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Timestamp: 2016-10-23 09:52:22
Document Index: 248459178

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 109', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 25. September 2007.
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erw�gungen:
1.1 X.________ (geb. 1959) stammt nach eigenen Angaben aus Tschetschenien (Russland). Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies sein Asylgesuch am 20. Dezember 2001 ab und hielt ihn an, die Schweiz zu verlassen. Mehrere Wiedererw�gungsgesuche hiergegen blieben ohne Erfolg: Der Wegweisungsentscheid wurde letztmals am 27. Oktober 2005 f�r rechtskr�ftig und vollstreckbar erkl�rt. Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission am 16. Dezember 2005 nicht ein.
1.2 X.________ befand sich vom 5. August 2002 bis zum 4. September 2002 in Ausschaffungshaft. In der Folge wurde er wiederholt festgenommen und in den Strafvollzug versetzt (Hehlerei, Ladendieb-st�hle, ANAG-Vergehen usw.). Aus diesem ist er (letztmals) am 9. Februar 2007 entlassen worden. Ab diesem Datum befand er sich wiederum in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte diese am 12. Februar 2007 und genehmigte sie bis zum 8. Mai 2007.
1.3 Am 2. Mai 2007 lehnte der Haftrichter die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft ab, bewilligte indessen eine Durchsetzungshaft bis zum 2. Juni 2007. Diese erstreckte er am 24. Mai, 25. Juli sowie 25. September 2007 jeweils um zwei Monate. X.________ ist gegen den letzten Verl�ngerungsentscheid am 16. Oktober 2007 (Postaufgabe) mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, er sei aus der Haft zu entlassen.
Die Eingabe, die als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln ist (vgl. Art. 82 ff. BGG), erweist sich aufgrund der eingeholten Akten als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1.1 Hat ein Ausl�nder seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht erf�llt und kann die rechtskr�ftige Weg- oder Ausweisung wegen seines pers�nlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf er, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zul�ssig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum Ziel f�hrt (Art. 13g Abs. 1 ANAG [SR 142.20]). Die Durchsetzungshaft ist erstmals f�r einen Monat m�glich. Sie kann hernach mit der Zustimmung der zust�ndigen kantonalen richterlichen Beh�rde - bis zu einer Maximaldauer von 18 Monaten - jeweils um zwei Monate verl�ngert werden (Art. 13g Abs. 2 ANAG). Die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft d�rfen zusammen auf jeden Fall die H�chstdauer von 24 Monaten nicht �berschreiten (Art. 13h ANAG).
2.1.2 Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen F�llen zu einer Verhaltens�nderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskr�ftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz der beh�rdlichen Bem�hungen - ohne ihre Kooperation nicht m�glich erscheint. Sie soll das letzte Mittel darstellen, wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme mehr zum Ziel f�hrt, den illegal anwesenden Ausl�nder - auch gegen seinen Willen - in seine Heimat verbringen zu k�nnen (BGE 133 II 97 E. 2.2 S. 99 f.). Ihre konventionsrechtliche Rechtfertigung findet die Durchsetzungshaft einerseits in Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK (Haft zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) und andererseits in Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens). Nach dem Willen des Gesetzgebers kann selbst eine Haftdauer von 18 Monaten im Einzelfall diesen Bestimmungen entsprechend verh�ltnism�ssig sein (vgl. BGE 133 II 97 E. 2.2 S. 100).
2.2 Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete bzw. wiederholt verl�ngerte Durchsetzungshaft widerspricht diesen Vorgaben (zurzeit) nicht:
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist seit anfangs 2002 rechtskr�ftig verpflichtet, die Schweiz zu verlassen, ohne dass er dieser Aufforderung nachgekommen w�re. S�mtliche rechtlichen Bem�hungen, seine Anwesenheit zu legalisieren, blieben ohne Erfolg. Auch nach den jeweiligen Entlassungen aus dem Strafvollzug kam er seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, sondern verblieb er widerrechtlich im Land, was zu weiteren strafrechtlichen Verurteilungen f�hrte. Soweit er sich ins Ausland begab (Deutschland), wurde er ohne Weiterungen wieder den schweizerischen Beh�ren �bergeben. Diese bem�hen sich darum, f�r ihn bei der russischen Botschaft einen Laissez-passer erh�ltlich zu machen, was nur m�glich ist, wenn er das von den russischen Beh�rden hierf�r verlangte Papierersatzformular ausf�llt und bei der Papierbeschaffung mit ihnen kooperiert. Der Beschwerdef�hrer hat sich w�hrend Jahren geweigert, dies zu tun, bzw. erkl�rt, auf keinen Fall nach Russland bzw. Tschetschenien zur�ckzukehren, und alles daran gesetzt, die entsprechenden Bem�hungen zu erschweren. Die M�glichkeit einer R�ckkehr in seine Heimat h�ngt allein von seinem Verhalten ab (wahrheitsgem�sses Ausf�llen des Papierersatzformulars), weshalb die Fortsetzung der Ausschaffungshaft nicht (mehr) m�glich und die Anordnung bzw. Fortsetzung der Durchsetzungshaft rechtm�ssig ist.
2.2.2 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er geltend macht, allenfalls nach Deutschland zu seiner Mutter und seinem vollj�hrigen Sohn ziehen zu k�nnen, hat sich das Bundesamt f�r Migration diesbez�glich erfolglos an die deutschen Beh�rden gewandt. Eine legale Ausreise ist zurzeit somit nur nach Russland m�glich. Die Schweiz darf zwischenstaatlich nicht bewusst zu einer illegalen Einreise in einen Drittstaat Hand bieten, weshalb der Beschwerdef�hrer vergeblich versichert, bei einer Haftentlassung die Schweiz sofort zu verlassen und nach Spanien, Italien oder Frankreich zu reisen (vgl. BGE 133 II 97 E. 4.2.2 S. 103). Entgegen seinen Vorbringen ist er seinen Mitwirkungspflichten auch seit Anordnung der Durchsetzungshaft nicht entscheidend nachgekommen: Zwar hat er erkl�rt, nunmehr bereit zu sein, der russischen Vertretung vorgef�hrt zu werden; dies macht jedoch nur Sinn, wenn er das hierzu erforderliche Papier wahrheitsgem�ss ausf�llt, was er nach dem derzeitigen Stand der Abkl�rungen nicht getan hat (angeblicher Name Y.________, geb.1960) und auch nach wie vor offenbar nicht bereit ist, zu tun.
2.2.3 Die angefochtene Fortsetzung der Durchsetzungshaft erweist sich unter diesen Umst�nden als verh�ltnism�ssig: Der Beschwerdef�hrer befindet sich bei Ablauf der vorliegend umstrittenen Verl�ngerung seit sieben Monaten in Durchsetzungshaft, was etwas mehr als einem Drittel der m�glichen Maximaldauer entspricht. Er hat sich bis jetzt ausgesprochen renitent verhalten; soweit er auf die Gesamtdauer seiner bisherigen Inhaftierungen Bezug nimmt, verkennt er, dass es dabei - abgesehen von den drei Monaten Ausschaffungshaft im Jahr 2007 und rund einem Monat im Jahr 2002 - um Strafvollzug oder Untersuchungshaft ging. Der Beschwerdef�hrer hat es in der Hand, seine Durchsetzungshaft zu verk�rzen bzw. zu beenden, indem er das Papier zur Ausstellung eines Laissez-passers ausf�llt und mit den Beh�rden f�r seine R�ckkehr nach Russland wirkungsvoll kooperiert. Soweit er bef�rchtet, dort verfolgt zu werden, �bersieht er, dass diese Frage im Asylverfahren rechtskr�ftig beurteilt worden ist und nicht Gegenstand der haftrichterlichen Pr�fung bilden kann (vgl. zur Problematik des innerstaatlichen Zufluchtsorts tschetschenischer Asylsuchender zudem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4434/2006 vom 1. Juni 2007, E. 4.9). Den von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Problemen kann im Rahmen des Haftvollzugs Rechnung getragen werden.
3.1 Der Beschwerdef�hrer beantragt, ihm f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und f�r die Pr�fung seiner Beschwerde keinen Kostenvorschuss zu erheben. Das Gesuch kann als gegenstandslos abgeschrieben werden, nachdem die Beschwerde materiell beurteilt worden ist und das Bundesgericht in Verfahren der vorliegenden Art - besondere Umst�nde vorbehalten - regelm�ssig davon absieht, dem Betroffenen Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG); im �brigen w�re das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen gewesen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).
3.2 Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wird eingeladen, daf�r besorgt zu sein, dass dem Beschwerdef�hrer das vorliegende Urteil korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.