Source: http://docplayer.org/14178615-Reglement-zur-praevention-und-bekaempfung-von-geldwaescherei-und-terrorismusfinanzierung.html
Timestamp: 2018-09-18 23:02:48
Document Index: 122826920

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 7', 'Art. 39', 'Art. 18', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 36', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 9', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 9', 'Art. 305', 'Art. 53', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 44', 'Art. 51', 'Art. 18', 'Art. 29', 'Art. 52']

Reglement zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung - PDF
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1 Reglement zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
2 Inkrafttreten am 1. Oktober 2009
3 Reglement GwG Inhalt Inhaltsverzeichnis Art. 1 Geltungsbereich 3 Art. 2 Gleichwertige Selbstregulierung 3 Art. 3 Allgemeine Begriffe 3 Art. 4 Begriff der Sitzgesellschaft 3 Art. 5 Verbotene Geschäfts beziehungen 4 Art. 6 Aufnahme der Geschäfts beziehungen und Ausführung von Transaktionen 4 Art. 7 Erforderliche Angaben 4 Art. 8 Natürliche Personen und Inhaber von Einzelunternehmen 4 Art. 9 Juristische Personen und Personengesellschaften 4 Art. 10 Vertreter der juristischen Person 5 Art. 11 Form und Behandlung von Dokumenten 5 Art. 12 Echtheitsbestätigung 6 Art. 13 Verzicht auf die Echtheits bestätigung und Fehlen der Identifizierungsdokumente 6 Art. 14 Kassageschäfte 6 Art. 15 Angabe der auftraggebenden Vertragspartei bei Zahlungs aufträgen 6 Art. 16 Börsenkotierte juristische Personen 6 Art. 17 Zusätzliche Geschäfts beziehungen 7 Art. 18 Scheitern der Identifizierung der Vertragspartei 7 Art. 19 Grundsatz 7 Art. 20 Sitzgesellschaften 7 Art. 21 Kassageschäfte 7 Art. 22 Erforderliche Angaben 7 Art. 23 Personenverbindungen, Trusts und andere Vermögenseinheiten 8 Art. 24 Spezialgesetzlich beaufsich tigter Finanzintermediär oder steuerbefreite Einrichtung der beruflichen Vorsorge als Vertragspartei 8 Art. 25 Kollektive Anlageform oder Beteiligungsgesellschaft als Vertragspartei 8 Art. 26 Scheitern der Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung 9 VSV ASG 1
4 Reglement GwG Inhalt Art. 27 Erneute Identifizierung 9 Art. 28 Informationen 9 Art. 29 Besondere Abklärungspflicht 9 Art. 30 Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko 9 Art. 31 Transaktionen mit erhöhtem Risiko 10 Art. 32 Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen 10 Art. 33 Inhalt der Abklärungen 10 Art. 34 Vorgehensweise 11 Art. 35 Weiterführung zweifelhafter Geschäftsbeziehungen 11 Art. 36 Beizug Dritter 11 Art. 37 Identifizierung der Vertrags partei und Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person im Konzern 11 Art. 38 Modalitäten 11 Art. 39 Erstellung und Organisation der Dokumente 12 Art. 40 Aufbewahrung der Dokumente 12 Art. 41 Integrität und Ausbildung 12 Art. 42 Interne Richtlinien 13 Art. 43 Fachstelle zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung 13 Art. 44 Interne Kontrolle 14 Art. 45 Beizug Dritter 14 Art. 46 Abbruch der Geschäfts beziehung 14 Art. 47 Unzulässiger Abbruch der Geschäftsbeziehung 14 Art. 48 Vermögensverwaltung 14 Art. 49 Verhalten bei fehlender Behördenverfügung 15 Art. 50 Melderecht 15 Art. 51 Rückerstattung der Vermögenswerte 15 Art. 52 Vermögenssperre durch Dritte 15 Art. 53 Übergangsbestimmungen 15 2 VSV ASG
5 Reglement GwG Artikel Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich Dieses Reglement gilt für Vermögensverwalter, die der Selbstregulierungsorganisation (SRO) des Verband Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV) angeschlossen/angegliedert sind. Es bestimmt im Rahmen ihrer finanzintermediären Tätigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG die Pflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, insbesondere diejenigen nach dem 2. Kapitel des Geldwäschereigesetzes. Art. 2 Gleichwertige Selbstregulierung 1 Dieses Reglement ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde als gleichwertige Selbstregulierung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 GwV-FINMA 1 anerkannt. Art. 3 Allgemeine Begriffe In diesem Reglement gelten als a. Kassageschäfte: alle Bargeschäfte (insbesondere der Geldwechsel und der Verkauf von Reisechecks), die Barzeichnung von Inhaberpapieren sowie der Kauf und Verkauf von Edelmetallen, sofern mit diesen Geschäften keine dauernde Geschäftsbeziehung verbunden ist; b. Dauernde Geschäftsbeziehungen: Geschäftsbeziehungen, die sich nicht in der Vornahme einmaliger unterstellungspflichtiger Tätigkeiten erschöpfen. Die Vermögensverwaltung stellt eine dauernde Geschäftsbeziehung dar. c. Konzern: Gesellschaften, die durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise zwei oder mehrere Gesellschaften unter einheitlicher Leitung zusammengefasst und eine Konzernrechnung erstellt haben. 1 Die Genehmigung dieses Artikels durch die FINMA steht derzeit noch aus. d. Politisch exponierte Personen: 1. folgende Personen mit prominenten öffentlichen Funktionen im Ausland: Staats- und Regierungschefs, hohe Politikerinnen und Politiker auf nationaler Ebene, hohe Funktionäre in Verwaltung, Justiz, Militär und Parteien auf nationaler Ebene, die obersten Organe staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung; 2. Unternehmen und Personen, welche den genannten Personen aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahe stehen. e. Geld- und Wertübertragung: der Transfer von Vermögenswerten, ausgenommen physische Transporte, durch Entgegennahme von Bargeld, Schecks oder sonstigen Zahlungsmitteln und Auszahlung einer entsprechenden Summe in Bargeld oder anderer Form durch bargeldlose Übertragung, Kommunikation, Überweisung oder sonstige Verwendung eines Zahlungsoder Abrechnungssystems. Art. 4 Begriff der Sitzgesellschaft Als Sitzgesellschaften gelten, unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3, alle in- und ausländischen juristischen Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Trusts, Treuhandunternehmen und ähnliche Verbindungen, die kein Handels- oder Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. Juristische Personen und Gesellschaften, welche die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder oder Begünstigten durch gemeinschaftliches Handeln bezwecken oder die sich politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, gemeinnützigen, geselligen oder ähnlichen Zwecken widmen, gelten nicht als Sitzgesellschaften, solange sie ausschliesslich die genannten statutarischen Zwecke verfolgen. Ebenfalls nicht als Sitzgesellschaften gelten Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Trusts/Treuhandunternehmungen, die eine oder mehrere Gesellschaften, welche einen Betrieb des Handels, der Fabrikation oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe führen, mehrheitlich halten und deren Zweck nicht hauptsächlich in der Verwaltung von Vermögen Dritter besteht. Diese Bestimmung ist analog auf Gesellschaften anwendbar, die Immobilien halten und verwalten. VSV ASG 3
6 Reglement GwG Artikel Indizien für das Vorliegen einer Sitzgesellschaft sind gegeben, wenn a. keine eigenen Geschäftsräume bestehen (Adresse bei einer Drittperson, Sitz bei einem Anwalt, bei einer Treuhandgesellschaft, bei einer Bank usw.) oder b. kein eigenes Personal angestellt ist. Qualifiziert der Vermögensverwalter den Vertragspartner trotz Vorliegen eines oder beider Indizien gemäss Abs. 4 nicht als Sitzgesellschaft, hält er den Grund dafür aktenkundig fest. Art. 5 Verbotene Geschäftsbeziehungen Der Vermögensverwalter darf keine GwG-relevanten Geschäftsbeziehungen mit Banken führen, welche im Staat, nach dessen Recht sie organisiert sind, keine physische Präsenz unterhalten (fiktive Banken), sofern sie nicht Teil einer angemessen konsolidiert überwachten Finanzgruppe sind. Der Vermögensverwalter darf keine GwG-relevanten Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen und Personen unterhalten, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie den Terrorismus finanzieren oder eine kriminelle Organisation bilden, einer solchen Organisation angehören oder diese unterstützen. Art. 6 Aufnahme der Geschäftsbeziehungen und Ausführung von Transaktionen Eine Geschäftsbeziehung gilt im Moment des Vertragsschlusses als aufgenommen. Im Regelfall müssen alle zur Identifizierung der Vertragspartei und zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person erforderlichen Dokumente und Angaben vollständig vorliegen, bevor im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Transaktionen ausgeführt werden. Fehlen einzelne Angaben zur Identifizierung der Vertragspartei und zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, ist die Vermögensverwaltung ausnahmsweise zugelassen, wenn der Vermögensverwalter mit Hilfe eines angemessenen Kontrollsystems sicherstellt, dass er über die fehlenden Daten so schnell wie möglich, aber spätestens innert 90 Tagen verfügt. Nach Ablauf dieser Frist beendet der Vermögensverwalter die Geschäftsbeziehung nach den Bestimmungen des 4. Kapitels. Kapitel 2 Sorgfaltspflichten (Art. 3 8 GwG) 1. Abschnitt Identifizierung der Vertragspartei Art. 7 Erforderliche Angaben Bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung erhebt der Finanzintermediär von der Vertragspartei folgende Angaben: a. für natürliche Personen und Inhaber von Einzelunternehmen 1. Name und Vorname; 2. Geburtsdatum; 3. Wohnsitzadresse; 4. Staatsangehörigkeit. b. für juristische Personen und Personengesellschaften 1. Firma; 2. Domiziladresse. Stammt eine Vertragspartei aus einem Land, in welchem Geburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, entfallen diese Angaben. Diese Ausnahmesituation ist in einer Aktennotiz zu begründen. Art. 8 Natürliche Personen und Inhaber von Einzelunternehmen Bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit einer natürlichen Person oder einem Inhaber von Einzelunternehmen identifiziert der Vermögensverwalter die Vertragspartei, indem er Einsicht in ein Identifizierungsdokument der Vertragspartei nimmt. Wird die Geschäftsbeziehung ohne persönliche Vorsprache aufgenommen, so prüft der Vermögensverwalter zusätzlich die Wohnsitzadresse 4 VSV ASG
7 durch Postzustellung oder auf andere gleichwertige Weise. Als zulässige Identifizierungsdokumente gelten alle Dokumente, die mit einer Fotografie versehen sind und von einer schweizerischen oder ausländischen Behörde ausgestellt werden. Bei der Aufnahme der Geschäftstätigkeit mit einem Minderjährigen vertreten durch eine mündige Person, ist die Identität der mündigen Person anstelle der Identität des Minderjährigen festzustellen. Art. 9 Juristische Personen und Personengesellschaften Bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit einer juristischen Person oder Personengesellschaft identifiziert der Vermögensverwalter die Vertragspartei anhand eines der folgenden Dokumente: a. eines durch den Handelsregisterführer ausgestellten Handelsregisterauszugs; b. eines schriftlichen Auszugs aus einer durch eine Aufsichtsbehörde oder die Handelsregisterbehörde geführten Datenbank; c. eines schriftlichen Auszugs aus vertrauenswürdigen, privat verwalteten Verzeichnissen und Datenbanken. Nicht im Handelsregister eingetragene juristische Personen und Personengesellschaften sind anhand eines der folgenden Dokumente zu identifizieren: a. der Statuten, der Gründungsakte oder des Gründungsvertrags, einer Bestätigung der Revisionsstelle, einer behördlichen Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit oder eines gleichwertigen Dokuments; b. eines schriftlichen Auszugs aus einer durch eine Aufsichtsbehörde geführten Datenbank; c. eines schriftlichen Auszugs aus vertrauenswürdigen, privat verwalteten Verzeichnissen und Datenbanken. Im Zeitpunkt der Identifizierung dürfen der Handelsregisterauszug, die Bestätigung der Revisionsstelle sowie der Verzeichnis- oder Datenbankauszug höchstens zwölf Monate alt sein und müssen den aktuellen Verhältnissen entsprechen. Der Finanzintermediär besorgt den Auszug nach Abs. 1 lit. b und c sowie nach Abs. 2 lit. b und c selber. Art. 10 Vertreter der juristischen Person Ist die Vertragspartei eine juristische Person, identifiziert der Vermögensverwalter die Personen, welche die Geschäftsbeziehung in ihrem Namen eröffnen, nach Art. 8. Im Weiteren nimmt er Kenntnis von der Bevollmächtigungsbestimmung aufgrund eines der folgenden Dokumente: a. handelt der Vertreter als Organ oder als bevollmächtigte Person: eines Dokuments nach Art. 9, sofern er sich als Organ oder bevollmächtigte Person ausgibt; b. in jedem Fall: eines Dokuments, das von der Vertragspartei ausgestellt wurde und Auskunft gibt über die dem Vertreter erteilte Vollmacht und deren Umfang. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Finanzintermediär im Sinne von Art. 2 Abs. 2 oder 3 GwG, dessen Domizil oder Sitz in der Schweiz ist, oder um einen Finanzintermediär, der eine Tätigkeit nach Art. 2 Abs. 2 oder 3 GwG ausübt, dessen Domizil oder Sitz im Ausland ist, sofern er einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung untersteht, können anstelle des Verfahrens gemäss Abs. 1 und 2 Unterschriftenbücher, elektronische Schlüssel oder andere geschäftsübliche Mittel ausgetauscht werden. Der Vermögensverwalter vermerkt seine Vorgehensweise gemäss Abs. 2 und 3 in einer Notiz im Dossier. Art. 11 Form und Behandlung von Dokumenten Unter Vorbehalt von Art. 13 lässt sich der Vermögensverwalter die Identifizierungsdokumente im Original oder in echtheitsbestätigter Kopie vorlegen. Er nimmt die echtheitsbestätigte Kopie zu seinen Akten oder erstellt eine Kopie des ihm vorgelegten Dokuments, bestätigt darauf, das Original oder die echtheitsbestätigte Kopie eingesehen zu haben, und unterzeichnet und datiert die Kopie. VSV ASG 5
8 Reglement GwG Artikel Art. 12 Echtheitsbestätigung Die Bestätigung über die Echtheit der Kopie des Identifizierungsdokuments kann ausgestellt werden durch: a. einen Notar oder eine öffentliche Stelle, die solche Echtheitsbestätigungen üblicherweise ausstellt; b. einen Finanzintermediär nach Art. 2 Abs. 2 oder 3 GwG mit Domizil oder Sitz in der Schweiz oder einen Finanzintermediär mit Domizil oder Sitz im Ausland, der eine Tätigkeit nach Art. 2 Abs. 2 oder 3 GwG ausübt, sofern er einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung untersteht. Die Echtheitsbestätigung darf im Zeitpunkt der Identifizierung höchstens zwölf Monate alt sein. Art. 13 Verzicht auf die Echtheitsbestätigung und Fehlen der Identifizierungsdokumente Der Vermögensverwalter kann bei den auf dem Korrespondenzweg aufgenommenen Geschäftsbeziehungen auf die Echtheitsbestätigung verzichten, wenn er die Identität und die Adresse der Vertragspartei durch zusätzliche Massnahmen überprüft. Verfügt eine Vertragspartei über keine Identifizierungsdokumente, so kann die Identität ausnahmsweise anhand beweiskräftiger Ersatzdokumente festgestellt werden. Diese Ausnahmesituation ist in einer Aktennotiz zu begründen. Vermögensverwalter sich versichern, dass die Identität der auftraggebenden Vertragspartei identisch ist mit derjenigen Person, von der die Identifizierungsdokumente der ersten Transaktion stammen. Der Vermögensverwalter erstellt dazu eine Aktennotiz. Bestehen Verdachtsmomente, dass Vermögenswerte aus Quellen stammen, wie sie in Art. 9 Abs. 1 GwG aufgeführt sind, so ist die Vertragspartei unabhängig vom Erreichen der massgeblichen Beträge zu identifizieren. Art. 15 Angabe der auftraggebenden Vertragspartei bei Zahlungsaufträgen Der Vermögensverwalter gibt bei allen Zahlungsaufträgen über mehr als CHF den Namen, die Kontonummer und die Adresse der auftraggebenden Vertragspartei (Auftraggeber) an. Liegt keine Kontonummer des Auftraggebers vor, so muss er eine kundenbezogene Identifizierungsnummer angeben. Die Adresse kann durch das Geburtsdatum und den Geburtsort des Auftraggebers, seine Kundennummer oder seine nationale Identitätsnummer ersetzt werden. Bei Zahlungsaufträgen im Inland kann der Vermögensverwalter sich auf die Angabe der Kontonummer oder einer Identifizierungsnummer beschränken, sofern er die übrigen Angaben dem Finanzintermediär des Begünstigten auf dessen Anfrage hin innert dreier Werktage übermitteln kann. Der Vermögensverwalter regelt das Vorgehen beim Erhalt von Zahlungsaufträgen, die unvollständige Angaben zum Auftraggeber im Sinne von Abs. 1 enthalten. Er geht dabei risikoorientiert vor. Art. 14 Kassageschäfte Bei Kassageschäften muss der Vermögensverwalter die Vertragspartei nicht identifizieren, ausser wenn eine oder mehrere Transaktionen die nachfolgend aufgeführten Beträge übersteigen: a. bei Geldwechselgeschäften: CHF ; b. bei allen anderen Kassageschäften: CHF Werden für dieselbe Vertragspartei weitere Geschäfte im Sinne von Abs. 1 ausgeführt, muss der Art. 16 Börsenkotierte juristische Personen Der Vermögensverwalter kann auf die Identifizierung einer juristischen Person verzichten, wenn sie an der Börse kotiert ist. Verzichtet er auf eine Identifizierung, so gibt er die Gründe im Dossier an. 6 VSV ASG
9 Art. 17 Zusätzliche Geschäftsbeziehungen Ein bereits korrekt identifizierter Vertragspartner, welcher zusätzliche Geschäftsbeziehungen eröffnet, muss nicht erneut identifiziert werden. Dies gilt auch für die Überprüfung der Identität des Eröffners und die Kenntnisnahme von Bevollmächtigungsbestimmungen gemäss Art. 10. Art. 18 Scheitern der Identifizierung der Vertragspartei Kann die Vertragspartei nicht identifiziert werden, so lehnt der Finanzintermediär die Aufnahme der Geschäftsbeziehung ab oder bricht sie nach den Bestimmungen des 4. Kapitels ab. 2. Abschnitt Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 4 GwG) Art. 19 Grundsatz Der Vermögensverwalter muss von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist, wenn die Vertragspartei nicht mit dieser identisch ist oder wenn er daran zweifelt, dass die Vertragspartei mit ihr identisch ist, namentlich wenn: a. einer Person, welche nicht erkennbar in einer genügend engen Beziehung zur Vertragspartei steht, eine Vollmacht erteilt wird, die zum Rückzug von Vermögenswerten ermächtigt; b. er annehmen muss, dass die Vermögenswerte, die die Vertragspartei einbringt, deren finanzielle Verhältnisse übersteigen; c. der Kontakt mit der Vertragspartei andere ungewöhnliche Feststellungen ergibt; d. die Geschäftsbeziehung ohne persönliche Vorsprache der Vertragspartei aufgenommen wird. Der wirtschaftlich Berechtigte kann eine natür liche oder eine juristische Person sein. Art. 20 Sitzgesellschaften Der Vermögensverwalter muss in jedem Fall von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung da rüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist, wenn die Vertragspartei eine Sitzgesellschaft ist. Eine Sitzgesellschaft kann nicht wirtschaftlich Berechtigte sein. Stellt der Finanzintermediär fest, dass eine juristische Person oder Gesellschaft, welche die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt oder politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische, gemeinnützige, gesellige oder ähnliche Zwecke verfolgt, nicht ausschliesslich die genannten statutarischen Zwecke verfolgt, so muss er ebenfalls von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist. Art. 21 Kassageschäfte Bei Kassageschäften ist der Vermögensverwalter verpflichtet, eine schriftliche Erklärung darüber einzuholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist, wenn eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden erscheinen, den folgenden Betrag erreichen oder übersteigen: a. bei Geldwechselgeschäften: CHF ; b. bei allen anderen Kassageschäften: CHF Bestehen Zweifel, dass die Vertragspartei und die wirtschaftlich berechtigte Person identisch sind, oder bestehen Verdachtsmomente, dass Vermögenswerte aus Quellen stammen, wie sie in Art. 9 Abs. 1 GwG aufgeführt sind, so ist die Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Person auch dann vorzunehmen, wenn die massgeblichen Beträge nicht erreicht werden. Art. 22 Erforderliche Angaben Die Erklärung der Vertragspartei über die wirtschaftlich berechtigte Person muss folgende Angaben enthalten: VSV ASG 7
10 Reglement GwG Artikel a. für natürliche Personen und Inhaber von Einzelunternehmen: 1. Name und Vorname; 2. Geburtsdatum; 3. Wohnsitzadresse und Domizilstaat; 4. Staatsangehörigkeit. b. für juristische Personen und Personengesellschaften: 1. Firma; 2. Domiziladresse. Die Erklärung kann von der Vertragspartei oder von einer von ihr bevollmächtigten Person unterzeichnet werden. Bei juristischen Personen ist die Erklärung von einem Organ oder einer bevollmächtigten Person zu unterzeichnen. Stammt eine wirtschaftlich berechtigte Person aus einem Land, in welchem Geburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, so entfallen diese Angaben. Diese Ausnahmesituation ist in einer Aktennotiz zu begründen. Art. 23 Personenverbindungen, Trusts und andere Vermögenseinheiten Bei Personenverbindungen, Trusts oder anderen Vermögenseinheiten, an denen keine bestimmte Person wirtschaftlich berechtigt ist, muss von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung verlangt werden, welche diesen Sachverhalt bestätigt. Diese Erklärung tritt anstelle der Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person. Zudem muss die Erklärung der Vertragspartei die Angaben nach Art. 22 für folgende Personen enthalten: a. den effektiven Gründer; b. die Personen, die der Vertragspartei oder ihren Organen Instruktionen erteilen können; c. den nach Kategorien gegliederten Kreis von Personen, die als Begünstigte in Frage kommen können; d. Kuratoren, Protektoren usw. Bei widerrufbaren Konstruktionen muss die Erklärung der Vertragspartei die Angaben nach Art. 22 für den effektiven Gründer enthalten. Art. 24 Spezialgesetzlich beaufsichtigter Finanzintermediär oder steuerbefreite Einrichtung der beruflichen Vorsorge als Vertragspartei Handelt es sich bei der Vertragspartei um einen spezialgesetzlich beaufsichtigten Finanzintermediär oder eine steuerbefreite Einrichtung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 2 Abs. 4 lit. b GwG, so braucht von ihr keine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person eingeholt zu werden. Als spezialgesetzlich beaufsichtigter Finanzintermediär gilt: a. ein Finanzintermediär im Sinne von Art. 2 Abs. 2 GwG mit Domizil oder Sitz in der Schweiz; b. ein Finanzintermediär mit Domizil oder Sitz im Ausland, der eine Tätigkeit nach Art. 2 Abs. 2 GwG ausübt, sofern er einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung untersteht. Bei Missbräuchen oder generellen Warnungen der FINMA über einzelne Institute oder über Institute eines bestimmten Landes muss auch eine Vertragspartei nach Abs. 1 eine Erklärung über die wirtschaftliche Berechtigung abgeben. Art. 25 Kollektive Anlageform oder Beteiligungsgesellschaft als Vertragspartei Handelt es sich bei der Vertragspartei um eine kollektive Anlageform oder Beteiligungsgesellschaft mit mehr als zwanzig wirtschaftlich berechtigten Personen, so ist der Finanzintermediär von der Pflicht befreit, eine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person einzuholen. Bei kollektiven Anlageformen und Beteiligungsgesellschaften, die an der Börse kotiert sind, kann auf eine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person verzichtet werden. 8 VSV ASG
11 Art. 26 Scheitern der Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung Bleiben Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung der Vertragspartei bestehen, und können diese nicht durch weitere Abklärungen beseitigt werden, so lehnt der Finanzintermediär die Aufnahme der Geschäftsbeziehung ab oder bricht sie nach den Bestimmungen des 4. Kapitels ab. 3. Abschnitt Erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 5 GwG) Art. 29 Besondere Abklärungspflicht Eine Geschäftsbeziehung oder eine Transaktion erscheinen insbesondere als ungewöhnlich und der Vermögensverwalter muss den wirtschaftlichen Hintergrund und den Zweck in folgenden Fällen abklären: a. bei einer Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko gemäss Art. 30; b. bei einer Transaktion mit erhöhtem Risiko gemäss Art. 31. Im Weiteren muss der Vermögensverwalter Abklärungen treffen bei Vorliegen von Verdachtsmomenten gemäss Art. 6 lit. b GwG. Art. 27 Erneute Identifizierung Die Identifizierung der Vertragspartei oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person muss im Laufe der Geschäftsbeziehung wiederholt werden, wenn Zweifel aufkommen, ob a. die Angaben über die Identität der Vertragspartei zutreffen; b. die Vertragspartei mit der wirtschaftlich berechtigten Person identisch ist; c. die Erklärung der Vertragspartei über die wirtschaftlich berechtigte Person zutrifft. 4. Abschnitt Abklärungspflicht Art. 28 Informationen Der Vermögensverwalter muss für jede Geschäftsbeziehung stets Informationen über deren Art und Zweck einholen. Der Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach dem Risiko, das die Geschäftsbeziehung darstellt. Bei einer Geschäftsbeziehung ohne erhöhtes Risiko im Sinne von Art. 30 müssen Art und Zweck der Beziehung aus dem schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag mit der Vertragspartei ersichtlich sein. Art. 30 Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko Der Finanzintermediär, der mehr als zwanzig dauernde Geschäftsbeziehungen unterhält, legt Kriterien fest, welche auf Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko hinweisen. Als Kriterien kommen je nach Geschäftsaktivität des Vermögensverwalters nach eigenen Angaben insbesondere in Frage: a. Sitz oder Wohnsitz der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person oder deren Staatsangehörigkeit; b. Art und Ort der Geschäftstätigkeit der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person; c. Fehlen eines persönlichen Kontakts zur Vertragspartei sowie zur wirtschaftlich berechtigten Person; d. Art der verlangten Dienstleistungen oder Produkte; e. Höhe der eingebrachten Vermögenswerte; f. Höhe der Zu- und Abflüsse von Vermögenswerten; g. Herkunfts- oder Zielland häufiger Zahlungen; h. bei Geschäftsbeziehungen mit Finanzintermediären mit Domizil oder Sitz im Ausland: die Gesetzgebung bezüglich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, der sie unterstellt sind. VSV ASG 9
12 Reglement GwG Artikel Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen gelten in jedem Fall als Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko. Der Vermögensverwalter ermittelt und kennzeichnet intern die Geschäftsbeziehungen, die auf ein erhöhtes Risiko nach den Abs. 2 und 3 hinweisen. Müssen keine Kriterien gemäss Abs. 1 festgelegt werden, welche auf Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko hinweisen, so erfasst der Vermögensverwalter Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko anhand der Kriterien gemäss Abs. 2. Der Vermögensverwalter bezeichnet immer diejenigen Geschäftsbeziehungen als solche mit erhöhtem Risiko, bei denen die Vertragspartei oder der wirtschaftlich Berechtigte: a. eine politisch exponierte Person ist; b. den Sitz, das Domizil oder die wirtschaftliche Aktivität in einem nicht kooperativen Land oder Territorium hat oder das von internationalen Sanktionen, die von der Schweiz anerkannt sind, betroffen ist; c. eine Tätigkeit ausübt, die vom Seco als riskant eingestuft wird; d. von einer Strafverfolgung wegen eines Vergehens oder Verbrechens betroffen ist. Das oberste Geschäftsführungsorgan oder mindestens eines seiner Mitglieder beschliesst über die Aufnahme und die Weiterführung einer Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko. Art. 31 Transaktionen mit erhöhtem Risiko Der Vermögensverwalter, der mehr als zwanzig dauernde Geschäftsbeziehungen unterhält, legt Kriterien fest, welche auf Transaktionen mit erhöhtem Risiko hinweisen. Als Kriterien kommen je nach eigenen Kenndaten des Vermögensverwalters insbesondere in Frage: a. die Höhe der Zu- und Abflüsse von Vermögenswerten; b. erhebliche Abweichungen gegenüber den in der Geschäftsbeziehung üblichen Trans aktionsarten, -volumina und -frequenzen; c. erhebliche Abweichungen gegenüber den in vergleichbaren Geschäftsbeziehungen üblichen Transaktionsarten, -volumina und -frequenzen. Müssen keine Kriterien gemäss Abs. 1 festgelegt werden, welche auf Transaktionen mit erhöhtem Risiko hinweisen, so erfasst der Vermögensverwalter Transaktionen mit erhöhtem Risiko anhand der Kriterien gemäss Abs. 2. Als Transaktionen mit erhöhtem Risiko gelten in jedem Fall: a. Transaktionen, bei denen auf einmal oder gestaffelt Bargeld, Inhaberpapiere oder Edelmetalle im Wert von CHF oder mehr physisch eingebracht oder zurückgezogen werden; b. Geld- und Wertübertragungen, wenn eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden erscheinen, den Betrag von CHF erreichen oder übersteigen. Art. 32 Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen Der Vermögensverwalter sorgt für eine wirksame Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Trans aktionen. Er stellt sicher, insbesondere bei der Abwicklung von Geschäften ohne persönlichen Kontakt zur Vertragspartei, dass die Gefahren, die von der Verwendung neuer Technologien ausgehen, angemessen im Rahmen des Risikomanagements erfasst, begrenzt und überwacht werden. Art. 33 Inhalt der Abklärungen Bei Anwendungsfällen nach Art. 29 beginnt der Finanzintermediär unverzüglich mit den besonderen Abklärungen. Abzuklären sind je nach den Umständen namentlich: a. die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte; b. der Verwendungszweck abgezogener Vermögenswerte; c. die Hintergründe der Zahlungseingänge; d. der Ursprung des Vermögens der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person; e. die berufliche oder geschäftliche Tätigkeit der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person; 10 VSV ASG
13 f. die finanzielle Situation der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person; g. bei juristischen Personen: wer diese beherrscht; h. bei Geld- und Wertübertragungen: Name, Vorname und Adresse der begünstigten Person. Art. 34 Vorgehensweise Die Abklärungen umfassen je nach den Umständen namentlich: a. das Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person; b. Besuche am Ort der Geschäftstätigkeit der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person; c. die Konsultation allgemein zugänglicher öffentlicher Quellen und Datenbanken; d. Erkundigungen bei Dritten. Der Vermögensverwalter überprüft die Ergebnisse der Abklärungen auf ihre Plausibilität und dokumentiert sie. Die Abklärungen dürfen abgeschlossen werden, sobald der Vermögensverwalter zuverlässig beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für eine Meldung nach Art. 9 Abs. 1 GwG vorliegen. Art. 35 Weiterführung zweifelhafter Geschäftsbeziehungen Führt der Finanzintermediär eine zweifelhafte Geschäftsbeziehung weiter, so muss er sie genau überwachen. 5. Abschnitt Delegation Art. 36 Beizug Dritter Der Vermögensverwalter darf zur Identifizierung der Vertragspartei, zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, zur erneuten Identifizie- rung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person und zur Durchführung der besonderen Abklärungen einen anderen Finanzintermediär beiziehen, sofern dieser einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung untersteht. Der Vermögensverwalter darf zur Erfüllung der oben genannten Pflichten mittels einer schriftlichen Vereinbarung einen anderen Dritten beiziehen, wenn er: a. den Dritten sorgfältig auswählt; b. den Dritten über seine Aufgaben instruiert; c. die Erfüllung der Pflichten beim Dritten kontrolliert. Art. 37 Identifizierung der Vertragspartei und Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person im Konzern Ist die Vertragspartei im Rahmen des Konzerns, dem der Vermögensverwalter angehört, bereits in einer den Bestimmungen dieses Reglements gleichwertigen Weise identifiziert worden, so braucht sie nicht erneut identifiziert zu werden. Jedem betroffenen Vermögensverwalter müssen Kopien der ursprünglichen Identifizierungsdokumente vorliegen. Dies gilt auch für die Identifizierung des Vertreters einer juristischen Person und die Kenntnisnahme der Bevollmächtigung des Vertreters. Das Gleiche gilt, wenn im Rahmen des Konzerns bereits eine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person eingeholt wurde. Eine Kopie der Erklärung muss bei jedem betroffenen Vermögensverwalter vorliegen. Art. 38 Modalitäten Der Vermögensverwalter bleibt in jedem Fall für die pflichtgemässe Erfüllung der übertragenen Aufgaben persönlich verantwortlich. Er muss eine Kopie der Unterlagen, die zur Erfüllung der Pflichten zur Verhinderung von Geld- VSV ASG 11
14 Reglement GwG Artikel wäscherei und Terrorismusfinanzierung gedient haben, zu seinen Akten nehmen. Die beauftragte Person bestätigt dem Vermögensverwalter schriftlich, dass die ihr übergebenen Kopien den Originalunterlagen entsprechen. Eine Weiterdelegation durch die beauftragte Person ist ausgeschlossen. 6. Abschnitt Dokumentationspflicht (Art. 7 GwG) Art. 39 Erstellung und Organisation der Dokumente Der Vermögensverwalter erstellt und organisiert seine Dokumentation so, dass die Geschäftsleitung SRO oder ein von ihr nach Art. 18 Abs. 2 GwG bezeichneter Dritter sich jederzeit ein zuverlässiges Urteil über die Einhaltung der Verpflichtungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung bilden kann. Er muss insbesondere folgende Dokumente aufbewahren: a. eine Kopie der Dokumente, die zur Identifizierung der Vertragspartei gedient haben; b. in den Fällen nach dem 2. Abschnitt die schriftliche Erklärung der Vertragspartei über die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person; c. in den Fällen nach Art. 28 die schriftliche Notiz über Art und Zweck der Geschäftsbeziehung; d. eine schriftliche Notiz über die Ergebnisse der Anwendung der Kriterien nach Art. 30; e. eine schriftliche Notiz oder die Unterlagen zu den Ergebnissen der Abklärungen nach Art. 29; f. die Unterlagen zu den getätigten Transaktionen; g. eine Kopie der Meldungen nach Art. 9 Abs. 1 GwG; h. eine Liste der von ihm unterhaltenen GwG-relevanten Geschäftsbeziehungen. Die Unterlagen müssen erlauben, jede einzelne Transaktion nachzuvollziehen. Art. 40 Aufbewahrung der Dokumente Der Vermögensverwalter hat die Unterlagen und Belege so aufzubewahren, dass er innerhalb einer angemessenen Frist einem Auskunftsbegehren der Geschäftsleitung SRO nachkommen kann. Die Unterlagen und Belege müssen an einem sicheren, jederzeit zugänglichen Ort in der Schweiz aufbewahrt werden. Die elektronische Aufbewahrung von Dokumenten muss die Voraussetzungen gemäss der Geschäftsbücherverordnung vom 24. April 2002 erfüllen. Der verwendete Server muss in der Schweiz sein, ansonsten muss der Vermögensverwalter über aktuelle physische oder elektronische Kopien der massgeblichen Dokumente in der Schweiz verfügen. Kapitel 3 Organisatorische Massnahmen (Art. 8 GwG) Art. 41 Integrität und Ausbildung Der Vermögensverwalter sorgt für die sorgfältige Auswahl der Mitarbeiter, die eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben. Er sorgt weiter dafür, dass die Mitarbeiter, die eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben, eine Ausbildung und laufende Fortbildung im Bereich der Prävention der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung erhalten. Er stellt insbesondere sicher, a. dass die Mitarbeiter, die eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben, den Inhalt des 2. Kapitels des GwG und dieses Reglements kennen und auch fähig sind, die Sorgfaltspflichten bei ihrer Tätigkeit umzusetzen; b. dass die Mitarbeiter der Fachstelle zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terroris musfinanzierung über die notwendigen Kenntnisse zur Ausübung ihrer Tätigkeit verfügen; c. dass der Verantwortliche zur Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie sein Stellvertreter Kenntnisse über 12 VSV ASG
15 die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und zudem über eine angemessene Weiterbildung hinsichtlich der für sie wesentlichen Aspekte in diesem Bereich verfügen. Neu diesem Reglement unterstehende Vermögensverwalter sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme für die angemessene Ausbildung der Mitarbeiter zu sorgen. Neu eintretende Mitarbeiter, welche eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben, haben innerhalb von 6 Monaten nach Stellenantritt eine angemessene Ausbildung zu absolvieren. Neu bestellte Verantwortliche zur Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und neu bestellte Stellvertreter müssen bereits bei Übernahme ihrer Funktion über die notwendige Ausbildung verfügen. Art. 42 Interne Richtlinien Der Finanzintermediär, der mehr als 10 Personen beschäftigt, die eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben, erstellt für seinen Betrieb interne Richtlinien bezüglich der Umsetzung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Er regelt darin insbesondere: a. die interne Aufgabenverteilung und die Zuständigkeiten; b. die Identifizierung der Vertragspartei; c. die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person; d. die erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person; e. die besondere Abklärungspflicht; f. die Dokumentationspflicht; g. gegebenenfalls die Kriterien zur Erkennung von Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko; h. gegebenenfalls die Kriterien zur Erkennung von Transaktionen mit erhöhtem Risiko; i. die Grundzüge der Transaktionsüberwachung; j. die Kriterien, nach denen Dritte gemäss Art. 36 beigezogen werden können. Die internen Richtlinien sind durch das oberste Geschäftsführungsorgan zu genehmigen. Sie sind den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in geeigneter Form mitzuteilen. Die Geschäftsleitung SRO kann von einem angeschlossenen Vermögensverwalter, der weniger als 10 Personen beschäftigt, die eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben, dennoch verlangen, dass er interne Richtlinien erlässt, wenn dies für die interne Organisation nötig scheint. Art. 43 Fachstelle zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung Der Vermögensverwalter hat die qualifizierten Personen als Fachstelle zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu bezeichnen. Die Fachstelle zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umfasst mindestens einen Verantwortlichen für die Verhinderung der Geldwäscherei und der Terroris musfinanzierung und seinen Stellvertreter. Mitglieder, die lediglich eine mitarbeitende Person zählen, welche eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausübt, bezeichnen diese als Verant wortliche(n) für die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Als dessen Stellvertreter(in) benennen sie eine natürliche oder juristische Person ausserhalb des Betriebes, deren Aufgabe sich darauf beschränkt, den Zugang zu den Dokumenten zu gewährleisten. Diese Funktion kann auch der Revisionsstelle des Mitglieds übertragen werden. Die Fachstelle zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung: a. bereitet die internen Richtlinien zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vor und sorgt für deren Umsetzung; b. plant und überwacht die interne Ausbildung; c. berät in allen Fragen, die mit der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zusammenhängen. VSV ASG 13
16 Reglement GwG Artikel Art. 44 Interne Kontrolle Der Vermögensverwalter, dessen Personal mit dem GwG unterstellten Tätigkeiten 20 Vollzeitstellen übersteigt, bezeichnet eine oder mehrere qualifizierte Personen, welche die Einhaltung der Verpflichtungen zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung überwachen. Eine mit der Überwachung beauftragte interne Person darf a. keine Geschäftsbeziehungen kontrollieren, im Rahmen derer sie selbst tätig geworden ist; b. nicht Mitglied der Fachstelle zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sein. Die Geschäftsleitung SRO kann von einem angeschlossenen Vermögensverwalter, der eine oder mehrere Personen beschäftigt, die eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben, jedoch nicht Abs. 1 untersteht, dennoch verlangen, dass er eine oder mehrere Personen mit der Wahrnehmung von internen Kontrollaufgaben beauftragt, wenn dies für die Kontrolle der Einhaltung der Pflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung notwendig erscheint. Art. 45 Beizug Dritter Der Vermögensverwalter kann auch fachkundige externe Personen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 43 Abs. 4 und Art. 44 beiziehen. Der Vermögensverwalter bleibt in jedem Fall für die pflichtgemässe Erfüllung der übertragenen Aufgaben persönlich verantwortlich. Kapitel 4 Abbruch der Geschäftsbeziehung und Meldepflicht (Art GwG) Art. 46 Abbruch der Geschäftsbeziehung Der Vermögensverwalter muss die Geschäftsbeziehung so rasch als möglich abbrechen, wenn: a. die Zweifel an den Angaben der Vertragspartei auch nach der Durchführung des Verfahrens der erneuten Identifizierung oder Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bestehen bleiben; b. sich ihm der Verdacht aufdrängt, dass ihm wissentlich falsche Angaben über die Identität der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person gemacht wurden. Art. 47 Unzulässiger Abbruch der Geschäftsbeziehung Sind die Voraussetzungen für die Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 1 GwG erfüllt, so darf die Geschäftsbeziehung mit der Vertragspartei nicht abgebrochen werden. Der Vermögensverwalter darf eine Geschäftsbeziehung nicht abbrechen oder eine Verschiebung bedeutender Vermögenswerte zulassen, wenn konkrete Anzeichen dafür bestehen, dass eine Be schlag nahmung oder eine andere behördliche Sicherstellungsmassnahme unmittelbar bevorstehen. Art. 48 Vermögensverwaltung Während der Dauer der Vermögenssperre ist die Vermögensverwaltung weiterhin erlaubt, sofern diese keine Geschäfte umfasst, welche Vermögensverschiebungen in der Vermögenssphäre bewirken. 14 VSV ASG
17 Art. 49 Verhalten bei fehlender Behördenverfügung Erhält der Finanzintermediär nach einer Meldung von den Strafverfolgungsbehörden innerhalb der gesetzlichen Frist von 5 Werktagen keine Verfügung, welche die Sperre der Vermögenswerte aufrechterhält, so kann er nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welchem Rahmen er die Geschäftsbeziehung weiterführen will. Art. 50 Melderecht Hat ein Vermögensverwalter bei einer Geschäftsbeziehung keinen begründeten Verdacht gemäss Art. 9 Abs. 1 GwG, aber Wahrnehmungen gemacht, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren oder legale Gelder für einen kriminellen Zweck missbraucht werden, so kann er diese gestützt auf das Melderecht von Art. 305ter Abs. 2 des Strafgesetzbuches den Strafverfolgungsbehörden und der Meldestelle für Geldwäscherei melden. Kapitel 5 Schlussbestimmungen Art. 53 Übergangsbestimmungen Der Vermögensverwalter muss die Anforderungen nach Art. 10 bei neuen Geschäftsbeziehungen erfüllen, die nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Änderung eingegangen werden. Bei bestehenden Geschäftsbeziehungen müssen die Anforderungen erfüllt werden, wenn eine erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nach Art. 27 durchgeführt werden muss. Der Vermögensverwalter errichtet eine Kontrolle gemäss Art. 44 bis zum 1. Januar Art. 51 Rückerstattung der Vermögenswerte Bricht der Vermögensverwalter in einem Fall nach Art. 18, 26, 46 oder auf Grund der Abklärungen nach Art. 29 die Geschäftsbeziehung ab oder lehnt er die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung ab, so darf er die Vermögenswerte, soweit sie den Betrag von CHF überschreiten, nur in einer Form zurückerstatten, die es den Behörden erlaubt, deren Spur weiterzuverfolgen («paper trail»). Art. 52 Vermögenssperre durch Dritte Wenn der Vermögensverwalter selber keine Vermögenssperre verhängen kann, informiert er den Finanzintermediär, der dazu in der Lage ist und dem GwG unterstellt ist. VSV ASG 15
18 Reglement GwG Artikel 16 VSV ASG
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Reglement zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung Genehmigt von der FINMA am 5. September 05 Inkrafttreten am. Januar 06 Reglement GwG Inhalt Inhaltsverzeichnis Art.