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Timestamp: 2017-04-24 23:02:05
Document Index: 123340276

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 35', '§ 58', '§ 5']

Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Landtagswahl am 26. März 2017
Öffentliche Aufforderung	zur Benennung von Wahlberechtigten als Beisitzer/Beisitzerinnen und stellvertretende Beisitzer/Beisitzerinnen für den Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Rehlingen-Siersburg zur Landtagswahl am 26. März 2017
Gemäß § 4 Nr. 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes (LWG) vom 9. August 2016 (Amtsbl. I S. 664) und § 2 der Landeswahlordnung (LWO) vom 24. August 2016 (Amtsbl. I S. 742, 878) wird für die am 26. März 2017 durchzuführende Wahl des Landtages des Saarlandes ein Gemeindewahlausschuss gebildet.
Der Gemeindewahlausschuss stellt das Gesamtergebnis der Wahl in der Gemeinde fest. ( § 35 LWG, § 58 LWO).
Der Gemeindewahlausschuss setzt sich zusammen aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und mindestens 6 wahlberechtigten Beisitzern/Beisitzerinnen. Für jede(n) Beisitzer/in ist ein/eine Stellvertreter/in zu bestellen.
Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses sind aus den Wahlberechtigten der Gemeinde Rehlingen-Siersburg zu berufen. Bei der Bestellung sind rechtzeitig eingehende Vorschläge der Parteien und Wählergruppen zu berücksichtigen.
Ich bitte hiermit die in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg bestehenden Parteien und Wählergruppen um geeignete Vorschläge bis spätestens 31. Januar 2017.
Die Vorschläge sind an den Gemeindewahlleiter der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, Rathaus Siersburg, Bouzonviller Platz, 66780 Rehlingen-Siersburg, zu richten.
Ich weise darauf hin, dass gem. § 5 Abs. 6 LWG niemand in mehr als einem Wahlorgan (Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss, Gemeindewahlausschuss, Wahlvorstand) Mitglied sein darf. Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvor-schläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht Mitglieder eines Wahlorgans sein.
Rehlingen-Siersburg, den 28.12.2016Der Bürgermeisterals GemeindewahlleiterMartin Silvanus
02.06.2017 Tischlerarbeiten28.03.2017 Außenanlage28.03.2017 Bodenbelagsarbeiten	Ansprechpartner Winfried SchellenbachWahlen Fachbereich 1
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