Source: http://www.gmbhr.de/58573.htm
Timestamp: 2019-08-19 05:35:42
Document Index: 30116350

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 5', '§ 4', '§ 4']

BFH v. 7.3.2019 - IV R 18/17
VerÃ¤uÃŸerungskosten als dem VerÃ¤uÃŸerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben
VerÃ¤uÃŸerungskosten i.S.d. Â§ 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S.d. Â§ 4 Abs. 4 EStG, die durch den VerÃ¤uÃŸerungsvorgang veranlasst sind. Â§ 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Ãœbernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet.
Die klagende GmbH & Co. KG wurde im Dezember 2011 gegrÃ¼ndet. PersÃ¶nlich haftende, nicht am Kapital beteiligte Gesellschafterin war eine GmbH (KomplementÃ¤r-GmbH), Kommanditisten waren zu gleichen Teilen A und B. A und B waren zugleich am Stammkapital der KomplementÃ¤r-GmbH je zur HÃ¤lfte beteiligt. Ferner waren sie zu je 50 % an der 1995 gegrÃ¼ndeten D-GmbH beteiligt. Mit notariell beurkundetem Verschmelzungsvertrag von Januar 2012 wurde das VermÃ¶gen der D-GmbH im Wege der Verschmelzung zur Aufnahme mit steuerlicher RÃ¼ckwirkung auf den 1.7.2011 auf die KlÃ¤gerin Ã¼bertragen.
Mit Anteilsverkauf- und Abtretungsvertrag von Mai 2012 verÃ¤uÃŸerte A seinen Gesellschaftsanteil an der KlÃ¤gerin mit Wirkung zum 1.5.2012 an B. In dem Vertrag vereinbarten die Vertragsparteien, dass die Gewerbesteuer, die bei dieser VerÃ¤uÃŸerung nach Â§ 18 Abs. 3 UmwStG anfiel, von ihnen jeweils zur HÃ¤lfte zu tragen sei. Im Rahmen ihrer FeststellungserklÃ¤rung fÃ¼r 2012 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin aus dem Verkauf des Kommanditanteils durch A einen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn.
In dem Bescheid fÃ¼r 2012 Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen wich das Finanzamt insoweit von der FeststellungserklÃ¤rung ab, als er den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn ohne BerÃ¼cksichtigung des von A Ã¼bernommenen Teils der Gewerbesteuer als VerÃ¤uÃŸerungskosten ansetzte, da die Gewerbesteuer nach Â§ 4 Abs. 5b EStG nicht als VerÃ¤uÃŸerungskosten abzugsfÃ¤hig sei.
Das FG gab der hieraufhin erhobenen Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Die bisherigen Feststellungen des FG reichen nicht aus, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob bei der Ermittlung des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns des A aus dem Verkauf seines Mitunternehmeranteils der, der wirtschaftlich der von ihm vertraglich Ã¼bernommenen Gewerbesteuer nach Â§ 18 Abs. 3 UmwStG entspricht, als VerÃ¤uÃŸerungskosten zu berÃ¼cksichtigen ist.
Geht es, wie hier, um die VerÃ¤uÃŸerung eines Mitunternehmeranteils i.S.d. Â§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, ist VerÃ¤uÃŸerungsgewinn nach Â§ 16 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der VerÃ¤uÃŸerungspreis nach Abzug der VerÃ¤uÃŸerungskosten den Wert des Anteils am BetriebsvermÃ¶gen Ã¼bersteigt. Zu den VerÃ¤uÃŸerungskosten i.S.d. Â§ 16 Abs. 2 EStG gehÃ¶ren die Aufwendungen, die nach ihrem auslÃ¶senden Moment und damit nach dem Veranlassungsprinzip dem VerÃ¤uÃŸerungsvorgang zuzuordnen sind, sofern sie betrieblich veranlasst sind. Denn privat veranlasste Aufwendungen kÃ¶nnen keine VerÃ¤uÃŸerungskosten sein, die nach Â§ 16 Abs. 2 EStG bei der Ermittlung eines VerÃ¤uÃŸerungsgewinns zu berÃ¼cksichtigen sind.
Ebenso wenig kommt eine BerÃ¼cksichtigung von Aufwendungen, die ihre Veranlassung im GesellschaftsverhÃ¤ltnis haben, als VerÃ¤uÃŸerungskosten i.S.d. Â§ 16 Abs. 2 EStG in Betracht. Denn auch solche Aufwendungen sind nicht betrieblich veranlasst. Vorliegend ermÃ¶glichen die bisherigen Feststellungen des FG dem BFH keine Entscheidung der Frage, ob die streitigen Aufwendungen des A betrieblich veranlasst und deshalb bei der Ermittlung seines VerÃ¤uÃŸerungsgewinns Gewinn mindernd zu berÃ¼cksichtigen sind oder ob sie auÃŸerbetrieblich, insbesondere gesellschaftsrechtlich veranlasst und daher nicht zu berÃ¼cksichtigen sind. Derartige Feststellungen muss das FG nunmehr nachholen.
Hinsichtlich des Abzugsverbots der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe (Â§ 4 Abs. 5b EStG) stellte der BFH heraus, dass die Vorschrift dem Abzug dieser Steuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegensteht, denn nur bei ihm kann die Gewerbesteuer i.S.d. Â§ 4 Abs. 4 EStG betrieblich veranlasst sein. Steuerschuldner ist auch fÃ¼r die nach Â§ 18 Abs. 3 UmwStG durch eine AnteilsverÃ¤uÃŸerung entstandene Gewerbesteuer nach Â§ 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG die Personengesellschaft, denn nur sie trifft das Abzugsverbot des Â§ 4 Abs. 5b EStG.
Das gilt auch dann, wenn ein Dritter schuldrechtlich oder gesellschaftsvertraglich zur Ãœbernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet ist. Der Dritte schuldet nicht die Steuer als solche, sondern deren Erstattung, mag diese sich der HÃ¶he nach im Einzelfall auch gerade nach der von der Personengesellschaft zu entrichtenden Steuer richten. Ungeachtet der Frage, wer den Gewerbesteueraufwand im Ergebnis wirtschaftlich trÃ¤gt, wirkt sich das Abzugsverbot des Â§ 4 Abs. 5b EStG also nur im Rahmen der Gesamthand der Personengesellschaft aus. Es steht daher der BerÃ¼cksichtigung von Aufwendungen, die dem verÃ¤uÃŸernden Mitunternehmer durch seine vertragliche Verpflichtung zur Ãœbernahme der Gewerbesteuerbelastung entstehen, als VerÃ¤uÃŸerungskosten nicht entgegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.05.2019 09:22