Source: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=32324&pos=3&anz=65
Timestamp: 2019-06-24 20:28:58
Document Index: 202501459

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 237', '§ 237', '§ 25', '§ 237', '§ 237', '§ 234']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.4.2015, IX R 5/14
Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
I. Streitig sind Aussetzungszinsen in Höhe von 108.202 EUR.
Mit Bescheid vom 29. April 2008 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer 2006 des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner Ehefrau auf rund 551.000 EUR fest, resultierend vor allem aus Einkünften gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes. Hiergegen legten die Eheleute am 26. Mai 2008 Einspruch ein und beantragten beim FA Aussetzung der Vollziehung (AdV), die mit Bescheid vom 29. Mai 2008 für die Dauer des Einspruchsverfahrens gewährt wurde. Mit Einspruchsentscheidung vom 1. November 2011 wurde die Einkommensteuer 2006 verbösernd auf rund 555.000 EUR erhöht und der Einspruch im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. Am 5. Dezember 2011 erhoben die Eheleute Klage (3 K 3295/11). Außerdem beantragten sie beim Finanzgericht (FG) am 21. Dezember 2011 AdV für die Dauer des Klageverfahrens (3 V 3312/11). Das FG wies den Antrag auf AdV zurück, daraufhin nahmen die Eheleute ihre Klage zurück, wodurch die Einkommensteuerfestsetzung bestandskräftig wurde.
Am 17. Juli 2012 teilte der Kläger dem FA mit, dass es ihm nunmehr gelinge, kurzfristig nahezu die gesamten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zu begleichen. Er müsse sich diesbezüglich auf privatem Weg Gelder besorgen, die aber gesichert sein dürften. Die Gelder, die ihm zur Verfügung gestellt werden könnten, würden zwischen 500.000 EUR und 520.000 EUR liegen. Er fragte in diesem Zusammenhang an, ob der Sachverhalt auf dieser Grundlage sein Ende finden könnte und insoweit auf einzelne Säumniszuschläge verzichtet werden könne. Der gesamte Sachverhalt könnte dann spätestens bis zum 7. August 2012 eine vollständige Erledigung bzw. Befriedigung finden.
Mit Bescheid vom 19. Juli 2012 lehnte das FA den Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 2006 ab. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein. Ein Gespräch mit dem FA am 24. August 2012 fasste der Kläger dahingehend zusammen, dass Zahlungsrückstände in Höhe von 45.621,95 EUR bestünden. Diese Summe könne sich nicht mehr erhöhen. Er werde kurzfristig einen weiteren Betrag in Höhe von 621,95 EUR zahlen, sodass ein Restbetrag von 45.000 EUR offenstehe. Es sei ihm nachgelassen, den Einspruch und den Erlassantrag bis zum 28. September 2012 zu begründen und seine Vermögenssituation vor und nach dem 5. Dezember 2011 ausführlich zu schildern. Das FA habe zugesagt, die in Gang gesetzten Kontopfändungen vorerst einzustellen und bis zum 31. Dezember 2012 auszusetzen. Das Amtshilfeersuchen gegenüber dem Finanzamt C (Gerichtsvollzieherverteilungsstelle) werde unverzüglich zurückgenommen.
Mit Bescheid vom 8. Oktober 2012 setzte das FA Aussetzungszinsen (§ 237 der Abgabenordnung --AO--) für die Zeit vom 3. Juni 2008 (Fälligkeit) bis zum 5. Dezember 2011 (ein Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 1. November 2011) in Höhe von 108.202 EUR gegen den Kläger und seine Ehefrau fest.
Der Einspruch hiergegen wurde damit begründet, dass eine Übereinkunft getroffen worden sei, dass lediglich noch zum Sachverhalt die Summe von 45.000 EUR ggf. offen sei und diesbezüglich ein vollständiger Erlass beantragt worden sei. Darüber, dass das FA weitergehende Zinsen geltend machen würde, sei niemals gesprochen worden.
Mit gesondertem Aufteilungsbescheid vom 4. März 2013 sprach das FA aus, dass die Aussetzungszinsen in Höhe von 108.202 EUR für das Vollstreckungsverfahren auf die gesamtschuldnerischen Eheleute dahingehend aufgeteilt werden, dass auf den Kläger 105.518,60 EUR und auf seine Ehefrau 2.683,40 EUR entfallen.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG entschied mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 724 veröffentlichten Urteil, der Bescheid über die Aussetzungszinsen sei rechtmäßig, denn er entspreche den Vorschriften der AO über die Verzinsung (insbesondere §§ 237, 238 AO). Die vom Kläger hiergegen erhobenen Einwendungen --insbesondere hinsichtlich der möglichen Rückgängigmachung des Kaufvertrages und der mit dem FA getroffenen Abreden-- könnten der Klage nicht zum Erfolg verhelfen.
Der Senat sei in tatsächlicher Hinsicht davon überzeugt, dass --auch derzeit noch und erst recht im Streitzeitraum-- übliche Geschäfts- wie Privatkredite von Geschäftsbanken ohne besondere Sicherheiten, die die AdV-Antragsteller aber typischerweise nicht stellen könnten-- nur zu Zinssätzen von mindestens 6 % p.a. ausgereicht würden.
Der typische AdV-Antragsteller sei eine natürliche oder juristische Person, die bei ihrer Bank keine Erhöhung der Kreditlinie mehr erreichen könne und in der Regel --weder der Bank für eine Erhöhung der Kreditlinie noch alternativ dem FA für eine Gewährung von AdV-- Sicherheiten stellen könne.
Der --durch seine ehrenamtlichen Richter sachkundige (§ 25 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- Senat entnehme der Erfahrung, dass derzeit von Banken übliche, nicht besicherte, regelhafte Geschäfts- wie Privatkredite zu Zinsen in der Spannbreite von 6 % bis 9 % p.a. ausgereicht würden.
b) Das FG hat auf der Rechtsgrundlage der §§ 237 Abs. 1 und 2, 238 AO die Festsetzung der Aussetzungszinsen in Höhe von 108.202 EUR zutreffend als der geltenden Rechtslage entsprechend angesehen.
Dies hat der Senat mit Urteil in BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925, unter II.1. bereits für den Verzinsungszeitraum 11. November 2004 bis 21. März 2011 entschieden, worauf verwiesen wird. Auch für den vorliegend streitigen Verzinsungszeitraum 3. Juni 2008 bis 5. Dezember 2011 haben sich die das Zinsniveau bestimmenden Verhältnisse nicht in einer Weise geändert, dass Anlass bestünde, hiervon abzuweichen.
4. Über einen --nicht beantragten-- Erlass aus Billigkeitsgründen hat der Senat nicht zu entscheiden. Die Frage des eventuellen Zinsverzichts des FA als Billigkeitsmaßnahme gemäß § 237 Abs. 4 i.V.m. § 234 Abs. 2 AO wäre in einem gesonderten Verfahren zu klären.