Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_04_2010_2_StR_159_10_Rechtmaessigkeit_eines_Strafauss-d3962163.html
Timestamp: 2017-01-17 07:45:31
Document Index: 199679993

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 349', '§ 349', '§ 176', '§ 177']

BGH, 14.04.2010 - 2 StR 159/10 - Rechtmäßigkeit eines Strafausspruchs bei Zugrundelegung eines unzutreffenden Strafrahmens i.R.d. Strafzumessung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.04.2010 - III ZR 127/09 - Kausalitätsvermutung zugunsten eines sich auf ...…BGH, 14.04.2010 - 2 StR 159/10 - Rechtmäßigkeit eines Strafausspruchs bei Zugrun...BGH, 14.04.2010 - 2 StR 137/10 - Feststellung einer verminderten Steuerungsfähig...BGH, 14.04.2010 - 4 StR 118/10 - Bloße Mitteilung oder nähere Feststellung von b...BGH, 14.04.2010 - 2 StR 92/10 - Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe bei Ver...BGH, 14.04.2010 - 2 StR 87/10 - Konkurrenzverhältnis zwischen einer versuchten A...BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09 - Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen...BGH, 14.04.2010 - 2 StR 135/10 - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehung...BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 - Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Nut...BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09 - Anspruch einer Hinterbliebenen gegen die Versorg...BGH, 13.04.2010 - 5 StR 85/10 - Verwerfung der Revision auch im Hinblick der Fes...BGH, 13.04.2010 - 5 StR 9/10 - Verwerfung der RevisionBGH, 13.04.2010 - IX ZB 49/10 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unterzei...BGH, 13.04.2010 - 1 StR 48/10 - Ablehnung eines versuchten Mordes durch Unterlas...BGH, 13.04.2010 - 5 StR 113/10 - Rechtmäßigkeit einer neuerlichen Berücksichtigu...BGH, 13.04.2010 - 5 StR 131/10 - Annahme einer Verminderung der Schuldfähigkeit ...BGH, 13.04.2010 - 1 StR 648/09 - Beweiswürdigung eines Tatrichters i.R.d. Beurte...BGH, 13.04.2010 - 3 StR 28/10 - Entscheidungsfindung trotz nicht vollumfängliche...BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09 - Wirksamkeit einer Formularklausel "die Sparkass...BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 80/09 - Zumutbarkeit einer Belegansicht wegen Umzugs u...BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09 - Beruhen eines Treueverhältnisses als Tatbestand...BGH, 13.04.2010 - X ZR 29/07 - Patentfähigkeit einer Betonpumpe mit Anlenkung de...…BGH, 01.04.2010 - 3 StR 456/09 - Qualifizierung der Inbrandsetzung eines Schuppe...
BGH, 14.04.2010 - 2 StR 159/10 - Rechtmäßigkeit eines Strafausspruchs bei Zugrundelegung eines unzutreffenden Strafrahmens i.R.d. Strafzumessung
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.04.2010, Az.: 2 StR 159/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 15201Aktenzeichen: 2 StR 159/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 25.09.2009Rechtsgrundlage:§ 176a StGBVerfahrensgegenstand:Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u. a.Redaktioneller Leitsatz:Hat das Tatgericht der Strafzumessung eine falsche (zu hohe) Strafrahmenuntergrenze zugrunde gelegt, beruht das Urteil regelmäßig auf diesem Rechtsfehler.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. April 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. September 2009 in den Einzelstrafaussprüchen für die Fälle 1 und 2 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3.Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.Gründe1Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet.2Der Strafausspruch hält hingegen rechtlicher Prüfung nur teilweise stand. Das Landgericht hat, wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, der Strafzumessung im Fall 1 der Urteilsgründe einen unzutreffenden Strafrahmen zugrunde gelegt, da die Mindeststrafe des § 176 a StGB zum Tatzeitpunkt Anfang des Jahres 2004 nicht zwei Jahre, sondern ein Jahr betrug. Es lässt sich nicht ausschließen, dass die Festsetzung der Einzelstrafe von drei Jahren und sechs Monaten für diesen Fall von dem Rechtsfehler beeinflusst ist. Dies gilt im Ergebnis auch für die Einzelstrafe von drei Jahren und drei Monaten im Fall 2 der Urteilsgründe, obgleich hier tateinheitlich eine Verurteilung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfolgt ist. Im Hinblick auf die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts lässt sich ein Beruhen auch dieser Einzelstrafe auf der rechtsfehlerhaften Bestimmung des Strafrahmens für den tateinheitlich begangenen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes nicht ausschließen.3Dies führt zur Aufhebung der beiden Einzelstrafen und der Gesamtstrafe. Die Einzelstrafe im Fall 3 der Urteilsgründe ist von dem Rechtsfehler nicht berührt und kann bestehen bleiben.Rissingvan Saan Fischer Roggenbuck Appl SchmittHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.