Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.06.2018&Aktenzeichen=I%20ZR%2077%2F17
Timestamp: 2019-02-16 08:19:55
Document Index: 370073381

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 204', '§ 59', '§ 60', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.06.2018 - I ZR 77/17 - dejure.org
Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag
Zur Annahme eines Versicherungsmaklervertrags für eine im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffene Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags; dauerhafte Betreuung nicht notwendiges Merkmal eines Versicherungsmaklervertrags
VVG § 59 Abs. 3 ; VVG § 60 ff.; VVG § 204
Tarifwechsel reicht aus: Versicherungsmaklervertrag setzt kein Hinwirken auf Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags voraus
Beratung über einen Tarifwechsel in der Krankenversicherung ist Versicherungsmaklertätigkeit
Annahme und Wirksamkeit eines Versicherungsmaklervertrages bei Vermittlung eines Tarifwechsels (jurisPR-VersR 11/2018 Anm. 1)
AG Berlin-Lichtenberg, 26.07.2016 - 20 C 160/16
LG Berlin, 31.03.2017 - 56 S 30/16
NJW 2018, 3715
MDR 2019, 163
VersR 2018, 1383
WM 2018, 2049
Die klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall stellte, hat der Senat inzwischen mit Urteil vom 28. Juni 2018 entschieden (I ZR 77/17).
Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag steht nicht entgegen, dass bei einem solchen Tarifwechsel im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Versicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird (BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 77/17, juris Rn. 16).
Soweit die vorzunehmende Geschäftsbesorgung mit Blick auf einen Tarifwechsel gemäß § 204 VVG die Überprüfung der Tarife, die der Beklagte bei seinem Krankenversicherer wählen konnte, auch in rechtlicher Hinsicht umfasste, war eine solche Überprüfung nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt, weil es sich dabei im Verhältnis zu der Maklerleistung als Hauptleistung dem Inhalt und Umfang nach um eine Nebenleistung handelte, die zum Berufsbild des Versicherungsmaklers gehört (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 77/17, juris Rn. 20 mwN).
Zur Begründung wird zunächst auf das Urteil des Senats vom 28. Juni 2018 (I ZR 77/17) Bezug genommen.
OLG Stuttgart, 28.11.2018 - 3 U 63/18
a) Durch die nach Erlass des landgerichtlichen Urteils ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2018 (I ZR 77/17, WM 2018, 2049) steht fest, dass die Beratung zur Wahl eines günstigeren Tarifs in einem bestehenden Krankenversicherungsvertrag eine gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubnisfreie Tätigkeit eines Versicherungsmaklers sein kann.
Denn der Vermittler hat bei der Wahl eines günstigen Tarifs innerhalb des bestehenden Versicherungsvertrags ebenso wie bei der Vermittlung eines neuen Vertrags auf adäquaten Versicherungsschutz zu günstigen Bedingungen hinzuwirken (BGH, Urteil vom 28.06.2018 - I ZR 77/17, aaO Rn. 16; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13.06.2018 - 6 U 122/17, juris Rn. 55).
Ein Versicherungsmakler kann die rechtliche Prüfung unterschiedlicher Tarife eines bestehenden Vertrags daher als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG vornehmen (BGH, Urteil vom 28.06.2018 - I ZR 77/17 aaO Rn. 20; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13.06.2018 - 6 U 122/17, aaO Rn. 58 ff.).
Eine Versicherungsmaklertätigkeit liegt aber nur dann vor, wenn im Rahmen der Beratung zum Tarifwechsel ein konkretes Angebot zum Abschluss eines geänderten Versicherungsvertrags eingeholt wird (BGH, Urteil vom 28.06.2018 - I ZR 77/17, aaO Rn. 14 f.).