Source: http://www.buhev.de/2002/10/abgrenzungsfragen.html
Timestamp: 2019-01-17 15:03:14
Document Index: 230500067

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 43', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 1']

BUH - Minderhandwerks - keine wesentliche Tätigkeiten - Handwerksrechtliche Abgrenzungsfragen
Minderhandwerks - keine wesentliche Tätigkeiten - Handwerksrechtliche Abgrenzungsfragen
Nur Tätigkeiten, die im Sinne von § 1 Handwerksordnung meisterpflichtig sind unterliegen dem Meisterzwang. Der Verweis auf die Anlage A der Handwerksordnung mit den meisterpflichtigen Handwerken reicht nicht. Es stellen sich folgende Fragen:
Welches sind die wesentlichen Tätigkeiten eines Handwerks im Sinne der Handwerksordnung? § 1 Abs. 2 enthält eine Liste von Merkmalen für Tätigkeiten die nicht wesentlich sind:
Einfache Tätigkeiten - in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernbar
nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden (z.B. der Trockenbau).
Die Liste ich nicht abschliessend. D.h. es gibt weitere Kriterien für nicht wesentliche Tätigkeiten eines Handwerks
Da der Regelungszweck für den Meisterzwang die Abwehr von Gefahren für Gesundheit und Leben von Dritten ist, können Tätigkeiten die keine Gefahre für Dritte darstellen, nach unserer Auffassung nicht als wesentlich für ein Handwerk im Sinne des Regelungszwecks - also im Sinne des Meisterzwangs sein.
sogenannte freie Tätigkeiten die meisterfreien Berufen ausgebildet werden können nach unserer Auffassung nicht dem Meisterzwang unterfallen.
Die Ausübung mehrerer Tätigkeiten ist zulässig, es sei denn, die Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind. Aber was bedeutet Gesamtbetrachtung?
Nicht alle Tätigkeiten, die in den Meisterprüfungsverordnungen aufgeführt sind, sind auch wesentliche Tätigkeiten. Dies zeigt die Änderung des Wortes "Berufsbild" zu "Meisterprüfungsberufsbild" in § 45 HwO in der Handwerksnovelle 1998.
Der Meisterzwang besteht nur im stehenden Gewerbe. Wie grenzt sich das stehende Gewerbe zum Reisegewerbe ab?
Der Meisterzwang besteht nur für eine handwerksmäßige Betriebsweise. Was ist eine handwerksmäßige Betriebsweise? Z.B im Gegensatz zu einer industriellen Betriebsweise oder einer handwerksähnlichen Betriebsweise?
Jedes Handwerk kann in unerheblichem Umfang in einem handwerklicher Nebenbetrieb ausgeübt werden. Der Umfang ist unerheblich wenn die Tätigkeit darf innerhalb eines Jahres die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebs des betreffenden Handwerkszweigs nicht übersteigt.
Wann liegt ein handwerklicher Nebenbetrieb vor? Wie ist das Verhältnis zwischen Hauptbetrieb und Nebenbetrieb? Wann wird die Unerheblichenkeitsgrenze überschritten?
All diese Abgrenzungsfragen sind nicht eindeutig von der Rechtsprechung gelöst. Deswegen sind wir der Auffassung, dass der Meisterzwang unbestimmt ist. D.h. Handwerker ohne Meisterbrief und auch die Behörden können nicht entscheiden, wann sie die Regeln der Handwerksordnung verstoße, weil sie diese Grenzen des Meisterzwangs überschreiten. Auch deswegen halten wir den Meisterzwang für verfassungswidrig.
Auch die Handwerkkammern können keine verlässlichen Auskünfte erteilen. Diese Organisationen vertreten höchsten Rechtsmeinungen. Diese sind aber von dem Interesse der Mitglieder geleitet möglichst viele Tätigkeiten dem Meisterzwang zu unterwerfen - wohl damit die HwK Mitglieder möglichst wenig Konkurrenz haben.
Durch die Handwerksnovelle 2003 und insbesondere die Regelungen, welche Tätigkeiten als wesentlich gelten, wurden keine handwerksrechtlichen Abgrenzungsfragen gelöst sondern nur neue aufgeworfen.
Im Sommer 2000 hat der BUH den Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern Fragen zu diesen handwerksrechtlichen Abgrenzungsfragen gestellt. Die Antworten machen deutlich, daß diese Abgrenzungsfragen auch von die zuständigen Behörden nicht praxistaugliche beantwortet werden können.
Die umfangreiche Rechtsprechung zu den Abgrenzungsfragen hilft den Handwerkern auch nur mäßig. Unten trotzdem eine Sammlung von Links zu Seiten, die sich mit diesen Abgrenzungsfragen beschäftigen.
Wir möchten auch hier darauf hinweisen, daß wir den Meisterzwang und damit alle Beschränkungen für Verfassungswidrig halten. Unter anderem auch weil ein juristischer Laie praktisch nicht abschätzen kann, welche Tätigkeiten er nach gegenwärtiger Rechtsprechung ausführen darf und welche nicht.
Im Gegensatz dazu fordert das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung zur Entscheidung 2 BvR 794/95 vom 20. März 2002 über die Verfassungswidrigkeit des § 43 a StGB:
Aus Art. 103 Abs. 2 GG folgt einerseits, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn ihre Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen worden ist. Der Bürger muss wissen, was er nicht darf. Gleichzeitig sorgt Art. 103 Abs. 2 GG dafür, dass nur der Gesetzgeber abstrakt - generell über die Strafbarkeit verbotenen Tuns entscheidet. Das Parlament ist von Verfassungs wegen verpflichtet, die Grenzen der Strafbarkeit zu bestimmen; es darf diese Entscheidung nicht anderen staatlichen Gewalten überlassen.
Bei den IHK's findet man häufig hilfreiche Darstellungen der handwerksrechtlichen Abgrenzungsfragen. Es lohnt sich Im Angebot der IHK's nach Suchbegriffen wie "Abgrenzung" oder "Handwerk" oder auch nach einem bestimmten Handwerk zu suchen.
Zumindest bei der Fragestellung: "Was ist auf alle Fälle erlaubt?" sollte man sich diese Darstellungen ansehen. Allerdings werden dort manche Tätigkeiten als problematisch oder unzulässig dargestellt, die aus unserer Sicht ohne Meisterbrief ausgeübt werden dürfen.
Bei folgenden IHK's gibt es interessante Darstellungen.
IHK Lübeck dort unter "Recht und Fair play" -> "Handels-, Gesellschafts- und Gewerberecht"
Eine Broschüre zu handwerksrechtlichen Abgrenzungsfragen (herausgegeben von DIHK und DHKT - der Dachverbände von HWK und IHK) kann auch beim DIHK bestellt werden und steht bei der IHK Nordwestfalen zum Abruf bereit.
Ein interesante Darstellung findet sich bei der IHK München und Oberbayern: HANDWERKSRECHT – „NICHTHANDWERK“. Dort heißt es:
Nicht alle Tätigkeiten, die auf den ersten Blick dem Berufsbild eines Handwerks entsprechen, unterliegen den Vorschriften der Handwerksordnung (HWO). So muss die HWO nicht beachten, wer ein unwesentlich oder lediglich im Rahmen eines Hilfs- oder unerheblichen Nebenbetriebs handwerklich tätig wird. Auch wer industriell fertigt, nur künstlerisch oder nur im Reisegewerbe tätig ist, muss die HWO nicht berücksichtigen.
Einige Berufe, die es sowohl in der Industrie oder Handel und im Handwerk gibt:
Tätigkeiten die in einem zur IHK gehörenden Beruf ausgebildet werden, können nach unserer Auffassung nicht dem Handwerk vorbehalten sein. Bei solchen Tätigkeiten handelt es sich also um freie handwerkliche Tätigkeiten. Solche Berufe sind zum Beispiel:
Ausbaufacharbeiter/-in: Zimmerarbeiten, Stuckateurarbeiten, Fliesen-, Platten- und Mosaikarbeiten, Estricharbeiten, Wärme-, Kälte- und Schallschutzarbeiten oder Trockenbauarbeiten.
KFZ Reparaturen durch einen Gebrauchtwagenhändler
Zur Ausführung von Kfz-Reparaturen im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenhandel hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 1 C 3.84) mit einem anderen Urteil geäußert. Nach diesem Urteil darf ein Gebrauchtwagenhandelsbetrieb an aufgekauften Fahrzeugen Reparatur- und Lackierarbeiten ausführen und diese Fahrzeuge veräußern, ohne in die Handwerksrolle eingetragen sein zu müssen. Vielmehr können diese Arbeiten im Rahmen eines nicht handwerksrollenpflichtigen Hilfsbetriebes ausgeübt werden. Auf das Ausmaß der Reparaturtätigkeiten kommt es dabei nicht an. Als Voraussetzung gilt, dass der reine Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen nach den erzielten Umsätzen überwiegen und der reine Handel dem Gesamtunternehmen das Gepräge geben muss. Sofern diese Voraussetzung erfüllt ist, gilt, dass ein Gebrauchtwagenhändler Kraftfahrzeuge zum Zwecke des Wiederverkaufs reparieren darf.
Ausbildungsprofil des Fassadenmonteurs
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Fassadenbau: Ein Betrieb, der mit der Befestigung einer Außenfassade beauftragt ist, übt kein zulassungspflichtiges Handwerk aus. Die gewerbliche Montage industriell gefertigter Bauteile gehört zur Bauindustrie, sie ist keinem Handwerk zuzuordnen.
Anlagenmechaniker/-in für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik - Industrie und Handel
Fahrradmonteur/ -in - Handel
Eine Auflistung der Tätigkeiten, die zu den verschiedenen handwerksähnlichen Gewerbe gehört findet sich in dem Buch von Michael Wörle: Existenzgründung ohne Meisterbrief, ECON
Zum handwerksähnlichen Gewerbe "Bodenleger" gibt es einen Ausbildungsgang, der mit der Prüfung zum "Geprüften Bodenleger" abgeschlossen werden kann.
Jedenfalls die Tätigkeiten, die in der Ausbildung zum Bodenleger vermittelt werden, können auch ohne Meisterbrief ausgeübt werden.
- Ausbildungsprofil für den Holz und Bautenschutz - Deutscher Holz- und Bautenschutzverband e.V.
Verputzarbeiten Beschluss 1 L 568/07 des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 1.08.2007
Eintragung in das Installateurverzeichnis bei Gas-, Wasser- und Stromanschlüssen
Messebau: OLG Saarbrücken - 1 U 844/00 - 186 vom 14.02.2001, GewArch 2002, S. 35
Der Begriff Messebau umschreibt für sich allein keine Tätigkeiten, die zum Kernbereich eines oder mehrere Handwerke gehören.
Glaserhandwerk: VG Stuttgart - K 3717/99 vom 15.09.1999, GewArch 2000, S. 74 f.
Die Montage einer vorgefertigten Glasfassade und fertiger Glasfenster erfordert keine meisterhaften Kenntnisse und Fertigkeiten des Glaser-Handwerks
Thermoklinkerfassade: LG Kiel, GewArch 2001, 206
Zu Lehmputzarbeiten liegt dem BUH ein Schreiben der Handwerkskammer Koblenz vor, nach dem selbst die Handwerkskammer Lehmputzarbeiten als handwerksrollenfrei ansieht.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichgts zum Hufbeschlag
Hufbeschlag ist kein Handwerk nach der HwO
Gesetzentwurf für ein neues Hufbeschlagsgesetz darin wird auch klargestellt, dass Hufbeschlag kein Handwerk ist.
Dezember 2006: Bundesverfassungsgericht stoppt Konkurrenzschutz durch das Hufbeschlagsgesetz
Raufasertapete tapezieren und überstreichen - Kein Handwerk (OVG Münster, Beschluss vom 04.01.2002 - 4 B 1357/01 - 1 L 1661/01 Köln)
Malerarbeiten als Raumausstatter
IHK-Lübeck: Tapezierarbeiten (einschließlich Raufasertapete) und einfache Anstricharbeiten
Gutachten (aus 2011) zu Malerarbeiten (Minderhandwerk, oder Erheblichkeitsgrenze)
Zu der Frage was ein Hausmeisterservice machen darf gibt es einige Darstellungen bei den IHK's.
Das Setzen von Grabsteinen unterfällt nicht dem Meisterzwang
Rollladen (wichtiges Grundsatzurteil über einfache handwerkliche Tätigkeiten)
BVerwG, BVerwG Urt. v. 25.02.1992 - 1 C 27/89 (NVwZ-RR 1992, 547 oder GewArch 1992, 386)
Downloads zum Thema Trockenbau
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.: Was machen Akustik- und Trockenbauer?
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 1 C 26.91 vom 30. März 1993 - GewArch 1993 S. 329
Forschungsgesellschaft Landentwicklung Landschaftsbau e.V.
Urteil: 1 Ss OWi 417/2000 OLG Hamm
OLG Celle, Beschluss vom 19.07.2002 - 222 S 83/02 (OWiz) - Gewerbearchiv 2002/10 S. 431 f.
Die Feststellung, dass Tätigkeiten wie Pflasterarbeiten in den Bereich eines Handwerks fallen, reicht für sich allein nicht aus, einen Betrieb als Handwerksbetrieb zu qualifizieren.
Nach dem Medizinproduktegesetz brauchen Anbieter von Dienstleistungen, die unter das Medizinproduktegesetz fallen, keinen Meisterbrief. Nach Auffassung des Handwerkskommentars "Die neue Handwerksordnung" - Horst Mirbach, Loseblattsammlung, Forumverlag; Merching, November 2001 (oder neuer) Kap 2/3.1.2 und 7/4.6 - bedarfs des deswegen keiner Eintragung in die Handwerksrolle für die "Gesundheitshandwerke" (Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker) sowie für alle Arbeiten anderer Handwerk, die sich auf Medizinprodukte beziehen, keinen Meisterbrief zur Selbständigkeit.
Meisterfreiheit für selbstständiges Arbeiten an Medizinprodukten?
Kritische Betrachtung der DIHK Stellungnahme zur Abgrenzungsproblematik für IT-Dienstleister
Insbesondere bei der Abgrenzung vom Handwerk zur Industrie geben die IHK's Beratung, bei der Abgrenzung zu einfachen handwerklichen Tätigkeiten und zu den handwerksähnlichen Gewerben geben die IHK's manchmal Tips und haben umfangreiche Abgrenzungslisten. Wir empfehle auch diese Angaben mit Vorsicht zu befolgen. Es werden immer wieder Tätigkeiten als Meisterpflichtig gekennzeichnet, für die bei Verfassungsgemäßer Auslegung der Bestimmungen kein Meisterbrief verlangt werden darf.
google-Suche nach Abgrenzungsinformationen
Möglichkeiten ohne Meisterbrief im Handweerk selbständig arbeiten zu können
Bußgeldverfahren wegen angeblichem Überschreiten der Grenzen des Minderhandwerks - nicht zulassungspflichtiges Handwerk - nicht wesentliche Tätigkeiten im Sinne der Handwerksordnung - § 1 Absatz 2 HwO