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Timestamp: 2019-10-15 19:02:00
Document Index: 350308382

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 228', '§ 370', '§ 30', '§ 169', '§ 170', '§ 228', '§ 170', '§ 31', '§ 169', '§ 47', '§ 170', '§ 9', '§ 170', '§ 169', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§149', '§27', '§ 30', '§ 30', '§ 33']

Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall? - recht.de
Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall?
Registriert: 28.05.19, 14:35
Beitrag von zwinker » 28.05.19, 23:51
Erblasser 1 verstirbt Januar 2013. Alleinerbe durch notarielles Testament, das vom Nachlassgericht eröffnet wurde, ist Erblasser 2, dieser verstirbt Oktober 2015 und hat bis zu seinem Tod keine Erbschaftsteuererklärung abgegeben, wahrscheinlich (das ist aber nicht sicher) wurde er vom FA auch gar nicht dazu aufgefordert, denn als Wohnsitzausländer verfügte er nicht über eine deutsche Steuernummer. Der Alleinerbe nach Erblasser 2 erstellt eine ordnungsgemäße Erbschaftsteuer-Erklärung. Im Mai 2019, also über 6 Jahre nach Tod von Erblasser 1, wird er aber vom FA aufgefordert, zusätzlich für Erblasser 2 eine Erbschaftsteuer-Erklärung nach Erblasser 1 anzufertigen. Wie ist die Rechtslage bei derartigen Ereignis-Ketten?
Ist es möglich, dass für die letzte Erbschaftsteuererklärungs-Anforderung seitens des FA Verjährung gemäß § 228 AO eingetreten ist (5 Jahre?)
Re: Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall?
Beitrag von SusanneBerlin » 29.05.19, 06:00
man muss auch den in § 228 AO genannten § 370 lesen. Der verstorbene Erblasser 2 kann nicht mehr bestraft werden, aber die Verjährung der Steuerschuld tritt gleichwohl erst nach 10 Jahren ein, wenn "steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig" nicht angegeben wurden.
dieser verstirbt Oktober 2015 und hat bis zu seinem Tod keine Erbschaftsteuererklärung abgegeben, wahrscheinlich (das ist aber nicht sicher) wurde er vom FA auch gar nicht dazu aufgefordert
Auf die Aufforderung des FA kommt es nicht an, der Erbe hat den Erbfall unaufgefordert dem FA mitzuteilen (§ 30 ErbStG)
Wie ist die Rechtslage bei derartigen Ereignis-Ketten?
Der Erbe von Erblasser 2 ist als Rechtsnachfolger verpflichtet, die Erbschaftssteuererkärung von Erblasser 2 abzugeben und die darauf anfallende Erbschaftssteuer zu entrichten.
Beitrag von zwinker » 29.05.19, 11:14
vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben Recht: Wenn der Erbfall durch Erblasser 2 nicht fristgerecht beim FA angezeigt wurde, ist die Verjährungsfrist schon durch dieses Versäumnis gehemmt.
Was aber gilt für den Fall, wenn das FA zwar durch Erblasser 2 rechtzeitig, also innerhalb der Dreimonatsfrist, vom Erbfall Erblasser 1 unterrichtet wurde, aber danach durch das FA keine Aufforderung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung an Erblasser 2 verschickt wurde? Wie ist dann die Rechtslage bezüglich Verfristung zu sehen?
Beitrag von SusanneBerlin » 29.05.19, 11:27
Wenn Erblasser 2 eine vollständige "Anzeige des Erwerbs" mit zutreffenden Wertangaben übermittelt hat, ist die Steuer m.E. verjährt.
Beitrag von hambre » 29.05.19, 13:37
Nach meiner Auffassung gilt hier eine Verjährungsfrist von 7 Jahren (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO i.V.m. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die Verjährung würde dann übrigens erst am 31.12.2020 eintreten.
Der § 228 AO ist jedenfalls nicht einschlägig, da es darin um die Zahlungsverjährung geht.
Beitrag von zwinker » 30.05.19, 10:13
"Die Anlaufhemmung von längstens drei Jahren stellt die Rechtsfolge des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 dar, deren Eintritt sich bei bestehender Erklärungs- oder Anzeigepflicht danach richtet, ob bzw. wann der Steuerpflichtige die Steuererklärung abgibt oder die Anzeige erstattet. Eine Frist für die dem Tatbestand der Vorschrift zuzurechnende Aufforderung zur Erklärungsabgabe, deren Voraussetzungen sich aus § 31 Abs. 1 ErbStG ergeben, kann daraus nicht abgeleitet werden. Eine zeitliche Grenze für die Aufforderung als das die Erklärungspflicht konkretisierende (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 1999 II R 96/97, BFH/NV 1999, 1341, m.w.N.) und damit den Beginn der Festsetzungsfrist beeinflussende Ereignis ergibt sich lediglich aus § 169 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 AO 1977. Ergeht die Aufforderung erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist, so kann sie --weil der Steueranspruch bereits durch Verjährung erloschen ist (§ 47 AO 1977)-- keine anlaufhemmende Wirkung mehr entfalten (BFH-Beschluss vom 9. Juni 1999 II B 101/98, BFHE 188, 440, BStBl II 1999, 529)."
Quelle: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/433
Verstehe ich richtig, dass nach dieser Argumentation im vorliegenden Fiktiv-Fall keine Verpflichtung für Erbe nach Erblasser 2 zur Erstellung einer Erbschaftsteuererklärung mehr besteht, weil die Aufforderung hierzu erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgte?
Beitrag von Ronald » 05.06.19, 19:37
Ob das Finanzamt eine Aufforderung zur Erklärungsabgabe schickt oder nicht, ist egal - die Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist findet im vorliegenden Fall statt.
§ 170 AO Abs. 1: Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist...
§ 9 ErbStG Abs. 1: Die Steuer entsteht
1. bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers...
Also Beginn der FS-Frist mit Ablauf des Jahres 2013.
Aber Anlaufhemmung gemäß § 170 AO Abs. 2 beachten:
Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn
1. eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist,
Also abweichender Beginn der FS-Frist mit Ablauf des Jahres 2016.
Dauer der Festsetzungsfrist: 4 Jahre (§ 169 AO Abs. 2 Nr. 2) - Ende der FS-Frist mit Ablauf des Jahres 2020.
Über Ablaufhemmung müssen wir heute noch nicht philosophieren.
Beitrag von Ronald » 06.06.19, 09:55
Verstehe ich richtig, daß nach dieser Argumentation im vorliegenden Fiktiv-Fall keine Verpflichtung für Erbe nach Erblasser 2 zur Erstellung einer Erbschaftsteuererklärung mehr besteht, weil die Aufforderung hierzu erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgte?
Nochmal nein. Im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Weil die Aufforderung zur Steuererklärungsabgabe eben nicht nach Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgte.
Wie schon erläutert - die Festsetzungsfrist endet 7 Kalender-Jahre nach dem Erbfall. Also am 31.12.2020, 24:00 Uhr.
Und - die Pflicht zur Erklärungsabgabe ist unabhängig von der Aufforderung dazu. Sie steht einfach im Gesetz.
Was das Urteil wahrscheinlich darstellt ist, ohne daß ich nach dem Urteil recherchiert habe, daß die Festsetzungsfrist nach deren Ablauf nicht durch die Aufforderung zur Erklärungsabgabe neu beginnt. Ist sie (die reguläre FS-Frist) einmal abgelaufen, beginnt sie grundsätzlich nicht neu.
Beitrag von hambre » 06.06.19, 13:12
Nein, das verstehst Du falsch. In dem von Dir verlinkten Artikel steht doch ausdrücklich, dass die Festsetzungsfrist erst nach 7 Jahren abläuft. Die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung ist also vor Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgt.
Beitrag von zwinker » 06.06.19, 23:16
Sehr geehrter Herr Ronald,
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Einschätzung der Rechtslage, an der ich aber hiermit meine Zweifel äußern möchte. Denn:
Der § 30 "Anzeige des Erwerbs" besagt in Absatz 3: "Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt."
Genau das ist hier der Fall. Vom Nachlassgericht wurde das notarielle Testament bereits 2013 an das zuständige Finanzamt übersandt. Es enthielt präzise Angaben zum Erblasser (Erblasser 1), zum Erben (Erblasser 2), zum Rechtsgrund des Erwerbs und sogar zur Höhe des Erbes (x Millionen Euro).
Im BFH Urt. v. 16.10.1996, Az.: II R 43/96 heißt es, so wörtlich:
1. Nach § 30 Abs. 3 ErbStG 1974 entfällt die Anzeigepflicht u.a. dann, wenn sich aus der amtlich eröffneten Verfügung von Todes wegen unzweifelhaft "das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser" ergibt. Damit sind nicht die "persönlichen Verhältnisse" des Erwerbers zum Erblasser (Schenker), insbesondere nicht der Verwandschaftsgrad, gemeint, sondern die (Rechts-)Verhältnisse zwischen dem Erwerber und dem Erblasser bzw. Schenker, die den Erbschaft- bzw. Schenkungsteuertatbestand ausgelöst haben.
2. Kann das FA der amtlich eröffneten Verfügung von Todes wegen unzweifelhaft die namentliche Bezeichnung des Erblassers bzw. Schenkers und des Erwerbers sowie den Rechtsgrund für den Erwerb entnehmen, entfällt gemäß § 30 Abs. 3 ErbStG 1974 die Anzeigepflicht nach § 30 Abs. 1 ErbStG 1974.
Somit ist die Anzeigepflicht entfallen. Hieraus resultiert m.E. die fehlende Ablaufhemmung.
Aktuell teilte das zuständige Erbschaftsteuer-Finanzamt mit: "Eine Erbschaftsteuererklärung wurde bisher nicht angefordert, da nach den hier vorliegenden Unterlagen keine Erbschaftsteuer angefallen wäre".
Damit ist bewiesen, dass dem FA die relevanten Unterlagen vorlagen, nämlich sicherlich in Form des notariellen Testaments von Erblasser 1. Die Angabe zum reinen Vermögen überstieg den geltenden Freibetrag für Erblasser II, den Sohn von Eerblasser I, mithin Steuerklasse I, bei weitem. Warum also das FA trotzdem zu der Einschätzung gelangte, dass "nach den hier vorliegenden Unterlagen keine Erbschaftsteuer angefallen wäre", bleibt unklar.
1. Erblasser II hat keine Anzeige über sein Erbe nach Erblasser I erstattet.
2. Hierzu war er aber auch nicht verpflichtet, s. BFH Urt. v. 16.10.1996, Az.: II R 43/96.
3. Da auch das FA bis Ende 2017 keine Erbschaftsteuererklärung anforderte, lief die Festsetzungsfrist mit Jahresende 2017 aus, denn die Steuer war mit Ablauf des Jahres 2013 entstanden.
3. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung des FA erging im Mai 2019, obwohl die Festsetzungsfrist mit Jahresende 2017 abgelaufen war.
Es erschließt sich mir nicht, inwieweit im vorliegenden Fiktiv-Fall die sture 3+4-Regelung Anwendung finden sollte, Argumentation hierzu s.o.
Da ich aber nicht Jurist bin, sondern "nur" in einer naturwissenschaftlichen Disziplin promoviert wurde (womit ich hoffentlich meine "Lesefähigkeit" bewiesen habe), wäre ich Ihnen für Ihre Einschätzung außerordentlich dankbar.
Zwnker.
Beitrag von bavarian tax collector » 07.06.19, 07:44
Die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung und die Möglichkeit zur Festsetzung einer Steuer sind rechtlich zwei unterschiedliche Vorgänge!
Die Festsetzungsverjährung betrifft, wie der Name schon sagt, ausschließlich den Erlass eines entsprechenden Steuerbescheides. Auf die Möglichkeit eine Steuererklärung anzufordern, hat dies zunächst keinen direkten Einfluss!
Zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist auch, wer dazu vom FA aufgefordert wird, §149 Abs.1 Satz 2 AO. Die Aufforderung zur Erklärungsabgabe ist zumindest zum Teil eine Ermessensfrage. Erst im zweiten Schritt wird geprüft, ob auf Grund der abgegebenen Steuererklärung eine Festsetzung möglich ist.
Die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung ist ein eigener Verwaltungsakt, der mit dem Rechtsmittels des Einspruchs angegriffen werden kann. Der Einspruch kann hier natürlich damit begründet werden, dass eine Festsetzung nicht mehr möglich ist und das FA daher seinen Ermessensspielraum überschritten hat.
Natürlich kann es ermessensfehlerfrei sein, auch bei eingetretener Festsetzungsverjährung eine Steuererklärung anzufordern. So kann natürlich durch die Abgabe der Steuererklärung geprüft werden, ob Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt, bei denen entsprechend längere Fristen für die Festsetzungsverjährung zu beachten sind. Im vorliegenden Fall kann natürlich auch -im positiven Sinne!- geprüft werden, ob die Voraussetzungen des §27 ErbStG vorliegen!
Beitrag von SusanneBerlin » 07.06.19, 08:34
zwinker hat geschrieben: Der § 30 "Anzeige des Erwerbs" besagt in Absatz 3: "Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt."
Das stimmt schon, dass das in § 30 Abs 3 ErbStG steht, Sie haben aber unvollständig zitiert, denn da ist an der Stelle in Wirklichkeit kein Punkt wo Ihr Zitat endet, sondern da ist im Gesetzestext ein Semikolon und der Satz geht noch weiter. Sie müssen den Satz aber bis zum Ende lesen. Der Satz geht weiter mit:
ErbStG hat geschrieben: das gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 unterliegen, oder Auslandsvermögen gehört.
Die "x Millionen Euro" müssten also sämtlich auf irgendwelchen deutschen Bankkonten herumgelegen haben, es gab keine Immobilien, kein Betriebsvermögen, keine Aktien oder Fondsanteile, keine Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften (GmbH, KG), auch keine ausländischen Beteiligungen, keine Konten im Ausland. Dann würde Ihr Argument zutreffen.
Beitrag von Ronald » 07.06.19, 12:04
Also das hier, die Anzeigepflicht für den Erwerb
hat nichts mit der Steuererklärungspflicht zu tun. Anders gesagt: Die Anzeige über den Erwerb, die u. a. auch von Notaren und anderen als dem Erwerber erfolgen kann, entfaltet nicht die selben Folgen wie die ErbSt-Erklärung. Aufgrund einer Anzeige des Erwerbes wird kein ErbSt-Bescheid erstellt werden. Daß das Finanzamt bei fehlender ErbSt-Erklärung auch einen geschätzten Bescheid erstellen kann, hat damit erstmal gar nichts zu tun.
Somit ist die Anzeigepflicht entfallen.
Gut, kann sein, ist kein steuerrechtliches Problem.
Hieraus resultiert m.E. die fehlende Ablaufhemmung.
Nun ja. Also läuft die FS-Frist ab. Das war doch gar nicht das Problem. Ist vielleicht Anlaufhemmung gemeint?
Kann sein. Räumt jedoch nicht die letzten Zweifel an der ErbSt-Veranlagung aus. Deshalb ja die Erklärungsanforderung. Wie schon von Bavarian Tax Collector ausgeführt: Eine Erklärung kann man auch nach der regulären FS-Frist anfordern, wenn es zur Prüfung evtl. Steuerhinterziehungsverdachtsmomente oder ähnlichem notwendig ist.
Vorliegende Unterlagen - ja. Lag auch eine ErbSt-Erklärung vor?
Hat keinen Einfluß auf die Festsetzungsfrist.
Nochmal: Die fehlende Anforderung einer ErbSt-Erklärung hat nichts mit Festsetzungsfrist bzw. Anlaufhemmung dieser zu tun.
Nochmal: Nein. Die Festsetzungsfrist lief aufgrund der fehlenden ErbSt-Erklärung erst 3 Kalender-Jahre nach dem steuerauslösenden Ereignis an, lief und läuft 4 Jahre und endet erst mit Ablauf 2020.
Weil die Meldung von Erwerben, durch wen oder was auch immer, noch keine ErbSt-Erklärungen sind. Argumentation siehe Abgabenordnung.
Es ist kein Grund erkennbar, warum das Ende der Festsetzungsfrist nicht 7 Kalenderjahre nach dem Erbfall endet.
Die Abgabenordnung verlangt die Abgabe einer (Erbschaft-)Steuererklärung, erst dann beginnt mit dem nächstfolgenden 01.01. die Festsetzungsfrist. Davon abweichend beginnt die FS-Frist mit Ablauf von 3 Kalenderjahren nach dem Ereignis, wenn keine (Erbschaft-)Steuererklärung eingereicht wurde. Die FS-Frist läuft 4 Jahre. Insgesamt 7 Kalenderjahre für den Fall, daß gar keine Steuererklärung eingereicht wurde.
Was eine Versteifung auf die erfolgten Anzeigen der Erwerbe bezwecken soll, erschließt sich mir nicht. Die Anzeigen ersetzen keine Erklärungen und entfalten nicht dieselben verfahrensrechtlichen Folgen wie die Steuererklärungen.
Und ich glaube, daß dieses ganze hin und her trotz eindeutiger Abgabenordnungs-Rechtslage verschenkte Zeit ist, in welcher die ErbSt-Erklärung schon hätte ausgefüllt und ans FA abgeschickt werden können. Oder der Erbe wartet eben bis zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (meist mit Aufschlag auf die richtigen Werte) und der folgenden zu hohen ErbSt-Festsetzung, evtl. Zwangsgelder zum Erzwingen der Erklärungsabgabe, Verspätungszuschläge für die verspätete Erklärungsabgabe, Zinsen fallen übrigens keine an, usw.
Beitrag von zwinker » 21.06.19, 21:27
Sehr geehrter Herr Ronald, sehr geehrte Foristen,
vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar und die Mühe, die Sie sich damit gemacht haben.
im Unterschied etwa zur Einkommenssteuer ist eine Erbschaftsteuererklärung aber lediglich NACH AUFFORDERUNG abzugeben.
Diese Aufforderung ist, wie dargelegt, nicht erfolgt.
Daher wurde Verfristung geltend gemacht, mit den von mir oben dargelegten - validen und durch BFH-Urteile abgesicherten - Argumenten.
Das FA hat dies geprüft, für richtig befunden und konkludent eine Verzichtserklärung für diese Erbschaftsteuererklärung übersandt.
Zur Nachahmung empfohlen! Für Betroffene immer wichtig: Verfristung prüfen, wie hier! Das FA rechnet nicht mit kundigen Steuerpflichtigen, sondern versucht es zunächst einfach mal so.
Für Grundstücksmakler gilt: 1. Lage 2. Lage 3. Lage.
Für Rechtsprechung gilt: 1. Frist 2. Frist 3. Frist.
Hoffe sehr, dass der Fall ähnlch bzw. vergleichbar Betroffenen helfen kann, die das hier vielleicht lesen.
Beitrag von Ronald » 22.06.19, 00:23
Hm, ja. Steht nicht im ErbStG, daß man unaufgefordert eine ErbStErkl abgeben muß. Also demnach erst nach Aufforderung.
Doch, ich meine schon. Und zwar innerhalb der 7-jährigen Festsetzungsfrist.
Die von Ihnen zitierten BFH-Urteile paßten nicht zum Problem. Verfristung für die ErbStErkl war, wie von mir dargelegt, nicht eingetreten.
Das kann andere Gründe haben. Es beweist für mich nicht, daß die Anforderung außerhalb der Festsetzungsfrist erfolgte.