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Timestamp: 2019-12-12 14:18:43
Document Index: 65421863

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 40', '§ 7', '§ 62', 'Art. 28', 'Art. 48', '§ 40', 'Art. 44', '§ 123', 'Art. 44', '§ 123', 'Art. 19', 'Art. 93', '§ 13', '§ 9', 'Art. 35', '§ 17', 'Art. 35', '§ 40', '§ 28', '§ 123', 'Art. 19', '§ 123', '§ 40', '§83', '§ 70', '§ 123', '§ 16']

BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,45
BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99 (https://dejure.org/1999,45)
BVerwG, Entscheidung vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 (https://dejure.org/1999,45)
BVerwG, Entscheidung vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 (https://dejure.org/1999,45)
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Aussage des Bundesverfassungsschutzpräsidenten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus
§ 96 StPO, Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Erteilung einer Aussagegenehmigung vor einem Untersuchungsausschuß des Parlaments eines deutschen Landes;
§§ 40, 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
Aussagegenehmigung für Zeugenaussagen von Mitgliedern der Bundesregierung und Beamten des Bundes vor dem Untersuchungsausschuß eines Landesparlaments; Untersuchungsausschuß, Beweiserhebungsbefugnis des - eines Landesparlaments; -, Zeugenvernehmung von Mitgliedern der
Aussagegenehmigung für Zeugenaussagen - Mitglieder der Bundesregierung - Bundesbeamte - Beweiserhebungsbefugnis - Untersuchungsausschuß eines Landesparlaments
Dienstrecht; Parlamentsrecht - Aussagegenehmigung für Zeugenaussagen von Mitgliedern der Bundesregierung und Beamten des Bundes vor dem Untersuchungsausschuß eines Landesparlaments; Untersuchungsausschuß, Beweiserhebungsbefugnis des - eines Landesparlaments; -, ...
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner Untersuchungsausschuß aussagen
§ 7 Abs. 1 BMinG; § 62 Abs. 1 BBG; Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 48 Abs. 2 u. 3 VvB; §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 50 Abs. 1 Nr. 1, 123 VwGO
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Länder/Beweiserhebungsbefugnisse/Zeugenvernehmung von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten/Verwaltungsrechtsweg/Vorwegnahme der Hauptsache
Art. 44 Abs. 2 GG
Beamtenrecht, Recht der Untersuchungsausschüsse, Zeugnispflicht von Beamten und Ministern des Bundes vor Landesuntersuchungsausschuss
BVerwGE 109, 258
NJW 2000, 160
NVwZ 2000, 189 (Ls.)
DVBl 1999, 487
DVBl 2000, 487
DÖV 1999, 1045
Wird zitiert von ... (371)
Denn das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache steht einer Anordnung nach § 123 VwGO dann nicht entgegen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 = Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2 S. 5 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 123 Rn. 14).
Sie haben gegenüber Zeugenaussagen in der Regel einen höheren Beweiswert, weil das Gedächtnis von Zeugen aus mancherlei Hinsicht unergiebig werden kann (BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ;… BremStGH, Entscheidung vom 1. März 1989 - St 1/88 -, NVwZ 1989, S. 953 ; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, DVBl 2000, S. 487 ).
Innerhalb des Untersuchungsauftrages kann der Untersuchungsausschuss frei von den Einwirkungen anderer Staatsorgane entscheiden, welche Beweiserhebungen er für dessen Erfüllung für erforderlich erachtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, DVBl 2000, S. 487 ).
Dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt allerdings im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG dann nicht, wenn die gerichtliche Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil der Antragsteller sonst Nachteile zu erwarten hätte, die für ihn unzumutbar wären, und das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -.
VG Düsseldorf, 24.08.2017 - 2 L 3279/17
Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei …
Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2008 - 6 B 971/08 -, juris.
Untersuchungsgegenstände parlamentarischer Landesuntersuchungsausschüsse müssen einen Landesbezug aufweisen, haben also die sich aus dem Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes ergebenden Kompetenzgrenzen zu wahren (wie BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258).
Dies trifft jedenfalls in den Fällen zu, in denen über die Abgrenzung der beiderseitigen Hoheitsbefugnisse und der Rechtsstellung zueinander zu entscheiden ist (BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 ).
Denn Akten sind bei der Untersuchung politischer Vorgänge ein besonderes Beweismittel, denen möglicherweise ein höherer Beweiswert als Zeugenaussagen zukommen kann (BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11 und 15/83 - BVerfGE 67, 100 und Beschluss vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1178, 1179 und 1191/86 - BVerfGE 77, 1 ).
Deshalb besitzt die zeitliche Komponente mit Blick auf den Grundsatz parlamentarischer Diskontinuität eine erhebliche Bedeutung für die Effektivität der Kontrolle (BVerfG, Beschluss vom 2. August 1978 - 2 BvK 1/77 - BVerfGE 49, 70 ; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 ).
Denn zur Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle verfügt ein Untersuchungsausschuss über einen Einschätzungsspielraum, frei vom Einfluss anderer Staatsorgane selbst darüber zu befinden, welche Beweiserhebungen er zur Aufklärung des Sachverhalts als notwendig erachtet (BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11 und 15/83 - BVerfGE 67, 100 ; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 ).
Demzufolge darf sich der Untersuchungsauftrag eines Landesuntersuchungsausschusses nicht auf bundesrechtliche oder bundespolitische Beweisthemen erstrecken (BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 ) oder auf die Kontrolle der Behörden anderer Bundesländer zielen.
Zur Aufklärung von Missständen, Versäumnissen oder Rechtsverstößen im Bereich der Landesverwaltung kann es deshalb ausnahmsweise auch sachdienlich sein, auf schriftliche Unterlagen von Bundesbehörden als Beweismittel zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 ).
VGH Hessen, 09.07.2014 - 1 B 1006/14
Tätowierung im Eignungsauswahlverfahren zum Polizeivollzugsdienst der …
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass in dem Begehren der Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt und die begehrte Regelung - wie auch die Antragstellerin einräumt - daher nur ausnahmsweise in Betracht kommt, nämlich wenn das Begehren in der Hauptsache schon auf Grund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden bloßen summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben wird (…BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 1989, - 2 ER 301/89 -, juris, Rn. 3 und vom 13. August 1999, - 2 VR 1/99 -, juris, Rn. 26).
Für die Abgrenzung eines verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits, über den das Bundesverfassungsgericht zu befinden hat (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG), von einem nichtverfassungsrechtlichen Streit zwischen dem Bund und einem Land ist maßgebend, inwieweit das streitige Rechtsverhältnis durch Verfassungsrecht oder durch einfaches Recht geprägt ist (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 …und Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 10; jeweils m.w.N.).
Die Prägung ist nur dann verfassungsrechtlich, wenn die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung einer verfassungsrechtlichen Rechtsposition innerhalb eines Bund und Land umspannenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnisses geltend gemacht wird (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 260; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 2 BvG 1, 2/02 - BVerfGE 109, 1 und Urteil vom 17. Oktober 2006 - 2 BvG 1, 2/04 - BVerfGE 116, 271 ; jeweils m.w.N.).
Ein Bund-Länder-Streit erfährt nicht schon dadurch eine entscheidende Prägung durch Verfassungsrecht, dass Bund und Land über die Auslegung und/oder Anwendung einer Vorschrift des Grundgesetzes unterschiedlicher Auffassung oder dass die Beteiligten Subjekte des Verfassungsrechts sind (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 260 m.w.N.).
Erweist sich das für den geltend gemachten Anspruch maßgebliche Rechtsverhältnis als nichtverfassungsrechtlich, behält es seinen einfachrechtlichen Charakter selbst dann, wenn der Ausgang des Streits wesentlich oder gar ausschließlich von der Auslegung und/oder Anwendung einer Verfassungsnorm abhängt (vgl. Urteil vom 6. März 2002 - BVerwG 9 A 16.01 - BVerwGE 116, 92 und Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 260; jeweils m.w.N.).
Begehrt ein Untersuchungsausschuss eines Landesparlaments gegenüber einer Bundesbehörde zum Zwecke der Beweiserhebung, dass ihm bestimmte Materialien zugänglich gemacht werden, kann er sich auf den allgemeinen Anspruch auf Gewährung von Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG stützen (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 268;… Glauben, in: ders./Brocker, Das Recht der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 2. Aufl. 2011, § 17 Rn. 13 ).
Die Untersuchungsausschüsse haben insoweit die Stellung von Behörden im Sinne von Art. 35 Abs. 1 GG (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 268 und Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 85.78 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 183 S. 68; BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666, 1667/93 - NVwZ 1994, 54 ).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der es sich um eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit handelt, wenn umstritten ist, ob eine Bundesbehörde verpflichtet ist, dem Ersuchen eines Untersuchungsausschusses eines Landesparlaments, ihm zum Zwecke der Beweiserhebung im Wege der Amtshilfe Unterlagen zugänglich zu machen, Rechnung zu tragen hat (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 268;… zustimmend Glauben, a.a.O., § 28 Rn. 17 ).
Dies trifft jedenfalls für Streitigkeiten zu, bei denen über die Abgrenzung der beiderseitigen Hoheitsbefugnisse und der Rechtsstellung zueinander zu entscheiden ist (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 261 m.w.N.).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 = juris (…Rn. 24), und vom 14.12.1989 - 2 ER 301.89 -, juris (…Rn. 3); Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 14, m. w. N.
Die damit verbundene Vorwegnahme der Hauptsache muss im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ausnahmsweise hingenommen werden, wenn den Antragstellern anderenfalls ein nicht mehr wiedergutzumachender und unzumutbarer Nachteil entstehen würde (SächsOVG vom 29.9.2008 Az. 4 B 209/08 ; VG Augsburg vom 31.5.2006 Az. Au 7 E 06.552 ; VG Karlsruhe vom 22.12.2009 Az. 3 K 3443/09 ; vgl. allgemein BVerfG vom 25.10.1988 BVerfGE 79, 69/74; BVerwG vom 13.08.1999 BVerwGE 109, 258/261 f.;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl., RdNr. 66b und 87 zu § 123).
Die Informationsgewinnung erfolgt hier nach Maßgabe einfachgesetzlicher Ausführungsbestimmungen, sodass sich der Erlass der Sachaufklärungsmaßnahmen als materielle Verwaltungstätigkeit des Ausschusses darstellt (vgl. BVerwG vom 13.8.1999 BVerwGE 109, 258/260;… vom 10.8.2011 - 6 A 1/11 - juris Rn. 8;… Ehlers in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 40 Rn. 184).
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
VG Stuttgart, 09.09.2013 - 12 K 3195/13
Anspruch auf Kindergartenplatz in Nachbargemeinde
BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11
Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …
VG Köln, 25.09.2019 - 13 L 1667/19
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Bezeichnung der Identitären Bewegung als …
VG Berlin, 19.05.2014 - 1 L 69.14
Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 12 B 1224/08
Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis zur Kindertagespflege im Wege des …
VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 9 S 1370/19
Chancengleichheit; Chancenoffen; Deterministischer Algorithmus; Excel-Verlosung; …
VG Karlsruhe, 21.10.2019 - 7 K 6944/19
Universitätsklinikum Heidelberg: Untersagung von Äußerungen im Zusammenhang …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 6 B 837/15
Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung der Generalstaatsanwaltschaft zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 12 B 606/15
Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis zur Kindertagespflege; …
VG Minden, 17.12.2010 - 10 L 690/10
VG Köln, 24.10.2019 - 13 L 2217/19
AfD-Politiker Höcke unterliegt vor Gericht gegen Bundesamt für Verfassungsschutz …
VGH Baden-Württemberg, 12.10.2007 - 1 S 2132/07
Nutzung von Schulräumen für muttersprachlichen Konsulatsunterricht
BVerwG, 28.06.2007 - 1 WDS-VR 5.07
Sonderurlaub; Deutsche Flugsicherung GmbH; wichtiger Grund; Arbeitsverhältnis; …
BVerwG, 27.05.2004 - 1 WDS-VR 2.04
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Anforderungen an den …
VG Arnsberg, 19.09.2014 - 9 L 899/14
Anspruch eines Studenten auf Ablegung von Prüfungsleistungen in Form der …
BVerwG, 09.02.2012 - 1 WDS-VR 10.11
Antrag auf Verlängerung der befristeten Beurlaubung eines Oberstleutnants zur …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2008 - L 16 B 23/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - L 16 B 19/07
OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 5 ME 225/10
Abgelehnte Einstellung als Finanzanwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis …
BVerwG, 29.03.2010 - 1 WDS-VR 1.10
Antrag auf Gewährung von geldbezügefreiem und sachbezügefreiem Sonderurlaub bis …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - L 16 B 32/07
BVerwG, 06.08.2001 - 4 VR 23.01
Planungsrechtliche Streitigkeiten im Vorwege des Baubeginns der Ostseeautobahn A …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - L 16 B 14/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - L 16 B 52/06
VG München, 21.01.2016 - M 18 E 15.5489
Anspruch auf vorläufige Inobhutnahme und Unterbringung in einer …
VG Gelsenkirchen, 05.01.2016 - 12 L 2512/15
Feuerwehr; Arbeitszeit; Nebentätigkeit; Genehmigung; Höchstarbeitszeit
OVG Niedersachsen, 21.05.2012 - 10 PA 70/12
Prozesskostenhilfe; kein Anordnungsanspruch auf Bescheidung einer Bürgeranregung …
VG Arnsberg, 08.08.2007 - 2 L 350/07
Beendigung des Amtes einer Gleichstellungsbeauftragten ohne deren Zustimmung vor …
Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten; Betäubungsmittel; …
VGH Bayern, 28.04.2014 - 3 CE 13.2600
Einstweilige Anordnung; Antrag auf Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht; …
OVG Saarland, 06.08.2019 - 2 B 224/19
Einstweilige Anordnung auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der …
VG Cottbus, 06.07.2017 - 1 L 642/16
BVerwG, 30.09.2008 - 1 WB 23.08
Aussagegenehmigung; Strafantrag.
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 12 B 979/18
Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach dem Konzept …
BVerwG, 12.10.2007 - 1 WDS-VR 9.07
Sonderurlaub; wichtiger Grund; Praxis; kassenärztliche Zulassung
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - L 16 B 20/04
VGH Bayern, 17.09.2009 - 3 CE 09.1383
Antrag auf einstweilige Anordnung, wonach der Dienstherr verpflichtet werden …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2006 - L 16 B 43/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 16 B 3/06
VG München, 18.08.2014 - M 18 E 14.3412
Einstweilige Anordnung; Inobhutnahme; Jugendlicher; Glaubhaftmachung
VG Düsseldorf, 13.04.2010 - 23 L 470/10
Reptilien-Börse, Zuverlässigkeit, Vorwegnahme der Hauptsache
OVG Berlin, 04.03.2004 - 2 S 14.04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Visum, Familienzusammenführung, Lebensunterhalt, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 12 E 1085/17
Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule durch Eingliederungshilfe …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 12 E 1100/17
Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Beschulung an …
VGH Bayern, 20.01.2010 - 15 CE 09.2695
Anspruch eines Soldaten auf sofortige Entlassung aus dem Dienstverhältnis mit der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2008 - L 16 B 71/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Versorgung mit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 16 B 62/08
Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen sozialgerichtlichen …
VG Karlsruhe, 27.08.2007 - 6 K 1880/07
Einstweilige Anordnung: Vorwegnahme der Hauptsache als Prüfkriterium - hier …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2007 - 13 B 2749/06
OLG Dresden, 16.01.2002 - 4 Ws 44/01
OVG Sachsen, 31.01.2017 - 3 B 228/16
Vorwegnahme der Hauptsache; Ausnahmegenehmigung; Kennleuchten für blaues …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - 13 B 1003/09
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für die Erteilung einer Genehmigung für …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 3 S 124.08
Wechsel der ersten Fremdsprache an der Grundschule nach Ablauf der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - L 16 B 57/06
OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2006 - 8 S 50.06
Anspruch auf Besuch einer nicht örtlich zuständigen Grundschule; Fehlen des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 12 B 333/17
VG Minden, 06.05.2014 - 6 L 305/14
OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2000 - 4 B 10148/00
Voraussetzung für die Wahl eines gemeinsamen örtlichen Personalrats; …
VG Ansbach, 23.06.2015 - AN 1 K 15.00764
Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur 2. Qualifikationsebene
VGH Bayern, 19.09.2011 - 3 CE 11.1823
Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
VG Arnsberg, 08.08.2008 - 2 L 471/08
Prüfung der Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst für Lehrer im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2005 - L 16 B 182/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2004 - 18 B 596/04
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
VG Berlin, 27.02.2018 - 5 L 649.17
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 12 B 1124/17
Gewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters für den Besuch …
VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 2 L 3078/17
VG Düsseldorf, 19.04.2017 - 2 L 1490/17
VG Düsseldorf, 25.07.2016 - 2 L 2235/16
Versetzung auf Antrag; Lehrerbereich; Vorwegnahme der Hauptsache
VG Karlsruhe, 08.07.2013 - 5 K 1338/13
Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestands
VG Osnabrück, 27.06.2012 - 3 B 11/12
Regelung der Dienstpflichten eines Beamten durch öffentlich-rechtlichen Vertrag …
VG Köln, 26.04.2012 - 6 L 502/12
Verpflichtung zur Einladung eines Spitzenkandidaten einer Partei für die …
VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01005
Einstellung als Polizeimeisteranwärterin; Polizeidiensttauglichkeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - L 16 B 13/09
VG Dresden, 20.05.2008 - 7 L 259/08
Gericht lehnt vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens für einen Elbtunnel am …
VG Berlin, 11.01.2008 - 11 A 877.07
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - L 16 B 31/04
VG Oldenburg, 18.06.2003 - 13 B 1152/03
Anforderungen an Träger der freien Jugendhilfe
BVerwG, 25.07.2000 - 1 WB 71.00
Gewährung von Sonderurlaub - Wegfall von Geldbezügen und von Sachbezügen - …
VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 2 L 3105/17
OVG Sachsen, 16.03.2017 - 2 B 242/16
Vorwegnahmeverbot; Beamter; Ministerialrat; amtsangemessene Beschäftigung
VG Augsburg, 26.04.2016 - Au 3 E 16.370
Nichtbestehen der Fachabiturprüfung in der Berufsoberschule
VG Frankfurt/Main, 20.01.2016 - 3 L 5419/15
Für die gerichtliche Geltendmachung eines Auskunftsbegehrens nach §83 SGB X im …
VG München, 12.11.2013 - M 22 E 13.3982
VG Würzburg, 28.08.2013 - W 1 E 13.713
Einstellung; gesundheitliche Eignung; Amtsarzt; privatärztliche Atteste
VG Köln, 30.01.2013 - 19 L 1078/12
Rechtliche Unzulässigkeit eines Hinausschiebens der Altersgrenze nach dem …
OVG Hamburg, 04.05.2004 - 3 Bs 174/04
Zulassungsvoraussetzung zu einzelnen Lehrveranstaltungen in Lehramtsstudiengängen …
OVG Hamburg, 25.11.2003 - 3 Bs 217/03
Zur fiktiven Erlaubnis des Aufenthalts bei beantragter Verlängerung der …
VG Bayreuth, 29.10.2018 - B 5 E 18.1023
Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Dienstzeiten
VG München, 26.10.2018 - M 13 E 18.5254
Einstweilige Anordnung, Befriedete Bezirke, Bayerisches Versammlungsgesetz, …
VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 2 L 4783/17
VG Schleswig, 12.09.2017 - 11 B 38/17
Recht der Landesbeamten - Umsetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
VG Arnsberg, 07.12.2015 - 9 L 1508/15
VG Düsseldorf, 21.07.2015 - 2 L 2209/15
Lehrer; Versetzung; Schuljahresbeginn; Vorwegnahme der Hauptsache; keine …
OVG Sachsen, 01.10.2014 - 2 B 217/14
Zeitpunkt der Antragstellung dienstfreie Tage
VG Köln, 22.08.2014 - 13 L 1473/14
Anspruch auf Entfernung eines im Internet veröffentlichten …
VG Ansbach, 28.08.2013 - AN 1 E 13.01075
Einstellung als Steuersekretäranwärter; fehlende persönlich charakterliche …
VG Düsseldorf, 06.08.2013 - 2 L 673/13
Erfolgloser Antrag eines Polizeivollzugsbeamten auf Erlass einer auf …
VG Düsseldorf, 17.10.2012 - 2 L 1512/12
Hinausschieben des Eintritts eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand bis …
VG Düsseldorf, 09.03.2012 - 2 L 71/12
Entgegenstehende dienstliche Gründe Altersstruktur Schaffung von …
VG Düsseldorf, 04.07.2003 - 6 L 2394/03
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der …
VG Dresden, 08.08.2001 - 5 K 1571/01
Anspruch auf Ausstellung eines vorläufigen Abiturzeugnisses; Ergebnis der …
VG Düsseldorf, 14.02.2019 - 2 L 90/19
OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 3 S 101.18
Visum zur Ausübung einer Beschäftigung; Spezialitätenkoch; Vorwegnahme der …
VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 2 L 4782/17
VG Würzburg, 06.09.2017 - W 2 E 17.947
Zumutbarkeit des Einsatzes von privatem PKW bei Schülerbeförderung
VG Schleswig, 30.01.2017 - 11 B 2/17
Recht der Landesbeamten (Eintritt in den Ruhestand) - Antrag auf Erlass einer …
VG Cottbus, 03.11.2016 - 1 L 473/16
VG München, 25.01.2016 - M 10 E 15.5827
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis wegen …
VG Düsseldorf, 20.01.2015 - 2 L 24/15
Höherer Polizeivollzugsdienst; Laufbahnabschnitt III; Auswahlverfahren; …
VG Würzburg, 22.04.2014 - W 7 E 14.259
VG Augsburg, 11.09.2013 - Au 3 E 13.1232
Einstweiliger Rechtsschutz; freiwilliges Wiederholen einer Jahrgangsstufe; …
VG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 L 522/13
Vorwegnahme der Hauptsache hinsichtlich des Hinausschiebens des Eintritts in den …
VG Köln, 22.10.2012 - 1 L 1072/12
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Bewerbers nach § 70 Abs. 3 GewO bei der …
VG Cottbus, 08.08.2012 - 1 L 247/12
VG Cottbus, 10.07.2012 - 1 L 206/12
VG Düsseldorf, 09.03.2012 - 2 L 267/12
Eintritt in den Ruhestand Ruhestand Weiterbeschäftigung Vorwegnahme der …
VG Osnabrück, 06.08.2010 - 1 B 26/10
Sonderpädagogischer Förderbedarf; Festlegung des Förderorts; Abweichung vom …
VG Trier, 20.08.2008 - 1 L 549/08
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien in Rheinland-Pfalz
VG Köln, 30.08.2007 - 13 K 9050/04
Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs für die Einrichtung einer Sammelstelle für …
VG Berlin, 23.07.2019 - 12 L 227.19
VG Würzburg, 29.04.2019 - W 10 E 19.84
VG Schleswig, 17.04.2019 - 11 B 53/19
VG Würzburg, 23.05.2018 - W 2 E 18.616
Antrag auf Zurückstellung der Einschulung wird abgelehnt
VG Düsseldorf, 29.06.2017 - 2 L 2984/17
VG Trier, 31.05.2017 - 7 L 5639/17
Ernennung, hier: Antrag nach § 123 VwGO
VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 2 L 686/17
VG Würzburg, 20.02.2017 - W 2 E 17.96
Vorläufige Zulassung zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
VG Ansbach, 11.11.2016 - AN 4 E 16.01861
Bürgerbegehren, Einstweilige Anordnung
VG Aachen, 11.03.2016 - 1 L 185/16
Zulassung; Auswahlverfahren; Förderphase; Ausbildung; höherer Polizeidienst; LAFP …
VG München, 25.08.2015 - M 4 E 15.3554
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilrechtsschutz - Unzulässige …
VG Düsseldorf, 04.12.2014 - 7 L 2914/14
Einlegung von Rechtsmitteln im Zusammenhang mit der Wahl zu den Zahnärztekammern
VG Köln, 02.10.2014 - 6 L 1638/14
Anspruch auf eine vorläufige Fortsetzung des Studiums im Hauptstudium an der …
VG Köln, 27.11.2013 - 6 L 1242/13
VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 E 13.867
Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an …
VG Köln, 13.02.2013 - 19 L 1682/12
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Hinausschieben …
VG Düsseldorf, 19.11.2012 - 2 L 1628/12
VG Ansbach, 08.10.2012 - AN 1 E 12.01475
Hinausschieben des Ruhestands; dienstliches Interesse; Mitwirkung des …
VG Minden, 23.12.2011 - 9 L 602/11
VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 1 E 11.01582
Gewährung von Anrechnungsstunden für Fachbetreuung an Gymnasien; Vorwegnahme der …
VG Würzburg, 18.07.2011 - W 2 E 11.496
Schulrecht; Gastschulverhältnis; zwingende persönliche Gründe; Arbeitsstellen …
VG Köln, 21.10.2010 - 6 L 1375/10
Eingriff in die Freiheit der Berufswahl durch ein Klausurbenotungsverfahren
VG Köln, 02.02.2010 - 6 Nc 870/09
Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Zuweisung eines …
VG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 L 1475/09
VG Berlin, 22.04.2009 - 2 L 50.09
(Kein)Anspruch auf visumsfreie Einreise für türkischen DJ bzw. Webdesigner
VG Minden, 11.04.2008 - 6 L 57/08
VG Minden, 19.03.2008 - 6 L 149/08
Anspruch auf einstweilige Anordnung von Ausbildungsförderungsleistungen in …
VG Augsburg, 20.07.2007 - Au 7 E 07.777
Kühlhaus Illertissen: Antrag auf Verlängerung der Betriebsgenehmigung im …
VG Stuttgart, 12.01.2005 - 5 K 4301/04
Abschiebung eines bestandskräftig abgelehnten Asylbewerbers
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 20 B 728/02
VG München, 02.11.2017 - M 23 E 17.4007
Keine Herausgabe eines Hundes nach tierschutzrechtlicher Anordnung gem. § 16a …
VG Potsdam, 07.09.2017 - 2 L 901/17
VG Schleswig, 29.05.2017 - 11 B 15/17
Gewährung und ordnungsgemäße Abrechnung von Unterhaltsbeihilfe; Antrag auf Erlass …
VG Würzburg, 18.08.2016 - W 2 E 16.819
Kein Anspruch auf Zurückstellung vom Besuch der Grundschule bei einem zu früh …
VG Cottbus, 17.08.2016 - 1 L 356/16
VG Hamburg, 10.08.2016 - 9 E 3276/16
Werbeanlage; störende Häufung; störender Umfang; Kerngebiet
VG München, 09.06.2016 - M 12 E 16.2197
Kein Anspruch auf Erteilung eines "vorläufigen" Aufenthaltstitels
VG München, 28.10.2015 - M 12 E 15.3876
Selbstauskunft, Einkommensverhältnisse, Wohnraumförderung, Anordnungsanspruch, …
VG München, 05.10.2015 - M 10 E 15.2231
Erlass von Gewerbesteuerforderungen im Billigkeitswege
VG München, 25.09.2015 - M 12 E 15.3419
Einstweilige Anordnung; Vormerkung für eine Sozialwohnung; Vorwegnahme der …
VG Düsseldorf, 20.07.2015 - 2 L 2208/15
Anspruch eines Lehrers auf Einsatz in einer Sekundarschule nach erfolgter …
VG Berlin, 12.01.2015 - 3 L 1059.14
Wechsel des Zuges fremdsprachlicher Prägung an der Staatlichen Europaschule …
VG München, 23.12.2014 - M 12 E 14.5606
Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit; Vorschuss
VG Stuttgart, 18.07.2013 - 12 K 1267/13
Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule im Wege des Eilrechtsschutzes
VG München, 02.07.2013 - M 12 E 13.2568
Keine Wohnungszuweisung durch Behörde
VG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 L 35/13
Bewerbung für die Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren …
VG Köln, 13.07.2012 - 6 L 883/12
Erteilung eines Zeugnisses über die Hochschulzugangsprüfung mit der Note 1,0 bei …
VG Köln, 11.07.2012 - 6 L 758/12
Anspruch auf Mitberücksichtigung von verspätet abgegebenen Klausurseiten im Wege …
VG München, 23.04.2012 - M 18 E 12.930
Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Einrichtung der Kinder- und …
VG Düsseldorf, 02.02.2012 - 2 L 1758/11
Vorwegnahme der Hauptsache Einstellung Vorbereitungsdienst Beamtenverhältnis auf …
VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01215
Fehlende Anordnungsbefugnis; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
VG München, 16.05.2011 - M 5 E 11.1830
VG Köln, 24.01.2011 - 6 L 1453/10
Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
VG Aachen, 27.12.2010 - 1 L 515/10
VG Köln, 16.12.2010 - 6 Nc 774/10
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf ein …
VG Halle, 26.10.2010 - 6 B 207/10
Bundesparteitag in städtischen Räumen zulässig
VG Bayreuth, 17.08.2010 - B 5 E 10.388
Einstellung als Polizeimeisteranwärter - Polizeidiensttauglichkeit - …
VG Saarlouis, 04.08.2010 - 11 L 686/10
Geerbter Miteigentumsanteil förderungsrechtlich verwertbares Vermögen?
VGH Bayern, 30.06.2010 - 12 CE 10.767
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; einstweilige Anordnung; …
VG Köln, 28.04.2010 - 6 L 264/10
Vorliegen eines die gerichtliche Kontrolle einschränkenden …
VG München, 17.12.2008 - M 8 E 08.5752
Großes Ortsbild; Werbeanlage; Ermessen bei Befreiung von Bebauungsplan
VG Berlin, 18.09.2008 - 2 V 29.08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Erteilung eins Besuchsvisums
BVerwG, 21.02.2008 - 1 WDS-VR 1.08
Offizier; Laufbahn; Militärfachlicher Dienst; Wetterberater; …
VG Köln, 30.08.2007 - 13 K 1940/05
VG Köln, 26.04.2002 - 1 L 408/02
VG Düsseldorf, 04.04.2002 - 6 L 638/02
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur …
VG Halle, 28.03.2019 - 8 B 136/19
VG München, 13.12.2016 - M 10 E 16.5331
Einreise für Verlobte zum Zweck der Eheschließung
VG München, 11.06.2014 - M 12 E 14.1302
Einstweilige Anordnung; Wohnungsvorschläge
VG München, 14.04.2014 - M 12 E 14.1140
Einstweiliger Rechtsschutz; Sozialwohnung; Anspruch auf Unterbreitung von …
VG München, 07.01.2014 - M 12 E 13.5594
Sozialwohnung; Wohnungsangebote
VG München, 15.03.2013 - M 12 E 13.430
Kein Anspruch auf Zuweisung einer Sozialwohnung
VG München, 23.10.2012 - M 12 E 12.3545
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Vorwegnahme der Hauptsache; Dringlichkeit; …
VG Cottbus, 08.08.2012 - 1 L 249/12
VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 2 L 857/12
Erfolgsaussichten eines Antrags auf einstweilige Anordnung des Verbleibs eines …
VG Köln, 30.03.2012 - 6 L 261/12
Verpflichtung einer Universität zur Gewährung von zusätzlichen Urlaubssemestern …
VG Saarlouis, 02.05.2011 - 2 L 177/11
Übertragung von Urlaubsansprüchen eines Beamten, der aufgrund Dienstunfähigkeit …
OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2011 - 4 MB 1/11
VG München, 28.12.2010 - M 10 E 10.6154
Verlängerung einer Fiktionsbescheinigung
VG München, 12.11.2010 - M 10 E 10.4587
Regelungsanordnung; Grundstücksanschluss für Wasserversorgung; mögliche Schäden …
SG Berlin, 07.01.2010 - S 28 KR 1051/09
VG München, 09.12.2009 - M 11 E 09.4612
Minispielfeld; Lärmbelästigung
VG Minden, 16.04.2009 - 6 L 179/09
VG Ansbach, 09.05.2006 - AN 5 E 06.01341
D (A), Integrationskurs, Zulassung, Ermessen, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
VG Schleswig, 07.04.2006 - 12 B 13/06
VG Düsseldorf, 07.08.2002 - 1 L 887/02
Voraussetzungen für den Besuch eines Studienkollegs in Nordrhein- Westfalen; …
VG Potsdam, 13.08.2010 - 12 L 247/10
VG Frankfurt/Oder, 22.05.2019 - 2 L 79/19