Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/644-gefahrtragung
Timestamp: 2017-07-20 18:31:11
Document Index: 149175845

Matched Legal Cases: ['§ 644', '§ 644', '§ 447', '§ 644', '§ 640', '§ 641', '§ 641', '§ 642', '§ 643', '§ 644', '§ 645', '§ 646', '§ 647', '§ 648', '§ 648', '§ 644', '§ 644', '§ 644', '§ 278', '§ 14', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 366', '§ 644']

§ 644 BGB - Gefahrtragung - Gesetze - JuraForum.de
§ 644 BGB - GefahrtragungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.07.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge) Untertitel 1 (Werkvertrag)(1) Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich.
(2) Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so finden die für den Kauf geltenden Vorschriften des § 447 entsprechende Anwendung.Weitere Vorschriften um § 644 BGB§ 640 BGB - Abnahme§ 641 BGB - Fälligkeit der Vergütung§ 641a BGB - (weggefallen)§ 642 BGB - Mitwirkung des Bestellers§ 643 BGB - Kündigung bei unterlassener Mitwirkung§ 644 BGB - Gefahrtragung§ 645 BGB - Verantwortlichkeit des Bestellers§ 646 BGB - Vollendung statt Abnahme§ 647 BGB - Unternehmerpfandrecht§ 648 BGB - Sicherungshypothek des Bauunternehmers§ 648a BGB - BauhandwerkersicherungErwähnungen von § 644 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 644 BGB:
Entscheidungen zu § 644 BGBOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 01.08.2014, 2 U 17/14Zu den Sicherungspflichten des Mieters eines BaugerüstsVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.2012, 1 S 3072/111. Die in einer Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer auferlegte Pflicht, sein Grundstück, auf dem Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzt oder seinen unmittelbaren Zugang zu einer...BAG, 15.02.2012, 7 AZR 734/10Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.BAG, 12.04.2011, 9 AZR 19/10Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell keine Anwendung. Über die Verteilung der Arbeitszeit im Teilzeitmodell entscheidet der...SG-MARBURG, 07.07.2010, S 12 KA 664/09Versandkosten sind berechnungsfähig für den Versand zwischen Praxis und Labor in Form eines Eigenbetriebes.
Eine Entscheidung der Technischen Kommission ist bindend (vgl. BSG, Urt. v. 03.12.1997 - 6 RKa - 74/96 - juris Rdnr. 21).LAG-HAMM, 03.11.2009, 14 Sa 264/091. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks auf das Arbeitsverhältnis, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und gilt später ein weiterer Tarifvertrag kraft Tarifbindung beider Arbeitsvertragsparteien, bestimmt sich die Anwendbarkeit der jeweiligen tariflichen Regelungen nach dem...LAG-HAMM, 21.10.2009, 18 Sa 1423/081. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und tritt später ein Tarifvertrag in Kraft, an den beide Arbeitsvertragsparteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, ist für die Lösung der...LAG-HAMM, 21.10.2009, 18 Sa 1751/081. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und tritt später ein Tarifvertrag in Kraft, an den beide Arbeitsvertragsparteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, ist für die Lösung der...LAG-HAMM, 21.10.2009, 18 Sa 1763/081. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und tritt später ein Tarifvertrag in Kraft, an den beide Arbeitsvertragsparteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, ist für die Lösung der...SAARLAENDISCHES-OLG, 24.08.2009, 9 WF 65/08Die Vorschrift des § 366 Abs. 1 BGB findet jedenfalls analog Anwendung, wenn es sich um mehrere Forderungen handelt, die aus einer einzigen schuldrechtlichen Beziehung beruhen, wie dies bei den monatlichen Zahlungen auf den Unterhalt der Fall ist.
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