Source: http://www.buzer.de/gesetz/886/al56990-0.htm
Timestamp: 2019-06-20 01:08:00
Document Index: 37506122

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 5', '§ 52', '§ 101', '§ 108', '§ 137', '§ 145', '§ 148', '§ 151', '§ 165', '§ 174', '§ 187', '§ 192', '§ 196', '§ 237', '§ 238', '§ 244', '§ 270', '§ 274', '§ 282', '§ 286', '§ 314', '§ 319', '§ 127', '§ 147', '§ 150', '§ 196', '§ 212', '§ 274', '§ 114', '§ 97']

Fassung § 314 SGB VI a.F. bis 17.11.2016 (geändert durch Artikel 4 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500)
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Änderung § 314 SGB VI vom 17.11.2016
§ 314 SGB VI a.F. (alte Fassung)
§ 314 SGB VI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Versicherungsfreiheit§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung§ 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen§ 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen§ 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung§ 145 Datenstelle der Träger der Rentenversicherung§ 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger§ 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich§ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst§ 196a Elektronische Bescheinigungen§ 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit§ 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute§ 244 Anrechenbare Zeiten§ 270 Kinderzuschuss§ 274d Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze§ 286g (neu) § 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet§ 319c Rente wegen Alters und Arbeitslosengeld§ 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene§ 147 Versicherungsnummer§ 150 Dateien bei der Datenstelle§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung§ 274c Ausgleichsverfahren
(2) Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben und ist eine erneute Ehe der Witwe oder des Witwers aufgelöst oder für nichtig erklärt worden, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht angewendet. Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente oder auf eine solche Rente aus der Unfallversicherung, werden diese Ansprüche in der Höhe berücksichtigt, die sich nach Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes ergibt.
(2) 1 Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben und ist eine erneute Ehe der Witwe oder des Witwers aufgelöst oder für nichtig erklärt worden, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht angewendet. 2 Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente oder auf eine solche Rente aus der Unfallversicherung, werden diese Ansprüche in der Höhe berücksichtigt, die sich nach Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes ergibt.
(3) 1 Auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten, bei der Einkommen nach § 114 Absatz 1 des Vierten Buches zu berücksichtigen ist, ist eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem letzten Ehegatten in der Höhe anzurechnen, die sich nach Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes ergibt. 2 § 97 Absatz 3 Satz 1 und 3 findet in diesen Fällen keine Anwendung.
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