Source: https://www.ndeex.de/testierfaehigkeit_testierwille_und_hoechstpersoenlichkeit.html
Timestamp: 2018-04-22 17:54:13
Document Index: 395426772

Matched Legal Cases: ['§ 2229', '§ 2229', '§ 2233', '§ 2275', '§ 2229', '§ 144', '§ 142']

Testierfähigkeit, Testierwille, Höchstpersönlichkeit | NDEEX
Testierfähigkeit, Testierwille und Höchstpersönlichkeit
Was ist bezüglich Testierfähigkeit, Testierwille und Höchstpersönlichkeit zu beachten?
Für die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung ist es erforderlich, dass der Erblasser/Testierende bei der Verfassung den ernsthaften Willen und das Bewußtsein hat, ein Testament zu errichten und rechtsverbindliche Anordnungen über sein Vermögen nach seinem Tod anzuordnen. Dies wird Testierwille genannt. Grundsätzlich kann ein Testament sogar auf einem Bierdeckel oder einem Papierfetzen, sogar auf einer Papierverviette oder auf eine Wand geschrieben werden. In diesen Fällen bestehen aber erhebliche Zweifel, dass der Testierende hierbei wirklich ein Testament errichten wollte.
Wie wird Testierfähigkeit definiert?
Welche Voraussetzungen sind bei Testierunfähigkeit zu erfüllen?
Gibt es eine eingeschränkte Testiermöglichkeit? Kann jeder ein Testament schreiben?
Wer trägt die Beweis- und Feststellungslast?
Was bedeutet Testierwille?
Im Gegensatz zur Testierunfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB) kennt das Gesetz eine Definition der Testierfähigkeit nicht. In § 2229 Abs. 1 BGB ist lediglich bestimmt, dass ein Minderjähriger ein Testament erst errichten kann, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Bis zur Volljährigkeit kann das Testament allerdings nur mit Hilfe eines Notars errichtet werden (§ 2233 Abs. 1 BGB).
Für den Abschluss eines Erbvertrages gelten die Sondervorschriften in § 2275 BGB.
Zur Feststellung der Testierfähigkeit im Übrigen gibt das Gesetz keine Hilfestellung. Nach der Rechtsprechung ist die Testierfähigkeit ein Unterfall der Geschäftsfähigkeit. Sie setzt die Fähigkeit voraus zu verstehen, ein Testament zu errichten, abzuändern oder aufzuheben. Der Testierende muss erkennen, dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt die darin enthaltenen Verfügungen aufweisen. Er muss in der Lage sein, die Tragweite seiner Anordnungen und die Wirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen zu erkennen. Schließlich muss er auch frei von Einflüssen etwa interessierter Dritter handeln können.
Die Testierunfähigkeit selbst ist in § 2229 Abs. 4 BGB definiert. Sie ist ein Unterfall der Geschäftsunfähigkeit und besagt, dass ein Testament nicht errichten kann, wer infolge Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Dass ein Testierender unter Betreuung steht, sagt grundsätzlich nichts über seine Testierfähigkeit aus. Denn die Anordnung einer Betreuung hat zunächst keinen Einfluss auf die Geschäfts- beziehungsweise Testierfähigkeit des Betreuten.
Es gibt auch keine relative, graduelle oder partielle Testierunfähigkeit. Auch die Dauer der Störung der Geistestätigkeit ist unerheblich. Entscheidend ist allein der Zustand des Testierenden bei Abschluss des Testamentes. Die Freiheit des Willensentschlusses ist maßgeblich, weniger die Fähigkeit des Verstandes. Der Testierende muss seine Entscheidungen abwägen können. Erforderlich ist eine kritische Distanz gegenüber eigenen Vorstellungen und Emotionen sowie die Freiheit von Einflüssen Dritter.
Statistisch gesehen tritt die Testierunfähigkeit häufig bei hohem Lebensalter, bei vorangegangenen psychiatrischen/ neurologischen Erkrankungen, bei Eingruppierung in eine Pflegestufe wegen psychischer Erkrankung, bei Heimunterbringung oder Betreuung auf. In diesen Fällen ist also besonderes Augenmerk auf die Feststellung der Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu legen. Potenzielle Erben haben keine Möglichkeit, eine Testierunfähigkeit des Erblassers zu dessen Lebzeiten gerichtlich feststellen zu lassen. Nur der Testierende selbst kann dafür Sorge tragen, durch ein Fachattest ein geeignetes Beweismittel für seine Testierfähigkeit zu schaffen.
Gibt es eine eingeschränkte Testiermöglichkeit?
Alle Erwachsenen, die testierfähig sind, können ein rechtsgültiges Testament errichten. Sogar schreib- und sprechunfähige Menschen können testieren, wenn sie ihren Willen in irgendeiner Weise deutlich machen können. Jugendliche können bereits ab 16 Jahren ihren letzten Willen niederlegen, müssen dies jedoch beim Notar tun, denn das handschriftliche Testament eines 16- oder 17-Jährigen wäre ungültig.
Menschen, die aufgrund einer Erkrankung oder nach einem Unfall nicht in der Lage sind, ihre Handlungen und Erklärungen zu verstehen, können kein gültiges Testament errichten. Um zu vermeiden, dass in medizinischen Grenzfällen ein Testament nach dem Tod mit dem Hinweis auf eine schwere geistige Erkrankung und nicht mehr gegebene Einsichtsfähigkeit angefochten wird, ist es sinnvoll, sich kurz vor Testamentserrichtung fachärztlich untersuchen zu lassen.
Nicht zu verwechseln mit der Testierfähigkeit ist die Möglichkeit von Personen mit Behinderungen, dennoch ein Testament errichten zu können.
Stumme Personen können ohne Weiteres ein eigenhändiges Testament errichten. Bei einem notariellen Testament kann dies seit der Gesetzesänderung ab dem 01.08.2002 neben der Übergabe einer Schrift auch durch sonstige, nonverbale Erklärungen geschehen.
Die Testierfähigkeit wird vermutet. Die Testierunfähigkeit wird als Ausnahme angesehen. Bis zum Beweis des Gegenteils ist der Erblasser als testierfähig anzusehen.
Die Testierunfähigkeit kann sowohl im Erbscheinsverfahren als auch im Zivilprozess geklärt werden. Wer sich hierbei auf die Testierunfähigkeit beruft, trägt die Feststellungslast im Erbscheinsverfahren oder die Beweislast im Zivilprozess.
Im Erbscheinsverfahren kommt demjenigen, der sich auf die Testierunfähigkeit des Erblassers beruft, die Amtsermittlungspflicht zugute. Es reicht, konkrete Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel an der Testierfähigkeit vorzutragen und entsprechende Tatsachen zu benennen. Das Nachlassgericht wird dann regelmäßig von Amts wegen ein fachpsychiatrisches Gutachten einholen. Zeugen, zum Beispiel Notare oder Ärzte, werden auch von Amts wegen vernommen, soweit sie benannt sind. Im Zivilprozess sind die Voraussetzungen für die Beweiserhebung strenger. Streitige Tatsachen müssen genau bezeichnet und durch Einholung eines fachpsychiatrischen Gutachtens unter Beweis gestellt werden.
Trotz des im Zivilprozess herrschenden Beibringungsgrundsatzes kann auch hier von Amts wegen ein Sachverständigengutachten eingeholt werden (§ 144 ZPO), wenn der Beweisführer sein Unvermögen darlegt oder das von Amts wegen einzuholende Gutachten auch im Interesse der anderen Partei für eine sachgerechte Entscheidung unentbehrlich erscheint.
Im Zivilprozess empfiehlt es sich, nach § 142 ZPO auf die Beiziehung ärztlicher Unterlagen hinzuwirken.
Expertentipp des Fachanwalts für Erbrecht:
Zu keiner Zeit darf aus den Augen verloren werden, dass es immer auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung ankommt. Wenn es gelingt, Umstände für eine Testierunfähigkeit vorzutragen, die dem Zeitpunkt der Testamentserrichtung nahe kommen, wird das Gericht um eine Beweisaufnahme einschließlich der Beauftragung eines Gutachters nicht umhin kommen.
Solange die Testierunfähigkeit nicht zur vollen Gewissheit des Gerichtes nachgewiesen ist, ist ein Erblasser als testierfähig anzusehen. Die Beweisanforderungen an den Nachweis der Testierunfähigkeit sind hoch, insbesondere was die zeitliche Zuordnung zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung angeht. Die Testierunfähigkeit kann immer nur postum festgestellt werden.
Selbst bei Feststellung grundsätzlicher Testierunfähigkeit kann ein Erblasser noch „lichte Momente“ gehabt haben, in denen er wirksam von Todes wegen verfügen konnte. In diesem Fall trägt allerdings derjenige die Beweislast, der sich auf derartige lichte Momente beruft.
Weiter ungeschriebene Voraussetzung auch und gerade des privatschriftlichen Testaments ist der in der Erklärung zum Ausdruck kommende Wille, damit ernstlich eine Verfügung von Todes wegen vorzunehmen. Liegt dies bei dem förmlichen Procedere der öffentlichen Testamente auf der Hand, vermag manch ein privatschriftliches Testament nach Form, Urkundsmaterial oder Inhalt an der geforderten Ernstlichkeit durchaus Zweifel zu wecken. Diese muss sich in solchen Zweifelsfällen aus einer "Prüfung des Gesamtverhaltens des Erklärenden einschließlich aller Nebenumstände" ergeben.
Die Erfahrung des Fachanwalts für Erbrecht zeigt:
Im Normalfall eines privatschriftlichen Testaments, das deutlich erkennen lässt, dass damit eine letztwillige Verfügung vorgenommen werden soll und das vom Erblasser mit Vor- und Familiennamen unterzeichnet wurde, besteht kein Grund zur ausführlichen Prüfung des hier vermuteten Testierwillens. Erst wenn aufgrund der Gesamtumstände Zweifel etwa wegen des außergewöhnlichen Stoffes der Testamentsurkunde (Bierdeckel, Rückseite Einkaufszettel usw.) oder des ungewöhnlichen Aufbewahrungsortes (Toilettenspülbecken) oder des ungewöhnlichen Inhalts (Erbeinsetzung der "Regierung") aufkommen, bedarf es für den Fall, dass man den ernsthaften Testierwillen verneinen möchte, einer eingehenden Begründung.
Mangels Testierwillens kein gültiges Testament ist dagegen, was aus sich selbst heraus als bloßer Entwurf oder Ankündigung einer letztwilligen Verfügung verstanden werden muss oder in der Erwartung gefertigt wurde, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden. An der Gültigkeit eines Testaments bestehen dagegen dann keine Bedenken, wenn eine spätere Reinschrift allein wegen der Lesbarkeit geplant war, dann aber doch unterblieben ist, sofern nur die Formerfordernisse gewahrt waren.