Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85316_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-04-22 08:53:19
Document Index: 236306787

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 54', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 52', '§ 54', '§ 54', '§ 52', '§ 54', '§ 26', '§ 66', '§ 53', '§ 52', '§ 51', '§ 54', '§ 54', '§ 52', '§ 2', '§ 168', '§ 52', '§ 168', '§ 54', 'Art 94', '§ 54', '§ 26', 'Art 94', '§ 26', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 52', '§ 168', 'Art 4', '§ 168', '§ 168', '§ 52', 'Art 4', '§ 22', '§ 168', '§ 22', 'Art 4', 'Art. 4', 'Art 6', 'EGMR', '§ 24', '§ 30', '§ 17', '§ 17', '§ 54', 'Art 94']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-740205/5/WEI/Ba
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VwSen-740205/5/WEI/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufung der C T AG, B, W, vertreten durch Prof. Dr. F W, Rechtsanwalt in W, S, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmanns von Eferding vom 5. Oktober 2012, Zl. Pol 96-24-2012-As, betreffend Einziehung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Einziehungsbescheid ersatzlos aufgehoben.
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde, der sowohl der Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) als auch dem Finanzamt zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
"E I N Z I E H U N G S B E S C H E I D
Über die am 08.03.2012 um 21:42 Uhr in E, L, im Lokal 'K' von Organen des Finanzamtes Grieskirchen Wels durchgeführte Beschlagnahme von Glücksspielgeräten, Rechtskraft des Beschlagnahmebescheides eingetreten am 19.07.2012, Zahl VwSen-740013/AB/HUE, ergeht von der Bezirkshauptmannschaft Eferding als gemäß § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz zuständige Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz folgender
S p r u c h:
Die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 02. April 2012, Pol96-24-2012-As, rechtskräftig bestätigt mit Erkenntnis des UVS Linz vom 19. Juli 2012, VwSen-740013/2/AB/HUE, in der L in E am 08.03.2012 um 21:42 Uhr beschlagnahmten und nachstehend angeführten Glücksspielgeräte werden eingezogen. Das Eigentum an den Geräten
Versiegelungsplakatten - Nr.
A045821 -A045827
Terminal V1/C2D
A045808 - A045833
WE-0707
A045854-A045859
Racing Dogs P.O.S.
Samt Geräteschlüsseln und Banknotenleser gehen auf den Bund über.
§ 54 Abs. 1 u. 2 Glücksspielgesetz (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, i.d.F.d. GSpG-Novellen 2008 und 2010, BGBl. I Nr. 54/2010 und 73/2010"
Begründend führt die belangte Behörde nach Darstellung von Rechtsgrundlagen aus:
„Die Behörde geht von nachfolgenden Sachverhalt aus:
Bereits am 01.03.2012 um 13:10 Uhr wurden in E, L, im Lokal 'K' insgesamt sechzehn Spielgeräte von Organen der Abgabenbehörde vorläufig beschlagnahmt.
Bei einer von Organen der Abgabenbehörde am 08.03.2012 um 20:13 Uhr in E, L, im Lokal 'K' durchgeführten, somit 2. Kontrolle, wurden neuerlich insgesamt zwölf Geräte betriebsbereit und voll funktionsfähig somit spielbereit vorgefunden.
Die Geräte wurden zur Identifikation von den Organen der öffentlichen Aufsicht im Zuge der Kontrolle am 08.03.2012 mit fortlaufender Nummer versehen.
Mit Schreiben Ihres Rechtsanwaltes Dr. F W vom 15.03.2012 wurde das Eigentum an den Eingriffsgegenstände mit der FA.Nr. 5,6,11,13 behauptet.
Mit den Geräten 5,6,11,13, welche die im Spruch angeführten Gehäusebezeichnungen und Seriennummern tragen, wurden zumindest seit dem Aufstellungsdatum am 04.03.2012 bis einschließlich 08.03.2012 wiederholt Glücksspiele in Form von virtuellen Hunderennen und Pferderennen durchgeführt, obwohl weder die für Glücksspiele erforderliche Konzession des Bundesministers für Finanzen vorlag, noch die mit diesen Geräten durchführbaren Ausspielungen nach den Bestimmungen des § 4 Glückspielgesetz vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen noch von einer landesrechtlichen Bewilligung gedeckt waren.
Aufgrund der möglichen Einsätze und der in Aussicht gestellten Gewinne in verschiedener Höhe wurde daher in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen. Die Spiele konnten an jedem Gerät durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden.
Nach der Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des gewünschten Spieleinsatzes und nach Festlegen eines vermuteten Rennergebnisses konnte die Wette auf den Ausgang von virtuellen Hunderennen (Geräte Nr. 5, 6, 13) bzw. virtuellen Pferderennen (Gerät 11) durch das Drücken auf die Start-Taste oder die Auto-(matic)-Start-Taste abgeschlossen werden. Die Wettspiele konnten an jedem Gerät durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Über Wunsch wird ein Wettschein ausgedruckt.
Die aufgezeichneten, bereits in der Vergangenheit stattgefundenen, allenfalls nur mit einer fortlaufenden Nummerierung gekennzeichneten Rennen werden am Bildschirm dargestellt. Nach dem Zieleinlauf werden die ersten Drei Hunde/Pferde in Zeitlupe oder mit Standbild noch einmal kurz gezeigt.
Der Wettkunde konnte nur aufgrund von Vermutungen, vergleichbar mit dem Roulette-Spiel, eine Nummer oder ein Farbe wählen, durch welche jeder Hund/jedes Pferd gekennzeichnet war und auf diese Weise eine Wette auf den Sieger oder eine Kombinationswette auf den ersten und zweiten, allenfalls auch noch auf den dritten durch das Ziel laufenden Hund/Pferd abschließen, um sodann den Rennverlauf und das Ergebnis abzuwarten.
Jedem möglichen Einlaufergebnis war eine bestimmte Quote zugeordnet, welche am Gerätebildschirm in einem Quotenblatt dargestellt wurde. Der in Aussicht gestellte Gewinn errechnete sich durch Multiplikation des gewählten Einsatzbetrages mit der dem erwarteten Rennverlauf entsprechenden Quote.
Der Spieler (Wettkunde) hatte somit keinerlei Möglichkeit, gezielt und bewusst Einfluss auf das Zustandekommen bestimmter Rennergebnisse zu nehmen. Bei der Abgabe eines Wetttips konnte er sich lediglich an den vor dem Start am Monitor eingeblendeten und vom Computer errechneten fixen Gewinnquoten für die einzelnen Hunde/Pferde bzw. Einlaufergebnisse orientieren. Der Wettkunde hatte dann die Möglichkeit, auf dem Eingabemonitor einen Einsatz auf einen bestimmten Hund/Pferd zu setzen, von dem ihm nur die Quote bekannt war, eine Siegwette auf ein vom Zufallsgenerator ausgewähltes Rennen abschließen und dann den Rennausgang abzuwarten.
Die Entscheidung über das Spielergebnis erfolgte somit ausschließlich zufallsbestimmt. Die Spiele wurden also in Form von Glücksspielen im Sinne des § 1 Abs. 1 GSpG durchgeführt. Wetten sind ausschließlich aus Anlass sportlicher Veranstaltungen und nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. Die Wiedergabe von aufgezeichneten Rennveranstaltungen stellt nicht eine sportliche Veranstaltung sondern eine Abfolge elektronischer Funktionen dar. Wetten auf das Ergebnis elektronischer Vorgänge sind somit nicht Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, sondern Glücksspiele, welche in Form einer Ausspielung veranstaltet werden (VwGH, Zl. 2009/17/0158, v. 21.01.2010 und die darin erläuterte Abgrenzung zwischen Sportwette und Glücksspiel sowie Aufsatz von Wilfried Lehner, Wette, Sportwette und Glücksspiel).
Zudem ist die Glücksspieleigenschaft von dem, der Kontrolle beigezogenen gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Glückspielangelegenheiten, bestätigt worden. Zur Glückspieleigenschaft von Hundewetten/Pferdewetten wird
Dieser Sachverhalt wurde im Zuge der Kontrolle von den Organen der öffentlichen Aufsicht dienstlich wahrgenommen und der Bezirkshautpmannschaft Eferding zur Anzeige gebracht.
Der UVS Oberösterreich hat in der Folge den Beschlagnahmebescheid der hs. Behörde mit Erkenntnis vom 19.07.2012 vollinhaltlich bestätigt.
Die Glücksspiele bei denen Vermögenswerte Gewinne in Aussicht gestellt wurden, konnten nur gegen Erbringung einer Vermögenswerten Leistung durch den Spieler ausgelöst werden. Die Glücksspiele wurden von Ihnen als vertretungsbefugtes Vorstandsorgan der C-T AG und somit als Unternehmer und Eigentümer der Geräte im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG veranstaltet und wurden die Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen durchgeführt. Dies deshalb, da nachweislich keine Standortbewilligungen des Bundesministers für Finanzen gem. § 12 a Abs. 2 GSpG vorliegen, entsprechende bundes- bzw. landesgesetzliche Konzessionen für den Betrieb nicht erteilt wurden und eine Ausnahmegenehmigung gem. § 4 GSpG nicht vorliegt.
Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer der Geräte vom 04.03.2012 bis 08.03.2012 (Kontrolle ab ca. 20:00 Uhr), der beim Testspiel getätigten Einsätze (Maximaleinsatz 5 bis 6 Euro) und der dazu in Aussicht gestellten Gewinne (ab 20 Euro aufwärts) war ein fortgesetzter Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes gem. § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG gegeben und sind daher gem. § 54 Abs. 1 GSpG die Eingriffsgegenstände einzuziehen, um weitere nicht bloß geringfügige Eingriffe zum Nachteil des Bundes hintanzustellen.
Für eine fortgesetzte Begehung ist es gem. VwGH Erkenntnis (1997/17/0233 v. 20.12.1999) nicht erforderlich, dass der Nachweis über eine (zukünftige) Begehung geführt wird. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass die Maßnahme (Beschlagnahme) dazu dienen soll, die weitere Begehung des Verstoßes zu unterbinden, wenn (in der Vergangenheit) fortgesetzt gegen das Glücksspielgesetz verstoßen wurde.
Hingewiesen wird, dass der Verstoß jedenfalls nicht als geringfügig zu qualifizieren ist, denn das Aufstellen von mehreren Glücksspielautomaten in Gaststätten, Tankstellen usw. ist die geradezu übliche Vorgangsweise, um im großen Ausmaß in das Glückspielmonopol des Bundes einzugreifen.
Aufgrund der von Ihnen glaubhaft behaupteten Eigentümereigenschaft der Geräte war die Einziehung anzuordnen. Sie haben nämlich, obwohl bereits am 01.03.2012 am oben angeführten Standort in der L in E Spielgeräte vorläufig beschlagnahmt wurden, neuerlich Spielgeräte aufgestellt. Da Sie vorsätzlich und nachhaltig verbotene Spielgeräte betriebsbereit aufstellten, erscheint Ihr finanzieller Schaden durch die gebotene Einziehung der Spielgeräte aus spezialpräventiven Gründen als verhältnismäßig.
Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes und der durchgeführten Ermittlungen war für die erkennende Behörde erwiesen, dass die gesetzlichen Vorausaussetzungen für die Einziehung gem. § 54 Abs. 1 GSpG vorliegen, sodass spruchgemäß zu entscheiden war."
1.2. Gegen diesen Einziehungsbescheid vom 5. Oktober 2012 richtet sich die vorliegende, rechtzeitige Berufung vom 16. Oktober 2012, mit der die Aufhebung der Einziehung angestrebt wird.
In der weitwendig ausgeführten Berufung wird zunächst die Beiziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung der beschlagnahmten Glücksspielgeräte beantragt, weil es sich in Wahrheit nur um Eingabeterminals handle, mit denen ein genehmigter Spielapparat in der Steiermark betrieben werde und die selbst mangels Software keine Spiele ermöglichen würden und deshalb keine Eingriffsgegenstände wären. In weiterer Folge wird eine Vielzahl von Begründungsmängeln behauptet und im Wesentlichen gerügt, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt sowohl unvollständig geblieben als auch die Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend ausgeführt worden sei. Auch habe sich die Behörde mit der Frage der Geringfügigkeit des Verstoßes gegen die Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG nicht ausreichend auseinandergesetzt.
Die Konzeption des § 54 Abs 1 GSpG mit der Zweckbestimmung "Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen" setze unabdingbar voraus, dass vor Anordnung der Einziehung bereits zumindest eine Übertretung vorgelegen haben müsse. Auch die Einziehung nach § 26 StGB sei eine vom Verschulden unabhängige vorbeugende Maßnahme, bei der objektiv eine mit Strafe bedrohte Handlung vorliegen müsse. Damit müsse auch ein Ermittlungsverfahren vorliegen, das entweder mit Straferkenntnis oder Einstellung abgeschlossen wurde. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Selbständigkeit der Einziehung betreffe daher nicht den materiellen sondern bloß den verfahrensrechtlichen Aspekt einer solchen Maßnahme. Weil das parallel laufende Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei, müsse der Einziehungsbescheid aufgehoben werden.
Das Glücksspielgesetz enthalte außerdem eine Reihe von unbestimmten Gesetzesbegriffen, die dem Bestimmtheitsgebot widersprächen und im Ergebnis für verwaltungsstrafrechtliche Tatbestände ungeeignet wären und zur Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens führen müssten.
Kriterium der Zufallsabhängigkeit sei kein geeignetes Abgrenzungskriterium zwischen Spiel und Glücksspiel, weil auch Spiele mit Zufallskomponenten wie Tarock oder Schnapsen nicht als Glücksspiele angesehen werden.
Wurde aber kein verwaltungsrechtlich strafbarer Tatbestand gesetzt, so dass das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sei, so sei auch der Beschlagnahme der rechtliche Boden entzogen.
2.1. Mit Vorlageschreiben vom 18. Oktober 2012 übermittelte die belangte Behörde die Berufung gegen den Einziehungsbescheid und legte Teile der Verwaltungsakten vor. Sie verwies auf die Strafanzeige der Polizeiinspektion (PI) Eferding vom 6. April 2012 und teilte mit, dass das Verwaltungsstrafverfahren daher ausgesetzt wurde. Da diese Vorgänge nicht dokumentiert waren, ersuchte der Oö. Verwaltungssenat um notwendige Ergänzungen gemäß § 66 Abs 1 AVG. Die belangte Behörde erhob daraufhin den Stand des gerichtlichen Strafverfahrens und legte am 21. Februar 2013 ihre Bezug habenden Verwaltungsakten vor.
2.2. Der Oö. Verwaltungssenat verweist auf den von der belangten Behörde dargestellten Sachverhalt und hält nach Einsichtnahme in die vorgelegten Verwaltungsakten, insbesondere die im Akt einliegende Anzeige der PI Eferding und die Dokumentation der Finanzpolizei, ergänzend zur Aktenlage und zum maßgeblichen S a c h v e r h a l t fest:
Der "Abschluss-Bericht" der PI Eferding vom 6. April 2012 an die Staatsanwaltschaft Wels betrifft drei Kontrollen der Organe des Finanzamtes Grieskirchen Wels im Zeitraum vom 1. bis 9. März 2012 im Lokal K in E, L. Wie sich dazu aus der Beilage 1 ergibt, sind auch die am 8. März 2012 beschlagnahmten und im Einziehungsbescheid angeführten Glücksspielgeräte mit den FA-Nummern 5, 6, 11 und 13, Gegenstand der Anzeige an die Staatsanwaltschaft.
Nach dieser Anzeige (Abschluss-Bericht) der PI Eferding gegen die Beschuldigten A K und M F wurden einige Auszahlungstickets von "x" laut Beilage 2 in der Höhe zwischen 19,20 bis 3.067 Euro vorgefunden. Wegen der Höhe der ausgezahlten Gewinne bestand der Verdacht, dass nicht zum Zeitvertreib oder nur um geringe Beträge gespielt wurde. Einsätze über 10 Euro seien möglich und auch tatsächlich gesetzt worden. Auf Grund der für Geräte mit Hunderennen ("x") festgestellten hohen Wetteinsätze (bis zu 4.720 Euro) könne nicht von geringen Beträgen ausgegangen werden.
Nach der Anzeige des Finanzamtes vom 27. März 2012 und dem Aktenvermerk vom 9. März 2012 betreffend die am 8. März 2012 im Lokal durchgeführte Kontrolle wurden die gegenständlichen Geräte zur Annahme von Wetten auf virtuelle Hunde- und Pferderennen, bei denen bis zur Beschlagnahme am 8. März 2012 für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Quoten Gewinne in Aussicht gestellt wurden, funktionsfähig vorgefunden. Mit diesen Geräten konnten Einsätze von 0,50 bis 200 Euro gespielt und hohe Gewinne entsprechend den angebotenen Quoten (von der Finanzpolizei festgestellte höchste Quoten: 54.90 und 357,00) erzielt werden.
Bei den Wetten handelte es sich um Einsätze auf den Ausgang von in der Vergangenheit stattgefundenen virtuellen Hunde- oder Pferderennen, wobei die Wiedergabe aufgezeichneter Rennabläufe nur eine Abfolge elektronischer Funktionsabläufe, nicht aber eine Wette aus Anlass sportlicher Veranstaltungen darstellte. Die Wettkunden konnten nur einen Einsatzbetrag und die vermuteten Rennergebnisse auswählen und darauf eine Wette abschließen. Danach war jeweils der in kurzen Abständen erfolgende Start eines Rennens und das etwa 30 Sekunden dauernde Rennereignis abzuwarten, um einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes festzustellen.
2.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 2012, Zl. Pol96-24-2012-As, wurden die gegenständlichen Wettannahmegeräte gemäß § 53 Abs 1 Z 1 GSpG beschlagnahmt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenats vom 19. Juli 2012, Zl. VwSen-740013/2/AB/HUE, als unbegründet abgewiesen. In weiterer Folge erging der gegenständliche Einziehungsbescheid vom 5. Oktober 2012 gegenüber der Bwin als der Eigentümerin der Geräte.
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 7. Mai 2012 lastete die belangte Behörde Herrn M F (Vorstand der Bwin) u.A. eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs 1 Z 1 GSpG unter Bezugnahme auf die Kontrolle vom 8. März 2012 an, weil bei Testspielen mit den gegenständlichen Geräten festgestellt worden sei, dass Wetten auf den Ausgang von virtuellen Hunde- oder Pferderennen abgeschlossen werden konnten. Sie übermittelte dazu die Anzeige des Finanzamtes 054/77209/45/2012.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 teilte die belangte Behörde den Parteien in ihren Verwaltungsstrafverfahren (zu Zlen. Pol96-38-2012, Pol96-39-2012, Pol96-42-2012, Pol96-43-2012) unter Anführung von insgesamt vier Bezug habenden Anzeigen der Finanzpolizei (Zlen. 75042/56, 77209/45, 75053/12 u 75052/13) mit, dass Gerichtsverfahren anhängig seien und daher die Verwaltungsstrafverfahren bis zur Entscheidung des Landesgerichts Wels ausgesetzt werden.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 legte die belangte Behörde die Berufung gegen die Einziehungsbescheid vor und wies darauf hin, dass ein weiterer an A K gerichteter Einziehungsbescheid vom 3. Oktober 2012, der offenbar die gleichen Glücksspielgeräte betraf, am 18. Oktober 2012 in Rechtskraft erwachsen sei. Da allerdings nur die Bwin als Eigentümerin der eingezogenen Geräte in Betracht kommt und Herrn K auch nicht für die Bwin zugestellt werden konnte, erscheint diese Mitteilung irrelevant. Weiters wird mitgeteilt, dass im Hinblick auf die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wels das Verwaltungsstrafverfahren ausgesetzt wurde.
Über Ersuchen des Oö. Verwaltungssenats erhob die belangte Behörde den Stand des gerichtlichen Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft und stellte durch Akteneinsicht fest, dass am 19. Februar 2013 sämtliche Anzeigen der Finanzpolizei auch beim Landesgericht Wels anhängig gemacht wurden. Der Ausgang des gerichtlichen Strafverfahrens ist noch offen.
3. Nach § 51c VStG hat der Oö. Verwaltungssenat im gegenständlichen Fall – weil eine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe nicht verhängt wurde – durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden.
4.1. Gemäß dem § 54 Abs 2 Glücksspielgesetz – GSpG (BGBl 620/1989, zuletzt geändert mit Kdm BGBl I Nr. 167/2013), ist der Einziehungsbescheid all jenen der Behörde bekannten Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten Gegenstände haben oder ein solches geltend machen und kann von ihnen mit Berufung angefochten werden.
Der bekämpfte Bescheid wurde der Bwin gegenüber als Eigentümerin erlassen. Der Bwin kommt als Eigentümerin der in Rede stehenden Geräte unzweifelhaft "ein Recht" auf die in Rede stehenden Geräte iSd § 54 Abs 2 GSpG zu. Die Berufung gegen den Einziehungsbescheid ist daher zulässig.
Nach § 52 Abs 1 Z 6 GSpG ist mit bis zu 22 000 Euro u.A. zu bestrafen, wer die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 – insbesondere durch die Vermittlung der Spielteilnahme, das Bereithalten von anderen Eingriffsgegenständen als Glücksspielautomaten oder die unternehmerische Schaltung von Internet-Links – fördert oder ermöglicht.
4.3.2. Wie aus der Aktenlage hervorgeht (vgl Feststellungen unter 2.2.) wurde im vorliegenden Fall von der Polizei Eferding hinsichtlich der gegenständlich beschlagnahmten Wettannahmegeräte eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wels wegen § 168 StGB erstattet, wobei die belangte Behörde am 19. Februar 2013 selbst feststellte, dass auch sämtliche Anzeigen der Finanzpolizei beim Landesgericht Wels anhängig gemacht wurden. Die belangte Behörde hatte in den zusammenhängenden Verwaltungsstrafverfahren den Parteien mittgeteilt, dass die Verfahren bis zur gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt werden (vgl näher Punkt 2.3.). Es bestand der dringende Verdacht, dass nicht bloß zum Zeitvertreib und nur um geringe Beträge gespielt wurde, zumal Einsätze über 10 Euro möglich und auch tatsächlich gesetzt worden seien. Auf Grund der festgestellten hohen Wetteinsätze (bis zu 4.720 Euro) konnte nicht von geringen Beträgen ausgegangen werden. Auch nach der Anzeige des Finanzamtes konnten für die Geräte zur Annahme von Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen Einsätze von 0,50 bis 200 Euro gespielt und hohe Gewinne entsprechend den angebotenen Quoten (von der Finanzpolizei festgestellte höchste Quoten: 54.90 und 357,00) erzielt werden.
Die Frage, ob überhaupt ein verwaltungsstrafrechtlicher Tatbestand des § 52 Abs. 1 GSpG und damit eine Anlasstat durch das angelastete Verhalten in Betracht kommt, ist beim gegebenen Stand des Verfahrens noch nicht geklärt. Die belangte Behörde hat ungeachtet dessen, ob der Sachverhalt einen ausschließlich vom Gericht zu ahndenden Tatbestand nach § 168 StGB darstellt oder nicht, die Einziehung nach § 54 GSpG angeordnet und damit eine Vorgangsweise im Widerspruch zu Art 94 B-VG gewählt.
4.4. Eine solche, von der belangten Behörde offenbar angenommene Doppelgleisigkeit der Einziehung nach § 54 GSpG einerseits und der Einziehung nach § 26 StGB andererseits führt im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu einem Verstoß gegen das in Art 94 B-VG verankerte Prinzip der Trennung der Justiz von der Verwaltung. So ergibt sich aus diesem Trennungsgrundsatz die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine Angelegenheit – zur Gänze – zur Vollziehung entweder den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden zuzuweisen; daraus folgt, dass über ein und dieselbe Frage nicht sowohl Gerichte als auch Verwaltungsbehörden entscheiden dürfen.
Der Verfassungsgerichtshof konstatierte in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2012, Zl. G 4/12-10 ua., für das glücksspielrechtliche Beschlagnahmeverfahren, dass die eine Beschlagnahme anordnende Verwaltungsbehörde und ein allenfalls zur Verhängung einer Strafe zuständiges Gericht nicht über dieselbe Sache entscheiden. Für das verwaltungsrechtliche Einziehungsverfahren gilt dies aber nicht, weil es auch die Einziehung nach § 26 StGB als vergleichbare Sanktion im gerichtlichen Strafverfahren gibt, sofern eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt. Anders als im Beschlagnahmeverfahren, genügt für den Ausspruch der Einziehung nach § 54 GSpG eine bloße Verdachtslage nicht. Vielmehr muss – wie auch der Verwaltungsgerichtshof schon ausdrücklich feststellte (vgl VwGH 22.8.2012, Zl. 2011/17/0323) – für die Einziehung erwiesen sein, dass eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 GSpG begangen wurde. Es bedarf somit für ein verwaltungsbehördliches Einziehungsverfahren des Vorliegens eines objektiv verwirklichten Tatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG.
4.5. Für das Erfordernis der verwaltungsstrafrechtlichen Anlasstat im § 54 GSpG ist die Frage der Subsidiarität der Verwaltungsstraftatbestände des § 52 Abs 1 GSpG im Verhältnis zu § 168 StGB entscheidungswesentlich. Im Einzelnen ist dazu Folgendes festzuhalten:
4.5.1. Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist im Lichte des verfassungsrechtlichen Doppelbestrafungs- und Doppelverfolgungsverbotes gemäß Art 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK (ZProtEMRK) von einer stillschweigenden Subsidiarität der allenfalls anzuwendenden glücksspielgesetzlichen Verwaltungsstrafbestimmung gegenüber dem gerichtlichen Straftatbestand des § 168 StGB auszugehen (vgl VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181; VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134; VfSlg 15.199/1998). Daraus folgt, dass eine Bestrafung nach der Verwaltungsstrafbestimmung dann zu unterbleiben hat, wenn sich der Täter nach dem § 168 StGB strafbar gemacht hat. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primär heranzuziehenden Tatbestand infolge Eintritt eines Strafaufhebungsgrundes kann nicht die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes (neu) begründen, handelt es sich bei dieser Form der Konkurrenz doch um die Verdrängung des subsidiären Tatbestandes durch den vorrangig anzuwendenden (so ausdrücklich VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134).
4.5.2. Beginnend mit dem Erkenntnis vom 22. August 2012, Zl. 2012/17/0156, änderte der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung (vgl zuletzt VwGH 15.3.2013, Zl. 2012/17/0365) und vertrat aus Anlass der GSpG-Novelle BGBl I Nr. 54/2010 die Auffassung, dass die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden nach den für die Spiele tatsächlich geleisteten Einsätzen zu erfolgen habe, da § 52 Abs 2 GSpG auf die Leistung eines Einsatzes von mehr als 10 Euro in einem einzelnen Spiel abstelle. Eine Subsidiarität der verwaltungsbehördlichen Strafbarkeit gegenüber dem gerichtlichen Straftatbestand ergebe sich daher nur für die Veranstaltung von Spielen, bei denen der Einsatz 10 Euro übersteigt.
4.5.3. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr im jüngst ergangenen grundlegenden Erkenntnis vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013, die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner geänderten Judikatur vertretene Rechtsansicht, wonach eine Subsidiarität der verwaltungsbehördlichen gegenüber der gerichtlichen Strafbarkeit nur im Bereich von Spielen mit tatsächlich geleistetem Einsatz über 10 Euro möglich sei und es im Übrigen bei der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden bleibe, als verfassungswidrig – weil dem Doppelbestrafungsverbot gemäß Art 4 Abs.1 7. ZPEMRK widersprechend – angesehen.
4.5.4. Inzwischen wurde durch eine jüngst in Kraft getretene VStG-Novelle die angesprochene Auslegungsproblematik der stillschweigenden Subsidiarität etwas entschärft; so ist nunmehr gemäß § 22 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG idF BGBl I Nr. 33/2013, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, eine Tat als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
Offenbar im Interesse der Rechtssicherheit zwecks zuverlässiger Vermeidung einer verfassungsrechtlichen Konfliktlage soll eine Tat ganz allgemein nur mehr dann als Verwaltungsübertretung strafbar sein, wenn sie nicht auch – wenn auch nur teilweise - den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Auf diese Weise können auch schwierige Auslegungsfragen im Zusammenhang mit einer bisher nur stillschweigend anzunehmenden Subsidiarität (vgl etwa die "same essential elements"-Doktrin des VfGH) vermieden und die Verwaltungsbehörden entlastet werden.
4.5.5. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass die zunächst vom Verfassungsgerichtshof in VfSlg 15.199/1998 und anschließend auch vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 22.03.1999, Zl. 98/17/0134) angenommene verfassungskonforme Interpretation im Wege der stillschweigenden Subsidiarität der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes gegenüber dem § 168 StGB nunmehr ex lege durch die generelle ausdrückliche Subsidiarität nach dem § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 nicht nur abgesichert wurde, sondern der (bedingungslose) Vorrang des konkurrierenden Gerichtsdelikts im Sinne von VwSlg 14890 A/1998 nunmehr durch ausdrückliche gesetzliche Subsidiarität angeordnet worden ist. Dies bedeutet weiter im Ergebnis, dass bei Glücksspielen (verbotenen Ausspielungen) mit Einsätzen über 10 Euro, mögen sie auch mit solchen darunter einhergehen, sowie bei Glücksspielen, die nicht bloß zum Zeitvertreib gespielt werden (Serienspiele), jedenfalls eine die Verwaltungsdelikte ausschließende gerichtliche Strafbarkeit anzunehmen ist.
4.6. Art 4 des 7. ZProtEMRK normiert das Verbot, wegen ein und derselben Handlung mehrmals vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden. Voraussetzung für die "Sperrwirkung" des Art. 4 7. ZProtEMRK ist ein abgeschlossenes strafrechtliches Verfahren. Auf eine erste strafrechtliche Sanktion iSd EMRK darf demnach keine zweite Sanktion desselben Charakters folgen. Der Begriff "strafrechtlich" entspricht nach ganz hL dem Strafrechtsbegriff des Art 6 EMRK und erfasst damit nach EGMR-Rechtsprechung und Lehre insbesondere auch das österreichische Verwaltungsstrafrecht (vgl zum Ganzen mwN zu Rspr und Lehre Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention5 [2012] § 24, Rz 147 sowie zum Begriff des Strafrechts Rz 19).
In diesem Sinn wird auch in der Kommentarliteratur für den Fall, dass „die Anlasstat in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt … bzw. solange das Verfahren nach § 30 Abs. 2 [VStG] ausgesetzt ist“ die Auffassung vertreten, dass ein Verfallsausspruch nicht möglich ist und auch ein Rückgriff auf den selbständigen (objektiven) Verfall iSd § 17 Abs 3 VStG nicht in Betracht kommt (vgl Wessely in N. Raschauer/Wessely [Hrsg], VStG-Kommentar [2010] § 17 Rz 4). Nichts anderes kann auch für die glücksspielrechtliche Einziehung gelten.
5. Im Ergebnis war der Berufung Folge zu geben und die Einziehung aufzuheben, weil schon mangels eines nachweislich verwirklichten Verwaltungsstraf­tatbestandes und damit mangels einer Anlasstat iSd § 54 GSpG eine Einziehung durch die belangte Behörde nicht zulässig war. Auch scheidet eine glücksspielrechtliche Einziehung im Fall der Aussetzung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen eines gerichtlichen Strafverfahrens zum gleichen Sachverhalt im Hinblick auf Art 94 B-VG sowie das zu beachtende verfassungsrechtliche Doppelbestrafungs‑ und -verfolgungsverbot aus.