Source: https://www.immobilienneumeyer.de/agb
Timestamp: 2020-08-15 18:01:51
Document Index: 21961682

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

§1 Allgemeines - die nachfolgenden AGB gelten für alle zwischen Immobilien Neumeyer - Richard Neumeyer (nachfolgend als Immobilienmakler bezeichnet) und allen Auftraggebern (nachfolgend als Kunde bezeichnet) geschlossenen Maklerverträge, gleich ob Verkaufs-/Kaufaufträge oder Vermietungsaufträge.
Sofern Klauseln nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB oder Kaufleuten gelten, ist dies in der jeweiligen Klausel deutlich gemacht.
§ 2 Maklerauftrag/Alleinauftrag/Laufzeit/Einschaltung Dritter - der Kunde verpflichtet sich, für die Laufzeit des Maklervertrages keine Dritten mit der Vermittlung zu beauftragen oder zu betrauen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, beträgt die feste Laufzeit des Alleinauftrags 12 Monate.
Der Makler ist berechtigt, weitere Makler bei der Bearbeitung des Auftrages einzuschalten. Bei einem normalen Maklerauftrag (Allgemeinauftrag) ist es dem Kunden gestattet, weitere Makler mit der Vermarktung seiner Immobilie zu beauftragen.
§ 3 Doppeltätigkeit - der Makler darf sowohl für den Verkäufer oder Vermieter als auch für den Käufer oder Mieter tätig werden, gesetzliche Ausschlusstatbestände ausgenommen.
§ 4 Anspruchsentstehung/Fälligkeit - der Provisionsanspruch entsteht für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss oder die Vermittlung eines Miet-, Kauf-, Pacht-, Unternehmensanteils- oder Erbrechtsvertrages sowie wirtschaftlich gleichwertiger Verträge (im Folgenden jeweils auch Hauptvertrag genannt) betreffend die Immobilie.
Das Honorar wird bei Vertragsabschluss des Hauptvertrages fällig.
§ 5 Vergütungshöhe - das Honorar richtet sich - soweit nicht anders vereinbart ist - je nach Lage der Immobilie und der ortsüblichen Maklerprovisionen. Für Unternehmer ist die Aufrechnung gegen fällige Provisionsforderungen ausgeschlossen, ausgenommen rechtskräftig festgestellte oder vom Makler schriftlich anerkannte Forderungen.
Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch Unternehmer.
§ 6 Pflichten des Kunden - der Kunde erteilt dem Makler zur Einsichtnahme in das Grundbuch, Bauakten sowie alle weiteren behördlichen Akten und überträgt ihm seine ihm gegenüber einem WEG-Verwalter zustehenden Informations- und Einsichtsrechte.
Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise, die der Kunde von dem Makler erhält, sind ausschließlich zur Eigennutzung bestimmt. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Maklers ist es dem Kunden untersagt, derlei Informationen und Nachweise an Dritte weiterzugeben.
Ist dem Kunden die ihm nachgewiesene Vertragsangelegenheit bereits anderweitig bekannt gewesen, hat er dies dem Makler unverzüglich schriftlich mitzuteilen und zu beweisen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, mitzuteilen, ob oder wann und mit wem der beabsichtigte Vertrag zustande kam und welcher Kaufpreis, Miet- oder Pachtzins erzielt worden ist. Der Vertrag ist unmittelbar nach Vertragsabschluss vorzulegen. Der Makler ist zu diesem Zwecke berechtigt, die erforderlichen Auskünfte bei Grundbuchämtern, Notaren und anderen Beteiligten einzuholen.
§ 7 Aufwendungsersatzanspruch des Maklers - wenn der Kunde während der Laufzeit des Alleinauftrages den Abschluss des Hauptvertrages nicht mehr wünscht oder dessen Zustandekommen verhindert oder treuwidrig erschwert, verpflichtet sich der Kunde dem Makler gegenüber zum Ersatz der tatsächlich nachgewiesenen Aufwendungen des Maklers..
§ 8 Haftungsausschluss - die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Maklers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
§ 9 Nebenabreden - Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich getroffen werden.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand - Sind Makler und Kunde Vollkaufleute, ist Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und zugleich Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers.
§ 11 Salvatorische Klausel - Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Das Gleiche gilt im Falle der Unwirksamkeit des Teils einer Regelung.
Die jeweils unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.