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Timestamp: 2019-01-23 09:13:55
Document Index: 241075777

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 17', '§ 16', '§ 4', '§ 117', '§ 906', '§ 906', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

OVG Bautzen: Hundegebell als zu unterbindende Belästigung der Nachbarn | Examensrelevant.de
OVG Bautzen: Hundegebell als zu unterbindende Belästigung der Nachbarn
Von Examensrelevant 13. März 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Belästigungen sind dann erheblich, also nicht mehr geringfügig, wenn sie das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigen.
Häufiges oder länger anhaltendes Hundegebell kann für Nachbarn eine erhebliche Belästigung darstellen.
OVG Bautzen, Beschluss vom 17.07.2017 – 3 B 87/17 – NJW 2018, 181
Relevante Rechtsnormen: § 3 Abs. 1 SächsPolGFall: In der Gemeinde des Ag. sieht § 4 Abs. 1 der Gemeinsamen Polizeiverordnung für die Gemeinden X und Y. gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern vom 30.03.2010 (PolVO) vor, dass Tiere so zu halten und zu beaufsichtigen sind, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.
Nachdem es immer wieder zu massiven Beschwerde wegen des vom Grundstück des Ast. Ausgehenden Hundegebells kam, erließt der Ag. gegen den Ast. eine polizeirechtliche Verfügung, die dem Ag. Aufgab, von seinem Grundstück ausgehendes Hundegebell in der Nachtzeit von 22 Uhr bis um 6 Uhr des darauffolgenden Tages komplett zu unterbinden und in den Stunden zwischen 6 und 22 Uhr geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Hundegebell auf ein Höchstmaß von 60 Minuten täglich zu begrenzen. Zu Recht?
Rechtgrundlage für die Verfügung ist § 3 Abs. 1 SächsPolG.
„Danach kann die Polizei innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind. Diese Voraussetzungen liegen vor.“ (OVG Bautzen a.a.O.)
Es hat die zuständige Behörde gehandelt. Anhaltspunkte für Form- oder Verfahrensfehler liegen nicht vor.
1. Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Es muss zunächst eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegen. Hier kommt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Betracht. Diese umfasst den Schutz der objektiven Rechtsordnung, der Rechts und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staats. Eine Gefahr für diese liegt an dann, wenn im einzelnen Fall bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlich mit einem Schadenseintritt für ein polizeiliches Schutzgut zu rechnen ist.
Hier kommt ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 der Gemeinsamen Polizeiverordnung in Betracht, dessen mögliche Perpetuierung zugleich auch eine Gefährdung der objektiven Rechtsordnung als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit darstellen würde.
„Definiert eine Verordnung, wie in § 4 Abs. 1 PolVO, ein Gebot oder Verbot, so entstehen dadurch öffentlich-rechtliche Verhaltenspflichten, die den Begriff der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit i.S.d. § 1 Abs. 1 SächsPolG konkretisieren. Ihre Beachtung liegt somit im öffentlichen Interesse. Bei der angegriffenen Ordnungsverfügung handelt es sich demnach um eine vorbeugende Maßnahme zur Gefahrenabwehr, hier durch die Abwehr von konkret möglichen Gesundheitsschäden durch belästigendes Hundegebell (OVG Lüneburg, NJW 2013, 2922; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1996, 578).
Im Übrigen liegt auch deswegen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, weil belästigendes Hundegebell ordnungswidrig ist. Ordnungswidrig i.S.v. § 17 Abs. 1 SächsPolG handelt nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 PolVO, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 PolVO Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere Menschen, Tiere oder Sachen belästigt oder gefährdet werden, sowie nach § 117 Abs. 1 OwiG, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.“ (OVG Bautzen a.a.O.)
Es muss dann aber auch im Einzelfall eine Belästigung der Nachbarn festgestellt werden können.
„Lautes Hundegebell ist aufgrund seiner Eigenart als ungleichmäßiges, lautes Geräusch grundsätzlich dazu geeignet, das körperliche Wohlbefinden eines Menschen zu beeinträchtigen. Denn bei Hundegebell handelt es sich um ein Geräusch, das wegen seiner Eigenart ganz besonders die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Ob sich Hundegebell innerhalb des Rahmens verhält, der durch die TA-Lärm oder einschlägigen VDI-Richtlinien vorgegeben wird, spielt in diesem Zusammenhang daher keine entscheidungserhebliche Rolle. Eine erhebliche Belästigung von Nachbarn ist auch bei deutlich geringeren als dort vorgegebenen Grenzwerten möglich (vgl. VGH München, Beschl. V. 29.08.2013 – 10 CS 12.2495, BeckRS 2013, 56159 Rn. 4; OVG Lüneburg, NJW 2013, 2922; zu einer Feueralarmsirene vgl. BverwGE 79, 254 = NJW 1988, 2396; zu Frage wesentlicher Beeinträchtigungen durch Geräusche im Rahmen des Abwehranspruchs nach § 906 BGB OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 542; OLG Köln, OLGZ 1994, 313 = BeckRS 2009, 08257; Viehweg/Regenfus in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 906 Rn. 57).
Anstelle von solchen Grenzwerten ist bei Hundegebell vielmehr auf dessen Intensität abzustellen sowie auf die Häufigkeit, die Dauer, den Zeitpunkt oder den Zeitraum des Hundegebells. Die Grenze zur Belästigung ist dabei überschritten, wenn das Hundegebell das Maß übersteigt, das als ortsüblich anzusehen ist. Ob danach Hundegebell eine erhebliche Belästigung darstellt, ist nach dem Empfinden eines verständigen Betroffenen zu beurteilen. Häufiges oder länger anhaltendes Hundegebell kann für Nachbarn eine erhebliche Belästigung darstellen (OVG Lüneburg, NJW 2013, 2922; zur Störung der Nachtruhe VGH München, Urt. V. 01.12.1988 – 21 B 88/01683, BeckRS 2013, 55574). Kurzzeitiges und nur gelegentliches Hundegebell stellt hingegen eher keine Belästigung dar, sondern ist als sozialadäquate Geräuschkulisse hinzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 542). Dies gilt umso mehr in Randlagen und Dorfgebieten, in denen Wachhunde eingesetzt werden.
Danach ist hier im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einer belästigenden Wirkung des Hundegebells auszugehen. [wird ausgeführt]“ (OVG Bautzen a.a.O.)
2. Verantwortlichkeit des Ast.
Der Ast. ist als Hundehalter und damit Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Übrigen auch nach § 5 SächsPolG polizeilich verantwortlich (VGH Mannheim, NVwZ 1996, 578).
„Gemäß § 3 Abs. 2 SächsPolG hat die Behörde von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Nach§ 3 Abs. 3 SächsPolG darf durch eine polizeiliche Maßnahme kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.“ (OVG Bautzen a.a.O.)
Die angefochtene Anordnung ist geeignet und erforderlich, um den Ast. zur Befolgung der ihm durch § 4 Abs. 1 PolVO aufgegebenen Haltungs- und Aufsichtspflichten anzuhalten.
„Die Anordnungen machen dem Ast. das Halten von Hunden weder unmöglich noch wird ihm dadurch Unmögliches abverlangt. Beide Anordnungen beziehen sich ersichtlich nicht auf jegliches Hundegebell, sondern nur auf belästigendes, nämlich andauerndes oder häufiges Bellen der Hunde des Ast. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Anordnungen – so verstanden – vom Ast. nicht umgesetzt werden können, sonst wie ungeeignet oder unverhältnismäßig sein sollten.“ (OVG Bautzen a.a.O.)
Der im Polizeigesetz des Freistaates Sachsen spezialgesetzlich geregelte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht verletzt. Die Polizeiverfügung ist daher rechtmäßig.
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