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Timestamp: 2016-10-24 18:23:52
Document Index: 169497371

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 69', '§ 3', '§ 23', '§ 104']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 24.06.2009, 4 LA 406/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 24.06.2009, Aktenzeichen: 4 LA 406/07 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LA 406/07Beschluss vom 24.06.2009
Leitsatz:1. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV ("behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können") setzt wegen des von § 6 Abs. 2 RGebStV geforderten Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage von Bescheiden (sog. bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit) voraus, dass der Rundfunkteilnehmer der Rundfunkanstalt einen auf ihn ausgestellten Schwerbehindertenausweis mit der Eintragung des Merkzeichens "RF" (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5 Schwerbehindertenausweisverordnung) vorlegt.
3. Ein Rückgriff auf die Härteklausel des § 6 Abs. 3 RGebStV scheidet bei Vorliegen allein einer Behinderung des Rundfunkteilnehmers, die nicht den in § 6 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV beschriebenen Grad erreicht, von vorneherein aus. Anderenfalls würde die vom Gesetzgeber bewusst vorgenommene abschließende Regelung bestimmter Lebenssachverhalte im Katalog des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV unzulässigerweise umgangen.Rechtsgebiete:RGebStV, SGB IX, SchwbAwVVorschriften:§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV, § 6 Abs. 2 RGebStV, § 6 Abs. 3 RGebStV, § 69 Abs. 4 SGB IX, § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAwVStichworte:Befreiung, Behinderung, Härtefall, Merkzeichen RF, Rundfunkgebühr, Schwerbehindertenausweis, UmgehungVerfahrensgang:VG Hannover, 7 A 5932/06 vom 23.01.2007
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4. Zur Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers.
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