Source: http://www.ebeling-licht.de/agb/
Timestamp: 2017-06-27 17:26:51
Document Index: 240018780

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 247', '§ 286', '§ 376', '§ 4', '§ 377', '§ 310']

AGB | Ebeling Licht GmbH
– Stand: Februar 2003 –
Der Besteller erkennt als Unternehmer i.S. von § 310 Absatz 1 BGB unsere Verkaufsbedingungen als allein maßgebend an. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an,es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Die Bestellung, auch mündlich oder telefonisch oder per E-Mail, ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware mit Rechnung übergeben/zugesendet wird.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die darin genannten Daten – auch technische Daten – sind unverbindlich, es sei denn, sie werden von uns schriftlich zugesichert. Änderungen bleiben vorbehalten.
Erfolgt die Herstellung der bestellten Ware nach Vorgaben oder sonstigen Unterlagen des Bestellers und werden
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk/Lager in Bremen“, ausschließlich Verpackung, die gesondert in Rechnung gestellt wird.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Sofern nicht anderes vereinbart, ist der Kaufpreis sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug und für uns kostenfrei zur Zahlung fällig.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, der jedenfalls mit Mahnung, ohne Mahnung 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder vergleichbarer Zahlungsaufforderung eintritt, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) jährlich zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist berechtigt uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Vereinbarte Rabatte sowie Umsatz- und Frachtvergütungen fallen bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens, bei Zahlungsverzug oder bei gerichtlicher Geltendmachung unserer Forderungen fort.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Teillieferungen sind mangels anderer Vereinbarung zulässig.
Im Falle höherer Gewalt und unvorhersehbarer Ereignisse wie Streik und Aussperrung verlängern sich die Fristen entsprechend. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist, hat der Besteller ausschließlich ein Rücktrittsrecht.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft i.S. von § 286 Absatz 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist. Soweit die Vertragsverletzung nicht auf Vorsatz beruht, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Geraten wir aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in Lieferverzug, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit der Lieferverzug nicht auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Beruht der Lieferverzug lediglich auf schuldhafter Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalisierte Verzugsentschädigung in Höhe von 2 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes zu verlangen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk/Lager Bremen“ vereinbart. Sofern die Voraussetzungen von § 4 Absatz 4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Auf Wunsch des Bestellers sind wir bereit, auf seine Rechnung und Gefahr Versand und Beförderung der Ware durchzuführen. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir für die Lieferung eine Transportversicherung abschließen, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
Alle für den Versand anfallenden Kosten einschließlich Verpackungs- und Versicherungskosten stellen wir dem Besteller zu den jeweils gültigen Preisen in Rechnung. Bei wieder verwendbaren Paletten und Gitterboxen entfällt eine Berechnung, soweit wir im Austausch gleichwertige Paletten oder Gitterboxen in gebrauchsfähigem Zustand fracht- und spesenfrei zurückerhalten. Die Entsorgung nicht wieder verwendbarer Verpackungen obliegt dem Empfänger.
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und vor deren Be- und Verarbeitung schriftlich erfolgen.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht, es sei denn, die jeweilige Zusicherung erstreckte sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zugrundeliegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für zwingende Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich geklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Bremen Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Bremen Erfüllungsort.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten und dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung eines Auftrags weiter.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichem Umfang zu.
Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Verlangen wir Schadenersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten habe.
Die Lieferung hat, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Werden wir wegen eines Fehlers der vom Lieferanten gelieferten Sache aus der Produkthaftung in Anspruch genommen, so hat er uns von der aus dem Fehler resultierenden Produkthaftung auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen.
Der Lieferant hat eine Produkthaftpflicht-Versicherung zu unterhalten und auf Verlangen uns nachzuweisen.
Werden wir von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Vertragsabschluss.
An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschaden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit
Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für Lieferung und unsere Zahlung. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.