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Timestamp: 2019-04-25 02:47:49
Document Index: 357927689

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 45', '§ 85', '§ 79', '§ 48', '§ 45', '§ 85', '§ 79', '§ 29', '§ 48', '§ 29', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 48', '§ 29', '§ 46', '§ 50', '§ 78', '§ 1', '§ 48', '§ 48', '§ 29', '§ 46', '§ 29']

BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 38.99 - dejure.org
LBG NW § 48 (= § 45 BBG), § 85 (= § 79 BBG)
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; von einer - abzusehen, kein Anspruch des Ruhestandsbeamten auf fehlerfreie Ermessensausübung; Ermessen, kein Anspruch des Ruhestandsbeamten auf fehlerfreie Ausübung des - bei Entscheidung, ihn nicht erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen; Ruhestand, erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Antrag
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; von einer - abzusehen, kein Anspruch des Ruhestandsbeamten auf fehlerfreie Ermessensausübung; Ermessen, kein Anspruch des Ruhestandsbeamten auf fehlerfreie Ausübung des - bei Entscheidung, ihn nicht erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen; Ruhestand, erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Antrag.
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Antrag - Ermessensentscheidung des Dienstherrn - Ruhestand
LBG NW § 48 (§ 45 BBG ), § 85 (§ 79 BBG )
Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; von einer - abzusehen, kein Anspruch des Ruhestandsbeamten auf fehlerfreie Ermessensausübung; Ermessen, kein Anspruch des Ruhestandsbeamten auf fehlerfreie Ausübung des - bei Entscheidung, ihn nicht erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen; Ruhestand, erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Antrag.
VG Köln, 16.09.1998 - 19 K 11341/96
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 12 A 5026/98
NVwZ 2001, 328
DVBl 2001, 734
DÖV 2001, 296
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn geht jedoch nicht über das hinaus, was dem Beamten oder früheren Beamten durch spezialgesetzliche Regelung abschließend eingeräumt ist (vgl. Urteil vom 26. Oktober 2000 - BVerwG 2 C 38.99 - zur Veröffentlichung vorgesehen m.w.N.).
Ihnen gleichwohl das Gewicht eines entgegenstehenden zwingenden Grundes beizumessen, widerspräche zudem der Entscheidung des Landesgesetzgebers, in Ausschöpfung des § 29 Abs. 1 Satz 2 BRRG Fristen zu bestimmen, innerhalb derer der Beamte den Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis stellen muss und jenseits derer ihm dann kein Anspruch auf eine auch nur ermessensfehlerfreie Entscheidung zusteht (vgl. Urteile vom 26. Oktober 2000 - BVerwG 2 C 38.99 - Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 1 S. 1 ff. und vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 40.74 - BVerwGE 51, 264 ).
Bei der Regelung des § 29 Abs. 2 BeamtStG handelt sich um eine ausschließlich im Interesse des Dienstherrn bestehende Befugnis, die keinen entsprechenden Anspruch des betroffenen Beamten, auch nicht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, entstehen lässt (vgl. BVerwG, U. v. 26.10.2000 - 2 C 38.99 - NVwZ 2001, 328 - juris).
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn geht insoweit nicht über das hinaus, das Beamten oder früheren Beamten durch spezialgesetzliche Regelungen abschließend eingeräumt ist (vgl. BVerwG, U. v. 26.10.2000 - 2 C 38.99 - NVwZ 2001, 328 - juris Rn. 24).
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Anspruch des Beamten auf Fehlerfreiheit der Ermessensentscheidung, ihn nicht erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen, ausdrücklich verneint (vgl. BVerwG, U. v. 26.10.2000 - 2 C 38.99 - NVwZ 2001, 328 - juris Rn. 20).
Hat der Normgeber jedoch unter Abwägung aller Belange, insbesondere der wohlverstandenen Interessen der Beamten, zu diesem Zweck eine abstrakt-generelle Regelung getroffen, darf diese nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt und eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge gefordert werden (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 - Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 1 S. 3, vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 …und vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22).
Nach gefestigter Rechtsprechung und Literaturmeinung, der sich das Gericht anschließt, besteht kein Anspruch des Ruhestandsbeamten darauf, dass jederzeit über seinen Antrag, ihn erneut in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu berufen, ermessensfehlerfrei entschieden wird (vgl. BVerwG, U.v. 26.10.2000 - 2 C 38.99 - NVwZ 2001, 328 zu § 48 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 10. Februar 1998 - LBG NW a.F.-;… daran anschließend, zu § 29 Abs. 2 BeamtStG, OVG NRW, B.v. 26.9.2012 - 6 A 1677/11 - juris Rn. 7 ff.;… VG Ansbach, U.v. 1.4.2014 - AN 1 K 13.01706 - juris Rn. 95 f.;… vgl. aus der Kommentarliteratur etwa Weiß/Niedermaier/ Summer/Zängl, a.a.O., § 29 BeamtStG Rn. 11).
Sie geht insoweit nicht über das hinaus, was dem Beamten durch spezialgesetzliche Regelung abschließend eingeräumt ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.10.2000 - 2 C 38.99 - NVwZ 2001, 328;… OVG NRW, B.v. 26.9.2012 - 6 A 1677/11 - juris Rn. 13).
Hierzu wollte der Gesetzgeber die allein im öffentlichen Interesse, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38/99 -, DÖD 2001, 69 = NVwZ 2001, 328, bestehende Reaktivierungsbefugnis des Dienstherrn durch eine deutliche Erweiterung der Wiederverwendungsmöglichkeiten des Beamten erleichtern.
Wenn der Kläger - worauf der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 -, NVwZ 2001, 328, deutet - meint, § 29 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG räume ihm einen Anspruch auf Reaktivierung ein, irrt er.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 6 B 552/09 -, ZBR 2010, 176; zu § 48 Abs. 1 LBG NRW i.d.F. des Achten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. Februar 1998, GV NRW S. 134: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 -, NVwZ 2001, 328; Knoke, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder (Loseblatt, Stand: August 2012), Teil B, § 29 BeamtStG Rn. 37; Battis, BBG, 4. Aufl. 2009, § 46 Rn. 5.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 -, NVwZ 2001, 328.
Zwar können - was gegen einen solchen Rückgriff spricht - aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn grundsätzlich keine Ansprüche hergeleitet werden, die über die Ansprüche hinausgehen, die in Konkretisierung der Fürsorgepflicht aus dem betreffenden Gebiet im Beamtenrecht selbst speziell und abschließend geregelt sind (stRspr, vgl. Urteile vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 40.74 - BVerwGE 51, 264 = Buchholz 237.0 § 50 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 S. 4 und vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 1.81 - Buchholz 237.7 § 78a LBGNW Nr. 2 S. 5; Beschluss vom 30. November 1994 - BVerwG 10 B 1.94 - Buchholz 262 § 1 TGV Nr. 2 S. 1; Urteil vom 26. Oktober 2000 - BVerwG 2 C 38.99 - Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 1 S. 3 m.w.N.).
Der Ruhestandsbeamte hat insoweit nicht nur keinen Rechtsanspruch auf eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, sondern darüber hinaus nicht einmal einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. OVG NW, Beschluss vom 26.9.2012 - 6 A 1677/11; zu § 48 Abs. 1 LBG NRW i.d.F. des Achten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10.2.1998: BVerwG, Urteil vom 26.10.2000 - 2 C 38.99, NVwZ 2001, 328;… Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil B, Rn. 37 zu § 29 BeamtStG; Battis, BBG, R. 5 zu § 46).
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn geht insoweit nicht über das hinaus, das Beamten oder früheren Beamten durch spezialgesetzliche Regelung - wie hier durch § 29 Abs. 1 BeamtStG - abschließend eingeräumt ist (…vgl. OVG NW, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26.10.2000 - 2 C 38.99, NVwZ 2001, 328).
OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 897/18
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