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Timestamp: 2020-08-13 03:31:49
Document Index: 233061237

Matched Legal Cases: ['§1062', '§ 40', '§ 3', '§ 4', '§ 40', '§ 1032', '§ 40', '§ 40', '§ 133', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 1035', '§ 91']

KG Berlin, Beschluß v. 6.05.2002, 23 Sch 01/02 | Schiedsverfahren: Berufsrichter als Schiedsrichter - Rechtsanwalt für Arbitration / Schiedsgericht
KG Berlin, Beschluß v. 6.05.2002, 23 Sch 01/02 | Schiedsverfahren: Berufsrichter als Schiedsrichter
von Jan Dwornig | Jan 27, 2020 | Entscheidungen deutscher Gerichte, Kammergericht Berlin, Uncategorized | 0 Kommentare
§1062 Abs. 1 Nr. 2
Die Benennung eines Berufsrichters als Schiedsrichter verstößt gegen § 40 DRiG.
Die Ast. übernahm durch verschiedene am 22. August 1996 abgeschlossene Verträge von den Ag. deren Aktivitäten im Kfz-Leasing-Bereich. Für sämtliche Streitigkelten aus oder im Zusammenhang mit diesen Verträgen vereinbarten die Parteien die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts. Über die Besetzung des Schiedsgerichts und die Benennung der Schiedsrichter trafen die Parteien folgende Vereinbarungen:
„§ 3 Besetzung des Gerichtes
Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichtern und einem Obmann. Die Schiedsrichter müssen Richter in einem mit Wirtschaftsrecht befassten Senat an einem Oberlandesgericht oder am Bundesgerichtshof sein.
§ 4 Benennung der Schiedsrichter
1. Die das Verfahren betreibende Partei teilt der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein die Benennung ihres Schiedsrichters unter kurzer Darlegung ihres Anspruchs mit und fordert sie auf, innerhalb von zwei Wochen ihrerseits einen Schiedsrichter zu benennen.
2. Kommt die Gegenpartei dieser Aufforderung nicht nach, soll der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf Antrag der das Verfahren betreibenden Partei einen Schiedsrichter für die säumige Partei benennen.”
Die Ast. beabsichtigt wegen eines vertraglichen Kaufpreisanpassungsanspruchs in Höhe von 8.956.000 DM und zur Feststellung eines Gewährleistungsanspruchs im Wert von geschätzten 11.112.000 DM ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die Ag. durchzuführen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die in der Schiedsgerichtsvereinbarung vorgesehene einseitige Benennung eines Schiedsrichters an der gesetzlichen Bestimmung des § 40 DRiG scheitern muss. Zur Oberwindung dieses Hindernisses hat sie den Ag. die gemeinsame Bestellung der jeweils von einer Seite ausgewählten Schiedsrichter vorgeschlagen. Die Ag. haben sich darauf nicht eingelassen.
Die Ast. hat bei dem OLG Köln beantragt,
1. festzustellen, dass ein Schiedsgerichtsverfahren zwischen den Parteien nach Maßgabe der Schiedsgerichtsvereinbarung vom 22. 8. 1996 (Teil D des notariellen Vertrages vom 22. 8. 1996 – UR-Nr. 1439/1996 des Notars Prof. Dr. … mit Amtssitz in Hamburg) zulässig ist;
2. Richter am OLG …, geschäftsansässig OLG …, als Schiedsrichter für die Antragstellerin zu bestellen.
1. Der Antrag ist gemäß §§ 1032 Abs. 2, 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des Kammergerichts beruht auf dem bindenden Verweisungsbeschluss des OLG Köln. 2. Der Antrag ist unbegründet. Das vertraglich vereinbarte Schiedsgerichtsverfahren ist unzulässig, da es nicht durchführbar ist.
a) Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die in ihrer Schiedsgerichtsvereinbarung vorgesehene einseitige Benennung der Schiedsrichter wegen der zwingenden Bestimmung des § 40 Abs. 1 S. 1 DRiG nicht durchführbar ist. Das ist richtig. Gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 DRiG darf einem Berufsrichter eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrages ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteiligten Stelle benannt ist. Ein Berufsrichter, der lediglich von einer der streitenden Parteien beauftragt worden ist, kann nicht als Schiedsrichter tätig werden.
b) Das vereinbarte Schiedsgerichtsverfahren ist aber auch dann nicht durchführbar, wenn die nach dem Wortlaut der Schiedsgerichtsvereinbarung vorgesehene einseitige Benennung der Schiedsrichter durch eine gemeinsame Beauftragung von zuvor jeweils einseitig ausgewählten Schiedsrichtern ersetzt wird. Der Ast. ist allerdings darin beizupflichten, dass sich im Wege anwendungsfreundlicher Auslegung (§§ 133, 157, 242 BGB) aus dem Gesamtzusammenhang des Schiedsvertrags eine Verpflichtung der Ag. zur Mitwirkung an einer gemeinsamen Beauftragung des von der Gegenseite zuvor einseitig ausgewählten Schiedsrichters herleiten ließe, wenn anders das erklärte Ziel beider Parteien, das Schiedsgericht mit jeweils einem Schiedsrichter ihrer Wahl zu besetzen, nicht erreicht werden kann. Auch dieses, von der Ast. vorgeschlagene Bestellungsverfahren ist aber letztlich aufgrund der Bestimmung des § 40 Abs. 1 S. 1 DRiGnicht durchführbar. Bei der in § 40 Abs. 1 S. 1 DRiG vorausgesetzten gemeinsamen Beauftragung handelt es sich nicht um eine lediglich formale Verfahrensbestimmung, die durch die Herstellung eines äußeren Anscheins befolgt werden könnte. Der gemeinsamen Beauftragung muss vielmehr auch eine tatsächlich einvernehmliche Auswahl des Schiedsrichters zugrunde liegen. Nur wenn der bestellte Schiedsrichter das Vertrauen beider Parteien genießt, ist sicher gestellt, dass er von allen Beteiligten als unparteiischer Dritter wahrgenommen wird. Darauf zielt § 40 Abs. 1 S. 1 DRiG ab. § 40 Abs. 1 S. 1 DRiG ist als flankierende Bestimmung zu § 39 DRiG zu verstehen. Gemäß § 39 DRiG haben sich Berufsrichter innerhalb und außerhalb ihres Amtes so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit würde aber gefährdet, wenn Berufsrichter außerhalb ihres Amtes eine Schiedsrichtertätigkeit ausüben, in der sie nicht als unparteiische Dritte, sondern als Vertrauensleute einer einzelnen Partei erscheinen.
c) Der Schiedsvertrag der Beteiligten kann auch nicht dadurch praktikabel gemacht werden, dass die beiden nach dem Vertrag von den Parteien auszuwählenden Schiedsrichter ersatzweise vom Gericht bestimmt werden. Ein derart von einer unbeteiligten Stelle benannter Schiedsrichter könnte zwar die nach § 40 Abs. 1 S. 1 DRiG erforderliche Genehmigung erhalten. Eine gerichtliche Auswahl der Schiedsrichter findet aber nur in den in § 1035 Abs. 3, 4 ZPO genannten Fällen statt, die hier nicht vorliegen. Der Schiedsvertrag der Parteien kann auch nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass bei Versagen des vereinbarten Bestellungsverfahrens eine Bestellung durch das Gericht erfolgen soll. Denn den Vertragsparteien kam es nach ihrem unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten, übereinstimmenden Willen entscheidend darauf an, dass jede Seite „ihren” Schiedsrichter selbst und allein auswählen darf. Eine Interpretation des Schiedsvertrags, die sich darüber hinwegsetzte, wäre keine Auslegung mehr, sondern eine Inhaltsänderung.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Der Wert des Verfahrens wurde den Angaben der Ast. entsprechend festgesetzt.