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Timestamp: 2018-05-25 22:16:21
Document Index: 92654094

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 76', '§ 81', '§ 82', '§ 76', '§ 81', '§ 82', '§ 68']

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Schlagwort 'ASchG Novelle'
Österreich: Novelle zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
Montag, 20. August 2012 - 07:37
http://www.bmask.gv.at/site/Startseite/Topnews/Hundstorfer_Mehr_Praevention_bei_psychischen_Belastungen_in_Betrieben
Hundstorfer: Mehr Prävention bei psychischen Belastungen in Betrieben
16.08.2012 Novelle des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes ist weiterer Baustein im Paket zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit
Die heute von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Begutachtung geschickte Novelle zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchg) bringt die verstärkte Berücksichtigung psychischer Belastungen bei der betrieblichen Prävention. “Wir wissen, dass in der Arbeitswelt psychische Belastungen und Gefährdungen zunehmen. Diese sind oft die Ursache für arbeitsbedingte Beschwerden und Erkrankungen”, so Hundstorfer. Die Novelle regelt nun klar, dass im Betrieb auch Gefahren ermittelt und beurteilt werden müssen, die zu psychischen Belastungen führen können. “Nach der Gesundheitsstraße, dem Präventivprogramm fit2work und der kürzlich in Begutachtung geschickten Invaliditätspension Neu baut auch das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz auf den Erhalt der Arbeitsfähigkeit”, unterstrich der Sozialminister.
Schon bisher war der Arbeitgeber verpflichtet, den einzelnen Arbeitsplatz auf Gefährdungen der physischen Gesundheit des Arbeitnehmers – etwa durch Chemikalien, gefährliche Arbeitsvorgänge usw. – zu evaluieren. Nunmehr sind auch Gefährdungen der psychischen Gesundheit zu überprüfen. Damit sollen Fehlbelastungen, die zu psychischen Erkrankungen führen, vermieden werden, indem entsprechende Maßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter psychischer Belastungen gesetzt werden müssen. Dies können etwa Änderungen bei den Arbeitsabläufen oder die Klärung von Zuständigkeiten sein. Außerdem sollen in Zukunft auch geeignete Fachleute, insbesondere ArbeitspsychologInnen, mit der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren betraut werden können.
Mit den geplanten Änderungen werden auch weitere notwendige Aktualisierungen und Anpassungen durchgeführt z.B. die Erhöhung der Geldstrafen um 15 Prozent.
Entwurf AschG Novelle (PDF, 135 KB)
Textgegenüberstellung (PDF, 266 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (PDF, 182 KB)
Suche: https://www.google.at/search?q=Novelle+Arbeitnehmerinnenschutzgesetz
Tags: ASchG Novelle, Österreich
Psychische Belastungen kommen ins Arbeitsschutzgesetz
Mittwoch, 11. Juli 2012 - 22:35
Jedenfalls in Österreich.
http://arbeitundtechnik.gpa-djp.at/2012/07/11/psychische-belastungen-am-arbeitsplatz/
… Nun hat der Gesetzgeber im ASCHG nachgebessert. Bei der Evaluierung der Gefahren im Rahmen der jährlichen Präventionszeiten ist jetzt explizit die psychische Belastung zu evaluieren – und Gegenmaßnahmen sind vorzuschlagen. “Psychische Belastungen müssen erhoben werden.” freut sich daher die ÖGB-Expertin für den ArbeitnehehmerInnenschutz, Ingrid Reifinger. Die ArbeitsinspektorInnen können Unterlagen verlangen, ob diese Evaluierungen tatsächlich statt gefunden haben und welche Maßnahmen ergriffen wurden.
Die Novelle bringt außerdem Arbeits- und OrganisationspsychologInnen als fixe Größe in die Betriebe. Sie sind bei der systematischen Erfassung von psychischen Belastungen durch die Arbeit hinzuzuziehen. …
Unter “Besondere Maßnahmen bei Bildschirmarbeit” wurde im § 68 die Bildschirmarbeitsverordung in das Gesetz eingebaut: “Im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ist auch auf die mögliche Beeinträchtigung des Sehvermögens sowie auf physische und psychische Belastungen besonders Bedacht zu nehmen. Auf Grundlage dieser Ermittlung und Beurteilung sind zweckdienliche Maßnahmen zur Ausschaltung der festgestellten Gefahren zu treffen, wobei das allfällige Zusammenwirken der festgestellten Gefahren zu berücksichtigen ist.”
Während Edmund Stoiber in Brüssel versucht, insbesondere die Anlage zur Bildschirmarbeitsverordnung aufzuweichern, wandert bei den Österreichern auch die Software-Ergonomie aus der Anlage in den Absatz 2 des § 68 des österreichischen Arbeitsschutzgesetzes ein.
Im § 76 wird vorgeschrieben, dass Arbeitgeber Sicherheitsfachkräfte und erforderlichenfalls weitere geeignete Fachleute hinzuzuziehen haben, z.B. auch “in arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere der Gestaltung der Arbeitsplätze und des Arbeitsablaufes.”
Im § 81 müssen Arbeitgeber die Arbeitsmediziner und erforderlichenfalls weitere geeignete Fachleute hinzuziehen, z.B. “in arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit- und Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplätze und des Arbeitsablaufes.”
Der Präventionszeit widmet sich der § 82a. Darin ist auch festgehalten: “Der Arbeitgeber hat pro Kalenderjahr die Sicherheitsfachkräfte im Ausmaß von mindestens 40 v. H. und die Arbeitsmediziner im Ausmaß von mindestens 35 v. H. der gemäß Abs. 2 und 3 ermittelten Präventionszeit zu beschäftigen. Zumindest im Ausmaß der restlichen 25 v. H. der jährlichen Präventionszeit hat der Arbeitgeber je nach der in der Arbeitsstätte gegebenen Gefährdungs- und Belastungssituation gemäß § 76 Abs. 3 bzw. § 81 Abs. 3 beizuziehende sonstige geeignete Fachleute, wie Chemiker, Toxikologen, Ergonomen, insbesondere jedoch Arbeitspsychologen, oder die Sicherheitsfachkräfte und/oder die Arbeitsmediziner zu beschäftigen.”
Vielleicht sollten wir in Deutschland die Arbeitsschutzgesetzgebung bei den Österreichern abschreiben, auch wenn es immer noch Klärungsbedarf geben könnte. So verwirrt mich im § 82a das “… oder die Sicherheitsfachkräfte …” ein bisschen. Und im § 68 steht: “Auf tragbare Datenverarbeitungsgeräte, die nicht regelmäßig am Arbeitsplatz eingesetzt werden, ist Abs. 2 [darin ist die Software-Ergonomie ein Thema] nicht anzuwenden.” Da ist die Frage interessant, was ein “Arbeitsplatz” ist.
Das Gesetz finden Sie hier: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008910.
Tags: ASchG Novelle, Österreich, Software-Ergonomie