Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-04-2004-I_149-2003
Timestamp: 2016-10-27 20:56:37
Document Index: 87442565

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Grunder
R.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Heiner Sch�rrer, und dieser substituiert durch Advokatin Dr. Annemarie Imhof, Aeschenvorstadt 67, 4010 Basel,
Der 1955 geborene, im Baugewerbe erwerbst�tig gewesene R.________ leidet seit Jahren an R�ckenschmerzen mit Ausstrahlung in das linke Bein. Am 25. August 1989 unterzog er sich einer in der Neurochirurgischen Klinik des Spitals X.________ durchgef�hrten Operation einer lumbosakralen Diskushernie links (Diskusenukleation L5/S1 sowie Foraminotomie S1 links). Eine von der Invalidenversicherung zugesprochene Umschulung in industrieller Elektronik mit begleitendem Deutschkurs schloss der Versicherte Ende Februar 1992 erfolgreich ab. Seit 5. Oktober 1992 war er als Betriebsmitarbeiter bei der Q.________ AG angestellt (Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 22. Oktober 1996). Wegen einer am 15. Februar 1996 akut aufgetretenen Lumboischialgie links begab sich R.________ zu Dr. med. H.________, Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen FMH, in Behandlung. Nachdem die ambulante Physiotherapie und eine lokale Infiltration lumbal keine Besserung der Beschwerden bewirkten (Bericht des Dr. med. H.________ vom 22. M�rz 1996), hielt sich der Versicherte vom 12. April bis 14. Mai 1996 in der Rheumatologischen Klinik Y.________ auf, wo ein chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom links (im aktuellen MRI kein Nachweis eines Diskushernienrezidivs; im EMG vom 7. Mai 1996 myographisch kein Denervationsprozess nachweisbar im Myotom L4 bis S1 links; Status nach periradikul�rer Infiltration S1 links vom 29. April 1996 ohne Schmerzlinderung; Verdacht auf Schmerzgeneralisierung panvertebral), bekannter Nikotinabusus und chronische Cephalgie occipito-parietal beidseits diagnostiziert wurde (Bericht vom 28. Mai 1996).
R.________ war ab 15. Februar 1996 nicht mehr erwerbst�tig. Mit Gesuch vom 13. September 1996 meldete er sich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte zus�tzliche Berichte des Dr. med. H.________ vom 20. September und 30. Oktober 1996 (mit beigelegten weiteren medizinischen Berichten, unter anderen des PD Dr. med. E.________, Neurochirurgie FMH, vom 25. M�rz 1996) sowie des den Versicherten als Hausarzt betreuenden Dr. med. K.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Dezember 1996, ein. Sie veranlasste danach eine psychiatrische (Gutachten des Dr. med. W.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. April 1997) sowie eine psychosomatische Begutachtung (Expertise des Spitals X.________ vom 20. Oktober 1997) und verlangte die im Auftrag der Krankentaggeldversicherung verfassten Gutachten des Dr. med. S.________, Innere Medizin spez. Rheumatologie FMH, vom 14. Januar und 16. Mai 1997, ein. Im folgenden Vorbescheidverfahren reichte R.________ einen weiteren Bericht des Dr. med. H.________ vom 3. Juni 1997 ein. Die danach erlassene Verf�gung vom 13. M�rz 1998 hob die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt auf Beschwerde hin auf unter R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren medizinischen Abkl�rung (Entscheid vom 24. November 1998).
Die IV-Stelle beauftragte daraufhin Dr. med. C.________, Chefarzt der Klinik f�r Rheumatologie und Rehabilitation am Spital Z.________, eine Expertise (vom 29. November 1999) zu erstellen. Der Gutachter kam gest�tzt auf die Akten der Invalidenversicherung, ein neu erstelltes Computertomogramm vom 4. Juni 1999, eine zus�tzliche psychiatrische Exploration des Dr. med. W.________ (Bericht vom 21. September 1999) sowie eine eigene Untersuchung zum Schluss, es bestehe (1) ein Status nach Diskushernien-Operation L5/S1 links 1989 mit lumbalen Restbeschwerden und pseudoradicul�ren Beinschmerzen links, leichte Chondrose und Spondylarthrose rechts L3/L4, Chondrose L4/L5 und Verdacht auf kleine umschriebene paramediane Rezidivhernie L5/S1 links, Verziehung des epiduralen Narbengewebes im recessus lateralis links L5/S1, sowie (2) psychiatrisch eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) mit sekund�rer Verhaltensauff�lligkeit im Sinne der Regression, Fixierung und Chronifizierung auf die Beschwerden. Der Versicherte verm�ge T�tigkeiten, die er w�hrend der Umschulung erlernt habe, im Umfang von 4 bis 5 Stunden t�glich zu verrichten, unter der Voraussetzung einer den k�rperlichen Beeintr�chtigungen angepassten Arbeitsplatzgestaltung (vorwiegend sitzend zu verrichtende Hantierungen, Gewichtshebelimite von 10 kg). Aus psychiatrischer Sicht sei ebenfalls eine Arbeitsleistung von bis zu f�nf Stunden am Tag zumutbar. Die gegen die im Folgenden erlassene Verf�gung vom 15. September 2000 eingereichte Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt laut Erw�gungen insoweit teilweise gut, dass sie die Sache an die IV-Stelle zur Einholung einer erg�nzenden Stellungnahme des Dr. med. C.________ und anschliessender neuer Entscheidung zur�ckwies (Entscheid vom 11. Mai 2001).
Dr. med. C.________ gab im Zusatzbericht vom 11. Dezember 2002 zu den Fragen Auskunft, weshalb auf eine diagnostische periradikul�re Infiltration der Wurzel L5/S1 links zu verzichten sei und wie sich die rheumatologischen und psychiatrischen Befunde hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit zueinander verhielten. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Versicherten bei einem nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invalidit�tsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten) mit Beginn ab 1. Februar 1997 zu (Verf�gung vom 22. M�rz 2002).
Mit hiegegen eingereichter Beschwerde liess R.________ beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig legte er die Berichte des Spitals P.________ vom 21. Januar 2002, des Spitals X.________, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik, vom 6. Februar 2002, sowie des Dr. med. K.________ vom 10. Mai 2001 auf. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt (ehemals Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt) wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 11. Dezember 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Gleichzeitig wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
1.1 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.2 Im kantonalen Entscheid vom 22. Mai 2001 werden die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in den bis Ende 2003 [In-Kraft-Treten der �nderung des IVG vom 21. M�rz 2003 am 1. Januar 2004] g�ltig gewesenen Fassungen) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst das Ausmass des Gesundheitsschadens und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit.
2.1 Mit der Vorinstanz, welche die umfangreichen medizinischen Unterlagen in den Entscheiden vom 11. Mai 2001 und 11. Dezember 2002 einer eingehenden W�rdigung unterzogen hat (worauf verwiesen wird), ist gest�tzt auf die Befunde und medizinische Beurteilung des Dr. med. C.________ (Gutachten vom 29. November 1999 und Zusatzbericht vom 11. Dezember 2002) anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer bei angepasster Arbeitsplatzgestaltung (vorwiegend sitzend zu verrichtende Arbeit, Gewichtshebelimite von 10 kg) aus somatischer und psychiatrischer Sicht zu mindestens 50 % arbeitsf�hig ist. Das Gutachten (einschliesslich Zusatzbericht) des Dr. med. C.________ beruht auf einer umfassenden rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Untersuchung und erf�llt die nach der Rechtsprechung geltenden Anforderungen an den Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c; AHI 2001 S. 112 ff.).
2.2 Was die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anbelangt, ist aus der Feststellung des Dr. med. C.________, das auff�llige Gebaren mit den Ungereimtheiten w�hrend der k�rperlichen Untersuchung liesse an einer organischen Grundlage zweifeln (Gutachten vom 29. November 1999), nicht auf eine voreingenommene Haltung zu schliessen. Zu einer sorgf�ltigen medizinischen Begutachtung geh�rt es vielmehr auch, das der Sachverst�ndige n�tigenfalls �berpr�ft, ob die angegebenen Beschwerden mit den objektiv erhebbaren Befunden korrelieren. Dass Dr. med. C.________ einen der �berpr�fung nicht zug�nglichen pers�nlichen Eindruck des Exploranden vermittelt haben soll, ist nicht einzusehen, zumal der im Gutachten vom 29. November 1999 erhobene Befund in Einklang mit s�mtlichen anderen medizinischen Berichten steht, insbesondere des Dr. med. S.________ vom 14. Januar 1997, des Dr. med. W.________ vom 2. April 1997 und 21. September 2001 und des Spitals X.________ vom 20. Oktober 1997. Sodann hat der Gutachter das von ihm festgestellte aggravatorische Verhalten des Beschwerdef�hrers (ohne diesen Ausdruck zu verwenden) nicht �berbewertet oder gar eine Simulation angenommen, wie geltend gemacht wird. Vielmehr hat Dr. med. C.________ auf Grund der somatischen Befunde eine wesentliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit, auch bei angepasster Arbeitsplatzgestaltung, durchaus angenommen. Das stimmt �berein mit der hier gestellten psychiatrischen Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F.45.4), wonach die vorherrschende Beschwerde in einem andauernden, schweren und qu�lenden Schmerz besteht, der durch einen physiologischen Prozess oder eine k�rperliche St�rung nicht vollst�ndig erkl�rt werden kann (Internationale Klassifikation psychischer St�rungen, ICD-10 Kapitel V [F], Dilling/Mombour, Schmidt [Hrsg.], 4. Aufl., S. 191). Weiter steht die Auffassung des Gutachters, dass eine diagnostische periradikul�re Infiltration der Wurzel S1 medizinisch nicht indiziert sei, nicht in Widerspruch zu der im Bericht des Dr. med. C.________ vom 16. Mai 1997 wiedergegebenen Beurteilung des �rztlichen Konsiliums im Spital Z.________ wie die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung, worauf verwiesen wird, erwogen hat. Eine das Ausmass der geltend gemachten Schmerzen und der Ausfallerscheinungen am linken Bein m�glicherweise erkl�rbare Nervenwurzelkompression ist daher nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen). Allein die Angabe von Schmerzen und motorischen Ausf�llen am linken Bein gen�gt unter beweisrechtlichen Gesichtspunkten f�r die Annahme einer Arbeitsunf�higkeit nicht. Im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungspr�fung m�ssen mit den angegebenen Beschwerden korrelierende, objektiv feststellbare Befunde vorliegen, andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Rentenanspr�che nicht gew�hrleisten liesse. Der Beschwerdef�hrer leidet zwar an R�ckenschmerzen mit Ausstrahlung in das linke Bein, das subjektiv angegebene Ausmass dieser Beschwerden ist aber medizinisch nur teilweise feststellbar und nachvollziehbar.
2.3 Weiter sticht auch der Einwand nicht, das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 29. November und der von diesem Arzt eingeholte Bericht des Dr. med. W.________ vom 21. September 2001 m�ssten ausser Betracht fallen, weil sie l�ngere Zeit vor Erlass der Verf�gung vom 22. M�rz 2002 erstellt worden seien. Bei der erstmaligen r�ckwirkenden Festlegung einer Invalidenrente ist den in diesem Zeitpunkt bereits eingetretenen Tatsachen�nderungen (die zu einer Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung des Rentenanspruchs f�hren k�nnen) gegebenenfalls Rechnung zu tragen. Diese r�ckwirkende (abgestufte und/oder befristete) Rentenzusprechung ist nach der Rechtsprechung dem Revisionsrecht nach Art. 41 IVG unterworfen, was bedeutet, dass sich r�ckwirkend festgelegte Invalidit�tsgrade auf entsprechende Tatsachen�nderungen st�tzen m�ssen (BGE 106 V 16; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 254). Der Beschwerdef�hrer macht mit den im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegten Berichten ab Mitte Dezember 2001 einen ver�nderten Gesundheitszustand geltend. Ab diesem Zeitpunkt traten neu progrediente Zervicobrachialgien linksseitig (radikul�res Schmerz- und Ausfallsyndrom C8 links bei Diskusprolaps HWK7/Th1 links; Bericht des Spitals X.________ vom 6. Februar 2002) auf, die m�glicherweise zu einer �nderung des Invalidit�tsgrades f�hren k�nnen. Diese Frage ist gegebenenfalls, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, im Rahmen eines Rentenrevisionverfahrens nach Art. 41 IVG zu �berpr�fen. Hinsichtlich des vorangegangenen Zeitraums ab Erstellung der Gutachten der Dres. med. C.________ und W.________ wird kein revisionsbegr�ndender Sachverhalt geltend gemacht und es sind daf�r auch keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Zu pr�fen sind schliesslich die erwerblichen Auswirkungen der �rztlich festgestellten Arbeitsunf�higkeit.
3.1 Das kantonale Gericht hat hinsichtlich der Invalidit�tsbemessung vollumf�nglich auf die Verf�gung der IV-Stelle vom 22. M�rz 2002 verwiesen. Diese hat das hypothetische Valideneinkommen gest�tzt auf das Total der Tabellenwerte im Privaten Sektor der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukuturerhebung (LSE) 1998 ermittelt. Der Beschwerdef�hrer bringt zutreffend vor, dass von jenem Verdienst auszugehen ist, welchen er im Baugewerbe erzielen w�rde. Diese T�tigkeit hat er zuletzt vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausge�bt, ehe er wegen der chronischen R�ckenbeschwerden auf eine neue Arbeit umgeschult wurde. Sodann ist zu ber�cksichtigen, dass f�r den vorzunehmenden Einkommensvergleich die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgeblich sind (BGE 129 V 222 mit Hinweisen), weshalb zur Ermittlung des Valideneinkommens auf die letzten vor dem 1. Februar 1997 verf�gbaren statistischen Durchschnittswerte (LSE 1996) abzustellen ist. Danach h�tte der Versicherte monatlich einen Lohn von Fr. 4442.- (TA1, Privater Sektor, Baugewerbe, Anforderungsniveau 4, M�nner) erzielen k�nnen, welcher an die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit des Jahres 1996 im Baugewerbe von 42,4 Stunden (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1999, BFS [Hrsg.], S. 115, T3.11) und den gestiegenen Nominallohnindex (1996: 104,5; 1997: 104,7; Lohnentwicklung 2001, BFS [Hrsg.], S. 31, T1.93, Baugewerbe) anzupassen ist (Fr. 4714.53 monatlich oder Fr. 56'610.37 j�hrlich).
3.2 Eine Begr�ndung, wie die IV-Stelle das Invalideneinkommen (Fr. 50'557.-) ermittelt hat, ist weder der Verf�gung vom 22. M�rz 2002 noch den Akten zu entnehmen. Gem�ss �rztlichen Angaben hat der Beschwerdef�hrer bei der Q.________ AG eine hinsichtlich der R�ckenbeschwerden nicht angepasste Arbeit verrichtet (Verlegen schwerer Rohre; vgl. Gutachten des Dr. med. S.________ vom 14. Januar 1997). Nach dem 15. Februar 1996 war er nicht mehr erwerbst�tig. Es ist daher auch zur Ermittlung des Invalideneinkommens auf statistische Durchschnittswerte abzustellen. Nachdem der Versicherte im Bereich der industriellen Elektronik, worauf er umgeschult worden war und welche Besch�ftigung ihm nach �rztlichen Angaben zumutbar w�re (vgl. Gutachten des Dr. med. C.________ vom 29. November 1999), nicht erwerbst�tig geworden war, ist auf den gesamten ihm offen stehenden Arbeitsmarkt Bezug zu nehmen. Daher ist auf das Total im Privaten Sektor der LSE 1996 abzustellen, wonach der durchschnittlich erzielbare Lohn Fr. 4204.- betrug (TA1, Anforderungsniveau 4, M�nner). Angepasst an die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,9 Stunden im Jahre 1996 (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1999, a.a.O., Total) und die Entwicklung des Nominallohnindexes (1996: 104,1; 1997 104,6; Lohnentwicklung 2001, a.a.O., Total) ergibt sich ein Betrag von Fr. 4424.84 monatlich, welcher um den Grad der Arbeitsunf�higkeit von 50 % zu vermindern ist (Fr. 2212.42).
Zu pr�fen ist weiter, ob und in welchem Ausmass dieser Tabellenlohn herabzusetzen ist, was praxisgem�ss von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des konkreten Einzelfalles abh�ngt, welche nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen sind. Dabei erlaubt ein Abzug vom statistischen Lohn von insgesamt 25 % den verschiedenen Merkmalen, die das Erwerbseinkommen zu beeinflussen verm�gen, Rechnung zu tragen (BGE 126 V 79 Erw. 5b). Die Verwaltung hat das von ihr angenommene Invalideneinkommen um 10 % herabgesetzt, weil der Versicherte invalidit�tsbedingt nur noch teilerwerbst�tig sein kann. Es ist aber auch zu ber�cksichtigen, dass leidensbedingte Einschr�nkungen (in Frage kommen nur vorwiegend sitzend zu verrichtende Hantierungen mit einer Gewichtshebelimite von 10 kg) bestehen. Diesen den Verdienst m�glicherweise beeinflussenden Umst�nden ist durch einen Abzug vom Tabellenwert von 15 % angemessen Rechnung zu tragen. Die �brigen Kriterien (Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie; BGE 126 V 79 Erw. 5b) haben im vorliegenden Fall auf das Invalideneinkommen keinen Einfluss, was auch nicht geltend gemacht wird. Soweit auf die Schmerzen hingewiesen wird, ist dieser Umstand bei der medizinischen Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit ber�cksichtigt worden. Wenn gem�ss Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus �rztlicher Sicht Zweifel an der Umsetzung der Restarbeitsf�higkeit bestehen, kann daraus nicht abgeleitet werden, die wirtschaftliche Verwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei bei objektivierter Betrachtungsweise (BGE 102 V 166 f.) nicht zumutbar. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage, welche die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht zu beantworten haben. Dres. med. C.________ und W.________ brachten in ihren Gutachten (wie auch Dr. med. H.________ im Bericht vom 3. Juni 1997) nur zum Ausdruck, dass es dem Beschwerdef�hrer am n�tigen Willen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess fehle. Diese Angaben lassen den Schluss nicht zu, der Beschwerdef�hrer sei in seiner Willensbildung und Handlungsfreiheit in einem Ausmass eingeschr�nkt, dass von ihm nicht mindestens ein ernsthaftes Bem�hen um eine berufliche Neueingliederung erwartet werden kann.
3.3 Zusammengefasst ist festzustellen, dass dem Versicherten die Erzielung eines Invalideneinkommens in H�he von Fr. 22'566.68 j�hrlich (Fr. 2212.42 x 0,85 x 12) zumutbar ist. Dem Valideneinkommen von Fr. 56'610.37 gegen�bergestellt, ist ein Invalidit�tsgrad von 60,13 % zu ermitteln, welcher auf die n�chste ganze Zahl (60 %) abzurunden ist (zur Publikation in BGE 130 V bestimmtes Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02). Damit bleibt es beim Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokatin Dr. Annemarie Imhof f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.