Source: https://rennbenzin.de/index.php?index=1&lng=de&menuid=9&xfgjxxflrdf=pi2a38vkmf9v6a7avu539niv86
Timestamp: 2019-08-23 09:38:44
Document Index: 330152100

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 478', '§ 8', '§ 443', '§ 377', '§ 11']

der Firma LD Sportsline 2000 GmbH,
Werner-v.-Siemens-Str. 13, 74564 Crailsheim
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen LD Sportsline 2000 GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unsere Homepage www.rennbenzin.de Waren kaufen.
Der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Gegenüber Unternehmen ist der Gerichtsstand Crailsheim, für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Durch das Einstellen eines Artikels auf unsere Homepage www.rennbenzin.de geben wir ein freibleibendes und unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie den entsprechenden Artikel über unseren rennbenzin Warenkorb bestellen und wir ihnen eine verbindliche Auftragsbestätigung mit festen Lieferzeiten erteilen oder ihnen durch unsere Leistung entsprochen ist.
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können einzelne Angaben zu ihrer Bestellung aber über Ihren persönlichen rennbenzin Zugang (Kundenkonto) nach Vertragsschluss einsehen.
(1) LD Sportsline 2000 behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware in gewöhnlichem Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, solange er nicht im Zahlungsrückstand ist, zu veräußern.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (unerlaubte Handlung, Versicherung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt an uns ab. Die Deckungsgrenze für die insoweit abgetretenen Forderungen beträgt 110% der zu sichernden Kaufpreisforderung. Die Abtretung wird hiermit durch uns angenommen.
Der Besteller wird jedoch hiermit widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.
(3) Verarbeitungen oder Umbildungen der Vorbehaltsware erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf uns übergeht.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Soweit der Besteller hiergegen verstößt und der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen und von dem Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzuverlangen.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Waren deren Plomben entfernt oder geöffnet wurden, nach Benutzung oder Verunreinigung, sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Bitte beachten Sie bei Rücksendungen, dass viele unserer Produkte besonderen Transportvorschriften (Gefahrengüter) unterliegen, diese erfahren sie bei ihrem Paketdienst / Spediteur. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LD Sportsline 2000 GmbH) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Geschäftsführer: Dimitri Franquinet
Telefon: 07951-9460-0
Telefax: 07951-9460-60
Internet: www.rennbenzin.de
-Hiermit widerrufe(n) ich / wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren / die Erbringung folgender Dienstleistungen.
-bestellt am / erhalten am
-Name des / der Verbraucher(s)
-Anschrift des / der Verbraucher(s)
-Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit der Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingestezt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags informiert haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
§ 6 Mangelansprüche
(1) Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich vorbehaltlich der Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden beträgt für Unternehmer bei neu hergestellten und bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen ein Jahr.
(3) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ferner nicht für Unternehmer für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB sowie für Unternehmer und für Verbraucher in Fällen vorsätzlicher Pflichtverletzung oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(1) Etwaige von uns angegebene Liefertermine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung oder bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen.
Der Beginn einer von uns angegebenen Lieferzeit setzt in jedem Fall die Abklärung aller technischer Fragen voraus, sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers, insbesondere der Zahlungsverpflichtung. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung oder anderer nicht von uns zu vertretender Lieferbehinderungen oder unvorhersehbarer Ereignisse sind wir berechtigt, den Liefertermin angemessen hinauszuschieben.
(2) Der Umfang der Lieferungen und Leistungen wird in unserer Auftragsbestätigung endgültig festgelegt. Nachträge und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch LD Sportsline 2000 GmbH.
(3) Die zu liefernde Ware wird von uns nicht versichert. Der Besteller kann bei uns jedoch nach einer Versicherung der Lieferware anfragen. Eine Verpflichtung zur Versicherung der Lieferware ist für uns hiermit jedoch nicht verbunden. Sollte die Lieferware von uns jedoch ohne rechtliche Verpflichtung hierzu versichert werden, erfolgt dies stets auf Kosten des Bestellers.
(4) Sollte es aufgrund fehlerhafter Angaben des Bestellers zu den Adressdaten zu zusätzlichen Kosten kommen, so hat der Besteller diese zu ersetzen.
Die Verpflichtung des Bestellers zum Ersatz der Kosten für eine erfolglose Anlieferung besteht ferner dann, wenn die Ware aufgrund baulicher Gegebenheiten vor Ort (wenn die Ware z.B. nicht durch Türen oder Treppenaufgang passt), nicht angeliefert werden kann.
Die Ersatzpflicht des Bestellers gilt ferner dann, wenn er unter der von ihm angegebenen Anschrift nicht erreichbar ist.
(5) Sollte der Besteller einen Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens haben, beschränkt sich dieser auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen vor.
(6) Lieferung nach Deutschland und Österreich werden, von uns, normal abgefertigt. Für alle anderen Länder der europäischen Union, erfolgt die Lieferung über EMCS. Für alle europäischen. Drittländer, erfolgt die Lieferung über das T-1 Verfahren, aufgrund der gesetzlichen Vorschriften, können Mehrkosten anfallen.
Diese Beschränkung gilt ferner nicht bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Zahlung (Innergemeinschaftliche Lieferung)
Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorkasse oder Lastschrift.
Die Auslieferung der Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang veranlasst.
Skontoabzüge werden nicht gewährt.
Auf Grund unserer Abrechnungsmodalitäten ist bei Bestellungen über unsere Website keine Innergemeinschaftliche Lieferung zum Nettopreis möglich. Wir berechnen Ihnen immer den Bruttopreis.
Wir erstatten die gezahlte MwSt. freiwillig, sofern Sie uns innerhalb 5 Tage nach dem Kauf Ihre gültige USt-ID mitteilen. Von der Erstattung bringen wir eine Aufwandsentschädigung von 10,00 Euro in Abzug.
(1) Die Gewährleistungsfristen regeln sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Garantieerklärungen werden von LD Sportsline 2000 GmbH nicht abgegeben. Im Falle einer Garantieerklärung im Sinne der §§ 443, 477 BGB im Rahmen der Angebotsgestaltung handelt es sich stets um solche des Herstellers der Ware, nicht aber um solche von LD Sportsline 2000 GmbH.
Sofern ein Hersteller eine längere Produktgarantie als die vorgenannten Gewährleistungsfristen einräumt, so kann der Besteller selbstverständlich auch nach der für LD Sportsline 2000 GmbH geltend gesetzlichen Gewährleistungsfristen Ansprüche aus Garantie gegen den Hersteller geltend machen.
(2) Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Besteller entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen sogenannten „gewollten Verschleiß“.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten die §§ 377 ff HGB.
(1) Wegen der Verletzung nichtwesentlicher Vertragspflichten wird unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vor.
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Unter wesentlichen Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche vertraglichen Verpflichtungen zu verstehen, deren Nichteinhaltung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkung gelten nicht bei einer Haftung wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche der Besteller aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Nichtverfügbarkeit der Leistung
(1) Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir nach Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurden.
(2) Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt jedoch unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An die Stelle etwaiger unwirksamer und undurchführbarer Bestimmungen soll diejenige wirksame und undurchführbare Regelung treten, deren Wirkung derjenigen wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.