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Timestamp: 2019-11-19 19:17:45
Document Index: 121602492

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 42', '§ 45', '§ 48', '§ 47', '§ 49', 'Art 3', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Der Pflege-Ratgeber - Pflegeheim - 24-Stunden-Betreuung - Erwachsenenvertretung - Vorsorgevollmacht (Ausgabe Österreich) mit Leseprobe von Ulrike Docekal, Ilse Zapletal, Bärbel Mende-Danneberg, Peter Resetarits, Nikolaus Weiser
Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit gelten als Risiken in unserem Leben. Da nur wenige finanziell in der Lage sind, die damit verbundenen Belastungen auszugleichen, benötigen sie die Hilfe der Gesellschaft, genauer des Staates. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Pflegegeldes werden in diesem Kapitel daher ebenso behandelt wie eine mögliche private Pflegevorsorge.
Die staatlich organisierte Hilfe wird im Sozialrecht geregelt. Das Sozialrecht wird in die drei Bereiche Sozialversicherung, Versorgung und Sozialhilfe, zu der auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung gehört, eingeteilt. Das Pflegegeld nimmt eine Mittelstellung zwischen Sozialversicherung und Sozialhilfe ein.
Bedauerlicherweise ist das Sozialrecht kein prominentes Rechtsgebiet. Das mag daran liegen, dass wir alle lieber davon ausgehen, dass uns die darin geregelten Risiken nicht treffen werden, oder daran, dass in einer „Leistungsgesellschaft“ die Schwachen und Kranken ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft verlieren. Sicher sind aber auch die regional unterschiedlichen Regelungen und die Rechtszersplitterung in diesem Bereich schuld daran.
Wodurch unterscheiden sich Sozialversicherung und Sozialhilfe?
Die Leistungen der Sozialversicherung werden überwiegend aus den Beiträgen ihrer Pflichtmitglieder bestritten und unabhängig von der Bedürftigkeit des Einzelnen gewährt. Die Versicherungspflicht hängt nicht von der Staatsbürgerschaft der betreffenden Person ab.
Ganz anders sieht es bei der Sozialhilfe aus, die allein aus Steuermitteln finanziert wird: Der potenzielle Sozialhilfeempfänger muss eine Prüfung seines Bedarfs über sich ergehen lassen. Er muss seine Arbeitskraft und sein Einkommen einsetzen und seine Ersparnisse verbrauchen, bevor er Hilfe erhält. Der Hilfeempfänger selbst, seine Erben und (unterhaltspflichtige) Dritte können zum Ersatz der Sozialhilfekosten herangezogen werden. Allerdings darf seit dem 1.1.2018 auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zugegriffen werden.
Grundsätzlich muss der Hilfebedürftige in dem Bundesland, in dem er die Sozialhilfeleistung in Anspruch nehmen möchte, seinen ordentlichen Wohnsitz oder zumindest gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sonderregelungen, die Ansprüche vermindern oder sogar ganz ausschließen, bestehen für nicht zum dauernden Aufenthalt berechtigte Ausländer.
Das Pflegegeld gehört nicht zum Sozialversicherungsrecht, weil es nicht mittels Beiträgen, sondern mittels Steuern finanziert wird.
Das Pflegegeld hat den Zweck, pflegebedürftigen Personen die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern. Es soll deren Möglichkeit verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Dies geschieht in Form eines Beitrages, mit dem die pflegebedingten Mehraufwendungen pauschaliert abgegolten werden. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die Pflege in vielen Fällen mehr Mittel benötigt als das vorgesehene Pflegegeld ausmacht. Deshalb wurde gleichzeitig mit der Einführung des Pflegegeldes der Ausbau der sozialen Dienste durch die Bundesländer vereinbart.
Das Pflegegeld wird unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt.
Die Gesetzgebung und Vollziehung kommt seit dem 1. Jänner 2012 allein dem Bund zu.
Pflegevereinbarung: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen
Verordnung (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 883/2004)
Welche Voraussetzungen müssen für die Gewährung des Pflegegeldes erfüllt werden?
Auf das Pflegegeld besteht ein Rechtsanspruch, wenn
aufgrund einer körperlichen, geistigen, psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung
ein ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) besteht,
der voraussichtlich mindestens sechs Monate andauert,
und sich der gewöhnliche Aufenthalt der pflegebedürftigen Person in Österreich befindet.
Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören
Bezieher einer österreichischen „Grundleistung“ (z.B. Pension, Rente)
Österreichische Staatsbürger und ihnen gleichgestellte Personen ohne „Grundleistung“, wenn kein anderer Mitgliedstaat nach der VO 883/2004 für Pflegeleistungen zuständig ist. Österreichischen Staatsbürgern gleichgestellte Personen sind:
Personen, die über ein bestimmtes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügen,
Personen, die über einen bestimmten Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG (Blaue Karte EU gemäß
§ 42 NAG, Daueraufenthalt-EG gemäß § 45 NAG, Daueraufenthalt-Familienangehöriger gemäß § 48 NAG, Familienangehöriger gemäß
§ 47 Abs. 2 NAG oder gemäß § 49 NAG) verfügen,
Personen, denen Asyl gewährt wurde,
„Auffangtatbestand“: Personen, für die sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen oder Unionsrecht ergibt.
Pflegegeld ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als „Leistung bei Krankheit“ im Sinn des Art 3 Abs. 1 lit a der VO 883/2004 (EuGH C-215/99, Jauch/Österreich, C-286/03 Hosse/Österreich) anzusehen und als Geldleistung bei Krankheit zu qualifizieren (EuGH C-388/09, da Silva Martins/Deutschland). Für Beschäftigte oder selbstständig Erwerbstätige ist jener Mitgliedstaat der Europäischen Union zuständig, in dem die Beschäftigung/Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Bei Beziehern einer Pension oder einer Rente liegt die Zuständigkeit beim pensionsauszahlenden Staat.
Ein serbischer Staatsbürger, der in Österreich seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und eine österreichische Alterspension bezieht, hat einen Anspruch auf Pflegegeld nach dem österreichischen Bundespflegegeldgesetz.
Ein Österreicher, der seit jeher in Österreich lebt und seit 2015 ausschließlich in der Schweiz beschäftigt war, hat wegen der prinzipiellen Leistungszuständigkeit der Schweiz keinen Anspruch auf österreichisches Pflegegeld. Ob in der Schweiz tatsächlich Pflegeleistungen erbracht werden oder nicht, ist für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit ohne Bedeutung (OGH 20.12.2016, 10 ObS 83/16b).
Eine schwedische Staatsbürgerin, die in Österreich lebt und eine Mindestpensionsleistung aus Schweden sowie eine Witwenpension von den Vereinten Nationen bezieht, erfüllt die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung eines Pflegegeldes nach dem österreichischen Bundespflegegeldgesetz nicht (OGH 21.2.2017, 10 ObS 123/16k).
Der OGH bejaht einen Pflegegeldanspruch für subsidiär Schutzberechtigte, weil ein Anspruch auf Gleichstellung dieses Personenkreises mit österreichischen Staatsbürgern aus dem Unionsrecht abgeleitet werden kann (OGH RIS-Justiz RS0129314).
Asylberechtigte Personen haben Anspruch auf Pflegegeld, nicht aber Asylwerber.
Kann das Pflegegeld auch im Ausland bezogen werden?
Voraussetzung für den Bezug des Pflegegeldes ist der „gewöhnliche“ Aufenthalt im Inland. Dabei sind die Dauer und Beständigkeit sowie andere Umstände persönlicher oder beruflicher Art zu berücksichtigen, die dauerhafte Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt anzeigen. Ein vo-rübergehender Auslandsaufenthalt von vier Wochen beeinträchtigt den Anspruch auf Pflegegeld jedenfalls nicht. In der Praxis werden sogar zwei Monate pro Kalenderjahr toleriert. Bei einem Auslandsaufenthalt, der die Hälfte des Jahres übersteigt, kann aber nicht mehr von einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ausgegangen werden (OGH RIS – Justiz RS0106712).
Für den Aufenthalt in den Mitgliedstaaten des EWR und in der Schweiz gilt eine spezielle Regelung: Österreich muss das Pflegegeld exportieren, wenn es für die Gewährung der Leistungen bei Krankheit zuständig ist.
Ein Versicherter mit gewöhnlichem Aufenthalt in Bosnien und Herzegowina hat keinen Anspruch auf Zuerkennung von Pflegegeld, weil er seinen gewöhnlichen Aufenthalt weder im Inland noch im räumlichen Geltungsbereich der VO 883/2004 hat (OGH 24.1.2017, 10 ObS 162/16w).
Der Pflegegeldbezieher ist verpflichtet, eine Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts dem Pflegegeld-Entscheidungsträger binnen vier Wochen anzuzeigen, andernfalls trifft ihn eine Ersatzpflicht.
Das Pflegegeld wird je nach Pflegebedarf in sieben Stufen gewährt. Es wird zwölfmal jährlich ohne Abzüge und im Nachhinein ausbezahlt. In den...