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Timestamp: 2019-09-19 04:10:05
Document Index: 323185047

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 29', '§ 42', '§ 65', '§ 69', '§ 27', '§ 26']

Betriebsrat: Allgemeines, Amtszeit und Geschäftsführung / 4.2 Rechtsstellung des Betriebsratsvorsitzenden | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Betriebsrat: Allgemeines, Amtszeit und Geschäftsführung / 4.2 Rechtsstellung des Betriebsratsvorsitzenden
Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen seiner Beschlüsse (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Seine Rechtsstellung unterscheidet sich daher deutlich von der des Geschäftsführers einer GmbH, dessen Rechtshandlungen nach außen wirksam sind, obwohl sie gegen interne Bindungen verstoßen.
Beschlussfassung des BR ist stets die Grundlage für den BR-Vorsitzenden
In der betrieblichen Praxis wird häufig übersehen, dass die Zustimmung des Betriebsratsvorsitzenden nicht genügt. In allen beteiligungspflichtigen Angelegenheiten und insbesondere bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung bedarf es einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung durch den Betriebsrat. In Zweifelsfällen sollte die Vorlage des entsprechenden Sitzungsprotokolls gewünscht werden.
Der Betriebsratsvorsitzende beruft die Sitzungen des Betriebsrats ein, er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen (§ 29 Abs. 2 BetrVG). Der Betriebsratsvorsitzende leitet die Betriebsversammlungen (§ 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) und hat das Recht, an den Sitzungen und Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung teilzunehmen (§ 65 Abs. 2 BetrVG, § 69 Satz 4 BetrVG). Bei den laufenden Geschäften i. S. d. § 27 Abs. 3 BetrVG handelt es sich nur um solche aus dem internen verwaltungsmäßigen und organisatorischen Bereich.
Einholung von Auskünften, Besprechung mit Vertretern der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, Vorgespräche mit dem Arbeitgeber, anfallender Schriftwechsel zur Ausführung der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse.
Der Betriebsratsvorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter sind nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG allein auch zur Entgegennahme von Erklärungen berechtigt.