Source: https://www.damm-it-recht.de/lg-dresden-nutzung-von-google-analytics-ohne-code-erweiterung-anonymizeip-stellt-persoenlichkeitsrechtsverletzung-dar/
Timestamp: 2019-09-18 09:04:28
Document Index: 364899684

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 13', '§ 12', '§ 3', 'BGH', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 823', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

LG Dresden: Nutzung von Google-Analytics ohne Code-Erweiterung „anonymizeIP“ stellt Persönlichkeitsrechtsverletzung dar › IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Dresden: Nutzung von Google-Analytics ohne Code-Erweiterung „anonymizeIP“ stellt Persönlichkeitsrechtsverletzung dar
LG Dresden, Urteil vom 11.01.2019, Az. 1a O 1582/18
§ 823 BGB, § 1004 BGB, § 13 Abs. 2 Trv-G
Die Besprechung der Entscheidung finden Sie hier (LG Dresden: Nutzung von Google-Analytics ohne Code-Erweiterung „anonymizeIP“ stellt Persönlichkeitsrechtsverletzung dar); den Volltext unten:
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In dem Rechtsstreit … wegen Unterlassung und Auskunft
hat die 1a. Zivilkammer des Landgerichts Dresden durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.11.2018 am 11.01.2019 für Recht erkannt:
III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 €. V. Der Streitwert wird auf 6.000 € festgesetzt.
Die Beklagte bietet dem Internetportal https://: … Dienste an und war Inhaberin des Google Analytics Kontos UA-… . Sie fügte in ihrem Internetauftritt den Tracking-Dienst Google Analytics ein. Mit diesem Dienst werden Daten über Aktivitäten der Nutzer der Internetpräsenz überwacht und in Echtzeit dem Anbieter Google zur Auswertung zur Verfügung gestellt. Damit erhält der Anbieter Google auch die IP-Adressen der Webseitenbesucher. Weil die Übermittlung der IP-Adressen seit vielen Jahren von Datenschützern als unzulässig eingestuft wird, sieht der Tracking-Dienst Google Analytics die Möglichkeit vor, durch den Quellcode-Zusatz „anonymisiert“ die letzten 8 Bit einer IP-Adresse zu löschen und dadurch die IP-Adressen zu anonymisieren.
Der Kläger besuchte am 24. März 2018 die Webpräsenz der Beklagten. Dabei stellte der Kläger fest, dass nicht nur der Tracking-Dienst Google Analytics eingebunden war, sondern dieser auch benutzt wurde, ohne den Quellcode-Zusatz „anonymisiert“ zu verwenden.
Der Kläger verlangte von der Beklagten mit E-Mail vom 24. März 2018 (Anlage K 3) fruchtlos die Abgabe einer Unterlassungserklärung und verlangte Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Deshalb verlangte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 18. April 2018 (Anlage K 2) die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunftserteilung und forderte die Beklagte auf, die anwaltlichen Kosten zu erstatten. Die Beklagte gab weder eine Unterlassungserklärung ab, noch erteilt sie die Auskunft.
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, eine IP-Adresse des Klägers zu speichern und an die Google Inc. zu übermitteln, indem die Beklagte auf der vom Kläger besuchten Webseite den Tracking-Dienst Google Analytics nutzt, ohne dabei gleichzeitig die Code-Erweiterung „anonymisiert“ zu verwenden,
Die Beklagte behauptet, die von dem Kläger genannte IP-Adresse sei nicht der Person des Klägers zugeordnet. Allein die Tatsache, dass im Quellcode nicht der Zusatz „anonymisiert“ angegeben wurde, bedeute nicht, dass IP-Daten des Klägers weitergegeben wurden. Vielmehr habe die Beklagte IP-Daten von Webseitenbesuchern verschlüsselt weitergegeben, sodass sie nicht verfolgbar seien und unabhängig davon, ob im Quellcode „anonymisiert“ angegeben wird oder nicht. Der Kläger habe ein speziell von ihm entwickeltes IP-Tool eingesetzt, um massenhaft fehlende Hinweise auf eine Anonymisierung von IP-Adressen bei der Verwendung des Bausteins Google Analytics zu identifizieren.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers – im speziellen das informationelle Selbstbestimmungsrecht – wurde verletzt, als die Beklagte die Daten des Klägers an Google Inc. weitergab.
IP-Adressen stellen personenbezogene Daten i. S. d. § 12 Abs. 1und Abs. 2 TMGLV m. § 3 Abs. 1 BDSG dar, wenn diese von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff auf Internetseiten gespeichert werden (BGH NJW 2017, 2416, zitiert nach juris, dort Rn. 18 ff.)
Die Beklagte verletzt auch das Recht des Klägers: Die Beklagte griff auch zum Nachteil des Klägers in die geschützte Sphäre des Klägers ein: Die Beklagte hat hier die IP-Adresse des Klägers an die Google Inc. weitergeleitet, ohne diese Adresse zu anonymisieren, als der Kläger die Webseite des Beklagten aufsuchte. Denn die Beklagte nutzte den sogenannten Tracking-Dienst Google Analytics, ohne dabei gleichzeitig den Quellcode-Zusatz „anonymisiert“ zu verwenden. Dieser Quellcode-Zusatz hätte es ermöglicht, die IP-Adressen zu anonymisieren.
1. Der Kläger hat in diesem Eingriff auch nicht nach § 13 Abs. 2 Trv-G eingewilligt.
Nach § 12 Trv-G darf ein Dienstanbieter personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. § 12 Abs. 1 TM3 enthält damit grundsätzlich ein Verbot der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zur Bereitstellung von Telemedien mit dem Erlaubnisvorbehalt, dass diese Handlungen zulässig sind, wenn das TMG oder andere Rechtsvorschriften sie erlauben oder der Nutzer darin einwilligt (Schreibauer in Auernhammer „OSGVO, BDSG, 5. Auflage, § 12 TMG Rn. 6). Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben oder verwendet werden, wenn der Betroffene einwilligt. § 13 Abs. 2 TtviG ermöglicht unter den dort geregelten Voraussetzungen eine elektronische Einwilligung (Schreibauer, aaO., § 12 TtlM3 Rn. 10).
Nach § 13 Abs. 2 TM3 kann die Einwilligung elektronisch erklärt werden, wenn der Dienstanbieter sicherstellt, dass der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erklärt hat, die Einwilligung protokolliert wird, der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
Anders als die Beklagte meint, kommt eine konkludente Einwilligung nach § 13 Abs. 2 T. § 4a BDSG nicht in Betracht. Der Einwilligungstatbestand § 13 Abs. 2 TWG stellt eine spezielle Regelung zur Form der Einwilligung im Anwendungsbereich der datenschutzrechtlichen Normen des TMG dar. Sie soll eine Erleichterung dadurch schaffen, dass eine Einwilligung in Schriftform wie in § 4a BDSG vorgesehen ist, nicht erforderlich ist, sondern eine Einwilligung durch elektronische Form ermöglicht. Bei der Internetnutzung ist dies beispielsweise bei E-Mails oder per Mausklick ankreuzbaren Kästchen gewahrt.
Der Kläger hat keine Einwilligung nach § 13 Abs. 2 T erteilt, es fehlt insbesondere bereits an der bewussten und eindeutigen Erteilung nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 TIVO, weil es an der Erteilungshandlung des Klägers mangelt.
Denn der Internetanbieter muss sicherstellen, dass die Einwilligung durch den Nutzer bewusst und eindeutig erteilt wurde. Dies setzt voraus, dass der Nutzer vom Erklärungsinhalt Kenntnis hat.
bb) Zwar schreibt das Gesetz eine spezielle Gestaltungsform dafür nicht vor, allerdings wird konkrete Einwilligungshandlung vorausgesetzt – durch Setzen eines Häkchens durch Anklicken oder Bestätigung eines Buttons mit der Aufschrift „ich akzeptiere und willige ein“. Nicht ausreichend ist ein bloßer Hinweis auf die AGB des Dienstanbieters, in denen ein Einwilligungstext enthalten ist. Denn dann fehlt es nach Ansicht des LG Dortmund – Urteil vom 23.02.2007, Az.: 8 O 194/06 – bereits an einer bewussten und eindeutigen Handlung des Nutzers, mit der die Einwilligung erklärt wird (Schreibauer, aaO., § 13 T, Rn. 25,28-32,34).
Der Kläger hat her nur die Webseite der Beklagten aufgerufen. Darin kann keine – auch keine konkludente – Erteilungshandlung gesehen werden. Denn das bloße Aufrufen einer öffentlichen zugänglich gemachten Webseite begründet keine aktive Handlung i. S. d. § 13 Abs. 2 Nt. 1 T.
Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 TWG sind somit nicht erfüllt, da es bereits an der Erteilung der Einwilligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 TM3 fehlt. Im Übrigen wäre die Beklagte für die wirksame Erteilung einer Einwilligung darlegungs- Und beweispflichtig gewesen (Schreibauer, aaO., § 13 TMG, Rn. 39). Dad Vorbringen der Beklagten bezüglich einer konkludenten erteilten Einwilligung ist dafür nicht konkret genug und wäre im Ergebnis auch nicht gelungen.
Auch der Erlaubnistatbestand des § 15 Abs. 2 TNG ist ebenfalls offensichtlich nicht erfüllt.
Bei einem sog. Offenen Tatbestand – wie hier – muss die Rechtswidrigkeit nach Verneinung des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrunds in jedem Einzelfall positiv festgestellt werden unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände. Dazu ist eine Güter- und Interessenabwägung erforderlich, die das Schutzinteresse des Betroffenen dem des Schädigers gegenüberstellt. Rechtswidrigkeit wird bejaht, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. In der Abwägung einzubeziehen sind unter anderem die Schwere des Eingriffs und das eigene Verhalten des Geschädigten (vgl. Paland/Sprau, aaO., § 823 Rn. 95, 97,98).
Allein das Aufsuchen und Aufrufen von Webseiten, wie die der Beklagten, Google Analytics ohne den Zusatz „anonymisiert“ im Quellcode verwendet, um sodann auf die Rechtsverletzung aufmerksam zu machen, macht das Handeln des Klägers noch nicht rechtsmissbräuchlich. Ein solcher Rechtsmissbrauch liegt nur vor, wenn das Vorgehen des Klägers wie in § 8 Abs. 4 UWG normiert – überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als dir eigentlichen Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. dazu etwa Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamrn, UWG, 36. Auflage 2018, § 8 UWG Rn. 4,10).
Davon kann hier aber keine Rede sein: zum einen ist klar erkennbar, dass für den Kläger das Gebührenerzielungsinteresse nicht im Vordergrund steht (dazu Köhler/Feddersen, aaO., § 8 UWG, Rn. 4,12). Der Kläger schreibt Betreiber von Webseiten, die Google Analytics ohne den Zusatz „anonymisiert“ im Quellcode verwenden, zunächst mit einer E-Mail an und verlangt keinen Kostenersatz, vielmehr nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Würde ein Betreiber einer Webseite hierauf reagieren, entstünden ihm keine Kosten durch den Verstoß. Daher ist hier die Gewinnerzielungsabsicht als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung nicht erkennbar (vgl. Schmitz-Fohrmann/Schwab, UWG, 3. Auflage, § 8 Rn. 145,147,148).
1. Die Beklagte meint, der Kläger hätte ohne Weiteres die Weiterleitung seiner IP-Adresse an Dritte ausschließen können, wenn er eine entsprechende Einstellung in seinem Browser vorgenommen hätte, mit denen seine IP-Adresse bereits vor dem Aufruf der Webseite der Beklagten anonymisiert wäre oder wenn er – wie die Beklagte im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 3. Dezember 2018 (Bl. 36 ff. dA) behauptet – seine IP-Adresse durch Verwendung von Werbeblockern, Nutzung eines Brave-Browsers oder Verschleierung der eigenen IP-Adresse durch Einsatz etwa eines VPN-Tunnels unkenntlich machen könnte.
Dies widerspricht jedoch den geltenden Grundsätzen und auch dem Zweck des Datenschutzrechts. Denn der Zweck der DSGVO besteht u. a. darin, die Grundsätze und Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, insbesondere die Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten (vgl. von Lewinski in Auerhammer, aaO., M. 1 DSGVO ErwGr2). Durch die Datenschutzrechte soll vor Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt werden. Eine Verpflichtung dem Verletzten aufzuerlegen, sich vor einer vermuteten Rechtsverletzung selbst durch Vorkehrungen zu schützen, um eine tatsächliche Rechtsverletzung zu verhindern, widerspricht den vorgenannten Grundsätzen des Datenschutzes. Dies hätte zur Folge, dass der Datenschutz leerlaufen würde und sich die Dienstanbieter ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten entziehen könnten.
Das Interesse des Klägers an dem Schutz seiner personenbezogenen Daten überwiegt dem der Beklagten hinsichtlich der Schwere des Eingriffs:
Die Speicherung und Übermittlung der IP-Adresse des Klägers an Google Inc. durch den Tracking-Dienst Google Analytics stellt einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Google Analytics überwacht Daten und Aktivitäten der Nutzer einer Internetpräsenz, die den Tracking-Dienst eingebunden haben und übermittelt diese in Echtzeit an Google. Die Übermittlung der Daten den Zweck, dass diese im Gesamten ausgewertet werden können. Da dies als unzulässig von Datenschützern eingestuft wurde, hat Google den Quellcode-Zusatz „anonymisiert“ eingeführt, mit dem die letzten 8 Bit einer IP-Adresse vor Übermittlung und Speicherung anonymisiert werden.
Die Beklagte verwendete auf ihrer Webseite Google Analytics aber ohne den wichtigen Zusatz „anonymisiert“ gespeichert und an Google Inc. übermittelt wurde. Diese Tatsache stellt einen gravierenden Verstoß gegen die Vorschriften des Datenschutzes dar. Ein Webdienstleister wie Google kann durch die Sammlung von Daten der Nutzer auf die Identität des Nutzers schließen, denn in diesem Zusammenhang stellt die Übermittlung der IP-Adresse ein weiteres Mosaik-Stück zu dessen Identifizierung dar (vgl. Anmerkung zu LG Berlin, 31.1.2013, Az.: 57 S 87/08, ZD 213, 618). Auf Seiten der Beklagten ist kein vertretbarer Zweck erkennbar, der die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers rechtfertigt.