Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%20205/09
Timestamp: 2019-12-05 17:49:50
Document Index: 103082239

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 26', '§ 62', '§ 62', '§ 62', 'Art. 103', '§ 426', 'Art. 2', '§ 26', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', 'Art. 2', '§ 62', 'BGH']

BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2802
BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09 (https://dejure.org/2010,2802)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2010 - V ZB 205/09 (https://dejure.org/2010,2802)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09 (https://dejure.org/2010,2802)
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§ 62 Abs 2 S 4 AufenthG, § 26 FamFG, § 62 FamFG
Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das Beschwerdegericht
Prüfung des § 62 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) hinsichtlich der Aufrechterhaltung einer Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verlaufs eines Abschiebeverfahrens
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4, GG Art. 103 Abs. 1, FamFG § 426 Abs. 1 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2, FamFG § 26
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Rechtsbeschwerde, Verfahrensfehler, Heilung, Passbeschaffung, Indien, Verhältnismäßigkeit, Beschleunigungsgebot, Drei-Monats-Frist, Sachaufklärungspflicht
Prüfung des § 62 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) hinsichtlich der Aufrechterhaltung einer Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verlaufs eines Abschiebeverfahrens
Zur Dreimonatsfrist bei Abschiebung
Vor der Zurückweisung einer Beschwerde, die sich gegen eine Sicherungshaftanordnung richtet, müssen deshalb die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG aF (heute § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG) unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung erkennbaren Verlaufs des Abschiebungsverfahrens erneut geprüft werden (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 13).
Erscheint eine Abschiebung aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, nicht mehr innerhalb von drei Monaten (gerechnet ab Anordnung der Sicherungshaft) möglich, darf die Haft nicht aufrechterhalten werden (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 13).
a) Für die Anordnung von Sicherungshaft ist nur Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate prognostiziert oder eine zuverlässige Prognose zunächst nicht getroffen werden kann (…vgl. BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 22 f.; Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 9, juris).
Auch ist das Beschwerdegericht - obwohl zwischen der Haftanordnung und der Beschwerdeentscheidung fast fünf Wochen lagen - seiner Verpflichtung nicht nachgekommen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung erkennbaren Verlaufs des Abschiebungsverfahrens weiterhin gegeben waren, ob also eine Abschiebung noch innerhalb von drei Monaten (gerechnet ab Anordnung der Sicherungshaft) möglich erschien (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 13, juris).
d) Weder das Amtsgericht noch das Beschwerdegericht haben sich mit der hiervon zu trennenden Frage befasst, ob der Beteiligte zu 2 die Beschaffung der Ersatzpapiere für den Betroffenen mit der gebotenen (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16 f.) Beschleunigung betrieb.
Das Beschwerdegericht darf die Sicherungshaft deshalb nur aufrechterhalten, wenn die Behörde die Abschiebung des Betroffenen ernstlich betreibt, und zwar, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, mit der größtmöglichen Beschleunigung (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 16, juris).
Auch das Beschwerdegericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG von Amts wegen zu prüfen (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 13, juris).
a) Das aus Art. 2 Abs. 2 GG abzuleitende Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (vgl. BVerfGE 46, 194, 195) ist auch schon während des Laufs der Drei-Monats-Frist des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu beachten; es ist verletzt, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um Ersatzpapiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Abschiebungshaft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat…, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 18, juris; Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 16, juris).
Erschien eine Abschiebung aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr innerhalb von drei Monaten (gerechnet ab Anordnung der Sicherungshaft) möglich, hätte die Haft nicht aufrechterhalten werden dürfen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris).
Vor der Zurückweisung einer Beschwerde, die sich gegen eine Sicherungshaftanordnung richtet, hat das Beschwerdegericht daher unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung erkennbaren Verlaufs des Abschiebungsverfahrens zu prüfen, ob die Abschiebung innerhalb des verbleibenden Haftzeitraums möglich ist; ist dies nicht der Fall, darf die Haft nicht aufrechterhalten werden (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 13;… Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 21;… Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 12;… Beschluss vom 10. September 2018 - V ZB 182/17, InfAuslR 2019, 73 Rn. 4;… Beschluss vom 24. Januar 2019 - V ZB 72/18, juris Rn. 10).
Es hat damit die Prognoseentscheidung, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der amtsgerichtlichen Haftanordnung, nachgeholt und damit den Fehler des Amtsgerichts geheilt (vgl. Senat, Beschl. v. 10. Juni 2010, V ZB 205/09, Umdruck S. 5).
Das Beschwerdegericht darf die Sicherungshaft deshalb nur aufrechterhalten, wenn die Behörde die Abschiebung des Betroffenen ernstlich betreibt und zwar, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, mit der größtmöglichen Beschleunigung (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris).
Das Beschwerdegericht darf die Sicherungshaft deshalb nur aufrechterhalten, wenn die Behörde die Abschiebung des Betroffenen ernstlich betreibt und zwar, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, mit der größtmöglichen Beschleunigung (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09 Rn. 16, juris).
Er ist verletzt, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um Ersatzpapiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Abschiebungshaft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239 und vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 16, juris).
AG Dortmund, 15.12.2017 - 810 XIV(B) 87/17
AG Paderborn, 11.12.2017 - 11 XIV(B) 243/17
Aufhebung der Sicherungshaft, Drogenabhängigkeit