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Timestamp: 2017-09-23 16:35:08
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Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§11']

Gelder aus dem Fond werden nun doch an Sgb xx angerechnet - Offener Talk | Heime - Heimkinder-Forum.de
9. Juli 2012, 08:07
Leider musste ich HEUTE morgen folgendes lesen !!!
mit Email..... baten Sie
das Jobcenter in der StädteRegion Aachen um Auskunft zur Anrechnung von
Leistungen aus dem Heimerziehungsfonds.
Nachdem ich Ihnen bis dato nur
Zwischenmeldungen geben konnte, kann ich Ihnen nun eine abschließende Auskunft
Die Träger des Jobcenter,
Bundesagentur für Arbeit und StädteRegion Aachen, haben nun klare Aussagen zur
Anrechnung der Leistungen gegeben. Leistungen aus dem Heimerziehungsfonds
werden im Zuflussmonat nicht als Einkommen nach § 11 SGB II angerechnet. Im
Monat darauf stellen diese Leistungen aber Vermögen nach § 12 SGB II dar. Aus
diesen Grunde ist des weiteren eine Vermögensprüfung vorzunehmen und Vermögen,
dass die Vermögensfreigrenze überschreitet, anzurechnen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne
StädteRegion Aachen - Zentrale
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „theAnti2007“ ( 9. Juli 2012, 08:13 )
9. Juli 2012, 08:29
theAnti2007 schrieb:
Lebensjahre x 250 €, ab Okt. vermutlich x 300 €
Nichtsdestotrotz heißt es auch hier : Prüfung.
Das heißt, es wird bei dem zuständigen Ministerium nachgefragt.
Diese Entscheidung wäre aber juristisch angreifbar, sollte sie
Dich belasten. Wenn Deine Vermögensobergrenze aber höher
ist als die Summe der Ersatzleistung, bist Du ja nicht beschwert.
9. Juli 2012, 08:48
kann ich als rentner ja ruhig weiterschlafen oder ? ist mir aber auch schnuppe ehrlich gesagt.
9. Juli 2012, 09:03
Das blöde daran ist, falls es zu einer Prüfung (zu einer Prüffung kommt es GANZ sicher in JEDEM FALL ) kommt, weiss die Arge natürlich auch , warum sich der betreffende an die Fondstellen gewand hat,Und was genau dem Betroffenen in der Heimzeit passiert ist. Da is tes dann mit den Daten nicht weit her.. Ich würde dann SICHER NICHT zu einer der Beratungsstellen gehen und mein Herz dort ausschütten / Antrag ausfüllen... !!! War das alles evt von der Politik so gewollt ? Geld sparen ? wer weiss
9. Juli 2012, 09:31
Peter, Anti, wenn Euch das nicht interessiert, ist das zu akzeptieren.
Aber dann verstehe ich die Eröffnung des Threats nicht und Deine
Antwort Peter ist mir schleierhaft. Nur um zu sagen, daß es Dir schnuppe
ist, hat sich der Beitrag erübrigt.
Es gibt eine eine Menge Kameraden/innen hier, denen sehr wohl an einer
gerechten Behandlung und an einer sachlichen Antwort gelegen ist.
Anti, was den betroffenen in der Heimzeit geschehenist, erfährt die
ARGE nicht. Für die ist das nur eine juristische Frage und im übrigen
ein Zahlenspiel, denen geht es um die Summen der Auszahlung.
Niemand ist verpflichtet "sein Herz auszuschütten".
Im übrigen läuft es dort sehr sachlich ab, es geht um die Feststellung
von Zeiten, nicht um die Aufarbeitung der Zeiten. Wenn jemand dort
sein Herz auf der Zunge trägt, ist es seine/ihre Entscheidung, aber es
ist beim Ausfüllen des Antrags k e i n e Pflicht.
9. Juli 2012, 09:41
Anbei [font='&quot']entsprechende Fachhinweise des BA
Hinweise der BA zu SGB Ii, § 11, 11a, 11b
5. Zuwendungen Dritter ohne rechtliche bzw. sittliche Verpflichtung
Geschenke und sonstige Zuwendungen Dritter, die ohne rechtliche oder sittliche
Verpflichtung erbracht werden, sind nicht zu berücksichtigen, so- weit ihre Berücksichtigung
für die leistungsberechtigte Person entweder grob unbillig wäre oder
sie die Lage der Empfängerin oder des Empfängers nicht so günstig beeinflussen würden,
dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeit- suchende nicht gerechtfertigt
• Gesellschaftliche Preise zur Ehrung von Zivilcourage
• Ehrengaben aus öffentlichen Mitteln (Altersjubiläum, Lebensrettung)
• Spenden aus Tombolas für bedürftige Menschen (insbesondere in der Vorweihnachtszeit)
• Begrüßungsgelder für Neugeborene
Obergrenze für die Nichtberücksichtigung derartiger Zuwendungen sind die geltenden
Vermögensfreibeträge nach § 12.
Eine Berucksichtigung der Zuwendung als Vermogen ist nicht automatisch
„besonders hart“ im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6.
Anrechnungsfrei sind in der Regel auch Zuwendungen Dritter, die an den Bezug von
Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld geknüpft sind, wie z. B. Zuschüsse zu Schulmaterialien,
Bereitstellung von Verhütungsmitteln u. ä.
Von einer nur geringfügigen Lageverbesserung durch eine Zuwendung, bei der ungekürzte
Leistungen weiter gerechtfertigt sind, kann insbesondere bei Zuwendungen von Verwandten
an minderjährige Kinder ausgegangen werden, die die bei Volljährigen geltende
Versicherungspauschale (30 EUR monatlich) nicht übersteigt.
Die Großmutter eines leistungsberechtigten Kindes zahlt diesem ein mo-
natliches Taschengeld von 20 EUR.
Bons: da hast du wohl recht, allerdings NUR bei den Rentenzahlungen. Wie sieht es mit Sachleistungen aus ? Da kommt die Arge aber schnell auf ihre kosten Denn ,wie du weist besteht gegenüber der Arge eine MITWIRKUNGSPFLICHT, und man MUSS sagen warum,wieso, woher das Geld kommt..
Ich habe deinen Beitrag weiter oben NICHT kritisiert..
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „theAnti2007“ ( 9. Juli 2012, 09:55 )
9. Juli 2012, 09:52
Anti ich weiß ja was Du damit sagen willst und ich gebe Dir
vollinhaltlich recht. Aber die Prüfung ist immer indviduell,
eine Generalregelung gibt es da nicht.
9. Juli 2012, 09:57
das betrifft die Sachleistung noch in höherem Maße.
Meiner juristischen und rechnerischen Einschätzung
nach ist sie garnicht bemessbar.
Wenn sich jemand für eine Therapie entscheidet, oder für eine
Wohnungsrenovierung, oder-sagen wir mal-einen Urlaub,
wie soll das bemessen werden?
Wenn Du im Bingo beim NDR eine Reise nach Timbuktu gewinnst,
wird sie auch nicht bemessen.
Da könnte natürlich ein Auto zum Streitpunkt werden, aber auch das
ist eine Sache der Begründung-oder eben-letztlich-des Sozialgerichts.
9. Juli 2012, 09:59
Meine sehr gute Freundin bei der Arge hier in der Stadt , ( in gehobenen Posten) sieht das allerdings völlig anders.. (Sowie die BA in Nürnberg, mit der ich grade gesprochen habe )
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „theAnti2007“ ( 9. Juli 2012, 10:04 )
9. Juli 2012, 10:15
In Nürnberg bei der BA war es der Fachbereich PEG 2
ralph ich wollte damit nur ausdrücken das ich mich nicht schon wieder von einem amt gängeln lassen will,natürlich bin ich auch erbost darüber das man den wirklich bedürftigen schon wieder in die tasche greifen will,habe mich da etwas unglücklich ausgedrückt.
9. Juli 2012, 11:19
Da könnte natürlich ein Auto zum Streitpunkt werde
Ich kann hier vielleicht etwas zur Aufklärung beitragen, schließlich habe ich 12 Jahre als Sozialamtsleiter natürlich auch Entscheidungen zur Vermögensanrechnung getroffen.
Behörden reden hier von sogenannten Surrogaten, zu gut deutsch: geldwerte Leistungen.
Im Prinzip kann man alles, was ihr aufgezählt habt, auch in Geld umrechnen, am einfachsten anhand der Rechnungen, Quittungen und dergleichen.
Die Behörden bewerten es prinzipiell folgendermaßen:
Anrechnung in jedem Fall:
Bei Leistungen, die der betreffenden ohnehin hätte aufwenden müssen, oder die dem normalen Lebensstandard entsprechen (Möbel, Renovierung, Bekleidung usw.)
Bei Leistungen, die nach dem Verständnis der Behörde andere Leistungsträger hätten bezahlen müssen (Kur, Medikamente, Therapien)
Anrechnung als Einzelfallentscheidung:
Aufwendungen, die sich der betreffende sonst nicht hätte leisten können, die aber im weitesten Sinn den Zweck der Gewährung erfüllen (z.B. Reisen)
keine Anrechnung, klingt zwar blöd, ist aber so:
wenn ihr die Zuwendung verwetten oder verspielen würdet, was weg ist, ist weg....wird aber bei Sachleistungen kaum möglich sein
Autos sind strittig, einige Gerichte rechnen sie als Haushaltsgegenstände, andere als Vermögenswerte.
Wer dazu Fragen hat, nur zu.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Zuma“ ( 9. Juli 2012, 11:53 )
9. Juli 2012, 11:26
Beim Anrechnung von Vermögen bei der BA in Nürnberg Abt: PEG 2 , sagte man mir grade, 150 eur / Lebendsjahr werden berechnet..
Der Knackpunkt ist in meinen Augen: es wird zweierlei Ehemalige geben.
Die , denen nichts angerechnet wird, und jene, denen man es wieder weg nimmt.
Was für eine tolle Leistung unseres Staates!!!
Ungleichbehandlung vom Feinsten nenne ich das.
Der Landkreis Diepholz in Niedersachsen, ein sehr großer Landkreis, rechnet auch an.
Ich habe zunächst allen geraten, nicht zu den Anlaufstellen zu gehen, bis es eine einheitliche Linie gibt.
Aber vielleicht ist dieses Durcheinander ja gewollt........dann bleibt schön viel übrig von den Milliönchen.
9. Juli 2012, 12:28
....heute erhielt ich eine Email unseres Jobcenter in Aachen.
In der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage der Grünen 17/9507 führten sie unter
anderen aus zur Frage 4, das
"... Nach Ansicht der Bundesregierung ..... sowie § 11 a Absatz 5 SGB II
so auszulegen, das diese Leistungen nicht als Einkommen anzurechnen
sind.."
Leider haben sie die Frage des Vermögen nach § 12 SGB II nicht beantwort.
Laut der Fachhinweise zu § 11 SBG II der Bundesagentur für Arbeit ist das
Vermögen jedoch anzurechnen. Entsprechende Klarstellung erhielt ich
mit Email vom 30.05.2012 baten Sie
Damit ist letztlich das
Anrechnungsfreie Einkommen über das Vermögen wieder verrechnet worden.
Ich bitte um Klarstellung, ob es so gewollt ist.
9. Juli 2012, 13:12
Vorangegangene mail fehlt das oben zum allgemeinen Verständnis..
"Schreiben an den Staatsekretär des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,"
9. Juli 2012, 13:20
In Hamburg wird der Senat der ARGE die Anweisung erteilen
n i c h t anzurechnen. Auch die ARGE in Harburg, W`burg,
Billstedt, Altona wird sich nicht an anderen Bundesländern,
Landkreisen oder Kommunen orientieren, sondern n i c h t
anrechnen, weder Sachleistung noch Rentenersatzleistung.
Was heißt das nun für tout Germany?
Jeder Betroffene könnte-wenn er noch Mut hat- auf Gleich-
behandlung klagen und würde sicherlich auch Klageerfolg haben.
Allerdings überlege ich gerade, ob ich nicht aktiv in der Sache
reagieren sollte um im Namen Betroffener, bei denen Leistungen
gekürzt oder eingestellt wurden, Feststellungsklage einzureichen.
Das muß ich mit einer Kollegin besprechen, die aber erst
Mittwoch wieder anwesend ist.Ich halte Euch auf dem Laufenden.
@Bons:
was du sagst , ist meistens erachtens nicht ganz richtig... sicherlich meinst du das einkommen nach §11 SBG II.
Lt. Gesetz SBG ist aber anzurechnen.
Da können der Senat oder wer auch immer sich nicht darüber hinwegsetzen...
Die müssen die Gesetze anwenden... und es ist kein Ermessungsspielraum...
Können sie schon, ist bei uns in einer anderen Angelegenheit auch erfolgt, wurde aber dann mit der Begründung von der Rechnungsprüfung gerügt, dass Mindereinnahmen von der Masse der Steuerzahler aufgefangen werden und eine vermeidbare Belastung der Allgemeinheit unzulässig sei. Dieser Argumentation folgte letztlich die Rechtsaufsichtsbehörde.
9. Juli 2012, 19:38
Eine Behörde gibt mir die Wiedergutmachung,.............eine andere nimmt sie mir wieder.........oh Herr..... ...warum hast du mich auf die Welt geschickt.......und musste es unbedingt Deutschland sein ?......