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Timestamp: 2017-02-23 09:33:19
Document Index: 177064059

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 260', 'Art. 109', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_470/2012 (25.10.2012)
1C_470/2012
X.________ Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. August 2012 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem ersuchte Deutschland gestützt auf einen Haftbefehl des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vom 18. Juli 2011 um Verhaftung des türkischen Staatsangehörigen X.________ zwecks Auslieferung an Deutschland zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Am 20. Juli 2011 wurde X.________ in der Schweiz festgenommen. Am 22. Juli 2011 erliess das Bundesamt für Justiz (im Folgenden: BJ) einen Auslieferungshaftbefehl, der X.________ am 25. Juli 2011 eröffnet wurde. Da er sich mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden erklärte, ersuchte das deutsche Bundesamt für Justiz in Bonn am 27. Juli 2011 formell um seine Auslieferung.
Mit Entscheid vom 24. Februar 2012 bewilligte das BJ die Auslieferung von X.________ an Deutschland. Die Auslieferung erfolgte unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts.
Gleichentags beantragte das BJ dem Bundesstrafgericht die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts.
Am 23. August 2012 wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) die von X.________ gegen den Auslieferungsentscheid erhobene Beschwerde ab; ebenso die Einrede des politischen Delikts.
X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei einzutreten; es sei ihm vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren; der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und das Auslieferungsersuchen abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur materiellen Entscheidung im Sinne der Ausführungen in der Beschwerde an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen.
Das BJ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es hält dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG. Sollte das Bundesgericht wider Erwarten auf die Beschwerde eintreten, wäre diese jedenfalls unbegründet.
1.2 Zwar geht es hier um eine Auslieferung und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 BGG insoweit möglich ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Was er vorbringt, ist - im Lichte der auch bei Auslieferungen restriktiven Rechtsprechung - nicht geeignet, einen solchen darzutun.
Anfechtungsobjekt ist hier einzig der Entscheid der Vorinstanz. Diese stützt sich darin nicht auf die als vertraulich eingestuften Berichte des Nachrichtendiensts des Bundes und der Bundeskriminalpolizei, in welche der Beschwerdeführer keine Einsicht erhalten hat. Dieser konnte alle Unterlagen einsehen, die für den angefochtenen Entscheid relevant waren. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit eines elementaren Verfahrensgrundsatzes nach Art. 84 Abs. 2 BGG ist unter diesen Umständen nicht auszumachen.
Die Vorinstanz hat sich einlässlich zur beidseitigen Strafbarkeit geäussert (angefochtener Entscheid S. 5-16 E. 7). Sie kommt zum Schluss, das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten fiele nach schweizerischem Recht unter den Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB. Die Erwägungen der Vorinstanz dazu stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und überzeugen (insb. angefochtener Entscheid S. 14 ff. E. 7.9.3 ff.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Dass es sich sonst wie rechtfertigen könnte, den vorliegenden Fall als besonders bedeutend einzustufen, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Es geht um eine Auslieferung an Deutschland und damit einen bewährten Rechtsstaat. Die allfällige Weiterlieferung an die Türkei - wo der Beschwerdeführer eine Art. 3 EMRK verletzende unmenschliche Behandlung befürchtet - bedürfte der Zustimmung der Schweiz (Art. 15 EAUe).
Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Unter den gegebenen Umständen - der Beschwerdeführer befindet sich seit über einem Jahr in Haft - rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).