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Timestamp: 2019-06-17 06:43:47
Document Index: 341393510

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 86', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 58', '§ 127', '§ 154', '§ 47']

BVerwG, 6 B 38.08: Anschlussberufung, Verfahrensmangel, Vergabeverfahren, Einheit
Urteil des BVerwG vom 13.08.2008, 6 B 38.08
6 B 38.08
Anschlussberufung, Verfahrensmangel, Vergabeverfahren, Einheit
Anschlussberufung, Verfahrensmangel, Vergabeverfahren, Einheit, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Abweisung, Anerkennung, Rechtslogik, Heilpraktiker
BVerwG 6 B 38.08 (6 PKH 12.08) VGH 9 S 425/07
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen.
4Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob für Quereinsteiger oder Hochschulwechsler ein Anspruch auf Teilnahme am Vergabeverfahren besteht und ob
diesbezüglich die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Diese Frage
kann nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen, weil sie sich dem Berufungsgericht nicht gestellt hat. Wie die Beschwerdebegründung nicht verkennt,
hat der Verwaltungsgerichtshof diese Frage offen gelassen. Eine Rechtsfrage,
die für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich war, kann nicht zur
Zulassung der Grundsatzrevision führen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 29. Juni
1992 - BVerwG 3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17 und vom
30. April 2008 - BVerwG 6 B 16.08 -).
5b) Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132 Abs. 2
6aa) Die Darlegung des von dem Kläger geltend gemachten Verfahrensmangels
Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung vor-
aussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass
7(1) Der Kläger führt aus, das Berufungsgericht habe es dahingestellt sein lassen, ob der Kläger als Quereinsteiger oder Hochschulortwechsler einen Anspruch auf Teilnahme am Vergabeverfahren der Beklagten gehabt habe. Inwiefern das Gericht dadurch, dass es seine Entscheidung auf einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat, seine Sachaufklärungspflicht in Bezug auf die
vom Kläger angeführten Gesichtspunkte verletzt haben könnte, ist nicht ersichtlich und wird von dem Kläger auch nicht dargelegt.
8(2) Der Kläger macht ferner geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe ihn nicht
darauf hingewiesen, welche Anträge Gegenstand des Berufungsverfahrens
gewesen seien. Auch insoweit ist ein Aufklärungsmangel nicht erkennbar. Es ist
eine Rechts-, nicht eine Tatsachenfrage, welche von mehreren, im ersten
Rechtszug gestellten und dort teilweise erfolgreichen Haupt- und Hilfsanträgen
durch die Berufung eines Verfahrensbeteiligten Gegenstand des Berufungsverfahrens sind. Diese Frage muss nach den Grundsätzen der Rechtslogik beantwortet werden.
9bb) Der Kläger hält dem Verwaltungsgerichtshof im selben Zusammenhang vor,
nicht darauf hingewirkt zu haben, dass sachdienliche Anträge gestellt werden
(§ 86 Abs. 3 VwGO). Dieser Vorwurf ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hatte der Klage mit dem ersten Hilfsantrag (Zuweisung eines Studienplatzes im
5. Semester) stattgegeben und sie „im Übrigen“ abgewiesen. Diese Klageabweisung konnte sich nur auf den Hauptantrag beziehen, da wegen des Erfolgs
des ersten Hilfsantrags die weiteren Hilfsanträge nicht mehr zu prüfen waren.
10Wollte der Kläger die Abweisung seines Hauptantrags nicht hinnehmen, musste
er die Zulassung der Berufung beantragen. Darauf war in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden. Wollte er sich jedoch mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts zufrieden geben, konnte er nach der auf den Antrag der Beklagten mit Beschluss vom 13. Februar 2007 erfolgten Zulassung der Berufung
noch Anschlussberufung einlegen. Mit Schriftsatz vom 12. April 2007 bestellten
sich am 16. April 2007 die - ausweislich der vorgelegten Prozessvollmacht spätestens am 31. März 2007 beauftragten - jetzigen Prozessbevollmächtigten des
Klägers. Gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO war eine Anschlussberufung bis
zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründungsschrift
zulässig und innerhalb dieser Frist gemäß § 127 Abs. 3 VwGO zu begründen.
Die Berufungsbegründungsschrift war dem Kläger am 17. März 2007 zugestellt
worden. Es bestand also für die Prozessbevollmächtigten, die sich sogleich
nach ihrer Beauftragung selbst über die im damaligen Verfahrensstadium geeigneten und erforderlichen prozessualen Schritte klar zu werden hatten, hinreichend Gelegenheit, noch eine Anschlussberufung einzulegen. Gemäß § 127
Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO ist die Anschlussberufung auch dann noch zulässig, wenn die Frist für die Einlegung der Berufung oder für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung verstrichen ist. Nicht entschieden werden
muss die Frage, ob über die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 VwGO belehrt werden muss. Bejaht man dies, so hätte der seit 31. März 2007 anwaltlich
vertretene Kläger die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO ohne gesonderten gerichtlichen Hinweis zur Einlegung der Anschlussberufung nutzen können und
müssen. Verneint man dies, so kann in dem unterbliebenen gerichtlichen Hinweis kein Verfahrensmangel liegen. Überdies spricht gegen eine Pflicht zur Belehrung über die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 VwGO, dass die Anschlussberufung kein selbstständiges Rechtsmittel ist, sondern sich letztlich als
Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung darstellt (Urteil vom 11. Juli
2007 - BVerwG 9 C 1.07 - Buchholz 445.20 Wasserverbandsrecht Nr. 1
112. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtig-
te Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen keine hinreichende
123. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.