Source: https://www.pfau-schinken.de/shop_agb.htm
Timestamp: 2020-02-22 18:43:22
Document Index: 328525334

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

Räucherspezialitäten SHOP – AGB – Räucherspezialitäten PFAU - Original Schwarzwälder Räucherspezialitäten – aus Herzogsweiler im Schwarzwald.
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für den Online-Shop der Räucherspezialtitäten Pfau GmbH (Stand Mai 2018)
§ 1 Geltungsbereich, Verbraucher, Unternehmer
Diese hier folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Räucherspezialitäten Pfau GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Online-SHOP Waren kaufen. Anderslautende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Sind Sie Unternehmer, gilt: Für sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen von Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.
Unsere Internetangebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, unsere Waren zu kaufen. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Die ausgesuchte Ware können Sie in den "Warenkorb" legen. Auf der Seite "Warenkorb" führen wir Sie durch den weiten Ablauf.
Sie können Ihre Eingaben dort durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen ändern und korrigieren. Vor Abschluss der Bestellung zeigen wir Ihnen nochmals alle Daten, insbesondere den Warenkorb, die errechneten Preise und Ihre persönlichen Liefer- und Rechnungsdaten, die Sie durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen bei Bedarf ändern und korrigieren können. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Buttons Angebot – anfordern - (verbindlich bestellen) geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können Ihre verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben.
Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir behalten uns vor, Ihr Angebot innerhalb von maximal 24 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung/ Rechnung per E-Mail anzunehmen. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten inklusive der Vorkassen-Rechnung per E-Mail zu. Sie können sich diese Daten ausdrucken.
Nach fruchtlosem Ablauf der von uns angegebenen 24-Tage Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten. Widerrufsbelehrung
Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr auf Sie über, sobald wir die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten, insbesondere kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir werden Sie über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informieren und eine schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
Sofern beim jeweiligen Produkt nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit bis 5 Werktage.
Unsere aktuellen Versandkosten können Sie hier einsehen: Versandkosten
Umfasst Ihre Bestellung alkoholische Getränke, so bestätigen Sie mit Absenden dieser Bestellung, dass Sie das zum Erwerb gesetzlich erforderliche Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben. Sie verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen bevollmächtigte, volljährige Person die Ware entgegennimmt.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Ihnen per E-Mail zugestellten Rechnung. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden deutschen Umsatzsteuer und zuzüglich der Versandkosten. Soweit Preise sich nach dem Gewicht der Ware richten, wird das bei uns festgestellte Gewicht zugrunde gelegt; beim Transport zu Ihnen und während einer Zwischenlagerung kann es zu einer natürlichen Gewichtsreduzierung kommen.
Wir bieten Ihnen die Zahlungsart Vorkasse an. Hierzu teilen wir Ihnen die Bankverbindung per E-Mail mit. Die Ware wird an Sie versandt, sobald die Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist.
Ihnen steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit Ihr Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für Gegenforderungen wegen eines Mangels, die auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruhen. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Ansprüche wegen eines Mangels der Ware
Bei Mängeln haben Sie die gesetzlichen Ansprüche.
Erkannte Mängel sind längstens innerhalb einer Kalenderwoche schriftlich zu rügen. Lieferungen sind, auch wenn die Ware unwesentliche Mängel aufweist, von Ihnen entgegenzunehmen.
Werden Sie von einem Verbraucher oder im Wege des Rückgriffs von einem Unternehmer wegen eines Mangels der Ware in Anspruch genommen, haben Sie uns dies unverzüglich anzuzeigen. Ein Rückgriff gegen uns ist nur insoweit möglich, als Sie mit Ihren Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche hinausgehende Vereinbarung geschlossen haben.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Mangels der Ware beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet sind oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen gestützt werden. Die Verjährung von Rückgriffsansprüchen bleibt ebenfalls unberührt.
Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Falle ist unsere Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt wir bei Vertragsabschluss aufgrund der uns bekannten Umstände rechnen mussten.
Wir haften jedoch unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Sind Sie Unternehmer, gilt ferner: Die Verjährungsfrist für Ihre Ansprüche auf Schadensersatz, die nicht auf einem Mangel der Ware beruhen, beträgt ein Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper und Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
§ 13 Online-Streitbeilegung, Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@pfau-schinken.de. Wir sind immer bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden einvernehmlich beizulegen. Wir sind jedoch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. Hierzu sind wir auch nicht verpflichtet.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz und salvatorische Klausel
Es gilt deutsches Recht. Sind Sie Verbraucher, können Sie sich ungeachtet dessen auf diejenigen Vorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts berufen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
Haben Sie keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, haben Sie Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, sind zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Ihr Wohnsitz noch Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort bekannt oder sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Sitz als Gerichtsstand vereinbart; wir sind aber auch berechtigt, an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
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