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Timestamp: 2018-10-19 01:11:48
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Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art 41', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 41', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 47', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'in fine', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 82', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 47', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 25', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 82']

111 V 89
21. Urteil vom 6. März 1985 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen Burkia und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 41bis OAVS: Percezione di interessi di mora. La concessione di una dilazione di pagamento giusta l'art. 38bis OAVS non esercita influsso sull'obbligo di pagare gli interessi e sul loro tasso (consid. 4).
Art. 16 LAVS: Decadenza del diritto di pretendere interessi di mora? L'art. 16 cpv. 2 LAVS si riferisce all'esecuzione di pretese contributive cresciute in giudicato e non è applicabile al diritto di pretendere interessi di mora; il termine per prevalersi di una pretesa a interessi di mora decorre, di principio, dopo il pagamento dei contributi (consid. 5).
Fatti da pagina 90
BGE 111 V 89 S. 90
A.- Der Versicherte ist seit Juli 1972 als Selbständigerwerbender tätig und entrichtete zunächst provisorisch ermittelte persönliche Sozialversicherungsbeiträge. Nach Eingang der Steuermeldung setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern die vom 1. Juli 1972 bis Ende 1975 geschuldeten Beiträge definitiv fest und verlangte mit Verfügung vom 2. Dezember 1977 die Nachzahlung von Beiträgen in der Höhe von Fr. ... Der Versicherte erhob Beschwerde, wandelte diese aber in ein Gesuch um Beitragsherabsetzung bzw. -erlass um, welches von der Ausgleichskasse mit Verfügung vom 9. Mai 1978 abgewiesen wurde. Auf neuerliche Beschwerde hin stellte das Versicherungsgericht des Kantons Bern fest, dass die Nachzahlungsverfügung vom 2. Dezember 1977 zufolge Umwandlung der ersten Beschwerde in ein Herabsetzungs- bzw. Erlassgesuch in Rechtskraft erwachsen sei, hob die Verfügung vom 9. Mai 1978 jedoch in Gutheissung der zweiten Beschwerde auf und wies die Sache zur Neuprüfung einer Herabsetzung und zu neuer Verfügung an die Ausgleichskasse zurück (rechtskräftiger Entscheid vom 29. November 1978).
Nach einlässlicher Abklärung der Einkommensverhältnisse lehnte die Ausgleichskasse eine Beitragsherabsetzung mit Verfügung vom 26. Mai 1981 erneut ab. Dagegen bewilligte sie die Bezahlung der ausstehenden Beiträge in sechs Monatsraten (Juni bis November 1981). Nach Entrichtung der letzten Rate (30. November 1981)
BGE 111 V 89 S. 91
forderte die Kasse mit Schreiben vom 4. Dezember 1981 die Bezahlung von Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 771.65 und erliess am 5. März 1982 eine entsprechende Verfügung, in welcher ausgeführt wurde, dass auf den am 1. Januar 1979 noch ausstehenden Beiträgen von Fr. ... von diesem Zeitpunkt an bis zur Tilgung ein Verzugszins von monatlich 0,5% geschuldet sei.
B.- Gegen diese Verfügung reichte der Versicherte Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 3. November 1982 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde gut und hob die Kassenverfügung vom 5. März 1982 auf. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, mit der Bewilligung der ratenweisen Zahlung habe die Ausgleichskasse eine Sonderregelung getroffen, welche den üblichen Beitragsbezugsmodalitäten, zu welchen auch die Verzugszinsregelung gehöre, vorgehe; demzufolge entfalle eine Verzugszinspflicht. Davon abgesehen könnten Verzugszinsen nach 1981 ohnehin nicht mehr erhoben werden, weil die Vollstreckungsverjährung für die Beiträge als Hauptschuld gemäss Art. 16 Abs. 2 AHVG Ende 1981 eingetreten wäre; vorliegend habe aber die Ausgleichskasse ihre Verzugszinsverfügung erst im März 1982 und mithin verspätet erlassen.
C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, dass der kantonale Entscheid aufzuheben und die Kassenverfügung wiederherzustellen sei. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. (Eingeschränkte Kognition; vgl. BGE 110 V 231 Erw. 1, BGE 104 V 6 Erw. 1)
2. Mit dem am 1. Januar 1979 in Kraft getretenen Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG erhielt der Bundesrat die Kompetenz, u.a. Vorschriften über die Erhebung von Verzugszinsen beim Bezug von Beiträgen zu erlassen. Davon hat er in Art 41bis AHVV Gebrauch gemacht. Nach dessen Abs. 1 sind Verzugszinsen zu entrichten, wenn die Ausgleichskasse die Beiträge in Betreibung setzt oder wenn über den Beitragspflichtigen der Konkurs eröffnet wird; in den übrigen Fällen, namentlich wenn die Ausgleichskasse eine ausserordentliche Zahlungsfrist setzt oder Beiträge nachfordert,
BGE 111 V 89 S. 92
sind Verzugszinsen zu entrichten, sofern die Beiträge nicht innert vier Monaten nach Beginn des Zinsenlaufs bezahlt werden. Nach Abs. 3 lit. c laufen die Verzugszinsen bei der Nachzahlung von Beiträgen von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, wenn diese im ausserordentlichen Verfahren festgesetzt wurden, von dem Monat an, der auf den Erlass der Verfügung folgt, aus der sich die Nachzahlung ergibt. Abs. 5 legt den Zinssatz je abgelaufenen Monat auf 0,5% fest. Schliesslich besagt lit. a der Übergangsbestimmungen der Verordnungsnovelle vom 5. April 1978, dass Verzugszinsen von Beitragsschulden, die vor dem 1. Januar 1979 entstanden sind, von diesem Zeitpunkt an erhoben werden, soweit die Beiträge nicht bis zum 30. April 1979 entrichtet werden.
3. Streitig ist, ob der Beschwerdegegner auf den mit rechtskräftiger Verfügung vom 2. Dezember 1977 für die Jahre 1972 bis 1975 nachgeforderten Beiträgen bzw. auf dem am 1. Januar 1979 noch ausstehenden Betrag ab diesem Zeitpunkt bis zur vollständigen Tilgung Verzugszinsen schuldet.
4. a) Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass - nach vorangegangener provisorischer Beitragsermittlung - die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 2. Dezember 1977 gestützt auf die inzwischen erfolgte Steuermeldung die Nachzahlung von zuwenig entrichteten Beiträgen, d.h. eine Differenzzahlung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVV angeordnet hat. Sofern die Verpflichtung zu Verzugszinsen auf dieser Nachzahlung grundsätzlich bejaht werden muss, ist für den Beginn des Zinsenlaufes Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV anwendbar (BGE 109 V 6 f. mit Hinweis; ZAK 1984 S. 388 f.). An sich wäre der Beschwerdegegner demnach von dem der Nachzahlungsverfügung folgenden Monat an, d.h. ab 1. Januar 1978 verzugszinspflichtig. Zu beachten ist aber, dass Art. 41bis AHVV erst am 1. Januar 1979 in Kraft trat, weshalb sich die Verzugszinsfrage bloss von diesem Zeitpunkt an stellen kann. Lit. a der Übergangsbestimmungen zur Verordnungsnovelle vom 5. April 1978 steht dabei der Verzugszinspflicht nicht entgegen, da der Beschwerdegegner die Beiträge erst nach dem 30. April 1979 entrichtete.
b) Allerdings vertritt die Vorinstanz die Auffassung, Beitragsherabsetzung und Zahlungsaufschub seien besondere gesetzliche Institute, welche dem Versicherten auf Gesuch hin von den üblichen Bezugsregeln abweichende Erleichterungen gewährten. Solche Sonderabmachungen würden insbesondere auch den Verzugszinsregeln
BGE 111 V 89 S. 93
vorgehen. Bei einem Zahlungsaufschub entfalle darum jegliche Verzugszinspflicht.
Dem hält das BSV entgegen, dass - bei gleicher gesetzlicher Grundlage (Art. 14 Abs. 4 lit. a und e AHVG) - sowohl der Zahlungsaufschub als auch die Verzugszinsen in der AHV-Verordnung geregelt seien. Diese habe das gegenseitige Verhältnis dieser beiden Institute zu ordnen und enthalte diesbezüglich nichts, was beim Zahlungsaufschub auf eine Ausnahme von der Verzugszinspflicht schliessen lasse. Im übrigen müsse auch hier der allgemeine Grundsatz gelten, wonach der Verzugszins ein Ausgleich dafür sei, dass der Schuldner bei verspäteter Zahlung einen Zinsvorteil geniessen könne, während der Gläubiger einen Zinsnachteil erleide. Der Verzicht auf Verzugszinsen liefe auf eine Herabsetzung hinaus, obwohl eine solche mit dem Zahlungsaufschub, der an weniger strenge Voraussetzungen geknüpft sei als die Herabsetzung gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVG, gerade vermieden werden solle.
c) Im Ergebnis ist dem BSV zuzustimmen. Art. 41bis AHVV zählt in Abs. 1 verschiedene Fallgruppen auf, bei denen die Verzugszinspflicht besteht. Ausdrücklich ist dabei erwähnt, dass Verzugszinsen auch dann zu entrichten sind, wenn die Ausgleichskasse eine ausserordentliche Zahlungsfrist setzt. Dazu gehört beispielsweise die Gewährung eines Zahlungsaufschubs gemäss Art. 38bis AHVV, welcher u.a. die Verpflichtung zu regelmässigen Abschlagszahlungen und die Festsetzung entsprechender Verfalltermine umfasst. Somit kann in solchen Fällen die Verzugszinspflicht nicht verneint werden. Gegen die vorinstanzliche Rechtsauffassung spricht überdies, dass Verzugszinsen auch dann geschuldet sind, wenn der Zahlungsaufschub nicht auf dem materiellen Recht beruht, sondern prozessrechtlich bedingt ist. So hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt entschieden, dass es auf die Verzugszinspflicht keinen Einfluss hat, wenn der Versicherte eine Beitragsverfügung anficht und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (BGE 109 V 7 Erw. 4a; in ZAK 1984 S. 190 nicht veröffentlichte Erw. 3b des Urteils V. vom 23. Dezember 1983).
In Übereinstimmung mit dem BSV und im Gegensatz zur Vorinstanz spielt es keine Rolle, dass die Ausgleichskasse den Beschwerdegegner bei der Gewährung des Zahlungsaufschubs im Mai 1981 nicht auf die Verzugszinspflicht aufmerksam machte. Abgesehen vom Sonderfall des Art. 41bis Abs. 2 AHVV (hiezu BGE 109 V 8 Erw. 4b; ZAK 1984 S. 490 Erw. 4a), sind die Ausgleichskassen von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, allgemein oder bei Erlass
BGE 111 V 89 S. 94
von Verfügungen auf die Folgen einer verspäteten Beitragszahlung hinzuweisen (ZAK 1984 S. 490 Erw. 4a; erwähntes Urteil V. vom 23. Dezember 1983), wiewohl es selbst nach Auffassung des BSV an sich wünschenswert wäre, in Fällen wie dem vorliegenden den Versicherten über die Verzugszinspflicht rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Allerdings kann, wie das BSV weiter zu Recht darlegt, nicht gesagt werden, die Ausgleichskasse habe durch ihr Verhalten im Zusammenhang mit der Bewilligung des Zahlungsaufschubs eine derartige Vertrauenslage im Verhältnis zum Beschwerdegegner geschaffen, dass sich die spätere Geltendmachung von Verzugszinsen als gegen Treu und Glauben verstossend erweisen würde.
5. a) Einen weitern Grund für die Verneinung der Verzugszinspflicht des Beschwerdegegners erblickt die Vorinstanz im Umstand, dass die Beitragsforderung Ende 1981 endgültig untergegangen wäre (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AHVG) und dass dieser Zeitpunkt auch das Recht zur verfügungsweisen Erhebung von Verzugszinsen begrenze. Die streitige Verfügung vom 5. März 1982 erweise sich damit als verspätet; dass die formlose Aufforderung zur Bezahlung von Verzugszinsen noch im Dezember 1981 ergangen sei, tue nichts zur Sache.
Demgegenüber erachtet das BSV als entscheidend, dass die Beitragsforderung vorliegend nicht untergegangen sei, sondern dass der Beschwerdegegner die Schuld rechtzeitig vollständig beglichen habe. Demzufolge müsse das Schicksal der Verzugszinsen eigenständig beurteilt werden, was sich im übrigen auch deshalb aufdränge, weil die Verzugszinsen erst nach vollständiger Tilgung der Beitragsschuld hätten berechnet werden können. Sodann könne es bei den Verzugszinsen gar nicht um eine zeitliche Begrenzung des Rechts zur Vollstreckung gehen, da die Zinsen erst einmal festgesetzt werden müssten. Bei der Beantwortung der in Gesetz und Verordnung nicht geregelten Frage, innert welcher Frist Verzugszinsen durch Verfügung geltend zu machen seien, dränge sich die analogieweise Anwendung von Art. 16 Abs. 1 AHVG auf, wonach Beiträge nicht mehr eingefordert werden können, wenn sie nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden. Diese Frist sei mit der Verfügung vom 5. März 1982 eingehalten worden, und die Verzugszinsforderung bestehe somit zu Recht.
b) Mit seinen Darlegungen weist das BSV zutreffend darauf hin, dass bei den Vorschriften des AHVG, welche die Begrenzung
BGE 111 V 89 S. 95
von Ansprüchen zufolge Zeitablaufs regeln, zwei Gruppen zu unterscheiden sind. Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich mit dieser Frage einlässlich im unveröffentlichten Urteil Rechsteiner vom 19. Oktober 1983 zu Art. 35 Abs. 2 des auf Ende 1983 aufgehobenen AlVG auseinandergesetzt. Es hat darin ausgeführt, dass die eine der erwähnten Gruppen die rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs betrifft, während die andere sich auf die Vollstreckung eines bereits rechtskräftig beurteilten Anspruchs bezieht. Ganz deutlich ergibt sich diese Differenzierung bei der Gegenüberstellung von Art. 16 Abs. 1 AHVG, der die verfügungsweise Geltendmachung von Beiträgen durch die Ausgleichskassen anbelangt, und Art. 16 Abs. 2 AHVG, der die Vollstreckung rechtskräftiger Beitragsforderungen zum Gegenstand hat. So wird denn auch in jenem Fall von "Feststellungsverjährung" und in diesem von "Bezugsverjährung" gesprochen (EVGE 1965 S. 235 und 237, 1957 S. 46; ZWEIFEL, Zeitablauf als Untergangsgrund öffentlich-rechtlicher Ansprüche, Basel 1960, S. 82 f.), wobei es sich allerdings in beiden Fällen - trotz der Marginalie "Verjährung" - um Vorschriften mit Verwirkungsfolge handelt (BGE 100 V 155 Erw. 2a, BGE 97 V 146 Erw. 1 in fine, EVGE 1955 S. 194; ZAK 1983 S. 387 Erw. 4c, 1982 S. 117 Erw. 2). Sinngemäss die gleiche Unterscheidung muss auch bei Art. 47 Abs. 2 AHVG (Rückerstattung unrechtmässig bezogener Renten und Hilflosenentschädigungen) und dem praktisch übereinstimmenden Art. 16 Abs. 3 AHVG (Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge) gemacht werden. In beiden Fällen kann es sich nur um Bestimmungen handeln, welche - entsprechend Art. 16 Abs. 1 AHVG - die rechtzeitige und formgerechte Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs innert der relativen bzw. absoluten Frist von einem bzw. fünf Jahren betreffen. Hingegen fehlt beide Male eine ausdrückliche Gesetzesvorschrift über die Begrenzung der Vollstreckung einer rechtskräftig verfügten Rückforderung. Wiederholt hat das Eidg. Versicherungsgericht festgehalten, dass nach fristgerechter, rechtskräftiger Anordnung der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen im nachfolgenden Erlassverfahren Art. 47 Abs. 2 AHVG nicht angerufen werden kann (BGE 105 V 79 f.; nicht veröffentlichte Urteile Albertalli vom 7. August 1979 und Vesco vom 11. Juli 1974), und zwar eben deshalb, weil die erwähnte Vorschrift nicht die Begrenzung des Vollzugs nach Erlass einer rechtskräftigen Verfügung betrifft. Da sich diese Frage aber nicht bloss im - durch Art. 16 Abs. 2 AHVG geregelten -Bereich
BGE 111 V 89 S. 96
des Beitragsbezugs stellt, sondern auch bei der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen, hat das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 105 V 80 f. für diesen Fall und in Ergänzung von Art. 47 Abs. 2 AHVG entschieden, dass auch nach rechtskräftiger Festsetzung der Rückforderung eine Frist läuft, und zwar in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG.
Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Begrenzung der Geltendmachung nicht vermischt werden darf mit derjenigen der nachfolgenden Vollstreckung. Insbesondere darf eine die fristgerechte Geltendmachung regelnde Vorschrift nicht auch auf die Begrenzung der Vollstreckung angewendet werden. Entsprechendes muss auch gelten, wenn es sich - wie hier - umgekehrt verhält, wobei im vorliegenden Fall hinzukommt, dass es um zwei verschiedene Dinge geht, nämlich zum einen um die Vollstreckung der Beitragsforderung und zum andern um die Geltendmachung von Verzugszinsen.
c) Die Vorinstanz stellt an sich zu Recht fest, dass die Beitragsforderung Ende 1981 erloschen wäre, da die Nachzahlungsverfügung vom 2. Dezember 1977 im folgenden Jahr in Rechtskraft erwachsen war (rechtskräftiger Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 29. November 1978) und hernach ab 1. Januar 1979 die dreijährige Frist gemäss Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AHVG lief. Sie erfuhr weder eine Verlängerung, noch ruhte sie (vgl. Art. 16 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AHVG). Mangels Neuerungswirkung hatte auch die Gewährung des Zahlungsaufschubs keinen Einfluss auf den Fristenlauf (ZAK 1982 S. 117 Erw. 2). Aus dem Umstand, dass die Frist Ende 1981 abgelaufen wäre, kann aber für den vorliegenden Fall nichts gewonnen werden. Wohl trifft es - auch nach Auffassung des BSV - zu, dass keine Verzugszinsen mehr geltend gemacht werden können, wenn und insoweit eine Beitragsforderung gemäss Art. 16 Abs. 2 AHVG erloschen ist; insofern ist somit die Lage die gleiche wie im Verhältnis von Art. 16 Abs. 1 zu Abs. 2 AHVG: wenn Beiträge nicht rechtzeitig geltend gemacht werden, kann sich die Frage einer Vollstreckung bzw. Verrechnung nicht mehr stellen (EVGE 1957 S. 46 f.; ZAK 1964 S. 85 Erw. 2 in fine). Entscheidend im vorliegenden Fall ist aber, dass der Beschwerdegegner seine Beitragsschuld rechtzeitig und vollständig getilgt hat. Die - deshalb bloss theoretische - Begrenzung der Vollstreckung gemäss Art. 16 Abs. 2 AHVG kann darum hier keine Rolle spielen. Hinzu kommt, dass es vorliegend nicht um die Vollstreckung einer
BGE 111 V 89 S. 97
Beitragsforderung geht, sondern eben um die Geltendmachung von Verzugszinsen.
d) Kann der Ausgleichskasse nach dem Gesagten Art. 16 Abs. 2 AHVG nicht entgegengehalten werden, so fragt sich weiter, innert welcher Frist das Recht der Ausgleichskasse erlischt, Verzugszinsen verfügungsweise geltend zu machen bzw. eine rechtzeitig erhobene Verzugszinsforderung zu vollstrecken. Dabei ist klar, dass sich im einen wie im andern Fall eine zeitliche Begrenzung aufdrängt, muss doch auch bei Verzugszinsen vom Grundsatz ausgegangen werden, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit Ruhe im Verhältnis zwischen Versicherung und Versichertem eintreten soll (vgl. BGE 100 V 157 Erw. 3c, BGE 97 V 148).
Das BSV erachtet eine sinngemässe Anwendung von Art. 16 Abs. 1 AHVG als geboten. Demnach wären Verzugszinsen innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend zu machen, ansonsten die Verwirkung einträte. Diese Lösung ist jedenfalls dann gangbar und wirft keine besonderen Schwierigkeiten auf, wenn es um einen Fall von Art. 41bis Abs. 2 AHVV geht, d.h. um bereits aufgelaufene Verzugszinsen, über die zusammen mit der Beitragsnachzahlung verfügt werden kann und auch muss (BGE 109 V 8 Erw. 4b). Hingegen erscheint eine solchermassen sinngemässe Anwendung als problematisch, wenn Verzugszinsen erst nach Erlass der Nachzahlungsverfügung (Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV) laufen oder wenn bereits ab Ende der Zahlungsperiode bzw. des Kalenderjahres laufende Verzugszinsen (Art. 41bis Abs. 3 lit. a und b AHVV) über eine allfällige Nachzahlungsverfügung gemäss Art. 41bis Abs. 2 AHVV hinaus weiterhin anfallen, weil die Beiträge nicht innert der viermonatigen Schonfrist bezahlt werden (vgl. BGE 109 V 8 unten). Denn eine endgültige Berechnung der Verzugszinsen ist in diesen Fällen erst nach der Begleichung der Beitragsschuld möglich. In diesem Zeitpunkt kann aber die fünfjährige Frist für die Geltendmachung der Verzugszinsen längst abgelaufen sein, wenn sie - bei sinngemässer Anwendung von Art. 16 Abs. 1 AHVG - eben schon mit Ablauf des Kalenderjahres, für das diese Zinsen geschuldet sind, ihren Anfang nimmt. Insbesondere bei langwierigen Beitragsstreitigkeiten könnte sich die Situation ergeben, dass - wenn die Beitragsverfügung schliesslich rechtskräftig geworden ist - zwar die Frist gemäss Art. 16 Abs. 2 AHVG für die Beitragsvollstreckung noch läuft, dass für die Geltendmachung der auf diesen Beiträgen geschuldeten Verzugszinsen aber bereits die Verwirkung
BGE 111 V 89 S. 98
eingetreten ist. Deshalb ist in Fällen, wo Verzugszinsen erst nach Tilgung der Beitragsschuld berechnet werden können, eine andere zeitliche Anknüpfung erforderlich. Dabei erscheint es als sachgerecht, die Frist für die Geltendmachung der Verzugszinsen vom Zeitpunkt an laufen zu lassen, in welchem die Ausgleichskasse die Höhe der Verzugszinsen überblicken und berechnen kann, was grundsätzlich nach Eingang der Beitragszahlung bzw. - bei Abschlagszahlungen - nach Entrichtung der letzten Rate zutrifft. Ob diese Frist in Anlehnung an die relativen Fristen in Art. 47 Abs. 2 AHVG bzw. in Art. 82 Abs. 1 AHVV auf bloss ein Jahr festzusetzen ist oder ob - etwa in Analogie zu Art. 16 Abs. 1 AHVG - von einer längeren Dauer auszugehen ist, kann hier offenbleiben. Nachdem der Beschwerdegegner die letzte Rate Ende November 1981 entrichtet hatte, erliess die Ausgleichskasse am 5. März 1982 ihre Verzugszinsverfügung und machte damit ihre Forderung jedenfalls rechtzeitig und formgerecht geltend. Auch kann - da im vorliegenden Fall ohne Belang - unentschieden bleiben, innert welcher weitern Frist das Recht der Ausgleichskasse auf Vollstreckung einer in Rechtskraft erwachsenen Verzugszinsverfügung erlischt.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse ihre Verzugszinsforderung rechtzeitig durch Verfügung geltend gemacht hat. Ungeachtet des bewilligten Zahlungsaufschubs ist der Beschwerdegegner ab 1. Januar 1979 bis zur vollständigen Tilgung der Beitragsschuld verzugszinspflichtig, und zwar nach Beginn der Abschlagszahlungen im Rahmen der jeweils noch bestehenden Restschuld. Weder sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, noch werden entsprechende Einwendungen erhoben, dass die Ausgleichskasse bei der Berechnung der Verzugszinsen Bundesrecht verletzt habe.
Der Beschwerdegegner schuldet daher der Ausgleichskasse noch Fr. ...
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 3. November 1982 aufgehoben.
DTF: 109 V 8, 110 V 231, 104 V 6, 109 V 6 seguito... , 109 V 7, 100 V 155, 97 V 146, 105 V 79, 105 V 80, 100 V 157, 97 V 148
Articolo: art. 16 cpv. 2 LAVS, Art. 16 Abs. 1 AHVG, Art. 41bis OAVS, Art. 47 Abs. 2 AHVG seguito... , Art. 41bis Abs. 2 AHVV, art. 38bis OAVS, Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV, Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AHVG, Art. 16 LAVS, Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG, Art. 25 Abs. 5 AHVV, Art. 14 Abs. 4 lit. a und e AHVG, Art. 11 Abs. 1 AHVG, Art. 16 Abs. 3 AHVG, Art. 41bis Abs. 3 lit. a und b AHVV, Art. 82 Abs. 1 AHVV