Source: https://sander-fenster.de/agb/
Timestamp: 2018-09-26 03:04:38
Document Index: 200776420

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 377', '§ 4']

AGB - FTF Sander
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AGBadmin2018-05-04T12:02:13+00:00
Hier können Sie sich unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF Datei herunterladen.
§ 2 Angebote, Auftragsbestätigung, Prüffrist, Vertragsschluss
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
(3) Versenden wir eine Auftragsbestätigung, so gibt diese alleine verbindlich den Vertragsinhalt wieder. Der Käufer ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Teilt er uns Einwände nicht unverzüglich ab Zugang der Auftragsbestätigung mit, gilt der Inhalt als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um vorsätzliche Abweichungen von getroffenen Absprachen der Vertragspartner. Unverzüglich bedeutet in der Regel binnen zwei Werktagen ab Zugang.
§ 4 Lieferung, Verwendungsgebiet, Gefahrübergang, Abladestelle, Annahmeverzug, Teil-Lieferung
(2) Der Vertrag setzt eine Verwendung der Kaufsache innerhalb des Verwendungsgebietes voraus. Verwendung bedeutet, dass die Kaufsache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wird. Eine Verwendung außerhalb des Verwendungsgebietes erfolgt auf eigenes Risiko des Käufers. Das Verwendungsgebiet ist Deutschland (Festland), soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Käufer ist verpflichtet, das Verwendungsgebiet zutreffend anzugeben. Anderenfalls stehen uns sämtliche Ansprüche zu (z.B. auf Schadensersatz), insbesondere sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr mit der Übergabe (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Käufer angezeigt haben.
(4) Wünscht der Käufer die Lieferung an eine Abladestelle, geschieht dies auf sein Risiko. Der Gefahrübergang erfolgt bei Lieferung durch uns mit Abschluss des Abladevorgangs an der Abladestelle. Als Nachweis der ordnungsgemäßen Lieferung dient der Auslieferbericht. Der Kunde trägt das Risiko von Verschlechterungen, Zerstörungen oder Verlust der Kaufsache nach dem Abladen. Erforderliche Sicherungs- und Schutzmassnahmen sind ausschließlich von ihm zu veranlassen.
(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er schuldhaft eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
(6) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit. Wir sind berechtigt, über die erbrachten Teilleistungen Teilrechnungen zu stellen in Höhe des Wertes der jeweils gelieferten Ware einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Preise gelten für eine Verwendung der Kaufsache im Verwendungsgebiet (vgl. § 4). Ist eine Verwendung außerhalb des Verwendungsgebiets (durch ihn oder Dritte, die die Kaufsache vom Käufer kaufen) beabsichtigt, hat der Käufer dies vor Vertragsschluss mitzuteilen; dann ist auszuhandeln, unter welchen Konditionen ein Vertrag geschlossen werden kann.
§ 7 Mangelhaftungsansprüche des Käufers, Verwendungsgebiet
(2) Die Liefergegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung/Übergabe an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn wir nicht eine schriftliche oder textliche Mangelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel erhalten, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, unverzüglich nach Ablieferung/ Übergabe des Liefergegenstandes (bei erkennbaren Mängeln) oder ansonsten unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war. Als unverzüglich gilt in der Regel eine Frist von 3 Arbeitstagen. Hält der Käufer die Frist nicht ein, ist er mit den entsprechenden Mängelansprüchen ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die §§ 377, 381 HGB, sofern der Käufer Kaufmann ist.
(4) Fordert der Käufer uns zur Beseitigung eines Mangels auf, werden wir den Gegenstand der Aufforderung prüfen. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die infolge dessen entstandenen Aufwände für eine Nachprüfung und / oder die Durchführung von Arbeiten (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) vom Käufer vergütet verlangen, sofern er Kaufmann ist. Abzurechnen ist nach unseren im Zeitpunkt des Verlangens gültigen Preisen.
(5) Verwendet der Käufer die Kaufsache außerhalb des Verwendungsgebietes (vgl. § 4 Abs. 2 dieser AGB), hat er keine Ansprüche in Verbindung mit einer Mangelhaftigkeit der Kaufsache, insbesondere auf Ersatz von Aufwendungen und Kosten, soweit sie dem Grunde oder der Höhe nach darauf zurückzuführen sind, dass die Verwendung nicht im Verwendungsgebiet erfolgt ist. Insbesondere gehen Mehrkosten zu Lasten des Käufers. Gleiches gilt entsprechend, wenn er die Sache weiterverkauft und sein Käufer die Sache wiederum außerhalb des Verwendungsgebietes verwendet.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Büren/Westfalen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers oder beim für den vereinbarten Lieferort zuständigen Gericht zu erheben.