Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/wechselseitig-kulanz-zeigen/
Timestamp: 2020-08-04 19:36:21
Document Index: 266200074

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 11', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

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Wechselseitig Kulanz zeigen
Nach der Wahl: die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat konfliktfrei beginnen
Hat sich der Betriebsrat konstituiert, stellen sich für ihn, aber auch für den Betrieb erste wichtige Fragen mit oftmals hohem Konflikt- und Eskalationspotential. Die für die Praxis wichtigsten Aspekte sind Gegenstand der nachfolgenden Erläuterungen.
Wahl des Vorsitzenden und Bildung von Ausschüssen
In einem ersten Schritt wählt der Betriebsrat einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, § 26 BetrVG. Das ist eine Pflichtaufgabe des Betriebsrats und Teil der Konstituierung. Solange er der Pflicht zur Wahl des Vorsitzenden nicht nachgekommen ist, ist die Konstituierung nicht abgeschlossen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat also noch nicht beteiligen, anhören etc. und muss mitbestimmungspflichtige Entscheidungen grundsätzlich auch nicht aufschieben (BAG, Urteil vom 23.8.1984 – 6 AZR 520/82, NZA 1985, 566). Das gilt auch, wenn die Wahl des Vorsitzenden ausnahmsweise nichtig ist.
Ferner ist in größeren Betriebsräten mit neun oder mehr Mitgliedern ein Betriebsausschuss für die Erledigung der laufenden Geschäfte des Betriebsrats zu bilden, § 27 BetrVG. Dies muss zwar unverzüglich, nicht jedoch zwingend in der konstituierenden Sitzung erfolgen. Ferner kann der Betriebsrat gemäß § 28 BetrVG in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern weitere Ausschüsse bilden und ihnen fachspezifische Aufgaben übertragen (BAG, Beschluss vom 14.08.2013 – 7 ABR 66/11, NZA 2014, 161). Üblich sind hier ein Arbeitszeitausschuss oder ein Ausschuss für Personalangelegenheiten. Die Bildung eines Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit ist nicht zulässig. Bei der Öffentlichkeitsarbeit handelt es sich nicht um ein fachspezifisches Thema, vielmehr gehört die Öffentlichkeitsarbeit zu den laufenden Geschäften des Betriebsrats, die vom Betriebsausschuss zu erledigen sind (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2018 – 14 TaBV 675/17, BeckRS 2018, 6474). Möglich sind auch gemeinsame Ausschüsse mit Betriebsräten und Arbeitgebervertretern, § 28 Abs. 2 BetrVG. Der Arbeitsschutzausschuss (ASA) ist gemäß § 11 ASiG vom Arbeitgeber zu bilden. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Bildung des ASA (BAG, Beschluss vom 15.04.2014 – 1 ABR 82/12, NZA 2014, 1094).
Eine der ersten Fragen, die sich nach einer (erstmaligen) Betriebsratswahl stellen, ist die nach einem angemessenen Betriebsratsraum. Nicht selten gehen die Vorstellungen von Arbeitgeber und Betriebsrat hier weit auseinander. Der Betriebsrat hat Anspruch auf Überlassung von Räumlichkeiten für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung, soweit dies zur Erledigung seiner Arbeit erforderlich ist. Die Räume müssen ausreichend groß und funktionsgerecht ausgestattet sein. Sie müssen der Arbeitsstättenverordnung entsprechen (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.05.2017 – 1 TaBV 48/16, NZA-RR 2017, 596). Genügt für die Betriebsratstätigkeit auch die temporäre Überlassung von Räumen, besteht ein Anspruch auf eine permanente Raumüberlassung grundsätzlich nicht. So mag für eine wöchentliche Betriebsratssitzung die Mitnutzung eines betrieblichen Konferenzraums ausreichend sein. Die vom Betriebsrat zu nutzenden Räumlichkeiten müssen sich grundsätzlich im Betrieb befinden. Der Arbeitgeber kann aber auch durch Überlassung von fußläufig vom Betrieb erreichbaren Räumen seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen, wenn es ihm nicht möglich ist, interne Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2015 – 19 TaBV 761/15). So wird es regelmäßig Subunternehmern, die ausschließlich in Räumlichkeiten ihres Auftraggebers arbeiten, ohne dort über eigene Räumlichkeiten zu verfügen, unmöglich sein, dem Betriebsrat einen Betriebsratsraum zur Verfügung zu stellen.
Betriebsratsmitglieder sind für die erforderliche Betriebsratsarbeit unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt. Eines Freistellungsantrags beim Arbeitgeber bedarf es nicht. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass in Betrieben ab mehr als 200 Arbeitnehmern der Umfang der Betriebsratsarbeit so groß ist, dass eine vollständige Freistellung mindestens eines Betriebsratsmitglieds erforderlich ist. Diese Zahl der mindestens freizustellenden Betriebsratsmitglieder steigt mit der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, § 38 BetrVG. Diese Staffelung stellt aber keine Höchst-, sondern eine Mindestgrenze dar. Der Betriebsrat könnte daher auch einen höheren, permanenten Freistellungsbedarf nachweisen. Die Betriebsratsmitglieder können die Freistellungen auch untereinander aufteilen. So könnten aus zwei Vollzeitfreistellungen auch beispielsweise vier Halbtagsfreistellungen gemacht werden.
Der Betriebsrat ist verpflichtet, vor der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder mit dem Arbeitgeber zu beraten. Der Arbeitgeber soll Gelegenheit haben, sich zu äußern und letztlich auf eine andere Entscheidung hinzuwirken. Führt der Betriebsrat aber die Wahl der freizustellenden Mitglieder ohne Beratung mit dem Arbeitgeber durch, so ist diese Wahl weder nichtig noch arbeitsgerichtlich anfechtbar, wie das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden hat (BAG, Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 26/16, NZA 2018, 523). Der Arbeitgeber kann jedoch innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe des oder der gewählten freigestellten Mitglieder die Einigungsstelle anrufen, wenn er die Wahl für sachlich nicht vertretbar hält. So könnte sich der Arbeitgeber auf zwingende betriebliche Erforderlichkeiten berufen, die gegen die vom Betriebsrat vorgenommene Auswahl sprechen – etwa die Unabkömmlichkeit einer besonders qualifizierten Fachkraft. Die Einigungsstelle bestimmt ein anderes freizustellendes Mitglied, wenn es den Bedenken des Arbeitgebers folgt. Ob sich der zeitliche und finanzielle Aufwand einer Einigungsstelle und die damit verbundene Eskalation gleich zu Beginn der Amtszeit des Betriebsrats tatsächlich lohnen, muss im Einzelfall beurteilt werden.
Aber auch wenn die Grenze zur gesetzlich vorgesehenen Vollzeitfreistellung noch nicht überschritten ist, sind die Mitglieder des Betriebsrats in erforderlichem Umfang freizustellen. Erforderliche Betriebsratstätigkeiten sind insbesondere Betriebsratssitzungen. Dabei ist der Freistellungsanspruch nicht auf eine Teilnahme an Gremiensitzungen/-aktivitäten beschränkt; es muss sich aber um Betriebsratstätigkeiten handeln (etwa Vorbereitung einer Sitzung oder eines Infoblattes für die Mitarbeiter). Freigestellt sind Betriebsräte auch zur Durchführung von Sprechstunden für die Arbeitnehmer oder zur Teilnahme an zulässigen Fortbildungen/Schulungen. Dem Betriebsrat steht bei der Beurteilung, ob eine Tätigkeit erforderlich ist, ein weiter Ermessensspielraum zu.
Eine der ersten Amtshandlungen eines neugewählten Betriebsrats ist oftmals die Planung von Schulungsteilnahmen. Betriebsratsmitglieder haben gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG. Zudem muss der Arbeitgeber die Kosten für die erforderlichen Schulungen tragen. Streit entbrennt regelmäßig bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Schulung. Das betrifft zum einen den Schulungsgegenstand, zum anderen den Schulungsort.
Grundlagenschulungen sind für neue Mitglieder im Betriebsrat grundsätzlich erforderlich. Eine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Zu den Schulungsinhalten gehören nach Ansicht der Rechtsprechung Kenntnisse des gesamten Betriebsverfassungsgesetzes, Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht und im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung. Werden Grundkenntnisse und Spezialkenntnisse in einer Schulung vermittelt, handelt es sich nur dann um eine Grundlagenschulung, wenn der Grundlagenanteil überwiegt (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2017 – 11 TaBV 1626/16, BeckRS 2017, 106595). Regelmäßig nicht zum Bereich der Grundlagen gehören sozial- und sozialversicherungsrechtliche Themen.
Handelt es sich nicht um Grundlagenschulungen, muss der Betriebsrat prüfen und beurteilen, ob eine Teilnahme für einzelne oder alle Betriebsratsmitglieder erforderlich ist. Bei Spezialthemen beschränkt sich der Schulungsanspruch auf die Betriebsratsmitglieder, die mit der entsprechenden Thematik aufgrund der Aufgabenverteilung im Betriebsrat zu tun haben. So kann eine Schulung zum Thema Mobbing erforderlich sein, wenn es im Betrieb Mobbingvorwürfe gibt (BAG, Beschluss vom 14.01.2015 – 7 ABR 95/12, NZA 2015, 632). Der Betriebsrat wird es regelmäßig nicht für erforderlich halten dürfen, zu Spezialschulungen alle oder eine große Zahl der Betriebsratsmitglieder zu entsenden.
Noch nicht nachgerückte Ersatzmitglieder haben keinen Schulungsanspruch. Das gilt auch für Ersatzmitglieder, die nur zeitweilig nachrücken (BAG, Beschluss vom 14.12.1994 – 7 ABR 31/94, NZA 1995, 593; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2017 – 11 TaBV 1626/16, BeckRS 2017, 106595).
Der Betriebsrat muss bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungen auf betriebliche Erfordernisse Rücksicht nehmen und die Teilnahme dem Arbeitgeber rechtzeitig bekanntgeben. Der Arbeitgeber muss das jeweilige Betriebsratsmitglied zur Teilnahme an einer erforderlichen Schulung unter Fortzahlung der Vergütung freistellen und die Kosten der Schulung tragen. Zudem sind auch die Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu tragen – soweit notwendig. Der Betriebsrat ist verpflichtet zu prüfen, ob die erforderlichen Schulungen ortsnah angeboten werden. Ist dies nicht der Fall, kommt auch die Teilnahme an einer Schulung in einer anderen Stadt in Betracht.
Jedes Betriebsratsmitglied hat unabhängig vom Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 7 BetrVG Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die als geeignet anerkannt sind, § 37 Abs. 7 BetrVG. Bei Neumitgliedern beträgt der Anspruch vier Wochen. Im Unterschied zu den vorgenannten Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG muss der Arbeitgeber „nur“ die Vergütung während der Freistellung zahlen, nicht jedoch die Schulungskosten. Aus diesem Grund kommen Schulungen gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG in der Praxis seltener vor.
Den neu gewählten Betriebsrat erwarten gleich zu Beginn seiner Amtszeit schwierige Aufgaben, die schnell zu Konflikten mit dem Arbeitgeber führen und die künftige Zusammenarbeit erheblich erschweren können. Zur Vermeidung von Eskalationen sollten beide Betriebsparteien das Gespräch mit der Gegenseite führen und den Grundsatz der wechselseitigen Kulanz beachten.