Source: https://www.steuba.de/organschaft/organtraeger-voraussetzungen-definition-umsatzsteuer-koerperschaftsteuer/
Timestamp: 2019-09-21 01:17:59
Document Index: 315972410

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 291', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

OrgantrÃ¤ger: Voraussetzungen bei Umsatz- und KÃ¶rperschaftsteuer
16 Aug Was ist ein OrgantrÃ¤ger?
Was sind die Voraussetzungen fÃ¼r eine Organschaft in der KÃ¶rperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer? Was ist ein OrgantrÃ¤ger?
Was sind die Voraussetzungen fÃ¼r eine kÃ¶rperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft?
Was ist eine finanzielle Eingliederung der abhÃ¤ngigen Organgesellschaft?
Was ist ein GewinnabfÃ¼hrungsvertrag bei einer Organschaft?
Was sind die Voraussetzungen fÃ¼r die umsatzsteuerliche Organschaft?
Was sind die Voraussetzungen fÃ¼r eine Organschaft nach Umsatzsteuergesetz?
Was ist eine finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft?
Was ist eine wirtschaftliche Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft?
Was ist eine organisatorische Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft?
Was ist ein OrgantrÃ¤ger? Welche Unternehmen kÃ¶nnen OrgantrÃ¤ger sein?
Wer kann OrgantrÃ¤ger fÃ¼r eine Organschaft nach dem KÃ¶rperschaftsteuergesetz sein?
Was sind die Voraussetzungen fÃ¼r eine natÃ¼rliche Person als OrgantrÃ¤ger?
Was sind die Voraussetzungen, dass eine Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft OrgantrÃ¤ger sein darf?
Wer kann OrgantrÃ¤ger fÃ¼r eine Organschaft nach dem Umsatzsteuergesetz sein?
Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person, insb. eine Kapitalgesellschaft, in einem tatsÃ¤chlichen und rechtlichen UnterordnungsverhÃ¤ltnis zu einem anderen Unternehmen steht, so dass die juristische Person bei wirtschaftlicher Betrachtung als unselbststÃ¤ndig anzusehen ist. Das Einkommen der Organgesellschaft wird dem OrgantrÃ¤ger zugerechnet.
Seit dem Veranlagungszeitraum 2002 gibt es zwischen den Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen und der kÃ¶rperschaftsteuerlichen OrganschaftÂ keine AbweichungenÂ mehr. Liegen also die in Teil I beschriebenen Tatbestandsmerkmale fÃ¼r eine kÃ¶rperschaftsteuerliche Organschaft vor, besteht somit auch eine gewerbesteuerliche Organschaft.
Dabei ist die kÃ¶rperschaftsteuerliche Organschaft in den Â§Â§ 14 bis 19 KStG geregelt.
Â§ 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft
Â§ 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft
Â§ 16 Ausgleichszahlungen
Â§ 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft
Â§ 18 (weggefallen)
Â§ 19 Steuerabzug bei dem OrgantrÃ¤ger
Zentrale Voraussetzung des OrganschaftsverhÃ¤ltnisses ist die finanzielle Eingliederung der abhÃ¤ngigen Organgesellschaft in ein beherrschendes Unternehmen (BFH Urteil vom 18.12.1996, XI R 25/94, BStBl II 1997, 441). Diese liegt dann vor, wenn dem OrgantrÃ¤ger die Mehrheit der Stimmrechte zusteht (Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG, R 57 KStR2008).
Entscheidend ist daher nicht die kapitalmÃ¤ÃŸige Beteiligung, da sich aus der Art der Beteiligung (z.B. Vorzugsaktien) oder aus Stimmrechtsvereinbarungen Abweichungen ergeben kÃ¶nnen. Eigene Anteile der Organgesellschaft sind bei der MaÃŸgeblichkeitsberechnung nicht zu berÃ¼cksichtigen.
AlsÂ OrgantrÃ¤gerÂ kommt jedes inlÃ¤ndische gewerbliche Unternehmen in Frage. Die Rechtsform spielt keine Rolle; es kommen
natÃ¼rliche Personen,
Personengesellschaften i.Â S. desÂ Â§Â 15 Abs.Â 1 SatzÂ 1 Nr.Â 2 EStGÂ und
Kapitalgesellschaften in Betracht.
FÃ¼r kÃ¶rperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Zwecke bedarf es zudem nach Â§ 14 KStG eines GewinnabfÃ¼hrungsvertrages zwischen der Organgesellschaft und dem OrgantrÃ¤ger. Die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung ist nicht mehr erforderlich. Damit weichen die Voraussetzungen der kÃ¶rperschaftlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft von Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft ab.
Ein GewinnabfÃ¼hrungsvertrag ist ein Unternehmensvertrag i.S.d. Â§Â§ 291 ff. AktG, mit dem sich ein Unternehmen verpflichtet, seinen ganzen Gewinn an ein einziges anderes Unternehmen abzufÃ¼hren.
Die Voraussetzungen fÃ¼r die umsatzsteuerrechtliche Organschaft (Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) sind nicht in vollem Umfang identisch mit den Voraussetzungen der kÃ¶rperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft (Abschn. 2.8 Abs. 3 UStAE).
Eine Organschaft i.S.d. Umsatzsteuergesestzes liegt nach Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn
eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse
finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch
in ein Unternehmen eingegliedert ist.
Organ kann im Gegensatz zur kÃ¶rperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft jede juristische Person sein, insbesondere eine Kapitalgesellschaft.
Eine finanzielle Eingliederung liegt vor, wenn der OrgantrÃ¤ger in der Weise an der Organgesellschaft beteiligt ist, dass er seinen Willen (durch MehrheitsbeschlÃ¼sse) durchsetzen bzw. eine von seinem Willen abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft verhindern kann. Erforderlich ist also die Mehrheit der Stimmen (mehr als 50 % der Stimmen der Organgesellschaft), sofern keine hÃ¶here qualifizierte Mehrheit erforderlich ist (Abschn. 2.8 Abs. 5 UStAE).
FÃ¼r die wirtschaftliche Eingliederung reicht es aus, wenn zwischen dem OrgantrÃ¤ger und der Organgesellschaft aufgrund gegenseitiger FÃ¶rderung und ErgÃ¤nzung mehr als nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen bestehen
Die organisatorische Eingliederung setzt dabei voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene MÃ¶glichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung wirklich wahrgenommen wird (Abschn. 2.8 Abs. 7 Satz 1 UStAE). Es kommt darauf an, dass der OrgantrÃ¤ger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung beherrscht oder aber zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem OrgantrÃ¤ger und der Organgesellschaft sichergestellt ist, dass eine vom Willen des OrgantrÃ¤gers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht mÃ¶glich ist. Die organisatorische Eingliederung kann sich aus einer personellen Verflechtung Ã¼ber die Vertretungsorgane von OrgantrÃ¤ger und Organgesellschaft wie z.B. bei einer PersonenidentitÃ¤t in den Leitungsgremien ergeben.
Eine Legaldefinition des Begriffs des OrgantrÃ¤gers findet sich in Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 KStG.
Danach kann OrgantrÃ¤ger
ein gewerbliches Unternehmen als Einzelunternehmen einer natÃ¼rlichen Person,
der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft
oder der Betrieb einer nicht von der KSt befreiten KÃ¶rperschaft, Personenvereinigung oder VermÃ¶gensmasse sein.
Ist eine natÃ¼rliche PersonÂ OrgantrÃ¤ger, muss sie grds. unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig i.Â S. vonÂ Â§Â 1 Abs.Â 1 und 2 EStGÂ sein, also ihren Wohnsitz (Â§Â 8 AO) oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt (Â§Â 9 AO) im Inland haben.
NachÂ Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStGÂ n. F. wird darauf abgestellt, dass die Beteiligung an der Organgesellschaft ununterbrochen wÃ¤hrend der gesamten Dauer der Organschaft einer inlÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte i. S. desÂ Â§ 12 AOÂ desÂ OrgantrÃ¤gersÂ zuzuordnen ist. Durch die Neuregelung wird die DBA-rechtliche Diskriminierung nicht im Inland ansÃ¤ssigerÂ OrgantrÃ¤gerÂ vermieden.
Kapitalgesellschaften i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG i.d.F. des SEStEG sind neben der AG, KGaA und GmbH (UG) auch die SE und Â»KapitalgesellschaftenÂ« nach auslÃ¤ndischem Recht, d.h. Gesellschaften, die gem. einem Typenvergleich der Rechtsform AG oder GmbH entsprechen.
Aus Â§ 2 UStG ergibt sich, dass OrgantrÃ¤ger nur Unternehmer i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 und 3 UStG sein kÃ¶nnen.
Der OrgantrÃ¤ger muss also eine eigenstÃ¤ndige UnternehmenstÃ¤tigkeit ausÃ¼ben (BFH vom 10.8.2016, XI R 41/14, BStBl II 2017, 590; BFH vom 12.10.2016, XI R 30/14, BStBl II 2017, 597). OrgantrÃ¤ger kÃ¶nnen Unternehmer jeder Rechtsform sein.
Nach Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche TÃ¤tigkeit selbststÃ¤ndig ausÃ¼bt.
Gewerblich oder beruflich
jede nachhaltige TÃ¤tigkeit zur
auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.
GewinnabfÃ¼hrungsvertrag Organgesellschaft Organschaft OrgantrÃ¤ger