Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/fachinfo-magazin-mkg-01-2019/62414717/16
Timestamp: 2019-07-17 11:02:09
Document Index: 328408685

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 113', '§ 464', '§ 105', '§ 464']

RVG & CO. ................................................................................................................................................................................................................... Anwalts erstattungsfähig wären, die Reisekosten eines näher beim Gericht niedergelassenen Anwalts dagegen nicht, bloß weil er seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks hat. Bei der Berechnung der Kostenerstattung ist auf den jeweiligen Gerichtsbezirk abzustellen. Dieser kann je nach Instanz divergieren, wie das OLG Frankfurt (Beschl. v. 11.9.2018 – 6 W 33/17, AGS 2018, 481) klargestellt hat. Maßgebend ist immer die höchstmögliche Entfernung im Gerichtsbezirk der jeweiligen Instanz. Die Rechtsprechung des BGH hat nicht nur Bedeutung für die zivilprozessualen Verfahren, sondern für alle Verfahren, in denen auf § 91 Abs. 2 ZPO verwiesen wird. Diese Rechtsprechung gilt daher insbesondere auch in Familienstreitsachen (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG) in Strafsachen (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO; LG Heilbronn, Beschl. v. 21.10.2016 – 8 Qs 31/16, AGS 2017, 102 = NJW-Spezial 2017, 60) sowie in Bußgeldsachen (§ 105 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO; AG Aschaffenburg, Beschl. v. 23.6.2017 – 333 OWi 125 Js 9560/16, AGS 2017, 493 = NJW-Spezial 2017, 700). Mit kollegialen Grüßen Norbert Schneider Die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks lässt sich auf www.gerichtsbezirke.de mit dem Reisekostenrechner für auswärtige Anwälte für alle deutschen Gerichte problemlos ermitteln. Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2019“ gibt es hier zum Gratis-Download Meine Fälle bearbeite ich jetzt voll digital. Mit Legal Tech von DATEV. Jetzt neu: Juristische Textanalyse für Anwälte Als Rechtsanwalt bekommen Sie bei DATEV in jedem Fall mehr: Die Juristische Textanalyse zum Beispiel, die Sie bei der Fallbearbeitung unterstützt. Oder weitere professionelle Lösungen rund um Recherche, digitale Zusammenarbeit in der Kanzlei, Abrechnung und betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Für einen durchgängig digitalen Workflow. 16 // FACHINFO-MAGAZIN www.datev.de/anwalt
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