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Timestamp: 2016-10-23 17:57:49
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Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 119', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 19', 'Art. 3']

137 II 284
137 II 28423. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) gegen X. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_89/2010 / 2C_106/2010 vom 10. Februar 2011
Art. 36 LFINMA, art. 23quater al. 1 LB; art. 3 LPCC, art. 3 OPCC et n. 9 ss de la Circulaire de la FINMA 2008/8 "Appel au public au sens de la l�gislation sur les placements collectifs de capitaux"; nomination d'un charg� d'enqu�te et notion d'appel au public en cas d'offre ou de distribution de placements collectifs de capitaux. La nomination d'un charg� d'enqu�te n'exige pas qu'une violation d�termin�e de la loi ait d�j� �t� constat�e (consid. 4). A c�t� de la publicit� qui ne s'adresse qu'� des investisseurs qualifi�s et qui n'est d�s lors en principe pas consid�r�e comme un appel au public (art. 3, 3e phrase, LPCC), il reste une place suppl�mentaire mais limit�e au sein de la notion de "public" (art. 3, 1re phrase, LPCC) pour des activit�s non publiques. N'est pas consid�r�e comme "public" l'offre respectivement la publicit� adress�e, d'un point de vue qualitatif ou quantitatif, � un cercle �troitement d�limit� de personnes (consid. 5.1-5.3). Faits � partir de page 285
BGE 137 II 284 S. 285
Die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK) ermittelte ab Februar 2008 gegen die "Baumann"-Gruppe wegen illegaler Aktivit�ten am Finanzmarkt. Am 27. August 2008 stellte sie fest, dass Ambros Baumann und verschiedene seiner Einzelfirmen gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bundesgesetz vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) verstossen haben. Die EBK er�ffnete �ber den Nachlass von Ambros Baumann und �ber seine Einzelfirmen den bankenrechtlichen Konkurs. Der Untersuchungsbeauftragte war in seinem Bericht vom 30. Juni 2008 zum Schluss gekommen, dass zwischen 2000 und 2007 rund 604 Anleger im Rahmen von sogenannten "Treuhandvertr�gen" bei der "Baumann"Gruppe mindestens Fr. 72'602'000.- investiert h�tten und die Herkunft von weiteren Fr. 32'622'000.- bisher noch nicht identifiziert sei. Den Forderungen st�nden Aktiven von bloss rund Fr. 6'565'000.- gegen�ber. Die Verf�gung wurde rechtskr�ftig.
Ambros Baumann und dessen Einzelfirmen unterhielten ein umfangreiches Vermittlernetz. Am 29. Oktober 2008 stellte die Eidgen�ssische Bankenkommission unter anderem fest, dass X. in diesem Rahmen gegen das Banken-, das Kollektivanlagen- und das B�rsengesetz verstossen habe und ihm verboten werde, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder �ber dritte Publikumseinlagen gewerbsm�ssig entgegenzunehmen bzw. kollektive Kapitalanlagen zu vertreiben oder f�r solche bzw. f�r die Entgegennahme von Publikumseinlagen oder eine andere den Banken vorbehaltene T�tigkeit zu werben. Mit Urteil vom 14. Dezember 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die von X. hiergegen gerichtete Beschwerde teilweise gut und hob die angefochtene Verf�gung insofern auf, als die EBK darin zum Schluss gekommen war, dass X. eine kollektive Kapitalanlage �ffentlich angeboten und vertrieben habe. BGE 137 II 284 S. 286
Die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) als Nachfolgeorganisation der EBK beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, soweit er den Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen im Sinne des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 �ber die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31) betrifft. X. hat den vorinstanzlichen Entscheid ebenfalls angefochten (2C_106/2010). Das Bundesgericht weist die Beschwerde der FINMA ab und heisst jene von X. teilweise (im Entsch�digungspunkt) gut.
4. 4.1 Entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers sind schliesslich auch die Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten und die Kostenregelung im angefochtenen Entscheid nicht zu beanstanden, soweit diese Fragen hier �berhaupt zu pr�fen sind, nachdem der Abschreibungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2008 bez�glich der superprovisorischen Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten nicht angefochten wurde und die entsprechende vorsorgliche Massnahme vom 19. August 2008 mit der Verf�gung der EBK vom 29. Oktober 2008 dahin gefallen ist.
4.2 4.2.1 Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte daf�r vor, dass eine bewilligungspflichtige Gesch�ftst�tigkeit ausge�bt werden k�nnte, ist die Bankenkommission bzw. heute die FINMA befugt und verpflichtet (BGE 115 Ib 55 E. 3 S. 58; BGE 105 Ib 406 E. 2 S. 408 f.), die zur weiteren Abkl�rung erforderlichen Informationen einzuholen und die n�tigen Anordnungen zu treffen. F�r die Einsetzung eines Beobachters bzw. eines Untersuchungsbeauftragten (vgl. Art. 23quater Abs. 1 BankG in seiner Fassung vom 3. Oktober 2003 [AS 2004 2767]) ist nicht erforderlich, dass eine bestimmte Gesetzesverletzung bereits feststeht; es gen�gt, dass objektive Anhaltspunkte f�r eine solche sprechen, wobei der Sachverhalt nur durch die Kontrolle vor Ort bzw. durch die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten mit den entsprechenden Befugnissen abschliessend gekl�rt werden kann. Der durch die EBK zu beseitigende Missstand liegt in diesem Verfahrensstadium in der unklaren Ausgangslage, die es zu bereinigen gilt (BGE 132 II 382 E. 4.2; BGE 130 II 351 E. 2.2 S. 355; BGE 126 II 111 E. 4c S. 118; vgl. auch ANDR� TERLINDEN, Der Untersuchungsbeauftragte BGE 137 II 284 S. 287der FINMA als Instrument des Finanzmarktenforcements, 2010, S. 160 ff., S. 215 ff.). Die EBK bzw. die FINMA sind dabei an die allgemeinen Verfassungs- und Verwaltungsgrunds�tze gebunden (BGE 130 II 351 E. 2.2 S. 355). Wie jedes staatliche Handeln muss auch die finanzmarktrechtliche Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten - wegen der damit einhergehenden Konsequenzen (vgl. BGE 126 II 111 E. 5b/bb S. 121; siehe auch die Grunds�tze 3 und 6 des Papiers "Enforcement-Policy" der FINMA vom 17. Dezember 2009; TERLINDEN, a.a.O., S. 244) - verh�ltnism�ssig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 136 II 43 E. 3.3.). Im Rahmen der mit ihren Anordnungen verbundenen Interessenabw�gungen hat die Aufsichtsbeh�rde der M�glichkeit Rechnung zu tragen, dass die betroffenen nat�rlichen oder juristischen Personen im Resultat allenfalls tats�chlich keiner unterstellungspflichtigen T�tigkeit nachgehen und die vorsorglichen Massnahmen sie in materiell ungerechtfertigter Weise massiv beeintr�chtigen k�nnen. Sie muss deshalb jeweils rasch auf erste Resultate der Abkl�rungen reagieren (BGE 126 II 111 E. 5b/bb S. 121; vgl. den Grundsatz 4 des Papiers "Enforcement-Policy" der FINMA vom 17. Dezember 2009).
4.2.2 Das Instrument des Untersuchungsbeauftragten ist heute in Art. 36 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 �ber die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) geregelt: Danach kann die Aufsichtsbeh�rde eine unabh�ngige und fachkundige Person damit beauftragen, bei einer oder einem Beaufsichtigten einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzukl�ren oder von ihr angeordnete aufsichtsrechtliche Massnahmen umsetzen zu lassen (Abs. 1). Sie umschreibt in der Einsetzungsverf�gung die Aufgaben der oder des Untersuchungsbeauftragten und legt gleichzeitig fest, in welchem Umfang die oder der Untersuchungsbeauftragte anstelle der Organe der Beaufsichtigten handeln darf (Abs. 2). Die Beaufsichtigten haben der oder dem Untersuchungsbeauftragten Zutritt zu ihren R�umlichkeiten zu gew�hren sowie alle Ausk�nfte zu erteilen und Unterlagen offenzulegen, welche zur Erf�llung der entsprechenden Aufgabe erforderlich sind (Abs. 3). Der Beaufsichtigte muss die Kosten des Untersuchungsbeauftragten tragen und auf Anordnung der FINMA hin, einen entsprechenden Kostenvorschuss leisten (Abs. 4). Diese Regelung entspricht inhaltlich dem hier noch anwendbaren Art. 23quater BankG (BBl 2006 2829 Ziff. 2.3.2 S. 2884; TERLINDEN, a.a.O., S. 64) und findet auch auf Finanzintermedi�re Anwendung, die in Verletzung BGE 137 II 284 S. 288finanzmarktrechtlicher Bestimmungen bewilligungslos t�tig sind (vgl. BGE 136 II 43 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unter dem OG (BS 3 531) war die Einsetzung eines Beobachters bzw. eines Untersuchungsbeauftragten ohne vorg�ngige Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs nicht direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (vgl. TERLINDEN, a.a.O., S. 248 ff.). Die EBK m�sse - so das Gericht in BGE 126 II 111 ff. - bei Gefahr im Verzug die entsprechende Massnahme superprovisorisch anordnen, dem Betroffenen hierauf das rechtliche Geh�r gew�hren und hernach erneut verf�gen. Gegen diesen zweiten (Zwischen-)Entscheid sei dann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig. Begr�ndet wurde dies damit, dass nur so vermieden werden k�nne, dass im erstinstanzlichen Verfahren durch die EBK systematisch der Anspruch auf rechtliches Geh�r missachtet werde und das Bundesgericht sich mit neuen Einw�nden besch�ftigen m�sse, die das erstinstanzliche Verfahren zu beeinflussen bzw. zu verk�rzen oder zu beenden geeignet gewesen w�ren. Die EBK d�rfe als erstinstanzliche Beh�rde nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachtr�glich unter Erweiterung seiner Kognition durch das Bundesgericht geheilt w�rden, andernfalls die f�r das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verl�ren (BGE 126 II 111 E. 6b/aa S.123 f.). Das Bundesgericht pr�zisierte diese Rechtsprechung in der Folge dahin, dass die EBK nicht verpflichtet sei, die zweite Verf�gung von Amtes wegen zu erlassen, sondern der Betroffene sich in zumutbarer Weise um diese bem�hen und seinen Willen diesbez�glich klar zum Ausdruck bringen m�sse. Wer die Einsetzung des Beobachters bzw. Untersuchungsbeauftragten nicht infrage stellen wolle, habe ein Interesse daran, dass von der EBK kein unn�tiger Aufwand betrieben werde, weshalb ausdr�cklich um den Erlass der entsprechenden anfechtbaren Verf�gung zu ersuchen sei (BGE 130 II 351 E. 3.2 S. 356 f.; Urteile 2A.65/2002 vom 22. Mai 2002 E. 2.2.2, in: EBK-Bulletin 43/2003 S. 15 ff.; 2A.179/2001 vom 31. Mai 2001 E. 3a/bb, in: EBK-Bulletin 42/2002 S. 45 ff.).
4.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung urspr�nglich unter dem neuen Recht �bernommen (vgl. etwa das Urteil B-5839/2008 vom 19. September 2008). Inzwischen hat es seine Praxis im Entscheid B-2727/2009 vom 27. Mai 2009 mit Blick auf die ihm zustehende volle Kognition (Art. 49 VwVG [SR 172.021]; PETER NOBEL, Schweizerisches Finanzmarktrecht und internationale BGE 137 II 284 S. 289Standards, 3. Aufl. 2010, � 7 N. 173; TERLINDEN, a.a.O., S. 254) relativiert. Die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten erfolge als selbst�ndig anfechtbarer Zwischenentscheid, wobei regelm�ssig Gefahr in Verzug sei; sie bewirke �berdies einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil. Da ein Beschwerdeweg mit voller Kognition offenstehe und keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorherige Anh�rung gew�hrleiste, sei die entsprechende (superprovisorische) Zwischenverf�gung direkt und selbst�ndig anfechtbar. Es hat diese Rechtsprechung in der Folge in dem Sinn pr�zisiert, dass die Anfechtung der superprovisorischen Massnahme die Ausnahme bilden m�sse und zun�chst bei der FINMA um rechtliches Geh�r zu ersuchen sei. Nur wenn sich eine Rechtsverz�gerung oder -verweigerung abzeichne, stehe die Beschwerde bereits gegen die superprovisorische Anordnung offen (vgl. das Urteil B-7038/2009 vom 20. November 2009 E. 1.12 ff.; MAURENBRECHER/TERLINDEN, in: Basler Kommentar, B�rsengesetz, Finanzmarktaufsichtsgesetz, Watter/Vogt [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 80 zu Art. 36 FINMAG). Wie es sich damit verh�lt, braucht hier nicht abschliessend entschieden zu werden (vgl. zur Problematik des rechtlichen Geh�rs in diesem Fall: TERLINDEN, a.a.O., S. 255 ff.), da vorliegend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts �ber den Endentscheid der EBK angefochten und die Einsetzung der Untersuchungsbeauftragten in diesem Rahmen so oder anders wegen der damit verbundenen Kostenpflicht zu pr�fen ist (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG).
4.2.5 Der Untersuchungsbericht zur "Baumann"-Gruppe hatte ergeben, dass diese �ber zahlreiche "Vermittler" zu den f�r die Fortsetzung ihres "Schneeball"-Systems erforderlichen Publikumseinlagen kam. Die Rolle des Beschwerdef�hrers und seines Sohnes waren dabei unklar, konnten aber aufgrund der ersten Abkl�rungen (Pool-Konto, hohe Provisionszahlungen, unklare Finanzfl�sse usw.) nicht von vornherein als unbedeutend oder von untergeordneter Natur qualifiziert werden. Blosse Befragungen des Beschwerdef�hrers und seines Sohnes waren nicht geeignet, den Sachverhalt rechtsgen�gend zu erstellen, da der genaue Umfang ihrer Verstrickung in die Gesch�fte der "Baumann"-Gruppe erst noch abzukl�ren war. Zwar erkl�rte sich der Beschwerdef�hrer bereit, hierbei mitzuwirken, und ersuchte er die EBK vor Einsetzung der Untersuchungsbeauftragten auch um einen Sitzungstermin, doch beschr�nkte dies die Ermittlungsm�glichkeiten der Aufsichtsbeh�rde nicht. Die EBK musste sich nicht mit dem zufriedengeben, was der Beschwerdef�hrer BGE 137 II 284 S. 290allenfalls bereit war, ihr zu kommunizieren. Der erste Untersuchungsbericht hatte einen objektiv begr�ndeten Anfangsverdacht daf�r geliefert, dass der Beschwerdef�hrer st�rker in die Aktivit�ten verwickelt sein k�nnte als andere Vermittler. Diesen Verdacht galt es anschliessend zu pr�fen, was einerseits die Anh�rung des Betroffenen durch die Untersuchungsbeauftragten voraussetzte, andererseits aber auch die unabh�ngige Analyse der Finanzfl�sse �ber seine Konten nahe legte.
4.2.6 Die EBK hielt sich beim Entscheid, die Untersuchungsverfahren aufzuspalten und die Aktivit�ten des Beschwerdef�hrers und seines Sohnes �ber die bereits aus der "Baumann"-Untersuchung vorliegenden Resultate hinaus zu vertiefen, im Bereich ihres technischen Ermessens (vgl. hierzu BGE 132 II 382 E. 4 und 5; BGE 130 II 351 E. 2.2; TERLINDEN, a.a.O., S. 218 ff.). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers bestanden zahlreiche offene Fragen bez�glich der Vermittler und des Verbleibs der Anlagegelder. Nachdem der Y. Fund zudem �hnliche Strukturen aufwies wie derjenige von Ambros Baumann, waren auch diesbez�glich weitere Untersuchungen gerechtfertigt. Der Beschwerdef�hrer konnte sich sowohl vor der EBK als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht zu den verschiedenen Ermittlungsergebnissen vollumf�nglich �ussern, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern durch dieses Vorgehen sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden sein k�nnte (vgl. BGE 130 II 351 E. 3.3 S. 357 ff.).
4.2.7 Der Untersuchungsbeauftragte 1 hat nicht gegen den Beschwerdef�hrer, sondern im Zusammenhang mit dem Nachlass von Ambros Baumann ermittelt. Erst als ersichtlich wurde, dass auch den Beschwerdef�hrer pers�nlich aufsichtsrechtliche Vorw�rfe treffen k�nnten, wurde am 1. Juli (bzw. am 19. August) 2008 ein weiteres Enforcementverfahren er�ffnet, in dem ihm Parteistellung zukam und er alle seine Rechte gegen�ber der verf�genden Beh�rde wahrnehmen konnte. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Untersuchungsbeauftragten h�tten ihn nicht hinreichend angeh�rt, verkennt er, dass nicht diese zu entscheiden hatten; die definitive Sachverhaltsfeststellung und die rechtliche W�rdigung oblagen abschliessend der EBK (BGE 130 II 351 E. 3.3.2 mit Hinweisen; NOBEL, a.a.O., � 7 N. 135). Der Untersuchungsbeauftragte hat den Sachverhalt objektiv nach allen Seiten hin abzukl�ren und der Aufsichtsbeh�rde eine m�glichst klare Entscheidgrundlage zu liefern (URS ZULAUF, Finanzmarktenforcement, Verfahren der FINMA, BGE 137 II 284 S. 291Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht [GesKR] 2009 S. 46 ff., dort S. 49 f.; NOBEL, a.a.O., � 7 N. 128). Bei der Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten und der Umschreibung von dessen Aufgaben verf�gt die Aufsichtsbeh�rde �ber ein gewisses Ermessen (POLEDNA/MARAZZOTTA, in: Basler Kommentar, Bankengesetz, Watter und andere [Hrsg.], 2005, N. 8 zu Art. 23quater BankG; TERLINDEN, a.a.O., S. 218 ff.). Richtig ist, dass die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten und die damit verbundenen Anordnungen - wie bereits ausgef�hrt - schwer in die Gesch�ftst�tigkeiten der Beaufsichtigten eingreifen k�nnen, weshalb sie nicht leichthin zu verf�gen sind; indessen ist nicht ersichtlich, warum sie - wie der Beschwerdef�hrer einwendet - (absolut) unzul�ssig erscheinen sollen, wenn eine m�glicherweise unbewilligte T�tigkeit eingestellt wurde (was meistens nicht sicher ist), der Betroffene mehr oder weniger bereit ist, bei den Abkl�rungen mitzuwirken, oder die Ermittlungen nicht "zukunftsgerichtet" erscheinen.
4.2.8 Entscheidend sind immer die Umst�nde und Verdachtsmomente im Einzelfall. Diese legten vorliegend, wo Millionen von Anlagegeldern verschwunden waren, erg�nzende Abkl�rungen bei den Hauptvermittlern der "Baumann"-Gruppe nahe. Das Vorgehen in zwei Etappen aufgrund des jeweiligen Erkenntnisstandes entsprach - entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers - gerade dem Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit. Soweit er geltend macht, die EBK und die Vorinstanz h�tten die Zwischenverfahren verz�gert, um unbehindert ermitteln und m�glichst schnell in der Sache verf�gen zu k�nnen, bestehen hierf�r keinerlei Hinweise. Es lag gerade auch in seinem Interesse, dass die Aufsichtsbeh�rde ihr Verfahren m�glichst straff f�hrte und die sich abzeichnenden weiteren Verfahrensschritte jeweils rechtzeitig vorbereitete.
5. 5.1 Die FINMA macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer habe die Anteile des Y. Funds nicht �ffentlich angeboten und/oder vertrieben und deshalb auch nicht gegen das Kollektivanlagengesetz verstossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass die Auslegung der FINMA, wonach jede Werbung, welche sich nicht ausschliesslich an qualifizierte Anleger richte, als �ffentlich zu betrachten sei, sich als zu "pauschal" erweise. H�tte der Gesetzgeber eine solche Rechtsfolge gewollt, h�tte er dies ausdr�cklich so festlegen BGE 137 II 284 S. 292m�ssen. Der Begriff "Publikum" in Art. 3 Satz 1 KAG deute auf eine gr�ssere Zahl von Adressaten hin. Im Sinne eines Umkehrschlusses ergebe sich hieraus, dass Werbung, die sich an eine Person oder einige wenige Personen richte, nicht als "�ffentliche" gelten k�nne. Eine solche liege nur vor, wenn sich die Werbung "nicht an einen eng umschriebenen Kreis von Personen" wende.
5.2 5.2.1 Ausl�ndische Kollektivanlagen unterstehen den Bestimmungen des KAG (Art. 119 ff.), wenn f�r sie in oder von der Schweiz aus �ffentlich geworben wird (FRANCO TAISCH, Finanzmarktrecht, 2. Aufl. 2010, Kapitel 3, N. 31). Wer �ffentlich Anteile einer (in- oder ausl�ndischen) kollektiven Kapitalanlage anbietet oder vertreibt, bedarf hierf�r einer Bewilligung der FINMA (Art. 19 KAG [Vertriebstr�ger]; zu den weiteren Situationen, in denen die Rechtsfolgen nach KAG sich an eine �ffentliche Werbung kn�pfen: TAISCH, a.a.O., Kapitel 3, N. 72). Nach Art. 3 KAG gilt als �ffentliche Werbung "jede Werbung, die sich an das Publikum richtet" (Satz 1). Nicht als Werbung zu qualifizieren ist namentlich die von den beaufsichtigten Finanzintermedi�ren erstellte Publikation von Preisen, Kursen und Inventarwerten (Satz 2). "Die Werbung gilt als nicht �ffentlich, wenn sie sich ausschliesslich an qualifizierte Anleger gem�ss Artikel 10 Absatz 3" wendet (Satz 3).
5.2.2 Der Bundesrat hat diese Regelung in Art. 3 der Verordnung vom 22. November 2006 �ber die kollektiven Kapitalanlagen pr�zisiert (KKV; SR 951.311). Danach liegt keine �ffentliche Werbung vor, wenn sich diese "ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger im Sinne von Artikel 10 Abs�tze 3 und 4 des Gesetzes richtet und nur die f�r diesen Markt �blichen Werbemittel eingesetzt werden" (Abs. 1). Die Publikation von Preisen, Kursen, Inventarwerten und Steuerdaten in den Medien von in der Schweiz nicht zum �ffentlichen Vertrieb zugelassenen ausl�ndischen kollektiven Kapitalanlagen stellt keine �ffentliche Werbung dar, sofern die Publikation keine Kontaktangabe enth�lt (Abs. 2). Die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht hat den Begriff der �ffentlichen Werbung ihrerseits im f�r die richterlichen Beh�rden unverbindlichen (vgl. BGE 121 II 473 E. 2b mit Hinweisen; NOBEL, a.a.O., � 7 N. 60) "Rundschreiben 2008/8: �ffentliche Werbung im Sinne der Gesetzgebung �ber die kollektiven Kapitalanlagen" erg�nzt (vgl. TH�VENOZ/ZULAUF, BF 2009, Regulierung und Selbstregulierung der Finanzm�rkte in der Schweiz, 2009, B-08.08): Als Werbung soll demnach die BGE 137 II 284 S. 293Verwendung von Werbemitteln jeder Art gelten, deren Inhalt dazu dient, bestimmte kollektive Kapitalanlagen anzubieten oder zu vertreiben. Geht die Initiative vom Kunden aus, liegt keine Werbung vor (FINMA-RS 08/8 N. 6 ff.). Jede Art von Werbung gilt nach dem Rundschreiben als �ffentlich, falls sie sich nicht ausschliesslich an qualifizierte Anleger richtet (FINMA-RS 08/8 N. 9 ff.).
5.3 5.3.1 Diese Auslegung erweist sich als zu streng und ist - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - durch Art. 3 KAG nicht gedeckt: Die Verwendung des Begriffs der "�ffentlichen Werbung" ist im Zusammenhang mit dem Schutzzweck des Gesetzes zu verstehen. Das KAG stuft den Anlegerschutz je nach Schutzbed�rftigkeit der Investoren ab. Es sieht dementsprechend vor, dass jede Werbung als nicht �ffentlich gilt, die sich ausschliesslich an qualifizierte Anleger richtet (Art. 3 Satz 3 KAG). Deren reduziertes Schutzbed�rfnis rechtfertigt eine weniger weitgehende finanzmarktrechtliche Kontrolle als jenes der Publikumsanleger (teleologisches Element). W�rde der Auslegung der FINMA gefolgt, machte Art. 3 Satz 1 KAG, wonach als �ffentliche Werbung jede Werbung gilt, "die sich an das Publikum richtet", keinen Sinn mehr. Der Gesetzgeber h�tte sich in diesem Fall damit begn�gen k�nnen, festzuhalten, dass jegliche Werbung, die sich nicht an qualifizierte Anleger wendet, zu einer Unterstellung unter das KAG f�hrt, soweit dieses hierf�r eine "�ffentliche" Werbung voraussetzt. Der erste Satz von Art. 3 KAG stellt die Grunddefinition dar; die zwei anschliessenden S�tze sehen gesetzliche Ausnahmen zu dieser vor: Satz 2 bez�glich des Begriffs der Werbung, Satz 3 hinsichtlich jenem der �ffentlichkeit (grammatikalisches und systematisches Auslegungselement).
5.3.2 Nichts anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der FINMA aus der Entstehungsgeschichte der Norm (objektiv und subjektiv historische Auslegung): Der Bundesrat hielt in seiner Botschaft fest, dass als �ffentliche Werbung, ohne R�cksicht auf die Form, jede Werbung zu gelten habe, die sich nicht an einen eng umschriebenen Kreis von Personen richte, was mit der bisherigen Praxis der Aufsichtsbeh�rde und der Rechtsprechung des Bundesgerichts �bereinstimme (BBl 2005 6395 ff., dort S. 6438). Richtig ist, dass der vom ihm vorgeschlagene Gesetzestext in der Folge im Parlament abge�ndert wurde; dies geschah jedoch gerade in der Absicht, den Begriff der �ffentlichen Werbung und damit die Anwendbarkeit des BGE 137 II 284 S. 294KAG mit seinen einschneidenden Regeln nicht zu weit zu fassen. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass neben der Werbung, die sich an qualifizierte Anleger richtet und damit als "nicht �ffentlich" gilt, im Rahmen des Begriffs "Publikum" ein zus�tzlicher, beschr�nkter Raum f�r nicht �ffentliches Handeln verbleibt. Richtet sich das Angebot bzw. die Werbung an einen eng umschriebenen Personenkreis, liegt keine �ffentlichkeit bzw. kein "Publikum" im Sinne von Art. 3 Satz 1 KAG vor. Der Kreis der Beworbenen kann dabei - wie bisher - entweder qualitativ aufgrund bestimmter Beziehungen oder aber quantitativ (zahlenm�ssig) beschr�nkt sein, wobei jeweils die Umst�nde des konkreten Einzelfalls den Ausschlag geben (vgl. REN� B�SCH, in: Basler Kommentar, Kollektivanlagengesetz, Watter und andere [Hrsg.], 2009, N. 26 ff.zu Art. 3 KAG; siehe auch NOBEL, a.a.O., � 12 N. 23; URSINA BRACK, Formen kollektiver Kapitalanlagen nach dem KAG, 2009, S. 31 ff.; FRANZ HASENB�HLER [Hrsg.], Recht der kollektiven Kapitalanlagen,2007, N. 116 ff.; zum AFG: LENOIR/PUDER, �ffentliche Werbung im Sinne der Anlagefondsgesetzgebung, AJP 2006 S. 981 ff.; CATRINA LUCHSINGER G�HWILER, Der Vertrieb von Fondsanteilen, 2004, S. 108 ff.; ARMIN K�HNE, Bewilligungspflicht gem�ss Anlagefondsgesetz, 2002, S. 64 ff.; MATTHIAS KUSTER, Zum Begriff der �ffentlichkeit und Gewerbsm�ssigkeit im Kapitalmarktrecht [OR, BankG, BEHG und AFG], SZW 1997 S. 10 ff.).
5.3.3 Im vorliegenden Fall haben sich 14 Personen mit einem Bankdepot und einem Investitionsvolumen von rund Fr. 6 Mio. am Y. Fund beteiligt. Unter den Investoren sind der Beschwerdef�hrer und sein Sohn selber sowie verschiedene Verwandte und Bekannte von diesen, zudem eine Firma und zwei Drittpersonen. Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, ist es ausserhalb der Verwandtschaft des Beschwerdef�hrers und seines Sohnes eher zuf�llig zu zwei Gespr�chen �ber die Anlagem�glichkeit in den Y. Fund gekommen. Die anderen Investoren standen zum Beschwerdef�hrer �ber ihre famili�ren Verh�ltnisse in einer besonderen Beziehung, weshalb - wie das Bundesverwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - aufgrund der konkreten Umst�nde in qualitativer Sicht insgesamt noch von einem begrenzten Personenkreis ausgegangen werden kann. Seine Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer somit nicht gegen das KAG verstossen habe, verletzt deshalb - entgegen der Ansicht der Finanzmarktaufsicht - kein Bundesrecht. BGE 137 II 284 S. 295
5.4 Unbegr�ndet ist auch die Kritik der FINMA, das Bundesverwaltungsgericht habe dem Beschwerdegegner im Rahmen seines Obsiegens zu Unrecht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.- zuerkannt. Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entsch�digung f�r ihr erwachsene notwendige und verh�ltnism�ssig hohe Kosten zugesprochen werden. Der Beschwerdegegner hat vor dem Bundesverwaltungsgericht bez�glich der Unterstellung unter das KAG und das BEHG obsiegt. Die entsprechende Rechtsvertretung war f�r ihn mit nicht unbedeutenden (Vertretungs-)Kosten verbunden, weshalb ihm die Vorinstanz zu Recht eine reduzierte Parteientsch�digung zugesprochen hat. Diese ist indessen mit Fr. 1'000.-, wie X. vor Bundesgericht zu Recht einwendet, zu gering ausgefallen: X. hat bez�glich der Nichtanwendbarkeit sowohl des KAG wie des BEHG obsiegt. Die ihm zugesprochene Summe entspricht lediglich rund 4 Stunden Arbeit eines Rechtsanwalts, was zur Instruktion des Falles im Rahmen seines Obsiegens offensichtlich nicht ausreichte. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist in diesem Punkt aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 6'000.- zuzusprechen (vgl. Art. 67 BGG).
126 II 111,
136 II 43 suite... ,
115 IB 55,
105 IB 406,
art. 3 LPCC,
Art. 36 LFINMA,
Art. 3 Satz 1 KAG,
art. 3 OPCC suite... ,
Art. 23quater BankG,
Art. 23quater Abs. 1 BankG,
Art. 19 KAG,
Art. 3 Satz 3 KAG,