Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56363&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 13:23:55
Document Index: 99483309

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 3. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 1. Juni 2011 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Familienbeihilfe vom 25. Februar 2011 ab Oktober 2010 ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt die Bw. vor, sie habe aus zeitlichen Gründen die Einnahmen-Ausgabentabelle nicht fristgerecht einreichen können und legte unter einem Kopien der Einnahmen-Ausgabentabelle von Oktober 2010 bis Juni 2011, die Inskriptionsbestätigungen für das Wintersemester 2010/2011 und das Sommersemester 2011, Diplomprüfungszeugnis, Studienblätter und Magisterbescheid vor. Das Finanzamt wies vorstehende Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2011mit der Begründung, dass der Universitätslehrgang zum Klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen berufsbegleitend konzipiert sei und daher keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes darstelle, als unbegründet ab. Daraufhin beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bezog sich auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu GZ RV/1046-W/06. Die Bw. führte weiters aus, sie habe das Studium der Psychologie im Juni 2010 abgeschlossen, üblicher Weise werde im Anschluss daran eine Spezialisierung in einem bestimmten psychologischen Bereich fortgesetzt, um eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt sichern zu können. Die Bw. habe sich für eine Spezialisierung im klinischen Bereich entschieden und sofort im Oktober 2010 mit dem Curriculum zum Klinischen- und Gesundheitspsychologen begonnen. In dieser Ausbildung seien sowohl theoretische als auch praktische Kenntnisse erforderlich, die erst nach dem Studium geleistet werden müssen und ein abgeschlossenes Studium voraussetzen. Der theoretische Kurs werde im Juni 2011 abgeschlossen, die Praxisstunden würden im Zeitraum Oktober 2010 bis Oktober 2011 absolviert sein. Das derzeitige Praktikum im I. würde mit Oktober 2011 enden. Der Aufbau der Ausbildung sei danach gerichtet, die Praxisstunden während der Woche, die Theoriestunden an den Wochenenden zu absolvieren. Die Ausbildung nehme daher durchaus ihre volle Zeit in Anspruch. Da die Ausbildung somit erst mit Oktober 2011 ende, bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe bis zum Abschluss der gesamten Ausbildung. Vorgelegt wurden weiters eine Arbeitsbestätigung des V. , eine Praktikumsbestätigung der M. , Kinderschutzzentren über die praktische Ausbildung sowie eine Bestätigung des I. über die Beschäftigung in Form eines Ausbildungsverhältnisses und eine Bestätigung über die Absolvierung des Universitätslehrganges zum Klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach den im Aktenvorgang erliegenden Diplomprüfungszeugnis schloss die Bw. ihr Studium der Psychologie im Juni 2010 ab und war laut Studienbestätigung der Universität Wien im Wintersemester 2010/2011 und im Sommersemester 2011 als außerordentlich Studierende des Studiums Universitätslehrgang zur klinischen Psychologin/Gesundheitspsychologin zur Fortsetzung gemeldet und hat laut der vorgelegten Bestätigung der K., Universitätslehrgang zum Klinischen und Gesundheitspsychologen im Studienjahr 2010/2011 beide Module mit ausgezeichnetem Erfolg absolviert. Primär ist strittig, ob in der Absolvierung der postgraduellen Ausbildung zur klinischen Psychologin und Gesundheitspsychologin eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu erblicken ist. Gemäß
§ 4 Psychologengesetz setzt die selbständige Ausübung des psychologischen Berufes gemäß
§ 3 Abs. 1 den Erwerb theoretischer und praktischer fachlicher Kompetenz voraus. Die hierfür relevanten Bestimmungen der §§ 5 und 6 Abs. 1 Psychologengesetz lauten wörtlich: "§ 5. (1) Der Erwerb theoretischer fachlicher Kompetenz hat in einer Gesamtdauer von zumindest 160 Stunden zu erfolgen und Kenntnisse und Erfahrungen der klinischen Psychologie und der Gesundheitspsychologie praxisorientiert zu vertiefen. (2) Jedenfalls folgende Lehrinhalte sind zu vertiefen: 1. Grundlagen und Methoden der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsförderung; 2. klinisch-psychologische Diagnostik; 3. psychologische Interventionsstrategien und therapeutische Grundhaltungen; 4. Rehabilitation; 5. psychologische Supervision; 6. Gruppenarbeit; 7. Psychiatrie, Psychopathologie, Psychosomatik und Psychopharmakologie; 8. Erstellung von Gutachten; 9. Ethik; 10. institutionelle, gesundheitsrechtliche und psychosoziale Rahmenbedingungen." "§ 6. (1) Der Erwerb praktischer fachlicher Kompetenz hat 1. durch eine psychologische Tätigkeit im Rahmen einer im psychosozialen Feld bestehenden Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens in der Gesamtdauer von zumindest 1480 Stunden, davon zumindest 150 Stunden innerhalb eines Jahres in einer facheinschlägigen Einrichtung des Gesundheitswesens und 2. durch eine die psychologische Tätigkeit gleichzeitig begleitende Supervision in der Gesamtdauer von zumindest 120 Stunden, die anhand konkreter Fälle eine unterstützende Hilfestellung und Beratung samt der Möglichkeit der Selbstreflexion gewährleistet, zu erfolgen." § 2 Abs. 1 lit. b FLAG enthält nähere Regelungen, unter welchen Voraussetzungen eine Berufsausbildung vorliegt, nur bei Besuch von unter § 3 des Studienförderungsgesetzes fallenden Einrichtungen, im Wesentlichen also bei Universitätsstudien als ordentlich Studierende. Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die daher zurückgegriffen werden muss, ist Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. zB VwGH 21.10.1999, 97/15/0111). Da nach § 4 Psychologengesetz die selbständige Ausübung des psychologischen Berufes den Erwerb theoretischer und praktischer fachlicher Kompetenz iSd §§ 5 und 6 voraussetzt, liegt auch in der postgradualen Ausbildung dem Grunde nach noch eine Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vor. Der Bw. kann auch das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg nicht abgesprochen werden. Es ist aber in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob die Art der gewählten Ausbildung in zeitlicher Hinsicht eine genügend zielstrebige Berufsausbildung überhaupt ermöglicht. Nun hat aber die Bw. in einem Zeitraum von bloß rund einem Jahr auch den gesamten theoretischen und praktischen Teil der Ausbildung absolviert. Sie hat damit im Zeitraum Oktober 2010 bis Februar 2011 460 Stunden Praktikum bei der M., Kinderschutzzentren, sowie im März und April 2011 30 Wochenstunden und von Mai 2011 bis Anfang September 25 Wochenstunden im Rahmen der Fachausbildung zur Klinischen- und Gesundheitspsychologin beim V. geleistet. Beim I. leistete die Bw. laut der vorliegenden Praktikumsbestätigung im Zeitraum 2. Mai 2011 bis 4. November 2011 640 Stunden zum Erwerb fachlicher Kompetenz als Klinische und Gesundheitspsychologin. Somit ist im Berufungsfall auch eine in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebige Berufsausbildung gegeben. Zusammenfassend wird festgehalten: Bei einer Ausbildung zum Klinischen- bzw. Gesundheitspsychologen ist im Einzelfall zu überprüfen, ob eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorliegt. Würde sich die Ausbildung darauf beschränken, neben dem theoretischen Teil den praktischen Teil bloß im gesetzlichen Mindestausmaß von 150 Jahresstunden zu absolvieren, läge keine in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebige Berufsausbildung vor. Da aber im Berufungsfall die gesamte Ausbildung innerhalb nur rund eines Jahres abgeschlossen wurde, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Wien, am 22. November 2011 nach oben