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Timestamp: 2016-10-25 01:24:03
Document Index: 67818731

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 664', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 664']

108 Ia 13526. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. Mai 1982 i.S. Hosig und Mitbeteiligte gegen Stadtrat von Chur und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 31 Cst.; autorisations d'exploiter une entreprise de taxis. 1. Celui qui, pour sa profession, fait un usage accru du domaine public peut invoquer la garantie constitutionnelle de la libert� du commerce et de l'industrie (confirmation de la jurisprudence) (consid. 3). 2. Dans le cadre des restrictions de la libert� du commerce et de l'industrie, l'art. 31 Cst. implique que les concurrents soient trait�s de fa�on �gale (consid. 4). 3. Les autorisations d�livr�es aux entreprises de taxis ne conf�rent pas des droits acquis et peuvent �tre retir�es apr�s un laps de temps raisonnable (consid. 5). Faits � partir de page 135
BGE 108 Ia 135 S. 135
Die Aus�bung des Taxigewerbes in der Stadt Chur wird in einer Verordnung des Stadtrates vom 31. Juli 1964 geregelt. Darin wird zwischen A-Bewilligungen, die zum Aufstellen der Taxifahrzeuge BGE 108 Ia 135 S. 136auf daf�r vorgesehenen Standpl�tzen berechtigen, und B-Bewilligungen unterschieden, die dieses Privileg nicht umfassen. F�r das Jahr 1979 erteilte der Stadtrat von Chur insgesamt 27 A-Bewilligungen und 3 B-Bewilligungen. Drei A-Bewilligungsinhaber hatten sich bereits 1975 zur Taxi AG Chur zusammengeschlossen, die auf diesem Wege �ber 26 von insgesamt 27 A-Bewilligungen verf�gt.
Am 6. September 1979 richteten die Beschwerdef�hrer ein Gesuch an den Churer Stadtrat, in welchem sie u.a. um die Erteilung von mindestens sieben A-Bewilligungen ab 1. Januar 1980 ersuchten, welche sie auf die in Gr�ndung befindliche Calanda Taxi AG ausgestellt haben wollten, in deren Namen sie handelten. Der Stadtrat wies das Gesuch ab, da kein Anlass bestehe, der Taxi AG Chur als bisheriger Inhaberin gewisse A-Bewilligungen zu entziehen, und da eine Erh�hung der Zahl der Standpl�tze nicht in Frage komme.
Gegen den Entscheid des Stadtrates erhoben die Gesuchsteller erfolglos Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Das Verwaltungsgericht f�hrte aus, das �ffentliche Interesse an einer m�glichst breiten Streuung der A-Bewilligungen h�tte hinter dem Interesse eines bisherigen Bewilligungsinhabers an einer regelm�ssigen Erneuerung derselben zur�ckzutreten, solange nicht zwingende Gr�nde dagegen spr�chen, was im Falle der Taxi AG Chur nicht zutreffe.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts wurde wegen Verletzung der Art. 4 und 31 BV die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde erhoben, die das Bundesgericht gutheisst, und zwar aus folgenden
3. Die Beschwerdef�hrer r�gen vor allem, dass der Stadtrat von Chur und mit ihm das Verwaltungsgericht eine Neuverteilung der A-Taxi-Bewilligungen abgelehnt haben, worin sie eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) erblicken.
Nach der mit BGE 101 Ia 479 ff. E. 5 eingeleiteten Rechtsprechung kann, wer zur Aus�bung eines Gewerbes �ffentliche Sachen zum gesteigerten Gemeingebrauch beansprucht, sich auf die Handels- und Gewerbefreiheit berufen. Ob die Bedingungen f�r eine zul�ssige Beschr�nkung derselben vorliegen, pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei. Es anerkennt dabei allerdings, dass BGE 108 Ia 135 S. 137namentlich bei der Gew�hrung von A-Taxi-Bewilligungen den kommunalen und kantonalen Beh�rden ein weiter Ermessensspielraum zukommt, zumal bei solchen Entscheidungen manche �rtlichen Besonderheiten zu ber�cksichtigen sind, die den unteren Beh�rden besser bekannt sind als dem Bundesgericht (BGE 102 Ia 53 f.; BGE 101 Ia 481 E. 5c; BGE 100 Ia 403 E. 5; unver�ffentlichtes Urteil vom 21.6.78 i.S. Franzetti, E. 1b und 2a). Ausserdem ergibt sich eine Einschr�nkung der Handels- und Gewerbefreiheit bei A-Taxi-Bewilligungen aus der Tatsache, dass die Zahl der Standpl�tze nicht beliebig erh�ht werden kann, was eine Beschr�nkung der Bewilligungszahl pro Bewerber und n�tigenfalls sogar eine Auswahl unter den Bewerbern erfordert (BGE 99 Ia 399). Da die Ben�tzung des �ffentlichen Grundes der kantonalen und kommunalen Gesetzgebung unterliegt (Art. 664 Abs. 3 ZGB, BGE BGE 95 II 19), sind die Gemeinden und Kantone somit befugt, durch Gesetze (im materiellen Sinne) die Handels- und Gewerbefreiheit von Taxi-Haltern in verschiedener Hinsicht zu beschr�nken (unver�ff. Urteil vom 21.6.78 i.S. Franzetti, E. 2c). Freilich haben sie dabei gewisse Schranken zu beachten, die vom Bundesgericht bei verschiedenen Gelegenheiten und bez�glich verschiedener Freiheitsrechte verdeutlicht worden sind. So m�ssen die Eingriffe im �ffentlichen Interesse notwendig sein, auf sachlich vertretbaren Kriterien beruhen und den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit wahren (BGE 101 Ia 481 E. 6; BGE 99 Ia 399; unver�ff. Urteil vom 21.6.78 i.S. Franzetti, E. 2c). Insbesondere darf die Bewilligungspraxis die Freiheitsrechte weder allgemein noch zulasten einzelner B�rger aus den Angeln heben, wie das Bundesgericht bez�glich anderer Freiheitsrechte wiederholt festgestellt hat (BGE 100 Ia 402, mit Nachweisen; 97 I 898; vgl. IMBODEN/RHINOW, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Bd. 2, 5. Aufl. Basel 1976, Nr. 118 B IIIc). Andererseits sind auch andere als polizeilich motivierte Einschr�nkungen zul�ssig, wie etwa bei Taxi-Haltern das Erfordernis des Gesch�ftssitzes in der Gemeinde oder die Zuteilung von A-Bewilligungen nach dem Anciennit�tsprinzip (BGE 102 Ia 442; BGE 99 Ia 399), wobei allerdings die Gewerbegenossen rechtsgleich zu behandeln sind (BGE 102 Ia 547).
Ob die Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit bzw. - im vorliegenden Falle - die Bewilligungspraxis bei der Zuteilung von A-Taxi-Bewilligungen verfassungskonform sind und insbesondere ob sie mit dem Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu vereinbaren sind, pr�ft das Bundesgericht frei, weil - BGE 108 Ia 135 S. 138im Rahmen des gesteigerten Gemeingebrauchs - die Bewilligungskriterien unmittelbar einen verfassungsm�ssigen Anspruch der B�rger ber�hren (BGE 106 Ia 275 E. 5b; 104 Ia 379). Die kantonale Beh�rde verletzt deshalb die Verfassung, wenn sie bei dieser Interessenabw�gung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgeht, wesentliche Gesichtspunkte unber�cksichtigt l�sst oder sich von unsachlichen Kriterien leiten l�sst.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hat die Interessenabw�gung nicht in der durch Art. 31 BV gebotenen Weise vorgenommen. Es glaubte, es gen�ge f�r die Abweisung des Begehrens der Beschwerdef�hrer, dass die bisherige Inhaberin fast aller A-Bewilligungen, die Taxi AG, ihre Monopolstellung nicht in grober, die Interessen der Allgemeinheit sch�digender Weise, missbraucht habe. Selbst wenn solche Missbr�uche vorgekommen w�ren, w�re nach Ansicht des Verwaltungsgerichts aufgrund des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips zu pr�fen, ob die Missst�nde mittels geeigneter Massnahmen beseitigt werden k�nnen, bevor die den bisherigen Inhabern erteilten A-Bewilligungen nicht mehr erneuert werden.
Diese Art der Interessenabw�gung verkennt, dass im vorliegenden Falle nicht nur �ffentliche Interessen an einem gut geregelten Taxibetrieb und private Interessen der bisherigen Bewilligungsinhaber einander gegen�berstehen, sondern dass im Bereiche des gesteigerten Gemeingebrauchs auch das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen miteinbezogen werden muss. Zwischen diesen verschiedenen Interessen besteht h�ufig ein ausgepr�gtes Spannungsverh�ltnis (vgl. HANS HUBER, Die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen, in Festschrift f�r Walter Hug, Bern 1968, S. 447-468). Das Verwaltungsgericht h�tte daher ebenfalls pr�fen m�ssen, ob gegebenenfalls aufgrund von Art. 31 BV ein Teil der A-Bewilligungen der bisherigen Bewilligungsinhaberin nicht mehr h�tte erneuert werden d�rfen, um neuen Bewerbern zu erm�glichen, das Taxi-Gewerbe unter den gleichen Bedingungen auszu�ben. Da das Verwaltungsgericht diese Frage ausgeklammert und damit Art. 31 BV verletzt hat, muss sein Entscheid aufgehoben werden.
5. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichtes, im heutigen Urteil festzulegen, welche Art der Zuteilung der A-Bewilligungen Art. 31 BV am besten entspricht. In der bisherigen Rechtsprechung wurde lediglich festgehalten, dass eine breite Streuung der A-Bewilligungen nach einem objektiven Kriterium dem Gehalt von BGE 108 Ia 135 S. 139Art. 31 BV besser entspricht als eine - in rechtlich befriedigender Weise schwer zu regelnde - H�ufung von Bewilligungen in einer Hand (BGE 102 Ia 444).
Immerhin lassen sich einzelne Gesichtspunkte schon jetzt festhalten.
a) Das Bundesgericht hat es bereits fr�her abgelehnt, A-Taxi-Bewilligungen als wohlerworbene Rechte zu betrachten (BGE 102 Ia 448; Urteil vom 22.3.1978 i.S. Schenker, E. 2b, ver�ff. in: ZBl 1978 S. 275 ff.). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Zwar wurde in BGE 102 Ia 448 E. 7 ausgef�hrt, dass bei der Frage der Erneuerung bzw. Nichterneuerung einer Taxibetriebsbewilligung den im begr�ndeten Vertrauen auf die Fortsetzung der bisherigen Bewilligungspraxis getroffenen Dispositionen Rechnung zu tragen ist. Damit wurde jedoch lediglich der auf der Idee des Vertrauensschutzes beruhende Gedanke zum Ausdruck gebracht, wonach bei Ablauf der meist recht kurz bemessenen Bewilligungsdauer zu ber�cksichtigen ist, dass die im Taxigewerbe erforderlichen Investitionen vern�nftigerweise auf l�ngere Sicht hinaus get�tigt werden m�ssen und dass demzufolge der Bewilligungsinhaber die daraus entspringenden Vorteile w�hrend einer angemessenen Zeitdauer ausn�tzen k�nnen sollte. Immerhin darf diese R�cksichtnahme auf bisherige Bewilligungsinhaber nicht dazu f�hren, dass ein andere Gewerbegenossen diskriminierender Zustand auf unabsehbare Zeit hinaus von der Bewilligungsbeh�rde zementiert wird, indem fast alle A-Taxi-Bewilligungen Jahr f�r Jahr und unter Ausschluss aller neuen Bewerber einer einzigen AG oder einigen wenigen nat�rlichen Personen erteilt werden.
b) Aus dem BGE 102 Ia 448 E. 7 l�sst sich nichts Gegenteiliges ableiten. Jener Entscheid bezog sich auf die Taxiverordnung der Stadt Z�rich, wo grunds�tzlich pro Person nur eine A-Bewilligung erteilt wird, und hatte u.a. die Frage zum Gegenstand, ob der Stadtrat vereinzelte unbegr�ndete Ausnahmen von dieser Zuteilungsordnung ohne Verletzung von Art. 31 BV durch Nichterneuerung von A-Bewilligungen nachtr�glich r�ckg�ngig machen d�rfe. In der Stadt Chur sind demgegen�ber sozusagen alle Bewilligungen in einer Hand vereinigt, weshalb unter dem Gesichtspunkt von Art. 31 BV gepr�ft werden muss, ob nicht ein Teil der bisherigen A-Bewilligungen der Taxi-AG in B-Bewilligungen umgewandelt werden muss, um dem Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen soweit zu entsprechen, als dies im Rahmen der beschr�nkten Zahl von Standpl�tzen m�glich ist.
99 IA 399,
102 IA 448,
101 IA 481,
101 IA 479 suite... ,
100 IA 403,
95 II 19,
97 I 898,
102 IA 442,
102 IA 547,
106 IA 275,
104 IA 379,
102 IA 444
Art. 664 Abs. 3 ZGB