Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-05/text/2001_03_06.php3
Timestamp: 2018-06-18 19:35:28
Document Index: 331665155

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 53']

29. entgegen § 45a Abs. 1 Teleshopping-Fenster ausstrahlt, die keine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben,
33. entgegen § 47a Abs. 1 Satz 1 die Inanspruchnahme von Rundfunk und seine Bezahlung nicht anonym oder unter Pseudonym ermöglicht,
34. die in § 47a Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 genannten technischen und organisatorischen Vorkehrungen nicht trifft,
35. entgegen § 47a Abs. 4 Satz 2 unter einem Pseudonym erfasste Nutzungsprofile mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt,
36. personenbezogene Daten entgegen § 47b oder § 47c erhebt, verarbeitet, nutzt, nicht löscht oder übermittelt,
37. entgegen § 47f Abs. 2 Satz 3 Angebote gegen den Abruf oder Zugriff durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperrt.
6. entgegen § 53 Abs. 1 Satz 1 Dienste nicht zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungenanbietet,