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Timestamp: 2018-03-19 12:49:30
Document Index: 219543883

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 133', '§ 25', 'Art. 133', '§ 34']

Privater Überschwemmungsschaden nicht zur Gänze von der Versicherung abgedeckt. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.11.2014, RV/7103020/2012
Privater Überschwemmungsschaden nicht zur Gänze von der Versicherung abgedeckt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , vom 21. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 8. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011, zu Recht erkannt:
Strittig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Überschwemmungsschaden am 30. Jänner 2011, der von der UNIQA Sachversicherungs AG nicht zur Gänze abgedeckt wurde, als außergewöhnliche Belastung.
Der Beschwerdeführer (Bf.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und brachte am 4. April 2012 seine Einkommensteuererklärung 2011 beim Wohnsitzfinanzamt ein, wobei er Werbungskosten i.H.v. 59,04 € (KZ 171), Sonderausgaben für Versicherungsprämien i.H.v. 801,96 € (KZ 455), für Wohnraumschaffung i.H.v. 2.858,50 € (KZ 456), Kirchenbeiträge i.H.v. 207,52 € (KZ 458) und Spenden i.H.v. 200 € (KZ 459) sowie außergewöhnliche Belastungen für eine 40 %ige Behinderung, Freibetrag für Diätverpflegung und Kfz-Freibetrag erklärte.
Das Finanzamt erließ erklärungsgemäß am 8. Juni 2012 den Einkommensteuerbescheid 2011.
Der Bf. erhob dennoch am 21. Juni 2012 gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese damit, dass er noch Aufwendungen i.H.v. 30.761,36 € als außergewöhnliche Belastung aufgrund eines am 30. Jänner 2011 erlittenen Wasserschadens beantrage. Dieser Betrag ermittle sich wie folgt:
Betrag lt. Gutachten
= zur Gänze von Versicherung rückerstattet
Differenz von Versicherung bis dato nicht rückerstattet
A) Für Gebäudeschaden
Parkettboden für Wohn- und Esszimmer
4.587,60
Installateurreparatur
3 neue Türverkleidungen
10.291,27
8.791,15
Laminatboden im Keller
Strom für Entfeuchtung
Summe Gebäudeschaden:
10.741,74
21.504,89
10.763,15
B) Für Inhaltsschaden:
Sanierung der Möbel im Wohn- und Esszimmer (528) und Rep. Schrank und Anrichte (2.500)
Rep. Miele-Geschirrspüler (821,45) + Überprüfen (189,60)
5.619,28
4.608,23
Jagdrucksack, Patronentasche
Reinigen von 4 Teppichen
Rep. Küchenzeile
Summe Inhaltsschaden:
10.482,05
32.244,88
21.762,83
53.749,77
32.525,98
lt. Liste Bf.:
lt. Bf. a.g.Bel.:
57.555,65
36.331,86
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2013 als unbegründet ab, da es sich weder um außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt noch um solche mit Selbstbehalt gehandelt habe, da die Schäden an den Gegenständen für die „übliche Lebensführung“ bereits von der Versicherung abgegolten worden seien.
Der Bf. stellte daraufhin am 25. September 2012 einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Beschwerdebegehren sowie mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2012 wie folgt:
Dem Bf. sei insgesamt ein Vermögensschaden i.H.v. 8.767,80 € entstanden und beantrage diesen als außergewöhnliche Belastung im Jahre 2011 zu berücksichtigen.
Dieser Betrag setze sich wie folgt zusammen:
Schrankwand und Beiboard
= Summe des Vermögensschadens
Folgender Fragenvorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 7. August 2014 wurde vom Bf. bis dato ohne Angabe von Gründen nicht beantwortet:
1. Teppiche – Frostschaden:
Ein Schaden, der durch nicht fachgerechte Lagerung entsteht, ist nicht als zwangsläufig zu beurteilen.
Eine Berücksichtigung des Differenzbetrages i.H.v. 827 € ist gem. § 34 EStG 1988 nicht möglich.
Bitte um Vorlage des behaupteten bereits vor Erstellung des Gutachtens vorliegenden Kostenvoranschlages i.H.v. 3.100 € (in Kopie).
Dem Gutachten wurde der Kostenvoranschlag der Fa. A i.H.v. 1.656 € zu Grunde gelegt.
In diesem Zusammenhang würde selbst bei Anerkennung der Malerarbeiten als außergewöhnliche Belastung i.H.v. 1.444 € keine steuerliche Auswirkung erfolgen, da dieser Betrag den Selbstbehalt i.H.v. 3.171,52 € nicht übersteigt (siehe Beilage).
3. Schrankwand im Wohnzimmer und Beiboard im Esszimmer:
Lt. Gutachten wurde für die Sanierung der Möbel im Wohn- und Esszimmer 528 € und für die Reparatur von Schrank und Anrichte 2.500 €, somit insgesamt 3.028 € angesetzt und von der Versicherung entschädigt.
3.1 Lt. Kostenvoranschlages der Fa. B vom 18.3.2011 i.H.v. 5.229,60 €, ergibt sich eine Differenz zum Gutachten i.H.v. 2.201,60 €.
Dieser Kostenvoranschlag wurde aber erst nach Erstellung des Gutachtens vom 11.3.2011 erstellt und konnte demnach vom Gutachter im Gutachten noch nicht berücksichtigt werden.
Da es sich hierbei um nicht lebensnotwendige Vermögensgegenstände handelt, können die Ausgaben für die Ersatzbeschaffungen nicht als außergewöhnliche Belastungen gem. § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden.
4. Türen:
Lt. Gutachten wurden für 3 neue Türverkleidungen 1.500,12 € (= 3.199,32 minus 3 Innentüren) angesetzt.
Die Erneuerung von Innentüren wurde lt. Gutachten entgegen dem Angebot der Fa. C vom 14.2.2011 nicht berücksichtigt.
Die Rechnung der Fa. C vom 26.4.2011 i.H.v. 3.199,32 € beinhaltet aber auch keine Innentüren.
Die Differenz i.H.v. 1.699,20 € ist somit vorwiegend auf Bodenarbeiten im Keller zurückzuführen.
In diesem Zusammenhang würde selbst bei Anerkennung der Türerneuerung als außergewöhnliche Belastung i.H.v. 1.699,20 € keine steuerliche Auswirkung erfolgen, da dieser Betrag den Selbstbehalt i.H.v. 3.171,52 € nicht übersteigt (siehe Beilage).
5. Küchenzeile:
Lt. Gutachten wurde für die Reparatur der Küchenzeile ein Betrag i.H.v. 1.980 € angesetzt.
Lt. Angebot der Fa. C vom 14.2.2011 betrug der Schaden 4.056 €, weshalb sich eine Differenz i.H.v. 2.068 € ergibt.
Tatsächlich wurde die Küche um insgesamt 12.885,60 € erneuert.
In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen der Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2012 verwiesen, wonach die lt. Gutachten vorzunehmenden Reparaturarbeiten bereits durch die Versicherung entschädigt worden sind. Darüber hinausgehende Ausgaben für Ersatzbeschaffungen, können jedenfalls steuerlich nicht als zwangsläufig erwachsen beurteilt werden, weshalb eine Absetzung als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht kommt.
6. UNIQA – Versicherungspolizze:
Bitte um Vorlage der Versicherungspolizze (in Kopie) und der
Zahlungsüberweisung (Detail-Abrechnung der Versicherung).
Aufgrund eines geplatzten ca. zehn Jahre alten Panzerschlauches bei der Küchenabwäsche am 30. Jänner 2011 kam es zu einem Überschwemmungsschadens in der Küche und im Wohn-Essbereich, der auch Auswirkungen auf zwei darunter liegende Kellerräume sowie den Kellergang hatte.
Bereits am 31. Jänner 2011 wurde vom Sachverständigenbüro D der Schaden begutachtet und am 11. März 2011 ein Schadensgutachten erstellt.
Die UNIQA Sachversicherung AG hat dem Bf. sämtliche im Schadensgutachten aufgelisteten Beträge ersetzt, d.s. 21.223,79 €.
Ein darüber hinausgehender Betrag i.H.v. 8.767,80 €, wie dies der Bf. in seinem Schriftsatz vom 3. Oktober 2012 beantragt, hat die Versicherung mangels Änderung des Schadensgutachtens zur Zahlung abgelehnt.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen des Bf. und des Finanzamtes (Abfragen aus dem Abgabeninformationssystem).
Im gegenständlichen Fall ermittelt sich der Selbstbehalt des Bf. im Jahre 2011 wie folgt:
Selbstbehalt 2011:
25.186,41
4.423,32
- KZ 717
- Pauschbetrag WKo
- Freibetrag a.g.Bel. eigene Behind.
- Pauschbetrag a.g.Bel. eigene Behind.
31.715,22
x 0,10 (= 10 % lt. § 34 Abs. 4 EStG 1988)
§ 34 Abs. 6 EStG 1988 normiert:
Der enge Begriff "Katastrophenschaden", ist - wie bereits dargelegt - im Einkommensteuergesetz nicht definiert. Sonach ist auf die zu dieser Thematik ergangene einschlägige verwaltungsgerichtliche Judikatur abzustellen, wonach unter Katastrophen iSd § 34 Abs. 6 leg.cit. nur solche zu verstehen sind, die
a) nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen und
b) in der Regel verheerende Folgen nach sich ziehen und
c) von der Allgemeinheit als schweres Unglück angesehen werden (vgl. etwa VwGH v. 8.6.1982, 82/14/0061, 19.2.1992, 87/14/0116).
Gegenständlich ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Schadenseintritt durch eine Naturkatastrophe bzw. katastrophenähnliche Ereignis hervorgerufen bzw. verursacht worden ist. Aus der Aktenlage ist vielmehr zu entnehmen, dass sich der Wasserschaden infolge eines geplatzten Panzerschlauches bei der Küchenabwäsche ereignete.
Auch für die Annahme, dass die Beschädigung des Panzerschlauches als schadenskausales Ereignisses durch eine Naturkatastrophe hervorgerufen worden wäre, ergeben sich gegenständlich keine Anhaltspunkte. Derartiges wird vom Bf. auch gar nicht vorgebracht.
Da der Wassereintritt nicht durch Hochwasser oder Überflutung herbeigeführt wurde kommt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als "Katastrophenschaden" iSd § 34 Abs. 6 EStG 1988 nicht in Betracht. Die in § 34 Abs. 6 EStG 1988 normierte Ausnahme von der Berücksichtigung eines Selbstbehaltes ist im gegenständlichen Fall nicht anwendbar.
Zu prüfen bleibt somit, ob nicht eine Einstufung des durch Wassereintritt hervorgerufenen Schadens als außergewöhnliche Belastung nach der allgemeinen Regelung des § 34 Abs. 1 EStG 1988 (agB mit Selbstbehalt) erfolgen kann. Aufwendungen, die zur Wiederbeschaffung untergegangener Wirtschaftsgüter des Privatvermögens getätigt werden, führen grundsätzlich zu keiner außergewöhnlichen Belastung (Doralt, EStG Kommentar, § 34 Tz. 37).
Die Beseitigung der vorliegenden durch Wassereinbruch hervorgerufenen Schäden lässt sich nach der Auffassung des Bundesfinanzgerichtes keinesfalls als "lebensnotwendig" einstufen. Das Vorliegen einer katastrophenähnlichen Situation ist angesichts der entstandenen Schäden auch gar nicht erkennbar. Damit kommt die Abzugsfähigkeit der in Streit stehenden Schäden als agB nicht in Betracht.
Doch selbst unter Zugrundelegung der Annahme, dass die Schadensbeseitigung "lebensnotwendig" wäre, bliebe dem diesbezüglichen Beschwerdebegehren auch diesfalls aus folgenden Gründen die Anerkennung versagt:
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und "unter Ausschluss jeden Zweifels" das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche sich die Begünstigung stützen lässt. Dabei sind die Gründe im Einzelnen anzuführen (vgl. bspw. VwGH 10.08.2005, 2001/13/0191). Ebenso hat der Abgabepflichtige die Höhe des eingetretenen Schadens nachzuweisen. Überdies ist die Absetzbarkeit der Wiederbeschaffungskosten unter Beachtung der Gegenwerttheorie mit dem Zeitwert der zerstörten Wirtschaftsgüter vor Schadenseintritt begrenzt.
Verbesserungen und Erweiterungen über den Zustand vor dem Schadensfall müssten daher grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (Aufwandskürzung "Neu für Alt" - VwGH 28. 6. 1988, 88/14/0059). Zudem wären die Kosten der Schadensbehebung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 einzukürzen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind somit unter Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 nur vermögensmindernde Ausgaben, also solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigem Wertverzehr verknüpft sind. Ihnen stehen Ausgaben gegenüber, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und die deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Ausgaben für den Erwerb eines Wirtschaftsgutes sind daher in der Regel von einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen.
Dem getätigten Aufwand steht in diesen Fällen der Wert des erworbenen Wirtschaftsgutes gegenüber, sodass es zu keinem Vermögensabfluss und damit auch zu keiner Belastung im Sinne der o.a. Bestimmung kommt („Gegenwerttheorie“).
a) Eine Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwächst.
b) Zwangsläufigkeit liegt vor, wenn sich der Abgabepflichtige der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
c) Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist auszugehen, soweit die Kosten einen nach den Bestimmungen der § 34 Abs. 4 bzw. 5 EStG 1988 berechneten, von der Einkommenshöhe des Abgabepflichtigen abhängigen Selbstbehalt übersteigen (Abs. 2 bis 5 leg.cit.).
Da § 34 EStG 1988 eine Begünstigungsbestimmung ist, obliegt die Behauptung und der Beweis des Vorbringens vornehmlich dem Abgabepflichtigen. Überdies gelten dort, wo die Abgrenzung zu Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung schwierig ist, für die Nachweisführung besonders strenge Anforderungen (vgl. VwGH vom 25.4.2002, 2000/15/0139).
Wie o.a. beträgt der Selbstbehalt im gegenständlichen Fall 3.171,52 €.
Nur soweit diese Grenze überschritten wird, könnten sich die Ausgaben für den Kauf der Reparatur- und Ersatzaufwendungen beim Bf. steuerlich auswirken, sofern sie auch den übrigen o.a. Merkmalen von außergewöhnlichen Belastungen entsprechen.
Wie bereits im Schriftsatz vom 7. August 2014 ausgeführt, kann betreffend der beantragten „Teppich-Aufwendungen“ i.H.v. 827 €, aufgrund der nicht fachgerechten Lagerung und der dadurch herbeigeführten Bruchschäden, dieser Schaden nicht als zwangsläufig beurteilt werden, was demzufolge eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 EStG 1988 ausschließt.
Betreffend die Malerarbeiten, wurde dem Bf. bereits vorgehalten, dass der lt. Gutachten berücksichtigte Betrag i.H.v. 1.656 € aufgrund eines vorliegenden Kostenvoranschlages der Firma A von der Versicherung zur Gänze abgedeckt wurde.
Dass es bereits vor Gutachtenserstellung einen höheren Kostenvoranschlag gegeben habe, hat der Bf. bis dato bloß behauptet, aber nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.
Hingewiesen wird aber, wie bereits im Vorhalt vom 7. August 2014, dass selbst bei Anerkennung der Malerarbeiten i.H.v. 1.444 € sich keine steuerliche Auswirkung ergibt, da dieser Betrag den o.a. Selbstbehalt i.H.v. 3.171,52 € nicht übersteigen würde.
Auch betreffend „Schrankwand im Wohnzimmer und Beiboard im Esszimmer“ wird auf die Ausführungen im Vorhalt vom 7. August 2014 verwiesen, wonach l t. Gutachten für die Sanierung der Möbel im Wohn- und Esszimmer 528 € und für die Reparatur von Schrank und Anrichte 2.500 €, somit insgesamt 3.028 € angesetzt und von der Versicherung bereits entschädigt wurde.
Lt. Kostenvoranschlag der Fa. B vom 18.3.2011 i.H.v. 5.229,60 €, ergibt sich eine Differenz zum Gutachten i.H.v. 2.201,60 €.
Da es sich hierbei aber um nicht lebensnotwendige Vermögensgegenstände handelt, können diese Ausgaben für die Ersatzbeschaffungen nicht als außergewöhnliche Belastungen gem. § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden.
ad Türen: Lt. Gutachten wurden für 3 neue Türverkleidungen 1.500,12 € (= 3.199,32 minus 3 Innentüren) angesetzt. Die Erneuerung von Innentüren wurde lt. Gutachten entgegen dem Angebot der Fa. C vom 14.2.2011 nicht berücksichtigt.
Die vom Bf. im Schreiben vom 3. Oktober 2012 beantragte Berücksichtigung der Differenz i.H.v. 1.699,20 € ist somit vorwiegend auf Bodenarbeiten im Keller zurückzuführen.
Im Gutachten wurde bei der Auflistung der Gebäudeschäden die Erneuerung von drei Türverkleidungen bereits berücksichtigt und von der Versicherung abgedeckt.
Die Notwendigkeit der Erneuerung der Türblätter hat der Bf. aber bis dato bloß behauptet, aber nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.
Hingewiesen wird wie bereits im Vorhalt vom 7. August 2014, dass i n diesem Zusammenhang selbst bei Anerkennung der Türerneuerung als außergewöhnliche Belastung i.H.v. 1.699,20 € keine steuerliche Auswirkung erfolgen würde, da dieser Betrag den Selbstbehalt i.H.v. 3.171,52 € nicht übersteigt.
ad Küchenzeile: Lt. Gutachten wurde für die Reparatur der Küchenzeile ein Betrag i.H.v. 1.980 € angesetzt. Lt. Angebot der Fa. C vom 14.2.2011 betrug der Schaden 4.056 €, weshalb sich eine Differenz i.H.v. 2.068 € ergibt.
Tatsächlich wurde die Küche aber um insgesamt 12.885,60 € erneuert.
Die Notwendigkeit der Küchenerneuerung i.H.v. 12.885,60 € hat der Bf. aber bis dato bloß behauptet, aber nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.
Da somit davon auszugehen ist, dass diesbezüglich eine Vermögensumschichtung zugrunde liegt, fehlt es bereits hier an einem maßgeblichen Merkmal für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988.
Nachdem die Anspruchsvoraussetzungen des § 34 EStG 1988 kumulativ, d.h. alle gemeinsam vorliegen müssen, schließt das Fehlen auch nur eines Merkmales die Anerkennung des Aufwandes als außergewöhnliche Belastung aus. Tatsächlich stehen im hier zu beurteilenden Fall, wie gezeigt wurde, mehrere Umstände einer Berücksichtigung der begehrten Kosten entgegen.
Das Bundesfinanzgericht nimmt daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen an, dass der Bf. eine Reparatur und Ersatzbeschaffungen vorgenommen hat, die der Erhaltung des Vermögens dient und deshalb nicht zwangsläufig im Sinne des Einkommensteuergesetzes ist. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht vor und wurde auch vom Bf. nicht behauptet.
Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 34 EStG 1988 ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103020.2012
Schaden, Überschwemmung, außergewöhnliche Belastung, Versicherung
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