Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=25&t=283159
Timestamp: 2019-11-12 13:33:18
Document Index: 70944136

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 41', '§ 1896', '§ 104', '§ 1896', '§ 1', '§ 283', '§ 290', '§ 283', '§ 290']

Obliegenheitsverletzungen und psychische Erkrankung - recht.de
Beitrag von Der Internationale » 28.06.19, 10:48
Sind jemandem gerichtliche Entscheidungen bekannt, die sich mit dem Konzept "RSB gegen Obliegenheiten" oder "Obliegenheitsverletzungen" unter dem Blickwinkel beschäftigen, dass eine psychische Erkrankung das Verhalten des Insolvenzschuldners beeinträchtigen?
Wenn ich zum Messie-Syndrom einmal auf Wikipedia zitiere
Versäumen bzw. Nichterledigen (Aufschieben) normaler sozialer Verpflichtungen.
(Es kann beispielsweise vorkommen, dass die gesamte Post – ob Werbung, wichtige Briefe oder Mahnungen – ungeöffnet liegenbleibt.)
dann kann ich mir vorstellen, dass eine solche Erkrankung sowohl beim Entstehen der Insolvenz, als auch bei der Sanierung IM Insolvenzverfahren eine erhebliche Rolle spielen kann.
Auch eine Bipolare Störung (manisch-depressiv) legt den Gedanken nahe, dass eher eine Klinik, denn ein Gerichtsgebäude weiterhelfen könne. Kann jemand Tipps aus der Praxis geben, ggf. Fachliteratur benennen, die sich mit diesem Thema beschäftigt?
Beitrag von SusanneBerlin » 28.06.19, 12:50
wer teilweise oder voll erwerbsgemindert ist und eine Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI erhält oder wer die Erwerbminderungsrente bloß deshalb nicht erhält weil er die rentenrechtliche Wartezeit nicht erfüllt und deshalb "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" nach §§ 41 ff SGB VII erhält, der kann/muss nicht arbeiten (bzw. maximal 6 Stunden am Tag bei teiweiser Erwerbsminderung) und dies wird sicherlich auch ein Insolvenzgericht so sehen.
Man kann wegen psychischen Krankheiten genauso erwerbsgemindert sein, wie bei körperlichen Erkrankungen. Also Rentenantrag stellen, wer wegen seiner Erkrankung nicht arbeiten kann.
Wer dann wegen "Lähmung der Handlungsfähigkeit (Handlungsblockade) auch in wichtigen Situationen" auch nicht in der Lage ist, den Rentenantrag zu stellen, der könnte den nächstgelegenen sozialpsychiatrischen Dienst an seinem Wohnort aufsuchen und darum bitten, dass eine rechtliche Betreuung nach §§ 1896 ff BGB über ihn eingerichtet wird.
Beitrag von Der Internationale » 30.06.19, 09:23
Danke Susanne, für den Beitrag. Einige interessante Aspekte bei. Aber die "Erwerbsobliegenheit" ist nicht das Hauptproblem, denn "Kranke" müssen dieser ohnehin nicht nachkommen, so lange sie krank sind.
Mir geht es um Erfahrungen und Entscheidungen zu Themen wie "Geldverschwendung vor Insolvenz in manischen Phasen" oder um die Frage "Mitwirkungspflicht". Auch fragt sich, welche Anforderung an die Buchführung eines Messies gestellt werden kann (283 Abs.1 Nr. 5 StGB = RSB gefährdend). Kann von einem psychisch Kranken einer fehlerfreier Antrag erwartet werden (290 Abs. 1 Nr. 6 InsO) etc. etc.
Beitrag von SusanneBerlin » 30.06.19, 09:32
Themen wie "Geldverschwendung vor Insolvenz in manischen Phasen"
Verträge, die jemand im Zustand der Geschäftsunfähigkeit abschließt, sind nichtig (§§ 104 Nr 2, 105 BGB)
Auch fragt sich, welche Anforderung an die Buchführung eines Messies gestellt werden kann
Die gleichen, die an jeden Steuerpflichtigen gestellt werden.
Kann von einem psychisch Kranken einer fehlerfreier Antrag erwartet werden
Ein nichtiger Antrag, weil im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ausgefüllt, gilt als nicht gestellt.
Beitrag von Der Internationale » 01.07.19, 09:05
Susanne, das Entwaffnende an dir ist, dass du alles immer ganz einfach siehst und ruckzuck ne 08/15-Lösung hast. Das Leben ist aber vielfältig.
Dass für Messies keine extra Gesetze geschrieben werden, das weiss ich auch. Ergo hat auch eine Messie seine kaufmännischen Bücher so zu führen, dass jederzeit ein Überblick ermöglicht ist. Was aber ein Messie nicht unbedingt kann.
Beitrag von Tastenspitz » 01.07.19, 09:20
dass du alles immer ganz einfach siehst
Meist ist es einfach.
Hier auch. Entweder derjenige kann seine "Obliegenheiten" selber regeln, dann ist er auch für Fehler zu verantworten oder er kann es nicht, dann ist eine Vormundschaft wohl das Mittel der Wahl.
kaufmännischen Bücher
muss man als privater Mensch nicht führen.
Wozu? Darüber, dass man bei massiven psychischen Erkrankungen nicht mehr geschäftsfähig ist? Das dürfen Einzelfallentscheidungen sein, die kaum oder keine Auswirkung auf andere individuell zu beurteilende Fälle haben. Warum? Na weil
Das Leben ist aber vielfältig
Beitrag von SusanneBerlin » 01.07.19, 11:05
Tastenspitz hat geschrieben: oder er kann es nicht, dann ist eine Vormundschaft wohl das Mittel der Wahl.
Danke für deine inhaltliche Zustimmung, aber du solltest wenn du darüber schreibst, dir die aktuelle Gesetzeslage aneignen: Es gibt seit 1990 (mittlerweile 29 Jahre!) keine Vormundschaft über Erwachsene mehr. Das heißt jetzt "Betreuung" und die gesetzlichen Grundlagen sind auch anders als früher (§§ 1896 ff BGB) diese Paragrafen wurden 1990/92 eingeführt/geändert, die Vormundschaft über Erwachsene fiel weg!
Beitrag von Tastenspitz » 01.07.19, 11:17
Dann muß aber auch der Begriff "Erwachsene" durch "Volljährige" ersetzt werden, gell.
Beitrag von Der Internationale » 01.07.19, 11:27
01.07.19, 09:20
also bitte, nicht auf Kindergartenniveau. Werde kaum wegen "kaufmännischen Bücher" nachfragen, wenn solche nicht geführt werden müßten...
Beitrag von Tastenspitz » 01.07.19, 11:52
Was sind denn kaufmännische Bücher in ihrer Welt?
Beitrag von Evariste » 01.07.19, 11:59
Das Thema ist nicht ohne.
Zunächst einmal sind 2 verschiedene Begriffe zu unterscheiden, die Geschäftsfähigkeit (Zivilrecht) und die Schuldfähigkeit (Strafrecht). Diese sind nicht deckungsgleich. Und dann hat man im konkreten Fall die Beweislast für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit. Nur wenn bereits ein Betreuer bestellt ist, wird die Geschäftsunfähigkeit problemlos akzeptiert. Und strafrechtlich hängt es von den Umständen ab. Selbst in scheinbar eindeutigen Fällen kann es dennoch zu einer Verurteilung kommen:
Am Donnerstag erhielt die an Kleptomanie erkrankte und einschlägig vorbestrafte Frau vor dem Landgericht nochmals eine Chance und einen Hoffnungsschimmer als Weihnachtsgeschenk. Die 7. Kammer unter Vorsitz von Richterin Dr. Bettina Mielke verurteilte die vermindert schuldfähige Studentin wegen Diebstahls in 89 Fällen, Unterschlagung und Hausfriedensbruchs zu zwei Haftstrafen von einem Jahr und einem Jahr und zehn Monaten sowie Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Teilweise räumte die Studentin ganze Regale leer und stopfte Hunderte von Getränkedosen, Brillen, Hygieneartikeln, Kleidung und Büchern, sogar Putzgeräte und Kleinmöbel in ihre Taschen. Oft brach sie unter der zentnerschweren Last schier zusammen. Als sich die Tür ihrer vermüllten und mit Waren vollgestopften Wohnung nicht mehr öffnen ließ, versuchte sie, die Waren gegen Geld umzutauschen oder warf sie durch einen Türspalt in ihr Apartment und übernachtete auf der Uni-Toilette.
Beitrag von SusanneBerlin » 02.07.19, 09:04
Strafrechtlich: dass ein Unternehmer nach Anklage wegen (mehrfachen) Betrugs freigesprochen wurde, weil er nicht absichtlich Geld eingenommen hat ohne eine Gegenleistung zu erbringen, und er sich damit verteidigt hat dass er es in allen angeklagten Fällen vergessen/verpeilt hat/wegen psychischer Erkrankung verhindert war, sowohl die vereinbarte Leistung zu erbringen als auch das Geld zurückzuerstatten?
Beitrag von Evariste » 02.07.19, 16:02
... sich an eine Schuldnerberatung wenden, auf dass ihm geholfen würde die Privatinsolvenz einzuleiten.
Je nach Schweregrad der psychischen Störung könnte die Schuldnerberatung damit überfordert sein.
Allerdings sollte dann das Hauptziel sein, wieder das eigene Leben in die Hand zu nehmen. Wenn das geschafft ist, kann man immer noch die Privatinsolvenz einleiten.
Beitrag von Der Internationale » 03.07.19, 17:38
01.07.19, 11:52
einfach mal googlen: „Jeder Kaufmann [i. S. d. § 1–7 HGB] ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen.“
oder dann mal ins StGB gucken unter § 283 Abs. 1 Nr. 5: "Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird..."
den man dann wiederfindet unter § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO: "der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist..."
und schon hat wieder ein Schuldner zum Abschluss seiner InsO Probleme, wenn ein RSB-Versagungsantrag gestellt wird, des Schuldners Beratungsstelle oder sein Anwalt aber dachten "InsOAntrag einfach ausfüllen und ab damit"....
Beitrag von Der Internationale » 03.07.19, 17:51
Schuldnerberatungsstellen sind per se nicht überfordert. Oecotrophologie ist doch die Wissenschaft des "Alles-Können".
Ein sehr wichtiger Einwand mit dem ich mich momentan sehr beschäftige, denn angesichts der Tatsache, dass ein Insolvenzverfahren ja im Prinzip ein Sanierungsverfahren ist, dann ist es förderlich von Anfang an zu wissen, wohin die Reise letztendlich mal gehen soll. Dazu, also zur konkreten Planung der Existenzsicherung, sind viuele psychiosch Kranke in der Krise kaum in der Lage. Ich stimme Ihnen zu, dass die mentale und körperliche Gesundung noch vor der wirtschaftlichen stehen sollte.
Aber auch hierbei sind gewisse Antragspflichten (laufende Unterhaltsverbindlichkeiten oder § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) zu beachten!