Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verzugszinsen-auf-das-nicht-zurueckgezahlte-darlehen-3100008
Timestamp: 2019-07-16 14:36:42
Document Index: 47282911

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 289', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verzugszinsen auf das nicht zurückgezahlte Darlehen | Rechtslupe
Nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung des Darlehensvertrages kann der vertraglich vereinbarte Zins auf das Darlehenskapital nicht mehr verlangt werden1.
Nach § 289 Satz 1 BGB sind von Zinsen seien sie gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Zinsen Verzugszinsen nicht zu entrichten. Nach § 289 Satz 2 BGB bleibt der Anspruch auf Ersatz eines nachgewiesenen Verzugsschadens unberührt. Der Ersatz eines solchen Schadens, der aus der verspäteten Zahlung von Zinsen entsteht, setzt voraus, dass der Schuldner auch wegen der Zinsrückstände in Verzug gesetzt wird.
Der Verzugsschaden muss indessen wegen des allgemeinen Zinseszinsverbotes nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von dem Gläubiger auch dann konkret dargelegt werden, wenn er nur den gesetzlichen Zins als Mindestschaden verlangt2. Fehlt es an solchen Darlegungen, ist eine auf Verzugszinsen von Zinsrückständen gerichtete Klage unschlüssig3.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. September 2015 – XII ZR 74/14
Mindestschaden bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler - infolge unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters - entgangenen Gewinns ("Mindestschaden") hatte jetzt der Bundesgerichtshof Gelegenheit Stellung zu nehmen. In dem…
Zurückweisung eines Beweisantrags – und der unschlüssige Vortrag Die an sich fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags ist nicht entscheidungserheblich, wenn sie auch darauf beruht, dass das Gericht den unter Beweis gestellten Vortrag rechtsfehlerfrei als unschlüssig angesehen hat. Über Sachvortrag,…
Verzugszinsen auf das nicht zurückgezahlte Darlehen Nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung des Darlehensvertrages kann der vertraglich vereinbarte Zins auf das Darlehenskapital nicht mehr verlangt werden ((BGHZ 104, 337, 338 f. = NJW 1988, 1967,…
Der in der Schweiz auftretende Chorsänger – und die Nichtrückkehrtage… Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst…
Private Krankenversicherung als attraktive Absicherung Das Portal Rechtslupe ist eine hervorragende Adresse, die jeden Interessierten mit den wichtigsten Nachrichten aus Recht und Steuern versorgt. Im Bereich Recht entgeht einem keine neue Info mehr, ganz gleich…
Klassenfahrt – und kein Reisekostenverzicht Die Abfrage eines Verzichts des Lehrers auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen. Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf…
BGHZ 104, 337, 338 f. = NJW 1988, 1967, 1968; BGH Urteil vom 26.01.1999 – XI ZR 83/98 BeckRS 1999 30044005; BeckOK-BGB/Rohe [Stand: 1.08.2015] § 488 Rn. 65 [↩]
vgl. BGHZ 111, 324, 329 = NJW 1990, 2380, 2381; BGH Urteile vom 07.12 2009 – II ZR 15/08 NJW 2010, 1077 Rn. 30; vom 09.02.1993 – XI ZR 88/92 NJW 1993, 1260, 1261; vom 16.11.1990 – V ZR 217/89 NJW 1991, 843, 844; und vom 23.02.1979 – V ZR 106/76 NJW 1979, 1545 [↩]
BGH Urteil vom 23.02.1979 – V ZR 106/76 NJW 1979, 1545 [↩]
DarlehenDarlehensrückzahlungDarlehenszinsenVerzugsschadenVerzugszinsenZinseszins