Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2034,%20397
Timestamp: 2019-10-18 07:45:40
Document Index: 247393819

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', '§ 105', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,299
BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87 (https://dejure.org/1987,299)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1987 - 4 StR 223/87 (https://dejure.org/1987,299)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1987 - 4 StR 223/87 (https://dejure.org/1987,299)
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Wertung einer Tat als heimtückisch begangenen Mord - Zulässigkeit der Verwertung der "tagebuchähnlichen Aufzeichnungen" des Angeklagten - Diagnose einer neurotisch gestörte Persönlichkeitsentwicklung mit dem Ausmaß einer schweren anderen seelischen Abartigkeit - ...
BGHSt 34, 397
NJW 1988, 1037
MDR 1987, 952
NStZ 1987, 569
Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung im Rechtsfolgenausspruch auf und verwarf das weitergehende Rechtsmittel (vgl. BGH, NJW 1988, S. 1037).
Die Entscheidung der Frage, ob im Strafprozess von einer Audioaufzeichnung zu Beweiszwecken Gebrauch gemacht werden darf, die von einer Privatperson ohne Einverständnis des Angeklagten gefertigt worden ist, hängt von einer Abwägung des öffentlichen Interesses an einer vollständigen Wahrheitsermittlung einerseits und dem schutzwürdigen Interesse des Angeklagten an einer Nichtverwertung der unter Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hergestellten Audioaufzeichnung andererseits ab (BGH, Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88, BGHSt 36, 167, 173; Urteil vom 9. Juli 1987 - 4 StR 223/87, BGHSt 34, 397, 401).
Dem Erfordernis, daß der mit der Blutentnahme verbundene Eingriff in die persönliche Integrität des Angeklagten verhältnismäßig sein muß, ist hier Rechnung getragen (vgl. dazu BVerfG NStZ 1990, 89; BGHSt 34, 397, 401) [BGH 09.07.1987 - 4 StR 223/87].
(LG Stuttgart, NStE § 105 StPO Nr. 2;… Meyer-Goßner, StPO, 49 Aufl., § 105 StPO, Rdnr. 1; vgl. BGHSt 34, 397, 400).
Denn im Fall der tagebuchähnlichen Aufzeichnungen gelangten die Strafverfolgungsbehörden nicht wie im vorliegenden Fall durch Selbstbelastung an die Erkenntnisse, sondern diese Aufzeichnungen wurden bei einer Durchsuchung im Rahmen eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgefunden (Sachverhalt nach BGHSt 34, 397 ff.).