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Timestamp: 2018-05-27 05:38:28
Document Index: 102346016

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 9', '§ 78', '§ 78', '§ 40', '§ 9', '§ 80', '§ 20', '§ 184']

Haftung: Schuldhafte Pflichtverletzung infolge Unterlassung der Einreichung von Steuererklärungen. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2017, RV/7103797/2017
Haftung: Schuldhafte Pflichtverletzung infolge Unterlassung der Einreichung von Steuererklärungen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 19.04.2017 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 21.03.2017, vertreten durch FAV, in der Sitzung am 23.11.2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 29.360,30 anstatt bisher € 40.324,93 eingeschränkt.
Abgabenart Betrag in €
Umsatzsteuer 07/2015 815,89
Umsatzsteuer 11/2015 4.358,76
Körperschaftsteuer 10-12/2015 416,55
Umsatzsteuer 04/2016 232,22
Umsatzsteuer 05/2016 2.253,41
Lohnsteuer 2015 2.651,56
Körperschaftsteuer 01-03/2016 414,65
Körperschaftsteuer 04-06/2016
Dienstgeberbeitrag 2015 1.660,69
Zuschlag zum DB 2015 147,61
Umsatzsteuer 2015 15.994,31
SUMME: 29.360,30
Mit Bescheid vom 21.3.2017 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) als ehemaliger Geschäftsführer der Firma XY GmbH (GmbH) für deren nachstehende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 40.324,93 gemäß §§ 9 und 80ff. BAO zur Haftung herangezogen.
Umsatzsteuer 07/2015 15.9.2015 859,86
Umsatzsteuer 11/2015 15.1.2016 4.593,66
Körperschaftsteuer 10-12/2015 16.11.2015 439,00
Umsatzsteuer 04/2016 15.6.2016 244,74
Umsatzsteuer 05/2016 15.7.2016 2.374,85
Umsatzsteuer 06/2016 16.8.2016 1.000,00
Umsatzsteuer 07/2016 15.9.2016 7.445,32
Umsatzsteuer 08/2016 17.10.2016 500,00
Lohnsteuer 2015 15.1.2016 2.794.46
Körperschaftsteuer 01-03/2016 15.2.2016 437,00
17.5.2016 437,00
Körperschaftsteuer 07-09/2016
16.8.2016 437,00
Dienstgeberbeitrag 2015 15.1.2016 1.750,19
Zuschlag zum DB 2015 15.1.2016 155,57
Umsatzsteuer 2015 15.2.2016 16.856,28
SUMME: 40.324,93
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. seit Datum1 Geschäftsführer der GmbH und daher verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mittel zu entrichten.
Die Umsatzsteuer sei nicht oder unzureichend gemeldet und entrichtet worden. Es sei Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe (VwGH 10.10.1995, 91/13/0037, 0038). Demnach hafte der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm zur Verfügung gestanden seien, hiezu nicht ausreichen, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten.
Hinsichtlich der Haftung zur Lohnsteuer sei festzuhalten:
Gemäß § 78 Abs. 1 EStG habe der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Es wäre seine Pflicht gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Der Bf. habe die Abfuhr der angeführten fälligen Lohnsteuerbeträge unterlassen. Es werde in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 leg. cit. für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet sei, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung sei jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken (VwGH 18.9.1985, 84/13/0085).
In der dagegen form- und fristgerecht eingebachten Beschwerde führte der Bf. sinngemäß aus, dass er nicht nachvollziehen könne, wie das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen für die Steuernachforderungen betreffend die Jahre 2015 und 2016 ermittelt habe. Es sei seit 2016 nicht mehr Geschäftsführer, die Gesellschaft sei während seiner Tätigkeit ihren Verpflichtungen immer nachgekommen. Bei seinem Austritt habe es keine Verbindlichkeiten gegeben, die GmbH sei ein aktives Unternehmen, das nach seinem Austritt weiter gewirtschaftet habe. Der Bf. könne sich nicht erklären, weshalb seine Person mit der Firma in Verbindung gebracht werde.
Es werde eine mündliche Senatsverhandlung sowie Akteneinsicht beantragt. Weiters werde darauf hingewiesen, dass der Bf. keine Frau sei. Es handle sich offenbar um eine Verwechslung, da die derzeitige Geschäftsführerin eine Frau sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.5.2017 gab das Finanzamt der Beschwerde hinsichtlich der Haftung für die Umsatzsteuer 07/2016, 08/2016 sowie der Körperschaftsteuer 07-09/2016( € 7.445,32, € 500,00 und € 437,00) statt und wies die Beschwerde im Übrigen als unbegründet ab.
Dazu wurde ausgeführt, dass der Bf. im Zeitraum Datum1 bis Datum2 Geschäftsführer der GmbH und damit verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu entrichten.
Die haftungsrelevanten Abgaben seien vor der Eröffnung des Konkursverfahrens (HG X vom Datum3) entstanden.
Dagegen brachte der Bf. am 6.6.2017 eine mit 29.5.2017 datierte Beschwerde ein, die vom Bundesfinanzgericht als Vorlageantrag gewertet wird.
Ergänzend brachte der Bf. vor, dass die Behörde eine bloße Erklärung abgegeben habe, dass die Schulden aus dem Konkursverfahren 11111 stammen würden, es sei ihm jedoch weiterhin nicht klar, was er damit zu tun habe und wie sich der Betrag zusammensetze. aus den ihm vorliegenden Dokumenten habe der Bf. festgestellt, dass Frau W., Inhaberin und Geschäftsführerin der GmbH im Konkurs gemäß Anmeldeverzeichnis eine Summe in Höhe von € 16.728,37 geschuldet habe. Die belangte Behörde habe eine Konkursquote in Höhe von € 1.162,02 am 5.12.2016 erhalten.
Die weiteren Einwendungen sind eine wortgetreue Wiederholung der Begründung zur Beschwerde.
In der am 23.11.2017 durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung führte der Bf. ergänzend aus, dass eine Anmeldung im Konkursverfahren lediglich in der Höhe von € 16.728,37 erfolgt sei.
Er glaube nicht, dass Rückstände in der Höhe, wie im Haftungsbescheid enthalten, bestünden. In den Jahren 2015 und 2016 sei die Umsatzlage schlecht gewesen. Die Firma befinde sich in einer Art Ausgleich, Frau W. möchte sie weiter führen.
Im Haftungsbescheid wurde der Beschwerdeführer anstatt Herr A.B. irrtümlich mit Frau A.B. bezeichnet, jedoch das Geburtsdatum und die Versicherungsnummer angeführt, weshalb eine zweifelsfreie Identifizierbarkeit des Bescheidadressaten vorliegt und keine Verwechslung mit der nachfolgenden Geschäftsführerin möglich ist. Die fehlerhafte Bezeichnung Frau statt Herrn stellt keine Aufhebungsgrund für den angefochtenen Bescheide dar.
Die Haftung erstreckt sich vor allem auf Abgaben, deren Zahlungstermin (Fälligkeitszeitpunkt) in die Zeit der Vertretungstätigkeit fällt.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum3 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin der Konkurs eröffnet und am Datum4 die Schließung des Unternehmens angeordnet. Mit Beschluss des Gerichtes vom Datum5 wurde der Konkurs nach erfolgter Schlussverteilung aufgehoben und die Firma in der Folge gemäß § 40 FBG gelöscht.
Die haftungsgegenständlichen Abgaben, die nach wie vor am Abgabenkonto unberichtigt aushaften, sind daher bei der GmbH uneinbringlich. Die Konkursquote betrug 5,113651%. Das Ausmaß der Uneinbringlichkeit beträgt somit 94,89%.
Dem Bf. ist zuzugestehen, dass die Veranlagung der Umsatzsteuer 2015 mit Bescheid vom Datum5 erfolgte. Dies war der Tag, an dem die Genehmigung der Schlussrechnung und des Verteilungsentwurfes rechtskräftig wurde. Diese Forderung wurde somit im Konkursverfahren (mangels Vorliegens eines Bescheides) nicht angemeldet. Dieser Umstand darf jedoch dem Bf. nicht zum Nachteil gereichen, weshalb die Konkursquote bei sämtlichen nach wie vor unberichtigt aushaftenden haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten berücksichtigt wird.
Diese reduzieren sich daher wie folgt:
Abgabenart Betrag lt HB abzgl. Quote
Umsatzsteuer 07/2015 859,86 815,89
Umsatzsteuer 11/2015 4.593,66 4.358,76
Körperschaftsteuer 10-12/2015 439,00 416,55
Umsatzsteuer 04/2016 244,74 232,22
Umsatzsteuer 05/2016 2.374,85 2.253,41
Umsatzsteuer 06/2016 1.000,00 948,86
Umsatzsteuer 07/2016 7.445,32 7.064,59
Umsatzsteuer 08/2016 500,00 474,43
Lohnsteuer 2015 2.794.46 2.651,56
Körperschaftsteuer 01-03/2016 437,00 414,65
437,00 414,65
Dienstgeberbeitrag 2015 1.750,19 1.660,69
Zuschlag zum DB 2015 155,57 147,61
Umsatzsteuer 2015 16.856,28 15.994,31
SUMME: 40.324,93 38.262,83
Laut Firmenbuch war der Bf. im Zeitraum Datum1 bis Datum2 alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH und kann daher bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Haftung gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO herangezogen werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nämlich die Aufgabe des Geschäftsführer darzutun, weshalb er den auferlegen Verpflichtungen nicht entsprochen habe, insbesondere nicht habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (vgl. z.B. VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112). In der Regel wird nämlich nur der Vertreter jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (z.B. VwGH 25.2.2010, 2009/16/0246).
Da der Bf. für Abgabenschuldigkeiten, die nach Beendigung seiner Tätigkeit fällig wurden nicht zur Haftung herangezogen werden kann, war der Beschwerde hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate 6/2016, 7/2016 und 8/2016 sowie der Körperschaftsteuervorauszahlung 7-9/2016 stattzugeben.
Sämtliche übrigen Haftungsverbindlichkeiten waren ungeachtet des Zeitpunktes der bescheidmäßigen Festsetzung im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bf. fällig.
Die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 7/2015, 11/2015, 4/2016 und 5/2016 wurden von der GmbH gemeldet jedoch nicht bzw. nicht vollständig entrichtet.
Die Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2015, 1-3/2016 und 4-6/2016 basieren auf dem Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid vom 30.3.2015, der somit im Zeitraum der Tätigkeit des Bf. als Geschäftsführer ergangen ist. Die jeweiligen Quartalsbeträge mussten dem Bf. bekannt sein (diese wurden auch auf dem Abgabenkonto verbucht), wurden jedoch dennoch nicht entrichtet.
Im Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit hafteten Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 11.535,26 aus, unter anderem die angeführten Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen, weshalb dem Vorbringen des Bf., dass die Gesellschaft während seiner Geschäftsführertätigkeit keine Schulden gehabt habe und die Gesellschaft immer ihren Verpflichtungen nachgekommen sei, nicht gefolgt werden kann.
Obwohl der der Haftung zugrundeliegende Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 13.2.2017 zwar nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bf. erging, war das Finanzamt berechtigt die Haftung auszusprechen, da, wie bereits ausgeführt, bei Selbstbemessungsabgaben maßgebend ist, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären.
Abs. 4: Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt. Enden mehrere Veranlagungszeiträume in einem Kalenderjahr (§ 20 Abs. 1 und 3), so sind diese zusammenzufassen. Der Unternehmer hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, die alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen hat.
Abs. 5: Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.
Die Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2015 beruht auf dem Bescheid vom 13.2.2017, wobei die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Schätzungswege ermittelt wurden.
Die Abgabenerklärung für die Umsatzsteuer 2015 wäre daher bis spätestens 30.6.2016, somit zu einem Zeitpunkt, in dem der Bf. als Geschäftsführer fungierte, einzureichen gewesen.
Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es auch, dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Abgabenerklärungen rechtzeitig und richtig eingereicht werden (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 30.5.1989, 89/14/0043).
Durch die Unterlassung der Einreichung der Abgabenerklärung für die Umsatzsteuer 2015 beim Finanzamt trifft den Bf. bereits ein Verschulden an der Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben (VwGH vom 30.6.2002, 96/14/0105).
Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2015 ergab eine Lohnsteuerprüfung vom 29.9.2016, dass Abfuhrdifferenzen zu den vorgelegten Unterlagen bestanden, die nachgefordert werden mussten, worin eine schuldhafte Pflichtverletzung zu erblicken ist.
Im gegenständlichen Fall bringt der Bf. keine triftigen Gründe, aus denen ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre, vor. Insbesondere wurde nicht behauptet, dass dem Bf. keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären.
Für eine völlige Vermögenslosigkeit der Primärschuldnerin für den Zeitraum der Haftungsinanspruchnahme des Bf. ergeben sich auch nach Aktenlage keine Anhaltspunkte, zumal laufend Umsätze erzielt wurden und auch noch am 8.7.2016 eine Überweisung an das Finanzamt erfolgte. Seitens des Bf. wurde auch nicht behauptet, es seien sämtliche Gläubiger gleich behandelt worden. Was eine allfällige Gleichbehandlung der Gläubiger betrifft, so wäre dies vom Bf. zu behaupten und zu beweisen gewesen.
Der Bf. wurde daher für nachstehende Abgabenschuldigkeiten zu Recht zur Haftung herangezogen:
VwGH 30.06.2002, 96/14/0105
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103797.2017
Findok-Nr: 117880.1, aufgenommen am: 13.02.2018 08:50:41, Dokument-ID: a328abd3-4961-43c8-8d53-fc46b88342d3, Segment-ID: 4c6583da-c00d-4d24-aa04-a9a59898990a