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Timestamp: 2019-09-23 04:42:56
Document Index: 107906589

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 97', '§ 13', '§ 195']

Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 13 Auskun ... / 4 Ausschluss des Auskunftsanspruchs | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 13 Auskun ... / 4 Ausschluss des Auskunftsanspruchs
Nach § 13 Halbsatz 2 besteht der Anspruch nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 8 Abs. 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen. Danach kann ein Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Hinsichtlich des Arbeitsentgelts ist die Möglichkeit der Abweichung auf die ersten 9 Monate der Überlassung an einen Entleiher begrenzt. Eine längere Abweichung durch Tarifvertrag ist nur zulässig, wenn nach spätestens 15 Monaten der Überlassung an einen Entleiher mindestens ein Arbeitsentgelt erreicht wird, das in dem Tarifvertrag als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festgelegt ist, und nach einer Einarbeitungszeit von längstens 6 Wochen eine stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt erfolgt.
Daraus ergibt sich, dass ein Anspruch auf Auskunft dann nicht besteht, wenn der Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf Gleichstellung hat. Dieser Grundsatz gilt aber nicht nur dann, wenn der Anspruch auf Gleichstellung durch einen Tarifvertrag i. S. v. § 8 Abs. 2 AGG verdrängt wird, sondern immer dann, wenn sicher ist, dass der Leiharbeitnehmer gegen den Verleiher keine weiteren Ansprüche auf Gewährung und Gleichstellung, insbesondere auf Nachzahlung von Lohndifferenzen geltend machen kann. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein eventueller Anspruch auf Nachzahlung einer Lohndifferenz ("equal pay") aufgrund von Ausschlussfristen verfallen oder er verjährt ist oder der Leiharbeitnehmer sich über ihn verglichen hat (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.5.2015, 2 Sa 689/14, Rz. 59).
Der Auskunftsanspruch ist aber nur dann ausgeschlossen, wenn sicher ist, dass der Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf Gleichstellung hat (BAG, Urteil v. 24.4.2014, 8 AZR 1081/12, Rz. 19). Zweifel an der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer einen Tarifvertrag i. S. d. § 8 Abs. 2 und Abs. 4 AÜG schließenden Tarifvertragspartei lassen den Auskunftsanspruch des § 13 unberührt. Für dessen Geltendmachung reicht - wie für jegliche Auskunftsansprüche - die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines Hauptanspruchs.
Davon ist auch der Gesetzgeber bei der Anfügung von Halbsatz 2 in § 13 ausgegangen. In der Gesetzesbegründung ist - unter Verweis auf diverse Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts - ausgeführt, dass der Auskunftsanspruch des § 13 im Verhältnis zum Hauptanspruch nur ein Hilfsanspruch ist, der "gegenstandslos" ist, "wenn feststeht, dass der Gläubiger aufgrund der Auskunft keinesfalls etwas fordern könnte", was mit dem angefügten Halbsatz 2 in § 13 "klargestellt" werde. Bei bloßer Unklarheit, ob die Geltung oder Anwendbarkeit eines Tarifvertrags den Auskunftsanspruch ausschließt, steht gerade nicht fest, dass der die Auskunft Beanspruchende keinesfalls etwas fordern könnte.
Auch eine Aussetzung des Auskunftsrechtsstreits im Hinblick auf einen den Gleichstellungsgrundsatz nur möglicherweise verdrängenden Tarifvertrag nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG kommt nicht in Betracht (BAG, Beschluss v. 26.1.2016, 1 ABR 13/14 Rz. 49ff.).
Der Entleiher kann nur in den Fällen, in denen er sicher weiß, dass ein Auskunftsanspruch nicht besteht, die Auskunftserteilung verweigern. Im Übrigen besteht zur Vermeidung von Rechtsstreiten die Möglichkeit, die Auskunft ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu erteilen.
Der Auskunftsanspruch ist nur ausgeschlossen, soweit ein verdrängender Tarifvertrag besteht. Regelt der verdrängende Tarifvertrag die Arbeitsbedingungen nicht vollständig, was durch Auslegung zu ermitteln ist, besteht darüber hinaus immer noch ein Auskunftsanspruch.
Es ist Sache des Entleihers, sich auf § 13 Halbsatz 2 zu berufen. Er trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Auskunftsanspruch ausgeschlossen ist (BAG, Urteil v. 24.4.2014, 8 AZR 1081/12, Rz. 23).
Der Auskunftsanspruch selbst unterliegt der gesetzlichen Verjährung von 3 Jahren nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Von vertraglichen Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag des Leiharbeitnehmers wird er regelmäßig nicht erfasst, weil es sich um keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, sondern einen Dritten handelt.