Source: https://www.lebenshilfekoeln.de/de/ueber-uns/verein/satzung.php
Timestamp: 2019-05-19 18:49:40
Document Index: 386818668

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 670', '§ 31', '§ 30', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 10']

Satzung - Lebenshilfe Köln e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „LEBENSHILFE Köln e.V.“.
(2) Der Verein ist ein Zusammenschluss von Menschen mit geistiger Behinderung, Eltern, sonstigen Angehörigen und Betreuungsberechtigten sowie von Freunden und Förderern.
(3) Der Sitz des Vereins ist Köln. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.
(1) Aufgabe und Zweck des Vereins ist die Förderung, die Errichtung und das Betreiben aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Hilfe für Menschen mit geistiger Behinderung aller Altersstufen bedeuten, einschließlich Maßnahmen der Jugendpflege.
(2) Der Verein vertritt die Interessen von Menschen mit geistiger Behinderung gegenüber Behörden und anderen Institutionen und legt Wert auf eine Zusammenarbeit mit öffentlichen und freien Trägern und Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung.
(3) Der Verein will das Verständnis für die Belange der Menschen mit geistiger Behinderung in der Öffentlichkeit fördern.
(4) Der Verein erkennt das Grundsatzprogramm der Bundesvereinigung LEBENSHILFE e.V. in der Fassung vom 12.11.2011 als Grundlage seines Handelns an.
(5) Der Verein ist ferner berechtigt, Tochtergesellschaften mit gleichem oder ähnlichem Vereinszweck zu gründen oder sich an Gesellschaften mit diesem Vereinszweck zu beteiligen.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterhaltung von stationären Wohnstätten und ambulanten Wohnangeboten. Weitere Dienste sind u. a.:
Schulbegleitung durch pädagogisch ausgebildete Fachkräfte für Schüler/innen mit besonderem Hilfebedarf
allgemeine Beratung von Menschen mit geistiger Behinderung und deren Angehörige
Jugendabteilung (JULE-Club)
Freizeitgruppen und die Organisation und die Vermittlung von Ferienfreizeiten
tagesstrukturierende Maßnahmen für Menschen mit geistiger Behinderung
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, es sei denn, dass die Zuwendung nach den Vorschriften des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zulässig und nicht gemeinnützigkeitsschädlich ist.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
4. Sonstige Zuwendungen
5. Einnahmen gem. der jeweils gültigen Sozialgesetzgebung.
(1) Mitglied werden können natürliche und juristische Personen. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.
(3) Alle Mitglieder sollen sich für die in dieser Satzung festgelegten Ziele nach Kräften einsetzen und dazu beitragen, dass der enge Zusammenhalt des Vereins gewahrt bleibt und gefördert wird.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch a) Austritt b) Ausschluss durch den Vorstand c) Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit.
(5) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
(6) Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden,
b) aus sonstigen wichtigen Gründen
c) wenn das Mitglied mit der Zahlung von mehr als einem Jahresbeitrag trotz Mahnung im Rückstand ist.
Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Einschreibebrief zuzustellen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht des Widerspruchs zu. Der Widerspruch ist schriftlich innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses an den Vorstand zu richten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Hilft der Vorstand dem Widerspruch nicht ab, hat er ihn der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen.
c) der Rat der Menschen mit geistiger Behinderung.
c) Wahl von Rechnungsprüfern, sofern nicht ein Wirtschaftsprüfer beauftragt ist
f) Entscheidung über Widersprüche bei Ausschlüssen gem. § 5 Abs.6 Satz 6 der Satzung
h) Entscheidung über die Auflösung des Vereins.
(2) Ordentliche Mitgliederversammlungen sollen vom Vorstand mindestens einmal im Jahr einberufen werden. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung und einer Frist von mindestens zwei Wochen.
(4) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem/der Vorsitzenden des Vorstands. Bei Verhinderung des/der Vorsitzenden des Vorstands und soweit der Vorstand eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n des Vorstands nach § 8 Abs. 3 dieser Satzung gewählt hat, obliegt die Leitung der Mitgliederversammlung dem/der stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands. Der/Die Vorsitzende des Vorstands oder bei seiner/ihrer Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende des Vorstands können der Mitgliederversammlung eine/n andere/n Versammlungsleiter/in vorschlagen.
(5) Für Abstimmungen und Beschlüsse gilt Folgendes:
a) Der/Die Versammlungsleiter/in schlägt die Art der Abstimmung vor. Die Mitgliederversammlung kann eine andere Art der Abstimmung beschließen.
b) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des persönlichen Stimmrechts kann ein anderes Familienmitglied bevollmächtigt werden. Eine sonstige Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
c) Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer 3/4-Mehrheit beschlossen werden.
d) Für die Beschlussfassung gilt die Zahl der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben.
e) Bei der Wahl des Vorstands sind die Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinen.
(6) Der Verlauf der Mitgliederversammlung und die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt, das vom/von der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden sowie mindestens drei, höchstens jedoch zehn weiteren Mitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Er bleibt jeweils so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Eltern oder Angehörige von Menschen mit geistiger Behinderung sollen in angemessenem Umfang vertreten sein. Hauptamtliche Mitarbeiter/innen des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines gewählten Mitglieds kann der Vorstand ein neues Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung berufen.
Ein vom Vorstand neu berufenes Vorstandsmitglied kann von der nächsten Mitgliederversammlung nur für die Dauer der regulären Vorstandsperiode gewählt werden.
(2) Die Wahl des Vorstands erfolgt in der Weise, dass zunächst der/die Vorsitzende und anschließend die übrigen Mitglieder des Vorstands gewählt werden, wobei dem/der bereits gewählten Vorsitzenden ein erstes Vorschlagsrecht zusteht.
(3) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in deren Rahmen den Vorstandsmitgliedern die Aufgaben zugewiesen werden. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und haben nach Maßgabe von § 670 BGB Anspruch auf Aufwendungsersatz; dieser kann pauschaliert werden. Der Vorstand ist ferner berechtigt, aus den Mitgliedern des Vorstands eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n des Vorstands zu wählen. Der/Die Vorsitzende des Vorstands kann nicht zugleich stellvertretende/r Vorsitzende/r des Vorstands sein. Zur Wahl zum/zur stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands bedarf es der einfachen Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei seinem/ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand verliert der/die stellvertretende Vorsitzende des Vorstands zugleich sein/ihr Amt als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Vorstands.
(4) Der Vorstand leitet unter Beachtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung die Vereinsarbeit im Sinne der in dieser Satzung festgelegten Zielsetzung und führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit die Satzung keine andere Regelung vorsieht. Der Vorstand haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit.
Des Weiteren findet der § 31a BGB seine vollumfängliche Anwendung.
Der Vorstand ist ermächtigt, zur Durchführung aller Aufgaben des Vereins und seiner Einrichtungen im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einzustellen. Der Vorstand ist ferner ermächtigt, zur Führung der Geschäfte und der laufenden Verwaltung des Vereins eine/n oder mehrere leitende Mitarbeiter/innen einzustellen, die in der Außendarstellung und gegenüber unterstellten Arbeitnehmern als „Geschäftsführer“ bzw. „Geschäftsführerin“ bezeichnet werden. Der/ Die jeweilige/n Geschäftsführer/in/nen hat/haben insoweit Vertretungsmacht als besonderer bzw. besondere Vertreter gemäß § 30 BGB und sind als solche in das Vereinsregister einzutragen.
(5) Der Vorstand kann für bestimmte Aufgaben Arbeitsausschüsse einsetzen und ihre Zusammensetzung und Befugnisse regeln. Der Vorstand kann eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/ einen Wirtschaftsprüfer zur Prüfung der Rechnungs- und Kassenprüfung beauftragen.
(6) Die gesetzliche Vertretung erfolgt jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der/die Vorsitzende oder sein/ihre Stellvertreter/in anwesend sind. Ist der Vorstand in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung nicht beschlussfähig, so können Beschlüsse in einem schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.
(8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit sich nicht aus dem Gesetz oder dieser Satzung etwas anderes ergibt. Stimmenthaltungen werden nicht als Stimmabgabe gewertet. Bei Stimmgleichheit hat der Vorsitzende/ die Vorsitzende zwei Stimmen.
(9) In eiligen oder einfachen Angelegenheiten können nach dem Ermessen des/der Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall des/der Stellvertreters/Stellvertreterin Beschlüsse auch durch Einholung schriftlicher oder telefonischer Erklärungen sowie auf anderen telekommunikativen Wegen gefasst werden, wenn kein Mitglied des Vorstands dieser Art der Beschlussfassung unverzüglich widerspricht.
(10) Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom/von der Vorsitzenden der Sitzung und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen und zu den Akten des Vereins zu nehmen ist. Jedem Vorstandsmitglied ist die Niederschrift spätestens mit der Einladung zur nächsten ordentlichen Sitzung zu übersenden. Die Niederschrift ist in der nächsten ordentlichen Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.
§ 9 RAT DER MENSCHEN MIT GEISTIGER BEHINDERUNG
(1) Aufgabe des Rats der Menschen mit geistiger Behinderung (kurz: Lebenshilfe-Rat) ist die Beratung des Vorstands aus der Sicht behinderter Menschen, das Herantragen von Fragen und Problemen an diesen sowie die Stellungnahme zur Vereinspolitik. Dem Lebenshilfe-Rat gehören bis zu 15 Mitglieder an.
(2) Der Vorstand beruft die Mitglieder des Lebenshilfe-Rats jeweils für die Dauer von drei Jahren. Berufungen sind jederzeit möglich. Mitglied des Lebenshilfe-Rats können ausschließlich Menschen mit geistiger Behinderung werden. Eine Abberufung durch den Vorstand ist aus den in § 5 (6) a)-c) dieser Satzung genannten Gründen jederzeit zulässig. Für die Abberufung ist das in § 5 der Satzung für einen Ausschluss aus dem Verein geregelte Verfahren entsprechend einzuhalten.
(3) In den Lebenshilfe-Rat können nur Mitglieder der Lebenshilfe Köln berufen werden. Der Lebenshilfe-Rat ist ehrenamtlich tätig.
(4) Der Lebenshilfe-Rat kann sich eine Geschäftsordnung geben. In der Geschäftsordnung kann die Wahl einer Vorsitzenden/ eines Vorsitzenden geregelt werden.
(5) Der Vorstand und der Lebenshilfe-Rat laden sich gegenseitig bei Bedarf ein. Mitglieder beider Gremien treffen sich gemeinsam mindestens einmal im Jahr.
((6) Der Lebenshilfe-Rat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 10 GESCHÄFTSSTELLE, RECHNUNGSPRÜFER, BEIRAT
(1) Zur Durchführung seiner Aufgaben, insbesondere seines Beratungsdiensts, kann der Verein eine Geschäftsstelle einrichten.
(2) Zur Prüfung der Rechnungs- und Kassenführung wählt die Mitgliederversammlung für die Amtsdauer des Vorstands zwei Rechnungsprüfer, sofern nicht ein Wirtschaftsprüfer beauftragt ist, die Abschlussprüfung gemäß den Vorgaben des HGB 316 ff vorzunehmen. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Rechnungsprüfer haben die Rechnungen, Bücher und Kasse jährlich mindestens einmal zu prüfen. Sie stellen in der Mitgliederversammlung den Antrag auf Entlastung oder Nichtentlastung des Vorstands.
(3) Zur fachlichen Beratung sowie zur Pflege der Kontakte mit ähnlichen Organisationen und Vereinigungen sollte der Vorstand einen Beirat berufen. Die Amtsdauer endet mit der Neuwahl des Vorstands. Die erneute Berufung ist zulässig.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen an die „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband NRW e.V.“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Besteht der Landesverband nicht mehr, fällt das verbleibende Vermögen an die Bundesvereinigung der Lebenshilfe, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.Besteht die Bundesvereinigung nicht mehr, dann entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vermögens zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung, die gleichen oder ähnlichen Zwecken dient, mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwandt wird.Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.