Source: https://www.kanzlei-rader.de/2018/02/6734/
Timestamp: 2018-04-22 10:34:46
Document Index: 35159865

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 309', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 309']

Posted on 26. Februar 2018 by Thomas Rader
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, die nachfolgende oder eine mit dieser inhaltsgleiche Bestimmung in Verträgen über die „Erarbeitung und individuelle Auswahl von Vorschlägen für Freizeitkontakte” mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen: “Dem Auftraggeber wurden fünf Anforderungsscheine ausgehändigt.”
„Dem Auftraggeber wurden fünf Anforderungsscheine ausgehändigt, mit denen er einen oder mehrere Vorschläge abfordern kann.”
„Auf die gesonderte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung wird hingewiesen.”
Mit Schreiben vom 22.11.2016 (Anlage K 3, BI. 12 ff. d. A.) forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Abgabe einer “Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen” auf und machte als Aufwendungsersatz einen Betrag in Höhe von 200,00 € geltend.
1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über die „Erarbeitung und individuelle Auswahl von Vorschlägen für Freizeitkontakte” mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:
I. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der Klausel zu 1. aus §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlaG i.V.rn. § 309 Nr. 12b BGB, soweit der erste Halbsatz der Klausel zu 1. betroffen ist (,,Dem Auftraggeber wurden fünf Anforderungsscheine ausgehändigt, … “).
1. Bei der Klausel zu 1. handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung nach § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, die die Pflicht der Beklagten, ihrem jeweiligen Kunden “Anforderungsscheine” auszuhändigen, mit denen er dann Vorschläge für Freizeitkontakte abfordern kann, betrifft und die Regelung vorsieht, dass diese Anforderungsscheine “ausgehändigt” “wurden”.
Die Klausel zu 1. mag den allgemeinen Ablauf der Freizeitkontaktvermittlung beschreiben, nämlich die Aushändigung der Anforderungsscheine zur Abforderung von Kontaktvorschlägen. Ausgehend von ihrem Wortlaut (,,Dem Auftraggeber wurden fünf Anforderungsscheine ausgehändigt, … “) lässt sich die Beklagte mit dieser Klausel vom jeweiligen Kunden mit seiner Unterschrift aber jedenfalls auch bestätigen, dass ihm fünf Anforderungsscheine übergeben „wurden”, die Beklagte ihm also bereits fünf Anforderungsscheine ausgehändigt hat.
Vorliegend sieht das Gericht die Klausel zu 1. als teilbar an. Der zweite Halbsatz (” … , mit denen er einen oder mehrere Vorschläge abfordern kann.”) beschreibt in der Tat lediglich das weitere Prozedere, welches nach der Aushändigung der Anforderungsscheine stattfindet. Richtig ist, dass sich die Wörter “denen” und “er” auf die im ersten Halbsatz genannten Anforderungsscheine bzw. den Kunden beziehen. Dies beruht allerdings nur auf sprachlichen Gründen, um eine Wortwiederholung zu vermeiden. Beide Halbsätze lassen sich inhaltlich voneinander trennen, womit der zweite Halbsatz in der sprachlich lediglich umgestellten Form “Mit den Anforderungsscheinen kann der Kunde einen oder mehrere Vorschläge abfordern.” bestehen bleiben kann.
6. Eine Wiederholungsgefahr besteht, weil die Beklagte die “Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen” nicht abgegeben hat.
Die Klausel zu 2. enthält einen bloßen Hinweis und stellt schon keine “Allgemeine Geschäftsbedingung” im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB müssen von solchen Hinweisen abgegrenzt werden, wobei die Übergänge im Einzelfall fließend sein können.
Maßgeblich ist, ob ein durchschnittlicher Adressat der betreffenden Erklärung den Eindruck gewinnen muss, die Erklärung begründe für ihn eine irgendwie geartete Verbindlichkeit (vgl. Basedow, in: MüKo-BGB, 7. Auflage 2016, § 305 Rn. 12 m.w.N.). Das ist bei der vom Kläger beanstandeten Klausel zu 2. nicht der Fall. Auch für einen rechtlich nicht vorgebildeten Kunden ist es offenbar, dass mit der Klausel zu 2. keine Verbindlichkeit für ihn begründet wird, sondern diese Klausel einen außerhalb der eigentlichen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis stehenden Umstand betrifft, der nach den Datenschutzgesetzen notwendig ist. Dies gilt, auch wenn sich dieser Hinweis im Vertragsformular selbst befindet und von dem jeweiligen Kunden mit unterschrieben wird. Ob der (vom Kunden unterschriebene) Hinweis auf die “gesonderte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung” eine lndizwirkung in Bezug auf eine tatsächlich stattgefundene Einwilligung haben kann oder nicht, muss dann dahinstehen.
In der “Payback”-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.07.2008, Az.: VIII 348/16 – juris) enthielt die Einwilligungserklärung zusätzliche Rechte für den Verwender, nämlich das Recht, die erhobenen Daten für Werbung und zur Marktforschung zu gebrauchen.
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