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Timestamp: 2019-08-25 02:10:54
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9']

BGBl. I 1953 S. 470 - Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung - dejure.org
BGBl. I 1953 S. 470
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BGBl. I 1953 S. 470 (https://dejure.org/1953,4617)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 10.07.1953, Seite 470
vom 08.07.1953
b) Während das Gesetz für die erste Wahl zum Deutschen Bundestag noch ein Verhältnis der Wahlkreis- und Listenmandate von 60 : 40 vorsah, legte das Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953 (BGBl. I S. 470) ein Verhältnis von 50 : 50 fest.
Nach 9 Abs. 4 des Wahlgesetzes zum zweiten Bundestag vom 6. Juli 1953 (BGBl. I S. 470) jedoch genügte es nunmehr zum Erwerb eines Bundestagsmandats über eine Landesliste, wenn die Partei im Durchschnitt des ganzen Bundesgebietes die 5%- Klausel überschritt.
Das Wahlgesetz zum zweiten Bundestag vom 8. Juli 1953 (BGBl. I S. 470) machte die Zulassung zum Verhältnisausgleich von einem auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Fünfprozentquorum oder von der Erringung eines Direktmandates abhängig (§ 9 Abs. 4 BWG 1953).
Während noch das zweite Bundeswahlgesetz (Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953 [BGBl. I S. 470]) lediglich die Bestimmung enthielt: "Die Wahlausschüsse entscheiden in öffentlicher Sitzung", fügte der Wahlrechtsausschuß des Deutschen Bundestages gemäß seinem Sitzungsprotokoll vom 9. März 1956 (S. 6) "der Klarheit halber" in den Entwurf des auch für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag geltenden dritten Bundeswahlgesetzes (damals § 9) die Worte "verhandeln und" ein.
Das Wahlgesetz zum zweiten Bundestag vom 8. Juli 1953 (BGBl. I S. 470) machte die Zulassung zum Verhältnisausgleich von einem auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Quorum abhängig und bestimmte im § 9 Abs. 4 im einzelnen:.
Sie ist von den Wahlgesetzen vom 8. Juli 1953 (BGBl. I S. 470) und vom 7. Mai 1956 (BGBl. I S. 383) unverändert übernommen worden.
Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller zur Stützung seines Begehrens auf § 9 Abs. 5 des Wahlgesetzes zum zweiten Bundestag vom 8. Juli 1953 (BGBl. I S. 470), der die von nationalen Minderheiten eingereichten Listen von der Sperrklausel des § 9 Abs. 4 ausnimmt.
Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens deutet insoweit auf eine Regelungslücke hin: Als 1953 die dem § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG entsprechende Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 2 BWG 1953 (BGBl. I S. 470) in das Wahlrecht eingeführt wurde, kam ihre Erstreckung auf Wahlkreissieger der von der Sperrklausel betroffenen Parteien nicht in Betracht, weil diese gemäß § 9 Abs. 4 BWG 1953 bei der Sitzverteilung auf die Landeslisten immer schon dann berücksichtigt wurden, wenn sie in einem Wahlkreis einen Kandidaten durchgebracht hatten.