Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StB%205/01
Timestamp: 2019-11-13 11:45:54
Document Index: 259190323

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 129', '§ 129', '§ 270', '§ 210', '§ 99', '§ 264', '§ 207', 'Art 103', '§ 203', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 203', '§ 202', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 206', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'in dubio', 'BGH', '§ 206', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StB 5/01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 28.02.2001
BGH, 30.03.2001 - StB 4/01, StB 5/01
https://dejure.org/2001,1190
BGH, 30.03.2001 - StB 4/01, StB 5/01 (https://dejure.org/2001,1190)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2001 - StB 4/01, StB 5/01 (https://dejure.org/2001,1190)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2001 - StB 4/01, StB 5/01 (https://dejure.org/2001,1190)
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§ 203 StPO; § 129 Abs. 1 StGB; § 129 a Abs. 1 StGB; § 270 StPO; § 210 Abs. 2 StPO; § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 264 StPO; § 207 Abs. 4 StPO; Art 103 Abs. 2 GG
Sofortige Beschwerde; Eröffnungsverfahren; Prüfung des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit; Klärung von Tatsachen an, die die angeklagte Straftat betreffen im Strengbeweisverfahren; Freibeweisverfahren; "Gesamtvereinigung" verschiedener regionaler ...
StPO § 203; StGB § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1
Eröffnungsverfahren - Verfahrenshindernis - Anderweitige Rechtshängigkeit - Freibeweisverfahren - Strengbeweisverfahren - Unterbrechung von geheimdienstlicher Agententätigkeit - Mitgliedschaftliche Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - ...
StGB § 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1; StPO § 203
nomos.de , S. 48 (Leitsatz)
§ 202 StPO; §§ 129 Abs. 1, 129a Abs. 1 StGB
Eröffnungsverfahren/Prüfung eines Verfahrenshindernisses/anderweitige Rechtshängigkeit/Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung/Rädelsführerschaft in den »Revolutionären Zellen«
Rudolf Schindler (Revolutionäre Zellen)
BGHSt 46, 349
NJW 2001, 1734
NStZ 2002, 328
NJ 2001, 323 (Ls.)
StV 2001, 606 (Ls.)
JR 2002, 210
Da die FOCA in die FDLR integriert war, waren die Angehörigen der Teilorganisation zugleich Mitglieder der Gesamtorganisation (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 354).
Gegen die Annahme einer von aktiven Beteiligungshandlungen unabhängigen Tatbestandserfüllung spricht bereits, dass eine bloß formale oder lediglich passive Mitgliedschaft vom Tatbestand in seiner einschränkenden Auslegung durch die Rechtsprechung gerade nicht erfasst wird (…BGH aaO, 121; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4-5/01, NStZ 2002, 328, 330).
Vielmehr waren beide an den Folgetagen weiterhin sowohl im Gruppenchat als auch in Einzelchats insbesondere mit dem Mitbeschuldigten K. und damit aktiv am Verbandsleben beteiligt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4/01 u.a., BGHSt 46, 349 ff.).
Das Revisionsgericht prüft grundsätzlich die Prozessvoraussetzungen selbständig und aufgrund eigener Sachuntersuchung unter Benutzung aller Erkenntnisquellen im Freibeweisverfahren (BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01, BGHSt 46, 349, 351 f.;… Urteil vom 30. Juli 2009 - 3 StR 273/09, BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis Strafklageverbrauch 5 mwN).
Die Feststellung solcher doppelrelevanten Tatsachen muss dem Strengbeweis in der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben (BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01, BGHSt 46, 349, 352 f.).
Dies betrifft etwa die Frage, ob ein Handel mit Betäubungsmitteln Teil einer bereits anderweitig abgeurteilten Bewertungseinheit ist; die tatrichterlichen Feststellungen hierzu sind nach revisionsrechtlichen Grundsätzen nur eingeschränkt überprüfbar (BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01, BGHSt 46, 349, 352 f.; vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09, NStZ-RR 2011, 25, 26; vom 16. November 2000 - 3 StR 457/00, StV 2001, 460).
Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation …
Einzelne Mitglieder können sich dann sowohl an der regionalen als auch an der Dach-Vereinigung und damit gegebenenfalls an zwei Vereinigungen beteiligen (BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4, 5/01, BGHSt 46, 349, 354).
Angesichts dessen, dass der Angeschuldigte einräumte, noch im Juni 2009 einer hochrangigen LTTE-Führungspersönlichkeit Hilfe zur Flucht nach Malaysia geleistet zu haben, ist - ungeachtet etwaiger kurzer "Ruhepausen" - von einer durchgängigen mitgliedschaftlichen Beteiligung zumindest bis zur Ermordung des Führers Vellupillai Prabhakaran am 19. Mai 2009 auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01, BGHSt 46, 349).
Er nahm ab dem 12. September 2018 am Gruppenchat teil und gliederte sich in die Organisation ein (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4/01 u.a., BGHSt 46, 349, 356).
Das entspricht der in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Annahme, dass es in Fällen wie dem vorliegenden, in welchen es für die Frage des Bestehens eines Verfahrenshindernisses auf den genauen Tathergang ankommt, die entsprechenden Feststellungen den Regeln des Strengbeweises unterliegen (BGHSt 46, 349 - bei Juris Tz. 10; SenE v. 18.08.1987 - Ss 293/87;… Löwe/Rosenberg-StPO- Stuckenberg , 26. Auflage 2008, § 206a Rz. 64 aE;… s. a. SK-StPO- Velten , 5. Auflage 2016, § 267 Rz. 64 f.).
Insofern reichen bloß theoretische, nur denkgesetzlich mögliche Zweifel nicht aus; sie müssen sich vielmehr auf konkrete tatsächliche Umstände gründen und - nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten - unüberwindbar sein (BGHSt 46, 349 - bei Juris Tz. 9; BGH NStZ 2010, 160).
Es bedarf daher keiner näheren Betrachtung, wie die Versammlung der verschiedenen "Diebe im Gesetz" zu bewerten ist und ob diese etwa als eine übergeordnete Dach-Vereinigung anzusehen sein könnte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4/01 u.a., BGHSt 46, 349, 354;… LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 23).
Dabei ist es in aller Regel ohne praktische Bedeutung, ob dogmatisch von der Funktion der Prozessvoraussetzung als Bedingung für die Zulässigkeit eines Sachurteils oder - wie ganz überwiegend in der Literatur - von der Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" bei solchen tatsächlichen Zweifeln über das Vorliegen prozessual erheblicher Tatsachen ausgegangen wird (vgl. BGHSt 46, 349, 352;… zum Meinungsstand Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 206 a Rdn. 37 ff.).
BGH, 11.07.2013 - AK 13/13
OLG Bamberg, 07.01.2016 - 1 Ws 700/15
Strafklageverbrauch bei Organisationsdelikten
BGH, 02.07.2014 - AK 13/14
Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der …
BGH, 02.07.2014 - StB 8/14
BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2014 - 2 BGs 129/14
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der …
BGH, 02.07.2014 - AK 14/14
LG Essen, 02.02.2009 - 56 KLs 22/08
https://dejure.org/2001,69997
KG, 28.02.2001 - StB 5/01 (https://dejure.org/2001,69997)
KG, Entscheidung vom 28.02.2001 - StB 5/01 (https://dejure.org/2001,69997)
KG, Entscheidung vom 28. Februar 2001 - StB 5/01 (https://dejure.org/2001,69997)
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Eine Beteiligung muss danach gerichtet sein auf die aktive Teilnahme am Verbandsleben und sich ausdrücken in aktiven Handlungen zur Förderung von Aufbau, Fortbestand oder Tätigkeit der Organisation; eine nur passive, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslose Mitgliedschaft genügt nicht (BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4/01, StB 5/01, BGHSt 46, 349, 356 f.; Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, BGHSt 29, 114, 120 f.).