Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201992,%20871
Timestamp: 2019-12-08 12:32:58
Document Index: 156152723

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10']

BGH, 17.06.1992 - I ZR 177/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,3133
BGH, 17.06.1992 - I ZR 177/90 (https://dejure.org/1992,3133)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1992 - I ZR 177/90 (https://dejure.org/1992,3133)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1992 - I ZR 177/90 (https://dejure.org/1992,3133)
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Heilmittel - Produktwerbung - Allgemeine Unternehmenswerbung - Arzneimittel - Arzneimittelwerbung - Schwangerschaftsverhütung - Heilmittelwerbung - Verhütung - Werbung für Verhütungsmittel
HWG § 1; HWG § 10
HWG § 1 Abs. 1 § 10 Abs. 1
GRUR 1992, 871
Es handelt sich nicht um eine bloße Unternehmenswerbung, sondern um eine den Verboten des Heilmittelwerbegesetzes unterfallende Werbung für konkrete, identifizierbare Produkte (zur Abgrenzung vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 177/90, GRUR 1992, 871 - Femovan;… Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 765 = WRP 1997, 940 - Politikerschelte).
LG Stuttgart, 13.08.2015 - 11 O 75/15
Werbeverbot für kostenlose zahnärztliche Leistungen - kostenlose Zahnreinigung
Die Werbemaßnahmen gem. Anlagen K 1 und 2 beinhalten keine bloße allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens-, Imagewerbung), die vom Geltungsbereich des HWG nicht erfasst wäre (BGH, Urt. v. 17.06.1992 - I ZR 177/90 - Femovan , juris Rn. 17Urt. v. 15.12.1994-1 ZR 154/92 - Pharma-Hörfunkwerbung, juris Rn. 17;… Urt. v. 26.03.2009 - I ZR 99/07 - De - guSmiles & more, juris Rn. 15 ff), sondern stellen, jedenfalls zu einem wesentlichen Teil, auch eine Werbung für professionelle Zahnreinigungen in der Praxis des Beklagten und damit eine produktbezogene Werbung i. S. v. § 1 Abs. 1 HWG dar.
Dabei ist zu berücksichtigen, ob der Zweck der Förderung des Absatzes bestimmter Arzneimittel im Vordergrund der Anzeige steht und ihren Schwerpunkt bildet oder ob es nach dem Erscheinungsbild der Werbung im Wesentlichen um eine Vertrauens- (Image-, Firmen-)werbung geht oder allgemein um Hinweise auf die Notwendigkeit einer Inanspruchnahme von Beratung und Aufklärung (BGH GRUR 1992, 871, 872 - Femovan).
In den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes ist lediglich die produktbezogene Werbung (Produkt-, Absatzwerbung), nicht aber die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens-, Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Präparate für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt, einbezogen, obwohl auch sie - mittelbar - den Absatz der Produkte des Unternehmens fördern kann und soll, wie umgekehrt die Produktwerbung auch immer Firmenwerbung ist (BGH GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung; BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot; BGH GRUR 1992, 871 - Femovan; Doepner, WRP 1993, 445).
Beide Werbeanzeigen unterscheiden sich maßgeblich von den Werbemaßnahmen, die den von der Beklagten zitierten BGH-Entscheidungen zugrunde lagen (BGH GRUR 1992, 871 f - "Femovan"; BGH GRUR 1992, 873 - "Pharma-Werbespot"), nach denen eine Werbung für zulässig angesehen wird, bei der nicht der Zweck der Förderung des Absatzes bestimmter Arzneimittel im Vordergrund der Anzeige steht und ihren Schwerpunkt bildet, es nach dem Erscheinungsbild der Werbung vielmehr im Wesentlichen um eine Vertrauens-(Image-, Firmen-)Werbung geht oder allgemein um Hinweise auf die Notwendigkeit einer Inanspruchnahme von Beratung und Aufklärung (vgl. BGH GRUR 92, 872).
Eine unzulässige - mittelbare - Werbung für Arzneimittel im Sinne der genannten Vorschrift läge auch dann vor, wenn durch die Werbung der Absatz bestimmter Arzneimittel im Hinblick darauf gefördert würde, dass die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund sonstiger Umstände, wie beispielsweise der Angabe des Indikationsgebiets oder ihrer Kenntnisse der Marktverhältnisse, der Anzeige entnehmen könnten, es solle für bestimmte einzelne oder mehrere Arzneimittel geworben werden, obwohl deren Bezeichnung nicht ausdrücklich genannt ist (vgl. BGH GRUR 1992, 871, 872 - "Femovan").
Die für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes danach entscheidende Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens im Vordergrund steht (Firmenwerbung) oder die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Arzneimittel (Absatzwerbung) (BGH GRUR 92, 873 - Pharma-Werbespot; 92, 871, 872 - Femovan;… 83, 393, 394 - Novodigal/temagin Doepner a.a.O. § 10, 114).