Source: https://www.kanzlei-sieling.de/2008-04-15/muster-fuer-ebay-widerrufsbelehrung-stand-01042008/
Timestamp: 2017-05-30 01:22:20
Document Index: 9216424

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Muster für Ebay Widerrufsbelehrung (Stand 01.04.2008) › Kanzlei Sieling
Kanzlei Sieling » E-Commerce » Muster für Ebay Widerrufsbelehrung (Stand 01.04.2008) Muster für Ebay Widerrufsbelehrung (Stand 01.04.2008)
Datum15.04.2008
0 Kommentare Ab 1. April 2008 ist die neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft getreten (mit einer Übergangsfrist für das alte Muster bis 1.10.2008). Mit der Novellierung wollte der Gesetzgeber die nicht gesetzmäßige Musterwiderrufsbelehrung diesmal korrekt formulieren. Dies ist meines Erachtens fehlgeschlagen. Auf den ersten Blick fällt auf, dass die Formulierung z.B. zum Fristbeginn nur unzureichend ist. In dem Muster heisst es: „Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (…)“
Nach den gesetzlichen Anforderungen des § 187 Abs. 1 BGB ist allerdings Fristbeginn am Tag nach Erhalt der Belehrung. Dennoch sollte wegen § 14 Abs. 1 BGB-InfoV das Muster im Zweifel verwendet werden. Das Risiko abgemahnt zu werden ist jedoch dadurch nicht ausgeschlossen. Der Gesetzgeber sollte sich einmal überlegen, ob dies alles noch dem Zweck des Verbraucherschutzes dient. Als beratende Rechtsanwältin kann man da nur mit den Kopf schütteln.
Neue Musterbelehrung für Ebay-Händler entsprechende der Anlage:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Name, ladungsfähige Anschrift, E-Mail, Fax
Ende der Widerrufsbelehrung Diesen Artikel teilen: