Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20a%20AL%205/06
Timestamp: 2018-08-20 01:12:09
Document Index: 113160901

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 160', '§ 162', '§ 123', '§ 178']

Rechtsprechung: 11a AL 5/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BSG, 05.07.2006 | BSG, 26.01.2007
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4 - 2400 § 7 Nr. 7, BSG 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.
Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (so BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 Az.: B 12 KR 31/06 R und Urteil vom 04. Juli 2007, Az.: B 11a AL 5/06 R).
Grundsätzlich ist allein die Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft nicht von vorneherein geeignet, eine abhängige Beschäftigung auszuschließen (BSG 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R).
So ist bei einem an dem Stammkapital beteiligten Gesellschafter der Umfang der Beteiligung und das Ausmaß der sich daraus ergebenden Einflussmöglichkeiten ein wesentliches Abgrenzungskriterium (BSG 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R).
Insbesondere ist zu berücksichtigen, ob der Geschäftsführer maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft ausübt (BSG 30.06.1999, B 2 U 35/98 R; BSG 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R).
Eine Versicherungsfreiheit ist aber bei fehlender Mehrheit und zugleich fehlender Sperrminorität nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen, die diese fehlende rechtliche Einflussnahmemöglichkeit ausgleichen (vgl. BSG 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R).
Sofern durch die tatsächlichen Verhältnisse die fehlende rechtliche Mitentscheidungsmöglichkeit ausgeglichen wird, z.B. dadurch, dass nicht der Geschäftsführer selbst, aber dessen Familie eine Mehrheit an Anteilen hält, eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit der Gesellschaft oder des anderen Gesellschafters von dem Geschäftsführers besteht oder die Gesellschaft ohne das technische bzw. fachliche Wissen des Geschäftsführers nicht existieren könnte (vgl. zu den Beispielen BSG 30.06.1999, Az.: B 32 U 35/98 R), kann aufgrund dieser besonderen Umstände davon abgewichen werden, trotz fehlender Mehrheit eine versicherungspflichtige Tätigkeit anzunehmen (BSG 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R).
SGB III § 160 § 162 S. 3
SG Berlin, 20.10.2003 - S 57 AL 730/01
BSG, 10.04.2008 - B 11a AL 28/08 B
Ein Anspruch auf Alg kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin - wie das LSG unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu Recht ausgeführt hat - nicht innerhalb der dreijährigen Rahmenfrist nach § 123 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) idF des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 4013) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat und dieses Defizit auch nicht mit Hilfe eines Herstellungsanspruchs überwunden werden kann (vgl zuletzt auch Beschluss des erkennenden Senats vom 5. Juli 2006 - B 11a AL 5/06 BH - mwN).
BSG, 26.01.2007 - B 11a AL 5/06 C
Damit war der die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Bundessozialgerichts eine Endentscheidung im Sinne des § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG, die nicht mehr korrigiert werden konnte und folglich mit der Anhörungsrüge angreifbar sein muss (vgl. die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Beschluss vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/06 C - und Beschluss vom 26. Januar 2007 - B 11a AL 5/06 C -).