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Timestamp: 2016-10-25 08:29:49
Document Index: 116933145

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 142', 'Art. 140', 'Art. 132', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 140', 'Art. 50', 'Art. 29', 'Art. 145', 'Art. 132', 'Art. 48']

131 II 54841. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. A.X. und B.X. gegen Kantonales Steueramt Z�rich sowie Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Admissibilit� d'une restriction du pouvoir d'examen devant une autre autorit� cantonale de recours, au sens de l'art. 145 LIFD. Dans la proc�dure devant une seconde autorit� judiciaire cantonale, il n'est pas contraire � l'art. 142 al. 4 LIFD de restreindre le pouvoir d'examen et de limiter le droit d'all�guer des faits nouveaux; cela vaut notamment aussi dans les cas de taxation d'office (consid. 2). Faits � partir de page 549
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies am 27. Oktober 2004 die Beschwerde der Ehegatten A.X. und B.X. gegen einen Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission II in einem Verfahren der Ermessensveranlagung ab. Dabei beschr�nkte es seine Pr�fungsbefugnis auf eine Rechtskontrolle und ber�cksichtigte die von A.X. und B.X. neu eingereichten Unterlagen nicht. Das Bundesgericht weist deren hiergegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
2. Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdef�hrern neu eingereichten Unterlagen nicht ber�cksichtigt mit der Begr�ndung, im Beschwerdeverfahren vor der zweiten kantonalen Instanz gelte das Novenverbot; f�r das Verwaltungsgericht sei somit die gleiche Aktenlage massgebend, wie f�r die Rekurskommission; Tatsachen oder Beweismittel, die nicht sp�testens im Rekursverfahren behauptet bzw. vorgelegt oder angerufen worden seien, d�rften infolgedessen im Beschwerdeverfahren grunds�tzlich nicht noch gebracht werden.
Die Beschwerdef�hrer r�gen vorerst, die Vorinstanz habe ihre Kognition zu Unrecht beschr�nkt. Sie w�re steuerharmonisierungsrechtlich verpflichtet gewesen, die erst ihr vorgelegten Noven zu ber�cksichtigen. Die Beschwerdef�hrer berufen sich unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichts (offenbar 2A.609/2003 vom 27. Oktober 2004, E. 2.3), in dem die Frage aufgeworfen, aber noch offen gelassen worden ist, ob im Fall einer weiteren verwaltungsunabh�ngigen kantonalen Instanz diese ihre Kognition auf eine reine Rechtskontrolle beschr�nken und Noven als unzul�ssig erkl�ren kann. Zwar ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, inwiefern sich die Kognitionsbeschr�nkung der Vorinstanz auf das Ergebnis ausgewirkt haben soll; insbesondere behaupten die Beschwerdef�hrer nicht, dass sie ihre vers�umten Verfahrenspflichten nachgeholt h�tten. Dennoch ist die Frage im Folgenden zu er�rtern. BGE 131 II 548 S. 550
2.1 Das Bundesgericht hat in BGE 130 II 65 ff. entschieden, dass diejenigen Kantone, die f�r die harmonisierten kantonalen Steuern - wie hier - zwei gerichtliche Instanzen kennen, denselben Rechtsmittelweg auch f�r die direkte Bundessteuer vorsehen m�ssen. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Das Erfordernis der Parallelit�t der Beschwerdeverfahren rechtfertigt sich namentlich insofern, als widerspr�chliche Entscheidungen �ber die gleichen Rechtsfragen vermieden werden sollen; zudem soll das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Veranlagung der harmonisierten kantonalen Steuern und der direkten Bundessteuer nicht auf unterschiedlicher tatbest�ndlicher Grundlage beurteilen m�ssen (vgl. BGE 130 II 65 E. 6.4 S. 79). Dieser Zweck w�rde nicht erreicht, wenn in den beiden Verfahren unterschiedliche Verfahrensvorschriften, insbesondere bez�glich Kognition und Novenrecht, gelten w�rden (vgl. DANIELLE YERSIN, Harmonisation fiscale: La derni�re ligne droite, in: ASA 69 S. 305 ff., 324). Dagegen ergibt sich aus Sinn und Zweck der Parallelit�t der Rechtswege noch nicht, wie diese Verfahrensvorschriften ausgestaltet werden m�ssen und namentlich, dass die Kognition der zweiten Rechtsmittelinstanz nicht eingeschr�nkt werden d�rfe.
2.2 2.2.1 Art. 145 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11; betr. Beschwerdeverfahren vor einer weiteren kantonalen Beschwerdeinstanz) lehnt sich an das System der Kantone an, die bei den kantonalen Steuern bereits einen zweistufigen Instanzenzug kannten; die Bestimmung sollte es solchen Kantonen im Unterschied zum fr�heren Recht gestatten, dieses System auch auf die direkte Bundessteuer zu �bertragen und damit die erw�nschte Parallelit�t des Beschwerdeverfahrens zu erm�glichen (BBl 1983 III 213). Die betreffenden Kantone hatten aber regelm�ssig Kognitionsbeschr�nkungen f�r das Verfahren vor der zweiten Gerichtsinstanz vorgesehen, wie es f�r verwaltungsgerichtliche Verfahren durchaus �blich ist (z.B. Beschr�nkung auf Rechtskontrolle). So verh�lt es sich beispielsweise im Kanton Z�rich, wo mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht nur die Verletzung von Rechtsvorschriften, nicht aber die unrichtige Handhabung des Ermessens ger�gt werden konnte und neue tats�chliche Behauptungen und Beweismittel ausdr�cklich ausgeschlossen waren (� 95 Abs. 2 und 4 des Z�rcher Steuergesetzes vom 8. Juli 1951). BGE 131 II 548 S. 551
2.2.2 Es ist nicht einzusehen, weshalb die Zulassung des zweistufigen Instanzenzugs auch f�r die direkte Bundessteuer an diesem System etwas h�tte �ndern sollen. Zwar verweist Art. 145 Abs. 2 DBG f�r den Weiterzug des Beschwerdeentscheides an eine obere Gerichtsinstanz unter anderem auf Art. 142 Abs. 4 DBG; danach kommen der Steuerrekurskommission im Beschwerdeverfahren die gleichen Befugnisse zu wie der Veranlagungsbeh�rde im Veranlagungsverfahren, was an sich jede Kognitionsbeschr�nkung ausschliessen w�rde. Die Bestimmungen des Verfahrens vor der Rekurskommission (Art. 140 bis 144 DBG) sollen jedoch f�r das zweitinstanzliche Verfahren nur "sinngem�ss" gelten, was unterschiedliche Regelungen gestattet, die sich aus der Natur eines zweistufigen gerichtlichen Instanzenzugs ergeben. Bei einem solchen System liegt eine Verengung der Kognition mit Beschr�nkung des Novenrechts f�r die zweite Instanz aber nahe. Sie liegt im Interesse der Verfahrens�konomie und ist geeignet, einer missbr�uchlichen Prozessf�hrung entgegenzuwirken.
2.3 Dass der Ausschluss jeglicher Kognitionsbeschr�nkung im zweitinstanzlichen Verfahren wenig sinnvoll ist, zeigt gerade der Fall der Ermessenstaxation. Zwar kann eine solche Veranlagung ohnehin nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden (Art. 132 Abs. 3 DBG; Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Doch ist das Rechtsmittel zu begr�nden und sind allf�llige Beweismittel zu nennen, ansonsten darauf nicht eingetreten wird. Insbesondere sind die unterlassenen Mitwirkungshandlungen (z.B. Einreichen der Steuererkl�rung) nachzuholen (BGE 123 II 552 E. 4c S. 557; Urteil 2A.39/2004 vom 29. M�rz 2005, E. 5.1 und 5.2). Es leuchtet indessen nicht ein, weshalb ein Steuerpflichtiger, der weder im Einsprache- noch im Beschwerdeverfahren vor der Rekurskommission seine vers�umten Verfahrenspflichten nachgeholt hat, dies noch im Verfahren vor der zweiten kantonalen Gerichtsinstanz soll tun d�rfen. Damit w�rde eine tr�lerische Prozessf�hrung erm�glicht, was nicht sinnvoll sein kann.
2.4 Das Verfahren vor der zweiten Beschwerdeinstanz muss indessen den Mindestanforderungen von Art. 98a Abs. 3 OG gen�gen; danach sind Beschwerdelegitimation und Beschwerdegr�nde mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gew�hrleisten. Dies ist im BGE 131 II 548 S. 552Kanton Z�rich der Fall (vgl. � 153 Abs. 1 und 3 des Z�rcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG/ZH]). Namentlich kennt auch das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen der grunds�tzlichen Bindung an den von einer gerichtlichen Vorinstanz festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 2 OG) ein weitgehendes Novenverbot. Immerhin sind solche neuen Tatsachen und Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Dieser Vorbehalt muss auch f�r das Verfahren vor der zweiten kantonalen Gerichtsinstanz gelten (vgl. auch FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFmann, Kommentar zum harmonisierten Z�rcher Steuergesetz, Z�rich 1999, N. 43 zu � 153 StG/ZH).
2.5 Demnach ist die Kognitionsbeschr�nkung, die im Kanton Z�rich f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gilt, und namentlich das Novenverbot vor dieser Instanz nicht zu beanstanden: Dieses System ist vereinbar mit Art. 142 Abs. 4 DBG; die sinngem�sse Geltung der Art. 140 bis 144 DBG erlaubt, diese Bestimmungen nicht vollst�ndig anzuwenden. Die kantonale Autonomie bleibt damit gewahrt, ohne dass das Gebot der vertikalen Steuerharmonisierung beeintr�chtigt w�rde; dieses verlangt im vorliegenden Zusammenhang nur, dass die Rechtswege im kantonalen und im eidgen�ssischen Steuerrecht parallel ausgestaltet werden, was mit der z�rcherischen Regelung gew�hrleistet ist (vgl. zum Ganzen auch ULRICH CAVELTI, in: Martin Zweifel/Peter Athanas, [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., Basel/Genf/M�nchen 2002, N. 22 f. zu Art. 50 StHG; MICHAEL BEUSCH, Auswirkungen der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV auf den Rechtsschutz im Steuerrecht, in: ASA 73 S. 709, 719 f.; ders., Besprechung des Urteils 2A.609/2003 vom 27. Oktober 2004, in: AJP 2005 S. 869 ff.; THOMAS MEISTER, Rechtsmittelsystem der Steuerharmonisierung, Diss. St. Gallen 1994, S. 196 f.).
2.6 Die Vorinstanz verstiess daher nicht gegen Bundesrecht, wenn sie die von den Beschwerdef�hrern neu eingereichten Unterlagen nicht ber�cksichtigte.
Art. 145 Abs. 2 DBG,
Art. 132 Abs. 3 DBG suite... ,
Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14],
� 153 StG,