Source: http://verfassungsblog.de/die-rettung-des-schweizer-kaeses-durch-die-haerteklausel/
Timestamp: 2017-01-16 21:49:23
Document Index: 283633274

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Anna Katharina Mangold, Nora MarkardSa 26 Jul 2014	Dr. Anna Katharina Mangold ist Schumpeter Fellow an der Goethe-Universität Frankfurt/Main. Sie ist Associate Editor des Verfassungsblogs für die Themenbereiche Antidiskriminierung und Gender.
SHOW ALL ARTICLES OFAnna Katharina Mangold	Prof. Dr. Nora Markard, LL.M. (King's College London), ist Juniorprofessorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Global Constitutionalism an der Universität Hamburg.
(c) Jetske19 Flickr CC BY 2.0 In der FAZ vom Donnerstag findet sich ein erwiderungsbedürftiger Kommentar von Kay Hailbronner: Nur weil der EuGH entschieden hat, dass Sprachtests für nachzugswillige türkische Ehegatten unverhältnismäßig sind, müssen wir in Deutschland doch noch lange nichts ändern. Alles prima, wie es ist – eine Position, die der Prozessvertreter des BMI den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe seinerzeit schon in Sachen des menschenwürdewidrigen AsylbLG zu verkaufen versuchte, glücklicherweise ohne Erfolg. Die Überschrift von Hailbronners Einlassung lautet: „Der Sprachtest darf bleiben“. Der EuGH, schreibt Hailbronner, habe das Spracherfordernis für den Ehegattennachzug bei türkischen Staatsangehörigen nicht „gekippt“; eventuellen Härtefällen könne „durch verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung Rechnung getragen werden.“ Für den Nachzug zu deutschen Ehegatten habe das BVerwG das ja auch schon vorgemacht, als es erklärte, dass eine Verzögerung von über einem Jahr aufgrund von Schwierigkeiten beim Sprachtest nicht hinnehmbar sei. Davon habe aber der EuGH „offenbar keine Notiz genommen.“
SUGGESTED CITATION Mangold, Anna Katharina; Markard, Nora: Die Rettung des Schweizer Käses durch die Härteklausel, VerfBlog, 2014/7/26, http://verfassungsblog.de/die-rettung-des-schweizer-kaeses-durch-die-haerteklausel/.	10 Comments	Þórsmörk, Sa 26 Jul 2014 / 15:19	Danke für diesen guten Beitrag! Ein paar kleinere, weiterführende Fragen hätte ich noch, aber da schreibe ich in den kommenden Tagen noch einen kurzen Text.
Cengiz Barskanmaz, So 27 Jul 2014 / 13:42	Vielen Dank für diesen sehr gelungenen und kritischen Beitrag. Neben der informativen juristischen Darstellung gefällt mir insbesondere das Ende des Beitrags, wo die beide Autorinnen noch ein mal die stigmatisierende Migrationspolitik Deutschlands in Frage stellen. Trotzdem eine weitergehende Bemerkung: An dieser Stelle wäre es auch angebracht gewesen, das Konzept der Zwangsehe, so wie es zumindest in der Migrationsolitik verhandelt wird, auch anzuzweifeln. Wie viel fundierte Empirie zum Umfang und zur Wirkung von sogenannten "Zwangsehen" steht uns denn überhaupt zur Verfügung?
Nora Markard, So 27 Jul 2014 / 15:14	@Cengiz Barskanmaz: Mir sind als große Studien insbesondere zwei bekannt:
Aufmerksamer Leser, So 27 Jul 2014 / 16:26	@nora&anna: Treffer, versenkt. Gut gemacht 😉
Daniel Thym, Mo 28 Jul 2014 / 17:16	Sprachlich wurde Kay Hailbronner gewiss versenkt, aber auch argumentativ? Meines Erachtens macht sich der Blogpost die Kritik an meinem Lehrstuhlvorgänger inhaltlich viel zu einfach – aus mindestens vier Gründen:
2. Ausdrücklich zitiert der Blogpost das BVerwG-Urteil, das grundrechtlich indizierte Ausnahmen vom Sprachtest einfordert – strukturell vergleichbar mit der Forderung des EuGH, die „besonderen Umstände des Einzelfalls“ zu berücksichtigen. Beide Urteile könnte man durch eine ggfls. erweiternde Auslegung i.L.d. Dogan-Urteils sehr gut zusammenführen. Eben dies meint Kay Hailbronner wohl mit der Option einer Konformauslegung. Den vom EuGH unterstellten Automatismus gibt es nicht und es ist schade, dass Luxemburg sich nicht die Mühe macht, die höchstrichterliche Rechtsprechung recherchieren zu lassen (einen zustimmenden BVerfG-Beschluss zum BVerwG-Urteil gibt es auch noch). Warum sich die Autorinnen so prinzipiell an der Konformauslegung stoßen, zumal Kay Hailbronner sich für eine klarstellenden Neuregelung ausspricht, bleibt offen. Auch der Zusatz, dass man sich „ein paar Jahre“ … „bis zu den obersten Bundesgerichte durchklagen (müsse),“ stimmt höchstens für die ersten Fälle. Stabilisierte Konformauslegungen werden durch Behörden und Gerichte angewandt. Das ist juristischer Alltag – und das wissen natürlich auch die Autorinnen, die aber lieber sprachlich zuspitzen anstelle das Argument inhaltlich zu entkräften. 3. Hinsichtlich der Standstill-Klauseln ist das Urteil kein „Weiter-so“, das einfach frühere Urteile aufgreift. Stattdessen baut der EuGH die Standstill-Klauseln zu Beschränkungsverboten um, indem er – ebenso wie bei den Grundfreiheiten – eine ungeschriebene Rechtfertigungsoption hineinließt. Hiernach sind die Klauseln gerade keine zeitliche Meistbegünstigungen mehr. Verboten sind nur noch Verschlechterungen, die nicht gerechtfertigt werden können (diese Rechtfertigung gab es noch nicht, als Anuscheh Farahat den zitierten Artikel schrieb). Das ist ein dogmatisches Detail, aber dennoch neu.
Aufmerksamer Leser, Mo 28 Jul 2014 / 17:34	@Daniel Thym: Chapeau, manchmal ist die Verteidigung eben besser als das Verteidigte! Aber des einen löchriger Käse bleibt dennoch des anderen Beurteilungsspielraum. Wir könnten jetzt lange philosophieren über den Unterschied zwischen normtexterhaltender Teilverfassungswidrigkeit und verfassungskonformer Auslegung; aber dass die geltende Regelung zu den Sprachtests einer ungeschickten Eselei nicht gänzlich unähnlich ist, denken Sie ja, wenn ich Sie richtig verstehe, auch.
Peter Müller, Mo 28 Jul 2014 / 21:33	In Zeiten da tausende unserere türkischen Neumitbürger auf die Straße gehen und "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" skandieren einen solchen Artikel zu schreiben ist eine Absurdität sonder gleichen. Aber Sie haben natürlich recht, wir brauchen unbedingt noch mehr türkische Antisemitten hier, damit die Vertreibung der Juden aus Deutschland schneller geht.
Matthias, Di 29 Jul 2014 / 08:56	Wenn das mal nicht den einen oder anderen Befangenheitsantrag rechtfertigt :-))
Ibrahim Kanalan, Do 31 Jul 2014 / 12:03	Danke für diesen schönen und kritischen Beitrag.
FM, Do 14 Aug 2014 / 08:19	Man kann wohl davon ausgehen, dass die Förderung der gesellschaftlichen (Vor-)Integration das maßgebliche Regelungsziel des Gesetzgebers war und ist. Stand die Debatte anfänglich noch deutlich unter dem Eindruck der beabsichtigten Bekämpfung von Zwangsehen, das ist ja so auch öffentlichkeitswirksamer, hat sich m. E. der Fokus längst auf die Förderung der Integration verschoben. Erhellend ist in diesem Zusammenhang auch die im Frühjahr 2014 veröffentlichte Studie des BAMF (http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2014/20140507-heiratsmigrationsstudie.html). Danach halten 88 Prozent derjenigen, die vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachweisen mussten, diese Regelung für sinnvoll. Ich sehe nicht, warum diese Regelung – verbunden mit einer ausdrücklichen (nicht auf Türken beschränkten) Härtefallklausel – aufgegeben werden sollte.
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