Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=388b9d1a-1785-4ce1-a6df-7aa6a646e39c
Timestamp: 2018-03-19 08:08:53
Document Index: 387113459

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

Die neue gesetzliche Definition des Arbeitsvertrages in § 611a BGB - Lexology
Die neue gesetzliche Definition des Arbeitsvertrages in § 611a BGB
Denn der neue § 611a BGB regelt bloß das, was gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes derzeit ohnehin schon gilt. Vielmehr ist der Gesetzeswortlaut eine Art „best of“ der über die Jahre richterlich entwickelten Arbeitnehmer-/Arbeitsvertrags-Definition. Dementsprechend heißt es auch in der Gesetzesbegründung, dass durch § 611a BGB für die Wirtschaft keine neuen Pflichten begründet werden, da die Rechtslage unverändert bleibt und das Gesetz nur der Beseitigung von Rechtsunsicherheit sowie der Vermeidung von missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz dient.
Die beabsichtigte Rechtssicherheit wird tatsächlich hergestellt, zumindest verbessert. Dies nicht nur, weil ein Gesetz – im wahrsten Sinne des Wortes – „sicherer“ als Rechtsprechung ist, sondern vor allem weil die zu dem neuen § 611a BGB zugehörige Gesetzesbegründung aufschlussreiche Informationen zu Sachverhaltskonstellationen gibt, die in der Vergangenheit bei Unternehmen zu Ängsten sowie auch zu Kurzschlusshandlungen geführt haben, z.B. der Kündigung eines Auftragsverhältnisses aus Sorge vor einer Scheinselbstständigkeit. Dies nämlich dann, wenn sich das Unternehmen mal wieder die sensible Frage stellen musste, ob der im eigenen Betrieb tätige „externe Freie“ tatsächlich freier Mitarbeiter oder nicht doch ein (scheinselbstständiger) Arbeitnehmer ist.
An dieser Stelle kann die zu dem neuen § 611a BGB gehörige Gesetzesbegründung Unternehmen künftig vor Maßnahmen schützen, die tatsächlich nicht erforderlich sind. Denn sie stellt ausdrücklich klar, dass komplexe und kreative Projektgeschäfte auch zukünftig als Werk- oder Dienstvertrag ausgestaltet werden können. Vielmehr nennt der Gesetzgeber sogar Beispiele für einen denkbaren „sachgerechten Einsatz von Werk- und Dienstverträgen“, nämlich die Unternehmensberatung und den IT-Bereich. Zwar bleibt es auch in Bezug auf die Mitarbeiter eben dieser Branchen dabei, dass stets im Rahmen einer „wertenden Gesamtbetrachtung“ zu prüfen ist, ob der „freie Mitarbeiter“ tatsächlich selbstständig oder nicht doch Arbeitnehmer ist. Jedoch ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass allein die Tatsache, dass der beratende Mitarbeiter vor Ort in dem Betrieb des beratenen Unternehmens tätig ist, grundsätzlich keine Arbeitnehmereigenschaft begründet. Damit ist nun zumindest ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor durch den Gesetzgeber beseitigt.