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Timestamp: 2017-01-19 19:22:22
Document Index: 168271789

Matched Legal Cases: ['§160', '§ 164', '§ 139', '§ 42', '§ 160', '§ 164', '§139', '§ 139', '§ 301', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 160']

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15.12.2008 12:40 | Preis: ***,00 € |
in einem aktuell anhängigen Arbeitsgerichtsverfahren gegen eine namhafte Körperschaft des öffentlichen Rechts wurde von der mit der erstinstanzlichen Entscheidung beauftragten Kammer das während der Verhandlung im Rahmen einer vorläufigen Protokollaufzeichnung durch die Vorsitzende Richterin erstellte (= lediglich während der Verhandlung laut diktierte) Protokoll entgegen 160 ff. ZPO nicht vollständig abgefasst.
Es fehlen im Protokoll nicht nur ein im Rahmen der Verhandlung mündlich durch uns gestellter Prozessantrag und das Ergebnis der in diesem Termin vorangegangenen Güteverhandlung; das Protokoll wurde vor dem schließen der Verhandlung nicht einmal vorgelegt bzw. in seiner Gesamtheit verlesen.
Eine Genehmigung des Protokolls erfolgte durch uns allein schon aufgrund des fehlenden Vorlesens nicht (wir haben angesichts der zahlreichen Verstöße gegen zwingendes Verfahrensrecht während der Verhandlung vollkommen perplex über das Vorgehen des Gerichts geschwiegen), obwohl sich in der schriftlichen, vor ein paar Tagen erhaltenen Abfassung nunmehr ein entsprechender Hinweis (vorgelesen und genehmigt) befindet.
Ist eine Vervollständigung / Berichtigung des Protokolls zum jetzigen Zeitpunkt (nach Erhalt der schriftlichen Niederschrift vor ein paar Tagen) noch nach §160a ZPO oder schon nach § 164 ZPO zu beantragen?
Welche formellen Voraussetzungen und prozesstaktischen Verhaltensweisen sind bei der Anwendung eines / beider vorstehend genannten Paragraphen zu beachten?
Wie sollte unsererseits grundsätzlich mit dieser ungewöhnlichen Situation (unvollständiges Protokoll) auch in Bezug auf eine nunmehr anstehende Berufung (da die Richterin unter umfassender Umgehung von § 139 ZPO in der Verhandlung auch gleich ein Endurteil verkündet hat) umgegangen werden?
Welche prozesstaktische weitere Vorgehensweise empfehlen Sie?
Gibt es Erfahrungen mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter?
Wie sehen Sie die Chancen für eine Zurückverweisung in die erste Instanz?
Kann die Richterin noch nach Erhalt des schriftlichen Protokolls nach § 42 ZPO abgelehnt werden? Das erstinstanzliche Urteil wurde noch nicht zugestellt.
Wäre eine Ablehnung auch noch nach Zurückverweisung möglich?
Für eine zeitnahe Beantwortung der vorstehenden Fragen, die sicherlich ein erhöhtes Fachwissen im Bereich Verfahrensrecht erfordern, wäre ich sehr dankbar.
Eine Berichtigung des Protokolls nach § 160a ZPO ist nicht möglich. Hierbei handelt es sich nicht um eine Berichtigungsvorschrift, sondern hier wird die Vorgehensweise der Übertragung eines vorläufig auf Tonband aufgenommenen Protokolls in die schriftliche Form geregelt.
Somit wäre eine Berichtigung lediglich nach § 164 ZPO möglich. Da die Berichtigung jederzeit auch von Amts wegen möglich ist, ist hier keine besondere Form des Antrags vorgeschrieben. Zweckmäßig ist allerdings, dass der Antrag schriftlich gestellt wird und die Fehler im Protokoll benannt werden. Inhaltliche Protokollberichtigungen können nur dem Gericht zustehen können, das die mündliche Verhandlung geführt hat. Dieses Gericht ist damit für die Berichtigung zuständig.
Auf die Berufung hat das fehlerhafte Protokoll oder die Berichtigung keine Auswirkung. Zwar hat das Protokoll grdsl. Beweiskraft hinsichtlich des Ablaufs der erstinstanzlichen Verhandlung, ist also grundsätzlich dazu geeignet, die Einhaltung von oder den Verstoß gegen formelle Vorschriften zu beweisen. Wird jedoch in der Berufung vorgebracht, dass das Protokoll selbst fehlerhaft sei und entsprechende Beweise benannt, so kann – wegen der freien richterlichen Beweiswürdigung – die Beweiskraft des Protokolls erschüttert werden. Ein vorheriger Antrag auf Berichtigung des Protokolls ist also nicht zwingend notwendig.
Das Ergebnis einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter kann leider nicht vorher gesagt werden. Liegt tatsächlich eine Verletzung einer Dienstpflicht vor, so wird sie sicherlich Erfolg haben. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf das Urteil.
Lediglich wegen eines Verfahrensmangels wird in arbeitsrechtlichen Sachen nicht an die erste Instanz zurück verwiesen. Andere Gründe kommen hier wohl nicht in Betracht. Die entsprechende Vorschrift füge ich am Ende der Antwort an.
Die Richterin kann bei Einlegung eines Rechtsmittels – Berufung oder Revision – bis zur Rechtskraft des Urteils abgelehnt werden. Jedoch ist zu beachten, dass eine Partei das Ablehnungsrecht verwirkt hat, wenn sie sich bei dem abzulehnenden Richter, ohne den bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.
Würde das Verfahren zurück verwiesen werden und das Ablehnungsrecht wäre nicht verwirkt, so wäre eine Ablehnung noch nach der Zurückverweisung möglich. Denn durch die Zurückverweisung wird das ursprüngliche Verfahren der ersten Instanz fortgesetzt.
Prozesstaktische Ratschläge können im Rahmen hier nicht gegeben werden. Dazu wäre die Kenntnis aller Einzelheiten des Falles und insbesondere des Verfahrens notwendig. Allerdings müssen Sie mit der Einlegung der Berufung einen Rechtsanwalt betrauen. Denn nur ein Rechtsanwalt kann bei den Landgerichten Anträge stellen.
Nachfrage vom Fragesteller	15.12.2008 | 20:36
vielen Dank für Ihre Antwort, die mich in der Sache schon einen großen Schritt weiter bringt und meine eigenen Recherchen größtenteils bestätigt.
Vor einer Nachfrage erlaube ich mir vorab noch die nachfolgenden Anmerkungen zu Ihrer Antwort:
Ich kann Ihre Antwort zu meiner Teilfrage unter Nr. 3 (umfassende Umgehung von §139 ZPO = keine richterlichen Hinweise während Verhandlung erteilt, trotzdem Urteil ausgesprochen) nicht erkennen.
Ziel dieses Hinweises war es, auch diesbezüglich eine Information (a la siehe Ihren Absatz "Lediglich wegen eines Verfahrensmangels ...") zu erhalten, ob ggf. eine mehrfache Umgehung von § 139 ZPO ein (zwingender?) Grund für eine Zurückverweisung in die erste Instanz wäre?
Die von Ihnen im gleichen Absatz angesprochene "entsprechende Vorschrift", die Sie am Ende der Antwort anfügen wollten, kann ich leider nicht auffinden. Wo haben Sie diese Vorschrift angefügt?
Gibt es eine Möglichkeit, die dem Protokoll zugrunde liegenden, im DV-Systems des Gerichts vorhandenen Aufzeichnungen in Kopie ausgehändigt zu erhalten und / oder diese Aufzeichnungen wenigstens vor einem "zu schnellem" Löschen durch das Gericht zu schützen?
Zunächst die vergessene Vorschrift:
(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen, 1.	soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.	wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.	wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.	wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.	wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.	wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.	wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht. Nun zur eigentlichen Nachfrage:
Die Verkündung eines Endurteils in der Verhandlung könnte ein Verstoß gegen das aus § 139 ZPO resultierende Verbot der Überraschungsentscheidung darstellen. Inwieweit dies tatsächlich der Fall ist, hängt natürlich im Einzelnen vom Prozessverlauf ab und kann ohne Kenntnis der Verhandlung nicht gesagt werden. Das gleiche gilt für die Beurteilung, ob weitere Verstöße gegen § 139 ZPO vorliegen. Generell gilt jedoch, dass ein Verstoß gegen § 139 ZPO – auch ein mehrfacher – grundsätzlich auch nur einen Verfahrensmangel darstellt und nur ausnahmsweise auch ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör vorliegt.
Unabhängig vom Vorliegen führen auch mehrere Verfahrensmängel nicht zur Zurückverweisung. Lediglich in den Fällen der oben genannten Vorschrift findet eine Zurückverweisung statt.
Die Tonaufzeichnung wird gem. § 160a Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht gelöscht, wenn innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Abschrift ein Einwand gegen das Protokoll erhoben wird.
Abschließend rate ich Ihnen nochmals sich mit dieser Angelegenheit direkt an einen Anwalt vor Ort zu wenden, damit Ihre Rechte optimal durchgesetzt werden.
Unvollständige Niederschrift in einem erstinstanzlichen Verfahren © 2017 QNC GmbH