Source: https://www.datenschutzanwaelte-bayern.de/news-recht-und-datenschutz/news-datenschutz.html
Timestamp: 2020-07-14 16:09:47
Document Index: 219727049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 15', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 38', 'Art. 37', 'Art. 4']

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.05.2020 in einer Pressemittelung sein Urteil zum sogenannten „Planet49“ vorgestellt. Der zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, welche Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind.
Wenngleich die abschließende Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, damit ist frühestens in einigen Wochen zu rechnen, möchten wir die wichtigsten Konsequenzen aus dem Urteil kurz zusammenfassen:
Sachverhalt und Urteil des BGH:
Dreh- und Angelpunkt im Fall „Planet 49“ war die Frage, ob Webseiten, die Cookies bei ihren Besuchern setzen, eine aktive Zustimmung der Seitenbesucher benötigen. Insbesondere ging es um die Frage nach einer „echten Einwilligung“ und nicht den Einsatz eines bloßen „Info-Banners“ (der über den Einsatz von Cookies informiert und bei „weitersurfen“ von einem Einverständnis ausgeht) und damit verbunden, ob eine in einem solchen Banner befindliche Checkbox bereits vorangekreuzt sein darf.
Bisher bezogen sich insbesondere Werbenetzwerke auf § 15 Abs. 3 TMG, wonach ein Opt-Out (also die Möglichkeit eines späteren Widerspruchs) ausreichend und damit eine ausdrückliche Einwilligung nicht notwendig sein sollte. Besagte Norm stand zwar in Widerspruch zu der seit 2009 geltenden Cookie-Richtlinie, der deutsche Gesetzgeber änderte diese Norm jedoch nicht.
Vorliegend wurde der Anbieter Planet49 zunächst von Verbraucherzentralen - wegen einer bereits vorangekreuzten Checkbox – abgemahnt und schließlich vom Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt. Der Fall führte letztendlich bis zum BGH.
Der BGH urteilte nun - nachdem er dem EuGH Teil-Fragestellungen vorgelegt hatte – (stark gekürzt) wie folgt:
1. Eine Einwilligung muss immer ausdrücklich erfolgen, ein Opt-Out ist nicht ausreichend.
2. § 15 Abs. 3 TMG ist richtlinienkonform auszulegen, also bedarf es einer Einwilligung im Sinne von Nr.1
Wichtig: das Vorstehende gilt nicht für alle Cookies – wenngleich in einigen Medien teilweise anders dargestellt. Nicht notwendig ist eine Einwilligung zum Setzen von Cookies dann, wenn es sich gemäß Art. 5 Abs. 3 S. 2 der „Cookie-Richtlinie“ um Cookies handelt, die unbedingt erforderlich sind, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.
Daher gilt es beim Einsatz von Cookies genau zu überprüfen, ob die verwendeten Tracking-Technologien einer Einwilligung des Nutzers bedürfen. (Im Ergebnis: in den meisten Fällen wohl zu bejahen.)
Relevanz für Webseitenbetreiber in Kürze:
Wenige Webseiten funktionieren ohne Cookies, die in der Lage sind Nutzer später „wiederzuerkennen“, wenn sie auf eine Webseite zurück kommen, die sie schon einmal besucht haben bzw. im Falle von Tracking-Cookies die Nutzer über verschiedene Webseiten hinweg erkennen können.
Der EuGH und aktuell auch der BGH (I ZR 7/16 ) haben entschieden, dass der Nutzer „aktiv“ einwilligen muss. Seitenbesucher müssen vor dem Einsatz von Cookies der besuchten Webseite aktiv zustimmen bevor diese gesetzt werden dürfen.
Folge und Ausblick:
Webseitenbetreiber benötigen insbesondere beim Einsatz von Tracking Cookies, wie auch für zahlreiche andere Tools und sog. Plug-Ins etc., die Cookies setzen - eine vorherige aktive Einwilligung der Nutzer auf Ihrer Webseite. Eine bloße Info, dass dies durch sog. „weitersurfen“ akzeptiert wird oder mittels vorangekreuzter Checkbox erfolgt, ist nicht ausreichend. Diese Cookies dürfen erst gesetzt werden, wenn diese Einwilligung erfolgt ist.
Dieser Pflicht kann der Webseitenbetreiber mittels einer sogenannten Consent-Management-Plattformen (CMP) nachkommen. Sicherlich werden sich um die Fragestellung, ob im Einzelnen eine Einwilligung notwendig ist oder nicht, sowie um die Frage, wie genau solche Einwilligungen auszusehen haben (z.B. im Rahmen einer CMP) auch die künftigen Entscheidungen drehen.
Weitere Infos und Details zum Sachverhalt sowie zum bisherigen Prozessverlauf – Auszug aus der Pressemitteilung des BGH:
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