Source: http://www.fr-blog.com/2010/07/21/bverfg-sorgerecht-nicht-verheirateter-vater/
Timestamp: 2017-12-17 21:36:07
Document Index: 130723624

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1672', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', 'EGMR', '§ 1671', '§ 1626', 'Art. 14', 'Art. 8', 'EGMR']

BVerfG: Sorgerecht nicht verheirateter Väter | BLOG Deutsches Familienrecht
es Herrn F…,
– Bevollmächtigter:Rechtsanwalt Georg Rixe
Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld – 1. unmittelbar gegen
a) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 8. Januar 2009 – 43 F 3/09 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. November 2008 – 1 UF 180/08 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 30. Juni 2008 – 23 F 109/08 -,
§ 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (>Bundesgesetzblatt I Seite 2942) sind mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.
Der Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 30. Juni 2008 – 23 F 109/08 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Damit werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. November 2008 – 1 UF 180/08 – und der Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 8. Januar 2009 – 43 F 3/09 – gegenstandslos. Die Sache wird an das Amtsgericht Bad Oeynhausen zurückverwiesen.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz – KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu tragen, wenn sie dies wollen und entsprechende Sorgeerklärungen abgeben, was schon vor der Geburt des Kindes geschehen kann (§ 1626b Abs. 2 BGB). Erfolgen diese Sorgeerklärungen nicht, ist grundsätzlich die Mutter alleinige Sorgerechtsinhaberin für das nichteheliche Kind.
3. Eine im Jahr 2006 durchgeführte Umfrage des Bundesministeriums der Justiz zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, an der sich 440 Jugendämter und 109 Rechtsanwälte beteiligten, hat das Ergebnis erbracht, dass nach Schätzung der befragten Jugendämter und Rechtsanwälte etwa 25 % bis 75 % aller Eltern nichtehelicher Kinder zusammenleben oder zumindest längere Zeit (mindestens ein Jahr) zusammengelebt haben, ohne eine gemeinsame Sorge begründet zu haben (vgl. BTDrucks 16/10047, S. 9, 12). Die Teilnehmer der Umfrage wurden ferner befragt, welche Motive von den Müttern für die Ablehnung der gemeinsamen Sorge angegeben würden. Dazu wurden acht mögliche Motive zur Auswahl gestellt, die zum Teil kindeswohlorientiert und zum Teil kindeswohlfern waren; eine Mehrfachnennung war möglich. Am häufigsten nannten die Teilnehmer die Motive „Die Mutter möchte die Alleinsorge behalten, um allein entscheiden zu können“, und „Die Mutter möchte nichts mehr mit dem Vater zu tun haben und lehnt daher jeden Kontakt auch in Angelegenheiten des Kindes ab“. Diese beiden Motive wurden von etwa 80 % aller Jugendämter genannt. Mit etwa 70 % nannten die Jugendämter die Motive „Es kommt häufig zu Konflikten der Eltern, eine friedliche Verständigung ist nicht möglich“, und „Eine Beziehung zwischen den Eltern hat nie bestanden, war lose oder ist beendet“; bei Rechtsanwälten wurden die beiden letzteren Motive nur von etwa 50 % der Teilnehmer genannt (vgl. BTDrucks 16/10047, S. 12). Einige Befragte wiesen darüber hinaus darauf hin, dass Eltern häufig über die rechtlichen Folgen der Begründung oder Ablehnung der gemeinsamen Sorge wenig informiert seien. Dementsprechend würden bei ihren Entscheidungen emotionale Gründe – wie Verunsicherung, Kontrollbedürfnis und eigene Verletztheit – sowie die Einflussnahme Dritter eine große Rolle spielen. Darüber hinaus würden in einer intakten Beziehung die das Kind betreffenden Entscheidungen ohnehin gemeinsam getroffen, so dass viele Eltern nicht das Bedürfnis sehen würden, die gemeinsame Sorge zu begründen. Dieses Bedürfnis trete oftmals erst hervor, wenn sich die Eltern bereits getrennt hätten (vgl. BTDrucks 16/10047, S. 14). Nach der Auswertung dieser Umfrage hat das Bundesministerium der Justiz ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben. Dessen bisherige Ergebnisse weisen die gleiche Tendenz auf.
(1) Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist beizupflichten, dass der Gesetzgeber selbst seine die Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB rechtfertigende Prämisse, eine mangelnde Übereinstimmung der Eltern über die Sorgetragung lasse einen elterlichen Konflikt erkennen, der stets zu einer dem Wohl des Kindes abträglichen Ausübung gemeinsamer Sorge führe, nicht konsequent seinem Gesamtkonzept der Sorgetragung von Eltern nichtehelicher Kinder zugrunde gelegt hat (vgl. EGMR, Zaunegger gegen Deutschland, a.a.O., Ziffer 61 f.). Denn leben nicht miteinander verheiratete Eltern, die einmal eine gemeinsame Sorge begründet haben, getrennt und möchte ein Elternteil gegen den Willen des anderen die Alleinsorge für das Kind erhalten, ist ihm gemäß § 1671 BGB das Recht eingeräumt, einen entsprechenden Antrag auf Übertragung der Alleinsorge zu stellen. Dabei schließt der Gesetzgeber nicht schon aus dieser Antragstellung und der mangelnden Zustimmung des anderen Elternteils hierzu auf eine mangelnde Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern mit schädlichen Auswirkungen für das Kind. Vielmehr hat das Gericht dann zu prüfen, ob zu erwarten ist, dass die Übertragung der Alleinsorge auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes tatsächlich am besten entspricht. Maßgeblich für die Sorgerechtszuweisung ist in diesem Fall also das Kindeswohl, nicht dagegen die fehlende Willensübereinstimmung der Eltern, die erst im Rahmen der Würdigung des Einzelfalls Berücksichtigung findet, wenn zu klären ist, ob sie auf einer Unfähigkeit der Eltern zur Kooperation beruht, die negative Auswirkungen auf das Kind befürchten lässt (so z.B. auch OLG Köln, FamRZ 2009, 62 <62 f.>; OLG Hamm, FamRZ 2006, 1058 <1059>).
Inzwischen liegt hinreichendes Datenmaterial vor, aus dem sich ergibt, dass sich die damaligen Annahmen des Gesetzgebers nicht als zutreffend erwiesen haben. Dies betrifft zum einen die Anzahl der von Eltern nichtehelicher Kinder begründeten gemeinsamen Sorgetragungen. Den statistischen Erhebungen ist zu entnehmen, dass sich lediglich knapp über die Hälfte der Eltern darauf verständigen, entsprechende Sorgeerklärungen abzugeben (vgl. Statistisches Bundesamt 2009, Statistisches Jahrbuch 2009, Tab. 2.23). Eine gemeinsame Sorge wird in relevantem Umfang auch dann nicht begründet, wenn die Eltern zusammenleben (vgl. BTDrucks 16/10047, S. 11 f.). Zum anderen hat sich die Vermutung des Gesetzgebers – wie auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme ausführt – nicht bestätigt, dass die Ablehnung einer gemeinsamen Sorgetragung seitens der Mütter in aller Regel von Gründen getragen wird, die sich am Kindeswohl orientieren. Die hierzu durchgeführten Befragungen von Institutionen und Experten, die aufgrund ständiger Befassung mit der Sorgetragung von Eltern nichtehelicher Kinder über Erfahrungen zur Motivation von Müttern verfügen, die einer gemeinsamen Sorge nicht zustimmen, aber auch die bisher vorliegenden Ergebnisse der Befragungen von Müttern lassen erkennen, dass neben Kindeswohlerwägungen häufig auch persönliche Wünsche der Mütter zu deren Ablehnung einer gemeinsamen Sorge mit dem Vater des Kindes führen. So wurde oftmals als Begründung angegeben, man wolle die Alleinsorge behalten, um allein über die Angelegenheiten des Kindes entscheiden zu können, wolle sich also nicht mit dem Vater darauf verständigen müssen oder nichts mit dem Vater zu tun haben (vgl. BTDrucks 16/10047, S. 12 ff.).
Vor allem aber hätten die Fachgerichte weiterhin Normen anzuwenden, die nicht nur unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, sondern mit § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB auch eine Norm, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt worden ist, weil sie Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK verletzt (vgl. EGMR, Zaunegger gegen Deutschland, a.a.O., Ziffer 64). Da die Fachgerichte gehalten sind, im Rahmen der Rechtsanwendung die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausreichend zu berücksichtigen (vgl. >BVerfGE 111, 307 <323 f.>), und eine Aussetzung einschlägiger Sorgerechtsverfahren dem verfahrensrechtlichen Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen zuwiderlaufen könnte, ist es zur vorübergehenden Sicherstellung eines verfassungs- und konventionsgemäßen Zustandes angezeigt, eine Übergangsregelung zu treffen. Dabei ist eine Lösung zu wählen, die der gesetzlichen Regelung nicht vorgreift und sie nicht erschwert (vgl. BVerfGE 84, 9 <23>).
One Response to “BVerfG: Sorgerecht nicht verheirateter Väter”
03.08.2010 at 16:05
Familienzeit 22.07.2010
„Moment, ich bin gleich da….“
„Leutheusser-Schnarrenberger!“
„Hallo Sabine, Mensch, Du, hier ist der Ferdi aus Karlsruhe. Wie ist es denn allenthalben so in Berlin. Strahlt die Hitze von Moskau auch so jämmerlich zu euch rüber? Ich kann dir sagen, wir haben hier ja was g’schwitzt.“
„Servus, Ferdi, grad‘ hab ich an dich denken müssen. Einer meiner Fussabtreter war da auf so einer Internetseite, bverfg oder so, keine Ahnung, und hat zu lesen g’meint, dass ihr euch mächtig den Kopf macht wegen der Väter. Sage mal, so unter uns, habt ihr da bei euch nicht scheenes Wetter? Macht doch halt mal einen Gerichtsausflug, statt so’n Tünnef zu betratschen. Die Rechnung schickst du an den Gerhard oder Vladimir wie letztens.“
„Ach, die Väter, du weißt ja, wir eiern da drum herum und versuchen das Splittingaufkommen zu erhöhen. Du kennst ja die Bürger. Nimmst du dir die nicht hart vor, dann entwickeln sie ein Eigenleben und wir müssen sie wieder mit dem Lasso einfangen.“
„Ja, das kenne ich nur zu gut.“
„Und weißt, wir haben da gestern was beschliessen müssen. Die Strassburger Burschen haben uns ja mächtig einen rübergeholfen und die Daumenschrauben gezückt. Da standen wir dann deppert da. Selbst unser Agent vor Ort konnte nix ausrichten. Und nun lag so’n Fall wieder auf dem Tisch. So nebenbei, echt, Sabine, dem Rixe kipp ich nächstens den Prosecco auf Toupet. Bleibt aber unter uns. Nicht weitersagen, gelle. versprochen?“
„Klar, ich schwöre.“
„Na, auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes.“
„Das reichst mir jetzt aber grad‘ mal nicht.“
„Ok, dann beim Barte des Propheten.“
„Ja, das ist recht. Weiter. Wir mussten uns ja nun was einfallen lassen. Auf der einen Seite hatten wir noch immer ’ne rote linke Wange…“
„Von der Ohrfeige aus Strassburg?“
„Nein, Quatsch. Red nicht so bleed daher. Da war ein zwangsentlassener Sicherheitsverwahrter, der sich an uns rächen wollte und mit roter Farbe bewarf.“
„Erschossen gehören die – auch aus Kostengründen“
„Du sagst es, Sabine, du sagst es. Wenn wir so dürften, wie wir können mögen. Zurück zu den Müttern.“
„Vätern…“
„Nein, Mütter, denn um die geht es uns beiden doch.“
„Stimmt auch wieder. Du bist aber auch so ein Formulierungsfuchs.“
„Danke, das neben meiner ideologischen Verblendung hat mich zu dem gemacht, was sich heute bin.“
„Wer wüsste das besser als ich. Und teuer war es auch.“
„Das ist es allemal wert, Sabine, das sag ich dir aus voller Überzeugung. Also, wo waren wir. Genau. Die Mütter. Nun hatten wir ja die Brüsseler Spitzen, ne, Staßburger Analog-Trüffel auf dem Tisch und als Aufgabe, da was rum zu bastelt. Vor allem, weil wir in der Sache schon ja vor kurzem…“
„2003…“
„Sag ich doch, vor kurzem, uns mächtig ins Zeug gelegt haben für die Familienförderung. Ich hasse ja Wiedervorlagen. Und aus diesem Abwehrreflex heraus haben wir beschlossen, dass wir vor kurzem alles richtig bewertet haben und die Gesellschaft in ihrer sich rasenden Veränderung und Wandlung quasi schon am nächsten Tag völlig anders aussieht und wir wieder neu nachgedacht haben und zu einer anderen, natürlich nur geringen, aber immerhin, angepassten und aktualisierten somit fortschrittlichen Betrachtung kommen möchten.“
„Väter sollen auch das Sorgerecht bekommen.“
„*schrei* *hyperventilier“
„Sabine, nu‘ beruhig dich mal, Sag, wie lange kennen wir uns schon? Traust du mir das echt so zu? Bin wirklich enttäuscht. Meinst du wirklich, ich will erst, dass die Zypries das auf dem Tisch hat. Wo rot doch gar nicht ihre Farbe ist und Käppchen standen ihr immer ganz schlecht. Sagt der Detlev jedenfalls immer. Ich weiß das nicht. Hab sie so noch nicht gesehen. Egal. Kommt ja erst nächstes Jahr auf uns zu. Bis dahin ändert sich viel. Auch die Mode. Vielleicht tragen wir dann weiß.“
„Darüber hatte ich auch nachgedacht. Unschuldsweiß hat was. So rein.“
„Nein. Mehr so’n gedecktes Weiß. Kennst du Leichentücher. So in der Art. Weil wir das Grundgesetz ja beharrlich zu Grabe tragen. So Hand in Hand. verstehst. Hat ja Tradition – wir sprechen von Adolferismus. Aber zurück. Ich hab mir folgendes gedacht.“
„Na, nu bin ich gespannt.“
„Wir sagen, dass die Mütter ein Stück ihrer Freiheit abgeben könnten, wenn die Väter das unbedingt so wollten, unter Zeugennennung belegen und bestätigen können und das Kind das auch so will.“
„Interessanter Ansatz.“
„Danke. Hat lange gedauert, das so zu formulieren. Blöd ist nur, dass ihr als Gesetzgeber, also du, liebe Sabine, nun auch noch was machen müsst.“
„*örks* Nö, oder?“
„’ne Kleinigkeit. Ihr macht jetzt das Fass so richtig dolle auf und sagt: Freibier für alle. Wer keins will, muss sein Glas zum Tresen zurückbringen.“
„Aaaaaah, ich verstehe. Das ist ja ganz schnell erklärt und schindet echt Eindruck beim Wählervater. Weil wegen der echt tollen Lösung. Ich sehe sie schon vor mir, wie sie mit zitternden Händen an ihren Tastaturen sitzen und Myriaden von Internetforenseiten füllen, spekulieren, mutmaßen, voraussagen, hoffen, beten.“
„Hehe. Exakt. Die christlichen Grundwerte stützen wir auch. Und eine Woche später kommt unser Beschluss mit bunter Pressermitteilung und allem brim und bram und borium und präsentiert die Schmalspurversion. Die soll dann so lange sein, bis du ein schickes Gesetz ausbaldowert hast.“
„Das dann wegen deiner Vorgaben auch nur Schmalspur sein kann.“
„Ich bin immer angetan von deiner Auffassungsgabe. Du schickst die Bürger voraus und wir fangen sie mit dem Lasso wieder ein. Knutschi.“
„Knutschi zurück und tschüssikowski.“
Ähnlichkeiten mit verstorbenen oder noch nicht verstorben Personen wären rein zufällig und nur zu Zwecken der Illustration und Veranschaulichung beabsichtigt.
BVerfG: Unbegleiteter und erweiteter Umgang mit dem Kind OLG Brandenburg: Borderlinevorwurf bleibt unbeachtlich