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Timestamp: 2019-05-20 06:02:26
Document Index: 317557410

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG']

Verwaltungspraxis: Markenrechtlicher Schutz vor Parallelimporten
Markenrechtlicher Schutz vor Parallelimporten
Zusammenfassung von "Markenrechtlicher Schutz vor Parallelimporten" von Torsten Vormann, original erschienen in: MarkenR 2003 Heft 4, 129 - 131.
Ein Aufsatz zur aktuellen Rechtssprechung im Zusammenhang mit Fragen des markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes. Insbesondere wird ein gerade anhängiges Verfahren vor dem EuGH dargestellt, dass sich mit der Frage der Beweislastverteilung beschäftigt.
Die von Parallelimporten betroffenen Unternehmen versuchen, diese Importe mit dem Markenrechtsschutz zu bekämpfen. Bei Markenprodukten hat der Inhaber der Marke das ausschließliche Recht, dieses Produkt erstmalig im territorialen Schutzbereich der Marke in den Verkehr zu bringen. Dies gilt jedoch nach dem Grundsatz der Erschöpfung nur solange, wie das Markenprodukt nicht vom Markeninhaber selbst, oder durch Dritte mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebracht wurde.
Fragen der Zustimmung sind bereits vom EuGH entschieden (GRUR 2002, 156 ff.). Danach richtet sich die Zustimmung nach europäischem und nicht nach nationalem Recht. Außerdem kann die Zustimmung auch konkludent erteilt werden. Hierzu reicht es jedoch nicht aus, dass der Markeninhaber lediglich schweigt.
Die Frage der Beweislastverteilung für das Eingreifen des Erschöpfungsgrundsatzes ist vom EuGH noch nicht entschieden. Nach verschiedenen unterschiedlichen Entscheidungen durch einzelne OLG's hat der BGH diese Frage dem EuGH nach Art. 234 EGV vorgelegt. Nach dem Verfahrensgang vor dem EuGH und insbesondere unter Berücksichtigung des Schlussantrages der Generalanwältin kann von einer Entscheidung ausgegangen werden, die eine gestufte Beweislastverteilung vorsieht. Soweit der Markeninhaber den Ursprung nicht durch eindeutige Identifikationsmerkmale bestimmen kann, muss er die Lückenlosigkeit seines Vertriebssystems nachweisen. Gelingt ihm dies, trägt der Importeur die Beweislast für das Eingreifen des Erschöpfungsgrundsatzes.
Ein kurzer und verständlicher Aufsatz. Angesichts der bevorstehenden Entscheidung des EuGH ist der Umfang des Aufsatzes angemessen.
Dieser Beitrag wurde erstellt von Andreas Böhm.