Source: http://www.jurablogs.com/topic/hannover
Timestamp: 2014-04-17 15:30:50
Document Index: 217051005

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 153', '§ 331', 'BGE', '§ 3']

HANNOVER - JuraBlogs
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Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten Ein weiteres Mal holt Thomas Fischer in der Printausgabe der „Zeit“1 zum Rundumschlag aus – entfernt beschäftigt sich auch dieser Artikel mit dem Täter– und Opferbild –
diesmal allerdings mit abermals vertauschten Rollen. Unser Recht lebe von klaren Grenzen zwischen erlaubtem und verbotenem...582 Leser - Strafakte - February 27, 2014 6:38am Kampf gegen Kinderpornografie: Ein Starermittler verzweifeltspiegel.de - Er gilt als einer der besten Kinderporno-Ermittler Deutschlands - immer wieder führte der Hallesche Oberstaatsanwalt Peter Vogt Mammutverfahren gegen Tausende Verdächtige. Doch oft scheiterte seine Arbeit an der Überlastung der Behörden - der Jurist hat daher nun um seine Versetzung gebeten.Die Nerven liegen blank In der Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Bundespräsident Christian Wulff und den mitangeklagten Freund David Groenewold liegen die
Nerven blank. Der Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer versucht mit immer neuen Beweisanträgen das Verfahren in die Länge zu ziehen,
wie ein „Konflikt-St...390 Leser - Strafakte - February 6, 2014 1:21pm Callboy köderte Rechtsanwalt, um ihn zu erpressen Im Internet ist seit kurzem häufier eine neue Abzockmasche anzutreffen: Kriminelle ködern in Seitensprung-Portalen oder Chats
„liebestolle“ Opfer, um sie anschließend zu erpressen.
Jüngstes Beispiel ist das eines Callboys, der sich letzten Freitag vor dem Amtsgericht Hannover verantwo...346 Leser - Strafakte - February 10, 2014 9:48am Niedersachsenderby - Hannover 96 zur Ticketherausgabe gezwungen … "Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, dem Antragsteller für das Bundesligaauswärtsspiel der Profimannschaft von Hannover 96 am 06.04.2014 bei Eintracht Braunschweig eine seinem Vertrag entsprechende Eintrittskarte der Kategorie "Stehplatz ermäßigt" im Eintracht-Stadion in Braunschweig zu übergeben, und zwar ohne dass der Antragsteller…118 Leser - Fachanwalt für IT-Recht - April 4, 2014 11:54am Hannover - Zwangstransport zum Derby bleibt … Weil Hannover 96 den Verfügungsklägern im Streit über die 96-Auswärtsdauerkarten für das Niedersachsen-Derby zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 am 06. April 2014 drei Ehrenkarten ohne Verpflichtung zur Anreise im Bus auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hannover hinterlegt hat, hat sich nach Ansicht des Amtsgerichts Hannover das…134 Leser - Fachanwalt für IT-Recht - March 31, 2014 11:57am Hannover - Zwangstransport für böse Buben … Die Angst vor Krawallen beim Niedersachsen-Derby zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 am 06. April 2014 treibt die Verantwortlichen zu rechtswidrigen Absprachen bei der Kartenvergabe. Jeder Normalfan, der über Hannover 96 eines der 2100 Auswärtstickets erwerben möchte, soll dies nur in Verbindung mit einer Busfahrkarte für einen…100 Leser - Fachanwalt für IT-Recht - March 27, 2014 5:00am Auswärtsfahrt nach Braunschweig: 96-Fans protestieren gegen Zwang zur Bus-Anreisespiegel.de - Es wäre ein Novum im deutschen Fußball: Hannover 96 will seinen Fans vor dem Auswärtsspiel in Braunschweig nur dann Tickets aushändigen, wenn diese mit einem speziellen Bus anreisen. Die Anhänger formieren sich zum Protest, ein Einspruch vor Gericht scheint aussichtsreich.Datenschutz und Datensicherheit: unser Fazit zur CeBIT 2014 … [IITR - 16.03.14] Unmittelbar nach der
Eröffnung war in den Medien zu lesen, dass die CeBIT 2014
eine Messe des Datenschutzes sei. Tatsächlich jedoch stand die Datensicherheit im Vordergrund: die Sicherheit der Netze, des Internets,
der Datenübertragung, des Aufbaus der Unternehmens-IT.
Mit Datenschutz hatte diese Messe…19 Leser - Datenschutzbeauftragter Online - March 16, 2014 12:06pm Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2014) …).
Computermesse startet: CeBIT steht im Zeichen des Datenschutzes. Hannover – Die IT-Industrie setzt
zum Start der weltgrößten Computermesse CeBIT auf neue Geschäfte. Nach dem NSA-Skandal ist der Datenschutz ein zentrales Thema für die
Branche, so die Rheinzeitung…
CeBIT: Datenschutz im Mittelpunkt. Hannover…14 Leser - Datenschutzbeauftragter Online - March 16, 2014 11:47am CeBIT in Hannover: Datenschutz steht im Mittelpunktfr-online.de - Nach den Enthüllungen in der NSA-Affäre steht der Datenschutz im Mittelpunkt bei der weltgrößten Computermesse CeBIT. VW-Chef Winterkorn fordert eine Allianz unter Autobauern gegen Datenmissbrauch, Microsoft-Deutschland Illek macht sich für einen Schulterschluss von IT-Industrie, Politik und Verbrauchern stark.EU-Parlament stimmt Datenschutz-Verordnung zulto.de - Nach langen Diskussionen hat das EU-Parlament der Datenschutzreform zugestimmt. Damit kann nach den Europawahlen an die bisherigen Arbeiten angeknüpft werden.Zuckerberg beschwert sich bei Obama über NSA-Hackerpcwelt.de - Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat in einem persönlichen Telefongespräch mit US-Präsident Obama seine Frustration über die Spionage-Methoden der US-Geheimdienste zum Ausdruck gebracht.Nach § 6 Abs. 1 SortG gilt eine Sorte als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten vor dem
Antragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr im Inland oder von vier Jahren (bei Reben und Baumarten se … § 6 Abs. 1 SortG ist mangels einer einheitlichen Regelung über eine kürzere Frist innerhalb der Europäischen Union dahin auszulegen, dass
eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zu-stimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem
An-tragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem…2 Leser - Patentrechtler.com - March 14, 2014 4:05pm Das Leben jenseits von U.Hoeneß: Einstellung im Glaeseker-Verfahren … sein muss. Deshalb der Hinweis hier auf
die Nachricht aus Hannover, dass man dort das Verfahren gegen O.Glaseker, den ehemaligen Sprecher des ehemaligen Bundespräsidenten C.
Wulff, heute gegen 25.000 € Geldauflage nach § 153a StPO eingestellt hat. Damit ist die Kuh verfahrensmäßig vom Eis. Näheres hier bei
LTO und/oder beim Deutschlandfunk.
…38 Leser - JURION Strafrecht Blog - March 11, 2014 11:32am Prozess gegen Glaeseker gegen Geldauflage eingestelltlto.de - Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Christian Wulff, wird gegen Zahlung von 25.000 Euro Geldauflage eingestellt.Christian Wulff - Staatsanwaltschaft Hannover legt Revision ein … unbeeindruckt gelassen. Das Landgericht Hannover hatte weitere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft abgewiesen und damit
den Raum für etwaige Verfahrensfehler des Urteils eröffnet. Mit der Revision können nur noch Rechtsfehler der angefochtenen Entscheidung
gerügt werden, welche die Staatsanwaltschaft aus Hannover dem
Bundesgerichtshof nun möglichst plausibel darlegen muss. Die fachliche Qualifikation dazu dürfte Oberstaatsanwalt Clemens
Eimterbäumer ohne weiteres besitzen. Es bleibt spannend.
399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef…60 Leser - Fachanwalt für IT-Recht - March 5, 2014 11:05am CeBIT-Vortrag von RA Beckmann: Cloud Computing nach dem NSA-Skandal, Prism & Co. - 14.03.2014 …" Cloud Computing nach dem NSA-Skandal, Prism & Co. - Was Unternehmen aus rechtlicher Sicht beachten müssen." lautet
der Titel des Vortrags von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am 14.03.2012 - 12.00 Uhr auf der CeBIT in
Hannover im FORUM PUBLIC SECTOR PARC in Halle 7.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf den Seiten der…23 Leser - Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - February 28, 2014 10:14am Freispruch für Wulff im Prozess um Korruption … Nach 13 Prozesstagen sprach das Landgericht Hannover den ehemaligen Bundespräsidenten vom Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) frei,
nach dem der Vorwurf der Bestechlichkeit gar nicht erst zugelassen worden war.
- Den Eintrag Freispruch für Wulff im
Prozess um Korruption beim Verfasser (Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr.
…113 Leser - RA Dr. Böttner - February 27, 2014 9:47am Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten … Statement „Einspruch eines Bundesrichters“ eröffnet. Wer nichts Strafbares tue, den dürfe die
Justiz auch nicht verfolgen. Im Fall Edathy ist diese Regel missachtet worden, konstatiert Fischer.
Noch immer ist die Diskussion in vollem Gang, ob die Staatsanwaltschaft Hannover rechtmäßig handelte, als sie Sebastian Edathy mit ausgesprochen…582 Leser - Strafakte - February 27, 2014 6:38am Kampf gegen Kinderpornografie: Ein Starermittler verzweifeltspiegel.de - Er gilt als einer der besten Kinderporno-Ermittler Deutschlands - immer wieder führte der Hallesche Oberstaatsanwalt Peter Vogt Mammutverfahren gegen Tausende Verdächtige. Doch oft scheiterte seine Arbeit an der Überlastung der Behörden - der Jurist hat daher nun um seine Versetzung gebeten.Die PR-Schlacht der Staatsanwaltschaft Hannover … Die Staatsanwaltschaft Hannover unter dem Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich scheint eine eigene PR-Abteilung zu betreiben. Nicht
nur im Wulff-Verfahren drängte die Staatsanwaltschaft mit übereifrigen Staatsanwälten in die Öffentlichkeit,
auch im Fall Edathy überschreitet sie meines Erachtens die Grenzen dessen, was man von ihr als…178 Leser - Strafakte - February 17, 2014 5:53pm Fall Edathy - Strafrecht ist kein Moralrechtsueddeutsche.de - Geht es bei Sebastian Edathy um die Verfolgung eines strafrechtlich Unschuldigen?
Callboy köderte Rechtsanwalt, um ihn zu erpressen … Im Internet ist seit kurzem häufier eine neue Abzockmasche anzutreffen: Kriminelle ködern in Seitensprung-Portalen oder Chats
Jüngstes Beispiel ist das eines Callboys, der sich letzten Freitag vor dem Amtsgericht Hannover verantworten musste. Er soll in der
Internet-Kontaktbörse…346 Leser - Strafakte - February 10, 2014 9:48am Die Nerven liegen blank … In der Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Bundespräsident Christian Wulff und den mitangeklagten Freund David Groenewold liegen die
wie ein „Konflikt-Staatsanwalt“ sozusagen. Dem Vorsitzenden Richter Frank…390 Leser - Strafakte - February 6, 2014 1:21pm Datenschutz: IITR GmbH auf der CeBIT 2014 (Halle 12, C-51) … [IITR - 4.2.14] Die IITR GmbH wird auf der diesjährigen CeBIT 2014 (10. bis 14. März 2014) im Rahmen der Security Plaza des Heise-Verlags in Halle 12 (C-51) mit einem eigenen Messestand vertreten sein.
Mit den diesjährigen CeBIT…11 Leser - Datenschutzbeauftragter Online - February 3, 2014 11:10pm Kein „Glück“ für Staatsanwälte im Wulff-Prozess …-Prozess // Bild: Staatsanwaltschaft Hannover
In der Hauptverhandlung gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff vor dem Hannoveraner Landgericht hatte der Vorsitzende Richter vor der
Weihnachtspause ein Zwischenfazit gezogen, dass das Gericht bislang keine Belege für eine Vorteilsannahme erkennen könne. Ursprünglich waren…436 Leser - Strafakte - January 6, 2014 11:25am Zwischenbilanz im Wulff-Prozess: In welcher Welt leben diese Staatsanwälte?spiegel.de - Das Landgericht in Hannover will den Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff abkürzen. Das ist gut. Es schlägt dazu jedoch eine Variante vor, die Zweifel an der Souveränität der Richter und am Verhalten der Staatsanwaltschaft aufkommen lässt.Landgericht regt Einstellung an: Vor-Freispruch für Wulffsueddeutsche.de - Im Verfahren gegen Christian Wulff deutet alles auf einen Freispruch hin. Aus der angeblichen Staatsaffäre könnte aber doch noch eine echte Staatsaffäre werden.In Hannover geht eine Banalitäten-Revue zu Endewelt.de - Christian Wulff hat ohne Zweifel Fehler gemacht. Aber so wie er das Gespür für das Schickliche verloren hatte, so hatten die Ausleuchter der Affäre mitunter das Gespür für das richtige Maß verloren.Facebook: "Wir fordern die Entlassung von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer" …
Eine kernige Forderung als Gruppenname für ein Häufchen aufrechter Bürger mit derzeit immerhin 432 „Gefällt mir“-Angaben fordert auf
Facebook unter https://www.facebook.com/Eimterbaeumer die Entlassung des Sitzungsvertreters der
Staatsanwaltschaft Hannover im Strafprozess vor der 2. großen Strafkammer des
Landgerichts Hannover gegen Ex…284 Leser - Fachanwalt für IT-Recht - December 13, 2013 10:02am Die kesse Tatort-Kommissarin … Am 5. Verhandlungstag des Wulff-Prozesses vor dem Landgericht Hannover waren Verleger Hubert Burda und Ehefrau Maria Furtwängler geladen.
Beide kamen in Begleitung von Medienanwalt (und Zeugenbeistand?) Christian Schertz.
Wie man souveränen Presseberichten – also nicht der Haus– und Hofpresse – entnehmen kann, nutzte die Tatort…181 Leser - Strafakte - December 7, 2013 10:08am VG Hannover: Speichern von “Persokopien” ist unzulässig … Hannover am 28.11.2013 (Az. 10 A 5342/11; Pressemitteilung) entschieden.
Damit dürfte die von manchen Spieleanbietern gelebte Praxis, das Alter von Spielern/Bestellern anhand
zugesandter Personalausweiskopien zu überprüfen, nur noch mit Einschränkungen möglich sein. Es stellt sich damit auch die Frage
nach Alternativen, um ein…51 Leser - Onlinespielerecht - December 6, 2013 1:02pm Wulff hat einen Anspruch auf ein Urteil – Wird Mut belohnt? … Prozess gegen Wulff gestartet wegen Vorteilsannahme in Hannover ! Er hat einen Anspruch auf ein Urteil. Wird sein Mut belohnt? Was ist
die Alternative und das Risiko?
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auf ein Urteil – Wird Mut belohnt? appeared first on ANWALTSKANZLEI DR.
BÖTTNER.
… RA Dr. Böttner - November 14, 2013 10:46am Wulff hat einen Anspruch auf ein Urteil – Wird Mut belohnt? …Prozess gegen Wulff gestartet wegen Vorteilsannahme in Hannover ! Er hat einen Anspruch auf ein Urteil. Wird sein Mut belohnt? Was ist die
Alternative und das Risiko?
Wulff: Ermittlungen und
keine Ermittlungen im Fall Christian Wulff…62 Leser - RA Dr. Böttner - November 14, 2013 10:46am Die Akte Christian Wulff … Der Fall Wulff ist einzigartig: ein rasanter Aufstieg bis ins höchste Staatsamt, dann der brutale Absturz – persönlich wie politisch. Zum
ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik steht ein ehemaliger Bundespräsident vor Gericht. Ab Donnerstag werden Staatsanwälte und Richter des Landgerichts Hannover über seinem Schicksal zu Gericht…95 Leser - Strafakte - November 12, 2013 8:37am Stadt mit dem verbotenen Namen …
Das wichtigste Niedersachsen-Derby zwischen Hannover
96 und Eintracht Braunschweig und das erste Bundesliga-Derby beider Vereine seit 1976 findet nach dem Aufstieg der Eintracht am
kommenden Freitag statt und wirft seine Schatten schon lange voraus. Das Spiel findet auf Antrag beider Vereine nicht am Todestag von
Ex-Nationaltorhüter Robert Enke…191 Leser - Fachanwalt für IT-Recht - November 5, 2013 9:38am StA Hannover: Pressemappe mit Fotos der Wulff-Ankläger … Tafelski // Bildrechte: Staatsanwaltschaft Hannover
Damit hat nun auch die Boulevardpresse den Prozess, der am 14. November 2013 starten wird, für „sich entdeckt“ – folgender Aufmacher wird
sicher nicht lange auf sich warten lassen:
„Die schöne Staatsanwältin klagt Bundespräsidentin an“.2
Eigentlich bislang undenkbar…272 Leser - Strafakte - November 2, 2013 7:15am In jeder Hinsicht unverhältnismäßig und eines Rechtsstaates unwürdig … Am 14. November 2013 um 10:00 Uhr wird im Landgericht Hannover – Saal 127 – die öffentliche Hauptverhandlung gegen Bundespräsident a.D.
Christian Wulff eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in Höhe von ca. 700 Euro an,
die der Filmfinanzier David Groenewold für ihn bezahlt haben soll…405 Leser - Strafakte - October 22, 2013 7:09am 1 2 3 4 5 ... › » ×Über JuraBlogs JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder. 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Die Anhänger formieren sich zum Protest, ein Einspruch vor Gericht scheint aussichtsreich.EU-Parlament stimmt Datenschutz-Verordnung zu lto.de - Nach langen Diskussionen hat das EU-Parlament der Datenschutzreform zugestimmt. Damit kann nach den Europawahlen an die bisherigen Arbeiten angeknüpft werden.CeBIT in Hannover: Datenschutz steht im Mittelpunkt fr-online.de - Nach den Enthüllungen in der NSA-Affäre steht der Datenschutz im Mittelpunkt bei der weltgrößten Computermesse CeBIT. VW-Chef Winterkorn fordert eine Allianz unter Autobauern gegen Datenmissbrauch, Microsoft-Deutschland Illek macht sich für einen Schulterschluss von IT-Industrie, Politik und Verbrauchern stark.Zuckerberg beschwert sich bei Obama über NSA-Hacker pcwelt.de - Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat in einem persönlichen Telefongespräch mit US-Präsident Obama seine Frustration über die Spionage-Methoden der US-Geheimdienste zum Ausdruck gebracht.Prozess gegen Glaeseker gegen Geldauflage eingestellt lto.de - Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Christian Wulff, wird gegen Zahlung von 25.000 Euro Geldauflage eingestellt.Kampf gegen Kinderpornografie: Ein Starermittler verzweifelt spiegel.de - Er gilt als einer der besten Kinderporno-Ermittler Deutschlands - immer wieder führte der Hallesche Oberstaatsanwalt Peter Vogt Mammutverfahren gegen Tausende Verdächtige. Doch oft scheiterte seine Arbeit an der Überlastung der Behörden - der Jurist hat daher nun um seine Versetzung gebeten.Fall Edathy - Strafrecht ist kein Moralrecht sueddeutsche.de - Geht es bei Sebastian Edathy um die Verfolgung eines strafrechtlich Unschuldigen?Zwischenbilanz im Wulff-Prozess: In welcher Welt leben diese Staatsanwälte? spiegel.de - Das Landgericht in Hannover will den Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff abkürzen. Das ist gut. Es schlägt dazu jedoch eine Variante vor, die Zweifel an der Souveränität der Richter und am Verhalten der Staatsanwaltschaft aufkommen lässt.Landgericht regt Einstellung an: Vor-Freispruch für Wulff sueddeutsche.de - Im Verfahren gegen Christian Wulff deutet alles auf einen Freispruch hin. Aus der angeblichen Staatsaffäre könnte aber doch noch eine echte Staatsaffäre werden.In Hannover geht eine Banalitäten-Revue zu Ende welt.de - Christian Wulff hat ohne Zweifel Fehler gemacht. Aber so wie er das Gespür für das Schickliche verloren hatte, so hatten die Ausleuchter der Affäre mitunter das Gespür für das richtige Maß verloren.Soldatin vergewaltigt: Ermittlungen eingestellt abendblatt.de - Bückeburg. Die Vergewaltigung einer Unteroffizierin in der Bückeburger Jägerkaserne bleibt unaufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft Bückeburg (Kreis Schaumburg) hat die Ermittlungen nach mehr als einem Jahr Dauer eingestellt. Es habe sich kein konkreter Tatverdacht ergeben, sagte Behördensprecher Andre Lüth am Freitag.Auch eine DNA-Reihenuntersuchun...Mollath in München: "Wo liegt das Hofbräuhaus?" sueddeutsche.de - Drei Parteien laden auf den Münchner Marienplatz - wer kommt da schon freiwillig? Wenn es um Gustl Mollath geht: ziemlich viele.Causa Wulff: Kein Unterlassungsanspruch für Groenewold lto.de - Das OVG Niedersachsen hat einen Unterlassungsanspruch Groenewolds gegen den Celler Generalstaatsanwalt wegen Äußerungen in einem Interview abgelehnt.Swiss-Life-Tochter: Neuer Name, alte Methoden tagesanzeiger.ch - Swiss Life Select soll dem umstrittenen Finanzberater AWD ein besseres Image geben. Ein Beratergespräch mit Christina P.* zeigt, was das bedeutet.: 404 Fehler zeit.de - 404 FehlerBesondere Durchsuchung der NSU-Verteidiger lto.de - Im NSU-Prozess werden die Anwälte der Angeklagten einer besonderen Leibesvisitation zugeführt, anders Ankläger und Richter. Eine "offene Diskriminierung".NSU-Prozess beginnt: Zehn Morde und fünf Angeklagte - Politik stern.de - Der mit Spannung erwartete Prozess gegen die Überlebende des NSU-Trios Beate Zschäpe beginnt. 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