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Timestamp: 2020-08-10 21:27:58
Document Index: 142614881

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 286', '§ 280', '§ 286', '§ 280', '§ 281', '§ 947', '§ 947']

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Baugeräte 2020
Nagel Edition
1.0 Ausschließliche Geltung dieser AGB gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen und Allgemeines
1.2 Die AGB des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Eingang nicht noch einmal widersprochen haben. Das bedeutet, dass im Falle von Kollisionen zwischen unseren AGB und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers ausschließlich unsere AGB gelten. Aus diesem Grund werden auch solche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers enthaltenen zusätzlichen bzw. ergänzenden Regelungen nicht Vertragsinhalt, die in diesen AGB fehlen.
2.2 Abbildungen in unseren Prospekten, Anzeigen, in unserem Internetauftritt o. Ä. sind unverbindlich.
2.3 Der Besteller ist an seine Bestellung 2 Wochen gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Der Vertrag ist erst abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser 2-Wochen Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausgeführt haben.
3.0 Zahlungsbedingungen und Kreditauskunft
3.1 Zahlungen haben – jeweils ohne jeden Abzug – innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungserstellung zu erfolgen.
3.4 Verzugszinsen werden gemäß § 288 Abs. 2 BGB mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
3.5 Der Besteller ermächtigt uns, bei allen Geschäften, bei denen der Kaufpreis nicht in bar bei der Übergabe zu entrichten ist, Auskünfte über seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit bei Kreditinstituten einzuholen.
5.3 Im Falle der Vereinbarung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist können wir erst 4 Wochen nach Ablauf des Liefertermins bzw. der Lieferfrist durch Mahnung in Verzug (vgl. § 286 Abs. 1 BGB) gesetzt werden.
5.5 Der Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines Schadens wegen Lieferverzögerung (§ 280 Abs. 1,Abs. 2 BGB i. V. m. § 286 BGB) ist bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % des vereinbarten (Netto-) Kaufpreises beschränkt. Alle weiteren Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Lieferverzögerung sind bei leichter
Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wegen einer Lieferverzögerung kann der Besteller bei leichter Fahrlässigkeit insbesondere nicht Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i. V. m. § 281 BGB) verlangen.
7.1 Der Besteller hat die Kaufsache innerhalb von 8 Tagen nach dem ihm von uns schriftlich mitgeteiltenBereitstellungstermin an unserem Geschäftssitz abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
8.1 Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle unsere sonstigen Forderungen aus dem Kaufvertrag. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf unsere gesamten sonstigen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Forderungen.
8.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache mit anderen, im Alleineigentum des Bestellers stehenden Gegenstände verarbeitet oder mit diesen verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), besteht Einigkeit darüber, dass etwaiges neues Eigentum schon im Zeitpunkt des Entstehens zur Sicherung unserer noch offenen Forderungen auf uns übertragen ist und die Sache vom Besteller unentgeltlich und ohne Rückgaberecht
für uns verwahrt wird. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache mit anderen, im Vorbehaltseigentum oder Sicherungseigentum Dritter stehenden Gegenständen verarbeitet oder mit diesen verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), besteht Einigkeit darüber, dass wir Miteigentümer der durch die Verarbeitung bzw. Verbindung entstehenden neuen Sache im Verhältnis des Werts unserer Vorbehaltsware zum Wert der
vorher im Vorbehaltseigentum oder Sicherungseigentum Dritter stehenden Gegenstände werden.
8.3 Der Besteller hat die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Maschinenbruch, Wasser- und Feuerschäden auf seine Kosten mit der Maßgabe zu versichern, dass uns die Rechte aus den Versicherungsverträgen zustehen.
8.4 Solange unser Eigentumsvorbehalt an der Kaufsache besteht, sind ausschließlich wir zum Besitz des Fahrzeugbriefes bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II berechtigt.
8.5 Veräußert oder vermietet der Besteller mit unserer schriftlichen Zustimmung die in unserem Eigentum stehende Kaufsache, tritt er schon jetzt alle ihm hieraus zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Das gilt auch anteilig in der Höhe des Wertes unseres Miteigentums, falls die Kaufsache in anderen Gegenständen verarbeitet oder mit diesen verbunden wird.
8.6 Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle ihm hieraus zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Das gilt auch anteilig in der Höhe des Wertes unseres Miteigentums, falls die Kaufsache in andere Gegenstände verarbeitet oder mit diesen verbunden wird. Der Besteller bleibt jedoch – bis auf Widerruf – zur Einziehung der vorstehend an uns abgetretenen Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Unsere Befugnis zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bleibt davon jedoch unberührt. Wir verpflichten uns, die an uns abgetretenen Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller mit fälligen Zahlungen auf die durch seine vorstehende Forderungsabtretung gesicherten Forderungen nicht im Verzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Im Falle des Zahlungsverzugs werden wir dem Besteller die Einziehung der von ihm an uns abgetretenen Forderungen mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich androhen. Sobald wir zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt sind, hat uns der Besteller sämtliche zur Durchsetzung dieser Forderungen erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen, uns insbesondere die vollständigen Namen und Anschriften der Schuldner der von ihm an uns abgetretenen Forderungen bekannt zu geben.
8.7 Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen, der ganz oder teilweise in unserem Eigentum stehenden Gegenstände, hat uns der Besteller sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Besteller hat die Kosten einer Drittwiderspruchsklage sowie alle sonstigen Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung unserer Ware erforderlich sind.
8.8 Der Besteller hat die Kaufsache während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.
8.9 Wir sind auf Verlangen zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet, soweit der realisierbare Wert aller unserer Sicherheiten den Gesamtbetrag aller unserer Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Auswahl der von uns freizugebenden Sicherheiten werden wir auf die berechtigten Belange des Bestellers Rücksicht nehmen.
9.1 Der Besteller hat die Kaufsache unverzüglich nach deren Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller diese schriftliche Anzeige, so gilt die Kaufsache als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
10.1 Beim Verkauf von gebrauchten Kaufsachen ist jegliche Sachmangelhaftung und damit jede Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ziff. 10.1 Satz 1 dieser AGB findet ebenfalls keine Anwendung, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen haben.
10.2 Beim Verkauf von neuen Kaufsachen gilt Folgendes:
10.2.1 Die Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels der Kaufsache – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in 12 Monaten ab Lieferung. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ziff. 10.2.1 Satz 1 dieser AGB findet ebenfalls keine Anwendung, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen haben sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2.2 Die Ansprüche des Bestellers wegen eines bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandenen Sachmangels der Kaufsache sind – sofern wir nicht den Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen haben – nach unserer Wahl auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Kaufsache beschränkt. Bei Fehlschlagen der von uns gewählten Form der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung
oder Lieferung einer mangelfreien Kaufsache) ist der Besteller nach seiner Wahl zur Minderung des Kaufpreises der Kaufsache oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
10.4 Der Besteller ist mit Ansprüchen wegen Sachmängeln ausgeschlossen, wenn – abgesehen von Notfällen – eine Reparatur, Veränderung oder Ersatz einzelner Teile an der Kaufsache von einer hierzu von uns nicht ausdrücklich autorisierten Person vorgenommen wird. Die durch solche – zum Verlust der Sachmängelhaftungsansprüche führenden – Maßnahmen anfallenden Kosten hat der Besteller zu tragen.
bei Fehlen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache, wenn die Zusicherunggerade den Zweck hatte, den Besteller gegen nicht an der Kaufsache entstehende Schäden abzusichern sowie
bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
12.0 Softwarenutzung
12.1 Soweit wir mit der Kaufsache Software ausliefern, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung dieser Software im vertraglich vereinbarten Umfang eingeräumt. Eine Nutzung der Software außerhalb der dafür bestimmten Kaufsache und/oder über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus ist untersagt. Ziff. 12.1 Satz 1 und Satz 2 dieser AGB gelten entsprechend für etwaige von uns dem Besteller mit der Software überlassene (Software-) Dokumentationen.
12.2 Alle Rechte an der von uns mit der Kaufsache ausgelieferten Software bleiben bei uns bzw. bei unserem Software-Lieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist unzulässig. Ziff. 12.2 Satz 1 und Satz 2 dieser AGB gelten entsprechend für etwaige von uns dem Besteller mit der Software überlassene (Software-) Dokumentationen.
13.0 Mietkauf
13.1 Mietet der Besteller einen Gegenstand mit der Berechtigung oder Verpflichtung zum Kauf des Mietgegenstands am Ende der Mietzeit unter Anrechnung der von ihm gezahlten Mietzinsen, so hat er ab dessen Übernahme den uns durch Untergang, Abhandenkommen oder Beschädigung des Mietgegenstands entstehenden Schaden auch ohne Verschulden zu ersetzen. Uns aus dem Untergang, Abhandenkommen oder der Beschädigung des Mietgegenstands erwachsende Schadensersatzansprüche gegen Dritte treten wir schon heute an den Besteller ab. Im Falle des Untergangs, Abhandenkommens oder einer Beschädigung des Mietgegenstands im Umfang von
mindestens 50 % seines Zeitwerts ist der Besteller zur fristlosen Kündigung des Mietkaufvertrags berechtigt.
13.2 Wir werden dem Besteller den Mietgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben. Dagegen hat der Besteller den Mietgegenstand während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen und funktionstüchtigen Zustand zu halten. Die dadurch verursachten Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten hat er zu tragen.
13.3 Im Übrigen finden auf einen Mietkaufvertrag sämtliche Bestimmungen dieser AGB entsprechende Anwendung. Dies gilt insbesondere für die unsere Sachmangel- und sonstige Haftung betreffenden Regelungen dieser AGB.
14.0 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und salvatorische Klausel
14.1 Erfüllungsort für die Lieferung der Kaufsache ist unser im Handelsregister eingetragener (Gesellschafts-) Sitz (im Folgenden: Sitz).
14.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag ist bei Klagen mit Streitwerten bis einschließlich 5.000,00 € das für unseren Sitz örtlich zuständige Amtsgericht und bei Klagen mit höheren Streitwerten das für unseren Sitz örtlich zuständige Landgericht. Wir sind berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG bzw. UN-Kaufrechts.
14.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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