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Timestamp: 2019-08-22 07:14:49
Document Index: 355952517

Matched Legal Cases: ['Art. 82', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82']

AG Dietz: Kein Schadensersatz nach DSGVO wegen unerwünschter Email-Werbung - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Wenn also ein Unternehmen bei der Nutzung seiner Kundendaten schlampt und diese Daten, z.B. Kreditkartendaten oder Bankdaten, gestohlen werden, soll das Unternehmen dem Betroffenen den dadurch entstandenen Schaden ersetzen.
In Art. 82 Absatz 1 DSGVO heißt es:
In dem Fall vor dem AG Diez ging es aber nicht um Kreditkarten, sondern um eine einzige unerbetene Werbe-Email (m.a.W. um Spam).
Der Kläger erhielt von dem beklagten Unternehmen am 25. Mai 2018 – also am Tag, nach Wirksamwerden der DSGVO – per E-Mail die Nachfrage, ob sich der Kläger zum Newsletter des Beklagten anmelden wolle.
Grundsätzlich ist E-Mail-Werbung nur mit einer ausdrücklich erklärten Einwilligung des Empfängers zulässig, § 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG.
Einzige Ausnahme ist die Werbung mit elektronischer Post an Bestandskunden unter den strengen Voraussetzungen des § 7 Absatz 3 UWG. Dies haben kürzlich sowohl der BGH (Urteil vom 10.07.2018, Az: VI ZR 225/17) als auch das OLG München bestätigt (Urteil vom 15.02.2018, Az: 29 U 2799/18).
Was unter „Werbung“ zu verstehen ist, wird von den Gerichten sehr weit gefasst. So stellt auch das Nachfragen per E-Mail, ob der Empfänger einen Newsletter erhalten möchte, als auch das Nachfragen nach einer Einwilligung nach ständiger Rechtsprechung bereits „Werbung“ dar.
Die strengen Voraussetzungen für die zulässige Bestandskunden-Werbung lagen nicht vor. Auch an der dann erforderlichern Werbe-Einwilligung fehlte es in idesem Falle, so dass die Werbe-Mail unzulässig war.
500 Euro Schmerzensgeld für eine Spam-Mail?
Außergerichtlich forderte der Kläger die Beklagte zunächst zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 500 Euro auf. Hierauf zahlte die Beklagte lediglich einen Betrag von 50 Euro. Der Kläger (möglicherweise geblendet von den teilweise halbgaren Beiträgen im Internet, die enorme Schadensummen versprachen bzw. androhten) reichte das nicht. Er erhob Klage und machte geltend, dass insgesamt ein Schmerzensgeldbetrag von jedenfalls bzw. mindestens 500 Euro als angemessen anzusehen sei.
Kein Schadensersatz nach DSGVO für Bagatellen und Unannehmlichkeiten
Das Gericht wies die Klage mit deutlichen Worten ab. Nicht jeder Datenschutzverstoß führt zu Schadensersatz.
Zwar gewähre Art. 82 DSGVO grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch, aber nicht für jeden Verstoß gegen die DSGVO. Bagatellen und bloße Unannehmlichkeiten sind nicht ausreichend. Es müsse schon tatsächlich ein Schaden eintreten, also ein „spürbarer Nachteil von einigem Gewicht“:
“Daraus [aus dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO] geht bereits hervor, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO, ohne dass eine Schadensfolge eintritt, nicht zu einer Haftung führt; der Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO alleine führt nicht direkt zum Schadensersatz (Schaffland/Wiltfang, Art. 82 DSGVO Rn. 5; Plath, Art. 82 DSGVO Rn. 4 d m.w.N.)."
„Einerseits ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht (mehr) erforderlich. Andererseits ist auch weiterhin nicht für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung bzw. für jede bloß individuell empfundene Unannehmlichkeit ein Schmerzensgeld zu gewähren; vielmehr muss dem Betroffenen ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es muss um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen (Plath, Art. 82 DSGVO Rn. 4 c, d).
Von diesen Grundsätzen ausgehend teilt das Gericht vorliegend die Auffassung der Beklagten, dass ein Schmerzensgeldanspruch, so er bestand, mit dem anerkannten Betrag als abgegolten anzusehen ist (so auch bereits der Hinweis des zunächst angerufenen Landgerichts Koblenz vom 31.07.2018). Dasjenige, was der Kläger hier moniert, beschränkte sich auf eine einzige E-Mail der Beklagten, mit welcher sie am 25.05.2018, als die DSGVO Gültigkeit erlangte, eben aus diesem Grund und unter Bezugnahme hierauf nach einer Einwilligung zum Newsletterbezug anfragte, weshalb im Ergebnis vorliegend ein weitergehendes Schmerzensgeld nicht mehr der Angemessenheit entsprochen hätte.“
Fazit: Ohne Schaden kein Schadensersatz
Das Urteil dürfte alle erleichtern. Das Gericht stellt klar, dass nicht jeder Verstoß gegen das Datenschutzrecht zu einer Schadensersatzforderungen führt. Sofern kein Schaden entstanden ist bzw. nicht nachgewiesen ist, muss auch kein Schaden ersetzt werden.
Aus der Begründung des Urteils lässt sich herauslesen, dass das Gericht schon grundsätzlich erhebliche Zweifel daran hatte, ob bei einer unerwünschten E-Mail überhaupt ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht. Diese – eigentlich noch spannendere Frage – bleibt aber offen. Diesen Aspekt musste das Gericht nicht entscheiden, weil der Beklagte schon vorgerichtlich 50 Euro freiwillig gezahlt hatte.
Das Urteil dürfte Abmahnern (und deren Anwälten), die auf Einnahmen aus Abmahnungen wegen einer einzigen Werbe-Mail spekuliert haben, einen Riegel vorschieben. Klar ist aber auch, dass das Urteil kein Freibrief für jegliche Form von E-Mail-Werbung darstellt.