Source: http://www.in-singen.de/artikel.-1--Aenderung-Haupt--Alemannenstrasze-.17902.html
Timestamp: 2017-10-17 22:15:23
Document Index: 335087191

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 44', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 4']

„1. Änderung Haupt-/Alemannenstraße“
(Aufhebung des Bebauungsplanes Haupt-/Alemannenstraße“
Satzungsbeschluss und Inkrafttreten gemäß § 10 BauGB
Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. Juni 2017 den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „1. Änderung Haupt-/Alemannenstraße“ als Satzungen beschlossen. Mit dem Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften „1. Änderung Haupt-/Alemannenstraße“ wird der Bebauungsplan „Haupt-/Alemannenstraße“ vom 21. Dezember 2001 aufgehoben.
Das Plangebiet des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften „1. Änderung Haupt-/Alemannenstraße“ (Aufhebung des Bebauungsplanes „Haupt-/Alemannenstraße“ vom 21. Dezember 2001) befindet sich im nordwestlichen Bereich der Singener Innenstadt. Es grenzt im Norden an die Alemannenstraße, im Osten an die Erzbergerstraße, im Süden an die Feuerwehrstraße und im Westen an die Hauptstraße.
Ziel und Zweck der Planung ist mit der aktuellen Anpassung der Festsetzungen den Rahmen für die weitere städtebauliche Entwicklung des Quartiers vorzugeben. Dies gilt im Besonderen für die Überbauung der Grundstücke im nordwestlichen Bereich des Plangebiets.
Das Verfahren wurde gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt.
Der Bebauungsplan darf in diesem Verfahren aufgestellt werden, da es sich bei dem Plangebiet um eine reine Fläche der Innenentwicklung handelt. Die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 BauNVO beträgt weniger als 20.000 Quadratmeter. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen würden. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b BauGB bestehen nicht.
Entsprechend der gesetzlichen Regelung wird daher von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener In-formationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 BauGB und § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen.
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „1. Änderung Haupt-/Alemannenstraße“ werden mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften können mit der beigefügten Begründung beim Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, DAS 2, 1. OG, Zimmer 112-118, Julius-Bührer-Straße 2, 78224 Singen, von jedermann während den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Dabei wird auf Verlangen auch Auskunft über den Inhalt erteilt.
Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den oben genannten Bauleitplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Nach § 215 Absatz 1 BauGB wird eine beachtliche Verletzung der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 - 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung von § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs oder ein beachtlicher Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB unbeachtlich, wenn sie beziehungsweise er nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen der Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Singen, 2. August 2017