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Timestamp: 2018-10-20 20:39:40
Document Index: 154042095

Matched Legal Cases: ['§ 811', '§ 288', '§ 850', '§ 42', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 42', '§ 850', '§ 850']

Kann 1500 Euro PC gefändet werden + Ist ALG 2 pfändbar ?? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Kann 1500 Euro PC gefändet werden + Ist ALG 2 pfändbar ??
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03.07.2016, 12:53 #1
Hallo, ich armer schlucker habe mir ein PC für ca. 1500 € gegönnt (ohne Ratenzahlung)
Jetzt ist die Sache so: Ich habe Schulden und bald wird wohl der Gerichtsvollzieher vor meiner Door chillen, dort möchte er schauen ob ich Wertgegenstände habe, die er Pfänden kann. Jetzt wäre meine Frage ob er mein PC pfänden darf.
Zusatzfrage: Meldet sich so ein Gerichtsvollzieher vorher an oder kann man einen Termin mit Ihm vereinbaren?
Dann könnt ich ja mein alten PC schnell hinstellen wenn ich weiß wann er kommt.
Hab natürlich bisschen gegoogelt:
"Auto und Computer: Was für Beruf und Ausbildung notwendig ist, muss ebenfalls bleiben. Auto und Computer sind unpfänd*bar, wenn der Schuldner (oder der Ehepartner) das Gerät unbe*dingt für die Arbeit braucht. Ausnahme: Die Raten für Computer und Auto sind noch nicht abbezahlt – dann darf der Verkäufer den Gerichts*voll*zieher beauftragen, Computer oder Auto wieder*zuholen. Der Gerichts*voll*zieher kann auch veranlassen, dass ein luxuriöses Auto durch ein einfaches Gefährt ausgetauscht wird."
"VG Gießen, Beschluss vom 8.7.2011 – 8 L 2046/11
Gestützt auf die neuere Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 270, 274 [303]), dass „informationstechnische Systeme allgegenwärtig und für die Lebensführung vieler Bürger von zentraler Bedeutung seien“ und die Sichtweise des Oberlandesgerichts in München, wonach die „ständige Verfügbarkeit eines Computers im Privathaushalt mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehöre“ (OLG München in BayVBl 2010, 546 [547]), schloss sich das VG in Gießen dieser Sichtweise an."
03.07.2016, 15:09 #2
AW: Kann 1500 Euro PC gefändet werden?
Jetzt wäre meine Frage ob er mein PC pfänden darf.
Die Antwort auf diese Frage, hast Du dir ja schon aus den Netz gezogen.
"Auto und Computer: Was für Beruf und Ausbildung notwendig ist, muss ebenfalls bleiben. Auto und Computer sind unpfänd*bar, wenn der Schuldner (oder der Ehepartner) das Gerät unbe*dingt für die Arbeit braucht. Ausnahme: Die Raten für Computer und Auto sind noch nicht abbezahlt – dann darf der Verkäufer den Gerichts*voll*zieher beauftragen, Computer oder Auto wieder*zuholen. Der Gerichts*voll*zieher kann auch veranlassen, dass ein luxuriöses Auto durch ein einfaches Gefährt ausgetauscht wird.
Ein PC soweit er allein der privaten Nutzung dient, wäre ggfls. pfändbar.
Wie bei einen luxuriösen Auto, wäre bei einen hochwertigen PC auch eine Austauschpfändung möglich § 811a ZPO
Meldet sich so ein Gerichtsvollzieher vorher an oder kann man einen Termin mit Ihm vereinbaren?
Es gibt jene und solche unter ihnen.
Die einen kündigen sich vorher an und andere stehen unverhofft vor der Haustür.
Wird dabei der Schuldner nicht angetroffen, hinterlässt der GV eine Nachricht im Postkasten, über seine vergebliche Anreise und das man sich mit ihm in Verbindung setzen soll.
Nur ein Hinweis, dein handeln bestimmst Du natürlich selber
§ 288 StGB Vereiteln der Zwangsvollstreckung.
Desweiteren, wenn der Gläubiger wegen fruchtloser Pfändung die Abgabe eines Vermögensauskunft verlangt und der hochwertige PC würde dort auch nicht erwähnt werden, macht man sich strafbar.
Kann mein Konto oder genauer gesagt meine ALG II Leistungen gepfändet werden?
Habe hier mal gesschaut:
Pfändung von Hartz IV
Aber ich versteh das nicht so wirklich... da steht irgenwas mit Pfändungstabelle und laut § 850k VI ZPO ist das so und so und dann wieder doch nicht.
hier steht auch "Nach den aktuell gültigen Pfändungsfreigrenzen seit 01. Juli 2015 ist Einkommen bis 1.079,99 € nicht pfändbar. Bis 30.06.2015 galt ein Betrag von 1.049,99 €"
auf einer andere Seiten steht:
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Arbeitseinkommen – und somit auch Hartz IV – unpfändbar ist, wenn es den einem alleinstehenden Schuldner persönlich zustehenden Freibetrag von derzeit monatlich 1.045,04 € nicht übersteigt. Sind des Weiteren Erhöhungen der Pfändungsfreigrenzen möglich, kann ein Schuldner einen Freibetrag von aktuell maximal 2.314,82 € ausnutzen, ohne dass ein Gläubiger Zugriff hätte.
Im Regelfall liegen die Pfändungsfreigrenzen deutlich über den Beträgen, die ein Schuldner als Hartz IV bezieht, so dass es in den wenigsten Fällen zur Pfändung von Hartz IV-Bezügen kommen wird.
Also ich weiß nur das ich 544 euro im Monat bekomme (sonst keine Einnahmen), bald ein Gerichtsvollzieher bei mir auftaucht und evtl mein ALG II weg gepfändet wird. Jetzt bin ich am überlegen mir ein P-Konto zu erstellen.
Sry für die überhastete Frage
28.09.2016, 11:39 #4
Also ich weiß nur das ich 544 euro im Monat bekomme (sonst keine Einnahmen), bald ein Gerichtsvollzieher bei mir auftaucht und evtl mein ALG II weg gepfändet wird. Jetzt bin ich am überlegen mir ein P-Konto zu erstellen
Der GV pfändet Dir ganz sicher nicht, deine Sozialleistung weg.
Biete ihm ein Kaffee an und gut ist
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind unpfändbar § 42 Abs. 4 SGB II
Gelangen jedoch diese Leistungen auf ein gepfändetes Konto, dann bietet nur ein P-Konto § 850 k ZPO Pfändungsschutz.
Davon ausgehend, das Dir ggfls. nur der monatliche Grundfreibetrag von 1.079,99 € zusteht, bist Du mit deinen monatlichen Einnahmen in Höhe von 544 €, jenseits von gut und böse und gar nix passiert und die Gläubiger schauhen in die Röhre, wenn Du ebend auch, bei einer Kontopfändung, dein Konto innerhalb von 4 Wochen, ab Zustellung des Überweisungsbeschlusses an die Bank § 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO, dein Konto in ein P-Konto umwandelst.
28.09.2016, 13:41 #5
"Gelangen jedoch diese Leistungen auf ein gepfändetes Konto, dann bietet nur ein P-Konto § 850 k ZPO Pfändungsschutz."
Was heißt das? Also werden die Leistunge doch gepfändet weil mein Konto ist ja pfändbar, da ich kein P-Konto habe.
28.09.2016, 13:42 #6
28.09.2016, 16:06 #7
Aber: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind unpfändbar § 42 Abs. 4 SGB II
28.09.2016, 16:35 #8
Das Thema hatten wir schon und ist sogar in rot in dem Unterforum, in dem wir uns gerade befinden, ganz oben angepinnt.
Auch Faule dürfen ihre Augen aufmachen.
28.09.2016, 16:50 #9
Soll ich mir ein P-Konto lieber erstellen oder meint ihr ich brauche das nicht?
edit: Ich denke mal ich werde das wohl machen. Sicher ist Sicher.
Die schei*se ist nur, dass das wieder Geld kostet, und das monatlich -,-
28.09.2016, 17:02 #10
Wieviel Antworten willst Du denn dazu noch haben, ich denke mal ist genug, oder ???
Der § 850k ZPO regelt die Bestimmungen der Kontopfändung und das ist und bleibt auch derzeit so.
Auch wenn ALG 2 jetzt wie Sozialhilfe und Kindergeld weitgehend unpfändbar ist, tangiert das nicht die Regelungen im § 850k ZPO zum P-Konto.
euro, gefändet
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