Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016&Seite=3&nr=14386&pos=111&anz=207
Timestamp: 2019-12-14 21:51:34
Document Index: 12258889

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 252', '§ 252', '§ 71', '§ 71', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 1255', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 2', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', 'Art 14', '§ 71', 'Art 3', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 58', '§ 74']

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.6.2016, B 13 R 23/15 R
ECLI:DE:BSG:2016:160616UB13R2315R0
Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Verfassungsmäßigkeit
Sowohl der Wortlaut der ab 1.1.1996 geltenden ursprünglichen Fassung des § 71 Abs 2 S 1 SGB VI als auch die zitierte Begründung im vorgenannten Gesetzentwurf legen bereits ein Verständnis nahe, dass die bisherige "Summenregelung" durch eine "Gruppenregelung" ersetzt werden sollte. Nunmehr sollten die beitragsgeminderten Zeiten grundsätzlich in "Gruppen" von mit Beitragszeiten zusammentreffenden verschiedenen beitragsfreien Zeiten (<1> "Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit", <2> "Anrechnungszeiten wegen des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule", <3> "sonstige beitragsfreie Zeiten") eingeteilt und für jede dieser (damals noch drei) "Gruppen" getrennt geprüft werden, ob sich zusätzliche EP für die zu der jeweiligen "Gruppe" gehörenden beitragsgeminderten Zeiten ergeben.
Aus dieser vom 5. Senat in seinem Urteil vom 27.4.2010 (B 5 R 62/08 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 5 RdNr 35) nicht vollständig wiedergegebenen (es fehlt die für das zutreffende Verständnis dieses Änderungsvorschlags wesentliche Passage "und wertmäßig nicht zu begrenzende Zeiten") Begründung wird deutlich, dass sich der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung dem Entwurf der Bundesregierung folgend bei der Bildung der "jeweiligen Blöcke" bewusst an den "Gruppen" orientiert hat, die sich aus der Anwendung oder Nichtanwendung des § 74 SGB VI im Rahmen der begrenzten Gesamtleistungsbewertung ergeben. Denn § 74 S 1 SGB VI in der damals geltenden Fassung des RRG 1992 vom 18.12.1989 (BGBl I 2261) lautete wie folgt: "Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird für jeden Kalendermonat mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit auf 80 vom Hundert, wegen des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule auf 75 vom Hundert begrenzt (begrenzte Gesamtleistungsbewertung)." Die nicht zu den Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie den Anrechnungszeiten wegen des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule gehörenden und vom Anwendungsbereich des § 74 SGB VI nicht erfassten "sonstigen beitragsfreien Zeiten" erhielten - wie auch noch heute - als "wertmäßig nicht zu begrenzende Zeiten" hingegen den vollen Gesamtleistungswert (vgl Komm zum Recht der GRV <ehemals Verbandskomm>, § 71 SGB VI Anm 5.5, Stand: Einzelkommentierung 5/2005; Polster in Kasseler Komm, § 71 SGB VI RdNr 11, Stand: Einzelkommentierung 9/2006; Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 71 RdNr 33, Stand: Einzelkommentierung 6/2013; Försterling in Ruland/Försterling, Gemeinschaftskomm zum SGB VI, § 71 RdNr 43, Stand: Einzelkommentierung 3/2010). Diese Begründung ist auch mit dem unverändert Gesetz gewordenen Wortlaut der vom Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung vorgeschlagenen Fassung des § 71 Abs 2 SGB VI vereinbar, sodass ihr für dessen Auslegung gerade im Hinblick auf die Ermittlung des insoweit maßgeblichen "objektivierten Willens" des Gesetzgebers bei der "Gruppenbildung" in § 71 Abs 2 SGB VI eine ganz erhebliche Bedeutung zukommt (vgl BSG Urteil vom 21.7.1992 - 4/1 RA 63/90 - SozR 3-2200 § 1255 Nr 4 S 8 f).
Anhaltspunkte dafür, dass ein generelles "Verbot einer tatbestandsübergreifenden Zusammenfassung von beitragsfreien Zeiten" bei der "Gruppenbildung" beabsichtigt war, sind nicht ersichtlich. Vielmehr wollte der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 71 Abs 2 SGB VI lediglich - wie sich auch aus der oben zierten Gesetzesbegründung der Bundesregierung in aller Deutlichkeit erschließt (aaO) - die mit der bisherigen "Summenregelung" verbundene "Gesamtzusammenfassung" (also das "in einen Topf werfen") der verschiedenen beitragsgeminderten Zeiten bei deren Bewertung beenden, weshalb der 5. Senat in seinem Urteil vom 27.4.2010 (B 5 R 62/08 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 5 RdNr 19, 27) insoweit zu Recht auch von einem "Paradigmenwechsel" spricht. Der Gesetzgeber wollte aber eine Zusammenfassung von (verschiedenen) beitragsfreien Zeiten innerhalb der in § 71 Abs 2 SGB VI von ihm neu bestimmten "Gruppen" von beitragsgeminderten Zeiten weiterhin zulassen. Lediglich ein Vergleich und eine "Saldierung" mit anderen nicht zu der jeweiligen "Gruppe" gehörenden beitragsgeminderten Zeiten sollte bei der Ermittlung des EP-Zuschlags ausgeschlossen sein. Denn dadurch sollte nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucks 13/2590 S 25) "dem Grundgedanken der Gesamtleistungsbewertung Rechnung getragen, wonach beitragsgeminderte Kalendermonate, in denen Beiträge für ein geringeres Einkommen als im übrigen ('vollwertigen') Versicherungsleben gezahlt worden sind, den Wert erhalten, den sie auch ohne die geringe Beitragszahlung als beitragsfreie Zeit aus der Vergleichsbewertung erhalten hätten. Vergleichsweise hohe Beitragszahlungen, z. B. aus einer Vollzeitbeschäftigung neben schulischen Weiterbildungsmaßnahmen, (sollten) nicht (mehr) mit niedrigen Beitragszahlungen für übrige beitragsgeminderte Kalendermonate, z. B. wegen weniger Beitragstage und anschließender Krankheit oder Arbeitslosigkeit in einem Kalendermonat, 'saldiert' (werden). Für die letztgenannten Zeiten (sollte) sich vielmehr infolge der (…) getrennten Betrachtung nunmehr ein Zuschlag an Entgeltpunkten (ergeben)."
c) Auch die bisher in Kraft getretenen weiteren Fassungen des § 71 Abs 2 SGB VI einschließlich der für die Klägerin einschlägigen, und zwar
in der Zeit vom 1.1.1997 bis 31.12.1997 in der Fassung des Art 1 Nr 14 Buchst b des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) vom 25.9.1996 (BGBl I 1461),
in der Zeit vom 1.1.1998 bis 31.12.2001 in der Fassung des Art 1 Nr 35 Buchst a des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999) vom 16.12.1997 (BGBl I 2998) und
in der Zeit ab 1.1.2002 in der hier maßgeblichen Fassung des Art 2 Nr 2 des Gesetzes zur Änderung des BVG vom 11.4.2002 (BGBl I 1302),
geben keine Anhaltspunkte dafür her, dass - hiervon abweichend - die Bildung der "Gruppen" im Rahmen dieser Bestimmung in der Weise erfolgen soll, dass ausschließlich Zeiten, die gemeinsam den Tatbestand einer beitragsfreien Zeit erfüllen, zusammengefasst werden dürfen (so aber BSG Urteil vom 27.4.2010 - B 5 R 62/08 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 5 RdNr 27). Ein solcher "Sinneswandel" des Gesetzgebers bei der "Gruppenbildung" beitragsgeminderter Zeiten lässt sich weder dem Wortlaut der jeweiligen Normfassungen noch den entsprechenden Gesetzesmaterialien (zur Fassung des § 71 Abs 2 SGB VI nach dem WFG s BT-Drucks 13/4610 S 23; zur Fassung des § 71 Abs 2 SGB VI nach dem RRG 1999 s BT-Drucks 13/8011 S 57; zur Fassung des § 71 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des BVG s BT-Drucks 14/8133 S 5) entnehmen. In keinem der entsprechenden Gesetzgebungsverfahren ist auch nur angedeutet worden, dass es in der Absicht des Gesetzgebers gestanden haben könnte, im Rahmen des § 71 Abs 2 SGB VI "Gruppen" bzw "Blöcke" von beitragsgeminderten Zeiten nur (noch) auf der Grundlage der einzelnen Tatbestände von beitragsfreien Zeiten zuzulassen. Gegen eine solche Absicht spricht auch, dass der S 2 des § 71 Abs 2 SGB VI vom Gesetzgeber seit seiner Ergänzung auf Initiative des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (aaO) im Rahmen der Einführung des "Gruppenvergleichs" zum 1.1.1996 bis heute nicht geändert wurde.
a) Die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 GG ist nicht berührt. Denn auch bei der im Wege eines "Gruppenvergleichs" vorgenommenen Berechnung des Zuschlags für beitragsgeminderte Zeiten fließen die zugleich erworbenen EP für Beitragszeiten ungekürzt in die Rentenberechnung ein (BVerfG Beschluss <Kammer> vom 10.3.2008 - 1 BvR 1243/04 - SozR 4-2600 § 71 Nr 3 RdNr 10-12). Die sich aus deren Bewertung als Pflichtbeitragszeit ergebende EP-Summe wird also nicht unterschritten.
b) Auch eine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG liegt nicht vor (vgl auch BVerfG Beschluss <Kammer> vom 10.3.2008 - 1 BvR 1243/04 - SozR 4-2600 § 71 Nr 3 RdNr 9).
Die vom Gesetzgeber in § 71 Abs 2 SGB VI zur Ermittlung des EP-Zuschlags für beitragsgeminderte Zeiten getroffene "Gruppenregelung" ist durch seine Befugnis zur Vereinfachung und Typisierung gedeckt. Diese beruht darauf, dass jede gesetzliche Regelung verallgemeinern muss. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl BVerfGE 11, 245, 254; 78, 214, 227; 84, 348, 359; 122, 210, 232; 133, 377, 412 <RdNr 87>). Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl BVerfGE 84, 348, 359; 113, 167, 236; stRspr). Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen. Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, können generalisierend vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl BVerfGE 82, 159, 185 f; 96, 1, 6; 133, 377, 412 <RdNr 87>).
Die von solchen Regelungen Betroffenen brauchen jedoch auch bei komplexen Regelungssystemen eine erhebliche Ungleichbehandlung nicht hinzunehmen, die jeglichen sachlichen Grundes entbehrt, weil das vom Gesetzgeber angestrebte Regelungsziel auch unter Vermeidung der ungleichen Behandlung und ohne Inkaufnahme anderer Nachteile erreicht werden kann (vgl BVerfGE 125, 1, 23).
Gemessen an diesen Maßstäben liegt ein Gleichheitsverstoß durch die in § 71 Abs 2 SGB VI zum 1.1.1996 erfolgte "Gruppenbildung" in grundsätzlicher Orientierung an der Bewertung der beitragsfreien Zeiten im Rahmen der (begrenzten) Gesamtleistungsbewertung nicht vor. Denn zum einen geht es lediglich darum, bei der Bemessung des EP-Zuschlags für beitragsgeminderte Zeiten eine Benachteiligung derjenigen Versicherten mit beitragsfreien Zeiten zu vermeiden, die während dieser Zeiten nach dem Monatsprinzip auch noch zusätzliche - voll in die Rentenberechnung einfließende - Beitragszeiten aufzuweisen haben. Zum anderen kommt dem Gesetzgeber bei der rentenrechtlichen Honorierung der nicht auf eigener "Beitragsleistung" beruhenden beitragsfreien Zeiten ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl BVerfG Beschluss <Kammer> vom 11.1.2016 - 1 BvR 1687/14 - Juris RdNr 12; BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 § 58 Nr 7 RdNr 67; Senatsurteil vom 19.4.2011 - B 13 R 27/10 R - BSGE 108, 126 = SozR 4-2600 § 74 Nr 3, RdNr 30), der hier nicht überschritten worden ist. Denn (auch) durch den vom Gesetzgeber mit Wirkung vom 1.1.1996 eingeführten "Gruppenvergleich" (anstatt des bis dahin geltenden "Summenvergleichs") wird das grundlegende Ziel des SGB VI bei der Bewertung beitragsgeminderter Zeiten gefördert, als Minimum den sich nach der Vergleichsbewertung und der (begrenzten) Gesamtleistungsbewertung ergebenden Wert als beitragsfreie Zeit zu erhalten und dem Versicherten erworbene Beitragszeiten trotz zeitgleicher Erfüllung des Tatbestands einer beitragsfreien Zeit möglichst nicht zum Nachteil gereichen zu lassen. Insbesondere im Vergleich zur vorherigen "Summenregelung" gewährleistet die "Gruppenregelung", dass EP-Zuschläge der Intention des Gesetzgebers folgend nicht durch anderweitige - nicht gruppenzugehörige - beitragsgeminderte Zeiten, die Beitragszeiten mit hohen EP beinhalten, "reduziert" - bildhaft ausgedrückt: "aufgezehrt" - werden.