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Timestamp: 2019-11-15 17:33:52
Document Index: 86124223

Matched Legal Cases: ['§ 115', 'Art. 103', '§ 96', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

BFH v. 05.09.2005 - IV B 155/03 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 05.09.2005 - IV B 155/03
Instanzenzug: FG Nürnberg Urteil vom 25.06.2003 V 188/2000
2. Das angefochtene Urteil ist insoweit verfahrensfehlerhaft i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ergangen. Denn das FG hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes —GG—; § 96 Abs. 2 FGO) dadurch verletzt, dass es über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund des nachgereichten Schriftsatzes des Klägers vom 7. Juli 2003 nicht entschieden hat.
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 19. Februar 1993 III R 101/89 , BFH/NV 1994, 555). Der BFH hat die Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze grundsätzlich als verfahrensfehlerhaft angesehen, wenn dies zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der finanzgerichtlichen Sachaufklärungspflicht geführt hat ( BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1998 III R 42/98 , BFH/NV 1999, 509).
Zwar sind Schriftsätze, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht werden, grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen. Allerdings kann das FG die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beschließen (§ 93 Abs. 3 Satz 2 FGO), um nachträgliche Schriftsätze noch zu berücksichtigen. Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung steht danach grundsätzlich im Ermessen des Gerichts ( BFH-Urteil vom 4. April 2001 XI R 60/00 , BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726). Dieses Ermessen ist allerdings dann auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden.
Das Gesetz sieht zwar in § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO für die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung einen entsprechenden Beschluss des Gerichts vor. Es reicht aber auch aus, wenn das FG seine Entscheidung, die mündliche Verhandlung nicht wieder zu eröffnen, im Urteil selbst begründet ( BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 24/00 , BFHE 203, 523, BStBl II 2004, 89, II.1.a aa, m.w.N.).
b) Im Streitfall hat das FG ausweislich der Verfahrensakten keinen Beschluss nach § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO gefasst. Zwar ist dem Urteil zu entnehmen, dass das FG den Schriftsatz zur Kenntnis genommen hat, denn im Tatbestand des Urteils wird „wegen der Angaben nach der mündlichen Verhandlung auf den nachgereichten Schriftsatz vom 07.07.2003 verwiesen”. Weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen finden sich aber weitere Ausführungen des Gerichts zu dem Vorbringen im Schriftsatz vom 7. Juli 2003 . Aus dem Urteil ergeben sich danach keine Hinweise darauf, dass das FG Erwägungen über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angestellt hat.
BFH/NV 2006 S. 98 Nr. 1
[TAAAB-69751]
BFH v. 05.09.2005 - IV B 155/03 -nv- ablegen in?