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Timestamp: 2016-10-27 18:51:56
Document Index: 120901433

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 91', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 35', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 42', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 109']

2C_890/2015 {T�0/2}
� � Urteil vom 7. Oktober 2015
R�ckzahlung der Mehrwertsteuer auf Empfangsgeb�hr,
Mit Urteil 2C_882/2014 vom 13. April 2015 (BGE 141 II 182) erkannte das Bundesgericht, dass die Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Das Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) hielt in einer Medienmitteilung vom 20. August 2015 fest, dass man nach einer Analyse dieses Bundesgerichtsurteils gemeinsam mit der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zur Auffassung gekommen sei, dass die Mehrwertsteuer auf der Radio- und Fernsehempfangsgeb�hr nicht r�ckwirkend zur�ckbezahlt werde; im gleichen Sinne habe der Bundesrat am 19. August 2015 zwei Vorst�sse von Nationalr�tin Sylvia Fl�ckiger beantwortet.
A.________ erhob mit Schreiben vom 21. August 2015 gegen diese Medienmitteilung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht; er machte dabei geltend, die auf den Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren erhobene Mehrwertsteuer m�sse f�r f�nf Jahre zur�ckerstattet werden, entsprechend der Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 91 MWSTG. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 29. September 2015 auf die Beschwerde nicht ein. Dagegen hat A.________ am 2. Oktober 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, ein ordentliches Verfahren �ber diese Angelegenheit zu er�ffnen.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gem�ss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verf�gungen nach Art. 5 VwVG. Voraussetzung f�r sein T�tigwerden ist mithin (vorbeh�ltlich der hier nicht in Betracht fallenden Konstellationen von Art. 35 und 36a VGG) das Vorliegen einer Verf�gung. Es ist vorliegend auf die bei ihm eingereichte Beschwerde mit der Begr�ndung nicht eingetreten, dass es sich bei der Medienmitteilung des BAKOM nicht um eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG handle. Dazu definiert es, ausgehend von Art. 5 VwVG, Natur und Inhalt der Verf�gung und misst die streitbetroffene Medienmitteilung an den entsprechenden Vorgaben. Es erkennt, dass es sich dabei um keine auf Rechtswirkungen ausgerichtete, verbindliche und erzwingbare Anordnung einer Beh�rde handle, sie mithin weder Rechte und Pflichten begr�nde, �ndere oder aufhebe noch das Bestehen, Nichtbestehen oder den Umfang von Rechten oder Pflichten feststelle; die erforderlichen Strukturmerkmale einer Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG seien nicht erf�llt. Auf diese zutreffenden Erw�gungen, mit denen der Beschwerdef�hrer sich �brigens - entgegen der ihm obliegenden Begr�ndungspflicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) - nicht substanziell auseinandersetzt, kann vollumf�nglich verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Erg�nzend sei erw�hnt, dass der Mitteilung des BAKOM das weitere f�r eine Verf�gung typische Merkmal abgeht, individuelle F�lle konkret zu regeln (vgl. etwa BGE 135 II 328 E. 2.1 S. 331).
Die Beschwerde erweist sich, soweit darauf eingetreten werden kann, als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.