Source: https://jura-online.de/lernen/einaktiges-vollstreckungsverfahren-8-vwvfg-bln-6-ii-vwvg/1019/excursus
Timestamp: 2019-10-14 00:53:26
Document Index: 317501719

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 18']

Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 8 VwVfG Bln, § 6 II VwVG - Exkurs - Jura Online
Aufbau der Prüfung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 8 VwVfG Bln; § 6 II VwVG
Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in den § 8 VwVfG Bln; § 6 II VwVG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der Tür des A. Deshalb tritt sie die Tür sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtmäßigkeit dreistufig geprüft.
I. Ermächtigungsgrundlage: § 8 VwVfG Bln; § 6 II VwVG
Zunächst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Dies sind § 8 VwVfG Bln; § 6 II VwVG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zurückgegriffen wird, muss vorerst geprüft werden, ob nicht etwa Standardmaßnahmen greifen, vgl. §§ 18 ff. ASOG, oder eine Maßnahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppfälle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Straßenverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren Nähe sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang würde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.
Darüber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine drohende Gefahr. Drohend ist eine Gefahr, wenn tatsächliche Umstände die Wahrscheinlichkeit eines Schadens begründen.