Source: https://www.ewo-energie.de/cms/front_content.php?idcat=105
Timestamp: 2019-01-23 07:06:00
Document Index: 322703626

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 24', '§ 36', '§ 315', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 17', '§ 19', '§ 107']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ERDGAS
1. Wann kommt Ihr Erdgasliefervertrag zustande? Wann werden Sie mit Erdgas beliefert?
(1) Der Erdgasliefervertrag ist abgeschlossen, wenn das EWO Ihren Auftrag annimmt und ihn in Textform bestätigt.
(2) Unter Berücksichtigung der Regelungen zum Lieferantenwechsel beginnt Ihre Belieferung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, jedoch nicht bevor Ihr bisheriger Erdgasliefervertrag beendet ist. Den Lieferbeginn teilt Ihnen das EWO mit. Kann Ihr bisheriger Erdgasliefervertrag nicht innerhalb von vier Monaten - gerechnet ab dem Datum der Vertragsbestätigung - beendet werden, haben sowohl das EWO als auch Sie das Recht, den vorliegenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(2) Wenn Sie umziehen, können sowohl Sie als auch das EWO den Erdgasliefervertrag jederzeit mit zweiwöchiger Frist zum Monatsende, frühestens jedoch zum Datum Ihres Auszugs, in Textform kündigen. Eine Übertragung des Erdgasliefervertrags auf Ihre neue Abnahmestelle bedarf der Zustimmung des EWO.
3. Wie und in welchem Umfang liefert das EWO? Für welche Zwecke dürfen Sie den Erdgas verwenden? Was gilt bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Erdgasversorgung?
(1) Das EWO schließt die Verträge, die für die Durchführung der Erdgaslieferung erforderlich sind, mit dem Netzbetreiber ab. Das EWO ergreift die ihr möglichen Maßnahmen, um Ihnen am Ende des von Ihnen genutzten Netzanschlusses Erdgas zu den jeweiligen Preisen und Bedingungen des Erdgasliefervertrags zu liefern. Ihre Berechtigung zur Nutzung des Netzanschlusses richtet sich nach der Niederdruckanschlussverordnung (BGBl. I 2006, S. 2477).
(2) Das EWO wird Ihren gesamten leitungsgebundenen Erdgasbedarf im Rahmen des mit Ihnen geschlossenen Erdgasliefervertrags decken und Ihnen im vertraglich vorgesehenen Umfang jederzeit Erdgas zur Verfügung stellen. Von dieser Pflicht ist das EWO jedoch befreit,
a) soweit im Erdgasliefervertrag eine zeitliche Beschränkung der Erdgaslieferung festgelegt ist,
b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Nutzung des Anschlusses nach § 17 oder § 24 Absatz 1, 2 und 5 der Niederdruckanschlussverordnung unterbrochen hat oder
c) soweit und solange das EWO an dem Bezug oder der Lieferung von Erdgas entweder durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, deren Beseitigung dem EWO nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit findet § 36 Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechende Anwendung.
(3) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Erdgasversorgung ist das EWO von der Pflicht, Erdgas zu liefern, dann befreit, soweit es sich um die Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt.
(4) Hinweis zur Haftung bei Versorgungsstörungen: Sie können im Falle einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Erdgasversorgung Ihre Ansprüche gegenüber dem Netzbetreiber geltend machen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt. Das EWO wird Ihnen auf Wunsch unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie dem EWO bekannt sind oder in zumutbarer Weise vom EWO aufgeklärt werden können.
(5) Wenn Ihr Jahresverbrauch größer als 1.500.000 kWh ist und/oder 500 kW Leistung überschreitet, können sowohl Sie als auch das EWO in Textform verlangen, dass über eine Anpassung Ihres Vertrags verhandelt wird. Sollten wir uns über diese Anpassung nicht innerhalb eines Monats einigen können, kann derjenige, der die Anpassung verlangt hat, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
(6) Das vom EWO gelieferte Erdgas wird nur für die Zwecke Ihres eigenen Letztverbrauchs zur Verfügung gestellt.
4. In welchem Umfang beziehen Sie Ihren Erdgas beim EWO?
Sie beziehen vom EWO Ihren gesamten leitungsgebundenen Erdgasbedarf.
7. Wie setzen sich die Erdgaspreise zusammen? Wann und wie kommt es zu Preisanpassungen?
(1) Der Gesamtpreis setzt sich aus Grund- und Arbeitspreis zusammen. Er deckt die Kosten für die Energiebeschaffung und den Vertrieb, die Netznutzung, den Messstellenbetrieb, die Messung und die Abrechnung sowie die Konzessionsabgabe. Die im Vertrag genannten Preise sind Bruttopreise. Sie beinhalten Energie- und Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe (derzeit 0,55 ct/kWh bzw. 19%).
(2) Werden Steuern, Abgaben oder Umlagen, die die Beschaffung, Übertragung oder Verteilung von Erdgas betreffen (z.B. die in Ziff. 3.1 genannten Steuern) erhöht oder neu eingeführt, ist das EWO berechtigt, die Preise im Umfang der erhöhten oder neu eingeführten Belastung ab dem Wirksamwerden der Erhöhung oder Neueinführung anzuheben, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht. Das Gleiche gilt bei sonstigen Belastungen aufgrund von allgemeinverbindlichen hoheitlichen Maßnahmen, die auf die Preise oder die diesen zugrunde liegenden energiewirtschaftlichen Leistungen erhoben werden. Fallen Steuern, Abgaben, Umlagen oder sonstige Belastungen weg oder werden sie verringert, muss das EWO die Preise im Umfang und ab dem Zeitpunkt der Entlastung absenken. Der Kunde wird über eine solche Preisanpassung spätestens mit der Jahresabrechnung informiert.
(3) Wenn im Vertrag nicht etwas anderes geregelt ist, passt das EWO die Preise im Rahmen billigen Ermessens gemäß § 315 BGB an die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten an, um das bei Vertragsschluss geltende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung aufrecht zu erhalten. Das EWO darf die Preise nur anheben, wenn und soweit sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten erhöhen, die nicht schon in Abs. (2) genannt sind und dies nicht dadurch ausgeglichen wird, dass andere für die Preisbildung maßgebliche Kosten gesunken sind. Das ist der Fall, wenn die Kosten z.B. für Energieeinkauf, Personal oder Netznutzung steigen ohne dass andere Kosten, die für die Belieferung der Gaskunden entstehen, mindestens im gleichen Maße sinken. Sinken die maßgeblichen Kosten insgesamt, muss die # die Preise senken. Die Kosten für den Energieeinkauf werden u.a. durch die Entwicklung der Preise an der europäischen Energiebörse EEX in Leipzig beeinflusst. Die Entwicklung der Personalkosten hängt u.a. von den Regelungen der jeweils maßgeblichen Tarifverträge ab. Die Entgelte für die Netznutzung werden durch die Netzbetreiber nach den Vorgaben der Regulierungsbehörden jeweils zum 1. Januar eines Jahres festgesetzt und veröffentlicht. Das EWO wird in jedem Kalenderhalbjahr prüfen, ob die jeweils geltenden Preise angesichts der Kostenentwicklung beibehalten, erhöht oder abgesenkt werden müssen, um das bei Vertragsschluss geltende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung aufrecht zu erhalten. Maßgeblich ist die Kostenentwicklung seit der jeweils letzten Überprüfung.
(1) Ihr Erdgasverbrauch wird jährlich erfasst, wenn nicht etwas anderes mit Ihnen vereinbart ist. Mit diesen Werten wird die Jahresrechnung erstellt. Bestimmt sich der zu zahlende Verbrauchspreis pro Kilowattstunde auf Basis einer Stufeneinteilung und ist der Abrechnungszeitraum kürzer oder länger als 365 Tage, so wird die jeweilige Stufe durch eine rechnerische Ermittlung des Verbrauchs auf 365 Tage bestimmt. Während des Abrechnungsjahrs kann das EWO Abschlagszahlungen von Ihnen verlangen. Diese bestimmt das EWO nach Ihrem Jahresverbrauch und den allgemeinen Erfahrungswerten nach billigem Ermessen.
(4) Sollte die Jahresabrechnung ergeben, dass Sie zu hohe Abschläge bezahlt haben, wird Ihnen der Betrag unverzüglich erstattet oder spätestens mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ist der Erdgasliefervertrag beendet, erhalten Sie zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich zurück.
9. Können Sie Ihren Erdgasliefervertrag auf Dritte übertragen?
(1) Soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten ergänzend die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV) sowie die Ergänzenden Bedingungen. Alle vorgenannten Verordnungen liegen zur Einsicht in unserem Kundencenter und den Bezirksstellen aus und können auf www.ewo-energie.de abgerufen werden.
(4) Gerichtsstand ist für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag der Ort der Erdgasentnahme durch Sie, bei Kunden, die Kaufleute sind, der Sitz des EWO in 77855 Achern.
13. Welche Möglichkeiten gibt es zur Schlichtung bei Meinungsverschiedenheiten?
Anschrift: Energiewerke Ortenau Energiegesellschaft GmbH & Co. KG, Heiko Weber, Illenauer Allee 73, 77855 Achern
E-Mail: lob-kritik@ewo-energie.de
14. Wo erhalte ich Informationen über Energieeinsparungen?
Ergänzende Bedingungen der Energiewerk Ortenau Energiegesellschaft GmbH & Co. KG (EWO) zu der "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Gasgrundversorgungsver-ordnung - GasGVV)" vom 26. Oktober 2006 - BGBl. 2006, Teil I Nr. 50, S. 2391 ff.
1. Ablesung, Abrechnung, Abschlagszahlungen (§§ 11, 12, 13 GasGVV)
(1) Ihr Erdgasverbrauch wird in der Regel einmal jährlich festgestellt und abgerechnet (Abrechnungsjahr). Das EWO ist berechtigt, in kürzeren Zeitabständen Rechnung zu stellen. Auf Ihrem Wunsch hin rechnet das EWO den Erdgasverbrauch monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich ab (unterjährige Abrechnung). Hierfür gelten nachfolgende Bedingungen: Eine unterjährige Abrechnung kann immer nur nach entsprechender Vorlaufzeit mit Beginn eines Monats aufgenommen werden. Der Wunsch nach einer unterjährigen Abrechnung ist dem EWO von Ihnen in Textform mitzuteilen.
(5) Das EWO berechnet für die Erstellung und die Versendung der monatlichen, vierteljährlichen oder halbjährlichen Rechnung je Online-Rechnung 5,88 (netto) bzw. 7,00 € (brutto) und je Rechnung im Postversand 6,55 € (netto) bzw. 7,80 € (brutto). Auf den voraussichtlichen Rechnungsbetrag werden im laufenden Abrechnungszeitraum Abschlagszahlungen berechnet, wenn der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet wird. Ein eventuell gegebener Vorauszahlungsanspruch nach § 14 GasGVV bleibt unberührt.
(6) In Ergänzung zu § 11 Abs. 2 GasGVV kann das EWO von Ihnen die Selbstablesung des Zählerstands verlangen. Der Zählerstand kann wahlweise wie folgt übermittelt werden: E-Mail an zaehler@ewo-energie.de oder über Telefax: 07841 642 3240 oder per Ablesekarte, zu senden an Energiewerk Ortenau Energiegesellschaft GmbH & Co. KG, Illenauer Allee 73, 77855 Achern.
Das EWO berechnet bei Zahlungsverzug gemäß § 17 Abs. 2 GasGVV a) für jede erneute schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung) 4,00 € b) für jede Einziehung rückständiger Zahlungen durch einen Beauftragten 40,00 €.
4. Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung § 19 GasGVV)
Hinweis nach § 107 Energiesteuer-Durchführungsverordnung:
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