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Timestamp: 2019-10-17 23:33:09
Document Index: 134353631

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 147', 'Art. 3', '§ 147', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 147', '§ 147']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Akteneinsicht, Vollmachtsvorlage, Erforderlichkeit / BVerfG, Beschl. v. 14.09.2011 - 2 BvR 449/11 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: BVerfG, Beschl. v. 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Leitsatz: Der Verteidiger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und über deren Durchführung willkürfrei entschieden wird.
- 2 BvR 449/11 -
In dem Verfahren pp.
1. a) den Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 8. Februar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 -,
b) die Verfügung des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 -,
2. a) den Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 7. Februar 2011 - 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 -,
b) die Verfügung des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 –
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Voßkuhle, und die Richter Gerhardt und Landau
am 14. September 2011 einstimmig beschlossen:
Die Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 - und vom 25. Januar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
„Da eine Vollmacht nicht vorliegt, mag Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle genommen werden."
Mit Beschlüssen vom 7. und 8. Februar 2011 half das Amtsgericht Gladbeck den Beschwerden nicht ab. Die Beschwerden seien nach § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO unzulässig, da Akteneinsicht nicht vollständig versagt worden sei. Die Beschwerden seien aber auch unbegründet. Es bestehe kein Anspruch auf Aktenübersendung in das Büro des Verteidigers. Gute Gründe für das Absehen von der Vorlage einer Vollmacht könnten in den vorliegenden Fällen nicht nachvollzogen werden. Gerade in Jugendstrafverfahren könne die Frage, wer einen Verteidiger beauftragt habe, von Bedeutung sein. Schließlich sei die Vorlage einer Vollmachtsurkunde allgemein üblich. Im Bezirk des Amtsgerichts Gladbeck lege ausschließlich das Büro des Beschwerdeführers regelmäßig keine Vollmachtsurkunde vor. Letztlich bestünden Bedenken dagegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich von den Angeschuldigten mandatiert worden, sei. Der Beschwerdeführer sei „bereits einmal dadurch aufgefallen, dass er der Wahrheit zuwider behauptet hat, bevollmächtigt worden zu sein (vgl. AG Gladbeck, 8 Ds 218/03). In dem Verfahren war er von der Freundin des Angeklagten ohne, beziehungsweise sogar gegen dessen Willen 'mandatiert' worden."
Zu diesen Nichtabhilfeentscheidungen nahm der Beschwerdeführer Stellung.
Es liege kein wichtiger Grund vor, von der Aktenübersendung in das Büro des Beschwerdeführers abzusehen. Bei Zweifeln an der Verteidigerstellung dürfe gar keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Amtsgericht Gladbeck habe sich an seine ständige Übung zu halten. Die willkürliche und möglicherweise auf anderen Gründen beruhende Nichtübersendung erschwere seine Arbeit und greife in seine Rechte direkt ein. In den vorliegenden Fällen stelle sich die Frage der Beauftragung nicht, da die Angeschuldigten volljährig seien. Ein Verteidiger müsse keine Vollmachtsurkunde nachweisen und die Gründe dafür wegen des Vertrauensverhältnisses zum Mandanten nicht darlegen. Es sei unzutreffend, dass er in einem früheren Verfahren wahrheitswidrig seine Bevollmächtigung behauptet habe. Mit Blick auf § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO würden die Beschwerden jedoch zurückgenommen, da sie unzulässig seien.
Im Verfahren 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 zeigte ein in Berlin ansässiger Rechtsanwalt schriftlich die Vertretung einer Versicherung an und bat um Akteneinsicht.
Dem Schreiben lag ein nicht unterschriebener Auftrag der Versicherung bei. Diesem Rechtsanwalt wurden die Akten übersandt.
Im Verfahren 8 Ls 51 Js 2365/10-5/11 lehnte der Beschwerdeführer für den Angeschuldigten den Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung nahm er Bezug auf die Behandlung seines Antrags auf Akteneinsicht.
In seiner dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch führte der Vorsitzende aus, dass Verteidiger in der Vergangenheit nahezu stets um Vorlage einer Vollmacht gebeten worden seien. Eine solche sei dann auch immer vorgelegt worden. Nur das Büro des Beschwerdeführers habe auf derartige Anfragen nicht reagiert. Etwa seit Anfang 2011 verweise er in solchen Fällen immer auf eine Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle. Es habe nie behauptet werden sollen, dass keine Vollmacht vorliege. Es werde daran festgehalten, dass ein Verteidiger keinen Anspruch auf Übersendung oder Mitgabe der Verfahrensakten habe. Der vereinzelt vertretenen Auffassung, dass die Verweisung auf Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig sei, werde nicht gefolgt. Es liege keine Willkür vor, da er Verteidiger bei Fehlen einer Vollmachtsurkunde immer auf Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle verweise.
§ 147 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 StPO hat (seit dem 1. Januar 2010 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBI I S. 2274) folgenden Wortlaut:
Für die Verfassungsbeschwerde besteht noch ein Rechtsschutzbedürfnis. Das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren hat sich zwar erledigt. Im Ausgangsverfahren 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 hat der Beschwerdeführer zwischenzeitlich Akteneinsicht erhalten. Im Ausgangsverfahren 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 stellt sich die Frage der Bevollmächtigung nicht mehr, da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Im Falle der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht das Rechtsschutzbedürfnis jedoch fort, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (BVerfGE 33, 247 <257>; 52, 42 <51 f.>; 81, 138 <140>; 91, 125 <133>; 103, 44 <58 f.>; 119, 309 <317 f.>). Dies ist hier der Fall, da das Amtsgericht Gladbeck wiederholt in der zu beanstandenden Weise entschieden und seine Rechtsauffassung zudem durch die Nichtabhilfeentscheidungen und im Rahmen der dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch bekräftigt hat.
aa) Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als Willkürverbot kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine of-fensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missgedeutet wird (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>; 112, 185 <215 f.>; speziell zur teilweisen Verweigerung von Akteneinsicht BVerfGE 62, 338 <342 ff.>).
bb) Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgericht Gladbeck vom 25. Januar 2011, durch die Akteneinsicht nur auf der Geschäftsstelle gewährt wurde, sind unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar.
Gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO sollen dem Verteidiger auf Antrag, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Es wird unterschiedlich beurteilt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verteidiger Anspruch auf Überlassung der Akten hat und ob das Gericht in diesem Fall verpflichtet ist, sie ihm zu übersenden oder über ein Gerichtsfach zuzuleiten. Die Fachgerichte gehen davon aus, dass kein Anspruch auf Akteneinsicht in der Kanzlei und kein Anspruch auf Überlassung oder Übersendung der Akten besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1999 - 1 StR 672/98 -, NStZ 2000, S. 46; BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 1 StR 337/07 -, juris; KG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 1 AR 1546/01 u.a. -, VRS 102, S. 205; ebenso Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 147 Rn. 28 m.w.N.). In der Literatur wird dagegen angenommen, dass ein (auswärtiger) Verteidiger - sofern keine wichtigen Gründe entgegenstehen - einen Rechtsanspruch auf Überlassung und Übersendung hat (vgl. Lüderssen/Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 141 <2007>; Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 147 Rn. 70 f. ; Rieß, Festgabe für Karl Peters <1984>, S. 113 <127>; vgl. zur Erhebung einer Auslagenpauschale bei Versendung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 1996 - 2 BvR 386/96 -, NJW 1996, S. 2222 <2222 f.>).
Einsender: entnommen der Homepage/dem Blog: http://hoechststrafe.dorkawings.de/2011/10/triumph-vor-dem-verfassungsgericht-im-vollmachtsstreit/