Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/2009-05-07/ix-zb-133_07/
Timestamp: 2018-11-16 20:55:12
Document Index: 393468828

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 300', 'BGH', 'BGH', '§ 300', '§ 295', 'BGH', '§ 295', '§ 300', '§ 296', '§ 296', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295']

BGH, 07.05.2009 - IX ZB 133/07 - Unzureichender Verdienst eines Schuldners in der Wohlverhaltensphase mit der von ihm ausgeübten selbstständigen Tätigkeit; Pflicht zur Bemühung um eine angemessene abhängige Beschäftigung
Beschl. v. 07.05.2009, Az.: IX ZB 133/07
Unzureichender Verdienst eines Schuldners in der Wohlverhaltensphase mit der von ihm ausgeübten selbstständigen Tätigkeit; Pflicht zur Bemühung um eine angemessene abhängige Beschäftigung
Referenz: JurionRS 2009, 14872
AG Münster - 28.12.2006 - AZ: 77 K 7/99
LG Münster - 21.06.2007 - AZ: 5 T 26/07
§ 300 Abs. 2 InsO
BGHReport 2009, 1076-1077
DZWIR 2009, 386-387
EWiR 2009, 581
InsbürO 2010, 112
InsbürO 2009, 323
InsbürO 2009, 320-321
InsbürO 2009, 362-363
MDR 2009, 1192
NJW-Spezial 2009, 583
NWB 2009, 2046
NWB direkt 2009, 708
NZI 2009, 482-483
RENOpraxis 2009, 218
SJ 2009, 43-44
StuB 2009, 665
WM 2009, 1291-1292
ZAP EN-Nr. 541/2009
ZInsO 2009, 1217
ZVI 2009, 388-389
BGH, 07.05.2009 - IX ZB 133/07
Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als gehe er einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit nach, braucht er seine selbständige Tätigkeit nicht sofort aufzugeben; um den Vorwurf zu entkräften schuldhaft die Befriedigung seiner Gläubiger beeinträchtigt zu haben, muss er sich dann aber nachweisbar um eine angemessene abhängige Beschäftigung bemühen und - sobald sich ihm eine entsprechende Gelegenheit bietet - diese wahrnehmen.
Der Schuldner ist als Bauingenieur selbständig tätig. Während der Wohlverhaltensphase hätte er unter Berücksichtigung seiner Unterhaltsverpflichtungen einen fiktiven pfändbaren Betrag von 26.788,40 EUR an den Treuhänder abführen müssen. Tatsächlich hat er Zahlungen in Höhe von 9.136,60 EUR erbracht. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2006 hat das Insolvenzgericht ihm unter Zurückweisung eines Versagungsantrags des Gläubigers die Restschuldbefreiung nach § 300 InsO erteilt. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Versagungsantrag weiter.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass § 295 Abs. 2 InsO die vom Schuldner abzuführenden Beträge vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg seiner selbständigen Tätigkeit ablöst. Zu berechnen ist das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen aus einem angemessenen Dienstverhältnis. Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit. (BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 50/05, NZI 2006, 413, 414 Rn. 13). Im vorliegenden Fall scheidet eine Versagung der Restschuldbefreiung aus, weil die Tatsacheninstanzen festgestellt haben, dass der Schuldner aufgrund seines Alters und der problematischen Verhältnisse am Arbeitsmarkt nicht die Möglichkeit gehabt hätte, in ein angemessenes abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu wechseln, bei dem er ein höheres pfändbares Einkommen hätte erzielen können. Die dagegen gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde lassen keinen Zulässigkeitsgrund erkennen.
Allgemein besteht Veranlassung zu folgenden Hinweisen: Der Gläubiger, der einen Antrag stellt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, genügt im Fall des § 295 Abs. 2 InsO seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Obliegenheitspflichtverletzung und der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 InsO), wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit - etwa nach BAT - hätte abführen müssen. Der Schuldner muss sich dann von dem Vorwurf entlasten, seine Obliegenheitspflichten schuldhaft verletzt zu haben (§ 296 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. InsO). Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus, braucht er seine selbständige Tätigkeit zunächst nicht aufzugeben. Er muss sich dann aber - ebenso wie ein beschäftigungsloser Schuldner - gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (AG München ZVI 2005, 384, 385 [AG München 05.04.2005 - 1502 IK 58/01]; Grote ZInsO 2004, 1105, 1107 f; Uhlenbruck/ Vallender, InsO 12. Aufl. § 295 Rn. 73; vgl. ferner AG Neu-Ulm ZVI 2004, 131, 132 [AG Neu-Ulm 19.02.2002 - IK 317/03]; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 64; HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl., § 295 Rn. 26; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 295 Rn. 12).