Source: http://www.advoexpert.de/61589.html
Timestamp: 2020-06-03 21:33:46
Document Index: 161158052

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 63', '§ 113', '§ 233', '§ 294', '§ 234', '§ 236']

Richtigkeit anwaltlicher Versicherung wird grundsÃ¤tzlich vermutet
Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsÃ¤tzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschlieÃŸen, den geschilderten Sachverhalt mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten. Schenkt das Rechtsmittelgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten.
Die Antragstellerin ist die ehemalige Schwiegermutter des Antragsgegners und nimmt diesen auf RÃ¼ckzahlung eines Darlehens i.H.v. 10.000 â‚¬ in Anspruch. Das AG gab dem Antrag mit Beschluss vom 12.4.2019, dem Antragsgegner zugestellt am 23.4.2019, statt. Mit beim OLG per Fax am 21.5.2019 eingegangenem Rechtsanwaltsschriftsatz legte der Antragsgegner hiergegen Beschwerde ein. Nachdem er vom OLG mit VerfÃ¼gung vom 5.6.2019, zugegangen am 11.6.2019, darauf hingewiesen worden war, dass die Beschwerde beim unzustÃ¤ndigen Gericht eingelegt sei, legte er am 19.6.2019 Beschwerde beim AG ein und beantragte mit Schriftsatz vom gleichen Tag beim OLG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist.
Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er aus, seiner VerfahrensbevollmÃ¤chtigten sei der Beschwerdeschriftsatz am 20.5.2019 von der zuverlÃ¤ssigen Kanzleiangestellten zur PrÃ¼fung und Unterschrift vorgelegt worden. Die VerfahrensbevollmÃ¤chtigte habe die falsche Adressierung festgestellt, den Adressaten durchgestrichen, das richtige AG danebengeschrieben, die Kanzleiangestellte beauftragt, die erste Seite des Schriftsatzes mit der richtigen Adresse zu versehen, und den Schriftsatz auf der zweiten Seite unterschrieben. Die Kanzleiangestellte habe jedoch versehentlich die erste Seite des Schriftsatzes nicht ausgetauscht.
Das OLG wies den Wiedereinsetzungsantrag zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Behandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Der Antragsgegner hat zwar die Beschwerdefrist des Â§ 63 Abs. 1 FamFG versÃ¤umt. Die BegrÃ¼ndung des OLG, mit der es den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist zurÃ¼ckgewiesen hat, ist jedoch nicht frei von Rechtsfehlern.
Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des OLG. Danach ist ein einem Beteiligten zuzurechnendes Verschulden seines Anwalts an der FristversÃ¤umung grundsÃ¤tzlich nicht gegeben, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlÃ¤ssig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewÃ¤hrleistet hÃ¤tte. Dies gilt auch in den FÃ¤llen, in denen der Rechtsanwalt seine Angestellte anweist, die falsche Bezeichnung des Beschwerdegerichts zu korrigieren, und er die Beschwerdeschrift vor der von ihm fÃ¼r erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat. Wird die Anweisung nur mÃ¼ndlich erteilt, mÃ¼ssen allerdings ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung in Vergessenheit gerÃ¤t. Hierzu genÃ¼gt es, wenn der Rechtsanwalt seine Korrekturanweisung auf dem zu korrigierenden Schriftsatz schriftlich vermerkt. Die VerfahrensbevollmÃ¤chtigte des Antragsgegners hat behauptet, so vorgegangen zu sein, indem sie die Kanzleiangestellte angewiesen und auf dem ihr zur Unterschrift vorgelegten Schriftsatz handschriftlich die Korrekturen zum Adressaten vorgenommen habe.
Mit Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde indes gegen die Auffassung des OLG, dem Antragsgegner sei mangels Glaubhaftmachung dieses Wiedereinsetzungsgrunds gem. Â§ 113 Abs. 1 FamFG, Â§Â§ 233 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Beschwerdefrist zu versagen. Die VerfahrensbevollmÃ¤chtigte des Antragsgegners hat die Richtigkeit ihrer Angaben anwaltlich versichert. Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsÃ¤tzlich auszugehen. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschlieÃŸen, den geschilderten Sachverhalt mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten. Schenkt das Rechtsmittelgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten. Zudem ist dann die PrÃ¼fung veranlasst, ob nicht bereits in der Vorlage der anwaltlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des VerfahrensbevollmÃ¤chtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen liegt. Ist das der Fall, liegt in der Ablehnung der Wiedereinsetzung ohne vorherige Vernehmung des Zeugen eine unzulÃ¤ssige vorweggenommene BeweiswÃ¼rdigung.
Dem wird die Vorgehensweise des OLG nicht gerecht. Vielmehr hat sich dieses mit der anwaltlichen Versicherung bereits nicht befasst und damit nicht alle Mittel der Glaubhaftmachung i.S.d. Â§ 294 Abs. 1 ZPO berÃ¼cksichtigt, derer sich der Antragsgegner bedient hatte. Schon deshalb kann seine Beurteilung keinen Bestand haben. Die angefochtene Entscheidung wird auch nicht von der ErwÃ¤gung des OLG getragen, es fehle an Vortrag der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten zu organisatorischen Vorkehrungen fÃ¼r die Kontrolle, ob ein gefaxter Schriftsatz vollstÃ¤ndig und an das richtige Gericht Ã¼bermittelt worden sei. Entgegen der Annahme des OLG ist damit auch nichts dafÃ¼r ersichtlich, dass das Versehen in der Kanzlei der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten des Antragsgegners vor Zugang des gerichtlichen Hinweises am 11.6.2019 bemerkt wurde, so dass der Wiedereinsetzungsantrag binnen der Frist des Â§ 234 Abs. 1 und 2 ZPO gestellt und die versÃ¤umte Verfahrenshandlung fristgerecht i.S.d. Â§ 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO nachgeholt worden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.02.2020 16:20
6F14D5999AE8474F931942C9D609D9AB