Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?2560-Welcher-G%C3%BCterstand-ist-ma%C3%9Fgebend-gem%C3%A4%C3%9F-Art-15-220-EGBGB/page7&s=23a56afbdf5140d444bcfcc0bae7a9cf
Timestamp: 2018-02-20 03:32:33
Document Index: 192759146

Matched Legal Cases: ['Art 15', '§ 1371', 'Art. 14', '§ 1931', '§ 1931', 'Art. 14', 'Art 220', '§ 1371', 'Art 220', 'Art. 15', '§ 1371']

Welcher Güterstand ist maßgebend gemäß Art 15, 220 EGBGB - Seite 7
05.11.2013, 07:02 #121
die Witwe ist Deutsche!
29.11.2013, 10:41 #122
sommerwind287
Rumäne und Russin - Heirat in Italien
Ich benötige zum Wochenende auch nocheinmal einen kleinen Denkanschubs...
Mir liegt ein Erbscheinsantrag aufgrund gesetzlicher Erbfolge vor.
Die Verstorbene war verheiratet und hatte einen (ehelichen) Sohn. Der Notar beurkundet "Wir haben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt".
Aus der mir vorliegenden Übersetzung des Auszugs aus dem italienischen Heiratsregister ergibt sich, dass die Eheleute am 22.04.1946 in Italien die Ehe geschlossen haben. Hierbei war der Ehemann rumänischer Staatsangehöriger und die Ehefrau russische Staatsangehörige. Hinweise darauf, dass es sich um Vertriebene oder Flüchtlinge handelt liegen mir nicht vor.
Ich habe den beurkundenden Notar um Überprüfung des Güterstands gebeten. Dieser schreibt nun, dass die Ehefrau (zum Zeitpunkt ihres Todes) Deutsche war und der Ehemann 1941 hier eingebürgert wurde, dass ändert aber m.E. am mit Heirat begründetem Güterstand nichts. Eheverträge oder Güterstandsvereinbarungen liegen nicht vor.
Nach meinen Recherchen sehen sowohl Italien, als auch Rumänien und Russland eine Art Errungenschaftsgemeinschaft vor, weshalb ich davon ausgehe, dass der Ehemann zu 1/4 und der Sohn zu 3/4 erben.
Gibt es in diesem Fall Spezialvorschriften, Erlasse oder Staatsabkommen die ich noch zu beachten hätte?
30.04.2015, 22:44 #123
Dipl.-Rpfl. als Vereinsbetreuer
Tod eines Schweizers - Güterstandsauflösung und Ausschlagungsfrist
Dass das deutsche Erbrecht anwendbar ist, hab ich nun schon erlesen. Ich zweifele aber etwas daran, dass auch der Güterstand so aufgehoben werden kann, wie es das deutsche Recht erlaubt. Ich denke zwar, dass der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung mit dem der Zugewinngemeinschaft vergleichbar ist, aber ich denke nicht, dass deswegen § 1371 I BGB anwendbar ist. Hat jemand eine Idee, ob es im schweizer Recht eine vergleichbare Norm gibt?
Bei der Ausschlagungsfrist habe ich meine Zweifel, ob die 6-Wochen- oder 6-Monatsfrist gilt. Der Schweizer ist in Deutschland verstorben. Wegen der Sachnormverweisung im schweizer IPR ist deutsches Erbrecht anwendbar. Die Eltern sind vorverstorben und es gibt noch auf beiden Seiten Halbgeschwister zum Erblasser. Diese wohnen sämtlichst in der Schweiz und halten sich auch dort auf und hielten sich auch dort im Zeitpunkt des Todes auf. Gilt nun die Auslandsfrist oder nicht?
Bin nun auch ein wenig schlauer geworden. Die allgemeinen Wirkungen der Ehe beruhen auf dem letzten gemeinsame Aufenthaltsort vor Beendigung der Ehe (Art. 14 I Nr. 2 EGBGB, weil er Schweizer und sie Deutsche). Da beide zuletzt in Deutschland ihren ständigen Aufenthalt hatten, lebten sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Geändert von betreuerwichtel (13.06.2015 um 19:42 Uhr) Grund: Nachtrag
25.08.2015, 06:16 #124
Ich denke, in Deinem Fall musst Du prüfen, ob es sich um einen Vertriebenen/Flüchtling oder Spätaussiedler handelt, also welchen Status er hatte und wann er in die BRD kam. Es gibt da einen sehr guten Aufsatz zu diesem Problem aus Sicht des Nachlassgerichts von Wandel "Kuckuckseier nicht nur zur Osterzeit" BWNotZ 1994, 85, der ganz schön beschreibt, worauf Du aufpassen musst. Falls Du an diesen Aufsatz nicht ran kommst, melde Dich, ich müsste ihn haben.
Ich komme leider nicht an den Aufsatz ran.
Hat jemand von Euch vielleicht einen Link zu diesem Aufsatz?
31.05.2016, 13:16 #125
Russin und Deutscher heiraten 1977 in Russland, er verstirbt 2016 in Deutschland
Hallo, irgendwie stehe ich auf dem Schlauch:
Mein Erblasser (Deutscher) heiratet 1977 eine Russin in Russland. Beide waren Studenten, Studium fertig, beide gehen nach Deutschland, sie wird späterhin Deutsche und gibt die russische Staatsbürgerschaft ab. Die beiden Kinder werden in Deutschland geboren.
Erblasser verstirbt 2016- gesetzliche Erbfolge ist testamentarisch angeordnet :-(
Anwendung deutschen Erbrechts ist klar, aber die Quote der Ehefrau .......
Ich bin jetzt soweit durch, dass das russische Güterrecht gilt und die Ehefrau mit den beiden Töchtern Erbe zu je 1/3 Anteilen wird. Könnt ihr dies bestätigen ?
31.05.2016, 17:29 #126
Bezirksnotar im Grundbuchamt
Wenn der maßgebliche Güterstand die Gütertrennung ist: ja (§ 1931 Absatz 4 BGB).
Ansonsten: nein. Erbquote Ehegatte 1/4 (§ 1931 Absatz 1 BGB).
31.05.2016, 18:09 #127
Ich meine das russische Kollisionsrecht verweist auch bzgl. des Güterrechts zurück auf das deutsche Recht, wenn die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland hatten.
18.10.2017, 15:47 #128
hubisohn
Problem Art. 14 Abs. 1 Ziffer 3 EGBGB
gelöscht und als neuen Beitrag eingetragen.
Geändert von hubisohn (12.12.2017 um 11:20 Uhr)
20.10.2017, 10:16 #129
gelöscht und als neuen Beitrag eingegeben
Geändert von Insulaner (20.10.2017 um 11:31 Uhr) Grund: als neuen Beitrag eröffnet
06.02.2018, 11:07 #130
Art 220, 15 EGBGB deutsch - russische Ehe
Noch einmal § 1371 bei deutsch-russischer Ehe...
Trotz der zahlreichen Beiträge in ich verunsichert und möchte folgenden Fall schildern:
Die Erblassern hat deutsche Staatsangehörigkeit und ist im November 2017 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gestorben. Sie hinterlässt ihren Ehemann und vier Kinder. Eine letztwillige Verfügung liegt nicht vor. Kein Grundbesitz.
Die Ehe der Eheleute wurde 1982 in Russland geschlossen.
Staatsangehörigkeit der Eheleute bei Eheschließung: Mutter - deutsch- ; Vater - russisch -.
Die Eheleute haben dann noch über 10 Jahre in Russland gelebt, wo auch ihre Kinder geboren wurden. Ein Wahlrecht betreffend Güterstand wurde nicht wahrgenommen. Später ist die Familie nach Deutschland gekommen und geblieben.
Aus Art 220 EGBGB erschließt sich mir nach Ziff. 2 (aber auch nach Ziff.3.) russisches Güterrecht, Errungenschaftsgemeinschaft. Keine andere Einschätzung bei Beachtung von Art. 15 EGBGB. Eine Erhöhung gemäß § 1371 BGB erfolgt nicht. Erbquote für den Ehemann daher 1/4....
06.02.2018, 13:56 #131
OLG Hamm, Beschluss vom 8.10.2009 - I- Wx 292/08 ?
06.02.2018, 14:15 #132
Die Entscheidung kannte ich nicht, aber dass das russische Güterrecht wandelbar ist, war mir bekannt. Daher, wenn beide zuletzt hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Zugewinngemeinschaft.
07.02.2018, 08:58 #133
Oh, ja, die Entscheidung hilft. Ich kannte sie nicht!
Gestern, 11:27 #134
..es gibt auch spätere Rechtsprechung, die an der Unwandelbarkeit des Güterstandes festhält. Siehe OLG Nürnberg 9 UF 1390/10 vom 03.03.2011 (Jugoslawien).