Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr672.php
Timestamp: 2019-02-16 19:17:33
Document Index: 97990287

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 826', '§ 7']

OLG Stuttgart Urteil vom 22.02.2007 - 2 U 132/06 - Zur Wettbewerbswidrigkeit der gewerblichen Weitergabe von datengeschützten Personendaten
OLG Stuttgart v. 22.02.2007: Zur Wettbewerbswidrigkeit der gewerblichen Weitergabe von datengeschützten Personendaten
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 22.02.2007 - 2 U 132/06) hat entschieden:
In einem solchen Fall kann § 28 BDSG eine Marktbezogenheit i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG nicht abgesprochen werden, denn die dabei durch die Daten-Weitergabe ausgelösten Auswirkungen auf den Wettbewerb sind nicht mehr bloßer Reflex des in der Weitergabe selbst liegenden Rechtsverstoßes.
Das weitere Vorgehen des Partnerunternehmens (unbefugter Kontozugriff) stellt sich darüber hinaus als eine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 UWG dar, und auch hieraus ergbit sich aufgrund wissentlicher Teilnahme ein Unterlassungsanspruch gegen das weitergebende Unternehmen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte auf Befragen ihren Vortrag - unstreitig bleibend - ergänzt: Sie verwendet eine vorformulierte Vertragsklausel, durch welche sie ihre Kunden die Bereitschaft erklären lässt, zu Werbezwecken angerufen zu werden. Sie beauftragt ein C-C, bei denjenigen ihrer Kunden anzurufen, welche eine solche Zustimmung erteilt haben. Der Anrufer soll im Rahmen des Telefonats auch fragen, ob der Angerufene Interesse an den Leistungen der Firma St. L. G. (künftig: Fa. G.) habe. Bejaht er diese Frage, werden der Firma G. seine persönlichen Daten unter Einschluss seiner Kontoverbindung bekannt gegeben. Zwischen der Beklagten und der Firma G. besteht eine Provisionsabrede, vermöge deren die Beklagte für jeden so benannten Kunden eine Vergütung erhält.
aaa) Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) das Marktverhalten zu regeln. Die Vorschrift knüpft an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1 UWG a.F. an, wonach unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Wettbewerbsrechts nicht jeder Rechtsbruch wettbewerbswidrig war (Begr-RegE, BT-Dr 15/1487, S. 19 unter Bezugnahme auf BGHZ 150, 343 = GRUR 2002, 825 - [Elektroarbeiten]). Die verletzte Norm muss (zumindest auch) die Funktion haben, das Marktverhalten zu regeln und so gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (grundlegend BGHZ 144, 255, 266 = GRUR 2000, 1076 [BGH 11.05.2000 - I ZR 28/98] - [Abgasemissionen]). Dass die verletzte Norm einen Marktbezug aufweisen muss, war schon zum alten Recht entschieden worden (vgl. nur BGHZ 155, 301, 305 [BGH 03.07.2003 - I ZR 211/01] = GRUR 2003, 971 - [Telefonischer Auskunftsdienst]; BGH, GRUR 2004, 255, 258 [BGH 04.11.2003 - KZR 16/02] - [Strom und Telefon I]) und ist nunmehr in § 4 Nr. 11 UWG geregelt (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - I ZR 250/03 - GRUR 2006, 872 f. [Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern]).
Ob § 28 BDSG oder einzelne Bestimmungen dieser Norm als Marktverhaltensregeln anzusehen sind, ist in Rechtsprechung und Lehre umstritten (vgl. Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, WettbewerbsR, 25. Aufl.[2007], § 4 UWG Rdnr. 11.42 m.w.N.). Jedoch wohnt dem Erwerb von Kundendaten, deren Weitergabe - wie unstreitig vorliegend - gegen § 28 Abs. 3 BDSG verstößt, jedenfalls dann ein Marktbezug inne, wenn der Empfänger, der um die rechtswidrige Weitergabe derselben weiß, diese Daten zu Werbezwecken oder in sonstiger Weise wettbewerbserheblich verwenden will und verwendet, wie vorliegend die Fa. G.. Denn der Empfänger bewirkt den in der Weitergabe liegenden Rechtsbruch gezielt zu dem Zweck, sich einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil zu verschaffen (von daher unterscheidet sich die Sachlage wesentlich von derjenigen, über welche der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Mai 2006 - I ZR 250/03 - GRUR 2006. 872 f. [Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern] zu befinden hatte). Spätestens durch die in Umsetzung eines Gesamtplanes erfolgte wettbewerbsrlevante Verwendung der Daten sind die durch deren Weitergabe hervorgerufenen Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht mehr bloßer Reflex des in der Weitergabe selbst liegenden Rechtsverstoßes.
bbb) Darüber hinaus war das Vorgehen der Firma G. - wenn nicht eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB - eine unzumutbare Belästigung des betroffenen Verbrauchers im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG. Der unbefugte Zugriff auf sein Konto ist ein schwer wiegender Eingriff in seine Rechte. Der Betroffene gerät in Zugzwang. Er muss der Lastschrift widersprechen, um die rechtsgrundlose Abbuchung rückgängig zu machen. Dieser Widerspruch ist nicht unbefristet möglich. Weiß der Betroffene dies nicht oder versäumt er die Widerspruchsfrist aus anderen Gründen, so ist er gezwungen, seine Ansprüche gegen die Firma G. - notfalls gerichtlich - durchzusetzen. Ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher wird sich, sobald er von der unberechtigten Lastschrift erfährt, genötigt sehen, Rechtsrat einzuholen. Bereits die von dem betroffenen Verbraucher zu ergreifenden Maßnahmen, um die Folgen des Handelns der Firma Glöckle selbst rückgängig zu machen, verursachen einen erheblichen Aufwand an Zeit und nicht unerhebliche Kosten. Hinzutritt die bei vielen Verbrauchern damit einhergehende Verunsicherung. Dies vermag der Senat aus eigener Kenntnis zu beurteilen, da seine Mitglieder als Verbraucher von dem Vorgehen der Firma Glöckle, erfolgte es ihnen gegenüber, in gleicher Weise betroffen wären.
bb) Der Wettbewerbsverstoß der Firma Glöckle ist der Beklagten zuzurechnen. Denn sie hat wissentlich an diesem Wettbewerbsverstoß teilgenommen.
Die Revision wird wegen Rechtsgrundsätzlichkeit der Sache zugelassen. Die Frage eines Marktbezuges der rechtswidrigen Weitergabe von Kundendaten und der Nutzung solchermaßen erlangter Daten zu wettbewerblichen Zwecken ist, soweit ersichtlich, höchstrichterlich bisher noch nicht entschieden worden. Sie lässt sich aus der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht hinreichend klar beantworten, um die Rechtsgrundsätzlichkeit gleichwohl zu verneinen. ..."