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Timestamp: 2016-10-27 08:56:57
Document Index: 386907142

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 13', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 23', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 66']

9C_200/2015 (19.06.2015)
9C_200/2015 � � Urteil vom 19. Juni 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Peter R�sler,
Vorsorgeeinrichtung B._________,
(Hinterlassenenleistungen; Todesfallkapital),
A.a.�C.________ war seit ... als Angestellte der Bank D.________ bei der Vorsorgeeinrichtung B.________ berufsvorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 5. Februar 2004 erkl�rte sie dieser gegen�ber, dass bei ihrem Ableben ihr Bruder, A.________, "den vollen Anspruch auf die gesamte Todesfallsumme" habe.
A.b.�Mit Verf�gung vom 2. April 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen C.________ ab 1. M�rz 2008 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Invalidit�tsgrad: 67 %) zu. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 teilte die Vorsorgeeinrichtung B.________ der Versicherten mit, sie habe ab ... Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (Invalidit�tsgrad: 75 %).
A.c.�C.________ war ab ... in einer neuen Funktion im Rahmen eines Arbeitspensums von 50 % bei der Unternehmung D.________ angestellt. Im Fr�hsommer 2010 entschloss sie sich, ... vorzeitig in Pension zu gehen, was ihre Arbeitgeberin am 10. Juni 2010 best�tigte.
Am ... verschied C.________.
A.d.�Mit Schreiben vom 15. September 2010 informierte die Vorsorgeeinrichtung B.________ A.________ �ber seinen Anspruch auf Todesfallleistungen (Todesfallsumme aus dem Rentenplan: Fr. 36'530.-, Todesfallkapital: Fr. 193'180.25, Guthaben auf dem Bonuskonto: Fr. 61'401.70), womit dieser jedoch nicht einverstanden war.
Am 22. April 2013 reichte A.________ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung B.________ ein mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm das auf den 26. August 2010 berechnete Altersguthaben (aktiver und passiver Teil) seiner verstorbenen Schwester, mindestens aber Fr. 632'407.30, zuz�glich 5 % Zins seit dem 1. September 2010 zu bezahlen. Die ins Recht gefasste Vorsorgeeinrichtung beantragte in ihrer Antwort die Abweisung der Klage. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels und in ihren weiteren Eingaben hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest.
Mit Entscheid vom 10. Februar 2015 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 10. Februar 2015 sei aufzuheben und die Vorsorgeeinrichtung B.________ zu verpflichten, ihm Fr. 632'407.30 zuz�glich 5 % Zins seit dem 1. September 2010, abz�glich Teilzahlung von Fr. 193'180.25, zu bezahlen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe sich mit grundlegenden Ausf�hrungen in seinen Rechtsschriften zur Finanzierung der in Frage stehenden Hinterlassenenleistung nicht auseinandergesetzt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
1.1.�Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt u.a. die Pflicht der Beh�rden, ihre Entscheide zu begr�nden (ausdr�cklich auch Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), und zwar so, dass sie von den Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden k�nnen. Die Begr�ndung muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer machte in der Klage Ausf�hrungen zum Altersguthaben von Versicherten, die eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge beziehen und weiterhin f�r denselben Arbeitgeber (teil-) erwerbst�tig sind, welche nach seiner Auffassung f�r die streitige Berechnung des Todesfallkapitals von entscheidender Bedeutung sind. Die Vorinstanz hat sich dazu zwar nicht explizit ge�ussert; aus ihrer Begr�ndung ergibt sich indessen, dass sie die betreffenden Vorbringen nicht als entscheidend erachtete. Abgesehen davon macht der Beschwerdef�hrer - zu Recht - nicht geltend, es sei ihm nicht m�glich gewesen, das vorinstanzliche Erkenntnis - unter Ber�cksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 f. zu Art. 112 BGG) - sachgerecht anzufechten und dabei auch die uner�rtert gebliebenen Argumente vorzubringen (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181). Die R�ge der Geh�rsverletzung ist somit unbegr�ndet.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer, Bruder der wenige Monate vor der vorzeitigen Pensionierung ... verstorbenen Versicherten, hat als Beg�nstigter nach Art. 30 Abs. 3 lit. d des Vorsorgereglements der Beschwerdegegnerin (in der ab 1. Januar 2009 g�ltigen Fassung; nachfolgend: Reglement) Anspruch u.a. auf ein Todesfallkapital. Grundlage bildet Art. 30 Abs. 2 Reglement, der wie folgt lautet:
"Stirbt ein aktiver Versicherter vor dem reglementarischen Pensionierungsalter [das mit dem ersten Monat nach dem 62. Geburtstag erreicht wird; Art. 13 Abs. 1], ohne dass ein Rentenanspruch gem�ss Art. 27 [Ehegattenrente] entsteht, wird den Anspruchsberechtigten gem�ss��� Abs. 3 ein Todesfallkapital ausbezahlt, welches der Summe der im Basisplan geleisteten pers�nlichen Altersgutschriften, Einkaufssummen und/ oder eingebrachten Austrittsleistungen, alles verzinst, entspricht."
Es ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass die Schwester des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt ihres Hinschieds aktive Versicherte im Sinne dieser Bestimmung war. Als solche gelten beitragspflichtige Arbeitnehmer von der Beschwerdegegnerin angeschlossenen beitragspflichtigen Arbeitgebern (vgl. Art. 3 und 14 Reglement). Die verstorbene Versicherte bezog zwar ab ... eine volle Invalidenrente der beruflichen Vorsorge und war insoweit beitragsbefreit (vgl. Art. 16 und 25 Reglement). Sie arbeitete jedoch ab diesem Zeitpunkt in neuer Funktion im Rahmen eines reduzierten Arbeitspensums von 50 % bei derselben Arbeitgeberin weiter. Diese entrichtete ihre Beitr�ge und diejenigen ihrer Arbeitnehmerin vom versicherten Jahressal�r bei teilinvaliden Versicherten (Art. 10 Abs. 3 sowie Art. 14 Abs. 3 und 6 Reglement).
2.2.�Die Meinungen gehen dar�ber auseinander, wie das Todesfallkapital zu berechnen ist. Nach Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin bezieht sich die nach Art. 30 Abs. 2 Reglement massgebende Summe der im Basisplan geleisteten pers�nlichen Altersgutschriften, Einkaufssummen und/oder eingebrachten Austrittsleistungen, alles verzinst, lediglich auf den aktiven Teil des Altersguthabens nach Art. 18 Abs. 6 Reglement, wobei die Altersgutschriften des Arbeitgebers ausgenommen seien. Dies erg�be, insoweit unbestritten, die von der Vorsorgeeinrichtung bereits ausbezahlten Fr. 193'180.25. Demgegen�ber vertritt der Beschwerdef�hrer den Standpunkt, das Todesfallkapital setze sich aus allen im Basisplan f�r die verstorbene Versicherte einbezahlten Mittel, inklusive Zinsen, entsprechend der Umschreibung in Art. 18 Abs. 2 Reglement zusammen, einschliesslich der Gutschriften des Arbeitgebers.
Art. 18 Abs. 2 und 6 Reglement lauten wie folgt.
"2�������Das Altersguthaben des Versicherten besteht aus:
�������-�������den Altersgutschriften gem�ss Basisplan des Versicherten und des���������������������Arbeitgebers;
�������-�������den im Basisplan gutgeschriebenen Austrittsleistungen;
�������-�������allf�lligen in den Basisplan get�tigten Einkaufssummen;
�������-�������den Zinsen.
6 Bei Teilinvalidit�t teilt die Vorsorgeeinrichtung das Altersguthaben entsprechend dem Invalidenrentenanspruch (in Bruchteilen der Vollrente) gem�ss Art. 25 Abs. 2. Das dem invaliden Teil entsprechende Altersguthaben wird wie f�r einen vollinvaliden Versicherten [gem�ss Abs. 5] und das dem aktiven Teil entsprechende Altersguthaben wie f�r einen aktiven Versicherten weitergef�hrt."
3.1.�Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen sind, wo sich in Bezug auf die zur Streitigkeit Anlass gebenden Vorschriften kein �bereinstimmender wirklicher Parteiwille feststellen l�sst, nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach sind Willenserkl�rungen so zu deuten, wie sie vom Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten. Es ist nicht auf den inneren Willen des Erkl�renden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erkl�rungsverhaltens. Der Erkl�rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vern�nftiger und korrekter Mensch unter der Erkl�rung verstehen durfte (BGE 134 V 369 E. 6.2 S. 375). Ausgehend vom Wortlaut (zu dessen Bedeutung BGE 129 III 702 E. 2.4.1 S. 707) und unter Ber�cksichtigung des Zusammenhanges, in dem die streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, ist der objektive Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei ist zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass sie eine unvern�nftige L�sung gewollt haben. Unklare, mehrdeutige oder ungew�hnliche Wendungen sind im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 f.).
3.2.�Die Vorinstanz hat im Wesentlichen mit folgender Begr�ndung f�r die Berechnung des Todesfallkapitals nach Art. 30 Abs. 2 Reglement (lediglich) den aktiven Teil des Altersguthabens gem�ss Art. 18 Abs. 6 Reglement als massgebend erachtet: F�r die Erf�llung des Vorsorgezweckes (Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidit�t und Tod gem�ss Art. 1 Abs. 2 Reglement) seien u.a. der Kollektivit�ts- und Versicherungsgedanke tragend, welche von der Solidarit�t und vom Risikoausgleich unter den Vorsorgenehmern lebten. Allf�llige Gewinne im Bereich der Altersvorsorge w�rden zur Deckung der Risikoversicherung Invalidit�t und zur Gew�hrleistung tiefer Pr�mien eingesetzt. Das Todesfallkapital stelle eine spezielle �berobligatorische Leistung dar, welche das (in Art. 1 Abs. 1 und 3 BVG verankerte) Versicherungs- und Kollektivit�tsprinzip durchbreche. Es komme dazu, dass sich mit der Konzeption der beruflichen Vorsorge im dargelegten Sinne nur schwer vertrage, wenn ein Beg�nstigter anspruchsberechtigt sei, bei dem kein Versorgerschaden erkennbar sei.
Sodann habe das Bundesgericht in dem eine Vorsorgeeinrichtung des �ffentlichen Rechts betreffenden Urteil 9C_671/2007 vom 25. M�rz 2008 E. 4.3 entschieden, dass der Bezug einer Teil-Altersrente den Anspruch der beg�nstigten Person auf ein Todesfallkapital nicht ausschliesse. Im Schreiben vom 9. Juni 2009 habe die Beklagte die Kl�gerin darauf hingewiesen, dass sie (nur) f�r das Restpensum (von 50 %) als aktive Versicherte gelte. Der Versicherungsausweis per 8. Juli 2009 zeige die neue Situation nach Aufteilung des Altersguthabens in einen aktiven und einen passiven Teil. Wenn die Versicherte ihre Restarbeitsf�higkeit nicht im bisherigen Betrieb verwertet h�tte, k�nnte der von ihr beg�nstigte Bruder �berhaupt kein Todesfallkapital beanspruchen. Umgekehrt w�rde sich das Todesfallkapital einer teilzeitlich arbeitenden versicherten Person bei sonst gleichen Verh�ltnissen nach dem betreffenden Pensum und nicht nach dem allf�lligen vorherigen Vollpensum bemessen. In guten Treuen und mit Blick auf den Versicherungs- und Kollektivit�tsgedanken der beruflichen Vorsorge habe die Versicherte davon ausgehen m�ssen, dass sich die in Art. 30 Abs. 2 Reglement erw�hnte Summe der im Basisplan geleisteten pers�nlichen Altersgutschriften, Einkaufssummen und/oder eingebrachten Austrittsleistungen, alles verzinst, nur auf den aktiven Teil ihres Altersguthabens beziehen konnte und ein Versterben vor Erreichen des Pensionierungsalters einzig den Anspruch auf ein entsprechend gek�rztes Todesfallkapital auszul�sen vermochte. F�r die Ausrichtung einer ungek�rzten Leistung im Rahmen der objektivierten Auslegung nach dem Vertrauensprinzip m�sste eine klare reglementarische Grundlage vorhanden sein. Eine solche sei mit der Formulierung in Art. 30 Abs. 2 Reglement nicht gegeben.
3.3.1.�Im ersten Begr�ndungsteil f�hrt das kantonale Berufsvorsorgegericht ausschliesslich konzeptionelle Gesichtspunkte an, welche daf�r sprechen (sollen), dass Grundlage f�r die Bemessung des Todesfallkapitals nach Art. 30 Abs. 2 Reglement lediglich der aktive Teil des Altersguthabens gem�ss Art. 18 Abs. 6 Reglement sein kann. Daraus lassen sich indessen im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht direkt Schl�sse auf den Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden Bestimmung ziehen, zumal es um eine Hinterlassenenleistung der weitergehenden beruflichen Vorsorge geht (Urteil 9C_88/2011 vom 15. Februar 2012 E. 3). Die Beschwerdegegnerin war somit frei, diese Leistungsart im Reglement �berhaupt vorzusehen oder die Anspruchsberechtigung beispielsweise von einem Versorgerschaden abh�ngig zu machen (vgl. BGE 140 V 50 E. 3.4.1 S. 54) oder anderen Bedingungen zu unterwerfen, immer unter Beachtung des verfassungsm�ssigen Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willk�rverbot, Verh�ltnism�ssigkeit; Urteil 9C_855/2013 vom 3. Juli 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). Es kommt dazu, dass sie Art. 30 Abs. 2 Reglement in Bezug auf das der Bemessung des Todesfallkapitals zugrunde zu legende Substrat ohne weiteres klarer in dem von ihr verstandenen Sinne h�tte formulieren k�nnen, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt. Das erw�hnte Urteil 9C_88/2011 vom 15. Februar 2012, auf dessen E. 6.4 die Vorinstanz namentlich im Zusammenhang mit dem Versorgerschaden "als tragender Gedanke f�r jeden Anspruch auf Hinterlassenenleistungen" hingewiesen hat, ist nicht von pr�judizieller Bedeutung. In jenem Fall war die Versicherte bereits pensioniert und bezog eine Altersrente, als sie verschied.
Wie auch das kantonale Berufsvorsorgegericht sodann richtig erkannt hat, ging es im Urteil 9C_671/2007 vom 25. M�rz 2008 um eine Vorsorgeeinrichtung des �ffentlichen Rechts, bei denen die Interpretation von Statuten- und Reglementsbestimmungen nicht nach dem Vertrauensprinzip erfolgt, sondern den Regeln der Gesetzesauslegung gehorcht (BGE 140 V 470 E. 3 S. 472 mit Hinweis). Abgesehen davon legt es nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dieses Erkenntnis f�r die hier streitige Bemessung des Todesfallkapitals nach Art. 30 Abs. 2 Reglement von Relevanz ist. Es besteht denn auch ein wesentlicher Unterschied zwischen aktiven Versicherten, die eine (Teil-) Altersrente und solchen, die eine (Teil-) Invalidenrente beziehen, wie auch der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend macht: Nach Art. 23 Abs. 2 Reglement wird bei einer vorzeitigen Teilpensionierung der dem reduzierten Arbeitsverh�ltnis entsprechende Teil des Altersguthabens gem�ss Art. 18 (Abs. 1 bis 4) weitergef�hrt. Der mit dem Umwandlungssatz multiplizierte andere Teil des Altersguthabens wird als Altersrente oder in Kapitalform bezogen (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 sowie Art. 21 Abs. 1 Reglement). Demgegen�ber wird bei Teilinvalidit�t (auch) das dem invaliden Teil entsprechende Altersguthaben bis zum reglementarischen Pensionierungsalter weitergef�hrt und die j�hrlichen Altersgutschriften werden ab Eintritt der Invalidit�t auf dem bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit versicherten Jahressal�r berechnet (Art. 18 Abs. 5 und 6 Reglement). Bei Erreichen des Pensionierungsalters wird die Invalidenrente durch eine Altersrente ersetzt, deren H�he sich aus der Multiplikation des in diesem Zeitpunkt vorhandenen Altersguthabens, aktiver und passiver ("invalider") Teil, ergibt (Art. 20 Abs. 6 und Art. 25 Abs. 4 Reglement). Die Weiterf�hrung des auch dem invaliden Teil entsprechenden Altersguthabens ist indessen nicht von entscheidender Bedeutung, ebenso nicht, dass gem�ss Beschwerdef�hrer das Altersguthaben eines Teilinvaliden bis zur ordentlichen Pensionierung nicht Teil des (kollektiven) Deckungskapitals ist.
3.3.2.�Art. 18 Abs. 6 Reglement setzt den Status als aktiver Versicherter in Beziehung zu dem diesem aktiven Teil entsprechenden Altersguthaben und den Status als invalider Versicherter in Beziehung zum entsprechenden invaliden Teil des Altersguthabens. Hingegen bilden die Begriffe aktiver Versicherter und invalider Versicherter nicht ein Gegensatzpaar im Sinne von Entweder-Oder. Ein invalider Versicherter, der �ber eine verwertbare Restarbeitsf�higkeit verf�gt, was auch bei Vollinvalidit�t (Invalidit�tsgrad: mindestens 70 %; Art. 25 Abs. 2 Reglement) m�glich ist, und der weiterhin beim selben Arbeitgeber t�tig ist, ist gleichzeitig auch aktiver Versicherter. Er f�llt somit, was unbestritten ist, in den Anwendungsbereich von Art. 30 Abs. 2 Reglement, aufgrund der dargelegten eindeutigen Zuordnung in Art. 18 Abs. 6 Reglement naheliegenderweise jedoch nur im Rahmen des dem aktiven Teil entsprechenden Altersguthabens. F�r diese Betrachtungsweise spricht auch folgende �berlegung: Der Anspruch auf ein Todesfallkapital setzt voraus, dass der (invalide) Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t weiterhin beim selben der Beschwerdegegnerin angeschlossenen Arbeitgeber erwerbst�tig ist. Andernfalls vermag der Tod der betreffenden Person vor der (reglementarischen) Pensionierung diese Hinterlassenenleistung nicht auszul�sen, was problematisch erscheint, wenn eine gew�nschte Weiterbesch�ftigung aus Gr�nden, die nicht im Einflussbereich des Versicherten stehen, ausser Betracht f�llt. Umgekehrt liefe die Auffassung des Beschwerdef�hrers, wonach auch das dem invaliden Teil entsprechende Altersguthaben im Rahmen von Art. 30 Abs. 2 Reglement zu ber�cksichtigen sei, in letzter Konsequenz darauf hinaus, dass auch der Tod vollinvalider Versicherter ohne verwertbare Restarbeitsf�higkeit, welche klarerweise nicht aktive Versicherte im Sinne dieser Bestimmung sein k�nnen, ein Todesfallkapital ausl�sen kann.
3.4.�Zusammenfassend ist als Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip festzuhalten, dass bei aktiven Versicherten, die eine Invalidenrente beziehen, bei der Berechnung des Todesfallkapitals nach Art. 30 Abs. 2 Reglement die Summe der im Basisplan geleisteten pers�nlichen Altersgutschriften, Einkaufssummen und/oder eingebrachten Austrittsleistungen, alles verzinst, nur das dem aktiven Teil entsprechende Altersguthaben im Sinne von Art. 18 Abs. 6 Reglement umfasst. Dabei sind die Beitr�ge des Arbeitgebers und diejenigen der Vorsorgeeinrichtung nach Eintritt der Invalidit�t (Art. 18 Abs. 5 und 6 Reglement) von den "pers�nlichen Altersgutschriften" ausgenommen. Darunter sind die "Beitr�ge des Versicherten" (ohne Risikobeitrag) zu verstehen, die durch den Arbeitgeber vom Sal�r oder von Sal�rersatzleistungen abgezogen und monatlich zusammen mit seinen Beitr�gen der Vorsorgeeinrichtung �berwiesen wurden (Art. 14 Abs. 3 Reglement). Dieses Verst�ndnis ergibt sich - im Umkehrschluss - aus der Umschreibung des Altersguthabens, welches u.a. aus den Altersgutschriften gem�ss Basisplan "des Versicherten und des Arbeitgebers" besteht (Art. 18 Abs. 2 Reglement). Inwiefern der Umstand, dass das Reglement von h�chst qualifizierten Spezialisten erarbeitet wurde, und die Regelung gem�ss Art. 1 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 FZG zwingend eine andere L�sung verlangen, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist nicht einsehbar. Die nach den dargelegten Vorgaben berechnete, dem Beschwerdef�hrer bereits ausbezahlte Summe von Fr. 193'180.25 ist unbestritten. Die Beschwerde ist somit unbegr�ndet.
Ausgangsgem�ss wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Luzern, 19. Juni 2015