Source: http://www.heitmann-electric.de/wi/index.php?title=AGB&diff=cur&oldid=98
Timestamp: 2017-11-25 03:54:46
Document Index: 206817767

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§9', '§9', '§10', '§11', '§9']

Version vom 17:18, 4. Jan. 2009 (Quelltext zeigen)
Aktuelle Version (18:29, 4. Jan. 2009) (Quelltext zeigen)
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<FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">
§1&#9;Allgemeines
# Alle Lieferungen und Leistungen der <b><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH </FONT></B>erfolgen ausschlie&szlig;lich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sie sind Bestandteil unserer Lieferungs- und Leistungsvertr&auml;ge. Einkaufsbedingungen des K&auml;ufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen haben nur dann G&uuml;ltigkeit, sofern diese von<B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH </FONT></B>schriftlich best&auml;tigt worden sind.
# An Kostenvoranschl&auml;gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im folgenden Unterlagen) beh&auml;lt sich <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH </FONT></B>ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschr&auml;nkt vor. Die Unterlagen d&uuml;rfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH </FONT></B>Dritten zug&auml;nglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag uns nicht erteilt wird, auf Verlangen unverz&uuml;glich vollst&auml;ndig an uns herauszugeben. Der Punkt §1.1) gilt entsprechend f&uuml;r Unterlagen des Bestellers; diese d&uuml;rfen jedoch solchen Dritten zug&auml;nglich gemacht werden, denen <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH </FONT></B>zul&auml;ssigerweise Lieferungen &uuml;bertragen hat.
<FONT FACE="Arial" SIZE=2>Alle Lieferungen und Leistungen der </FONT><b><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> erfolgen ausschlie&szlig;lich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sie sind Bestandteil unserer Lieferungs- und Leistungsvertr&auml;ge. Einkaufsbedingungen des K&auml;ufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen haben nur dann G&uuml;ltigkeit, sofern diese von </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> schriftlich best&auml;tigt worden sind.
<B><FONT COLOR="#008000">
</LI><LI>An Kostenvoranschl&auml;gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im folgenden Unterlagen) beh&auml;lt sich </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschr&auml;nkt vor. Die Unterlagen d&uuml;rfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> Dritten zug&auml;nglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag uns nicht erteilt wird, auf Verlangen unverz&uuml;glich vollst&auml;ndig an uns herauszugeben. Der Punkt §1.1) gilt entsprechend f&uuml;r Unterlagen des Bestellers; diese d&uuml;rfen jedoch solchen Dritten zug&auml;nglich gemacht werden, denen </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> zul&auml;ssigerweise Lieferungen &uuml;bertragen hat.</FONT>
<B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">
§2&#9;Angebote und Auftr&auml;ge
Zeile 32: Zeile 25:
# S&auml;mtliche Angebote sind freibleibend, es sei denn, in den Angebotsunterlagen wurde eine Bindungsfrist schriftlich vereinbart.
# Auftr&auml;ge bed&uuml;rfen zur Rechtswirksamkeit der Best&auml;tigung der <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH </FONT></B>.
# M&uuml;ndliche Nebenabreden oder m&uuml;ndliche Vereinbarungen &uuml;ber &Auml;nderungen von Vertragsbestandteilen sind von <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH </FONT></B>schriftlich zu best&auml;tigen.
S&auml;mtliche Angebote sind freibleibend, es sei denn, in den Angebotsunterlagen wurde eine Bindungsfrist schriftlich vereinbart.
Auftr&auml;ge bed&uuml;rfen zur Rechtswirksamkeit der Best&auml;tigung der </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2>.
M&uuml;ndliche Nebenabreden oder m&uuml;ndliche Vereinbarungen &uuml;ber &Auml;nderungen von Vertragsbestandteilen sind von </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> schriftlich zu best&auml;tigen.
§3&#9;Preise, Preis&auml;nderungen und Zahlungsbedingungen
Zeile 52: Zeile 35:
# Hat <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH </FONT></B>die Aufstellung oder Montage &uuml;bernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so tr&auml;gt der Besteller neben der vereinbarten Verg&uuml;tung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten f&uuml;r den Transport des Handwerkszeugs und des pers&ouml;nlichen Gep&auml;cks unserer Mitarbeiter sowie Ausl&ouml;sungen.
# Bei Zahlungsverzug des Kunden ist <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH </FONT></B>berechtigt, Verzugszinsen in H&ouml;he von 5 (f&uuml;nf) von Hundert per annum &uuml;ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, wenn nicht im einzelnen <B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH </FONT></b>einen h&ouml;heren Verzugsschaden nachweist. Die Berechnung des Verzugsschadens beginnt mit auf den F&auml;lligkeitstag folgenden Kalendertag. Die Geltungmachung weitergehender Rechte bleibt <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> vorbehalten
§4&#9;Lieferung, Lieferzeiten
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# Die Einhaltung von vereinbarten Fristen f&uuml;r Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang aller vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Pl&auml;nen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf&uuml;llt, so verl&auml;ngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH </FONT></B>die Verz&ouml;gerung zu vertreten hat.
# Kommt <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH </FONT></B>in Verzug, kann der Besteller sofern er glaubhaft macht, da&szlig; ihm hieraus ein Schaden entstanden ist eine Entsch&auml;digung f&uuml;r jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 v.H., insgesamt jedoch h&ouml;chstens 5 v.H. des Preises f&uuml;r den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
# Entsch&auml;digungsanspr&uuml;che des Bestellers, die &uuml;ber die in §5.3) genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen F&auml;llen versp&auml;teter Lieferung, auch nach Ablauf einer <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH </FONT></B>gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F&auml;llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl&auml;ssigkeit zwingend gehaftet wird; eine &Auml;nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum R&uuml;cktritt nach fruchtlosem Ablauf einer <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> gesetzten Nachfrist bleibt unber&uuml;hrt.
§5&#9;Aufstellung und Montage
Zeile 116: Zeile 63:
# Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die n&ouml;tigen Angaben &uuml;ber die Lage verdeckt gef&uuml;hrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder &auml;hnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf&uuml;gung zu stellen.
# Sollte aus bauseitigen Gr&uuml;nden eine kontinuierliche Montage nicht m&ouml;glich sein, tr&auml;gt der Besteller die Kosten f&uuml;r zus&auml;tzliche An- und Abfahrten.
# Desweiteren hat der Besteller auf seine Kosten zu &uuml;bernehmen und rechtzeitig zu stellen:
Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die n&ouml;tigen Angaben &uuml;ber die Lage verdeckt gef&uuml;hrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder &auml;hnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf&uuml;gung zu stellen.
#:* Freien Zugang zum &Aacute;ufstellungs- bzw. Montageort
#:* Alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschlie&szlig;lich der dazu ben&ouml;tigten Fach- und Hilfskr&auml;fte, Baustoffe und Werkzeuge
#:* Die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenst&auml;nde und stoffe, wie Ger&uuml;ste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel
Sollte aus bauseitigen Gr&uuml;nden eine kontinuierliche Montage nicht m&ouml;glich sein, tr&auml;gt der Besteller die Kosten f&uuml;r zus&auml;tzliche An- und Abfahrten.
#:* Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschlie&szlig;lich der Anschl&uuml;sse, L&uuml;ftung, Heizung und Beleuchtung
#:* Bei der Montagestelle f&uuml;r die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. gen&uuml;gend gro&szlig;e, geeignete, trockene und verschlie&szlig;bare R&auml;ume und f&uuml;r das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsr&auml;ume einschlie&szlig;lich den Umst&auml;nden angemessener sanit&auml;rer Anlagen. Im &uuml;brigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes der <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> und des Montagepersonals auf der Baustelle die Ma&szlig;nahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen w&uuml;rde
#:* Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umst&auml;nde der Montagestelle erforderlich sind
Desweiteren hat der Besteller auf seine Kosten zu &uuml;bernehmen und rechtzeitig zu stellen:
#:* Geeignete Abfuhr und Entsorgung von Baustellenabf&auml;llen bzw. Abri&szlig;gut soweit nicht anders vereinbart
Freien Zugang zum &Aacute;ufstellungs- bzw. Montageort
Alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschlie&szlig;lich der dazu ben&ouml;tigten Fach- und Hilfskr&auml;fte, Baustoffe und Werkzeuge
Die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenst&auml;nde und stoffe, wie Ger&uuml;ste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel
Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschlie&szlig;lich der Anschl&uuml;sse, L&uuml;ftung, Heizung und Beleuchtung
Bei der Montagestelle f&uuml;r die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. gen&uuml;gend gro&szlig;e, geeignete, trockene und verschlie&szlig;bare R&auml;ume und f&uuml;r das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsr&auml;ume einschlie&szlig;lich den Umst&auml;nden angemessener sanit&auml;rer Anlagen. Im &uuml;brigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes der </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> und des Montagepersonals auf der Baustelle die Ma&szlig;nahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen w&uuml;rde
Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umst&auml;nde der Montagestelle erforderlich sind
Geeignete Abfuhr und Entsorgung von Baustellenabf&auml;llen bzw. Abri&szlig;gut soweit nicht anders vereinbart
§6&#9;Gefahr&uuml;bergang, Transport, Lieferung
# Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller &uuml;ber:
#:* Bei Lieferung ohne Aufstellung und Montage, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> gegen die &uuml;blichen Transportrisiken versichert.
#:* &#9;Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der &Uuml;bernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller &uuml;ber:
# Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchf&uuml;hrung der Aufstellung oder Montage, die &Uuml;bernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aufgrund vom Besteller zu vertretenden Umst&auml;nden verz&ouml;gert wird oder der Besteller aus sonstigen Gr&uuml;nden in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller &uuml;ber.
# Teillieferungen sind im zumutbarem Umfange zul&auml;ssig.
Bei Lieferung ohne Aufstellung und Montage, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> gegen die &uuml;blichen Transportrisiken versichert.
&#9;Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der &Uuml;bernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchf&uuml;hrung der Aufstellung oder Montage, die &Uuml;bernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aufgrund vom Besteller zu vertretenden Umst&auml;nden verz&ouml;gert wird oder der Besteller aus sonstigen Gr&uuml;nden in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller &uuml;ber.
Teillieferungen sind im zumutbarem Umfange zul&auml;ssig.
§7&#9;Gew&auml;hrleistung
# Der Besteller hat die Ware oder die Arbeiten unverz&uuml;glich nach &Uuml;bergabe bzw. nach Aufstellung oder Montage zu pr&uuml;fen.
# Erkennbare M&auml;ngel sind sofort schriftlich anzuzeigen.
# Werden keine M&auml;ngel angezeigt, gilt unsere Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um versteckte M&auml;ngel.
Der Besteller hat die Ware oder die Arbeiten unverz&uuml;glich nach &Uuml;bergabe bzw. nach Aufstellung oder Montage zu pr&uuml;fen.
# Versteckte M&auml;ngel sind innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt unsere Lieferung und Leistung auch in Ansehung dieser M&auml;ngel als genehmigt.
# M&auml;ngel, die auf Material- oder Herstellungsfehlern beruhen, innerhalb der Gew&auml;hrleistungsfrist auftreten und unverz&uuml;glich schriftlich ger&uuml;gt werden, beseitigen wir nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatzlieferung. In diesem Zusammenhang d&uuml;rfen wir Ger&auml;te oder Ger&auml;teteile austauschen sowie technische &Auml;nderungen einbauen. Ausgetauschte Ger&auml;te und Teile gehen in unser Eigentum &uuml;ber.
# Die Gew&auml;hrleistung umfa&szlig;t nicht die Beseitigung von Fehlern oder Funktionsst&ouml;rungen, die durch &auml;u&szlig;ere Einfl&uuml;sse, Bedienungsfehler und dergleichen entstanden sind. Dazu geh&ouml;ren auch Umgebungseinfl&uuml;sse, die nach dem vertraglich vorgesehenen Einsatzzweck des Ger&auml;tes nicht vorgesehen oder nicht &uuml;blich sind, wie z.B. Netzspannungsschwankungen, Frequenzst&ouml;rungen. Die Gew&auml;hrleistung umfa&szlig;t auch nicht den Ersatz von Verbrauchsmaterial und verbrauchten Verschlei&szlig;teilen.
Erkennbare M&auml;ngel sind sofort schriftlich anzuzeigen.
# Der Anspruch auf Gew&auml;hrleistung erlischt durch eigenm&auml;chtig selbst vorgenommen oder durch bei Dritten veranla&szlig;te Eingriffe am Leistungsgegenstand.
# Der Besteller ist nur dann berechtigt, den Vertrag r&uuml;ckg&auml;ngig zu machen oder den Preis zu mindern, wenn es <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> nicht gelingt, einen unter Gew&auml;hrleistung fallenden erheblichen Fehler innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, und wenn eine uns gesetzte Nachfrist verstrichen ist.
# Weitere Anspr&uuml;che des Bestellers gegen <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> und deren Erf&uuml;llungsgehilfen sind ausgeschlossen. Insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schaden, der nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden ist. Dies gilt nicht, soweit bei Personensch&auml;den oder Sch&auml;den an privat genutzten Gegenst&auml;nden nach dem Produkthaftungsgesetz oder in F&auml;llen des Vorsatzes, der groben Fahrl&auml;ssigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
Werden keine M&auml;ngel angezeigt, gilt unsere Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um versteckte M&auml;ngel.
# R&uuml;cksendungen haben frei zu erfolgen. Etwaige Fracht- und Zollkosten gehen zu Lasten von <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> und werden dem Besteller erstattet, wenn eine &Uuml;berpr&uuml;fung durch uns eine unter die Gew&auml;hrleistungspflicht fallende Beanstandung ergeben hat.
Versteckte M&auml;ngel sind innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt unsere Lieferung und Leistung auch in Ansehung dieser M&auml;ngel als genehmigt.
M&auml;ngel, die auf Material- oder Herstellungsfehlern beruhen, innerhalb der Gew&auml;hrleistungsfrist auftreten und unverz&uuml;glich schriftlich ger&uuml;gt werden, beseitigen wir nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatzlieferung. In diesem Zusammenhang d&uuml;rfen wir Ger&auml;te oder Ger&auml;teteile austauschen sowie technische &Auml;nderungen einbauen. Ausgetauschte Ger&auml;te und Teile gehen in unser Eigentum &uuml;ber.
Die Gew&auml;hrleistung umfa&szlig;t nicht die Beseitigung von Fehlern oder Funktionsst&ouml;rungen, die durch &auml;u&szlig;ere Einfl&uuml;sse, Bedienungsfehler und dergleichen entstanden sind. Dazu geh&ouml;ren auch Umgebungseinfl&uuml;sse, die nach dem vertraglich vorgesehenen Einsatzzweck des Ger&auml;tes nicht vorgesehen oder nicht &uuml;blich sind, wie z.B. Netzspannungsschwankungen, Frequenzst&ouml;rungen. Die Gew&auml;hrleistung umfa&szlig;t auch nicht den Ersatz von Verbrauchsmaterial und verbrauchten Verschlei&szlig;teilen.
Der Anspruch auf Gew&auml;hrleistung erlischt durch eigenm&auml;chtig selbst vorgenommen oder durch bei Dritten veranla&szlig;te Eingriffe am Leistungsgegenstand.
Der Besteller ist nur dann berechtigt, den Vertrag r&uuml;ckg&auml;ngig zu machen oder den Preis zu mindern, wenn es </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> nicht gelingt, einen unter Gew&auml;hrleistung fallenden erheblichen Fehler innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, und wenn eine uns gesetzte Nachfrist verstrichen ist.
Weitere Anspr&uuml;che des Bestellers gegen </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> und deren Erf&uuml;llungsgehilfen sind ausgeschlossen. Insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schaden, der nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden ist. Dies gilt nicht, soweit bei Personensch&auml;den oder Sch&auml;den an privat genutzten Gegenst&auml;nden nach dem Produkthaftungsgesetz oder in F&auml;llen des Vorsatzes, der groben Fahrl&auml;ssigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
R&uuml;cksendungen haben frei zu erfolgen. Etwaige Fracht- und Zollkosten gehen zu Lasten von </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> und werden dem Besteller erstattet, wenn eine &Uuml;berpr&uuml;fung durch uns eine unter die Gew&auml;hrleistungspflicht fallende Beanstandung ergeben hat.
§8&#9;Gewerbliche Schutzrechte Dritter
# F&uuml;r Anspr&uuml;che, die sich aus den gewerblichen Schutzrechten Dritter (aus Patenten, Warenzeichen, Gebrauchs- und Geschmacksmustern) ergeben, haben wir gegen&uuml;ber dem Besteller in folgendem Umfang einzustehen.
# Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nur in nachweislichen F&auml;llen grober Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz.
# Sind die von uns erbrachten Leistungen nach Zeichnungen, Beschreibungen, Pl&auml;nen oder Mustern des Bestellers angefertigt, so &uuml;bernimmt der Besteller die Gew&auml;hr daf&uuml;r, da&szlig; durch unsere Herstellung und Lieferung in der vorgesehenen Ausf&uuml;hrung keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Unsere Haftung f&uuml;r die vors&auml;tzliche Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter bleibt hiervon unber&uuml;hrt.
F&uuml;r Anspr&uuml;che, die sich aus den gewerblichen Schutzrechten Dritter (aus Patenten, Warenzeichen, Gebrauchs- und Geschmacksmustern) ergeben, haben wir gegen&uuml;ber dem Besteller in folgendem Umfang einzustehen.
# Erhebt ein Dritter Anspr&uuml;che auf gewerbliche Schutzrechte bez&uuml;glich des Liefergegenstandes, so hat der Besteller den Nachweis dieses Rechtsmangels erst gef&uuml;hrt, wenn gegen ihn oder uns ein rechtskr&auml;ftiges Urteil ergangen ist. Von dieser Regelung wird das Recht des Bestellers, uns den Streit anzuzeigen, nicht ber&uuml;hrt.
Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nur in nachweislichen F&auml;llen grober Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz.
Sind die von uns erbrachten Leistungen nach Zeichnungen, Beschreibungen, Pl&auml;nen oder Mustern des Bestellers angefertigt, so &uuml;bernimmt der Besteller die Gew&auml;hr daf&uuml;r, da&szlig; durch unsere Herstellung und Lieferung in der vorgesehenen Ausf&uuml;hrung keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Unsere Haftung f&uuml;r die vors&auml;tzliche Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter bleibt hiervon unber&uuml;hrt.
Erhebt ein Dritter Anspr&uuml;che auf gewerbliche Schutzrechte bez&uuml;glich des Liefergegenstandes, so hat der Besteller den Nachweis dieses Rechtsmangels erst gef&uuml;hrt, wenn gegen ihn oder uns ein rechtskr&auml;ftiges Urteil ergangen ist. Von dieser Regelung wird das Recht des Bestellers, uns den Streit anzuzeigen, nicht ber&uuml;hrt.
§9&#9;Eigentumsvorbehalt
# Die Gegenst&auml;nde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> bis zur Erf&uuml;llung s&auml;mtlicher ihr gegen den Besteller aus der Gesch&auml;ftsverbindung zustehenden Anspr&uuml;che. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> zustehen, die H&ouml;he der Anspr&uuml;che um mehr als 20 (zwanzig) von Hundert &uuml;bersteigt, wird <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
# W&auml;hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpf&auml;ndung oder Sicherungs&uuml;bereignung untersagt und die Weiterver&auml;u&szlig;erung nur Wiederverk&auml;ufern im gew&ouml;hnlichen Gesch&auml;ftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, da&szlig; der Wiederverk&auml;ufer von seinem Kunden Bezahlung erh&auml;lt oder den Vorbehalt macht, da&szlig; das Eigentum auf den Kunden erst &uuml;bergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erf&uuml;llt hat.
# Weiterverkauf:
Die Gegenst&auml;nde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> bis zur Erf&uuml;llung s&auml;mtlicher ihr gegen den Besteller aus der Gesch&auml;ftsverbindung zustehenden Anspr&uuml;che. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> zustehen, die H&ouml;he der Anspr&uuml;che um mehr als 20 (zwanzig) von Hundert &uuml;bersteigt, wird </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
#:* Ver&auml;u&szlig;ert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits zum Zeitpunkt des Gesch&auml;ftsabschlusses <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> seine k&uuml;nftigen Forderungen aus der Weiterver&auml;u&szlig;erung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten, einschlie&szlig;lich etwaiger Saldoforderungen, sicherungshalber ab, ohne da&szlig; es noch sp&auml;terer besonderer Erkl&auml;rungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenst&auml;nden weiter ver&auml;u&szlig;ert, ohne da&szlig; f&uuml;r die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> mit Vorrang der &uuml;brigen Forderungen denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
#:* Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Ausk&uuml;nfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuh&auml;ndigen.
#:* Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterver&auml;u&szlig;erung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Er&ouml;ffnung eines Insolvenzverfahrens (Konkurs, Vergleich, Gesamtvollstreckung), Wechselprotest oder wenn vergleichbare begr&uuml;ndete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunf&auml;higkeit des Bestellers nahelegen, ist <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> berechtigt, die Einzugserm&auml;chtigung des Bestellers zu widerrufen. Au&szlig;erdem kann <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen,die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegen&uuml;ber dem Kunden verlangen.
W&auml;hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpf&auml;ndung oder Sicherungs&uuml;bereignung untersagt und die Weiterver&auml;u&szlig;erung nur Wiederverk&auml;ufern im gew&ouml;hnlichen Gesch&auml;ftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, da&szlig; der Wiederverk&auml;ufer von seinem Kunden Bezahlung erh&auml;lt oder den Vorbehalt macht, da&szlig; das Eigentum auf den Kunden erst &uuml;bergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erf&uuml;llt hat.
# Weiterverarbeitung:
#:* Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenst&auml;nden zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt f&uuml;r <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></b>. Der Besteller verwahrt die neue Sache f&uuml;r <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.
#:* Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> geh&ouml;renden Gegenst&auml;nden steht <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> Miteigentum an der neuen Sache in H&ouml;he des Anteils zu, der sich aus dem Verh&auml;ltnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der &uuml;brigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> und der Besteller dar&uuml;ber einig, da&szlig; der Besteller <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verh&auml;ltnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der &uuml;brigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einr&auml;umt.
#:* F&uuml;r den Fall der Ver&auml;u&szlig;erung der neuen Sache tritt der Besteller <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> seinen Anspruch aus der Weiterver&auml;u&szlig;erung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne da&szlig; es noch weiterer besonderer Erkl&auml;rungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in H&ouml;he des Betrages, der dem von <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einzugserm&auml;chtigung sowie den Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt §9.3)c) entsprechend.
#:* Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundst&uuml;cken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller, ohne da&szlig; es weiterer besonderer Erkl&auml;rungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Verg&uuml;tung f&uuml;r die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in H&ouml;he des Verh&auml;ltnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den &uuml;brigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B> ab.
# Von einer Pf&auml;ndung oder einer anderen Beeintr&auml;chtigung unserer Rechte durch Dritte mu&szlig; uns der Besteller unverz&uuml;glich benachrichtigen. Er mu&szlig; den Dritten sofort von unserem Eigentum schriftlich in Kenntnis setzen. Die Verpf&auml;ndungs- und Sicherungs&uuml;bereignung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist strafbar.
Ver&auml;u&szlig;ert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits zum Zeitpunkt des Gesch&auml;ftsabschlusses </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> seine k&uuml;nftigen Forderungen aus der Weiterver&auml;u&szlig;erung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten, einschlie&szlig;lich etwaiger Saldoforderungen, sicherungshalber ab, ohne da&szlig; es noch sp&auml;terer besonderer Erkl&auml;rungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenst&auml;nden weiter ver&auml;u&szlig;ert, ohne da&szlig; f&uuml;r die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> mit Vorrang der &uuml;brigen
# Die Geltungmachung unseres Eigentumvorbehaltes ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen. Es verbleiben uns vielmehr neben dem Anspruch auf Herausgabe unseres Eigentumes unsere Rechte aus dem Kaufvertrag, insbesondere auf Ersatz von Schaden und entgangenem Gewinn.
Forderungen denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Ausk&uuml;nfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuh&auml;ndigen.
Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterver&auml;u&szlig;erung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Er&ouml;ffnung eines Insolvenzverfahrens (Konkurs, Vergleich, Gesamtvollstreckung), Wechselprotest oder wenn vergleichbare begr&uuml;ndete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunf&auml;higkeit des Bestellers nahelegen, ist </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> berechtigt, die Einzugserm&auml;chtigung des Bestellers zu widerrufen. Au&szlig;erdem kann </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen,
die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegen&uuml;ber dem Kunden verlangen.
Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenst&auml;nden zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt f&uuml;r </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</B></FONT><FONT FACE="Arial" SIZE=2>. Der Besteller verwahrt die neue Sache f&uuml;r </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.
Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> geh&ouml;renden Gegenst&auml;nden steht </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> Miteigentum an der neuen Sache in H&ouml;he des Anteils zu, der sich aus dem Verh&auml;ltnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der &uuml;brigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> und der Besteller dar&uuml;ber einig, da&szlig; der Besteller </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">
Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verh&auml;ltnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der &uuml;brigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einr&auml;umt. </LI>
F&uuml;r den Fall der Ver&auml;u&szlig;erung der neuen Sache tritt der Besteller </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> seinen Anspruch aus der Weiterver&auml;u&szlig;erung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne da&szlig; es noch weiterer besonderer Erkl&auml;rungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in H&ouml;he des Betrages, der dem von </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einzugserm&auml;chtigung sowie den Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt §9.3)c) entsprechend.
Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundst&uuml;cken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller, ohne da&szlig; es weiterer besonderer Erkl&auml;rungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Verg&uuml;tung f&uuml;r die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in H&ouml;he des Verh&auml;ltnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den &uuml;brigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2> ab.
Von einer Pf&auml;ndung oder einer anderen Beeintr&auml;chtigung unserer Rechte durch Dritte mu&szlig; uns der Besteller unverz&uuml;glich benachrichtigen. Er mu&szlig; den Dritten sofort von unserem Eigentum schriftlich in Kenntnis setzen. Die Verpf&auml;ndungs- und Sicherungs&uuml;bereignung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist strafbar.
Die Geltungmachung unseres Eigentumvorbehaltes ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.
Es verbleiben uns vielmehr neben dem Anspruch auf Herausgabe unseres Eigentumes unsere
Rechte aus dem Kaufvertrag, insbesondere auf Ersatz von Schaden und entgangenem Gewinn.
§10&#9;Erf&uuml;llungsort, Gerichtsstand, G&uuml;ltigkeit
# Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind auf alle Rechtsbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Sie gelten bei vertraglichen Beziehungen mit Bestellern, die keine Kaufleute sind, nur insoweit, als die Bestimmungen des ABG-Gesetzes vom 09. 12. 1976 entgegenstehen.
# F&uuml;r uns gilt ausschlie&szlig;lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland nach BGB und HGB als vereinbart; auch gegen&uuml;ber Bestellern, deren Wohn- oder Gesch&auml;ftssitz im Ausland liegt.
# Erf&uuml;llungsort f&uuml;r Lieferungen und Zahlungen (einschlie&szlig;lich Scheckklagen) und ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverh&auml;ltnis mittelbar oder unmittelbar hervorgehenden Rechtsstreitigkeiten ist Neuruppin, sofern der K&auml;ufer Vollkaufmann, juristische Person des &ouml;ffentlichen Rechts oder des &ouml;ffentlichen-rechtlichen Sonderverm&ouml;gens ist. F&uuml;r das Mahnverfahren wird ausschlie&szlig;lich Neuruppin vereinbart.
Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind auf alle Rechtsbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Sie gelten bei vertraglichen Beziehungen mit Bestellern, die keine Kaufleute sind, nur insoweit, als die Bestimmungen des ABG-Gesetzes vom 09. 12. 1976 entgegenstehen.
F&uuml;r uns gilt ausschlie&szlig;lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland nach BGB und HGB als vereinbart; auch gegen&uuml;ber Bestellern, deren Wohn- oder Gesch&auml;ftssitz im Ausland liegt.
Erf&uuml;llungsort f&uuml;r Lieferungen und Zahlungen (einschlie&szlig;lich Scheckklagen) und ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverh&auml;ltnis mittelbar oder unmittelbar hervorgehenden Rechtsstreitigkeiten ist Neuruppin, sofern der K&auml;ufer Vollkaufmann, juristische Person des &ouml;ffentlichen Rechts oder des &ouml;ffentlichen-rechtlichen Sonderverm&ouml;gens ist. F&uuml;r das Mahnverfahren wird ausschlie&szlig;lich Neuruppin vereinbart.
§11&#9;Teilunwirksamkeit
# Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen f&uuml;hrt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der <B><FONT COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B>. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen diejenige wirksame Bestimmung, die der inhaltlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der f&uuml;r unwirksam befundenen Bestimmung am n&auml;chsten kommt.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen f&uuml;hrt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der </FONT><B><FONT FACE="Arial" SIZE=2 COLOR="#008000">Heitmann Electric GmbH</FONT></B><FONT FACE="Arial" SIZE=2>. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen diejenige wirksame Bestimmung, die der inhaltlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der f&uuml;r unwirksam befundenen Bestimmung am n&auml;chsten kommt.
Alle Lieferungen und Leistungen der Heitmann Electric GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sie sind Bestandteil unserer Lieferungs- und Leistungsverträge. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen haben nur dann Gültigkeit, sofern diese vonHeitmann Electric GmbH schriftlich bestätigt worden sind.
Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung der Heitmann Electric GmbH .
Sollte aus bauseitigen Gründen eine kontinuierliche Montage nicht möglich sein, trägt der Besteller die Kosten für zusätzliche An- und Abfahrten.
Bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen. Im übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes der Heitmann Electric GmbH und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde
Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind
Geeignete Abfuhr und Entsorgung von Baustellenabfällen bzw. Abrißgut soweit nicht anders vereinbart
Bei Lieferung ohne Aufstellung und Montage, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von Heitmann Electric GmbH gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aufgrund vom Besteller zu vertretenden Umständen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.
Teillieferungen sind im zumutbarem Umfange zulässig.
Der Besteller hat die Ware oder die Arbeiten unverzüglich nach Übergabe bzw. nach Aufstellung oder Montage zu prüfen.
Erkennbare Mängel sind sofort schriftlich anzuzeigen.
Werden keine Mängel angezeigt, gilt unsere Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel.
Versteckte Mängel sind innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt unsere Lieferung und Leistung auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
Mängel, die auf Material- oder Herstellungsfehlern beruhen, innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten und unverzüglich schriftlich gerügt werden, beseitigen wir nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatzlieferung. In diesem Zusammenhang dürfen wir Geräte oder Geräteteile austauschen sowie technische Änderungen einbauen. Ausgetauschte Geräte und Teile gehen in unser Eigentum über.
Die Gewährleistung umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern oder Funktionsstörungen, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler und dergleichen entstanden sind. Dazu gehören auch Umgebungseinflüsse, die nach dem vertraglich vorgesehenen Einsatzzweck des Gerätes nicht vorgesehen oder nicht üblich sind, wie z.B. Netzspannungsschwankungen, Frequenzstörungen. Die Gewährleistung umfaßt auch nicht den Ersatz von Verbrauchsmaterial und verbrauchten Verschleißteilen.
Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt durch eigenmächtig selbst vorgenommen oder durch bei Dritten veranlaßte Eingriffe am Leistungsgegenstand.
Der Besteller ist nur dann berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder den Preis zu mindern, wenn es Heitmann Electric GmbH nicht gelingt, einen unter Gewährleistung fallenden erheblichen Fehler innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, und wenn eine uns gesetzte Nachfrist verstrichen ist.
Weitere Ansprüche des Bestellers gegen Heitmann Electric GmbH und deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schaden, der nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden ist. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Gegenständen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
Rücksendungen haben frei zu erfolgen. Etwaige Fracht- und Zollkosten gehen zu Lasten von Heitmann Electric GmbH und werden dem Besteller erstattet, wenn eine Überprüfung durch uns eine unter die Gewährleistungspflicht fallende Beanstandung ergeben hat.
Für Ansprüche, die sich aus den gewerblichen Schutzrechten Dritter (aus Patenten, Warenzeichen, Gebrauchs- und Geschmacksmustern) ergeben, haben wir gegenüber dem Besteller in folgendem Umfang einzustehen.
Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nur in nachweislichen Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Sind die von uns erbrachten Leistungen nach Zeichnungen, Beschreibungen, Plänen oder Mustern des Bestellers angefertigt, so übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, daß durch unsere Herstellung und Lieferung in der vorgesehenen Ausführung keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Unsere Haftung für die vorsätzliche Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter bleibt hiervon unberührt.
Erhebt ein Dritter Ansprüche auf gewerbliche Schutzrechte bezüglich des Liefergegenstandes, so hat der Besteller den Nachweis dieses Rechtsmangels erst geführt, wenn gegen ihn oder uns ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Von dieser Regelung wird das Recht des Bestellers, uns den Streit anzuzeigen, nicht berührt.
Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von Heitmann Electric GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die Heitmann Electric GmbH zustehen, die Höhe der Ansprüche um mehr als 20 (zwanzig) von Hundert übersteigt, wird Heitmann Electric GmbH auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, daß der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses Heitmann Electric GmbH seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten, einschließlich etwaiger Saldoforderungen, sicherungshalber ab, ohne daß es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne daß für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller Heitmann Electric GmbH mit Vorrang der übrigen Forderungen denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von Heitmann Electric GmbH in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller Heitmann Electric GmbH die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Konkurs, Vergleich, Gesamtvollstreckung), Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Bestellers nahelegen, ist Heitmann Electric GmbH berechtigt, die Einzugsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann Heitmann Electric GmbH nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen,die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt für Heitmann Electric GmbH. Der Besteller verwahrt die neue Sache für Heitmann Electric GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.
Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht Heitmann Electric GmbH gehörenden Gegenständen steht Heitmann Electric GmbH Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich Heitmann Electric GmbH und der Besteller darüber einig, daß der Besteller Heitmann Electric GmbH Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einräumt.
Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller Heitmann Electric GmbH seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne daß es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von Heitmann Electric GmbH in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der Heitmann Electric GmbH abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einzugsermächtigung sowie den Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt §9.3)c) entsprechend.
Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller, ohne daß es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an Heitmann Electric GmbH ab.
Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen. Er muß den Dritten sofort von unserem Eigentum schriftlich in Kenntnis setzen. Die Verpfändungs- und Sicherungsübereignung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist strafbar.
Die Geltungmachung unseres Eigentumvorbehaltes ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen. Es verbleiben uns vielmehr neben dem Anspruch auf Herausgabe unseres Eigentumes unsere Rechte aus dem Kaufvertrag, insbesondere auf Ersatz von Schaden und entgangenem Gewinn.
Für uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland nach BGB und HGB als vereinbart; auch gegenüber Bestellern, deren Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland liegt.
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) und ausschließlicher Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar hervorgehenden Rechtsstreitigkeiten ist Neuruppin, sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens ist. Für das Mahnverfahren wird ausschließlich Neuruppin vereinbart.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Heitmann Electric GmbH. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen diejenige wirksame Bestimmung, die der inhaltlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der für unwirksam befundenen Bestimmung am nächsten kommt.