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Timestamp: 2019-06-18 19:43:38
Document Index: 369725105

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 93', '§ 40', 'EuG', 'Art. 3', '§ 32', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', '§ 611', '§ 611', '§ 50', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 3', '§ 93', '§ 95']

BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2315/04 - Erfolgreiche Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes; Erledigung eines Antrags auf einstweilige Anordnung nach § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Prüfungsbefugnis und Prüfungsumfang des Verfassungsgerichts bei einer Verfassungsbeschwerde; Begriff der Willkür und des Prüfungsmaßstabs des Gerichts; Anspruch auf Aushändigung eines schriftlichen Berichts über das Ergebnis von ärztlichen Untersuchungen an eine schwerhörige Patientin; Übersendung von ärztlichen Untersuchungsergebnissen an den Hausarzt; Anspruch auf Auskunft aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag; Umfang der ärztlichen Aufklärungspflichten aus dem Behandlungsvertrag
Beschl. v. 18.11.2004, Az.: 1 BvR 2315/04
Erfolgreiche Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes; Erledigung eines Antrags auf einstweilige Anordnung nach § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Prüfungsbefugnis und Prüfungsumfang des Verfassungsgerichts bei einer Verfassungsbeschwerde; Begriff der Willkür und des Prüfungsmaßstabs des Gerichts; Anspruch auf Aushändigung eines schriftlichen Berichts über das Ergebnis von ärztlichen Untersuchungen an eine schwerhörige Patientin; Übersendung von ärztlichen Untersuchungsergebnissen an den Hausarzt; Anspruch auf Auskunft aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag; Umfang der ärztlichen Aufklärungspflichten aus dem Behandlungsvertrag
Referenz: JurionRS 2004, 22266
Aktenzeichen: 1 BvR 2315/04
AG Bochum - 26.08.2004 - AZ: 47 C 414/04
AG Bochum - 31.08.2004 - AZ: 47 C 414/04
LG Bochum - 14.09.2004 - AZ: 6 T 5/04
§ 93b S. 1 BVerfGG
§ 40 Abs. 3 GO BVerfG
ArztR 2005, 215-216 (Kurzinformation)
DSB 2005, 21 (Volltext mit red. LS)
EuGRZ 2004, 805-807
GesR 2005, 141-143
JWO-VerbrR 2004, 393
JZ 2004, 656 (Kurzinformation)
MDR 2005, 559-560 (Volltext mit amtl. LS)
MedR 2005, 91-92 (Volltext mit red. LS)
NJW 2005, VIII Heft 3 (Kurzinformation)
NJW 2005, 1103-1105 (Volltext mit red. LS)
NVwZ 2005, 181-182 (Pressemitteilung)
NZS 2005, VI Heft 1 (Kurzinformation)
VuR 2005, 238 (Kurzinformation)
a) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 14. September 2004 - 6 T 5/04 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 31. August 2004 - 47 C 414/04 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 26. August 2004 - 47 C 414/04 - und
die Richter Hömig, Bryde, Gaier
Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 14. September 2004 - 6 T 5/04 -, der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 31. August 2004 - 47 C 414/04 - und der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 26. August 2004 - 47 C 414/04 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben.
Die Beschwerdeführerin ist 88 Jahre alt. Sie leidet unter anderem an einer erheblichen Sehschwäche, Schwerhörigkeit sowie einer Erkrankung des Herz-Kreislauf-Systems.
Am 26. April 2004 und am 14. Juli 2004 begab sie sich auf Veranlassung ihres Hausarztes und in Begleitung ihrer Tochter zu einer ärztlichen Untersuchung in die Praxis eines Augenarztes (Antragsgegner des Ausgangsverfahrens). Die Beschwerdeführerin konnte - bedingt durch ihre Schwerhörigkeit - bei beiden Untersuchungen nicht verstehen, was der Antragsgegner zur Diagnose geäußert hatte. Ihre ebenfalls schwerhörige Tochter nahm jeweils nur Bruchstücke der Äußerungen des Antragsgegners wahr.
Am 25. August 2004 stellte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht den Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes zu verpflichten, ihr einen schriftlichen Befundbericht über die am 26. April 2004 und am 14. Juli 2004 durchgeführten augenärztlichen Untersuchungen auszuhändigen.
Das Amtsgericht wies den Antrag durch Beschluss vom 26. August 2004 als unzulässig zurück, da die verlangte Maßnahme bereits zur Befriedigung der Beschwerdeführerin führen würde. Im einstweiligen Verfügungsverfahren könnten aber in der Regel nur solche Maßnahmen angeordnet werden, die den Anspruch des Gläubigers sicherten, ohne die Entscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen. Ein Ausnahmefall, in dem eine Vorwegnahme der Hauptsache in Betracht kommen könnte, liege nicht vor.
Mit einem an das Amtsgericht gerichteten Schriftsatz vom 27. August 2004 trug die Beschwerdeführerin - unter Bezugnahme auf ein Telefonat, das ihr (für sie als Vertreter handelnder) Sohn am 26. August 2004 mit dem zuständigen Amtsrichter geführt hatte - ergänzend zu ihrem Antrag vor: Es sei zu berücksichtigen, dass sie 88 Jahre alt sei und unter vielfachen Erkrankungen leide. Jede weitere Untersuchung durch einen Augenarzt führe für sie zu einem erheblichen Eingriff in ihre körperliche Integrität. Insbesondere seien weitere Untersuchungen des Augenhintergrunds stets mit pupillenweitender Medikation verbunden, die für die Beschwerdeführerin wegen ihrer Herz-Kreislauf-Erkrankung unverträglich sei. Unter diesen Umständen könne ihr nicht zugemutet werden, vorsichtshalber erneut einen Augenarzt aufzusuchen.
Mit Schriftsatz vom 30. August 2004 erhob die Beschwerdeführerin sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts. Das Amtsgericht entschied durch Beschluss vom 31. August 2004, der sofortigen Beschwerde nicht abzuhelfen.
Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde durch Beschluss vom 14. September 2004 als unbegründet zurück.
Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Beschlüsse des Amtsgerichts und den Beschluss des Landgerichts.
Die Beschwerdeführerin beantragt zudem, im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG den Antragsgegner des Ausgangsverfahrens zu verpflichten, ihr einen Bericht über die anlässlich der augenärztlichen Behandlungen am 26. April 2004 und am 14. Juli 2004 erhobenen Befunde auszuhändigen.
Die Kammer nimmt gemäß § 93 b Satz 1 BVerfGG die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c BVerfGG statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung gemäß § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen insoweit vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits entschieden (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG durch eine richterliche Entscheidung sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>[BVerfG 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88] m.w.N.; 89, 1 <13 f.>).
Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall ist Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die Gerichte bei der Anwendung des so genannten einfachen Rechts Verfassungsrecht verletzt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>[BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63]). Die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht erstreckt sich dabei auch auf eine Überprüfung, ob das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Recht auf eine willkürfreie Entscheidung beachtet ist.
Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird. Von willkürlicher Missachtung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinander setzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>[BVerfG 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88]; 89, 1 <13 f. [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93]>).
Gemessen an diesen Maßstäben halten die angegriffenen Entscheidungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht haben das Rechtsschutzziel der Beschwerdeführerin nur unzureichend erfasst. Darüber hinaus sind ihre Erwägungen zur Rechtslage nicht mehr vertretbar.
Das Landgericht hat bei seinen Ausführungen zum Verfügungsanspruch das Begehren der Beschwerdeführerin verkannt. Die sehr knappe Argumentation des Gerichts, der Patient habe grundsätzlich nur einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen, geht an der Sache vorbei, da es der Beschwerdeführerin nicht darum ging, die Aufzeichnungen des Arztes einzusehen, sondern darum, erstmals die vom Arzt nach der Untersuchung zu stellende Diagnose zu erfahren.
Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich für den Arzt die Pflicht zur Untersuchung und Behandlung des Patienten. Außerdem ist der Arzt grundsätzlich verpflichtet, den Patienten über dessen Leiden und den Verlauf bei behandelter und unbehandelter Form zu unterrichten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1982 - VI ZR 222/79 -, NJW 1983, S. 328; Deutsch/ Spickhoff, Medizinrecht, 5. Aufl., 2003, Rn. 89; Richardi, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, §§ 611-615, 13. Bearbeitung, 1999, Vorbem zu §§ 611 ff. Rn. 1268; Uhlenbruck, in: Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl., 1999, § 50 Rn. 18).
Der Anspruch des Patienten auf Unterrichtung über Befunde und Prognosen ist Ausdruck des durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrechts und der personalen Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG), die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen (vgl. zum Anspruch auf Einsicht in Krankenunterlagen BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. September 1998 - 1 BvR 1130/98 -, NJW 1999, S. 1777 [BVerfG 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98]; BGH, Urteil vom 23. November 1982 - VI ZR 222/79 -, NJW 1983, S. 328 <329>).
Auch in Bezug auf den Verfügungsgrund haben die Gerichte das Begehren der Beschwerdeführerin nur unzureichend gewürdigt und in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Dem Rechtsgut, um dessen Schutz es der Beschwerdeführerin geht, nämlich ihrer Gesundheit, haben sie nicht genügend Bedeutung zugemessen.
Darüber hinaus ist das Argument der Gerichte, die Beschwerdeführerin habe eine akut notwendige Versorgung nicht geltend gemacht beziehungsweise sie habe die konkrete Gefahr eines unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schadens nicht dargetan, nicht geeignet, die Ablehnung des Verfügungsgrundes zu tragen. Denn der Gegenstand des Begehrens der Beschwerdeführerin ist gerade die Aufklärung darüber, ob die Gefahr eines gesundheitlichen Schadens besteht, falls sie sich nicht einer weiteren ärztlichen Behandlung unterzieht. Überdies deuten die Informationen über die Untersuchungen, die die Tochter der Beschwerdeführerin vernommen hat, darauf hin, dass bei der Beschwerdeführerin, die ohnehin nur noch über ein stark eingeschränktes Sehvermögen verfügt, ernstzunehmende - möglicherweise fortschreitende und rasch behandlungsbedürftige - Erkrankungen der Augen (grauer Star, Veränderung der Netzhaut) vorliegen könnten.
Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei Beachtung der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen zu einer anderen, der Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung gelangt wären.
Der Beschluss des Landgerichts ist demnach aufzuheben, ohne dass es einer Entscheidung über die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin bedarf; die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen (§ 93 c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG).