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Timestamp: 2019-08-20 00:46:26
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH | Burhoff online Blog
Dieser Beitrag wurde am 23. April 2015 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht veröffentlicht. Schlagworte: ausländische, Entziehung der Fahrerlaubnis, EuGH.
Von verschiedenen Bloglesern bin ich auf EuGH, Urt. v. 01.03.2012 – Rechtssache C-467/10 – Akyüz – hingewiesen worden. Den Hinweis will ich dann vor dem beginnenden Wochenende noch weitergeben, und zwar
auf EuGH, Urt. v. 01.03.2012 – Rechtssache C-467/10 – Akyüz und
auf die Pressemitteilung des EuGH.
Die PM ist überschrieben:
“Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die Nichtanerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins nicht rechtfertigen. Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Anerkennung des Führerscheins verweigern, wenn aufgrund von unbestreitbaren, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllte.”
Mal sehen, was das Urteil Neues bringt. Wenn doch die EuGH-Urteile nur nicht so schwierig zu lesen wären :-). Finde ich jedenfalls.
Dieser Beitrag wurde am 2. März 2012 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Nebengebiete, Strafzumessung veröffentlicht. Schlagworte: Anerkennung, ausländische, EuGH, Fahrerlaubnis, Führescheintourismus.