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Timestamp: 2020-06-01 09:52:14
Document Index: 115238169

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 48', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 16', 'Art 4', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 48', '§ 1', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 8']

Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen nach der Rechtslage des § 16 BewG BGBL 1955/148 idF BGBL I 1999/28 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.04.2019, RV/7100303/2011
Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen nach der Rechtslage des § 16 BewG BGBL 1955/148 idF BGBL I 1999/28
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf als Erbin im Verlass nach Erbin vertreten durch BF Consultiing Wirtschaftsprüfungs-GmbH, Mariahilferstraße 32, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 18. Oktober 2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren und Verkehsteuern in Wien Erf.Nr. GZ, vom 24. September 2010, betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit
EUR 274.156,27
Mit Einantwortungsbeschluss des BG Ort vom 10.04.2013 wurde die Verlassenschaft nach der am 22.11 2012 verstorbenen Name (vormals Name2 Bf (Beschwerdeführerin) und deren Schwester je zur Hälfte eingeantwortet. Name war Alleinerbin nach ihrem am 22.11.1999 verstorbenen Vater.
In dem am 01.10.1998 zwischen Erblasser als Geschenkgeber und Name als Geschenknehmerin abgeschlossenen Schenkungsvertrag auf den Todesfall versprach der Geschenkgeber die Gesellschaftsanteile an der COKG sowie die Anteile an der GmbH. Zu Gunsten seiner Ehegattin bedingte sich der Geschenkgeber das lebenslängliche Fruchtgenussrecht- beginnend ab seinem Todestag - an einem Teil des geschenkten Kommanditanteils aus, nämlich an den Erträgnissen (am Gewinnanspruch) eines gedachten Kommanditanteils, der fünf Prozent des gegenwärtigen Kommanditkapitals der KG erfasst.
Mit vorläufigem Bescheid vom 18.05.2004 wurde Name Erbschaftssteuer in Höhe von EUR 201.244,74 vorgeschrieben. Das anteilige Betriebsstättenvermögen im Ausmaß der KG Beteiligung an der FaBRD blieb bei dieser Erbschaftssteuerfestsetzung außer Ansatz. Laut Bescheid wurde der Bemessung das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zu Grunde gelegt. Begründung und genaue Berechnung seien der Niederschrift über die Schlussbesprechung zu entnehmen.
In einem an das Bundesministerium für Finanzen gerichteten Schreiben vom 06.12.2002 führte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin aus, dass zum Vermögen der Firma x eine Kommanditbeteiligung an der Firma dtFirma gehört. Entsprechend der Bilanzbündeltheorie erfolge die Besteuerung sowohl der Einkünfte als auch des Vermögens der Personengesellschaften bei den Gesellschaftern, im Fall der FaBRD somit beim Gesellschafter KGWien bzw. im Durchgriff direkt bei den Kommanditisten von KGWien. Im Zuge des erbrechtlichen Übergangs der Kommanditanteile an der KGWien an die Beschwerdeführerin sei naturgemäß ein entsprechender Anteil an der Beteiligung an der FaBRD mit übertragen worden. Gemäß Art. 4 Z 2 DBA ErbSt BRD werde das Besteuerungsrecht am deutschen Betriebsstättenvermögen der Bundesrepublik Deutschland zugeteilt. Die Beschwerdeführerin sei daher mit dem erhaltenen deutschen Betriebsstättenvermögen in Deutschland anteilig erbschaftssteuerpflichtig.
Im Zuge einer vom Finanzamt durchgeführten Prüfung sei die Meinung vertreten worden, dass für Kommanditanteile die Regelung des Art. 4 Z 2 DBA ErbSt nicht anwendbar sei und daher das deutsche Betriebsstättenvermögen anteilig in Österreich der Erbschaftssteuer unterläge. Es wurde beantragt, die Anwendung des Art. 4 Z 2 DBA ErbSt durch eine Verwaltungsanweisung zu verfügen, dass Österreich auf Grund der Zuteilungsregeln des DBA keine Besteuerungsrechte an diesem ausländischen Betriebsstättenvermögen habe. In eventu wurde ersucht, eine auf § 48 BAO gestützte bescheidmäßige Anordnung zu verfügen, durch welche die doppelte Besteuerung des im Zuge der Erbschaften am KG-Anteil an KGWien mit übertragenen deutschen Betriebsstättenvermögens durch Ausnahme von der Besteuerung in Österreich jedenfalls beseitigt werde.
In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20.04.2004 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 2 BewG für nicht laufend veranlagte Steuern gestellt. Zusätzlich wurde folgendes ausgeführt: "Der Fruchtgenuss Berechtigte beläuft sich auf 5 % des Gesamtgewinnes der GmbH & Co KG. Gemäß § 16 Abs. 2 BewG wäre zum Stichtag der Vervielfacher das 1fache des jährlichen durchschnittlichen Gewinnes. Tritt die Bedingung gemäß § 5 Abs. 1 BewG ein, so ist die Festsetzung nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbes zu berichtigen. Der Gewinnanteil von 5% vom Gesamtgewinn betrage für die Jahre 1999-2003 EUR 826.543,03."
Mit Vorhalten vom 20.12.2005, vom 14.12.2006 bzw. vom 12.12.2008 ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin um Mitteilung, ob in der Zwischenzeit deutsche Erbschaftssteuer entrichtet wurde. Mit Schreiben vom 21.09.2007 ersuchte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien das Finanzamt BRD um Bekanntgabe, ob das Recht auf Besteuerung für die Anteile an der KGBrd von der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen wird bzw. ob bereits Erbschaftssteuer vorgeschrieben wurde. Das Finanzamt BRD teilte am 11.12.2007 mit, dass beide Erbfälle bezüglich der Anteile an der KGBrd von den Finanzbehörden der Bundesrepublik aufgegriffen werden. Die Höhe der festzusetzenden Erbschaftssteuer sei zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.
Mit Schreiben vom 19.01.2009 wurden dem Finanzamt die testamentarisch auferlegten Fruchtgenusszahlungen an Berechtigte ab 01.01.2004 bekanntgegeben. 2004: EUR 431.808,52, 2005: EUR 387.181,76, 2006: EUR 380.365,74, 2007: EUR 335.501,89. Diese Beträge seien im Zuge der Gewinnverrechnung der CoKG Name angelastet und Berechtigte gutgeschrieben worden. Im vorläufigem Erbschaftssteuerbescheid vom 18.05.2004 sei die Fruchtgenussverpflichtung lediglich mit den bis zum 31.12.2003 bekannten Zahlungen iHv EUR 826.543,03 enthalten.
Mit Bescheid vom 29.09.2010 wurde der Antrag, die Fruchtgenusszahlungen an Berechtigte für 2004 mit EUR 431.809,52 und für 2005 mit EUR 387.181,76 in Abzug zu bringen, abgewiesen.
Mit endgültigem Erbschaftssteuerbescheid vom 24.09.2010 wurde die Erbschaftssteuer mit EUR 360.100,65 festgesetzt. In der zu diesem Bescheid gesondert ergangenen Begründung wurde ua. ausgeführt, dass in das Betriebsvermögen der Firma Werk GmbH & Co KG die Beteiligung an der FaBRD in Höhe von ATS 7,715.868 mit einzubeziehen sei. Der 5%ige Gewinnanteil vom tatsächlichem Gesamtgewinn habe für die Jahre 1999-2003 ATS 11,373.479,61 betragen. Der durchschnittliche jährliche Gewinnanteil betrage ATS 2,274.695,92 (EUR 165.308,60). Lediglich dieser Betrag könne gemäß § 16 Abs. 2 Z 12 BewG als Passivpost abgezogen werden.
In der rechtzeitig am 18.10.2010 eingebrachten Beschwerde (vormals Berufung) wurde ausgeführt, dass das Finanzamt offensichtlich die Rechtslage verkannt habe und sei dieses von einer nicht mehr gesetzeskonformen DBA-Auslegung ausgegangen. Die Beschwerdeführerin sei für das im Erbweg nach ihrem Vater erworbene deutsche Betriebsvermögen auch in Deutschland zur Erbschaftssteuer veranlagt worden. Die nochmalige Aufnahme dieses Vermögens in die österreichische Erbschaftsbesteuerung widerspreche eindeutig der Zuteilungsnorm des Art 4 DBA ErbSt BRD. Die Verteilungsnormen des DBA würden das ausschließliche Besteuerungsrecht jeweils einem der beiden Vertragsstaaten zuweisen. Es handle sich dabei um Verteilungsnormen mit abschließenden Rechtsfolgen. Die Norm beseitige durch Anordnung der Befreiung bereits die Doppelbesteuerung. Der jeweils andere Vertragsstaat dürfe daher das Vermögen auch dann nicht besteuern, wenn der berechtigte Staat von dem durch die Verteilungsnorm zugewiesenen Besteuerungsrecht keinen Gebrauch machen würde. Es bestehe kein wie immer gearteter Anknüpfungspunkt für die Besteuerung des deutschen Betriebsvermögens in Österreich.
Name habe den Kommanditanteil an der CoKG mit der Auflage geerbt, ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Fruchtgenussberechtigten im Ausmaß von5 % des alljährlichen Gewinnes der KG zu übernehmen. Im Zuge einer vom Finanzamt durchgeführten Prüfung sei der Teilwert der Fruchtgenussverpflichtung mit Rücksicht auf die bereits geleisteten Zahlungen mit ATS 11.373.480 (EUR 826.543,03) bewertet worden. Im angefochtenen Bescheid sei das Finanzamt von diesem einvernehmlich festgelegten Wert abgewichen und habe die Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 BewG idF vor Kundmachung des BGBL. Nr. 71/2003 mit einer durchschnittlichen Jahresleistung von ATS 2.274.695,92 (EUR 165.306,60) bewertet. Die Fruchtgenussberechtigte, welche am 25.06.2010 gestorben sei, habe Fruchtgenusszahlungen in endgültiger Höhe von EUR 2.922.498,46 erhalten. Mit dem Todestag habe die Verpflichtung geendet. § 15 Abs. 3 BewG und § 16 Abs. 5 BewG (idF vor Kundmachung des BGBL. Nr. 71/2003) würden für den Fall, dass der gemeine Wert der gesamten Leistung nachweislich geringer oder höher ist als die pauschalen, nach § 16 Abs. 1 BewG ermittelten Werte, vorsehen, dass der geringere oder höhere nachgewiesene gemeine Wert der Leistung zu Grunde zu legen sei. Die pauschalierungsartigen, nach den Regeln des § 15 Abs. 1 und 2 sowie § 16 Abs. 1 und 4 BewG durchzuführenden Bewertungsmethoden würden durch § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 5 BewG eine Einschränkung zu Gunsten der individuellen Bewertungsmethode mit dem gemeinen Wert erfahren. Voraussetzung sei, dass der gemeine Wert zuverlässig und genau zu ermitteln sei. Sämtliche zitierten Gesetzesbestimmungen hätten ihren Sinn offensichtlich darin, in verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes bei bestimmten Sachverhalten von den pauschalen Kapitalisierungsmethoden der § 15 Abs. 1 und 2 sowie § 16 Abs. 1 BewG abzugehen und einen nachgewiesenen dh sicher und zuverlässig ermittelbaren individuellen Teilwert den Vorzug zu geben. Bei Anwendung des gesetzlich vorgesehenen Abzinsungssatzes von 5,5% ergebe sich für die tatsächlich geleisteten Zahlungen ein Barwert von EUR 2,156.140,08.
Am 21.11.2017 stellte die steuerliche Vertretung an das BMF den Antrag, beim gegenständlichen Besteuerungsverfahren einen auf § 48 BAO gestützten Bescheid zu erlassen, mit welchem das Betriebsstättenvermögen FaBRD ausscheide und durch welchen die doppelte Besteuerung des im Zuge der Erbschaften an KG-Anteilen FaWien mit übertragenen deutschen Betriebsstättenvermögens durch Ausnahme von der Besteuerung in Österreich beseitigt werde. Bei sämtlichen bisherigen Schenkungen von Anteilen an der KGWien, welche vor dem Tod der Erblasser erfolgt seien, habe Deutschland seine Besteuerungsrechte hinsichtlich des deutschen Betriebsstättenvermögens wahrgenommen und besteuert.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 unterlag der Erwerb von Todes wegen vor der Aufhebung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (BGBl. I 9/2007 ) bis einschließlich 31. Juli 2008 der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Der Erblasser verstarb am 1. Februar 1999 und entstand die Steuerschuld nach § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 mit diesem Zeitpunkt, weshalb auf diesen Erwerbsvorgang noch das Erbschaftssteuergesetz unverändert anzuwenden ist.
Doppelbesteuerungsabkommen werden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eines Erbanfalles bzw. eines Nachlasses mit inländischer und ausländischer Steuer abgeschlossen. Es soll vermieden werden, dass der Erwerb von Nachlassvermögen in beiden Vertragsstaaten zur Erbschaftssteuer herangezogen wird (vgl. VwGH 12.10.1989, 88/16/0050 ). In Doppelbesteuerungsabkommen werden keine Besteuerungspflichten, sondern lediglich Verzichte auf Besteuerungsrechte normiert (VwGH 14.3.1990, 86/13/0179 ). Zu beachten ist dabei, dass die Steuerpflicht an sich nach dem inländischen Steuerrecht zu beurteilen ist. Die Abkommen teilen lediglich die Besteuerungsrechte unter die Vertragsstaaten auf bzw. enthalten eine Aufteilung dahin, welcher der Staaten für die Besteuerung des Erwerbes von bestimmten Nachlassgegenständen zuständig ist.
2. Hat das Unternehmen Betriebsstätten in beiden Vertragsstaaten, so wird das Vermögen in jedem der beiden Staaten insoweit besteuert, als es der in diesem Staate liegenden Betriebsstätte dient ."
Gemäß Artikel 4 Z 2 DBA Erbst mit der Bundesrepublik Deutschland wird das Besteuerungsrecht am deutschen Betriebsstättenvermögen Deutschland zugeteilt. Die Erbschaftsteuer ist daher ohne Einbeziehung des anteiligen deutschen Betriebsstättenvermögens festzusetzen.
Fruchtgenusszahlungen:
§ 16 BewG in der für den Rechtsfall geltenden Fassung lautete:
"Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen.
(2) Z 12 Als Wert ist anzunehmen bei einem Alter von mehr als 80 Jahren das Einfache des Wertes der einjährigen Nutzung...
(5) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzung oder Leistungen nachweislich geringer oder höher als der Kapitalwert, der sich nach Abs. 2 ergibt, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrundezulegen. Der Ansatz eines geringeren oder höheren Wertes kann jedoch nicht darauf gestützt werden, dass mit einer kürzeren oder längeren Lebensdauer zu rechnen ist als derjenigen, die den Vervielfachungszahlen des Abs. 2 zugrunde liegt."
Dieser Kapitalwert wurde aus der durchschnittlichen Lebenserwartung abgeleitet, wobei eine Verzinsung von 5,5% berücksichtigt wurde. Die in § 16 Abs. 2 BewG festgesetzten Vervielfacher sind bindende Durchschnittswerte, da nach § 16 Abs. 5 2. Satz (aF) der Ansatz eines abweichenden gemeinen Wertes ausgeschlossen ist.
§ 16 Abs. 3 BewG idF BGBL I 2003/71 lautet:
Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung von nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Höhe der Rente Nutzung, Leistung oder Last zu berichtigen. § 5 Abs. 2 zweiter und dritter Satz gelten entsprechend. Ist eine Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrages.
Diese Gesetzesbestimmung ist auf Berichtigungen von Renten, wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen sowie dauernden Lasten anzuwenden, die nach den Vorschriften des § 16 Abs. 1 und 2 idF BGBL. I Nr. 71/2003 bewertet wurden. Auf den vorliegenden Fall ist diese Rechtsvorschrift daher nicht anzuwenden.
Dem Beschwerdevorbringen, § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 5 BewG aF würden für den Fall, dass der gemeine Wert der gesamten Leistungen nachweislich geringer oder höher ist als der nach § 16 Abs. 1 BewG ermittelte Wert, vorsehen, dass der geringere oder höhere nachgewiesene Wert der Leistung zu Grunde zu legen sei, ist entgegenzuhalten, dass die den Vervielfachern zu Grunde gelegte Annahme einer bestimmten Lebenserwartung unwiderlegbar ist. Die Vervielfacher sind zwingend und zwar selbst dann, wenn am Bewertungsstichtag eine kürzere Lebenszeit zu erwarten ist oder nach dem Bewertungsstichtag etwa durch Tod eine Verkürzung der Lebenszeit gegenüber den Annahmen des Gesetzes sogar erwiesen ist (VwGH vom 15.12.1994, 93/15/1051).
Nur dann, wenn die auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Leistungen, die mit Hilfe der Vervielfacher des § 16 Abs. 2 BewG (aF) kapitalisiert wurden, nicht eine im Gesetz vorgesehene Mindestdauer Bestand gehabt haben, wenn die Rente also vor Ablauf der im
§ 16 Abs. 3 BewG (aF) festgesetzten Zeiträume durch Tod des Berechtigten oder Verpflichteten erloschen ist, dann ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Abgaben nach der wirklichen Dauer der Leistungen zu berichtigen.
Im konkreten Fall war die Fruchtgenussberechtigte im Jahr 1999 (Tod des Erblasser) 85 Jahre alt, weshalb als Kapitalwert gemäß § 16 Abs. 2 Z 12 BewG das Einfache des ausbedungenen, durchschnittlichen jährlichen Gewinnes anzunehmen ist. Die Berechtigte hat 11 Jahre - nämlich von 1999 bis zum Jahr 2009 - Fruchtgenusszahlungen im Gesamtbetrag von EUR 2.922.498,46 erhalten. Dies ergibt einen durchschnittlichen jährlichen 5%igen Gewinnanteil von EUR 265.681,67 (Gesamtbetrag der Fruchtgenusszahlungen dividiert durch 11). Dieser Betrag ist als Passivpost bei der Erbschaftssteuerfestsetzung zu berücksichtigen.
steuerpflichtiger Erwerb laut Bescheid vom 24.09.2010 EUR in Höhe von EUR 2.770.005,52
abzüglich anteilige Beteiligung an dtBetriebsstättenvermögen iHv EUR 560.734,04
abzüglich Fruchtgenusszahlungen iHv EUR 100.373,07 (Differenz Kapitalwert von EUR 265.681,67 und dem vom Finanzamt unter betrieblichen Verbindlichkeiten anerkannten Wert iHv EUR 165.308,60) ergibt einen steuerpflichtigen Erwerb von nunmehr EUR 2.108.894,40. Davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (in der auf den konkreten Fall anzuwendenden Fassung) 13 % ergibt eine Erbschaftssteuer iHv EUR 274.156,27.
VwGH 15.12.1994, 93/15/1051
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100303.2011
Findok-Nr: 123189.1, aufgenommen am: 30.04.2019 12:12:32, Dokument-ID: 1f3819ad-1794-4d60-bcde-18ea4069579d, Segment-ID: 79b714c7-7dcb-453a-9b3f-d3263469e9f8