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Timestamp: 2019-09-16 02:00:14
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BGH streicht fiktive Abrechnung im Werkvertragsrecht! •
aktuelle Urteile, BGH fiktive Abrechnung
BGH streicht fiktive Abrechnung im Werkvertragsrecht!
19. März 2018 Wichtig: Das gilt jedoch nur für die fik­tive Abrech­nung im Bau- und Werkver­tragsrecht und nicht für den Bere­ich KFZ-Schaden. Auswirkun­gen kann das Urteil den­noch für den Auto­mo­bilsek­tor haben, näm­lich dann, wenn es nach ein­er Fahrzeu­greparatur um Gewährleis­tung geht. Denn jede Reparatur ist ein Werkver­trag. In der Baubranche wird das BGH-Urteil zu erhe­blichen Verän­derun­gen führen. Was Sie son­st noch wis­sen müssen, haben wir für Sie zusam­menge­fasst:
Keine Auswirkungen auf Kauf- und Deliktsrecht
Das Wichtig­ste vor­weg: Der BGH sieht keine Auswirkun­gen auf den Bere­ich Kauf- und Delik­t­srecht (z. B. Schadenser­satz nach einem Verkehrsun­fall). Die Entschei­dung hängt mit den beson­deren Merk­malen bzw. Eigen­heit­en des Werkver­tragsrechts zusam­men. Es bleibt abzuwarten, ob die Ver­sicherungswirtschaft und Recht­sprechung ver­suchen wird, diese Entschei­dung auch auf andere Bere­iche auszudehnen.
Fik­tive Abrech­nung bedeutet, dass der Geschädigte entschei­den kann, ob er möchte, dass ein Man­gel behoben wird oder ob er mit dem Man­gel lebt und ein­fach das Geld für die fik­tiv­en Reparaturkosten erhält.
Herr Müller baut ein Haus. Die Fir­ma XY ver­legt die Fliesen im Bad. Fir­ma XY schlampt, die Boden­fliesen sind uneben. Herr Müller denkt sich, halb so schlimm, Tep­pich drauf, sieht kein­er. Er beauf­tragt einen Gutachter, um die Besei­t­i­gungskosten zu ermit­teln und will sich den entsprechen­den Betrag auszahlen lassen. Der Garten muss ja auch noch gemacht wer­den.
Diese Möglichkeit unter­sagt der BGH jet­zt!
Im Leit­satz des Urteils heißt es: „Der Besteller, der das Werk behält und den Man­gel nicht beseit­i­gen lässt, kann im Rah­men eines Schadenser­satzanspruchs statt der Leis­tung … gegen den Unternehmer … seinen Schaden nicht nach den fik­tiv­en Män­gelbe­sei­t­i­gungskosten bemessen …“ (BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17)
Das bedeutet also, dass der Auf­tragge­ber, der ein man­gel­haftes Werk erhal­ten hat, nicht mehr nach Gutacht­en abrech­nen und den Man­gel ein­fach so belassen kann.
Keine fiktive Abrechnung? Und jetzt?
Welche Möglichkeit­en hat Herr Müller nun nach diesem Urteil? Ihm ste­hen natür­lich die nor­malen Gewährleis­tungsansprüche zu. Er kann also den Schaden beheben lassen. Sollte die Fir­ma XY den Man­gel nicht beseit­i­gen kön­nen oder wollen, kann Herr Müller einen andere Fir­ma beauf­tra­gen.
Und wenn Herr Müller Geld statt der Reparatur möchte? Dafür hat der BGH einen kom­plizierten Ausweg entwick­elt. Der BGH hat eine so genan­nte Dif­ferenz-The­o­rie geschaf­fen. Ähn­lich wie bei der Wert­min­derung im KFZ-Schaden muss man den Wert des Eigen­tums mit und ohne Man­gel ver­gle­ichen. Man müsste dann unter­suchen, ob Herr Müllers Haus mit unebe­nen Fliesen weniger Wert wäre, als mit kor­rekt ver­legten Fliesen. Diese Dif­ferenz müsste die Fir­ma XY dann aus­gle­ichen. Die Dif­ferenz wird jedoch in der Regel deut­lich niedriger als die Reparaturkosten sein.
Soll­ten Sie Fra­gen zum The­ma haben, melden Sie sich gern!
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