Source: https://www.jusline.at/gesetz/muschg/paragraf/2a
Timestamp: 2019-06-26 04:46:47
Document Index: 166772296

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2']

§ 2a MuSchG (Musterschutzgesetz 1990) - JUSLINE Österreich
(1) Im Sinne des § 2 gilt ein Muster als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Registrierung oder auf sonstige Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder aus anderen Gründen offenbart wurde, es sei denn, dass dies den im Europäischen Wirtschaftsraum tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf nicht vor dem Tag der Anmeldung zur Registrierung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag bekannt sein konnte. Ein Muster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.
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§ 1 MuSchG Gegenstand des Musterschutzes§ 2 MuSchG Neuheit und Eigenart§ 2a MuSchG§ 2b MuSchG Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen§ 3 MuSchG Verbot des Doppelschutzes§ 4 MuSchG Wirkung des Musterschutzes§ 4a MuSchG Beschränkung der Rechte aus dem Muster§ 5 MuSchG Vorbenützerrecht§ 5a MuSchG Erschöpfung der Rechte§ 6 MuSchG Schutzdauer§ 7 MuSchG Anspruch auf Musterschutz§ 8 MuSchG Nennung als Schöpfer des Musters§ 9 MuSchG Verhältnis mehrerer Musterinhaber zueinander
§ 2b MuSchG