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Timestamp: 2016-10-25 10:18:11
Document Index: 170371669

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 200', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 200', 'Art. 277', 'Art. 277']

6P.96/2006 (11.07.2006)
Zwischen Mai 2001 und Februar 2003 �berfiel X.________ gemeinsam mit X.________ drei Massagesalons. Unter Schusswaffengewalt zwangen sie drei Frauen zu verschiedenen sexuellen Handlungen, raubten die Mitarbeiterinnen der Massagesalons aus und begingen weitere Handlungen zu ihrem Nachteil.
Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X.________ am 14. Mai 2004 der qualifizierten Vergewaltigung, der Gehilfenschaft zur qualifizierten sexuellen N�tigung, des mehrfachen Raubes und der versuchten N�tigung schuldig. Es bestrafte ihn mit f�nfeinhalb Jahren Zuchthaus und einer unbedingten Landesverweisung von 10 Jahren. Seinen Mitangeklagten X.________ verurteilte es wegen qualifizierter Vergewaltigung, Gehilfenschaft zur qualifizierten Vergewaltigung, mehrfachen Raubes, sowie versuchter und vollendeter sexueller N�tigung zu sechs Jahren Zuchthaus und zu 10 Jahren Landesverweisung.
Sowohl die beiden Verurteilten als auch die Staatsanwaltschaft erhoben dagegen Appellation. Der Mitangeklagte X.________ zog seine Appellation am 13. September 2005 zur�ck, worauf die Staatsanwaltschaft ihre ihn betreffende Appellation ebenfalls zur�ckzog.
Mit Urteil vom 18. November 2005 sprach das Appellationsgericht Basel-Stadt X.________ der qualifizierten Vergewaltigung und der qualifizierten sexuellen N�tigung, jeweils in gemeinsamer Tatbegehung, der versuchten N�tigung sowie des mehrfachen Raubs schuldig und verurteilte ihn zu sieben Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung. Das Urteil wurde X.________ am 7. April 2006 zugestellt.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, den erw�hnten Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Strafzumessung sei willk�rlich. Er wendet sich dabei in erster Linie dagegen, dass das Appellationsgericht ihn zu einer gegen�ber X.________ um ein Jahr h�heren Strafe verurteilt hat, obschon die erste Instanz dessen Verschulden als schwerer eingestuft und den Beschwerdef�hrer deshalb zu einer um ein halbes Jahr tieferen Strafe verurteilt hatte.
Gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde geltend gemacht werden kann. Soweit die Ungleichbehandlung gegen die in Art. 63 StGB enthaltenen Grunds�tze der Strafzumessung verst�sst, ist sie mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zu r�gen. Denn die Frage, ob die kantonale Beh�rde die Strafe nach den Grunds�tzen von Art. 63 StGB richtig bemessen hat, betrifft Bundesrecht. Die staatsrechtliche Beschwerde kommt nur zum Zug, wenn ausnahmsweise eine unzul�ssige Ungleichbehandlung geltend gemacht wird, obwohl die bundesrechtlichen Zumessungsregeln eingehalten sind (BGE 116 IV 292 E. 2). Dies ist hier nicht der Fall.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Dementsprechend hat er die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinen finanziellen Verh�ltnissen wird bei der Festsetzung der Geb�hr Rechnung getragen.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er r�gt zur Hauptsache eine rechtsungleiche Behandlung im Vergleich zum Mitangeklagten X.________. Zwar habe die Vorinstanz im Gegensatz zur ersten Instanz eine sexuelle N�tigung statt eine blosse Gehilfenschaft dazu bejaht, doch sei auch X.________ bereits wegen sexueller N�tigung bestraft worden. Als Begr�ndung f�r die ungleiche Behandlung bleibe somit nur die gegen ihn zur Anwendung gebrachte Qualifikation der gemeinsamen Tatbegehung nach Art. 200 StGB. Dem st�nden allerdings Straferh�hungsgr�nde auf Seiten von X.________ bzw. Strafminderungsgr�nde bei ihm selber gegen�ber. Dem angefochtenen Urteil lasse sich nicht entnehmen, weshalb die Vorinstanz ihn um ein Jahr h�rter bestrafe als seinen Mitangeklagten. Die Strafzumessung sei unzureichend und damit nicht nachvollziehbar begr�ndet.
Gem�ss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; er ber�cksichtigt dabei die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Das Gericht hat in seinem Urteil die �berlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in den Grundz�gen darzustellen. Dabei muss es in der Regel die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und T�terkomponenten so er�rtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Ber�cksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Dabei m�ssen die einzelnen Strafzumessungsfaktoren nicht in allen Einzelheiten ausgebreitet werden und �ber Umst�nde ohne oder von ausgesprochen untergeordneter Bedeutung darf auch mit Stillschweigen hinweggegangen werden. Insgesamt m�ssen seine Erw�gungen die ausgef�llte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss als plausibel erscheinen. Bei der Gewichtung der zu beachtenden Komponenten steht dem urteilenden Gericht ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn das vorinstanzliche Gericht den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverh�ltnism�ssig streng bzw. mild erscheint, dass von einer �berschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 49 E. 2a; 122 IV 241 E. 1a je mit Hinweisen).
Im Rahmen der Strafzumessung kann eine rechtsungleiche Behandlung geltend gemacht werden (BGE 120 IV 136 E. 3a S. 144). Unterschiede in den Strafmassen lassen sich �blicherweise mit dem Grundsatz der Individualisierung der Strafen erkl�ren (BGE 124 IV 44 E. 2c S. 47; 123 IV 150 E. 2a mit Hinweisen). Bei Mitangeklagten muss sich aus dem Urteil stichhaltig ergeben, weshalb sie zu unterschiedlichen Strafen verurteilt wurden (vgl. nur BGE 121 IV 202 E. 2 b).
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte den Mitangeklagten X.________ zu einer Strafe von 6 Jahren Zuchthaus. Demgegen�ber sprach es f�r den Beschwerdef�hrer eine Strafe von f�nfeinhalb Jahren Zuchthaus aus. Die Differenz begr�ndete die erste Instanz damit, dass der Beschwerdef�hrer von s�mtlichen Opfern als der weniger aggressive T�ter beschrieben worden sei, bei ihm gewisse Ans�tze von Reue erkennbar seien, und er im Gegensatz zu X.________ nicht bis zuletzt jede Tatbeteiligung bestritten habe. Dar�ber hinaus rechtfertigten die anale Penetration eines Opfers durch X.________ und dessen Aussageverhalten, mit welchem er seinen Mitangeklagten belastet und angeschw�rzt habe, das unterschiedliche Strafmass (Urteil Strafgericht S. 45).
Die Vorinstanz heisst die Appellation der Staatsanwaltschaft teilweise gut. Sie bringt f�r die anl�sslich von zwei �berf�llen begangenen Sexualdelikte die Qualifikation der gemeinsamen Begehung gem�ss Art. 200 StGB zur Anwendung. Zudem spricht sie den Beschwerdef�hrer der (gemeinsam begangenen) qualifizierten sexuellen N�tigung schuldig, w�hrend die erste Instanz lediglich Gehilfenschaft zu dieser Tat angenommen hatte. Aus diesen Gr�nden folgt sie nicht der Auffassung des Strafgerichts, wonach der Beschwerdef�hrer der weniger aggressive T�ter gewesen sei und damit sein Verschulden etwas geringer sei sowie die Strafe gegen�ber X.________ aufgrund der von ihm begangenen analen sexuellen N�tigung um ein halbes Jahr h�her als jene gegen den Beschwerdef�hrer ausfallen m�sse. Anders als das Strafgericht verneint die Vorinstanz beim Beschwerdef�hrer ferner sinngem�ss Anzeichen von Einsicht und Reue. Im �brigen folgt sie jedoch den Erw�gungen des Strafgerichts zur Strafzumessung. In Bezug auf die Tatkomponente habe dieses das r�cksichtslose Vorgehen des Beschwerdef�hrers und seines Komplizen, die Steigerung ihrer Gewaltbereitschaft und das immer kaltbl�tigere und planm�ssigere Vorgehen zutreffend gew�rdigt. Auch habe es das Verschulden beider T�ter zu Recht als ausserordentlich schwer eingestuft. Abschliessend nimmt die Vorinstanz an, der versch�rfte Schuldspruch sowie die beiden zus�tzlichen Qualifikationen m�ssten zu einer Erh�hung des Strafmasses f�hren. Eine Strafe von sieben Jahren Zuchthaus werde den ver�bten Straftaten und dem Verschulden des Beschwerdef�hrers gerecht. Zudem sei die Landesverweisung von 10 auf 15 Jahre heraufzusetzen.
6.1 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hatte anf�nglich das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt gegen�ber beiden Mitangeklagten angefochten, und zwar jeweils mit gleicher Begr�ndung und mit dem Antrag, sie mit einer Zuchthausstrafe von je neun Jahren zu belegen (kt. act. 2199, 2209). Nachdem X.________ seine Appellation zur�ckgezogen hatte, erkl�rte die Staatsanwaltschaft ihrerseits den R�ckzug der ihn betreffenden Appellation. Als Begr�ndung daf�r gab die Staatsanwaltschaft einzig das R�ckzugsschreiben von X.________ an (kt. act. 2278). Dessen Anwalt verwies darin auf die verbindliche Zusage der Staatsanwaltschaft, sich seinem allf�lligen Appellationsr�ckzug anschliessen zu wollen (kt. act. 2276).
Die Gr�nde f�r den R�ckzug der einen Appellation durch die Staatsanwaltschaft lassen sich den Akten nicht entnehmen. Das Vorgehen begr�ndete die Gefahr von sich widersprechenden Urteilen und damit einer Ungleichbehandlung beider Mitangeklagten. Dar�ber hinaus vermittelt es zumindest den Anschein widerspr�chlichen Verhaltens, weil die Appellationen in einer Rechtsschrift erfolgten, nahezu identisch begr�ndet waren und f�r beide T�ter die gleiche - wesentlich - h�here Strafe verlangten.
6.2 Die Vorinstanz begr�ndet die im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil vorgenommene Erh�hung der Strafe um eineinhalb Jahre einerseits mit dem versch�rften Schuldspruch und andererseits mit dem weitgehenden Wegfall der vom erstinstanzlichen Gericht zu Gunsten des Beschwerdef�hrers bejahten Faktoren. Sie legt jedoch mit keinem Wort dar, weshalb f�r den Beschwerdef�hrer eine Strafe angemessen sein soll, die um ein Jahr h�her ist als jene f�r den Mitangeklagten (angefochtenes Urteil, S. 26).
Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz - ebenso wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Appellationsbegr�ndung - f�r alle begangenen Delikte von einer mitt�terschaftlichen Tatbegehung und einem weitgehend gleichen Verschulden der beiden T�ter ausgeht. Da das Verschulden die massgebende Gr�sse bei der Strafzumessung ist, k�nnten die versch�rften Schuldspr�che gegen den Beschwerdef�hrer f�r sich allein genommen nur dann allenfalls eine im Vergleich zu seinem Mitt�ter um eineinhalb Jahre h�here Freiheitsstrafe rechtfertigen, wenn angenommen w�rde, dass die vom Strafgericht Basel-Stadt gegen X.________ ausgesprochene Strafe im Falle einer Appellation ebenfalls auf sieben Jahre Zuchthaus h�tte erh�ht werden m�ssen. Selbst dann bliebe jedoch zu pr�fen, ob und allenfalls inwieweit bei der gegebenen Konstellation der Grundsatz der Gleichbehandlung in die Strafzumessung einfliessen m�sste. Dazu hat sich die Vorinstanz wie gesagt ebenfalls nicht ge�ussert.
Auch wenn die Vorinstanz nicht an das rechtskr�ftige Urteil gegen X.________ gebunden gewesen sein mag (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.460/1999 vom 2. September 1999, E. 3a zur fehlenden Bindungswirkung von Urteilen anderer Gerichte), war sie unter den gegebenen Umst�nden verpflichtet, den genannten Aspekten bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Dies gilt umso mehr, als die erste Instanz gegen�ber X.________ zwei Straferh�hungsgr�nde ber�cksichtigt hat (hartn�ckige Bestreitung jeglicher Tatbeteiligung und Belastung des Beschwerdef�hrers), zu denen sich die Vorinstanz ausschweigt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Gesetzesanwendung durch die Vorinstanz mangels Vergleichs mit der Strafe gegen den Mitt�ter nicht �berpr�fbar ist. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist aus den genannten Gr�nden gest�tzt auf Art. 277 BStP gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.-- f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gem�ss Art. 277 BStP gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. November 2005 im Strafzumessungspunkt aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.