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Timestamp: 2017-10-19 06:59:53
Document Index: 160088738

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 43', '§ 39', '§ 73', '§ 73', '§ 191', '§ 69', '§ 69']

Fritz - Patent & Rechtsanwälte - Impressum
Dr. Rainer Basfeld, Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland),
Jörg Graefe, Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
Dr. Jörg Manske, Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
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PAO - Patentanwaltsordnung (BGBl I 1966, S 557, zuletzt geändert durch BGBl I 2001, S. 3656)
http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/patanwo/index.html
BOPA - Berufsordnung Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff)
http://www.patentepi.com/deutsch/100/120/121/
Disziplinarregeln
http://www.patentepi.com/deutsch/100/120/123/
BORA (Berufsordnung Rechtsanwälte)
http://www.brak.de/seiten/pdf/bora.pdf
http://www.brak.de/seiten/pdf/fao.pdf
CCBE (Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft) http://www.brak.de/seiten/pdf/berufsregeln.pdf
Siehe auch: http://www.brak.de "Informationspflichten gemäß § 5 TMG"
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Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Patentanwälten und Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen (§ 43 a IV BRAO und § 39a IV PAO) untersagt. Vor Annahme eines Mandates wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern beziehungsweise Patentanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Hamm (gemäß § 73 II Nr. 3 i. V. m. § 73 V BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 folgende BRAGO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! für Streitigkeiten zwischen Patentanwälten und deren Auftraggebern besteht die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung durch die Patentanwaltskammer (gemäß § 69 II Nr. 3 i. V. m. § 69 V PAO) im Internet zu erreichen über die Homepage www.patentanwalt.de.
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