Source: https://m.hausarbeiten.de/document/442756
Timestamp: 2019-10-17 13:40:30
Document Index: 266276919

Matched Legal Cases: ['§12', '§14', '§13', '§22', '§33', '§33', '§97', '§111', '§16', '§100', '§33', '§103', '§ 9', '§33', '§20', '§1', '§8', '§35']

Die Träger müssen zusammenrücken. Kooperation und Zusammenarbeit ...
von Elisabeth Pistol (Autor)
1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als Baustein im sozialen Sicherungssystem
2. Das SGB IX
2.1 Neuer Baustein im Sozialen Sicherungssystem
2.2 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im SGB IX
3. Die Träger der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
3.1 Bundesagentur für Arbeit nach dem SGB III und dem SGB II
3.2 Gesetzliche Rentenversicherung nach dem SGB VI
3.3 Gesetzliche Unfallversicherung nach dem SGB VII
3.4 Nachrangige Leistungsträger/ Besondere Konstellationen
3.4.1 Integrationsämter
3.4.2 Träger der Teilhabe der Opfer gesundheitlicher Schäden
3.4.3 Kinder- und Jungendhilfe nach dem SGB VIII
3.4.4 Sozialhilfe nach dem SGB XII
4. Zusammenarbeit der Träger der LTA
4.2 Nahtlosigkeit und Kooperation
4.3 Gemeinsame Empfehlungen
4.4 Gemeinsame Servicestellen
Seit gut 10 Jahren ist das SGB IX gültig, das die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung, mit Schwerbehinderung oder von Behinderung bedrohte Menschen einheitlich regeln soll.
Ein Baustein dieses Gesetzes und ein großer Baustein in unserem sozialen Sicherungssystem sind die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA), die von verschiedenen Kostenträgern wie der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherung finanziert werden. Diese Leistungen basieren zwar grundsätzlich auf den Regelungen des SGB IX, werden jedoch durch die jeweiligen Leistungsgesetze der Träger in Zuständigkeiten konkret geregelt und umgesetzt.
Diese Umsetzung war vor der Einführung des SGB IX sehr unterschiedlich und sollte mit diesem Gesetz vereinheitlicht werden. Da dennoch nach wie vor die Leistungsgesetze der einzelnen Träger maßgeblich sind und diese auch unangetastet bleiben sollen (vgl. Winkler 2008:29), wurde ein anderer Weg zur Vereinheitlichung der Leistungsansprüche und Leistungen gewählt. Die Träger sind angehalten, zusammenzuarbeiten und schnell Zuständigkeiten zu klären (§12 und §14 SGB IX). Außerdem sollen gemeinsame Empfehlungen, insbesondere zur Konkretisierung und Vereinheitlichung von Leistungen, ausgesprochen werden (§13 SGB IX). Als besonderer Schritt gilt die Implementierung der gemeinsamen Servicestellen. Dort sollte „behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen […] Beratung und Unterstützung“ (§22 SGB IX) angeboten werden (Kap. 3 SGB IX). Diese Arbeit gibt einen Überblick über die verschiedenen Kostenträger der Leistungen zur Teilhabe (s. 3) sowie über die Forderungen und Umsetzungen der Kooperation und Koordination der Träger bzw. der gemeinsamen Servicestellen (s. 4). Jeweils direkt im Anschluss wird kritisch der derzeitige Stand- nach mehr als 10 Jahren SGB IX- dieser Kooperation hinterfragt. Außerdem werden Entwicklungsmöglichkeiten erläutert (s. 5) und abschließend die Situation bewertet (s. 6). Insgesamt orientiert sich diese Arbeit an der Leitfrage: Hat das SGB IX mit der Forderung von Kooperation und Zusammenarbeit der Träger der LTA zu einer Verbesserung des Zugangs zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geführt?
Das SGB IX trat 2001 in Kraft (vgl. Winkler 2008:8). In der Fachzeitschrift der Bundesarbeitsgemeinschaft Unterstützte Beschäftigung „Impulse“ kamen 2001, nach der Verabschiedung des neuen SGB IX, verschiedene Interessensvertretungen und Politiker der größeren Parteien zu Wort, die das SGB IX im Großen und Ganzen als großen Fortschritt für die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung sahen: „Dem Ziel, Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligungen zu bewahren und sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen und Arbeitsleben teilhaben zu lassen, ist der Gesetzgeber durch das SGB IX zweifellos einen Schritt näher gekommen“ (Brünsing 2001:7).
Das SGB IX fasst die Rechtsgrundlagen zusammen, die die Teilhabe behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen betreffen. Es ist maßgeblich von der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der WHO beeinflusst. Zu Grunde gelegt wird dadurch eine ressourcenorientierte Betrachtungsweise des Menschen mit Behinderung nach dem bio-psycho-sozialen Modell, denn es werden alle Kontextfaktoren und nicht nur die Funktionsfähigkeit bzw. die Funktionseinschränkungen mit in die Erfassung der Einschränkung der Teilhabe einbezogen (vgl. Zelfel 2007: 11). Außerdem steht die selbstbestimmte Teilhabe im Zentrum, die mehr als nur Mitwirkung sondern große Aktivität im eigenen Interesse ermöglicht und verlangt (vgl. Zelfel 2007: 38).
Das SGB IX gibt konkrete Angaben zu den LTA, verweist jedoch unmittelbar auf die einzelnen Leistungsgesetze der Träger. Diese wurden wiederum an die Regelungen des SGB IX angepasst (vgl. Winkler: 2008:29).
Zusammenfassend sind folgende Leistungen in §33-42 SGB IX aufgeführt:
- vermittlungsunterstützende Leistungen (auch an Arbeitgeber)
- Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
- Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung
- Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung
- Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
Zudem gibt es im zweiten Teil des SGB IX Bestimmungen im Rahmen von Schwerbehinderung, die nur für Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung (ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50) oder gleichgestellten Schwerbehinderten (GdB 30-49) gültig sind. Diese Regelungen beziehen sich insbesondere auf „schwerbehinderte Arbeitnehmer, Arbeitgeber sowie die betrieblichen Interessensvertretungen.“ (Winkler 2008: 28). Hier ist das Integrationsamt Aufsichtsorgan und hat zusätzlich zu den Bestimmungen im ersten Teil des SGB IX besondere Möglichkeiten auch zur finanziellen Unterstützung für den o. g. Personenkreis.
Insgesamt gibt es 900 Rehabilitationsträger (vgl. Welti 2005: 360), dazu zählen allderings alle Jobcenter und alle optierenden Kommunen, sodass sich verschiedene größere Träger im System der sozialen Sicherung, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben finanzieren, herauskristallisieren. Vor allem die Sozialversicherungen wie die Bundesagentur für Arbeit, die gesetzliche Unfallversicherung, und die gesetzliche Rentenversicherung sind zu nennen, aber auch die Sozialhilfe und die Integrationsämter. Wenn eine Person Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §33 SGB IX hat (Finalitätsprinzip; vgl. Faßmann 2007: 8), so wird nach den geltenden Voraussetzungen der einzelnen Leistungsgesetze der zuständige Kostenträger festgestellt (vgl. Haines 2005: 48). Im Folgenden werden zu den einzelnen Bereichen der Leistungen zur Teilhabe, auf die das SGB IX verweist, die einzelnen Aufgaben, deren Umsetzungen sowie die sozialpolitische Intention(en) erläutert.
Maßgeblich für die Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB III sind §97-§111 SGB III. Auch die Leistungen durch das SGB II werden durch die Prozessverantwortung der Bundesagentur für Arbeit im Rehabilitationsprozess (vgl. Rauch et al. 2008:4) häufig mit den Leistungen des SGB III zusammengefasst (auch vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2008). Im SGB II wird bezüglich des Teilhaberechts lediglich auf das SGB III verwiesen (§16 SGB II). Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist, „das Entstehen von Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen“ (Winkler 2008: 51). Dies gilt insbesondere für Leistungsberechtigte im Sinne des SGB IX. Es werden allgemeine und besondere Leistungen übernommen. Zu den allgemeinen Leistungen zählen nach §100 SGB III die des §33 SGB IX. Besondere Leistungen sind Übergang- oder Ausbildungsgeld sowie Maßnahmekosten in besonderen Einrichtungen (§103 SGB III).
Das Ziel der regionalen Agenturen für Arbeit ist die Vermeidung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, bestenfalls über eine Eingliederung in Arbeit als sozialversicherungs-pflichtiger Beitragszahler, gefördert durch entsprechende Maßnahmen. Der Auftrag der Agenturen ist in erster Linie ein hoher Beschäftigungsstand (vgl. Welti 2005: 165).
Für Leistungen und die Umsetzung der Anerkennung als Rehabilitand der Jobcenter oder optierenden Kommunen im Rahmen des SGB II ergibt sich eine besondere Konstellation (s. o.), da die Agentur für Arbeit die Prozessverantwortung bei anerkannten Rehabilitanden im Rahmen des SGB II hat. Obwohl die Jobcenter trotzdem die Kosten tragen müssen, ist die Bundesagentur für Arbeit für den Rehabilitationsplan zuständig. Jedoch sorgen dies und weitere Aspekte insgesamt für eine deutliche Entschleunigung des möglichen Reha-Prozesses[1].
Die Bundesagentur für Arbeit ist mit einem Gesamtbudget von über 2 Mrd. Euro (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 2008: 45) der größte Träger von LTA. Sie übernimmt fast alle Leistungen für Jungendliche und junge Erwachsene mit Behinderung und 40% der Leistungen der Wiedereingliederung (vgl. Winkler 2008: 52). Derzeit (Januar 2012) gibt es etwa 200.000 anerkannte Rehabilitanden im Sinne des SGB II und des SGB III. Bezeichnend für die aktuelle Entwicklung ist der immense Rückgang der Bestandszahlen der Rehabilitanden, sei es in der Erst- oder in der Wiedereingliederung: von Januar 2010 bis Januar 2011: +10,5 % und von Januar 2011 bis Januar 2012: -11,6% (vgl. Statistik der Bundesagentur für Arbeit 2012: 7). Einige mögliche Gründe sind zum einen die Definition von Erwerbsfähigkeit schon ab drei Stunden, des Weiteren dass der Reha-Bedarf nicht unbedingt offensichtlich ist oder dass die Komplexität von Zusammenhängen im Rahmen von Rehabilitation zugenommen hat. Außerdem steht die Frage nach der Qualifikation des Personals von Einrichtungen des SGB II und SGB III im Raum (vgl. Rauch 2008: 3f.). Interessant wäre in dem Zusammenhang nicht nur eine Bezifferung der Neuzugänge- auch eine Reduzierung von 2,1% (Statistik der Bundesagentur für Arbeit 2012: 6) im Vergleich zum Vorjahr- sondern vielmehr eine Bezifferung der gestellten Anträge. Damit wäre ein Urteil möglich, ob eine mögliche Ursache der Verringerung der Bestandszahlen in den verbesserten Arbeitsmarktchancen dieser Zielgruppe liegt, sodass die Inanspruchnahme von LTA nicht nötig ist oder möglicherweise in der Bewilligungsstrategie der Institutionen des SGB II und SGB III. Insgesamt ist auffällig, dass die Rehabilitation der Ersteingliederung deutlich weniger zurückgegangen ist, als die Bestandszahlen in der Wiedereingliederung (nur 7,3% im Vergleich zu 17,1%). Dies spricht tatsächlich für eine Änderung der Bewilligungsstrategie.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach §§ 9-31 SGB VI zuständig für LTA, wenn die persönlichen und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Persönliche Voraussetzungen sind nach §33 (1) SGB IX erfüllt (Erwerbsfähigkeit durch Behinderung gemindert oder gefährdet). Die Gefährdung der Erwerbsfähigkeit liegt im Sinne der Rentenversicherung vor, wenn die maßgebliche, d.h. die zuletzt über längere Zeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr auf Dauer ausgeübt werden kann. Persönliche Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vorliegt oder droht, die durch LTA abgewendet werden kann. Die Rentenversicherung übernimmt die Begleitung und die Kosten für diese Leistungen versicherungsrechtlich, wenn die Person mindestens 60 Monate Beiträge zur Rentenversicherung zahlte oder vorher eine medizinische Rehabilitation stattfand, die die Rentenversicherung finanzierte. Folgende Zusammenhänge führen zum Ausschluss von Leistungen durch die Rentenversicherung: Altersrente, Dauerrente wegen voller Erwerbsminderung (bspw. Mitarbeiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen/ WfbM), Menschen im Strafvollzug, Personen, die keine (freiwilligen) Beiträge leisten wie Beamte oder Selbstständige. Die Deutsche Rentenversicherung hat bezüglich der Leistungen zur Teilhabe zum Ziel, „den Eintritt des Versicherungsfalls der vorzeitigen Erwerbsminderung abzuwenden oder, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist, dessen Folgen, wenigstens teilweise, zu beseitigen. […] diese Leistungen haben Vorrang vor Rentenleistungen“ (Waltermann 2009: 172). Um die Stellung der Rentenversicherung im System der Leistungen zur Teilhabe einzuordnen muss verdeutlicht werden, wer die „sonstigen“ Kosten für die von Behinderung bedrohten Menschen trägt: Sollte ein grundsätzlicher Bedarf an Leistungen zur Teilhabe durch die Rentenversicherung festgestellt werden, erhält die versicherte Person zunächst lediglich eine Bescheinigung über die mögliche Bereitstellung von Vermittlungshilfen (Vermittlungsbescheide; vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2008: 53). In diesem bekundet die Rentenversicherung, dass sie, sollte sich ein Arbeitgeber finden oder ein sonstiger Bedarf an Vermittlungshilfen ergeben, bereit ist, unter versicherungsrechtlich angemessenen Bedingungen diese Hilfen zur Verfügung zu stellen. Möglicherweise wird die berechtigte Person daraufhin von einem Reha-Berater der Rentenversicherung eingeladen oder erhält andere Leistungen. Sollte er sich nicht vorher in einer durch die Rentenversicherung finanzierte medizinische Rehabilitation befinden und deswegen auch Übergangsgeld (§§20-21 SGB VI) als Leistung zum Lebensunterhalt beziehen, erhält er keine oder nur geringe Leistungen der Deutschen Rentenversicherung. Keine Leistungen zum Lebensunterhalt werden gezahlt, wenn kein Beschäftigungsverhältnis besteht, aber die Erwerbsfähigkeit grundsätzlich gegeben ist. Dann bezieht die Person Leistungen zum Lebensunterhalt von der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitslosengeld I) oder den Institutionen des SGB II (Arbeitslosengeld II). Wenn die Erwerbsfähigkeit gemindert ist und deswegen eine Erwerbsminderungsrente durch die Rentenversicherung gezahlt wird, ist diese in der Regel so gering, dass noch weitere aufstockende Leistungen der Träger der Sozialhilfe gezahlt werden müssen. Erhält ein Versicherter sehr lange Erwerbsminderungsrente, so hat er im Alter keinen Anspruch auf eine hohe Altersrente. Letztendlich ist die Deutsche Rentenversicherung in der „glücklichen“ Position, Leistungen anbieten zu können, aber die Konsequenz der nicht gelungenen Teilhabe nicht in dem Maße tragen zu müssen, wie die Leistungsträger nach SGB II und SGB III.
Für einen Vergleich des Umfangs der Leistungen der einzelnen Träger ist ein Vergleich der Antrags- und Bewilligungstrends maßgeblich. Die Ausgaben in 2010 beliefen sich auf etwa 1.3 Mrd. Euro (24% der Gesamtausgaben für Rehabilitation der Rentenversicherung; vgl. Deutsche Rentenversicherung 2012: 72) und befindet sich damit seit 2002 mit leichten Schwankungen über der 1 Mrd. Euro-Grenze. Ein leichter Anstieg der letzten Jahre ist zu erkennen (vgl. Deutsche Rentenversicherung 2012: 69). Leider nicht vergleichbar ist der aktuelle oder der vergangene „Bestand“ an Rehabilitanden. Zwar erhält man den Wert 135.211 für 2010 (Deutsche Rentenversicherung Bund 2011: 210), dies sind allerdings die Personen, die eine Leistung zur Teilhabe abgeschlossen haben. Die Anzahl der Bewilligungen betrug 2010 284.848, dies entspricht einer Verminderung der Bewilligungen um 2%. Damit ging die Anzahl der Bewilligungen/ Neuzugänge in etwa in dem Maße zurück, wie bei der Bundesagentur für Arbeit. Allerdings- und dies ist nun im Kontext des Trägervergleichs interessant- ist die Zahl der Anträge um 3,3% von 2009 bis 2010 auf 412.966 Anträge gestiegen. Dies bedeutet eine Verringerung des Verhältnisses von gestellten Anträgen und Bewilligungen von 2009 bis 2010 von knapp 3:4 auf etwa 2:3, also etwa einer Verringerung um 5%-Punkte (vgl. Deutsche Rentenversicherung 2012: 72).
Die gesetzliche Unfallversicherung, die sich wie die Rentenversicherung aus verschiedenen einzelnen Trägern zusammenstellt, ist seit 2007 unter einem gemeinsamen Dachverband „Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e V.“ zusammengefasst (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2008: 60). Sie trägt neben der Prävention von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren auch zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit bei eingetretenem Arbeitsunfall oder Berufskrankheit bei (§1 SGB VII). Außerdem ist sie zuständig, wenn ein Körperschaden die Folge eines bestimmten Unfallereignisses ist, die mit der Berufstätigkeit zu tun hat (während der Arbeitszeit, auf dem Gelände, Wegeunfall u. ä.). Ohne ins versicherungsrechtliche Detail zu gehen, muss eine haftungsausfüllende Kausalität nach §8 Abs. 1 SGB VII bestehen (vgl. Waltermann 2009: 139), d.h. es muss ein Arbeitsunfall oder eine Berufsunfähigkeit aufgrund der Tätigkeit in dem Beruf vorliegen. Die gesetzliche Grundlage der Förderung der LTA findet sich in §35 SGB VII. Der Verletzte soll möglichst auf Dauer beruflich eingegliedert werden. Wie die Rentenversicherung verfolgt auch die Unfallversicherung das Ziel: Reha vor Rente. Sie zahlt bei Minderung der Erwerbsfähigkeit bis zu 80% des Vorjahresverdiensts (Minderung der Erwerbsfähigkeit/ MdE von 100%), ab einer MdE von 20% hat man Anspruch auf Teilzahlungen. Da diese Rente auf Dauer gezahlt werden muss, ist das primäre Ziel, die Minderung der Erwerbsfähig aufgrund des Arbeitsunfalls/ der Berufsunfähigkeit aufzuheben oder auszugleichen. Besteht allerdings keine Minderung der Erwerbsfähigkeit und keine andere gesundheitliche Folge aus genannten Gründen (wie Pflegebedürftigkeit), so ist die Unfallversicherung kausal für LTA zuständig, für Kosten zum Lebensunterhalt muss sie jedoch nicht grundsätzlich aufkommen und in diesem Fall ist die Situation für die Leistungen ähnlich wie bei der Rentenversicherung: Die Konsequenzen nicht gelungener Teilhabe trägt die Unfallversicherung finanziell nicht. Bisherige Angaben bezogen sich auf die Kosten für Leistungen zur Teilhabe ohne finanzielle Hilfen für den Lebensunterhalt (Übergangsgeld). Der Umfang der so genannten Sachleistungen betrug bei diesem Träger 2010 knapp 85,5 Mio. Euro. Damit erhöhten sich die Ausgaben im Vergleich zu 2009 um 6,61 Mio. Euro. Dies ergibt eine Erhöhung des Budgets von knapp 8,39% (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. 2011: 52f). Leider liegen nur Daten für das Jahr 2008 bezüglich der Leistungsfälle vor: 19.081 Personen (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung 2008: 12). Verglichen mit Vorjahreswerten scheint sich wohl ein starker Rückgang zu ergeben (vgl. auch Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2008: 61 sowie Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung 2008: 12ff) und dies sei möglicherweise auf bessere Prävention zurückzuführen. Allerdings wären an dieser Stelle aktuelle Daten der Leistungsfälle interessant, denn wenn sich seit 2008 die Ausgaben an Sachleistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhöht haben, wie können sich dann ohne maßgebliche Änderung der Aktivitäten eine „deutliche“ Verringerung der Leistungsfälle ergeben.
[1] näher dazu: Rauch et al. (2008)
9783668807198
9783668807204
v442756
Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach – Sozialmanagement
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben SGB IX Gesetzliche Rentenversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Bundesagentur für Arbeit Nahtlosigkeit
Teilhabe am Arbeitsleben auch für 'Minderproduktive'?