Source: https://www.velken.de/b2b/agb
Timestamp: 2019-02-20 05:25:02
Document Index: 307826878

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 377', '§8', '§ 12', '§ 3']

AGB | Velken-Folientechnik GmbH
Vertretungsberechtige Geschäftsführer: Peter Velken
B.Eng. Martin Siegel
Registernummer: HRB 17193
USt-IdentNr. DE815730721
Sie erreichen unsere Mitarbeiter telefonisch in folgenden Zeiträumen: Mo. - Fr. von 8-12 und 13-16 Uhr
E-Mail: verkauf@velken.de
Web: https://www.velken.de
2.1 Alle Leistungen, die vom B2B-Onlineshop (Velken-Folientechnik GmbH) für den gewerblichen Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen B2B-Onlineshop (Velken-Folientechnik GmbH) und Kunde vereinbart wurden.
2.2 Wir bieten unsere Ware nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer), im fortlaufenden "Kunden" genannt. Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
3.1 Die Angebote des B2B-Onlineshops (Velken-Folientechnik GmbH) im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.
3.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Zahlungspflichtig bestellen" anklicken.
3.3 Der B2B-Onlineshop (Velken-Folientechnik GmbH) ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Zusendung kann per E-Mail oder auf dem Postweg erfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf der 2-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
3.5 Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
3.6 Sie können ferner ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Post abgeben.
3.7 Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.
§ 4 Bestellablauf im B2B-Onlineshop
3) Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie dann auf "Zur Kasse".
4) Bevor Sie Ihre Bestellung absenden erhalten Sie auf der Seite den Überblick über die Daten Ihrer geplanten Bestellungen (Warenwert, Versandkosten, Gesamtsumme).
5) Durch Klick auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an.
Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie im entsprechenden Abschnitt in den AGB. Bei den Bezahlmethoden Paypal, Kreditkarten, Sofortüberweisung und paydirekt wird die Bestellung erst nach erfolgreichem Zahlungsvorgang an uns abgesendet.
5.1 Alle Artikel werden binnen dreier Arbeitstage, sofern ab Lager verfügbar und auf der Artikelseite nicht anders angegeben, ausgeliefert.
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands gemäß folgender Auflistungen:
Zuschnitte / Laufmeter: 9,90 € Netto
1 bis 2 Rollen: 9,90 € Netto
jede weitere Rolle: + 5,00 € Netto
Expressversand: + 10,00 € Netto pro Paket
Ab einer Menge von ca. 20 Rollen (abhängig vom Gewicht) behalten wir uns das Recht vor die Waren per Spedition zu versenden.
Bei Lieferung per Express durchläuft Ihre Bestellung unsere Fertigung bevorzugt. Wir bemühen uns Ihre Bestellung schnellstmöglich abzuwickeln, können aber keine Garantie geben, dass die Ware am gleichen Tag verschickt wird.
5.2 Sie sind damit einverstanden, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse von uns an den Paketdienstleister übermittelt wird und von diesem im Rahmen der Paketzustellung genutzt werden darf.
Diese Einwilligung kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle des Widerrufs keine Möglichkeit mehr haben werden, direkt Einfluss auf die Zustellung der im Versand befindlichen Pakete zu nehmen. Einen etwaigen Widerruf senden Sie bitte an folgende Adresse: verkauf@velken.de
§ 6 Liefer- & Versandbedingungen
6.1 Für die Lieferung berechnen wir Versandkosten gemäß der Tabelle unter Absatz 5.1.
6.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Annahme zur Verladung in das Transportmittel, bei Selbstabholung mit der Abholung des Käufers auf den Käufer über. Die Wahl des Transportmittels steht in unserem Ermessen. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten vom Kunden zu übernehmen sind.
6.3 Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.
6.4 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers.
6.5 Der Kunde zahlt für unzustellbare Pakete, sofern die Unzustellbarkeit nicht von dem Versanddienstleister zu vertreten ist, ein Rücksendeentgelt in Höhe von 5,00 Euro pro Sendung innerhalb Deutschlands. Sendungen sind unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person im Sinne von Ziffer 4 Absätze 2 und 3 AGB Paket/Express National der DHL angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert wird, oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachentgelts, Nachnahmebetrages oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
6.6 Ein Rückgaberecht besteht nicht. Rücksendungen dürfen nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Dann werden für die Widereinlagerung pro Rolle 30,00 Euro Gebühr berechnet.
7.1 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht beinhalten, ohne Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung.
7.2.2 PayPal, Sofortüberweisung, paydirekt
Bei Zahlung per PayPal, Sofortüberweisung oder paydirekt wird der Kunde direkt zur Zahlung geführt. Frühester Zeitpunkt der Kontobelastung ist unmittelbar nach Übermittlung der Transaktion.
7.2.4 Kauf auf Rechnung
Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung versehenen Frist nach Erhalt der Ware zu begleichen. Das Zahlungsziel lautet:
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so gilt § 377 HGB.
Der Kunde muss einen festgestellten Mangel unverzüglich beim Verkäufer (Velken-Folientechnik GmbH) rügen.
8.1 Sogenannte "offene" Mängel, die auch ohne Untersuchung offensichtlich sind, müssen innerhalb von zwei Tagen ab Ablieferung gerügt werden.
8.2 Mängel, die sich erst im Rahmen einer Untersuchung zeigen, müssen innerhalb von zwei Tagen nach Abschluss der Untersuchung gerügt werden.
8.3 Sogenannte "verdeckte" Mängel, die bei einer Untersuchung nicht entdeckt werden konnten, aber später zu Tage treten, müssen innerhalb von zwei Tagen nach der Entdeckung gerügt werden.
Für die Rechtzeitigkeit der Rüge genügt die rechtzeitige Absendung. Unerheblich ist, wann die Rüge beim Verkäufer eintrifft, eintreffen muss sie allerdings. Schickt der Kunde eine schriftliche Mängelrüge an den Verkäufer und der Brief geht auf dem Postweg verloren, so ist eine Mängelrüge nicht erfolgt.
In der Rüge muss der Mangel so genau beschrieben werden, dass der Verkäufer in die Lage versetzt wird, der Rüge nachzugehen. Es reicht also z.B. nicht, wenn in der Rüge lediglich festgestellt wird: "Die gelieferte Ware ist mangelhaft."
Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so entfällt für den Kunden die Untersuchungs- und Rügepflicht. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass der Kunde die Arglist des Verkäufers darlegen und vor allem beweisen muss.
9.1 Reklamationen sind nur berechtigt, wenn der Mangel an der Ware vor der Verarbeitung unserem Kundenservice gemeldet wurde. Nach Benutzung der Ware lässt sich nicht mehr eindeutig klären, wodurch der Mangel entstanden ist.
Berechtigte Reklamationen werden nur berücksichtigt, wenn diese gemäß §8 gerügt wurden und unter Vorlage der Beweismittel eingebracht werden. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Ware führen. Bei der Verarbeitung unserer Waren sind vorhandene Gebrauchsanleitungen zu beachten oder vorherige Proben durchzuführen. Branchenübliche Abweichungen von Qualität, Maßen und Mengen auch bei Sonderanfertigungen mit Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10% bilden keinen Grund zu Beanstandungen.
Keine Haftung übernehmen wir für Mängel, die durch Nichtbeachtung unserer Verarbeitungsvorschrift sowie durch Frost, chemische, elektrochemische , Witterungs- oder sonstige nicht vorauszusehende Einflüsse hervorgerufen werden. Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind von einer Rücknahme ausgeschlossen.
9.2 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Anlieferung der Ware.
9.4 Die Fertigungstoleranz bei Folienzuschnitten liegt bei plus/minus einen Millimeter.
9.5 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
10.1 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um unbestrittene Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
10.2 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware). Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
10.3 Der Kunde hat die Ware (Vorbehaltsware) pfleglich zu behandeln und zu verwahren. Er kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
10.4 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
10.5 Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
11.1 Der B2B-Onlineshop (Velken-Folientechnik GmbH) haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der B2B-Onlineshop (Velken-Folientechnik GmbH) ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der B2B-Onlineshop (Velken-Folientechnik GmbH) in demselben Umfang.
11.3 Der B2B-Onlineshop (Velken-Folientechnik GmbH) haftet nicht für Glasbrüche oder andere Schäden, die nach einer Folienbeschichtung oder Lackierung auftreten. Die Übernahme von Kosten, gleich welcher Art, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Unsere technischen Angaben beziehen sich auf unverbindliche Herstellerangaben.
§ 12 Hinweis zu der Informationspflicht über die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, Artikel 246 § 3 Nr. 3 EGBGB
15.1 Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert wurden. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so werden wir Sie darüber informieren. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
15.2 Unser Shop www.velken.de trägt das Gütesiegel EHI Geprüfter Online-Shop. Um dieses Siegel zu erhalten, werden wir regelmäßig von der EHI Retail Institute GmbH auf die Einhaltung der Kriterien des EHI-Verhaltenskodex überprüft. Sie können den Verhaltenskodex unter diesem Link einsehen: https://ehi-siegel.de/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/.
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops (Velken-Folientechnik GmbH) anerkannt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für jeden, der ein Handelsgewerbe betreibt, oder wer aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet wird, juristische Personen des öffentlichen Rechtes und juristische Personen Bocholt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregelungen sowie des UN-Kaufrechts (CISG).