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Timestamp: 2018-01-22 08:22:59
Document Index: 375556396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gerichtsentscheidungen Deutschland
Bundesgerichtshof bestätigt Lizenzpflicht bei Weiterleitung von Rundfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses
Mit Urteil vom 11. Januar 2018 (Aktenzeichen I ZR 85/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren der GEMA gegen ein Krankenhaus klargestellt, dass die Weitersendung von Hörfunk- und Fernsehsignalen in die 49 Patientenzimmer nach dem Urheberrechtsgesetz eine lizenzpflichtige Nutzung und somit vergütungspflichtig ist.
Wie die GEMA mitteilt, hatte das Krankenhaus den mit ihr abgeschlossenen Lizenzvertrag mit Verweis auf aktuelle Urteile des EuGH und des BGH, wonach Musikwiedergaben in Zahnarztpraxen nicht öffentlich seien, gekündigt. Nachdem es zu keiner Einigung zwischen der GEMA und dem Krankenhaus gekommen war, musste die GEMA 2016 Klage einreichen, um ihre Ansprüche durchzusetzen.
Der BGH bestätigt in seiner aktuellen Entscheidung die zugunsten der GEMA gefällten Urteile der ersten und zweiten Instanz. Die Weiterleitung von Rundfunksendungen in Patientenzimmern sei nicht mit der Musikwiedergabe in einer Zahnarztpraxis vergleichbar und damit lizenzierungs- und vergütungspflichtig.
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Pressemitteilung GEMA
Urteil des OLG Dresden
OLG Dresden bestätigt Lizenzpflicht von Antennengemeinschaften
Mit Urteil vom 25. Oktober 2016 (Az.: 14 U 530/16) hat das OLG Dresden in einem gegen die GEMA angestrengten Verfahren klargestellt, dass es sich bei der Weiterleitung von Rundfunksignalen durch eine Antennengemeinschaft um eine lizenzpflichtige Nutzung handelt.
Das Urteil fügt sich ein in eine inzwischen gefestigte Rechtsprechung und macht noch einmal deutlich, dass es sich bei dem sogenannten Ramses-Urteil des BGH um eine bloße Einzelfallentscheidung handelt, die keinesfalls auf anders liegende Fallgestaltungen übertragen werden kann.
Landgericht Berlin - Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH gegen VG Media
Das Landgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen der VG Media GmbH und Kabel Deutschland Vertriebs und Service GmbH (KDG) entschieden, dass für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme im Wege der Kabelweitersendung zusätzlich 45.760.836,97 Euro als angemessene Vergütung an die VG Media gezahlt werden muss. Die KDG wollte in diesem Verfahren gerichtlich feststellen lassen, dass der VG Media überhaupt keine Urheberrechtsvergütungen für die Kabelweitersendung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme in den Kabelnetzen der KDG zustünden. Die dagegen eingereichte Widerklage der VG Media war nun erfolgreich.
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Urteile AG Leipzig vom 28.12.2011 / 01.02.2012
AG Leipzig: Hotels müssen urheberrechtliche Vergütung an die VG Media zahlen
>> Gerichtsurteil vom 28.12.2011 downloaden (PDF 132 Kb)
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16. November .2011
Das Gericht wies die Klage eines Hoteliers durch Versäumnisurteil ab, der auf Grundlage des BGH-Urteils vom 12.11.2009 (Az. I ZR 160/07) zum Hotelfernsehen Rückzahlung der an die VG Media gezahlten Lizenzvergütung verlangt hatte.
Das Gericht stellte in der mündlichen Verhandlung klar, dass das BGH-Urteil den Hotelier weder berechtige, den mit der VG Media abgeschlossenen Lizenzvertrag wegen Irrtums und arglistiger Täuschung anzufechten noch stehe dem Hotelier Rücktritts- oder Kündigungsrechte zu. Insbesondere konnte sich das Hotel auch nicht darauf berufen, bereits einen Kabelanschlussvertrag mit einem Kabelnetzbetreiber abgeschlossen zu haben.
Dies mache einen Vertragsschluss mit der VG Media nicht entbehrlich. Das klagende Hotel verzichtete nach den Ausführungen des Gerichts auf die Antragstellung, so dass das Gericht die Klage des Hotels durch Versäumnisurteil abwies.
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Urteil LG Potsdam
Das Landgericht Potsdam stellte in dem Rechtsstreit der VG Media gegen einen Kabelnetzbetreiber aus Brandenburg an der Havel mit Urteil vom 14. November 2011 fest, dass der Lizenzvertrag der VG Media mit dem beklagten Kabelnetzbetreiber eine „rechtefreie“ Belieferung der sogenannten Netzebene-4-Kabelbetreiber und auf keinen Fall eines Netzebene-3-Kabelbetreibers gestattet.
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Urteil OLG München
Das OLG München bestätigt in seinem abschließenden Urteil vom 30.06.2011 (AZ: 6 Sch 14/09 WG) die gesetzliche Pflicht von Hotelbetreibern und Kabelunternehmen, eine angemessene Vergütung für die Nutzung der TV- und Radioprogramme an die privaten Sendeunternehmen zu zahlen.
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Transparenzbericht (PDF)