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Timestamp: 2019-10-18 06:01:02
Document Index: 24483006

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 857', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 851', '§ 203', '§ 134', '§ 851', 'BGH', '§ 836']

§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / II. Arzthonorare | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
1. Arzt rechnet als Kassenarzt ab
Behandelt ein (Zahn-)Arzt einen gesetzlich versicherten Patienten, steht ihm ein Honoraranspruch nur gegen die kassen(zahn)ärztliche Vereinigung zu. Diese ist im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als Drittschuldnerin zu benennen. Solchen Vereinigungen gehören alle Ärzte und Psychotherapeuten an, die zur ambulanten Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen zugelassen oder ermächtigt sind (sog. Vertragsärzte). Die Honoraransprüche stellen Arbeitseinkommen i.S.d. § 850 Abs. 2 ZPO dar, da es sich um Vergütungen für Dienstleistungen handelt, die die Existenzgrundlage des Schuldners bilden, da seine Erwerbstätigkeit beansprucht wird.
Pfändungen unterliegen daher den Grenzen des § 850c ZPO. Folge: Bei den häufig anzutreffenden Quartalsabrechnungen ist der überwiesene Gesamtbetrag durch 3 zu teilen. Die sich ergebende Summe ist dann zur Berechnung des Pfandbetrags heranzuziehen. Da es sich insoweit um einen "Brutto"-Betrag handelt, sich die pfändbaren Beträge aber nach dem "Netto"-Betrag richten, müssen hier regelmäßig noch Gelder durch den Schuldner abgeführt werden, die nicht aufgrund seiner Dienstleistung als Arzt entstanden sind (z.B. Material- und Untersuchungskosten von Laboren etc.). Solche Leistungen unterliegen nicht dem von Amts wegen zu beachtenden § 850a Nr. 3 ZPO. Hier greift § 850f Abs. 1 lit. a ZPO. Insofern muss das Vollstreckungsgericht nur auf Antrag des Schuldners die pfändungsfreien Beträge einer solchen "undifferenzierten Vergütung" festsetzen und dabei den gesamten, den Verdienst schmälernden Aufwand berücksichtigen.
2. Arzt rechnet privat ab
Behandelt der Arzt einen Privatpatienten, steht ihm ein Zahlungsanspruch gegen diesen zu. Hierbei gilt es zunächst § 851 Abs. 1 ZPO zu beachten: Eine Forderung ist nur insoweit pfändbar, als sie übertragbar ist.
Oft treten Ärzte solche Forderungen an eine gewerbliche Verrechnungsstelle zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung unter Übergabe der Abrechnungsunterlagen ab. Eine solche Abtretung ist allerdings wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gem. § 134 BGB nichtig, wenn der Patient ihr nicht zugestimmt hat. Die Folge wäre somit eine Unpfändbarkeit, was dem Schuldner (Arzt) einen zusätzlichen Vollstreckungsschutz zulasten eines Gläubigers sichern würde (§ 851 Abs. 1 ZPO).
Der BGH hat jedoch entschieden, dass privatärztliche Honorarforderungen grds. pfändbar sind. Insofern kann sich der Arzt als Schuldner der Pfändung solcher Forderungen nicht entziehen, da er zu einer Preisgabe der entsprechenden Drittschuldner gem. § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet ist. Im Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist somit der jeweilige Privatpatient als Drittschuldner anzugeben. Wurde die Forderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle abgetreten, ist diese Drittschuldnerin, wenn der Patient dem zugestimmt hat, was regelmäßig vor Beginn der Behandlung durch den Arzt vereinbart wird. Der Gläubiger sollte daher vorsichtshalber beide als Drittschuldner benennen
3. Muster: Pfändung von ärztlichen Honorarforderungen