Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/arbeitslosengeld-bei-risikoschwangerschaft-324050
Timestamp: 2020-02-17 18:47:27
Document Index: 101005026

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 119', '§ 119', 'Art. 6', '§ 3', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 11', '§ 3', 'Art. 6', '§ 11', '§ 3', '§ 126', '§ 44', '§ 3', '§ 119', '§ 3', '§ 11', '§ 3', 'Art 6', 'Art 6', '§ 3', '§ 119', '§ 119', '§ 3', 'Art 6', '§ 3', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 119', '§ 123', '§ 119']

Arbeits­lo­sen­geld bei Risi­ko­schwan­ger­schaft | Rechtslupe
Arbeits­lo­sen­geld bei Risi­ko­schwan­ger­schaft
Eine Schwan­ge­re, für die ärzt­li­cher­seits zur Ver­mei­dung einer Fehl­ge­burt ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot bis zum Beginn des Mut­ter­schut­zes ange­ord­net wor­den ist, kann nach einem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men auch dann Anspruch auf Leis­tun­gen der Arbeits­agen­tur haben, wenn sie nicht arbeits­un­fä­hig ist. Besteht bei einer arbeits­lo­sen Schwan­ge­ren trotz Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG kei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit, ist die für einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld erfor­der­li­che Ver­füg­bar­keit zur Ver­mei­dung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Lücke nach Art. 6 Abs. 4 GG im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung zu fin­gie­ren 1.
In dem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­de­nen Fall hat­te sich die Klä­ge­rin hat­te sich wegen der Erzie­hung und Betreu­ung ihrer damals drei­jäh­ri­gen Toch­ter mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 20 Stun­den dem Arbeits­markt zur Ver­fü­gung gestellt. Sie erhielt im Anschluss an die Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld ab April 2004 Arbeits­lo­sen­hil­fe. Im August 2004 beschei­nig­te ihre behan­deln­de Ärz­tin ihr, dass nach § 3 Abs. 1 MuSchuG ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot bestehe. Die beklag­te Bun­des­agen­tur für Arbeit hat­te dar­auf­hin die Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­hil­fe auf­ge­ho­ben, da die Klä­ge­rin nicht mehr arbeits­los sei, weil sie wegen ihres Beschäf­ti­gungs­ver­bots nicht mehr arbei­ten dür­fe und daher dem Arbeits­markt nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­he. Die zwei­te Toch­ter der Klä­ge­rin kam im Febru­ar 2005 zur Welt.
Das Wider­spruchs­ver­fah­ren der Klä­ge­rin gegen die Auf­he­bung der Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­hil­fe blie­ben erfolg­los, eben­so erst­in­stanz­lich vor dem Sozi­al­ge­richt Lüne­burg die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge 2. Dem­ge­gen­über hat nun auf die Beru­fung der Klä­ge­rin das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men das sozi­al­ge­richt­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und den Anspruch der Klä­ge­rin auf Wei­ter­ge­wäh­rung von Leis­tun­gen der Arbeits­agen­tur bis zum Beginn der Mut­ter­schutz­frist (§ 3 Abs. 2 MuSchuG) trotz bestehen­den Beschäf­ti­gungs­ver­bots bestä­tigt.
Nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men steht das Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchuG (ohne gleich­zei­ti­ge Arbeits­un­fä­hig­keit) einer Ver­füg­bar­keit der Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen. Die­se war viel­mehr im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung von § 119 Abs. 3 Nr. 1 SGB III a.F. (jetzt § 119 Abs. 5 Nr. 1 SGB III) zu fin­gie­ren. Ein Leis­tungs­aus­schluss wäre gemäß Art. 6 Abs. 4 GG wegen des sich dar­aus erge­ben­den Schutz­ge­bo­tes für die wer­den­de Mut­ter ver­fas­sungs­recht­lich nicht halt­bar. Der wer­den­den Mut­ter stand damit ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­hil­fe bis zum Beginn der Mut­ter­schutz­frist zu. Glei­ches gäl­te nach die­ser Recht­spre­chung im Übri­gen auch bei einem Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld.
Die­ses Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG (ohne gleich­zei­ti­ge Arbeits­un­fä­hig­keit) steht einer Ver­füg­bar­keit des Arbeits­lo­sen im Sin­ne des § 119 Abs. 3 SGB III aF nicht ent­ge­gen. Viel­mehr ist die Ver­füg­bar­keit im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 119 Abs. 3 Nr. 1 SGB III aF (nun­mehr: § 119 Abs. 5 Nr. 1 SGB III) für die­sen Zeit­raum zu fin­gie­ren. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men folgt inso­weit der Recht­spre­chung der Lan­des­so­zi­al­ge­rich­te Hes­sen und Baden-Würt­tem­berg, wonach die feh­len­de objek­ti­ve Ver­füg­bar­keit ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken der §§ 120, 125,126 SGB III sowie des § 11 Abs. 1 MuSchG zu fin­gie­ren ist 3. Dem liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass eine Schwan­ge­re bei einem Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG, das nicht gleich­zei­tig mit Arbeits­un­fä­hig­keit ein­her­geht, weder einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld (bzw. bis 31. Dezem­ber 2004 auch auf Arbeits­lo­sen­hil­fe) noch auf Kran­ken­geld hat. Die­ser Leis­tungs­aus­schluss ist gemäß Art. 6 Abs. 4 GG und des sich dar­aus erge­ben­den Schutz­ge­bo­tes für die wer­den­de Mut­ter ver­fas­sungs­recht­lich nicht halt­bar 4. Viel­mehr ist die­se Geset­zes­lü­cke dahin­ge­hend zu schlie­ßen, dass die Agen­tur für Arbeit – ent­spre­chend dem nach § 11 Abs. 1 MuSchG vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den "Mut­ter­schutz­lohn" – Arbeits­lo­sen­geld bei einem rei­nen Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG wei­ter­zu­zah­len hat 5.
Es besteht eine (ein­fach­ge­setz­li­che) Rege­lungs­lü­cke, weil ein gegen­über einer schwan­ge­ren Arbeits­lo­sen aus­ge­spro­che­nes Beschäf­ti­gungs­ver­bot nur bei gleich­zei­ti­ger Arbeits­un­fä­hig­keit zur Wei­ter­zah­lung des Arbeits­lo­sen­gel­des gemäß § 126 Abs. 1 SGB III für ins­ge­samt sechs Wochen führt. Anschlie­ßend ist die Schwan­ge­re in die­sen Fäl­len (d.h. bei gleich­zei­ti­ger Arbeits­un­fä­hig­keit) durch einen Anspruch auf Kran­ken­geld (§ 44 SGB V) hin­rei­chend geschützt. Für eine schwan­ge­re Arbeits­lo­se mit einem Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG (ohne dass gleich­zei­tig Arbeits­un­fä­hig­keit vor­liegt) kommt nach dem Wort­laut von § 119 Abs. 3 Nr. 1 SGB III aF man­gels Ver­füg­bar­keit dage­gen weder die Fort­zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld noch – man­gels gleich­zei­tig vor­lie­gen­der Arbeits­un­fä­hig­keit – die Zah­lung von Kran­ken­geld in Betracht. Dem­ge­gen­über hat eine schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin bei einem Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG (ohne gleich­zei­ti­ge Arbeits­un­fä­hig­keit) Anspruch auf Mut­ter­schutz­lohn gemäß § 11 MuSchG gegen ihren Arbeit­ge­ber.
Die­se sich aus der ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lung erge­ben­de Ungleich­be­hand­lung von arbeits­lo­sen Schwan­ge­ren mit einem Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG (ohne gleich­zei­ti­ge Arbeits­un­fä­hig­keit) gegen­über ver­gleich­ba­ren abhän­gig beschäf­tig­ten Schwan­ge­ren ver­stößt gegen Art 6 Abs. 4 GG, wonach jede Mut­ter Anspruch auf den Schutz und die Für­sor­ge der staat­li­chen Gemein­schaft hat. Die­sem Schutz­auf­trag ist auch bei der Aus­le­gung der ein­fach­ge­setz­li­chen Bestim­mun­gen Rech­nung zu tra­gen. Zwar ergibt sich dar­aus nicht, dass der Gesetz­ge­ber gehal­ten wäre, jede mit der Mut­ter­schaft zusam­men­hän­gen­de wirt­schaft­li­che Belas­tung aus­zu­glei­chen. Unter­sagt er aber einer Frau für eine bestimm­te Zeit die Fort­set­zung oder Wie­der­auf­nah­me ihrer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung, so ist er auf Grund sei­nes Schutz­auf­tra­ges aus Art 6 Abs. 4 GG gehal­ten, die sich aus die­sem Ver­bot unmit­tel­bar erge­ben­den sozi­al­recht­li­chen Nach­tei­le soweit wie mög­lich aus­zu­glei­chen, weil sonst der ange­streb­te Schutz von Mut­ter und Kind unvoll­stän­dig blie­be 6. Die aus­schließ­lich von einem Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG betrof­fe­ne arbeits­lo­se Mut­ter (ohne gleich­zei­ti­ge Arbeits­un­fä­hig­keit) ver­liert hin­ge­gen nach dem Wort­laut von § 119 Abs. 3 Nr. 1 SGB III aF (nun­mehr: § 119 Abs. 5 Nr. 1 SGB III) allein wegen die­ses Beschäf­ti­gungs­ver­bots ihren Anspruch auf Zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld. Damit wird auf sie ein unzu­läs­si­ger Druck aus­ge­übt, sich ent­ge­gen dem ärzt­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bot wei­ter­hin dem Arbeits­markt zur Ver­fü­gung zu stel­len und ent­we­der Vor­stel­lungs­ge­sprä­che zu füh­ren oder an Maß­nah­men teil­zu­neh­men, wäh­rend die damit eigent­lich ange­streb­te Auf­nah­me einer Arbeit wegen des dann den Arbeit­ge­ber tref­fen­den Beschäf­ti­gungs­ver­bots ohne­hin nicht in Betracht kom­men dürf­te 7.
Die feh­len­de (ein­fach­ge­setz­li­che) Rege­lung zum hin­rei­chen­den Schutz von arbeits­lo­sen Schwan­ge­ren, die bei einem Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG nicht gleich­zei­tig arbeits­un­fä­hig sind, stellt eine plan­wid­ri­ge und unbe­ab­sich­tig­te Rege­lungs­lü­cke dar. Denn es ist nicht erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber den Schutz von schwan­ge­ren Arbeits­lo­sen bewusst gerin­ger gestal­ten woll­te als den von schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin­nen. Eben­so wenig kann ange­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber den eher sel­te­ne­ren Fall des gene­rel­len Beschäf­ti­gungs­ver­bots ohne gleich­zei­ti­ge Arbeits­un­fä­hig­keit bewusst unge­re­gelt hat las­sen wol­len. Schließ­lich hät­te der Gesetz­ge­ber damit bewusst sei­nen sich aus Art 6 Abs. 4 GG erge­ben­den Schutz­auf­trag ver­letzt 8. Für eine unbe­ab­sich­tig­te Lücke spre­chen letzt­lich auch die Aus­füh­run­gen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, wonach ein gene­rel­les Beschäf­ti­gungs­ver­bot ohne eine die Ver­füg­bar­keit aus­schlie­ßen­de Arbeits­un­fä­hig­keit nicht denk­bar sein dürf­te 9. Denn dabei wur­de offen­sicht­lich nicht der Fall einer Risi­ko­schwan­ger­schaft ohne aktu­el­le Erkran­kung bedacht 10.
Die plan­wid­ri­ge und unbe­ab­sich­tig­te Geset­zes­lü­cke im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Schutz von arbeits­lo­sen Schwan­ge­ren mit einem Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG (ohne gleich­zei­ti­ge Arbeits­un­fä­hig­keit) ist im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung von § 119 Abs. 3 Nr. 1 SGB III aF (nun­mehr: § 119 Abs. 5 Nr. 1 SGB III) unter Her­an­zie­hung der Rechts­ge­dan­ken der §§ 120 Abs. 1, 125, 126 SGB III zu schlie­ßen. Der Gesetz­ge­ber hat in den genann­ten Vor­schrif­ten bei einer tat­säch­lich feh­len­den Ver­füg­bar­keit die­se kraft gesetz­li­cher Rege­lung fin­giert und damit ver­deut­licht, dass eine sol­che Fik­ti­on der Ver­füg­bar­keit im Rah­men der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zuläs­sig ist. Die auf­ge­zeig­te Lücke im ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Schutz von Mut­ter und Kind bei einem Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG (ohne dass gleich­zei­tig Arbeits­un­fä­hig­keit vor­liegt) ist dadurch zu schlie­ßen, dass die Beklag­te – ver­gleich­bar dem nach § 11 Abs. 1 MuSchG zur Ent­gelt­fort­zah­lung ver­pflich­te­ten Arbeit­ge­ber – bis zum Beginn des Mut­ter­schut­zes gem. § 3 Abs. 2 MuSchG zur Zah­lung der bis­he­ri­gen Ent­gel­ter­satz­leis­tung (hier: Alhi) ver­pflich­tet bleibt 11. Auf­grund des beim Bun­des­so­zi­al­ge­richts anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­rens 12 hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les zwi­schen­zeit­lich die Bun­des­agen­tur für Arbeit "gebe­ten", in den Fäl­len eines abso­lu­ten Beschäf­ti­gungs­ver­bots ohne gleich­zei­ti­ge Arbeits­un­fä­hig­keit der Schwan­ge­ren bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vor­läu­fig Arbeits­lo­sen­geld wei­ter­zu­zah­len 13.
Für die Zeit ab Beginn des Mut­ter­schut­zes besteht kei­ne aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Geset­zes­lü­cke mehr, da die Ansprü­che der Klä­ge­rin für die­se Zeit in § 13 MuSchG gere­gelt sind.
Auf­grund des beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt zu einem gleich­ge­la­ger­ten Ver­fah­ren bereits anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­rens 12 hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les zwi­schen­zeit­lich die Bun­des­agen­tur für Arbeit "gebe­ten", in den Fäl­len eines abso­lu­ten Beschäf­ti­gungs­ver­bots ohne gleich­zei­ti­ge Arbeits­un­fä­hig­keit der Schwan­ge­ren bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vor­läu­fig Arbeits­lo­sen­geld wei­ter­zu­zah­len.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 25. Okto­ber 2010 – L 11 AL 149/​07
Arbeits­lo­sen­geld trotz eines ärzt­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bot… Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits 14 ent­schie­den hat, kann das Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3…
Anschluss an LSG Hes­sen, Urteil vom 20.08.2007 – L 9 AL 35/​04; LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22.06.2010 – L 13 AL 4524/​09 (Revi­si­on anhän­gig: BSG – B 7 AL 26/​10 R) [↩]
SG Lüne­burg – S 7 AL 472/​04[↩]
LSG Hes­sen, Urteil vom 20.08.2007 – L 9 AL 35/​04; LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22.06.2010 – L 13 AL 4524/​09, Revi­si­on anhän­gig beim BSG – B 7 AL 26/​10 R[↩]
vgl. Hes­si­sches LSG, a.a.O.; LSG Baden-Würt­tem­berg, a.a.O.[↩]
im Ergeb­nis eben­so: Hes­si­sches LSG, a.a.O.; LSG Baden-Würt­tem­berg, a.a.O.; Loo­se, ZFSH SGB 2010, 516, 522; Mutsch­ler in: Kreikebohm/​Spellbrink/​Watermann, Kom­men­tar zum Sozi­al­recht, 1. Auf­la­ge 2009, § 119 Rdnr. 43[↩]
BVerfG, Beschluss vom 28.03.2006 – 1 BvL 10/​01, SozR 4 – 4300 § 123 Nr. 3; sowie BVerfGE 115, 259[↩]
vgl. hier­zu Loo­se, a.a.O., S. 522[↩]
vgl. hier­zu: BVerfG, Beschluss vom 28.03.2006, a.a.O.[↩]
BSG, Urteil vom 09.09.1999 – B 11 AL 77/​98 R[↩]
vgl. LSG Hes­sen, a.a.O; Loo­se, a.a.O., S. 521[↩]
eben­so: LSG Hes­sen, a.a.O.; LSG Baden-Würt­tem­berg, a.a.O.; Loo­se, a.a.O.; Mutsch­ler, a.a.O; ande­rer Auf­fas­sung hin­ge­gen: Gutz­ler in: Mutsch­ler/Bart­z/­Schmidt-De Calu­we, Nomos­Kom­men­tar zum SGB III, 3. Auf­la­ge 2008, § 119 Rdnr. 127, wobei aller­dings eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Beschluss des BVerfG vom 28. März 2006, a.a.O., nicht statt­fin­det[↩]
BSG – B 7 AL 26/​10 R[↩][↩]
BT-Drs. 17/​3008, S. 37f.[↩]
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