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Timestamp: 2016-10-26 17:14:38
Document Index: 396099686

Matched Legal Cases: ['Art. 960', 'BGE', 'Art. 960', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 95', 'Art. 72', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 55', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 90', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 109', 'Art. 32']

4. Staat und Stadt Z�rich, c/o Steueramt der Stadt Z�rich, z.H. Rechtsanwalt Dr. B. F�ssler, B�rsenstrasse 10, Postfach, 8022 Z�rich,
5. Kanton Z�rich, vertreten durch das Kantonale Steueramt Z�rich, Abteilung Direkte Bundessteuer, z.H. Rechtsanwalt G. Frischknecht, B�ndliweg 21, 8090 Z�rich Amtsstellen Kt ZH.
Paulianische Anfechtungsklage/Verf�gungsbeschr�nkung,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 24. September 2007.
Im September 1997 hoben die Beschwerdegegner gegen die Ehefrau des Beschwerdef�hrers eine paulianische Anfechtungsklage betreffend die Liegenschaften an, die der Beschwerdef�hrer der Beklagten geschenkt hatte. Mit Urteil vom 15. Dezember 2006 hiess das Bezirksgericht G.________ die Klage gut und stellte fest, dass die streitbetroffenen Grundst�cke ohne das zugunsten des Beschwerdef�hrers darauf lastende lebensl�ngliche Nutzniessungsrecht zur Verwertung herangezogen werden k�nnen und die Beklagte dies zu dulden habe. Zusammen mit dem Urteil erging gleichentags der Beschluss:
1. Das Grundbuchamt H.________ wird angewiesen, die gem�ss Verf�gung des Vizepr�sidenten des Bezirksgerichts G.________ vom 17. bzw. 23. September 1997 zugunsten der Kl�ger im Grundbuch der Gemeinde J.________ je auf den Liegenschaften K.________ (Kat.Nr. 3246, GB-Bl. xxxx) und L.________ (Kat Nr. 3440, GB-Bl. yyyy) im Sinne von Art. 960 Ziff. 1 ZGB eingetragene Verf�gungsbeschr�nkung zu l�schen."
Dieser Beschluss wurde am 23. Januar 2007 formell berichtigt. Diese Berichtigung bildete Gegenstand des Verfahrens 5A_596/2007, welches mit Urteil des Pr�sidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung vom 17. Oktober 2007 mit Nichteintreten auf die Beschwerde erledigt wurde.
Der Beschwerdef�hrer hat den (am 23. Januar 2007 formell berichtigten) Beschluss vom 15. Dezember 2006 beim Obergericht des Kantons Z�rich angefochten. Das Obergericht wies mit Beschluss vom 24. September 2007 den Rekurs des Beschwerdef�hrers ab und best�tigte den vorgenannten, am 23. Januar 2007 berichtigten Beschluss der ersten Instanz.
Der Beschwerdef�hrer hat den obergerichtlichen Beschluss vom 24. September 2007 beim Bundesgericht mit "Verfassungsbeschwerde" angefochten, in welcher er die Aufhebung des Beschlusses und verschiedene andere Rechtsbegehren stellt. Ferner verlangt er den Ausstand verschiedener Bundesrichter, eines Oberrichters und eines Gerichtsschreibers des Bundesgerichts. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden (5A_606/2007).
Die allein zum Zwecke der Blockierung der Justiz gestellten und damit missbr�uchlichen Ausstandsbegehren gegen amtierende Bundesrichter und den Gerichtsschreiber sind unzul�ssig. Darauf ist nicht einzutreten (BGE 111 Ia 148 E. 2, 105 Ib 301 E. 1c und d). Es bleibt der Hinweis, dass die Bundesrichter P.________ und R.________ ohnehin nicht mehr im Amt sind. Gerichtsschreiber S.________ ist am Verfahren gar nicht beteiligt. Was das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter O.________ anbelangt, so begr�ndet der Beschwerdef�hrer auch nicht rechtsgen�glich, weshalb dieser Richter f�r den konkreten Fall abgelehnt wird. Die Tatsache, dass er in fr�heren Verfahren abgelehnt worden ist, stellt keine gen�gende Begr�ndung f�r das vorliegende Ausstandsbegehren dar.
Vorliegend geht es um eine L�schung von Verf�gungsbeschr�nkungen im Sinn von Art. 960 Ziff. 1 ZGB, mithin um eine Zivilsache, deren Streitwert ohne weiteres gegeben ist. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist somit als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen und zu behandeln (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht, zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch die Verfassung geh�rt, sowie die Verletzung von V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist einzig der Beschluss des Obergerichts vom 24. September 2007 (LN070005/U).
Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begr�ndung zu enthalten, in welcher in gedr�ngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. In der Beschwerdeschrift ist m.a.W. (entsprechend den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4207 ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O., Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Auch Verfassungsr�gen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei ist in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.).
Die Eingabe des Beschwerdef�hrers entspricht den vorliegenden Anforderungen �ber weite Strecken nicht, nimmt er doch darin keinen Bezug auf die entscheidrelevanten Erw�gungen (II. E. 1-9). So verh�lt es sich zum Beispiel, wenn er unter Hinweis auf den im angefochtenen Beschluss aufgef�hrten Sachverhalt (Teil I.) ausf�hrt, die von ihm mit Eingabe vom 29. Dezember 1997 erkl�rte Nebenintervention sei nicht zugelassen worden, weshalb ihm das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und das Recht auf ein gerichtliches Verfahren (Art. 30 Abs. 1 BV) verweigert worden seien. Seine Ausf�hrungen beziehen sich nicht auf das zum nunmehr angefochtenen Beschluss f�hrende Verfahren vor dem Obergericht. Im obergerichtlichen Beschluss wird der Beschwerdef�hrer als Rekurrent bezeichnet. Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich zudem, dass das Obergericht den vom Beschwerdef�hrer erhobenen Rekurs abgewiesen hat, soweit darauf eingetreten werden konnte. Wie diese R�ge gehen die meisten anderen an der Sache vorbei. In diesem Sinne ist auch auf alle weiteren R�gen, die sich nicht mit den entscheidrelevanten Erw�gungen des Obergerichts auseinandersetzen oder sich nicht auf das mit dem angefochtenen Beschluss zusammenh�ngende Verfahren beziehen, nicht einzutreten, zumal die Beschwerde insoweit den angef�hrten Begr�ndungsanforderungen nicht entspricht.
Im Zusammenhang mit der Dauer des obergerichtlichen Rekursverfahrens r�gt der Beschwerdef�hrer eine zu lange Verfahrensdauer und erblickt darin eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 BV, ferner von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 des UNO Pakt II als verletzt.
Der Beschwerdef�hrer hat gegen den Beschluss vom 15. Dezember 2006 am 8. Januar 2007 Rekurs beim Obergericht des Kantons Z�rich erhoben (LN070005/U). Der Beschluss vom 15. Dezember 2007 wurde in der Folge am 23. Januar 2007 berichtigt, indem Dispositiv-Ziff. 1 der Klarheit halber dahingehend erg�nzt wurde, dass das Grundbuchamt H.________ angewiesen wurde, erst nach Eintritt der Rechtskraft des gleichentags ergangenen Urteils die Verf�gungsbeschr�nkungen zu l�schen. Auch gegen diesen (berichtigenden) Beschluss hat der Beschwerdef�hrer Rekurs erhoben; damit war das Verfahren, welches zu dem nunmehr angefochtenen Beschluss f�hrte, suspendiert. Der Rekurs gegen die Berichtigung wurde mit Beschluss der Kammer vom 6. September 2007 abgewiesen. Der nunmehr angefochtene Beschluss ist am 24. September 2007 ergangen, so dass von einer zu langen Verfahrensdauer keine Rede sein kann. Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 14 UNO Pakt II ist nicht gegeben. Die R�ge des Beschwerdef�hrers erweist sich als rechtsmissbr�uchlich, zumal er sich die lange Dauer des Verfahrens selbst zuzuschreiben hat. Inwiefern eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 BV zutreffen soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert dar.
Eine Rechtsverweigerung erblickt der Beschwerdef�hrer darin, dass das Obergericht den Antrag 6 betreffend die Amtsf�hrung des Konkursrichters nicht behandelt habe.
Der fragliche Antrag betrifft die Amtsf�hrung des Konkursrichters und hat damit mit dem Prozessgegenstand nichts zu tun. Eine Rechtsverweigerung liegt somit nicht vor.
Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs darin erblickt, dass ihm nicht Einsicht in die Konkursakten gew�hrt worden ist, gen�gt der Hinweis, dass der Konkurs nicht Gegenstand des Verfahrens vor Obergericht war. Es ging um die Verf�gungsbeschr�nkung an den strittigen Liegeschaften. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor.
Soweit der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vorwirft, entgegen seinem Antrag keine �ffentliche Parteiverhandlung durchgef�hrt und damit Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt und � 135 ZPO ZH verletzt zu haben, ist die Beschwerde materiell unbegr�ndet.
Das Verfahren vor der ersten Instanz ist m�ndlich und �ffentlich durchgef�hrt worden. Ein weitergehender Anspruch besteht auch aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht.
Was die R�ge der willk�rlichen Anwendung von � 135 GVG anbelangt, so ist diese R�ge ebenso unbegr�ndet. Diese Bestimmung sieht zwar vor, dass Verhandlungen �ffentlich sind. Vorausgesetzt ist dabei indes, dass eine Verhandlung durchgef�hrt wird. Das Verfahren vor Obergericht ist aber nach der einschl�gigen Zivilprozessordnung grunds�tzlich schriftlich (� 280 lit. b ZPO/ZH). Das Obergericht kann zwar eine m�ndliche Verhandlung durchf�hren, die neben der schriftlichen Vernehmlassung oder an deren Stelle durchgef�hrt werden kann (� 280d ZPO/ZH). Im vorliegenden Fall hat das Obergericht keine Verhandlung durchgef�hrt. Eine willk�rliche Anwendung von � 135 GVG/ZH ist damit nicht gegeben.
Damit ist die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Sie erweist sich sodann �ber weite Strecken als rechtsmissbr�uchlich. Die Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG von der in der Sache zust�ndigen II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (Art. 32 des Reglementes f�r das Bundesgericht; SR 173.110.131) ohne �ffentliche Parteiverhandlung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staat und Stadt Z�rich, dem Kanton Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.