Source: https://www.schuelerunion-nrw.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-06-07 07:02:20
Document Index: 338151416

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§4', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30']

Die Satzung regelt den groben Rahmen der Arbeit der Schüler Union NRW. Sie wird durch die Geschäftsordnungen ergänzt und regelt die Gliederung und den Aufbau des Verbands.
Die Schüler Nordrhein-Westfalen ist eine politische Schülervereinigung, die sich basierend auf
christlich-demokratischen Grundwerten und Zielen für die Interessen aller Schülerinnen und Schüler
einsetzt. Sie gliedert sich in den Bundesverband der Schüler Union Deutschlands ein und versteht
sich als Teil desselbigen.
§ 1 Die Schüler Union Nordrhein-Westfalen setzt sich zusammen aus allen Mit-
gliedern der Schüler Union im Land Nordrhein-Westfalen.
§ 2 Die Vereinigung führt den Namen „Schüler Union Nordrhein-Westfalen“. Sie ist eine selbstständige Interessenvertretung an allgemein- und berufsbildenden Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen.
§ 3 Sitz der Schüler Union Nordrhein-Westfalen ist Düsseldorf.
§ 4 Die Schüler Union Nordrhein-Westfalen gliedert sich in folgende Regionalverbände und Kreisverbände:
a) Regionalverband Aachen
b) Regionalverband Bergisches Land
c) Regionalverband Mittelrhein
d)Regionalverband Münsterland
d) Regionalverband Niederrhein
f) Regionalverband Ostwestfalen Lippe
g) Regionalverband Ruhrgebiet
h) Regionalverband Südwestfalen
§ 5 Mitglied der Schüler Union Nordrhein-Westfalen kann werden, wer Schüler in einer allgemein- oder berufsbildenden Schule ist, sich in einer Ausbildung befindet und sich zu den Grundsätzen der Schüler Union bekennt und ihre Ziele fördert. Um Mitglied zu werden, muss man das 12. Lebensjahr vollendet haben.
§ 6 Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
§ 7 Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag des Bewerbers beim Landesverband. Der Bewerber wird dem für ihn zuständigen Kreis- und Regionalverband zugeordnet. Maßgeblich für die Bestimmung ist der Wohnort oder der Ort der Schule. Besteht kein Kreisverband so ist dieser durch den Landesvorstand in Verbindung mit dem Regionalkoordinator einem Kreisverband zuzuteilen.
Insofern bei einem geschäftsfähigen Kreisverband Gründe vorliegen, die das Zugehen
von Mitgliedsanträgen oder die Aufnahme neuer Mitglieder vorübergehend nicht-
möglich machen, sind diese durch den Landesverband zu genehmigen. Trifft der
zuständige Verband innerhalb von sechs Wochen keine ablehnende Entscheidung, gilt
der Antrag als angenommen.
§ 8 Der Kreisvorstand kann den Aufnahmeantrag ablehnen, wenn schwerwiegende mit der Satzung und den Grundsätzen der Schüler Union nicht zu vereinbarende Gründe vorliegen. Der Landesvorstand ist bei jedem Antrag umgehend zu benachrichtigen und entscheidet in letzter Instanz über die Aufnahme. Der Bewerber kann binnen 14 Tagen Wiederspruch beim Landesschiedsgericht einlegen. Für die Verwaltung der zentralen Mitgliederdatenbank (ZMD) ist die zuständige Geschäftsstelle zuständig. Er bestimmt nachdem festgeschriebenen Schlüssel die Delegiertenzahlen für das Landesschülerforum.
§ 9 Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, durch Ausschluss, durch Tod oder, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf, mit dem Vollenden des 19. Lebensjahres. Besucht ein Mitglied nach Vollendung des 19. Lebensjahres noch eine allgemein- oder berufsbildende Schule, erlischt die Mitgliedschaft mit dem Verlassen der Schule. Das Besuchen der allgemein- oder berufsbildenden Schule nach dem Vollenden des 19. Lebensjahres hat das Mitglied dem Landesverband zu melden.
§ 10 Bekleidet ein Mitglied der Schüler Union Nordrhein-Westfalen nach Vollendung des 19. Lebensjahres noch ein Amt, so erlischt die Mitgliedschaft erst nach Beendigung der Wahlperiode. Eine erneute Wahl ist nicht zulässig.
§ 11 Eine Austrittserklärung ist schriftlich beim zuständigen Landes- oder Kreis-
vorsitzenden einzureichen. Im gegebenen Fall unterrichtet der Kreisvorsitzende den Landesverband unverzüglich.
§ 12 Ein Mitglied kann aus der Schüler Union Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen
a. grobe Verstöße gegen die Grundsätze, die Ziele oder die Satzung,
b. eine Mitgliedschaft oder eine Mitarbeit in einer gegen die Ziele der Schüler Union gerichteten Vereinigung,
c. c) oder schwere persönliche Fehlverhalten vorliegen.
weiter können folgende Ordnungsmaßnahmen verhangen werden:
3. Enthebung von Ämtern in der Schüler Union
4. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Ämtern in der Schüler Union auf Zeit
Für das Verhängen der Ordnungsmaßnahmen unter Nr. 3 und 4 ist die jeweils nächsthöhere Ebene zuständig. Ordnungsmaßnahmen sind beim Landesschiedsgericht der Junge Union Nordrhein-Westfalen anfechtbar.
4. Organe des Landesverbandes
§ 13 Die Organe des Landesverbandes sind:
a) das Landesschülerforum
§ 14 Das Landesschülerforum ist das höchste beschlussfassende Organ der Schüler Union Nordrhein-Westfalen. Es tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen. Die Einladung erfolgt schriftlich, in Textform oder auf elektronischem Wege, mit einer Frist von 10 Tagen. Der Landesvorstand muss das Landesschülerforum einberufen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnung verlangt.
Dem Landesschülerforum gehört stimmberechtigt an:
a) Die in der Satzung mit Stimmrecht festgelegten Landesvorstandmitglieder
b) Die Regionalkoordinatoren
c) Die Kreisvorsitzenden
d) Ein weiterer Grunddelegierter pro Kreisverband
e) Jeweils ein Delegierter je zehn angefangene Mitglieder pro Kreisverband
Für die Bemessung der Delegierten sind die Mitglieder ausschlaggebend, die einen Monat vor dem Landesschülerforum Mitglied der Schüler Union Nordrhein-Westfalen sind. Allen Mitgliedern steht es frei, am Landesschülerforum teilzunehmen. Ein Mitglied des erweiterten Landesvorstandes ist als Gast einzuladen, sofern dieses nicht Delegierter ist.
Antragsberechtigt zum Landesschülerforum sind:
der geschäftsführende Landesvorstand,
Antragsberechtigt bei Initiativanträgen sind:
c) die Antragskommission
d) die Kreisverbände
e) zehn Delegierte
§ 15 Die Aufgaben des Landesschülerforums sind unter anderem:
a. Beschlussfassung über die schul- und bildungspolitischen Forderungen des Landesverbandes
b. Beschlussfassung über die Arbeit des Landesverbandes
c. Beschlussfassung über das Grundsatzprogramm, die Satzung und die Geschäftsordnung des Landesverbandes
d. Beschlussfassung über den Jahresbericht des Landesvorstandes; falls eifinanzieller Teil vorhanden ist, ist dieser durch zwei Kassenprüfer zu bestätigen, die nicht Mitglied des Landesvorstandes sind
e. Wahl des Landesvorstandes und der Delegierten für die Bundesschülertagung, gegebenenfalls der beiden Kassenprüfer
f. Auf Antrag eines Mitglieds kann das Landesschülerforum Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Schüler Union Nordrhein-Westfalen zu Ehrenmitgliedern ernennen. Sie müssen sich in besonderer Weise um die Schüler Union verdient gemacht haben und haben das Recht an allen Landesschülerforen teilzunehmen.
§ 16 Der Landesausschuss ist das zweithöchste Organ des Landesverbandes und sollte viermal im Jahr, mindestens jedoch zwei Mal im Jahr einberufen wer- den. Die Einberufung erfolgt schriftlich, in Textform oder auf elektronischem Wege, mit einer Frist von zehn Tagen unter der Angabe der Tagesordnung. Der Landesausschuss ist einzuberufen, wenn ein Sechstel aller Kreisverbände dies schriftlich unter Angabe der Tagesordnung verlangen.
Dem Landesausschuss gehören stimmberechtigt an:
§ 17 Die Aufgaben des Landesauschusses sind unter anderem:
a) Stellungnahmen zu schul- und bildungspolitischen Themen
b) Koordination der Arbeit der Kreisverbände
c) Durchführung der Beschlüsse des Landesschülerforums
d) Nachwahl von zurückgetretenen Landesvorstandsmitgliedern.
§ 18 Der Landesvorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes und ist auf 12 Monate, höchstens jedoch auf 18 Monate gewählt.
Dem Landesvorstand gehören stimmberechtigt an:
a) der/die Landesvorsitzende
c) zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstandes
d) sechs Beisitzer
Jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesvorstandes kann mit einer 2/3 Mehrheit des Landesschülerforums abgewählt werden. Eine Abwahl ist nur bei anschließender Neuwahl möglich. Bei Rücktritt eines Mitglieds des Landesvorstands kann der Landesausschuss ein anderes Mitglied der Schüler Union Nordrhein-Westfalen nachwählen.
Der/Die Landesgeschäftsführer/in, sowie die Regionalkoordinatoren werden in der konstituierenden Sitzung des Landesvorstandes auf Vorschlag des/der Landesvorsitzenden gewählt.
Dem Landesvorstand gehören zudem die Mitglieder des Bundesvorstandes aus Nordrhein-Westfalen, sowie alle Regionalkoordinatoren und ein Vertreter der Jungen Union Nordrhein-Westfalen an. Es können weitere Mitglieder ernannt werden. Alle nicht gewählten Vorstandsmitglieder sind nicht stimmberechtigt.
Der Landesvorstand muss mindestens viermal im Amtsjahr einberufen werden. Die Einladung muss schriftlich mit einer Frist von zehn Tagen, in dringenden Fällen von 5 Tagen, unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Der Landesvorstand ist dem Landesschülerforum Rechenschaft schuldig und erhält von diesen Weisungen.
Über die Entlastung des Landessvorstandes nach Auslaufen der Amtszeit entscheidet das Landesschülerforum.
§ 19 Die Aufgaben des Landesvorstandes sind unter anderem:
a) Vorbereitung des Landesschülerforums und der Sitzung des Landesauschusses
b) Durchführung der Beschlüsse des Landesschülerforums und des Landesauschusses
c) Redaktionelle Überarbeitung aller auf dem Landesschülerforum oder auf den Sitzungen des Landesausschusses gefassten Beschlüsse
d) Erledigung aller politischen und organisatorischen Arbeiten des Landesverbandes, der Überprüfung der Arbeiten und Beschlüsse aller Untergliederungen, ihrer Satzungen und Geschäftsordnungen
e) Prüfung der Satzungsgemäßen Arbeit der Kreisverbände.
§ 20 Der Landesvorsitzende vertritt die Schüler Union nach innen und außen. Er nimmt das Mandat im Bundeskoordinationsausschuss der Schüler Union Deutschlands wahr. Sollte der Landesvorsitzende diese Aufgabe nicht wahrnehmen können, kann dieser ein Mitglied des Vorstandes bestimmen, welches dieser Aufgabe nachkommt. Der Landesvorsitzende erhält von den Kreisvorsitzenden Bericht über deren Arbeit. Der Landesvorsitzende sitzt dem Landesausschuss und dem Landesvorstand vor und beruft deren Sitzungen ein. Der Landesvorsitzende legt am Ende seiner Amtszeit einen allgemeinen Rechenschaftsbericht vor. Ihm obliegt die Wahrung der Kontinuität der Arbeit der Schüler Union Nordrhein-Westfalen.
§ 21 Die Schüler Union Nordrhein-Westfalen gliedert sich in acht Regionalverbände (siehe §4), die sich wiederum in Kreisverbände untergliedern.
§ 22 Der Regionalkoordinator ist der Sprecher seines Regionalverbandes. Er wird auf Vorschlag des Landesvorsitzenden vom Landesvorstand ernannt und gehört diesem als kooptiertes Mitglied an. Er ist Koordinator der Kreisverbände in seinem Regionalverband und Bindeglied zwischen dem Landesverband und den Kreisverbänden. Er hält ständigen Kontakt zu den Kreisvorsitzenden und plant gemeinsame Veranstaltungen der Kreisverbände. Er ist zu den Kreisschülerforen, die in seinem Regionalverband abgehalten werden, einzuladen.
5. Gliederung der Schüler Union Nordrhein-Westfalen
§ 23 Der Kreisverband ist die unterste selbstständige organisatorische Ebene der Schüler Union. Er ist zuständig für alle organisatorischen und politischen Fragen seines Bereiches. Der Kreisverband ist in seiner politischen Arbeit eigenständig. Er hat jedoch die vom Landesschülerforum gefassten Beschlüsse einzuhalten und zu vertreten. Die Kreisverbände können Basisgruppen an einzelnen Schulen, sowie Stadt- bzw. Stadtbezirksverbände bilden.
a) Das Kreisschülerforum
c) Die Stadt- bzw. Stadtbezirksverbände
d) Die Basisgruppen
§ 24 Das Kreisschülerforum setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern der Schüler Union des Kreisverbandes. Das Kreisschülerforum wählt die Delegierten für die übergeordneten Gremien der Schüler Union auf Landesebene, sowie den Kreisvorstand und bestimmt die Richtlinien für die politische Arbeit des Kreisverbandes. Die Einladung muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnung vom jeweiligen Kreisvorsitzenden oder Landesvorsitzenden in einer Frist von zehn Tagen erfolgen. Sie ist allen Mitgliedern des Kreisverbandes, sowie dem Regionalkoordinator zuzusenden.
§ 25 Der Kreisvorstand vertritt die Interessen des Kreisverbandes nach innen und außen und führt die auf dem Kreisschülerforum gefassten Beschlüsse durch. Sollte ein Kreisverband keine Regelungen treffen, besteht der Kreisvorstand aus dem/der Kreisvorsitzenden, einer/einem Stellvertretenden Kreisvorsitzenden und drei Beisitzern.
§ 26 Die Basisgruppe ist die Organisation der Schüler Union an den einzelnen Schulen. Die Basisgruppen müssen den Kreisverband über ihre Arbeit informieren. Die Basisgruppe wird von einem oder mehreren Basisgruppensprechern an der Schule vertreten.
§ 27 Sollte bei der Neugründung eines Kreisverbandes keine gültige Satzung für den Kreisverband vorhanden sein, so gilt die Satzung des Landesverbandes für die Gründung des Kreisverbandes.
§ 28 Die Mitglieder des Landesvorstandes und der Kreisvorstände sowie der Delegierten werden in unmittelbarer, freier, gleicher, geheimer und allgemeiner Wahl gewählt. Die Wahlen finden einzeln statt. Die Mitglieder der oben genannten Gremien benötigen zu ihrer Wahl die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. Wird die absolute Mehrheit nicht er- reicht oder ist eine Entscheidung zwischen zwei, oder mehr Kandidaten mit gleicher Stimmzahl erforderlich, findet eine Stichwahl zwischen den betroffenen nicht gewählten Kandidaten mit höchster Stimmzahl statt, bei der auch die absolute Mehrheit erforderlich ist. Im dritten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmgleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los. Alle übrigen Wahlen können per Handzeichen oder erhobene Stimmkarten durchgeführt werden, sofern sich kein Wiederspruch erhebt.
§ 29 Die Satzung tritt mit der Verabschiedung durch das Landesschülerforum am 9. April 2016 in Paderborn, am darauffolgenden Tag in Kraft. Sie bedarf der Zustimmung von 2/3 der Wahlberechtigten anwesenden Mitgliedern. Sie kann nur mit der Zustimmung von 2/3 der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder eines Landesschülerforums geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. Die Änderung muss in der bei der Einladung vorgeschlagenen Tagesordnung als eigener Punkt aufgeführt werden.
§ 30 Eine Auflösung der Schüler Union Nordrhein-Westfalen ist dann zulässig, wenn auf einem Landesschülerforum zwei Drittel der anwesenden Delegierten einer Auflösung zustimmen.
Änderung laut Beschluss des Landesschülerforums in Aachen (09. / 10.11.1988), in Mülheim an der Ruhr (18. / 19.11.1989), in Gelsenkirchen (06.10.1990), in Düsseldorf (30.4. / 01.05.1994), in Mülheim an der Ruhr (20. / 21.05.1995), in Schwelm (29. / 30.06.1996), in Herne (05.10.2002), in Hattingen (24.05.2004), in Viersen (12.01.2008), in Paderborn (09. / 10.04.2016), in Bonn (30.06. / 01.07.2018), in Bochum (06. / 07.09.2019).
Vollständiges Organigramm der Schüler Union NRW
Satzung der Schüler Union NRW als PDF
Die Geschäftsordnung der Schüler Union NRW