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Timestamp: 2019-09-23 14:36:51
Document Index: 96746429

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 34', '§ 13', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 40', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 96']

Abstimmungsverhalten 2. Quartal 2014 | Patrick L. Schunn
Abstimmungsverhalten 2. Quartal 2014
Veröffentlicht am 20. August 2014 von Patrick L. Schunn
Das zweite Quartal 2014 stand im Zeichen der Kommunalwahl. Die Sitzungen bis Ende Mai sind der alten Legislaturperiode (2009-14), die Sitzungen im Juni der neuen Legislatur (2014-20) zu zuordnen. Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats bin ich nur noch im Finanz- und Personalausschuss Mitglied. Den anderen ständigen Ausschüssen gehöre ich als stellvertretendes Mitglied an. Im Gegensatz zu letzten Legislaturperiode war es uns möglich in jedem Ausschuss (mit Ausnahme des Haupt-, des Finanz- und des Rechnungsprüfungsausschusses) einen sachkundigen Bürger zu entsenden. Von dieser Möglichkeit haben wir Gebrauch gemacht.
Sanierung des gesamten Abwassersystems der städt. Schulen
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat, die zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel im Jahr 2014 außerplanmäßig bereitzustellen.
Die Deckung erfolgt hierbei zu 50 % (195.000 Euro) aus Fördermitteln des Landes ausgezahlt durch die NRW.Bank. Durch Sperrung der Haushaltsmittel für den Neubau des Verbindungssammlers Boslar-Tetz (165.000 Euro) sowie Sperrung des Haushaltsansatzes (Anfinanzierung) für das Regenklärbecken Vogeldriesch (30.000 Euro).
Satzung des Schulzweckverbandes Aldenhoven – Linnich für die interkommunale Gesamtschule Aldenhoven-Linnich
Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Schulausschusses die Satzung des Schulzweckverbandes Aldenhoven – Linnich für die interkommunale Gesamtschule Aldenhoven – Linnich incl. der Anlage in der vorliegenden Form.
Änderung der Richtlinien zur Förderung von Sport – , Kultur – und Heimatvereinen der Stadt Linnich vom 03.11.1977
Der Stadtrat beschließt, die vom Kultur – , Sport – und Partnerschaftsausschuss empfohlenen Änderungen in der Richtlinie zur Förderung vo n Sport – , Kultur – und Heimatvereinen der Stadt Linnich vom 03.11.1977 vorzunehmen.
Der Stadtrat beschließt, den Jahresabschluss 2012 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen.
Der Rat beschließt, die zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel im Jahr 2014 außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt hierbei zu 50 % (195.000 Euro) aus Fördermitteln des Landes, ausgezahlt durch die NRW.Bank. Durch Sperrung der Haushaltsmittel für den Neubau des Verbindungssammlers Boslar – Tetz (165.000 Euro) sowie Sperr ung des Haushaltsansatzes (Anfinanzierung) für das Regenklärbecken Vogeldriesch (30.000 Euro).
Auf Empfehlung des Bau – und Umweltausschusses beschließt der Rat der Stadt Linnich den Lärmaktionsplan für die Stadt Linnich der Stufe 2 zu beschließen und öffentlich bekannt zu machen.
Vergabe eines Namens und einer Hausnummer für eine landwirtschaftliche Betriebsstätte in der Gemarkung Glimbach
Der Rat der Stadt Linnich beschließt, für die landwirtschaftliche Betriebsstätte in der Gemarkung Glimbach , Flur 2, Flurstücke 314 und 315 die Bezeichnung „Auf den Längden 1“ zu vergeben. Die Vergabe der Bezeichnung erfolgt unter der Maßgabe, dass ggfls. notwendige Hinweisschilder vom Antragsteller zu beschaffen und aufzustellen sind.
Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2 „Ewartsweg“
Der Rat der Stadt Linnich beschließt, gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl I, S. 1548) einen 7. Änderungsplan zum Bebauungsplan Linnich Nr. 2 „Ewartsweg“ aufzustellen. und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstige n Träger Öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Ziel der Bauleitplanung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen für die Bebauung mit einem 3–geschossigen Gebäude für 6 Behindertenwohnungen, Tagespflege und 2 ambulanten Wohngruppen auf dem Grundstück Gemarkung Linnich, Flur 8, Flurstück 117. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für ein beschleunigtes Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB durchzuführen. Mit der Änderung der Planungsunterlagen beauftragt der Vorhabenträger/Investor unmittelbar ein von ihm ausgewähltes Ingenieurbüro für Städtebau und Bauleitplanung. Die Verwaltung der Stadt Linnich stellt anhand dieser Unterlagen die einzelnen Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch sicher. Bis auf die allgemeinen Verwaltungskosten entstehen der Stadt Linnich damit keine Planungskosten. Mit dem Vorhabenträger/Investor ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, der den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit bildet.
Aufstellung einer Ergänzungssatzung Nr. 5 gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in der Ortschaft Ederen; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I. und II. Nr. 1 bis 20 vollinhaltlich an und beschließt die Ergänzungssatzung Nr. 5 in der Ortschaft Ederen einschließlich der Begründung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB.
Der Rat der Stadt Linnich beauftragt weiterhin die Verwaltung, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält die Ergänzungssatzung ihre Rechtskraft.
Änderung des Flächennu tzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 35 „Erkelenzer Straße; Wiederholung der Aufstellungsbeschlüsse und der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
Der Stadtrat beschließt im Hinblick auf die neuen Sachverhalte in der Struktur des Linnicher Einzelhandels
a) den Flächennutzungsplan der Stadt Linnich, Teilbereich Linnich, Erkelenzer Straße im Planungsabschnitt I gem. § 2 Abs. 1 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 22, Wiederholungsbeschluss);
b) einen Bebauungsplan Linnich Nr. 35 „Erkelenzer Straße“ für die Planungsabschnitte I und III gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (Wiederholungsbeschluss);
c) in beiden Parallelverfahren die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen (Wiederholungsbeschluss)
Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertretung der Stadt Linnich vom 25.05.2014
Festlegung der Zahl der zu wählenden ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters
Die Stadtvertretung beschließt, insgesamt 3 ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen.
Die Fraktionen haben sich vorab auf folgenden einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt:
Erster stellvertretender Bürgermeister: Stadtverordneter Sauer
Zweite stellvertretende Bürgermeisterin: Stadtverordnete Schunck-Zenker
Dritter stellvertretender Bürgermeister: Stadtverordneter Dremel
(Anm.: zwei Wahlgänge)
(1) Ortsvorsteher Matzerath wird mit 16 Ja – Stimmen bei 13 Nein – Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt.
(2) Die übrigen Ortsvorsteher/in werden einstimmig ohne Enthaltung gewählt.
(1) Enth.
Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich
(1) Der Stadtverordnete Grün beantragt, in dem im interfraktionellen Gespräch überarbeiteten Entwurf der Hauptsatzung im § 11 Abs. 3 Buchst. h) den Satz 4 zu streichen.
(2) Der Antrag des Stadtverordneten Hilfert, dem im Entwurf der Zuständigkeitsordnung als Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss bezeichneten Ausschuss die Bezeichnung Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu geben, wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
(3) Der Antrag des Stadtverordneten Hilfert, die Mitgliederzahl der im Entwurf der Zuständigkeitsordnung im § 1 Abs. 1 Buchst. d) bis g) aufgeführten Ausschüsse von 19 auf 15 zu reduzieren, wird mit 28 Nein – Stimmen bei 3 Ja – Stimmen abgelehnt.
(4) Der Stadtrat beschließt die […] Satzung zur 8. Änderung der Hauptsatzung vom 12.10.2001 und die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich.
Die Stadtvertretung beschließt, die in § 1 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich aufgeführten Ausschüsse zu bilden. Zusätzlich werden gem. § 40 Abs. 1 KWahlG der Wahlprüfungsausschuss und gem. § 2 KWahlG ein Wahlau sschuss gebildet.
Die Mitgliederzahl und die Zusammensetzung der Ausschüsse sind in der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich festgelegt. Der Rat beschließt, dass für die Ausschussmitglieder Vertreter gewählt werden. Die Mitgliederzahl für den Wahlprüfungsausschuss wird auf 11 festgelegt. Die Zahl der Beisitzer des Wahlausschusses wird auf 10 festgelegt.
Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Vertreter
Bürgermeister Witkopp richtet an die Stadtvertretung die Frage, ob sich gegen den vorliegenden einheitlichen Wahlvorschlag Widerspruch erhebt. Da kein Ratsmitglied widerspricht, ist der beigefügte Wahlvorschlag, der auch die Vertretung in den Ausschüssen regelt, einstimmig angenommen
Verteilung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Vorsitze; Bestimmung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden
Bürgermeister Witkopp richtet an die Stadtvertretung die Frage, ob sich gegen die vereinbarte Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Vorsitze Widerspruch erhebt. Da kein Ratsmitglied widerspricht, ist die beigefügte Verteilung einstimmig angenommen
Bestellung von Vertretern der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen
Bürgermeister Witkopp richtet an die Stadtvertretung die Frage, ob sich gegen den vorliegenden einheitlichen Wahlvorschlag Widerspruch erhebt. Da kein Ratsmitglied widerspricht, ist der beigefügte Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Der Stadtrat wählt in geheimer Wahl folgende Mitglieder des Generationenbeirates der Stadt Linnich:
– Altersgruppe der 14-25 jährigen Fuchs, Fabian
– Altersgruppe der 26-60 jährigen Bräkelmann, Anja Gertrud; Eck, Rene Dirk; Pütz, Heinz Herbert; Schick, Ute; Schulze, Ursula; Steppan, Gabriela
– Altersgruppe ab 60 jährige Averesch, Franz Erwin; Bange, Marlis; Maaßen, Elisabeth
Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 25.05.2014
Der Wahlprüfungsausschuss stellt fest, dass a) keine Einsprüche gegen die Wahl des Rates der Stadt Linnich am 25.05.2014 eingegangen sind, b) die persönlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Wählbarkeit aller Stadtverordneten erfüllt sind und c) keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und bei der Durchführung der Wahl vorgekommen sind. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Wahl des Rates der Stadt Linnich vom 25.05.2014 gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für gültig zu erklären.
Die Stadtvertretung erklärt die Wahl des Rates der Stadt Linnich vom 25.05.2014 gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses vom 01.07.2014 für gültig.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Linnich „Abgrabung Breitenbenden“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
Der Rat der Stadt Linnich beschließt, die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Linnich, „Abgrabung Breitenbenden“ auf der Basis der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gefassten Abwägungsbeschlüsse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Neubaugebiet Gereonsweiler; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
Der Rat der Stadt Linnich beschließt, die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes, Neubaugebiet Gereonsweiler, auf der Basis der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gefassten Abwägungsbeschlüsse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Bebauungsplan Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener Straße/ Landstraße“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie – Körrenzig – Kofferen – Hottorf“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage
Prüfung des Jahresabschlusses 2012 hier: Bestätigungsvermerk, Empfehlung zur Feststellung, Ausgleich des Jahresfehlbetrages und Entlastung des Bürgermeisters
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat, den durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 120.962.925,98 € und einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung von 9.621.011,26 € festzustellen. Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses weiterhin, den Jahresfehlbetrag durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage i.H.v. 2.905.693,24 € und durch die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage i.H.v. 6.715.318,02 € zu decken. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat, dem Bürgermeister nach § 96 Abs.1 GO NRW für den Jahresabschluss zum 31.12.2012 die Entlastung zu erteilen.
Auf Empfehlung des Haupt – und Beschwerdeausschusses beschließt die Stadtvertretung, die als Anlage beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Robert – Bosch – Straße und der Straße Im Gansbruch am Sonntag, d. 07.09.2014 zu erlassen.
Anfragen im Rahmen von Rats- und Ausschusssitzungen 2. Quartal 2014
Schreiben der Anlieger der Straßen Im Krähwinkel und Mäusgasse
Auf Anfrage des Stadtverordneten Schunn wird seitens der Verwaltung bestätigt, dass man regelmäßig Kontakt zu den Betroffenen hat. Beigeordneter Corsten bedauert, dass es in der Angelegenheit bisher keine positive Mitteilung gegeben hat, hofft jedoch, nach der Sommerpause Bericht über die Ursache der Überschwemmungen erstatten zu können.
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