Source: http://www.lexetius.com/AO/81
Timestamp: 2018-01-21 16:05:10
Document Index: 67466445

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 272', '§ 40', '§ 81', '§ 80', '§ 82']

§ 81 AO. Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 81 AO [>]
1. Unterabschnitt. Beteiligung am Verfahren
Paragraf 81. Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
[23. Juli 2016]
1§ 81. Bestellung eines Vertreters von Amts wegen.
2(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Finanzbehörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen
33. für einen Beteiligten ohne Aufenthalt
b) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
c) in einem anderen Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist,
wenn er der Aufforderung der Finanzbehörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,
4(2) Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 272 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) hat; im übrigen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Finanzbehörde ihren Sitz hat.
(3) [1] Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Finanzbehörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. [2] Die Finanzbehörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. [3] Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.
5(4) Im übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften über die Betreuung, in den übrigen Fällen die Vorschriften über die Pflegschaft entsprechend.
[1. September 2009–23. Juli 2016]
[1. Januar 1992–1. September 2009]
[1. Januar 1977–1. Januar 1992]
2. 1. September 2009: Artt. 89 Nr. 1, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
3. 23. Juli 2016: Artt. 1 Nr. 9, 23 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2016.
4. 1. September 2009: Artt. 89 Nr. 2 Buchst. a, Buchst. b, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
5. 1. Januar 1992: Artt. 7 § 40 Nr. 2 Buchst. c, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.
Umfeld von § 81 AO
§ 80a AO. Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
§ 82 AO. Ausgeschlossene Personen