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Timestamp: 2018-02-18 18:13:10
Document Index: 255742714

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 315', '§ 30', 'BGH', '§ 935', '§ 91', '§ 3', '§ 53']

Amtsgericht München, einstweilige Verfügung vom 12. Januar 2006, Az.: 131 C 797/06
Aktenzeichen: 131 C 797/06
Das Amtsgericht München –Streitgericht-
Richterin am Amtsgericht xxx
erlässt in Sachen
wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung folgende
e i n s t w e i l i g e V e r f ü g u n g
1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, die unter der Vertragskontonummererfolgende Gasversorgung für das Anwesen des Antragsstellers ,München, zu sperren bis sie den Nachweis der Angemessenheit ihrer Gebührenerhebung dem Antragssteller offen gelegt hat.
2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, im Falle der Nichtbeitreibbarkeit eine Ordnungshaft bzw. von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
4. Der Streitwert wird auf unter 300,00 EUR festgesetzt. "H8
Der Antragsteller hat ausreichend glaubhaft gemacht im Sinne der §§ 935, 936, 940, 920 II, 294 I ZPO, dass die Anhragsgegnerin die Sperrung der Strom- und Gasversorgung für die Wohnung des Antragsstellers angedroht hat.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.04.03 und ständiger Rechtssprechung trifft das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Bemessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgeltes (§ 315 111 BGB) dann, wenn das Versorgungsunternehmen hieraus Ansprüche gegen die andere Vertragspartei erhebt. Nach der ständigen Rechtsprechung steht die Regelung des § 30 AVBV dem nicht entgegen, da das Bestreiten der Billigkeit der Preisbestimmungen des Versorgungsunternehmens von der Vorschrift nicht umfasst wird. Denn insoweit ist die Leistungspflicht des Kunden betroffen, der im Falle der Unangemessenheit des verlangten Preises von Anfang an nur den vom Gericht bestimmten Preis schuldet (BGH a. a. 0.). Der Antragsteller muss sich grade nicht auf einen Rückforderungsprozeß verweisen lassen.
Der Unterlassungsanspruch des Antragstellers ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis.
Auch der Verfügungsgrund liegt vor und ist glaubhaft gemacht. Ein Verfügungsgrund besteht nach § 935 ZPO, wenn nach dem objektiven Urteil eines besonnen Menschen zu besorgen ist, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden konnte. Bei Nichtanordnung sind schwerwiegende Nachteile für den Antragsteller zu befürchten. Der Antragsteller hat ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin die Sperrung der Versorgung angedroht hat.
Angesichts der Dringlichkeit, die sich daraus ergibt, dass es um ein Gut der Daseinsvorsorge geht, war die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung zu erlassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 3 ZPO, § 53 GKG.