Source: https://www.famrb.de/62320.htm
Timestamp: 2020-06-04 14:55:43
Document Index: 302311652

Matched Legal Cases: ['§ 766', '§ 15', '§ 4', '§ 21', '§ 24', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 38', '§ 10', '§ 9']

Verfahren und Kosten bei der Anerkennung und Vollstreckung von gÃ¼terrechtlichen Entscheidungen nach dem IntGÃ¼RVG (Schneider, FamRB 2020, 161)
In Deutschland hat die Zahl der gÃ¼terrechtlichen Verfahren, in denen ein dort erwirkter Titel in einem anderen Mitgliedsstaat der EU vollstreckt werden muss, zugenommen. Um die Anerkennung und Vollstreckung gÃ¼terrechtlicher Titel, einschlieÃŸlich notariell errichteter Urkunden, innerhalb der EU zu vereinfachen, sind bereits im Jahr 2016 zwei EU-Verordnungen erlassen worden. FÃ¼r die danach stattfindende Anerkennung und Vollstreckung ist mit dem IntGÃ¼RVG eine nationale Regelung ergangen, die die notwendigen DurchfÃ¼hrungsbestimmungen enthÃ¤lt. Der Beitrag befasst sich mit den in diesen Verfahren gelten Verfahrensvorschriften und den dabei anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten.
I. Europarechtliche Regelungen und Anwendbarkeit in Deutschland
II. Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem auslÃ¤ndischen Titel
a) ZustÃ¤ndigkeit
b) Antrag und Verfahren
c) Zulassung der Zwangsvollstreckung
d) Ablehnung der Zulassung
e) Kostenentscheidung
aa) Beschwerdeverfahren
bb) Rechtsbeschwerde
cc) EinwÃ¤nde gegen die BeschrÃ¤nkung auf MaÃŸregeln zur Sicherung
2. Gerichts- und Anwaltskosten
b) Anwaltskosten
c) Erinnerung nach Â§ 766 ZPO wegen Einwendungen nach Â§ 15 IntGÃ¼RVG
III. Anerkennung einer auslÃ¤ndischen Entscheidung
3. Anwaltskosten
IV. Vollstreckungsabwehrklage
V. Verfahren wegen der Ã„nderung oder Aufhebung der Zulassung
VI. Bescheinigung zu deutschen Titeln
5. ErgÃ¤nzung und Berichtigung inlÃ¤ndischer Entscheidungen
VII. AuthentizitÃ¤t einer deutschen Ã¶ffentlichen Urkunde
Mit Wirkung zum 29.1.2019 ist das Internationale GÃ¼terrechtsverfahrensgesetz (IntGÃ¼RVG) in Kraft getreten, das DurchfÃ¼hrungsvorschriften fÃ¼r die Verfahren nach der EuEheGÃ¼VO und der EuPartGÃ¼VO enthÃ¤lt. Die beiden EU-Verordnungen gelten in Deutschland unmittelbar. Sie ermÃ¶glichen fÃ¼r bestimmte gÃ¼terrechtliche Entscheidungen die Zwangsvollstreckung oder Anerkennung in den Mitgliedstaaten, die an der verstÃ¤rkten Zusammenarbeit im Bereich von EuEheGÃ¼VO und EuPartGÃ¼VO teilnehmen.
Das IntGÃ¼RVG unterscheidet zwischen der Zulassung der Zwangsvollstreckung (Â§Â§ 4â€“20 IntGÃ¼RVG), der Feststellung der Anerkennung einer auslÃ¤ndischen Entscheidung (Â§Â§ 21, 22 IntGÃ¼RVG), den Aufhebungs- und Ã„nderungsverfahren (Â§Â§ 24, 25 IntGÃ¼RVG) sowie den Entscheidungen deutscher Gerichte zu inlÃ¤ndischen Titeln (Â§Â§ 27â€“32 IntGÃ¼RVG).
Sachlich und Ã¶rtlich zustÃ¤ndig ist ausschlieÃŸlich das AG am Sitz des OLG, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat oder die Zwangsvollstreckung durchgefÃ¼hrt werden soll (Â§ 4 Abs. 1, Abs. 2 IntGÃ¼RVG). Das Verfahren obliegt dem Richter, eine Ãœbertragung auf den Rechtspfleger ist nicht erfolgt.
Handelt es sich um eine auslÃ¤ndische notarielle Urkunde, aus der die Zwangsvollstreckung betrieben werden soll, kann diese nach Â§ 4 Abs. 4 Satz 1 IntGÃ¼RVG auch von einem Notar fÃ¼r vollstreckbar erklÃ¤rt werden. Dabei gelten die Vorschriften fÃ¼r die VollstreckbarerklÃ¤rung durch ein Gericht (Â§ 4 Abs. 4 Satz 2 IntGÃ¼RVG).
Die Zulassung erfolgt aufgrund eines Antrags, der bei dem nach Â§ 4 IntGÃ¼RVG zustÃ¤ndigen Gericht schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der GeschÃ¤ftsstelle erklÃ¤rt werden kann (Â§ 5 Abs. 2 IntGÃ¼RVG). Der Antrag ist nicht zwingend in deutscher Sprache abzufassen, jedoch kann das Gericht nach Â§ 5 Abs. 3 IntGÃ¼RVG eine Ãœbersetzung in die deutsche Sprache verlangen.
Das Gericht entscheidet ohne mÃ¼ndliche Verhandlung, jedoch kann eine solche durchgefÃ¼hrt werden, wenn der Antragsteller damit einverstanden ist und dies der Verfahrensbeschleunigung dient (Â§ 6 Abs. 1 IntGÃ¼RVG).
Einer anwaltlichen Vertretung bedarf es im erstinstanzlichen Verfahren nicht (Â§ 6 Abs. 2 IntGÃ¼RVG).
Die Zulassung erfolgt dadurch, dass der auslÃ¤ndische Titel mit einer Vollstreckungsklausel versehen wird (Â§ 5 Abs. 1 IntGÃ¼RVG). Das Gericht hat deshalb nach Â§ 8 Abs. 1 IntGÃ¼RVG durch Beschluss zu beschlieÃŸen, dass der Titel mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben (Â§ 8 Abs. 1 Satz 2 IntGÃ¼RVG). Der Inhalt der Formulierung der zu vollstreckenden Verpflichtung ergibt sich aus Â§ 9 Abs. 1 Satz 2 IntGÃ¼RVG. FÃ¼r den Beschluss gelten im Ãœbrigen wegen Â§ 2 IntGÃ¼RVG die Â§Â§ 38 ff. FamFG, soweit das IntGÃ¼RVG keine abweichenden Regelungen enthÃ¤lt. Der Beschluss Ã¼ber die Zulassung ist dem Antragsteller nach Â§ 10 Abs. 1 IntGÃ¼RVG in der dort genannten Form und mit den dort bezeichneten Unterlagen von Amts wegen zuzustellen.
Die Erteilung der Vollstreckungsklausel erfolgt aufgrund des Beschlusses sodann durch den Urkundsbeamten der GeschÃ¤ftsstelle (Â§ 9 Abs. 1 Satz 1 IntGÃ¼RVG). Der zwingende Inhalt der Vollstreckungsklausel ergibt sich gleichfalls aus (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.04.2020 15:55
C87FD85797BD43D3B438DDB8B25A1C52