Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20112,%20185
Timestamp: 2017-05-25 16:20:15
Document Index: 244335206

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 344', '§ 349', '§ 265', '§ 261', '§ 300', '§ 23', '§ 92', '§ 261', '§ 265', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 23', '§ 92', '§ 344', '§ 261', '§ 23', '§ 92', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1362', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 103', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'Art 103']

Rechtsprechung BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99 Volltextveröffentlichungen (9)
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 265 StPO; § 261 StPO; § 300 StPO; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGGRecht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft und Hauptverhandlung in der Revision; gegenläufige Revisionen); Rechtsstaatsprinzip und rechtliches Gehör (Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz); strafprozessuale Revision (Darlegungsobliegenheiten bei der Verfahrensrüge: Vortrag bei der nicht verlesenen Urkunde, keine anderweitige Einführung in die Hauptverhandlung, Inbegriff der Hauptverhandlung, kein Vortrag zu Vorgängen ohne unmittelbaren Zusammenhang zur Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung); Hinweispflicht; Willkürverbot
Verfassungsmäßigkeit der Forderung der Mitteilung von Tatsachen, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt ; Anforderungen an die Revisionsbegründung im Strafprozess; Verwerfung der Rüge als unzulässig wegen unterbliebener Mitteilung der Tatsache und des Inhalts der Ladung; Rechtmäßigkeit der bevorzugten Behandlung von Staatsanwaltschaftsrevisionen durch den Generalbundesanwalt; Benennung des in der Ladung angegebenen Beweisthemas als ein für die Rekonstruktion des Inhalts der Zeugenvernehmung wesentliches Indiz; Zulässigkeit der Behandlung gegenläufiger Revisionen von Angeklagten und Staatsanwaltschaft; Stellung eines Terminantrags bei Staatsanwaltrevisionen durch den Generalbundesanwalt; Umfang der Rechtsschutzgarantie auf Grundlage des Rechtsstaatsprinzips; Vortrag konkreter Tatsachen zu sämtlichen nahe liegenden Möglichkeiten der Einführung einer Urkunde in die Hauptverhandlung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung
StPO § 261, § 265 Abs. 4; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 261Anforderungen an die Ausführung von Verfahrensrügen in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren
Wird zitiert von ... (125) BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 LissabonDie Beschwerdeführer müssen hinreichend substantiiert darlegen, dass eine solche Verletzung möglich erscheint (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 99, 84 ; 112, 185 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot WohnraumüberwachungAuch die Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren ist unbedenklich, solange an deren Begründung keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 112, 185 ).
BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 RügeverkümmerungEbenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 112, 185 ).Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ).Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 112, 185 ).Das Rechtsstaatsgebot verbietet es den Gerichten also, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 112, 185 ).Ein Teil dieser Strategien waren eine restriktive Auslegung des Begriffs der wesentlichen Förmlichkeiten (…vgl. Kahlo, a.a.O., S. 455), eine großzügige Anwendung der Grundsätze zur Lückenhaftigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls (vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 1962 - 1 StR 125/62 -, NJW 1962, S. 1308; BGH…, Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 833/81 -, NJW 1982, S. 2739;… Lindemann/Reichling, a.a.O., S. 155 f.;… Fezer, NStZ 2002, S. 272 f.) und eine - vom Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit beanstandete - Steigerung der Anforderungen an den Rügesachverhalt bei der Verfahrensrüge (vgl. BVerfGE 112, 185 ).
BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11 Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Erhebung einer Verfahrensrüge die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen vollständig und zutreffend so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 mwN; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99;… Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN).
BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98 Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb durch Beschluss vom 25. Januar 2005 - bekannt gemacht am 25. Mai 2005 - (NJW 2005, 1999) den Beschluss des Senats vom 10. Februar 1999 aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.Die Beschwerdeführer sehen eine zu einer Kompensation zwingende Verfahrensverzögerung darin, dass der Senat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 1999 die im Zusammenhang mit den Telefonlisten erhobene Verfahrensrüge als unzulässig verworfen und damit die Anforderungen an den dem Revisionsführer gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO obliegenden Tatsachenvortrag überspannt hat (BVerfG NJW 2005, 1999, 2003).Das hat das Bundesverfassungsgericht selbst ausgeführt (NJW 2005, 1999, 2004).
BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05 Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft(b) Schließlich zwingt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes; vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f; BVerfG NJW 2005, 1999, 2001; BGHZ 140, 208, 217; BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - I ZB 63/05, NJW 2006, 1290, 1291) nicht zu einer Erstreckung der Vermutungswirkung des § 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften.
BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06 (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …Mit Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99; 2 BvR 657/99; 2 BvR 683/99 - hob der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1999 auf und verwies die Sache zu erneuter Entscheidung über die Revisionen der Beschwerdeführer zurück.
BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäßDer Zugang zu den Gerichten wird vom Grundgesetz nicht lediglich als formelles Recht, die Gerichte anzurufen, garantiert, sondern zielt auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 112, 185 ).Der damit garantierte Rechtsschutz erfolgt durch eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche richterliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 112, 185 ).
VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15 Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …Bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften darf insbesondere der Zugang zu der nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (Beschlüsse vom 19. November 2010 - VfGBbg 26/10 - vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 26/99 -, LVerfGE 10, 257, NVwZ 2000, 60, 61 und vom 17. September 1998 - VfGBbg 17/98 -, LVerfGE 9, 88, 93; BVerfGE 112, 185, 207 f, m. w. Nachw.).
BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11 Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglichEr trägt nicht substantiiert vor, dass er sein Revisionsvorbringen in schriftlicher Form nicht ausreichend habe deutlich machen können (vgl. BVerfGE 112, 185 ).Seinen Darlegungen kann auch nicht entnommen werden, dass die unterschiedliche Behandlung von Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft generell zu einer verminderten Rechtsschutzqualität bei Revisionen von Angeklagten führt (vgl. BVerfGE 112, 185 ).
BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit …
BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvR 977/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf …
BGH, 23.09.2008 - 1 StR 484/08 Indizielle Präklusion bei Beweisanträgen durch Fristsetzung zur Stellung von …
BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07 Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …
VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 121/16 Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verwertungsmöglichkeit von …
BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 123/16 Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung weiterer Leistungen …
BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12 Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft …
VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 1/17 BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06 Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger …
BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14 Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens; …
BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06 Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04 Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15 Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem …
StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15 Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts erfolgreich
LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15 Stellenanzeige; Altersdiskriminierung; junges hochmotiviertes Team
BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09 Selbstleseverfahren (Protokollierung der Kenntnisnahme; wesentliche …
StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14 Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch
BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14 Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …
VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 93/16 Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Verletzung des …
StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15 Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
BGH, 24.06.2009 - 5 StR 181/09 Unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt (Versagung …
BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09 Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche …
BGH, 12.05.2016 - 4 StR 569/15 Aufklärungsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: …
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07 Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
BGH, 09.11.2006 - 1 StR 388/06 Urteilsabsetzungsfrist (absoluter Revisionsgrund; zu den Akten bringen des …
BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10 Nichtannahmebeschluss: Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in …
BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15 Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13 Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: …
BVerfG, 06.07.2007 - 2 BvR 1824/06 Begründungsanforderungen bei einer Revision (Jugendstrafverfahren; Urteil, dass …
BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1198/08 Effektiver Rechtsschutz (Auslegung des Rechtsschutzziels); Beschwerdeverfahren …
BGH, 27.02.2007 - 5 StR 459/06 Rechtliches Gehör bei eigener Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf …
BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13 Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
BGH, 21.07.2005 - 1 StR 78/05 Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verzögerung in einzelnen …
LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13 Nachholung der Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13 BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07 Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung …
VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13 BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07 Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden …
BGH, 13.07.2005 - 2 StR 504/04 Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; Widerspruchsfreiheit der Feststellungen); …
EGMR, 01.02.2007 - 78041/01 Menschenrechte: Faires Verfahren bei möglicherweise überspannten Anforderungen an …
OLG Hamm, 02.03.2006 - 2 Ss 47/06 Anwesenheit in der Hauptverhandlung; schlafender Staatsanwalt; Verfahrensrüge; …
VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16 Beachtung der bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von …
BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 367/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf …
BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1522/12 Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Form der …
LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14 Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme …
BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 713/07 Erschöpfung des Rechtswegs bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 46/16 Anforderungen an die Verzinsung auf sozialrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen …
KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07 Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen; …
BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 689/15 Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13 OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10 Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691 Schwerbehindertenrecht
OLG Nürnberg, 07.12.2006 - 2 St OLG Ss 260/06 Wahrung des Schriftformerfordernisses bei der Einlegung der Revision; …
OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10 Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …
VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 114-IV-16 VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 22-IV-16 OLG Bamberg, 28.02.2011 - 3 Ss OWi 40/11 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 70/16 Nutzungsuntersagung eines Wochenendhauses zu Dauerwohnzwecken; Darlegen der …
KG, 23.09.2015 - 121 Ss 133/15 Fall an sich nicht notwendiger Verteidigung
KG, 16.05.2013 - 161 Ss 52/13 Zur Aufklärungspflicht bezüglich der Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit eines …
OLG Saarbrücken, 13.01.2009 - 1 Ws 212/08 Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im …
AG Lüdenscheid, 19.11.2008 - 5 F 650/07 OLG Brandenburg, 24.09.2012 - 53 Ss 128/12 Revisionsbegründungsschrift: Anforderungen an eine Unterzeichnung; …
VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16 KG, 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16 Absehen vom Regelfahrverbot und Kompensation durch Erhöhung der Regelgeldbuße
LAG Thüringen, 28.04.2016 - 6 SaGa 5/16 Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung
KG, 20.11.2012 - 121 Ss 245/12 Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge bei Beanstandung der …
BVerfG, 11.07.2005 - 2 BvR 1129/04 Darlegung einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch die …
VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 35-IV-16 VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 27-IV-16 VerfGH Sachsen, 27.08.2013 - 39-IV-13 KG, 21.11.2007 - 1 Ss 139/07 Befangenheitsgesuch: Annahme einer völligen Ungeeignetheit; Richter bedauert …