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Timestamp: 2016-10-21 21:54:22
Document Index: 259910372

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 42', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 71', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 31', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 71', 'Art. 27']

133 V 133
133 V 13319. Auszug aus dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts i.S. Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen gegen S. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
C 94/06 vom 23. November 2006
Art. 71a al. 1 et art. 71d al. 2 LACI; art. 95e al. 2 OACI: Prolongation du d�lai-cadre d'indemnisation. Non seulement les personnes ind�pendantes mais aussi celles assimilables � un employeur peuvent b�n�ficier du d�lai-cadre d'indemnisation prolong� selon l'art. 71d al. 2 LACI. L'art. 95e al. 2 OACI, qui limite cette possibilit� aux activit�s exerc�es qui n'ont pas �t� soumises � cotisation, est contraire � la loi (consid. 2.4-2.7). Consid�rants � partir de page 133
BGE 133 V 133 S. 133
2. 2.3 Dies trifft auf den Beschwerdegegner zu: Er erhielt besondere Taggelder zur Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Damit gr�ndete er eine GmbH, in welcher er Gesellschafter war und sich selbst als Gesch�ftsf�hrer anstellte. In dieser Funktion war er arbeitgeber�hnliche Person und bezog AHV-rechtlich Lohn, von welchem er die entsprechenden Sozialversicherungsbeitr�ge BGE 133 V 133 S. 134abrechnete, �bte also eine beitragswirksame T�tigkeit aus. In der Folge scheiterte er mit seinem Projekt und wollte erneut Arbeitslosentaggelder zum versicherten Verdienst der alten Rahmenfrist beziehen. Gest�tzt auf Art. 95e Abs. 2 AVIV ist ihm die Erstreckung dieser Rahmenfrist verwehrt worden.
2.4 Zu pr�fen ist die Gesetzm�ssigkeit von Art. 95e Abs. 2 AVIV. Es geht mit anderen Worten um die Frage, ob nur "echte" Selbstst�ndigerwerbende von der Verl�ngerung der Rahmenfrist profitieren k�nnen, ober ob auch arbeitgeber�hnliche Personen, ungeachtet der Tatsache, dass sie eine beitragswirksame Besch�ftigung aus�bten, in diesen Genuss kommen sollen.
2.4.1 (�berpr�fung bundesr�tlicher Verordnungen; vgl. 131 V 266 E. 5.1 mit Hinweisen)
2.4.2 Gesetzliche Grundlage f�r den umstrittenen Art. 95e Abs. 2 AVIV sind die Vorschriften �ber die besonderen Taggelder zur Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gem�ss Art. 71 ff. AVIG. Aus der Botschaft zu diesen Bestimmungen (BBl 1994 I 363) l�sst sich zur hier streitigen Problematik nichts gewinnen. In BGE 126 V 213 f. E. 2b hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht jedoch festgehalten, dass f�r die Beurteilung der Frage, ob eine versicherte Person eine dauernde selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 71a Abs. 1 AVIG aufnehmen will, nicht allein das AHV-beitragsrechtliche Statut massgebend sein kann. Sonst w�rde es letztlich von der - aus welchen Gr�nden auch immer - gew�hlten Rechtsform der Firma abh�ngen, ob diese Person als selbstst�ndigerwerbende qualifiziert wird und damit in den Genuss der Leistungen zur F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit kommen kann. Als unterst�tzungsw�rdig im Sinne der Art. 71a ff. AVIG sind auch Bestrebungen einer versicherten Person zu betrachten, die ihr in einer von ihr mitzugr�ndenden Firma, bei der sie wesentlich mitbeteiligt ist, die Stellung einer arbeitgeber�hnlichen Person verschaffen. Eine solche Betrachtungsweise dr�ngt sich umso mehr auf, als ansonsten in h�ufig vorkommenden F�llen, in welchen eine arbeitslose Person Allein- oder Hauptaktion�r der von ihr im Hinblick auf die Verselbstst�ndigung gegr�ndeten und beherrschten Firma ist, diese nicht in den Genuss von besonderen Taggeldern k�me, obwohl von einer Gesetzesumgehung nicht die Rede sein kann, wenn sie sich z.B. aus Gr�nden der Haftungsbeschr�nkung in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft konstituiert hat. Die BGE 133 V 133 S. 135Gleichbehandlung von Arbeitgeber und arbeitgeber�hnlicher Person ist dem Arbeitslosenversicherungsrecht im �brigen nicht fremd, haben doch - wie die Arbeitgeber selbst - auch Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, nach Art. 31 Abs. 3 lit. c, Art. 42 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 2 AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeits-, Schlechtwetter- sowie Insolvenzentsch�digung, und in bestimmten Fallkonstellationen auch keinen solchen auf Arbeitslosenentsch�digung (BGE 123 V 237 ff. E. 7b/bb). Somit steht fest, dass die besonderen Taggelder zur Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit sowohl Arbeitgebern als auch arbeitgeber�hnlichen Personen zu Gute kommen k�nnen (vgl. ferner AGNES LEU, Die arbeitsmarktlichen Massnahmen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung in der Schweiz, Diss. Z�rich 2005, S. 157).
2.4.3 D�rfen neben Arbeitgebern auch arbeitgeber�hnliche Personen Taggelder nach Art. 71 ff. AVIG beziehen, erscheint es widerspr�chlich, wenn anschliessend nur noch Arbeitgeber, nicht aber arbeitgeber�hnliche Personen im Falle eines Scheiterns mit der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit in den Genuss der verl�ngerten Rahmenfrist kommen k�nnten. Die Unterst�tzung sowohl der Arbeitgeber als auch der arbeitgeber�hnlichen Personen mit besonderen Taggeldern bezweckt, diesen zur definitiven Beendigung der Arbeitslosigkeit zu verhelfen. Beide nehmen dasselbe Risiko auf sich, bei ihrem Vorhaben zu scheitern. Ebenso nehmen beide in Kauf, dass anf�nglich keine oder nur bescheidene Einnahmen resultieren.
Das Ziel der Beendigung der Arbeitslosigkeit l�sst sich auf verschiedene Weise erreichen. So kann eine Einzelfirma gegr�ndet werden, in welcher die versicherte Person selbstst�ndig erwerbst�tig wird. Es kommt aber auch die M�glichkeit in Frage, eine Kapitalgesellschaft zu gr�nden, in welcher die versicherte Person in arbeitgeber�hnlicher Stellung t�tig wird. Die Entscheidung, ob eine Einzelfirma oder eine Kapitalgesellschaft gew�hlt wird, h�ngt von verschiedenen Gesichtspunkten ab, etwa von haftpflichtrechtlichen, betriebs�konomischen oder steuerlichen Aspekten. Dies sind alles dem Arbeitslosenversicherungsrecht sachfremde Kriterien. AHV-rechtlich betrachtet, hat die Wahl jedoch entscheidende BGE 133 V 133 S. 136Auswirkungen: bei einer Kapitalgesellschaft wird die versicherte Person in arbeitgeber�hnlicher Stellung t�tig und nimmt somit eine beitragswirksame Arbeit auf, in einer Einzelfirma hingegen wird sie selbstst�ndig und entrichtet daher keine Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung.
2.5 Indem Art. 95e Abs. 2 AVIV die Verl�ngerung der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug auf vier Jahre nur bei nicht beitragswirksamer Erwerbst�tigkeit zul�sst, werden arbeitgeber�hnliche Personen, die eine Kapitalgesellschaft gegr�ndet haben, gegen�ber den in einer Einzelfirma selbstst�ndig Erwerbst�tigen benachteiligt. Die Selbstst�ndigerwerbenden k�nnen, obwohl sie keinerlei Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung mehr entrichten, im Falle des Scheiterns von der Verl�ngerung der Rahmenfrist profitieren und den Maximalanspruch an Taggeldern zum letzten, in der Regel h�heren versicherten Verdienst beziehen. Demgegen�ber soll arbeitgeber�hnlichen Personen, obwohl sie �ber ihre Kapitalgesellschaft weiterhin Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung abliefern, keine Verl�ngerung der Rahmenfrist einger�umt werden. Auf diese Weise werden Personen, welche Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung zahlen, schlechter gestellt als Personen, die gar nichts (mehr) abliefern. Ein derartiges Ergebnis widerspricht dem Sinn der gesetzlichen Grundlage, welche sowohl selbstst�ndigerwerbende als auch arbeitgeber�hnliche Personen gleichermassen f�rdern und f�r das auf sich genommene Risiko des Scheiterns absichern wollte.
2.6 Es ist zwar denkbar, dass arbeitgeber�hnliche Personen dadurch, dass sie eine neue Rahmenfrist er�ffnen k�nnen, im Unterschied zu Selbstst�ndigerwerbenden insgesamt �ber eine l�ngere Zeitspanne Arbeitslosenentsch�digung beziehen k�nnen. Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn die H�chstzahl an Taggeldern in der alten Rahmenfrist schon fast ersch�pft wurde. Denn auch bei einer vierj�hrigen Rahmenfrist darf nach Art. 71d Abs. 2 Satz 2 AVIG die H�chstzahl der Taggelder nach Art. 27 AVIG nicht �berschritten werden. War diese H�chstzahl vor Aufnahme der selbstst�ndigen bzw. arbeitgeber�hnlichen T�tigkeit schon beinahe erreicht, k�nnen mit der Verl�ngerung nur noch wenige zus�tzliche Taggelder nachbezogen werden. Indessen ist zu beachten, dass der versicherte Verdienst in der neuen Rahmenfrist in den meisten F�llen deutlich unter demjenigen der urspr�nglichen Rahmenfrist zu liegen kommt. Wer eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnimmt, kann anf�nglich nicht mit hohen Einnahmen rechnen, und wer mit BGE 133 V 133 S. 137dieser T�tigkeit innerhalb relativ kurzer Zeit scheitert, d�rfte in der Regel nur wenige Eink�nfte verdient haben, so dass der neue versicherte Verdienst entsprechend klein ausf�llt. Der vorliegende Fall zeigt dies exemplarisch auf, kam doch der neue versicherte Verdienst weit unter der H�lfte des urspr�nglichen zu liegen. Die Er�ffnung einer neuen Rahmenfrist d�rfte daher f�r arbeitgeber�hnliche Personen auch finanziell in der Mehrheit der F�lle eine schlechtere L�sung darstellen als die Verl�ngerung der alten Rahmenfrist.
2.7 Soweit Art. 95e Abs. 2 AVIV den arbeitgeber�hnlichen Personen die Gunst der verl�ngerten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug verwehrt, ist er nach dem Gesagten gesetzwidrig. Damit ist der vorinstanzliche Entscheid zu best�tigen. Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Verl�ngerung der urspr�nglichen Rahmenfrist f�r den Beitragsbezug und auf die entsprechende Anzahl Taggelder mit einem versicherten Verdienst von Fr. 4'550.-.
126 V 213,
123 V 237
art. 95e al. 2 OACI,
Art. 71a al. 1 et art. 71d al. 2 LACI,
Art. 71 ff. AVIG,
art. 71d al. 2 LACI suite... ,
Art. 71a ff. AVIG,
Art. 31 Abs. 3 lit. c, Art. 42 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 2 AVIG,
Art. 71d Abs. 2 Satz 2 AVIG,
Art. 27 AVIG