Source: http://www.kvmv.info/aerzte/25/10/Bedarfsplanung_und_freien_Praxen/Beschluesse_des_Landesausschusses_der_Aerzte_und_Krankenkassen.html
Timestamp: 2018-01-22 22:03:25
Document Index: 288783203

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 16', '§ 23', '§ 99', '§ 23', '§ 103', '§ 35']

Beschlüsse des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
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Zum Stand der ambulanten Versorgung
Beschlüsse des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen aus der Sitzung vom
15. November 2017 gemäß § 103 Abs. 1 Satz 1 sowie Satz 2 SGB V in Verbindung mit § 16b Abs. 2 ÄrzteZV sowie §§ 23 ff. Bedarfsplanungs-Richtlinie zum Stand der ambulanten Versorgung (Anordnung bzw. Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen):
In der Sitzung des Landesausschusses Ärzte und Krankenkassen wurde am 15. November 2017 auf der Grundlage des zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung M-V (KVMV) gemäß § 99 Abs. 1 SGB V einvernehmlich erstellten Bedarfsplanes sowie in Anwendung der Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses mit Stand vom 20. Dezember 2012 über die Anordnung und Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen beschlossen.
Nachstehend werden die Übersichten veröffentlicht, die darüber Auskunft geben, für welche Planungsbereiche und Fachgebiete Zulassungsbeschränkungen angeordnet wurden bzw. in welcher Anzahl noch Zulassungen erteilt werden können.
Die Übersichten wurden laut Beschluss des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen M-V in der Sitzung am 15. November 2017, mit Stand 19. Oktober 2017, erstellt. Die Beschlüsse aus der Sitzung vom 15. November 2017 zur Anordnung von Zulassungsbeschränkungen sowie zur Feststellung von (in absehbarer Zeit drohender) Unterversorgung sowie lokalem Versorgungsbedarf werden unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit veröffentlicht.
Es wird jedem niederlassungswilligen Arzt bzw. Psychotherapeuten empfohlen, sich vor der Antragstellung in der KVMV in Schwerin, Abteilung Sicherstellung, über die jeweilige Versorgungssituation zu informieren sowie eine Niederlassungsberatung in Anspruch zu nehmen.
Für die Fachgruppe der Hausärzte wurde in den Planungsbereichen Bergen auf Rügen und Grevesmühlen Überversorgung festgestellt. Damit werden die Planungsbereiche Bergen auf Rügen und Grevesmühlen für weitere Zulassungen als Hausarzt gesperrt.
Für die Fachgruppe der HNO-Ärzte wurde im Planungsbereich Müritz Überversorgung festgestellt. Damit wird der Planungsbereich Müritz für weitere Zulassungen als HNO-Arzt gesperrt.
Im Übrigen gelten die bereits angeordneten Zulassungsbeschränkungen unverändert fort.
Zulassungsmöglichkeiten (ZM) trotz Sperrung
Fachgebiet Psychotherapie aufgrund des Mindestversorgungsanteils bei ärztlichen Psychotherapeuten und Kinder und Jugendliche betreuenden Psychotherapeuten:
Ärztliche Psychotherapeuten:
Ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuende Psychotherapeuten:
Zulassungsmöglichkeiten (ZM) aufgrund partieller Öffnung für die Fachgruppe:
Planungsbereich Anklam
0,5 ZM
Planungsbereich Rügen
Die partielle Öffnung erfolgt gemäß § 23 der Bedarfsplanungs-Richtlinie-Ärzte mit der Auflage an den Zulassungsausschuss, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die Arztgruppe Überversorgung eingetreten bzw. der erforderliche Versorgungsanteil erreicht ist. Vor diesem Hintergrund besteht die Möglichkeit, sich für eine Zulassung beim Zulassungsausschuss zu bewerben, sofern keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet wurden.
Der Antrag sowie die vollständigen Zulassungsunterlagen müssen für alle Versorgungsbereiche/Fachgruppen mit einer Frist von 6 Wochen bis spätestens 15. Januar 2017 bei der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses, Neumühler Str. 22, 19057 Schwerin, vorliegen. Der Zulassungsausschuss berücksichtigt bei dem Auswahlverfahren nur die nach der Bekanntmachung fristgerecht und vollständig abgegebenen Zulassungsanträge.
(z.B. Fachgebietsschwerpunkt, Barrierefreiheit).
Hinweis: Sofern in den Planungsbereichen und Arztgruppen, für die noch Zulassungsmöglichkeiten bestehen, Ärzte oder Psychotherapeuten in beschränkter Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung zugelassen sind ("Job-sharing") bzw. Ärzte oder Psychotherapeuten Angestellte mit Leistungsbegrenzung beschäftigen, enden die Beschränkungen der Zulassung und die Leistungsbegrenzungen in der Reihenfolge der jeweils längsten Dauer der gemeinsamen Berufsausübung bzw. Anstellung. Über das Ende von Zulassungs- und Leistungsbegrenzungen ist vorrangig vor Anträgen auf Neuzulassung bzw. Anstellung zu entscheiden.
In folgenden Mittelbereichen wurde in der hausärztlichen Versorgung eine in absehbarer Zeit drohende Unterversorgung festgestellt: Anklam, Demmin, Greifswald Umland, Grimmen, Güstrow, Ludwigslust, Neubrandenburg Umland, Parchim, Pasewalk, Rostock Umland, Schwerin Umland, Teterow. Ueckermünde, Waren und Wismar. In diesen Planungsbereichen besteht die Möglichkeit zur Gewährung von Investitionskostenzuschüssen, fallzahlabhängigen Sicherstellungszuschlägen sowie weiteren strukturellen Förderungsmaßnahmen.
Der Landesausschuss Ärzte und Krankenkassen hat in seiner Sitzung am 15. November 2017 erneut die Feststellung nach § 103 Abs. 1 SGB V bezüglich der Überschreitung des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrades um 40 Prozent getroffen. Die betreffenden Fachgebiete und Planungsbereiche sind mit einem roten Kreuz gekennzeichnet.
Der Landesausschuss Ärzte und Krankenkassen hat in seiner Sitzung am 15. November 2017 die Feststellung nach § 35 Bedarfsplanungs-Richtlinie getroffen, dass für die Stadt Neubrandenburg ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf im Umfang eines ganzen Versorgungsauftrages in der Arztgruppe Hautärzte besteht.
Nähere Informationen zu den Förderungsmöglichkeiten sind auch unter dem Stichwort "Finanzielle Förderung" zu finden oder in der Abteilung Sicherstellung der KVMV bei Monika Holstein, Tel.: 0385.7431 362, nachzufragen.
© Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern Letzte Änderung: 27.11.2017 Zum Seitenbeginn