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Timestamp: 2019-03-22 21:16:48
Document Index: 249796210

Matched Legal Cases: ['§ 169', 'Art. 5', '§ 169', '§ 169', '§ 169', 'Art. 5', '§ 90', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 5', '§ 169', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 28', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5']

Rechtsprechung: 1 BvR 622/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 16.04.1999
BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99
Rundfunkübertragung aus dem Gerichtssaal
§ 169 S. 2 GVG verstößt nicht gegen die Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)
Zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen und bei der Verkündung von Entscheidungen: Zugänglichkeit von Informationsquellen und Schutzbereich der Informationsfreiheit - Ausschluss von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen gem GVG § 169 S 2 verfassungsgemäß
Fernsehen aus dem Gerichtssaal II - n-tv
Eröffnung einer Informationsquelle - Informationsfreiheit - Rundfunkfreiheit - Zugänglichkeit einer Informationsquelle - Bestimmungsrecht - Grundrechtseingriff - Gerichtsverhandlung - Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
Veröffentlichungen von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen - ntv.de
Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
GG Art. Abs. 1 S. 1, S. 2; GVG § 169 S. 2
Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen und bei der Verkündung von Entscheidungen
Verfassungsbeschwerde zum Gerichtsfernsehen erfolglos
Keine Fernsehübertragungen von Gerichtsverhandlungen
Gerichtsfernsehen bleibt verboten
Keine Fernsehaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen
Prozessrecht; keine Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung
brak-mitteilungen.de , S. 15 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fernsehberichterstattung aus dem Gerichtssaal? (RA Dr. Christian Kirchberg; BRAK-Mitteilungen 6/2002, S. 252-256)
ius-it.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kläger, Beklagte und Angeklagte - live im TV?
Kurznachricht zu "Verfassungskonformität des § 169 Satz 2 GVG" von Dipl.- Jur. Ann-Marie Kaulbach, original erschienen in: JR 2011, 51 - 54.
Kurznachricht zu "Öffentlichkeit im Strafverfahren" von RA Dr. Ali B. Norouzi, original erschienen in: StV 2016, 590 - 595.
Kurznachricht zu "Fernesehöffentlichkeit im Gerichtssaal" von PräsBVerwG Marion Eckertz-Höfer, original erschienen in: DVBl 2012, 389 - 391.
BVerfGE 103, 44
NJW 2001, 1633
NVwZ 2001, 790 (Ls.)
StV 2001, 149
StV 2001, 661 (Ls.)
DVBl 2001, 456
DVBl 2001, 461
DÖV 2001, 596
ZUM 2001, 220
ZUM 2001, 228
afp 2001, 48
Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 145, 365 ) und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren (vgl. BVerfGE 15, 288 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 103, 44 ), die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht (…vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 183;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 269a ).
Zu berücksichtigen sind bei der Ermessensausübung auch der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (vgl. BVerfGE 103, 44, 64).
Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in anderer Position als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Ausmaße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 103, 44, 69) oder wie anwesende Zuhörer.
Speziell auf Seiten der Angeklagten sind auch mögliche Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können (vgl. BVerfGE 35, 202, 226 ff.; 103, 44, 68).
Auch hat die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein verfassungsrechtlich anerkennenswertes Interesse an der Prüfung, ob die angegriffene Anordnung verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).
Die Nutzung rundfunkspezifischer Mittel der Informationsaufnahme, insbesondere von Ton- und Bewegtbildaufnahmen, wird demgegenüber von der insoweit spezielleren Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Zu deren Schutzbereich gehört das Recht, für die Berichterstattung die dem Rundfunk eigenen Darstellungsmittel zu nutzen, darunter Töne und Bilder, mit deren Hilfe insbesondere der Eindruck der Authentizität und des Miterlebens vermittelt werden kann (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang besteht aber in Fällen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle aufgrund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den Zugang aber in nicht hinreichender Weise eröffnet (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
a) Folgt aus Verfassungsrecht, dass allgemein oder im konkreten Fall der Zugang zu einer Sitzung oder Verhandlung des Gerichts als solcher oder hinsichtlich der Modalitäten der Aufnahme von Informationen weiter als geschehen hätte eingeräumt werden müssen, kann dies vom Träger des Grundrechts der Informationsfreiheit, hinsichtlich des Ausschlusses rundfunkspezifischer Aufnahme- und Verbreitungstechniken vom Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit, geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Die mündliche Verhandlung selbst ist nach § 169 Satz 2 GVG in verfassungsgemäßer Weise den Ton- und Bildaufnahmen verschlossen (vgl. BVerfGE 103, 44 ); insoweit erfolgt die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen durch die Saalöffentlichkeit und die Berichterstattung darüber.
Die Verwendung dieser Techniken erfolgt im Schutzbereich der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Dazu gehören insbesondere der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
(a) Zu den Schutzinteressen gehört das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Speziell auf Seiten der Angeklagten sind auch mögliche Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 103, 44 ).
Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in anderer Position als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Ausmaße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 103, 44 ) oder wie anwesende Zuhörer.
Fehlt es hingegen an dieser Bestimmung, fällt die Informationsbeschaffung nicht in den Schutzbereich der Informationsfreiheit (BVerfGE 103, 44, 60 [juris Rn. 56] mwN).
Soweit er bestimmungsberechtigt ist, kann er im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse Art und Umfang des Zugangs bestimmen (BVerfGE 103, 44, 60 f. [juris Rn. 57]).
Durch die Festlegung der Zugänglichkeit und des Ausmaßes der Öffnung einer Informationsquelle wird in diesem Umfang zugleich der Schutzbereich der Informationsfreiheit eröffnet (BVerfGE 103, 44, 61 [juris Rn. 58];… kritisch hierzu Stieper aaO S. 423 f.).
Eine Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzinteresses (vgl. dazu BVerfGE 103, 44 ; 104, 220 ; 105, 239 ; 106, 210 ) ist hierdurch nicht eingetreten, denn der Verwaltungsrechtsstreit betraf von vornherein auch den in der Vergangenheit liegenden Beobachtungszeitraum von Oktober 1999 bis zum 13. Februar 2009 (vgl. A.IV.3.b und c).
Unter Berücksichtigung dessen sind Daten allgemein zugänglich, die sowohl in ihrer Zielsetzung als auch in ihrer Publikationsform geeignet sind, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu vermitteln (…Simitis in ders., BDSG, 7. Aufl., § 28 Rn. 151; vgl. auch BVerfGE 103, 44, 60).
aa) Gründe für ein trotz Erledigung in der Hauptsache fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis sind insbesondere eine Wiederholungsgefahr, eine fortdauernde Beeinträchtigung oder eine tiefgreifende, anderweitig nicht zu beseitigende Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 103, 44 ; 116, 69 ; BVerfGK 6, 260 ; stRspr).
Die Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen, sondern auch die publizistische Vorbereitungstätigkeit, zu der vor allem die Beschaffung von Informationen gehört (vgl. BVerfGE 20, 162, 176; 50, 234, 240; 91, 125, 134; 103, 44, 59).
Dies sind Gründe für einen Fortbestand des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 103, 44 ; 104, 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 1567/93 -, ZfStrVo 1994, S. 242 ).
Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren …
Allerdings ist die Entscheidung über die Zugänglichkeit zu Gerichtsverhandlungen, die Reservierung einer bestimmten Anzahl von Plätzen für Medienberichterstatter und auch die Verteilung knapper Sitzplätze an dieselben grundsätzlich eine Frage, die sich unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte zunächst nach einfachem Recht entscheidet und die der Prozessleitung des Vorsitzenden in dem jeweiligen Gerichtsverfahren obliegt (vgl. BVerfGE 103, 44 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.Oktober 2002 - 1 BvR 1932/02 -, NJW 2003, S. 500).
BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08
Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
OVG Saarland, 30.08.2010 - 3 B 203/10
Rundfunkberichterstattung aus Gemeinderatssitzung
BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
OVG Saarland, 30.08.2010 - 3 B 2031/10
Zum Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen …
Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12
Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
BVerfG, 31.07.2014 - 1 BvR 1858/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche …
BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12
Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …
BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1932/02
Zugang von Journalisten in überfüllten Gerichtssaal
BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01
Keine Verletzung der Berichterstattungsfreiheit durch sitzungspolizeiliche …
BVerfG, 09.09.2016 - 1 BvR 2022/16
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm …
BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03
Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …
Zulassung von Filmaufnahmen zu Sitzungsbeginn unter Anonymisierung der …
BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12
Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvQ 36/06
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte …
BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12
Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht; …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11
Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …
VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10
Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen
BVerfG, 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04
Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 8 A 475/10
Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen …
BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12
Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2430/09
Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und Art 5 Abs 1 S 2 GG durch die …
BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06
Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
VG Karlsruhe, 19.12.2013 - 3 K 1329/13
Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht - Hausrecht des …
BVerfG, 30.03.2012 - 1 BvR 711/12
Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; …
BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03
Keine Verletzung eines Mieters türkischer Herkunft in seinen Grundrechten durch …
OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 6 S 48.13
Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin …
Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die …
BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1908/01
Untersagung der Installation einer Parabolantenne bei Verfügbarkeit eines …
OLG Celle, 10.07.2006 - 4 W 89/06
Wohnungseigentum: Zumutbarkeit für einen ausländischen Eigentümer zur Nutzung …
VGH Bayern, 27.02.2017 - 4 N 16.461
Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen
BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlenden …
VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13
Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren
LG München I, 19.02.2014 - 15 S 4624/13
Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne verjährt in 3 Jahren!
BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvQ 2/03
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Gestattung weiterer Bildberichterstattung in …
VG Kassel, 07.02.2012 - 3 L 109/12
Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung
Sitzungspolizeiliche Anordnung, Anfechtbarkeit, Bildberichterstattung
OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 12 B 11.14
Umweltinformationen; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; …
VG Saarlouis, 08.06.2010 - 11 L 502/10
Rundfunkfreiheit und Kommunalrecht
OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 40.11
Informationsanspruch; Abgeordnete des Deutschen Bundestages; Amtsausstattung; …
VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 84-IV-14
LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 956/10
Berichterstattung über einen Vergewaltigungsprozess ist bei gleichzeitiger …
BVerfG, 29.05.2008 - 1 BvR 1438/07
Keine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nach Wegfall der …
VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 82/15
Verfahrenskostenhilfe; Rechtsschutzbedürfnis; einfacherer Weg zum …
VG Augsburg, 24.11.2015 - Au 7 E 15.1671
Fehlende Prozessführungsbefugnis
BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvE 3/11
Verwerfung des Antrags einer politischen Partei, im Rahmen eines …
BVerwG, 08.05.2018 - 4 B 22.18
Behandlung des Erlasses einer Vorkaufssatzung in einer nichtöffentlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2008 - 5 A 1602/05
VG Hamburg, 29.06.2006 - 4 E 1130/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in …
VG München, 20.10.2016 - M 10 K 16.2412
Teilhabeanspruch eines Medienvertreters an freiwilliger behördlicher …
LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 392/10
Zeitschrift verletzt mit Ausführungen zum Geschlechtsverkehr das …
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen während einer mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG in dem Verfahren über die Zulässigkeit der Anbringung von Kruzifixen in bayerischen Schulen - Berücksichtigung der Persönlichkeitsbelange der Verfahrensbeteiligten und einer Beeinflussung der Rechtsfindung
Einstweilige Anordnung - Fernsehaufnahmen - Verbot - Mündliche Verhandlung - Grundsatz der Öffentlichkeit - Rundfunkfreiheit
Verbot von Fernsehaufnahmen während einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
Keine Fernsehaufnahmen während einer mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG
Keine einstweilige Anordnung zugunsten von ntv
NJW 1999, 1951
NVwZ 1999, 748
NVwZ 1999, 866 (Ls.)
afp 1999, 256
Das Eilrechtsschutzbegehren wurde durch Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1999 (NJW 1999, S. 1951) zurückgewiesen.
BVerfG, 21.07.2000 - 1 BvQ 17/00
Erlass einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen vor dem Beginn und nach dem …
Das Bundesverfassungsgericht muss die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 93, 181 ;… BVerfG, NJW 1996, S. 581 ; NJW 1999, S. 1951; stRspr).
Bei der Prüfung, ob ein "schwerer Nachteil" zu befürchten wäre, ist hierbei ein strenger Maßstab anzulegen (…vgl. BVerfG, NJW 1996, S. 581 ; NJW 1999, S. 1951).