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Timestamp: 2019-05-23 21:46:54
Document Index: 362025760

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 6', 'Art. 5', '§ 86', '§ 8', '§ 6', '§ 3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.05.2019 23:46h
Sonstige Rechtsgebiete - Internet
Beihilfe zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
1. Der Angeklagte ist für die Inhalte der von seiner Dokumentation aus aufrufbaren Seiten und Unterseiten strafrechtlich verantwortlich. Es handelt sich – unabhängig davon, dass die inkriminierten Internetseiten aus den USA stammen – um Inlandstaten im Sinne der §§ 3, 9 StGB.
2. Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit aufgrund der §§ 8 ff TDG kommt nicht in Betracht. Diese Vorschriften regeln die Vereinfachung des Zugriffs auf fremde Inhalte mittels interaktiver Verknüpfungen (Hyperlinks) nicht. Vielmehr soll es nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Verantwortlichkeit des Link-Providers nach allgemeinen Regeln verbleiben. Die §§ 8 ff. TDG können auch nicht analog angewandt werden. Weder liegt eine unbemerkt gebliebene Regelungslücke vor, noch erscheint das Linksetzen mit den in den §§ 9–11 TDG geregelten Sachverhalten vergleichbar. Ebenso wenig beziehen sich die Vorschriften der §§ 6–9 MDStV auf die Haftung für das Setzen von Hyperlinks. Schließlich kommt eine pauschale Herausnahme des Linksetzens aus einer Strafbarkeit im Wege der Heranziehung von Art. 5 GG nicht in Betracht. Dies unterliefe die differenzierte Abwägung, die der Gesetzgeber in § 86 Abs. 3 StGB vorgesehen hat. (Leitsatz der Redaktion)
TDG §§ 8ff
MDStV §§ 6ff
StGB §§ 3, 9, 86
Aktenzeichen: 1Ss449/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-24
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