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Timestamp: 2020-08-05 16:57:00
Document Index: 349561184

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 171', '§ 42', '§ 316', '§ 256', '§ 325', '§ 331', '§ 291', '§ 17', '§ 317', '§ 316', '§ 290', '§ 13', '§ 316']

Billigung und rechtliche Bedeutung des Konzernabschlusses
25.06.2019 Erstellt von Prof. Dr. Dr. h.c. Ralf Michael Ebeling
Der nachfolgende Beitrag thematisiert die Frage, welche rechtliche Bedeutung die vorgeschriebene Billigung des Konzernabschlusses hat.
Der von einem Mutterunternehmen gemäß § 290 aufzustellende Konzernabschluss ist gemäß den §§ 171 Abs. 2 Satz 5, 173 Abs. 1 Satz 2 AktG vom Aufsichtsrat bzw. von der Hauptversammlung bzw. gemäß den §§ 42a Abs. 4, 46 Nr. 1b GmbHG von der Gesellschafterversammlung zu billigen. Gemäß § 316 Abs. 2 Satz 2 HGB ist Voraussetzung für die Billigung des Konzernabschlusses die vorherige Prüfung desselben.
Verfahrensmäßig entspricht die Billigung des Konzernabschlusses der Feststellung des Jahresabschlusses. Hinsichtlich der rechtlichen Bedeutung der Billigung ist im Schrifttum jedoch strittig, ob der Konzernabschluss in entsprechender Anwendung von § 256 AktG nichtig sein kann. Überwiegend wird das verneint, wobei argumentiert wird, dass der Konzernabschluss lediglich eine Informationsfunktion hat und keine Rechtsfolgen entfaltet, wie das beim Jahresabschluss insbesondere bezüglich der auf den festgestellten Bilanzgewinn basierenden Gewinnverwendung der Fall ist. Die Nichtigkeit des Konzernabschlusses hätte zur Folge, dass dieser neu aufzustellen und zu prüfen wäre.
Von der Frage der evtl. Nichtigkeit des Konzernabschlusses zu unterscheiden ist allerdings, dass die Billigung selbst nichtig sein kann. Eine wirksame Billigung des Konzernabschlusses ist jedoch gemäß § 325 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 HGB Voraussetzung für die Offenlegung des Konzernabschlusses. Unwirksam wäre z.B. die Billigung eines nicht geprüften Konzernabschlusses.
Rechtliche Bedeutung kommt dem Konzernabschluss schließlich auch bezüglich evtl. Sanktionen gemäß § 331 HGB zu. Gemäß Nr. 2 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft u.a. im Konzernabschluss die Verhältnisse des Konzerns unrichtig wiedergibt oder verschleiert. Gemäß Nr. 3 dieser Vorschrift wird als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft bestraft, wer u.a. einen Konzernabschluss, in dem die Verhältnisse des Konzerns unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leichtfertig zur Inanspruchnahme der Möglichkeiten der Befreiung von der Pflicht zur Erstellung eines Teilkonzernabschlusses gemäß den §§ 291 und 292 HGB offenlegt. Entsprechende Regelungen finden sich für Nicht-Kapitalgesellschaften, die nach dem Publizitätsgesetz zur Konzernrechnungslegung verpflichtet sind in § 17 PublG.
Aus dem Kreis unserer Seminarteilnehmer wurden wir gefragt, ob die in den Konzernabschluss einbezogenen Jahresabschlüsse von Tochterunternehmen festgestellt sein müssen, damit der Konzernabschluss gebilligt werden kann. Das ist zu verneinen. § 317 Abs. 3 Satz 1 HGB schreibt lediglich vor, dass der Konzernabschlussprüfer auch die im Konzernabschluss zusammengefassten Jahresabschlüsse zu prüfen hat. Gemäß § 316 Abs. 2 Satz 2 HGB ist Voraussetzung für die Billigung des Konzernabschlusses nur die vorherige Prüfung desselben. Die Feststellung der Jahresabschlüsse der Tochterunternehmen vor Billigung des Konzernabschlusses wäre unsystematisch. Erstens könnten sich dadurch Terminkonflikte ergeben, so dass der Konzernabschluss u.U. nicht gemäß § 290 Abs. 1 Satz 1 HGB bzw. § 13 Abs. 1 Satz 1 PublG fristgemäß aufgestellt werden könnte. Zum anderen können Tochterunternehmen vom Konzernabschlussstichtag abweichende Abschlussstichtage haben, so dass sie mit einem auf den Konzernabschlussstichtag aufgestellten „Zwischenabschluss“ in den Konzernabschluss einbezogen werden. Ein solcher Abschluss wird grundsätzlich nicht festgestellt.
Hinzuweisen ist allerdings auf § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB, wonach eine erneute Prüfung durchzuführen ist, wenn nach Vorlage des Prüfungsberichts noch Änderungen vorgenommen wurden. Bei einem festgestellten Jahresabschluss eines Tochterunternehmens hat man die Sicherheit, dass keine Änderungen, die auch für den Konzernabschluss relevant sein können, mehr vorgenommen wurden.