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Timestamp: 2019-06-19 15:59:40
Document Index: 158895859

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 103', '§ 60', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 60', '§ 29', 'Art. 103', '§ 93', '§ 90', '§ 93', '§ 29', '§ 60', 'Art. 103', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12']

Zulässigkeit der Veröffentlichung einer letztinstanzlichen Entscheidung eines Landesberufsgerichts für Heilberufe kraft richterlicher Anordnung in nichtanonymisierter Form in einem Ärzteblatt; Veröffentlichung einer berufsgerichtlichen Verurteilung unter / BVerfG / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH (VII R 36/13) | Datum: 16.03.2016
BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 - Aktenzeichen 1 BvR 1128/13
DRsp Nr. 2014/5702
Zulässigkeit der Veröffentlichung einer letztinstanzlichen Entscheidung eines Landesberufsgerichts für Heilberufe kraft richterlicher Anordnung in nichtanonymisierter Form in einem Ärzteblatt; Veröffentlichung einer berufsgerichtlichen Verurteilung unter voller Namensnennung
GG Art. 1 Abs. 1 ; GG Art. 12 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 2 ; HeilBerG NRW § 60 Abs. 3;
2. Gegenstand des angegriffenen berufsgerichtlichen Verfahrens ist der Vorwurf der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens - einer Ärztekammer -, wonach der Beschwerdeführer gegenüber Privatpatienten Rechnungen erstellt haben soll, die mit den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte ( GOÄ ) nicht in Einklang stünden. Konkret wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er den Begriff der "Sitzung" im Sinne der GOÄ zu seinem Vorteil dahingehend ausgelegt habe, dass Sitzungen auch an Tagen stattgefunden hätten, an denen die Patienten nicht in der Praxis waren. Die Stellung nicht angemessener Rechnungen stelle einen Verstoß gegen das Berufsrecht dar. Die Antragstellerin hat insoweit vier Fälle aufgegriffen, in denen der Beschwerdeführer einen Praxisbesuch als mehrere Sitzungen abgerechnet und dabei seine Abrechnungsmethoden bewusst verschleiert haben soll.
6. Die Verfassungsbeschwerde rügt die Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG durch die in den angegriffenen Urteilen verhängten Sanktionen. Die Ermächtigungsgrundlage des § 60 HeilBerG NRW verstoße in Zusammenschau mit § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW in Tatbestand und Rechtsfolge gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG . Die verhängten Sanktionen seien zudem unverhältnismäßig. Insbesondere die nichtanonymisierte Veröffentlichung der Entscheidung des Landesberufsgerichts sei verfassungsrechtlich zu beanstanden. Sie führe - zumal angesichts der heutigen Informationsmöglichkeiten im Internet -zu einer irreversiblen Rufschädigung wie auch zur Vernichtung der beruflichen und wirtschaftlichen Existenz des Beschwerdeführers. In einer nachträglichen Stellungnahme der neuen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers wurde der Vortrag zu den gebührenrechtlichen Fragen vertieft. Die Auslegung des Sitzungsbegriffes durch die angegriffenen Entscheidungen sei fehlerhaft und könne keine berufsgerichtliche Verurteilung tragen.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (vgl. § 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG ) und eine Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte (vgl. § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG ) ist nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.
aa) Die pflichtenbegründenden Normen hat der Gesetzgeber auf der Ebene des Parlamentsgesetzes der §§ 29 ff. HeilBerG NRW und mit entsprechenden Ermächtigungsnormen zur Ausgestaltung einzelner Pflichten in einer Berufsordnung, die wiederum auf die amtliche Gebührenordnung für Ärzte ( GOÄ ) Bezug nimmt, selbst geschaffen. Diese Normen sind auch hinreichend konkret gefasst, so dass es dem Berufsangehörigen möglich ist, für ihn relevante Pflichten und damit auch das pflichtwidrige Verhalten und etwaige Sanktionen vorherzusehen. Aus der Tatsache, dass zu dem hier relevanten, in der GOÄ Verwendung findenden Tatbestandsmerkmal der "Sitzung" unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, kann nicht gefolgert werden, dass deshalb die der berufsrechtlichen Sanktion zugrundeliegenden Regelungen nicht bestimmt genug seien, um eine berufsgerichtliche Verurteilung zu rechtfertigen. Für den Beschwerdeführer war jedenfalls schon angesichts der Alltagsbedeutung des Begriffs hinreichend deutlich erkennbar, dass die von ihm vertretene, davon abweichende Auffassung mit einem Sanktionsrisiko belegt ist.
bb) Die Sanktionsnorm des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW zu diesen pflichtenbegründenden Normen verstößt ebenfalls nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG , denn das Tatbestandsmerkmal des "besonderen Falles" für solche berufsgerichtlichen Sanktionen ist hinreichend bestimmt. Von einem solchen besonderen Fall ist schon nach dem Wortlaut der Norm auszugehen, wenn der zur Beurteilung stehende Fall sich von den typischen Berufsgerichtsverfahren unterscheidet und deswegen von einem besonderen Informationsinteresse ausgegangen werden kann (vgl. auch BVerfGK 14, 177 <181 f.> zum Begriff des "besonders schweren Falles" im Sinne des Strafgesetzbuches ). In der Auslegung des Landesberufsgerichts für Heilberufe liegt ein besonderer Fall nach § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW regelmäßig dann vor, wenn für ein besonders schwerwiegendes Berufsvergehen eine Maßnahme nach § 60 Abs. 1 HeilBerG NRW zu verhängen ist, eine Kombination der Maßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 2 HeilBerG NRW nicht ausreicht und der Fall besondere Bedeutung für die Allgemeinheit oder für die in der Kammer zusammengeschlossenen Berufsangehörigen hat.
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist vorliegend eigenständiger Prüfungsmaßstab. Zwar steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei einer berufsgerichtlichen Verurteilung in Konkurrenz zur Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG ; es wird im Hinblick auf die Veröffentlichung einer berufsgerichtlichen Verurteilung hierdurch jedoch nicht verdrängt. Denn eine solche Veröffentlichung betrifft den Beschwerdeführer nicht nur als Berufsträger, sondern mit eigenem Gewicht auch in seiner Eigenschaft als Privatperson. Auch wenn die Verurteilung selbst an ein berufsrechtliches und schuldhaftes Fehlverhalten anknüpft, stellt die Veröffentlichung einer solchen Entscheidung gerade auch die individuelle Schuld der Privatperson bei ihrer Berufsausübung in den Vordergrund und macht sie publik.
Vorinstanz: VG Köln, vom 14.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 37 K 7762/09
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 06.02.2013 - Vorinstanzaktenzeichen A 1843/10
DÖV 2014, 577
NJW 2014, 2019
ZUM-RD 2014, 401
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 03.03.2014 (1 BvR 1128/13) - DRsp Nr. 2014/5702