Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93_SVWO_Wahlen_in_besonderen_Faellen-d185624,94.html
Timestamp: 2017-01-24 15:52:11
Document Index: 298484578

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 93', '§ 93', '§ 2', '§ 2', '§ 92', '§ 94']

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§ 93 SVWO, Wahlen in besonderen Fällen Suche
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Bundesrecht…§ 93 SVWO, Wahlen in besonderen Fällen§ 94 SVWO, Stadtstaaten-Klausel§ 95 SVWO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 SVWOAnlage 2 SVWOAnlage 3 SVWO (weggefallen)Anlage 4 SVWO, Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Kran...Anlage 5 SVWO, Unterstützerliste bei Trägern der UnfallversicherungAnlage 6 SVWOAnlage 7 SVWO (weggefallen)Anlage 8 SVWO, Erklärung des Listenvertreters über das WahlrechtAnlage 9 SVWO, Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlu...Anlage 10 SVWO, Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversamml...Anlage 11 SVWO (weggefallen)Anlage 12 SVWO, StimmzettelumschlagAnlage 13 SVWO, WahlbriefumschlagAnlage 14 SVWO, Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahler...Anlage 15 SVWO (weggefallen)Anlage 16 SVWO (weggefallen)Anlage 17 SVWO (weggefallen)Anlage 18 SVWO…Anlage 19 SVWO
§ 93 SVWO, Wahlen in besonderen Fällen
§ 93 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtSechster Teil – SchlussvorschriftenTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung(1) 1Die Vorschriften dieser Verordnung, gelten entsprechend, wenn eine Wahl wiederholt werden oder für einen neu errichteten Versicherungsträger besonders stattfinden muss, soweit nicht abweichende Regelungen (§ 2 Abs. 3 Satz 3) im Hinblick darauf geboten sind, dass es sich um die unverzüglich durchzuführende Wahl bei nur einem Versicherungsträger handelt. 2Bei Wahlen in besonderen Fällen, die ausschließlich für landesunmittelbare Versicherungsträger stattfinden, tritt der Landeswahlbeauftragte an die Stelle des Bundeswahlbeauftragten.(2) Zur Anpassung an besondere Verhältnisse (§ 2 Abs. 3 Satz 3) kann der zuständige Wahlbeauftragte insbesondere auch die in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen abkürzen.(3) Bei Wiederholungswahlen ist das Wahlverfahren nur insoweit zu erneuern, als das nach der Entscheidung, die die Wiederholungswahl notwendig macht, erforderlich ist.
§ 92 SVWO, Amtshilfe§ 94 SVWO, Stadtstaaten-Klausel