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Timestamp: 2019-03-19 16:45:32
Document Index: 91435707

Matched Legal Cases: ['§ 1578', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1577', '§ 1572', '§ 1570', '§ 1577', '§ 1578', '§ 559', '§ 1570', '§ 1570', '§ 295', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1578', '§ 1570', '§ 1578', 'BGH', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', '§ 559', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1578', '§ 36', '§ 323', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', '§ 1570', 'BGH']

Bundesgerichtshof 2009 - Neues Unterhaltsrecht
Urteil vom 28.01.2009 - XII ZR 119/07: BGB § 1578
Urteil vom 18.03.2009 - XII ZR 74/08: BGB § 1570
Urteil vom 06.05.2009 - XII ZR 114/08: BGB §§ 1570, 1578b
Urteil vom 27.05.2009 - XII ZR 78/08: BGB §§ 1577, 1578, 1578b, 1612b, 100, 556
Urteil vom 27.05.2009 - XII ZR 111/08: BGB §§ 1572, 1578, 1578b
Urteil vom 17.06.2009 - XII ZR 102/08: BGB §§ 1570, 1578, 1578b
Urteil vom 24.06.2009 - XII ZR 161/08: BGB §§ 1577, 1578, 1578b, 1581, 1612b
Urteil vom 14.10.2009 - XII ZR 146/08: BGB §§ 1578, 1578b; ZPO § 559
Urteil vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09: BGB §§ 1570, 1573, 1578, 1578b, 1609
Beschluß vom 03.12.2009 - IX ZB 139/07: BGB § 1570; InsO § 295
Urteil vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08: BGB §§ 1570, 1578, 1610, 1615l
1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte, denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben.
2. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alter des Kindes abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
3. Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegen stehen, daß der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (im Anschluß an das Senatsurteil FamRZ 2008, 1739, 1748 f).
BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XII ZR 74/08
2009-03-18-074-08.pdf (94,93 kb)
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1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die notwendige Betreuung der Kinder auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alter der Kinder abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluß an das Senatsurteil FamRZ 2009, 770).
2. Soweit die Betreuung der Kinder auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegenstehen, daß der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung der Kinder zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (im Anschluß an die Senatsurteile FamRZ 2009, 770, und FamRZ 2008, 1739, 1748 f).
3. Eine Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1578b BGB scheidet schon deswegen aus, weil § 1570 BGB in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält. Eine Begrenzung des Betreuungsunterhalts vom eheangemessenen Unterhalt nach § 1578 Abs. 1 BGB auf den angemessenen Unterhalt nach der eigenen Lebensstellung setzt einerseits voraus, daß die notwendige Erziehung und Betreuung gemeinsamer Kinder trotz des abgesenkten Unterhaltsbedarfs sichergestellt und das Kindeswohl auch sonst nicht beeinträchtigt ist, andererseits eine fortdauernde Teilhabe des betreuenden Elternteils an den abgeleiteten Lebensverhältnissen während der Ehe unbillig erscheint.
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Nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht. Damit verlangt die Neuregelung regelmäßig aber keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 S. 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (im Anschluß an die Senatsurteile FamRZ 2009, 1124 = FuR 2009, 447; 2009, 770, 772 = FuR 2009, 391, und FamRZ 2008, 1739, 1748 = FuR 2008, 485 = EzFamR BGB § 1570 Nr. 13).
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1. Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht Tabellenbetrag) abzuziehen (im Anschluß an das Senatsurteil FamRZ 2009, 1300).
2. Zu den Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung.
2009-06-24-161-08.pdf (96,48 kb)
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1. Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemißt sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, daß es sich grundsätzlich um einen Bedarf handeln muß, der das Existenzminimum wenigstens erreicht.
2. Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung des § 1578b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozeßstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.
3. Nach § 559 Abs. 1 S. 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Urteilsgrundlage wird also regelmäßig durch das Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen. Die Vorschrift ist allerdings einschränkend dahin auszulegen, daß in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist, und schützenswerte Belange einer Partei nicht entgegen stehen.
BGH, Urteil vom 14.10.2009 - XII ZR 146/08
2009-10-14-146-08_BGH.pdf (107,66 kb)
1. Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sogenannten Drittelmethode zu bemessen (im Anschluß an Senatsurteile BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; FamRZ 2009, 23; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411, und FamRZ 2009, 579).
2. Auf seiten des neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltsbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung. Kommt hierfür ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so haben elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs. 2 BGB, die auf der Rollenverteilung in der neuen Ehe beruhen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.
3. Im Abänderungsverfahren ist der Einwand der Befristung ausgeschlossen, wenn sich seit Schluß der mündlichen Verhandlung im vorausgegangenen Verfahren die für eine Befristung wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht geändert haben (im Anschluß an Senatsurteile FamRZ 2004, 1357, und FamRZ 2001, 905). Beruht der Unterhaltsanspruch allein auf § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt), und wurde dieser zuletzt im Jahre 2007 durch Urteil festgelegt, so ergibt sich aus dem Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1. Januar 2008 für sich genommen noch keine Änderung der wesentlichen Verhältnisse. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet in diesem Fall gegenüber § 323 ZPO keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit.
2009-11-18-065-09_BGH.pdf (176,00 kb)
Ob und in welchem Umfange ein Schuldner neben einer von ihm übernommenen Kinderbetreuung erwerbstätig sein muß, ist an Hand der zu § 1570 BGB entwickelten Maßstäbe zu bestimmen.
1. Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemißt sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zur Zeit 770 €) pauschaliert werden darf (im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ 177, 272, 287 = FamRZ 2008, 1738, 1743 = FuR 2008, 485 = EzFamR BGB § 1570 Nr. 13).
2. Hat der Unterhaltsberechtigte keine kind- oder elternbezogenen Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus vorgetragen, können solche nur insoweit berücksichtigt werden, als sie auf der Grundlage des sonst festgestellten Sachverhalts auf der Hand liegen.
2009-12-16-050-08.pdf (135,98 kb)
2009-12-16-050-08_BGH.pdf (136,02 kb)
Bundesgerichtshof 2011 - Neues Unterhaltsrecht
Bundesgerichtshof 2008 - Neues Unterhaltsrecht
Bundesgerichtshof: Unterhaltsbedarf und Rang nach neuem Unterhaltsrecht; Berechnungsmethode Drittellösung