Source: https://bi-sw-bs.jimdo.com/der-verein/satzung/
Timestamp: 2018-06-22 22:15:23
Document Index: 389856730

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 26', '§ 16', '§ 14', '§ 16']

Satzung - bi-sw-bss Webseite!
Nächstes Monats-Treffen der B.I.: am Do., 5. August, 18:30 Uhr in Geitelde, Pothof 10 bei Maria + Manfred Warnat.
Satzung der Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig
§ 1.1 Die Bürgerinitiative (nachfolgend BI genannt) führt den Namen Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig
§ 1.2 Die BI hat ihren Sitz in Braunschweig-Timmerlah.
Die BI ist eine Plattform für Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine lebenswerte Zukunft im genannten Bereich einsetzen wollen: jeder Mensch hat einen Anspruch auf eine Umwelt, die ein höchstmögliches Maß an Gesundheit und Wohlbefinden ermöglicht. Die BI will dafür sorgen, dass diese im lokalen Bereich Braunschweig-SüdWest erhalten bleibt.
Alle Mitglieder haben über die Finanz- und Vermögensverhältnisse der BI gegenüber Nichtmitgliedern Stillschweigen zu bewahren.
Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge ist die jeweils gültige Beitragsverordnung maßgebend. Der Beitrag ist fällig im Januar des laufenden Jahres oder innerhalb von 4 Wochen nach Beitrittserklärung.
§ 5.2 Die BI wirbt um Spenden zur Unterstützung ihrer Arbeit.
Organe der BI sind:
b. einem stellvertretenden Vorsitzenden,
c. dem Schriftführer.
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind die o.g. Vorstandsmitglieder. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.
Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Die Vorstandsmitglieder erhalten keine Vergütung, abgesehen von ersetzbaren Aufwendungen wie z.B. Reise-, Porto-, Telefonkosten.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Haftung des Vorstandes wird auf das BI-Vermögen begrenzt.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die per Brief, Fax oder E-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von zwei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
Der Schatzmeister/Kassenwart verwaltet das Konto der BI.
Auszahlungen sind nur auf Anweisung des Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter zu tätigen.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.
§ 16.1 Die Auflösung der BI kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 14 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass die BI aus einem anderen Grund aufgelöst wird.
§ 16.2 Bei Auflösung oder Aufhebung der BI fließt das Vermögen an die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. in Salzgitter-Bleckenstedt, die es ausschließlich für ihre satzungsgemäßen Aufgaben zu verwenden hat.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 08.02.2018 verabschiedet.