Source: https://www.wegner-geruestbau.de/agb/
Timestamp: 2019-03-24 19:10:22
Document Index: 67264394

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 812', '§ 812', '§ 812']

AGB – Wegner Gerüstbau
1. Geltung der Bedingungen und Vertragsabschluß
1.1 Vorstehendes bzw. beigefügtes Angebot geben wir ausschließlich unter Einbeziehung nachstehender Bedingungen sowie in der Ausschreibung enthaltener Erfordernisse ab. Es gelten darüber hinaus soweit nachstehend nicht anders vereinbart: die entsprechenden Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen ( VOB ), die DIN 18451 ( Richtlinien für Vergabe und Abrechnung bei Gerüstarbeiten ) mit Ausnahme der in Punkt 1.2 dieser AGB näher bezeichneten und hiervon abweichenden Regelungen, die für das Gerüstbaugewerbe geltenden DINNormen, die technischen Vorschriften sowie die Unfallverhütungsvorschriften, sämtlich in der jeweils gültigen Fassung als Vertragsgrundlage. Wir bieten dem Auftraggeber an, die entsprechenden Texte zur Einsichtnahmen zur Verfügung zu stellen. Etwaige der Ausschreibung des Auftraggebers zugrunde gelegten Bedingungen verpflichten uns nicht, soweit sie nicht mit unseren übereinstimmen. Wir widersprechen ihnen ausdrücklich: Von unserer Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur
rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
5.1.3 … Bei Einrüstungen von Teilflächen werden Aufmaßlänge und Aufmaßhöhe durch die zu bearbeitende Fläche bestimmt; dabei kann die kleinste Aufmaßlänge jedoch nicht kleiner sein als die maximal zulässige Gerüstfeldweite nach DIN 4420, Teil 1 und Teil 2 in Abhängigkeit von Gerüstart und -gruppe oder entsprechend der vorgegebenen Gerüstfeldweite des verwendeten Systemgerüstes; die Aufmaßhöhe wird von der Standfläche der Gerüste gerechnet….
3.2 Können freigemeldete Gerüste aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht innerhalb von drei Werktagen ab oder umgebaut werden, so verlängert sich die Vorhaltezeit bis zur Erfüllung der zum ordnungsgemäßen Ab- oder Umbau erforderlichen Voraussetzungen. Dies ist schriftlich Mitzuteilen.
6.1 Es gilt § 16 VOB/B Werden nach Annahme der Schlußrechnung Fehler in den Unterlagen der Abrechnung (§ 14 , Nr. 1 VOB 8) festgestellt, so ist die Schlußrechnung zu
berichtigen. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, die sich daraus ergebenden Beträge zu erstatten. 6.2 Das Verlangen nach Berichtigung derartiger Fehler gilt nicht als Nachforderung im Sinne des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers aus §§ 812 ff BGB werden hierdurch nicht berührt. Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlung (§§ 812, Abs. 3 BGB ) können wir uns nicht einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (§§ 812, Abs. 3 BGB) berufen.
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz unserer Firma bzw. deren Niederlassung falls sie
Auftragnehmerin ist bestimmt.
BAUFELD 8 – Wohn- und Bürogebäude