Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3f3cacbce40b24047e2a371d6b277914b525a0e01487c537055672496d3ce012
Timestamp: 2018-10-22 03:23:42
Document Index: 295340952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 812', '§ 306', '§ 306']

BGH, VIII ZR 60/12: BGH: treu und glauben, recht der europäischen union, eugh, reduktion, vertragsschluss, verbraucher, rückzahlung, zugang, agb, ausgangspreis
Urteil des BGH vom 23.01.2013, VIII ZR 60/12
VIII ZR 60/12
BGH: treu und glauben, recht der europäischen union, eugh, reduktion, vertragsschluss, verbraucher, rückzahlung, zugang, agb, ausgangspreis
Treu und glauben, Recht der europäischen union, Eugh, Reduktion, Vertragsschluss, Verbraucher, Rückzahlung, Zugang, Agb, Ausgangspreis
VIII ZR 60/12 Verkündet am: 23. Januar 2013 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
des Landgerichts Bonn vom 1. Februar 2012 im Kostenpunkt und
1Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, welches den Kläger leitungsgebunden mit Erdgas versorgte, die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 3.829,16 € nebst Zinsen aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen im Zeitraum vom 17. Mai 2004 bis
2Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 7. April 1995 einen vorformulierten Erdgasliefervertrag (Sondervertrag). Als Arbeitspreis waren 3,95 Pf/kWh
(2,02 ct/kWh) netto vereinbart, als Grundpreis 28 DM/Monat (14,32 €/Monat)
netto. § 2 Nr. 2 des Vertrages sieht vor, dass sich der Gaspreis ändert, wenn
eine Änderung der allgemeinen Tarife der Beklagten eintritt. Nach § 5 kann der
Vertrag erstmals nach Ablauf von 12 Monaten und danach jeweils mit einer
Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich gekündigt
werden. Die Beklagte änderte aufgrund der Preisanpassungsklausel wiederholt
ihre Preise. Der Kläger widersprach den Preisänderungen nicht, wandte sich
auch nicht gegen die Jahresabrechnungen und leistete die Abschlagszahlungen.
3Der Kläger verlangt unter Berufung auf das die Beklagte betreffende Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 (VIII ZR 274/06) die gezahlten Erhöhungsbeträge zurück. Er hat, ausgehend von einem Arbeitspreis in Höhe von 3,95 Pf/
kWh (2,02 ct/kWh), den Rückforderungsanspruch mit 3.829,16 € beziffert. Das
Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 2.652,03 € nebst Zinsen stattgegeben
und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der
Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der
vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin
7Das vertragliche Preisänderungsrecht in § 2 des Sondervertrages sei
9 Dem Kläger stehe nur ein Anspruch in Höhe von 2.652,03 € aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu.
Der Vertrag sei auch nicht nach § 306 Abs. 3 BGB insgesamt unwirksam,
geltend gemachten Arbeitspreis von 3,95 Pf/kWh (2,02 ct/kWh) netto zugrunde
Die Beklagte könne sich aber mit Erfolg auf die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs für die im Zeitraum vom 17. Mai 2004 bis zum 31. Dezember
2006 vereinnahmten Überzahlungen in Höhe von 1.177,13 € berufen.
der Berechnung des Rückforderungsanspruchs rechtsfehlerhaft einen Arbeitspreis von 2,02 ct/kWh netto zugrunde gelegt.
in derartig gelagerten Fällen könnte sich der Energieversorger - auch in Ansehung seiner verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit (vgl. BVerfG,
aaO) - darauf berufen, dass die Versorgung des Kunden zu dem Ausgangspreis
für ihn eine unzumutbare Härte darstelle, wenn der bei dem lange Zeit zurückliegenden Vertragsabschluss vereinbarte Preis seit vielen Jahren nicht mehr
kostendeckend ist. Dies hätte gemäß § 306 Abs. 3 BGB die Unwirksamkeit des
den im Jahre 1995 vereinbarten Ausgangspreis zugrunde legen und somit auch
nicht die Unwirksamkeit nahezu sämtlicher Preiserhöhungen seit Vertragsbeginn geltend machen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der
Kläger den Preiserhöhungen nicht widersprochen, sondern die Preiserhöhungen und Jahresabrechnungen über die gesamte Vertragslaufzeit ohne Beanstandungen hingenommen und damit der Beklagten keine Veranlassung gegeben, eine Beendigung des (Norm-)Sonderkundenverhältnisses - etwa mit dem
Ziel eines Übergangs in das Grundversorgungsverhältnis (vgl. dazu Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 37, und VIII ZR 93/11, aaO
Rn. 32; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 39; Senatsbeschluss
vom 7. Juni 2011 - VIII ZR 333/10, juris Rn. 8; jeweils mwN) - in Erwägung zu
ziehen. Soweit die Revisionserwiderung meint, dass die Beklagte bereits durch
AG Euskirchen, Entscheidung vom 12.08.2011 - 17 C 88/11 -
LG Bonn, Entscheidung vom 01.02.2012 - 5 S 225/11 -