Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20106/05
Timestamp: 2019-08-24 03:44:25
Document Index: 131647957

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 280', '§ 437', '§ 441', '§ 434', '§ 634', '§ 281', '§ 280', '§ 634', '§ 325', '§ 634', '§ 638', '§ 441', '§ 281', '§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 325', '§ 434']

Rechtsprechung: 3 U 106/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 01.02.2006
https://dejure.org/2006,2851
OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05 (https://dejure.org/2006,2851)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28.04.2006 - 3 U 106/05 (https://dejure.org/2006,2851)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28. April 2006 - 3 U 106/05 (https://dejure.org/2006,2851)
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Inanspruchnahme eines störenden Zuschauers für den Ersatz von vom Sportgericht verhängter Strafen
Verpflichtung eines Zuschauers eine vom Deutschen Fußball Bund-Sportgericht auferlegte Strafe wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen zu ersetzen; Anspruch auf Schadensersatz wegen Betreten des Spielfelds eines Stadions; Umfang der Haftung eines Zuschauers; Ersatzpflicht in Fällen mittelbarer Kausalität
Stadion-Flitzer: Fußballfans müssen die vom DFB auferlegten Strafzahlungen an Verein erstatten - Verein kann nicht für Vertragswidrigkeiten durch Fehlverhalten der Zuschauer haftbar gemacht werden
strafrecht-am-spieltag.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Rostock vom 28.04.2006, Az.: 3 U 106/05 (Schadensersatz bei Zuschauerausschreitungen)" von RA Gunnar Kempf, original erschienen in: SpuRt 2006, 251.
NJW 2006, 1819
MDR 2007, 34
Diese Pflichten ergeben sich nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sowohl aus der wirksam in den Vertrag einbezogenen Stadionordnung als auch unabhängig hiervon gemäß § 241 Abs. 2 BGB allgemein aus dem Zuschauervertrag (vgl. etwa OLG Rostock, NJW 2006, 1819 = SpuRt 2006, 249).
Dabei hat das Landgericht insbesondere auch auf das Urteil des 3. Zivilsenats des OLG Rostock vom 28.04.2006 (Az: 3 U 106/05) Bezug genommen.
Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt es nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass ein Fußballverein bzw. dessen Tochtergesellschaften (im Folgenden insgesamt "Verein" genannt) infolge von Störungen durch Zuschauer mit einer Verbandstrafe belegt werden (OLG Rostock, Urteil vom 28.04.2006 - 3 U 106/05; AG Brakel, Urteil vom 15.06.1988 - 7 O 680/87).
Eine Haftungsbegrenzung dahingehend, dass der Geschädigte besonders hohe Schäden selbst zu tragen hat, ist § 280 Abs. 1 BGB nicht zu entnehmen (zum Ganzen: OLG Rostock, Urteil vom 28.04.2006 - 3 U 106/05).
Auch in solchen Fällen gilt, dass eine Schadensersatzpflicht gerade nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass ggf. mehrere Ursachen schadensbegründend zusammengewirkt haben (OLG Rostock, Urteil vom 28.04.2006 - 3 U 106/05; LG Rostock, Urteil vom 16.06.2005 - 9 O 328/04; AG Lichtenberg, Urteil vom 08.02.2010 - 3 C 156/09).
Auch durch den Schutzzweck der verletzten Norm ist hier eine diesbezügliche Begrenzung der Haftung nicht geboten (OLG Rostock, Urteil vom 28.04.2006 - 3 U 106/05; LG Rostock, Urteil vom 16.06.2005 - 9 O 328/04).
Es ergibt sich dies entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht aus dem Urteil des OLG Rostock vom 28.04.2006 (3 U 106/05).
Dies gilt umso mehr, als die Pflichtverletzung des Beklagten nach den gegebenen unstreitigen Umständen - "Hineinschmuggeln", Zünden und Werfen des Knallkörpers - zur Überzeugung der Kammer nur vorsätzlich und planvoll erfolgt sein kann, und daher auch vor diesem Hintergrund ein etwaiges bloß fahrlässiges Mitverschulden der Klägerin hinter dem Verschulden des Beklagten zurückstehen muss (OLG Rostock, Urteil vom 28.04.2006 - 3 U 106/05; LG Rostock, Urteil vom 16.06.2005 - 9 O 328/04).
Zum SEA eines Fussballvereins gegen einen Zuschauer, der während des …
Wie das OLG Rostock (Urt. v. 28.04.2006 - 3 U 106/05, NJW 2006, 1819) in einem vergleichbaren Fall entschieden hat, umfasst der von dem störenden Zuschauer zu ersetzende Schaden auch die von dem Sportgericht auferlegte Geldbuße, wenn und soweit das Verhalten des Zuschauers hierfür ursächlich war.
OLG Stuttgart, 01.02.2006 - 3 U 106/05
https://dejure.org/2006,24931
OLG Stuttgart, 01.02.2006 - 3 U 106/05 (https://dejure.org/2006,24931)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.02.2006 - 3 U 106/05 (https://dejure.org/2006,24931)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - 3 U 106/05 (https://dejure.org/2006,24931)
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Schadensersatz trotz erklärter Minderung
Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages: Wechsel des Käufers vom Minderungs- zu Schadensersatzanspruch bei fehlender Werksgarantie
Herausgabe und Rückübereignung eines Kraftfahrzeugs; Unverwertbarkeit eines Kaufgegenstandes aus den persönlichen Verhältnissen des Minderungsberechtigten; Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung; Ansprch auf Ersatz der entstandenen Reparaturkosten
Zusammenfassung von "Umschwenken auf großen Schadensersatz nach ausgeübter Minderung" von Vors. RiLAG a.D. Ernst-Dieter Berscheid, original erschienen in: ZGS 2009, 17 - 19.
LG Ulm, 22.04.2005 - 2 O 410/04
Dies habe das Oberlandesgericht Stuttgart bereits in einer früheren Entscheidung (ZGS 2008, 479) unter Bezugnahme auf eine in der Literatur vertretene Auffassung (Derleder, NJW 2003, 998) bejaht.
aa) Das Berufungsgericht hat sich dabei die Ausführungen in einer früheren Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (ZGS 2008, 479) und einer dort mehrfach zitierten Literaturstimme (Derleder, NJW 2003, 998) zu Eigen gemacht.
Diese Auffassung will zwar nicht in Frage stellen, dass es sich bei Minderung und Rücktritt (§ 437 Nr. 2, §§ 441, 323 BGB) um nach ihrer Ausübung grundsätzlich unwiderrufliche Gestaltungsrechte handelt (…Derleder, aaO S. 1000 f.; OLG Stuttgart, ZGS 2008, 479, 480).
d) Denn bereits auf der Grundlage der oben (unter II 1 a) genannten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das Bestehen einer Herstellergarantie in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift - einen Sachmangel begründet (…so im Ergebnis auch OLG Schleswig, DAR 2012, 581 Rn. 22; OLG Stuttgart, ZGS 2008, 479 Rn. 21; aA OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29. November 2011 - I-1 U 141/07, juris Rn. 37).
Teilweise wird angenommen, dass die Minderung der Vergütung es nicht ausschließt, wegen desselben Mangels Schadensersatz statt der Leistung nach § 634 Nr. 4, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1 BGB zu verlangen (vgl. Derleder, NJW 2003, 998, 1002;… Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 634 Rn. 122;… Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Aufl., Rn. 1476;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 325 Rn. 1; zum Kaufrecht: OLG Stuttgart, ZGS 2008, 479 f., juris Rn. 20 ff.; Berscheid, ZGS 2009, 17, 19;… für kleinen Schadensersatz bejahend: PWW/Leupertz/Halfmeier, BGB, 11. Aufl., § 634 Rn. 6;… Genius in jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 638 Rn. 11).
aa) Allerdings ist streitig, ob die Minderung nach § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB, die abweichend von dem früheren Recht ein Gestaltungsrecht des Käufers ist (BT-Drucks. 14/6040, S. 234, 235), für diesen in dem Sinne bindend ist, dass er - wenn er einmal die Minderung des Preises erklärt hat - wegen des Mangels von dem Verkäufer nicht mehr Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 281 BGB verlangen kann (…so Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 441 Rn. 8;… PWW/D. Schmidt, BGB, 5. Aufl., § 441 Rn. 6;… Staudinger/Matuschke-Beckmann, BGB [2004], § 441 Rn. 1; Lögering, MDR 2009, 664, 666;… a.A. für die Zulässigkeit eines Wechsels zum Schadensersatzanspruch: MünchKomm-BGB/H.P. Westermann, 5. Aufl., § 437 Rn. 51; OLG Stuttgart, ZGS 2008, 479, 480; Berscheid, ZGS 2009, 17, 18; Derleder, NJW 2003, 998, 1002; Wertenbruch, JZ 2002, 862, 863;… für eine gleichzeitige Geltendmachung von Minderung und sog. kleinem Schadensersatz: Bamberger-Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 437 Rn. 164;… Erman/Grunewald, BGB, 12. Aufl., § 437 Rn. 48; Althammer/Löhnig, AcP 202 [2002], 520, 540).
Der Übergang von einer Minderung zum "großen" Schadensersatz sei vom 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in seinem Urteil vom 1. Februar 2006 ( 3 U 106/05) in analoger Anwendung des § 325 BGB zwar für zulässig erachtet worden.
Der Berufung ist zwar zuzugeben, dass das Landgericht in dem angefochtenen Urteil etwas "unglücklich" formuliert hat, als es dort ausführte, dass entgegen der Auffassung der Beklagten die höchstrichterliche Rechtsprechung der obergerichtlichen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 1. Februar 2006, 3 U 106/05, ZGS 2008, 479 , zitiert nach juris) nicht entgegenstehe.
Der gegenteiligen Rechtsauffassungen des OLG Schleswig in seiner Entscheidung vom 15.03.2012, A. 5 U 103/11, und des OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 01.02.2006, Az. 3 U 106/05, kann nicht gefolgt werden.
Das Fehlen der üblichen Werksgarantie des Herstellers beim Kauf ist damit ein Sachmangel (vgl. OLG Stuttgart, Urt . v. 01.02.2006 - 3 U 106/05, juris; Staudinger/ Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 434 Rn . 202).