Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Lenkzeitunterbrechungen-bei-Strassenbahnfahrern-als-Kurzpausen-i.S.v.-7-Abs.-1-Nr.-2-ArbZG-Ruhepausen-i.S.v.-4-ArbZG
Timestamp: 2019-09-23 11:39:35
Document Index: 374357165

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 618', '§ 253', '§ 256', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 16', '§ 28', '§ 32', '§ 3', '§ 5', '§ 16', '§ 25', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 618', '§ 618', '§ 106', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 11', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 81', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 32', '§ 253', '§ 256', '§ 611', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 611', '§ 4', '§ 242', '§ 242', '§ 2']

Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern als Kurzpausen i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG [= Ruhepausen i.S.v. § 4 ArbZG] / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz von Fahrtkosten
LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 250/18) | Datum: 07.02.2019
LAG München (4 Sa 557/14) | Datum: 29.01.2015
Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden
LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 432/14) | Datum: 18.12.2014
BAG, Urteil vom 13.10.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 139/08
DRsp Nr. 2009/27247
Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG , sondern Ruhepausen iSv. §§ 4 , 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG iVm. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin. Orientierungssätze: 1. Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG , sondern Ruhepausen iSv. §§ 4 , 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG iVm. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin. 2. Ruhepausen iSv. § 4 ArbZG sind Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter Dauer, die der Erholung dienen. Es muss sich um im Voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit handeln, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat. Er muss frei darüber entscheiden können, wo und wie er diese Zeit verbringen will. Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit bereitzuhalten, freigestellt ist. 3. Kurzpausen iSv. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG sind, sofern sie die allgemeinen Anforderungen an eine Pause erfüllen, Ruhepausen im arbeitszeitrechtlichen Sinn. Der Arbeitgeber erfüllt mit ihrer Gewährung seine gesetzliche Verpflichtung aus § 4 ArbZG . 4. Auch Kurzpausen müssen gem. § 4 Satz 1 ArbZG im Voraus feststehen. In einem Dienstplan vorgesehene Lenkzeitunterbrechungen erfüllen regelmäßig diese Anforderung. 5. Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine generelle Mindestdauer der Kurzpausen nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG bestimmt werden kann und wo diese ggf. anzusetzen wäre. Gegen eine tarifliche Regelung, die in Verkehrsbetrieben eine Aufteilung in Zeitabschnitte von jeweils mindestens acht Minuten vornimmt, bestehen keine Bedenken.
ArbZG § 2 Abs. 1 S. 1; ArbZG § 4 ; ArbZG § 7 Abs. 1 Nr. 2 ; BGB § 618 Abs. 1 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; ZPO § 256 Abs. 1 ; Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2;
"§ 9 Besondere Arbeitsbedingungen bei Einsatz als Omnibusfahrer, U-Bahnfahrer, Straßenbahnfahrer und Triebfahrzeugführer
(1) Die Dienstschicht umfasst die Arbeitszeit, die Pausen und Unterbrechungen bei Dienstteilungen.
Sie kann bis zu 12 Stunden, bei Dienstteilungen bis zu 14 Stunden betragen und darf 5 Stunden nicht unterschreiten. Die dienstplanmäßige tägliche Arbeitszeit darf 8 ½ Stunden, bei maximal 20 % der Dienste je Turnusart 9 Stunden in der Dienstschicht nicht übersteigen.
1. Blockpausenregelung
2. Die nach dem Arbeitszeitgesetz oder nach der Fahrpersonalverordnung zu gewährende Pause kann durch Lenkzeitunterbrechungen abgegolten werden, wenn deren Gesamtdauer mindestens ein Sechstel der im Dienstund Fahrplan vorgesehenen Lenkzeit beträgt.
Im Fahrplan ausgewiesene Haltezeiten zur Anschlusssicherung gelten nicht als Lenkzeitunterbrechungen. Lenkzeitunterbrechungen unter 8 Minuten werden bei der Berechnung der Gesamtdauer nicht berücksichtigt, wobei die Gesamtdauer mindestens die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen erreichen muss.
(8) Für Überschreitungen der dienstplanmäßigen täglichen Arbeitszeit infolge von Fahrzeugverspätungen erhält der Arbeitnehmer eine entsprechende Gutschrift auf dem Kurzzeitkonto (§ 10 Abs. 4)."
"Ergibt sich aus mehrfachen Verspätungen die generelle Nichtgewährung der Pause lt. Arbeitszeitgesetz , so ist der Mitarbeiter verpflichtet, über die BLS die zuständige Einsatzleitung davon in Kenntnis zu setzen, welche dann für die Gewährung einer Pausenablösung verantwortlich zeichnet."
"§ 3 Kundendienst im Linienbetrieb
6 Der Fahrbedienstete hat sich um die Sauberkeit des Innenraumes seines Zuges zu bemühen. Bei Schnee oder Glatteis sind, soweit möglich, an den Endstellen die Einstiegsbereiche des Zuges zu reinigen. Kann eine Verunreinigung nicht selbst beseitigt werden, ist die BLS zu verständigen.
1 In Zügen oder Betriebsräumen sichergestellte Fundsachen sind sorgfältig aufzubewahren und - sobald es der Dienst zulässt, spätestens bei Dienstschluss - mit schriftlicher Meldung bei der zuständigen Stelle oder einem Aufsichtsführenden abzugeben.
§ 16 Übernehmen und Prüfen des Zuges
3 Bei Übernahme des Zuges auf der Strecke sind dem ablösenden Fahrer Mängel oder Beschädigungen unaufgefordert mit Verweis auf die schriftliche Meldung mitzuteilen.
§ 28 Dienstverrichtung und Dienstausrüstung
3 Bei Ablösung sind dem ablösenden Fahrer Mängel oder Schäden am Zug, besondere Streckenverhältnisse und neue Bekanntmachungen unaufgefordert mitzuteilen. Schriftliche Meldungen sind zu übergeben.
4 Ist zur Ablösezeit keine Ablösung zur Stelle, hat die Weiterverrichtung der Linienfahrt oder deren Beendigung in Abstimmung mit der BLS zu erfolgen.
§ 32 Verhalten an Endhaltestellen
1 Der Zug ist gemäß gültiger Fahrordnung zum vorgesehenen Halteplatz zu fahren und stillzusetzen. Hier ist:
a) die Eintragung in den Fahrauftrag vorzunehmen und
b) mindestens einmal je Umlauf der innere und äußere Zustand des Zuges zu kontrollieren und der Zug nach Fundsachen durchzusuchen.
2 An Endhaltestellen, die auch gleichzeitig Abfahrtshaltestellen sind, ist den Kunden während der Wartezeit das Einsteigen zu ermöglichen. Die Fahrzeugsteuerung muss zur Funktionstüchtigkeit der Entwerter und der Fahrscheinverkaufsautomaten aufgerüstet bleiben."
1. festzustellen, dass Lenkzeitunterbrechungen des Klägers von mehr als 8 Minuten pro Arbeitstag/Schicht, zusammengerechnet jedoch höchstens 50 Minuten, Arbeitszeiten sind;
2. hilfsweise festzustellen, dass Lenkzeitunterbrechungen des Klägers von mehr als 10 Minuten pro Arbeitstag/Schicht, zusammengerechnet jedoch höchstens 50 Minuten, Arbeitszeiten sind;
3. hilfsweise festzustellen, dass Lenkzeitunterbrechungen von weniger als 15 Minuten, hilfsweise von weniger als 5 Minuten, Arbeitszeiten sind und keine Ruhepausen;
4. hilfsweise festzustellen, dass Lenkzeitunterbrechungen des Klägers von mehr als 10 Minuten pro Arbeitstag/Schicht, zusammengerechnet jedoch höchstens 50 Minuten, Arbeitszeiten sind, sofern der Kläger in diesen Zeiten Tätigkeiten aus der DFSTRAB zu verrichten hat, insbesondere nach Abschnitt III § 3 Ziff. 6, respektive § 5 sowie Abschnitt V § 16 und Abschnitt VI § 25 sowie Abschnitt VII § 28, oder verpflichtet ist, bei Endhaltestellen, die gleichzeitig Haltestellen sind, Fahrgäste aufzunehmen oder Ausgleichszeiten bei Verspätungen in Anspruch nehmen muss;
5. hilfsweise festzustellen, dass sämtliche Lenkzeitunterbrechungen, in denen Arbeitsverpflichtungen nach der DF-STRAB anfallen, keine Pausen sind, sondern Arbeitszeit.
Dass er einen sog. Globalantrag stellt, steht dessen Zulässigkeit bei hinreichender Bestimmtheit nicht entgegen (BAG 20. Februar 1997 - 6 AZR 808/95 - zu II 2 der Gründe; Senat 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/91 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 73, 229 ).
Bei Lenkzeitunterbrechungen, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens 8 Minuten betragen, handelt es sich nicht um Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG , sondern um Ruhepausen iSv. §§ 4 , 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG iVm. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, solche Lenkzeitunterbrechungen als Arbeitszeit iSd. ArbZG zu werten. Eine solche Verpflichtung ergibt sich insbesondere nicht aus § 618 BGB .
aa) Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgeber Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Diese Pflicht des Arbeitgebers wird durch die Normen des europäischen und des nationalen Arbeitsschutzrechts konkretisiert. Deren Einhaltung wird damit zugleich arbeitsvertraglich geschuldet. Das wirkt sich auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 106 Satz 1 GewO ) aus; denn die im Interesse des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer festgelegten Grenzen der höchstzulässigen Arbeitszeit hat der Arbeitgeber einzuhalten (st. Rspr., Senat 18. November 2008 - 9 AZR 737/07 - Rn. 18, AP ArbZG § 2 Nr. 3 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 561/2006 Nr. 1).
Zu den arbeitsschutzrechtlichen Arbeitszeitnormen gehören auch die Regelungen über die Gewährung von Ruhepausen gemäß §§ 4 , 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG .
Keine Anwendung finden hingegen für Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 km die Regelungen der Verordnung Nr. 561/2006/EG und des Fahrpersonalgesetzes ( FPersG vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) idF vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1270)) iVm. der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes ( FPersV idF vom 22. Januar 2008, BGBl. I S. 54), da diese nicht zum geschützten Personenkreis gehören (Senat 18. November 2008 - 9 AZR 737/07 - Rn. 17 ff., AP ArbZG § 2 Nr. 3 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 561/2006 Nr. 1).
Die öffentlich-rechtliche Bewertung einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit oder Ruhepause sagt allerdings nichts über die Frage aus, ob für diesen Zeitraum ein Entgeltanspruch des Arbeitnehmers besteht. Weder löst jede Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb, die Arbeitszeit im öffentlichrechtlichen Sinn ist, einen Entgeltanspruch aus, noch ist ein solcher für den gegenläufigen Fall ausgeschlossen, wenn beispielsweise die Tarifvertragsparteien vereinbaren, dass der Arbeitnehmer auch während einer Pause, die den an eine Ruhepause iSv. § 4 ArbZG gestellten Anforderungen entspricht, Anspruch auf Vergütung hat (Senat 23. Januar 2001 - 9 AZR 4/00 - zu II 2 c der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 22 = EzA BUrlG § 11 Nr. 49).
(2) Kurzpausen iSv. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG sind, sofern sie die allgemeinen Anforderungen an eine Pause erfüllen, Ruhepausen iSv. § 4 ArbZG und keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG . Durch die Gewährung solcher Kurzpausen erfüllt der Arbeitgeber seine gesetzliche Verpflichtung aus § 4 ArbZG .
Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einer Pause iSd. ArbZG handelt es sich bei diesen Kurzpausen gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG um Ruhepausen iSd. § 4 ArbZG , nicht um Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG (Baeck/Deutsch ArbZG 2. Aufl. § 7 Rn. 70 f.; Dobberahn Das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis 2. Aufl. Rn. 52; Linnenkohl in Hk- ArbZG 2. Aufl. § 4 Rn. 6; Junker ZfA 1998, 105, 117; aA Anzinger/Koberski ArbZG 3. Aufl. § 4 Rn. 9, 29 unter Hinweis auf die frühere Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 3 AZO; wohl auch Buschmann/Ulber ArbZG 6. Aufl. § 4 Rn. 6; Neumann/Biebl ArbZG 15. Aufl. § 4 Rn. 4; Schulte/Schütt ArbZG § 7 Rn. 42; die immer wieder angeführte Entscheidung des Arbeitsgerichts Stralsund (6. April 1998 - 1 Ca 23/98 - zu I 1 der Gründe, AiB 1998, 477) betraf keinen Fall des § 7 ArbZG ). Hierfür sprechen der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG und die Systematik der gesetzlichen Regelung. Die Gegenauffassung übersieht die Unterschiede zwischen den Regelungen der AZO und des ArbZG .
(bb) § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG gestattet dabei - anders als noch § 12 Abs. 2 Satz 3 AZO - nach seinem klaren Wortlaut keine Veränderung der Gesamtdauer der Ruhepausen, sondern lediglich deren Aufteilung in kürzere Zeitabschnitte von angemessener Dauer (allgM, zB Anzinger/Koberski ArbZG § 7 Rn. 30; Baeck/Deutsch ArbZG § 7 Rn. 65; Buschmann/Ulber ArbZG § 7 Rn. 15; Linnenkohl in Hk- ArbZG § 7 Rn. 41; Neumann/Biebl ArbZG § 7 Rn. 24). Durch eine solche Aufteilung in kürzere Zeitabschnitte verändert eine Ruhepause nicht ihren Rechtscharakter als Pause; vielmehr wird durch die Kurzpausen der Anspruch auf Gewährung der Ruhepausen nach § 4 ArbZG erfüllt (vgl. BAG 17. Juli 2008 - 6 AZR 602/07 - Rn. 22, AP BMT-G-O § 4 Nr. 1; anders noch 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - zu II 1 a der Gründe, AP BMT-G II § 14 Nr. 1). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Kurzpause alle sonstigen Anforderungen an eine Ruhepause erfüllt, insbesondere frei von jeglicher Arbeitsverpflichtung ist (Baeck/Deutsch ArbZG § 7 Rn. 70; Roggendorff ArbZG § 7 Rn. 40).
(3) Kurzpausen von mindestens 8 Minuten haben regelmäßig eine angemessene Dauer iSv. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG .
In der Literatur wird teilweise eine Aufteilung in Zeitabschnitte von 3 bis 5 Minuten als ausreichend angesehen (Anzinger/Koberski ArbZG § 7 Rn. 29; Baeck/Deutsch ArbZG § 7 Rn. 69; Linnenkohl in Hk- ArbZG § 7 Rn. 41); andere Autoren verlangen hingegen eine Mindestdauer von 5 Minuten (ErfK/Wank 9. Aufl. § 7 ArbZG Rn. 9; Roggendorff ArbZG § 7 Rn. 40; Schliemann ArbZG § 7 Rn. 55; Schulte/Schütt ArbZG § 7 Rn. 40).
Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob für alle Fallgestaltungen eine generelle Mindestdauer der Kurzpausen nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG bestimmt werden kann und wo diese ggf. anzusetzen wäre. Den sachnahen Tarifvertragsparteien steht im Rahmen der Tarifautonomie hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und der betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zu (Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 54, AP TVG § 1 Vorruhestand Nr. 33 = EzA SGB IX § 81 Nr. 18). Gegen eine tarifliche Regelung, die eine Aufteilung in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 8 Minuten vornimmt, bestehen keine Bedenken. Durch eine solche Zeitspanne wird die gem. § 4 Satz 2 ArbZG in allen Betrieben mögliche Mindestdauer der jeweiligen Pause von 15 Minuten nicht in unangemessen kleine Teile zerlegt; es handelt sich um mehr als eine bloße "Verschnaufpause" (dazu BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 32, NZA 2009, 45 ).
Das Erfordernis des im Voraus Feststehens gilt auch für Kurzpausen iSv. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG , da durch die aufgeteilten Kurzpausen der Anspruch auf Gewährung von Ruhepausen nach § 4 ArbZG erfüllt werden soll und damit alle gesetzlichen Anforderungen an eine Pause erfüllt sein müssen (Baeck/Deutsch ArbZG § 7 Rn. 70).
Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass Lenkzeitunterbrechungen vorkommen, in denen keine Arbeitsleistung zu erbringen ist. Da diese Lenkzeitunterbrechungen entweder vorab dienstplanmäßig festliegen oder im Fall von Verspätungen jedenfalls bei Beginn der Lenkzeitunterbrechungen deren verbleibende Dauer bekannt ist, darf die Beklagte solche Lenkzeitunterbrechungen aufgrund der tariflichen Regelung als Ruhepausen im arbeitszeitrechtlichen Sinn werten. Voraussetzung ist, dass sie mindestens die Dauer von 8 Minuten erreichen. Hinzu kommt, dass der Kläger mit seinem Hauptantrag auch Fallgestaltungen erfasst, in denen die Lenkzeitunterbrechungen die Dauer von 15 Minuten überschreiten. In diesen Fällen ergibt sich die Zulässigkeit der Wertung als Ruhepause schon aus § 4 Satz 2 ArbZG .
Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob dienstplanmäßige Lenkzeitunterbrechungen bei Verkehrsbetrieben auch dann noch als im Voraus feststehende Ruhepausen iSv. §§ 4 , 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG angesehen werden könnten, wenn aufgrund der Gestaltung der Dienst- und Fahrpläne die tarifvertraglich vorgesehene Mindestdauer der Kurzpausen in der Praxis überwiegend oder häufig nicht erreicht wird. Es erscheint fraglich, ob dann trotz der Möglichkeit der Ablösungsanfrage noch von einem im Voraus Feststehen der gesetzlichen Ruhepause gesprochen werden könnte.
Nach den Ausführungen des Klägers ist dieser Antrag so zu verstehen, dass es für die Nichtwertung als Ruhepause ausreichen soll, wenn irgendwann im Laufe der Lenkzeitunterbrechung eine Tätigkeit nach der DF-STRAB (einschließlich der Aufnahme von Fahrgästen gem. § 32 Ziffer 2 DF-STRAB) zu verrichten ist oder wenn die Lenkzeit aufgrund einer Verspätung in den geplanten Zeitraum der Lenkzeitunterbrechung hineinreicht. Auf die Dauer der Tätigkeit oder den Umfang der Verspätung soll es dabei nicht ankommen. Von dieser Auslegung ist auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen, ohne dass der Kläger dem entgegengetreten wäre. In dieser Auslegung ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und es besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Feststellung iSv. § 256 Abs. 1 ZPO , da über diese Fragen Streit zwischen den Parteien herrscht.
Gleiches gilt für den Fall, dass aufgrund einer Verspätung - ggf. in Verbindung mit der Durchführung von Aufgaben nach der DF-STRAB - der Beginn der Lenkzeitunterbrechung und damit der Beginn der Pause nach hinten verschoben wird. Soweit dann noch die tarifliche Mindestdauer von 8 Minuten als Kurzpause zur Verfügung steht, erfüllt diese Zeit den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen iSd. ArbZG .
Soweit der Kläger die Feststellung für den Fall begehrt, dass er verpflichtet ist, bei Endhaltestellen, die gleichzeitig Haltestellen sind, Fahrgäste aufzunehmen, steht auch dieser Umstand nicht generell einer Wertung als Ruhepause entgegen. Solange hiermit keine Pflicht verbunden ist, sich in der Straßenbahn aufzuhalten (vgl. dazu BAG 20. April 2005 - 4 AZR 285/04 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 3) oder bei Bedarf selbst den Fahrgästen den Zugang zur Straßenbahn zu gewähren (vgl. dazu BAG 17. Juli 2008 - 6 AZR 602/07 - AP BMT-G-O § 4 Nr. 1), handelt es sich bei Erreichen der tariflichen Mindestdauer um eine Ruhepause iSd. ArbZG . Entgegenstehende Feststellungen hat das Landesarbeitsgericht weder getroffen, noch hat der Kläger mit einer zulässigen Verfahrenrüge geltend gemacht, dass solche Feststellungen unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften unterblieben sind.
Auch hierbei handelt es sich um einen unbegründeten Globalantrag. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Fallkonstellationen bestehen können, in denen auch dann eine mindestens 8-minütige Pausenzeit iSd. §§ 4 , 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG iVm. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin verbleibt, wenn während einer Lenkzeitunterbrechung eine Arbeitsverpflichtung nach der DF-STRAB anfällt. Auf die Ausführungen unter Abschn. A V wird verwiesen.
zu Orientierungssatz 2: st. Rspr., zB BAG 17. Juli 2008 - 6 AZR 602/07 - AP BMT-G-O § 4 Nr. 1; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 603/01 - BAGE 103, 197 = AP BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 11 = EzA ArbZG § 4 Nr. 1
zu Orientierungssatz 4: Fortführung von BAG 23. Juni 1988 - 6 AZR 137/86 - BAGE 59, 73 = AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 33 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 24
Branchenspezifische Problematik: Schienengebundener Personennahverkehr
Besonderer Interessentenkreis: Kommunale Arbeitgeberverbände
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 17.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 23 Sa 1360/07
Vorinstanz: LAG Berln-Brandenburg - 23 Sa 1398/07 - 17.10.2007,
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 03.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 96 Ca 21589/06
AP ArbZG § 2 Nr. 4
BAGE 132, 195
EBE/BAG 2010, 2
NZA-RR 2010, 623
Zitieren: BAG - Urteil vom 13.10.2009 (9 AZR 139/08) - DRsp Nr. 2009/27247