Source: http://retro.lagen.nu/1987:1182
Timestamp: 2019-09-19 04:13:40
Document Index: 86773961

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§\n2', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§\n1', '§\n2', '§ 1', '§\n3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Lag (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz | Lagen.nu
Lag (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz
t.o.m. SFS 2018:1389
1 § Det avtal för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter på inkomst och förmögenhet som Sverige och Schweiz undertecknade den 7 maj 1965 ska, tillsammans med det protokoll som är fogat till avtalet och som utgör en del av detta, i den lydelse som avtalet har genom det protokoll om ändring i avtalet som undertecknades den 28 februari 2011, gälla som lag här i landet. Innehållet i avtalet och protokollet som fogats till avtalet framgår av bilaga 1 till denna lag. De skriftväxlingar som framgår av bilaga 1 och 2 till denna lag ska också gälla som lag här i landet. Lag (2018:1096).
Ändrad: SFS 1992:856, 2012:234, 2018:1096
2 § Avtalets beskattningsregler skall tillämpas endast i den mån dessa medför inskränkning av den skattskyldighet i Sverige som annars skulle föreligga. Lag (1992:856).
Ändrad: SFS 1992:856
3 § Ett ärende, som enligt artikel 10 § 8 i avtalet ska avgöras genom överenskommelse mellan de behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna, ska på svensk sida handläggas av Skatteverket. Lag (2018:1096).
Ändrad: SFS 1992:856, 2018:1096, 2011:1329
4 § Utdelning från bolag med hemvist i Schweiz till bolag med hemvist i Sverige skall, förutom i fall som anges i artikel 25 § 5 i avtalet, i den mån utdelningen skulle ha varit undantagen från beskattning enligt svensk lagstiftning om båda bolagen hade varit svenska, vara befriad från skatt
a) om den vinst av vilken utdelningen betalas underkastats normal schweizisk inkomstskatt för bolag eller därmed jämförlig inkomstskatt, eller
b) om den utdelning som betalas av bolaget med hemvist i Schweiz huvudsakligen utgörs av utdelning vilken detta bolag mottagit på aktier eller andelar, som bolaget innehar i bolag med hemvist i annan stat än Schweiz, och vilken skulle ha varit undantagen från svensk skatt om de aktier eller andelar för vilka utdelningen betalas hade innehafts direkt av bolaget med hemvist i Sverige. Lag (1988:337).
Ändrad: SFS 1988:337
Abkommen zwischen dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen3
Die Regierung des Königreichs Schweden: Herrn Torsten Nilsson, Minister für Auswärtige Angelegenheiten Der Schweizerische Bundesrat: Herrn Fürsprecher Egbert von Graffenried, Botschafter der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Stockholm die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden, folgendes vereinbart haben:
1 § Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, seiner politischen Unterabteilungen oder seiner lokalen Körperschaften erhoben werden.
2 § Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle ordentlichen und ausserordentlichen Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
3 § Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere
4 § Das Abkommen gilt nicht
5 § Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten teilen einander am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Aenderungen mit.
1 § Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:
b) umfasst der Ausdruck ”Person” natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
2 § Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.
1 § Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ”eine in einem Vertragstaat ansässige Person” eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
2 § Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
3 § Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Dasselbe gilt für die nach dem Recht eines Vertragstaates errichteten oder organisierten Personengesellschaften.
4 § Bei natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz endgültig von einem in den anderen Vertragstaat verlegt haben, endet die Steuerpflicht, soweit sie an den Wohnsitz anknüpft, im erstgenannten Staat mit dem Ablauf des Tages, an dem die Wohnsitzverlegung vollzogen ist.
1 § Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ”Betriebstätte” eine feste Geschäftseinrichtung in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
2 § Der Ausdruck ”Betriebstätte” umfasst insbesondere:
3 § Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten:
4 § Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 – in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
5 § Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
6 § Allein dadurch, dass eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.
1 § Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
2 § Der Ausdruck ”unbewegliches Vermögen” bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
3 § Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
4 § Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient.
1 § Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt. Uebt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.
2 § Uebt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
3 § Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
4 § Absatz 2 schliesst nicht aus, dass ein Vertragstaat die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile unter Anrechnung eines Voraus von höchstens 10 vom Hundert zu Gunsten des Sitzes des Unternehmens ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muss jedoch so sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
5 § Uebt ein Versicherungsunternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind die dieser Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne dadurch zu ermitteln, dass die Gesamtgewinne des Unternehmens im Verhältnis der Rohprämieneinnahmen dieser Betriebstätte zu den gesamten Rohprämieneinnahmen des Unternehmens aufgeteilt werden.
6 § Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.
7 § Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
8 § Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
1 § Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
2 § Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, an einer gemeinsamen Betriebsorganisation oder an einer internationalen Betriebskörperschaft.
1 § Wenn
2 § Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entsprechend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; soweit erforderlich, werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten konsultieren.
1 § Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
2 § Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn die zur Nutzung der Dividenden berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
3 § Ungeachtet von Absatz 2 nimmt der Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, die bezahlten Dividenden von der Besteuerung aus, wenn die zur Nutzung der Dividenden berechtigte Person:
4 § Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Anwendbarkeit der Absätze 2 und 3 in gegenseitigem Einvernehmen. Die Absätze 2 und 3 berühren nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
5 § Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ”Dividenden” bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind.
6 § Die Absätze 1–3 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige, zur Nutzung der Dividenden berechtigte Person im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 15 anwendbar.
7 § Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
8 § Der in diesem Artikel verwendete Begriff ”Vorsorgeeinrichtung” bedeutet jede Einrichtung des Sozialversicherungssystems, die nach den Gesetzen eines Vertragsstaates organisiert ist oder eine Person:
1 § Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigte eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
2 § Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ”Zinsen” bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels gelten Zuschläge für verspätete Zahlung.
3 § Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige, zur Nutzung der Zinsen berechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 15 anwendbar.
4 § Bestehen zwischen dem Schuldner und der nutzungsberechtigten Person oder zwischen beiden und einer Drittperson besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigte Person ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
1 § Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigte eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
2 § Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ”Lizenzgebühren” bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematografischer Filme und Filme oder Bänder zur Ausstrahlung in Radio oder Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
3 § Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige, zur Nutzung der Lizenzgebühren berechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 15 anwendbar.
4 § Bestehen zwischen dem Schuldner und der nutzungsberechtigten Person oder zwischen beiden und einer Drittperson besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigte Person ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
1 § Gewinne aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
2 § Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Vertragstaat verfügt, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräusserung des in Artikel 23 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann.
3 § Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.
4 § Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 3 können Gewinne aus der Veräusserung von Aktien oder anderen Beteiligungsrechten oder Gesellschaftsanteilen, die einer natürlichen Person zukommen, die in Schweden ansässig war und in der Schweiz ansässig geworden ist, in Schweden besteuert werden, wenn die Veräusserung zu irgendeinem Zeitpunkt in den fünf Jahren nach Aufgabe der Ansässigkeit in Schweden erfolgt. Dieser Absatz findet nur auf natürliche Personen Anwendung, die im Zeitpunkt der Aufgabe der Ansässigkeit in Schweden schwedische Staatsangehörige waren.
1 § Die Vorschriften der Gesetze eines Vertragstaates über die Besteuerung ruhender Erbschaften finden insoweit keine Anwendung, als für das Einkommen, das aus der Erbschaft herrührt, oder das Vermögen, das zu ihr gehört, der Erwerber nach den Bestimmungen dieses Abkommens im anderen Vertragstaat besteuert werden kann.
2 § Hat nach den Bestimmungen des Abkommens eine Personengesellschaft als eine in der Schweiz ansässige Person Anspruch auf Befreiung von der schwedischen Steuer oder auf Ermässigung dieser Steuer, so wird dadurch die Befugnis Schwedens nicht eingeschränkt, einen Teilhaber der Personengesellschaft, welcher nach schwedischem Steuerrecht als in Schweden ansässig gilt, zu besteuern; in diesem Fall ist Artikel 24 Absatz 1 anzuwenden.
1 § Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat regelmässig über eine feste Einrichtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
2 § Der Ausdruck ”freier Beruf” umfasst insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Aerzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Bücherrevisoren.
1 § Vorbehältlich der Artikel 17, 19 und 20 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
2 § Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
3 § Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Ungeachtet der Artikel 15 und 16 können Einkünfte, die berufsmässige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. Dasselbe gilt, ungeachtet des Artikels 7, wenn die Einkünfte einer Person zufliessen, die den Künstler oder Sportler angestellt hat.
1 § Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, ausser Leistungen unter der Sozialversicherungsgesetzgebung, ungeachtet dessen, ob sie als Gegenleistung für vergangene Erwerbstätigkeit gezahlt werden oder nicht, sowie Renten, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im erstgenannten Staat besteuert werden.
2 § Schweden kann jedoch Zahlungen nach der schwedischen Sozialversicherungsgesetzgebung besteuern, die an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden; in diesem Fall ist Artikel 24 Absatz 3 anwendbar.
3 § Der Ausdruck ”Renten” bedeutet bestimmte, periodisch an festen Terminen, auf Lebenszeit oder während einer bestimmten oder bestimmbaren Zeitperiode als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld oder in Geldeswert zahlbare Summen.
4 § Beiträge an einen in einem Vertragsstaat errichteten und dort steuerlich anerkannten Vorsorgeplan, die von oder für Rechnung einer im anderen Vertragsstaat nach dessen interstaatlichem Steuerrecht ansässigen natürlichen Person entrichtet werden, die in diesem Vertragsstaat unselbständige oder selbständige Arbeit leistet, sind für Zwecke der Ermittlung der in diesem anderen Staat von der natürlichen Person zu zahlenden Steuer und der Ermittlung der Unternehmensgewinne, die dort besteuert werden können, in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen zu behandeln wie Beiträge, die an einen in diesem anderen Staat steuerlich anerkannten Vorsorgeplan gezahlt werden, sofern
1 § a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
i) Staatsangehörige dieses Staates ist, oder
2 § Auf Vergütungen für Dienste, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaates, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften geleistet werden, ist Artikel 16, 17 oder 18 anwendbar.
1 § Zahlungen, die ein Student, Lehrling oder Praktikant, der in einem Vertragstaat ansässig ist oder vorher dort ansässig war und der sich in dem anderen Vertragstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, werden in dem anderen Staat nicht besteuert, sofern ihm diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb des anderen Staates zufliessen.
2 § Ein Student einer Universität oder einer anderen höheren Lehranstalt in einem Vertragstaat, der in dem anderen Vertragstaat insgesamt nicht länger als 100 Tage während des betreffenden Steuerjahres beschäftigt ist, um im Zusammenhang mit seinem Studium eine praktische Ausbildung zu erhalten, wird für die Vergütung aus dieser Tätigkeit in dem anderen Staat nicht besteuert.
1 § Die in den vorstehenden Artikeln dieses Abkommens nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
2 § Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder 15 anwendbar.
1 § Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
2 § Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufes dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Einrichtung befindet.
3 § Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr und bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
4 § Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
1 § Bezieht eine in Schweden ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden, so rechnet Schweden
b) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht. Bezieht eine in Schweden ansässige Person Einkünfte, die nach Artikel 20 nur in der Schweiz besteuert werden können, so nimmt Schweden diese Einkünfte von der Besteuerung aus; Schweden kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.§
2. Der anzurechnende Betrag darf jedoch in keinem Fall den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schwedischen Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen übersteigen, der auf die Einkünfte, die in der Schweiz besteuert werden können, oder auf das Vermögen, das dort besteuert werden kann, entfällt.
3 § Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Pensionen und können diese Pensionen nach Artikel 19 Absatz 2 in Schweden besteuert werden, so rechnet Schweden auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz auf diesen Pensionen gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der schwedischen Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Pensionen entfällt.
4 § Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels sind Dividenden, die eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft an eine in Schweden ansässige Gesellschaft zahlt, von der schwedischen Steuer befreit, sofern die Dividenden nach schwedischem Recht von der schwedischen Steuer befreit wären, wenn beide Gesellschaften in Schweden ansässig sein würden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der wesentliche Teil der Gewinne der die Dividenden zahlenden Gesellschaft, unmittelbar oder mittelbar, aus einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit herrührt, die nicht in der Verwaltung von Wertschriften und anderem ähnlichem beweglichem Vermögen besteht, und wenn diese Tätigkeit in der Schweiz durch die die Dividenden zahlende Gesellschaft oder durch eine Gesellschaft, deren stimmberechtigte Anteile ihr zu mindestens 25 vom Hundert gehören, ausgeübt wird.
5 § Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Schweden besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt der Einkünfte nach Artikel 10, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.
6 § Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach Artikel 10 in Schweden besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
1 § Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
2 § Der Ausdruck ”Staatsangehörige” bedeutet:
3 § Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, - vergünstigungen und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt.
4 § Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. § 5. In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck ”Besteuerung” Steuern jeder Art und Bezeichnung.
1 § Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, dass die Massnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
2 § Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
3 § Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch übereinkommen, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
4 § Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmässig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragstaaten besteht.
1 § Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.
2 § Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden, einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungs-behörden, zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht über die vorgenannten Personen oder Behörden befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates dieser anderen Verwendung zustimmt.
3 § Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat:
4 § Ersucht ein Vertragsstaat um Informationen nach diesem Artikel, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung dieser Informationen, selbst wenn dieser andere Staat sie für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, die jedoch in keinem Fall so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches Interesse an solchen Informationen hat.
5 § Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen, sofern dies für die Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Absatz erforderlich ist.
1 § Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.
2 § Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer zwischenstaatlicher Verträge zustehenden steuerlichen Vorrechte im Empfangstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
3 § BeiAnwendung des Abkommens gelten die Angehörigen einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die ein Vertragstaat im anderen Vertragstaat oder in einem dritten Staat unterhält, als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden.
4 § Das Abkommen gilt nicht für zwischenstaatliche Organisationen, ihre Organe oder Beamten sowie nicht für Angehörige diplomatischer oder konsularischer Vertretungen eines dritten Staates, die in einem Vertragstaat anwesend sind, aber in keinem der beiden Vertragstaaten für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen als dort ansässig behandelt werden.
1 § Dieses Abkommen soll ratifiziert werden, und zwar schwedischerseits durch Seine Majestät den König von Schweden mit Zustimmung des Reichstags Und schweizerischerseits durch den Bundesrat nach Genehmigung durch die Bundesversammlung.
2 § Dieses Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung
a) in Schweden: hinsichtlich der Steuern vom Einkommen auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar 1966 erzielt werden, und hinsichtlich der staatlichen Vermögensteuer auf die Steuer, die Gegenstand der Veranlagung des Jahres 1967 oder eines späteren Jahres bildet;
b) in der Schweiz: auf jedes Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Januar 1967 beginnt.
3 § Das am 16. Oktober 1948 in Stockholm unterzeichnete Abkommen zwischen dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird aufgehoben und tritt für die Steuern ausser Kraft, auf die dieses Abkommen gemäss Absatz 2 Anwendung findet. Das erwähnte Abkommen gilt jedoch weiterhin für die Anwendung des am 16. Oktober 1948 in Stockholm unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern.
Ausserkrafttreten
a) in Schweden: hinsichtlich der Steuern vom Einkommen auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres erzielt werden, und hinsichtlich der Vermögensteuer auf die Steuer, die Gegenstand der Veranlagung des zweiten auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres oder eines späteren Jahres bildet;
b) in der Schweiz: auf jedes Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Januar des zweiten auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt.
E. von Graffenried
b) die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, innerhalb von vier Jahren ab der Vorlage des Falls an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Absatzes 2 herbeizuführen, so sind alle ungelösten Streitpunkte dieses Falls auf Ersuchen der Person einem Schiedsverfahren zuzuleiten. Sofern nicht eine von diesem Fall unmittelbar betroffene Person die Verständigungsregelung zur Umsetzung des Schiedsspruchs ablehnt oder die zuständigen Behörden und die unmittelbar betroffenen Personen sich nicht innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Schiedsspruchs auf eine abweichende Lösung einigen, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts umzusetzen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie das Verfahren nach diesem Absatz durchzuführen ist. Die Vertragsstaaten können der aufgrund dieses Absatzes gebildeten Schiedsstelle die für die Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlichen Informationen zugänglich machen. Die Mitglieder der Schiedsstelle unterliegen hinsichtlich dieser Informationen den Geheimhaltungsvorschriften von Artikel 27 Absatz 2.”
b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, ”fishing expeditions” zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Unterabsatz
c) wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die ”fishing expeditions” vermeiden sollen, sind die Unterabsätze i) bis v) so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
c) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 27 des Abkommens der zuständigen Behörde des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern hat:(i) den Namen der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) und, soweit bekannt, weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie die Adresse, die Kontonummer oder das Geburtsdatum;(ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;(iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht; (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
d) Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 27 des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
Konungariket Sveriges regering: Ministern för utrikes ärendena Torsten Nilsson
Schweiziska förbundsrådet: Schweiziska Edsförbundets ambassadör i Stockholm, Egbert von Graffenried, vilka, efter att hava delgivit varandra sina fullmakter, som befunnits i god och behörig form, överenskommit om följande bestämmelser:
Artikel 1 Skattskyldiga
Detta avtal är tillämpligt på personer, som äga hemvist i en avtalsslutande stat eller i båda staterna.
1 § Avtalet är tillämpligt på skatter å inkomst och förmögenhet, vilka uppbäras av envar av de avtalsslutande staterna eller av dess politiska underavdelningar eller lokala myndigheter, oberoende av sättet för skattens uttagande.
2 § Med skatter å inkomst och förmögenhet förstås alla ordinära och extraordinära skatter, som utgå å inkomst eller å förmögenhet i dess helhet eller å delar av inkomst eller förmögenhet, därunder inbegripna skatter å vinst genom avyttring av lös eller fast egendom, skatter å ett företags totala löneutbetalningar samt skatter å värdestegring.
3 § De för närvarande utgående skatter, på vilka avtalet skall äga tilllämpning, äro särskilt:
b) Beträffande Schweiz: De federala, kantonala och kommunala skatterna på
1) inkomst(sammanlagd inkomst, arbetsinkomst, inkomst av kapital, rörelseinkomst, realisationsvinst etc.) samt
2) förmögenhet(sammanlagd förmögenhet, lös och fast egendom, rörelsetillgångar, kapital och reserver etc.); skatt av sådant slag benämnes i det följande ”schweizisk skatt”.
4 § Avtalet skall icke äga tillämpning
b) beträffande Schweiz på den federala källskatten å vinst på schweiziska lotterier. § 5. Avtalet skall likaledes tillämpas å skatter av samma eller i huvudsak likartat slag, vilka framdeles uttagas vid sidan av eller i stället för de för närvarande utgående skatterna. De behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna skola vid utgången av varje år meddela varandra ändringar i skattelagstiftningen.
1 § Där icke sammanhanget annat föranleder, skola i detta avtal följande uttryck hava nedan angiven betydelse:
b) Uttrycket ”person” inbegriper en fysisk person, ett bolag och varje annan sammanslutning av personer.
2 § Då en avtalsslutande stat tilllämpar bestämmelserna i detta avtal, skall, såvitt icke sammanhanget annorlunda kräver, varje däri förekommande uttryck, vars innebörd icke särskilt angivits, anses hava den betydelse, som uttrycket har enligt den statens lagstiftning rörande sådana skatter, som inbegripas under avtalet.
1 § Vid tillämpningen av detta avtal åsyftar uttrycket ”person med hemvist i en avtalsslutande stat” varje person, som enligt den statens lagstiftning är underkastad beskattning därstädes på grund av hemvist, bosättning, plats för företagsledning eller varje annan liknande omständighet.
2 § Då på grund av bestämmelserna i § 1 ovan en fysisk person äger hemvist i båda avtalsslutande staterna, skall följande gälla:
3 § Då på grund av bestämmelserna i § 1 ovan en person, som ej är fysisk person, äger hemvist i båda avtalsslutande staterna, anses dess hemvist förefinnas i den stat, där dess verkliga ledning är belägen. Detsamma gäller sådana handelsbolag och enkla bolag, vilka bildats eller organiserats enligt lagstiftningen i en avtalsslutande stat.
4 § Då en fysisk person slutgiltigt flyttat sitt hemvist från den ena avtalsslutande staten till den andra, upphör skattskyldigheten, såvitt denna sammanhänger med hemvistet, i den förstnämnda staten med utgången av den dag under vilken flyttningen slutförts.
1 § Med uttrycket ”fast driftställe” förstås i detta avtal en stadigvarande affärsanordning, i vilken företagets verksamhet helt eller delvis utövas.
2 § Uttrycket ”fast driftställe” innefattar särskilt:
3 § Utan hinder av föregående bestämmelser i denna artikel anses uttrycket ”fast driftställe” inte innefatta:
4 § En person, som är verksam i en avtalsslutande stat för ett företag i den andra avtalsslutande staten – härunder inbegripes icke sådan oberoende representant som avses i
5 § #8211; behandlas såsom ett fast driftställe i den förstnämnda staten om han innehar och i den förstnämnda staten regelbundet använder en fullmakt att sluta avtal i företagets namn samt verksamheten icke begränsas till inköp av varor för företagets räkning. § 5.
Ett företag i en avtalsslutande stat anses icke hava ett fast driftställe i den andra avtalsslutande staten allenast på den grund, att företaget uppehåller affärsförbindelser i den andra staten genom förmedling av en mäklare, kommissionär eller annan oberoende representant, under förutsättning att dessa personer därvid fullgöra uppdrag, vilka tillhöra deras vanliga affärsverksamhet.
6 § Den omständigheten, att ett bolag med hemvist i en avtalsslutande stat kontrollerar eller kontrolleras av ett bolag, som har sitt hemvist i den andra avtalsslutande staten eller som uppehåller affärsförbindelser i denna andra stat (antingen genom ett fast driftställe eller annorledes), skall icke i och för sig medföra att någotdera bolaget betraktas såsom ett fast driftställe för det andra bolaget.
1 § Inkomst av fastighet må beskattas i den avtalsslutande stat i vilken fastigheten är belägen.
2 § Uttrycket ”fastighet” skall hava den betydelse som uttrycket har enligt gällande lagar i den avtalsslutande stat, i vilken egendomen i fråga är belägen. Under detta uttryck inbegripas dock alltid egendom som utgör tillbehör till fastighet, levande och döda inventarier i lantbruk och skogsbruk, rättigheter å vilka föreskrifterna i allmän lag angående fastigheter äga tillämpning, nyttjanderätt till fastighet och rätt till föränderliga eller fasta ersättningar för nyttjandet av eller rätten att nyttja gruvor, källor och andra naturtillgångar. Fartyg och luftfartyg skola däremot icke betraktas såsom fastigheter.
3 § Bestämmelserna i § 1 ovan skola äga tillämpning såväl å inkomst, vilken förvärvas genom omedelbart brukande av fastighet, som å inkomst, vilken erhålles genom uthyrning av fastighet eller genom annan användning av fastigheten.
4 § Bestämmelserna i §§ 1 och 3 ovan skola även äga tillämpning å sådan inkomst av fastighet som förvärvas av ett företag ävensom inkomst av fastighet som användes vid utövandet av fria yrken.
1 § Inkomst av rörelse, åtnjuten av ett företag i en avtalsslutande stat, må beskattas allenast i denna stat, såvida icke företaget bedriver rörelse i den andra avtalsslutande staten från ett där beläget fast driftställe. Om företaget bedriver rörelse på nyss angivet sätt, äger den andra avtalsslutande staten beskatta företagets inkomst men endast så stor del därav, som är hänförlig till det fasta driftstället.
2 § Om ett företag i en avtalsslutande stat bedriver rörelse i den andra avtalsslutande staten från ett där beläget fast driftställe, skall i vardera staten till det fasta driftstället hänföras den inkomst av rörelse, som driftstället kan antagas skola hava åtnjutit, därest driftstället varit ett fristående företag med samma eller liknande verksamhet, bedriven under samma eller liknande villkor, samt driftstället självständigt avslutat affärer med det företag, till vilket driftstället hör.
3 § Vid bestämmandet av det fasta driftställets inkomst av rörelse skall avdrag medgivas för alla kostnader som uppkommit för det fasta driftställets räkning, härunder inbegripna kostnader för företagets ledning och allmänna förvaltning, oavsett om kostnaderna uppkommit i den stat där det fasta driftstället är beläget eller annorstädes.
4 § Vad i § 2 av denna artikel stadgas skall emellertid icke hindra att inkomst hänförlig till ett fast driftställe i en avtalsslutande stat bestämmes på grundval av en fördelning av företagets hela inkomst på de olika delarna av företaget, därvid högst 10 procent av företagets inkomst först skall tilldelas huvudkontoret. Förfarandet skall dock vara sådant att resultatet står i överensstämmelse med de i denna artikel angivna principerna.
5 § Beträffande ett försäkringsföretag i en avtalsslutande stat, vilket bedriver rörelse i den andra avtalsslutande staten från ett där beläget fast driftställe, skall inkomst hänförlig till det fasta driftstället bestämmas genom en fördelning av företagets hela inkomst efter förhållandet mellan det fasta driftställets bruttopremieintäkter och summan av företagets bruttopremieintäkter.
6 § Inkomst skall icke anses hänförlig till ett fast driftställe allenast av den anledningen att det fasta driftstället inköper varor för företagets räkning.
7 § Vid tillämpningen av föregående paragrafer skall inkomst hänförlig till det fasta driftstället bestämmas genom samma förfarande år från år såvida icke särskilda förhållanden annat föranleda.
8 § Ingår i rörelseinkomsten inkomstslag, vilka behandlas särskilt i andra artiklar av detta avtal, skola bestämmelserna i dessa artiklar icke beröras av reglerna i förevarande artikel.
Sjö- och luftfartstrafik
1 § Inkomst, som förvärvas genom utövande av sjöfart eller luftfart i internationell trafik, skall beskattas allenast i den avtalsslutande stat, i vilken företaget har sin verkliga ledning.
2 § Bestämmelserna i § 1 skola även tillämpas vid deltagande i en pool, en gemensam trafikorganisation eller ett internationellt trafikföretag.
Intressegemenskap mellan företag § 1. I fall då
b) samma personer direkt eller indirekt deltaga i ledningen eller övervakningen av såväl ett företag i en avtalsslutande stat som ett företag i den andra avtalsslutande staten eller äga del i båda dessa företags kapital, skall iakttagas följande. Om mellan företagen i fråga om handel eller andra ekonomiska förbindelser avtalas eller föreskrivas villkor, som avvika från dem som skulle hava avtalats mellan två av varandra oberoende företag, må alla vinster, som skulle hava tillkommit det ena företaget om sagda villkor icke funnits men som på grund av villkoren i fråga icke tillkommit detta företag, inräknas i detta företags inkomster och beskattas i överensstämmelse därmed.
2 § I fall då en avtalsslutande stat i inkomsten för ett företag i denna stat inräknar – och i överensstämmelse därmed beskattar – inkomst, för vilken ett företag i den andra avtalsslutande staten beskattats i denna andra stat, samt den sålunda inräknade inkomsten är sådan som skulle ha tillkommit företaget i den förstnämnda staten om de villkor som avtalats mellan företagen hade varit sådana som skulle ha avtalats mellan av varandra oberoende företag, ska denna andra stat genomföra vederbörlig justering av det skattebelopp som påförts för inkomsten där. Vid sådan justering iakttas övriga bestämmelser i detta avtal och de behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna överlägger vid behov med varandra.
1 § Utdelning från bolag med hemvist i en avtalsslutande stat till person med hemvist i den andra avtalsslutande staten får beskattas i denna andra stat.
2 § Utdelningen får emellertid beskattas även i den avtalsslutande stat där det bolag som betalar utdelningen har hemvist, enligt lagstiftningen i denna stat, men om den som har rätt till utdelningen har hemvist i den andra avtalsslutande staten får skatten inte överstiga 15 procent av utdelningens bruttobelopp.
3 § Utan hinder av bestämmelserna i § 2 ska utdelning från bolag med hemvist i en avtalsslutande stat till person med hemvist i den andra avtalsslutande staten beskattas endast i denna andra stat om den som har rätt till utdelningen är:
a) ett bolag (med undantag för handelsbolag) som direkt eller indirekt innehar minst 10 procent av röstetalet eller kapitalet i det utdelande bolaget, eller b) en pensionsfond, om:
2) pensionsfonden inte säljer, eller ingår avtal om att sälja, de andelar på vilka utdelningen belöper inom två månader efter det datum då pensionsfonden förvärvade andelarna. § 4. De behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna ska träffa överenskommelse om sättet att genomföra §§ 2 och 3.
5 § Med uttrycket ”utdelning” förstås i denna artikel inkomst av aktier, andelsbevis eller andra liknande bevis, eller andra rättigheter, som inte är fordringar, med rätt till andel i vinst, samt inkomst av andra andelar i bolag, som enligt lagstiftningen i den stat där det utdelande bolaget har hemvist, vid beskattningen behandlas på samma sätt som inkomst av aktier.
6 § Bestämmelserna i §§ 1–3 tilllämpas inte om den som har rätt till utdelningen har hemvist i en avtalsslutande stat och bedriver rörelse i den andra avtalsslutande staten, där det bolag som betalar utdelningen har hemvist, från där beläget fast driftställe eller utövar fritt yrke i denna andra stat från där belägen stadigvarande anordning, samt den andel på grund av vilken utdelningen betalas äger verkligt samband med det fasta driftstället eller den stadigvarande anordningen. I sådant fall tillämpas bestämmelserna i artikel 7 respektive artikel 15.
7 § Om bolag med hemvist i en avtalsslutande stat förvärvar inkomst från den andra avtalsslutande staten, får denna andra stat inte beskatta utdelning som bolaget betalar, utom i den mån utdelningen betalas till person med hemvist i denna andra stat eller i den mån den andel på grund av vilken utdelningen betalas äger verkligt samband med fast driftställe eller stadigvarande anordning i denna andra stat, och ej heller på bolagets icke utdelade vinst ta ut en skatt som utgår på bolagets icke utdelade vinst, även om utdelningen eller den icke utdelade vinsten helt eller delvis utgörs av inkomst som uppkommit i denna andra stat.
8 § Uttrycket ”pensionsfond” i denna artikel avser varje fond inom ramen för socialförsäkringssystemet som är bildad enligt lagstiftningen i en avtalsslutande stat eller person som:
c) är undantagen från beskattning i denna stat på sådan verksamhet som anges under b). De behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna ska träffa överenskommelse om huruvida en pensionsfond omfattas av denna paragraf.
1 § Ränta, som härrör från en avtalsslutande stat och som betalas till person med hemvist i den andra avtalsslutande staten, beskattas endast i denna andra stat om personen i fråga har rätt till räntan.
2 § Med uttrycket ”ränta” förstås i denna artikel inkomst av varje slags fordran, antingen den säkerställts genom inteckning i fast egendom eller inte och antingen den medför rätt till andel i gäldenärens vinst eller inte. Uttrycket avser särskilt inkomst av värdepapper som utfärdats av staten och inkomst av obligationer eller debentures, däri inbegripet agiobelopp och vinster som hänför sig till sådana värdepapper, obligationer eller debentures. Straffavgift på grund av sen betalning anses inte som ränta vid tilllämpningen av denna artikel.
3 § Bestämmelserna i § 1 tilllämpas inte om den som har rätt till räntan har hemvist i en avtalsslutande stat och bedriver rörelse i den andra avtalsslutande staten, från vilken räntan härrör, från där beläget fast driftställe eller utövar fritt yrke i denna andra stat från där belägen stadigvarande anordning, samt den fordran för vilken räntan betalas äger verkligt samband med det fasta driftstället eller den stadigvarande anordningen. I sådant fall tillämpas bestämmelserna i artikel 7 respektive artikel 15.
4 § Då på grund av särskilda förbindelser mellan utbetalaren och den som har rätt till räntan eller mellan dem båda och annan person räntebeloppet, med hänsyn till den fordran för vilken räntan betalas, överstiger det belopp som skulle ha avtalats mellan utbetalaren och den som har rätt till räntan om sådana förbindelser inte förelegat, tilllämpas bestämmelserna i denna artikel endast på sistnämnda belopp. I sådant fall beskattas överskjutande belopp enligt lagstiftningen i vardera avtalsslutande staten med iakttagande av övriga bestämmelser i detta avtal.
1 § Royalty som härrör från en avtalsslutande stat och som betalas till person med hemvist i den andra avtalsslutande staten beskattas endast i denna andra stat, om personen i fråga har rätt till royaltyn.
2 § Med uttrycket ”royalty” förstås i denna artikel varje slags betalning som tas emot såsom ersättning för nyttjandet av eller för rätten att nyttja upphovsrätt till litterärt, konstnärligt eller vetenskapligt verk, häri inbegripet biograffilm och filmer eller band för radio- eller televisionsutsändning, patent, varumärke, mönster eller modell, ritning, hemligt recept eller hemlig tillverkningsmetod eller för upplysning om erfarenhetsrön av industriell, kommersiell eller vetenskaplig natur.
3 § Bestämmelserna i § 1 tilllämpas inte, om den som har rätt till royaltyn har hemvist i en avtalsslutande stat och bedriver rörelse i den andra avtalsslutande staten, från vilken royaltyn härrör, från där beläget fast driftställe eller utövar fritt yrke i denna andra stat från där belägen stadigvarande anordning, samt den rättighet eller egendom i fråga om vilken royaltyn betalas äger verkligt samband med det fasta driftstället eller den stadigvarande anordningen. I sådant fall tillämpas bestämmelserna i artikel 7 respektive artikel 15.
4 § Då på grund av särskilda förbindelser mellan utbetalaren och den som har rätt till royaltyn eller mellan dem båda och annan person royaltybeloppet, med hänsyn till det nyttjande, den rättighet eller den upplysning för vilken royaltyn betalas, överstiger det belopp som skulle ha avtalats mellan utbetalaren och den som har rätt till royaltyn om sådana förbindelser inte förelegat, tilllämpas bestämmelserna i denna artikel endast på sistnämnda belopp. I sådant fall beskattas överskjutande belopp enligt lagstiftningen i vardera avtalsslutande staten med iakttagande av övriga bestämmelser i detta avtal.
1 § Vinst på grund av avyttring av fastighet, i den mening sistnämnda uttryck äger enligt
2 a § artikel 6, må beskattas i den avtalsslutande stat, i vilken fastigheten är belägen. § 2. Vinst på grund av avyttring av lös egendom, som är att hänföra till anläggnings- eller driftkapital i ett fast driftställe, vilket ett företag i en avtalsslutande stat innehar i den andra avtalsslutande staten, eller av lös egendom, som ingår i en stadigvarande affärsanordning över vilken en person med hemvist i en avtalsslutande stat förfogar i den andra avtalsslutande staten för utövande av fritt yrke, däri inbegripet vinst genom avyttring av dylikt fast driftställe (för sig eller i samband med avyttring av hela företaget) eller av dylik stadigvarande anordning, må beskattas i denna andra stat. Vinst på grund av avyttring av lös egendom, som avses i § 3 av artikel 23, skall dock beskattas endast i den avtalsslutande stat, i vilken dylik egendom enligt nämnda artikel är underkastad skatt. § 3. Vinst på grund av avyttring av annan än i §§ 1 och 2 ovan avsedd egendom skall beskattas endast i den stat, i vilken säljaren äger hemvist.
4 § Utan hinder av bestämmelserna i § 3 får vinst på grund av avyttring av aktie eller annan andel eller rättighet i bolag, som förvärvas av en fysisk person som har haft hemvist i Sverige och som har fått hemvist i Schweiz, beskattas i Sverige om avyttringen inträffar vid något tillfälle under de fem år som följer närmast efter den tidpunkt då personen upphört att ha hemvist i Sverige. Denna paragraf ska endast tillämpas på fysisk person som var svensk medborgare vid den tidpunkt då personen upphörde att ha hemvist i Sverige. Artikel 14 Oskifta dödsbon samt handelsbolag och enkla bolag § 1. Föreskrifterna i författningarna i en avtalsslutande stat om beskattning av oskifta dödsbon tillämpas icke i den mån den som erhåller inkomst, som härrör från dödsboet, eller förmögenhet, som tillhör detsamma, enligt bestämmelserna i detta avtal må beskattas i den andra staten för inkomsten eller förmögenheten.
1 § Inkomst, som förvärvas av en person med hemvist i en avtalsslutande stat genom utövande av fritt yrke eller annan därmed jämförbar självständig verksamhet, skall beskattas allenast i denna stat om han icke har en stadigvarande anordning i den andra avtalsslutande staten, som regelmässigt står till hans förfogande för utövandet av verksamheten. Därest han har en sådan stadigvarande anordning, må den del av inkomsten som är hänförlig till denna anordning beskattas i den andra avtalsslutande staten.
2 § Uttrycket ”fritt yrke” inbegriper särskilt självständig vetenskaplig, litterär och konstnärlig verksamhet, uppfostrings- och undervisningsverksamhet samt sådan självständig verksamhet som utövas av läkare, advokater, ingenjörer, arkitekter, tandläkare och revisorer.
Enskild tjänst§
1. Där icke artiklarna 17, 19 och 20 annat föranleda skola löner och liknande ersättningar, som en person med hemvist i en avtalsslutande stat uppbär på grund av arbetsanställning, beskattas allenast i denna stat, såvida icke arbetet utföres i den andra avtalsslutande staten. Om arbetet utföres i den andra staten, må ersättningen på grund av anställningen beskattas i denna stat.§
2. Utan hinder av bestämmelserna i § 1 skall ersättning, som en person med hemvist i en avtalsslutande stat uppbär på grund av arbete som utföres i den andra avtalsslutande staten, beskattas allenast i den förstnämnda staten, under förutsättning att
c) ersättningen ej såsom omkostnad belastar ett fast driftställe eller en stadigvarande anordning, som arbetsgivaren har i denna andra stat. §
3. Utan hinder av vad som stadgas ovan i denna artikel må ersättning för personligt arbete, som fullgöres ombord på fartyg och luftfartyg i internationell trafik, beskattas i den avtalsslutande stat, i vilken företaget har sin verkliga ledning.
Utan hinder av bestämmelserna i artiklarna 15 och 16 må inkomst, som skådespelare, filmskådespelare, radio- eller televisionsartister, musiker och dylika ävensom idrottsmän förvärva under sin yrkesutövning, beskattas i den avtalsslutande stat, i vilken yrket utövas. Denna bestämmelse skall, utan hinder av bestämmelserna i artikel 7, tillämpas även då inkomsten uppbäres av en person hos vilken sådan yrkesutövare är anställd.
1 § Pension och annan liknande ersättning, vilken inte utgör utbetalning enligt socialförsäkringslagstiftningen, oavsett om denna betalas med anledning av tidigare anställning, samt livränta, vilken härrör från en avtalsslutande stat och betalas till person med hemvist i den andra avtalsslutande staten, får beskattas i den förstnämnda staten.
2 § Utbetalning enligt svensk socialförsäkringslagstiftning till person med hemvist i Schweiz får beskattas i Sverige. I sådant fall ska bestämmelserna i § 3 av artikel 24 tilllämpas.
3 § Med uttrycket ”livränta” förstås ett fastställt belopp, som utbetalas periodiskt på fastställda tider under en persons livstid eller angiven eller fastställbar tidsperiod och som utgår på grund av förpliktelse att verkställa dessa utbetalningar som ersättning för däremot fullt svarande vederlag i pengar eller pengars värde.
4 § Avgifter till en pensionsplan som är grundad och erkänd för beskattningsändamål i en avtalsslutande stat, som betalas av, eller för, fysisk person som enligt skattelagstiftningen i den andra avtalsslutande staten har hemvist i denna andra stat och som utövar fritt yrke eller innehar anställning i denna andra stat ska, vid fastställandet av den skatt som den fysiska personen ska betala respektive inkomsten hos ett företag som får beskattas i denna andra stat, behandlas på samma sätt, och vara föremål för samma villkor och begränsningar, i denna andra stat som avgift som betalas till en pensionsplan som är erkänd för beskattningsändamål i denna andra stat. Detta gäller emellertid endast om
b) pensionsplanen erkänns av den behöriga myndigheten i denna andra stat såsom generellt motsvarande en pensionsplan som är erkänd för sådana beskattningsändamål i denna andra stat. Vid tillämpningen av denna paragraf anses uttrycket ”pensionsplan” innefatta även pensionsplan som inrättats inom ramen för socialförsäkringssystemet i en avtalsslutande stat.
1 § a) Lön och annan liknande ersättning (med undantag för pension), som betalas av en avtalsslutande stat, dess politiska underavdelningar eller lokala myndigheter till fysisk person på grund av arbete som utförts i denna stats, dess politiska underavdelningars eller lokala myndigheters tjänst, beskattas endast i denna stat.
2 § Bestämmelserna i artiklarna 16, 17 och 18 tillämpas på ersättning som betalas på grund av arbete som utförts i samband med rörelse som bedrivs av en avtalsslutande stat, dess politiska underavdelningar eller lokala myndigheter.
1 § En studerande eller affärs- eller hantverkspraktikant, som äger eller tidigare ägt hemvist i en avtalsslutande stat och som vistas i den andra avtalsslutande staten allenast för sin undervisning eller utbildning, skall ej beskattas i denna andra stat för belopp, som han uppbär till bestridande av sitt uppehälle, sin undervisning eller sin utbildning, därest beloppen i fråga utbetalas till honom från utlandet.
2 § En studerande vid universitet eller annan undervisningsanstalt för högre utbildning i en avtalsslutande stat, som under en tidrymd eller tidrymder, vilka sammanlagt icke överstiga 100 dagar under beskattningsåret, innehar anställning i den andra avtalsslutande staten i syfte att erhålla praktisk utbildning i anslutning till studierna, skall icke beskattas i sistnämnda stat för inkomsten av anställningen.
1 § Inkomst, beträffande vilken ingen uttrycklig bestämmelse meddelats i föregående artiklar av avtalet och som uppbäres av en person med hemvist i en avtalsslutande stat, skall beskattas allenast i denna stat.
2 § Bestämmelserna i § 1 tilllämpas inte på inkomst, med undantag för inkomst av fast egendom som avses i artikel 6 § 2, om mottagaren av inkomsten har hemvist i en avtalsslutande stat och bedriver rörelse i den andra avtalsslutande staten från där beläget fast driftställe eller utövar fritt yrke i denna andra stat från där belägen stadigvarande anordning, samt den rättighet eller egendom i fråga om vilken inkomsten betalas äger verkligt samband med det fasta driftstället eller den stadigvarande anordningen. I sådant fall tillämpas bestämmelserna i artikel 7 respektive artikel 15.
1 § Förmögenhet bestående av sådan fastighet som avses i § 2 av artikel 6 må beskattas i den avtalsslutande stat, i vilken fastigheten är belägen.
2 § Förmögenhet bestående av lös egendom, som är att hänföra till anläggnings- eller driftkapital i ett företags fasta driftställe, eller av lös egendom, som ingår i en stadigvarande anordning för utövandet av fritt yrke, må beskattas i den avtalsslutande stat, i vilken det fasta driftstället eller den stadigvarande anordningen är belägen.
3 § Fartyg och luftfartyg, som nyttjas i internationell trafik, ävensom lös egendom, som är hänförlig till nyttjandet av sådana fartyg och luftfartyg, skola beskattas allenast i den avtalsslutande stat, i vilken företaget i fråga har sin verkliga ledning.
4 § Alla andra slag av förmögenhet, som innehavas av en person med hemvist i en avtalsslutande stat, skola beskattas allenast i denna stat.
1 § Då en person med hemvist i Sverige uppbär inkomst eller innehar förmögenhet som enligt bestämmelserna i detta avtal må beskattas i Schweiz, skall Sverige
b) från skatten på förmögenheten avräkna ett belopp motsvarande den förmögenhetsskatt som erlagts i Schweiz. Då en person med hemvist i Sverige uppbär inkomst, som enligt bestämmelserna i artikel 20 skall beskattas allenast i Schweiz, skall sådan inkomst vara undantagen från beskattning i Sverige; dock att Sverige vid bestämmandet av skatten på den ifrågavarande personens återstående inkomst må tillämpa den skattesats, som skulle hava varit tilllämplig om inkomsten i fråga icke undantagits från beskattning.
2 § Avräkningsbeloppet skall emellertid icke i något fall överstiga beloppet av den del av svensk inkomstskatt eller förmögenhetsskatt, beräknad utan dylik avräkning, som belöper på den inkomst respektive förmögenhet som må beskattas i Schweiz.
3 § Då en person med hemvist i Schweiz uppbär pension, som enligt bestämmelserna i § 2 av artikel 19 må beskattas i Sverige, skall Sverige från sin skatt på inkomsten avräkna ett belopp motsvarande den i Schweiz erlagda inkomstskatten på pensionen. Avräkningsbeloppet skall emellertid icke överstiga beloppet av den svenska inkomstskatt som belöper på pensionen.
4 § Oberoende av bestämmelserna i § 1 av denna artikel skall utdelning från ett bolag med hemvist i Schweiz till ett bolag med hemvist i Sverige vara undantagen från svensk skatt, dock endast i den mån utdelningen enligt svensk lag skulle ha varit undantagen från svensk skatt om båda bolagen hade varit att anse som bosatta i Sverige. Denna bestämmelse skall emellertid icke äga tillämpning med mindre det utbetalande bolagets inkomst huvudsakligen härrör, direkt eller indirekt, från annan verksamhet än förvaltning av värdepapper eller annan därmed likartad lös egendom samt verksamheten bedrives i Schweiz av det utbetalande bolaget eller av ett bolag i vilket det äger minst 25 procent av de aktier för vilka rösträtt må utövas.
5 § Då en person med hemvist i Schweiz uppbär inkomst eller innehar förmögenhet som enligt bestämmelserna i detta avtal får beskattas i Sverige, ska sådan inkomst, i den mån denna inte utgörs av inkomst som avses i artikel 10, respektive sådan förmögenhet vara undantagen från beskattning i Schweiz; dock att Schweiz vid bestämmandet av skatten på den ifrågavarande personens återstående inkomst eller förmögenhet får tilllämpa den skattesats, som skulle ha varit tillämplig om inkomsten eller förmögenheten i fråga inte undantagits från beskattning.
6 § Då en person med hemvist i Schweiz uppbär inkomst, som enligt bestämmelserna i artikel 10 får beskattas i Sverige, ska Schweiz på ansökan medge denne skattelättnad. Sådan skattelättnad medges genom att a) avräkna den i Sverige enligt artikel 10 uttagna skatten från den schweiziska skatten på den ifrågavarande personens inkomst, därvid emellertid avräkningsbeloppet inte ska överstiga beloppet av den del av den schweiziska skatten, beräknad utan sådan avräkning, som belöper på den inkomst som beskattas i Sverige, eller
Likställighet mellan skattskyldiga
1 § Medborgare i en avtalsslutande stat skola icke i den andra avtalsslutande staten bliva föremål för någon beskattning eller något därmed sammanhängande skattekrav av annat slag eller mer tyngande än medborgarna i den senare staten under samma förhållanden.
2 § Uttrycket ”medborgare” betyder:
3 § Beskattningen av ett fast driftställe, som ett företag i en avtalsslutande stat har i den andra avtalsslutande staten, skall i denna andra stat icke vara mindre fördelaktig än beskattningen av ett företag i den andra staten, som bedriver samma verksamhet. Vad nu sagts skall icke anses medföra förpliktelse för någon avtalsslutande stat att medgiva personer med hemvist i den andra avtalsslutande staten personliga avdrag vid beskattningen, skattebefrielser och skattenedsättningar på grund av civilstånd eller försörjningsplikt mot familj, som medgivas personer med hemvist i den förstnämnda staten.
4 § Företag i en avtalsslutande stat, vilkas kapital helt eller delvis äges eller kontrolleras, direkt eller indirekt, av en eller flera personer med hemvist i den andra avtalsslutande staten, skola icke i den förstnämnda staten bliva föremål för någon beskattning eller något därmed sammanhängande skattekrav, som är av annat slag eller mer tyngande än den beskattning och därmed sammanhängande skattekrav, som andra liknande företag i denna förstnämnda stat äro eller kunna bliva underkastade.
5 § I denna artikel avser uttrycket ”beskattning” skatter av varje slag och beskaffenhet.
1 § Då en person med hemvist i en avtalsslutande stat gör gällande, att i en avtalsslutande stat eller i båda staterna vidtagits åtgärder, som för honom medfört eller komma att medföra en mot detta avtal stridande beskattning, äger han – utan att hans rätt att använda sig av i dessa staters interna rättsordning givna rättsmedel därav påverkas – göra framställning i saken hos den behöriga myndigheten i den stat, i vilken han äger hemvist.
2 § Om denna behöriga myndighet finner framställningen grundad men ej själv kan åvägabringa en tillfredsställande lösning, skall myndigheten söka lösa frågan genom ömsesidig överenskommelse med den behöriga myndigheten i den andra avtalsslutande staten i syfte att undvika en mot detta avtal stridande beskattning.
3 § De behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna skola genom ömsesidig överenskommelse söka avgöra svårigheter eller tvivelsmål som uppkomma rörande tolkningen eller tillämpningen av detta avtal. De kunna jämväl överenskomma för att undvika dubbelbeskattning i sådana fall som ej omfattas av detta avtal.
4 § De behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna kunna träda i förbindelse med varandra för att träffa överenskommelse i de fall som angivits i föregående paragrafer. Om muntliga överläggningar anses underlätta en överenskommelse, kunna sådana överläggningar äga rum inom ramen för en kommitté bestående av representanter för de behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna.
1 § De behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna ska utbyta sådana upplysningar som kan antas vara relevanta vid tillämpningen av bestämmelserna i detta avtal eller för administration eller verkställighet av intern lagstiftning i fråga om skatter av varje slag och beskaffenhet som tas ut för de avtalsslutande staterna eller för deras politiska underavdelningar eller lokala myndigheter, om beskattningen enligt denna lagstiftning inte strider mot avtalet. Utbytet av upplysningar begränsas inte av artiklarna 1 och 2.
2 § Upplysningar som en avtalsslutande stat tagit emot enligt § 1 ska behandlas som hemliga på samma sätt som upplysningar som erhållits enligt den interna lagstiftningen i denna stat och får yppas endast för personer eller myndigheter (däri inbegripet domstolar och förvaltningsorgan) som fastställer, uppbär eller driver in de skatter som åsyftas i § 1 eller handlägger åtal eller överklagande i fråga om dessa skatter eller som utövar tillsyn över nämnda verksamheter. Dessa personer eller myndigheter får använda upplysningarna bara för sådana ändamål. De får yppa upplysningarna vid offentlig rättegång eller i domstolsavgöranden. Utan hinder av detta kan upplysningar som en avtalsslutande stat mottagit användas för andra ändamål då sådana upplysningar kan användas för sådana andra ändamål enligt lagstiftningen i båda staterna och den behöriga myndigheten i den stat som lämnar upplysningarna tilllåter sådan användning.
3 § Bestämmelserna i §§ 1 och 2 medför inte skyldighet för en avtalsslutande stat att:
4 § Då en avtalsslutande stat begär upplysningar enligt denna artikel ska den andra avtalsslutande staten använda de medel som denna stat förfogar över för att inhämta de begärda upplysningarna, även om denna andra stat inte har behov av upplysningarna för sina egna beskattningsändamål. Förpliktelsen i föregående mening begränsas av bestämmelserna i § 3, men detta medför inte en rätt för en avtalsslutande stat att vägra att lämna upplysningar uteslutande därför att denna stat inte har något eget intresse av sådana upplysningar.
5 § Bestämmelserna i § 3 medför inte en rätt för en avtalsslutande stat att vägra att lämna upplysningar uteslutande därför att upplysningarna innehas av en bank, annan finansiell institution, ombud, representant eller förvaltare eller därför att upplysningarna gäller äganderätt i en person. För att inhämta sådana upplysningar, har skattemyndigheterna i den anmodade avtalsslutande staten – om det är nödvändigt för att uppfylla de åtaganden som följer av denna paragraf – befogenhet att ålägga innehavare av upplysningar som omfattas av denna paragraf att lämna ut dessa, oavsett bestämmelserna i § 3, eller häremot stridande bestämmelser i nationell lagstiftning.
1 § Bestämmelserna i detta avtal påverka icke sådana privilegier i beskattningshänseende, vilka enligt folkrättens allmänna regler eller jämlikt stadganden i särskilda överenskommelser tillkomma diplomatiska eller konsulära befattningshavare.
2 § I den mån på grund av privilegier i beskattningshänseende, vilka enligt folkrättens allmänna regler eller jämlikt stadganden i särskilda överenskommelser tillkomma diplomatiska eller konsulära befattningshavare, inkomst eller förmögenhet icke beskattas i den stat i vilken befattningshavaren är ackrediterad, förbehålles beskattningsrätten den utsändande staten.
3 § Vid tillämpningen av detta avtal skola personer, vilka tillhöra en avtalsslutande stats beskickning eller konsulat i den andra avtalsslutande staten eller i en tredje stat och vilka äro medborgare i den utsändande staten, anses äga hemvist i den utsändande staten, såframt de där äro skyldiga att erlägga skatt å inkomst och förmögenhet i samma omfattning som personer med hemvist i denna stat.
4 § Detta avtal skall icke äga tilllämpning beträffande internationella organisationer, deras organ eller tjänstemän och ej heller i fråga om personer, vilka tillhöra en tredje stats beskickning eller konsulat och vistas i en avtalsslutande stat utan att i någondera avtalsslutande staten i fråga om skatter på inkomst och förmögenhet behandlas såsom personer vilka där äga hemvist.
1 § Detta avtal skall ratificeras, för Sveriges del av Hans Maj:t Konungen av Sverige med riksdagens samtycke, samtför Schweiz del av Förbundsrådet med godkännade av förbundsförsamlingen.
2 § Avtalet träder i kraft med utväxling av ratifikationshandlingarna och skall äga tillämpning:
3 § Det i Stockholm den 16 oktober 1948 undertecknade avtalet mellan Konungariket Sverige och Schweiziska Edsförbundet för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter å inkomst och förmögenhet skall upphöra att gälla såvitt avser sådana skatter, beträffande vilka förevarande avtal jämlikt § 2 äger tillämpning, dock att berörda avtal alltjämt skall gälla såvitt erfordras för tillämpningen av det i Stockholm den 16 oktober 1948 undertecknade avtalet mellan Konungariket Sverige och Schweiziska Edsförbundet för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter å kvarlåtenskap.
Till bekräftelse härå hava undertecknade, därtill vederbörligen bemyndigade, undertecknat detta avtal och försett detsamma med sina sigill.
”beskattning” i § 8 c) omfattar inte:
2. Till artikel 19 (Pension, livränta och liknande ersättning) i avtalet Uttrycket ”pension” i artikel 19 omfattar inte endast periodiska betalningar, utan även engångsbetalningar.
3. Till artikel 26 (Förfarandet vid ömsesidig överenskommelse) i avtalet Om Sverige i skatteavtal med en tredje stat tar in bestämmelser om skiljedomsförfarande ska följande § 5 tilllämpas mellan Sverige och Schweiz från och med den dag då avtalet mellan Sverige och den tredje staten blir tilllämpligt.
b) de behöriga myndigheterna inte, inom fyra år från anmälan till den behöriga myndigheten i den andra avtalsslutande staten, kan nå en överenskommelse för att lösa frågan enligt
§ 2, ska, om personen begär det, kvarstående olösta frågor i ärendet hänskjutas till skiljedomsförfarande. Skiljedomen är bindande för båda stater och ska genomföras utan hinder av tidsbegränsningar i dessa staters interna lagstiftning, såvida inte en person som direkt berörs av ärendet inte accepterar den ömsesidiga överenskommelse som genomför skiljedomen, eller de behöriga myndigheterna och de personer som direkt berörs av ärendet kommer överens om en annan lösning inom sex månader från det att skiljedomen kommunicerats till dem. De behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna ska träffa överenskommelse om sättet att tillämpa denna paragraf.
De avtalsslutande staterna får, till skiljenämnd som utsetts enligt denna paragraf, överlämna sådana upplysningar som krävs för att genomföra skiljedomsförfarandet. Såvitt avser upplysningar som överlämnats i enlighet härmed, omfattas skiljenämndens ledamöter av de begränsningar avseende yppande som anges i artikel 27 § 2.” Såvitt avser förfaranden som har inletts före den dag då § 5 ska börja tillämpas, ska den fyraårsperiod som avses i punkt b) räknas från nämnda dag.
b) Kriteriet ”kan antas vara relevant” avses dels möjliggöra vidast möjliga informationsutbyte i skatteärenden, dels klargöra att det inte står en avtalsslutande stat fritt att genomföra s.k. ”fishing expeditions” eller att begära upplysningar som inte kan antas vara relevanta för ett skatteärende avseende en bestämd skattskyldig. Även om punkt c) innehåller viktiga förfarandekrav, vilka syftar till att säkerställa att s.k. ”fishing expeditions” inte äger rum, ska 1)–5) tolkas så att de inte motverkar effektivt utbyte av upplysningar.
e) Vid utbyte av upplysningar, ska administrativa förfaranderegler till skydd för skattskyldiga i den anmodade avtalsslutande staten förbli tilllämpliga innan upplysningar överlämnas till den anmodande avtalsslutande staten. Denna bestämmelse syftar till att tillvarata den skattskyldiges rätt till ett vederbörligt förfarande och inte till att otillbörligt hindra eller fördröja utbyte av upplysningar.
Subparagraph c) of paragraph 4 of the Protocol to the Convention, as introduced by Article XIV of the Amending Protocol, sets forth the information that the competent authority of the requesting State shall provide to the competent authority of the requested State when making a request for information under Article 27 of the Convention. According to this provision it is required that the requesting State provides among other information (i) the name and, to the extent known, other birth, in order to identify the person(s) under examination or investigation and (v) the name and, to the extent known, the address of any person believed to be in possession of the requested information. Subparagraph b) clarifies that whilst these are important procedural requirements that are intended to ensure that fishing expeditions do not occur, these requirements nevertheless need to be interpreted with a view not to frustrate effective exchange of information.
Having regard to subparagraph b) of paragraph 4 of the Protocol to the Convention, such requirements, therefore, are to be interpreted in a manner that an administrative assistance request is to be complied with if the requesting State, other than the information (ii) to (iv) of subparagraph c) of paragraph 4 of the Protocol to the Convention,
If the above proposal is acceptable to you, I further propose that this letter and your reply reflecting such acceptance shall constitute an agreement between the competent authorities of Sweden and the Swiss Confederation and shall enter into force on the thirtieth day after the notification in writing by the competent authority of Sweden to the competent authority of the Swiss Confederation of the completion of the procedures required by its law for the entry into force of this agreement.
Punkt 4 c) i protokollet till avtalet, vilken återfinns i artikel 14 i ändringsprotokollet, stadgar vilka uppgifter den behöriga myndigheten i den anmodande staten ska lämna till den behöriga myndigheten i den anmodade staten vid begäran om upplysningar enligt artikel 27 i avtalet. Enligt denna bestämmelse krävs att den anmodande staten lämnar bl.a. uppgift om 1) namn och, såvitt det är känt, andra upplysningar, såsom adress, kontonummer eller födelsedatum, för att identifiera den person eller de personer som är föremål för utredning eller undersökning, och 5) namn och, såvitt det är känt, adress på person som kan antas inneha de begärda upplysningarna. I punkt b) klargörs att även om dessa krav är viktiga förfarandekrav, vilka syftar till att säkerställa att s.k. ”fishing expeditions” inte äger rum, så ska de tolkas så att de inte motverkar effektivt utbyte av upplysningar.
Om detta förslag är godtagbart för Er, har jag äran att föreslå att detta brev och Ert svar varigenom förslaget godtas, ska utgöra en överenskommelse mellan de behöriga myndigheterna i Sverige och det Schweiziska Edsförbundet och ska träda ikraft den trettionde dagen efter den dag då den behöriga myndigheten i Sverige skriftligen underrättat den behöriga myndigheten i det Schweiziska Edsförbundet om att de konstitutionella åtgärder som krävs för att överenskommelsen ska träda ikraft har vidtagits.
Director, International Tax Lag (2018:1096).
Skriftväxling den 8 och 13 december 2017
I have the honour to propose on behalf of the Swiss Federal Council the following agreement between our two Governments regarding paragraph 8 of Article 10 of the Convention between the Swiss Confederation and the Kingdom of Sweden for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and on capital signed on 7 May 1965 (hereinafter: “the Convention”).
According to paragraph 8 of Article 10 of the Convention the term “pension fund” means any fund within the framework of the social security system which is formed under the laws of a Contracting State or a person that is (a) formed under the laws of a Contracting State; (b) established and maintained in that State principally to administer or provide pensions or similar remuneration; and (c) exempt from tax in that State in respect of the activities mentioned in (b), with the exception of yield tax on pension funds (avkastningsskatten på pensionsmedel) in the case of Sweden; and real estate gains tax (die Grundstückgewinnsteuer) in the case of Switzerland. Paragraph 8 of Article 10 of the Convention further provides that the competent authorities of the Contracting States shall agree that a pension fund qualifies under the paragraph.
With regard to paragraph 8 of Article 10 of the Convention, it is hereby agreed that upon request by a pension fund, the competent authority of the Contracting State under the laws of which a pension fund was formed shall unilaterally issue a certificate stating that a pension fund qualifies as a pension fund under paragraph 8 of Article 10 of the Convention. Such certification shall be deemed to constitute an agreement under paragraph 8 of Article 10. Such certificate shall apply in respect to one calendar year; in respect to the calendar years 2013–2016, however, one certificate for the entire period may be issued. Such certification by the issuing State, may, with due consideration to the procedural rules of the other Contracting State, be subject to the verification and ensuing rejection by the competent authority of that other Contracting State.
I further have the honour to propose that if the above proposal is acceptable for the Government of Sweden, this Letter and your reply thereto shall constitute an Agreement between our two Governments entering into force on the thirtieth day after the date of reception of notification in writing by the Government of Sweden to the Swiss Federal Council of the completion of the procedures required by its law for the entry into force of this Agreement and shall apply to amounts paid or credited on or after 1st January 2013. The Contracting States may, at the request of either Contracting State, review the scope and application of this Agreement, and if it appears to either or both of the Contracting States that the Agreement should be renegotiated, such renegotiation shall be entered into without undue delay. This Agreement shall remain in force until terminated by a Contracting State. Either Contracting State may terminate this Agreement, through diplomatic channels, by giving written notice of termination. Such termination shall become effective on the 1st day of the month following the expiration of a period of six months after the date of receipt of the written notice of termination.
I avail myself of this opportunity to renew to you, Dear Ms. Haggren, the assurances of my highest consideration.
I have the honour to acknowledge receipt of your Letter of 8 December 2017 which reads as follows:
“I have the honour – – – receipt of the written notice of termination.”
I have the honour to inform you that the foregoing is acceptable to the Government of Sweden. I further have the honour to confirm that your Letter together with this Letter in reply shall constitute an Agreement between our two Governments in this matter.
I avail myself of this opportunity to renew to you, Sir, the assurances of my highest consideration.
Jag har äran att på uppdrag av Schweiziska Edsförbundet föreslå följande överenskommelse mellan våra två regeringar rörande artikel 10 § 8 i avtalet mellan Schweiziska Edsförbundet och Konungariket Sverige för undvikande av dubbelbeskattning å inkomst och förmögenhet, undertecknat den 7 maj 1965 (i det följande benämnt ”avtalet”).
Enligt artikel 10 § 8 i avtalet avses med uttrycket ”pensions-fond” varje fond inom ramen för socialförsäkringssystemet som är bildad enligt lagstiftningen i en avtalsslutande stat eller person som a) är bildad enligt lagstiftningen i en avtalsslutande stat, b) är etablerad i och administreras i denna stat huvudsakligen för att förvalta eller tillhandahålla pensioner eller liknande ersättning, och c) är undantagen från beskattning i denna stat på sådan verksamhet som anges under b), med undantag för, såvitt avser Sverige, avkastningsskatten på pensionsmedel samt, såvitt avser Schweiz, skatten på kapitalvinst på fast egendom (die Grundstückgewinnsteuer). Enligt artikel 10 § 8 i avtalet ska de behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna träffa överenskommelse om huruvida en pensionsfond omfattas av bestämmelsen.
I fråga om artikel 10 § 8 i avtalet är parterna överens om att, på begäran av en pensionsfond, ska den behöriga myndigheten i den avtalsslutande stat enligt vars lagstiftning en pensionsfond bildats, ensidigt utfärda intyg om att pensionsfonden är en pensionsfond enligt artikel 10 § 8 i avtalet. Sådant intyg ska anses utgöra en överenskommelse enligt artikel 10 § 8. Ett intyg ska gälla för ett kalenderår. Vad beträffar kalenderåren 2013–2016 får dock ett intyg som omfattar hela perioden utfärdas. Vidare ska gälla att sådant intyg av den utfärdande staten får, med beaktande av den andra avtalsslutande statens förfaranderegler, granskas och till följd av sådan granskning avvisas av den behöriga myndigheten i denna andra avtalsslutande stat.
Jag har vidare äran att föreslå att, om detta förslag är godtagbart för Sveriges regering, detta brev och ert svar ska utgöra en överenskommelse mellan våra två regeringar, vilken träder i kraft den trettionde dagen efter den dag då skriftlig underrättelse från Sveriges regering till Schweiziska Edsförbundets regering, om att de konstitutionella åtgärder som krävs för att överenskommelsen ska träda i kraft har vidtagits, tas emot, och tillämpas på belopp som betalas eller tillgodoförs den 1 januari 2013 eller senare. De avtalsslutande staterna kan, på begäran av endera avtalsslutande stat, granska tillämpningsområdet för och tillämpningen av överenskommelsen och om det för en eller båda avtalsslutande staterna framstår som att överenskommelsen bör omförhandlas, ska sådan omförhandling inledas utan oskäligt dröjsmål. Denna överenskommelse förblir i kraft tills den sägs upp av en avtalsslutande stat. Endera avtalsslutande staten kan säga upp överenskommelsen på diplomatisk väg genom skriftlig underrättelse härom. I händelse av sådan uppsägning upphör överenskommelsen att gälla från och med den första dagen i den månad som följer efter utgången av en period av sex månader efter det att den skriftliga underrättelsen om uppsägning tas emot.
Jag begagnar detta tillfälle att försäkra er, Ms. Haggren, om min utmärkta högaktning.
Jag har äran att bekräfta mottagandet av ert brev daterat den 8 december 2017 som lyder enligt följande.
”Jag har äran – – – underrättelsen om uppsägning tas emot.”
Jag har äran att bekräfta att det föregående kan godtas av Sveriges regering. Jag har vidare äran att bekräfta att ert brev tillsammans med detta svar ska utgöra en överenskommelse mellan våra två regeringar i detta ärende.
Jag begagnar detta tillfälle att försäkra er om min utmärkta högaktning.
Director-General Lag (2018:1096).
1987:1182
Prop. 1987/88:56, SkU 1987/88:13, rskr 1987/88:50
2. Lagen tillämpas beträffande skatter på inkomst, som förvärvas den 1 januari 1988 eller senare och beträffande förmögenhet som taxeras år 1989 eller senare.
Lag (1988:337) om ändring i lagen (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz
Prop. 1987/88:132, SkU 1987/88:34, rskr 1987/88:228
1988:337
Denna lag träder i kraft den 1 juli 1988 och tillämpas beträffande utdelning som blivit tillgänglig för lyftning från och med dagen för ikraftträdandet.
Lag (1992:856) om ändring i lagen (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz
Prop. 1991/92:115, 1991/92:SkU27, rskr 1991/92:257
ändr. 1, 2, 3 §§;ny bil.
1992:856
2. Genom lagen upphävs kungörelsen (1966:554) om tillämpning av avtal den 7 maj 1965 mellan Sverige och Schweiz för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter på inkomst och förmögenhet.
Lag (2011:1329) om ändring i lagen (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz
2011:1329
Lag (2012:234) om ändring i lagen (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz
Prop. 2011/12:78, bet. 2011/12:SkU10, skr. 2011/12:188
2012:234
Förordning (2012:538) om ikraftträdande av lagen (2012:234) om ändring i lagen (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz
ikrafttr. av 2012:234
Förordning (2018:1096) om ändring i lagen (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz
Prop. 2017/18:236, bet. 2017/18:SkU23, rskr. 2017/18:364
nuvarande bil. betecknas bil. 1;ändr. 1 §;ny 3 §, bil. 2
2018:1096
2. Lagen tillämpas i fråga om belopp som betalas eller tillgodoförs den 1 januari 2013 eller senare.
Förordning (2018:1389) om ikraftträdande av lagen (2018:1096) om ändring i lagen (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz
ikrafttr. av 2018:1096
2018:1389