Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/familie-und-ehescheidung/893
Timestamp: 2018-09-25 20:40:01
Document Index: 126814567

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1909', '§ 1680', '§ 52', '§ 1711', 'Art 43', '§ 1626', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

PAS und die Kindschaftsrechtsreform - Gedanken eines Fachanwalts für Familienrecht | anwalt24.de
PAS und die Kindschaftsrechtsreform - Gedanken eines Fachanwalts für ...
06.09.20064493 Mal gelesen
Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht
PAS und die Kindschaftsreform - Gedanken eines Fachanwalts für Familienrecht zu einer aktuellen Diskussion
II. Bisherige Rezeption von ´PAS´ hierzulande:
Die Diskussion über ´PAS´ wurde in Deutschland von Kodjoe & Koeppel[3] in Gang gesetzt, die erstmals über entsprechende Entwicklungen in den USA und Kanda - ´P.A.S´ ist dort seit Jahren ein justitiabler Begriff -, und den Urheber dieses Begriffs, den amerikanischen Kinderpsychiater Gardner berichteten.[4] Es folgten diverse Publikationen in Fachzeitschriften und allgemeinzugänglichen Zeitschriften, die ´PAS´ grundsätzlich aufgeschlossen rezipierten.[5]
1.) Gedanklicher Ausgangspunkt der sog. „PAS-Befürworter“ ist, daß "der Umgang mit beiden Elternteilen in der Regel dem Kindeswohl dient."[18] Jahrelange Beratungen zum Kindschaftrechtsreformgesetz unter umfänglicher Beteiligung der Fachkreise mündeten in vorgenannte, jetzt in Gesetzesform geronnene Erkenntnis.
„Gelebte, lebenslange Beziehung zu beiden Eltern ist die Basis für eine gesunde körperliche, seelische und intellektuelle Entwicklung des Kindes. Nur eine positive Beziehung zu beiden Eltern hat günstige Auswirkungen auf das Selbstwertgefühl, auf die eigene Beziehungsfähigkeit, Lebenszufriedenheit und Lebensqualität desKindes.[19] „Mit einem Elternteil, zu dem der Kontakt erheblich reduziert oder ganz verlorengeht, ginge ein entscheidendes Identifizierungsobjekt verlustig", was sich "erschwerend für den Selbstwert und die kindliche Identität auswirkt".[20]
U. a. die Untersuchungen von Fthenakis[21] kamen zu dem Schluss, dass die „Abwesenheit des Vaters zur Verhaltens - und Persönlichkeitsstörungen bei Kindern und Jugendlichen führen kann".[22]
Es handelt sich um mittlerweile – fast - einhellig anerkanntes psychologisches Allgemeingut: Umgangsunterbindung und mangelnde Bindungstoleranz gelten als grundsätzlich kindeswohlgefährdend. Es wurde schon 1995 mit überzeugender Begründung darauf hingewiesen, daß es nicht hilfreich ist, nach Trennung der Eltern dem Kinde das Gefühl des Hin- und Hergerissenseins zwischen den Eltern zu nehmen, indem man es unter Aussetzung des Umgangs "zur Ruhe kommen" läßt. Diese Ruhe sei nur ein scheinbare, in deren Untergrund die kindliche Schädigung nur umso ungehemmteren Lauf nehme.[23] Schließlich wachsen Kinder auch in sog. intakten Familie nur selten mit Eltern auf, die stets konstruktiv mit ihren Konflikten umgehen (können). Und: „Längst nicht jedes Kind dessen Eltern in seiner Gegenwart verbittert miteinander streiten, entwickelt das PA-Syndrom.“[24]
Die kritischen Autoren stellen zunächst - zurecht - fest, daß das seit einiger Zeit mit "PAS" betitelte Phänomen alles andere als neu ist. Den sog. PAS-Befürwortern wird zum einen vorgeworfen, zu oft bzw. vorschnell zur Diagnose "PAS" zu gelangen. Die Autoren bieten alternative Diagnosen an, die leicht übersehen oder zu leicht von der Hand gewiesen würden:
Er dürfe dem Kind keine „Vorwürfe“ wegen der umgangsablehnenden Haltung machen. Das wird niemand bestreiten. Weiter: Seine Bindung zum Kind sei möglicherweise "nicht genügend tragfähig". In Fällen labiler Eltern-Kind-Beziehung erscheint aber gleichwohl aus perspektivischem Blickwinkel die Verfestigung und Vertiefung und eben nicht Verhinderungstaktik opportun. Elternteile „mit geringen Zuwendungs- und Förderkompetenzen“ werden auch nur selten bis vor Gericht um Besuchskontakte streiten. Kinder, die einen Elternteil aufgrund eigener Erfahrungen ablehnen, sind schon qua definitionem keine „PAS“-Kinder.
Nach Auffassung von Salzgeber & Stadler ist der z. T. nicht zu überhörende Schuldvorwurf an den manipulierenden Elternteil völlig fehl am Platze. Dem ist m. E. insoweit beizupflichten, als ein „Mangel an Unrechtsbewusstsein“[40] zu beobachten ist, der z. T. von Dritten - Rechtsbeistand, Beratungsbüro, Freunde, Verwandte, letztlich ´der Gesellschaft´ erst hergestellt wird.
Zwar haben die Eltern im Moment der Trennung gemeinsames Sorgerecht. Doch in dem Moment, wo der andere Elternteil hierauf pocht, droht dies auch schon verlustig zu gehen. Mit Eröffnung der Diskussion über Manipulation oder Umgangseinschränkung ist das Tor zum erfolgreichen Antrag auf Alleinsorge des obhutausübenden Elternteils - jedenfalls auf Grundlage der Doktrin der „beiderseitigen Kooperationswilligkeit“ der neueren Rspr. des BGH[43] und einiger OLG - schon weit aufgestoßen.[44]
Das wird dem manipulierenden Teil - bei entspr. Beratung - nicht lange verborgen bleiben. Der obhutausübende Elternteil ist daher leicht in Versuchung, seine größere Einflussmacht über das Kind auszunutzen, indem er hinsichtlich des Umgangs nach dem Prinzip des Gewährens/ Nichtgewährens verfährt, z. B. um Forderungen (nach mehr Unterhalt etc.) durchzusetzen, sich für psychische Verletzungen zu revanchieren etc. Menschlich, allzu menschlich.
Neu sind die aus der einmal gestellten Diagnose "PAS" gefolgerten Implikationen für das richterliche Handeln. Diese gehen erstmals hinaus über das traditionelle "Wenn ein Elternteil nicht will, kann man nichts machen".[49] Gerade diese Implikationen werden von den Kritikern des PAS-Modelles dezidiert abgelehnt. Immer wieder spitzen Satzgeber & Stadler ihre Ausführungen auf den - als Katastrophe betrachteten - Obhutswechsel zu. Zwar wird vom Lager der "PAS"-Befürworter bei Fällen hochgradigen PAS[50] in der Tat erwogen, dem manipulierenden Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen und dieses auf einen Pfleger (§ 1909 BGB) oder den anderen Elternteil (§ 1680 III BGB) zu übertragen. Allerdings stets nur als ultima ratio.[51] Und selbst hiermit geht nicht zwangsläufig ein tatsächlicher Obhutswechsel einher, dieser wird hiermit nur ermöglicht.
VII. „PAS“ und Zeitablauf:
Wichtig ist m. E. bei schwerwiegenden Umgangskonflikten, daß die Folgen des Zeitablaufs genügend berücksichtigt werden.
Was letztlich bei völligem Umgangsabbruch not tut - wie man auch immer zum PAS-Konzept stehen mag - ist der "frühe erste Termin". Dies hat nichts zu tun mit dem „den Blick einengenden, subjektiv empfundenen Problem- und Handlungsdruck“ bei Eltern und begleitenden Fachkräften“.[58]Vielmehr ist im Interesse des Kindeswohls frühzeitig der Verfestigung von Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Das hat offenbar auch der Gesetzgeber so gesehen: Seit 01.07.1998 gibt es die neue Sollvorschrift des § 52 I 2 FGG. „Es (das Familiengericht) soll die Beteiligtenso früh wie möglich anhören..“[59]
Auch die Anhörungdes Kindes sollte so früh wie möglich erfolgen.[60] Die Gefahr einer Fehlentscheidung im Ganzen ist schwerwiegender, als die Gefahr einer einmaligen Belastung des Kindes durch seine persönliche Befragung.[61]
M. E. ist nichts dagegen einzuwenden, wenn schwere Umgangskonflikte auf „PAS“ abgeklopft werden. Die Gefahr, daß ´PAS´ hierbei unkritisch in Fälle hineininterpretiert wird, bei denen die Kontaktverweigerung des Kindes auf andere Ursachen als Manipulation zurückzuführen ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber die Schwierigkeit der „richtigen“ Diagnose ist kein Argument gegen ´PAS´, sondern erfordert Fortbildung und Qualifikation, angefangen bei der häufig ersten „Anlaufstelle“ - dem Jugendamt.
´PAS´ sollte in der Tat nicht als „Allheilmittel oder Superkriterium bei der Beurteilung des Kindeswohls“ betrachtet werden. Aber ´PAS´ relativiert und ergänzt althergebrachte Parameter - insb. Kontinuitätsprinzip, beiderseitige Kooperationsbereitschaft -, und betont das in seiner Bedeutung wachsende[76]Kindeswohl-Kriterium der „Bindungstoleranz“. Hiergegen vorgebrachte Bedenken überzeugen genauso wenig wie die diejenigen gegen ´PAS´.
Eine Verunglimpfung des ´PAS´-Ansatzes hingegen führt m. E. zum Rückschritt hinter die Zeit vor der Kindschaftsrechtsreform. So heben auch die Diplom-Psychologen Wetter und Fine trotz starker grundsätzlicher Bedenken gegen die ´PAS´-Sichtweise positiv hervor, dass „durch PAS die Diskussion über die Ablehnung eines Elternteils und Kontaktbrüche wiederbelebt worden ist und die Forderung laut wurde, diesem Phänomen nicht einfach mit Resignation zu begegnen. Sicherlich lohnt es sich auch, die vorgebrachten Erklärungsversuche für elterliches und kindliches Verhalten - mit zurückhaltender Verwendung von Pathologisierungen - weiter zu verfolgen".[79]
Nachtrag von März 2002:
Zwischenzeitlich ist die BRD vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut in einem ähnlich gelagerten Fall - Versagung von Umgang durch dt. Gerichte - zu Schadensersatz verurteilt worden: Sommerfeld vs. Deutschland[80]. Verurteilung der BRD zur Zahlung von DM 55.000,-- + Erstattung von Auslagen DM 2.500,-- aufgrund von - noch gem. § 1711 BGB a. F. ergangen - menschenrechtswidrigen Entscheidungen dt. Gerichte. Die BRD hat die Verweisung der Sache an die große Kammer gem. Art 43 I EMRK beantragt. Sollte das Schule machen und tausende betroffene Väter aus der Zeit vor der Kindschaftsrechtsreform Schadensersatz von der BRD verlangen, wird es summa summarum richtig teuer.
[1] Kodjoe & Koeppel, Kind-Prax 2000, 138 f., 139; Schröder <?doclink target_id="4075751" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 2000, 592 f., 592; Gardner, R.-A., The Parental Alienation Syndrom, 1998).
[5] Wohlgemuth, Forum Familienrecht 1999, 138 f.; Fischer, NDV 1998, 306 f.; Leitner & Schoeler, DAVorm. 1998, 850 f.; Koedjoe & Koeppel, Früherkennung von PAS - Möglichkeiten psychologischer und rechtlicher Interventionen, Kind-Prax 1998, 138 ff.; Motzner <?doclink target_id="4076229" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 2000, 925 ff.; Süddeutsche Zeitung“ (1998); Die Zeit 12/1999, Focus 59/1999 u.a.m.).
[18]§§ 1626 III , 1684 I BGB.
[19] OLG München <?doclink target_id="4112069" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 1999, 1006
[22] Haase & Kloster-Harz, <?doclink target_id="4076441" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 2000, 1003 f., 1004; Bode <?doclink target_id="4112517" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 1999, 1400 f, 1403.
[23] Klenner, W., Rituale der Umgangsvereitelung bei getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern, <?doclink target_id="4123331" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 1995, 1529 f.. Aus der Retrospektive fällt die seinerzeitige geringe Resonanz dieses bahnbrechenden Beitrages auf die gerichtliche Praxis auf, welche sich erst mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 zu ändern begann.
[43] <?doclink target_id="4112856" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 1999, 1646 = NJW 2000, 203 = MDR 2000,31 mit Anm. Oelkers
[44] bejahend Born, <?doclink target_id="4075455" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 2000, 396 f., der sich gegen „verordnete Harmonie“ auspricht; kritisch hingegen Haase & Kloster-Harz, FamrZ 2000, 1003 ff.; Weisbrodt DAVorm 2000, 618 f., 620 f.; Bode <?doclink target_id="4112517" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 1999, 1400
[54] BGH, <?doclink target_id="4112463" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 1999, 1344
[62] i. d. Sinne zur Mediation aus richterlicher Sicht: Schulz, <?doclink target_id="4076158" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 2000, 860 f.
[66] Selbst bzgl. des begleiteten Umgangs zur Vorsicht mahnend: Salzgeber, <?doclink target_id="4111926" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 1999, 975 f.
[76] Kodjoe/Koeppel, a.a.0., 9; Weisbrodt DAVorm 2000, 617 f.; BVerfG FamRZ 1982, 1179 ff., 1182 f.; OLG Celle <?doclink target_id="4124803" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 1994, 924, <?doclink target_id="4114484" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 1998, 1045; OLG Bamberg FamRZ 1985, 1175; OLG München <?doclink target_id="4078426" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 1991, 1334; AG Potsdam <?doclink target_id="4118544" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 1996, 422
[80] EuGHMR, Urteil v. 11.10.2001, <?doclink target_id="4103664" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 2002, 381
[81] EuGHMR <?doclink target_id="4077085" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 2000, 1353
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