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Timestamp: 2019-12-11 22:43:29
Document Index: 114574469

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6']

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes / 6.7 Entgeltumwandlung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes / 6.7 Entgeltumwandlung
Seit 1.1.2002 haben die Arbeitnehmer einen individuellen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Der Anspruch ist in § 1a BetrAVG geregelt. Seit dem 1.1.2018 sind Beiträge zur Entgeltumwandlung bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei (Wert 2019: 6.432 EUR). Eine Unterscheidung nach dem Zeitpunkt, zu dem die Entgeltumwandlung abgeschlossen wurde, entfällt. Sozialversicherungsfrei bleiben die Beiträge bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (Wert 2019: 3.216 EUR).
Der Höhe nach ist somit der Anspruch auf Entgeltumwandlung unabhängig vom individuellen Gehalt. Macht der Arbeitnehmer von seinem Anspruch auf Entgeltumwandlung Gebrauch, muss er jährlich einen Betrag in Höhe von mindestens 1/160stel der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV von seinem Barlohn hierfür zur Verfügung stellen (für 2019: 233,63 EUR).
Keinen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung haben Beschäftigte, die in einem berufsständischen Versorgungswerk (z. B. Ärzteversorgung) versichert sind. Diese Beschäftigten können jedoch im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung vereinbaren.
Die Entgeltumwandlung hat sowohl für Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer wesentliche Vorteile. Die Beiträge sind bis zu 8 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze steuer- und bis zu 4 % sozialversicherungsfrei.
Der Beschäftige erwirbt durch die Entgeltumwandlung einen sofort unverfallbaren Versorgungsanwartschaft. Scheidet er aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat er das Recht, die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzuführen (vgl. § 1b Abs. 5 BetrAVG).
6.7.2 Im Bereich des Bundes
Der Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 25.5.2011 mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) abgeschlossen. Mit Inkrafttreten des Tarifvertrags wurde den Beschäftigten des Bundes die Möglichkeit eröffnet, eine ergänzende betriebliche Altersversorgung (Eigenvorsorge) im Wege der Entgeltumwandlung aufzubauen.
Der TV-EntgeltU-B/L trat rückwirkend zum 1.8.2011 in Kraft. Einziger Anbieter für die Entgeltumwandlung ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.
6.7.3 Im kommunalen Bereich
Bereits am 18.3.2003 hatten die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften mit Abschluss des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) die tarifrechtlichen Voraussetzungen für eine Entgeltumwandlung geschaffen. Die Beschäftigten haben somit ebenfalls die Möglichkeit, ihre betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung zu finanzieren.
Nach § 6 TV-EUmw/VKA kann die Entgeltumwandlung bei den öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen im Rahmen der freiwilligen Versicherung durchgeführt werden. Ferner kommen die Sparkassen-Finanzgruppe und die Kommunalversicherer als Anbieter in Betracht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 15.7.2010 (Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland) entschieden, dass die Bundesrepublik gegen europäisches Vergaberecht verstoßen hat, soweit Verträge über Dienstleistungen der betrieblichen Altersversorgung durch kommunale Behörden oder Betriebe ohne Ausschreibung direkt an in § 6 des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) genannten Anbieter vergeben wurden. Dies bedeutet, dass die öffentliche Hand als Tarifvertragspartei und im Zusammenwirken mit Arbeitnehmervertretern nicht tarifvertraglich Versorgungsträger zur Durchführung der Entgeltumwandlung festlegen darf. Wegen der Vorgaben des europäischen Vergaberechts müssen angestrebte Rahmenvereinbarungen zur Entgeltumwandlung als öffentliche Aufträge ausgeschrieben und ein Vergabeverfahren durchgeführt werden.
Dieses Urteil betrifft nur kommunale Arbeitgeber, nicht also Bund und Länder oder auch kirchliche oder im karitativen Bereich tätige Arbeitgeber. Wegen der Schwellenwerte des europäischen Vergaberechts sind nur solche kommunalen Behörden oder Betriebe betroffen, die
im Jahr 2004 mehr als 4.505 Beschäftigte,
im Jahr 2005 mehr als 3.133 Beschäftigte und
in den Jahren 2006 und 2007 mehr als 2.402 Beschäftigte
hatten. Nur diese Arbeitgeber hätten ausschreiben müssen.
Für die betroffenen großen kommunalen Arbeitgeber hat das Urteil keine unmittelbaren Folgen. Streitgegenständliche Norm war vor allem § 6 TV-EUmw/VKA, in dem der Kreis der zulässigen Anbieter für die Entgeltumwandlung festgelegt wurde. Da diese Norm wegen der Tarifhoheit nur von den Tarifvertragsparteien geändert werden kann, bedarf es erst einer Einigung der Tarifvertragsparteien über die Abänderung dieser Vorschrift. Sodann sind die bestehenden Rahmenverträge zu beenden (Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung) und eine neue Vergabe auszuschreiben.
6.7.4 Sonstige Arbeitgeber
An der VBL beteiligte Arbeitgeber, die nicht an den ATV gebunden sind (z. B. im kirchlichen Bereich), können die Entgeltumwandlung für ihre Beschäftigten ebenfalls...