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Timestamp: 2019-04-18 16:43:58
Document Index: 45652547

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 633', '§ 633', 'BGH', '§ 633', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 543', '§ 708', '§ 26', '§ 711']

Baufehler - aber keine Mängelbeseitigungspflicht
OLG Nürnberg, Urteil vom 25.07.2002 13 U 979/02
OLG Nürnberg: Trotz Verstoßes gegen die Regeln der Technik liegt kein Baumangel vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit des Werkes nicht beeinträchtigt ist.
Ein interessantes Urteil. Ein Bauunternehmer hatte auf mehreren Balkons eines Hauses Estrich aufgebracht. Sein Auftraggeber behält Geld zurück, weil der Balkonestrich kein ausreichendes Gefälle aufweist.
Der Bauunternehmer klagt seinen Werklohn ein. Im Prozess beruft sich der Auftraggeber auf den besagten Mangel. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger bestätigt, dass das Estrichgefälle nach den anerkannten Regeln der Technik mindesten 1,5 % betragen muss. Der Balkonbelag habe zwar überall ein Gefälle, allerdings weniger als 1,5 %.
Das OLG Nürnberg gibt der Klage des Bauunternehmers statt, er erhält seinen Werklohn trotz des Mangels.
Zwar ist das Gefälle des Estrichs wirklich niedriger, als es nach den anerkannten Regeln der Technik grundsätzlich notwendig wäre. Aber es gibt trotzdem ein durchgehenden Gefälle, das den Regen vom Balkon ablaufen lässt. Zudem sind die Balkonflächen relativ klein und es handelt sich um sehr sauber geglättete Oberflächen, sodass das Wasser einwandfrei abgeleitet wird. Auch handelt es sich um innenliegende Balkone, auf die relativ wenig Regenwasser gelangt.
Eine echte Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit war für das OLG also nicht ersichtlich. Es entschied sich deshalb dahingehend, dass der Auftraggeber aus den oben genannten Gründen keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung hat und somit auch kein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Werklohns.
DIN-Normen und die anerkannten Regeln der Technik sind kein Selbstzweck. Sie schreiben für Standardfälle vor, was man am Bau zu beachten hat, damit dass Gebäude einwandfrei benutzen werden kann und keinerlei Schäden erleidet. Wenn es sich im Einzelfall herausstellt, dass trotz eines Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik das Gewerk einwandfrei zu benutzen ist, liegt kein Mangel vor.
Gleichwohl ist es jedem Bauunternehmer dringend anzuraten, bezüglich der geltenden Normen und anerkannten Regeln der Technik keinerlei Risiken einzugehen und auf deren Einhaltung strengstens zu achten. Jeder Bauunternehmer sollte seine Arbeiter sorgfältig überwachen und sich selbst und auch seine Bauleiter und Angestellten regelmäßig weiterbilden.
Wir sehen an dem vorliegenden Fall, dass es für den Bauunternehmer wegen dieses Regelverstoßes ein überaus dornenreichen Weg war, zu seinem Werklohn zu kommen. Er musste über zwei Instanzen hinweg prozessieren und war erheblichen Prozessrisiken ausgesetzt. Im vorliegenden Fall dauerten diese zwei Instanzen „nur“ insgesamt rund zwei Jahre. Das kann im Einzelfall auch einmal deutlich länger dauern.
Bauherren (und natürlich auch Rechtsanwälte) können aus diesem Fall lernen, dass nicht jeder Verstoß gegen Normen oder die anerkannten Regeln der Technik stets und uneingeschränkt zu einem Mängelbeseitigungsanspruch und dazu führt, dass man als Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht am Werklohn (i.d.R. in Höhe des Zweifachen der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten) geltend machen kann. Die Normen und Regeln sind kein Selbstzweck. Man muss mit Augenmaß an solche Fälle herangehen.
Hier nun das Urteil im Volltext:
Ein Mangel i.S.d. § 13 Nr. 1 VOB/B liegt nicht vor, soweit mit einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ein tatsächlich nachweisbares Risiko nicht verbunden ist, mithin irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht erkennbar sind.
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.02.2002 wird zurückgewiesen.
IV. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.737,13 Euro festgesetzt.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg; denn die Beklagte hat wegen des angeblich unzureichenden Gefälles der Balkone keinen Gegenanspruch, weshalb ihr kein Zurückbehaltungsrecht zusteht.
Weil die VOB/B vereinbart ist, ist eine Werkleistung gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B auch dann mangelhaft, wenn sie zwar keine Fehler in diesem Sinne aufweist, aber nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Insoweit enthält § 13 Nr. 1 VOB/B gegenüber § 633 BGB einen zusätzlichen Gewährleistungstatbestand.
(Hierzu eine Zwischenbemerkung von www.Baurechtstipps.de:
Das Urteil des OLG beruht auf der Anwendung des BGB in der vor dem 01.01.2002 geltenden Fassung. Mittlerweile ist auch beim BGB-Werkvertrag ein Bauwerk dann mangelhaft, wenn es gegen die anerkannten Regeln der Technik verstößt, siehe § 633 II Ziff. 2 BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung. Dadurch ändert sich aber die Grundaussage dieses Urteils nicht. Es ist jetzt vielmehr auch auf BGB-Werkverträge übertragbar.)
Es kann hier auf sich beruhen, ob die Klägerin gegen die allgemein anerkannten Regeln der Bautechnik verstieß. Allgemein anerkannte Regeln der Baukunst und Technik sind auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen beruhende, allgemein bekannte, anerkannte und bewährte technische Regeln für den Entwurf, die Ausführung und die Unterhaltung baulicher Anlagen. Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Maßgebend ist nicht, welche DIN-Norm gilt, sondern ob die Bauausführung zur Zeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht. DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben (BGH NJW 1998, 2814 = LM § 633 BGB Nr. 105 Bl. 2).
Die DIN 18560 "Estriche im Bauwesen" besagt zum erforderlichen Gefällemaß überhaupt nichts. Nach der DIN 18195 Teil 5 ist für eine dauernd wirksame Abführung des auf die Abdichtung einwirkenden Wassers zu sorgen, ohne dass das Gefälle vorgeschrieben wird. Der Senat folgt damit den klaren Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten und anlässlich seiner mündlichen Anhörung. Allerdings trifft zu, dass der Sachverständige davon ausgeht, ein Gefälle von 1,5 % sei nach den anerkannten Regeln der Technik üblich.
Es kann dahinstehen, ob dem in Bezug auf das hier zu beurteilende Gewerk uneingeschränkt zu folgen ist; denn jedenfalls steht nach den Darlegungen des Sachverständigen fest, dass angesichts der sehr kleinen Flächen der innenliegenden, also überdachten Balkone kein Risiko besteht, dass auf die Balkonflächen Regenwasser in erheblichem Ausmaß gelangt, welches nicht zeitgerecht abzulaufen vermag; denn ein Gefälle ist ausnahmslos vorhanden. Die Oberflächen der aufgebrachten Beschichtung sind den Feststellungen des Sachverständigen zufolge zudem sehr sauber geglättet worden, weshalb das Wasser einwandfrei abgeleitet wird.
Ein Mangel liegt nicht vor, soweit mit dem Verstoß gegen die "anerkannten Regeln" der Technik ein auch tatsächlich nachweisbares Risiko nicht verbunden ist, mithin irgendwelche Gebrauchsnachteile nicht erkennbar sind. Gewährleistungsansprüche sind somit sachlich nur legitimiert, wenn mindestens technische Risiken bestehen, die konkret aus der Nichteinhaltung der "anerkannten Regeln" folgen. Es kann unterstellt werden, dass der Auftraggeber mehr als ein "völlig einwandfreies" Bauwerk nicht haben will. Die Einhaltung der "anerkannten Regeln" ist kein Selbstzweck. Den Beweis einer auch langfristig ungefährdeten Gebrauchstauglichkeit hat bei einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln allerdings der Auftragnehmer, hier die Klägerin, zu führen (Beckscher VOB-Komm./Ganten, § 13 Nr. 1 Rn. 96, 97; Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 20; vgl. auch BGH BauR 1981, 577, 579).
Weil hier jedes Risiko jetzt und in ferner Zukunft nach den Feststellungen des Sachverständigen ausgeschlossen werden kann, begründet der etwaige folgenlose Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik keinen die Gewährleistungspflicht auslösenden Mangel.
Folgerichtig liegt auch kein Fehler vor, der den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch mindert oder gar aufhebt.
Besteht Abnahmereife, kommt es auf die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung nicht an.
Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die in § 543 Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. Weil eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO nicht zulässig ist, unterbleibt die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§§ 711, 713 ZPO).