Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-332614_BVerfG-Umgang-des-Vaters-mit-seinem-Sohn-kann-auf-monatlichen-Briefkontakt-begrenzt-werden.news21093.htm
Timestamp: 2017-06-23 17:13:51
Document Index: 388250367

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1696', '§ 1685', 'BGH']

Beschluss > 1 BvR 3326/14 | BVerfG - BVerfG: Umgang des Vaters mit seinem Sohn kann auf monatlichen Briefkontakt begrenzt werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14 - BVerfG: Umgang des Vaters mit seinem Sohn kann auf monatlichen Briefkontakt begrenzt werdenPersönlicher Umgang wegen Kindes­wohl­gefährdung ausgeschlossenDie Begrenzung des Umgangsrechts des Vaters bezüglich seines Sohnes auf einem monatlichen Briefkontakt ist verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Sohn nachhaltig einen persönlichen Umgang mit dem Vater ablehnt und daher eine Kindes­wohl­gefährdung zu befürchten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kurz nach der Geburt ihres gemeinsamen Kindes im Jahr 2003 trennten sich die Eltern. Da es nachfolgend zu Streitigkeiten bezüglich des Umgangsrechts des Vaters mit seinem bei der Mutter lebenden Sohn bestand, kam es zu einem gerichtlichen Umgangsverfahren. Dieses wurde im September 2010 durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. beendet, wonach dem Vater ein Umgang mit seinem Sohn in Begleitung mit einem Umgangspfleger zustand.Ausschluss des Umgangsrechts durch AmtsgerichtDie Umgangskontakte fanden jedoch größtenteils nicht statt, so dass im Februar 2011 das Amtsgericht Frankfurt a.M. von Amts wegen ein Abänderungsverfahren zum Umgangsrecht einleitete und schließlich das Umgangsrecht des Vaters mit seinem Sohn ausschloss. Zur Begründung führte das Gericht an, dass das Kind jeglichen Umgang mit seinem Vater abgelehnt habe. Eine Missachtung des Kindeswillens würde zu einer Kindeswohlgefährdung führen. Es habe sich in einem unlösbaren Konflikt befunden, in dem die Mutter weder wollte noch in der Lage war, ihren Sohn für Umgänge mit dem Vater zu motivieren und der Vater das Kind für den Machtkampf mit der Mutter benutzte. Gegen diese Entscheidung legte der Vater Beschwerde ein.Oberlandesgericht erlaubte Briefkontakt einmal im MonatDas Oberlandesgericht Frankfurt a.M. folgte im Wesentlichen der Argumentation des Amtsgerichts und lehnte daher ebenfalls einen persönlichen Umgang für die Dauer von zwei Jahren ab. Zwar sei der Kindeswille von der Mutter beeinflusst worden. Dennoch sei dieser zu berücksichtigen gewesen, da das Kind durch das Gerichtsverfahren seine Beziehung und Bindung zu seiner Mutter als Hauptbezugsperson gefährdet gesehen habe. Das Gericht erlaubte aber einen Briefkontakt des Vaters mit seinem Sohn einmal im Monat. Der Vater war mit dem Umgangsausschluss weiterhin nicht einverstanden und erhob Verfassungsbeschwerde. Er meinte durch die Gerichtsentscheidungen in seinem Elternecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt zu sein.Bundesverfassungsgericht verneinte Verstoß gegen ElternrechtDas Bundesverfassungsgericht führte zum Fall aus, dass das Umgangsrecht eines Elternteils zwar unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 GG stehe. Dieses Recht gelte hingegen nicht uneingeschränkt. So müsse das Umgangsrecht eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls einer Gefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung vorliegt. In diesem Zusammenhang komme es maßgeblich auf den Kindeswillen an und zwar selbst dann, wenn der Wille von einem Elternteil bewusst oder unbewusst beeinflusst wurde. Der beeinflusste Wille des Kindes sei nur dann unbeachtlich, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen. So habe der Fall hier jedoch nicht gelegen. Die Gerichte haben mit zutreffender Argumentation den persönlichen Umgang des Vaters ausgeschlossen.Persönlicher Umgangsausschluss war verhältnismäßigNach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sei der persönliche Umgangsausschluss des Vaters auch verhältnismäßig gewesen. Es sei insofern zu beachten gewesen, dass ihm die Möglichkeit des brieflichen Kontakts mit seinem Sohn eröffnet wurde, um damit ein Interesse an ihm und seinem persönlichen Wohlergehen zu zeigen und die Neugier des Kindes zu wecken.Verhältnismäßigkeit der Dauer des zweijährigen UmgangsausschlussesDer zweijährige Umgangsausschluss sei von der Dauer ebenfalls verhältnismäßig gewesen, so das Bundesverfassungsgericht. Dies gelte insbesondere in Anbetracht dessen, dass nach § 1696 Abs. 1 BGB jederzeit die Möglichkeit besteht, die Umgangssituation erneut gerichtlich überprüfen zu lassen und eine Abänderung des Umgangsausschlusses herbei zu führen.Werbung
Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2013[Aktenzeichen: 401 F 1031/11 UG] Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.09.2014[Aktenzeichen: 4 UF 355/13] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Umgangsrecht darf nicht gegen den Willen des Kindes erfolgen(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.09.2009[Aktenzeichen: 2 UF 214/08, II-2 UF 214/08])Volltext des Urteils:Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 25.04.2015 [Aktenzeichen: 1 BvR 3326/14]Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Grundrechte | Staatsrecht | Verfassungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Ausschluss | Beschränkung | Briefkontakt | Elternrecht | Kindeswohl | Wohl des Kindes | Kindsvater | Umgangsrecht (§ 1685 BGB) | Verfassungsbeschwerde | Verhältnismäßigkeit | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21093Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21093Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 4 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3234Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 12 Stunden von :Sozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter Hagengestern von :Kaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksamgestern von :Auch Kontrolle eines ausgeschalteten Handys durch Nutzung des "Home-Buttons" stellt unerlaubte Nutzung im Straßenverkehr darGern gelesen Musik ist nicht als Lärm anzusehen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Krankmeldung: Geschlossene Arztpraxis an Rosenmontag kein Grund für Nichtvorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung »Fahrradfahrer haftet überwiegend für Unfall mit Fußgänger bei verbotswidriger Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in Gegenrichtung »Betroffener eines Bußgeldbescheids kann von Behörde Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form verlangen »BGH zur zulässigen Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage »Kaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksam »Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Rundfunkbeiträge können nicht in bar bezahlt werden »neue Urteile Vermieter kann Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität des neuen Mieters verweigern »Im Tele­kommunikations­gesetz vorgesehene Vorrats­daten­speicherung verstößt gegen Unionsrecht »Verzehr mohnhaltiger Produkte während Drogen­kontroll­programms kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen »Tücken im Parkhaus: Autofahrer muss bei schlechter Sicht beim Rückwärtseinparken besondere Vorsicht walten lassen »Privatperson darf Bilder der im Museum abfotografierten Gemälde nicht im Internet veröffentlichen »Über 2 m hoher und 3 m langer bzw. breiter Brennholzstapel eines Grund­stücks­eigen­tümers muss Abstandsfläche einhalten » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund seiner Tätigkeit eine Rente oder Pension?Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags kommt während seines Mandats in den Genuss einiger Vorzüge. Doch was passiert nach dem Ausscheiden aus ... Pension? ... »Kampf gegen Steuer­flucht: EU-Kommission will Steuer­berater zur Transparenz zwingenIm Kampf gegen Steuer­flucht will die EU-Kommission Steuer­berater, Buchhalter, Bankiers oder Anwälte zur Transparenz verpflichten. »Darf ein Mieter Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus­schütteln?Einige Mieter schütteln ihre Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus. Doch ist dies erlaubt? »Wer erhält ein Staats­begräbnis?Ein Staats­begräbnis ist eine feierliche Veranstaltung, bei der eine für den Staat bedeutende Person mittels einer ... Staats­begräbnis­ses? ... »Dürfen Banken einseitig einen Negativzins berechnen?Ist es einer Bank erlaubt, Bank­guthaben seiner Kunden einseitig mit einem Negativzins zu belasten, so dass die Kunden für die Einlage bei der ... bekommen? ... »Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden?Mitarbeiter an einer Botschaft, eines Konsulats oder von internationalen Organisationen stehen ein besonderer Diplomaten­status zu. Bedeutet dies ... begehen? ... »Eilantrag der Grünen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleich­geschlechtliche Paare erfolglosVerletzung des Gesetzes­initiativ­rechts nicht feststellbar »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 23.06.2017 »Donnerstag, der 22.06.2017 »Mittwoch, der 21.06.2017 »Dienstag, der 20.06.2017 »Montag, der 19.06.2017 »Freitag, der 16.06.2017 »Donnerstag, der 15.06.2017 »Mittwoch, der 14.06.2017 »Dienstag, der 13.06.2017 »Montag, der 12.06.2017 »Freitag, der 09.06.2017 »Donnerstag, der 08.06.2017 »Mittwoch, der 07.06.2017 »Dienstag, der 06.06.2017 »Montag, der 05.06.2017 »Freitag, der 02.06.2017 »Donnerstag, der 01.06.2017 »Mittwoch, der 31.05.2017 »Dienstag, der 30.05.2017 »Montag, der 29.05.2017 »Freitag, der 26.05.2017 »Donnerstag, der 25.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung