Source: https://m.grin.com/document/63926
Timestamp: 2019-12-14 11:33:14
Document Index: 15740055

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 34']

2. Operative Instrumente zur Terrorismusbekämpfung in der EU.
c) Anwendung auf die operativen Instrumente
Das Übereinkommen vom 21.1.1977 nahm die Gefahr, die von zunehmenden Terrorismus ausgeht wahr, damit war die Existenz von Terrorismus erstmals auf EU-Ebene angesprochen. Die Auslieferung wurde als „besonders geeignetes Mittel[2] “ zur Verfolgung und Bestrafung von Terroristen angesehen. Es band alle bilateralen Auslieferungsverträge zwischen den Mitgliedsstaaten an geregelte Vorgehensweisen und ergänzte das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 und seine Zusatzprotokolle[3]. Dieses verpflichtete die Mitgliedsstaaten zur Auslieferung gesuchter Straftäter, wobei politisch motivierte Straftaten von dieser Verpflichtung ausgenommen waren[4].[1]
Das Auslieferungsübereinkommen der EU von 1996 ersetzte das Übereinkommen von 1977 und das Auslieferungsübereinkommen von 1954. Gleichzeitig blieben bestehende bilaterale und multilaterale Abkommen unberührt.[6][5]
Im Bezug auf terroristische Straftaten wurde das Prinzip der doppelten Strafbarkeit für Vereinigungen, die eine der im Übereinkommen von 1977 als nicht politisch definierten Straftaten begehen, abgeschafft[7]. Darüber hinaus wurden diese Straftaten eindeutig als politisch motiviert bezeichnet und damit dem Bereich des Terrorismus zugeschrieben; hier erfolgt, wenn auch nur implizit, eine erste spezifischere Begriffsdefinition, die sich jedoch an den Handlungen und nicht an den Motiven orientiert.
Durch die Abschaffung der Ausnahmeregelung für politische Straftaten wurde auch die Umgehung dieser Regelung im Übereinkommen von 1977 überflüssig. Dadurch wurden alle Straftaten, für die das nationale Recht ein gewisses Strafmaß vorsah, auslieferungspflichtig. Jedoch wurde den Mitgliedsstaaten eine Ratifizierung der betreffenden Artikel freigestellt und eine Beschränkung auf die im Übereinkommen von 1977 genannten Straftaten[8] ermöglicht[9]. Da die meisten Mitgliedsstaaten diese „opting-out“ Option wahrnahmen[10], stellt das Auslieferungsabkommen von 1996 auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung de facto keine entscheidende Veränderung dar.
Erstens vereinheitlichte er die Definition von terroristischen Straftaten innerhalb der Mitgliedsstaaten[11]. Straftaten aus dem klassischen Repertoire terroristischer Methoden wie Flugzeugentführung, Sprengstoffattentate und Geiselnahme werden als terroristische Straftat betrachtet, wenn sie darauf abzielen
- die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder verfassungsrechtlichen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören[12].
Neben der Definition einer terroristischen Straftat und einer terroristischen Vereinigung regulierte der Rahmenbeschluss zweitens die Gerichtsbarkeit und ersetzte dadurch die in diesem Bereich bestehenden Auslieferungsabkommen. Dabei stellten Artikel 9.1a) und Artikel 9.1c) eine erhebliche Erweiterung der gerichtlichen Zuständigkeit dar. Nach Art. 9.1a) konnte die gerichtliche Zuständigkeit von jedem Mitgliedsstaat nicht mehr nur begründet werden, wenn eine terroristische Straftat auf eigenem Staatsgebiet begangen wurde, sondern auch, wenn sie auf dem Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaat begangen wurde. Durch Art. 9.1c) konnte ein Mitgliedsstaat die Gerichtsbarkeit nicht nur reklamieren, wenn es sich beim Täter einer terroristischen Straftat um einen Staatsangehörigen handelt, sondern auch wenn es sich beim Täter um einen ein Gebietsansässigen („resident“) handelte.
Da durch diese Regelungen Zuständigkeitskonflikte entstehen konnten, schrieb der Rahmenbeschluss Richtlinien zur Bestimmung der Zuständigkeit vor. Dabei sollten die folgenden Kriterien in der dargestellten Reihenfolge berücksichtigt werden:
Die Zuständigkeit liegt bei dem Staat,
- der die Täter ergriffen hat[13].
Drittens wurde die weitaus verbindlichere Form des Rahmenbeschlusses anstatt des Übereinkommens gewählt, der die Mitgliedsstaaten verpflichtete, die in ihm beschlossenen Maßnahmen in nationales Recht umzusetzen[14]. In diesem Fall verpflichtete er die Mitgliedsstaaten, die einheitliche Definition von terroristischer Straftat in ihren Strafrechtskatalog aufzunehmen.
Ein erstes gemeinsames Gremium zur Terrorismusbekämpfung wurde auf Entschluss des Rates 1976 etabliert[16]. Innerhalb des TEVI- Gremiums soll durch jährliche Treffen der Innen- und Justizminister ein Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich der Terrorismus- und Drogenbekämpfung erfolgen. Diese Treffen finden unverbindlich außerhalb des EG-Rahmens statt.[15]
[1] Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus von 27.1.1977 (im Folgenden „Übereinkommen von 1977“ genannt).
[2] Vgl. Übereinkommen von 1977, Präambel.
[3] Vgl. ebd., Art. 3.
[4] Vgl. Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13.7.1957 Art. 3.
[5] Übereinkommen über die Auslieferung zwischen Mitgliedsstaaten der EU vom 27.9.1996 (Im Folgenden nur „Übereinkommen von 1996“ genannt.
[6] Vgl. ebd. Art. 1.2
[7] Vgl. ebd. Art. 5
[8] siehe Fn. 2.
[9] Vgl. Übereinkommen von 1996, Art. 3.3 und Art. 5.2a.
[10] Vgl. Wouters, Jan/Naert, Frderik (2004): “Police and Judical Cooperation in the European Union an Counterterrorism: an Overview.” In: Fijnaut, Cyrille/Wouters, Jan/Naert, Frederik (Hrsg.): “Legal Instruments in the Fight against International Terrorism.“ Leiden u.a. 2004: S. 117
[11] Vgl. Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung (2002): Präambel, 6
[12] Vgl. Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung (2002): Art. 1.1
[13] Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung (2002): Art. 9.2
[14] siehe EUV Art. 34, 2 c)
[15] TREVI steht für Terrorisme, Radicalisme, Violence Internationale
[16] Vgl. Müller, Thorsten (2003): “Die Innen- und Justizpolitik der Europäischen Union.“ Opladen, 2003: S. 177
9783638568579
9783638797269
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Entwicklung Terrorismusbekämpfung Oberseminar Internationaler Terrorismus