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Timestamp: 2020-08-05 10:03:22
Document Index: 234505806

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', 'BGH', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 275']

17.04.2020 < Schutzschirmverfahren zur Rettung von Unternehmen in Eigenregie/ Sanierung in drei Monaten
I. Galeria Karstadt Kaufhof kämpft in der Corona-Krise ums Überleben. Jede Woche hat Karstadt Kaufhof 80 Millionen Euro weniger Umsatz, aber weiter erhebliche, laufende Kosten, die Karstadt Kaufhof jetzt nicht vollständig stoppen oder abwälzen kann. Am 1.4.2020 hat Karstadt Kaufhof ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beantragt, vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.4.2020 S. 22.
Das Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) ist eine besondere Verfahrensart im deutschen Insolvenzrecht - es ist ein vorläufiges Insolvenzverfahren. Es soll überlebensfähigen Unternehmen die Chance auf Sanierung verbessern und Unternehmenswerte erhalten. Die Abwicklung und Zerschlagung soll vermieden werden. Es verbindet die vorläufige Eigenverwaltung mit dem Ziel der frühzeitigen Vorlage eines Insolvenzplans, um hierdurch eine Sanierung des Unternehmens zu erleichtern. Das Verfahren ist auf höchsten drei Monate angelegt.
Ein großer Vorteil des Verfahrens ist es, dass das Unternehmen in Eigenregie saniert werden und das Heft des Handelns in der Hand behalten kann. Es wird nicht vom Insolvenzgericht ein unbekannter Insolvenzverwalter bestellt und der bisherige Geschäftsführer/Vorstand faktisch "entmachtet".
Das Schutzverfahren hat Werkzeuge der Sanierung:
Agentur für Arbeit zahlt Löhne und Gehälter
Keine Zahlung auf ungünstige Leasingverträge, Mieten oder Pachten
teilweiser Personalabbau innerhalb von drei Monaten möglich- falls das notwendig ist
Gläubiger können noch nicht voll bezahlte Maschinen nicht zurückholen
Anpassung der Produktion an veränderte Bedingungen und Marktlage.
Sparen von Steuern.
Dieses Verfahren eignet sich nicht, wenn bereits die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder die Sanierung keine hinreichenden Erfolgsaussichten verspricht.
Das Schutzschirmverfahren wurde zum 1. März 2012 durch das ESUG in die InsO aufgenommen, wobei das Gesetz zum Teil auf einer EU-Verordnung aus dem Jahre 2000 basiert. Die Eigenverwaltung hat in 2019 nur in 260 Fällen (von 19.400 Unternehmensinsolvenzen) eine Rolle gespielt. In Zeiten der Corona-Krise kann das Schutzschirmverfahren jetzt zur Rettung vieler Unternehmen werden.
Um das Schutzschirmverfahren in Anspruch nehmen zu können, bedarf es einer frühzeitigen Antragsstellung und fundierten Begründung durch das Unternehmen. Hauptkriterien sind die Liquidität des Unternehmens und die grundsätzliche Aussicht auf eine erfolgreiche Sanierung.
II. Vorbereitungsphase
Vorbereitung - vor Einleitung des Schutzschirmverfahrens- dauert je nach Größe des Unternehmens Wochen oder Monate.
1. Erfassung der Ursachen der Krise
2. Prüfung der Sanierungsfähigkeit und -würdigkeit des Unternehmens. Dazu Erstellung eines Sanierungskonzepts: Definition der Maßnahmen, die geeignet sind, diese Krisenursachen zu beseitigen.
3. Prüfung der Chancen, Vorteile und Risiken eines Schutzschirm- / Insolvenzplanverfahrens
4. Prüfung der Finanzbarkeit und der Finanzierungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Gefahr der Kündigung der Kreditlinie durch die Hausbank wegen Verschlechterung der Bonität.
5. Suche nach einem insolvenzrechtlich erfahrenen Sanierungsgeschäftsführer (CRO), der neben dem bisherigen Geschäftsführer sich um die insolvenzrechtlichen Besonderheiten kümmert.
6. Start mit Ausarbeitung des Insolvenzplanes
7. Suche und Auswahl eines geeigneten Sachwalters
8. Erstellung der Bescheinigung durch insolvenzrechtlich versierten Fachmann über Grundvoraussetzungen eines Schutzschirmverfahrens nach § 270b(1)S.3 InsO: Es liegt nur eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor.
III. Einzelheiten für besonders Interessierte:
Das Ziel ist es, dass das Insolvenzrecht noch stärker als Chance zur Sanierung eines Unternehmens begriffen wird. Dazu brauchte Deutschland einen Mentalitätswandel; es brauchte eine andere Insolvenzkultur. Daher wurde das Insolvenzrecht überarbeitet und auch das Schutzschirmverfahren eingeführt.
Man soll nicht mehr warten, bis es "brennt oder gar schon verbrannt" ist, sondern soll den Antrag so rechtzeitig stellen, dass es noch gute Chancen der Forführung und Sanierung gibt. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung ist Bestandteil der Sanierungsmaßnahmen im Schutzschirmverfahren.
Es wird im Schutzschirmverfahren keine vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und kein unbekannter vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Dies hat früher viele Geschäftsführer von einem rechtzeitigen Antrag abgehalten. Der Insolvenzschuldner kann eine Person seines Vertrauens als Sachwalter benennen. Von diesem Vorschlag darf das Gericht nur abweichen, wenn er aus Sicht des Gerichts offensichtlich ungeeignet ist, § 270 b Abs.2 Satz 2 InsO.
Das Insolvenzgericht hat gemäß § 270 b Abs.3 InsO auf Antrag des Schuldners diesem eine unbeschränkte Masseverbindlichkeits-Begründungskompetenz einzuräumen, vgl. Frind, ZInsO 2011, 2249 und Buchalik in ZInsO 9/2012 S. 349 ff. Beachte auch: BGH B. v. 7.2.2013.
Es besteht nach herrschender Auffassung in der Literatur keine Pflicht, das Schutzschirmverfahren öffentlich bekannt zu machen. Im Interesse eines erfolgreichen, schnellen Planverfahrens ist jedoch die offene Kommunikation mit den Gläubigern zwingend erforderlich. Auch mit anderen Verfahrensbeteiligten sollte offen kommuniziert werden.
Der Schuldner muss mach § 270 b Abs.1 S.1 InsO einen Eröffnungsantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt haben.
Soweit bereits Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, ist ein Schutzschirmverfahren unzulässig.
2.3. Maximale Dauer des Schutzschirmverfahrens
Der Unternehmer kann bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung maximal drei Monate unter einen Schutzschirm. Innerhalb dieser Frist ist der Insolvenzplan vorzulegen, § 270 b Abs.1 Satz 1 und 2 InsO. Soweit der Insolvenzplan fertiggestellt ist, wird in der Regel die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Der Zeit wird oft bestimmt durch die abgedeckte Höchstfrist des Insolvenzgeldzeitraum.
Die Bescheinigung muss nach überwiegender Auffassung in der Literatur vom Insolvenzgericht sowohl formell als auch materiell geprüft werden.
Regelmäßíg wird mit dem Eröffnungsantrag auch ein Antrag auf Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen gemäß § 270 b Abs. 2 Satz 3, 21 Abs.1 und 2 Satz 1 Nr. 1a, 3 bis 5 InsO gestellt. Dies kann das Gericht auch im Schutzschirmverfahren veranlassen, nur darf es keinen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen - weder einen starken, noch einen schwachen.
Nach § 275 Abs.1 InsO soll der Schuldner, Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen.
Die Sanierung mittels Insolvenzplan bedarf der Unterstützung ausgebildeter Spezialisten mit vielfältigen Kenntnissen und Fähigkeiten.
Ich stehe Ihnen in Schutzschirmverfahren gerne als Berater, Sachwalter, Co-Geschäftsführer oder Koordinator und Moderator zur Verfügung.
Rechtsanwalt (Studium: Uni Augsburg)
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht (Arber Dresden)
Master of Business Adminstration (EHS Dresden)