Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-24/iv-zr-227_08
Timestamp: 2017-11-23 00:25:21
Document Index: 393897261

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 36', '§ 36', '§ 307', 'BGH', '§ 68', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 307', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 36']

BGH, 24.03.2010 - IV ZR 227/08 - Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.R.e. Überschussbeteiligung auf Grundlage der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Zuteilung von Überschüssen eines jeweiligen Geschäftsjahres als autonome unternehmerische Entscheidung eines Versicherers | anwalt24.de
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 227/08
Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.R.e. Überschussbeteiligung auf Grundlage der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Zuteilung von Überschüssen eines jeweiligen Geschäftsjahres als autonome unternehmerische Entscheidung eines Versicherers
Referenz: JurionRS 2010, 15749
Aktenzeichen: IV ZR 227/08
AG Karlsruhe - 20.05.2008 - AZ: 2 C 78/08
LG Karlsruhe - 19.09.2008 - AZ: 6 S 86/08
§ 36 Abs. 2 S. 1 VBLS
§ 36 Abs. 3 VBLS
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB, soweit dieser nicht ihrerseits Schranken gesetzt sind (BGHZ a.a.O. 109 f.; Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 unter I 2 a). Solche Schranken könnten sich hier bereits deshalb ergeben, weil es sich bei den §§ 68 f. VBLS lediglich um eine Leistungsbeschreibung handeln könnte, die nach dem Sinn und Zweck des § 307 BGB einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre (vgl. BGHZ 128, 54, 59; Senatsurteil vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98 - VersR 1999, 710 unter A I 2 a m.w.N.). Ob das zutrifft oder davon auszugehen ist, dass die Regelungen das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren mit der Folge, dass eine Inhaltskontrolle nicht ausgeschlossen wäre (BGHZ a.a.O.; Senatsurteil vom 24. März 1999 a.a.O.), ist zweifelhaft. Letztlich bedarf die Frage der Kontrollfähigkeit keiner Entscheidung. Dass die §§ 68 f. VBLS keine bestimmte Höhe der Überschussbeteiligung vorsehen, hält einer Inhaltskontrolle stand. Anhaltspunkte für eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten i.S. des § 307 Abs. 1 Satz 1 VBLS, auf deren Interesse vorrangig abzustellen ist (BGHZ 103, 370, 383), sind nicht gegeben.
Eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten kann schon deshalb nicht gegeben sein, weil es der weitgehend unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen bleiben muss, in welcher Höhe er ermittelte Überschüsse in den jeweiligen Geschäftsjahren zuteilt. Diese Notwendigkeit ergibt sich vor dem Hintergrund, dass der Versicherer die spätere Erfüllbarkeit der Verbindlichkeiten aus der Überschussbeteiligung zu gewährleisten hat (vgl. zur Lebensversicherung § 11a Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 3 VAG). Diesem obersten, im Interesse aller Beteiligten liegenden Gebot widerspräche es, dem einzelnen Versicherten einen konkreten Anspruch auf Gutschrift von Bonuspunkten zuzubilligen, denn dies könnte zu Lasten der wirtschaftlichen Substanz der Beklagten oder zu Lasten der Überschussbeteiligung anderer Versicherter gehen. Diese Grundgedanken liegen bereits den Urteilen des Senats vom 8. Juni 1983 (BGHZ 87, 346, 354 f., 356 f.) und vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354, 371 f.) sowie den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 zur Bestandsübertragung und zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung zugrunde (VersR 2005, 1109 und VersR 2005, 1127 [BVerfG 26.07.2005 - 1 BvR 80/95]). Das Urteil zur Überschussbeteiligung stellt den Grundsatz unternehmerischer Eigenverantwortung der Versicherungsunternehmen ausdrücklich nicht in Frage und betont den Vorrang der Interessen der Risikogemeinschaft vor Einzelinteressen von Versicherten (a.a.O. 1131 f; 1134). Anhaltspunkte dafür, dass für die Beklagte ein anderer Ansatz gelten müsste, sind nicht dargelegt und nicht ersichtlich. Insbesondere spielt es keine Rolle, dass der Überschussbeteiligung im Bereich der Pflichtversicherung ganz überwiegend keine tatsächlichen, sondern rein fiktiv ermittelte Überschüsse zugrunde liegen. Entscheidend ist, dass die Zuteilung bzw. Gutschrift von Bonuspunkten auf den Versorgungskonten der Versicherten nach § 36 Abs. 1 Satz 2 VBLS eine Leistungserhöhung und damit eine tatsächliche künftige Leistungsverpflichtung der Beklagten zur Folge hat.