Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065325.html
Timestamp: 2017-10-17 05:57:42
Document Index: 14281896

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 105', '§ 6', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 21', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 1']

DFR - BVerfGE 65, 325 - Zweitwohnungsteuer I
1. Der Beschwerdeführer ist zusammen mit seiner Ehefrau Eige ...
2. a) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab der Klage durch Urte ...
1. Das Finanzministerium Baden-Württemberg verwies namens de ...
2. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die Stadt Überlingen ...
1. § 6 Abs. 2 KAG stellte auch nach Inkrafttreten des Einund ...
2. Die Abgabe erfüllt nach ihrem maßgeblichen materiel ...
3. Die von der Stadt Überlingen erhobene Zweitwohnungssteuer ...
4. Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer i ...
5. Die Zweitwohnungssteuer ist einer bundesrechtlich geregelten S ...
1. Einleuchtende Gründe dafür, nur die auswärtigen ...
2. Auch im Vergleich zu den auswärtigen Zweitwohnungsinhaber ...
des Zweiten Senats vom 6. Dezember 1983
- 2 BvR 1275/79 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn V... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Alfons Biermeier, Dr. Wolfgang Bongen, Dr. Werner Renaud, Gänsheidestraße 76 A, Stuttgart 1 - gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1979 - BverwG 7 C 53.77 -, b) das Urteil des Verwaltugnsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Juni 1977 - II 201/77 -, c) den Wider spruchsbescheid des Landratsamts Bodenseekreis - Außenstelle Überlingen - vom 21. Januar 1975, d) den Bescheid über Zweitwohnungssteuer für das Rechnungsjahr 1973 der Stadt Überlingen vom 26. November 1973, e) mittelbar die Satzung der Stadt Überlingen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom 21. Januar 1976
(1) Die Steuer beträgt im Rechnungsjahr bis ab 31.12.74/1.1.75
a) bei einem jährlichen Mietaufwand bis zu DM 3600,00 DM 200,00 DM 250,00
b) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als DM 3600,00, aber nicht mehr als DM 7200,00 DM 400,00 DM 500,00
c) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als DM 7200,00 DM 600,00 DM 750,00
Die Stadt Überlingen zog den Beschwerdeführer durch Bescheid vom 26. November 1973 zu einer Zweitwohnungssteuer von 200 DM für das Rechnungsjahr 1973 heran. Der Beschwerde führer beschritt nach erfolglosem Widerspruch den Verwaltungsrechtsweg.
Die Zweitwohnungssteuer sei eine örtliche (Aufwand)Steuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG. Der Begriff "Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" in § 6 Abs. 2 KAG enthalte keine sachliche Änderung gegenüber dem Begriff "örtliche Steuern" in Art. 105 Abs. 2 a GG. Die "örtliche Steuer" erfordere ebenso eine "örtliche Radizierung" wie die "Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis". Die Voraussetzungen der örtlichen Radizierung lägen bei der Zweitwohnungssteuer vor. Die Anknüpfung an eine örtliche Gegebenheit, an eine im Gemeindegebiet belegene Sache liege im Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet. Sie entfalle nicht durch die Erfordernisse der überwiegenden Ortsabwesenheit des Inhabers der Zweitwohnung und des Vorhandenseins einer auswärtigen Erstwohnung. Diese Kriterien dienten nur der Abgrenzung zwischen auswärtigen Zweitwoh nungsinhabern, die ihre Zweitwohnung typischerweise für eigene Erholungszwecke nutzten, und einheimischen Inhabern von Zweitwohnungen, für die der typische Verwendungszweck der Zweitwohnung nicht zutreffe. Die unmittelbaren Wirkungen der Zweitwohnungssteuer seien auf das Gemeindegebiet begrenzt. Unmittelbar betroffen seien nur die Inhaber von Zweitwohnungen im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde. Die Auswirkungen auf das Freizeitverhalten der Gesamtbevölkerung, auf Auswärtige bei der Wahl des Zweitwohnsitzes und auf die Tätigkeit von Bauunternehmen seien mittelbare, die auch anderen örtlichen Steuern zugeschrieben werden könnten.
Die Zweitwohnungssteuer sei einer bundesrechtlich geregelten Steuer - Einkommensteuer und Grundsteuer - nicht gleichartig. Bei einer neuen örtlichen Aufwandsteuer wie der Zweitwohnungssteuer sei bei der Prüfung der Gleichartigkeit an die zur Abgrenzung der Kompetenz von Bund und Ländern im Bereich der konkurrierenden Steuergesetzgebung verwendeten Kriterien Steuergegenstand, Steuermaßstab, wirtschaftliche Auswirkungen und daran anzuknüpfen, welche Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausgeschöpft werde. An den Gleichartigkeitsbegriff des Art. 105 Abs. 2 a GG seien jedenfalls keine strengeren Anforderungen zu stellen als an den traditionellen Gleichartigkeitsbegriff des deutschen Steuerrechts. Die Einkommensteuer treffe den Bezug des gesamten Einkommens, die Zweitwohnungssteuer regelmäßig nur einen Ausschnitt aus der Verwendung des bezogenen Einkommens. Steuergegenstand seien bei der Einkommensteuer Einkünfte bestimmter Art, bei der Zweitwohnungssteuer das Innehaben einer Zweitwohnung. Besteuerungsmaßstab und Steuersatz der Einkommensteuer berücksichtigten weitgehend die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen, die bei der Zweitwohnungssteuer kaum eine Rolle spielten. § 21 Abs. 2 EStG ändere an dieser Beurteilung nichts. Dies ergebe sich aus den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur württembergischen Einwohnersteuer (BVerfGE 16, 64 [75 f.]). Die Zweitwohnungssteuer sei ferner nicht der Grundsteuer gleich artig. Verschieden seien Steuergegenstand und wirtschaftliche Zielrichtung. Die Grundsteuer erfasse die Ertragsfähigkeit des Grundbesitzes, die Zweitwohnungssteuer treffe den Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung. Der Kreis der Steuerschuldner sei verschieden. Die Zweitwohnungssteuer ruhe zudem nicht wie die Grundsteuer auf einer Sache oder einem Sachinbegriff.
Die Zweitwohnungssteuer sei bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig. Anknüpfungspunkt, Steuerobjekt und Besteuerungsmaßstab wie auch die ausgeschöpfte Quelle wirt schaftlicher Leistungsfähigkeit seien bei Einkommensteuer, Vermögensteuer und Grundsteuer gegenüber der Zweitwohnungssteuer verschieden.
Der die Steuerpflicht auslösende Tatbestand ist hier das Inne haben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet. Darin liegt die Anknüpfung an eine örtliche Gegebenheit, nämlich an eine im Gemeindegebiet belegene Sache. Die örtliche Anknüpfung entfällt nicht deshalb, weil zur Begründung der Steuerpflicht erforderlich ist, daß der Inhaber der Zweitwohnung sich nicht überwiegend im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde aufhält. Die überwiegende Ortsabwesenheit des Inhabers der Zweitwohnung und das Vorhandensein einer auswärtigen Erstwohnung sind nur Abgrenzungskriterien. Durch sie wird die Steuerpflicht auf einen Teil der Zweitwohnungsinhaber, die mit der Steuer belegt werden könnten, begrenzt, nämlich die Auswärtigen, die weder aus beruflichen Gründen noch zu Ausbildungszwecken eine Zweitwohnung im Gemeindegebiet innehaben. Es wird damit aus dem Kreis der Wohnungen, die Gegenstand einer örtlichen Steuer sein könnten, ein Teil ausgewählt.
Der Zusatz des Art. 105 Abs. 2 a GG "solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind", begrenzt (BVerfGE 31, 119 [128]) und beschränkt über das Erfordernis der örtlichen Radizierung hinaus die Befugnisse des Landesgesetzgebers zusätzlich. Allerdings stimmt der Begriff der Gleichartigkeit in Art. 105 Abs. 2 a GG mit dem vom Bundesverfassungsgericht zur Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich der konkurrierenden Steuergesetzgebung verwendeten Begriff der Gleichartigkeit nicht überein. Das Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2 a GG hat gegenüber dem entsprechenden traditionellen steuerrechtlichen Begriff einen engeren Sinn. Seine Voraussetzungen sind nicht so streng wie im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, weil andernfalls die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Länder für die ört lichen Verbrauch- und Aufwandsteuern leerliefe (vgl. BVerfGE 40, 56 [61, 63]).
Im Bereich des Steuerrechts ist der Gesetzgeber an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit gebunden (vgl. BVerfGE 6, 55 [70]). Bei der Erschließung von Steuerquellen hat er eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Entschließt sich der Gesetzgeber, eine bestimmte Steuerquelle zu erschließen, andere Steuerquellen dagegen nicht auszuschöpfen, so ist der allgemeine Gleichheitssatz nicht verletzt, wenn finanzpolitische, volkswirtschaftliche, sozialpolitische oder steuertechnische Erwägungen die verschiedene Behandlung motivieren (BVerfGE 49, 343 [360]). Dabei genügt es, wenn einer der genannten Gründe die verschiedene Behandlung trägt (vgl. BVerfGE 13, 181 [203]). Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also kein einleuchtender Grund mehr für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung besteht. Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit (Willkürverbot) ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 26, 302 [310]; 49, 343 [360 f.]). Der Steuergesetzgeber wird durch das Gleichheitsgebot auch nicht gehindert, anstelle eines individuellen Wirklichkeitsmaßstabes für die Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zu wählen und sich mit einer "Typengerechtigkeit" zu begnügen, es sei denn, daß die steuerlichen Vorteile der Typisierung nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwen dig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfGE 31, 119 [130 f.]).
Angesichts der Zweckbestimmung des § 1 der Satzung könnte die Zweitwohnungssteuer sachgerecht sein, wenn die auswärtigen im Vergleich zu den einheimischen Zweitwohnungsinhabern der steuererhebenden Gemeinde im Hinblick auf diese Kur- und Erholungseinrichtungen mehr Ausgaben verursachten oder weniger Einnahmen brächten. Eine höhere finanzielle Belastung der Gemeinde läßt sich aufgrund des Umstands, daß eine Zweitwohnung nicht von Einheimischen, sondern von Auswärtigen genutzt wird, nicht feststellen. Dagegen lassen sich geringere Einnahmen nicht ausschließen. Für die Zurechnung des Einkommensteueranteils der Gemeinde scheiden auswärtige Zweitwohnungsinha ber in der Regel aus. Im Rahmen der Schlüsselzuweisungen werden nur Einwohner der Gemeinde, zu denen auswärtige Zweitwohnungsinhaber regelmäßig nicht zählen, berücksichtigt. Die Gesichtspunkte mögen zwar im Vergleich zu den Dauerbewohnern, die nur eine Wohnung im Gemeindebereich haben, es rechtfertigen, diese nicht der Steuerpflicht zu unterwerfen. Sie reichen jedoch nicht im Verhältnis zu einheimischen Zweitwohnungsinhabern aus. Denn die Mehrbelastung der Gemeinde, die ein Dauerbewohner durch seine Zweitwohnung verursachen kann, wird nicht durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Anhaltspunkte dafür, daß ein auswärtiger Zweitwohnungsinhaber der Gemeinde höhere Aufwendungen verursacht als ein Einheimischer speziell durch seine Zweitwohnung, sind nicht vorhanden. Dies gilt auch hinsichtlich der Ausgaben von Zweitwohnungsinhabern, die zur Stärkung der Wirtschaft und damit der Steuerkraft der Gemeinde beitragen.