Source: https://www.hueck-rheinische.com/agb/
Timestamp: 2020-02-27 00:48:17
Document Index: 184860403

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 247', '§ 158', '§ 478', '§ 434', '§ 377', '§ 651', '§ 438', '§ 438', '§ 444', '§ 195']

der HUECK Rheinische GmbH
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen, welche die HUECK Rheinische GmbH („HUECK“) mit Kunden abschließt, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
1.2 Diese AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstiger Dritter werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als HUECK ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn HUECK auf Geschäftsbedingungen des Kunden Bezug nimmt oder die Lieferung an ihn in Kenntnis solcher Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.
1.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber HUECK abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.1 Die Angebote von HUECK sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von HUECK oder durch die sofortige Ausführung der Bestellung zustande.
2.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen HUECK und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden und über den Regelungsinhalt dieser AVB hinausgehen bzw. davon abweichen, sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen. Eine Aufhebung oder Änderung dieser AVB gilt nur für den jeweiligen Vertragsschluss.
Leistungen von HUECK
3.1 Der Leistungsumfang von HUECK bestimmt sich ausschließlich nach dem individuellen Vertrag.
3.2 Die Angaben von HUECK über ihre Produkte, insbesondere die in Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Beschreibungen oder Zeichnungen der Produkte bzw. Dienstleistungen, unter anderem auch der Gestaltung von Designs oder Strukturen, die im Angebot oder der Auftragsbestätigung gemacht werden, dienen nur der Kennzeichnung der Ware bzw. Dienstleistung und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich von HUECK als verbindlich bezeichnet sind. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet werden, sind branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig.
3.3 Die Beschaffenheit der Ware beschreibt HUECK ausschließlich in ihren verbindlichen Angeboten, Auftragsbestätigungen und den dazugehörigen Unterlagen, ohne dass hierdurch eine Garantie übernommen wird. Angaben in unverbindlichen Angeboten sind nicht verbindlich. Garantien bedürfen der Schriftform und müssen ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
3.4 An Entwürfen, Angeboten, Projekten und den dazugehörigen Zeichnungen, Skizzen, Plänen und Beschreibungen, Strukturen, Mustern, Dessins, Prototypen, und ähnlichen Ergebnissen und Unterlagen sowie auch an Maschinen, Komponenten, Anwendungen und Verfahren bzw. den diesbezüglichen Informationen, Aufzeichnungen und Unterlagen, sowie auch sämtlichen sonstigen Leistungen von HUECK („HUECK Leistungen“) behält sich HUECK sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte sowie sonstige geistigen Eigentumsrechte uneingeschränkt vor. HUECK ist ausschließlich berechtigt, Anmeldungen für Schutzrechte wie Patente, Gebrauchsmuster, Designs und/oder Marken zu tätigen. Der Kunde wird in Bezug auf die HUECK Leistungen keinerlei Rechte, insbesondere keine Vorbenutzungsrechte, geltend machen. Diesbezügliche Unterlagen dürfen, auch wenn sie nicht von HUECK stammen, vom Kunden ausschließlich für die vertragliche Leistung genutzt werden. Sie sind HUECK nach Erledigung des Vertrages oder auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
4.1 Lieferungen und Leistungen von HUECK erfolgen auf der Grundlage der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preisliste von HUECK. Sollten zwischen dem Tag der Auftragsbestätigung und der Lieferung, auch bei Abrufaufträgen, Kostenerhöhungen hinsichtlich der Material-, Energie- und Lohnkosten eintreten und führen diese zu einer Änderung der Einkaufspreise oder der Selbstkosten von HUECK, ist HUECK berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen. HUECK teilt dem Kunden den angepassten Preis unverzüglich mit. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung von dem noch nicht durchgeführten Teil des Auftrages zurückzutreten, es sei denn, dass HUECK ihm innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung die Lieferung zum ursprünglich vereinbarten Preis bestätigt.
4.2 Alle Preise verstehen sich stets ab Werk, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und schließen Verpackung und Versicherung nicht ein.
5.1 Alle Rechnungen sind in Euro zahlbar und sofort nach Zugang der Rechnung und Lieferung ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen gelten erst dann als mit Erfüllungswirkung geleistet, wenn der Betrag auf einem von HUECK genannten Konto eingegangen ist und HUECK frei und endgültig über den Betrag verfügen kann.
5.2 Bei Lieferung in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft hat der Kunde seine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer anzugeben sowie HUECK alle zum Nachweis einer etwa steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung erforderlichen Unterlagen zu überlassen (Belege, Empfangsbestätigungen etc.). Für den Fall, dass HUECK aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden mit einer Umsatzsteuernachzahlung belastet wird, ist HUECK berechtigt, diesen Betrag dem Kunden weiter zu belasten. Beruht die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben auf einem Verschulden des Kunden, ist er HUECK zum Ersatz des hieraus resultierenden Schadens verpflichtet.
5.3 Wechsel und Schecks werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung von HUECK und stets nur erfüllungshalber angenommen. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem HUECK über den Gegenwert verfügen kann. Diskont und Wechselspesen trägt der Kunde.
5.4 Bei Überschreitung des gemäß Ziffer 5.1 eingeräumten Zahlungsziels werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
5.5 Gegen Ansprüche von HUECK kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.
5.6 HUECK behält sich vor, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes der Lieferung zu verlangen, wenn nach Vertragsschluss begründete und erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen oder Umstände bekannt werden, durch die die Forderung gefährdet wird. Wird die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung geleistet, ist HUECK berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk, wenn nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Der Kunde trägt die Versandkosten. Versandweg und –mittel bestimmt HUECK. Übernimmt HUECK die Versandkosten, ändert dies nicht den Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.
6.2 Bei der Verwendung von internationalen Handelsklauseln gelten die Incoterms in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.
6.3 HUECK ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
6.4 Nach Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware muss diese unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, abgerufen oder abgeholt werden. Verzögert sich die Versendung der Ware aus Gründen, die beim Kunden liegen, so erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Sämtliche Kosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde.
6.5 Nimmt der Kunde die Lieferung nicht ab, kann HUECK ihm eine Nachfrist von 8 Tagen setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
6.6 Lieferfristen und –termine sind schriftlich zu vereinbaren. Lieferfristen beginnen eine Woche nach Zugang der Bestellung, im Fall einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung mit deren Zugang beim Kunden. Sie sind eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
6.7 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden, insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von ihm zu beschaffender und HUECK zur Bearbeitung zur Verfügung zu stellender Grundmaterialien sowie Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc., voraus. Weiterhin verlängern sich Lieferfristen und –termine um denjenigen Zeitraum, um den sich der Kunde mit einer vereinbarten Anzahlung oder der Stellung eines Akkreditivs in Verzug befindet.
6.8 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Weiterhin verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang in Fällen höherer Gewalt und sonstigen Ereignissen, auf die HUECK keinen Einfluss hat und die eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen und behördliche Maßnahmen.
6.9 Ist bei einem Leistungshindernis aus den in Ziffer 6.7 und 6.8 genannten Gründen ein Ende der Behinderung nicht abzusehen, ist HUECK zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Eigentumsvorbehalt; Rechtevorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen von HUECK aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von HUECK („Vorbehaltsware“). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung von HUECK.
7.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen und Rechte aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an HUECK ab. HUECK nimmt die Abtretung hiermit an. Bis zu einem Widerruf von HUECK ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen ermächtigt. Die Befugnis von HUECK, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. HUECK kann die Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind oder der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet. Auf Verlangen von HUECK ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Dritten zur Zahlung an HUECK anzuzeigen und HUECK die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Dritten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
7.3 Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für HUECK als Eigentümerin der Sache. Bei der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Kunden erwirbt HUECK Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der vom Kunden benutzten anderen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht. Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Kunden oder Dritten verbunden oder vermischt, so tritt der Kunde darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache an HUECK ab. Verbindet oder vermischt der Kunde die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten an HUECK ab. Der Kunde tritt Forderungen, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen, an HUECK ab. HUECK nimmt die vorgenannten Abtretungen hiermit an.
7.4 Zu anderen als den vorgenannten Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Kunde nicht berechtigt.
7.5 Der Kunde hat HUECK unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn die Vorbehaltsware von dritter Seite gepfändet oder anderweitig in Anspruch genommen wird und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
7.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere hat er die Vorbehaltsware auf eigene Kosten ausreichend gegen Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung zu versichern.
7.7 Übersteigt der Wert der für HUECK bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist HUECK auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von HUECK verpflichtet.
7.8 Ist HUECK – gleich aus welchem Grund – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und übt HUECK dieses Recht aus, kann HUECK die Vorbehaltsware zurücknehmen, verwerten und den aus der Verwertung erzielten Erlös auf bestehende Ansprüche gegen den Kunden anrechnen.
7.9 Sollte der vorstehend vereinbarte Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Staates, in dem sich die Vorbehaltsware befindet oder in dem sie verarbeitet worden ist, nicht rechtswirksam sein, so wird hiermit an seiner Stelle die dem am nächsten kommende, nach dem Recht des betroffenen Staates rechtlich mögliche Sicherheit vereinbart.
7.10 Eine etwaige nach dem Individualvertrag in Abweichung zu Artikel 3.4 von HUECK geschuldete Einräumung von Rechten an Geistigem Eigentum an den Kunden wird gemäß § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die hierfür vereinbarte Vergütung vollständig geleistet hat. HUECK kann eine frühere Nutzung solcher Rechte auch schon vor diesem Zeitpunkt erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis jedoch nicht statt.
8.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde. In Bezug auf Rechtsmängel wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte (z.B. Patente, Gebrauchsmuster, Marken und andere Kennzeichenrechte sowie Designs) oder Urheberrechte gelten vorrangig die Regelungen in Ziffer 9.
8.2 Grundlage der Mängelhaftung von HUECK ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von HUECK (insbesondere in Katalogen oder auf der Internet-Homepage von HUECK) öffentlich bekannt gemacht wurden.
8.3 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt HUECK jedoch keine Haftung. Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem für HUECK erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Kunde keine weiteren Rechte herleiten.
8.4 Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist HUECK hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von HUECK für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
8.5 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann HUECK zunächst wählen, ob HUECK Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht von HUECK, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
8.6 HUECK ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
8.7 Der Kunde hat HUECK die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn HUECK ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
8.8 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt bzw. erstattet HUECK nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann HUECK vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar. Ansprüche des Kunden auf Tragung bzw. Erstattung von Aus- und Einbaukosten durch HUECK zum Zwecke der Nacherfüllung sind ausgeschlossen.
8.9 In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von HUECK Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist HUECK unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn HUECK berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern. Dies gilt auch im Falle von Rechtsmängeln.
8.10 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
8.11 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
8.12 Werden die Betriebs- und Wartungshinweise von HUECK vom Kunden nicht befolgt, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder Eingriffe durch unqualifiziertes Personal vorgenommen, so entfällt die Haftung von HUECK für Mängel insoweit, als die Mängel hierdurch entstanden sind. Liegt ein Mangel vor und ist einer der vorstehenden Fälle gegeben, hat der Kunde zu beweisen, dass der Mangel nicht durch eine der vorstehenden Voraussetzungen hervorgerufen wurde.
Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte;
9.1 Sofern nicht anders vereinbart und vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.4 sowie der Regelungen in Ziffer 11 dieser AVB ist HUECK verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten (insbesondere Patenten, Designs, Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten) und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: „Schutzrechte“) zu erbringen.
9.2 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die von HUECK erbrachte, vom Kunden vertragsgemäß genutzte Lieferung gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, wird HUECK nach seiner Wahl und auf seine Kosten (a) das betroffene Produkt derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, das Produkt aber weiterhin als Presswerkzeug verwendet werden kann, oder (b) ein alternatives, funktionsgleiches oder vergleichbares Produkt liefern, oder (c) dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dies nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Kunde vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Ziffer 10 – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
9.3 Die vorstehend genannten Verpflichtungen von HUECK bestehen nur, wenn und soweit der Kunde HUECK über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und HUECK alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten schriftlich darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Verletzt der Kunde seine Verpflichtungen aus dieser Ziffer 9.3 schuldhaft, haftet er HUECK für den daraus entstehenden Schaden.
9.4 In Bezug auf eine von einem Dritten behauptete Verletzung eines Patents bzw. Gebrauchsmusters gilt die Regelung in Ziffer 9.2 darüber hinaus nur insoweit, als die Verletzung eines patent- bzw. gebrauchsmusterrechtlichen Vorrichtungsanspruchs durch das von HUECK gelieferte Produkt an sich in seiner jeweils konkreten Zusammensetzung bzw. Gestaltung geltend gemacht wird. Demgegenüber übernimmt HUECK keine Gewähr und haftet nicht dafür, dass die vom Kunden unter Nutzung der von HUECK gelieferten Produkte angewandten Verfahren zur Herstellung von Produkten sowie die vom Kunden unter Nutzung der von HUECK gelieferten Produkte hergestellten Produkte keine Schutzrechte, insbesondere Patente oder Gebrauchsmuster Dritter, verletzen. Vielmehr ist der Kunde verpflichtet, von sich aus zu prüfen und sicherzustellen, dass durch die von ihm beabsichtigte Nutzung der von HUECK gelieferten Produkte bzw. durch die daraus gewonnen Produkte keine Schutzrechte, insbesondere keine Patent- oder Gebrauchsmusterrechte Dritter verletzt werden. Verletzt der Kunde diese Verpflichtung schuldhaft und wird HUECK von einem Dritten aufgrund der Lieferung von Produkten an den Kunden, deren Nutzung durch den Kunden bzw. des dadurch entstandenen Endprodukts oder Ergebnisses wegen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, hat der Kunde HUECK von allen Ansprüchen des Dritten freizustellen und HUECK jeglichen Schaden zu ersetzen, der HUECK durch die Inanspruchnahme des Dritten entstanden ist.
9.5 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffern 9.1 – 9.3 entsprechend. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 9 geregelten Ansprüche des Kunden gegen HUECK und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
10.1 Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet HUECK bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
10.2 Auf Schadensersatz haftet HUECK – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HUECK vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von HUECK jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die der Vertragspartner regemäßig vertraut und vertrauen darf.
10.3 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. HUECK haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
10.4 Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 und 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HUECK einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hat.
10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HUECK.
10.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn HUECK die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
11.2 Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und § 444 BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 10.2 Satz 1 und Satz 2 a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
12.1 Bei Fertigung nach Kundenzeichnung, Mustern und sonstigen Anweisungen des Kunden übernimmt HUECK für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf den Anweisungen des Kunden beruhen, keine Gewähr und Haftung.
12.2 Der Kunde stellt HUECK von etwaigen Ansprüchen Dritter, auch aus Produkthaftung, wegen Schäden frei, die durch nach Anweisung des Kunden gefertigte Ware entstehen, es sei denn, dass HUECK den Schaden vertreten muss.
12.3 Der Kunde übernimmt gegenüber HUECK die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Produkte keine Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde hat HUECK die durch die Geltendmachung von Schutzrechten etwa entstehenden Schäden zu ersetzen und HUECK von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Schutzrechtsverletzung freizustellen, es sei denn, dass die Schutzrechtsverletzung lediglich in dem von HUECK angewendeten Herstellungsverfahren liegt.
12.4 HUECK ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ein vom Kunden zur Bearbeitung eingesandter Gegenstand nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten bearbeitet werden kann. Lässt sich die Schwierigkeit der Bearbeitung erst durch die entsprechende Prüfung feststellen, hat der Kunde HUECK die für die Prüfung anfallenden Kosten zu ersetzen.
Dem Kunden von HUECK überlassene Angebote, Entwürfe, Strukturen, Zeichnungen, Muster, Modelle, Laborbleche, Prototypen, Aufzeichnungen über Maschinen, Komponenten und Verfahren und ähnliche Unterlagen sowie auch entsprechende mündlich übermittelte oder dem Kunden sonst zur Kenntnis gelangte Informationen sind streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde darf diese weder direkt noch indirekt, ganz oder in Teilen, nutzen oder einem Dritten offenbaren, sofern es nicht die ordentliche und gewöhnliche Nutzung der von HUECK zu liefernden Produkte erfordert. Solche vertraulichen Informationen dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von HUECK nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde ergreift alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen, um die vertraulichen Informationen von HUECK unter allen Umständen vertraulich zu halten, einschließlich, jedoch ohne Einschränkung, dafür zu sorgen, dass wenn vertrauliche Informationen Angestellten, leitenden Angestellten oder anderen Personen offenbart werden, die Offenbarung nur im Rahmen einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung erfolgt. Diese Geheimhaltungsverpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertrages fort; sie erlöschen erst, wenn und soweit das in den überlassenen vertraulichen Informationen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
14.1 Erfüllungsort sowohl für die Lieferung als auch für die Zahlung ist Viersen.
14.2 Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten über die Gültigkeit, Entstehung und Beendigung der einzelnen Verträge zwischen dem Kunden und HUECK sowie über sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen ist Viersen, wenn und sofern der Kunde seinen dauerhaften Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat, Island, Norwegen oder der Schweiz hat. HUECK kann daneben auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage erheben.
Sofern der Kunde seinen dauerhaften Sitz in einem anderen Staat hat, sind alle sich aus und/oder in Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Geschäftsbeziehung des Kunden und HUECK und/oder der vorliegenden AVB, insbesondere auch deren Zustandekommen, Wirksamkeit, Verletzung und/oder Beendigung, entstehenden Rechtsstreitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem einvernehmlich durch die Vertragspartner, mangels Einigung gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung, ernannten Schiedsrichter endgültig zu entscheiden. Schiedsort ist Zürich, Schweiz. Schiedssprache ist Deutsch. Der Schiedsspruch ist endgültig und verbindlich und verzichten HUECK und der Kunde auf ein allfälliges Recht, den Schiedsspruch vor nationalen, supra- bzw. internationalen, ordentlichen und/oder anderen Gerichten und/oder anderen Behörden anzufechten.
14.3 Ungeachtet der vorliegenden Schiedsvereinbarung behält sich HUECK das Recht vor, Unterlassungsansprüche, Ansprüche auf einstweiligen Rechtsschutz und/oder sonstige, zur Sicherung von Rechten von HUECK geeigneten Ansprüche, vor Behörden aller Art – eingeschlossen staatlicher Gerichte –, welcher Rechtsordnung und in welchem Gebiet auch immer HUECK es für geeignet erachtet, geltend zu machen.
14.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und HUECK gilt das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.1 Über den Umgang von HUECK mit personenbezogenen Daten des Kunden oder Mitarbeitern des Kunden sowie die Rechte von Betroffenen informiert die Datenschutzerklärung von HUECK, die der Kunde unter www.hueck-rheinische.com/datenschutzerklaerung einsehen kann.
15.2 Sollte eine Bestimmung in dem zwischen dem Kunden und HUECK abgeschlossenen Vertrag oder in diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.