Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/verkehrsrecht/verkehrsberuhigter-bereich-wer-hat-vorfahrt
Timestamp: 2018-06-24 12:52:50
Document Index: 347537723

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 06.05.2015, 07:05| 13 Kommentare
In immer mehr Städten und Kommunen gibt es sogenannte verkehrsberuhigte Bereiche. Diese sind auch unter der Bezeichnung „Spielstraße“ bekannt und dienen dazu, den Verkehr innerhalb geschlossener Ortschaften zu beruhigen. Vielen Autofahrern ist jedoch unklar, welche Vorfahrtsregeln innerhalb dieses Bereiches gelten. Wer hat denn in einem verkehrsberuhigten Bereich Vorfahrt?
Was ist ein verkehrsberuhigter Bereich?
Bei einem verkehrsberuhigten Bereich handelt es sich um einen Bereich innerhalb einer geschlossenen Ortschaft, in dem der Verkehr beruhigt werden soll. Dies bedeutet zunächst, dass die übliche Ortsgeschwindigkeit von 50 km/h keine Gültigkeit hat, doch es handelt sich auch nicht um Tempo 30-Zonen: In derartigen Bereichen wird von Kraftfahrzeugen erwartet, dass sie Schrittgeschwindigkeit fahren. Wie schnell dies konkret ist, wird gesetzlich nicht klar definiert. Sicher ist jedoch, dass es sich dabei um eine Geschwindigkeit handelt, die deutlich unter 20 km/h liegt. Damit keiner auf die Idee kommt, auch in jenen Zonen schnell zu fahren, wurden vielerorts Hindernisse – beispielsweise in Form von Bodenwellen oder Pflanzkübeln – aufgestellt.
Ein verkehrsberuhigter Bereich wird dem Verkehrsteilnehmer dadurch angezeigt, in dem zu dessen Beginn das Verkehrszeichen 325.1 und zu dessen Ende das Zeichen 325.2 aufgestellt wird.
(© fefufoto - Fotolia)
Welche gesetzlichen Regelungen gelten im verkehrsberuhigten Bereich?
Neben der bereits erwähnten Schrittgeschwindigkeit gelten weitere Regelungen in verkehrsberuhigten Bereichen:
Das oberste Gebot, welches in Spielstraßen herrscht, ist die gegenseitige Rücksichtnahme. Dies ist insofern notwendig, als dass Fahrbahn und Fußweg nicht eindeutig voneinander abgegrenzt sind. Parken ist nur auf den speziell gekennzeichneten Flächen erlaubt. Diese werden durch Bodenmarkierungen angezeigt und sind für jedermann benutzbar: Anwohner der verkehrsberuhigten Bereiche haben keinen Anspruch auf einen eigenen Parkplatz.
Das Be- und Entladen eines Fahrzeugs sowie das Ein- und Aussteigen ist hingegen überall gestattet.
In einem verkehrsberuhigten Bereich haben Fußgänger grundsätzlich Vorrang. Dies bedeutet auch, dass sie die ganze Fahrbahn für sich in Anspruch nehmen können, wenn sie dies möchten. Autofahrer haben notfalls zu warten.
Kinder dürfen überall spielen, also auch auf der Fahrbahn. Auch hier haben Autofahrer besondere Rücksicht zu nehmen.
Überholen ist in einem verkehrsberuhigten Bereich grundsätzlich verboten.
Wer hat Vorfahrt im verkehrsberuhigten Bereich?
Innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereiches gilt- wie an allen anderen Kreuzungen und Einmündungen auch - die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Das bedeutet, dass Kraftfahrern, welche von rechts kommen und in die Spielstraße einbiegen möchten, Vorfahrt zu gewähren ist. Diese Recht-vor-Links-Regel findet jedoch keine Anwendung für jene Fahrzeuge, die aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf eine „normale“ Straße einbiegen möchten: für sie gilt dasselbe wie für jene Verkehrsteilnehmer, die über einen abgesenkten Bordstein oder einem Grundstück in eine Straße einfahren: sie haben zu warten.
Grundsätzlich sind Kraftfahrer, die aus einem verkehrsberuhigten Bereich kommen, dazu verpflichtet, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Dies ergibt sich aus § 10 StVO. Der Betreffende ist gegenüber allen anderen wartepflichtig. Diese Regelung findet auch in jenen Fällen Anwendung, in denen zwischen dem Ende der Spielstraße und der Hauptstraße noch bis zu 30 m zurückzulegen sind.
Fazit: Innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereiches findet die Recht-vor-Links-Regel Anwendung. Verlässt ein Verkehrsteilnehmer jedoch diesen Bereich und möchte auf eine normale Straße einbiegen, so hat er generell allen anderen Fahrzeugen Vorfahrt zu gewähren, da die Spielstraße den selben Regelungen unterliegt wie ein abgesenkter Bordstein.
Schlagwörter: Vorfahrt, Verkehrsberuhigter Bereich
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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (13)
frederik (03.06.2018 00:57 Uhr):
»Fußgänger ... die ganze Fahrbahn für sich in Anspruch nehmen können, wenn sie dies möchten. Autofahrer haben notfalls zu warten. ... Kinder dürfen überall spielen, also auch auf der Fahrbahn. Auch hier haben Autofahrer besondere Rücksicht zu nehmen.« Sieht so aus, wenn zb. kinder die ganze fahrbahn mit hockey-toren und einem match versprerren, müsste ein autofahrer - bzw. müssten alle autofahrer - warten, bis sie mit ihrem spiel fertig sind und erst in der folge das feld räumen - ??? Oder darf man von ihnen verlangen, das spiel zu unterbrechen, um fahrzeuge durchzulassen? Oder dass sie solche spiele zu gewissen zeiten, wenn zb. ein grossteil der anwohner ihren arbeitsweg mit dem auto antreten bzw. von der arbeit zurückkehren oä., also es kommt szsg. ein auto nach dem anderen, gar nicht erst anfangen oder sonst sich auf der fläche tummeln, wie wenn nichts wäre?
Peter Naster (06.12.2017 13:56 Uhr):
Guten Tag. Gibt es die Möglichkeit, sich auch gegen eine Spielstraße zu wehren. Bei uns herrscht akute und extreme Parkplatznot. Sollte die Spielstraße kommen, fallen weitere von ohnehin zu wenigen Spielplätzen weg. Es gibt zudem genug Spielmöglichkeiten für Kinder (direkt - wirklich drei Meter hinter den Häusern) einen riesigen Wald, es gibt im Gelände einen Spielplatz, in weitere Nähe (300 Meter) eine Scaterbahn, Fuß- und Radwege, Spielfläche. Wir wollen einfach ein komplettes Chaos wegen der Autos verhindern.
DBZMEISTER (04.06.2017 17:41 Uhr):
wenn ich aus einer seitenstrasse der spielstrasse gefahren komme ^^und ich der bin der von rechts komme ^^gilt dann auch die rechts vor links regel hab ich dann vorfahrt wenn ich aber immer noch auf die spielstrasse fahre ^^die seiten strasse ist aber eine privatstrasse/privatweg hab ich immernoch vorfahrt^^bitte gib mir jemand eine antwort danke^^
Busfahrer1004 (11.05.2017 07:59 Uhr):
Meines Wissens hat der verkehrsberuhigte Bereich Platzcharakter, in dem jeder Verkehrsteilnehmer, ob motorisiert oder nicht, gleichberechtigt ist. Wenn dem so ist, kann es keine Straßenkreuzungen geben. Gilt dann innerhalb dieses Bereichs auch die Rechts-vor-links-Regel? Der Logik der Gleichberechtigung nach, müßte diese Regel dann auch für Radfahrer/Fußgänger gelten. Ich habe diesbezüglich noch keine Erklärung gefunden. Wer weiß was?
Schorsch der Rentner (06.03.2017 13:50 Uhr):
Und wie erkennt der Fahrer, der von links kommt, dass der Einbiegende aus einem verkehrsberuhigten Bereich kommt, wenn er kein Ortskundiger ist? Natürlich gilt immer die allgemeoine Rücksichtsnahme, aber halt nicht für alle.
Verkehrsbär PB23 (16.06.2016 10:16 Uhr):
Zum Nachdenken ! § 8 StVO sagt "An Kreuzungen und Einmündungen hat Vorfahrt wer von rechts kommt". Kreuzungen sind Schnittpunkte von zwei Straßen aus verschiedenen Richtung die über den Schnittpunkt getrennt, bei Einmündungen gemeinsam fortgeführt werden. VbB sind Mischflächen ohne Straßen, Fahrbahnen usw., auch wenn es baulich manchmal so aussieht, deshalb entwickeln z.B. Haltverbotszeichen mangels Fahrbahn keine Rechtswirkung. Was bedeutet das für die Vorfahrtsregelung ?
Annili (02.03.2016 16:59 Uhr):
"Das bedeutet, dass Kraftfahrern, welche von rechts kommen und in die Spielstraße einbiegen möchten, Vorfahrt zu gewähren ist." Wie ist es denn mit den Kraftfahrern, die aus der Gegenrichtung in die Spielstraße einbiegen wollen, deren Fahrbahn aber verengt ist, so dass sie auf die aus ihrer Sicht linke Spur ausweichen müssen? Haben die Vorfahrt, weil sie aus der "normalen" Straße kommen oder gilt hier, dass der Fahrer, der die verkehrsberuhigte Zone auf seiner rechten Fahrspur verlassen möchte, Vorfahrt hat?
bernardo (22.02.2016 16:04 Uhr):
JoT (28.01.2016 16:01 Uhr):
Schade, dass Sie als "selbstreklamiernde kompetente Stelle" nicht eine klare Trennung des "VB" von der "sog. und klar definierten Spielstrasse (weißes Schild Zeichen / roter Rand (Zeichen 250) mit Zusatzschild ballspielendes Pictogramm = Mensch) vornehmen und dadurch "Auslegungsirrtümer" weiter fördern. Es gibt fachlich/rechtlich eindeutigere Kommentare im Netz...
Anke (16.12.2015 08:14 Uhr):
Situation: Ein PKW wird zum Parken (Kein Besucher oder Anwohner ) auch über Nacht abgestellt. Frage : Inwieweit ist das befahren und parken in einer beruhigten Zone von Fremden, also keine Anwohner oder deren Besucher erlaubt ?
Finanzrico (17.09.2015 12:52 Uhr):
Situation: Wie muss ich mich innerhalb einer verkehrsberuhigten Zone bei der Ausfahrt aus einem mit dem Zeichen 310 "Parken" und mit separter Zu-/Ausfahrt ausgewiesenen Parplatz verhalten? Muss ich bei der Ausfahrt grundsätzlich die Vorfahrt gewähren? Die StVO sagt sinngemäß folgendes: Die Vorfahrtregelung des § 8 StVO bezieht sich nur auf Kreuzungen und Einmündungen, wenn diese dem öffentlichen Verkehr als Verkehrsfläche gewidmet sind. Die Vorfahrtregeln gelten daher nicht beim Einfahren/Ausfahren in/aus eine nur über einen abgesenkten Bordstein und Gehweg erreichbare Straße; diese bildet keine Einmündung (siehe § 10 StVO). Keine Einmündungen im Sinne von § 8 StVO sind Ausfahrten, die zwar dem öffentlichen Verkehr dienen (z. B. aus Parkplätzen, Tankstellen, Parkhäusern und Betriebshöfen), aber nicht dem durchgehenden Verkehr. Wer diese Ausfahrten in Richtung Straße benutzt, muss sich nach § 10 StVO (Einfahren) verhalten und warten. Gilt dies nun auch innerhalb des mit den Kennzeichen 325.1 und 325.2 abgegrenzten Bereichs?
Emsa (26.08.2015 14:25 Uhr):
Ich habe da einen Sonderfall: eine "Spielstraße" mündet über einen abgesenkten Bordstein in eine 30-Zone --> insofern zwei Gründe für die "Wartepflicht" des Herausfahrenden aus der Spielstraße. Jetzt hat die Stadt auf der 30-Zonen-straße ein "Rechts-vor-Links"-Schild aufgestellt. Nicht nur das es verwirrend ist wegen der Situation, ist das denn zulässig?
Pat_alma (18.08.2015 17:14 Uhr):
Ich wohne in einer Spielstraße und habe bei der Ausfahrt auf die reguläre Straße bisher für mich die Rechts-vor-links-Regel in Anspruch genommen. Diese, wie ich jetzt entnehme, falsche Haltung wurde auch von zwei befragten Fahrlehrern bestätigt. Woher weiß aber der Benutzer der vorfahrtsberechtigten Straße, daß diese rechts einmündende Straße eine Spielstraße ist, da kein Verkehrsschild vorher darauf hinweist?
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