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Timestamp: 2020-02-27 02:07:51
Document Index: 277972652

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', '§ 38', '§ 7', 'Art. 16', '§ 40', '§ 43', '§ 7', 'Art. 3', '§ 8', 'Art. 10', '§ 7', '§ 39', '§ 38', '§ 42', '§ 7', '§ 37', '§ 38', '§ 45', '§ 40', '§ 10', '§ 43', '§ 9', '§ 2', '§ 38', '§ 10', '§ 28', '§ 33', '§ 8', '§ 34', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 71', '§ 28', 'Art. 68', 'Art. 68', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1']

Rz. 1 § 37 SGB XI trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.4.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 (Leistungsbeginn 1.4.1995) in Kraft und wurde durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 25.6.1996, in Kraft ab 1.7.1996, geändert. Mit dem 4. SGB XI-ÄndG v. 21.6.1999 (BGBl. I S. 1656) wurde mit Abs. 2 Satz 2 die Regelung für den Sterbemonat angefügt und mit Abs. 3 Satz 3 die...mehr
Rz. 1a Die Vorschrift stellt eine Ausgestaltung des § 8 dar. Nach dessen Abs. 1 ist die pflegerische Versorgung der Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In der Tat kann eine umfassende pflegerische Versorgung nur im Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte sichergestellt werden. Besonders in die Pflicht nimmt der Gesetzgeber dabei die Träger öffentlicher Ge...mehr
Rz. 2 Die Intention des Gesetzes mit dem Wohngruppenzuschlag ist die Förderung der selbstorganisierten Versorgung innerhalb einer Wohngruppe. Die Leistung wird pauschal zur eigenverantwortlichen Verwendung für die Organisation sowie Sicherstellung der Pflege in der Wohngemeinschaft gewährt. Damit wird diese Versorgungsform vom Gesetzgeber gestärkt und es wird berücksichtigt,...mehr
Sommer, SGB XI § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebe ... / 2.1.2 Definition Wohngruppe
Rz. 5 Eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag ist, dass mindestens 3 Pflegebedürftige zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung zusammenleben. Als Nachweis über das Vorliegen der Pflegebedürftigkeit der anderen Bewohner reicht eine formlose Bestätigung aus. Eine vorübergehende Abwesenheit von Wohngruppenbewohnern, z...mehr
Rz. 1 § 7b ist durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) mit Wirkung zum 30.10.2012 (Art. 16 Abs. 1 PNG) eingeführt worden. Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. ...mehr
Rz. 1 § 40 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Mit dem Achten Euro-Einführungsgesetz v. 23.10.2001 (BGBl. I S. 2702) wurden die Leistungsbeträge zum 1.1.2002 von auf Euro-Beträge umgestellt. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I...mehr
Rz. 1 § 43a trat durch das Erste SGB XI-Änderungsgesetz (1. SGB XI-ÄndG) v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) zum 1.7.1996 in Kraft. Mit dem SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) und dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (SGB XII) v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) wurden in Satz 1 die Formulierungen ...mehr
Rz. 1 § 7 in seiner ursprünglichen Fassung trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Abs. 2 Satz 1 wurde durch Art. 3 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaftenv. 16.2.2001 (BGBl. I S. 266) zum 1.8.2001 geändert. Mit dem Pflegequalitätssicherung...mehr
Rz. 1 § 8 in seiner ursprünglichen Fassung trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Abs. 2 wurde durch Art. 10 des SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 1.7.2001, geändert. Es handelt sich um Änderungen zur Anpassung an den Sprachgebrauch des SGB IX. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzun...mehr
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) in Kraft getreten. Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) überführte mit Wirkung zum 1.1.2016 die Regelungen zur Pflegeberatung komplett in § 7a. M...mehr
Rz. 1 § 39 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.4.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.1.1995 (Leistungsbeginn 1.4.1995) in Kraft und wurde durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 25.6.1996, in Kraft ab 1.7.1996, geändert. Mit dem 4. SGB XI-ÄndG v. 21.6.1999 (BGBl. I S. 1656) wurde Satz 4 mit Wirkung zum 1.8.1999 neu gefasst. Mit dem Achten Euro-Einführungsgesetz v. 23.10...mehr
Rz. 1 § 38a trat mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) zum 30.10.2012 in Kraft und wurde durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) v. 17.12.2014 (BGBl. I S. 2222) zum 1.1.2015 neugefasst....mehr
Rz. 10 Mit der institutionalisierten Einführung von Pflegeberatung in das Angebotsspektrum der Pflegeversicherung hatte der Gesetzgeber einen Bereich betreten, in welchem wenig bis gar keine Erfahrungswerte vorliegen. Veröffentlicht wurde bisher Erfahrungswerte im 6. Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesr...mehr
Rz. 1 § 42 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.4.1995 in Kraft. Die Übernahme der Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege (geregelt in Abs. 2 Satz 2) wurde jeweils mit einer neuen Befristung versehen und mit Wirkung zum 1.4.2007 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Kran...mehr
Rz. 3 Pflegebedürftige, die in Pflegegrad 1 eingestuft sind, haben Anspruch auf Pflegeberatung (§§ 7a und 7b), Pflegeberatungbesuch in der eigenen Häuslichkeit (§ 37 Abs. 3), Wohngruppenzuschlag (§ 38a), auch wenn der Entlastungsbetrag nach § 45b nicht bezogen oder für eine Inanspruchnahme zu einem späteren Zeitpunkt angespart wird, Versorgung mit Pflegehilfsmitteln (§ 40 Abs. 1...mehr
Rz. 7 Regionale Pflegeausschüsse nach Abs. 3 können für die Koordinierung der örtlichen pflegerischen Versorgung eine sinnvolle Ergänzung zu den Landespflegeausschüssen sein. An den regionalen Pflegeausschüssen können alle entscheidenden Akteure der Pflege vor Ort mitwirken sowie regionale Unterschiede besser berücksichtigt und sozialraumorientierte Versorgungsstrukturen dur...mehr
Rz. 3 Abs. 1 enthält eine Legaldefinition des Begriffes der Pflegeberatung. Danach ist Pflegeberatung die individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten, die auf die Unterstützung von Menschen mit Pfleg...mehr
Rz. 9 Die Vertragsparteien haben Empfehlungen der Ausschüsse nach den Abs. 1 bis 3 zur Weiterentwicklung der Versorgung beim Abschluss der Versorgungs-, der Rahmen- und der Vergütungsverträge i. d. R. einzubeziehen. Im Austausch mit den Pflegekassen und Landesverbänden der Pflegekassen sollen insbesondere die Landespflegeausschüsse und die regionalen Ausschüsse aufgrund ihrer...mehr
Rz. 3 Voraussetzung für die Zahlung des pauschalen Wohngruppenzuschlag ist, dass mindestens 3 und höchstens 12 Bewohner in einer gemeinsamen Wohnung mit häuslicher pflegerischer Versorgung leben und mindestens 3 Bewohner pflegebedürftig (Pflegegrad 1 bis 5) sind. 2.1.1 Gemeinsame Wohnung Rz. 4 Eine gemeinsame Wohnung besteht, wenn der Sanitärbereich, die Küche und ein evtl. vo...mehr
Rz. 6 Sechster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland v. 15.12.2016, BT-Drs. 18/10707.mehr
Rz. 23 Sechster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (§ 10 Abs. 4 SGB XI) v. 14.12.2016, BT-Drs. 18/10707. Gemeinsames Rundschreiben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften v. 13.02.2018-I.mehr
Rz. 17 Deiseroth, Stärkung von Zivilcourage zur Verbesserung der Qualität der stationären Pflege, ZRP 2007 S. 25. Fuchs, Schnittstellenmanagement und Integrierte Versorgung aus rechtlicher und sozialpolitischer Sicht, Das Rehabilitationsrecht in der Praxis der Sozialleistungsträger 2009 S. 70. Neumann, Wettbewerb bei der Erbringung von Pflegeleistungen, SGb 2007 S. 521. Schütte...mehr
Rz. 2 Abs. 1 macht deutlich, dass eine umfassende pflegerische Versorgung nur im Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte sichergestellt werden kann. Abs. 2 nimmt sodann eine Konkretisierung vor. Neben den gemeinnützigen, privaten und öffentlichen Trägereinrichtungen, den Pflegekassen und den Ländern sollen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers auch die Angehörigen,...mehr
Rz. 1 § 43b trat mit dem Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) zum 1.1.2017 in Kraft.mehr
Rz. 3 Mit Abs. 1 hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass kein Anlass besteht, die Wohlfahrtspflege auf dem Gebiet der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ganz dem Staat zu übertragen und sie als staatliche Aufgabe auszuweisen (BVerfG, Beschluss v. 17.10.2007, 2 BvR 1095/05, SozR 4-3300, § 9 Nr. 3).mehr
Rz. 1 § 2 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) wurde in Abs. 2 ein Satz 3 angefügt, mit dem die Problematik der gleich-/verschiedengeschlechtlichen Pflege aufgegriffen wurde. Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung...mehr
Sommer, SGB XI § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebe ... / 3 Literatur
Rz. 15 Sechster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (§ 10 Abs. 4 SGB XI) v. 15.12.2016, BT-Drs. 18/10707. Gemeinsames Rundschreiben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften v. 13.02.2018-I.mehr
Rz. 1 § 28a trat mit dem Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) zum 1.1.2017 in Kraft.mehr
Rz. 12 Das Gesetz differenziert zwischen zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (Abs. 2 i. V. m. Abs. 1) und technischen Pflegehilfsmitteln (Abs. 3 i. V. m. Abs. 1). Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sind Produkte, die wegen ihrer Beschaffenheit oder aus hygienischen Gründen nur einmal benutzt werden können und in der Regel für einen Wiedereinsatz nicht geeignet si...mehr
Rz. 6 Abs. 3 überträgt sowohl den Pflegekassen als auch den Leistungserbringern die Aufgabe der Sicherung dauerhafter Qualität von Pflegeleistungen. Dabei ist nicht nur vom zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes geltenden Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse auszugehen, sondern es sind durchgehend neue gesicherte Erkenntnisse der medizinisch-pflegerischen Wiss...mehr
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 (Leistungsbeginn 1.4.1995) im Rahmen des SGB XI erlassen. Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsges...mehr
Rz. 1 § 33 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.4.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 1.7.2008 erhebliche Änderungen erfahren. Abs. 1 wurde erweitert und Abs. 2 geändert ...mehr
Rz. 8 Die Pflegestrukturplanung ist Teil der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung nach § 8 Abs. 1. Die Pflegekassen, die Landesverbände der Pflegekassen sowie die weiteren in Abs. 2 genannten Mitglieder der sektorenübergreifenden Landespflegeausschüsse werden nach Abs. 4 verpflichtet, an der Erstellung und Fortschreibung von Empfehlungen zur Sicherstellung der pflegerisch...mehr
Rz. 1 § 34 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.4.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft und wurde durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 25.6.1996 mit Wirkung zum 1.7.1996 geändert. Mit dem SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) wurden mit Wirkung zum 1.7.2001 die Sprachregelungen im Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 dem SGB IX angepasst. Das Gesetz zur strukturellen...mehr
Rz. 5a Ein zusätzlicher Leistungsanspruch auf Behandlungspflege im Rahmen des § 37 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 SGB V besteht bei einem Daueraufenthalt in einer Einrichtung der Behindertenhilfe grundsätzlich nicht (vgl. Komm. von Sommer, SGB V, § 37 Häusliche Krankenpflege, Rz. 7; BSG, Urteil v. 1.9.2005, B 3 KR 19/04 R, a. a. O. unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die amtl...mehr
Rz. 21 Die Zuzahlungsregelung des Abs. 3 Satz 4 gilt nur für technische Hilfsmittel, nicht für solche, die zum Verbrauch bestimmt sind. Auch bei leihweise (bzw. im Leasingverfahren) überlassenen technischen Pflegehilfsmitteln besteht keine Zuzahlungsverpflichtung (ebenso statt vieler Leitherer, in: KassKomm., a. a. O., § 40 Rz. 30). Die Zuzahlungsregelung zielt nach dem Wille...mehr
Rz. 5 Die Grundsätze zur Versorgung mit Hilfsmitteln in Pflegeheimen gelten grundsätzlich auch für stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe i. S. d. § 71 Abs. 4. Wegen der von vollstationären Pflegeeinrichtungen zum Teil sehr abweichenden Zweckbestimmung ist eine unmittelbare Übertragung der Ausstattungsgrundsätze für Pflegeheime dennoch unmöglich. Vielmehr muss die Fra...mehr
Rz. 1 § 28 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Die in diesem Gesetz enthaltenen Regelungen zu den häuslichen Pflegeleistungen traten jedoch erst zum 1.4.1995 (Art. 68 Abs. 2 PflegeVG) und zur vollstationären Pflege zum 1.7.1996 (Art. 68 Abs. 3 PflegeVG) in Kraft. Durch das Gesetz zur strukturellen Weitere...mehr
Rz. 11 Sechster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland v. 15.12.2016 (BT-Drs. 18/10707). Bericht des GKV-Spitzenverbandes: "Evaluation der Pflegeberatung nach § 7 a Abs. 7 Satz 1 SGB XI" verfasst vom GKV-Spitzenverband und Evaluationsbericht: "Evaluation der Pflegeberatung nach § 7 a Abs...mehr
Rz. 2 Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ist es Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Dieser Auftrag gilt gerade auch in dem sensiblen Feld der Pflege, bei welcher der betroffene Mensch Adressat von an seinem Körper durchgeführten Verrichtungen ist. Es soll Ziel der Leistungen der Pflegeversicherung nach Abs. 1 sein, den Pflegebe...mehr