Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/puppenfee2.html
Timestamp: 2018-03-21 12:45:18
Document Index: 362901990

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 93', '§ 38', '§ 1489', '§ 1489', '§ 90']

OGH, am 8. Juni 2004, Geschäftszahl 4Ob125/04t, Stichworte: Die Puppenfee II, Schutzfristberechnung für Filme, Berechnung der Verjährungsfrist
Der Beklagte schloss am 28. 8. 1995 mit der Nebenintervenientin einen Vertrag, mit dem diese ihm für die Zeit vom 1. 1. 1996 bis 31. 12. 1999 das ausschließliche Recht zur zweimaligen Ausstrahlung (ua) des Films Die Puppenfee" einräumte. Als Entgelt wurden 150.000 S pro Film, somit 75.000 S pro Ausstrahlung, vereinbart. Ein Entgelt von 5.000 EUR für die Ausstrahlung des Films Die Puppenfee" ist angemessen. Der Beklagte hat den Film am 28. 12. 1997 und am 10. 1. 1999 gesendet.
Auf Antrag der V***** Genossenschaft mbH bestellte das Handelsgericht Wien mit Beschluss vom 7. 7. 1999, 72 Nc 8/99, Dr. Walter D***** "gemäß § 93 Abs 5 GmbHG" zum Liquidator der Klägerin. Begründet wurde die Bestellung damit, dass für die Klägerin noch Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken bestünden, das Urheberrecht noch aufrecht sei und somit noch weiteres Vermögen der gelöschten Gesellschaft bestehe. Auf den Film Die Puppenfee" wurde nicht Bezug genommen.
Die Klägerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke der Klägerin, für welche die urheberrechtlichen Verwertungsrechte bei der Klägerin liegen, insbesondere das Filmwerk Die Puppenfee", zu senden und/oder Dritten diese Sendung durch Zurverfügungstellung von Kopien dieser Filmwerke zu ermöglichen, wenn die Klägerin als Herstellerin dieser gewerbsmäßig hergestellten Filmwerke zu einer Sendung nicht ihre Zustimmung erteilt hat; sie begehrte weiters, ihr ein angemessenes Entgelt von jeweils 5.000 EUR pro Sendung, somit insgesamt 10.000 EUR, zu zahlen und sie zur Urteilsveröffentlichung auf Kosten des Beklagten zu ermächtigen. Nach Rechtskraft der von der Klägerin zur Sicherung ihres Unterlassungsanspruchs erwirkten einstweiligen Verfügung (4 Ob 57/03s = ecolex 2004/24 [Schumacher] = MR 2003, 239 = RdW 2003/617 - Die Puppenfee) schlossen die Streitteile einen Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Unterlassung und zur Vergleichsveröffentlichung verpflichtete. Die Klägerin begehrt nunmehr nur noch die Zahlung eines angemessenen Entgelts. Ihr Anspruch sei nicht verjährt. Da ihr Nachtragsliquidator erst am 7. 7. 1999 bestellt worden sei, habe sie den Anspruch nicht schon früher geltend machen können. Vor Bestellung des Nachtragsliquidators sei sie handlungsunfähig gewesen.
Damit kann auch der Schutz des hier strittigen Films in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums - die Klägerin beruft sich auf den Schutz des Films in Deutschland - dazu führen, dass die Klägerin als nach § 38 UrhG berechtigte Filmherstellerin im Zeitpunkt der Ausstrahlung des Films im Fernsehen (wieder) Verwertungsrechte besessen hat, so dass die ohne ihre Zustimmung erfolgte Ausstrahlung ihr Ausschließlichkeitsrecht verletzt hat. Der - erst zu prüfende - Schutz des Films in Deutschland führt - sofern nicht schon die Anwartschaft auf künftige Verwertungsrechte (durch Schutzfristverlängerung) ein die Vollbeendigung hinderndes Vermögen bildet - dass die Parteifähigkeit der Klägerin zu bejahen ist, wenn und soweit die Klägerin aufgrund dieses Schutzes durchgehend Verwertungsrechte besessen hat. Entgegen der Auffassung des Beklagten geht es daher nicht darum, ob die Klägerin durch die 1996 erfolgte Schutzfristenverlängerung wiederaufleben" konnte, sondern darum, ob der Film, wenn auch nicht in Österreich, so doch in einem anderen Mitgliedstaat durchgehend geschützt war, so dass die Klägerin (in diesem anderen Mitgliedstaat) durchgehend und damit auch (in Österreich) im Ausstrahlungszeitpunkt Verwertungsrechte besaß. Die Parteifähigkeit der Klägerin ist damit nicht schon deshalb zu verneinen, weil der Schutz des Films nach österreichischem Urheberrecht 1986 geendet hat und insoweit daher durch die UrhG-Nov 1996 auch nicht verlängert werden konnte.
Bei juristischen Personen ist das Wissen ihrer zur Vertretung in dem betreffenden Bereich berufenen Organmitglieder maßgebend (M. Bydlinski aaO § 1489 Rz 3 mwN), wobei aber die Organmitglieder, wie den Geschädigten überhaupt, eine (eingeschränkte) Erkundigungspflicht trifft (Schwimann/Mader, ABGB² § 1489 Rz 20 mwN). Der Beginn der Verjährungsfrist setzt somit voraus, dass eine juristische Person Organe hat, deren Wissen oder Untätigbleiben ihr zugerechnet werden kann.
Wenn daher eine bereits gelöschte und damit weder Organe noch Gesellschafter besitzende GmbH - wie die Klägerin - nur noch besteht, weil nachträglich Vermögen hervorgekommen ist, so kann die dreijährige Verjährungsfrist des § 90 Abs 1 UrhG nicht zu laufen beginnen, bevor nicht ein gesetzlicher Vertreter wie ein Nachtragsliquidator bestellt ist. Ebenso wie Minderjährige oder unter Sachwalterschaft stehende Personen hat auch eine nur wegen des Vorhandenseins von Vermögen noch bestehende juristische Person keine Möglichkeit, ihre Handlungsunfähigkeit selbst zu beseitigen. Damit ist auch der Behauptung des Beklagten die Grundlage entzogen, die Klägerin habe es sich selbst zuzuschreiben, dass sie von ihrem potenziellen Anspruch erst so spät erfahren hat.