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Timestamp: 2016-10-27 20:34:50
Document Index: 122185116

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE']

9C_294/2015 (02.07.2015)
9C_294/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 2. Juli 2015
vom 13. M�rz 2015.
Mit Verf�gung vom 9. Januar 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1961 geborenen A.________ eine halbe Invalidenrente ab 1. Oktober 1998 zu (Invalidit�tsgrad 55 %). Am 18. Juli 2002 und am 7. Juni 2005 best�tigte sie einen unver�nderten Invalidit�tsgrad und Anspruch. Im Juli 2008 leitete sie ein weiteres Revisionsverfahren ein. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte sie einen Invalidit�tsgrad von 32 %, weshalb sie die Rente mit Verf�gung vom 30. Mai 2013 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats aufhob.
D as Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde des A.________ mit Entscheid vom 13. M�rz 2015gut und hob die Verf�gung vom 30. Mai 2013 auf.
Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 13. M�rz 2015 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser �nderung �berpr�ft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erf�llt sind (lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision [erstes Massnahmenpaket] vom 18. M�rz 2011 [nachfolgend: SchlBest. IV 6/1; AS 2011 5659]).
Absatz 1 findet keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser �nderung das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (lit. a Abs. 4SchlBest. IV 6/1).
2.1.�Das kantonale Gericht hat eine rentenrelevante Verbesserung des Gesundheitszustandes des Versicherten und folglich eine Rentenaufhebung gest�tzt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG verneint. Sodann hat es eine Aufhebung mit der substituierten Begr�ndung einer Wiedererw�gung gem�ss Art. 53 Abs. 2 ATSG ausgeschlossen. Schliesslich hat es sich mit lit. a SchlBest. IV 6/1 befasst. Es hat erwogen, der 15-j�hrige Rentenbezug sei am 1. Oktober 2013 erreicht worden, ohne dass zuvor eine Renten�berpr�fung gest�tzt auf lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 eingeleitet worden sei. Folglich hat es auch unter diesem Aspekt die Rentenaufhebung f�r unzul�ssig gehalten.
2.2.�Die IV-Stelle macht einzig geltend, die Rentenaufhebung im Rahmen von lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 sei im Grundsatz zul�ssig. Ankn�pfungspunkt f�r die Einleitung der Renten�berpr�fung gem�ss lit. a SchlBest. IV 6/1 sei der 1. Januar 2012; zu diesem Zeitpunkt habe der Rentenbezug noch nicht 15 Jahre gedauert.
Dem ist beizupflichten: Das Bundesgericht befasste sich in BGE 140 V 15 E. 5.3 S. 18 ff. eingehend mit der Frage nach dem Abschluss der Rentenbezugsdauer resp. nach dem "Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird" in der Fallkonstellation, in der - wie hier - vor dem Inkrafttreten der massgeblichen Schlussbestimmungen ein Revisionsverfahren eingeleitet worden war. Es entschied, dass der 1. Januar 2012 den (fiktiven) Ankn�pfungspunkt f�r die Ermittlung der massgebenden Rentenbezugsdauer bildet (BGE 140 V 15 E. 5.3.5��� S. 21). Diese Rechtsprechung wurde denn auch in die seit 1. April 2014 geltende Fassung von Rz. 1018 des Kreisschreibens des BSV �ber die Schlussbestimmungen der �nderung vom 18. M�rz 2011 des IVG�(KSSB;http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/view/3936/lang:�deu/ category:34)�aufgenommen. Es besteht keine Veranlassung zur �nderung dieser Rechtsprechung (vgl. BGE 140 V 538 E. 4.5 S. 541 mit Hinweisen).
Es ist unbestritten, dass der Versicherte die Rente am 1. Januar 2012 noch nicht w�hrend 15 Jahren bezogen hatte. Demnach kommt er nicht in den Genuss der Ausnahmeklausel gem�ss lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1. Die Beschwerde ist offensichtlich begr�ndet (Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG).
2.3.�Die Vorinstanz wird, entsprechend dem Antrag der Beschwerdef�hrerin, die materiellen Voraussetzungen einer Rentenaufhebung gem�ss lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 zu pr�fen haben. Dabei wird sie, soweit notwendig, auch den Vorgaben von lit. a Abs. 3 SchlBest. IV 6/1 und BGE 141 V 5 Rechnung tragen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. M�rz 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.