Source: https://www.cpm-steuerberater.de/news/tags/1664-aufteilungsmassstab
Timestamp: 2020-06-04 14:22:10
Document Index: 237495971

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'Art. 17', 'Art. 19', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'Art. 13', '§ 15']

Aufteilungsmaßstab - CPM Steuerberater Blog
Mit Urteil vom 07.05.2014 (V R 1/10) hat der BFH die Rechtsprechung zur Vorsteueraufteilung unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG erneut präzisiert erneut zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden geäußert.
Soweit der V. Senat bislang ein gegenstandsbezogenes Verständnis des § 15 Abs. 4 UStG vertreten und auf die Nutzung des jeweiligen Gegenstandes (Gebäudes) abgestellt hat, hält er daran nicht mehr fest, sodass auch die Vorsteueraufteilung nach den Gesamtumsätzen des Unternehmens gemäß Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG als Methode wirtschaftlicher Zurechnung i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG anzusehen ist.
BFH, 5.9.2013, XI R 4/10
Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen,
Anforderungen an einen sachgerechten Aufteilungsmaßstab,
Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen,
Rückwirkende Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001
BStBl 2014 Teil II Seite 95
Vorinstanz: FG Münster vom 16. Februar 2010, 15 K 5246/06 U (EFG 2010, 988)
Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Umsatzsteuerbescheide vom 27. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. November 2006 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer für die Streitjahre auf ... EUR (1997), ... EUR (1998), ... EUR (1999), ... EUR (2000), ... EUR (2001), ... EUR (2002), ... EUR (2003) sowie ... EUR (2004) festgesetzt wird, hilfsweise die Sache an das FG zurückzuverweisen.
5.9.2013 Aufteilungsmaßstab BFH CPM flächenbezogene Flächenschlüssel Hamburg Spielhallen Steuerberater Umsatzvorsteuer Vorsteueraufteilung XI R 4/10
Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen,Anforderungen an einen sachgerechten Aufteilungsmaßstab,Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen,Rückwirkende Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001BStBl 2014 Teil II Seite 95Vorinstanz: FG Münster vom 16. Februar 2010, 15 K 5246/06 U (EFG 2010, 988)
Hintergrund1I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1997 bis 2004 in gemieteten Räumen bis zu fünf Spielhallen, in denen Geldspiel- und Unterhaltungsspielgeräte aufgestellt waren. Nach dem vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Sonderprüfungsbericht über eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung vom 30. November 2005 war der jeweils ca. 20 qm große Lokalteil, in dem die Geldspielgeräte aufgestellt waren, nur mit Stellwänden oder größeren Pflanzen vom übrigen Ladenlokal abgetrennt. Bei einer Nutzfläche der Spielhallen von insgesamt 650 qm betrug hiernach die Fläche für die Geldspiel- und Unterhaltungsspielgeräte 80 bzw. 570 qm. Die Umsätze entfielen durchschnittlich zu 71,6 % auf die Geldspiel- und zu 28,4 % auf die Unterhaltungsspielgeräte.
2In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1997 bis 2003 behandelte der Kläger auch die Umsätze aus dem Betrieb der Geldspielgeräte zunächst als steuerpflichtig.
3Im Juli und August 2005 reichte der Kläger berichtigte Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1997 bis 2003 ein, in denen er unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Februar 2005 C-453/02 und C-462/02 --Linneweber und Akritidis-- (Slg. 2005, I-1131, BFH/NV Beilage 2005, 94), nach dem sich Veranstalter von Glücksspielen unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) berufen können, die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten als steuerfrei behandelte. In den berichtigten Erklärungen teilte er die Vorsteuerbeträge, die weder den Umsätzen aus dem Betrieb der Geldspiel- noch denen aus dem Betrieb der Unterhaltungsspielgeräte direkt zuzuordnen waren, auf, und zwar nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Umsätzen. Dementsprechend ging der Kläger bei der im Oktober 2005 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2004 vor.
4Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ entsprechend den Prüfungsfeststellungen der beim Kläger durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung, wonach die nicht bestimmten Ausgangsumsätzen zuzuordnenden Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen und der Vorsteuerabzug nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu korrigieren waren, am 27. Dezember 2005 geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1997 bis 2004.