Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20175/76
Timestamp: 2019-03-19 11:02:55
Document Index: 328525501

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 102', '§ 15', '§ 103', '§ 25', '§ 103', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 620', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BAG, 09.11.1977 - 5 AZR 175/76 - dejure.org
BAG, 09.11.1977 - 5 AZR 175/76
Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Besonderer Kündigungsschutz - Nachwirkender Kündigungsschutz - Verhinderungsfall
LAG Hamburg, 02.12.1975 - 1 Sa 61/75
NJW 1978, 909
BB 1978, 359
DB 1978, 495
Dies gilt insbesondere dann, wenn außer dem nachgerückten kein weiteres Ersatzmitglied zur Verfügung steht (ähnlich BAG 9. November 1977 - 5 AZR 175/76 - zu 1 b der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 3 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 13) .
Dass sich die Kündigungsbeschränkung in solchen Fällen, zumal wenn es nicht zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben durch das Ersatzmitglied gekommen ist, selten auswirken mag, steht dem nicht entgegen (BAG 9. November 1977 - 5 AZR 175/76 - zu 1 d der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 3 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 13; Brill BlStSozArbR 1983, 177, 178; Uhmann NZA 2000, 576, 578) .
Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt für den Fall der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds entschieden (Urteile vom 9. November 1977 - 5 AZR 175/76-, vom 17. Januar 1979 - 5 AZR 891/77 - und vom 6. September 1979 - 2 AZR 548/77 - AP Nr. 3, 5, 7 zu § 15 KSchG 1969).
Die Dienststelle hätte sich hierüber durch entsprechende telefonische Anfrage bei der Beschäftigungsdienststelle der Klägerin unschwer Kenntnis verschaffen können (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1977 - 5 AZR 175/76 - AP Nr. 3 zu § 15 KSchG 1969, zu 1 e der Gründe).
Wenn der Fünfte Senat in seinem Urteil vom 9. November 1977 - 5 AZR 175/76 - (AP Nr. 3 zu § 15 KSchG 1969) verlangt, daß sich ein Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats und vor Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG erkundigt, ob ein Vertretungsfall vorgelegen hat, kann von einem Arbeitgeber bei der Personaldisposition wegen der Übernahme von Auszubildenden erwartet werden, beizeiten nachzufragen, wer im letzten Jahr in der Jugendvertretung vertreten hat, um sich so rechtzeitig auf Zahl und Personen einzurichten, die er bei entsprechendem Verlangen übernehmen muß.
a)Der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG gilt für Ersatzmitglieder, sobald und solange sie nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ein zeitweilig verhindertes Betriebsratsmitglied im Betriebsrat vertreten; denn während der Dauer des Vertretungsfalles sind sie vollwertige Mitglieder des Betriebsrats mit den gleichen Rechten und Pflichten wie ein ordentliches Betriebsratsmitglied (BAG 09.11.1977 - 5 AZR 175/76, NJW 1978, 909 Rn. 11;… BAG 17.01.1979 - 5 AZR 891/77, DB 1979, 888 Rn. 13;… Fitting a.a.O. § 103 Rn. 9;… BAG 05.09.1986 a.a.O., Rn. 22; Uhmann, NZA 2000, 576).
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 9. Nov. 1977 - 5 AZR 175/76 - AP § 15 KSchG 1969, ebenso GK-BetrVG/Raab, 8. Aufl., § 103 Rz. 15;… ErfK/Ascheid, 6. Aufl., § 15 KSchG Rz. 14;… KR-Etzel, 7. Aufl., § 103 BetrVG Rz. 49; Uhmann, NZA 2000, 582) hat jedoch angenommen, dass es, wenn bei einem zunächst zur Amtsausübung berufenen Ersatzmitglied nachträglich ebenfalls ein Verhinderungsfall eintrete, darauf ankomme, aus welchem Anlass und für welche Zeitspanne das zu vertretende ordentliche Betriebsratsmitglied verhindert sei und ob im Vergleich dazu die zeitliche Dauer der Verhinderung des eingetretenen Ersatzmitglieds als unerheblich anzusehen sei.
Ersatzmitglieder des Betriebsrates genießen den besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG nur, solange sie stellvertretend für ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied dem Betriebsrat angehören (BAG, Urt. v. 09.11.1977 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 3;… KR/Etzel, 6. Aufl., § 103 BetrVG Rz. 15, 44 f.;… APS/Böck, 2. Aufl., § 15 KSchG Rz. 109 m.w.N.).
Dieses Vorbringen als richtig unterstellt, hätte zur Folge, dass für die Kündigung die positive Zustimmung des Betriebsrats erforderlich war, denn Ersatzmitglieder des Betriebsrats genießen den besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG für die gesamte Dauer der Vertretung eines verhinderten ordentlichen Betriebsratsmitglieds (vgl. BAG, Urteil vom 09. November 1977 - 5 AZR 175/76, AP Nr. 3 zu § 15 KSchG 1969; Urteil vom 17. Januar 1979 - 5 AZR 891/77, AP Nr. 5 zu § 15 KSchG 1969).
a) Nach einhelliger Auffassung besteht der Zweck des besonderen Kündigungsschutzes des § 15 KSchG darin, den dort geschützten Personen die erforderliche Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres Amtes zu gewähren und die Stetigkeit der Arbeit der jeweiligen Arbeitnehmervertretung zu sichern (…KR-Etzel, 7. Auflage, § 15 KSchG Rz. 9;… APS-Linck, 2. Auflage, § 15 KSchG Rz. 1; BAG, 09.11.1977 - 5 AZR 175/76 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 3; BAG, 23.01.2002 - 7 AZR 611/00 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 230).
Daraus muß geschlossen werden, daß der Gesetzgeber die durch das Beamtenrecht bereits gegebene Absicherung der Rechtsstellung des Beamten und damit auch des Probebeamten als ausreichend ansah, dem mit § 15 Abs. 2 KSchG verfolgten Zweck zu genügen, nämlich zu gewährleisten, daß die Mitglieder der Personalvertretung unabhängig und ohne Sorge um ihren Arbeitsplatz ihr Amt wahrnehmen und die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Dienststellenleiter ohne Furcht vor Repressalien vertreten können (vgl. BAG Ur teil vom 9. November 1977 - 5 AZR 175/76 - AP Nr. 3 zu § 15 KSchG 1969, zu 1 a der Gründe).
Dies ist vom Bundesarbeitsgericht sowohl für den Fall des Betriebsratsmitgliedes (vgl. BAG v. 09.11.1977, 5 AZR 175/76, BAG v. 17.01.1979, 5 AZR 591/77, BAG v. 06.09.1979, 2 AZR 548/77, AP Nr. 3, 5, 7 zu § 15 KSchG 1969) als auch für den Fall des Personalratsmitgliedes (vgl. BAG v. 05.09.1986, 7 AZR 175/85, DB 1987, 1641) entschieden.