Source: https://www.heyjobs.de/tc
Timestamp: 2017-07-28 12:42:17
Document Index: 159814032

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§2', '§611', '§3', '§ 14', '§4', '§ 312', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§288', '§11', '§12', '§ 13', '§ 15', '§ 126', '§ 126']

HeyJobs AGB | HeyJobs.deALLGEMEINE GESCHÄFTS­BEDINGUNGEN
Willkommen bei HeyJobs GmbH, der modernen Recruiting-Plattform für Unternehmen.HeyJobs GmbH (im Folgenden auch als ‚HeyJobs‘, ‚wir‘ und ‚Leistungsbereitsteller‘ bezeichnet) bietet seinen Kunden (im Folgenden auch als ‚Leistungsempfänger‘ bezeichnet) digitale Lösungen, um erfolgreiches Recruiting zu betreiben. § 1 Präambel Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die grundlegenden Vertragsbedingungen für Kooperationsverträge zwischen der HeyJobs GmbH, Paul-Lincke-Ufer 39/40, 10999 Berlin (Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Registernummer HRB 175212B, Steuernummer 37/345/50019, vertreten durch die Geschäftsführer Marius Luther und Marius Jeuck) und dem Kunden (Leistungsempfänger). §2 Vertragsart 2.1 Bei dem zwischen HeyJobs und dem Leistungsempfänger geschlossenen Kooperationsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag gemäß §611 BGB. 2.2 Ein Kooperationsvertrag kann entweder in Form von Abonnements (mit begrenztem oder unbegrenztem Leistungszeitraum) oder Kontingentverträgen geschlossen werden. 2.3 In Bereichen, in denen sich die verschiedenen Kooperationsverträge unterscheiden wie zum Beispiel Leistungsbeginn und -dauer, wird im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar darauf hingewiesen, wenn eine bestimmte Regelung nur für eine bestimmte Art des Kooperationsvertrages zutrifft. 2.4 Alle weiteren Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne Ausnahme für alle zwischen HeyJobs und dem Kunden geschlossenen Kooperationsverträge. §3 Geltungsbereich 3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch “AGBs“ genannt) gelten als Grundlage aller geschlossenen Kooperationsverträge zwischen HeyJobs als Bereitsteller der im Kooperationsvertrag festgehaltenen Leistungen und dem beteiligten Leistungsempfänger. 3.2. Gültigkeit haben jene Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages auf der HeyJobs-Website offen einsehbar sind und von HeyJobs jedem Leistungsempfänger nach Abruf jederzeit als Abschrift in pdf.-Form zur Verfügung gestellt werden können. 3.3 Mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages erklärt der Leistungsempfänger sein vollständiges Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 3.4 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, ihre Geltung wurde ausdrücklich im Kooperationsvertrag in schriftlicher Form festgehalten. 3.5 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sie gelten jedoch nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. §4 Vertragsabschluss 4.1 Der Kooperationsvertrag kommt zu Stande, wenn HeyJobs die mit Datum und Unterschrift versehene Annahme des Kooperationsvertragsangebotes im Original, als Fax oder Kopie, als eingescanntes PDF oder Photo oder in anderer elektronischer Form vom Kunden erhält. Es gilt auch eine explizite Zustimmung per E-Mail auf ein gestelltes Angebot als Vertragsannahme. 4.2 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden hiermit abbedungen 4.3 Inhaltliche Veränderungen des von HeyJobs angebotenen Kooperationsvertrages gelten als neues Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch HeyJobs zu Stande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme. §5 Leistungsbeschreibung und -umfang 5.1 HeyJobs als Recruitment-Platform bietet seinen Leistungsempfängern moderne Recruitment-Lösungen. Durch den Einsatz digitaler Technologien und unter Einbezug moderner Marketing-Methoden, unterstützt HeyJobs ihre Leistungsempfänger dabei, den eigenen Recruitment-Prozess zu optimieren und passende, qualifizierte Bewerber direkt und effizient anzusprechen. 5.2 Die von HeyJobs erbrachten Leistungen zu dem in 5.1 genannten Zweck der Unterstützung des Recruitment-Prozesses, beinhalten unter anderem, jedoch nicht ausschließlich die Optimierung von Stellenanzeigen, die Verbreitung dieser Stellenanzeigen auf einer Vielzahl von Kanälen, die Verbesserung des Bewerbungsprozesses durch gezieltes Targeting und Re-Targeting potentieller aktiver und passiver Bewerber, sowie die Bereitstellung einer optimierten Bewerbungslösung für Computer, Smartphones und Tablets. 5.3 Die von HeyJobs erbrachten Leistungen werden entsprechend der individuellen Bedürfnisse der Leistungsempfänger und der zu besetzenden Stelle, ausgewählt und angepasst.HeyJobs behält sich das Recht vor, für jeden Leistungsempfänger individuell zu prüfen, welche Kombination an Marketingaktivitäten und -kanäle die geeignetste Lösung ist und behält sich das Recht vor einzelne Leistungen ohne vorherige Absprache mit dem Leistungsempfänger anzupassen beziehungsweise durch gleichwertige Leistungen zu ersetzen, sofern diese Leistung nicht ausdrücklich und in Schriftform im Kooperationsvertrag festgehalten wird. 5.4 Weiterführende Erklärungen zu Begrifflichkeiten und Methoden im Rahmen der Leistungserbringung stellt HeyJobs seinen Leistungsempfängern auf Abruf jederzeit, üblicherweise mündlich, nach Wunsch auch schriftlich zur Verfügung. 5.5. Das HeyJobs Arbeitgeberservice Team stellt den Leistungsempfängern fortlaufende Unterstützung während des Leistungszeitraum hinsichtlich etwaiger Fragen zu den geschlossenen Kooperationsverträgen und den erbrachten Leistungen, sicher. 5.6 HeyJobs behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Sub-Kooperationspartner einzusetzen. §6 Leistungsbeginn und -dauer 6.1 Der Leistungsbeginn richtet sich nach der Art des geschlossenen Kooperationsvertrages: Bei Kooperationsverträgen mit einer vereinbarten Laufzeit (Abonnement), sowohl begrenzt (ohne automatische Verlängerung), als auch unbegrenzt (mit automatischer Verlängerung) entspricht der Leistungsbeginn dem Zeichnungsdatum des KooperationsvertragsBei Kooperationsverträgen mit einer vereinbarten Anzahl von Anzeigen (Kontingent) (mit jeweiliger aktiver Nutzung von 30 Tagen) erfolgt der jeweilige Leistungsbeginn nach Abruf durch den Leistungsempfänger. Erst mit dem Abruf einer Anzeige beginnt der Prozess der Optimierung der Stellenanzeige, sowie das Marketing auf den ausgewählten Kanälen. Der Abruf von Kontingenten kann formlos, muss jedoch per Schriftform zum Beispiel per Email erfolgen. Nicht abgerufene Anzeige verfallen nach Ablauf des vereinbarten Leistungsszeitraums gegenstandslos. 6.2 Die Leistungsdauer ist durch den Leistungszeitraum als Bestandteil des Kooperationsvertrages geregelt §7 Grundlagen der Zusammenarbeit
7.2 Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, HeyJobs alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die notwendig sind, damit HeyJobs den Recruitment-Prozess optimal unterstützen kann (Mitwirkungspflicht). Dies beinhaltet insbesondere die Bereitstellung von detaillierte Beschreibungen der auszuschreibenden Stelle, zusätzliche Unternehmensinformationen und das Unternehmenslogo in digitaler Form.
7.3 HeyJobs behält sich das Recht vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen („Unzulässige Inhalte“). 7.4 Sämtliche Kommunikation zwischen den Bewerbern und HeyJobs GmbH erfolgt ausschließlich im Auftrag des Kunden. Entscheidungen über die Auswahl von Kandidaten, Einladung zu Bewerbungsgesprächen jeglicher Art, sowie Zu- und Absagen von Jobinteressenten für eine ausgeschriebene Position liegen allein beim Kunden. Die HeyJobs GmbH trifft keine, den Bewerber betreffenden Entscheidungen und handelt ausschließlich weisungsgebunden.
§8 Rechnungsstellung 8.1 Rechnungen der HeyJobs GmbH werden in elektronischer Form als Datei-Anhang einer E-Mail im pdf-Format gestellt. 8.2 Die HeyJobs GmbH behält sich das Recht vor, die elektronische Rechnungsstellung in Zukunft in eigenem Ermessen den eigenen Erfordernissen anzupassen, zum Beispiel die Rechnungen als Downloads auf der Website innerhalb eines geschützten Arbeitgeberbereichs verfügbar zu machen. 8.2 Eine Rechnungsstellung per Post erfolgt nur, soweit sich beide Vertragsparteien auf diese Form der Rechnungsstellung in schriftlicher Form im Rahmen des Kooperationsvertrages geeinigt haben. §9 Kündigung des Kooperationsvertrages 9.1 Kooperationsverträge mit einer unbegrenzten Laufzeit (automatisch verlängerndes Abonnement) verlängern sich zum Ende des Leistungszeitraums automatisch um den initialen Grundlaufzeit sofern der Kooperationsvertrag nicht durch HeyJobs oder den Leistungsempfänger mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wird. 9.2 Kooperationsverträge mit einer begrenzten Laufzeit (nicht automatisch verlängerndes Abonnement) enden automatisch und ohne dass es einer Kündigung bedarf mit dem letzten Tag der Laufzeit sowie sie im Kooperationsvertrag festgehalten ist. Bei Verträgen mit einer begrenzten Laufzeit, ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. 9.3 Kooperationsverträge, deren Gegenstand eine festgelegte Anzahl an Anzeigen ist, die flexibel durch den Leistungsempfänger abgerufen werden können (Kontingent), enden automatisch mit Ablauf des im Kooperationsvertrages angegebenen Leistungszeitraums. Durch den Leistungsempfänger nicht genutzte Kontingente verfallen mit Ablauf des Leistungszeitraums gegenstandslos. Die ordentliche Kündigung während des Leistungszeitraums ist ausgeschlossen. 9.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 9.5 Alle Kündigungen erfordern der Schriftform. Kündigungen des Leistungsempfängers sind unter Einhaltung der angegebenen Frist von mindestens 14 Tagen vor Ablauf des laufenden Leistungszeitraums per E-Mail an: arbeitgeberservice@heyjobs.de zu versenden. §10 Vergütung der Leistungen 10.1 Die Vergütung der von HeyJobs zu erbringenden Leistungen wird in dem zwischen HeyJobs und dem Kunden geschlossenen Kooperationsvertrag schriftlich festgelegt. 10.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (Nettopreise). 10.3 Alle Zahlungen werden spätestens am 14. Tag nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. 10.3 Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – mittels Überweisung durch den Leistungsempfänger auf das, von HeyJobs auf den Rechnungen angegebene Bankkonto. 10.4 Sollte der Leistungsempfänger ausstehende Zahlungen nicht innerhalb der gesetzten Frist von 14 Tagen begleichen, so kommt er automatisch, ohne dass es der Stellung einer gesonderten Zahlungserinnerung oder Mahnung bedarf in Zahlungsverzug.HeyJobs behält sich das Recht vor, im Falle eines Zahlungsverzugs die bestehenden Leistungen solange anzuhalten, bis die offene Forderung beglichen ist. Ebenso behält sich HeyJobs das Recht vor, Verzugszinsen und sonstigen Verzugsschaden entsprechend §288 BGB gegenüber dem Leistungsempfänger geltend zu machen und nach eigenem Ermessen von dem Recht zur außerordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen. §11 Datenschutz 11.1 Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart. 11.2 Der Kunde wird hiermit gem. Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass HeyJobs seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. 11.3 Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, HeyJobs unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist HeyJobs berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten. §12 Urheberrechte 12.1 Der geschlossene Kooperationsvertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an jeglicher HeyJobs-eigenen Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von HeyJobs verbleiben uneingeschränkt bei HeyJobs. 12.2 Sämtliche Arbeitsergebnisse und Informationen die von HeyJobs für den Leistungsempfänger produziert und zur Verfügung gestellt werden, unterliegen dem Urheberrecht von HeyJobs. 12.3 Mit Auftragserteilung über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen erhält HeyJobs die alleinigen Datenbankrechte an den von HeyJobs optimierten und veröffentlichten Stellenanzeigen des Kunden. 12.4 Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. 12.5 Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. § 13 Schlussbestimmungen 13.1 Vertragsübertragung. HeyJobs ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Leistungsempfänger auf ein mit HeyJobs gemäß § 15ff Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen. HeyJobs wird dem Leistungsempfänger die Übertragung rechtzeitig, mindestens vier Wochen vorab, ankündigen und dem Leistungsempfänger durch ausdrückliche Einräumung eines Sonder­kündigungsrechts die Möglichkeit geben, sich vor Wirksamwerden der Übertragung vom Vertrag zu lösen. Im Voraus bezahlte Vergütungen wird HeyJobs dem Leistungsempfänger im Falle einer Sonderkündigung anteilig zurückzuerstatten. 13.2 Erklärungen. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z.B. per E-Mail). HeyJobs kann hierzu die vom Leistungsempfänger im Bestellschein angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Änderungen wird der Leistungsempfänger HeyJobs unverzüglich mitteilen. 13.3 Textform. Änderungen des Kooperationsvertrages bedürfen der Textform nach § 126b (z.B. E-Mail, Brief oder Fax). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses. 13.4 Aufrechnung. Der Leistungsempfänger kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von HeyJobs unbestritten ist. 13.5 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 13.6 Gerichtsstand. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. HeyJobs behält sich das Recht vor am Gerichtsstand des Leistungsempfängers zu klagen. 13.7 Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicher Weise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke. AGB Version: 3. Mai 2017HeyJobs GmbH, Berlin, Deutschland
Für ArbeitgeberImpressumAGBDatenschutzerklärungFAQKarriere bei HeyJobsBlogSwitch to English