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Timestamp: 2016-05-01 19:26:30
Document Index: 334365120

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 263', '§ 266', '§ 410', '§ 266', '§ 106']

OLG-MUENCHEN - 14.07.2006, 4 St RR 129/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Beschluss vom 14.07.2006, Aktenzeichen: 4 St RR 129/06 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 St RR 129/06Beschluss vom 14.07.2006
Leitsatz:1. Wird der Einspruch gegen einen Strafbefehl wirksam auf das Strafmaß beschränkt, so darf sich der Tatrichter grundsätzlich über die Sperrwirkung des rechtskräftigen Schuldspruchs auch dann nicht hinwegsetzen, wenn die rechtliche Würdigung im Strafbefehl unzutreffend ist.
2. Führt ein Arbeitgeber für bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge ab, so liegt in der Regel ein Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB vor. Ein Betrug kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber eine konkrete Einzugstelle getäuscht hat.Rechtsgebiete:StGB, StPOVorschriften:§ 263 StGB, § 266a StGB, § 410 Abs. 2 StPO
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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 St RR 129/06 vom 14.07.20061. Wird der Einspruch gegen einen Strafbefehl wirksam auf das Strafmaß beschränkt, so darf sich der Tatrichter grundsätzlich über die Sperrwirkung des rechtskräftigen Schuldspruchs auch dann nicht hinwegsetzen, wenn die rechtliche Würdigung im Strafbefehl unzutreffend ist.
2. Führt ein Arbeitgeber für bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge ab, so liegt in der Regel ein Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB vor. Ein Betrug kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber eine konkrete Einzugstelle getäuscht hat.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 47/06 vom 12.07.20061. Das Amt eines gerichtlich bestellten Mitglieds des Aufsichtsrats endet automatisch, wenn die Hauptversammlung ein neues Mitglied wählt und dieses die Wahl angenommen hat. Damit endet die Verfahrenshoheit der Gerichte. Eine Entscheidung, ob die gerichtliche Bestellung zu Recht erfolgt war, kann nicht mehr ergehen.
2. Die Frist für die sofortige Beschwerde von nicht antragstellenden Aktionären im gerichtlichen Verfahren auf Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats beginnt spätestens mit der Veröffentlichung der Änderung nach § 106 AktG im elektronischen Bundesanzeiger zu laufen.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 AR 7/06 vom 12.07.2006Für die Genehmigung zur freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes ist das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zuständig. Ein in einem Heim untergebrachtes Kind hat dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn eine Rückkehr zum sorgeberechtigten Elternteil nicht beabsichtigt ist.
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