Source: https://verkehrslexikon.de/ModuleB/Datenschutz.php
Timestamp: 2019-02-17 10:19:11
Document Index: 163211657

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 15', '§ 14', '§ 477', '§ 163', '§ 163', '§ 477']

Datenschutz und Verkehrsrecht
- Autofahrerbewertung
- Dashcam / Unfalldatenschreiber (UDS)
- Datenverkehr zwischen KBA und Zulassungsstelle
- Diagrammscheiben- / Fahrtenschreiberdaten
- Video-Verkehrsüberwachung
- Zufallsfunde
Im Hinblick auf die Auswertung von aufgezeichneten Daten eines elektronischen Unfall-Datenschreibers (UDS) bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zulässig, da sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen ersichtlich sind. Im Rahmen der erforderlichen Abwägung überwiegt das Interesse an der Aufklärung des Geschehensablaufs das Interesse des Betroffenen am Schutz der personenbezogenen Daten.
Autofahrerbewertung:
VG Köln v. 16.02.2017:
Datenschutzrechtliche Anordnungen gegen ein Internet-Fahrerbewertungsportal, durch die die öffentliche Sichtbarkeit von Fahrzeugdaten für Dritte eingeschränkt werden, sind rechtmäßig. Dem besonderen Schutzniveau entspricht es, die durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützten personenbezogenen Daten bereits dann anzunehmen, wenn der Personenbezug auch von Dritten und nicht lediglich im relativen Verhältnis von der verantwortlichen Stelle mit vernünftigem Aufwand hergestellt werden kann.
Dashcam / Unfalldatenschreiber (UDS):
Dashcam - On-Board-Kamera
UDS - Unfalldatenschreiber
Datenverkehr zwischen KBA und Zulassungsstelle:
OVG Schleswig v. 20.09.2017:
Es ist zulässig, dass das KBA Fahrzeugdaten an die Zulassungsstellen übermittelt, wenn die betroffenen Fahrzeuge nicht an der Software-Update-Aktion des VW -Konzerns teilgenommen haben, damit die Zulassungsstelle in eigener Zuständigkeit prüfen kann, ob sich die fehlende Software-Aufrüstung auf die Betriebserlaubnis auswirkt.
OVG Schleswig v. 14.12.2017:
Die Übermittlung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) vom Kraftfahrtbundesamt an die örtliche Zulassungsbehörde zum Zwecke des Nachweises der Entfernung einer eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung und Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs (insbesondere der Emissionen) richtet sich nach den Vorschriften des BDSG. Die insoweit maßgeblichen Voraussetzungen des § 15 Abs 1 Nr 1 Alt 2 und Nr 2 i.V.m. § 14 BDSG liegen vor.
Diagrammscheiben- / Fahrtenschreiberdaten:
Video-Verkehrsüberwachung:
Ungenehmigte Video-und Foto-Personenaufnahmen und deren Verwertung
Zufallsfunde / Zufallsentdeckungen:
KG Berlin v. 20.12.2018:
1. Der in § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO gewählte Terminus der „bestimmten Straftaten“ erfasst nicht nur konkret und numerisch bezeichnete Katalogtaten, sondern auch generalklauselartig umschriebene Delikte wie etwa Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ (§ 163f Abs. 1StPO).
2. Ergibt sich bei einer wegen des Verdachts der Rauschgiftkriminalität angeordneten längerfristigen Observation (§ 163f StPO) als „Zufallsfund“, dass der Beschuldigte ein ganz anderes Delikt minderer Bedeutung (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) begangen hat, so verbietet § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO in der Regel einen „Export“ dieser Erkenntnis in ein anderes Strafverfahren.