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Timestamp: 2013-12-12 11:01:45
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Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 22']

Deutscher Volkszugehöriger - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Deutscher Volkszugehöriger Deutscher VolkszugehörigerEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 11.2542 vom 12.12.2012Kein Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung, einer Bescheinigung über die Vertriebeneneigenschaft bzw. eines Vertriebenenausweises für Bewerberin, die die Voraussetzungen des § 100 Absätze 2 und 5 BVFG nicht erfülltOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 2264/10 vom 06.12.20121. Das Merkmal der Ursächlichkeit in § 25 Abs. 1 RuStAG setzt einen Antrag des Deutschen voraus, der als eigenständige, nur seine Person betreffende Willenserklärung ausschließlich auf den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtet ist.
2. Der Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit aufgrund Rückkehr (Aliyah) ist kein Antragserwerb nach § 25 Abs. 1 RuStAG, sondern ein automatischer Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 2169/10 vom 14.06.20121. Ein aus den Aussiedlungsgebieten stammender Student begründet in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel keinen Wohnsitz. Die Ausreise zum Zweck der Studienaufnahme und das vor der Ausreise im Aussiedlungsgebiet durchgeführte vertriebenenrechtliche Aufnahmeverfahren lassen nicht ohne weiteres auf eine Aufgabe des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet schließen.
4. Das gesetzlich vermutete Kriegsfolgenschicksal kann auch generationenübergreifend gegeben sein.BVERWG – Urteil, 5 C 20.09 vom 29.09.20101. Für die Anforderungen, die im Einzelnen an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für ihren Verlust nach § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StAG) zu stellen sind, kommt es maßgeblich auf das (wie auch immer erlangte) Bewusstsein der deutschen Staatsangehörigkeit an.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 429/10 vom 07.07.2010Der ausländische Ehegatte einer Spätaussiedlerin erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn die Ehe beim Verlassen der Aussiedlungsgebiete seit drei Jahren ununterbrochen bestanden hat. Frühere Ehebestandszeiten werden nicht hinzugerechnet.
Der Aufnahmebescheid nach §§ 26 ff. BVFG ist keine Aufnahmeerklärung i.S.d. § 22 Satz 2 AufenthG.BVERWG – Beschluss, 5 B 49.09 vom 28.06.20101. Hat das Tatsachengericht anderweitig nicht behobene Zweifel an der (entscheidungserheblichen) Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde (hier: der mit einem amtli