Source: http://johannes-hofbauer.com/sozialstaatskampf.html
Timestamp: 2020-01-24 06:07:23
Document Index: 315260912

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'EuG', 'EuG', '§ 193', '§16', '§ 193', '§ 1', '§ 240', 'Art. 9', '§16', 'Art 9', '§ 193', 'Art. 2', '§ 93', '§ 193', 'Art 93', '§ 90']

WAHRRICHTEN- Johannes Hofbauer MEDIA
Ich habe Recht, aber ich kriege kein Recht in diesem System!-
Kampf gegen die Systemfehler im Deutschen Sozialstaat:
Mein Kampf gegen was ? Ursprünglich gegen die zu hohen Krankenkassenbeiträge für Solo-Selbstständige mit fehlerhafter gesetzlicher Beitragsbemessungsgrundlage, die mich selbst betreffen. Es wird immer schlimmer die staatlich generierten Schulden geraten außer Kontrolle, der Deutsche Staat ist verrückt! Mir schreiben Leute die 100.000,- Euro Krankenkassen-schulden haben und nie krank sind, aber wegen dem System krank werden! Ich greife das Deutsche Sozialstaatssystem juristisch fundamental an! Über Staatliche Ausplünderung der Rentenkassen über Alimentierung von Neubürgern und Kriminellen Terroristen, die hier noch nie gearbeitet haben und 500,- Euro Scheine rausgepulvert kriegen. Kindergeldzahlungen ins Ausland und und und. Der Deutsche Sozialstaat ist wahnsinnig geworden und aus dem Ruder gelaufen. Dieses System greift zu stark in die Rechte eines Menschen ein und setzt ihm Diskriminierungen und Sozialen Verwahrlosungen aus und ist sogar eine globale Gefahr durch die Finanzierung von Terroristen . Weg mit dem jetzigen Modell und nach Maßgabe des Artikel 20 Deutschen Grundgesetzes neu konstruieren !
Meine Berufungsklage vor dem Landessozialgericht Stuttgart: Verfassungs-implikationen auf das Deutsche Grundgesetz von der Justiz noch nicht gewürdigt
Wie erwartet: Einseitig gebeugtes Staatsurteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.12.2019 von Staatsanwaltsrichtern. Drohung mit Beschwerde beim Justizministerium hat gewirkt, "großzügig" Berufung zugelassen Rechtsmittel eingelegt!
Wie Tennis es geht hin und her: Sozialgericht will mir weiterhin kein Verfahren geben aber "großzügig" Akten lesen anbieten:
Widerspruch gegen neueren Versuch der Rechtsbeugung an das Sozialgericht Karlsruhe um staatliche Repressionsgewalt möglich zu machen: Ankündigung der Beschwerde vor dem Justizministerium
Amtshilfe Staat schützt sich mal wieder selbst: Unbegründete Nichtannahmeentscheidung vorläufiges "Endurteil des Sozialgerichts Karlsruhe
Widerspruch gegen Vollstreckungsankündigung als Akt der staatlichen Gewalt gegen verfassungswidriges Vorgehen der Inkassofirma "Techniker Krankenkassen" das Hauptzollamt
Beklagte Inkassofirma: "Techniker Krankenkassen 20901 Hamburg" verliert Nerven aufgrund guter Klage vor dem Sozialgericht und reagiert mit Vollstreckungsankündigung
Neuer Anlauf: Instanzenweg I Sozialgericht Karlsruhe Neue Klage AZ: S9 KR 3526/19 23.10.2019
Kampf vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschen Sozialstaat geht weiter!
Nachdem auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer "Einzelrichter" Entscheidung vom 02.Mai 2019 rechtsmissbräuchlich und rechtswidrig eine zulässige Individualbeschwerde als "unzulässig" zurückgewiesen hat, um das System zu schützen. Geht es nun weiter vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Offiziell bin ich nicht Antragsbefugt, da kein Staat sondern nur ein Rechtssubjekt. Dennoch da auch Bestimmungen der Un-Menschenrechtscharta verletzt werden der Versuch. Mit einer Ausnahmeentscheidung des Kanzlers, will ich erreichen Rechtliches Gehör zu finden.
Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte falsch als "unzulässig" zurückgewiesen.
Erklärt mit Schreiben vom 09.05.2019 "Einzelrichterentscheidung" und "eingescannter echter" Unterschrift
Richterentscheidung FALSCH! Rechtsmissbräuchliche Vermischung von verschiedenen Paragraphen um Individualbeschwerden pauschal abzulehnen vor dem EUGH für Menschenrechte! Art. 35 (2) EMRK Zulässigkeitsvoraussetzungen meiner Individualbeschwerde erfüllt : Die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, die noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft worden ist.
Ablehnung meiner Individualbeschwerde vor dem EUGH für Menschenrechte durch Richter Potocki falsch! Artikel 34 EMRK sichert mir ein Verfahren NICHT eingehalten. Ausübung behindert! Artikel 35 EMRK Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtswege eingehalten, falsch angewandt! Artikel 35 EMRK Ablehnung nur möglich wenn offensichtlich "unbegründet" aber nicht "unzulässig"! Artikel 35 Abs. (2) Angegriffene Protokolle der EMRK begründet Artikel 13 und 14 !
Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof falsch als "unzulässig" zurückgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer unbegründeten "unanfechtbaren" Nichtannahmeentscheidung auf meine Verfassungsbeschwerde reagiert, die keine Verhandlung in der Rechtssache der gesetzlichen Beitragsbemessung für Solo-Selbstständige in Deutschland darstellte. Ich bin kein Querolant, noch ein Reichsbürger, oder ein Vielkläger. Meine Intention einen Systemfehler in Deutschland zu heilen, der mich selbst betrifft. Da mich das höchste deutsche Gericht nicht ernst nimmt, gehe ich nun einen Schritt weiter und lege eine Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland beim EuGH für Menschenrechte ein. Hier die Begründung meiner Beschwerde. Wichtig ist zu wissen, dass politische Einflußnahme in Deutschland zulässige Verfassungsbeschwerden regelmäßig abbügelt, wenn sie für den Staat unliebsame Entscheidungen betrifft. Ich habe eine BEGRÜNDUNG für meine Rechtspositionen und beziehe mich REGELMÄSSIG auf Gesetze und lege Verstöße gegen das Deutsche Grundgesetz, die Europäischen Menschenrechtskonvention und den UN-Sozialpakt dar (zu lesen unten). Bisher habe ich von Staatsseite nie eine zulässige Widerlegung gehört, sondern es wurde immer nur mit Nichtannahmeentscheidungen reagiert und sich dahinter versteckt. Ich habe laut Regeln der Europrechtskonvention, die auch auf die Bundesrepublik Deutschland gelten das RECHT auf eine Verhandlung, da ich Rechtsverstöße nachweisen kann. Offensichtlich kann das Deutsche Verfassungsgericht nur noch auf Anweisung von oben pauschal ablehnen. Hier meine Individualbeschwerde zum EuGH für Menschenrechte, machen Sie sich bitte selbst ein Bild:
Bundesverfassungsgericht offenbart ein System im Umgang mit Verfassungsbeschwerden
Hiermit veröffentliche ich im Zuge der Presse- und Informationsfreiheit für Journalisten staatliche Dokumente, die ich im Zuge meiner Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht bekommen habe. Ich komme, nach Erleben ihres "Verfahrens" und Recherche im Internet über "Umgang" mit Verfassungsbeschwerden zu dem Schluss: Bürger sollen bewußt hinters Licht geführt werden. Immer der selbe Ablauf- zuerst Annahme oder Ablehnung. Bei Annahme, "Verfahren" ist Ablehnung auf vorige Annahme. Konstruierte Schreiben ohne Unterschriften. Hier lesen Sie die zulässige Begründung meiner Verfassungsbeschwerde über die soziale Ungleichbehandlung von Solo-Selbstständigen mit zu hohen Krankenkassenbeiträgen und das "merkwürdige Verhalten" des Bundesverfassungsgerichts im Umgang mit meiner Beschwerde.
Die Winkelzüge des Bundesverfassungsgerichts
Schon vor dem unbegründeten Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts gab es Winkelzüge dieses Gerichts. "Fehler können halt passieren wo Menschen arbeiten". In diesem Gericht hat dies aber Methode. Hier die Fakten.
Meine Verfassungsbeschwerde mit 2. Begründung
An: Bundesverfassungsgericht
Hausanschrift Schlossbezirk 3
Absender: Johannes Hofbauer
Salbeiweg 13 76149 Karlsruhe
Begründung für Verfahren für die Verfassungsbeschwerde. AZ: 1 BVR 534/19
Karlsruhe,07.03.2019
Gesetzliche Beitragsbemessung für Solo-Selbstständige aus der Versicherungspflicht nach § 193 Versicherungsvertragsgesetz vom 1.Januar 2008 Abs.(3) verstößt gegen Artikel 33 Grundgesetz. Schlechterstellung der sozialen Gruppe der Solo-Selbstständigen stellt eine Diskriminierung nach Artikel 2 UN-Sozialpakt da.
Ein Ruhen von Leistungen nach §16 Abs.3 a SGB V verletzt Artikel 9. UN-Sozialpakt.
Anhänge: Beweiskräftige Dokumente der Krankenkasse und Einkommenssteuerbescheide des Finanzamtes.
Der Antragsteller der Verfassungsbeschwerde beantragt die Verfassungswidrigkeit festzustellen.
Antragsteller ist der in Karlsruhe wohnenden freischaffende Journalist und Künstler Johannes Hofbauer, der eine eigene Nachrichten- und Unterhaltungsmedienseite im Internet betreibt, mit hoher staatspolitischer Relevanz. Beklagte ist die Techniker Krankenkasse 20901 Hamburg, die stellvertretend für das Gesundheitsministerium Dienstsitz in Friedrichstraße 108, 10117 Berlin Inkasso ähnliche Tätigkeiten ausübt.
Begründung: Nach § 193 Versicherungsvertragsgesetz vom 1.Januar 2008 Abs.(3) gibt es eine Versicherungspflicht für Deutsche mit Wohnsitz im Inland. Techniker Krankenkasse führt den Antragsteller der Verfassungsbeschwerde Johannes Hofbauer seit 01.Juni 2017 als sogenanntes „freiwilliges Mitglied“ nach dem „Pflichtversicherung“ der Künstlersozialversicherung zum 31.05.2017 ausgelaufen war.
„Künstlersozialversicherung“ sah keine „künstlerische Erwerbsausübung mehr“, obwohl sich an der tatsächlichen sozialen und wirtschaftlichen Situation des Betroffenen, eine künstlerisch und journalistische Tätigkeit nichts geändert hat. Künstlersozialversicherung arbeitet mit den gleichen fiktiven staatsutopischen Beitragsberechnungsmodellen, die mit Verfassungsbeschwerde angefochten wird. Wieder Einklage mit AZ: S 5 KR 1655/18 vom 18.09.2018 blieb vor dem Sozialgericht Karlsruhe erfolglos, weil Versicherungspflicht nach § 1 KVSVG nicht mehr gegeben sei. “Selbstständig künstlerische Tätigkeit liegt laut Gesetzgeber nur dann vor, wenn man ein Jahreseinkommen von 3900,- Euro erzielt“. Durch diese Vorgeschichte kam die sogenannte freiwillige Versicherung bei der Techniker Krankenkasse ab dem 01.06.2017 zustande.
Beitragsbemessung wird laut beklagter Krankenkasse nach § 240 Abs.1 und 4 SGB V „Beitragsverfahrenssätze für Selbstzahler“ durchgeführt. Dies führt dazu, dass beim Antragsteller eine monatlich nicht zu erbringende Forderung von 186,90 Euro zu Stande kommt, die aber aus keinen Einnahmen derzeit zu realisieren sind.
Dadurch werden staatlich-konstruierte Beitragsschulden angehäuft von derzeit 3788,56 Euro. Krankenkasse wurde auf diesen Umstand schriftlich, wie telefonisch mehrfach hingewiesen. An der gesetzlich festgelegten Zahlpflicht bestünde trotz begründeten Widerspruchs keine Möglichkeit der Aussetzung und aufschiebende Wirkung.
Dem Antragsteller blieb also keine andere Möglichkeit, als sich direkt mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen hoheitlichen Akt zu wehren, und Rechtsschutz zu suchen, da Fortführung seiner zulässige Berufsausübung in Gefahr bringt. Laut Artikel 12 Grundgesetz haben alle Deutschen das Recht ihren „Beruf frei zu wählen“.
Krankenkasse hält fiktive Beitragsbemessung für „rechtlich zulässig“ mit folgender Begründung: „Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband des Bundes der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Die sogenannte „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers“ ist zur Zeit gleich Null. Ich habe der Krankenkasse ein realistisches Vergleichsangebot über Höhe von monatlichen Raten gestellt, dass aber aus „gesetzlichen Gründen“ abgelehnt wird. Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes sind ein aussagekräftiges Beweismittel, um die wirtschaftliche Situation darzustellen.
Dennoch konstruiert sich Krankenkassen nach „Gesetzliche Mindestbemessungsgrundlage“ für Krankenkassenbeiträge, ein angebliches Monatseinkommen von 1038,33 Euro für das Jahr 2019.
Dies ist wie gesagt Staats-Utopie und bemisst sich nicht nach einer realistischen Einschätzung, der persönlichen wirtschaftlichen - und sozialen Verhältnisse des Betroffenen. Der Deutsche Staat bezieht sich im Umgang mit Solo-Selbstständigen auf eine Politische Utopie, die das erste Mal vom griechischen Philosophen Platon um 400 v. Chr. beschrieben wurde.
Platons Idee eines ständisch-hierarchisch geordneten Idealstaats, der entworfen wurde um Sozio-ökonomische Verhältnisse zu regeln, wies laut Platon selbst in der Realität „technische Probleme“ auf. In Platons Staats Utopie Modell sollte ein „allmächtiger Herrscher über seine Untertanen philosophieren“. In das jetzige Staatsmodell übertragen, werden die Krankenkassenbeiträge ebenfalls „philosophiert“. Daraus resultierten für Solo-Selbstständige, höhere Krankenkassenbeiträge als für jede andere soziale Gruppe in Deutschland.
Die Beitragsbemessung von Arbeitnehmern wird nach einer festen Quote vom Gesetzgeber festgelegt und vom Lohn abgezogen, dies zu einem Teil noch subventioniert vom Arbeitgeber, der ebenfalls nach einer staatlichen Quote einen Teil der Beiträge zahlt. Solo-Selbstständige müssen kompletten Beitrag auf ein fiktives Einkommen bezahlen, aufgrund einer „gesetzlichen Beitragsbemessungsgrundlage“, selbst wenn sie mit Einkommenssteuerbescheid des Finanzamtes beweisen können, dass ihr Einkommen geringer ist.
Dies verletzt Grundrechte oder Grundrechts- gleiche Rechte nach Artikel 33 Grundgesetz. Artikel 33 Grundgesetz sichert jedem Deutschen gleiche Staatsbürgerlichen Rechte- und Pflichten.
Ein Deutscher Staatsbürger hat also das Recht, eine Pflicht die sich durch ein Gesetz ergibt, nach einem ähnlichen Kriterium umgesetzt zu sehen, wie eine andere soziale Gruppe. Wenn der Staat das Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 Grundgesetz verwirklicht sehen möchte, in Form einer fiktiven Beitragsbemessungsgrundlage für Solo-Selbstständige, dann müsste er diese Gruppe so wie die anderen ebenfalls subventionieren. Mit dem Hinweis der Krankenkasse, aufgrund von Leistungen der „Agentur für Arbeit“ keine Forderungen mehr zu erheben, wird bewiesen, dass der Wechsel der sozialen Gruppe, der Ethnie die finanzielle Verfolgung und Diskriminierung in Deutschland staatlich aufhebt.
Für die Gruppe der Solo-Selbstständigen zeigt sich die Bundesrepublik Deutschland als nicht sozialer Staat, denn diese wird fortlaufend mit schlechteren Konditionen diskriminiert. Wer davon betroffen ist: Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland ist zwischen 2002 und 2014 um rund 200.000 auf etwa 4,1 Millionen gestiegen.
Der Anteil der Solo-Selbstständigen nahm im selben Zeitraum von 51 auf 57 Prozent zu. Bei den freiwillig Versicherten liefen bis zum im Dezember 2017 Beitragsschulden von insgesamt 6,3 Milliarden Euro an. Die gesetzlichen Vorgaben in Paragraf 240 SGB V unterstellen bei der Beitragsberechnung ein monatliches Mindesteinkommen der sogenannten Selbstzahler.
Die letzte Tätigkeit des Gesetzgebers, um diesen offensichtlichen „Systemfehler“ zu korrigieren das sogenannte „GKV-Versichertenentlastungsgesetz“ vom 24.09.2018 half auch nicht über die verfassungswidrige Beitragsbemessungsgrundlage für Solo-Selbstständige ab, sondern reduzierte Mindest-Beitrag nur auf zurzeit 186,90 Euro. Der Staat legt Einkommen als Bemessungsgrundlage also weiterhin willkürlich fest, wer Beitragsschulden durch diese Fiktiven Berechnungen des Staates anhäuft verliert seinen Versicherungsschutz, dies verstößt gegen die im UN-Sozialpakt zugesicherte soziale Sicherheit, die jederzeit für jede Person zu gelten hat. Nach Art. 9 des auch für Deutschland völkerrechtlichen bindenden Vertrages erkennen die Vertragsstaaten das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schliesst die Sozialversicherung zu jederzeit ein.
Ein Ruhen von Leistungen und Ansprüchen nach §16 Abs.3a SGB V ist nicht zulässig und verstößt gegen Art 9. UN-Sozialpakt. Was passiert bei Beitragsschulden: Solo-Selbstständige werden in diesem Land als ethnische Gruppe verfolgt und diskriminiert. Die Krankenkassenbeiträge, dieser Gruppe sind um 20 Prozent höher, als die Beiträge anderer sozialen Gruppen. Finanzieller Pogrom gegen die ethnische Gruppe der Selbstständigen, unter Zuhilfenahme der Mittel des Repression in Deutschland! Hauptzollämter vollstrecken und „jagen“ Solo-Selbstständige, unter Aufhebung der Artikel 2, 11, 13- und 14 Grundgesetz. Beitragsbemessung läuft im Übrigen für höhere Einkommen aus. Hohe Gehälter werden in Deutschland vom Staat mit niedrigen Beiträgen subventioniert.
Gesetzliche Krankenversicherung Jahr Beitragsbemessungsgrenze 2019 Ost + West: 4.537,50 €/Monat (=54.450 €/Jahr) Für den Teil des Gehalts, der über der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze liegt, fallen keine weiteren Sozialabgaben an.
Die Krankenkassenbeiträge jeder sozialen Gruppe außer den Solo-Selbstständigen wird staatlich subventioniert. SGB II Leistungsbezieher kriegen den kompletten Krankenkassenbeitrag staatlich übernommen. Arbeitnehmer erhalten zu 8,2% anteilig die Beitrage vom Arbeitgeber bezahlt. Arbeitgeber können aufgrund der Wertschöpfung Ihrer Arbeitskräfte die Beiträge aus dem Ertrag ihrer Produktionsmittel bezahlen. Also noch einmal für Hocheinkommensbezieher zahlt in Deutschland die Solidargemeinschaft die Gesundheitskostenvorsorge mit, im Prinzip des im Deutschen Sozialstaates beschriebenen Systems
Das Solidaritätsprinzip beschreibt die Solidarität als grundlegendes Prinzip der Sozialversicherung. Dies bedeutet, dass ein Bürger nicht allein für sich verantwortlich ist, sondern dass sich die Mitglieder einer definierten Solidargemeinschaft gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren. Dieses Prinzip ist für Solo-Selbstständige, als Ethnie nicht zu jederzeit gewährleistet. In Artikel 2 UNO-Sozialpakt, verpflichtet für die Bundesrepublik Deutschland als völkerrechtlicher Vertrag, angenommen durch Ratifizierung vom 23.12.1973 heißt es: „Die Soziale Rechte in einem Staat müssen ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden“.
Eine soziale Gruppe darf in Deutschland also NICHT diskriminiert werden und muss soziale Sicherheit behalten. Die Ungleichbehandlung der Selbständigkeit diente in Deutschland, zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks, die Globalisierung mit samt entsprechender Industrie zur fördern und mit Zwang zur veranlassen . Artikel 6 UN-Sozialpakt steht darüber, staatliches Handeln ist also rechtswidrig! Nach Artikel 2 Verbot der Diskriminierung der UNO Menschenrechtscharta sind solche Methoden ebenfalls als rechtlich unzulässig beschrieben, hat aber keine Rechtsgültigkeit.
Durch das jetzige Modell fallen viele Menschen aus dem System. Die Zahl der Unversicherten wird bewusst vom Deutschen Staat offiziell nicht erhoben, damit nicht bewiesen werden kann, dass Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt und EU-Sozialstandards nicht eingehalten werden. Die Tagesschau spricht zwischen 80.000 und mehreren Hunderttausend Menschen in Deutschland ohne zureichenden Krankenversicherungsschutz. Auch hat Deutschland das sogenannte Fakultativprotokoll der UN zum völkerrechtlichen Vertrag des Sozialpaktes seit 2009 bisher nicht unterschrieben, obwohl dies verpflichtend wäre.
Somit ist kein Protokollierung vor dem Uno Menschenrechtsrates in Genf/ Schweiz, wegen Verstöße gegen Sozialstandards und Menschenrechte für Deutsche Bürger möglich.
Der Deutsche Staat beruht sich auf den zum 01.Januar 2008 verfassten Paragraph § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) (3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Allerdings ist dieses Gesetz so zu verstehen, dass jeder Deutsche „selbst“ das Recht hätte einen Vertrag mit einem Versicherungsunternehmen seiner Wahl zu schließen. Stattdessen werden einfach von den Versicherungsunternehmen selbst Verträge angelegt. Zu den Konditionen, der mehrfach bemühten „Gesetzlichen Beitragsbemessungsgrundlage“.
Dies ist ein klarer Verstoß, gegen die in Deutschland garantierte Vertragsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die geschützte Vertragsfreiheit die es jedermann gestattet, Verträge abzuschließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
Also müsste eigentlich jede Forderung einer Krankenversicherung nichtig sein, sofern der Versicherte nicht ausdrücklich mit rechtlich gültiger Unterschrift dies bestätigt hat.
Nehmen wir auch hier das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 GG zur Kenntnis, ist dies eine weitere Eigentümlichkeit des Deutschen Staatskörpers soziale Vorgaben unter Beugung des Rechts zu erfüllen.
Zusammenfassend: Weder die Art der Beitragserhebung für Solo-Selbstständige hält verfassungsrechtlich stand, noch die Verfolgung von Beitragsschulden durch Zollbehörden, als einen Akt der öffentlichen Gewalt. Jedem Staatsbürger, egal welcher sozialen Gruppe steht sowohl durch das Deutsche Grundgesetz als auch durch den UN-Sozialpakt jederzeit das Recht zu sozialer Sicherheit, in Form gleichen Rechten und Pflichten zu. Beitragsbemessung muss in einem realistischen Modell des tatsächlichen Einkommens geschehen!
Dem Antragsteller ist demnach die Verfassungsbeschwerde mit Az: 1 BVR 534/19 positiv zu bescheiden.
Sollte der Gesetzgeber, nach dem Umstand einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde nicht binnen einer Frist von 6 Monaten, diesen hier dargelegten verfassungswidrigen Umstand durch Gesetzesänderung abhelfen, die die Beitragsbemessung von Solo Selbstständigen nach tatsächlichen Einkommensverhältnissen durchführt steht dem Antragsteller das Recht zur Individualbeschwerde nach Artikel 13 EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.
Hochachtungsvoll Johannes Hofbauer
Meine Verfassungsbeschwerde mit 1. Begründung
Hausanschrift Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe
Aktenzeichen: AR 750/19 Begründung zur Zulassung der Verfassungsbeschwerde
Karlsruhe, 09.02.2019
Hiermit lege ich nach § 93 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz § 193 Versicherungsvertragsgesetz vom 1.Januar 2008 Abs. (3) Krankenversicherungspflicht für Deutsche mit Wohnsitz im Inland ein. Woraus resultiert, dass Selbstständige einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen müssen als Arbeitgeber-und Nehmer. Selbstständige müssen Beitrag auf ein fiktives Einkommen bezahlen, selbst wenn sie mit Einkommenssteuerbescheid des Finanzamtes beweisen können, dass ihr Einkommen geringer ist. Dies verletzt Grundrechte oder Grundrechtsgleiche Rechte nach Artikel 33 Grundgesetz. Artikel 33 Grundgesetz sichert jedem Deutschen gleiche Staatsbürgerlichen Rechte- und Pflichten. Ich werde als Rechtsobjekt eines Selbstständigen von Entscheidung eines Rechtssubjekts siehe unten angegriffen und sehe meine persönlichen Rechte verletzt. In Form der Anwendung der staatlichen Gewalt der Zwangsvollstreckung einer Hauptzollamtsbehörde, die aus einer Schuld in einer Höhe entstanden ist, die rechtlich nicht zulässig gewesen wäre bei Anwendung des Artikel 33 GG.
Solo-Selbstständige werden in diesem Land als ethnische Gruppe verfolgt und diskriminiert. Die Krankenkassenbeiträge, dieser Gruppe sind um 20 Prozent höher, als die Beiträge anderer sozialen Gruppen. Bemessungsgrundlage für Krankenkassenbeiträge werden vom Staat willkürlich festlegt. Für 2019 nach einem Monatseinkommen von Minimum 1038,33 Euro für jeden Staatsbürger in Deutschland. Dadurch resutieren Beiträge von mindestens 180,- Euro. Auch wenn jemand diesen Betrag nicht verdient. Nocheinmal: Dies wird nicht nach realen Gesichtspunkten berechnet und ist der denkbar niedrigste Betrag. Finanzieller Pogrom gegen die ethnische Gruppe der Selbstständigen, unter Zuhilfenahme der Mittel des Repression in Deutschland! Wer Beitragsschulden durch Fantasieberechnungen des Staates anhäuft verliert Versicherungsschutz. In Artikel 2 UNO-Sozialpakt verpflichtet für die Bundesrepublik Deutschland als völkerrechtlicher Vertrag angenommen durch Ratifizierung vom 23.12.1973 heißt es: „Die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden“. Eine soziale Gruppe darf in Deutschland also NICHT diskriminiert werden und muss soziale Sicherheit behalten. Die Ungleichbehandlung der Selbständigkeit diente in Deutschland, zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks, die Globalisierung mit samt entsprechender Industrie zur fördern und mit Zwang zur veranlassen . Artikel 6 UN-Sozialpakt steht darüber, staatliches Handeln ist also rechtswidrig! Nach Artikel 2 Verbot der Diskriminierung der UNO Menschenrechtscharta sind solche Methoden ebenfalls als rechtlich unzulässig beschrieben, hat aber keine Rechtsgültigkeit.
Beklagte/ Rechtssubjekt Techniker Krankenkasse/ 20901 Hamburg/ Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Friedrichstraße 108, 10117 Berlin (Mitte).
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 93 Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
Dieser angefochtene Rechtsakt, der sich in Form eines Bundesgesetzes ableitet, kann nicht durch Ausschöpfung des normalen Rechtswegs Abhilfe geschaffen werden. Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zu suchen. Dies ist von allgemeiner Bedeutung und mir dem Beschwerdeführer entsteht ein schwerer und unabwendbarer Nachteil der Existenzbedrohend ist und weitere Grundrechte wie z.B. die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz oder auch Artikel 14 verletzt. Dies rechtfertigt eine Zulassung der Beschwerde nach § 90 Absatz 2 BverfGG außerhalb der Ausschöpfung des Rechtswegs
Mit freundlichen Grüssen Johannes Hofbauer