Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109921
Timestamp: 2018-09-23 07:18:20
Document Index: 327869544

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 7', '§ 25', '§ 224', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 224', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 7', '§ 9', '§ 3']

Haftung für Wasser- und Abwassergebühren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2016, RV/7400176/2014
Haftung für Wasser- und Abwassergebühren
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, y, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner, Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 12, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser vom 2. Juli 2014 Gz. MA 31 - z betreffend I.) Haftung für Wassergebühren bzw. II.) Haftung für Abwassergebühren zu Recht erkannt:
I.) Haftungsbescheid gemäß § 25 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz (i.d.F.) WVG v. 2.7.2014 MA 31 -z Konto ko
Mit Bescheid vom 2. Juli 2014 wurde X (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) gemäß § 25 Abs. 1 WVG als neuer Wasserabnehmer zur Haftung des Betriebswasseranschlusses in Wien, y1, hinsichtlich des auf dem Konto ko für den Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis 15. Jänner 2014 bestehenden Rückstandes an Wassergebühren der V mit einem Betrag von € 4.153,91 samt Nebengebühren i.H.v. € 138,94, gesamt € 4.292,85 herangezogen.
Die BC Steuerberatung OG habe, so die Begründung, die Übernahme des betreffenden Wasseranschlusses mit dem Wasserzähler Nr. ZS mit Wirksamkeit vom 16. Jänner 2014 durch den Bf. als Hauseigentümer angezeigt und dieser sei damit gemäß § 7 Abs. 1 lit e VWG Wasserabnehmer.
Die Einbringung der Abgabenschuldigkeiten i.H.v. € 4.292,85 resultiere aus den beigelegten Gebührenbescheiden vom 14. Juni 2013 sowie 17. April 2014 und sei bei der bisherigen Wasserabnehmerin, der V nicht ohne Schwierigkeiten möglich, da eine aktuelle Geschäftsanschrift nicht bekannt (die Firma sei nach wie vor in Wien, y1 gemeldet) und die Geschäftsführerin LM unbekannten Aufenthalts sei.
Im Haftungsbescheid findet sich weiters eine tabellarische Aufstellung mit der die an die V ergangenen Bescheide hinsichtlich der vorgeschriebenen Wasserbezugs-, Wasserzähler- sowie Abwassergebühren sowie die Vorschreibungen bzw. geleisteten Teilzahlungen bezogen auf einzelne Zeiträume inhaltlich dargestellt werden.
Mit Eingabe vom 1. August 2014 erhob der Bf. Beschwerde gegen den gemäß § 25 Abs. 1 WVG ergangenen Haftungsbescheid vom 2. Juli 2014. Er sei grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft y2 gewesen. Mit Kaufvertrag vom 10. April 2014 seien diese Liegenschaften an die v verkauft worden.
In den, im angefochtenen Bescheid angeführten Zeiträumen sei die V ff Mieterin der Liegenschaften gewesen, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 2012 das Konkursverfahren eröffnet und SF zur Masseverwalterin bestellt worden sei.
Am 18. Oktober 2012 sei ein näher dargelegter Sanierungsplan angenommen worden, demzufolge die Insolvenzgläubiger eine 80%ige Quote, zahlbar bis 17. Oktober 2014 (letzte Quote 15%) erhalten sollten. Der Sanierungsplan sei am X2012 rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben worden.
Der Bf. sei zur Haftung für Wassergebühren für den Zeitraum 4.4.2013 bis 15.1.2014 i.H.v. 9.738,07 samt Nebengebühren i.H.v. € 207,12, somit gesamt 9.945,19 herangezogen und gemäß § 224 BAO aufgefordert worden, diesen Betrag binnen Monatsfrist zu entrichten. Der Bf. moniert die Ermessensüberschreitung der Behörde insofern, als sie den Bf. als Haftenden nur in Anspruch nehmen könne, wenn die Einbringung beim Hauptschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert sei, da diese Voraussetzung nicht vorliege.
So habe die V im Insolvenzverfahren Zahlungen an die Behörde geleistet und Raten bedient ohne dass dies bei der Ermessensübung berücksichtigt worden wäre. Gemäß Sanierungsplan seien weitere Quotenzahlungen der V erfolgt, weshalb nicht von einer Unzulänglichkeit der Hauptschuldnerin ausgegangen werden könne. Noch im April 2014 seien die den Haftungsbescheiden zugrundeliegenden Gebührenbescheide der Geschäftsführerin zugestellt worden. Es sei daher von der Möglichkeit einer wirksamen Zustellung auszugehen.
Weiters wurde eine Verletzung des Parteiengehörs moniert, wonach dieses insbesondere vor Erlassung von Haftungsbescheiden einzuräumen sei. Eine Heranziehung des Bf. zur Haftung, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, verletzte das Recht auf Wahrung des Parteiengehörs. Dem Bf. sei bis zur Zustellung des Haftungsbescheides das Bestehen von Gebührenrückständen nicht zur Kenntnis gebracht worden und bewusst gewesen.
Auch seien von der V entsprechend dem Sanierungsplan Quotenzahlungen geleistet worden. Das Insolvenzverfahren der V sei am 2012 eröffnet worden, weshalb es sich bei Gebührenrückständen für den davor liegenden Zeitraum um Insolvenzforderungen handle und bei der Festsetzung der Höhe der Rückstandsbeträge eine Quotenkürzung gegenüber dem Bf. entsprechend zu berücksichtigen sei.
Begründet wurde dies damit, dass die Erlassung des angefochtenen Bescheides unter Verletzung des Rechts auf Parteiengehör erfolgt sei, da dieser lediglich an die V gegenüber erlassen und zugestellt worden sei.
Zu dem, nach Ansicht des Bf. unterlassenem Parteiengehör wurde erläutert, dass der Bf. die BC Steuerberatungs OG als Zustellbevollmächtigte des Bf. namhaft gemacht habe. Diese habe mit Schreiben vom 18. März 2014 auch die Übernahme des in Wien, y1 bestehenden Wasseranschlusses mit dem städtischen Wasserzähler Nr. ZS mit Wirksamkeit 16. Jänner 2014 durch den Hauseigentümer X angezeigt und dieser seither hinsichtlich dieses Wasseranschlusses gem. § 7 Abs. 1 VWG Wasserabnehmer. Im Haftungsverfahren sei an die Gesellschaft ein Schreiben mit 15. Mai 2014 (zugestellt am 16. Mai 2014) ergangen, mit dem über die auf dem Verrechnungskonto bestehenden Rückstände ebenso wie über die bestehende Haftung durch den neuen Wasserabnehmer informiert worden sei. Ein Vertreter der Gesellschaft habe am 28. Mai 2014 Akteneinsicht genommen, jedoch binnen der ihm eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Das Parteiengehör sei aus Sicht der Behörde gewahrt worden.
Über die Höhe des Haftungsbetrages sei der Bf. sowohl mittels der Gebührenbescheide vom 14. Juni 2013 wie auch vom 17. April 2014 als auch durch die detaillierte Aufstellung im bekämpften Bescheid selbst informiert worden. Wenn der Bf. diesbezüglich moniere, dass gegen die V ein Insolvenzverfahren mit 2012 eröffnet worden sei, es sich bei den vor diesem Zeitraum betreffenden Gebührenrückständen um Insolvenzforderungen handle und bei Festsetzung der Rückstandsbeträge eine Quotenkürzung gegenüber dem Beschwerdeführer zu berücksichtigen gewesen wäre, so sei dazu festzustellen, dass das Konkursverfahren am 2012 eröffnet und mit Beschluss vom X2012, mit dem der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt wurde, der Konkurs aufgehoben worden sei.
Da der gegenständliche Haftungsbescheid Rückstände für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 15. Jänner 2014 – somit nach Konkursaufhebung betreffe, sei das diesbezügliche Vorbringen verfehlt.
Zum Ermessen wurde dargelegt, dass die Behörde nur auf ein im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides zur Befriedigung der Gläubiger verwertbares Vermögen greifen könne. Es liege zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder ein aktueller Betriebsort noch eine Geschäftsadresse der Primärschuldnerin, an welcher Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden könnten, vor (diese liege lt. Firmenbuch nach wie vor in Wien, y1). Die Zustellung der Gebührenbescheide sei zwar an die Privatadresse der Geschäftsführerin erfolgt, eine rasche und erfolgversprechende Einhebung sei jedoch gefährdet oder zumindest wesentlich erschwert, da nicht davon auszugehen sei, dass die Primärschuldnerin ihre Tätigkeit (Veredelung von Kunststoffwaren durch Galvanisieren, Metallisieren und Lackieren) in der Form eines Industriebetriebes in der Privatwohnung fortsetzen könne und daher auch keine liquiden Mittel zur Verfügung stehen würden. Zur Geschäftsführerin werde angeführt, dass sie laut Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger über keine Meldung verfüge.
Zu der gleichzeitig eingebrachten Beschwerde gegen die Gebührenbescheide vom 16. Juni 2013 sowie 17. April 2014 sei in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden, da die Rechtsmittelbefugnis gegen diese Gebührenbescheide von der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid abhängig sei.
Das Vorbringen, dass die Erlassung der angefochtenen Gebührenbescheide unter Verletzung des Parteiengehörs erfolgt sei, da diese lediglich der V gegenüber erlassen und zugestellt worden seien übersehe jedoch, dass die Haftung die Schuld eines Anderen voraussetze und es sich somit um das ‚Einstehenmüssen‘ für eine fremde Abgabenschuld handle. Dem Abgabepflichtigen werde die Abgabenschuld nicht festgesetzt, er werde lediglich zur Zahlung einer bereits festgesetzten und fälligen Abgabenschuld mit Haftungsbescheid herangezogen. Der Haftungsbescheid wirke hierbei insoweit konstitutiv, als der Haftende erst durch Erlassung des Bescheides zum Gesamtschuldner werde (VwGH 20.4.1989, Zl. 89/16/0009).
Im Akt aufliegend ist ein Schreiben der MA 31 vom 15. Mai 2014 an die BC Steuerberatung OG, in dem ausgeführt wird, dass der Bf. mit Schreiben vom 18. März 2014 die Übernahme des im Haus Wien, y1 bestehenden Wasseranschlusses (Wasserzähler Nr. ZS) mit Wirksamkeit vom 16. Jänner 2014 durch den Hauseigentümer (den Bf.) angezeigt habe und er seither gemäß § 7 Abs. 1 lit e VWG Wasserabnehmer sei.
Am Verrechnungskonto der früheren Wasserabnehmerin (V), so das Schreiben, liege ein Rückstand an Wassergebühren i.H.v. € 4.153,91 zzgl. Nebengebühren i.H.v. € 138,94, gesamt € 4.292,85 vor, der bei der Wasserabnehmerin nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könne, zumal eine aktuelle Geschäftsanschrift nicht bekannt sei (lt. Firmenbuch Wien, y1) und die Geschäftsführerin LM unbekannten Aufenthalts sei. Auf die Haftungspflicht des Hauseigentümers wurde ebenso hingewiesen wie darauf, dass er seine Haftungspflicht dadurch erfüllen könne, dass er den Rückstand innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens begleiche.
Im Akt findet sich weiters ein Aktenvermerk vom 28. Mai 2014, wonach AB in Vertretung Akteneinsicht genommen hat.
II.) Haftungsbescheid gemäß § 23 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz (i.d.F.) KKG v. 2.7.2014 MA 31 -z Konto ko
Mit gleichem Datum wie der unter I.) angeführte Haftungsbescheid (2. Juli 2014), der in Anwendung des § 25 Abs. 1 WVG erging, wurde der Bf. gemäß § 23 Abs. 1 KKG als Schuldner der Grundsteuer des Grundbesitzes in Wien, y1 auch zur Haftung hinsichtlich des auf dem Konto ko für den Zeitraum vom 22. März 2011 bis 2012 und 20. März 2012 bis 15. Jänner 2014 bestehenden Abwassergebührenrückstandes der V im Betrag von € 4.687,74 samt Nebengebühren i.H.v. € 153,02, gesamt € 4.840,76 herangezogen.
Die Einbringung des aushaftenden Rückstandes aus den in Kopie beiliegenden Gebührenbescheiden vom 1. März 2012, 14. Juni 2013 sowie 17. April 2014 an die V sei bei dieser aufgrund eines abgeschlossenen Konkursverfahrens nicht ohne Schwierigkeiten möglich, da eine aktuelle Geschäftsanschrift nicht bekannt und die Geschäftsführerin LM unbekannten Aufenthalts sei.
Im Haftungsbescheid findet sich eine tabellarische Aufstellung der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Gebührenbescheide an die V, wobei inhaltlich die vorgeschriebenen Abwassergebühren, die Vorschreibungen sowie die geleisteten Teilzahlungen bezogen auf einzelne Zeiträume dargestellt werden.
Der Bf. sei zur Haftung des bestehenden Rückstandes für Abwassergebühren der damaligen Mietergesellschaft (V) für den Zeitraum 22. März 2011 bis 2012 sowie 20. März 2012 bis 15. Jänner 2014 i.H.v. 4.687,74 samt Nebengebühren i.H.v. € 153,02, somit gesamt € 4.840,76 herangezogen und gemäß § 224 BAO aufgefordert worden, diesen Betrag binnen Monatsfrist zu entrichten.
Der Bf. sei in den vom Haftungsbescheid umfassten Zeiträumen Schuldner der Grundsteuer für den Grundbesitz Wien, y1 gewesen womit die Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme gem. § 23 Abs. 1 KKG gegeben sei.
Nach der Aktenlage scheine die BC Steuerberatung OG als Zustellbevollmächtigte des Bf. auf. Der Bf. sei mit Schreiben vom 15. Mai 2014 über die auf dem Verrechnungskonto bestehenden Rückstände informiert worden.
Über die Höhe des Haftungsbetrages sei der Bf. durch dem Haftungsbescheid beiliegende Gebührenbescheide vom 1. März 2012, 14. Juni 2013 sowie vom 17. April 2014, als auch durch die detaillierte Aufstellung im bekämpften Bescheid selbst informiert worden. Wenn der Bf. diesbezüglich moniere, dass gegen die V ein Insolvenzverfahren mit 2012 eröffnet worden sei, es sich bei den vor diesem Zeitraum betreffenden Gebührenrückständen um Insolvenzforderungen handle und bei Festsetzung der Rückstandsbeträge eine Quotenkürzung gegenüber dem Beschwerdeführer zu berücksichtigen gewesen wäre so sei dazu festzustellen, dass das Konkursverfahren mit Beschluss vom X2012, mit dem der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt wurde, aufgehoben worden sei. Zu der Aufstellung im Gebührenbescheid vom 1. März 2012, der den Zeitraum vom 22. März 2011 bis 2012 betreffe werde ausgeführt, dass von dem Abwasserrückstand i.H.v. € 298,83 bereits die entrichteten Quote aus dem Konkursverfahren i.H.v. € 194,24 in Abzug gebracht worden sei. Die letzte Quote von 15% per 17. Oktober 2014 sei bis dato nicht bezahlt worden. Hinsichtlich des übrigen (Haftungs-)Zeitraumes vom 20. März 2012 bis 15. Jänner 2014 könnte, da dieser nach der Konkurseröffnung liege, keine Quotenzahlungen aus dem Konkursverfahren berücksichtigt werden.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 erging ein Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes an den Magistrat der Stadt Wien, MA 31 – Wiener Wasser. Darin wurde festgestellt, dass LM, die 100%ige Gesellschafter-Geschäftsführerin der Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Ausfertigung der Haftungsbescheide (2. Juli 2014) über einen aufrechten Wohnsitz im Inland verfügte. Zu den von der Behörde dargestellten Gründen, die eine rasche und erfolgversprechende Einhebung gefährdet erscheinen lassen würden wurde dargelegt, dass LM für die Jahre 2012 und 2013 beim Firmenbuch Jahresabschlüsse eingereicht habe (am 30. September 2013 bzw. 12. Dezember 2014) und diese ein positives Kapital sowie nicht unbedeutende liquide Mittel ausweisen würden was die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwernis der Einbringung der Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin fraglich erscheinen lasse.
Das Ersuchen der belangten Behörde um wiederholte Fristerstreckung zur Einbringung einer Stellungnahme vom 16. März 2016 wurde nach zweimaliger Verlängerung (bis 11. Februar 2016 bzw. 11. März 2016) abgelehnt.
Die den Haftungsbescheiden zugrundeliegenden Gebührenbescheide sind an die V gerichtet.
Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde mit 2012 das Konkursverfahren eröffnet. Das Handelsgericht hat mit Beschluss vom X2012 den Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und den Konkurs aufgehoben. Mit Gesellschafterbeschluss vom 29. November 2012 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen.
Der Bf. war nachfolgend grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaften Wien, y3 und hat diese seinerseits am 10. April 2014 an die v1 verkauft. Die BC Steuerberatung OG hat mit Schreiben vom 18. März 2014 dargelegt, dass der Wasseranschluss (Wasserzähler Nr. ZS) vom Bf. mit Übergabestichtag 16. Jänner 2014 als Hauseigentümer übernommen wurde. Der Bf. wurde damit Wasserabnehmer i.S.d. § 7 Abs. 1 lit a WVG, womit der Haftungstatbestand dem Grunde nach erfüllt ist.
Gemäß Ritz, BAO5 § 7 Rz. 5 liegt die Haftungsinanspruchnahme im Ermessen der Abgabenbehörde. Aus dem Zweck der Haftungsbestimmung ergibt sich eine gewisse Nachrangigkeit der Haftung im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Eigenschuldners. Der Haftende darf idR nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Einbringung der Abgabe beim Hauptschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert wäre (vl. Ritz, BAO5 § 7 Rz. 6 m.w.N.).
Der Bf. wurde als Haftungspflichtiger gem. §§ 25 (1) WVG bzw. 23 (1) KKG als persönlich Haftender herangezogen. Gemäß § 7 (1) BAO werden Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe herangezogen werden, durch Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern.
In der Beschwerde wird ausgeführt, dass eine Ermessensüberschreitung vorliegt und da der Bf. als Haftender nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Einbringung der Abgabenrückstände beim Hauptschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist, eine Voraussetzung, die seiner Ansicht nach nicht vorliegt.
Die Behörde hat in den gegenständlich bekämpften Bescheiden vom 2. Juli 2014 demgegenüber darauf verwiesen, dass die Einbringlichkeit bei der Primärschudnerin nicht ohne Schwierigkeit möglich war, da eine aktuelle Anschrift nicht bekannt war, an der im Firmenbuch nach wie vor aufscheinende Adresse Wien, y1 war die Primärschuldnerin laut Aktenvermerk verzogen und die Geschäftsführerin LM war unbekannten Aufenthalts.
Die Primärschuldnerin selbst verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine im Firmenbuch gültige Geschäftsanschrift mehr (eingetragen ist nach wie vor die Adresse Wien, y1 ), nachdem dies Liegenschaft vom Erwerber (dem Bf.) bereits an die v3 verkauft worden war.
Der letzte, die Haftungspflicht begründende Grundlagenbescheid erging am 17. April 2014 und war an die V z.Hd. LM (an deren Privatadresse) gerichtet.
Im zugehörigen Akt findet sich eine Abfrage der Personendatenbank vom 14. Mai 2014, wonach LM bis 29. April 2014 in n gemeldet war (und daher im Zeitpunkt der Abfrage über keinen Wohnsitz verfügte).
Am Folgetag, den 15. Mai 2014 wurde der Bf. darüber informiert, dass die Voraussetzung zur Haftungsinsanspruchnahme bei ihm vorliegen würden. Festzustellen ist, dass LM im zentralen Melderegister bis 29. April 2014 in n gemeldet war, im Zeitraum vom 30. April 2014 bis 29. Juni 2014 über keinen amtlichen Wohnsitz verfügte und ab 30. Juni 2014 (bis 22. September 2014) eine Meldung an der Adresse ps vorlag.
Wenn die Behörde von keiner aktuellen Adresse der Gf. der Primärschuldnerin ausging, so bezog sich dieser Kenntnisstand somit nicht auf den Zeitpunkt der Erstellung der hier maßgeblichen Bescheide, lag doch zu diesem Zeitpunkt ein Wohnsitz der LM vor.
Die Beschwerdevorentscheidung erläutert des Weiteren, dass eine rasche und erfolgversprechende Einhebung bei der V daran scheiterte, dass bei der Primärschuldnerin in der Privatwohnung der Geschäftsführerin angesichts ihrer Tätigkeit (Veredeln von Kunststoffwaren durch Galvanisieren, Metallisieren und Lackieren in der Form eines Industriebetriebes) nicht von einer Fortsetzung dieser Tätigkeit auszugehen gewesen sei und daher auch keine liquiden Mittel zur Verfügung stehen würden.
Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass der Konkurs der Gesellschaft mit 7. November 2012 aufgehoben, zugleich die Funktion der Masseverwalterin SF gelöscht und die Gesellschaft mit Beschluss vom 29. November 2012 fortgesetzt wurde.
Das Bundesfinanzgericht hat dazu erhoben und dies der belangten Behörde mitgeteilt, dass für die Jahre 2012 und 2013 beim Firmenbuch elektronisch Jahresabschlüsse der Primärschuldnerin eingebracht worden waren. Die Jahresabschlüsse wurden am 25. September 2013 bzw. 11. Dezember 2014 von der Geschäftsführerin LM somit vor und nach Erlassung der gegenständlich bekämpften Bescheide unterzeichnet.
Feststellungen der belangten Behörde (u. zw. für den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide), wonach die von der Geschäftsführerin der Primärschuldnerin unterzeichneten und dem Firmenbuch vorgelegten Jahresabschlüsse sachlich unrichtig waren, wurden (vor Erlassung der Haftungsbescheide) nicht getroffen, womit der amtswegigen Ermittlungspflicht nicht genüge getan wurde.
Wenn der Magistrat ergänzend darauf hinweist, dass keine Meldung der Geschäftsführerin beim Hauptverband der Sozialversicherungsträge vorlag und eine Haftung der Geschäftsführerin nach § 9 BAO nur subsidiär geltend gemacht werden kann, so ist diese Feststellung nicht maßgeblich, zumal gegenständlich die Einbringlichkeit der Abgabenschuld bei der V war.
§ 3a BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7400176.2014
Findok-Nr: 109921.1, aufgenommen am: 24.05.2016 12:23:23, Dokument-ID: 9d8d32f3-c9b1-4743-803a-57124bf645e7, Segment-ID: e4bd12dc-6aaf-4d1a-bb48-4331e136f51a