aus Gleichheitsgründen verpflichtet ist, einen solchen Anspruch auf Ausbildungsförderung – wie hier – erstmals zu schaffen, vermindert jedoch die Möglichkeit eines Bildungskredits mit Blick auf den Umfang der überhaupt in Betracht kommenden Förderungsart das Ausmaß der Ungleichbehandlung.
Der Kläger erfüllt auch nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG.
Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG wird für eine einzige weitere Ausbildung Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat. Denn im Zusammenwirken von § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 5 BAföG ist die Vorschrift so zu lesen, dass insgesamt nicht mehr als zwei berufsqualifizierende Ausbildungen als förderungsfähig angesehen werden können. Eine Förderung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG kommt deshalb nicht in Betracht, wenn der Auszubildende seinen Grundanspruch auf Förderung im Rahmen der Erstförderung bereits durch zwei berufsqualifizierende Abschlüsse ausgeschöpft hat und die weitere Ausbildung – wie hier – zu einem dritten berufsqualifizierenden Abschluss führt (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1989 – 5 C 28.85 –, juris, Rn. 12 und Beschluss vom 6. September 2012 – 5 B 27.12 –, juris, Rn. 4). Die ausnahmsweise Förderung einer dritten Ausbildung könnte zwar dann in Betracht gezogen werden, wenn bei zwei vorangegangenen berufsqualifizierenden Abschlüssen der erste unabdingbare Voraussetzung für den zweiten Abschluss ist (vgl. Tz. 7.2.18 BAföGVwV), d.h. bei zweistufig konzipierten und insoweit objektiv aufeinander aufbauenden Ausbildungen. Denn „unabdingbare Voraussetzung“ bedeutet schon im allgemeinen Sprachgebrauch, dass nur bei Erfüllung dieser Voraussetzung die begehrte Rechtsfolge eintritt. Dafür ist im vorliegenden Fall indes kein Raum. Denn in § 5 Nr. 3 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege (KrPflG) ist der Abschluss einer Krankenpflegehelferausbildung (vgl. § 5 Nr. 3 b) KrPflG) nur als eine von mehreren (alternativen) objektiven Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger normiert – nämlich für den Fall, dass der Betroffene den Hauptschulabschluss erlangt hat – und damit nicht mehr unabdingbar im Sinne von Tz. 7.2.18 BAföGVwV (vgl. zur Frage der Unabdingbarkeit: HessVGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 – 10 TG 2266/07 –, juris, Rn. 12; NdsOVG, Beschluss vom 12. Mai 2006 – 12 PA 346/05 –, juris, Rn. 7).
Der Kläger kann sein Begehren ferner nicht aus § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG herleiten.
Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG wird im Übrigen Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern. Ob ausnahmsweise ein derartiger Härtefall vorliegt, ist unter Anlegen eines strengen Auslegungsmaßstabs zu entscheiden. Da § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG auf „besondere Umstände des Einzelfalles" abstellt, muss es sich um Umstände handeln, die nicht gleichzeitig eine Vielzahl von Auszubildenden in gleicher Weise betreffen. Das ist etwa der Fall, wenn – vom angestrebten Ausbildungsziel her gesehen – eine erste berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht ausreicht (vgl. Beschluss des Senats vom 17. August 2017 – 7 A 11582/16.OVG –) oder der Auszubildende sich eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung nicht mehr zunutze machen kann (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 – 5 C 18.07 –, juris, Rn. 22).
Solche besonderen Umstände sind hier nicht gegeben. Soweit der Kläger einwendet, da er nur den Hauptschulabschluss besitze, sei die Ausbildung zum Krankenpflegehelfer unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger gewesen, vermag er damit nicht durchzudringen. Zum einen handelt es sich bei der Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger nicht um eine Zweitausbildung des Klägers i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG; sie unterfällt vielmehr – wie bereits dargelegt – der Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG. In Rede steht hier jedoch eine Ausbildungsförderung für das Medizinstudium des Klägers als Zweitausbildung. Zum anderen „erfordert“ das angestrebte Ausbildungsziel eine weitere Ausbildung nur dann, wenn sie zusammen mit der vorhergehenden Ausbildung die Ausübung eines Berufs erst ermöglicht. Die spätere Aufnahme des Berufs muss davon abhängig sein, dass der Auszubildende mehr als eine förderungsfähige Ausbildung berufsqualifizierend abgeschlossen hat. Es genügt nicht, dass der Abschluss der Erstausbildung eine von mehreren geeigneten Möglichkeiten ist, die Zulassungsvoraussetzungen für die weitere Ausbildung zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1985 – 5 C 9.83 –, juris, Rn. 21). So aber liegt es hier, da das Studium der Humanmedizin auch nach dem Abitur absolviert werden kann. Der Kläger kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, er selbst habe aufgrund seines Hauptschulabschlusses den Weg der beruflichen Qualifikation zur Erlangung der Hochschulzulassung nutzen müssen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 ZPO.
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Zu der Frage einer analogen Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b) BAföG in den Fällen der Zulassung zu einem Studium aufgrund beruflicher Qualifikation liegen divergierende obergerichtliche Entscheidungen vor. Die Frage ist zudem Gegenstand des anhängigen Revisionsverfahrens BVerwG 5 C 14.16.