Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/42398.htm
Timestamp: 2017-04-26 02:01:18
Document Index: 65885604

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 171', '§ 18', '§ 59', '§ 18', '§ 59']

FG KÃ¶ln 25.8.2015, 2 K 975/14 VorsteuervergÃ¼tung: EigenhÃ¤ndige Unterschrift des gesetzlichen Vertreters erforderlich Nach Â§ 18 Abs. 9 S. 5 UStG ist der VergÃ¼tungsantrag vom Unternehmer eigenhÃ¤ndig zu unterschreiben. Auf die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssigen Steuerpflichtigen findet nach Art. 171 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) die Dreizehnte Richtlinie des Rates vom 17.11.1986 (86/560/EWG, ABl L 326/1986, 40) Anwendung. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansÃ¤ssige Gesellschaft. Sie hatte im April 2009 beim beklagten Finanzamt die VergÃ¼tung von Vorsteuer im Rahmen des besonderen Verfahrens nach Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV i.H.v. 2.850 â‚¬ fÃ¼r den Zeitraum Juli bis September 2008 beantragt. Der Antrag enthielt im Unterschriftenfeld den Stempel der KlÃ¤gerin sowie die Unterschrift eines als "Finance Director" tÃ¤tigen Mitarbeiters M. Dem Antrag war eine Kopie einer vom "Director General" unterzeichneten BestÃ¤tigung, wonach M. zur Unterzeichnung ausgehender Korrespondenzen betreffend die Umsatzsteuer bevollmÃ¤chtigt ist.
Die GrÃ¼nde:Das Finanzamt hat die von der KlÃ¤gerin beantragte VorsteuervergÃ¼tung gem. Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV in der fÃ¼r den VergÃ¼tungszeitraum 2008 geltenden Fassung zu Recht abgelehnt, da die KlÃ¤gerin innerhalb der Antragsfrist mangels ausreichender Unterschrift keinen rechtswirksamen VorsteuervergÃ¼tungsantrag gestellt hatte.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.11.2015 11:18 Quelle: FG KÃ¶ln online zurück zur vorherigen Seite