Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/ae379756ce70186593914cc6da7439f520e961427981b57ae32196ecfe2a5a44
Timestamp: 2019-10-17 15:48:24
Document Index: 223997544

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 9', 'EuG', 'BGH', '§ 43', '§ 26', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'EuG']

BPatG, 24 W (pat) 46/04: BPatG: verwechslungsgefahr, gesamteindruck, versicherung, verkehr, verhinderung, kennzeichnungskraft, bestandteil, eugh, trinkwasser, begriff
Urteil des BPatG vom 23.06.2006, 24 W (pat) 46/04
Aktenzeichen: 24 W (pat) 46/04
BPatG: verwechslungsgefahr, gesamteindruck, versicherung, verkehr, verhinderung, kennzeichnungskraft, bestandteil, eugh, trinkwasser, begriff
24 W (pat) 46/04 _______________
An Verkündungs Statt zugestellt am 23. Juni 2006 …
betreffend die Marke 300 25 991
mündliche Verhandlung vom 14. März 2006 unter Mitwirkung …
der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Dezember 2003 aufgehoben.
OxoDesid
ist am 25. Oktober 2000 als Kennzeichnung für Waren der Klassen 3 und 5 unter
der Nummer 300 25 991 im Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung
wurde am 23. November 2000 veröffentlicht.
Nach einer im Beschwerdeverfahren erfolgten Einschränkung lautet das Warenverzeichnis:
"Reinigungsmittel, soweit in Klasse 3 enthalten, nämlich Mittel zur
Reinigung wasserführender Bauteile; Desinfektionsmittel, soweit in
Klasse 5 enthalten, nämlich Mittel zur Desinfektion wasserführender Bauteile".
Gegen die Eintragung der o. g. Marke hat die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke
P3-oxocid
"Wasseraufbereitungsmittel, chemische Mittel zur Verhinderung
von Ablagerungen und/oder Reinhaltung und Desinfektion von
Kühlkreisläufen, Brauch- und Trinkwasser; chemische Reinigungsund Desinfektionsmittel für Oberflächen aller Art"
unter der Nummer 1 150 723 im Markenregister am 1. Dezember 1989 eingetragen worden ist.
Der Inhaber der angegriffenen Marke hat im Verfahren vor der Markenstelle die
Benutzung der Widerspruchsmarke zunächst hilfsweise und später ohne einschränkende Bedingung bestritten. Die Widersprechende hat zur Glaubhaftmachung der Benutzung im Beschwerdeverfahren eine eidesstattliche Versicherung,
Rechnungen und Produktbeschreibungen sowie ein Etikett eingereicht.
Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat zunächst mit Beschluss vom 4. April 2003 durch eine Beamtin des gehobenen
Dienstes die Löschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der
älteren Marke angeordnet. Hinsichtlich der Waren der Widerspruchsmarke sei von
der Registerlage auszugehen, weil die hilfsweise Erhebung des Benutzungseinwandes unzulässig sei. Damit könnten sich die Marken auf identischen Waren begegnen. Die Anmeldemarke stimme mit der den Gesamteindruck der Widerspruchsmarke prägenden Produktkennzeichnung "oxocid" in der Lautfolge
"oxo - - id" und somit auch in der das Gesamtklangbild bestimmenden Vokalfolge
"o-o-(e)-i" überein. Hinzu kämen die sich gegenüberstehenden klangverwandten
Konsonanten "s" und "c" (ts). Die Abweichungen in der unbetonten Mittelsilbe träten demgegenüber nicht so stark in Erscheinung, dass mit hinreichender Sicherheit eine Verwechslung des jüngeren Zeichens mit der normal kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke ausgeschlossen werden könne.
Auf die Erinnerung des Inhabers der angegriffenen Marke hat die Markenstelle
- besetzt mit einer Beamtin des höheren Dienstes - diese Entscheidung mit Beschluss vom 15. Dezember 2003 aufgehoben und den Widerspruch zurückgewiesen. Zwar könnten die Marken sich teilweise auf identischen Waren begegnen und
es kämen auch breitere Verkehrskreise als Abnehmer in Betracht, so dass ein
deutlicher Abstand der jüngeren von der älteren Marke erforderlich sei. Dieser
werde ich hier jedoch eingehalten. Die Marken seien in ihrer Gesamtheit miteinander zu vergleichen. Bei dieser Betrachtungsweise unterschieden sich die Zeichen
wegen des zusätzlichen Bestandteils "P3" der Widerspruchsmarke auffällig in ihrer
Länge. Selbst wenn man diesen Teil der Widerspruchsmarke als Firmenhinweis
weglasse oder vernachlässige, reichten die Abweichungen der Zeichenwörter
"OxoDesid" und "oxocid" in Silbenzahl, Vokalfolge, Sprech- und Betonungsrhythmus sowie der Sprenglaut-Komponente des Buchstabens "c" in der Widerspruchsmarke zur Unterscheidung aus. Hinzu komme, dass die Buchstabenfolge
"Des" in der angegriffenen Marke auf "Desinfektionsmittel" hinweise und damit
eine zusätzliche Unterscheidungshilfe biete. Schriftbildliche Verwechslungen seien
aufgrund der deutlich unterschiedlichen Wortkontur ausgeschlossen.
Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die vorträgt, dass
von erhöhter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen sei, weil
unter dieser seit Jahren Nettoumsätze zwischen 55.826 € und 313.459 € erzielt
worden seien. Die Marken könnten sich auf identischen Waren begegnen. Der
Verkehr lege bei der Widerspruchsmarke den Schwerpunkt auf den produktbezogenen Sortennamen "oxocid", weil der Bestandteil "P3" im Verkehr als Kennzeich-
nung für die Widersprechende durchgesetzt und Bestandteil einer entsprechenden
Zeichenserie sei. Dies habe die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen festgestellt. Wegen der weitgehenden klanglichen Übereinstimmungen in der Betonung,
Silbengliederung und Vokalfolge der angegriffenen Marke mit "oxocid", gegenüber
denen die Unterschiede im unbetonten Innern der relativ langen Wörter zurückträten, seien Verwechslungen nicht zu verhindern. Hierbei sei zu berücksichtigen,
dass das "c" in der Widerspruchsmarke oft ähnlich wie "s" artikuliert werde. Verwechslungen würden auch dadurch begünstigt, dass es sich bei den gegenseitigen Produkten nicht um Spezialwaren handele, und darum nicht mit einer besonders hohen Aufmerksamkeit des Verkehrs zu rechnen sei. Die Silbe "Des-" der
jüngeren Marke könne Verwechslungen nicht ausschließen, weil sie von den auch
angesprochenen Laien nicht als Hinweis auf "Desinfektionsmittel" verstanden
werde. Eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr liege ebenfalls vor.
Er ist der Auffassung, die vorgelegten Unterlagen reichten zur Glaubhaftmachung
einer rechtserhaltenden Benutzung nicht aus. Die Benutzung der Widerspruchsmarke werde ausschließlich für ein Präparat zur Wasserhärtestabilisierung zur
Erzeugung von Chlordioxid geltend gemacht, wobei es sich offensichtlich um eine
Spezialware mit einem sehr beschränkten Anwendungsbereich handele, die allenfalls unter den Warenbegriff "chemische Mittel zur Verhinderung von Ablagerungen in Brauch- und Trinkwasser" zu subsumieren sei. Auch ergebe sich aus
dem Glaubhaftmachungsmaterial weder eine Benutzung der Widerspruchsmarke
auf der Ware bzw. deren Verpackung, noch sei ersichtlich, dass die Marke von der
Widersprechenden oder mit deren Einverständnis benutzt werde. In den Jahren 2000 bis 2004 sei der Umsatz für chemische Produkte minimal gewesen und
habe sich nur auf Brauereien bezogen. Außerdem habe die Widersprechende
nichts über die Benutzung in den Jahren nach 2003 vorgetragen.
Die Marken seien nicht verwechselbar. Da Härtestabilisatoren, für die eine Benutzung behauptet werde, als Reinigungs- oder Desinfektionsmittel ungeeignet
seien, bestünden keinerlei Gemeinsamkeiten mit den Waren der angegriffenen
Marke, die zur Reinigung von wasserführenden Bauteilen dienten. Beide Spezialwaren würden von fachkundigen Verkehrskreisen erworben und angewendet, was
Verwechslungen entgegenwirke. Außerdem sei nach ständiger Rechtsprechung
auf den Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Marken abzustellen, so
dass der Bestandteil "P3" der Widerspruchsmarke nicht weggelassen werden
dürfe. Vielmehr werde der hervorgehoben am Anfang der Widerspruchsmarke
stehende Zeichenbestandteil stärker als "oxocid" beachtet, was ein Auseinanderhalten der Zeichen erleichtere. Hinzu komme die unterschiedliche Silbenzahl und
Silbengliederung von "OxoDesid" und "oxocid", wobei zu beachten sei, dass der
angesprochene Fachverkehr erkenne, dass für die die in Frage stehenden Waren
die Silben "oxo-" und "-id" beschreibende bzw. verbrauchte Zeichenelemente darstellten.
Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig und hat in der Sache auch
Erfolg, denn nach Auffassung des Senats besteht zwischen der angegriffenen
Marke und der Widerspruchsmarke 1 150 723 Verwechslungsgefahr gemäß § 42
Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.
Nr. 2 MarkenG von maßgeblicher Bedeutung ist, ist die Frage der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Zu den dabei maßgebenden Umständen gehören insbesondere die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sowie der Grad der Ähnlichkeit der Marken und der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen. Bei der umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese jeweils hervorrufen. Hierbei kommt es entscheidend
darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage
stehenden Waren und Dienstleistungen wirkt (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 389 f.
"NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRALEX"; GRUR 2004, 235, 234 "Davidoff II"). Die
Bewertung der Verwechslungsgefahr impliziert auch eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen. So
"Marca/Adidas"; MarkenR 2006, 67, 69 - Nr. 18 f. "PICASSO"; BGH GRUR 2003,
332, 334 "Abschlussstück"). Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend die Gefahr
von Verwechslungen gegeben.
Der Inhaber der angegriffenen Marke hat die Benutzung der Widerspruchsmarke
im Verfahren vor der Markenstelle bestritten. Das Bestreiten der Benutzung der
Widerspruchsmarke ist gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG zulässig, nachdem seit der Eintragung dieser Marke bis zur Veröffentlichung der Eintragung der
jüngeren Marke mehr als fünf Jahre vergangen sind. Demnach obliegt es der Widersprechenden, glaubhaft zu machen, dass ihre Marke sowohl innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke
als auch fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch im Beschwerdeverfahren gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist (§ 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG).
Dies ist ihr gelungen.
Die von der Widersprechenden eingereichte eidesstattliche Versicherung des
Herrn A… ist nicht zu beanstanden. Aus ihr ergeben sich sowohl
Stellung und Funktion des Erklärenden als Verkaufsleiter verschiedener mit dem
Verkauf der Waren befasster Vertriebsfirmen im relevanten Benutzungszeitraum
als auch, dass die Benutzung der Widerspruchsmarke mit Einverständnis der jeweiligen Markeninhaberin erfolgt ist, wofür außerdem spricht, dass Widersprechende und Vertriebsunternehmen demselben Konzern angehören. Widersprüche
zur Registereintragung, den weiteren vorgelegten Benutzungsunterlagen oder im
Inhalt der eidesstattlichen Versicherung sind nicht erkennbar. Insbesondere entsprechen die aus der Produktinformation, dem vorgelegten Warenetikett und den
Rechnungen ersichtlichen Angaben über die Vertriebsfirma den Angaben des
Verkaufsleiters in der eidesstattlichen Versicherung.
Auch die Höhe der Umsätze zwischen jährlich 313.459 € und 85.221 € im Zeitraum gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG und zwischen 95. 846 € und 55.826 € im
Zeitraum gem. § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG spricht für eine wirtschaftlich ernsthafte Benutzung, zumal es sich hier um ein spezielleres Produkt handelt, das seit
langer Zeit ununterbrochen auf dem Markt ist (vgl. dazu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 26, Rn. 79, 85).
Die Produktbeschreibungen und das eingereichte Etikett, das die Benutzung der
Widerspruchsmarke in der eingetragenen Form zeigt, lassen erkennen, dass die
prioritätsältere Marke für ein flüssiges, saueres Wasserhärtestabilisierungsmittel
zur Erzeugung von Chlordioxid verwendet worden ist, wobei das Mittel zur Prozesswasserbehandlung in Flaschenwaschmaschinen zur Flaschenreinigung und
-Sterilisierung eingesetzt wird. Dieses Mittel kann unter die Warenbegriffe "Wasseraufbereitungsmittel, chemische Mittel zur Verhinderung von Ablagerungen
und/oder Reinhaltung und Desinfektion von Kühlkreisläufen, Brauch- und Trinkwasser" des Warenverzeichnisses subsumiert werden. Da es sich hierbei jedoch
um sehr umfassende Oberbegriffe handelt, ist vom engeren Begriff "Wasserhärtestabilisierungsmittel" auszugehen, in dessen Bereich die konkrete Ware fällt, für
die die Benutzung der Marke glaubhaft gemacht worden ist (vgl. BPatG
GRUR 1991, 212, 213 f. "Arran"; BGH GRUR 1990, 39, 40 f. "Taurus"; BGH
GRUR 2002, 59, 63 "ISCO").
Da die somit relevanten Waren der Widerspruchsmarke zur Wasserhärtestabilisierung in wasserführenden Bauteilen wie etwa Leitungen von Flaschenreinigungsmaschinen eingesetzt werden können und so der Verhinderung von Ablagerungen, also der Reinhaltung dienen, ist eine gewisse Nähe zu den Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln der angegriffenen Marke festzustellen. Auch handelt es sich
weder bei den Waren der angegriffenen Marke, zu denen z. B. Reinigungsmittel
für Kaffeemaschinen oder andere Haushaltsgeräte zählen können, die wasserführende Bauteile aufweisen, noch bei den verfahrensgegenständlichen "Wasserhärtestabilisierungsmitteln" der älteren Marke um sehr spezielle Produkte, die sich
lediglich an gewerbliche Abnehmer wenden. Vielmehr fallen unter den Begriff der
Wasserhärtestabilisierungsmittel neben Produkten zur gewerblichen oder industriellen Anwendung auch solche, die etwa in Geschirrspülmaschinen oder
Waschmaschinen Verwendung finden und sich an breitere Verkehrskreise richten
Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist normal. Für eine Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit oder des Bestandteils "oxocid" gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Zwar lässt "oxo" an
"Sauerstoff" und "cid" an eine Substanz mit abtötender Wirkung denken. Insgesamt handelt es sich jedoch um eine fantasievolle sprachunübliche Wortneuschöpfung mit allenfalls beschreibenden Anklängen. Die für ein relativ vielseitig
einsetzbares Mittel nicht sehr hohen Umsätze mit fallender Tendenz lassen aber
auch keinen Schluss auf eine erhöhte Kennzeichnungskraft zu.
Insgesamt ist darum ein zumindest durchschnittlich großer Abstand der Marken
erforderlich, der hier nicht eingehalten wird.
Die Marken in ihrer Gesamtheit sind wegen des zusätzlichen Buchstaben "P3" der
Widerspruchsmarke zwar nicht verwechselbar. Verwechslungen kommen jedoch
aufgrund des Zeichenbestandteils "oxocid" der älteren Marke in Betracht.
Voraussetzung für eine entsprechende kollisionsbegründende Wirkung ist, dass
dem betreffenden Bestandteil eine den Gesamteindruck prägende Wirkung zukommt (vgl. BGH GRUR 2000, 233 f. "RAUSCH/ELFI RAUCH"; BGH GRUR 2002,
626, 628 "IMS"; GRUR 2003, 880, 881 "City Plus"; GRUR 2004, 598, 599 "Kleiner
Feigling"). Dies ist hier der Fall.
Wie die Widersprechende unwidersprochen dargelegt hat, handelt es sich bei der
Bezeichnung "P3" um eine seit vielen Jahren benutzte und registrierte Marke der
Widersprechenden, die als stets gleich bleibender Stammbestandteil einer umfangreichen Markenserie eingesetzt und von den angesprochenen Verkehrskreisen - zumindest, soweit diese einige Marktkenntnisse besitzen - als Hinweis auf
Produkte des Reinigungsmittelsektors aus dem Konzern der Widersprechenden
aufgefasst wird. Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass für
erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs auch bei einheitlichem Schriftbild
und der Verwendung eines Bindestrichs zwischen den Zeichenteilen das Hauptgewicht des Gesamtzeichens auf "oxocid" liegt, weil der vielfach benutzte Stammbestandteil - wie eine bekannte Firmenbezeichnung - für den Verkehr die Annahme nahe legt, die Zeicheninhaberin verwende ihn zusammen mit produktbezogenen Zweitkennzeichnungen. Somit ist davon auszugehen, dass "oxocid" innerhalb der Widerspruchsmarke eine eigenständig kennzeichnende Wirkung aufweist und geeignet ist, deren Gesamteindruck zu prägen (vgl. BGH GRUR 1995,
808, 809 f. "P3-plastoclin"; BGH GRUR 1996, 977, 978 "DRANO/P3-drano"; vgl.
dazu auch BGH GRUR 2005, 515, 516 "FERROSIL"; BPatG GRUR 2004, 340,
341 "FERROSOL/Ferisol" in Zusammenhang mit der Frage der rechtserhaltenden
Benutzung).
Die jüngere Marke ist mit dem Wort "oxocid" klanglich verwechselbar.
Zwar weist die den Wörtern gemeinsame Anfangssilbe "oxo" auf "Sauerstoff" hin.
Auch kommt die Endung "-id" auf dem hier angesprochenen Warengebiet nicht
selten vor. Da der maßgebliche Gesamteindruck einer Marke aber auch durch
- isoliert betrachtet - kennzeichnungsschwache Elemente mitbestimmt werden
kann, dürfen solche Teile einer einheitlichen Marke bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben. Sie können vielmehr im Zusammenhang mit weiteren Ähnlichkeiten beider Marken für die Bejahung der Verwechslungsgefahr Bedeutung erlangen, zumal der Verkehr erfahrungsgemäß eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer
analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. dazu Ströbele/Hacker,
a. a. O., § 9 Rn. 331; vgl. auch BGH GRUR 1993, 118, 120 "Corvaton/Corvasal";
BGH GRUR 1999, 735, 736 - MONOFLAM/POLYFLAM; BGH GRUR 2004, 783,
784 f. "NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX"). So verhält es sich im vorliegenden Fall.
Die Markenwörter "OxoDesid" und "oxocid" stimmen in wesentlichen klanglichen
Merkmalen überein. Die Vokalfolge "o-o- -i" und die Konsonanten "x- - d" sind in
beiden Zeichenteilen an identischer Stelle enthalten, wobei zu berücksichtigen ist,
dass es sich vor allem bei "x" um einen sehr prägnanten Mitlaut handelt. Auch die
abweichenden Konsonanten "d - s" und "c" (im allgemeinen wie "ts" gesprochen)
weisen klangliche Gemeinsamkeiten auf. Diese Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten bestimmen den klanglichen Gesamteindruck, zumal sich die Übereinstimmungen in betonten Silben befinden. Dagegen sind die wenig markanten Abweichungen in der unbetonten Wortmitte nicht geeignet, das Gesamtklangbild der
Markenwörter unterschiedlich zu beeinflussen. Schon bei geringfügig undeutlicher
Sprechweise oder ungünstigen akustischen Verhältnissen treten die relativ unauffälligen klanglichen Unterschiede in Silbenzahl, Vokalfolge und Sprechrhythmus gegenüber den markanten Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten zurück und
können Verwechslungen im klanglichen Gesamteindruck nicht verhindern.
Der von der Markenstelle angenommene Sinngehalt "Des" der jüngeren Marke
kann die Verwechslungsgefahr auch nicht beseitigen. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich nur ein Sinngehalt als die Verwechslungsgefahr mindernd in Betracht kommt, der auch bei flüchtiger Wahrnehmung sofort erfasst wird
und dessen Verständnis keinen weitergehenden Denkvorgang erfordert, was hier
wegen eines allenfalls entfernten Anklangs an den Begriff "desinfizieren" bzw.
"Desinfektionsmittel" höchst fraglich ist. Außerdem können begriffliche Abweichungen keine Unterscheidungshilfe bieten, wenn die angesprochenen Verkehrskreise sich - wie hier - wegen der starken klanglichen und schriftbildlichen Gemeinsamkeiten verhören oder die Unterschiede übersehen, so dass ihnen begriffliche Unterschiede überhaupt nicht zum Bewusstsein kommen (vgl.
Ströbele/Hacker, a. a. O. § 9 Rn. 225, 227; vgl. dazu auch EuGH a. a. O. 67,
69 - Nr. 20, 23 "PICASSO").
Der angefochtene Beschluss der Markenstelle war darum aufzuheben.
24 W (pat) 46/04
Verwechslungsgefahr, Gesamteindruck, Versicherung, Verkehr, Verhinderung, Kennzeichnungskraft, Bestandteil, Eugh, Trinkwasser, Begriff