Source: https://www.landkreis-rostock.de/landkreis/kreisverwaltung/sozialamt/hilfe-zum-lebensunterhalt.html
Timestamp: 2020-07-14 05:31:16
Document Index: 267305845

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 19', '§ 34', '§ 37', '§ 35', '§ 37', '§ 34', '§ 264', '§ 264', '§ 27', '§ 40']

Landkreis Rostock - Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
► Mitarbeiter/innen
Hilfe zum Lebensunterhalt deckt den notwendigen Lebensunterhalt von Menschen, deren wirtschaftliche und soziokulturelle Existenz auf andere Weise nicht gesichert werden kann.
Der notwendige Lebensunterhalt umfasst nach § 27a SGB XII "insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung". Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche. Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch. Diese gesetzlichen Definitionen verdeutlichen, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht nur ein physisches Existenzminimum leistet, sondern einen soziokulturellen Mindeststandard, der eine angemessene Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einschließt.
Nachrang der Hilfe zum Lebensunterhalt
Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII im Übrigen nicht zu gewähren, soweit ein Anspruch auf Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII besteht. Wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist oder die Regelaltersgrenze erreicht hat, ist dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem 4. Kapitel des SGB XII und kann daher bei Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen Grundsicherung erhalten, nicht jedoch anstelle von Grundsicherung Hilfe zum Lebensunterhalt.
Andere vorrangige Sozialleistungsansprüche, z.B. auf Krankengeld, Rente, Kindergeld etc. schließen einen Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zwar nicht von vornherein aus, führen aber durch rechnerische Berücksichtigung dieser Leistungen auf der Einkommensseite zu einer Minderung oder auch einem gänzlichen Wegfall der Hilfe zum Lebensunterhalt.
Als Einkommen sind aber nicht nur Sozialleistungen, sondern auch (fast) alle anderen denkbaren Einkünfte zu berücksichtigen, z.B. Mieteinnahmen, Unterhaltsansprüche, Steuererstattungen und vieles mehr. Neben der Selbsthilfe aus eigenen Kräften und der Ausschöpfung aller in Betracht kommenden (legalen) Einnahmemöglichkeiten ist schließlich vorhandenes Vermögen (Barvermögen oder Sachvermögen) vorrangig für den Lebensunterhalt einzusetzen. Hier gelten jedoch Schutzvorschriften, die den Leistungsberechtigten vor besonderen Härten bewahren sollen.
Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst regelmäßig je Person eine Regelleistung, die Unterkunftskosten sowie ggf. Mehrbedarfszuschläge für bestimmte Personengruppen.
– Alleinstehende und Alleinerziehende mit eigenem Haushalt – ab 01.01.2016 404,00 €
– Zusammenlebende Ehegatten und eingetragene Lebenspartner mit gemeinsamen Haushalt - ab 01.01.2016 364,00 €
– Erwachsene Haushaltsangehörige – ab 01.01.2016 324,00 €
– Jugendliche von 14 bis 17 Jahren – ab 01.01.2016 306,00 €
– Kinder von 6 bis 13 Jahren – ab 01.01.2016 270,00 €
– Kinder bis 5 Jahre – ab 01.01.2016 237,00 €
Personen mit speziellen Bedarfen wird neben dem Regelsatz ein Mehrbedarf zugestanden. Der Mehrbedarf wird als prozentualer Zuschlag zum Regelsatz geleistet.
Zusätzlich gibt es Mehrbedarf beispielsweise bei
Krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung
Schwerbehinderung mit Merkzeichen G
Eventuell kommen noch die Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung hinzu.
► Kosten der Unterkunft
Zusätzliche Leistungen außerhalb der laufenden Hilfegewährung
Einmalige Beihilfen werden - soweit notwendig - für Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für die Erstausstattung mit Bekleidung (einschließlich Sonderbedarf bei Schwangerschaft und Geburt) sowie für die Anschaffung und für Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie für die Miete von therapeutischen Geräten erbracht.
Alle anderen denkbaren Einmalbedarfe - mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe im Sinne der §§ 34, 34a SGB XII - sind bereits pauschaliert durch die Regelsätze abgegolten und aus diesen zu bestreiten.
Von den Regelsätzen umfasster, jedoch im Einzelfall unabweisbar gebotener Sonderbedarf soll allerdings als Darlehen gewährt werden (§ 37 SGB XII). Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorher erteilter Zustimmung zum Umzug ebenfalls übernommen werden. Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 35 SGB XII). Weiterhin können bzw. sollen in bestimmten Sonderfällen Schulden übernommen werden, z.B. Mietschulden bei drohender Wohnungslosigkeit oder sonstige Schulden bei einer vergleichbar schweren Notlage (§ 37 SGB XII).
Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft
Kinder und junge Erwachsene haben unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf zusätzliche Leistungen aus dem Bereich Bildung und Teilhabe nach den §§ 34, 34a SGB XII. Ausführliche Informationen zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen finden Sie hier.
► Bildung und Teilhabe
Berechnung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
Bei der Berechnung der laufenden Leistung ist das bereits angesprochene Nachrangprinzip der Sozialhilfe zu beachten. Vorrang vor einer Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt haben - neben möglichen Aktivitäten der Selbsthilfe aus eigenen Kräften - der Einsatz aller anrechenbaren Einkünfte und des ungeschützten Vermögens (eigene Mittel). Das einzusetzende Einkommen und Vermögen ist in der Berechnung der laufenden Hilfe dem Gesamtbedarf zum Lebensunterhalt gegenüber zu stellen. Es ergeben sich dann rechnerisch zwei Möglichkeiten:
Sind die eigenen Mittel gleich hoch oder höher als der Gesamtbedarf, so besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.
Reichen die eigenen Mitteln dagegen nicht zur Deckung des Gesamtbedarfs, so besteht in Höhe des Unterschiedsbetrages ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.
Krankenversicherung (Mitgliedschaft, Zuzahlungen)
Leistungsberechtigte, die keine Zugangsmöglichkeit zu einer "klassischen" Krankenkassenmitgliedschaft haben (Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung, Familienversicherung über Angehörige), können bei einer Krankenkasse ihrer Wahl zu einer "Mitgliedschaft besonderer Art" nach § 264 SGB V angemeldet werden.
Für alle krankenversicherten Leistungsempfänger, ganz gleich ob eine "normale" oder eine "besondere" Mitgliedschaft nach § 264 SGB V besteht, gelten dieselben Zuzahlungsregelungen.
Für einen Sozialhilfeantrag werden regelmäßig verschiedenste Unterlagen benötigt, die der Antragsteller mitbringen sollte. Was im Einzelnen vorzulegen ist, hängt natürlich von den Umständen jedes Einzelfalles ab. In aller Regel sind aber folgende Nachweise erforderlich:
Vollständige Einkommensunterlagen, Belege über eventuelles Vermögen, Kontoauszüge, Nachweise über laufende Ausgaben, Mietvertrag. Das Sozialamt informiert jeden Antragsteller ausführlich, welche Unterlagen vorzulegen sind.
Einen Vordruck erhalten Sie kostenlos im Sozialamt bei den Sachbearbeitern. Die Formulare stehen auch auf der Internetseite des Landkreises Rostock, Sozialamt zur Verfügung.
Die Regelungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt finden sich im 3. Kapitel des Sozialgesetzbuches XII (§ 27 bis § 40 SGB XII).
►Gesetze im Internet