Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20589
Timestamp: 2019-02-21 12:58:58
Document Index: 294618201

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 6', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 14']

BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02 - dejure.org
Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen - Recherchepflicht zur Überprüfung der Richtigkeit der Nachrichten im Rahmen des Zumutbaren
Sorgfaltsanforderungen an Presseagenturen
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Urteile auf Unterlassung der Verbreitung von Interviewäußerungen; Abwägung der betroffenen Rechtsgüter bei der Prüfung der die Meinungsfreiheit beschränkenden zivilrechtlichen Normen; Kein schützenswertes Interesse für unwahre, herabsetzende Tatsachenbehauptungen unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit ; Vermutung der Wiederholungsgefahr bei Verbreitung einer unwahren oder ehrverletzenden Tatsachenbehauptung; Behauptung zur Echtheit der Haarfarbe des Bundeskanzlers als Aussage zu seiner Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft
Haarfarbe des Bundeskanzlers
BGB § 823 Abs. 1 § 1004 ; GG Art. 5 Abs. 1, Abs. 2
Nachrichtenagentur unterliegt im Rechtsstreit um die angeblich gefärbten Haare des Kanzlers auch in Karlsruhe
Zur Sorgfaltspflicht von Nachrichtenagenturen
LG Hamburg, 17.05.2002 - 324 O 92/02
OLG Hamburg, 05.11.2002 - 7 U 40/02
BVerfGK 1, 327
NJW 2004, 589
NVwZ 2004, 607 (Ls.)
K&R 2004, 27
ZUM 2004, 65
afp 2003, 539
Dabei ist die Presse zwar grundsätzlich in weiterem Umfang als Private gehalten, Nachrichten und Behauptungen vor ihrer Weitergabe auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 18 f.; BVerfGE 12, 113, 130; 85, 1, 22; BVerfG, NJW 2004, 589, 590; WM 2009, 1706, 1709).
Vielmehr sind die Fachgerichte gehalten, auch bei der Bemessung der Sorgfaltspflichten, die der Presse bei Verbreitung einer fremden Äußerung abzuverlangen sind, die Wahrheitspflicht nicht zu überspannen, um den von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten freien Kommunikationsprozess nicht einzuschnüren (vgl. BVerfG, NJW 2004, 589).
Allerdings ist auch ein Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, S. 589 [590];… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2007 - 1 BvR 2231/03 - NJW 2007, S. 2686 [2687]).
Dabei ist die Presse in weiterem Umfang als Private gehalten, Nachrichten und Behauptungen vor ihrer Weitergabe auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen (vgl. BVerfGE 12, 113 [130]; - 85, 1 [22]; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, S. 589 [590]).
Vielmehr sind die Fachgerichte gehalten, auch bei der Bemessung der Sorgfaltspflichten, die der Presse bei Verbreitung einer fremden Äußerung abzuverlangen sind, die Wahrheitspflicht nicht zu überspannen, um den von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten freien Kommunikationsprozess nicht einzuschnüren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, S. 589).
Der für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelte - verfassungskonforme (BVerfG NJW 1994, 1784, (1785); NJW 2004, 589) - Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzter dem Verletzten oder einem zur Rechtsverfolgung Befugten eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, gilt - wie die Beklagte zu Recht betont - allerdings außerhalb des Wettbewerbsrechts, für deliktische Unterlassungsansprüche, "nicht mit gleicher Strenge" (BGH NJW 1994, 1281).
Bei der Berichterstattung über einen Verdacht verlangt es das Interesse des Betroffenen, dass die Presse mit der Veröffentlichung eines bloßen Verdachts gegen ihn umso zurückhaltender ist, je schwerer ihn die Vorwürfe belasten (BVerfG NJW 2004, 589, 590 [BVerfG 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02] - Haarfarbe des Bundeskanzlers; BVerfG NJW 2007, 468 - Insiderquelle;… Löffler/Steffen, PresseR, 6. Aufl. 2015, § 6 Rn. 177).
Die Wahrheitspflicht darf insoweit nicht überspannt und so der freie Kommunikationsprozess, den Art. 5 Abs. 1 GG im Sinn hat, eingeschnürt werden (BVerfG NJW 2004, 589 - Haarfarbe des Bundeskanzlers).
Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (BVerfG NJW 2004, 589 - Haarfarbe des Bundeskanzlers).
Die Kammer hat insoweit berücksichtigt, dass die Antragstellerin durch den Vorwurf erheblichen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt ist, auch wenn dieser Aspekt nicht oder nur in geringerem Umfang die Rechts position der Antragstellerin (vgl. BVerfG NJW 2004, 589 - Haarfarbe des Bundeskanzlers), sondern vielmehr ihre ganz persönlichen Interessen betrifft.
Bei der Bemessung dieser Anforderungen ist das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen abwägend zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 -, NJW 2004, S. 589 ).
Dabei ist die Presse in weiterem Umfang als Private gehalten, die Behauptung vor ihrer Weitergabe auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen [BGH Urt. v. 17.11.2009 aaO. - Rn. 13; BVerfG Beschl. v. 26.8.2003 - 1 BvR 2243/02 - Rn. 15; BVerfG Beschl. v. 25.6.2009 aaO. - Rn. 62].
Je stärker die Äußerung die Rechtsposition des durch sie betroffenen Dritten beeinträchtigt, desto höher ist der Sorgfaltsmaßstab (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2004, S. 589 ).
Bei der Prüfung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen ist regelmäßig eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter vorzunehmen (BVerfG, NJW 2004, 589).
Die Frage der Zulässigkeit einer bestimmten Äußerung richtet sich dabei nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG auch dann, wenn die Aussage in einem Presseerzeugnis gefallen ist (BVerfG, NJW 2004, 589).
Ihnen kommt in der Abwägung aber regelmäßig ein geringeres Gewicht zu, weil an der Aufrechterhaltung und Verbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse besteht (BVerfG, NJW 2004, 589: vgl. a. BVerfG, WTRP 1983, 1415; NJW 1996, 1529).
Diese richten sich nach den jeweils gegebenen Aufklärungsmöglichkeiten, wobei allerdings die Wahrheitspflicht nicht überspannt werden darf, damit der freie Kommunikationsprozess, den Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG im Sinn hat, nicht eingeschnürt wird (BVerfG, NJW 2004, 589).
Je stärker die Äußerung die Rechtspositionen der durch sie betroffenen Dritten beeinträchtigt, desto höher ist der Sorgfaltsmaßstab; allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (BVerfG, NJW 2004, 589, 590).
Bei der Bemessung dieser Anforderungen ist das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen abwägend zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 -, NJW 2004, S. 589 [590]).
Da die Presse- und Rundfunkfreiheit - wie oben ausgeführt - spezielle Ausprägungen der allgemeinen Meinungsfreiheit sind, die in der Verfassung von Berlin - anders als im Grundgesetz - allerdings nicht hervorgehoben werden, können Presse- und Rundfunkorgane sich in Berlin stattdessen auf einen Eingriff in den Schutzbereichs ihres Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 VvB berufen (vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 589).
OLG Hamburg, 06.02.2007 - 7 U 151/06
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Verbreiterhaftung bei …