Source: http://www.jansen-kollegen.de/neues-pauschalreiserecht-ab-01-07-2018-agb-muessen-angepasst-werden/
Timestamp: 2019-10-17 10:06:01
Document Index: 306955834

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Startseite/Abmahnung, AGG, Pauschalreise, Reisebüro, Reiserecht, Reiserücktritt, Reiseveranstalter, Reisevermittler/Neues Pauschalreiserecht ab 01.07.2018 – AGB müssen angepasst werden
Zum 01.07.2018 setzt der Gesetzgeber die Regelungen der EU-Pauschalreiserichtlinie um. Das Pauschalreiserecht im BGB (derzeit noch in §§ 651 a – m geregelt) wird an verschiedenen Stellen geändert, ergänzt und erweitert. Die neuen Regelungen werden in §§ 651 a – y BGB n.F. zu finden sein. Außerdem wird das Einführungsgesetz zum BGB – das EGBGB – angepasst. Auch dort finden sich Regelungen, die künftig beim Abschluss eines Reisevertrags berücksichtigt werden müssen.
Unwirksamkeit einer Klausel/ Abmahnungsgefahr
Thema der Klausel Bislang Neu
Abschluss des Reisevertrages Formlos möglich
Kunde muss unverzüglich Abschrift oder Bestätigung des Vertrages erhalten (§ 651 d Abs. 3 S. 2 BGB)
Inhalt des Reisevertrages Keine Mindestvorgaben
Art. 250 § 3 Nrn. 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB müssen berücksichtigt werden
Zahlung / Anzahlung Kundengeldabsicherung erforderlich
Kundengeldabsicherung erforderlich, aber neue Regelung in § 651 r BGB n.F.
Leistungen des Veranstalters Üblicherweise Bezug auf individualvertragliche Vereinbarung bzw. Prospekt / Leistungsbeschreibung im Internet
Veranstalter muss zusätzlich Beistandspflichten nach § 651 q BGB n.F. beachten und hierüber aufklären
Leistungsänderungen durch den Veranstalter Nur bei geringfügigen Änderungen problemlos möglich, bei erheblichen Änderungen insb. Rücktritt des Kunden möglich
Wie bisher, jedoch steht Kunde neuerdings explizit das Recht zur Minderung gem. § 651 m BGB n.F. zu
Rückerstattungen durch Veranstalter Keine konkrete Regelung
Rückerstattung muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen erfolgen
Vertragsübergang Regelung in § 651 b BGB a.F.
Vertragsübergang muss rechtzeitig erklärt werden = jedenfalls bei Erklärung 7 Tage vor Reisebeginn anzunehmen (§ 651 e BGB n.F.)
Rücktritt/Kündigung durch Veranstalter wegen höherer Gewalt Bisher möglich, § 651 j BGB a.F. Nicht mehr möglich
Haftung auch für Fehler durch Dritte in der Buchungskette, § 651 x BGB n.F.
Reisemangel muss auf Verschulden des Veranstalters zurückgehen
Nur dann ausgeschlossen, wenn Mangel vom Reisenden selbst, einem unabhängigen Dritten oder durch außergewöhnliche Umstände verursacht wurde
Verjährung Reduzierung auf 1 Jahr möglich
Modifikationen nicht mehr möglich
Wir haben jahrelange Erfahrung in der Beratung von Reiseunternehmen und bereits die AGB zahlreicher Mandanten auf das neue Reiserecht angepasst. Benötigen Sie Beratung? Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
10.06.2018|Abmahnung, AGG, Pauschalreise, Reisebüro, Reiserecht, Reiserücktritt, Reiseveranstalter, Reisevermittler|