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Timestamp: 2016-10-26 11:25:38
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Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE']

106 IV 10134. Urteil des Kassationshofes vom 6. Juni 1980 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 43 ch. 3 al. 2 et 3 CP. Lorsque l'autorit� d'ex�cution met fin � une mesure jug�e inefficace, sa d�cision ne lie pas formellement le juge et n'interdit par cons�quent pas � celui-ci, lorsqu'il statuera sur le sort de l'int�ress�, d'examiner l'opportunit� d'ordonner une mesure de m�me nature. Faits � partir de page 101
A.- a) Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte S. am 31. August 1977 wegen versuchter und vollendeter N�tigung zu einer unz�chtigen Handlung, fortgesetzter Unzucht mit Kindern, wiederholter Freiheitsberaubung sowie fortgesetzten versuchten und vollendeten Diebstahls zu zwei Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig wurde ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angeordnet und der Vollzug der Freiheitsstrafe gem�ss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB aufgeschoben.
b) Durch Verf�gung vom 5. Oktober 1978 stellte die Justizdirektion fest, dass, gest�tzt auf den Bericht des behandelnden Arztes, die ambulante Behandlung als gescheitert zu betrachten sei, hob daher die vom Bezirksgericht angeordnete Massnahme auf und lud das Gericht ein, im Sinne von Art. 43 Ziff. 5 StGB �ber den Vollzug der aufgeschobenen Strafe zu entscheiden oder zu pr�fen, ob eine andere sichernde Massnahme anzuordnen sei (Art. 43 Ziff. 3 StGB).
c) Ein gegen den Abbruch der ambulanten Behandlung eingereichter Rekurs wurde vom Regierungsrat des Kantons Z�rich am 16. Mai 1979 abgewiesen. Von der M�glichkeit der Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde machte S. keinen Gebrauch.
d) Das Bezirksgericht Z�rich pr�fte in der Folge gem�ss Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB, ob eine andere ambulante Behandlung oder die station�re Behandlung in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder schliesslich die Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) anzuordnen sei. Es kam zum Schluss, f�r keine dieser Massnahmen seien die Voraussetzungen erf�llt; es bestehe auch kein Grund, gem�ss Art. 43 Ziff. 5 StGB vom Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe ganz oder teilweise abzusehen. Das Gericht erkannte daher am 20. Dezember 1979, dass die mit Urteil vom 31. August 1977 ausgef�llte Zuchthausstrafe jetzt zu vollziehen sei.
e) Einen hiegegen eingereichten Rekurs hat das Obergericht am 26. M�rz 1980 abgewiesen.
Im Gegensatz zum Bezirksgericht ging das Obergericht davon aus, dass die neuerliche Anordnung einer ambulanten Behandlung im vorliegenden Fall schon aus rechtlichen Gr�nden ausser Betracht falle, nachdem die Justizdirektion sie in verbindlicher Weise als unzweckm�ssig bezeichnet habe. Eine andere sichernde Massnahme hielt das Obergericht nicht f�r angezeigt und verneinte auch das Vorliegen irgendeines Grundes f�r den Verzicht auf den Vollzug der Strafe.
B.- S. f�hrt gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei unter Aufschub der Freiheitsstrafe von 2 Jahren BGE 106 IV 101 S. 103Zuchthaus eine neue ambulante Behandlung anzuordnen bzw. es sei die Angelegenheit zur materiellen Pr�fung und Gutheissung dieses Antrages an das Obergericht zur�ckzuweisen. Obergericht und Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet.
1. Zur Begr�ndung der Nichtigkeitsbeschwerde wird geltend gemacht, das Obergericht habe unter Verletzung von Bundesrecht angenommen, nach dem Scheitern der ambulanten Behandlung durch Dr. H. k�nne das Gericht nicht eine neue ambulante Behandlung in Erw�gung ziehen, sondern die von der Vollzugsbeh�rde verf�gte Aufhebung der seinerzeit angeordneten Behandlung schliesse eine neue gleichartige Massnahme aus, gem�ss Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 k�nne nur eine andere Massnahme in Betracht fallen.
Streitig ist somit ausschliesslich, ob das Obergericht erneut eine ambulante Behandlung anordnen k�nne und daher diesen Antrag materiell pr�fen m�sse oder ob diese M�glichkeit infolge der vorangehenden Entscheide der Vollzugsinstanzen (Justizdirektion und Regierungsrat) von vornherein rechtlich ausgeschlossen sei.
2. a) Art. 43 StGB unterscheidet zwischen Anordnungen, die stets vom Richter zu treffen sind, und andern Entscheidungen, welche vom Kanton auch einer Verwaltungsbeh�rde ("zust�ndigen Beh�rde") �bertragen werden d�rfen. Die Kompetenz zur Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt, aber auch zur Anordnung einer ambulanten Behandlung steht ausschliesslich dem Richter zu. Der Entscheid �ber den Aufschub des Vollzugs einer Freiheitsstrafe und �ber den nachtr�glichen Vollzug aufgeschobener Strafen ist ebenfalls Sache des Richters. Hingegen kann die zust�ndige Beh�rde �ber die Aufhebung der Massnahme beschliessen, wenn ihr Grund weggefallen ist, und gegebenenfalls auch eine probeweise Entlassung aus der Anstalt oder Behandlung anordnen (Art. 43 Ziff. 4 StGB). Geht es um die definitive oder probeweise Aufhebung einer Massnahme wegen Wegfalls des Grundes, so kann also das kantonale Recht den Entlassungsbeschluss der administrativen Vollzugsinstanz �bertragen (z.B. dem kant. Justizdepartement), �ber den nachtr�glichen Vollzug einer aufgeschobenen BGE 106 IV 101 S. 104Freiheitsstrafe hat aber kraft Bundesrechts stets der Richter zu befinden.
b) Das Obergericht geht davon aus, dass bei Erfolglosigkeit oder Unzweckm�ssigkeit einer Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 3 StGB - analog wie bei der Aufhebung gem�ss Ziff. 4 - der Abbruch der Sanktion von der administrativen Vollzugsbeh�rde definitiv verf�gt werde und dass der Richter nur �ber den nachtr�glichen Vollzug der aufgeschobenen Strafe und allenfalls �ber die Anordnung einer andern Massnahme zu entscheiden habe, wobei die erneute Verh�ngung der gleichen, von der Vollzugsbeh�rde als ungeeignet erkl�rten Massnahme rechtlich ausgeschlossen sei.
c) Ziff. 3 von Art. 43 StGB enth�lt - im Gegensatz zu Ziff. 4 - keine ausdr�ckliche Bestimmung dar�ber, welche Beh�rde die gerichtlich angeordnete Massnahme wegen Erfolglosigkeit oder Unzweckm�ssigkeit einstellt. In der Praxis wird es regelm�ssig die Vollzugsbeh�rde sein, welche von den Tatsachen Kenntnis erh�lt, die den Abbruch oder die �nderung der Sanktion nahe legen. Die Vollzugsbeh�rde wird in einem solchen Fall das notwendige Entscheidungsverfahren in Gang bringen. Denkbar ist eine f�rmliche Verf�gung, welche die im Gang befindliche Massnahme bereits aufhebt und die Sache zur weitern Verf�gung (andere Massnahme oder Strafvollzug) dem Richter "�berweist", wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. M�glich w�re aber auch ein begr�ndeter Antrag an den zust�ndigen Richter ohne formelle Verf�gung �ber die Beendigung der Sanktion. Aus dem Wortlaut des Gesetzes l�sst sich auf jeden Fall nicht ableiten, dass die Vollzugsbeh�rde �ber die Aufhebung der Massnahme zu befinden habe, und dass deren f�rmliche Aufhebung durch die Vollzugsbeh�rde einer erneuten richterlichen Anordnung der gleichen Massnahme entgegenstehe. Anderseits schliesst der Gesetzestext eine solche strenge Aufspaltung der Kompetenzen auch nicht zwingend aus. Es besteht hier in der gesetzlichen Regelung eine L�cke, die unter Ber�cksichtigung der praktischen Erfordernisse zweckm�ssig zu f�llen ist. Da es ausschliesslich um die Regelung der Zust�ndigkeit geht und nicht um Fragen des materiellen Strafrechts, sind die f�r die Abgrenzung der Strafbarkeit und die Zul�ssigkeit von Sanktionen massgebenden spezifischen Schranken der Rechtsfindung hier ohne Belang.
d) Bei abstrakter Pr�fung scheint es zun�chst, die von der BGE 106 IV 101 S. 105Vorinstanz vertretene Auffassung dr�nge sich auf; wenn eine bestimmte Massnahme erfolglos gewesen sei, dann k�nne der Richter nicht dieselbe Massnahme nochmals anordnen; eine Bindung des Richters an den negativen Befund der Vollzugsbeh�rde sei in diesem Sinne folgerichtig. Diese �berlegung w�re zutreffend, wenn die Erfolglosigkeit der im konkreten Fall durchgef�hrten Behandlung (station�r oder ambulant) stets den Nachweis erbr�chte, dass jede gleichartige Behandlung ungeeignet sei. Da jedoch die Wirkungslosigkeit der angeordneten Behandlung keineswegs immer den Schluss zul�sst, diese Behandlungsart sei f�r den betreffenden T�ter ungeeignet, k�nnte es zu stossenden Ergebnissen f�hren, wenn die Feststellung der Vollzugsbeh�rde �ber die Erfolglosigkeit des zuerst eingeschlagenen Weges der Behandlung jede gleichartige Massnahme zwingend ausschl�sse. Eine solche Folgerung liesse sich nur vertreten, wenn die Vollzugsbeh�rde zust�ndig und verpflichtet w�re, bei Erfolglosigkeit der angeordneten Massnahme (z.B. ambulante Behandlung durch den Arzt B) umfassend zu pr�fen, ob eventuell eine andere gleichartige Massnahme (z.B. ambulante Behandlung durch den Arzt X) in Frage k�me, und nur an den Richter gelangen d�rfte aufgrund der abschliessenden Feststellung, dass eine gleichartige Ersatzmassnahme ausser Betracht falle. Heute ist jedoch die Aufgabenteilung zwischen Richter und Vollzugsinstanz in manchen Kantonen nicht so geregelt, dass die Verwaltungsbeh�rde bei Versagen der ersten Massnahme von sich aus die M�glichkeit einer andern gleichartigen L�sung (Wechsel des Therapeuten bzw. der Klinik) selbst�ndig pr�ft, sondern das Gericht legt vielfach die Massnahme ganz konkret fest (etwa unter Bezeichnung des behandelnden Arztes), und wenn diese konkreten Anordnungen sich als ungeeignet erweisen, wird dies dem Gericht als Unzweckm�ssigkeit bzw. Erfolglosigkeit der verh�ngten Sanktion gemeldet, damit der Richter neue Anordnungen treffe. Diese - z.T. nicht formell klar geregelte - Zust�ndigkeitsordnung, welche tendenziell dem Richter alle einschneidenden, wesentlichen Entscheidungen �berl�sst, spricht gegen eine L�sung, die einer Verwaltungsbeh�rde die Befugnis gibt, mit der Feststellung, dass der eingeschlagene konkrete Weg ungeeignet sei, auch jede gleichartige Massnahme definitiv auszuschliessen. Zwar wird h�ufig der Misserfolg eines ersten Versuchs ambulanter Behandlung gegen die Eignung dieser BGE 106 IV 101 S. 106Behandlungsform sprechen. Anderseits besteht kein Grund, dem Richter, der die eigentliche Verantwortung f�r die Wahl der Sanktion und den Gang des Vollzuges hat, formell einen zweiten Versuch mit einer gleichartigen Massnahme zu untersagen. Dass der Gesetzgeber in Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB mit der Wendung "andere sichernde Massnahme" die M�glichkeit eines zweiten Versuchs mit einer gleichartigen Massnahme ausschliessen wollte, l�sst sich aus dem Sinn und Zweck der ganzen Regelung, die flexibel sein soll nicht ableiten. Ein Wechsel der Anstalt oder des Therapeuten wird durch Art. 43 Ziff. 3 StGB nicht untersagt. Ob schon die Vollzugsbeh�rde die Frage eines solchen Wechsels pr�ft oder erst der Richter, h�ngt vom kantonalen Verfahrensrecht ab. Auf jeden Fall hat die Beendigung einer ungeeigneten Massnahme durch die Vollzugsbeh�rde nicht zur Folge, dass der Richter bei der Bestimmung des weitern Schicksals des Betroffenen aus rechtlichen Gr�nden (infolge einer formellen Bindung an den Entscheid der Vollzugsinstanz) eine gleichartige Massnahme nicht mehr in Erw�gung ziehen d�rfte (vgl. U. FRAUENFELDER, Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und S�chtiger als strafrechtliche Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB, Z�rcher Diss. 1978, insbes. S. 224).
e) Der angefochtene Entscheid verletzt daher insofern Bundesrecht, als das Obergericht annimmt, die neuerliche Anordnung einer ambulanten Behandlung falle schon aus rechtlichen Gr�nden ausser Betracht, nachdem die Justizdirektion sie in verbindlicher Weise als unzweckm�ssig bezeichnet und ihren Vollzug eingestellt habe. Ein solcher Ausschluss jeder gleichartigen Massnahme l�sst sich aus Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB nicht ableiten. Das Obergericht muss daher materiell dar�ber entscheiden, ob eine neue ambulante Behandlung anzuordnen sei. Dabei sind neben den bisherigen (negativen) Erfahrungen mit dieser Behandlungsform auch die in einem neuen Strafverfahren (im Kanton Bern) erhobenen psychiatrischen Befunde geb�hrend zu ber�cksichtigen. Zur Frage der Zweckm�ssigkeit einer erneuten ambulanten Behandlung hat der Kassationshof hier nicht Stellung zu nehmen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss der Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. M�rz 1980 aufgehoben BGE 106 IV 101 S. 107und die Sache zur materiellen Beurteilung der Frage einer neuen ambulanten Behandlung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.