Source: https://www.buzer.de/gesetz/2246/al16948-0.htm
Timestamp: 2019-12-13 20:44:36
Document Index: 264498613

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 52', '§ 55', '§ 89', '§ 96']

Fassung § 20a SG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 10 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 20a SG vom 12.02.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform§ 5 Gnadenrecht§ 14 Verschwiegenheit§ 19 Annahme von Belohnungen oder Geschenken§ 20 Nebentätigkeit§ 21 Vormundschaft und Ehrenämter§ 22 Verbot der Ausübung des Dienstes§ 24 Haftung§ 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse§ 27 Laufbahnvorschriften§ 28 Urlaub§ 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes§ 29 Personalakten§ 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung§ 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung§ 31 Fürsorge§ 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung§ 42 Form der Beförderung§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 45 Altersgrenzen§ 46 Entlassung§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 52 Wiederaufnahme des Verfahrens§ 55 Entlassung§ 89 Mitteilungen in Strafsachen§ 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
(1) Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Soldat mit Anspruch auf Dienstzeitversorgung, der innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst außerhalb des öffentlichen Dienstes eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit aufnimmt, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, hat die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit dem Bundesministerium der Verteidigung anzuzeigen.
(3) Das Verbot wird durch das Bundesministerium der Verteidigung ausgesprochen; es endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst. Das Bundesministerium der Verteidigung kann seine Befugnisse auf andere Stellen übertragen.
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