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Timestamp: 2018-03-17 04:36:57
Document Index: 171308258

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 50', '§ 51', '§ 55', '§ 56', '§ 82', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 61', '§ 62', '§ 76', '§ 62', '§ 63', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 87', '§ 72', '§ 3', '§ 67', '§ 80']

Landesrecht Sachsen-Anhalt § 75 BauO LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Genehmigung Fliegender Bauten | Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013 | gültig ab: 15.10.2016
Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung...
§ 4 - § 8 Teil 2 - Das Grundstück und seine Bebauung
§ 9 - § 50 Teil 3 - Bauliche Anlagen
§ 51 - § 55 Teil 4 - Die am Bau Beteiligten
§ 56 - § 82 Teil 5 - Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
§ 56 - § 57 Abschnitt 1 - Bauaufsichtsbehörden
§ 58 - § 61 Abschnitt 2 - Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
§ 62 - § 76 Abschnitt 3 - Genehmigungsverfahren
§ 62 - Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
§ 63 - Baugenehmigungsverfahren
§ 65 - Bautechnische Nachweise
§ 66 - Abweichungen
§ 67 - Bauantrag, Bauvorlagen
§ 68 - Behandlung des Bauantrags
§ 69 - Beteiligung der Nachbarn
§ 70 - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
§ 71 - Baugenehmigung, Baubeginn
§ 72 - Geltungsdauer der Genehmigung
§ 74 - Vorbescheid
§ 75 - Genehmigung Fliegender Bauten
§ 76 - Bauaufsichtliche Zustimmung
§ 77 - § 79 Abschnitt 4 - Bauaufsichtliche Maßnahmen
§ 80 - § 81 Abschnitt 5 - Bauüberwachung
§ 82 - § 82 Abschnitt 6 - Baulasten
§ 83 - § 87 Teil 6 - Schlussvorschriften
Gültig ab: 15.10.2016
Gliederungs-Nr: 213.37
(BauO LSA)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013
Fliegende Bauten mit einer Höhe bis zu 5 m, die nicht dazu bestimmt sind, von Besuchern oder Besucherinnen betreten zu werden,
Bühnen, die Fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen und sonstiger Aufbauten mit einer Höhe bis zu 5 m, einer Grundfläche bis zu 100 m2 und einer Fußbodenhöhe bis zu 1,50 m,
erdgeschossige Zelte und Verkaufsstände, die von Besuchern und Besucherinnen betreten werden können, die Fliegende Bauten sind, jeweils mit einer Grundrissfläche bis zu 75 m2 und
aufblasbare Spielgeräte mit einer Höhe des betretbaren Bereichs bis zu 5 m oder mit überdachten Bereichen, bei denen die Entfernung zum Ausgang nicht mehr als 3 m oder, sofern ein Absinken der Überdachung konstruktiv verhindert wird, nicht mehr als 10 m beträgt.
(3) Die Ausführungsgenehmigung wird von der oberen Bauaufsichtsbehörde erteilt. Die Genehmigung wird für eine bestimmte Frist erteilt, die höchstens fünf Jahre betragen soll. Sie kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu fünf Jahren verlängert werden; § 72 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Genehmigungen und die Verlängerungen werden in ein Prüfbuch eingetragen, dem eine Ausfertigung der mit einem Genehmigungsvermerk zu versehenden Bauvorlagen beizufügen ist. Ausführungsgenehmigungen anderer Länder gelten auch im Land Sachsen-Anhalt. Die Ausführungsgenehmigung kann vorschreiben, dass der Fliegende Bau vor jeder Inbetriebnahme oder in bestimmten zeitlichen Abständen jeweils vor einer Inbetriebnahme von einem Sachverständigen abgenommen wird.
(4) Der Inhaber oder die Inhaberin der Ausführungsgenehmigung hat den Wechsel der Hauptwohnung oder der gewerblichen Niederlassung oder die Übertragung eines Fliegenden Baus an Dritte der Stelle anzuzeigen, die die Ausführungsgenehmigung erteilt hat. Die obere Bauaufsichtsbehörde hat die Änderungen in das Prüfbuch einzutragen und sie, wenn mit den Änderungen ein Wechsel der Zuständigkeit verbunden ist, der nunmehr zuständigen Stelle mitzuteilen.
(5) Fliegende Bauten, die nach Absatz 2 Satz 1 einer Ausführungsgenehmigung bedürfen, dürfen unbeschadet anderer Vorschriften nur in Gebrauch genommen werden, wenn ihre Aufstellung der Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter Vorlage des Prüfbuches angezeigt ist. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Inbetriebnahme dieser Fliegenden Bauten von einer Gebrauchsabnahme abhängig machen. Das Ergebnis der Abnahme ist in das Prüfbuch einzutragen. In der Ausführungsgenehmigung kann bestimmt werden, dass Anzeigen nach Satz 1 nicht erforderlich sind, wenn eine Gefährdung im Sinne des § 3 Satz 1 Halbsatz 1 nicht zu erwarten ist.
(6) Die für die Erteilung der Gebrauchsabnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde kann Auflagen erteilen oder die Aufstellung oder den Gebrauch Fliegender Bauten untersagen, soweit dies nach den örtlichen Verhältnissen oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist, insbesondere weil die Betriebssicherheit oder Standsicherheit nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder weil von der Ausführungsgenehmigung abgewichen wird. Wird die Aufstellung oder der Gebrauch untersagt, ist dies in das Prüfbuch einzutragen. Die für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung zuständige Stelle ist zu benachrichtigen, das Prüfbuch ist einzuziehen und der für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung zuständigen Stelle zuzuleiten, wenn die Herstellung ordnungsgemäßer Zustände innerhalb angemessener Frist nicht zu erwarten ist.
(7) Bei Fliegenden Bauten, die von Besuchern und Besucherinnen betreten und längere Zeit an einem Aufstellungsort betrieben werden, kann die für die Gebrauchsabnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde aus Gründen der Sicherheit Nachabnahmen durchführen. Das Ergebnis der Nachabnahme ist in das Prüfbuch einzutragen.
(8) § 67 Abs. 1, 2 und 4, § 80 Abs. 1, 4 und 5 gelten entsprechend.
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