Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ldg-2/15
Timestamp: 2017-02-24 20:56:32
Document Index: 95817637

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 50', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 17', '§ 32', '§ 14', '§ 16']

§ 15 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs Inhaltsübersicht
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 15 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 LDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 LDG, Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 19 LDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 LDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten§ 21 LDG, Zentrale Disziplinarbehörde§ 22 LDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen und Bindungen§ 23 LDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 24 LDG, Beweiserhebung§ 25 LDG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige§ 26 LDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 LDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 LDG, Protokoll§ 29 LDG, Innerdienstliche Informationen§ 30 LDG, Abschließende Anhörung§ 31 LDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 LDG, Einstellungsverfügung§ 33 LDG, Disziplinarverfügung§ 34 LDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 LDG, Beteiligung der obersten Dienstbehörde…§ 50 LDG, Übergangsbestimmungen
§ 15 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 15 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-3Abschnitt: Zweiter Teil – Disziplinarmaßnahmen (1) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, darf ein Verweis nicht mehr ausgesprochen werden.(2) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen, darf eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr ausgesprochen werden.(3) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als sieben Jahre vergangen, darf eine Zurückstufung nicht mehr ausgesprochen werden.(4) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 werden durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens, die Erhebung der Disziplinarklage, die Erhebung der Nachtragsdisziplinarklage oder die Anordnung oder Ausdehnung von Ermittlungen gegen Beamtinnen und Beamte auf Probe oder auf Widerruf unterbrochen.(5) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 sind für die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 23 oder für die Dauer der Beteiligung des Personalrats gehemmt. Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 LDG, Einleitung von Amts wegen§ 32 LDG, Einstellungsverfügung
§ 14 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder…§ 16 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte