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Timestamp: 2020-02-22 00:44:21
Document Index: 359984687

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 23', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 43', '§ 92', 'Art. 8', '§ 22']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 183/11 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 183/11
Ein Land verstößt als Arbeitgeber gegenüber seinen angestellten Lehrkräften gegen § 242 BGB, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass die teilnehmenden Lehrkräfte formularmäßig auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten.
Diese generelle Bindung der Genehmigung von Schulfahrten an den „Verzicht“ auf die Erstattung von Reisekosten stellt die angestellten Lehrkräfte unzulässig vor die Wahl, ihr Interesse an einer Reisekostenerstattung zurückzustellen oder dafür verantwortlich zu sein, dass Schulfahrten, die Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit sind, nicht stattfinden.
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Februar 2011 – 11 Sa 1852/10 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 183/11 > Rn 1
9 AZR 183/11 > Rn 2
9 AZR 183/11 > Rn 3
9 AZR 183/11 > Rn 4
9 AZR 183/11 > Rn 5
In den Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten (RdErl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 19. März 1997 in der Fassung des RdErl. vom 20. Juli 2004, BASS 2008/2009 14 – 12 Nr. 2; Wanderrichtlinien, im Folgenden: WRL) heißt es ua.:
Die Schulleiterin oder der Schulleiter genehmigt für die teilnehmenden Lehrerinnen und Lehrer die Dienstreise oder den Dienstgang im Auftrag der Schulaufsichtsbehörde. …
Die Teilnahme an Schulwanderungen und Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer. Die Leitung obliegt in der Regel der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer bzw. der Kursleiterin oder dem Kursleiter, soweit nicht wegen des besonderen Charakters der Veranstaltung die Leitung einer anderen Lehrerin oder einem anderen Lehrer übertragen wird. …
9 AZR 183/11 > Rn 6
9 AZR 183/11 > Rn 7
9 AZR 183/11 > Rn 8
9 AZR 183/11 > Rn 9
9 AZR 183/11 > Rn 10
9 AZR 183/11 > Rn 11
9 AZR 183/11 > Rn 12
9 AZR 183/11 > Rn 13
9 AZR 183/11 > Rn 14
9 AZR 183/11 > Rn 15
9 AZR 183/11 > Rn 16
2. Nach § 23 Abs. 4 TV-L finden für die Erstattung von Reisekosten die Bestimmungen, die für die Beamtinnen und Beamten des Arbeitgebers jeweils gelten, entsprechende Anwendung. Solche Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen (Gesetze, Verordnungen, Erlasse) in einer Tarifnorm sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (vgl. BAG 11. September 2003 – 6 AZR 323/02 – zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 107, 272). Arbeitnehmern soll insoweit dieselbe Rechtsstellung eingeräumt werden wie den Beamten (BAG 21. November 1996 – 6 AZR 222/96 – zu II 1 der Gründe, AP BAT SR 2d § 2 Nr. 1). Die in Bezug genommenen Reisekostenvorschriften gelten aufgrund der Verweisung als tarifliche Rechtsnormen (vgl. BAG 11. September 2003 – 6 AZR 323/02 – zu I 3 der Gründe, aaO), dh. zwischen beiderseits Tarifgebundenen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unmittelbar und zwingend. Damit finden die Regelungen des LRKG NRW einschließlich der hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen und Erlasse auf das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG Anwendung.
9 AZR 183/11 > Rn 17
9 AZR 183/11 > Rn 18
9 AZR 183/11 > Rn 19
9 AZR 183/11 > Rn 20
9 AZR 183/11 > Rn 21
9 AZR 183/11 > Rn 22
9 AZR 183/11 > Rn 23
9 AZR 183/11 > Rn 24
9 AZR 183/11 > Rn 25
a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die maßgebliche Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAG 9. Dezember 2009 – 10 AZR 850/08 – Rn. 34, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 318). Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts halten diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab stand.
9 AZR 183/11 > Rn 26
b) Treuwidriges Verhalten eines Vertragspartners kann dazu führen, dass ihm die Ausübung eines ihm zustehenden Rechts zu versagen ist, wenn er sich dieses Recht gerade durch treuwidriges Verhalten verschafft hat (BGH 28. Oktober 2009 – IV ZR 140/08 – Rn. 21 mwN, NJW 2010, 289). Ob ein Rechtsmissbrauch gegeben ist, muss anhand der Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (BAG 18. August 2009 – 9 AZR 517/08 – Rn. 37, AP TzBfG § 8 Nr. 28 = EzA TzBfG § 8 Nr. 24). Für eine unzulässige Rechtsausübung müssen Umstände vorliegen, die eine Rechtsausübung im Einzelfall als grob unbillige, mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarende Benachteiligung erscheinen lassen, sie also zu einem schlechthin unzumutbaren Ergebnis führt (BAG 7. November 1995 – 9 AZR 541/94 – zu 4 b der Gründe mwN). Die Rechtsausübung muss als solche zu missbilligen sein, weil sie der Verfolgung eines rücksichtslosen Eigennutzes zum Nachteil des Vertragspartners dient. Allerdings ist es noch kein Missbrauch, wenn ein Berechtigter die ihm erkennbaren Interessen des anderen unberücksichtigt lässt (BAG 13. Juni 2006 – 9 AZR 423/05 – Rn. 15, BAGE 118, 262). Derjenige, der den Rechtsmissbrauch einwendet, ist für die zugrunde liegenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet (BAG 18. August 2009 – 9 AZR 517/08 – aaO).
9 AZR 183/11 > Rn 27
9 AZR 183/11 > Rn 28
9 AZR 183/11 > Rn 29
(1) Schulwanderungen und Schulfahrten sind Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen (Nr. 1 WRL). Es handelt sich um Schulveranstaltungen (Nr. 4.2 Satz 1 WRL). Deshalb sind Schülerinnen und Schüler nach § 43 Abs. 1 SchulG NRW zur Teilnahme verpflichtet. Für die Lehrerinnen und Lehrer gehört die Teilnahme gemäß Nr. 4.1 WRL zu ihren dienstlichen Aufgaben. Sie ist Gegenstand ihrer Dienstpflicht (vgl. BAG 26. April 1985 – 7 AZR 432/82 – zu II 2 der Gründe, BAGE 48, 327). Zudem muss den Lehrern im Interesse einer guten und abwechslungsreichen Unterrichtsgestaltung, zur Förderung des Gemeinschaftsgefühls und des sozialen Verhaltens der Schüler daran gelegen sein, Schüler- und Klassenfahrten regelmäßig durchzuführen. Diese stellen die Fortführung des Unterrichts in anderer Form dar und dienen der Verwirklichung der staatlichen Bildungsziele (vgl. Bayerischer VGH 2. August 2007 – 14 B 04.3576 – zu 2 c aa der Gründe, ZBR 2008, 270). Das bildungsverantwortliche Land und die Schule haben deshalb grundsätzlich die zur Erfüllung dieser Bildungsziele notwendigen Mittel selbst zur Verfügung zu stellen (§ 92 SchulG NRW).
9 AZR 183/11 > Rn 30
(2) Mit der Übertragung der Verantwortung auf die Lehrer, einen Teil dieser Mittel selbst zu tragen oder die Verwirklichung der dem Land gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen obliegenden Bildungsaufgabe zu beeinträchtigen, bringt das beklagte Land die bei ihm angestellten Lehrer in einen unzumutbaren Gewissenskonflikt. Ihnen wird die staatliche Verantwortung für die Gestaltung eines guten und abwechslungsreichen Unterrichts aus rein fiskalischen Gründen aufgebürdet (vgl. Bayerischer VGH 2. August 2007 – 14 B 04.3576 – zu 2 c aa der Gründe, ZBR 2008, 270).
9 AZR 183/11 > Rn 31
9 AZR 183/11 > Rn 32
9 AZR 183/11 > Rn 33
9 AZR 183/11 > Rn 34
Tarifliche Blankettverweisungen auf Beamtenrecht sollen gewährleisten, dass der Angestellte gegenüber dem vergleichbaren Beamten gleichgestellt wird (BAG 11. Juli 2012 – 10 AZR 203/11 – Rn. 16, NZA-RR 2012, 582; 11. September 2003 – 6 AZR 323/02 – zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 107, 272). Sie sind keine unzulässige Delegation der tariflichen Rechtssetzungsbefugnis, da die Tarifvertragsparteien davon ausgehen können, dass die beamtenrechtlichen Regelungen sachgerecht sind. Denn der Staat ist gegenüber seinen Beamten zur Fürsorge verpflichtet (BAG 16. Mai 2002 – 8 AZR 426/01 – zu B II 2 b der Gründe, EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 103). Stellt die normativ generell zugelassene Praxis gegenüber Beamten aber eine unzulässige Rechtsausübung dar, muss dies für die auf derselben normativen Rechtsgrundlage basierende gleiche Praxis gegenüber Angestellten ebenso gelten.
9 AZR 183/11 > Rn 35
Merte Faltyn
Das Urteil BAG – 9 AZR 183/11 wird zitiert in:
> BAG, 11.06.2013 – 9 AZR 786/11