Source: http://impavidi.de/aktuelles-2016/articles/88.html
Timestamp: 2018-01-21 04:47:20
Document Index: 119737176

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 12', '§ 29']

07.10.2016: Schwarmfinanzierung – Entlastungen und Hürden für Start-Ups - Impavidi | Risk Management Solutions
07.10.2016: Schwarmfinanzierung – Entlastungen und Hürden für Start-Ups.
Bereits vor einem Jahr, am 10. Juli 2015, trat das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft und damit verbunden Änderungen im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG). Insbesondere wurden neue Ausnahmen von der sogenannten Prospektpflicht definiert. Nach § 2a VermAnlG sind bestimmte öffentliche Angebote von Vermögensanlagen, die durch eine Schwarmfinanzierung über eine Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden, von der Prospektpflicht befreitet. Das bedeutet, dass sich kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-Ups auf relativ unkomplizierten Wege Kapital beschaffen können, um ihr Geschäft zu beginnen, zu erweitern oder neue Projekte anzustoßen. Die Unternehmen müssen dabei nicht mehr die hohen Gebühren für die Billigung und Aufbewahrung eines Prospektes in Höhe von 5.000 bis 15.000 EUR bezahlen. Auch die Kosten, die bei der Erstellung eines Prospektes entstehen und sich oft im fünfstelligen Bereich bewegen, entfallen.
Um jedoch von der Pflicht befreit zu werden, einen Verkaufsprospekt zu erstellen, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:
Die Ausnahme gilt nur für öffentliche Angebote von partiarischen und Nachrangdarlehen (§ 1 Absatz 2 Nr. 3 und 4 VermAnlG) sowie sonstige Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nr. 7 VermAnlG.
Die Angebote von Vermögensanlagen müssen über eine Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden, die über eine Erlaubnis als Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder als Finanzvermittler nach der Gewerbeordnung (GewO) verfügt.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erhält der Anbieter der Vermögensanlage neben der Befreiung von der Prospektpflicht weitere Erleichterungen. So müssen die Angebote nicht mindestens 24 Monate laufen. Weiterhin wird die Rechnungslegung erleichtert, da der nach § 23 VermAnlG offenzulegende Jahresbericht keinen geprüften Lagebericht enthalten muss.
Allerdings sind die Emittenten nicht von allen Pflichten aus dem Vermögensanlagengesetz befreit: So darf die Konzeption ihrer Vermögensanlage keine Nachschusspflicht vorsehen und die Regeln nach § 12 VermAnlG zur Bewerbung von Vermögensanlagen müssen eingehalten werden.
Eine weitere Hürde stellt das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) dar. Dieser 3-Seiter muss vor der Veröffentlichung des Angebotes erstellt, bei der BaFin eingereicht und den potenziellen Anlegern vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden. Je Vermögensanlage gilt nur ein VIB. Wenn ein Emittent mehrere Vermögensanlagen anbieten will, muss er zu jeder Vermögensanlage ein gesondertes VIB erstellen und bei der BaFin hinterlegen.
In der Praxis hat es sich gezeigt, dass die Qualität der eingereichten Dokumente oft mangelhaft war. Es fehlten die dazugehörigen Anschreiben, Angaben waren unvollständig oder falsch oder die Anzahl der Seiten wurde nicht eingehalten. Das hatte zur Folge, dass die eingereichten Dokumente nicht als VIB anerkannt wurden und dass Angebote von Vermögensanlagen unerlaubt veröffentlicht wurden. In diesen Fällen handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 VermAnlG.
Das impavidi Team unterstützt Sie bei der Prüfung der Voraussetzungen zur Befreiung von der Prospektpflicht sowie der Erstellung von aufsichtlich konformen Dokumenten zur Einreichung bei der BaFin.