Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F80-I-1%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 13:49:03
Document Index: 384388735

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 173', 'Art. 183', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 169', 'Art. 174', 'Art. 183', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 235', 'Art. 21', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 183', 'Art. 51']

80 I 11. Auszug aus dem Urteil vom 27. Januar 1954 i.S. Z. gegen M. und Kantonsgericht von Graub�nden.
Proc�dure civile cantonale. Arbitraire. Les dispositions g�n�rales de la loi relatives � l'obligation de produire des pi�ces sont-elles aussi applicables lorsqu'il s'agit de pi�ces officielles? Faits � partir de page 1
A.- Die Beschwerdef�hrerin Anny Z. gebar am 22. Dezember 1950 ein uneheliches Kind. Da ihr eigenartiges Verhalten vor und nach der Geburt auf eine Geistesst�rung zu deuten schien, wurde sie von der Vormundschaftsbeh�rde Oberengadin zur Untersuchung in die kantonale Heil- und Pflegeanstalt Waldhaus eingewiesen. Deren Direktor erstattete der Vormundschaftsbeh�rde Ende Februar 1951 ein Gutachten �ber ihren Geisteszustand, auf Grund dessen von der Bevormundung abgesehen wurde.
Am 27. Juni 1951 erhoben Anny Z. und ihr Kind beim Bezirksgericht Maloja Vaterschaftsklage gegen M. Dieser BGE 80 I 1 S. 2anerkannte den Geschlechtsverkehr in der kritischen Zeit, erhob aber die Einreden des Mehrverkehrs und des unz�chtigen Lebenswandels und verlangte u.a. die Edition aller Akten der Vormundschaftsbeh�rde. Das Bezirksgericht ordnete diese Edition an, worauf die Vormundschaftsbeh�rde alle ihre Akten einreichte mit Ausnahme des Gutachtens. Als der Beklagte auf dessen Edition beharrte, die Vormundschaftsbeh�rde aber bestritt, dass sie zur Vorlage ihrer Akten verhalten werden k�nne, kam das Bezirksgericht auf seinen Beschluss zur�ck und verzichtete auf die Edition des Gutachtens. Am 16. Januar 1953 hiess es die Vaterschaftsklage gut und verurteilte M. zu Verm�gensleistungen an Mutter und Kind.
M. appellierte gegen dieses Urteil an das Kantonsgericht und wiederholte sein Begehren um Edition des Gutachtens, aus dem sich ohne Zweifel der behauptete Mehrverkehr und unz�chtige Lebenswandel der Mutter zur Zeit der Empf�ngnis ergeben werde.
Darauf stellte das Kantonsgericht durch Beiurteil vom 16./17. Juli 1953 fest, dass die Vormundschaftsbeh�rde verpflichtet sei, das �ber Anny Z. eingeholte psychiatrische Gutachten zu edieren. Die Begr�ndung dieses Entscheids l�sst sich wie folgt zusammenfassen:
Gem�ss Art. 173/4 ZPO bestehe die Editionspflicht f�r Dritte (d.h. solche, die nicht Prozesspartei sind) dann, wenn die betreffende Urkunde auf den Rechtsstreit Einfluss haben k�nne und wenn die Edition nicht offenbar zwecklos sei. Diese Voraussetzungen tr�fen hier zu. Die Vormundschaftsbeh�rde k�nnte daher von der Editionspflicht nur dann entbunden werden, wenn sich das Gutachten auf Tatsachen beziehen w�rde, �ber die sie das Zeugnis verweigern k�nnte. Indessen treffe keiner der in Art. 183 ZPO abschliessend aufgez�hlten Zeugnisverweigerungsgr�nde hier zu. Die Berufung der Vormundschaftsbeh�rde auf das Amtsgeheimnis k�nne nicht geh�rt werden. Wie allen Beh�rden obliege zwar auch ihr die Pflicht, Amtsgeheimnisse zu wahren, und die Missachtung dieses BGE 80 I 1 S. 3Gebots sei sogar strafbar (Art. 320 StGB). Die Edition amtlicher Akten im Zivilprozess k�nne aber nicht der Preisgabe von Amtsgeheimnissen an beliebige Dritte gleichgestellt werden. Das �ffentliche Interesse an einem ungest�rten Gang der Rechtspflege und an der Erforschung der Wahrheit durch den Richter gehe (zumal in den nach Art. 12 EG z. ZGB der Offizialmaxime unterliegenden Ehe- und Vaterschaftssachen) der allgemeinen Schweigepflicht vor. Offensichtlich aus diesem Grunde nehme die ZPO Amtsstellen von der Editionspflicht nicht aus. Im Kanton Graub�nden werde denn auch Editionsbegehren an Amtsstellen durchwegs anstandslos entsprochen.
B.- Gegen diesen Entscheid haben Anny Z. und ihr Kind rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, ihn wegen Verletzung von Art. 4 BV (Willk�r) aufzuheben.
Der angefochtene Entscheid leitet die Pflicht der Vormundschaftsbeh�rde zur Edition des Gutachtens aus den in der ZPO enthaltenen Bestimmungen �ber den Urkundenbeweis (Art. 169 ff.) ab. Diese Bestimmungen kennen, von den "offenbar zwecklosen" Editionen abgesehen (Art. 174), keine Ausnahmen von der Pflicht Dritter zur Herausgabe und Vorlage von Urkunden an die Gerichte. Trotzdem anerkennt das Kantonsgericht, dass die Editionspflicht dann zu verneinen sei, wenn sich die Urkunde auf Tatsachen beziehe, �ber welche ihr Inhaber als Zeuge die Aussage verweigern k�nnte. Das ist zweifellos richtig. Dagegen ist die Auffassung, dass die Editionspflicht nur beim Vorliegen einer der in Art. 183 ZPO aufgez�hlten Zeugnisverweigerungsgr�nde entfalle, offensichtlich zu eng, denn sie �bersieht g�nzlich die auf die Zeugnispflicht der Beamten und auf die Editionspflicht der Beh�rden anwendbaren besonderen Grunds�tze und Vorschriften.
F�r die Vorlegung amtlicher Akten gelten, wie Rechtsprechung BGE 80 I 1 S. 4und Lehre �bereinstimmend annehmen, nicht die allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften �ber die Editionspflicht, sondern andere Regeln, und zwar selbst dann, wenn eine ausdr�ckliche Bestimmung in diesem Sinne fehlt (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 1945 i.S. Ortsgemeinde Bilten; GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht I S. 297). Das folgt insbesondere auch aus dem in allen Kantonen geltenden Grundsatz der Gewaltentrennung. Da nach diesem die Gerichte und die Verwaltungsbeh�rden einander gleichgeordnet sind, muss angenommen werden, dass die Gerichte mangels besonderer gesetzlicher Vorschriften nicht befugt sind, den Verwaltungsbeh�rden die Vorlegung ihrer Akten zu befehlen, sondern dass diese, sofern sie um Edition ersucht werden, selber dar�ber zu entscheiden haben, ob das Interesse an der Geheimhaltung ihrer Akten oder dasjenige an der Wahrheitsermittlung durch die Gerichte �berwiegt (GULDENER a.a.O.). Neuere Zivilprozessordnungen tragen dem dadurch Rechnung, dass sie entweder das Verwaltungsrecht vorbehalten (Art. 51 Abs. 4 BZP) oder den Entscheid �ber die Edition ausdr�cklich den Verwaltungsbeh�rden �berlassen (St. Gallen Art. 235, Zug � 161 Abs. 2 in Verbindung mit � 168 Ziff. 2). Ob ein dahingehender allgemeiner Rechtsgrundsatz anzunehmen ist, dessen Missachtung Willk�r bedeutet, kann dahingestellt bleiben, da auch die vom b�ndn. Grossen Rat am 29. November 1951 erlassene Verordnung �ber das Dienstverh�ltnis der Funktion�re des Kantons (Personalverordnung) auf diesem Boden steht. Nach Art. 21 dieses Erlasses darf ein Funktion�r sich als Zeuge in einem Zivilprozess �ber dienstliche Angelegenheiten nur �ussern, wenn ihn das zust�ndige Departement dazu erm�chtigt; ferner bestimmt Art. 20, dass die Beh�rden einander nur dann Akteneinsicht zu gew�hren und Ausk�nfte zu erteilen haben, wenn es im �ffentlichen Interesse liegt und dadurch nicht berechtigte Interessen pers�nlicher Natur verletzt werden, wor�ber im Zweifelsfalle das vorgesetzte Departement unter BGE 80 I 1 S. 5Vorbehalt des Weiterzugs an den Kleinen Rat entscheidet. Diese Verordnung betrifft freilich nur die staatlichen (kantonalen) vom Kleinen Rat oder vom Kantonsgericht gew�hlten Funktion�re, w�hrend die Mitglieder der hier in Frage stehenden Vormundschaftsbeh�rde Funktion�re der Kreise sind und vom Kreisgericht gew�hlt werden (Art. 55 EG z. ZGB). Es ist aber kein Grund ersichtlich, weshalb der den angef�hrten Bestimmungen zugrunde liegende, allgemein anerkannte und aus der Gewaltentrennung folgende Grundsatz im Kanton Graub�nden nicht auch f�r die vormundschaftlichen Beh�rden gelten sollte. Da diese Beh�rden, um die ihnen vom ZGB �bertragenen Aufgaben richtig erf�llen zu k�nnen, auf vertrauliche Informationen angewiesen und gen�tigt sind, in die private Geheimsph�re der unter ihrer Obhut stehenden Personen einzudringen, besteht ein grosses, auch �ffentliches Interesse an einem ausgedehnten Schutz ihres Amtsgeheimnisses. Im Hinblick auf ihre besondere Stellung und Aufgabe ist denn auch in der Literatur mehrfach nachdr�cklich und mit �berzeugenden Argumenten die Auffassung vertreten worden, die vormundschaftlichen Beh�rden k�nnten mangels besonderer Vorschrift nicht verpflichtet werden, den Zivilgerichten Einsicht in ihre Akten zu geben (KAUFMANN, Die Auskunftspflicht vormundschaftlicher Organe, ZBl 1945 S. 424 ff.; BREITENSTEIN, Zur Schweigepflicht der Verwaltungsbeh�rden, ZBl 1947 S. 362 ff.; SCHULTZE, Die �ffnung der Vormundschaftsakten, Zeitschrift f�r Vormundschaftswesen 1953 S. 1 ff.). Das ist offensichtlich richtig. Ist aber schon beim Fehlen besonderer kantonaler Vorschriften �ber die Vorlegung amtlicher Akten anzunehmen, dass die vormundschaftlichen Beh�rden zur Edition ihrer Akten an die Zivilgerichte nicht verpflichtet sind, so muss dies erst recht gelten, wenn, wie im Kanton Graub�nden, solche Vorschriften bestehen, die zwar nicht unmittelbar f�r die vormundschaftlichen Beh�rden gelten, deren Anwendung auf diese sich aber gebieterisch aufdr�ngt. Der angefochtene Entscheid, der eine unbeschr�nkte BGE 80 I 1 S. 6Editionspflicht der vormundschaftlichen Beh�rden im Zivilprozess annimmt, erweist sich damit als unhaltbar und verst�sst gegen Art. 4 BV.
Art. 183 ZPO,
Art. 51 Abs. 4 BZP