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Timestamp: 2020-06-02 05:18:00
Document Index: 142160565

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 181', '§ 6', '§ 181', '§ 35', '§ 181', '§ 181', '§ 7', '§ 181', '§ 7', '§ 181', '§ 18', 'BGH', '§ 78', '§ 181', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 53', 'BGH', '§ 181', '§ 181', '§ 45', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 44', '§ 44', '§ 107', '§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 241', '§ 27', '§ 107', 'BGH', 'BGH', '§ 108', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 107', '§ 25', '§ 546', '§ 361', '§ 361']

OLG Zweibrücken 29. Dezember 1981
3W 82/81
GmbHG §§ 35ff.; BGB § 181
cc) Das Registergericht hat sonach zu Unrecht die Anmeldung der in § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags festgelegten Ermächtigung zur Eintragung im Handelsregister verlangt. Im übrigen hatte es zwar die zur Eintragung angemeldete Befreiung des Geschäftsführers J. R. von den Beschränkungen des § 181 BGB auch dahin zu prüfen, ob sie
nach dem Gesetz und der Satzung zulässig und wirksam ist
(vgl. BayObLGZ 1980, 209/213). Insoweit hat indes das Registergericht in seiner Zwischenverfügung vom 18. B. 1981
kein Eintragungshindernis aufgezeigt; diese Frage ist daher
auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden.
2. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind sonach aufzuheben. Die Sache ist an das Amtsgericht — Registergericht
zugeben. Dieses wird von dem in der Zwischenverfügung
vom 18.8.1981 irrtümlich angenommenen Eintragungshindernis Abstand zu nehmen haben.
Der Beschluß des LG Passau vom 14. 7. 1981 ist abgedruckt
in MittBayNot 1981, 199. Vgl. hierzu auch die Ausführungen
von Schmidt MittBayNot 1981, 176.
12. GmbHG §§ 35ff.; BGB § 181 (Zur Befreiung vom Verbot
des Selbstkontrahierens bei GmbH)
Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ausdrücklich vorgesehen, daß dem Geschäftsführer das Selbstkontrahieren durch Gesellschafterbeschluß allgemein gestattet
werden kann, so unterliegt der entsprechende Gesellschafterbeschluß als Sozialakt nicht den Bestimmungen
des § 181 BGB.
OLG Zweibrücken, Beschluß vom 30.12.1981 — 3W 82/81 —
mitgeteilt von Notar Alfred Kluge, Haßloch/Pfalz
Gesellschafter der beteiligten Firma sind die minderjährigen Kinder
H. u. G. B., die von ihren Eltern gesetzlich vertreten werden. Geschäftsführer ist der Vater K. B. Nach § 7 Abs. 3 der Satzung sind Gesellschafter-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181
BGB befreit. Am 3. März 1981 haben die minderjährigen Gesellschafter, vertreten durch ihre Eltern, als Abs. 4 des § 7 der Satzung beschlossen:
„Die Gesellschafterversammlung kann auch andere Geschäftsführer
von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien." Der Geschäftsführer der beteiligten Firma ist schon aufgrund Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 7. Oktober 1980 von den Beschränkungen
des § 18-1 BGB befreit.
Die Beteiligte hat beantragt, diese Befreiung im Handelsregister einzutragen. Durch Beschluß vom 18. März 1981 hat das Amtsgericht —
Registergericht — diesen Antrag unter Hinweis auf die Entscheidung
BGHZ 33, 191 ff. [= DNotZ 1961, 488 m. Anm. Schelten] zurückgewiesen, weil die Eltern als gesetzliche Vertreter der minderjährigen Gesellschafter ein Rechtsgeschäft vorgenommen hätten, als sie dem
Vater erlaubten, die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit sich
selbst zu vertreten. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten vom 12. Mai 1981 hat das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß aus denselben Erwägungen zurückgewiesen.
Die hiergegen eingelegte weitere Beschwerde der beteiligten Firma ist zulässig. Sie ist insbesondere zu Recht namens der beteiligten GmbH eingelegt worden (vgl. Scholz/
Tiedemann, GmbH-Gesetz, 6. Aufl., § 78 Rdnr. 18). Sie führt
auch in der Sache zum Erfolg.
Die Vorschrift des § 181 BGB, die es verbietet, daß ein Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich selbst im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft abschließt, gilt auch für die Vertretungsbefugnis von Organen
juristischer Personen. Sie betrifft jede Vertretungsmacht,
gleichgültig, ob sie auf Rechtsgeschäft, Satzung oder Gesetz beruht. Erlaubt ist das Selbstkontrahieren, wenn es gestattet ist. Diese Gestattung ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die grundsätzlich formfrei ist. Zuständig hierfür ist
bei juristischen Personen das Organ, das zur Bestellung des
gesetzlichen Vertreters berufen ist (BayObIGZ 1980, 209, 211
= BB 1980, 1442 = DNotZ 81, 185 m.w.N. [= MittBayNot
1980, 170 m. Anm. Rausch]). Nach der früheren Auffassung
des Bundesgerichtshofs (BGHZ aaO), der sich die Vorinstanzen angeschlossen haben, konnte die Befreiung vom Verbot
des Selbstkontrahierens nur durc Satzungsänderung erfolgen. Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof aber zwischenzeitlich aufgegeben, weil das Gesetz hierfür keine
Handhabe bietet (BGHZ 75, 358, 361 [= DNotZ 1980, 632];
ebenso schon WM 1975, 157, 158 II unter Hinweis auf Hachenburg, GmbH-Gesetz, 6. Aufl., § 36 Anm. 13). Dieser Auffassung schließt sich auch der Senat an (ebenso BayObIGZ
aaO; Mertens in Hachenburg, GmbH-Gesetz, 7. Aufl., § 35
Rdnr. 227; unklar Scholz/U. H. Schneider, GmbH-Gesetz, 6.
Aufl., § 35 Rdnrn. 57, 58).
Die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens muß allerdings dann in der Form der Satzungsänderung erfolgen,
wenn die Satzung hierzu schweigt. Regelungen über die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer sind zwar nicht notwendiger Bestandteil des Gesellschaftsvertrags (§ 3 Abs. 1
GmbH-Gesetz); deshalb ist nicht jede Änderung der Vertretungsbefugnis ohne weiteres eine Satzungsänderung; eine
solche liegt aber vor, wenn ein Punkt, über den die Satzung
schweigt, abweichend vom Gesetz geregelt wird. Deshalb
kann der Geschäftsführer vom Verbot des Selbstkontrahierens nur durch Satzungsänderung befreit werden, wenn der
Gesellschaftsvertrag hierzu nichts bestimmt (BayObLGZ
aaO). Eine Satzungsänderung ist aber nicht erforderlich,
wenn im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehen- ist,
daß dem Geschäftsführer das Selbstkontrahieren durch einfachen Gesellschafterbeschluß allgemein gestattet werden
kann. In erster Linie entscheidet nämlich der Parteiwille darüber, ob etwas zum echten Inhalt der Satzung und damit zur
bindenden Gesellschaftsregel gemacht worden ist, deren
Änderungen nur nach § 53 GmbH-Gesetz erfolgen kann,
oder ob ein einfacher Beschluß ausreicht (BGHZ 38, 155, 161
[= DNotZ 1963, 203]; BayObLG aaO).
Da die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens sonach durch einfachen Gesellschafterbeschluß erfolgen
konnte, und ein derartiger Beschluß als Sozialakt nicht den
Bestimmungen des § 181 BGB unterliegt, beruht die angefochtene Entscheidung auf einer Gesetzesverletzung. Dabei
kann die Anwendbarkeit des § 181 BGB auf Gesellschaftsbeschlüsse sogar letztlich offenbleiben, weil ein Verstoß gegen diese Vorschrift den Beschluß allenfalls anfechtbar gemacht hätte (vgl. Röll, NJW 1979, 627, 629), er also bis zur
rechtskräftigen Entscheidung im Anfechtungsprozeß auch
vom Registergericht als rechtsgültig zu beachten wäre (KG
JW 1936, 334; Scholz/Karsten Schmidt, aaO, "§ 45 Rdnr. 50).
Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nicht
deshalb im Ergebnis als richtig, weil der Beschluß, durch
den das Selbstkontrahieren gestattet wurde, zeitlich vor der
Satzungsänderung lag, die es der Gesellschafterversammlung gestattete, dies durch einfachen Beschluß auszuspreMittBayNot 1982 Heft 2
chen. Die entsprechende Satzungsänderung ist gerade vorgenommen worden, weil das Registergericht die Eintragung
der Befreiung allein aufgrund des Beschlusses vom 7. Oktober 1980 — zu Recht — abgelehnt hat. Der Beschluß über
die Satzungsänderung vom 3. März 1981 enthält deshalb zumindest stillschweigend den Beschluß, daß auch der derzeitige Geschäftsführer von der Beschränkung des § 181 BGB
befreit sein soll.
Da der Antrag auf Eintragung der Befreiung von § 181 BGB
nicht mit Rücksicht darauf, daß diese Befreiung unter Verstoß gegen § 181 BGB erfolgt sei, hätte zurückgewiesen werden dürfen, war der angefochtene Beschluß zu ändern und
das Amtsgericht anzuweisen, den Eintragungsantrag neu zu
13. GmbHG § 44 (Zur Bestellung von stellvertretenden Geschäftsführern)
Die Bestellung von stellvertretenden Geschäftsführern
gem. § 44 GmbHG durch die Gesellschafterversammlung
ist auch dann zulässig, wenn die GmbH-Satzung diese
Möglichkeit nicht vorsieht.
LG Aschaffenburg, Beschluß vom 19.2.1982 — 1 HKT 1/82 —
mitgeteilt von Notar Wolf-George Harms, Aschaffenburg
14. AktG 1965 § 107; MitbestG § 25 (Zur Zulässigkeit von Regelungen für Ausschüsse des Aufsichtsrats einer AG)
a) Das Mitbestimmungsgesetz regelt (abgesehen von § 27
Abs. 3) nicht die Bildung, Zusammensetzung und Organisation von Ausschüssen des Aufsichtsrats. Seine Vorschriften sind daher weder unmittelbar noch entsprechend auf Ausschüsse anwendbar.
b) Den Gesellschaften steht_ es jedoch frei, im gesellschaftsrechtlich zulässigen Rahmen für die Ausschüsse
ähnliche Regelungen zu treffen, wie sie das Gesetz für
den Gesamtaufsichtsrat vorgeschrieben hat.
c) Solche Regelungen sind daher nicht schon deshalb unzulässig, weil sie unter bestimmten Umständen dazu führen können, das im Gesetz selbst angelegte leichte Übergewicht der Anteilseigner auch in den Ausschüssen zur
Geltung zu bringen; unzulässig sind sie nur, wenn sie dazu herhalten, zwingendes Mitbestimmungsrecht nach
dessen Sinn zu unterlaufen oder zu umgehen.
d) Der Aufsichtsrat kann daher auch in einem mitbestimmten Unternehmen durch Geschäftsordnung dem jeweiligen Vorsitzenden des Personalausschusses bei Stimmengleichheit das Recht zum Stichentscheid zuweisen.
b) Die Vorschriften des §§ 25 ff MitbestG über die innere
Ordnung und die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats
sind solche, die im öffentlichen Interesse gegeben sind und
deren Verletzung daher ohne Rücksicht darauf, ob hierdurch die Anteilseigner oder die Arbeitnehmer benaghteiligt werden, nach § 241 Nr. 3 AktG ein Nichtigkeitsgrund ist.
c) § 27 MitbestG steht der Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung, die vorschreibt, für den Vorsitzenden des Aufsichtsrats mehr als einen Stellvertreter zu wählen, nicht
grundsätzlich entgegen.
d) Eine Satzungsvorschrift, wonach ein solcher weiterer
Stellvertreter dem Kreis der Aufsichtsratsmitglieder der
Aktionäre angehören soll, ist wegen Verstoßes gegen die
Wahlfreiheit des Aufsichtsrats und gegen den Grundsatz
der Gleichbehandlung seiner Mitglieder nichtig.
e) Die Satzung darf in die Organisationsfreiheit des Aufsichtsrats bei der Entscheidung darüber, ob er Ausschüsse bilden will und wer ihnen angehören soll, nicht dadurch eingreifen, daß sie vorschreibt (oder verbietet), im
Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit einen oder
mehrere Ausschüsse mit bestimmten Aufgaben und einer
bestimmten. personellen Besetzung zu errichten; darunter fällt auch die Bestimmung, aus dem Vorsitzenden und
dessen Stellvertretern ein Präsidium zu bilden.
f) Dagegen sind Satzungsklauseln, die das Verfahren in
den Ausschüssen generell in bestimmter Weise regeln,
zulässig, soweit sie das pflichtmäßige Ermessen des Aufsichtsrats, wie er seine Arbeit sachlich und personell gestalten will, nicht auf eine dem Wortlaut und Sinn des
§ 107 Abs. 3 Satz 1 AktG widersprechende Weise einengen. Dazu gehören auch Vorschriften über einen Stichentscheid der Ausschußvorsitzenden.
g) Es ist zulässig, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats für
den Fall, daß er einem Ausschuß angehört und sich dort
bei einer Abstimmung Stimmengleichheit ergibt, ein
Zweitstimmrecht einzuräumen.
BGH, Urteil vom 25.2.1982 — II ZR 123/81 — mitgeteilt von D.
Bundschuh, Richter am BGH
16. AktG 1965 § 108; MitbestG § 28 (Zur Unzulässigkeit einer
AG-Satzungsbestimmung bei Ungleichbehandlung der Aufsichtsra tsmitglieder)
Eine Satzungsbestimmung; wonach der Aufsichtsrat nur
beschlußfähig sein soll, wenn mindestens die Hälfte der
an der Beschlußfassung Teilnehmenden Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner sind und sich unter ihnen der
Vorsitzende des Aufsichtsrats befindet, ist unzulässig.
BGH, Urteil vom 25.2.1982 — II ZR 145/80 — mitgeteilt von D.
BGH, Urteil vom 25.2.1982 — II ZR 102/81 — mitgeteilt von D.
15. AktG 1965 §§ 107, 241, 246; MitbestG §§ 25,27; ZPO § 546
17. AktG 1965 § 361 (Zur Zustimmung der Hauptversammlung einer AG bei Vermögensübertragung)
(Zur Zulässigkeit von Satzungsvorschriften über Aufsichtsratsausschüsse und über Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden einer AG)
a) Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Satzungsoder Geschäftsordnungsbestimmungen einer Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand geschäftlicher Art ist, betreffen stets vermögensrechtliche Ansprüche.
a) Die Zustimmung der Hauptversammlung und das vorausgehende Verfahren nach § 361 Abs. 2 Satz 1 bis 4 AktG
müssen sich auf alle mit der Vermögensübertragung zusammenhängenden schuldrechtlichen Abreden erstrecken, die rechtsverbindlich die Beziehungen der Vertragschließenden bestimmen sollen, von denen die eine
nicht ohne die andere gelten soll und die daher ein einMittBayNot 1982 Heft 2
MittBayNot 1982, 81-82