Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-bzgl-anfragen-zum-lfbg-4/
Timestamp: 2020-01-29 01:30:02
Document Index: 317933473

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', 'Art. 13', '§ 13', '§ 5', '§ 5']

Angeblich liegt dem Landkreis Lippe eine schriftliche Anweisung nicht vor, obwohl alle anderen Kreise in NRW eine solche erhalten haben.
<< Anfragesteller/in >> – 18.04.2019 Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz – 18.04.2019
<< Anfragesteller/in >> – 05.06.2019 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 05.06.2019
<< Anfragesteller/in >> – 13.06.2019 Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz – 13.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 14.06.2019
Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz – 19.06.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 26.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 27.06.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 02.07.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 11.07.2019
Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG [#60162]
AW: Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG [#60162]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG“ vom 06.03.2019 (#60162) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
WG: Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG [#60162]
18. April 2019 14:09
Sehr geehrtAntragsteller/in eine derartige Anfrage liegt hier nicht vor. Freundliche Grüße
AW: WG: Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG [#60162]
24. April 2019 10:06
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie unter https://fragdenstaat.de/a/60162 sehen können, wurde am 6. März 2019 die Anfrage erfolgreich an Sie versendet. Hier nochmals die Anfrage, um deren Bearbeitung ich bitte: "Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: interne Anweisungen, Vorgaben o.Ä. zum Verhalten gegenüber Anfragen zum LFBG und VIG. Insbesondere zur Entscheidung, dass, obwohl lt. §5 Absatz 1 VIG bei Anfragen bzgl. LFBG von einer Anhörung abgesehen werden kann, diese trotzdem durchgeführt werden soll. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in" Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG“ vom 06.03.2019 (#60162) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage „Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG“ [#60162] [#60162]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/60162 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher keine Antwort auf die Anfrage erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 60162.pdf Anfragenr: 60162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG“ [#60162] [#60162]
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 05.06.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi… -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#60162] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 5. Juni 2019 13:37 An: ZF LDI Poststelle (LDI) Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG“ [#60162] [#60162] Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/60162/auth/f8… Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher keine Antwort auf die Anfrage erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG“ vom 06.03.2019 (#60162) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
WG: WG: Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG [#60162]
13. Juni 2019 12:19
Sehr geehrteAntragsteller/in hier wurde entschieden, den Beteiligten grundsätzlich im Anhörverfahren Gelegenheit zur Äußerung zu geben. In meinem Abwägungsprozess zur Herausgabe der Informationen habe ich zugunsten des Unternehmers entschieden, wohl wissend, dass es für den Antragsteller eine zeitliche Verzögerung bedeuten kann. Es lagen bisher keine Gründe vor, von diesem - im Rechtsstaat üblichen - Verwaltungsverfahren abzuweichen und von einer Anhörung abzusehen. Freundliche Grüße
AW: WG: WG: Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG [#60162]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die zeitnahe Antwort. Leider fehlen immer noch die internen Anweisungen, Vorgaben o.Ä. zum Verhalten gegenüber Anfragen zum LFBG und VIG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie vermissen "die internen Anweisungen, Vorgaben o.Ä. zum Verhalten gegenüber Anfragen zum LFBG und VIG". In meiner Mail vom 13.06.2019 hatte ich mich dazu geäußert. Gern teile ich Ihnen noch einmal mit, dass hier entschieden wurde, den Beteiligten grundsätzlich im Anhörverfahren Gelegenheit zur Äußerung zu geben. In meinem Abwägungsprozess zur Herausgabe der Informationen habe ich zugunsten des Unternehmers entschieden, wohl wissend, dass es für den Antragsteller eine zeitliche Verzögerung bedeuten kann. In meiner Funktion als Fachgebietsleiterin habe ich meine Entscheidung als interne Verfahrensanweisung/Vorgabe in meinem Fachgebiet kommuniziert. Meiner internen Anweisung/Vorgabe wird Folge geleistet, da bisher keine Gründe vorliegen, von diesem - im Rechtsstaat üblichen - Verwaltungsverfahren abzuweichen und von einer Anhörung abzusehen. Freundliche Grüße
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 1.4.2019 ggü. dem Landkreis Lippe
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 1.4.2019 ggü. dem Landkreis Lippe Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-5884/19 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre o.g. E-Mail, mit der Sie mich bei Ihrer o.g. Informationszugangsanfrage um Vermittlung bitten. In der Zwischenzeit haben Sie zwei Rückmeldung durch den Landkreis erhalten, wie ich auf der Seite von fragdenstaat sehen konnte. Beide Antworten sind jeweils mit einem Anhang versehen, den ich jedoch nicht öffnen konnte. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an Ihrem Vermittlungsersuchen festhalten. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 1.4.2019 ggü. dem Landkreis Lippe [#60162]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Der Anhang beinhaltet das Logo des Landkreises als Bilddatei und wurde wegen Belanglosigkeit nicht veröffentlicht. Ich bitte Sie die Vermittlung aufrechtzuerhalten. Der Landkreis hat bisher noch keine Anweisungen zur Verfügung gestellt. Diese müssen aber vorhanden sein, da alle Behörden in NRW, die Anfragen zum LFBG und VIG erhalten, eine solche bekommen haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz: Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Zusendung der internen Anweisung zur Bearbeitung von LFGB- und VIG-Anträgen vom 6.3.2019
2. Juli 2019 09:34
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Zusendung der internen Anweisung zur Bearbeitung von LFGB- und VIG-Anträgen vom 6.3.2019 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-588419 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang gestellt zu haben. Bislang habe er von Ihnen zwar die grundsätzliche Vorgehensweise bei der Bearbeitung solcher Anträge erläutert bekommen, jedoch stünde noch die Zusendung der konkreten Anweisung aus. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW darf vom Wunsch des Antragstellers, die Information in einer bestimmten Art zu erhalten, nur abgewichen werden, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. In seinem Antrag begehrt Herr Antragsteller/in die Zusendung einer Anweisung. Auch wenn Sie dem Antragsteller bereits den sinngemäßen Inhalt der Anweisung mitgeteilt haben, wäre eine solche Anweisung in Schriftform - soweit sie bei Ihnen vorliegen sollte - zu übersenden bzw. der wichtige Grund für das Abweichen zu erläutern. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information noch nicht übersandt. Bei Anfrage, werde ich diese jedoch an Ihn weiterleiten, da er hierauf einen Anspruch hat. Ferner weise ich darauf hin, dass er ggf. einen Anspruch auf Zugang zu Ihrer Stellungnahme haben könnte. Wenn Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
WG: FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz: Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Zusendung der internen Anweisung zur Bearbeitung von LFGB- und VIG-Anträgen vom 6.3.2019
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-588419 Sehr geehrteAntragsteller/in wie Sie aus der unten weitergeleiteten Antwort sehen können, liegt die von Ihnen beantragte Information bei der um Auskunft ersuchten Stelle nicht vor. Zugang kann jedoch nur zu vorhandenen Informationen gewährt werden, eine Informationsbeschaffungspflicht seitens der Behörde besteht nicht. Mit freundlichen Grüßen