Source: http://www.mpi-fg-koeln.mpg.de/institut/satzung_en.asp?media=print&
Timestamp: 2017-12-14 22:44:39
Document Index: 25084861

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 30']

MPIfG - Satzung
§ 2 Sitz, Rechtsnatur und Geschäftsjahr
§ 3 Gliederung des Instituts
§ 4 Wissenschaftliche und verwaltende Leitung
§ 5 Mitwirkung der wissenschaftlichen Mitarbeiter
§ 6 Förderung der Mitarbeiter
§ 7 Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis
§ 8 Schlichtungsverfahren
§ 9 Zusammenarbeit mit anderen Forschungseinrichtungen
Im Rahmen dieser Satzung sind alle Funktionsbezeichnungen geschlechtsneutral zu verstehen.
Nach § 28 Abs. 2 der Satzung der Max-Planck-Gesellschaft wird die Verfassung eines Instituts durch eine Institutssatzung geregelt. Den Rahmen für diese Institutssatzung bildet die Satzung der Max-Planck-Gesellschaft, die ebenfalls unmittelbar für die Institute geltende Regelungen enthält.
Zweck und Name
(1) Das Institut ist der theorieorientierten Gesellschaftsforschung gewidmet.
(2) Es wurde durch Beschluss des Senats der Max-Planck-Gesellschaft vom 9. März 1984 gegründet und führt nach dem Beschluss des Senats vom 23. November 1984 die Bezeichnung "Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung".
(3)	Die englische Übersetzung des Institutsnamens lautet "Max Planck Institute for the Study of Societies".
Sitz, Rechtsnatur und Geschäftsjahr
(1) Das Institut hat seinen Sitz in Köln.
(2) Es besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern ist eine Einrichtung der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.
Gliederung des Instituts
(1)	Das Institut gliedert sich in Forschungsbereiche, deren Forschungsgebiete sich ergänzen sollen, und in gemeinsame Einrichtungen (Bibliothek, EDV und andere).
(2) Werden am Institut Max-Planck-Forschungsgruppen eingerichtet, so gelten für diese die vom Senat der Max-Planck-Gesellschaft beschlossenen Regelungen für Max-Planck-Forschungsgruppen.
Wissenschaftliche und verwaltende Leitung
(1)	Das Institut wird wissenschaftlich und administrativ von den Direktoren kollegial geleitet gemäß § 29 Abs. 2 der Satzung der Max-Planck-Gesellschaft. Dem Kollegium gehören die vom Senat der Max-Planck-Gesellschaft berufenen Wissenschaftlichen Mitglieder des Instituts mit Leitungsfunktion an (Direktoren am Institut). Die Leitungsfunktion eines Wissenschaftlichen Mitglieds wird gemäß § 28 Abs. 4 der Gesellschaftssatzung in der Regel befristet übertragen; über die Erneuerung entscheidet der Verwaltungsrat.
(2)	Das Kollegium leitet das Institut gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 29 Abs. 2 der Satzung der Max-Planck-Gesellschaft. Zu seinen Rechten und Pflichten zählen insbesondere:
Es berät und beschließt über alle das Institut insgesamt betreffenden Angelegenheiten, die dem Präsidenten, der zuständigen Sektion des Wissenschaftlichen Rates bzw. deren Vorsitzendem oder der Generalverwaltung der Max-Planck-Gesellschaft vorgelegt werden.
Es beschließt über die unbefristete Anstellung von Wissenschaftlern; das Recht jedes Direktors zur Auswahl seiner Mitarbeiter bleibt unberührt.
Es beschließt über die Anstellung von Mitarbeitern mit herausgehobener Funktion in gemeinsamen Einrichtungen.
Es legt die Zuständigkeit der Direktoren zur Betreuung der zentralen/wissenschaftlichen und technischen Serviceeinrichtungen fest.
Es sorgt für die Koordinierung der langfristigen Forschungsvorhaben und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb des Instituts.
Es kann dem Senat die Berufung eines Wissenschaftlichen Mitglieds und Direktors oder eines Auswärtigen Wissenschaftlichen Mitglieds vorschlagen. Für die Berufung Wissenschaftlicher Mitglieder gelten ergänzend zur Satzung der Max-Planck-Gesellschaft die vom Senat beschlossenen Regeln zum Berufungsverfahren.
(3)	Die Mitglieder des Kollegiums lösen sich alle zwei Jahre im Vorsitz des Kollegiums ab. Der Vorsitzende wird vom Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft zum Geschäftsführenden Direktor des Instituts ernannt. Der Präsident kann die Ernennung aus wichtigem Grund widerrufen.
(4)	Das Kollegium wird vom Geschäftsführenden Direktor in angemessenen Zeitabständen unter rechtzeitiger Mitteilung der Tagesordnung einberufen; es ist ferner einzuberufen, wenn ein Mitglied des Kollegiums dies beantragt. Das Kollegium kann Gäste zu seinen Beratungen hinzuziehen.
(5)	Für Beschlüsse des Kollegiums ist die Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich; Stimmrechtübertragungen sind möglich. Kommt ein Beschluss ohne die Stimme des Geschäftsführenden Direktors zustande, kann dieser die Ausführung dieses Beschlusses bis zur nächsten Sitzung aussetzen, auf der das Kollegium endgültig entscheidet.
Bei der unbefristeten Anstellung von Wissenschaftlern soll Einvernehmen im Kollegium erzielt werden. Bei Nichtübereinstimmung ist die Zustimmung des fachlich zuständigen Vizepräsidenten der Max-Planck-Gesellschaft erforderlich.
Soweit nur zwei Direktoren im Amt sind, sind Beschlüsse einstimmig zu fassen. Kann ein Konsens nicht erzielt werden, ist der zuständige Vizepräsident einzuschalten.
(6)	Der Geschäftsführende Direktor führt die laufenden Geschäfte des Instituts und vertritt es nach außen und gegenüber den Organen der Max-Planck-Gesellschaft gemäß § 28 Abs. 3 der Satzung der Max-Planck-Gesellschaft.
Er legt den im Kollegium abgestimmten Haushaltsvoranschlag rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres der Generalverwaltung der Max-Planck-Gesellschaft vor. Er unterrichtet das Kollegium über den Inhalt des genehmigten Institutshaushalts. Entsprechendes gilt für die mittelfristige Haushaltsplanung.
Er sorgt für die ordnungsgemäße Abwicklung des Haushaltsplans und für die ordnungsgemäße Durchführung der im Kollegium gefassten Beschlüsse. Dabei unterstützt ihn die Institutsverwaltung, der Aufgaben übertragen und Vollmachten erteilt werden können.
Er unterrichtet das Kollegium in angemessenen Zeitabständen über die von ihm wahrgenommenen Aufgaben.
Er legt dem Fachbeirat rechtzeitig vor dessen Sitzung den im Kollegium abgestimmten Bericht über den Stand und die Planung der wissenschaftlichen Arbeiten des Instituts sowie über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vor. Darüber hinaus informiert er den Präsidenten jährlich über die wissenschaftlichen Arbeiten und Projekte des Instituts und über den Stand der Nachwuchsförderung. Er gibt dem Präsidenten auf Verlangen jederzeit Auskunft über die Geschäftsführung. Er hat den von der Gesellschaft beauftragten Revisoren Einblick in die Unterlagen zu gewähren.
Die näheren Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Instituts.
(7)	Die Leitung der Institutsverwaltung unterstützt den Geschäftsführenden Direktor bei der Durchführung der Verwaltungsaufgaben. Sie hat die Pflicht, den Geschäftsführenden Direktor und das Kollegium über geltendes Recht und sonstige für das Institut bindende Regelungen zu unterrichten und auf deren Einhaltung hinzuwirken. Dazu sind der Leitung der Institutsverwaltung in der Geschäftsordnung des Instituts die erforderlichen Mitwirkungsrechte einzuräumen.
(8)	Das Kollegium beschließt eine Geschäftsordnung für das Institut, die dem Verwaltungsrat der Max-Planck-Gesellschaft zur Kenntnisnahme vorzulegen ist. Die Geschäftsordnung soll die Aufgaben der wissenschaftlichen und verwaltenden Leitung, die Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen und das Zusammenspiel der Beteiligten näher regeln.
Mitwirkung der wissenschaftlichen Mitarbeiter
(1)	Eine sachgerechte Mitwirkung der wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Entscheidungen der Institutsleitung wird durch rechtzeitige und ausreichende Information der Betroffenen und regelmäßige gemeinsame Beratung über allgemeine Zielsetzung, Methoden und Durchführung von Forschungsvorhaben gemäß § 28 Abs. 7 der Satzung der Max-Planck-Gesellschaft verwirklicht. Dazu finden Institutsbesprechungen statt.
(2)	In den Institutsbesprechungen sollen die wissenschaftliche Planung und die Entwicklung des Instituts einschließlich ihrer technischen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen beraten werden.
(3)	An den Institutsbesprechungen nehmen unter dem Vorsitz des Geschäftsführenden Direktors teil:
a)	die Direktoren und Wissenschaftlichen Mitglieder des Instituts;
b)	ggf. die Leiter von Max-Planck-Forschungsgruppen;
c)	der in die Sektion gewählte wissenschaftliche Mitarbeiter;
d)	die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Instituts mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung mit Ausnahme der Mitarbeiter, die nur gastweise am Institut tätig sind;
e)	die Leitung der Institutsverwaltung sowie
f)	der Vorsitzende des Betriebsrats.
Ferner kann das Direktorenkollegium auch andere Personen zu den Besprechungen oder zu bestimmten Tagesordnungspunkten hinzuziehen.
(4)	Die Institutsbesprechung soll vom Geschäftsführenden Direktor in angemessenen Zeitabständen, mindestens zweimal im Jahr, unter rechtzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden. Sie ist ferner einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Teilnahmeberechtigten dies beantragt.
(5)	In der Institutsbesprechung soll Übereinstimmung zu den Beratungsgegenständen angestrebt werden; die Entscheidungskompetenz des Kollegiums bleibt unberührt. Im Übrigen gilt § 28 Abs. 7 Satz 2 und 3 der Gesellschaftssatzung.
(6)	Die Ergebnisse der Institutsbesprechung sind in einem Protokoll festzuhalten. Bei Beratungsgegenständen, zu denen eine Übereinstimmung nicht erzielt wurde, sind die abweichenden Meinungen im Protokoll festzuhalten.
(7)	Der Geschäftsführende Direktor sorgt für die Wahl eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in die zuständige Sektion des Wissenschaftlichen Rates gemäß § 23 Abs. 3 der Satzung der Max-Planck-Gesellschaft und der dafür vom Senat beschlossenen Wahlordnung.
(8)	Die wissenschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Mitarbeiter sind verpflichtet, in angemessener Weise in der Selbstverwaltung des Instituts und den Organen und Gremien der Max-Planck-Gesellschaft mitzuarbeiten. Eine Aufstellung zur Wahl bzw. ein Mandat kann nur aus schwerwiegenden Gründen abgelehnt werden.
(1)	Die wissenschaftliche und berufliche Entfaltung der Mitarbeiter ist durch Arbeiten, die die Übernahme eigener Verantwortung einschließen, im Rahmen der Forschungsziele des Instituts zu fördern.
(2)	Im Rahmen der Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter des Instituts führen die jeweils zuständigen Direktoren bzw. von diesen beauftragte Wissenschaftler mit jedem wissenschaftlichen Mitarbeiter jährlich oder bei gegebenem Anlass ein Gespräch über die berufliche Situation des Mitarbeiters (Statusgespräch). Dieses Gespräch kann auch der Mitarbeiter suchen. Das Ergebnis des Gesprächs ist in einem gemeinsam zu unterzeichnenden Protokoll festzuhalten und der Personalakte beizufügen. Auf Wunsch des Mitarbeiters kann zu dem Gespräch auch ein Mitarbeiter seines Vertrauens hinzugezogen werden.
(3)	Grundsätzlich haben alle Mitarbeiter am Institut ein Recht auf berufliche Förderung.
Die Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis ist für das Institut ein besonderes Anliegen. Für die Bekanntmachung und Umsetzung der dazu vom Senat der Max-Planck-Gesellschaft beschlossenen Regeln und der Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten sowie der vom Senat der Max-Planck-Gesellschaft beschlossenen Hinweise und Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zum verantwortlichen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken wird von den Institutsdirektoren Sorge getragen. Zur Beratung in Konfliktfällen wird im Institut eine Ombudsperson entsprechend den Richtlinien des Wissenschaftlichen Rates gewählt.
Für das Schlichtungsverfahren zur Beilegung von Beschwerden und Streitigkeiten im Institut gelten § 30 der Satzung der Max-Planck-Gesellschaft und die dazu vom Senat beschlossene Schlichtungsordnung. Vor Einleitung eines Schlichtungsverfahrens soll eine institutsinterne Lösung der Probleme angestrebt werden.
Zusammenarbeit mit anderen Forschungseinrichtungen
Das Institut pflegt die Zusammenarbeit mit Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen im In- und Ausland.
(1)	Für das Institut wird vom Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft ein Fachbeirat eingerichtet, der die Aufgaben hat, die wissenschaftliche Arbeit des Instituts einer regelmäßigen Bewertung zu unterziehen sowie das Institut und den Präsidenten bei Fragen der wissenschaftlichen Institutsentwicklung und des effektiven Einsatzes der Ressourcen zu beraten. Dem Fachbeirat gehören international anerkannte Wissenschaftler an, die in der Regel nicht zu den Wissenschaftlichen Mitgliedern der Max-Planck-Gesellschaft zählen. Der Fachbeirat legt das Ergebnis seiner Begutachtung in einem schriftlichen Bericht nieder und leitet ihn dem Präsidenten zu.
(2)	Das Nähere wird durch die vom Senat der Max-Planck-Gesellschaft beschlossenen Regelungen für das Fachbeiratswesen festgelegt.
(1)	Am Institut besteht ein Kuratorium, dem insbesondere die Funktion zukommt, die Verbindung zwischen dem Institut und seinem gesellschaftlichen Umfeld und der Öffentlichkeit zu fördern. Dem Kuratorium gehören Repräsentanten aus den Bereichen der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Medien und sonstiger Kreise an, die den Anliegen des Instituts besonders verbunden sind oder einen wesentlichen Beitrag zu seiner Unterstützung leisten können. Die Mitglieder werden vom Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft berufen.
(2)	Das Nähere wird durch die vom Senat beschlossenen Regelungen für Kuratorien in der Max-Planck-Gesellschaft festgelegt.
Die Satzung tritt am 24. November 2012 in Kraft. Genehmigt durch Beschluss des Senats der Max-Planck-Gesellschaft vom 23. November 2012.
MPIfG - Satzung | http://www.mpifg.de/institut/satzung_en.asp [Zuletzt geändert am 02.06.2017]