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Timestamp: 2020-07-08 22:11:31
Document Index: 49827001

Matched Legal Cases: ['Art. 221', '§ 108', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 204', '§ 2', '§ 264', '§ 85', '§ 212', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2015, RV/5200122/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache **GmbH, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 10. Februar 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 16. Jänner 2012, Zl. 0000, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt:
Das Zollamt teilte der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheiden vom 20. Oktober 2010, Zl. 0001, vom 21. März 2011, Zl. 0002 und vom 8. April 2011, Zl. 0003 , für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit insgesamt 74 Anmeldungen im Zeitraum vom 16. Juni 2006 bis 26. Februar 2010 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer mit und schrieb ihr gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung vor, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a des UStG 1994 - Anhang Binnenmarktregelung nicht vorgelegen seien und die Steuerschuld gem. Art. 204 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG9 entstanden sei.
Mit Schriftsätzen vom 16. November 2010, 4. April 2011 und 8. April 2011 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Berufungen und stellte Anträge auf Aussetzung der Vollziehung.
Die Berufungen in den Hauptsachen wurden mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2012, Zl. 0004, als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurden mit Schriftsatz vom 10. Februar 2012 Beschwerden (nunmehr Vorlageanträge) erhoben.
Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Vollziehung wurden mit Bescheid vom 16. Jänner 2012, Zl. 0000, abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, mit der gleichzeitig ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2012 in der Hauptsache seien die Berufungen gegen die Bescheide betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung als unbegründet abgewiesen worden. Da somit die Höhe der Abgaben von der Erledigung einer Berufung nicht mehr abhänge, seien die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung abzuweisen gewesen.
Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 10. Februar 2012. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, dass im gleichen Schriftsatz auch das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die in der Hauptsache ergangene Berufungsvorentscheidung eingebracht worden sei und das Vorbringen in dieser Beschwerde ausdrücklich zum Vorbringen dieser Berufung erhoben werde. Zudem werde auch das Vorbringen in den Aussetzungsanträgen zum Vorbringen dieser Berufung erhoben.
Infolge der Einbringung der Administrativbeschwerde in der Hauptsache hänge die Höhe der Abgaben wieder von der Erledigung der gegenständlichen Berufung sowie von der Erledigung der Administrativbeschwerde in der Hauptsache ab.
Zudem sei diesbezüglich die oberstgerichtliche Rechtsprechung nicht einhellig, da jedenfalls noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen sei.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2012, Zl. 0005, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Dagegen brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht eine als Vorlageantrag gemäß § 264 BAO idF des FinVwGG 2012 zu wertende (Administrativ)Beschwerde nach § 85c Abs. 1 ZollR-DG ein.
Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufungen (nun Beschwerden) in den Hauptsachen mit der nun als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2012 entschieden. Die Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe wurden damit beendet. Die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung waren daher abzuweisen. Da auch im Falle einer Stattgabe wegen der in den Hauptsachen ergangenen Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zwingend zu verfügen gewesen wäre, hätte die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeführerin keine andere Rechtsposition verliehen als die Abweisung des Antrages (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).
Daran vermag auch die Einbringung von Beschwerden (nun Vorlageanträge) in den Hauptsachen nichts zu ändern. Die Pflicht, anlässlich der Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) den Ablauf zu verfügen, erlischt nicht, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).
Der Beschwerdeführerin war es nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs. 5 BAO möglich, im Zusammenhang mit der Einbringung der Beschwerden (nun Vorlageanträge) gegen die Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) in den Hauptsachen neuerlich Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Von dieser Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin auch Gebrauch gemacht.
Da die Abweisungen der Aussetzungsanträge zu Recht erfolgt sind, erübrigte sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen.
Die Revision ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.
Linz, am 31. August 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200122.2012
Findok-Nr: 106662.1, aufgenommen am: 28.09.2015 09:31:29, Dokument-ID: 74cf1b81-3733-4b02-8344-bad16608027b, Segment-ID: f3fd215b-a3ab-4302-bf49-568ad672ac2d