Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bdg_1979_230b_/L-10008470-P230B
Timestamp: 2018-06-24 01:32:30
Document Index: 94013125

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 230', '§ 75', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 75', '§ 308', '§ 7']

§ 230b BDG 1979 | Lexis 360®
1.5.1996 bis 14.02.1997 (BGBl. I Nr. 61/1997)
§ 230b.
​(1) Die Zeit eines mindestens einjährigen Karenzurlaubes nach ​§ 75 ist auf Antrag für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigen, wenn dieser
1. ​zur Begründung eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses zu einem Unternehmen gemäß ​§ 17 Abs. 1a PTSG oder zu einem Unternehmen, an dem ein Unternehmen gemäß ​§ 17 Abs. 1a PTSG direkt oder indirekt beteiligt ist, oder
2. ​überwiegend aus betrieblichen Gründen im Sinne des ​§ 17a Abs. 9 PTSG
​gewährt wird. Ein Antrag auf Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte nach Z 1 oder 2 kann rechtswirksam nur gleichzeitig mit dem Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubes gestellt werden.
​(2) Für nach Abs. 1 für zeitabhängige Rechte berücksichtigte Karenzurlaube gilt die Höchstdauer nach ​§ 75 Abs. 3 nicht.
​(3) Nach Ablauf eines für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigenden Karenzurlaubes ist vom zuständigen Personalamt beim zuständigen Pensionsversicherungsträger die Leistung eines Überweisungsbetrages gemäß § 308 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), ​BGBl. Nr. 189/1955, zu beantragen.
​(4) Die Abs. 1 bis 3 sind sinngemäß auch auf die gemäß § 7 Abs. 1 des Postsparkassengesetzes 1969, BGBl. Nr. 458, der Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft oder ihrem Rechtsnachfolger zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten anzuwenden.