Source: http://news.lindeonline.at/archives/2018/03.html
Timestamp: 2018-05-22 19:52:56
Document Index: 275914820

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 26', '§ 5', 'Art 67', 'EuG', 'Art 73', 'Art 67', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 6', 'OGH', '§ 71', '§ 71']

Linde News - Einträge für März 2018
Die Vertreterpauschalierung ist verfassungswidrig!
Der VfGH hat über den Normenprüfungsantrag des BFG entschieden: Mit Erkenntnis vom 26. 2. 2018, V 45/2017, ist der VfGH den im Antrag des BFG vom 27. 4. 2017, RN/7100001/2017, geäußerten Bedenken gefolgt. Er hat in § 4 der bis 2015 geltenden Stammfassung der Pauschalierungsverordnung die Wortfolge „ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ als gesetzwidrig aufgehoben. Damit kürzen auch für Vertreter in Zeiträumen bis 2015 steuerfreie Kostenersätze im Sinne des § 26 EStG die jeweiligen Pauschbeträge. Ab Dezember 2015 bleibt die Vertreter begünstigende Regelung vorerst bestehen, weil die novellierte Fassung nicht Gegenstand der Anfechtung war.
Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumanteils (§ 5 GrEStG)
Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann zur Erreichung der Bauherreneigenschaft der Auftrag zur Errichtung des Wohnhauses bzw der Reihenhausanlage nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden, wofür von vornherein die Fassung eines gemeinsamen, darauf abzielenden Beschlusses erforderlich ist. Denn nur die Gesamtheit aller Miteigentümer kann rechtlich über das ihnen gemeinsame Grundstück kraft ihres Willensentschlusses verfügen. Die Bauherreneigenschaft einer Miteigentümergemeinschaft ist also nur dann gegeben, wenn sämtliche Miteigentümer gemeinsam tätig werden und das Risiko tragen. Inhaltsgleiche Einzelerklärungen von Miteigentümern können den erforderlichen gemeinsamen, auf Errichtung des gesamten Bauwerks gehenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft nicht ersetzen (BFG 15. 3. 2018, RV/5102158/2015).
Die geplante Indexierung der Familienbeihilfe aus unionsrechtlicher Sicht
Zur Verminderung der Budgetbelastung aus dem Export von Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in Mitgliedstaaten mit geringerem Preisniveau ist vom Gesetzgeber geplant, beide Leistungen auf Basis der Lebenshaltungskosten im Wohnortstaat des Kindes zu indexieren. Wie DDr. Thomas Kühbacher in einer eingehende Analyse in der März-Ausgabe der ASoK zeigt, ist eine solche Maßnahme unionsrechtlich jedoch nicht zulässig. Die Maßnahme widerspricht zum einen Sinn und Zweck der Verordnung (EG) Nr 883/2004, zum anderen bewirkt sie eine mittelbare Diskriminierung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die in Österreich einer Beschäftigung nachgehen. Insbesondere die Wohnsitzfiktion des Art 67 der Verordnung (EG) Nr 883/2004 zwingt zur absoluten Gleichbehandlung: Unabhängig vom Wohnort des Kindes besteht ein Anspruch auf dieselbe Art von Leistung in derselben Höhe. Eine solche Schlussfolgerung ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des EuGH zu Art 73 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr 1408/71, der vom Wortlaut her identischen Vorgängerregelung des Art 67 der Verordnung (EG) Nr 883/2004. Hinzu kommt, dass sich Verordnung (EG) Nr 883/2004 in vollem Ausmaß zur Gleichbehandlung und zur Exportpflicht von Leistungen der sozialen Sicherheit bekennt. Familienleistungen werden davon nicht ausgenommen.
Kursverluste aus Konvertierung von (betrieblichen) Fremdwährungskrediten voll absetzbar
Gemäß § 6 Z 2 lit c EStG sind Teilwertabschreibungen und Verluste aus der Veräußerung von Kapitalvermögen, auf dessen Erträge der besondere Steuersatz von 25 % (bzw 27,5 %) anwendbar ist, nur zur Hälfte (bzw zu 55 %) absetzbar. Vor dem VwGH war strittig, ob Kursverluste aus der Konvertierung einer betrieblichen Fremdwährungsschuld ebenfalls von dieser Einschränkung erfasst sind. Das Finanzamt und das BFG waren davon ausgegangen, dass die erlittenen Kursverluste aus der Fremdwährungsschuld aufgrund der Regelung des § 6 Z 2 lit c EStG nur zur Hälfte absetzbar seien. Der VwGH teilte diese Ansicht nicht: Eine Fremdwährungsschuld ist kein Wirtschaftsgut, dessen Erträge Einkünfte aus der Überlassung von Kapital im Sinne des § 27 Abs 2 EStG begründen. Die Konvertierung der Fremdwährungsschuld erfüllt den Tatbestand des § 27 Abs 3 EStG nicht. Daher ist es ausgeschlossen, dass Verluste aus einer Fremdwährungsschuld der Beschränkungen des § 6 Z 2 lit c EStG unterliegen. Dementsprechend sind die Kursverluste aus der Konvertierung des betrieblichen Fremdwährungskredits voll absetzbar. Der VwGH hob daher das Erkenntnis des BFG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf (VwGH 18. 12. 2017, Ro 2016/15/0026).
Kontenregister wurde 2017 über 6.000 Mal abgefragt
(APA) – Österreichische Finanzstrafbehörden, Finanzgerichte, Abgabenbehörden und Staatsanwaltschaften haben im Vorjahr 6.297 Mal Auskünfte aus dem Kontenregister erhalten. Das waren im Schnitt im Monat rund 525 Auskünfte. Im Vergleich zu 2016 waren es pro Monat um 183 Auskünfte mehr, was einem Anstieg von über 53 % entspricht, wie aus mehreren parlamentarischen Anfragen hervorgeht. Die meisten Auskünfte aus dem Kontenregister wurden 2017 den Abgabenbehörden des Bundes für Abgabenzwecke erteilt, nämlich 4.879. Das Kontenregister wurde allerdings erst am 1. 10. 2016 eingeführt, sodass für 2016 nur drei Vergleichsmonate zur Verfügung stehen. In diesen drei Monaten wurden 1.026 Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt, pro Monat also im Schnitt also 342. Zum Vergleich: In Deutschland gab es im Vorjahr 692.200 behördliche Kontoabfragen, das waren beinahe doppelt so viele wie im Jahr 2016. Damals waren es 358.200 Abfragen.
Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden. In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen Leistungsziels liegen, dem Hauptvertrag zuzuordnen sind. Die Zusatzaufträge gehören daher – im Sinne eines einheitlichen Vertrages – zum Hauptauftrag (OGH 20. 2. 2018, 4 Ob 28/18y).
Bank-CEOs sorgen sich mehr um Regulierung als um Digitalisierung
(OTS) – Trotz Furcht vor der digitalen Disruption umtreibt ein anderes Thema die Topmanager vieler Banken mindestens genauso stark: die Regulierung. 51 % der Bankchefs sind „extrem besorgt“ über die Auswirkungen von Überregulierung auf ihr Geschäftsmodell. Dagegen fürchten nur 42 % schwere negative Folgen durch den rasanten technologischen Wandel. Das dritte große Sorgenthema sind Cyber-Attacken – hier zeigen sich 54 % der Bank-CEOs „extrem besorgt“. Das geht aus der diesjährigen „Global CEO Survey“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC hervor, die im Rahmen des World Economic Forums präsentiert wurde. Tatsächlich ist es nicht so, dass die Banken das Thema „Digitalisierung“ unterschätzen würden – im Gegenteil: 76 % der befragten CEOs halten die momentanen technologischen Veränderungen für potenziell disruptiv. Und sogar 81 % verweisen auf das disruptive Potenzial, das im Zuge des digitalen Wandels von den Veränderungen im Kundenverhalten ausgeht. Drei von vier Bankchefs zeigen sich allerdings unzufrieden mit der digitalen Expertise innerhalb ihres eigenen Instituts. Dazu passt, dass 55 % es schwierig oder gar sehr schwierig finden, entsprechende Talente von außerhalb zu gewinnen.
Antragsloser Lohnsteuerausgleich brachte bisher 183,5 Mio Euro Gutschrift
(APA) – Der Mitte 2017 eingeführte automatische Lohnsteuerausgleich brachte bisher rund 183,5 Mio Euro Steuergutschriften, gab das BMF bekannt. Von insgesamt 6,8 Mio Arbeitnehmerveranlagungsfällen fielen rund 850.000 Bürger unter die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. In rund 770.000 Fällen wurden die Gutschriften bereits automatisch aufs Konto überwiesen, sie machten laut BMF im Durchschnitt 238 Euro aus. Seit dem Vorjahr ist für den Lohnsteuerausgleich kein Antrag mehr nötig, wenn nur die Pauschalbeträge – und keine zusätzlichen Ausgaben – abgesetzt werden. Kirchen, Spendenorganisationen und Versicherungen haben für das Jahr 2017 Sonderausgaben in Höhe von 843 Mio Euro in knapp 6 Mio Einzeldatensätze übermittelt, 99,7 % davon seien automatisch den jeweiligen Steuerzahlern zugeordnet worden. Diese Sonderausgaben mussten bisher von den Steuerzahlern selbst in der Veranlagung geltend gemacht werden.
Unbilligkeit einer (mit formalen Mängeln der Rechtsgrundlage begründeten) Wiederaufnahme des Verfahrens bei einer den Gemeinnützigkeitsstatus beanspruchenden GmbH
Die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren aus den von der Abgabenbehörde herangezogenen Umständen (nämlich dass die Rechtsgrundlage der Körperschaft eine Betätigung für einen gemeinnützigen Zweck nicht ausdrücklich vorsah und dass die Rechtsgrundlage die Betätigung für den gemeinnützigen Zweck nicht genau umschrieb) ist unbillig, weil die Abgabenbehörde die Gemeinnützigkeit der Beschwerdeführerin in den vorangegangenen drei Außenprüfungen ausdrücklich (ausgedrückt durch Belassung des ermäßigten Steuersatzes) anerkannt hat, wobei ihr der Inhalt des Gesellschaftsvertrages zumindest in der unmittelbar vorangegangenen Außenprüfung bekannt war und „für in Ordnung befunden“ wurde. Zwar hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich zur Vorgangsweise der Verrechnung des ermäßigten Steuersatzes für ihre „gemeinnützigen“ Umsätze aufgefordert, jedoch konnte sich die Beschwerdeführerin gerade im Beschwerdefall aufgrund der vorangegangenen Außenprüfungen, bei denen die Gemeinnützigkeit als solche bzw die diesbezüglichen Tätigkeiten der Gegenstand der Prüfung waren, im besonderen Maß in der Annahme bestärkt fühlen, dass sie mit dem Gesellschaftsvertrag die Voraussetzungen einer Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet erfüllt. Der Beschwerdeführerin würde es außerdem nicht gelingen, die Umsatzsteuernachforderungen bei allen Leistungsempfängern nachzuverrechnen, wodurch ihr – anders als zB bei der nachträglichen bloßen „Richtigstellung“ von AfA durch die Abgabenbehörde – ein finanzieller Schaden entstehen würde (BFG 16. 3. 2018, RV/2101420/2017; Revision nicht zugelassen).
VfGH weist Antrag gegen verfassungsrechtich bedenkliche Bauerleichterungen für Wiener Flüchtlingsquartiere ab
Der VfGH hat einen Drittelantrag von 34 freiheitlichen Abgeordneten zum Wiener Landtag abgewiesen. Die Anfechtung betraf § 71c Wr BauO, der für die Einrichtung und Nutzung von Flüchtlingsunterkünften Erleichterungen vorsieht, gegen welche schwere verfassungsrechtliche Bedanken bestanden haben. Die Antragsteller sahen dadurch unter anderem das aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Verfassung abgeleitete Bestimmtheitsgebot und den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Der VfGH ist diesen Bedenken jedoch nicht gefolgt. § 71c Wr BauO wurde mit einer Novelle im März 2016 eingeführt. Konkret geht es um die „vorübergehende Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen auf Grund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden Ereignissen, insbesondere Naturereignissen, oder auf Grund völkerrechtlicher, unionsrechtlicher oder Verpflichtungen der Gemeinde bzw. des Landes gegenüber dem Bund oder aus humanitären Gründen“. In diesem Fall sind baurechtliche Sonderbestimmungen vorgesehen, wenn die Unterbringung staatlich organisiert ist. So ist bei Nutzung rechtmäßig bestehender Gebäude oder Neu- bzw Zubauten in Leichtbauweise (zB mittels Containern) für die Dauer von sechs Monaten gar keine Baubewilligung nötig, wenn grundlegende Sicherheits- und Hygienevorkehrungen eingehalten werden. Bei einer längeren Nutzung bestehender Gebäude oder für die Durchführung von Bauarbeiten für einen Zeitraum bis zu fünf bzw 15 Jahren ist zwar eine Baubewilligung nötig, für diese gelten aber Erleichterungen (VfGH 6. 3. 2018, G 129/2017).
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