Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3c23298320fbfcb9c0eea9535ac8c61716e108609d7be8ec0ab563fbe89ba7b9
Timestamp: 2018-12-09 21:29:44
Document Index: 210156716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'Art. 68', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 246', '§ 358', 'BGH', 'BGH']

BGH, 3 StR 232/13: BGH: unterbringung, überstellung, therapie, ausschluss, sdü, überprüfung, beihilfe, entscheidungsformel, anhörung, angeklagter
Urteil des BGH vom 03.09.2013, 3 StR 232/13
3 StR 232/13
BGH: unterbringung, überstellung, therapie, ausschluss, sdü, überprüfung, beihilfe, entscheidungsformel, anhörung, angeklagter
Unterbringung, überstellung, Therapie, Ausschluss, Sdü, überprüfung, Beihilfe, Entscheidungsformel, Anhörung, Angeklagter
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. September 2013
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. April 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von drei Jahren
und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner
auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrüge gestützten Revision. Das
Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im
2Die Verfahrensrüge bleibt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der
Sachrüge hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. Das Urteil hat indes keinen Bestand, soweit das
Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
abgelehnt hat. Hierzu hat der Generalbundesanwalt im Wesentlichen ausgeführt:
"Die Entscheidung, von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen fehlender deutscher Sprachkenntnisse abzusehen, kann jedoch keinen Bestand haben. An fehlenden Sprachkenntnissen ausländischer Angeklagter soll die Maßregelanordnung nämlich nicht scheitern, zumal wenn gemäß Art. 68 SDÜ - was nahe liegt, aber von der Strafkammer nicht erörtert wird - eine Überstellung des Angeklagten in sein Heimatland zum Maßregelvollzug in Betracht kommt (BGH NStZ 2012, 689f; NStZ-RR 2002, 7 jeweils mwN). Zu weiteren einen Behandlungserfolg gefährdenden Umständen - wie einer Therapieunwilligkeit des Angeklagten, (mehrfach) erfolglos absolvierten Therapie- und Entgiftungsversuchen, etc. - verhält sich das Urteil nicht. Die Urteilsfeststellungen reichen auch für einen Ausschluss des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat nicht aus, so dass die unterbliebene Anordnung der Unterbringung des Angeklagten aufzuheben ist."
4Da der Angeklagte die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht von seinem
Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992
- 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362), das Landgericht einen Hang im Sinne von
§ 64 Satz 1 StGB rechtsfehlerfrei bejaht hat und die Unterbringung nach den
bisherigen Feststellungen auch nicht aus anderem Grunde von vornherein aus-
scheidet, bedarf die Frage ihrer Anordnung - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) - der nochmaligen Prüfung und Entscheidung durch einen neuen Tatrichter. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt
hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2
Satz 2 StPO; BGH, Urteil 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5 sowie Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 275/08, NStZ-RR 2009, 48).