Source: http://schloss-poeckstein.at/de/schloss-poeckstein/foerderverein
Timestamp: 2018-04-23 19:05:03
Document Index: 135378802

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 13', '§ 12', '§ 577', '§ 34', '§ 19']

Schloss Pöckstein - Förderverein
Der "Förderverein Schloß Pöckstein"
wurde am 30. 7. 2014 gegründet und zu Zahl Vr-1681 am 28. 8. 2014 von der Bezirkshauptmannschaft St. Veit genehmigt.
(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein Schloß Pöckstein“ – nachfolgend kurz SP genannt.
(2) Er hat seinen Sitz in Schloß Pöckstein, Pöckstein 1, 9330 Althofen und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet des Bundeslandes Kärnten.
1) Förderung der Erhaltung von SP, der Unterstützung der Ausbaupläne zur öffentlichen Zugänglichmachung von SP, der Pflege der Kultur und Kunst im SP und seinem Schloßgarten, der Organisation von Veranstaltungen jeder Art und deren Vermarktung im SP und Schloßgarten.
Im weitesten Sinne soll sich der Verein der Wiederherstellung des Gesamtkunstwerkes SP samt Sala Terrena und der Erhaltung und Restauration des Gesamtkunstwerkes und der geschützten Gartenanlage widmen.
Dies soll erreicht werden durch die Pflege und Erhaltung des Kulturgutes SP unter
Bedachtnahme auf die sittlichen und kulturellen Werte sowie Regeln des regionalen und österreichischen Volks- und Brauchtums.
2) Weiters die Unterstützung der Eigentümer von SP soweit deren Tätigkeiten und
Vorhaben dem Vereinszweck entsprechen.
3) Die Unterstützung sämtlicher Tätigkeiten SP touristisch zu nutzen und regional
und überregional der europäischen Idee verpflichtet zu nutzen. Dabei ist auch der slowenischen Volksgruppe zur völkerverständigenden Mitwirkung angemessen Platz und Raum zu bieten.
4) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht vorgesehen.
Diesem Zweck sucht der Verein zu entsprechen, indem er sich für das SP finanziell und ideell einsetzt und vornehmlich
b) Veröffentlichungen herausgibt, um dadurch das Interesse für das SP in weiten Kreisen der Bevölkerung zu wecken und wach zu halten;
d) dem SP die vom Verein erworbenen Exponate überlässt beziehungsweise Geldbeträge für
den Ankauf solcher oder für andere einschlägige Erfordernisse zur Wiederherstellung, Erhaltung und Renovierung des Gesamtkunstwerkes SP zur Verfügung stellt.
(4) Erträge und Überschüsse einer eventuellen betrieblichen Tätigkeit (wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb gem. § 45, Abs. 3 BAO oder Gewerbebetrieb) müssen den begünstigten Vereinszwecken zugeführt werden.
a) ordentliche Mitglieder. Die Mitgliedschaft wird durch die Abgabe einer Beitrittserklärung und deren
b) Mäzene (Förderer), die sich zu dieser besonderen Mitgliedschaft mit entsprechend hohen Beiträgen
c) Ehrenmitglieder, das sind wegen hervorragender Verdienste um den Verein und um seine Ziele
(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen und
rechtsfähige Personalgesellschaften werden.
(2) Über die Aufnahme der ordentlichen Mitglieder und Mäzene entscheidet der Vorstand. Die
Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme durch die Vereinsgründer, im Fall
eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins
bestellt, erfolgt auch die definitive Aufnahme ordentlicher Mitglieder und Mäzene bis dahin durch die
Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch
(2) Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens
drei Monate vor Ende des Kalenderjahres schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet,
so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der
Postaufgabe maßgeblich. Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr ist zu entrichten.
Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen
Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen
den Ausschluss kann das betroffene Mitglied binnen zwei Wochen beim Schiedsgericht berufen.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben in
der Generalversammlung beschließende Stimme und sind zu Vereinsämtern wählbar.
unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben
die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur
pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe
Eine ordentliche Generalversammlung findet im gesetzlichen Zeitrahmen, somit alle vier Jahre, statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen
Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder
auf Verlangen der Rechnungsprüfer unter Angabe der Verhandlungsgegenstände binnen vier Wochen
Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die
vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die
Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die
Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(6) In der Generalversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf
ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet
bei allen Abstimmungen der Vorsitzende.
(9) Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll,
(10) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderung der
Vizepräsident. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende
(11) Wahlen mittels Stimmzettel erfolgen nur dann, wenn die Mehrheit dies wünscht.
unter Einbindung der Rechnungsprüfer,
d) Wahl und Enthebung der zwei Rechnungsprüfer,
h) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft auf Vorschlag des Vorstandes,
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens sechs Mitgliedern, und zwar aus dem Präsidenten und dem
Vizepräsidenten, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter.
gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu
die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der
Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit
Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt,
unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend
(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.
(4) Der Vorstand wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung von dem Vizepräsidenten, schriftlich
oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes
(7) Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung der Vizepräsident. Ist auch dieser verhindert,
obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
12a Der Beirat
(1) Der Beirat besteht aus mindestens sechs Mitgliedern.
(2) Der Beirat wird von der Generalversammlung gewählt.
(3) Die Funktionsperiode des Beirats beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.
(4) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Beirat oder einzelne seiner Mitglieder
(6) Der Vorstand und der Beirat treten ebenfalls mindestens einmal jährlich zur Erörterung des
Vereinsgeschehens zusammen.
(7) Auf Wunsch des Beirates ist der Vorstand verpflichtet, eine um die Beiratsmitglieder erweiterte
Sitzung einzuberufen (innerhalb von vier Wochen).
Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen
(1) Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des
Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung);
(7) Bestellung von Referenten für bestimmte Daueraufgaben;
(8) Beschlussfassung über die Wiederherstellung des Gesamtkunstwerkes SP samt Sala Terrena im Sinne des Vereinszweckes nach Maßgabe der Mittel beziehungsweise über die Zuwendung von Geldmitteln an das SP für besonders bestimmte Zwecke.
(9) Beschlussfassung über die Tagesordnung der Generalversammlung.
(1) Der Beirat hat beratende Funktion betreffend die Unterstützung des Vorstandes in allen seinen
Aufgaben (§ 13) sowie bei den finanziellen Belangen des Vereins.
(2) Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des
Präsidenten und eines weiteren Vorstandsmitgliedes. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Eigentümern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds, sofern das Vorstandsmitglied gleichzeitig Eigentümer ist.
(4) Der Präsident beruft die Vorstandssitzungen und die Generalversammlung ein und führt in diesen
und in den ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen den Vorsitz.
(5) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu
zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 und 3 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
(6) Der Präsident führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er bereitet die Sitzungen des Vorstands
und der Generalversammlung vor, plant die Vereinsaktivitäten, stellt den Rechenschaftsbericht
zusammen, gibt Publikationen heraus und sorgt für eine ordentliche Aufbewahrung aller
Vereinsschriften. Er ist verantwortlich für die Mitarbeiter und trifft die Arbeitseinteilung.
(7) Der Schriftführer unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Er führt die
Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
(7) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Er hebt die
Mitgliedsbeiträge ein und führt die Mitgliederliste. Er leistet Auszahlungen nur nach erfolgter
Anweisung und Gegenzeichnung durch den Präsidenten und stellt für den Jahresbericht den
Vermögensausweis zusammen. Seine Geldgebarung wird durch die von der Generalversammlung
gewählten Rechnungsprüfer alljährlich überprüft. Fallweise Überprüfungen des Vermögensstandes
sind dem Vorstand vorbehalten.
(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Präsidenten, des Schriftführers oder des Kassiers
(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren
gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der
Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
statutengemäße Verwendung der Mittel.
Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 12 Abs. 8
bis 10 sinngemäß.
Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach § 577 ZPO.
gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht.
14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den
Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer
14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei
Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem
Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber
zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu
Vereinszweckes, ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche
Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden.
Die Bestimmungen über den Datenschutz sind streng einzuhalten. Jedes Mitglied gibt
aber durch seinen Beitritt die unwiderrufliche Zustimmung , dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf, Funktion im Verein, mittels Datenverarbeitung erfasst werden und innerhalb des Vereines verarbeitet und weitergegeben werden, insbesondere für die Information, Führung der Buchhaltung und Zustellung von Informationsmaterial aller Art.
§ 19 Alle männlichen Bezeichnungen gelten für weibliche Bezeichnungen sinngemäß.