Source: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=8e7e3b38-43f0-4db3-b650-66bee74e686f
Timestamp: 2017-07-23 22:55:26
Document Index: 25939793

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 142']

BGH bekräftigt Indizwirkung von Netzentgeltgenehmigungen - Lexology
BGH bekräftigt Indizwirkung von Netzentgeltgenehmigungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Beschlüssen am 8. März 20165 ohne mündliche Verhandlung die Revision eines Energieversorgers zurückgewiesen, der die Rückforderung genehmigter Netzentgelte wegen vermeintlicher Unbilligkeit nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) forderte. Der BGH hat jeweils das OLG Düsseldorf 6 bestätigt und die Indizwirkung der Netzentgeltgenehmigung bekräftigt. Weitgehend pauschal gehaltener und gegen die Tätigkeit der Regulierungsbehörden als solche gerichteter Vortrag reicht demnach nicht aus, die vom BGH bereits bestätigte Indizwirkung 7 zu erschüttern. Weder wird damit der betroffene Netzbetreiber zur genauen Darlegung seiner Entgeltkalkulation verpflichtet noch ist die Vorlage der Genehmigungsunterlagen nach § 142 der Zivilprozessordnung (ZPO) notwendig. Den zugrunde liegenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf sind bereits zahlreiche andere Berufungsgerichte8 gefolgt, die sich nun in ihrer Auffassung bestätigt sehen dürfen. Auch zur Klärung der immer noch zahlreich laufenden erstinstanzlichen Verfahren können die Entscheidungen ihren Teil beitragen
Guido Brucker Back