Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/vertretungszwang-vor-dem-bfh-auch-bei-der-anhoerungsruege-eines-schwerbehinderten-381943
Timestamp: 2020-04-10 04:10:16
Document Index: 219648922

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 62', '§ 62', '§ 62', 'Art.19', 'Art. 2', '§ 155', '§ 78', '§ 3', '§ 71']

Ver­tre­tungs­zwang vor dem BFH – auch bei der Anhö­rungs­rü­ge eines Schwer­be­hin­der­ten | Rechtslupe
Vertretungszwang vor dem BFH - auch bei der Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten
Ver­tre­tungs­zwang vor dem BFH – auch bei der Anhö­rungs­rü­ge eines Schwer­be­hin­der­ten
Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich jeder Betei­lig­te ‑sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt- durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten bzw. durch Gesell­schaf­ten i.S. des § 3 Nrn. 2 und 3 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes, die durch sol­che Per­so­nen han­deln, ver­tre­ten las­sen (§ 62 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO).
Der Ver­tre­tungs­zwang gilt auch für die Erhe­bung der Anhö­rungs­rü­ge, wenn für die bean­stan­de­te Ent­schei­dung ihrer­seits Ver­tre­tungs­zwang galt 1. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall gege­ben. Der bean­stan­de­te Beschluss betraf die Beschwer­de der Klä­ger gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on durch das Finanz­ge­richt. In einem sol­chen Fall gilt nach § 62 Abs. 4 FGO der Ver­tre­tungs­zwang.
Ist die Rüge nicht von einer sol­chen Per­son oder Gesell­schaft ein­ge­legt wor­den, ist die Rüge daher als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.
Der vor dem Bun­des­fi­nanz­hof gel­ten­de Ver­tre­tungs­zwang greift nicht in ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen ein. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ver­stößt er ins­be­son­de­re nicht gegen die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG, denn die Anru­fung des Bun­des­fi­nanz­hofs wird dadurch weder unzu­mut­bar noch in sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert 2. Aus die­sem Grund liegt auch kei­ne Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1 GG vor, dem im Rah­men des Grund­rechts­schut­zes in gericht­li­chen Ver­fah­ren ledig­lich eine Auf­fang­funk­ti­on zukommt. Im Übri­gen gehört auch das Pro­zess­recht zur ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung, die vom Grund­rechts­trä­ger bei der Wahr­neh­mung sei­nes Frei­heits­rech­tes zu beach­ten ist.
Soweit der Klä­ger ‑wie im Beschwer­de­ver­fah­ren- dar­auf abstellt, für ihn als Schwer­be­hin­der­ten kön­ne die­ser Ver­tre­tungs­zwang kei­ne Gel­tung haben, führt dies zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Selbst bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de kommt eine Ent­bin­dung vom Ver­tre­tungs­zwang im Ein­zel­fall nicht in Betracht 3. Dies gilt auch im Fall einer Schwer­be­hin­de­rung des Klä­gers. Dem dar­auf gerich­te­ten Begeh­ren des Klä­gers konn­te der Bun­des­fi­nanz­hof daher weder im Beschwer­de- noch im Rüge­ver­fah­ren ent­spre­chen.
Selbst wenn man das Begeh­ren des Klä­gers wei­ter­ge­hend als kon­klu­dent gestell­te Anträ­ge des Klä­gers auf­fas­sen woll­te, ihm und damit mit­tel­bar auch der angeb­lich von ihm ver­tre­te­nen Klä­ge­rin einen vor dem BFH ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei­zu­ord­nen (§ 155 FGO i.V.m. § 78b Abs. 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung), hät­ten die­se Anträ­ge kei­nen Erfolg. Denn die Begründ­etheit eines Antrags auf Bei­ord­nung eines Not­an­walts für ein Ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler zumin­dest eine gewis­se Anzahl von Ver­tre­tungs­be­fug­ten benennt, bei denen er ver­geb­lich um Über­nah­me des Man­dats ersucht hat, hilfs­wei­se, war­um ihm dies unmög­lich gewe­sen ist 4. Vor­lie­gend hat der Klä­ger nur dar­ge­tan, inner­halb der Beschwer­de­frist kei­nen aus sei­ner Sicht geeig­ne­ten Bevoll­mäch­tig­ten gefun­den zu haben. Kon­kre­te wei­ter­ge­hen­de Anga­ben hat er nicht gemacht. Hin­sicht­lich der Beauf­tra­gung eines Bevoll­mäch­tig­ten zur Erhe­bung der vor­lie­gen­den Rüge fehlt ein sol­cher Vor­trag voll­stän­dig.
Die Gerichts­kos­ten rich­ten sich nach Nr. 6400 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum Gerichts­kos­ten­ge­setz i.d.F. des Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom 23.07.2013 5 (Anla­ge 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Die Anhö­rungs­rü­ge als selb­stän­di­ges Ver­fah­ren der FGO ist eine Rechts­strei­tig­keit i.S. des § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG 6, die im vor­lie­gen­den Fall nach Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung zum 1.08.2013 anhän­gig gewor­den ist. Es fällt eine Fest­ge­bühr von 60 € an. Soweit die Kos­ten das Rüge­ver­fah­ren der Klä­ge­rin betref­fen, sind sie dem Klä­ger, ihrem Ehe­mann, als voll­machts­lo­sem Ver­tre­ter auf­zu­er­le­gen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 20. Mai 2014 – X S 11/​14
Dar­le­gungs­last – und das Par­tei­vor­brin­gen Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son…
vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 27.01.2011 – V S 31/​10, BFH/​NV 2011, 838, unter II. 2.b, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 14.02.2012 – X S 1/​12, BFH/​NV 2012, 1149, unter II. 1.a[↩]
BFH, Beschluss vom 21.06.1999 – VII B 116/​99, BFH/​NV 1999, 1612, sowie BVerfG, Beschluss vom 11.10.1976 – 1 BvR 373/​76, HFR 1977, 33[↩]
BFH, Beschluss vom 08.02.2008 – VII B 256/​07, BFH/​NV 2008, 968, unter II. 3., m.w.N.; Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung angenommen:BVerfG, Beschluss vom 08.05.2008 – 1 BvR 1041/​08[↩]
BFH, Beschluss vom 20.09.2013 – X S 32/​13, BFH/​NV 2014, 57[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 31.01.2014 – X S 57/​13, BFH/​NV 2014, 871, m.w.N.[↩]
1041 bgbAnhörungsrügeBundesfinanzhofNotanwaltPostulationsfähigkeitSchwerbehinderungVertretungszwang