Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_127_ZPO_Entscheidungen-d137460,144.html
Timestamp: 2013-05-20 00:34:58
Document Index: 331278664

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 127', '§ 511', '§ 569', '§ 569', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 128']

§ 127 ZPO, Entscheidungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Zivilprozessordnung…§ 127 ZPO, Entscheidungen§ 128 ZPO, Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128a ZPO, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 129 ZPO, Vorbereitende Schriftsätze§ 129a ZPO, Anträge und Erklärungen zu Protokoll§ 130 ZPO, Inhalt der Schriftsätze§ 130a ZPO, Elektronisches Dokument§ 130b ZPO, Gerichtliches elektronisches Dokument§ 131 ZPO, Beifügung von Urkunden§ 132 ZPO, Fristen für Schriftsätze§ 133 ZPO, Abschriften§ 134 ZPO, Einsicht von Urkunden§ 135 ZPO, Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten§ 136 ZPO, Prozessleitung durch Vorsitzenden§ 137 ZPO, Gang der mündlichen Verhandlung§ 138 ZPO, Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht§ 139 ZPO, Materielle Prozessleitung§ 140 ZPO, Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen§ 141 ZPO, Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 142 ZPO, Anordnung der Urkundenvorlegung§ 143 ZPO, Anordnung der Aktenübermittlung…Anlage 1 ZPO
§ 127 ZPO, Entscheidungen(1) 1Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. 2Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. 3Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.(2) 1Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. 2Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. 3Die Notfrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 beträgt einen Monat.(3) 1Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. 2Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. 3Die Notfrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. 4Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. 5Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. 6Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Zitierungen dieses DokumentsBAG, 05.11.2012, 3 AZB 23/12 - Möglichkeit eines Arbeitnehmers der Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses als Vermögen i.S.d. § 115 ZPOBAG, 08.09.2011, 3 AZB 46/10 - Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht - Mutwilligkeit bei Neuerhebung einer Klage anstelle der Erweiterung einer…BAG, 16.02.2012, 3 AZB 34/11 - Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts - BewilligungszeitpunktBAG, 07.02.2012, 8 AZA 53/11 (F) - Begründungspflichten bei Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht des beabsichtigten RechtsbehelfsBGH, 30.09.2009, XII ZB 135/07 - Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von Prozesskostenhilfe - Rechtsmissbräuchliche Antragstellung bei offenkundig leichtfertiger…BVerwG, 06.10.2009, 1 D 1.09BGH, 28.02.2012, XI ZB 15/11 - Möglichkeit des Anfallens einer Terminsgebühr in einem Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Entscheidung ohne mündliche VerhandlungBGH, 15.03.2011, V ZB 177/10 - Prozesskostenhilfe für eine aller Voraussicht nach fehlschlagende Teilungsvereinbarung - Mutwilligkeit i.S.v. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) bei mangels eines ein…BGH, 17.11.2009, VIII ZB 44/09 - Fristversäumung bei Antrag auf Prozesskostenhilfe - Beschwerderecht der Staatskasse zur Kontrolle von BewilligungsentscheidungenBVerfG, 23.05.2012, 1 BvR 2096/09 - Verfassungskonforme Auslegung des § 31 Abs. 3 S. 1 Hs.1 GKG in Fällen, in denen im Zeitpunkt einer auslagen- und kostenauslösenden richterlichen Anordnung…BGH, 30.11.2011, IV ZR 143/10 - Verpflichtung eines Versicherungsnehmers des Hinwirkens zur Beschleunigung auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage bei Einreichen nur eines…BGH, 18.05.2011, XII ZB 265/10 - Die sofortige Beschwerde ist gegen die vom Gericht abgelehnete Beiordnung eines Rechtsanwalts statthaft - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vom Gericht…BGH, 19.09.2012, XII ZB 587/11 - Befugnis der Staatskasse zur Beschwerde i.R.e.Verfahrenskostenhilfebewilligung - Erreichen einer Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO als allein mögliches Ziel der…BGH, 02.08.2011, AnwZ (B) 12/10 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen GründenBGH, 15.09.2010, XII ZB 82/10 - Wert der Hauptsache als maßgebender Wert in Bezug auf den Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines…BGH, 09.03.2010, VI ZB 56/07 - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im ProzesskostenhilfeverfahrenBFH, 19.07.2010, X S 10/10 (PKH) - Zulässigkeit der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Schätzungswege - Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die…BGH, 08.09.2011, VII ZB 63/10 - Zustellungsadressat im ProzesskostenhilfeüberprüfungsverfahrenBGH, 08.12.2010, XII ZB 151/10 - Zustellung einer Aufforderung zur Erklärung über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse und des Beschlusses über die Aufhebung einer bewilligte…BGH, 30.11.2010, VI ZB 30/10 - Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
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