Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=03.04.2012&Aktenzeichen=6%20UF%2010/12
Timestamp: 2019-05-24 18:25:29
Document Index: 140019013

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 26', '§ 89', 'EGMR', '§ 2', '§ 26', 'BGH', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1666', '§ 26', 'BGH']

OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,5922
OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12 (https://dejure.org/2012,5922)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.04.2012 - 6 UF 10/12 (https://dejure.org/2012,5922)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. April 2012 - 6 UF 10/12 (https://dejure.org/2012,5922)
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BGB § 1684 Abs. 4; FamFG § 26; FamFG § 89 Abs. 2
Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des wahren Kindeswillens
Schon die zweite Ohrfeige fürs Familiengericht
Was ein Kind sagt, meint es nicht immer so - Gutachten einholen
AG Saarbrücken, 24.11.2011 - 54 F 98/11
MDR 2012, 1231
Das Familiengericht wird unter Berücksichtigung des Prüfungsmaßstabes die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erwägen haben (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2012, 1231 ).
Diese setzt aber angesichts der insoweit geltenden strengen Maßstäbe (dazu etwa Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - 6 UF 10/12 -, FamRZ 2013, 48 m.z.w.N.; zur Abgrenzung zu Übernachtungskontakten kleinerer Kinder siehe Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - 6 UF 20/13 -, FamRZ 2013, 712) die Feststellung voraus, dass im Einzelfall der Schutz des Kindes den Ausschluss des Ferienumgangs erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren.
Auch die Erklärung des Vaters, zwischenzeitlich therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen, rechtfertigt keine andere Sicht, sondern kann allenfalls nach Ablauf der vom Familiengericht beanstandungsfrei mit rund einem Jahr bemessenen (vgl. dazu auch EGMR FamRZ 2011, 1484; Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - 6 UF 10/12, FamRZ 2013, 48 m.w.N.;… Völker/Clausius, a.a.O., § 2, Rz. 154) Umgangsausschlussfrist unter weiteren Voraussetzungen zu einer Wiederanbahnung der Umgangskontakte führen, ohne dass es noch darauf ankommt, dass die Verfahrensbeiständin berichtet hat, der Vater habe ihr gegenüber bekundet, nichts von der Therapie zu halten, da mit ihm alles in Ordnung sei - er komme eben nur schwer mit Ungerechtigkeiten zurecht -, und nur hinzugehen, weil er gerichtlich dazu gezwungen werde.
Im Lichte des - in Kindschaftssachen besonders verdichteten (dazu eingehend Senatsbeschlüsse vom 3. April 2012 - 10 UF 10/12 -, FamRZ 2013, 48, und vom 23. Januar 2013 - 6 UF 20/13 -) - Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG) muss das Gericht zwar die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen ausschöpfen.
Beanstandungsfrei hat das Familiengericht F. - sowohl durch die Einbeziehung des Verfahrensbeistands in das Verfahren als auch durch die verfahrensfehlerfrei durchgeführte Kindesanhörung (dazu BGH FamRZ 2010, 1060; 2011, 796, jeweils m. Anm. Völker) - die Möglichkeit gegeben, seine wirklichen persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2010, 1622; 2009, 399 und 1897; vgl. auch Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - 6 UF 10/12 -, FamRZ 2013, 48).
Eine Einschränkung des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (BVerfG, FamRZ 2007, 105; OLG Bremen, NZFam 2014, 914; OLG Saarbrücken, MDR 2012, 1231;… Palandt/Götz, BGB, 75. Auflage, § 1684 Rn. 36).
Eine Einschränkung des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (BVerfG, FamRZ 2007, 105; OLG Saarbrücken, MDR 2012, 1231;… Palandt/Götz, BGB, 72. Auflage, § 1684 Rn. 36).
Im Lichte all dessen und des persönlichen Eindrucks, den der Senat von den Kindern, der Mutter und dem Großvater gewonnen hat, bedarf der Senat unbeschadet seiner in Verfahren nach § 1666 BGB besonders verdichteten und einfachrechtlich in § 26 FamFG niedergelegten Pflicht zu amtswegiger Aufklärung des Sachverhalts (BVerfG, Beschluss vom 8. März 2012 - 1 BvR 206/12 -, juris m.w.N.; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; FamRZ 2010, 720; vgl. auch - zum Umgangsausschluss - Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - 6 UF 10/12 -, juris) auch keiner sachverständigen Beratung, um zuverlässig die Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erkennen.