Source: https://www.funk-gruppe.de/de/themen-blog/versicherungs-management/aus-und-einbaukosten/
Timestamp: 2019-01-20 08:08:35
Document Index: 274989964

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 439', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 439']

Funk Gruppe - Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts
29.01.2018 - Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ sind zum 1. Januar 2018 wesentliche Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft getreten. Diese gehen vor allem zulasten von Zulieferern; der Käufer dagegen wird gestärkt.
Hat ein Käufer eine mangelhafte Sache erhalten, stehen ihm gemäß § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verschiedene Mängelrechte zu, darunter die in der Praxis bedeutendsten: Nacherfüllung und Schadensersatz. Diese beiden Mängelrechte unterscheiden sich in einem Punkt grundlegend: Die Pflicht zur Nacherfüllung trifft den Verkäufer verschuldensunabhängig, während der Schadensersatzanspruch ein Verschulden des Verkäufers voraussetzt.
Bisherige Unterscheidung nach Verbraucher oder Unternehmen bei Aus- und Einbaukosten
Gemäß § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen – verschuldensunabhängig – zu tragen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umfasst die Nacherfüllung auch den Ersatz von Aus- und Einbaukosten.
Da nach dem deutschen Gewährleistungssystem Aus- und Einbaukosten aber als Schadensersatz und nicht als Nacherfüllung einzuordnen waren, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Auslegung des EuGH auf den Anwendungsbereich der Richtlinie beschränkt: Nur im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher (B2C) waren Aus- und Einbaukosten seither im Rahmen der Nacherfüllung verschuldensunabhängig zu erstatten; im unternehmerischen Rechtsverkehr (B2B) hingegen waren Aus- und Einbaukosten als Schadensersatz weiterhin abhängig vom Verschulden des Verkäufers.
Neu: Aus- und Einbaukosten stets Teil der verschuldensunabhängigen Nacherfüllung
Das hat der Gesetzgeber in Deutschland nun geändert – für Zulieferer bringt das Änderungen mit sich. Künftig sind Aus- und Einbaukosten nach deutschem Recht als Teil der Nacherfüllung verschuldensunabhängig zu erstatten – auch im unternehmerischen Rechtsverkehr.
Austauschkosten sind in Gewährleistungsfällen in der Lieferkette regelmäßig der höchste Schadenposten. Florian Overbeck, Experte für Haftpflicht-Versicherungen bei Funk, sagt dazu: „Die Gesetzesänderung wird sich – auch im Hinblick auf den Regress bei Rückruf- und sonstigen Feldaktionen – deutlich zulasten der Zulieferer auswirken, da ein erfolgreicher Regress entlang der Lieferkette bislang ein durchgängiges Verschulden jedes Kettengliedes voraussetzte. Künftig ist es hingegen unerheblich, von wem der Mangel in der Zulieferer-Kette verursacht wurde.“
Künftig erleichterter Rückgriff in der Vertriebskette
Eine weitere Neuerung ist die erleichterte Rückgriffsmöglichkeit in der Vertriebskette. Danach kann der Verkäufer, der beim Verkauf einer neu hergestellten Sache Austauschkosten im Rahmen der Nacherfüllung zu tragen hat, gegenüber seinem Vorlieferanten Regress nehmen. Letztverkäufer und Zwischenhändler sollen die Aufwendungen, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Nacherfüllungspflichten entstehen, möglichst bis zum Verursacher des Mangels im verkauften Endprodukt weiterreichen können.
Keine Rückwirkung der geplanten Gesetzesänderungen
Die neuen Vorschriften lassen bestehende Rechtsverhältnisse unberührt und werden nur auf ab dem 1.1.2018 abgeschlossene Verträge angewendet. Insofern gilt für alle bestehenden und alle zukünftigen Haftungsfälle, die auf Verträgen beruhen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden, die bisherige Rechtslage weiter.Für Zulieferer bedeutet die Änderung des § 439 BGB, dass die Abwehr von Gewährleistungsansprüchen deutlich erschwert wird, was letztlich höhere Gewährleistungskosten bedeutet. Umgekehrt wird der eigene Rückgriff erleichtert. Dies wird sich auf die jeweilige Kostenkalkulation auswirken. In Gewährleistungsfällen wird sich die rechtliche Verteidigung zukünftig auf neue Fragen konzentrieren, wie beispielsweise die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung.
Florian Overbeck bilanziert: „Die geplanten Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass die bisher als Schadensersatz geltend zu machenden Austauschkosten künftig der gewährleistungsrechtlichen Nacherfüllung zuzuordnen sein werden, die grundsätzlich nicht unter den Versicherungsschutz fällt.“
Aktuelle Wordings von Funk Kunden erhalten allerdings bereits jetzt im Rahmen der Austauschkostenklausel als Baustein der erweiterten Produkthaftpflicht die Regelung, dass Versicherungsschutz auch dann besteht, wenn die Austauschkosten „zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder zur Beseitigung eines Mangels des Erzeugnisses des Versicherungsnehmers von diesem oder seinem Abnehmer aufgewendet werden“.
Eine Bedingungsanpassung für Funk Kunden ist daher nicht erforderlich. Versicherungsschutz für Aus- und Einbaukosten besteht auch dann, wenn diese Kosten nach der Gesetzesänderung nicht mehr dem Schadensersatz, sondern dem Gewährleistungsrecht zuzuordnen sind.