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Timestamp: 2020-01-24 20:18:08
Document Index: 310805083

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 4', '§ 264', '§ 4', '§ 6']

auf die Kleine Anfrage Nr. 1991
Fraktion der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe
Landtagsdrucksache 6/4799
Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Brandenburg
Die Brandenburger Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Frau Golze kündigte in der Plenarsitzung am 10. März 2016 an Zitat:
„Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Kommunen durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte von einem sehr großen bürokratischen Aufwand entlastet werden, insbesondere dadurch, dass nicht mehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes darüber entscheiden müssen, ob es sich bei der medizinischen Behandlung um eine Notfallbehandlung handelt, die im Rahmen des Leistungskatalogs des Asylbewerberleistungsgesetzes gewährt wird. Diese Einschätzung wird auf die Krankenkassen übertragen. Kommunen müssen zukünftig nur noch Ermessensentscheidungen über die Gewährung von Leistungen treffen, die auch bei gesetzlich Krankenversicherten genehmigungspflichtig sind, zum Beispiel Reha-Maßnahmen, Zahnersatz und Langzeittherapien. Dabei können sich die Kommunen auf die Expertise der Ärzte berufen oder im Zweifel den Medizinischen Dienst einschalten. Das heißt, es wird für sie einfacher werden, diese Ermessensentscheidung zu treffen.
Zudem - das hatte ich gestern schon ausgeführt - sprechen wir nur von einem Zeitraum von maximal 15 Monaten, nämlich dem Zeitraum zwischen der Erstaufnahme des Asylsuchenden und dem Übergang in das Analog-Leistungssystem ab dem 16. Aufenthaltsmonat. Ab diesem Zeitpunkt sind die Krankenkassen ohnehin zuständig und wird die Gesundheitskarte ausgegeben.
Es ist vorgesehen, die Voraussetzungen für die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum 1. April (Anm.: 1. April 2016) zu schaffen.“
Am 1.7.2016 führt nur die Stadt Potsdam diese Gesundheitskarte Flüchtlinge ein.
Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 2
In welchen Bundesländern gibt es die Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits?
Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg vergeben schon seit 2005 bzw. 2012 eine elektronische Ge-sundheitskarte (eGK) an Asylsuchende. Berlin hat die eGK zum Januar 2016 eingeführt. Auch in Schleswig-Holstein existiert seit Beginn dieses Jahres flächendeckend eine eGK für Asylsuchende. In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurden entsprechende Rahmenvereinbarun-gen mit den Krankenkassen abgeschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden in den genannten Bundesländern jedoch selbst über ihren Beitritt zu diesen Rahmenvereinbarungen, so dass die Umsetzung der eGK hier nicht flächendeckend in allen Kommunen erfolgt ist.
Warum führt nur die Stadt Potsdam die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein?
Die Gesundheitsversorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten auch mit dem novellierten Landesaufnahmegesetz (LaufnG) im Rahmen der Durchführung des AsylbLG als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Wei-sung übertragen. Die Kostenträgerschaft obliegt nach § 13 LAufnG weiterhin den kommunalen Aufga-benträgern. Am 31. März 2016 hat Sozialministerin Diana Golze gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen AOK Nordost, DAK-Gesundheit, Knappschaft, BAHN-BKK, BKK·VBU, Brandenburgische BKK und der Siemens-Betriebskrankenkasse die Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1a des AsylbLG, die Empfänger/innen von Gesundheitsleistungen nach §§ 4 und 6 des AsylbLG sind, auf Grundlage des § 264 Abs. 1 SGB V unterzeichnet. Ziele der Rahmenvereinbarung sind u.a. die Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte von Verwaltungsaufgaben und die Vereinfachung des Zugangs zum Gesundheitssystem für Asylsuchende während der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts durch Ausgabe einer eGK. Die Landkreise und kreisfreien Städte können dieser Rahmenvereinbarung beitreten. Die Landesregierung strebt eine möglichst zügige und flächendeckende Einführung der eGK im Land Brandenburg an. Die Ministerin hat deshalb mit Schreiben vom 27. April 2016 gebeten, der Rahmenvereinbarung bis zum 1. Juli 2016 beizutreten. Die Landeshauptstadt Potsdam hat ihren Beitritt so rechtzeitig erklärt, dass die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten dort bereits zum 1. Juli 2016 mit der eGK orga-nisiert werden konnte. Mittlerweile haben auch die Landkreise Oberhavel und Teltow-Fläming sowie die kreisfreie Stadt Cottbus ihren Beitritt zur Rahmenvereinbarung erklärt.
Was sind die Gründe, dass alle anderen kreisfreien Städte und Landkreise in Brandenburg dies nicht tun?
Die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg, die bislang noch nicht ihren Beitritt zur Rahmenvereinbarung erklärt haben, führen derzeit Gespräche mit ihren jeweiligen Partner-Krankenkassen. Über die Ergebnisse liegen der Landesregierung noch keine Informationen vor. Das MASGF hat sich in einem Schreiben vom 15. Juni 2016 noch einmal an die Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten der Landkreise und kreisfreien Städte, den Landkreistag Brandenburg und den Städte- und Gemeindebund Brandenburg gewandt, um etwaige Informationslücken und ggf. seitens der kommunalen Ebene bestehende Bedenken auszuräumen. So wurde nochmals erläutert, dass das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten seit Inkrafttreten des neuen Landesaufnahmegesetzes am 1. April 2016 vollumfänglich die tatsächlichen Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden erstattet. Das Kostenrisiko ist damit für die Kommunen selbst im unwahrscheinlichen Fall eines Kartenmissbrauchs äußerst gering. Nach dem Wirksamwerden des Beitritts zur Rahmenvereinbarung trifft die Krankenkasse im Rahmen der Abrechnung über die eGK – ebenso wie bei den gesetzlich Versicherten – die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Leistung, so dass die Gewährung von Leis-tungen nach § 4 AsylbLG keinem Ermessen der Landkreise und kreisfreien Städte unterliegt. Eine Ermessensentscheidung der Kommune wird nur in den weitaus selteneren Fällen notwendig, in denen es um Leistungen nach § 6 AsylbLG geht. Hier können die Landkreise und kreisfreien Städte Beratungen der Krankenkassen zum Leistungsumfang nach den Regelungen des SGB V in Anspruch nehmen. Ein aufgrund ärztlicher Fachkenntnis festgestellter Behandlungsbedarf kann im Einzelfall mit Unterstützung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung überprüft werden, so dass auch in diesen Fällen das reale Kostenrisiko für die Kommunen äußerst gering bleibt. Es ist daher davon auszugehen, dass demnächst weitere Landkreise und kreisfreie Städte der Rahmenvereinbarung beitreten werden.
Welche weiteren kreisfreien Städte und Landkreise in Brandenburg werden ab wann die Gesundheitskarte einführen?
Der Beginn der Versorgung über die eGK ist spätestens zum Folgequartal möglich, sofern der Beitritt fristgerecht (spätestens zwei Monate vor Quartalsbeginn) erfolgt. Die Landkreise und kreisfreien Städte können jedoch auch individuell mit der für sie zuständigen Krankenkasse einen früheren Versorgungsbeginn bestimmen. In der Landeshauptstadt Potsdam wurde die eGK zum 1. Juli eingeführt. In den Landkreisen Teltow-Fläming und Oberhavel sowie der kreisfreien Stadt Cottbus wird die Gesundheits-versorgung für Asylsuchende mit der eGK spätestens mit Beginn des vierten Quartals 2016 erfolgen können.
Welche kreisfreien Städte und Landkreise in Brandenburg werden nicht die Gesundheitskarte einführen? Was führen diese kreisfreien Städte und Landkreise in Brandenburg als Gründe an?
Was sind die Probleme bei der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge?
Öfter angesprochen wurde in diesem Zusammenhang ein möglicher Missbrauch der Karte und damit einhergehend ein vermutetes finanzielles Risiken bei den Kommunen. Es gibt aus den Bundesländern, die die eGK schon länger eingeführt haben, jedoch keine Hinweise auf eine signifikant hohe Miss-brauchsquote. Dennoch sind Vorkehrungen getroffen worden, um eine missbräuchliche Nutzung der ausgegebenen eGK weitestgehend zu reduzieren.
Die Laufzeit der Karte ist von vornherein befristet auf die nach AsylbLG vorgesehene Dauer des Leistungsanspruchs. Darüber hinaus enthält die Karte Legitimationsangaben ihres Besitzers und ein Licht-bild. Muss die Karte ersetzt werden (z.B. Verlust oder Meldung eines Defekts), stellt die Krankenkasse lediglich auf Antrag der zuständigen kommunalen Aufgabenträger eine neue eGK aus. Da alle in einer Kommune untergebrachten Geflüchteten die eGK erhalten, wäre eine unrechtmäßige Nutzung allenfalls für nicht registrierte Untergetauchte denkbar. Wenn aus dieser Personengruppe jemand missbräuchlich mit der Karte eines Anderen Leistungen in Anspruch nimmt, und das nicht sofort, sondern erst später auffällt, dann trägt die Kommune gleichwohl kein Risiko: Der Regress bei Missbrauch steht dem Land zu, das schließlich den Kommunen die Kosten erstattet. Das Land erstattet die gesundheitlichen Kosten nicht mehr als Pauschale sondern diese werden spitz abgerechnet. Sämtliche von den Kommunen in diesem Zusammenhang an die Krankenkassen geleisteten Zahlungen sind notwendige Aufwendungen i.S.d. LAufnG und werden erstattet.
Drucksache 6/4974
auf die Kleine Anfrage Nr. 1995 der Abgeordneten Anita Tack der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/4807
Aufnahme von Berliner Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf
Namens derLandesregierung beantwortetderMinisterdesInnernundfürKommu- nales die Kleine Anfragewie folgt:
Vorbemerkungen der Fragestellerin: Seit längerer Zeit gab oder gibt es Gespräche zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem Land Berlin, die in der EAE Wünsdorf un- tergebracht werden sollen. Dem Berliner Senat liegt ein Vereinbarungstext von der Brandenburger Landesregierung vor, mit dem Einzelheiten geregelt werden sollen. Trotzdem ist es bisher zu keinen Umzügen gekommen.
Frage 1: Wie ist der Stand der Gespräche bzw. der Vertragsunterzeichnung?
zu Frage 1: Auf der Grundlage des mit Berlin ausgehandelten und von der Landes- regierung am 31. Mai 2016 gebilligten Eckpunktepapiers hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin am 14. Juni 2016 einen Vereinba- rungsentwurf übersandt, der hier von allen inhaltlich betroffenen Ressorts geprüft wurde. Änderungen und Ergänzungen der Ressorts wurden schließlich auf Arbeits- ebene so weit abgestimmt, dass der Vereinbarungstext mit den von Brandenburger Seite vorgenommenen Änderungen am 8. Juli 2016 der zuständigen Senatsverwal- tung übermittelt wurde. Inzwischen liegt die Antwort Berlins vor und es ist ein erster Termin im August für Verhandlungen über noch offene Fragen anberaumt worden.
Frage 2: Welche Ursachen gibt es für Verzögerungen?
zu Frage 2: Aus Sicht der Landesregierung gibt es bisher keine Verzögerungen, da die Klärung von Detailfragen, an denen auf beiden Seiten mehrere Ressorts zu betei- ligen sind, und die Bemühungen aller um eine den Interessen beider Seiten gerecht werdende Lösung stets eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt und bisher von allen Beteiligten zügig vorgenommen wurden.
Frage 3: Wann ist mit der Ankunft geflüchteter Menschen in Wünsdorf zu rechnen?
Datum des Eingangs: 29.08.2016 / Ausgegeben: 05.09.2016
zu Frage 3: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage 4: Gibt es Vereinbarungen zu Herkunftsländern, aus denen die Menschen kommen?
zu Frage 4: Die Herkunftsländer der aus Berlin aufzunehmenden Flüchtlinge richten sich nach der Bearbeitungszuständigkeit der Außenstelle Berlin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Ein Ausschluss bestimmter Herkunftsländer ist nicht beabsichtigt.
Frage 5: Ist die Aufnahme von Familien oder Alleinstehenden vorgesehen?
zu Frage 5: Da der Standort familiengerecht ausgebaut wurde, ist aus Sicht der Lan- desregierung kein Ausschluss bestimmter Personenkreise vorgesehen.
Presseerklärung des Ministeriums des Inneren, Brandenburg, Juli 2016
Pressemitteilung Nr. 061/16 vom 29.07.2016
Schröter lehnt ausschließliche Unterbringung von allein reisenden Männern in Erstaufnahme Wünsdorf ab
Verhandlungen zur Unterbringung von Berliner Flüchtlingen werden fortgesetzt
Potsdam – Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter hat angebliche Pläne Berlins kritisiert, wonach in der Erstaufnahme in Wünsdorf ausschließlich allein reisende Männer untergebracht werden sollen. Der Minister betonte heute in Potsdam: „Aufgrund freier Kapazitäten kann Brandenburg Berlin bei der Unterbringung von Asylsuchenden unterstützen. Das ist aber kein Angebot, um dem Berliner Senat aus der Patsche zu helfen. Vielmehr wollen wir Menschen unterstützen, die von den schwierigen Bedingungen in Berliner Unterkünften besonders betroffen sind. Und das sind in erster Linie Kinder. Es kann nicht sein, dass Familien mit Kindern in Berliner Turnhallen oder sonstigen Behelfseinrichtungen leben müssen, während allein reisende Männer in unserer neu eingerichteten, kinderfreundlichen Erstaufnahme-Außenstelle in Wünsdorf untergebracht werden“.
Kleine Anfrage im Landtag Brandenburgs, Christoph Schulze, Freie Wähler, Juli 2016
LandtagBrandenburg D 6/
6.Wahlperiode
an dieLandesregierung
Unterbringung von Flüchtlingen aus Berlin im Land Brandenburg
Das Land Berlin hat Probleme bei der adäquaten Unterbringung von Flüchtlingen in seiner Stadt. Im Land Brandenburg stehen zu Zeit, Mitte 2016, Flüchtlingsunterkünfte leer und verursachen Leerstandkosten.
In dieser Situation verhandelt die Brandenburgische Landesregierung laut eigener Auskunft mit dem Land Berlin über die Unterbringung von Berliner Asylsuchenden im Land Brandenburg. Das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg berichte u. a. am 9.6.2016 in der Pressemitteilung „Keine Schwerpunktunterbringung von Tschetschenen in der Erstaufnahme in Wünsdorf / Nr. 039|2016“ über die „geplanten Unterbringungen von bis zu 1.000 Asylbewerbern aus Berlin im Land Brandenburg“.
Seit wann und von wem werden die Verhandlungen über die Unterbringung von in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg geführt?
Wie viele in Berlin antragstellende Asylsuchende sollen im Land Brandenburg untergebracht werden?
Was sind die Streitpunkte in den Verhandlungen zur Unterbringung von in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg?
Wie lange sollen die jeweiligen in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg untergebracht werden? Was passiert mit den Asylsuchenden nach Ablauf dieser Zeit?
In welchen Unterkünften werden die in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg untergebracht?
Wie viele in Berlin antragstellende Asylsuchende werden in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf untergebracht?
Wird seitens des Landes Brandenburg darauf bestanden, dass in Berlin antragstellende Asylsuchende nicht nur aus einer Bevölkerungsgruppe in den jeweiligen Unterkünften untergebracht werden, sondern ein „Mix“, um von Beginn an eine mögliche Abschottung, die Bildung von Subkulturen und als Folge die Verschlechterung der Integrationsbedingungen zu vermeiden? Welche Prinzipien und Grundsätze hat dazu die Brandenburger Landesregierung?
Ist beabsichtigt vor allem Familien der in Berlin antragstellenden Asylbewerber im Land Brandenburg unterzubringen?
Beabsichtigt das Land Berlin auch - oder vor allen Dingen - „Einzel-Reisende“ oder „Alleinreisende“ der in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg unterbringen zu lassen?
Mit welchen Zahlen und welchem Verhältnis von 8. zu 9. wird gerechnet?
Gibt es bestimmte Schwerpunkte von Herkunftsländern zu 8. oder 9.?
Kleine Anfrage im Landtag Brandenburgs, Christoph Schulze, Freie Wähler
andieLandesregierung
Auszeichnung mit Band für Mut und Verständigung 4. Juli 2016
Das Zossener Netzwerk für Demokratie und Menschlichkeit sowie Lars Wendland aus Brieskow-Finkenheerd sind die diesjährigen Preisträger des "Bandes für Mut und Verständigung". Der Preis wurde am 04.07.2016 von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei überreicht. Das Zossener Netzwerk wurde im Oktober 2015 von Mitgliedern in Parteien, Initiativen, Gemeinden und Kirchen sowie Bürgerinnen und Bürger und Mitgliedern von Flüchtlingsinitiativen der Stadt gegründet.
Das Netzwerk organisiert Bürgerstammtische und unterstützt andere Formen der öffentlichen Diskussion zum Thema Asyl-und Flüchtlingspolitik. Es bringt sich aktiv in Gespräche mit dem DRK, der Betreibergesellschaft der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf, ein und regt Aktivitäten zur Verbesserung der Information der Bevölkerung an. Gemeinsam mit dem Netzwerk unterstützen und initiieren wir Maßnahmen zur friedlichen Konfliktbewältigung durch Konsultationen mit Experten des Kreises, des Landes, der Polizei, der relevanten Wissenschaften und aus der Zivilgesellschaft.
Das Band für Mut und Verständigung ist eine Auszeichnung für couragiertes Handeln gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt sowie für beispielhaftes ehrenamtliches Engagement im Bereich der interkulturellen Verständigung. Verliehen wird das „Band für Mut und Verständigung“ seit 1993 vom Bündnis für Mut und Verständigung, das der DGB nach den gewaltsamen Übergriffen auf Ausländer Anfang der 1990er Jahre initiiert hatte. Dem Bündnis gehören neben Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke unter anderem der Flüchtlingsrat Berlin, die großen Wohlfahrtsverbände, die evangelische und die katholische Kirche und die Jüdische Gemeinde zu Berlin an. Im Vorfeld der Verleihung wurden zwei Kurzfilme über die Preisträger gedreht.
http://www.rbb-online.de/…/…/20160704_1930/zivilcourage.html
Die Fotos sind vom Presseamt der Staatskanzlei Brandenburg und Carsten Preuß
Neue App für Flüchtlingshelfer. DIE LINKE
Kleine Anfrage im Landtag Brandenburgs, Die Grünen, Unterbringung von 1000 Flüchtlingen aus Berlin
Presserklärung des Ministeriums des Innern zur Unterbringung Berliner Flüchtlinge in Wünsdorf, 9. 6. 2016