Source: https://www.neumann-schmeer.com/de/zeiterfassungspflicht-fuer-arbeitgeber/
Timestamp: 2019-09-18 02:48:45
Document Index: 53126926

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 17', 'Art. 31']

Zeiterfassungspflicht für Arbeitgeber
Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai (C-55/18) entschieden, dass die EU- Mitgliedstaaten Regelungen zu erlassen haben, die Arbeitgeber dazu verpflichten objektive und verlässliche Systeme zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu schaffen.
Das Urteil erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des spanischen nationalen Gerichtshofs (Audiencia Nacional) in einem Verfahren zwischen der spanischen Arbeitnehmervereinigung CCOO gegen die Deutsche Bank SAE. Das vorlegende Gericht wollte vom EuGH die Frage klären lassen, ob eine Reihe europäischer Regelungen – darunter auch Art. 31 Abs.2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht von Arbeitnehmern auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie wöchentliche Ruhezeiten statuiert – nationalen Regelungen, nach denen Arbeitgeber nicht zur Schaffung von Systemen zur Erfassung der täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind, entgegenstehen.
Der EuGH bejahte dies unter Hinweis auf die schwächere Stellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, die einen Schutz vor Beschränkungen seiner Rechte aus Art. 31 Abs.2 der Charta durch den Arbeitgeber erforderlich mache. Die Einrichtung eines Systems, mit dem die täglichen Arbeitszeiten der Mitarbeiter erfasst werden könnten, sei erforderlich um die Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie der täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten sicherzustellen.
Wann und in welcher Form das Urteil nun insbesondere in der Bundesrepublik umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Insbesondere interessant wird wohl, ob das Urteil Auswirkungen auf das von vielen Unternehmen praktizierte Modell der Vertrauensarbeitszeit hat, bei der der Arbeitgeber auf die zeitliche Erfassung der täglichen Arbeitszeiten verzichtet und darauf vertraut, dass der Arbeitnehmer die Arbeitszeiten einhält. Denn Art. 17 der Richtlinie 2003/88, die neben Art. 31 Abs.2 der Charta Grundlage der Entscheidung war, sieht vor, dass Ausnahmen von den täglichen Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten grundsätzlich dann möglich sind, wenn die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten selbst festlegen können.