Source: https://www.ra-kotz.de/kuendigung_anwendbarbeit_kuendigungsschutzgesetz.htm
Timestamp: 2017-09-23 23:41:26
Document Index: 138865723

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Kündigung – Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - RA Kotz
Kündigung – Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz
Az: 2 AZR 512/06
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2008 für Recht erkannt:
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Kündigung habe das Arbeitsverhältnis beendet. Die Schutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes seien nicht anwendbar, weil der Betrieb des Beklagten die Schwellenwerte nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG nicht erreiche. Der Beklagte beschäftige nicht mehr als zehn Arbeitnehmer. Die ruhenden Arbeitsverhältnisse der durch befristet eingestellte Kräfte vertretenen Arbeitnehmerinnen seien nach § 21 Abs. 7 BErzGG nicht mitzuzählen. Zwar beschäftige der Beklagte mehr als 5 Arbeitnehmer und habe auch am 31. Dezember 2003 mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Indes seien von den derzeit Beschäftigten weniger als 6, nämlich allenfalls 4,5 Arbeitnehmer bereits am 31. Dezember 2003 im Betrieb gewesen. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG könnten aber nur solche Arbeitnehmer berücksichtigt werden, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1. Januar 2004 begründet worden sei. Der Vortrag der Klägerin reiche nicht aus, um Frau B und Frau A als Arbeitnehmerinnen einzuordnen und bei der Beschäftigtenzahl zu berücksichtigen. Selbst wenn man aber annehme, insoweit liege die Darlegungslast beim Arbeitgeber, reiche angesichts der vom Beklagten hierzu gemachten Angaben das nur allgemein bestreitende Vorbringen der Klägerin nicht aus. Letztlich habe der Beklagte die verfassungsrechtlich unbedenkliche Vorschrift des § 23 KSchG auch nicht missbräuchlich zu einer „Flucht aus dem Kündigungsschutz“ genutzt.
II. Auch der Schwellenwert nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist unterschritten. Die Zahl der berücksichtigungsfähigen Beschäftigten beträgt allenfalls 4,5, wie das Landesarbeitsgericht ohne revisiblen Rechtsfehler festgestellt hat.
1. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht bei Anwendung des abgesenkten Schwellenwertes nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG nur diejenigen jetzt noch beim Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer berücksichtigt, die bereits vor dem 1. Januar 2004 beschäftigt waren. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene (Alt-)Arbeitnehmer bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden, trifft zu, wie der Senat bereits am 21. September 2006 (- 2 AZR 840/05 – AP KSchG 1969 § 23 Nr. 37 = EzA KSchG § 23 Nr. 29) mit erschöpfender Begründung entschieden hat. Dem ist nichts hinzuzufügen (vgl. Insamm/Zöll DB 2007, 694; Hergenröder EWiR 2007, 345; Röbke FA 2007, 369; Brors jurisPR-ArbR 19/2007 Anm. 1).
bb) Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung nicht gerecht. Der Beklagte hatte zu den von Frau B und Frau A verrichteten Tätigkeiten mehrfach vorgetragen, Unterlagen vorgelegt und Beweis angetreten. Zu Frau A hatte der Beklagte ausgeführt, es handele sich um seine an der Praxis als stille Teilhaberin beteiligte Ehefrau, die temporär anwesend, aber weder in den Betrieb eingegliedert noch weisungsabhängig tätig sei. Frau B arbeite in einem eigenen Schreibbüro und nicht nur für den Beklagten; sie schreibe Korrespondenz für den Beklagten und erteile monatlich Rechnung, und zwar in Höhe von 100,00 bis 150,00 Euro. Die Revision bezieht sich demgegenüber ohne Angabe von Seitenzahlen auf Vorbringen in den Vorinstanzen und meint, das Landesarbeitsgericht habe das dem Vortrag der Klägerin „entgegenstehende Vorbringen des Beklagten überprüfen und im Rahmen einer Beweisaufnahme im Einzelnen aufklären müssen“. Sie trägt nicht vor, welchen Beweisantritten das Landesarbeitsgericht hätte nachgehen müssen. Ebensowenig legt sie dar, was die Zeugen, deren Vernehmung das Landesarbeitsgericht unterlassen hat, ausgesagt hätten und dass die Unterlassung der Beweiserhebung für die Entscheidung des Berufungsgerichts kausal war.
aa) Geht man davon aus, dass die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für die Erreichung der Schwellenwerte trägt (vgl. zur abgestuften Darlegungslast in diesen Fällen: BAG 24. Februar 2005 – 2 AZR 373/03 – AP KSchG 1969 § 23 Nr. 34 = EzA KSchG § 23 Nr. 28), so ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin habe nicht ausreichend zur Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen, nicht zu beanstanden. Das Landesarbeitsgericht hat die genannte Entscheidung des Senats zwar nicht ausdrücklich erwähnt, der Sache nach aber angewandt. Die Klägerin hat sich insoweit auf allgemeine Ausführungen beschränkt, indem sie vorgetragen hat, Frau A sei mit der vollständigen Organisation und kaufmännischen Leitung befasst und außerhalb medizinischer Fragen die erste Ansprechpartnerin gewesen; Frau B habe umfassend Korrespondenzen und Schreibarbeiten erledigt. Lässt man dies als Vortrag der „ersten Stufe“ ausreichen, so ist dann jedoch zu berücksichtigen, dass der Beklagte sowohl zu Frau A als auch zu Frau B nähere Angaben gemacht hat, ohne dass die Klägerin dem substantiell entgegengetreten wäre. Damit hat die Klägerin weder für Frau A noch für Frau B deren Tätigkeit nach Ort und Zeit und Art der Erbringung so beschrieben, dass daraus Rückschlüsse auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und den zeitlichen Umfang der Beschäftigung hätten gezogen werden können. Solcher Vortrag muss der Klägerin jedoch möglich gewesen sein, weil die Verhältnisse im maßgeblichen Zeitraum für sie angesichts der überschaubaren Größe des Beschäftigungsbetriebs gut einsehbar zu Tage lagen. Zumindest ist es nicht zu beanstanden, wenn das Landesarbeitsgericht das Vorbringen der Klägerin als nicht ausreichend wertete. Die Klägerin zeigt denn auch mit der Revision nicht auf, über welche ihrer Behauptungen das Landesarbeitsgericht hinweggegangen sein soll oder hätte Beweis erheben müssen.
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