Source: https://www.hkmw-rechtsanwaelte.de/entscheidungen/bfh-urteil-v-21-12-2016-paradigmenwechsel-umsatzsteuer-abmahnkosten/
Timestamp: 2018-03-19 20:11:54
Document Index: 124615834

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 477', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

HKMW Rechtsanwälte - BFH Urteil v. 21.12.2016 - Paradigmenwechsel Umsatzsteuer Abmahnkosten
Bumerang Abwehrklausel LG Düsseldorf, 37 O 82/16, Urteil v. 18.05.2017
BFH Urteil v. 21.12.2016 - Paradigmenwechsel Umsatzsteuer Abmahnkosten
OLG Köln 6 W 31/17 - Werktägliche Kontrolle bei Amazon
OLG Hamm I-4 U 80/16 - Hinweis auf externe Prüfung
OLG Hamm I-4 U 80/16 - doppelte Artikeldetailseiten bei Amazon
BGH I ZR 100/15 - Abgesang für notarielle Unterlassungserklärung
OLG Hamm I-4 U 1/16 - Werbung mit Garantie erfordert Pflichtangaben nach § 477 BGB
BGH I ZR 110/15 v. 03.03.2016 - Haftung der Amazon Marketplace-Händler
OLG Hamm I-4 U 69/15 - Lockvogelangebote
OLG Hamm I-4 U 91/15 - veraltete UVP
OLG Köln 6 U 149/14 - Todesstoß für die notarielle Unterlassungserklärung?
LG Köln 33 O 29/14 - Todesstoss für die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung?
OLG Köln 6 W 187/14 v. 10.12.14 - Verschulden des Marketplace-Händlers bei Fehlern von Amazon begrün
LG Bochum I-13 O 129/14 - Haftung des Marketplace-Händlers für Fehler von Amazon
UPDATE AG Köln 125 C 466/14 - Urheberpersönlichkeits-recht wertlos - Anwaltskosten "Beute"
LG Köln 81 O 74/14 - Amazon Werbung mit falschen UVP untersagt
LG Bochum I-12 O 98/14 - Rechtsmissbrauch bei Gegenabmahnung mit Vergleichsangebot
OLG München 29 U 2626/14 - Fortwährende Vertragsverletzung trotz Urteil = neue Vertragsstrafe
LG Köln 81 O 87/13 SH I v. 04.09.2014 - Vielzahl von Angeboten rechtfertigt UWG-Verstöße nicht
OLG Köln 6 U 115/14 v. 23.09.2014: Market-Place Händler haften für Rechtsverletzungen, die ohne ihr
Amtsgericht Rostock 42 C 43/14 - Beschluss vom 15.04.2014 - § 13 Abs. 1 UWG gilt auch für Vertragsst
Landgericht Bochum I-13 O 55/13 - Lieferzeiten von mehr als 21 Tagen
Landgericht Köln - Kein Rechtsmissbrauch trotz vieler Indizien
Paradigmenwechsel bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnkosten
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.12.2016 - XI R 27/14
Mit am 12.04.2017 veröffentlichtem Urteil vom 21.12.2016 hat der Bundesfinanzhof eine Kehrtwende bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Erstattung von Abmahnkosten vollzogen.
Nachdem es bisher gängige Praxis war, den Kostenerstattungsanspruch gegen den abgemahnten Wettbewerber als nicht umsatzsteuerbaren Aufwendungsersatzanspruch anzusehen, gilt nunmehr, dass Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren sind (Leitsatz BFH, Urteil vom 21. Dezember 2016 – XI R 27/14, Juris Rn. 20).
Hieraus folgt, dass der abgemahnte Unternehmer auf die anwaltlichen Abmahnkosten nicht lediglich den Nettobetrag, sondern zusätzlich auch die Umsatzsteuer erstatten muss, da der abmahnende Unternehmer aus dem zur Kostenfreistellung gezahlten Betrag Umsatzsteuer an den Fiskus abführen muss. Im Gegenzug kann der abgemahnte Unternehmer aus den gezahlten Kosten Vorsteuer geltend machen.
Für die beteiligten Parteien handelt es sich unter dem Strich um eine kostenneutrale Änderung der bisherigen Praxis, die aber gleichwohl beachtet werden muss.
Fundstellen des Urteils finden Sie hier https://dejure.org/2016,58288.
Für Fragen im Zusammenhang mit unlauterem Wettbewerbshandeln steht Ihnen Rechtsanwalt Mörger jederzeit zur Verfügung. Wir entwickeln Lösungen, die Ihnen wettbewerbskonformes Handeln ermöglichen und unterstützen Sie dabei, zu verhindern, dass Mitbewerber sich unlauter Vorteile im Wettbewerb verschaffen, indem sie die sich aus dem UWG ergebenden Beschränkungen nicht beachten.
mö, 18.04.2017
BGH: Konferenz der Tiere - Zur Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse als Mittäter einer gemeinschaftlich mit anderen Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzung (Tue, 13 Mar 2018)
BGH: Per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS - Eine in AGB enthaltene Einwilligung des Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen (Thu, 01 Mar 2018)
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