Source: https://palm-bonn.de/altersvorsorge.htm
Timestamp: 2019-02-23 14:05:32
Document Index: 51187531

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1570', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', 'BGH']

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Amtsgericht Landgericht
Sinn und Zweck des Altersvorsorgeunterhalts
Für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens zieht ein Anspruch auf Elementarunterhalt nach § 1361 Abs. 1 BGB bzw. nach §§ 1570 bis 1573 oder 1576 BGB in der Regel auch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt nach sich (BGH-Rechtsprechung). Nach dem Zweck der gesetzlichen Regelungen über den Vorsorgeunterhalt soll dem Ehegatten, der nach Trennung und Scheidung aus den im Gesetz aufgeführten Gründen gehindert ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und so auf den ihm durch den Versorgungsausgleich übertragenen Versorgungsanrechten aufzubauen, die Möglichkeit verschafft werden, seine Versorgung im Wege der freiwilligen Weiterversicherung zu erhöhen, um damit die ansonsten entstehende Lücke in seiner "sozialen Biographie" zu schließen. Danach sollen mit unterhaltsrechtlichen Mitteln die Nachteile ausgeglichen werden, die dem Berechtigten aus der ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen.
Zur Gewährung einer lückenlosen „sozialen Biographie“ wird Altersvorsorgeunterhalt danach ab Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrags geschuldet. Dieser Anspruch ergänzt den Versorgungsausgleich und knüpft zeitlich an ihn an. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderte Erwerbsfähigkeit, sagt das Gesetz in § 1361 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Unterhaltsberechtigte muss in seiner Überlegung berücksichtigen, dass der Unterhaltsverpflichtete entweder bereits vor ihm verstirbt oder leistungsunfähig wird. Diese fortdauernde Abhängigkeit vom Unterhaltsberechtigten und dessen ökonomischer Situation soll gerade durch die Zahlung von Altersvorsorgeunterhalt reduziert werden. Bei dem Anspruch auf Vorsorgeunterhalt handelt es sich nach dem BGH nicht um einen eigenständigen Anspruch, sondern um einen unselbständigen Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf betreffenden Unterhaltsanspruchs.
Mit Rücksicht darauf reicht es für eine Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit aus, wenn von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist. Eines gesonderten Hinweises, es werde auch Altersvorsorgeunterhalt verlangt, bedarf es nicht. Ob der Unterhaltsberechtigte letztlich auch Altersvorsorgeunterhalt beanspruchen kann, wird maßgeblich durch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt, die dieser selbst beurteilen kann.
Berechnung - Höhe
Der Altersvorsorgeunterhalt gehört wie gesagt ab Beginn des Monats, in dem die Scheidungsklage rechtshängig wird gemäß § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Lebensbedarf im Rahmen des Trennungsunterhalts. Die Höhe des Vorsorgeunterhalts wirkt sich regelmäßig auf den geschuldeten Elementarunterhalt aus, weil der Elementarunterhalt nach ständiger Rechtsprechung BGH zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes regelmäßig in einer zweistufigen Berechnung zu ermitteln ist. Nachdem aus dem vorläufigen Elementarunterhalt und dem daraus entsprechend § 14 SGB IV ermittelten fiktiven Bruttoeinkommen der zusätzlich geschuldete Altersvorsorgeunterhalt in Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung errechnet wurde, ist in einer zweiten Stufe nach der Senatsrechtsprechung nach Abzug der Beträge des Vorsorgeunterhalts vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen der endgültige Elementarunterhalt zu ermitteln. Ist sowohl der Elementarunterhalt als auch der Altersvorsorgeunterhalt rechtshängig geworden und betreffen beide Verfahren - wenigstens teilweise - denselben Zeitraum, sind solche Verfahren stets miteinander zu verbinden, so der BGH.
Wenn der Unterhaltsbedarf wegen der besonders günstigen Einkommensverhältnisse des Beklagten konkret ermittelt wird, erübrigt sich eine zweistufige Berechnung des Elementarunterhalts aus Gründen der Halbteilung. Der BGH hat entschieden, dass in Fällen besonders günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse die sonst übliche zweistufige Berechnung des Elementarunterhalts nicht erforderlich ist, zumal diese (nur) sicherstellen soll, dass nicht zu Lasten des Unterhaltsverpflichteten über den Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard hinausgegangen wird. Sind die wirtschaftlichen Verhältnisse in einer Ehe aber so günstig, dass der Vorsorgebedarf neben dem laufenden Unterhaltsbedarf befriedigt werden kann, besteht keine Notwendigkeit für die zweistufige Berechnungsweise.
Die Höhe des Vorsorgeunterhalts ist grundsätzlich auf der Grundlage des Elementarunterhalts zu ermitteln. Dafür ist der Elementarunterhalt nach der so genannten Bremer Tabelle in ein fiktives Bruttoeinkommen umzurechnen.
Die Bemessung des geschuldeten Altersvorsorgeunterhalts mit derzeit (2006) 19,5 % des auf der Grundlage des Elementarunterhalts errechneten fiktiven Bruttoeinkommens entspricht der Rechtsprechung des Senats und verstößt jedenfalls nicht zu Lasten des Beklagten gegen § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB, vgl. BGH 2006.
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