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Timestamp: 2019-04-23 21:50:44
Document Index: 217818175

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§434', '§ 460', '§459', '§460', '§442', '§ 462', '§459', '§ 463', '§ 464', '§462', '§ 476', '§ 477', '§212', '§ 480', '§464', '§467', '§469', '§442', '§ 323', '§ 445', '§446', '§477', '§ 377', '§ 378', '§377', '§ 411', '§ 412']

MaWiLog - Haftungsgrundsätze nach HGB und BGB im Güter- und Warenverkehr und bei Handelsgeschäften
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Haftungsgrundsätze nach HGB und BGB im Güter- und Warenverkehr und bei Handelsgeschäften
Die folgenden Abschnitte beschäftigen sich mit den Haftungsbestimmungen und Rechten und Pflichten aus dem Zustandekommen eines Kaufvertrages, der Lieferung und des Transport der Handelsware/ des Gutes
Der Begriff des Kaufmanns soll hier kurz erläutert werden: (Voll)Kaufmann ist man nach HGB, wenn eine Unternehmung vorangig Waren und Dienstleistungen zum Zweck einer Gewinnerzielung veräußert und anbietet.
Kaufleute sind nach HGB zur Führung eines Kassenbuches, eines Wareneingangsbuches und zum Eintrag in das Handelsregister verpflichtet - Inventuren sind Ihnen vorgeschrieben.
Das trifft zwangsläufig auf jedes Produktionsunternehmen zu.
Die Warenannahme im Eingangsbereich eines Unternehmen stellt einen körperlichen Besitzerwechsel dar. Die Gefahren gehen in diesem Moment auf den Käufer (sofern er Empfänger ist) über.
Die folgenden Paragraphen regeln die gegenseitigen Verpflichtungen im Warenverkehr zunächst allgemein zwischen natürlichen und/oder juristischen Personen unabhängig vom Status im Rechtsverkehr (also Privat/Händler/Hersteller) nach BGB
Haftungsgrundsätze (Vor Schuldrechtsreform 2001)
(altes) BGB § 459 Haftung für Sachmängel
(1) Der Verkäufer einer Sache haftet dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Leitsätze
(2) Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache zur Zeit des Überganges der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat.
(§ 459 geht über in §434 BGB seit 2001)
(altes) BGB § 460 Kenntnis des Käufers.
Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt. Ist dem Käufer ein Mangel der im => §459 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so haftet der Verkäufer, sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugesichert hat, nur, wenn er den Fehler arglistig verschwiegen hat.
(§460 findet sich wieder in §442 BGB seit 2001)
Rechte des Käufers bei Sachmängeln (vor Schuldrechtsreform 2001)
(altes) BGB § 462 Wandelung; Minderung.
Wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach den Vorschriften der => §§459, 460 zu vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.
(altes) BGB.§ 463 Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat.
(altes) BGB § 464 Vorbehalt bei Annahme.
Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den => §§462, 463 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält.
(altes) BGB § 476a Recht auf Nachbesserung.
Ist an Stelle des Rechts des Käufers auf Wandlung oder Minderung ein Recht auf Nachbesserung vereinbart, so hat der zur Nachbesserung verpflichtete Verkäufer auch die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestirnmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
Fristen, in denen ein Käufer Ansprüche gegen den Verkäufer verliert (vor Schuldrechtsreform 2001)
(altes) BGB § 477 Verjährung der Gewährleistungsansprüche.
(1) Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft verjährt, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei beweglichen Sachen in sechs Monaten von der Ablieferung, bei Grundstücken in einem Jahre von der Übergabe an. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden.
(2) Beantragt der Käufer das selbständige Beweisverfahren nach der Zivilprozeßordnung, so wird die Verjährung unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vorschriften =>211 Abs. 2 und des §212 finden entsprechende Anwendung.
(3) Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines der im Absatz 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche.
(altes) BGB § 480 Gattungskauf.
(1) Der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache kann statt der Wandelung oder der Minderung verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Auf diesen Anspruch finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften der => §§464 bis 466, des §467 Satz 1 und der §§469, 470, 474 bis 479 entsprechende Anwendung.
(2) Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, eine zugesicherte Eigenschaft oder hat der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Käufer statt der Wandelung, der Minderung oder der Lieferung einer mange Ifreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Haftungsgrundsätze (Neufassung und Struktur nach Reform, also seit 2001)
(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. 2Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.
BGB §442 Kenntnis des Käufers
(1) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. (...)
Rechte des Käufers bei Sachmängeln (Neufassung und Struktur nach Reform, also seit 2001)
(1) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. 2Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.
Fristen, in denen ein Käufer Ansprüche gegen den Verkäufer verliert (Neufassung und Struktur nach Reform, also seit 2001)
Besondere Bedeutung findet die Aufnahme der Lieferkette ins Gesetz (seit 2001):
(1) Die in § 445a Absatz 1 bestimmten Aufwendungsersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. (...)
Gefahrenübergang nach Neuegelung seit 2001
Der Gefahrenübergang - wichtig gerade auch für die Anwendung der Incoterms - findet in §446 ff nähere Erklärung als Ort und Zeitpunkt der Erfüllung des Vertrages. Das ist übrigens unabhängig vom Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung. Ferner ist mit Empfang der Leistung/Ware eine ordentliche Prüfung verbunden, was aus dem BGB geschlossen (BGB §477 - Beweislastumkehr nach 6 Monaten ab Empfang der Ware/Leistung) werden kann, nach HGB sogar vorgeschrieben ist. Folgend die Passagen aus dem BGB:
(1) Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort. (...)
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. (...)
Ferner regelt das HGB diese Pflicht nach und bei Gefahrenübergang nochmals explizit für den Warenverkehr zwischen gewerblich handelnden Personen (~Kaufleute), schließt aber auch den privaten Endverbraucher durch die Nutzung des Begriffs "Käufer" nicht aus.
HGB § 377 Untersuchungs- und Rügepflicht.
HGB § 378 Untersuchungs- und Rügepflicht bei Falschlieferung oder Mengenfehlem.
Die Vorschriften des ->§377 finden auch dann Anwendung, wenn eine andere als die bedungene Ware oder eine andere als die bedungene Menge von Waren geliefert ist, sofern die gelieferte Ware nicht offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht, daß der Verkäufer die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten mußte.
Und zuletzt muss ja schließlich auch der Transport der Waren bestimmten Bedingungen unterliegen:
Regeln für den Güterverkehr
HGB § 411
Den Absender trifft die Pflicht, das Gut zu verpacken und zu kennzeichnen, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde. Maßgeblich für die geschuldete Verpackung sind zum einen güter- zum anderen beförderungsspezzfische Gesichtspunkte.
HGB § 412
Den Absender trifft die Verpflichtung, das Gut beförderungssicher zu verladen und zu entladen, den Frachtführer die Pflicht, für die Betriebssicherheit der Verladung zu sorgen.
CMR Artikel 10
Der Absender haftet dem Frachtführer für alle durch mangelhafte Verpackung des Gutes verursachten Schäden an Personen, am Betriebsmaterial und an anderen Gütern sowie für alle durch mangelhafte Verpackungen verursachte Kosten, es sei denn, daß der Mangel offensichtlich oder dem Frachtführer bei der Übernahme des Gutes bekannt war und er keine Vorbehalte gemacht hat.
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