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Timestamp: 2016-10-24 01:57:28
Document Index: 137477851

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'Art. 395', 'Art. 378', 'Art. 419', 'Art. 75', 'Art. 419', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 99', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 97', 'in fine', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 377', 'Art. 378', 'Art. 378', 'Art. 378', 'Art. 378', 'Art. 378', 'Art. 378', 'Art. 378', 'Art. 381', 'Art. 378']

5A_338/2015 � � Urteil vom 1. Juli 2015
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde KESB Basel-Stadt.
A.a.�Am 9. April 2010 wurde �ber die 1926 geborene B.A.________ eine Beistandschaft errichtet. Mit Entscheid vom 31. Juli 2013 passte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) des Kantons Basel-Stadt diese Massnahme dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht an und setzte C.________, Berufsbeist�ndin beim Amt f�r Beistandschaften und Erwachsenenschutz, als Beist�ndin nach Art. 394 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 395 ZGB ein. Der Beist�ndin wurde aufgetragen, stets f�r eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein, die Verbeist�ndete bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen wie auch beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten soweit erforderlich zu vertreten und sie ferner beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr Einkommen und Verm�gen sorgf�ltig zu verwalten. Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 erweiterte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht die bestehende Beistandschaft auf eine Vertretungsbeistandschaft in medizinischen Belangen gem�ss Art. 378 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB und �bertrug diese Aufgabe der bereits eingesetzten Beist�ndin.
A.b.�Am 28. Mai 2014 erlitt B.A.________ einen Schlaganfall. Nach einem kurzen Aufenthalt im Spital D.________ war sie bis zum 28. Juli 2014 zur Rehabilitation im Spital der Stiftung E.________. Die Beist�ndin veranlasste ihre Platzierung im Alters- und Pflegeheim der Stiftung E.________, wo sich die Betroffene seit dem 28. Juli 2014 aufh�lt.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 erhob A.A.________, Sohn der Verbeist�ndeten, bei der KESB Beschwerde gem�ss Art. 419 ZGB gegen die Beist�ndin und beantragte, die von ihr veranlasste Platzierung seiner Mutter im Alters- und Pflegeheim E.________ r�ckg�ngig zu machen und die Mutter nach Hause zu entlassen. Soweit Einw�nde gegen eine R�ckkehr best�nden, seien diese unverz�glich schriftlich zu begr�nden. Die "momentane Situation" sei einmal "korrekt und in Ruhe" mit dem Hausarzt der Verbeist�ndeten, mit ihm, seiner Mutter und einer Vertretung der KESB zu besprechen. Die angerufene Instanz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Oktober 2014 ab. A.A.________ gelangte gegen diesen Entscheid an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, welches seine Beschwerde mit Urteil vom 20. Februar 2015 abwies.
A.A.________ (Beschwerdef�hrer) hat am 25. April 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt, es sei unverz�glich der langj�hrige Hausarzt der Mutter zu beauftragen, zusammen mit der Mutter und dem Beschwerdef�hrer abzukl�ren, ob die Mutter in ihre eigene Wohnung zur�ckkehren und dort mit zus�tzlicher Unterst�tzung durch die Spitex betreut werden k�nne. Dabei solle der Hausarzt selbst�ndig und ohne Beeinflussung durch die KESB, die Beist�ndin oder die Angestellten des Heims entscheiden k�nnen. Bejahe der Hausarzt die entsprechende M�glichkeit, sei nach einer Woche die Situation durch ihn vor Ort zu �berpr�fen und abzukl�ren; soweit alles in Ordnung sei, habe eine erneute Pr�fung nach einer Woche, dann nach zwei Wochen usw. zu erfolgen. Im Weiteren ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 2 BGG) betreffend eine Beschwerde gem�ss Art. 419 ZGB gegen die Beist�ndin. Es betrifft eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG (Kindes- und Erwachsenenschutz). Der Beschwerdef�hrer war Partei im kantonalen Verfahren (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Im vorliegenden Fall hat nicht die Verbeist�ndete, sondern eine ihr nahestehende Person, ihr Sohn, Beschwerde gegen die Einweisung in ein Alters- und Pflegeheim erhoben. Die Beschwerde an das Bundesgericht setzt ein pers�nliches Interesse voraus (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht hat bisher der nahestehenden Person ein pers�nliches Interesse an der Anfechtung einer f�rsorgerischen Unterbringung (Urteil 5A_238/2015 vom 16. April 2015 E. 2) bzw. an der Ernennung eines Berufsbeistands (Urteil 5A_345/2015 vom 3. Juni 2015) aberkannt. Im vorliegenden Fall kann indes ein pers�nliches Interesse der nahestehenden Person nicht verneint werden, wurden doch mit der hier strittigen Einweisung der Mutter durch die Beist�ndin in das Alters- und Pflegeheim dem Beschwerdef�hrer das Recht und die M�glichkeit abgesprochen, seine Mutter pers�nlich zu betreuen. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist, von den nachfolgenden Ausnahmen abgesehen, grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt vor Bundesgericht das Begehren, es sei unverz�glich der langj�hrige Hausarzt der Mutter zu beauftragen, zusammen mit der Mutter und dem Beschwerdef�hrer abzukl�ren, ob sie in ihre eigene Wohnung zur�ckkehren und dort mit zus�tzlicher Unterst�tzung durch die Spitex betreut werden k�nne. Dabei solle der Hausarzt selbst�ndig und ohne Beeinflussung durch die KESB, die Beist�ndin oder die Angestellte des Heims entscheiden k�nnen. Bejahe er die entsprechende M�glichkeit, sei nach einer Woche die Situation der Mutter vor Ort zu �berpr�fen und abzukl�ren. Soweit alles in Ordnung sei, habe eine erneute Pr�fung nach einer Woche, dann nach zwei Wochen usw. zu erfolgen. Einen entsprechenden Antrag hat er indes vor den kantonalen Instanzen nicht gestellt. Er erweist sich daher als neu und unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten. Zu behandeln sind jedoch die sinngem�ssen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Entlassung der Mutter aus dem Alters- und Pflegeheim.
1.3.�Gegenstand des kantonalen Verfahrens war ausschliesslich die Frage, ob die Beist�ndin mit der Einweisung der Mutter in ein Heim Bundesrecht verletzt hat. Auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Qualit�t des Heims und den angeblichen Unzul�nglichkeiten in der Pflege und Betreuung sowie die Ausf�hrungen zum "Extremen Eingriff in das Leben der Mutter..." ist nicht einzutreten.
1.4.�In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der Beschwerde f�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allf�llige Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur dann gepr�ft wird, wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.
Das Appellationsgericht hat erwogen, es habe sich anl�sslich der Hauptverhandlung vom 2. Dezember 2014 in den Verfahren VD.2014.45 und VD.2014.46 eingehend mit der aktuellen Situation der Verbeist�ndeten befasst und dabei Dr. F.________ befragt, welche die Verbeist�ndete nach deren �bertritt vom Spital D.________ ins Spital E.________ vom 29. Mai bis 28. Juli 2014 betreut habe. Der Beschwerdef�hrer habe Gelegenheit erhalten, der �rztin Fragen zu stellen und sie mit seinen Feststellungen zu konfrontieren. Nach Auskunft der �rztin ben�tige die Verbeist�ndete bei den t�glichen Verrichtungen Anleitung und Pflege. Sie k�nne mit Anleitung am Rollator gehen, sei aber stark sturzgef�hrdet und solle daher nicht allein aufstehen. Zudem leide sie an einem schweren dementiellen Syndrom und sei zeitlich, �rtlich und situativ desorientiert. Ihre Aufmerksamkeit und Merkf�higkeit seien deutlich eingeschr�nkt. Urteilsf�higkeit und Handlungsf�higkeit seien nicht mehr gegeben. Eine Verbesserung des Zustandes sei nicht zu erwarten. Die Verbeist�ndete ben�tige Betreuung rund um die Uhr, welche entweder in einem Alters- und Pflegeheim oder mit einer professionellen 24-Stunden-Betreuung durch die Spitex zuhause erbracht werden k�nne. Die Verbeist�ndete sei kontaktfreudig und ben�tige daher ein entsprechendes soziales Umfeld. Diesen pflegerischen Bed�rfnissen entspreche ihre seit dem 28. Juli 2014 bestehende Platzierung im Alters- und Pflegeheim der Stiftung. Somit sei festzustellen, dass die durch die Beist�ndin veranlasste Platzierung der Verbeist�ndeten sachlich indiziert gewesen sei.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht zusammengefasst geltend, bei der befragten �rztin handle es sich um eine Angestellte des Altersheims, welches massiv unterbelegt sei. Auf der Hand liege daher, dass bei dieser Sachlage vorschnell behauptet werde, die Patientin sei auf professionelle Hilfe angewiesen und im Altersheim besser versorgt. Es bestehe ein Interessenkonflikt. Durch die Aussage der �rztin werde auch nicht konkret erl�utert, inwiefern der Aufenthalt der Mutter im Heim f�r sie besser sei. Mit diesen Ausf�hrungen beanstandet der Beschwerdef�hrer im Ergebnis die vorinstanzliche Beweisw�rdigung als willk�rlich.
3.2.�Als willk�rlich (Art. 9 BV) erweist sich die Beweisw�rdigung, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 III 226 E. 4.2 S. 234).
3.3.�Der Umstand, dass die �rztin angeblich eine Angestellte der Stiftung sei, vermag einen Interessenkonflikt nicht zu begr�nden. Dabei wird insbesondere �bersehen, dass sie die Betroffene w�hrend eines bestimmten Zeitraums pers�nlich betreut hat und sich somit ein qualifiziertes Bild �ber deren Gesundheitszustand und den F�rsorgebedarf hat machen k�nnen. Sie hat sich denn auch ausf�hrlich und konkret dazu ge�ussert. Sodann hat die �rztin nicht das Heim als ausschliessliche M�glichkeit f�r die Gew�hrung der Pflege erw�hnt, sondern auch eine Pflege rund um die Uhr durch die Spitex in Betracht gezogen. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was den Vorwurf willk�rlicher Beweisw�rdigung zu belegen verm�chte. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die erforderliche Pflege durch die Spitex gew�hrleistet ist. Die Vorinstanz ist daher nicht in Willk�r verfallen, indem sie auf die Aussage der �rztin abgestellt hat. Der Vorwurf willk�rlicher Beweisw�rdigung erweist sich als unbegr�ndet. Damit aber bleibt es bei den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 2). Soweit der Beschwerdef�hrer ferner behauptet, er k�nne seine Mutter besser zuhause pers�nlich pflegen und betreuen, richtet er sich gegen anderslautende durch die Aussagen der �rztin belegte Feststellungen der Vorinstanz. Aufgrund der willk�rfrei festgestellten Tatsachen war die durch die Beist�ndin veranlasste Platzierung der Mutter des Beschwerdef�hrers in einem Heim verh�ltnism�ssig und damit bundesrechtskonform.
4.1.�Das Obergericht hat im Weiteren erwogen, soweit die KESB in ihrem Entscheid vom 23. Januar 2014 dem gesetzlichen Vertretungsrecht der Angeh�rigen bez�glich medizinischer Massnahmen gem�ss Art. 377 ff. ZGB gegen�ber der Vertretungsbefugnis der Beist�ndin Vorrang einger�umt habe, sei das gesetzliche Vertretungsrecht Art. 378 Abs. 1 Ziff. 5 ZGB allen Nachkommen der verbeist�ndeten Mutter zugekommen. Der Beschwerdef�hrer bestreite nicht, dass alle anderen involvierten Nachkommen der Mutter im Rahmen eines Familiengespr�chs einer Einweisung der Mutter in das Alters- und Pflegeheim zugestimmt haben. Die Zustimmung des Beschwerdef�hrers sei daher nicht n�tig gewesen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet sowohl seine Zustimmung zur Einweisung als auch die Auslegung des Appellationsgerichts betreffend Art. 378 ZGB. Er macht insbesondere geltend, die vorinstanzliche Auslegung von Art. 378 ZGB sei f�r ihn nicht nachvollziehbar. Er habe mit seiner Mutter einen gemeinsamen Haushalt, habe sie bis zur Einweisung pers�nlich betreut und besuche sie auch heute noch jeden Tag. Ihm stehe daher ein Vertretungsrecht betreffend medizinische Massnahmen gest�tzt auf Art. 378 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB zu, welches dem Vertretungsrecht der Nachkommen gem�ss Art. 378 Abs. 1 Ziff. 5 ZGB vorgehe.
4.2.�Das Appellationsgericht h�lt im angefochtenen Entscheid daf�r, es habe in seiner Eigenschaft als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Dezember 2014 die bestehende Beistandschaft �ber die Mutter des Beschwerdef�hrers auf eine Vertretungsbeistandschaft in medizinischen Belangen gem�ss Art. 378 Ziff. 2 ZGB ausgeweitet und diese Aufgabe der bereits eingesetzten Beist�ndin �bertragen. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, dass er diesen Entscheid erfolgreich beim Bundesgericht angefochten hat. Mit der Errichtung der entsprechenden Beistandschaft fiel das Vertretungsrecht der in Art. 378 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 ZGB erw�hnten Personen dahin ( EICHENBERGER/HOHLER, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage 2014, N. 3 zu Art. 381 ZGB). Damit er�brigen sich Ausf�hrungen zur Frage, ob der Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen gem�ss Art. 378 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB nach wie vor erf�llt.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den Umst�nden des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben.
Angesichts der vorstehenden Kostenregelung wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde KESB Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.