Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/3-einzelfaelle/mkennzeichnungen/1ce-kennzeichnung
Timestamp: 2019-12-12 10:40:18
Document Index: 280145606

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 4', 'Art. 30', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9']

CE-Kennzeichnung | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Algemein ergibt sich die Pflicht zur CE-Kennzeichnung aus § 7 ProdSG sowie zu speziellen Produkten auch aus weiteren Gesetzes wie dem Medizinproduktegesetz. Die Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden CE-Kennzeichnung ergibt sich u.a. aus BGH, Urt. v. 27.11.2014, I ZR 124/11, Tz. 103 – Video-Spielkonsolen II.
1. wenn das Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen oder ohne dass die Anforderungen der Absätze 3 bis 5 erfüllt sind, oder
2. das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift ihre Anbringung vorschreibt.
OLG Köln, Urt. v. 5.7.2019, 6 U 21/15 - Steckverbinder
Bei der Vorschrift des § 7 ProdSG handelt es sich um eine Marktverhaltensregelungen.
OLG Frankfurt, Urt. v. 23.3.2017, 6 U 23/16
Die Geltung der Vorschriften über die CE-Kennzeichnung (§ 7 ProdSG) ist - im Gegensatz zu den in § 6 ProdSG geregelten zusätzlichen Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt - nicht auf Produkte beschränkt, die sich an den privaten Endabnehmer richten.
OLG Frankfurt,Urt. v. 21.5.2015, 6 U 64/14, Tz. 44
Es ist irreführend, die CE-Kennzeichnung zu verwenden, wenn entweder die Sicherheitsanforderungen entgegen der Zertifizierung nicht erfüllt sind oder die angesprochenen Verkehrskreise der Kennzeichnung jedenfalls eine Bedeutung zumessen, die über den zertifizierten Bereich hinausgehen.
BGH, Urt. v. 9. 7. 2009, I ZR 193/06, Tz. 16 – CE-Kennzeichnung
Das z.B. in § 6 Abs. 1 Satz 1 MPG enthaltene grundsätzliche Verbot des Inverkehrbringens von Produkten ohne CE-Kennzeichnung ist eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.
Zur irreführenden Werbung mit der Angabe 'CE-geprüft' siehe hier.
OLG Frankfurt, Urt. v. 29.11.2018, 6 U 111/17, II.5
Zwar besteht für den Händler grundsätzlich keine Pflicht zur Recherche, ob eine CE-Kennzeichnung zu Recht auf der Verpackung angebracht ist, und zwar weder bezüglich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine CE-Kennzeichnung vorliegen (Senat, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer mit CE-Kennzeichnung; OLG München, Urt. v. 11.12.2014, 6 U 2535/14; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015, I-2 U 3/15 - Musikerbedarf) noch bezüglich der Frage, ob das (berechtigte) CE-Kennzeichen nicht (auch) auf dem Produkt selbst hätte angebracht werden können/müssen. Eine solche Prüfung ist dem Hersteller/Vertreiber im Gesamtkontext des ProdSG, des Art. 30 VO (EG) Nr. 765/2008 entzogen. … Handelt die Beklagte aber nicht als "typische" Händlerin mit eine Mehrzahl von Produkten, sondern tritt als allein Vertriebsberechtigte am Markt wie ein Hersteller auf, sind die Prüf- und Kontrollpflichten deutlich erhöht und können zu einer eigenen Haftung führen.
1. ProdSV (Verordnung über elektrische Betriebsmittel)
Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 der 1. ProdSV in der seit dem 20.4.2016 geltenden Fassung ist der Anwendungsbereich der Verordnung nicht mehr auf technische Arbeitsmittel oder verwendungsfähige Gebrauchsgegenstände beschränkt.
Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (EU-BauprodukteV)
OLG Frankfurt, Urt. v. 25.9.2014, 6 99/14, Tz. 14, 16
Die seit 1. 7. 2013 geltende EU-BauprodukteV legt die Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten sowie über die Verwendung der so genannten CE-Kennzeichnung für diese Produkte fest (Art. 1 EU-BauprodukteV). Gegenstand der Verordnung sind sog. harmonisierte Bauprodukte, d. h. solche, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind, was hier der Fall ist, denn die Entrauchungsklappen unterliegen der DIN EN 15650:2010. ...
Aus Art. 4 Abs. 2 Verbindung mit Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 3 der EU-BauprodukteV ergibt sich zugleich, dass das jeweilige Bauprodukt ab diesem Zeitpunkt vom Hersteller mit einer so genannten CE-Kennzeichnung versehen werden muss.