Source: https://www.damm-uwg.de/olg-hamburg-im-impressum-fehlende-aufsichtsbehoerde-und-handelsregisternummer-stellen-keinen-erheblichen-wettbewerbsverstoss-dar/
Timestamp: 2019-06-24 20:36:02
Document Index: 389243200

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 34', '§ 5', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

OLG Hamburg: Im Impressum fehlende Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer stellen keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamburg: Im Impressum fehlende Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer stellen keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar
OLG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2007, Az. 3 W 64/07
§ 8 UWG a.F., § 11 UWG a.F., § 5 TMG
Die Entscheidung des Senats finden Sie im Folgenden im Volltext; eine Kurzbesprechung halten wir für Sie hier vor.
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 12.03.2007 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde nach einem Beschwerdewert von 2.000,00 EUR.
Der Antragsteller hat beantragt, der Antragsgegnerin – unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel – zu verbieten, sich im Internet zu präsentieren, ohne die nach § 6 TDG, jetzt § 5 TMG, vorgeschriebene vollständige Anbieterkennzeichnung, hier HRB Nr. und Ausweisung der zuständigen Aufsichtsbehörde, anzubringen.
Bei dem Angebot der Antragsgegnerin handelt es sich um einen geschäftsmäßigen Telemediendienst. Zwar ist nicht ersichtlich, dass das Internetangebot der Antragsgegnerin nur gegen Entgelt angeboten worden wäre. Das Normelement „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung des § 5 TMG jedoch nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste. Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten. Ansonsten sollten die allgemeinen Informationspflichten der Dienstanbieter, die zuvor in § 6 TDG geregelt waren, unverändert übernommen werden (BR-Drucksache 556/06, S. 15, 20 und BT-Drucksache 16/3078 S. 14). Somit ist die Norm dahingehend auszulegen, dass sämtliche kommerziellen Telemediendienste den Anforderungen des § 5 TMG unterliegen. Dieses Verständnis der Norm steht auch im Einklang mit § 1 TMG, wonach die Regelungen des TMG für alle Anbieter … unabhängig davon gelten, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.
Gemäß § 34 c Abs. 1 Nr. 1 a GewO bedarf die von der Antragsgegnerin ausgeübte Tätigkeit – Vermittlung und Nachweis von Immobilien – der behördlichen Erlaubnis. Im Rahmen der Erlaubniserteilung prüft die zuständige Behörde, ob der Gewerbetreibende die erforderliche Zuverlässigkeit für das betreffende Gewerbe besitzt. Die Benennung dieser Behörde ermöglicht es dem Verbraucher, dort nachzufragen, ob der Telediensteanbieter eine Erlaubnis für die von ihm angebotenen Leistungen erhalten, und ob er sich nachträglich als unzuverlässig erwiesen hat. Die für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis zuständige Behörde ist auch als Aufsichtsbehörde im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG anzusehen, weil sich ihre Tätigkeit nicht nur auf die einmalige Erlaubniserteilung beschränkt, sondern sie auch nachträglich prüfen muss, ob ein Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Wegfalls der für die Erteilung erforderlichen Voraussetzungen oder eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 GewO geboten ist.
Allerdings hat das LG zutreffend angenommen, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG hier nicht überschritten ist.Der Gesetzgeber hat, wenn er auch die Stellung des Verbrauchers im Wettbewerbsrecht neu gefasst und damit gestärkt hat, mittels des Kriteriums der nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung nach § 3 UWG zu erkennen gegeben, dass nicht jeder Gesetzesverstoß im Wettbewerbsrecht berücksichtigt werden soll, auch wenn die Verletzung eines den Verbraucher schützenden Gesetzes vorliegt. Entscheidend ist vielmehr die wettbewerbliche Relevanz des Verstoßes. Diese ist zweifellos gegeben, wenn sich der Anbieter gezielt in die Anonymität des Internets flüchtet, um sich der Rechtsverfolgung der Marktteilnehmer zu entziehen.
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG haben Dienstanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, das Handelsregister…, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.