Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=43280&pos=20&anz=50
Timestamp: 2020-01-20 23:12:53
Document Index: 112149495

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 133', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 17.04.2019 - 2 K 1206/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt es einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16.11.2009 - IX B 129/09, BFH/NV 2010, 451, Rz 2, m.w.N.). Wird eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zur Bezeichnung des Klagebegehrens als sog. Musserfordernis einer --zulässigen-- Klage (s. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) zu Unrecht oder nicht wirksam gesetzt, so führt die unterbliebene Berücksichtigung des weiteren Klagevorbringens und die Abweisung der Klage als unzulässig wegen unzutreffender Anwendung des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. nur BFH-Beschlüsse vom 17.11.2003 - XI B 213/01, BFH/NV 2004, 514, Rz 16; vom 26.03.2014 - III B 133/13, BFH/NV 2014, 894, Rz 7).
Wie weit das Klagebegehren im Einzelnen zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Falles ab, insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart. Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (BFH-Beschluss vom 16.04.2007 - VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345, m.w.N.). Als prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen i.S. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) analog § 133 BGB auszulegen. Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstandes des Klagebegehrens alle dem Finanzgericht (FG) und dem Finanzamt bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (z.B. BFH-Urteile vom 27.06.1996 - IV R 61/95, BFH/NV 1997, 232; vom 12.05.1989 - III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, jeweils m.w.N.). Insoweit hat das FG hinsichtlich des Mussinhalts einer Klage insbesondere auf den Inhalt der Klageschrift und die hierin bezeichneten Bescheide und Einspruchsentscheidungen zurückzugreifen (vgl. nur BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 894, Rz 9).
Die Ausschlussfrist war auch nicht deshalb unwirksam, weil sie nur sieben Tage nach der Klageerhebung wegen Einkommensteuer 2015 am 15.03.2018 verfügt wurde. Denn mit § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO wollte der Gesetzgeber den Finanzgerichten gerade ein Mittel an die Hand geben, um bereits innerhalb kurzer Frist nach Klageerhebung Klarheit über das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen erlangen zu können (BFH-Urteil vom 23.05.2000 - VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359, unter 3.c, Rz 35; Gräber/Herbert, a.a.O., § 65 Rz 56). Der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO muss insbesondere nicht das Setzen einer einfachen Frist nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO vorausgegangen sein (BFH-Urteil vom 08.07.1998 - I R 23/97, BFHE 186, 309, BStBl II 1998, 628, unter II.2.c bb, Rz 16).
Der Wirksamkeit der Fristsetzung steht --entgegen der Ansicht der Kläger-- nicht entgegen, dass im Betreff des gerichtlichen Schreibens vom 22.03.2018 allein die Rechtssache wegen "Einkommensteuer 2004 - 2008, 2013 und 2014 und Rückforderung Arbeitnehmer-Sparzulagen 2006 und 2007" aufgeführt war und das angegebene Aktenzeichen (2 K 2646/17) dieses Verfahren betraf. Die Verfügung war gleichwohl inhaltlich hinreichend bestimmt. Aus dem Inhalt des gerichtlichen Schreibens ergab sich ohne Weiteres, dass es sich auch auf die mit klägerischem Schriftsatz vom 15.03.2018 erhobene Klage(erweiterung) wegen Einkommensteuer 2015 bezog (s. S. 2: "Mit Schreiben vom 15. März 2016 [sic!] haben Sie eine Erweiterung der Klage wegen Einkommensteuer des Jahres 2015 erklärt und dabei lediglich eine Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2018 erwähnt, ohne diese dem Finanzgericht vorzulegen."). Zudem wurden die Kläger auch im gerichtlichen Schreiben vom 13.04.2018 darauf hingewiesen, dass die Frage einer möglichen Abtrennung des Verfahrens wegen Einkommensteuer 2015 zunächst bis zum Ablauf der Ausschlussfrist zurückgestellt werden sollte. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den Umstand, dass die Kläger die unter dem Aktenzeichen 2 K 2646/17 erhobene Klage ausdrücklich um die Einkommensteuer 2015 "erweitern" wollten, mussten die Kläger die Ausschlussfrist auch auf die Einkommensteuer 2015 beziehen.