Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%2044/97
Timestamp: 2020-08-06 16:28:38
Document Index: 335372235

Matched Legal Cases: ['§ 611', 'Art. 119', 'Art. 3', '§ 611', '§ 611', '§ 611', 'Art. 119', '§ 611', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 73', '§ 73', '§ 47']

BAG, 22.10.1997 - 10 AZR 44/97 - dejure.org
BAG, 22.10.1997 - 10 AZR 44/97
https://dejure.org/1997,3501
BAG, 22.10.1997 - 10 AZR 44/97 (https://dejure.org/1997,3501)
BAG, Entscheidung vom 22.10.1997 - 10 AZR 44/97 (https://dejure.org/1997,3501)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - 10 AZR 44/97 (https://dejure.org/1997,3501)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,3501) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 611 Abs. 1; EG-Vertrag Art. 119; GG Art. 3
ArbG München, 02.04.1996 - 8 Ca 808/96
LAG München, 05.11.1996 - 9 Sa 552/96
Zum einen ist dies nicht ausdrücklich vereinbart, wie es häufig der Fall ist, wenn sich die Zahlung als reiner Vergütungsbestandteil darstellt, der in das vertragliche Austauschverhältnis von Vergütung und Arbeitsleistung eingebunden ist und mit dem kein weiterer Zweck verfolgt wird als die Entlohnung tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung (vgl. BAG 22. Oktober 1997 - 10 AZR 44/97 -).
Der Zweck einer Sonderzahlung ergibt sich alleine aus ihren Voraussetzungen, Ausschluss- und Kürzungstatbeständen (vgl. BAG, Urteil vom 22.11.1995, 10 AZR 1038/94, n. v.; Urteil vom 24.3.1993, 10 AZR 160/92 , AP Nr. 152 zu § 611 BGB, Gratifikation; Urteil vom 22.10.1997, 10 AZR 44/97. n.v.).
Reiner Entgeltcharakter einer Leistung liegt nur dann vor, wenn diese sich als ein Vergütungsbestandteil darstellt, der in das vertragliche Austauschverhältnis von Vergütung und Arbeitsleistung (§ 611 Abs. 1 BGB) eingebunden ist und mit dem kein weiterer Zweck verfolgt wird als die Entlohnung tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1997, 10 AZR 44/97, juris; Urteil vom 10. Mai 1995, 10 AZR 648/94, AP Nr. 174 zu § 611 BGB Gratifikation).
Sonderzahlungen, die während des Erziehungsurlaubs gezahlt oder nicht gezahlt werden, fallen unter den Entgeltbegriff des Art. 119 (141) EWGV (insoweit bejahend BAG Urteil vom 24. Mai 1995 -- AP Nr. 175 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 22.10.1997 -- 10 AZR 44/97 n. v.; vgl. auch EuGH, Beschluss vom 13.2.1996- AP Nr. 8 zu EWG -Richtlinie Nr. 76/207).
Die Auslegung dieser Individualvereinbarung obliegt grundsätzlich dem Tatsachengericht und ist revisionsrechtlich nur daraufhin zu überprüfen, ob sie mit Denkgesetzen oder mit dem Wortlaut vereinbar ist und ob wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde (BAG Urteil vom 22. Oktober 1997 - 10 AZR 44/97 - n.v.; BAG Urteil vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - AP Nr. 32 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 73 Rz 16; Hauck, ArbGG, 1996, § 73 Rz 8).
Die Ausnahmeregelung in § 47 Abs. 3 BMT-AW II rechtfertigt sich allein daraus, dass der Unterschied zwischen einem der dort aufgeführten Tatbestände und einem nichtruhenden Arbeitsverhältnis so gewichtig ist, dass eine unterschiedliche Behandlung nicht nur beim eigentlichen Arbeitsentgelt, sondern auch bei der Gewährung zusätzlicher Leistungen gerechtfertigt ist (vgl. BAG, Urteil vom 22. Oktober 1997 -10 AZR 44/97- nicht veröffentlicht).