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Timestamp: 2016-10-22 07:07:55
Document Index: 175582060

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6']

I 639/01 (01.04.2003)
I 639/01
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und nebenamtlicher Richter B�hler; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
R.________, 1972, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christof Tschurr, Bellerivestrasse 59, 8034 Z�rich,
Die 1972 geborene R.________ meldete sich am 1. April 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 19. August 1997 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Wirkung ab 1. Februar 1996 eine ganze einfache Invalidenrente nebst zwei ganzen Kinderrenten zu. Am 10. Oktober 1997 hob die IV-Stelle diese Verf�gung wieder auf und verpflichtete R.________, die im Jahre 1996 ausgerichteten Rentenbetreffnisse von Fr. 17'523.-zur�ckzuerstatten. R.________ f�hrte Beschwerde gegen diese Verf�gung und beantragte deren Aufhebung. Am 3. Dezember 1997 hob die IV-Stelle die R�ckerstattungsverf�gung vom 10. Oktober 1997 wieder auf, widerrief aber mit Verf�gung vom 18. M�rz 1998 auch diese Aufhebungsverf�gung (vom 3. Dezember 1997). R.________ f�hrte auch gegen die Verf�gung vom 18. M�rz 1998 Beschwerde und beantragte deren Aufhebung.
Mit Entscheid vom 20. Januar 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die gegen die Verf�gung vom 10. Oktober 1997 erhobene Beschwerde ab. Die Verf�gung vom 18. M�rz 1998 betrachtete es "als R�ckzug des (in der Wiedererw�gung vom 3. Dezember 1997 sinngem�ss enthaltenen) Antrags der Beschwerdef�hrerin auf Gutheissung der Beschwerde", weshalb eine materielle Beurteilung der gegen diese Verf�gung gerichteten Beschwerde unterbleiben k�nne.
In teilweiser Gutheissung der von R.________ dagegen gef�hrten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2000 den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Januar 2000 auf, stellte fest, dass die Beschwerde gegen die R�ckerstattungsverf�gung vom 10. November (recte: Oktober) 1997 gegenstandslos geworden ist und wies die Vorinstanz an, �ber die gegen die Verf�gung vom 18. M�rz 1998 erhobene Beschwerde zu entscheiden. Mit Entscheid vom 11. September 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab.
R.________ l�sst dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verf�gung vom 18. M�rz 1998 beantragen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die angefochtene Wiedererw�gungsverf�gung sei unzul�ssig und ung�ltig, weil damit die R�ckerstattungsverf�gung vom 10. Oktober 1997 wieder in Kraft gesetzt worden sei, ohwohl diese durch die pendente lite erlassene Verf�gung vom 3. Dezember 1997 gegenstandslos geworden sei. Es sei gar nicht m�glich, einer "inexistenten" Verf�gung wieder Rechtsg�ltigkeit zu verleihen. Wenn die IV-Stelle die Beschwerdef�hrerin wieder zur R�ckerstattung der f�r das Jahr 1996 ausgerichteten Rentenleistungen in der H�he von Fr. 17'523.- h�tte verpflichten wollen, h�tte sie zu diesem Zweck eine neue R�ckerstattungsverf�gung erlassen m�ssen, was nicht geschehen sei.
1.1 Wird ein Rechtsverh�ltnis mittels Verf�gung geregelt, so muss in der Verf�gungsformel (Dispositiv) festgehalten werden, wozu der Adressat berechtigt oder verpflichtet ist. Ist das Dispositiv in sich unklar, unvollst�ndig, zweideutig oder widerspr�chlich, kann zum Zwecke der Auslegung die Verf�gungsbegr�ndung herangezogen werden (vgl. BGE 110 V 222). Der Vertrauensgrundsatz, wie er nunmehr in Art. 9 BV ausdr�cklich als Grundrecht statuiert ist, gebietet dabei, der Verf�gungsformel jenen Sinn beizulegen, den ihr der Verf�gungsadressat auf Grund der Umst�nde, die im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses gegeben waren, in guten Treuen beilegen durfte und musste (BGE 100 V 157 Erw. 3a; Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 129).
1.2 Dispositiv-Ziffer 1 der Verf�gung vom 18. M�rz 1998 ist klar und eindeutig. Damit wurde unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht, dass die Verf�gung vom 3. Dezember 1997 widerrufen und aufgehoben wurde. Unter vertrauensrechtlichen (Auslegungs-) Gesichtspunkten kann auch nicht zweifelhaft sein, dass die IV-Stelle mit Dispositiv-Ziffer 2 der Verf�gung vom 18. M�rz 1998, wonach die R�ckerstattungsverf�gung vom 10. Oktober 1997 "wieder ihre volle Rechtsg�ltigkeit" erlange, nicht die Rechtsverbindlichkeit dieser Verf�gung, sondern die damit geregelte R�ckerstattungsforderung im Auge hatte. Das ergibt sich eindeutig aus Erw�gung 3 der Verf�gungsbegr�ndung, in welcher die IV-Stelle im Einzelnen darlegte, weshalb die R�ckerstattungsforderung nicht verwirkt sei und nach wie vor bestehe. In diesem den materiellrechtlichen Bestand der R�ckerstattungsforderung umfassenden Rechtssinn mussten auch die Beschwerdef�hrerin und ihr Rechtsvertreter die Verf�gung vom 18. M�rz 1998 verstehen. Ihr auf den blossen Wortsinn von Dispositiv-Ziffer 2 reduziertes Verf�gungsverst�ndnis h�lt vor dem Vertrauensgrundsatz nicht stand.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet sodann die materiellen Wiedererw�gungsvoraussetzungen der erheblichen Bedeutung der Berichtigung und der zweifellosen Unrichtigkeit der aufgehobenen Verf�gung vom 3. Dezember 1997.
2.1 F�r die Erheblichkeit der Wiedererw�gung einer zu Unrecht erfolgten Leistungsgew�hrung oder Beitragsfestsetzung l�sst sich keine allgemein g�ltige betragliche Grenze festlegen. Massgebend sind stets die gesamten Umst�nde des Einzelfalles (BGE 107 V 182 Erw. 2b, ZAK 1989 S. 518 Erw. 2c). Als unerheblich gilt die Berichtigung von unrichtigen Leistungs- oder Beitragsverf�gungen aber nach der Rechtsprechung dann, wenn es um geringf�gige Betr�ge geht, deren R�ck- oder Nachforderung in einem Missverh�ltnis zu dem hief�r erforderlichen Verwaltungs- und Prozessaufwand steht. Von einem geringf�gigen Betrag ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht etwa in BGE 107 V 182 Erw. 2b bei einer Summe von Fr. 265.20 oder in ZAK 1989 S. 518 Erw. 2c von Fr. 165.90 ausgegangen (weitere Beispiele in Erw. 5 des noch nicht in der Amtlichen Sammlung auszugsweise ver�ffentlichten Urteils D. vom 8. Oktober 2002, C 205/00). Bei einer Rentenr�ckforderung von rund Fr. 17'500.- kann davon aber keine Rede sein. Die Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin, wonach die Erheblichkeit und Verh�ltnism�ssigkeit einer R�ckerstattungsforderung nicht nach Massgabe der im konkreten Einzelfall gegebenen Interessenlage, sondern des gesamten Leistungsaufwandes "von vielen Millionen" des betreffenden Sozialversicherungszweiges zu beurteilen sei, ist sachfremd.
2.2 Das Fehlen der zweifellosen Unrichtigkeit der Rentenzusprechung f�r das Jahr 1996 sieht die Beschwerdef�hrerin in der zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (19. August 1997) in Kraft gewesenen Rechtsordnung begr�ndet (Art. 6 Abs. 2 IVG in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung).
Dabei wird die Tragweite des intertemporalrechtlichen Grundsatzes verkannt, wonach in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 125 V 44 Erw. 2b mit Hinweis). Die �bergangsbestimmungen zu den am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen �nderungen des IVG sehen f�r Art. 6 Abs. 2 nichts Abweichendes vor. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte f�r eine vom Gesetzgeber gewollte (echte) R�ckwirkung auszumachen. �bersieht oder missachtet die Verwaltung beim Erlass einer Verf�gung wie vorliegend ein derartiges qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers in intertemporalrechtlicher Hinsicht, so begeht sie regelm�ssig eine zweifellos unrichtige Rechtsanwendung.