Source: http://www.schierholz-online.de/agbs-fur-unternehmer/
Timestamp: 2017-12-12 17:48:43
Document Index: 27333058

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 7']

Bauzentrum Schierholz AGBs für Unternehmer - Bauzentrum Schierholz
Allgemeine Liefer-, Zahlungs- und Werkleistungsbedingungen gegenüber Unternehmern
Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, jur. Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen i. S. des § 310 Abs. 1 BGB. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Für Werkleistungen gelten in Abweichung nachfolgender Regelungen die Bestimmungen der VOB. Die Geltung der VOB – insbesondere der VOB/B – wird für Werkleistungen zwischen den Parteien vereinbart.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich diese Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
Angaben der Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellung derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum bzw. Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
Lieferung richtet sich nach dem Vertrag bzw. ggf. ergänzend getroffenen Vereinbarungen.
a. Lieferung frei Baustelle/frei Lager bedeutet Anlieferung inklusive Verpackung (z. B. Paletten)
ohne Abladen, befahrbare Anfahrmöglichkeit vorausgesetzt.
b. Lieferung ab Werk/ ab Lager bedeutet ausschließlich gesondert zu berechnendem Verladen, Verpacken (z. B. Paletten) Versand und Abladen. Berechnung erfolgt. Im Falle der Lieferung ab Lager erfolgt die Berechnung als Frachtpauschale.
c. Das Abladen hat der Käufer/Empfänger unverzüglich zu veranlassen. Ist Abladen durch den Verkäufer vereinbart, wird am Fahrzeug direkt abgeladen, also Bordsteinkante/Grundstücksgrenze (der genaue Betrag wird gesondert im Rechnungsbeleg ausgewiesen. Bei Kranentladung werden je Palette Hubkosten berechnet (siehe hierzu besondere Ausweisung im Rechnungsbeleg).
d. Die Rücknahme oder Tausch von Paletten richtet sich nach § 4 Abs. 4.
Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse
(z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Bestimmungszwecksverwendbar ist,
– dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche
Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme
Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchen Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Je nach Lieferart (siehe § 3 Abs. 2) kommen Beladung, Abladen, Versand-, Hub- und pauschale Versandkosten hinzu. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
a. Sollte der Liefertermin aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, hinausgeschoben werden, so ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer mit Mehrkosten zu belasten, die aufgrund von Preisänderungen bei Material oder Löhnen eingetreten sind. Eine solche Erhöhung berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
b. Im Falle entsprechender Preiserhöhungen der Lieferanten kann der Verkäufer Preisanpassungen vornehmen, wenn ein Liefertermin vereinbart wurde, der vier Monate nach Bestelldatum liegt.
Zahlung bei Lieferung netto Kasse, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen. Für den Fall des Verzuges des Käufers gelten die gesetzlichen Zinsansprüche, die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
Bei Rücknahme oder Tausch von Paletten erfolgt grundsätzlich eine Vergütung von 90 % der im Preis enthaltenen oder berechneten Palettenkosten. Dies gilt nur, wenn die Rückgabe beim Verkäufer direkt erfolgt (Bringschuld des Käufers). Der Käufer hat für frachtfreie Rückführung zu sorgen. Bei Abholung durch den Fuhrpark des Verkäufers erfolgt eine Gutschrift mit 80 % der Palettenberechnung.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Salzbergen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Verkäufer auch die Installation/Einbau, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 2 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
– die Lieferung und, sofern der Verkäufer auch die Installation/Einbau schuldet,
die Installation/Einbau abgeschlossen ist,
– der Verkäufer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion
nach diesem § 5
(6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
– seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der
Auftraggeber mitder Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z. B. die
gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung
oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und
– der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem
anderen Grund alswegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die
Nutzung des Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt,
Die Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung der Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 2 (2) S. 6 bestimmten Form zugegangen ist. Auf Verlagen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an der Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
a. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
b. Die Ware kann in Form und Farbe, Musterung, Maserung etc. geringfügige zu Ausstellungsmustern oder Vorlieferungen zeigen. Diese Differenzen stellen, sofern sie herstellungs- oder produktbedingt und deshalb vom Verkäufer nicht beeinflussbar sind keinen Mangel dar.
Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbestimmungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Verkäufer gehemmt.
Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreters,
b) im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder
soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragstrags-wesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.
Soweit der Verkäufer gemäß § 7 (2) dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag in Höhe von 2.000.000 EUR für Personenschäden und 1.000.000 EUR für Sachschäden je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Bis zur restlosen Bezahlung bleiben die vom Verkäufer gelieferten Gegenstände dessen Eigentum, dies gilt auch für weitere Forderungen, die der Verkäufer gegen den Besteller aus der Geschäftsbeziehung hat. Wird Vorbehaltsware, die im Miteigentum des Verkäufers steht, weiterveräußert, tritt der Käufer hiermit seine Forderung aus der Weiterveräußerung im Voraus in Höhe des Anteils an den Verkäufer ab, der dem Anteilswert am Miteigentumsanteil entspricht. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an.
Wird der Liefergegenstand, der noch im Eigentum des Verkäufers steht, weiterveräußert, so tritt uns der Besteller hiermit seine Forderung aus der Weiterveräußerung im Voraus in Höhe des Anteils ab, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentumsanteil entspricht. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
Verliert der Verkäufer sein Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung durch den Besteller, tritt dieser hiermit seine im Zusammenhang mit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erworbenen Forderungen gegen Dritte im Voraus in Höhe des Anteils ab, der dem Rechnungswert der Vorbehaltsware des Verkäufers, bei nur in Miteigentum stehender Vorbehaltsware den Anteilswert am Miteigentum, zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entspricht. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an.
Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände gegen Schäden und Verlust jeder Art ausreichend zu unseren Gunsten zu versichern, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
Kommt es zu einem Schaden an einem von uns gelieferten Vorbehaltsgut, so ist der Verkäufer unverzüglich über diesen Schadenseintritt zu informieren.
Die Rücknahme der gelieferten Gegenstände auf Grund unseres Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sondern lediglich als Sicherung unserer Forderungen und Ansprüche. Die Rücknahme der Ware führt nicht zum Verzicht auf Schadensersatzansprüche des Verkäufers.
Der Besteller verpflichtet sich, im Falle des Zugriffs eines Dritten auf die Vorbehaltsware, den Dritten
a) auf unsere Eigentumsposition hinzuweisen und
b) den Verkäufer unverzüglich über den Zugriff des Dritten zu informieren.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern die Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.