Source: https://www.lecturio.de/jura/abstrakte-normenkontrolle-zulaessigkeit.vortrag
Timestamp: 2019-06-24 09:20:38
Document Index: 175869780

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', '§ 76', 'Art. 93', 'Art. 93', '§ 13']

Abstrakte Normenkontrolle: Zulässigkeit – Jura Video | Lecturio
Die Zulässigkeit der Abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2, 2a GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG)
Die Zulässigkeit der Abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2, 2a GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG) von RA Kai Renken
Der Vortrag „Die Zulässigkeit der Abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2, 2a GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Besondere verfassungsgerichtliche Verfahren“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle
Fallbeispiel: Industrie- und Handelskammer
Falllösung: Industrie- und Handelskammer
Das abstrakte Normenkontrollverfahren prüft ...
ob eine Rechtsnorm mit höherrangigerem Recht vereinbart werden kann
ob eine Rechtsnorm mit niederrangigerem Recht vereinbart werden kann.
ob eine Rechtsnorm mit speziellerem Recht vereinbart werden kann.
Im abstrakten Normenkontrollverfahren antragsberechtigt ist ...
ein Viertel der Mitglieder des Bundestages
die Hälfte der Mitglieder des Bundestages
Bei der abstrakten Normenkontrolle handelt es sich um ein ...
objektives normenbezogenes Verfahren.
kontradiktorisches Verfahren.
Durch das Mittel der abstrakten Normenkontrolle soll ...
die Integrität der Rechtsordnung erhalten bleiben.
Rechtsklarheit bewahrt werden.
die Judikative nachträglich Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess bekommen.
Gesetzesinitiativen (noch nicht verkündete Rechtsvorschriften) können ...
nicht Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle sein.
Al Gegenstand abstrakter Normenkontrolle taugen ...
nationale Rechtsnormen.
ausländisches Recht betreffende Transformations- bzw. Umsetzungsgesetze.
ausländische Rechtsnormen.
Normen des Unionsrechts.
Der § 76 I Nr. 1 BVerfGG ist in Rückbesinnung auf den Art. 93 I Nr. 2 GG hinsichtliche dem Antragsgrund (nötig ist für die Antragszulässigkeit ein wegen Unvereinbarkeit "für nichtig halten" der Norm) ...
weit auszulegen: Zweifel an der Vereinbarkeit genügen.
restrektiv auszulegen: Zweifel genügen nicht; der Antragsteller muss von der Unvereinbarkeit überzeugt sein.
Dozent des Vortrages Die Zulässigkeit der Abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2, 2a GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG)