Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_berlin-brandenburg/aa250660739683d5c3815b6dd4f4c97dbb140144dd85cc690b04f0e6c5be4b27
Timestamp: 2020-08-12 14:24:55
Document Index: 309534076

Matched Legal Cases: ['Art 8', '§ 15', '§ 146', '§ 15', '§ 15', '§ 166', '§ 114', '§ 154', '§ 47', '§ 53', '§ 52', '§ 152', '§ 68', '§ 66']

OVG Berlin-Brandenburg, 1 S 71.09: OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, polizei, demonstration, aufzug, veranstalter, öffentliche sicherheit, wahrscheinlichkeit, beschränkung, versammlungsfreiheit
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017, 1 S 71.09
Aktenzeichen: 1 S 71.09
OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, polizei, demonstration, aufzug, veranstalter, öffentliche sicherheit, wahrscheinlichkeit, beschränkung, versammlungsfreiheit
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Normen: Art 8 GG, § 15 Abs 1 VersammlG
Aktenzeichen: OVG 1 S 71.09
Versammlungsrecht: Zulässigkeit eines Auflagenbescheides zur Verlegung einer geplanten Wegstrecke wegen unzureichender Fläche zur polizeilichen Aufgabenwahrnehmung
Steht aufgrund der örtlich-räumlichen Verhältnisse einer für die Durchführung eines Aufzuges von mehreren tausend Teilnehmern beanspruchten Straße keine ausreichende Fläche für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung im Falle unvorhersehbarer Ereignisse oder eines unfriedlichen Verlaufs zur Verfügung, kann dies eine Verlegung der Wegstrecke rechtfertigen.
Die mit einer Wegstreckenauflage einhergehende Beschränkung des Versammlungsrechts ist insbesondere dann hinzunehmen, wenn dem Anliegen der Versammlung durch die Durchführung auf der bestätigten Route in vergleichbarer Weise genügt wird wie auf der ursprünglich beanspruchten Wegstrecke.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
1Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid des Antragsgegners vom 20. April 2009 und die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren wendet, bleibt ohne Erfolg. Hinsichtlich der Sachentscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz rechtfertigt das Beschwerdevorbringen, anhand dessen der Senat zu prüfen hat, ob die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung deren Ergebnis trägt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.
2Der Antragsteller meldete für den 1. Mai 2009 in der Zeit von 13.30 Uhr bis 18.30 Uhr einen Aufzug zum Thema „Mayday – Parade für globale soziale Rechte“ mit einer erwarteten Teilnehmerzahl von 7.000 Personen an, der auf der Route von „Unter den Linden (Bebelplatz)“ über die Friedrichstraße, Leipziger Straße, Wilhelmstraße, Kochstraße/Rudi-Dutschke-Straße zum Moritzplatz führen sollte. Der Antragsgegner bestätigte die Anmeldung mit der für sofort vollziehbar erklärten Wegstreckenauflage, dass der Aufzug nicht durch die Friedrichstraße und die Leipziger Straße, sondern über die Glinkastraße und die Behrenstraße zur Wilhelmstraße zu führen sei, wo er wieder Anschluss an die angemeldete Route finde. Die Versammlungsbehörde begründete die Auflage mit den Örtlichkeiten in der Friedrichstraße, deren Enge und Fahrbahngestaltung „schon für sich“ einen Aufzug in der hier geplanten Form einer „politischen Parade“ mit sechs oder sieben Musikwagen mit einer Stärke von seitens der Polizei erwarteten 8.000 oder mehr Teilnehmern nicht gestatte, weil weder Zugangs- noch Rettungswege zu den angrenzenden Häusern oder zu in Not geratenen Versammlungsteilnehmern noch hinreichende Ausweich-, Räum- und Fluchtmöglichkeiten für die Versammlungsteilnehmer bei unvorhergesehenen Entwicklungen bestünden. Zudem sei insbesondere nach den Erfahrungen mit einer Demonstration, die am 28. März 2009 unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ stattgefunden habe und an der sich das Mayday-Bündnis im antikapitalistischen Block beteiligt habe, aus dem bzw. aus dem „schwarzen“ Block heraus es wiederholt zu Straftaten (Werfen von sog. Polenböllern und
„schwarzen“ Block heraus es wiederholt zu Straftaten (Werfen von sog. Polenböllern und Glasflaschen gegen Polizeibeamte und -fahrzeuge sowie gegen eine Filiale der Berliner Sparkasse, Ausbruchversuch am Endplatz) gekommen sei, ein umfassend friedlicher Verlauf wie in den Vorjahren (in Kreuzberg) nicht gewährleistet. Bei einem Zug durch die Friedrichstraße sei für Störergruppen, die die Versammlung ohne Rücksicht auf die Veranstalter und friedliche Teilnehmer missbrauchten, die Möglichkeit gegeben, eine Vielzahl von ihnen als „Reizobjekte“ empfundenen Ziele anzugreifen, ohne dass die Polizei mangels vorhandenen Einsatzraums dies verhindern, die Straftäter identifizieren und gezielt gegen sie vorgehen könne.
3Das Verwaltungsgericht hat die Wegstreckenauflage bei summarischer Prüfung als rechtmäßig angesehen und in der Interessenabwägung dem öffentlichen Interesse an ihrer sofortigen Durchsetzung das größere Gewicht beigemessen. In der weiteren Begründung geht es davon aus, dass die Versammlungsfreiheit im Rahmen des § 15 Abs. 1 VersG nur dann der Beschränkung durch Auflagen unterworfen werden darf, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung des Freiheitsrechts ergibt, dass sie zur Abwehr unmittelbarer Gefahren für gleichwertige Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendig ist, wobei besonders der mit der Versammlung intendierte Zweck und das Selbstbestimmungsrecht des Grundrechtsträgers u.a. über den Ort (die Route) zu berücksichtigen sei mit der Folge, dass die Anforderungen an eine Beschränkung um so höher seien, je nachhaltiger sie sich auf die Vermittlung des Anliegens der Veranstalter in der Öffentlichkeit auswirkten. Insofern sei es mit der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar, mit der Friedrichstraße eine der prominentesten Geschäftsstraßen Berlins auf Dauer von jeder Art größerer Veranstaltungen freizuhalten. Im Gegensatz zum Kurfürstendamm und zur Tauentzienstraße seien die räumlichen Verhältnisse in dem hier beanspruchten Teil der Friedrichstraße jedoch vergleichsweise beengt, was die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit erheblich erschwere und bei der Gefahrenprognose durch einen herabgeminderten Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu berücksichtigen sei. Eine Demonstration mit mehr als 10.000 Teilnehmern ließe sich allenfalls verantworten, wenn deren Friedlichkeit völlig außer Zweifel stünde. Eine unmittelbar drohende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei hier bereits dann anzunehmen, wenn an einem im Übrigen friedlichen Aufzug von mehreren Tausend Demonstranten eine größere Zahl gewaltgeneigter und –bereiter Personen teilnehme und eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass es zu Ausschreitungen kommen werde. Zwar spreche für den Antragsteller, dass die bisherigen drei Mayday- Veranstaltungen zu den Maifeiertagen der Vorjahre friedlich verlaufen seien; insofern könnten ihm aktuelle auslegungsbedürftige Ankündigungen weiterer Aktivitäten und Aktionen des Mayday-Bündnisses ebenso wenig vorgehalten werden wie gewalttätige Auswüchse bei Demonstrationen friedlicher Gruppierungen, die bereits viele Jahre zurücklägen. Er müsse sich allerdings Verbindungen und Überschneidungen sowohl hinsichtlich des Teilnehmerkreises als auch hinsichtlich der Thematik bezüglich der vom Antragsgegner herangezogenen Versammlung am 28. März 2009 entgegenhalten lassen, bei der es trotz Distanzierung der Veranstalter zur Bildung eines Schwarzen Blocks gekommen sei, der von Außenstehenden durchgesetzt worden sei und aus dem heraus es zu Würfen mit Feuerwerkskörpern und Glasflaschen auf Personen und Sachen gekommen sei. Auch wenn es sich dabei um vereinzelte Ereignisse gehandelt habe, zeigten sie das Gewaltpotenzial bestimmter Demonstrationsteilnehmer, dessen jederzeitige Eskalation insbesondere mit Blick auf aus Sicht dieser Straftäter lohnenswerte Ziele in der Friedrichstraße zu befürchten sei. Deshalb bedürfte es einer engmaschigen Begleitung des Aufzuges durch die Polizei, die angesichts der Verhältnisse in der Friedrichstraße nicht möglich sei. Einem Gewaltausbruch, wie er sich am 28. März 2009 am Platz der Abschlusskundgebung ereignet habe, könnte der Antragsgegner nichts entgegensetzen, einerlei ob sich die Teilnehmerzahl auf die vom Antragsteller erwarteten 7.000 Personen beschränke oder noch übertroffen werde. In dieser Lage müsse das Recht des Antragstellers, die Aufzugsroute selbst zu bestimmen, zurücktreten, zumal nach dem Vorbringen des Antragstellers nichts Hinreichendes dafür erkennbar sei, dass die Nutzung der Friedrichstraße im Zentrum des Anliegens der Versammlung stehe.
4Mit der Beschwerde beanstandet der Antragsteller, dass der vom Verwaltungsgericht angelegte herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit nicht ausreichend sei. Die Tatsachengrundlage der Gefahrenprognose sei aber auch für sich schon nicht zureichend, weil damit eine Zurechnung der am 28. März 2009 aus dem Schwarzen Block heraus begangenen Gewalttaten vorgenommen werde, obwohl die dem Mayday-Bündnis zuzurechnenden Teilnehmer vor dem Schwarzen Block marschiert seien. Die Mayday-Parade zeichne sich überdies durch eine offene Struktur ohne Blockbildung oder auch nur höhere Dichte von Teilnehmern aus und sei mit traditionellen Demonstrationen nicht zu vergleichen; sie habe auch aus Sicht der Leiterin der Verfassungsschutzbehörde „eher Spaß- und
habe auch aus Sicht der Leiterin der Verfassungsschutzbehörde „eher Spaß- und Volksfestcharakter“ und werde vom Landeskriminalamt auf dem achtstufigen „Wahrscheinlichkeitsraster“ dem Vernehmen nach nur auf Stufe 6 behandelt, wie in der Presse verlautbart worden sei (Tagesspiegel vom 29. April 2009, S.7/8). Außerdem habe der Antragsgegner es unterlassen, mildere Mittel zur Vermeidung der weitergehenden Beschränkung durch die Wegstreckenauflage zu prüfen. Neben den vom Veranstalter bereits vorgeschlagenen Maßnahmen (Schließung der U-Bahnhof-Eingänge, Parkverbot, Entfernung von Fahrrädern, Wegstreckenänderung erst bei Konkretisierung des Gefahrenverdachts) wäre es zur Sicherung des vom Antragsgegner für notwendig gehaltenen Operationsraumes für die Polizei auch möglich, einen oder beide Bürgersteige mit Gittern abzusperren, da der verbleibende Straßenraum für den Aufzug breit genug sei und die Polizei auf beiden Seiten ungehindert agieren könne. Es könne nicht sein, dass der Antragsgegner erwiesenermaßen friedlichen Demonstrationen die Wegstrecke aufgrund von quasi militärischen Überlegungen zum der Polizei am besten gefallenden Einsatzraum vorschreibe.
5Dieses Vorbringen ist weder rechtlich noch tatsächlich geeignet, die Interessenabwägung im Ergebnis zugunsten des Antragstellers zu beeinflussen.
6Der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte rechtliche Maßstab hält der Überprüfung stand. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses lässt nicht erkennen, dass damit – wie der Antragsteller salopp formuliert – die Hürde für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit zu niedrig angesetzt worden sei. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die Modalitäten der konkreten Versammlung bei Nutzung der von ihr beanspruchten Route durch die Friedrichstraße zugrunde gelegt und dabei die engen örtlichen Verhältnisse einschließlich der im Falle von Störungen verbleibenden Möglichkeiten für ein für die Teilnehmer und Dritte gefahrloses Einschreiten von Polizei und Rettungskräften zutreffend berücksichtigt. Der in diesem Zusammenhang stehende Hinweis auf einen herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf nicht dahin missverstanden werden, dass Abstriche von der im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 15 Abs. 1 VersG erforderlichen, auf konkrete Tatsachen (im Gegensatz zu bloßen Vermutungen) zu stützenden Gefahrenprognose (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 <353>) zulässig wären. Vielmehr zielt dieser Hinweis auf die besondere Situation, die sich aus den örtlichen Verhältnissen ergeben würde, wenn es zu Störungen aus der Versammlung in der effiziente Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht zulassenden Friedrichstraße käme; denn mit hoher Wahrscheinlichkeit könnten schon geringe Ursachen zu schwerwiegenden Folgen für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, auch für Leib und Leben Dritter und bedeutende Sachwerte führen, weil unter den Verhältnissen der Belegung dieser Straße mit einem Aufzug von mehreren tausend Menschen nicht rechtzeitig und wirksam genug eingeschritten werden könnte. Unter solchen Umständen erfordert das Vorliegen einer Gefahr eine geringere Wahrscheinlichkeit; in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 – I C 31.72 - BVerwGE 45, 51). Dass im Übrigen nach den örtlichen Verhältnissen die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer wie auch die Wahrnehmung aller im Zusammenhang mit dem Aufzug und dessen Umfeld wahrzunehmenden Polizeiaufgaben gewährleistet sein muss, bedarf keiner näheren Begründung. Zu den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit gehört auch die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen und die damit begründete Fähigkeit, die Schutzpflichten des Staates für bedeutende Rechtsgüter zu erfüllen; insofern kann je nach den Umständen des einzelnen Falls auch die Wahl einer bestimmten Aufzugsroute durch den Veranstalter bereits die Gefahrenschwelle überschreiten. Dabei geht es nicht darum, dass der Polizei in jedem Falle optimale Einsatzmöglichkeiten verbleiben, sondern es muss die Wahrnehmung der Aufgaben von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sichergestellt sein.
7Das wäre nach den insoweit nicht zu beanstandenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Gefahrenprognose im Übrigen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert werden, hier ohne die Wegstreckenauflage nicht mehr der Fall.
8Die Überlegungen des Antragstellers, man könne einen oder beide Gehwege der Friedrichstraße absperren und der Polizei als „Operationszone“ vorbehalten, sind dafür nicht hinreichend und auch vom Verwaltungsgericht zutreffend nicht in Erwägung gezogen worden. Abgesehen davon, dass eine engmaschige Begleitung des Aufzuges in der Friedrichstraße den Deeskalationsbemühungen des Antragsgegners zuwiderliefe, würde auch durch die vorgeschlagene Freihaltung der Bürgersteige nicht gewährleistet,
würde auch durch die vorgeschlagene Freihaltung der Bürgersteige nicht gewährleistet, dass bei einem unfriedlichen Verlauf rechtzeitig genügend polizeiliche Einsatzkräfte an das Geschehen herangeführt werden können, Verletzte geborgen und versorgt werden können sowie Brandgefahren abgewehrt werden können. Im Übrigen wäre bei den ohnehin schon beengten Verhältnissen in der Friedrichstraße eine Absperrung des Gehwegs oder gar beider Gehwege mit einer erheblichen Verletzungsgefahr für die sich in der Friedrichstraße drängenden Menschenmassen verbunden.
9Die Befürchtung eines unfriedlichen Verlaufs ist nach den aktuellen Erkenntnissen auch unter Berücksichtigung der dagegen mit der Beschwerde erhobenen tatsächlichen Einwände nicht von der Hand zu weisen. Auch wenn man davon ausgeht, dass das veranstaltende Mayday-Bündnis aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren keine oder in Gestalt der vom Antragsgegner dargestellten Zwischenfälle von der FAU (Freie ArbeiterInnen Union) zugerechneten Teilnehmern bei Veranstaltungen im Jahre 2004 jedenfalls nur vernachlässigungsfähige Anhaltspunkte für einen gewalttätigen Verlauf des Aufzuges bietet, was etwa auch durch die am gestrigen Tage in der Presse wiedergegebene Einschätzung des Landeskriminalamtes („nur Stufe 6 im Raster“) und der – vom Antragsteller allerdings nur unvollständig wiedergegebenen - Äußerung der Leiterin der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsveraltung für Inneres („weniger störanfällig“, „ihre größte Sorge gelte nicht den Extremisten, sondern den „unpolitischen Kids“, die das Demoszenario für eigene Randale nutzen wollten“) hervorgeht, bieten die Ereignisse während der Großdemonstration am 28. März 2009 mit dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“, an der sich das Mayday-Bündnis beteiligt hatte, hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass aus dem Aufzug am 1. Mai Störungen mit solcher Wahrscheinlichkeit zu befürchten sind, dass eine Führung des Aufzuges durch die Friedrichstraße aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht vertretbar ist. Daran ist auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdevorbringen hervorgehobenen Unterschiede zwischen der Mayday-Parade und dem am 28. März 2009 in Blöcken der verschiedenen teilnehmenden Gruppen organisierten Aufzug, die der Senat nicht verkennt, festzuhalten. Das Motto beider Versammlungen ist ähnlich und zielt auf einen identischen Teilnehmerkreis, so dass auch die am 28. März 2009 im sog. Schwarzen Block vorhandenen gewaltgeneigten und –bereiten Teilnehmer angesprochen werden, wobei berücksichtigt werden muss, dass in Berlin beständig ein Potential von mehreren hundert sog. Autonomen besteht, das bei Demonstrationen des linksextremen Teils des Spektrums ohnehin aktiv ist. Die beschriebene offene Struktur der Mayday-Parade spricht zwar dagegen, dass es zur Bildung eines sog. Schwarzen Blocks von sog. Autonomen kommen wird, sie kann aber nicht verhindern, dass sich auch diese Personen unter die Teilnehmer des Aufzuges mischen, und ermöglicht dies auch dann, wenn sich der friedliche Veranstalter und ihm zuzurechnende Teilnehmer von diesem gewaltbereiten Personenkreis distanzieren wollten. So wurde die Bildung eines Schwarzen Blocks auch bei der Demonstration am 28. März 2009 von Außenstehenden gegen die Veranstalter durchgesetzt (vgl. den Artikel „Berlin: 25000 auf Demo gegen Krise“ auf de.indymedia.org). Eine Distanzierung von den Gewalttätern ist allerdings weder im Zuge der Demonstration am 28. März 2009 noch danach erfolgt. In der Presseerklärung des Mayday-Bündnisses zu den Ereignissen heißt es dazu nur schlicht: „Gegen Ende der Demonstration kam es jedoch durch Provokationen der Polizei zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.“ In Kommentierungen aus dem Teilnehmerkreis der Demonstration zu dem auf indymedia verbreiteten Artikel zu der Demonstration am 28. März 2009 wird die Integration des Schwarzen Blocks und die geübte Solidarität überwiegend begrüßt. Das Bemühen der Beschwerde, für die Veranstaltung am 28. März 2009 zwischen den Teilnehmern des Mayday-Bündnisses und dem Schwarzen Block zu trennen, verkennt, dass das Verwaltungsgericht im Wesentlichen darauf abstellt, dass eine parallele Entwicklung der Mayday-Parade mit entsprechenden Sympathisierungstendenzen der Teilnehmer gerade aufgrund der Struktur der Veranstaltung nicht auszuschließen ist und von den Veranstaltern auch kaum wirksam verhindert werden kann. Es mag wohl sein, dass die von der Beschwerde beschriebene offene Struktur grundsätzlich polizeilich leichter zu beherrschen ist, wenn es zu gewalttätigen Aktionen kommt. Dass dies jedoch gleichermaßen unter den beengten Verhältnissen der Friedrichstraße gilt, überzeugt den Senat nicht.
10 Vor diesem Hintergrund kommt dem Umstand, dass die Veranstaltung in diesem Jahr nicht mehr nur wie in den vergangenen Jahren durch Friedrichshain/Kreuzberg und Neukölln führen soll, sondern durch „Unter den Linden“ über die Friedrichstraße nach Kreuzberg geführt werden soll, in mehrfacher Hinsicht Bedeutung zu. Zum einen bestehen für eine solche Route keinerlei Erfahrungswerte mit der Mayday-Parade, was die Feststellung bislang friedlicher Verläufe in der Vergangenheit insofern relativiert, als auch die Veranstalter selbst nicht sicher vorhersehen können, wie sich die ungleich attraktivere Route auf Zahl und Verhalten der Teilnehmer auswirken wird. Zum anderen weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass die Wegstrecke „Unter den Linden“
weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass die Wegstrecke „Unter den Linden“ und durch die Friedrichstraße an einer Vielzahl von „Reizobjekten“ vorbeiführt, was gerade solche Personen ansprechen wird, die über das Motto des Aufzuges hinaus bereit sind, ihren Unmut durch Aktionen gegen die dort ansässigen Geschäfte, Repräsentanzen und Institutionen zu äußern. Auch ist damit zu rechnen, dass das Verbot, die Friedrichstraße für die Demonstration am 28. März 2009 nutzen zu dürfen, das Interesse des seinerzeit teilnehmenden gewaltbereiten Personenkreises noch intensiviert haben dürfte, dort aktiv zu werden. Angesichts dessen, dass bei der Demonstration am 28. März 2009 sog. Polenböller, Glasflaschen oder Teile davon sowie andere Gegenstände von Gewalttätern geworfen wurden, besteht danach die Gefahr folgenschwerer Schäden in diesem Bereich, der in der Szene nicht ohne Grund mehrdeutig als „GlitzerGlitzer-Friedrichstraße“ bezeichnet wird (vgl. den bereits eingeführten Artikel auf der Internet-Plattform de.indymedia.org).
11 Schließlich ist die Einschränkung, die das Versammlungsrecht des Antragstellers durch die Wegstreckenauflage erfährt, vergleichsweise gering. Die im Kooperationsgespräch für den Veranstalter auftretenden Personen haben die nunmehr bestätigte Aufzugsroute selbst ins Gespräch gebracht und nicht etwa sogleich deutlich gemacht, weshalb die Vermittlung des mit dem Aufzug verfolgten Anliegens dessen Führung durch die Friedrichstraße unabdingbar mache. Die insoweit erst mit dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mitgeteilte Argumentation, es gehe darum, die Kritik an prekären Arbeitsund Lebensbedingungen im Zusammenhang mit der momentanen Finanzkrise an symbolisch passenden Orten zu äußern, u.a. vor der in der Friedrichstraße ansässigen Deutschen Bank und dem Warenhaus der Kette H&M, wirkt angesichts dessen nachgeschoben, und die verbleibende Wegstrecke bietet nach der Einschätzung des Senats hinreichend Gelegenheit, an gleichermaßen symbolisch passenden Orten dem Anliegen der Versammlung gerecht zu werden.
12 Nach allem ist auch die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu Recht erfolgt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht besitzt (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt insoweit die mit einem Erfolg der Beschwerde verbundene Vorwegnahme der Hauptsache.
14 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Letze Urteile des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburgs
1 S 71.09
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Polizei, Demonstration, Aufzug, Veranstalter, öffentliche sicherheit, Wahrscheinlichkeit, Beschränkung, Versammlungsfreiheit, Gefahr
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