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Timestamp: 2016-10-24 20:26:26
Document Index: 49669171

Matched Legal Cases: ['Art. 249', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 249', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 249', 'Art. 249', 'BGE', 'BGE', 'Art. 249', 'Art. 249', 'Art. 251', 'Art. 249', 'Art. 273']

127 IV 466. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Februar 2001 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 249, 269 et 270 al. 1 PPF ancienne teneur, respectivement art. 270 let. c PPF nouvelle teneur. L'accusateur public n'est pas habilit� � invoquer l'arbitraire de l'appr�ciation des preuves dans le cadre d'un pourvoi en nullit�, m�me en se r�f�rant � la libre appr�ciation des preuves garantie � l'art. 249 PPF (consid. 1). Consid�rants � partir de page 47
BGE 127 IV 46 S. 47
1. a) Die Vorinstanz hat den Beschwerdegegner zur Hauptsache mangels Beweisen freigesprochen.
Die Beschwerdef�hrerin geht zu Recht davon aus, dass die Beweisw�rdigung gest�tzt auf Art. 273 und 277bis BStP (SR 312.0) nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann. Sie wirft jedoch die Frage auf, ob die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen Art. 249 und allenfalls Art. 251 BStP missachtet habe.
b) Inwieweit die Vorinstanz Art. 251 BStP verletzt haben k�nnte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht richtig er�ffnet, die Er�ffnung gegebenenfalls nicht im Protokoll eingetragen, die m�glichen Rechtsmittel nicht angegeben oder der Beschwerdef�hrerin keine schriftliche Ausfertigung unentgeltlich zugestellt. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf Art. 251 BStP bezieht, ist darauf nicht einzutreten.
c) Unter dem Titel "Das Verfahren in Bundesstrafsachen, die von kantonalen Gerichten zu beurteilen sind", bestimmt Art. 249 BStP, dass die entscheidende Beh�rde die Beweise frei w�rdigen soll und nicht an gesetzliche Beweisregeln gebunden ist. Die Bestimmung will sicherstellen, dass die Organe der Strafrechtspflege frei von Beweisregeln und nur nach ihrer pers�nlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Pr�fung dar�ber entscheiden, ob sie eine Tatsache f�r bewiesen halten. Daraus folgt, dass die Bestimmung dem Richter bloss verbietet, bei der Erhebung von Beweisen und der W�rdigung erhobener Beweise gesetzlichen Regeln - z.B. Verwertungsverboten - zu folgen, die die eigene Pr�fung und Bewertung der �berzeugungskraft von Beweismitteln ausschliessen. Eine Verletzung von Art. 249 BStP liegt mithin nur vor, wenn bestimmten Beweismitteln von vornherein in allgemeiner Weise die Beweiseignung abgesprochen wird oder wenn der Richter im konkreten Fall bei der W�rdigung der Beweise im Ergebnis nicht seiner eigenen �berzeugung folgt (BGE 115 IV 267 E. 1).
d) Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens wurde eine Fachexpertise �ber die Pers�nlichkeit einer Gesch�digten eingeholt. Die Vorinstanz stellt dazu fest, der Gutachter sei zum Schluss gelangt, dass bei einer differenzierten Beurteilung Kriterien f�r eine Pers�nlichkeitsst�rung vorl�gen und dass aufgrund der Pers�nlichkeit und der Diagnose einer Pers�nlichkeitsst�rung geringe Zweifel an der allgemeinen Glaubw�rdigkeit (verstanden als Aspekt der BGE 127 IV 46 S. 48Zeugent�chtigkeit) der Gesch�digten am Platz seien. Die Vorinstanz sehe sich deshalb veranlasst, den Aussagen der Gesch�digten als einziger Belastungszeugin mit noch gr�sserer Zur�ckhaltung zu begegnen, als dies bereits die erste Instanz getan habe. Die Glaubw�rdigkeit im Hinblick auf die konkreten Aussagen sei gem�ss dem Gutachten durch das Gericht oder durch eine ausgewiesene Fachperson zu beurteilen. Grunds�tzlich geh�re die Beurteilung der Aussagen zu den Aufgaben des Richters. Im vorliegenden Fall, in dem es nicht um die Aussagen eines Kindes oder einer psychisch abnormen, altersdementen oder vor�bergehend gest�rten Person gehe, k�nne auf den Beizug einer Fachperson verzichtet werden.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, mit dieser kurzen Stellungnahme habe die Vorinstanz "das Erfordernis einer freien Beweisw�rdigung nicht erf�llt".
Darauf ist nicht einzutreten. Eine Verletzung von Art. 249 BStP h�tte vorgelegen, wenn die Vorinstanz gewissen Gutachten in allgemeiner Weise und damit von vornherein die Beweiseignung abgesprochen h�tte. Dies hat sie jedoch nicht getan. Indem sie gest�tzt auf die Fachexpertise �ber die Pers�nlichkeit der Gesch�digten darauf schloss, dass deren Aussagen "mit Zur�ckhaltung zu begegnen" sei, und dann auf die Einholung eines eigentlichen Glaubw�rdigkeitsgutachtens verzichtete, weil im konkreten Fall keine Anzeichen daf�r spr�chen, dass dies notwendig sei, w�rdigte sie die Umst�nde dieses Einzelfalles frei und gem�ss ihrer �berzeugung. Selbst wenn die Schlussfolgerungen der Vorinstanz - wie die Beschwerdef�hrerin annimmt - willk�rlich gewesen sein sollten, verletzten sie den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung nicht. Die Anklagebeh�rde kann im Verfahren vor Bundesgericht die R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung nicht vorbringen, auch nicht gest�tzt auf Art. 249 BStP.
115 IV 267
Art. 251 BStP,
Art. 249, 269 et 270 al. 1 PPF,
Art. 273 und 277bis BStP