Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/23/bgh-bestaetigt-ergaenzende-vertragsauslegung-unwirksamen-preisaenderungsklauseln
Timestamp: 2017-01-23 21:08:28
Document Index: 360025463

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH bestätigt ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Preisänderungsklauseln
BlogsHöch & PartnerApril 2013BGH bestätigt ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen PreisänderungsklauselnMit Leitsatzentscheidung vom 23.01.2013 (VIII ZR 80/12) hat der BGH seine Rechtsprechung zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamen Preisänderungsklauseln in Gaslieferverträgen bestätigt. Ausgangspunkt für die neuerliche Befassung waren Einwände gegen die höchstrichterliche Spruchpraxis, wonach der Kunde Preiserhöhungen nicht anfechten kann, wenn er sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat. Dies hatte der BGH über den Weg der ergänzenden Vertragsauslegung begründet. Hierzu habe ich auf der frei zugänglichen AGB-Klauselwerke Homepage des C.H. Beck Verlags eine ausführliche Urteilsanmerkung verfasst. Die Homepage veröffentlicht aktuelle Meldungen, die im Zusammenhang mit dem Handbuch “Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke” (hsrg. von Graf von Westphalen) stehen. Mein Kollege Thomas Höch und ich kommentieren darin das Recht der Gaslieferverträge ...Zum vollständigen Artikel35 Leserexamensrelevant:Unwirksame Preisanpassungsklausel in GaslieferverträgenRecht für Verbraucher:BGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonder...29 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkunde...66 LeserHöch & Partner:Der Bundesgerichtshof kippt Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV56 LeserDer Energieblog:Erfreuliches Urteil für Gasversorger: BGH kürzt Rückzahlungsansprüche von Gaskunden auf...10 verwandte ArtikelBGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer PreisanpassungsklauselErgänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer PreisänderungsklauselPreisanpassungsklausel in Erdgas-Sonderverträgen mit UnternehmenBGH: Vertragsauslegung statt geltungserhaltender Reduktion / Wenn die unwirksame AGB-Klausel eines Energieversorgers entfällt, ist der Rest
des Vertrages (zu Gunsten des Energieversorgers?) auszulegen und damit die entstandene “Lücke im Vertragsgefüge” zuUnwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenBGH: GASAG unterliegt erneut vor dem Bundesgerichtshofunwirksame Preisanpassungsklausel bei GasversorgernRückforderungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel bei GaslieferungsverträgenBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisänderungsklausel in einem FernwärmelieferungsvertragKein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer PreisanpassungsklauselVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VIII. Zivilsenats23.1.2013 - VIII ZR 80/12 -juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VIII. Zivilsenats14.3.2012 - VIII ZR 113/11 -rsw.beck.de: Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke | Graf von Westphalen / Thüsing | beck-shop.deeur-lex.europa.eu: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1993:095:0029:0034:DE:PDFjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VIII. Zivilsenats23.5.2012 - VIII ZR 210/11 -Über den ArtikelVeröffentlicht April 23, 2013 2:32pm im Blog Höch & Partner.ThemenBgh, Beck, ﻿﻿Energieliefer Und Netznutzungsverträge, Gaslieferverträge, Preisänderungsklauseln, Verbot, AvbgasvTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Wir schenken Ihnen die Mehrwertsteuer“ – Verbrauchertäuschung?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogDie Verwendung von kostenfrei zur Verfügung gestellten Fotos kann auch für Webdesigner zur Falle werdenvon Kai Riefenstahl / karief.comBerliner Strafverteidiger bleiben Berliner Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAuf den Hund gekommen: 9 tierisch aktuelle Urteilevon Jannina Schäffer / iurratio OnlineSonntagswitz: Heute dann zu Trump, Hillary bekommt aber auch ein wenig ab…..von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Kevin allein zu Haus