Source: http://www.jurablogs.com/topic/offenbarung
Timestamp: 2018-02-22 07:40:32
Document Index: 160618269

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 14', '§ 116', '§ 203', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 30']

OFFENBARUNG - JuraBlogs
… Eine Prüfung bereits erteilter Patentansprüche auf Klarheit ist nicht vorgesehen. Und was ist bei einer Änderung der Sachansprüche in Verwendungsansprüche? Unser Artikel über Entscheidungen des BGH zum Nichtigkeitsverfahren eines Patentanspruchs. The post Nichtigkeitsverfahren: Keine Prüfung bereits erteilter Patentansprüche auf Klarheit appeared…
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 49 Leser - January 15, 2018 6:04am
… Gefahren sehen. Aus unserer Sicht wäre eine solche Pflicht sowohl im präventiven Bereich als auch im repressiven Bereich eine massive Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit und würde dem effektiven Grundrechtsschutz der Patienten nicht mehr gerecht. Vertrauen gehört zu den Grundlagen einer freien, offenen Gesellschaft. Die DDR hat gezeigt, wie ein…
Sebastian Krahnert | Rechtsanwalt & Arzt | Medizinrecht | Berlin- 62 Leser - August 11, 2016 2:53pm
… Revisionsverfahren nicht erkennen kann. Die Revisionseinlegung sei mit der Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren abgegolten, die Revisionsbegründung hat dagegen der andere Kollege abgegeben. Er regt an, den Antrag zurückzunehmen und gibt mir eine Stellungnahmefrist von 2 Wochen. Nun zu meinen Fragen: 1.) Wenn ich dem freundlichen, flinken…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 431 Leser - December 16, 2015 8:38am
… Bei der Anmeldung eines europäischen Patents kann das Prioritätsrecht einer vorangegangenen Anmeldung in Anspruch genommen werden, wenn beide „dieselbe Erfindung“ betreffen. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, inwieweit Verallgemeinerungen in einer Nachanmeldung zulässig sind, ohne den Offenbarungsgehalt der…
Martina Lehner/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 127 Leser - May 18, 2014 8:04am
… der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeigeführt. Gegen die auf ergänzenden Leistungsschutz gestützte Verurteilung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung; mit ihrer Anschlussberufung verfolgt die Klägerin ihre auf die das Gemeinschaftsgeschmacksmuster … gestützten Ansprüche weiter. Die Beklagte beanstandet, das Landgericht hätte den…
… Die Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ableitet, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu ihren Gunsten streitet keine Vermutung für die Inhaberschaft, wenn sie das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstmalig der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser - June 25, 2013 4:47am
OLG Brandenburg: Offenbarung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmers erlaubt
… 28.05.13 DruckenVorlesen Das OLG Brandenburg (Urt. v. 09.07.2012 - Az.: 1 U 19/11) hat entschieden, dass die Offenbarung von wirtschaftlichen Verhältnissen eines Unternehmers im Zweifel erlaubt sind. Es ging darum, ob die Beklagte bestimmte Informationen (Liquidität, Bonität, Vermögenslage) über den unternehmerischen Kläger offenbaren…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 50 Leser - May 28, 2013 6:37am
…Eigener Leitsatz: Der Bundesgerichtshof stellt mit seiner Entscheidung vom 19.12.2012 klar, dass auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, dem durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Wird die Onlinezugangsberechtigung für ein Girokonto einer…
kanzlei.biz- 41 Leser - January 1, 2013 9:31am
… Zeugen Prof. Dr. med. H. (Beschwerdeführer) gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Landshut vom 15.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gestützt auf § 116 SGB X gegen die Beklagte als Trägerin des…
Berufliche Schweigepflicht – strafrechtliche Konsequenzen für Dienstleister
… auf Daten erhält, die gerade der beruflichen Schweigepflicht unterliegen. Wie immer gilt: Rechtsgrundlage oder Einwilligung Erhält ein Dienstleiter tatsächlich Zugriff auf solche Daten, stellt dies für den Berufsgeheimnisträger eine Offenbarung dar, die soweit sie unbefugt erfolgt, gemäß § 203 des Strafgesetzbuches strafbar ist. Eine Befugnis zur…
Datenschutzbeauftragter- 90 Leser - September 3, 2012 3:55pm
… I. Für die Anwendbarkeit des § 31 BtMG reicht es aus, wenn der Angeklagte über seinen Tatbeitrag hinaus Angaben zu Hintermännern der Tat macht und dadurch eine sicherere Grundlage für den Nachweis dieser Taten und der Möglichkeit ihrer strafrechtlichen Verfolgung geschaffen wird; er muss nicht Neues und Unbekanntes offenbaren. II. § 31 BtMG…
Strafverteidigungin Strafrecht- 73 Leser - December 16, 2010 1:17pm
(BtMG) BGH vom 9.11.2010: Besitz als unselbständiger Teilakt des (beabsichtigten) Handeltreibens (4 StR 521/10)
… Insgesamt 240 ICE-Kilometer mit je einer Stunde Fahrzeit, Termin am LAG dauert gerade mal 10 Minuten, ein genervter Richter (weil kein Vergleich), Termin zur Verkündigung einer Offenbarung am Ende des Tages. Heim geht’s. …
Andere Ansichtin Arbeitsrecht- 88 Leser - August 25, 2010 8:58am
… Krankenversicherungen auf den ‚Verdacht’ des Abrechnungsbetruges aus­drücklich hingewiesen wird und überdies z.B. durch die grammatikalische Verwendung der Möglichkeitsform klar gestellt ist, dass sich das Verfahren im Stand eines nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens befindet.” Neben der Rechtsfrage ist an dem Beschluss interessant, dass der…
Burhoff online Blog- 75 Leser - August 17, 2010 10:04am
Der Mai ist gekommen: Erweitertes Führungszeugnis ab heute, 01.05.2010, in Kraft.
… Heute, am 01.05.2010, ist das 5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft getreten. Durch diese Neuregelung wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein sog. „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt. Dieses soll über Personen erteilt werden, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder jugendnah tätig…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 320 Leser - May 1, 2010 8:43am
30a Arbeitnehmererfindung Arztstrafrecht Berufsrecht Bgh Bundesgerichtshof Durchbrechung Europäisches Patentübereinkommen Fugenband Gebührenrecht Geschmacksmuster Gesellschaft Medizinethik Nichtigkeit Nichtigkeitsverfahren Offenbarungspflicht Olg Patent Patentansprüche Patentrecht Richter Sachansprüche Schweigepflicht Selbstbeschränkung Stgb Strafrecht Urteile & Beschlüsse Verfahrensgebühr Verfassungsrecht Verschwiegenheitspflicht Verwendungsansprüche Wirtschaftsrecht