Source: https://hartz4beenden.wordpress.com/2013/12/19/gericht-untersagt-abzocke-bei-burgerarbeit/
Timestamp: 2018-08-19 23:19:02
Document Index: 294398001

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 260', '§ 260']

GERICHT UNTERSAGT ABZOCKE BEI BÜRGERARBEIT | Hartz 4 Beenden! #BGE
Das sah das Arbeitsgericht ebenso. „Der TVöD findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifbindung unmittelbar und zwingend Anwendung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG).“, urteilten die Richter. Daran ändert auch die hier einzig in Betracht kommende Ausnahme des § 1 Abs. 2 Buchstabe k TVöD VKA nichts. „Diese Ausnahme ist zwar wirksam und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie erfasst nach ihrem Wortlaut die Beschäftigung im Modellprojekt „Bürgerarbeit“ jedoch nicht.“ Nach seinem Wortlaut nimmt § 1 Abs. 2 Buchstabe k TVöD VKA nur die dort genannten Beschäftigten vom Geltungsbereich des Tarifvertrages aus. Das sind nur solche Arbeitnehmer, die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (§ 260 ff. SGB III) tätig sind. Die Klägerin verrichtete dagegen Arbeiten im Rahmen einer vom BMAS geförderten „Bürgerarbeit”. Es handelte sich gerade nicht um eine von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme auch wenn im Arbeitsvertrag – fälschlicherweise – die Rubrik „ als Beschäftigte, die Arbeiten nach den §§ 260 ff. SGB III verrichtet“ angekreuzt wurde. (sb) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-untersagt-abzocke-bei-buergerarbeit-90015877.php
AusnutzungBürgerarbeit
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