Source: http://www.sulzinger-steuerberatung.de/sozialversicherungsbeitraege-im-ausland-taetiger-arbeitnehmer/
Timestamp: 2018-06-24 07:16:50
Document Index: 356020917

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 39', '§ 10']

Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer – WERNER SULZINGER Steuerberater Holzkirchen
Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer
Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kommt ein Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG nur dann in Betracht, wenn diese nicht in „unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang“ mit steuerfreien Einnahmen stehen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 in der Rechtssache C-20/16 „Bechtel“ entschieden, dass die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV (vorher: Art. 39 EG) der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, nach der die Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge von in einem EU-Mitgliedstaat tätigen, aber in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der inländischen Besteuerung freigestellt ist, vom Sonderausgabenabzug ausgenommen sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Vorgriff auf eine gesetzliche Anpassung des Sonderausgabenabzugsverbotes von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG das Folgende:
(BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 3 – S-2221 / 14 / 10005 :003 vom 11.12.2017)
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