Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Antrag-auf-Bewilligung-von-Prozesskostenhilfe-fuer-ein-Rechtsbeschwerdeverfahren-Verpflichtung-zur-Zahlung-von-Schadensersatz-aufgrund-einer-Kapitalanlage-in-Form-einer-treuhaenderischen-Kommanditbeteiligung5
Timestamp: 2020-07-04 02:02:57
Document Index: 63723043

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 55', '§ 114', 'BGH']

II ZA 10/18
BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - Aktenzeichen II ZA 10/18
DRsp Nr. 2019/6948
1. Die Rechtsbeschwerde wäre allerdings statthaft, weil das Berufungsgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Satz 2 ZPO ). Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192 ; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).
a) Mit dieser Entscheidung ist das Berufungsgericht der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 1. März 1993 - II ZR 179/91, NJW 1993, 1715 ) gefolgt. Nach dieser Rechtsprechung ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich der Anwaltsgebühren auf die für diesen Fall im Gesetz (jetzt Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG ) vorgesehenen Erhöhungsbeträge zu beschränken.
Eine erneute Befassung des Senats ist weder unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die von dem Berufungsgericht für die Zulassung der Rechtsbeschwerde angeführten „zahlreichen Abweichungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung“ bestehen nicht. Die vom Berufungsgericht dafür zum Beleg benannten obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Karlsruhe, JurBüro 2012, 593 ; OLG München, OLGR 1996, 207) begründen keinen Klärungsbedarf. Diese Entscheidungen betreffen Fälle, in denen der bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe ohne Beschränkung auf die Mehrvertretungsgebühr bewilligt worden war und die Prozesskostenhilfe erst im anschließenden Festsetzungsverfahren (jetzt § 55 RVG ) durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde. Zu einem solchen Fall verhält sich der Senatsbeschluss vom 1. März 1993 nicht (so zutreffend OLG Karlsruhe, JurBüro 2012, 593 , 594; OLG Stuttgart, BeckRS 1996, 09240; MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 7; Notthoff, AnwBl 1996, 611 , 612; Rönnebeck, NJW 1994, 2273 ). Von der vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung hat es lediglich das Oberlandesgericht Bamberg (OLGR 2001, 28) abgelehnt, die Prozesskostenhilfebewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr zu beschränken. Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung angeführte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071 ; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725 ; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft aber wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde.
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, vom 26.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 215/15
Vorinstanz: OLG Nürnberg, vom 29.06.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 2592/15
Zitieren: BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 10/18) - DRsp Nr. 2019/6948