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Timestamp: 2017-06-27 19:18:23
Document Index: 77729383

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 164', '§ 23', 'Art. 163', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 164', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 67', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 80']

Für die Rechtshilfe zwischen Schweden und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem die beiden Staaten beigetreten sind. Soweit das internationale Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugehörende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
1.1 Beim angefochtenen Beschluss des Obergerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über eine Schlussverfügung (im Sinne von Art. 80d IRSG), gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Soweit sich die Beschwerde direkt gegen die erstinstanzliche Schlussverfügung der BAK IV richtet, ist darauf nicht einzutreten.
1.2 Als Inhaber des von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkontos ist der Beschwerdeführer zur Prozessführung legitimiert (vgl. Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV).
2.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst. Die Angeschuldigten hätten als Vorstandsmitglieder der Fa. B.________ ab Oktober 1998 insgesamt 18 Mantelgesellschaften für die Fa. B.________ erworben. Die Fa. B.________ sei wiederum eine Tochter der C.________ Holding gewesen, letztere habe einem der Angeschuldigten gehört. Mit Ausnahme der C.________ Holding seien alle involvierten Firmen im schwedischen Handelsregister registriert gewesen. Die Fa. B.________ habe vor dem Kauf der 18 Tochtergesellschaften bereits grosse finanzielle Probleme gehabt. Die Angeschuldigten hätten als Vorstandsmitglieder der Fa. B.________ die 18 Gesellschaften mit geliehenem Bankenfremdkapital erworben. Anschliessend hätten sie auf die Eigenmittel der übernommenen Tochtergesellschaften gegriffen, mit einem Teil dieser Aktiven die Bankschulden zurückbezahlt und den Rest auf Bankkonten im Ausland verschoben. Die auf diese Weise wirtschaftlich "ausgeplünderten" Firmen hätten sie im Jahre 2001 (bzw. in einem Fall im April 2003) in Konkurs fallen lassen. Das Konkursdefizit der 2001 zahlungsunfähig gewordenen Tochtergesellschaften betrage über SEK 120 Mio., dasjenige der Fa. B.________ mehr als SEK 300 Mio.
2.5 Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens (vgl. E. 2.2) erfüllt die formellen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Darin wird den Angeschuldigten namentlich vorgeworfen, sie hätten als verantwortliche Gesellschaftsorgane die Gläubiger im Konkurs der Fa. B.________ und deren Tochtergesellschaften geschädigt. Als die Zahlungsunfähigkeit der Firmen bereits absehbar gewesen sei, hätten sie (ab 1998) Gesellschaftsaktiven beiseite geschafft bzw. auf Bankkonten im Ausland verschoben. Insgesamt seien Gesellschaftsaktiven im Umfang von ca. SEK 320 Mio. "geplündert" worden. An eine insolvente englische Tochtergesellschaft der Fa. B.________ hätten die Angeschuldigten ein fiktives Darlehen von SEK 6,4 Mio. auszahlen lassen. Im Auftrag der Fa. B.________ bzw. einer weiteren involvierten Gesellschaft seien (am 7. Mai bzw. 9. Juli 1998) total SEK 1,947 Mio. auf ein Bankkonto in der Schweiz transferiert worden.
Das inkriminierte Verhalten fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter den Tatbestand der Gläubigerschädigung durch Dritte (Art. 164 Ziff. 2 StGB). Danach wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger einer natürlichen oder juristischen Person das Schuldnervermögen vermindert (namentlich durch Veräusserung ohne Gegenleistung oder unter Wert), mit Gefängnis bestraft. Objektive Strafbarkeitsbedingung ist, dass über den Schuldner (nachträglich) der Konkurs eröffnet wird (vgl. Art. 164 Ziff. 1 Abs. 5 i.V.m. Ziff. 2 StGB). Die Betreibungs- und Konkursdelikte schützen primär den Anspruch der Gläubiger auf Befriedigung aus dem verbleibenden Vermögen des Schuldners. Als strafrechtlich geschädigte Gläubiger kommen sowohl Private als auch das Gemeinwesen in Frage. Schuldner im Sinne des Gesetzes können auch juristische Personen und Gesellschaften sein. Dritter im Sinne von Art. 164 Ziff. 2 StGB ist jeder, der nicht mit dem Schuldner identisch ist; in Frage kommen auch Gesellschaftsorgane (vgl. BGE 94 IV 16 ff.; s. auch BGE 109 Ib 317 E. 11c/aa S. 326; 107 Ib 261 E. 2 S. 264; Alexander Brunner, in: Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 163 N. 10, 18, 26 ff., Art. 164 N. 1 und 3; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, Bern 2003, § 23 Rz. 1 ff., 19 ff.; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 163 N. 1 und 11 f., Art. 164 N. 1 f.). Da sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens ergibt, dass die Angeschuldigten die Gläubigerschädigung (angesichts des erkennbaren Insolvenzrisikos) zumindest in Kauf genommen hätten, erscheint auch der subjektive Tatbestand von Art. 164 Ziff. 2 StGB grundsätzlich erfüllt.
Soweit der Beschwerdeführer die Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreitet, legt er keine offensichtlichen Lücken oder Fehler dar, welche die genannten Verdachtsgründe gegen die Angeschuldigten sofort entkräften würden. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, der Fa. B.________ (und mittelbar ihren Gläubigern) habe durch die Auszahlung der SEK 6,4 Mio. an die englische Tochtergesellschaft gar kein Schaden entstehen können, da dieses "Guthaben (...) später durch die C.________ Holding übernommen wurde oder hätte übernommen werden sollen". Ausserdem sei die Fa. B.________ 1998 bzw. im Zeitpunkt der Banküberweisungen noch nicht zahlungsunfähig gewesen, und die Geldtransfers in die Schweiz hätten sich für den Konkurs der Fa. B.________ "in keiner Weise kausal" ausgewirkt. Zum einen räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass die angebliche Schuldübernahme durch die C.________ Holding "möglicherweise an rechtlichen Mängeln leidet". Zum andern setzt der Tatbestand der Gläubigerschädigung nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Vermögensverminderung (oder infolge der Vermögensminderung) die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners eingetreten sein müsste. Die Frage, ob die genannten Einwände zutreffen und die Strafbarkeit zum Vornherein ausschliessen, ist im Übrigen nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen, sondern von der zuständigen Strafuntersuchungsbehörde. Dass das schweizerische Recht (Art. 164 StGB) in subjektiver Hinsicht nicht verlange, dass die Vermögensminderung im Wissen des Insolvenzrisikos vorgenommen wurde, stellt ebenfalls kein Rechtshilfehindernis dar. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR verlangt nicht, dass die Strafbestimmungen beider Staaten identisch wären (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466 mit Hinweisen).
3.1 Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 308; 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Nach schweizerischem Recht wäre die "kleine" Rechtshilfe bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Straftaten, die bloss auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet sind (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben.
3.2 Wie in Erwägung 2 dargelegt, wird den Angeschuldigten ein gemeinrechtliches Delikt vorgeworfen, das auch nach schweizerischem Kriminalrecht strafbar wäre. Dass den Angeschuldigten zur Last gelegt wird, sie hätten (auch) das Gemeinwesen in strafrechtlich relevanter Weise geschädigt, lässt die untersuchten Vorwürfe nicht als "fiskalischer" Natur im Sinne von Art. 2 lit. a EUeR erscheinen. Zum einen besteht nach der dargelegten Gesetzgebung und Praxis ein Rechtshilfehindernis in Fiskalsachen nur bei Verfahren wegen Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung), nicht aber für Fiskalstrafsachen im engeren Sinne (Steuerbetrug). Zum andern bilden im vorliegenden Fall gemeinrechtliche Straftaten (namentlich Gläubigerschädigung) Gegenstand der Untersuchung. Wie bereits dargelegt, kommt auch das Gemeinwesen als strafrechtlich Geschädigter im Sinne von Art. 164 StGB in Frage (vgl. E. 2.5).
Aber selbst der strafrechtliche Vorwurf der Gläubigerschädigung zum Nachteil des Staates fiele nicht mit dem blossen Vorwurf der Steuerhinterziehung zusammen. Erstens kann auch das Gemeinwesen nichthoheitlich, d.h. wie ein Privater, am Wirtschaftsverkehr teilnehmen und dabei zivilrechtliche Gläubigeransprüche begründen oder (wie im vorliegenden Fall) Gebühren für die Inanspruchnahme von staatlichen Dienstleistungen erheben. Zweitens verlangt der objektive Tatbestand von Art. 164 StGB über blosse (fiskalische) Falsch- oder Nichtdeklarationen hinaus noch weitere Vorkehren, nämlich die aktive Verminderung des Schuldnervermögens. Selbst wenn durch ein Konkursdelikt praktisch ausschliesslich das Gemeinwesen geschädigt würde, läge nach der bundesgerichtlichen Praxis grundsätzlich ein strafrechtliches Verfahren vor und nicht ein fiskalisches (vgl. BGE 107 Ib 261 E. 2 S. 264).
3.4 Daran ändern auch die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, die Aktiven der konkursiten Gesellschaften hätten sich "im Prinzip" zusammengesetzt "aus der Kasse minus latente Steuerschulden", bzw. "die Lieferantenforderungen" der privaten Gläubiger (sowie die staatlichen Gebührenforderungen) seien "vernachlässigbar". Dieser Ansicht kann umso weniger gefolgt werden, als selbst nach den Berechnungen des Beschwerdeführers, die er der abweichenden Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens entgegenstellt, noch "nichtfiskalische Forderungen" von knapp SEK 2 Mio. bestanden hätten. Auch das Vorbringen, die schwedischen Behörden ermittelten nicht wegen Straftaten zu Lasten der Gesellschaften (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung usw.), lässt das Ersuchen nicht als fiskalisch motiviert erscheinen, zumal die konkursiten Gesellschaften liquidiert wurden und die Schädigung der Gesellschaftsaktiven sich zum Nachteil der Gläubiger ausgewirkt hat. Zwar ist in Schweden unbestrittenermassen ein separates Fiskalverfahren gegen die Angeschuldigten hängig. Das vorliegende Ersuchen dient jedoch der Untersuchung gemeinrechtlicher Delikte. Bezüglich des Fiskalverfahrens enthält die streitige Schlussverfügung einen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt (vgl. dazu unten, E. 5).
3.5 Nach dem Gesagten besteht hier keine Veranlassung, die Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a EUeR zu verweigern oder auf die Strafuntersuchung wegen Schädigung von privaten Gläubigern zu beschränken.
4.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407).
5.1 Nach dem Grundsatz der Spezialität dürfen rechtshilfeweise erhaltene Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Eine weitere Verwendung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des zuständigen Bundesamtes (Art. 67 Abs. 1-2 IRSG). Keine Rechtshilfe gewährt die Schweiz namentlich für rein fiskalische Verfahren, nämlich wenn die verfolgte Tat auf die blosse Verkürzung von Fiskalabgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 308; 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben.
Die streitige Schlussverfügung enthält sodann einen ausdrücklichen förmlichen Spezialitätsvorbehalt (gemäss Art. 67 Abs. 1-2 IRSG) zum Nachteil fiskalischer Verfahren. Das EUeR erlaubt über das Dargelegte hinaus grundsätzlich keine Ausdehnung bzw. Verschärfung der rechtshilferechtlichen Spezialität. Für eine Beschränkung der Rechtshilfe auf Delikte zu Lasten von privaten Gläubigern besteht hier keine Veranlassung (vgl. dazu oben, E. 3.2-3.5). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es bestehe die Gefahr, dass die Bankauskünfte indirekt auch für fiskalische Verfahren verwendet werden könnten, ergibt sich bereits aus dem angebrachten Spezialitätsvorbehalt ein ausreichend klares Verwendungsverbot. Im vorliegenden Fall besteht kein begründeter Anlass zur Annahme, die schwedischen Behörden würden sich in Missachtung von Art. 2 lit. a EUeR über den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt hinwegsetzen. Gemäss dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip ist vielmehr davon auszugehen, dass die Vertragsparteien des EUeR ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Eine ausdrückliche Zusicherung ist grundsätzlich nicht einzuholen (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377 mit Hinweis).
5.3 Anders wäre zu entscheiden, wenn eine systematische Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes durch die Behörden des ersuchenden Staates gerichtsnotorisch wäre. Der Beschwerdeführer macht geltend, die schwedischen Behörden hätten in einem anderen Fall den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt missachtet. Er stützt seinen Vorwurf namentlich auf einen Zeitungsartikel. Aus diesem geht allerdings nicht hervor, dass ein schwedisches oder schweizerisches Gericht, das BJ oder eine andere Behörde die Verletzung eines Beweisverwertungverbotes bzw. des Grundsatzes der Spezialität festgestellt hätten. Der Beschwerdeführer schliesst aus dem Zeitungsbericht lediglich, dass im Fall J. (nach einem Freispruch von der Anklage gemeinrechtlicher Straftaten) ein separates fiskalisches Verfahren eingeleitet worden sei. In einem Interview habe ein schwedischer Staatsanwalt zur Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Spezialitätsgrundsatz eine "ausweichende Antwort" gegeben. Dass die schwedischen Fiskalbehörden den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt missachtet hätten, lässt sich dem Zeitungsartikel nicht entnehmen. Der Ansicht des Beschwerdeführers, der Grundsatz der Spezialität schliesse die Einleitung eines Fiskalverfahrens im ersuchenden Staat "a priori" aus, kann nicht gefolgt werden.
Zwar macht der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, er könne "überdies nachweisen", dass im Fall J. den schwedischen Fiskalbehörden "sämtliche Rechtshilfeakten aus der Schweiz zur Verfügung" gestellt worden seien. Der von ihm genannten Aktenstelle (die der Beschwerdeführer aus dem Schwedischen übersetzen liess) lässt sich jedoch lediglich entnehmen, dass dem Finanzamt (neben schwedischen Gerichtsurteilen) "das Voruntersuchungsprotokoll des Schwedischen Zentralamtes für Wirtschaftskriminalität" überlassen worden sei. Von schweizerischen Rechtshilfeakten, die von den Fiskalbehörden zur Beweisführung verwendet worden wären, ist nicht die Rede. Hinzu kommt, dass eine ausführliche Stellungnahme des Zentralamtes für Wirtschaftskriminalität vom 1. März 2004 zum Fall J. bei den Akten liegt, welche durch die BAK IV eingeholt worden ist. Danach seien im Fiskalverfahren gegen Herrn J. keine Rechtshilfeakten aus der Schweiz oder aus Liechtenstein verwendet worden, da diese den schwedischen Behörden unter Spezialitätsvorbehalt übermittelt worden seien. Die Bankunterlagen, auf die sich die Fiskalbehörden gestützt hätten, stammten aus England; Informationen aus dem schweizerischen Rechtshilfeverfahren seien "auch nicht indirekt" verwendet worden. Aus dem Schreiben des BJ vom 17. Mai 2004 an das schwedische Justizministerium ergibt sich ebenfalls keine Verletzung des schweizerischen Spezialitätsvorbehalts. Am 28. Juli 2004 teilte das BJ dem Bundesgericht mit, dass die Abklärungen zum Fall J. ergeben hätten, dass "den schwedischen Behörden gestützt auf den damals verwendeten Spezialitätsvorbehalt kein Vorwurf" gemacht werden könne. Die Antwort des schwedischen Justizministeriums werde vom BJ als "befriedigend" betrachtet und das Dossier J. geschlossen.
6.1 Die BAK IV habe sich in ihrer Schlussverfügung nicht ausreichend mit seinen Vorbringen befasst und dadurch das Begründungsgebot verletzt. Er beantragt (eventualiter), "es sei das Verfahren an die BAK IV zurückzuweisen und diese anzuweisen, sich mit den Rügen des Beschwerdeführers gemäss Stellungnahme vom 18. September 2003 konkret auseinander zu setzen". Darauf ist nicht einzutreten, da der letztinstanzliche kantonale Entscheid Anfechtungsgegenstand der Beschwerde bildet (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Darüber hinaus enthält der angefochtene Entscheid des Obergerichtes eine ausführliche Begründung, die sich auch mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in einer verfassungskonformen Weise auseinander setzt (vgl. nachfolgend, E. 6.2). Insofern wäre die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die erste kantonale Instanz ohnehin als "geheilt" anzusehen.