Source: http://www.famrb.de/54332.htm
Timestamp: 2019-04-24 23:44:52
Document Index: 90760064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 117', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschl. v. 12.12.2018 â€“ XII ZB 387/18
Keine Beschwerdebefugnis des BevollmÃ¤chtigten im eigenen Namen nach Vollmachtwiderruf durch Betreuer
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der BevollmÃ¤chtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (FortfÃ¼hrung BGH v. 28.7.2015 â€“ XII ZB 674/14, BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 = FamRB 2015, 469).
BGH, Beschl. v. 5.12.2018 â€“ XII ZB 418/18
Inhaltliche Anforderungen an BeschwerdebegrÃ¼ndung in Ehe- und Familienstreitsachen
Wird die mit der Beschwerde erstrebte AbÃ¤nderung der erstinstanzlichen Entscheidung ausschlieÃŸlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begrÃ¼ndet, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den GrÃ¼nden der angefochtenen Entscheidung. In einem solchen Fall gehÃ¶ren anders als im Berufungsverfahren nach der Zivilprozessordnung Darlegungen nach Â§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO nicht zum notwendigen Inhalt der BeschwerdebegrÃ¼ndung, weil Â§ 117 Abs. 2 FamFG nicht auf die strenge und ermessensunabhÃ¤ngige PrÃ¤klusionsvorschrift des Â§ 531 Abs. 2 ZPO verweist. (Rz. 8)BGH, Beschl. v. 28.11.2018 â€“ XII ZB 217/17
Inzidente PrÃ¼fung der Wirksamkeit einer auslÃ¤ndischen PrivatscheidungDie sich in einem behÃ¶rdlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung auslÃ¤ndischer StaatsangehÃ¶riger ist inzident zu prÃ¼fen. Die vorherige DurchfÃ¼hrung eines zulÃ¤ssigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden.
BGH, Beschl. v. 28.11.2018 â€“ XII ZB 217/17
Inzidente PrÃ¼fung der Wirksamkeit einer auslÃ¤ndischen Privatscheidung
Die sich in einem behÃ¶rdlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung auslÃ¤ndischer StaatsangehÃ¶riger ist inzident zu prÃ¼fen. Die vorherige DurchfÃ¼hrung eines zulÃ¤ssigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden.
BGH, Beschl. v. 21.11.2018 â€“ XII ZB 243/18
Eindeutigkeit der RÃ¼cknahme wirksam eingelegter Beschwerde
Die RÃ¼cknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrÃ¼cklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der ErklÃ¤rung des BeschwerdefÃ¼hrers die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren verfahrensrechtlichen Folgen nach sich zieht.
BGH, Beschl. v. 21.11.2018 â€“ XII ZB 351/18
Wert des Beschwerdegegenstands bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung
Die fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Auskunfts- und insbesondere der Belegvorlageverpflichtung erforderlichen Kopierkosten gehÃ¶ren zu dem Aufwand, nach dem sich das maÃŸgebliche Interesse des Auskunftsverpflichteten bemisst. (Rz. 5)
BGH, Beschl. v. 21.11.2018 â€“ XII ZB 57/18
Kein Absehen von AnhÃ¶rung im Beschwerdeverfahren bei verfahrensfehlerhafter erstinstanzlicher AnhÃ¶rung
a) Â§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG rÃ¤umt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die MÃ¶glichkeit ein, von einer erneuten AnhÃ¶rung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die AnhÃ¶rung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an BGH v. 21.6.2017 â€“ XII ZB 45/17, FamRZ 2017, 1610).
b) Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte SachverstÃ¤ndigengutachten nicht rechtzeitig vor dem AnhÃ¶rungstermin Ã¼berlassen, leidet die AnhÃ¶rung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an BGH v. 15.8.2018 â€“ XII ZB 10/18, FamRZ 2018, 1770).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.01.2019 12:13