Source: http://www.melhorn.de/Ziegenfall/067.htm
Timestamp: 2017-11-19 08:49:54
Document Index: 202061467

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 707', '§ 153', '§ 586', '§ 586', '§ 153', '§ 37', '§ 49']

Ellwangen - 'Der Ellwanger Ziegenfall': 6 K 1159/98 - VG Stuttgart : Ablehnungsbeschluß betreffend Einstellung Zwangsvollstreckung, 8.5.98
Dokument 067 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'
Robert-Koch-Straße 2, 70563 Stuttgart, Az: HZ/ek
am 08. Mai 1998 beschlossen:
Der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird abgelehnt.
Der Antrag ist nach § 153 VwG0 i. V. m. § 707 ZPO zulässig. Insbesondere hat der Antragsteller hierfür ein Rechtsschutzbedürfnis, da ein vollstreckbarer Titel vorliegt.
Der Antrag ist aber nicht begründet. Nach Abwägung der Interessen des Antragstellers und der Antragsgegnerin kommt das Gericht zu dem Ergebnis, daß dem Interesse der Antragsgegnerin an der Vollstreckung der Vorrang gebührt. Von entscheidender Bedeutung hierfür ist, daß die Restitutionsklage (Az.: 6 K 642/98) voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht sehr vieles dafür, daß die Restitutionsklage bereits unzulässig ist.
Die Antragsgegnerin macht voraussichtlich zu Recht geltend, daß der Antragsteller die Monatsfrist des § 153 VwG0 i. V. m. § 586 Abs. 1 ZPO nicht eingehalten hat. Nach § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt die Frist mit dem Tage, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. Der Kläger stützt seine Klage darauf, daß der Schuppen, in dem er die Ziegen hält, baugenehmigungsfrei sei. Dies machte er auch bereits in einem Schreiben vom 08.12.1997 an die Antragsgegnerin geltend. Mithin ist die erst am 10.02.1998, also ca. zwei Monate später erhobene Klage verspätet.
Ferner ist die Klage voraussichtlich auch deshalb unzulässig, weil das Vorbringen des Klägers weder einem Nichtigkeits- noch einem Restitutionsgrund i. S. von §§ 153 VWGO, 579, 580 ZPO zuzuordnen sein dürfte. Der Kläger greift die Entscheidungen des beschließenden Einzelrichters und des VGH Baden-Württemberg lediglich in der Sache an, nennt aber nicht die Vorschrift, die eine Wiederaufnahme begründen könnte. Dies dürfte ihm auch im weiteren Verlauf des Verfahrens schwerlich gelingen.
Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, da das Verfahren über den Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtsgebührenfrei ist. Anwaltsgebühren fallen ebenfalls nicht an, denn das Verfahren gehört gemäß § 37 Nr. 3 BRAGO zum Rechtszug (vgl. auch § 49 Abs. 1 Satz 1 BRAGO).
Gegen diesen Beschluß ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, gegeben. Sie ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 105052, 70044 Stuttgart, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingeht.