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Timestamp: 2020-08-11 04:25:05
Document Index: 114204321

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 45', 'Art. 79', 'Art. 26', 'Art. 78', 'Art. 39', 'Art. 28', 'Art. 45']

Mit einer weiteren Verfügung vom 6. Januar 1977 eröffnete die SUVA dem Versicherten eine Kürzung der Rente, nachdem sie auch diesbezüglich eine Überversicherung festgestellt hatte. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse zur Zeit des Rentenbeginns
BGE 105 V 309 S. 311
am 20. Juni 1976 wurde folgende Berechnung angestellt:
Am 24. November 1978 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Was den der Berechnung der Krankengeld-Überversicherung zugrundegelegten Verdienstausfall betrifft, wurde ausgeführt, dass eine Übertretung des Saisonarbeiterstatuts nicht mit Mehrleistungen der Versicherung honoriert werden dürfe. Eine Pauschalierung des Ausfalls während der toten Saison auf der Grundlage der für invalide Arbeitslose geltenden Ansätze komme nicht in Frage, weil Lucio Arribas in der betreffenden Zeit im Sinne des AlVG nicht versicherungsfähig gewesen sei. Ferner wurde auf die Gerichtspraxis zu Art. 79 Abs. 2 KUVG verwiesen, welche bei Saisonarbeitern die Ergänzung des effektiv erzielten auf den massgeblichen Jahresverdienst ausschliesst. Eine Aufspaltung
BGE 105 V 309 S. 312
der globalen Abrechnungsperiode verbiete sich im Hinblick auf Gesetz, Praktikabilität, Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit und die wirtschaftlichen Interessen der Mehrzahl der Versicherten. Zur Kürzungsfrage wurde schliesslich festgestellt, dass das berücksichtigte Invalideneinkommen der zumutbaren wirtschaftlichen Verwertbarkeit der verbliebenen Leistungsfähigkeit entspreche.
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist einerseits die Berechnung der Krankengeld-Überversicherung gemäss Verfügung der SUVA vom 15. November 1976 und anderseits die Rentenkürzung gemäss Verfügung vom 6. Januar 1977.
I. Krankengeld-Überversicherung
a) Ein erster Einwand richtet sich dagegen, dass die SUVA ihrer Berechnung eine "tote Saison" - verstanden als jährlicher Arbeitsunterbruch des Saisonarbeiters - von 90 Tagen zugrundegelegt habe, obwohl der Beschwerdeführer in den beiden Jahren vor dem Unfall für lediglich 52 Tage mit
BGE 105 V 309 S. 314
der Arbeit ausgesetzt habe. Die Vorinstanz hat diese Betrachtungsweise mit der Begründung abgelehnt, dass sie auf die Honorierung eines gesetzwidrigen Verhaltens hinauslaufen würde, weil die Arbeitsunterbrechung gemäss fremdenpolizeilichen Vorschriften länger hätte dauern müssen. Der Beschwerdeführer wiederum hält dem entgegen, dass die Verlängerung der Saisonarbeitszeiten mit stillschweigender Billigung der Behörden erfolge, welche Tatsache für den vorliegenden Fall massgebend sei. Wie es sich damit verhält, kann indessen dahingestellt bleiben; denn für die Ermittlung des entgangenen Verdiensts ist - wie übrigens auch im Rahmen von Art. 26 KUVG (RSKV 1978 Nr. 314, S. 39 ff., 45) - nicht auf die Verhältnisse vor Eintritt der Invalidität, sondern auf jene während der Behandlungszeit bzw. des Krankengeldanspruchs abzustellen. Es kann somit im vorliegenden Fall nicht darauf ankommen, wie lange der Arbeitsunterbruch in den Jahren 1972 und 1973, als der Beschwerdeführer beim Baugeschäft B. & Co. beschäftigt war, jeweils dauerte; entscheidend ist vielmehr, mit welchem Unterbruch er bei der Firma E., bei welcher er zur Zeit des Unfalles in Stellung war, rechnen musste. Diese Firma gibt nun aber an, dass ihre Saisonarbeiter, den fremdenpolizeilichen Vorschriften entsprechend, regelmässig während 3 Monaten (vom 1. November bis 31. Januar) aussetzen mussten.
b) Der Beschwerdeführer bemängelt sodann, dass die SUVA den Verdienstausfall während der "toten Saison" mit einem Ansatz von Fr. 40.--/Tag bei Aufenthalt in der Schweiz und Fr. 25.--/Tag bei Aufenthalt im Ausland zu tief angesetzt habe.
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I.4. Schliesslich stellt der Beschwerdeführer die Überversicherungsberechnung auch deshalb in Frage, weil sie sich über die gesamte Abrechnungsperiode für das Krankengeld erstreckt. Dies verstosse gegen den Grundsatz, dass im Bereiche der Überversicherung nur sachlich gleiche Leistungen und gleiche Zeitabschnitte einander gegenübergestellt werden dürften,
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und führe des weiteren dazu, dass sich die SUVA mit Bezug auf bestimmte Teilperioden auf Kosten der Versicherten bereichern könne. Er verlangt deshalb, dass die Überversicherungsfrage jeweils im Hinblick auf einzelne Zeitabschnitte beurteilt werde.
II.1. Gemäss Art. 45 Abs. 1 IVG sind Renten der SUVA und der Militärversicherung insoweit zu kürzen, als sie zusammen
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mit einer Rente der Invalidenversicherung den mutmasslichen Jahresverdienst überschreiten. Für die Kürzung werden ausser den zusammenfallenden Renten auch Erwerbseinkünfte angerechnet, die der teilweise erwerbsfähige Versicherte erzielt oder noch erzielen könnte (Art. 39bis Abs. 2 lit. c IVV). Das erzielbare Einkommen beurteilt sich - wie im Rahmen des Art. 28 Abs. 2 IVG - unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit (EVGE 1967 S. 75 f.), und es umfasst daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nur jene Einkünfte, die ein Versicherter böswillig zu erzielen unterlässt. Im Gegensatz zur allgemeinen Invaliditätsschätzung, welche von der durchschnittlichen Erwerbsunfähigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage ausgeht, ist jedoch bei der Kürzung die jeweils aktuelle jährliche Verdiensteinbusse zu berücksichtigen, ungeachtet dessen, ob der Arbeitsmarkt ausgeglichen sei oder nicht. Dennoch wird auch im Kürzungsverfahren regelmässig auf die der Rentenbemessung zugrundeliegende Invaliditätsschätzung abgestellt werden können und davon nur abgewichen werden müssen, wenn die konkreten, im Kürzungsverfahren massgebenden Umstände dies verlangen (EVGE 1967 S. 76 f.).
Der Vertreter des Versicherten verneint dies unter Hinweis auf die generellen Schwierigkeiten behinderter ausländischer Arbeitskräfte auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt, bzw. von Rückwanderern in ihren Heimatländern. Tatsache ist jedoch, dass der Beschwerdeführer in den Monaten August bis Oktober 1976 als Küchenbursche im Hotel E. in Basel zu einem Durchschnittsverdienst von rund Fr. 1'300.-- pro Monat gearbeitet hat und diese Stelle auch weiterhin hätte behalten können, wenn er sie nicht von sich aus aufgegeben hätte, um nach Spanien zurückzukehren. Dass ihn diese Arbeit überfordert habe, erscheint wenig glaubwürdig, wenn auf den Bericht des Kantonsspitals Basel vom 9. September 1976 abgestellt wird, wonach dem Beschwerdeführer eine ganztägige Tätigkeit, die kein schweres Heben, weites Gehen oder häufiges Treppensteigen erfordert, aus gesundheitlicher Sicht "ohne weiteres" zumutbar erscheint. Die Frage braucht indes
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nicht weiter verfolgt zu werden, da die SUVA das erzielbare Einkommen mit Fr. 750.-- ohnehin weit unter dem an jener Stelle realisierten Verdienst eingesetzt hat. Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die konjunkturelle Lage die erwerbliche Situation des Beschwerdeführers entscheidend zu verschlechtern vermöchte. In diesem Zusammenhang sei lediglich auf den notorischen - und durch den aufgelegten Bericht des kantonalen Arbeitsamtes Basel-Stadt bestätigten - Mangel an Hilfskräften im Gastgewerbe und in verschiedenen anderen Branchen hingewiesen. Schliesslich kann offen bleiben, ob sich dem Beschwerdeführer in seinem Heimatland die gleichen Verdienstmöglichkeiten anbieten, da ihn nichts daran gehindert hätte, weiterhin in der Schweiz sein Auskommen zu suchen (vgl. BGE 98 V 173, BGE 96 V 31). Zu Unrecht glaubt der Beschwerdeführer, eine solche Betrachtungsweise stehe im Widerspruch zum "Grundsatz der Niederlassungsfreiheit", und er tut denn auch nicht dar, auf welche Rechtsgrundlagen er eine entsprechende Garantie abstützen will. Art. 45 BV scheidet schon deshalb aus, weil diese Bestimmung lediglich die Niederlassungsfreiheit von Schweizern innerhalb der Schweiz gewährleistet. Auf staatsvertraglicher Ebene enthalten weder die Menschenrechtskonvention noch der schweizerisch-spanische Niederlassungsvertrag, das Abkommen über die Anwerbung spanischer Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in der Schweiz oder das einschlägige Abkommen über Soziale Sicherheit eine Bestimmung, welche ihm ein solches Recht zuerkennen würde.
BGE: 102 V 98, 102 V 95, 102 V 91, 98 V 173 mehr... , 96 V 31
Artikel: Art. 74 Abs. 3 KUVG, Art. 45 Abs. 1 IVG, Art. 79 Abs. 2 KUVG, Art. 26 KUVG mehr... , Art. 78 KUVG, Art. 39bis Abs. 2 lit. c IVV, Art. 28 Abs. 2 IVG, Art. 45 BV