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Timestamp: 2017-11-18 10:20:31
Document Index: 205963348

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 10', '§ 10', '§ 173', '§ 191', '§ 175', '§ 10', '§ 175', '§ 175', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 73', '§ 35', '§ 35', '§ 92', '§ 35', '§ 35', '§ 94', '§ 129', '§ 35', '§ 35', '§ 130', '§ 35', '§ 35', '§ 131', '§ 35', '§ 35', '§ 213', '§ 213', '§ 35', '§ 29', '§ 35', '§ 35']

SGB V -Änderungen: 2001-07-27
2001-07-27 -Änderungen sind braun hervorgehoben-
BGBl. 2001 I Nr.40 S.1946 vom 2. August 2001
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S.1948), wird wie folgt geändert:
1. § 175 wird wie folgt geändert:
"Hat innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bestanden, kann die Mitgliedsbescheinigung nur ausgestellt werden, wenn die Kündigungsbestätigung nach Absatz 4 Satz 3 vorgelegt wird."
"Eine Mitgliedsbescheinigung ist zum Zweck der Vorlage bei der zur Meldung verpflichteten Stelle auch bei Eintritt einer Versicherungspflicht unverzüglich auszustellen."
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Versicherungspflichtige haben der zur Meldung verpflichteten Stelle unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung vorzulegen."
bb) In Satz 2 werden die Wörter "Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt" durch die Wörter "Wird die Mitgliedsbescheinigung nicht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht vorgelegt," ersetzt.
cc) In Satz 3 werden die Wörter "das Wahlrecht nicht nach Absatz 1 Satz 1 ausgeübt" durch die Wörter "eine Mitgliedsbescheinigung nach Satz 1 nicht vorgelegt" ersetzt.
"(4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. Januar 2002 ausüben. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist. Satz 1 gilt nicht, wenn die Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht. Die Sätze 1 und 4 gelten nicht, wenn die Kündigung eines Versicherungsberechtigten erfolgt, weil die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt sind oder weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse begründet werden soll. Die Krankenkassen können in ihren Satzungen vorsehen, dass die Frist nach Satz 1 nicht gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart begründet werden soll."
In der Fassung ab dem 1. Januar 2002. In der Fassung bis zum 31. Dezember 2001 gültig.
(1) Die Ausübung des Wahlrechtes ist gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen. Das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeübt werden.
(2) Die gewählte Krankenkasse hat nach Ausübung des Wahlrechtes unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen. Hat innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bestanden, kann die Mitgliedsbescheinigung nur ausgestellt werden, wenn die Kündigungsbestätigung nach Absatz 4 Satz 3 vorgelegt wird. Eine Mitgliedsbescheinigung ist zum Zweck der Vorlage bei der zur Meldung verpflichteten Stelle auch bei Eintritt einer Versicherungspflicht unverzüglich auszustellen.
(4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. Januar 2002 ausüben. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist. Satz 1 gilt nicht, wenn die Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht. Die Sätze 1 und 4 gelten nicht, wenn die Kündigung eines Versicherungsberechtigten erfolgt, weil die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt sind oder weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse begründet werden soll. Die Krankenkassen können in ihren Satzungen vorsehen, dass die Frist nach Satz 1 nicht gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart begründet werden soll.
(6) Die Spitzenverbände vereinbaren für die Meldung und Mitgliedsbescheinigung nach dieser Vorschrift einheitliche Verfahren und Vordrucke.
(2) 1Die gewählte Krankenkasse hat nach Ausübung des Wahlrechtes unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen. 2Die Mitgliedsbescheinigung ist der zur Meldung verpflichteten Stelle unverzüglich vorzulegen.
(3) 1Das Wahlrecht Versicherungspflichtiger ist spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht auszuüben. 2Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand; bestand vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei einer nach § 173 wählbaren Krankenkasse anzumelden und den Versicherungspflichtigen unverzüglich über die gewählte Krankenkasse zu unterrichten. 3Für die Fälle, in denen das Wahlrecht nicht nach Absatz 1 Satz 1 ausgeübt wird und keine Meldung nach Satz 2 erfolgt, vereinbaren die Spitzenverbände der Orts-, Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich Regeln über die Zuständigkeit.
(4) Der Versicherungspflichtige ist an die Wahl der Krankenkasse mindestens zwölf Monate gebunden. Eine Kündigung der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres möglich. Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz ist die Kündigung der Mitgliedschaft abweichend von den Sätzen 1 und 2 mit einer Frist von einem Monat zum Ende des auf den Tag des Inkrafttretens der Beitragserhöhung folgenden Kalendermonats möglich. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch Mitgliedsbescheinigung nachweist.
2. § 191 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
"4. mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt."
In der Fassung ab dem 1. Januar 2001. In der Fassung bis zum 31. Dezember 2001 gültig.
mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied den Austritt erklärt, wenn die Satzung nicht einen früheren Zeitpunkt bestimmt; § 175 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
Übergangsregelung zur Ausübung des Krankenkassenwahlrechts
Eine nach dem 9. Mai 2001 erklärte Kündigung nach § 175 Abs. 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung gilt als unwirksam.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2002 in Kraft.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers J. Fischer
FBAG 2001-07-27 -Änderungen sind türkis hervorgehoben-
BGBl. 2001 I Nr.40 S.1948 vom 2. August 2001
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -(860-5)
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S.1946), wird wie folgt geändert:
1. In § 31 Abs. 2 wird nach der Angabe "§ 35" die Angabe "oder § 35a" eingefügt.
a) In Absatz 5 wird Satz 3 gestrichen.
"(8) Bis zum 31. Dezember 2003 finden die Absätze 1 bis 7 mit Ausnahme der Verweisung in § 36 Abs. 3 keine Anwendung."
(1a) Für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, die nach dem 31. Dezember 1995 zugelassen worden sind, werden Festbeträge der Gruppen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 nicht gebildet.
(4) .(gestrichen)
(5) Die Festbeträge sind so festzusetzen, daß sie im allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung gewährleisten. Sie haben Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, sollen einen wirksamen Preiswettbewerb auslösen und haben sich deshalb an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten; soweit wie möglich ist eine für die Therapie hinreichende Arzneimittelauswahl sicherzustellen.
(8) Bis zum 31. Dezember 2003 finden die Absätze 1 bis 7 mit Ausnahme der Verweisung in § 36 Abs. 3 keine Anwendung.
(5) 1Die Festbeträge sind so festzusetzen, daß sie im allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung gewährleisten. 2Sie haben Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, sollen einen wirksamen Preiswettbewerb auslösen und haben sich deshalb an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten; soweit wie möglich ist eine für die Therapie hinreichende Arzneimittelauswahl sicherzustellen. 3Die Festbeträge für Arzneimittel sollen den höchsten Abgabepreis des unteren Drittels des Abstandes zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Preis der Arzneimittel der jeweiligen Vergleichsgruppe nicht übersteigen.
3. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:
"§ 35a Rechtsverordnung zu Festbeträgen für Arzneimittel
Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen übermittelt dem Bundesministerium für Gesundheit auf dessen Verlangen Stellungnahmen zu Fragen der Gruppenbildung nach Satz 1 Nr. 2.
(4) Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, die pharmazeutischen Unternehmer und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Informationen zu übermitteln und auf Verlangen notwendige Auskünfte zu erteilen.
(8) Die durch Rechtsverordnung bestimmten Gruppen und angepassten oder festgesetzten Festbeträge werden gegenstandslos, wenn nach dem 31. Dezember 2003 eine Neubestimmung, Anpassung oder Festsetzung von Gruppen oder Festbeträgen nach dem dann geltenden Verfahren erfolgt."
4. In § 36 Abs. 3 wird die Angabe "Satz 4" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt.
5. In § 73 Abs. 5 Satz 2 wird nach der Angabe "§ 35" die Angabe "oder § 35a" eingefügt.
6. In § 92 Abs. 2 Satz 1 wird nach der Angabe "§ 35" die Angabe "oder § 35a" eingefügt.
7. In § 94 Abs.1 wird Satz 4 gestrichen.
8. In § 129 Abs. 6 Satz 1 werden nach der Angabe "§ 35 Abs. 1 und 2" die Wörter "oder zur Erfüllung der Aufgaben nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5" eingefügt.
9. In § 130 Abs. 2 Satz 1 wird nach der Angabe "§ 35" die Angabe "oder § 35a" eingefügt.
10. In § 131 Abs. 4 werden nach der Angabe "§ 35 Abs.1 und 2" die Wörter "oder zur Erfüllung der Aufgaben nach § 35a Abs.1 Satz 2 und Abs. 5" eingefügt.
11. In § 213 Abs. 3 Satz 1 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Satzteil gestrichen.
(1) Spitzenverbände der Krankenkassen sind die Bundesverbände der Krankenkassen, die Bundesknappschaft, die Verbände der Ersatzkassen und die See-Krankenkasse.
(3) Kommen die erforderlichen Beschlüsse nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesminister für Gesundheit gesetzten Frist zustande, entscheidet der Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft. Die Entscheidung ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
(4) Die Spitzenverbände können Arbeitsgemeinschaften zur Abstimmung untereinander und zur wissenschaftlichen Unterstützung ihrer Mitglieder einrichten. § 213 Spitzenverbände
(3) Kommen die erforderlichen Beschlüsse nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesminister für Gesundheit gesetzten Frist zustande, entscheidet der Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft; einer Fristsetzung bedarf es nicht, soweit die Spitzenverbände die Festbeträge für die in § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 genannten Arzneimittel nicht bis zum 30. Juni 1989 festgelegt haben. Die Entscheidung ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (860-7)
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2001 (BGBl. I S. 1600), wird wie folgt geändert;
In § 29 Abs. 1 Satz 2 wird nach der Angabe "§ 35" die Angabe "oder § 35a" eingefügt.