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Timestamp: 2019-11-23 01:34:37
Document Index: 372586128

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 153', '§ 153', '§ 410', '§ 261', '§ 3', 'Art. 12', '§ 8']

OVG Nordrhein-Westfalen, 13 A 5516/94: OVG NRW (kläger, firma, vereinigung, abrechnung, approbation, strafbefehl, staatsanwaltschaft, höhe, widerruf, stpo)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.12.1997, 13 A 5516/94
Aktenzeichen: 13 A 5516/94
OVG NRW (kläger, firma, vereinigung, abrechnung, approbation, strafbefehl, staatsanwaltschaft, höhe, widerruf, stpo)
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 5516/94
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 4092/93
2Der 1936 geborene Kläger, der Mitte 1968 die Approbation als Arzt erhielt, betrieb vom 2. Quartal 1982 an in M. eine Laborarztpraxis. Er ist Ende September 1991 aus der Praxis ausgeschieden; zu diesem Zeitpunkt endete auch seine Beteiligung an der Ersatzkassenpraxis und seine Zulassung zur RVO-Kassenpraxis. Gegenwärtig lebt er mit seiner Familie in den USA.
31987 wurde durch Mitteilungen in der Presse bekannt, daß in der Vergangenheit von etlichen Kassenärzten die Kosten für Radionuklide (radioaktive Stoffe) in nicht akzeptabler Höhe abgerechnet worden sein sollten und daß die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein bzw. die Krankenkassenverbände im Rheinland von zahlreichen Radiologen, Laborärzten und Nuklearmedizinern Kosten für Radionuklide in einem Gesamtvolumen von ca. 28 Millionen DM für die Zeit von 1983 bis 1986 zurückforderten. In diesem Zusammenhang leitete die Staatsanwaltschaft W. im Dezember 1987 auch ein Ermittlungsverfahren (24 a Js 37/87) gegen den Kläger wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil der Krankenkassen ein. Im Rahmen der Ermittlungen, bei denen die Wohn- und Geschäftsräume des Klägers und die Geschäftsräume anderer Firmen durchsucht wurden, ergaben sich u. a. über entsprechende Rechnungen Anhaltspunkte für geschäftliche Beziehungen zwischen der Praxis des Klägers und einer Firma M. AG aus C. /Schweiz sowie einer unter der Anschrift der Praxis angegebenen Firma B. L. - B. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und allein vertretungsberechtigte
Geschäftsführerin von Mitte 1986 bis Mitte 1988 die frühere Ehefrau des Klägers war. Zu der letztgenannten Firma gab der Kläger im Laufe des Ermittlungsverfahrens an, Zweck der Firma, die 1982 auf seine Initiative hin gegründet worden sei, sei es, Reagenzien und Praxisbedarf kostengünstig einzukaufen, Gutachten zu erstellen und Laborberatung zu betreiben sowie Geräte zu erwerben und diese gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Wegen des gewerblichen Charakters dieser Aktivitäten, der sich "mit standesrechtlichen Voraussetzungen" nicht habe vereinbaren lassen, sei eine Trennung von seiner Arztpraxis erforderlich gewesen. U. a. habe die B. auch Radionuklide eingekauft und diese an seine Laborarztpraxis weiterveräußert. Bezüglich der Firma M. AG, von der Rechnungen für 1983 bis 1986 an den Kläger in Höhe von mehr als 411.000,-- SFr bekannt waren, ermittelte das Finanzamt für Strafsachen und Steuerfahndung W. , Steuerfahndungsstelle, daß es sich offensichtlich um eine Briefkastenfirma handelte. Es sei davon auszugehen, daß es sich bei den Einkaufsrechnungen der M. AG um Scheinrechnungen gehandelt habe, mit denen Betriebsausgaben fingiert und Gewinne in die Schweiz unversteuert verlagert worden seien. Nach weiteren Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergab sich, daß die von der Fa. B. eingekauften radionukliden Stoffe der Praxis des Klägers mit einem höheren Betrag in Rechnung gestellt worden waren und daß der Kläger sowohl die von der Firma B. erhaltenen Rechnungen als auch Rechnungen der Fa. M. an die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zur Abrechnung und Erstattung gegeben hatte. Bezüglich der Fa. M. ergaben die Ermittlungen, daß die Firma die dem Kläger in Rechnung gestellten Lieferungen gar nicht durchgeführt hatte. Über diese Firma seien lediglich Lieferungen radionuklider Stoffe eines Nuklearmediziners aus T. an den Kläger weiterberechnet worden, allerdings statt der tatsächlichen Lieferungen in Höhe von ca. 115.000,-- DM in einer Höhe von mehr als 411.000,-- SFr. Der Kläger sei zumindest als wirtschaftlicher Eigentümer der Firma M. anzusehen, wie sich aus der Tatsache ergebe, daß er dem Nuklearmediziner aus T. angeboten habe, die Firma als Geldwaschanlage für andere Einkünfte benutzen zu können.
Gegen den Kläger ordnete das Amtsgericht M. durch Haftbefehl vom 14. Dezember 1988 die Untersuchungshaft an; diese dauerte bis zum 30. Dezember 1988. Im November 1989 beantragte der Kläger über seine Prozeßbevollmächtigten die Aufhebung des Haftbefehls. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft H. /B. /S. aus M. habe ergeben, daß sich der Gewinn der Fa. B. aus der Abrechnung von Radionukliden mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein auf allenfalls ca. 165.000,-- DM belaufe und daß zusammen mit dem behaupteten Schaden bei M. der Gesamtschaden unter 500.000,-- DM liege und damit nicht, wovon der Haftbefehl ausgegangen sei, "in Millionenhöhe" bestehe. Das Amtsgericht M. lehnte im Januar 1990 die Aufhebung des Haftbefehls ab; die Beschwerde des Klägers dagegen verwarf das Landgericht K. im April 1990.
Im Juli 1990 wurde der den Kläger betreffende Ermittlungskomplex bei der Staatsanwaltschaft in mehrere Verfahren aufgeteilt, und zwar u. a. wegen Betruges, wegen Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Übernahme des Labors des Krankenhauses D. , wegen Verdachts der Falschabrechnung von Laborleistungen (24 a Js 150/90 - 153/90) und wegen Steuerhinterziehung (24 a Js 152/90); unter dem Ursprungsaktenzeichen 24 a Js 37/87 verblieb das Verfahren wegen Verdachts des Abrechnungsbetruges in Verbindung mit Radionukliden. Bis auf die Verfahren 24 a Js 37/87 und 24 a Js 152/90 sind alle Verfahren gem. § 154 StPO eingestellt worden. Im Oktober 1990 hatte die Staatsanwaltschaft W. für die Jahre 1982 bis 1987 einen Differenzbetrag von 1.228.520,50 DM zwischen der an den Kläger geleisteten Zahlung 4
der Kassenärztlichen Vereinigung und den an den Kläger erfolgten Lieferungen ermittelt. Im Mai 1991 wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren (24 a Js 83/91) gegen den Kläger eingeleitet wegen des Verdachts des Betruges durch Abrechnung von eingekauften Fremdleistungen als Eigenleistung; das Verfahren ist ebenfalls eingestellt worden (§ 154 StPO).
6Im Dezember 1991 hob das Amtsgericht M. auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl gegen den Kläger aus dem Dezember 1988 auf. Im Februar 1992 beabsichtigte die Staatsanwaltschaft nach einer Absprache mit dem Verteidiger des Klägers im Verfahren 24 a Js 37/87 die Einstellung gem. § 153 a StPO aufgrund der Erwägungen, daß der Kläger sein Fehlverhalten eingeräumt und Einsicht bewiesen und er inzwischen seine Kassenzulassung zurückgegeben habe, er seine weitere berufliche Tätigkeit in die USA verlagern wolle und aus diesem Grunde seine Laborpraxis verkauft habe, wegen der Steuerhinterziehung ein Strafbefehl gegen ihn ergehen und der Kläger einen mit dem Finanzamt abgesprochenen Steuerbescheid akzeptieren werde, ferner eine Geldbuße in Höhe von 1.355.344,-- DM beabsichtigt sei und bei Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens damit zu rechnen sei, daß es wegen wesentlicher Tatteile nicht mehr zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommen werde. Die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, daß der Kläger gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein insgesamt ca. 800.000 DM mehr abgerechnet hatte, als ihm tatsächlich an Kosten entstanden waren.
7Im Verfahren 24 a Js 152/90 erließ das Amtsgericht K. am 25. Februar 1992 einen Strafbefehl, in dem dem Kläger im Zusammenhang mit den Scheinrechnungen der Fa. M. vorgeworfen wurde, in den Jahren 1983, 1984 und 1986 Einkommenssteuer in Höhe von 273.198,-- DM hinterzogen zu haben. In dem Strafbefehl wurde gegen den Kläger eine Gesamtgeldstrafe von 720 Tagessätzen zu je 500,-- DM festgesetzt. Der Strafbefehl ist nach vom Kläger erklärtem Rechtsmittelverzicht am 16. März 1992 rechtskräftig geworden. Das Verfahren 24 a Js 37/87 wurde am 5. Mai 1992 durch die Staatsanwaltschaft gem. § 153 a StPO eingestellt, nachdem der Kläger eine (Rest- )Geldbuße in Höhe von 1.357.580,-- DM gezahlt hatte.
8Nachdem sie von dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 25. Februar 1992 Kenntnis erlangt hatte, leitete die Beklagte das Verfahren wegen des Widerrufs der Approbation des Klägers als Arzt ein und widerrief nach vorheriger Anhörung mit Verfügung vom 2. Dezember 1992 die Approbation. Aufgrund der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sei der Kläger als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs anzusehen. Der Kläger sei auch unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufs, weil er gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein höhere Kosten für radioaktive Reagenzien als tatsächlich entstanden in Rechnung gestellt habe. Entgegen der Gebührenordnung seien nicht die tatsächlichen Kosten für Radionuklide abgerechnet worden, wodurch gegen die ärztliche Berufspflicht der korrekten Abrechnung verstoßen worden sei. Den Widerspruch des Klägers dagegen wies die Beklagte durch Bescheid vom 30. März 1993 zurück.
9Mit seiner am 30. April 1993 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, im Hinblick auf die mit dem Strafbefehl geahndete Steuerhinterziehung sei der Widerruf der Approbation nicht gerechtfertigt. Es handele sich strafrechtlich nur um ein Vergehen und auch nicht um eine Straftat, die unter Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient begangen worden sei. Davon, daß aufgrund unkorrekter Abrechnungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ein Schaden entstanden sei, könne
nicht ausgegangen werden. Aus der Einstellung dieses Ermittlungsverfahrens nach § 153 a StPO könne zu seinen Ungunsten nichts hergeleitet werden. Er habe der Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei gleichzeitiger Bezahlung einer hohen Geldbuße nur deshalb zugestimmt, um eine lange geplante Position in B. /USA einnehmen zu können und dort nicht wegen eines längeren Strafverfahrens in der Bundesrepublik ortsabwesend sein zu müssen.
11den Bescheid vom 2. Dezember 1992 und den Widerspruchsbescheid vom 30. März 1993 aufzuheben.
12Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Begründung der angefochtenen Bescheide beantragt,
14Mit Urteil vom 12. Oktober 1994, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Aufgrund der Steuerhinterziehung sei der Kläger als unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufs anzusehen.
15Mit seiner am 24. November 1994 eingegangenen Berufung macht der Kläger geltend, aufgrund des Strafbefehls sei der Widerruf der Approbation nicht gerechtfertigt. Der von der Beklagten behauptete Umfang der Steuerverkürzung sei falsch. Er habe keine spezifischen Berufspflichten verletzt, sondern in seiner Eigenschaft als Steuerbürger rechtsuntreu gehandelt. Er sei an einer schnellen Erledigung des Steuerstrafverfahrens interessiert gewesen und habe deshalb den Strafbefehl akzeptiert. Die Vorwürfe wegen Abrechnungsbetruges seien ebenfalls unbegründet.
17das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.
18Die Beklagte beantragt unter Hinweis auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und des Urteils des Verwaltungsgerichts,
20Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die o. a. Strafakten.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 2. Dezember 1992 und 30. März 1993 sind rechtmäßig. 23
Der Widerruf der Approbation hat seine Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 3 24
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung - BÄO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I, S. 1218). Danach ist die Approbation zu widerrufen, wenn der betreffende Arzt sich nach ihrer Erteilung eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, beurteilt sich dabei nach der Sach- und Rechtslage bei Abschluß des Verwaltungsverfahrens,
25vgl. OVG NW, Urteil vom 3. März 1997 - 13 A 4365/94 - m. w. N.; VGH Baden- Württemberg, Beschluß vom 27. Oktober 1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995, 804, dazu BVerwG, Beschluß vom 28. August 1995 - 3 B 7.95 -, Buchholz 418.00, Ärzte, Nr. 91; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Mai 1989 - 6 A 124/88 -, NJW 1990, 1553,
26d. h. zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, der hier vom 30. März 1993 datiert.
27"Unwürdigkeit" im Sinne der §§ 3, 5 BÄO liegt vor, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist. "Unzuverlässig" als Arzt ist, wer bei prognostischer Betrachtung aufgrund einer Würdigung der gesamten Persönlichkeit nicht die Gewähr dafür bietet, daß er in Zukunft seine beruflichen Pflichten zuverlässig erfüllen wird.
28Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1995, a.a.O.; Beschluß vom 2. November 1992 - 3 B 87/92 -, NJW 1993, 806; Beschluß vom 19. Januar 1991 - 3 B 75/90 -, NJW 1991, 1557; Urteil vom 15. Dezember 1993 - 6 C 20/92 -, NJW 1994, 1601; OVG NW, Urteil vom 3. März 1997 - 13 A 4365/94 -, Urteil vom 30. Januar 1997 - 13 A 2587/94 -, Urteil vom 19. September 1996 - 13 A 477/94, Urteil vom 8. November 1995 - 13 A 3455/93 -.
29Die Frage der Würdigkeit und Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs beurteilt sich dabei nicht ausschließlich in Orientierung an dem unmittelbaren Verhältnis Arzt/Patient. Der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO erstreckt sich nicht nur auf das Verhalten eines Arztes bei der Behandlung der Patienten, also auf den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit, sondern erfaßt darüber hinaus alle berufsbezogenen, d. h. mit der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und Unterlassungen, und, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises. "Unzuverlässigkeit" und "Unwürdigkeit" können dementsprechend auch Folge von Straftaten sein, die nicht unmittelbar die ärztliche Pflicht gegenüber Patienten betreffen.
30Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1995, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 19. September 1996 - 13 A 477/94 -; Urteil vom 8. November 1995 - 13 A 3455/93 -; Beschluß vom 15. April 1988 - 5 B 239/88 -, MedR 1989, 52; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Mai 1989, a.a.O.
31Die Ausübung des ärztlichen Berufs und die entsprechende Einschätzung durch die Öffentlichkeit, auch wenn diese möglicherweise von den Angehörigen der Heilberufe nicht (mehr) eine in jeder Hinsicht integre Lebens- und Berufsführung erwartet
32vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. September 1981 - IX 2309/79 -, MedR 1983, 36; Urteil vom 5. September 1986 - 9 S 1601/95 - NJW 1987, 1502,
33umfaßt nicht nur eine fachlich beanstandungsfreie Behandlung der Patienten, sondern auch die Einhaltung der sonstigen ärztlichen Berufspflichten.
34Nach diesen Kriterien bestehen, abgestellt auf den maßgebenden Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides (März 1993), keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation des Klägers. Auch der Senat kommt aufgrund eigener Würdigung nach Auswertung des vorliegenden Aktenmaterials, insbesondere der o. a. Strafakten, zu dem Schluß, daß der Kläger sich eines Verhaltens schuldig gemacht hatte, aus dem sich jedenfalls seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergab.
35Im Rahmen dieser Würdigung kann auch der Komplex, der Gegenstand des - im Mai 1992 nach § 153 a StPO eingestellten - Ermittlungsverfahrens 24 a Js 37/87 der Staatsanwaltschaft W. war, berücksichtigt werden. Zwar kann aus einer Einstellung eines Verfahrens nach dieser Vorschrift und auch aus einer dabei abgegebenen Zustimmungserklärung des Beschuldigten nicht geschlossen werden, die ihm zur Last gelegte Tat sei in tatbestandlicher Hinsicht nachgewiesen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht,
Beschluß vom 6. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530 36
37bezüglich einer Verfahrenseinstellung nach Erhebung der Anklage entschieden; es muß erst recht gelten, wenn - wie hier - eine Anklage noch nicht erhoben worden ist (§ 153 a Abs. 1 StPO). Aufgrund einer derartigen Verfahrenseinstellung ist es aber weder den Verwaltungsbehörden noch dem Verwaltungsgericht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel einer eigenständigen Überprüfung im Hinblick darauf zu unterziehen, ob sich daraus hinreichende Schlußfolgerungen für das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf der ärztlichen Approbation ergeben.
Vgl. BVerfG, aaO. 38
39Nach Auswertung insbesondere der Strafakten ist der Senat der Überzeugung, daß der Kläger während des Betreibens seiner Laborarztpraxis in M. gegen seine Berufspflichten verstoßen hat. Aus den Akten ergeben sich nämliche deutliche Anhaltspunkte dafür, daß er bei der Abrechnung von Radionukliden gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein manipuliert hat und auf diese Weise von der Kassenärztlichen Vereinigung eine höhere Erstattung erhalten hat als ihm tatsächlich zustand.
40Zu den spezifischen Berufspflichten eines Arztes gehört auch die korrekte Abrechnung mit den Krankenkassen. Die den Ärzten in der Gesundheitsversorgung übertragenen und anvertrauten Aufgaben und Verhaltenspflichten erstrecken sich auch auf das System und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, in dem einem frei praktizierenden Kassenarzt hinsichtlich der Abrechnung der Behandlungskosten eine besondere Vertrauensstellung zukommt. Die Kasse gewährt dem Arzt Sicherheit für das ihm zustehende Honorar; andererseits muß die Kasse auf eine korrekte Abrechnung durch den Kassenarzt vertrauen können. Insbesondere bei betrügerischen Bereicherungen eines Arztes auf Kosten der Kassen, bei denen sich eine mit einem Hang zur Mißachtung der Rechtsordnung gepaarte schwerwiegende charakterliche Fehlhaltung offenbart, ist deshalb ein Grund für einen Widerruf der Approbation
41Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1995, aaO.; OVG NW, Urteil vom 3. März 1997 - 13 A 4365/94 -; Urteil vom 19. September 1996 - 13 A 477/94 -; Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 1559/90 -.
42Das unkorrekte Verhalten des Klägers gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ergibt sich schon daraus, daß der Kläger dort Rechnungen der Firma M. zur Abrechnung gebracht hat, obwohl diesen nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft tatsächliche Lieferungen nicht, jedenfalls nicht in der abgerechneten Höhe, zugrundegelegen haben. Auch der Senat geht, zumal der Kläger dem nicht mit substantiierten Einwendungen entgegengetreten ist, davon aus, daß es sich bei der Firma M. in der Schweiz um eine Briefkastenfirma gehandelt hat, ohne daß es im einzelnen darauf ankommt, ob diese Firma allein dem Kläger zuzurechnen ist und in welchem Maße dieser dort bestimmenden Einfluß hatte. Verifizierbare Anhaltspunkte dafür, daß den von M. an den Kläger übersandten und von diesem an die Kassenärztliche Vereinigung zur Abrechnung weitergegebenen Rechnungen tatsächlich in vollem Umfang auch entsprechende Lieferungen zugrundegelegen haben, sind den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. Dies war lediglich hinsichtlich von Lieferungen des Dr. F. , T. , an den Kläger in den Jahren 1983 und 1984 der Fall. Diese Lieferungen, für die Dr. F. auf Veranlassung des Klägers die Rechnungen an die Firma M. übersandt hatte, beliefen sich aber auf eine Summe von nur ca. 115.000,-- DM, wovon die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Ermittlungen ausgegangen ist, bzw. auf nur ca. 128.000,-- DM, wenn man die in den Strafakten enthaltenen Rechnungsdurchschriften des Dr. F. an die Firma M. zugrundelegt. Von der Firma M. sind dem Kläger aber Lieferungen in Höhe von 411.284,-- Sfr in Rechnung gestellt worden, was bei einem Umrechnungskurs von 125 einen Betrag von 514.105,-- DM entspricht. Dementsprechend ergibt sich ungeachtet dessen, daß den Rechnungen der Firma M. im wesentlichen keine Lieferungen zugrunde lagen, schon allein im Hinblick auf die Lieferungen des Dr. F. , wenn zugunsten des Klägers von dessen Rechnungen ausgegangen wird, ein Differenzbetrag von ca. 386.000,-- DM, den der Kläger über die tatsächlich entstandenen Kosten hinaus bei der Kassenärztlichen Vereinigung zur Abrechnung gebracht hat.
43Ein Fehlverhalten des Klägers bei der Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung ergibt sich auch aus dem Zusammenwirken zwischen der von ihm betriebenen Laborarztpraxis und der Firma B. . Der Kläger hat bei seiner richterlichen Befragung am 14. Dezember 1988 vor Erlaß des Haftbefehls eingeräumt, daß die B. eine GmbH sei, die auf seine Initiative als Einkaufsgesellschaft für seine Praxis gegründet worden sei, und daß im Laufe der Zeit über diese Firma auch Radionuklide eingekauft worden seien. Der B. seien von den Lieferanten Rabatte eingeräumt worden, ihm seien aber von B. die Listenpreise in Rechnung gestellt worden, die auch bei seinen Abrechnungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein zugrundegelegt worden seien. Seine Bemerkung bei der Befragung, er sehe ein, daß er sich insoweit nicht richtig verhalten habe, läßt erkennen, daß ihm die diesbezügliche fehlerhafte Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung bewußt war. Indizielle Wirkung in dieser Richtung kommt nach Überzeugung des Senats auch dem Umstand zu, daß der Kläger vor der Einstellung des wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges geführten Ermittlungsverfahrens die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1.357.580,-- DM akzeptiert hat. Die Begleichung einer derart hohen Geldbuße, der der Kläger unabhängig von den sonstigen finanziellen Verpflichtungen
im Zusammenhang mit dem Abschluß der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugestimmt hat, kann nur als Eingeständnis seines Fehlverhaltens gewertet werden. Andernfalls, - d. h. wenn die Vorwürfe wegen eines Abrechnungsbetruges haltlos gewesen wären - wäre die Hinnahme einer Geldbuße in Millionenhöhe auch vor dem Hintergrund seines Vorbringens, dies sei geschehen, weil er sich beruflich in den USA neu habe orientieren wollen, schlechterdings nicht nachvollziehbar.
Aus den in den vorliegenden Akten enthaltenen Zeugenaussagen ergibt sich darüber hinaus, daß der Kläger einen maßgebenden und bestimmenden Einfluß in der Firma hatte. So hat der als Geschäftsführer von 1982 bis 1986 bei der Firma B. tätig gewesene Zeuge S. bei seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung am 8. November 1988 angegeben, er habe in der Firma B. grundsätzlich nach täglich erfolgter Rücksprache mit dem Kläger entschieden und die nicht die tägliche Arbeit betreffenden Entscheidungen seien ausschließlich durch den Kläger erfolgt. Nach dieser Aussage erfolgte auch eine Anweisung des Klägers, Rechnungen an die Firma M. zu begleichen, und war es auch der Kläger, der Bedenken der in der Firma des Klägers tätigen Herren S. und D. , des Leiters des Isotopenlabors, gegen zu hohe Rechnungspositionen der Firma M. mit dem Hinweis auf eine vermeintliche Monopolstellung derselben, die die höheren Rechnungsbeträge rechtfertige, ausräumte. Auch der im Labor des Klägers als Buchhalter beschäftigte Herr N. hat bei seiner Zeugenvernehmung durch die Staatsanwaltschaft am 14. Dezember 1988 angegeben, der Kläger sei über alle geschäftlichen Angelegenheiten des Labors und seiner Firmen mit Ausnahme einiger Kleinigkeiten sehr wohl informiert und "in allen wichtigen Angelegenheiten die bestimmende Person" gewesen. Dieser Zeuge hat zudem bestätigt, daß die an die Firma B. gerichteten Rechnungen für Lieferungen von Radionukliden an die Listenpreise der jeweiligen Lieferfirmen angeglichen und so - also ohne Berücksichtigung des B. eingeräumten Rabattes - dem Labor des Klägers oder den anderen Laborgemeinschaften berechnet worden seien. Der durch die Staatsanwaltschaft vernommene Zeuge P. , der auch in der Firma B. tätig war, hat ebenfalls bekundet, der Kläger habe in der Firma "die Richtlinien der Politik" bestimmt und tatsächlich der Firma vorgestanden. Auch dieser Zeuge hat darüber hinaus bestätigt, daß die Firma B. dem Labor des Klägers Preise in Anlehnung an die Listenpreise der jeweiligen Lieferfirma berechnet habe und daß insoweit ein Unterschied zwischen dem Listenpreis und dem tatsächlich von B. gezahlten Preis für den Einkauf der Radionuklide bestanden habe. Die Bemerkung dieses Zeugen, andere als das Labor des Klägers seien in bezug auf Radionuklide nicht Kunden der Firma B. gewesen, läßt außerdem erkennen, daß die Manipulationen bei dem Bezug und der Abrechnung von Radionukliden dem Kläger zuzurechnen und allein von ihm zu verantworten sind.
45Vor diesem Hintergrund erscheint das Vorbringen des Klägers sowohl während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als auch in dem den Widerruf der Approbation betreffenden Verfahren, ein Schaden sei bei der Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein nicht, jedenfalls nicht in der von der Staatsanwaltschaft angenommenen Höhe entstanden, als nachträglicher Versuch, sein Fehlverhalten im Zusammenhang mit diesem Komplex "schönzureden".
Dies gilt auch bezüglich der gutachterlichen Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft H. /B. /S. vom 2. November 1989 und der nachfolgenden Stellungnahme dieser Gesellschaft, die der Kläger der Schadensermittlung durch die Staatsanwaltschaft entgegengesetzt hat. Das Gutachten 44
ist schon deshalb als Nachweis dafür, daß ein (hoher) Schaden bei der Kassenärztlichen Vereinigung nicht entstanden sei, ungeeignet, weil es die Rechnungen der Firma M. als bei der Firma B. entstandene Ausgaben ansetzt, obwohl es sich - wie dargelegt - um Scheinrechnungen gehandelt hat. Das wesentlich aus betriebswirtschaftlicher Sicht erstellte Gutachten ist zudem auch deshalb ohne Aussagekraft, weil - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - nach dem Gebührenrecht für Radionuklide lediglich die Material- und die Aufbereitungskosten angesetzt werden konnten, so daß entgegen dem Gutachten für den Ansatz weiterer Kosten als betriebswirtschaftlich zu berücksichtigende Abzugspositionen kein Raum ist; dies gilt entsprechend für die weiteren Stellungnahmen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
47Auch das Vorbringen des Klägers, die von der Staatsanwaltschaft angenommene Schadenshöhe im Zusammenhang mit der Abrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung sei fehlerhaft, führt nicht zu einer für ihn günstigen Entscheidung. Die konkrete Höhe der Schadenssumme ist in Verfahren der vorliegenden Art regelmäßig ohne Belang, da es nicht um Ersatzansprüche, sondern um eine Würdigung des Verhaltens in bezug auf die Zuverlässigkeit für die Ausübung des ärztlichen Berufs geht. Im übrigen ergibt sich selbst dann, wenn einerseits mit der gutachterlichen Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 2. November 1989 davon ausgegangen wird, daß der Kläger vom 2. Quartal 1982 bis einschließlich 3. Quartal 1987 für Radionuklide 3.008.201,70 DM bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet hat und die Materialkosten der B. für in diesem Zeitraum abgerechnete Radionuklide mit 1.903.928,-- DM angesetzt werden sowie die von Dr. F. gelieferten Stoffe nach dessen eigenen Angaben mit 128.112,-- DM in Ansatz gebracht werden, andererseits aber entsprechend der - erst nach dem hier fraglichen Zeitraum in 1990 - zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und dem Berufsverband der Deutschen Radiologen und Nuklearmediziner getroffenen Vereinbarung zusätzlich zu den nachgewiesenen Materialkosten 30 % für Beschaffung und Aufbereitung angesetzt werden, ein Betrag von ca. 366.000,-- DM (3.008.201,70 DM "Abrechnung Radionuklide KV durch Labor" minus 1.903.928,-- DM Materialkosten der B. für in diesem Zeitraum abgerechnete Radionuklide minus 128.112,-- DM tatsächliche Lieferkosten von Dr. F. plus 30 % Bearbeitungs- und Aufbereitungszuschlag), der vom Kläger unberechtigterweise bei der Kassenärztlichen Vereinigung geltend gemacht worden ist. Daß es sich dabei nicht um einen nur unerheblichen Betrag handelt, ist offenkundig.
48Auch der Umstand, daß die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein gegenüber dem Kläger auf eine Rückforderung für die Abrechnung der Kosten für radionuklide Stoffe verzichtet hat, führt nicht dazu, daß in diesem Verfahren das Fehlverhalten des Klägers im Bereich der Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung außer Betracht bleiben muß. Die aus welchen Gründen auch immer unterbliebene Rückforderung ungerechtfertigter Leistungen ändert an dem pflichtwidrigem Abrechnungsverhalten des Klägers nichts. Im übrigen ist davon auszugehen, daß die Kassenärztliche Vereinigung zunächst vom Kläger insoweit getäuscht worden ist, als diese, wie er selbst eingeräumt hat, von ihm nicht darüber informiert worden ist, daß es sich bei der Firma B. um eine von ihm zwischengeschaltete Firma handelte. Außerdem ist der Verzicht der Kassenärztlichen Vereinigung auf eine Rückforderung offensichtlich auch dadurch bestimmt worden, daß der Kläger ab Oktober 1991 nicht mehr als Kassenarzt tätig war und er im Zusammenhang mit der Einstellung der Ermittlungsverfahren umfangreiche finanzielle Verpflichtungen übernommen hatte.
49Maßgebende Bedeutung bei der Frage der Würdigkeit und Zuverlässigkeit des Klägers zur Ausübung des ärztlichen Berufs kommt darüber hinaus - wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - der Steuerhinterziehung zu. Der gegen den Kläger ergangene rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts K. vom 25. Februar 1992 ist wegen der Hinterziehung von Einkommenssteuern in den Jahren 1983, 1984 und 1986 in Höhe von insgesamt 273.198,-- DM ergangen. Das mit dem Strafbefehl geahndete Verhalten des Klägers ist seinem beruflichen Wirkungskreis zuzurechnen und kann dementsprechend auch bei der Frage der Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs berücksichtigt werden. Die Hinterziehung der Einkommenssteuer erfolgte dadurch, daß der Kläger bei den jährlichen Steuererklärungen die Scheinrechnungen der Firma M. als Betriebsausgaben geltend machte. Das Zusammenwirken mit der Firma M. hat, da die vermeintlichen Rechnungen der Firma sich auf Lieferungen an die vom Kläger betriebene Laborarztpraxis in M. bezogen, eindeutig beruflichen Bezug und betrifft den Kläger nicht nur - berufsunabhängig - in seiner Eigenschaft als "bloßer Steuerbürger". Denn zur ordnungsgemäßen Berufsausübung eines Arztes und damit zu dessen Berufspflichten gehört auch, daß dieser die in Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit stehenden gesetzlichen Verpflichtungen des Steuerrechts erfüllt. Auf das von ihm zitierte Urteil des erkennenden Gerichts
vom 25. Mai 1993 - 5 A 2679/91 -, MedR 1994, 72 50
51kann sich der Kläger demgegenüber schon deshalb nicht berufen, weil sich diese Entscheidung auf die Frage der W ü r d i g k e i t zur Ausübung des (zahnärztlichen) Berufs und nicht auf die Frage der - hier relevanten - Frage der Zuverlässigkeit für den Beruf eines Arztes bezieht.
52Aus dem Umstand, daß die von ihm begangene Steuerhinterziehung durch Strafbefehl geahndet worden ist und nicht Gegenstand eines gerichtlichen Strafverfahrens bzw. eines Strafurteils war, kann der Kläger in diesem Verfahren nichts zu seinen Gunsten herleiten. Auch wenn das Strafbefehlsverfahren als summarisches Strafverfahren angesehen werden kann und mit der beschleunigten Verfahrenserledigung durch Strafbefehl im Verhältnis zu einer strafrechtlichen Hauptverhandlung Nachteile bezüglich der Aufklärung des Tatvorwurfs verbunden sein können, so äußert ein Strafbefehl doch, wenn gegen ihn ein Einspruch nicht geltend gemacht wird, die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil (§ 410 Abs. 3 StPO). Ebenso wie bei einem Strafurteil wird auch bei einem Strafbefehl der Strafanspruch des Staates verbraucht und "befriedigt", auch wenn die Überzeugung des ihn erlassenden Richters nicht auf einer Verhandlung (§ 261 StPO) beruht. Auch in bezug auf einen rechtskräftigen Strafbefehl gilt deshalb die Erwägung, daß der Betroffene ihm zum Nachteil gereichende Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung in aller Regel gegen sich gelten lassen muß, und daß eine Ausnahme von diesem Grundsatz nur anzuerkennen ist, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen gegeben sind.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Mai 1989, aaO. 53
54Insbesondere die Tatsache, daß ein Betroffener die Tatvorwürfe im Ermittlungsverfahren eingeräumt oder - wie hier - einen Strafbefehl widerspruchslos akzeptiert hat, stellt regelmäßig ein deutliches und nur durch die Darlegung besonderer Gründe ausräumbares Indiz dafür dar, daß er die ihm hierin vorgeworfenen Taten auch
begangen hat. Derartige besondere Gründe sind vom Kläger in diesem Verfahren nicht geltend gemacht worden. Der Kläger hat sich im Vorfeld des Erlasses des Strafbefehls und auch in Kenntnis der Höhe der ihm zur Last gelegten Steuerhinterziehung mit dem Abschluß des Steuerhinterziehungsverfahrens auf diese Art und Weise einverstanden erklärt und den Strafbefehl, auch in seiner inhaltlichen Ausgestaltung und mit den darin im einzelnen bezeichneten Tatumständen, durch ausdrücklich erklärten Rechtsmittelverzicht akzeptiert. Er hat auch im vorliegenden Verfahren die Berechtigung des Strafbefehls im Grundsatz nicht mit substantiierten Einwendungen in Frage gestellt, sondern lediglich die Auffassung vertreten, entsprechende Verfehlungen könnten den Widerruf der Approbation nicht rechtfertigen. Auch seinem Vorbringen, der Umfang der Steuerverkürzung sei falsch angegeben und die Festsetzung von 720 Tagessätzen gegen ihn deute auf ein geringeres Gewicht der geahndeten Tat hin, kommt keine relevante Bedeutung zu. Der Widerruf der Approbation knüpft nämlich nicht an den Erlaß des Strafbefehls als solchen an, sondern an die ihm zugrunde liegende Tat der Steuerhinterziehung durch den Kläger. Im übrigen handelt es sich bei den im Strafbefehl festgesetzten 720 Tagessätzen à 500,-- DM, auch wenn dies der Kläger anders sehen mag, um ein Strafmaß von erheblichem Gewicht. Schließlich können auch die Erklärungen des Klägers bzw. seines Prozeßbevollmächtigten für die seinerzeitige Akzeptanz des Strafbefehls - er habe mit seiner Familie in die USA übersiedeln wollen, um dort in Zukunft zu arbeiten - nur als - ungeeigneter - Versuch gewertet werden, dessen Feststellungen nachträglich zu entwerten.
55Das dem Kläger vorzuwerfende Fehlverhalten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen und der Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein rechtfertigte, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, aus der zeitlichen Sicht der Widerspruchsentscheidung im März 1993 die Prognose, der Kläger werde auch in Zukunft seinen beruflichen Pflichten nicht in dem gebotenen Maße nachkommen. Der Kläger hat offenbar unmittelbar nach Aufnahme seiner selbständigen Berufstätigkeit Mittel und Wege überlegt und gefunden, den finanziellen Gewinn aus seiner Berufstätigkeit auf nicht legale Art und Weise zu maximieren. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Einreichung von Scheinrechnungen und die Hinterziehung von Steuern, sondern auch im Hinblick auf den Komplex "B. ". Auch wenn es dem Kläger unbenommen war, eine Handelsfirma für medizinischen Bedarf zu gründen und seine Laborpraxis von dieser mit Radionukliden beliefern zu lassen, war er aufgrund des auf wechselseitiges Vertrauen angelegten Verhältnisses mit der Kassenärztlichen Vereinigung verpflichtet, letzterer nur die ihm tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen, d. h. über die Firma B. erzielte Preisnachlässe für Radionuklide an die Kassenärztliche Vereinigung weiterzugeben und nicht die Preisnachlässe zu verschleiern und selbst abzuschöpfen. Das Geflecht von ihm dominierter Firmen, das es dem Kläger ermöglicht hat, Scheinrechnungen als einkommensmindernd oder den tatsächlichen Aufwendungen nicht entsprechende hohe Rechnungen bei der Abrechnung als Kassenarzt geltend zu machen, ist deshalb nur vor dem Hintergrund eines übersteigerten Gewinnstrebens zu erklären. Das Fehlverhalten des Klägers, das keineswegs als nur "geringfügig" angesehen werden kann, läßt dementsprechend eine Neigung des Klägers erkennen, unter Ausnutzung der sich im Rahmen seiner Berufsausübung bietenden Gelegenheiten seine eigenen wirtschaftlichen Interessen über alles zu stellen. Die Planmäßigkeit und Dauer seines Vorgehens über einen längeren Zeitraum hinweg deutet auf den fehlenden Willen des Klägers hin, Vermögensinteressen anderer bzw. der Versichertengemeinschaft zu achten oder den Steueranspruch des Staates zu respektieren; sie lassen ferner auch eine deutlich herabgesetzte Hemmschwelle im Hinblick auf die Begehung von Straftaten erkennen.
Insgesamt offenbart das in der Vergangenheit gezeigte Verhalten des Klägers deutliche charakterliche Schwächen in seiner Persönlichkeitsstruktur. Es läßt eine charakterliche Veranlagung erkennen, bei der eine kurzfristige Wandlung nicht anzunehmen ist. Dies gilt auch im Hinblick darauf, daß der Kläger seine Steuerrückstände beglichen und auch ansonsten im Zusammenhang mit der Einstellung der Ermittlungsverfahren erhebliche finanzielle Verpflichtungen auf sich genommen hat. Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, handelt es sich dabei um Konsequenzen seines Fehlverhaltens, denen er ohnehin nicht mit Aussicht auf Erfolg hätte entgehen können. Darüber hinaus sind die Maßnahmen des Klägers offensichtlich auf den Druck des Ermittlungsverfahrens bzw. eines bevorstehenden strafrechtlichen Gerichtsverfahrens zurückzuführen. Die Zeit zwischen dem vom Strafbefehl des Amtsgerichts M. bzw. von dem eingestellten Ermittlungsverfahren erfaßten Zeitraum und der Widerspruchsentscheidung der Beklagten im März 1993 war auch noch nicht derart lang, daß allein aufgrund des Zeitablaufs der Schluß auf die Unzuverlässigkeit des Klägers und deshalb der Widerruf der Approbation nicht (mehr) gerechtfertigt gewesen wären. Dies gilt erst recht angesichts der Tatsache, daß die strafrechtlichen Ermittlungen erst im März bzw. Mai 1992 abgeschlossen worden sind und die Beklagte anschließend unverzüglich mit der in Frage stehenden Maßnahme nach der Bundesärzteordnung reagiert hat. Zudem stellt der Zeitablauf ohnehin nur einen Faktor unter anderen bei den für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Arztes maßgeblichen konkreten Umständen dar.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Juli 1996 - 3 B 44.96 -. 56
57Daß der Kläger ab Ende September 1991 auf seine Kassenzulassung verzichtet hatte und aus der Praxis ausgeschieden war, ließ die Notwendigkeit des Widerrufs der Approbation gleichfalls nicht entfallen, da sich die deutlich gewordenen Charaktermängel auch bei einer weiteren Tätigkeit als Arzt, in welcher Stellung auch immer, auswirken konnten.
58War der Kläger somit zum maßgebenden Zeitpunkt unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufs und ist der Widerruf der Approbation bereits aufgrund dieser Einschätzung gerechtfertigt, so kann dahinstehen, ob das ihm vorzuwerfende Fehlverhalten es auch rechtfertigt, ihn im Sinne der §§ 3, 5 BÄO als unwürdig für die Ausübung des ärztlichen Berufs anzusehen.
59Der Widerruf der Approbation verstößt auch nicht gegen den die Freiheit der Berufswahl schützenden Art. 12 GG, der auch die Entscheidung über das Ob und die Dauer der Berufsausübung umfaßt. Das Interesse an der Verhinderung weiterer massiver Verletzungen von elementaren Berufspflichten, zu denen sowohl die korrekte Abrechnung von ärztlichen Leistungen, insbesondere gegenüber den Krankenversicherungsträgern, als auch die Beachtung mit dem Beruf zusammenhängender Steuerpflichten gehört, hat überragende Bedeutung und rechtfertigt einen Eingriff in die Berufsfreiheit. Weniger einschneidende Mittel sind nicht ersichtlich, zumal das Gesetz, anders als beispielsweise bei der Erlaubnis nach § 8 BÄO, keine Möglichkeit der Einschränkung der Approbation vorsieht.
13 A 5516/94
Kläger, Firma, Vereinigung, Abrechnung, Approbation, Strafbefehl, Staatsanwaltschaft, Höhe, Widerruf, Stpo