Source: http://ehrenamt-mit-blaulicht.sachsen.de/informationen-fur-arbeitgeber-3981.html
Timestamp: 2018-11-18 12:10:26
Document Index: 112459525

Matched Legal Cases: ['§61', '§61', '§62', '§ 62', '§ 14', '§ 12']

Der Gesetzgeber hat Regelungen geschaffen, damit die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz jederzeit, nicht nur in der Freizeit, zum Einsatz kommen und auch an Aus- und Fortbildungen sowie Übungen teilnehmen können.
Im Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) ist geregelt, dass den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Helfern im Katastrophenschutz keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen dürfen. Insbesondere ist eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis sowie jede sonstige berufliche Benachteiligung aus Anlass ihrer Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr oder im Katastrophenschutz unzulässig (§61 Abs. 2 SächsBRKG). Weiterhin sind sie für Einsätze, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen während der Arbeitszeit freizustellen (§61 Abs. 3 SächsBRKG). Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sollen allerdings in der Regel außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeiten stattfinden. Wenn dies nicht möglich ist, ist das dem Arbeitgeber zuvor rechtzeitig mitzuteilen.
Das Arbeitsentgelt einschließlich Nebenleistungen und Zulagen wird in diesen Fällen weiter durch den Arbeitgeber gezahlt. Die Arbeitgeber bekommen auf Antrag diese Kosten erstattet (§62 Abs. 1 SächsBRKG). Selbstständige können ebenso Verdienstausfälle geltend machen (§ 62 Abs. 2 SächsBRKG, § 14 der Sächsischen Feuerwehrverordnung und § 12 der Sächsischen Katastrophenschutzverordnung). Auf diese Regelungen hat das SMI zuletzt mit einem „Arbeitgeberbrief“ vom 27. März 2018 hingewiesen und Musterformulare für die Beantragung der Erstattungen zur Verfügung gestellt.
Die genauen Regelungen sind hier abrufbar:
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4911/26837.html
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2215/31238.html
Arbeitgeberbrief vom 27. März 2018 (*.pdf, 1,99 MB)
Antrag auf Erstattung Verdienstausfall für Arbeitnehmer (*.pdf, 32,17 KB)
Antrag auf Erstattung Verdienstausfall für Selbstständige (*.pdf, 34,27 KB)