Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-12-12/i-zr-65_13
Timestamp: 2017-09-25 10:13:01
Document Index: 118252805

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 36', '§ 1', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 17', 'Art. 36', '§ 1', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 36', '§ 1', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 37', '§ 2', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 47', 'Art. 36', 'Art. 43', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 23', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 267', 'BGH']

BGH, 12.12.2013 - I ZR 65/13 - Haftung eines Eisenbahnunternehmens für entstandene Schäden im Obhutszeitraum am Kfz eines Fahrgastes im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr | anwalt24.de
Urt. v. 12.12.2013, Az.: I ZR 65/13
Haftung eines Eisenbahnunternehmens für entstandene Schäden im Obhutszeitraum am Kfz eines Fahrgastes im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr
Referenz: JurionRS 2013, 54837
AG Dortmund - 30.03.2011 - AZ: 427 C 9900/07
LG Dortmund - 05.03.2013 - AZ: 1 S 164/11
Art. 36 § 1 CIV
Art. 36 § 3 Buchst. a), b) CIV
Art. 17 Abs. 4 Buchst. a), b) CMR
DAR 2014, 268-269
MDR 2014, 731-732
TranspR 2014, 157-158
VersR 2014, 1520
WM 2014, 1592-1593
Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gemäß Art. 36 § 1 CIV grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kraftfahrzeug eines Fahrgastes entstehen.
Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV (Fehlen oder Mängel der Verpackung) umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2013 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
Die Beklagte sei von ihrer grundsätzlich gemäß Art. 36 § 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (BGBl. II 2002, 2140, 2190 ff. CIV) bestehenden Haftung nach Art. 36 § 3 Buchst. a und b CIV befreit. Die Formulierung "Fehlen oder Mängel der Verpackung" in Art. 36 § 3 Buchst. a CIV umfasse auch den Fall der "Offenen-Wagen-Gefahr". Die auf offenen Waggons verladenen Fahrzeuge hätten sofern es sich nicht um Neufahrzeuge ab Werk handele üblicherweise keine Verpackung und müssten eine solche auch nicht haben. Der Wortlaut des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV erfasse gerade auch die mit einer Beförderung auf offenen Wagen einhergehenden Gefahren. Die zugunsten der Beklagten streitende Beweisvermutung des Art. 37 § 2 Satz 1 CIV habe der beweisbelastete Kläger nicht widerlegt.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Haftung der Beklagten für die vom Kläger geltend gemachten Schäden an seinem Pkw nach den Vorschriften der CIV beurteilt. Gemäß Art. 1 § 1 CIV gelten die Einheitlichen Rechtsvorschriften für jeden Vertrag über die entgeltliche oder unentgeltliche Beförderung von Personen auf der Schiene, wenn der Abgangs und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten im vorliegenden Fall Frankreich und Deutschland liegen. Wird für die Beschädigung eines mitbeförderten Fahrzeugs Schadensersatz geltend gemacht, kommen gemäß Art. 47 CIV die Bestimmungen über die Haftung für Reisegepäck (Art. 36 bis Art. 43 CIV) zur Anwendung.
Das Berufungsgericht hat angenommen, der Wortlaut des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV umfasse auch den Fall einer "Offenen-Wagen-Gefahr". Die auf einem Autoreisezug beförderten Fahrzeuge hätten üblicherweise keine Verpackung und müssten eine solche im Regelfall auch nicht haben, weil das Gefährdungspotential beim Transport auf einem Autoreisezug nicht höher sei als bei einer Nutzung des Fahrzeugs im normalen Straßenverkehr. Die Beförderung auf der Schiene sei nur ein Ersatz für die Benutzung des Fahrzeugs auf der Straße.
Die Vorschrift des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV regelt den Fall, dass eine an sich vorgesehene Verpackung des Gutes entweder vollständig fehlt oder diese zwar vorhanden, aber mangelhaft ist. Die Fallgestaltung, dass das Gut üblicherweise nicht verpackt wird und von einer fehlenden Verpackung deshalb keine besondere Gefahr ausgeht, fällt dagegen nicht in den Anwendungsbereich des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV. Wäre dies anders, würde über Art. 36 § 3 Buchst. a CIV der in Art. 23 § 3 Buchst. a CIM für den dortigen Anwendungsbereich geregelte Haftungsausschluss der Beförderung des Gutes auf offenen Wagen auch für den Anwendungsbereich der CIV eingeführt (vgl. LG Hildesheim, TranspR 2003, 196, 198 [LG Hildesheim 13.02.2003 - 1 S 105/02]; Grau, TranspR 2003, 198 f.). Für einen derartigen Haftungsausschluss ergibt sich in den einschlägigen Bestimmungen der CIV aber kein Anhalt. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass es mit dem zwingenden und abschließenden (vgl. Art. 5 CIV) Charakter der Bestimmungen der CIV unvereinbar ist, die in Art. 36 § 3 CIV geregelten Haftungsausschlüsse um den Haftungsausschluss der Beförderung des Gutes auf offenen Wagen zu erweitern.
4. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist im Streitfall nicht erforderlich, weil an der Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen der CIV keine vernünftigen Zweifel bestehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 I ZR 115/12, TranspR 2013, 433 Rn. 24 f. = RdTW 2013, 447).