Source: https://dejure.org/gesetze/BImSchG/4.html
Timestamp: 2019-03-24 16:16:58
Document Index: 316112531

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 107', '§ 58', '§ 59', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 19', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4 BImSchG Genehmigung - dejure.org
dejure.org Übersicht BImSchGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 4 BImSchG
(1) 1Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. 2Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. 3Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. 4Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 08.04.2013 (BGBl. I S. 734), in Kraft getreten am 13.04.2013 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 4 BImSchG
1.537 Entscheidungen zu § 4 BImSchG in unserer Datenbank:
Genehmigungserfordernis der ursprünglichen Anlage bei wesentlicher Änderung; ...
Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen; Einstufung von ...
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine ...
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Auf § 4 BImSchG verweisen folgende Vorschriften:
§ 12 (Nebenbestimmungen zur Genehmigung)
§ 107 (Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen)
§ 58 (Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation)
§ 59 (Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall)
Betriebsorganisation, Beauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 53 (Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation)
§ 54 (Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall)
§ 55 (Aufgaben)
Überwachung, Datenverarbeitung
§ 19 (Behördliche Überwachung, Anordnungen)
§ 18 (Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung)
Redaktionelle Querverweise zu § 4 BImSchG:
§ 4 III (Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung) (zu §§ 4 ff)