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Timestamp: 2019-11-17 16:15:50
Document Index: 50297137

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 40', '§ 44', '§ 51', '§ 51', '§ 225', '§ 225', 'BGH', '§ 40', '§ 5', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 225', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 18', '§ 41', '§ 40']

Aktenzeichen: XII ZB 34/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:030719BXIIZB34.17.0
Normen: § 5 Abs 2 S 2 VersAusglG, § 40 Abs 2 S 1 VersAusglG, § 44 Abs 1 Nr 1 VersAusglG, § 51 Abs 1 VersAusglG, § 51 Abs 2 VersAusglG, § 225 Abs 2 FamFG, § 225 Abs 3 FamFG
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 03. Juli 2019 – XII ZB 34/17 –, juris
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung des Ehezeitanteils
Eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 20. Juni 2018 - XII ZB 102/17, FamRZ 2018, 1500).(Rn.20)
NSW VersAusglG § 5 (BGH-intern)
NSW VersAusglG § 40 (BGH-intern)
NSW VersAusglG § 44 (BGH-intern)
NSW VersAusglG § 51 (BGH-intern)
NSW FamFG § 225 (BGH-intern)
MDR 2019, 1135-1136 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2019, 1604-1606 (Leitsatz und Gründe)
FF 2019, 378 (Leitsatz)
NZFam 2019, 791 (Leitsatz, Kurzwiedergabe)
FamRB 2019, 433 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)
vorgehend OLG Köln, 8. Dezember 2016, Az: 10 UF 34/16
vorgehend AG Aachen, 5. Januar 2016, Az: 233 F 208/14
Fortführung BGH, 20. Juni 2018, Az: XII ZB 102/17
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Auf den am 7. November 2007 zugestellten Antrag wurde die am 17. Dezember 1971 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) durch Urteil vom 6. August 2008 rechtskräftig geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Aus der Ehe gingen fünf - in den Jahren von 1974 bis 1989 geborene - Kinder hervor.
Nach den im Verbundverfahren getroffenen Feststellungen des Familiengerichts hatten beide Ehegatten während der Ehezeit vom 1. Dezember 1971 bis zum 31. Oktober 2007 Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beteiligte zu 2 und 3) erworben. Der Ehemann verfügte darüber hinaus über ein Anrecht auf landesrechtliche Beamtenversorgung bei der Beteiligten zu 1. Den Versorgungsausgleich regelte das Familiengericht, indem es der Ehefrau im Wege des Splittings (§ 1587 b Abs. 1 BGB) gesetzliche Rentenanrechte in Höhe von monatlich 97,59 € übertrug und zu ihren Gunsten im Wege des Quasi-Splittings (§ 1587 b Abs. 2 BGB) weitere gesetzliche Rentenanrechte in Höhe von monatlich 1.551,60 € bei der Beteiligten zu 3 begründete. Bei der Bewertung der beamtenrechtlichen Versorgung legte das Familiengericht eine voraussichtliche Gesamtdienstzeit des Ehemanns bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze am 31. März 2014 zugrunde.
Der Ausgleichswert des gesetzlichen Rentenanrechts der Ehefrau betrug im Ausgangsverfahren 96,06 € (Hälfte des ursprünglichen Ehezeitanteils von 192,12 €) und hat sich unter Berücksichtigung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes auf 170,21 € (6,4794 EP x 26,27 € Rentenwert zum Ende der Ehezeit am 31. Dezember 2007) erhöht. Angesichts der relativen Wertänderung von 77 % ([170,21 € - 96,06 €] : 96,06 €) und der absoluten Änderung von 74,15 € (170,21 € - 96,06 €) sind beide Wesentlichkeitsgrenzen überschritten (1 % der für das Ende der Ehezeit maßgeblichen Bezugsgröße gemäß § 18 Abs. 1 SGB IV beläuft sich auf 24,50 €).
Dem Ehegatten, der durch seinen Antrag eine Dienstzeitverlängerung bewirkt, kann auch nicht angelastet werden, dass aufgrund seiner individuellen Entscheidung der Ehezeitanteil des Versorgungsanrechts und damit auch der Ausgleichswert rechnerisch verringert worden ist. Abgesehen davon, dass er mehr Dienste leistet, als von ihm im gesetzlichen Regelfall erwartet werden kann, hat er zudem selbst den Nachteil, dass er erst nach Ablauf der verlängerten Dienstzeit zum - der Höhe nach unveränderten - Versorgungsbezug berechtigt ist. Eine Rechtsmissbräuchlichkeit seines Vorgehens im Sinne einer gezielten Benachteiligung des Ausgleichsberechtigten ist ihm daher nicht vorzuwerfen. Die Verlängerung der Gesamtdienstzeit ist somit als Folge des Bewertungsmaßstabs der gesetzlich angeordneten zeitratierlichen Bewertung regelmäßig hinzunehmen (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 102/17 - FamRZ 2018, 1500 Rn. 20).
(2) Diese Grundsätze gelten nicht nur für den vom Senat entschiedenen Fall eines zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung bereits in der Leistungsphase befindlichen Anrechts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 102/17 - FamRZ 2018, 1500). Vielmehr sind sie auch auf Fälle - wie den vorliegenden - anzuwenden, in denen eine verlängerte Dienstzeit über die Regelaltersgrenze hinaus bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz hinreichend gewiss ist (vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2019 - XII ZB 284/18 - FamRZ 2019, 1052 Rn. 22 mwN zur Berücksichtigung der Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung). Wenn absehbar ist, dass ein Beamter auf Lebenszeit nicht mit Erreichen der Regelaltersgrenze, sondern erst nach Ablauf einer beantragten und bereits bewilligten Dienstzeitverlängerung in den Ruhestand treten wird, ist mithin auch diese Dienstzeit bei der Ermittlung der höchstens erreichbaren Zeitdauer im Sinne von § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG heranzuziehen.