Source: https://www.streifler.de/gesetze/sprengg-1976/abschnitt-vii
Timestamp: 2020-02-27 17:56:21
Document Index: 120303957

Matched Legal Cases: ['§34', '§35', '§36', '§37', '§38', '§39', '§39', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 17', '§ 20', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 13', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§8', '§8', '§8', '§8', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 20']

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe, §34 SprengG 1976, §35 SprengG 1976, §36 SprengG 1976, §37 SprengG 1976, §38 SprengG 1976, §39 SprengG 1976, §39a SprengG 1976 | mit Referenzen
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Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976) : Sonstige Vorschriften
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe: ToC
§ 3a Kategorien von pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen; Klassen von Wettersprengstoffen und Wettersprengschnüren
Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. EG Nr. L 121 S. 20, 1995 Nr. L 79 S. 34) in deutsches Recht umgesetzt und an Stelle der Anlage 1 des Gesetzes der Anhang I Teil A.14 der Richtlinie 92/69/EWG der Kommission vom 31. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 383 S. 113 und Nr. L 383A S. 1 (S. 87) unmittelbar für anwendbar erklärt.
(2) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein nach diesem Gesetz sind zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die genannten Berechtigungen können, außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze, widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden. Die Erlaubnis nach § 7
§ 7 Erlaubnis § 7 Erlaubnis
darf nicht aus den Gründen des § 8 Abs. 1 Nr. 2
§ 8 Versagung der Erlaubnis § 8 Versagung der Erlaubnis , Abs. 1
(4) Die Behörde hat Erlaubnisinhaber in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu überprüfen. Ist innerhalb von einem Jahr vor dem Zeitpunkt der Prüfung eine durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vorgeschriebene Überprüfung der Zuverlässigkeit erfolgt, kann auf eine erneute Prüfung ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn und soweit das Ergebnis dieser Prüfung die Feststellung ermöglicht, dass die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung im Sinne der §§ 8a und 8b vorliegen. Ergebnis und Rechtsgrundlage der zugrunde gelegten Überprüfung sind aktenkundig zu machen.
Buchstabe a widerrufen werden.
(3) Die Erlaubnis nach § 7
ist ferner zu widerrufen, wenn
verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4
§ 19 Verantwortliche Personen § 19 Verantwortliche Personen , Abs. 1
die innerhalb der Betriebsstätte die tatsächliche Gewalt über explosionsgefährliche Stoffe bei der Empfangnahme, dem Überlassen, dem Transport, dem Aufbewahren und dem Verwenden ausübenden Personen.
Buchstabe a beschäftigt werden, die keinen Befähigungsschein besitzen.
(4) Die Zulassung nach § 5
§ 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände § 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände
kann ferner widerrufen werden,
(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis, die Zulassung oder der Befähigungsschein wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach §§ 8
§ 8 Versagung der Erlaubnis § 8 Versagung der Erlaubnis
§ 8a Zuverlässigkeit § 8a Zuverlässigkeit
oder 8b
§ 8b Persönliche Eignung, Begutachtung § 8b Persönliche Eignung, Begutachtung
(3) Für die Erteilung, die Versagung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1
§ 7 Erlaubnis § 7 Erlaubnis , Abs. 1
ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich die Hauptniederlassung befindet oder errichtet werden soll. Bezieht sich die Erlaubnis nur auf eine Zweigniederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort dieser Niederlassung. Fehlt eine Niederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach Absatz 2.
für Entscheidungen nach § 17
§ 17 Lagergenehmigung § 17 Lagergenehmigung
die Behörde, in deren Bezirk sich das Lager befindet oder errichtet werden soll,
für Entscheidungen über Ausnahmen nach § 22 Abs. 4 Nr. 2
§ 22 Vertrieb und Überlassen § 22 Vertrieb und Überlassen , Abs. 4
die Behörde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll,
für Anordnungen nach § 32 Abs. 1 bis 3
§ 32 Anordnungen der zuständigen Behörden § 32 Anordnungen der zuständigen Behörden , Abs. 1
auch die Behörde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll,
für erforderliche Maßnahmen nach § 33b Absatz 1 bis 3
§ 33b Maßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem Sprengzubehör § 33b Maßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem Sprengzubehör , Abs. 1
gegenüber dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässigen Hersteller oder Einführer die für dessen Hauptniederlassung zuständige Behörde, bei Gefahr im Verzug auch die Behörde, in deren Bezirk der Mangel festgestellt wird.
(4a) Zuständige Behörde für die Überprüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung der Angehörigen des Technischen Hilfswerks nach den §§ 8 bis 8c
§8-§8c §8-§8c
ist die Bundesschule des Technischen Hilfswerks.
(4b) Die Länder können für die Unterrichtung der Europäischen Kommission nach § 33a Absatz 2 und 3
§ 33a Bestimmungen des Europäischen Rechts über die Marktüberwachung; Unterrichtungen § 33a Bestimmungen des Europäischen Rechts über die Marktüberwachung; Unterrichtungen , Abs. 2
sowie § 33c Absatz 2 Satz 2
§ 33c Maßnahmen bei Information durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände; Aufhebung oder Änderung getroffener Maßnahmen § 33c Maßnahmen bei Information durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände; Aufhebung oder Änderung getroffener Maßnahmen , Abs. 2
eine für den Vollzug von Aufgaben nach § 26
ProdSG 2011 ProdSG 2011 | Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt ,
§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen § 26 Marktüberwachungsmaßnahmen
des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das zuletzt durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der damit zusammenhängenden Meldeverfahren der Marktüberwachungsbehörden bestimmte zentrale Stelle bestimmen.
(5) Soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes Abweichendes bestimmt ist, werden die nach Absatz 1 für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden vom Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung bestimmt.
(1) Rechtsverordnungen nach den §§ 4
§ 4 Verordnungsermächtigung, Anwendungsbereich § 4 Verordnungsermächtigung, Anwendungsbereich
§ 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss § 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss
sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör allgemein zuzulassen, soweit diese Stoffe und Gegenstände in ihrer Wirkungsweise, Brauchbarkeit und Beständigkeit dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen und der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter bei bestimmungsgemäßer Verwendung gewährleistet ist,
die Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör und den Konformitätsnachweis für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände; sie regeln insbesondere die Anforderungen, die an die Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung der explosionsgefährlichen Stoffe und des Sprengzubehörs zu stellen sind,
die Verpflichtung zur Anbringung eines Zulassungszeichens auf sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und auf Sprengzubehör, die Festlegung der CE-Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen nach § 5 Absatz 1,
das Verfahren für den Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1, das Verfahren für die Zulassung nach § 5f, das Verfahren der Kennzeichnung von Explosivstoffen zum Zweck der Rückverfolgung, das Verfahren der Kennzeichnung und zur Vergabe einer Registrierungsnummer für pyrotechnische Gegenstände nach Artikel 9 der Richtlinie 2013/29/EU sowie das Verfahren der Zusammenarbeit mit benannten Stellen anderer Mitgliedstaaten, das Verfahren für die Akkreditierung und Überwachung benannter Stellen und Prüflaboratorien und das Verfahren der Bekanntmachung der zugelassenen sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe und des Sprengzubehörs sowie der Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände, für die der Konformitätsnachweis erbracht worden ist,
das Verbringen von explosionsgefährlichen Stoffen und dessen Kontrolle sowie die Mitteilung von erfolgten Meldungen und erteilten Genehmigungen an Behörden der Ausgangs-, Durchfuhr- und Bestimmungsstaaten oder an die Europäische Kommission durch die Bundesanstalt, die zuständigen Landesbehörden und durch die für das Verbringen Verantwortlichen,
Vorschriften zu erlassen über das Erlaubnisverfahren nach §§ 7 und 27, über das Genehmigungsverfahren nach § 17 und das Verfahren bei der Erteilung des Befähigungsscheins nach § 20,
die Liste der Explosivstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b so anzupassen, dass sie alle Explosivstoffe enthält, die zu empfindlich für den Transport sind und daher nicht von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 2014/28/EU erfasst werden,
(2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe zu bilden, der die zuständigen Bundesministerien insbesondere in technischen Fragen berät. Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen, die technische Fragen betreffen, soll der Sachverständigenausschuss gehört werden. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es auch, dem Stand der Technik entsprechende Regeln und sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die diesem Gesetz unterliegenden Stoffe und Gegenstände, einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung, zu ermitteln, wie die in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes gestellten Anforderungen erfüllt werden können. In den Ausschuss sind Vertreter der beteiligten Bundes- und Landesbehörden, der weiteren benannten Stellen, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Wirtschaft und der Gewerkschaften nach Anhörung der Spitzenorganisationen der betroffenen Wirtschaftskreise zu berufen.
(3) Zur Festlegung sicherheitstechnischer Anforderungen und sonstiger Voraussetzungen des Konformitätsnachweises nach § 5 kann in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes auf harmonisierte Normen verwiesen werden.
(4) Die zuständigen Bundesministerien können die nach Absatz 2 ermittelten Regeln und Erkenntnisse im Bundesanzeiger bekannt geben.
, nach § 9 Abs. 3,
§ 9 Fachkunde § 9 Fachkunde , Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für den Nachweis der Fachkunde zur Ausführung von Sprengarbeiten und für den Umgang mit Explosivstoffen einschließlich Fundmunition im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung.
sofern die Tätigkeit und die Ausbildung geeignet waren, die erforderliche Fachkunde zu vermitteln. Satz 1 gilt nicht für den Nachweis der Fachkunde zur Ausführung von Sprengarbeiten und für den Umgang mit Explosivstoffen einschließlich Fundmunition im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung.
§ 16 Aufzeichnungspflicht § 16 Aufzeichnungspflicht , Abs. 3
und § 22 Absatz 6
§ 22 Vertrieb und Überlassen § 22 Vertrieb und Überlassen , Abs. 6
ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und mit Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach § 4 Satz 1 Nr. 5,
§ 9 Abs. 3 Nr. 2,
§ 13 Befreiung von der Erlaubnispflicht § 13 Befreiung von der Erlaubnispflicht , Abs. 3
und § 29 Nr. 1
§ 29 Ermächtigungen § 29 Ermächtigungen
ergehen, soweit sie die Beförderung explosionsgefährlicher Stoffe betreffen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 3
auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Soweit die Rechtsverordnungen nach § 4 Satz 1 Nr. 1 und 3
explosionsgefährliche Stoffe für medizinische oder pharmazeutische Zwecke betreffen, ergehen sie auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit.
(2) Rechtsverordnungen nach § 25
§ 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften
ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates; soweit diese Rechtsverordnungen den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder Sprengzubehör betreffen, ergehen sie auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
(3) Auf Inhaber eines Befähigungsscheines nach § 20
§ 20 Befähigungsschein § 20 Befähigungsschein
finden die Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.
§ 7 Erlaubnis§ 7 Erlaubnis
§ 8 Versagung der Erlaubnis§ 8 Versagung der Erlaubnis, Abs. 1
§ 19 Verantwortliche Personen§ 19 Verantwortliche Personen, Abs. 1
§ 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände§ 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände
§ 8 Versagung der Erlaubnis§ 8 Versagung der Erlaubnis
§ 8a Zuverlässigkeit§ 8a Zuverlässigkeit
§ 8b Persönliche Eignung, Begutachtung§ 8b Persönliche Eignung, Begutachtung
§ 7 Erlaubnis§ 7 Erlaubnis, Abs. 1
§ 17 Lagergenehmigung§ 17 Lagergenehmigung
§ 22 Vertrieb und Überlassen§ 22 Vertrieb und Überlassen, Abs. 4
§ 32 Anordnungen der zuständigen Behörden§ 32 Anordnungen der zuständigen Behörden, Abs. 1
§ 33b Maßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem Sprengzubehör§ 33b Maßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem Sprengzubehör, Abs. 1
§8-§8c§8-§8c
§ 33a Bestimmungen des Europäischen Rechts über die Marktüberwachung; Unterrichtungen§ 33a Bestimmungen des Europäischen Rechts über die Marktüberwachung; Unterrichtungen, Abs. 2
§ 33c Maßnahmen bei Information durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände; Aufhebung oder Änderung getroffener Maßnahmen§ 33c Maßnahmen bei Information durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände; Aufhebung oder Änderung getroffener Maßnahmen, Abs. 2
ProdSG 2011ProdSG 2011 | Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt,
§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 4 Verordnungsermächtigung, Anwendungsbereich§ 4 Verordnungsermächtigung, Anwendungsbereich
§ 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss§ 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss
§ 9 Fachkunde§ 9 Fachkunde, Abs. 3
§ 16 Aufzeichnungspflicht§ 16 Aufzeichnungspflicht, Abs. 3
§ 22 Vertrieb und Überlassen§ 22 Vertrieb und Überlassen, Abs. 6
§ 13 Befreiung von der Erlaubnispflicht§ 13 Befreiung von der Erlaubnispflicht, Abs. 3
§ 29 Ermächtigungen§ 29 Ermächtigungen
§ 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften§ 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften
§ 20 Befähigungsschein§ 20 Befähigungsschein