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Timestamp: 2018-04-20 08:46:11
Document Index: 405103

Matched Legal Cases: ['Art. 552', '§ 2', '§ 72', '§ 2', '§ 108', '§ 59', 'Art. 201', '§ 108']

Überführung von Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung ohne Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.11.2003, ZRV/0078-Z1W/02
Überführung von Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung ohne Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen
ZRV/0078-Z1W/02-RS1 Permalink
Wird einem Wirtschaftsbeteiligten die Bewilligung für die aktive Veredelung nach Maßgabe des Artikels 552 Absatz1 Buchstabe f i) ZK-DVO erteilt, so hat er zwingend die darin normierte 80%/20%-Regelung zu beachten. Da die Bewilligung nur unter der Voraussetzung der Erfüllung der in der erwähnten Gesetzesstelle normierten Bedingungen erteilt wurde, führt der Umstand, dass der Beteiligte weniger als 80 % seines Gesamtbedarfs an den der Herstellung der Veredelungserzeugnisse dienenden Waren mit Gemeinschaftswaren deckt dazu, dass im Ergebnis hinsichtlich jener Menge von in das Verfahren der aktiven Veredelung überführten Waren, welcher kein entsprechender Anteil an vergleichbaren Gemeinschaftswaren im geforderten Verhältnis zugeordnet werden kann, von einer Überführung ohne gültige Bewilligung auszugehen ist. Hinsichtlich dieses Teiles der in das Verfahren der aktiven Veredelung überführten Waren entsteht daher die Zollschuld gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe b ZK zum Zeitpunkt der Überführung.
Art. 552 Abs. 1 Buchstabe f Z i ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Nichterfüllung der Voraussetzungen, aktive Veredelung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Hannl + Hofstetter Internationale Spedition, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 16. August 2001, GZ. 500/06452/2001/51, betreffend Zollschuld entschieden:
1. Die ersten beiden Sätze des Spruches des Bescheides des Hauptzollamtes Linz vom 15. März 2001, Zl. 500/60398/5/1999-31/LC, werden wie folgt geändert: "Die Bf. hat hinsichtlich der im beiliegenden Berechnungsblatt, das einen Bestandteil dieses Bescheides bildet, angeführten Waren eine der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung nicht erfüllt. Für die Bf. ist dadurch gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe b Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung (siehe Berechnungsblatt) die Eingangsabgabenschuld für diese Waren in der Höhe von
409.733,00
1.597.270,00
2.007.003,00
2. Daraus ergibt sich im Vergleich zur bisherigen Vorschreibung ein nachzuerhebender Betrag in der Höhe von € 10.815,75 (entspricht S 148.828,00) laut untenstehender Aufstellung. Dieser Betrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides auf das P.S.K. Konto Nummer 05.524.567 zu Gunsten Abgabenkonto Nummer 014-3480 zu entrichten. Die Abgabenberechnung und die Bemessungsgrundlagen sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Von einer Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer wird gemäß § 72a ZollR-DG Abstand genommen.
260.905,00
1.000.927,00
Vorzugschreiben waren
148.828,00
Mit Bescheid vom 15. März 2001, Zl. 500/60398/5/1999-31/LC, setzte das Hauptzollamt Linz der Bf. gegenüber für die im Bescheid näher bezeichneten eingangsabgabepflichtigen Waren, die in das Zollverfahren der aktiven Veredelung überführt worden waren, wegen Nichterfüllung der sich aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens ergebenden Pflichten im Grunde des Artikels 204 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von S 1.261.832,00 (S 260.905,00 an Zoll und S 1.000.927,00 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Gleichzeitig wurde gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von S 201.486,00 festgesetzt. Außerdem schrieb das Hauptzollamt Linz mit dem erwähnten (Sammel-)bescheid gemäß Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) Ausgleichszinsen in der Höhe von S 25.766,00 zur Entrichtung vor.
Mit Schreiben vom 10. April 2001 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung.
Diese Berufung wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 16. August 2001, Zl. 500/06452/2001/51, als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit Schreiben der Bf. vom 9. September 2001, ergänzt mit der Eingabe vom 1. Oktober 2001 eingebrachte Beschwerde.
Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe f i) ZK-DVO:
Unbeschadet des Artikels 553 Absatz 4 ZK-DVO gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne des Artikels 117 Buchstabe c des Zollkodex als erfüllt, wenn für innerhalb eines bestimmten Zeitraums in das Verfahren überzuführende Waren derselben Art der Antragsteller in dem betreffenden Zeitraum 80 % seines Gesamtbedarfs an diesen der Herstellung der Veredlungserzeugnisse dienenden Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft mit Gemeinschaftswaren deckt, die den Einfuhrwaren im Sinne des Artikels 552 Absatz 1 Buchstabe b vergleichbar sind. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Bestimmungen ist, dass der Antragsteller den Zollbehörden durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweist, das die vorgesehene Versorgung mit in der Gemeinschaft hergestellten Waren in ausreichender Form getätigt werden kann. Beweiskräftige Unterlagen, die dem Bewilligungsantrag beigefügt werden können, sind beispielsweise Abschriften von Handels- oder Verwaltungspapieren über eine derartige Versorgung in einem vorausgegangenen Bezugszeitraum oder über Bestellungen oder Versorgungsvorausschätzungen für den betreffenden Zeitraum. Unbeschadet des Artikels 87 Absatz 2 des Zollkodex prüfen die Zollbehörden gegebenenfalls am Ende des betreffenden Zeitraums, ob der genannte Prozentsatz tatsächlich erreicht worden ist (Codes 7001).
Artikel 204 Absatz 1 ZK:
Artikel 204 Absatz 2 ZK:
Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war.
Artikel 204 Absatz 3 ZK:
Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in diesem Zollverfahren zu erfüllen hat.
Artikel 116 ZK:
Die Bewilligung der aktiven Veredelung wird auf Antrag der Person erteilt, welche die Veredelungsvorgänge durchführt oder durchführen lässt.
Artikel 117 Buchstabe c ZK:
Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn das Verfahren dazu beitragen kann, die günstigen Voraussetzungen für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse zu schaffen, sofern wesentliche Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden (wirtschaftliche Voraussetzungen).
Artikel 859 ZK-DVO:
3. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder im Zolllagerverfahren der Umstand, dass die Ware ohne vorherige Bewilligung der Zollbehörden Behandlungen unterzogen wird, wenn diese Behandlungen bewilligt worden wären, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre;
6. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren das Verbringen dieser Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder in eine Freizone oder ein Freilager ohne Erfüllung der vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten;
7. im Falle einer Ware, für die eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung gewährt worden ist, der Umstand, dass die Ware, die noch nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt worden ist, ohne Mitteilung an die Zollbehörden abgetreten wird, wenn
b) der Zessionär Inhaber einer Bewilligung für die betreffende Ware ist.
8. im Fall einer Ware, die gemäß Artikel 145 des Zollkodex unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden kann, der Umstand, dass bei der vorübergehenden Verwahrung dieser Ware oder bei der Inanspruchnahme eines anderen Zollverfahrens vor ihrer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Tatbestand nach Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) und b) des Zollkodex vorliegt;
9. im Fall von regelmäßig durchgeführten Vorgängen der aktiven Veredelung, der Umstand, dass die Erneuerung der erforderlichen Bewilligung nicht beantragt wurde, obwohl alle Voraussetzungen für eine Erteilung der Bewilligung erfüllt waren.
Das Hauptzollamt Linz erteilte mit Bescheid vom 27. Mai 1998, Zl. 500/022914/97-72/BR, der Bf. die Bewilligung zur Durchführung einer aktiven Veredelung zur Herstellung des Veredelungserzeugnisses K.
Auf der Grundlage dieser Bewilligung wurden auf Antrag der Bf. zwischen 1. Dezember 1997 und 30. November 1999 insgesamt 349.700,00 kg der Ware C in das Zollverfahren der aktiven Veredelung überführt.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung durch das Hauptzollamt Linz wurde festgestellt, dass entgegen den Bestimmungen der Bewilligungen im Bezug auf die in das Verfahren der aktiven Veredelung überführten Waren nicht wie in Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe f i) ZK-DVO gefordert 80 % des Gesamtbedarfs an diesen der Herstellung der Veredelungserzeugnissen dienenden Waren mit vergleichbaren Ursprungswaren der Gemeinschaft gedeckt wurde.
Unbestritten ist, dass die Bf. innerhalb des entscheidungsmaßgeblichen Zeitraums insgesamt 1.100.300,00 kg des Veredelungserzeugnisses K mit einem Gesamtbedarf an Vormaterial (Ware C) in der Höhe von 899.540,00 kg hergestellt hat. Ebenso außer Streit steht, dass sie zur Erzeugung dieses Produktes 549.840,00 kg an Gemeinschaftswaren (vergleichbare Ursprungswaren im Sinne der vorstehend zitierten Gesetzesstelle) eingesetzt hat. Die Bf. räumt auch selbst ein, dass es durch den Umstand, dass tatsächlich 349.700,00 kg der Ware C in das Verfahren der aktiven Veredelung überführt wurden, zu einem zollschuldbegründenden Verstoß gegen die 80%/20% Regelung gekommen ist. Strittig ist vor allem die Frage, für welche Menge die Zollschuld entstanden ist.
Das Hauptzollamt Linz stützt seinen Bescheid auf die Bestimmungen des Artikels 204 Absatz 1 Buchstabe a ZK und stellt im Ergebnis fest, dass die Bf. durch die (dem Grunde nach unbestrittene) Missachtung der 80%/20% Regelung eine der Pflichten nicht erfüllt hat, die sich bei den verfahrensgegenständlichen Waren aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der aktiven Veredelung ergeben hat.
Der Senat geht im Unterschied dazu davon aus, dass die Bf. durch ihre Vorgangsweise eine der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung nicht erfüllt hat, sodass die Zollschuld gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe b ZK entstanden ist. Dies wird wie folgt begründet:
Zur Inanspruchnahme des Zollverfahrens der aktiven Veredelung bedarf es (wie bei sämtlichen Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung) einer Bewilligung. Im vorliegenden Fall wurde der Bf. mit dem oben erwähnten Bescheid vom 27. Mai 1998 die Bewilligung der aktiven Veredelung "nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen sowie der Anlagen zu diesem Bescheid" erteilt. Hinsichtlich der zwingend zu erfüllenden wirtschaftlichen Voraussetzungen wird im Bescheid auf die Anlage 2 und in dieser durch den Code 7001 auf Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe f i) ZK-DVO) verwiesen.
Der Bf. wurde daher das Verfahren der aktiven Veredelung nur unter der Voraussetzung bewilligt, dass sie alle in der vorgenannten Gesetzesstelle normierten Bedingungen erfüllt. Die Missachtung dieser Bedingungen (im vorliegenden Fall das Nichterreichen des gesetzlich geforderten Anteils von 80 % an Gemeinschaftswaren) führt dazu, dass im Bezug auf die zu viel in das Verfahren der aktiven Veredelung überführten Warenmenge die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne des Artikels 117 Buchstabe c ZK als nicht erfüllt zu betrachten sind. Dabei ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die Behörde das Nichterfüllen der Voraussetzungen feststellen.
Daraus folgt, dass hinsichtlich jener Menge des in das Verfahren der aktiven Veredelung überführten Vormaterials, welcher kein entsprechender Anteil an vergleichbaren Gemeinschaftswaren im geforderten Verhältnis zugeordnet werden kann, im Ergebnis von einer Überführung ohne gültiger Bewilligung auszugehen ist. Der Senat kommt daher zum Schluss, dass der vorliegende Sachverhalt unter Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe b ZK zu subsumieren ist.
Die Bf. bemängelt zunächst die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Abgabenberechnung und begehrt vor allem die Berücksichtung des Umstandes, dass insgesamt 96.490,00 kg der in das Verfahren der aktiven Veredelung überführten Waren unverändert wiederausgeführt worden seien. Zum Nachweis der "Wiederausfuhr" legt die Bf. Unterlagen vor, aus welchen sich ergibt, dass die angeführte Warenmenge in andere Mitgliedstaaten (Schweden und Deutschland) weiter befördert worden ist. Hinsichtlich der Teilmenge nach Schweden liegt die Ablichtung einer Wiederausfuhranmeldung vor, in welcher entgegen den diesbezüglichen Anordnungen in der oben erwähnten Bewilligung der Hinweis auf die WE-Nr. und Ablagezahl der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren (Punkt 9.1. der Bewilligung) und die Anführung des Vermerkes "A.V./S-Waren" (Punkt 9.2. der Bewilligung, Artikel 610 Absatz 1 ZK-DVO) fehlen. Die ersterwähnte Unterlassung führt dazu dass, dass der Bezug zwischen der Zollanmeldung der Überführung und der angeblichen Beendigung zumindest erschwert wird. Durch die Nichtanbringung des zweitgenannten Vermerkes ist nicht gesichert, dass in den nachfolgenden Zollverfahren dieser zwingend anzubringende Vermerk übernommen wurde. Daraus folgt wiederum, dass bei einer allfälligen neuerlichen Überführung der Waren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft der Berechnung der Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 4 ZK-DVO ein falscher (nämlich zu kurzer) Zinszeitraum zugrunde gelegt werden könnte. Für jene Teilmenge, die nach Deutschland weiterbefördert worden sein soll liegt keine Wiederausfuhranmeldung, sondern bloß die Ablichtung eines Intercontainerübergabescheines vor, welcher ein Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Waren nicht zu entnehmen ist.
Unbeschadet dieser Umstände kann jedoch dem Antrag auf Abzug der angeblich wiederausgeführten Drittlandswaren alleine deshalb nicht entsprochen werden, weil eine bereits entstandene Zollschuld gemäß Artikel 233 Buchstabe a ZK nur durch deren Entrichtung nicht aber durch eine allfällige spätere Wiederausfuhr der betreffenden Ware zum Erlöschen gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall entstand die Zollschuld nach den oben stehenden Ausführungen gemäß Artikel 204 Absatz 2 ZK bereits zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung, also lange vor der behaupteten Wiederausfuhr. Für den begehrten Abzug besteht somit kein Raum.
Dem in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwand der Bf., wonach der im Rahmen der Betriebsprüfung ermittelten Menge an aus der Gemeinschaft stammenden Vormaterialien die Menge der angeblich wiederausgeführten Waren hinzuzurechnen ist, kann nicht gefolgt werden. Die tatsächlich eingesetzte Menge an Vormaterialien ist nicht etwa eine fiktive Größe, die sich durch Hinzurechnung anderer Mengen ergibt, sondern stellt eine fixe Größe dar. Ihre rechnerische Ermittlung beruht im vorliegenden Fall auf den von der Bf. selbst getätigten Angaben in ihren Anschreibungen, gegen deren Richtigkeit die Einschreiterin nichts vorzubringen vermag und welche sie selbst in ihrer Berufungsschrift vom 10. April 2001 noch außer Streit gestellt hat. Für den Senat ist nicht schlüssig nachvollziehbar, warum dieser sich auch aus den Buchhaltungsunterlagen des Unternehmens zweifelsfrei ableitbaren Menge an tatsächlich zur Erzeugung des Veredelungsproduktes K eingesetzten Gemeinschaftswaren 96.490,00 kg an Drittlandswaren hinzuzurechnen sein sollen.
Aus dem selben Grund kann die Bf. mit ihrer unter Punkt V c) der Beschwerdeschrift aufgestellten Behauptung, wonach nur ein Gewichtsanteil von 161.582,60 kg Drittlandsmaterial Gegenstand einer aktiven Veredelung gewesen sein soll, nichts gewinnen. Die Bf. übersieht bei dieser Argumentation, dass diese auf eine fiktive Verhältnisrechnung beruhende Mengenangabe nicht nur in den zollamtlichen Aufzeichnungen keine Deckung findet sondern darüber hinaus auch ihren eigenen Angaben unter Punkt II c) der Beschwerdeschrift widerspricht. Die Bf. gibt unter diesem Punkt alle Drittlandswaren an, die von ihr auf der Grundlage der oben erwähnten Bewilligung des Hauptzollamtes Linz in das Verfahren der aktiven Veredelung überführt worden sind. Die Summe der von ihr in diesem Zusammenhang aufgezählten elf Anschreibungen ergibt genau jene 349.700,00 kg, von der auch das Hauptzollamt Linz ausgegangen ist. Der Senat geht daher davon aus, dass tatsächlich 349.700,00 kg der Ware C in das Verfahren der aktiven Veredelung überführt worden sind.
Aus der Anwendung der 80%/20% Regelung im Sinne der oben zitierten Bestimmungen des Artikels 552 ZK-DVO ergibt sich, dass die Menge der zur Herstellung des Veredelungserzeugnisses in das Verfahren der aktiven Veredelung zu überführenden Waren nur ein Viertel der tatsächlich eingesetzten Gemeinschaftswaren betragen darf. Unter Berücksichtigung der tatsächlich eingesetzten Mengen laut unten stehender Aufstellung ergibt sich daher, dass im vorliegenden Fall bloß eine Menge von 137.460,00 kg (das ist ein Viertel der tatsächlich eingesetzten Gemeinschaftswaren) in das Verfahren der aktiven Veredelung überführt werden hätte dürfen. Tatsächlich wurden jedoch unzweifelhaft 349.700,00 kg in dieses Zollverfahren überführt.
Im Zollverfahren ist der Anmelder dafür verantwortlich, dass die jeweils zu erfüllenden Verfahrensvoraussetzungen vorliegen (Witte, Rz 27 zu Artikel 204 ZK). Der Senat erachtet es angesichts der vorstehenden Ausführungen als erwiesen, dass auf Antrag der Bf. insgesamt 349.700,00 kg der Ware C in das Verfahren der aktiven Veredelung überführt worden. Die Verfahrensvoraussetzungen laut Bewilligung lagen jedoch nur für eine Menge von 137.460,00 kg vor. Es ist daher eine Menge von insgesamt 212.240,00 kg zu Unrecht in das Verfahren überführt worden. Für diese Menge ist daher gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe b ZK die Zollschuld entstanden.
Das Hauptzollamt Linz ist zwar in seinem o.a. Bescheid vom 15. März 2001 ebenfalls davon ausgegangen, dass von der Ware C die erwähnte Menge von 212.240,00 kg zu viel in das Verfahren des aktiven Veredelung überführt worden ist, hat jedoch im Zuge der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der dadurch kraft Gesetzes entstanden Zollschuld jene 79.351,60 kg der Ware C abgezogen, hinsichtlich welcher die Bf. nach Berichtigung ihrer Selbstberechnung gemäß § 59 Absatz 7 ZollR-DG die Zollschuld bereits entrichtet hat. Das Hauptzollamt Linz hat es damit im Ergebnis dabei belassen, dass für die 79.351,60 kg die Zollschuld gemäß Artikel 201 ZK entstanden ist.
Ist eine Zollschuld einmal entstanden, sind nachfolgende Handlung oder Unterlassungen zollschuldrechtlich unerheblich (Witte, Rz 11, Vor Art. 201 ZK). Angesichts der Tatsache, dass die Zollschuld im vorliegenden Fall - wie oben ausführlich dargestellt - für die Menge von 212.240,00 kg bereits zum Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung entstanden ist, müssen jene (zeitlich lange danach gelegenen) Sachverhalte (keine ordnungsgemäße Wiederausfuhren), die zur Berichtigung der Selbstberechnung geführt haben, ohne zollschuldrechtliche Konsequenzen bleiben. Die für diese Menge im Grunde des Artikels 201 ZK erfolgte Festsetzung der Zollschuld geschah somit zu Unrecht.
Im Rahmen der Zollschuldfestsetzung gemäß Artikel 204 ZK war daher von der Gesamtmenge jener Waren auszugehen, die ohne Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen in das Verfahren der aktiven Veredelung überführt worden sind. Das sind - wie oben angeführt - 212.240,00 kg. Das Hauptzollamt Linz ging in seinem Bescheid vom 15. März 2001 ebenfalls davon aus, dass für genau diese Menge die Zollschuld entstanden sei. Bei der Berechnung der sich daraus ergebenden Abgabenschuld geschah jedoch insofern ein Fehler, als hinsichtlich der Menge von 79.351,76 zu Unrecht von einer "bereits nacherhobenen Menge" ausgegangen worden ist. Der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides war daher insofern zu berichtigen, als die vorgenommene Reduzierung der angeführten Menge bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Abgabenberechnung rückgängig zu machen war.
Der Vollständigkeit halber wird ergänzend darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der oben erwähnten Menge von 79.351,76 kg der Ware C die Zollschuld alleine deshalb nicht im Grunde des Artikels 201 ZK entstanden sein kann, weil für diese Nichtgemeinschaftswaren zum Teil zu Unrecht interne gemeinschaftliche Versandverfahren eröffnet worden sind, was gemäß Artikel 865 ZK-DVO zum Entstehen der Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK führt. Dies bleibt jedoch insofern ohne Auswirkung auf das vorliegende Berufungsverfahren, als der Senat - wie oben dargestellt - davon ausgeht, dass die Zollschuld bereits lange vorher, nämlich bei der Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung, gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe b ZK entstanden ist, sodass alle nachfolgenden Handlungen (hier die Abgabe einer Zollanmeldung T2) als zollschuldrechtlich irrelevant zu betrachten sind.
Eine Heilung der dem verfahrensgegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden zollschuldbegründenden Verfehlung im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 Unterabsatz 2 ZK in Verbindung mit Artikel 859 ZK-DVO kommt nicht in Betracht, weil die abschließend normierte Aufzählung der Fallgruppen in Artikel 859 ZK-DVO keine für den vorliegenden Fall anwendbare Regelung vorsieht.
Die auf eine Entscheidung über Zollerlass gemäß Artikel 239 ZK abzielenden Argumente der Bf., wonach es zu der Verfehlung nur wegen eines Produktionsstillstandes gekommen sei, entziehen sich einer Würdigung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens und wird diesbezüglich auf das ohnedies bereits anhängige Erstattungsverfahren verwiesen. Dort wird auch die behauptete unveränderte Wiederausfuhr eines Teiles der Drittlandswaren eine wichtige Rolle spielen.
Die mit dem oben erwähnten (Sammel-)bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 15. März 2001 festgesetzten Ausgleichszinsen, bei deren Berechnung nach Ansicht des Senates von unrichtigen Zinszeiträumen ausgegangen worden ist, werden im Rahmen des vorliegenden Rechtsbehelfsverfahrens nicht abgeändert, weil der Senat diesbezüglich von einem selbstständigen Bescheid ausgeht, der in Rechtskraft erwachsen ist. Dies wird wie folgt begründet:
Im Bereich des Abgabenverfahrensrechtes kann eine "Teilrechtskraft" im Allgemeinen nicht eintreten. Die Berechtigung und Verpflichtung einen angefochtenen Bescheid durch Berufungsentscheidung rechtsrichtig zu gestalten, ist somit grundsätzlich vom Umfang der Anfechtung gesehen nicht beeinträchtigt oder beschränkt. Eine solche Beschränkung der Prüfung der Berufungsbehörde auf den Umfang der Anfechtung ist nur im Falle der rechtlichen Trennbarkeit einer Erledigung in selbständige Bescheide zulässig und geboten (vgl. VwGH 13.5.1976, 2181/74A). Ist also aus diesem Blickwinkel ein Bescheid in selbständige Teile trennbar und ist jede durch einen Teilbescheid erfasste Sache selbständig für sich auf ihren rechtlichen Gehalt überprüfbar, dann hat die Berufungsbehörde nur den angefochtenen Teilbescheid für sich auf seine Rechtmäßigkeit hin zu untersuchen. Sammelbescheide, die "kombiniert" ergehen, aber trennbar sind und aus so vielen Bescheiden bestehen, als Abgaben festgesetzt werden, sind in diesem Zusammenhang als trennbar anzusehen (siehe Stoll, BAO-Kommentar, 2799). Demnach bilden nicht nur vereinigte Hauptabgabenbescheide Bescheide für sich, die im Rechtsmittelverfahren jeder für sich ein selbständiges Schicksal in Bezug auf Rechtskraft und Gesamtänderungsbefugnis haben, sondern auch Abgabenbescheide und damit verbundene Bescheide über abgeleitete Nebenabgaben, wie zum Beispiel Verspätungszuschlagsbescheide (VwGH 10.3.1967, 1736/66).
Im vorliegenden Fall liegen nach Ansicht des Senates daher die Voraussetzungen für eine Teilbarkeit insofern vor, als in der Festsetzung der Zollschuld einerseits und in der Vorschreibung der Verwaltungsabgaben und der Ausgleichszinsen andererseits eine Trennbarkeit des Verfahrens in insgesamt drei Teilbescheide zu erblicken ist.
Gegenstand und Sache des vorliegenden Verfahrens ist einzig der Zollschuldbescheid. Die ebenfalls angefochtene Vorschreibung der Verwaltungsabgaben ist dagegen genauso ein getrennt davon zu betrachtender Teilbescheid wie der Bescheid betreffend die Ausgleichszinsen. Letztgenannter (Teil-)Bescheid wurde jedoch nicht angefochten und entzieht sich somit einer Abänderung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung.
Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen stellt sich wie folgt dar:
Insgesamt hergestellte Menge an Fertigprodukt K
1.100.300,00 kg
Gesamtbedarf an Vormaterial (Ware C)
899.540,00 kg
Gesetzlich geforderter Einsatz von Gemeinschaftswaren (80 % von 899.540,00 kg)
719.632,00 kg
Tatsächlich eingesetzte Menge an Gemeinschaftswaren
549.840,00 kg
Zulässiger Anteil an Drittlandswaren (ein Viertel der tatsächlich eingesetzten Gemeinschaftswaren)
137.460,00 kg
Tatsächlich in das Verfahren der aktiven Veredelung überführte Menge
349.700,00 kg
Zu Unrecht in das Verfahren der aktiven Veredelung überführte Menge (349.700,00 kg abzüglich 137.460,00 kg)
212.240,00 kg
Über die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 16. August 2001, Zl. 500/06452/2001/51, betreffend die Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG wird gesondert entschieden.
Wien, 11. November 2003
Rechtslage vor dem 1. Juli 2001
Findok-Nr: 6710.1, aufgenommen am: 04.12.2003 08:25:06, zuletzt geändert am: 07.10.2009, Dokument-ID: c9874989-b904-4d67-bf40-c036a2728ab0, Segment-ID: 22d34da9-3e96-44c0-91e9-ab3c4fb9760d