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Timestamp: 2020-05-25 13:57:14
Document Index: 286738410

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 36', '§ 125', 'Art. 36', 'Art. 31', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 57', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2']

Die am 24.05.2017 in das Gremieninfo eingestellte Beschlussvorlage wurde vom Verwaltungsvertreter erläutert.
Das Staatliche Bauamt Rosenheim hat nach jahrzehntelangen Vorbereitungen am 10.09.2008 den Antrag auf Planfeststellung für die Verlegung der Staatsstraße St 2080 an den östlichen Rand von Grafing (Ostumfahrung) beantragt. Innerhalb des Anhörungsverfahrens hat der Stadtrat für die Grundhaltung zu dieser Straßenplanung die Durchführung eines Bürgerentscheides (als „Ratsbegehren“) beschlossen. (Anmerkung: Ergebnis dieses Bürgerentscheides vom 07.12.2008: 58,57% Ja-Stimmen für den Bau der Ostumfahrung / 41,43% Nein-Stimmen.)
Die „Nördliche Sportstättenanbindung“ hat ihren Ursprung in einem Antrag der CSU-Fraktion vom 27.11.2008. In der damals sehr kontroversen Auseinandersetzung mit der Straßenplanung (Ostumfahrung) wurde mit diesem Antrag – neben anderen Verbesserungen – der Bau einer Anbindungsstraße zu den Sportstätten gefordert.
Der Stadtrat hat am 09.12.2008 dann auf der Grundlage des Ergebnisses des Bürgerentscheides die Stellungnahme zur Ostumfahrung beschlossen. Aufgrund des vorgenannten Antrages wurde dabei auch die Forderung nach einer direkten Anbindung der Sportstätten zur Ostumfahrung erhoben, um eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens (Lärm und Schulwegsicherheit) im Bereich des Schulzentrums zu erreichen. Es wurde gefordert, im Planfeststellungsbeschluss eine Anbindungsstelle vorzusehen. Über die detaillierte Planung der Anbindungsstraße selbst entscheidet dann die Stadt; dabei wurde klargestellt, dass keine Netzverbindung zur Innenstadt entstehen wird.
Aufgrund des Ergebnisses der Anhörung 2008 hat das Staatliche Bauamt unter Berücksichtigung des Abwägungsergebnisses der Planfeststellungsbehörde (Regierung von Oberbayern) die Straßenplanung in wesentlichen Teilen korrigiert (Tektur zum Planfeststellungsantrag, 27.07.2009). Die Einwendung der Stadt für die „Sportstättenanbindung“ wurde dabei aber nicht berücksichtigt. Begründet wurde die Zurückweisung vor allem damit, dass die Einbeziehung als „Folgemaßnahme der Staatsstraße“ schon wegen der fehlenden Konkretisierung im Hinblick auf den damit verbundenen Grundrechtseingriff (Eigentum) ausscheidet.
Der Stadtrat hat daraufhin (Anhörungsverfahren zur Tektur 2009) am 10.11.2009 beschlossen, die Forderung unverändert aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wurde die Aufstellung eines Straßenführungsplanes (einfacher Bebauungsplan) beschlossen, um die Straßenplanung konkret bestimmen zu können.
Im Planfeststellungsbeschluss wurde die Forderung (erwartungsgemäß) abschließend mit unveränderter Begründung zurückgewiesen, nachdem die gemeindliche Straßenplanung über den Aufstellungsbeschluss (Straßenführungsplan) nicht hinausgekommen ist. Es wurde aber erklärt, dass eine Anbindung gegebenenfalls während der Bauausführung berücksichtigt werden kann.
2. Straßenplanung
Mit Beschluss des Stadtrates vom 09.12.2014 wurde dann die Fortführung der Straßenplanung „Nördliche Sportstättenanbindung“ beschlossen. Dabei wurde die Linienführung (Trasse) und die Anbindungsstelle bestimmt. Die in der langjährigen Diskussion strittige Frage, wie einerseits die Sportanlagen und Parkplätze „Am Stadion“ von der Anbindungsstraße angefahren werden können, anderseits aber eine Durchfahrt zur Kapellenstraße gesichert ausgeschlossen werden kann aber gleichzeitig die (unverzichtbare) Benutzung der Straße „Am Stadion“ für die Landwirtschaft erhalten bleibt, wurde gelöst. Die Anbindungsstraße wird als „Stichstraße“ ausgeführt, die an einem neu zu errichtenden Parkplatz östlich der Straße am Stadion endet. Damit kann der bestehende Parkplatz nördlich des Eisstadions (noch bis 30.11.2019 gepachtet) weiterhin über die Kapellenstraße / Am Stadion erreicht werden (für den Grafinger Besucherverkehr). Die Zufahrt über die Ostumfahrung (Besucherverkehr aus den Richtungen Ebersberg, Frauenneuharting, Aßling) soll dann direkt über die Sportstättenanbindung zum dort entstehenden Parkplatz geführt werden; damit kann die Zufahrtsstrecke Rotter Straße / Bgm.-Schlederer-Straße / Kapellenstraße / Am Stadion entlastet werden.
3. Errichtung der Anbindungsstelle
Um Mehrkosten in erheblichen Umfang bei einer späteren Errichtung der Anbindungsstraße zu vermeiden, war die Errichtung der Anbindungsstelle (Linksabbiegespur) im Zuge der Bauarbeiten für die Ostumfahrung (Freistaat Bayern) zwingende Voraussetzung. Bei einer späteren isolierten Errichtung hätte die Staatsstraße in einem längeren Abschnitt umgebaut werden müssen, insbesondere hinsichtlich der Anpassung der Querneigung.
Der Stadtrat hat dann am 12.04.2016 die Kreuzungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern beschlossen, wonach die Anbindungsstelle mit dem Straßenbau erstellt wird. Die Stadt hat sich dort verpflichtet, die einmündende Straße und den darüber zu erschließenden (neuen) Parkplatz bis spätestens 2 Jahre nach Verkehrsfreigabe der Ostumfahrung zu errichten.
Außerdem hat die Stadt Grafing b.M. die Verpflichtung übernommen bis zum 01.09.2016 die notwendigen Grundstücke für den Straßenbau zu beschaffen, da (anders wie bei der Ostumfahrung) mangels Planfeststellung eine hoheitliche Inanspruchnahme ausgeschlossen ist. Im Großteil konnte die Stadt die Grundstücksbefassung mit Bauerlaubnissen (Einräumung des Besitzrechts) mit den Eigentümern und Pächtern auch zeitgerecht sicherstellen. Der Erwerb (Eigentumsbeschaffung) erfolgte erst später bzw. steht noch aus.
Die Anbindungsstelle mit Linksabbiegespur wurde jetzt auch bereits errichtet!
Sie wurde so ausgeführt, dass sie derzeit an den Mitterweg anschließt. Sie kann damit als Zufahrt für landwirtschaftlichen Verkehr genutzt werden und hilfsweise für den Radfahrverkehr. (Anmerkung: Die Möglichkeit der Radfahrbenutzung ist auch ein wichtiges Kriterium, um ab dieser Einmündungsstelle gegebenenfalls eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ostumfahrung rechtfertigen zu können!)
4. Errichtung des Parkplatzes / Verfügbarkeit der Grundstücke
Wie ausgeführt, endet die „Nördliche Sportstättenanbindung“ an einen noch zu errichtenden Parkplatz. Im Zuge des Grunderwerbs für die Anschlussstelle (schon errichtet) war natürlich auch der Straßengrunderwerb für die weitere Anbindungsstraße abzuwickeln. Die Kaufverträge für einen Grundstücksstreifen beidseits des Feldweges Fl.Nr. 216 (= Mittelachse der Anbindungsstraße) wurden am 21.03.2017 beurkundet.
Gleichzeitig musste natürlich auch die Parkplatzfläche gesichert werden. Hierfür wurde (ebenfalls am 21.03.2017) auf die Dauer von 25 Jahren ein Erbbaurecht erworben – und zwar nach den Forderungen der jeweiligen Eigentümer sowohl für das Grundstücke Fl.Nr. 215 (ca. 10.900 m²) nördlich und das Grundstück Fl.Nr. 217 (ca. 9.900 m²) südlich der „Anbindungsstraße“. Da aber nur 1 Parkplatz (ca. 100–120 Stellplätze) und dafür eine Teilfläche von ca. 4.000 m² benötigt wird, können nach den Vereinbarungen des Erbbaurechts die restlichen Flächen für Sportflächen (Rasenspielfelder) genutzt werden.
Die Errichtung der Anbindungsstraße als öffentliche (straßenrechtlich gewidmete) Verkehrsanlage unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des Bauordnungsrechtes (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO). Auch straßenrechtlich ist kein Zulassungsverfahren zu beachten. Ein Planfeststellungsverfahren nach Art. 36 Abs. 2 BayStrWG schließt sich aufgrund der fehlenden Verkehrsbedeutung aus. Mangels einer Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht nach Art. 37 BayStrWG scheidet ebenso eine Planfeststellungspflicht nach Art. 36 Abs. 3 BayStrWG aus. Mangels Erschließungsfunktion besteht auch keine Pflicht zur Aufstellung eines Bebauungsplanes (§ 125 BauGB). Ob überhaupt eine „isolierte Straßenplanung“ noch zulässig ist, wird zumindest in der Fachliteratur in Frage gestellt (vgl. Numberger, RNr. 32 zu Art. 36 BayStrWG), von der Rechtsprechung aber noch zugelassen (BayVGH 30.04.2003). Mit dem Abschluss der Kreuzungsvereinbarung (Art. 31 BayStrWG) besteht auch kein zu überwindender Widerspruch zum Planfeststellungsbeschluss der Ostumfahrung. Eine „Planpflicht“ besteht für den Straßenbau jedenfalls nicht, und wäre allenfalls aus anderen Erwägungen heraus (als Enteignungsgrundlage, zur Trassensicherung etc.) zu überlegen. Aufgrund des bereits erfolgten Grunderwerbs fehlt es aber auch hier an der Notwendigkeit und damit am Planerfordernis (§ 1 Abs. 3 BauGB).
Die Errichtung von Sportanlagen stellt ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben dar. Unerheblich ist, ob sie bautechnisch „hergestellt“ sind, etwa durch Bodenveränderungen/-befestigungen oder mit festen Einrichtungen (Ballfangzaun, Bänke, Lichtmasten, Einzäunung). Ausreichend ist deren Abgrenzung zur natürlichen Landschaft (vgl. Dirnberger, Rn. 51 zu Art. 2 BayBO). Für den Parkplatz erfolgt die Einordnung als bauliche Anlage sogar gesondert kraft gesetzlicher Bestimmung (Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BayBO). Diese letztendlich als funktionszusammenhängende Gesamtanlage zu betrachtenden Einrichtungen sind auch nicht baugenehmigungsfrei (vgl. Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 lit. b bzw. Nr. 10 lit. c BayBO).
Die Grundstücke liegen abgesetzt vom Ortsrand im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Sie sind auch bauliche Anlagen im Sinne des § 29 BauGB und unterliegen damit den bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsregelungen. Im Außenbereich sind sie mangels Privilegierung regelmäßig unzulässig. Eine Zulassung als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) ist jedoch regelmäßig möglich, soweit keine öffentlichen Belange beeinträchtigt werden.
Aufgrund des Fehlens von Gebäuden ist die Begründung von Ansätzen für eine Splittersiedlung bzw. eine Vorbildwirkung nicht gegeben (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB). Aufgrund der großen Distanz zur nächsten Wohnbebauung sind unzumutbare Umwelteinwirkungen nicht zu erkennen (gleichwohl aber noch durch Lärmgutachten näher zu ermitteln). Beeinträchtigungen sind bei den Belangen der natürlichen Eigenart der Landschaft und deren Erholungswert zu erwarten. Auch der widersprechende Flächennutzungsplan ist es, der derzeit einer Zulässigkeit entgegensteht.
Jedenfalls eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist deshalb unerlässlich für die Zulassung eines Sport- und Parkplatzes im planungsrechtlichen Außenbereich. Er ist aber in der Regel als Plangrundlage dann auch ausreichend und die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht notwendig. Bei Sportplätzen nebst Nebeneinrichtungen (Parkflächen) und ohne Gebäude ist als bloße „Flächenanlage“ die Darstellung im Flächennutzungsplan ausreichend. Der dort erfolgende förmliche Abwägungsprozess ist ausreichend, um die berührten öffentlichen Belange zu würdigen und auftretende Konflikte zu lösen.
Auf Grund der zu erwartenden Verfahrensdauer ist im Hinblick auf die eingegangene Bauverpflichtung (2 Jahre nach Verkehrsfreigabe der Ostumfahrung – also bis September 2019) für die Straße und den Parkplatz zumindest die dafür notwendige rechtliche Grundlage zu schaffen. Hierfür ist der Flächennutzungsplan zu ändern.
Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes wird keine (Vor-)Entscheidung getroffen, diese Anlagen tatsächlich zu bauen. Allein die rechtlichen Grundlagen, um die Bauentscheidung treffen zu können, werden damit geschaffen. Erst dann kann unter Berücksichtigung des Abwägungsergebnisses (Flächennutzungsplan-Feststellungsbeschluss) – eine gesonderte Entscheidung durch den Stadtrat vorausgesetzt – unter Bezeichnung der gewünschten Inhalte und Standards ein Bauentwurf nebst Kostenschätzung/-berechnung beauftragt werden. Dieser ist dann Grundlage für eine Bauentscheidung!
Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung regte ein Ausschussmitglied an, auf dem geplanten Parkplatz auch Wohnmobilstellplätze, auf denen evtl. sogar eine oder mehrere Nächte übernachtet werden kann, auszuweisen. Innerhalb des Gremiums wurde der Vorschlag begrüßt. Diese Möglichkeit kann dann bei der Errichtung des neuen Parkplatzes berücksichtigt werden. Mangels sanitärer Einrichtungen und auch zur Vermeidung eines Widerspruchs zur konkreten Zweckbestimmung „Parkplatz“ muss es aber auf einen einfachen Abstellplatz beschränkt werden. Eine Teilnutzung als „Wohnmobil-Campingplatz“ schließt sich aus.
Für die Errichtung von Sport- und Parkplatzflächen zur Erweiterung des Schul-, Sport- und Freizeitzentrums an der Kapellenstraße / Am Stadion ist der Flächennutzungsplan zu ändern wie folgt:
· Die Westhälfte des Grundstücks Fl.Nr. 217 ist gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. a BauGB als Parkplatzfläche (Gemeinbedarfsfläche) darzustellen.
· Die Osthälfte sowie das gesamte Grundstück Fl.Nr. 215 sind gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportflächen (Rasenspielfeld)“ darzustellen.
· Die Straßenanbindung erfolgt zur „Ostumfahrung“. Diese Anbindungsstraße (“Sportstättenanbindung“) verläuft zwischen den Grundstücken Fl.Nrn. 215 und 217 und ist gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauGB als örtlicher Hauptstraßenzug darzustellen.
Die Einleitung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens (16. Änderung) wird beschlossen (Aufstellungsbeschluss; § 2 Abs. 1 BauGB).
Mit den Planungsleistungen wird der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München beauftragt.