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Timestamp: 2016-07-27 07:44:35
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Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 152', 'Art. 30', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Saarbr�cken, Urteil vom 9.08.2006 - Az. 7 I O 77/06 - DocMorris - Ein Verhalten, das sich auf einen von einer zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde erlassenen Verwaltungsakt
st�tzt, ist nur dann unlauter, wenn dieser Verwaltungsakt gem�� � 44 VwVfG nichtig ist. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
LG Saarbr�cken, Urteil vom 9.08.2006 - Az. 7 I O 77/06
DocMorris - Ein Verhalten, das sich auf einen von einer zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde erlassenen Verwaltungsakt
st�tzt, ist nur dann unlauter, wenn dieser Verwaltungsakt gem�� � 44 VwVfG nichtig ist.
UWG � 4 Nr. 11; VwVfG � 44; Apothekengesetz � 1, � 2, � 8; EGV Art. 30, Art. 152 Abs. 5Leits�tze:1. Das Apothekengesetz stellt eine Marktverhaltensregel im Interesse der Marktteilnehmer dar,
sodass � 4 Nr. 11 UWG anwendbar ist. Aus der Verletzung von Marktverhaltensregelungen ergibt sich daher
grunds�tzlich ein Unterlassungsanspruch zu Gunsten der Wettbewerber, sofern der Wettbewerb hierdurch nicht
nur unerheblich beeintr�chtigt wird.
2. Ein Verhalten, das sich auf einen von einer zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde erlassenen Verwaltungsakt
st�tzt, ist nur dann unlauter, wenn dieser Verwaltungsakt gem�� � 44 VwVfG nichtig ist. Die Nichtigkeit
eines Verwaltungsakts setzt nach dem zur Anwendung kommenden � 44 Abs. 1 VwVfG voraus, dass der
Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verst�ndiger W�rdigung aller
in Betracht kommenden Umst�nde offensichtlicht ist.
3. Besonders schwerwiegende Fehler im Sinne des � 44 Abs. 1 VwVfG sind solche, die in einem so
schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen
der Gemeinschaft stehen, dass es unertr�glich w�re, wenn der Verwaltungsakt die mit ihm intendierte
Wirkung h�tte.
4. Ein Versto� gegen das Apothekengesetz (hier: Erteilung einer Betriebserlaubnis f�r eine DocMorris Filiale
und Versandhandelsfiliale entgegen �� 1, 2, 8 Apothekengesetz) als solches f�hrt f�r sich allein noch nicht
5. Da die Regeln f�r die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung der Bev�lkerung, worunter auch das Apothekenrecht z�hlt, noch nicht harmonisiert wurden, gelten f�r dieses Rechtsgebiet Art. 30, 152 Abs. 5 EGV. Es ist daher nach geltender Rechtslage Sache der Mitgliedsstaaten in den
durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmten, auf welchem Niveau sie den Schutz f�r Gesundheit und Leben
von Menschen gew�hrleisten wollen. Ein offensichtlicher und schwerwiegender Fehler der Erteilung einer
Betriebserlaubnis f�r eine DocMorris Filiale und Versandhandelsfiliale i.S.d. � 44 VwVfG ergibt sich damit
derzeit auch nicht aus Gemeinschaftsrecht.
MIR 2006, Dok. 251
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/469
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