Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_236_BEG_Fortfuehrung_bei_einem_Gericht_anhaengiger-d139863,275.html
Timestamp: 2017-01-23 19:46:09
Document Index: 223553955

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 236', '§ 236', '§ 235', '§ 237']

§ 236 BEG, Fortführung bei einem Gericht anhängiger Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 236 BEG, Fortführung bei einem Gericht anhängiger Verfahren Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 236 BEG, Fortführung bei einem Gericht anhängiger Verfahren§ 237 BEG, Kein Ausschluss des Wahlrechts bei bereits erhaltener Entschädigung§ 238 BEG, Vorbehalt weiter gehender Regelung der Entschädigung§ 238a BEG, Völkerrechtlicher Vorbehalt§ 239 BEG, Globalregelungen für Härteausgleichsleistungen§ 240 BEG, Gültigkeit im Land Berlin§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 236 BEG, Fortführung bei einem Gericht anhängiger Verfahren
§ 236 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtZEHNTER ABSCHNITT – Übergangs- und SchlußvorschriftenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Ist bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ein Verfahren bei einem Gericht anhängig, so richtet sich die Fortführung des Verfahrens nach folgenden Vorschriften: 1.Soweit das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, das auch nach diesem Gesetz zuständig ist, entscheidet dieses Gericht auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes;2.soweit das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, das nach diesem Gesetz nicht zuständig ist, ist das Verfahren an das nach diesem Gesetz zuständige Gericht erster Instanz abzugeben. (2) 1Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. 2Kann danach bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ein Rechtsmittel noch eingelegt werden, so tritt an Stelle des nach bisherigem Recht zulässigen Rechtsmittels das Rechtsmittel, das gegen eine entsprechende Entscheidung nach diesem Gesetz gegeben ist. (3) 1Soweit gerichtliche Verfahren auf Grund dieses Gesetzes ihre Erledigung finden, bleiben Gebühren und Auslagen außer Ansatz. 2Außergerichtliche Kosten werden gegeneinander aufgehoben. § 235 BEG, Anfechtung§ 237 BEG, Kein Ausschluss des Wahlrechts bei bereits erhaltener Entschädigung