Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/b7892.htm
Timestamp: 2018-02-18 18:07:05
Document Index: 303328961

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 35', '§ 116', '§ 117', '§ 94']

Dritter Abschnitt PAO Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen Patentanwaltsordnung
§ 94b hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. 2Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 94d bleibt unberührt.
(2) 1Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. 2Die Fristen des § 116 Absatz 2 und des § 117 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.
§ 94c hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
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