Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/rueckforderung-erstattungsbescheid-f218/rueckforderung-t6323.html
Timestamp: 2020-04-06 02:17:44
Document Index: 155056681

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 45', '§ 818', '§ 45', '§ 48', '§ 330', '§ 24', '§ 41', '§ 50', '§ 45', '§ 50', '§ 44', '§ 41', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 40', '§ 50']

Rückforderung • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
von MarcoPolo » Mo 30. Jan 2012, 15:35
ein Rückforderungsbescheid ist eingetroffen, unter welchem Verwendungszweck ist die Überweisung zu tätigen?
Registriert: Mo 30. Jan 2012, 12:30
von Anzeige » Mo 30. Jan 2012, 15:35
Re: Rückforderung
von Rüdiger Voss » Mo 30. Jan 2012, 17:08
Stehen im Rückforderungsbescheid überhaupt Hinweise zur Rückzahlung (Bankverbindung, Zahlungsziel)?
In der Regel folgt dem Rückforderungsbescheid eine Zahlungsaufforderung des Forderungsmanagement der Regionaldirektion. In der Zahlungsaufforderung sind dann auch Buchungszeichen und Bankverbindung angegeben. Bis dahin würde ich noch mit der Zahlung warten, da sonst die Gefahr einer Fehlbuchung besteht.
Ist die Rückforderung überhaupt rechtlich? Ggf. gegen den Rückforderungsbescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.
von Reiner Zufall » Mo 30. Jan 2012, 18:41
Das Kassenzeichen wird man Dir mitteilen. Solange nichts überweisen!
von MarcoPolo » Mo 30. Jan 2012, 21:27
Meiner Meinung nach ist die Rückforderung berechtigt
Allerdings könnte ich auch keinen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, nur eine Klage wäre zulässig. Da der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid in einem Widerspruchsbescheid ausgestellt wurde. Im Bescheid gab es keine Angaben bezüglich der Bankdaten, einer Frist oder Vertragsgegenstandsnummer.
Jetzt habe ich eine Mahnung, da der Betrag schon längst fällig sei. Eine Zahlungsaufforderung habe ich nie bekommen. Deswegen auch meine Frage vorhin, wer ist jetzt der „schuldige“, das Amt oder ich, weil man da selbst aktiv werden muss???
Wie kann man da nun am besten weiter vorgehen? So wie ich das jetzt verstanden habe, sind die Mahngebühren unzulässig, da ich bis jetzt keine Zahlungsaufforderung erhalten habe?
von Rüdiger Voss » Mo 30. Jan 2012, 21:49
Von woher kam die Mahnung? Vielleicht stellt du mal die Bescheide hier anonymisiert (persönliche Daten schwärzen) als Dateianhang rein.
von MarcoPolo » Mo 30. Jan 2012, 23:27
Die Mahnung kam vom Regionaldirektion der BA.
Ich besitze leider keinen Scanner und zum abtippen wäre es ein bisschen zu viel Arbeit …
Vom JC erhielt ich einen kombinierten Bescheid (Widerspruchs-, Aufhebungs- und Erstattungsbescheid), dieser Bescheid ist nach § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmt.
Ich zitiere mal: „‘Aufhebungs- und Erstattungsbescheide genügen dem Bestimmtheitsgebot, wenn aus ihnen eindeutig hervorgeht, wem gegenüber welche Bewilligung in welcher Höhe aufgehoben und wie viel vom einzelnen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zurückverlangt wird.‘(LSG Baden-Württemberg 18.10.2007 – L 7 SO 2899/06; LSG NRW 11.1.2007 – L 20 B 312/07 AS ER).“
So, dem nach ist an dem Bescheid nichts auszusetzen, außer dass man keinen Widerspruch einlegen kann.
In der Mahnung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass die Zahlung schon längst fällig sei.
Und auf der Internetseite der BA findet man Folgendes: „Mein Zeichen ist mir noch nicht bzw. nicht mehr bekannt. Kann ich trotzdem eine Anfrage stellen?
Ja, auch ohne Kassenzeichen oder Vertragsgegenstandsnummer können Sie Anliegen an den Bereich Inkasso richten. Hierfür ist jedoch die Angabe weiterer Daten unbedingt notwendig. Neben Ihren immer anzugebenden Namen und Vornamen sind Ihre vollständige Adresse und Ihr Geburtsdatum wichtig. Auch die Angabe Ihrer Kundennummer, BG-Nummer oder Kindergeldnummer kann die Zuordnung erleichtern.“
Demzufolge ist jeder Alg II - Empfänger verpflichtet, nach erhalt eines Rückforderungsbescheides, selbst bei der Regionaldrektion nach einer Vertragsgegenstandsnummer zu fragen?
Darum geht es mir. Bin ich in der Pflicht danach zu fragen, sind die Mahngebühren gerechtfertigt? Also ich denke nicht.
Kann der Widerspruch, gegen die Mahnung, damit begründet werden, dass bisher keine Zahlungsaufforderung kam? Hat dieser Widerspruch eine aufschiebende Wirkung?
Jetzt muss ich ja gezwungenermaßen einen Widerspruch einreichen, dafür entstehen mir zusätzliche Kosten. Kann man diese Kosten auf das Amt abwälzen?
von Rüdiger Voss » Di 31. Jan 2012, 00:28
Nein, normalerweise schickt die Regionaldirektion eine Zahlungsauffordereung. Kontaktiere die RD und mache ihr klar, dasss du keine Zahlungsaufforderung erhalten hast. An die RD zahlst du nur die Hauptforderung ohne Mahngebühren. Ist denn in der Mahnung das Buchungszeichen angegeben?
von WillyV. » Di 31. Jan 2012, 01:38
Widerspruch gegen Aufhebungs- Rückforderungsbescheide haben aufschiebende Wirkung.
Darf ich meine Konto-Nr. auch noch mit angeben.
Denn bevor zurückgefordert werden darf, sind umfangreiche Prüfungen erforderlich.
Wie § 45 Abs. 2 S. 2 SGB X.
§ 818 Abs. 3 BGB.
Die komplex formulierte Vorschrift des § 45 SGB X erlaubt die Rückforderung nur nach einer differenzierten Stufenprüfung. Vertrauensschutz, wenn Gutgläubigkeit.
Bei Unredlichkeit, vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben bzw. schuldhafte Herbeiführung des begünstigenden Bescheides, Rückforderung.
von MarcoPolo » Di 31. Jan 2012, 16:33
Ja, in der Mahnung ist ein Buchungszeichen angegeben.
Also Geld zum verschenken habe ich nicht.
Der Verwaltungsakt wurde nach § 48 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III aufgehoben, mit dem Hinweis, dass es nicht um Verschuldensfrage geht, sondern wenn Einkommen während des ALG II Bezuges zufließt, die Überzahlung zu erstatten ist.
Naja, wie dem auch sei, in diesem Fall hätte sich eine Klage nicht gelohnt.
von WillyV. » Di 31. Jan 2012, 17:08
Zunächst Anhörung gem. § 24 SGB X, die nicht nachgeholt werden kann, § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X.
Danach Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.
I.d.R. soll der Erstattungsbescheid, § 50 Abs. 1 SGB X, mit dem Aufhebungsbescheid, § 45 oder 48 SGB X, kombiniert sein.
Somit kombinierter Aufhebungs- und Ersattungsbescheid, § 50 Abs. 3 S. 2 SGB X.
Muss aber nicht, geht auch einzeln.
In der Anhörung hätte der LT den LB auf die Rechtsfolgen hinweisen müssen.
Nämlich auf die drohende Rückforderung.
Fehlt es an der Anhörung, kann der rechtswidrige Bescheid beseitigt werden, § 44 SGB X.
Zu berücksichtigen ist, dass bei fehlender Begründung oder Anhörung und dadurch verursachter versäumter Widerspruchsfrist, diese als nicht versäumt gilt, § 41 Abs. 3 S. 1 SGB X.
Liegt kein Fall von Unredlichkeit vor, § 45 Abs. 1 S. 3 SGB X, und beruht die unterlassene Änderung des VA, § 48 SGB X, auch nicht auf einer Verletzung der Pflicht zur Mitteilung wesentlicher nachteiliger Änderungen, § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X, muss der LT gem. § 40 Abs.4 SGB II i.V.m. § 50 SGB X 56 % der Kosten der Unterkunft vom Ersattungsbetrag abziehen.
Mahnung Rückforderung - sonst Zwangsvollstreckung?
Keine Mahngebühren bei Rückforderung von ALG II
Forum: Rückforderung / Erstattungsbescheid
SG Karlsruhe zu Aufhebung und Rückforderung von ALG II