Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_PartG_Grundsaetze_und_Umfang_der_staatlichen_Fi-d138680,19.html
Timestamp: 2016-12-08 20:43:16
Document Index: 263959169

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 41', '§ 18', '§ 18', '§ 24', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

§ 18 PartG, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 PartG, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundPartG - Parteiengesetz§§ 18 - 22, Vierter Abschnitt - Staatliche Finanzierung
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Bundesrecht…§ 18 PartG, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung§ 19 PartG, Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung§ 19a PartG, Festsetzungsverfahren§ 20 PartG, Abschlagszahlungen§ 21 PartG, Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüf...§ 22 PartG, Parteiinterner Finanzausgleich§ 23 PartG, Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung§ 23a PartG, Prüfung des Rechenschaftsberichts§ 23b PartG, Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht§ 24 PartG, Rechenschaftsbericht§ 25 PartG, Spenden§ 26 PartG, Begriff der Einnahme§ 26a PartG, Begriff der Ausgabe§ 27 PartG, Einzelne Einnahmearten§ 28 PartG, Vermögensbilanz§ 29 PartG, Prüfung des Rechenschaftsberichts§ 30 PartG, Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk§ 31 PartG, Prüfer§ 31a PartG, Rückforderung der staatlichen Finanzierung§ 31b PartG, Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts§ 31c PartG, Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden…§ 41 PartG
§ 18 PartG, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
§ 18 PartGGesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)BundesrechtVierter Abschnitt – Staatliche FinanzierungTitel: Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PartGGliederungs-Nr.: 112-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. 2Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.(2) 1Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für das Jahr 2011 141,9 Millionen Euro und für das Jahr 2012 150,8 Millionen Euro (absolute Obergrenze). 2Die absolute Obergrenze erhöht sich jährlich, jedoch erstmals für das Jahr 2013, um den Prozentsatz, abgerundet auf ein Zehntel Prozent, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im dem Anspruchsjahr vorangegangenen Jahr erhöht hat. 3Grundlage des Preisindexes ist zu einem Wägungsanteil von 70 Prozent der allgemeine Verbraucherpreisindex und von 30 Prozent der Index der tariflichen Monatsgehälter der Arbeiter und Angestellten bei Gebietskörperschaften. 4Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt dem Deutschen Bundestag hierzu bis spätestens 30. April jedes Jahres einen Bericht über die Entwicklung des Preisindexes bezogen auf das vorangegangene Jahr vor. 5Der Bundestagspräsident veröffentlicht bis spätestens 31. Mai jedes Jahres die sich aus der Steigerung ergebende Summe der absoluten Obergrenze, abgerundet auf volle Eurobeträge, als Bundestagsdrucksache.(3) 1Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung1. 0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder2.0,83 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und3.0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.2Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 1 Euro je Stimme. 3Die in Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie in Satz 2 genannten Beträge erhöhen sich ab dem Jahr 2017 entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis 5.(4) 1Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen. 2Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 2 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten.(5) 1Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). 2Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf die absolute Obergrenze nicht überschreiten.(6) Der Bundespräsident kann eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung berufen.(7) Löst sich eine Partei auf oder wird sie verboten, scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus.Zu § 18: Neugefasst durch G vom 28. 6. 2002 (BGBl I S. 2268), geändert durch G vom 28. 6. 2002 (a. a. O.), 22. 12. 2004 (BGBl I S. 3673), 23. 8. 2011 (BGBl I S. 1748) und 22. 12. 2015 (BGBl I S. 2563) (1. 1. 2016).
§ 17 PartG, Aufstellung von Wahlbewerbern§ 19 PartG, Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung