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Timestamp: 2019-04-23 08:55:15
Document Index: 193906995

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 287', '§ 307', 'BGH', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 7', '§ 6', '§ 7', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 287', '§ 287', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 287', '§ 12', '§ 305', 'BGH', '§ 117', '§ 117', '§ 117', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 249', 'BGH', '§ 115']

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Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für ein verunfalltes Nutzfahrzeug (hier: Taxi) kann unter Berücksichtigung der Stammkundenbindung auch dann noch gerechtfertigt sein, wenn die Kosten der Anmietung den Gewinn um das 4,6-fache übersteigen, §§ 249, 251 BGB
Aus der Sicht eines verständigen Kaufmanns kann es vertretbar erscheinen,
einige Wochen lang Mietkosten hinzunehmen, die den mit der Mietsache zu erwirtschaftenden Ertrag voraussichtlich erheblich (4,6-fache) übersteigen werden, wenn er dadurch seinen Betrieb ungestört aufrechterhalten, den unternehmerischen „good will" sichern, sich seine Stammkundschaft erhalten und am Markt präsent bleiben kann.
Der Geschädigte verstößt nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.
OLG Düsseldorf, AZ: I-1 U 21/13, 26.11.2013
Die angemessen Höhe der nach einem Verkehrsunfall anfallenden Mietwagenkosten können vom Gericht geschätzt werden; §§ 249, 254 Abs. 2 BGB; 287 Abs. 1 S. 2 ZPO
1.	Einer Beweisaufnahme zur Höhe des Normaltarifs von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bedarf nicht, weil darüber im Wege der Schadensschätzung gemäß § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO auf der Grundlage der einschlägigen Tabellenwerke von Schwacke und Fraunhofer entschieden werden kann.
2.	Die von der Klägerin verweigerte Einzahlung des vom Landgericht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die konkrete Höhe des Normaltarifs in den maßgeblichen Anmietzeiträumen angeforderten Auslagenvorschusses rechtfertigt deshalb die Klagabweisung nicht.
OLG Celle, AZ: 14 U 51/13, 09.10.2013
Kostenpflichtige Gebrauchtwagengarantie darf nicht an der Durchführung von Wartungsarbeiten in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden; § 307 BGB
Erwirbt der Fahrzeugkäufer gegen Entgelt eine zusätzliche Garantie, darf der Garantieanspruch nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Käufer seinen Pkw regelmäßig in einer Vertragswerkstatt warten läßt, wenn die Garantie auch dann ausgeschlossen ist, wenn der Schaden ohne Verletzung der Obliegenheit genauso eingetreten wäre.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 206/12, 25.09.2013
Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug trägt der Halter des Kfz die Beweislast für ein Mitverschulden des Fußgängers; §§ 254 BGB; 9 StVG; 286 ZPO
Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat.
Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeugs.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 255/12, 24.09.2013
Unfallbedingte Arztkosten sind bei vorsorglicher Untersuchung ohne festgestellte Körperverletzung nicht erstattungsfähig; §§ 249 Abs. 2 Satz 1; 823 Abs. 1 BGB; 7 Abs. 1, 11 Satz 1 StVG
Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat.
Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt dafür nicht.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 95/13, 17.09.2013
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten eines gewerblich genutzen Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall; §§ 249, 251 BGB
Der Geschädigte verstößt noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem „Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.
Neben dem reinen Vermögensinteresse des Geschädigten am Ersatz des entstandenen Schadens sind auch deren immaterielle Interessen hieran zu berücksichtigen. Bei der Wahrung des guten Rufs des Unternehmens handelt es sich um ein unternehmerisches Interesse, welches als besonders hochrangig anzusiedeln ist.
LG Duisburg, AZ: 10 O 36/12, 16.08.2013
Schadenersatz nach Verkehrsunfall auch für gezahltes Urlaubsentgelt des Arbeitgebers; §§ 7 Abs. 1, 11 Satz 1 StVG, 115 VVG, 6 Abs. 1 EntgFG
Verursacht der Schädiger in einem Verkehrsunfall die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen.
Dieser Anspruch geht gemäß § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat.
Wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert ist, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, d. h. erst am 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 389/12, 13.08.2013
Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall müssen auch bei Bagatellschaden erstattet werden; §§ 249, 254 BGB
Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein offensichtlicher Bagatellschaden vorliegt.
Einem Geschädigten ist auch bei einer geringen Schadenshöhe das Risiko, dass der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung einen Kostenvoranschlag als unzureichend erachtet, nicht zuzumuten.
Gerade bei älteren Fahrzeugen mit hoher Laufleistung besteht bei den Geschädigten auch immer ein Interesse daran, die Relation zwischen Reparaturschaden und Totalschaden feststellen zu lassen, was ausschließlich über ein Gutachten möglich ist.
Der Zinsschaden, der einem Kläger für die Zeit zwischen der Einzahlung des Kostenvorschusses bei der Gerichtskasse bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht entsteht, ist nicht vom Kostenfestsetzungsverfahren erfasst und kann im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden.
LG Darmstadt, AZ: 6 S 34/13, 05.07.2013
Zur Feststellung der Höhe der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; §§ 249, 254 BGB
1. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht der Ermittlung des Normaltarifs nicht die Schwacke-Liste, sondern den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde gelegt hat. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor.
2.	Mietet der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug nicht am Unfallort, sondern in der Nähe seines Wohnsitzes und des regelmäßigen Fahrzeugstand-ortes an, so bestimmt sich der ersatzfähige Normaltarif nach dem dortigen regionalen Markt und nicht nach dem regionalen Markt am Unfallort.
LG Saarbrücken, AZ: 13 S 66/13, 05.07.2013
Gebrauchtwagenhändler muss Gebrauchtwagen nur auf offensichtliche Unfallschäden hin genauer untersuchen; §§ 123, 307 BGB
Nach ständiger Rechtsprechung trifft den Verkäufer eines Gebrauchtwagens ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte für einen Unfallschaden nicht die Obliegenheit, das zum Verkauf angebotene Fahrzeug auf Unfallschäden zu untersuchen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15 mwN). Der Händler ist grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 183/12, 19.06.2013
Verbleibender Tankinhalt eines verunfallten Fahrzeugs kann bei Totalschaden als Schadensposition geltend gemacht werden; §§ 254 BGB, 287 ZPO, 7 StVG
Hat ein PKW hat einen sogenannten konstruktiven Totalschaden erlitten, ist der Kraftstoff, der sich noch im Fahrzeug befand, für den Geschädigten nutzlos und stellt eine Schadensposition dar. Hätte der Unfall nicht stattgefunden wäre der Kraftstoff verbraucht worden. Der Kraftstoffrest ist gem. § 287 ZPO zu schätzen, wenn der Sachverständige zuvor eine Kraftstoffrestermittlung vorgenommen hatte.
AG Solingen, AZ: 12 C 638/12, 18.06.2013
Haftpflichtversicherung hat Ermessensspielraum bei der Schadenregulierung; §§ 12 Abs. 3 S 2 VVG, 8 Nr. 1 S 2 AKB; 3 Nr. 10 PflVG
Für die Beurteilung der Frage, ob der Versicherer sein Regulierungsermessen willkürlich überschritten hat oder nicht, kommt es allein auf den Kenntnisstand des Versicherers zum Zeitpunkt der Regulierung an. Später etwa im Rahmen einer Beweisaufnahme gewonnene Erkenntnisse haben außer Betracht zu bleiben.
Es geht also gerade nicht um die Frage, ob ein Unfall tatsächlich vom Versicherten verschuldet wurde oder nicht, sondern nur darum, ob die Versicherung zum Zeitpunkt ihrer Regulierungsentscheidung davon ausgehen durfte oder nicht.
LG Hagen, AZ: 7 S 15/13, 11.06.2013
Verkürzung der Verjährungsfristen durch AGB unwirksam, wenn die Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht von der Verkürzung ausgenommen sind; §§ 305c Abs. 2, 309 Nr. 7 Buchst. a und b, 437 BGB ; 287 ZPO
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 174/12, 29.05.2013
1.	Es gibt derzeit kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist.
2.	Ein Mitverschulden eines verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug, ist aus diesem Grunde zu verneinen.
OLG Nürnberg, AZ: 3 U 1897/12, 09.04.2013
Leistungsfreiheit einer Haftpflichtversicherung bei grob fahrlässigem Verschulden des versicherungsnehmers gilt auch gegenüber Dritten, wenn dessen Kaskoversicherung für den Schaden einzustehen hat, §§ 117 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 VVG
Ein von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise freier Versicherer (§ 117 Abs. 1 VVG) ist auch gegenüber dem Dritten leistungsfrei, soweit dieser Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer (Kaskoversicherung) erlangen kann (§ 117 Abs. 3 Satz 2).
Die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind aus dem Gegenstandswert des Gesamtschadens (Nr. 2300, 7001, 7008 VV RVG) in voller Höhe zu ersetzen.
OLG Saarbrücken, AZ: 4 U 31/12, 04.04.2013
Abtretungsvereinbarungen von Mietwagenunternehmen mit dem Kunden gegenüber Haftpflichtversicherungen sind wirksam, wenn allein die Höhe der Kosten des Leihwagens streitig ist.
Die Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs kann sich daraus ergeben, dass es dem Geschädigten aufgrund einer besonderen Eilbedürftigkeit in der konkreten Anmietsituation nicht zuzumuten war, sich vor Anmietung nach günstigeren Tarifen zu erkundigen.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 245/11, 05.03.2013
HWS-Schleudertrauma kann auch bei fehlender medizinischer Indikation gegeben sein; §§ 287 ZPO; 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 und 2 PflVG, 823 Abs. 1 BGB
Auch wenn das medizinische Erfahrungswissen zum sicheren Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen und hieraus resultierender fortdauernder Beschwerden (hier: mittelgradiger HWS-Distorsion) nicht in der Lage ist, kann das Gericht am Maßstab des § 287 ZPO seine Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrag stützen.
OLG Saarbrücken, AZ: 4 U 587/10, 28.02.2013
Auch Lohnnebenkosten und Sozialabgaben sind bei einer fiktiven Schadensabrechnung erstattungsfähig; § 249 Abs. 2 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 69/12, 19.02.2013
Schwackeliste nur bei aufgezeigten Mängeln nicht anwendbar; §§ 115 VVG; 3 PflVG; 249, 250, 254 BGB
1.	Die "Schwackeliste" kann grundsätzlich auch weiterhin zur Schadensschätzung herangezogen werden.
2.	Die Eignung von solchen Listen oder Tabellen bedarf zwar dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichen Umfang auswirken.
3.	Sind solche Mängel durch etwaige eingeholte Vergleichsangebote nicht dargelegt, muss das Gericht grundsätzlich kein Sachverständigengutachten zur Angemessenheit der Mietwagenkosten einholen, auch wenn in vergleichbaren Fällen die Einholung eines solchen Gutachtens angeordnet wurde.
LG Krefeld, AZ: 3 S 24/12, 10.01.2013
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