Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/567
Timestamp: 2019-04-22 00:06:15
Document Index: 146031329

Matched Legal Cases: ['§ 567', '§ 566', '§ 567', 'BGH', 'BGH', '§ 567', 'BGH', 'BGH', '§ 567', '§ 1202', 'BGH', 'BGH', '§ 567', 'BGH', 'BGH', '§ 567', 'BGH', 'BGH', '§ 567', '§ 567', 'BGH', '§ 567', '§ 544', 'BGH', 'BGH', '§ 567', '§ 565', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 567', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 567', '§ 567']

§ 567 BGB: Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 566e BGB
§ 567a BGB
BGH, BESCHLUSS vom 1.11.1996, Az. X ZB 21/96 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die Voraussetzungen der greifbaren Gesetzwidrigkeit nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BGH, Beschl. v. 8.10.1992 - VII ZB 3/92, NJW 1993, 135 = LM § 567 BGB Nr. 28 m.w.N.;BGH, Beschl. v. 26.5.1994 - I ZB 4/94, NJW 1994, 2363, 2364 - greifbare Gesetzwidrigkeit II).
BGH, URTEIL vom 4.0.1978, Az. III ZR 45/76 Eine entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens des § 567 BGB, der einen für eine längere Zeit als dreißig Jahre geschlossenen Mietvertrag nach Ablauf von dreißig Jahren für kündbar erklärt oder des § 1202 Abs. 2 BGB, der die Kündigung einer Rentenschuld nach Ablauf von dreißig Jahren gestattet, ist hier abzulehnen.(vgl. dazu auch BGH WM 1975> 163 m.w.Nachw.).
BGH, URTEIL vom 1.11.1971, Az. V ZR 132/69 Wenn nämlich die Beendigung einer Benutzung der Straße infolge ihrer Unwiderruflichkeit beschränkt ist, so beruht dies nicht auf der zivilrechtlichen Regelung (vgl. § 567 BGB), als vielmehr darauf, daß sowohl die Straßenverwaltung als Straßeneigentümerin als auch das Energieversorgungsunternehmen unter dem Gebot der Wahrung öffentlicher Interessen stehen, aus diesem Grund die Verfügung über das Eigentum an öffentlichen Verkehrsräumen eingeschränkt ist und dieses Eigentum insofern sich von dem übrigen Privateigentum unterscheidet (BGHZ 15, 1139 117)* Allein der Umstand, daß sich der Wegeeigentümer.des Rechts auf Jederzeitige Widerruflichkeit der Straßenbenutzung begibt und verschiedene öffentliche Interessen sich bei einer Straßenmitbenutzung überschneiden, gestattet Jedenfalls nicht die Anwendung sachenrechtlicher Grundsätze auf ein obligatorisches Verhältnis.
BGH, URTEIL vom 4.0.1974, Az. III ZR 146/92 § 567 BGB will die sog. Erbmiete verhindern; darin liegen Sinn und Zweck der Bestimmung (vgl. auch BGH Urteil vom 27. September 1951 - I ZR 85/50 = LM BGB S 581 Nr. 2 unter I 2 a).
BGH, URTEIL vom 4.1.1992, Az. III ZR 193/90 Unerheblich ist, daß die 30-Jahresfrist hinsichtlich der schon 1928 verlegten Leitung bereits erhebliche Zeit vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses verstrichen war; denn die nach § 567 BGB zulässig gewordene Kündigung muß nicht zu dem ersten möglichen Termin erfolgen (MünchKomm/Voelskow aaO § 567 BGB Rn. 4).
BGH, URTEIL vom 1.2.2003, Az. III ZR 342/04 Diese Grenze greift vielmehr nur dann ein, wenn die bestimmte Restdauer des Vertrags über 25 Jahre hinausgeht, etwa wenn infolge eines Ausschlusses des Kündigungsrechts erstmals nach 30 Jahren (vgl. § 567 BGB a.F.; § 544 BGB n.F.) gekündigt werden könnte (vgl. BGH, Beschluß vom 10. August 1999 - XII ZR 69/99 - NJW-RR 1999, 1531).
BGH, Urteil vom 3.4.2001, Az. Zu den wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts, von denen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu Lasten des Vertragsgegners abgewichen werden darf, gehören etwa die Zulässigkeit langfristiger Bindung an ein Mietverhältnis (vgl. § 567 BGB; auch Gerber/Eckert, Gewerbliches Miet- und Pachtrecht, 3. Aufl., Rdn. 282; Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 = NJW 1993, 1133, 1134), die Festlegung der Kündigungsfristen in § 565 BGB, die wesentlichen Interessen der Vertragspartner dienen und deshalb nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht entgegen den gesetzlichen Vorschriften ganz ausgeschlossen und auch nicht zu Lasten des Mieters formularvertraglich verkürzt werden dürfen (vgl. Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 9 Rdn. M 45; Grapentin in Bub/Treier, Handbuch der Geschäftsund Wohn-raummiete, 3. Aufl. IV Rdn, 136; Sternei, Mietrecht 3. Aufl. I Rdn. 186; OLG Celle MDR 1990, 154), sowie auch das grundsätzliche Recht zur fristlosen (außerordentlichen) Kündigung bei Vorliegen besonders schwerwiegender Gründe (vgl. Bub in NZM 1998, 789, 795; von Westphalen in EWiR § 9 AGBG 25/91 S. 1041, 1042), das allerdings aus Gründen des Bestandsschutzes von Mietverhältnissen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht über den gesetzlich geregelten Bereich hinaus erweitert werden darf (vgl. Wolf/Horn/Lindacher aaO Rdn. M 46).
BGH, URTEIL vom 4.2.1994, Az. III ZR 10/93 ee) Ob und inwieweit die Rechtsstellung des Beklagten zusätzlich auch noch dadurch geschwächt war, daß § 567 BGB, der für die Miete nach Ablauf von 30 Jahren ein Kündigungsrecht vorsieht, bei allen Rechtsverhältnissen entsprechend anzuwenden ist, die auf die Gewährung eines schuldrechtlichen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts gerichtet sind, also auch bei der Leihe, kann hiernach offenbleiben (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 117, 236, 238 m.w.N.; auch Senatsurteile BGHZ 121, 73, 86 und vom 8. Juli 1993 = aaO).
BGH, URTEIL vom 1.10.1967, Az. VIII ZR 92/65 Die zeitliche Begrenzung der Vertragsdauer auf 30 Jahre gilt in entsprechender Anwendung des § 567 BGB für jedes Rechtsverhältnis, das auf die Gewährung oder Verschaffung eines schuldrechtlichen Gebrauchs- und Nutzungsrechtes gerichtet ist (RGZ 121, 11, 13? Staudinger/Kiefersauer, BGB 11. Aufl. § 567 Nr. 1).