Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/558817/
Timestamp: 2019-07-18 05:12:06
Document Index: 330008685

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 76', '§ 76', '§ 29', '§ 30', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 5', '§ 11', '§ 4']

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Berufsausbildung - Ausbildende
Der Vertragspartner des Auszubildenden ist der Ausbildende. Die Berufsausbildung knüpft dabei nicht zwingend an den Arbeitgeber in Person an. Das aktuelle Berufsausbildungrecht erlaubt auch Personen die Mithilfe bei der Berufsausbildung, die selbst keine Ausbildenden im Rechtssinne sind.
1. Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal
Auszubildende dürfen nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BBiG nur eingestellt und ausgebildet werden, wenn
die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet ist (Nr. 1) und
die Zahl der Auszubildenden in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte steht (Nr. 2 - es sei denn, dass anderenfalls die Berufsausbildung nicht gefährdet wird)
Eine Ausbildungsstätte, die nicht alles selbst vermitteln kann, gilt als geeignet, wenn sie durch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte vermittelt werden (§ 27 Abs. 2 BBiG). Für land- (§ 27 Abs. 3 BBiG) und hauswirtschaftliche (§ 27 Abs. 4 BBiG) Ausbildungsstätten gibt es Sonderbestimmungen.
Nach dem neuen § 2 Abs. 3 BBiG können Teile der Berufsausbildung nun sogar im Ausland durchgeführt werden. Vorausgesetzt, das dient dem Ausbildungsziel. Die Gesamtdauer der Bildungsmaßnahme im Ausland soll allerdings ein Viertel der in der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer nicht überschreiten. Die zuständige Stelle überwacht und fördert die Durchführung von Auslandsaufenthalten (§ 76 Abs. 3 Satz 1 BBiG). Wenn die Dauer des Ausbildungsabschnitts im Ausland mehr als vier Wochen beträgt, ist dafür ein mit der zuständigen Stelle abgestimmter Plan erforderlich (§ 76 Abs. 3 Satz 2 BBiG).
2. Eignung von Ausbildenden und Ausbildern
Auszubildende darf nur ausbilden, wer dazu
persönlich (s. dazu § 29 BBiG) und
fachlich (s. dazu § 30 BBiG)
in der Lage ist (§ 28 Abs. 1 BBiG).
Wer fachlich nicht geeignet ist oder nicht selbst ausbildet, darf nur dann Auszubildende einstellen, wenn er persönlich und fachlich geeignete Ausbilder bestellt, die
in der Ausbildungsstätte
unmittelbar und in wesentlichem Umfang
vermitteln (§ 28 Abs. 2 BBiG). Unter Verantwortung des Ausbilders dürfen auch Personen ausbilden, die die für die Vermittlung von Ausbildungsinhalten erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen und persönlich geeignet sind (§ 28 Abs. 3 BBiG).
3. Pflichten des Ausbildenden
Ausbildende haben nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 BBiG einen umfangreichen Pflichtenkatalog. Sie müssen
dafür sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist, und die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht wird (Nr. 1)
selbst ausbilden oder einen Ausbilder ausdrücklich damit beauftragen (Nr. 2)
Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind (Nr. 3)
Auszubildende zum Besuch der Berufsschule sowie zum Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisen anhalten, soweit solche im Rahmen der Berufsausbildung verlangt werden, und diese durchsehen (Nr. 4)
dafür sorgen, dass Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet werden (Nr. 5)
Und was ganz wichtig ist: "Auszubildenden dürfen nur Aufgaben übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und ihren körperlichen Kräften angemessen sind" (§ 14 Abs. 2 BBiG).
Hier ist nur eine begrenzte Auswahl der normierten Pflichten von Ausbildenden wiedergegeben. Selbstverständlich kommen noch viele weitere aus anderen Gesetzen, Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen etc. hinzu.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Berufsausbildung - Ausbildende in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:
4.1 Ausbildungskosten
Der Ausbildende trägt die Kosten einer Berufsausbildung (arg. ex § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG u § 14 Abs. 1 Satz 3 BBiG, früher § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG). Aber auch wenn der Ausbildende den Auszubildenden für den Berufsschulbesuch freizustellen hat: Er braucht die Kosten, die im Rahmen der dualen Ausbildung im Zusammenhang mit dem Besuch der Berufsschule entstehen, nicht zu bezahlen (BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 486/00).
Der Ausbilder ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 9 BBiG (früher § 4 Abs. 1 Nr. 9 BBiG a.F.) verpflichtet, einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die anzuwendenden Tarifverträge in den Ausbildungsnachweis aufzunehmen. Tut er das nicht, haftet er dem Auszubildenden auf Schadensersatz. Und das gilt sogar dann, wenn der Ausbilder es unterlässt, den Auszubildenden auf einen Tarifvertrag hinzuweisen, der erst nach Ausbildungsbeginn infolge Allgemeinverbindlicherklärung auf das Ausbildungsverhältnis Anwendung findet (BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 743/00).
Berufsausbildung - Ausbildungszeit
Berufsausbildung - Allgemei...