Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/kosten.amp
Timestamp: 2019-12-10 18:37:34
Document Index: 310982497

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 51', '§ 51', '§ 45', '§ 48', '§ 112', '§ 81', '§ 81', '§ 112', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Der Auftrag bestimmt die Gebühren
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Eins ist sicher: Je weniger Sie streiten müssen, desto weniger Kosten werden auf Sie zukommen. Zunächst bestimmen Sie mit der Formulierung Ihres Auftrags, welche anwaltlichen Leistungen zu erbringen sind und damit auch, welcher Kostenrahmen Anwendung findet. Je nachdem wie Ihr Auftrag lautet, gelten spezifische Regeln, die hier vorgestellt werden. Wer in Anwaltskanzleien den Aushang einer Preisliste mit Pauschalpreisen erwartet, muss leider enttäuscht werden. Soweit keine > Vergütungsvereinbarung getroffen wird, richten sich die Anwaltskosten nach dem > RVG. Meist sind den Gebühren nach RVG sog. > Gegenstandswerte zu Grunde zu legen. > Mehr
Wegweiser zu den Anwaltskosten
Kosten individueller Berechnungen
Kosten einer außergerichtlichen Vertretung
Kosten einer gerichtlichen Vertretung
Kosten für individuelle Beratung
Was bedeutet "Beratung"? > hier
Wie führen wir Beratungen durch? > hier
Was kostet die Beratung? > hier
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vergütung von anwaltlichen Beratungen ist für den Rechtssuchenden nicht ganz einfach zu verstehen. Es wird zwischen dem Begriff > "Beratung" und > "Erstberatung" differenziert. Die "Erstberatung" ist ein juristischer Kunstbegriff. Die Beratung ist das, was die meisten Klienten auch im Alltag unter einer Beratung verstehen.
Vorrang der Gebührenvereinbarung:
Das RVG enthält seit 2006 keine gesetzliche Gebühr mehr für Beratungstätigkeiten. Mit § > 34 Abs.1 S.1 RVG fordert der Gesetzgeber die Anwaltschaft auf, für Beratungen grundsätzlich eine > Vergütungsvereinbarung zu treffen (BGH, Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 115/17, Rn 6). Wir sprechen darüber offen und transparent, bevor wir anwaltlich beraten.
Keine Gebührenvereinbarung:
Wird zur Durchführung der Beratung keine Gebührenvereinbarung getroffen, gilt Folgendes:
Für eine > Erstberatung betragen die Anwaltsgebühren höchstens 190,- € netto (§ 34 Abs.1 S.3 3.Hs. RVG) zzgl. 20,- € Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) und MwSt, d.h. insgesamt 249,90 €. Dies ergibt sich aus § > 34 Abs.1 S.3 3. Hs RVG.
Für eine > Beratung von Verbrauchern betragen die Anwaltsgebühren höchstens 250,- € netto (§ 34 Abs.1 S.3 1.Hs. RVG) zzgl. 20,- € Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) und MwSt.
Der Weg zu unserer Beratung:
Sie brauchen keinen "Anwalt um die Ecke". In unserer Praxis führen wir viele -> (Erst-)Beratungen online durch. Da der jeweilige Beratungsgegenstand im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit sehr individuell ist, führen wir grundsätzlich keine Beratung durch, bevor wir Ihren Beratungsbedarf fachlich eingeschätzt und Sie von uns einen > Kostenvorschlag dazu erhalten haben. Mit anderen Worten: wir führen Beratungen (auch Online-Beratungen) in der Regel auf der Grundlage von > Vergütungsvereinbarungen (§§ 3a ff. RVG) durch. Damit werden die Beratungskosten für Sie transparent und nachvollziehbar.
ANWALTSCHECK
in der Erstberatung
Checken Sie den Anwalt Ihrer Wahl, bevor Sie sich endgültig entscheiden, im Rahmen eines > ersten Beratungsgesprächs. Wenn er die notwendige Fachkompetenz besitzt, um Sie "gut beraten" durch die Trennungsphase und das folgende > Scheidungsverfahren zu begleiten, dann muss er im Beratungsgespräch auf wichtige praxisrelevante Fragen ad hoc eine zufriedenstellende Antwort geben können. Wenn nicht: "Finger weg!" Einen Katalog von möglichen > Musterfragen finden Sie > HIER. Notieren Sie sich im Vorfeld Ihre Fragen schriftlich, auf die Sie eine Antwort wünschen. Notieren Sie - zumindest stichwortartig - die Antworten des Beraters. Prüfen Sie mit unseren Informationen Online, ob die Antwort stimmt.
Was "Beratung" bedeutet, ist in § -> 34 Abs.1 S.1 RVG legal definiert. Jede außergerichtliche Anwaltstätigkeit, die über ein -> Erstberatungsgespräch hinausgeht, aber noch keine außergerichtliche Vertretung gegenüber der Gegenseite oder Geschäftsbesorgung ist, ist eine Beratung im Sinne des § -> 34 Abs.1 S.1 RVG. Soll der Anwalt ausschließlich nach innen gegenüber seinem Mandanten tätig werden, liegt eine Beratung im Sinne von § 34 RVG vor (BGH, Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 115/17, Rn 9) Die meisten gewünschten Beratungen gehen über den Rahmen eines Erstberatungsgesprächs oder über den Rahmen einer (bloßen) Beratung hinaus. Dies gilt insbesondere für -> Unterhaltsberechnungen, die nicht bloß für interne Zwecke durchgeführt werden. Folgt im Anschluss an ein Erstberatungsgespräch bzw. Beratung eine anwaltliche Vertretung gegenüber der Gegenseite oder eine sonstige Geschäftsbesorgung, so werden die -> Beratungskosten auf die dann entstehende Geschäftsgebühr (wegen anwaltlichem Auftreten gegenüber Dritten/Gegenseite) angerechnet. Den Weg zur -> Beratung finden Sie -> HIER...
Was ist ein erstes Beratungsgespräch?
Wie der Name schon sagt, verfolgt das erste Beratungsgespräch das Ziel einer ersten Einschätzung der Angelegenheit. Im Rahmen eines Erstberatungsgesprächs kann seriöser Weise nicht die schnelle und vollständige Lösung Ihres Problems geleistet werden. Ebenso wenig umfasst das Erstberatungsgespräch die Abfassung von Schreiben, die schriftliche Niederlegung der Antworten, Telefonate mit der Gegenseite oder die Prüfung von Prozessaussichten. Den größten Gewinn bieten Ihnen Erstberatungsgespräche beim Anwalt, wenn Sie im Vorfeld Ihre Fragen schriftlich notieren, damit der Anwalt hierauf gezielter eingehen kann und muss. Soweit keine abweichende Gebührenvereinbarung getroffen wird, betragen die Kosten für ein Erstberatungsgespräch höchsten 249,90 €
Seit BGH, Urteil v. 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16 können kostenlose Erstberatungen angeboten werden. Wir machen davon für unsere (online) kostenlose Ersteinschätzung Ihres Rechtsproblems Gebrauch.
Um Streitigkeiten im Mandatsverhältnis weitgehend zu vermeiden und um die Kostentransparenz zu erhöhen, schließen wir in der Regel mit unseren Klienten > Gebührenvereinbarungen & > Vergütungsvereinbarungen ab. Danach können wir uns ausschließlich auf Ihre Sache konzentrieren.
Mündet eine > kostenlose Ersteinschätzung in ein Beratungsmandat (Expertise), vereinbaren wir hierfür Festpreise (Gebührenvereinbarung). Die Gebührenvereinbarung ist - anders als eine Vergütungsvereinbarung - formfrei wirksam (§ 3a Abs.1 S.4 RVG). Zum Ablauf des Beratungsmandats
Bei allen sonstigen Angelegenheiten werden keine pauschalen Festpreise vereinbart, wenn nicht verlässlich vorausgesehen werden kann, in welchem Umfang und mit welchem Zeitaufwand die Angelegenheit zum Ende geführt werden kann. Soweit in Fällen mit niedrigem Gegenstandswert und sich abzeichnendem hohen Zeitaufwand keine kostendeckende Mandatsbearbeitung ermöglichen, wird eine Vergütungsvereinbarung nach Zeitaufwand vorgeschlagen. Eine formgerechte (d.h. gem. § 3a Abs.1. S.1 RVG in > Textform gefasste) Vergütungsvereinbarung wird ab dem Moment erforderlich, wenn der Anwalt nach Außen gegenüber Dritten/Gegner auftreten und tätig werden soll. Ein Formverstoß führt zur Deckelung der Gebühren in Höhe der gesetzlichen Gebühren (BGH, Urteil v. 05.06.2014 - IX ZR 137/12).
Wünschen Sie mehr Informationen zur Kostensituation Ihrer Rechtsangelegenheit, schildern Sie uns Ihren Fall. Dann können wir Ihnen einen Kostenvorschlag unterbreiten.
Kosten für individuelle Berechnungen
Familienrechtliche Berechnungen
Die > Anwaltskosten für individuelle > professionelle Berechnungen (z.B. Unterhaltsberechnungen, Zugewinnausgleichsermittlung, sonstige Entschädigungen wegen Vermögensauseinandersetzung) ermitteln wir in der Regel nach den > gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Davon kann über Honorarvereinbarungen abgewichen werden (§ 3a RVG). Wir machen von Honorarvereinbarungen Gebrauch, wenn Umfang und/oder Schwierigkeit des Auftrags in keinem angemessenen Verhältnis zur gesetzlich vorgesehenen Vergütung stehen. Wir informieren Sie stets im Vorfeld einer Mandatserteilung über die voraussichtlichen (kalkulierten) Kosten (-> Kostenvorschlag). Wird der Auftrag erteilt eine -> individuelle Unterhaltsberechnung durchzuführen, ist dies keine Beratung mehr (-> Was ist eine "Beratung"?), sondern eine Geschäftsbesorgung.
Anwaltsgebühren nach RVG
Anwaltsgebühren richten sich nach sog. -> Gegenstandswerten. Für Unterhaltsberechnungen gilt § -> 51 FamGKG.
Für die außergerichtliche Tätigkeit inkl. Korrespondenz mit der Gegenseite fällt bei uns grundsätzlich eine Geschäftsgebühr zu einem Gebührensatz zwischen 1,5 und 2,0 nach Nr. -> 2300 VV RVG, je nach Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit, an.
Kommt es zu einer außergerichtlichen Einigung, fällt zu einem Gebührensatz von 1,5 eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG an. Davon umfasst ist z.B. die Ausarbeitung und Begleitung der Errichtung einer -> Scheidungsfolgenvereinbarung.
Geht die Angelegenheit in eine -> gerichtliche Auseinandersetzung über, fallen weitere -> Gebühren für die anwaltliche Tätigkeiten im gerichtlichen Verfahren an.
§ 51 FamGKG - Gesetzestext
(1) In Unterhaltssachen, die Familienstreitsachen sind und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Klageantrags oder des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. (...)
(2) Die bei Einreichung des Klageantrags fälligen Beträge werden dem Wert hinzugerechnet (…).
Kurz gesagt: Der Jahresbetrag des für die Zukunft geforderten zzgl. des Betrags des für die Vergangenheit rückständigen Unterhalts ist als Gegenstandswert und damit als Bemessungsgrundlage für die anfallen Anwaltsgebühren maßgebend. Für verschiedene Verfahrensabschnitte fallen unterschiedliche Gebühren an.
Eine > anwaltliche Vertretung ist immer dann gegeben, wenn wir für Sie nach außen - gegenüber der Gegenseite - anwaltlich auftreten. Dafür wird eine auf uns lautende Vollmacht benötigt. In dieser wird der Gegenstand der Vertretung angegeben. Ein familienrechtliches Mandat kann aus mehreren Angelegenheiten und Gegenständen bestehen (vgl. > Scheidungsverbund & Kosten). Die Gegenstandswerte des FamGKG sind über § > 23 Abs.1 RVG auch für die Anwaltsgebühren nach RVG maßgebend. Hier eine beispielhafte Auswahl von Gegenstandswerten:
> Unterhaltssachen: Jahresbetrag des geforderten Unterhalt (> § 51 FamGKG)
> Scheidungskosten nach Maßgabe von Gegenstandswerten
> kostengünstige Scheidung > HIER
> Kindschaftssache: pauschal 3.000,- € (> § 45 FamGKG)
> Ehewohnung- und Haushaltssache: zwischen 2.000,- € bis 4.000,- € (> § 48 FamGKG)
Eine ausführliche Darstellung sämtlicher Fallvarianten mit Bezug auf die jeweiligen Verfahrenskosten für alle > familiengerichtlichen Verfahren würde hier den Rahmen sprengen. Weitere Hinweise und Informationen erhalten Sie unter den angegebenen > Links. Gerne erteilen wir Ihnen im Rahmen von Mandatsanfragen konkrete Auskunft zu den voraussichtlichen Verfahrenskosten Ihrer Angelegenheit.
Nach § > 81 FamFG kann das Familiengericht die Kosten eines familiengerichtlichen Verfahrens (= Anwaltskosten, Gerichtskosten, Parteiauslagen) nach billigem Ermessen auf die Beteiligten verteilen. Diese Vorschrift gilt aber nicht für alle famillienrechtlichen Angelegenheiten. Insbesondere Rechtstreitigkeiten, bei denen ums Geld gestritten wird, (z.B. Unterhaltssachen und Güterrechtssachen) und die sog. Familienstreitsachen (§ 112 FamFG) sind, gilt § 81 FamFG nicht. Vielmehr gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften der ZPO, auf die § > 113 FamFG verweist. Dies hat Konsequenzen für die Kostentragungspflicht und Kostenverteilung zwischen den Beteiligten. Die Kosten werden in ZPO-Verfahren grundsätzlich nach Maßgabe des Obsiegens und Unterliegens aufgeteilt (§ > 91 ZPO). Eine Kostenentscheidung der Familiengerichts nach billigem Ermessen (§ 81 FamFG) gibt es in Familienstreitsachen nach § 112 FamFG nicht. Wird also Unterhalt gerichtlich geltend gemacht, so sind die Verfahrenskosten genauso zu tragen, wie bei einer ganz normalen zivilrechtlichen Streitigkeit: Der Unterliegende trägt die Kosten des Verfahrens (§ 91 ZPO > erstattungsfähige Verfahrenskosten). In Ausnahmefällen kann bei einer Unterhaltsklage von diesem Grundsatz abgewichen werden, wenn der auf Unterhalt Verklagte mangels Auskünfte zum Einkommen & Vermögen ein Unterhaltsverfahren provoziert hat. Zur Verteilung der Kosten eines > Scheidungsverfahrens > HIER
Prozessfinanzierung & Staatliche Hilfe
Verfahrenskostenhilfe (VHK) ist eine staatliche Unterstützung zu Finanzierung einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor den Familiengerichten. Sie wird gewährt, soweit man selbst bedürftig ist und nicht anderweitig einen Anspruch auf Verfahrensfinanzierung gegen die Gegenpartei geltend machen kann oder muss
Bevor VKH beansprucht werden kann, ist zu klären, ob vorrangig ein Anspruch auf Kostenvorschuss gegen einen Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden muss.
Beim Unterhalt für Kinder und Alleinerziehende gibt es besondere staatliche Finanzierungshilfen
In der Regel bieten die Rechtschutzversicherer in familienrechtlichen Angelegenheiten nur einen Erstberatungsrechtschutz. Die ARAG bietet dem gegenüber einen Ehe-Rechtschutz wegen Getrenntlebens, Scheidung oder Scheidungsfolgesachen an.
Verfahrenskosten -> besondere Problemlagen
Rechtsportal.de: "Gebühren für das gerichtliche Verfahren"
RECHTSANWALTGEBÜHREN.DE.
ANWALTSKOSTENRECHNER nach RVG.
BGH, Beschluss vom 10.Juli 2012 - VIII ZB 106/11: Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines unterbevollmächtigen Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung vor dem Prozessgericht
Norbert Schneider, Rechtsprechungsüberblick Verfahrenswerte, in: NZFam 2018, 594
Ingrid Groß, Anwaltsgebühren in Ehe- und Familiensachen, Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, 4. Aufl., 2014
Ingrid Groß, Gebühren, Kosten, Streitwerte, Skript AG Familienrecht 2009
Norbert Schneider, Anrechnungsprobleme im Verbundverfahren, NZFam 2016, 64
Enders, Die Kosten des Terminsvertreters in der Kostenfestsetzung, JurBüro 1/2012
Enders, Reisekosten des Prozessbevollmächtigen, JurBüro 5/2012
Julia Bettina Onderka, Gebührenabrechnung beim Anwaltswechsel oder vorzeitiger Auftragsbeendigung, RVG professionell, 2016, 236
BGH, Urteil vom 22.10.2015 – IX ZR 100/13, zur Textform von Vergütungsvereinbarungen nach § 3 a Abs.2 1 und 2 RVG
OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.03.2011 - 11 WF 1590/10, Zur Gebührenberechnung bei mehreren Beratungsgegenständen
Bei welchen familiengerichtliches Verfahren fallen zwei oder drei Gerichtskosten an?, unser Az.: 11/17 (D3/595-18)
zur Abgrenzung der Beratungsgebühr von der Geschäftsgebühr, unser Az.: 249/13 (D3/246-16)