Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/falsche-suchrubrik-338044
Timestamp: 2019-12-15 05:56:41
Document Index: 98549541

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Die fal­sche Such­ru­brik | Rechtslupe
Die falsche Suchrubrik
Die fal­sche Such­ru­brik
Das Anbie­ten eines gebrauch­ten Pkw in einer unzu­tref­fen­den Rubrik zum Kilo­me­ter­stand auf einer Inter­net­han­dels­platt­form ist nicht wegen Irre­füh­rung der am Kauf eines Gebraucht­fahr­zeugs inter­es­sier­ten Ver­brau­cher wett­be­werbs­wid­rig.
Die Par­tei­en han­deln mit gebrauch­ten Kraft­fahr­zeu­gen, die sie unter ande­rem über eine Inter­net­han­dels­platt­form zum Kauf anbie­ten. Dabei kann der Ver­käu­fer ver­schie­de­ne Merk­ma­le, bei­spiels­wei­se den Kilo­me­ter­stand, zu dem von ihm ange­bo­te­nen Fahr­zeug ein­ge­ben. Ein Kauf­in­ter­es­sent kann eben­falls Kri­te­ri­en zu dem von ihm gesuch­ten Fahr­zeug aus­wäh­len. Zum Kilo­me­ter­stand kann er "belie­big" oder bei­spiels­wei­se 5.000 km, 100.000 km oder 125.000 km ein­ge­ben.
Die Beklag­te inse­rier­te auf einer Inter­net­han­dels­platt­form in der Rubrik "bis 5.000 km" ein Fahr­zeug mit fol­gen­der fett­ge­druck­ter Über­schrift: "BMW 320 d Tou.* Gesamt-KM 112.970** ATM- 1.260 KM**". Die Klä­ge­rin hat in dem Ange­bot des Fahr­zeugs in einer unzu­tref­fen­den Kilo­me­ter­stands­ru­brik eine wett­be­werbs­recht­lich rele­van­te Irre­füh­rung des Ver­kehrs erblickt und die Beklag­te daher auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.
Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Frei­burg hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung der Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zurück­ge­wie­sen 2. Die Beklag­te neh­me durch die unzu­tref­fen­de Kilo­me­ter­an­ga­be in der Such­ru­brik "bis 5.000 km" eine irre­füh­ren­de Hand­lung vor und ver­schaf­fe sich dadurch trotz der Rich­tig­stel­lung des Kilo­me­ter­stan­des im eigent­li­chen Ver­kaufs­an­ge­bot gera­de auch gegen­über Mit­be­wer­bern einen rele­van­ten Vor­teil.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Kla­ge nun jedoch auf die Revi­si­on der Beklag­ten abge­wie­sen. Zwar liegt in dem Ange­bot des Fahr­zeugs in der unrich­ti­gen Rubrik über die Lauf­leis­tung eine unwah­re Anga­be. Im kon­kre­ten Fall war die unzu­tref­fen­de Ein­ord­nung aber nicht geeig­net, das Publi­kum irre­zu­füh­ren. Die rich­ti­ge Lauf­leis­tung des Fahr­zeugs ergab sich ohne wei­te­res bereits aus der Über­schrift des Ange­bots, so dass eine Täu­schung von Ver­brau­chern aus­ge­schlos­sen war. Die Fra­ge, ob eine Ein­stel­lung in eine fal­sche Rubrik unter ande­ren Gesichts­punk­ten, etwa einer unzu­mut­ba­ren Beläs­ti­gung der Inter­net­nut­zer, wett­be­werbs­recht­lich unlau­ter ist, war nicht Gegen­stand des Rechts­streits.
Stellt der Ver­käu­fer eines Gebraucht­fahr­zeugs sein Ange­bot auf einer Inter­net-han­dels­platt­form in eine Such­ru­brik mit einer gerin­ge­ren als der tat­säch­li­chen Lauf­leis­tung des Pkw ein, so han­delt es sich dabei grund­sätz­lich um eine unwah­re Anga­be im Sin­ne von § 5 Abs. 1 UWG über das ange­bo­te­ne Fahr­zeug. Zur Irre­füh­rung des Publi­kums ist die unzu­tref­fen­de Ein­ord­nung aber nicht geeig­net, wenn die­se für einen durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Leser bereits aus der Über­schrift der Anzei­ge ohne wei­te­res her­vor­geht, so dass das ange­spro­che­ne Publi­kum nicht getäuscht wird.
Eine Wer­bung ist nur dann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG wett­be­werbs­recht­lich irre­füh­rend, wenn sie geeig­net ist, bei einem erheb­li­chen Teil der umwor­be­nen Ver­kehrs­krei­se irri­ge Vor­stel­lun­gen über das Ange­bot her­vor­zu­ru­fen und die zu tref­fen­de Markt­ent­schlie­ßung in wett­be­werb­lich rele­van­ter Wei­se zu beein­flus­sen. Die wett­be­werb­li­che Erheb­lich­keit ist ein dem Irre­füh­rungs­tat­be­stand imma­nen­tes, spe­zi­fi­sches Rele­van­zer­for­der­nis, das als eigen­stän­di­ge Baga­tell­schwel­le eine zusätz­li­che Erheb­lich­keits­prü­fung nach § 3 UWG aus­schließt 3.
Das OLG Karls­ru­he ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich das in Rede ste­hen­de Inse­rat der Beklag­ten in ers­ter Linie an Ver­brau­cher rich­te­te, so dass es auf deren Ver­ständ­nis vom Inhalt des Ange­bots ankommt. Rich­tig ist auch die Annah­me, die Lauf­leis­tung eines Pkw gehö­re zu den wesent­li­chen Ent­schei­dungs­ge­sichts­punk­ten für einen am Kauf eines Gebraucht­fahr­zeugs inter­es­sier­ten Ver­brau­cher.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat die Beklag­te zur Lauf­leis­tung des von ihr bewor­be­nen Pkw BMW im Ver­kaufs­an­ge­bot wah­re Anga­ben gemacht. Die genann­ten Daten Gesamt­ki­lo­me­ter­stand 112.970, Ein­bau eines Aus­tausch­mo­tors beim Kilo­me­ter­stand 111.708 und Kilo­me­ter­stand des Aus­tausch­mo­tors 1.260 tra­fen zu und konn­ten von einem ange­mes­sen infor­mier­ten, ver­stän­di­gen und situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men Durch­schnitts­ver­brau­cher auch ohne wei­te­res aus dem Text auf der Inter­net­han­dels­platt­form ent­nom­men wer­den. Dabei hat das Beru­fungs­ge­richt mit Recht berück­sich­tigt, dass es sich bei dem ange­bo­te­nen Pkw im Preis­seg­ment von über 10.000 € um einen Gegen­stand mit erheb­li­chem Wert gehan­delt hat. Die Wer­bung für eine höher­wer­ti­ge Ware oder Dienst­leis­tung wird von einem durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­cher mit ent­spre­chend grö­ße­rer Auf­merk­sam­keit wahr­ge­nom­men als die Wer­bung für gering­wer­ti­ge Gegen­stän­de des täg­li­chen Bedarfs, die erfah­rungs­ge­mäß eher flüch­tig zur Kennt­nis genom­men wird 4. Ein situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­mer Durch­schnitts­ver­brau­cher wird wie das Beru­fungs­ge­richt des Wei­te­ren ange­nom­men hat auch den Wider­spruch zwi­schen der Ein­ord­nung in die Such­ru­brik "bis 5.000 km" und dem ange­bo­te­nen Fahr­zeug mit einer Gesamt­lauf­leis­tung von 112.970 km sofort erken­nen. Er wird die Ein­stel­lung in die Such­ru­brik "bis 5.000 km" daher als ver­se­hent­lich falsch oder als nur in Bezug auf den Aus­tausch­mo­tor zutref­fend betrach­ten.
Mit die­sen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts steht sei­ne Annah­me nicht in Ein­klang, die unrich­ti­ge Ein­ord­nung sei geeig­net, die vom Ver­brau­cher zutref­fen­de Kauf­ent­schei­dung zu Las­ten der Wett­be­wer­ber und damit auch zu Las­ten der Klä­ge­rin rele­vant zu beein­flus­sen. In dem Ange­bot des Fahr­zeugs in der unrich­ti­gen Rubrik liegt aller­dings eine unwah­re Anga­be über des­sen Lauf­leis­tung. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann es für die Annah­me einer Irre­füh­rung genü­gen, dass sich ein Ver­brau­cher auf­grund einer irre­füh­ren­den Anga­be über­haupt oder jeden­falls näher mit dem Ange­bot befasst 5. Das gilt jedoch dann nicht, wenn der mit der Wer­bung Ange­spro­che­ne sofort anhand der Text­über­schrift erkennt, dass die Wer­bung in eine nicht dazu pas­sen­de Rubrik ein­ge­stellt wur­de 6. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt hier indes gera­de fest­ge­stellt, da es davon aus­ge­gan­gen ist, dem ange­mes­sen auf­merk­sa­men Ver­brau­cher wer­de der Wider­spruch "ins Auge sprin­gen".
Zudem hat das Beru­fungs­ge­richt mit Recht ange­nom­men, dass ein Ver­brau­cher, der die Such­ru­brik "bis 5.000 km" auf­sucht, grund­sätz­lich nur an kurz­zei­tig genutz­te "Neu­wa­gen" inter­es­siert ist. Der weit über­wie­gen­de Teil des Publi­kums mit der Such­stra­te­gie "bis 5.000 km" wird daher, wenn die Anzei­ge der Beklag­ten erscheint, die­ses Ange­bot sogleich ver­wer­fen, jeden­falls nicht ernst­haft in Erwä­gung zie­hen, weil es von vorn­her­ein nicht zum eige­nen Kauf­in­ter­es­se passt. Auch das spricht gegen die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, durch die Ein­stel­lung des in Rede ste­hen­den Ange­bots in die Such­ru­brik "bis 5.000 km" ver­schaf­fe sich die Beklag­te gera­de auch gegen­über Mit­be­wer­bern einen rele­van­ten Vor­teil.
Der Umstand, dass das Ange­bot der Beklag­ten nicht nur in der Such­ru­brik "bis 5.000 km", son­dern bei­spiels­wei­se auch in der Rubrik "bis 100.000 km" erscheint, recht­fer­tigt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Soll­te ein Kauf­in­ter­es­sent das von der Beklag­ten ange­bo­te­ne Gebraucht­fahr­zeug des­we­gen in sei­ne Kauf­ent­schei­dung mit­ein­be­zie­hen, weil die­ses mit einem Aus­tausch­mo­tor mit rela­tiv gerin­ger Lauf­leis­tung aus­ge­stat­tet war, reich­te dies für die Annah­me einer rele­van­ten Irre­füh­rung nicht aus. Eine sol­che liegt nur dann vor, wenn sich der ange­spro­che­ne Ver­kehr gera­de auf­grund der irre­füh­ren­den Anga­be näher mit dem Ange­bot befasst 7. Die Anga­ben betref­fend den Ein­bau des Aus­tausch­mo­tors und des­sen Lauf­leis­tung waren nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts jedoch zutref­fend.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Okto­ber 2011 ­ – I ZR 42/​10
LG Frei­burg, Urteil vom 12.06.2009 ­- 10 O 5/​09[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 04.02.2010 ­- 4 U 141/​09 [↩]
BGH, Urteil vom 26.02.2009 – I ZR 219/​06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 Ther­mo­roll, mwN; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5 Rn.02.20 f. und 2.169[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2003 – I ZR 212/​00, GRUR 2003, 626, 627 = WRP 2003, 742 Umge­kehr­te Ver­stei­ge­rung II; Urteil vom 17.03.2011 – I ZR 170/​08, GRUR 2011, 1050 Rn. 24 = WRP 2011, 1444 Ford-Ver­trags­part­ner[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2003 I ZR 252/​01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 Min­dest­ver­zin­sung; Fezer/​Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn.206[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1991 – I ZR 134/​90, GRUR 1991, 772, 773 Anzei­gen­ru­brik I[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.06.1999 – I ZR 149/​97, GRUR 2000, 239, 241 = WRP 2000, 92 Last-Minu­te-Rei­se[↩]
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