Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1062_ZPO_Zustaendigkeit-d137460,1205.html
Timestamp: 2016-12-05 19:24:41
Document Index: 239770531

Matched Legal Cases: ['§ 1062', '§ 1062', '§ 1062', '§ 1063', '§ 1064', '§ 1065', '§ 1066', '§ 1067', '§ 1068', '§ 1069', '§ 1070', '§ 1071', '§ 1072', '§ 1073', '§ 1074', '§ 1075', '§ 1076', '§ 1077', '§ 1078', '§ 1079', '§ 1080', '§ 1081', '§ 1082', '§ 1062', '§ 1034', '§ 1037', '§ 1038', '§ 1032', '§ 1040', '§ 1041', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1061', '§ 1025', '§ 1050', '§ 1061', '§ 1063']

§ 1062 ZPO, Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1062 ZPO, Zuständigkeit Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 1062 ZPO, Zuständigkeit§ 1063 ZPO, Allgemeine Vorschriften§ 1064 ZPO, Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen§ 1065 ZPO, Rechtsmittel§ 1066 ZPO, Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10§ 1067 ZPO, Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen§ 1068 ZPO, Zustellung durch die Post§ 1069 ZPO, Zuständigkeiten§ 1070 ZPO (weggefallen)§ 1071 ZPO (weggefallen)§ 1072 ZPO, Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 1073 ZPO, Teilnahmerechte§ 1074 ZPO, Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001§ 1075 ZPO, Sprache eingehender Ersuchen§ 1076 ZPO, Anwendbare Vorschriften§ 1077 ZPO, Ausgehende Ersuchen§ 1078 ZPO, Eingehende Ersuchen§ 1079 ZPO, Zuständigkeit§ 1080 ZPO, Entscheidung§ 1081 ZPO, Berichtigung und Widerruf§ 1082 ZPO, Vollstreckungstitel…Anlage 1 ZPO
§ 1062 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 10 – Schiedsrichterliches Verfahren → Abschnitt 9 – Gerichtliches VerfahrenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Das Oberlandesgericht, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet ist oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt, ist zuständig für Entscheidungen über Anträge betreffend 1. die Bestellung eines Schiedsrichters (§§ 1034, 1035), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 1037) oder die Beendigung des Schiedsrichteramtes (§ 1038);2. die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1032) oder die Entscheidung eines Schiedsgerichts, in der dieses seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht hat (§ 1040);3. die Vollziehung, Aufhebung oder Änderung der Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen des Schiedsgerichts (§ 1041);4. die Aufhebung (§ 1059) oder die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (§§ 1060 ff.) oder die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung (§ 1061).(2) Besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 erste Alternative, Nr. 3 oder Nr. 4 kein deutscher Schiedsort, so ist für die Entscheidungen das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich Vermögen des Antragsgegners oder der mit der Schiedsklage in Anspruch genommene oder von der Maßnahme betroffene Gegenstand befindet, hilfsweise das Kammergericht.(3) In den Fällen des § 1025 Abs. 3 ist für die Entscheidung das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder der Beklagte seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.(4) Für die Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen (§ 1050) ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die richterliche Handlung vorzunehmen ist.(5) 1Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Zuständigkeit von der Landesregierung durch Rechtsverordnung einem Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht übertragen werden; die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. 2Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts über die Ländergrenzen hinaus vereinbaren.
§ 1061 ZPO, Ausländische Schiedssprüche§ 1063 ZPO, Allgemeine Vorschriften