Source: http://www.tilmann-schott-mehrings.de/Aufenthaltsrecht/EUVisaVO/Visa-Abkommen
Timestamp: 2019-06-18 22:40:18
Document Index: 16447875

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 19', 'Art. 6', '§ 23', 'Art. 6', '§ 22', 'Art. 6', '§ 18', 'Art. 3', '§ 16', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 80']

Meine Homepage - EUVisaVO / Visa-Abkommen
EUVisaVO - VO (EU) 2018/1806
Bild: ePass von Georgien, seit März 2017 für 90 Tage innerhalb von 180 Tagen visafrei - Pass überlassen von der Botschaft von Georgien in Berlin
1. Neufassung EUVisaVO 2018
Verordnung (EU) 2018/1806 (EUVisaVO) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
ABl.-EU L 303/39 vom 28.11.2018
In Kraft getreten 18.12.2018
Die Neufassung 2018 fasst die EUVisaVO alter Fassung und die Folgeänderungen zusammen.
Die EUVisaVO regelt die
- nach Art. 3 I für Drittstaatsangehörige nach Anhang I,
- nach Art. 3 II für Drittstaatsangehörige mit Flüchtlingsstatus und Staatenlose mit Reisedokument eines Staates aus Anhang I,
und die Visumbefreiung
- nach Art. 4 I für 90 Tage in 180 Tagen für Drittstaatsangehörige iSv. Anhang II,
- nach Art. 4 IIa) für Drittstaatsangehörige mit Grenzübertrittsgeehmigung im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs,
- nach Art. 4 II b) für drittstaatsangehörige Schüler mit Schülersammelliste eines Anwenderstaates,
- nach Art. 4 II c) für Drittstaatsangehörige mit Flüchtlingsstatus und Staatenlose und Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Landes mit Wohnsitz und Reisedokument eines Anwenderstaates
sowie mit Möglichkeit der Visumbefreiung nach nationaler Regelung eines Anwenderstaates unter anderem
- nach Art. 6 I a) für Inhaber von Diplomatenpässen, Dienst-/Amtspässen oder Sonderpässen (in Deutschland § 19 AufenthV),
- nach Art. 6 I b), c), e) für ziviles Flugpersonal und Schiffspersonal (in Deutschland
§§ 23, 24, 25 AufenthV),
- nach Art. 6 II a) für drittstaatsangehörige Schüler mit Schülersammelliste eines Staates nach Anhang II (in Deutschland § 22 AufenthV),
- nach Art. 6 II b) Inhaber eines RAW 1951 oder RAW 1954 eines Staates nach Anhang II (in Deutschland § 18 AufenthV).
Das Straßburger Abkommen vom 20.04.1959 bleibt nach Art. 3 II unberührt
(in Deutschland § 16, Anlage A Nr. 3 AufenthV).
2. Anhang II
2.1 Übersicht über die Änderungen 2014 bis 2019
In Anhang I gestrichen und in Anhang II Teil 1 neu aufgenommen bzw erstmals in Anhang II aufgenommen wurden:
VO (EU) 2019/592
Ab dem Tag, an dem das EU-Recht keine Anwen-dung mehr auf das Ver-einigte Königreich findet
Moldau, Georgien und Ukraine mit Zusatz: Nur Inhaber
biometrischer Pässe (ePässe) nach ICAO-Standard.
Visabefreiung i.V.m. mit EU-Sichtvermerksabkommen
jeweils mit dem Zusatz, dass die Visabefreiung erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines jeweiligen mit der EU zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt. Der jeweilige Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im ABl.-EU veröffentlicht.
Durch Beschluss (EU) 2017/2083, 2017/2084, 2017/2085, 2017/2086, 2017/2087 und 2017/2088, jeweils vom 06.11.2017 – ABl.-EU L 297/1, 3, 5, 7, 9, 11 vom 15.11.2017 – wurden die Visabefreiungsabkommen der EU mit den Drittstaaten Antigua und Barbuda, Barbados, Commonwealth der Bahamas, Föderation St. Kitts und Nevis, Republik Mauritius und Republik Seychellen inhaltlich an den Begriff des Kurzaufenthaltes nach der VO (EU) Nr. 610/2013 und der Neufassung von Art. 6 I VO (EU) 2016/399 angepasst (90 Tage binnen 180 Tagen mit Rückberechnungssystematik).
2.2 Brexit-Vorbereitung hinsichtlich des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland (2019)
Verordnung (EU) 2019/592 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der VO (EU) 2018/1806 (EUVisaVO) angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union, ABl.-EU L 103I/1 vom 12.04.2019
Art. 1 Nr. 1 - Streichung des Vereinigten Königreichs aus Art. 6 II d) EUVisaVO
Art. 1 Nr. 2 - Aufnahme des Vereinigten Königreichs in Anhang II Nr. 1 EUVisaVO
Art. 1 Nr. 3 - Änderung des Titels in "Britische Staatsangehörige, die nicht britische Bürger sind"
Art. 1 Nr. 4 - Aufnahme von Gibraltar in die Gebietslistung in Anhang II Nr. 3 -2. Zeile- EUVisaVO (Bürger der britischen Überseegebiete - British Overseas Territories Citizens)
Art. 2 Satz 1 - Eintritt des Gegenseitigkeitsmechanismus für den Fall der Einführung der Visumpflicht für Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz
Art. 2 Satz 2 - Anwendung des Gegenseitigkeitsmechanismus
Art. 3 - Inkrafttreten der VO (EU) 2019/592 an dem Tag, an dem das EU-Recht keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich findet
3. Visa-Erleichterungs- und Visabefreiungsabkommen
3.1 Abkommen mit Armenien, Aserbaidschan und Kap Verde
Die EU-Abkommen gelten nicht für die opt-out-Staaten
und die Schengen-assoziierten Nicht-EU-Staaten
Aufgrund der Empfehlung in der Gemeinsamen Erklärung zu Dänemark, zum Vereinigten Königreich und Irland und zu Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein im Anschluss an die Unterschriften haben die opt-out- und Nicht-EU-Staaten mit den o.g. Drittstaaten zum Teil bilaterale Verträge mit vergleichbaren Inhalten abgeschlossen.
Ältere Vertragsstaaten im Wesentlichen gleichlautender Abkommen über die Erleichterung der Visa-Erteilung sind:
seit 2010 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO
seit 2017 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO
s. Nordmazedonien
2013 Erweiterung um Visabefreiung für 90 Tage in 180 Tagen für eDienstpassinhaber
seit 2014 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO
seit 2009 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO
(bis 11.02.2019
EJR Mazedonien)
3.2 Visabefreiung für Inhaber von Diplomatenpässen der VR China
Das Abkommen regelt die Visabefreiung auf Gegenseitigkeit für Inhaber von Diplomatenpässen der VR China und Inhaber von Diplomatenpässen eines EU-Staates oder eines Laissez Passer der EU nach der VO (EU) Nr. 1417/2013 vom 17.12.2013 - ABl.-EU L 353/26 vom 28.12.2016 - für Aufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen. Das Abkommen gilt nicht für Großbritannien und Irland. Im Hinblick auf Dänemark, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sind bilaterale Abkommen abgeschlossen worden.
4. Visa-Verfahren für visumpflichtige Drittstaatsangehörige
4.1 EU-Visakodex
Die letzte wichtige Änderung erfolgte durch die VO (EU) Nr. 610/2013 (ABl.-EU L 182/1), in Kraft seit 19.07.2013 mit Wirkung seit 18.10.2013.
4.2 Visakategorien
4.3 Neue Visa-Marke
Auf Grundlage der VO (EU) 2017/1370 wurde durch die
17. VO zur Änderung der AufenthV vom 14.01.2019
BGBl. I 10 vom 22.01.2019
in Anlage 13a AufenthV die neue Visa-Marke eingeführt. Gem. § 80 II AufenthV darf das Visum und das Etikett „Visumverlängerung im Inland“ bis zum 21.12.2019 nach dem bis zum 22.01.2019 geltenden Muster ausgestellt werden.