Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kostenschuldner
Timestamp: 2014-03-08 18:01:07
Document Index: 186763925

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 154', '§ 197', '§ 197', '§ 154']

Kostenschuldner - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenschuldner KostenschuldnerEntscheidungen der GerichteOLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29/12 vom 23.01.20131. Der Kostenansatz der Gerichtskosten bedarf aus rechtsstaatlichen Gründen jedenfalls dann der Begründung, wenn sich dieser Ansatz für den Kostenschuldner nicht ohne weiteres von selbst versteht. Wird der Kostenansatz dem Kostenschuldner nur durch Übermittlung einer Rechnung der Gerichtskasse bekannt gegeben, muß diese Rechnung den Kostenansatz des Kostenbeamten und seine Begründung vollständig und richtig wiedergeben.
3. Auch dass die Gestattung der Auskuknft betreffend mehrere IP-Adressen erstrebt wird, führt für sich genommen noch nicht zu mehreren Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO.KG – Beschluss, 9 W 47/12 vom 30.11.20121. Die Ausschlussfrist des § 156 Absatz 2 Satz 1 KostO wird durch die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung des Notars auch dann in Lauf gesetzt, wenn der Kostenschuldner zuvor die Kostenrechnung dem Notar gegenüber beanstandet und der Notar den Kostenschuldner weder auf die Möglichkeit des Antrages nach § 156 Absatz 1 Satz 1 KostO hingewiesen hat noch die Beanstandung des Kostenschuldners selbst dem Landgericht gemäß § 156 Absatz 1 Satz 3 KostO vorgelegt hat. [entgegen OLG Düsseldorf JurBüro 2007, 373; OLG Düsseldorf NotBZ 2001, 36; KG (1. ZS) KGR Berlin 2001, 326; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 647; KG (25. ZS) NJW-RR 1998, 645]
2. Die Ausschlussfrist des § 156 Absatz 3 Satz 1 KostO wird durch die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung des Notars auch dann in Lauf gesetzt, wenn dir zugrunde liegende Kostenberechnung nicht den formellen Anforderungen des § 154 Absatz 2 KostO entspricht. (entgegen OLG Hamm ZNotP 2004, 166)
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 2682/09 B vom 23.07.2009Erfolgreiche Beschwerde des Sachverständigen gegen Ordnungsgeldbeschluss:
1. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eines Sachverständigen gegen einen Ordnungsgeldbeschluss beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG. Ist die Beschwerde erfolgreich, hat die Kosten des Verfahrens nicht der Beschwerdeführer zu tragen (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGGi.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO). Da nur der Sachverständige am Verfahren beteiligt ist, ergeht die