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Timestamp: 2016-10-24 01:50:06
Document Index: 193299975

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 49', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 49', 'Art. 36', 'Art. 49', 'Art. 66']

9C_798/2007 (06.12.2007)
9C_798/2007
Kanton Z�rich, Beschwerdegegner, vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Z�rich, Walcheplatz 1, 8090 Z�rich, und diese vertreten durch die Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich, Stampfenbachstrasse 63, 8006 Z�rich.
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Oktober 2007.
Der im April 1942 geborene J.________ bezog von der Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: BVK) ab 1. Juli 1991 eine volle Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Im April 2007 ersuchte er um Anpassung der ab 1. Mai 2007 zur Ausrichtung gelangenden Altersrente an die Preisentwicklung, was die BVK ablehnte.
Am 13. April 2007 reichte J.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich �Beschwerde� ein und beantragte, es sei �bei der IV-Rente, die in die Altersrente wechselt, der volle Teuerungsausgleich seit dem Jahre 2000 zu gew�hren, und zwar vom Betrag CHF 2066.80 plus die 2,2 % ab dem 1.1.2007 gem�ss BSV, sowie die vorgeschriebene Teuerungsausgleichung nach Vorschrift des Bundesrates�.
Nach Vernehmlassung der BVK wies das kantonale Gericht das Begehren um Anpassung der Invalidenrente an die Teuerung auf den 1. Januar 2007 im Klageverfahren mit Entscheid vom 29. Oktober 2007 ab.
J.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 29. Oktober 2007 sei aufzuheben und die Rente sei durch die BVK neu zu berechnen, was das kantonale Gericht nochmals zu �berpr�fen habe.
Die Zust�ndigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Oktober 2007 ist gegeben (Art. 73 BVG und Art. 35 lit. e des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BgerR], in Kraft seit 1. Januar 2007). Da die Beschwerde auch den �brigen formellen G�ltigkeitserfordernissen gen�gt, ist darauf einzutreten.
Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die Berechnung der Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sei nicht richtig oder zumindest nicht nachvollziehbar, kann darauf nicht eingetreten werden. Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob die bis April 2007 ausgerichtete Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2007 der Preisentwicklung anzupassen ist. Im �brigen ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdef�hrer offenbar schon mehrmals die Korrektheit der Rentenberechnung hat �berpr�fen lassen (vgl. Schreiben der BVK vom 13. April 2005).
3.1 Am 1. Januar 2005 laufende Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre �berschritten hat, werden bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst (Art. 36 Abs. 1 BVG in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung sowie lit. a Abs. 2 der �bergangsbestimmungen der �nderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]). Der Anpassungssatz entspricht der Zunahme des Landesindexes der Konsumentenpreise zwischen dem Stand im September des Jahres vor der letzten Anpassung und dem Stand im September des Jahres vor der neuen Anpassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen gibt die Anpassungss�tze bekannt (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 16. September 1987 �ber die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung). Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die im Zeitraum 1985 bis 2001 zum ersten Mal ausgerichtet und letztmals am 1. Januar 2005 angepasst wurden, sind auf den 1. Januar 2007 erneut anzupassen. Der Anpassungssatz betr�gt 2,2 % (BBl 2006 8762).
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) hat im Urteil B 17/99 vom 2. August 2001 (BGE 127 V 264) entschieden, dass die Vorsorgeeinrichtungen nicht verpflichtet sind, ihre Invalidenleistungen an die Preisentwicklung anzupassen, solange diese nachweislich mindestens gleich hoch sind wie die gesetzlichen Mindestleistungen (Rentenberechnung nach Art. 24 BVG) zuz�glich Teuerungszulage.
3.2 Vorliegend steht fest, dass dem Beschwerdef�hrer seit 1. Juli 2000 eine monatliche Invalidenrente einschliesslich einer Teuerungszulage von insgesamt Fr. 2'066.80 (Fr. 1'813.30 + Fr. 253.50) ausgerichtet wurde. Das entspricht mehr als dem Doppelten der nach Art. 24 BVG berechneten minimalen Rente (Fr. 806.95) samt aufkumulierter Teuerung (Fr. 159.-). Mit der Vorinstanz ist daher von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, wenn die BVK eine Erh�hung der Rente um 2,2 % ab 1. Januar 2007 abgelehnt hat.
Der Kritik des Beschwerdef�hrers am angefochtenen Entscheid ist die klare, vom kantonalen Gericht richtig angewendete gesetzliche Regelung entgegenzuhalten.
4.1 Das Gesetz schreibt in Art. 24 BVG vor, wie die Invalidenrente zu berechnen ist. Dabei handelt es sich gem�ss Art. 6 BVG um eine Mindestvorschrift. Die so ermittelte Rente stellt eine Mindestleistung dar. Darauf ist die Regelung �ber die Anpassung der Leistungen, insbesondere der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung gem�ss Art. 36 Abs. 1 BVG anwendbar (vgl. die �berschrift zu den Art. 7 ff. BVG).
4.2 Das einschl�gige Vorsorgereglement kann eine f�r die Destinat�re g�nstigere Rentenberechnung vorsehen. In einem solchen Fall erbringt sie �ber die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehende Leistungen. Diese Leistungen geh�ren zur sogenannten �berobligatorischen oder weitergehenden Vorsorge. Darauf sind die in Art. 49 Abs. 2 BVG abschliessend aufgez�hlten Vorschriften des Gesetzes anwendbar. Dazu geh�ren laut Ziff. 5 u.a. die Art. 36 Abs. 2-4 BVG. Der hier interessierende Art. 36 Abs. 1 BVG ist nicht genannt und muss somit von den Vorsorgeeinrichtungen auch nicht zwingend ber�cksichtigt werden. Es gibt mit anderen Worten keinen gesetzlichen Anspruch auf Teuerungsausgleich auf sogenannt �berobligatorischen Leistungen.
4.3 Solange die Vorsorgeeinrichtung eine Rente bezahlt, die h�her ist als die gesetzliche Mindestleistung samt Teuerungsausgleich (was hier der Fall ist, vgl. E. 3.2), hat sie die gesetzlichen Vorschriften erf�llt, und es besteht kein weitergehender Anspruch auf Teuerungsausgleich (BGE 127 V 264 E. 4 S. 266 f.).
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Vorsorgereglement vorsehen kann, dass �ber das gesetzliche Minimum hinausgehende Invalidenleistungen nur bis zum Erreichen des Rentenalters ausgerichtet werden (Art. 49 Abs. 1 zweiter Satz BVG). Es besteht somit namentlich in Bezug auf Invalidenrenten, welche �ber das Minimum nach Art. 24 BVG hinausgehen, keine Besitzstandswahrung in dem Sinne, dass die sie abl�sende Altersrente mindestens gleich hoch sein muss (BGE 130 V 369). Vorliegend sehen allerdings die bei Leistungsbeginn am 1. Juli 1991 g�ltig gewesenen Statuten der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung vor, dass die Invalidenrente lebensl�nglich in gleicher H�he zuz�glich allf�lliger Zulagen zur Ausrichtung gelangt (vgl. das Schreiben der BVK vom 16. Januar 2007).
Hinzuweisen bleibt, dass nach Art. 36 Abs. 2 BVG die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die nicht nach Absatz 1 der Preisentwicklung angepasst werden m�ssen, sowie die Altersrenten entsprechend den finanziellen M�glichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst werden (Satz 1). Das parit�tische oder das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet j�hrlich dar�ber, ob und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden (Satz 2). Diese Bestimmung gilt gem�ss Art. 49 Abs. 2 Ziff. 5 BVG auch f�r die weitergehende Vorsorge.
Die Vorinstanz hat sich nicht dazu ge�ussert, ob der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 36 Abs. 2 BVG und Art. 49 Abs. 2 Ziff. 5 BVG Anspruch auf Anpassung der ab 1. Mai 2007 zur Ausrichtung gelangenden Altersrente an die Preisentwicklung hat und gegebenenfalls auf welchen fr�hesten Zeitpunkt. Diese Frage kann daher auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 2 BGG).