Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/111-patG.htm
Timestamp: 2018-12-11 01:20:06
Document Index: 307658376

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§111', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 122']

§ 111 Patentgesetz §111 PatG Gesetz Schutz Patente
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 100 Rechtsbeschwerde
§ 101 Beschwerdeberichtigung, Rechtsbeschwerdegründe
§ 102 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde, Anwaltszwang
§ 104 Verwerfung als unzulässig
§ 105 Mehrere Beteiligte, Zustellung, Gegenerklärung
§ 106 Anwendung der Zivilprozessordnung
§ 107 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde, Umfang der Nachprüfung
§ 108 Zurückverweisung und Bindung des Bundespatentgerichts
§ 109 Kostenentscheidung und -festsetzung
§ 110 Zulässigkeit der Berufung, Kosten
§ 111 Inhalt der Berufungsschrift
§ 112 Zustellung der Berufungsschrift; Berufungserwiderung
§ 113 Verwerfung der Berufung
§ 114 Vorlage an den Bundesgerichtshof
§ 115 Untersuchungsgrundsatz
§ 116 Mündliche Verhandlung
§ 117 Verspätetes Vorbringen, rechtliches Gehör
§ 118 Nichterklärung, Nichterscheinen
§ 119 Protokoll
§ 120 Verkündung und Zustellung des Urteils
§ 121 Vertretung durch Rechts- oder Patentanwalt
§ 122 Beschwerde gegen einstweilige Verfügungsurteile
§ 122a Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Inhalt der Berufungsschrift
(2) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz beim Bundesgerichtshof einzureichen. Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Berufung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung das Verfahren durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) sowie die neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden, die die Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat.
(4) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dem Bevollmächtigten ist es gestattet, mit einem technischen Beistand zu erscheinen.