Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/bargeld-aus-der-ladenkasse-397471
Timestamp: 2020-02-21 06:55:27
Document Index: 228885434

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 134', '§ 12', '§ 8', '§ 675', '§ 31', '§ 134', '§ 134', '§ 31', '§ 8', '§ 31', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 823', '§ 31', '§ 8', '§ 31', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 675', '§ 675', '§ 31', '§ 823', '§ 249', '§ 823', '§ 249', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 675', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 16', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

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Ein Kauf­mann, der sei­nen Kun­den unter Nut­zung sei­nes EC-Cash-Ter­mi­nals Bar­geld gegen eine Gebühr von 1, – € aus­zahlt, macht sich zwar nach § 31 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZAG straf­bar, wenn er hier­für nicht über eine Geneh­mi­gung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht ver­fügt. Der Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag ist aber gleich­wohl wirk­sam.
Nach § 134 BGB ist ein Rechts­ge­schäft, das gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt, nich­tig, "wenn sich nicht aus dem Gesetz ein ande­res ergibt". "Ein ande­res" ergibt sich aus dem Gesetz dann, wenn das Aus­blei­ben der Nich­tig­keit dem Sinn und Zweck des Ver­bots­ge­set­zes bes­ser gerecht wird 1.
Das Gesetz über die Beauf­sich­ti­gung von Zah­lungs­diens­ten (ZAG) dient der Umset­zung der "Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie" 2. Es ist ein auf­sichts­recht­li­ches Spe­zi­al­ge­setz. Es unter­wirft Zah­lungs­in­sti­tu­te einem eige­nen Auf­sichts­re­gime 3, z.B. einer Sol­venz­auf­sicht (Vor­hal­ten von ange­mes­se­nen Eigen­mit­teln, § 12 ZAG), und for­dert von ihnen in § 8 Abs. 3 Nr. 1 – 12 ZAG umfang­rei­che Anga­ben und Nach­wei­se 4.
Die Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie bezweckt die EUwei­te Har­mo­ni­sie­rung von Auf­sichts­nor­men 5 und die Har­mo­ni­sie­rung des Zah­lungs­ver­kehrs in Euro­pa durch die Regu­lie­rung von Anbie­tern von Zah­lungs­diens­ten 6. Rechts­po­li­ti­scher Hin­ter­grund war das Ziel eines effi­zi­en­ten, moder­nen Zah­lungs­sys­tems mit hoher Wett­be­werbs­fä­hig­keit und ange­mes­se­nem Ver­brau­cher­schutz inner­halb der euro­päi­schen Uni­on 7.
Die Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie hat der deut­sche Gesetz­ge­ber zwei­ge­teilt umge­setzt. Die auf­sichts­recht­li­chen Bestim­mun­gen fin­den sich im ZAG, die zivil­recht­li­chen Rege­lun­gen für Zah­lungs­diens­te­an­bie­ter, ihre Zah­lungs­ver­fah­ren und ihre Haf­tung im BGB (§§ 675a ff.). Mit den zivil­recht­li­chen Rege­lun­gen sol­len die Rech­te der Zah­lungs­diens­te­nut­zer gestärkt wer­den, mit beson­de­rem Augen­merk auf dem Ver­brau­cher­schutz 8.
Aus den gesetz­ge­be­ri­schen Zie­len des ZAG ergibt sich damit, dass es sich bei § 31 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZAG um kein Ver­bots­ge­setz nach § 134 BGB han­delt.
Dies folgt bereits dar­aus, dass sich das Ver­bot – anders als nach § 134 BGB grund­sätz­lich erfor­der­lich – nicht gegen bei­de Ver­trags­par­tei­en, son­dern nur gegen eine Par­tei, näm­lich gegen das Zah­lungs­in­sti­tut, rich­tet und dem­entspre­chend die Straf­bar­keit, die sich aus § 31 ZAG ergibt, nur auf Sei­ten des Zah­lungs­in­sti­tuts ein­tritt. Zudem han­delt es sich bei der Erlaub­nis­pflicht (§ 8 Abs. 1 Satz 1 ZAG) um eine auf­sichts­recht­li­che Vor­schrift, bei der sich das in der Erlaub­nis­pflicht lie­gen­de Ver­bot von Zah­lungs­diens­ten ohne Erlaub­nis nicht gegen die recht­li­che Wir­kung die­ser Geschäf­te rich­tet. Das Ver­bot bezweckt nicht, das Geschäft des Erbrin­gens von Zah­lungs­diens­ten als sol­ches zu unter­sa­gen, son­dern wen­det sich ledig­lich gegen Zah­lungs­in­sti­tu­te, die die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des ZAG nicht erfül­len. Das ZAG hat ord­nungs­po­li­ti­sche Funk­tio­nen im Bereich des Zah­lungs­ver­kehrs und des E‑Geld-Geschäfts 9.
Die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges wider­strei­tet auch nicht den Inter­es­sen des Ver­trags­part­ners, weil die­ser den aus­be­zahl­ten Betrag behal­ten darf. Die der Aus­zah­lung zugrun­de­lie­gen­de Dienst­leis­tung hat er mit der zu ent­rich­ten­den Gebühr ver­gü­tet.
Der Bun­des­ge­richts­hof kann offen­las­sen, ob es sich bei § 31 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZAG in Ver­bin­dung mit § 8 Abs. 1, § 9 Nr. 3c und § 9 Nr. 6 1. Alt. ZAG um ein Schutz­ge­setz im Sin­ne von § 823 Abs. 2 BGB han­delt.
Ein Schutz­ge­setz liegt nur dann vor, wenn es nach Zweck und Inhalt zumin­dest auch dazu die­nen soll, den Ein­zel­nen oder ein­zel­ne Per­so­nen­krei­se gegen die Ver­let­zung eines bestimm­ten Rechts­guts zu schüt­zen. Dafür kommt es nicht auf die Wir­kung, son­dern auf Inhalt und Zweck des Geset­zes sowie dar­auf an, ob der Gesetz­ge­ber bei Erlass des Geset­zes gera­de einen Rechts­schutz, wie er wegen der behaup­te­ten Ver­let­zung in Anspruch genom­men wird, zu Guns­ten von Ein­zel­per­so­nen oder bestimm­ten Per­so­nen­krei­sen gewollt oder doch mit gewollt hat 10.
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG bestraft den, der ohne Erlaub­nis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ZAG Zah­lungs­diens­te erbringt. § 31 Abs. 2 ZAG stellt fahr­läs­si­ges Han­deln unter Stra­fe. In den Fäl­len, in denen eine Ver­hal­tens­norm an ande­rer Stel­le des ein­schlä­gi­gen Fach­ge­set­zes um einen Straf­tat­be­stand ergänzt wird, han­delt es sich um ein "zusam­men­ge­setz­tes Schutz­ge­setz", über des­sen Indi­vi­du­al­schutz­zweck ins­ge­samt zu ent­schei­den ist 11. § 9 ZAG wie­der­um bestimmt, in wel­chen Fäl­len eine Erlaub­nis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ZAG zu ver­sa­gen ist. Hier sind § 9 Nr. 3c und § 9 Nr. 6 1. Alt. ZAG ein­schlä­gig. Die­se Vor­schrif­ten müs­sen daher in die Prü­fung ein­be­zo­gen wer­den, ob § 31 ZAG im vor­lie­gen­den Fall die Eigen­schaft eines Schutz­ge­set­zes zukommt.
Das ZAG mit sei­nen ord­nungs­po­li­ti­schen Funk­tio­nen im Bereich des Zah­lungs­ver­kehrs und des E‑Geld-Geschäfts beschränkt sich in Fäl­len von beson­ders schwer­wie­gen­den Ver­stö­ßen zur Durch­set­zung der Zie­le des Geset­zes nicht dar­auf, nur Ver­wal­tungs­maß­nah­men zu ermög­li­chen. Denn dann könn­te der Gel­tungs­kraft des Geset­zes nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den 12. Des­halb hat der Gesetz­ge­ber bestimm­te Geset­zes­ver­let­zun­gen in § 31 ZAG mit Geld- oder Frei­heits­stra­fe bedroht.
§ 8 Abs. 1 ZAG in Ver­bin­dung mit den Ver­sa­gungs­tat­be­stän­den des § 9 Nr. 3c und Nr. 6 1. Alt. ZAG könn­ten jeden­falls auch dem Schutz der Ver­brau­cher vor Zah­lungs­in­sti­tu­ten die­nen, denen kein aus­rei­chen­des Anfangs­ka­pi­tal zur Ver­fü­gung steht oder die über kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­ren zur Ermitt­lung, Steue­rung, Über­wa­chung und Mel­dung von Risi­ken ver­fü­gen, soweit dadurch von den Nut­zern ein­ge­setz­te Gel­der in Ver­lust gera­ten könn­ten.
Dage­gen könn­te die zwei­ge­teil­te Umset­zung der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie in §§ 1 ff. ZAG und §§ 675a ff. BGB mit eige­nen Haf­tungs­vor­schrif­ten in §§ 675u ff. BGB dafür spre­chen, dass der Gesetz­ge­ber mit der Straf­be­stim­mung des § 31 ZAG den ver­brau­cher­recht­li­chen Schutz nicht mit­tels einer dar­an anknüp­fen­den delik­ti­schen Haf­tung über § 823 Abs. 2 BGB erwei­tern woll­te 13.
Die Fra­ge muss hier jedoch nicht ent­schie­den wer­den; denn dem Zah­lungs­diens­te­nut­zer ist kein ersatz­fä­hi­ger Ver­mö­gens­scha­den ent­stan­den.
Wer zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist, hat den Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre (§ 249 Abs. 1 BGB).
Ob ein Ver­mö­gens­scha­den vor­liegt, beur­teilt sich grund­sätz­lich nach der soge­nann­ten Dif­fe­renz­hy­po­the­se, also nach einem Ver­gleich der infol­ge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge mit der­je­ni­gen, die sich ohne jenes Ereig­nis erge­ben hät­te 14. Auf den kon­kre­ten Fall bezo­gen bedeu­tet dies, dass die Ver­mö­gens­la­ge des Nut­zers nach Abschluss des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags mit der Ver­mö­gens­la­ge zu ver­glei­chen ist, wie sie ohne die­sen Ver­trag bestan­den hät­te. Ein Scha­den liegt vor, wenn bei die­sem Ver­gleich ein rech­ne­ri­sches Minus ver­bleibt, also der Ver­trags­schluss für den Nut­zer wirt­schaft­lich nach­tei­lig gewe­sen ist. Wirt­schaft­lich nach­tei­lig aber war er nur in Höhe der Gebüh­ren von einem Euro je Abhe­bung; im Übri­gen wur­de die auf dem Bank­kon­to des Nut­zers ein­ge­tre­te­ne Ver­mö­gens­min­de­rung durch das vom Ter­mi­nal aus­be­zahl­te Bar­geld voll­stän­dig aus­ge­gli­chen.
Die Dif­fe­renz­hy­po­the­se muss aller­dings stets einer nor­ma­ti­ven Kon­trol­le unter­zo­gen wer­den, weil sie eine wert­neu­tra­le Rechen­ope­ra­ti­on dar­stellt. Dabei ist einer­seits das kon­kre­te haf­tungs­be­grün­den­de Ereig­nis als Haf­tungs­grund­la­ge zu berück­sich­ti­gen. Ande­rer­seits ist die dar­auf beru­hen­de Ver­mö­gens­min­de­rung unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de sowie der Ver­kehrs­auf­fas­sung in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen. Erfor­der­lich ist also eine wer­ten­de Über­prü­fung des anhand der Dif­fe­renz­hy­po­the­se gewon­ne­nen Ergeb­nis­ses gemes­sen am Schutz­zweck der Haf­tung und an der Aus­gleichs­funk­ti­on des Scha­dens­er­sat­zes 15.
Der durch eine uner­laub­te Hand­lung Geschä­dig­te hat auch kei­nen Anspruch dar­auf, bes­ser zu ste­hen als er stün­de, wenn die uner­laub­te Hand­lung nicht began­gen wor­den wäre.
Der Umfang des nach § 823 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB geschul­de­ten Scha­dens­er­sat­zes wird auch durch den Norm­zweck des ver­letz­ten Schutz­ge­set­zes bestimmt 16. Es wird also nur der Scha­den ersetzt, des­sen Ein­tritt die Ein­hal­tung der Pflicht ver­hin­dern soll 17.
Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Höhe der ent­rich­te­ten Gebüh­ren besteht also nur dann, wenn die ver­letz­ten Vor­schrif­ten über zurei­chen­des Eigen­ka­pi­tal (§ 9 Nr. 3c ZAG) oder aus­rei­chen­des Risi­ko­ma­nage­ment (§ 9 Nr. 6 ZAG) den Nut­zer auch vor Gebüh­ren­an­sprü­chen für ord­nungs­ge­mäß erbrach­te Leis­tun­gen schüt­zen wol­len. Dafür bie­ten indes weder Wort­laut und Ent­ste­hungs­ge­schich­te noch Sys­te­ma­tik oder Sinn und Zweck die­ser Vor­schrif­ten hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te.
Zah­lungs­diens­te­nut­zer sol­len durch die­se Vor­schrif­ten nicht davor geschützt wer­den, einem Zah­lungs­in­sti­tut, das ohne Erlaub­nis han­delt und dem nach § 9 Nr. 3c und § 9 Nr. 6 ZAG die Erlaub­nis ver­sagt wer­den müss­te, die ver­ein­bar­ten Gebüh­ren für eine ver­trags­ge­mä­ße, aber ohne Erlaub­nis erbrach­te Zah­lungs­dienst­leis­tung zu ent­rich­ten.
Hät­te die Ver­falls­be­tei­lig­te über eine Erlaub­nis ver­fügt, wäre der Nut­zer eben­falls zur Leis­tung der für das Abhe­ben am Auto­ma­ten ver­ein­bar­ten Gebühr ver­pflich­tet gewe­sen. Gemäß § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB hat der Zah­lungs­diens­te­nut­zer dem Zah­lungs­dienst­leis­ter das für eine Erbrin­gung des Zah­lungs­diens­tes ver­ein­bar­te Ent­gelt zu ent­rich­ten. Die Höhe die­ses Ent­gelts kann jedes Zah­lungs­in­sti­tut im Rah­men der Ver­trags­frei­heit selbst fest­le­gen. Ist der Kun­de mit der Höhe der ver­lang­ten Gebühr nicht ein­ver­stan­den, steht es ihm frei, sich zu sei­ner Haus­bank zu bege­ben und den gewünsch­ten Betrag dort abzu­he­ben.
Einer richt­li­ni­en­kon­for­men ein­schrän­ken­den Aus­le­gung der § 8 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG bedarf es nicht. Bei der Umset­zung einer Richt­li­nie besteht regel­mä­ßig die Ver­mu­tung, dass der Gesetz­ge­ber den Wil­len hat­te, die Richt­li­nie kor­rekt umzu­set­zen (Satz­ger, Inter­na­tio­na­les und Euro­päi­sches Straf­recht, 6. Aufl., § 9 Rn. 91). Erwä­gungs­grün­de ein­gangs einer Richt­li­nie sind Aus­druck des his­to­ri­schen Wil­lens des Gesetz­ge­bers und der mit der erlas­se­nen Richt­li­nie ange­streb­ten Zie­le, nicht aber sind sie deren rechts­ver­bind­li­cher Bestand­teil. Sie kön­nen aber bei Aus­le­gungs­be­dürf­tig­keit der Richt­li­nie zur Aus­le­gung her­an­ge­zo­gen wer­den. Maß­geb­lich ist jedoch zunächst die kon­kre­te Aus­for­mung des Wil­lens des Gesetz­ge­bers in den Arti­keln der Richt­li­nie. Besteht die Haupt­ak­ti­vi­tät eines Unter­neh­mens nicht dar­in, Zah­lungs­diens­te zu erbrin­gen (sog. hybri­de Unter­neh­men), sind sie nach dem ZAG Zah­lungs­in­sti­tu­te, soweit sie Zah­lungs­diens­te gewerbs­mä­ßig oder in einem Umfang erbrin­gen, der einen in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb erfor­dert (§ 8 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG). Die­se Rechts­la­ge steht im Ein­klang mit der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie; denn auch sie erfasst hybri­de Unter­neh­men als Zah­lungs­in­sti­tut. So heißt es in Art. 7 Abs. 2 Satz 2: "Die­ser Absatz fin­det auch dann Anwen­dung, wenn ein Zah­lungs­in­sti­tut hybri­den Cha­rak­ter hat und ande­re als die im Anhang genann­ten Zah­lungs­diens­te erbringt." Art. 10 Abs. 5 führt aus: "Erbringt ein Zah­lungs­in­sti­tut einen der im Anhang auf­ge­führ­ten Zah­lungs­diens­te und geht es zugleich ande­ren Geschäfts­tä­tig­kei­ten nach, so kön­nen die zustän­di­gen Behör­den vor­schrei­ben, dass ein eige­nes Unter­neh­men für das Zah­lungs­dienst­ge­schäft geschaf­fen wer­den muss, wenn die Nicht-Zah­lungs­dienst­ge­schäf­te des Zah­lungs­in­sti­tuts ent­we­der die finan­zi­el­le Soli­di­tät des Zah­lungs­in­sti­tuts oder die Mög­lich­keit der zustän­di­gen Behör­den, zu über­prü­fen, ob das Zah­lungs­in­sti­tut sämt­li­chen Anfor­de­run­gen die­ser Richt­li­nie genügt, beein­träch­ti­gen oder beein­träch­ti­gen könn­ten." Art. 16 Abs. 1 a)) und c)) bestimmt: "Über die Erbrin­gung der im Anhang genann­ten Zah­lungs­diens­te hin­aus dür­fen Zah­lungs­in­sti­tu­te fol­gen­den Tätig­kei­ten nach­ge­hen:
Erbrin­gung betrieb­li­cher und eng ver­bun­de­ner Neben­dienst­leis­tun­gen, wie die Sicher­stel­lung der Aus­füh­rung von Zah­lungs­vor­gän­gen, Devi­sen­ge­schäf­te, Ver­wah­rungs­leis­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen für die Sicher­stel­lung des Daten­schut­zes sowie Daten­spei­che­rung und ver­ar­bei­tung;
Geschäfts­tä­tig­kei­ten, die nicht in der Erbrin­gung von Zah­lungs­diens­ten bestehen, wobei das gel­ten­de Gemein­schafts­recht und das jeweils maß­ge­ben­de ein­zel­staat­li­che Recht zu berück­sich­ti­gen sind.
Der Erwä­gungs­grund Zif­fer – VI ist durch den deut­schen Gesetz­ge­ber in § 1 Abs. 10 ZAG (Zah­lungs­diens­te-Nega­tiv­ka­ta­log) und in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG umge­setzt wor­den. § 1 Abs. 10 ZAG schränkt den wei­ten sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich von § 1 Abs. 2 ZAG erheb­lich ein. Er ist ein enu­me­ra­ti­ver Aus­nah­men­ka­ta­log für sol­che Zah­lungs­diens­te, die nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht vom ZAG erfasst wer­den sol­len. Eine wei­te­re Ein­schrän­kung ent­hal­ten § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG, indem sie nur sol­che Zah­lungs­in­sti­tu­te dem Erlaub­nis­vor­be­halt unter­wer­fen, die Zah­lungs­diens­te gewerbs­mä­ßig oder, wenn schon nicht gewerbs­mä­ßig, in einem Umfang erbrin­gen, dass sie einen in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb erfor­dern. Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung 18 führt dazu aus, dass Satz 1 des Erwä­gungs­grun­des Zif­fer – VI der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie die­se Ein­schrän­kung recht­fer­tigt.
Auf den Umfang der Zah­lungs­diens­te im Ver­hält­nis zu Geschäfts­tä­tig­kei­ten, die nicht in der Erbrin­gung von Zah­lungs­diens­ten bestehen (vgl. auch § 8 Abs. 2 Nr. 3 ZAG – hybri­des Unter­neh­men), kommt es dage­gen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG nicht an 19. Ein all­ge­mei­nes "Neben­dienst­leis­tungs­pri­vi­leg" kann aus Erwä­gungs­grund Zif­fer – VI nicht her­ge­lei­tet wer­den 20. Ent­schei­dend ist, ob der Zah­lungs­dienst ange­sichts des Umfangs der erbrach­ten Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen einen in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb erfor­dert oder ob der Zah­lungs­dienst selbst gewerbs­mä­ßig betrie­ben wird. Ob wei­te­re Geschäfts­tä­tig­kei­ten des Unter­neh­mens, die nicht in der Erbrin­gung von Zah­lungs­diens­ten bestehen, gewerbs­mä­ßig betrie­ben wer­den, darf hier nicht in die Prü­fung ein­be­zo­gen wer­den.
Zwar war es indem hier ent­schie­de­nen Fall für den Geschäfts­be­trieb der Spiel­hal­le we- sent­lich, dass Spie­ler über Bar­geld ver­füg­ten. Durch das E- C‑Cash-Ter­mi­nal soll­ten dem­nach nicht nur mit­tels der Gebüh­ren Ein­nah­men erzielt wer­den, son­dern vor allem soll­te die Gewinn­erzie­lung im Rah­men der gewerbs­mä­ßig betrie­be­nen "Haupt­tä­tig­keit" geför­dert wer­den. Die für gewerb­li­che Betä­ti­gung erfor­der­li­che Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht muss sich aber auf die Zah­lungs­diens­te bezie­hen. Es genügt nicht, wenn die Zah­lungs­diens­te die Gewinn­erzie­lung im Rah­men einer ande­ren Geschäfts­tä­tig­keit för­dern sol­len 21.
Da die Spiel­hal­le vor­lie­gend Zah­lungs­diens­te in einem Umfang er- brach­te, der einen in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb erfor­der­te, kann dahin ste­hen, ob die Zah­lungs­diens­te dar­über hin­aus auch gewerbs­mä­ßig erbracht wur­den. Des­halb kommt es nicht dar­auf an, dass die Revi­si­on ange­sichts von einem Euro Gebühr, aber diver­sen mit dem Betrieb des E- C‑Cash-Ter­mi­nals ver­bun­de­nen Unkos­ten an der Gewerbs­mä­ßig­keit Zwei­fel hat.
Einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung bedarf es daher nicht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 1 StR 368/​14
Arm­brüs­ter, Münch­Komm-BGB, 6. Aufl.2012, § 134 Rn. 1[↩]
(Richt­li­nie 2007/​64/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.11.2007 über Zah­lungs­diens­te im Bin­nen­markt, zur Ände­rung der Richt­li­ni­en 97/​7/​EG, 2002/​65/​EG, 2005/​60/​EG und 2006/​48/​EG sowie zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 97/​5/​EG[↩]
Find­ei­sen in: Ellenberger/​Findeisen/​Nobbe (Hrsg.), Kom­men­tar zum Zah­lungs­ver­kehrs­recht, 2. Aufl.2013, § 1 Rn. 44[↩]
Find­ei­sen, aaO, § 1 Rn. 56[↩]
Find­ei­sen, aaO, § 1 Rn. 55[↩]
Find­ei­sen, aaO, § 1 Rn. 3 f.[↩]
Find­ei­sen, aaO, § 1 Rn. 8[↩]
Find­ei­sen, aaO, § 1 Rn. 42[↩]
Wer­ner in: Ellenberger/​Findeisen/​Nobbe (Hrsg.), Kom­men­tar zum Zah­lungs­ver­kehrs­recht, 2. Aufl.2013, § 31 Rn. 1[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 13.12 2011 – – XI ZR 51/​10, BGHZ 192, 90 ff.; vom 11.01.2005 – – VI ZR 34/​04, VersR 2005, 515 f.; und vom 26.02.1993 – – V ZR 74/​92, BGHZ 122, 1, 3 f.[↩]
Wag­ner, Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl.2012, § 823 Rn. 405[↩]
Wer­ner, aaO, § 31 Rn. 1[↩]
offen gelas­sen von LG Köln, Urteil vom 29.09.2011 – 81 O 91/​11, WM 2012, 405, 406[↩]
BGH, Urtei­le vom 18.01.2011 – – VI ZR 325/​09, BGHZ 188, 78 Rn. 8; und vom 26.09.1997 – – V ZR 29/​96, NJW 1998, 302, 304[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.12 2004 – – VI ZR 306/​03, BGHZ 161, 361, 366; und vom 26.09.1997 – – V ZR 29/​96, NJW 1998, 302, 304; Beschluss vom 09.07.1986 – GSZ 1/​86, BGHZ 98, 212, 217 f., 223 f. mwN; Urteil vom 10.07.2007 – – VI ZR 192/​06, BGHZ 173, 169 Rn. 21[↩]
BGH, Urteil vom 18.11.2003 – – VI ZR 385/​02, VersR 2004, 255[↩]
BGH, Urtei­le vom 30.01.1990 – – XI ZR 63/​89, NJW 1990, 2057, 2058; vom 03.12 1991 – – XI ZR 300/​90, BGHZ 116, 209, 212; und vom 20.03.2007 – – XI ZR 414/​04, WM 2007, 876 Rn. 21 f., 28[↩]
Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der auf­sichts­recht­li­chen Vor­schrif­ten der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie, Zah­lungs­dien­ste­um­set­zungs­ge­setz, BT-Drs. 16/​11613, S. 46[↩]
vgl. hier­zu Find­ei­sen, aaO, § 1 Rn. 136[↩]
vgl. LG Köln, Urteil vom 29.09.2011 – 81 O 91/​11, WM 2012, 405, 406[↩]
anders LG Köln, Urteil vom 29.09.2011 – 81 O 91/​11, WM 2012, 405, 406[↩]
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