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Timestamp: 2016-10-23 23:58:04
Document Index: 383201665

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 38', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 141', 'Art. 32', 'Art. 136', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 136', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 136', 'Art. 129', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

U 41/01 (07.08.2001)
U 41/01 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber Jancar
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Generaldirektion Schweiz, Rechtsdienst, Alfred Escher-Strasse 50, 8002 Z�rich, Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli, Stationsstrasse 66a, 8907 Wettswil
A.- P.________, geboren 1956, war Gesch�ftsf�hrer der Firma I.________ AG. Am 18. Oktober 1993 verunfallte er mit seinem Personenwagen auf der Autobahn. Der Versicherte wurde ins Spital X.________ verbracht, wo ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule (HWS) sowie Kontusionen der Lendenwirbels�ule, des Malleolus rechts und des Ellenbogens links diagnostiziert wurden. Mit der Feststellung, dass keine oss�ren L�sionen und keine Sensibilit�tsst�rungen festzustellen seien, wurde der Verunfallte dem Hausarzt zur Weiterbehandlung �berwiesen. Mit Verf�gung vom 3. Juni 1998 teilte die Z�rich Versicherungsgesellschaft (nachfolgend "Z�rich") dem Versicherten mit, dass keine Heilbehandlungskosten mehr �bernommen, die Taggeldleistungen auf den 30. Juni 1998 eingestellt und mangels Unfallkausalit�t keine weiteren Leistungen erbracht w�rden. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 1998 hielt sie an dieser Verf�gung fest. Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Dieses gelangte mit Entscheid vom 22. Februar 2000 zum Schluss, dass das Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas sowie eines leichten Sch�del-Hirntraumas aufgrund der medizinischen Akten ausgewiesen und der nat�rliche Kausalzusammenhang gegeben sei. Zu bejahen sei auch die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs, wobei praxisgem�ss offen bleiben k�nne, inwieweit die Beschwerden psychisch bedingt seien. Dementsprechend hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Festsetzung der dem Versicherten zustehenden Leistungen an die "Z�rich" zur�ck.
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte die "Z�rich" die Aufhebung des Entscheids vom 22. Februar 2000. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 15. Dezember 2000 gut.
C.- Mit Revisionsgesuch vom 29. Januar 2001 l�sst der Versicherte beantragen, das Urteil vom 15. Dezember 2000 sei aufzuheben; unter Hinweis auf die Verletzung der Geh�rs- und Parteirechte gem�ss Art. 129 UVV seien die Verf�gung vom 3. Juni 1998 und der Einspracheentscheid vom 21. Juli 1998 sowie der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 22. Februar 2000 aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung unter Wahrung der der Krankenversicherung zustehenden Geh�rs- und Parteirechte zur�ckzuweisen, oder der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden sei zu best�tigen und die Sache in Aufhebung der Verf�gung und des Einspracheentscheides zur Festsetzung der dem Revisionsf�hrer zustehenden Leistungen an die "Z�rich" zur�ckzuweisen. Er legt dazu Berichte des Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, vom 31. August 1994, und der Dr. O.________ AG, Institut f�r Unfallrekonstruktionen, vom 26. Januar 2001, sowie Computerschemata des Bewegungsablaufs der beim Unfall erfolgten Kollision ins Recht.
Die "Z�rich" l�sst auf Abweisung des Revisionsgesuchs schliessen.
Replik- und duplikweise halten der Gesuchsteller und die "Z�rich" an ihren Antr�gen fest.
1.- a) Die Entscheidungen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts werden mit der Ausf�llung rechtskr�ftig (Art. 38 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Sie unterliegen in verwaltungsgerichtlichen Streitsachen der Revision aus den in Art. 136 und 137 OG genannten Gr�nden (Art. 135 OG).
b) Das beanstandete Urteil ist dem Gesuchsteller am 29. Dezember 2000 zugestellt worden. Das am 29. Januar 2001 bei der Post aufgegebene Revisionsgesuch wahrt die Verwirkungsfrist von 30 Tagen f�r eine Revision nach Art. 136 OG (Art. 141 Abs. 1 lit. a OG und Art. 32 OG).
2.- Der Gesuchsteller stellt seinen Antrag um Revision des Urteils vom 15. Dezember 2000, mit dem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unter Offenlassung des nat�rlichen und Verneinung des ad�quaten Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall vom 18. Oktober 1993 (Verkehrsunfall auf der Autobahn) und den anhaltenden Beschwerden den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 22. Februar 2000 aufgehoben hatte, einzig gest�tzt auf Art. 136 lit. d OG (anwendbar f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht �ber Art. 135 OG). Andere Revisionsgr�nde ruft der Gesuchsteller nicht an. Eine Pr�fung nicht vorgetragener und in der vom Gesetz qualifiziert verlangten Weise substanziierter Revisionsgr�nde von Amtes wegen gibt es nicht. Deshalb ist die Bedeutung des erstmals aufgelegten Berichtes des Dr. med. M.________ vom 31. August 1994 sowie des in das Revisionsgesuch eingebauten Berichtes der Dr. O.________ AG, Institut f�r Unfallrekonstruktionen, vom 26. Januar 2001, einzig im Lichte von Art. 136 lit. d OG zu w�rdigen, d.h. daraufhin zu pr�fen, ob sich daraus, wie der Gesuchsteller geltend macht, ergibt, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seinem ersten Urteil vom 15. Dezember 2000 in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Dagegen ist nicht zu pr�fen, ob es sich bei diesen gutachterlichen Ausf�hrungen um neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG handelt.
3.- a) Die Rechtsprechung zu Art. 136 lit. d OG ist streng: Versehentliches Nichtber�cksichtigen liegt vor, wenn der Richter ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tats�chlichen Tragweite wahrgenommen hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die rechtliche W�rdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, auch wenn diese W�rdigung irrt�mlich oder unrichtig sein sollte. Zur rechtlichen W�rdigung geh�rt auch die Entscheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich sei oder nicht. Nicht erheblich ist insbesondere eine Tatsache, wenn sie sich nicht auf das Ergebnis, sondern lediglich auf die Begr�ndung des Urteils auswirkt (BGE 122 II 18 Erw. 3 mit Hinweisen; nicht ver�ffentlichte Urteile T. vom 22. November 2000, C 230/00, Erw. 2a, und C. vom 28. Mai 1999, C 64/99, Erw. 2).
b) Der Gesuchsteller sieht den Revisionsgrund des Art. 136 lit. d OG in erster Linie darin erf�llt, dass im ersten Verfahren auf keiner Stufe (Verf�gungs-, Einsprache-, erstinstanzliches und zweitinstanzliches Beschwerdeverfahren) seine Krankenversicherung einbezogen worden sei, wie das Art. 129 UVV im Hinblick auf die Auswirkungen einer Verneinung der Leistungspflicht des Unfall- auf jene des Krankenversicherers vorschreibt. Richtig an dieser Auffassung ist nur so viel, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seiner Rechtsprechung die Einhaltung von Art. 129 UVV von Amtes wegen pr�ft, um so die Ordnungsm�ssigkeit des Verfahrens sicherzustellen, selbst wenn dieser Verfahrensmangel von keiner Seite der am Verfahren Beteiligten ger�gt worden ist (vgl. z.B. RKUV 1997 Nr. U 276 S. 195). Indessen steht diese Kompetenz dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nur zu, wenn es im Rahmen eines noch nicht rechtskr�ftig abgeschlossenen Verfahrens, auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin, feststellt, dass Art. 129 UVV nicht nachgelebt wurde. Dagegen bedeutet die Missachtung dieser Vorschrift und die unterbliebene Korrektur - von Amtes wegen - durch den erst- oder zweitinstanzlichen Richter keineswegs einen Revisionsgrund, sondern allenfalls eine fehlerhafte Anwendung verfahrensrechtlicher Bestimmungen und damit einhergehende Verletzung der Geh�rsrechte des Krankenversicherers. Solche Verfahrensm�ngel lassen sich nicht unter den Revisionsgrund des Art. 136 lit. d OG subsumieren.
c) Soweit der Gesuchsteller die Auffassung vertritt, die unterbliebene Anwendung von Art. 129 UVV in den Verfahren, welche im ersten Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts endeten, f�hre zu dessen Aufhebung mit nachfolgender erneuter materieller �berpr�fung der streitigen Gesichtspunkte, welche f�r die Leistungsablehnung konstitutiv waren (nat�rliche und ad�quate Kausalit�t), ist auf die entsprechenden Vorbringen nicht einzutreten. Denn sie stellen - revisionsrechtlich unzul�ssige - rein appellatorische Kritik am Urteil vom 15. Dezember 2000 dar.
d) Schliesslich erkennt der Gesuchsteller den Tatbestand der versehentlichen Nichtber�cksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen dadurch als erf�llt an, dass sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen der f�r den Verfahrensausgang entscheidenden Ad�quanzpr�fung davon dispensierte, zu jeder der im Gesuch erw�hnten Aktenstelle Bezug zu nehmen. Diesen R�gen ist Folgendes zu entgegnen:
aa) Im Urteil vom 15. Dezember 2000 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht insbesondere folgende Gutachten und Berichte erw�hnt und ber�cksichtigt: den Bericht des Spitals X.________ vom 11. Januar 1994, Berichte der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals Y.________ vom 3. M�rz 1994 und 13. September 1995, den Bericht der Rehabilitationsklinik B.________ vom 17. Januar 1997, das Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ vom 14. Oktober 1997, den Bericht des Dr. med. F.________, Arzt f�r Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie, Medizinisches Gutachteninstitut, Deutschland, vom 16. Februar 1998, sowie den Bericht des Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. April 1998.
bb) Nicht ausdr�cklich erw�hnt wurden im Urteil vom 15. Dezember 2000 die vom Gesuchsteller angef�hrten Berichte des Paraplegiker-Zentrums vom 4. April 1994 und 27. Juni 1994.
Ein Bericht des Paraplegiker-Zentrums vom 4. April 1994 liegt nicht bei den Akten. Auch der Versicherte legt ihn nicht auf, sondern verweist lediglich auf dessen Erw�hnung im Gutachten der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals Y.________ vom 13. September 1995. Aus der Inhaltswiedergabe des Berichts durch das Spital Y.________ ergibt sich indessen, dass es sich um den bei den Akten liegenden Bericht des Paraplegiker-Zentrums vom 4. M�rz 1994 handelt, dessen Datum mithin falsch wiedergegeben wurde. In den �brigen Arztberichten wird denn auch einzig auf den Bericht des Paraplegiker-Zentrums vom 4. M�rz 1994 verwiesen (Gutachten der Klinik f�r Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals A.________ vom 21. M�rz 1995, Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ vom 14. Oktober 1997) bzw. ein Bericht vom 4. April 1994 nirgends erw�hnt.
Im Weiteren ist festzuhalten, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf die wiederholten, in den Akten dokumentierten Untersuchungen des Paraplegiker-Zentrums verwiesen und mithin die diesbez�glichen Arztzeugnisse und Berichte ebenfalls gekannt und ber�cksichtigt hat. Zudem hat es im Urteil vom 15. Dezember 2000 den aktuelleren und damit massgebenderen Bericht des Paraplegiker-Zentrums vom 22. "November" (recte: Dezember 1995) erw�hnt und damit die Einsch�tzung des Paraplegiker-Zentrums in die Beurteilung mit einbezogen. Im �brigen sei darauf hingewiesen, dass sich die Berichte vom 4. M�rz 1994 und 27. Juni 1994 nicht zur streitigen Frage �ussern, ob die zum typischen Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas geh�renden Beeintr�chtigungen im Vergleich zur psychischen Problematik in den Hintergrund getreten sind oder nicht.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Gesuchsteller aus dem Bericht des Dr. med. M.________ vom 31. August 1994. Da dieser erstmals im vorliegenden Verfahren aufgelegt wird, konnte er vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht im Urteil vom 15. Dezember 2000 nicht ber�cksichtigt werden. Im Weiteren wurden die in diesem Bericht festgestellten, vom Gesuchsteller angef�hrten Befunde Knickbildung bei Inklination auf Niveau C4/C5, leichtgradige Hypomobilit�t auf H�he C4/C5 und Hypermobilit�t auf C3/C4 - wie er selber einr�umt - auch im Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ vom 14. Oktober 1997 aufgef�hrt, auf welches das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil vom 15. Dezember 2000 abgestellt hat, da es den Anforderungen an den Beweiswert eines Arztberichts gen�gte. Wenn der Gesuchsteller heute vorbringt, das Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ vom 14. Oktober 1997 beruhe nicht auf umfassenden Untersuchungen, da angesichts dieser klaren organischen Befunde zumindest eine radiologische Neuuntersuchung der unteren HWS h�tte stattfinden m�ssen, so verlangt er eine andere rechtliche W�rdigung der im Rahmen des Urteils vom 15. Dezember 2000 bekannten Tatsachen, was im vorliegenden Verfahren nicht geh�rt werden kann (Erw. 3a hievor).
cc) Was die R�gen anbelangt, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe diese oder jene bestimmte Stelle in einem Gutachten oder Bericht nicht erw�hnt und - w�ren sie ber�cksichtigt worden - h�tte das Gericht �ber die massgeblichen Kriterien f�r die Bejahung oder Verneinung des ad�quaten Kausalzusammenhanges anders als im Urteil vom 15. Dezember 2000 entschieden, wird damit der Anwendungsbereich von Art. 136 lit. d OG ganz eindeutig �berschritten. In letzter Konsequenz w�rde diese Auffassung bedeuten, dass der Inhalt s�mtlicher Gutachten und Berichte - gleichsam die Gesamtheit der verf�gbaren Akten - in das Urteil Eingang finden m�sste, wollte sich das Gericht vor dem Vorwurf sch�tzen, es habe aus Versehen gewisse in den Akten liegende Tatsachen nicht ber�cksichtigt. Diese Auffassung, tr�fe sie zu, bedeutete im Weiteren, dass das Gericht durch Anrufung des Revisionsgrundes von Art. 136 lit. d OG verpflichtet w�rde, im Revisionsprozess, d.h. bei der Pr�fung, ob der angerufene Revisionsgrund gegeben ist, gleichsam eine erneute materielle Beurteilung der Sache vorzunehmen. Das kann nun gewiss nicht der Sinn des Revisionsgrundes der versehentlichen Nichtber�cksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen bilden. Vielmehr ist der Gesuchsteller daran zu erinnern, dass die verfassungsm�ssigen und gesetzlichen Begr�ndungspflichten nicht verlangen, dass das Gericht s�mtliche vom Beschwerdef�hrer vorgetragene oder sich aus den Akten ergebende Sachumst�nde erw�hnen und zu ihnen Stellung nehmen m�sste. Vielmehr ist der richterlichen Begr�ndungspflicht Gen�ge getan, wenn aus dem Entscheid ersichtlich ist, welche Gesichtspunkte f�r die materielle Streitentscheidung f�r das Gericht wegleitend waren.
Das wird besonders deutlich am - im Vordergrund stehenden - Kriterium der besonderen Eindr�cklichkeit des Unfalles. Der Gesuchsteller meint, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe, indem es sich nicht zu s�mtlichen Verumst�ndungen und Angaben in den Akten aussprach, sich eine "bagatellisierende (...) Schilderung des Unfallereignisses" zu Schulden kommen lassen, indem es dem Unfall bloss "eine gewisse Eindr�cklichkeit nicht abgesprochen" habe (Urteil vom 15. Dezember S. 13: "Dass das Fahrzeug des Beschwerdegegners vom Lastwagen anschliessend nach links in die Mittelleitplanke getrieben, in die Gegenrichtung gedreht und von einem entgegenkommenden Personenwagen seitlich angefahren wurde, gen�gt nicht zur Annahme einer besondern Eindr�cklichkeit oder besonders dramatischer Begleitumst�nde des Unfallereignisses.") Selbst wenn die Angaben im Bericht der Dr. O.________ AG vom 26. Januar 2001 - die, wie gesagt, weder in den Akten liegende versehentlich unber�cksichtigt gebliebene Tatsachen enthalten noch auf solche hinweisen -, ausdr�cklich erw�hnt und ber�cksichtigt worden w�ren, w�re es im Rahmen einer pflichtgem�ssen Beweisw�rdigung immer noch (zumindest) haltbar gewesen, die von der Rechtsprechung geforderte besondere Eindr�cklichkeit zu verneinen: Zwar befand sich der Gesuchsteller zweifellos w�hrend mehrerer Sekunden in Anbetracht des auf ihn zufahrenden Lastwagens in akuter Lebensgefahr. Doch ist eine solche akute Lebensgefahr sehr vielen Unf�llen eigen, auch jenen, welche, wie der vom Gesuchsteller erlittene, schliesslich einen glimpflichen Verlauf nehmen, indem sie - wie hier - zu keinen schweren Verletzungen mit anschliessender Hospitalisierung f�hren.
4.- Das Revisionsverfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
auferlegt unter Verrechnung mit dem geleisteten
des Kantons Obwalden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung