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Timestamp: 2020-01-28 14:01:27
Document Index: 99093371

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 22', 'BGH', '§ 114', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 263', '§ 29', '§28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 29']

Darf ein Verein Gutscheine für Bildung und Teilhabe ablehnen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Darf ein Verein Gutscheine für Bildung und Teilhabe ablehnen? (1 Betrachter)
Starter*in oldtime
Datum Start 4 Januar 2015
ablehnen bildung gutscheine teilhabe verein
unsere 3 Kinder sind in einem Schwimmverein und das Geld dafür bekommt der Verein über die Gutscheine für Bildung und Teilhabe.
Kurz vor Weihnachten haben wir ein Schreiben vom Verein bekommen das sie Mitte Januar den Mitgliedsbeitrag für die 3 Kinder abbuchen werden.
Auf unsere Nachfrage warum die jetzt das Geld von uns haben wollen anstatt der Gutscheine für BuT, hat man uns mitgeteilt das sie den Gutschein 2x eingereicht haben und weder Geld noch Antwort von der Arge gekriegt haben. Telefonisch wurde dem Verein nur mitgeteilt das der wohl noch in Arbeit ist.
Da ich auch schon das eine oder andere Mal mit der Arge telefonieren durfte, kann ich mir das auch gut vorstellen. Aber wie soll das weitergehen?
Das sind jetzt 75 € für die 3 Kinder die sie mal eben haben wollen. Geht das so, ich meine theoretisch müsste die Arge doch bezahlen. Oder kann ein Verein einfach sagen das sie keine Gutscheine mehr akzeptieren und wenn das so ist, geht das dann auch wenn sie die vorher genommen haben?
Ich geh morgen mal zur Arge und hör mal ob die mir da was sagen können.
oldtime meinte:
Da wirst Du bloß abgewimmelt werden.
Wo sollen denn die Gutscheine eingelöst werden ?
Diese Stelle anschreiben und um sofortige Zahlung bitten, da sonst die Kinder aus dem Sportverein ausgewiesen werden !!!
Gleichzeitig Nürnberg anschreiben und den Fall schildern.
Oder kann ein Verein einfach sagen das sie keine Gutscheine mehr akzeptieren und wenn das so ist, geht das dann auch wenn sie die vorher genommen haben?
Da diese Gutscheine kein gesetzliches Zahlungsmittel sind ist der Verein auch nicht zur Annahme verpflichtet. Und wenn die Dinger dann vom JC nicht mal eingelöst werden ...
Sollte keine andere Möglichkeit bestehen, kannst du auch die Beiträge zunächst zahlen und sie dir dann erstatten lassen.
In diesem Fall wäre es aber ratsam, sich vom Schwimmverein bestätigen zu lassen, dass dieser keine Gutscheine akzeptiert.
Der Schwimmverein nimmt die Gutscheine ja nur deswegen nicht an, weol diese vom JC nicht bezahlt wurden.
Also liegt es am JC, nicht am Schwimmverein.
Genau das sollte er dir bestätigen, falls du in "Vorkasse" gehen musst.
Der Schwimmverein hat das Nachsehen. Die Arge oder Jobcenter ist hier Erfüllungsgehilfe und muss zahlen.
Der Schwimmverein darf die Kinder auch nicht ausschließen (kündigen), wenn das Jobcenter dem Verein die Gutscheine nicht bzw. nicht rechtzeitig auszahlt. Der Schwimmverein muss sodann rechtliche Schritte gegen das Jobcenter einleiten.
Analog ist hier folgende Rechtsprechung anwendbar
Landgerichts Saarbrücken - Az: 10 T 25/09
Die analoge Anwendung stelle ich mal in Frage. Es geht nicht um Miete, also Gefahr der Wohnungslosigkeit.
Wo steht, dass ein Verein Mitgliedern, die ihre Beiträge nicht zahlen, nicht kündigen darf? Der @FamR (die habe ihre Geld für Januar noch nicht bekommen) kann man doch auch nicht sagen, geh zu Aldi und sage denen, dass du Anspruch hast aber das JC zahlt später. Bis dahin MUSS ihnen auch niemand kostenlos etwas geben.
Ganz sicher besteht hier vorliegend auch mit Aldi kein Mitgliedsvertrag! Auch muss der Verein hier keinem was "kostenlos" geben. Der Verein hat die Gutscheine des Jobcenters!
Ich habe doch geschrieben, dass das Jobcenter Erfüllungsgehilfe ist!
Mithin sind in der logischen Konsequenz auch nicht die Mitglieder (Kinder oder deren Eltern) zahlungspflichtig, sondern vielmehr das Jobcenter. Aus diesem Grund fehlt es dem Verein an einem ordentlichen Kündigungsgrund wegen Zahlungsverzug. Und nur darum geht es!
Es kann im vorliegenden Fall in der Sache völlig dahinstehen, ob es in einem anderen Verfahren um eine Kündigung einer Wohnung ging. Es geht ausschließlich um die Frage, wer ist Erfüllungsgehilfe und mithin haftbar? Unstreitig nicht die Kinder oder deren Eltern! Somit hat auch hier der Verein das Nachsehen.
Im Übrigen sind auch die Leistungen nach § 28 Abs. 7 Ziff. 1 SGB II genauso, wie die Leistungen der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, existenzsichernde Leistungen. Dem Gesetzgeber wurde ja gerade auch mit Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 die Auflage erteilt, den existenzsichernden Bedarf der Kinder für dessen Bildung und Teilhabe verfassungskonform sicherzustellen.
Willst du etwa ernsthaft zwischen der einen und der anderen existenzsichernden Leistung zu Lasten bedürftiger Kinder abwägen? Diese Jobcenter torpedieren gemeinsam mit dem Gesetzgeber schon zur Genüge das grundrechtsgleiche Recht der armen Kinder auf Bildung und Teilhabe.
Die Eltern der Kinder sind Vertragspartner des Vereins und nicht das Jobcenter!!!
Das das Jobcenter die Vereinebeiträge übernimmt ändert darin gar nichts!
Es wird ja wohl eine schriftliche Vereinbarung mit dem Verein und Eltern geben.Da steht auch sicherlich der Punkt Kündigung drin.
Marty Mc Fly meinte:
Das sind bedürftige Mieter ebenso und dennoch darf ihnen nicht gekündigt werden, wenn das JC nicht zahlt!
Der Sachverhalt ist allerdings anders als Du ihn hier darstellst! Die Eltern zahlen die Vereinsbeiträge über gültige Gutscheine. Der Verein war auch mit den Gutscheinen des Jobcenters als Zahlungsmittel einverstanden. Diese dann bei dem Jobcenter gegen Geld einzutauschen, ist nicht mehr Sache der Eltern.
Zudem wäre es für den "AHA Effekt" auch ratsam, sich auch einmal die Begründung des BGH zu Gemüte zu ziehen! Sodann würde man feststellen, dass meine Rechtsansicht hier nicht etwa durch jucken meines Popos begründet worden ist.
Falls dir der Verein die Mitgliedschaft deiner Kinder aufkündigt, reiche falls Du keine Rechtsschutz hast, gemäß § 114 ZPO einen Antrag auf PKH bei deinem zuständigen Amtsgericht ein und dazu auch gleichzeitig einen ER-Antrag mit genau den Begründungen, wie ich diese hier schon aufzeigte. Schreibe, dass der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz aufgrund eurer Bedürftigkeit, erst nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe aktiv wird. Ich helfe gern per PN weiter. Lass dich hier bloß nicht in die Irre führen!
Und wo steht, dass Vereine Gutscheine des JC akzeptieren müssen?
Gutscheine sind kein offizielles Zahlungsmittel
Trotzdem gat der Schwimmverein diese akzeptiert, das er davon ausging, den Beitrag dann vom JC zu erhalten.
Geht aus § 29 SGB II hervor!
...in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter); die kommunalen Träger bestimmen...
Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht. Die kommunalen Träger gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern ..... eingelöst werden können.,
Der Verein hat sich mit der Annahme der Gutscheine bereit erklärt, ein geeigneter Anbieter zur Erbringung von Bedarfsleistungen nach § 28 Abs. 7 Ziff 1. iVm § 29 SGB II zu sein. Keiner hat den Verein gezwungen hier irgendwelche Gutschein-Deals mit dem Jobcenter einzugehen! Man muss auch als Verein wissen, dass man da nur verlieren kann!
Da steht, dass du einen Anspruch auf Gutscheine hast.
Ich lese da aber nicht raus, dass Vereine die Gutscheine akzeptieren müssen.
der Verein wird den Gutschein immer nur vorbehaltlich der Einlösung annehmen.
Nur weil der Verein mal Gutscheine akzeptiert hat, muss erdies doch nicht auf ewig tun oder? INsbesondere da es nicht klappt.
Wenn ich beim Lidl oder einem Verein einen personalisierten Gutschein einlöse, dann ist das nicht vorbehaltlich der Einlösung, sondern verbindlich. Es sei denn der Gutschein wäre gefälscht, dann trifft allerdings § 263 StGB zu.
Es besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass der Erstellter des Gutscheins auch die Leistung erbringt, die diesem zu entnehmen ist.
Im Übrigen zahlt das Jobcenter schon irgendwann. Die Frage ist halt nur wann?
Der Verein muss dem Jobcenter eine Frist zur Zahlung setzten und nach Ablauf dieser ein Mahnverfahren oder halt gleich Klage einreichen. Die Eltern und dessen Kinder haben damit jedenfalls nichts zu schaffen.
Zudem schieb ich:
Nein muss er auch nicht.
Der Gesetzgeber hat u.a auch aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken diese einseitige Gutscheinpraxis aufgegeben müssen. Mit Änderung des § 29 SGB II und anderer Gesetze vom 07.05.2013 (BGBl. I S. 1167) m.W.v. 01.08.2013 können nunmehr auch die Leistungen in Geldeswert direkt gegenüber dem Anbieter (Verein) erbracht werden. Sind aber eh nur max. 10,- €. (§28 Abs. 7 SGB II) Die starre Festsetzung des Bedarfs dürfte übrigens nicht verfassungskonform sein, weil keine Anpassung an die Preisentwicklung bestimmt worden ist.
Die Frage ist dann aber auch wieder, ob diese verachtenswerte Einrichtung (JC) dem Verein das ihm rechtmäßig zustehende Geld auch pünktlich auszahlt?
Lidl muss die Gutscheine lediglich einlösen, wenn es hier einen Vertrag mit der gutscheinausstellenden Stelle gibt.
Ich bezweifle, dass der hier betreffende Verein einen solchen Vertrag mit den Jobcentern hat.
Der Verein muss auch nicht den Klageweg gehen. Er gibt den Gutschein zurück und verlangt Bares vom Mitglied.
Natürlich steht im frei, per Fristsetzung das Geld für die Gutscheine einzufordern. Verpflichtet ist er aber nicht dazu.
Wie schon andere hier schrieben. Der Gutschein ist kein Zahlungsmittel.
Ich stelle mir gerade vor, ich als selbstständiger Dienstleister müsste die Gutscheine von jedem Kunden, egal von welchem Anbieter der die hat, anerkennen, nur weil in irgendwelchen für mich nicht relevanten Gesetzen steht, dass der jeweilige Kunde ein Anrecht auf die Gutscherine hat.
für mich ist der Gutschein ein Stück Papier.
So auch für den betreffenden Verein.
Ich würde einen Verein mal nicht unbedingt mit einem gewinnorientiertem Dienstleister gleichstellen; warum Lidl eine Stiftung ist muß man nicht unbedingt verstehen, aber darum geht es hier ja nicht ...
Die mir bekannten Vereine haben zum allergrößten Teil irgendwann einmal eine Eintragung ins Vereinsregister angestrebt. Und von diesen haben wiederrum sehr viele irgendwann einmal die Anerkennung als gemeinnützig angestrebt und nach mehr oder weniger großem Kampf auch erhalten.
Gerade bei e.V.´s und gemeinnützigen e.V.´s halte ich es rechtlich für ziemlich bedenklich, wenn die die BuT-Gutscheine nicht als Zahlungsmittel akzeptieren würden. So etwas dürfte schlicht gegen die Vereinssatzung verstossen; die nicht nur vorhanden sondern auch zur Prüfung eingereicht und ggf. auch abgeändert werden muß im Zuge des Verfahrens zur Eintragung, und Beibehaltung, der mit dem e.V.-Status einhergehenden (u.a. Steuer-) Erleichterungen.
Ich würde dem Verein ein kurzes Brieflein schreiben ala
"Wegen mir könnt ihr schon den Vereinsbeitrag abbuchen (versuchen), nur wird mein Konto da aller Voraussicht nach leider nicht die notwendige Deckung aufweisen können. Sollte die Lastschrift von seitens Ihrer Bank deswegen (kostenpflichtig) an den Verein zurückgegeben werden müssen, kann von meiner /unserer Seite aus selbstverständlich keine Unkostenerstattung erfolgen; Stichwort ´Schadensvermeidungs- /Schadensminimierungspflicht´).
Es muß daher eindrücklich angeraten werden, BuT-Gutscheine als offizielles Zahlungsmittel zu akzeptieren; zum Wohle unserer Kinder.
Gerne stehe ich Ihnen auch bezüglich Fragen zum Umgang bzw. zu Problemen mit dem JC zur Verfügung."
Dazu sind die allermeisten Vereine Pressegeil; schon deshalb weil viele Vereine auf Teufel komm raus geil sind auf kommunale Fördergelder. Zu wenig, oder gar schlechte Presse schadet da natürlich.
Die sollen ganz einfach "ihren" sicherlich vorhandenen Presseheini anrufen und ihm sagen ´schreib irgendwas vonwegen der Verein reisst sich für die Kinder den Hintern auf, ist so toll, und so auf das Gemeinwohl bedacht ... und für das daß sich der Verein auch um benachteiligte Kinder kümmert, wird er bestraft indem ihn das JC durch Nichterstattung der BuT-Gutscheine in finanzielle Schwierigkeiten bringt´ ["finanzielle Schwierigkeiten" fängt bei so manchem Verein schon bei einem weniger als 6-stelligem Guthaben an ].
Außerdem ist grad eh Hauptversammlungs-Saison. Gut möglich daß Mitte bis Ende Januar Hauptversammlung des Vereines ist; selbstverständlich mit Vertreter der Kommune (BGM), Presseheini oder zumindest anschließender Pressemitteilung, positivster Selbstdarstellung des Vereinsvorstandes ect. ...
Es wäre evtl. auch denkbar, daß dir der Verein die Klagebefugnis bezüglich der BuT-Gutscheine zurücküberträgt. Und wenn der Vereinsvorstand alles nicht will, wäre mein zweiter Weg der zu einer inoffiziellen mündlichen Beschwerde beim Bürgermeister.
Problem dürfte schlicht sein daß die wohl allermeisten Vereinsvorstände hauptsächlich mit dem Maul gut sind, entsprechend telefonieren die zu oft und schreiben zu selten; also genau das Vorgehen das die JC´s nicht juckt. Und nach außen tritt ein Verein nicht selten ausschließlich in Person des 1. Vorstandes auf ...
Ach ja, in den mir bekannten 2 (3) Vereinssatzungen ist nirgendwo eine Möglichkeit gegeben, einem Mitglied zu kündigen. Es geht lediglich ein Ausschluss aus dem Verein, das ist etwas "leicht" anderes.
Gutscheine sind vorliegend, wie Bargeld. Sonst würde die weder Lidl noch irgendein Verein als "Zahlungsmittel" akzeptieren. Es steht dir im Übrigen frei alles zu bezweifeln. Man sollte dabei nur nicht fortan die genannte Rechtslage ausblenden. Ich verwies wegen dem Verein auf § 29 SGB II. Warum du dann hier immer noch "zweifelst" erschließt mir sodann leider auch nicht mehr.
Der Verein muss auch nicht den Klageweg gehen.
Muss er nicht, dann sieht er aber auch kein Geld oder wartet weiter bis zum Sanktnimmerleinstag!
Er gibt den Gutschein zurück und verlangt Bares vom Mitglied.
Der Verein kann viel verlangen, wenn der Tag lang ist.
Der Verein hat die Gutscheine angenommen und das Jobcenter bestätigt dem Gericht auch jederzeit per Zeugnis, dass dieses die Gutscheine auch auslösen wird. Eine Klage des Vereins auf Annerkennung der Nichtigkeit der Gutscheine läuft damit schon einmal unweigerlich ins Leere. Mithin der Rücktausch der Gutscheine gegen Bares.
Komisch, dass ich dann mit einem Gutschein immer auch weniger oder nichts zahlen muss! Aber egal, wenn andere das so schreiben, dann wird aus schwarz auch rechtskräftig rosarot!
Sorry aber, wenn du dir mal § 29 SGB II richtig durchlesen würdest, dann würdest du erkennen, dass hier auch eine Abrede zwischen Verein und Leistungsträger besteht.
Mag sein, aber es ist für einen Rechtstreit zwischen Verein und Mitglied bei vorliegendem Fallkonstrukt unerheblich, was du meinst! Auch dann, wenn du deine Meinung mit fetter Schrift kundtust.
Ich würde einen Verein mal nicht unbedingt mit einem gewinnorientiertem Dienstleister gleichstellen;
Macht keiner. Es geht um die Frage von Gutscheinen, die das Jobcenter zwecks Bezahlung verteilt.
warum Lidl eine Stiftung ist muß man nicht unbedingt verstehen
Wo steht in § 29 SGB II, dass eine Abrede zwischen diesem Verein und dem JC besteht. Evt. hat der Verein die Gutscheine akzeptiert, um keine Mitglieder zu verlieren oder um den Kindern entgegenzukommen.
Nur weil da JC meint mit Gutscheinen arbeiten zu wollen, muss es nciht vereinbart sein.
Bei uns werden z. B. die MItgliedsbeiträge monatlich an die Vereine überwiesen. Ist eine monatliche Zahlung nicht möglich, dannn eben bei Fälligkeit.
Und wo steht, dass eine verein GUtschein akzeptieren MUSS? Wenn er Barzahlung will, dann ist das so, dafür wurde ja die Direktzahlungsregelung etwas abgeschwächt.
Gutscheine sind vorliegend, wie Bargeld. Sonst würde die weder Lidl noch irgendein Verein als "Zahlungsmittel" akzeptieren.
Schön! Dann lass ich mir von meiner Tochter einen Gutschein im Wert von 30 Euro malen und gehe damit bei Liddl einkaufen.
Dass das Ganze rechtlich in Ordnung ist, wird meine Tochter natürlich später mit Liddl abrechnen.
Die Kassiererin sollte dann in etwa sooooo gucken:
Aber sie ist schließlich laut deiner Aussage verpflichte zu akzeptieren.
Mal im Ernst, eine solche Vereinbarung zwischen Jobcenter und Verein müsste vorliegen, um ein Anrecht auf Einlösung zu begründen:
Vereinbarung für die pauschale Erbringung und Abwicklung von
Leistungen für Bildung und Teilhabe mit Gutscheinen nach
§§ 28 ff. SGB II
der ARGE ____ bzw. mit dem ab 01.01.2011 entstehenden Jobcenter ______
(nachfolgend „Jobcenter)“ genannt)
vertreten durch den oder die Geschäftsführer/-in
durch die beauftragte Kommune
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/muster-vereinbarung-gutschein-pauschal.pdf?__blob=publicationFile
Gutscheine sind kein generelles Zahlungsmittel !
Kein Wirtschaftsunternehmen,ob LIDL,ALDI oder Tante Emma,aber auch kein Verein muss Gutscheine annehmen,die sie nicht selbst ausgestellt haben,ausser es besteht ein Vetrag zwischen dem Aussteller der Gutscheine und dem Händler.
Zeig mir doch im HGB oder BGB einen entsprechenden Paragrafen,der Deine Aussage bestätigt.
Beispiel Gladbeck :
Der vom Jobcenter ausgegebene Wertgutschein erinnert an Gutscheine großer Markentankstellen und ist somit unauffällig und wenig diskriminierend.
Die praktische Abwicklung erfolgt über den Dienstleister Sodexo, der auch mit großen Unternehmen zusammenarbeitet, die zum Beispiel Einkaufgutscheine an Mitarbeiter ausgeben. Rund dreihundert Argen, Jobcenter, Sozialämter in 13 Bundesländern arbeiten für die Abwicklung von Sozialleistungen mit Sodexo zusammen.
Die Gutscheine werden vom Jobcenter Gladbeck in den Stückelungen 1, 2, 5, 10, 20 und 50 Euro ausgegeben. Im Jahr 2012 belief sich der Gesamtwert der an Kunden in Gladbeck ausgegebenen Gutscheine auf 6 884 Euro.
Für Gladbeck listet die aktualisierte Sodexo-Liste folgende Partner auf:
Aldi-Filialen Buersche Str. 83, Horster Str. 55b, Schultenstr. 10;
Lidl-Filialen Buersche Str. 85, Hornstr. 5, Sandstr. 24;
Kaufland Hochstr. 51. Neuer Partner sei die Penny-Filiale Feldhauser Straße.
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Und was den § 29 SGB II angehrt.
Die kommunalen Träger gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können.
Aber das SGB II ist für einen Verein nicht bindend,also muss das JC auf diesen Verein zugehen und die Annahme der Gutscheine vereinbaren.Gezwungen kann der Verien aber nicht werden.
Ihr seid echt lustig! Gegen Beratungsresistenz von Rechtlaien bin ich doch auch machtlos!
Im deutschen Schuldrecht werden verschiedene Arten von Gehilfen unterschieden: innerhalb bestehender Schuldverhältnisse der „Erfüllungsgehilfe“, dessen Verhalten dem Schuldner zugerechnet wird, und im Deliktsrecht der „Verrichtungsgehilfe“, dessen Einsatz zum Schadensersatz verpflichten kann
Gehilfe ? Wikipedia