Source: http://www.jurablogs.com/topic/betreuungsunterhalt
Timestamp: 2017-11-18 16:17:31
Document Index: 210319425

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1609', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1609', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1615']

BETREUUNGSUNTERHALT - JuraBlogs
… Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der…
Rechtslupe- 54 Leser - April 8, 2016 4:24am
Elternunterhalt – bei gleichzeitigem Betreuungsunterhalt
… Eine Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB ist bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bezieht der im Jahr 1941 geborene Vater, der seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen…
Rechtslupe- 53 Leser - March 10, 2016 5:51am
… Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frage, ob jemand hinsichtlich Elternunterhaltes leistungsfähig ist, eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt berücksichtigt werden muss. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Sachverhalt hatte der zuständige Sozialleistungsträger für einen 1941 geborenen…
Karsten Stickeler/ Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 89 Leser - March 9, 2016 4:05pm
… Der Betreuungsunterhalt wegen Betreuung eines nichtehelichem, behindertem Kind ist nach einer Einzfallabwägung auch nach dem 3. Lebensjahr des Kindes zu zahlen. Dies kann auch dann gelten, wenn das Kind zeitweise betreut wird. 1) Sachverhalt Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des im Oktober…
Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 136 Leser - July 16, 2015 10:46am
… Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestands, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB. Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, so stehen im zweiten Rang nach…
Rechtslupe- 49 Leser - November 5, 2014 5:12am
… Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das vollendete dritte Lebensjahr eines Kindes hinaus…
Rechtslupe- 87 Leser - November 5, 2014 5:12am
… Dass die nichteheliche Mutter wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen hat, während der Vater in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte, stellt keinen elternbezogenen Umstand dar, der aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts rechtfertigen würde. Gemäß § 1615l Abs. 2…
Rechtslupe- 67 Leser - May 21, 2014 4:54am
… keinen Betreuungsplatz haben). Sind die Kinder dagegen nicht mehr betreuungsbedürftig, so scheidet eine nachehelicher Betreuungsunterhalt aus und es kommt ggf. nur noch ein Aufstockungsunterhalt in Betracht. b) Neben dem Elementarunterhalt – d.h. den Unterhalt für den allgemeinen Lebensbedarf – wird häufig auch Altersvorsorgeunterhalt und…
… Beteiligten trennten sich als das Kind zwei Jahre alt war. Die Antragsgegnerin lebt seit 2012 in einer neuen, nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Antragsteller verdient ca. 2.100,00€ pro Monat. Der Antragsteller verpflichtete sich zur Zahlung eines Betreuungsunterhaltes gemäß § 1615l BGB. Der Antragsteller forderte die Antragsgegner vorgerichtlich…
Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 272 Leser - March 27, 2014 6:01am
A-B-C des Unterhalts: Buchstabe “L”
… Heute beschäftigen wir uns mit folgenden Begriffen: Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Lebenspartnerschaft, Lebensversicherung, Leistungsunfähigkeit, Lohnsteuerklasse 1. Lebensgemeinschaft, nichteheliche Es gibt kein Gesetz für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Grundsätzlich haben die Beteiligten an einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine…
Unterhalt24 Blog- 132 Leser - November 21, 2013 6:49am
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