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Timestamp: 2016-10-23 03:12:07
Document Index: 110093727

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 2', 'Art. 144', 'Art. 7', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 87', 'Art. 96', 'Art. 47', 'Art. 91', 'Art. 100', 'Art. 49', 'Art. 98', 'Art. 104', 'Art. 101', 'Art. 91', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 100', 'Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 89', 'Art. 49', 'Art. 144', 'Art. 7', 'Art. 87', 'Art. 47', 'Art. 91', 'Art. 101', 'Art. 92', 'Art. 89']

105 II 61
105 II 6110. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. April 1979 i.S. Sandoz AG gegen Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 100 litt. i OJ, art. 91 al. 1 et 106 LBI. Le recours de droit administratif n'est pas ouvert contre les d�cisions sur des questions techniques rendues par les examinateurs du Bureau f�d�ral de la propri�t� intellectuelle. Faits � partir de page 62
BGE 105 II 61 S. 62
A.- Die Sandoz AG unterbreitete dem Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum am 22. November 1977 ein Patentgesuch. Die drei Patentanspr�che lauten auf chemische Stoffe (1) sowie auf ein Verfahren zu deren Herstellung (2) und deren Verwendung (3). Mit R�cksicht auf den letzten Anspruch wurde das Gesuch nach Art. 87 Abs. 2 lit. a aPatG der amtlichen Vorpr�fung unterstellt. Die Sandoz AG war damit einverstanden. In einer Beanstandung der Pr�fungsstelle vom 1. Juni 1978 wurde sie aufgefordert, wegen des Stoffanspruches 1, der gem�ss Art. 2 Ziff. 4 aPatG nicht patentierbar sei, im Sinne von Art. 144 Abs. 1 PatG einer Verschiebung des Anmeldedatums auf den 1. Januar 1978 zuzustimmen oder das Gesuch auf die Anspr�che 2 und 3 zu beschr�nken.
In ihrer Antwort vom 21. Juli 1978 wollte die Sandoz AG die Verschiebung nur f�r den Stoffanspruch 1 gelten lassen, wodurch das Gesuch zwei Anmeldedaten erhalten h�tte. Die Pr�fungsstelle erl�uterte in ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember 1978 einl�sslich, dass und warum einem solchen Begehren nicht entsprochen werden k�nne; sie stellte eine Zwischenverf�gung in Aussicht, womit das Anmeldedatum f�r das ganze Gesuch auf den 1. Januar 1978 verschoben werde. In einer Eingabe vom 29. Dezember 1978 hielt die Sandoz AG an ihrer Auffassung fest. Am 5. M�rz 1979 erliess die Pr�fungsstelle die angek�ndigte Verf�gung, mit der das Anmeldedatum des Gesuches auf den 1. Januar 1978 verlegt, das urspr�ngliche Datum vom 22. November 1977 als massgebend f�r die Bestimmung des Vorrangs im Sinne von Art. 7 lit. a PatG erkl�rt und f�r Nachforschungen eine Geb�hr von Fr. 1'200.- erhoben wurde. Die Pr�fungsstelle f�gte bei, dass ihre Verf�gung bei der dem Amt angegliederten Beschwerdekammer angefochten werden k�nne.
B.- Die Sandoz AG machte von dieser M�glichkeit vorsorglich Gebrauch. Sie f�hrt zudem Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, das Anmeldedatum ihres Patentgesuches nur bez�glich des Patentanspruches 1 auf den 1. Januar 1978 zu verschieben, das urspr�ngliche Datum vom 22. November 1977 f�r die Anspr�che 2 und 3 sowie f�r die Bestimmung des Vorrangs aufrechtzuerhalten und die Geb�hr f�r Nachforschungen fallenzulassen.
In einem Begleitschreiben vertritt die Sandoz AG den Standpunkt, das Bundesgericht sei ungeachtet der in Art. 100 lit. i OG enthaltenen Vorschrift zur Beurteilung der Beschwerde zust�ndig. Es gehe um formalrechtliche Probleme allgemein BGE 105 II 61 S. 63patentrechtlicher Natur und damit um Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 49 lit. a VwVG; die Streitfragen l�gen ausserhalb des Bereiches der amtlichen Vorpr�fung gem�ss Art. 87 PatG oder betr�fen Begehren, die dieser Pr�fung nicht unterstellt seien.
C.- Das Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da die Beschwerdekammer des Amtes �ber angefochtene Verf�gungen der Pr�fstelle zu entscheiden habe.
1. Zu dem in Art. 96 Abs. 2 OG vorgesehenen Meinungsaustausch �ber die Kompetenzfrage teilte der Vorsitzende der amtlichen Beschwerdekammer dem Bundesgericht am 2. April 1979 mit, dass im vorliegenden Fall nach seiner Auffassung, die sich auf Art. 47 Abs. 1 lit. b VwVG sowie Art. 91 Abs. 1 PatG und Art. 100 lit. i OG st�tze, die Beschwerdekammer zust�ndig sei. Dieser Auffassung ist beizupflichten.
Aus Art. 49 lit. a VwVG kann die Beschwerdef�hrerin nichts f�r ihren gegenteiligen Standpunkt ableiten. Die in dieser Bestimmung erw�hnte Verletzung von Bundesrecht ist ein im Verwaltungsverfahren allgemein g�ltiger Beschwerdegrund. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht dagegen ist besonders geregelt und untersteht eigenen Voraussetzungen. Gegen welche Verf�gungen sie zul�ssig und gegen welche sie ausgeschlossen ist, ergibt sich aus Art. 98 bis 102 OG. Und was mit ihr ger�gt werden kann, wird in Art. 104 OG gesagt.
Gem�ss Art. 101 lit. i OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aber gerade auf dem Gebiet der Erfindungspatente nicht zul�ssig, wenn es um "Verf�gungen im Rahmen der amtlichen Vorpr�fung" geht. Eine solche liegt hier vor. Der angefochtene Entscheid wurde von der Pr�fungsstelle des Amtes gef�llt, und zwar nachdem das Gesuch wegen des Patentanspruches 3 mit Zustimmung der Beschwerdef�hrerin der amtlichen Vorpr�fung unterstellt worden war. Einen solchen Entscheid kann der Patentbewerber, der ganz oder teilweise abgewiesen worden ist, innert zwei Monaten an die Beschwerdekammer weiterziehen (Art. 91 Abs. 1 und 106 PatG); diese entscheidet innerhalb ihrer Zust�ndigkeit endg�ltig (Art. 92 Abs. 3 PatG), ist insoweit also dem Bundesgericht als Beschwerdeinstanz in Verwaltungssachen gleichgestellt (BGE 100 Ib 118, BGE 94 I 187 /8 E. 3).BGE 105 II 61 S. 64
Das entspricht nicht nur dem Sinn und Wortlaut der angef�hrten Bestimmungen, sondern auch der Botschaft zur Revision des PatG (BBl 1976 II 89 ff.). Danach sollte durch die revidierten Art. 88 Abs. 1, 89 Abs. 1, 90 Abs. 1 und 106 PatG eine durch Art. 100 lit. i OG geschaffene Ungewissheit beseitigt werden. Entgegen GRISEL (Droit administratif, S. 501/2) sei n�mlich nie beabsichtigt gewesen, mit Art. 100 lit. i OG den Art. 63 PatV2, der die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Patentsachen teilweise zul�sst, aufzuheben. Das Bundesgericht sei denn auch sowohl nach wie vor der Revision des OG auf solche Beschwerden gegen Verf�gungen des Amtes, welche nicht den technischen Inhalt eines der Vorpr�fung unterstellten Patentgesuches bestrafen, eingetreten (Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Mai 1967 i.S. Erard und BGE 100 Ib 126). Indem Art. 88 Abs. 1 PatG die Pr�fungsstellen und die Einspruchsabteilungen f�r die Durchf�hrung der amtlichen Vorpr�fung zust�ndig erkl�re, werde verdeutlicht, dass unter den von Art. 100 lit. i OG erfassten Verf�gungen solche zu verstehen seien, die von den genannten Organen gem�ss Art. 89 Abs. 1 und 90 Abs. 1 PatG getroffen werden. Art. 106 PatG stimme damit �berein. Art. 89 Abs. 1 PatG sodann stelle klar, dass die Pr�fungsstellen nur f�r die technische Pr�fung der Patentgesuche zust�ndig seien. Dagegen brauche nicht eigens hervorgehoben zu werden, dass Verf�gungen, die im Vorpr�fungsverfahren nicht von den Pr�fungsstellen oder den Einspruchsabteilungen, sondern vom Amt schlechthin erlassen werden, mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen (Botschaft, a.a.O., S. 91/92 und 97).
2. Die gegen die Zwischenverf�gung der Pr�fungsstelle gerichtete Beschwerde der Sandoz AG ist somit von der amtlichen Beschwerdekammer zu beurteilen, die auch dar�ber zu befinden hat, ob es der Sache nach um eine technische oder eine allgemein patentrechtliche Frage geht, und je nach dem, ob die Pr�fungsstelle ihrerseits innerhalb ihrer Zust�ndigkeit gehandelt hat oder nicht.
100 IB 118,
94 I 187,
art. 91 al. 1 et 106 LBI,
Art. 49 lit. a VwVG,
Art. 144 Abs. 1 PatG suite... ,
Art. 7 lit. a PatG,
Art. 87 PatG,
Art. 47 Abs. 1 lit. b VwVG,
Art. 91 Abs. 1 PatG,
Art. 101 lit. i OG,
Art. 92 Abs. 3 PatG,
Art. 89 Abs. 1 PatG