Source: http://ima-eu.at/agb-ima-e-u/
Timestamp: 2019-03-23 12:59:10
Document Index: 319425720

Matched Legal Cases: ['§ 924', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§8', '§96']

AGB IMA e.U. – IMA EU
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden, das sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (im Folgenden kurz der „Kunde“ genannt), und uns, der Firma
IMA e.U.
Wegscheidgasse 2
FB-Nr.: 367340g
www.ima-eu.at
millefiori („at“) ima-eu.at
Tel.Nr.: Vorwahl: 0660 Nummer: 30 111 03
(im Folgenden kurz „wir“ bzw. „uns“ genannt).
Für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen haben ausschließlich unsere nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit. Diese gelten für alle persönlichen, schriftlichen, datenelektronischen (Internet) und telefonischen Bestellungen.
Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und sind nur dann wirksam, wenn diese vorher von uns ausdrücklich schriftlich zur Kenntnis genommen bzw. bestätigt worden sind. Nebenabreden, mündliche Zusagen und spätere Änderungen des Vertrages erlangen nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns Gültigkeit.
Vertragsgrundlage ist, dass sich der Kunde mit der Absendung einer schriftlichen Bestellung an uns mit diesen, unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt und an sie gebunden ist.
Der Kunde stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ihn im Zweifelsfall von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen ist, auch wenn seine Bedingungen unwidersprochen bleiben.
II. BESTELLUNG / ANGEBOT
Unsere sämtlichen Angebote, alle Teile ihres Inhaltes samt ihren Unterlagen sind freibleibend.
Der Kunde kann per E-Mail direkt bestellen. Bestellungen werden nur bei Angabe des vollen Namens, der vollständigen Anschrift und E-Mail-Adresse angenommen.
Bestellungen mit unvollständigen oder unrichtigen Daten werden von uns nicht bearbeitet.
Sobald die Bestellung bei uns eingelangt ist, wird der Kunde über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse über den Eingang seiner Bestellung verständigt. Diese Verständigung stellt noch keine Annahme seines Angebots dar.
Ein Vertrag kommt erst nach Annahme unsererseits, spätestens aber mit der Versendung der Ware zustande. Der Kunde wird von unserer Annahme per E-Mail verständigt.
Der Kunde ist 14 Tage ab Zugang seiner Bestellung an diese gebunden.
Sämtliche angeführten Preise verstehen sich in Euro, inklusive 20 % Mehrwertsteuer und im Allgemeinen inklusive Versandkosten innerhalb Österreich – sollten die Versandkosten bei einem speziellen Artikel nicht inkludiert sein, wird darauf von uns gesondert hingewiesen!
Versandkosten ins Ausland werden nach den zum Zeitpunkt der Bestellung aktuell gültigen Tarifen der österreichischen Post verrechnet.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Verkaufspreise.
Preisänderungen und Druckfehler behalten wir uns ausdrücklich vor.
Wir liefern ausschließlich gegen Vorauskasse. Vorauskasse kann erfolgen in bar (Übermittlung des Zahlungsbetrages per Brief), per Banküberweisung (derartige Überweisungen können einige Tage in Anspruch nehmen) oder per Pay Pal.
Bei Vorauskasse (mittels Überweisung) erhält der Kunde nach seiner Bestellung eine E-Mail mit den erforderlichen Daten für die Überweisung.
Weiters bieten wir die Möglichkeit, die Bestellung bequem und sicher per Pay Pal zu bezahlen.
Sämtliche Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.
Es wird kein Abzug von Skonti oder Rabatten akzeptiert.
Erfolgt kein Zahlungseingang auf unserem Konto innerhalb von 30 Tagen ab Annahme der Bestellung, so haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Uns entstehende Kosten trägt in diesem Fall der Besteller.
Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Zahlungsbetrages auf unserem Konto.
Wir versenden alle lagernden Waren, deren Bestellung uns von Montag bis Freitag (ausgenommen sind Feiertage) erreicht, werktags innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang und erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Wir liefern Waren grundsätzlich innerhalb Österreich und nach Deutschland bzw. in die Schweiz aus – Lieferungen in andere Länder bedürfen einer vorherigen Anfrage des Kunden an uns bzw. ausdrücklichen Zustimmung durch uns.
Eine in unserem Angebot angegebene Lieferzeit ist unverbindlich.
Die Lieferzeit verlängert sich um eine angemessene Frist bei Behinderungen
z. B. bei unseren Lieferanten sowie bei Eintritt von unvorhersehbaren Ereignissen bzw. Hindernissen, die außerhalb unseres Einflusses liegen. Über erhebliche Lieferverzögerungen ist der Kunde unverzüglich zu informieren. Wird durch die vorgenannten Behinderungen eine Lieferung (Auftragsdurchführung) für uns unangemessen erschwert, so sind wir vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt und erhält der Kunde unverzüglich seinen geleisteten Zahlungsbetrag abzugsfrei zurück. Anderweitige Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Vertragsrücktrittes unsererseits sind ausgeschlossen.
Teillieferungen behalten wir uns ausdrücklich vor – jedoch ist der Kunde von uns darüber vorher in Kenntnis zu setzen.
Hat der Kunde die Ware nicht – wie vereinbart – vom Transporteur übernommen, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und eine Kostenpauschale für den entstandenen Aufwand einzubehalten. Daraus resultierende Schadenersatzforderungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen.
VI. ERFÜLLUNGSORT / GEFAHRTRAGUNG
Erfüllungsort für unsere Leistung ist 3134 Nußd., Wegscheidg. 2.
Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über.
Jede von uns übermittelte Sendung ist vom Kunden – auch im eigenen Interesse – sofort auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte das Paket beschädigt sein bzw. vom Transporteur sichtlich repariert worden sein, ist dies vom Kunden unverzüglich bei diesem zu reklamieren.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden in unserem Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen.
Der Versand der Ware erfolgt – soferne nicht gesondert etwas Anderes vereinbart wurde – mit der österreichischen Post bzw. deren Auslandspartnern. Besondere Versandarten wie z. B. Express-Zustellung ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit uns und gegen Aufpreis möglich.
IX. GEWÄHRLEISTUNG / REKLAMATION
Der Kunde ist – auch im eigenen Interesse – verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware sofort nach Erhalt zu reklamieren. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel können von uns nur dann akzeptiert bzw. berücksichtigt werden, wenn der Kunde diese sofort, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Sendung, rügt. Geschieht dies nicht, sind Gewährleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mangels ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung vom Kunden schriftlich zu rügen.
Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche wegen Gewährleistung nur geltend gemacht werden, wenn er beweist, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist; die Beweislastumkehr gem. § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche unseres Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Verbesserung innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung bis zur Höhe des Auftragswertes.
Bei Schadenersatz haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird. Schadenersatzansprüche des Kunden können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.
Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, überdurchschnittlicher Beanspruchung oder durch absichtliche Fremdeinwirkung entstanden sind sowie für Verschleißteile.
Ebenso fallen falsche oder unsachgemäße Handhabung (vom Kunden selbst oder von einer dritten Person verursacht) und Reinigungsarbeiten (vom Kunden selbst oder von einer dritten Person verursacht) nicht unter Gewährleistung. Wir haften auch nicht für Mängelfolge-schäden oder sonstige Vermögensschäden sowie bei leichter Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Geschädigte zu beweisen.
Für Kunden die Konsumenten sind kommen bei Gewährleistung die Bestimmungen des KSchG zur Anwendung.
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ im Sinne des PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
XI. WIDERRUFSRECHT / RÜCKSENDUNG
a) Rücktrittsrecht für österreichische Konsumenten:
Kunden, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes oder ähnlicher Gesetze in ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten sind, können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Widerrufs-Muster verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
(Muster-) Widerruf
AN: Fa. IMA e.U., 3134 Nussd., Wegscheidg. 2
…………………………………….………………………………….
Bestellt am:………………..
Erhalten am:………………
NAME und ANSCHRIFT des/der Verbraucher(s):…………………………………………………….
DATUM:……………………..
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Ware muss in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Die Widerrufsfrist gilt durch das fristgerechte, nachweisliche Absenden an die nachstehende Adresse als gewahrt:
E-Mail: millefiori („at“) ima-eu.at
b) Rücktrittsrecht für deutsche Konsumenten:
Kunden können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Geschäftsinhaber: Ing. Alexander NIEMETZ
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Der Kunde stimmt zu, dass personenbezogene Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnr., etc.) die er uns im Rahmen von E-Mail- od. persönlichen Anfragen übermittelt, von uns in einem für die Geschäftsabwicklung notwendigen Umfang und für eigene Marketingzwecke, insbesondere Werbung für den Kunden unsere Produkte betreffend, erhoben und verarbeitet werden. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen von §8 DSG und §96 TKG. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit eine Auskunft oder Richtigstellung seiner gespeicherten Daten zu verlangen.
Alle persönlichen Daten unserer Kunden werden – nach bestem Wissen und Gewissen soweit dies in unserer Macht steht – geschützt. Wir können keine Haftung für das Ausspähen von Daten durch Unbefugte übernehmen. Die erhobenen Daten werden von uns keinesfalls an Dritte verkauft bzw. aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Die Daten werden bis auf Weiteres bei uns gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Zustimmung formlos per E-mail zu widerrufen. Danach werden wir die gespeicherten persönlichen Daten bei uns löschen und die Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.
Fotos, Texte und sonstige Unterlagen wie z. B. Präsentationen oder Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung oder Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Irrtümer und Änderungen sowie Bild- und Textfehler sind vorbehalten.
Es wird keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte auf der Internetseite von IMA e.U. übernommen. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor.
Die Überschriften der in diesen Verkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäfts-bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unberührt. Die Vertragspartner/innen sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.
Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das am Sitz unserer Firma örtlich und sachlich zuständige Gericht. Erfüllungsort ist ebenfalls der Sitz unserer Firma.