Source: https://gj-bochum.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-09-19 04:57:57
Document Index: 351879061

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§6', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 10']

Satzung - Grüne Jugend Bochum Satzung - Grüne Jugend Bochum
Satzung der GJ Bochum
Die Grüne Jugend Bochum sieht sich als Organisation zur Vernetzung und Vertretung der jungen Grünen, grün-nahen und links-alternativen Jugendlichen. Die politische Arbeit ist an den Leitbildern Ökologie, Frieden, Gleichberechtigung aller Geschlechter, Schutz gesellschaftlicher Minderheiten, Solidarität, Basisdemokratie, Antifaschismus und Antirassismus orientiert. Transparenz und Offenheit gehören zu den Grundsätzen des politischen Handelns der Grünen Jugend Bochum. Die Grüne Jugend Bochum sieht in der Partei Bündnis 90/Die Grünen ihre politische Ansprechpartnerin, handelt jedoch autonom von ihr.
Die Organisation trägt den Namen „Grüne Jugend Bochum“. Der Sitz der Organisation ist die Stadt Bochum. Die Grüne Jugend Bochum ist eine politische Jugendorganisation. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich insbesondere auf das Gebiet der Stadt Bochum.
Die Grüne Jugend Bochum stellt sich unter Anderem folgenden Aufgabenfeldern: Politische und organisatorische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit. Bündnisarbeit und Kooperationen mit anderen politischen Jugendorganisationen, Jugendinitiativen und Interessengruppen und sonstigen Organisationen. Vertretung der Ziele und Grundsätze der Grünen Jugend Bochum entsprechen den geltenden Beschlüssen. Die kritische Begleitung der gesellschaftlichen Systeme sehen wir als Beitrag zu einer gesellschaftlichen Transformation.
Mitglied in der Grünen Jugend Bochum kann jede natürliche Person bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres werden. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, die mit Bündnis 90/Die Grünen oder deren Jugendorganisationen konkurriert, ist ausgeschlossen. Über die Aufnahme in die Grüne Jugend Bochum entscheidet das gesamte Plenum. Dieses kann den Aufnahmeantrag innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen nach Eingang des Antrages zurückweisen. Die in kurzen Abständen regelmäßige und nicht destruktive Teilnahme an Plenar und Achtung der Grundsätze dieser Organisation indiziert den Wunsch der Teilnehmenden Mitglied zu werden. Eine solche Feststellung ist nach der 3. Teilnahme durch Nachfrage zu bestätigen. Außerdem ist mensch automatisch Mitglied, wenn eine Mitgliedschaft bei der Grünen Jugend oder Bündnis 90/Die Grünen und der Wohnsitz in Bochum liegt.
Eine Zurückweisung ist der*dem Antragssteller*in schriftlich zu begründen. Ist die Frist von vier Wochen verstrichen, ohne dass das Plenum den Mitgliedsantrag zurückgewiesen hat, gilt die*der Antragssteller*in als aufgenommen. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann die*der Antragssteller*in die Mitgliederversammlung anrufen, abschließend über ihren*seinen Mitgliedsantrag zu entscheiden.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder mit Vollendung des 28. Lebensjahres. Der Austritt ist gegenüber dem Koordinierungskreis schriftlich zu benennen. Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze der Grünen Jugend Bochum verstößt, kann jedes Mitglied der Grünen Jugend Bochum Ausschluss bei einer Mitgliederversammlung beantragen. Mitgliedschaften in Körperschaften des öffentlichen Rechts oder vergleichbarer Organisationen oder Gemeinschaften sind hiervon ausgenommen – in besonderen Härtefällen ist das Mitglied auszuschließen.
Ein Antrag auf Ausschluss ist an den Koordinierungskreis mit einer Begründung zurichten. Dieser reicht den Antrag auf Ausschluss an das Landesschiedsgericht mit der Bitte um Empfehlung, ob ein Ausschluss auf Basis der Satzung der Grünen Jugend Bochum gerechtfertigt ist, weiter. Der Koordinierungskreis stellt den Antrag auf Ausschluss der Mitgliederversammlung mit der Empfehlung des Landesschiedsgerichtes vor. Der*die Antragsteller*in auf Ausschluss einer Person wird der Mitgliederversammlung nicht genannt. Für einen Antrag auf Ausschluss ist eine 7- tägige Frist vor Mitgliederversammlungen zu wahren. Für den Ausschluss bedarf es einer Dreiviertelmehrheit in geheimer Abstimmung. Jedes Mitglied hat bei den Wahlen innerhalb der Grünen Jugend Bochum aktives und passives Wahlrecht.
Jedes Mitglied hat das Recht an allen Veranstaltungen der Grünen Jugend Bochum teilzunehmen. Für alle Ämter innerhalb der Grünen Jugend Bochum können nur Mitglieder der Grünen Jugend Bochum kandidieren. Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Grünen Jugend Bochum gehen alle in der Grünen Jugend Bochum besetzten Ämter verloren. Die Mitglieder der Grünen Jugend Bochum zahlen keinen Beitrag.
Bei der Grünen Jugend Bochum kann jede*r mitarbeiten auch ohne Mitglied zu werden. Die Mitarbeit von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht.
§ 3a Fördermitgliedschaften
Interessierte Personen (natürliche und juristische) können als förderndes Mitglied, auch zusätzlich zur regulären Mitgliedschaft, zur Unterstützung der politischen Arbeit der Grünen Jugend Bochum beitragen. Fördernde sollen einen Förderungssatz auf monatlicher / quartaler / halbjährlicher / jährlicher Basis dem Vermögen der Grünen Jugend Bochum zusteuern und so zum politischen Wirken beitragen. Der Mindestförderungssatz beträgt im Monat pro Person 5 €.
Der*die Fördernde ist einmal jährlich zur Mitgliederversammlung grob über das politische Engagement zu unterrichten.
Natürliche Personen, die Mitglied einer anderen Partei als von Bündnis 90/Die Grünen sind, sind von einer fördernden Mitgliedschaft ausgenommen. Außerdem kann eine fördernde Mitgliedschaft durch das Plenum oder die Mitgliederversammlung zurückgewiesen werden. Bei einem Antrag auf die Zurückweisung einer fördernden Mitgliedschaft, ist die fördernde Mitgliedschaft bis zur Entscheidung aufzuschieben. Der Eingang einer fördernder Mitgliedschaft ist den Mitgliedern zur Kenntnis mitzuteilen.
Organe der Grünen Jugend Bochum sind: die Mitgliederversammlung, das Plenum, der Vorstand.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ der Grünen Jugend Bochum. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Das Plenum muss unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 10 Tagen dazu einladen, was normalerweise per Mail geschieht. Sollte ein Mitglied den Wunsch haben die Einladung per Post oder telefonisch zu erhalten, kann es dies beim Plenum beantragen. Die Ladungsfrist kann in zu begründenden Dringlichkeitsfällen auf fünf Tage verkürzt werden. Alle anderen in der Satzung benannten Antrags- oder Änderungsfristen verkürzen sich in Dringlichkeitsfällen im Rahmen der Mitgliederversammlung quotal.
Die Dringlichkeit ist von der Mitgliederversammlung zu Beginn ihrer Sitzung festzustellen; wird keine Dringlichkeit festgestellt ist die Mitgliederversammlung aufzulösen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Antrag eines Viertels der Mitglieder einzuberufen. Das Plenum kann bei absoluter Mehrheitsentscheidung eine Mitgliederversammlung einberufen.
1. bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit der Grünen Jugend Bochum,
2. nimmt Berichte des Vorstands, sowie der Delegierten zu anderen Versammlungen entgegen,
3. beschließt über den Haushalt,
4. beschließt über eingebrachte Anträge,
5. beschließt und ändert die Satzung,
6. wählt auf der turnusgemäßen Mitgliederversammlung im Jahr den Koordinierungskreis,
7. entlastet auf der turnusgemäßen Mitgliederversammlung im Jahr den Koordinierungskreis, 8. wählt Delegierte, die nicht Teil des Koordinierungskreises sind und denen gebundene Aufgaben zur Wahrnehmung und Berichterstattung übertragen werden sollen.,
9. wählt eine*einen Rechnungsprüfer*in und nimmt den Rechnungsbericht entgegen.
Die Mitgliederversammlung wird beschlussunfähig, wenn auf Antrag eines Mitgliedes festgestellt wird, dass im Versammlungsraum weniger als ein Drittel der teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Diese Zahl ermittelt sich aus der Anzahl der Mitglieder, die sich bis zum Beginn der Mitgliederversammlung angemeldet und in die Teilnehmer*innenliste eingetragen haben.
Die Versammlungsleitung hat das Recht und auf Wunsch der*des Antragssteller*in die Pflicht, die Feststellung auszusetzen, bis alle am Versammlungsort anwesenden Mitglieder den Versammlungsraum betreten können. Stellt die Versammlungsleitung die Beschlussunfähigkeit fest, ist die Mitgliederversammlung unverzüglich zu beenden.
Auf Antrag des Koordinierungskreises oder eines Viertels der noch anwesenden Stimmberechtigten kann sofort ein neuer Termin für eine Mitgliederversammlung festgesetzt werden. Deren Einladungsfrist gilt durch die Annahme als gewahrt, es sei denn das festgesetzte Datum liegt mehr als eine Woche nach dem Termin der als beschlussunfähig festgestellten Mitgliederversammlung. In diesem Fall gelten die allgemeinen Regeln. Nicht behandelte Anträge werden auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll einer Mitgliederversammlung muss auf der darauf folgenden Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit angenommen werden.
Anträge können von Mitgliedern eingebracht und unterstützt werden.
Der ehrenamtlich tätige Vorstand setzt sich aus dem Koordinierungskreis zusammen und führt die laufenden Geschäfte der Grünen Jugend Bochum im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Der Vorstand vertritt die Grüne Jugend Bochum nach innen und außen und im Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Bochum.
Zentrale Kernaufgaben der Vorstandsarbeit sind unter anderem:
1. Finanzangelegenheiten,
3. Bündnisarbeit und Kooperation.
Der Koordinierungskreis setzt sich jeweils zusammen aus:
1. einer Sprecherin* und einem offenen Sprecher*innenposten
2. einem*einer Finanzprotokollant*in mit Empfehlungsrecht
3. eine politische Koordination
4. einem*einer Beisitzerin* und einem offenen Beisitzer*innenposten
Der Koordinierungskreis insgesamt ist so zu besetzen, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstands Frauen* sind. Findet sich keine Frau*, so können die anwesenden Frauen* mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, diesen Frauen*Platz zu öffnen. Der Koordinierungskreis wird auf der Mitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt; Wiederwahl ist möglich. Bei einem vorzeitigen Rücktritt oder einer Abwahl wählt die Mitgliederversammlung eine*n Nachfolger*in bis zur nächsten turnusgemäßen Wahl des gesamten Koordinierungskreises.
Die Mitglieder des Koordinierungskreises können von der Mitgliederversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn dieser Antrag eine Wochen vor der Mitgliederversammlung gestellt wurde. Der Antrag muss der Einladung beigefügt werden. Alle Mitglieder des Koordininerungskreises sind zusammen gesamtvetretungsberechtigt. Das Plenum ist gemeinsam für den Haushalt verantwortlich. Eine gemeinschaftlich beschlossene Delegation Einzelner ist möglich. Der Koordinierungskreis muss mindestens einmal jährlich und auf Antrag einer Mitgliederversammlung einen mündlichen Rechenschaftsbericht vorlegen.
§6a Rücktritt aus dem Vorstand
Möchte ein Mitglied aus dem Vorstand/Koordinierungskreis zurücktreten, so ist dies eine Woche vor der Publikation den restlichen Mitgliedern des Koordinierungskreises schriftlich und zur Beratschlagung mitzuteilen. Bei dieser Beratschlagung ist gemeinschaftlich nach Lösungswegen für den Anlass des Rücktritts zu suchen. Sollte dies Scheitern, hat das ausscheidende Mitglied den restlichen Koordinierungskreis umfänglich mündlich und, soweit dies möglich ist, schriftlich in all seine Tätigkeitsbereiche einzuführen und den Koordinierungsstand zu sämtlichen Aktionen zu kommunizieren. Die Entlastung des ausscheidenden Mitglieds ist auf der folgenden Mitgliederversammlung vorzunehmen. Erst nach diesem Beschluss ist das Amt neu zu besetzen.
§ 7 Plenum
Das Plenum beschäftigt sich mit der alltäglichen Arbeit von der Grünen Jugend Bochum. Das Plenum findet öffentlich statt. Es werden nach Möglichkeit quotierte Redelisten geführt. Das Plenum kann einfache Beschlüsse über politische und organisatorische Arbeit fällen. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung haben bindende Wirkung für die Plenar. Das Plenum beschäftigt sich mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und verteilt anstehende Aufgaben an sogenannte Beauftragte. Auch mehrere Personen können mit einer Aufgabe gemeinschaftlich betraut werden.
Der*Die Finanzprotokollant*in legt auf der ersten Mitgliederversammlung im Jahr einen mündlichen Haushaltsplan für das Folgejahr und einen mündlichen Jahresabschluss für das Vorjahr vor. Die Mitgliederversammlung wählt mindestens eine Rechnungsprüferin* und eine*n Rechnungsprüfer*in für die Dauer von einem Jahr. § 6 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Rechnungsprüfer*innen prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen. Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Koordinierungskreises sein. Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht an der Erstellung des zu prüfenden Rechenschaftsberichts teilgenommen haben. Die Rechnungsprüfer*innen Berichten der Mitgliederversammlung mündlich und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Die Grüne Jugend Bochum erstattet keine tierischen Produkte und achtet auf eine ökologische Verpflegung auf ihren Veranstaltungen.
Die Grüne Jugend Bochum verarbeitet die in der Beitrittserklärung enthaltenen Angaben zur Person für ausschließlich interne Zwecke. Nach § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes bedarf es der persönlichen schriftlichen Einwilligung, die gleichzeitig mit dem Antrag auf Mitgliedschaft in der Grünen Jugend Bochum erteilt wird. Es müssen als Pflichtangabe Vor- und Nachname und mindestens eine Kontaktmöglichkeit angegeben werden. Die Daten jedes Mitglieds werden in einem Mitgliederverzeichnis erfasst und vom Koordinierungskreis verwaltet und nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Die Aufnahme, die Änderung oder die Weitergabe von Daten bedarf der Einwilligung des Mitglieds. Als Mitglied der Grünen Jugend Bochum wird mensch automatisch in der SHERPA aufgeführt. Als gleichzeitiges Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls Zugriff auf die in der SHERPA hinterlegten Daten.
§ 9 Grüne Jugend NRW
Die Grüne Jugend Bochum ist anerkannte Basisgruppe der Grünen Jugend NRW. Die Grüne Jugend Bochum entsendet soweit möglich eine Delegierte* und eine*n Delegierte*n, die beide gleichberechtigt sind, an das Basisforum der Grünen Jugend NRW. Die Delegierten berichten gegebenenfalls aus der Grünen Jugend Bochum und vermitteln gegebenenfalls Ideen und Kompetenzen weiter an die Grüne Jugend Bochum. Sollte sich keine Person finden, so kann keine Delegierte* / keine Delegierten entsendet werden.
§ 10 Bündnis 90/Die Grünen Bochum
Die Grüne Jugend Bochum ist als selbstständige Vereinigung die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen Bochum. Die Grüne Jugend Bochum und Bündnis 90/Die Grünen Bochum organisieren ihre Arbeit autonom. Sie haben Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Die Grüne Jugend Bochum hat das Recht, Anträge an die Organe von Bündnis 90/Die Grünen Bochum zu stellen.
Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Antrag von einem der anwesenden Mitglieder wird die Abstimmung geheim durchgeführt. Wahlen sind immer geheim durchzuführen. Gewählt ist eine Person mit einfacher Mehrheit. Für Beschlüsse ist möglichst ein Konsens anzustreben. Entscheidungen werden, wenn nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit getroffen. Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Anträge zur Änderung der Satzung sind schriftlich, per E-Mail, mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung einzureichen und in der Einladung mit den zu ändernden Passagen anzukündigen. Anträge zur Änderung des Änderungsantrags sind 48 Stunden vorher schriftlich oder über anerkannte Telekommunikationswege der Grünen Jugend Bochum zu stellen. Für Änderungsanträge zu Änderungsanträgen, die sich ausschließlich mit grammatikalischen, syntaktischen und nummerischen Änderungen, sowie in der Qualität gleichwertigen Änderungen befassen, besteht eine solche Frist ausdrücklich nicht. Vielmehr sind solche Änderungsanträge noch während der Mitgliederversammlung bis zum Beschluss des Antrags zulässig und werden als letztes vor der Abstimmung besprochen. Der Vorstand kann bei einstimmiger Entscheidung eine Mitgliederversammlung einberufen, die Fristen müssen eingehalten werden. Alle Sitzungen der Grünen Jugend Bochum sind öffentlich, sofern nicht mit einer Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder anders beschlossen wurde. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Es gilt die zuletzt verabschiedete Geschäftsordnung der GJ Bochum.
Die Auflösung der Grüne Jugend Bochum kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden. Das Restvermögen der Grünen Jugend Bochum fällt nach der Selbstauflösung zurück an Bündnis 90/Die Grünen Bochum mit der Bitte, dieses für die Jugendarbeit zu verwenden.