Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20115,%2089
Timestamp: 2019-10-18 18:09:04
Document Index: 172605722

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 17', '§ 8', '§ 113', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 42', '§ 113']

BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,318
BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00 (https://dejure.org/2001,318)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.2001 - 2 C 39.00 (https://dejure.org/2001,318)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 2001 - 2 C 39.00 (https://dejure.org/2001,318)
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Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des Amtes; Neuvergabe der zugehörigen Planstelle; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; haushaltsrechtliche Bereitstellung außerplanmäßiger
Politischer Beamter - Versetzung in den einstweiligen Ruhestand - Neubesetzung des Amtes - Neuvergabe einer Planstelle - Rechtsschutzbedürfnis - Sachentscheidungsinteresse - Haushaltsrecht
Verfassungsrecht; Verwaltungsprozessrecht; Beamtenrecht; Landeshaushaltsrecht - Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des Amtes; Neuvergabe der zugehörigen Planstelle; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung der Versetzung in den ...
Beamtenrechtliche Konkurrentenklagen auf neuen Wegen? (Dr. Caspar David Hermanns)
Zusammenfassung von "Die Konkurrentenklage im Spannungsfeld der Justiz" von Staatssekretär Herbert Landau und Ministerialrat Dr. Egon Christ, original erschienen in: NJW 2003, 1648 - 1649.
Zusammenfassung von "Die Konkurrentenklage im Arbeitsrecht - Nur noch Schadensersatz nach endgültiger Stellenbesetzung?" von RA und FA für Verwaltungs- und Arbeitsrecht Dr. Frank Lansnicker und RA und FA f. Arbeitsrecht Thomas Schwirtzek, original erschienen in: NJW 2003 ...
VG Bremen, 28.05.1998 - 6 A 13/96
OVG Bremen, 27.10.1999 - 2 HB 491/98
BVerwGE 115, 89
NVwZ 2002, 604
DVBl 2002, 203
DÖV 2002, 299
Die vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. September 2001 (BVerwG 2 C 39.00) gerügte Rechtsschutzlücke bestehe nicht.
So wie ggf. Schadensersatz aus Haushaltsmitteln geleistet werden muss, ist Besoldung zu zahlen und erforderlichenfalls eine benötigte weitere Planstelle zu schaffen (vgl. auch Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 39.00 - a.a.O. S. 94).
Die mit der jederzeitigen Versetzbarkeit in den einstweiligen Ruhestand verbundene Abweichung vom Lebenszeitprinzip ist nur zulässig, solange sie politische Beamte betrifft, die nach der Art ihrer Aufgaben in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Staatsführung bedürfen und in fortwährender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen (vgl. BVerfGE 7, 155 ; BVerwGE 115, 89 ).
schon im Ausgangspunkt von einem Streit um die Auswahl für eine Beförderungsstelle" unterscheidenden Verfahren in einem "obiter dictum" zu seinem Urteil vom 13. September 2001 (a.a.O.) Zweifel geäußert hatte, ob an der oben dargestellten Rechtsprechung festzuhalten sei, hat es in seinem Urteil vom 21. August 2003 (BVerwGE 118, 370) klargestellt, dass die bisherige Rechtsauffassung aufrechterhalten werde, und zur Begründung darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht die im Urteil vom 13. September 2001 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken durch Beschluss vom 24. September 2002 (DVBl. 2002, 1633) entkräftet habe.
Besetzbar ist eine Planstelle nur, wenn in sie kein anderer eingewiesen ist (…vgl. z.B. Piduch, Bundeshaushaltsordnung, Stand Juni 2007, Rdnr. 4 zu § 49); aus einer Planstelle darf jeweils nur ein (vollzeitbeschäftigter) Beamter bzw. Richter besoldet werden (vgl. z.B. das Urteil des BVerwG vom 13. September 2001, a.a.O.).
Da die Anzahl der im Stellenplan für bestimmte Ämter ausgewiesenen Planstellen der Zahl der insoweit eingerichteten Ämter entsprechen muss (vgl. § 17 Abs. 5 LHO; vgl. hierzu auch die Urteile des BVerwG vom 13. September 2001, a.a.O., und 25. April 1996, BVerwGE 101, 112;… ferner z.B. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand Januar 2009, C § 8 Rdnr. 88), kann somit in Rheinland-Pfalz keine dritte Planstelle für einen OLG-Präsidenten ausgebracht werden.
Wird hingegen die im Streit stehende Stelle besetzt, bleibt dem unterlegenen Bewerber sowohl die erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes als auch primärer Rechtsschutz in der Hauptsache in Form der Bescheidungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO versagt (vgl. BVerwGE 80, 127 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501 f.; vgl. hierzu allerdings jetzt auch BVerwG, DVBl 2002, S. 203 ).
Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (…Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 26, BAGE 101, 153; vgl. OVG NRW 5. Juni 2003 - 6 A 4750/01 - ZBR 2004, 177;… BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14.02 - Rn. 16, BVerwGE 118, 370; davon in den nicht tragenden Gründen einmalig abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - Rn. 14, BVerwGE 115, 89).
Allerdings entspricht es der ganz herrschenden Auffassung bei beamtenrechtlichem Konkurrentenstreitverfahren, die der offensiven Konkurrentenklage des übergangenen Zulassungsbewerbers strukturell in mancher Hinsicht vergleichbar sind, dass die Klage gegen eine bereits erfolgte Ernennung bzw Beförderung eines Beamten unzulässig ist, selbst wenn die Auswahlentscheidung gegen Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verstößt (BVerwGE 80, 127, 129 f; BVerfG , Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl 2002, 1633; Modifikation für einen Sonderfall BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, BVerwGE 115, 89, 91 = DVBl 2002, 203, 204;… zum Streitstand Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 42 RdNr 49 sowie OVG Münster, Beschluss vom 12. Mai 2003 - 1 A 1759/02 -, DVBl 2003, 1558 f).
Wird hingegen die im Streit stehende Stelle besetzt, bleibt dem unterlegenen Bewerber sowohl die erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes als auch primärer Rechtsschutz in der Hauptsache in Form der Bescheidungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO versagt (vgl. BVerwGE 80, 127 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501 f.; vgl. hierzu allerdings jetzt auch BVerwGE 115, 89 ).
Stellte sich später die Verfassungswidrigkeit des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts heraus, ließe sich der Eingriff in das Recht des Antragstellers auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach bisheriger fachgerichtlicher Rechtsprechung durch eine erneute Durchführung des Auswahlverfahrens nicht mehr korrigieren (vgl. BVerwGE 80, 127 ; zur Verfassungskonformität BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501; s. hierzu allerdings jetzt auch BVerwG, DVBl 2002, S. 203 ).
VG Gelsenkirchen, 01.12.2016 - 12 L 2228/16
VG Gelsenkirchen, 27.01.2015 - 12 L 1932/14
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Abberufung des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht vorerst gestoppt
OVG Berlin, 29.11.2002 - 4 S 64.02
VG Gelsenkirchen, 23.10.2017 - 12 L 2301/17
Stellenbesetzung; Beförderung; dienstliche Beurteilung; Auswahlgespräch; …
VG Gelsenkirchen, 23.08.2016 - 12 L 1690/16
Stellenbesetzung; Beförderung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; …
VG Bremen, 05.07.2016 - 6 K 2300/15