Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1964k/kap1_2/kap2_25/para3_13.html
Timestamp: 2019-12-08 22:06:25
Document Index: 260582724

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellun..." (2.25.13:)
2.25.13 (k1964k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 (Haushaltsgesetz 1965), BMF
2.25.1: A. Begrüßung von Staatssekretär Gumbel.
2.25.2: B. Austausch von Rundfunkprogrammen und Zeitungsaustausch zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone.
2.25.3: C. Weltpostkongreß in Wien.
2.25.4: D. Bewertung des Freundschaftsvertrages Sowjetunion/SBZ.
2.25.5: 5. Beschäftigungslage der deutschen Luftfahrtindustrie, BMVtg.
2.25.6: 3. Bestellung des deutschen Gouverneurs und des deutschen Stellvertretenden Gouverneurs in der Weltbank, der IFC und der IDA; Bestellung des deutschen Stellvertretenden Gouverneurs im Internationalen Währungsfonds, BMWi.
2.25.7: E. Behinderung des Reiseverkehrs nach Berlin anläßlich der Bundesversammlung am 1. Juli 1964.
2.25.8: F. USA-Reise des Bundeskanzlers.
2.25.9: G. Beziehungen zur Sowjetunion.
2.25.10: H. Begrüßung von Staatssekretär Gumbel durch den Bundeskanzler.
2.25.11: I. Ernennung von Staatssekretär Westrick zum Bundesminister für besondere Aufgaben.
2.25.12: 1. Personalien.
2.25.13: Standort: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 (Haushaltsgesetz 1965), BMF.
2.25.14: J. 69. Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1963 (konjunkturpolitische Zollsenkung).
2.25.15: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen, BMA.
2.25.16: K. Geschenk für Abgeordneten Dr. von Brentano.
2.25.17: L. Nächste Kabinettsitzung.
126. Kabinettssitzung am 16. Juni 1964 >
2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellun....
2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 (Haushaltsgesetz 1965), BMF
Allgemeine Ausführungen des Bundesministers der Finanzen:
Der Bundesminister der Finanzen bemerkt einleitend, es sei ein beachtlicher politischer Erfolg der Bundesregierung, wenn der Haushaltsentwurf in diesem Jahr erstmals fristgerecht verabschiedet werde; er schlägt vor, die zweite Oktoberwoche für seine Haushaltsrede im Bundestag vorzusehen 22.
Siehe 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 16. Juni 1964 in B 126/28554 und B 136/2198. - Als Ergebnis der Chefbesprechungen zwischen den Ressorts über mögliche Einsparungen war ein Ausgaberahmen von 65,5 Milliarden DM gegenüber dem vom Kabinett am 5. Juni 1964 beschlossenen Ausgabeplafonds von 63,9 Milliarden DM verblieben. In seiner Vorlage vom 16. Juni 1964 hatte der BMF u. a. deshalb weitere Minderausgaben in Höhe von insgesamt 651 Millionen DM und eine pauschale Einsparung im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) in Höhe von 591,8 Millionen DM vorgeschlagen, die gemäß § 8 des Haushaltsgesetzentwurfs durch eine 5%ige Kürzung aller nicht gebundenen Ansätze erreicht werden sollte. Weiterhin waren gezielte Kürzungen in den Einzelplänen 10 (BML), 12 (BMV) und 31 (BMwF) vorgesehen. Noch keine Einigung bestand mit dem Land Berlin hinsichtlich der Höhe der Bundeshilfe.
Bei der darauffolgenden Darstellung seiner Vorschläge zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1965 hebt der Bundesminister der Finanzen als wesentlich hervor:
Erschwerend habe sich insbesondere die Ausweitung des Einzelplans 11 um mehr als 2 Mrd. DM ausgewirkt, da daraufhin nur noch 1,5 Mrd. DM an Deckungsmasse für die Bedürfnisse aller übrigen Ressorts verblieben seien 23.
Der Einzelplan 11 betraf den Geschäftsbereich des BMA.
Von den Kürzungsvorschlägen in seiner Kabinettvorlage vom 16. Juni 1964 seien auch die Mittel für die Fortsetzung der Getreidesubventionierung im Rechnungsjahr 1965 in Höhe von 94,3 Mio. DM betroffen 24. Er halte im Gegensatz zu der Auffassung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine weitere Subventionierung nach der Erhöhung der Brotpreise, von der Sache her gesehen, nicht mehr für vertretbar, da sich die Erwartungen der Bundesregierung nicht erfüllt hätten. Eine andere Frage sei es, ob der Bundestag die Mittel für die Fortführung der Subventionen nicht doch bewilligen werde.
Zum Vorschlag des BML, die Subvention 1965 fortzusetzen und die dafür notwendigen Mittel im Bundeshaushalt 1965 bereitzustellen, vgl. die Vorlage des BML vom 4. Juni 1964 in B 116/29073 und B 136/7175. - Fortgang dazu 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP C.
Im Verkehrshaushalt müßten unter dem Zwang zu fühlbaren Einschränkungen auch durchaus berechtigte Mehrforderungen, nämlich 50 Mio. DM für den Wasserbau und 20 Mio. DM für die Förderung der Seeschiffahrt, abgelehnt werden. Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung (Einzelplan 31) seien Ausgaben in Höhe von 936 Mio. DM vorgesehen, was einer Steigerung der Ausgaben gegenüber 1964 um 7,5% entspreche. Er spreche sich aber dafür aus, die Leistungen an den Wissenschaftsrat zum Ausbau der bestehenden Hochschulen im Hinblick auf die von der Bundesregierung gegebenen Zusagen unter Einsparungen an anderer Stelle um etwa 50 Mio. DM, außerdem die Mittel für die Atomkernenergieforschung um 20 Mio. DM zu erhöhen.
Offen sei noch die Höhe der Bundeshilfe für Berlin. Die Anforderungen von 2330 Mio. DM lägen um 512 Mio. DM über dem Ansatz für 1964. Diese Mehrforderung sei bisher von Berlin nicht spezifiziert worden. Sein Vorschlag, die Bundeshilfe für Berlin mit 2050 Mio. DM anzusetzen, würde eine Steigerung der Bundeshilfe um 10-11% mit sich bringen. Berlin sei bei einer solchen finanziellen Ausstattung nicht mehr auf den Kapitalmarkt angewiesen.
Angesichts der früher erteilten Bindungsermächtigungen in Höhe von rd. 4 Mrd. DM im Bereich der Entwicklungshilfe, die unglücklicherweise gerade im Rechnungsjahr 1965 zu einer besonders hohen Inanspruchnahme führten, könne der Ausgaberahmen des Bundeshaushalts von 63,9 Mrd. DM nur dann eingehalten werden, wenn das ERP-Sondervermögen über die zunächst vorgesehenen 100 Mio. DM hinaus weitere 250 Mio. DM kassenmäßig zur Verfügung stelle.
Der Bundesschatzminister erklärt sich hiermit einverstanden.
Stellungnahme der Ressorts, allgemeine Aussprache:
Bundesminister Dr. Krone äußert Bedenken gegen die hohe Mehranforderung Berlins, die zudem bisher nicht spezifiziert sei. Ohne Offenlegung der beabsichtigten Verwendung könne die Anforderung nicht akzeptiert werden. Der Bundeskanzler macht in dieser Frage gleichfalls erhebliche Bedenken geltend.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung legt Wert auf die Feststellung, daß er der Erhöhung der globalen Minderausgabe in seinem Einzelplan von 20 Mio. DM auf 100 Mio. DM keineswegs zugestimmt habe und auch jetzt nicht zustimmen könne. Von den insgesamt im Einzelplan 11 angesetzten Mitteln in Höhe von rd. 15,8 Mrd. DM seien nur 246 Mio. DM nicht gesetzlich gebunden. Von dieser Summe entfielen allein 192 Mio. DM auf die Kapitalabfindungen in der Kriegsopferversorgung, die angesichts der Haltung des Parlaments in Kriegsopferfragen ebenso wie in den Vorjahren sicher nicht ausreichen würden. Er erbitte daher eine Entscheidung des Kabinetts über den Gesamtansatz im Einzelplan 11.
Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß die Kürzung der Mittel für die Förderung der Seeschiffahrt zu großen Schwierigkeiten führen werde. Noch schwieriger werde angesichts der Vorschläge des Bundesministers der Finanzen die Lage im Bereich des Wasserstraßenbaus. Es werde erforderlich werden, Finanzierungsmittel aus anderen Quellen heranzuziehen.
Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats und der Länder spricht sich dafür aus, die Leistungen an den Wissenschaftsrat zum Ausbau der bestehenden Hochschulen im Jahre 1965 auf den im Verwaltungsabkommen genannten Betrag von 250 Mio. DM zu beschränken und erst im folgenden Jahr die Frage einer Erhöhung zu prüfen. Zur Bundeshilfe für Berlin sei zu bemerken, daß die Bundesregierung mit der Einhaltung des Versprechens, Berlin nicht mehr auf den Kapitalmarkt zu verweisen, ihren Verpflichtungen in ausreichendem Maße nachgekommen sei.
Der Auffassung des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, man dürfe im Hinblick auf die geplanten Steuersenkungen nicht davon sprechen, daß an sich begründete Ausgaben nicht geleistet werden könnten, widerspricht der Bundesminister für Wirtschaft mit dem Hinweis, die Steuersenkungen würden ebenso wie die Beschränkung der Haushaltsausgaben konjunkturpolitisch beruhigend wirken.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte weist auf den geplanten Bau der Bildergalerie in Berlin hin, für den die Öffentlichkeit, auch in Berlin selbst, kein Verständnis zeige 25.
Angesprochen waren Berliner Pläne für den Bau einer „Galerie des 20. Jahrhunderts" und die gleichzeitigen Neubauvorhaben der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz", u. a. für die Nationalgalerie. Unterlagen in B 106/44468, B 126/21655, 30913, 30914 und B 157/2002.
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung weist auf die internationalen Bindungen der Bundesrepublik und auf die wirtschaftliche Notwendigkeit der Förderung nationaler Programme im Forschungsbereich hin. Er bittet das Kabinett, seine Mehrforderungen nochmals zu prüfen und rd. 100 Mio. DM durch Einsparungen an anderer Stelle zusätzlich in den Voranschlag seines Einzelplans einzustellen.
Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erklärt, er könne seine Zustimmung zu Kürzungen in einer Höhe von 420 Mio. DM in seinem Einzelplan nicht aufrechterhalten, wenn nicht sichergestellt sei, daß bei der parlamentarischen Behandlung des Haushaltsentwurfs in keinem Ressort Ausgabenausweitungen bewilligt würden. Um dies zu erreichen, müsse das Kabinett sogleich vorsorglich beschließen, daß die Bundesregierung ausgabenerhöhenden Beschlüssen ihre Zustimmung nach Artikel 113 des Grundgesetzes versagen werde.
An der sich anschließenden Erörterung der Frage der Anwendung des Artikels 113 GG beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, Bundesminister Dr. Krone und der Bundesminister für Gesundheitswesen.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bezeichnet es als notwendig, den Haushaltsentwürfen politische Akzente zu geben. Hierzu seien langfristige Haushaltsüberlegungen erforderlich.
Der Bundesminister der Finanzen erwidert hierauf, der Bundeskanzler habe ihm einen entsprechenden Auftrag bereits erteilt und er hoffe, im Herbst als Ergebnis der bisher geleisteten Arbeiten einen ersten Überblick über die Möglichkeiten langfristiger Haushaltsplanungen geben zu können.
Der Bundesminister der Finanzen bringt wiederholt seine Sorge über den Beschluß der Koalitionsfraktionen, die Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz für die nächsten 4 Jahre auf je 50 Mio. DM zu erhöhen, zum Ausdruck 26. Er weist darauf hin, daß sich hieraus schon für 1965 ein Fehlbetrag von 19 Mio. DM im Haushalt ergebe, der heute durch das Kabinett gedeckt werden müsse.
Zur Koalitionsbesprechung am 16. Juni 1964 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 16. Juni 1964 in B 136/6606. - Fortgang hierzu 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP K.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet festzuhalten, daß nach vorausgegangenen Besprechungen mit dem Bundesminister der Finanzen § 19 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1965 so zu verstehen sei, daß bei der Bemessung des in dieser Bestimmung genannten Abführungsbetrages für 1965 Mehreinnahmen aus einer etwaigen Gebührenerhöhung, die nach dem 1. Juli 1964 in Kraft tritt, außer Betracht bleiben 27.
§ 19 des Gesetzentwurfs regelte die Abführung der Deutschen Bundespost an den Bund gemäß § 21 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676). Die Abführung für das Rechnungsjahr 1965 sollte die für 1964 nicht überschreiten.
Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich damit einverstanden.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bittet um Klärung der Frage, ob die in seinem Einzelplan veranschlagten Mittel für die Kapitalhilfe unter die 5%ige Kürzung nach § 8 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1965 fielen.
Der Bundesminister der Finanzen erwidert, die Leistungen im Bereich der Kapitalhilfe fielen deswegen nicht unter die Kürzung, weil sie auf Grund rechtlicher Verpflichtungen erbracht würden.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bezeichnet es als notwendig, daß aus Mitteln des Kapitels A 2302 Titel 570 der Deutschen Entwicklungsgesellschaft Beträge zur Verfügung gestellt werden können.
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers werden der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Bundesminister der Finanzen hierüber noch Gespräche führen.
Das Kabinett stimmt diesem Verfahren zu.
Die Frage von Staatssekretär Gumbel, ob der Einzelplan 14 unter die Kürzung nach § 8 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1965 falle, wird vom Bundesminister der Finanzen bejaht 28. Staatssekretär Gumbel erwidert darauf, aus Einzelplan 14 als dem einzigen Einzelplan des Bundeshaushalts müßten - bei gleichem Ansatz wie im Vorjahr - rd. 270 Mio. DM für Gehaltserhöhungen aufgebracht werden; dies käme effektiv einer Minderausgabe im Einzelplan 14 gleich. Im Hinblick darauf bitte er darum, daß angesichts der besonderen Situation zunächst die 5%ige Kürzung der Mittel des Einzelplans 14 ausgeglichen werde, wenn höhere Einnahmen als veranschlagt eingingen.
Der Einzelplan 14 betraf den Geschäftsbereich des BMVtg.
Der Bundesminister der Finanzen sagt eine wohlwollende Prüfung zu.
Auf Antrag des Bundesministers des Auswärtigen beschließt das Kabinett:
In § 8 Abs. 1 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1965 wird Satz 1 wie folgt gefaßt:
„Die Ausgabenansätze sind um 5 v. H. gekürzt, soweit nicht eine rechtliche oder internationale Verpflichtung zu ihrer Leistung besteht 29."
In § 8 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1965 (Ausnahmen von der Kürzung) wird Kapitel 0502 Titel 303 (Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland) eingefügt 30.
In § 11 Abs. 5 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1965 (gegenseitige Deckungsfähigkeit) werden Kapitel 0503 Titel 204 und 205 aufgenommen.
Satz 1 lautete ursprünglich: „Die Ausgabeansätze sind um 5 v. H. gekürzt, soweit nicht eine rechtliche Verpflichtung zu ihrer Leistung besteht."
Satz 2 lautete ursprünglich: „Der Kürzung unterliegen nicht die Ansätze für Personalausgaben, die Ausgabeansätze in Einzelplänen, in denen aus Deckungsgründen eine Minderausgabe veranschlagt ist, sowie die Mittel für die Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland (Kapitel 0502 Titel 302) und für den Bundesjugendplan (Kapitel 2902 Titel 571)."
Nach eingehender Aussprache beschließt das Kabinett einstimmig:
Abweichend vom Haushaltsentwurf des Bundesministers der Finanzen werden die Ausgabenansätze wie folgt erhöht:
a) Für Leistungen an den Wissenschaftsrat zum Ausbau der bestehenden Hochschulen:
um 50 Mio. DM
b) Für die Atomkernenergieforschung (Förderung der Errichtung von Demonstrationskraftwerken):
um 20,4 Mio. DM
c) Für die Kriegsgefangenenentschädigung:
um 19,0 Mio. DM
d) Für den Wasserbau:
um 5 Mio. DM
e) Für die zivile Notstandsplanung (Kapitel 3604 Titel 609):
um 5,6 Mio. DM
Die sich aus dem Beschluß zu 1) ergebenden Mehrausgaben von 100 Mio. DM werden durch eine Kürzung der Bundeshilfe für Berlin von 2050 Mio. DM um 100 Mio. DM auf 1950 Mio. DM ausgeglichen.
Im übrigen wird der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 16. Juni 1964 zugestimmt.
Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsvoranschlag werden entsprechend den Vorschriften der Reichshaushaltsordnung zur Schuldentilgung und zur Abdeckung der Ausgaben des außerordentlichen Haushalts verwendet.
Die Bundesregierung erwartet, daß Bundestag und Bundesrat den von der Bundesregierung beschlossenen Ausgaberahmen von 63,9 Mrd. DM respektieren. Die Bundesregierung wird bei Überschreitung dieses Ausgaberahmens ihre Zustimmung nach Artikel 113 des Grundgesetzes versagen müssen 31.
Fortgang 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP A.