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Timestamp: 2019-04-25 17:43:43
Document Index: 375050570

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 13', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 21', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', '§ 121', '§ 74']

BFH v. 16.04.2008 - XI R 54/06 - NWB Datenbank
BFH v. 16.04.2008 - XI R 54/06
BFH v. 16.04.2008 - XI R 54/06 BStBl 2008 II S. 772
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen; Anwendung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich; Art. 13 Teil B Buchst. a, c und d Nr. 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG
Dem EuGH werden nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
c) als Umsatz, der im Wesentlichen aus der steuerfreien Übernahme einer Verbindlichkeit einerseits und aus einem steuerfreien Umsatz im Geschäft mit Forderungen andererseits besteht, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG
anzusehen ist?
3. Falls die Frage 1 Buchst. a, b und c zu verneinen ist: Ist Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass
- die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen eine Lieferung ist und
- dass bei Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG nicht danach zu differenzieren ist, ob sich der Ort der von der Steuer befreiten Tätigkeiten im Mitgliedstaat der Lieferung oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet?
Gesetze: Richtlinie 77/388/EWG Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich; Art. 13 Teil B Buchst. a, Buchst. c, Buchst. d Nr. 2 und 3UStG § 3 Abs. 1 und 9UStG § 3aUStG § 4 Nr. 8 Buchst. c und gUStG § 4 Nr. 10 Buchst. aUStG § 4 Nr. 28
Instanzenzug: FG München vom 22. März 2006 3 K 4633/02 (EFG 2006, 1202), EuGH - C-242/08, Verfahrensverlauf EuGH 22.10.2009 C-242/08
Die Bestandsübernahme erfolgte mit Wirkung zum 1. Januar 2002 . S hatte hierfür einen Kaufpreis zu entrichten, durch den nach § 2 des Vertrages der Ertragswert des gegenwärtigen als auch des zukünftigen Lebensrückversicherungsgeschäfts abgegolten wurde. Für die Übertragung von 18 der insgesamt 195 Verträge wurde nach dem Vertrag ein negativer Wert angesetzt, der den Gesamtkaufpreis für die Übernahme der 195 Verträge minderte.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) ging davon aus, dass die Leistung der AG im Inland als Lieferung eines Gegenstandes umsatzsteuerpflichtig sei und erließ einen entsprechenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies er als unbegründet zurück.
Auch die Klage hatte keinen Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1202).
Bei seiner rechtlichen Beurteilung geht der Senat davon aus, dass die Übertragung eines Lebensrückversicherungsvertrages nicht bereits gemäß § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1999 vom 9. Juni 1999 (BGBl I 1999, 1270) in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer ausgenommen ist. Diese Vorschrift beruht gemeinschaftsrechtlich auf Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG). Die nach diesen Bestimmungen erforderliche Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens liegt nicht vor, da es sich bei der Übernahme eines Bestandes von insgesamt 195 Rückversicherungsverträgen nach der Auffassung des Senats nicht entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 27. November 2003 Rs. C-497/01 —Zita Modes— (Slg. 2003, I-14393, Randnr. 40) um die Übertragung eines selbständigen Unternehmensteils handelt, der materielle und gegebenenfalls immaterielle Bestandteile umfasst, die zusammen genommen einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann.
„(1) Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der §§ 3b und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. ...
6.a) die sonstigen Leistungen der in § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g und Nr. 10 bezeichneten Art sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten,
§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG „die Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes” und damit die Umsätze, die dem nationalen Versicherungsteuergesetz (BGBl I 1996, 22) unterliegen, nach
§ 4 Nr. 8 Buchst. c UStG „die Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Einziehung von Forderungen,” und nach
§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG „die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze”.
Liegt danach eine inländische Leistung vor, ist diese nicht nach § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei, da diese Vorschrift eine Lieferung voraussetzt, nach Auffassung des Senats demgegenüber aber von einer sonstigen Leistung auszugehen ist. § 4 Nr. 28 UStG befreite im Streitjahr „die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach den Nummern 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet hat”.
Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als gemeinschaftsrechtliche Grundlage von § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG sah im Streitjahr vor, dass die Mitgliedstaaten „Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden,” von der Steuer befreien.
Nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG als gemeinschaftsrechtliche Grundlage von § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG waren im Streitjahr „die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber” steuerfrei.
Steuerfrei waren darüber hinaus nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG als gemeinschaftsrechtliche Grundlage von § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG auch „die Umsätze —einschließlich der Vermittlung— im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einbeziehung von Forderungen”.
Steuerfrei waren nach Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG als gemeinschaftsrechtliche Grundlage von § 4 Nr. 28 UStG auch „die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine auf Grund dieses Artikels oder des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe b) von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für diese Gegenstände kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte, sowie die Lieferungen von Gegenständen, deren Anschaffung oder Zuordnung nach Artikel 17 Absatz 6 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war”.
Klärungsbedürftig ist dabei die Auslegung der Begriffe der Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze. Diese könnten so zu verstehen sein, dass es sich um Umsätze handelt, die dem Anwendungsbereich von Art. 13 Teil B Buchst. a und d der Richtlinie 77/388/EWG unterliegen. Die insoweit nach Auffassung des vorlegenden Senats bestehenden Zweifel entfallen nicht aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des EuGH. Denn zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 21. Oktober 2004 Rs. C-8/03 —BBL— (Slg. 2004, I-10157) nur allgemein geäußert, ohne dabei aber zu den von der Richtlinie 77/388/EWG in Zusammenhang mit dieser Bestimmung nicht selbst definierten Begriffen der Versicherungs- und Finanzumsätze Stellung zu nehmen.
a) Nach dem EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96 —CPP— (Slg. 1999, I-973, Randnr. 16 bis 19) ist es das Wesen eines Versicherungsumsatzes, dass sich der Versicherer verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen. Weiter ergibt sich aus dem EuGH-Urteil in Slg. 1999, I-973, Randnr. 22 f., dass der Ausdruck „Versicherungsumsätze” in Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG weit genug ist, um neben dem Umsatz des Versicherers, der die Deckung des versicherten Risikos übernommen hat, auch die Gewährung von Versicherungsschutz durch einen Steuerpflichtigen zu umfassen, der nicht selbst der Versicherer ist, der aber im Rahmen einer Gruppenversicherung seinen Kunden einen solchen Schutz durch Inanspruchnahme der Leistungen eines Versicherers, der das versicherte Risiko übernimmt, verschafft. Der Ausdruck „Versicherungsumsätze” erfasse daher nicht nur Umsätze der Versicherer selbst.
b) In seinem Urteil vom 8. März 2001 Rs. C-240/99 —Skandia— (Slg. 2001, I-1951) hat der EuGH entschieden, dass es sich steuerlich nicht bei allen von einer Versicherung getätigten Geschäften um Versicherungsumsätze i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG handelt (Randnr. 34). Diese Bestimmung erfasse nur Versicherungsumsätze im eigentlichen Sinne. Hieraus ergebe sich, dass es für die Befreiung von Versicherungsumsätzen darauf ankomme, dass der Umsatz von einem Unternehmen getätigt werde, das zu dem Endkunden, d.h. dem Versicherten, in einer rechtlichen Beziehung stehe. Danach setze ein Versicherungsumsatz seinem Wesen nach eine Vertragsbeziehung zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistung und der Person, deren Risiken von der Versicherung gedeckt werden, d.h. dem Versicherten, voraus.
c) Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des EuGH ist bei der Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG zweifelhaft, ob der Begriff des Versicherungsumsatzes stets nur Leistungen gegenüber einem Versicherungsnehmer von der Steuer befreit oder ob nicht auch die Übertragung eines Bestandes an Versicherungsverträgen als Leistung zwischen zwei Versicherungsunternehmen als Versicherungsumsatz steuerfrei sein kann. Der EuGH hat insoweit einerseits entschieden, dass der Versicherungsumsatz auf einem Leistungsverhältnis zum Versicherungsnehmer beruht und daher gegenüber dem Versicherungsnehmer erbrachte Leistungen steuerfrei sind. Andererseits versteht der Senat das EuGH-Urteil in Slg. 2001, I-1951 (Skandia) dahingehend, dass die Ablehnung eines Versicherungsumsatzes in dieser Rechtssache maßgeblich darauf beruhte, dass die Leistungsbeziehung zwischen zwei Versicherungsunternehmen nicht zu einer Übernahme des mit Versicherungsverträgen verbundenen Risikos führte und es durch die Leistung auch nicht zu einer Übertragung von Versicherungsverträgen kam. Liegt demgegenüber —wie in der vorliegenden Rechtssache— sowohl ein Risiko- als auch ein Vertragsübergang vor, kann ein steuerfreier Versicherungsumsatz gegeben sein. Der Streitfall weist insoweit die Besonderheit auf, dass zwar eine Versicherung Leistungsempfänger der Vertragsübernahme ist, der Versicherungsnehmer aber an dieser Leistung insoweit beteiligt ist, als die Vertragsübertragung nur mit seiner Zustimmung erfolgen kann und er aufgrund der Vertragsübertragung die Versicherungsleistung nunmehr von der den Vertrag erwerbenden Versicherung bezieht. Der Versicherungsnehmer ist insoweit in den Leistungsaustausch eingebunden. Zu berücksichtigen ist schließlich auch, dass der EuGH eine nach Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG steuerfreie Vermietung auch darin gesehen hat, dass ein Mieter auf die Rechte aus seinem Mietvertrag verzichtet (Urteil vom 15. Dezember 1993 Rs. C-63/92 —Lubbock Fine—, Slg. 1993, I-6665). Über die Auslegung des für die Beantwortung der Vorlagefrage entscheidungserheblichen Begriffs des Versicherungsumsatzes kann im Hinblick auf die dem EuGH vorbehaltene Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht ohne Vorabentscheidung durch den EuGH entschieden werden.
Der EuGH hat mit Urteil vom 19. April 2007 Rs. C-455/05 —Velvet & Steel— (Slg. 2007, I-3225) entschieden, dass die Übernahme von Verbindlichkeiten nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei ist, wenn sie sich auf eine Geldverbindlichkeit bezieht. Entscheidend ist, dass der Verbindlichkeit, die übernommen wird, Finanzcharakter zukommt (Randnr. 25).
Zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG hat der EuGH in seinem Urteil vom 26. Juni 2003 Rs. C-305/01 —MKG— (Slg. 2003, I-6729) ausgeführt, der Begriff „Einziehung von Forderungen” beziehe sich auf klar umschriebene finanzielle Transaktionen, die darauf gerichtet seien, die Erfüllung einer Geldschuld zu erwirken, und die sich ihrer Natur nach von den im ersten Teil von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG aufgezählten Steuerbefreiungstatbeständen deutlich unterschieden (Randnr. 78).
Würde es sich bei der Leistung des Erwerbers gegenüber der aus dem Vertrag ausscheidenden Versicherung um einen Versicherungs- oder Finanzumsatz gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG handeln, der aber nicht nach Art. 13 Teil B der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei ist, läge eine am Ort des bisherigen Versicherers und damit eine im Inland erbrachte Leistung vor, die steuerpflichtig ist. Steuerschuldner für diese Leistung wäre der bisherige Versicherer als Leistungsempfänger, da es sich bei der vom Erwerber erbrachten Leistung um die Leistung eines im Ausland ansässigen Unternehmens handelt (Art. 21 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG i.V.m. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 UStG).
Sollte eine Lieferung vorliegen, ist auslegungsbedürftig, ob die von Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Bedingung der Steuerfreiheit voraussetzt, dass die mit dem gelieferten Gegenstand ausgeübte Tätigkeit im Mitgliedstaat der Lieferung nach Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei ist. Läge eine Lieferung des Vertragsbestandes vor, würde diese nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG als an dem Ort erbracht gelten, an dem sich der „Gegenstand” und somit der Vertrag im Zeitpunkt der Lieferung befindet. Dies wäre der Unternehmensort des bisherigen Versicherers in der Bundesrepublik Deutschland. Aus Sicht des Mitgliedstaats der Lieferung handelt es sich aber nicht um Umsätze, die in seinem Inland steuerfrei sind, sondern um in diesem Inland nicht steuerbare Umsätze. Denn der Versicherer erbrachte seine Leistungen bis zur Vertragsübertragung nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG am Ort des jeweiligen Unternehmenskunden im übrigen Gemeinschaftsgebiet und im Drittlandsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat der Lieferung.
Rechtsgrundlage für die Vorlage an den EuGH ist Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Der Senat sieht sich zur Anrufung des EuGH verpflichtet und ersucht
um Vorabentscheidung der im Tenor genannten Fragen. Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung.
BFH 29.6.2010 - XI E 1/10
BStBl 2008 II Seite 772
BB 2008 S. 1366 Nr. 26
BFH/NV 2008 S. 1281 Nr. 7
BFH/PR 2008 S. 395 Nr. 9
BStBl II 2008 S. 772 Nr. 17
DStRE 2008 S. 885 Nr. 14
HFR 2008 S. 830 Nr. 8
IStR 2008 S. 518 Nr. 14
NWB-Eilnachricht Nr. 26/2008 S. 2415
RIW 2008 S. 496 Nr. 7
StB 2008 S. 272 Nr. 8
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2008 S. 488
UR 2008 S. 499 Nr. 13
UStB 2008 S. 220 Nr. 8
[YAAAC-81441]
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