Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108121
Timestamp: 2020-05-26 21:37:03
Document Index: 123422331

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 50', '§ 45', '§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 49', '§ 17', '§ 49', '§ 26', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 26', '§ 42', '§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 17', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 15', '§ 25', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 52', '§ 6']

Parkometerabgabe - Wartungs- u. Instandhaltungsarbeiten an Telekommunikationseinrichtungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2015, RV/7500953/2015
Parkometerabgabe - Wartungs- u. Instandhaltungsarbeiten an Telekommunikationseinrichtungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Beschwerden des Bf., gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, und zwar 1) den Zurückweisungsbescheid vom 28. Jänner 2015, MA 67-PA-637930/4/0, sowie die Straferkenntnisse 2) vom 4. März 2015, MA 67 PA-695155/4/2 und 3) vom 14. April 2015, MA 67 PA-539760/5/8, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:
ad 1): Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.
ad 2) und 3): Gemäß § 50 VwGVG wird diesen Beschwerden Folge gegeben, die beiden angefochtenen Straferkenntnisse behoben und die Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
1.) Beschwerdeverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid vom 28.01.2015 zu MA 67-PA-637930/4/0:
Mit Zurückweisungsbescheid vom 28.01.2015 wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 29.04.2014 zur Zahl MA-PA-637930/4/0, womit über den Bf. wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von EUR 90,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wegen Verspätung zurückgewiesen.
Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 6.5.2014 am 7.5.2014 bei der Postgeschäftsstelle 1104 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 7.5.2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 7.5.2014 und endete am 21.5.2014.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 18.6.2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 7.7.2014 lediglich mitgeteilt, Sie seien zum gegenständlichen Zeitpunkt in Rumänien gewesen. Als Zeugen nannten Sie ihre Eltern und Herrn W... . Sonstige Beweismittel (Hotel- oder Reiserechnungen, Flugtickets, etc.) wurden nicht vorgelegt.
Ihr Vater, Herr ... , konnte anlässlich seiner Einvernahme Ihre Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Zustellung nicht konkret bestätigen, sondern führte nur sehr allgemein aus, dass er, gemeinsam mit seiner Gattin, im Juli 2014 drei bis vier Wochen auf Ihre Katze aufgepasst hätte. Ob das auch im Mai der Fall gewesen sei, konnte er nicht angeben.
Der Zeuge W... ist, trotz mehrmaligem Ersuchen, nicht bei der Behörde erschienen.
Eine Abwesenheit von der Abgabestelle wurde daher gegenständlich nicht glaubhaft gemacht.
Der Bf. brachte Beschwerde mit folgender Begründung ein:
Ich war zum angegebenen Zeitpunkt nicht an der Abgabestelle anwesend - das ist Fakt.
Auftraggeber W... war bereit der Zeugenladung Folge zu leisten, hatte sogar mehrmaligen telefonischen Kontakt mit der Behörde.
Vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde ich unvollständig informiert, 3 Seiten, 1 Seite fehlt. Urgenz - fehlgeschlagen.
Anbei noch eine Verkehrsstrafe aus Ungarn wo ich Fahrzeuglenker war, das wurde ebenfalls der Behörde übermittelt.
Weiters können meinen Ungarn/Rumänien-Aufenthalt noch weitere Personen bestätigen. Es ist nachvollziehbar, dass sich mein Vater nicht mehr im Detail an Obsorge meines Haustieres erinnern kann, da dies durch meine Tätigkeit im Außendienst fast der Regelfall ist.
Hotelrechnungen können keine beigestellt werden, da Outdoor genächtigt wurde (Wohnmobil).
Tankrechnungen können ausgehoben werden, jedoch ist das ein hoher Aufwand, da das Ganze schon sehr lange zurückliegt.
Weiters beantrage ich die nochmalige Einvernahme (meines Vaters), Hr. W..., Hr. V... und falls notwendig können noch mindestens 3 weitere Zeugen benannt werden. Wir wollen aber doch den Aufwand für diese Sache im Rahmen halten.
Grundsätzlich ist zu sagen - abgesehen von der Verspätung - dass dieses Strafverfahren einzustellen ist. Ich empfehle zur Einsicht den Akt VGW-03... .
Ich bin Subunternehmer eines Telekomunternehmens und habe zum ggst. Zeitpunkt Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt. Es findet daher der § 26a StVO Anwendung.
Der Beschwerde war ein Verwarnungsgeldbescheid der Nationale Mauterhebung geschlossene Dienstleistungs-AG, NUSZ Zrt., Ungarn, Ausstellungsdatum: 23.06.2014, angeschlossen.
Beschwerdeverfahren - Straferkenntnisse 4.3. u. 14.4.2015:
Mit den beiden angefochtenen Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien,
MA 67 - Parkraumüberwachung, vom 4.3.2015, MA 67-PA-695155/4/2, bzw. vom 14.4.2015, MA 67-PA-539760/5/8, wurde dem Bf. spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
Sie haben am 14.4.2014 um 14:52 Uhr / 11.11.2014 um 21:17 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 06, XGasse 12 / Wien 01, Werdertorgasse 2A, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
§ 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 90,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 100,00.
Aus den Begründungen geht, auszugsweise wiedergegeben, hervor:
MA 67-PA-695155/4/2:
Aus der von Ihnen vorgelegten schriftlichen Begründung (Ihres Arbeitgebers) ergibt sich, dass Sie in deren Auftrag am 2.4.2014 in der Zeit von 13:00 - 16:00 Uhr in Wien 6, XGasse 12 Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an deren Telekommunikationsinfrastruktur durchgeführt haben.
Beanstandungszeitpunkt ist jedoch der 14.4.2014 um 14:52 Uhr und wurde hierfür kein Nachweis für Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten erbracht.
Ihr Vorbringen, einschließlich der übermittelten schriftlichen Bestätigung (Ihres Arbeitgebers) vermochten Sie daher nicht zu entlasten.
MA 67-PA-539760/5/8:
Laut Auskunft des Zulassungsbesitzers war das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt Ihnen zum lenken überlassen und im Rahmen der Ausnahmebestimmung des § 26a Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 zur Durchführung von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Telekommunikationseinrichtungen an der Tatörtlichkeit abgestellt.
Einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG, in der Sie aufgefordert worden sind, dieses Vorbringen durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen, sind Sie nicht nachgekommen.
Es konnte daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Abstellung des Fahrzeuges ausschließlich dem Zweck eines konkreten und belegbaren Einsatzes zur Durchführung von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Telekommunikationseinrichtungen diente, wie dies die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 lit. b der Parkometerverordnung bzw. § 26a Abs. 4 StVO 1960 verlangen.
Dagegen richten sich die rechtzeitig eingebrachten Rechtsmittel der Beschwerde wie folgt:
Das Fahrzeug war im Rahmen von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten (nicht das erste Mal) abgestellt gewesen.
Ich verweise vollinhaltlich auf die Ausführungen (meine, und die von Hrn. W...) von VGW..., was unsere (meine) Tätigkeiten betrifft.
Die XGasse ist ein sg. ODF/THS Standort und somit ein wichtiger Knotenpunkt unserer Telekommunikationsinfrastruktur. / An der im Verfahren ggst. Anschrift befindet sich ein ODF und HVt Standort und ist von äußerst wichtiger Bedeutung bei der Versorgung des 1. Bezirkes.
Die der Behörde übermittelte Bestätigung wurde offensichtlich durch einen Flüchtigkeitsfehler falsch datiert, das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass keine Abgabenpflicht vorliegt.
Als Zeugen benenne ich Hrn. ... W..., (Anschrift), Technischer Leiter (der den Bf. beauftragenden Telekommunikationsfirma).
Es wäre der MA 67 ein leichtes gewesen mit mir Rücksprache zu halten und uns über den inhaltlichen Fehler aufzuklären.
Aus den den Beschwerden beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich:
Einspruch vom 22. Juli 2014:
Ich (der Bf.) darf mich als Fahrzeuglenker des Fahrzeuges W-... zu erkennen geben.
Das Fahrzeug war dort im Rahmen von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Telekommunikationseinrichtungen abgestellt. Wie immer war im Fahrzeug eine entsprechende Einlegetafel mit dem Verweis auf den § 26a StVO eingelegt und wurde zum wiederholten Male ignoriert. Es wurden Wartungsarbeiten in der Kollokationsfläche XGasse durchgeführt.
Das Fahrzeug war somit im öffentlichen Dienst, und ist somit nicht abgabepflichtig.
Das Strafverfahren ist somit einzustellen.
Bestätigung des Auftraggebers im Anhang.
Die angeführte Bestätigung lautet:
Hiermit bestätigt die Fa. ..., dass (der Bf.) zum gegenständlichen Zeitpunkt für uns Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an unserer Telekommunikationsinfrastruktur durchgeführt hat.
1060, XGasse 12
W-... (in Rede stehendes Autokennzeichen)
Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme:
Die Verständigung nimmt keinen Bezug auf die o.a. Bestätigung der den Bf. beauftragenden Telekommunikationsfirma bzw. deren Inhalt und enthält folgendes Ersuchen:
Auftrags- und Arbeitsbestätigung
Antwortschreiben des Bf.:
... Herzlichen Dank für die umfangreiche Beweisaufnahme und die Fotos.
Bei gewissenhafter Durchsicht der von mir übermittelten Unterlagen sollte Ihnen aufgefallen sein, dass hier eine Bestätigung meines Auftraggebers beigelegt war.
Ich hänge das Dokument aber gerne nochmals an.
ad Beschwerdeverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid vom 28.01.2015 zu MA 67-PA-637930/4/0:
Strittig ist, wie im Zurückweisungsbescheid zutreffend angeführt, ob im Zuge der Zustellung der Strafverfügung zur Zahl MA-PA-637930/4/0 ein Zustellmangel unterlaufen ist (Standpunkt des Bf.) oder nicht (Standpunkt der Behörde).
Unbestritten ist, dass die Strafverfügung nach einem Zustellversuch vom 6.5.2014 am 7.5.2014 bei der Postgeschäftsstelle 1104 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ab dem 7.5.2014 zur Abholung bereitgehalten wurde, da das Schriftstück dem Bf. beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Am 30. Mai 2014 [somit am 9. Tag nach Ablauf der Einspruchsfrist] wandte sich der Bf. mit dem Ersuchen an die MA 67, betreffend das Verfahren MA-PA-637930/4/0 eine erneute Zustellung vorzunehmen (aktenkundiges E-Mail vom 30.05.2014).
Begründet wurde das Ersuchen damit, dass er nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub einen 'gelben Zettel' mit og. Aktenzahl vorgefunden habe.
Die Behörde kam dem Ersuchen des Bf. nach (Schreiben vom 11.06.2014) und wies den Bf. darauf hin,
- dass bei mehrmals gültiger Zustellung des gleichen Schriftstückes die erste Zustellung maßgebend sei,
- falls er einen Einspruch einbringen wolle, es zielführend wäre, wenn der hinsichtlich der angeführten Zustellung das Vorliegen eines Zustellmangels durch geeignete Beweismittel glaubhaft machen könne. Geeignete Beweismittel für einen solchen Zustellmangel (z.B. Reiserechnungen, Flug- oder Bahntickets, etc.) könnte er gleichzeitig in seinem Einspruch anbieten; andernfalls wäre der Einspruch wegen Verspätung zurückzuweisen.
Der Bf. reagierte auf dieses Schreiben (mit E-Mail vom 18.06.2014) wie folgt:
Er sei zum Zeitpunkt der Hinterlegung bzw. der Hinterlegungsdauer, wie schon in seiner ersten Mail angeführt, nicht am Abgabeort anzutreffen gewesen (Dienstreise nach Rumänien).
Dies könne u.a. sein Arbeitgeber Herr W... (Anschrift) bestätigen. Weitere Zeugen könnten notwendigenfalls noch benannt werden. Seine Eltern, die auf seine Katze aufgepasst hätten, etc.
Er habe diese Tatsache sofort nach Bekanntwerden der Behörde mitgeteilt und um eine Neuzustellung gebeten.
Da das Verfahren aber ohnehin gemäß § 26a StVO einzustellen sei, könnte man sich das eigentlich sparen.
Die weiteren Ausführungen betreffen § 26a StVO und münden im Antrag, das Verfahren einzustellen, weil das Fahrzeug im Zuge von Wartungsarbeiten an der Schachtanlage bzw. verbauten Glasfasereinrichtungen abgestellt und somit ein Fahrzeug im öffentlichen Dienst gewesen sei.
Die Behörde hielt dem Bf. (mit Schreiben vom 07.07.2014) vor, das erst am 18.06.2014 eingebrachte Rechtsmittel sei erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist eingebracht worden. Es werde dem Bf. Gelegenheit gegeben, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und eine Stellungnahme abzugeben.
Falls er einen Zustellmangel geltend mache, habe er die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.
Der Bf. reagierte auf dieses Schreiben (mit E-Mail vom 22.07.2014) wie folgt:
Er habe sich zum gegenständlichen Zeitpunkt im Ausland, in Rumänien, aufgehalten.
Dies könne, wie schon im vorangegangenen Mail angegeben, von seinem Auftraggeber Hrn. W..., sowie seinen Eltern (... und ..., Anschrift), welche seine Katze gefüttert hätten, bestätigt werden.
Des weiteren könne er eine Verkehrsstrafe der Ungarischen Polizei (ungültige Vignette) und rumänische Tankrechnungen bei Bedarf vorweisen.
Der am 29. September 2014 als Zeuge einvernommene Vater machte folgende Angaben:
Wenn ich zur Ortsabwesenheit meines Sohnes (des Bf.) befragt werde, so kann ich angeben, dass ich mich erinnern kann, drei bis vier Wochen im Juli auf seine Katze an der Adresse (Anschrift des Bf.) aufgepasst zu haben. Ob es auch einmal im Mai vorgekommen ist, dass meine Gattin und ich auf die Wohnung meines Sohnes schauten, während er beruflich unterwegs war, kann ich leider nicht sagen. Er ist des Öfteren berufsbedingt im Ausland, und ist dies auch manchmal sehr plötzlich der Fall, je nachdem wie dringlich die beruflichen Angelegenheiten sind. Üblicherweise händigt der Briefträger sodann die Post meines Sohnes an uns aus, das das zwischen uns so vereinbart worden ist (Anschrift in derselben Gasse). Eine Postvollmacht besitzen wir jedoch nicht.
Der von der Behörde als Zeuge geladene W. (Auftraggeber des Bf.) teilte am Tag des Erhalts des Schreibens (3.10.2014) mit, der Termin (28.10.2014) müsse verschoben werden, weil er vom 7.10. bis 3.11.2014 ortsabwesend sei.
Die Behörde bot am 6.10.2014 als Ersatztermin den 5.11.2014 an.
Herr W. reagierte am 6.10.2014, der Termin sei zu knapp nach der Rückkehr und stellte die Fragen:
Kann man das nicht schriftlich abhandeln?
Was kann ich zum Sachverhalt beitragen?
Die Behörde antwortete am 7.10.2014:
Die Daten zum Sachverhalt finden Sie auf der Ladung vom 30.09.2014. Konkret geht es um einen möglichen Zustellmangel bei der Zustellung der betreffenden Strafverfügung im Mai 2014. (Der Bf.) hat bekannt gegeben, im betroffenen Zeitraum dienstlich im Ausland gewesen zu sein und Sie als Zeugen genannt.
Geben Sie bitte einen Termin bekannt, der für Sie günstig ist (Mo - Do, 8:00 bis 13:00 Uhr)
Herr W. reagierte am 7.10.2014 wie folgt:
Wenn er das geschrieben hat, dann wird das auch so gewesen sein.
Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln.
Ich sehe nicht mehr Möglichkeiten als dies hier schriftlich zu bestätigen.
Mein Verständnis zum Antritt einer Expedition (zum Behördenstandort) ist enden wollend.
Das kostet Lebenszeit und somit auch Geld.
Es geht hier dem Grunde nach wohl um ein zu Unrecht ausgestelltes Mandat im Umfeld des par. 24a
Wozu diskutieren Sie eigentlich über einen Zustellmangel
Das Verfahren ist von Amtswegen einzustellen, da ihm die Grundlage fehlt.
Die Aufgabe der Behörde besteht nicht darin die knappen Zeitressourcen eines Privatunternehmens mit solchen nicht wirklich substanziellen Fragen zu belasten.
Nach weiteren Erhebungen habe ich Folgendes herausgefunden:
Die Frage ob dienstlich oder nicht, ist in diesem Fall unerheblich, denn es zählt nur die Ortsabwesenheit
In diesem Zusammenhang empfehle ich ...
Ich denke diese Frage ist dem Verfahren nahestehender als ob die Fahrt dienstlich war oder nicht.
Desweiteren lege ich Ihnen ein Mautvergehen in Ungarn vor, welches ein gerade ihrer Behörde wohl bekanntes Fahrzeug abbildet.
Ich denke, sie haben nun genug Beweismittel vorliegen, um das Verfahren ohne meinem persönlich anwesenden Mitwirkung einstellen zu können.
Dies ist keine Ablehnung Ihrer Zeugenladung, jedoch muss die Terminlage mit meinen Ortsanwesendzeiten synchronisiert werden.
Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 14.10.2014 wurde dem Bf. mitgeteilt, die Beweisaufnahme habe folgendes Ergebnis gehabt:
Die Aussage (des Vaters des Bf.) können Sie der beiliegenden Niederschrift entnehmen.
Der von Ihnen ebenfalls genannte Zeuge, Herr W..., hat der Zeugenladung nicht Folge geleistet.
Der Bf. reagierte auf das am 17.10.2014 übernommene Schreiben am Montag, 20.10.2014 wie folgt:
Fraglich ist jetzt für mich aber, welchen Zweck diese Beweisaufnahme hatte. Es galt festzustellen, ob ich zum Zeitpunkt der Hinterlegung des Schriftstückes an meiner Wohnadresse anwesend war, sodass es mir möglich gewesen wäre, das Schriftstück zu beheben.
Wie ich schon mitgeteilt habe, war ich zum ggst. Zeitpunkt bzw. Zeitraum nicht an der Abgabestelle. Ich habe daher sofort nach Kenntnisnahme des Schriftstücks der Behörde um erneute Zustellung gebeten.
Die Behörde wollte nun durch Zeugen meine Abwesenheit bestätigt wissen, aus der Niederschrift geht das aber nicht hervor.
Auch wurde mein Auftraggeber (vertreten durch Hr. W...) nicht einvernommen, die Telefonate sowie schriftlichen Eingaben von Hr. W... wurden ignoriert.
Ich weise daher nochmals darauf hin, dass das Verfahren gem. § 26a StVO einzustellen ist, da es sich hier um einen Wartungs- und Instandhaltungseinsatz im Sinne des oben zitierten Paragraph handelt.
Vielleicht nochmals zur Erinnerung: Ich bestreite nicht, dass ich das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt dort abgestellt habe, sondern es ging hier um die Zustellung bzw. mögliche Fristversäumnis durch Abwesenheit an der Abgabestelle.
Der Verwarnungsgeldbescheid der Nationale Mauterhebung geschlossene Dienstleistungs-AG, NUSZ Zrt., Ungarn, weist betreffend das Kfz mit dem Kennzeichen W... Fahrzeugmarke ... (Hinweis: das ist das im unten erörterten Straferkenntnis vom 14.4.2015 angeführte Kfz) folgende Zusammenfassung der Verstöße aus:
Datum 17/05/14
Zeit 19:24:00
Ortsangabe M1/M1 cam Bai 18+150 kmsz
Bezeichnung (1) Benutzung einer gebührenpfl. Straße
Betrag ... EUR
Ergebnis des mit Einbindung des Bf. geführten Ermittlungsverfahrens ist lediglich ein (1) gesicherter Umstand, und zwar: Das für den Auftraggeber des Bf. zum Verkehr zugelassene Kfz (welches am 11.11.2014 vom Bf. gelenkt wurde = Tatzeit des Verfahrens MA 67-PA-539760/5/8) wurde am 17.05.2014 in Ungarn (auf einer gebührenpflichtigen Straße) benutzt. Auf Grund dieses vom Bf. vorgelegten Beweismittels kann jedoch nicht gesagt werden, wo das Kfz in den Tagen davor - und zwar im zehn Tage davor liegenden Zeitraum - und in den Tagen danach benutzt wurde. Somit kann anhand dieses Beweismittels und der Annahme, dass das Fahrzeug in diesem Zeitpunkt tatsächlich vom Bf. gelenkt worden ist, auch kein Rückschluss gezogen werden, der Bf. sei am 7.05.2014 bis 16.05.2014 - einem Zeitraum von 10 Tagen - und/oder am 18.05.2014 bis 21.05.2014 betreffend seine Wiener Wohnung ortsabwesend gewesen.
Hinzu kommt folgendes widersprüchliche Vorbringen des Bf.: Das (bezogen auf den 7.5.2014 sehr zeitnahe) Ersuchen vom 30.5.2014 war vom Bf. damit begründet worden, dass er nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub einen 'gelben Zettel' mit og. Aktenzahl vorgefunden habe. In der Folge gab er jedoch als Begründung, warum er im Zeitpunkt der Hinterlegung bzw. der Hinterlegungsdauer nicht am Abgabeort anzutreffen war, eine Dienstreise nach Rumänien an.
Diese Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
Zu 2.) Beschwerdeverfahren - Straferkenntnisse 4.3. u. 14.4.2015:
Der Bf. wies im Einspruch vom 22.7.2014 - wie bereits zuvor betreffend das Verfahren zur Zahl MA-PA-637930/4/0 ("Da das Verfahren aber ohnehin gemäß § 26a StVO einzustellen sei, könnte man sich das eigentlich sparen.") - auf das Abstellen des von ihm gelenkten Fahrzeuges im Rahmen von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Telekommunikationseinrichtungen hin und legte eine Bestätigung der Telekommunikationsfirma vor, mit welcher bestätigt wurde, dass der Bf. für sie am 2.4.2014, 13:00 - 16:00 Uhr, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihrer Telekommunikationsinfrastruktur durchgeführt hat.
Am 2. Februar 2015, somit vor Erlassung des Straferkenntnisses, teilte Hr. W. dem Magistrat mit, dass beide Verfahren zu unrecht unter Missachtung des § 26 (StVO) geführt und vermeidbare Arbeit und somit Kosten verursacht würden. Bei der Adresse Werdertorgasse 2A handle es sich um die Vermittlungsstelle Neutorgasse, an der immer wieder Netzarbeiten durchgeführt werden müssen, so auch in diesem Fall.
Nachdem dem Bf. mittels Straferkenntnis mitgeteilt worden war, dass sich jene vorgelegte Bestätigung nicht auf den in Rede stehenden Zeitpunkt bezieht, reagierte der Bf. am 16. März 2015 wie folgt: Er machte eine Reihe Detailangaben, insbesondere dass sich in der XGasse (Beanstandungsort: XGasse 12) ein so genannter "ODF/THS Standort und somit ein wichtiger Knotenpunkt der Telekommunikationsinfrastruktur (befinde)" und erstattete das Vorbringen, dass die der Behörde übermittelte Bestätigung offensichtlich durch einen Flüchtigkeitsfehler ein falsches Datum beinhaltet, das ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass keine Abgabenpflicht vorliegt und benannte als Zeuge Hrn. W., den technischen Leiter der Telekommunikationsfirma.
Der vom Bf. im gegenständlichen Verfahren als Zeuge namhaft gemachte Herr W., betreffend den beim Bundesfinanzgericht idente Parkometerabgabeverfahren geführt und in der Folge eingestellt wurden (vgl. unten), machte folgende Angaben:
... nach meinen Unterlagen handelt es sich um das Verfahren
MA 67-PA-539760/5/8.
Es ist dies die Adresse der Vermittlungsstelle Neutorgasse (Ecke Werdertorgasse).
Es ist dies eine der beiden Vermittlungsstellen des ersten Bezirk.
Des weiteren ist dies ein Glas-Durchgangsknoten kommend von der Vermittlungsstelle Berggasse weiter nach 1030 Wien.
Gerne bestätige ich nochmal, dass (der Bf.) zum Deliktszeitpunkt unaufschiebbare Reparaturarbeiten durchführen musste.
Selbstverständlich ist es möglich logfiles von diesen Zeitpunkten zu erheben wenn sie für die Verfahrensführung unabdingbar sind.
Die Daten sind allerdings nicht mehr in den Livesystemen verfügbar und es besteht erheblicher Aufwand insbesondere für mich diese Informationen aus backups wiederherzustellen.
Ich denke, es ist der Sachverhalt auch sehr plausibel, da im Umfeld dieser Adresse kaum interessante Ziele sind, welche ein anderweitiges Parken vorstellbar machen.
Die Vermittlungsstelle ist auf Neutorgasse 7
Weiters möchte ich sie von einer positiven Entwicklung in Kenntnis setzen.
Seit nunmehr einem Monat anerkennt die Abteilung Parkraumbewirtschaftung der MA 67 unsere Einlegetafel.
Alle Parküberwachungsorgane sind über die Rechtmäßigkeit unserer Einlegetafel informiert.
Aber auch bisher sind ja bis auf ganz wenige Fälle auch alle anderen Verfahren bereits in der ersten Instanz eingestellt worden.
Auch die wenigen Fälle die es bis zum Bundesfinanzgericht oder zum Verwaltungsgerichtshof geschafft haben, wurden einvernehmlich eingestellt.
Es ist aktuell davon auszugehen, dass keine neuen Verfahren mehr entstehen werden.
Die betreffend Herrn W. beim Bundesfinanzgericht geführten Parkometerabgabeverfahren (Straferkenntnisse vom 17. Juli 2013 zu MA 67-PA-737610/2/3, sowie vom 29. April 2014 zu MA 67-PA-631977/3/0 und zu MA 67-PA-645846/3/0) wurden mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2014 eingestellt.
Gemäß § 15 Abs. 3 Z 5 Finanzausgleichsgesetz sind die Gemeinden kraft freien Beschlussrechts ermächtigt, Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO zu erheben. Hiervon ausgenommen sind nach dieser Bestimmung unter anderem Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26 a StVO.
Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Parkometerabgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Die Abgabe ist gemäß § 6 Abs. 1 lit. b Parkometerabgabeverordnung nicht zu entrichten für Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26 a StVO 1960.
§ 26 a Abs. 4 StVO bestimmt:
Dem § 26 a Abs. Z 2 StVO folgend sind u.a. die Lenker von Fahrzeugen sonstiger Post-, Paket-, Telekommunikations- oder Fernmeldedienstanbieter bei der Instandhaltung von Telekommunikations- oder Fernmeldeeinrichtungen an Halte- und Parkverbote nicht gebunden, sofern dies der Betriebseinsatz erfordert und der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Auf Grund der Bestätigung des Geschäftsführers, der widerspruchsfreien, glaubwürdigen Bestätigung des technischen Leiters der Telekommunikationsfirma in Verbindung mit dem ins Auge fallenden sehr engen örtlichen Zusammenhang zwischen den beiden Orten mit Telekommunikationseinrichtungen der Telekommunikationsfirma und jenen beiden Orten, an denen das Kraftfahrzeug abgestellt und beanstandet war, zweifelt das Bundesfinanzgericht die Richtigkeit der (bereits bei Verfahrensbeginn und in der Folge gleichbleibend erstatteten) Angaben des Bf., wonach er das beanstandete Kraftfahrzeug im Rahmen von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Telekommunikationseinrichtungen seines Auftraggebers abgestellt hatte, nicht an und erfüllt daher der vorliegende Sachverhalt den abgabenbefreienden Tatbestand gemäß § 6 lit. b Parkometerabgabeverordnung.
Diesen Beschwerden war daher Folge zu geben.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bf. nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wurde.
§ 6 Abs. 1 lit. b Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. Nr. 51/2005
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500953.2015
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