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Timestamp: 2017-04-28 23:42:47
Document Index: 96809694

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 23', '§ 27', '§ 39', '§ 69', '§ 88', '§ 18', '§ 97', '§ 88', '§ 25', '§ 11', '§ 21', '§ 13', '§ 25', '§21', '§ 76']

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Soziale Sicherung	Inhalt: Grundsätze, Hilfearten, Hilfe zum Lebensunterhalt, Regelsätze, Bewilligung einmaliger Leistungen,. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Einsatz des Einkommens und Vermögens und der Arbeitskraft, Überleitung von Ansprüchen, Darlehen, Hessisches Ausführungsgesetz, Landeswohlfahrtsverband, Jugendhilfe, Pflegeversicherung, Falllösungen. Soziale Sicherung
Die Regelungen der Sozialhilfe sind ständig im Fluß. Vor allem durch die Neufassung der Sozialgesetzbuches II sind große Änderungen eingetreten. Das beginnt schon bei der Wortwahl „Hilfe zum Lebensunterhalt“. Auch die Regelsätze werden natürlich ständig angepaßt. Deshalb können hier nur die grundsätzlichen Dinge angesprochen werden
Aus Artikel 20 GG leitet sich die Pflicht zur sozialen Sicherung ab. Über die Notlagen des Lebens kann man nicht kaltschnäuzig hinwegsehen, sondern es muß Vorsorge getroffen werden für den Fall des Alters, der Krankheit und der Arbeitslosigkeit. Allerdings zahlen nur Arbeiter in die Arbeitslosenversicherung ein, Beamte sind durch ihren Dienstherrn abgesichert. Wer überhaupt nicht gearbeitet hat, erhält Sozialhilfe, entweder weil er keine Arbeit gefunden hat bzw. gar nicht arbeiten kann. Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz der sozialen Sicherung. Geregelt ist die im Bundessozialhilfegesetz (BSHG).
Entwickelt hat sich die Sozialhilfe aus der Armenfürsorge der Kirchen oder Wohlfahrtsorganisationen. Erst nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Recht abgesichert, von der Wohlfahrtspflege gerechte Leistungen zu erhalten. Durch das Bundessozialhilfegesetz wird ein Anspruch begründet, der nicht vom Willen des Sachbearbeiters abhängt. Der Anspruch ist beim Verwaltungsgericht einklagbar (nicht Sozialgericht).
Die Sozialhilfe soll die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen. Menschenwürde ist aber mehr als Ernährung, Wohnung und Kleidung. Dazu gehören auch soziale Kontakte und kulturelle Bedürfnisse. Zur Geldüberweisung gehören flankierende Maßnahmen, zum Beispiel Ausbildung, Kontakte und Therapie. Es gibt spezielle Programme wie „Arbeit statt Sozialhilfe“. Aber der Hilfeempfänger muß selber mitwirken und ist zu umfassender Auskunft verpflichtet, sonst wird es schwer, wieder aus der Sozialhilfe herauszukommen.
Auf Sozialhilfe besteht ein Recht. Sie ist eine gesetzliche Leistung, der Empfänger ist kein Bittsteller. Aber viele nehmen aus Scham die Leistung nicht in Anspruch. Wenn allerdings jeder seinen Anspruch geltend machte, bräche das System zusammen.
In wirtschaftlich schlechten Zeiten wird auch an der Sozialhilfe gespart, obwohl die da besonders notwendig wäre. Es wird halt immer bei denen zuerst gespart, die am wenigsten Widerstand leisten können. In guten Zeiten wird oft der soziale Dienst ausgeweitet, obwohl das gar nicht so nötig wäre. Dann werden zum Beispiel Kindergärten eingerichtet, aber nachher muß die Jugendhilfe die Kosten tragen. Und wenn das dann auch nicht mehr möglich ist, dann geht wieder alles an die Gemeinde, die aber auch andere soziale Aufgaben hat.
Inhalt der Sozialhilfe:
Die Sozialhilfe umfaßt die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) und die Hilfe in besonderen Lebenslagen (HbL). Es ist Aufgabe der Sozialhilfe, dem Hilfeempfänger die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Der Begriff „Würde" unterliegt den Anschauungen der Zeit. Nicht zuletzt der allgemeine Lebensstandard der Bevölkerung ist Maßstab für die Zuordnung von Gütern und Dienstleistungen zum notwendigen Bedarf. Das nicht immer erreichbare Ziel der Sozialhilfe ist es, den Hilfeempfänger zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben. Insbesondere bei älteren Menschen (geringe Rente) ist mehrjährige Hilfegewährung die Regel.
Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält (Nachrang der Sozialhilfe). Unter Selbsthilfemöglichkeiten versteht man den Einsatz des Einkommens, des Vermögens und der Arbeitskraft
Hierbei ist es unerheblich, ob die Leistungen der anderen auf Grund einer gesetzlichen, vertraglichen oder sittlichen Verpflichtung oder völlig freiwillig gewährt werden. Die tatsächliche Hilfeleistung anderer ist bis zum Beweis des Gegenteils sogar zu unterstellen, wenn der Hilfesuchende mit Verwandten oder Verschwägerten in Haushaltsgemeinschaft oder in eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Wer also zum Haushalt von Verwandten gehört, muß von ihnen unterhalten werden. Eine eheähnliche Gemeinschaft darf nicht besser gestellt werden als eine Ehe. Wenn aber die Gemeinschaft auseinandergeht oder der Partner arbeitslos wird, dann wird für den Bedürftigen die Sozialhilfe gezahlt. Die Haushaltsgemeinschaft wird geprüft vom Ermittlungsdienst. Der befragt Nachbarn oder besichtigt die Wohnung. Im Zweifelsfall ist der Antragsteller beweispflichtig. Er muß aber niemand in die Wohnung lassen. Wird eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, kann das Sozialamt nichts machen. Unterhaltsverpflichtung besteht für Verwandte in gerader Linie und Ehegatten. Es wird geprüft, ob sie zum Aufwand beitragen können. Aber der mißratene Sohn oder die pflegebedürftige Mutter kann die Angehörigen nicht um Haus und Hof bringen. Das eigene Vermögen muß zwar eingesetzt werden, aber auch da gibt es Schutzvorschriften. Eine schnelle Schenkung vor Eintritt der Sozialhilfe muß aber rückgängig gemacht werden bzw. der Ertrag wird mit der Sozialhilfe verrechnet. Die Sozialhilfe ist das unterste Netz im System der sozialen Sicherung der Bundesrepublik Deutschland. Sie greift immer dann, wenn vorrangige Leistungen nicht oder nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Vorrangig in Anspruch zu nehmen sind Arbeitslosigkeit, Rente, Wohngeld , Kindergeld, Krankengeld.
Trotz vorrangiger Ansprüche des Hilfesuchenden darf Sozialhilfe jedoch nicht versagt werden, wenn der Hilfesuchende außerstande ist, die Ansprüche rechtzeitig zu realisieren. Hier kann der Sozialhilfeträger den Anspruch auf sich überleiten bzw. einen Erstattungsanspruch anmelden..
Art, Form und Maß der Hilfe richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalles (Individualisierungsgrundsatz). Die Notlage soll ja bald überwunden werden. Die Hilfe ist vorbeugend oder nachgehend, sie soll in jedem Fall eine Notlage verhindern (§ 6). Den Wünschen des Hilfesuchenden soll entsprochen werden. Aber die Wünsche des Empfängers müssen angemessen sein und dürfen nicht mit unvertretbaren Mehrkosten verbunden sein. Hilfeformen sind die persönliche Hilfe (Beratung), Geldleistungen und Sachleistungen (§ 9). Alle drei Formen sollen zusammenwirken. Die Sozialhilfe setzt ein, sobald die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen und wenn dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen die Notlage bekannt wird (der sich vielleicht schämt, eine Antrag zu stellen). Zur Erlangung von Sozialhilfe bedarf es nicht eines förmlichen Antrages. Das Amt muß sogar von sich aus Hilfe anbieten, wenn es die Notlage zum Beispiel durch die Zeitung erfährt. Aber aufgezwungen wird nichts. Wer aber ins Amt kommt, muß umfassend beraten werden. In jedem Fall muß ein Antrag ausgefüllt werden. Und wenn die beantragte Leistung abgelehnt wurde, muß auch über andere Hilfsmöglichkeiten informiert werden. Wer durch eigenes Fehlverhalten die Notlage herbeigeführt hat, erhält keine Leistungen. Aber das sieht schon anders aus, wenn noch weitere Familienmitglieder abhängig sind. Aber man muß mit nicht mehr als zwei Prozent an Mißbrauch rechnen. Aber es gibt aber auch diejenigen, die mit dem Mercedes zum Amt kommen oder in Florida ihre Sozialhilfe genießen wollen. Wenn einer betrügt und es kommt heraus, wird er erstattungspflichtig gemacht. Der Tagessatz für die Nichtseßhaften wird nur zwischen 10.30 Uhr und 12. 00 Uhr ausgezahlt, damit der Betreffende möglichst nicht zwei Ämter aufsuchen kann.
Unter „Maß der Hilfe“ ist das Ergebnis zu verstehen, das sich aus der Gegenüberstellung von Bedarf und eigenen Möglichkeiten des Hilfesuchenden als Sozialhilfeleistung ergibt. Die Besonderheit des Einzelfalls können in der Person des Hilfeempfängers, in der Art seines Bedarfs und in den örtlichen Verhältnissen liegen. Besonderheiten, die in der Person des Hilfesuchenden liegen, sind zum Beispiel Alter, Familienstand, Krankheit, Charaktereigenschaften.
Der Grundsatz der Besonderheit des Einzelfalles muß dort seine Einschränkung erfahren, wo über eine größere Anzahl von gleichgelagerten Fällen unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes zu entscheiden ist. Der Grundsatz der familiengerechten Hilfe (§ 7) bedarf besonderer Betonung, da es aus rechts­systematischen Gründen notwendig war, die Hilfe auf die Einzelperson und nicht mehr auf die Familie abzustellen. Familiengerechte Hilfe ist nicht allein mit Geld zu erreichen, es ist auch Fachpersonal nötig. Die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur familiengerechten Hilfe erstreckt sich nicht nur auf die Zubilligung und Bemessung von Leistungen, sondern auf die Regelung des Sozialhilfefalles im Ganzen. Gesichtspunkte der familiengerechten Gestaltung der Hilfe können daher auch Platz greifen bei der Heranziehung von Einkommen und Vermögen, bei der Bemessung von Kostenerstattungsansprüchen und bei der Heranziehung Unterhaltspflichtiger (insbesondere ist hier zu berücksichtigen, ob durch die Heranziehung eine nachhaltige Störung des Familienfriedens zu befürchten ist).
Rechtsanspruch auf Sozialhilfe:
Nach § 4 BSHG besteht auf Sozialhilfe ein Anspruch, soweit das Gesetz es bestimmt, daß die Hilfe zu gewähren ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Über Form und Maß der Sozialhilfe ist nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit das BSHG das Ermessen nicht ausschließt.
Rechtscharakter von Leistungen: Bei Sollbestimmungen besteht grundsätzlich die Verpflichtung, nach der Bestimmung zu verfahren. Ein Abweichen hiervon ist nach der Rechtsprechung im Einzelfall nur möglich, wenn dies nach besonderen Umständen unter Berücksichtigung auch fürsorgerischer Erwägungen geboten erscheint („gebundenes Ermessen“). Im Fall der Kann-Bestimmung ist der Sozialhilfeträger in seiner Entscheidung grundsätzlich frei. Die Grenzen des freien Ermessens liegen im Widerspruch zum Gesetzeszweck und im Gleichheitsgrundsatz nach dem Grundgesetz. Das Verwaltungshandeln unterliegt insoweit der vollen verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung. Die Rechtsprechung räumt den Trägern der Sozialhilfe allerdings einen sogenannten Beurteilungsspielraum ein.
Anspruchsberechtigter: Wem der Anspruch zusteht, bestimmt das Gesetz bei den Hilfearten ausdrücklich oder es ergibt sich aus dem Zusammenhang. Ein Anspruch auf Sozialhilfe erlischt grundsätzlich mit der Überwindung oder Beendigung der Notlage (etwa durch Tod des Hilfesuchenden
Verwirkung des Sozialhilfeanspruchs: Verletzt der Hilfesuchende Pflichten, die ihm nach dem Gesetz obliegen, so kann sich der Hilfesuchende selbst dann nicht auf einen Anspruch berufen, wenn das Gesetz die Hilfe nicht ausdrücklich versagt. Das gleiche gilt für den Fall, daß der Hilfesuchende durch sein Verhalten eine Durchführung von Hilfsmaßnahmen unmöglich macht.
Einstellung laufender Leistungen: Die Sozialhilfe ist keine rentenähnliche Leistung mit Dauerwirkung. Die Fortzahlung über den jeweiligen Zahlungsabschnitt muß erst neu entschieden werden (nicht Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes). Hiergegen kann der Hilfesuchende nur mit Verpflichtungsklage vorgehen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Für eine vorläufige Weiterleistung der laufenden Hilfe muß der Hilfesuchende eine einstweilige Anordnung erwirken.
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland: Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und im Ausland der Hilfe bedürfen, soll Hilfe zum Lebensunterhalt, Krankenhilfe und Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen gewährt werden. Sonstige Sozialhilfe kann ihnen gewährt werden, wenn die besondere Lage des Einzelfalles dies rechtfertigt (das wurde aber in der Praxis stark eingeschränkt)..
Sozialhilfe für Ausländer in Deutschland: Grundsätzlich haben auch Ausländer und Staatenlose Anspruch auf Leistungen. Die Hilfe kann versagt werden, wenn sich der Hilfesuchende in das Bundesgebiet begeben hat, nur um Sozialhilfe zu erlangen. Es kann auch sein, daß die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird. Soweit Asylbewerber nicht aufgrund besonderer Leistungsgesetze der Länder unterstützt werden, ist ihnen Sozialhilfe zu gewähren. Die Hilfe kann auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche eingeschränkt werden.
Verfahren zur Ermittlung von Fakten: Zur objektiven Klärung der Notlage des Hilfesuchenden muß deshalb in aller Regel ein Gespräch mit dem Hilfesuchenden und seinen Angehörigen geführt, Stellungnahmen des sozialen Dienstes, gegebenenfalls auch ärztliche oder amtsärztliche Gutachten eingeholt und Nachweise über Einkommen, Vermögen, Mieten und dergleichen gesammelt bzw. beschafft werden. Läßt sich nicht klären, ob eine Bedürftigkeit vorliegt, so geht das zu Lasten desjenigen, der Ansprüche auf Sozialhilfe geltend macht.
1. H i l f e z u m L e b e n s u n t e r h a l t:
Dies ist das Kernstück der Sozialhilfe und kommt am häufigsten vor. Sie muß dem gewährt werden, der den notwendigen Lebensunterhalt nicht allein bestreiten kann oder bei dem die eigenen Mittel nicht ausreichen. Das wird nachgewiesen durch Kontoauszug, Arbeitslosigkeitsnachweis oder Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit.
Der notwendige Lebensunterhalt umfaßt die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, d. h. die Bedürfnisse, die ständig vorhanden sind oder jedenfalls mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederkehren, so daß sie einen unerläßlichen Teil der Daseinsvorsorge jedes einzelnen darstellen. Der Begriff des menschenwürdigen Lebens läßt sich nicht allein als eine Formel für das physiologisch Notwendige umschreiben. Es wird auf die jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen verwiesen. Der unbestimmte Rechtsbegriff „notwendiger Lebensunterhalt“ ermöglicht eine ständige Anpassung an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Damit ist sichergestellt, daß die Empfänger von Sozialhilfe an der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung teilhaben können.
Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen:
Als Pflichtleistung ist die Übernahme von Beiträgen zu einer Krankenversicherung bei Weiterversicherten, bei Rentenantragstellern und bei Hilfesuchenden vorgesehen, denen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zu gewähren ist. In allen anderen Fällen ist die Übernahme freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge nur als Kann-Leist­ung möglich, soweit die Beträge angemessen sind (dann geht man davon aus, daß sowieso dauernd Hilfeleistung gewährt werden muß). Im anderen Fall müßte ja das Sozialamt die Krankenhilfe leisten. Übernahme von Kosten zur Alterssicherung:
Insbesondere können freiwillige Beiträge zur Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung übernommen werden. Aber die Beiträge werden nur geleistet, wenn das Rentenalter bald bevorsteht.
Eine würdige Bestattung soll sichergestellt werden. Zu übernehmen sind die Kosten für ein ortsübliches, angemessenes Begräbnis, insbesondere die Kosten der Leichenschau und Leichenbeförderung, die Leichenhausgebühren, die Aufwendungen für Waschen und Kleiden, sowie Einsargen der Leiche und für die Leichenträger, die Grabgebühren, den Sarg und das erstmalige Herrichten des Grabes einschließlich eines Grabschmuckes und eines einfachen, aber würdigen Grabsteins. Ferner die Übernahme der Kosten des Orgelspiels (In der Praxis wird aber nur eine Billigbeerdigung gewährt, zum Beispiel ohne Redner).
Hilfen zur Sicherung der Unterkunft:
Hierunter fallen insbesondere die Übernahme von Mietrückständen, von Mietvorauszahlungen als Sicherheitsleistung für den Vermieter, von Schuldentilgungsleistungen für ein Eigenheim, auch in Form der Übernahme von Verpflichtungen aus Leibrenten, aus dem Kauf eines Hausgrundstückes, ferner Maklergebühren und Gerichtskosten und Übernahme rückständiger Forderungen von Energieversorgungsunternehmen.
Umfang des notwendigen Lebensunterhaltes: Ernährung: Die Ernährung umfaßt den Regelbedarfe der nach Regelsätzen bemessen wird sowie einen etwaigen Sonderbedarf für bestimmte Personengruppen oder nach den individuellen Verhältnissen Die besondere Krankenkost ist Bestandteil der Hilfe zum Lebensunterhalt.
Unterkunft: Als Aufwendungen für die Unterkunft sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft einzusetzen, soweit sie nicht unangemessen hoch sind. Auch in diesem Fall sind jedoch die tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen, wenn dem Hilfesuchenden ein Wohnungswechsel oder die Senkung seiner Aufwendungen durch Untervermietung usw. im Augenblick nicht möglich oder zumutbar ist. Eingehende Untermieten sind als Einkommen anzurechnen, wobei ein angemessener Abzug für Reinigung, Wäsche, Heizung usw. notwendig ist. Auch die Mietnebenkosten sind Bestandteil des Unterkunftsbedarfs.
Kleidung: Bei der Ausstattung von Hilfesuchenden mit Kleidung muß vermieden werden, daß der Hilfeempfänger sich rein äußerlich negativ von der übrigen Bevölkerung abhebt. Insbesondere bei Kindern ist dieser Gesichtspunkt von besonderer Bedeutung.
Körperpflege: Kosten der Körperreinigung, aber auch die individuellen Kosten der Körperpflege, wie Reinigung der Leibwäsche. Sie werden pauschal durch den Regelsatz abgegolten.
In diesem Bereich hat sich aber in den letzten Jahren durch die Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards der Bevölkerung eine erhebliche Anhebung und Ausdehnung des anzuerkennenden Bedarfs ergeben. In langdauernden Bedarfsfällen muß in der Regel auch eine entsprechend bessere und vollständigere Ausstattung gewährt werden.
Heizung. Die Heizung umfaßt lediglich den sogenannten Winterbrand. Der Bedarf an sonstigem Heizmaterial für Kochen, Baden usw. wird durch die Regelsätze abgegolten. Der besondere Heizbedarf bei Kleinkindern und bei pflegebedürftigen Personen muß berücksichtigt werden.
Persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens:
- Unterrichtung über das Tagesgeschehen (Rundfunk, Tageszeitung)
- Beschaffung von Genußmitteln in beschränktem Umfang (Tabakwaren usw.) - Teilnahme am kulturellen Leben und an Veranstaltungen in vertretbarem Umfang:
Der Bedarf ist bei der Bemessung der Regelsätze zu berücksichtigen.
Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt.
a.. Grundsatz der Besonderheit des Einzelfalles:
Die Festsetzung des Bedarfs richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalles. Hierbei ist vor allem nach der Person des Hilfeempfängers nach der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen zu urteilen. Wünschen des Hilfesuchenden, die sich auf die Gestaltung der Hilfe richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind und keine unvertretbaren Mehrkosten verursachen.
Das Individualitätsprinzip unterscheidet die Sozialhilfe von den anderen Zweigen des Sozialrechts. Seine Anwendung muß einerseits eine im Einzelfall optimale und andererseits eine in gleichgelagerten Fällen übereinstimmende Hilfe gewährleisten. Aus diesem Grund mußte der Gesetzgeber dort, wo gleichmäßige Sachverhalte zu unterstellen sind, das Individualitätsprinzip einschränken.
b.. Die Regelsätze in der Sozialhilfe
Die Grundbedürfnisse werden durch Regelsätze abgegolten (gewisse Einschränkung des Individualitätsgrundsatzes). Bei der Festsetzung der Regelsätze sind die tatsächlichen Lebenshaltungskosten und örtlichen Unterschiede zu berücksichtigen. Darüber haben die obersten Gerichte mehrfach entschieden. Der Bundesinnenminister erläßt dazu eine Regelsatzverordnung.
Dabei werden der Familienstand und das Alter des Hilfesuchenden durch unterschiedlich festgelegte Regelsätze berücksichtigt.
Die Regelsatzverordnung unterscheidet zwischen Haushaltsvorständen, Haushaltsangehörigen (erhöhter Bedarf der Heranwachsenden) und Alleinstehende (Regelsatz eines Haushaltsvorstandes). Bei den Kindern wird gestaffelt nach dem Alter, bis 7. Lebensjahr, 8. bis 14 Jahr, 15. bis 18. Jahr und ab 19. Lebensjahr. Das Kindergeld wird aber angerechnet (also von der Leistung abgezogen.
c.. Aufbau der Regelsätze
Zum 1. Juli 1990 wurden die Regelsätze vom „Warenkorb“-Modell auf das „Statistik“-Modell umgestellt. Sie sind orientiert an den durchschnittlichen Ausgaben und am Verbrauchsverhalten von Haushalten (ermittelt nach den Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe).
Der durch den Regelsatz abgedeckte Bedarf bestimmt sich in den drei Bereichen „Ernährung“, „Hauswirtschaftlicher Bedarf“ und „Persönliche Bedürfnisse“ nach den Ausgabenpositionen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Für den Teilbereich „Haushaltsenergie“ liegen dem Bedarfsbemessungssystem die Verbrauchsdaten der Haushaltskundenbefragung der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) zugrunde.
Nach dem neuen Bedarfsbemessungssystem sind in der Regel alle einbezogenen Ausgabenpositionen pauschal durch den Regelsatz abgedeckt. Wird ein Mehraufwand geltend gemacht,
ist zu prüfen, ob es geboten ist, den Regelsatz abweichend nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu bemessen. Zuständige Landesbehörde in Hessen ist das Sozialministerium. Es setzt die Regelsätze im Einvernehmen mit dem Innen- und dem Finanzministerium fest.
d.. Mehrbedarfszuschläge § 23, Absatz 4 BSHG)
Ein Mehrbedarf von 20 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes ist anzuerkennen für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Personen unter 60 Jahren, die erwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind, für werdende Mütter vom Beginn des sechsten Schwangerschaftsmonats an und für Tuberkulosekranke während der Dauer der Heilbehandlung.
Für Personen, die mit einem Kind unter sieben Jahren oder die mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf von 20 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anzuerkennen, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht; bei vier oder mehr Kindern erhöht sich der Mehrbedarf auf 40 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes. Für Behinderte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe gewährt wird, ist ein Mehrbedarf von 40 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anzuerkennen, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
Ferner ist ein Mehrbedarf anzuerkennen bei Erwerbstätigen und Personen, die einer kostenaufwendigeren Ernährung bedürfen.
I. Berechnung bei Erwerbstätigen ohne beschränktes Leistungsvermögen 1. Der Grundbetrag ist ein Viertel des Regelsatzes für den Haushaltsvorstand
2. Der erhöhte Mehrbedarf wird berechnet aus dem bereinigten Nettoerwerbseinkommen abzüglich Grundbetrag und davon dann 20 Prozent.
3. Gesamtmehrbedarf ist dann die Summe aus Grundbetrag und erhöhtem Mehrbetrag, aber nicht höher als zwei Drittel des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes.
II. Berechnung bei Erwerbstätigen mit beschränktem Leistungsvermögen:
1. Der Grundbetrag ist ein Drittel des Regelsatzes für den Haushaltsvorstand
2. Der erhöhte Mehrbedarf wird berechnet aus dem bereinigten Nettoerwerbseinkommen abzüglich Grundbetrag und davon dann 25 Prozent.
3. Gesamtmehrbedarf ist dann die Summe aus Grundbetrag und erhöhtem Mehrbetrag, aber nicht höher als drei Viertel des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes.
Wenn aber jemand mit beschränktem Leistungsvermögen (zum Beispiel eine alleinstehende Mutter) einer Erwerbstätigkeit nachgeht, erhält er einen höheren Mehrbetrag, auch bei Teilzeitarbeit.
Bewilligung einmaliger Leistungen:
Empfänger von laufender Hilfe erhalten alle notwendigen und möglichen einmaligen
Leistungen (zum Beispiel Bekleidung, Hausrat, Übernahme von Renovierungskosten).
Einmalige Leistungen sind aber auch zu gewähren, wenn der Hilfesuchende zwar keine laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt benötigt, den Lebensunterhalt jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll beschaffen kann. Ein Anspruch dürfte in der Regel gegeben sein, wenn das verfügbare Einkommen den laufenden Bedarf um nicht mehr als 10 vom
Hundert übersteigt. Bei Überschreitung dieser Einkommensgrenze ist ein Anspruch nicht völlig ausgeschlossen. Hier ist im Einzelfall auf die Höhe des Einkommens und die Art des Bedarfs abzustellen.
Wer nur eine bestimmte Hilfe braucht (zum Beispiel für bestimmte Arbeiten im Haushalt) , dem sollte Hilfe vermittelt werden, aber er muß sich an den Kosten teilweise oder ganz beteiligen, wenn er dazu in der Lage ist.
Mehrbedarf: Bei mehreren Mitgliedern der Familie und mehreren Anlässen wird der Mehrbedarf auch nebeneinander gewährt, zum Beispiel Vater über 60 Jahre und Mutter hat Tuberkulose.
Schulden werden nicht übernommen, darauf bleiben die Gläubiger sitzen. Wenn aber eine Räumungsklage bevorsteht, wird die Miete übernommen, damit die Wohnung erhalten bleibt, denn grundsätzlich geht es immer um die Sicherung der Zukunft. Wohngeld wird zunächst einmal gezahlt für die vorhandene Wohnung, solange keine kleinere Wohnung beschafft werden kann oder nichts untervermietet werden kann.
2. H i l f e i n b e s o n d e r e n L e b e n s l a g e n (§§ 27folgende): Wer keine laufenden Leistungen erhält, aber gerade so an der Grenze liegt, kann einmalige Leistungen erhalten. Während die Hilfe zum Lebensunterhalt der Sicherung des Existenzminimums dient, erfaßt die Hilfe in besonderen Lebenslagen qualifizierte Bedarfssituationen. Diese Hilfe soll Personen zugute kommen, die zwar für ihren normalen Lebensunterhalt selbst sorgen können, aber infolge besonderer Verhältnisse trotzdem der Hilfe durch die Allgemeinheit bedürfen. Entscheidend für die Hilfe in besonderen Lebenslagen sind die besonderen Einkommensgrenzen, die den Einkommenseinsatz begrenzen bzw. den Hilfesuchenden hiervon völlig freistellen. Das Einkommen spielt nur eine Rolle bei der Frage, inwieweit der Betreffende mit zu den Kosten beitragen muß. Einzelne Hilfearten: • Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage (für beruflich Selbständige nach entsprechender Prüfung der Aussichten der Existenzgründung). Die Hilfe wird als Darlehen gewährt oder als Zuschuß. Ziel ist es an sich, dauernd von Sozialhilfe unabhängig zu machen. Beispiel: Kleiner Zirkus braucht Motor für Traktor. • Vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe, Hilfe zur Familienplanung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (wenn bei Versicherten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht oder nicht in ausreichender Höhe gewährt werden kann). Dies ist gedacht für Personen, die nicht in der Krankenkasse sind. Das kann bis zu Kuren gehen, wenn diese zur Erhaltung der Gesundheit notwendig sind. • Kleidung (etwa in Höhe eines Monatssatzes) oder Winterbrand
• Eingliederungshilfe für Behinderte (§ 39). Den Behinderten soll ein „normales Leben“ ermöglicht werden („Teilnahme am Leben der Gemeinschaft“). Nur wenn vorrangige Leistungen nicht oder nicht in ausreichendem Umfang zum Tragen kommen, setzt die Sozialhilfe ein. • Beispiel: Behindertengerechte Ausstattung der Wohnung und des Arbeitsplatzes. Die wirtschaftliche Situation behinderter Kinder soll ohne Rücksicht auf das Einkommen und das Vermögen der Eltern verbessert werden. Die Eingliederungshilfe bildet einen Schwerpunkt der Sozialhilfe. Sie soll den Behinderten befähigen, sein Leben selbst zu gestalten und auf Dauer möglichst unabhängig von öffentlicher Hilfe zu leben.
• Blindenhilfe, zum Beispiel die Aufwendungen für eine Begleitperson.
• Hilfe zur Pflege: Hilfe zur Pflege ist Personen zu gewähren, die infolge Krankheit oder Behinderung so hilflos sind, daß sie nicht ohne Wartung und Pflege bleiben können. Zu unterscheiden ist die stationäre (auch teilstationäre) und die ambulante Hilfe zur Pflege. Die ambulante Pflege ist an sich der Schwerpunkt. Die Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen umfaßt auch ein angemessenes Taschengeld sowie Bekleidungsbeihilfen. Dazu werden auch Vereinbarungen mit privaten Trägern getroffen. • Die häusliche Pflege und das Pflegegeld ist in § 69 BSHG geregelt. Aus Kostengründen und aus dem Bestreben heraus, dem Pflegling den Verbleib in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen, ist ihr stets der Vorzug einzuräumen. Die häuslichen Verhältnisse (Beschaffenheit der Wohnung), der Grad der Pflegebedürftigkeit wie auch die Motivation und die gesundheitliche Verfassung der Pflegeperson können eine stationäre Unterbringung unumgänglich machen.
• Es ist zwischen der leichten, der qualifizierten und der außergewöhnlichen Pflegebedürftigkeit zu unterscheiden. Der Grad der Pflegebedürftigkeit ist Ausgangspunkt für die Höhe des Pflegegeldes und die anzuwendenden Einkommensgrenzen.
• Das (pauschalierte) Pflegegeld hat die Aufgabe, den Bedarf des Hilfesuchenden abzudecken und die Pflegebereitschaft naher Angehöriger zu erhalten. Daneben können Fremdpflegekräfte in Anspruch genommen werden, wenn die Pflege durch nahe Angehörige nicht ausreicht. Die hierdurch entstehenden Kosten werden in voller Höhe als Bedarf berücksichtigt.
• Wird neben dem pauschalierten Pflegegeld der Aufwand für die Fremdpflege übernommen, so kann das pauschalierte Pflegegeld bis zu 7 vom Hundert gekürzt werden.
• Hilfe zur Weiterführung des Haushalts während des vorübergehenden Ausfalls der hierzu berufenen Kraft, regelmäßig der Hausfrau und Mutter. Vorrangig sind aber die Leistungen der Krankenkasse in Anspruch zu nehmen (zahlt zehn Tage Verdienstausfall für jeden Elternteil mit Kindern bis 14 Jahren). Andernfalls müßten die Kinder zur Pflege gegeben werden oder in eine Einrichtung aufgenommen werden.
• Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (sogenannte „Randgruppen“: • Berufliche und soziale Integration von Nichtseßhaften, Eingliederungshilfen für Haftentlassene und ehemalige Prosituierte). Oft geht es aber auch nur um eine einmalige Hilfe für Kleidung und Schlafsack, eventuell ist stationäre Krankenhilfe nötig. • Altenhilfe: Hilfe bei der Beschaffung und zur Erhaltung einer Wohnung, in allen Fragen der Aufnahme in eine Betreuungs-Einrichtung, Beschaffung eines geeigneten Platzes, Essen auf Rädern, Besuchsdienst, Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen, Verbindung mit nahestehenden Personen ermöglicht, Hilfe zu einer Betätigung, wenn sie vom alten Menschen gewünscht wird. Alte Menschen haben oft kein Betätigungsfeld mehr. Aber sie sollen auch ein erträgliches Lebe erhalten. Es werden auch Altentreffs organisiert und Heime gebaut. Die Hilfe in besonderen Lebenslagen kann auch über eine längere Zeit gezahlt werden, zum Beispiel für eine Pflegekraft. Die Ausgaben müssen aber unausweichlich sein und der Hilfsbedürftige muß aus seinem Einkommen mit dazu beitragen. Einsatz des Einkommens, des Vermögens und der Arbeitskraft
Einsatz des Einkommens: Grundsätzlich sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert ein Einkommen im Sinne des BSHG. Dabei spielen Herkunft und Rechtsnatur und der Umstand, ob sie zu den Einkunftsarten nach dem Einkommenssteuergesetz gehören und der Steuerpflicht unterliegen, keine Rolle. Bei Leistungen in Geldeswert handelt es sich um Natural- und Sachbezüge, zum Beispiel um freie Kost und Verpflegung als Teil des Arbeitseinkommens, um Deputate oder um Bezüge aus dem sogenannten Altenteil.
Nicht zum Einkommen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes zählen:
- Leistungen nach dem BSHG selbst.
- Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und vergleichbare Leistungen
- Freiwillige Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege und anderer.
- Sonstige Einkünfte, die ausdrücklich nicht angesetzt werden dürfen (z. B Erziehungsgeld).
Der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt richtet sich nach dem Einkommen des Hilfesuchenden oder seines Ehegatten oder seiner Eltern (eines Elternteils). Das Einkommen ist voll einzusetzen. Vor Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen ist das Einkommen der weiteren Personen in einer Bedarfsgemeinschaft nur in zumutbarem Maße zur Bedarfsdeckung einzusetzen. Die „Bedarfsgemeinschaft“ umfaßt dabei Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder.
Einsatz des Vermögens:
Grundsätzlich ist vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe das verwertbare Vermögen einzusetzen. In welchem Umfang das Vermögen geschützt ist, sagt eine Verordnung zu § 88: „Schonvermögen“ ist die selbstgenutzte Eigentumswohnung (einschließlich Zinsaufwand für Kredite und Unterhaltungskosten), ein kleines und selbstgenutztes Hausgrundstück, Hausrat in angemessenem Umfang, kleineres Sparguthaben oder Bargeldbetrag (zum Beispiel 2.000 Euro), Erbstücke. Vom Einsatz des Vermögens ist abzusehen, wenn dies eine Härte bedeuten würde, zum Beispiel wenn eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Dann wird die Sozialhilfe oft als Darlehen gewährt. Zum notwendigen Lebensunterhalt gehört nicht das Auto, von Sonderfällen abgesehen, zum Beispiel für die Fahrt zur Arbeitsstelle an einem abgelegenen Ort oder wenn Behinderte in der Familie sind. Aber auch dann kann es sich nur um ein einfaches Auto älterer Bauart handeln. Einsatz der Arbeitskraft:
Zu den Selbsthilfemöglichkeiten zählt insbesondere auch der Einsatz der Arbeitskraft. Hierzu ist grundsätzlich jeder Hilfesuchende verpflichtet (§ 18). Die Arbeitsagentur bescheinigt, daß man sich bemüht hat und zur Vermittlung zur Verfügung steht. Die Arbeit muß zumutbar sein. Bei der Sozialhilfe ist aber alles zumutbar, während man bei der Arbeitsagentur nur eine Stufe tiefer gehen muß. Eine Arbeit ist insbesondere nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, sie im Hinblick auf die Ausbildung als geringwertig anzusehen ist, der Beschäftigungsort vom Wohnort weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort und die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des Hilfesuchenden.
Dem Hilfesuchenden darf eine Arbeit aber nicht zugemutet werden, wenn er geistig und körperlich hierzu nicht in der Lage ist oder wenn ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit wesentlich erschwert würde oder wenn der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht. Ihm darf eine Arbeit vor allem nicht zugemutet werden, soweit dadurch die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet würde; auch sonst sind die Pflichten zu berücksichtigen, die dem Hilfesuchenden die Führung eines Haushalts oder die Pflege eines Angehörigen auferlegt. Nach höchstrichterlicher Entscheidung ist ein Studium kein wichtiger Grund, der einen Hilfesuchenden von der Verpflichtung zum Einsatz seiner Arbeitskraft freistellen könnte.
Für Hilfesuchende bzw. Hilfeempfänger, die von der Arbeitsagentur auf dem freien Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden können, soll der Träger der Sozialhilfe Gelegenheit zur Verrichtung geeigneter Arbeiten schaffen ( sogenannte „Arbeitsgelegenheiten“), für die es auch noch eine kleine Vergütung gibt. Entweder bietet der Träger der Sozialhilfe bzw. die von ihm beauftragen Stellen dem Hilfesuchenden ein (in der Regel zeitlich befristetes) sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis an oder er verpflichtet den Hilfesuchenden zu einer Arbeitsleistung (gemeinnützige Arbeit) und gewährt ihm neben der Hilfe zum Lebensunterhalt eine Entschädigung für Mehraufwendungen.
In der Praxis wird aber selten zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen, weil man sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, es würden nur regulären Arbeitsplätze eingespart. Durch gemeinnützige Arbeit soll aber vor allem die Arbeitsbereitschaft geprüft werden und an reguläre Arbeit gewöhnt werden. Aber das durch­gängige Bild des Sozialhilfeempfänger ist nicht der Penner. Viele Hilfeempfänger sind alte Menschen mit zu geringer Rente oder auch Menschen in einen regulären Arbeitsverhältnis mit zu geringem Einkommen („Aufstocker“). Auch Scheidung mit Kindern führt zur Sozialhilfe oder die Erhöhung der Mieten. Nachträgliche Realisierung des Nachranggrundsatzes der Sozialhilfe
Überleitung von Ansprüchen:
Der Sozialhilfe träger kann sich an dem an sich Verpflichteten schadlos zu halten, der die Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig erbringt. Der Sozialhilfeträger kann durch schriftliche Anzeige (Verwaltungsakt) an den Verpflichteten die Ansprüche des Hilfeempfängers auf sich überleiten. Es gibt aber Ausnahmetatbestände:
• Ein Unterhaltsanspruch darf nur insoweit übergeleitet werden, als der Unterhaltspflichtige nach seinem Einkommen und Vermögen keine Sozialhilfe erhalten würde, wenn er selbst Anspruch auf die gleiche Hilfe erheben könnte, die dem Hilfeempfänger gewährt wird.
• Der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen, der mit dem Hilfeempfänger im zweiten oder in einem entfernteren Grade verwandt ist, darf nicht übergeleitet werden
• Der Unterhaltsanspruch eines Behinderten, eines von Behinderung Bedrohten oder eines Pflegebedürftigen gegenüber seinen Eltern soll nicht übergeleitet werden, soweit der Hilfeempfänger Eingliederungshilfe für Behinderte oder Hilfe zur Pflege erhält und der Hilfeempfänger das 21. Lebensjahr vollendet hat.
• Ein bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsanspruch soll nur übergeleitet werden, wenn dies keine besondere Härte für den Unterhaltspflichtigen bedeutet.
• Von der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, daß der mit der Inanspruchnahme verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der Unterhaltsleistung stehen wird. Darlehensweise Hilfegewährung:
Bei nur vorübergehender Gewährung laufender Leistungen zum Lebensunterhalt kann die Hilfe als Darlehen gewährt werden. Das beruht auf der Überlegung, daß in solchen Fällen vorübergehender Bedürftigkeit nachträglich wieder Einkommensverhältnisse eintreten können. Das Darlehen kann aber auch in einen verlorenen Zuschuß umgewandelt werden.
Ein Erbe des Hilfeempfängers ist zum Ersatz der Sozialhilfeaufwendungen verpflichtet,
wenn der Hilfeempfänger über geschütztes Vermögen (zum Beispiel kleines Sparguthaben, Eigentumswohnung) verfügte. In diesen Fällen hat der Erbe die in den letzten zehn Jahren gewährte Hilfe zu ersetzen, maximal in Höhe des Nachlasses. Dem Erben wird auf jeden Fall ein Schonbetrag belassen.
Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz (HAG BSHG) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Landkreise; sie führen die Sozialhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheit durch. Überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen, er führt die Sozialhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheit durch. Der überörtliche Träger ist auch sachlich zuständig für..
1. bei Nichtseßhaften für die Hilfe zum Lebensunterhalt oder in besonderen Lebenslagen außerhalb einer Anstalt oder einer gleichartigen Einrichtung, wenn die Hilfe zur Seßhaftma­chung bestimmt ist, 2. bei Krebskranken für die Krankenhilfe, die Hilfe zur Pflege und die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts. Es gibt auch Verbände der freien Wohlfahrtpflege („freie Träger“) wie Arbeiterwohlfahrt, Diakonisches Werk, Caritas, Rotes Kreuz. Diese ergänzen die Arbeit des Sozialamtes in guter Weise und sind auch Träger von Einrichtungen (Altenheime, Pflegheime). Die Landkreise können auf Antrag kreisangehöriger Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern bestimmen, daß diese Gemeinden den Landkreisen als örtlichen Trägern obliegende Aufgaben ganz oder teilweise durchführen und dabei selbständig entscheiden. Zur Durchführung aller Aufgaben sollen in der Regel nur Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern herangezogen werden. Den kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern gelten alle Aufgaben als übertragen. Damit werden den Bürgern längere Wege erspart und die örtliche Behörde kennt die Verhältnisse besser. Erstattet werden der Gemeinde aber nur der Sachaufwand, nicht die Personalkosten. Aber meist wird dort großzügiger gezahlt, weil es ja nicht um das eigene Geld geht. Die Landkreise können für die Durchführung der Aufgaben Weisungen erteilen. Die Weisungen sollen sich auf allgemeine Anordnungen beschränken und in der Regel nicht in die Einzelausführung eingreifen. Die Heranziehung einer kreisangehörigen Gemeinde ist auf deren Antrag aufzuheben. Die Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern kann nur mit deren Zustimmung aufgehoben werden.
Ein Antrag auf Sozialhilfe kann außer bei dem zuständigen Träger auch bei der kreisangehörigen Gemeinde gestellt werden, in welcher der Hilfesuchende sich tatsachlich aufhält. Die Gemeinde leitet den Antrag unverzüglich dem örtlichen Träger zu, falls sie nicht selbst die Aufgabe durchführt. Der örtliche Träger leitet einen Antrag, über den der überörtliche Träger zu entscheiden hat, unverzüglich diesem zu.
Steht nicht fest, welcher Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig ist, hat der örtliche Träger, in dessen Bereich der Hilfesuchende sich tatsächlich aufhält, bis zur Klärung der sachlichen Zuständigkeit einzutreten. Das gilt auch, wenn der überörtliche Träger nicht rechtzeitig tätig werden kann, die Gewinnung der Hilfe aber keinen Aufschub duldet. Der örtliche Träger hat den überörtlichen Träger unverzüglich über seine Maßnahmen zu unterrichten. Dieser hat die aufgewendeten Kosten zu erstatten.
Die kreisangehörigen Gemeinden haben vorläufig die unerläßlich notwendigen Maßnahmen zu treffen, wenn der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig tätig werden kann, die Gewährung der Hilfe aber keinen Aufschub duldet. Er behält aber die sachliche Zuständigkeit und muß die Kosten übernehmen und ist deshalb unverzüglich über die Maßnahmen zu unterrichten. Der Träger der Sozialhilfe hat die aufgewendeten Kosten zu erstatten.
Landeswohlfahrtverband:
Träger der Sozialhilfe sind die Landkreise und kreisfreien Städte und für bestimmte Aufgaben der Landeswohlfahrtsverband. Dieser wird auch von den Gemeinden gebildet, die eine Um­lage zahlen müssen. Die örtlichen Träger der Sozialhilfe stellen nur Räume und Fachpersonal zur Verfügung. Dort werden die Anträge entgegengenommen, aber berechnet und gezahlt wird vom Landkreis oder Landeswohlfahrtsverband. Der Landeswohlfahrtsverband hat eine Verbandsversammlung und viel Fachpersonal. Aber die Jugendhilfe und die Altenhilfe für über 65Jährige in Einrichtungen ist wieder an die örtlichen Träger zurückgegangen.
Die Jugendhilfe wird geleistet vom Sozialamt oder Jugendamt. Sie ist ein gesetzlicher Auftrag, schon nach Artikel 6 GG. Eltern haben das Recht zur Erziehung der Kinder. Aber wenn sie versagen, muß die staatliche Gemeinschaft ihnen zum Recht verhelfen. Konkret ist das Sorgerecht geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Wächterfunktion haben dabei die Jugendämter als die öffentlichen Jugendhilfeträger. Ihre Aufgabe ist geregelt im Kinder- und Jugendhilfegesetz (8. Buch des Sozialgesetzbuches, abgekürzt KJHG).
Es gibt aber auch das Jugendarbeitsschutzgesetz (überwacht vom Gewerbeaufsichtsamt) und das Jugendgerichtsgesetz (Jugendgerichtshilfe, Hilfe zur Erziehung im Heim, Betreuung beim selbständigen Wohnen für Heranwachsende). Es wird ab einem Alter von 14 Jahren angewandt.
Jugendämter sind gebildet bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Das Jugendamt besteht aus einer Verwaltung und dem Jugendhilfeausschuß (Kommission im Sinne der HGO), der bei der Besetzung der Stelle des Leiters des Jugendamts mitspricht.
Es gibt auch frei Träger der Jugendhilfe wie Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz und die Kirchen. Diese sind im Jugendhilfeausschuß zu 40 Prozent vertreten, damit sachgerecht und gleichartig gehandelt wird. Aber der Ausschuß hat nicht Einzelfälle zu entscheiden, sondern allgemeine Richtlinien herauszugeben. Aber die Verwaltung hat natürlich einen Informationsvorsprung, ihr Gewicht ist in der Praxis stärker. Meist wacht der Ausschuß nur darüber, daß die Fördermittel gerecht auf ihre Verbände verteilt werden. Hauptaufgabe der Jugendämter ist die Jugenderziehungshilfe (auch für junge Erwachsene), meist in Form der Heimunterbringung. Dazu kommen Gutachten über das Sorgerecht in Scheidungsfällen,. Heute berät das Jugendamt nur die Eltern, damit sie einvernehmlich das Sorgerecht und Besuchsrecht regeln (aber oft stimmen die Eltern zu, um die Scheidung zu erreichen, aber hinterher geht der Streit weiter). Schließlich gibt es auch Hilfe für alleinreisende ausländische Jugendliche.
Klassische Aufgabe des Jugendamtes ist die Wahrnehmung der Aufgabe der Amtspflege. Wenn die Mutter volljährig ist und das Erziehungsrecht wahrnehmen kann, erhält das Kind nur einen Pflege, der Unterhalt, Namensgebung und Erbrecht sichert. Ist die Mutter aber noch minderjährig erhält das Kind einen Amtsvormund. Man kann aber auch schon im Vorfeld beantragen, daß die Amtspflegschaft nicht eintritt, zum Beispiel wenn ein fester Partner vorhanden ist. Bei einer unehelichen Geburt macht das Standesamt eine Mitteilung an das Jugendamt. Die Mutter wird vorgeladen. Sie kann erklären, daß sie selber für das Kind sorgen kann. Nachgeprüft wird das von amtswegen nicht (wie ja auch in anderen Familien nicht). Die Pflegschaft ist nur ein Hilfsangebot. Gibt die Mutter den Vater an, wird dieser vorgeladen. Gibt er die Vaterschaft zu, wird eine entsprechende Urkunde aufgenommen und der Vater verpflichtet sich zum Unterhalt. Rechte hat er deswegen noch nicht, er kann zum Beispiel nicht in eine neue Familie der Mutter hineinreden. Aber der Vater ist mit dem Kind verwandt, das Kind ist erbberechtigt, es gibt sogar einen vorzeitigen Erbausgleich, damit der Vater sein Vermögen nicht absichtlich durchbringt (aber nur zwischen dem 21. und 25. Lebensjahr). Gibt er die Vaterschaft nicht zu, wird vom Amtspfleger beim Gericht die Feststellung der Vaterschaft beantragt. Viele Väter leugnen erst einmal, denn die Anerkennung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn sie nachträglich herausstellt, daß er nicht der Vater ist. Nur in der Ehe kann man innerhalb einer Frist die Ehelichkeit des Kindes anfechten. Die heutigen wissenschaftlichen Gutachten des Bluttests sind so genau, daß auch positiv ausgesagt werden kann, daß ein Mann der Vater ist (früher konnte man nur negativ sagen, daß jemand nicht der Vater ist).
Der Regelunterhalt wird festgesetzt. Er ist dann vom Tag der Geburt an zu zahlen. Die Gerichtskosten muß der Vater zahlen. Dann muß nur noch überwacht werden, daß das Geld pünktlich eingeht und notfalls mit Zwangsmaßnahmen und Strafantrag nachgeholfen werden. Es besteht auch die Möglichkeit einer einmaligen Abfindung. Pflegeversicherung:
unter dem Dach der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Notwendig geworden war die Pflegeversicherung aus mehreren Gründen: Der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung ist gewachsen (und wird weiter wachsen), die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt zu. Gleichzeitig sind die Kosten für Pflegeleistungen in Pflegeheimen stark angestiegen. Wer nur eine kleine Rente hat, war bisher auf finanzielle Hilfe von Verwandten oder auf Sozialhilfe angewiesen.
Eine Pflegeversicherung war auch deshalb nötig, weil die Pflegekosen die Sozialhilfe stark belasteten. Auch häusliche Pflege sollte personell und finanziell gestärkt werden, damit die Kosten für die Heimunterbringung gering gehalten werden. Ambulante Pflege ist billiger als Pflege in einer Einrichtung. Nur ist die ambulante Pflege eine Aufgabe der örtlichen Träger, während für die Heimunterbringung der Landeswohlfahrtsverband zuständig ist. So werden Menschen in Heime gedrängt, die durchaus noch zu Hause hätten bleiben können.
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (auch freiwillige), ihre nichtberufstätigen Ehepartner und Kinder sind Mitglieder in der sozialen Pflegeversicherung, Privatversicherte und Beamte sind in einer privaten Pflegeversicherung.
Beitragssatz zunächst 1,7 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens, aber höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je die Hälfte. Das bedeutet eine finanzielle Entlastung der Arbeitgeber. Eingeführt wurden dabei zwei Karenztage je Krankheitsfall (maximal sechs Tage pro Jahr); wahlweise auf den Urlaub anrechenbar. Bei Schwangerschaft, Betriebsunfall oder Berufs­krankheit gibt es keine Karenztage.
Die neue Versicherung wurde nur stufenweise verwirklicht:
Ab 1994: Häusliche Pflege, Beitragssatz zunächst 1 Prozent des Bruttoeinkommens.
Ab 1996: Auch stationäre Pflege, Beitragssatz dann 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens.
Leistungen je nach Pflegebedürftigkeit:
Die Leistungen richten sich nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit (erheblich, schwer oder schwerst) sowie danach, ob ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege erforderlich ist. Bei häuslicher Pflege kann der Pflegebedürftige wählen zwischen
1. einem Pflegegeld bei Versorgung durch Angehörige, Freunde oder Nachbarn oder
2. Sachleistung (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung) durch 25 bis 75 Einsätze einer Sozialstation. Auch eine Kombination von Geld- und Sachleistungen ist möglich. Häusliche Pflegekräfte sind in die Renten- und Unfallversicherung einbezogen. Kosten einer Urlaubsvertretung für die häusliche Pflegeperson werden bis zu vier Wochen einmal jährlich übernommen. Bei stationärer Pflege werden die reinen Pflegekosten erstattet bis zu einem bestimmten Betrag je nach Pflegestufe. Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt der Versicherte. Die Einrichtung erhält pro betreuter Person einen Pflegesatz. Dieser wird berechnet nach den Selbstkosten (Fläche, Personalschlüssel). Die täglichen Kosten pro Platz ergeben den Pflegesatz, den der Kostenträger der Sozialhilfe zahlen muß. Nicht enthalten ist der Barbetrag an den Heimbewohner. Abgerechnet wird monatlich rückwirkend. Es gibt eine Pflegesatzausschuß , der den Betreuungsschlüssel festlegt (paritätisch besetzt mit Kostenträgern und Heimvertretern). Renten werden auf das Sozialamt übergeleitet und Unterhaltsverpflichtete werden herangezogen.
In den folgenden Fällen ist noch mehrfach von der Arbeitsagentur die Rede, bei der man den Antrag auf Arbeitslosengeld stellen müsse. Seit Neufassung des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“) sind diese Fälle jetzt aber der Arbeitsagentur überwiesen. Wer noch berufstätig sein könnte, wird von dort betreut oder von einem „Jobcenter“, das manche Landkreise eingerichtet haben. Unter dem Leitwort „fordern und fördern“ sollen Arbeitsfähige wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Beim Sozialamt verbleiben nur diejenigen, die dem Arbeitsmarkt aus den verschiedensten Gründen nicht zur Verfügung stehen
Schema für Fall-Lösung:
Zuständigkeit: Feststellung mit Hilfe des Personalausweises, ob der Hilfesuchende aus einer kreisangehörigen Gemeinde stammt. Damit ist das Sozialamt örtlich zuständig. Ob es auch sachlich zuständig ist, richtet sich nach der Leistungsart (§ 97-100). Der überörtliche Träger könnte in bestimmten Fällen zuständig sein für die Hilfe in besonderen Lebenslagen (für die Hilfe zum Lebensunterhalt ist aber immer der örtliche Träger zuständig).
Anspruch: Gehört der Antragsteller zum berechtigten Personenkreis? Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft (beide Ehegatten und Kinder, aber auch Haushaltsgemeinschaft und eheähnliche Gemeinschaft)?
Berechnung nach den Regelsätzen: Dazu kommen Mehrbedarfszuschläge, Krankenversicherung, Kosten der Unterkunft. Diesen werden gegenübergestellt das Einkommen, Kindergeld, Wohngeld, Sonstige Einnahmen, Vermögen.
Ansprüche auf einmalige Leistungen (Kleidung) oder Sonderleistungen (Mietrückstand, Alterssicherung, Bestattungskosten).
Zeitpunkt der Hilfegewährung (ab Bekanntwerden bei der Behörde)
Form: Barbetrag, Sachleistung, Darlehen.
Sicherung von Drittleistungen und anderen Ansprüchen.
Beispiel: „Plötzliche Arbeitslosigkeit“:
Frau Mathilde Müller, 26 Jahre, geschieden, spricht beim Sozialamt vor und schildert folgende Situation: Ich lebe seit Jahren in einer Drei-Zimmer-Neubauwohnung, für die ich monatlich 750 Euro kalt zahle, zuzüglich 210, Euro für Heizung und Wasser. Mit mir leben meine zwei Kinder Christian, 4 Jahre, und Christine, 5 Jahre. Bis vor zwei Monaten war ich vorwiegend in den Abendstunden als Bardame in einem Club der US-Army tätig und konnte locker meinen Lebensunterhalt bestreiten. Durch die Schließung des Standorts ist dies nun nicht länger möglich. Meine Ersparnisse sind aufgebraucht, ich weiß finanziell nicht mehr weiter, zumal mir zu allem Überfluß mein Porsche zu Bruch ging (Hinterachse) und ich eine offene Reparaturrechnung in Höhe von 4.382 Euro zu zahlen habe.
1. Nachrang: Es könnte Arbeitslosengeld und Wohngeld beantragt werden. Für zwei Kinder wird Kindergeld gezahlt. Geprüft werden müssen Unterhaltsansprüche an den Ex-Ehemann. Alle Ansprüche müssen gesichert und an das Sozialamt übergeleitet werden.
2. Bedarfsberechnung: Es wird zunächst einmal der Höchstbetrag ausgezahlt. Aber nach drei Monaten steht fest, daß Arbeitslosengeld und Wohngeld gezahlt werden. Für die zurückliegenden drei Monate geht dieses Geld aber an das Sozialamt: In Zukunft gehen Arbeitslosengeld und Wohngeld an die Hilfesuchende, vom Sozialamt erhält sie nur den Differenzbetrag. Dieser setzt sich zusammen aus dem Betrag für den Haushaltsvorstand, zwei Kinder, Mehrbedarf, Miete und Heizung. Davon geht das Kindergeld ab. 3. Der Porsche muß als verwertbares Vermögen verkauft werden. Dabei bleibt ein gewisser Betrag ansatzfrei, nämlich der „geringe Geldbetrag“ für Haushaltsvorstand und Kinder (§ 88). Der Rest wird solange eingesetzt (der monatliche Differenzbetrag), bis er aufgebraucht ist, dann setzt die Sozialhilfe ein. Wenn aber die Frau das Geld schnell durchbringt, wird der Regelsatz um 20 Prozent gekürzt (§ 25), nur die Kinder erhalten den vollen Satz.
Fall „Trennung vom Lebensgefährten“:
Claudia W. ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern im Alter von 5 und 11 Jahren. Der Vater der ältesten Tochter zahlt einen monatlichen Unterhalt von 238 Euro, die Vaterschaft des jüngsten Sohnes ist noch nicht geklärt. Das zuständige Jugendamt als Amtspfleger führt einen Vaterschaftsprozeß, der kurz vor dem Abschluß steht. Derzeit verfügt Frau W. lediglich noch über das monatliche Kindergeld, zuzüglich eines Zuschlages. Von diesen Einkünften ist sie nicht in der Lage, die angemietete Drei-Zimmer-Wohnung zu bezahlen, die monatlich 1.100 Euro einschließlich. Umlagen kostet. Zur Aufbesserung ihrer beschränkten Mittel hat sie ein Zimmer im letzten Monat an einen Studenten untervermietet für 250 Euro monatlich einschließlich Beteiligung an den Umlagen.
Bei der Vorsprache beim Sozialamt erwähnt sie, daß die Situation sich im vergangenen Monat für sie verschärft habe, als ihr bisheriger Lebensgefährte (der klaglos den Unterhalt der Gesamtfamilie bestritt) sie verließ. Aus dieser Zeit rührt auch noch eine freiwillige Krankenversicherung bei der AOK für sie selbst und die Kinder her, die monatlich 264 Euro Beitrag erfordert; der Beitrag für Juni steht noch aus, gleichfalls der Restbetrag der Heizkostenabrechnung aus dem vergangenen Jahr, nach dem sie noch 384 Euro zu zahlen habe.
Frau W. teilt weiter mit, daß sie ab dem 1. August eine Anstellung als Schulsekretärin in Aussicht habe; die schriftliche Zusage liege vor, der Anstellungsvertrag wird derzeit ausgefertigt. Insofern bedürfe sie aller Voraussicht nach nur der vorübergehenden Hilfe. Geklärt werden muß noch die Frage der Betreuung der Kinder während der Berufstätigkeit. Da beide Kinder mit der Kirchengemeinde in eine Freizeit fahren sollen, bedarf es noch der Anschaffung von Kleidern, Koffern und Schuhen im Gesamtwert von etwa 380 Euro.
Lösung: Der Kreis ist örtlich und sachlich zuständig, wie es um Hilfe zum Lebensunterhalt geht. Die Frau gehört zu dem Personenkreis, der in § 11 umschrieben ist.
Der Bedarf errechnet sich aus dem Regelsatz für den Haushaltsvorstand und zwei Kinder, dazu Mehrbedarf und Miete, abzüglich Kindergeld. Als einmalige Leistungen kommen in Frage: Heizkosten (384 Euro), Kleidergeld (380 Euro, §§ 21-22) und Krankenversicherung (264 Euro, § 13). Die einmaligen Leistungen werden mit dem Regelbedarf für Juni überwiesen. Die Krankenversicherung wird voll übernommen und an die Hilfsbedürftige ausgezahlt im Vertrauen darauf, daß sie das Geld auch weiterleitet.
Der Betrag wird nur als Darlehen gezahlt, weil die Hilfsbedürftigkeit von kurzer Dauer (bis sechs Monate) besteht. Am 1. August wird aber geprüft, ob auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet wird (auf die einmaligen Leistungen wird sowieso verzichtet).
Folgende Ansprüche sind noch zu sichern:
1. Der Hilfsbedürftige muß einen Antrag auf Wohngeld stellen, das Sozialamt macht den Anspruch beim Wohnungsamt geltend.
2. Hinweis an den Amtspfleger für den jüngsten Sohn, daß der Unterhalt an das Sozialamt gezahlt werden muß.
3.Für den früheren Lebensgefährten besteht keine Unterhaltsverpflichtung, vor allem wenn Gütertrennung behauptet wird. Wenn die eheähnliche Gemeinschaft aber weiterbesteht, wird die Miete umgelegt.
4. Mit dem Jugendamt wird Kontakt aufgenommen, daß die Kinder im Hort und Kindergarten aufgenommen werden. Fall: „Chef ist geflohen“:
Der 64jährige Karl F. spricht beim Sozialamt vor und schildert folgende Situation: Ich habe gestern, am 10. Juni, die Kündigung meines Arbeitsverhältnisses erhalten. Ich war seit meinem 15. Lebensjahr ohne Unterbrechung als Maurer bei verschiedenen Firmen tätig. Mein letzter Arbeitgeber hat sich mit allen verfügbaren Mitteln ins Ausland abgesetzt, und der Zwangsverwalter löst jetzt die Firma auf. Für Juni erhalte ich kein Geld mehr; Ansprüche bei der Arbeitsagentur sind angemeldet, die Bearbeitung bis zur ersten Auszahlung wird sich bis mindestens August hinziehen. Gleichzeitig habe ich die Rente eingereicht.
Da diese unangenehme Situation recht plötzlich kam, habe ich keinerlei Vorsorge treffen können. Ich habe recht spät geheiratet, meine Frau ist 44 Jahre, nicht berufstätig, sie versorgt unsere Kinder, ein Zwillingspärchen, 9 Jahre, und den ältesten, der zur Zeit noch 13 Jahre ist. Wir bewohnen ein ererbtes Gehöft, für dessen Renovierung ich monatliche Belastungen in Höhe von 475 Euro Zinsaufwand zu erbringen habe. Über sonstige Einkünfte oder Ersparnisse verfügen wir nicht, da alle verfügbaren Mittel in die Renovierung und den Erhalt des Hauses gesteckt wurden.
Für meine Mutter, die bis zu ihrem Tod am 20. April mit bei uns lebte, liegt die Bestattungskostenrechnung vor über 2.938 Euro vor, die von uns zu zahlen ist. Darüber hinaus habe ich Ratenverpflichtungen für ein Gerät in Höhe von monatlich 120 Euro, Stromkosten in Höhe von 98 Euro monatlich sowie hausbedingte Abgaben (Wasser, Kanal, Schornsteinfeger, Müllabfuhr) in Höhe von monatlich 198 Euro zu erbringen.
Zu allem Überfluß nimmt unser Großer an einer Klassenfahrt nach England teil, für die er schon im Februar angemeldet wurde. Hierfür sind noch 480 Euro Beitrag zu zahlen. Darüber hinaus benötigt er noch Kleidung in einem Umfang von 250 Euro, wie meine Frau sagt.
Die Sozialhilfe setzt erst vom Zeitpunkt des Bekanntwerdens ein. Wenn der Mann vom 1. bis 9. Juni keinen Lohn erhalten hat, erhält er für diese Zeit keine Leistungen. Antrag auf Arbeitslosengeld und Rente muß gestellt werden. Die Frau ist nicht berufstätig ist, andere Verwandte sind nicht da. Die Familie erhält 100 Prozent des Regelsatzes, dazu die Zinsen für die Renovierung und die Nebenkosten. Einmalige Zahlungen sind die Bestattungskosten, die Klassenfahrt und die Kleidung (einmalige Zahlung außerhalb des Regelbedarfs nach pflichtgemäßem Ermessen. Aber hierfür muß jeweils ein Antrag gestellt werden. Wenn der Bescheid über das Arbeitslosengeld kommt, werden die Auslagen des Sozialamtes ersetzt, allerdings nur zeitgleiche Ansprüche bis zur Höhe der Leistung des Sozialamts. Oft ist aber trotz Arbeitslosengeld noch ergänzende Sozialhilfe notwendig. Fall „Frau davongelaufen“:
Am 14. April spricht beim Sozialamt des Kreises Herr Gustaf Gustafson vor und berichtet aufgeregt und lautstark folgendes: Ich war gestern vormittag gerade mal eben am Kiosk auf einen Frühschoppen und um Zigaretten zu holen wobei es etwas später wurde. Als ich um etwa 15 Uhr nach Hause kam, war nicht nur kein Mittagessen für mich gerichtet, nein, meine Frau Eva samt der beiden großen Kinder Karin (14) und Sven (16) waren nicht mehr da. Lediglich der jüngste Sohn meiner Ehefrau Kevin (2) dessen Vaterschaft ich jedoch massiv bestreite, lag schlafend im Bett. Ich fand einen Zettel mit der Nachricht, daß meine Frau mein Lotterleben satt habe und auch nicht länger meine Prügel hinnehmen wolle. Ich weiß nun nicht mehr ein und aus. Ich habe zum 1. April meine Arbeit bei einer namhaften Möbelfirma verloren weil ich als Kraftfahrer öfter mal nach Bier gerochen habe. Meine letzte Lohnzahlung, die ich gestern erhielt, hat der Kioskwirt gleich abkassiert als ich zur Toilette war, da ich bei ihm noch ordentlich in der Kreide stehe. Mein Hauswirt teilt mir mit, daß wir mit der Miete vier Monate einschließlich des laufenden Monats im Rückstand sind und er Räumungsklage erhoben hat.
Ich weiß nicht mehr wie es weiter gehen soll, ich verfüge über keinen Pfennig Bares. Zur Regelung meiner Belange bin ich absolut außerstande - derart lästige Dinge hat bisher meine Frau erledigt. Deswegen und weil ich sie auch sonst liebe will ich meine Eva auch unbedingt wieder zurückhaben.
Ein Anspruch besteht, auch wenn die Arbeitslosigkeit nicht ganz unverschuldet ist. Die Lebensverhältnisse der Frau sind zu klären, ob sie vielleicht unterhaltspflichtig ist, denn sie könnte ja Geld verdienen, weil die Kinder groß sind. Sie müßte für den Mann aufkommen, denn sie sind nicht geschieden. Gezahlt werden müßte an sich ab 14. April (der Regelsatz für die ganze Familie geteilt durch drei). In der Praxis wird man aber 100 Euro Vorschuß auf das Arbeitslosengeld geben und eventuell die Auszahlung davon abhängig machen von der Stellung des Antrags. Der Mietrückstand wird direkt an den Eigentümer überwiesen. Arbeitsagentur und Wohngeldstelle werden benachrichtigt und eine Überleitung in Höhe der Leistung des Sozialamtes angefordert. Ansonsten wird bar gezahlt. Sachleistungen gibt es aber nicht gleich beim ersten Antrag. Aus das Jugendamt muß verständigt werden, damit geprüft wird, ob der Vater das Kind versorgt. Das Kind gilt als ehelich, solange die Vaterschaft vor Gericht nicht angezweifelt wird Fall „Mann davongelaufen“:
Frau Carla Schneider spricht am 1. März beim Sozialamt vor und schildert folgende Situation: Am 15. Januar hat mich mein Ehemann Hugo verlassen, um fortan mit seiner langjährigen Sekretärin zusammenzuleben. Damit mich die Situation nicht zu hart trifft, ließ er mir 1.500 Euro zurück, um weiterhin für mich und unsere Kinder Anna (12 Jahre), Andreas (8 Jahre) und Alfred (5 Jahre) den Lebensunterhalt bestreiten zu können, bis ich anderweitig selbst dafür sorgen kann. Zur Lösung unserer finanziellen Probleme verwies er mich an meinen nicht unvermögenden, in Hamburg lebenden ledigen Bruder. Ich folgte seinem Rat, und tatsächlich unterstützt mich mein Bruder ab 1.Februar. mit monatlich 200 Euro. Weiterhin erhalte ich Kindergeld. Für unsere Wohnung (3 Zimmer, Küche, Bad) zahle ich monatlich 950, Euro zuzüglich Heizkostenpauschale in Höhe von 95 Euro monatlich.
Bereits am 29. Januar war ich einmal hier, schilderte die Situation, hinterließ Kopien aller Unterlagen, und die Dame, die seinerzeit die Unterlagen entgegennahm, sicherte mir zu, Entsprechendes zu veranlassen. Bitte helfen Sie mir und meinen Kindern. Die Überprüfung ergibt, daß die Aussagen bezüglich der ersten Vorsprache stimmen, die Unterlagen finden sich, abgelegt unter falschem Aktenzeichen; getan wurde nichts wegen der kurzfristigen Erkrankung der damaligen Kollegin. Wie gehen Sie in diesem Fall vor, unter Berücksichtigung aller Aspekte?
Es gibt eine Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern und zwischen Ehegatten (auch wenn sie getrennt leben). Der Ehemann erhält eine Rechtsverwahrungsanzeige, die ihn darauf hinweist, daß er unterhaltspflichtig ist und daß er seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen muß. Als Abteilungsleiter hat er einen monatliche Nettoverdienst von 3.600 Euro.
Ein gewisser Betrag nach der „Düsseldorfer Tabelle“ wird als Eigenbedarf angesetzt. Die Miete in Höhe von 1.600 Euro muß natürlich zwischen ihm und der Freundin geteilt werden (wenn noch andere Personen mit in der Wohnung sind, wird deren Mietanteil mit berechnet.
Es bleibt ein Betrag offen, auf den in voller Höhe zurückgegriffen werden kann. Wenn der Mann diesen Betrag an die Frau überweist, zahlt das Sozialamt nur die Differenz. Besser ist es aber, wenn die Frau in voller Höhe die Sozialhilfe erhält und das Sozialamt zieht den Betrag von dem Mann ein. Beide Ehegatten haben dann fast gleich viel Geld, aber die Frau hat die Kinder. Die Zahlungspflicht besteht seit Zugang der Rechtswahrungsanzeige bei dem Vater. Wenn er nicht zahlt, mahnt das Sozialamt zweimal, dann geht es in die Vollstreckung. Eine Lohnpfändung kann allerdings abgewiesen werden, weil es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt. Die privatrechtliche Forderung muß vor dem Gericht eingeklagt werden. die Frau müßte einen Schuldtitel erwirken, gegen den aber wieder Einspruch möglich ist. Der Gerichtsvollzieher müßte tätig werden (nicht der Pfandmeister der Stadtkasse). Die Frau müßte den Prozeß selber führen. Den Anwalt zahlt die Prozeßkostenhilfe. Aber gezwungen werden kann die Frau nicht, dann muß das Sozialamt selber den Prozeß führen. Solange das Verfahren läuft, kann die Unterhaltsvorschußkasse des Jugendamtes in Anspruch genommen werden , die dann bei Verurteilung und Zahlung des Unterhaltspflichtigen ihren Anteil zurückerhält. Die Frau kann auf ihre Unterhaltsansprüche verzichten. Aber wenn sie nicht mitwirkt, kann die Sozialhilfe um 20 Prozent gekürzt werden („auf das unerläßliche Maß“). Wenn sie allein steht, würde sie gar keine Hilfe erhalten bzw. die Hilfe würde nach § 25 gekürzt werden.
Die Bedarfsgemeinschaft umfaßt die Frau und drei Kinder. Der Anspruch besteht seit dem 29. Januar. Ab Februar zahlt der Bruder und das Sozialamt nur die Differenz. Ein Antrag auf Wohngeld wird gestellt. Ein Antrag auf einen Kindergartenplatz wird gestellt. Der Vater muß auch die Krankenversicherung absichern, weil er ja verdient. Die Auszahlung erfolgt in bar, aber als Darlehen. Über die Möglichkeit. von Beihilfen (§21) wird aufgeklärt. Das Sozialamt kann auch nur einen gewissen Betrag überleiten. Ist die Unterhaltsverpflichtung aber höher, muß beim Gericht eine Unterhaltsklage eingereicht werden. Der Bruder ist nicht zum Unterhalt verpflichtet, aber seine freiwillige Zahlung ist Einkommen für die Frau. Zum Unterhalt verpflichtet sind nur die Verwandten in gerader Linie, also Eltern und Kinder sowie Ehegatten, aber nicht Großeltern und Enkel. Bei einer Scheidung muß der Vater auf alle Fälle für die Kinder sorgen, auf Beschluß des Gerichts auch für seine Frau
Fall „Vater unbekannt verzogen“:
Die ledige Frau Klein wohnt mit ihren beiden Söhnen Horst (9 Jahre) und Siegfried (13 Jahre) in der kreisangehörigen Gemeinde Schauenburg im Landkreis Kassel. Der frühere Lebensgefährte und Vater beider Kinder lebt mittlerweile unbekannten Aufenthaltes in Südamerika und zahlt keinerlei Unterhalt. Frau Klein ist halbtags erwerbstätig und erzielt einen Bruttoverdienst von 1.380 Euro monatlich. Außerdem verfügt die Familie an Einkünften über das Kindergeld in gesetzlicher Höhe, über ein monatliches Wohngeld von 219 Euro und für den Sohn Horst einen monatlichen Unterhaltsvorschuß durch das Jugendamt in Höhe von 318 Euro nach dem Unterhaltsvorschußgesetz (Einkommen im Sinne des § 76 Bundessozialhilfegesetz)..
Frau Klein macht folgende monatliche Belastungen geltend:
Lohn- und Kirchensteuer 81 Euro
Sozialversicherungsbeiträge 220 Euro
Strom 70 Euro
Fahrtkosten zur Arbeit 80 Euro (Monatsfahrkarte) Privathaftpflichtversicherung 12 Euro.
Miete 600 Euro Heizkostenpauschale 150 Euro.
Frau Klein weist durch ärztliches Attest nach, daß ihr Sohn Siegfried wegen einer Zuckererkrankung einer kostenaufwendigeren Ernährung bedarf. Durch den Amtsarzt wird ein Bedarf in Höhe von monatlich 60 Euro bestätigt. Verwertbares Vermögen ist nicht vorhanden.
Das Einkommen besteht aus Nettolohn, Unterhaltsvorschuß, Wohngeld und Kindergeld. Die Differenz von Bedarf und Einnahme ergibt die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, die ab 1. April gezahlt wird.