Source: https://www.apo-einfach-gut.de/content/allgemeine-geschaeftsbedingungen.56.html
Timestamp: 2019-04-25 16:50:40
Document Index: 262849309

Matched Legal Cases: ['§13', '§61', '§12', '§7', '§8', '§15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - apo-einfach-gut.de - Apotheke einfach gut!
Allgemeine Geschäftsbedingungen der apo-einfach-gut.de Versandapotheke
(1) Für die Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie werden nur bei wirksamer Einbeziehung Vertragsbestandteil. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis durch uns, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihnen wird ausdrücklich schriftlich durch uns zugestimmt.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach §13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach $14 BGB: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer (s.o.).
(3) Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er so offen ersichtlich ist, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Verschreibungspflichtig sind nach $48 Abs 1 Arzneimittelgesetz die Arzneimittel, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden.
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per email oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Tagen annehmen.
(2) Falls Sie Verbraucher sind und die Ware auf elektronischem Wege bestellen, wird der Vertragstext von uns gespeichert und Ihnen auf Verlangen – auch nach Vertragsschluss – nebst den vorliegenden AGB per email zugesandt.
(3) Die Bestellung bei uns erfolgt, indem Sie Artikel in den Warenkorb legen, Ihre Liefer-und Zahlungsdaten eingeben, Ihre E-Mailadresse angeben, damit wir Sie per E-Mail über Ihr Widerrufsrecht informieren können, auf der Kontrollseite die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen und am Ende auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ klicken.
(6) Sie können bei uns auch telefonisch oder per Fax bestellen. Die Kontaktnummern sowie die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Angaben auf unserer Webseite.
(7) Sofern Sie kein verschreibungspflichtiges Arzneimittel bestellen und/oder über €50 aus unserem rezeptfreien Sortiment bestellen, werden €4,50 Versandkosten berechnet.
(8) Die Bestellung ist auf apothekenübliche Mengen begrenzt.
(2) Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar sein, informieren wir Sie unverzüglich. Bei Bestellungen, die Freitags nach 12.00 Uhr eintreffen, erfolgt die Bearbeitung erst am darauffolgenden Montag (außer an Feiertagen). Etwaige Lieferschwierigkeiten können demnach erst am darauffolgenden Montag (außer an Feiertagen) mitgeteilt werden.
(3) Arzneimittel, die der BTM-Verordnung unterliegen, temperaturempfindliche Arzneimittel, flüssige Zubereitungen von Zytostatika, radioaktive Arzneimittel, Tierarzneimittel und Arzneimittel mit einer sehr kurzem Haltbarkeitsdauer, deren zeitgerechte Zustellung unter Berücksichtigung der ggf. erforderliche Zweitzustellung nicht gewährleistet werden kann, werden nicht auf dem Versandweg ausgeliefert. Wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch eine Apothekerin / einen Apotheker nicht erfolgen kann, sind wir berechtigt, die Versendung eines Arzneimittels abzulehnen. Bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch können wir den Versand ebenfalls verweigern.
Der Versand innerhalb Deutschlands ist ab einem Bestellwert von €50 oder bei einer Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente kostenfrei. Bei Bestellung unter €50 fallen €4,50 Versandkosten an.
(1) Im Falle des Versandes erfolgt die Zustellung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erforderliche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Kunde die Kosten einer erneuten Zustellung. Es steht dem Kunden frei, auch eine eigenhändige Zustellung an eine bestimmte Person zu verlangen.
(1) Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ab einem Bestellwert von €50 und/oder bei Rezepteinsendung liefern wir versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Ansonsten fallen €4,50 Versandkosten an.
Soll die Abrechnung bei Vorlage einer ärztlichen Verschreibung (z.B. Rezept) über die Krankenkasse erfolgen, bleibt der Kunde - wie nach §61 SGB V vorgesehen – zur Zuzahlung und Zahlung der Mehrkosten verpflichtet.
(3) Der Kunde kann per Vorkasse, PayPal, Lastschrift über Billpay, Amazonpayments bezahlen. Wir behalten es uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert. Der Bankeinzug erfolgt, wenn die Ware unsere Apotheke verlässt.
(4) Kauf per Lastschrift via BillPay
a. Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH (www.billpay.de/endkunden/) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an Billpay senden.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen bfinden Sie auf www.billpay.de/sepa. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
b. Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Link auf https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.
c. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Falls wir im Einzelfall höhere Verzugszinsen nachwiesen können, sind wir berechtigt, diese geltend zu machen.
(6) Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse innerhalb von 14 Tagen keine Zahlungseingang, wird die Bestellung gelöscht.
Um Ihre Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns Apotheke zur Post Petra Eckstein e.K.,
Altenberger-Dom-Straße 18, D-51519 Odenthal, Telefon: +49 (0)2202 97170, Telefax: +49 (0)2202
97172 E-Mail: info@apo-einfach-gut.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
Apotheke zur Post Petra Eckstein eK
Telefax: +49 (0)2202 97172
E-Mail: info@apo-einfach-gut.de
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Apotheke zur Post. Als Verbraucher ist der Kunde dazu verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
(2) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Verbrauchers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht anch Absatz 1 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
(1) Als Verbraucher hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wird sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäß9gen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(2) Schlägt die Nacherfüllung hehl, kann der Kunde als Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden als Verbraucher jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Verbrauchers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper-und Gesundheitschäden oder bei Verlust des Lebens.
(3) Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
§12 Haftung, Nutzung, Framing
(2) Gemäß §7 Abs. 1 TMG sind wir als Diensteanbieter für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Wir sind als Diensteanbieter nach den §§8 bis 10 TMG jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung erfolgt eine umgehende Entfernung dieser Inhalte durch uns. Eine diesbezügliche Haftung kann erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung übernommen werden.
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(4) Das Framing dieser Webseite ist verboten und bedarf unserer schriftlichen Genehmigung.
Für die Rechtsverhältnisse der Vertragspartner gilt deutsches Recht. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des des HGBs oder eine juristische Person ist, wird Köln als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt.
Inhaberin: Petra Eckstein
email: info@apo-einfach-gut.de
Internet: www.apo-einfach-gut.de
Registernummer: HRA 19685
Tel. 02202/97170
Fax. 02202/97172
§15 Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden "http://ec.europa.eu/consumers/odr/". Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Platform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der Bestimmungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. Für Druckfehler und Fehler im Internetangebot übernehmen wir keine Haftung.
Bitte drucken Sie diese Belehrung aus oder speichern sie dauerhaft ab und heben sie auf. Die Belehrung ist Vertragsbestandteil des mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrages, wenn Sie bei apo-einfach-gut.de eine Bestellung aufgeben.
AGB Stand Jan 2016