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Timestamp: 2017-07-28 13:15:36
Document Index: 379474596

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

Die rechtliche Behandlung von Mängeln wegen Lärms - Teil 2 - DWW 06/2015, Seite 162 Autor: Dr. Hans Reinold Horst Übertragung von Schönheitsreparaturen bei renovierungsbedürftigem Wohnraum - DWW 06/2015, Seite 175 Autor: BGH, Urteil vom 18.3.2015 - VIII ZR 185/14 a) Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt (insoweit Aufgabe von BGH, Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253).
c) Angesichts der Vielgestaltigkeit der Erscheinungsformen unterliegt die Beurteilung, ob eine Wohnung dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, einer in erster Linie dem Tatrichter vorbehaitenen Gesamtschau unter umfassender Würdigung aller für die Beurteilung des Einzelfalles maßgeblichen Umstände.
Erleichterte Kündigung nach § 573 a BGB bei Gewerbeeinheiten im Gebäude - DWW 06/2015, Seite 179 Autor: BGH, Urteil vom 18.2.2015 - VIII ZR 127/14 Das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 307/07, WuM 2008,564; und vom 17. November 2010 - VIII ZR 90/10, NJW-RR 2011,158).
Keine Bedarfsvorschau bei Eigenbedarfskündigungen - DWW 06/2015, Seite 180 Autor: BGH, Urteil vom 4.2.2015 - VIII ZR 154/14 a) Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufklärt. Die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung ist in diesen Fällen wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 62/08, NJW 2009,1139; Beschluss vom 6. Juli 2010 - VIII ZR 180/09, WuM 2010, 512).
b) Der Vermieter ist weder verpflichtet, von sich aus vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags unaufgefordert Ermittlungen über einen möglichen künftigen Eigenbedarf anzustellen (sogenannte „Bedarfsvorschau") noch den Mieter ungefragt über mögliche oder
konkret vorhersehbare Eigenbedarfssituationen zu unterrichten (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12, NJW 2013,1596).
c) Daher liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn der Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag wegen eines nach Vertragsschluss entstandenen Eigenbedarfs kündigt und das Entstehen dieses Eigenbedarfs für ihn zwar im Rahmen einer „Bedarfsvorschau" erkennbar gewesen wäre, er jedoch bei Vertragsabschluss eine solche Kündigung nicht zumindest erwogen hat.
Pflicht zum Anbieten von Alternativwohnungen bei Eigenbedarfskündigung - DWW 06/2015, Seite 187 Autor: LG Berlin, Urteil vom 16.4.2015 - 67 S 14/15 Der Vermieter kann sich auf eine von ihm ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht berufen, wenn er der Pflicht zum Angebot einer freistehenden Alternativwohnung zuwider gehandelt hat, selbst wenn der Mieter nach Ausspruch einer zeitlich nachfolgenden Eigenbedarfskündigung die Anmietung der nunmehr angebotenen Alternativwohnung ablehnt. Die Treuwidrigkeit ist allenfalls dann zu verneinen, wenn der Mieter zu keinem Zeitpunkt Interesse daran hatte, die Alternativwohnung anzumieten.
Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft - DWW 06/2015, Seite 188 Autor: BGH, Urteil vom 26.3.2015 - VII ZR 92/14 a) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können" benachteiligt den Unternehmer unangemessen und ist daher unwirksam.
b) Bei Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft als Sicherheit für die vertragsgemäße und mängelfreie Ausführung der Leistungen hat der Besteller regelmäßig nach Ablauf der vereinbarten Frist eine Bürgschaft insoweit freizugeben, als zu diesem Zeitpunkt keine
durchsetzbaren Gewährleistungsansprüche bestehen.
Keine einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Eigentumsumschreibung bei dementiellem Syndrom aber unzureichenden Indizien für Geschäftsunfähigkeit - DWW 06/2015, Seite 193 Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 29.1.2015 - 5 U 1389/14 1. Da Geschäftsfähigkeit die Regel, ihr Fehlen die Ausnahme ist, muss - von Evidenzfällen abgesehen - auch der an einem dementiellen Abbausyndrom Leidende den Nachweis führen, dass er sich beim Abschluss des beanstandeten Rechtsgeschäfts in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befand.
2. Ein die Eigentumsumschreibung im Grundbuch hindernder Verfügungsanspruch lässt sich auch in derartigen Fällen nicht auf die Erwägung stützen, dem drohenden erheblichen Schaden des angeblich Geschäftsunfähigen stehe ein nur geringer Nachteil des Vertragspartners gegenüber.
Zuschlag für gewerbliche Nutzung bei Straßenbaubeiträgen - DWW 06/2015, Seite 194 Autor: VG Arnsberg, Urteil vom 10.3.2015 - 7 K 2791/13 Ein Verstoß gegen das Vorteilsprinzip liegt vor, wenn auch die geringfügigste gewerbliche Nutzung eines Grundstücks einen grundstücksbezogenen Artzuschlag bei Straßenbaubeiträgen auslöst.
Wohnungsbegriff i. S. des § 5 Abs. 2 GrStG - DWW 06/2015, Seite 195 Autor: BFH, Urteil vom 4.12.2014 - II R 20/14 Eine Wohnung i. S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von mindestens 20 m² hat.