Source: https://www.ff-foerdeforschung.de/de/agb
Timestamp: 2020-08-09 20:34:11
Document Index: 312825283

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 276', '§ 276', '§ 478', '§ 276', '§ 28', '§ 36']

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen und Widerrufsbelehrung
1.1 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der FF Förde Forschung GmbH, Lassenweg 13 , 24220 Flintbek (AGB) gelten nur gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB (Kunden), d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2 Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
1.3 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausgeschlossen werden
2. Auskünfte, Beratung, Eigenschaften
2.1 Auskünfte und Beratung hinsichtlich unserer Produkte erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstigen technischen Angaben sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte.
2.2 Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regelungen sowie technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten ist nur eine allgemeine Leistungsbeschreibung und keine Darstellung geschuldeter Eigenschaften.
2.3 Bestimmte Eigenschaften unserer Ware oder Leistung gelten mangels anderweitiger Vereinbarung oder gesetzlich zwingender Bestimmungen nur dann als von uns vereinbart, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Rechtliche Garantien werden von uns nur dann übernommen, wenn wir eine vereinbarte Eigenschaft schriftlich als "garantiert" bezeichnet haben.
3.1 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Bestellungen können vom Kunden offline oder in unserem Online-Shop unter www.ff-foerdeforschung.de/de/shop online aufgegeben werden. Für die Bestellung von Waren in unserem Online-Shop müssen diese zunächst ausgewählt und anschließend in den Warenkorb (Klick auf „Produkt(e) zum Warenkorb hinzufügen“) gelegt werden. Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde bei einer Online-Bestellung vor der wirksamen Bestellung in unserem Online-Shop eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung (Ware, Preis, Lieferkosten etc.) kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Pfeils (<-) im Online-Shop die eingegebenen Daten berichtigen kann.
3.2 Für online Bestellungen hat der Kunde sich zudem wie folgt zu registrieren: Der Kunde gibt über ein Auswahlmenü an, dass er Verbraucher ist, und füllt dann die in der Registrierungsmaske für Verbraucher geforderten Informationen Name, Anschrift, E-Mail und bei anderer als bloßer Gast-bestellung auch das Passwort aus. Die Registrierung wird dem Kunden umgehend per E-Mail bestätigt Der Kunde ist in jedem Fall dazu verpflichtet im Rahmen der Bestellung und/oder bei Registrierung in unserem Online-Shop wahrheitsgemäß, richtig und vollständig alle Angaben zu machen, die zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, insbesondere Vor- und Nachname, Anschrift, Zahlungsdaten und E-Mail Adresse.
3.3 Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform bestätigen oder die Ware ausliefern. Im letzteren Fall wird die Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
3.4 Wir sind lediglich verpflichtet aus unserem eigenen Produktvorrat zu leisten.
3.5 Verzögert sich die Abnahme der Ware aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist nach unserer Wahl sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung muss schriftlich erfolgen. Wir müssen hierin nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinwiesen.
3.6 Wir sind zudem berechtigt, beginnend mit dem Ablauf der mit der schriftlichen Anzeige oder Anzeige in Textform der Versandbereitschaft gesetzten Frist eine Einlagerung vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Schäden mit 0,5% des Netto-Rechnungsbetrages der so eingelagerten Produkte für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden ist.
4.1 Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle wirtschaftlichen, technischen und logistischen Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen geleistet wurden; entsprechendes gilt für Liefertermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so beginnt eine neue Lieferfrist mit der vereinbarten ursprünglichen Frist, mangels solcher mit einer Lieferfrist von 14 Kalendertagen mit der Bestätigung der Änderung durch uns.
4.2 Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Ware.
4.3 Geraten wir in Lieferverzug, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach dem fruchtlosen Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadenersatzansprüche und/oder Aufwendungsersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung oder Nichterfüllung - gleich aus welchem Grunde - bestehen nur nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 10.
5.1 Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so werden wir unseren Kunden unverzüglich schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB oder eine Liefergarantie übernommen haben. Der Höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.
5.2 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach 5.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist mehr als 21 Kalendertage überschritten, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
6.1 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgt ein Versand der Ware durch uns ab unserem Sitz bzw. unserem Lager.
6.2 Verzögert sich die Versendung der vertragsgegenständlichen Ware dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, oder aus einem sonstigen, vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum des Zuganges der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
7. Haftung wegen Sachmängeln (Gewährleistung)
Unsere Haftung wegen mangelhafter Lieferung in Form von Sachmängeln ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung beruhen. Insbesondere ist die Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter oder nicht der Bedienungsanleitung entsprechender Benutzung der Ware, soweit der Mangel der Ware hierauf beruht. Dies gilt nicht im Falle arglistigen, vorsätzlichen, grob fahrlässigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder bei Haftung wegen eines gesetzlich zwingenden Haftungstatbestandes und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette (Lieferantenregress - §§ 478 479 BGB). Im Übrigen richten sich die Gewährleistungspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.1 Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO brutto einschließlich Verpackung, ausschliesslich Fracht- und Transportkosten ab unserem Sitz oder Lager, in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Als Zahlungsmittel akzeptieren wir Barzahlung, Banküberweisung und Pay Pal.
8.2 Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 10 Kalendertagen nach Lieferung der bestellten Ware ohne jeden Abzug, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto.
8.3 Im FF Förde Online-Shop kann der Kunde lediglich per PayPal und Vorkasse bezahlen.
PayPal (via PayPal) Der Kunde kann online schnell und sicher via PayPal bezahlen. Hierfür ist die Registrierung bei PayPal notwendig. Die Bank- und Kreditkartendaten des Kunden sind ausschließlich bei PayPal hinterlegt. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Kunde am Ende des Bestellvorgangs direkt auf die Webseite von PayPal weitergeleitet, um dort die Zahlung vorzunehmen. Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs bei PayPal gelangt der Kunde wieder in unseren Online-Shop und kann dort die Bestellung abschließen. Nach Erhalt der Zahlungsbestätigung von PayPal, versenden wir die bestellte Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit.
Zahlung per Vorkasse Nach der Bestellung erhält der Kunde unsere Bankverbindung per E-Mail zugesandt. Sobald der vollständige Rechnungsbetrag auf unserem Konto eingegangen ist, versenden wir umgehend die Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Hinweis: Überweisungen können ein bis drei Bankwerktage benötigen.
Kauf auf Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung hat der Kunde die Möglichkeit, die Ware zuhause zu prüfen und anschließend zu bezahlen. Der Kauf auf Rechnung ist nur für natürliche Personen mit ausreichender Bonität möglich sowie nur bei identischer Rechnungs- und Lieferanschrift und bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von bis zu 200,- EUR brutto.
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor (nachstehend insgesamt "Vorbehaltsware"), bis unsere Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag beglichen sind.
9.2 Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretener Forderung hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
10.1 Wir haften unbeschränkt, soweit der Schaden des Kunden auf einer arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht ,im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes, bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB sowie bei Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung bleibt ebenfalls unberührt.
10.2 Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.3 Die Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Organen und Erfüllungsgehilfen.
10.4 Eine Beweislastumkehr ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, der FF Förde Forschung GmbH, Lassenweg 13 , 24220 Flintbek, Telefon:04347/7119282, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax: 04347/7119283 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der vertragsgegenständlichen Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen in Bezug auf den widerrufenen Vertrag erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Kalendertagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Kalendertagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für die Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren werden auf höchstens 99,00 EUR geschätzt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- An die FF Förde Forschung GmbH, Lassenweg 13, 24220 Flintbek , E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Fax: 04347/7119283
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
12.1 Die FF Förde Forschung GmbH beachtet die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und nutzt die Daten des Kunden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Vertrags-/Bestellabwicklung (§ 28 BDSG).
12.2 Im Übrigen wird auf den Inhalt der Datenschutzerklärung der FF Förde Forschung GmbH verwiesen, die der Kunde unmittelbar unter www.ff-foerdeforschung.de/de/datenschutz einsehen, herunterladen und ausdrucken oder unentgeltlich bei uns zur Zusendung anfordern kann.
13.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz unserer Firma.
13.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gesetzlich zwingend anwendbare Vorschriften des Landes, in dem der bestellende Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bleiben unberührt.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist zu finden unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Im Übrigen nimmt FF Förde Forschung GmbH an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG - Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) nicht teil.
15. Rechtserhebliche Erklärungen nach Vertragsschluss
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber der FF Förde Forschung GmbH abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (etwa per Post oder E-Mail).
Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung weisen wir darauf hin, dass unsere Buchhaltung über eine EDV-Anlage geführt wird, und wir in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten speichern.
Flintbek, März 2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen der FF Förde GmbH zum Download