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Timestamp: 2020-05-31 23:47:37
Document Index: 384377265

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 32', '§ 28', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

Kultusministerium - Religioese Angelegenheiten
Religioese Angelegenheiten
Die Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß der Regelung zum Inkrafttreten in der Verordnung ab dem 4. Mai 2020.
Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen
Auf Grund von § 32 Satz 2 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, sowie § 3 Abs. 4 S. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 vom 9.Mai 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 26. Mai 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) geändert worden ist, wird verordnet:
(1) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften (z.B. Kirchen, Moscheen, Synagogen) zur Religionsausübung sind unter folgenden Maßgaben und Voraussetzungen sowie unter dem Vorbehalt weiterer ortspolizeilicher Vorgaben zulässig, wenn sichergestellt ist, dass
a) ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person eingehalten ist; die Vorgabe gilt nicht für Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben;
b) bei der Durchführung Infektionsrisiken so weit wie möglich reduziert werden.
Insbesondere sind alle Gegenstände und Flächen, die berührt werden, vor und nach jeder Veranstaltung zu desinfizieren. Für die Teilnehmenden ist die Gelegenheit zur Handdesinfektion zu schaffen.
(2) Körperkontakte und die Verwendung von Gegenständen, die von mehreren Personen genutzt werden, sind so weit wie möglich zu vermeiden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen.
(3) Der Veranstalter ist verpflichtet, für jeden Veranstaltungsort ein schriftliches Infektionsschutzkonzept zu erstellen, das die Umsetzung der Vorgaben nach Absatz 1 darstellt und eine verantwortliche Person ausweist. Das Infektionsschutzkonzept ist den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen.
Veranstaltungen unter freiem Himmel
Religiöse Veranstaltungen und Ansammlungen unter freiem Himmel sind unbeschadet weiterer ortspolizeilicher Vorgaben zulässig. Dabei soll die Gesamtzahl von 100 Teilnehmenden nicht überschritten werden. Im Übrigen gelten die Vorgaben für die Durchführung von Veranstaltungen und Ansammlungen nach § 1 entsprechend.
(1) Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete unter freiem Himmel sind unbeschadet weiterer ortspolizeilicher Vorgaben mit höchstens 50 Teilnehmenden zulässig. Bestatter und weitere Mitarbeiter sind hierbei nicht mitzuzählen, sofern sie mit der Trauergemeinde nicht in unmittelbaren Kontakt kommen.
Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft und am 15. Juni 2020 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Kultusministeriums vom 2. April 2020 (GBl. 2020 S. 198) außer Kraft.
Stuttgart, den 3. Mai 2020
Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen vom 3. Mai 2020 (PDF)
Erläuterungen zur Verordnung (Stand: 3. Mai 2020)
Wie viele Personen können an Gottesdiensten und vergleichbaren religiösen Veranstaltungen in Gebäuden teilnehmen?
Eine fixe Obergrenze besteht nicht. Es muss aber vom Veranstalter zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein, dass ein Abstand von 1,5 Metern von jeder Person zur nächsten eingehalten wird. Von der Abstandsvorgabe ausgenommen sind Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben. Weitere Voraussetzung ist, dass für die Veranstaltung ein vom Veranstalter erstelltes schriftliches Infektionsschutzkonzept besteht.
Wie viele Personen können an Gottesdiensten und vergleichbaren religiösen Veranstaltungen im Freien teilnehmen?
Die Gesamtzahl von 100 Personen soll nicht überschritten werden. Auch hier ist der Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person einzuhalten. Von der Abstandsvorgabe ausgenommen sind Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben. Weitere Voraussetzung ist, dass für die Veranstaltung ein vom Veranstalter erstelltes schriftliches Infektionsschutzkonzept besteht.
Wie viele Personen können an Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten im Freien teilnehmen?
Es sind höchstens 50 Teilnehmende zulässig. Bestatter und weitere Mitarbeiter sind hierbei nicht mitzuzählen, sofern sie mit der Trauergemeinde nicht in unmittelbaren Kontakt kommen. Der Geistliche bzw. Trauerredner ist bei der Höchstzahl von 50 mitzuzählen. Auch hier ist der Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person einzuhalten. Ein schriftliches Infektionsschutzkonzept ist nicht erforderlich.
Ist es nach wie vor möglich, dass Familienangehörige ohne Begrenzung an Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten teilnehmen?
Nein, das ist nicht mehr möglich.
Welche Regeln gelten für Taufen, Hochzeiten und weitere religiöse Zeremonien?
Diese sind wie die anderen religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen zu behandeln. Die Regelungen gelten nur für die religiöse Zeremonie, nicht jedoch für Feiern im Anschluss. Für diese gelten die allgemeinen Vorgaben der CoronaVO.
Inwiefern können örtliche Behörden engere Vorgaben machen?
Die örtlichen Polizeibehörden können vor dem Hintergrund der dortigen Situation nötigenfalls weitere und engere Vorgaben machen.
Ist eine Kelchkommunion zulässig?
Ein Trinken aus einem gemeinsamen Gefäß ist in keinem Fall mit der Vorgabe der Verhinderung von Infektionen zu vereinbaren und damit ausgeschlossen.
Was muss in dem schriftlichen Infektionsschutzkonzept stehen?
Das schriftliche Infektionsschutzkonzept muss mindestens Vorgaben enthalten für die Umsetzung der Abstandspflicht, für die Desinfektion aller Gegenstände und Flächen, die berührt werden, für die Handdesinfektion, für die Vermeidung von Körperkontakten und für das Verwenden von Gegenständen, die von mehreren Personen berührt werden. Das Infektionsschutzkonzept muss eine verantwortliche Person benennen.
Wem ist das Infektionsschutzkonzept vorzulegen?
Das Infektionsschutzkonzept ist den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen.
Muss bei religiösen Veranstaltungen eine Teilnehmerliste geführt werden?
Staatlicherseits ist das Führen einer Teilnehmerliste nicht mehr vorgesehen. Die örtlichen Behörden können jedoch weiterhin verlangen, dass eine Teilnehmerliste geführt wird.
Welche Regelung gilt, wenn Kommunen und Kirchen andere Abstandsregelungen in Aussegnungshallen vorsehen?
Das Infektionsschutzkonzept ist grundsätzlich vom Betreiber einer Aussegnungshalle zu erstellen. Eine Kirche oder Religionsgemeinschaft, die eine Trauerfeier in einer Aussegnungshalle veranstaltet, kann darüber hinausgehende Vorgaben machen, insbesondere einen größeren Abstand von Person zu Person vorsehen.
Wie sind die für religiöse Veranstaltungen genutzten Räume zu desinfizieren?
Es ist in geeigneter Weise - unter Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus den Oberflächen ergeben – so zu reinigen, dass Infektionen ausgeschlossen werden. Welche Substanzen dabei zum Einsatz kommen, sollte mit Fachkräften geklärt werden.
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Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (gültig ab 2. Juni)
Austris Augusts/Unsplash
Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten regelt den Betrieb von Freiluftsportanlagen zu Trainings- und Übungszwecken. Sie wurde am 10. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet.
Die Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt ab dem 4. Mai 2020.