Source: https://www.feuerwehr-schuelp.de/information/satzung.html
Timestamp: 2019-08-18 15:00:36
Document Index: 212408594

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§1', '§3', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§4', '§5', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§7', '§8', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§10', '§ 11', '§ 15', '§11', '§ 15', '§ 29', '§13', '§ 9', '§14', '§15', '§ 7', '§16']

Satzung - Freiwillige Feuerwehr Schülp
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schülp
Aufgrund des § 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBI. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2008 (GVOBI. Schl.-H. S. 614), wird nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26.02.2010 folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schülp erlassen:
§1 Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schülp übernimmt in ihrem Einsatzgebiet die in Abs. 2 genannten gesetzlichen Aufgaben.
1. bei Bränden, Not- und Unglücksfäillen in ihrem Einsatzgebiet die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um gegenwärtige Gefahren für Leben, Gesundheit und Vermögen abzuwehren (abwehrender Brandschutz, Technische Hilfe),
§3 Aktive Mitglieder
(2) Der Eintritt in den aktiven Dienst ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres möglich. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres ist ein Übertritt in die Reserveabteilung zulässig. Dies gilt ebenfalls für Angehörige der Feuerwehr, die die Eignung für den Feuerwehrdienst teilweise verloren haben und deshalb im entsprechenden Umfang vom Feuerwehrdienst zu entbinden sind. Der aktive Dienst endet durch Übertritt in die Ehrenabteilung nach § 4.
(7) Ein aktives Mitglied einer anderen Freiwilligen Feuerwehr kann als Einsatzkraft zur Verstärkung der Einsatzabteilung aufgenommen werden, soweit es zu bestimmten Tageszeiten für den Einsatzdienst zur Verfügung steht und die Wehrführung dieser Feuerwehr sein Einvernehmen erteilt. Es wird damit nicht Mitglied der Feuerwehr nach § 2 Abs. 1, hat aber die sich im Rahmen des Einsatzdienstes ergebenden Pflichten nach § 7 zu erfüllen.
§4 Ehrenabteilung
(1) Der aktive Dienst endet mit Vollendung des 60. Lebensjahres durch Übertritt in die Ehrenabteilung, auf Wunsch des Mitglieds spätestens jedoch mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das 67 . Lebensjahr vollendet wird.
§5 Fördernde Mitgtieder
Personen, die die Arbeit der Feuerwehr durch laufende Zahlungen von Geldbeträgen unterstützen, können durch den Wehrvorstand als fordernde Mitglieder aufgenommen werden. Sie werden dadurch nicht Mitglied dieser Feuerwehr nach § 2.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Erklärung des Austritts nach Absatz 2, durch Entscheidung über das Ausscheiden nach Absatz 3, durch Ausschluss nach § 15 oder durch Auflösung derFeuerwehr nach § 16.
§7 Pflichten der aktiven Mitglieder
1. ihre Tätigkeit gewissenhaft und unparteilich auszuüben,
(5) Auskünfte an die Presse erteilt die Gemeindewehrführung, die Einsatzleitung oder eine von der Gemeindewehrführung beauftragte Person.
(6) Jedes aktive Mitglied ist verpflichtet, die erhaltene Dienstkleidung und sonstige Ausrüstung in gutem und sauberem Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen. Dienstkleidung darf außerhalb des Feuerwehrdienstes nur mit Genehmigung des Wehrflührers getragen werden. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben innerhalb einer Woche sämtliche Dienstkleidungs- und Ausrüstungsgegenstände in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
§8 Organe der Feuerwehr
1 . Jahreshauptversammlung,
(6) Ist die Mitgliederversammlung wegen zu geringer Beteiligung beschlussunfähig, so ist eine erneute Sitzung nach Absatz 4 Satz 1 einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Hierauf ist in der zweiten Ladung hinzuweisen. Dies gilt nicht für Wahlen nach § 12.
(9) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt. § 12 Abs. 2 und 4,§ 15 Abs. 2 und § 16 bleiben unberührt.
(10) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Gemeindewehrführung und der Schriftführung zu unterzeichen ist. Sie soll spätestens zur nächsten Sitzung vorliegen.
§10 Wehrvorstand
die Gruppenflührung/en,
die Führung der Reserveabteilung.
(3) In den Wehrvorstand ist wählbar, wer aktives Mitglied der Feuerwehr ist. Dies gilt nicht für Anwärterinnen oder Anwärter während des Probedienstverhältnisses. § 11 bleibt unberührt.
7. entscheidet über den Übertritt aktiver Mitglieder in die Reserve- oder Ehrenabteilung,8. wählt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Ausbildungslehrgänge aus,
10. schlägt Beförderungen zu höheren Dienstgraden der Kreiswehrflührung vor,
11. verhängt Ordnungsmaßnahmen nach § 15 Abs. 1,
(7) Wer durch die Wahl in den Wehrvorstand berufen wird, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden. Ein Antrag auf Abberufung kann nur behandelt werden, wenn er auf der Tagesordnung gestanden hat. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung. Satz 1 gilt nicht für die Wehrflührung oder ihre Stellvertretung.
§11 Gemeindewehrführung und Stellvertretung
(2) Die Gemeindewehrführung ist für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr und die Ausbildung ihrer Mitglieder verantwortlich. Sie kann gegenüber Mitgliedern Anordnungen treffen, die durch Ordnungsmaßnahmen nach § 15 durchsetzbar sind.
(1) Gemeindewehrführung und Stellvertretung werden in geheimer Wahl auf Stimmzettelng ewählt, die übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst in geheimer Wahl durch Stimmzettel. Bei der Wahl des Wahlvorstandes und Rechnungsprüfer wird offen abgestimmt.
Die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen (§ 29 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG - in der Fassung vom 19.03.1997).
(3) A1s sonstiges Mitglied des Wehrvorstandes, als Mitglied des Wahlvorstandes und als Rechnungsprüferin oder Rechnungsprüfer ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Wahlleitung zieht.
(4) Die Wahlleitung hat die amtierende Gemeindewehrführung als die oder der Vorsitzende. Die Gemeindewehrführung bildet mit zwei in der Sitzung zu wählenden Stimmberechtigten den Wahlvorstand, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern die Gemeindewehrführung selbst zur Wahl ansteht, wird die Wahl von ihrer Stellvertretung geleitet. Die Stellvertretung der Gemeindewehrführung wird unter Leitung der Gemeindewehrführung gewählt. Stehen weder Gemeindewehrführung noch ihre Stellvertretungzar Verfügung, wird die Wahl vom dienstältesten Vorstandsmitglied geleitet.
(5) Wahlvorschläge für die Gemeindewehrführung und ihre Stellvertretung müssen zwei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeistereingereicht werden. Wahlvorschläge für die übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes können vor dem Wahltermin schriftlich bei der Gemeindewehrführung eingereicht oder in der Sitzung gemacht werden. Schriftlich eingereichte Wahlvorschläge müssen von mindestens zwei Wahlberechtigten unterschrieben sein.
(6) Die Amtszeit der Gemeindewehrführung und ihrer Stellvertretung beginnt mit dem Tage, an dem die Emennung zum Ehrenbeamten wirksam wird. Die Amtszeit der übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes beginnt mit dem Tage ihrer Wahl oder dem Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgängerinnen oder Vorgänger.
§13 Teilnahme an Mitgliederversammlungen
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat das Recht, an den Sitzungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Dieses Recht kann auf Beauftragte übertragen werden. Die Einladung der Mitgliederversammlung ist der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister innerhalb der in § 9 Abs. 4 genannten Frist anzuzeigen.
§14 Kameradschaftskasse
(1) In der Feuerwehr wird zur Pflege der Kameradschaft eine Kameradschaftskasse eingerichtet, die von der Kassenführung im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliedefuersammlung geführt wird. Ihre Einnahmen bestehen insbesondere ausSchenkungen und anderen Zuwendungen.
§15 Ordnungsmaßnahmen
1. gegen die sich aus § 7 ergebenden Pflichten verstößt,
(6) Gegen die Ordnungsmaßnahme kann innerhalb eines Monats, nachdem sie dem Mitglied bekannt gegeben worden ist, schriftlich Widerspruch bei dem Wehrvorstand der Gemeindefeuerwehr eingelegt werden. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchsbei dem Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes, der den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für die Gemeindewehrführung und die Stellvertretung während der Zeit ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oderEhrenbeamter.
§16 Auflösung der Feuerwehr
Diese Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.02.1997 außer Kraft.
Schülp, den 26.02.2010
Satzung_FFW_Schuelp.pdf (1,5 MiB)