Source: https://www.weka.de/produktsicherheit/werkzeuge-maschinenrichtlinie-definition-besonderheiten/
Timestamp: 2019-02-22 16:48:47
Document Index: 351732480

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 180', '§ 41', '§ 212', '§ 216', '§ 218', '§ 220', '§ 268', '§ 41', '§ 278', '§ 281', '§ 294', '§ 218', '§ 323', '§ 388']

Werkzeuge im Sinne der Maschinenrichtlinie – Definition und Besonderheiten
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Als Otto Normalverbraucher kommt uns bei „Werkzeug” vielleicht unser Werkzeugkasten in den Sinn oder der Baumarkt, in dem man Werkzeug kaufen kann. Und damit liegen wir gar nicht so falsch. Im Kontext der Maschinenrichtlinie ist der Begriff „Werkzeug” allerdings deutlich schwieriger zu fassen.
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Der Begriff „Werkzeug” kommt in der Maschinenrichtlinie in 14 verschiedenen Kontexten insgesamt 23 Mal vor.
Problem: Der Begriff „Werkzeug” ist in der Maschinenrichtlinie nicht definiert.
Problem: Der Begriff „Werkzeug” ist im europäischen Leitfaden Maschinenrichtlinie nur sehr grob definiert. Der Leitfaden Maschinenrichtlinie enthält jedoch an einigen Stellen Kontextbeispiele für den Begriff „Werkzeug”.
Problem: Maschinenrichtlinie und Leitfaden Maschinenrichtlinie verwenden den Begriff „Werkzeug” inhomogen für unterschiedliche Sachverhalte.
Der „Blue Guide” liefert keine Informationen für die Einstufung von Werkzeugen in EG-/EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen.
Die Verwendung des Begriffs „Werkzeug” in der Maschinenrichtlinie
Maschinenrichtlinie Leitfaden Maschinenrichtlinie Art des Werkzeugs
Artikel 2b)
„Werkzeug” im Gegensatz zu „auswechselbarer Ausrüstung” § 41
Beispiele für einfache Werkzeuge, die an der Maschine angebracht werden können:
einfache Baggerschaufeln
einfache Werkzeuge, die an der Maschine angebracht werden können:
Anhang I, 1.1.5.
„Werkzeug” im Gegensatz zu leichten/schweren Maschinenteilen § 180
kraftbetriebene Handwerkzeuge, die für Verbraucher bestimmt sind
Beispiele für schwere Maschinenteile:
Spritzgussform einer Spritzgießmaschine
Umformwerkzeug einer Metallpresse
einfache Werkzeuge, die an der Maschine angebracht werden können, im Sinne von § 41 des Leitfadens zur Maschinenrichtlinie
ggf. komplexe Werkzeuge (auswechselbare Ausrüstung im Sinne der Maschinenrichtlinie
Anhang I, 1.3.2.
Bruchrisiko bei Betrieb
Zuführung des Werkstücks zum Werkzeug
Zuführbewegung und Werkzeugbewegung
Berührung zwischen Werkzeug und Werkstück
Werkzeuge, welche für den sicheren Betrieb in einem bestimmten Drehzahl- oder Geschwindigkeitsbereich ausgelegt sind nicht eindeutig bestimmbar
Anhang I, 1.3.7.
Spezialwerkzeug zum Lösen von Blockierungen § 212
spezielle Ausrüstungsteile oder Geräte
Anhang I, 1.4.1.
Trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen müssen die für das Einsetzen und/oder den Wechsel der Werkzeuge […] erforderlichen Eingriffe […] zulassen. § 216
Anhang I, 1.4.2.1.
Die Befestigungen feststehender trennender Schutzeinrichtungen dürfen sich nur mit Werkzeugen lösen oder abnehmen lassen. § 218
Schlüssel (für Bolzen)
Schraubendreher (für Schrauben)
Anhang I, 1.4.2.3.
Zugangsbeschränkende verstellbare Schutzeinrichtungen: Verstellbare Schutzeinrichtungen […] müssen […] leicht und ohne Werkzeug verstellt werden können. § 220
Begriff wird ohne Beispiele verwendet
Anhang I, 1.7.4.2.
Jede Betriebsanleitung muss erforderlichenfalls folgende Mindestangaben enthalten: […]
n) die wesentlichen Merkmale der Werkzeuge, die an der Maschine angebracht werden können § 268 verweist auf § 41 Auswechselbare Ausrüstung:
Anhang I, 2.2.1.
Handgehaltene und/oder handgeführte tragbare Maschinen müssen [..] es ermöglichen, dass […] und das Bearbeiten des Materials durch das Werkzeug optisch kontrolliert werden können. § 278
Handgeführte tragbare kraftbetriebene Werkzeuge
Ausschlaggebend für die Definition „Werkzeug” ist die Funktion des Werkzeugs in Verbindung mit dem bearbeiteten Material. nicht eindeutig bestimmbar
Anhang I, 2.3.
Maschinen zur Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften […]
c) Die Maschine muss mit selbsttätigen Bremsen ausgerüstet sein, die das Werkzeug in ausreichend kurzer Zeit zum Stillstand bringen […].
d) Ist das Werkzeug in eine nicht vollautomatisch arbeitende Maschine eingebaut, so ist diese Maschine so zu konstruieren und zu bauen, dass das Risiko von Verletzungen ausgeschaltet oder verringert wird. § 281
Werkzeuge mit geringem Schneidmesserüberstand (Limited Cutter Projection Tooling – LCPT)
zylindrische (oder „runde”) Schneidblöcke
ähnliche Vorrichtungen, mit denen die Schneidtiefe begrenzt wird
Ausschlaggebend für die Definition „Werkzeug” sind die Risiken beim Kontakt mit dem Werkzeug während der Auslaufzeit.
Anhang I, 3.2.1.
Die Sicht vom Fahrerplatz aus muss so gut sein, dass der Fahrer die Maschine und ihre Werkzeuge […] ohne jede Gefahr für sich und andere gefährdete Personen handhaben kann. § 294 Fahrerplatz
keine direkte Bezugnahme auf den Begriff „Werkzeuge”
Umschreibung mit „Teile der Maschine”
Anhang I, 3.3.4.
Bei Maschinen, an denen ein umlaufendes Werkzeug angebracht werden kann, muss sichergestellt sein, dass bei eingelegtem Rückwärtsgang das Werkzeug nicht angetrieben werden kann […].
Der letzte Absatz in Nummer 3.3.4. betrifft das Verletzungsrisiko des mitlaufenden Fahrers durch Kontakt mit umlaufenden Werkzeugen, beispielsweise dem Messer eines Kultivators oder einer Hacke.
Anhang I, 3.4.2.
[…] bei Motoren brauchen die beweglichen Schutzeinrichtungen […] nicht verriegelbar zu sein, wenn sie sich nur mit einem Werkzeug oder Schlüssel […] öffnen lassen […]
Die Motorabdeckung muss so gestaltet sein, dass sie nur mit Werkzeug oder Schlüssel geöffnet werden kann – siehe § 218: Anmerkungen zu Nummer 1.4.2.1. Handwerkzeuge
Anhang I, 3.6.1.
Maschinen, bei denen die […] Bewegungen […] ihrer Werkzeuge eine besondere Gefährdung darstellen, müssen eine Aufschrift tragen, die es untersagt, sich der Maschine während des Betriebs zu nähern. § 323
keine Bezugnahme auf den Begriff „Werkzeuge” nicht eindeutig bestimmbar
„Werkzeug” in Verbindung mit besonders gefährlichen Maschinen
Begriff „Werkzeug” kommt nur im Leitfaden Maschinenrichtlinie vor § 388
Handbeschickung und/oder Handentnahme, Handvorschub oder Vorschub: Der Bediener kann in direkten Kontakt mit dem Werkzeug kommen.
Der Bediener legt mit seinen Händen und ohne zusätzliche eingebaute Handhabungseinrichtungen Werkstücke zwischen den Werkzeugen ein oder entnimmt Werkstücke.
Was ist nun ein Werkzeug im Sinne der Maschinenrichtlinie?
Da die Maschinenrichtlinie selbst den Begriff „Werkzeug” zwar verwendet, jedoch weder eine Definition noch Beispiele für diesen Begriff enthält, stützen sich Definition und Beispiele für diesen Begriff auf sekundäre offizielle europäische neue und ältere Quellen.
Weitere detaillierte Informationen hierzu sowie zur rechtlichen Einordnung und Anwendbarkeit finden Sie in unserem Produkt „Maschinenrichtlinie“.