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Timestamp: 2016-10-26 07:48:28
Document Index: 251079002

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.137/2004 (02.11.2004)
4P.137/2004 /grl
Dr. Franz Schenker,
Dr. Anton Blatter,
Postfach 4875, 8022 Z�rich.
Art. 9 und 29 BV (Zivilprozess, Willk�r),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. April 2004.
Am 26. Oktober 1993 er�ffnete F.________, der damalige B�rgermeister der Gemeinde X.________ (D) (Beschwerdegegnerin), bei der Bank A.________ (Beschwerdef�hrerin) ein auf die Gemeinde X.________ lautendes Konto. Mit Valuta vom 29. Oktober 1993 wurden diesem Konto Gemeindegelder in der H�he von DEM 15 Millionen gutgeschrieben.
Am 15. November 1993 stellte die Beschwerdef�hrerin dem B�rgermeister einen Inhaber-Verrechnungsscheck �ber DEM 15 Mio. aus. Am 16. November 1993 wurde dieser Check in einen Inhaber-Barcheck ausgetauscht. In der Folge investierte B�rgermeister F.________ das Geld bei der Genfer Gesellschaft K.________ Ltd. in ein vorget�uschtes Geldanlageprojekt. Nach Aufdeckung dieses Sachverhaltes wurde er seines Amtes enthoben und Anfang 1996 durch ein Strafgericht verurteilt.
In der Folge verlangte die Beschwerdegegnerin vor Handelsgericht des Kantons Z�rich, die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, ihr 10'774'061.80 (=DEM 21'072'269.60) nebst 5% Zins ab dem 17. Juli 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 1. April 2003 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin  9'718'725.-- nebst 5% Zins seit 17. Juli 2000 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen.
Eine von der Beschwerdef�hrerin dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Zirkulationsbeschluss vom 27. April 2004 ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Juni 2004 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich von 27. April 2004 und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. April 2003 seien aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt im Wesentlichen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
In der vorliegenden Streitsache hat die Beschwerdef�hrerin auch eine Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich eingelegt.
Erhebt eine Partei in der gleichen Streitsache sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Es ist kein Grund ersichtlich, hier anders zu verfahren.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 129 I 173 E. 1 S. 174 m.w.H.). Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich nur gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG [Grundsatz der relativen Subsidiarit�t]). Im Kanton Z�rich kann gegen einen Entscheid des Handelsgerichtes Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht erhoben werden (� 281 ZPO). Insbesondere steht die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde immer offen, wenn eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) bzw. des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend gemacht wird (� 285 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die gegenteilige Behauptung der Beschwerdef�hrerin, im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tte keine Geh�rsverletzung gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV geltend gemacht werden k�nnen, ist unbegr�ndet. Auf die Beschwerde ist somit von vornherein nicht einzutreten, soweit das Urteil des Handelsgerichtes vom 1. April 2003 kritisiert wird. Anfechtungsobjekt ist ausschliesslich der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes vom 27. April 2004.
Das Handelsgericht hat ausgef�hrt, die Vertretungsmacht des B�rgermeisters, d.h. seine F�higkeit im Namen der Gemeinde nach aussen zu handeln, sei nach deutschem Recht (dem Gemeinderecht von Baden-W�rttemberg) grunds�tzlich unbeschr�nkt. Die Beschwerdegegnerin habe - mit Ausnahme der Sicherheitserfordernisse - auch keine Kenntnis von einer eingeschr�nkten Vertretungsbefugnis gehabt bzw. haben m�ssen. Der B�rgermeister habe insofern ohne Vollmacht gehandelt, als er das Geld nach nur kurzer Zeit bei der Beschwerdef�hrerin abgezogen und anschliessend in einer Art und Weise angelegt habe, welche den Sicherheitserfordernissen des Gemeinderechts nicht entspreche. Aufgrund aller Umst�nde sei die Beschwerdef�hrerin in ihrem Vertrauen auf den Bestand der Vertretungsmacht und dessen rechtm�ssige Aus�bung nicht schutzw�rdig.
3.1 Gegenstand des Verfahrens vor Kassationsgericht war sowohl die umstrittene Frage des vollmachtlosen Handelns des B�rgermeisters als auch das Problem des Gutglaubensschutzes. Zu beiden Fragen hat sich das Kassationsgericht ge�ussert. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nur noch die Frage, ob der B�rgermeister ohne Vollmacht gehandelt hatte. Das Kassationsgericht hat dazu ausgef�hrt, die interne Vertretungsbefugnis des B�rgermeisters beschr�nke sich selbstredend auf Handlungen im Zusammenhang mit Verm�gensanlagen, die dem Sicherheitserfordernis des anwendbaren Gemeinderechts entsprechen, und beziehe sich nicht auf riskante und hochspekulative Anlagen wie im vorliegenden Fall.
3.1.1 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, der B�rgermeister sei zum Abzug von DEM 15 Mio. mittels Check berechtigt gewesen und die gegenteilige Auffassung des Kassationsgerichtes sei offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass der B�rgermeister nach dem einschl�gigen deutschen Recht nicht befugt gewesen war, riskante und hochspekulative Anlagen zu t�tigen. Da der Bezug von DEM 15 Mio. mittels Check in direktem Zusammenhang mit der verp�nten Neuanlage stand, erweist sich die Auffassung des Kassationsgerichtes, der B�rgermeister sei nach deutschem Recht nicht zum Bezug dieses Betrages mittels Check befugt gewesen, nicht als willk�rlich. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdef�hrerin in ihren - f�r eine Willk�rbeschwerde - teilweise weitl�ufigen Ausf�hrungen haupts�chlich appellatorische und damit im Rahmen einer Willk�rbeschwerde unzul�ssige Kritik �bt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Abgesehen davon ist auf die Beschwerde wie erw�hnt auch insofern nicht einzutreten, als die Beschwerdef�hrerin das Urteil des Handelsgerichtes - und nicht den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes als letztinstanzlichen kantonalen Entscheid - beanstandet (vgl. E. 2).
3.1.2 Im Verfahren vor Kassationsgericht war insbesondere auch die Frage umstritten, ob das Handelsgericht f�r die Pr�fung der Frage des Vorliegens eines Vollmachtenmissbrauchs nicht nur auf die Ausstellung und den Umtausch des Checks, sondern auch auf die sp�ter vom B�rgermeister vorgenommene Geldanlage abstellen durfte. Das Kassationsgericht hat dazu im Wesentlichen ausgef�hrt, der Check sei im Hinblick auf eine Neuanlage des Geldes ausgestellt bzw. umgetauscht worden, so dass es "vertretbar" sei, das Handeln des B�rgermeisters im Gesamtzusammenhang zu pr�fen. Diese Begr�ndung r�gt die Beschwerdef�hrerin als willk�rlich und macht geltend, der Abzug von Geldern bei einer Bank und die Neuinvestition bei einem Dritten seien strikt zu trennen.
Im vorliegenden Fall war nach den im kantonalen Verfahren getroffenen Feststellungen klar, dass das Geld zur Neuanlage von einem Konto bei der Beschwerdef�hrerin abgezogen wurde. Die Neuanlage steht insofern in einem Zusammenhang mit dem Abzug des Geldes. Es ist damit nicht willk�rlich, wenn es das Kassationsgericht als "vertretbar" bezeichnet, das Handeln des B�rgermeisters in einem Gesamtzusammenhang zu w�rdigen. Die von der Beschwerdef�hrerin postulierte strikte Trennung zwischen dem Abzug und der Neuanlage des Geldes liefe darauf hinaus, dass selbst im Fall, in dem der Bevollm�chtigte einen Geldbezug in einer f�r die Bank erkennbar unzul�ssigen Weise verwenden w�rde, kein Vollmachtsmissbrauch und keine Pflicht zum Einschreiten bestehen w�rde. Die vom Kassationsgericht vertretene andere Auffassung ist nicht willk�rlich.
Im gleichen Zusammenhang wirft die Beschwerdef�hrerin dem Kassationsgericht eine Geh�rsverletzung vor, weil im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort auf ihre Beanstandung eingegangen worden sei, das Handelsgericht habe die Bevollm�chtigung zum Abzug des Geldes mittels Check zu Unrecht verneint. Dazu ist zu bemerken, dass sowohl das Handelsgericht als auch das Kassationsgericht davon ausgehen, der B�rgermeister sei nach dem einschl�gigen deutschen Recht zum Geldbezug grunds�tzlich befugt gewesen. Da diesbez�glich Einigkeit bestand, er�brigte es sich, eingehend auf die Frage der Vertretungsmacht einzugehen. Umstritten war nur die Frage, ob der B�rgermeister unter den gegebenen Umst�nden zum Geldbezug im Hinblick auf eine unzul�ssige Neuanlage befugt war, welche Frage vom Kassationsgericht - wie oben erw�hnt - ohne Willk�r verneint werden durfte. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein.
3.2 Im Verfahren vor Kassationsgericht hat die Beschwerdef�hrerin dem Handelsgericht insofern eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorgeworfen, als das Handelsgericht der Beschwerdegegnerin den eingeklagten Betrag als Erf�llungsanspruch zugesprochen habe, obwohl effektiv ein Schadenersatzanspruch umstritten gewesen sei. Da sich das Handelsgericht nicht zu den Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs ge�ussert habe, sei die Begr�ndungspflicht und damit der Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden. Dazu hat das Kassationsgericht ausgef�hrt, dass die Frage, ob das Handelsgericht den von der Beschwerdegegnerin eingeklagten Anspruch zu Recht unter dem Titel des Erf�llungs- und nicht des Schadenersatzanspruchs subsumiert habe, dem Bundesrecht unterstehe, das im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht �berpr�ft werden k�nne, so dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Anstatt sich mit dieser Begr�ndung auseinander zu setzen, begn�gt sich die Beschwerdef�hrerin, ihre bereits vor Kassationsgericht vorgebrachten Beanstandungen auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu wiederholen. Da sich die Beschwerdef�hrerin nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzt, ist auf die Beschwerde auch diesbez�glich nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.3 Schliesslich erweist sich die Beschwerde auch insoweit als unbegr�ndet, als die Beschwerdef�hrerin eine willk�rliche Verletzung kantonalen Verfahrensrechts und eine Geh�rsverweigerung r�gt, weil nicht auf die von ihr aufgestellte unbestrittene Behauptung abgestellt worden sei, der B�rgermeister habe die bei der Beschwerdegegnerin abgezogenen Gelder "f�r die Gemeinde" bei der K.________ Ltd. angelegt. Ob ein Vertreter ohne Vollmacht mit Wirkung f�r den Vertretenen - im vorliegenden Fall "f�r die Gemeinde" - handeln kann, ist eine Rechtsfrage. Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (� 57 ZPO/ZH), und zwar ungeachtet davon, ob die Rechtsauffassung einer Partei von der Gegenpartei bestritten wird. Von einer Verletzung des Geh�rsanspruchs oder einer willk�rlichen Verletzung des kantonalen Prozessrechts kann somit keine Rede sein. Im �brigen ist festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin auch in diesem Zusammenhang in erster Linie das Urteil des Handelsgerichtes - und nicht den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes als letztinstanzlichen kantonalen Entscheid - r�gt, was wie erw�hnt unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der relativen Subsidiarit�t unzul�ssig ist (vgl. E. 2).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 35'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 40'000.-- zu entsch�digen.