Source: https://www.trend-cars.eu/agb
Timestamp: 2020-02-27 00:35:01
Document Index: 34309885

Matched Legal Cases: ['§5', '§7', '§ 4', '§9', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 284', '§ 11', '§ 9', '§ 478', '§12', '§ 4', '§ 12']

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Zur Verwendung in allen Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend “Besteller”) und Trend Cars GmbH (nachfolgend “Lieferant”).
Es gelten ausschließlich die im folgenden abgedruckten Verkaufs- und Lieferbedingungen.2. Abweichungen hiervon sind nur wirksam, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt worden sind. Entgegenstehenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.3. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.4. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender oder von den Bedingungen des Lieferanten abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
2. Ein Angebot basiert auf den beim Lieferanten bekannten und den zu diesem Zeitpunkt einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Normen. Falls der Besteller im Rahmen des technisch Machbaren und für den Lieferanten Zumutbaren Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung wünscht, wird der Lieferant die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich Mehr- und Minderkosten sowie Liefertermine in einem erweiterten Angebot darlegen. Die Entgegennahme der ersten (Teil-) Lieferung gilt auch als Annahme des erweiterten Angebots.
3. Der Vertrag mit dem Besteller wird unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung des Lieferanten durch seine Zulieferer abgeschlossen. Dieser Vorbehalt hängt davon ab, dass mit dem Zulieferer ein deckungsgleiches Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde und der Lieferant die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert; der Lieferant erstattet die Gegenleistung, soweit sie bereits bezahlt wurde, unverzüglich zurück.
2. Die dem Erzeugnis beigefügte Dokumentation stimmt nicht in jedem Falle vollständig mit dem Erzeugnis überein. Eine fehlende Übereinstimmung kann insbesondere dann vorliegen, wenn das gelieferte Erzeugnis auf Wunsch des Bestellers von dem üblicherweise ausgelieferten Erzeugnis des Lieferanten abweicht.
3. Darstellungen in der Dokumentation sind keine Beschaffenheitszusicherungen oder Garantien. Beschaffenheitsangaben und Garantien sind als solche zu bezeichnen und bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Ohne diese schriftliche Bestätigung führen Werbung oder sonstige öffentliche Äußerungen ebenfalls zu keiner Verpflichtung.
4. Der Lieferant ist zur Form- und Konstruktionsänderung der Ware berechtigt, die dem Stand der Technik entspricht. Die Abnahmepflicht des Bestellers bleibt unberührt.
5. Dienstleistungen, die nicht von den ausdrücklichen Leistungsbeschreibungen des Vertrages erfasst sind, sind gesondert zu vereinbaren.
2. Dem Lieferanten ist bei der Anbahnung des Vertrages unverzüglich mitzuteilen, wenn sich im Umfeld des Bestellers Umstände ergeben (z.B. Budgetstreichung, kurzfristiger Projektwechsel oder -einstellung), die zu einem Abbruch der Vertragsanbahnung führen können.
§5 Lieferung, Liefer- und Leistungszeit
2. Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich zu vereinbaren. Lieferfristen beginnen erst mit dem Zeitpunkt des Design Freeze, ansonsten mit Vertragsschluss. Bei nachträglichen Vertragsänderungen (z.B. Änderung nach dem Zeitpunkt des Design Freeze) entfällt der bisherige Liefertermin; der Lieferant und der Besteller vereinbaren einen angemessenen neuen Liefertermin.
3. Die Einhaltung von vereinbarten Terminen und Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang von Bestellungen und Lieferabrufen und sämtlichen vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben voraus.
7. Wird der Versand auf Wunsch oder auf Veranlassung des Bestellers ganz oder teilweise verzögert, so gilt folgendes: Dem Besteller werden, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitstellung an ihn oder den beauftragten Transporteur, sämtliche durch die Verzögerung entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten der Lagerung, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungswertes des Transportgutes für jeden Monat berechnet, soweit nicht der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Dies gilt auch, soweit der Besteller oder der von ihm benannte Transporteur die Zustimmung verweigert, das Transportgut auf einem zumutbaren anderen als dem vereinbarten Transportweg zu versenden. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Abnahmefrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
8. Der Lieferant kommt nur durch eine Mahnung in Verzug. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform, gesetzte Nachfristen müssen zumindest zwölf Arbeitstage betragen.
10. Will der Besteller wegen Nichteinhaltung verbindlicher Fristen und Termine darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Lieferanten erst eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt haben und die Konsequenz des fruchtlosen Ablaufs zusammen mit der Fristsetzung angedroht haben.
12. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere vom Lieferant nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche die Zulieferanten betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen.
§7 Preis, Zahlung
Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausschließlich Verpackung und Versicherung.
4. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, zahlt der Besteller innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Der Lieferant kann jedoch die Belieferung auch von Zahlung Zug um Zug (z.B. durch Nachnahme oder Banklastschriftverfahren) oder einer Vorauszahlung abhängig machen, z.B. wenn zum Besteller noch keine Geschäftsbeziehung besteht, oder wenn die Lieferung ins Ausland erfolgen soll oder wenn Gründe bestehen, an der pünktlichen Zahlung durch den Besteller zu zweifeln.
5. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
3. Mündliche Anzeigen sind nur wirksam, wenn der Lieferant dem Besteller eine schriftliche Bestätigung aushändigt.
4. Die Rüge ist verspätet, wenn der Ansprechpartner des Bestellers nach § 4 Nr.1 dem Lieferanten die erkennbaren Mängel nicht unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilt und beanstandete Teile vorlegt. Das gleiche gilt für Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können.
§9 Mängel und Nachbesserung
Der Lieferant leistet für die vertragsgemäße Beschaffenheit (vgl. § 3) Gewähr nach den Regeln des Kaufrechts, soweit nichts anderes vereinbart ist.
4. Sachmängelansprüche bestehen nicht- bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,- wenn das entsprechende Fahrzeug auf Rennstrecken bewegt wurde,- bei normalem Verschleiß aufgrund Fahrlässigkeit oder unsachgemäßer Behandlung und daraus resultierenden Lagerungs- oder Korrosionsschäden,- bei Einstellarbeiten am System der Kraftstoffversorgung ohne vorherigen Fehler.
6. Nimmt der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferanten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, entfällt eine Haftung des Lieferanten für die daraus entstehenden Folgen.
7. Der Lieferant kann nach seiner Wahl in erster Linie die Nacherfüllung in Form von Nachbesserung leisten. Der Besteller hat die Ware zu diesem Zweck auf seine Kosten dorthin zu bringen. Ist die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Lieferant die Nacherfüllung verweigern. In diesem Fall kann der Besteller Minderung des Kaufpreises verlangen. Erst wenn ein nicht unerheblicher Mangel vorliegt, ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich; der Besteller hat durch den Ansprechpartner (vgl. § 4 Nr.1) dazu vorher dem Lieferanten eine angemessene, mit der Androhung der Ablehnung verbundene schriftliche Ausschlussfrist zu stellen.
8. Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Gegenstand an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden ist, werden nicht übernommen; es sei denn, der Lieferant wusste, dass dies dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.
9. Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut. Die Rechte des Bestellers auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung bleiben bestehen, wenn die (gegebenenfalls mehrfache) Nachbesserung des Mangels bei einer schriftlich gesetzten angemessenen Ausschlussfrist durch den Ansprechpartner (vgl. § 4 Nr.1) endgültig fehlschlägt.
10. Der Besteller unterstützt den Lieferanten entsprechend § 4 Nr.3.11. Für Schadensersatzansprüche und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 11.12. Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen dieses § 9 entsprechend.
2. Der Besteller ist zur Verarbeitung oder zur Verbindung der gelieferten Erzeugnisse im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwirbt der Lieferant zur Sicherung seiner in Nr. 1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Besteller dem Lieferanten schon jetzt überträgt. Der Besteller hat die dem Miteigentum des Lieferanten unterliegenden Gegenstände als vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu verwahren. Die Höhe des Miteigentumsanteils des Lieferanten bestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts, den das Erzeugnis und der durch die Verarbeitung oder Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung zueinander haben.
5. Zu anderen Verfügungen über die im Vorbehalts- oder Miteigentum stehenden Gegenstände des Lieferanten oder über die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der dem Lieferanten ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen, hat der Besteller diesem unverzüglich mitzuteilen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf das Vorbehalts- oder Sicherungseigentum des Lieferanten und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
Soweit nicht in § 9 oder anderen Bestimmungen ausdrücklich zugestanden, sind Haftungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Der Lieferant haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen nach § 284 BGB nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
2. Der Haftungsausschluss dieses § 11 Nr.1 gilt nicht für Schäden aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonst zwingender Haftung und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
4. Sofern bei Neufahrzeugen durch Leistungen des Lieferanten aufgrund des Auftrages durch den Besteller die vom Fahrzeughersteller ursprüngliche Werksgarantie entfallen sollte, übernimmt der Lieferant diese Garantie nicht.
5. Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt in 12 Monaten, spätestens mit Eintritt der Verjährung der Sachmängel nach § 9 Nr.2.6. Der Besteller hat im Rahmen des Unternehmerrückgriffs nach § 478 BGB keinen Anspruch auf Schadensersatz.
§12 Rechte
Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Dokumentationen usw. sind geistiges Eigentum des Lieferanten (vgl. § 4) und dürfen nicht vervielfältigt und/oder Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt oder ein Vertrag beendet ist, sind sie zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht benutzt werden.
2. Alle Rechte an dem Erzeugnis, insbesondere das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Sachen, Unterlagen und Informationen stehen im Verhältnis zum Besteller ausschließlich dem Lieferanten zu, auch soweit diese durch Vorgaben oder Mitarbeit des Bestellers entstanden sind. Dies gilt ausdrücklich auch für schutzfähige Erfindungen, die im Rahmen der Rechtsbeziehungen beim Lieferanten entstanden sind. Das Urheberrecht erstreckt sich auch auf die mitgelieferten Dokumentationen des Erzeugnisses.
2. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechts im Sinne des § 12 (im folgenden: “Schutzrechte”) durch vom Lieferant gelieferte, vertragsgemäß genutzte Erzeugnisse gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferant gegenüber dem Besteller wie folgt:a) Der Lieferant wird nach seiner Wahl auf seine Kosten entweder ein Nutzungsrecht für das Erzeugnis erwirken, das Erzeugnis so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Erzeugnis austauschen. Ist dem Lieferant dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, hat er das Erzeugnis gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen.b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferanten bestehen nur dann, wenn der Besteller den Lieferant über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferant alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung des Erzeugnisses aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, muss er den Dritten darauf hinweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Soweit der Besteller die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, sind seine Ansprüche ausgeschlossen.
3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferant nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Erzeugnis vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferant gelieferten Erzeugnissen eingesetzt wird.
5. Die Vertragspartner werden sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen unterrichten und sich Gelegenheit geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Strausberg oder nach Wahl des Lieferanten der Sitz der Betriebsstätte, die die Bestellung ausführt, sofern der Besteller ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Besteller nach Vertragschluss seinen Sitz aus dem Inland verlegt.
4. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).Stand 20.08.2010
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“ Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.