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Timestamp: 2020-02-26 23:21:50
Document Index: 232418475

Matched Legal Cases: ['§31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§31', '§ 6', '§ 31', 'BGH']

Fahrtenbuchauflage/Auto veräußert - Seite 2 - recht.de
Beitrag von zimtrecht » 12.02.18, 13:00
alana4 hat geschrieben: Wenn (eingetragener) Halter die Ehefrau ist, dann trifft diese die Auflage nicht. Auch dann nicht, wenn der Ehemann das Fahrzeug fährt. Denn der Fahrer ist ja nicht der Halter.
...Halter im Sinne des deutschen Rechts ist jemand, der die Fixkosten des Fahrzeugs bezahlt und über das Kfz nicht nur zeitweise verfügt.
Es geht also nicht unbedingt um die "Eintragung", sonder über die tatsächliche Verfügung. Wenn also im Schein die Frau als Halter steht (oder die Firma), der mit der FB-Führung beaufschlagte Mann aber über das Fahrzeug "verfügt", wäre er hier als Halter anzusehen.
Beitrag von Jens L » 13.02.18, 09:21
zimtrecht hat geschrieben: Es geht also nicht unbedingt um die "Eintragung",
Bei der Fahrtenbuchauflage geht es aber tatsächlich um die Eintragung in den Fahrzeugpapieren, das geht aus der Formulierung des §31a StVZO:
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, ...
Beitrag von zimtrecht » 13.02.18, 09:57
Schon, aber der "Fahrzeughalter" definiert sich nicht durch die Eintragung in Zulassungspapieren, sondern laut BGH:
Halter eines Kraftfahrzeugs ist, wer es für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 13, 351; 87, 133, 135 und vom 11. Juli 1969 - VI ZR 49/68 - VersR 1969, 907, 908). Entscheidend ist dabei nicht das Rechtsverhältnis am Kraftfahrzeug, insbesondere nicht die Frage, wer dessen Eigentümer ist; vielmehr ist maßgebend eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, bei der es vor allem auf die Intensität der tatsächlichen, in erster Linie wirtschaftlichen Beziehung zum Betrieb des Kraftfahrzeuges im Einzelfall ankommt. Wer danach tatsächlich und wirtschaftlich der eigentlich Verantwortliche für den Einsatz des Kraftfahrzeuges im Verkehr ist, schafft die vom Fahrzeug ausgehenden Gefahren, für die der Halter nach den strengen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes einstehen soll (Senatsurteil BGHZ 87, 133, 135).
Wenn also das Fahrzeug A gehört und auf A zugelassen ist, B aber die Verfügungsgewalt darüber hat, ist B als Halter anzusehen.
Beitrag von freemont » 13.02.18, 10:24
Auszug aus einem Muster-Bescheid:
http://www.haakh-online.de/vwa2016/vwa_ ... ID%20I.pdf
wegen eines Verkehrsverstoßes
mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BB-XX 00,
bei welchem der Fahrer nicht festgestellt werden konnte,
verfügen wir:
1. Sie müssen für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BB - XX 000 vom Zeitpunkt
der Zustellung dieses Bescheides bis zum Ablauf von 9 Monaten ein Fahrtenbuch führen. Diese Auflage gilt auch für ein Nachfolgefahrzeug/ Ersatzkennzeichen.
2. Sie haben in dem Fahrtenbuch für das bestimmte Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt
• Name, Vorname, Anschrift des Fahrzeugführers,
• Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und nach deren Beendigung unverzüglich wie-
der, Datum und Uhrzeit mit Unterschrift, einzutragen.
3. Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird angeordnet.
4. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr von 75 Euro festgesetzt.
Beitrag von ktown » 13.02.18, 11:23
Na wenn wir hier so schön am Beispiele aufführen sind:
Nehmen wir mal diesen hier.
Da fehlt der Hinweis auf Nachfolgefahrzeuge.
Beitrag von freemont » 13.02.18, 11:25
ktown hat geschrieben: Na wenn wir hier so schön am Beispiele aufführen sind:
Beitrag von ktown » 13.02.18, 11:34
Erste Seite zu schnell überflogen.
Beitrag von Jens L » 13.02.18, 21:57
zimtrecht hat geschrieben: Wenn also das Fahrzeug A gehört und auf A zugelassen ist, B aber die Verfügungsgewalt darüber hat, ist B als Halter anzusehen.
Ändert aber nichts daran, dass das Fahrzeug nicht auf B zugelassen ist (was für eine Anwendung des §31a StVZO eine Grundvoraussetzung ist, den Verodnungstext hab ich ja bereits zitiert).
Beitrag von hawethie » 14.02.18, 12:13
31a StVZO redet vom Halter....
und Halter ist der, der die Verfügungsgewalt hat - nicht der, auf den das Auto zugelassen ist.
Beitrag von Hanes » 14.02.18, 14:05
hawethie hat geschrieben: 31a StVZO redet vom Halter....
Noch mal zum Verständnis für die Laien:
Sie sind also der Meinung, dass durch die einfache Aussage "Ich habe keine Verfügungsgewalt über das Auto." der Halter gem. § 6 FZO (auf den das Kfz zugelassen ist) von der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO nicht betroffen sein kann. Der andere "Halter" (der die Verfügungsgewalt hat) aber auch nicht betroffen ist, da das Kfz nicht auf ihn zugelassen ist.
Durch diesen einfachen Satz lässt sich also die Fahrtenbuchauflage immer abwenden?
Beitrag von FelixSt » 14.02.18, 14:57
Immerhin etwas kreativer als die anfängliche Theorie unseres blitzgescheiten Altbauern.
Beitrag von hawethie » 14.02.18, 15:12
Der Eintrag in der Zulassungsbescheinigung stellt die widerlegbare Vermutung dar, dass derjenige auch Halter ist.
Etwas anderes muss nachgewiesen werden.
Im Ausgangsfall (Halter verkauft an Ehefrau) ist das für die Behörde kein Problem, da ein Scheingeschäft anzunehmen, so dass die Fahrtenbuchpflicht weiter besteht.
In meinem ersten Beruf (BGS - heute Bundespolizei) waren alle Kfz auf den Bundesinnenminister angemeldet; der hätte sich bei Kostenbescheiden wg. Falschparken (ja - die gab es) gefreut.... - Halter war aber der jeweilige Hundertschaftsführer.
Beitrag von Altbauer » 14.02.18, 15:22
FelixSt hat geschrieben: Immerhin etwas kreativer als die anfängliche Theorie unseres blitzgescheiten Altbauern
Altbauer hat keine Theorie aufgestellt, sondern eine Frage gestellt.
Diese wurde jetzt immerhin schon auf 2 Seiten diskutiert.
FelixSt hat geschrieben: unseres blitzgescheiten Altbauern
danke ! Tut auch mal gut!
Beitrag von freemont » 14.02.18, 15:26
Das ist doch oben völlig korrekt von @zimtrecht zitiert worden, da gibt es nichts zu verstehen, wenn der BGH das so definiert (nach Lektüre der Gesetzesmaterialien) ist das so:
Beitrag von Hanes » 14.02.18, 15:38
Nach 31a kann aber das Fahrtenbuch doch nur gegen den Halter auferlegt werden, auf dem das Fahrzeug zugelassen ist oder wird.