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Timestamp: 2018-02-18 01:11:06
Document Index: 21679508

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 2']

VERBUND FÜR ANGEWANDTE HYGIENE E.V. - Satzung
Der VAH
Desinfektionsmittel-Liste
Die Desinfektionsmittel-Kommission
Am 20.10.2005 hat die ordentliche Mitgliederversammlung eine neue Satzung beschlossen, die vom Amtsgericht Bonn am 09.05.2006 in Kraft gesetzt wurde.
Satzung Verbund für Angewandte Hygiene (VAH) e.V. Stand: 20.10.2005
§ 1 Verbund für Angewandte Hygiene e.V.
1. Der am 11.11.2003 gegründete Verein führt den Namen "Verbund für Angewandte Hygiene" (VAH) und hat seinen Sitz in Bonn, Nordrhein-Westfalen. Er wurde am 24.08.2004 unter der Registernummer 8325 in das Vereinsregister eingetragen und trägt seitdem den Zusatz "e.V."
1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Gesundheitswesens durch die anwendungsorientierte wissenschaftliche Bearbeitung und Umsetzung hygienischer und hygiene-relevanter Themen. Hierzu gehören
a) die Förderung von angewandter Forschung auf dem Gebiet der Hygiene
b) die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses auf dem Gebiet der Hygiene
c) die Erarbeitung von Prüfvorschriften für Verfahren im Rahmen der Dekontamination (Abreicherung), Desinfektion, Antiseptik und Sterilisation.
d) der Erfahrungsaustausch und die fachäbergreifende Kooperation mit den für die Anwendung dieser Verfahren relevanten medizinischen sowie nichtmedizinischen Disziplinen
e) nationale und internationale Abstimmungen auf fachlicher Ebene zur Wertbestimmung, Indikation, Toxikologie und Ökologie der Verfahren gemäß § 2.1.a
f) die Erarbeitung und Durchführung von Bewertungsverfahren für Produkte und Verfahren der angewandten Hygiene
g) die Planung und Durchführung von Fortbildung zum Themenkreis "Angewandte Hygiene"
3. Der Verein ist selbstlos und uneigennützig tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen des Vereins an eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Hygiene und Präventivmedizin.
1) Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied können werden:
a) natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Bereich der angewandten Hygiene tätig und/oder fachlich ausgewiesen sind;
b) juristische Personen, rechtsfähige und nicht-rechtsfähige Vereine sowie Gesellschaften, die in den Bereichen der angewandten Hygiene tätig sind.
2) Anträge auf Aufnahme in den Verein bedürfen der Schriftform und sind an den engeren Vorstand zu richten. Natürliche Personen benötigen dabei die Unterstützung des Antrags durch 2 Mitglieder des VAH
4) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der engere Vorstand nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Tod; bei Vereinen und Gesellschaften auch durch deren Auflösung.
6) Der Austritt eines Mitglieds hat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem engeren Vorstand zu erfolgen. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist erklärt werden
7) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Der Ausschluss muss vom engeren Vorstand beschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der engere Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des engeren Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim engeren Vorstand einzulegen. Der engere Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. 8) Ein Mitglied kann durch Beschluss des engeren Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss über die Streichung muss dem Mitglied mitgeteilt werden.
§ 4 Mitgliedsbeiträge, Finanzen
1. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit sowie gegebenenfalls Finanzierungen besonderer Vorhaben durch Umlagen bis zur doppelten Höhe des Jahresbeitrages werden vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung beschlossen.
2. Daneben finanziert sich der Verein durch Geld- und Sachspenden, Tagungs- und Veranstaltungsbeiträge, sowie aus Erlösen aus anderen Veranstaltungen.
3. Weitere Erlöse werden durch Bewertungsverfahren für Produkte und Verfahren der angewandten Hygiene von den Herstellern oder Vertreibern solcher Produkte und Verfahren eingenommen.
4. Der engere Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
§ 5 Vereinsorgane Organe des Vereins sind
2. der engere und der erweitete Vorstand
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Vereinsorgan. Sie besteht aus allen Mitgliedern des Vereins. Sie beschließt die langfristige Aufgabenstellung und das jährliche Arbeitsprogramm des Vereins.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
3. Sie wird vom engeren Vorstand mit einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Einladung einberufen. In der Einladung sind Datum und Uhrzeit sowie der Ort der Versammlung und die Tagesordnung bekannt zu geben. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Veröffentlichung in einem Mitteilungsorgan des Vereins oder per e-mail erfolgen; hierbei ist ebenfalls eine Frist von vier Wochen beginnend mit dem Tag nach der Veröffentlichung einzuhalten.
4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom engeren Vorstand nach Bedarf einberufen. Sie sind weiter einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies schriftlich vom engeren Vorstand unter Angabe der Tagesordnung verlangt. Im übrigen findet § 6 Abs. 3 entsprechende Anwendung.
5. Jedes Mitglied kann bis spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich beim engeren Vorstand beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden. In diesem Fall ist die geänderte Tagesordnung spätestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin den Mitgliedern zuzuleiten. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Eingangs des Schreibens beim engeren Vorstand.
6. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden (Sprecher/in), bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des engeren Vorstandes geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit der Versammlung festzustellen. Sie ist gegeben, wenn die Mitgliederversammlung unter Beachtung der §§ 6 Abs. 3 bis 5 der Satzung einberufen worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit kann die Tagesordnung auf mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung ergänzt werden, jedoch nicht um Anträge mit satzungsändernder Wirkung. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung die Versammlungsleitung. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
7. Gültige Beschlüsse können nur in Angelegenheiten gefasst werden, die in die Tagesordnung aufgenommen worden sind. Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse der Versammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligen, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist; Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Zu einer Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Wird eine Änderung des Vereinszwecks beschlossen, ist jedes Mitglied zur fristlosen Kündigung seiner Mitgliedschaft berechtigt.
8. Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleitung. Auf Verlangen eines stimmberechtigten Mitgliedes ist eine Abstimmung geheim durchzuführen.
9. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Jedoch kann ein Mitglied durch einen Vertreter abstimmen, sofern sich dieser zuvor durch eine schriftliche Vollmacht legitimiert hat. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Jeder Vertreter kann höchstens ein anderes Mitglied vertreten. Juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch einen bevollmächtigten Vertreter aus. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
10. Aufgabe der Mitgliederversammlung ist insbesondere
a) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
b) die Entlastung und Wahl des engeren Vorstandes
c) die Beschlussfassung über sämtliche Angelegenheiten des Vereins
d) die Ernennung von Kassenprüfern
e) die Beschlussfassung über den Erlass von Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung des Vereins
f) die Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes (vgl. § 3 Ziffer 6)g) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen
11. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Insbesondere sind die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ins Protokoll aufzunehmen. Die Versammlungsleitung bestimmt eine/n Protokollführer/in. Das Protokoll ist von dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben.
12. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten/innen, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann der/diejenige, der/die die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der Versammlungsleitung zu ziehende Los.
1. Der engere Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden (Sprecher/in), dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schriftführer/in und dem/der Schatzmeister/in. Ihre Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
2. Der erweitete Vorstand besteht aus dem engeren Vorstand und den Leitern/innen der Kommissionen und gegebenenfalls der Ad-hoc-Arbeitsgruppen.
3. Der Verein wird durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder des engeren Vorstandes gemeinsam vertreten.
4. Der engere Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
c) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
d) Einrichtung von Kommissionen zur Erfüllung der in § 2.1 c-f genannten Aufgaben auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes
e) Einrichtung einer Geschäftsstelle zur Erfüllung der in § 2.1.f genannten Aufgaben.
5. Die Mitglieder des engeren Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren (Amtsperiode) gewählt. Eine Wiederwahl der Mitglieder des Vorstandes für eine weitere Amtsperiode ist möglich. Bei der Wahl stellen die wissenschaftlichen Fachgesellschaften (DGKH,DGHM,GHU) und der BV Ärzte–GD je zwei Kandidaten/innen, von denen eine/r mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird. Die Mitglieder des Vorstandes wählen einen Sprecher/in. Alle 2 Jahre werden 2 Mitglieder des Vorstandes gewählt.
6. Scheidet ein Mitglied des engeren Vorstandes während einer laufenden Amtsperiode aus, rückt der/die bei der Wahl unterlegene Kandidat/in der jeweiligen Fachgesellschaft bzw. des BV in den Vorstand nach.
7. Der engere Vorstand beschließt in Sitzungen, die von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist beträgt 10 Tage und beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag.
8. Der engere Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit die des/der Stellvertretenden Vorsitzenden. Der engere Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen.
9. Der erweitete Vorstand ist zuständig für die wissenschaftliche Ausrichtung des VAH. Insbesondere werden dort für die Einrichtung von Kommissionen bzw. Ad-hoc Arbeitsgruppen und deren Finanzierung Vorschläge für den engeren Vorstand entwickelt. Im Rahmen des vom engeren Vorstand zur Verfügung gestellten Budgets entscheidet der erweiterte Vorstand über einzelner Anträge zur Forschung auf dem Gebiet der angewandten Hygiene und deren Finanzierung.
§ 8 Schiedsstelle
Zur Bereinigung strittiger Angelegenheiten im Zusammenhang mit § 2.1.f wird eine Schiedsstelle eingerichtet, die vom engeren Vorstand organisatorisch unterstützt wird. Hierzu betreut der engere Vorstand eine Liste von unabhängigen Einzelpersonen, die hhchstens 15 Namen umfassen darf und aus Vorschlägen des erweiterten Vorstandes besteht. Der Liste dürfen keine Mitglieder des engeren oder des erweiterten Vorstandes angehören.Die Parteien eines Schiedsverfahrens einigen sich zu seiner Durchführung auf 3 Listenmitglieder.
§ 9 Protokollierung
1. Die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der Mitgliederversammlung und des engeren sowie des erweiterten Vorstandes sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung in einer Niederschrift festzuhalten.
2. Die Niederschrift ist von dem/der Protokollführer/in und dem/der Vorsitzenden des engerenVorstandes zu unterzeichnen
1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer/innen, die nicht dem engeren Vorstand angehören dürfen.
2. Die Kassenprüfer/innen haben die Kasse / Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.
3. Die Kassenprüfer/innen erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des/der Schatzmeisters/in und des übrigen engeren Vorstandes.
1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten. Der Zweck der Versammlung ist in der Einladung bekannt zu geben.
2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, sind der/die Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in gemeinschaftlich vertretungsberechtigte Liquidatoren/innen.
3. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Verwendung des Vereinsvermögens nach Maßgabe des § 2 Punkt 5 dieser Satzung
Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 20.10.2005 von der Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen worden und tritt am 01.11.2005 in Kraft
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