Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-iiir1408/
Timestamp: 2018-11-21 09:35:37
Document Index: 178180797

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 28', '§ 5', 'Art. 28', '§ 5', 'Art. 28', '§ 62', 'Art. 28', '§ 1']

Urteil vom 27.10.2011, III R 14/08 - Steuernsparen
Urteil vom 27.10.2011, III R 14/08
a) Das Abkommen bezieht sich nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d SozSichAbk YUG sachlich auf die deutschen Rechtsvorschriften über das Kindergeld für Arbeitnehmer. Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 SozSichAbk YUG können Personen Kindergeld beanspruchen, die in Deutschland beschäftigt sind und den in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Nach dem durch das Änderungsabkommen vom 30. September 1974 (Änderungs-Abk) in Art. 28 Abs. 1 SozSichAbk YUG eingefügten Satz 2 gilt Satz 1 „auch für eine Person, die nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses Geldleistungen der Krankenversicherung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung, soweit Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen Arbeitslosengeld, erhält“ und sich im Beschäftigungsland aufhält.
Nach Art. 31 Abs. 1 WÜRV ist ein Vertrag „nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen“. Wurde ein Vertrag in zwei oder mehr Sprachen als authentisch festgelegt, ist nach Art. 33 Abs. 1 WÜRV der Text in jeder Sprache in gleicher Weise maßgebend, sofern nicht der Vertrag vorsieht oder die Vertragsparteien vereinbaren, dass bei Abweichungen ein bestimmter Text vorgehen soll. Es wird vermutet, dass die Ausdrücke des Vertrages in jedem authentischen Text dieselbe Bedeutung haben (Art. 33 Abs. 3 WÜRV).
Die Formulierung in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG bringt deutlich zum Ausdruck, dass Deutschland als Beschäftigungsland nur dann Kindergeld gewähren will, wenn die Person nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses –soweit Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Rede stehen– Arbeitslosengeld erhält. Hieraus lässt sich zum einen ableiten, dass kindergeldberechtigt nur derjenige sein soll, der Arbeitslosengeld, nicht eine andere Leistung aus der Arbeitslosenversicherung erhält (z.B. Senatsurteile vom 30. Juli 2009 III R 45/07, nicht amtlich veröffentlicht –juris–; III R 59/07, nicht amtlich veröffentlicht –juris–, beide zur Arbeitslosenhilfe). Zum anderen bedeutet der gewöhnliche Wortsinn der gebrauchten Formulierung „Arbeitslosengeld erhält“, dass diese Geldleistung tatsächlich bezogen werden muss. Arbeitslosengeld erhält, wer es bezieht.
Die in Kenntnis dieser Rechtslage gewählte maßgebliche deutsche Sprachfassung („… Arbeitslosengeld erhält …“) lässt es daher nicht zu, eine Kindergeldberechtigung auch dann anzunehmen, wenn tatsächlich kein Arbeitslosengeld bezogen wird. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass während einer Sperrzeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ab dem Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG ist nicht maßgeblich, ob die Person nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses während einer Sperrzeit weiterhin in einem Versicherungspflichtverhältnis zur gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 5 ff. SGB V) steht, sondern ob Arbeitslosengeld bezogen wird.
(2) Das vorstehend herausgearbeitete Begriffsverständnis wird durch den systematischen Zusammenhang der auszulegenden Textpassage („… Arbeitslosengeld erhält …“) mit der übrigen Regelung in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG bestätigt, wonach ebenso eine Person begünstigt ist, die „nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses Geldleistungen der Krankenversicherung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit … erhält“. Auch diese Formulierung stellt nach ihrer gewöhnlichen Bedeutung maßgeblich auf den tatsächlichen Bezug der genannten Geldleistungen ab.
Ebenso bezweckt das Abkommen nicht, allen Personen eine Kindergeldberechtigung einzuräumen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten. Auch wenn § 62 Abs. 2 EStG einen derartigen Zweck verfolgt (vgl. Senatsurteil in BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905; BTDrucks 16/1368, S. 8), lässt sich ein solcher für Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG weder aus dem Abkommenstext noch aus den sonstigen, dieses Abkommen betreffenden Unterlagen entnehmen. Umgekehrt lässt sich dem Abkommen auch nicht der Zweck entnehmen, nur solche Personen begünstigen zu wollen, die in Deutschland als Wanderarbeitnehmer auf Zeit unselbstständig erwerbstätig sind (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. April 2000 B 14 KG 3/99 R, SozR 3-5870 § 1 Nr. 18).