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Timestamp: 2014-04-23 07:01:08
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Marke als Meta-Tag und Hidden Content Bundesgerichtshof Urteil v. 08.02.2007 - Az.: I ZR 77/04
Urteil v. 08.02.2007 - Az.: I ZR 77/04 - Marke als Meta-Tag und Hidden Content
Verwendet ein H�ndler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Wei�-auf-Wei�-Schrift", kann er sich nur dann auf die Ersch�pfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht (im Anschluss an BGHZ 168, 28 - Impuls).
Hinweis: Das Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 06.05.2004 - Az.: 3 U 34/02) wurde dadurch best�tigt.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 8. Februar 2007 durch (�) f�r Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 6. Mai 2004 wird auf Kosten der Beklagten mit der Ma�gabe zur�ckgewiesen, dass das Verbot nur f�r Internet-Seiten gilt, die nicht in Zusammenhang mit einem konkreten Angebot von "AIDOL"- Produkten stehen.
Die Kl�gerin stellt Holzschutzmittel, Holzlasuren und Holzklarlacke her und vertreibt diese unter der Bezeichnung "AIDOL". Sie ist Inhaberin der f�r Holzschutzmittel und Feuerschutzmittel, Holzschutzlasuren und Klarlacke eingetragenen deutschen Wortmarke Nr. (�) "AIDOL" mit Zeitrang vom 17. September 1976 (im Weiteren: Klagemarke).
Die Beklagte vertreibt ebenfalls Holzschutzmittel, Holzschutzlasuren und Klarlacke und steht insoweit mit der Kl�gerin in Wettbewerb. Sie ist Inhaberin von drei Domainnamen, unter denen sie ihre Produkte im Internet anbietet. Auf einigen der Internet-Seiten befand sich als so genannter Metatag bzw. in "Wei�auf-Wei�-Schrift", d.h. f�r den Leser der Seiten zwar unsichtbar, f�r Suchmaschinen aber auffindbar, die Bezeichnung "AIDOL".
Die Kl�gerin sieht hierin eine Verletzung der Klagemarke. Die Beklagte habe von ihr in den Jahren 2000 und 2001 "AIDOL"-Produkte nur in geringf�gigen Mengen bezogen. Die von der Beklagten vorgelegten Rechnungen belegten keinen ernsthaften Vertrieb dieser Produkte. Im Farben- und Lackhandel sei das "Metatagging" mit fremden Herstellermarken nicht branchen�blich. Die Beklagte habe auf Abmahnung hin zwar zugesagt, die Metatags zu entfernen, sich daran aber nicht gehalten.
Die Kl�gerin hat beantragt, es der Beklagten unter Androhung n�her bestimmter Ordnungsmittel zu untersagen,
im gesch�ftlichen Verkehr, insbesondere im Internet, die Bezeichnung "AIDOL" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, insbesondere die Bezeichnung als Metatag im HTML-Code f�r Internet-Seiten "www.h.(...)-s.(...).de", www.h.(...)-o.(...).de oder "www.s.(...)-d.(...).com", auch in Verbindung mit Subdomains zu benutzen.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Das Recht der Kl�gerin an der Klagemarke sei im Hinblick auf die konkret bezogenen "AIDOL"-Produkte ersch�pft. Ein H�ndler mit st�ndiger Gesch�ftsbeziehung zum Hersteller d�rfe auch dauernd f�r solche Produkte werben, die er erst bei einer Einzelbestellung zu beziehen beabsichtige. Die Beklagte habe gem�� der Branchen�bung im Hinblick auf ihre Gesch�ftsbeziehungen zur Kl�gerin auf die Klagemarke in Form von Metatags hinweisen d�rfen. Ihr Warenbestand bzw. die Bestellungen von "AIDOL"-Produkten h�tten hierf�r stets ausgereicht. Die Beklagte habe Ende Januar 2001 s�mtliche Metatags entfernen lassen.
Das Landgericht hat der Klage mit der Ma�gabe stattgegeben, dass es der Beklagten untersagt hat, im gesch�ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken, insbesondere im Internet, die Bezeichnung "Aidol" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, insbesondere die Bezeichnung "Aidol" als Metatag im HTML-Code f�r Internet-Seiten "www.h.(...)-s.(...).de", "www.h.(...)o.(...).de" auch in Verbindung mit Subdomains zu benutzen.
Das Oberlandesgericht (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 118) hat die Berufung der Beklagten entsprechend dem von der Kl�gerin im zweiten Rechtszug gestellten Antrag mit der Ma�gabe zur�ckgewiesen, dass es der Beklagten untersagt hat, im gesch�ftlichen Verkehr die Bezeichnung "AIDOL" - in welcher Schreibweise auch immer - als Metatag im HTML-Code und/oder in der Benutzungsform als "Wei�-auf-Wei�-Schrift" f�r ihre Internet-Seiten, insbesondere f�r die Seiten "www.h.(...)-s.(...).de", "www.h.(...)o.(...).de" und/oder "www.s.(...)-d.(...).com", auch in Verbindung mit Subdomains zu benutzen.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Kl�gerin beantragt, das Rechtsmittel zur�ckzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begr�ndet:
Der geltend gemachte Unterlassungsantrag beschr�nke sich auf die Verwendung der Bezeichnung "AIDOL" als Metatag im HTML-Code oder in der Benutzungsform "Wei�-auf-Wei�-Schrift" f�r Holzschutzmittel, Holzschutzlasuren und Klarlacke auf solchen Internet-Seiten, die nicht im Zusammenhang mit einem konkreten Angebot von "AIDOL"-Produkten st�nden. Der Kl�gerin stehe ein entsprechender Anspruch aus � 14 Abs. 2 und 5 MarkenG zu. Ob die Verwendung fremder Zeichen als Metatag einen kennzeichnenden Gebrauch darstelle, h�nge von den Vorstellungen ab, die der Verkehr bei Aufruf des Zeichens und der ihm gezeigten Trefferliste habe. Die Klagemarke stelle eine typische Markenbezeichnung dar, die keinen beschreibenden Inhalt erkennen lasse und aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs naheliegend nur zur Unterscheidung einer unter ihr angebotenen Leistung von dem Angebot eines anderen Unternehmers geeignet sei. Der Nutzer von Suchmaschinen werde auch bei einer gesteigerten Trefferzahl nach Eingabe des Begriffs "AIDOL" vern�nftigerweise nur erwarten k�nnen, dort jeweils Angebote von "AIDOL"-Waren aus dem Betrieb der Kl�gerin zu bekommen. Der Umstand, dass der Nutzer einen solchen Hinweis auf den Internet-Seiten nicht "lesen" k�nne, sei unerheblich, da der Hinweis gleichwohl vorhanden sei und auch benutzt werde.
Es k�nne auch nicht von einer Ersch�pfung des Markenrechts ausgegangen werden. Die Beklagte habe die Klagemarke bei ihrer streitgegenst�ndlichen Verwendung nicht im Zusammenhang mit dem Angebot der "AIDOL"- Waren der Kl�gerin, sondern auf solchen Internet-Seiten verwendet, die damit nichts zu tun gehabt h�tten.
Ebensowenig k�nne von einer (stillschweigenden) Gestattung seitens der Kl�gerin f�r eine solche "umlenkende" Form der Benutzung der Klagemarke ausgegangen werden. Dass es - wie die Beklagte behauptet habe - einer Branchen�bung entspreche, derartige Metatags dann zu verwenden, wenn die betreffende Markenware auf den jeweiligen Internet-Seiten angeboten werde, sei unerheblich, da es nach dem Streitgegenstand nicht um eine solche Benutzung gehe.
Es bestehe Wiederholungsgefahr, jedenfalls aber Erstbegehungsgefahr. Der Unterlassungsantrag beschreibe in der in der Berufungsverhandlung klar gestellten Fassung die konkrete Verletzungsform. Die Beklagte habe unstreitig auf Internet-Seiten, die kein Angebot von "AIDOL"-Produkten enthalten h�tten, die Bezeichnung "AIDOL" als Metatag im HTML-Code verwendet. Damit bestehe jedenfalls auch Begehungsgefahr f�r eine solche Verwendung in der Benutzungsform "Wei�-auf-Wei�-Schrift".
Es bed�rfe keiner n�heren Darstellung, auf welchen Internet-Seiten der Beklagten im Einzelnen die Bezeichnung "AIDOL" in einer dieser beiden Benutzungsformen erfolgt sei.
Der Unterlassungsanspruch beziehe sich allgemein auf Internet-Seiten der Beklagten und auf die konkret im Verbotsausspruch des Berufungssenats genannten Domainnamen der Beklagten. Auch insoweit erfasse das Verbot die konkrete Verletzungsform. Nach dem Streitgegenstand sei es ferner unerheblich, inwieweit zwischen den Parteien noch Gesch�ftsbeziehungen best�nden bzw. bei der beanstandeten Markenbenutzung bestanden h�tten und inwieweit die Beklagte einen beachtlichen Warenbestand mit "AIDOL" gehabt habe oder noch habe.
Diese Beurteilung h�lt der revisionsrechtlichen Nachpr�fung stand.
Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der streitgegenst�ndliche Unterlassungsanspruch aus � 14 Abs. 2 und 5 MarkenG begr�ndet ist.
1. Gegenstand des Rechtsstreits ist, wie das Berufungsgericht in den Gr�nden seiner Entscheidung zutreffend ausgesprochen hat, das Verbot der Verwendung der Bezeichnung "AIDOL" durch die Beklagte auf Internet-Seiten, die nicht in Zusammenhang mit einem konkreten Angebot von "AIDOL"- Produkten stehen. Zur Klarstellung ist der Tenor des Berufungsurteils entsprechend zu erg�nzen.
2. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die im Berufungsurteil enthaltene Feststellung, eine Verwendung der Klagemarke durch die Beklagte auf Internet-Seiten, die keine "AIDOL"-Waren betroffen h�tten, sei zwischen den Parteien unstreitig gewesen. Die entsprechende tatbestandliche Darstellung im Berufungsurteil steht nicht in Widerspruch zu dem Inhalt des Sitzungsprotokolls und ist daher gem�� � 314 ZPO als bewiesen anzusehen. Von einer weitergehenden Begr�ndung wird gem�� � 564 Satz 1 ZPO abgesehen.
3. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte die Klagemarke durch die Verwendung der Bezeichnung "AIDOL" als Metatag im HTML-Code oder auch in "Wei�-auf-Wei�-Schrift" kennzeichenm��ig benutzt. Wie der erkennende Senat mittlerweile entschieden hat, steht dem nicht entgegen, dass ein Metatag f�r den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar und daher bei einer Suche im Internet auf den aufgerufenen Internet-Seiten nicht als Suchwort sichtbar ist. Ma�geblich ist vielmehr, dass das als Suchwort verwendete Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer entsprechenden Internetseite zu f�hren, wo er dann auf das dort werbende Unternehmen und dessen Angebot hingewiesen wird (BGHZ 168, 28 Tz 17 - Impuls). Nicht anders verh�lt es sich auch bei einer entsprechenden Verwendung des Zeichens in "Wei�-auf-Wei�-Schrift".
4. Das Berufungsgericht hat des Weiteren mit Recht angenommen, dass der streitgegenst�ndliche Anspruch nicht gem�� � 24 Abs. 1 MarkenG wegen Ersch�pfung des Markenrechts der Kl�gerin ausgeschlossen ist.
Nach der genannten Bestimmung hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke f�r Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Die Ersch�pfung tritt vorbehaltlich des � 24 Abs. 2 MarkenG hinsichtlich aller Handlungen ein, die nach � 14 Abs. 3 und 4 MarkenG eine Verletzung der Marke darstellen k�nnen (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629,
632 = WRP 1997, 742 - Sermion II; Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 234/91, GRUR Int. 1997,	925, 927 f. - Mexitil II; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., �24 Rdn. 49; Hacker in Str�bele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., � 24 Rdn. 40 m.w.N.). Sie erfasst insbesondere das in � 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG genannte Ank�ndigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grunds�tzlich unter ihrer Marke beworben werden k�nnen (vgl. EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz 36 f. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/Evora; Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg.
1999, I-905 Tz 48 ff. = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik; BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 341 = WRP 2003, 534 -Mitsubishi; Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 879 = WRP 2003, 1231 -Vier Ringe �ber Audi).
Es ist dabei auch nicht notwendig, dass der H�ndler im Zeitpunkt seiner Werbung die betreffende Ware bereits vorr�tig hat; vielmehr reicht es aus, dass er �ber sie im vorgesehenen Zeitpunkt ihres Absatzes ohne Verletzung der Rechte des Markeninhabers verf�gen kann (BGH GRUR 2003, 878, 879 f. - Vier Ringe �ber Audi). Erforderlich ist allerdings eine konkrete Bezugnahme auf Originalprodukte (Ingerl/Rohnke aaO �24 Rdn. 51). Daran fehlt es, wenn
Danach liegen die Voraussetzungen einer Ersch�pfung im Streitfall nicht vor. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hat die Beklagte die Klagemarke (auch) auf solchen Internet-Seiten verwendet, die nichts mit ihrem Angebot von "AIDOL"-Waren der Kl�gerin zu tun hatten. Insoweit war ihr Verhalten nicht gem�� � 24 Abs. 1 MarkenG gerechtfertigt.
III. Nach allem ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus � 97 Abs. 1 ZPO zur�ckzuweisen.