Source: https://www.bag-urteil.com/19-11-2019-3-azr-414-18/
Timestamp: 2020-05-25 10:12:44
Document Index: 363013953

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 305', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 305', 'Art. 229', '§ 5', '§ 310', 'Art. 229', '§ 5', '§ 133', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 414/18 | bag-urteil.com
BAG – 3 AZR 414/18
ECLI:DE:BAG:2019:191119.U.3AZR414.18.0
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 414/18
Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2018 – 11 Sa 578/17 – teilweise aufgehoben.
Auf Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14. Juni 2017 – 13 Ca 4710/16 – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. April 2018 über den Betrag von 509,04 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 8,32 Euro brutto zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 28,92 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 2,41 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 98,04 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 8,17 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2016 und endend mit dem 2. Juni 2017 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 74,88 Euro brutto nebst
Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 8,32 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2017 und endend mit dem 2. März 2018 zu zahlen.
3 AZR 414/18 > Rn 1
3 AZR 414/18 > Rn 2
Der Kläger war vom 1. September 1976 bis zum 30. Juni 1998 bei der Beklagten – ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen – tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
3 AZR 414/18 > Rn 3
Der Kläger schied auf der Grundlage einer Frühpensionierungsvereinbarung vom 12. März 1998 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30. Juni 1998 aus. Diese bestimmt auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Herrn M, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – ggf. auch mit Abschlägen – möglich ist, eine monatliche Rente von 238,16 DM brutto. Diese Rente wird nach den betrieblichen Bestimmungen angepaßt.“
3 AZR 414/18 > Rn 4
Der Kläger trat nach der Vollendung seines 60. Lebensjahres zum 1. März 2001 in den Altersruhestand und erhielt – neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Frühpensionierungsvereinbarung eine Betriebsrente, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 150,50 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 351,98 Euro brutto.
3 AZR 414/18 > Rn 5
3 AZR 414/18 > Rn 6
3 AZR 414/18 > Rn 7
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten im Geltungsbereich des BVW entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die erhöhte gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 151,25 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin die Rente der Versorgungskasse unverändert iHv. 351,98 Euro brutto.
3 AZR 414/18 > Rn 8
3 AZR 414/18 > Rn 9
Der Vorstand der Beklagten beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um 0,5 vH zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 vH für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Hierüber wurde der Kläger mit einem Schreiben aus August 2016 informiert. Ab dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Pensionsergänzung iHv. 152,01 Euro brutto. Von der Versorgungskasse erhielt der Kläger ab dem 1. Juli 2016 eine Rente iHv. 353,78 Euro brutto.
3 AZR 414/18 > Rn 10
Zum 1. Juli 2017 stiegen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,90476 vH. Der Kläger bezieht seitdem eine Rente aus der Pensionskasse iHv. 354,13 Euro brutto sowie eine Pensionsergänzung iHv. 154,91 Euro brutto.
3 AZR 414/18 > Rn 11
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Betriebsrente zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätte seine Versorgungsleistung zu diesem Zeitpunkt um 2,09717 vH angehoben werden und die Beklagte ihm monatlich weitere 9,79 Euro brutto, ab dem 1. Juli 2016 insgesamt 29,01 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2017 weitere 35,95 Euro brutto zahlen müssen. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
3 AZR 414/18 > Rn 12
Die Frühpensionierungsvereinbarung habe das Gesamtversorgungssystem nicht abgeändert. Die Zahlung der Pensionsergänzung habe innerhalb des Systems der Versorgungsordnung erfolgen sollen. Andernfalls würde dies einen unzulässigen Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung darstellen. Er würde durch eine derartige Regelung schlechter gestellt, da die Rente aus der Versorgungskasse nicht gesteigert werde. In der Frühpensionierungsvereinbarung sei nach seiner Kenntnis nur der Betrag genannt, der auch ohne die Vereinbarung hätte gezahlt werden müssen. Es sollte keine Unsicherheit bzgl. der Höhe durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente bestehen. Im Übrigen sei der von der Beklagten berechnete Betrag nicht identisch mit dem, der in der Frühpensionierungsvereinbarung festgeschrieben worden sei. Zudem sei die Klausel unklar iSd. § 305c Abs. 2 BGB. Zumindest sei aber die Pensionsergänzung zu steigern. Sein Anspruch folge zudem aus betrieblicher Übung.
3 AZR 414/18 > Rn 13
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. April 2018 über den unstreitig mindestens zu zahlenden Betrag von 509,04 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 35,95 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 117,48 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 9,79 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 348,12 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 29,01 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2016 und endend mit dem 2. Juni 2017 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 323,55 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 35,95 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2017 und endend mit dem 2. März 2018 zu zahlen.
3 AZR 414/18 > Rn 14
3 AZR 414/18 > Rn 15
Die Frühpensionierungsvereinbarung habe die Systematik der Gesamtversorgung nach den Regelungen des BVW beendet. Die Leistungen der gesetzlichen Rente sowie der Versorgungskasse würden nicht mehr angerechnet. Durch die Festlegung eines bestimmten Betrags der Pensionsergänzung sei der Kläger nicht ungünstiger gestellt als Betriebsrentner, die nach dem BVW anspruchsberechtigt seien. Die Frühpensionierungsvereinbarung sei wirksam. Die Regelung der AB § 6 BVW fände allerdings auch auf den Kläger Anwendung, da sich die Anpassung gemäß Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung nach den Regelungen des BVW richte.
3 AZR 414/18 > Rn 16
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers der Klage im Wesentlichen entsprochen. Es hat die Beklagte verurteilt, rückständige Betriebsrentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 iHv. 9,79 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 iHv. 29,01 Euro brutto monatlich und für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 31. März 2018 iHv. 35,95 Euro zzgl. Zinsen sowie ab April 2018 laufend weitere 35,95 Euro brutto monatlich zu zahlen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
3 AZR 414/18 > Rn 17
Die Revision der Beklagten ist teilweise begründet. Die zulässige Klage ist nur begründet, soweit der Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 einen monatlichen Differenzbetrag iHv. 2,41 Euro brutto, für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 einen monatlichen Differenzbetrag iHv. 8,17 Euro und für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 einen solchen iHv. 8,32 Euro verlangt. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
3 AZR 414/18 > Rn 18
3 AZR 414/18 > Rn 19
3 AZR 414/18 > Rn 20
3 AZR 414/18 > Rn 21
3 AZR 414/18 > Rn 22
II. Die Revision hat in der Sache teilweise Erfolg. Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.
3 AZR 414/18 > Rn 23
3 AZR 414/18 > Rn 24
2. Die Klage teilweise begründet. Die Beklagte ist aufgrund der Frühpensionierungsvereinbarung vom 12. März 1998 verpflichtet, die Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH, zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH und zum 1. Juli 2017 um 1,90476 vH zu erhöhen. Der Kläger ist hinsichtlich der Anpassung seiner Pensionsergänzung so zu behandeln, wie die den BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung. Dies folgt aus der Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd. AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffen. Der Kläger hat deshalb ab dem 1. April 2018 Anspruch auf Zahlung weiterer 8,32 Euro brutto monatlich zum jeweiligen Ersten eines Monats und auf Zahlung rückständiger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. März 2018 iHv. insgesamt 201,84 Euro brutto.
3 AZR 414/18 > Rn 25
a) Die Auslegung der Frühpensionierungsvereinbarung ergibt, dass die Betriebsrente des Klägers und nicht die Gesamtversorgung anzupassen ist. Die Anpassung hat dabei mit dem Steigerungssatz zu erfolgen wie die Anpassung der Gesamtversorgung der unmittelbar dem BVW unterfallenden Betriebsrentner.
3 AZR 414/18 > Rn 26
aa) Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Regelung in Nr. 8 Frühpensionierungsvereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB (iVm. Art. 229 § 5 EGBGB), eine Einmalklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (iVm. Art. 229 § 5 EGBGB) oder um eine individuelle Vertragsabrede und damit eine nichttypische Willenserklärung handelt. Selbst wenn Letzteres der Fall sein sollte, kann der Senat die Klausel auslegen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Erklärungen in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Das Revisionsgericht kann nichttypische Willenserklärungen aber selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht – wie vorliegend – den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist, soweit das Landesarbeitsgericht eine fehlerhafte Auslegung vorgenommen hat (vgl. dazu etwa BAG 15. Februar 2017 – 7 AZR 223/15 – Rn. 27 mwN) oder das Revisionsgericht dem Landesarbeitsgericht folgt.
3 AZR 414/18 > Rn 27
bb) Die Frühpensionierungsvereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass die Parteien mit der Regelung in Nr. 8 Frühpensionierungsvereinbarung die nach dem BVW grundsätzlich vorgesehene Gesamtversorgung abbedungen haben. Die gegenteilige Auslegung des Landesarbeitsgerichts hält auch einer eingeschränkten Überprüfung nicht stand.
3 AZR 414/18 > Rn 28
(1) Der Wortlaut der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Frühpensionierungsvereinbarung spricht für eine Abbedingung der Gesamtversorgung, wie es das BVW vorsieht. Die demnach vereinbarte Rente wird gerade unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse gewährt. „Unabhängig“ bedeutet, „für sich bestehend“ oder „von etwas losgelöst“, „nicht von etwas beeinflusst, durch etwas bestimmt“ (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort „unabhängig“; Duden Das Synonymwörterbuch 7. Aufl. Stichwort „unabhängig“). Wäre die nach Nr. 8 Frühpensionierungsvereinbarung zu gewährende Rente Teil der Gesamtversorgung nach dem BVW, dann würde sie aber nicht „für sich bestehen“; vielmehr würde ihre Höhe gerade von der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Rente der Versorgungskasse bestimmt.
3 AZR 414/18 > Rn 29
(2) Auch der Regelungszusammenhang spricht für eine Abbedingung der Gesamtversorgung nach dem BVW. Eine Bezifferung der Höhe der Pensionsergänzung, wie sie in Nr. 8 Satz 1 Frühpensionierungsvereinbarung vorgenommen worden ist, passt nicht in die Systematik der Gesamtversorgung des BVW. Mit einer Gesamtversorgung soll ein bestimmtes Versorgungsniveau erreicht und abgesichert werden. In diesem Zusammenhang ist gerade die Pensionsergänzung nach den Bestimmungen des BVW ihrem Wesen nach dynamisch. Ihre Höhe ist abhängig von der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Versorgungskasse.
3 AZR 414/18 > Rn 30
Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch der Umstand, dass die Parteien in Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung bestimmt haben, die Anpassung dieser Rente solle nach den betrieblichen Bestimmungen erfolgen. Ein solcher Hinweis wäre nicht erforderlich gewesen, wenn sich die Rente ohnehin nach den Bestimmungen des BVW zu richten hätte. Gerade weil die Parteien aber die Regelungen des BVW abbedungen haben, war eine Regelung hinsichtlich der Anpassung der zu gewährenden Rente erforderlich. Zudem verweist diese Regelung auch nur auf die betrieblichen Bestimmungen hinsichtlich der Anpassung der Rente. Eine weiter gehende, grundsätzliche Verweisung auf die Bestimmungen des Versorgungswerks erfolgt gerade nicht.
3 AZR 414/18 > Rn 31
(3) Die Parteien haben – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa LAG Köln 8. September 2017 – 10 Sa 35/17 – Rn. 91). Die Unabhängigkeit der Rente nach Nr. 8 Frühpensionierungsvereinbarung von der Höhe sonstiger Versorgungsleistungen ist zeitlich nicht beschränkt.
3 AZR 414/18 > Rn 32
Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass hinsichtlich der Anpassung in Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung auf die betrieblichen Bestimmungen verwiesen wird. Diese Verweisung widerspricht nicht der Unabhängigkeit der zu gewährenden Pensionsergänzung von sonstigen Versorgungsleistungen. Zum einen heißt es in Satz 2 ausdrücklich, dass [d]iese Rente, also die nach Satz 1 zu gewährende Rente, nach den betrieblichen Bestimmungen anzupassen ist. Zum anderen hätte es keiner Regelung bedurft, wenn sich diese Rente ohnehin nach den Bestimmungen des BVW richten würde. Hätten die Parteien zugunsten des Klägers eine höhere Gesamtversorgung vereinbaren wollen, so hätten sie die Höhe des Versorgungsniveaus festlegen müssen und nicht die eines einzelnen Bausteins der Gesamtversorgung.
3 AZR 414/18 > Rn 33
3 AZR 414/18 > Rn 34
cc) Die Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 8 Satz 1 Frühpensionierungsvereinbarung richtet sich aufgrund vertraglicher Vereinbarung nach AB § 6 BVW; seine Pensionsergänzung ist so anzupassen wie die Gesamtversorgung der direkt unter AB § 6 BVW fallenden Versorgungsempfänger. Auch das ergibt die Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung (vgl. BAG 25. September 2018 – 3 AZR 485/17 – Rn. 15).
3 AZR 414/18 > Rn 35
(1) Der Wortlaut von Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung bezieht sich auf die betrieblichen Bestimmungen und damit nicht ausdrücklich auf die Bestimmungen des BVW. Die Bezugnahme auf die „betrieblichen Bestimmungen“ lässt jedoch erkennen, dass es sich um ein im Betrieb der Beklagten allgemein geltendes Versorgungswerk – wie das BVW – handeln muss. Die nach der Frühpensionierungsvereinbarung zu gewährende Pensionsergänzung wird dann nach den betrieblichen Bestimmungen angepasst. Nr. 8 Satz 1 Frühpensionierungsvereinbarung zeigt, dass Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung für die Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers auf die betrieblichen Bestimmungen und damit diejenigen des BVW verweist. Dem Kläger war ursprünglich eine Gesamtversorgungszusage mit Gesamtrentenfortschreibung nach dem BVW zugesagt. Mit Abschluss der Frühpensionierungsvereinbarung haben die Vertragsparteien in Nr. 8 Satz 1 Frühpensionierungsvereinbarung vereinbart, dass der Kläger unabhängig von einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Versorgungskassenrente eine in ihrer Ausgangshöhe festgelegte Pensionsergänzung erhält. Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung sieht einen eigenständigen Anpassungsmechanismus für die Erhöhung der Pensionsergänzung allerdings nicht vor, sondern verweist auf die sonst maßgebenden Versorgungsregelungen. Daraus folgt, dass es für die Anpassung der Pensionsergänzung bei der Anwendung der bisherigen Anpassungsregelungen im BVW bleiben soll. Die Ansprüche des Klägers auf Anpassung seiner Pensionsergänzung sollen sich mithin nach denselben Regeln richten wie die Anpassung bei den dem BVW unterfallenden Betriebsrentnern. Der dort maßgebliche, die Gesamtversorgung betreffende Steigerungssatz soll auch für die Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers gelten.
3 AZR 414/18 > Rn 36
(2) Auch Sinn und Zweck von Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung tragen dieses Verständnis. Der Kläger sollte hinsichtlich der Entwicklung seiner nach Nr. 8 Satz 1 Frühpensionierungsvereinbarung vereinbarten Pensionsergänzung so behandelt werden, wie die Versorgungsempfänger, die Versorgungsleistungen nach dem BVW erhalten; dies erfolgt, indem die Pensionsergänzung des Klägers um denselben Steigerungssatz erhöht wird wie die Gesamtversorgung nach dem BVW. Nur so wird eine entsprechende Behandlung sichergestellt.
3 AZR 414/18 > Rn 37
(3) Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt eine Unwirksamkeit ihrer Anpassungsentscheidung nach AB § 6 Ziff. 3 BVW auch dem Kläger zugute. Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung verweist auf den Anpassungsmechanismus in AB § 6 BVW insgesamt. Liegen die Voraussetzungen einer Abweichung in dem dortigen originären Anwendungsbereich nicht vor, so führt dies zwingend zur Unwirksamkeit der Anpassungsentscheidung auch für den Kläger. Er ist hinsichtlich der Anpassung so zu behandeln wie die Betriebsrentner, deren Versorgung sich insgesamt nach dem BVW richtet.
3 AZR 414/18 > Rn 38
3 AZR 414/18 > Rn 39
3 AZR 414/18 > Rn 40
3 AZR 414/18 > Rn 41
bb) Damit verbleibt es bei der in Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW vorgesehenen Anpassung. Der Kläger hat danach jedenfalls einen Anspruch auf Erhöhung seiner Pensionsergänzung entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH, zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH und zum 1. Juli 2017 um 1,90476 vH.
3 AZR 414/18 > Rn 42
c) Dem Kläger stehen folglich ab dem 1. Juli 2015 monatlich jedenfalls weitere 2,41 Euro brutto, ab dem 1. Juli 2016 monatlich weitere 8,17 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2017 monatlich weitere 8,32 Euro brutto zu.
3 AZR 414/18 > Rn 43
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 153,66 Euro brutto (150,50 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 151,25 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 2,41 Euro brutto (153,66 Euro – 151,25 Euro) monatlich.
3 AZR 414/18 > Rn 44
bb) Zum 1. Juli 2016 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 160,18 Euro brutto (153,66 Euro x 1,042451). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2016 jedoch lediglich eine solche iHv. 152,01 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 8,17 Euro brutto (160,18 Euro – 152,01 Euro) monatlich.
3 AZR 414/18 > Rn 45
cc) Zum 1. Juli 2017 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,90476 vH angepasst. Diese Erhöhung hat die Beklagte an die Versorgungsempfänger und damit auch an den Kläger weitergegeben. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iSd. Nr. 8 Frühpensionierungsvereinbarung iHv. 163,23 Euro brutto (160,18 Euro x 1,0190476). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2017 jedoch lediglich eine solche iHv. 154,91 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 8,32 Euro (163,23 Euro – 154,91 Euro) monatlich.
3 AZR 414/18 > Rn 46
Dem Kläger stehen die Differenzen für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 iHv. 28,92 Euro brutto (2,41 Euro/Monat x 12 Monate), für den Zeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 iHv. 98,04 Euro brutto (8,17 Euro/Monat x 12 Monate) sowie für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 31. März 2018 iHv. 74,88 Euro brutto (8,32 Euro/Monat x 9 Monate), mithin insgesamt 201,84 Euro brutto (28,92 Euro + 98,04 Euro + 74,88 Euro) zu.
3 AZR 414/18 > Rn 47
3 AZR 414/18 > Rn 48
3 AZR 414/18 > Rn 49
3 AZR 414/18 > Rn 50
3 AZR 414/18 > Rn 51
3 AZR 414/18 > Rn 52
4. Die Frage der Wirksamkeit der in der Frühpensionierungsvereinbarung festgelegten Pensionsergänzung und der damit erfolgten Abweichung von den Regelungen des BVW stellt sich nicht.
3 AZR 414/18 > Rn 53
a) Der Kläger stützt seine Klageforderung nicht auf die Bestimmungen des BVW, sondern allein auf Nr. 8 Frühpensionierungsvereinbarung.
3 AZR 414/18 > Rn 54
3 AZR 414/18 > Rn 55
3 AZR 414/18 > Rn 56
bb) Danach macht der Kläger seinen Klageanspruch allein auf der Grundlage der Frühpensionierungsvereinbarung geltend. Er hat sich im Rechtsstreit immer auf die Frühpensionierungsvereinbarung gestützt und zu deren Auslegung Vortrag gehalten. Ansprüche unmittelbar nach dem BVW hat er nicht geltend gemacht. Er hat auch nicht substantiiert behauptet, die in der Frühpensionierungsvereinbarung festgelegte Pensionsergänzung entspreche der ohnehin nach dem BVW geschuldeten Pensionsergänzung.
3 AZR 414/18 > Rn 57
Der Abschluss der Frühpensionierungsvereinbarung am 12. März 1998 stellt einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Anwendbarkeit des BVW, unabhängig davon, ob diese ihre Grundlage in einer Betriebsvereinbarung, einer Gesamtzusage oder Ähnlichem findet. Da der Kläger auch keine Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgegeben hat, ist davon auszugehen, dass er seinen Klageanspruch allein auf die Frühpensionierungsvereinbarung stützt.
3 AZR 414/18 > Rn 58
b) Die Beklagte macht mit ihrer Revision ebenfalls nicht die Unwirksamkeit der Regelung in der Frühpensionierungsvereinbarung geltend. Vielmehr beruft sie sich darauf, dass die Regelung den Kläger günstiger gestellt habe.
3 AZR 414/18 > Rn 59