Source: https://reisenverbindet.wordpress.com/impressum/agbs/
Timestamp: 2020-02-18 20:34:02
Document Index: 177016601

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 6', 'Art. 250', 'Art. 250', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

AGBs | REISEN VERBINDET
Silvester in Irland 2019
St. Patrick’s Day auf Achill Island 2020
Anfrage St. Patrick’s Day 2020
Die nachfolgenden Reisebedingungen gelten für Pauschalreiseverträge, auf welche die Vorschriften der §§ 651a ff BGB über den Reisevertrag direkt Anwendung finden. Die Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter (nachfolgend Reisen Verbindet) zu Stande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651 a bis y BGB und der Artikel 250 und 252 EGBGB und füllen diese aus.
1. Anmeldung / Abschluss des Reisevertrages
Mit der Anmeldung bietet der Kunde dem Reiseveranstalter den Abschluss eines Reisevertrages auf Basis der Reiseausschreibung und diesen Reisebedingungen verbindlich an. Die Anmeldung zu einer Reise kann mündlich, telefonisch, per Internet, in Textform (E-Mail) oder schriftlich vorgenommen werden. Sie erfolgt durch den Anmelder für alle in der Anmeldung aufgeführten Teilnehmer. Für deren Vertragsverpflichtungen haftet der Anmelder wie für seine eigenen, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung übernommen hat.
Der Vertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch Reisen Verbindet zustande und wird dem Kunden mit der Reisebestätigung/Rechnung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. als Anhang einer E-Mail) übermittelt, sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB hat.
Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung des Kunden ab, so liegt darin ein neues Angebot des Veranstalters. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde diesem zustimmt. Die Annahme kann z.B. durch Leistung der Anzahlung geschehen.
2.1 Nach Vertragsabschluss und Erhalt der Buchungsbestätigung mit dem Sicherungsschein ist eine Anzahlung von 20 % des Reisepreises fällig, die innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen ist. Sie wird auf den Gesamtreisepreis angerechnet.
2.2 Die Restzahlung ist 21 Tage vor Reiseantritt zu leisten, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird und nicht mehr aus den in Ziffer 7.1 genannten Gründen abgesagt werden kann und der Sicherungsschein dem Kunden vorliegt.
2.4. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist Reisen Verbindet berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Reisenden mit Rücktrittskosten zu belasten.
Die vertraglich vereinbarten Leistungen ergeben sich aus der Reisebeschreibung bzw. aus deren Internetausschreibung und der Reisebestätigung an den Kunden. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.
Nach Vertragsabschluss behält sich Reisen Verbindet vor, andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis einseitig zu ändern, soweit die Änderungen oder Abweichungen unerheblich sind, den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen und nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden. Reisen Verbindet hat den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, SMS) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. Die Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird.
Kann Reisen Verbindet die Reise aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Art. 250 Nr. 1 EGBGB) durchführen, so ist der Reisende berechtigt, innerhalb einer vom Veranstalter bestimmten angemessenen Frist, entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer Ersatzreise zu verlangen, wenn der Veranstalter eine solche Reise angeboten hat. Der Reisende hat die Wahl auf die Mitteilung zu reagieren oder nicht. Wenn der Reisende nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist reagiert, gilt die mitgeteilte Änderung als angenommen. Hierüber ist der Reisende in Zusammenhang mit der Änderungsmitteilung in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise zu informieren.
5.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Eingang einer schriftlichen Rücktrittserklärung beim Reiseveranstalter. Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann der Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung für die getroffenen Reisevorkehrungen und für seine Aufwendungen verlangen. Als Stichtag für die Berechnung gilt der Zugang der Rücktrittserklärung beim Reiseveranstalter. Reisen Verbindet hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt: er bemisst sich nach dem Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn, der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen des Veranstalters und dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen in Prozent des Reisepreises, je nach Rücktrittszeitpunkt des Kunden, wie folgt:
bis zum 22. Tag vor Reiseantritt: 30 %,
bis zum 15. Tag vor Reiseantritt 40 %,
bis zum 7. Tag vor Reiseantritt 60 %,
bis zum 2. Tag Vor Reiseantritt 90%,
ab einen Tag vor Reiseantritt und bei Nichtantritt 95 %
Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass dem Reiseveranstalter ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als der oben berechneten Pauschalen entstanden ist.
5.2. Ein Anspruch des Reisenden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart besteht nicht. Ist die Umbuchung erforderlich ist, weil Reisen Verbindet keine, eine unzureichende oder falsche vorvertragliche Information gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat, ist die Umbuchung kostenlos möglich.
5.3 Der Reisende hat das Recht, den Reisevertrag gemäß § 651 e BGB auf einen anderen Reisenden zu übertragen. Dazu kann er innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) erklären, dass statt seiner eine Ersatzperson in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie Reisen Verbindet nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht. Reisen Verbindet kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser Dritte die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Kunde dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der Veranstalter darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind. Er hat dem Kunden einen Nachweis darüber zu erteilen, in welcher Höhe durch den Eintritt der Ersatzperson Mehrkosten entstanden sind.
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen, die ordnungsgemäß angeboten wurden, infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Der Reiseveranstalter wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen.
7. Rücktritt seitens des Veranstalters
Reisen Verbindet kann in folgenden Fällen wegen besonderer Umstände einen Reisevertrag kündigen.
7.1 Wird eine ausdrücklich ausgeschriebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, ist Reisen Verbindet berechtigt, die Reise bis zu 28 Tage vor Reisebeginn abzusagen. Ein bereits gezahlter Reisepreis wird in diesem Fall unverzüglich erstattet.
7.2 Reisen Verbindet ist berechtigt, ohne Kündigungsfrist vom Reisevertrag zurückzutreten, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung entweder die Durchführung der Reise so erheblich stört oder sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages auch zum Schutz anderer Mitreisender gerechtfertigt ist. Kündigt RV, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis, muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgeschriebenen Beträge.
7.3. Der Veranstalter kann ferner vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist. In diesem Fall hat er den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis vom Rücktrittsgrund zu erklären. Tritt RV vom Vertrag zurück, so verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Veranstalters, zurückerstattet.
8. Haftung des Veranstalters, Beschränkung der Haftung
Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die keine Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden, ist pro Reise und Kunde auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche, die nach Montrealer Übereinkommen gegeben sind.
Der Kunde hat Reisen Verbindet zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen nicht innerhalb der von Reisen Verbindet mitgeteilten Zeit erhält oder wenn die Unterlagen bezüglich der Daten des Kunden falsche Angaben enthalten.
Der Kunde ist bei Eigenanreise persönlich für sein rechtzeitiges Erscheinen am Abreiseort seiner Reise verantwortlich.
Der Reisende ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Der Reisende ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich der örtlichen Reiseleitung zur Kenntnis zu geben. Dieser ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Ist ein örtlicher Leistungsträger nicht erreichbar, so müssen Beanstandungen unverzüglich dem Reiseveranstalter mitgeteilt werden. Unterlässt es der Reisende schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so hat er keinen Anspruch auf Minderung.
Der Veranstalter informiert den Kunden über allgemeine Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften des Bestimmungslandes, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von ggf. notwendigen Visa sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind. Diese Informationen richten sich an die Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Es wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten, wie z.B. Doppelstaatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit vorliegen.
Ansprüche nach den § 651 i Abs. 3 Nr. 2 bis 7 BGB hat der Reisende gegenüber Reisen Verbindet geltend zu machen. Empfohlen wird eine Geltendmachung auf einem dauerhaften Datenträger. Ansprüche verjähren gemäß § 651 j BGB nach zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.
Reisen Verbindet weist auf die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Reisende kann den Reiseveranstalter nur an dessen Sitz verklagen. Der Sitz von Reisen Verbindet ist Hamburg.
Für Klagen des Reiseveranstalters gegen den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgebend, Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist auch nicht verpflichtet, an solchen Verfahren teilzunehmen. Ein internes Beschwerdeverfahren existiert nicht.