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Timestamp: 2019-05-23 17:28:02
Document Index: 267295444

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 19', '§ 28', '§ 45', '§ 49', '§ 75', '§ 12']

In seiner 37 Sitzung am 6 Dezember 2001 hat der Ausschuss eine Anhörung von Interessenvertretern und Sachverständigen in öffentlicher Sitzung
Die einzelnen Regelungen über die Einleitung den Ablauf und die gerichtliche Überprüfung eines Volksbegehrens auf seine Verfassungsmäßigkeit sowie die Verfahrensvorschriften über einen Volksentscheid wurden mit der vorgeschlagenen
Die Unterschriftsleistung muss für Bürgerantrag Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens sowie das Volksbegehren innerhalb der jeweiligen gesetzlich festgelegten Sammlungsfrist erfolgen
Zur erleichterten Durchsetzung direkter Demokratie werden Quoren gesenkt Bearbeitungs und Prüfungsfristen sowie verfahren verkürzt bzw
Zu Buchstabe b Für Volksbegehren wird die Ausschlussfrist für eine erneute parlamentarische Beratung von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt
Welche konkreten Auswirkungen positiver und negativer Art zeichnen sich für die jeweiligen Leistungsempfänger bereits
Im Rahmen der Frühförderung hat in den letzten Jahren in ganz Deutschland die konduktive Förderung zunehmend an Bedeutung gewonnen
Grundsätzlich können erst mit Vorliegen der Ergebnisse der TherapieVerlaufsStudie abschließende Aussagen zur Etablierung dieser Therapieform in Thüringen getroffen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Gründe sind für die Entscheidung der Landesregierung der Mittelerhöhung nicht zuzustimmen
Wiedereinreise der ausländischen PartnerinnenPartner über Monate und Jahre weil Auslandsvertretungen die Visaerteilung verweigern
Dies berücksichtigend frage ich die Landesregierung 1 Wird die Landesregierung darauf hinwirken dass für den vorgesehenen vierspurigen Ausbau der B 7 von der B 93 bis zur sächsischthüringischen Landesgrenze und der Fortsetzung
Anfang September 2000 erhielten alle Landratsämter ein Schreiben des Landesverwaltungsamts zur Verwendung der Unterlagen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und Zuständigkeit für
wurde auf der Grundlage der Erfahrungen aus der Praxis von einer vom Innenministerium eingesetzten Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Gemeinde und Städtebundes Thüringen sowie des Thüringischen Landkreistags des
Nach Nummer 3 werden folgende neue Nummern 4 und 5 eingefügt 4 die übernommenen Verpflichtungen der Gemeinde in einem angemessenenVerhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen 5 die Gemeinde sich insbesondere nicht zur
§ 110 wird wie folgt geändert a Absatz 1 erhält folgende Fassung 1 Jeder Landkreis muss einen Beigeordneten haben er ist Stellvertreter des Landrats bei
am ersten Tag des auf den Tag der Thüringer Kommunalwahl 2004 folgenden Kalendermonats in
DieVerleihung neuer oder dieVeränderung bestehender Bezeichnungen ist mit Ausnahme der im Thüringer Kurortegesetz vorgesehenen Artbezeichnungen zukünftig nicht mehr
Zu Nummer 9 § 19 Zu Buchstabe a. Den Bedürfnissen der Praxis entsprechend soll eine abstrakt formulierte Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von bewehrten Satzungen in die Thüringer Kommunalordnung aufgenommen
Zu Buchstabe c. Zu den Doppelbuchstaben aa und bb Nach § 28 Abs
Zu Buchstabe b. Es handelt sich um redaktionelle Klarstellungen
Zu Nummer 26 § 45 Die inhaltliche Änderung wurde zum Anlass für eine redaktionelle Überarbeitung der gesamten Vorschrift
Zu Nummer 30 § 49 Wegen der vergleichbaren Ausgangssituation erscheint es angemessen die auf Gemeindeebene für die Eingruppierung der Angestellten und Einreihung der Arbeiter geltenden Vorschriften auch auf die Bediensteten der
Zu Nummer 42 § 75 a. Das Erfordernis eines Beteiligungsberichtes entspricht dem Bedürfnis der kommunalen Gesellschafter undAktionäre sowie der Rechtsaufsichtsbehörden nach wirksamen Kontrollmöglichkeiten
Zu den Buchstaben c und d. Die Änderungen sind erforderlich zur Anpassung der Bestimmungen zur Aufsicht an die mit dem Gesetz zur Kommunalisierung staatlicher Aufgaben erfolgte Übertragung staatlicher Aufgaben
Ich frage daher die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung die Notwendigkeit einer solchen gesetzlichen Initiative zum
Trifft es zu dass die Gutachter 18 Katasterämter das heißt 17 Kreisämter und Erfurt und einen Personalabbau von ca
Aufgrund der aktuellen Bewilligungspraxis der Arbeitsämter in Thüringen besteht der Eindruck dass Anträge aufABM und Strukturanpassungsmaßnahmen SAM wegen fehlender Landesbeteiligung abgelehnt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie vieleAnträge mit wie vielen Stellen sind für das Programm 50 PLUS arbeitsmarktpolitischer Teil bis zum 10 Oktober 2000 in den Basisförderarten Strukturanpassungsmaßnahme Ost für
Lösung Änderung bestehender und Einfügung neuer Verfassungsbestimmungen Senkung der bisher erforderlichen Anzahl von Unterstützungsunterschriften für den Bürgerantrag und Aufnahme in die Verfassung bei
Begründung A Allgemeines. Die Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen bezweckt zum einen eine Erleichterung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 18 Sitzung am 5 Oktober 2000 beraten und beschlossen den Justizausschuss zu ersuchen den vorliegenden Gesetzentwurf vorab auf formelle Struktur und Rechtsmängel zu
Für den Fall der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs nach § 12 Abs
Drucksache 32238 Thüringer Landtag 3 Wahlperiode Begründung A Allgemeines. Die Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag Volksbegehren undVolksentscheid ist in erster Linie zurAusgestaltung der
Von den Industrie und Handelskammern IHK und den Handwerkskammern wird immer wieder beklagt dass Lehrverhältnisse von den Jugendlichen gar nicht angetreten werden oder vorzeitig oftmals in der Probezeit Ausbildungsverträge beendet
Ich frage die Landesregierung 1 Wurden alle im Fortbildungsprogramm angebotenen Veranstaltungen durchgeführt wenn nein aus welchen Gründen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche landesspezifischen Weisungen existieren in Thüringen zur Umsetzung des
Darüber hinaus muss durch Fertigstellung der Autobahnen in Thüringen die Autobahnpolizei personell verstärkt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Sportstunden sind in den unterschiedlichen Schularten im Schuljahr 20002001 und bis jetzt ausgefallen bitte eine Aufstellung beifügen 2 Wie vielen Sportlehrern wurde im Jahr 2001
Ich frage die Landesregierung 1 Wie groß ist nach Schätzungen der Landesregierung die Bisamrattenpopulation
Dabei sind Rechtsgrundlagen für die konkrete Erhebung Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten über Abgeordnete des Thüringer Landtags einschließlich der Gründe für die erfolgte Übermittlung durch das Landesamt für den
Die überwiegend kleinen und sehr kleinen Gemeinden Beutelsdorf Dorndorf Engerda Niederkrossen Rödelwitz Schloßkulm Schmieden Teichweiden Uhlstädt Zeutsch sowie die Gemeinde Kirchhasel haben ihre Auflösung und die Bildung
Das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Uhlstädt befindet sich im Norden und Osten unmittelbar an der Grenze des Landkreises
Die Landesregierung legt dem Landtag bis zum 31 August 2002 einen schriftlichen Bericht über die bisherigen Ergebnisse und ihre
Insbesondere soll die Landesregierung auf die Änderung folgender Regelungen hinwirken um denAlleinerziehenden den bis zum 31 Dezember
Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert die im Rahmen der Verhandlungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig dem Landtag und beiden Fernwasserzweckverbänden vorzulegen damit
Wir fragen die Landesregierung 1 Mit welchen grundsätzlichen Maßnahmen sollen diese Ziele erreicht
Ostthüringen keine Bebauungsplan Waltersdorf Windkraftanlagen 1 AS 12 Anl
Behinderte Menschen dürfen durch Träger der öffentlichen Gewalt sowie durch natürliche und juristische Personen nicht diskriminiert