Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbg-8/48
Timestamp: 2017-03-30 06:41:53
Document Index: 396355051

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 5', '§ 37', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 248', '§ 48', '§ 48', '§ 145', '§ 33', '§ 47', '§ 49']

§ 48 LBG, Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 LBG, Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLBG 1970,RP - Landesbeamtengesetz§§ 1 - 114, Erster Teil - Allgemeines§§ 5 - 62, II. Abschnitt - Beamtenverhältnis§§ 37 - 62, 6. - Beendigung des Beamtenverhältnisses§§ 45 - 48, c) - Verlust der Beamtenrechte
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 48 LBG, Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren§ 49 LBG, Entfernung aus dem Dienst§ 49a LBG, Wartezeit§ 50 LBG, Einstweiliger Ruhestand§ 51 LBG, Allgemeine Vorschriften, Beginn des einstweiligen Ruhestandes§ 52 LBG (weggefallen)§ 53 LBG, Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand§ 54 LBG, Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze§ 55 LBG, Hinausschieben des Ruhestandsbeginns§ 56 LBG, Dienstunfähigkeit§ 56a LBG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 57 LBG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Bea...§ 58 LBG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen d...§ 59 LBG, Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze§ 60 LBG, Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand§ 61 LBG, Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten§ 61a LBG, Ärztliche Untersuchung, zentrale medizinische Untersuchungsstelle, Üb...§ 62 LBG, Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes, Ruhegehalt§ 63 LBG, Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten§ 64 LBG, Berufspflichten, Streikverbot§ 65 LBG, Beratungspflicht, Gehorsam…§ 248 LBG, Inkrafttreten
§ 48 LBG, Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren
§ 48 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-Pfalz6. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Verlust der BeamtenrechteTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1aNormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2012 durch § 145 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319). Zur weiteren Anwendung s. Teil 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319).(1) Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust der Beamtenrechte bewirkt worden ist, in einem Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Der Beamte hat, sofern er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienstfähig ist, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie sein bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt (§ 33 Abs. 1 Satz 2); bis zur Übertragung des neuen Amtes erhält er die Dienstbezüge, die ihm aus seinem bisherigen Amte zugestanden hätten.(2) Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhaltes oder auf Grund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung des Beamten aus dem Dienst eingeleitet worden, so verliert der Beamte die ihm nach Absatz 1 zustehenden Ansprüche, wenn die Entfernung aus dem Dienst verhängt wird; bis zur rechtskräftigen Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Beamter auf Probe oder ein Beamter auf Widerruf wegen einer Handlung entlassen wird, die bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte.(4) Der Beamte muss sich auf die ihm nach Absatz 1 zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; er ist zur Auskunft hierüber verpflichtet.
§ 47 LBG, Gnadenerweis§ 49 LBG, Entfernung aus dem Dienst