Source: https://www.paluka.de/handel-gesellschaft-versicherung/blog/seite/4/artikel/arbeitsvertragliche-aufhebungsvertraege-und-die-einstandspflicht-von-rechtsschutzversicherungen
Timestamp: 2019-10-24 05:45:49
Document Index: 59642164

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 38', 'BGH', 'BGH']

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 07. Mai 2014
Gesellschaftsrecht: Nachweis der Rechtsnachfolge bei Handelsregisteranmeldungen
Mit seinem Beschluss vom 15.04.2014 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (Az. 2 W 22/14) entschieden dass, bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge (Erbenstellung) durch Vorlage einer öffentlich beurkundeten Verfügung von Todes wegen mit Eröffnungsprotokoll genügt. Dies gelte nur, sofern die Erbfolge zweifelsfrei feststeht und keine weiteren Maßnahmen zur Ermittlung der tatsächlichen Erbfolge erforderlich sind. Würde eine Lücke im Nachweis der Erbenstellung verbleiben, könne ggf. eine vor einem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung genügen, wenn keine sonstigen tatsächlichen Ermittlungen notwendig sind und nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Nachlassgericht zu demselben...
Von: Rechtsanwältin T. Auburger 22. April 2014
Versicherungsrecht: Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag - keine Erfassung vom Insolvenzbeschlag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.02.2014, Aktenzeichen IV ZR 163/13, entschieden, dass ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst wird und daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 Insolvenzordnung (InsO) unterliegt.Zum Sachverhalt:Der Kläger, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, nahm den Beklagten auf Zahlung rückständiger Prämien für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 aus einem Vertrag über Kranken- und Pflegeversicherung in Anspruch. Versicherungsnehmer dieses Vertrages war der Beklagte. Seine (getrennt lebende) Ehefrau und seine beiden Kinder waren zunächst Mitversicherte, später Alleinversicherte des Vertrages. Über das Vermögen des...
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 03. April 2014
EU: Informationsblätter für Finanzprodukte
Die Europäische Union plant einen besseren Schutz für Privatanleger. Für Finanzprodukte soll es künftig europaweit einheitlich ein Informationsblatt geben, das über Chancen und Risiken des jeweiligen Finanzprodukts aufklärt. Die Regelungen sollen ab 2015 für Deutschland gelten. Zudem soll bei besonders komplexen Produkten ein gesondert hervorgehobener Warnhinweis erfolgen. Zielsetzung ist, die einfachere Vergleichbarkeit von Finanzprodukten. So solle künftig für Kapitallebensversicherungen dasselbe Informationsblatt wie für Fondsprodukte erstellt werden. Dieses Informationsblatt, in dem auch die mit dem Produkt verbundenen Kosten offengelegt werden müssen, soll zudem für mehr Kostentransparenz sorgen. Angedacht ist auch, Produkte mit...
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 17. März 2014
Versicherungsrecht: Qualifiziertes Mahnschreiben des Versicherers
In seinem am 13.03.2014 veröffentlichten Urteil (Az. IV ZR 206/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Versicherer sein Mahnschreiben wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie auch dann gegenüber jedem einzelnen Versicherungsnehmer aussprechen muss, wenn alle diese mehreren Versicherungsnehmer unter derselben Anschrift wohnhaft sind.Sachverhalt:Der beklagte Versicherer wurde vom Kläger, dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners auf Leistung aus der Risikolebensversicherung in Anspruch genommen. Versicherungsnehmer waren der Schuldner und dessen Lebensgefährtin. Nachdem Zahlungsverzug eintrat, mahnte der Versicherer mit nur einem Schreiben, gerichtet an den Schuldner und dessen Lebensgefährtin die Zahlung...
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 14. März 2014
Versicherungsrecht: Rücktrittsrecht bei arglistigem Verschweigen von Erkrankungen bei Antragstellung
Mit Urteil vom 12.03.2014, Aktenzeichen IV ZR 306/13, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.Zum Sachverhalt:Der Kläger stellte bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung. In diesem Antrag waren die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden vom Kläger unvollständig und die Fragen nach psychotherapeutischen Behandlungen nicht beantwortet worden. Weitere Fragen nach Vorerkrankungen wurden zudem mit „nein“...
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 12. März 2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen 12.03.2014 (Az.: IV ZR 295/13) entschieden, dass die Vereinbarung der Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine (fondsgebundene) Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist.Zum Sachverhalt:Die Klägerin, ein in Liechtenstein ansässiger Lebensversicherer, bot in Deutschland wohnenden Kunden den Abschluss von (fondsgebundenen) Rentenversicherungen an. Die auf einem einheitlichen Formular aufgenommenen Anträge beinhalteten den Versicherungsvertrag sowie eine separat zu unterzeichnende Kostenausgleichsvereinbarung. Mit dieser Kostenausgleichsvereinbarung verpflichtete sich der Versicherungsnehmer,...
Von: RAin T. Auburger, LL.M. 24. Februar 2014
Bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern hat die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a. F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG), auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, nur durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer einzeln zu erfolgen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 08.01.2014, Az. IV ZR 206/13. Unterbleibt also die gesonderte Mitteilung, gilt die Mitteilung als nicht erfolgt. Zum Sachverhalt: Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Risikolebensversicherung für verbundene Leben geltend. Versicherungsnehmer sowie jeweils versicherte Person der Risikolebensversicherung waren...
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 07. Februar 2014
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29.01.2014 entschieden, dass bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, Kündigung und Stornoabzug in Kapital- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind (Az. 26 O 317/13). Die Entscheidung folgt damit bereits früher ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach bei vorzeitiger Kündigung der Lebens- und Rentenversicherungsverträge der Versicherte wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie dem Stornoabzug nicht mehr so viel Geld wie bisher verlieren dürfen.Fazit für die Praxis: Neben dem hier verklagten Versicherer wurden weitere sieben Versicherer in ähnlicher Weise in Anspruch genommen. Auch für diese ist zu erwarten, dass diese Klauseln...
Von: RAin T. Auburger, LL.M. 04. Februar 2014
Unfallversicherung: Anspruch auf eine höhere Versicherungsleistung nach einem Skiunfall
Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) aus dem Dezember 2013: Im Rahmen der Bewertung der Invalidität hat das erkennende Gericht neue Feststellungen zu treffen, wenn aufgrund schwerwiegender Fehler bei der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, keine hinreichende Entscheidungsgrundlage gegeben ist.Der Kläger, der bei der Beklagten eine Unfallversicherung unterhielt, erlitt am 30.12.2004 einen Skiunfall. Bei diesem Skiunfall verletzte er sich seine linke Schulter derart, dass diese Verletzung zu einem Dauerschaden geführt hat. Vorgerichtlich hat die Beklagte, bei einer angenommenen Invalidität von 1/5 des in der vereinbarten Gliedertaxe ausgewiesenen Armwertes von 70 %, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 21.474,32 Euro...
Von: Rechtsanwältin Sobola, RA Caspary 27. November 2013
Mitarbeiter haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie krank werden. Ist dem Arbeitnehmer jedoch ein Verschulden vorzuwerfen, besteht eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nicht. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hatte das Landesarbeitsgerichts Hessen (4 Sa 617/13) über einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Mitarbeiter aufgrund eines Wutanfalls selbst die Hand brach. Der Kläger arbeitet als Warenauffüller in einem Baumarkt und benutzt dazu einen Gabelstapler. Im August 2012 brachte sich der Kläger an dem Gabelstapler ein provisorisches Plexiglasdach als Wetterschutz an. Dafür wurde er von dem betrieblichen Sicherheitsbeauftragten gerügt und zum Abbau des Plexiglases angehalten....