Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2014-04-02/b-4-as-27_13-r
Timestamp: 2017-09-24 16:05:40
Document Index: 298976327

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 63', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 15', '§ 55', '§ 55', '§ 7']

BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R - Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattungsfähige Kosten eines isolierten Vorverfahrens | anwalt24.de
Urt. v. 02.04.2014, Az.: B 4 AS 27/13 R
Referenz: JurionRS 2014, 16407
Aktenzeichen: B 4 AS 27/13 R
LSG Sachsen - 08.11.2012 - AZ: L 3 AS 1118/11
SG Dresden - 28.10.2011 - AZ: S 23 AS 3707/09
§ 7 Abs. 2 S. 1 RVG
AGS 2014, 458-462
info also 2014, 181
SGb 2014, 327-328
ZfF 2014, 206-207
Bei mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft kann "dieselbe" Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch dann vorliegen, wenn die Aufhebung und Erstattung der individuellen Ansprüche in getrennten Bescheiden geregelt wird und mit jeweils gesonderten Vollmachten selbstständige Widersprüche eingelegt werden.
Az: B 4 AS 27/13 R
L 3 AS 1118/11 (Sächsisches LSG)
S 23 AS 3707/09 (SG Dresden)
1. Der Kläger war berechtigt, mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen den Bescheid des Beklagten vom 6.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.7.2009 vorzugehen (BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 11 RdNr 12). Soweit - wie hier - der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig wird (vgl näher unter 3), schuldet jeder Auftraggeber die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre (§ 7 Abs 2 S 1 RVG). Aus dieser Haftung jedes einzelnen Auftraggebers für die Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten (Teubel in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Aufl 2013, § 7 RdNr 3) folgt auch seine Klagebefugnis (vgl zur wertmäßigen Belastung in Höhe des Bruchteils der Anwaltskosten bei einer Mehrheit von Auftraggebern: BGH Beschluss vom 30.4.2003 - VIII ZB 100/02 - MDR 2003, 1142). Es besteht keine Verpflichtung mehrerer Auftraggeber, ihre Kostenerstattungsansprüche gemeinsam geltend zu machen (OLG München Beschluss vom 22.4.1998 - 11 W 3472/87 - JurBüro 1988, 1187 f; Schnapp/Volpert in Schneider/Wolf, AnwK RVG, 6. Aufl 2012, § 7 RdNr 53).
c) Liegt demnach dieselbe Angelegenheit iS des § 15 Abs 2 S 1 RVG vor, ist die von dem Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid vom 6.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.7.2009 vorgenommene Kostenfestsetzung für die Widerspruchsverfahren des Klägers und seiner Lebensgefährtin weiter unter allen in Betracht kommenden Gebührentatbeständen des Vergütungsverzeichnisses zu prüfen, ohne dass eine Bindung an die geltend gemachten oder von dem Beklagten angenommenen Gebührentatbestände besteht (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl 2010, § 55 Nr 24, RdNr 27; Schnapp/Volpert in: Schneider/Wolf, RVG, 6. Aufl 2012, § 55 Nr 51). Unter Berücksichtigung dessen besteht nach Nr 1008 VV RVG Anspruch auf eine Erhöhungsgebühr von 72 Euro. Dies führt - unter Beachtung des bereits von dem Beklagten festgesetzten Gesamtbetrags von 366,52 Euro - zu einer noch offenen Erstattungsforderung gegen den Beklagten von 28,56 Euro, die der mit den Anwaltskosten belastete Kläger (§ 7 Abs 2 S 1 RVG) beanspruchen kann.