Source: http://www.juramagazin.de/74252.html
Timestamp: 2019-04-19 13:11:49
Document Index: 102578657

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 63', '§ 113', '§ 6', '§ 32', '§ 55', '§ 31']

﻿ Geschäftsführung und Krankenhausleitung
Im Grundsatz liegt bei der Geschäftsführung das einheitliche strategische Management unter medizinischen und wirtschaftlichen Aspekten, während die Krankenhausleitung jeweils das operative Geschäft wahrnimmt. Die Geschäftsführung trägt gesellschaftsrechtlich die Gesamtverantwortung für die Gesellschaft. Deshalb ist eine Konfliktregulierung vorgesehen. Die Vorschrift, dass Mitglieder der Geschäftsführung auch einer Krankenhausleitung angehören können, eröffnet die Möglichkeit einer direkten Verknüpfung von strategischer und operativer Handlungsebene.
Wesentliche Gestaltungsgrundlage für die Krankenhausleitung ist der jeweilige Wirtschaftsplan, der von ihr entworfen wird und in dem auch die Zielsetzungen des Krankenhausbetriebes niedergelegt sind. Zu diesen Zielsetzungen können auch Kooperationen zu den einzelnen Krankenhäusern vereinbart werden. Bestehende Kooperationen (z. B. zwischen dem Krankenhaus im Friedrichshain und dem Krankenhaus
Am Urban) bleiben erhalten. Die einzelnen Vorschriften des Gesetzes zeigen den Prozess auf, unter welcher Verantwortung die Pläne entstehen und beschlossen werden. Damit werden klare Zuständigkeiten für die Geschäftsführung einerseits und die Krankenhausleitungen andererseits definiert. Es sind zudem die Vorkehrungen geschaffen, um wesentliche sachgerechte Personalentscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen zu können.
Nr. 11 bis 13 Arbeitnehmerschaft, Beamtinnen und Beamte
Die Punkte befassen sich mit wesentlichen Regelungen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen über Personalüberleitung, Beschäftigungssicherung und Arbeitsbedingungen. Im Rahmen einer Personalüberleitung werden auch Regelungen über Beamtinnen und Beamte unter Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Vorschriften zu treffen sein. Beamtinnen und Beamte, die eine Tätigkeit in der Gesellschaft aufnehmen, können für die Dauer dieser Tätigkeit nach § 10 der Sonderurlaubsverordnung für einen bestimmten Zeitraum beurlaubt werden. Auf die in die GmbH wechselnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats III D des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Trägerspezifische Angelegenheiten der städtischen Krankenhäuser) finden die Regelungen des Personalüberleitungsvertrages entsprechende Anwendung.
Nr. 14 Frauenvertretung
In der Mitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­ vom 20. Juni 1994, Drs. 12/4576, hat der Senat von Berlin deutlich gemacht, dass er alle ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen wird, um bei Rechtsformänderungen die für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geltenden Regelungen zur Frauenförderung zu erhalten. Als Gesellschafter wird er seine Stellung im Unternehmen nutzen, um die Belange der Frauenförderung entsprechend den Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes zu vertreten. Die in der Drucksache niedergelegten Mindeststandards werden an die Bedingungen des Unternehmens angepasst. Sofern ein Gesamtbetriebsrat gewählt wird, wird parallel dazu eine Gesamtfrauenvertretung gewählt, deren Aufgaben sich an denen des Gesamtbetriebsrates orientieren.
Zur Regelung der Frauenförderung in der Gesellschaft wird dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung bzw. dem Gesamtbetriebsrat eine entsprechende (Rahmen-) Gesamtbetriebsvereinbarung angeboten.
Die in den Krankenhäusern gewählten Frauenvertreterinnen amtieren bis zur Wahl der Frauenvertreterinnen und der Gesamtfrauenvertreterin, die zeitgleich mit der Betriebsratswahl durchzuführen ist und nehmen die in Ziffer 7 der Grundsätze der Frauenförderung niedergelegten Aufgaben wahr.
II. Zu § 3: § 3 stellt klar, dass die GmbH Vermögensnachfolger der zusammengefassten städtischen Krankenhäuser ist.
III. Zu § 4:
Es werden bezirkliche Krankenhausbeiräte eingerichtet, damit das Krankenhaus und der Bezirk gemeinsam an der Verwirklichung wichtiger regionalpolitischer Gesundheitsziele arbeiten können.
IV. Zu § 5 (Änderung anderer Gesetze):
Zu Absatz 1 (Landeskrankenhausgesetz): Folgerungen aus der Veränderung von Struktur und Rechtsform der Krankenhausbetriebe für Abschnitt II und III des Landeskrankenhausgesetzes.
Zu Absatz 2 (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz): Berücksichtigung des Übergangs der Krankenhausbetriebe in die private Rechtsform beim Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes.
c) Beteiligung des Rats der Bürgermeister
Im Rahmen der Beteiligung des Rats der Bürgermeister haben getagt
- Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Rats der Bürgermeister am 19. und 28. August 2000,
- Das Plenum des Rats der Bürgermeister am 24. und 31. August 2000.
Das Plenum hat am 11. September 2000 eine weitere Sitzung abgehalten. Dabei hat sich Folgendes ergeben:
Der Rat der Bürgermeister stimmt der Vorlage in der vorgelegten Form nicht zu.
B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Abs. 2 Verfassung von Berlin.
Die Umwandlung führt zu erheblichen Verbesserungen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser und damit langfristig zur finanziellen Entlastung der Benutzer.
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Kurzfristig keine.
Die im Haushaltsplan und in der Finanzplanung bis zum Jahr 2004 für die städtischen Krankenhäuser veranschlagten Mittel für Investitionen im Rahmen der Pauschalförderung und Einzelförderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz/Landeskrankenhausgesetz gehen auf die GmbH über.
Die Umwandlung der Rechtsform führt zu erheblichen Verbesserungen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser und damit langfristig zu Kostendämpfungen und Entlastung des Haushaltes.
Die Mitarbeiter der in der Anlage aufgeführten städtischen Krankenhäuser wechseln nach Maßgabe eines Personalüberleitungsvertrages in die GmbH über.
Der Senat von Berlin Diepgen Gabriele Schöttler Regierender Bürgermeister Senatorin für Arbeit, Soziales und Frauen Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 14.
Der Senat von Berlin kann Krankenhausbetriebe nach Maßgabe eines Errichtungsgesetzes zu einem zentralen Krankenhausbetrieb zusammenfassen. Die Einrichtungen des Maßregelvollzugs nach den §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches werden kostenneutral als nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengefasst, die der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung nachgeordnet ist.
(2) Für die Führung der Krankenhausbetriebe gelten neben diesem Gesetz
1. das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen,
2. die Landeshaushaltsordnung, soweit sie nach ihrem § 113 anwendbar ist,
3. Verwaltungsvorschriften
a) zur Ausführung von Gesetzen und Tarifverträgen,
b) zur Gewährleistung der inneren Sicherheit nach § 6 Abs. 2 Buchstabe c des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes.
Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats kann nach Anhören der Krankenhausleitungen und der Bezirksämter im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Mitglied des Senats bestimmen, dass andere Verwaltungsvorschriften auch für die Krankenhausbetriebe gelten, wenn es wegen ihrer rechtlichen Zugehörigkeit zur Berliner Verwaltung erforderlich ist.
(3) Der Krankenhausbetrieb handelt im Rahmen seines Aufgabenbereichs mit unmittelbarer Wirkung für und gegen Berlin.
Er tritt im Rechtsverkehr unter seinem Namen mit dem Zusatz oder Namensbestandteil „Krankenhausbetrieb von Berlin" auf.
(4) Die Organe des Krankenhausbetriebs nehmen die in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben im Rahmen der Zuständigkeit des Krankenhausbetriebs und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften wahr.
(5) Die Aufsicht über den Krankenhausbetrieb führt das Bezirksamt unbeschadet der Bezirksaufsicht des Senats und der Fachaufsicht des für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglieds des Senats.
(6) Der Krankenhausbetrieb entscheidet nach Leistungs- und Kostengesichtspunkten eigenverantwortlich, ob er für Teilaufgaben Leistungen eines anderen Krankenhauses einschließlich der gemeinnützigen und privaten Häuser, einer Verwaltungsstelle oder der privaten Wirtschaft gegen Entgelt in Anspruch nimmt.
Das Gleiche gilt für die Planung und Durchführung von Bauaufgaben.
§ 32 bis § 55
Wirtschaftsführung, Sondervermögen:
(1) Grundlage für die Wirtschaftsführung des Krankenhausbetriebs ist der Wirtschaftsplan, der die für ein Geschäftsjahr veranschlagten Erträge und Aufwendungen (Erfolgsplan) sowie Deckungsmittel und Ausgaben (Finanzplan) mit den Erläuterungen einschließlich des Stellennachweises enthält.
1. Landeskrankenhausgesetz § 31