Source: http://willig-koch-kollegen.de/aufwendungen-fuer-naturheilkundliche-krebsbehandlung-eines-elternteils-als-aussergewoehliche-belastung
Timestamp: 2019-05-20 21:19:45
Document Index: 118015680

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1601', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1613', '§ 1602', 'BGH', '§ 1602', '§ 1602', '§ 1602', '§ 33']

Aufwendungen für naturheilkundliche Krebsbehandlung eines Elternteils als außergewöhliche Belastung - Kanzlei Willig, Koch und Kollegen
BFH Urteil vom 12.12.2002, III R 25/01
1995 erkrankte der Vater an einem Darmtumor. Zur Nachbehandlung suchte er ab August 1995 die Klinik … auf und ließ dort eine Protease-Inhibitor-Therapie durchführen. Für diese Maßnahme entstanden ab 1995 Kosten in Höhe von mehr als 700 000 DM, die von den Klägern getragen und zum Teil fremdfinanziert wurden. Der Vater ist im November 2000 an einer anderen Erkrankung gestorben. Vor seinem Tod hat er die beiden Grundstücke auf den Kläger übertragen.
Die in der Einkommensteuererklärung für 1995 erstmals geltend gemachten Aufwendungen für die Behandlung des Vaters von insgesamt 103 704 DM erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) als außergewöhnliche Belastung an, nicht hingegen die im Streitjahr 1996 beanspruchten weiteren Aufwendungen in Höhe von 215 028,32 DM.
Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1134 veröffentlichen Urteil als unbegründet ab. In der mündlichen Verhandlung wurde unstreitig gestellt, dass das vom Vater des Klägers selbst bewohnte Haus einen höheren Wert hatte als die Aufwendungen für die Heilbehandlung des Vaters im Streitjahr.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zu Recht habe das FG festgestellt, dass es sich um Krankheitskosten handele. Der Kläger sei unterhaltspflichtig nach §§ 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gewesen, und der Vater habe die Krankheitskosten nicht aus eigenen Einkünften bestreiten können. Bei einer Rente von monatlich knapp über 2 000 DM und Krankheitskosten von über 200 000 DM sei dies evident. Nach Auffassung der Finanzverwaltung (R 190 Abs. 3 der Einkommensteuer-Richtlinien –EStR–) bleibe ein angemessenes Hausgrundstück außer Betracht, das allein oder zusammen mit den Angehörigen, denen es nach dem Tode des Unterhaltsempfängers als Wohnung dienen solle, ganz oder teilweise bewohnt werde. Das Grundstück sei vor einigen Jahren katastermäßig in zwei Grundstücke aufgeteilt worden. Wäre das Grundstück nicht aufgeteilt worden, würde es sich unstreitig um ein angemessenes Hausgrundstück handeln, das der Unterhaltsempfänger zusammen mit Angehörigen genutzt habe. Die beiden Häuser seien baulich und in Bezug auf die Nutzung derart eng miteinander verschachtelt, dass sie bei wirtschaftlicher Betrachtung als ein angemessenes Hausgrundstück angesehen werden müssten. Es könne nicht darauf ankommen, ob der Unterhaltsempfänger ein großes Haus besitze, das er zusammen mit seinen Angehörigen bewohne, oder ob er zwei kleine Häuser besitze und diese zusammen mit seinen Angehörigen nutze.
II. Die Revision ist im Ergebnis unbegründet. Zu Recht hat das FG den Abzug der von den Klägern getragenen Aufwendungen für die Krebsnachbehandlung des Vaters als außerge-
wöhnliche Belastung abgelehnt.
2. a) Die Aufwendungen für die Krebsnachbehandlung des Vaters sind dem Kläger nicht aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Er ist zwar dem Vater nach §§ 1601 ff. BGB zivilrechtlich dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn dieser außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Dieser Unterhaltsanspruch kann als Sonderbedarf (§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB) auch Kosten für eine Heilbehandlung umfassen, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht über eine eigene Krankenversicherung verfügt, oder die Behandlung von den Krankenkassen nicht oder nicht vollständig getragen wird. Es besteht unterhaltsrechtlich jedoch –ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten– keine Pflicht, Aufwendungen für eine von Krankenkassen nicht bezahlte naturheilkundliche Krebsnachbehandlung in Höhe von insgesamt rund 700 000 DM zu tragen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der durch eine Krebserkrankung entstehende notwendige Bedarf für die eigentliche Heilbehandlung durch Krankenkassen abgedeckt wird. Darüber hinaus verfügte der Vater des Klägers im Streitjahr über ausreichendes eigenes Vermögen, die Kosten für die Krebsnachbehandlung selbst zu bezahlen. Das bürgerliche Unterhaltsrecht mutet es einem volljährigen Unterhaltsberechtigten grundsätzlich zu, sein Vermögen ggf. durch Substanzverbrauch einzusetzen (Umkehrschluss aus § 1602 Abs. 2 BGB; Bundesgerichtshof –BGH–, Urteil vom 5. November 1997 XII ZR 20/96, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1998, 978; Palandt/ Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Aufl., § 1602 Rz. 4, m.w.N.; Luthin in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., § 1602 Rdnr. 45; Mutschler in Das Bürgerliche Gesetzbuch, Kommentar, herausgegeben von Mitgliedern des Bundesgerichtshofs –BGBRGRK–, § 1602 Rdnr. 20).
b) Dem Kläger sind die Aufwendungen für die Krebsnachbehandlung des Vaters auch nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Sittliche Gründe liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann vor, wenn nach dem Urteil der Mehrzahl billig und gerecht denkender Menschen ein Steuerpflichtiger sich zu der betreffenden Leistung verpflichtet sehen kann (Entscheidung des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 22. Oktober 1996 III R 265/94, BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558). Sittlich zu billigende oder besonders anerkennenswerte Gründe allein reichen nicht aus. Das sittliche Gebot muss vielmehr ä hnlich einem Rechtszwang von außen her als eine Forderung oder zumindest eine Erwartung der Gesellschaft in der Weise in Erscheinung treten, dass die Unterlassung Nachteile im sittlich-moralischen Bereich oder auf gesellschaftlicher Ebene zur Folge haben kann (BFH in BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558).
Nach Auffassung des Senats scheitert der Abzug schon deshalb, weil –ungeachtet der Vermögensverhältnisse des Vaters– der Kläger sittlich nicht verpflichtet war, die Nachbehandlung des Vaters zu bezahlen. Die eigentliche Krebsbehandlung des Vaters wurde von den Krankenkassen bezahlt. Es ist zwar verständlich und –insbesondere bei schweren, das Leben bedrohenden Krankheiten– nicht unüblich, dass sich Steuerpflichtige ü ber die von Krankenkassen bezahlte eigentliche Heilbehandlung hinaus weiteren Maßnahmen, z.B. auf dem Gebiet der Naturheilkunde, unterziehen, um den Heilerfolg sicherzustellen und einem weiteren Ausbruch der Krankheit vorzubeugen.
Es ist auch sittlich anerkennenswert, wenn wirtschaftlich leistungsfähige Angehörige diese Behandlungen bezahlen. Eine sittliche Verpflichtung hierzu besteht aber nicht. Die Gesellschaft würde es nicht als anstößig empfinden, wenn ein Kind sich weigerte, Aufwendungen für eine naturheilkundliche Nachbehandlung einer Krankheit seiner Eltern, die über eine eigene Krankenversicherung verfügen, in einer Größenordnung von insgesamt 700 000 DM zu tragen. Allein der im Streitjahr aufgewendete Betrag für die Aufwendungen umfasst in etwa das gesamte Bruttoeinkommen des Klägers. § 33 bezweckt, existenznotwendige Aufwendungen des Steuerpflichtigen abzudecken, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer Erfassung in allgemeinen Freibeträgen verschließen. Dementsprechend kann eine sittliche Pflicht, Aufwendungen für dritte Personen zu tragen, nur bei unabdingbar notwendigen Aufwendungen in Betracht kommen.