Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/1.-33-StPO-stellt-die-Form-der-Anhoerung-der-Verfahrensbeteiligten-vor-einer-gerichtlichen-Entscheidung-in-das-Ermessen-des-Gerichts.-Einer-ausdruecklichen-Aufforderung-zur-Aeusserung-bedarf-es-jedenfalls-bei-einem-verteidigten-Angeklagten-nicht.-Es-genuegt-wenn-die-Beteiligten-erkennbar-Gelegenheit-zur-Aeusserung-gehabt-haben.2.-Die-Anhoerung-vor-einer-im-Laufe-der-Hauptverhandlung-ergehenden-Entscheidung-ueber-das-weitere-Verfahren-stellt-grundsaetzlich-keine-protokollpflichtige-wesentliche-Foermlichkeit-i.S.-der-273-274-StPO-dar.3.-Dem-Schweigen-des-Protokolls-darueber-dass-der-Angeklagte-und-sein-Verteidiger-nach-der-Vernehmung-eines-Zeugen-und-vor-der-Entscheidung-des-LG-nach-247-StPO-zu-verfahren-nicht-ausdruecklich-zu-einer-Stellungnahme-aufgefordert-wurden-kann-nicht-entnommen-werden-sie-seien-nicht-gemaess-33-StPO-gehoert-worden
Timestamp: 2019-10-23 02:38:12
Document Index: 33164921

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'BGH', '§ 170', 'BGH', '§ 33', '§ 273', '§ 247', '§ 33', 'BGH']

1. § 33 StPO stellt die Form der Anhörung der Verfahrensbeteiligten vor einer gerichtlichen Entscheidung in das Ermessen des Gerichts. Einer ausdrücklichen Aufforderung zur Äußerung bedarf es - jedenfalls bei einem verteidigten Angeklagten - nicht. Es gen / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Der Angehörige eines Mitbeschuldigten, gegen den das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, hat in dem Verfahren gegen einen dann angeklagten Nicht-Angehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht.
BGH (1 StR 469/97) | Datum: 26.08.1997
1. § 33 StPO stellt die Form der Anhörung der Verfahrensbeteiligten vor einer gerichtlichen Entscheidung in das Ermessen des Gerichts. Einer ausdrücklichen Aufforderung zur Äußerung bedarf es - jedenfalls bei einem verteidigten Angeklagten - nicht. Es genügt, wenn die Beteiligten erkennbar Gelegenheit zur Äußerung gehabt haben.2. Die Anhörung vor einer im Laufe der Hauptverhandlung ergehenden Entscheidung über das weitere Verfahren stellt grundsätzlich keine protokollpflichtige wesentliche Förmlichkeit i.S. der §§ 273, 274 StPO dar.3. Dem Schweigen des Protokolls darüber, daß der Angeklagte und sein Verteidiger nach der Vernehmung eines Zeugen und vor der Entscheidung des LG, nach § 247 StPO zu verfahren, nicht ausdrücklich zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden, kann nicht entnommen werden, sie seien nicht gemäß § 33 StPO gehört worden.
BGH (5 StR 568/92)
Fundstelle: NStZ 1993, 500
NStZ 1993, 500 [...]