Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20001338
Timestamp: 2018-07-18 05:11:45
Document Index: 86052692

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

RIS - Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung – StGVG-DVO - Landesrecht konsolidiert Steiermark, Fassung vom 18.07.2018
Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung – StGVG-DVO, Fassung vom 18.07.2018
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Oktober 2016, mit der das Steiermärkische Grundversorgungsgesetz durchgeführt wird (Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung – StGVG-DVO)
Stammfassung: LGBl. Nr. 133/2016
LGBl. Nr. 58/2017
Auf Grund des § 6 Abs. 4, § 9 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 1 und 2 StGVG, LGBl. Nr. 111/2016, wird verordnet:
Die Kostenhöchstsätze der Leistungen, die in Geld ausbezahlt werden, werden mit folgenden Beträgen festgelegt:
für die Unterbringung in einer organisierten Unterkunft pro Person und Tag
für die Verpflegung bei individueller Unterbringung pro Monat
für die Sonderunterbringung für
pflegebedürftige Personen pro Person und Monat
für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung
unbegleiteter minderjähriger Fremder pro Person und Tag
in betreutem Wohnen (mit Betreuungsschlüssel 1:20) oder
in sonstigen geeigneten organisierten Unterkünften
Zusatzpaket Sonderbetreuung
in Wohngruppen mit mobiler Betreuung
Betreuungsschlüssel 1:5)
für Freizeitaktivitäten in organisierten Quartieren pro Person und Monat
für Deutschkurse für unbegleitete minderjährige Fremde,
maximal 200 Unterrichtseinheiten, pro Einheit
für notwendige Bekleidungshilfe pro Person und Jahr
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 58/2017
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Fremden
(1) Unbegleitete minderjährige Fremde unter 14 Jahren sind bei geeigneten Pflegepersonen oder in sozialpädagogischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen.
(2) Unbegleitete minderjährige Fremde ab 14 Jahren sind in betreutem Wohnen, sonstigen geeigneten organisierten Unterkünften, Wohnheimen oder Wohngruppen unterzubringen. Bei schweren körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen, akuter Abhängigkeit von Drogen, selbst- oder fremdgefährdendem Verhalten oder schweren Vergehen nach dem StGB sind unbegleitete minderjährige Fremde in anderen, für ihre jeweiligen Bedürfnisse geeigneten Einrichtungen unterzubringen.
Eignung von Wohnheimen und Wohngruppen
Bei der Feststellung der Eignung von Wohnheimen und Wohngruppen ist zu prüfen, ob die in § 9 Abs. 3 StGVG iVm Anlage 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Betreten von und Aufenthalt in organisierten Unterkünften
(1) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung ist das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in organisierten Unterkünften (§ 2 Z 7 StGVG) verboten.
(2) Unbefugten sind das Betreten und der Aufenthalt in organisierten Unterkünften verboten, wenn kein berechtigtes Interesse besteht. Jedenfalls unbefugt sind das Betreten und der Aufenthalt, wenn die organisierte Unterkunft nicht durch einen dafür vorgesehenen Eingang betreten wird. Das Betreten von organisierten Unterkünften durch Organe des UNHCR und behördlichen Organen, die in Vollziehung des StGVG tätig werden, ist niemals unbefugt.
(3) Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn eine Person die organisierte Unterkunft aufsucht
als Arbeitsstelle;
als Organ oder Vertreterin/Vertreter einer Organisation zur Erfüllung von beauftragten Betreuungsleistungen;
als ausgewiesene berufsmäßige Parteienvertreterin/ausgewiesener berufsmäßiger Parteienvertreter zur Erfüllung oder Anbahnung eines Mandates;
als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter einer/eines betreuten Asylwerberin/Asylwerbers zur Wahrnehmung der Vollmacht;
als Familienangehörige/r einer/eines betreuten Asylwerberin/Asylwerbers, wenn dieser Besuch nicht nur vorgeschoben wird, um in der Einrichtung vorwiegend einer anderen Tätigkeit nachzugehen oder Unterkunft zu nehmen. Die Familienangehörigkeit muss vor Betreten der organisierten Unterkunft glaubhaft gemacht werden. Wurde gegen eine/einen Familienangehörige/Familienangehörigen eine Wegweisung ausgesprochen, so darf diese/dieser die organisierte Unterkunft nicht mehr betreten;
auf Grund einer ausdrücklichen Erlaubnis der Unterkunftgeberinnen/Unterkunftgeber oder von ihnen beauftragten Personen (im Folgenden „Leitung der Unterkunft“).
(1) Die Aufnahme in eine organisierte Unterkunft berechtigt zur Nutzung aller zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und verpflichtet, diese ordnungs- und bestimmungsgemäß sowie mit Rücksicht auf die übrigen untergebrachten Fremden zu nutzen.
(2) Die Leitung der Unterkunft ist verpflichtet, die untergebrachten Fremden gegen Störungen/unzumutbare Beeinträchtigungen durch andere untergebrachte Fremde zu schützen.
(3) Die Hausordnung (Anlage 2) umfasst die wichtigsten Grundsätze für die Nutzung der organisierten Unterbringung und das Zusammenleben der untergebrachten Fremden. Die Leitung der Unterkunft hat auf ihre Einhaltung durch die untergebrachten Fremden zu achten und Verstöße an die Landesregierung zu melden.
Diese Verordnung tritt mit 10. September 2016 in Kraft.
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 58/2017 treten § 1 Z 7, § 1a, § 2 und die Anlage 1 mit 1. Juli 2017 in Kraft.
Anlage 1: Leistungsbeschreibungen