Source: https://dejure.org/BGBl/1995/BGBl._I__S._1814
Timestamp: 2019-06-26 11:46:52
Document Index: 284147037

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 85', '§ 85', '§ 92', '§ 92', '§ 90', '§ 90', '§ 93', 'Art. 14', '§ 90', '§ 93', 'Art. 14', '§ 93', '§ 94', '§ 85', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 85', '§ 21', '§ 1', '§ 3']

BGBl. I 1995 S. 1814 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) - dejure.org
BGBl. I 1995 S. 1814
https://dejure.org/1995,27615
BGBl. I 1995 S. 1814 (https://dejure.org/1995,27615)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 22.12.1995, Seite 1814
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG)
BGBl. I 1996 S. 683 (Berichtigung)
Der Gesetzgeber änderte deshalb mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1814) die maßgeblichen Vorschriften.
Dies ergebe sich insbesondere aus den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG) sowie der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S 1814, berichtigt BGBl 1996 I S 683).
Der in der BT-Drucks 13/1349 dokumentierten politischen Initiative zur gegenseitigen Anrechnung von Versicherungszeiten hat der Gesetzgeber mit dem ASRG-ÄndG nur teilweise entsprochen (vgl BT-Drucks 13/3057 zu A II, zweiter Absatz, S 25).
Er hat § 17 Abs. 1 ALG allein dahingehend geändert, dass nunmehr in der Alterssicherung der Landwirte (ua) Pflichtbeitragszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden, nicht aber umgekehrt auch Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte auf die Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl BT-Drucks 13/3057, zu B, Nr. 6 Buchst a S 26).
Maßgeblicher Zweck dieser gesetzlichen Änderung war es, die eigenständige Sicherung der Bäuerinnen - insbesondere die Situation der Ehefrauen von Nebenerwerbslandwirten - zu verbessern und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Situation dieser Ehefrauen und ihrer Familien häufig dadurch gekennzeichnet ist, dass die wirtschaftliche Existenz und spätere Alterssicherung auf außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit beruht (BT-Drucks 13/2747 zu A I, erster Absatz S 12).
Entsprechend wird zur Begründung der geänderten Regelung in § 17 ALG ausgeführt: "In der Alterssicherung der Landwirte sollen künftig für Rentenansprüche dem Grunde nach sowohl Beitragszeiten nach diesem Gesetz als auch Zeiten angerechnet werden, für die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt sind" (BT-Drucks 13/2747 zu B Nr. 6 Buchst a S 13).
Diese übergangsrechtlichen Befreiungsrechte hielt der Gesetzgeber schon nach kurzer Zeit für nicht ausreichend (vgl. BTDrucks 13/2747, S. 1).
Insbesondere sollte auch jenen Bestandsbäuerinnen die Möglichkeit einer Befreiung eröffnet werden, deren Ehemänner im Nebenerwerb einen kleineren Hof betrieben und deren wirtschaftliche Existenz und spätere Altersabsicherung daher auf außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit beruhte (vgl. BTDrucks 13/2747, S. 12).
Für diese Gruppe wurde durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1814, ber. 1996 I S. 683) rückwirkend zum 1. Januar 1995 § 85 Abs. 3 a in das Alterssicherungsgesetz eingefügt.
Die Gesetzesmaterialien führen nur für den Stichtag 1. Januar 1995 bei der Bewertung des Hofes nach § 85 Abs. 3 a Satz 1 Nr. 2 ALG aus, dass auf diese Weise auch noch die Veränderungen im Jahre 1994 berücksichtigt werden könnten (vgl. BTDrucks 13/3057, S. 27).
Sein grundsätzliches Ziel, jenen Bestandsbäuerinnen ein Befreiungsrecht zu geben, deren wirtschaftliche Existenz und spätere Altersabsicherung auf außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit des Ehemannes beruht (vgl. BTDrucks 13/2747, S. 12), zeigt, dass das Stichjahr nur ein technisches Mittel zur Erfassung einer bestimmten, materiell weniger schutzbedürftigen Gruppe von Landwirtsehegatten sein sollte.
Demgegenüber wird allerdings in der Begründung zur Änderung des § 92 Abs. 1 Satz 1 aaO ausgeführt (BT-Drucks 13/2747 S 15, zu Nr. 20 Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa):.
Dem folgend wird die Ergänzung des § 92 Abs. 2 Satz 1 aaO ("für diese Zeit ist § 90 Abs. 1 bis 5 nicht anzuwenden") als Folgeänderung erläutert (BT-Drucks 13/2747 S 15, zu Nr. 20 Buchstabe b, Doppelbuchstabe aa):.
Damit stimmt die Begründung des Gesetzesentwurfs überein (BT-Drucks 13/2747 S 15 zu Buchstabe a, Doppelbuchstabe dd):.
Denn die Einbeziehung der Zeiten der allgemeinen Rentenversicherung führt insgesamt zu Mehrausgaben von jährlich 5 Millionen DM (BT-Drucks 13/2747, S 20, C "Finanzieller Teil"), wovon auf die Ehegatten von Weiterversicherten allenfalls ein Bruchteil entfällt.
§ 90 Abs. 1 Satz 1 und § 93 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASR-ÄndG vom 15. Dezember 1995, BGBl. I 1814) verstoßen gegen die Grundrechte der Beitragslücken aufweisenden Versicherten aus Art. 14 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Grundgesetz.
Verstoßen § 90 Abs. 1 Satz 1 und § 93 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASR-ÄndG vom 15. Dezember 1995, BGBl. I 1814) gegen die Grundrechte der Beitragslücken aufweisenden Versicherten aus Art. 14 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Grundgesetz?.
Hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen, die für die Jahre vor 1995 entrichtet worden sind, ergeben sich aus § 93 Abs. 2 und 3 ALG (in der Fassung des rückwirkend zum 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung - ASR-ÄndG - vom 15. Dezember 1995, BGBl. I 1814) folgende ergänzende Bestimmungen:.
In der Gesetzesbegründung (vgl. Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. für das Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung BT-Drs. 12/5700, S. 89 zu § 94 des Entwurfes) ist ausdrücklich festgehalten worden, dass (bis 1994 entrichtete) Beiträge weiterhin nur dann "für die Rentenvoraussetzung 'Wartezeit'" anzuerkennen seien, wenn entsprechend den Bestimmungen des "geltenden Rechts", d.h. des GAL, grundsätzlich lückenlos Beiträge gezahlt worden seien (vgl. im gleichen Sinne auch die Begründung des Gesetzesentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung - ASRG-ÄndG, BT-Drs. 13/2747, S. 16).
Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht festgestellt, daß die Klägerin nicht auf Dauer für die Zeit ab 1. Januar 1995 nach § 85 Abs. 3a ALG vom 29. Juli 1994 (verkündet als Art. 1 des Agrarsozialreformgesetzes , BGBl I 1890) idF durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung vom 15. Dezember 1995 ( BGBl I 1814, ber BGBl I 1996, 683) von der ab 1. Januar 1995 bestehenden Versicherungspflicht als Ehegattin eines Landwirts (vgl § 1 Abs. 2 iVm § 1 Abs. 3 Satz 1 ALG) in der Alterssicherung der Landwirte befreit ist.
Mit den vorgesehenen Änderungen soll die Akzeptanz der Reform insbesondere bei diesem Personenkreis unter Aufrechterhaltung der Grundsätze der eigenständigen Sicherung der Bäuerin erhöht werden" (BT-Drucks 13/2747 zu A, S 1).
Dabei erhellen die Gesetzesmaterialien, daß insbesondere die Höhe der Wirtschaftsdaten, die hinsichtlich des außerlandwirtschaftlichen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommens einerseits und des Wirtschaftswerts des landwirtschaftlichen Unternehmens andererseits das Befreiungsrecht begründen, keine allgemeine Gültigkeit haben, sondern Ergebnis eines politischen Kompromisses sind (Bericht des BT-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum ASRG-ÄndG-Entwurf BT-Drucks 13/3057 S 25/26).
Nach dem durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1814) eingefügten - inzwischen aufgehobenen - § 85 Abs. 3 a ALG konnten sie sich befreien lassen, wenn ihr Ehepartner befreiter Nebenerwerbslandwirt war, einen Hof mit niedrigem Wirtschaftswert betrieb und über ein verhältnismäßig hohes außerlandwirtschaftliches Einkommen verfügte.
Es sollte aber nach den Vorstellungen des Gesetzgebers eng begrenzt sein und nur eingreifen, wenn die wirtschaftliche Situation eines Landwirtsehegatten und seiner Familie dadurch gekennzeichnet war, dass die wirtschaftliche Existenz und die spätere Alterssicherung auf außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit des Partners beruhten (vgl. BTDrucks 13/2747, S. 12).
Das Befreiungsrecht sollte aber eng begrenzt sein und nur in Fällen zugebilligt werden, in denen die wirtschaftliche Situation einer Landwirtsfamilie auf außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit des Landwirts beruhte und dessen Einkommen auch für eine Alterssicherung des Ehegatten ausreichte (vgl. BTDrucks 13/2747, S. 12).
Deshalb kommt es gemäß § 21 Abs. 9 ALG (idF des ASRG-ÄndG vom 15 .Dezember 1995, BGBl I S 1814) darauf an, ob er seit diesem Zeitpunkt unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig ist.
Nach der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 3 ALG (vgl ASRG-ÄndG vom 15. Dezember 1995, BT-Drucks 13/2747 S 12 f, zu Nr. 2) stellt die Regelung sicher, "daß der Ehegatte eines Landwirts nicht wie ein Landwirt versichert wird, wenn er unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage, dh nur aus gesundheitlichen Gründen erwerbsunfähig ist.
BSG, 13.10.2005 - B 10 LW 2/05 R
BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 1/06 R
Alterssicherung der Landwirte - Landwirt - Ehegatte - Beitragszuschuss - …
BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 10/00 R
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LSG Hessen, 25.09.1998 - L 13 LW 1282/97
Befreiung von Versicherungspflicht für Ehegatte eines Landwirtes
LSG Hessen, 19.08.2002 - L 16/13 LW 164/98
BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 37/00 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - kein Ausgleich mit Verlusten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - L 8 LW 16/00
BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 10/00
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Vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger iS des § 3 Abs. 4 S. 2 …
LAG Hessen, 16.10.1997 - 15 Ta 429/97
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