Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2056/73
Timestamp: 2019-11-14 08:51:40
Document Index: 271665524

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BGH, 15.11.1973 - VII ZR 56/73 - dejure.org
BGH, 15.11.1973 - VII ZR 56/73
https://dejure.org/1973,222
BGH, 15.11.1973 - VII ZR 56/73 (https://dejure.org/1973,222)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1973 - VII ZR 56/73 (https://dejure.org/1973,222)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1973 - VII ZR 56/73 (https://dejure.org/1973,222)
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Fristversäumung - Widerrufsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozeßvergleich - Vergleich
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer in einem Prozeßvergleich vereinbarten Widerrufsfrist
BGHZ 61, 394
NJW 1974, 107
MDR 1974, 220
VersR 1974, 363
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Versäumung der Widerrufsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht komme, weil es sich um eine vertraglich vereinbarte Frist handle, die nur von den Parteien verlängert werden könne (BGH, Urteil vom 15. November 1973 - VII ZR 56/73, BGHZ 61, 394, 398).
OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 19 U 46/05
Prozessvergleich: Kein Anzeigeerfordernis bei außergerichtlicher Verlängerung der …
Nach herrschender Meinung, die vom Senat geteilt wird, können die Parteien über die Widerrufsfrist beliebig verfügen, sie also auch vor deren Ablauf verlängern (BGHZ 61, 394, 398; OLG Hamm, FamRZ 1988, 535;… Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., § 224 Rn. 3;… Thomas/Putzo, 26. Aufl., § 794 Rn. 20;… Zöller/Stöber, 25. Aufl., § 794 Rn. 10 c).
Dieses Recht steht ausschließlich den Parteien zu (BGHZ 61, 394, 398;… Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., § 224 Rn. 3 u. 7;… Thomas/Putzo, 26. Aufl., § 794 Rn. 20).
Wegen des vertraglichen Charakters der Widerrufsfrist kommt bei einer Versäumung der in einem Vergleich protokollierten Widerrufsfrist auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (BGHZ 61, 394; BGH NJW 80, 1752, 1753;… Thomas/Putzo, 26. Aufl., § 233, Rn. 3).
Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozeßvergleichs - Prozeßvergleich - …
Gegen die Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozeßvergleichs gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Anschluß an BGHZ 61, 394).
Dieser hat in dem Urteil vom 15 November 1973 (BGHZ 61, 394- ff. NJV 1974-, 1o7>im Anschluß an BGH IN Nr. 2 zu § 13© BGB - JR 1955, 179) der Ansicht Sackers widersprochen und verneint, daß hinsichtlich der Vergleichswiderrufsfrist die Zivilprozeßordnung eine offene Regelungslücke enthalte; eine vertragliche Frist, die auf Parteivereinbarung beruhe, sei anders zu bewerten als die in § 233 ZPO besonders bezeichneten gesetzlich bestimmten Fristen.
Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 61, 394 [3931) liegt darin der wesentliche Unterschied, der es aus schließt, die auf einem unabwendbaren Zufall beruhende Versäumung der in einem Prozeßvergleich enthaltenen Vergleichswiderruf sfrist mit den in § 233 ZPO geregelten Fällen gesetzlich normierter Fristen im Wege der Gesetzesanalogie gleichzusetzen.
Bökelmann hebt zutreffend hervor, daß im Vertragsrecht andere Wertungsgrundsätze eine Rolle spielen, nämlich die Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Teils, die durch den Grundsatz der Vertragsbindung geprägt ist, und das Gebot der Rechtssicherheit (…aaO, S. 1o9) Demgemäß treten bei materiell-rechtlichen Ausschlußfristen - um eine solche handelt es sich bei der Widerrufsfrist (vgl. BGHZ 61, 394- [399 f3) - die durch den Zeitablauf ausgelösten Rechtswirkungen ein, ohne daß es darauf ankommt, aus welchen Gründen die fristwahrende Handlung in dem maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden konnte.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt bei Versäumung einer Widerrufsfrist jedenfalls nicht in Betracht (BGHZ 61, 394).
LG Wuppertal, 04.04.2012 - 8 S 80/11
Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt des Einwurfs eines …
Eine Widereinsetzung in eine versäumte Vergleichswiderrufsfrist gemäß § 233 ZPO kommt weder unmittelbar noch aufgrund einer analogen Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschriften in Betracht (vgl. BGHZ 61, 394, 396 m.w.N.).
Daher kann auch dahinstehen, ob der Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 28.06.2011 als Wiedereinsetzungsantrag ausgelegt werden kann (vgl. hierzu BGHZ 61, 394, 395).
Die Versäumung der Vergleichswiderrufsfrist wäre nur dann unbeachtlich, wenn sich die Klägerin hierauf nicht ohne Verstoß gegen die Gebote von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB berufen könnte (vgl. BGHZ 61, 394, 400).
Für einen Antrag gemäß § 236 ZPO reicht es aber aus, dass die Partei - wie die Beklagte mit ihrem Schriftsatz vom 21. Januar 2009 - konkludent zum Ausdruck bringt, dass sie das Verfahren trotz Ablaufs der Frist fortsetzen will (siehe etwa BGHZ 61, 394, 395;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 236 Rn. 4 m.w.N.).
BGH, 29.04.1997 - X ZB 19/96
"Drahtbiegemaschine"; Inanspruchnahme der Priorität der früheren Anmeldung durch …
Die Lücke ist durch das dem Gesetz zu entnehmende Prinzip auszufüllen, wenn der zu entscheidende Fall nur unwesentlich von dem gesetzlich geregelten abweicht (vgl. BGHZ 61, 394, 399; BFHE 175, 451, 453 m.w.N.) und deshalb von einer Gleichheit der zu beachtenden Interessenlagen (vgl. BGHZ 60, 14, 19; 39, 45, 50) ausgegangen werden kann.
BGH, 16.11.1979 - I ZR 3/78
Anforderung an die Form bei einem Vergleichswiderruf - Anforderungen an …
OLG Hamm, 22.11.2012 - 21 U 45/12
Verlängerung der Widerrufsfrist eines Vergleichs; Wirksamkeit des Widerrufs unter …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bedeutung des "OK-Vermerk" auf einem …
LAG Düsseldorf, 08.04.1997 - 6 Sa 120/97
Arbeitsgerichtsverfahren: Vergleichswiderruf - Verspätung
OLG Hamm, 09.07.1987 - 1 UF 67/87
Wirksamkeit der parteilichen Verlängerung einer vereinbarten Widerrufsfrist ohne …
BGH, 21.06.1978 - VIII ZR 127/76
Ablauf der Frist für den Widerruf eines Prozessvergleichs - Abgabe einer …
OLG Hamm, 24.08.1993 - 28 U 33/93
OLG München, 09.06.2016 - 34 Wx 84/16
Auslegung einer Prozesshandlung (hier Rechtsmitteleinlegung) als …
BGH, 05.06.1975 - II ZB 1/75
Anforderungen an eine Unterschrift - Gewährung von Wiedereinsetzung in den …