Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1475.php
Timestamp: 2018-09-23 02:30:08
Document Index: 225587320

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 667', 'BGH', '§ 667', 'BGH', '§ 667', '§ 670', '§ 667', 'BGH', 'BGH', '§ 667', 'BGH', 'BGH']

BGH Urteil vom 25.03.2010 - I ZR 197/08 - Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens
BGH v. 25.03.2.010: Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens (braunkohle-nein.de)
Der BGH (Urteil vom 25.03.2010 - I ZR 197/08) hat entschieden:
Der Kläger, ein eingetragener Verein, begehrt vom Beklagten die Freigabe des Domainnamens "braunkohle-nein.de".
Am 8. April 2005 gründeten 54 Braunkohlegegner in Lübtheen eine Bürgerinitiative unter dem Motto "Braunkohle-Nein", nachdem Pläne bekannt geworden waren, in dieser Gegend Braunkohle abzubauen. Die Gründungsmitglieder beauftragten neun Personen, darunter den Beklagten, die Bürgerinitiative "auf die Beine zu stellen". Am 16. April 2005 trafen sich diese Personen, um weitere Einzelheiten des Vorgehens, insbesondere auch die Informationsarbeit der Bürgerinitiative, festzulegen. Der Beklagte, Inhaber eines Computergeschäfts, bot hierbei an, eine Internet-Homepage zu erstellen. Er ließ am 18. April 2005 den Domainnamen "braunkohle-nein.de" für sich bei der DENIC registrieren und richtete auf seine Kosten eine Homepage ein. Auf ihr wurden Informationen zunächst über die Bürgerinitiative und später über den Kläger veröffentlicht. Auf Informationsblättern der Bürgerinitiative wurde der Domainname im Impressum angegeben.
Am 18. Mai 2005 wurde der Kläger als eingetragener Verein aus dem Kreis der Mitglieder der Bürgerinitiative gegründet. Der Beklagte wurde in den Vorstand des Vereins gewählt. Der Vereinsname des Klägers lautete zunächst "Bürgerbewegung Braunkohle-Nein e.V.". Nachdem es zwischen dem klagen-den Verein und dem Beklagten zu Unstimmigkeiten gekommen war, schied der Beklagte im Mai 2006 aus dem Verein aus. Danach forderte der Kläger den Beklagten vergeblich zur Herausgabe des streitgegenständlichen Domain-namens auf.
den Beklagten zu verurteilen, durch Verzichtserklärung gegenüber der DENIC zu erklären, dass er die Internet-Domain "braunkohle-nein" freigibt.
Im März 2007 änderte der Kläger seinen Namen in "Braunkohle-Nein e.V.".
Die Bürgerinitiative "Braunkohle-Nein" habe Inhaber eines Namensrechts sein können. Sie habe deshalb mit dem Beklagten auch ein Treuhandverhältnis hinsichtlich der Nutzung ihres Namens vereinbaren können. Ein solches Treuhandverhältnis sei begründet worden, indem der Beklagte den übrigen Mitgliedern des Organisationskomitees die Einrichtung einer Homepage angeboten habe und diese zugestimmt hätten. Das Treuhandverhältnis sei mit Gründung des Klägers zumindest stillschweigend auf diesen übergegangen. Der Verein habe den Namen der Bürgerinitiative "Braunkohle-Nein" als eigenen Namensbestandteil übernommen und auf der über den streitgegenständlichen Domainnamen erreichbaren Homepage Vereinsnachrichten publiziert. Der Beklagte schulde deshalb gemäß § 667 BGB die Freigabe des Domainnamens.
Der Beklagte mag seinen Beitrag ferner als persönliches Engagement betrachtet und deshalb auf Ersatz seiner - geringen - Aufwendungen für die Domainregistrierung (§ 670 BGB) verzichtet haben. Das ändert indes nichts daran, dass er am 18. April 2005, lediglich zwei Tage nach der Zusammenkunft des Komitees, den Domainnamen nicht für eigene Zwecke, sondern für die Bürgerinitiative hat registrieren lassen. Das ergibt sich eindeutig aus der Abfolge der Ereignisse, der Übereinstimmung des prägenden Teils im Namen der Bürgerinitiative mit dem Domainnamen, der Funktion des Beklagten bei der Gründung der Bürgerinitiative sowie der späteren Nutzung der Website für Informationen der Bürgerinitiative bzw. des klagenden Vereins und schließlich der Angabe des Domainnamens auf Informationsschriften der Bürgerinitiative.
Für die Frage, ob der Domainname für die Bürgerinitiative registriert wurde, ist schließlich unerheblich, ob der Beklagte - wie er vorgetragen hat - zu einem späteren Zeitpunkt auch eigene Inhalte auf der Website veröffentlichte. Der Beklagte hat im Übrigen nicht dargelegt, dass eine solche Veröffentlichung eigener Inhalte vor seinem Austritt aus dem klagenden Verein erfolgt ist.
aa) War die Bürgerinitiative ursprüngliche Gläubigerin des Anspruchs aus § 667 BGB, spricht bereits vieles dafür, dass der klagende Verein mit ihr identisch ist und infolgedessen ohne weiteres alle Rechte geltend machen kann, die vor seiner Gründung der Bürgerinitiative zustanden (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1977 - II ZR 107/76, WM 1978, 115, 116 zur Fortsetzung eines nicht rechtsfähigen Vereins nach Eintragung). Selbst wenn dies aber nicht der Fall sein sollte, wäre jedenfalls - wie auch das Berufungsgericht angenommen hat - davon auszugehen, dass der Kläger berechtigt ist, auf die Namensführung bezogene Rechte der Bürgerinitiative geltend zu machen. Der Kläger hat den Namen und die Arbeit der Bürgerinitiative fortgesetzt. Er wurde nur etwas mehr als einen Monat nach der ersten Zusammenkunft der Bürgerinitiative aus dem Kreis ihrer Mitglieder gegründet, so dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Bildung der Bürgerinitiative und der Vereinsgründung besteht. Es ist auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Bürgerinitiative nach der Vereinsgründung in irgendeiner Weise unabhängig vom Kläger aufgetreten wäre. Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler annehmen, dass der Kläger den Freigabeanspruch jedenfalls mit Billigung der Bürgerinitiative geltend macht (zur Zulässigkeit von Gestattungsverträgen zur Namensführung vgl. BGHZ 122, 71, 72 f. - Decker).
a) Allerdings richtet sich der Anspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Herausgabe des Erlangten, bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens also auf dessen Übertragung oder Umschreibung. Es kommt hier nicht auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Besonderheiten des Domainrechts an, wonach es bei marken- und namensrechtlichen Ansprüchen hinsichtlich eines Domainnamens nur einen Freigabeanspruch, nicht jedoch einen Umschreibungsanspruch gibt (vgl. BGHZ 149, 192, 204 f. - shell.de). Denn im Fall einer treuhänderischen Registrierung stellt es keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Treugebers gegenüber anderen etwaigen Prätendenten dar, wenn er den Domainnamen mit der Priorität der treuhänderischen Registrierung erhält. Hätte er dagegen nur einen Freigabeanspruch, bestünde die Gefahr, dass er den Domeinnamen nach der Freigabe nicht für sich registrieren lassen könnte, wenn ein Prätendent sich in der Zwischenzeit mit einem Dispute-Eintrag gesichert hätte.
Ausweislich des Verhandlungsprotokolls hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass die namensrechtliche Interessenabwägung auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache "afilias.de" (BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Tz. 32 f. = WRP 2008, 1520) zu Lasten des Beklagten ausgehen müsse. Der Beklagte habe seinerzeit den Domainnamen nach dem Namen der Bürgerinitiative gewählt und diesbezüglich auch Vereinbarungen mit den weiteren Mitgliedern der Bürgerinitiative getroffen. Ob dies dazu führe, dass der Beklagte bereits als Treuhänder aufgetreten sei, könne dahinstehen, da der Antrag des Klägers namensrechtlich auch unabhängig davon Erfolg habe. Damit hat das Berufungsgericht deutlich gemacht, dass es dem Kläger den namensrechtlichen Anspruch auch gewähren wollte, wenn kein Treuhandverhältnis zwischen der Bürgerinitiative und dem Beklagten bestanden haben sollte. Der Umstand, dass das Berufungsgericht dann doch in der angefochtenen Entscheidung ein Treuhandverhältnis bejaht hat, ist nicht entscheidungserheblich geworden. Denn auch ohne diese Annahme wäre es - wie die namensrechtlichen Erwägungen im Berufungsurteil zeigen - entsprechend dem Hinweis zur Zurückweisung der Berufung gelangt. Der von der Revision gerügte Verfahrensfehler liegt schon deshalb nicht vor.