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Timestamp: 2019-09-21 04:39:55
Document Index: 30906538

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', '§ 143', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 139', '§ 242', '§ 139', '§ 139', '§ 256', '§ 242', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. März 2002, Az.: 4 O 246/01
Aktenzeichen: 4 O 246/01
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- EUR ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,
Querverbindungen von zwei aufeinander senkrecht stehenden, mit hinterschnittenen Längsnuten versehenen Profilstäben, mit einer an ihrem einen Ende einen Kopf und an ihrem anderen Ende eine Schraubenmutter tragenden Verbindungsschraube, die in der hinterschnittenen Längsnut des Profilstabes angeordnet ist und die mit einem Ende in die Längsnut des quer zu ihr verlaufenden Profilstabes und mit ihrem anderen Ende ein auf dem zur Längsachse des Profilstabes parallelen Schraubenschaft axial verschiebliches Widerlagerstück hintergreift, das über eine seitlich zugängliche Aussparung im Profilstab verdrehfest in dessen Endbereich angeordnet ist und sich an der dem querverlaufenden Profilstab zugewandten Aussparungswandung abstützt, wobei die für die Aufnahme des Widerlagerstücks notwendige Aussparung im Profilstab auf dessen die Längsnut enthaltende Wandseite beschränkt ist und wobei das Widerlagerstück, die Verbindungsschraube und die Mutter als vormontierte Einheit in die Aufnahmetasche einsetzbar sind
im Geltungsbereich des deutschen Patents xxxxxxx, anzubieten, in Verkehr zu brin-gen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
- die Aussparung in der die Längsnut enthaltenden Wandseite des Profilstabs als bis auf die Längsnut ringsum geschlossene Aufnahmetasche ausgebildet ist,
- die Aussparung aus eine mittig zur zugehörigen Längsnut verlaufenden Querboh-rung besteht,
- das Widerlagerstück ein im Durchmesser des Querbohrung entsprechender Zylin-der ist,
- das Widerlagerstück eine Verriegelungsnase aufweist, deren Breite etwa der des Längsnut-Außenschlitzes entspricht und die sich durch letzteren hindurch über das zugehörige Ende des längsverlaufenden Profilstabes hinaus bis in den Außenschlitz des querverlaufenden Profilstabes hinein erstreckt, und
- die Verbindungsschraube hinter dem Widerlagerstück und dessen Verriegelungs-nase voll verborgen ist;
der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang er die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 5. November 1990 begangen hat, und zwar unter Angabe
- dem Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern der Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, zu Händen der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. 1. bezeichneten, in der Zeit vom 5. No-vember 1990 bis zum 10. März 1998 begangenen Handlungen sowie den Patentin-habern xx xx und xx xx durch die zu I.1. bezeichneten, seit dem 11. März 1998 be-gangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115.040,67,-- EUR vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin war bis zum 10. März 1998 Inhaberin des am 23. Oktober 1984 angemeldeten deutschen Patents xxxxxxx (Klagepatent, Anlage K 1), dessen Anmeldung am 24. April 1986 offengelegt und dessen Erteilung am 4. Oktober 1990 veröffentlicht wurde. Mit Wirkung zum 11. März 1998 wurde das Patent auf die geschäftsführenden Gesellschafter der Klägerin umgeschrieben, welche ihr ein Benutzungsrecht einräumten. Mit Vereinbarung vom 14. Februar 2000 (Anlage K 1a) ermächtigten die geschäftsführenden Gesellschafter der Klägerin diese, das aus dem Klagepatent folgende Schutzrecht im eigenen Namen durchsetzen zu dürfen, und traten ihr für Vergangenheit und Zukunft sämtliche Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz ab. Das Klagepatent betrifft Querverbindungen von Profilstäben. Der im vorliegenden Rechtsstreit vornehmlich interessierende Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
"Querverbindung von zwei aufeinander senkrecht stehenden, mit hinterschnittenen Längsnuten (3) versehenen Profilstäben (1, 2), mit einer an ihrem einen Ende einen Kopf (6´) und an ihrem anderen Ende eine Schraubenmutter (7) tragenden Verbindungsschraube (6), die in der hinterschnittenen Längsnut (3) des Profilstabes (1) angeordnet ist und die mit einem Ende in die Längsnut (3) des quer zu ihr verlaufenden Profilstabes (2) und mit ihrem anderen Ende ein auf dem zur Längsachse des Profilstabes (1) parallelen Schraubenschaft axial verschiebliches Widerlagerstück (8) hintergreift, das über eine seitlich zugängliche Aussparung im Profilstab (1) verdrehfest in dessen Endbereich angeordnet ist und sich an der dem querverlaufenden Profilstab (2) zugewandten Aussparungswandung (11´) abstützt, wobei die für die Aufnahme des Widerlagerstücks (8) notwendige Aussparung im Profilstab (1) auf dessen die Längsnut (3) enthaltende Wandseite beschränkt ist und wobei das Widerlagerstück (8), die Verbindungsschraube (6) und die Mütter (7) als vormontierte Einheit in die Aufnahmetasche (11) einsetzbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß
- die Aussparung in der die Längsnut (3) enthaltenden Wandseite des Profilstabs (1) als bis auf die Längsnut (3) ringsum geschlossene Aufnahmetasche ausgebildet ist,
- die Aussparung aus eine mittig zur zugehörigen Längsnut (3) verlaufenden Querbohrung besteht,
- das Widerlagerstück ein im Durchmesser des Querbohrung entsprechender Zylinder ist,
- das Widerlagerstück (8) eine Verriegelungsnase (10) aufweist, deren Breite etwa der des Längsnut-Außenschlitzes (3´) entspricht und die sich durch letzteren hindurch über das zugehörige Ende des längsverlaufenden Profilstabes (1) hinaus bis in den Außenschlitz (3´) des querverlaufenden Profilstabes hinein erstreckt, und
- die Verbindungsschraube (6) hinter dem Widerlagerstück (8) und dessen Verriegelungsnase (10) voll verborgen ist."
Die nachfolgenden Abbildungen (Figuren 1 bis 5 der Klagepatentschrift) verdeutlichen die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels.
Der Beklagte ist Mehrheitsaktionär der in dem Verfahren 4 O xx/00 wegen Verletzung des Klagepatents in Anspruch genommenen und neben ihrem ehemaligen gesetzlichen Vertreter, dem Verwaltungsrat xx xx, mit rechtskräftigem Urteil der Kammer vom 12. Juli 2001 (Anlage K 37) antragsgemäß verurteilten xx AG. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Benutzungstatbestandes (Angebot und Vertrieb von Querverbindungen von Profilstäben) wird auf jenes Urteil (vgl. insbes. dort S. 10-12) Bezug genommen. Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der vorliegenden - von dem Verfahren 4 O xx/00 abgetrennten - Klage wegen Mitwirkung an den im vorbezeichneten Urteil festgestellten Verletzungshandlungen in gleicher Weise in Anspruch wie die xx AG und deren Verwaltungsrat in dem vorgenannten Ausgangsverfahren.
Der Beklagte trat im Geschäftsverkehr als Verkaufsleiter und Geschäftsführer der xx AG auf. Unter dem 13. August 1999 wurde ihm eine auf ein Jahr befristete Generalvollmacht erteilt (Anlage K 33 = Anlage K 30 im Parallelverfahren 4 O xx/00). Unter dem 20. September 1999 richtete der damalige Verwaltungsrat der xx AG, Herr xx xx, ein Schreiben (Anlage K 34 = Anlage K 31 im Parallelverfahren 4 O xx/00) an die Klägerin, in welchem er mitteilt, dass er im technischen Bereich der xx AG überfordert sei und dass sich nach Rücksprache mit dem Beklagten in dessen Eigenschaft als Geschäftsführer der xx AG ergeben habe, dass dieser bereit sei, keine Patentverletzungen mehr zu begehen, und der Beklagte sich zur gütlichen Beilegung des Streits mit einem der Geschäftsführer der Klägerin in Verbindung setzen wolle. Mit Schreiben vom 10. Februar 2000 (Anlage K 36 = Anlage K 33 im Parallelverfahren 4 O xx/00) teilte der Beklagte der Klägerin mit, im Hinblick auf das deutsche Patent xxxxxxx, das ein Längsführungssystem betrifft und Gegenstand des u.a. zwischen den Parteien anhängigen Verfahrens 4 O xxx/00 ist, wäre er im Falle einer außergerichtlichen Einigung bereit, die beanstandeten Produkte (Lager- und Doppellagereinheiten) nicht mehr im Katalog der xx AG (Anlage K 5) anzubieten. Zu dem Profil ("U1-xx"), das Gegenstand des inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens 4 O xx/00 ist, führt der Beklagte in jenem Schreiben aus, nach Rücksprache mit dem Lieferanten der xx AG nur noch Originalteile der Klägerin anbieten und vertreiben zu wollen. Ferner habe die A1xxxx AG eine eigene Verbindung entwickelt und die xx AG werde - auch im Hinblick auf die negative Beeinflussung der Kundschaft der xx AG in Deutschland, Österreich und der Schweiz durch die Klägerin - weiter in Konkurrenz zur Klägerin stehen.
Die Klägerin trägt vor: Der Beklagte habe die beanstandeten Angebots- und Vertriebshandlungen in seiner Eigenschaft als mit Generalvollmacht ausgestatteter Verkaufsleiter mitveranlasst. Aufgrund seiner Stellung bei der xx AG und als Mehrheitsgesellschafter habe er ferner die Möglichkeit und Verpflichtung gehabt, die ihm bekannten Angebots- und Vertriebshandlungen zu unterbinden.
den Beklagten wie erkannt zu verurteilen, jedoch mit dem weitergehenden Antrag, den Beklagten (alternativ) auch zur Rechnungslegung über die Herstellungsmengen und -zeiten zu verpflichteten.
Er trägt vor: Er sei für die xx AG lediglich als einfacher Handelsvertreter tätig gewesen. An den von der Klägerin beanstandeten Angebots- und Vertriebshandlungen habe er nicht mitgewirkt. Er sei nicht mit dem Exportgeschäft der xx AG nach Deutschland, sondern nur mit deren Verkäufen innerhalb Liechtensteins befasst gewesen.
Die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichtes Düsseldorf folgt aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ in Verbindung mit § 143 Abs. 2 PatG sowie der Verordnung der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1988 (GV. NW. 1988 Seite 321) über die Zuordnung von Patentstreitsachen an das Landgericht Düsseldorf. Für den Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ genügt die schlüssige Behauptung einer - nach deutschem Deliktsrecht - unerlaubten Handlung im Bezirk des Prozessgerichts. Da dieselben Tatsachen sowohl den Gerichtsstand als auch den materiellen Anspruch begründen, ist der Gerichtsstand schon für angebliche, nicht erst bewiesene Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegeben (vgl. BGH NJW 1987, xx, xx; Thomas/Putzo, 21. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rdn. 12). Umfasst sind sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung.
Vorliegend ist es durch die Versendung des Katalogs gemäß Analge K 5 an Unternehmen, die ihren Firmensitz in Nordrhein-Westfalen haben (z.B. die xx GmbH in xx) zu Angebotshandlungen im Bezirk des angerufenen Gerichts gekommen. Ferner hat die xx AG im März 1999 die als Anlage K 6 eingereichte Querverbindung ausgeliefert (vgl. S. 11 des Urteils vom 12. Juli 2001, 4 O xx/00). Die Klägerin hat auch schlüssig vorgetragen, der Beklagte habe an den bereits im Verfahren 4 O xx/00 festgestellten Verletzungshandlungen der xx AG mitgewirkt, indem er die beanstandeten Angebots- und Vertriebshandlungen in seiner Eigenschaft als mit Generalvollmacht ausgestatteter Verkaufsleiter mitveranlasst habe, wobei es ihm aufgrund seiner Stellung im Betrieb der xx AG und als ihr Mehrheitsaktionär möglich gewesen sei, den Kataloginhalt zu bestimmen und die Angebots- und Vertriebshandlungen zu unterbinden.
Die Klägerin ist zur Prozessführung befugt, soweit sie den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch nimmt. Die Patentinhaber haben die Klägerin mit Erklärung vom 14. Februar 2000 (Anlage K 1a) zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt. Die Klägerin hat ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse, das fremde Recht geltend zu machen, da ihr ausweislich dieser Erklärung von den Patentinhabern das Recht zur Benutzung des streitgegenständlichen Schutzrechtes zugestanden worden ist.
Die Benutzung erfolgte widerrechtlich. Aus den im Urteil der Kammer vom 12. Juli 2001 (4 O xx/00; S. 14) genannten Gründen greift der erhobene Erschöpfungseinwand nicht durch.
Der Beklagte ist passivlegitimiert. Ihn trifft neben der xx AG eine eigene Verantwortlichkeit für die Patentverletzung.
Als Patentverletzer haftet jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der Patentverletzung mitgewirkt hat, wobei auch die Unterstützung, das Ausnutzen oder Geschehenlassen der Handlung eines anderen genügt, sofern der in Anspruch Genommene die Möglichkeit und die Verpflichtung zur Verhinderung der Verletzungshandlung hatte (vgl. BGH WRP 1999, 1045, 1048 - Räumschild; GRUR 1991, xx, xx - Honorarfrage; Busse, PatG, 5. Aufl., § 139 Rdn. 27). Im Entscheidungsfall ist eine solche Mitverantwortlichkeit des Beklagten gegeben. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen belegen, dass der Beklagte tatsächlich und rechtlich entscheidenden Einfluss auf die Geschäftspolitik der xx AG nehmen und insbesondere den Inhalt des Vertriebskatalogs gemäß Anlage K 5 bestimmen konnte.
Aus dem Schreiben des damaligen gesetzlichen Vertreters der xx AG, des Verwaltungsrates xx, vom 20. September 1999 (Anlage K 34) und dem Schreiben des Beklagten vom 10. Februar 2000 (Anlage K 36) ergibt sich, dass der Beklagte Kenntnis von den streitgegenständlichen Angebots- und Lieferhandlungen der xx AG hatte und die durch die Versendung des Katalogs gemäß Anlage K 5 erfolgten Angebotshandlungen aufgrund seiner Stellung bei der xx AG (auch) ihm persönlich zuzurechnen sind. So ist den Schreiben zu entnehmen, dass der Beklagte - sei es als Mehrheitsaktionär, (faktischer) Geschäftsführer oder Verkaufsleiter - tatsächlich die Möglichkeit und Befugnis hatte, über den Inhalt des Vertriebskatalogs zu bestimmen, insbesondere darüber, ob die von der Klägerin beanstandeten Erzeugnisse in den Verkaufskatalog der xx AG aufgenommen bleiben und damit auch den in Deutschland ansässigen Firmen angeboten werden sollten. In keiner anderen Weise kann es verstanden werden, wenn der gesetzliche Vertreter der xx AG, der Verwaltungsrat xx, der Klägerin mitteilt, der Beklagte sei "bereit, ab sofort nicht mehr gegen die Patentschrift zu verstoßen", und der Beklagte selbst in Bezug auf das deutsche Patent xxxxxxx in Aussicht stellt, er sei bereit, die beanstandeten Produkte im neuen Katalog nicht mehr anzubieten, und zu der angegriffenen Ausführungsform mitteilt, nur noch Erzeugnisse der Klägerin vertreiben zu wollen, im übrigen mit der xx AG aber (u.a. in Deutschland, Österreich und der Schweiz) weiter als Konkurrent der Klägerin aufzutreten.
Dass der Beklagte maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der xx AG hatte und deren Vertriebspolitik auch im Hinblick auf die angegriffene Ausführungsform bestimmte, ergibt sich ebenfalls daraus, dass er im Einverständnis mit dem gesetzlichen Vertreter der xx AG als deren Geschäftsführer auftreten durfte und als solcher die Aufgabe wahrgenommen hat, mit der Klägerin in Verhandlungen über die von dieser gegen die xx vorgebrachten Patentverletzungsvorwürfe, zu denen auch das Klagepatent zählt, zu treten, im Namen der xx AG Stellung zu beziehen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Aus dem Einverständnis des gesetzlichen Vertreters der xx AG folgt in diesem Zusammenhang die konkludente Bevollmächtigung des Beklagten mit den Aufgaben und Befugnissen eines Geschäftsführers. Aus dem Schreiben vom 20. September 1999 (Anlage K 34) ergibt sich insoweit, dass der Beklagte mangels hinreichender Sachkompetenz des gesetzlichen Vertreters der xx AG, des Verwaltungsrats xx, bereits geraume Zeit im technischen Vertriebsbereich der xx AG, also gerade im Hinblick auf das im Katalog gemäß Anlage K 5 offenbarte technische Angebot, die Aufgaben eines Geschäftsführers bzw. Vertriebsleiters übernommen hatte, so dass kein Zweifel daran besteht, dass der Beklagte den Vertrieb des Angebotskatalogs gemäß Anlage K 5 mitveranlasst hat oder doch zumindest die Möglichkeit und Befugnis gehabt hat, die patentverletzenden Angebots- und anschließenden Vertriebshandlungen zu unterbinden.
Hatte der Beklagte aber - sowohl in tatsächlicher Hinsicht als auch infolge der konkludenten Bevollmächtigung in rechtlicher Hinsicht - die Stellung eines Geschäftsführers und Vertriebsleiters inne, der bestimmen konnte, ob die angegriffene Ausführungsform in dem - ausweislich der Anlage K 29 bundesweit in Deutschland vertriebenen - Katalog der xx AG (Anlage K 5) angeboten wurde, resultierte aus dieser Stellung zugleich die Verantwortlichkeit, durch den Vertrieb des Katalogs zu besorgende Rechtsverletzungen zu vermeiden bzw. zu verhindern. Mit dem Bestimmungsrecht über den Kataloginhalt traf den Beklagten die Verkehrssicherungspflicht, die Verletzung der Patentrechte Dritter zu vermeiden.
Da der Beklagte nach außen als Geschäftsführer der xx AG aufgetreten ist, für sie gehandelt und die Verantwortung für den Kataloginhalt übernommen hat, kann sich der Beklagte nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch nicht auf die zu seinem tatsächlichen Verhalten in Widerspruch stehende formale und im Hinblick auf den Inhalt der vorgenannten Schreiben an die Klägerin auch nicht hinreichend konkret dargelegte Position zurückziehen, er sei nur als Handelsvertreter bei der xx AG beschäftigt gewesen und im übrigen als bloßer Aktionär einer deliktischen Haftung nicht unterworfen.
Aufgrund des festgestellten Verletzungstatbestandes ist der Beklagte der Klägerin gemäß § 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung verpflichtet. Dass der Beklagte nach seinem Vorbringen - bis auf weiteres - nicht mehr für die xx AG tätig und seine Generalvollmacht abgelaufen ist, lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Da der Beklagte mit dem Vertrieb des Katalogs und dem Nichtunterbinden des Vertriebes zumindest fahrlässig das Klagepatent verletzt hat, ist er der Klägerin gemäß § 139 Abs. 2 S. 2 PatG teils aus eigenem und teils aus abgetretenem Recht der Patentinhaber zum Schadensersatz verpflichtet. Die Schadenshöhe ist derzeit ungewiß. Die Klägerin hat deshalb ein berechtigtes Interesse daran, dass die Schadensersatzhaftung des Beklagten zunächst dem Grunde nach gemäß § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt wird. Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, ihren Anspruch auf Schadensersatz zu beziffern, hat der Beklagten im zuerkannten Umfang Rechnung über seine Benutzungshandlungen zu legen, (§§ 242, 259 BGB). Soweit die Klägerin allerdings im Rahmen der Rechnungslegung auch Angaben zu den Herstellungsmengen und -zeiten verlangt, war die Klage abzuweisen, da diese Angaben zur Bezifferung des festgestellten - allein auf Angebots- und Vertriebshandlungen beruhenden - Schadensersatzanspruchs nicht notwendig sind und die Klägerin überdies die Vornahme von Herstellungshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland nicht konkret behauptet hat.
Der Streitwert beträgt 115.040,67,-- EUR.
Az: 4 O 246/01
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