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Timestamp: 2020-07-14 20:01:44
Document Index: 288923463

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 47']

Bebauungsplan Nr. 88 (4. Änderung) "Gewerbepark Münsterbusch" im Stolberger Stadtteil Münsterbusch; hier: öffentliche Auslegung
Autor: A61.1 - Abteilung für Stadtentwicklung und Umwelt
Bekanntmachung vom 13.09.2019 über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB des Bebauungsplanes Nr. 88 (4. Änderung) „Gewerbepark Münsterbusch“ im Stolberger Stadtteil Münsterbusch
Der Rat der Kupferstadt Stolberg hat in seiner Sitzung am 10.09.2019, neben der einstimmigen Annahme des Planentwurfes sowie der einstimmigen Abwägung sämtlicher eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB, folgenden Beschluss einstimmig gefasst:
„Der Rat beschließt, die Verwaltung mit der Durchführung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 88 (4. Änderung) „Gewerbepark Münsterbusch“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB zu beauftragen.“
Die Bekanntmachung des Beschlusses wird angeordnet und hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die städtebauliche Zielsetzung des vorliegenden Bebauungsplanentwurfes ist die gegliederte Festsetzung eines Gewerbegebietes, um die brachliegenden Flächen in diesem Bereich, unter Berücksichtigung des bestehenden Gebäudebestandes, einer wirtschaftlichen Vermarktung zuzuführen.
Die genaue Lage und die Umgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes gehen aus dem beigefügten Kartenausschnitt hervor. Die genaue katastermäßige Umgrenzung des Bebauungsplanes wird durch diesen selbst festgesetzt (hier: Gemarkung Stolberg, Flur 49, Flurstücke 1358-1370, 1372-1376, 1378, 1409-1411, 1517, sowie 1518).
© © Katasteramt der StädteRegion Aachen / 749 / 2003
© Katasteramt der StädteRegion Aachen / 749 / 2003
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 88 (4. Änderung) „Gewerbepark Münsterbusch“ inkl. der Begründung und des Umweltberichtes liegt in der Zeit
vom 25.09.2019 bis einschließlich 28.10.2019
zu jedermanns Einsicht in den Informationskästen der Abteilung für Stadtentwicklung und Umwelt im Foyer des Rathauses von
Die o.g. Unterlagen sowie die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen in Form von Gutachten und Untersuchungen können in der Abteilung für Stadtentwicklung und Umwelt, Rathaus, 5. Etage, Zimmer 510, eingesehen werden.
Folgende Arten umweltbezogener Stellungnahmen und Informationen sind verfügbar:
1. Umweltbericht zum vorliegenden Bebauungsplanentwurf mit folgenden Inhalten:
Bestandsaufnahme des aktuellen Umweltzustands, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Nicht-Durchführung der Planung, Prognose bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Minderung nachteiliger Auswirkungen, Maßnahmen zur Überwachung, Wechselbeziehungen, jeweils bezogen auf die Schutzgüter:
Mensch, menschliche Gesundheit, Schutzgut Luft (insbesondere Erholung, Verkehr, Gewerbe- und Verkehrslärm, Lufthygiene, Störfallbetriebe, weitere Einwirkungen)
Pflanzen, Tiere, Artenschutz (insbesondere Galmeivegetation/Schwermetallrasen, Schlingnattern, Heidelerche und Baumpieper),
Fläche (insbesondere Beeinträchtigung der betreffenden Fläche aufgrund der stofflichen Belastungen im Untergrund und dem damit verbundenen Sanierungsbedarf)
Boden (insbesondere Bodenbelastungen, (Alt-) Bergbau, Erdbebengefährdung, Kampfmittel)
Wasser (insbesondere Schutzgebiete, Oberflächengewässer, Grundwasser (-belastungen), Entwässerung)
Klima (insbesondere klimaökologische Analysen sowie Hinweise zur Reduzierung der nachteiligen klimatischen Wirkungen)
Landschaft (insbesondere Sichtbeziehungen)
Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter (insbesondere Bau- und Bodendenkmäler)
Beschreibungen der betreffenden Gebietsfestsetzungen in Bezug auf:
Landschaftsplan III Eschweiler – Stolberg: keine Festsetzungen betroffen, lediglich Entwicklungsziel Nr. 1.7.5: „temporäre Erhalten des jetzigen Landschaftszustandes bis zur Realisierung der Bauleitplanung“
Bundesnaturschutzgesetz bzgl. Schwermetallrasen; außerhalb des Plangebietes ebenfalls Schwermetallrasen (gesetzlich geschützter Landschaftsbestandteiles) sowie FFH-Gebiet Münsterbachtal Münsterbusch
Schutzgebiete nach Wasserhaushaltsgesetz sind nicht betroffen
Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriftenfestgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind, sind keine besonderen Belastungen ersichtlich
Denkmale, etc.: Südlich des Plangebietes liegt der denkmalgeschützte Bereich des Museums „Zinkhütter Hof“ und östlich (unterhalb des Fettberges) der Kupfermeisterhof „Stöck“
Hinweise zur Eingriffsregelung und zu weiteren Umweltbelangen.
2. Umweltbezogene Äußerungen und Hinweise der Öffentlichkeit im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB (Bürgerinformationsveranstaltung):
Äußerungen und Bedenken zum Lärmschutz der Anwohner, zu aktiven Lärmschutzmaßnahmen, zur Verkehrssituation unter Beachtung aller geplanter Entwicklungen im Bereich des Plangebietes (Gewerbepark Münsterbusch, Gewerbepark ZINCOLI-Gelände, Wohnbebauung an der Heinrichstraße, Autobahnanschluss Eilendorf), zur Verkehrssituation in angrenzenden Wohngebieten, zur Anbindung des Geländes an die Cockerillstraße bzw. die Straße Schloßberg, zur Altlastensituation und zum Sanierungserfordernis.
3. Weitere umweltbezogene Äußerungen und Hinweise der Öffentlichkeit im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB (schriftliche Eingaben):
Äußerungen und Bedenken bzgl. der Beeinträchtigung angrenzender bestehender Bausubstanz aufgrund unklarer Bodenverhältnisse im Plangebiet (Altbergbau), Forderung eines Beweissicherungsverfahrens und der Übernahme von Schadensersatzansprüchen durch die Kupferstadt Stolberg.
Äußerungen und Bedenken bzgl. der ökologische Auswirkungen durch die Komplettversiegelung und der damit einhergehenden Überlastung des Kanals durch abfließendes Wasser, auch in Hinsicht auf Versiegelungsmaßnahmen in der Umgebung; Überschwemmungsgefahr für die bestehenden Gebäude.
Äußerungen und Bedenken bzgl. Belastung der Umgebung durch Baumaßnahmen, damit verbundene Wertminderung von Bestandsgebäuden.
Äußerungen und Bedenken bzgl. einer (immissionsschutzrechtlichen) Beeinträchtigung umgebender Nutzungen durch Gewerbebetriebe im Plangebiet.
Äußerungen und Bedenken bzgl. eines vermehrten Verkehrsaufkommens.
Äußerungen und Bedenken bzgl. der Erschließung des Gewerbeparks.
Äußerungen und Bedenken bzgl. Beeinträchtigung der Freibereiche der Bebauung an der Kreuzung Cockerillstraße/Heinrichstraße.
4. Umweltbezogene Äußerungen von Behörden und Trägern sonstiger Belange aus der Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB:
Thema Boden/Altbergbau/Altlasten:
Hinweis der Bezirksregierung Arnsberg, dass sich die Planmaßnahme über verschiedenen, inzwischen erloschenen Bergwerksfeldern befindet und eine gutachterliche Einschätzung zur Einwirkungsrelevanz erfolgen soll.
Hinweis der RWTH Aachen University (Abt. Baumanagement) auf die Nichtbeeinträchtigung ihrer bergbaurechtlichen Belange.
Hinweis des geologischen Dienstes NRW bezgl. der bestehenden Erdbebenzone.
Anfrage des NABU zur Altlastensituation.
Hinweis der Bezirksregierung Düsseldorf zur Überprüfung der zu überbauenden Fläche auf Kampfmittel.
Thema Gewässerschutz/Niederschlagswasser
Hinweis der StädteRegion Aachen (Umweltamt) auf ein Entwässerungskonzept und Nachweis der Niederschlagswasserbeseitigung.
Hinweis des Wasserverbandes Eifel-Rur zur Entwässerungsplanung sowie der Niederschlagswasserbeseitigung.
Hinweis der StädteRegion Aachen (Umweltamt) auf ein erforderliches Lärmgutachten mit Behandlung der gewerblichen und planungsbedingten Einwirkung.
Hinweise des NABU zur Beleuchtung des Plangebietes.
Forderung der StädteRegion Aachen (Umweltamt) bzgl. Durchführung eines Artenschutzgutachtens und der Ausgleichsverpflichtung.
Hinweise des NABU zur Konkretisierung der Ausgleichsmaßnahmen und zur FFH-Verträglichkeitsprüfung.
Hinweise des Landesamtes für Denkmalschutz zur Betroffenheit des Baudenkmales „Kupfermeisterhof Stöck“.
Hinweise der ASEAG auf die negativen Auswirkungen der vorgesehenen Modifikation der Grünzeiten.
Darüber hinaus können umweltbezogene Informationen in Form von Gutachten und Untersuchungen zu folgenden Themen eingesehen werden:
Artenschutzprüfung (I & II) und FFH-Vorprüfung
Haese Büro für Umweltplanung, Stolberg, Juli 2019
mit Aussagen zu u.a. den vorhandenen Galmeifluren, Heidelerchen und Baumpieper sowie Schlingnattern.
mit Bilanzierung der unterschiedlichen Ausgleichsverpflichtungen aus dem Biotopschutz (Galmeifluren), dem Artenschutz (Heidelerche, Baumpieper) und aus der allgemeinen Eingriffsregelung sowie deren Umsetzung.
Sanierungskonzept „worst-case-Szenario“ als Grundlage zur Sanierungsvereinbarung für das Areal zwischen Cockerillstraße und „Kohlbuschhalde“
GeoTerra Geologische Beratungsgesellschaft mbH, Aachen, 26.08.2019
Erarbeitung eines worst-case-Sanierungs-Szenarios für eine abschließende Sanierung/ Sicherung des Geländes.
Stellungnahme zu den bergbaulich-geotechnischen Verhältnissen in Bezug auf tages- und oberflächennahen Altbergbau im Bereich des BPlangebietes Nr. 88 „Gewerbepark Münsterbusch"
Ingenieurbüro Heitfeld – Schetelig, Aachen 15.07.2016
Auswertung der Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg (im Rahmen der Beteiligung der Behörden)
Ingenieurbüro Heitfeld – Schetelig, Aachen 29.01.2019
in Bezug auf den vorhandenen und dokumentierten Alt- und Uraltbergbau.
Bericht über die durchgeführten Arbeiten zur Erkundung von tagesnahem Altbergbau im Bereich des BPlangebietes Nr. 88 „Gewerbepark Münsterbusch“
Ingenieurbüro Heitfeld – Schetelig, Aachen 10/2018
Schalltechnisches Gutachten SI - 19/065/05.1
SWA - Schall- und Wärmemeßstelle Aachen GmbH, Aachen, 17.05.2019
mit Berechnungen für eine eigenschaftsbezogene Gliederung des Gewerbegebietes durch eine Geräuschkontingentierung nach DIN 45691.
IGEPA Verkehrstechnik GmbH, Eschweiler, 15.11.2018
Untersuchung der verkehrlichen und leistungstechnischen Auswirkungen der 4. Änd. des BPlanes 88 „Gewerbepark Münsterbusch“.
Verkehrsuntersuchung Bebauungspläne Münsterbusch
Lindschulte Ingenieursgesellschaft mbH, Düsseldorf, 19.07.2019
Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen sämtlicher geplanter und laufender Bauleitplanverfahren im Bereich Stolberg Münsterbusch.
Stellungnahme zum Projekt Verkehrsuntersuchung Münsterbusch, Bebauungsplan 88 – veränderte Verkehrserzeugung
Lindschulte Ingenieursgesellschaft mbH, Düsseldorf, 08.08.2019
Darüber hinaus können die folgenden DIN-Vorschriften eingesehen werden:
DIN 18005-1:2002-07, Beuth Verlag GmbH, Berlin
DIN 18005-2:1991-09, Beuth Verlag GmbH, Berlin
DIN 18005-1 Beiblatt 1:1987-05, Beuth Verlag GmbH, Berlin
DIN 45691:2006-12, Beuth Verlag GmbH, Berlin
DIN 4149, Beth Verlag GmbH, Berlin
DIN 4109-1, Beuth Verlag GmbH, Berlin
Während der oben genannten Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können nach § 4a (6) BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 VWGO ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die o.g. Planung sowie die Bekanntmachung können zusätzlich auf der Internetseite der Kupferstadt Stolberg unter www.stolberg.de/Bekanntmachungen eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass in dem o.g. Bauleitplanverfahren Daten von natürlichen und juristischen Personen erhoben, verarbeitet und dauerhaft gespeichert sowie einem bestimmten Personenkreis zur Information zur Verfügung gestellt werden können. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der städtischen Internetseite www.stolberg.de unter der Rubrik „Bauen & Planen“ unter dem Punkt „Bürgerbeteiligung“.
Stolberg (Rhld.), den 13.09.2019
WICHTIG: Die Inhalte dieser Website stellen keine verbindlichen Auskünfte der Abteilung für Stadtentwicklung und Umwelt dar. Sie dienen ausschließlich der unverbindlichen und zusätzlichen Information. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Abteilung für Stadtentwicklung und Umwelt und beachten Sie die Bekanntmachungen im Amtsblatt der Kupferstadt Stolberg. Rechtlich maßgeblich sind allein die Originalunterlagen.
Hier können Sie folgende Unterlagen einsehen:
1 Entwurf Bebauungsplan (Stand Offenlage)
2 Begründung (Stand Offenlage)
3 Textl. Festsetzungen (Stand Offenlage)
4 Umweltbericht (Stand August 2019)
5 Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (Juli 2019)
6 Artenschutzprüfung (I & II) und FFH-Vorprüfung (Juli 2019)
7 Sanierungskonzept „worst-case-Szenario“ (Sept. 2019)
8 Sanierungskonzept „worst-case-Szenario“ – überholt (Aug. 2014)
9 Schalltechnisches Gutachten (Mai 2019)
10 Fachbeitrag Verkehr (Nov. 2018)
11 Verkehrsuntersuchung Bebauungspläne Münsterbusch (Juli 2019)
12 Stellungnahme zum Projekt Verkehrsuntersuchung Münsterbusch (Aug. 2019)
13 Stellungnahme zu den bergbaulich-geotechnischen Verhältnissen (Juli 2016)
14 Auswertung der Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg (Jan. 2019)
15 Bericht über die durchgeführten Arbeiten zur Erkundung von tagesnahem Altbergbau (Dez. 2018)
15.1 Anhang 1
15.2 Anlage 1
15.3 Anlage 2
15.4 Anlage 3