Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2011/newsletter-vom-18-07-2011/
Timestamp: 2019-05-21 14:35:58
Document Index: 312945594

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 94', '§387', 'BGH', 'BGH', '§ 248', '§ 254', '§ 94', 'BGH', '§ 94', '§ 94', '§ 54', '§ 94', '§ 94', '§ 235', 'BGH', '§ 254', '§ 82', '§ 193', 'BGH', '§ 69', '§ 94', '§ 94', '§ 94', 'BGH']

Auch wenn ein bestätigter Insolvenzplan einen Forderungserlass vorsieht, ist die Aufrechnung von Forderungen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs dennoch möglich. Mehr dazu lesen Sie in unserem Newsletter.
BGH: Aufrechnung auch noch nach Forderungserlass mittels Insolvenzplan
BGH, Urteil vom 19.05.2011 – IX ZR 222/08 (OLG Celle)
InsO §§ 94, 254 Abs. 1; BGB §387
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Aufrechnung auch dann noch möglich, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt.
In dem am 29.12.2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (Schuldnerin, S), meldete das verklagte Land (Fiskus, F) Umsatzsteuerforderungen zur Tabelle an, die im Prüfungstermin festgestellt wurden. F schuldete S aus vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführten Werkleistungen noch 100 TEURO. Ein nach dem Prüfungstermin beschlossener Insolvenzplan sah im gestaltenden Teil einen Teilerlass für nicht nachrangige Insolvenzforderungen mit 90 Prozent vor. Das Insolvenzgericht bestätigte den Plan und hob das Insolvenzverfahren am 14.03.2007 auf. S erbrachte zunächst die nach dem Insolvenzplan gegenüber F geschuldeten Zahlungen und forderte anschließend F zur Zahlung der Werklohnforderungen in Höhe von 70 TEURO auf. F zahlte lediglich einen Teilbetrag von 30 TEURO, im Übrigen erklärte F die Aufrechnung mit den zur Tabelle festgestellten Umsatzsteuerforderungen. Die Zahlungsklage der S war in erster Instanz erfolglos, in zweiter Instanz erfolgreich. Die Revision des F gegen das Urteil zweiter Instanz war allerdings ebenfalls erfolgreich.
Im Mittelpunkt der Entscheidung des BGH steht die Frage, wie sich die Regelungen über den Forderungserlass im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans auf die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unstreitig bestehende Aufrechnungsbefugnis eines Insolvenzgläubigers, der zugleich Drittschuldner ist, auswirkt. Nach der Entscheidung des BGH bleibt ein Insolvenzplan, der die Aufrechnungsbefugnis nicht ausdrücklich regelt, insoweit ohne Auswirkung. Durch den gerichtlich bestätigten und nach § 248 Abs. 1 InsO rechtskräftigen Insolvenzplan sei die gem. §§ 254 Abs. 1 3, 255 Abs. 1 S. 1 InsO planmäßig erlassene Umsatzsteuerforderung des F, die Gegenforderung, in eine natürliche unvollkommene Verbindlichkeit umgewandelt worden. Der mit einer solchen nicht durchsetzbaren Forderung verbundene Aufrechnungsausschluss greife aber nach § 94 InsO nicht ein. Zwar sei, so der BGH, der Gesetzeswortlaut des § 94 InsO in Bezug auf die Insolvenzplanwirkung nicht eindeutig, wohl aber der Wille des Gesetzgebers der InsO.
Nach dessen insoweit maßgeblicher Vorstellung solle § 94 InsO, wie vormals unter der Geltung der KO, VerglO und GesO eine bei Verfahrenseröffnung bestehende Aufrechnungsmöglichkeit nach § 54 S. 2 VglO durch einen im eröffneten Verfahren abgeschlossen Vergleich nicht beeinträchtigt werden konnte, trotz fehlender Erwähnung des Insolvenzplans auch § 94 InsO „eine bei Verfahrenseröffnung bestehende Aufrechnungslage über das Ende des Verfahrens hinaus ungeachtet der in einem Insolvenzplan getroffenen Regelungen erhalten“. Zuzugeben sei zwar, dass der mit § 94 InsO verfolgte Schutz des Vertrauens in eine vor Verfahrenseröffnung erworbene Aufrechnungsbefugnis durch Regelungen mittels eines Insolvenzplans wegen der in §§ 235, 251 InsO verankerten Mitwirkungs- und Schutzrechte einen geringeren Stellenwert habe als unter der Geltung der VerglO.
Ausschlaggebend für den Erhalt der Aufrechnungsbefugnis sei für ihn, so der BGH, „dass mit der Insolvenzordnung die nach früherem Recht bestehenden Aufrechnungsmöglichkeiten nicht beschränkt werden sollten.“ Dies ergebe sich auch aus der Regelung in § 254 Abs. 2 InsO, die zeige, „dass der Gesetzgeber dem Insolvenzplan keine stärkere Wirkung als einem Vergleich nach altem Recht zukommen lassen wollte. Der dort bestimmte Fortbestand akzessorischer Sicherungsrechte ungeachtet des planbedingten Wegfalls der gesicherten Forderungen entspricht der früheren Rechtsalge (§ 82 Abs. 2 VglO; § 193 Satz 2 KO).“ Auch seien unbillige Ergebnisse im Übrigen damit nicht zwangsläufig verbunden, insbesondere keine Beschädigung der Gläubigerautonomie. Der Insolvenzverwalter könne daneben einen aufrechnungsbefugten Gläubiger auch zum Verzicht auf sein Recht bewegen, diese Aufrechnungsmöglichkeit bei der Gestaltung des Plans berücksichtigen. Ein Verzicht des Insolvenzgläubigers auf die Aufrechnung könne vorliegend, wie auch sonst regelmäßig weder bei einer Zustimmung zum Plan, noch dann angenommen werden, wenn der Gläubiger den Plan schlicht hingenommen habe. Auch führe die Zustimmung des aufrechnungsbefugten Insolvenzgläubigers zum Insolvenzplan nicht zu einem Verstoß gegen Treu und Glaube, wenn anschließend die Aufrechnung erklärt werde.
Der BGH hat sich – gegen eine starke Fraktion (Pöllmann, EWiR 2009, 121; Braun, NZI 2009, 409; Gottwald//Braun, Insolvenzrechtshandbuch, 4. Aufl. § 69 Rdnr. 21; Joachim/Schwarz, ZInsO 2009, 408 ff.; Flöther/Wehner, ZInsO 2009, 503 ff; Dahl, NJW-Spezial 2009, 309, 310; Kübler/Prütting/Bork/Lüke, InsO, § 94 Rdnr. 91 f.; Braun/Kroth, InsO, 4. Aufl., § 94 Rdnr. 3; Uhlenbruck/Sinz, 13. Aufl., Rdnr. 84, 85 m.w.N.) − für den Fortbestand der Aufrechnungsbefugnis entschieden, weil es der Gesetzgeber so gewollt habe. Für die Praxis gilt im Bereich der entschiedenen Sachverhaltskonstellation damit, was nach überwiegender Auffassung in der Literatur (s. die gerade zitierten Fundstellen) § 94 InsO gerade nicht zu entnehmen ist: „Einmal aufrechnungsbefugt, immer aufrechnungsbefugt!“
Insbesondere der Insolvenzverwalter muss nun prüfen, ob bei Verfahrenseröffnung Aufrechnungslagen bestehen, die er bei der Gestaltung des Insolvenzplans einbeziehen muss, wenn der Gläubiger nicht, wovon regelmäßig auszugehen sein wird, freiwillig ausdrücklich auf sein Aufrechnungsrecht verzichtet. Ein solcher Verzicht kann nach Auffassung des BGH auch im Wege der Auslegung regelmäßig nicht der Zustimmung zu einem Insolvenzplan entnommen werden, wenn der Plan keine Regelungen zu einem Aufrechnungsausschluss enthält, sondern nur den Forderungserlass regelt. Der Grundsatz „jus es vigilantibus“ ist für den einmal aufrechnungsbefugten Gläubiger hier nicht sonderlich bedeutsam, er kann sich dem „Schlaf der Gerechten“ hingeben, seine Forderungen durch aktive Zustimmung wie durch passives Hinnehmen (scheinbar) erlassen und sich später umbesinnen.
Harald Kroth, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht