Source: https://openjur.de/u/181353.html
Timestamp: 2020-01-23 09:41:01
Document Index: 212433652

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 25', 'BGH', 'EuG', '§ 58', '§ 59', 'Art. 6']

BVerfG, Beschluss vom 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05 - openJur
Beschluss vom 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
BVerfG, Beschluss vom 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
openJur 2011, 25472
Zum andern ist der Vortrag für die Frage relevant, ob das Kammergericht in die Tatverdachtsprüfung nach § 10 Abs. 2 IRG eintreten muss. Eine solche Prüfung ist geboten, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführerin in Vietnam ein Verfahren droht, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG verstößt und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben kann (vgl. BGHSt 32, S. 314 ff.). Völkerrechtliche Mindeststandards können auch verletzt sein, wenn im Strafverfahren eine Aussage als Beweis verwendet wird, die unter Folter erpresst wurde (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1996 ? 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ff.).
(2) Hinsichtlich der drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe führte das Kammergericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise aus, dass die Strafe wegen des hohen Unrechtsgehalts der Drogendelikte nicht unverhältnismäßig sei (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1994 ? 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884).
(3) Auch die Beurteilung des Kammergerichts zur Dauer der lebenslangen Haft steht mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Einklang. Diese sind gewahrt, wenn die Verurteilte jedenfalls eine praktische Chance hat, die Freiheit wieder zu erlangen (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 -, DVBl 2005, S. 1260 ff.). Das Kammergericht begründete das Vorliegen einer praktischen Chance willkürfrei mit § 58 Nr. 1 des vietnamesischen Strafvollstreckungsrechts, wonach das Gericht auf Antrag der zuständigen Behörde bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach zwölf Jahren über eine Herabsetzung der Strafverbüßung entscheiden kann. Hinzu kommt, dass das Gericht nach § 59 des Gesetzes die Dauer der Strafverbüßung bei besonderen Milderungsgründen wie große Verdienste, hohes Alter und unheilbare Krankheit weiter verringern kann. Danach hat die Beschwerdeführerin eine ? wenn auch gemessen an der deutschen Rechtslage möglicherweise geringere - Chance darauf, eine gegen sie verhängte lebenslange Freiheitsstrafe tatsächlich nicht bis zum Lebensende verbüßen zu müssen (vgl. Bundesverfassungsgericht, a.a.O.).
c) Auch die Begründung des Kammergerichts, Art. 6 Abs. 1 GG stehe der Auslieferung nicht entgegen, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1994 ? 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884).
Permalink: https://openjur.de/u/181353.html (https://oj.is/181353)