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Timestamp: 2019-11-13 23:16:07
Document Index: 176215211

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 442', '§ 442', '§ 97', '§ 543', '§ 462', '§ 543', '§ 459', '§ 133', 'BGH', '§ 476', '§ 756', '§ 97', '§ 708', '§ 434', '§ 434', '§ 3', '§ 823', '§ 823', '§ 1', '§ 434', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 323', 'BGH', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 437', '§ 281', '§ 434', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 433', '§ 433', '§ 166', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 513', '§ 529', '§ 529', '§ 513', '§ 443', 'BGH', 'BGH', '§ 443', '§ 280', '§ 311', '§ 241', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 823', '§ 31', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 543', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 437', '§ 281', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 29', '§ 21', '§ 21', '§ 29', '§ 459', '§ 29', 'BGH', '§ 561', '§ 21', 'BGH']

Oberlandesgericht Düsseldorf I-3 U 31/12
Rückabwicklung Porsche 911 Targa 1973
Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Juli 2012 verkündete Urteil der 04. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt: bis 23.000,- Euro, ab 25.02.2013: 11.911,- Euro.
Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung eines bei der Beklagten getätigten Kaufes eines Porsche 911 Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95.000, geltend. Das von dem selbständigen Kfz-Händler S. über das Internet angebotene Fahrzeug war zuvor am 09. April 2010 vom XY "im Umfang einer Hauptuntersuchung" "mit positivem Ergebnis" untersucht worden; hierbei hatte der XY den Erhaltungs- und Pflegezustand des Fahrzeugs jeweils als gut bezeichnet. Am 13. Mai 2011 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über den PKW zum Preis von 21.911 Euro; Ende Mai 2011 übergab die Beklagte dem Kläger das Fahrzeug. In einer dem Kläger bekannt gegebenen Fahrzeugkurzbewertung vom 28. April 2010 des Sachverständigen L. wurde der Zustand des Fahrzeugs auf Basis der Classic-Data-Bewertungskriterien mit der gemittelten Zustandsnote 3- bewertet und der Marktwert auf 20.000 Euro geschätzt. Weiter heißt es dort:
"Hinweis: Bei der Besichtigung wurde nur der äußere Zustand ohne genaue Prüfung und Probefahrt berücksichtigt. Bei sorgfältiger Prüfung können sich Differenzen der Zustandsnote bis +/- 0,5 ergeben."
Dem Gutachten beigefügt war eine Beschreibung der Zustandsnoten ("Marktbeobachtung"). Dort heißt es zu der Note 3: "Gebrauchter Zustand: Normale Spuren der Jahre. Kleinere Mängel, aber voll fahrbereit. Keine Durchrostungen. Keine sofortigen Arbeiten notwendig. Nicht schön (i. S. von besonders gepflegt), aber gebrauchsfähig." und zu Note 4: "Verbrauchter Zustand. Nur bedingt fahrbereit. Sofortige Arbeiten notwendig: Leichtere bis mittlere Durchrostungen: Einige kleinere Teile fehlen oder sind defekt. Teilrestauriert. Leicht zu reparieren (bzw. restaurieren)." In dem schriftlichen Kaufvertrag findet sich die vorgedruckte Bestimmung: "Das Fahrzeug ist fahrbereit", die mit "ja" angekreuzt ist, ferner unter "Sondervereinbarungen" der handschriftliche Eintrag: "Oldtimer mit Macken, keine Garantie". Bei der Überführungsfahrt des PKW von Duisburg nach Rheine blieb das Fahrzeug liegen. Da ein Gang nicht mehr eingelegt werden konnte, wurde der Wagen durch den GG abgeschleppt und in die nächstgelegene Werkstatt, die Auto D. GmbH in Rheine, verbracht, wo das Schaltgestänge für 192,07 Euro repariert wurde. Hierbei wurde - so der Kläger - starker Ölverlust festgestellt. Mit Anwaltsschreiben vom 30. Juni 2011 rügte der Kläger Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel als mangelhaft, beanstandete "Ölverlust in erheblichem Umfang" und forderte die Beklagte auf, sich bis zum 11. Juli 2011 zu erklären, ob sie bereit sei, das Fahrzeug ordnungsgemäß auf ihre Kosten instand zu setzen und die Mängel zu beheben. Unter dem 12. Juli 2011 erklärte der Kläger sodann mit Bezug auf die Fristsetzung in seinem Schreiben vom 30. Juni 2011 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Beklagte zur Rücknahme des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises bis zum 20. Juli 2011 auf. Die Beklagte lehnte eine Rückzahlung des Kaufpreises ab. Am 29. August 2011 stellte der R bei einer Untersuchung verschiedene Mängel des Fahrzeugs fest, weshalb eine Prüfplakette wegen "erheblicher Mängel" (u. A. "Rahmen/tragende Teile hinten unsachgemäß repariert ...", Durchrostungen Mitte, die Rahmen oder tragende Teile erheblich schwächen", ebenso hinten; "starker Ölverlust am Motor, tropft", "Stabilisator an der Vorderachse, Befestigung ausgeschlagen/schadhaft", ebenso an der Hinterachse) nicht erteilt wurde. Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 21.911 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. Mai 2011 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKW Porsche 911 Targa, weiß, mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer 911XXXXXXX zu zahlen.
2. festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 21. Juli 2011 mit der Annahme der im Klageantrag zu Ziffer 1) bezeichneten Übergabe und Übereignung des PKW Porsche 911 Targa, weiß, mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer 911XXXXXXX in Verzug befindet.
Die Beklagte hat geltend gemacht, vor Abschluss des Kaufvertrages habe der Zeuge S., den Kläger wiederholt telefonisch darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug gemäß der allgemein angenommenen Oldtimer-Kategorie einen Zustand von (4) bis (4-) aufweise. Es handele sich um ein "bedürftiges" Fahrzeug, der Kläger kaufe quasi eine "Baustelle". Das Fahrzeug eigne sich nicht für den Alltagsbetrieb. Entsprechende Hinweise seien durch die Zeugen S. und Sc. auch in einem persönlich mit dem Kläger vor Abschluss des Kaufvertrages geführten Gespräch erfolgt. Der Kläger habe angegeben, einen Oldtimer für die Nutzung am Wochenende und zum Spaß zu suchen. Bei den von dem Kläger festgestellten Mängeln handele es sich um Verschleißerscheinungen, die für Fahrzeuge dieses Alters durchaus normal seien. Am 09. April 2010, ein halbes Jahr vor Abschluss des Kaufvertrages, sei eine Hauptuntersuchung und -abnahme erfolgreich durchgeführt worden. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen S., Sc. und M. die Klage abgewiesen, weil die Voraussetzungen eines Rücktritts nicht erfüllt seien, da nicht habe festgestellt werden können, dass der von dem Kläger von der Beklagten erworbene PKW Porsche 911 Targa einen von der vereinbarten Beschaffenheit abweichenden Zustand aufgewiesen habe. Mit der rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens sein ursprüngliches Klagebegehren weiter. Er macht geltend, das Landgericht habe den Zeugen S. zu Unrecht für glaubwürdig gehalten und die Bekundung des Zeugen Sc. insbesondere hinsichtlich der Frage der Beschaffenheitsvereinbarung, unzureichend und unvollständig gewürdigt. Die Beklagte habe ihm ein 21.911 Euro werthaltiges Auto mit der Beschaffenheit fahrtüchtig (und damit verkehrssicher) ohne Durchrostungen, gegebenenfalls mit kleineren Mängeln oder auch Macken verkauft, "nicht schön, aber gebrauchsfähig" ; diese Beschaffenheitsvereinbarung erfülle das dem Kläger übergebene Fahrzeug, das keine Betriebserlaubnis habe, weil in den Papieren ein anderer Motor als in dem Fahrzeug eingebaut, eingetragen sei, nicht. Der Senat hat den Kläger unter dem 24. Januar 2013 darauf hingewiesen, dass der auf die mit Schreiben vom 30. Juni 2011 genannten Beanstandungen gestützter Rücktritt vom 12. Juli 2011 nicht wirksam sei. Darauf, dass das Fahrzeug nicht die Zustandsnote 3- aufweise, habe der Kläger - bislang - einen Rücktritt nicht gestützt; ein solcher Rücktritt erscheine mit Blick auf den Hinweis im Gutachten, wonach bei nur der äußere Zustand ohne genaue Prüfung und Probefahrt berücksichtigt worden sei und sich bei sorgfältiger Prüfung Differenzen der Zustandsnote bis +/- 0,5 ergeben könnten, nicht wirksam.
Hierauf hat der Kläger mitgeteilt, er habe das Fahrzeug am 29. Oktober für 10.000,- Euro 2012 veräußert; die Beklagte habe ihn über den Zustand und Wert des Fahrzeugs arglistig getäuscht.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger, einen Betrag in Höhe von 11.911,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.05.2011 zu zahlen.
Auch sie wiederholt und vertieft ihren früheren Vortrag.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht den mit der Klage verfolgten Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des Kfz- Kaufvertrages mit der Beklagten verneint. Die Voraussetzungen für ein Rücktrittsrecht §§ 434 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, 437 Nr. 2, 323 BGB liegen nicht vor.
1. Der mit Anwaltsschreiben vom 12. Juli 2011 erklärte Rücktritt ist unwirksam. Er stützt sich auf die mit Schreiben vom 30. Juni 2011 genannten Beanstandungen, wegen derer auch die Frist für die Erklärung einer Bereitschaft zur Nachbesserung bis zum 11. Juli 2011 gesetzt worden ist. Beanstandet worden sind in diesem Schreiben Bremsanlage, Spureinstellung und Lenkungsspiel sowie Ölverlust in erheblichem Umfang. Abgesehen davon, dass schon Einiges dafür spricht, dass diese Beanstandungen nicht hinreichend substantiiert geltend gemacht sind, haben sie keine Mängel im Sinne einer Abweichung von einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Fahrzeugs zum Gegenstand. Denn das Fahrzeug ist als "Oldtimer mit Macken" verkauft worden, so dass der Kläger mit derartigen der vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit nicht widersprechenden (Verschleiß-) Erscheinungen rechnen musste. Sie sprechen auch nicht dagegen, dass das Fahrzeug - wie vereinbart - fahrbereit war. Durch die Erklärung, ein verkauftes Fahrzeug sei "fahrbereit", übernimmt der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht mit Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung nach § 29StVZO als "verkehrsunsicher" eingestuft werden müsste, weil es mit gravierenden Mängeln behaftet ist, die zu einer unmittelbaren Verkehrsgefährdung führen können (BGH NJW 2007, 759, 761; OLG Düsseldorf, I-18 U 1/08 vom 01.10.2008 BeckRS 2009, 86560; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage 2012, Rdz. 2709 ff.). Bei der Beurteilung eines Fahrzeugs als "verkehrsunsicher" handelt es sich nach der Anlage VIII zu § 29 StVZO um die schlechtest mögliche Beurteilung; daneben gibt es die Prüfungsergebnisse "geringe Mängel" bei solche Mängeln, die sich zunächst nur geringfügig auf die Verkehrssicherheit auswirken, und "erhebliche Mängel", welche eine Verkehrsgefährdung bedeuten, von welchen jedoch nicht zu erwarten ist, dass sie unmittelbar beim Weiterbetrieb zu einem Verkehrsunfall führen können (OLG Düsseldorf, a.a.O.).
Vorliegend war der Ende Mai 2011 übergebene Porsche Targa zuvor am 09. April 2010 vom TÜV Rheinland "im Umfang einer Hauptuntersuchung" "mit positivem Ergebnis untersucht worden; hierbei hatte der TÜV den Erhaltungs- und Pflegezustand des Fahrzeugs jeweils als "gut" bezeichnet. Am 29. August 2011 stellte der TÜV Nord bei einer Untersuchung verschiedene Mängel des Fahrzeugs fest, weshalb eine Prüfplakette wegen "erheblicher Mängel" nicht erteilt wurde. Ist aber die Prüfplakette wegen einer weniger schlechten Note als "verkehrsunsicher" zu verweigern, steht dies der Eigenschaft des Fahrzeugs als "fahrbereit" nicht entgegen, so auch bei der Benotung "erhebliche Mängel" (OLG Düsseldorf, a.a.O.; LG Aachen, NJW-RR 2001, 1207, 1208; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage 2012 Rdz. 2712). Denn ein Fahrzeug ist nur dann nicht fahrbereit, wenn es bei einer Hauptuntersuchung als "verkehrsunsicher" eingestuft wird (BGH NJW 1993, 1854), was der Kläger in Bezug auf den ihm verkauften Porsche Targa nicht behauptet.
2. Darauf, dass das Fahrzeug nicht die Zustandsnote 3- aufweise, hat der Kläger einen Rücktritt nicht gestützt. Selbst wenn ein hierauf gegründeter Rücktritt vorläge, so wäre er nicht wirksam. Denn abgesehen davon, dass der Kläger das Fahrzeug inzwischen verkauft hat und deshalb insoweit eine für den Rücktritt erforderliche (vgl. BGH NJW 2005, 1348) Nacherfüllung nicht mehr stattfinden kann, war das Fahrzeug nach der dem Kläger vor Kaufvertragsabschluss vorliegenden Fahrzeugkurzbewertung zwar mit der Note 3- benotet, allerdings ausdrücklich mit dem zusätzlichen Hinweis, bei der Besichtigung sei nur der äußere Zustand ohne genaue Prüfung und Probefahrt berücksichtigt worden; bei sorgfältiger Prüfung könnten sich Differenzen der Zustandsnote bis +/- 0,5 ergeben. Hiernach war dem Kläger aber klar, dass der Bewertung mit der Zustandsnote von 3- nur eine oberflächliche Untersuchung des Sachverständigen zugrunde lag und der Sachverständige es für möglich hielt, dass eine genauere Untersuchung des Fahrzeugs zu einer Abwertung um 0,5 Punkte und damit zu einem erheblich geringeren Marktwert führen konnte. Damit lagen die Voraussetzungen des § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, das heißt dem Kläger ist grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, weil er nahe liegende und jedem verständigen Menschen sofort einleuchtende Überlegungen nicht angestellt hat, indem er trotz des Hinweises auf die Möglichkeit einer um 0,5 abweichenden Eingruppierung auf die Einstufung des Fahrzeugs mit Note 3- vertraute und ihm deshalb ein schlechterer Fahrzeugzustand unbekannt geblieben ist. Unter dieser Voraussetzung könnte der Kläger Mängelrechte nur dann geltend machen, wenn die Beklagte insoweit arglistig gehandelt hätte, § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dazu, dass der Beklagten indes über den Zustand des Fahrzeugs und seine hieraus abzuleitende Bewertung am Markt über das Gutachten hinausreichende Erkenntnisse vorlagen und sie diese dem Kläger arglistig vorenthalten hat, sind objektivierbare Tatsachen weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.
3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1; 708 Ziffer 10, 711, 713 ZPO.
Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1/2 ZPO).
Oberlandesgericht Köln 26 U 24/96
1. Die Angabe von Zustandsnoten für einen Oldtimer in einer Zeitungsanzeige hat Zusicherungscharakter, auch wenn der Inserent ein Privatmann ist.
2. Der Inserent haftet für das Bestehen der zugesicherten Eigenschaft, wenn er die Zusicherung während der Kaufverhandlungen nicht ausdrücklich widerruft.
3. Enthält der Kaufvertrag neben der Zusicherung einen individuellen Gewährleistungsausschluss, ist dieser regelmäßig dahin einschränkend auszulegen, dass er sich nicht auf die zugesicherte Eigenschaft, sondern nur auf das Vorliegen von Mängeln bezieht.
Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Juni 1996 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 55/95 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat den Beklagten in dem angefochtenen Urteil zu Recht zur Rücknahme des an den Kläger verkauften Fahrzeugs Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Dieser Anspruch folgt aus §§ 462, 459 Abs. 2, 465, 467, 346 f. BGB. Denn die vom Beklagten verbindlich erteilte Zusicherung, es handele sich bei dem Kaufgegenstand um einen Oldtimer der Zustandskategorie 1-2, hat sich in der Beweisaufnahme als unzutreffend herausgestellt. Auf die von dem Landgericht daneben bejahte Frage des arglistigen Verschweigens von Mängeln des Fahrzeugs durch den Beklagten kommt es daher nicht entscheidungserheblich an. Wie der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, tritt er den Entscheidungsgründen des Landgerichts voll bei, soweit sie nicht auf Arglist des Beklagten gestützt sind, und sieht daher gemäß § 543 Abs. 1 ZPO von einer erneuten ausführlichen Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend wird lediglich im Hinblick auf die Berufungsbegründung des Beklagten folgendes angemerkt: Es ist zutreffend, dass grundsätzlich nicht jede in einer Zeitungsannonce enthaltene Zustandsbeschreibung der angebotenen Kaufsache eine Eigenschaftszusicherung darstellt. Sie hat aber jedenfalls dann Zusicherungscharakter, wenn es sich um Angaben zu wertbildenden Faktoren handelt, die die Preisbildung maßgeblich beeinflussen. Das ist für die üblichen Wertstufen oder Zustandsnoten von 1-5 für Oldtimer zu bejahen (vgl. OLG Frankfurt NJW 1989, 1095). Es macht für den Zusicherungsgehalt auch keinen Unterschied, ob die Annonce von einem Privatmann in einer Fachzeitschrift aufgegeben wurde oder ob die Beschreibung des Fahrzeugs in dem Verkaufskatalog eines Oldtimerhändlers erscheint. Entscheidend ist die Wirkung auf den Interessenten. Für ihn hebt sich diese Erklärung deutlich von den sogenannten Anpreisungen ab. Auch wenn Zeitungsannoncen im Allgemeinen erkennbar dem Zweck dienen, Kunden zu werben, orientiert sich der Interessent gleichwohl an dem Inhalt der Annonce, zumal wenn er fachspezifische Beschreibungen von wertbildenden Faktoren enthält (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1990, 758 für Zeitungsannoncen unter Angabe der Fahrleistung). Die in der Annonce enthaltene Zusicherung ist konkludent in den Vertrag der Parteien einbezogen worden. Wenn der Verkäufer ein Fahrzeug durch eine Zeitungsannonce anbietet und dabei die Zustandsnote des Oldtimers angibt, darf derjenige, der erkennbar durch die Zeitungsannonce angeworben wurde, nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte davon ausgehen, dass der Händler sich für die für den Käufer wichtigen Angaben auch stark machen will, solange er sie bei den konkreten Vertragsverhandlungen nicht widerruft (vgl. OLG Köln a.a.O.). Es bedarf daher keiner besonderen Einbeziehung der in der Annonce enthaltenen Zusicherung in den schriftlichen Kaufvertrag. Die Zusicherung wirkt für den Vertragsabschluss fort, weil der Beklagte im Rahmen der Vertragsverhandlungen die betreffenden Angaben nicht widerrufen hat. Davon ist nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme auszugehen. Die Aussage des Zeugen Strube zu diesem Beweisthema ist unergiebig. Der Senat tritt den Ausführungen des Landgerichts zum Beweiswert der Bekundungen dieses Zeugen voll bei. Der Nachteil der Nichterweislichkeit des Widerrufs der Zusicherung geht zu Lasten des beweispflichtigen Beklagten. Es kann daher auch dahinstehen, ob sich der Kläger bei Kenntnis von einer Reihe von Mängeln des Fahrzeugs, deren Vorliegen mit der vom Beklagten gegebenen Zustandsnote für einen Laien erkennbar nicht vereinbar wäre, auf die in der Zustandsnote enthaltene Zusicherung noch berufen dürfte, da der Beklagte, den auch insoweit nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast für die Kenntnis des Klägers trifft, nicht bewiesen hat, dass dem Kläger zum Beispiel die Tieferlegung und die weiteren von dem Sachverständigen K beschriebenen Mängel wie Vibrationen des Lenkrades bei höheren Geschwindigkeiten und mangelhafter Geradeauslauf bekannt waren. Soweit sich der Beklagte darauf beruft, der Kläger habe nicht auf die Zusicherung eines Zustandes 1-2 vertrauen dürfen, weil in der Annonce angegeben sei, dass das Fahrzeug ein 2,8 i Fahrwerk habe, setzt diese Erkenntnis ein besonderes Fachwissen voraus, das bei dem Käufer nicht gegeben ist. Jedenfalls ist durch die Angabe der Fahrwerksmodifizierung in der Annonce kein so deutlicher Widerspruch zur Eingruppierung 1-2 erkennbar, dass hierdurch allein die Zusicherung in ihrer Wirkung derart eingeschränkt wäre, dass sie nicht mehr als Eigenschaftszusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 gelten könnte. Der Geltendmachung der Haftung für die Zusicherung steht der in der Vertragsurkunde vorgesehene Gewährleistungsausschluss nicht entgegen. Dass der formularmäßige Gewährleistungsausschluss die Haftung für zugesicherte Eigenschaften nicht beseitigt, entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1975, 1693). Zum gleichen Ergebnis führt die nach den §§ 133, 157 BGB vorzunehmende Vertragsauslegung im Falle des Zusammentreffens einer Zusicherung von Eigenschaften und individuell vereinbartem gleichzeitigem Gewährleistungsausschluss. Den Widerspruch zwischen der ausdrücklichen Erklärung des Einstehenwollens für eine Eigenschaft und dem gleichzeitigen Gewährleistungsausschluss begegnet die Rechtsprechung durch einschränkende Auslegung des Gewährleistungsausschlusses. Danach versagt der Gewährleistungsausschluss, soweit er mit dem Inhalt der Zusicherung nicht vereinbar ist (vgl. BGH NJW 91, 1880; NJW 83, 1424, 1425; OLGKöln NJW 72, 162; OLGR 1992, 289; 1993, 131; 1994, 182). So werden beispielsweise Klauseln wie "wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" einschränkend dahin ausgelegt, dass sie sich nicht auf die Zusicherung von Eigenschaften, sondern lediglich auf die Haftung für Mängel beziehen. Dies entspricht auch der Interessenlage der Parteien im Normalfall. Denn es verstößt gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens bzw. gegen Treu und Glauben, wenn der Verkäufer seinem Vertragspartner mit der einen Hand etwas gibt, das er ihm mit der anderen sofort wieder aus der Hand schlägt. Es kann hier offen bleiben, ob Einzelfälle denkbar sind, in denen die Auslegung des Vertrages in seiner Gesamtheit dazu führt, dass der Gewährleistungsausschluss auch gegenüber der Zusicherung Bestand hat. Diese Interpretation der Vertragserklärungen spricht dann allerdings eher dafür, dass die vermeintliche Zusicherung gar keinen Zusicherungscharakter hat. Im gegebenen Fall liegen jedenfalls keine besonderen Umstände vor, die eine Abweichung von der einschränkenden Auslegung des Gewährleistungsausschlusses rechtfertigen könnten. Der zwischen den Parteien individuell vereinbarte Gewährleistungsausschluss erfasst daher nicht die vom Beklagten gegebene Zustandssicherung, sondern nur die Mängel des Fahrzeugs. Der Anspruch des Klägers auf Wandlung des Kaufvertrages folgt daher aus dem Fehlen der vom Beklagten zugesicherten Eigenschaft, wobei die Beschreibung in der Annonce enthalten ist und konkludent zum Vertragsinhalt des Kaufvertrages wurde, weil der beklagte Verkäufer die Richtigkeit der Eigenschaftszusicherung im Rahmen der Vertragsverhandlungen nicht klar und erkennbar widerrufen hat. Auf die Frage, ob arglistiges Verhalten des Verkäufers im Sinne des § 476 BGB vorliegt, kommt es mithin für die Frage seiner Haftung nicht an. Auch der Antrag des Klägers auf Feststellung des Verzuges des Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeugs ist zulässig und begründet. Er hat an dieser Feststellung ein Rechtsschutzinteresse, weil dadurch die Vollstreckung seines Anspruchs nach § 756 ZPO erleichtert wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 14.140,-- DM (14.000,--DM Zahlungsantrag, 140,-- DM Feststellungsantrag; der Senat schätzt den Wert des zulässigen Feststellungsantrages nach dem Vorteil, die Kosten nicht aufwenden zu müssen, die sonst dadurch entstehen würden, dass der Gläubiger dem Schuldner die diesem zustehende Leistung anbieten muss, in Anlehnung an die hierfür in der Rechtsprechung vertretenen Maßstäbe auf 1 % des Wertes desjenigen Antrages, dessen Vollstreckung durch die Feststellung erleichtert werden soll, wobei der Wert des Feststellungsantrages wegen des in der Regel geringen Feststellungsinteresses 300,-- DM nicht übersteigen sollte.)
Urteilsbeschwer für beide Parteien: unter 60.000,-- DM
Oberlandesgericht Karlsruhe 9 U 234/12
Originalität Motor Jaguar XK 150 S Roadster
1. Ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (hier: "Jaguar XK 150 S Roadster") eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB hinsichtlich des technischen Zustands oder hinsichtlich des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt.
2. Bei einem restaurierten Oldtimer ist das Vorhandensein des Originalmotors - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - in der Regel keine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 BGB).
3. Soweit die Originalität der Fahrzeugteile eines Oldtimers nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung ist, besteht keine Pflicht des Verkäufers, den Käufer vor Abschluss des Vertrages - ungefragt - über nachträgliche technische Veränderungen an dem Fahrzeug aufzuklären.
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 13.11.2012 - 5 O 59/12 T - aufgehoben.
Der Kläger ist amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in der Schweiz. In seiner Freizeit sammelt er Oldtimer und nimmt regelmäßig an Rallyes teil. Seine Sammlung umfasst mehrere wertvolle Oldtimer, unter anderem einen Rolls-Royce Silver Ghost, Baujahr 1926, und einen Rolls-Royce Phantom I, Baujahr 1929. Am 28.11.2010 begab sich der Kläger in das Autohaus der Beklagten Ziff. 1 in S., die sowohl moderne als auch klassische Automobile verkauft. Er war an einem bestimmten Oldtimer interessiert. Bei dem Besuch fiel ihm ein anderes Fahrzeug auf, welches sein Interesse fand, nämlich ein Jaguar, welcher als „Jaguar XK 150 S Roadster“, Baujahr 1958, bezeichnet wurde. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom selben Tag erwarb der Kläger dieses Fahrzeug zum Preis von 148.000,00 EUR. Der Beklagte Ziff. 2 ist als Autoverkäufer bei der Beklagten Ziff. 1 tätig. Er trat bei den Verhandlungen mit dem Kläger für diese auf. Für den Kaufvertrag verwendeten die Parteien ein in englischer Sprache abgefasstes Formular der Beklagten Ziff. 1 (vgl. den Vertrag Anlage K 2). In § 3 a des Vertrages heißt es (ins Deutsche übersetzt) unter anderem: „Der Kunde wurde darüber informiert, dass es sich bei dem zum Verkauf angebotenen Auto um einen Oldtimer/Youngtimer handelt, der sich in einem Zustand von vor 52 Jahren befindet und in Bezug auf die Funktionalität nicht mit einem modernen Auto verglichen werden kann. Der Verkäufer garantiert weder die Originalität der Teile, Baugruppen, der Konstruktion und der Karosserie noch die Richtigkeit, Originalität und Qualität der Wartungen, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden.“ (Vgl. die Übersetzung, Anlage K 55.) Im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss wurde dem Kläger ein „Production Record Trace Certificate“ (Anlage K1) übergeben. Das Schriftstück enthält verschiedene Informationen über das verkaufte Fahrzeug, wie Modell, Produktionsdatum und Motornummer. Das Modell „Jaguar XK 150 S Roadster“ war vom Hersteller im Jahr 1958 ursprünglich mit einem 3,4-l-Motor ausgestattet worden, welcher etwa 250 PS leistete. Im streitgegenständlichen Fahrzeug war dieser Motor später durch einen 3,8-l-Motor ersetzt worden, der etwa 265 PS leistete. Der Kläger zahlte den vereinbarten Kaufpreis in zwei Raten bis Ende Januar 2011. Im Kaufvertrag war vorgesehen, dass die Beklagte Ziff. 1 das Fahrzeug, an welchem sie noch verschiedene Arbeiten vornehmen wollte, bis Ende Januar 2011 an den Wohnsitz des Klägers in der Schweiz liefern sollte. Aus Gründen, die zwischen den Parteien streitig sind, verzögerte sich die Auslieferung bis zum 06.04.2011. Mit einer E-Mail vom 06.04.2011 (Anlage K 31) erklärte der Kläger, er sei verärgert über verschiedene Mängel, die er im Einzelnen rügte. Er forderte die Beklagte Ziff. 1 auf, die Mängel zu beheben. Nachdem das Fahrzeug kurze Zeit später Öl verloren hatte, während es in der Garage des Klägers stand, verlangte er mit einer E-Mail vom 28.04.2011 (Anlage K 32) die Rückzahlung des Kaufpreises. Außerdem solle die Beklagte Ziff. 1 „this worthless piece of oily shit“ vom klägerischen Grundstück entfernen. Für den Fall der Nichterfüllung seiner Forderungen kündigte der Kläger an, „… to unleash with a vengeance of my international stable of underfed overpaid blood hungry lawyers to protect my interest …“. Der für die Beklagte Ziff. 1 handelnde Beklagte Ziff. 2 erwiderte mit einer E-Mail vom nächsten Tag (Anlage K 33), man habe dem Kläger „a very nice vehicle“ geliefert. Die Beklagte Ziff. 1 sei jedoch bereit, vorhandene Mängel im Wege der Nachbesserung zu beheben. Mit außergerichtlichem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 02.08.2011 (Anlage K 50) forderte der Kläger die Beklagte Ziff. 1 auf, den Kaufpreis von 148.000,00 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück zu zahlen. Es handele sich „nicht um ein Sammlerstück mit Originalteilen“. Denn der im Fahrzeug vorhandene Motor entspreche nicht dem Motor, der im November 1958 ursprünglich eingebaut gewesen sei. Die Beklagte Ziff. 1 kam der Aufforderung nicht nach. Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen: Er sei von der Beklagten Ziff. 1 bzw. von dem für diese handelnden Beklagten Ziff. 2 getäuscht worden. Die Bezeichnung im schriftlichen Vertrag mit „Jaguar XK 150 S Roadster“ sei unzutreffend, da nachträglich ein anderer Motor eingebaut wurde. Dies habe der Beklagte Ziff. 2 bei den Kaufverhandlungen verschwiegen. Von dem Vorhandensein eines anderen Motors habe der Kläger erst am 10.06.2011 auf Grund eines eingeholten Privatgutachtens erfahren. Ohne den Originalmotor besitze das Fahrzeug einen wesentlich geringeren Sammlerwert. Außerdem werde der Kläger wegen der nachträglichen Veränderung bei bestimmten Oldtimerrallyes nicht zur Teilnahme zugelassen. Dass der Kläger mit dem Fahrzeug an Oldtimerrallyes teilnehmen wollte, habe der Beklagte Ziff. 2 gewusst. Der Kläger hat im Verfahren vor dem Landgericht von der Beklagten Ziff. 1 eine Rückabwicklung des Kaufvertrages auf Grund Rücktritts verlangt, sowie die Erstattung verschiedener Unkosten als Schadensersatz. Der Beklagte Ziff. 2 hafte in gleicher Weise aus unerlaubter Handlung (§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB), da er für die Täuschungen verantwortlich sei. Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Über den nachträglichen Einbau eines anderen Motors sei der Kläger vor Abschluss des Vertrages informiert gewesen. An der Windschutzscheibe des bei der Beklagten Ziff. 1 ausgestellten Fahrzeugs habe sich eine ausführliche Beschreibung befunden (I, 115), in der unter anderem auf den Einbau des stärkeren Motors hingewiesen worden sei. Entsprechendes gelte für die damals im Internet vorhandene Werbung der Beklagten Ziff. 1 für das Fahrzeug. Der Beklagte Ziff. 2 habe zudem im Verkaufsgespräch über die Veränderung mit dem Kläger gesprochen. Dieser sei über die im Vergleich zum ursprünglichen Motor höhere Leistung erfreut gewesen. Der Einbau eines stärkeren Motors habe auch aus heutiger Sicht nicht zu einer Minderung des Werts, sondern zu einer Wertsteigerung geführt. Dass bei bestimmten Oldtimerrallyes auf den Originalzustand der teilnehmenden Fahrzeuge Wert gelegt werde, sei zwar zutreffend. Insoweit sei der Einbau eines anderen Motors vorliegend jedoch ohne Bedeutung, da das Fahrzeug, was der Kläger gewusst habe, auch in anderer Hinsicht technisch modernisiert worden sei (vgl. die unstreitigen Hinweise des Beklagten Ziff. 2 in der E-Mail vom 30.12.2010, Anlage K 3). Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen zum Ablauf der Kaufverhandlungen, und die Beklagten sodann - einschließlich der geltend gemachten Aufwendungen und Nebenkosten - gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 155.031,59 EUR sowie 4.989,25 CHF und 3.250,00 USD, jeweils nebst Zinsen, zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des erworbenen Fahrzeugs. Der Einbau eines Motors, der nicht dem Originalmotor entspreche, sei ein Mangel, für welchen die Beklagte Ziff. 1 einzustehen habe. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme sei nachgewiesen, dass der Beklagte Ziff. 2 diesen Mangel dem Kläger verschwiegen habe. Da er zu einer Offenbarung verpflichtet gewesen wäre, hafte er persönlich wegen Betruges (§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB). Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie greifen insbesondere die Beweiswürdigung des Landgerichts an. Zu Unrecht habe das Landgericht seine Feststellungen im Wesentlichen auf die Aussage eines Freundes des Klägers gestützt, der bei den Verhandlungen anwesend war. Außerdem habe das Landgericht Beweisangebote der Beklagten übergangen.
Der Kläger verteidigt das Urteil des Landgerichts und ergänzt und vertieft seinen erstinstanzlichen Sachvortrag. Ein zum Rücktritt berechtigender Mangel ergebe sich auch daraus, dass die Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht gegeben seien. Denn es seien Räder und Reifen in einer Größe montiert, die für das Fahrzeug nicht zugelassen seien. Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen P. zu der Frage, mit welchem Zustand des Fahrzeugs ein Käufer - nach den üblichen Gepflogenheiten auf dem Oldtimer-Markt - rechnet, wenn das Fahrzeug mit einer bestimmten Bezeichnung angeboten wird. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom 09.07.2014 (II 277 ff) und die Erläuterungen des Sachverständigen im Senatstermin vom 09.10.2014 (II 371 ff.) verwiesen.
II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten nicht zu.
b) Ein Mangel ergibt sich nicht aus der Bezeichnung des Fahrzeugs mit „Jaguar XK 150 S Roadster“ in § 1 des Kaufvertrages. Das streitgegenständliche Fahrzeug entspricht der in dieser Bezeichnung enthaltenen Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Es liegt auch kein „aliud“ im Sinne von § 434 Abs. 3 BGB vor. Die Bezeichnung „Jaguar XK 150 S Roadster“ bedeutet, dass das verkaufte Fahrzeug zu einer bestimmten Modellbaureihe des Herstellers Jaguar gehört. Diese Beschreibung ist zutreffend. Denn das vom Kläger erworbene Fahrzeug wurde tatsächlich im Jahr 1958 von Jaguar als „Jaguar XK 150 S Roadster“ hergestellt und verkauft. Der spätere Einbau eines anderen Motors ändert nichts an der Zugehörigkeit des Fahrzeugs zu einer bestimmten Baureihe und an der Richtigkeit der Modellbezeichnung. Der Kläger weist zwar darauf hin, dass zur gleichen Zeit von Jaguar ein ähnliches Fahrzeug hergestellt wurde, nämlich der „Jaguar XK 150“, in dessen Modellbezeichnung der Buchstabe „S“ fehlte. Das letztere Fahrzeug hatte einen Motor mit lediglich 193 oder 213 PS (vgl. die Darstellung im Artikel „Jaguar XK 150“ auf Wikipedia, Stand 28.10.2013), während das Modell mit dem Zusatzbuchstaben „S“ einen Motor hatte, der bei gleichem Hubraum ca. 254 PS leistete. Entscheidend ist, dass auch der später eingebaute Motor ein „S-Motor“ war. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen P. Die Fahrzeuge der betreffenden Modellreihe von Jaguar wurden nach den Ausführungen des Sachverständigen mit unterschiedlichen Motoren gebaut. Zunächst wurde ein 3,4-Liter-Motor eingebaut, später eine 3,8-Liter-Version. Sowohl von dem 3,4-Liter- als auch von dem 3,8-Liter-Motor gab es jeweils eine „S-Version“. Kennzeichen der S-Version war eine andere Vergaser-Anlage, die zu einer Leistungssteigerung führte. Die Bezeichnung „Jaguar XK 150 S-Roadster“ ist daher ein Hinweis darauf, dass in das Fahrzeug ein S-Motor mit einer entsprechenden Leistungs-Steigerung eingebaut ist. Dem entspricht der Zustand des verkauften Fahrzeugs. Denn auch bei dem tatsächlich eingebauten Motor handelt es sich um eine S-Version, nämlich einen 3,8-Liter-S-Motor. Sprachgebrauch und Verständnis der Bezeichnung entsprechen den üblichen Gepflogenheiten auf dem Oldtimer-Markt bei diesem Fahrzeug, und daher auch dem Erwartungshorizont eines Käufers, der sich für ein solches Fahrzeug interessiert. Der Buchstabe „S“ bezieht sich nach dem Gutachten des Sachverständigen auf die Leistungssteigerung des eingebauten Motors, und nicht auf dessen Hubraum. Dass bei einem XK-Modell von Jaguar nachträglich ein anderer Motor eingebaut wurde (3,8-Liter-S-Motor statt des ursprünglich eingebauten 3,4-Liter-S-Motors) ist zudem nach dem Gutachten des Sachverständigen (vgl. Seite 9 des schriftlichen Gutachtens, II 293) nicht ungewöhnlich. An der Sachkunde des Sachverständigen und seinen langjährigen Erfahrungen auf dem Oldtimer-Markt bestehen keine Zweifel; die Ausführungen des Sachverständigen zur Bedeutung der Bezeichnung „XK 150 S“ sind der Entscheidung des Senats zugrunde zu legen.
c) Ein Mangel ergibt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nichts daraus, dass der - nach dem Gutachten des Sachverständigen im Jahr 1962 gebaute - 3,8-Liter-S-Motor nicht mit dem Original-Motor aus dem Jahr 1958 (3,4-Liter-S-Motor) identisch ist. Denn das Vorhandensein des Originalmotors ist bei einem Oldtimer, wenn insoweit nichts ausdrückliches vereinbart ist, in der Regel keine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 BGB).
aa) Für den Wert eines Oldtimers und für die persönliche Wertschätzung, die ein solches Fahrzeug in Sammlerkreisen erfährt, ist die Frage, inwieweit das Fahrzeug sich noch im Originalzustand befindet, oder inwieweit es nachträglich verändert wurde, oft von erheblicher Bedeutung. Es ist daher davon auszugehen, dass viele Sammler von Oldtimern sich vor einem Kauf dafür interessieren, inwieweit das Fahrzeug noch mit Originalteilen ausgestattet ist, und ob beispielsweise irgendwann später ein anderer Motor eingebaut wurde (vgl. dazu beispielsweise die Fälle bei BGH, NZV 1995, 222 und BGH, NJW 2013, 2749; vgl. zur Bedeutung des Originalzustandes bei Oldtimern auch den Artikel „Oldtimer“ auf Wikipedia, Stand 29.10.2013, dort insbesondere die Abschnitte „Klassifizierung nach Zustand“ und „FIVA-Fahrzeugpass“). Es ist davon auszugehen, dass der Marktwert eines Oldtimers zumindest oft von der Frage beeinflusst wird, in welchem Umfang das Fahrzeug mit dem Originalzustand übereinstimmt. Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige - unter Berücksichtigung seiner Erfahrungen auf dem Oldtimer-Markt - den Minderwert des Fahrzeugs durch den späteren Einbau eines anderen Motors auf 10.000,- Euro geschätzt.
bb) Aus diesem Umstand allein lässt sich jedoch nichts dafür herleiten, ob und inwieweit ein Käufer ohne zusätzliche Vereinbarungen allein aus dem Begriff „Oldtimer“ Schlüsse ziehen darf, in welchem Umfang der Originalzustand erhalten ist. Hierfür kommt es vielmehr darauf an, welche Verhältnisse auf dem Oldtimermarkt üblich sind. Dabei ist davon auszugehen, dass der Begriff „Oldtimer“ im Hinblick auf den Zustand des betreffenden älteren Fahrzeugs unscharf gebraucht wird. Es gibt keine Regel, dass ein Oldtimer üblicherweise in bestimmtem Umfang nur aus Originalteilen bestehen dürfte. Vielmehr zeigt die Praxis, dass Oldtimer sehr oft in mehr oder weniger großem Umfang technische Veränderungen gegenüber dem Originalzustand aufweisen. Das kann technische Gründe haben (wenn Originalteile nicht mehr zu beschaffen sind), wirtschaftliche Gründe (wenn eine Beschaffung von Originalersatzteilen deutlich teurer wäre) oder es kann um technische Verbesserungen gehen, wenn beispielsweise der Fahrkomfort oder die Leistung gegenüber dem Originalzustand verbessert werden soll (vgl. hierzu den Artikel „Oldtimer“ auf Wikipedia a. a. O.). Das bedeutet, dass ein Käufer beim Erwerb eines „Oldtimers“ oder eines „Original-Oldtimers“ generell nicht ohne weiteres erwarten kann, dass das Fahrzeug mit dem Originalzustand zum Zeitpunkt der Herstellung übereinstimmt. Das gilt nach den Ausführungen des Sachverständigen vor allem dann, wenn ein Kaufinteressent - wie vorliegend - weiß, dass ein Oldtimer restauriert worden ist. Denn bei einer Restaurierung werden aus den oben angegebenen Gründen sehr oft in unterschiedlichem Umfang Teile verwendet, die nicht mit den Original-Teilen identisch sind. Daher nehmen Reinking/Knoop in ihrem (auch vom Kläger zitierten) Aufsatz zur üblichen Beschaffenheit eines Oldtimers (DAR 2008, 683 ff.) eine Beschaffenheitsvereinbarung zur Originalität des Fahrzeuges nur dann an, wenn die Originalität durch bestimmte Unterlagen, wie zum Beispiel einen sogenannten Fahrzeugpass bei Abschluss des Kaufvertrages dokumentiert wird. Aus diesen Umständen ergibt sich, dass ein Käufer, der Wert auf den Originalzustand eines Oldtimers legt, im Kaufvertrag für eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sorgen muss. Beim Verkauf von Oldtimern ist es teilweise üblich, dass die Originalität bestimmter Bauteile wie z. B. des Motors durch sogenannte „Matching Numbers“ beschrieben wird (vgl. die Ausführungen des Sachverständigen im Senatstermin). Auf eine solche Beschaffenheitsvereinbarung hat der Kläger, der nach eigener Darstellung große Erfahrung im Umgang mit Oldtimern hat, verzichtet. Da der schriftliche Kaufvertrag keine solche Bestätigung der Originalität des Motors enthält, ist der nachträgliche Einbau eines anderen Motors - bei dem es sich ebenfalls um einen S-Motor handelt - kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 BGB.
d) Eine Beschaffenheitsvereinbarung ergibt sich auch nicht aus der Übergabe des zum Fahrzeug gehörenden Zertifikats („Production Record Trace Certificate“, Anlage K1). Denn bei diesem Zertifikat handelt es sich nicht um eine aktuelle Zustandsbeschreibung des Fahrzeugs, sondern um eine Bestätigung, mit welchen technischen Merkmalen das Fahrzeug im Jahr 1958 produziert wurde. Die Bedeutung des Schriftstücks ergibt sich aus den Formulierungen in dem Zertifikat. Entsprechende Zertifikate können nach den Ausführungen des Sachverständigen für Fahrzeuge des Herstellers Jaguar bei der Organisation Jaguar Daimler Heritage Trust angefordert werden. Wenn in dem Zertifikat - wie vorliegend - für das Fahrzeug ein 3,4-Liter-S-Motor angegeben ist, ergibt sich daraus nur eine Information über die Produktion im Jahr 1958, und nicht über den aktuellen Zustand des inzwischen restaurierten Fahrzeugs. Eine Bedeutung für den gegenwärtigen Zustand des Oldtimers würde das Zertifikat nur dann erlangen, wenn die in dem Schriftstück enthaltenen Produktionsdaten (wie Motor-Bezeichnung und Motor-Nummer) mit dem aktuellen Zustand des Fahrzeugs verglichen würden. Ein solcher Abgleich (vergleiche zur Bedeutung von „Matching Numbers“ die gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen P.) ist vorliegend im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages jedoch nicht erfolgt.
aa) Im Rechtstreit ist unstreitig (abweichend von der Darstellung des Klägervertreters im vorgerichtlichen Schreiben vom 02.08.2011, Anlage K 50), dass der Beklagte Ziff. 2 zu keinem Zeitpunkt während der Kaufverhandlungen eine konkrete Erklärung über die Originalität des eingebauten Motors abgegeben hat. Sollte der Beklagte Ziff. 2 den Ausdruck „Original-Oldtimer“ gebraucht haben (vgl. Seite 4 der Klageschrift, I, 7), wäre dem keine andere Bedeutung beizumessen als den Begriff „Oldtimer“, so dass sich keine Aussage über das Vorhandensein des Originalmotors ableiten ließe. Der Kläger hat ansonsten - von den Beklagten bestritten - lediglich vorgebracht, der Beklagte Ziff. 2 habe ihn nicht auf den Einbau eines anderen Motors hingewiesen. Aus dem streitigen Unterlassen einer solchen Erklärung ergibt sich jedoch nichts im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung zu Gunsten des Klägers (siehe oben).
g) Der Kläger kann seine Ansprüche auch nicht darauf stützen, dass Räder und Reifen einer unzulässigen Größe an dem Fahrzeug montiert seien. Zum einen ist das Vorbringen des Klägers unschlüssig, da die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keine Rolle spielen. Denn das Fahrzeug wurde vereinbarungsgemäß nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz zugelassen, wo es im Übrigen offenbar keine Hindernisse bei der Zulassung gab. Zum anderen hat der Kläger die Beklagte vor dem Rücktritt nicht aufgefordert, den - behaupteten - Mangel zu beseitigen (vgl. zu dieser Voraussetzung § 323 Abs. 1 BGB).
Oberlandesgericht Hamm 28 U 197/09
BGH 13.03.2013 VIII ZR 172/12
Schadensersatz Beschaffenheitsvereinbarung (280 SE)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. September 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.
Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger verlangt von der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen handelt, Schadensersatz statt der Leistung. Er beruft sich im Wesentlichen auf eine (vermeintliche) Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf eines Oldtimers "Daimler Benz 280 SE". Die Beklagte erwarb den erstmals im Jahr 1969 zugelassenen Oldtimer im Oktober 2004 von der Voreigentümerin. Die Beklagte erhielt ein TÜV-Protokoll vom 6. Oktober 2001 über die Hauptuntersuchung, wonach das Fahrzeug keine Prüfplakette erhalten hatte. Unter anderem heißt es: "Rahmen/tragende Teile (auch Hilfsrahmen) haben Korrosionsschäden, die Rahmen/tragende Teile erheblich schwächen"(K 1). Am 12. Oktober 2005 führte der Vater des Geschäftsführers der Beklagten den Wagen dem XY zum Zweck der Begutachtung nach § 21c StVZO a.F. (heute: § 23 StVZO) vor. In dem Abnahmeprotokoll heißt es unter anderem (K 2):
"Ergebnis: Erhebliche Mängel...Wiedervorführung...HU-Plakette nicht zugeteilt... Rahmen/tragende Teile: Korrosion... Rahmen/tragende Teile: unsachgemäße Schweißung... Bitte nach Herstelleranleitung reparieren lassen... Die Plakette konnte nicht zugeteilt werden. Bitte lassen Sie die Mängel umgehend beheben und kommen Sie anschließend zur Nachprüfung." Am 14. Oktober 2005 wurde das Fahrzeug erneut dem XY vorgeführt. Nunmehr erhielt es eine positive Begutachtung nach § 21c StVZO a.F. Dort heißt es unter anderem: "Korrosionsspuren am Unterboden/Rahmen sichtbar, wurde mehrmals geschweißt" (K 18). Gleichzeitig wurde ein Gutachten nach § 21 StVZO gefertigt, welches gemäß § 21c Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 StVZO a.F. die Hauptuntersuchung ersetzt. Die Beklagte inserierte das Fahrzeug in einem Internetportal. Unter anderem erklärte sie: "Karosserie komplett überarbeitet und neu lackiert" (K 4). Der Kläger gewann Interesse an dem Fahrzeug. In seinem Auftrag nahm sein Sohn telefonisch Kontakt zur Beklagten auf. Der Kläger bekundete mit einem Telefaxschreiben vom 31. Oktober 2005 Interesse an dem Oldtimer (K 5); das Schreiben unterzeichnete der Sohn des Klägers in dessen Auftrag. Der Kläger beauftragte das Unternehmen "Y GmbH & Co. KG", das Fahrzeug nach dem "Y"-System zu bewerten. Das Gutachten sollte, wie der Kläger in seinem Schreiben vom 31. Oktober 2005 an das Kfz-Sachverständigen-Büro formulierte, insbesondere die "Überprüfung der Karosserie auf Rostschäden und gespachtelte Teile" umfassen (K 6). Am 17. November 2005 begutachtete der Kfz-Sachverständige N im Auftrag von "Y" den Wagen auf dem Gelände der Beklagten. In dem Fahrzeugbewertungsgutachten des Zeugen N vom 21. November 2005, welches der Kläger erhielt, nicht aber die Beklagte, heißt es unter anderem, dass dem Gutachter N "der letzte TÜV-Bericht und das Oldtimer-Gutachten des TÜV nach § 21c" vorgelegen hätten. Zur Zustandsbewertung der Karosserie heißt es unter Ziffer 7.1. des Gutachtens unter anderem: "Augenfällige Spachtelstellen, wie Durchrostungen im Karosserie-Außenbereich und Vorschäden wurden nicht vorgefunden". Das Gutachten enthält u.a. Ausführungen zur Fahrzeugunterseite. Der Gutachter N hielt fest: "Anmerkungen zur Fahrzeugunterseite: Die Begutachtung konnte nur nach der äußeren Inaugenscheinnahme erfolgen. Daher verbleibt ein Risiko auf eventuell verdeckte Mängel, die erst nach einer entsprechenden umfangreichen Demontage diverser Bauteile, oder einer Prüfung der Hohlräume mittels Endoskop, erkennbar und genauer beurteilbar sind. .. 7.9.1 Fahrzeugboden/Rahmenbodenanlage: Der Fahrzeugboden ist weitestgehend ohne erkennbare, gravierende Rostschäden. Anrostungen an Blechfalzen sind stellenweise erkennbar. Im Bereich der tragenden Teile (Querträger vorn ersetzt, Verstärkungsböden der vorderen Radhäuser, Schwellerspitzen vorn und hinten, Längsträger im Bereich der Längslenkeraufnahme, sowie beide hintere Endspitzen) sind Schweißarbeiten ausgeführt worden. Qualitativ sind sie als Reparaturschweißungen anzusehen und erreichen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die Haltbarkeit von aufwändigem, vollständigem Ersatz korrodierter Rahmenteile. ...Weitere Prüfung, ggf. Auftrag von Wachsmaterial und das Bohren von zusätzlichen Wasserabläufen wird empfohlen. Die unter Position 7.1 erwähnte Korrosion im hinteren Bereich des linken Innenschwellers, Anschluss zum Bodenblech ist für den Wassereinbruch in den Innenraum verantwortlich. Die Entwässerung des Schiebedaches erfolgt bei diesen Fahrzeugen, zumindest im hinteren Bereich über die Radhäuser und den Schweller mit eingebrachten Wasserabläufen. Das eindringende Wasser wird nicht vollständig nach außen geführt und die Verwindungssteifigkeit der Karosserie ist nicht mehr vollständig gewährleistet. Der Verkäufer sicherte sofortige Instandsetzung in einem Fachbetrieb zu..." Für den Zustand des Unterbodens vergab der vom Kläger beauftragte Gutachter die Note 3,5, als Gesamtzustandsnote des Fahrzeugs die Note 3. Den Marktwert bezifferte er mit 13.000 €. Die Zustandsnote 3 bedeutet folgendes: "Gebrauchter Zustand. Normale Spuren der Jahre. Kleinere Mängel, aber voll fahrbereit. Keine Durchrostungen. Keine sofortigen Arbeiten notwendig. Nicht schön (i.S. von besonders gepflegt), aber gebrauchsfähig; (Bl. 58 d.A.). Der Kläger bzw. sein Sohn verhandelten sodann fernmündlich mit der Beklagten über den Kaufpreis. Der Kläger verlangte mit Telefaxschreiben vom 23. November 2005 (K 9) unter fünfzehn näher bezeichneten Punkten Vornahme von Reparaturen. Unter anderem formulierte der Kläger: "... wie heute telefonisch besprochen, sichern wir Ihnen hiermit zu, dass wir das o.g. Fahrzeug zum vereinbarten Preis von 17.900 € inkl. MwSt. kaufen, unter der Voraussetzung, dass folgende Reparaturen und Einstellungsarbeiten von Ihnen vorher ausgeführt werden... 14. Entfernen der Anrostungen an den Blechfalzen am Unterboden 15. Beseitigung der Korrosion im hinteren Bereich des linken Innenschwellers, sowie Beseitigung der Verstopfung des Schiebedachablaufes. Laut Ihrer Zusage wurde dieser Punkt bereits beseitigt". Mit Kaufvertrag vom 30. November 2005 erwarb der Kläger das Fahrzeug von der Beklagten für 17.900 €. Unter der Rubrik "Sonderausstattung" trug die Beklagte unter anderem ein: "...Kfz-Brief, positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" (Bl. 70 d. A.; K 11). Handschriftlich ist hinzugefügt: "ohne Gewährleistung"; diese Formulierung benutzt die Beklagte, wie ihr Geschäftsführer im Rahmen seiner Anhörung in zweiter Instanz mitgeteilt hat, stets, wenn sie meint, dass ihr Vertragspartner Unternehmer sei. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die fünfzehn Punkte behoben seien (K 10). Wenig später lieferte die Beklagte dem Kläger das Fahrzeug vereinbarungsgemäß in Berlin aus. Ferner übergab sie dem Kläger die beiden TÜV-Bescheinigungen vom 6. Oktober 2001 und 12. Oktober 2005. Am 14. Dezember 2005 wurde das Fahrzeug auf den Kläger zugelassen. Mit Anwaltsschreiben vom 17. Oktober 2006 (Bl. 434 d.A) an das Kfz-Sachverständigenbüro, welches das "Y"-Gutachten für ihn erstellt hatte, beanstandete der Kläger das Gutachten vom 21. November 2005 im Hinblick auf Getriebemängel. Im Jahr 2007 stellte der Kläger nach einem Wasserschaden Durchrostungen fest. Der Kläger holte einen Kostenvoranschlag des Dipl.-Ing. I ein, der in Berlin eine Werkstatt für Oldtimerrestaurierung und Oldtimerinstandsetzung betreibt. Der auf den 17. August 2007 datierte Kostenvoranschlag (K 13) beziffert Kosten von insgesamt 27.465,95 €. Der Kläger holte ferner einen sog. "Zustandsbericht" des Kfz-Sachverständigen Dipl.-Ing. P vom 31. Oktober 2007 ein. Dieser fand das Fahrzeug teildemontiert vor. Er beschreibt starke Durchrostungen des Unterbodens; für den Gesamtzustand des Fahrzeugs könne die Note 4 angesetzt werden; den Marktwert stufte Dipl.-Ing. P mit 6.900 € ein (K 12). Mit Anwaltsschreiben vom 7. Dezember 2007 verlangte der Kläger von der Beklagten unter Fristsetzung bis zum 21. Dezember 2007 Vornahme der in dem Kostenvoranschlag beschriebenen Arbeiten und nach erfolglosem Fristablauf Schadensersatz. Ebenfalls im Jahr 2007 nahm die Fa. I im Auftrag des Klägers Reparaturen vor. Anfang 2008 beantragte (*) der Kläger einen Mahnbescheid. Sodann holte er erneut einen Kostenvoranschlag des Dipl.-Ing. P ein, der vom 26. Februar 2008 datiert und sich über weitere 6.878,80 € verhält (K 14). Beide Kostenvoranschläge sind Gegenstand der Klageforderung in Höhe von 34.344,75 €. Der Kläger hat die Klage auf einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, auf eine (konkludente) Garantie, auf den Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen sowie auf einen von ihm so genannten vorvertraglichen bzw. vertraglichen "Aufwendungsersatzanspruch" gestützt. Später hat der Kläger Schadensersatz verlangt. Der Kläger macht geltend, dass die vereinbarte Beschaffenheit des Fahrzeuges von der tatsächlichen Beschaffenheit abweiche. Das Landgericht hat der Klage unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes statt der Leistung überwiegend, nämlich in Höhe einer Hauptforderung von 33.300 €, stattgegeben. Das Landgericht hat gemeint, dass die Parteien als Sollbeschaffenheit vereinbart hätten "Karosserie komplett überarbeitet" und "positive Begutachtung nach § 21c StVZO"; ferner habe die Beklagte Beseitigung aller unter 7.9.1. des "Y"-Gutachtens bezeichneten Mängel geschuldet. Um die Höhe der erforderlichen Reparaturkosten zu ermitteln, hat das Landgericht ein schriftliches Sachverständigengutachten des Kfz-Sachverständigen T eingeholt und den Sachverständigen ergänzend gehört. Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige stufte den Zustand der Karosserie im Unterflurbereich bei Übergabe mit der Note 4,5 ein. Er hat Reparaturkosten in Höhe von ca. 33.300 € kalkuliert. Dabei trete eine spürbare Werterhöhung ein; nach den Arbeiten am Unterboden erreiche das Fahrzeug die Zustandsnote 2. Bei seiner Anhörung durch das Landgericht hat der Sachverständige T eine Kalkulation zu den Akten gereicht, wonach sich eine Wertverbesserung von 14.672 € brutto ergibt. Das Landgericht hat keine Werterhöhung berücksichtigt; es hat gemeint, dass die Beklagte eine solche geschuldet habe. Mit der Berufung tritt die Beklagte im Wesentlichen der Vertragsauslegung durch das Landgericht entgegen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil, insbesondere die vom Landgericht angenommene Beschaffenheitsvereinbarung. Er wiederholt seinen erstinstanzlichen Vortrag, dass er mit der Beklagten nicht vereinbart habe, dass das Fahrzeug der Gesamtnote 3 gemäß den "Y-Richtlinien" zu entsprechen habe. Der Senat hat zusätzlich ein mündliches Gutachten des Kfz-Sachverständigen Dipl.-Ing. G eingeholt. Dieser hat ausgeführt, dass das Fahrzeug mit der Zustandsnote 5 zu bewerten gewesen sei; unbeschadet dessen sei es jedoch erhaltenswert gewesen. In seinem ergänzenden schriftlichen Gutachten vom 18. April 2011 ist der Sachverständige Dipl.-Ing. G zu dem Befund gekommen, dass sich unter Berücksichtigung der von dem erstinstanzlichen Sachverständigen Dipl.-Ing. T für erforderlich erachteten Investitionen eine Wertverbesserung von ca. 14.000 € ergebe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Sachverständigengutachten und die Sitzungsprotokolle zu den Senatsterminen vom 18. Mai 2010 und vom 28. Juni 2011 Bezug genommen. Der Senat hat ferner die Zeugen E und N vernommen. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll zum Senatstermin vom 24. April 2012 Bezug genommen.
Die Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage insgesamt.
A. Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3, § 281 BGB (sog. "kleiner Schadensersatz") zu. Eine Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) mit dem vom Kläger geltend gemachten Inhalt haben die Parteien nicht getroffen.
1. Aus der von der Beklagten in ihrem Internetinserat verwendeten Formulierung "Karosserie komplett überarbeitet" kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten herleiten. Daraus folgt entgegen der Ansicht des Klägers nicht, dass er Anspruch auf einen Oldtimer hat, der am Fahrzeugboden bzw. an der Rahmenbodenanlage keinerlei Rost mehr aufweist.
a) Zwar können sich Beschaffenheitsvereinbarungen auch aus Vorfelderklärungen außerhalb des Vertragstextes ergeben, z.B. auf Websites (siehe OLG Brandenburg, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 U 161/05, juris, Rn. 15; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 3274, 3276; Reinking/Remsperger, DAR 2008, 677, 679; siehe bereits BGH, Urteile vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73, NJW 1975, 1693, unter III 2; vom 18. Februar 1981 - VIII ZR 72/80, NJW 1981, 1268, unter II 2 b, zu Erklärungen auf Verkaufsschildern). Sie wirken grundsätzlich beim Vertragsabschluss fort, sofern der Verkäufer davon nicht abrückt.
a) Die Parteien haben im vorliegenden Fall nicht vereinbart, dass der Rost des rund 35 Jahre alten Fahrzeugs, sei er bekannt oder unbekannt, später von der Beklagten entfernt werden sollte. Diese Bedeutung kann der Formulierung "Karosserie komplett überarbeitet und neu lackiert" nicht beigemessen werden. Das lässt sich schon mit der reinen Wortbedeutung nicht vereinbaren. Diese bezieht sich lediglich auf bereits vorgenommene Arbeiten. Auch das Telefaxschreiben des Klägers vom 23. November 2005 beschreibt unter den Nrn. 14 und 15 nur die Entfernung von zwei präzise beschriebenen, begrenzten Roststellen. Ein Abrücken der Beklagten war daher entbehrlich.
b) Unbeschadet dessen gestattet eine "Überarbeitung" der Karosserie nicht den Schluss darauf, dass das Fahrzeug insgesamt restauriert werden sollte. Dem steht bereits der allgemeine Sprachgebrauch entgegen (zum Begriff der Restaurierung siehe OLG Köln, VersR 1998, 511; Reinking/Remsperger, aaO, S. 680). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Restaurierung, wie er sie nach der Bewertung des in zweiter Instanz beauftragten Sachverständigen Dipl.-Ing. V vornehmen ließ (Bl. 342 d.A.).
c) Den näheren Zustand der Karosserie des Oldtimers hat der Kläger bei den Vertragsverhandlungen zudem gesondert aufgegriffen, denn das von ihm in Auftrag gegebene Bewertungsgutachten vom 21. November 2005 bezieht sich unter 7.1. ausdrücklich auch auf die Karosserie. Der Kläger wusste, dass Rost nicht entfernt worden war und dass zudem das Risiko unerkannter Mängel bestand. Der Zustand der Karosserie konnte der Kläger daher nicht mehr an der Internetbeschreibung über vorgenommene Arbeiten der Beklagten messen, sondern an den ihm bekannten tatsächlichen Umständen.
2. Ein Anspruch der Klägers auf Erstattung von Reparatur- bzw. Restaurierungskosten folgt nicht aus Formulierung unter Ziffer 7.9.1 Absatz 2 (am Ende) des "Y"-Gutachtens: "Der Verkäufer sicherte sofortige Instandsetzung in einem Fachbetrieb zu".
Zwar hat der Kläger geltend gemacht, dass sich diese Formulierung auf alle unter Ziffer 7.9.1 dargestellten, vom Kläger als "Mängel" bezeichneten Umstände bezogen habe. Er hat dafür das Zeugnis des von ihm beauftragten Gutachters N angeboten.
a) Der Zeuge N hat den Klägervortrag nicht bestätigt. Er hat bei seiner Vernehmung in zweiter Instanz bekundet, dass sich die Formulierung "Der Verkäufer sicherte sofortige Instandsetzung in einem Fachbetrieb zu" nur auf den Wassereintritt bezog. Insbesondere bezog sich die Formulierung nicht auf Arbeiten zur Wiederherstellung der Verwindungssteifigkeit. N handelte als Vertreter des Klägers; dies hat der Kläger mit der Berufungsbeantwortung vorgetragen (Bl. 370 d.A.)
b) Die Auffassung des Klägers findet - auch ohne die Aussage des Zeugen N - auch keine Grundlage im Wortlaut des Gutachtens des Zeugen N. Die vorgenannte Formulierung bezieht sich schon nach ihrem Textzusammenhang nur auf den Wassereinbruch, der im zweiten Absatz der Ziffer 7.9.1 des Gutachtens beschrieben wird. Die "Verwindungssteifigkeit der Karosserie" wird nur im Zusammenhang mit dem eindringenden Wasser erwähnt und gibt keinen Anspruch auf Beseitigung von Rost- oder sonstigen Schäden der Karosserie insgesamt.
c) Auch aus weiteren Umständen ergibt sich, dass sich die Beklagte nicht verpflichtet hat, für erkannte und unerkannte Rostschäden bzw. für unsachgemäße Schweißarbeiten einzustehen.
aa) Dem Kläger war bekannt, dass es ein Risiko verdeckter Mängel gab. Das ergibt sich ausdrücklich aus den "Anmerkungen zur Fahrzeugunterseite" in der von ihm eingeholten gutachterlichen Bewertung des Zeugen N. Nach dem Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung konnte der Kläger nicht erwarten, dass die Beklagte das (nach oben nicht begrenzte) finanzielle Risiko unentdeckter Rostschäden übernehmen will.
bb) Dagegen spricht zusätzlich das Telefaxschreiben des Klägers vom 23. November 2005, mit dem er lediglich verlangt, dass bestimmte, genau bezeichnete Arbeiten vor Abschluss des Kaufvertrags vorgenommen werden. Von unerkannten Roststellen ist dort nicht die Rede. Unter Ziffer 14 und 15 werden lediglich zwei erkannte Roststellen bezeichnet, nicht mehr. Zusätzlich führt der Kläger dort die "Verstopfung des Schiebedachablaufes" auf. Auch das belegt, dass selbst der Kläger Ziffer 7.9.1 Abs. 2 des Gutachtens des Zeugen N nur auf die Entwässerung des Schiebedachs bezogen hat.
3. Der Kläger trägt in zweiter Instanz vor (Bl. 558 d.A.): "Zur Beseitigung der Korrosion im hinteren Bereich des linken Innenschwellers sowie zur Beseitigung der Verstopfung des Schiebedachablaufes im Sinne vom Ziffer 15. des Telefaxes des Klägers vom 23. November 2005 waren ebenfalls die im Gutachten T vom 25. Februar 2009 aufgeführten Arbeiten in den als Anlage K 13 und K 14 vorgelegten Kostenangeboten der Firma B. I genannten Arbeiten erforderlich und die dort genannten Beträge aufzuwenden". Daraus ergibt sich nichts zugunsten des Klägers.
a) Der Kläger trägt damit nicht vor, dass "allein dies, also die Nichterfüllung der Punkte 14 und 15. aus dem Telefax vom 23. November 2005 ... die mit der Klage geforderten Kosten verursacht" habe. Das hat der Kläger später klar gestellt (Bl. 628 d.A.).
b) Soweit der Kläger behaupten will, dass die Beklagte die unter Ziffer 14. und 15. aufgeführten Arbeiten nicht erledigt habe und er nach Übergabe auch nicht geprüft habe, ob die Beklagte die 15-Punkte-Liste erledigt hat, ist dies nicht glaubhaft. Der Kläger hatte nach Übergabe des Fahrzeugs an ihn im Dezember 2005 allen Anlass nachzuprüfen, ob die Beklagte die 15-Punkte-Liste abgearbeitet hat. Beanstandungen hat der Kläger jedoch nicht erhoben. Erstmals im Jahr 2007 hat der Kläger Rostschäden beanstandet, nachdem das Fahrzeug teildemontiert worden war. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Kläger bereits früher Beanstandungen erhoben hätte, wenn Anlass dafür beanstanden hätte.
4. Aus der Formulierung im schriftlichen Kaufvertrag "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" kann der Kläger ebenfalls nichts zu seinen Gunsten herleiten. Diese Vertragsbestimmung ist in die Rubrik "Ausstattung" aufgenommen worden. Bei verständiger Würdigung ist damit lediglich die Aushändigung des Dokuments vom 14. Oktober 2005 gemeint ("Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer))". Dieses Dokument hat der Kläger erhalten. Ein weitergehender Inhalt als die reine Verschaffung der Bescheinigung ist der Vereinbarung nicht beizumessen. Das folgt aus der Formulierung "im Original". Zudem konnte der Kläger - wie bereits ausgeführt - unter den hier maßgeblichen Umständen des Einzelfalls nicht erwarten, dass die Beklagte für vom X nicht entdeckte Rostschäden einstehen will. Denn, wie ausgeführt, war dem Kläger aufgrund des ihm vorbereitend eingeholten "Y"-Gutachtens deutlich, dass es ein Risiko verdeckter Mängel gab. Dieses nahm er jedoch in Kauf. Weitere, von seinem Gutachter Y angeführte Ermittlungsmöglichkeiten, z.B. eine Prüfung der Hohlräume mittels Endoskop, nahm er nicht wahr.
5. Die vom Kläger beanstandeten Schweißarbeiten bieten ebenfalls keine Grundlage für die Annahme eines Sachmangels, sei es unter dem Gesichtspunkt der Beschaffenheitsvereinbarung (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder unter dem Gesichtspunkt des § 433 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB. Nach dem von ihm eingeholten Bewertungsgutachten war ihm bekannt, dass die Schweißarbeiten nicht die "Haltbarkeit von aufwändigen, vollständigem Ersatz korrodierter Rahmenteile" erreichen. Der Kläger trägt selbst vor, dass der von ihm beauftragte Gutachter erkannte, dass die Schweißarbeiten unzureichend waren (Schriftsatz vom 2. Juni 2008, Seite 4f. = Bl. 135 f. d.A.). Diese Kenntnis ist dem Kläger zurechenbar (§ 166 BGB). N handelte, wie ausgeführt, als Vertreter des Klägers. Gleichwohl erwarb der Kläger das Fahrzeug.
6. Aus der Aussage des in zweiter Instanz vernommenen Zeugen E lassen sich keine weiteren Anhaltspunkte für eine Beschaffenheitsvereinbarung entnehmen. Der Kläger zeigt nicht auf, dass sein Sohn mit der Beklagten eine über die obigen Ausführungen hinausgehende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen hat.
7. Der Vertragsauslegung durch das Landgericht ist vor diesem Hintergrund nicht zu folgen. Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich aus § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nichts zu seinen Gunsten. Nach dieser Bestimmung hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Im vorliegenden Fall geht es nicht um Tatsachenfeststellungen des Landgerichts, sondern um die Überprüfung der in erster Instanz vorgenommenen Vertragsauslegung. Die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen obliegt dem Berufungsgericht ohne Bindung an die Vorinstanz (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 96 f.; Beschluss vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 108/08, juris, Rn. 7; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 513 Rn. 4a; § 529 Rn. 8; Hk-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 529 Rn. 2; Hannich/Maier/Seitz, ZPO-Reform 2002, § 513 Rn. 9).
8. Die Parteien haben keine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts getroffen, dass das Fahrzeug eine Beschaffenheit entsprechend der Zustandsnote 3 gemäß den "Y"-Richtlinien aufzuweisen habe. Auch das Landgericht hat das nicht angenommen.
a) Der Kläger greift das nicht an. Er hat im Gegenteil sowohl schriftsätzlich als auch bei seiner persönlichen Anhörung durch den Senat vorgetragen, dass eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden sei.
b) Auch der Vortrag der Beklagten bietet keine Grundlage für die Annahme einer solchen Beschaffenheitsvereinbarung. Die Beklagte hat schriftsätzlich geltend gemacht, dass der Kläger nicht habe erwarten können, ein Fahrzeug zu erhalten, welches der Zustandsnote 3 gemäß der "Y"-Bewertung entspreche (Bl. 390 d.A.).
c) Das "Y"-Gutachten vom 21. November 2005 bietet ebenfalls keine Grundlage für eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne der Zustandsnote 3. Das Gutachten hat die Beklagte unstreitig vor Abschluss des Kaufvertrags nicht erhalten, sondern erstmals im Rahmen des Rechtstreits. Die in dem vorgenannten Gutachten vergebene Zustandsnote kann mithin nicht die Grundlage einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung sein, zumal der Kläger dem, wie ausgeführt, ausdrücklich entgegentritt.
B. Der Kläger hat keinen Anspruch aus einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Die Übernahme einer Garantie setzt - wie früher die Zusicherung einer Eigenschaft - voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH, Urteil vom 28. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86, Rn. 20; Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 443 Rn. 11). Wie oben ausgeführt, haben die Parteien die vom Kläger geltend gemachte Beschaffenheitsvereinbarung über die Sollbeschaffenheit des Oldtimers nicht getroffen. Daraus folgt, dass die Beklagte erst recht keine Beschaffenheitsgarantie gegeben hat.
C. Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen zu (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 31, 278 BGB). Dem steht bereits der grundsätzliche Vorrang des Sachmängelgewährleistungsrechts entgegen (siehe BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 8, m.w.N.). Ein arglistiges (vorsätzliches) Verhalten eines Vertreters der Beklagten, für das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Ausnahme vom Vorrang des Sachmängelgewährleistungsrechts gilt, liegt nicht vor.
1. Arglist setzt grundsätzlich voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Erforderlich ist also bedingter Vorsatz (BGH, Urteile vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, unter II 2 b; vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, NJW 2011, 1280 Rn. 14). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Beklagte bzw. ihre Vertreter haben dem Kläger die Roststellen nicht verschwiegen. Zwar hat die Beklagte vor dem Verkauf an den Kläger Unterbodenschutz angebracht. Das ergibt sich aus dem unstreitigen Tatbestand des angefochtenen Urteils (LGU 3) und aus der von der Beklagten vorgelegten Rechnung einer Autowerkstatt vom 17. Oktober 2005 (Bl. 416 d.A.). Dass das Fahrzeug dennoch Korrosionspuren aufwies, ist unstreitig. Das ergibt sich nicht nur aus der dem Gutachter N übergebenen "Begutachtung nach § 21c StVZO" vom 14. Oktober 2005" (K 18), sondern ersichtlich auch aus seinem Bewertungsgutachten vom 21. November 2005. Dem Kläger war daher bekannt, dass der Oldtimer Roststellen aufwies, unter Umständen auch verdeckte. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Vertreter der Beklagten wussten, dass es darüber hinaus noch verborgene Roststellen gab, die nicht einmal der X bei der Begutachtung vom 14. Oktober 2005 entdeckt hat. Diese Roststellen konnte der vom Kläger nach rund zwei Jahren beauftragte Gutachter P zwar feststellen, weil das Fahrzeug zu dieser Zeit bereits teildemontiert war. Diese Erkenntnisse standen der Beklagten jedoch nicht zur Verfügung. Zudem wusste der Kläger aufgrund des von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens von "Y", dass das Risiko unentdeckter Mängel bestand.
2. Zudem setzt Arglist weiter voraus, dass der Verkäufer weiß oder zumindest für möglich hält, dass der Käufer den Fehler nicht kennt (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 8). Das kann hier nicht festgestellt werden. Da der Kläger ein Bewertungsgutachten des auf die Bewertung von Oldtimern spezialisierten Unternehmens "Y" in Auftrag gab, durfte die Beklagte annehmen, dass dem Kläger aufgrund dessen alle von ihm als notwendig erachteten Kenntnisse zur Verfügung standen.
3. Es kommt vor diesem Hintergrund nicht darauf an, dass sich die vorgenannte Anspruchsgrundlage nicht auf die vom Kläger verlangte Erstattung der Herstellungs- bzw. Restaurierungskosten richtet, sondern allenfalls auf den Betrag, um den der Käufer den Kaufgegenstand zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35; siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO, § 311 Rn. 54 ff.).
D. Die Voraussetzungen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs (§ 823 Abs. 2, §§ 31, 831 BGB i.V. mit § 263StGB) liegen ebenfalls nicht vor. Wie ausgeführt, fehlt es bereits an einer Täuschungshandlung.
Unbeschadet dessen richtet sich ein solcher Anspruch nicht auf Erstattung der vom Kläger begehrten Reparatur- bzw. Restaurierungskosten, sondern darauf, wie der Kläger stünde, wenn die (vermeintliche) Täuschung nicht erfolgt wäre. Im Rahmen des Deliktsrechts kann der Geschädigte nur verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den Kauf nicht getätigt, nicht jedoch so, als hätte der Verkäufer seinen Kaufvertrag korrekt erfüllt (BGH, Urteile vom 28. Februar 2005 - II ZR 13/03, NJW-RR 2005, 751, unter III 1; vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1.
Die Revision ist nicht zuzulassen (§ 543 ZPO). Die Rechtssache, die die Auslegung nicht verallgemeinerungsfähiger Individualerklärungen im Einzelfall betrifft, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht.
(*) Am 12. Juni 2012 erging folgender Berichtigungsbeschluss:
hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12. Juni 2012 beschlossen:
Die tatbestandlichen Feststellungen des Senatsurteils vom 24. April 2012 werden - unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags des Klägers - dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 6 Abs. 3 Satz 1 anstelle von "beantragte" nunmehr heißt "erwirkte".
Die Beklagte legte das Fahrzeug am 28. Oktober 2004 zunächst still. Am 12. Oktober 2005 ließ sie es zum Zweck der Begutachtung nach § 21c StVZO beim XY vorführen. Dieser beanstandete Korrosionsschäden an Rahmen und tragenden Teilen sowie unsachgemäß durchgeführte Schweißarbeiten und ordnete die Wiedervorführung des Fahrzeugs nach Behebung der festgestellten Mängel an. Am 14. Oktober 2005 stellte die Beklagte das Fahrzeug erneut vor und erhielt nunmehr eine die Hauptuntersuchung ersetzende positive Begutachtung nach § 21c Abs. 1 Satz 5 StVZO. Das an diesem Tag erteilte Gutachten enthält den Hinweis "Korrosionsspuren am Unterboden sichtbar; wurde mehrfach geschweißt". Die Beklagte inserierte das Fahrzeug im Internet unter anderem mit dem Hinweis, dass die Karosserie komplett überarbeitet und neu lackiert sei und das Fahrzeug über eine Oldtimerzulassung verfüge. Der Kläger ließ das Fahrzeug am 17. November 2005 von dem Sachverständigen M. untersuchen, dem dabei auch das XY-Gutachten vom 14. Oktober 2005 zur Verfügung gestellt wurde. Der Sachverständige bewertete das Fahrzeug insgesamt mit der Zustandsnote 3 ("Normale Spuren der Jahre. Kleinere Mängel, aber voll fahrbereit. Keine Durchrostungen. Keine sofortigen Arbeiten notwendig. Nicht schön, aber gebrauchsfertig.") und führte in seinem Gutachten aus: "Anmerkungen zur Fahrzeugunterseite Die Begutachtung konnte nur nach der äußeren Inaugenscheinnahme erfolgen. Daher verbleibt ein Risiko auf eventuell verdeckte Mängel, die erst nach einer entsprechenden umfangreichen Demontage diverser Bauteile, oder einer Prüfung der Hohlräume mittels Endoskop, erkennbar und genauer beurteilbar sind. ... 3 7.9.1. Fahrzeugboden/Rahmenbodenanlage Der Fahrzeugboden ist weitestgehend ohne erkennbare, gravierende Rostschäden. Anrostungen an Blechfalzen sind stellenweise erkennbar. Im Bereich der tragenden Teile (Querträger vorn rechts ersetzt, Verstärkungsböden der vorderen Radhäuser, Schwellerspitzen vorn und hinten, Längsträger im Bereich der Längslenkeraufnahmen, sowie beide hintere Endspitzen) sind Schweißarbeiten ausgeführt worden. Qualitativ sind sie als Reparaturschweißungen anzusehen und erreichen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die Haltbarkeit von aufwändigem, vollständigem Ersatz korrodierter Rahmenteile..." Am 6. Dezember 2005 kaufte der Kläger das Fahrzeug für 17.900.-€. Die dem Kaufvertrag zugrunde liegende "Verbindliche Bestellung" enthält die handschriftlichen Zusätze "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" sowie "ohne Gewährleistung". Die Rubrik "Das Fahrzeug ist fahrbereit" ist mit "ja" angekreuzt. Das Fahrzeug wurde dem Kläger am 10. Dezember 2005 übergeben; zu diesem Zeitpunkt erhielt er auch die beiden negativen TÜV-Berichte aus den Jahren 2001 und 2005. Im September 2007 wurde der Kläger anlässlich verschiedener durchzuführender Arbeiten auf erhebliche Durchrostungsschäden aufmerksam. Der von ihm daraufhin eingeschaltete Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass an dem Fahrzeug massive Korrosionsschäden nicht fachgemäß repariert und durch starken Auftrag von Unterbodenschutz kaschiert worden seien. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung vergeblich zur Beseitigung der festgestellten Mängel auf. Der Kläger begehrt Zahlung der nach seiner Behauptung für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes des Oldtimers erforderlichen Kosten, insgesamt 34.344,75 € ; nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage in Höhe eines Betrages von 33.300.- €; stattgegeben und die weitergehende Klage sowie die auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Dem Kläger stehe kein Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach § 437 Nr. 3, § 281 BGB zu, weil die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung mit dem vom Kläger behaupteten Inhalt nicht getroffen hätten. Aus der Formulierung im schriftlichen Kaufvertrag "positive Begutachtung gemäß § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" könne der Kläger nichts zu seinen Gunsten herleiten. Bei verständiger Würdigung sei damit lediglich die Aushändigung des Dokuments vom 14. Oktober 2005 (Begutachtung nach § 21c StVZO) gemeint. Dieses Dokument habe der Kläger erhalten. Ein weitergehender Inhalt als die reine Beschaffung der Bescheinigung sei der Vereinbarung nicht beizumessen; dies folge aus der Formulierung "im Original". Zudem habe der Kläger nicht erwarten können, dass die Beklagte für vom XY nicht entdeckte Rostschäden habe einstehen wollen. Dass es das Risiko verdeckter Mängel gegeben habe, sei dem Kläger aufgrund des von ihm vor dem Abschluss des Kaufvertrages eingeholten "D" Gutachtens bewusst gewesen. Dem Kläger stehe auch kein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zu. Eine solche Haftung komme angesichts des Vorrangs der Gewährleistungsvorschriften nur im Fall arglistigen Verhaltens in Betracht, das der Beklagten indes nicht zur Last falle.
1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erschöpft sich die Bedeutung der im schriftlichen Kaufvertrag enthaltenen Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" nicht in einer Verpflichtung zur Aushändigung einer entsprechenden Bescheinigung. Vielmehr haben die Parteien damit eine Beschaffenheitsvereinbarung dahin geschlossen, dass das Fahrzeug sich in einem Zustand befindet, der die wenige Wochen vor Abschluss des Kaufvertrages auf Veranlassung der Beklagten erfolgte positive Begutachtung als Oldtimer nach § 21c StVZO rechtfertigt.Allerdings obliegt die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen der Würdigung des Tatrichters, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt auf 12 die Verletzung von gesetzlichen oder allgemein anerkannten Auslegungsregeln, Denkgesetzen und Erfahrungssätzen überprüft werden kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 7. November 2011 - VIII ZR 213/00, NJW 2002, 506 unter II 1 mwN). Ein derartiger Rechtsfehler ist dem Berufungsgericht hier aber unterlaufen. Denn seine Annahme, mit der im Kaufvertrag über die positive Begutachtung getroffenen Vereinbarung werde lediglich eine Verpflichtung zur Übergabe einer entsprechenden Bescheinigung begründet, aber keine Beschaffenheitsvereinbarung über einen die Erteilung der Bescheinigung rechtfertigenden Zustand des Fahrzeugs getroffen, ist mit dem Grundsatz der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung nicht zu vereinbaren. Bei der Zulassung nach § 21c StVZO (so genannte "Oldtimerzulassung", vgl. jetzt § 23 StVZO) handelt es sich um eine besondere Zulassung für Fahrzeuge, die mindestens 30 Jahre alt sind und aufgrund ihres Pflege- und Erhaltungszustands als "kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut" angesehen werden können. Voraussetzung für eine derartige Zulassung ist das Gutachten eines amtlichen Prüfers, das einen entsprechenden Pflege- und Erhaltungszustand des Fahrzeugs feststellt. Unter anderem erfordert dies, dass die Hauptbaugruppen an den damaligen Originalzustand angelehnt oder zeitgenössisch ersetzt sind und das Fahrzeug mindestens die Zustandsnote 3 der für Oldtimer verwendeten Bewertungsstufen erhält (vgl. im Einzelnen die "Richtlinie für die Begutachtung von Oldtimer-Fahrzeugen", Verkehrsblatt 1997, S. 515, inzwischen ersetzt durch die Richtlinie zu § 23 StVZO vom 6. April 2011, Verkehrsblatt 2011, S. 257). Gleichzeitig ist im Rahmen der Begutachtung eine Hauptuntersuchung des Fahrzeugs nach § 29 StVZO durchzuführen (§ 21c Abs. 1 Satz 5 StVZO aF). Die Interessen des Käufers, der ein Fahrzeug mit der Zusage einer "positiven Begutachtung nach § 21c StVZO" erwirbt, gehen - für den Verkäufer erkennbar - dahin, dass die entsprechende amtliche Bescheinigung auch zu Recht erteilt wurde, dass mithin der Zustand des Fahrzeugs hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der weitgehend originalen Beschaffenheit die Erteilung der "Oldtimerzulassung" rechtfertigt. Jedenfalls dann, wenn der Verkäufer - wie hier die Beklagte - kurze Zeit vor dem Weiterverkauf eine aktuelle Begutachtung des Oldtimers veranlasst und diese zum Gegenstand des Kaufvertrags macht, kann der Käufer berechtigterweise davon ausgehen, dass er mit der versprochenen "Oldtimerzulassung" nicht nur die formelle amtliche Erlaubnis zur Nutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr erhält, sondern dass ihm ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird, das die soeben erteilte Zulassung als Oldtimer aufgrund seines Erhaltungs- und Pflegezustandes auch zu Recht erhalten hat. Entsprechend hat der Senat für die ähnliche Interessenlage bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens unter der Abrede "TÜV neu" nicht nur das Versprechen des Verkäufers gesehen, eine Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO durchzuführen, sondern darüber hinaus eine Zusicherung nach § 459 Abs. 2 BGB aF angenommen, dass sich das Fahrzeug in dem nach § 29 StVZO geforderten Zustand befinde (Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff.). Die Revision macht deshalb zu Recht geltend, dass der dem Kläger verkaufte Oldtimer nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt mit einem Sachmangel behaftet war. Denn nach dem vom Berufungsgericht eingeholten Gutachten des Sachverständigen U. befand sich der Wagen bereits im Zeitpunkt der Übergabe an den Kläger wegen massiver Durchrostungen an Radhäusern und Innenschwellern in einem restaurationsbedürftigen Zustand ("Zustandsnote 5") und war deshalb nicht fahrbereit, so dass auch die kurz vor der Übergabe erfolgte Prüfung nicht zu einem positiven Ergebnis hätte führen dürfen. 18 2. Das Urteil des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Ein etwaiger Gewährleistungsausschluss stünde einem Schadensersatzanspruch des Klägers wegen der eine positive Begutachtung nach § 21c StVZO ausschließenden Durchrostungen an tragenden Teilen schon deswegen nicht entgegen, weil ein zwischen den Kaufvertragsparteien vereinbarter Gewährleistungsausschluss nach der Rechtsprechung des Senats nicht für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit gilt (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31).