Source: https://www.schluender.info/aktuelles/praxis_aktuell/innenausgleich_regress_des_haftpflichtversicherers_29_6_2018
Timestamp: 2019-04-22 15:01:03
Document Index: 374646781

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 78', '§ 78', '§ 86', '§ 116', '§ 86', '§ 78', 'BGH', '§ 421', '§ 426', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 78', '§ 86']

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Innenausgleich – Regress des Haftpflichtversicherers
BGH, Urteil vom 13.3.2018 — Aktenzeichen: VI ZR 151/17
1. Ist das identische Interesse gegen die identische Gefahr mehrfach haftpflichtversichert, liegt ein Fall des § 78 Abs. 1 Alternative 2 VVG vor, der zu einem Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern führt. Dies gilt auch dann, wenn sich die Mehrfach-Versicherung nur für eine Schnittmenge bestimmter Tätigkeiten (hier: ambulante Vorbereitungsmaßnahmen eines Arztes in niedergelassener Tätigkeit für eine später stationäre operative Behandlung als Honorararzt) ergibt.
2. Der Innenausgleich zwischen den Versicherern gem. § 78 Abs. 1 und 2 VVG hat grundsätzlich Vorrang vor einem Regress gegen den Versicherten nach § 86 Abs. 1 VVG.
Der klagende Haftpflichtversicherer nimmt den beklagten Arzt aus übergegangenem Recht (86 Abs. 1 Satz 1 VVG) eines bei ihm versicherten Krankenhauses auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch.
Der Beklagte ist Neurochirurg und praktiziert sowohl als niedergelassener Facharzt in eigener Praxis als auch als Honorararzt in dem Krankenhaus. Das Krankenhaus ist bei der Klägerin haftpflichtversichert. Nach dem zwischen dem Beklagten und dem Krankenhaus geschlossenen Honorararztvertrag und einer entsprechenden Deckungsvereinbarung zwischen dem Krankenhaus und der Klägerin erstreckt sich die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses bei der Klägerin auf die im Rahmen des Honorararztverhältnisses zu erbringenden ärztlichen Leistungen des Beklagten. Für seine Tätigkeit als niedergelassener Arzt unterhält der Beklagte eine separate Haftpflichtversicherung.
Im Jahr 2009 stellte sich ein Patient wegen seit Jahren andauernden Rückschmerzen in der Praxis des Beklagten vor. Der Beklagte veranlasste ein MRT, wertete das Ergebnis aus und erläuterte dem Patienten die weitere Behandlung inklusive einer möglichen Operation. Strittig ist, ob er eine relative oder absolute OP-Indikation stellte. Der Patient entschloss sich nach Einholung einer zweiten Meinung zur Operation. Der Beklagte führte im Jahr 2010 ein Aufklärungsgespräch in seiner Praxis durch. Die Indikation wurde durch die orthopädische Abteilung des Krankenhauses überprüft. Daraufhin überprüfte der Beklagte erneute OP-Indikation. Im September 2010 begab sich der Patient sodann in die stationäre Behandlung des Krankenhauses. Unmittelbar führte der Beklagte in seiner Funktion als Honorararzt die Operation durch. Letztendlich wurde ein beschwerdefreier Zustand des Patienten durch die Operation nicht erreicht.
Es erfolgten mehrere Revisionsoperationen, die jedoch auch ohne Erfolg blieben.
Die von ihm in seiner Praxis durchgeführten Untersuchungen rechnete der Beklagte selbst ab. Die stationären Leistungen rechnete das Krankenhaus mit der gesetzlichen Krankenversicherung des Patienten ab. Für seine im Rahmen der stationären Behandlung erbrachten ärztlichen Leistungen rechnete der Beklagte gegenüber dem Krankenhaus auf Grund des Honorararztvertrages ab.
Der Patient strengte ein Schlichtungsverfahren vor der Landesärztekammer an, welches zum Ergebnis kam, dass die Operation nicht oder nur relativ indiziert gewesen sei. Die Revisionsoperation (erste) sei zudem nicht fachgerecht durchgeführt worden. Der Beklagte habe einen Dauerschaden des Patienten verursacht; Schadensersatzansprüche des Patienten sei dem Grunde nachgegeben.
Die Klägerin schloss daraufhin mit dem Patienten einen Abfindungsvergleich und zahlte diesem 170.000,00 € zzgl. Anwaltskosten. Im Gegenzug verzichtete der Patient auf alle Ansprüche gegen das Krankenhaus und dem Beklagten aus der streitigen Behandlung. Auf Basis einer weiteren Abfindungsvereinbarung zahlte die Klägerin der gesetzlichen Krankenkasse des Patienten einen Betrag von 24.500,00 € auf den von dieser gem. § 116 SGB X geltend gemachten Behandlungskostenregresses. Diese Beträge nebst Zinsen regressiert die Klägerin nunmehr ihrerseits zur Hälfte von dem Beklagten. Weiterhin begehrt sie, die zukünftigen (Mit-) Haftung des Beklagten aus dem Behandlungsgeschehen festzustellen. Die Haftpflichtversicherung des Arztes, die den Beklagten in seiner niedergelassenen ärztlichen Tätigkeit versichert hat, hatte zuvor ihre Eintrittspflicht abgelehnt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte vor dem Oberlandesgericht keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Das Berufungsurteil hält nach Auffassung des Senats im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
Die Kläger kann von dem Beklagten keine hälftige Erstattung der von ihr geleisteten Schadensersatzzahlungen aus dem bestehenden Gesamtschuldverhältnis zwischen Beklagten und Krankenhaus (1.) verlangen. Soweit das behauptete Behandlungsverschulden des Beklagten seiner honorarärztlichen Tätigkeit zuzuordnen ist, ist der Beklagte im Innenverhältnis der Gesamtschuldner nicht ausgleichspflichtig und zudem nicht „Dritter“ im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG (2.).
Soweit das behauptete Behandlungs- und Aufklärungsverschulden seiner niedergelassenen Tätigkeit zuzuordnen sein könnte, ist der Beklagte jedenfalls nicht passivlegitimiert. Es besteht insoweit der Vorrang des Ausgleichs unter den Haftpflichtversicherern bei Mehrfachversicherungen nach § 78 Abs. 1 Alternative 2, Abs. 2 Satz 1 VVG (3.).
Der BGH führte aus, dass das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass das Krankenhaus und der Beklagte dem Geschädigten – ein haftungsbegründendes ärztliches Fehlverhalten des Beklagten entsprechend dem Klägervortrag mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts für die Rechtsprüfung unterstellt, als Gesamtschuldner zum Schadensersatz verpflichtet sind.
Zwischen dem Krankenhaus und dem Beklagten liegt (nur) ein einheitliches Gesamtschuldinnenverhältnis vor. Es besteht keine gesonderte Gesamtschuld im Sinne des § 421 BGB insoweit, als der Beklagte womöglich zusätzlich wegen der schuldhaften Verletzung ärztlicher Pflichten im Rahmen seiner niedergelassenen Tätigkeit haftet. Durch die Verkoppelung der Anknüpfungspunkte für eine Haftung des Beklagten gegenüber dem Patienten, wird die bestehende Gesamtschuld zwischen dem Krankenhausträger und dem Beklagten nicht um einen weiteren Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB erweitert.
Weiterhin führte der BGH aus, dass, soweit das Behandlungsverschulden des Beklagten im Rahmen seiner honorarärztlichen Tätigkeit für das Krankenhaus erfolgt ist, dem Krankenhaus als Versicherungsnehmer kein Ersatzanspruch gegen den Beklagten zustehe, der gem. § 86 Abs. 1 VVG auf die Klägerin als Versicherer übergegangen sein könnte. Der Beklagte ist insoweit als bei der Klägerin für den eingetretenen Schaden (mit) versicherte Personen nicht Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. Denn Dritter kann nur sein, wer nicht Versicherungsnehmer oder – wie der Beklagte zur Erstreckung des Versicherungsschutzes jedenfalls im Rahmen seiner honorarärztlichen Tätigkeit – versicherte Person ist. Es läge insoweit eine Mehrfachversicherung vor. Das Ausgleichsbegehren der Klägerin gegen den Beklagten scheitert insoweit jedenfalls am Vorrang des Ausgleichs unter den Haftpflichtversicherern (78 Abs. 1 und 2 VVG).
Für ärztliches Fehlverhalten im Rahmen seiner niedergelassenen Tätigkeit haftet der Beklagte nach allgemeinen Grundsätzen selbst; hierfür ist er bei seiner Haftpflichtversicherung gesondert haftpflichtversichert. Versicherungsschutz des Beklagten bei dieser Versicherung träte damit insoweit neben dem Versicherungsschutz den der Beklagten über die auf ihn erstreckte Haftpflichtversicherung des Krankenhauses bei der Klägerin genießt.
Im Streitfall ist folglich das versicherte Interesse des Beklagten, nämlich die Absicherung von Vermögenseinbußen durch eine Belastung mit den Schadensersatzansprüchen des Patienten, auf der Grundlage der vom Berufungsgericht vorgenommenen tatsächlichen Unterstellungen somit zugleich durch seine eigene Haftpflichtversicherung und durch die auf ihn erstreckte Haftpflichtversicherung des Krankenhauses bei der Klägerin abgedeckt. Ist das identische Interesse gegen die identische Gefahr wie hier mehrfach haftpflichtversichert, liegt ein Fall des § 78 Abs. 1 Alternative 2 VVG vor, der zu einem Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern führt. Dies gilt auch dann, wenn sich die Mehrfachversicherung nur für eine Schnittmenge bestimmter Tätigkeiten (hier: ambulante Vorbereitungsmaßnahmen für eine spätere stationäre operative Behandlung) ergibt (sogenannte Teilidentität von Interesse und Gefahr). Der Innenausgleich zwischen den Versicherern hat in Abwesenheit von Subsidiaritätsklauseln, für die hier weder etwas dargelegt noch anderweitig ersichtlich ist, Vorrang vor einem Regress nach § 86 Abs. 1 VVG.
Passivlegitimiert für den von der Klägerin begehrten Gesamtschuldnerausgleich wäre damit somit allein die Haftpflichtversicherung des Beklagten. Dementsprechend ist die Klage folgerichtig abzuweisen.
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