Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20271/97
Timestamp: 2018-09-20 11:30:07
Document Index: 325458858

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 212', '§ 315', '§ 52', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 142', '§ 52', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 352', '§ 353', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH']

BGH, 08.07.1997 - 4 StR 271/97 - dejure.org
Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz bei Benutzung von Kraftfahrzeugen als Angriffsgegenstand - Lebenslange Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mit Begründung der Schwere der Tatschuld
StGB § 212, § 315b, § 52, § 69
NStZ-RR 1997, 331
Bei der Bemessung einer möglichen Sperrfrist nach § 69a StGB sind auch die Dauer und die Wirkungen des Strafvollzugs infolge einer Freiheitsstrafe zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 1997 - 4 StR 271/97, NStZ-RR 1997, 331, 332).
d) Alle Gesetzesverletzungen, die der Angeklagte im Verlauf der Fluchtfahrt vom 19. Mai 1998 begangen hat, bilden eine Tat im Sinne des § 52 StGB (vgl. BGHSt 22, 67, 76; BGH NStZ-RR 1997, 331, 332; zu mehreren Straßenverkehrsgefährdungen s. BGH NZV 2001, 265 f. (eine Tat); zu mehreren einander folgenden Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78 = VRS 56, 141, 142 ff.;… v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 113 Rdn. 68 (eine natürliche Handlungseinheit)).
Wegen einer Tat kann aber nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Juli 1997 - 4 StR 271/97).
Doch führt das nicht zur Teilbarkeit der Aufhebung in diesem Fall, weil der Auffassung des Landgerichts zum Konkurrenzverhältnis aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.Februar 1997 - 4 StR 642/96; Beschluß vom 8. Juli 1997 - 4 StR 271/97, jew.m.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht der Täter, der im Verlauf einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt mehrere Personen konkret gefährdet, nur eine Tat (BGHSt 22, 67, 76;… BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH NStZ-RR 1997, 331, 332); dazu stehen die beiden Vergehen nach § 142 StGB in Tateinheit (…BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. vor § 52 Rdn. 2 b und § 142 Rdn. 56 jeweils m.w.N.).
BGH, 07.01.2004 - 4 StR 415/03
Verfall (kein Erlangtes bei fehlender Erwerbsmöglichkeit: nichtiges …
Das Entfallenlassen des Teilfreispruchs erfolgt nur zur Klarstellung; denn ein Angeklagter darf nicht wegen desselben Tatgeschehens zugleich verurteilt und freigesprochen werden (vgl. hierzu BGH NStZ 1984, 566; NStZ-RR 1997, 331, 332; BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97;… Kuckein in KK 5. Aufl. § 352 Rdn. 6, § 353 Rdn. 16).
OLG Celle, 27.11.2008 - 2 Ws 362/08
Führerscheinsperre: Befristung oder Aufhebung einer lebenslangen Sperre
Es braucht nicht abschließend entschieden zu werden, ob der positive Verlauf von Straf- und Maßregelvollzug in vorliegender Konstellation überhaupt als neue Tatsache i. S. des § 69 Abs. 7 StGB in Betracht kommen konnte, nachdem die Strafkammer neben der lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zugleich die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet hatte, also trotz Annahme hinreichender Erfolgschancen der Unterbringung gleichwohl die Anordnung einer dauerhaften Sperre für erforderlich gehalten hat (vgl. zu den Maßstäben bei Anordnung einer lebenslangen Sperre etwa BGH NStZ-RR 1997, 331, 332).
Die Kammer verkennt nicht, dass auch die Wirkung und die Dauer des Strafvollzugs bei der Bemessung der Sperrfrist zu beachten ist (vgl. BGH, Urt. v. 08.07.1997, 4 StR 271/97).
BGH, 06.02.2002 - 2 StR 522/01
Der Urteilstenor war deshalb entsprechend zu ändern; das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, da es den Angeklagten nur vor einer Änderung in Art und Höhe der Rechtsfolgen zu seinem Nachteil schützt, nicht aber vor einer Verschärfung im Schuldspruch (vgl. auch BGHSt 21, 256, 259; NStZ-RR 1997, 331, 332).