Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20Verg%204/09
Timestamp: 2020-02-26 23:10:54
Document Index: 58666659

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 2', '§ 100', '§ 127', '§ 2', '§ 97']

OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2812
OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09 (https://dejure.org/2009,2812)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09 (https://dejure.org/2009,2812)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. August 2009 - 13 Verg 4/09 (https://dejure.org/2009,2812)
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§§ 127, 100 GWB; § 2 VgV
Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswerteswertes durch das Gericht; (Un-)Zulässigkeit wegen (Nicht-)Erreichens des Schwellenwertes
Auftragswert; Schwellenwert; Schätzung
GWB § 100 Abs. 1; GWB § 127 Abs. 1; VgV § 2
Keine ordnungsgemäße Schätzung durch AG: Gericht schätzt selbst!
Fehlerhaft geschätzter Auftragswert entfaltet keine Bindung für weitere Lose! (IBR 2010, 40)
Ist der Wert des beabsichtigten Auftrags - wie hier -ordnungsgemäß geschätzt worden, bestimmt ausschließlich dieser Schätzwert über die Geltung oder Nichtgeltung des Vergaberechts (OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2009 - 13 Verg 4/09).
Die dokumentierte Berechnung des Schwellenwerts der Antragsgegnerin erfüllt die Anforderungen an die Ermittlung des maßgeblichen Schwellenwerts nämlich nur teilweise, weshalb die Vergabekammer gehalten war, eine eigenständige Ermittlung des Schwellenwerts unter Berücksichtigung des Sachverhaltes vorzunehmen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2013 - Az.: Verg W 8/12; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2009 - Az.: 13 Verg 4/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008 - Az.: 15 Verg 4/08; VK Südbayern, Beschluss vom 12.11.2012 - Az.: Z3-3-3194-1-36-07/12).
Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde (OLG Celle, B. v. 19. August 2009 - 13 Verg 4/09; 3. VK Bund, B. vom 6. August 2010 - VK 3 - 72/10).
aa) Zwar hat der Auftraggeber bei der Schätzung des Schwellenwertes einen Beurteilungsspielraum, der von den Nachprüfungsinstanzen beachtet werden muss (…OLG Celle v. 12.07.2007 - 13 Verg 6/07, Rz. 29 nach Juris, und vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09, Rz. 22 nach Juris).
Auch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kostenschätzung stehen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. OLG Celle v. 19.08.2009 - 13 Verg 4/09, Rz. 25 nach Juris: "keine überzogenen Anforderungen").
Hinreichende Anhaltspunkte, dass das Angebot der Beigeladenen als nicht marktgerechtes "Kampfpreisangebot" oder schon deshalb aus der Vergleichsbetrachtung ausgeschlossen werden müsste, weil es im Rahmen einer von der Antragstellerin als den Anforderungen der § 97 ff. GWB nicht entsprechenden Ausschreibung abgegeben wurde (vgl. dazu auch die Fallgestaltung in OLG Celle v. 19.08.2009, a.a.O., Rz. 28 ff.), sind nicht ersichtlich.
Soweit es an einer ordnungsgemäßen Schätzung durch den Auftraggeber fehlt, haben die Vergabenachprüfungsinstanzen den Auftragswert zudem ohnehin eigenständig zu schätzen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2007, a.a.O., Rn. 34, und vom 19. August 2009 - 13 Verg 4/09, juris Rn. 27).
Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde (OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2009 - Az.: 13 Verg 4/09; 3. VK Bund, Beschluss vom 6. August 2010 - Az.: VK 3 - 72/10).
Dem Auftraggeber verbleibt insoweit ein Beurteilungsspielraum, der durch die Vergabekammer beachtet werden muss (OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2009 - 13 Verg 4/09).
Die zu beschaffende Menge muss mit der gleichen Sorgfalt wie die, die für die Erkundung der Marktpreise anzuwenden ist, ermittelt werden (OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2009 - Az.: 13 Verg 4/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - Az.: 15 Verg 4/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - Az.: 1 VK 51/09).
In solchen Fällen hat die Vergabekammer Südbayern den Vertragswert eigenständig unter Berücksichtigung des Sachverhaltes zu schätzen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2013 - Az.: Verg W 8/12; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2009 - Az.: 13 Verg 4/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008 - Az.: 15 Verg 4/08; VK Südbayern, Beschluss vom 12.11.2012 - Az.: Z3-3-3194-1-36-07/12).
VK Bund, 10.01.2014 - VK 1-113/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Interimsvertrag zur Bewachung der Liegenschaften"
Daher ist die Schätzung des Auftragswerts ersatzweise durch die Vergabekammer vorzunehmen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2009, 13 Verg 4/09).
VK Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 1 VK 51/09
Kriterien für eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts
VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19
Vergabeverfahren hinsichtlich Rahmenvereinbarung über Primärcodierung
VK Brandenburg, 22.06.2016 - VK 5/16
Gewässerunterhaltungsarbeiten sind Dienstleistungen!
VK Brandenburg, 19.05.2010 - VK 15/10
Bestimmung des Auftragswertes
VK Baden-Württemberg, 07.02.2014 - 1 VK 1/14
Vergabeverfahren: Schätzung des Auftragswertes durch den Auftraggeber; …
VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10
Angebotsausschluss für den Fall einer unzulässigen Änderung der …
VK Sachsen, 10.07.2019 - 1/SVK/018-19
VK Sachsen, 14.12.2012 - 1/SVK/037-12
Auftragswert eines Rahmenvertrags: Was ist mit "Ausreißern"?