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Timestamp: 2019-05-22 09:20:44
Document Index: 121022746

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 242', '§ 249', '§ 252', '§ 249', '§ 252', '§ 224', '§ 225', '§ 67', '§ 63', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH']

Der vorgetäuschte Tankstellenüberfall | Rechtslupe
Der Tankstellenangestellte, der der Dauer seiner Schicht verantwortlich für die Wechselgeldkasse ist, hat als Kassenverwalter Alleingewahrsam an dem in der Kasse befindlichen Bargeld1, so dass wegen eines von ihm zusammen mit einem Komplizen vorgetäuschten Überfalls insoweit – anders als hinsichtlich der durch die gleiche Tat erbeuteten Zigaretten – eine Verurteilung wegen Diebstahls mangels Gewahrsamsbruchs nicht in Betracht kommt.
Der Verurteilung auch wegen Unterschlagung steht indes die Subsidiaritätsklausel des § 246 Abs. 1 StGB entgegen, nach der dieser Tatbestand zurücktritt, wenn der Täter sich durch die Tat zugleich auch nach einer anderen Vorschrift strafbar gemacht hat und diese nach der im konkreten Fall anzuwendenden gesetzlichen Strafdrohung eine Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe vorsieht2. Dies ist hier der Fall, weil die Höchststrafe des durch dieselbe Tat verwirklichten Tatbestands des Diebstahls (an den Zigaretten) gemäß § 242 Abs. 1 StGB fünf Jahre Freiheitsstrafe beträgt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juni 2015 – 3 StR 113/15
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vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.1988 – 3 StR 115/88, BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 24.07.2014 – 3 StR 188/14 2 [↩]