Source: http://polizeilada.de/html/body_rechtliches.html
Timestamp: 2018-06-24 06:46:57
Document Index: 86940403

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 70', '§ 19', '§ 49', '§ 52', '§ 55']

In der letzten Zeit, werden immer öfters die Fragen gestellt, darf ein Fahrzeug der ehemaligen Volkspolizei am öffentlichen Straßenverkehr teil nehmen? Dürfen die Aufschriften sichtbar geführt werden? Ist die damalige Farbgebung - amtlich, d.h. mit einem Behördenfahrzeug zu verwechseln? Dürfen Anscheinswaffen getragen werden?
Ich möchte jedoch betonen, dass die auf dieser Seite dargestellten Äußerungen weder den Anspruch auf Vollzähligkeit, noch einen Rechtsanspruch beinhalten. Auch wird darauf verwiesen, dass diese Seite keine Rechtsauskunft darstellt, bzw. beabsichtigt ist diese zu erteilen.
Abteilung für Verfassungsrecht Referat V 1 (Zuständig für Staatssymbolik)
durch ein Fahrzeug der Volkspolizei der ehemaligen DDR ohne Blaulicht ist keine Amtsbeziehung mehr herstellbar, da dieser Staat seit über 10 Jahren nicht mehr existiert! Diese Staatssymbole sind heute (2002) nur noch mit denen anderer ehemaliger Staaten vergleichbar, wie z.B. dem sog. “Preußenadler”.
Die Aufschrift “Volkspolizei” kennzeichnet eine seit über 10 Jahren nicht mehr existierende Behörde, dies ist dem heutigen Durchschnittsbürger hinlänglich bekannt und deshalb läßt sich hierdurch keinerlei Amtsbeziehung herstellen
Aufgrund dieser Symbole sowie des im Vergleich zu heutigen Polizeifahrzeugen in der BRD anderen Farbtons sowie der andersartigen Farbaufteilung ist kein Anschein eines aktuellen Fahrzeug der heutigen Polizei gegeben.
Schließlich ist hier durch das öffentliche Führen von DDR - Staatssymbolen auch keine Ideologieverkörperung gegeben, da es sich hier um die Erhaltung eines historischen Fahrzeugs als zeitgeschichtliches und technisches Element handelt. Dies ergibt sich aus der lediglich originalgetreuen Verwendung an dem Fahrzeug.
Jedes Handeln, dem keine Rechtsvorschrift entgegen steht, ist erlaubt!
Referat für Zulassungsrecht
die s.g. Dekoration von Fahrzeugen ist keine technische Frage, es geht um die Verwendung von ehemaligen Staatssymbolen allgemein.
Verweis an das BMI
Referat für Verkehrsstrafrecht
Ein privates Fahrzeug darf nicht den Anschein eines amtlichen Fahrzeugs erwecken.
Dies ist bei einem Fahrzeug der ehemaligen DDR - Volkspolizei ohne Blaulicht eindeutig nicht gegeben! (Auskunft nach vorheriger Recherche nach entgegenstehenden Normen)
Lautsprecher an KFZ:
StVZO enthält keine Regelungen hierzu.
StVO § 33 I Regelung über Inbetriebnahme, daher müssen diese im Umkehrschluß an Fahrzeugen sein dürfen
Sonderwarneinrichtungen (blaues Blinklicht und Einsatzhorn) auf privaten
Kraftfahrzeugen bei der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz und dem
Mit Schreiben vom 23.07.2003 (Nr. IC/ID-3612.354-6 Kra und IC/ID-3612.357-2 Kra)
wurde eine neue Regelung betreffend Sonderwarneinrichtungen (blaues Blinklicht
und Einsatzhorn) auf privaten Kraftfahrzeugen bei der Feuerwehr, dem
Katastrophenschutz und dem Rettungsdienst herausgegeben. Sie lst das Schreiben
vom 16.03.2000 (Nr. IC/ID-3612.354-6 Kra und IC/ID-3612.357-2 Kra) ab.
„Die Regierungen können dem nachfolgend beschriebenen Personenkreis stets
widerruflich und befristet fr die Dauer der Ausbung der Funktion die Verwendung
eines privaten Kraftfahrzeugs als Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeug der
Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und/oder des Rettungsdienstes anerkennen
( 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVZO, 55 Abs. 3 StVZO). Mit der Anerkennung darf das
private Kraftfahrzeug kraft StVZO mit Sonderwarneinrichtungen (blaues Blinklicht und
Einsatzhorn) ausgerüstet werden, wenn es der Berechtigte fr Einsatzfahrten nutzt.
Der Berechtigte muss wie bisher bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten im
Straßenverkehr und der Verwendung der Sonderwarneinrichtungen insbesondere
zur Ausübung des sog. Wegerechtes die Vorgaben in den 35, 38 StVO beachten.
Quelle:http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/rettungswesen2/dienstliche_weisungen_rettungsdienst/sonderwarnein richtungen_privatkfz.pdf)
Gem. § 70 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVZO, können unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
§ 19 Abs. 2a: Die Betriebserlaubnis bleibt weiter wirksam, obwohl das Fahrzeug nicht auf einen Träger der Bundespolizei oder Polizei zu gelassen ist.
§ 49a Abs. 1: Die Kennleuchten für blaues Blinklicht sind nicht ständig betriebsfertig und zeitweise abgedeckt
§ 52 Abs. 3: Das Fahrzeug ist mit einer oder mehreren bauartgenehmigten Kennleuchten für blaues Blinklicht ausgerüstet
§ 55 Abs. 3: Das Fahrzeug darf mit einer Warneinrichtung mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenzen (Einsatzhorn) ausgerüstet sein.
Die Ausnahmegenehmigung ist zeitlich befristet und örtlich beschränkt
Der Träger der Haftpflichtversicherung hat schriftlich zu bestätigen, dass der Versicherungsschutz unbeschadet der durch die Genehmigung zugelassenen Abweichungen von den Vorschriften der StVZO gewährt wird.
Freistellung von Schadensersatzansprüchen gegen das jeweilige Bundesland
Die Kennleuchten sind bei Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr mit geeignetem blickdichtem Material abzudecken.
Die technischen Funktionen für die Kennleuchten und für das Einsatzhorn müssen bei allen Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr außer Betrieb genommen werden.
Bei Veräußerung /Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges sind die Kennleuchten und das Einsatzhorn zu entfernen. Die Ausnahmegenehmigung ist NICHT übertragbar.
Die Ausnahmegenehmigung ist vom Fahrzeugführer im Original oder beglaubigter Abschrift mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
ZUSTÄNDIG FÜR DIE BEANTRAGUNG UND ERTEILUNG DER AUSNAHMEGENEHMIGUNG SIND DIE JEWEILIGEN LANDESBEHÖRDEN DES JEWEILIGEN BUNDESLANDES. ES HANDELT SICH JEDOCH UM EINE KANNBESTIMMUNG, AUF WELCHE KEIN RECHTSANSPRUCH BESTEHT.
Tragen von "Anscheinswaffen" künftig verboten (01.04.2008)
Täuschend echt aussehende Waffenimitate dürfen künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden. Der Bundestag beschloss am Freitag eine Änderung des Waffenrechts, mit der das Führen täuschend echt aussehender Schusswaffen-Attrappen und gefährlicher Messer in der Öffentlichkeit untersagt wird. Das Verbot gilt für Imitate von Pistolen und Revolvern ebenso wie für Softair-Waffen, die mit Druckgas Plastikkugeln verschießen. Betroffen sind zudem so genannte Einhandmesser, die mit einer Hand ausklappbar sind, und Messer ab einer feststehenden Klingenlänge von zwölf Zentimetern. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeiten behandelt und mit Bußgeld geahndet werden
Die nachfolgenden Kommentare, stellen nicht die Meinung des Erstellers der Webseite www.polizeilada.de dar und bedeuten auch keinen Rechtsanspruch.
Und diese ist laut http://www.flaggenkunde.de ERLAUBT:
Übrigens, nach einer Entscheidung des DPMA stehe dem Symbol „FDJ” (Freie Deutsche Jugend – ehemalige Jugendorganisation der DDR) nicht das Schutzhindernis der Sittenwidrigkeit entgegen. Dieses Symbol werde vom Durchschnittsverbraucher nicht in gleicher Weise und in gleichem Umfang mit erlittenem DDR-Unrecht in Verbindung gebracht. Dagegen sei nach einer Entscheidung des BPatG eine Marke aus der Darstellung des ehemaligen DDR-Staatswappens (ohne den Wortbestandteil: „Für den Schutz der Arbeiter und Bauern Macht”) nicht eintragungsfähig. Dieses Mal nicht wegen Sittenwidrigkeit, sondern weil das Symbol zur Beschreibung der Art und der geographischen Herkunft von Waren und Dienstleistungen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR dienen kann und ihr angesichts dieses beschreibenden Charakters auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt.