Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/e67e38272ef82040c99d56472fc2d806b8c50eee851b5252c7844a99ef807b7b
Timestamp: 2019-09-21 00:34:55
Document Index: 259021586

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art. 16', '§ 43', '§ 102', '§ 51', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 154']

VG Köln, 2 K 6764/96.A: VG Köln: politische verfolgung, amnesty international, auskunft, staatliche verfolgung, regierung, drohende gefahr, persönliche freiheit, asylbewerber, mitgliedschaft, amt
Urteil des VG Köln vom 21.08.2001, 2 K 6764/96.A
Aktenzeichen: 2 K 6764/96.A
VG Köln: politische verfolgung, amnesty international, auskunft, staatliche verfolgung, regierung, drohende gefahr, persönliche freiheit, asylbewerber, mitgliedschaft, amt
Verwaltungsgericht Köln, 2 K 6764/96.A
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
1Tatbestand Der 1967 geborene Beigeladene stammt aus Äthiopien. Er reiste im Mai 1993 in die Bundesrepublik ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Be- gründung trug er im wesentlichen vor, er sei hauptberuflich beim äthiopischen Roten Kreuz beschäftigt gewesen und in den Verdacht geraten, die EPRP zu unterstützen. Er habe aus der Haft fliehen können. Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22.07.1993 wurde der Beigeladene zum ersten Mal als Asylberechtigter anerkannt. Auf die Anfechtung des Klägers hin hob das VG B. mit Urteil vom 22.12.1994 den Anerkennungsbescheid auf (Az.: 6 K 5615/93.A).
2Mit Folgeantrag vom 25.08.1995 legte der Beigeladene zwei Briefe von Polizeibehörden an seine Mutter vor, in denen nach ihm gefragt wurde. Außerdem berief er sich - wie bereits vor dem VG B. - auf seine Exiltätigkeit für ein EPRP- Unterstützerkomitee in Deutschland. Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28.06.1996 wurde der Beigeladene zum zweiten Mal als Asylberechtigter anerkannt und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt.
3Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Er ist der Auffassung, der Asylaner- kennung stehe die Rechtskraft des Urteils des VG B. entgegen. Die bis zur An- erkennung vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten des Beigeladenen reichten zur Begründung einer politischen Verfolgung in Äthiopien nicht aus.
den Bescheid der Beklagten vom 28.06.1996 aufzuheben, 5
Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt. 6
Der Beigeladene beantragt, 7
9Er hat in der mündlichen Verhandlung den Asylantrag hinsichtlich der Asylanerkennung nach Art. 16a Abs. 1 GG zurückgenommen und insoweit auf die Rechte aus dem Bescheid vom 28.06.1996 verzichtet. Zur Begründung seines Abweisungsantrages hat der Beigeladene während des ge- samten gerichtlichen Verfahrens seine exilpolitische Betätigung für das EPRP- Unterstützerkomitee in Deutschland durch umfangreiche schriftliche Nachweise be- legt. Er ist inzwischen Vorsitzender des örtlichen Komitees in L. und nimmt an den Sitzungen des EPRP-Unterstützerkomitees für ganz Deutschland teil. Mit Schriftsatz vom 16.08.2001 hat der Beigeladene eine Mitgliedsbescheinigung der EPRP vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung hat er vorgetragen, neben der Tätigkeit im Unterstützerkomitee seit April 2000 auch für die EPRP selbst tätig zu sein.
10Die Kammer hat Beweis erhoben zum Umfang der exilpolitischen Betätigung des Beigeladenen durch Vernehmung der Zeugen L. und U. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen.
11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streit- akte (folgend: GA) und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (folgend: VV) verwiesen. Wegen der Erklärungen des Beigeladenen wird insbesondere Bezug genommen auf das Vorbringen im Asylantrag, die Angaben im Rahmen der Vorprüfung und die Kla- gebegründung.
Die Klage ist unzulässig geworden, soweit der Kläger weiter die Aufhebung des Bescheides vom 28.06.1996 im Hinblick auf die Asylanerkennung des Beigeladenen beantragt. Denn insoweit fehlt dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem der Beigeladene seinen Asylantrag teilweise zurückgenommen hat. Der genannte Bescheid hat sich durch die Teil-Antragsrücknahme zum Teil materiell in sonstiger Wei- se erledigt (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG). Nach dieser Erledigung ist ein auch nur irgend- wie geartetes schützenswertes Interesse des Klägers an der förmlichen Aufhebung der gegenstandslos gewordenen Ziffer 1. des Bescheides nicht zu erkennen.
14Die Kammer sieht sich an dieser Entscheidung nicht dadurch gehindert, dass der Kläger zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist. Denn er ist zu diesem Termin ordnungsgemäß geladen und mit der Ladung auf die Vorschrift des § 102 Abs. 2 VwGO ausdrücklich hingewiesen worden. Außerdem ist der Kläger vom Vorsitzenden der Kammer in einem Verfahren afghanischer Asylbewerber bereits ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er durch ein Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung Gefahr läuft, den Prozess zu verlieren, weil er auf sich ändernde Prozeßlagen nicht reagieren kann.
Im übrigen, d. h. hinsichtlich der Ziffer 2. des Bescheides vom 28.06.1998, ist die zulässige Klage nicht begründet. Denn dem Beigeladenen droht bei der Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG. Die politische Verfolgung im Tatbestand dieser Vorschrift ist identisch mit 13
dem gleichen Tatbestandsmerkmal in Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG). Hiernach ist politisch verfolgt, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet.
16Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/96 u.a. -, BVerfGE 80, 315, NVwZ 1990, 151, 152.
17Soweit das Leben oder die persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, begründen Beeinträchtigungen anderer Freiheitsrechte - wie etwa des Rechts auf freie Religionsausübung - eine Asylanerkennung nur, wenn sie nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewoh- ner des Heimatlandes aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben.
18Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, NJW 1980, 2641, 2642.
19Politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG ist regelmäßig staatliche Verfolgung. Bei Fehlen einer staatlichen Herrschaftsmacht kann politische Verfolgung im vorbeschriebenen Sinne aber auch von anderen Organisationen ausgehen, sofern diese Organisationen im Prinzip eine allen ihrer Gewalt Unterworfenen eine übergreifende Friedensordnung bieten, aus der Einzelne mit asylerheblicher Intensität wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausgegrenzt werden (quasistaatliche Verfolgung).
20Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.86 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, und vom 10.07.89 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315.
21Die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG setzt im allgemeinen voraus, dass der Asylbewerber selbst - in seiner Person - politische Verfolgung erlitten hat oder ihm politische Verfolgung als unmittelbar drohende Gefahr bevorstand. Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich für einen Asylbewerber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt und wenn er sich in einer mit ihnen vergleichbaren Lage befindet. Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muss. Unmit- telbare Betroffenheit des Einzelnen durch gerade auf ihn zielende Verfolgungsmaßnahmen sowie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung stellen die Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbildes politischer Verfolgung dar. Daher ist die gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung für einen Gruppenangehörigen aus dem Schicksal anderer Gruppenmitglieder möglicherweise auch dann herzuleiten, wenn diese Referenzfälle es noch nicht rechtfertigen, vom Typus einer gruppengerichteten Verfolgung auszugehen.
BVerfG, Beschluss vom 21.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, NVwZ 1991, 768, 769. 22
23Von (mittelbarer) Gruppenverfolgung kann nicht nur gesprochen werden, wenn die Gruppenangehörigen pogromartig oder in Massenausschreitungen verfolgt werden. Sie liegt vielmehr bereits dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng fallen, dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, NVwZ 1993, 192. 24
25Zwischen Verfolgung und Flucht muss ein kausaler und zeitlicher Zusam- menhang bestehen. Eine Erstreckung auf Nachfluchttatbestände kann nur insoweit in Frage kommen, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Bei subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat (sog. selbstgeschaffene Nach- fluchttatbestände), kann eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann anerkannt werden, wenn sie sich als Ausdruck einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstel- len,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, DVBl. 1987, 136, 26
oder wenn sich der Asylbewerber vor Verlassen seines Heimatstaates - ohne bereits politisch verfolgt zu sein - in einer ausweglosen Lage befunden hat, 27
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.1988 - 9 C 20.88 -, InfAuslR 1989, 32. 28
29Dem Asylbewerber muss bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, so dass ihm eine Rückkehr in seinen Heimatstaats nicht zuzumuten ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ, 1988, 838. 30
31Hat der Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt werden, wenn im Rahmen der zu treffenden Prognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,
32vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 ff; BVerwG, Urteile vom 27.04.1982 - 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250 ff und vom 17.05.1983 - 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 ff.
33Das Gericht muss sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind,
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, DVBl. 1985, 956. 34
35Aus den Auskünften und Stellungnahmen, welche zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, ergibt sich für die Lage in Äthiopien folgendes Bild:
36Die EPRDF hat die Regierungsgewalt und die militärische Macht im Lande inne. An den Wahlen zur Verfassung gebenden Versammlung (1994) und zum Parlament (1995 und 2000) beteiligten sich wichtige Oppositionsgruppen nicht, weil sie bereits vor den Wahlen behindert und drangsaliert worden seien. Die Verfassung garantiert die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte und die wesentlichen Menschenrechte. In der Praxis ist jedoch eine Prädominanz der Exekutive mit einer besonderen Machtkonzentration beim Premierminister zu konstatieren. Auf regionaler Ebene ist nur eine schwache Trennung von Legislative und Exekutive vorhanden. Staatliche Kompetenzen werden entsprechend der föderativen Verfassungsprinzipien zunehmend auf die Regionen übertragen. Diese sind aber teilweise (noch) nicht in der Lage, die Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen; andererseits verliert die Zentralgewalt dadurch die Möglichkeit, insoweit die rechtsstaatliche Entwicklung in den Regionen zu kontrollieren,
37vgl. Auswärtiges Amt (AA), Lagebericht vom 10.01.2001; britisches Home Office (UK- Home-Office), Lagebericht 2001; US Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.
38Die Justiz wird den gesetzliche vorgesehenen Standards in der Praxis oft nicht gerecht. Das Gerichtswesen musste nach dem Ende des DERG-Regimes neu aufgebaut werden. Der Ausbildungsstandard der Richter und die personelle Ausstattung der Gerichte weisen nach den massenhaften Entlassungen von Richtern der DERG-Zeit noch deutliche Defizite auf, zumal die Regierung auch später eine große Zahl von Richtern (meist aus politischen Gründen) entlassen und durch unerfahrene und schlecht ausgebildete Richter ersetzt hat. Es kommt immer wieder vor, dass sich Regierungsund Verwaltungsstellen über Gerichtsurteile hinwegsetzen und die Regional-Exekutive Entscheidungen von Bundesgerichten missachtet,
39vgl. Amnesty International (ai), Auskunft vom 13.02.2001 an den VGH Kassel; Schröder, Günter, Gutachten vom 01.02.2001 für das VG Kassel; AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK- Home-Office, Lagebericht 2001; IfAK, Auskunft vom 05.12.2000 an den VGH Kassel; US Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.
40Zwar ist es erklärte Politik der äthiopischen Regierung, gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Gleichwohl ist die Vollstreckung von Todesurteilen wieder aufgenommen worden, es kommt zu willkürlichen Festnahmen zu politischen Erziehungszwecken, seit Ausbruch des äthiopisch-eritreischen Grenzkonfliktes haben umfangreiche Deportationen eritreisch-stämmiger Menschen stattgefunden, die auch nach dem Friedensschluss im Dezember 2000 nicht endgültig aufgegeben wurden,
41vgl. Institut für Afrika-Kunde (IfAK), Auskünfte vom 21.03.2001 an den VGH München und vom 15.01.2001 an das VG Kassel; United Nations High Commissioner of Refugees (UNHCR), Auskünfte vom 12.03.2001 und vom 06.02.2001 an das VG Gießen und Gutachten vom 01.08.1999; AA, Auskunft vom 08.02.2001 an das VG Kassel und Lagebericht vom 10.01.2001; Schröder, Günter, a. a. O.; UK-Home-Office, Lagebericht 2001; ai, Auskunft vom 11.12.2000 an das OVG Magdeburg; US Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.
42Die freie Arbeit der Presse ist nicht sichergestellt. Auf der Grundlage des Strafgesetzbuches und des strengen und weit auslegbaren äthiopischen Pressegesetzes kommt es immer wieder zu Verhaftungen von Journalisten (insbesondere Chefredakteuren) privater äthiopischer Zeitungen, die weitgehend oppositionell ausgerichtet sind. Diese werden zwar meistens nach einiger Zeit ohne Anklageerhebung wieder freigelassen, oft aber nur aufgrund hoher Kautionen, die für die Journalisten und Presseorgane eine (wirtschaftlich) abschreckende Wirkung haben. Die Regierung will damit offenbar ein Exempel statuieren,
43vgl. ai, Auskunft vom 13.02.2001 an den VGH Kassel; AA, Lagebericht vom 10.01.2001; Human Rights Watch, Lagebericht 2001; UK-Home-Office, Lagebericht 2001; IfAK, Auskunft vom 05.12.2000 an den VGH Kassel; US Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.
44Die Menschenrechtsorganisationen, vor allem der Menschenrechtsrat (Ethiopian Human Right Council) und die Menschenrechtsliga (Human Rights League), können nach ihren Angaben nicht unbehindert arbeiten. Der (amharisch dominierte) Menschenrechtsrat wartet seit vier Jahren auf seine Registrierung. Mehrere Gründungsmitglieder der (oromisch dominierten) Menschenrechtsliga befinden sich seit Ende 1997 in Untersuchungshaft (Vorwurf: Terroristische Verschwörung mit der OLF),
45vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office, Lagebericht 2001; US Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.
46Es findet keine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer religiösen oder ethnischen Gruppe statt (die bereits angesprochene Deportation eritreisch-stämmiger Personen knüpft allerdings an die ethnische Herkunft an). Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Amharen, die etwa 20 % der Bevölkerung Äthiopiens ausmachen. Allerdings wird die in früheren Zeiten bestehende Dominanz der Amharen in Staat und Verwaltung abgebaut, so dass heute auch alle übrigen äthiopischen Ethnien Zugang zu öffentlichen Ämtern haben,
47vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office, Lagebericht 2001; US Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.
48Mitglieder der früheren Regierungspartei und Armee wurden zunächst zum großen Teil inhaftiert und je nach Funktion, Rang und aktiver Beteiligung an Verbrechen unterschiedlich lange festgehalten. Die Masse der einfachen Parteimitglieder und Soldaten kam bereits nach wenigen Monaten aus Umerziehungslager wieder frei, die meisten Offiziere nach etwa zwölf Monaten. Noch heute werden Verfahren gegen Äthiopier eingeleitet, denen schwere Straftaten und insbesondere Kapitalverbrechen in der DERG-Zeit zur Last gelegt werden. Mitläufern des früheren Regimes drohen keine Maßnahmen, jedoch werden Denunziationen, die zu Folter und Tötung geführt haben, zumindest teilweise strafrechtlich verfolgt. Fahnenflucht während der DERG-Diktatur wird nicht strafrechtlich geahndet,
49vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office, Lagebericht 2001; IfAK, Auskunft vom 05.12.2000 an den VGH Kassel; US Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.
50Die äthiopische Armee ist eine Freiwilligenarmee, unmittelbare Zwangsrekrutierungen durch die Armee finden nicht statt. Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen mit Eritrea hatten die lokalen (Kebele-) Verwaltungen jedoch bestimmte Rekrutierungsquoten zu erfüllen. Insoweit ist es trotz vieler Freiwilliger zu Zwangsrekrutierungen, in Einzelfällen auch von Minderjährigen, gekommen,
51vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office, Lagebericht 2001; US Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.
52Eine politische (oppositionelle) Betätigung ist zwar grundsätzlich möglich. Allerdings werden politische Gruppen, die die Regierung als Bedrohung einschätzt, von den Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden behindert bis offen verfolgt. In jedem Fall müssen führende oder in verantwortlicher Stellung tätige Mitglieder von oppositionellen Gruppen mit Strafverfolgung rechnen, wenn ihre Organisation wie vor allem im Süden des Landes bewaffnet in der Art eines Bürgerkrieges gegen die Regierung kämpft oder auch wenn einfache Mitglieder derartiger Organisationen o- der sogar Nicht-Mitglieder verdächtigt werden, die als terroristisch angesehene Organisation zu unterstützen. Zu diesen Gruppierungen zählen insbesondere die Oromo Liberation Front (OLF), die Ogaden National Liberation Front (OLNF), die radikal-muslimische Al-Ittihat, die Ethiopian Unity Front (EUF), eine von der Coalition of Ethiopian Demokratic Forces (COEDF), in der wiederum die Ethiopian People's Revolutionary Party (EPRP) einflussreich vertreten ist, und anderen Exilgruppen gegründete Guerillatruppe, sowie die Southern Ethiopian People's Democratic Coalition (SEPDC) und die Afar Revolutionary Democratic Unity Front (ARDUF). Die Haftbedingungen in den Gefängnissen sind äußerst hart. Es wird von der Anwendung von Folter in Polizeistationen und Gefängnissen berichtet, wenn auch derartige Vorkommnisse nicht die Regel sind,
53vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office, Lagebericht 2001; IfAK, Auskunft vom 05.12.2000 an den VGH Kassel; US Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000; ai, Auskunft vom 17.08.1999 an den VGH Kassel.
54Die Anfang der siebziger Jahre gegründete Ethiopian People's Revolutionary Front (EPRP), die ihre Basis in den amharischen Provinzen Gondar und Gojjam hatte, wurde bereits vor dem Umsturz von 1991 durch das damals herrschende DERG-Regime - vor allem in den Jahren des sogenannten "Roten Terrors" (1977/78) - verfolgt und militärisch fast völlig zerschlagen. Zur gleichen Zeit kam es mehrfach zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen der EPRP und der TPLF, welche in der heute von der EPRDF geführten Regierung die politisch dominierende Kraft darstellt. Seit den achtziger Jahren war die EPRP nur in Teilen des westlichen Äthi- opiens in den grenznahen Gebieten zum Sudan präsent,
vgl. IfAK, Auskunft vom 17.11.1998 an das VG Ans- bach. 55
56Die ursprünglich sozialrevolutionär kommunistische Programmatik hat die EPRP etwa ab Mitte der achtziger Jahre revidiert und vertritt nunmehr einen liberalistisch pluralistischen Kurs unter Betonung der Einheit Äthiopiens unter Einschluss Eritreas. In Äthiopien ist die Partei nicht zugelassen,
57vgl. ai, Auskünfte vom 17.08.1999 an den VGH Kassel und vom 04.06.1999 an das VG Berlin.
Sie agiert politisch fast ausschließlich vom Ausland aus. Die Partei ist Mitglied und maßgebliche Kraft der 1991 in den USA gegründeten Coalition COEDF, 58
vgl. IfAK, Auskunft vom 23.11.1998 an den VGH Mann- heim, 59
und der EUF. Sie war - nach eigenen Angaben - auch an bewaffneten Aktionen gegen die jetzige äthiopische Regierung in Äthiopien beteiligt, 60
vgl. ai, Auskunft vom 04.06.1999 an das VG Berlin. 61
Die Regierung verfolgt die EPRP als terroristische Vereinigung, 62
vgl. AA, Auskunft vom 05.02.1999 an das VG Ansbach. 63
64Die Mitglieder von 1991/92 durch EPRDF-Truppen besiegten und gefangengenommenen bewaffneten Guerilla-Gruppierungen sind in der Mehrzahl wohl wieder freigelassen worden; verlässliche Erkenntnisse über deren Verbleib gibt es indes nicht. Von den 26 im Jahre 1992 durch die sudanesischen Behörden an Äthiopien ausgelieferten und sofort verhafteten EPRP-Mitglieder wurden 19 später wieder freigelassen, die übrigen vier EPRP-Mitglieder sind immer noch in Haft,
65vgl. IfAK, Auskunft vom 27.03.1997 an das VG Wiesbaden; ai, Auskunft vom 04.06.19999 an das VG Berlin.
66Ferner ist bekannt, dass EPRP-Führer seit Anfang der 90er Jahre in Haft sind, ohne dass über den Ausgang der Verfahren etwas bekannt geworden. Mehrere Angehörige der EPRP sollen in der Haft verstorben sein,
vgl. ai, Auskunft vom 04.06.1999 an das VG Berlin. 67
68Auch das Auswärtige Amt stellt - wie Amnesty International - fest, dass es wahrscheinlich sei, dass bei einer Rückkehr nach Äthiopien die Mitgliedschaft in der EPRP eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit in einer terroristischen Vereinigung auslösen würde,
69vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001 und Auskunft vom 05.02.19999 an das VG Ansbach; ai, Auskunft v. 28.05.2001 an das OVG Weimar.
70Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse drohen dem Beigeladenen in Äthiopien aufgrund seiner (einfachen) Mitgliedschaft in der von den äthiopischen Behörden als terroristisch eingeschätzten EPRP politisch motivierte Verfolgungsmaßnahmen.
71Daß EPRP-Mitglieder in Äthiopien politisch verfolgt werden, ergibt sich aus den neueren der oben angeführten Erkenntnisse. Denn hinsichtlich dieser Frage stimmen Amnesty International und das Auswärtige Amt, die ansonsten oft unterschiedliche Prognosen zu drohender politischer Verfolgung treffen, überein. Auch in der Rechtsprechung wird diese Verfolgungsgefahr in neueren Entscheidungen bejaht,
72vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21.03.2000 - 1 A 174/99.A - ; VG Magdeburg, Urteil vom 23.08.1999 - A 5 K 106/99 -, VGH Mannheim, Urteil vom 11.05.1999 -, Asylmagazin
1999, 9,
jedenfalls bei besonderem politischen Engagement, 73
74vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 28.02.2001 - 1 Q 93/97 -; OVG Koblenz, Urteil vom 16.04.1996 - 6 A 12327/94 -.
75Soweit in der Rechtsprechung eine Verfolgungsgefahr für einfache Mitglieder verneint worden ist,
76VGH Kassel, Urteil vom 05.03.1998 - 3 UE 3442/97.A -; VGH München, Urteil vom 06.11.1996 - 9 BA 95.33034 -; OVG Münster, Beschluss vom 29.07.1996 - 22 A 3423/96.A -; VGH Mannheim, Urteil vom 29.06.1995 - A 13 S 2963/92 -.
77handelt es sich um ältere Entscheidungen, in denen die neue Auskunftslage, insbesondere die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 05.02.1999 an das VG Ansbach und von Amnesty International vom 28.05.2001 an das OVG Weimar sowie der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10.01.2001 noch nicht berücksich- tigt werden konnten.
78Der Beigeladene ist EPRP-Mitglied. Dies steht nach der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest. Aufgrund der Aussage des Zeugen L. , der - wie zunächst auch der Beigeladene - sich zu Beginn seiner Vernehmung auf eine weitgehende Geheimhaltungsbedürftigkeit von Namen und Strukturen der EPRP in Deutschland berufen hatte, waren bei der Kammer Zweifel geblieben, ob die Angaben zur Mitgliedschaft des Beigeladenen in der EPRP nicht nur zwischen dem Zeugen und dem Beigeladenen abgesprochen sei könnten, zumal beide Personen zur selben fünfköpfigen örtlichen Parteizelle in L. gehören wollen und vier Bundesvorstandsmitgliedern der EPRP, deren Namen die ansonsten auf Geheimhaltung bedachte Partei veröffentlicht, ebenfalls aus der L. Parteizelle stammen. Die vorbenannten Zweifel an der Mitgliedschaft des Beigeladenen in der EPRP wurden indes durch die Aussage des Zeugen U. beseitigt. Der Zeuge U. bestätigte in überzeugendem Vortrag die Angaben des Beigeladenen und des Zeugen L. zur Organisationsstruktur der EPRP und aus eigener Kenntnis die Mitgliedschaft des Klägers in dieser Partei seit April 2000. Der Zeuge U. ist nach übereinstimmenden Angaben beider Zeugen einer der Amtsvorgänger des Zeugen L. im Amt des Parteiführers der EPRP für Deutschland und nach eigenen Angaben inzwischen Mitglied in dem obersten Führungsgremium der gesamten EPRP. Seine Angaben erschienen der Kammer glaubhaft. Denn U. ist bereits seit Anfang der 90er Jahre für die EPRP in Deutschland tätig gewesen. Er hat Demonstrationen in C. angemeldet, wie der Polizeipräsident C. der Kammer mit Schreiben vom 05.10.1993 mitgeteilt hat. Außerdem hat der Zeuge bereits am 13.07.1993 vor der Kammer ausgesagt (Az.: 2 K 1133/92) und sich damals als Parteiführer der EPRP für Deutschland dem Gericht vorgestellt. Seine Glaubwürdigkeit zeigte sich insbesondere daran, dass der Zeuge nicht pauschal zugunsten des Beigeladenen aussagte, sondern z. B. das politische Engagement des Beigeladenen im Unterstützerkomitee nach 1994, als der Zeuge noch selbst auf örtlicher Ebene tätig war, bestätigte, über die Aktivitäten des Beigeladenen nach dessen Parteibeitritt im April 2000 aber keine Angaben machte, weil er durch seine neue weltweite Aufgaben für die EPRP keine Zeit mehr gehabt habe, die örtlichen Mitglieder zu beobachten. Demgemäß sei er auch nicht mehr Mitglied einer örtlichen Parteizelle.
79Dass der Beigeladene das auch von der neueren Rechtsprechung teilweise geforderte politische Engagement aufbringt, ist durch seine sehr aktive, schriftlich belegte und inzwischen jahrelange Aktivität für das EPRP-Unterstützerkomitee bewiesen.
80Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen erstattet werden; denn der Beigeladene hat einen eigenen Antrag gestellt.
2 K 6764/96.A
Politische verfolgung, Amnesty international, Auskunft, Staatliche verfolgung, Regierung, Drohende gefahr, Persönliche freiheit, Asylbewerber, Mitgliedschaft, Amt