Source: http://www.acom-pc.de/Unsere-AGB
Timestamp: 2017-02-27 02:22:45
Document Index: 69241749

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 145', '§ 13', '§ 474', '§ 377', '§ 14', '§ 440', '§ 284', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ACom PC-Technikcenter GmbH
Alle Lieferungen und Leistungen, die die ACom PC-Technikcenter GmbH (nachfolgend kurz: ACom) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie zwischen ACom und dem Kunden individuell vereinbart wurden. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt.
Ein Vertragsschluss mit ACom erfolgt nur in deutscher Sprache. Storniert ein Kunde seine Bestellung, noch bevor ACom den Vertrag erfüllt hat, ist ACom berechtigt, die Stornierung der Bestellung anzunehmen oder abzulehnen. Im Fall der Ablehnung besteht ACom auf die Erfüllung des Vertrages. Im Fall der Annahme ist ACom berechtigt, vom Kunden eine Aufwandpauschale von mindestens 15% der Bestellsumme, zu verlangen, wobei es dem Kunden unbenommen bleibt, den Eintritt eines geringeren Schadens bei ACom nachzuweisen. Das Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312 BGB bleibt unberührt.
Die Darstellung des Warensortiments von ACom, insbesondere im Internet, in Prospekten und Anzeigen, stellt kein verbindliches Angebot i. S. d. §§ 145 ff. BGB dar, sondern ist als eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu verstehen, bei ACom Ware zu bestellen. Mit Aktualisierung der Internetseite www.acom-pc.de werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über die Produkte ungültig. Preisangaben verstehen sich ab 10717 Berlin, Uhlandstraße 134, ohne Installation und ohne vom Hersteller nicht vorgesehenes Zubehör, Schulung, Ausrüstung oder sonstigen Nebenleistungen ggf. zuzüglich Porto und Versandkosten und gelten nur innerhalb Deutschlands.
Der Kunde gibt durch die Bestellung der gewünschten Ware im Laden, aber auch bei einer Bestellung per Email, Fax oder Telefon ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Im Laden wird das Angebot von ACom entweder sofort (ggf. modifiziert) angenommen oder abgelehnt. Bei einer Bestellung über den Internet Onlineshop wird das verbindliche Angebot vom Kunden über den Erwerb des Inhalts des Warenkorbes das Anklicken des Bestell-Buttons abgegeben. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es in den Machtbereich von ACom gelangt, bei Abgabe des Angebotes über Internet, Email, Fax oder Telefon, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu ACom passiert hat. ACom kann das Angebot, wenn es nicht persönlich im Laden abgegeben wird, innerhalb eines Zeitraumes von 7 Werktagen annehmen. Nimmt ACom das Angebot innerhalb der genannten Frist nicht an, gilt es als abgelehnt. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Annahmeerklärung von ACom dem Kunden zugeht. Im elektronischen Geschäftsverkehr ist die Annahmeerklärung zugegangen, wenn sie die Schnittstelle zum Kunden passiert und eine Kenntnisnahme möglich und üblich ist. Nach Eingang des Angebotes (der Bestellung) über einen Tele- oder Mediendienst erhält der Kunde eine elektronische Zugangsbestätigung.
ACom schließt nur Verträge über Einzelkomponenten, auch wenn mehrere Sachen (Hardware wie Software) zusammen, im Onlineshop in einem Warenkorb, bestellt und in einer Urkunde zusammengefasst in Rechnung gestellt werden. 5. Der Vertrag zwischen dem Kunden und ACom ist erst dann vollständig, wenn ACom dem Kunden eine Auftragsbestätigung zusendet.
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) § 13 BGB
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ACom PC-Technikcenter GmbH Geschäftsführer: Herr Zeynel Can und Herr Ümit Can Adresse: Uhlandstr. 134 10717 Berlin Email: info@acom-pc.de Fax: 030 - 863 908 40 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das mitgesendete Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse nur innerhalb Deutschlands. Die von ACom genannte Lieferfrist ist unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, wenn nicht etwas anderes individuell vereinbart ist. Überschreitungen der Liefertermine durch ACom berechtigen den Kunden nur zum Rücktritt vom Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, wenn sich ACom in Verzug befindet. Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei ACom weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Zahlung, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die von ACom gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Skonto oder sonstige Abzüge zahlbar. Bei Verzug ist ACom berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz und bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines ACom entstandenen höheren Schadens, den der Kunde widerlegen kann, bleibt unberührt. Wechsel und Schecks werden ausschließlich erfüllungshalber angenommen. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ACom nicht bestritten werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Eigentumsvorbehalt
Bestellte und/oder gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ACom. Vor Eigentumsübergang auf den Kunden ist eine Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Einwilligung von ACom ausdrücklich untersagt. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an ACom ab und setzt ACom von Name und Anschrift des Schuldners sowie dem Schuldgrund in Kenntnis. ACom nimmt die Abtretung an. Die gerichtliche Durchsetzung der Forderung hat der Kunde auf eigene Kosten und im eigenen Namen vorzunehmen, wobei jedoch die Leistung an ACom zu erfolgen hat. Der Kunde verpflichtet sich zur Mitteilung des gerichtlichen Aktenzeichens.
Unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte reklamiert der Kunde Ware mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt sofort beim Spediteur/Frachtdienst und verweigert die Annahme. Zudem unterrichtet er ACom innerhalb von 2 Wochen über die Hotline (030- 863908-0) oder auf sonstige Weise (Email/Fax/Post) über den Schaden, damit ACom ihre Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Erkennt der Kunde einen offensichtlichen Transportschaden, der so offen zutage liegt, dass er auch von einem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt, erst nach Öffnen der Verpackung, hat er die Verpackung mit Inhalt (Polsterung und Ware) aufzuheben und ACom den Schaden innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen, damit ACom ihre Gewährleistungsrechte gegenüber dem Vorlieferanten bzw. ihre Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann, andernfalls sind die Gewährleistungsrechte für diesen Mangel ausgeschlossen. Für offensichtliche Falsch- und Zuweniglieferungen gilt die in diesem Absatz geregelte Anzeigeobliegenheit entsprechend. Gewährleistung
Bei Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes hat ACom das Recht zur Nacherfüllung. Die Ansprüche des Kunden gegen ACom bei Mängeln der Kaufsache oder des Werkes, die nicht vom Kunden verursacht wurden, richten sich, soweit es sich bei dem Kauf um einen Verbrauchsgüterkauf i. S. v. § 474 BGB handelt, nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen. Mängel, die so offen zutage liegen, dass sie auch einem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen (sog. offensichtliche Mängel), sind ACom innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. Es kommt auf die Absendung der Anzeige an. Geschieht dies nicht, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten wegen dieser (offensichtlichen) Mängel ausgeschlossen. Beim Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf eines Jahres ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Erstreckt sich die Gewährleistungspflicht von ACom auf Artikel, die aufgrund technischer Fortentwicklung nicht mehr dem aktuellen Produktionsstandard entsprechen und von ACom nicht mehr über die konventionellen Distributionswege bezogen werden können, ist ACom berechtigt, anstelle des mangelhaften Artikels einen dem aktuellen Produktionsstand entsprechenden oder sogar höherwertigen Gegenstand zu liefern, es sei denn, dass der dem aktuellen Produktionsstand entsprechende oder höherwertige Gegenstand vom Kunden nicht in gleicher Weise genutzt werden kann wie der ursprüngliche Kaufgegenstand. Im Falle des Scheiterns dieser Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung bleiben die Gewährleistungsrechte des Kunden unberührt. Der Kunde gibt ACom die Gelegenheit zur Überprüfung des von ihm als mangelhaft bezeichneten Kaufgegenstandes oder Werkes in ihren Geschäftsräumen unter Vorlage des original Kaufbelegs sowie der Beschreibung/Nennung der Fehlersymptome. Schäden, insbesondere mechanische Beschädigungen (abgebrochene PINs, zerstörte DIEs, verdellte Festplatten u. ä.) oder Schäden durch thermische oder elektrostatische Überlast (z. B. Brandspuren), die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Einbau, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, lösen keine Gewährleistungsansprüche gegen ACom aus. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich in erster Linie nach den Angaben des Herstellers. Sofern ACom einen Garantieaustausch aufgrund ihrer vermeintlichen Gewährleistungsverpflichtung vorab vornimmt und sich im Rahmen der anschließenden Garantieabwicklung zwischen ACom und dem Hersteller bzw. Vorlieferanten herausstellt, dass die Beschädigung durch eine unsachgemäße Behandlung des Kunden oder eines Dritten hervorgerufen wurde (verdeckte Beschädigung), ist ACom zur Nachberechnung des ausgetauschten Artikels berechtigt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr hat der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Ist der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ACom im Falle des Auftauchens eines Mangels der Kaufsache oder des Werkes berechtigt, bis zu drei Mal wegen desselben Mangels nachzubessern, nachzuerfüllen oder neu zu liefern. Ist der Mangel danach noch immer nicht beseitigt, kann der Kunde vom Vertag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Geltendmachung von Schadensersatz nach den §§ 440 bzw. 636, 280, 281, 283 und 311a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder der Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsansprüche von Unternehmern i. S. v. § 14 BGB, von juristischen Person des öffentlichen Rechts und von öffentlich-rechtlichen Sondervermögen bei Mängeln verjähren, sofern nichts anderes vereinbart wurde, mit Ablauf von zwei Jahren ab Erhalt der Ware bzw. Abnahme des Werkes.
Haftung, Datensicherung
Für die Kompatibilität der gekauften Ware mit anderen gekauften oder beim Kunden bereits vorhandenen Hard- und Softwarekomponenten übernimmt ACom ohne schriftliche Anfrage keine Gewähr. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet ACom nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch ACom oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wenn und soweit die Haftung von ACom ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ACom. Es obliegt dem Kunden, selbst für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen. Da bei einer Reparatur die Löschung oder Neuformatierung der Festplatte notwendig werden kann, übernimmt ACom keine Haftung für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei ACom gekauften oder ACom vom Kunden übergebenen Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, USB-Sticks, etc.). Daten
Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß den Bundesdatenschutzgesetzen. Alle vom Kunden erhaltene Daten betreffend den Kauf werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages mit ACom erforderlich ist. Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr wird der Vertragstext nach Vertragsschluss von ACom gespeichert und ist nur Mitarbeitern von ACom zugänglich, die mit der Abwicklung des Vertrages befasst sind.
Der Kunde kann im Laden gekaufte Ware (außer wunschkonfigurierte PCs, Software, Kleinteile, Verbrauchsmaterialien, Komponenten, die auf Wunsch des Kunden bestellt wurden, Komponenten und Geräte mit Verschleißteilen) 14 Tage lang zum Kaufpreis zur Verrechnung zurückgeben, sofern die Ware sich in dem Zustand befindet, in dem sie der Kunde erhalten hat. Voraussetzung für das Rückgaberecht ist die Wiederverkaufsfähigkeit, der Originalzustand von Ware und Verpackung und die Vollständigkeit des Zubehörs.
Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand, UN-Kaufrecht
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit aller Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Der Geschäftssitz von ACom ist Erfüllungsort für Warenlieferungen und Zahlungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts haben im Verhältnis zwischen dem Kunden und ACom keine Geltung, es gilt deutsches Recht.
Tel. 030 / 863908-0
Fax. 030 / 863908-40 (erreichbar von 10-19:00 Uhr)
Email: info@acom-pc.de
Geschäftsführer: Zeynel Cihangir Can und Ümit Özdemir Can
HRB: 62281 Sitz Berlin
USt.ID: DE 185525768