Source: https://www.paloubis.com/2010/04/eugh-hinsendekosten-widerruf/
Timestamp: 2020-02-28 14:00:47
Document Index: 60079633

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

EuGH: Hinsendekosten beim Widerruf trägt der Unternehmer – // Internetrecht München
In seiner Begründung verwies der EuGH auf das Ziel der europarechtlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht, den Verbraucher nicht von der Ausübung des Widerrufs abzuhalten. Die Auferlegung der Hinsendekosten läuft diesem Ziel nach Ansicht der Luxemburger Richter jedoch zuwider. Ebenso betont das Gericht, dass es einer ausgewogenen Risikoverteilung entgegenstünde, wenn der Verbraucher sämtliche Versandkosten tragen müsse.
Dieses Urteil sollte für den Gesetzgeber Anlass genug sein, die Regelungen zur Kostentragungspflicht grundlegend umzugestalten und dem europäischen Standard anzupassen. In nahezu allen anderen EU-Mitgliedstaaten ist gesetzlich geregelt, dass der Verbraucher die Rücksendekosten zu tragen hat. Nicht zuletzt mahnt der EuGH eine ausgewogenene Risikoverteilung an, hierzulande ist dies jedoch nur in Ausnahmefällen (bei Gebrauch der 40-Euro-Klausel) überhaupt möglich, in allen anderen Fällen ist der Händler doppelt belastet. Eine Gesetzesänderung ist vor diesem Hintergrund nicht nur wünschenswert, sondern wohl auch geboten.
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Hinsendekosten: BGH folgt EuGH - Internetrecht München - Rechtsanwalt Christos Paloubis