Source: https://www.amt-huettener-berge.de/buergerservice/satzungsrecht/ansicht/vorschrift/geschaeftsordnung-der-gemeindevertretung-der-gemeinde-huetten/
Timestamp: 2020-01-22 21:03:36
Document Index: 354194150

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 5', '§ 37', '§ 38', '§ 34', '§ 8', '§ 8']

Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hütten | Amt Hüttener Berge
Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hütten
erlassen am: 29.04.2004 | i.d.F.v.: 29.04.2004 | gültig ab: 29.04.2004
Mitteilungspflicht über den Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten der Gemeindevertre-ter/innen und Ausschussmitglieder
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hütten hat aufgrund des § 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der jeweils geltenden Fassung in der Sitzung am 29.04.2004 die folgende Geschäftsordnung beschlossen:
Jedes Mitglied der Gemeindevertretung und die bürgerlichen Mitglieder der Ausschüsse können Anfragen stellen. Anfragen sind schriftlich zu stellen und kurz zu fassen. Sie müssen mindestens 9 Tage vor der Sitzung der Gemeindevertretung der/dem Bürgermeister/in schriftlich vorgelegt werden.
Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. (§ 35 Abs. 1 GO) Zu den Ausschüssen siehe § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Hütten.
Erlass, Stundung und Niederschlagung von Forderungen
Die/der Bürgermeister/in eröffnet die Sitzung. (§ 37 GO) Sie/er stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fe st. (§ 38 Abs. 1 S. 2 GO)
Durch Dringlichkeitsanträge zusätzlich aufgenommene Tagesordnungspunkte werden an das Ende der Tagesordnung gesetzt, es sei denn, dass die Gemeindevertretung mit Stimmenmehrhe t etwas anderes beschließt (zu § 34 Abs. 4 S. 4 GO).
Die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte, das Einbringen von Dringlichkeitsanträgen, die Absetzung von Tagesordnungspunkten soll grundsätzlich zu Beginn der Sitzung erfolgen. (si ehe § 8 Abs. 2 b dieser Geschäftsordnung „Anträge zur Tagesordnung“)
Die Einwohnerfragestunde findet vor Abwicklung der öffentlichen Tagesordnungspunkte statt (siehe § 8 Abs. 2 e dieser Geschäftsordnung) und wird auf 30 Minuten begrenzt. Die Redezeit der Fragenden beträgt höchstens 5 Minuten.
Spricht ein/e Redner/in länger, so entzieht die/der Bürgermeister/in ihr/ihm nach einmaliger Mahnung das Wort. Ist einer/einem Redner/in das Wort entzogen, so darf sie oder er zu derselben Angelegenheit nicht wieder sprechen.
Im Falle einer Stimmzettelwahl wird ein aus drei Personen zusammengesetzter Wahlausschuss, der aus den Reihen der Mitglieder der Gemeindevertretung sowie der Beschäftigten der Amtsverwaltung gebildet wird, mit der Abwicklung der Stimmabgabe beauftragt. Die Mitglieder des Wahlausschusses verteilen unbeschriebene, äußerlich gleiche Zettel an alle Mitglieder der Gemeindevertretung. Die Stimmabgabe erfolgt in einer Wahl kabine oder in einem besonderen Wahlraum. Die Mitglieder des Wahlausschusses zählen die Ja- und Nein-Stimmen und geben das Ergebnis der/dem Bürgermeister/ in bekannt, die/der es verkündet. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja-Stimmen.
Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung gilt sinngemäß für die Sitzungen der Ausschüsse der Gemeindevertretung, es sei denn, die Geschäftsordnung zeigt eine andere Regelung für Ausschüsse auf oder gesetzliche Bestimmungen stehen entgegen
Über jede Sitzung der Gemeindevertretung sowie der Ausschüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Sitzungsnieder schrift ist in Form eines Beschlussprotokolls aufzunehmen. Die Sitzungs niederschrift muss enthalten:
Eine Weitergabe von vertraulichen Unterlagen oder Mitteilung über den Inhalt an Dritte, ausgenommen im erforderlichen Umfang bei Verhinderung an die/den Stellvertreter/in, ist nicht zulässig. Dieses gilt auch gegenüber Mitgliedern der eigenen Partei, Wählergruppe oder Gruppierung, die nicht auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung oder dem jeweiligen zuständigen Ausschuss Zugang zu den vertraulichen Unterlagen erhalten.
Die Geschäftsordnung tritt am 29.04.2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 08.10.1992 außer Kraft.