Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1949/1266/
Timestamp: 2020-04-01 22:41:22
Document Index: 393423284

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 1', '§ 20']

Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung. Ich rufe auf Überschrift,
- § 1. - § 2, - § 3, - § 4, - § 5, - § 6, - § 7, - § 8, - § 9, - § 10, - § 11, .•§. 12, - § 13, - § 14, - § 15, - § 16, - § 17, - § 18, - § 19. - Ich s t e l l e fest,
daß zu den § § 1 bis 19 keine Abänderungsanträge vorliegen und keine Wortmeldungen erfolgen. Deshalb l a s s e ich jetzt zunächst einmal über die § § 1
- 19 abstimmen. Wer den § § 1 - 1 9 seine Zustimmung geben will, den bitte
ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so b e s c h l o s sen.
Zu § 20 liegt Ihnen der Beschluß des Hauptausschusses vom 15/16. J u li 1949 auf der Drucksache Nr. 254 vor, nach dem der Ziffer 1 des § 20 ein
d r i t t e r Satz angefügt werden soll, der lautet:
In den Verkaufsstatten darf für den Kleinverkauf von jeder S o r te nur eine Packung geöffnet sein; das Hauptzollamt kann j e doch auf Antrag bei nachweislichem Bedürfnis widerruflich
genehmigen, daß von den in der Verkaufs statte gangbarsten
Sorten m e h r e r e Packungen angebrochen und offengehalten w e r den.
Wer für den Beschluß des Hauptausschusses, in § 20 Ziffer 1 den eben v e r lesenen Satz hinzuzufügen, ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 20 in der eben a b g e ä n d e r t e n Fassung. Wer dem § 20 des Kaffeesteuergesetzes in der abgeänderten F o r m seine Zustimnrxung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Mehrheit; § 20 ist in dieser F o r m angenommen.
Ich rufe auf nunmehr die §§ 21, - 22, - 23, - 24, - 25, - 26, - 27, und stelle fest, daß zu keinem dieser P a r a g r a p h e n Wortmeldungen vorliegen
oder Abänderungsanträge gestellt werden. Wer den § § 2 1 bis 27 seine Z u s t i m mung geben will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit;
diese P a r a g r a p h e n sind damit genehmigt.
Wir kommen nunmehr zur Generalabstimmung zu dem Gesetz über
die Versteuerung von Kaffee und Tee, wie es in der Drucksache Nr. 262 in
den § § 1 bis 27 formuliert ist, unter Abänderung des § 20 gemäß dem Beschluß des Hauptausschusses, wie er in der Drucksache Nr. 254 vorliegt.
Wer dem Gesetz über die Versteuerung von Kaffee und Tee in der nunmehr
vorliegenden Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das
Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Stadtv. N E U M A N N (SPD) : Ich beantrage, die Gegenprobe zu
machen. E s ist vorhin festgestellt worden, daß das Gesetz mit Mehrheit b e schlossen wurde.
Vorsteher S U H R : Also es wird Gegenprobe verlangt. Wer stimmt
gegen das Gesetz über die Versteuerung von Kaffee und T e e ? - Das sind einige Stimmen. Das Gesetz i s t jedenfalls mit Mehrheit angenommen.