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Timestamp: 2016-10-23 16:23:24
Document Index: 270505306

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 12']

109 V 10
109 V 1010. Urteil vom 15. Februar 1983 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Steiner und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 19 al. 1 LAI, art. 8 al. 1 let. a et art. 9 RAI. N�cessit� d'une formation scolaire sp�ciale comme condition du droit aux subsides pour un enseignement en �cole sp�ciale (consid. 1). Art. 26bis LAI, art. 24 al. 1 RAI, art. 11 et 12 ORE. - Condition de la reconnaissance par l'autorit� de l'�cole sp�ciale (confirmation de jurisprudence, consid. 2a). - Pas plus la commission de l'assurance-invalidit� que la caisse de compensation ou le juge n'ont la comp�tence de se prononcer sur la reconnaissance d'une �cole sp�ciale ou d'engager une proc�dure de reconnaissance (confirmation de jurisprudence, consid. 2b). - A quelles conditions une �cole priv�e qui r�pond aux exigences de l'�cole publique peut-elle �tre reconnue comme �cole sp�ciale (pr�cision de jurisprudence, consid. 3)? Faits � partir de page 11
BGE 109 V 10 S. 11
A.- Dominik Steiner (geb. 1967) leidet an einem leichten psychoorganischen Syndrom und feinmotorischen St�rungen der Fingerfertigkeit. Nach Absolvierung der Primarschule wurde er im Fr�hjahr 1979 probeweise in die �ffentliche Sekundarschule aufgenommen. Am 15. Juni 1979 teilte seine Mutter der Invalidenversicherungs-Kommission mit, der Schulpsychologische Dienst des Kantons St. Gallen rate in Anbetracht der schwachen schriftlichen Leistungen zum Besuch einer als Internat gef�hrten privaten Sekundarschule; die Invalidenversicherung werde ersucht, hieran im Sinne einer Sonderschulungsmassnahme Beitr�ge zu leisten. Im Rahmen des daraufhin eingeleiteten Abkl�rungsverfahrens best�tigte der Sekundarschulrat mit Schreiben vom 28. Juni 1979, Dominik Steiner k�nne aufgrund der in der achtw�chigen Probezeit gezeigten schlechten Leistungen, welche zum Teil auf seine motorischen St�rungen zur�ckzuf�hren seien, nicht mehr in der Sekundarschule verbleiben. In einem Bericht vom 9. Juli 1979 stellte der Schulpsychologische Dienst den Antrag auf "Sonderschulung im internen kath. Knabeninstitut St. Martin (Internatssekundarschule) in V�ttis/SG ab August 1979 f�r die Dauer von 3 Jahren". Nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) lehnte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Gew�hrung von Sonderschulbeitr�gen am 29. Oktober 1979 verf�gungsweise mit der Begr�ndung ab, die Alpine Schule St. Martin, V�ttis, sei nicht als Sonderschule der Invalidenversicherung zugelassen worden.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde nach Beizug eines vom 12. M�rz 1980 datierten Berichtes der kantonalen Sonderschulkommission am 9. Dezember 1980 gut. Der kantonale Richter nahm in seinem Entscheid einerseits an, Dominik Steiner sei sonderschulbed�rftig; anderseits verf�ge die Alpine Schule St. Martin zwar weder �ber die eidgen�ssische noch �ber die kantonale Zulassung als Sonderschule; doch liege ein "Sonderfall" im Sinne von Rz. 24 des BGE 109 V 10 S. 12Kreisschreibens des BSV �ber die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung vor, indem das Institut dank der individuellen Unterrichtsgestaltung und dank der Betreuung ausserhalb der Schulzeit dem Versicherten die Absolvierung des Sekundarschulpensums erm�gliche; deshalb stehe einer Anerkennung dieses Institutes als Sonderschule im vorliegenden Fall nichts entgegen, insbesondere nicht die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts, wonach bei Privatschulen, welche den Anforderungen der Volksschule entsprechen, der Anspruch auf Sonderschulbeitr�ge entfalle.
C.- Das BSV f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
Der Versicherte l�sst auf Abweisung schliessen.
1. a) Nach Art. 19 Abs. 1 IVG werden an die Sonderschulung bildungsf�higer Minderj�hriger, denen infolge Invalidit�t der Besuch der Volksschule nicht m�glich oder nicht zumutbar ist, Beitr�ge gew�hrt (Satz 1); zur Sonderschulung geh�rt vorab die eigentliche Schulausbildung (Satz 2). Art. 19 Abs. 3 IVG erm�chtigt den Bundesrat, die erforderlichen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der Beitr�ge im einzelnen zu umschreiben. Gest�tzt hierauf bezeichnete der Bundesrat in Art. 8 IVV die Massnahmen, welche im Rahmen der Sonderschulung von der Invalidenversicherung zu �bernehmen sind. Diese umfassen insbesondere den regelm�ssigen Sonderschulunterricht f�r Minderj�hrige, die infolge Invalidit�t den Anforderungen der Volksschule nicht zu gen�gen verm�gen, in Form einer dem Gebrechen angepassten eigentlichen Schulausbildung (Art. 8 Abs. 1 lit. a IVV). Als Volksschule gilt der im Rahmen der Schulpflicht vermittelte Unterricht mit Einschluss des Unterrichts in Hilfs- und F�rderklassen (Art. 8 Abs. 2 IVV).
Wer Beitr�ge an Sonderschulunterricht verlangen kann, ergibt sich aus Art. 9 IVV. Nach dieser Bestimmung zerfallen die Anspruchsberechtigten in zwei Gruppen. Art. 9 IVV r�umt n�mlich das Anrecht auf Beitr�ge einerseits jenen minderj�hrigen Versicherten ein, bei denen eine der in Abs. 1 lit. a bis f beispielhaft aufgez�hlten Behinderungen vorliegt (1. Gruppe); anderseits werden jene Minderj�hrigen ber�cksichtigt, "denen infolge eines anderen k�rperlichen oder geistigen Gebrechens der Besuch der Volksschule BGE 109 V 10 S. 13nicht m�glich oder nicht zumutbar ist" (Abs. 1 lit. g: 2. Gruppe, 1. Variante) oder die "infolge mehrerer Gebrechen dem Unterricht der Volksschule nicht zu folgen verm�gen", auch "wenn die f�r die einzelnen Gebrechen erforderlichen Voraussetzungen gem�ss Absatz 1 Buchstaben a bis f nicht erf�llt sind" (Abs. 2: 2. Gruppe, 2. Variante).
In bezug auf das Abkl�rungsverfahren unterscheiden sich die beiden Gruppen betr�chtlich: Die in Art. 9 Abs. 1 lit. a bis f IVV aufgef�hrten Voraussetzungen lassen sich durch Mess- oder Grenzwerte oder durch die klare Umschreibung des rechtserheblichen Gesundheitsschadens so definieren, dass ihre Feststellung in der Praxis verh�ltnism�ssig leicht und ermessensunabh�ngig vorgenommen werden kann. Ist sodann einer der genannten Tatbest�nde erstellt - also zum Beispiel die Geistesschw�che durch Tests ausgewiesen, die Blindheit, die Sehschw�che, die Taubheit oder der H�rverlust durch Messresultate best�tigt -, kn�pft sich daran regelm�ssig die Leistungspflicht der Invalidenversicherung, indem die Sonderschulbed�rftigkeit diesfalls vermutet wird, ohne dass es in der Regel noch weiterer Untersuchungen bed�rfte. Demgegen�ber erfordern die Voraussetzungen der zweiten Gruppe (Art. 9 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 IVV) �ber die (�rztliche) Feststellung eines bestimmten gesundheitlichen Defektzustandes hinaus eine vorsichtige Gewichtung und Abw�gung der wechselseitigen Auswirkungen zwischen der bestehenden Behinderung und dem Volksschulbesuch. Hief�r sind verschiedene fachtechnische Abkl�rungen n�tig, die einerseits durch den Arzt und anderseits durch die f�r Schulfragen zust�ndigen Stellen der Gemeinden oder der Kantone erfolgen sollen. Dem Mediziner obliegen dabei im wesentlichen die Feststellung und die Beurteilung der Gesundheitssch�digung sowie der gesundheitlichen Auswirkungen des Besuchs einer �ffentlichen Volksschule; die f�r schulische Belange zust�ndige Beh�rde hat demgegen�ber im wesentlichen zu Fragen der geeigneten Schulung und des geeigneten Schultyps Stellung zu nehmen. Ein solches abgestimmtes Vorgehen der verschiedenen Fachleute gibt Gew�hr daf�r, dass alle Umst�nde, die im Einzelfall von medizinischer, p�dagogischer oder therapeutischer Bedeutung sein k�nnen, bestm�glich erhellt werden. Die genannten Abkl�rungsmassnahmen sind deshalb vom Eidg. Versicherungsgericht wiederholt als zweckm�ssig und notwendig bezeichnet worden (nicht ver�ffentlichte Urteile Frei vom 11. August 1982, Bamert vom 4. August 1980 und Spycher vom 20. Januar 1976).
BGE 109 V 10 S. 14
b) Der Beschwerdegegner leidet an einer Form des Geburtsgebrechens Ziffer 390, n�mlich einem leichten psychoorganischen Syndrom und feinmotorischen St�rungen der Fingerfertigkeit, welche sich u.a. in Schreibschwierigkeiten �ussern (Bericht des Dr. med. D. vom 9. September 1976). Aufgrund dieser �rztlichen Beurteilung ist anzunehmen, dass beim Beschwerdegegner ein anderes k�rperliches oder geistiges Gebrechen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. g IVV vorliegt. Fraglich ist, ob ihm deswegen der Besuch der �ffentlichen Volksschule auf der Sekundarstufe nicht m�glich oder nicht zumutbar ist.
Laut dem Bericht des Schulpsychologischen Dienstes vom 9. Juli 1979 bestand der Beschwerdegegner die Probezeit in der Sekundarschule nicht, weil er vor allem in den F�chern scheiterte, die graphomotorische Grundlagen erfordern (Sprache schriftlich, speziell franz�sisches Diktat, geometrisches Zeichnen); im Vergleich zur festgestellten Intelligenz w�rden sich die graphomotorischen Schwierigkeiten besonders krass bemerkbar machen; sodann liege auch ein Mangel an Konzentrationsf�higkeit vor. Diese Darstellung deckt sich im wesentlichen mit den Angaben im Bericht des Sekundarschulrates vom 23. Juni 1979, wonach das Scheitern des Sekundarschulbesuches jedenfalls zum Teil auf die motorischen St�rungen zur�ckzuf�hren ist. Dass begleitende Massnahmen p�dagogisch-therapeutischer Art gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. c IVV hieran etwas zu �ndern verm�chten, wird von keiner Seite behauptet und ist nach der Aktenlage auch nicht anzunehmen. Somit ist erstellt, dass der Beschwerdegegner wegen seines Leidens die �ffentliche Volksschule auf der Sekundarstufe nicht besuchen kann. Folglich stehen ihm gest�tzt auf Art. 9 Abs. 1 lit. g IVV Beitr�ge an Sonderschulunterricht grunds�tzlich zu.
2. a) Schulen, die invaliden Minderj�hrigen einen dem Gebrechen angepassten regelm�ssigen Sonderschulunterricht im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVV erteilen wollen, bed�rfen nach Art. 26bis Abs. 1 und 2 IVG einer Zulassung, um ihren Sch�lern Anspruch auf Beitr�ge der Invalidenversicherung zu vermitteln. Der Bundesrat �bertrug die Zust�ndigkeit zum Erlass von Zulassungsvorschriften gem�ss Art. 24 Abs. 1 IVV dem Eidg. Departement des Innern, das gest�tzt auf diese Delegation am 11. September 1972 die Verordnung �ber die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung (SZV) erlassen hat. Deren Art. 10 sieht vor, dass f�r die Zulassung von Sonderschulen, die BGE 109 V 10 S. 15st�ndig mehr als vier Sch�ler mit Anspruch auf den Sonderschulbeitrag der Invalidenversicherung unterrichten, das BSV zust�ndig ist (Abs. 1); in den �brigen F�llen liegt die Zust�ndigkeit f�r die Anerkennung als Sonderschule beim Kanton, in dem sich das Institut befindet (Abs. 2).
Nach st�ndiger Rechtsprechung entf�llt der Anspruch auf Beitr�ge an Sonderschulunterricht, wenn das Institut, f�r dessen Besuch Beitr�ge verlangt werden, nicht im daf�r vorgesehenen Verfahren tats�chlich formell als Sonderschule zugelassen worden ist (ZAK 1980 S. 273 f. Erw. 1b und Erw. 2 i.f., 1978 S. 32 Erw. 2 und 3).
b) Aus den Akten geht hervor, dass die Alpine Schule St. Martin in V�ttis weder durch das BSV (generell) noch durch die Sonderschulkommission als (im Falle des Beschwerdegegners) zust�ndige kantonale Instanz als Sonderschule zugelassen worden ist. Der Bericht vom 12. M�rz 1980, in welchem die Sonderschulkommission zum Ausdruck brachte, dass das genannte Institut aufgrund der vollzogenen Abkl�rungen "als geeignete Sonderschulmassnahme im Einzelfall zu bezeichnen sei", weshalb "bei einem evtl. Rekursfall die Sonderschulung in der Alpinen Schule V�ttis" unterst�tzt werden k�nne, �ndert hieran nichts. Somit ist festzustellen, dass es vorliegend an der formellen Anspruchsvoraussetzung der Sonderschulzulassung fehlt.
Die Vorinstanz wendet hiegegen in ihrer Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, es gehe nicht an, dem Sozialversicherungsrichter in F�llen wie dem vorliegenden die Zust�ndigkeit abzusprechen, im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Gew�hrung von Sonderschulbeitr�gen �ber die Zulassung einer Sonderschule zu befinden. Diese Auffassung verkennt, dass Gesetz und Verordnung zwischen den materiellen Anspruchsvoraussetzungen f�r Sonderschulbeitr�ge einerseits (Art. 19 IVG, Art. 8 f. IVV) und dem Erfordernis der formellen Zulassung anderseits (Art. 26bis IVG, Art. 24 Abs. 1 IVV) klar unterscheiden. Gest�tzt auf die letztgenannten Bestimmungen sieht die SZV besondere Zulassungsvoraussetzungen und ein spezielles Zulassungsverfahren f�r Institutionen und Einzelpersonen vor, die im Rahmen der Invalidenversicherung invalide Minderj�hrige unterrichten. Die Invalidenversicherung darf die Sonderschulung nur subventionieren, wenn die betreffende Schule zur T�tigkeit auf dem Gebiet der Invalidenversicherung zugelassen worden ist. Weder Invalidenversicherungs-Kommission, BGE 109 V 10 S. 16Ausgleichskasse noch Richter sind zust�ndig, �ber diese Zulassung zu befinden oder Zulassungsverfahren einzuleiten (vgl. ZAK 1982 S. 325). Dies ist nach der durch Gesetz und Verordnung getroffenen Ordnung in allen F�llen Sache des BSV oder der zust�ndigen kantonalen Amtsstelle. Ihnen obliegt es, abzukl�ren, ob das Institut generell oder bezogen auf einen einzelnen Sch�ler die Zulassungsvoraussetzungen (Art. 2 ff. SZV) erf�llt.
3. Aus dem Gesagten folgt, dass der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben ist. Die Ablehnungsverf�gung vom 29. Oktober 1979 erweist sich als richtig. Im Hinblick darauf, dass die Sonderschulbed�rftigkeit des Beschwerdegegners erstellt ist (vgl. Erw. 1b hievor) und unter Ber�cksichtigung der M�glichkeit, dass die Alpine Schule St. Martin nachtr�glich bei der Sonderschulkommission des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Zulassung als Sonderschule im Falle des Beschwerdegegners stellen kann (vgl. Art. 12 Abs. 1 SZV), rechtfertigt es sich, folgendes beizuf�gen.
Laut dem Schreiben der Sonderschulkommission vom 3. April 1978 an das BSV besitzt die Alpine Schule St. Martin in V�ttis die kantonalrechtliche Anerkennung als private Sekundarschule, die in allen Klassen nach dem �ffentlichen Lehrplan gef�hrt wird. Das BSV beruft sich nun auf die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts, wonach beim Besuch von Privatschulen, die den Anforderungen der Volksschule entsprechen, der Anspruch auf Sonderschulbeitr�ge entf�llt (ZAK 1980 S. 273 Erw. 1a, 1978 S. 31 Erw. 1). Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass diese Rechtsprechung in Anbetracht der Rz. 22 bis 24 ("Zulassung in Sonderf�llen") des seit 1. Januar 1979 in Kraft befindlichen Kreisschreibens des BSV �ber die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung nicht mehr gelte. Bedeutung und Rechtsbest�ndigkeit dieser Weisungen brauchen indessen vorliegend nicht gepr�ft zu werden. Es gen�gt, darauf hinzuweisen, dass die erw�hnte Rechtsprechung nicht bezweckt, Privatschulen, die Volksschulunterricht anbieten, schlechthin als m�gliche Tr�ger von Sonderschulmassnahmen der Invalidenversicherung auszuschliessen. Denn es sind auch jene Versicherten einer angemessenen Sonderschulung zuzuf�hren, die im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. g oder Abs. 2 IVV dem an der �ffentlichen Schule erteilten Unterricht nicht folgen k�nnen - auch nicht mit Hilfe erg�nzender Massnahmen nach Art. 8 Abs. 1 lit. c IVV -, dagegen aber bei geeigneten schulisch-p�dagogischen Vorkehren im Rahmen einer Privatschule in der Lage w�ren, das im kantonalen Lehrplan BGE 109 V 10 S. 17vorgeschriebene (Primar- oder Sekundar-) Pensum zu bew�ltigen. Entscheidend ist somit, welche Funktion der betreffenden Privatschule im Einzelfall zukommt. Beschr�nkt sich das private Institut auf die Vermittlung von Volksschullehrstoff in einer der Unterrichtsgestaltung an der �ffentlichen Volksschule vergleichbaren Weise, ist die Zulassung als Sonderschule in �bereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung ausgeschlossen. Daran ist festzuhalten. Kommt die Privatschule anderseits der Behinderung eines Sch�lers in der Weise entgegen, dass sie auf die invalidit�tsbedingten Bed�rfnisse abgestimmte Mittel zur Verf�gung stellt (Lehrmethoden, Lehrkr�fte, Einrichtungen u.a.m.), wodurch erst die im kantonalen Lehrplan aufgestellten Ziele erreicht werden k�nnen, f�llt eine Zulassung als Sonderschule in Betracht. Unter solchen Umst�nden tritt die Privatschule eben nicht mehr nur "in ihrer Eigenschaft als Volksschule" (ZAK 1980 S. 273 Erw. 1b, 1978 S. 32 Erw. 2) auf, sondern wesentlich auch als Institution der F�rderung sonderschulbed�rftiger Minderj�hriger. In diesem Sinne ist die bisherige Rechtsprechung zu pr�zisieren.
Wann eine Privatschule mit Volksschulunterricht im Einzelfall als Sonderschule zugelassen werden kann, l�sst sich nicht in allgemeing�ltiger und abschliessender Weise sagen. Jedenfalls muss eine solche L�sung durch die mit den Abkl�rungen betrauten Stellen (vgl. Erw. 1a hievor) gr�ndlich gepr�ft werden. Als Regel wird gelten, dass allein der Umstand besonderer R�cksichtnahme seitens der Privatschulorgane, die dem behinderten Sch�ler ein "Mitschwimmen" im ansonst normal gef�hrten Klassenverband erlaubt, zur Anerkennung nicht gen�gt. Erforderlich wird vielmehr grunds�tzlich sein, dass sich die gew�hlte Privatschule von ihrem p�dagogischen Konzept her (z.B. durch individualisierte Unterrichtsgestaltung, individuelle Betreuung ausserhalb der Schulzeit o.�.) in einer Weise f�r die Sonderschulung eignet, die �ber die M�glichkeiten des jeweils in Frage stehenden �ffentlichen Volksschultypus hinausgeht.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 1980 aufgehoben.
art. 8 al. 1 let. a et art. 9 RAI,
art. 24 al. 1 RAI,
Art. 9 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 IVV,
Art. 19 al. 1 LAI suite... ,
Art. 26bis LAI,
Art. 9 IVV,
Art. 8 Abs. 1 lit. c IVV,
Art. 19 Abs. 3 IVG,
Art. 8 IVV,
Art. 8 Abs. 2 IVV,
Art. 9 Abs. 1 lit. a bis f IVV,
Art. 26bis Abs. 1 und 2 IVG,
Art. 19 IVG,
Art. 2 ff. SZV,
Art. 12 Abs. 1 SZV