Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-79-04
Timestamp: 2019-06-19 13:49:37
Document Index: 326257310

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 12', '§ 12', '§ 154', '§ 52']

BVerwG, 6 B 79.04: Härte
Urteil des BVerwG vom 10.01.2005, 6 B 79.04
6 B 79.04
BVerwG 6 B 79.04 VG RO 4 K 04.1099
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.
Die allein auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde
§ 133 (n.F.) VwGO Nr. 26). Daran fehlt es dem Beschwerdevorbringen.
Der Kläger bringt in der Art einer Berufungsbegründung diejenigen Tatsachen vor,
aus denen sich nach seiner Ansicht Zurückstellungsgründe nach § 12 WPflG ergeben. Damit wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen aus der verwaltungsgerichtlichen Tatsacheninstanz. Eine über den konkreten Einzelfall hinaus weisende
Rechtsfrage ist damit nicht verbunden. In keiner Weise wird dargelegt, inwiefern der
Rechtsstreit zur Klärung einer bislang in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
noch ungeklärten Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Zurückstellung wegen besonderer Härte zwecks Weiterführung eines Gewerbebetriebes (m.w.N. Beschluss
vom 22. Mai 2003 - BVerwG 6 B 14.03 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 205) beitragen könnte.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, weil er unterlegen ist (§ 154
Abs. 1 VwGO). Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG.