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Timestamp: 2016-10-25 12:15:16
Document Index: 18314408

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 45', 'Art. 76', 'Art. 50', 'Art. 84', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 47', 'Art. 76', 'Art. 78', 'Art. 47', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 76', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 79', 'Art. 79']

110 V 103. Urteil vom 22. Februar 1984 i.S. Ausgleichskasse VATI gegen B�rgergemeinde der Stadt Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 47 al. 1 LAVS, art. 76 et 78 RAVS. - Une autorit� d'assistance qui re�oit des rentes arri�r�es, eu �gard � des avances qu'elle a consenties et moyennant l'autorisation expresse de l'ayant droit, doit �tre consid�r�e comme tiers destinataire au sens de l'art. 76 al. 1 RAVS (consid. 1). - Obligation de restitution � charge d'un tel tiers destinataire (consid. 2). - Versement indu de deux rentes simples pour enfant au lieu d'une rente double: l'autorit� d'assistance � qui l'on a vers� la rente simple pour enfant qui doit �tre compens�e avec l'arri�r� de la rente double, n'est pas tenue de restituer la seconde rente simple pour enfant allou�e (par une autre caisse de compensation) � l'assur� (consid. 3). Faits � partir de page 11
BGE 110 V 10 S. 11
A.- Irma E. bezog von der Ausgleichskasse VATI ab 1. M�rz 1976 eine halbe und ab 1. M�rz 1981 eine ganze einfache Invalidenrente sowie drei einfache Kinderrenten f�r die 1965, 1967 und 1968 geborenen Kinder (Verf�gungen vom 5. Juli 1976 und 9. Oktober 1981). Ihr geschiedener Mann bezieht seinerseits eine einfache Invalidenrente, welche ihm von der Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden ausgerichtet wird. Weil er es unterlassen hatte, auf den Rentenbezug der geschiedenen Frau hinzuweisen, wurden dieser mit Wirkung ab 1. April 1980 auch von der Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden drei ganze einfache Kinderrenten zugesprochen (Verf�gung vom 22. Oktober 1981).
Die B�rgergemeinde der Stadt Luzern unterst�tzte Irma E. und deren Kinder in der Zeit vom 1. April 1980 bis 31. Oktober 1981 durch Unterst�tzungsbeitr�ge und Alimentenbevorschussung im Betrage von Fr. 10'317.--. Im September 1981 erfuhr die B�rgergemeinde, dass die Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden beabsichtigte, der geschiedenen Frau Kinderrenten zuzusprechen. Sie gab der Kasse hierauf bekannt, dass Irma E. ihr die Anspr�che u.a. auf r�ckwirkend zugesprochene Sozialleistungen abgetreten habe, und verlangte die �berweisung des Betrages von Fr. 10'317.-- zur Deckung ihrer Vorschussleistungen. Die Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden entsprach diesem Begehren und �berwies der B�rgergemeinde von den r�ckwirkend zugesprochenen Kinderrenten von insgesamt Fr. 14'364.-- den Betrag von Fr. 10'317.-- (Verf�gung vom 22. Oktober 1981).
Am 11. Mai 1982 wurde die Ausgleichskasse VATI von der Zentralen Ausgleichsstelle darauf aufmerksam gemacht, dass die Kinderrenten doppelt zur Ausrichtung gelangten. Die Kasse teilte Irma E. in der Folge mit, dass sie in der Zeit vom 1. April 1980 bis 31. Mai 1982 zu Unrecht Kinderrenten im Betrage von Fr. 17'172.-- bezogen habe und dass sie nach Verrechnung der von der Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden auszurichtenden Doppelkinderrenten einen Betrag von Fr. 12'828.-- zur�ckzuerstatten habe (Verf�gung vom 1. Juni 1982). Als Irma E. ein Erlassgesuch einreichte, verlangte die Ausgleichskasse VATI mit Verf�gung vom 21. Juli 1982 von der B�rgergemeinde Luzern die R�ckerstattung des von der Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden �berwiesenen Betrages von Fr. 10'317.--.
BGE 110 V 10 S. 12
B.- Gegen diese Verf�gung beschwerte sich die B�rgergemeinde Luzern im wesentlichen mit der Begr�ndung, dass ihr von der Ausgleichskasse VATI keine Rentenzahlungen �berwiesen worden seien, weshalb auch keine R�ckerstattungspflicht gegen�ber dieser Kasse bestehe; eine R�ckforderung f�r doppelt ausgerichtete Kinderrenten sei bei der Rentenempf�ngerin Irma E. geltend zu machen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern stellte mit Entscheid vom 30. November 1982 fest, dass Irma E. ihre Rentenanspr�che kraft Gesetzes nicht rechtskr�ftig habe abtreten k�nnen, so dass der "Abtretungserkl�rung" vom 29. August 1980 lediglich die Bedeutung einer Inkassovollmacht beigemessen werden k�nne. R�ckerstattungspflichtig seien auch Drittpersonen und Beh�rden, welchen die Rente gem�ss Art. 76 Abs. 1 AHVV ausbezahlt werde, nicht dagegen Inkassostellen. Weil die B�rgergemeinde die Renten als blosse Inkassostelle entgegengenommen habe, sei sie nicht r�ckerstattungspflichtig, so dass die Verf�gung vom 21. Juli 1982 aufzuheben sei.
C.- Die Ausgleichskasse VATI erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngem�ss mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Sie macht geltend, die �berweisung der Rentennachzahlung an die B�rgergemeinde sei erfolgt, weil diese aufgrund ihrer Unterhaltsleistungen Anspruch auf die Nachzahlung erhoben habe. Von der Funktion her k�nne eine F�rsorgestelle, welche Unterst�tzungsbeitr�ge leiste, nicht mit einer Inkassostelle (z.B. einer Bank) verglichen werden. Als Rentenempf�ngerin sei die B�rgergemeinde in vollem Umfange r�ckerstattungspflichtig.
Die B�rgergemeinde stellt demgegen�ber fest, sie habe keinen Einfluss auf das Rentenverh�ltnis gehabt; auch habe Irma E. sie freiwillig mit dem Inkasso r�ckwirkend eingehender Sozialleistungen beauftragt; es sei ferner nicht so, dass ihr die Renten �berwiesen worden seien, weil deren zweckgem�sse Verwendung nicht gew�hrleistet gewesen sei.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung vertritt die Auffassung, dass die B�rgergemeinde aufgrund ihrer Vorschussleistungen nicht als blosse Inkassostelle zu betrachten und daher als Rentenempf�ngerin gem�ss Art. 78 AHVV r�ckerstattungspflichtig sei.
Die beigeladene Irma E. hat sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vernehmen lassen.
BGE 110 V 10 S. 13
1. a) Gem�ss Art. 20 AHVG ist der Rentenanspruch unabtretbar, unverpf�ndbar und der Zwangsvollstreckung entzogen. Jede Abtretung oder Verpf�ndung ist nichtig. Vorbehalten bleibt indessen Art. 45 AHVG, welcher den Bundesrat befugt, Massnahmen zu treffen, damit die Renten und Hilflosenentsch�digungen, soweit notwendig, zum Unterhalt des Berechtigten und der Personen, f�r die er zu sorgen hat, verwendet werden. Der Bundesrat hat in Art. 76 AHVV von dieser Befugnis Gebrauch gemacht. Nach Abs. 1 der Bestimmung kann die Ausgleichskasse die Rente ganz oder teilweise einer geeigneten Drittperson oder Beh�rde, die dem Rentenberechtigten gegen�ber gesetzlich oder sittlich unterst�tzungspflichtig ist oder ihn dauernd f�rsorgerisch betreut, auszahlen, wenn der Rentenberechtigte sie nicht f�r den Unterhalt seiner selbst und der Personen, f�r welche er zu sorgen hat, verwendet oder wenn er nachweisbar nicht imstande ist, die Rente hief�r zu verwenden, und wenn er oder die Personen, f�r die er zu sorgen hat, deswegen ganz oder teilweise der �ffentlichen oder privaten F�rsorge zur Last fallen.
Diese Regeln gelten gem�ss Art. 50 IVG und Art. 84 IVV auch in der Invalidenversicherung.
b) Praxisgem�ss ist eine Drittauszahlung unter bestimmten Voraussetzungen auch dann zugelassen, wenn die Bedingungen des Art. 76 Abs. 1 AHVV nicht erf�llt sind. So k�nnen Nachzahlungen von Renten und Hilflosenentsch�digungen auf Gesuch hin privaten oder �ffentlichen F�rsorgestellen ausbezahlt werden, welche entsprechende Vorschussleistungen erbracht haben (EVGE 1965 S. 138). Nach den Verwaltungsweisungen setzen solche Drittauszahlungen voraus, dass die Vorschussleistungen tats�chlich erbracht worden sind und der Leistungsberechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter der Drittauszahlung schriftlich zugestimmt hat (Rz. 1100.2 der Wegleitung �ber die Renten (RWL), g�ltig ab 1. Januar 1980).
Im vorliegenden Fall geht es um Rentennachzahlungen, welche die Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden der B�rgergemeinde Luzern im Hinblick auf geleistete Unterhaltsbeitr�ge und Alimentenbevorschussungen ausbezahlt hat. Mit "Auftrag und Vollmacht mit Abtretungserkl�rung" vom 29. August 1980 hatte die Rentenberechtigte die B�rgergemeinde u.a. zur Verrechnung der Vorschussleistungen mit r�ckwirkend eingehenden Sozialleistungen BGE 110 V 10 S. 14erm�chtigt. Als Abtretung der Versicherungsanspr�che kann dieser Erkl�rung keine Rechtswirkungen zukommen (Art. 20 Abs. 1 AHVG). Es kann darin jedoch eine rechtserhebliche Willens�usserung der Versicherten erblickt werden, mit welcher sie die Auszahlung der Renten an die B�rgergemeinde als zweckgem�sse Verwendung der Renten im Sinne von Art. 76 AHVV guthiess. Wohl ging es um eine Nachzahlung, so dass die Renten ihrem eigentlichen Zweck, der Verwendung f�r den laufenden Unterhalt, nicht mehr unmittelbar dienen konnten. Es lagen aber insofern besondere Umst�nde vor, als die F�rsorgebeh�rde bei Auszahlung der Renten ab Beginn des Anspruchs um diesen Betrag entlastet worden w�re. Indem sie Vorschussleistungen erbracht hat, sicherte sie den Unterhalt der Versicherten und ihrer Kinder, womit der Hauptzweck des Gesetzes erreicht wurde (EVGE 1965 S. 141 Erw. c). Die B�rgergemeinde ist somit als Drittempf�ngerin der Rente im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AHVV zu betrachten.
2. a) Nach Art. 47 Abs. 1 AHVG sind unrechtm�ssig bezogene Renten und Hilflosenentsch�digungen zur�ckzuerstatten; bei gutem Glauben und Vorliegen einer grossen H�rte kann von der R�ckforderung abgesehen werden. Dementsprechend hat die Ausgleichskasse die R�ckerstattung des zu Unrecht bezogenen Betrages zu verf�gen, wenn sie Kenntnis davon erh�lt, dass eine Person bzw. ihr gesetzlicher Vertreter f�r sie eine Rente bezogen hat, auf die ihr ein Anspruch �berhaupt nicht oder nur in geringerer H�he zustand; wurde die Rente gem�ss Art. 76 Abs. 1 AHVV einer Drittperson oder einer Beh�rde ausgerichtet, so ist diese r�ckerstattungspflichtig (Art. 78 AHVV).
Art. 47 Abs. 1 AHVG gilt nach Art. 49 IVG auch in der Invalidenversicherung, soweit der zur Wiedererw�gung f�hrende Fehler - wie im vorliegenden Fall - einen AHV-analogen und nicht einen spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkt betrifft (BGE 107 V 36, BGE 105 V 170 und 175).
b) Art. 78 AHVV erkl�rt nur die gem�ss Art. 76 Abs. 1 AHVV von der Ausgleichskasse bezeichneten Drittempf�nger als r�ckerstattungspflichtig. Der Vorinstanz ist indessen darin beizupflichten, dass eine R�ckerstattungspflicht grunds�tzlich auch f�r Personen und Beh�rden besteht, welche praxisgem�ss die Leistungen als Drittempf�nger entgegengenommen haben, ohne dass die Voraussetzungen des Art. 76 AHVV erf�llt waren. Dies gilt auch f�r die nach der Verwaltungspraxis (Rz. 1090 ff. RWL) vom (vermeintlich) Berechtigten selber bezeichneten Drittempf�nger; diese haben sich BGE 110 V 10 S. 15nach Rz. 1092 RWL denn auch schriftlich zu verpflichten, der Ausgleichskasse die erforderlichen Meldungen zu machen und allenfalls zu Unrecht bezogene Renten zur�ckzuerstatten. Anders verh�lt es sich bei Dritten (z.B. einer Bank), welche die Leistungen im Auftrag des Berechtigten lediglich als Inkasso- oder Zahlstelle entgegennehmen. Solche Stellen haben keine eigenen Rechte und Pflichten (insbesondere keine Meldepflicht) aus dem Rentenverh�ltnis, weshalb es sich auch nicht rechtfertigen l�sst, sie als r�ckerstattungspflichtig zu erachten. Insofern bedarf Rz. 1174 RWL, wonach jeder Dritte r�ckerstattungspflichtig ist, dem eine Rente oder Hilflosenentsch�digung ohne Rechtsgrund ausbezahlt worden ist, der Pr�zisierung.
Die B�rgergemeinde Luzern hat der Versicherten aufgrund des Reglementes �ber Bevorschussung und Inkasso von Unterhaltsleistungen f�r unm�ndige Kinder vom 26. Juni 1979 Vorschussleistungen erbracht und dadurch den mit den nachgezahlten Kinderrenten angestrebten Unterhaltszweck vorl�ufig sichergestellt. Die Leistungen erfolgten unter dem Vorbehalt der Verrechnung mit r�ckwirkend zur Ausrichtung gelangenden Sozialleistungen, womit sich die Versicherte ausdr�cklich einverstanden erkl�rt hat. Die B�rgergemeinde kann unter diesen Umst�nden nicht als blosse Inkasso- oder Zahlstelle betrachtet werden, welche die Rente f�r die Versicherte in deren Auftrag entgegengenommen hat. Sie ist nach dem Gesagten vielmehr als Drittempf�ngerin der Rente im Sinne von Art. 76 AHVV und der zugeh�rigen Rechtsprechung zu qualifizieren, weshalb sie f�r zu Unrecht ausgerichtete Renten grunds�tzlich r�ckerstattungspflichtig ist.
3. Im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren machte die B�rgergemeinde geltend, sie sei schon deshalb nicht r�ckerstattungspflichtig, weil ihr von der Ausgleichskasse VATI keine Rentenzahlungen �berwiesen worden seien, so dass auch keine R�ckerstattungspflicht gegen�ber dieser Kasse bestehe. Diesbez�glich ist davon auszugehen, dass die einfachen Kinderrenten beider Ausgleichskassen f�r die Zeit ab 1. April 1980 zu Unrecht ausgerichtet worden sind. Die Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden konnte indessen keine R�ckforderung geltend machen, sondern hatte eine Nachzahlung f�r Doppelkinderrenten (unter Verrechnung der einfachen Kinderrenten) zu erbringen. Dagegen hatte die Ausgleichskasse VATI die zu Unrecht ausgerichteten einfachen Kinderrenten zur�ckzufordern. Empf�ngerin dieser Renten war aber nicht die B�rgergemeinde, sondern die Versicherte gewesen, BGE 110 V 10 S. 16von welcher die Renten auch zur�ckzufordern sind. Bei den zu Unrecht ausgerichteten Renten handelt es sich zwar um gleichartige Leistungen, welche den gleichen Rentenberechtigten zustanden. Dies allein vermag eine R�ckerstattungspflicht der B�rgergemeinde f�r die von der Ausgleichskasse VATI an Irma E. ausgerichteten Renten jedoch nicht zu begr�nden. Auch im Hinblick auf die Erlassfrage ist nicht unerheblich, welche Renten der B�rgergemeinde �berwiesen wurden. W�rde die B�rgergemeinde zur R�ckerstattung der von der Ausgleichskasse VATI ausbezahlten Renten verpflichtet, entfiele die M�glichkeit eines Erlasses der R�ckforderung, weil sich Beh�rden nicht auf eine grosse H�rte im Sinne von Art. 47 Abs. 1 AHVG berufen k�nnen (Art. 79 Abs. 1 AHVV). Dies w�rde f�r die Versicherte bedeuten, dass sie gegen�ber der F�rsorgebeh�rde im Umfange der von dieser mit den Rentenzahlungen der Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden verrechneten Vorschussleistungen weiterhin r�ckerstattungspflichtig w�re. Dagegen entf�llt die R�ckerstattungspflicht gegen�ber der F�rsorgebeh�rde, wenn die Versicherte f�r die Rentenzahlungen der Ausgleichskasse VATI r�ckerstattungspflichtig ist; zudem kann sie um Erlass der R�ckforderung nachsuchen, was sie auf die Verf�gung der Ausgleichskasse VATI vom 1. Juni 1982 denn auch getan hat. Die Versicherte hat demzufolge ein rechtserhebliches Interesse daran, dass sie selber als r�ckerstattungspflichtig bezeichnet wird, weshalb es auch aus diesem Grunde nicht angeht, die B�rgergemeinde Luzern f�r die von der Ausgleichskasse VATI ausgerichteten Renten als r�ckerstattungspflichtig zu erachten. Der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem die Verf�gung der Ausgleichskasse VATI vom 21. Juli 1982 aufgehoben wird, besteht im Ergebnis somit zu Recht. Es wird nun Sache der Ausgleichskasse VATI sein, �ber das von der Versicherten auf die Verf�gung vom 1. Juni 1982 eingereichte Erlassgesuch zu befinden.
105 V 170
art. 76 al. 1 RAVS,
art. 76 et 78 RAVS,
Art. 79 Abs. 1 AHVV