Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.07.1957&Aktenzeichen=2%20BvL%2030/56
Timestamp: 2019-08-19 19:42:24
Document Index: 15542143

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 31', 'Art. 100', 'Art. 99', '§ 56', '§ 44']

BVerfG, 09.07.1957 - 2 BvL 30/56 - dejure.org
https://dejure.org/1957,165
BVerfG, 09.07.1957 - 2 BvL 30/56 (https://dejure.org/1957,165)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.1957 - 2 BvL 30/56 (https://dejure.org/1957,165)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 1957 - 2 BvL 30/56 (https://dejure.org/1957,165)
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Schleswig-Holstein, Nachrücker
Änderung der Listenreihenfolge
Verfassungswidrigkeit des § 41 Abs. 2 GKWG Schleswig-Holstein
Nachrückreihenfolge darf nicht nachträglich geändert werden
DVBl 1957, 660
DÖV 1957, 781
Jede abgegebene Stimme muß bestimmten oder bestimmbaren Wahlbewerbern zugerechnet werden, ohne daß nach der Stimmabgabe noch eine Zwischeninstanz nach ihrem Ermessen die Abgeordneten auswählt (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: BVerfGE 7, 63 [68]; 7, 77 [85]; 21, 355 [356];… überwiegende Meinung im Schrifttum: Hamann-Lenz, Kommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl. 1970, Art. 38 B 3;… Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl., 1976, Art. 38, RdNr. 43; von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, Band II [1964], Art. 38 Anm. 3 2 d;… Seifert, Bundeswahlrecht, Kommentar, 3. Aufl., 1976, Art. 38 Anm. 10).
Mit der Verteilung der Wählerstimmen auf Wahlkreis- und Listenbewerber ist der unmittelbare Einfluß der Wahlhandlung der Wähler auf das Wahlergebnis nicht in irgendeiner Form unterbrochen; denn bei dieser unterschiedlichen Verteilung der abgegebenen Wählerstimmen bleibt das Ergebnis weiterhin von der im Wahlakt bekundeten Willensentscheidung der Wähler abhängig (BVerfGE 3, 45 [50]; 7, 63 [69]; 7, 77 [85]).
Auch für die Rückkehr auf den Abgeordnetensitz muß die im Wahlakt bekundete Willensentscheidung des Wählers bestimmend sein, wenn sie dem Grundsatz der Unmittelbarkeit entsprechen soll (BVerfGE 7, 77 [85]).
Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz
a) Das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher ausdrücklich - d. h. unter Auseinandersetzung mit den Argumenten, die zur Auslegung des Art. 31 GG in der Literatur und Rechtsprechung vorgetragen werden - noch nicht geäußert, ob auch gleichlautendes oder inhaltsgleiches Landesrecht durch Bundesrecht gebrochen wird (vgl. jedoch BVerfGE 7, 77 [82]).
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unabhängig davon gegeben, ob neben seiner Zuständigkeit für inhaltsgleiche oder entsprechende Normen der Landesverfassung auch eine Prüfungszuständigkeit des Verfassungsgerichts eines Landes besteht (BVerfGE 2, 380 [388 f.]; vgl. auch BVerfGE 7, 77 [82 f.] sowie Friesenhahn, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland, in: Verfassungsgerichtsbarkeit in der Gegenwart, 1962, S. 89 [118]).
Für das Land Schleswig-Holstein, das von der Möglichkeit des Art. 99 GG Gebrauch gemacht und dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes zugewiesen hat, folgt damit die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 7, 77 sowie Löwer, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band II, 2. Aufl., 1998, § 56 Rn. 47).
"Nur wenn die Wähler das letzte Wort haben, haben sie auch das entscheidende Wort; nur dann wählen sie unmittelbar" (BVerfG, Beschl. v. 9.7.1957, 2 BvL 30/56, BVerfGE 7, 77, juris Rn. 29;… Entsch. v. 3.7.1957, 2 BvR 9/56, BVerfGE 7, 63, juris Rn. 16).
Das Wahlverfahren muss also so gestaltet sein, dass jede abgegebene Stimme automatisch bestimmten oder bestimmbaren Wahlbewerbern zugerechnet werden kann, ohne dass erst nach der Stimmabgabe eine Zwischeninstanz nach ihrem Ermessen die Abgeordneten endgültig auswählt (BVerfG, Entscheidung vom 3. Juli 1957 - 2 BvR 9/56 -, BVerfGE 7, 63; Beschluss vom 9. Juli 1957 - 2 BvL 30/56 -, BVerfGE 7, 77; Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 -, BVerfGE 47, 253).
Danach bedarf es keiner ausdrücklichen entsprechenden Bestimmung des Landesgesetzgebers (BVerfG, Beschl. 09.07.1957 - 2 BvL 30/56 -, BVerfGE 7, 77, 83).
Nur wenn die Wähler das letzte Wort haben, haben sie das entscheidende Wort; nur dann wählen sie unmittelbar (BVerfGE 3, 45, 50; 7, 63, 68; 7, 77, 85).
OVG Saarland, 11.05.2005 - 3 W 7/05
Keine notwendige Beiladung des ansonsten Nachrückenden im einstweiligen …
Nicht zuletzt mit Blick auf den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, der es verbietet, dass Parteien und Wählervereinigungen Nachrücker aus den Wahlvorschlägen auswählen vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 9.7.1957 - 2 BvL 30/56 - E 7, 77, spricht viel dafür, dass nach § 44 Abs. 3 Satz 3 KWG ein Bewerber bei der Nachfolge nur dann unberücksichtigt bleiben darf, wenn abschließend feststeht, dass er seit Aufstellung des Wahlvorschlages aus der Partei oder Wählergruppe ausgeschieden ist.