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Timestamp: 2016-10-21 13:17:32
Document Index: 365290038

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 359', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 72', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 359', 'BGE', 'Art. 333', 'Art. 334', 'Art. 333', 'Art. 359', 'Art. 361', 'Art. 359', 'Art. 359', 'Art. 337', 'Art. 360', 'Art. 359', 'Art. 288', 'Art. 90', 'Art. 339', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 359', 'Art. 120', 'Art. 4', 'Art. 337', 'Art. 359', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 359', 'Art. 337', 'Art. 334', 'Art. 359', 'Art. 337', 'Art. 359', 'Art. 359', 'BGE', 'Art. 361', 'Art. 314', 'Art. 359', 'Art. 337', 'Art. 344', 'Art. 359', 'Art. 337', 'Art. 338', 'Art. 359', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 339', 'Art. 361', 'Art. 359', 'Art. 337', 'Art. 4', 'Art. 337', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 359', 'e contrario', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 359', 'Art. 334', 'Art. 339', 'Art. 333', 'Art. 359', 'Art. 288', 'Art. 344', 'Art. 337', 'Art. 338', 'Art. 337', 'Art. 361']

99 Ia 265. Urteil vom 28. Februar 1973 i.S. Baudraz gegen Baudraz und Appellationshof des Kantons Bern.
Art. 4 Cst. (arbitraire, d�ni de justice); proc�dure cantonale. Pourvoi en nullit� et rccours en appel selon la proc�dure civile bernoise. Relation entre ces deux moyens de droit. Port�e de l'art. 337 CPC bern., selon lequel aucun autre moyen de recours ne peut �tre employ� tant que la voie de l'appel est ouverte. Faits � partir de page 27
A.- Das Amtsgericht Wangen a.A. (BE) sprach am 16. Mai 1972 die Scheidung der Ehe des Fredy Henri Baudraz und der Ursula Baudraz-Studer aus. Das Urteil wurde dem Ehemann, der durch keinen Anwalt vertreten war, keine Rechtsschrift eingereicht und an der m�ndlichen Hauptverhandlung nicht teilgenommen hatte, am 16. Juni 1972 (Zustelldatum) schriftlich er�ffnet.
Am 26. Juni 1972 reichte Fredy Baudraz, nun vertreten durch F�rsprecher Dr. X., Bern, beim Amtsgericht ein Gesuch um Wiedereinsetzung und beim Appellationshof des Kantons Bern eine Beschwerde gegen das Amtsgericht wegen Amtspflichtverletzung ein. Gleichzeitig erkl�rte er "vorsorglicherweise" die Appellation gegen das Scheidungsurteil. - Die Beschwerde wurde am 4. Juli 1972 und das Wiedereinsetzungsgesuch am 31. Oktober 1972 abgewiesen.
Am Montag, dem 17. Juli 1972 (Datum des Poststempels), erhob Fredy Baudraz gegen das Scheidungsurteil auch noch Nichtigkeitsklage gem�ss Art. 359 Ziffer 2 ZPO/BE (R�ge der nicht gesetzlichen Vorladung zum Urteilstermin), um - wie er mit Hinweis auf die bereits eingereichte Appellation und das Wiedereinsetzungsgesuch erkl�rte - "alle in Frage kommenden prozessualen Massnahmen getroffen zu haben".
B.- Mit Entscheid vom 25. September 1972 trat der Appellationshof des Kantons Bern auf die Nichtigkeitsklage nicht ein. Er erkl�rte, das Rechtsmittel sei versp�tet eingelegt worden und zudem stehe der Nichtigkeitsklage Art. 337 ZPO entgegen. Dieser lautet:
Da der Nichtigkeitskl�ger seine Appellation aufrechterhalte, sei f�r das Rechtsmittel der Nichtigkeitsklage kein Platz.
Die Beschwerdegegnerin und der Appellationshof beantragen Abweisung der Beschwerde. Beide anerkennen zwar, dass der Beschwerdef�hrer die Nichtigkeitsklage fristgerecht eingereicht habe und dass insofern der angefochtene Entscheid auf einem Irrtum beruhe. Sie machen aber geltend, der zweite Nichteintretensgrund (Ausschluss der Nichtigkeitsklage wegen offenstehender BGE 99 Ia 26 S. 28Appellation) treffe nach wie vor zu, weshalb der Entscheid des Appellationshofes trotzdem richtig sei.
D.- Mit Entscheid vom 29. Dezember 1972/13. Januar 1973 trat der Appellationshof des Kantons Bern auf die Appellation nicht ein. Die Begr�ndung lautete, die Appellation sei versp�tet, da sie sich gegen ein S�umnisurteil richte und daher nicht die ordentliche lot�gige, sondern nur die 5t�gige Appellationsfrist gelte.
1. a) Der Beschwerdef�hrer macht neben der Verletzung von Art. 4 BV auch eine Verletzung von Art. 72 der bernischen Kantonsverfassung geltend, welcher bestimmt, dass alle B�rger vor dem Gesetz gleich seien. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass diese Bestimmung mehr oder anderes enthalte als Art. 4 BV. Die R�ge der Verletzung des bernischen Verfassungsrechts hat demnach keine selbst�ndige Bedeutung; sie f�llt zusammen mit der R�ge der Verletzung von Art. 4 BV.
b) Der angefochtene Entscheid ist ein letztinstanzlicher Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG, der das Verfahren abschliesst. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall die R�ge der nicht gesetzlichen Bekanntmachung des Urteilstermins (Art. 359 Ziff. 2 ZPO) noch in der m�ndlichen Appellationsverhandlung h�tte geltend machen k�nnen, wenn die Appellation nicht wegen Versp�tung "zur�ckgewiesen" worden w�re (vgl. nachstehend Erw. 2 und 3); denn Appellation und Nichtigkeitsklage sind zwei verschiedene Rechtsmittelverfahren, die einander grunds�tzlich ausschliessen. Die Appellation geht der Nichtigkeitsklage vor. Auf die Nichtigkeitsklage ist nur einzutreten, wenn keine g�ltige Appellation vorliegt. Wird auf die Nichtigkeitsklage nicht eingetreten und liegt auch keine g�ltige Appellation vor, so bedeutet dies regelm�ssig, dass der behauptete Verfahrensmangel nach kantonalem Recht nicht mehr ger�gt werden kann (vgl. N�heres unter Erw. 2 und 3). Dass im vorliegenden Fall der Appellationshof die beiden Rechtsmittel in umgekehrter Reihenfolge beurteilt hat, tut nichts zur Sache.
Die vorliegende Beschwerde ist daher zul�ssig.
2. a) Die Appellation nach bernischer ZPO ist ein ordentliches, umfassendes Rechtsmittel, mit dem die �berpr�fung des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens in formeller und materieller BGE 99 Ia 26 S. 29Hinsicht verlangt werden kann. Die Appellationsfrist betr�gt in der Regel 10 Tage seit der Er�ffnung des erstinstanzlichen Urteils, bei S�umnisurteilen 5 Tage (Art. 333 und 338 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Appellation richtet sich gegen noch nicht rechtskr�ftig gewordene Entscheide (Art. 334 ZPO; LEUCH, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 3. Aufl., Vorbem. vor Art. 333 ZPO; KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, S. 169). - Die Nichtigkeitsklage nach Art. 359 ZPO ist dagegen ein ausserordentliches Rechtsmittel, mit dem nur bestimmte Verfahrensm�ngel ger�gt werden k�nnen. Sie richtet sich gegen kantonalrechtlich bereits in Rechtskraft erwachsene Urteile und ist in jedem Fall (auch gegen S�umnisurteile) innert 30 Tagen seit Er�ffnung des Entscheids zu erheben (Art. 361 ZPO; LEUCH, Vorbem. vor Art. 359 ZPO; KUMMER, S. 175). Alle R�gen, die mit dieser Nichtigkeitsklage vorgebracht werden k�nnen, k�nnen ebensogut mit der Appellation geltend gemacht werden, sofern die Streitsache appellabel ist (LEUCH, N 2 zu Art. 359 und N 1 zu Art. 337 ZPO; KUMMER, S. 169). - Die Nichtigkeitsklage nach Art. 360 ZPO, die sich nur gegen Entscheide richtet, die in die endg�ltige Zust�ndigkeit des erstinstanzlichen Richters fallen, steht hier nicht zur Diskussion, da es sich beim fraglichen Scheidungsurteil unbestrittenermassen um einen appellablen Entscheid handelt und vom Beschwerdef�hrer auch nur die Nichtigkeitsklage nach Art. 359 ZPO ergriffen wurde.
b) Der Beschwerdef�hrer stellte gegen das im S�umnisverfahren ergangene Scheidungsurteil vorerst beim Amtsgericht Wangen a.A. ein Wiedereinsetzungsgesuch gem�ss Art. 288 ZPO mit der Begr�ndung, er habe vom Urteilstermin ohne Verschulden keine Kenntnis erlangt. Gleichzeitig erhob er "vorsorglicherweise" - gemeint war wohl: f�r den Fall der Abweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs - Appellation innert der ordentlichen Appellationsfrist von 10 Tagen und beantragte, das erstinstanzliche Verfahren von Amtes wegen (Art. 90 ZPO) aufzuheben, eventuell die Scheidungsklage abzuweisen. Obwohl eine Appellation grunds�tzlich erst in der m�ndlichen Parteiverhandlung vor der Appellationsinstanz begr�ndet werden soll (LEUCH, N 3 zu Art. 339 ZPO; KUMMER, S. 171), f�gte der Appellant kurz bei, er sei in erster Instanz nicht s�umig gewesen, da ihm weder eine Vorladung noch eine andere richterliche Verf�gung zugekommen sei. Er brachte diese summarische Begr�ndung BGE 99 Ia 26 S. 30offensichtlich deshalb schon in der Appellationserkl�rung an, weil er damit rechnete, es k�nnte die 5t�gige Appellationsfrist zur Anwendung kommen und daher seine Appellation versp�tet sein, so dass das Scheidungsurteil in diesem Verfahren nur noch von Amtes wegen aufgehoben werden k�nnte (Art. 90 ZPO). Sein haupts�chliches Rechtsbegehren ging denn auch von Anfang an in dieser Richtung.
c) Bis zum Ablauf der 30t�gigen Frist f�r die Einreichung einer Nichtigkeitsklage waren weder das Wiedereinsetzungsgesuch noch die Appellation beurteilt. Der Beschwerdef�hrer erhob deshalb auch noch die Nichtigkeitsklage und beanstandete, der Urteilstermin sei ihm nicht gesetzlich bekanntgemacht worden (Art. 359 Ziff. 2 ZPO). Er tat dies augenscheinlich f�r den Fall, dass er mit den beiden andern Rechtsmitteln nicht durchdringen w�rde. Es wird heute vom Appellationshof und von der Beschwerdegegnerin mit Recht anerkannt, dass der Nichtigkeitskl�ger die 30t�gige Frist wahrte. Die gegenteilige Feststellung im angefochtenen Entscheid beruht auf einem Irrtum. Sie widerspricht ganz eindeutig Art. 120 ZPO (Bestimmung �ber das Auslaufen einer Frist am Sonntag usw.). Fraglich kann somit nur noch sein, ob sich der Entscheid wenigstens mit der zweiten vom Appellationshof gegebenen Begr�ndung vor Art. 4 BV halten lasse.
3. Art. 337 ZPO bestimmt, dass die Einlegung eines andern Rechtsmittels ausgeschlossen ist, solange die Appellation offensteht. Der Appellationshof legt diese Bestimmung im angefochtenen Entscheid dahin aus, dass die Nichtigkeitsklage nach Art. 359 ZPO unzul�ssig sei a) w�hrend der Appellationsfrist und b) solange eine erkl�rte Appellation h�ngig sei. Weiter f�hrt er aus, im vorliegenden Fall werde in gleicher Sache eine Appellation "aufrechterhalten" - in der Vernehmlassung sagt er, diese Appellation sei "h�ngig", der Kostenvorschuss sei inzwischen bezahlt worden -, weshalb f�r die Nichtigkeitsklage kein Platz sei. Im Entscheid vom 29. Dezember 1972/13. Januar 1973 stellte er dann fest, dass die Appellation versp�tet eingereicht worden sei und deshalb "zur�ckgewiesen" werden m�sse und dass eine Aufhebung des Scheidungsurteils von Amtes wegen nicht m�glich sei. Der Appellationshof hat also eine versp�tete, d.h. ung�ltige Appellation zum Anlass genommen, auf die Nichtigkeitsklage nicht einzutreten. Das ist vor Art. 4 BV nicht haltbar: BGE 99 Ia 26 S. 31
a) Der vom Appellationshof vertretenen Auffassung steht schon der Wortlaut von Art. 337 ZPO ("Solange die Appellation offensteht...") entgegen. Ist die Appellationsfrist - betrage sie nun 10 oder 5 Tage - abgelaufen, so steht dem Rechtsuchenden die Appellation eben nicht mehr offen. Er hat die Frist vers�umt, und eine versp�tete Eingabe ist unwirksam. Es heisst in Art. 337 ZPO nicht, "wenn" oder "sofern" die Appellation offensteht, sondern "solange". Es kann also auch nicht angenommen werden, schon die blosse Appellabilit�t der Streitsache schliesse die Nichtigkeitsklage nach Art. 359 ZPO aus. Das scheint �brigens auch nicht die Meinung des Appellationshofes zu sein. Er geht vielmehr davon aus, die Nichtigkeitsklage sei immer dann unzul�ssig, wenn eine Appellation h�ngig sei, unbesehen darum, ob sich die Appellation sp�ter als g�ltig erweise oder nicht. Diese Ansicht findet aber keine St�tze in Art. 337 ZPO. Ist die Appellation ung�ltig, so ist sie es von Anfang an. Dem zu sp�t Appellierenden steht im Zeitpunkt der Appellation dieser Rechtsweg nicht mehr offen, auch wenn sich die Rechtsmittelinstanz zur Rechtzeitigkeit der Eingabe noch nicht ausgesprochen hat. Zwar vermag auch eine versp�tete (oder sonstwie ung�ltige) Appellation die Rechtskraft des angefochtenen Urteils einstweilen zu hemmen (LEUCH, N 1 zu Art. 334 ZPO). Mit der "R�ckweisung" einer solchen Eingabe durch den Appellationshof, d.h. mit dessen Nichteintretensentscheid, wird aber festgestellt, dass das Urteil trotz der Appellationserkl�rung schon mit dem Ablauf der Appellationsfrist rechtskr�ftig wurde (vgl. LEUCH, daselbst). Damit steht auch fest, dass die Appellation, die sich nur gegen noch nicht rechtskr�ftige Entscheide richten kann, nicht mehr zur Verf�gung stand und der Weg f�r die Nichtigkeitsklage nach Art. 359 ZPO frei war.
b) Wollte man einr�umen, der Wortlaut von Art. 337 ZPO k�nnte, isoliert betrachtet, notfalls noch so verstanden werden, wie das der Appellationshof tat, so ist andererseits doch augenscheinlich, dass eine derartige Auslegung vollst�ndig Sinn und Zweck dieser Bestimmung sowie des ganzen Rechtsmittelsystems der bernischen ZPO widerspr�che und zu einem unhaltbaren Ergebnis f�hrte. Die Nichtigkeitsklage nach Art. 359 ZPO ist gegen appellable und nichtappellable Entscheide zul�ssig (LEUCH, N 2 zu Art. 359 ZPO; KUMMER, S. 175), und zwar in jedem Fall innert 30 Tagen nach deren Er�ffnung BGE 99 Ia 26 S. 32(Art. 361 ZPO). Die ratio des Gesetzes ist klar: Mit diesem Rechtsbehelf sollen - von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 314 ZPO) - schwere Verfahrensm�ngel auch dann ger�gt werden k�nnen, wenn entweder gegen einen Entscheid gar keine Appellation zul�ssig ist oder wenn in einer appellablen Streitsache die kurze Appellationsfrist von 10 oder 5 Tagen vers�umt wurde. Ist hingegen in einer appellablen Streitsache die Appellationsfrist noch nicht verstrichen, so k�nnen s�mtliche in Art. 359 ZPO aufgez�hlten R�gen ebensogut mit der Appellation geltend gemacht werden (vgl. Erw. 2 a). Offensichtlich aus diesem Grunde und im Bestreben, eine H�ufung von Rechtsmitteln zu vermeiden, schreibt Art. 337 ZPO vor, dass innerhalb der Appellationsfrist - "solange die Appellation offensteht" - nur die Appellation ergriffen werden d�rfe, die alle andern Rechtsmittel mitumfasst (KUMMER, S. 169). Wurde g�ltig appelliert, so ist auf eine in gleicher Sache erhobene Nichtigkeitsklage nicht einzutreten, da der Appellant seine s�mtlichen Beanstandungen auf einmal in der m�ndlichen Appellationsverhandlung vorbringen soll (Art. 344 ff. ZPO; vgl. vorn Erw. 2 b). Die Nichtigkeitsklage als ausserordentliches Rechtsmittel ist in appellablen Sachen nur als letzte Rettung gedacht, f�r solche F�lle, wo die Appellationsfrist ungenutzt verstrich und das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwuchs (vgl. LEUCH, Vorbem. vor Art. 359 ZPO, N 1 zu Art. 337 und N 4 a.E. zu Art. 338 ZPO), wo also keine oder keine g�ltige Appellation erhoben wurde. Dass mit dieser M�glichkeit, mit der Nichtigkeitsklage Vers�umtes nachzuholen, die Appellationsfrist restlos entwertet w�rde, wie das der Vertreter der Beschwerdegegnerin behauptet, trifft keineswegs zu, denn mit der Nichtigkeitsklage nach Art. 359 ZPO k�nnen nur sehr wenige, das Verfahren betreffende R�gen angebracht werden, mit der Appellation hingegen auch Beanstandungen in der Sache selbst.
Ob nun aber eine g�ltige Appellation vorliegt, wird vom Appellationshof wohl meistens erst nach Ablauf der 30t�gigen Frist f�r die Nichtigkeitsklage entschieden (im vorliegenden Fall dauerte es 6 Monate). In der Regel d�rfte es also nicht m�glich sein, mit der Nichtigkeitsklage zuzuwarten, bis feststeht, ob auf die Appellation eingetreten wird. Andererseits kommt die Anhandnahme einer ung�ltigen Appellation als Nichtigkeitsklage schon deshalb nicht in Frage, weil die Appellationserkl�rung BGE 99 Ia 26 S. 33keine Begr�ndung enthalten darf, eine Nichtigkeitsklage aber begr�ndet sein muss (LEUCH, N 1 zu Art. 337 und N 3 zu Art. 339 ZPO; Art. 361 Abs. 1 ZPO). Dem Rechtsuchenden, der �ber die G�ltigkeit seiner Appellation im Zweifel ist, bleibt somit nichts anderes �brig, als sicherheitshalber auch die Nichtigkeitsklage zu ergreifen, wenn er einen in Art. 359 ZPO erw�hnten Verfahrensmangel r�gen will. Gerade das soll ihm aber nach dem angefochtenen Entscheid verwehrt sein, denn nach diesem schl�sse auch eine ung�ltig erhobene Appellation die andern Rechtsmittel aus. Das kann unm�glich der Sinn des bernischen Rechtsmittelverfahrens und im besondern des Art. 337 ZPO sein; denn dies h�tte zur Folge, dass sich ein in erster Instanz Unterlegener im Zweifel �ber die Rechtslage vor die unhaltbare Alternative gestellt s�he, entweder zu appellieren und zu riskieren, dass auf die Appellation nicht eingetreten wird und eine Nichtigkeitsklage wegen Ablaufs der Frist nicht mehr m�glich ist, oder aber zum vornherein auf das umfassende Rechtsmittel der Appellation zu verzichten und mit einer Nichtigkeitsklage blosse Verfahrensm�ngel zu r�gen. Ein solches Verbot, eventualiter - d.h. f�r den Fall der Ung�ltigkeit der Appellation - noch andere Rechtsbehelfe, insbesondere die Nichtigkeitsklage, zu ergreifen, kann aus den massgebenden Vorschriften der ZPO nicht herausgelesen werden. Die gegenteilige Meinung h�lt vor Art. 4 BV nicht stand.
4. Der Appellationshof f�hrt im angefochtenen Entscheid f�r seine Auffassung einen Satz aus dem Kommentar LEUCH (N 1 zu Art. 337 ZPO) an. Abgesehen davon, dass das Zitat nebst einer falschen Zahl einen sinnver�ndernden Kommafehler aufweist (Leuch setzt ein Komma nach der eingeklammerten Zahl 338), zeigen die weiteren Bemerkungen des Autors in der gleichen Note, dass er gerade nicht der Auffassung des Appellationshofes ist. Schon im erw�hnten Satz selber setzt Leuch den Ausdruck "solange die Appellation offensteht" gleich mit "w�hrend der Appellationsfrist (338)" und sagt nur, dass in dieser Zeit und w�hrend der H�ngigkeit der erkl�rten Appellation die Nichtigkeitsklage entbehrlich sei. Aus dem folgenden Satz k�nnte man zwar allenfalls e contrario schliessen, Leuch meine, eine eigene Appellation mache die Nichtigkeitsklage unm�glich. Indessen f�hrt er weiter unten fort: "Eventuelle Nichtigkeitsklage ist auch sonst f�r den Fall des Nichteintretens auf die Appellation zul�ssig. Nach unben�tztem Ablauf der BGE 99 Ia 26 S. 34Appellationsfrist oder nach R�ckzug der Appellation oder neben einer erhobenen aber unzul�ssigen Appellation ist die Nichtigkeitsklage im ordentlichen Verfahren unbeschr�nkt zul�ssig, solange die Frist nach 361 noch l�uft." Der Appellationshof kann sich demnach f�r seine Meinung keineswegs auf Leuch st�tzen.
5. Der im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung eingenommene Standpunkt des Appellationshofes scheint �brigens auch im Gegensatz zu dessen eigener Rechtsprechung zu stehen, jedenfalls soweit diese publiziert ist. Das Gericht hat n�mlich in mehreren Entscheiden festgestellt, dass in an sich appellabler Sache nach Ablauf der Appellationsfrist noch die Nichtigkeitsklage gem�ss Art. 359 ZPO ergriffen werden k�nne (ZBJV 75, S. 313, 82, S. 349/350, 86, S. 375 oben, 101, S. 479/480). In zwei nichtappellablen F�llen hat es zudem implizite entschieden, dass eine ung�ltig erhobene Appellation die Nichtigkeitsklage nicht auszuschliessen verm�ge (ZBJV 74, S. 33, 100, S. 287). Aus ZBJV 82, S. 349/350 k�nnte e contrario h�chstens geschlossen werden, dass eine g�ltig, d.h. innerhalb der Appellationsfrist erhobene Appellation die Nichtigkeitsklage ausschliesse. Daf�r, dass auch eine versp�tete Appellation diese Wirkung h�tte, finden sich in der ver�ffentlichten Rechtsprechung jedenfalls keine Anhaltspunkte.
6. Wie ausgef�hrt (Erw. 2 b), ergriff der Beschwerdef�hrer die Nichtigkeitsklage offensichtlich nur f�r den Fall, dass das Wiedereinsetzungsgesuch und die Appellation keinen Erfolg haben sollten. Dass er die Nichtigkeitsklage als Eventual-Rechtsmittel verstand, brauchte er nicht noch ausdr�cklich zu sagen; dies ergab sich sowohl aus der gesetzlichen Stellung und Funktion der Nichtigkeitsklage als auch aus den konkreten Umst�nden. Da die Appellation von Gesetzes wegen das prinzipale Rechtsmittel ist und die Nichtigkeitsklage nur bestehen kann, wenn keine g�ltige Appellation vorliegt, w�re eigentlich zu erwarten gewesen, der Appellationshof entscheide zuerst �ber Eintreten auf die Appellation. Indem er auf die Nichtigkeitsklage mit der Begr�ndung nicht eintrat, es sei eine Appellation h�ngig, obwohl diese nach seinem sp�teren Entscheid gar nicht g�ltig war, handelte er willk�rlich. Er schrieb Art. 337 ZPO eine Behauptung zu, die dieser Bestimmung schlechterdings nicht zukommen kann. Damit verschloss er dem Beschwerdef�hrer in willk�rlicher Weise einen ihm gesetzlich zustehenden BGE 99 Ia 26 S. 35Rechtsweg, was einen Verstoss gegen Art. 4 BV darstellt und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren muss.
7. Warum die Aussch�pfung aller in Frage kommenden Rechtsmittel, wie es der Beschwerdef�hrer getan hat, rechtsmissbr�uchlich sein sollte (vgl. die diesbez�gliche Bemerkung des Appellationshofes in seiner Vernehmlassung), ist nicht einzusehen.
art. 337 CPC,
Art. 359 Ziff. 2 ZPO suite... ,
Art. 334 ZPO,
Art. 339 ZPO,
Art. 333 und 338 Abs. 1 und 3 ZPO,
Art. 359 und N 1,
Art. 288 ZPO,
Art. 344 ff. ZPO,
Art. 337 und N 4,
Art. 338 ZPO,
Art. 337 und N 3,
Art. 361 Abs. 1 ZPO