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Timestamp: 2020-01-28 09:23:35
Document Index: 327665618

Matched Legal Cases: ['§ 352', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 101', '§ 615', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 4', 'Art. 33', '§ 72', '§ 99', 'Art. 33', '§ 101', '§ 620', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 346', 'Art. 33', '§ 101', '§ 620', '§ 101', 'Art. 33']

BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,207
BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79 (https://dejure.org/1980,207)
BAG, Entscheidung vom 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79 (https://dejure.org/1980,207)
BAG, Entscheidung vom 02. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 (https://dejure.org/1980,207)
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Personalvertretung - Einstellung - Öffentlicher Dienst - Vorsorglicher Antrag - Einstellungsprozeß - Beschäftigung - Beweiserhebung - Beurteilung
LAG Hamm, 23.08.1979 - 10 Sa 1250/78
BAGE 34, 1
NJW 1981, 703
BB 1981, 119
DB 1981, 272
Demgegenüber steht das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung dem Betriebsrat zum Schutz der kollektiven Interessen der von ihm repräsentierten Belegschaft zu (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1, 8;… Richardi BetrVG 7. Aufl. Rn. 27;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. § 352 Rn. 8).
(3) Da sich das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung auf die tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bezieht, ist der Arbeitsvertrag auch dann wirksam, wenn die Einstellung ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgt; allerdings führt die mitbestimmungswidrige Einstellung zu einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1, 8 f.;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 282;… DKK-Kittner 7. Aufl. § 99 Rn. 216; jeweils mwN).
Unterbleibt so die Beschäftigung des betreffenden Arbeitnehmers, ist dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts Genüge getan (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - aaO).
Dieser Schutzzweck, dem durch das Verfahren nach § 101 BetrVG Genüge getan ist (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - aaO), erfordert es nicht, dem Arbeitnehmer ein Recht zur Arbeitsverweigerung auch dann zuzugestehen, wenn der Betriebsrat ein Verfahren nach § 101 BetrVG nicht eingeleitet hat.
Für die Dauer der Nichtbeschäftigung schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB (vgl. BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1) .
Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst entwickelt hat (vgl. dazu BAGE 28, 62, 66 ff. = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II bis V der Gründe; BAGE 34, 1, 13 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG. zu A V 1 der Gründe; BAGE 53, 137, 149 = AP Nr. 26 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 4 a der Gründe).
Dessen Einhaltung kann inzident im Rahmen der Klage eines abgelehnten Bewerbers überprüft werden (vgl. BAGE 34, 1, 14 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu A V 2 der Gründe).
Da sich die Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung auch dann, wenn keine besonderen Zustimmungsverweigerungsgründe im Personalvertretungsgesetz genannt sind, an geltende Rechtsvorschriften zu halten hat (BAGE 34, 1, 14 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu A V 2 der Gründe), mußte sie im vorliegenden Fall gem. § 4 Abs. 2 LGG die Zustimmung zur Besetzung der ausgeschriebenen Stelle im Gartenbauamt mit dem Kläger verweigern, nachdem sie die gleiche Qualifikation der beiden Bewerber zu Recht bejaht hatte.
Der Fünfte Senat hat entschieden, daß bei einer ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommenen Einstellung der abgeschlossene Arbeitsvertrag nicht unwirksam sei, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer lediglich nicht beschäftigen dürfe, solange die Zustimmung des Betriebsrats bzw. Personalrats nicht vorliege (BAGE 34, 1 [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79] = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
Die vertraglich vollzogene Einstellung eines Arbeitnehmers zeitigt auch bei einem unberechtigten Abbruch des Verfahrens - zumindest vorerst - fortdauernde Rechtswirkungen und ist nicht etwa nach § 72 Abs. 1 RhPPersVG 1989 unwirksam: Legt man die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde, so ist dann, wenn sich herausstellt, daß die Personalvertretung ihre Zustimmung nicht rechtsmißbräuchlich versagt hat, es dem Arbeitgeber lediglich verwehrt, den betroffenen Arbeitnehmer zu beschäftigen, wenn und solange die Zustimmung des Personalrats nicht vorliegt (vgl. BAGE 34, 1, 5 ff.) [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79].
In Übereinstimmung mit dieser Sicht haben der Zweite und Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ausgesprochen, daß der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, dessen Einstellung der Betriebsrat nicht nach § 99 BetrVG zugestimmt hat, nicht wegen dieses Mangels unwirksam ist, der Betriebs- bzw. Personalrat vielmehr nur verlangen könne, daß der Arbeitnehmer nicht im Betrieb beschäftigt werde (Urteile vom 2. Juli 1980, BAGE 34, 1 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG und - 5 AZR 56/79 - AP Nr. 5 zu § 101 BetrVG 1972; und für die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages Urteil vom 25. Juni 1987 - 2 AZR 541, 786 - AP Nr. 14 zu § 620 BGB Bedingung).
Es ist hier ohne Bedeutung, ob eine solche Einstellung unwirksam ist (…so Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO., § 99 Rz 64 f., m.w.N.), oder ob der Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht lediglich zum Verbot führt, den Arbeitnehmer zu beschäftigen (so BAG Urteil vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 56/79 - AP Nr. 5 zu § 101 BetrVG 1972, mit Anm. Misera, zu II der Gründe;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, aaO., § 99 Rz 216;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO., § 99 Rz 9; MünchArbR/Matthes, § 346 Rz 26, jeweils m.w.N.).
Vielmehr kann der Betriebsrat oder Personalrat nur verlangen, daß der ohne seine Zustimmung eingestellte Arbeitnehmer nicht im Betrieb beschäftigt wird (vgl. u.a. BAGE 34, 1, 5 ff. = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 56/79 - AP Nr. 5 zu § 101 BetrVG 1972, zu II 3 bis 5 der Gründe; BAG Urteil vom 25. Juni 1987 - 2 AZR 541/86 - AP Nr. 14 zu § 620 BGB Bedingung, zu II 4 b bb der Gründe).
Dieses Ergebnis stimmt auch mit der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts überein, der durch Urteil vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 56/79 - (AP Nr. 5 zu § 101 BetrVG 1972) entschieden hat, daß ein ohne Zustimmung des Personalrats abgeschlossener Arbeitsvertrag wirksam ist, der Personalrat aber verlangen kann, daß der ohne seine Zustimmung eingestellte Arbeitnehmer nicht in der Verwaltung beschäftigt wird.
Sie ist nicht durch die spätere Rechtsprechung des Fünften Senates (vgl. BAG 34, 1) überholt, nach der eine Klage auf Einstellung in den öffentlichen Dienst nicht mit der Begründung abgewiesen werden darf, die erforderliche Zustimmung des Personalrates sei noch nicht beantragt worden.
B. Die Klage ist auch gegenwärtig nach den Hauptanträgen der Klägerin begründet, weil sie gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Einstellung als Erzieherin hat, der nur bei einer späteren berechtigten Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat nicht durchzusetzen wäre (BAG 34, 1, 13 f.).
Entscheidend ist stets, ob unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles bei "vernünftiger Würdigung" (BAG 34, 1, 19 und BAG Urteil vom 10. Dezember 1980, aaO) "begründete Zweifel" (BVerwGE 47, 330, 338) an der Verfassungstreue des Bewerbers bestehen, d. h. ob "gewichtige Anhaltspunkte" dafür gegeben sind, daß er nicht in der Lage und bereit sein wird, seine Pflichten im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erfüllen (BAG 28, 62, 78).
a) Der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 334, 353) aufgestellte und vom Bundesarbeitsgericht (BAG 34, 1, 18 - 19) übernommene Grundsatz, bei der Entscheidung über die Eignung des Bewerbers gebe es weder für die Einstellungsbehörde (für die fehlende Gewähr) noch für den Bewerber (für die geforderte Gewähr) eine "Beweislast", betrifft nicht die tatsächlichen Grundlagen der Beurteilung der Eignung des Bewerbers, sondern nur die aufgrund eines be stimmten Sachverhaltes (einer Vielzahl von Beurteilungselementen) von der Einstellungsbehörde vorgenommene Eignungsprognose selbst (BVerwG Urteil vom 27. November 1980, AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG und im Ergebnis auch BAG 34, 1, 19 - insbes. Leitsatz 4).
BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79
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