Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1697
Timestamp: 2017-06-27 22:47:26
Document Index: 371008543

Matched Legal Cases: ['§ 1697', '§ 1697', '§ 1697', '§ 1688', '§ 1689', '§ 1693', '§ 1694', '§ 1696', '§ 1697', '§ 1697', '§ 1698', '§ 1698', '§ 1698', '§ 1699', '§ 1697', '§ 1666', '§ 1629', '§ 1666', '§ 1632', '§ 1666', '§ 1909', '§ 1693', '§ 1697']

§ 1697 BGB - (weggefallen) - Gesetze - JuraForum.de
§ 1697 BGB - (weggefallen)Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 5 (Elterliche Sorge)-Weitere Vorschriften um § 1697 BGB§ 1688 BGB - Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson(XXXX) §§ 1689 bis 1692 BGB - (weggefallen)§ 1693 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern(XXXX) §§ 1694 und 1695 BGB - (weggefallen)§ 1696 BGB - Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche§ 1697 BGB - (weggefallen)§ 1697a BGB - Kindeswohlprinzip§ 1698 BGB - Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung§ 1698a BGB - Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung
der elterlichen Sorge§ 1698b BGB - Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes(XXXX) §§ 1699 bis 1711 BGB - (weggefallen)Nachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 1697 BGBKAMMERGERICHT-BERLIN, 01.07.2008, 1 W 361/07Ein nicht sorgeberechtigter Elternteil ist beschwerdebefugt, wenn das Vormundschaftsgericht seinen Antrag zurückweist, den vom Familiengericht ausgewählten Vereinsvormund durch einen Verwandten des Mündels als Einzelvormund zu ersetzen. Daran ändert grundsätzlich nichts der Umstand, dass dem Elternteil das Sorgerecht entzogen wurde,...KAMMERGERICHT-BERLIN, 01.07.2008, 1 W 360/07Ein nicht sorgeberechtigter Elternteil ist beschwerdebefugt, wenn das Vormundschaftsgericht seinen Antrag zurückweist, den vom Familiengericht ausgewählten Vereinsvormund durch einen Verwandten des Mündels als Einzelvormund zu ersetzen. Daran ändert grundsätzlich nichts der Umstand, dass dem Elternteil das Sorgerecht entzogen wurde,...OLG-ZWEIBRüCKEN, 12.02.2007, 6 UF 37/06Beispiel einer Umgangsregelung nebst Anordnung von Ergänzungspflegschaft (Umgangspflegschaft) wegen beharrlicher unbegründeter Umgangsverweigerung durch den betreuenden Elternteil.OLG-KARLSRUHE, 06.11.2006, 2 UF 117/061. Soweit die Regelung der elterlichen Sorge (hier bzgl. des Teilbereichs "Umgang") dienende Funktion für eine Regelung des Umgangs hat, kann im Rahmen eines Verfahrens über die Beschwerde gegen eine Umgangsregelung auch über die elterliche Sorge (hier: über den Entzug der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB für den Teilbereich...OLG-STUTTGART, 26.04.2005, 16 UF 65/05Das Vertretungsrecht nach §§ 1629 abs 2 s 1, 1795 abs 1 nr 1 und 3 BGB besteht auch für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, wenn sich das Kind in der Obhut keines Elternteils befindet. Das Kind bedarf hierfür eines Ergänzungspflegers.OLG-KOBLENZ, 07.03.2005, 13 UF 859/041. Zum Verhältnis von Maßnahmen nach § 1666 BGB zur Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB, wenn zwischen der minderjährigen Mutter und dem Amtsvormund des Kindes Meinungsverschiedenheiten über die weitere Unterbringung des Kindes bei einer Pflegefamilie bestehen.
2. Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind kann...OLG-NAUMBURG, 27.10.2004, 14 UF 176/04Eine Bestellung des Jugendamtes als Pfleger setzt voraus, dass keine als Einzelpfleger geeignete Person vorhanden ist. Dies erfordert sorgfältige Ermittlungen des Gerichts.
Eine Bestellung des Jugendamtes ist - auch wenn es allgemein zulässig sein könnte - aus anderen Gründen kritisch zu beurteilen, insbesondere wenn andere Behörden...BAYOBLG, 12.05.2004, 1Z BR 27/041. Auslegung einer Beschwerde gegen die Auswahl des Ergänzungspflegers als Antrag auf Entlassung des Pflegers.
2. Eltern, denen die Vermögenssorge für ihre minderjährigen Kinder entzogen wurde, können die Kinder im Verfahren der Beschwerde gegen die Weigerung des Vormundschaftsgerichts, den Vermögenssorgepfleger zu entlassen,...OLG-FRANKFURT, 21.06.2002, 5 UF 247/00Ist ein Elternteil über Jahre hinweg zur Förderung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht in der Lage, kann sich darin ein kindeswohlgefährdendes Eignungsdefizit offenbaren, dem mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen ist. Als solche Maßnahme kommt auch eine Teilentziehung der elterlichen Sorge (§ 1666 BGB) und die...OLG-STUTTGART, 20.09.2000, 17 AR 7/00Leitsatz:
Für das Verfahren über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft gem. § 1909 BGB ist grundsätzlich das Vormundschaftsgericht zuständig. Die - kumulative - Zuständigkeit des Familiengerichts gem. §§ 1693, 1697 BGB n.F. besteht nur bei dringendem Handlungsbedarf.
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