Source: https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/arbeiten-in-leipzig/oeffentlich-gefoerderte-beschaeftigung/?L=0
Timestamp: 2020-06-01 05:17:18
Document Index: 335547569

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

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Im Rahmen ihrer Beschäftigungsstrategie unterstützt das Referat für Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig Vereine und Verbände sowie Unternehmen seit vielen Jahren bei der Durchführung von öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen. Dafür werden Mittel über die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung bereitgestellt und unter anderem die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen sowie die Teilhabe am Arbeitsmarkt kofinanziert.
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung
Die Zuwendung kann als Zuschuss zu Sachkosten - wenn diese in direktem Zusammenhang mit der Realisierung der Beschäftigungsmaßnahme entstehen - sowie zu Personalkosten gewährt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Einzelprojekte zu unterstützen, die einen erkennbaren beschäftigungspolitischen Effekt auf dem ersten Arbeitsmarkt hervorrufen. Hierzu zählen Projekte, die sich an spezielle Zielgruppen richten oder neue Ansätze der Beschäftigungsförderung verfolgen. Die Zuschusshöhe kann je nach Projekt und Beschäftigungseffekt im Einzelfall bestimmt werden.
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung - Fachförderrichtlinie für Projekte der Beschäftigungsförderung (Referat Beschäftigungspolitik) pdf, 268 KB
Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (ELA) nach § 16 e SGB II
Im Rahmen ihrer Beschäftigungsstrategie unterstützt die Stadt Leipzig Arbeitsverhältnisse bei Vereinen, Verbänden und Unternehmen, die der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen gemäß § 16 e SGB II dienen und somit auch durch das Jobcenter Leipzig gefördert werden.
Voraussetzung ist die Schaffung eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses (ohne Beiträge zur Arbeitslosenversicherung), das mindestens für die Dauer von 24 Monaten abgeschlossen wird.
Die Förderung des Jobcenters Leipzig erfolgt gemäß § 16 e Abs. 2 SGB II in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses. Der Zuschuss wird im ersten Jahr in Höhe von 75 Prozent und im zweiten Jahr in Höhe von 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts gewährt.
Vorbehaltlich der Bewilligung durch das Jobcenter Leipzig kofinanziert die Stadt Leipzig die Umsetzung dieser Arbeitsverhältnisse durch einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt. Dieser Zuschuss beträgt 50 Prozent des nicht geförderten Arbeitgeberanteils am zu zahlenden Arbeitsentgelt, jedoch maximal 199 Euro je Arbeitnehmer/-in und Monat.
Teilhabe am Arbeitsmarkt (THA) nach § 16 i SGB II
Durch Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes zum 01.01.2019 und der daraus folgenden Novellierung des SGB II wurde mit der Einführung des § 16 i SGB II "Teilhabe am Arbeitsmarkt" ein neues Regelinstrument geschaffen.
Diese Vorschrift ermöglicht die Förderung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen für über 25-jährige Personen, die innerhalb der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre SGB II-Leistungen bezogen haben und innerhalb dieser Zeit nicht oder nur kurz erwerbstätig waren. Schwerbehinderte Personen und Personen, die mit mindestens einem minderjährigen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft leben, können bereits nach fünf Jahren Leistungsbezug gefördert werden.
Die Entstehung der Arbeitsverhältnisse wird durch das Jobcenter Leipzig mit einem degressiv ausgestalteten Lohnkostenzuschuss gefördert. Dieser wird gemäß § 16 i Abs. 2 SGB II für maximal fünf Jahre gewährt und beträgt in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns oder eines zu zahlenden Tariflohns. Ab dem dritten Jahr sinkt der Zuschuss um jeweils 10 Prozent.
Die Stadt Leipzig unterstützt die Einrichtung dieser Stellen bei Arbeitgebern mit monatlich bis zu 50,00 Euro pro Arbeitsplatz in Form eines Sachkostenzuschusses.
Die schriftliche Antragstellung zur Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung muss rechtzeitig und vor Maßnahmebeginn an das Referat für Beschäftigungspolitik erfolgen.
FFRL Projekte der Beschäftigungsförderungpdf, 39 KB
Verwendungsnachweis (Referat Beschäftigungspolitik) pdf, 126 KB
Rechtsbehelfsverzichtserklärung/Zahlungsaufforderung (Referat Beschäftigungspolitik) pdf, 66 KB