Source: https://www.buzer.de/gesetz/10916/a185126.htm
Timestamp: 2019-07-22 01:11:44
Document Index: 348111813

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 120', '§ 120', '§ 124', '§ 127', '§ 269', '§ 120', '§ 120', '§ 21', '§ 30', '§ 116', '§ 114', '§ 117', '§ 120', '§ 115', '§ 115', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 117', '§ 118', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 569', '§ 569', '§ 269', '§ 117']

Artikel 1 PKHuBerHÄndG Änderung der Zivilprozessordnung Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (PKHuBerHÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 ZPO § 114, § 115, § 116, § 117, § 118, § 120, § 120a (neu), § 124, § 127, § 269
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 120 folgende Angabe eingefügt:
„§ 120a Änderung der Bewilligung".
„(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht."
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;".
„(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen."
In § 116 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 114" die Angabe „Absatz 1" und nach dem Wort „Halbsatz" die Wörter „und Absatz 2" eingefügt.
Dem § 117 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung."
„Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint."
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „macht" die Wörter „, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4" durch die Wörter „§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5" ersetzt.
wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;".
Nach § 120 wird folgender § 120a eingefügt:
„§ 120a Änderung der Bewilligung
(4) Für die Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach Absatz 1 Satz 3 muss die Partei das gemäß § 117 Absatz 3 eingeführte Formular benutzen. Für die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gilt § 118 Absatz 2 entsprechend."
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „kann" durch das Wort „soll" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „§ 120 Abs. 4 Satz 2 nicht" durch die Wörter „§ 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend" ersetzt.
die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;".
„(2) Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint."
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „des § 569 Abs. 1 Satz 1" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „des § 569 Abs. 1 Satz 1" gestrichen.
Dem § 269 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 PKHuBerHÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PKHuBerHÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV)
V. v. 06.01.2014 BGBl. I S. 34
Eingangsformel PKHFV
... auf Grund - des § 117 Absatz 3 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, in ...
... vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, werden die ...
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