Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_113b_SGB_XI_Schiedsstelle_Qualitaetssicherung-d142987,152.html
Timestamp: 2013-05-23 18:05:17
Document Index: 181492747

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 76', '§ 113', '§ 113', '§ 115', '§ 113', '§ 114']

§ 113b SGB XI, Schiedsstelle Qualitätssicherung | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -…§ 113b SGB XI, Schiedsstelle Qualitätssicherung§ 114 SGB XI, Qualitätsprüfungen§ 114a SGB XI, Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 115 SGB XI, Ergebnisse von Qualitätsprüfungen§ 116 SGB XI, Kostenregelungen§ 117 SGB XI, Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständig...§ 118 SGB XI, Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung§ 119 SGB XI, Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Woh...§ 120 SGB XI, Pflegevertrag bei häuslicher Pflege§ 121 SGB XI, Bußgeldvorschrift§ 122 SGB XI, Übergangsregelung§ 123 SGB XI, Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit e...§ 124 SGB XI, Übergangsregelung: Häusliche Betreuung§ 125 SGB XI, Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuu...§ 126 SGB XI, Zulageberechtigte§ 127 SGB XI, Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen§ 128 SGB XI, Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens§ 129 SGB XI, Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen§ 130 SGB XI, Verordnungsermächtigung
§ 113b SGB XI, Schiedsstelle QualitätssicherungEingefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(1) 1Die Vertragsparteien nach § 113 richten gemeinsam bis zum 30. September 2008 eine Schiedsstelle Qualitätssicherung ein. 2Diese entscheidet in den ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Fällen. 3Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. 4Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle hat keine aufschiebende Wirkung.(2) 1Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen und der Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. 2Die unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter werden von den Vertragsparteien gemeinsam bestellt. 3Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die unparteiischen Mitglieder und ihre Vertreter bis zum 31. Oktober 2008 durch den Präsidenten des Bundessozialgerichts berufen. 4Der Schiedsstelle gehört auch ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an; sie werden auf die Zahl der Vertreter des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen angerechnet. 5Der Schiedsstelle kann auch ein Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. angehören, dieser wird auch auf die Zahl der Vertreter des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen angerechnet. 6Ein Vertreter der Verbände der Pflegeberufe kann der Schiedsstelle unter Anrechnung auf die Zahl der Vertreter der Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen angehören. 7Soweit die beteiligten Organisationen bis zum 30. September 2008 keine Mitglieder bestellen, wird die Schiedsstelle durch die drei vom Präsidenten des Bundessozialgerichts berufenen unparteiischen Mitglieder gebildet.(3) 1Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren in einer Geschäftsordnung das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer, die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle sowie die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren und die Verteilung der Kosten. 2Kommt die Geschäftsordnung bis zum 30. September 2008 nicht zustande, wird ihr Inhalt durch das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt. 3Entscheidungen der Schiedsstelle sind mit der Mehrheit ihrer Mitglieder innerhalb von drei Monaten zu treffen; im Übrigen gilt § 76 Abs. 3 entsprechend.(4) 1Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt das Bundesministerium für Gesundheit. 2Es kann die Rechtsaufsicht ganz oder teilweise sowie dauerhaft oder vorübergehend auf das Bundesversicherungsamt übertragen.
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 25.11.2010, B 3 KR 1/10 R - Schiedsspruch bei der Bemessung der Vergütungen für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist nicht unbillig - Feststellung der Billigkeit eines Schiedsspruchs…§ 113 SGB XI, Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 113a SGB XI, Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege§ 115 SGB XI, Ergebnisse von Qualitätsprüfungen
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