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Timestamp: 2020-02-26 13:58:01
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG)
Segment-ID: 6231
Der Gesetzestext: www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/index.html
Segment-ID: 7810
Segment-ID: 18178
Ein Teil der zur Förderung erneuerbarer Energien zu zahlenden EEG-Umlage wird zur Subventionierung stromintensiver Großverbraucher verwendet. weiter lesen
Ein Teil der zur Förderung erneuerbarer Energien zu zahlenden EEG-Umlage wird zur Subventionierung stromintensiver Großverbraucher verwendet. Das widerspricht nach Ansicht von Energierechtsexperten dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes.
(23. Juni 2018) Die EEG-Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen alle Stromverbraucher mit ihrer Stromrechnung. Die Höhe dieser Umlage beträgt im Jahr 2018 rund 6,8 Cent je Kilowattstunde. Für eine Familie mit einem Verbrauch von 3.500 kWh ergeben sich folglich Kosten in Höhe von rund 230 Euro pro Jahr. Jedoch wird ein Teil dieses Betrages nicht für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet. Stattdessen werden von diesem Geld die sogenannten „energieintensiven Unternehmen“ subventioniert. Denn im Gegensatz zu normalen Verbrauchern zahlen Großverbraucher auf Kosten aller übrigen Verbraucher nur eine deutlich reduzierte EEG-Umlage. Diese Ungleichbehandlung kann die durch energieintensive Unternehmen zu zahlende EEG-Umlage auf bis zu 0,05 Cent je kWh reduzieren.
Mehrbelastung für Verbraucher
Die Subventionierung von Großverbrauchern auf dem Rücken von privaten Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen steigt von Jahr zu Jahr. Anhand von Zahlen des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat das Portal www.wie-energiesparen.info ausgerechnet, dass die nicht privilegierten Letztverbraucher im Jahr 2011 0,6 Cent je kWh für die Umverteilung von unten nach oben bezahlt haben. Im Jahr 2015 waren es schon 1,37 Cent je kWh. Nach Berechnungen des Öko-Instituts (PDF, S. 15 bdev.de/oekoeeg2018) beträgt der Effekt der Privilegierung im Jahr 2018 rund 1,57 Cent je kWh. Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Euro bedeutet dies inklusive Mehrwertsteuer eine Belastung von rund 65 Euro pro Jahr.
Verfassungswidrige Ungerechtigkeit
Die Befreiung bestimmter Großverbraucher von der EEG-Umlage verstößt als Industriesubvention gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der renommierte Rechtsanwalt und Energierechtsexperte Dr. Peter Becker argumentiert, dass private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie nicht mitfinanzieren müssen – das sei Sache des Staates (ZNER Heft 1/2018, S. 36-39). Zwar hat der Bundesgerichtshof 2014 festgestellt, dass die EEG-Umlage in Gänze keine „verfassungswidrige Sonderabgabe“ sei (Az. VIII ZR 169/13). Dies bezog sich jedoch nicht auf die Grundrechtsverletzung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat über diese Frage schlicht noch nicht entschieden.
EEG-Umlage kürzen!
Folgerichtig kürzt ein von Dr. Peter Becker vertretener Solarpark die EEG-Umlage genau um den Subventionsbetrag von 1,37 Cent je kWh. Der Netzbetreiber Amprion antwortete auf die Kürzung lapidar mit dem Hinweis, dass diese nicht akzeptiert werde und sich der Netzbetreiber eine gerichtliche Geltendmachung vorbehält. Passiert ist seitdem jedoch nichts. Es ist kaum zu erwarten, dass auf Zahlung der vollen EEG-Umlage bis hin zu einem öffentlichen Urteil geklagt wird. Das Spiel dürfte hier ähnlich laufen, wie bei den umstrittenen Preiserhöhungen: Bevor ein Gericht zur Entscheidung kommt, ziehen Versorger und Netzbetreiber die Klage zurück, weil sie ein Musterurteil auf jeden Fall vermeiden wollen.
Von 2010 bis 2014 hat sich die Höhe der EEG-Umlage verdreifacht. Die tatsächliche Förderung erneuerbarer Energien hat an dieser Kostenexplosion jedoch nur einen kleinen Anteil.
Dafür spricht auch ein Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bund der Energieverbraucher e.V. hatte gegen die Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen Beschwerde bei der EU eingelegt, weil dies eine unerlaubte Subvention sei. In der Folge dieses Verfahrens änderte die EU-Kommission die Regeln für unerlaubte Beihilfen (Beschluss 2015/ 1585 vom 25.11.2014). Danach waren die meisten EEG-Ausnahmen plötzlich zulässig, einige wenige jedoch auch weiterhin nicht. Zugleich stellte die EU-Kommission aber auch fest, dass es sich bei den „Ermäßigungen der EEG-Umlage zugunsten dieser [stromintensiven] Unternehmen um eine staatliche Beihilfe handele“.
Einige betroffene Unternehmen hätten die EEG-Umlage nachzahlen müssen. Deshalb klagten die betroffenen Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Das Verwaltungsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob diese Klage zulässig sei. Der Generalanwalt am EuGH hält in seiner Stellungnahme die Klage für unzulässig, weil die Unternehmen direkt gegen die Kommissionsentscheidung hätten klagen müssen, dies aber versäumt hatten. Eine Entscheidung des EuGH steht noch aus. Aber der Generalanwalt schreibt in seiner Stellungnahme (Az. C‑135/16, Dokument 62016CC0135) höchst aufschlussreiches:
Randnummer 80: „Meines Erachtens gewähren die deutschen Behörden energieintensiven Unternehmen einen unbestreitbaren wirtschaftlichen Vorteil, wenn sie die bei ihnen zu erhebende EEG-Umlage ermäßigen […]“
Randnummer 85: „Es sieht nicht so aus, als ob die Strompreise, die diese Unternehmen in Deutschland zu tragen haben, trotz der EEG-Umlage höher seien als die Durchschnittspreise in den Ländern der Union. Der Nachweis für eine angebliche Benachteiligung dieser Unternehmen im Wettbewerb ist mithin nicht erbracht worden.“
Randnummer 87: „Die Begrenzung dieser Kosten für energieverschlingende Betriebe stellt eine Ausnahmeregelung dar, die ihnen einen spezifischen Vorteil verschafft, da sie den Preis verringert, den sie sonst für den von ihnen verbrauchten Strom zahlen müssten.“
Randnummer 94: „Die Klägerinnen führen aus, die Ermäßigung der von ihnen zu entrichtenden EEG-Umlage trage zum Klima- und Umweltschutz sowie zur nachhaltigen Entwicklung und Gewährleistung der Energieversorgung bei. Diese Gründe des allgemeinen Interesses gelten aber allenfalls für die allgemeine Regelung der EEG-Umlage, nicht aber für ihre Ermäßigung zugunsten einer spezifischen Kategorie von Industriebetrieben. Zudem wird durch ihre (teilweise) Freistellung von der allgemeinen Belastung durch die EEG-Umlage für diese Kategorie wirtschaftlicher Akteure gleichzeitig ein Anreiz für einen höheren Stromverbrauch geschaffen, und die Einnahmen, die zur Finanzierung erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen, verringern sich.“
Randnummer 96: „[Es] haben weder die Unternehmen noch die deutsche Regierung genaue Angaben zur Stützung der Behauptung gemacht, dass die Zahlung dieser Umlage unter den Voraussetzungen des Beschlusses 2015/ 1585 ihren Fortbestand gefährde. Dieser Mangel an Beweisen reicht aus, um das entsprechende Vorbringen zu entkräften […]“
Rechtfertigung trägt nicht
Mit seiner Auffassung zur Verfassungswidrigkeit der Industriesubventionierung im Rahmen der EEG-Umlagetragung ist Dr. Peter Becker nicht allein. Bereits im Jahr 2006 verfassten die Energierechtler Dr. Volker Oschmann, seinerzeit Referent im Bundesumweltministerium, und Jan Thorbecke einen Aufsatz, der zum gleichen Schluss kam (ZNER Heft 4/2006, S. 304-310): „Dem Argument, das EEG führe zu erheblichen Kosten und belaste die Unternehmen zusätzlich, ist durch neue Untersuchungen der Boden entzogen worden. Denn erneuerbare Energien senken den durchschnittlichen Börsenpreis am Markt in einem Umfang, der über den durch das EEG verursachten Mehrkosten liegt. […] Es kann also festgehalten werden, dass die bislang zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung vom Gesetzgeber herangezogene Argumentation nicht trägt. […] Wie wird die Ungleichbehandlung gegenüber Konkurrenzunternehmen gerechtfertigt, die einen der Schwellenwerte nicht erreichen? Im EEG müssen die nicht von der EEG-Umlage befreiten Konkurrenzunternehmen nicht nur auf die Förderung verzichten, sondern sie werden über den EEG-Ausgleichsmechanismus auch noch zur Finanzierung der Förderung ihrer Wettbewerber herangezogen.“
Sie können Ihre Stromrechnung um den Subventionsbetrag in Höhe von 1,37 beziehungsweise 1,57 Cent je kWh mit Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit dieser Subvention kürzen. Sie gehen damit allerdings das Risiko ein, vom Versorger auf Zahlung des vollen Betrags verklagt zu werden oder den Strom gesperrt zu bekommen und im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu unterliegen. Denn mit ihrem Versorger haben sich Verbraucher auf einen Komplettpreis einschließlich EEG-Umlage geeinigt. Und ob Gerichte die Verfassungswidrigkeit als Kürzungsgrund anerkennen, ist fraglich.
Besser ist die Situation für Eigenversorger und Eigenversorgungsgemeinschaften mit beispielsweise einer PV-Anlage oder einem BHKW, die direkt EEG-Umlage an einen Netzbetreiber zahlen. Netzbetreiber werden Urteile in dieser Sache scheuen und die Kürzung unter Protest hinnehmen – so wie bisher im Fall der von Dr. Peter Becker vertretenen Solarbetreibergemeinschaft. Wer also, wie hier empfohlen, die EEG-Umlage kürzt, steht auf relativ sicherem Boden.
Wer eine Rechtsschutzversicherung hat oder in den Prozesskostenfonds des Vereins einzahlt, für den reduziert sich das Kostenrisiko für den Fall eines Rechtsstreits ganz beträchtlich.
Pleisweiler Gespräch am 15. Juli 2018
Unter dem Titel „Demokratische, dezentrale Energieversorgung – gegen den Widerstand der Stromkonzerne und der Medien“ wird Dr. Peter Becker auf dem nächsten Pleisweiler Gespräch am 15. Juli 2018 in Pleisweiler-Oberhofen einen Vortrag halten.
Weitere Informationen und Anmeldung unter bdev.de/beckerpleisweiler
Segment-ID: 17635
„Konventionelle-Energien-Umlage“
Die Subventionen für Kohle- und Atomstrom werden us dem Staatshaushalt bezahlt und bleiben deshalb unsichtbar auf der Stromrechnung. weiter lesen
(16. Dezember 2016) Die EEG-Umlage wird über die Strompreise den kleinen Stromverbrauchern auferlegt. Die Subventionen für Kohle- und Atomstrom werden dagegen aus dem Staatshaushalt bezahlt und bleiben deshalb genauso unsichtbar auf der Stromrechnung wie die Folgekosten von Atom- und Kohlestrom.
Würde man diese Kosten über eine „Konventionelle-Energien-Umlage“ auf den Strompreis umlegen, dann wären im Jahr 2017 dafür gut 10 ct/kWh zu bezahlen. Das ergibt sich aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).
Segment-ID: 16771
Einen heftigen Streit gab es im Bundestag um die Ausbaubremse für Erneuerbare. Wir zitieren nachfolgend aus den Bundestagsprotokollen. weiter lesen
Einen heftigen Streit gab es im Bundestag um die Ausbaubremse für Erneuerbare. Wir zitieren nachfolgend aus den Bundestagsprotokollen.
Bundestag am 24. Juni 2016
In der Praxis bedeutet die Ausschreibungspflicht eine Benachteiligung für die Bürgerenergie; denn die großen Konzerne bezahlen Planungskosten natürlich aus der Portokasse. Kleine Bioenergiedörfer oder Genossenschaften können es sich nicht leisten, in Planungen zu investieren, dann womöglich die Ausschreibung zu verlieren und auf den Kosten sitzenzubleiben. Insofern bricht dieses schwarz-rote Gesetz der Bürgerenergie das Genick. Sie rollen den großen Finanzinvestoren den roten Teppich aus. Das ist die falsche Prioritätensetzung.
Oliver Krischer (Grüne):
Sie haben Schleswig-Holstein dafür kritisiert, dass es Windstrom exportiert. Was Sie vergessen, ist, dass Schleswig-Holstein zu den Hochzeiten der Atomkraft die dreifache Menge Strom produziert und exportiert hat.
Eva Bulling-Schröter (Linke):
Wenn wir über Kosten reden, dann muss man den Leuten auch sagen, dass wir gerade einen Gesetzentwurf beschlossen haben, mit dem allein für die Braunkohlereserve 1,6 Milliarden Euro vorgesehen sind. Das bekommen nicht die Beschäftigten, sondern die Konzerne. Und da reden Sie immer davon, dass durch das EEG der Strompreis so hoch ist.
Dr. Julia Verlinden (Grüne):
Wenn wir die Energiewende im gleichen Tempo wie in den letzten Jahren fortführen, dann wird sie im Jahr 2150 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung hat in Elmau und Paris etwas ganz anderes zugesagt: Wir wollen die Energiewende bis spätestens 2050 vollzogen haben. Das heißt, wenn wir jetzt nicht an Tempo zulegen, dann kommen wir ganze 100 Jahre zu spät. Leider wollen Sie den Ausbau der Erneuerbaren aber nicht voranbringen; Sie wollen nicht einmal das bisherige Tempo beibehalten. Stattdessen treten Sie auf die Bremse und legen erst einmal eine Energiewendepause ein.
Bundestag am 7. Juli 2016
Um die radikale Kehrtwende bei der Ökostromförderung zu rechtfertigen, sprechen Sie immer wieder von explodierenden Kosten. Das war schon 2013 und 2014 bei der Kampagne gegen die EEG-Umlage so, und das ist jetzt auch wieder so. Angeblich würden die Kosten für die Abregelung von Windkraftanlagen in den Himmel steigen. Dass das nicht stimmt, wird zum Beispiel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt.
Allerdings wird bei den sowieso schon enorm großzügigen Entlastungen für die stromintensive Industrie noch ein dicker Batzen obendrauf gepackt – ob berechtigt oder nicht, ob effizient oder nicht, das ist Ihnen wahrscheinlich egal. Die fünf Milliarden Euro für Industriestrom zieht man den Verbraucherinnen und Verbrauchern gerne aus der Tasche. Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Herstellern von Solar- oder Windanlagen, auch nicht bei den Bürgerenergiegenossenschaften.
Für das Märchen, dass ausgerechnet Sie jetzt die Bürgerenergie retten, haben Sie sich selbst gelobt. Doch der Grund, warum die Bürgerenergie überhaupt Probleme bekommt, ist doch Ihre vermurkste Zwangsumstellung auf ein Ausschreibungssystem. Erst legen Sie der Bürgerenergie zig Steine in den Weg, und dann behaupten Sie, zumindest einen davon wieder wegzurollen. Das ist doch absurd. In den letzten 15 Jahren wurde die Hälfte der Erneuerbaren-Anlagen von Bürgern geplant und finanziert. Bei den Pilotausschreibungen für Photovoltaik ging kürzlich weniger als ein Prozent der bezuschlagten Leistung an Bürgerenergiegesellschaften. Und da trauen Sie sich allen Ernstes, von Akteursvielfalt zu sprechen?
Jetzt haben Sie viel neue Bürokratie und wirtschaftliche Risiken geschaffen. Aber besser wäre gewesen, Sie hätten gemacht, was die EU explizit zugesteht, nämlich dass kleine Windenergieprojekte bis 18 Megawatt gebaut werden können, ohne an den Ausschreibungen teilnehmen zu müssen.
Zum Thema Mieterstrom. Hier klopfen Sie sich auf die Schulter für etwas, das noch gar nicht da ist. Sie schreiben nur eine Verordnungsermächtigung ins Gesetz.
Sie reden die ganze Zeit davon, die Energiewende gerechter gestalten zu wollen. Sie tun so, als ob jede zusätzliche Windenergieanlage die Kosten der EEG-Umlage in die Höhe schießen lassen würde. Gleichzeitig beschließen Sie aber kurz vor Toresschluss, der energieintensiven Industrie knapp eine Milliarde Euro zusätzlich an Industrierabatt hinterherzuwerfen, und zwar Jahr für Jahr. Und wer bezahlt am Ende diese teuren und unnötigen Geschenke an die Industrie? Das sind mal wieder die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher und die kleinen Unternehmen, zum Beispiel das Handwerk. Sie nehmen es von den Kleinen und geben es den Großen. Die Krönung bei diesen Industrierabatten ist, dass Sie von den begünstigten Industrieunternehmen nicht einmal den Hauch einer Gegenleistung verlangen. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie doch endlich Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst, und verlangen Sie von den Unternehmen wenigstens konkrete Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Wenn die begünstigten Unternehmen die Energiewende schon nicht mitfinanzieren wollen, dann sollten sie doch nicht für das Energieverschwenden belohnt werden.
Von dem ganzen Gerede über das Ende der Windenergie ist nichts wahr. Ich will einmal auf die letzten beiden Argumente von Frau Verlinden eingehen. Sie hat gesagt: Wir beenden nun das EEG, wie wir es kennen. Ja, das ist auch dringend nötig.
Ralph Lenkert (Linke):
Es ist schon irre, was hier abgeht. Vorgestern um 9.41 Uhr erhielten wir diesen Wälzer mit Änderungsanträgen, und 45 Minuten später sollten wir darüber abstimmen. Herr Gabriel, ich kann Ihr Gejammer über die ausufernden Redispatch-Kosten, über die Kosten wegen Überlastung von Stromnetzen, einfach nicht mehr hören. Ihr Ministerium verhindert doch die Senkung dieser Kosten. Warum untersagt die Ihnen unterstehende Bundesnetzagentur den Einsatz einer Siemens-Software bei den Übertragungsnetzbetreibern, die nur 300.000 Euro kostet, aber die von Ihnen genannten Kosten von einer Milliarde Euro um 40 bis 50 Prozent reduzieren würde? Warum nutzen Sie nicht, wie in Österreich, eine 24-Stunden-Vorschau zu Netzengpässen? Damit könnten Sie preiswertere Ausgleichsmaßnahmen umsetzen und die Redispatch-Kosten ebenfalls senken. Wieso schieben Sie die Kosten für Reservekraftwerke oder durch Störungen und Havarien in konventionellen Kraftwerken den erneuerbaren Energien in die Schuhe? Herr Gabriel, Sie selbst schaffen die Gründe, mit denen Sie dann das Abwürgen der erneuerbaren Energien begründen können, und das ist nicht in Ordnung.
Dr. Anton Hofreiter (Grüne):
Wenn Herr Pfeiffer und die CDU davon sprechen, dass nichts passiert sei, wenn die Sozialdemokraten davon sprechen, dass nichts passiert sei, aber fast 40.000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben, dann ist das nicht nur eine Frechheit gegenüber dem Klimaschutz, sondern dann ist das, finde ich, auch eine Armutserklärung der Sozialdemokraten. Nachdem Sie bereits die Bioenergie gestoppt haben, nachdem Sie die Photovoltaik in den Bankrott getrieben haben und nachdem Sie Unmengen von Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben haben, nehmen Sie sich jetzt die Windkraft vor, die letzte verbleibende erneuerbare Energie, die noch floriert. Und damit Sie sich auch ganz sicher sein können, dass Sie die auch noch plattmachen können, haben Sie sich allein für die Windkraft insgesamt vier Deckel ausgedacht.
Ja, selbstverständlich muss der Netzausbau mithalten mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gäbe durchaus Möglichkeiten, die Netze schneller auszubauen. Es gibt noch weitere Möglichkeiten. Was verstopft denn die Netze? Die Netze werden unter anderem vom Kohlestrom verstopft. Man könnte einfach einen Ausstiegsplan für die Kohle machen.
Dann sprechen Sie immer über Ihre Redispatch-Kosten von einer Milliarde Euro. Wir haben nachgefragt, woher die kommen. Die kommen ganz erheblich auch aus den fossilen Kraftwerken. Ja, dann ändern wir halt etwas bei den fossilen Kraftwerken.
Dann zu den vier Milliarden Euro zukünftige Redispatch-Kosten. Woher kommt denn die
Zahl? Wir haben bei der BNetzA nachgefragt. Die BNetzA sagt: Diese Zahl haben wir uns ausgedacht.
Marco Bülow (SPD) – Auszug aus seiner persönlichen Erklärung zur Abstimmung:
Insgesamt bleibt die EEG-Reform ein Irrweg, dem ich nicht zustimmen kann. Ausschreibungen sind der falsche Weg: Ausschreibungsmodelle waren schon immer eine Option von denen, die einen Erfolg der erneuerbaren Energien verhindern wollten. Keinem Land, das darauf gesetzt hat, ist es gelungen, die Erneuerbaren effizient am Markt zu etablieren. Laut Aussagen von Experten in der öffentlichen Anhörung haben 30 bis 40 Prozent der Marktteilnehmer, die sich bei den Ausschreibungen durchsetzen konnten, dann letztendlich gar keine Anlagen gebaut. Es gibt keinerlei Mechanismus im neuen EEG, mögliche Fehlmengen bei künftigen Ausschreibungsrunden auszugleichen. Es besteht die Gefahr, dass die Dynamik beim Erneuerbaren-Ausbau gebrochen oder zumindest gedämpft wird. Schon bei der letzten EEG-Novelle 2014 habe ich mit Nein gestimmt, weil ich die Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen schon damals als Einstieg in den Ausstieg aus dem bisherigen EEG angesehen habe. Der jetzt durch die Reform vollzogene komplette Regimewechsel weg von der Preissteuerung hin zur Mengensteuerung stellt für mich das Grundproblem der aktuellen EEG-Novelle dar. Wir verfügen über keinerlei dauerhafte positive Erfahrungen damit.
Der Rückgang der Arbeitsplätze im Bereich der Photovoltaik war in den letzten Jahren enorm. Tausende haben ihren Job verloren. Da es sich aber um eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen handelt, stehen diese nicht so sehr im Fokus – anders als wenn beispielsweise einige wenige große Unternehmen der Automobilbranche auch nur damit drohen, in größerem Maße Mitarbeiter zu entlassen. Dieser Trend darf sich nicht fortsetzen. Wir müssen zudem auch endlich dafür sorgen, dass die großen Unternehmen mehr für das Klima tun. Jetzt noch mehr Unternehmen Vergünstigungen bei der EEG-Umlage zu gewähren, ohne – wie ursprünglich beschlossen – von diesen Effizienzmaßnahmen einzufordern, geht absolut in die falsche Richtung.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den eingeschlagenen Weg schon länger nicht konsequent fortsetzen und unser Energiesystem nicht wirklich den neuen Anforderungen entsprechend umbauen. Wir setzen damit auch den Klimaschutz bewusst aufs Spiel. Bei der Energiewende wird vorrangig problematisiert, verzögert und gezaudert. Mit Mut und Zuversicht sollten wir vorangehen, denn viele Länder schauen darauf, was in Deutschland passiert. Statt zu bremsen, brauchen wir endlich eine breitangelegte Offensive.
Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien: bdev.de/btanhoerungwi
Fraunhofer ISE: Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland: www.pv-fakten.de
Izes Bewertung von Ausschreibungsverfahren: bdev.de/iseaus
Segment-ID: 16683
Rolle rückwärts: EEG 2017 unter der Lupe
Die Regierung hat mit der neusten Novelle das bisherige EEG weitgehend abgeschafft und will dadurch erklärtermaßen den Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Die Stromkonzerne freuen sich. weiter lesen
Die Regierung hat mit der neusten Novelle das bisherige EEG weitgehend abgeschafft und will dadurch erklärtermaßen den Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Die Stromkonzerne freuen sich.
(9. September 2016) Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag das neue EEG beschlossen. Nach der Billigung durch die EU kann das Gesetz mit Beginn des Jahres 2017 in Kraft treten. Vorausgegangen war eine monatelange und heftige Diskussion, an der sich auch der Bund der Energieverbraucher mit einer Protestmailaktion beteiligt hatte. Das neue EEG bringt eine Vielzahl von Änderungen, die selbst von Experten kaum mehr durchschaut werden.
Das Märchen von den Redispatch-Kosten
Die Ausbaubremse für Erneuerbare wird mit fehlenden Stromleitungen begründet. Eine weitere Förderung würde angeblich dazu führen, dass EEG-Anlagen gebaut würden, deren Vergütung die Verbraucher zu zahlen hätten, ohne das der Strom genutzt werden könnte. Hier wird jedoch mit zwei Zahlen argumentiert, die beide falsch sind. Die sogenannten Redispatch-Kosten – also die Kosten der Abregelung – lägen derzeit schon bei einer Milliarde Euro jährlich und würden alsbald bei vier Milliarden liegen.
Die Fakten: Im Bericht der Bundesnetzagentur werden die Redispatch-Kosten 2014 auf 187 Millionen Euro und für die ersten drei Quartale 2015 auf 393 Millionen Euro beziffert. Für die Abregelung von EEG-Anlagen wurden im dritten Quartal 2015 80 Millionen Euro aufgewendet (2. Quartalsbericht 2015 der Bundesnetzagentur für das Dritte Quartal 2015). Dazu Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: „Die Stromleitungen wären frei, wenn sie nicht durch überschüssigen Kohlestrom belegt wären. Der Stromüberschuss ergibt sich, weil zu viel konventioneller Strom in den Leitungen fließt. Immer mehr neue Stromleitungen zu bauen wäre so, als wenn man alle Straßen so lange ausbaut, bis es nirgendwo mehr Staus gibt. Das ist überdimensioniert und teuer.“
Aus Platzgründen hier nur die wichtigsten Änderungen durch das neue EEG 2017:
Kleine Anlagen: Für alle PV- und Windkraftanlagen mit einer Leistung von weniger als 750 kW – eine Anlage auf einem privaten Hausdach hat zwischen 3 und 10 kW Leistung – gibt es auch künftig eine feste und garantierte Einspeisevergütung für 20 Jahre.
Altanlagen: Für alle vor 2017 in Betrieb genommenen Anlagen bleibt es bei der zugesagten Vergütung.
Windkraftausschreibung: Neue Windkraftanlagen ab 750 kW Leistung müssen sich um eine Förderung bewerben, indem sie an einer Ausschreibung teilnehmen. Entweder sie gehören zu den wenigen günstigen Anlagen und bekommen einen Zuschlag, also eine Vergütung. Oder die politisch festgelegte Ausbaugrenze wurde bereits durch Zusagen ausgeschöpft und die Anlage bekommt keine Vergütung. Jeder Anlagenprojektierer rechnet sich zunächst aus, wie hoch der Zuschuss sein muss, damit er die Anlage bauen und über 20 Jahre betreiben kann. Diesen Betrag meldet er der Bundesnetzagentur, wenn diese zur Abgabe von Angeboten aufruft. Die Bundesnetzagentur sortiert alle Angebote nach dem Preis.
Die Preisgünstigsten bekommen einen Zuschlag, bis die politisch beschlossene Zubaugrenze von insgesamt 2.800 MW Anlagenleistung erreicht ist (Zubau 2015: 3.700 MW). Alle weiteren Bieter gehen leer aus und bekommen nicht einmal ihre Angebotserstellungskosten ersetzt. Faktisch können sich damit nur noch große Energiekonzerne die Teilnahme an den Ausschreibungen leisten. Eine Verpflichtung zum Bau der Anlage ist mit dem Zuschlag nicht verbunden.
PV-Ausschreibung: Für größere PV-Anlagen über 750 kW werden jährlich Zubauten von 600 MW ausgeschrieben und bezuschusst. Zum Vergleich: In den Jahren 2010, 2011 und 2012 wurden PV-Anlagen mit einer Leistung von jährlich mehr als 7.000 MW neu gebaut. Seither wurden die Einspeisevergütungen für neue Anlagen durch Bundestagsbeschlüsse drastisch herabgesetzt und der Zubau für 2014 und 2015 auf 2.500 MW gedeckelt. Weil die Vergütung aber so stark reduziert wurde, wurden 2015 nur 1.300 MW PV neu gebaut. Selbst diese Zahl wird nun durch das neue EEG auf nur noch 600 MW mehr als halbiert. Betroffen sind neben heimischen Solarherstellern insbesondere kleinere Elektro-Installationsbetriebe.
Bürgerenergie: Es gelten erstmals besondere Regeln für Bürgerenergiegesellschaften mit mindestens zehn privaten Anteilseignern, von denen keiner mehr als zehn Prozent der Anteile besitzt und die höchstens sechs Anlagen von nicht mehr als 18 MW Leistung betreiben. Bürgerenergiegesellschaften müssen zehn Prozent ihrer Anteile der Kommune vor Ort anbieten. Bürgerenergiegesellschaften können auch ohne Bundesimmissionsschutz-Genehmigung an einer Ausschreibung teilnehmen. Das erspart Kosten bei der Projektplanung, solange eine Förderung noch ungewiss ist. Bürgerenergieanlagen, die einen Zuschlag bei der Ausschreibung erhalten, bekommen unabhängig vom gebotenen Preis die Vergütung der teuersten Anlagen, die einen Zuschlag bekommen haben. Die Ausschreibung bezweckt vor allem eine Ausbaubremse für Wind und PV. Das in der Koalitionsvereinbarung fixierte Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren bis 2025 auf einen Anteil von 45 Prozent zu beschränken, entspricht einer Bestandsgarantie für 55 Prozent aller fossilen Kraftwerke.
Wer lobt das neue EEG?
Während die Bürgergesellschaft das neue EEG nahezu geschlossen ablehnt, lobt der E.on-Vorsitzende Teyssen das Gesetz mit einem zufriedenen Lächeln. Allen kann man es nicht recht machen. Wenigstens die Stromkonzerne hat die Regierung beglückt und auch die stromintensive Großindustrie. Wie die in Elmau und Paris verkündeten Klimaziele dennoch erreichbar sein sollen, darauf bleibt die Regierung eine Antwort schuldig.
Politik zeigt Wirkung: Einbruch in der Solarindustrie
Zwischen 2011 und 2014 sank der Umsatz mit Photovoltaikanlagen und Komponenten um 75,5 Prozent, genauer gesagt von 13,3 auf nur noch 3,3 Milliarden Euro. Auch im Bereich Solarthermie gingen die Umsätze stark zurück – von einer Milliarde im Jahr 2011 auf 0,4 Milliarden Euro im Jahr 2014.
Segment-ID: 16682
Großer Erfolg für Verbraucherverein weiter lesen
Europäischer Gerichtshof: Großer Erfolg für Verbraucherverein
(14. Juni 2016) Solche Fronten gibt es selten: Auf der einen Seite die EU-Kommission und der Bund der Energieverbraucher, die gegen die EEG-Befreiungen für Großbetriebe kämpfen. Auf der anderen Seite die Bundesrepublik Deutschland und rund 50 Großfirmen, die von den Befreiungen profitieren. Der Bund der Energieverbraucher e.V. hatte am 2. Dezember 2011 die EU über die rechtswidrige Ausnahmeregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) informiert und vorgetragen, dass Deutschland mit dieser Regelung gegen die Pflicht zur Anmeldung einer Beihilfe verstoße. Die EU-Kommission hatte die Ausnahmen mit Beschluss vom 25. November 2014 untersagt. Gegen diese Untersagung hatte die Bundesregierung und zahlreiche begünstigte Firmen geklagt. Das Gericht der Europäischen Union hat am 10. Mai 2016 diese Klage abgewiesen. Das Urteil ist ein großartiger Erfolg des Bundes der Energieverbraucher. Und eine peinliche Ohrfeige für Politiker, die sich zum Handlanger einer Industrielobby gemacht haben und darauf auch noch stolz sind. Persönlich verantwortlich ist Sigmar Gabriel, dem der Verein eine Rechnung über fünf Milliarden Euro geschrieben hat, die er den Verbrauchern dieses Landes jährlich zu viel abverlangt.
Die Bundesregierung kann zwar gegen das Urteil vor dem EuGH Berufung einlegen, die jedoch auf Rechtsfragen beschränkt ist und nach Einschätzung des Bundes der Energieverbraucher e.V. praktisch chancenlos ist. Dennoch ist zu erwarten, dass die Bundesregierung zur Rettung der Subventionen der Großindustrie nichts unversucht lassen wird.
Allerdings geht es bei dem Streit nur um eine Summe von 30 Millionen Euro. Die Kommission hatte nämlich im Jahre 2015 das EEG 2012 samt Befreiungsregelung genehmigt – bis auf Befreiungen in Höhe von 30 Millionen Euro, die von den Firmen zurückzuzahlen sind. Man erinnert sich noch an zahlreiche Reisen von Merkel und Gabriel nach Brüssel im Vorfeld dieser Entscheidung. Wegen dieser Genehmigung ist vom Urteil weder die EEG-Umlage insgesamt in Höhe von gut 20 Milliarden Euro noch die gesamten Ausnahmeregelungen im Wert von fünf Milliarden Euro betroffen. Leider konnte das Gericht die Kommissionsgenehmigung nicht prüfen, denn dagegen war nicht geklagt worden.
Segment-ID: 16638
Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V. vom 28. April 2016 weiter lesen
Unkel, den 28. April 2016
An das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betr: Stellungnahme zum EEG-Entwurf 2016
Frau Hanna Schumacher,
Herrn Guido Wustlich,
Bund der Energieverbraucher e. V.,
Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen,
Windfang Frauenenergie Gemeinschaft Oldenburg,
Ursula und Michael Sladek,
Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker,
Dr. Axel Berg (Vorsitzender der Deutschen Sektion von Eurosolar),
Angelika Claussen, IPPNW-Europa-Vorsitzende
Solarenergie-Förderverein Aachen,
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie,
Prof. Dr. Volker Quaschning,
Dietmar vom Blittersdorf (Netzwerke Energiewende Jetzt),
BHKW-Forum e. V.,
Katholische Landjugendbewegung Deutschlands,
Unternehmensgrün e. V.,
Initiativkreis Energie Kraichgau,
Energiebildungsverein,
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die Grünen Baden-Baden-Steinach,
Förderverein Arbeit Umwelt und -Kultur in der Region Aachen e. V.,
Bürgerinitiative Leinburg,
mobilStrom Chiemgau,
Bürgerwind Samtgemeinde Elbmarsch GmbH&Co.KG,
Verein zur Förderung der Sozialintegration e. V.,
SolarArchitektur Freiburg,
Der Förderkreis Solar- und Windenergie Neumarkt e. V.,
Solarkreis Neumarkt e. V.,
BUND-Ortsgruppe Langenfeld,
solarX,
Energieagentur Ebersberg,
Wulff Med Tec GmbH,
Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land,
RauEE Stiftung,
Initiativkreis Energie Kraichgau e. V.,
Bürger Energiegenossenschaft Bliesgau eG,
Schöpfung nachhaltig bewahren e. V.
Sowie weitere 2100 Unterzeichner.
Segment-ID: 16618
Streit um EEG-Befreiungen
EEG-Ausnahmen für energieintensive Betriebe in Frage gestellt. weiter lesen
(17. März 2016) Die EU-Kommission hat auf die Beschwerde vom Bund der Energieverbraucher hin die EEG-Ausnahmen für energieintensive Betriebe in Frage gestellt. Nach energischer Intervention Deutschlands wurden dann – gestützt auf extra geänderte EU-Beihilferichtlinien – die Ausnahmen weitestgehend für rechtmäßig erklärt. Nur ein kleiner Rest soll jetzt von den subventionierten Unternehmen zurückgezahlt werden.
Ob diese Kommissionsentscheidung geltendes EU-Recht verletzt hat, können die geschädigten Energieverbraucher den EuGH leider nicht fragen. Das Prozesskostenrisiko ist unkalkulierbar hoch. Jedoch hat die Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler gegen die Entscheidung geklagt, um auch noch die verbliebenen Rückzahlungen aufzuheben. Die Argumente der Verbraucher wurden in diesem Verfahren leider nicht vorgetragen (Az. T – 47/15). Das endgültige Urteil wird noch einige Monate auf sich warten lassen.
Segment-ID: 16472
Segment-ID: 14718
Schornsteinfeger Wärmedämmung Kilowattstunde kleine Windräder Geld vom Staat Stromheizung Brennwert Anbieterwechsel Heizkosten Preisprotest Heizkostenabrechnung Bund der Energieverbraucher e.V. Stromsperre Pufferspeicher Flüssiggaspreise Energiewende Eichung Stromzähler