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Timestamp: 2016-10-26 00:27:34
Document Index: 364203070

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 40', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 40', 'Art. 10', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 40']

C 66/03 (21.04.2004)
P.________, 1956, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg B�gler, Heimst�ttenweg 8, 8413 Neftenbach
P.________, geboren 1956, verlor auf Ende M�rz 1999 seine Arbeitsstelle und meldete sich am 4. M�rz 1999 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach einer Ab- und Wiederanmeldung zur Arbeitsvermittlung im Juni resp. Oktober 1999 richtete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie von Oktober 1999 bis April 2001 Arbeitslosenentsch�digungen aus.
Am 21. Februar 2000 meldete sich P.________ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich bei einem Invalidit�tsgrad von 73% mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit der Begr�ndung, die Arbeitslosenversicherung erbringe nur Leistungen f�r die verbleibende Erwerbsf�higkeit von 27%, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 17. September 2002 f�r die Monate Oktober 1999 bis April 2001 zu viel ausgerichtete Taggelder im Umfang von Fr. 21'993.50 zur�ck, wobei sie diesen Betrag direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 5. Februar 2003 gut und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit sie �ber die R�ckforderung neu verf�ge, wobei sie zu ber�cksichtigen habe, dass P.________ f�r Teilzeitbesch�ftigungen von 50% vermittelbar sei.
P.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat zu Recht festgehalten, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (17. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Weiter hat die Vorinstanz die f�r die Vermittlungsf�higkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG und Art. 15 Abs. 1 AVIG) und bez�glich Behinderter (vgl. zu diesem Begriff ARV 1999 Nr. 19 S. 106 Erw. 2) im Besonderen massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze (Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 AVIV) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die gesetzlichen Bestimmungen �ber die R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG), die dazu nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungs- oder revisionsweises Zur�ckkommen auf die formlos erfolgte Leistungszusprechung (vgl. BGE 122 V 368 Erw. 3 mit Hinweisen) und die Verrechnung mit Leistungen anderer Sozialversicherungen (Art. 124 AVIV). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob der Beschwerdegegner die durch Taggeldabrechnungen von Oktober 1999 bis April 2001 formlos erbrachten Leistungen wegen der nachtr�glich zugesprochenen Rente der Invalidenversicherung (teilweise) zur�ckzuerstatten hat. Es geht also nicht nur um die Frage der Unrechtm�ssigkeit des erfolgten Leistungsbezuges (Art. 95 Abs. 1 AVIG), sondern auch darum, ob die R�ckkommensvoraussetzungen - Wiedererw�gung oder prozessuale Revision - gegeben sind. Nicht Streitgegenstand ist demgegen�ber der Erlass der R�ckerstattung der Taggelder gem�ss Art. 95 Abs. 2 AVIG.
2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdegegners sei f�r Teilzeitbesch�ftigungen von 50% gegeben, weshalb die Arbeitslosenkasse zu Unrecht von einer Vermittelbarkeit f�r Arbeiten mit Besch�ftigungsgrad von 27% ausgegangen sei; das kantonale Gericht wies die Sache in der Folge an die Verwaltung zur�ck, damit sie unter Ber�cksichtigung der Vermittelbarkeit des Versicherten die R�ckforderung zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentsch�digungen neu festlege. Nicht behandelt hat die Vorinstanz die Festsetzung des versicherten Verdienstes, da dies ihrer Ansicht nach nicht bestritten gewesen ist.
Die Beschwerde f�hrende Arbeitslosenkasse macht letztinstanzlich sinngem�ss geltend, es sei der versicherte Verdienst in Anwendung des Art. 40b AVIV zu k�rzen, so dass dieser nur noch 27% des urspr�nglich angenommenen Wertes betrage.
2.2 Art. 95 Abs. 1 AVIG setzt als Voraussetzung f�r die R�ckerstattung die Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezuges voraus; weitere bereichsspezifische Erfordernisse sind nicht notwendig (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweis).
Der Beschwerdegegner erh�lt mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1999 bei einem Invalidit�tsgrad von 73% eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Rechtsprechungsgem�ss stellt die von der Invalidenversicherung ermittelte Erwerbsunf�higkeit eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen), so dass ein Zur�ckkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Weg der prozessualen Revision grunds�tzlich m�glich ist. Durch die Gew�hrung einer Rente der Invalidenversicherung muss die Vermittlungsf�higkeit jedoch nicht ausgeschlossen sein; dies gilt um so mehr, als die Organe der Arbeitslosenversicherung nicht an die Beurteilung durch die Invalidenversicherung gebunden sind (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 81 f. Erw. 5b sowie BGE 127 V 478 Erw. 2b/cc). So sind Arbeitslosen- und Invalidenversicherung denn auch nicht komplement�re Versicherungszweige (BGE 109 V 29). Es ist erstellt und von der Arbeitslosenkasse auch nicht bestritten, dass der Versicherte ihm zumutbare T�tigkeiten (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG) im Umfang von 50 % ausf�hren kann (und scheinbar auch will; vgl. Art. 15 Abs. 1 AVIG), weshalb er im Rahmen einer solchen Stelle vermittlungsf�hig ist. So ist vorliegend denn auch die Vermutung des Art. 15 Abs. 2 AVIG nicht widerlegt worden, wonach ein k�rperlich oder geistig Behinderter als vermittlungsf�hig gilt, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Ber�cksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden k�nnte. Damit ist der Leistungsbezug - trotz der neuen Tatsache der Gew�hrung einer ganzen Invalidenrente - in dieser Hinsicht nur soweit unrechtm�ssig, als er Entsch�digungen f�r Ganzarbeitslosigkeit (Art. 10 Abs. 1 AVIG) umfasst. Dies hat die Vorinstanz zu Recht erkannt.
2.3 Die Rechtm�ssigkeit der Taggeldleistungen ist weiter auch unter dem Gesichtspunkt des versicherten Verdienstes zu pr�fen, insbesondere hinsichtlich Art. 40b AVIV. Danach ist bei Versicherten, die unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleiden, der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entspricht. Wie den Akten entnommen werden kann, ist die Arbeitslosenkasse von einem versicherten Verdienst von Fr. 4'875.-- und einer Vermittlungsf�higkeit f�r Vollzeitstellen ausgegangen. Die Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung stellt nicht nur im Hinblick auf die Frage der Vermittelbarkeit (vgl. Erw. 2.2 hievor), sondern auch betreffend H�he des versicherten Verdienstes eine neue Tatsache im Sinne der prozessualen Revision dar, weshalb grunds�tzlich auf die Festsetzung des versicherten Verdienstes zur�ckgekommen werden kann.
Der Beschwerdegegner hat seine letzte Arbeitsstelle auf Ende M�rz 1999 offensichtlich aus invalidit�tsfremden Gr�nden verloren und sich bereits w�hrend der laufenden K�ndigungsfrist am 3. M�rz 1999 bei der Wohngemeinde zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung gemeldet. Nachdem er sich am 8. Juni 1999 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet hatte (wahrscheinlich wegen einer T�tigkeit als Tempor�rarbeitnehmer), meldete er sich am 11. Oktober 1999 wieder zur Arbeitsvermittlung an. Die Anmeldung bei der Invalidenversicherung erfolgte am 21. Februar 2000 und deren Rente wird mit Wirkung ab Oktober 1999 ausgerichtet. Damit erlitt der Beschwerdegegner w�hrend der im April 1999 eingetretenen Arbeitslosigkeit (vgl. Art. 10 Abs. 3 AVIG) eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung seiner Erwerbsf�higkeit, weshalb Art. 40b AVIV und die darauf gest�tzte Rechtsprechung (BGE 127 V 484, ARV 1991 Nr. 10 S. 92) grunds�tzlich anwendbar ist. Daran �ndert auch das Wartejahr gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG nichts, denn dieses setzt nur (aber immerhin) eine Arbeitsunf�higkeit und nicht - wie Art. 40b AVIV - eine Erwerbsunf�higkeit voraus; zudem hat der Versicherte seine letzte Stelle aus invalidit�tsfremden Gr�nden verloren. Damit f�hrt die neue Tatsache der nachtr�glich zugesprochenen Invalidenrente zu einer anderen rechtlichen Beurteilung im Sinne der prozessualen Revision, und es �ndert sich die Bemessungsgrundlage des versicherten Verdienstes, so dass die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst nachtr�glich zu Recht um das Mass der Resterwerbsf�higkeit gem�ss Invalidenversicherung (beim hier vorliegenden Invalidit�tsgrad von 73% also auf 27%) herabgesetzt hat. Es liegt hier ein analoger Fall zu BGE 127 V 486 Erw. 2b vor, da dort Arbeitslosigkeit und Invalidit�t ebenfalls zeitlich nahe zusammen lagen (BGE 127 V 485 lit. A) und mithin die Voraussetzungen des Art. 40b AVIV gegeben waren.
2.4 Der Beschwerdegegner ist der Auffassung, dass nach der von der Arbeitslosenkasse vertretenen L�sung diejenigen Versicherten "bestraft" w�rden, die nachtr�glich einen hohen Invalidit�tsgrad aufwiesen; dies verstosse jedoch gegen allgemeine Verfassungsprinzipien. Im �brigen erfolge auch keine Anpassung, wenn nachtr�glich ein geringerer Invalidit�tsgrad als urspr�nglich angenommen vorliege.
Dieser Argumentation ist nicht zu folgen: Der vom Versicherten angesprochene Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV) bedingt n�mlich nicht nur, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich behandelt wird, sondern auch, dass Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 127 V 454 Erw. 3b). W�rde der Meinung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gefolgt, resultierte eine Gleichbehandlung von Ungleichem, n�mlich den unterschiedlichen Graden der Erwerbsf�higkeit. Im Weiteren kann der versicherte Verdienst im Rahmen einer prozessualen Revision auch nach oben angepasst werden, wenn die Invalidenversicherung nachtr�glich einen niedrigeren Invalidit�tsgrad festsetzen sollte.
2.5 Da der versicherte Verdienst gem�ss Art. 40b AVIV gek�rzt werden muss, ist der Standpunkt der Arbeitslosenkasse im Ergebnis begr�ndet. Die R�ckforderung, welche masslich auf einem um 73% gek�rzten versicherten Verdienst beruht, ist daher zu Recht erfolgt.
Weil die Invalidit�t im Rahmen der Festsetzung des versicherten Verdienstes ber�cksichtigt ist, hat die von der Vorinstanz angeordnete K�rzung der Taggelder infolge der Beschr�nkung der Vermittelbarkeit auf Stellen von 50% nicht zus�tzlich zu erfolgen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. Februar 2003 aufgehoben.