Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/abgg-3/12
Timestamp: 2017-02-21 17:48:35
Document Index: 325183362

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 32', '§ 11', '§ 13']

§ 12 AbgG, Berufliche Qualifizierung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 AbgG, Berufliche Qualifizierung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abge...…§ 12 AbgG, Berufliche Qualifizierung§ 13 AbgG, Ausführungsbestimmungen§ 14 AbgG, Übergangsgeld§ 15 AbgG, Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk, Altersrente§ 16 AbgG, Gesundheitsschäden§ 17 AbgG, Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen§ 18 AbgG, Begriffsbestimmungen§ 19 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 20 AbgG, Zahlungsvorschriften§ 21 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 22 AbgG, Bericht des Präsidenten§ 23 AbgG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 24 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 25 AbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags§ 26 AbgG, Verhaltensregeln§ 27 AbgG, Überprüfung von Abgeordneten§ 28 AbgG, Versorgungsansprüche, -anwartschaften und -abfindungen§ 29 AbgG, Abgeordnete mit Höchstversorgung§ 30 AbgG, Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen der Versorgungsberechti...§ 31 AbgG, Beginn der Ansprüche der in den sechsten Landtag Gewählten§ 32 AbgG, Berufliche Qualifizierung und Evaluation…§ 34 AbgG, Datenverarbeitung
§ 12 AbgG, Berufliche Qualifizierung
§ 12 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Leistungen an AbgeordneteTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1100-2Normtyp: Gesetz(1) Während des letzten Jahres einer Wahlperiode oder innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden aus dem Landtag haben die Mitglieder des Landtags unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 Anspruch auf Erstattung der Kosten einer angemessenen Übergangsqualifizierung auf der Grundlage eines dem jeweiligen Bedarf entsprechenden individuellen beruflichen Fort- oder Weiterbildungskonzepts.(2) Die Kosten der Übergangsqualifizierung werden bis zu einem im Haushaltsgesetz festzulegenden Höchstbetrag auf Antrag erstattet. Finanziert werden ausschließlich nachgewiesene Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen. Sowohl die Maßnahmen als auch die Träger der Maßnahmen müssen gemäß den Vorschriften des Fünften Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sein.(3) Ein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Übergangsqualifizierung besteht nicht, wenn das Mitglied nach Beendigung seines Mandats keinen Anspruch auf Übergangsgeld hat oder Übergangsgeld aus den in § 14 Absatz 2 genannten Gründen nicht gezahlt wird. Die Kostenübernahme endet, wenn das Mitglied in den Landtag der folgenden Wahlperiode wiedergewählt wird, mit Annahme des Mandats. In diesem Fall ist die Hälfte der bis dahin erstatteten Kosten zurückzuzahlen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 AbgG, Anrechnung anderer Einkünfte, Doppelmandat§ 13 AbgG, Ausführungsbestimmungen§ 14 AbgG, Übergangsgeld§ 32 AbgG, Berufliche Qualifizierung und Evaluation
§ 11 AbgG, Erstattung von Reisekosten in besonderen Fällen§ 13 AbgG, Ausführungsbestimmungen