Source: https://www.werbung-schenken.de/werberecht.nsf/urteil/bgh-i-zr-92-97-06-10-1999-auslaufmodelle-iii.htm
Timestamp: 2020-04-06 20:52:59
Document Index: 254283675

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

BGH-Urteil: I ZR 92/97 - 6.10.1999 - Auslaufmodelle III
Das Berufungsgericht hat einen Wettbewerbsverstoß der Beklagten nach § 3 UWG bejaht. Es hat dazu ausgeführt:
Die Revision hat nur zum Teil Erfolg.
Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre. Das bedeutet nicht, daß die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Antrag und in der Urteilsformel grundsätzlich und generell unzulässig wäre. Auch der Gebrauch solcher Begriffe kann hinnehmbar oder im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig oder sogar geboten sein, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe oder Bezeichnungen kein Zweifel besteht, so daß die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 491 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017 f. = WRP 1999, 1035 - Kontrollnummernbeseitigung). So liegt der Fall hier.
Die beanstandete Formulierung ist zwar nicht eindeutig. Ihr Gebrauch berührt aber die Bestimmtheit des Klageantrags nicht. Sie wird nämlich nicht verwandt, um den Inhalt des Verbots selbständig festzulegen, sondern hat lediglich die nähere Umschreibung von Fällen zum Inhalt, in denen vom Vorliegen eines Auslaufmodells ausgegangen werden kann. Insofern ist sie nur Teil der Begründung, wobei über das Verständnis der Begriffe zwischen den Parteien nicht einmal Streit bestanden hat. Im übrigen hat der Senat bei der Neufassung der Urteilsformel ohnehin davon absehen können, die angegriffene Umschreibung in die Urteilsformel aufzunehmen, sondern sich - wie auch schon in anderen Fällen (vgl. BGH, Urteile v. 3.12.1998 - I ZR 63 und 74/96, GRUR 1999, 757 und 760 = WRP 1999, 839 und 842 - Auslaufmodelle I und II) - mit der Angabe "Auslaufmodell" begnügt.
2. Das Berufungsgericht hat die Sachbefugnis des Klägers aus seiner Eigenschaft als Mitbewerber (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG) abgeleitet. Diese Beurteilung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Nach den getroffenen Feststellungen ist der Kläger daneben unmittelbar aus der verletzten Norm (hier: § 3 UWG) berechtigt, gegen die Beklagte vorzugehen, so daß es auf die Frage nicht ankommt, ob der behauptete Verstoß geeignet wäre, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95, GRUR 1998, 1039 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen).
Es ist dabei in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, daß das Verschweigen einer Tatsache - wie derjenigen, daß es sich um ein Auslaufmodell handelt - nur dann als eine irreführende Angabe i.S. von § 3 UWG angesehen werden kann, wenn den Werbenden eine Aufklärungspflicht trifft. Eine solche Pflicht besteht, sofern sie nicht schon aus Gesetz, Vertrag oder vorangegangenem Tun begründet ist, im Wettbewerb nicht schlechthin. Denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der weniger vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware oder Leistung. Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde. Dabei deutet es im allgemeinen auf eine entsprechende Verkehrserwartung hin, wenn derartige Hinweise auf eine bestimmte negative Eigenschaft im Wettbewerb üblich sind. Allerdings müssen auch die Interessen des Werbenden beachtet werden: Seine wettbewerbsrechtliche Aufklärungspflicht bezieht sich nicht auf jede Einzelheit der geschäftlichen Verhältnisse. Vielmehr besteht aus dem Gesichtspunkt des § 3 UWG eine Verpflichtung, negative Eigenschaften des eigenen Angebots in der Werbung offenzulegen, nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerläßlich ist (BGH GRUR 1999, 757 - Auslaufmodelle I; GRUR 1999, 760 - Auslaufmodelle II, jeweils m.w.N.).
Danach war auf die Revision der Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben, soweit es die vorbezeichnete Einschränkung nicht enthielt, und auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts entsprechend abzuändern. Hinsichtlich des weitergehenden Antrags waren die Klage abzuweisen und die Rechtsmittel der Beklagten zurückzuweisen.
Erdmann, Mees, v. Ungern-Sternberg, Bornkamm, Büscher