Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.06.1991&Aktenzeichen=2%20BvR%201493/89
Timestamp: 2013-05-24 05:35:15
Document Index: 341506371

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 100', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 100', 'EuG', 'BGH', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 74', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art 3', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 KapitalertragssteuerArt. 3 Abs. 1 GG, Recht des Einzelnen auf materielle Steuergerechtigkeit, Abgrenzung zu dem nicht gegebenen Anspruch auf "Gleicheit im Unrecht", gesetzgeberische Pflicht zur Kontrolle der "Steuerehrlichkeit"
AO � 30; AO � 93; EStG � 2 Abs. 1 Nr. 5; EStG � 20 Abs. 1 Nr. 8; GG Art. 3 Abs. 1
Besteuerung der Eink�nfte aus Kapitalverm�gen - Gesetzgeber mu� bis zum 1.1.1993 t�tig werden
Steuergleichheit bei Eink�nften aus Kapitalverm�gen
�bergangsweiser Fortbestand der wegen fehlender Durchsetzbarkeit verfassungswidrigen Zinsbesteuerungsnorm
Besteuerung von Spekulationsgewinnen verfassungswidrig?
Datenschutz im Steuerrecht ("Zinsurteil")
Zusammenfassung von "Das Steuerrecht als Ausgangspunkt aktueller Fortentwicklungen der Gleichheitsdogmatik" von Privatdozent Dr. Christian Seiler, original erschienen in: JZ 2004, 481 - 487.
Zusammenfassung von "Strukturelle Vollzugsdefizite als Gleichheitsversto� - Defizite und aktuelle �nderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -" von Dr. Stephan Meyer, original erschienen in: D�V 2005, 551 - 559.
Zusammenfassung von "Trommelwirbel mit geringf�gigen Mi�t�nen" von RA Dr. Christian Winterhoff, original erschienen in: D�V 2004, 819 - 828.
FG Baden-W�rttemberg, 05.06.1986 - III K 325/83
BVerfGE 84, 239
NJW-RR 1991, 1140 (Ls.)
ZIP 1991, 1123
MDR 1991, 802
NJ 1991, 521
WM 1991, 1199
DVBl 1991, 872
DB 1991, 1421
BStBl II 1991, 654
BStBl II 1991, 694
Wird zitiert von ... (545) BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 SpekulationssteuerWird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen (Anschluss an BVerfGE 84, 239).Nach � 30a Abs. 3 AO d�rfen bislang Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationspr�fung nach � 154 Abs. 2 AO vorgenommen worden ist, das Kreditinstitut sich also Gewissheit �ber die Person und die Anschrift des Verf�gungsberechtigten verschafft hat, anl�sslich der Au�enpr�fung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachpr�fung der ordnungsgem��en Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden; die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben (zur Vorgeschichte des durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 in die Abgabenordnung 1977 eingef�gten � 30a AO, insbesondere zu dem der Vorschrift vorangegangenen Bankenerlass BVerfGE 84, 239 ).b) Die Darlegungen des IX. Senats des Bundesfinanzhofs zum Pr�fungsma�stab des Art. 3 Abs. 1 GG kn�pfen an das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - (BVerfGE 84, 239) an: Materielle Steuergesetze m�ssten in ein normatives Umfeld eingebettet sein, welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tats�chlichen Erfolges prinzipiell gew�hrleiste.Die Verantwortlichkeit des Gesetzgebers f�r die kritisierte Ungleichheit im Belastungserfolg hat der Bundesfinanzhof u.a. damit begr�ndet, dass der Gesetzgeber die in BVerfGE 84, 239 (278 f.) als strukturelles Vollzugshindernis bezeichneten, als � 30a in die Abgabenordnung 1977 �bernommenen Regelungen des Bankenerlasses weder aufgehoben noch ge�ndert habe.Bei Anwendung der in BVerfGE 84, 239 aufgestellten Grunds�tze sei die vom vorlegenden Gericht behauptete Verfassungswidrigkeit des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG 1997 nicht erkennbar: Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs ber�cksichtige nicht ausreichend, dass Belastungsungleichheit dann noch kein verfassungsrechtlich erhebliches strukturelles Defizit begr�nde, wenn sie durch Vollzugsm�ngel bei der Steuererhebung hervorgerufen werde, wie sie immer wieder vorkommen k�nnten und sich auch tats�chlich ereigneten.Wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur Zinsbesteuerung vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - (BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 96, 1 ) dargelegt hat, verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG f�r das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tats�chlich gleich belastet werden.Vollzugsm�ngel, wie sie immer wieder vorkommen k�nnen und sich tats�chlich ereignen, f�hren allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm (BVerfGE 84, 239 ).Daraus folgt eine nicht durch gesamtwirtschaftliche Erw�gungen relativierbare Pflicht des Gesetzgebers, zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuergesetzes dieses in ein normatives Umfeld einzubetten, das die tats�chliche Lastengleichheit der Steuerpflichtigen gew�hrleistet - mit dem Instrument des Quellenabzugs oder im Veranlagungsverfahren mit der Erg�nzung des Deklarationsprinzips durch das Verifikationsprinzip (BVerfGE 84, 239 ).Dabei bildet die gesetzliche Ausgestaltung des Steuergeheimnisses gem�� � 30 AO grunds�tzlich das verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gende Gegenst�ck zu weiter gehenden Offenbarungspflichten im Besteuerungsverfahren (im Einzelnen BVerfGE 84, 239 ).F�r den Fall, dass ein gleichheitsgerechter Vollzug einer materiellen Steuernorm nicht ohne �berm��ige, insbesondere unzumutbare Mitwirkungsbeitr�ge der Steuerpflichtigen zur Sachverhaltsaufkl�rung m�glich w�re, m�sste der Gesetzgeber zur Vermeidung einer durch entsprechende Ermittlungsbeschr�nkungen bedingten prinzipiellen Belastungsungleichheit auf die Erhebungsart der Quellensteuer ausweichen (vgl. BVerfGE 84, 239 ).a) F�r die Pr�fung, ob normative Defizite einen gleichm��igen Belastungserfolg verhindern, ist ma�geblich auf den Regelfall des Besteuerungsverfahrens abzustellen (vgl. auch BVerfGE 84, 239 ).Eine quantitative Beschreibung der Vollzugspraxis bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergesch�ften st��t nicht nur auf eine �hnlich schwer zug�ngliche Tatsachenlage wie bei der Besteuerung privater Kapitaleink�nfte (vgl. BVerfGE 84, 239 ).Damit bleibt der Au�enpr�fung ein wesentlicher Teil der zur unmittelbaren Aufdeckung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergesch�ften geeigneten Konten verschlossen; der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat denn auch bereits die mit � 30a Abs. 3 AO w�rtlich �bereinstimmende Vorg�ngerregelung in Nr. 3 des Bankenerlasses (zum Wortlaut vgl. BVerfGE 84, 239 ) als ein "Verbot der Kontrollmitteilungen" bewertet (vgl. BVerfGE 84, 239 ).Unbeschadet einer - zudem umstrittenen - "verfassungskonformen Auslegung" dieser Vorschrift durch den VIII. Senat des Bundesfinanzhofs trifft das Monitum des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1991 (BVerfGE 84, 239 ) zum fr�heren Bankenerlass im Wesentlichen auch dessen Nachfolgeregelung in � 30a AO: Vor allem mit dem Verbot von Kontrollmitteilungen wird der Finanzverwaltung eines der wirksamsten Mittel zur Sachverhaltsaufkl�rung genommen.In seinem Zinsurteil hat der Zweite Senat die ungleiche Besteuerung von Kapitaleink�nften noch f�r eine �bergangszeit hingenommen (vgl. BVerfGE 84, 239 ).
BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95 Betriebspr�fung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebspr�fungAufgrund des ihm zukommenden Prognose- und Einsch�tzungsspielraums durfte der Gesetzgeber des "Zinsabschlaggesetzes" vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) jedenfalls zun�chst einmal die Erwartung hegen, da� die von ihm getroffenen "Nachbesserungsma�nahmen" zur Beseitigung des vom BVerfG (vgl. Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) f�r fr�here Veranlagungszeitr�ume beanstandeten Steuererhebungsdefizits geeignet und ausreichend erscheinen w�rden.Die Neuregelung der Zinsbesteuerung durch das "Zinsabschlaggesetz" vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) entspreche nicht den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89 (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654).Infolgedessen best�nden die vom BVerfG in BVerfGE 84, 239 beanstandeten M�ngel bei der Durchsetzung der Zinsbesteuerung in den Veranlagungszeitr�umen ab 1993 fort.Das BMF vertritt die Auffassung, da� der Gesetzgeber den ihm durch das BVerfG in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654 erteilten Auftrag, die Besteuerung der Eink�nfte aus Kapitalverm�gen unter Beachtung der vom BVerfG entwickelten Grunds�tze neu zu regeln, durch das "Zinsabschlaggesetz" erf�llt habe.Zu der Frage, ob das f�r die Jahre vor 1993 vom BVerfG im "Zinsurteil" (BVerfGE 84, 239) konstatierte Erhebungsdefizit bei der Zinsbesteuerung auch f�r Veranlagungszeitr�ume ab 1993 fortbestehe, hat die BBk ausgef�hrt, da� sie dieserhalb mangels Vorliegens von (detaillierten) Einkommensteuer-Statistiken �ber keine gesicherten Erkenntnisse verf�ge.In seinem Urteil in BVerfGE 84, 239 hat das BVerfG ausgef�hrt, der Gleichheitssatz verlange f�r das Steuerrecht, da� die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tats�chlich gleich belastet w�rden (BVerfGE 84, 239, 268).Daraus folge, da� das materielle Steuergesetz (hier: � 2 Abs. 1 Nr. 5 und � 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993) in ein normatives Umfeld eingebettet sein m�sse, welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tats�chlichen Erfolges prinzipiell gew�hrleiste (BVerfGE 84, 239, 271).Wirke sich eine Erhebungsregelung gegen�ber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenl�ufig aus, da� der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden k�nne, und sei dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen, so f�hre die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (BVerfGE 84, 239, 272).Aufgrund eingehender Ermittlungen kam das BVerfG zu dem Ergebnis, da� jedenfalls die H�lfte der von den Steuerpflichtigen im Untersuchungszeitraum (vor 1991) erzielten Kapitalertr�ge nicht der (Einkommens-) Besteuerung unterworfen wurde (BVerfGE 84, 239, 275 unten f.).Die wesentliche Ursache f�r dieses Erhebungsdefizit sah das BVerfG im sog. Bankenerla� 1979 (BStBl I 1979, 590), der eine wirksame Ermittlung und Kontrolle der Eink�nfte aus Kapitalverm�gen verhindert und damit ein - vom Gesetzgeber zu vertretendes - strukturelles Vollzugshindernis gebildet habe (BVerfGE 84, 239, 278 - 282, 272).Sie w�rde dann als Rechtsgrundlage f�r eine steuerliche Heranziehung entfallen (BVerfGE 84, 239, 284 f.).Das Verbot (schirme) Konten der Bankkunden und damit einen wesentlichen Bereich ... vor Ermittlungen der Steuerbeh�rden ab und (enthebe) dadurch die Bezieher von Kapitalertr�gen weitgehend des Risikos, bei der Steuerverk�rzung entdeckt zu werden" (BVerfGE 84, 239, 278).(...) Diese Verb�rgung darf nur im �berwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschr�nkt werden; die Einschr�nkung darf nicht weitergehen, als zum Schutz �ffentlicher Interessen unerl��lich ist '(BVerfG in BVerfGE 84, 239, 279 f.).� 194 Abs. 3 AO 1977 gen�gt diesen Anforderungen im allgemeinen, wenn man ber�cksichtigt, da� der erweiterte Informationszugriff nicht nur im fiskalischen Interesse, sondern auch im Gebot einer gleichm��igen Lastenverteilung auf die Steuerpflichtigen begr�ndet ist (BVerfGE 84, 239, 279 ff.).Urteil in BVerfGE 84, 239 im Rahmen der ihm verbliebenen Gestaltungsfreiheit gehalten.Er konnte aus seiner f�r das Streitjahr 1993 ma�geblichen Sicht des Jahres 1992 aufgrund des ihm zustehenden Prognose- und Einsch�tzungsspielraums erwarten, da� aufgrund der nunmehr gegebenen Erhebungsm�glichkeiten das bis dahin bestehende gleichheitswidrige prinzipielle Erhebungsdefizit (vgl. BVerfGE 84, 239, 276 ff.) bei von inl�ndischen Zahlstellen bezogenen Kapitalertr�gen k�nftig im wesentlichen abgebaut und eine Gleichheit im Belastungserfolg grunds�tzlich erreichbar sein werde.Der Gesetzgeber konnte f�r die k�nftige Auslegung und Anwendung der Erhebungsbefugnisse der Finanzbeh�rden davon ausgehen, da� die die Entscheidung in BVerfGE 84, 239 tragenden Grunds�tze zur Auslegung der Verfassung nach � 31 des Gesetzes �ber das Bundesverfassungsgericht Gerichte und Beh�rden binden (vgl. hierzu BVerfG-Beschlu� vom 10. Juni 1975 2 BvR 1018/74, BVerfGE 40, 88, 93).Aufgrund dessen durfte der Gesetzgeber bei seiner Prognose erwarten, da� k�nftig nicht nur die Gerichte bez�glich der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbeh�rden die in � 30a AO 1977 getroffenen Regelungen einschr�nkend auslegen w�rden, sondern da� auch die Finanzverwaltung ihre bei der Ermittlung von Kapitalertr�gen bis dahin ge�bte Zur�ckhaltung aufgeben werde, von der das BVerfG in seiner Entscheidung in BVerfGE 84, 239 noch als Faktum ausgegangen war.Demgegen�ber hat das BVerfG in BVerfGE 84, 239, 279 steuerliche Auskunftspflichten und Kontrollmitteilungen mit den Grundrechten der Banken und ihrer Kunden als vereinbar und zur Gew�hrleistung der Gleichheit im Belastungserfolg als geboten angesehen.
BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99 Keine Steuer auf Spekulationsgewinne?Zwar seien die Regelungen in � 30a AO 1977 auch nach dem Urteil des BVerfG vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89 (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, sog. "Zinsurteil") nicht aufgehoben worden, jedoch lege die Finanzverwaltung diese Regelungen nunmehr restriktiv aus und schr�nke damit ihre Wirkung als Erfassungshindernis ein.Im Schrifttum wird die Frage, ob bei der Erhebung von Spekulationsgewinnen ein strukturelles Vollzugsdefizit festzustellen sei, das die gleichm��ige Anwendung des materiellen Rechts behindere, zum Teil --insbesondere unter Berufung auf das Urteil des BVerfG in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654-- bejaht.Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Ermessensspielraum, jedoch muss er bei der Ausgestaltung des Ausgangstatbestandes eine einmal getroffene Belastungsentscheidung vor dem Hintergrund der durch Art. 3 Abs. 1 GG geforderten Gleichheit der Lastenzuteilung folgerichtig umsetzen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 268, 271, BStBl II 1991, 654, 664, 665, unter C.I.1. und C.I.1. c).Materielle Steuergesetze m�ssen in ein normatives Umfeld eingebettet sein, welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tats�chlichen Erfolges prinzipiell gew�hrleistet (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 271, BStBl II 1991, 654, 665, unter C.I.1. c;… vgl. dazu auch Eckhoff, Rechtsanwendungsgleichheit im Steuerrecht, K�ln 1999, S. 523 ff.).Wirkt sich indes eine Erhebungsregelung gegen�ber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenl�ufig aus, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und ist dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen, f�hrt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (BVerfG- Urteil in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 665, unter C.I.1. d); denn in diesem Fall verliert die materielle Steuernorm den Anspruch auf Akzeptanz (…Eckhoff, a.a.O., S. 539).Der Gesetzgeber verfehlt die Zeitgleichheit und Unausweichlichkeit der Steuerlast, wenn diese nahezu allein auf der Erkl�rungsbereitschaft des Steuerpflichtigen beruht, weil die Erhebungsregelungen Kontrollen der Steuererkl�rungen weitgehend ausschlie�en; eine solche Steuerbelastung verst��t gegen die verfassungsrechtlich gebotene Lastengleichheit (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 273, BStBl II 1991, 654, 666, unter C.I.2.).Der Gesetzgeber ist vielmehr verpflichtet, die Steuerehrlichkeit des Einzelnen durch hinreichende, die steuerliche Belastungsgleichheit gew�hrleistende Kontrollm�glichkeiten abzust�tzen; im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip der Erg�nzung durch das Verifikationsprinzip (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 273, BStBl II 1991, 654, 666, unter C.I.2.).Diese aus Ziff. 3 des Bankenerlasses (BStBl I 1979, 590) hervorgegangene Regelung schirmt legitimationsgepr�fte Konten von Bankkunden und damit einen wesentlichen Bereich, in dem die Finanzbeh�rden Erkenntnisse �ber erzielte Eink�nfte aus � 22 Nr. 2 i.V.m. � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. gewinnen k�nnten, vor Ermittlungen der Steuerbeh�rden weitgehend ab und enthebt dadurch Steuerpflichtige, die solche Eink�nfte erzielen, jedoch den Finanzbeh�rden verschwiegen haben, weitgehend des Risikos, bei der Steuerverk�rzung entdeckt zu werden (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 278, BStBl II 1991, 654, 668, unter C.II.2. a).Dies sieht auch das BVerfG in seinem Urteil in BVerfGE 84, 239, 278, BStBl II 1991, 654, 668, unter C.II.2.Im �brigen geht die Entscheidung des VIII. Senats in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, die zur Frage der Besteuerung und Erhebung von im Veranlagungszeitraum 1993 erzielter Kapitaleink�nfte i.S. von � 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ergangen ist, davon aus, dass f�r diese Eink�nfte nach der gesetzlichen Neuregelung im Zinsabschlaggesetz (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) eine Quellenbesteuerung und eine Freibetragsregelung vorgesehen war, die das Ausma� des bestehenden, vom BVerfG im "Zinsurteil" (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) ger�gten Erhebungsdefizits erheblich verringerten.Dr�ngt sich ein struktureller Erhebungsmangel dem Gesetzgeber erst nachtr�glich auf, so trifft ihn die verfassungsrechtliche Pflicht, diesen Mangel binnen angemessener Frist zu beseitigen (vgl. BVerfG- Urteil in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 665 f., unter C.I.1. d).Obwohl das BVerfG im Zinsurteil zum Ausdruck gebracht hat, dass die --auch aus gesamtwirtschaftlichen Gr�nden heraus nicht zu rechtfertigenden-- Regelungen des Bankenerlasses ein strukturelles Vollzugshindernis darstellten, die die gleichheitskonforme Erhebung von Kapitaleink�nften verhinderten (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 278 f., 282, BStBl II 1991, 654, 668 f., unter C.II.2. a und c, 4. a), hat der Gesetzgeber die als � 30a in die Abgabenordnung 1977 �bernommenen Regelungen des Bankenerlass weder aufgehoben noch ge�ndert und damit in Kauf genommenen, dass die strukturelle Gegenl�ufigkeit der Regelungen auch weiterhin Ungleichheiten im Belastungserfolg mit sich bringt.c) Das BVerfG hat in seinem Urteil in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 665, unter C.I.1.
BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Steuerrecht - Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig!Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zul�ssiger Differenzierungen - gebotene Gleichma� verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen bewirkt (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ).Denn auch wenn sich der Gesetzgeber wie im Falle der Erbschaftsteuer f�r eine nach verschiedenen Gruppen von Verm�gensgegenst�nden unterschiedliche Wertermittlung bei den zu besteuernden G�tern entscheidet, muss er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig umsetzen und die Steuerpflichtigen - ungeachtet verfassungsrechtlich zul�ssiger Differenzierungen - gleichm��ig belasten (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 84, 239 ; 93, 165 ).
BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00 Hinterziehungszinsen - Vor 1993 hinterzogene Kapitaleink�nfteDie Anordnung im Urteil des BVerfG vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89 (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654), wonach das bisherige Recht zur Besteuerung der Eink�nfte aus Kapitalverm�gen (Zinseink�nfte) auf alle bis zum 31. Dezember 1992 verwirklichten Besteuerungstatbest�nde weiter anwendbar ist, ist nicht auf das Steuerfestsetzungsverfahren beschr�nkt.Das BVerfG sei zwar in den Gr�nden seines Urteils vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89 (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) davon ausgegangen, dass bereits im Veranlagungszeitraum 1981 ein struktureller Erhebungsmangel bei der Besteuerung von Kapitaleink�nften zu verzeichnen gewesen sei, der --weil er dem Gesetzgeber zuzurechnen sei-- zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm (� 20 Abs. 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- 1979; heute: � 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) f�hren k�nne.Die Ausf�hrungen des BVerfG im Zinsurteil (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) h�tten nicht zu einer in Gesetzeskraft erwachsenen Nichtigkeits- oder Unvereinbarkeitserkl�rung gem�� � 31 Abs. 2 des Gesetzes �ber das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) gef�hrt.In seinem Urteil in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654 habe das BVerfG festgestellt, dass die Besteuerung von Zinseink�nften nach dem EStG seit dem Veranlagungszeitraum 1981 vornehmlich wegen des erheblichen Vollzugsdefizits verfassungswidrig sei.Die Weitergeltungsanordnung im Zinsurteil des BVerfG (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) sei daher dahin gehend einzuschr�nken, dass die gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung der Kapitaleink�nfte nicht mehr zur Ausf�llung der Blankettnorm des � 370 AO 1977 dienen k�nnten.cc) An der Beurteilung der Tat als vollendete Steuerhinterziehung i.S. des � 235 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. � 370 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 bestehen entgegen der Ansicht der Antragsteller und eines Teils des Schrifttums (vgl. z.B. Kohlmann/Hilgers-Klautzsch, Die Steuerberatung --Stbg-- 1998, 485, 488 ff.) auch nicht deshalb ernstliche Zweifel, weil das BVerfG in seinem Zinsurteil (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) die Besteuerung der Zinseink�nfte im Hinblick auf das seit langem bestehende, vor allem auf den sog. Bankenerlass und dessen gesetzliche Nachfolgeregelung, den � 30a AO 1977, zur�ckzuf�hrende Erhebungsdefizit als gleichheitswidrig i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG angesehen hat.Das BVerfG hat vielmehr von einer solchen Nichtigerkl�rung im Zinsurteil (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) bewusst abgesehen; im Gegenteil hat es die Fortgeltung der in Rede stehenden materiellen Steuernormen bis zum Ende des hier streitigen Zinserhebungszeitraumes angeordnet.Dies aber liefe --worauf schon der II. Senat des BFH im Urteil in BFHE 191, 240, BStBl II 2000, 378 (unter II. 2. a) hingewiesen hat-- offenkundig den im Zinsurteil (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) zum Ausdruck gelangten Intentionen des BVerfG zuwider, wonach das materielle Steuergesetz in ein normatives Umfeld eingebettet sein m�sse, welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tats�chlichen Erfolgs prinzipiell gew�hrleiste und gerade in den F�llen, in welchen --wie hier-- die Steuerfestsetzung von der Erkl�rung des Steuerpflichtigen abh�nge, der Gesetzgeber die Steuerehrlichkeit durch hinreichende, die steuerliche Belastungsgleichheit gew�hrleistende Kontrollm�glichkeiten abst�tzen m�sse (vgl. dazu auch Schmidt, Zeitschrift f�r Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 1999, 121, 125 f.).Das BVerfG hat die Fortgeltung der �� 2 Abs. 1 Nr. 5, 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1979 (jetzt: � 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) --jedenfalls prim�r-- aus dem "rechtsstaatlichen Kontinuit�tsgebot" (Art. 20 Abs. 3 GG) hergeleitet (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, unter C. II. 5. b der Gr�nde).Die Notwendigkeit solcher �bergangsfristen habe das BVerfG in �hnlich gelagerten F�llen gewandelter Verfassungsauslegung (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 20. Oktober 1981 1 BvR 640/80, BVerfGE 58, 257, 280) verschiedentlich anerkannt (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, unter C. II. 5. b der Gr�nde).Auf einer verfassungswidrigen Grundlage in diesem Sinne w�rde eine Bestrafung der Antragsteller wegen der im Streitfall vorliegenden Steuerhinterziehung zweifelsfrei dann beruhen, wenn das BVerfG in seinem Zinsurteil (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) die die Blankett-Vorschrift des � 370 AO 1977 ausf�llenden materiell-rechtlichen Steuernormen (�� 2 Abs. 1 Nr. 5, 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F.) mit Wirkung ex tunc f�r nichtig erkl�rt h�tte (…vgl. Ulsamer in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Ulsamer, a.a.O., � 79 Anm. 15).Dagegen k�nnte die im Zinsurteil (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, unter C. II. 5. b) enthaltene �u�erung des BVerfG sprechen, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, die Besteuerungsgleichheit innerhalb einer angemessenen Frist, sp�testens mit Wirkung vom 1. Januar 1993, durch hinreichende gesetzliche Vorkehrungen f�r die Zukunft zu gew�hrleisten.Im Anschluss daran hei�t es w�rtlich: "Sollte der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen Auftrag zur Nachbesserung nicht erf�llen, wird (Hervorhebung durch beschlie�enden Senat) die materielle Steuernorm selbst verfassungswidrig." Dem k�nnten allerdings die Ausf�hrungen des BVerfG an fr�herer Stelle des Zinsurteils entgegenstehen, wonach "jedenfalls gegenw�rtig" (meint offenbar bei Erlass des Zinsurteils vom 27. Juni 1991) alle Voraussetzungen vorl�gen, unter denen das vom BVerfG konstatierte betr�chtliche (strukturelle) Erhebungsdefizit "zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm (f�hre)" (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, unter C. II., vor 1.).Ausdr�cklich offen gelassen hat das BVerfG jedenfalls, ab welchem genauen Zeitpunkt vor 1991 sich dem Gesetzgeber die Erkenntnis aufdr�ngen musste, dass das f�r die Besteuerung der Kapitalertr�ge geltende Recht die gebotene Gleichheit im Belastungserfolg verfehle mit der Folge, dass --nach erfolglosem Verstreichen einer dem Gesetzgeber zustehenden angemessenen M�ngelbeseitigungsfrist-- die an sich unbedenkliche materielle Steuernorm selbst verfassungswidrig werde (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, unter C. II., vor 1.).Dem steht jedenfalls die im Zinsurteil (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) angeordnete Weitergeltung der materiellen Steuernormen bis 1992 entgegen.
BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91 Einheitswerte IIAus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 (BVerfGE 84, 239 ff.) ergebe sich, da� auf jeder Stufe einer besteuerungserheblichen Normenkette, also auch auf der Stufe des � 10 Nr. 1 VStG, ein Gleichheitsversto� ger�gt werden k�nne, wenngleich der ausl�sende Tatbestand der willk�rlichen Ungleichbehandlung im zu niedrigen Einheitswert liege.Nach den vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]) entwickelten Grunds�tzen der steuerlichen Belastungsgleichheit m�sse die ungleiche Bewertung von Verm�genswerten jedenfalls auf der Stufe der Festlegung des Steuersatzes korrigiert werden, indem das einheitswertgebundene Verm�gen mit einem h�heren Steuersatz belegt werde als das mit dem gemeinen Wert in die Bemessungsgrundlage eingegangene Verm�gen.Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zul�ssiger Differenzierungen - gebotene Gleichma� verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen erreicht (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]).Der steuerliche Eingriff in die Verm�gens- und Rechtssph�re des Einzelnen gewinnt seine Rechtfertigung auch und gerade aus der Gleichheit dieser Lastenzuteilung (vgl. BVerfGE 84, 239 [268 f.]).Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 23, 242 [256]; 84, 239 [271]).Ein solcher einheitlicher Steuersatz setzt voraus, da� dem Gebot der Gleichheit im steuerlichen Belastungserfolg (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]) bereits in der Bemessungsgrundlage Rechnung getragen und dort jede wirtschaftliche Einheit in gleichm��iger Weise mit den Werten erfa�t wird, die den steuerlichen Belastungsgrund ausdr�cken.aa) F�hrt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichm��igen Belastung der jeweiligen Steuergegenst�nde innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung dennoch vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber dadurch das wirtschaftliche oder sonstige Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gr�nden des Gemeinwohls f�rdern oder lenken will (vgl. BVerfGE 38, 61 [79 ff.]; 84, 239 [274]; stRspr).
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrigDanach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), w�hrend (in vertikaler Richtung) die Besteuerung h�herer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246, 107, 27 ; 116, 164 ).
BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 PensionsbesteuerungDanach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), w�hrend (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung h�herer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot gen�gen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot m�glichst gleichm��iger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 Abruf von KontostammdatenDie Informationserhebung und -verwendung ist auf das zu diesem Zweck Erforderliche zu begrenzen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 239 ; 113, 29 ).Der Gesetzgeber muss daher das materielle Steuergesetz in ein verfahrensrechtliches Umfeld einbetten, das grunds�tzlich geeignet ist, die tats�chliche Lastengleichheit der Steuerpflichtigen zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 12/05 "Anhand der Erkenntnisse" aus den Urteilen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - (BVerfGE 84, 239) und vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02 - (BVerfGE 110, 94) sei davon auszugehen, dass "sich an dem bereits f�r 1981 festgestellten und f�r die Jahre 1997 und 1998 best�tigten Vollzugsdefizit der �� 20, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG auch in den Streitjahren 1994 bis 1996 nichts ge�ndert" habe.Diesem habe sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 (BVerfGE 84, 239) bereits f�r das Jahr 1993 die Erkenntnis aufdr�ngen m�ssen, dass "ohne �nderung des Besteuerungsverfahrens der Kapitaleink�nfte" das Ziel der Gleichheit im Belastungserfolg grunds�tzlich nicht zu erreichen sein w�rde.Da die Erw�gungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Zinsurteil (BVerfGE 84, 239) gleicherma�en f�r � 23 EStG g�lten und dem Gesetzgeber in jenem Urteil lediglich eine Frist bis zum 1. Januar 1993 zur Beseitigung der verfassungsrechtlichen Rechtslage einger�umt worden sei, m�sse wie f�r die Jahre 1997 f. auch f�r die Streitjahre des Ausgangsverfahrens von einem Gleichheitsversto� ausgegangen werden.aa) Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die verfassungsrechtlichen Ma�st�be zur Beantwortung der Frage, ab wann dem Gesetzgeber ein strukturelles Vollzugsdefizit bei einer einkommensteuerrechtlichen Norm zugerechnet werden kann mit der Folge, dass der mit dem Erhebungsdefizit verbundene Versto� gegen die tats�chliche Belastungsgleichheit auf die materiell-rechtliche Grundlage f�r die Steuererhebung zur�ckwirkt, in seinen Urteilen vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - und vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02 - ausgef�hrt (BVerfGE 84, 239 [272, 284 f.]; 110, 94 [136 f.]).Danach war dem Gesetzgeber zun�chst Gelegenheit zu geben, sich auf die durch das Urteil zur Zinsbesteuerung offen gelegte verfassungsrechtliche Lage einzustellen (BVerfGE 84, 239 [284 f.]).Daraus folgt - entsprechend der im Zinsurteil (BVerfGE 84, 239 [285]) bestimmten �bergangsfrist - jedenfalls f�r Veranlagungszeitr�ume bis einschlie�lich 1992, dass dem Gesetzgeber ein eventuelles Vollzugsdefizit einer Norm des materiellen Steuerrechts - auch des � 23 EStG - verfassungsrechtlich schon deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, weil die auf diesen Fall anzuwendenden gleichheitsrechtlichen Ma�st�be vor Erlass des Zinsurteils noch nicht erkannt worden waren (BVerfGE 84, 239 [284]).Indes hatte die vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Zinsurteil dem Gesetzgeber zur Nachbesserung gesetzte Frist (BVerfGE 84, 239 [284 f.]) nur f�r die materielle Steuernorm des � 20 EStG G�ltigkeit, die in jener Entscheidung zur Pr�fung gestanden hat.Dr�ngt sich hinsichtlich einer anderen Steuernorm - etwa der Vorschrift des � 23 EStG - dem Gesetzgeber erst nachtr�glich ein struktureller Erhebungsmangel auf, so trifft ihn zwar die verfassungsrechtliche Pflicht, diesen Mangel binnen angemessener Frist zu beseitigen (BVerfGE 84, 239 [272]).bb) Das vorlegende Gericht geht nicht n�her auf die konkreten Begr�ndungen der Urteile des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - und vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02 - ein.Trotz des Hinweises des IX. Senats des Bundesfinanzhofs in seinen Urteilen vom 1. und 29. Juni 2004 - IX R 35/01 und IX R 26/03 -, dass die Frage des gleichheitswidrigen Vollzugsdefizits in der Fachwelt f�r die Vorschrift des � 20 EStG deutlich fr�her aufgeworfen worden sei als f�r die Vorschrift des � 23 EStG, hat das Finanzgericht zwischen beiden einkommensteuerrechtlichen Vorschriften nicht unterschieden und die im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Zinsbesteuerung (BVerfGE 84, 239 [285]) gesetzte �bergangsfrist bis zum 1. Januar 1993 schlicht auf die Besteuerung privater Ver�u�erungsgesch�fte bei Wertpapieren nach � 23 EStG �bertragen.
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BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05 Verwaltungsanweisung: Zur�ckweisung von Einspr�chen durch Allgemeinverf�gung
BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95 Kommunale Verpackungsteuer
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BFH, 19.10.2005 - I R 76/04 Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07 Steuerrecht - Bankgeheimnis: Kontrollmitteilungen anl�sslich einer Bankpr�fung
BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07 BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
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BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06 Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen
BFH, 15.12.1998 - VIII R 6/98 Besteuerung der Kapitaleink�nfte verfassungsgem��
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BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94 Haftung des Steuerberaters f�r Nichtber�cksichtigung einer festen …
BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R Berechnung des Gesamteinkommens nach � 16 SGB IV bei Eink�nften aus …
FG K�ln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08 Verfassungsm��igkeit der Steueridentifikationsnummer
FG K�ln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08 Verfassungsm��igkeit der Steueridentifikationsnummer
FG K�ln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08 Verfassungsm��igkeit der Steueridentifikationsnummer
FG K�ln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08 Verfassungsm��igkeit der Steueridentifikationsnummer
BFH, 20.10.2010 - I R 117/08 Ertragsteuerliche Folgen eines ausl�ndischen "Spin-off" f�r den inl�ndischen …
FG Niedersachsen, 30.09.1998 - X 437/98 Kontrollmitteilungen anl��lich einer Au�enpr�fung
BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00 Offene Verm�gensfragen
BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06 Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgew�hrung einer Hinterbliebenenrente bei …
BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1991/95 Unzul�ssigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
OLG M�nchen, 22.01.2004 - 29 U 4872/03 M�glicher Wettbewerbsversto� bei verdeckter journalistischer Recherche
BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09 Grunds�tzliche Bedeutung einer Rechtssache aufgrund ihrer europarechtlichen …
BFH, 02.11.1999 - I B 49/99 BFH, 29.06.2005 - II R 3/04 Steuerfahndung - Weiterleitung von Kontrollmaterial �ber Anlagen im Ausland
VerfGH Bayern, 26.02.2008 - 8-IX-08 FG K�ln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04 Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG
FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10 Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des …
BFH, 06.03.1992 - III R 47/91 �nderungen eines bestandskr�ftigen Einkommensteuerbescheids (� 165 Abs. 2 …
BFH, 08.12.1993 - II R 35/90 Umrechnungsschl�ssel f�r Tierbest�nde in Vieheinheiten
BFH, 23.03.1994 - VIII R 50/93 Verdeckte Gewinnaussch�ttung durch verbilligten Kauf (� 20 EStG )
BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2004/95 BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 1942/05 FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02 Wertaufholungsgebot verfassungsgem��
FG K�ln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04 Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus � 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 …
BFH, 01.08.1995 - VIII B 12/95 BFH, 03.08.2005 - I R 37/04 Steuerbefreiung von Wirtschaftsf�rderungsgesellschaften
BFH, 15.12.1992 - VIII R 27/91 VG D�sseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02 FG Baden-W�rttemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99 Anzeigepflicht nach � 33 ErbStG eines inl�ndischen Kreditinstituts wegen …
BFH, 30.04.2004 - IX B 14/04 Verfassungsm��igkeit des � 23 EStG : Vollzugsdefizite, Verfassungsm��igkeit …
BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 359/05 Besteuerung von Spekulationsgewinnen
VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12 Unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde
BFH, 11.03.1992 - II R 129/88 Versicherungsteuer f�r an ausl�ndische Unternehmen bezahlte Versicherungsentgelte …
BFH, 10.11.1993 - I B 122/93 R�ckwirkende Anwendung des DBA-Italien 1989 verfassungsrechtlich unbedenklich
BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96 BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 4/00 R Versicherungspflicht selbst�ndiger Lehrer in der Rentenversicherung
VG D�sseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02 BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07 VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008 Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorl�ufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
BFH, 17.05.1995 - II R 22/92 Keine Nichtigkeit der Wertzahlverordnung
VG D�sseldorf, 05.10.2001 - 25 K 1184/01 Kampfhundesteuer
BFH, 19.10.2009 - XI B 60/09 Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von …
FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90 VG Stade, 26.08.2004 - 1 A 2230/03 Vergn�gungssteuer f�r Spielautomaten; Finanzbeh�rden; Spielautomaten; …
FG Hessen, 13.06.2005 - 11 K 3858/01 Verwertungsverbot; rechtswidrige Durchsuchung; Unterlagen; Besteuerungsverfahrens …
FG K�ln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07 Berechnung der Festsetzungsfrist f�r Einkommenssteuererkl�rungen
FG M�nchen, 16.12.2008 - 10 K 4614/05 Besteuerung der Ertr�ge aus sog. schwarzen Fonds - Keine �berpr�fung des …
FG D�sseldorf, 17.03.2010 - 15 K 2978/08 Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen- Kombination III/V
FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93 BFH, 29.03.2001 - III B 79/00 �ffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 7 A 10913/07 Rundfunkgeb�hr auch aufs Autoradio
BFH, 23.08.1991 - VI B 44/91 Nichtzulassungsbeschwerde
BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 394/94 Durchsuchung einer Bank - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
FG M�nster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00 Abschreibungsmodelle - Einschr�nkung der Verlustverrechnung verfassungswidrig?
VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02 FG Baden-W�rttemberg, 14.07.2005 - 4 V 24/04 Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung gegen eine Bank zur Ermittlung der …
BFH, 19.02.2009 - II R 61/07 Revisionsbegr�ndung: Zul�ssigkeit der Bezugnahme auf die Begr�ndung der …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91 BFH, 24.06.1997 - VIII R 25/97 BFH, 14.12.1999 - IX R 23/99 Mietnebenkosten bei der Werbungskostenpauschalierung
BFH, 29.03.2001 - III B 80/00 Keine GewSt-Befreiung f�r private Spielger�te- und Spielhallenbetreiber
VGH Baden-W�rttemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00 Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende �bergangsregelung
BFH, 17.07.2007 - IX R 1/06 Provision einer Innendienstmitarbeiterin f�r die einmalige Vermittlung einer …
BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03 Ver�u�erungsgewinn - F�nftelregelung - Verfassungsgem��heit
VGH Baden-W�rttemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96 Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
FG Baden-W�rttemberg, 21.07.2000 - 3 K 59/98 Zul�ssigkeit der Erstellung von Kontrollmitteilungen anl�sslich der Au�enpr�fung …
BFH, 18.12.2001 - VIII R 27/96 Ermessensunterschreitung; Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Aufnahme eines …
OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02 Vergn�gungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielger�te, Gewinnm�glichkeit, …
FG Baden-W�rttemberg, 23.10.2002 - 1 V 31/02 Kein Anspruch auf eine Betriebspr�fungspause
BFH, 14.12.2005 - II R 63/04 Hinterziehung von VSt - Unterlassen der Abgabe der Erkl�rung
BFH, 26.01.2007 - II B 28/06 VSt: grunds�tzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht
FG Hamburg, 31.07.2008 - 5 K 40/07 Einkommensteuer: Besteuerung von Stillhalterpr�mien gem. � 22 Nr. 3 EStG im …
BFH, 20.10.1992 - VII R 33/92 KFZ-Steuer-Erh�hung durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 verfassungsgem��
FG M�nchen, 16.09.2003 - 12 K 1013/03 Verfassungsm��igkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; …
FG Baden-W�rttemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03 Verfassungsm��igkeit des Abzugsverbots nach � 3c Abs. 2 EStG
BFH, 30.10.2008 - VIII B 146/07 Formelles und materiell-rechtliches Verwertungsverbot - Verletzung des …
FG Hamburg, 06.11.2008 - 5 K 137/07 Besteuerung von Stillhalterpr�mien gem. � 22 Nr. 3 EStG in den …
SG Aachen, 28.05.2010 - S 6 R 112/09 Rentenversicherung
FG Baden-W�rttemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12 BFH, 14.04.1992 - VIII B 114/91 BFH, 21.05.1992 - X B 106/91 BVerwG, 25.11.1993 - 8 B 150.93 FG Baden-W�rttemberg, 05.10.1995 - 6 K 192/94 FG Baden-W�rttemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92 Verfassungsm��igkeit des � 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
FG M�nchen, 23.05.2001 - 9 K 606/00 Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen nach � 23 …
BFH, 23.01.2002 - XI R 11/01 Betriebspr�fung - Das Verh�ltnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
OVG Th�ringen, 31.07.2003 - 4 ZEO 937/99 Kommunale Steuern; Zum St�ckzahlma�stab bei der Erhebung der …
OVG Th�ringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02 Kommunale Steuern; Vergn�gungssteuer in Th�ringen; Vergn�gungssteuer; …
BFH, 18.10.2005 - I B 226/04 NZB - grunds�tzliche Bedeutung; Abwicklung KapG; Betriebsaufgabegewinn
BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04 NZB: Beginn einer Ap, Zwangsbetriebsaufgabe
FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07 Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit des � 23 Abs. 1 …
VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 46/93 Fiktive Einstufung in H�chstbeitragssatz durch satzungsm��ige Regelung der …
FG Schleswig-Holstein, 12.02.1998 - I 241/97 FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97 1%-Regelung f�r privaten Nutzungsanteil verfassungsgem��
BFH, 27.07.1999 - IX B 44/99 Mietnebenkosten bei Werbungskosten-Pauschbetrag
BFH, 16.08.1999 - VIII R 9/99 Begr�ndung eines FG-Urteils
FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 3 K 5109/03 Gewerblichkeit eines Wertpapierhandels bei der T�tigung sog. Leerverk�ufe
BFH, 16.01.2009 - VIII B 155/08 Zur Darlegung eines Zulassungsgrundes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
FG Niedersachsen, 27.10.2010 - 16 K 65/10 Umsatzbesteuerung von Prostituierten: keine Verfassungswidrigkeit wegen …
BVerfG, 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08 Versto� gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Zuordnung der …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09 Beschr�nkung der gerichtlichen Kontrolle auf die Vereinbarkeit von Festsetzungen …
BFH, 16.12.1993 - V B 124/93 FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.1997 - 2 K 77/96 BFH, 19.02.1999 - VIII B 3/98 Verfassungsm��igkeit der Zinsbesteuerung 1993
FG D�sseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01 Unternehmensverkauf - Besteuerung der Ver�u�erungsgewinne ab 2001 …
BFH, 29.10.2003 - V B 45/03 NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig
BFH, 23.11.2004 - IX R 3/02 Optionsgesch�ft - Besteuerung
VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 1477/07 � 17d FinDAG
VG M�nchen, 05.03.2009 - M 10 K 08.1268 Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnung; Polizeibeamter; Residenzpflicht; …
VGH Baden-W�rttemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09 IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung
BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95 BFH, 14.12.1999 - IX R 48/99 Pauschbetrag nach � 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG; Mietnebenkosten
BFH, 13.07.2005 - II B 68/05 VSt-Hinterziehung
FG M�nster, 13.07.2005 - 10 K 6837/03 Spekulationssteuer auch f�r 1994 bis 1996 verfassungswidrig // M�nster legt Fall …
VG K�ln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06 Auch Studenten m�ssen in K�ln Zweitwohnungssteuer bezahlen
OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07 Vergn�gungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage
BFH, 17.11.2009 - XI B 2/09 Kein erm��igter Steuersatz f�r Filmvorf�hrungen mit Filmen pornographischen …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10 Beschr�nkung der gerichtlichen Kontrolle auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen …
LAG Hamm, 28.08.1991 - 15 Sa 437/91 Pflicht des krankgeschriebenen Arbeitnehmers zu gesundheitsf�rderndem Verhalten
BFH, 17.03.1992 - VII R 122/91 BFH, 20.04.2000 - IX B 8/00 Sparerfreibetrag; grunds�tzliche Bedeutung der Rechtssache
BFH, 17.07.2000 - IX B 57/00 Besteuerung der Lohneink�nfte verfassungswidrig?
BFH, 12.06.2003 - XI B 8/03 Getrennte Bankkonten
FG K�ln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98 Gro�e �bergangsregelung bei Ehegatten
BFH, 12.10.2005 - VIII B 159/03 Zinsabschlag
BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 51.05 BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 53.05 BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 54.05 BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 52.05 BFH, 26.01.2007 - II B 29/06 Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht (hier: …
FG K�ln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04 Verfassungsm��igkeit des � 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. …
VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089 Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorl�ufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869 Sportwetten
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09 Rechtm��igkeit einer Vergn�gungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 2480/08 Vereinbarkeit der Erhebung von Rundfunkgeb�hren mit Art. 3 GG im Hinblick …
BFH, 08.04.1992 - I R 85/89 BFH, 17.05.1995 - II R 29/93 FG Niedersachsen, 04.12.1998 - X 524/98 Tafelgesch�fte: Kunden sind nicht automatisch Kriminelle
BFH, 24.03.1999 - II B 98/98 VSt; Verfassungsm��igkeit einigungsbedingter Sonderregelungen
OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97 Erstattung von F�rderabgabe;; Abgabebescheid, vorl�ufiger; Bergrecht; …
OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99 BVerwG, 15.10.2001 - 9 C 2.01 VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01 LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 KR 163/04 OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05 Kirchenangeh�riger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 198/05 Abgabenordnung: Zur Nutzung digitalisierter Daten
VG K�ln, 05.03.2007 - 23 K 1704/03 K�lner Vergn�gungssteuersatzung f�r Gewinnspielautomaten ist unwirksam
VG Gelsenkirchen, 12.07.2007 - 2 L 297/07 Geldspielger�t mit Gewinnm�glichkeit, St�ckzahlma�stab, Wahlrecht
FG K�ln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04 Kostenentscheidung bei �bereinstimmender Erledigterkl�rung einer Klage auf …
VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402 Sportwetten
FG K�ln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08 Beschlagnahme - Datenzugriff beim Steuerberater rechtens
FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08 Zul�ssigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbeh�rde �ber Teile des Einspruchs; …
VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07 VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03 FG D�sseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05 Voraussetzungen f�r eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
VG D�sseldorf, 16.10.2001 - 17 K 2775/00 VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00 Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung
BFH, 25.08.2004 - IX B 46/04 Besteuerung privater Wertpapiergesch�fte im Jahr 1993 verfassungsgem��
BSG, 24.02.2005 - B 12 KR 15/04 B Darlegung der Kl�rungsbed�rftigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
BFH, 05.07.2005 - XI B 190/04 VG D�sseldorf, 28.11.2005 - 5 K 4179/02 Kosten der Stra�ensinkk�sten
FG Baden-W�rttemberg, 20.02.2008 - 6 V 382/07 Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steuerfahndung, wenn keine …
VG Gie�en, 18.02.2009 - 8 K 2044/06 Bruttokassenma�stab bei der Spielapparatesteuer
BFH, 16.06.2011 - XI B 120/10 Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller …
FG Baden-W�rttemberg, 25.11.1996 - 3 V 37/96 AO � 208 Abs. 1 Nr. 3, � 30a, � 194 Abs. 3
FG K�ln, 17.01.2001 - 11 K 793/98 Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer nach Betriebs�bergang
VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126 Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerw�nschten" …
VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01 Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer, …
FG D�sseldorf, 18.03.2004 - 14 K 5045/01 Steuerhinterziehung - �In dubio pro reo� auch bei Verweigerung der Mitwirkung des …
VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04 FG D�sseldorf, 11.04.2008 - 18 K 375/06 Abzugsf�higkeit von Studiengeb�hren f�r eine wissenschaftliche Hochschule in …
VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543 Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
FG Niedersachsen, 19.03.2009 - 6 K 441/08 Gewerbesteuerbefreiung des Organtr�gers erstreckt sich nicht auf …
VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366 Zweitwohnungsteuer bei �ffentlich gef�rderter Wohnung
FG D�sseldorf, 14.10.2002 - 17 K 7587/99 Sch�tzung - Hinzusch�tzung bei unerkl�rten Verm�genszuw�chsen
VG Schleswig, 07.04.2003 - 4 A 191/99 Vergn�gungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, St�ckzahlma�stab, Ma�stab, …
FG M�nchen, 09.06.2005 - 7 K 2891/03 Verfassungsm��igkeit der k�rperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; …
FG N�rnberg, 21.09.2005 - III 206/03 Haftung des GmbH-Gesch�ftsf�hrers f�r nicht abgef�hrte Lohnsteuer
FG Niedersachsen, 04.10.2005 - 13 K 31/03 Besteuerung ausl�ndischer Kapitaleink�nfte - Anforderungen an Treuhandverh�ltnis
FG M�nchen, 08.11.2006 - 9 K 1370/05 Beginn der Festsetzungsfrist bei Verm�gensteuer-Neuveranlagung
FG Baden-W�rttemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02 Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschl�ssen und Beschlagnahmebeschl�ssen - …
VG K�ln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06 FG Baden-W�rttemberg, 08.05.2007 - 4 K 209/04 Sammelausk�nfte von Banken �ber Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden
VG K�ln, 10.07.2007 - 21 L 707/07 FG K�ln, 05.06.2008 - 10 K 1880/05 Rechtliche Qualifizierung von Zinseinnahmen als Eink�nfte aus Kapitalverm�gen; …
VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492 Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08 Kein Abkommens-Kindergeld nach Art. 31 SozSichAbk T�rkei f�r deutsche …
KG, 21.01.2011 - 9 W 76/10 Amtshaftung - Geldentsch�digung f�r medienbegleitende Steuerschuldvollstreckung
FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10 Verfassungsm��igkeit der Treaty Override Regelung des � 50d Abs. 9 S. 1 Nr. …
FG Niedersachsen, 13.09.2012 - 6 K 51/10 Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
BVerwG, 15.06.1994 - 8 B 105.94 FG M�nster, 07.12.1999 - 6 K 5022/99 Sammelauskunftsersuchen gegen�ber Banken wegen Ermittlung von
BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 13.01 VG Gie�en, 08.11.2002 - 10 G 4510/02 Rasterfahndung zwecks Terrorismusbek�mpfung - Zust�ndigkeit des LKA - …
FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02 Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03 LSG Baden-W�rttemberg, 20.04.2004 - L 13 RA 2681/02 Rentenversicherung - Befreiung nach � 231 Abs 6 SGB 6 - …
FG M�nchen, 27.04.2005 - 1 V 885/05 Ansatz von Spekulationsgewinnen aus der Ver�u�erung von Wertpapieren in 1995; …
FG Rheinland-Pfalz, 22.12.2005 - 6 K 1996/02 � 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig
LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04 FG D�sseldorf, 09.11.2006 - 11 K 1761/05 Steuerhinterziehung - Professionelle Verm�gensverwaltung
VG K�ln, 05.03.2007 - 23 K 1813/03 FG D�sseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03 Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
VG K�ln, 11.07.2007 - 21 L 672/07 SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04 Krankenversicherung
LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05 FG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 3 K 3302/04 Keine Anwendung des StraBEG f�r antragsveranlagten Arbeitnehmer; Keine Anwendung …
FG Niedersachsen, 24.10.2008 - 9 K 443/03 Bestandskraft von Feststellungsbescheiden, W�hrungsverluste ausl�ndischer …
BFH, 20.06.2011 - X B 234/10 Anordnung einer Au�enpr�fung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter …
VGH Baden-W�rttemberg, 07.10.1994 - 10 S 489/94 Zum Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalt �ber das Bereithalten von …
VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 45/93 Parallelentscheidung zur Bemessung des �rztekammer-Beitrags bei verweigerter …
LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 28 Js 472/98 FG M�nster, 18.07.2000 - 4 V 1521/00 VSt-Hinterziehung - Hinterziehungszinsen zu Lasten des Rechtsnachfolgers
VG Gie�en, 08.11.2002 - 10 G 4463/02 Rasterfahndung zwecks Terrorismusbek�mpfung - Zust�ndigkeit des LKA - …
FG D�sseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02 FG Berlin, 09.09.2003 - 5 K 5035/02 Besteuerung des inl�ndischen Verm�gens beschr�nkt steuerpflichtiger Personen
FG M�nster, 04.03.2004 - 8 K 2435/02 Waisenrente als Bezug i.S.v. � 32 Abs. 4 S. 2 EStG
FG D�sseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03 LG M�nster, 03.11.2004 - 12 O 85/04 FG N�rnberg, 23.03.2005 - III 249/04 Auskunftsersuchen an eine Berufskammer zul�ssig
FG D�sseldorf, 25.04.2005 - 16 K 3684/02 Zinseink�nfte; Steuerpflicht; t�rkische Staatsangeh�rige; Schulbildung; Kenntnis; …
VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04 FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 K 287/05 R�ckforderung von Eigenheimzulage bei �berzahlung
FG M�nchen, 20.09.2006 - 9 K 1329/04 Gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 bis 2001
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - L 16 KR 196/05 LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - L 6 U 125/06 FG Baden-W�rttemberg, 17.07.2008 - 3 K 143/05 Rechtsmissbr�uchliche Gestaltung bei Ausnutzung des in � 44 Abs. 1 Satz 4 …
FG N�rnberg, 15.01.2009 - VI 237/06 Weiterleitung von Kontrollmaterial �ber Kapitalanlagen durch die Steuerfahndung - …
VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08 Vermittlung von Sportwetten
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 14 A 794/07 Erhebung einer Zweitwohnungssteuer f�r Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und …
VG D�sseldorf, 25.02.2011 - 17 K 4857/10 FG Baden-W�rttemberg, 22.06.2011 - 9 V 3104/10 Keine Aussetzung der Vollziehung - Sch�tzung von Ums�tzen
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11 Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums …
BVerwG, 09.12.1992 - 1 D 2.92 VGH Baden-W�rttemberg, 15.11.1994 - 1 S 310/94 �bermittlung von Meldedaten an eine Rundfunkanstalt zwecks Feststellung der …
VGH Baden-W�rttemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97 Normenkontrolle der Beitragssatzung einer �rztekammer
FG Brandenburg, 29.12.2003 - 3 V 2238/03 Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten …
FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03 Einkommensteuer: Abzugsf�higkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
FG K�ln, 11.05.2005 - 11 K 385/03 Rechtm��igkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
VG D�sseldorf, 22.06.2005 - 25 L 909/05 FG Baden-W�rttemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01 Solidarit�tszuschlag auf einen negativen Betrag
FG Hamburg, 31.03.2006 - III 155/05 Mittelbare Anteilsvereinigung im Ausland
VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04 VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06 � 10d EStG, � 3 Nr 40 EStG, � 51a EStG, Art 3 Abs 1 GG, � …
VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08 FG Hessen, 26.11.2009 - 6 V 2309/09 Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Pflicht einer �ber den Bordellbetreiber …
FG Baden-W�rttemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08 Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
VGH Bayern, 07.02.2012 - 20 ZB 11.2948 Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitrag f�r �ffentliche …
FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 1 K 1159/08 OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1993 - 2 L 260/92 BFH, 28.12.1993 - I B 168/93 BFH, 11.03.1994 - V B 57/93 FG D�sseldorf, 20.08.1996 - 8 K 1180/95 Versorgungsbez�ge; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Sparerfreibetrag; Freibetrag; Land- …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 12 A 4083/93 FG Niedersachsen, 08.02.2000 - 7 K 525/97 Keine Verfassungswidrigkeit des EStG f�r das Jahr 1996 hinsichtlich des …
FG D�sseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02 FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01 BFH, 26.09.2005 - II R 3/04 VG Aachen, 28.09.2007 - 6 K 1730/06 VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100 Sportwetten
VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517 Sportwetten
FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08 Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 717/09 OVG Schleswig-Holstein, 30.03.1993 - 2 M 10/93 BVerwG, 12.01.1994 - 8 B 238.93 BFH, 14.04.1994 - V B 13/94 BVerwG, 01.06.1994 - 8 B 93.94 BVerwG, 20.01.1995 - 8 B 6.95 FG Baden-W�rttemberg, 23.12.1997 - 14 K 129/96 FG Niedersachsen, 26.08.1999 - XIV 838/97 Keine Erweiterung des Sparerfreibetrags auf andere Einkunftsarten
LG Waldshut-Tiengen, 08.03.2000 - 2 Qs 18/00 Bankenf�lle - Anfangsverdacht bei Tafelgesch�ften
FG Hamburg, 20.06.2000 - V 71/00 Hinterziehungszinsen zur Verm�gensteuer
FG Hamburg, 11.05.2001 - VI 269/99 Voraussetzungen der zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist gem�� � 169 Abs. 2 Satz 2 …
FG M�nchen, 22.07.2002 - 6 K 5748/00 Vorsatz bei Nichtangabe von Zinsen aus abgezinstem Sparbrief; Einkommensteuer …
FG N�rnberg, 22.08.2002 - VII 199/99 Verj�hrungsfrist bei nicht erkl�rten Eink�nften aus Kapitalverm�gen
VG Osnabr�ck, 17.10.2002 - 6 A 85/01 Ausw�rtiger Notfallbehandlungsraum einer tier�rztlichen Praxis; Einzelpraxis; …
FG Hamburg, 04.03.2005 - VII 198/03 Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit …
VG D�sseldorf, 30.01.2006 - 5 K 3921/05 VG D�sseldorf, 08.12.2006 - 25 K 3905/06 VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07 Sportwetten, Gl�cksspielstaatsvertrag, neu
FG D�sseldorf, 26.11.2010 - 12 K 135/07 FG Baden-W�rttemberg, 07.07.2011 - 3 K 5640/08 Regelm��ige Rentenanpassungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind zu 100% …
BFH, 17.02.1994 - VIII R 17/92 FG Baden-W�rttemberg, 01.02.1995 - 2 K 127/92 Trinkgeld: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich (vom 19.06.1995)
FG D�sseldorf, 31.01.1996 - 14 K 5139/95 FG D�sseldorf, 20.02.2002 - 4 K 654/99 FG Hamburg, 05.02.2003 - VI 153/02 Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen …
OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2004 - 2 LA 26/04 VG M�nchen, 19.03.2009 - M 10 K 08.1509 BGB-Gesellschaft als Beitragspflichtige f�r Fremdenverkehrsbeitrag; Dauercamper; …
VG W�rzburg, 10.06.2009 - W 6 K 07.1139 Agrarinvestitionsf�rderprogramm - AFP
VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 409/04 Trinkwasserbeitrag; Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschlie�ern
VG M�nchen, 28.09.2011 - M 18 K 11.3325 Unzul�ssigkeit der Einholung einer "Leumundsauskunft" (Auskunft �ber gespeicherte …
SG Detmold, 25.01.2012 - S 5 KR 156/09 Krankenversicherung
FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 5 K 1348/09 Steuerliche Erkl�rungspflichten eines Betreuers
FG D�sseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02 A (E SG M�nchen, 29.03.2007 - S 2 KR 1035/06 BGH, 31.12.1996 - 5 StR 395/01 VG Dresden, 27.06.2001 - 12 K 1477/99 Was ist dejure.org?