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Timestamp: 2020-08-08 20:37:26
Document Index: 60619193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 39', '§ 377', 'BGH', '§ 377', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zum internationalen Industrieanlagenbau: Rechtswahlklausel, Rügeobliegenheit nach CISG & HGB und Verjährung – Forum Nachhaltige Immobilien
Verfasst von Dr. Elmar BickertVeröffentlicht am 14. Januar 2018 24. August 2018
Ein mit der industriellen Herstellung von Kartoffelchips sein Brot verdienender Auftraggeber beauftragt ein ausländisches Maschinenbauunternehmen mit der Konzipierung, Lieferung und Montage einer vollständigen neuen Produktionslinie sowie mit der Lieferung und Montage von Teilen für die Erweiterung einer bereits bestehenden Produktionslinie in seinem Werk. Vertragsinhalt sind u.a. „Garantiebedingungen“, mit denen der Auftragnehmer bestimmte „Garantiewerte bestätigte“.
Auftraggeber und Auftragnehmer führen den typischen Streit: Der Auftraggeber macht Mängelrechte geltend, der Auftragnehmer Restvergütung.
Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG)?
Oder: Vorsicht bei Rechtswahlklauseln
Was gilt, wenn – wie im entschiedenen Fall – die Parteien vertraglich auf deutsches Recht verweisen?
Die Verweisung auf deutsches Recht führt grundsätzlich zur Anwendung des CISG, das als Bestandteil des deutschen Rechts und Spezialgesetz für den internationalen Warenkauf dem unvereinheitlichten deutschen Schuldrecht vorgeht.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird nicht allein dadurch (konkludent) ausgeschlossen, dass die Parteien deutsches Recht wählen und auf der Grundlage der Regelungen des BGB und des HGB verhandeln.
Beabsichtigen die Parteien die Anwendung des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, so bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung oder sonst über die Rechtswahl hinausgehender Anhaltspunkte.
Eine übereinstimmend geäußerte irrige Auffassung über das anzuwendende Recht reicht dafür nicht aus.
Verlust von Mängelrechten wegen versäumter Mängelrüge?
Da die Parteien das UN-Kaufrecht nicht wirksam ausgeschlossen hatten, mussten der BGH über der Verletzung einer Rügeobliegenheit durch den Auftraggeber nach CISG und nach dem HGB prüfen. In Betracht kamen die folgenden Normen:
Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) verliert der Käufer das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet.
Nach § 377 Abs. 1 HGB hat der Käufer, wenn der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
Beide Normen finden auch auf Werklieferungsverträge Anwendung. Dennoch waren beide Normen im entschiedenen Fall nicht anwendbar. Denn der BGH qualifizierte den geschlossenen Vertrag über die Konzipierung, Lieferung und Montage der neuen Produktionslinie sowie über die Lieferung und Montage von Teilen für die Erweiterung der Bestands-Produktionslinie als Werkvertrag, der Arbeiten bei Bauwerken zum Gegenstand hat, und verneinte für einen solchen Vertrag den Anwendungsbereich dieser Nomen. Dem Auftraggeber oblag es deshalb nicht, Mängel unverzüglich zu rügen, weder nach CISG noch nach dem HGB.
Rügeobliegenheit nach CISG
Die Rügeobliegenheit besteht nicht bei Verträgen, bei denen der überwiegende Teil der Pflichten des Lieferanten in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen besteht.
Ein „Überwiegen“ ist immer anzunehmen, wenn der Wert der „Arbeiten und anderen Dienstleistungen“ den Wert der herzustellenden und zu liefernden Ware (deutlich) übersteigt.
Zusätzlich ist der Wille der Vertragsparteien und sind ihre Interessen von wesentlicher Bedeutung.
Ein „Überwiegen“ ist bereits dann anzunehmen, wenn aus der für den Lieferanten erkennbaren Sicht des Erwerbers die „Arbeiten und anderen Dienstleistungen“ im Mittelpunkt stehen, unabhängig davon, ob der Wert dieser Leistung („Arbeiten und andere Dienstleistungen“) den Wert der Waren erreicht.
Entscheidend ist, dass nach dem Vertragsinhalt die Beschaffung von Material zur Verwirklichung des Hauptzwecks nur nebenbei geschuldet wird, was bei Anlagelieferverträgen häufig gegeben sein dürfte.
Rügeobliegenheit nach HGB
Auf Werkverträge findet § 377 Abs. 1 HGB keine Anwendung.
Entscheidend ist, welche Pflicht den Mittelpunkt der vertraglichen Beziehungen bildet.
Steht für die Vertragsparteien der Warenaustausch im Mittelpunkt, besteht also die Wertschöpfung in der Herstellung und Lieferung einer Sache, liegt ein Werklieferungsvertrag vor, bei dem die Rügeobliegenheit gilt.
Liegt dagegen der Schwerpunkt des Vertragsinhalts nicht in der Lieferung herzustellender Sachen, sondern in einer, wenn auch Herstellung und Lieferung von Sachen voraussetzenden, Schöpfung eines Werks, liegt ein reiner Werkvertrag vor (siehe zur Abgrenzung auch hier: BGH: Zur Mangelgewährleistung bei der nachträglichen Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes).
Im konkreten Fall griff die Rügeobliegenheit weder nach CISG noch nach HGB ein, da der vereinbarte Vertrag als Werkvertrag nicht auf einen Warenaustausch gerichtet war:
Die bloße Lieferung der einzelnen Elemente zur Herstellung bzw. Erweiterung der Produktionslinie waren für den Auftraggeber uninteressant.
Wesentlich war die Herstellung einer Gesamtanlage, die den vereinnbarten Garantiewerten im Sinne eines funktionstauglichen Werks genügte.
Dies spiegelte sich in den vereinbarten Zahlungsbedingungen wieder, wonach der Auftraggeber berechtigt war, bei Nichterreichung der vereinbarten Garantiewerte die Gesamtanlage zurückzugeben.
Hinweis: Welche Anforderungen gelten, wenn die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit doch gilt, lesen Sie hier. Außerdem hat der BGH in einer Reihe aktueller Entscheidungen die geltenden Anforderungen fortgeschrieben: Beitrag folgt.
Technische Anlagen als Bauwerke im Sinne des Verjährungsrechts
Die Ansprüche des Auftraggebers waren nicht verjährt, da die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren Anwendung fand, die bei Werkleistungen gilt, welche für ein Bauwerk erbracht wurden.
Ausführlich hierzu schon:
Nach dem BGH können technische Anlagen selbst als Bauwerk im Sinne des Verjährungsrechts zu qualifizieren sein.
Schließlich muss eine dauernde Nutzung der technischen Anlage beabsichtigt sein.
Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist entscheidend darauf abzustellen, ob Vertragszweck die Erstellung einer größeren ortsfesten Anlage mit den spezifischen Bauwerksrisiken ist, die der gesetzlichen Regelung zur langen Verjährungsfrist zugrunde liegen.
Aus alledem ergibt sich schließlich die Notwendigkeit, die Anlagenteile an die vorhandenen räumlichen und baulichen Gegebenheiten anzupassen. In welchem Umfang hierfür bauliche Veränderungen an der Gewerbehalle vorzunehmen waren, ist ebenso wenig von Belang wie der von der Beklagten hervorgehobene Umstand, dass die Produktionsanlage sich nach den Werbeaussagen der Klägerin unter anderem dadurch auszeichnen soll, leicht an einen neuen Standort oder in ein anderes Gebäude verlegt werden zu können. Denn die Beantwortung der Frage nach einer im obigen Sinne festen und dauerhaften Grundstücksverbindung hängt nicht davon ab, ob die Anlage wieder abgebaut und anderweitig verwendet werden kann. Maßgebend ist vielmehr, dass sie ihrer Bestimmung nach ortsfest installiert ist und hinsichtlich des Risikos der späten Erkennbarkeit von Mängeln nicht anders zu beurteilen ist als ein Gebäude.
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