Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-05-2016-8C_297-2016
Timestamp: 2016-09-25 05:27:08
Document Index: 254879120

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 64', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_297/2016 (30.05.2016)
8C_297/2016 � � Urteil vom 30. Mai 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung
A.________ (Jg. 1967) liess am 9. M�rz 2016 am Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Beschwerde einreichen, worin sie sich unter anderem gegen eine von der IV-Stelle Basel-Landschaft beabsichtigte polydisziplin�re Begutachtung zur Wehr setzte sowie eine Rechtsverweigerung resp. Rechtsverz�gerung geltend machte. Mit Schreiben vom 14. M�rz 2016 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.- bis 13. April 2016 aufgefordert, ersuchte sie am 11. April 2016 zun�chst um einen Verzicht auf diesen Kostenvorschuss. Dabei stellte sie sich - unter Berufung auf eine unterschiedliche Praxis in den einzelnen Kantonen - auf den Standpunkt, die Streitsache betreffe nicht Leistungen der Invalidenversicherung, sondern ausschliesslich prozessuale Fragen, deren Beantwortung sich nach dem ATSG richte; f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren seien daher keine Gerichtskosten geschuldet. Das Kantonsgericht hielt indessen am 14. April 2016 - unter Ansetzung einer Nachfrist bis 5. Mai 2016 - an seiner Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses fest, wobei es gleichzeitig in Aussicht stellte, im Unterlassungsfall auf die erhobene Beschwerde nicht einzutreten.
Dagegen l�sst A.________ Beschwerde am Bundesgericht f�hren mit den Begehren um Aufhebung der Verf�gung vom 14. April 2016 und Feststellung der Kostenlosigkeit des kantonalen Rechtsmittelverfahrens - mit daraus sich ergebenden Konsequenzen hinsichtlich der angefochtenen Kostenvorschussverf�gung. Zudem beantragt sie, ihrer Beschwerde - superprovisorisch - aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die IV-Stelle sieht von einer materiellen Stellungnahme zur Sache ab, w�hrend sich das kantonale Gericht mit dem verfahrensrechtlichen Begehren um aufschiebende Beschwerdewirkung einverstanden erkl�rt und im �brigen um eine Erstreckung der einger�umten Frist zur Vernehmlassung ersucht.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 318 E. 6 S. 320; 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen; 141 II 113 E. 1 S. 116).
1.1.�Angefochten ist die Kostenvorschussverf�gung des vorinstanzlichen Gerichts vom 14. April 2016.
1.2.�Eine selbstst�ndig er�ffnete Verf�gung, mit welcher im kantonalen Verfahren zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten ein Kostenvorschuss verlangt wird, verbunden mit der Ank�ndigung, im Unterlassungsfall auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten, stellt keinen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar, mit welchem das in der Hauptsache anh�ngige Verfahren abgeschlossen w�rde.
1.3.�Die Beschwerde gegen Vor- und Zwischenentscheide ist - sofern sie nicht die Zust�ndigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG) - laut Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, wenn sie - alternativ - einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder aber die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin legt nicht - wie von ihr zu erwarten w�re (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen) - dar, inwiefern ihr aus der angefochtenen Verf�gung vom 14. April 2016 ein Nachteil erwachsen k�nnte, der sich nicht wieder gutmachen liesse. Ein solcher ist auch sonstwie nicht ersichtlich (vgl. BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen). W�rde sie den verlangten Kostenvorschuss fristgerecht entrichten, k�nnte dieser nach Abschluss des Hauptverfahrens mittels Beschwerde gegen den dann vorliegenden Endentscheid ohne weiteres zur�ckverlangt werden, wenn er effektiv nicht geschuldet w�re. Dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage w�re, den verlangten Betrag aufzubringen, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht anzunehmen, nachdem sie im kantonalen wie auch im letztinstanzlichen Verfahren nicht um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten und allenfalls der Beigabe einer unentgeltlichen Verbeist�ndung ersucht hat (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 61 lit. f ATSG; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Mit der ihr an sich m�glichen Bezahlung des Kostenvorschusses k�nnte die Beschwerdef�hrerin verhindern, dass das kantonale Gericht auf ihre Beschwerde nicht eintritt. Ein solcher Nichteintretensentscheid stellte einen - wiederum beim Bundesgericht anfechtbaren - Endentscheid dar. Erst die Abweisung einer dagegen gerichteten Beschwerde durch das Bundesgericht h�tte zur Folge, dass es definitiv bei diesem Nichteintreten bleibt. Darin k�nnte allenfalls ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erblickt werden, doch hat es die Beschwerdef�hrerin - wie in vorstehender E. 2.1 gezeigt - in der Hand, einen Nichteintretensentscheid des kantonalen Gerichts durch Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses von vornherein zu vermeiden.
2.3.�Weil der Beschwerdef�hrerin demnach kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht und auch eine Beurteilung ihres Anliegens gest�tzt auf lit. b von Art. 93 Abs. 1 BGG (vgl. E. 1.3 hievor) nicht zur Diskussion steht, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
Das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung wird mit heutigem Urteil gegenstandslos. Die Vorinstanz wird der Beschwerdef�hrerin eine neue Frist zur Begleichung des Kostenvorschusses einzur�umen haben (BGE 128 V 199 E. 9 S. 216).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).