Source: https://xn--rabro-mva.de/nachbarrechtliche-folgen-von-froschquaken-in-einem-kuenstlich-angelegten-gartenteich/
Timestamp: 2019-02-23 00:17:52
Document Index: 57511564

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', 'Art. 17', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 906', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 906', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 49', '§ 31', 'BGH', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 1004', '§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 256', '§ 308', 'BGH', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH']

Nachbarrechtliche Folgen von Froschquaken in einem künstlich angelegten Gartenteich | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BGH, Urteil vom 20.11.1992 – V ZR 82/91
2. Bei der Beurteilung von Lärmimmissionen ist auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen. Für Lärm durch Froschquaken kann die erforderliche wertende Abgrenzung das geänderte Umweltbewußtsein und den auf Frösche bezogenen Artenschutz im Naturschutzrecht nicht unberücksichtigt lassen.
1. Mit Recht nimmt das Berufungsgericht allerdings an, die Beklagte dürfe derzeit keine Maßnahmen ergreifen, um die Einwirkung von Froschlärm auf das Grundstück des Klägers zu verhindern. Nach § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (vgl. auch Art. 17 a Abs. 1 Nr. 2 BayNatSchG). Im und am Gartenteich der Beklagten, der in die Biotopkartierung aufgenommen ist, haben sich nach unangefochtener Feststellung des Berufungsgerichts Frösche (Laubfrosch, Grünfrösche, Grasfrösche, Erdkröten) angesiedelt, die wie alle in Bayern vorkommenden Froscharten besonders geschützt sind. Der Laubfrosch ist sogar als vom Aussterben bedroht gekennzeichnet (§ 20 e Abs. 1 BNatSchG; § 1 i.V. mit Anl. 1 Spalte 1 BArtSchVO). Daß diese Frösche zu den „wildlebenden Tierarten“ im Sinne des Naturschutzrechts (vgl. dazu auch Erbs/ Kohlhaas/Lorz, StrNebenG, BNatSchG § 20 a Anm. 2 a aa) gehören, bezweifelt auch die Revision nicht. Auch Tiere, die – wie der Kläger behauptet – von der Beklagten auf ihrem Grundstück ausgesetzt worden sind, bewegen sich nunmehr frei, können sich unverfolgt vom Grundstück wieder entfernen und sind deshalb „wildlebend“ (vgl. auch Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 4. Oktober 1990 auf die sich das Berufungsgericht stützt).
Ob die Schutzbestimmungen „im unmittelbaren Wohnbereich des Menschen“ uneingeschränkt angewendet werden können, mag hier offenbleiben. Nicht zu beanstanden ist jedenfalls, daß das Berufungsgericht den Gartenteich (ohne dies besonders auszuführen) in Übereinstimmung mit der Auskunft des Umweltministeriums nicht zum unmittelbaren Wohnbereich rechnet. Naturschutz beansprucht Geltung im besiedelten und unbesiedelten Bereich (§§ 1, 2 BNatSchG). Da sich der besiedelte Bereich ständig ausdehnt und die Umweltbelastung auch im unbesiedelten Bereich immer mehr zunimmt, kann auf die Ausgleichsfunktion insbesondere der Gärten zur Sicherung des Naturhaushalts nicht verzichtet werden (vgl. auch § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BNatSchG; Erbs/Kohlhaas/Lorz aaO, BNatSchG § 1 Anm. 2). Was den Schutz wildlebender Tiere anlangt, so sind ihre Lebensräume (Biotope) zu entwickeln und wiederherzustellen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 10 BNatSchG; Art. 2 Abs. 2 BayNatSchG), insbesondere sind Wasserflächen zu erhalten und „zu vermehren“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 BNatSchG). Damit sind mittelbar gerade die durch den Rückgang natürlicher oder naturnaher Feuchtflächen besonders bedrohten Amphibienarten (vgl. § 1 BArtSchVO mit Anl. 1) angesprochen, um die es im vorliegenden Fall geht. Diese Ziele des Naturschutzrechts würden teilweise verfehlt, wollte man Gärten aus dem Schutzbereich für besonders geschützte Tierarten ausnehmen. In der genannten Auskunft des Umweltministeriums wird unter Hinweis auf die Antwort zu einer Landtagsanfrage deshalb auch besonders darauf hingewiesen, welche Bedeutung der Anlage von Biotopen, insbesondere von Gartenteichen, in besiedelten Gebieten für den Amphibienschutz zukommt.
Aus den gleichen Überlegungen kann für das Verbot des § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG keine Rolle spielen, daß der Gartenteich künstlich angelegt wurde und kein natürlich entstandenes Gewässer ist. Für die in § 1 BNatSchG genannten Ziele geht es nicht nur darum, die „freie Natur“ oder einen von Menschenhand unbeeinflußten Bereich (der ohnehin kaum noch anzutreffen ist) zu schützen, vielmehr liegen die Schwerpunkte des Naturschutzes heute im besiedelten und in dem durch menschlichen Einfluß veränderten Bereich von Natur und Landschaft (vgl. Erbs/Kohlhaas/Lorz aaO, BNatSchG § 1 Anm. 2). Dabei zielt das Entwicklungsgebot auch auf eine Bestandserweiterung (vgl. VGH Kassel, Natur und Recht 1986, 254, 255). Das Naturschutzrecht schützt auch künstlich geschaffene Biotope, und zwar im gleichen Umfang wie die ohne menschliches Zutun entstandene Natur (vgl. LG Hanau NJW 1985, 500; OLG Hamm mit Anm. Carlsen, Natur und Recht 1991, 43, 44, 45 ff; Haarmann, Natur und Recht 1976, 11). Der gegenteiligen Ansicht (vgl. RG JW 1910, 654; LG Lüneburg NJW RR 86, 502 ff; Bayer/Lindner, Bayerisches Nachbarrecht S. 63) vermag der Senat nicht zu folgen. Wie bereits ausgeführt, ist insoweit auch die Behauptung des Klägers ohne Bedeutung, die Beklagte habe nach Anlage des Teiches 1986 dort Frösche „eingesetzt“. Abgesehen davon, daß auch diese Frösche als wildlebend Artenschutz genießen, geht es heute nicht mehr um sie, sondern um einen im Ablauf von sechs Jahren gewachsenen Bestand, durch den sich der Kläger gestört fühlt.
Entgegen der Ansicht der Revision verstieße auch das Entfernen der Frösche oder auch nur „der besonders lautstarken Exemplare“ und ihre Umsetzung in einen anderen Lebensraum gegen das Verbot nach § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Es kommt nicht darauf an, ob die Frösche in allen Entwicklungsphasen auf besondere eigene Wohn- und Zufluchtsstätten angewiesen sind und ihre Entwicklung durch eine Umsetzung beeinträchtigt wäre. Maßgebend ist vielmehr, daß diese Umsetzung ein Nachstellen und Fangen voraussetzt und dies ohne Rücksicht auf den damit verfolgten Zweck verboten ist (vgl. Erbs/Kohlhaas/Lorz aaO, BNatSchG § 20 f Anm. 2 a und § 20 d Anm. 3 B a bb). Daß ein Trockenlegen des Teiches die Zerstörung der „Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten“ der Frösche zur Folge hätte, bezweifelt auch die Revision nicht.
2. Mit Erfolg macht die Revision aber einen Verstoß gegen § 31 Abs. 1 BNatSchG geltend. Danach kann von den Verboten dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 a BNatSchG). Das Berufungsgericht beschränkt sich auf die Feststellung, ein Verfahren nach § 31 BNatSchG werde nicht betrieben. Es verkennt damit, daß unter den möglichen Abhilfemaßnahmen auch und zunächst einmal die Beseitigung des rechtlichen Verbots über eine Befreiung nach § 31 BNatSchG, insbesondere die notwendige Antragstellung hierzu durch den Störer, in Betracht kommt. Nur eine solche Sicht wird der besonderen Fallgestaltung gerecht. Kommt es zu Lärmimmissionen, die an sich nach dem Maßstab des § 906 BGB abwehrfähig sind, verbietet aber das öffentliche Recht die dafür in Betracht kommenden Abhilfemaßnahmen, so kann dem Störer dann nicht erlaubt sein, sich hinter diesem Verbot zu verschanzen, wenn öffentlich-rechtlich Ausnahmen zugelassen sind, die mit Erfolgsaussicht beantragt werden können. Zwar hätte auch der Kläger einen entsprechenden Befreiungsantrag bei den zuständigen Behörden (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG) stellen können (vgl. Erbs/Kohlhaas/Lorz aaO, BNatSchG § 31 Anm. 6), was er bislang nicht getan hat. Entscheidend ist aber, daß die Auswahl der möglichen tatsächlichen Maßnahmen dem Störer überlassen bleiben muß (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 67, 252, 253; v. 24. Februar 1978, V ZR 95/75, NJW 1978, 1584, 1585; v. 17. Dezember 1982, V ZR 55/82, NJW 1983, 751, 752); er soll allein darüber entscheiden, welche davon er sich genehmigen lassen will, und kann in Kontakt mit den Naturschutzbehörden am besten beurteilen, welches konkrete Vorgehen Erfolg verspricht und mit den Belangen des Naturschutzes zu vereinbaren ist. Aus diesem Grunde ist auch eine Antragstellung nach § 31 BNatSchG nicht etwa die allein in Betracht kommende Abhilfemaßnahme, zu der die Beklagte verurteilt werden könnte (vgl. BGHZ 67, 252, 254), vielmehr ist das entsprechende Befreiungsverfahren nur das Mittel zur Aufhebung des bestehenden Verbots für in Betracht kommende Lärmverhinderungsmaßnahmen.
Ergibt die Prüfung allerdings, daß eine Befreiungsmöglichkeit nicht besteht, so scheidet damit auch eine Verurteilung zur Unterlassung aus, weil die Beklagte nicht zu Maßnahmen gezwungen werden kann, die ihr gesetzlich verboten sind (vgl. MünchKomm/Säcker, 2. Aufl., § 906 Rdn. 116). Die entsprechenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen dienen zur Abwehr einer Bestandsbedrohung besonders gefährdeter Tierarten und sichern als Maßnahme zum Schutz der Umwelt überragende Gemeinschaftsbelange. Sie sind deshalb auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, verstoßen insbesondere nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG, weil sie in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des privaten Eigentums bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl. dazu BVerfG NJW 1990, 1229; OLG Düsseldorf NJW 1989, 1807,1808).
Der Senat kann die erforderliche Prüfung nach § 31 BNatSchG nicht selbst vornehmen. Zwar ist der gesetzliche Erlaubnisvorbehalt – ähnlich wie § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. dazu BVerwGE 56, 71, 75) – mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben (vgl. Erbs/Kohlhaas/Lorz aaO, BNatSchG § 31 Anm. 6; Bernatzky/Böhm, BNatSchG § 31 Rdn. 3; Friedlein/ Weidinger/Graß, BayNatSchG 2. Aufl. § 49 Anm. 3). Die Entscheidung kann aber nur auf bestimmter Tatsachengrundlage ergehen, die bislang nicht ausreichend aufgeklärt ist. Insbesondere kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob und welche Maßnahmen mit den Belangen des Naturschutzes zu vereinbaren sind (vgl. dazu Bernatzky/Böhm aaO). Das Berufungsgericht wird deshalb eine entsprechende Behördenauskunft einholen und dann prüfen müssen, ob der Beklagten eine Erlaubnis nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 a BNatSchG erteilt werden kann.
Für den – nach dem gegenwärtigen Sachstand immerhin naheliegenden – Fall, daß es eine Befreiungsmöglichkeit bejaht, muß allerdings im Tenor einer eventuellen Verurteilung der Vorbehalt einer Ausnahmegenehmigung aufgenommen werden, denn nur die Naturschutzbehörden können das generelle Verbot über eine Erlaubnis durch Verwaltungsakt aufheben, nicht aber die Zivilgerichte. Es ist deshalb geboten, die Erteilung der Ausnahmegenehmigung dem Zwangsvollstreckungsverfahren vorzubehalten (vgl. BGHZ 28, 153, 159; Senatsurt. v. 7. Oktober 1977, V ZR 131/75, NJW 1978, 1262, 1263). Offen bleiben kann, ob dieser Vorbehalt einen Anwendungsfall von § 259 ZPO darstellt (so der Senat im Falle einer Verurteilung zum Abbruch eines Bauwerks im Urt. v. 7. Oktober 1977, aaO; zustimmend Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 259 Rdn. 2; Zöller/Stephan, ZPO 17. Aufl. § 259 Rdn. 1; kritisch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 50. Aufl. § 259 Anm. 1; Thomas/Putzo, ZPO 17. Aufl. § 259 Anm. 2) oder ob es sich um einen bereits bestehenden und auch fälligen gesetzlichen Unterlassungsanspruch (vgl. auch MünchKomm-ZPO/Lücke, § 259 Rdn. 6; Palandt/Bassenge, BGB 51. Aufl. § 1004 Rdn. 28) handelt, der allerdings ohne entsprechende Ausnahmegenehmigung nicht vollstreckt werden kann. Zur Klarstellung ist der Vorbehalt im Urteil deshalb notwendig.
Der Feststellungsantrag ist aber unzulässig (§ 256 Abs. 1 ZPO). Dem Kläger geht es um die Feststellung von Rechtsfolgen aus einem Rechtsverhältnis, das noch nicht besteht, sondern erst in Zukunft unter Voraussetzungen, deren Eintritt noch offen ist, entstehen kann. Die Befürchtung eines künftig entstehenden Rechtsverhältnisses gewährt aber nach § 256 Abs. 1 ZPO grundsätzlich noch kein Recht auf richterlichen Schutz (vgl. BGHZ 28, 225, 233 ff; Stein/ Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 256 Rdn. 45).
1. Die Verurteilung der Beklagten zu laufenden jährlichen Zahlungen hält rechtlicher Prüfung schon prozessual nicht stand. Sie verstößt gegen § 308 ZPO, was der Senat auch von Amts wegen beachten muß (vgl. Senatsurt. v. 19. Januar 1990, V ZR 215/88, BGHR ZPO § 308 Abs. 1 Amtsprüfung 1). Der Kläger hatte beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 17.777 DM nebst Zinsen und zum Ersatz „künftigen Schadens“ (der bis zur Vornahme lärmverhindernder Maßnahmen entsteht) zu verurteilen. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht dies offenbar so versteht, der Kläger wolle neben einem Schadensersatzanspruch hilfsweise einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen. Der Kläger hat aber eindeutige Anträge gestellt und auch seinen Anspruch in bestimmter Weise berechnet, nämlich als Mietausfall für die Stadtwohnung im Jahr 1987 mit 1.777 DM, ferner als Minderung des Nutzungswerts des betroffenen Grundstücks mit 1.000 DM monatlich (40 % eines mit 2.500 DM angenommenen Mietwerts), und zwar für 1987 mit drei Monatsraten (3.000 DM), für 1988 und 1989 für je sechs Monatsraten (12.000 DM) und für Mai 1990 (1.000 DM). Eine Verurteilung zu laufender jährlicher Zahlung auf der Grundlage eines angenommenen Mietausfalls für die Stadtwohnung in Höhe von monatlich 600 DM läßt sich qualitativ mit dem Klageantrag nicht vereinbaren, sie gibt dem Kläger vielmehr im wesentlichen etwas anderes, als er beantragt hat.
Das Landgericht, dem sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, orientiert sich am „Empfinden eines Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks“. Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 111, 63, 65). Im Interesse einer Vereinheitlichung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmaßstäbe hat der Senat in dem genannten Urteil aber den Begriff der „wesentlichen Geräuschimmissionen“ mit dem der „erheblichen Belästigung“ im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes gleichgesetzt (BGH aaO, S. 65/66 m.w.N.). Er hat damit auch schon eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vollzogen, die als erhebliche Belästigung alles ansieht, was dem Nachbarn auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (vgl. z.B. BVerwG NJW 1988, 2396, 2397). Ferner hat er ausgeführt (aaO, S. 68), daß bei Prüfung der Erheblichkeit oder Wesentlichkeit von Lärm gesetzliche Wertungen nicht unberücksichtigt bleiben können, und damit begonnen, die Wesentlichkeit des Lärms im Sinne einer wertenden Abgrenzung durch eine situationsbezogene Abwägung zu bestimmen. Dies bedeutet, daß nicht auf das Empfinden eines „normalen“, sondern auf das eines „verständigen Durchschnittsmenschen“ abgestellt werden kann (vgl. dazu Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 15). Für den vorliegenden Fall können deshalb das veränderte Umweltbewußtsein und der im Naturschutzgesetz verankerte Artenschutz bei Fröschen nicht unberücksichtigt bleiben.
Das Landgericht hat diese Richtwerte nicht etwa schematisch angewendet, sondern trägt – wie seine Ausführungen zeigen – dem Charakter dieser Richtlinie als Rahmen Rechnung und hält sich damit an die Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 111, 62, 66 m.w.N.). Es ist sich auch der Tatsache bewußt, daß die Richtwerte – ähnlich wie diese nach der TA Lärm – in erster Linie für Arbeitslärm herangezogen werden und deshalb nicht schematisch auf Froschlärm übertragen werden können, für den andererseits eigene Richtlinien nicht existieren. Von Bedeutung erscheint in diesem Zusammenhang, daß auch die „Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche“ (sog. LAI-Hinweise vgl. NVwZ 1988, 135 ff) für Gebiete, in denen ausschließlich Wohnungen untergebracht sind, von einem nächtlichen Richtwert von 35 dB(A) ausgehen (Ziff. 4.1 lit e). Berücksichtigt der Tatrichter sowohl den Richtliniencharakter als auch die Besonderheiten des zu beurteilenden Lärms, dann ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn er eine deutliche Überschreitung der einschlägigen Richtwerte grundsätzlich als wesentliche Lärmbeeinträchtigung im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB beurteilt (vgl. auch BGHZ aaO S. 67).
Nicht zu beanstanden ist, daß sich das Landgericht mit dem Sachverständigengutachten am Mittelwert für die lauteste Stunde orientiert. Wie die Revision selbst einräumt, entspricht dies den Meßvorschriften der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1. Wieso dieses Vorgehen beim Froschlärm „sachwidrig“ sein soll, vermag die Revision nicht darzulegen. Die von ihr nicht angegriffenen Messungen zeigen im übrigen, daß sich der stündliche Mittelungspegel (unter Aussparung der Pausen) an beiden Meßtagen zwischen 54,1 und 59,3 dB(A) (wobei Werte über 55 dB(A) deutlich überwiegen) und der reine Stundenmittelwert zwischen 48,4 und 58,8 dB(A) (wobei alle Werte mit einer Ausnahme über 50 dB(A) liegen) bewegt.
Auch soweit sich die Revision gegen eine Übertragung der Meßwerte aus einer „einmaligen“ Messung auf eine längere Zeit wendet, hat dies keinen Erfolg. Unter Hinweis auf die auch vom Sachverständigen zitierte Fachliteratur und Auswertung von Zeugenaussagen geht das Landgericht von intensivem Froschquaken in der Paarungszeit April/Mai/Juni aus, das abschwellend bis in die Monate September/Oktober weitergehe. Es berücksichtigt ferner, daß der Froschlärm in kühleren Nächten geringer sei oder gar nicht stattfinde, meint aber, in der Zeit von April bis September gebe es erfahrungsgemäß zahlreiche wärmere Nächte. Ohne sich auf eine genaue Zahl festzulegen, hält es schon eine Lärmbeeinträchtigung des gemessenen Ausmaßes an 15 bis 25 Tagen (eine Zahl, die es als deutlich zu gering bezeichnet) für wesentlich. Diese tatrichterliche Schlußfolgerung und Wertung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß es Sache der Beklagten ist, darzulegen und zu beweisen, daß die Geräuschbelastung unwesentlich ist. Soweit die Revision nunmehr offenbar darauf abzielt, die gemessenen Werte seien für eine längere Zeit nicht repräsentativ, bleibt sie jeden Hinweis auf Vortrag in den Tatsacheninstanzen schuldig, insbesondere macht sie nicht geltend, der am 15./16. Juni 1989 gemessene Lärmpegel sei aufgrund besonderer Umstände nur einmalig so hoch gewesen (vgl. auch BGHZ 111, 63, 71). Ob die Feststellungen des Berufungsgerichts ausgereicht hätten, um eine über das zumutbare Maß hinausgehende Lärmbeeinträchtigung als Grundlage eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs von Mai bis September monatlich in jeweils gleicher Höhe fehlerfrei zu begründen, ist äußerst zweifelhaft. Diese Frage kann jedoch offenbleiben, weil es im vorliegenden Zusammenhang nur noch um den primären Abwehranspruch und hier um die Wesentlichkeit der Lärmeinwirkung geht, nicht aber um einen Ausgleich für die Immissionen, die das zumutbare Maß überschreiten (vgl. dazu Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 26).
Schließlich wendet sich die Revision erfolglos dagegen, daß sich das Landgericht am Richtlinienwert für „reine Wohngebiete“ orientiert. Daß die Grundstücke der Parteien in einem solchen Gebiet liegen, zieht auch die Revision nicht in Zweifel; sie meint nur, das Landgericht habe den Gebietscharakter der Grundstücke nicht berücksichtigt, die an einem Bach mit dahinterliegendem landwirtschaftlichen Gelände angrenzen. Richtig ist, daß zur Beurteilung der Wesentlichkeit auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen ist, wobei Natur und Zweckbestimmung des betroffenen Grundstücks in seiner konkreten Beschaffenheit eine entscheidende Rolle spielen. In diesem Rahmen mag auch zutreffen, daß dem Bewohner eines ländlichen Gebietes Naturgeräusche in erhöhtem Maße zumutbar sind. Von Bedeutung könnte die Überlegung der Revision aber allenfalls dann sein, wenn die Beklagte in den Tatsacheninstanzen eine erhebliche Vorbelastung des Grundstücks des Klägers dargetan hätte. Insoweit übersieht die Revision, daß es hier um einen neu angelegten Teich mit massierter Froschpopulation in geringem Abstand zu den Schlafräumen des Klägers geht und die Beklagte nicht dargelegt und unter Beweis gestellt hat, eine wesentliche Lärmbelastung durch quakende Frösche habe in dem Gebiet schon vor Anlage des Gartenteichs bestanden. Mit ihrem Vortrag, Frösche seien in der unmittelbaren Umgebung heimisch, hätten immer schon dort gelebt und Froschquaken sei am Bachufer ortsüblich, ist dies nicht schlüssig dargelegt. Abgesehen davon handelt es sich insoweit um Vortrag erster Instanz, und die Revision zeigt nicht auf, ob und wo sie ihn in zweiter Instanz wiederholt hat (BGHZ 35, 103, 106). Das Landgericht stellt bei Prüfung der Ortsüblichkeit unter Auswertung von Zeugenaussagen auch ausdrücklich fest, daß vor Anlage des Gartenteichs in der näheren Umgebung kein Froschquaken zu hören war. Dies hat insbesondere der Ehemann der Beklagten selbst bestätigt und wird von der Revision nicht angegriffen. Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht deshalb nicht auf eine Geräuschvorbelastung eingegangen. Dazu bestand auch nach dem Sachverständigengutachten kein Anlaß. Die Messungen zeigten, daß der Hintergrundpegel in der Zeit von 22.00 Uhr bis 4.23 Uhr überwiegend bei 35 dB(A) lag und nur zweimal geringfügig auf 36 dB(A) erhöht war.
3. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Landgerichts stellt das Berufungsgericht fest, daß der nächtliche Froschlärm nicht ortsüblich sei. Zutreffend geht es dabei stillschweigend von der Frage aus, ob eine Mehrheit von Grundstücken in der Umgebung mit einer nach Art und Ausmaß einigermaßen gleichbleibenden Einwirkung benutzt wird (BGHZ 111, 63, 72). Diese ebenfalls weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet liegende Würdigung (BGHZ aaO m.w.N.) hält den Revisionsangriffen stand.
Es kommt entscheidend darauf an, ob in dem betroffenen Wohngebiet in unmittelbarer Nähe zu den Schlafräumen der Bewohner eine etwa gleiche Lärmbelastung durch Froschquaken besteht wie auf dem Grundstück des Klägers; denn nur die Benutzung gilt als ortsüblich, die in dem betreffenden Gebiet keine stärker störenden Geräusche abgibt, als eben dort im allgemeinen üblich ist (BGHZ 38, 61, 62). Das hat das Landgericht nicht feststellen können. Die Beklagte ist insoweit vortrags- und beweispflichtig (BGHZ 111, 63, 73; vgl. Erman/ Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 27). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Vortrag, in näherer oder weiterer Entfernung ihres Grundstücks, insbesondere jenseits der Schutter, befänden sich eine Reihe von Feuchtbiotopen. Das belegt nicht, daß diese Biotope in der Nachtzeit nach Art und Ausmaß eine Lärmbelästigung der hier festgestellten Art in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung entwickeln (vgl. auch BGHZ 111, 63, 73). Die von der Beklagten benannten Biotope liegen zudem überwiegend im unbesiedelten Raum. Sie macht auch keine Angaben zu Art und Menge einer dort etwa vorhandenen Froschpopulation. Soweit die Beklagte behauptet hat, „beim Haus St. in der Nähe der Nachbarschaft sei eine ähnliche Situation gegeben“, ist auch dieser Vortrag im Hinblick auf die allein entscheidende Frage unschlüssig, weil nähere Angaben zur Lage, Art und Menge der Froschpopulation, insbesondere dem Ausmaß des emittierten Lärms, fehlen. Davon abgesehen könnte ein weiteres – und dort vielleicht von der Nachbarschaft geduldetes – Beispiel noch nicht die Ortsüblichkeit des vorliegenden Froschlärms begründen. Soweit das Landgericht über die Auswertung verschiedener Zeugenaussagen feststellt, vor Anlage des Teichs sei kein Froschquaken zu hören gewesen, macht die Revision zwar im Ansatz zu Recht geltend, daß es nicht auf die Zeit vor Anlage des Teichs, sondern auf die jetzige Situation ankomme (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 1976, III ZR 13/74, NJW 1976, 1204; Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 18). Es ist aber nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Landgericht das Fehlen von Froschlärm in der Zeit vor Anlage des Teichs unterstützend für seine Feststellung heranzieht, der festgestellte Lärm sei auch jetzt nicht ortsüblich.
Zu den Folgen einer unangemessenen Einschränkung des Schiedsrichterbenennungsrechts
BGH, Urteil vom 01.03.2007 - III ZR 164/06 Eine formularmäßig ausbedungene unangemessene Einschränkung des Schiedsrichterernennungsrechts…
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.09.2013 – 12 U 143/12 1. Zur abwehrfähigen Lärmbelästigung…
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