Source: https://newsletter.khs-mainz-bingen.de/newsletter-uebersicht/newsletter-vom-22-12-2016/beitragsordnung-der-kreishandwerkerschaft-mainz-bingen/
Timestamp: 2019-11-19 07:49:46
Document Index: 288060152

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 228']

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Beitragsordnung der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingentemplate-woall
Beitragsordnung der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen
Die Delegierten zur Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen haben am 06.11.2016 eine neue Beitragsordnung festgelegt. Sie kann hier und auf der Webseite der KHS nachgelesen werden.
Die Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen erhebt Beiträge nach Maßgabe des § 26 der Satzung der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen.
Beitragspflichtig sind die Mitgliedsinnungen. Von diesen wird ein Grundbeitrag erhoben, der entsprechend § 26 Satzung der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen die anderweit nicht gedeckten Kosten der Kreishandwerkerschaft deckt.
Darüber hinaus erhebt die Kreishandwerkerschaft einen Zusatzbeitrag (Geschäftsführungsentgelt) für diejenigen Mitgliedsinnungen, die ihre Geschäftsführung auf die Kreishandwerkerschaft übertragen haben und soweit erforderlich einen außerordentlichen Beitrag nach Maßgabe des § 6 dieser Satzung.
3 Festsetzung der Beiträge
Die Höhe der von den Mitgliedsinnungen nach den §§ 4 und 5 zu entrichtenden Beiträge wird von der Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft festgesetzt. Sie erfolgt durch gesonderte Beschlussfassung.
4 Grundbeitrag
Je Betrieb und der Zugehörigkeit eines Innungsmitglieds im Kalenderjahr beläuft sich der Grundbeitrag auf 145,00 €.
5 Zusatzbeitrag (Geschäftsführungsentgelt)
Soweit eine Innung ihre Geschäftsführung der Kreishandwerkerschaft anvertraut hat, entrichtet sie hierfür je innungszugehörigen Betrieb und Kalenderjahr einen Zusatzbeitrag von 218,00 €.
6 außerordentlicher Beitrag
Außerordentliche Beiträge können für einen im Rahmen des Haushaltes nicht vorher planbaren unabweisbaren Aufwand erhoben werden. Die Höhe des Beitrags begrenzt sich durch die Gesamthöhe der bis zur Beschlussfassung über den im nächsten Haushalt zu erwartenden Kosten.
7 Erhebung der Beiträge
Die Zahlung des Grundbeitrags im Sinne des § 4 der Satzung erfolgt nach Rechnungsstellung jeweils zur Quartalsmitte.
Innungen, die der Kreishandwerkerschaft die Geschäftsführung anvertraut haben, entrichten sowohl den Grundbeitrag wie auch das Geschäftsführungsentgelt gemäß § 5 der Satzung nach Rechnungsstellung zum Jahresende in einer Rate.
Ein außerordentlicher Beitrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beitragsbescheides zu zahlen.
8 Stundung, Herabsetzung, Erlass und Niederschlagung
Beiträge können gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden, wenn die Erhebung nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre.
Beiträge können niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Beitreibung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Beitreibung außerhalb eines angemessenen Verhältnisses zum Beitrag stehen.
Über eine Stundung entscheiden der Kreishandwerksmeister und der Geschäftsführer gemeinsam, über Herabsetzung, Erlass oder Niederschlagung die Mitgliederversammlung.
Auf die Verjährung der Beiträge kommen die jeweils geltenden Vorschriften der Abgabenordnung vom 01.10.2002 (§§ 228 bis 232 AO) zur Anwendung.
Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Handwerkskammer Rheinhessen, sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in der Handwerkszeitung in Kraft.