Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_89_NBG_Beihilfeakten-d3556555,90.html
Timestamp: 2016-10-24 16:22:54
Document Index: 227559737

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 4', '§ 46', '§ 88', '§ 50', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 53', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 54', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 89', '§ 89', '§ 50', '§ 3', '§ 88', '§ 90']

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§ 89 NBG, Beihilfeakten Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNBG,NI - Niedersächsisches Beamtengesetz§§ 4 - 95, Zweiter Teil - Beamtenverhältnis§§ 46 - 95, Fünftes Kapitel - Rechtliche Stellung§§ 88 - 95, Fünfter Abschnitt - Personalakten (§ 50 BeamtStG)
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen…§ 89 NBG, Beihilfeakten§ 90 NBG, Anhörung§ 91 NBG, Einsichtnahme in Personalakten§ 92 NBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten§ 93 NBG, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten§ 94 NBG, Aufbewahrungsfristen§ 95 NBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalakten§ 96 NBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen (§ 53 BeamtStG)§ 97 NBG, Aufgaben des Landespersonalausschusses§ 98 NBG, Mitglieder§ 99 NBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 100 NBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 101 NBG, Beschlüsse§ 102 NBG, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 103 NBG, Geschäftsstelle§ 104 NBG, Anträge und Beschwerden§ 105 NBG, Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG)§ 106 NBG, Vertretung des Dienstherrn§ 107 NBG, Beamtinnen und Beamte beim Landtag§ 108 NBG, Laufbahnen der Fachrichtung Polizei§ 109 NBG, Altersgrenze der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten...…Anlage 1 NBG, Überleitungsübersicht
§ 89 NBG, Beihilfeakten
§ 89 NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht NiedersachsenFünftes Kapitel – Rechtliche Stellung → Fünfter Abschnitt – Personalakten (§ 50 BeamtStG)Titel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411Normtyp: Gesetz 1Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. 2Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. 3Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. 4Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn die oder der Beihilfeberechtigte und die bei der Beihilfegewährung berücksichtigten Angehörigen im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. 5Beihilfeunterlagen dürfen in dem für die Durchführung des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262, 2275) erforderlichen Umfang gespeichert und zum Zweck der Prüfung nach § 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel an den Treuhänder übermittelt werden. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren. § 88 NBG, Personaldatenverarbeitung, Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu…§ 90 NBG, Anhörung