Source: http://www.jurablogs.com/topic/dublin-iii
Timestamp: 2018-02-26 02:10:03
Document Index: 277956116

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art 3', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 4']

DUBLIN III - JuraBlogs
… Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können“, urteilte der EuGH. Nun weigert sich Ungarn mit unverschämten Worten – von einer „Vergewaltigung europäischen Rechts“ spricht man in Budapest –, das Urteil zu befolgen. Die Weigerungshaltung – nicht etwa das EuGH-Urteil (!) – ist ein Paradebeispiel für die vielbeschworene Krise der…
Verfassungsblog- 91 Leser - September 21, 2017 12:22pm
Verfassungsblog- 56 Leser - August 14, 2017 8:01am
… rechtlich wie politisch umstritten. Die Zuständigkeit richtet sich nach der Dublin-III-Verordnung, deren Kriterien in einer festen Reihenfolge zu prüfen sind. Grundsätzlich ist zuerst der Staat für die Prüfung eines gestellten Asylantrags zuständig, in dem sich ein enger Familienangehöriger legal aufhält (Art. 8-11 und 16 Dublin-III-Verordnung…
Verfassungsblog- 65 Leser - July 28, 2017 4:35pm
… Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der…
Verfassungsblog- 70 Leser - July 13, 2017 11:06am
… application has been lodged (as Art 3(2) Dublin III Reg suggests). The policy of returning asylum seekers to Croatia has been challenged before the Austrian Supreme Administrative Court (VwGH) already in June 2016. The VwGH dismissed the complaints, arguing that, if an asylum seeker cannot be transferred to the original Member State responsible…
… Die relative Ruhe der öffentlichen Diskussion sollte nicht davon ablenken, dass die Krise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ungelöst bleibt. Umso wichtiger ist, dass die Kommission eine Reihe von Vorschlägen unterbreitete, die derzeit in Brüssel intensiv diskutiert, in Deutschland mit Ausnahme der Reform der Dublin-Verordnung aber kaum…
Daniel Thym/ Verfassungsblog- 59 Leser - June 21, 2017 6:33am
… nur Verletzungen des Art. 4 GRCh gegen Dublin-Transfers eingewandt werden können. Auch das ist ja eine Beschränkung, die der EuGH anhand der genannten, zielstaatsbezogenen Fälle entwickelt und bisher auch nur in zielstaatsbezogenen Fällen hochgehalten hatte. In K und in MA war von einer solchen Grenze nicht die Rede, in MA hat der EuGH sogar…
…. Es wurde sogar propagiert, dass Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK, die beide wortgleich das Folterverbot enthalten, eine unterschiedliche Bedeutung haben könnten und dass der EuGH nicht verpflichtet sei, sich an die Auslegung des EGMR zu halten. Ähnliche Tendenzen zeigen sich in wissenschaftlichen und politischen Diskussionen…
Verfassungsblog- 158 Leser - February 18, 2017 11:12am
… oder gar Pflicht argumentieren, europarechtliche Bindungen ggf. zu ignorieren (z.B. hier), vertreten die vier Autoren die Auffassung, die Zurückweisung der aus Österreich kommenden Schutzsuchenden sei europarechtlich unbedenklich. Es müssten in Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse hergestellt, die Grenzen für Asylbewerber geschlossen und…
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