Source: https://www.ra-kotz.de/kameraueberwachung-des-eigenes-grundstueckes-zulaessig.htm
Timestamp: 2020-05-31 22:15:36
Document Index: 118543300

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

AG Brandenburg, Az.: 31 C 138/14, Urteil vom 22.01.2016
2. Die Beklagte wird zudem verurteilt, die auf dem Hof des Grundstücks der Beklagten – gelegen … Straße … in … – installierten Kameras der Videoüberwachungsanlage so einzustellen, dass auch der Bereich des Zugangswegs des Klägers zu seinem Grundstück über die Grundstücksteile der Beklagten – d.h. den Bereich von der Hofdurchfahrt des Grundstücks der Beklagten bis zu der Verbindungstür zwischen dem Hof des klägerischen Grundstücks und dem Hof der Beklagten – nicht von den Kameras der Videoüberwachungsanlage erfasst wird.
Die Beklagte brachte dann im März 2014 an der Wand ihres Hinterhause zwei Videokameras und zudem an ihrer Doppelgarage/”Hofgebäude” auf dem Hof eine Videokamera an. Die beiden Kameras an der Wand ihres Hinterhauses auf ihrem Hofgrundstück sind in einer Höhe von ca. 4,00 Meter bis 4,20 Meter und die eine Videokamera an ihrer Doppelgarage in Höhe von ca. 3,60 Meter angebracht worden. Diese Kameras haben zwar ein leichtgängiges Kugelgelenk, jedoch besitzen sie nicht einen (Elektro-)Motor, so dass das Aufzeichnungsfeld dieser drei Kameras nur unter Zuhilfenahme einer Leiter oder mit Hilfe eines Stocks bzw. einer Latte oder einer Stange per Hand durch eine Person veränderbar ist. Eine derartige Veränderung des Aufzeichnungsfeldes könnte jedoch jederzeit ohne Schwierigkeiten erfolgen.
Der Kläger trägt vor, dass die hintere Kamera an der Doppelgarage/”Hofgebäude” direkt auf die Toreinfahrt des Beklagtengrundstücks gerichtet sei. Insofern würde diese Kamera den gesamten Bereich der Toreinfahrt überwachen den er als Zuwegung nutzen würde. Alle Personen die durch diese Toreinfahrt gehen – mithin auch er – würden somit durch diese Kamera seiner Meinung nach erfasst.
Auch das angebliche “Überwachungsgefühl” des Klägers sei nicht begründet. Die fest installierten und sichtbaren Kameras auf ihrem Grundstück seien nämlich so ausgerichtet, das sie weder das Grundstück des Klägers noch den Bereich des Wegerechts erfassen würden.
Das durch die Überwachung mittels optischer Geräte (Kamera/Video) gewonnene Bildmaterial könnte nämlich dazu genutzt werden, “belastende” Maßnahmen gegen Personen vorzubereiten, die in dem von der Überwachung erfassten Bereich bestimmte Verhaltensweisen zeigen. Eine solche Überwachung eines – der Privatsphäre unterliegenden – Hausgrundstücks soll nämlich insofern offensichtlich das Verhalten des hier davon Betroffenen beeinflussen bzw. lenken (BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).
In einer derartigen Situation gelten dann auch die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil (BVerfG, BVerfGE Band 65, Seiten 1 ff.): “Individuelle Selbstbestimmung setzt – gerade unter den Bedingungen moderner Informationsverarbeitungstechnologien – voraus, dass dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen einschließlich der Möglichkeit gegeben ist, sich auch entsprechend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten. Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit den Grundrechten wäre eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.”.
Auch entfällt der grundrechtliche Schutz nicht schon deshalb, weil die betroffene Information (z.B. das Hinaus- oder Hineingehen aus bzw. in ein Haus) öffentlich vom Nachbargrundstück aus ggf. auch zu sehen wäre (BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11). Auch wenn der Einzelne sich “nur” aus seinem Haus begibt, schützt das Recht der informationellen Selbstbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht im Zuge automatisierter Informationserhebung zur Speicherung mit der Möglichkeit der Weiterverwertung erfasst werden (BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).
Der Zeuge … … hat insofern aber – entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese – subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant, im freien Bericht, homogen, detailreich und individuell, jedoch auch unter Einräumung von unverstandenen Handlungen sowie Schilderungen von nebensächlichen und ungewöhnliche bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen, mit Querverbindungen zu ähnlichen Vorgängen sowie dem Bericht von Handlungen als Wechselwirkung und der Schilderung eigener und fremder psychischer Vorgängen sowie inhaltlichen Verflechtungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft – ohne dass dabei eine “Mathematisierung” der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist – (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) ausgesagt, dass er den Hofbereich des Grundstücks der Beklagten – den der Kläger als Zuwegung zu seinem Hausgrundstück benutzen muss – kenne und dort auch die drei Kameras gesehen habe. Insofern habe er aber direkt in eine der Kameras, die am Haus angebracht sind hineinschauen können. Auch in die Kamera, die sich hinten an der Garage der Beklagten befinden würde habe er direkt hineinschauen können, auch wenn er den Bildschirm der Videoanlage im Haus der Beklagten selbst nicht gesehen habe. Dessen ungeachtet schilderte der Zeuge Müller doch glaubhaft, dass er das Gefühl hatte, dass zumindest eine Kamera direkt auf sein Gesicht gerichtet gewesen sei. Auch auf Vorhaltblieb der Zeuge dabei, dass er das Gefühl gehabt hatte von zwei der Kameras der Beklagten überwacht zu werden.
Zwar hat der Zeuge … … ausgesagt, dass das Tor, welches der Kläger benutzen darf, durch die Videokameras der Beklagten nicht mit aufgenommen werde und hat er bekundet, dass man “nur mit einem Schraubenschlüssel und entsprechendem Werkzeug die Position bzw. Richtung der Kameras verstellen” könne.
Jedoch konnte das erkennende Gericht sich bei diesem Ortstermins auch davon überzeugen, dass diese drei Kameras ohne “Schraubenschlüssel und entsprechendem Werkzeug”, einfach unter Zuhilfenahme einer Leiter oder sogar nur mit Hilfe eines Stocks bzw. einer Latte oder einer Stange, mit leichter Handkraft verstellt werden können, so dass eine Veränderung des Aufzeichnungsfeldes dieser Kameras mithin grundsätzlich auch jederzeit ohne Schwierigkeiten erfolgen kann.
Von dem Hof des Klägers aus konnte das Gericht bei seiner Inaugenscheinnahme im Übrigen sehr deutlich die beiden Kameras der Beklagten deutlich sehen, die sich an dem “Hinterhaus” des Grundstücks der Beklagten unterhalb der Dachrinnen in einer Höhe von ca. 4,00 m bis 4,20 Meter befinden. Auch vom Tordurchgang des Hauses der Beklagten aus konnte das Gericht direkt in die Kamera sehen, die sich hinten an der “Doppelgarage” des Grundstücks der Beklagten befindet.
Diese Voraussetzungen sind mit § 6b BDSG aber erfüllt. Das private Hausgrundstück des Klägers und der vom Kläger genutzt Weg über den Hof der Beklagten sind auch zugängliche Räume im Sinne dieser Vorschrift. Maßgeblich für den Begriff des “Raumes” im Sinne des § 6b BDSG ist nämlich lediglich, dass der hier betroffenen Kläger nur über begrenzte Möglichkeiten verfügt, der Überwachung durch die Beklagte auszuweichen. Unter diesem Gesichtspunkt können “Räume” auch außerhalb von Gebäuden liegen, wenn sie nur umgrenzt sind. Daher fallen auch umzäunte Privatgrundstücke unter diese gesetzliche Regelung (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Berlin-Mitte, NJW-RR 2004, Seiten 531 ff. = NZM 2004, Seiten 318 ff.; Simitis, in: BDSG-Kommentar).
Nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 und 3 BDSG ist die Beobachtung derartiger Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) durch Private aber überhaupt nur dann zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke unbedingt erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen des hier betroffenen Klägers und seiner Familie und seiner Besucher überwiegen. Bei der schon nach dem Wortlaut der Vorschrift (“keine Anhaltspunkte” des Überwiegens schutzwürdiger Interessen der Betroffenen) vorzunehmenden strengen Abwägung überwiegen hier somit die Interessen des Klägers.
Dass eine Überwachung des Klägers mittels Kamera “notwendig” ist, trägt die Beklagtenseite zudem noch nicht einmal selbst substantiiert vor. Damit entsprechen diese “Kameras” der Beklagten aber grundsätzlich auch nicht den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes in § 6b (KG Berlin, Beschluss vom 26.06.2002, Az.: 24 W 309/01, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2798 f.; OLG Karlsruhe, WM 2000, Seite 128; LG Berlin, NZM 2001, Seite 207; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Berlin-Schöneberg, GE 2001, Seite 211; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, 342 f.; Horst, in: NZM 2000, Seiten 937 ff.).
Die drei Kameras der Beklagten sind hier aber gerade unstreitig ohne Unterbrechung aktiv und können ohne weitere Anstrengung mittels eines Stocks etc. pp. oder mit Hilfe einer Leiter jederzeit auf das private Wohngrundstück des Klägers und den Zugangsweg des Klägers über den Hof der Beklagten gerichtet werden, so dass sich der Kläger und seine Familie ggf. nur durch ein Nichtbetreten dieses Weges und des eigenen Hof-/Wohngrundstücks der Überwachung durch die Beklagte entziehen kann. Eine solche “rund um die Uhr” stattfindende Überwachung mit Aufzeichnung der Bilder stellt aber eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar (BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Karlsruhe, NJW 2002, Seite 2799; OLG Köln, NJW 2005, Seiten 2997 ff. = NZM 2005, Seiten 758 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 2000, Seiten 128 ff. = OLG-Report 1999, Seiten 83 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.).
Vorliegend hat die Beklagte aber auf dem hinteren Teil ihres Grundstücks – erheblich erhöht – drei leicht zu bewegende Kameras angebracht, welche zum Zeitpunkt der richterlichen Inaugenscheinnahme am 12.03.2015 zwar nicht auf das private Hausgrundstück des Klägers oder den Zugangsweg des Klägers über den Hof der Beklagten gerichtet war, jedoch durch einen kleinen “Schups” mit einer Stange oder einem Stock jederzeit soweit gedreht werden kann, dass diese drei Kameras sogar nur ausschließlich das private Hausgrundstück des Klägers und den Zugangsweg des Klägers über den Hof der Beklagten beobachten können. Insofern kann hier sogar noch nicht einmal ausgeschlossen werden, dass ggf. sogar eine diese Kameras durch die Fenster des Hauses des Klägers das Geschehen im Inneren des Hauses des Klägers aufzeichnen kann. Insofern müssten sich dann ggf. der Kläger und seine Familienangehörigen, Freunde und Bekannten durch den von den drei Überwachungskameras der Beklagten abgedeckten Bereich bewegen, evtl. sogar im Haus des Klägers selbst.
Der hierdurch bei dem Kläger erzeugte “Überwachungsdruck” begründet aber – unabhängig davon, ob Videoaufnahmen in der Vergangenheit tatsächlich von seiner Person gefertigt wurden oder nicht – dann aber auch einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers (Horst, in: NZM 2000, Seiten 937 ff.).
Dass die Beklagte in der Vergangenheit aber mit den nunmehr streitbefangenen drei Videokameras (d.h. somit nicht mit der Kamera im Keller gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.01.2012 zu dem Az.: 32 C 165/11 und dem Berufungsverfahren vor dem LG Potsdam zu dem dortigen Az.: 2 S 7/12) den Kläger unzulässiger Weise tatsächlich gefilmt und insoweit beobachtet hat, hat die Beweisaufnahme jedoch nicht ergeben (auch wenn dies andererseits hier nicht auszuschließen war), so dass die Klage hinsichtlich der Unterlassung einer “weiteren Überwachung” abzuweisen ist.
Auf welche Art und Weise – d.h. wie – die Beklagte den berechtigten Anspruch des Klägers auf “Neueinstellung” der drei Videokameras allerdings konkret umsetzt, muss der Beklagten vorbehalten bleiben. Es bleibt der Beklagten insofern also überlassen, die Mittel hierzu (ggf. durch eine Neumontierung an einem anderen Ort und/oder unter Zuhilfenahme einer an den Kameras angebrachten Sichtblenden und/oder mittels fest verankerter – d.h. somit nicht mehr bewegbarer – Kameras etc. pp.) selbst zu wählen, durch die die Beeinträchtigung des Klägers beseitigt wird (vgl. analog: BGH, Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14, u.a. in: ZfIR 2015, Seite 453; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2014, Az.: 9a U 8/14).
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