Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/17/melango-de-amtsgericht-abofalle
Timestamp: 2016-12-08 20:30:24
Document Index: 35229683

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 495', '§ 495', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'Art. 103', '§ 495', '§495']

BlogsFachanwalt für IT-RechtFebruar 2012Melango.de - Das Amtsgericht als AbofalleIm Reigen der Nötigung von Parteien zu gerichtlich vorgeschlagenen Vergleichen zwecks Verringerung der richterlichen Arbeitszeit hat das Amtsgericht Rosenheim nun eine weitere Variante entwickelt, um einer intensiven Auseinandersetzung mit der Materie um einen angeblichen Online-Vertragsschluss aus dem Weg zu gehen. Ganz im Stile einer Abofalle hat das Amtsgericht Rosenheim eine List angewandt, um sich des Rechtsstreits unterhalb der Berufungsgrenze mit geringem Arbeitsaufwand zu entledigen: Die Parteien wurden mittels Hinweises aufgefordert, sich innerhalb einer 3-wöchigen Frist zu einem vom Gericht angedachten Vergleichsvorschlag zu äußern. Zwei Tage nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist folgte die Strafe für die mangelnde Reaktion auf den unattraktiven Vorschlag des Gerichts: Ohne die Andeutung eines schriftlichen Verfahrens nach § 495a ZPO wurde die negative Feststellungsklage gegen die Melango GmbH mit einem Überraschungsurteil abgewiesen. Das Amtsgericht Rosenheim hatte den Wechsel zum schriftlichen Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO weder angeordnet noch vor Erlass des Urteils angekündigt. Keine schlechte Idee im Sinne der Arbeitszeitverkürzung für freizeitorientierte Amtsrichter, würde das höchste deutsche Gericht nicht andere Vorstellungen von den Justizgrundrechten der Bundesbürger haben: Zwar schreibt § 495a ZPO eine Anordnung des vereinfachten schriftlichen Verfahrens nicht vor ...Zum vollständigen Artikel143 Leserzpoblog:BGH: Erklärung zu Protokoll genügt Form des § 278 Abs. 6 ZPO nicht195 Leserzpoblog:AG Stralsund: „Kurzer Prozess“ bei unschlüssiger Klage?171 Leserzpoblog:Die Folgen eines „versehentlich“ angenommenen Vergleichsvorschlags58 LeserRechtslupe:Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags101 LeserFachanwalt für IT-Recht:Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts bei vorangegangenem schriftlichen Verfahren n...89 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Wann liegt ein gerichtlicher Vergleich vor?75 Leserzpoblog:OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert Versäumnisurteil46 Leserzpoblog:BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß10 verwandte ArtikelBVerfG zu Art. 103 I GG: Kein rechtliches Gehör in Deutschland?Rechtliches Gehör, § 495a ZPO – und der Anspruch auf Äußerung in einer mündlichen VerhandlungDas amtsgerichtliche “Verfahren nach billigem Ermessen” und die beantragte mündliche VerhandlungRechtliches Gehör bei dem Amtsgericht Oranienburg, Abteilung 21Das vereinfachte VerfahrenZivilprozess – Zur Hinweispflicht des Gerichts auf entscheidungserhebliche Umstände.Die Hinweispflicht des Gerichts und der Anspruch auf rechtliches GehörDer übergangene ParteivortragZustellung an bestellten ProzessbevollmächtigtenVerfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil: Verletzung des rechtlichen GehörsVerwandtes im Webjustiz.bayern.de: Amtsgericht
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