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Timestamp: 2016-10-20 21:23:02
Document Index: 187558809

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 55', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 1']

131 II 63950. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Aufsichtskommission �ber die Rechts- anw�lte sowie Obergericht des Kantons Zug (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 5 al. 1 et art. 6 al. 1 LLCA; les avocats peuvent se faire inscrire dans le registre des avocats d'un seul canton. Il n'est pas possible d'�tre inscrit simultan�ment dans plusieurs registres cantonaux des avocats. Les avocats qui ont plusieurs adresses professionnelles doivent se faire inscrire dans le registre du canton o� ils exercent la plus grande partie de leur activit� (consid. 3). Regeste b
Art. 8 et art. 9 Cst.; � 2 al. 1 de la loi zougoise sur la forme authentique; inscription dans le registre cantonal des avocats et droit d'�tablir des actes authentiques. Le fait qu'un canton r�serve le droit d'�tablir des actes authentiques aux avocats qui sont inscrits dans son registre des avocats n'est pas contraire � la Constitution (consid. 6 et 7). Faits � partir de page 640
Rechtsanwalt X. ist im Anwaltsregister des Kantons Z�rich eingetragen. Weil die Z�rcher Anwaltskanzlei, f�r welche er t�tig ist, die Er�ffnung eines Zweigb�ros in Zug plant und er offenbar dessen Leitung �bernehmen soll, ersuchte er am 22. Juni 2004 zus�tzlich um Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons Zug; gleichzeitig verlangte er eine Erm�chtigung zur �ffentlichen Beurkundung. Der Pr�sident der Zuger Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte lehnte das Begehren am 12. Juli 2004 ab: Die �ffentliche Beurkundung sei den im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanw�lten vorbehalten. In dieses k�nne nur eingetragen werden, wer nicht bereits in einem anderen kantonalen Anwaltsregister eingetragen sei und seine "Hauptgesch�ftsadresse" im Kanton Zug habe (� 29 Abs. 1 des Zuger Einf�hrungsgesetzes zum Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte). X. erf�lle diese Voraussetzungen nicht, da er in Z�rich eingetragen sei und weiterhin �berwiegend dort t�tig sein werde. Der abschl�gige Entscheid der Aufsichtskommission wurde vom Obergericht des Kantons Zug auf Beschwerde hin gesch�tzt (Urteil vom 8. Februar 2005).
Hiergegen ist X. am 14. M�rz 2005 an das Bundesgericht gelangt, bei welchem er (in einer einzigen Eingabe) gleichzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde eingereicht hat. Das Bundesgericht weist beide Rechtsmittel ab, soweit auf sie einzutreten ist.
2. 2.1 Der Eintrag ins kantonale Anwaltsregister wird durch Art. 4 ff. des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) geregelt. Es handelt sich dabei um Bundesverwaltungsrecht, weshalb BGE 131 II 639 S. 641gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber den Registereintrag - gest�tzt auf Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG - die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (BGE 130 II 87 E. 1 S. 90). Der Beschwerdef�hrer ist zu diesem Rechtsmittel legitimiert, zumal ihm der Eintrag im Anwaltsregister des Kantons Zug verweigert worden ist (Art. 103 lit. a OG).
2.2 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb grunds�tzlich einzutreten. Unzul�ssig ist diese aber, soweit nebst dem Registereintrag zugleich die Erm�chtigung zur �ffentlichen Beurkundung beantragt wird. Dieses letztere Begehren sprengt den Rahmen des anzuwendenden Bundesverwaltungsrechts, ist es doch Sache der Kantone, zu entscheiden, von wem und in welcher Weise auf ihrem Gebiet �ffentliche Urkunden hergestellt werden (vgl. E. 6.1).
3. 3.1 Das eidgen�ssische Anwaltsgesetz verpflichtet die Kantone in Art. 5 Abs. 1 zum F�hren eines Registers jener Anw�lte, die �ber eine Gesch�ftsadresse auf dem Kantonsgebiet verf�gen und die fachlichen und pers�nlichen Voraussetzungen nach Art. 7 f. BGFA erf�llen. Gem�ss Art. 4 BGFA k�nnen Anw�lte, die in einem solchen kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, in der ganzen Schweiz Parteien vor Gerichtsbeh�rden vertreten, ohne dass sie einer weiteren Bewilligung bed�rften. Das Register wird von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde gef�hrt, welche zu pr�fen hat, ob der Bewerber die Voraussetzungen f�r den Eintrag erf�llt (Art. 6 Abs. 2 BGFA). Die patentierten Rechtsanw�lte, welche Parteien vor Gerichtsbeh�rden vertreten wollen, "lassen sich ins Register des Kantons eintragen, in dem sie ihre Gesch�ftsadresse haben" (Art. 6 Abs. 1 BGFA). Streitig ist vorliegend, ob diese (abschliessende) bundesrechtliche Regelung des Registereintrags zwingend von einem Eintrag in einem einzigen kantonalen Anwaltsregister ausgeht oder auch den gleichzeitigen Eintrag in zwei oder mehreren Kantonen zul�sst.
3.2 Gest�tzt auf den Wortlaut der einschl�gigen Bestimmungen l�sst sich die Streitfrage nicht eindeutig beantworten: Die Formulierung von Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 BGFA (vgl. oben) schliesst einen gleichzeitigen Eintrag in mehreren kantonalen Registern nicht zum Vornherein aus. Demgegen�ber spricht die Verwendung von bestimmten Artikeln in der Einzahl im Text von Art. 6 Abs. 1 eher BGE 131 II 639 S. 642 f�r einen einzigen Eintrag ("...in das Register des Kantons, in dem sie ihre Gesch�ftsadresse haben...").
3.3 Zu einem klaren Ergebnis f�hrt jedoch die Auslegung der gesetzlichen Regelung nach historischen und teleologischen Gesichtspunkten: Der Bundesrat hatte in seinem Vernehmlassungsentwurf zun�chst noch vorgesehen, dass sich die Rechtsanw�lte im Register all jener Kantone einzutragen haben, in denen sie �ber eine Gesch�ftsadresse verf�gen. Von dieser Vorstellung r�ckte er dann in seiner Botschaft zum eidgen�ssischen Anwaltsgesetz ab. Der Bundesrat ging darin klar von einem einzigen Eintrag aus und betonte weiter, dass auch ein Rechtsanwalt, der �ber mehrere Kanzleien verf�gt, sich nur in jenem Kanton eintragen zu lassen habe, in dem er sein Hauptb�ro betreibt (BBl 1999 S. 6046). Aus dem Zusammenhang, in welchem diese Ausf�hrungen stehen, ergibt sich - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - zweifelsfrei, dass der Bundesrat nicht nur die Pflicht der Anw�lte, sich eintragen zu lassen, auf ein einziges Register beschr�nken wollte, sondern die M�glichkeit eines mehrfachen Eintrags �berhaupt ausschloss. Die eidgen�ssischen R�te haben diese Sichtweise geteilt und dem bundesr�tlichen Entwurf insoweit vorbehaltlos zugestimmt (AB 1999 N 1553; S 1164). Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Eintrag im Anwaltsregister auch bei Bestehen von mehreren Gesch�ftsadressen auf einen einzigen Kanton beschr�nken wollte.
3.4 3.4.1 Dies entspricht zudem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung: Ziel des eidgen�ssischen Anwaltsgesetzes ist, wie schon dessen Titel zeigt, die Erleichterung der interkantonalen Mobilit�t der Rechtsanw�lte; es handelt sich prim�r um ein Freiz�gigkeitsgesetz, welches insoweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02) erg�nzt (vgl. BBl 1999 S. 6020). Zu diesem Zweck nimmt es in wesentlichen Bereichen eine Harmonisierung des materiellen Anwaltsrechts vor. Neben dem hier streitigen Registereintrag, welcher die Berufst�tigkeit auf dem Gebiet der ganzen Schweiz erm�glicht, ist insbesondere die Vereinheitlichung der Berufsregeln sowie der Aufsicht �ber die Rechtsanw�lte (vgl. Art. 12 ff. BGFA) von Bedeutung (vgl. BBl 1999 S. 6039). Diese vom Gesetzgeber mit Blick auf die Freiz�gigkeit gewollten Vereinfachungen w�ren durch einen mehrfachen Eintrag in verschiedenen Kantonen in Frage gestellt. Best�nden BGE 131 II 639 S. 643Ankn�pfungspunkte zu mehreren Aufsichtsbeh�rden gleichzeitig, so w�ren Kompetenzkonflikte in Disziplinarsachen - und mittelbar eine Behinderung der Freiz�gigkeit - vorprogrammiert.
3.4.2 Dabei geht es nicht nur um die Zust�ndigkeit zur Verfahrensf�hrung als solcher, sondern es k�me �berhaupt zu einer unerw�nschten Komplizierung der Disziplinaraufsicht, wie sich dies etwa am Beispiel von Art. 16 BGFA zeigen l�sst. Gem�ss dieser Bestimmung hat eine Aufsichtsbeh�rde, welche ein Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt er�ffnet, der nicht im Register ihres Kantons eingetragen ist, die Aufsichtsbeh�rde jenes Kantons zu informieren, in dessen Register der betroffene Anwalt eingetragen ist (Abs. 1). Beabsichtigt sie in der Folge, eine Disziplinarmassnahme anzuordnen, so r�umt sie der Aufsichtsbeh�rde des "Register-Kantons" die M�glichkeit ein, zum Ergebnis der Untersuchung Stellung zu nehmen (Abs. 2). Dadurch soll einerseits die Aufsichtsbeh�rde des "Register-Kantons", welcher die Hauptverantwortung f�r die Beaufsichtigung der bei ihr eingetragenen Anw�lte zukommt, �ber den Verlauf des in einem anderen Kanton gef�hrten Verfahrens ins Bild gesetzt werden. Andererseits wird bezweckt, die Zusammenarbeit unter den Aufsichtsbeh�rden zu f�rdern und die Ausbildung einer (m�glichst) einheitlichen Praxis zu beschleunigen (vgl. BBl 1999 S. 6059). Die Regelung von Art. 16 BGFA ist darauf ausgerichtet, Disziplinarverfahren interkantonal zwischen zwei Aufsichtsbeh�rden zu koordinieren, nicht aber eine Mehr- oder gar Vielzahl von Beh�rden zu involvieren. M�ssen in einem Verfahren mehrere ausserkantonale Stellungnahmen eingeholt und ber�cksichtigt werden, so verl�ngert und erschwert dies die Entscheidfindung ungeb�hrlich, was offensichtlich nicht im Sinne des eidgen�ssischen Anwaltsgesetzes ist. So ging der Bundesrat in seiner Botschaft denn auch ausdr�cklich von einer einzigen "zur Hauptsache zust�ndigen" Aufsichtsbeh�rde aus, die anzuh�ren sei (BBl 1999 S. 6059). Die dargestellte Problematik erkennt auch der Beschwerdef�hrer und schl�gt deshalb als zus�tzliche Eintragungsmerkmale im Register Zus�tze wie etwa "Hauptadresse" und "Zweitadresse" vor. Eine derartige Schaffung von Registereintr�gen erster und zweiter Ordnung mit unterschiedlichem Gewicht ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen. Sie w�rde im �brigen die geschilderten Komplikationen im Rahmen der Disziplinaraufsicht nicht l�sen, sondern vielmehr andere schaffen. BGE 131 II 639 S. 644
3.4.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sind denn auch keine sachlichen Gr�nde ersichtlich, wieso ein Mehrfacheintrag gestattet sein m�sste. Die Werbewirkung des kantonalen Anwaltsregisters, welche der Beschwerdef�hrer diesbez�glich anspricht, wird von ihm selbst an anderer Stelle stark relativiert und der Nutzen eines Mehrfacheintrags als f�r den betroffenen Rechtsanwalt "oft bedeutungslos" bezeichnet. Sollten aber die Grosskanzleien, welche in mehreren Kantonen gleichzeitig B�ros unterhalten, insoweit tats�chlich im Vergleich zur einheimischen Anwaltschaft einen Wettbewerbsnachteil erfahren, so w�rde dieser Umstand allein die Zulassung eines Mehrfacheintrags nicht als geboten erscheinen lassen. Die Grosskanzleien verf�gen n�mlich �ber mannigfaltige andere Vorteile, die es ihnen ohne weiteres erm�glichen, im Wettbewerb mit lokalen Anwaltsb�ros zu bestehen. Schliesslich kann es im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf ankommen, dass die Erm�chtigung zur �ffentlichen Beurkundung im Kanton Zug vom Eintrag im Zuger Anwaltsregister abh�ngt. Hierbei handelt es sich um ein sachfremdes Argument, das bei der Auslegung der einschl�gigen bundesrechtlichen Bestimmungen zum Anwaltsregister keine Ber�cksichtigung finden kann.
3.5 Nach dem Gesagten sieht das eidgen�ssische Anwaltsgesetz einen einzigen Eintrag in einem kantonalen Anwaltsregister vor, der beim Vorhandensein von mehreren Kanzleien zwingend in jenem Kanton vorzunehmen ist, in welchem der betroffene Rechtsanwalt haupts�chlich t�tig ist (so auch ERNST STAEHELIN/CHRISTIAN OETIKER, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, N. 12 zu Art. 6 BGFA). Mithin hat es die Vorinstanz zu Recht abgelehnt, den Beschwerdef�hrer in das Anwaltsregister des Kantons Zug einzutragen, ist dieser doch bereits im Kanton Z�rich eingetragen. Auch die Abweisung des - vor Bundesgericht wiederholten - Eventualantrags ist nicht zu beanstanden: Der Beschwerdef�hrer erkl�rt selbst, er werde auch nach Er�ffnung des Zweigb�ros in Zug zun�chst noch �berwiegend in Z�rich t�tig sein. Er erf�llt demnach die Voraussetzungen f�r einen Eintrag im Register des Kantons Zug selbst dann nicht, wenn er sich aus dem Anwaltsregister des Kantons Z�rich streichen l�sst. Anders verh�lt es sich diesbez�glich erst dann, wenn der Beschwerdef�hrer einmal mehrheitlich im Kanton Zug t�tig sein sollte. Falls sich die Dinge nach Er�ffnung der Zweigstelle in Zug entsprechend entwickeln, ist er aufgrund des Dargelegten gar gehalten, sich im Register des Kantons BGE 131 II 639 S. 645Z�rich streichen und in jenes des Kantons Zug eintragen zu lassen.
5. 5.1 Soweit der Beschwerdef�hrer verlangt, unabh�ngig vom Registereintrag im Kanton Zug zur �ffentlichen Beurkundung zugelassen zu werden, steht selbst�ndiges kantonales Recht in Frage. Als Rechtsmittel auf Bundesebene ist mithin einzig die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Als unterlegener Gesuchsteller ist der Beschwerdef�hrer zu deren Ergreifung legitimiert (vgl. Art. 88 OG), zumal die einschl�gigen kantonalen Bestimmungen bei Erf�llen der gesetzlichen Voraussetzungen offenbar einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erm�chtigung zur �ffentlichen Beurkundung gew�hren (vgl. E. 6.2).
6. 6.1 W�hrend der materielle Begriff der �ffentlichen Beurkundung dem Bundesrecht angeh�rt, liegt die Kompetenz zu deren gesetzlichen Regelung grunds�tzlich bei den Kantonen. Art. 55 SchlT ZGB �bertr�gt diesen die Aufgabe, zu bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiet �ffentliche Urkunden hergestellt werden. Mithin hat das kantonale Recht festzulegen, wer auf dem Kantonsgebiet zur Errichtung einer �ffentlichen Urkunde sachlich zust�ndig und wie dabei zu verfahren ist. Neben Zust�ndigkeit und Form des Verfahrens sind insbesondere die Voraussetzungen f�r die T�tigkeit als Urkundsperson, die Aufgaben und Berufspflichten der Urkundsperson sowie das Geb�hren- und Aufsichtswesen zu regeln (Urteil 2P.433/1997 vom 30. Juni 1998, publ in: ZBGR 81/2000 S. 72, E. 4). Die einem Notar dergestalt durch den Kanton verliehene Beurkundungsbefugnis hat den Charakter einer �bertragenen hoheitlichen Funktion und kann als solche nicht unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) stehen (so zuletzt BGE 128 I 280 E. 3 S. 281 f.). Aus diesem Grund findet auch das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02) keine Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 3 BGBM).
6.2 Der Kanton Zug kennt drei Arten von Urkundspersonen mit unterschiedlichen Kompetenzen: die Gemeindeschreiber und BGE 131 II 639 S. 646deren Stellvertreter, den Grundbuchverwalter und dessen Stellvertreter sowie die zur �ffentlichen Beurkundung erm�chtigten Rechtsanw�lte (� 1 und �� 4-7 des Zuger Gesetzes �ber die �ffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen; BeurkG). Auf Gesuch hin werden die im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anw�lte von der kantonalen Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte zur Beurkundung erm�chtigt, wenn sie das Zuger Anwaltspatent besitzen und im Kanton Zug Wohnsitz haben (� 2 Abs. 1 BeurkG in der Fassung vom 25. April 2002).
7. 7.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen � 2 Abs. 1 BeurkG und macht geltend, es verstosse sowohl gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7) als auch gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70), die Erm�chtigung zur �ffentlichen Beurkundung auf jene Rechtsanw�lte zu beschr�nken, welche im Anwaltsregister des Kantons Zug eingetragen sind; ein Eintrag in irgendeinem kantonalen Anwaltsregister m�sse gen�gen. Der Beschwerdef�hrer macht damit nicht geltend, das kantonale Recht sei vom Obergericht falsch angewandt worden; er r�gt vielmehr, � 2 Abs. 1 BeurkG sei selbst verfassungswidrig. Damit verlangt er eine vorfrageweise �berpr�fung von dessen Verfassungsm�ssigkeit, was im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig ist (vgl. BGE 129 I 265 E. 2.3 S. 268).
7.2 Der Zuger Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte wurde gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des eidgen�ssischen Anwaltsgesetzes neu auch die Aufsicht �ber die Beurkundungst�tigkeit der hierzu erm�chtigten Rechtsanw�lte �bertragen (� 32 Abs. 1 BeurkG). Weil mit � 2 Abs. 1 BeurkG zugleich das Erfordernis begr�ndet wurde, dass die zur �ffentlichen Beurkundung zugelassenen Rechtsanw�lte im Zuger Anwaltsregister eingetragen sein m�ssen, f�hrte diese Massnahme dazu, dass die Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte nunmehr die gesamte T�tigkeit der in ihren Zust�ndigkeitsbereich fallenden Rechtsanw�lte �berwachen kann. Gem�ss den Ausf�hrungen des Obergerichts sollte dadurch zus�tzlich sichergestellt werden, dass nur Personen �ffentliche Urkunden erstellen k�nnen, die �berwiegend im Kanton Zug t�tig sind.
7.3 Den Kantonen kommt bei der Festlegung der Voraussetzungen, unter denen ein Bewerber zur Notariatsaus�bung zugelassen BGE 131 II 639 S. 647wird, grosse Freiheit zu (Urteil 2P.433/1997 vom 30. Juni 1998, publ. in: ZBGR 81/2000 S. 72, E. 6). Die hier streitige Regelung geht nicht �ber das hinaus, was unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zul�ssig ist. Das Bestreben des Kantons, die Erm�chtigung zur �ffentlichen Beurkundung jenen Rechtsanw�lten vorzubehalten, die �berwiegend im Kanton selbst t�tig und deshalb im Anwaltsregister des Kantons Zug eingetragen sind, l�sst sich sachlich begr�nden (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 128 I 280). Gleiches gilt f�r die Absicht, die betreffenden Rechtsanw�lte generell der prim�ren Aufsicht der Zuger Aufsichtsbeh�rde zu unterstellen, was mit dem Erfordernis des Registereintrags im Kanton selbst durchaus erreicht wird. Im �brigen sind der Fall des Beschwerdef�hrers und die von ihm vorgetragenen - teils etwas gesucht wirkenden - Beispiele (Angestellter eines Unternehmens mit Nebenerwerb als Rechtsanwalt, Zweigb�ro einer ausl�ndischen Kanzlei, Verbands- oder Parteisekret�r mit Nebenerwerb als Rechtsanwalt, Rechtsanwalt, der nur noch einige Stunden pro Woche arbeitet) im entscheidenden Punkt nicht miteinander vergleichbar: Bei allen genannten Konstellationen wird die T�tigkeit als Rechtsanwalt nur (oder zumindest �berwiegend) im Kanton Zug ausge�bt. Damit ist - anders als beim Beschwerdef�hrer - die hier streitige Voraussetzung f�r einen Eintrag im Zuger Anwaltsregister erf�llt (vgl. oben E. 3.5). Sobald der Beschwerdef�hrer ebenfalls �berwiegend im Kanton Zug t�tig ist, kann er sich, worauf ihn das Obergericht ausdr�cklich hingewiesen hat, im dortigen Anwaltsregister eintragen lassen und anschliessend um Erm�chtigung zur �ffentlichen Beurkundung ersuchen.
7.4 Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
128 I 280,
Art. 5 al. 1 et art. 6 al. 1 LLCA,
Art. 8 et art. 9 Cst.,
Art. 16 BGFA,
Art. 6 Abs. 1 BGFA,
Art. 12 ff. BGFA,
Art. 6 BGFA,
Art. 1 Abs. 3 BGBM,