Source: http://linksandlaw.info/Impressumspflicht-Gesetzliche-Grundlagen.html
Timestamp: 2018-02-17 23:04:49
Document Index: 129305434

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 1', '§ 11']

Gesetzliche Anforderungen an die Erstellung eines richtigen Impressums - Gesetzestexte
Gesetzliche Grundlage der Impressumspflicht ist seit dem 1.3.2007 § 5 TMG bzw. § 55 RStV.
§ 5 TMG übernimmt fast wortwörtlich den früheren § 6 TDG. Diese Bestimmung geht auf die sog. E-Commerce-Richtlinie der EU zurück, die in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die alten Gesetzesfassungen finden Sie hier! Ferner können Sie noch den Wortlaut der ersten Entwurfsfassung zum Telemediengesetz (TMG) nachlesen.
1. Der Gesetzeswortlaut des § 5 TMG
2. BT-Drucks. 16/3078, S. 14 zu § 5 TMG
§ 5 TMG enthält die allgemeinen Informationspflichten der Diensteanbieter, die derzeit in § 6 TDG geregelt sind. Diese werden unverändert übernommen. Allerdings enthält § 5 TMG die Ergänzung, dass es sich bei den geschäftsmäßigen Telemedien um solche handeln muss, die in der Regel gegen Entgelt angeboten werden. Diese Vorgehensweise entspricht den Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie. Die Richtlinie gilt für Dienste der Informationsgesellschaft, also nach europäischem Recht für solche Dienste, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Das Merkmal der Entgeltlichkeit setzt eine wirtschaftliche Gegenleistung voraus. Damit unterliegen Telemedien, die ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden (z. B. Homepages, die rein privaten Zwecken dienen und die nicht Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind, oder entsprechende Informationsangebote von Idealvereinen), künftig nicht mehr den Informationspflichten des Telemediengesetzes. Der neue Absatz 2 stellt wie der bisherige § 6 Satz 2 TDG klar, dass Informationspflichten aus anderen Rechtsvor- schriften unberührt bleiben. Darunter fallen beispielsweise handelsrechtliche oder bürgerlich-rechtliche Informationspflichten ebenso wie die auch zukünftig noch staatsvertraglich auf Länderseite zu regelnden Informationspflichten für die nicht wirtschaftsbezogenen Telemedien. Auf die bisherige beispielhafte Benennung der jeweiligen Gesetze wird jedoch verzichtet.
3. Der Gesetzeswortlaut des § 55 RStV
vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben
werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen
mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt,
so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als
Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer
4. Landtag von Baden-Württemberg, Drs. 14/558, S. 38
§ 55 enthält Informationspflichten und Informationsrechte für Anbieter von Telemedien. Er baut damit auf § 10 des Mediendienstestaatsvertrages auf. Absatz 1 enthält die Grundpflichten für alle Anbieter von Telemedien, die dann greifen, wenn die Angebote nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien enthält § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes weitergehende Anforderungen in Umsetzung der Bestimmungen in Artikel 5 der E-Commerce-Richtlinie. Weitergehende Informationspflichten (Impressumspflichten) bestehen nach Absatz 2 dieser Bestimmung für Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden. Damit folgen die Normen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, wonach die Länder die allgemeinen Anforderungen an inhaltlich gestaltete Medien regeln und der Bund die wirtschaftsbezogenen Regelungen trifft. Dabei wurden materiell weitgehend die bisherigen Regelungen übernommen.
Absatz 1 enthält Grundpflichten für Anbieter von Telemedien, Informationen verfügbar zu halten. Hierbei handelt es sich in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage in § 10 Abs. 1 des Mediendienste-Staatsvertrages um den Namen und die Anschrift sowie bei juristischen Personen auch um Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten (Nummern 1 und 2). Neu strukturiert wurde jedoch der Anwendungsbereich. Die Verpflichtung betraf bisher alle Anbieter von Mediendiensten, nicht jedoch Anbieter von Telediensten. Telediensteanbieter mussten nur dann weitere Angaben machen, wenn es sich um geschäftsmäßige Angebote handelte (§ 6 des Teledienstegesetzes). Diese Abgrenzung hat sich einerseits als zu eng, andererseits als zu weitgehend erwiesen. So konnte einerseits auch bei Telediensten ein Bedürfnis entstehen, Namen
und Anschrift sowie bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten zu kennen. Gleichzeitig waren diese Angaben jedoch nicht für alle Mediendienste erforderlich. Aus diesen Gründen ist nunmehr der Ausnahmebereich, bei dem eine Kennzeichnung entbehrlich ist, neu gefasst worden. Es sind danach bei Telemedien solche Angebote nicht zu kennzeichnen, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Damit soll sichergestellt werden, dass Kommunikation im privaten (persönlichen oder familiären) Bereich ohne Nennung des Namens und der Anschrift erfolgen kann. Damit wird dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen. Nicht kennzeichnungspflichtig sind demnach private Kommunikation, auch wenn sie über die reine Telekommunikation hinausgeht. Dies betrifft etwa die Einstellung von Meinungsäußerungen in Foren, aber auch den gelegentlichen privaten wirtschaftlichen Geschäftsverkehr, etwa bei der Veräußerung von Waren, unmittelbar durch den privaten Anbieter oder aber über dritte Plattformen. In diesen Fällen ist entweder durch die persönliche Bekanntschaft zwischen Anbieter und Nutzer oder aber über den Plattformanbieter sichergestellt, dass die schutzwürdigen Belange der Beteiligten gewahrt werden können. Eine Kennzeichnungspflicht würde ansonsten dazu führen, dass entweder die Privatsphäre
in diesen Fällen nicht mehr geschützt wäre oder aber die Kommunikation unterbliebe.
Absatz 3 gewährt über die Verweisung zu § 9 a Anbietern von massenkommunikativen Telemedien (elektronische Presse) die Informationsrechte, wie sie auch für Rundfunkveranstalter vorgesehen sind. Für Diensteanbieter von Mediendiensten waren die Regelungen des § 9 a Abs. 1 bereits in § 15 des Mediendienste-Staatsvertrages getroffen. Über diese Verweisung wird damit der Anwendungsbereich des § 9 a erweitert, sodass für massenkommunikative Telemedien (elektronische Presse) und Rundfunk eine länderübergreifende einheitliche
Regelung vorliegt und die Anbieter ein Recht auf Auskunft gegenüber Behörden haben. Unberührt von diesen Auskunftsrechten bleiben weitgehende Informationsrechte auf Grund der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder.
5. Wortlaut des Artikel 5 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), ABlEG Nr. L 178/1 vom 17.7.2000
6. Gesetzeswortlaut weitergehender Informationspflichten
§ 1 VI PangVO
die Zusammensetzung des Arzneimittels gemäß § 11 Abs. l Satz 1 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes,
Für Regelungen zu Geschäftsbriefen (auch E-Mails) siehe diese Übersicht!
Lesen Sie hier die Bestimmung, die die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung vorsieht und lernen Sie die gesetzlichen Anforderungen an die Erstellung eines Impressums kennen.