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Timestamp: 2018-02-20 21:38:50
Document Index: 70750185

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1908', '§ 1908', '§ 296', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 69', '§ 69', '§ 300', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 26', '§ 1897']

Version vom 19. Mai 2010, 00:59 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 29. August 2017, 07:26 Uhr (Quelltext anzeigen)
'''Bestellung eines Betreuers'''
Liegen die [[Betreuungsvoraussetzung]]en vor, können zum rechtlichen Betreuer [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Privatpersonen]], [[Vereinsbetreuer]] (die bei einem [[Betreuungsverein]] beschäftigt sind), [[Behördenbetreuer]] (bei einer für Betreuungen zuständigen [[Betreuungsbehörde|Behörde]] tätige Mitarbeiter), [[Berufsbetreuer]], ein [[Betreuungsverein]] selbst oder die zuständige Behörde bestellt werden. Sonstige juristische Personen (andere Vereine, GmbH usw.) können nicht zum Betreuer bestellt werden. Für die Betreuerbestellung ist das [[Vormundschaftsgericht]] zuständig.
[[Bild:Neue_Betreuungen1995_2007.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 1995 - 2007]]
*Wunsch des Betroffenen
*[[Wunscherfüllung|Wunsch des Betroffenen]]
*[[wikipedia:de:Ehegatte|Ehegatte]], [[wikipedia:de:Lebenspartner|Lebenspartner]], [[wikipedia:de:Eltern|Eltern]] oder [[wikipedia:de:Kind|Kinder]]
*weitere [[wikipedia:de:Verwandtschaft|Verwandte]] oder Bekannte
*[[Betreuungsverein]] oder [[Betreuungsbehörde]]
Nur triftige Gründe rechtfertigen eine Abweichung. Vom Vorschlag des Betroffenen darf das [[Vormundschaftsgericht]] nur abweichen, wenn dieser dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. In Form einer [[Betreuungsverfügung]] kann bereits ein Vorschlag für den Fall gemacht werden, dass die Betreuerbestellung unerwartet zu erfolgen hat. Dadurch kann ein eventueller [[wikipedia:de:Familienkonflikt|Familienkonflikt]] verhindert werden. Die Betreuungssbehörde unterbreitet oft auf Wunsch des Vormundschaftsgerichtes einen konkreten [[Betreuervorschlag]].
Nur triftige Gründe rechtfertigen eine Abweichung. Vom Vorschlag des Betroffenen darf das [[Betreuungsgericht]] nur abweichen, wenn dieser dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. In Form einer [[Betreuungsverfügung]] kann bereits ein Vorschlag für den Fall gemacht werden, dass die Betreuerbestellung unerwartet zu erfolgen hat. Dadurch kann ein eventueller [[wikipedia:de:Familienkonflikt|Familienkonflikt]] verhindert werden. Die [[Betreuungsbehörde]] unterbreitet oft auf Wunsch des Gerichtes einen konkreten [[Betreuervorschlag]], vgl. § 8 BtBG.
In der Praxis wird auch die obige Reihenfolge eingehalten, so dass in den meisten Fällen die Betroffenen von nahen [[wikipedia:de:Angehöriger|Angehörigen]] betreut werden.
Wer zum '''Betreuer''' bestellt werden soll, muss in zweifacher Hinsicht dazu geeignet sein ({{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 1 BGB),
nämlich fachlich und persönlich. Fachlich geeignet ist der Betreuer, wenn er die ihm zugewiesenen [[Aufgabenkreis]]e zweckentsprechend besorgen kann.
nämlich fachlich und persönlich. Fachlich geeignet ist der Betreuer, wenn er die ihm zugewiesenen [[Aufgabenkreis]]e zweckentsprechend besorgen kann. Siehe auch unter [[Ausbildung]].
Persönlich ist zum Betreuer geeignet, wer die Gewähr bietet, dass er den Betroffenen „im
(''[http://www.btprax.de/download/Betreuungszahlen2006-2007.pdf Quelle: Bundesamt für Justiz, Sondererhebung: Verfahren nach dem Betreuungsgesetz; PDF]'')
=== Wünsche des Betreuten bei der Betreuerauswahl===
Das Gericht hat den Betreuer zu bestellen, den der Betroffene vorschlägt, solange keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Es ist nicht zulässig, einen vom Betreuten vorgeschlagenen Betreuer abzulehnen, weil ein geeigneterer Betreuer von Dritten, etwa durch die [[Betreuungsbehörde]] vorgeschlagen wird. Wünsche der betroffenen Person bezüglich der Person des Betreuers sind grundsätzlich vom Gericht zu beachten, gleichgültig ob der Betroffene [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsfähig]] ist oder nicht (BayObLG, EZFamR 1996, 258; OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 1373). Siehe auch unter [[Betreuungsverfügung]].
Das Gericht hat den Betreuer zu bestellen, den der Betroffene vorschlägt, solange keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Es ist nicht zulässig, einen vom Betreuten vorgeschlagenen Betreuer abzulehnen, weil ein geeigneterer Betreuer von Dritten, etwa durch die [[Betreuungsbehörde]] vorgeschlagen wird. [[Wunscherfüllung|Wünsche der betroffenen Person]] bezüglich der Person des Betreuers sind grundsätzlich vom Gericht zu beachten, gleichgültig ob der Betroffene [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsfähig]] ist oder nicht (BayObLG, EZFamR 1996, 258; OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 1373). Siehe auch unter [[Betreuungsverfügung]].
Das Auswahlermessen des Richters ist stark eingeengt, wenn der Betroffene eine bestimmte Person als Betreuer vorschlägt. Diesem Vorschlag muss der Richter entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft ({{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 4 S. 1 BGB) und der Vorgeschlagene nicht zu dem unter aa) behandelten Personenkreis des {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 3 BGB ([[Heimmitarbeiter als Betreuer|Heimmitarbeiter]] gehört (vgl. BayObLGZ 1996, 250).
Das Auswahlermessen des Betreuungsrichters ist stark eingeengt, wenn der Betroffene eine bestimmte Person als Betreuer vorschlägt. Diesem Vorschlag muss der Richter entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft ({{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 4 S. 1 BGB) und der Vorgeschlagene nicht zu dem unter aa) behandelten Personenkreis des {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 3 BGB ([[Heimmitarbeiter als Betreuer|Heimmitarbeiter]] gehört (vgl. BayObLGZ 1996, 250).
'''Beschluss des BayObLG, 3. Zivilsenat, {{Rspr|3Z BR 54/93}}, BtPrax 1993, 171''': Betreuervorschlag durch den Betreuten:
'''Beschluss des BayObLG, 3. Zivilsenat, 3Z BR 54/93, BtPrax 1993, 171''': Betreuervorschlag durch den Betreuten:
1. Der Grundgedanke von {{Zitat de §|1897|bgb}} Abs. 4 BGB ist auch im Rahmen von § 1908b BGB ([[Betreuerwechsel]]) zu beachten.
2. Der Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers ist unabhängig von der [[Geschäftsfähigkeit]] des Betreuten zu berücksichtigen.”
'''BayObLG, Beschluss vom 14.06.1996, {{Rspr|3Z BR 125/96}}; Rpfleger 1997, 19''': Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerauswahl
# Der Grundgedanke von {{Zitat de §|1897|bgb}} Abs. 4 BGB ist auch im Rahmen von § 1908b BGB, § 296 FamFG ([[Betreuerwechsel]]) zu beachten.
# Der Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers ist unabhängig von der [[Geschäftsfähigkeit]] des Betreuten zu berücksichtigen.”
1. Der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, begründet unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einen Vorrang dieser Person vor allen anderen in Betracht kommenden Personen. Dem Vorschlag ist vom Gericht grundsätzlich zu entsprechen.
2. Die Frage, ob diese Bindung an den Vorschlag entfällt, weil die Bestellung des Vorgeschlagenen dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft, erfordert eine umfassende Abwägung aller Umstände. Nur wenn das Ergebnis der Abwägung deutlich gegen die Bestellung des Vorgeschlagenen spricht, darf eine andere Person zum Betreuer bestellt werden.
'''BayObLG, Beschluss v. 26.03.1998, {{Rspr|4Z BR 33/98}} ''': ernsthafter Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerauswahl und Vorhandensein noch geeigneterer Personen
'''BayObLG, Beschluss vom 26.03.1998, 4Z BR 33/98 ''': ernsthafter Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerauswahl und Vorhandensein noch geeigneterer Personen
Dem Wohl des Volljährigen zuwider im Sinn von {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 4 Satz 1 BGB läuft der Vorschlag des Betroffenen, wenn zwischen Betroffenem und Betreuer schwerwiegende Interessenkonflikte zu befürchten sind, durch die das Wohl des Betroffenen erheblich gefährdet wird (BayObLG Report 1996, 28). Um dem Willen des Betroffenen ausreichend Geltung zu verschaffen, setzt die Nichtberücksichtigung seines Vorschlags voraus, dass das Ergebnis der vorzunehmenden umfassenden Abwägung aller Umstände (BayObLGZ 1996, 136) deutlich gegen die vorgeschlagene Person spricht (BayObLG BtPrax 2002, 36/37).
Hierfür genügt allein der Umstand, dass der Vorgeschlagene erbberechtigt ist, nicht (BayObLG FamRZ 1996, 1373/1374; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 184), auch nicht die Gefahr von geringeren Interessenkonflikten, wie sie sich bei verwandtschaftlichen oder persönlichen Beziehungen kaum völlig ausschließen lassen (KG FamRZ 1995, 1442/1443), ebenso wenig die allgemeine Befürchtung nachteiligen Handelns (BayObLG FGPrax 2002, 117/118). Zu erwägen ist gegebenenfalls auch, ob die vorgeschlagene Person nicht wenigstens für einen Teil der [[Aufgabenkreis]]e als Betreuer des Betroffenen bestellt werden kann (BayObLG BtPrax 2000, 260).
Hierfür genügt allein der Umstand, dass der Vorgeschlagene erbberechtigt ist, nicht (BayObLG FamRZ 1996, 1373/1374; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 184), auch nicht die Gefahr von geringeren Interessenkonflikten, wie sie sich bei verwandtschaftlichen oder persönlichen Beziehungen kaum völlig ausschließen lassen (KG FamRZ 1995, 1442/1443), ebenso wenig die allgemeine Befürchtung nachteiligen Handelns (BayObLG FGPrax 2002, 117/118 = FamRZ 2002, 1145). Zu erwägen ist gegebenenfalls auch, ob die vorgeschlagene Person nicht wenigstens für einen Teil der [[Aufgabenkreis]]e als Betreuer des Betroffenen bestellt werden kann (BayObLG BtPrax 2000, 260).
'''BayObLG, Beschluss vom 26.11.1997, {{Rspr|3Z BR 422/97}}, Rpfleger 1998, 199''': Vorrang der Betreuung durch natürliche Person vor Vereinsbetreuung:
'''BayObLG, Beschluss vom 26.11.1997, 3Z BR 422/97''', Rpfleger 1998, 199': Vorrang der Betreuung durch natürliche Person vor Vereinsbetreuung:
'''KG, Beschluss vom 27.06.2006, {{Rspr|1 W 36/06}}''': Bestellung eines vom Betroffenen gewünschten [[Berufsbetreuer]]s bei Ablehnung des einzig möglichen ehrenamtlichen Betreuers möglich:
'''OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.02.2006, {{Rspr|20 W 379/05}}''':
'''OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.02.2006, 20 W 379/05''', FamRZ 2006, 1629 (Ls.):
''' BayObLG, Beschluss vom 20.02.2004, {{Rspr|3Z BR 33/04}}''':
''' BayObLG, Beschluss vom 20.02.2004, 3Z BR 33/04''', FamRZ 2004, 1600:
''' BayObLG, Beschluss vom 20.02.2004, {{Rspr|3Z BR 258/03}}''':
''' BayObLG, Beschluss vom 20.02.2004, 3Z BR 258/03''', :
'''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 01.06.2010, W 36/10''':
'''BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - XII ZB 166/10''', BtPrax 2010, 276 = FamRZ 2010, 1897 = FGPrax 2010, 288 = NJW 2010, 3777:
'''BGH, Beschluss vom 10.11.2010, XII ZB 355/10''', MDR 2011, 44 = FGPrax 2011, 22 = NJW-RR 2011, 289 = FamRZ 2011, 100:
Der Wille des Betreuten bei der Auswahl des Betreuers kann dann unberücksichtigt bleiben,
wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. Nach
Abwägung aller relevanten Umstände müssen sich Gründe von erheblichem Gewicht ergeben,
die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen.
'''BGH, Beschluss vom 27.07.2011, XII ZB 118/11''', BeckRS 2011, 20615 = MDR 2011, 1039 = FamRZ 2011, 1577 = BtPrax 2011, 208 = RdLH 2011, 141:
'''BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 220/14''':
'''BayObLG, Beschluss v. 3.12.1997, 3Z BR 364/97 ''': zur Auswahl und Überwachung eines der in § 1908i II S. 2 BGB genannten Angehörigen
'''BayObLG, Beschluss vom 03.12.1997, 3Z BR 364/97 ''': zur Auswahl und Überwachung eines der in § 1908i Abs. 2 S. 2 BGB genannten Angehörigen
Der Tatrichter hat bei der Auswahl eines der in § 1908i II S. 2 BGB genannten Angehörigen des Betroffenen als Betreuer auch zu prüfen, ob etwaigen Gefahren für das Wohl des Betroffenen durch Mittel der Aufsicht oder Ausübung des Weisungsrechts begegnet werden kann. Hierzu kommt insbesondere die Aufhebung der Befreiung von der [[Rechnungslegung]]spflicht in Betracht.
Der Tatrichter hat bei der Auswahl eines der in § 1908i Abs. 2 S. 2 BGB genannten Angehörigen des Betroffenen als Betreuer auch zu prüfen, ob etwaigen Gefahren für das Wohl des Betroffenen durch Mittel der Aufsicht oder Ausübung des Weisungsrechts begegnet werden kann. Hierzu kommt insbesondere die Aufhebung der Befreiung von der [[Rechnungslegung]]spflicht in Betracht.
'''BayObLG, Beschluss vom 13.10.1999, 3Z BR 289/99, FamRZ 2000, 1183''':
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'''[http://www.skm-bistum-trier.de/fachinfo/3w100-04.pdf OLG Zweibrücken Beschluss v. 24.06.2004], 3 W 100/04, FamRZ 2005, 832 = FGPrax 2004, 286'''
'''[http://www.skm-bistum-trier.de/fachinfo/3w100-04.pdf OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.06.2004], 3 W 100/04, FamRZ 2005, 832 = FGPrax 2004, 286'''
Zur Frage der Eignung der Tochter als Vermögensbetreuerin, wenn diese aus einem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag zur Wartung und Pflege der Mutter verpflichtet ist, den Lohn für die hierfür eingestellte Pflegekraft dem Vermögen der
'''[http://www.biva.de/uploads/media/OLG_Ff-M_20w052-06lebensverlMass_Betreuerbestllung.pdf OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.06.2006], 20 W 52/06, BtMan 2007, 104 (LS) = BtPrax 2007, 91 = FamRB 2007, 15 (LS) = FamRZ 2007. 584 (LS) = FPR 2007, 99 (LS) = NJW 2006, 3436 = OLGR 2006, 1074''':
Die ablehnende Haltung eines Angehörigen zu lebensverlängernden Maßnahmen (hier: Legen einer [[PEG-Sonde|Magensonde]]) führt nicht notwendig zur Ungeeignetheit als Betreuer.
'''OLG München, Beschluss vom 25.01.2007, 33 Wx 6/07, BtPrax 2007, 79 = BtMan 2007, 100 = NJW 2007, 3506 = DNotZ 2007, 625 = FGPrax 2007, 84 - Keine Ungeeignetheit des Betreuers bei Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen''':
Bei der Auswahl des Betreuers ist eine Gesamtabwägung der für und gegen die Bestellung einer bestimmten
Person sprechenden Gesichtspunkte vorzunehmen. Kommt die Tochter eines Betroffenen, die sich bislang bereits um dessen Belange gekümmert hat, als Betreuerin in Frage, steht ihrer Bestellung die nicht lange zurückliegende Verurteilung wegen Aussagedelikten nicht grundsätzlich entgegen. Maßgeblich für eine aus einer rechtskräftigen Verurteilung zu schließende Ungeeignetheit als Betreuerin
Person sprechenden Gesichtspunkte vorzunehmen. Kommt die Tochter eines Betroffenen, die sich bislang bereits um dessen Belange gekümmert hat, als Betreuerin in Frage, steht ihrer Bestellung die nicht lange zurückliegende Verurteilung wegen Aussagedelikten nicht grundsätzlich entgegen. Maßgeblich für eine aus einer rechtskräftigen Verurteilung zu schließende Ungeeignetheit als Betreuerin können nur die zugrunde liegenden Tatvorwürfe sein, soweit sie Rückschlüsse auf die Eignung für die konkret zu übertragenden Aufgabenbereiche zulassen.
können nur die zugrunde liegenden Tatvorwürfe sein, soweit sie Rückschlüsse auf die Eignung für die konkret zu übertragenden Aufgabenbereiche zulassen.
'''LG Berlin, Beschluss vom 30.01.2007, 83 T 519/06, BtPrax 2007, 138 '''
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Grundsätzlich stellt die Entscheidung des bestellten Betreuers, einer Fortführung einer künstlichen Ernährung nicht zuzustimmen, für sich genommen keinen Eignungsmangel dar, sofern der Betroffene irreversibel erkrankt ist und die Nichtfortführung lebensverlängernder Massnahmen wie z.B. künstlicher Ernährung , welche einen kontinuierlichen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen und deswegen nur mit Einwilligung des Patienten zulässig sind, dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht.
Die Betreuung ist (wie auch die [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]] und [[wikipedia:de:Pflegschaft|Pflegschaft]]) grundsätzlich ein unentgeltliches [[Betreuer (Ehrenamt)|Ehrenamt]]. Daher sollen in erster Linie Einzelpersonen ehrenamtlich die Betreuungen übernehmen. Ehrenamtliche Betreuer haben verschiedene Ansprüche, die aus dem [[wikipedia:de:Ehrenamt|Ehrenamt]] erwachsen, gegenüber der betreuten Person bzw. dem Staat, z.B. auf Beratung oder [[wikipedia:de:Unfallversicherung|Unfallversicherung]]sschutz.
Jede Bürgerin und jeder Bürger ist verpflichtet, eine Betreuung zu übernehmen, wenn sie zur persönlichen Betreuung der betroffenen Person geeignet ist und die Übernahme zugemutet werden kann ({{Zitat-dej|§|1898|bgb}} BGB). Hierzu werden sonstige, insbesondere familiäre und gesundheitliche Belastungen berücksichtigt. Zur Bestellung als Betreuer ist dennoch eine Einverständniserklärung des zu Bestellenden nötig. Es kann niemand zur Abgabe dieser Erklärung gezwungen werden. Anders als bei einer [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]] nach {{Zitat-dej|§|1788|bgb}} BGB gibt es bei Betreuungen kein [[wikipedia:de:Zwangsgeld|Zwangsgeld]]. [[wikipedia:de:Beamte|Beamte]] benötigen zur Übernahme einer Betreuung eine Nebentätigkeitsgenehmigung ihres Dienstherrn.
Jede Bürgerin und jeder Bürger ist verpflichtet, eine Betreuung zu übernehmen, wenn sie zur persönlichen Betreuung der betroffenen Person geeignet ist und die Übernahme zugemutet werden kann ({{Zitat-dej|§|1898|bgb}} BGB). Hierzu werden sonstige, insbesondere familiäre und gesundheitliche Belastungen berücksichtigt. Zur Bestellung als Betreuer ist dennoch eine Einverständniserklärung des zu Bestellenden nötig. Es kann niemand zur Abgabe dieser Erklärung gezwungen werden. Anders als bei einer [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]] nach {{Zitat-dej|§|1788|bgb}} BGB gibt es bei Betreuungen kein [[wikipedia:de:Zwangsgeld|Zwangsgeld]]. [[wikipedia:de:Beamte|Beamte]] benötigen zur Übernahme einer Betreuung eine [[Beamte als Betreuer|Nebentätigkeitsgenehmigung]] ihres Dienstherrn.
Der [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]] erhält (Vergütung nur im Ausnahmefall bei sehr wohlhabenden Betreuten) lediglich [[Aufwendungsersatz]] gem. {{Zitat-dej|§|1835|bgb}} / {{Zitat-dej|§|1835a|bgb}} BGB (entweder eine [[Aufwandspauschale]] von derzeit 323 Euro jährlich oder wahlweise Ersatz der tatsächlich angefallenen Auslagen wie Fahrtkosten, Porto etc., aber keine Vergütung der Arbeitszeit). Die Vergütung und die Auslagenpauschale sind vom Betreuten zu zahlen und werden nur bei Mittellosigkeit des Betreuten von der Staatskasse getragen. Die Mittellosigkeit bestimmt sich nach den [[wikipedia:de:Sozialhilfe|sozialhilferechtlichen]] Grundsätzen ({{Zitat de §|1836c|bgb}} BGB / {{Zitat de §|90|sgb_12}} SGB-XII, zurzeit besteht ein [[Mittellosigkeit|Schonvermögen]] von etwa 2.600 Euro. Auch ein selbstbewohntes Einfamilienhaus bleibt unberücksichtigt.
'''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28.04.2009, 1 W 129/07''':
Bei der Abwägung der für und wider die Bestellung sprechenden Gesichtspunkte ist insbesondere zu bedenken, dass Angehörige die Bedürfnisse und das Äußerungsverhalten eines Betroffenen vielfach besser kennen als fremde Personen. Ausschlaggebend bleibt jedoch das Wohl des Betroffenen. Deshalb hat sich das Vormundschaftsgericht maßgeblich von der Frage leiten zu lassen, durch wen die bestmögliche Kombination von persönlicher Betreuung und Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen gewährleistet wird (BayObLG FamRZ 1996, 507 m.w.N.). Es kann hierbei auch zu dem Ergebnis kommen, dass auch wenn eine Person zur ehrenamtlichen Übernahme der Betreuung bereit ist, ein [[Berufsbetreuer]] zu bestellen ist, wenn dieser wesentlich besser geeignet ist (vgl. BayObLG BtPrax 2002, 130 LS).
Erst wenn aus den bisher genannten Kreisen (vom Betreuten benannte Personen, nahe Angehörige, sonstige Ehrenamtler) niemand als Betreuer in Frage kommt, ist die Bestellung eines [[Berufsbetreuer]]s zulässig. So bestimmt es seit dem 1. Januar 1999 {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 6 BGB.
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Bei besonders komplizierten Betreuungen ([[wikipedia:de:psychische_Krankheit|Wahnerkrankung]]en, zahlreiche Gerichtsverfahren, großes Vermögen zu verwalten usw.) wird es sich ebenfalls empfehlen, einen professionellen Betreuer vorzuschlagen.
Zum 1. Juli 2005 wurde die Vergütung der [[Berufsbetreuer]] wesentlich geändert, da die Kosten insbesondere durch die aus der Staatskasse zu zahlenden [[Betreuervergütung]]en in den vergangenen Jahren stark angestiegen waren. Der Vereins- und der Berufsbetreuer erhält nunmehr eine Vergütung, die den Betreuungsaufwand nach Stunden pauschaliert (und hierfür zwischen 27 und 44 Euro/Stunde incl. [[wikipedia:de:Mehrwertsteuer|MWSt.]] und [[Aufwendungsersatz]] je nach [[Stundensatz|Qualifikation]] des Betreuers).
Zum 01.07.2005 wurde die Vergütung der [[Berufsbetreuer]] wesentlich geändert, da die Kosten insbesondere durch die aus der Staatskasse zu zahlenden [[Betreuervergütung]]en in den vergangenen Jahren stark angestiegen waren. Der Vereins- und der Berufsbetreuer erhält nunmehr eine Vergütung, die den Betreuungsaufwand nach Stunden pauschaliert (und hierfür zwischen 27 und 44 Euro/Stunde incl. [[wikipedia:de:Mehrwertsteuer|MWSt.]] und [[Aufwendungsersatz]] je nach [[Stundensatz|Qualifikation]] des Betreuers).
'''BayObLG, Beschluss vom 14.01.2005, 3Z BR 256/04; FamRZ 2005, 931 (Ls.) ''':
Bestehen konkrete Verdachtsmomente, dass die Tochter einer Betroffenen selbst psychisch krank und als Betreuerin für ihre Mutter aus diesem Grund nicht geeignet ist, ist die Bestellung eines [[Berufsbetreuer]]s im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 69f FGG nicht zu beanstanden, wenn andere geeignete Personen nicht als ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung stehen.
Bestehen konkrete Verdachtsmomente, dass die Tochter einer Betroffenen selbst psychisch krank und als Betreuerin für ihre Mutter aus diesem Grund nicht geeignet ist, ist die Bestellung eines [[Berufsbetreuer]]s im Wege der [[einstweilige Anordnung|einstweiligen Anordnung]] nach § 69f FGG (jetzt §§ 300 ff. FamFG) nicht zu beanstanden, wenn andere geeignete Personen nicht als ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung stehen.
'''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.06.2006, 1 W 36/06; FGPrax 2006, 258 ''':
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Der Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, enthebt das
Vormundschaftsgericht nicht der Prüfung, ob ein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur
Verfügung steht (Anschluss an OLG Jena, Beschluss vom 18. September 2000 - {{Rspr|6 W 489/00}}; NJW-RR 2001, 769 = FamRZ 2001, 714 = FGPrax 2000, 239). Steht fest, dass die Bestellung eines zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereiten
Verfügung steht (Anschluss an OLG Jena, Beschluss vom 18.09.2000, 6 W 489/00; NJW-RR 2001, 769 = FamRZ 2001, 714 = FGPrax 2000, 239). Steht fest, dass die Bestellung eines zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereiten
'''BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 460/13'''
'''BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - XII ZB 106/15''':
===Bestellung von Vereinsbetreuern oder des Betreuungsvereins ===
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Sofern die Betreuung durch eine oder mehrere [[wikipedia:de:natürliche Person|natürliche Person]]en (ehrenamtliche oder berufliche Betreuer) nicht möglich ist, kann auch der Betreuungsverein als Verein zum Betreuer bestellt werden ({{Zitat de §|1900|bgb}} Abs. 1 BGB). Jedoch hat in diesem Falle der Betreuungsverein keinen Vergütungsanspruch ({{Zitat de §|1836|bgb}} Abs. 3 BGB), lediglich Anspruch auf [[Aufwendungsersatz]] ({{Zitat de §|1835|bgb}} Abs. 5 BGB).
Rechtsprechung: '''BayObLG , Beschluss v. 26.11.1997, {{Rspr|3Z BR 422/97}}, Rpfleger 1998, 199 ''': Vorrang der Betreuung durch natürliche Person vor Vereinsbetreuung
Rechtsprechung: '''BayObLG, Beschluss vom 26.11.1997, {{Rspr|3Z BR 422/97}}, Rpfleger 1998, 199 ''': Vorrang der Betreuung durch natürliche Person vor Vereinsbetreuung
1. Zum Betreuer ist grundsätzlich eine natürliche Person zu bestellen. Die Bestellung eines Vereins ist nur zulässig, wenn der Betroffene durch natürliche Personen nicht hinreichend betreut werden kann.
# Zum Betreuer ist grundsätzlich eine natürliche Person zu bestellen. Die Bestellung eines Vereins ist nur zulässig, wenn der Betroffene durch natürliche Personen nicht hinreichend betreut werden kann.
# Der Vorrang der Betreuung durch eine natürliche Person wird nicht durch den Vorschlag des Betroffenen, ihm einen Verein zum Betreuer zu bestellen, beseitigt.
2. Der Vorrang der Betreuung durch eine natürliche Person wird nicht durch den Vorschlag des Betroffenen, ihm einen Verein zum Betreuer zu bestellen, beseitigt.
===Bestellung von Behördenbetreuern oder der Betreuungsbehörde ===
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===Betreuerwechsel auf Antrag des Betreuers, wenn Unzumutbarkeit vorliegt===
Ein Betreuer kann, wenn ihm die Betreuung aufgrund neu eingetretener Umstände nicht mehr zugemutet werden kann, seine Entlassung beim Vormundschaftsgericht verlangen ({{Zitat-dej|§|1908b|bgb}} Abs. 2 BGB).
Solche Umstände können z.B. in einer Überforderung mit den Bestimmungen für die [[Betreuerpflichten|Betreuertätigkeit]] bestehen. Weiter kann es sein, dass der Betreute den Betreuten ständig belästigt oder bedroht oder von ihm erheblich mehr Zeit an Betreuertätigkeit verlangt, als der Betreuer erbringen kann. Auch ein beruflicher Wechsel beim Betreuer, z.B. in eine weit entfernte Stadt oder erhebliche Belastungen in der familiären Sphäre des Betreuers können eine solche Unzumutbarkeit begründen.
===[[Betreuerwechsel]] bei fehlender Eignung des Betreuers für die Betreuertätigkeit===
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# Anhaltspunkte dafür, dass nur eine kurzfristige Umstellung auf eine ehrenamtliche Betreuung und eine alsbaldige Rückkehr zu einer berufsmäßigen Betreuungsführung beabsichtigt ist, muss das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 12 FGG) nachgehen.
# Anhaltspunkte dafür, dass nur eine kurzfristige Umstellung auf eine ehrenamtliche Betreuung und eine alsbaldige Rückkehr zu einer berufsmäßigen Betreuungsführung beabsichtigt ist, muss das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) nachgehen.
===Betreuerwechsel nach dem Tod des Betreuers===
Nach dem [[wikipedia:de:Tod|Tod]] des Betreuers ist ebenfalls ein neuer Betreuer zu bestellen ({{Zitat-dej|§|1908c|bgb}} BGB). Der [[wikipedia:de:Erbe|Erbe]] des Betreuers hat dessen Tod beim [[Vormundschaftsgericht]] zu melden ({{Zitat-dej|§|1894|bgb}} BGB).
Nach dem [[wikipedia:de:Tod|Tod]] des Betreuers ist ebenfalls ein neuer Betreuer zu bestellen ({{Zitat-dej|§|1908c|bgb}} BGB). Der [[wikipedia:de:Erbe|Erbe]] des Betreuers hat dessen Tod beim [[Betreuungsgericht]] zu melden ({{Zitat-dej|§|1894|bgb}} BGB).
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*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Systematischer_Praxiskommentar_Betreuungsrecht_1525206.html Dodegge u.a.: Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht]
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Praxiskommentar_Betreuungs-_und_Unterbringungsverfahren_1525204.html Fröschle: Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, Neuauflage 2009]
*[https://shop.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung-und-pflege/systematischer-praxiskommentar-betreuungsrecht/?cHash=163b9c5035a4108de5ff4a7ecbc0568f Dodegge u.a.: Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht, Neuauflage 2010]
*Fesel: Die Eignung von Betreuern; BtPrax 1996, 57
*Kleinz: Organisierte Einzelbetreuungen - ein Modell mit Zukunft? BtPrax 1993, 113
*Lindemann: Die Bedeutung der Ehrenamtlichkeit in der Umsetzung des Betreuungsrechtes; DAVorm 1996, 159
*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/VGT/Betrifft_Betreuung/9_Qualitaet_im_Betreuungswesen_200711.pdf#Page=37 Loer/Langholf: Eignung und Auswahl der Betreuer; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 39 (PDF)]
*Wesche: Auswahl des Vormunds oder Pflegers; Rpfleger 1988, 45
*[http://www.lwl.org/spur-download/bag/auswahl_rechtlicher_betreuer.pdf Empfehlungen zur Betreuerauswahl (BAG der überörtl. Betreuungsbehörden, Januar 2013, PDF)]
*[http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/betreuungsrecht/lg/landgericht_nuernberg_fuerth.pdf LG Nürnberg-Fürth 13 T 4255/02 vom 2.6.2002 zur Betreuerauswahl]
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*[http://skm.bistum-trier.de/fachinfo/leitlag.htm LAG Betreuungsangelegenheiten Rheinland-Pfalz zu Anforderungen an Berufsbetreuer]
*[http://vermeersch.de/b-auswahl.html Weitere Infos zur Betreuerauswahl (Betreuerbüro Vermeersch)]
*[http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fkomm%2FJuergensKoBtG%2Fcont%2FJuergensKoBtG%2EFile749%2Ehtm Auszug aus Jürgens: Betreuungsrechtskommentar zur Betreuereignung (beck online)]
*[http://www.anwalt.de/rechtstipps/die-als-betreuer-vorgeschlagene-person-ist-vor-ihrer-ablehnung-anzuhoeren_016029.html Rechtstipp: Anhörung der vorgeschlagenen Person vor Ihrer Ablehnung durch den Betreuungsrichter]
*[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/790/15775/ Bericht aus der Süddt. Zeitung zur Missachtung von Wünschen der Betreuten bei der Betreuerauswahl in München]
*[http://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-ermessensenscheidung-des-gerichts-bei-der-betreuerbestellung_014288.html?pid=10268 Rechtstipp: Kein Ermessen des Richters bei der Betreuerauswahl]
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/PDF/Veroeffentlichungen/BB_9.pdf#Page=37 Loer/Langholf: Eignung und Auswahl der Betreuer; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 39 (PDF)]
*[http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C9937828_L20.pdf Formular Anregung einer Betreuerbestellung (PDF)]
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung/arbeitshilfen_ehrenamtliche_betreuer/2_Arbeitshilfen_und_Formulare_fuer_das_gerichtliche_Betreuungsverfahren/Allgemeine_Anmerkungen/3_Einverst__ndnis_zur___bernahme_einer_Betreuung.pdf Einverständniserklärung zur Übernahme einer Betreuung (PDF)]
*[http://www.kreis-unna.de/NR/rdonlyres/e4mkjtnlomzzcg5f4pwtnbbknbwnhxdusdqrjobrj5vsh5dqjkifu5ywhysdpfcvdgocjp7dw4mddnxmsu3trzrgmcb/Formular_Betreuung_AnregungeinerBetreuung.pdf#search=%22betreuungsgesetz%22 Weiteres Formulat zur Anregung einer Betreuung -ausführlich - (PDF)]
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung/arbeitshilfen_ehrenamtliche_betreuer/2_Arbeitshilfen_und_Formulare_fuer_das_gerichtliche_Betreuungsverfahren/aenderungen_im_Betreuungsbedarf/5_Erweiterung_der_Betreuung.pdf Antrag auf Erweiterung einer Betreuung (PDF)]
*[http://www.btprax.de/pdf/Erkl%e4rung%20%fcber%20berufsm%e4%dfig%20gef%fchrte%20Betreuungen.pdf Erklärung zur beruflichen Betreuungsführung (§ 1897 Abs. 8 BGB), PDF}]
Version vom 29. August 2017, 07:26 Uhr