Source: https://www.anwaltslupe.de/doppelzulassung-als-rechtsanwalts-und-patentanwalts-gmbh-171926/
Timestamp: 2019-01-17 17:43:32
Document Index: 382190860

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 52', '§ 8', 'Art. 1', '§ 51', '§ 59', '§ 52', '§ 59', '§ 52', '§ 3', '§ 59', '§ 52', '§ 59', '§ 52', '§ 59', '§ 52', 'Art. 12', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 8', '§ 52', '§ 3', '§ 52', '§ 10', '§ 8', '§ 52', '§ 59', '§ 59', '§ 52', '§ 52', '§ 11', 'Art.19', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 59', '§ 59', '§ 52', '§ 52', '§ 1', '§ 3', '§ 59', '§ 1', '§ 3', '§ 52', '§ 59', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 59', '§ 52', '§ 59', '§ 52', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH › Anwaltslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Das Berufsrecht ermöglicht eine gemeinschaftliche Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten in verschiedenen Formen. Ungeachtet besonderer Regelungen für Kapitalgesellschaften ist ihnen die Zusammenarbeit jeweils „im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse“ erlaubt (§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52a Abs. 1 Satz 1 PAO). Danach sind personengesellschaftsrechtliche Zusammenschlüsse von Rechts- und Patentanwälten insbesondere in den Rechtsformen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder der Partnerschaftsgesellschaft möglich.
Für die Partnerschaftsgesellschaft ist insbesondere das Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG) maßgeblich. Seit dem 19.07.2013 ermöglicht der neu angefügte § 8 Abs. 4 PartGG die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (vgl. Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 15.07.2013, BGBl I S. 2386). Danach haftet für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro (vgl. § 51a Abs. 2 BRAO) für jeden Versicherungsfall unterhält. Hierauf muss im Namen der Partnerschaft durch den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder die Abkürzung „mbB“ oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung hingewiesen werden.
Der Unternehmensgegenstand beider Berufsausübungsgesellschaften kann sich weitergehend auch auf die interprofessionelle Zusammenarbeit von Angehörigen verschiedener sozietätsfähiger Berufe erstrecken (vgl. § 59e Abs. 1 BRAO, § 52e Abs. 1 PAO). Da nach § 59a BRAO beziehungsweise § 52a PAO eine Sozietät zwischen Rechts- und Patentanwälten zulässig ist, kann die gemeinsame Ausübung beider Berufe auch im Rahmen von Rechtsanwalts- oder Patentanwaltsgesellschaften erfolgen. Nach – soweit ersichtlich – einhelliger Auffassung darf eine interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaft ungeachtet des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstandes nur in dem Bereich rechtsbesorgend tätig werden, der von ihrer Zulassung umfasst ist1. Eine Patentanwaltsgesellschaft, die allgemein und umfassend im Sinne von § 3 Abs. 1 BRAO rechtsbesorgend tätig werden will, benötigt mithin eine Zulassung auch als Rechtsanwaltsgesellschaft. Ohne diese doppelte Zulassung ist die Patentanwaltsgesellschaft als solche von der Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten, die nicht zu den Aufgaben des Patentanwalts gehören, ausgeschlossen. Mandate, die von der Zulassung zur Patentanwaltschaft nicht umfasst sind, dürfen allenfalls von den in der Gesellschaft tätigen Rechtsanwälten aufgrund einer an sie gerichteten persönlichen Beauftragung übernommen werden.
Soll im Rahmen einer interprofessionell ausgerichteten Rechtsanwaltsgesellschaft die gemeinsame Berufsausübung mit Patentanwälten erfolgen, ist § 59e Abs. 2 BRAO zu beachten, wo bestimmt wird: „Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muß Rechtsanwälten zustehen. …“
Für eine Patentanwaltsgesellschaft verlangt § 52e Abs. 2 PAO in gleicher Weise: “ Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muß Patentanwälten zustehen. …“
In einer interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten können grundsätzlich Angehörige beider Berufsgruppen zu Geschäftsführern bestellt werden (§ 59f Abs. 2 BRAO, § 52f Abs. 2 PAO). In der Rechtsanwaltsgesellschaft fordert § 59f Abs. 1 BRAO allerdings, dass die Rechtsanwälte die Mehrheit stellen und Leitungsmacht im Sinne einer verantwortlichen Führung ausüben: „Die Rechtsanwaltsgesellschaft muß von Rechtsanwälten verantwortlich geführt werden. Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein.“
Für Patentanwaltsgesellschaften bestimmt § 52f Abs. 1 PAO entsprechend: „Die Patentanwaltsgesellschaft muß von Patentanwälten verantwortlich geführt werden. Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Patentanwälte sein.“
Mit den geschilderten Regelungen zur Öffnung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die rechtsbesorgenden Berufe griff der Gesetzgeber eine von der Rechtsprechung angestoßene Entwicklung auf. Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.11.19932, das eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Unternehmenszweck der Erbringung ambulanter Zahnbehandlungen gestützt auf Art. 12 Abs. 1 GG als zulässig anerkannt hatte, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 24. November 19943, dass der Zusammenschluss von Rechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich erlaubt sei. Das Gericht hielt jedoch Beschränkungen der Gesellschafterstruktur und der Leitungsmacht für erforderlich. Um die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte auch in der Berufsausübungsgesellschaft sicherzustellen, müsse die Gesellschaft bestimmte unerlässliche Mindestnormen einhalten. Die Satzung müsse Vorsorge treffen, dass der Erwerb von Geschäftsanteilen nur durch die in § 59a BRAO aufgeführten Angehörigen sozietätsfähiger Berufe möglich sei, damit der Einfluss von berufsfremden Kapitaleignern zuverlässig ausgeschlossen bleibe. Ferner sei zu fordern, dass sich die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte in der Hand von Rechtsanwälten befinde, die ihren Beruf aktiv in der Gesellschaft ausübten.
Eine gesetzliche Regelung erfolgte anschließend durch das Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31. August 19984. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung soll mit der Schaffung eines gesetzlichen Ordnungsrahmens insbesondere denkbaren Gefahren begegnet werden, die für die Rechtspflege durch unreglementierte Anwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung entstehen könnten5. Das Mehrheitserfordernis hinsichtlich der Geschäftsanteile und der Stimmrechte (§ 59e Abs. 2 BRAO) sichere deshalb den maßgeblichen Einfluss von Rechtsanwälten auf die Geschicke der Rechtsanwaltsgesellschaft6. Mit Blick auf die Geschäftsführung wird ausgeführt, dass es wegen des Aufgabenbereichs der Rechtsanwaltsgesellschaft notwendig sei, die ausschlaggebende Entscheidungsgewalt Rechtsanwälten vorzubehalten. Der Bestimmung zur Leitungsmacht der Rechtsanwälte in der Gesellschaft (§ 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO) wird diesbezüglich eine Auffangfunktion beigelegt; sie biete eine Handhabe, bei Gefährdungen der inneren und äußeren Unabhängigkeit eines Rechtsanwalts einzugreifen6. Die Möglichkeit, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung neben ihrer Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft auch als Patentanwaltsgesellschaft anerkannt werden könne, wenn die jeweiligen berufsrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse, vorlägen, wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Dies setze aber zumindest bei einem Teil der Gesellschafter beziehungsweise Geschäftsführer eine entsprechende Mehrfachqualifikation als Rechts- und Patentanwalt voraus6. Zur Begründung der weitestgehend übereinstimmenden Vorschriften zur Patentanwaltsgesellschaft verweist die Begründung auf die Ausführungen zu den Rechtsanwaltsgesellschaften7.
Die Rechtsanwaltskammer München lehnte den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in der Form einer Rechtsanwaltsgesellschaft ab, weil die Beschwerdeführerin mit Blick auf die Beteiligung von anwaltlichen Berufsträgern weder den Anforderungen des § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO hinsichtlich der Anteils- und Stimmrechtsmehrheit noch denen des § 59f Abs. 1 BRAO hinsichtlich Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit entspreche8. Die hiergegen von der Beschwerdeführerin erhobene Verpflichtungsklage wurde vom Bayerischen Anwaltsgerichtshof abgewiesen9.
0hne Erfolg blieb auch die Berufung der Beschwerdeführerin. 10. Weder die Gesellschafterstruktur noch die Geschäftsführungsbefugnisse entsprächen den berufsrechtlichen Anforderungen. Entgegen § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO stehe die Mehrheit der Geschäftsanteile den beiden Patentanwälten und nicht dem Rechtsanwalt zu. In Widerspruch zu § 59f Abs. 1 BRAO werde die Gesellschaft überdies nicht verantwortlich von Rechtsanwälten geführt, vielmehr stellten die Patentanwälte die Mehrheit der Geschäftsführer. Außerdem sei nicht beachtet, dass die maßgeblichen Geschäftsführungsentscheidungen von Rechtsanwälten verantwortet werden müssten. Den nichtanwaltlichen Geschäftsführern hätte daher keine Einzelvertretungsmacht, sondern allenfalls Gesamtvertretungsmacht zusammen mit anwaltlichen Geschäftsführern eingeräumt werden dürfen.
Zu dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft erstattete der Vorstand der Patentanwaltskammer ein ablehnendes Gutachten nach § 52g Abs. 2 PAO a.F11. Die Beschwerdeführerin erfülle die Zulassungsvoraussetzungen nicht, weil ihre Satzung unter anderem das Beteiligungsverbot aus § 52c Abs. 2 PAO verletze. Unter Nummer 4 ihres Gutachtens nennt die Patentanwaltskammer als weiteren Grund für die Versagung der Zulassung, dass die gesetzlichen Vorgaben zur verantwortlichen Führung der Gesellschaft durch Patentanwälte (§ 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) missachtet seien. Außerdem wird unter Nummer 5 des Gutachtens als Versagungsgrund genannt, dass die Satzung den gesetzlichen Regeln zur Mehrheit der Patentanwälte bei den Gesellschaftsanteilen und Stimmrechten widerspreche.
Der hiergegen von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte teilweise Erfolg. So stellte das Oberlandesgericht München zwar fest, dass die in dem Gutachten angeführten Gründe für eine Versagung der Zulassung überwiegend nicht gegeben seien, bestätigte aber, dass sich die Regelung zur Geschäftsführung in § 8 der Satzung – wie unter Nummer 4 des Gutachtens festgestellt – nicht mit den gesetzlichen Vorgaben zur Leitungsmacht in § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO vereinbaren ließen12.
Auf die sofortige Beschwerde der Patentanwaltskammer änderte der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts ab und stellte fest, dass noch weitere in dem Gutachten angeführte Versagungsgründe, darunter auch die fehlende Mehrheit der Patentanwälte, vorlägen. So verstoße § 3 Abs. 3 der Satzung gegen das Beteiligungsverbot aus § 52c Abs. 2 PAO; denn der Beschwerdeführerin sei aufgrund der allein maßgeblichen Satzungslage die Beteiligung an jeder beliebigen Berufsausübungsgesellschaft erlaubt. Nicht entscheidend sei, ob sie von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen wolle. Da auch insoweit nur die Satzung maßgeblich sei und diese unter § 10 Abs. 1 Veräußerungen von Geschäftsanteilen ermögliche, werde zudem gegen das Erfordernis der patentanwaltlichen Anteils- und Stimmrechtsmehrheit verstoßen. Es sei irrelevant, dass die Gesellschafterstruktur derzeit den Anforderungen der Norm faktisch gerecht werde, die Beschwerdeführerin müsse die gesetzlichen Voraussetzungen auch in Zukunft erfüllen. Ferner missachte § 8 der Satzung das durch § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO bestimmte Erfordernis der verantwortlichen Führung der Gesellschaft durch Patentanwälte. Durch die Satzungsbestimmung sei nämlich nicht sichergestellt, dass Berufsträgern, die keine Patentanwälte seien, allenfalls Gesamtvertretungsmacht eingeräumt werden dürfe. Die vorliegend einer Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen seien aus den Gründen verfassungsgemäß, die bereits in der parallel ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft dargestellt worden seien13.
§ 59e Absatz 2 Satz 1 und § 59f Absatz 1 BRAO14, sind mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung der Gesellschaft und die Mehrheit der Geschäftsführer den Rechtsanwälten überlassen sind.
§ 52e Absatz 2 Satz 1 und § 52f Absatz 1 Satz 1 PAO15, sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Patentanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung der Gesellschaft den Patentanwälten überlassen sind.
Die Beschwerdeführerin ist beschwerdefähig und beschwerdebefugt. Unschädlich ist, dass sie mangels Eintragung im Handelsregister nach den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften (vgl. § 11 Abs. 1 GmbHG) noch nicht als juristische Person entstanden ist. Ihr stehen als Vorgesellschaft ungeachtet des Umfangs ihrer Rechtsfähigkeit gemäß Art.19 Abs. 3 GG Grundrechte zu16. Sie kann sich damit grundsätzlich auch auf die für juristische Personen geschützte Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) berufen17.
Das Grundrecht der Berufsfreiheit, also das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben18, wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt19 und steht auch der Beschwerdeführerin – als GmbH in Gründung – zu.
Nach Maßgabe des Art.19 Abs. 3 GG können juristische Personen den Schutz der Berufsfreiheit beanspruchen, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offensteht20. Dies gilt mithin auch für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung21. Zwar hat die Beschwerdeführerin diese Gesellschaftsform noch nicht erreicht, als Vorgesellschaft erfüllt sie aber die Voraussetzungen einer – im verfassungsrechtlichen Sinne des Art.19 Abs. 3 GG – juristischen Person, auf die in der vorliegenden Konstellation auch das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG seinem Wesen nach anwendbar ist. Sie ist als Vorgesellschaft in weitem Umfang zum Auftreten und Handeln im Rechts- und Geschäftsverkehr berechtigt und damit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „bereits weitgehend angenähert“22. Demgemäß unterliegt die Vorgesellschaft dem Recht der angestrebten Gesellschaftsform, soweit dieses mit ihrem besonderen Zweck als Vorgesellschaft vereinbar ist und nicht die Eintragung im Handelsregister voraussetzt23.
In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit24 darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden25. Hier sind die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs nicht erfüllt. Zwar ist mit den angegriffenen Bestimmungen eine ausreichende gesetzliche Grundlage gegeben, und der Gesetzgeber verfolgt mit diesen Regelungen auch legitime Zwecke (a). Ungeachtet der Frage ihrer Eignung sind die damit ermöglichten Eingriffe in die Berufsfreiheit jedoch zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele jedenfalls nicht erforderlich (b).
Deutlich wird dies in erster Linie bei der Einzelbegründung zu § 59f Abs. 1 BRAO, der in einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit den Rechtsanwälten vorbehält. Danach soll in einer solchen Berufsausübungsgesellschaft die ausschlaggebende Entscheidungsgewalt den Rechtsanwälten überlassen bleiben, damit deren Eingreifen bei Gefährdungen der inneren und äußeren Unabhängigkeit eines Rechtsanwalts möglich sei. Im Verhältnis zu den Gesellschaftern und der Geschäftsführung müsse dem im konkreten Fall verantwortlichen Rechtsanwalt dasselbe Maß an Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit zustehen wie einem Anwaltssozius26. Den maßgeblichen Einfluss von Rechtsanwälten sollen auch die Mehrheitserfordernisse sicherstellen, die § 59e Abs. 2 BRAO zugunsten dieser Berufsgruppe für die Geschäftsanteile und Stimmrechte in einer Rechtsanwaltsgesellschaft vorschreibt27. Entsprechende Erwägungen des Gesetzgebers liegen auch den angegriffenen Bestimmungen zur Sicherung von Entscheidungsgewalt (§ 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) und Einfluss (§ 52e Abs. 2 Satz 1 PAO) der Patentanwälte in Patentanwaltsgesellschaften zugrunde. Insoweit stellt die Gesetzesbegründung nicht nur heraus, dass die Vorschriften weitestgehend den für Rechtsanwaltsgesellschaften geltenden Bestimmungen folgen, sondern nimmt ausdrücklich Bezug auf die hierzu gegebene Begründung7.
Mit dem Schutz der Unabhängigkeit verfolgt der Gesetzgeber für beide Berufe einen legitimen Zweck. Für die Sicherung der beruflichen Unabhängigkeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ergibt sich das aus dem Gemeinwohlziel einer funktionierenden Rechtspflege. Die Wahrung ihrer Unabhängigkeit ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden Rechtspflege beitragen können28. Nur als unabhängige Berufsträger vermögen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sachgerechte Konfliktlösungen herbeizuführen, vor Gericht die Interessen ihrer Mandantschaft wirksam zu vertreten und zugleich staatliche Stellen möglichst vor Fehlentscheidungen zu Lasten ihrer Mandantschaft zu bewahren29. Anwaltliche Unabhängigkeit ist dabei auch im Verhältnis zu Sozien und anderen Dritten zu wahren30.
Hierbei können gerade die rechtlichen und faktischen Strukturen in Kapitalgesellschaften, die trotz des Ziels einer gemeinsamen Berufsausübung eine enge persönliche Kooperation der Berufsträger nicht zwingend erfordern, zu spezifischen Gefährdungen der beruflichen Unabhängigkeit führen. Dass der Gesetzgeber auch dem begegnen will, zeigt sich etwa an § 59f Abs. 4 BRAO, wonach die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, die zu Geschäftsführern, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten bestellt sind, bei der Ausübung ihres Berufs zu gewährleisten ist, und Einflussnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, unzulässig sind. Weitergehend betont die Gesetzesbegründung, dass den einzelnen Berufsträgern innerhalb der Berufsausübungsgesellschaft dasselbe Maß an Unabhängigkeit zustehen muss wie einem Sozius in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder der Partnerschaft; Vorgaben für seine Berufsausübung durch Kollegen sollen nur ausnahmsweise etwa bei einem besonders haftungsgefährdenden oder einem sonst berufsrechtswidrigen Verhalten zulässig sein26.
Für den Schutz der beruflichen Unabhängigkeit der Patentanwaltschaft kann nichts anderes gelten. Auch Patentanwälte sind – innerhalb des ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs – unabhängige Organe der Rechtspflege (§ 1 PAO) und werden als unabhängige Berater und Vertreter tätig (§ 3 Abs. 1 PAO). Ihre berufliche Tätigkeit dient ebenfalls dem Schutz der Rechtsuchenden sowie einer geordneten Rechtspflege31. Für den Schutz der Unabhängigkeit der Berufsträger vor besonderen Gefährdungen in patentanwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften findet sich zudem mit § 52f Abs. 4 PAO eine § 59f Abs. 4 BRAO entsprechende Verbotsnorm. Angesichts der teilweise identischen Berufsbilder gilt auch für Patentanwälte, dass sie zwar nicht umfassend wie Rechtsanwälte, aber doch innerhalb ihres spezifischen Aufgabenbereichs nur unter der Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit zu einer rechtsstaatlichen, funktionierenden Rechtspflege beitragen können. Das Ziel der Wahrung ihrer beruflichen Unabhängigkeit kann mithin als legitimer Zweck in gleicher Weise wie bei Rechtsanwälten Eingriffe in die Berufsfreiheit von Patentanwälten rechtfertigen.
Diese ergeben sich für die Berufsträger als natürliche Personen zum einen aus § 4 BRAO, der den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf grundsätzlich von der Befähigung zum Richteramt abhängig macht, und zum anderen aus § 5 PAO, wonach der Zugang zum Beruf des Patentanwalts an die in §§ 6 bis 8 PAO genannten praktischen und theoretischen Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse geknüpft ist. Die berufsrechtlichen Qualifikationserfordernisse dienen mit dem Schutz der Rechtspflege und dem Schutz der Rechtsuchenden vor einem Tätigwerden fachlich ungeeigneter Personen wichtigen Gemeinschaftsgütern32.
Da auch die Berufsausübungsgesellschaften als solche zur rechts- und patentanwaltlichen Tätigkeit zugelassen sind, aber als juristische Personen nicht selbst handeln können, gilt es sicherzustellen, dass für sie nur Personen bei der Rechtsberatung und Vertretung tätig werden, die ihrerseits über die vorgeschriebene Zulassung als Rechts- oder Patentanwalt verfügen. Dem dient in erster Linie der Berufsträgervorbehalt, der ein Handeln natürlicher Personen für die Gesellschaft vom Erwerb der entsprechenden berufsrechtlichen Qualifikation abhängig macht. Er hat in § 59l Satz 3 BRAO und § 52l Satz 3 PAO für wesentliche Bereiche gesetzliche Regelungen gefunden, erstreckt sich aber auf die gesamte rechtsbesorgende Tätigkeit. Daneben sollen auch die angegriffenen Vorschriften die berufsrechtlichen Qualifikationsanforderungen gewährleisten. Nach der Gesetzesbegründung ist eine Leitlinie der gesetzlichen Ausgestaltung, dass die Anwaltsgesellschaften nicht nur Instrumente zur gemeinschaftlichen Berufsausübung der in ihr verbundenen Personen sind, sondern als juristische Personen durch das ihnen zurechenbare Verhalten ihrer Vertreter auch selbst Erbringer rechtsbesorgender Dienstleistungen33. Angesichts dieser Erwägungen lässt sich – mit dem Bundesgerichtshof in einer der Ausgangsentscheidungen34 – den angegriffenen Bestimmungen der Zweck beilegen, auf dem Wege der Sicherung von Einfluss und Entscheidungsgewalt der gesellschaftsprägenden Berufsgruppe deren fachliche Qualifikation auch für die rechtsbesorgende Tätigkeit der Gesellschaft selbst zu gewährleisten.
Der Schutz der Rechtsuchenden vor einer irreführenden Außendarstellung kann allerdings grundsätzlich ein Gemeinwohlzweck sein, der Eingriffe in die Berufsfreiheit auch bei rechtsberatender Tätigkeit zu rechtfertigen vermag35. Hier ist jedoch bereits zweifelhaft, ob die Rechtsuchenden mit dem Auftreten einer Berufsausübungsgesellschaft als Rechts- oder Patentanwaltsgesellschaft eine Erwartung an bestimmte innere Strukturen wie die Mehrheitsverhältnisse der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die Leitungsmacht und die Geschäftsführermehrheit der gesellschaftsprägenden Berufsgruppe verbinden und in dieser Hinsicht überhaupt einer Fehlvorstellung erliegen können. Dessen ungeachtet ist zumindest im gegebenen Fall, in dem eine gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaft angestrebt wird, die Gefahr einer Irreführung von vornherein ausgeschlossen, weil bereits die doppelte Firmierung mit der Angabe beider Berufe der Erwartung, die Gesellschaft werde intern von einer der beiden Berufsgruppen nach Maßgabe der angegriffenen Vorschriften dominiert, die Grundlage entzieht. Werden beide Berufsgruppen im Gesellschaftsnamen genannt, so lässt sich kein klarer Hinweis auf den beherrschenden Vorrang eines der Berufe erkennen.
Zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zählt die Erforderlichkeit, weil Eingriffe in Grundrechte nicht weiter gehen dürfen als das verfolgte Gesetzesziel dies erfordert. An der Erforderlichkeit fehlt es, wenn der Gesetzgeber hierfür ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können36. Auch unter Berücksichtigung des Beurteilungs- und Prognosespielraums, über den der Gesetzgeber bei Einschätzung der Erforderlichkeit einer von ihm getroffenen Regelung verfügt37, fehlt es hier an dieser Voraussetzung.
Der geschilderte Berufsträgervorbehalt ist zwar nur für die Beauftragung einer Rechtsanwalts- oder Patentanwaltsgesellschaft als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtige in § 59l Satz 3 BRAO und § 52l Satz 3 PAO ausdrücklich gesetzlich geregelt. Indessen kann mit Blick auf den erforderlichen Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifizierter Rechtsberatung (vgl. § 1 Abs. 1 RDG) für reine Beratungsmandate, die keine Vertretung der Rechtsuchenden einschließen, nichts anderes gelten. Dies entspricht auch einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur. So hat bereits das Bayerische Oberste Landesgericht in seiner grundlegenden Entscheidung zur Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH aus § 4 BRAO und § 5 PAO hergeleitet, dass in einer solchen Gesellschaft diejenigen Personen, die eine rechtsberatende Tätigkeit ausüben, selbst die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft haben müssen38. Soweit ersichtlich geht das Schrifttum ebenfalls davon aus, dass sich aus dem Zusammenschluss als Rechtsanwaltsgesellschaft keine Erweiterung der Befugnisse einer anderen Berufsgruppe ergibt und demnach auch im Rahmen einer Beratungstätigkeit der jeweilige tatsächliche Leistungserbringer über die notwendige berufliche Qualifikation als Rechtsanwalt verfügen muss39. Zudem wird auch § 7 Abs. 4 PartGG, der für Partnerschaftsgesellschaften weitgehend inhaltsgleich mit § 59l BRAO eine ausdrückliche Regelung nur für Vertretungsmandate trifft, ebenfalls so ausgelegt, dass Partner und Vertreter stets nur im Rahmen ihrer persönlichen beruflichen Befugnisse – und mithin nur bei entsprechender Qualifikationen – tätig werden dürfen40.
so auch in einem der Ausgangsverfahren: BGH, Beschluss vom 14.12 2011 – PatAnwZ 1/10 [↩]
BGHZ 124, 224 [↩]
BayObLGZ 1995, S. 353 [↩]
BGBl I S. 2600 [↩]
vgl. BR-Drs. 1002/97, S. 1 [↩]
vgl. BR-Drs. 1002/97, S. 14 [↩] [↩] [↩]
vgl. BR-Drs. 1002/97, S. 21 [↩] [↩]
RAK München, Bescheid vom 14.09.2009 – Zul. 50151 [↩]
Bayerischer AnwGH, Urteil vom 25.02.2010 – BayAGH I-25/2009 [↩]
BGH, Urteil vom 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 1/10 [↩]
PAK, Gutachten vom 20.07.2009 – IV/06/09 [↩]
OLG München, Beschluss vom 22.02.2010 – PatA – Z – 2/09 [↩]
BGH, Beschluss vom 14.12.2011 – PatAnwZ 1/10 [↩]
Bundesrechtsanwaltsordnung in der im BGBl. III, Gliederungsnummer 303-8 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013, BGBl. I S. 3786 [↩]
Patentanwaltsordnung vom 07.09.1966, BGBl. I S. 557, zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013, BGBl. I S. 3799 [↩]
vgl. BVerfGE 3, 383, 391; 83, 341, 351 [↩]
vgl. BVerfGE 126, 112, 136; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 82, 209, 223; 122, 190, 206 [↩]
vgl. BVerfGE 7, 377, 397; 16, 6, 21; 85, 248, 256; 121, 317, 345 [↩]
vgl. BVerfGE 115, 205, 229 m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 131, 47, 57 [↩]
vgl. BGHZ 120, 103, 105 f. [↩]
vgl. BGHZ 169, 270, 273 m.w.N. [↩]
stRspr, vgl. nur BVerfGE 7, 377, 402; 103, 172, 183 [↩]
stRspr, vgl. nur BVerfGE 94, 372, 389 f.; 103, 1, 10; 126, 112, 139, 144 [↩]
vgl. BR-Drs. 1002/97, S. 16 [↩] [↩]
vgl. BR-Drs. 1002/97, S. 15 [↩]
vgl. Stürner/Bormann, NJW 2004, S. 1481, 1482 [↩]
vgl. BVerfGE 97, 12, 26 f. [↩]
vgl. BVerfGE 75, 246, 267 [↩]
vgl. BR-Drs. 1002/97, S. 12 [↩]
BGH, Urteil vom 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 1/10; ähnlich bereits BGH, Beschluss vom 08.10.2007 – AnwZ, B 91/06 [↩]
vgl. BVerfGE 112, 255, 263 [↩]
vgl. BVerfGE 126, 112, 144 f. m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 126, 112, 145 m.w.N. [↩]
BayObLG, Beschluss vom 24.11.1994 – 3 Z BR 115/94; vgl. auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2013 – 10 WF 1449/12 [↩]
vgl. etwa Girotto, Die Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung, 2002, S. 164, 234; Zuck, MDR 1998, S. 1317, 1320; Merkner, AnwBl.2004, S. 529, 534 [↩]
vgl. Henssler, in: Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl.2010, § 7 PartGG, Rn. 8 ff. [↩]
Anwaltszulassung Patentanwaltsrecht Sozieäten
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