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Timestamp: 2020-01-18 17:28:32
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag patentanmeldung
BGH: Zur Ermittlung des Stands der Technik im Prioritätszeitpunkt - Patentrecht - Gestricktes Schuhoberteil
BGH, Urteil vom 31. Januar 2017 - X ZR 119/14 - Bundespatentgericht
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Der BGH hat entschieden, dass Miterfinder, denen Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen, bei einer Patentanmeldung als Miterfinder zu benennen sind. Andernfalls können insbesondere Schadensersatzansprüche bestehen.
Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt. Einem auf diese Weise übergangenen Mitberechtigten steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann (Weiterführung von BGH, Urteil vom 22. März 2005 - X ZR 152/03, BGHZ 162, 342 - Gummielastische Masse II).
BGH, Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12 - OLG München - LG München I
Tags für diesen Artikel: anmelder, bgh, bruchteilsgemeinschaft, eintragung, erfinder, erfindung, miterfinder, patent, patentanmeldung, schadensersatz
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 2
a) Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt.
b) Die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre darf nicht mit der Erreichbarkeit derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden, die der Erfindung in der Beschreibung zugeschrieben werden.
BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13 - OLG Brandenburg - LG Cottbus
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