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Timestamp: 2016-10-22 17:56:37
Document Index: 323070076

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2']

106 V 10124. Urteil vom 10. Juli 1980 i.S. Mittnacht gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung und Eidgen�ssisches Departement des Innern
Art. 2 al. 1 Ord. VI. La formation professionnelle allemande (RFA) en mati�re de gymnastique m�dicale �quivaut � la formation re�ue dans une �cole suisse reconnue de physioth�rapie. Faits � partir de page 101
A.- Die deutsche Staatsangeh�rige Ingrid Mittnacht bestand nach zweij�hriger Ausbildung an der Lehranstalt f�r Krankengymnastik "Rudolf-Klapp-Schule" an der Philipps-Universit�t in Marburg an der Lahn am 24./25. September 1964 mit Erfolg die Pr�fung als Krankengymnastin. Anschliessend absolvierte sie ein einj�hriges Praktikum an der orthop�dischen und chirurgischen sowie medizinischen Abteilung der Universit�tsklinik der Philipps-Universit�t. Nach Abschluss des Praktikums erhielt sie am 31. Oktober 1965 die Urkunde �ber die Erlaubnis zur F�hrung der Berufsbezeichnung Krankengymnastin. Vom 15. November 1965 bis 30. April 1978 arbeitete Ingrid Mittnacht als Physiotherapeutin an der Frauenklinik des Kantonsspitals Basel und am 16. Februar 1978 erteilte ihr das Sanit�tsdepartement Basel-Stadt die Bewilligung zur beruflich selbst�ndigen Aus�bung der Physiotherapie im Kanton Basel-Stadt.
Mit Verf�gung vom 26. April 1979 wies das Bundesamt f�r Sozialversicherung ihr Gesuch um Zulassung zur selbst�ndigen Berufsaus�bung f�r die Krankenkassen ab. Das Amt begr�ndete BGE 106 V 101 S. 102seinen Entscheid damit, dass Ingrid Mittnacht infolge der im Vergleich zu schweizerischen Lehrg�ngen anders gearteten Ausbildungskonzeption und der abweichenden Pr�fungsvoraussetzungen den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 Vo VI nicht gen�ge.
B.- Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Departement des Innern am 13. September 1979 mit gleichlautender Begr�ndung ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Ingrid Mittnacht, es sei ihrem Zulassungsgesuch zu entsprechen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst unter Hinweis auf den Antrag des Eidgen�ssischen Departements des Innern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Wer als Physiotherapeut in selbst�ndiger Berufsaus�bung f�r die Krankenversicherung t�tig werden will, hat sich im Zulassungsverfahren gem�ss Art. 2 Abs. 1 Vo VI auszuweisen �ber eine - vom zust�ndigen Kanton anerkannte - mindestens dreij�hrige Fachausbildung mit abgelegter Pr�fung in den F�chern
- allgemeine Anatomie und Physiologie, mit besonderer Ber�cksichtigung des Bewegungsapparates;
- allgemeine Krankheitslehre, angepasst der Physiotherapeutent�tigkeit;
Art. 2 Abs. 2 Vo VI schreibt �berdies eine mindestens zweij�hrige praktische T�tigkeit bei einem gem�ss dieser Verordnung zugelassenen Physiotherapeuten oder in einer physikalisch-therapeutischen Spezialabteilung einer Heilanstalt vor.
2. Streitig ist im vorliegenden Fall einzig, ob die Beschwerdef�hrerin �ber die geforderte dreij�hrige Fachausbildung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Vo VI verf�gt. Die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherung haben dies mit der Begr�ndung verneint, die Ausbildung der Beschwerdef�hrerin zur Krankengymnastin in der Bundesrepublik Deutschland entspreche nicht vollumf�nglich derjenigen in der Schweiz. Ein wesentlicher Unterschied bestehe darin, dass der deutsche Lehrgang bereits nach zwei Jahren mit der Pr�fung abgeschlossen werde, BGE 106 V 101 S. 103w�hrend in der Schweiz die Ausbildung drei Jahre daure und erst dann das Examen stattfinde. �berdies seien die Voraussetzungen hinsichtlich der Zulassung zur Lehre als Krankengymnast bzw. Physiotherapeut in den beiden Staaten nicht die gleichen, indem die schweizerischen Physiotherapeutenschulen - im Gegensatz zur deutschen Ordnung - eine schulische Minimalbildung, ein Praktikum als Spitalgehilfin und eine Aufnahmepr�fung verlangten. Diese Betrachtungsweise h�lt jedoch vor Art. 2 Abs. 1 Vo VI nicht stand.
a) Die Beschwerdef�hrerin absolvierte im Jahre 1962 ein dreimonatiges Praktikum in einem Akutkrankenhaus. Dieses Praktikum entspricht der Empfehlung in Ziff. 3 lit. h der Aufnahmebedingungen und Bestimmungen der von ihr anschliessend besuchten Lehranstalt "Rudolf-Klapp-Schule". Nach ihrer glaubw�rdigen und unwidersprochen gebliebenen Aussage musste sie im weiteren an dieser Schule eine Aufnahmepr�fung bestehen. Art. 8 der deutschen Ausbildungs- und Pr�fungsordnung f�r Krankengymnasten vom 7. Dezember 1960 (in der Fassung vom 25. Juni 1971) schreibt f�r die Zulassung sodann abgeschlossene Mittelschulbildung oder eine mindestens gleichwertige Schulbildung vor. Es l�sst sich daher nicht sagen, die Beschwerdef�hrerin habe ihre Ausbildung unter massgeblich weniger strengen Voraussetzungen angetreten, als sie f�r die Zulassung an verschiedenen anerkannten schweizerischen Physiotherapeutenschulen �blich sind.
b) Festzustellen ist ferner, dass die Beschwerdef�hrerin �ber eine dreij�hrige Fachausbildung verf�gt. Sie liess sich vom Oktober 1962 bis Ende September 1964 an der "Rudolf-Klapp-Schule" in Krankengymnastik ausbilden und beendete diesen Lehrgang erfolgreich mit dem Staatsexamen. Anschliessend absolvierte sie vorschriftsgem�ss am Klinikum der Philipps-Universit�t in Marburg/Lahn ein Praktikumsjahr, verbunden mit erg�nzendem Theorieunterricht. Der Ausbildungszweck und -charakter dieser praxisbezogenen T�tigkeit ergibt sich klar aus der erw�hnten Ausbildungs- und Pr�fungsordnung (KAPO). So schreibt � 20 KAPO vor, dass von der praktischen T�tigkeit mindestens vier Monate auf einer chirurgischen oder orthop�dischen und mindestens vier Monate auf einer innermedizinischen Abteilung zu leisten sind (Ziff. 2). W�hrend der praktischen T�tigkeit hat der Praktikant durch Teilnahme an mindestens 100 Unterrichtsstunden seine w�hrend des Lehrgangs BGE 106 V 101 S. 104erworbenen Kenntnisse zu vertiefen (Ziff. 3). Der Leiter der Anstalt ist verpflichtet, die Unterrichtsstunden w�hrend der regelm�ssigen Arbeitszeit erteilen zu lassen (Ziff. 4). Dass dieses Praktikumsjahr als Ausbildungszeit zu gelten hat, geht auch daraus hervor, dass die Urkunde der Beschwerdef�hrerin �ber die Erlaubnis zur F�hrung der Berufsbezeichnung Krankengymnastin vom 8. November 1965 eine dreij�hrige Ausbildungszeit vermerkt. Das n�mliche ergibt sich aus der Bescheinigung der "Rudolf-Klapp-Schule" vom 16. Mai 1978. Die Aush�ndigung der erw�hnten Urkunde (Zulassung zur T�tigkeit als Krankengymnastin und Erlaubnis zur F�hrung dieser Berufsbezeichnung) kann sodann erst nach Absolvierung dieses dritten Ausbildungsjahres erfolgen (� 2 und � 10 des (deutschen) Gesetzes �ber die Aus�bung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 21. Dezember 1958). Es muss demnach im Falle der Beschwerdef�hrerin von einer dreij�hrigen Fachausbildung gesprochen werden.
c) Indes bleibt zu pr�fen, ob die oben als dreij�hrig qualifizierte deutsche Fachausbildung in Krankengymnastik dem dreij�hrigen Lehrgang an anerkannten schweizerischen Physiotherapeutenschulen gleichwertig ist. Im Zusammenhang mit dieser Frage wird zu untersuchen sein, ob dem Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin die Fachpr�fung (gem�ss deutscher Pr�fungsordnung) bereits nach zwei Lehrjahren abgelegt hatte, entscheidende Bedeutung zukommt.
Sowohl die Vorinstanz wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung vertreten zutreffend die Auffassung, dass sich das Stoffgebiet der Lehrpl�ne anerkannter schweizerischer Physiotherapeutenschulen mit demjenigen deutscher Lehranstalten f�r Krankengymnastik inhaltlich weitgehend deckt und dass die Beschwerdef�hrerin insofern �ber eine Ausbildung verf�gt, die sich von der schweizerischen nicht wesentlich unterscheidet. Es wird im weiteren nicht behauptet, dass sich der deutsche Lehrgang hinsichtlich des Umfangs der vermittelten Kenntnisse und der Qualit�t der Ausbildung nicht mit den Verh�ltnissen an schweizerischen Physiotherapeutenschulen messen k�nne. Zu einer solchen Annahme besteht nach Massgabe der Akten auch kein Grund. So ergab eine Ermittlung des Gesundheitsamtes Basel-Stadt, dass die Absolventen der Physiotherapeutenschule des Kantonsspitals Basel-Stadt im Laufe der dreij�hrigen BGE 106 V 101 S. 105Fachausbildung 2351 Unterrichtsstunden erhalten. Es darf angenommen werden, dass es sich an andern anerkannten schweizerischen Schulen �hnlich verh�lt. Nach dem deutschen Lehrplan f�r Krankengymnastik werden in den ersten zwei Lehrjahren 3680 (ohne klinische Praktika 2438) Unterrichtsstunden vermittelt. Eine massgebliche Diskrepanz zwischen den Lehrg�ngen in den beiden Staaten ist daher auch in diesem Punkt nicht zu erblicken. Allerdings sagt ein solcher Vergleich nicht ohne weiteres etwas �ber die Ausbildungsqualit�t aus. Indes ist laut Korrespondenz des Gesundheitsamtes und des Sanit�tsdepartements Basel-Stadt mit dem Bundesamt f�r Sozialversicherung ein namhafter Teil der in der Schweiz t�tigen Ausbildnerinnen und Leiterinnen gr�sserer Physiotherapieschulen Deutsche, welche die gleiche Grundausbildung wie die Beschwerdef�hrerin genossen hatten. Auch die Beschwerdef�hrerin hatte zeitweilig Nachwuchskr�fte ausgebildet. Es liesse sich daher schwerlich die Auffassung vertreten, dass der deutsche Lehrgang hinsichtlich Umfang der vermittelten Kenntnisse und Qualit�t der Ausbildung den Verh�ltnissen an schweizerischen Physiotherapieschulen nicht mindestens gleichkommt.
Die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherung haben denn die Zulassung zur selbst�ndigen Berufsaus�bung f�r die Krankenkassen auch nicht mit ungen�gender ausbildungsm�ssiger und beruflicher Qualifikation der Beschwerdef�hrerin begr�ndet, sondern mit der andersgearteten Ausbildungskonzeption in der Bundesrepublik. Sowohl in der Schweiz wie in der Bundesrepublik wird der theoretische Wissensstoff zur Hauptsache in den ersten zwei Lehrjahren vermittelt. Der Schwerpunkt im dritten Lehrjahr liegt in beiden Staaten nahezu ausschliesslich in der ausbildungsm�ssigen praktischen T�tigkeit. Der die Erfahrungen aus der Praxis erg�nzende theoretische Unterricht nimmt nur bescheidenen Raum ein. Insofern stimmen die beiden Lehrsysteme im wesentlichen �berein. Da die Pr�fungen �ber die theoretischen Kenntnisse und die praktischen F�higkeiten (� 12 Ziff. 1 KAPO) der angehenden Krankengymnastin gem�ss deutschem Recht bereits nach zwei Lehrjahren stattfinden, besteht der Unterschied zur Hauptsache darin, dass die im dritten Lehrjahr erworbene praktische Bef�higung keinem Examen unterworfen ist. Diese Tatsache allein gen�gt nicht, dem einj�hrigen Praktikum die BGE 106 V 101 S. 106Qualifikation als vollg�ltiges Ausbildungsjahr abzusprechen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beschwerdef�hrerin in diesem dritten Lehrjahr der Art und dem Umfang nach eine Ausbildung erhalten hat, die derjenigen der Absolventinnen anerkannter schweizerischer Physiotherapeutenschulen im n�mlichen Lehrjahr mindestens gleichwertig ist, und die Qualit�t der Ausbildung wegen der besondern deutschen Pr�fungsordnung nicht massgeblich vermindert erscheint. Als wesentlicher Umstand kommt hinzu, dass das Fachdiplom in der Bundesrepublik erst nach Absolvierung des dritten Lehrjahres erteilt wird. Das Zulassungsgesuch wegen des nicht in die Pr�fungen miteinbezogenen dritten Ausbildungsjahres (welches haupts�chlich in die klinische Praxis einf�hrt) scheitern zu lassen, rechtfertigt sich schon deshalb nicht, weil die praktische Bef�higung der Beschwerdef�hrerin nach mehr als zehnj�hriger T�tigkeit an einer schweizerischen Universit�tsklinik hinreichend ausgewiesen ist.
3. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdef�hrerin �ber eine dreij�hrige Fachausbildung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Vo VI verf�gt. Sie ist daher als Physiotherapeutin zur selbst�ndigen Berufsaus�bung f�r die Krankenkassen zuzulassen. Nach Massgabe der vorausgehenden Erw�gungen besteht kein Grund, die Beschwerdef�hrerin ihre ausbildungsm�ssige und berufliche Qualifikation durch eine Nachpr�fung nochmals ausweisen zu lassen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Eidgen�ssischen Departements des Innern vom 13. September 1979 sowie die Verf�gung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung vom 26. April 1979 aufgehoben und es wird die Sache an das Bundesamt f�r Sozialversicherung zur Weiterbehandlung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.