Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62010CJ0514
Timestamp: 2020-01-27 00:38:30
Document Index: 356001382

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 66', 'Art. 76', '§ 37', '§ 63', '§ 64', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 76', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 66', 'Art. 66']

EUR-Lex - 62010CJ0514 - EN - EUR-Lex
EUR-Lex - 62010CJ0514 - EN
Document 62010CJ0514
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Juni 2012.
Wolf Naturprodukte GmbH gegen SEWAR spol. s r.o.
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud.
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Vollstreckung einer Entscheidung, die vor dem Beitritt des Vollstreckungsstaats zur Europäischen Union erlassen wurde.
Rechtssache C‑514/10.
Judgment of the Court (Third Chamber), 21 June 2012.#Wolf Naturprodukte GmbH v SEWAR spol. s r.o.#Reference for a preliminary ruling from the Nejvyšší soud.#Jurisdiction and the enforcement of judgments in civil and commercial matters — Regulation (EC) No 44/2001 — Temporal scope — Enforcement of a judgment delivered before the State of enforcement acceded to the European Union.#Case C-514/10.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2012:367
21. Juni 2012 ( *1 )
„Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Zeitlicher Anwendungsbereich — Vollstreckung einer Entscheidung, die vor dem Beitritt des Vollstreckungsstaats zur Europäischen Union erlassen wurde“
In der Rechtssache C-514/10
der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze als Bevollmächtigten,
der lettischen Regierung, vertreten durch M. Borkoveca und A. Nikolajeva als Bevollmächtigte,
der Europäischen Kommission, vertreten durch A.-M. Rouchaud-Joët und M. Šimerdová als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Wolf Naturprodukte GmbH (im Folgenden: Wolf Naturprodukte), einer Gesellschaft mit Sitz in Graz (Österreich), und der SEWAR spol. s r.o. (im Folgenden: SEWAR), einer Gesellschaft mit Sitz in Šanov (Tschechische Republik), über die Anerkennung und Vollstreckung einer in Österreich ergangenen Entscheidung in der Tschechischen Republik.
Im fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 heißt es:
Der 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung lautet:
Art. 4 Abs. 1 der Verordnung sieht vor:
Art. 26 der Verordnung bestimmt:
Art. 66 der Verordnung lautet:
wenn die Klage im Ursprungsmitgliedstaat erhoben wurde, nachdem das Brüsseler Übereinkommen oder das Übereinkommen von Lugano sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch in dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft getreten war;
in allen anderen Fällen, wenn das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war.“
Art. 76 der Verordnung sieht vor:
Nach § 37 Abs. 1 des Zákon č. 97/1963 Sb., o mezinárodním právu soukromém a procesním (Gesetz Nr. 97/1963 über das internationale Privat- und Prozessrecht, im Folgenden: ZMPS) ist „[d]ie Zuständigkeit der tschechischen Gerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten … gegeben, wenn ihre Zuständigkeit nach tschechischen Rechtsvorschriften gegeben ist“.
In § 63 ZMPS heißt es:
§ 64 dieses Gesetzes bestimmt:
dem Verfahrensbeteiligten, gegen den die Entscheidung wirkt, die anerkannt werden soll, durch das Vorgehen des ausländischen Organs die Möglichkeit genommen wurde, sich ordnungsgemäß an dem Verfahren zu beteiligen, insbesondere dann, wenn ihm die Ladung oder das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht persönlich zugestellt wurde oder wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück der Gegenpartei nicht persönlich zugestellt wurde;
die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist; die Gegenseitigkeit wird nicht vorausgesetzt, wenn die ausländische Entscheidung nicht gegenüber einem tschechischen Staatsangehörigen oder einer tschechischen juristischen Person ergangen ist.“
Mit Entscheidung vom 15. April 2003 verurteilte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (Österreich) SEWAR zur Zahlung des Betrags, den Wolf Naturprodukte von ihr forderte.
Am 21. Mai 2007 beantragte Wolf Naturprodukte beim Okresní soud ve Znojmě (Bezirksgericht Znojmo) (Tschechische Republik) auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001, diese Entscheidung für in der Tschechischen Republik vollstreckbar zu erklären und zu diesem Zweck u. a. die Zwangsvollstreckung in das Vermögen von SEWAR anzuordnen.
Der Okresní soud v Znojmě wies diesen Antrag mit Entscheidung vom 25. Oktober 2007 mit der Begründung zurück, dass die Verordnung Nr. 44/2011 für die Tschechische Republik erst seit deren Beitritt zur Europäischen Union, also seit dem 1. Mai 2004, bindend sei. Gestützt auf das ZMPS entschied dieses Gericht, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz nicht erfüllt seien. Zum einen sei diese Entscheidung als Versäumnisurteil ergangen, und aus den Angaben im Gerichtsverfahren lasse sich schließen, dass SEWAR die Möglichkeit verwehrt worden sei, sich ordnungsgemäß an diesem Verfahren zu beteiligen. Zum anderen sei das Erfordernis der Gegenseitigkeit bei der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich nicht erfüllt gewesen.
Wolf Naturprodukte legte Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Krajský soud v Brno (Regionalgericht Brünn) (Tschechische Republik) ein, der diese mit Entscheidung vom 30. Juni 2008 zurückwies und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigte.
Wolf Naturprodukte legte daraufhin Rechtsmittel beim Nejvyšší soud (Obersten Gericht) (Tschechische Republik) ein und beantragte, die Beschwerdeentscheidung aufzuheben und festzustellen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, d. h. ab dem 1. März 2002, für alle Mitgliedstaaten bindend sei.
Da der Nejvyšší soud der Ansicht ist, dass sich der zeitliche Anwendungsbereich dieser Verordnung anhand des Wortlauts ihres Art. 66 nicht eindeutig feststellen lasse, hat er beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 66 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass diese Verordnung für die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung nur dann zum Tragen kommt, wenn sie zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch im ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 44/2001, die das Brüsseler Übereinkommen im Verhältnis zwischen allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Dänemark ersetzt, nach ihrem Art. 76 am 1. März 2002 in Kraft getreten ist. Wie der Generalanwalt in Nr. 25 seiner Schlussanträge festgestellt hat, ist sie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die, wie die Tschechische Republik, der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, erst seit diesem Zeitpunkt in Kraft.
Es geht u. a. aus dem 19. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 hervor, dass die Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen und dieser Verordnung zu wahren ist. Zu diesem Zweck hat der Unionsgesetzgeber u. a. die Übergangsvorschriften in Art. 66 der Verordnung vorgesehen.
Nach Art. 66 Abs. 1 der Verordnung sind deren Vorschriften nur auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben worden sind, nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist. Dieser Grundsatz gilt sowohl für die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit als auch für die Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.
Art. 66 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 sieht allerdings vor, dass in Abweichung von diesem Grundsatz die Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf solche Entscheidungen anwendbar sind, die nach Inkrafttreten der Verordnung auf vor diesem Zeitpunkt erhobene Klagen hin erlassen wurden, sofern in den beiden betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsame Zuständigkeitsvorschriften galten oder das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit auf Vorschriften gestützt hat, die denen des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001 vergleichbar sind.
Weder im ersten noch im zweiten Absatz von Art. 66 der Verordnung Nr. 44/2001 wird jedoch angegeben, ob sich der Begriff „Inkrafttreten“ dieser Verordnung – der im Rahmen ein und desselben Artikels einheitlich ausgelegt werden muss – auf das Inkrafttreten in dem Mitgliedstaat, in dem die gerichtliche Entscheidung erlassen wurde – also im Ursprungsmitgliedstaat –, oder das Inkrafttreten in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung oder Vollstreckung dieser Entscheidung beantragt wird – also im ersuchten Mitgliedstaat –, bezieht.
Die Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 belegen den engen Zusammenhang zwischen den Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit in Kapitel II der Verordnung und den Regeln über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Kapitel III.
Die Vorschriften über die Zuständigkeit und die Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Verordnung Nr. 44/2001 stellen nämlich keine separaten und autonomen Regelungen dar, sondern hängen eng miteinander zusammen. Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass der vereinfachte Mechanismus der Anerkennung und Vollstreckung nach Art. 33 Abs. 1 dieser Verordnung, nach dem die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, ohne dass es dafür eines besonderen Verfahrens bedarf, und der grundsätzlich nach Art. 35 Abs. 3 der Verordnung dazu führt, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats nicht nachgeprüft wird, durch das gegenseitige Vertrauen gerechtfertigt ist, das die Mitgliedstaaten einander – insbesondere das Gericht des ersuchten Staates dem Gericht des Ursprungsstaats – in Anbetracht namentlich der Vorschriften des Kapitels II der Verordnung über die direkte Zuständigkeit entgegenbringen (Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006, Slg. 2006, I-1145, Randnr. 163).
Wie der Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Brüsseler Übereinkommen hervorgehoben hat, dessen Auslegung durch den Gerichtshof grundsätzlich auch für die Verordnung Nr. 44/2001 gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2011, Realchemie Nederland, C-406/09, Slg. 2011, I-9773, Randnr. 38), handhabt dieses Übereinkommen im Hinblick auf die dem Beklagten im Urteilsverfahren eingeräumten Garantien in seinem Titel III die Anerkennung sehr großzügig (Urteil vom 21. Mai 1980, Denilauler, 125/79, Slg. 1980, 1553, Randnr. 13). In dem von P. Jenard zu diesem Übereinkommen vorgelegten Bericht (ABl. 1979, C 59, S. 1, 46) heißt es nämlich, dass „[d]ie in dem II. Titel genau festgelegten Zuständigkeiten und der dem säumigen Beklagten in Artikel 20 jenes Titels gewährte Rechtsschutz … es entbehrlich erscheinen [ließen], von dem Gericht, vor dem die Anerkennung geltend gemacht oder die Zulassung zur Vollstreckung beantragt wird, eine Nachprüfung der Zuständigkeit des Richters des Urteilsstaats zu verlangen“ (Gutachten 1/03, Randnr. 163).
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Anwendung der in der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen vereinfachten Vorschriften für Anerkennung und Vollstreckung, die insbesondere den Kläger schützen, indem sie ihm eine schnelle, sichere und effiziente Vollstreckung der im Ursprungsstaat zu seinen Gunsten erlassenen Gerichtsentscheidung ermöglichen, nur insoweit gerechtfertigt ist, als die anzuerkennende oder zu vollstreckende Entscheidung in Übereinstimmung mit den Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung ergangen ist, die die Interessen des Beklagten insbesondere dadurch schützen, dass er vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats als dem seines Wohnsitzes grundsätzlich nur gemäß den in den Art. 5 bis 7 dieser Verordnung aufgestellten Ausnahmeregeln über die Zuständigkeit verklagt werden kann.
In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens hingegen, in dem die beklagte Partei ihren Wohnsitz in einem Staat hat, der sowohl zum Zeitpunkt der Klageerhebung als auch zu dem der Verkündung der Gerichtsentscheidung noch nicht Mitglied der Union war, und damit für die Zwecke der Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 als in einem Drittstaat ansässig angesehen wird, ist das von dieser Verordnung vorgesehene und in Randnr. 27 des vorliegenden Urteils beschriebene Interessengleichgewicht zwischen den Parteien nicht mehr gewährleistet. Hat der Beklagte nämlich keinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 nach den Gesetzen des Ursprungsstaats.
Im Übrigen enthält die Verordnung Nr. 44/2001 bestimmte Mechanismen, die während des Erkenntnisverfahrens im Ursprungsstaat den Schutz der Rechte des Beklagten gewährleisten; diese kommen aber nur zur Anwendung, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Union hat.
So sieht Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 vor: „Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und der vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist.“
Ferner ergibt sich aus Art. 26 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001, dass das angerufene Gericht das Verfahren so lange auszusetzen hat, bis festgestellt ist, dass es entweder dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte, oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML, C-283/05, Slg. 2006, I-2041, Randnr. 30).
Der Vorlageentscheidung lässt sich entnehmen, dass im vorliegenden Fall die gerichtliche Entscheidung, deren Anerkennung und Vollstreckung beantragt wird, als Versäumnisurteil ergangen ist, und dass davon auszugehen ist, dass der Beklagten des Ausgangsverfahrens, die nicht in den Genuss der Schutzmechanismen des Art. 26 der Verordnung Nr. 44/2001 kommen konnte, da die Tschechische Republik zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung im Ursprungsstaat verkündet wurde, der Union noch nicht beigetreten war, die Möglichkeit genommen wurde, sich ordnungsgemäß am Gerichtsverfahren zu beteiligen, da die Entscheidung an dem Tag erlassen wurde, an dem auch die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks erfolgte.
Sowohl aus der Entstehungsgeschichte als auch aus der Systematik und dem Zweck von Art. 66 der Verordnung Nr. 44/2001 ergibt sich somit, dass unter dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Begriff „Inkrafttreten“ der Zeitpunkt zu verstehen ist, ab dem die Verordnung Nr. 44/2001 in den beiden betroffenen Mitgliedstaaten anwendbar ist.
Auf die Vorlagefrage ist daher zu antworten, dass Art. 66 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass diese Verordnung für die Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nur dann zum Tragen kommt, wenn sie zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch im ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war.
( *1 )	Verfahrenssprache: Tschechisch.