Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202013,%20921
Timestamp: 2018-06-21 10:37:46
Document Index: 176661333

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 511', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12 - dejure.org
§ 4 ZPO
Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im Berufungsverfahren
Zur Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im Berufungsverfahren beim Streitwert
Berücksichtigung der geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch bei Aberkennung der Hauptforderung in erster Instanz
Nebenforderung erstarkt zur Hauptforderung und ist streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn Hauptforderung nicht mehr existiert; § 4 ZPO
Vorgerichtliche Anwaltskosten erhöhen den Streitwert!
Vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch im Berufungsverfahren zu berücksichtigen
Vorprozessuale Anwaltskosten und die Berufungssumme
Vorprozessuale Anwaltskosten als Streitwert erhöhender Hauptanspruch im Berufungsverfahren
Vorprozessuale Anwaltskosten können im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch berücksichtigt werden
Vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch im Berufungsverfahren - Voraussetzung: Ursprüngliche Hauptforderung wird nicht weiter verfolgt
Vorgerichtliche Anwaltskosten können Streitwert erhöhen! (IBR 2013, 444)
AG Rendsburg, 05.04.2012 - 3 C 65/12
LG Kiel, 06.08.2012 - 1 S 80/12
NJW 2013, 2123
MDR 2013, 816
NZV 2013, 481
FamRZ 2013, 1222
VersR 2013, 921
AnwBl 2013, 555
BauR 2013, 1497
Die neben der Hauptsache (restliche Sachverständigengebühren und restliche Unkostenpauschale) geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten sind bei der Berechnung der Berufungssumme i. S. d. § 511 II Nr. 1 ZPO hinzuzurechnen (vgl. BGH NJW 2013, 2123).
Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa, weil eine auf die Hauptforderung oder einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung erklärt worden ist oder weil der Kläger die Hauptforderung aus anderen Gründen nicht weiterverfolgt, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl. BGH NJW 2013, 2123 m. w. N.).
Zwar hatte die übereinstimmende teilweise Erledigungserklärung der zunächst erhobenen Hauptforderung in Gestalt der Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzanträge zur Folge, dass die vorprozessualen Rechtsanwaltskosten zum Hauptanspruch wurden und ab diesem Zeitpunkt streitwertmäßig zu berücksichtigen waren (…BGH, Beschlüsse vom 4.4.2012 - IV ZB 19/11 - Rn. 5 und vom 26.3.2013 - VI ZB 53/12 - Rn. 6, jeweils juris).
OLG Hamm, 22.05.2014 - 2 UF 6/14
Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei begrenztem Realsplitting
Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Verfahrens ist (BGH, Beschluss vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12, NJW 2013, 2123, 2124;… Gutjahr, in: BeckOK-FamFG, Edition 11, 01.01.2014, § 61, Rn. 22a).
Die Nebenforderung wird insofern zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung emanzipiert hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (BGH, a.a.O., NJW 2013, 2123, 2124).
Das ist bezüglich der vorgerichtlichen Bemühungen des Klägers um die Zusage einer künftigen Hinterbliebenenrente für seinen Lebenspartner der Fall (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2013 - VI ZB 53/12, NZV 2013, 481 Rn. 6 zur selbständigen Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltskosten).
Sowohl die Zinsen als auch die ebenfalls abgewiesenen vorgerichtlichen Anwaltskosten erhöhen den Wert des Beschwerdegegenstandes,da aufgrund der einseitigen Erledigungserklärung in Höhe der erfolgten Zahlung die Hauptforderung nicht mehr weiterverfolgt wird und es sich nicht mehr nur um Nebenforderungen handelt (BGH, Beschluss vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12, BeckRS 2013, 08690).
In einem solchen Fall sind die geltend gemachten vorprozessualen Kosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12).
OLG Hamm, 18.10.2013 - 20 W 27/13
Kostenentscheidung bei Teilerledigung
Denn nachdem der Kläger nach Eingang des Sachverständigengutachtens die Klage hinsichtlich des zuvor noch nicht erledigten Teils der Hauptsache zurückgenommen hatte, wurden die weiter geltend gemachten Rechtsanwaltskosten von der Neben- zur Hauptforderung (BGH, Beschluss vom 26.03.2013, Az. VI ZB 53/12, VersR 2013, 921 (922)).
OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 14 U 136/13
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im Berufungsrechtszug
Bei den in den Zahlungsantrag eingerechneten Ansprüchen auf Ersatz des entgangenen Gewinns und Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten handelt es sich um Nebenforderungen, die sich nicht werterhöhend auswirken (vgl. BGH, Beschluss vom 04.09.2013, III ZR 191/12, juris; BGH, Beschluss vom 27.06.2013, III ZR 257/12, juris; BGH, Beschluss vom 26.03.2013, VI ZB 53/12, juris; BGH, Beschluss vom 15.01.2013, XI ZR 370/11, juris; BGH, Beschluss vom 04.09.2012, IV ZR 134/11; juris).