Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-4-11
Timestamp: 2019-06-19 20:01:10
Document Index: 180912826

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 144', '§ 137', '§ 74', '§ 74', '§ 8', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 265', '§ 173', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 43', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 48', 'Art. 13']

BVerwG, 6 C 4.11: Ablauf der Frist, Rücknahme, Verwaltungsakt, Treu Und Glauben
Urteil des BVerwG vom 09.05.2012, 6 C 4.11
6 C 4.11
Ablauf der Frist, Rücknahme, Verwaltungsakt, Treu Und Glauben, Allgemeines Verwaltungsrecht, Widerruf, Rechtswidrigkeit, Unternehmen, Erlass, Wettbewerber
BVerwG 6 C 4.11 VG 1 K 6207/09
5Die Klägerin betreibt ebenfalls ein öffentliches Telekommunikationsnetz, welches sie im Jahr 2009 im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung aus dem
Vermögen der Vodafone Holding GmbH erworben hat und das aufgrund eines
CFV-Überlassungsvertrages mit demjenigen der Beigeladenen zusammengeschaltet ist. Gegen den ihrer Rechtsvorgängerin, der Arcor AG & Co. KG, am
19. August 2009 zugestellten Beschluss der Bundesnetzagentur vom 14. August 2009 hat die Klägerin unter der damaligen Bezeichnung Vodafone AG &
Co. KG am 18. September 2009 Anfechtungsklage erhoben und die Klage am
20. April 2010 mit Zustimmung der anderen Beteiligten dahingehend geändert,
dass sie unter der im Rubrum wiedergegebenen Bezeichnung die Klage fortführe.
6Das Verwaltungsgericht hat der Klage, soweit nach Teilrücknahme noch aufrecht erhalten, mit dem angefochtenen Urteil vom 22. April 2010 stattgegeben
und den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 14. August 2009 aufgehoben,
soweit er sich auf andere Entgelte als diejenigen für 16 x T2MS/ 2 MU „Regio-
ON“ und 63 x T2MS/ 2 MU „Country-ON“ bezieht. Die geänderte Klage sei zulässig. Im Zeitpunkt des Eintritts der neuen Partei sei die Klagefrist noch nicht
abgelaufen gewesen, weil die Zustellung des angefochtenen Beschlusses fehlerhaft gewesen sei. Der Beschluss sei nämlich am 19. August 2009 der „Arcor
AG & Co. KG“ zugestellt worden, obwohl diese ausweislich der den Beteiligten
bekannten notariellen Bescheinigung vom 16. Dezember 2009 bereits seit dem
16. Juli 2009 die im Handelsregister eingetragene Firma „Vodafone AG & Co.
KG“ getragen habe. Der angegriffene Teil des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 14. August 2009 sei rechtswidrig. Dies folge für CFV mit höheren
Bandbreiten als 2 Mbit/s bereits daraus, dass die Genehmigungspflicht aus den
im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. März 2009 dargelegten Gründen
7Eine Rücknahme oder einen Widerruf der Vorgängergenehmigung habe die
8Gegen dieses Urteil hat die Beigeladene die vom Senat mit Beschluss vom
rechtmäßig zugunsten der Rücknahme ausgeübt. Lägen die Rücknahmevoraussetzungen nicht vor, sei von einem rechtmäßigen Widerruf des Beschlusses
vom 31. Oktober 2008 mit Wirkung für die Zukunft nach § 49 Abs. 2 Satz 1
9Die Beigeladene beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. April 2010 (VG Köln 1 K 6207/09) zu ändern, soweit dieses der Klage stattgegeben und soweit dieses den Beschluss der
Bundesnetzagentur vom 14. August 2009 für andere Entgelte als diejenigen für CFV 2,5 Gbit/s aufgehoben hat, und die Klage abzuweisen, soweit sich diese auf andere Entgelte als diejenigen für CFV 2,5 Gbit/s bezieht.
10Die Klägerin beantragt,
11Sie verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit sich dieses auf die Annahme eines Widerspruchs zwischen der angefochtenen Entgeltgenehmigung
12Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt. Sie hält die Revision der Beigeladenen
aus der Erwägung für begründet, dass die Klage wegen Versäumung der Klagefrist bereits unzulässig sei. Die Bescheide vom 31. Oktober 2008 und vom
14. August 2009 stünden zudem mangels Identität der Genehmigungsgegenstände schon nicht in Widerspruch zueinander.
13Die Revision der Beigeladenen ist unbegründet und daher zurückzuweisen
(§ 144 Abs. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist zu Recht von der Zulässigkeit
der Klage ausgegangen (1). Das angefochtene Urteil verstößt zwar gegen Bundesrecht, soweit das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des angegriffenen
Genehmigungspflicht begründet hat (2). Auf dieser Verletzung revisiblen Rechts
von der Beklagten nicht durch zumindest gleichzeitige Aufhebung des entgegenstehenden Teils des Vorgängerbeschlusses beseitigt worden sei (3).
141. Das angefochtene Urteil beruht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht
deshalb auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO), weil das
Verwaltungsgericht zu Unrecht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen
wäre. Obwohl sich die Beigeladene als Revisionsklägerin hierauf nicht berufen
hat, ist dieser Frage nachzugehen, da das Revisionsgericht ohne Bindung an
die erhobenen Rügen stets nachzuprüfen hat, ob die Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die in dem gewillkürten Parteiwechsel liegende Klageänderung habe nicht zur Versäumung der
Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) geführt, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Allerdings kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz in diesem
Zusammenhang nicht darauf abgestellt werden, die einmonatige Klagefrist des
§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO habe zu Lasten der jetzigen Klägerin, der Vodafone
D2 GmbH, im Zeitpunkt ihres Eintritts in den Prozess mangels fehlerfreier Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Bundesnetzagentur noch nicht zu
laufen begonnen. Denn der Zustellungsmangel, den das Verwaltungsgericht
hier darin sieht, dass der angefochtene Beschluss der Bundesnetzagentur am
19. August 2009 an die „Arcor AG & Co. KG“ zugestellt worden sei, obwohl diese ausweislich der den Beteiligten bekannten notariellen Bescheinigung vom
16. Dezember 2009 bereits seit dem 16. Juli 2009 die im Handelsregister eingetragene Firma „Vodafone AG & Co. KG“ getragen habe, war spätestens im
Zeitpunkt der Klageerhebung durch Letztere in Folge tatsächlichen Zugangs
gemäß § 8 VwZG geheilt.
15Der Ablauf der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann der jetzigen Klägerin jedoch nicht entgegengehalten werden, weil sie als Rechtsnachfolgerin
der Vodafone AG & Co. KG in deren verfahrensrechtliche Stellung eingerückt
ist und sich daher auf deren Fristwahrung berufen kann (vgl. Rennert, in:
Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 74 Rn. 10; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl.
2012, § 74 Rn. 6). Dies ergibt sich daraus, dass sie nach der erwähnten notariellen Bescheinigung vom 16. Dezember 2009 das ehemals selbstständige Unternehmen „Vodafone AG & Co. KG, vormals Arcor AG & Co. KG“, im Novem-
ber 2011 mit allen Aktiven und Passiven als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung aus dem Vermögen der Vodafone Holding GmbH
erworben hat und damit Rechtsträgerin des vormals der Vodafone AG & Co.
KG bzw. der Arcor AG & Co. KG gehörenden Telekommunikationsnetzes geworden ist. In einem derartigen Fall der Einzelrechtsnachfolge entspricht es der
Verfahrensökonomie und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass der Erwerber des die Beschwer und damit die Klagebefugnis vermittelnden
Gegenstandes auch in die darauf bezogene Verfahrensposition des bisherigen
Eigentümers eintritt (Beschluss vom 12. Juni 2006 - BVerwG 3 B 181.05 -
NVwZ 2006, 1072). Dies gilt ungeachtet dessen, dass der Veräußerer den auf
den Verkaufsgegenstand bezogenen Prozess nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO
i.V.m. § 173 VwGO in eigenem Namen fortsetzen kann. Denn es ist - worauf die
Klägerin zu Recht hinweist - kein Grund dafür erkennbar, dem Rechtsnachfolger im Fall des nach § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO unter der Voraussetzung der Zustimmung des Gegners zugelassenen Parteiwechsels die Berufung auf die Prozesshandlungen des Rechtsvorgängers zu versagen, obwohl er auf der anderen Seite an die bestehende Prozesslage gebunden ist und sich die Prozesshandlungen des Rechtsvorgängers entgegenhalten lassen muss (vgl. Greger,
in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 265 Rn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/
Hartmann, Zivilprozessordnung, 70. Aufl. 2012, § 265 Rn. 24; Becker-Eberhard,
in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2008, § 265 Rn. 93;
Foerste, in: Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 265 Rn. 14).
162. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, soweit Entgelte für CFV mit höheren
17Zwar kann die Genehmigungspflicht, ohne deren Bestehen die Erteilung der
die Aufhebungsentscheidung des Verwaltungsgerichts damit rechtskräftig geworden ist. Mit Ausnahme der Entgelte für CFV mit Bandbreiten von 2,5 Gbit/s,
183. Soweit das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entgeltgenehmigung - bezüglich der CFV mit höheren Bandbreiten als 2 Mbit/s
19a) Die angefochtene Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur vom 14. August 2009 steht zu der früheren Entgeltgenehmigung vom 31. Oktober 2008 in
20Die Entgeltgenehmigung vom 14. August 2009 betrifft, soweit ihr Regelungsgehalt reicht, dieselben Leistungen wie die Entgeltgenehmigung vom 31. Oktober
21b) Der inhaltliche Widerspruch zwischen der angefochtenen Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur vom 14. August 2009 und der früheren Entgeltgenehmigung vom 31. Oktober 2008 ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich
22Nach § 43 Abs. 2 VwVfG bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch
23aa) Die Entgeltgenehmigung vom 31. Oktober 2008 hat sich nicht durch den
Fallgestaltung ist etwa auszugehen bei betriebsbezogenen Geboten oder Erlaubnissen, wenn der Betrieb eingestellt wird, oder allgemein bei Genehmigungen bzw. Befreiungen, wenn die Genehmigungspflicht bzw. das gesetzliche
24bb) Durch inhaltliche Überholung ist ebenfalls keine Erledigung der früheren
25Gegenstand des angefochtenen Beschlusses der Bundesnetzagentur vom
26cc) Die Entgeltgenehmigung vom 31. Oktober 2008 hat ihre Wirksamkeit ferner
27dd) Die Entgeltgenehmigung vom 31. Oktober 2008 ist schließlich auch nicht
28Dass eine nachträgliche Änderung der für den Erlass des Verwaltungsakts
29(1) Der Überlegung der Beigeladenen, Entgeltantrag und Entgeltgenehmigung
30Auch inhaltlich besteht die von der Beigeladenen postulierte unlösbar enge
dass die Bundesnetzagentur neben den mit dem Entgeltantrag nach § 33 Abs.
1 TKG a.F. (jetzt § 34 Abs. 1 TKG n.F.) vorzulegenden Kostenunterlagen zur
Prüfung der Entgelte am Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereit-
stellung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG u.a. auch eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen und hierfür Kostenmodelle heranziehen kann. Ferner hat der Senat bereits früher klargestellt, dass das Antragsprinzip keine Aussage über die Frage der strukturellen Entgeltbildung trifft (vgl. Urteil vom 25. November 2009 a.a.O.).
31(2) Der Regelung des § 35 Abs. 4 TKG, wonach die Bundesnetzagentur die
32Der Hinweis der Beigeladenen, dass die Befristung gemäß § 35 Abs. 4 TKG nur
33Dass ein neuer Entgeltantrag während des Laufs der Genehmigungsfrist einer
rasch von der Marktentwicklung überholt würden. Andererseits solle die Möglichkeit offen gehalten werden, Tarife marktbeherrschender Anbieter in Markt-
segmenten periodisch zu überprüfen, in denen sie eine besondere Marktstellung innehaben und deshalb die Preise höher halten können, als es bei Wettbewerb möglich wäre (vgl. die Begründung zu § 27 Abs. 2 des Entwurfs eines
34(3) Die Annahme, eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung werde durch die Entscheidung über einen vor Ablauf der Frist gestellten neuen
CFV - diese bis zum Ende der in einer früheren Entgeltgenehmigung vorgesehenen Genehmigungsfrist zu einem materiell erheblich zu niedrigen Preis be-
ziehen und damit Kostenvorteile zum Nachteil des regulierten Unternehmens
35(4) Dass die Genehmigung höherer Entgelte während des Laufs der Befristung
36(5) Der Regelung des § 31 Abs. 5 Satz 2 TKG a.F. (nunmehr § 31 Abs. 3 Satz 2
37(6) Verfassungsrechtliche Gründe stützen ebenfalls nicht die Auffassung der
Befristung der Vorgängergenehmigung grundsätzlich nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG zulässig ist, findet seine
38(7) Die von der Beigeladenen genannten unionsrechtlichen Vorschriften enthalten weder ausdrücklich noch sinngemäß ein an den nationalen Gesetzgeber
39Art. 13 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments
Abs. 1 Satz 2 der genannten Richtlinie, dem zufolge die nationalen Regulie-
rungsbehörden den Investitionen des Betreibers Rechnung tragen und ihm eine
40c) Hat sich die Entgeltgenehmigung vom 31. Oktober 2008 demnach nicht mit
41aa) Zwar hat die Beklagte weder die Rücknahme noch den Widerruf der Entgeltgenehmigung vom 31. Oktober 2008 ausdrücklich erklärt. Sie hat diesen
42Ob von einer konkludenten Aufhebung immer schon dann auszugehen ist,
Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 14. August 2009. Da das Verwaltungsgericht den Inhalt des Verwaltungsakts unter diesem Gesichtspunkt nicht
Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts