Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwahlg,nw/11
Timestamp: 2017-02-25 06:53:43
Document Index: 83532091

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 52', '§ 11', '§ 11', '§ 39', '§ 9', '§ 39', '§ 51', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 12']

§ 11 KWahlG, Einspruch und Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 KWahlG, Einspruch und Beschwerde Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenKWahlG,NW - Kommunalwahlgesetz§§ 7 - 13, II. - Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Unvereinbarkeit§§ 9 - 11, 2. - Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)...…§ 11 KWahlG, Einspruch und Beschwerde§ 12 KWahlG, Wählbarkeit§ 13 KWahlG, Unvereinbarkeit§ 14 KWahlG, Festsetzung des Wahltags, Dauer der Wahlhandlung§ 15 KWahlG, Wahlvorschläge§ 16 KWahlG, Reserveliste§ 17 KWahlG, Aufstellung der Bewerber§ 18 KWahlG, Einreichung und Zulassung der Wahlvorschläge§ 19 KWahlG, Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 20 KWahlG, Zurücknahme des Wahlvorschlags§ 21 KWahlG, Nachwahl§ 22 KWahlG, Gebietsänderung§ 23 KWahlG, Stimmzettel§ 24 KWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 25 KWahlG, Wahlgeheimnis§ 26 KWahlG, Briefwahl§ 27 KWahlG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 28 KWahlG (weggefallen)§ 29 KWahlG, Stimmzählung§ 30 KWahlG, Ungültige Stimmen§ 31 KWahlG, Wahlsystem…§ 52 KWahlG (weggefallen)
§ 11 KWahlG, Einspruch und Beschwerde
§ 11 KWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Landesrecht Nordrhein-WestfalenII. – Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Unvereinbarkeit → 2. – Wählerverzeichnisse und WahlscheineTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: KWahlG,NWGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist bei der Gemeindeverwaltung Einspruch einlegen.(2) Richtet sich der Einspruch gegen die Eintragung eines anderen, so ist dieser vor der Entscheidung zu hören.(3) Der Bürgermeister hat die Entscheidung unverzüglich zu fällen und dem Antragsteller und dem Betroffenen zuzustellen.(4) Gegen die Entscheidung des Bürgermeisters kann binnen drei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden, über die die Aufsichtsbehörde entscheidet.(5) Die Einspruchs- oder Beschwerdeentscheidung ist für die Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl endgültig. Sie schließt die Erhebung eines Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren nicht aus (§ 39 Abs. 2).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 KWahlG, Ausübung des Wahlrechts§ 39 KWahlG, Einspruchseinlegung§ 51 KWahlG, Kommunalwahlordnung§ 4 KWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters§ 5 KWahlO, Aufgaben der Aufsichtsbehörden§ 12 KWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 14 KWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine§ 16 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 17 KWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 10 KWahlG, Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 12 KWahlG, Wählbarkeit