Source: https://www.fachschaft.info/aemterundgremien/satzung
Timestamp: 2020-08-09 02:18:44
Document Index: 46109320

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10']

Satzung der Fachschaft Informatik der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn [Fachschaft Informatik]
bis auf Weiteres sind die Anwesenheitszeiten ausgesetzt, E-Mails werden beantwortet
Die Sitzungen finden wöchentlich Mittwochs online statt. Der Raum ist erreichbar unter: https://bbb.informatik.uni-bonn.de/b/gin-ewu-6vq. Tagesordnung
Satzung der Fachschaft Informatik der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
§ 9 Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern
II. Der Fachschaftsrat (FSR)
§ 16 Beschlüsse des FSR
§ 21 FSV bei weniger als 500 Fachschaftsmitgliedern
Beschlossen durch die Fachschaftsvertretung der Fachschaft Informatik der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn am 21.11.2013, zuletzt geändert durch die Dritte Änderungssatzung der Satzung der Fachschaft Informatik vom 23. Januar 2018
Diese Satzung dient der Klarstellung von Rechten und Pflichten bei der Selbstverwaltung der Informatikstudierenden der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Im Interesse der deutschen Sprache verwendet diese Satzung bei allen Personenbezeichnungen die männliche Form. Sie ist im Sinne einer Variablen zu verstehen, an deren Stelle nach Bedarf und Bezug das weibliche Äquivalent treten kann.
(1) Die Fachschaft Informatik, nachfolgend bezeichnet als „Fachschaft“, bilden alle Studierenden, die in den der Fachschaft Informatik zugeordneten Studienfächern im Hauptfach eingeschrieben sind. Die Zuordnung erfolgt gemäß der Anlage „Fachschaftenliste“ zur Geschäftsordnung der Fachschaftenkonferenz (FKGO) (vgl. § 21 StS).
(2) Die Fachschaft nimmt alle sie betreffenden Aufgaben innerhalb der Studierendenschaft wahr und vertritt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Belange der Studierenden, die Veranstaltungen der durch sie vertretenen Studiengänge belegen.
Die FSV ist das oberste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft am Fachbereich.
(1) Die Zahl der Mitglieder der FSV richtet sich nach § 27 der Satzung der Studierendenschaft.
(2) Sie tritt mindestens viermal in einer Wahlperiode zusammen. Die Einladung zu einer FSV-Sitzung erfolgt per E-Mail. Sie ist fachschaftsöffentlich bekannt zu machen.
(3) Die Mitglieder der FSV sind grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen, sofern sie nicht begründet entschuldigt sind.
(4) Über den Inhalt nichtöffentlicher Beratungen ist Stillschweigen zu wahren.
(1) Die FSV ist oberstes Beschlussorgan der Fachschaft. Die FSV trifft alle Entscheidungen von grundlegender oder gehobener Bedeutung für die FS, die über den regulären Geschäftsbetrieb des FSR hinausgehen.
(1) Das Präsidium besteht aus dem Vorsitzenden und, falls gewählt, seinem Stellvertreter und dem Schriftführer.
(2) Alle Mitglieder des Präsidiums müssen FSV-Mitglieder sein und werden einzeln in der konstituierenden Sitzung gewählt. Auf Verlangen eines FSV-Mitglieds findet die Wahl geheim statt.
(4) Tritt ein Mitglied des FSV-Präsidiums zurück, wählt die FSV unverzüglich einen Nachfolger. Kann die Wahl nicht auf derselben Sitzung erfolgen, so führt das ausgeschiedene Mitglied sein Amt kommissarisch bis zur Nachwahl weiter.
(5) Zur Wahl des Präsidiums bedarf es der Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder der FSV. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die notwendige Stimmenzahl, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Erreicht auch in diesem Wahlgang kein Kandidat die notwendige Stimmenzahl, so gilt im dritten Wahlgang der Kandidat als gewählt, der die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Während einer Wahl mit mehreren Wahlgängen können neue Kandidaten nur für die Wahlliste vorgeschlagen werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Öffnung der Wahlliste zustimmt.
(6) Mitglieder des Präsidiums können nur mit der Mehrheit der Stimmen der FSV-Mitglieder durch die Wahl eines Nachfolgers abberufen werden.
(7) Über die FSV-Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, das jeweils zur nächsten FSV-Sitzung allen Mitgliedern ausgehändigt wird. Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste der jeweiligen FSV-Sitzung hinzuzufügen.
(8) Über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Protokolls wird in der jeweiligen FSV-Sitzung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgestimmt. Danach hat jedes FSV-Mitglied das Recht, eine Stellungnahme zum Protokoll abzugeben. Gleiches gilt für andere Personen, die zu einem bestimmten Punkt das Wort erhoben haben.
(9) Der Vorsitzende der FSV führt ihre laufenden Geschäfte. Er beruft die FSV ein, wenn
der FSR-Vorsitzende,
(10) Die Einladung muss spätestens 7 Tage vor der geplanten Sitzung an alle FSR- und FSV-Mitglieder verschickt werden. Mit der selben Frist muss auch öffentlich eingeladen werden.
(11) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der FSV-Vorsitzende durch den stellvertretenden FSV-Vorsitzenden vertreten.
(12) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der stellvertretende FSV-Vorsitzende durch den Schrift- führer vertreten.
(13) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der Schriftführer durch das älteste anwesende FSV- Mitglied vertreten.
durch Exmatrikulation oder durch Wechsel des für die Wahlberechtigung maßgeblichen Fachs,
(2) Bei Wiederbesetzung eines freigewordenen Sitzes können solange Personen nachrücken, bis sich die Kandidatenliste der entsprechenden Liste erschöpft hat. Fand eine Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Kandidaten statt, rücken die weiteren Personen, für die Stimmen abgegeben wurden, in der vom Wahlausschuss festgelegten Reihenfolge nach. Näheres regelt die Fachschaftswahlordnung.
(1) Rede- und Antragsrecht haben alle Mitglieder der Fachschaft.
(2) Stimmrecht haben nur FSV-Mitglieder.
(3) Auf schriftlichen Antrag von mindestens drei Mitgliedern der FSV hat ein FSR-Mitglied während der den Antrag betreffenden nachfolgenden Sitzung anwesend zu sein (Zitierrecht).
er die einfache Mehrheit gefunden hat, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt.
Die FSV gilt als beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der FSV-Mitglieder anwesend ist.
(5) Die Beschlussfähigkeit wird auf Verlangen unverzüglich festgestellt. Sie ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der FSV-Mitglieder anwesend ist. Ein Einspruch gegen dieses Verlangen ist nicht möglich. Der FSV-Vorsitzende oder ein zu bestimmendes FSV-Mitglied überprüft die Beschlussfähigkeit durch namentlichen Aufruf.
(7) FSV-Beschlüsse der laufenden Sitzungsperiode können durch Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder der FSV aufgehoben werden.
(1) Die FSV wählt die Mitglieder des Wahlausschusses sowie den Wahlleiter mit einfacher Mehrheit. Näheres regelt die Fachschaftswahlordnung.
(2) Die FSV wählt als Mitglieder des Kassenprüfungsausschusses zwei Kassenprüfer mit einfacher Mehrheit. Das Amt des Kassenprüfers ist unvereinbar mit einem Amt im Präsidium der FSV. Mitglieder des FSR-Vorstandes im zu prüfenden Haushaltsjahr können nicht zum Kassenprüfer gewählt werden. Die Kassenprüfer kontrollieren die ordnungsgemäße Kassenführung des Haushaltsjahres für dessen Kontrolle sie gewählt wurden und erstatten der FSV über das Ergebnis der Prüfung Bericht.
(3) Der FSV steht es frei, weitere Ausschüsse zu wählen.
(1) Der FSR repräsentiert und vertritt die FS und führt ihre Geschäfte. Der FSR ist im Rahmen der zu besorgenden Geschäfte sowie im Eilfall auch Beschlussorgan; Im Übrigen führt er die Beschlüsse der FSV aus.
(2) Der FSR-Vorsitzende hat Beschlüsse, Unterlassungen oder Maßnahmen der FSV, des FSR, sowie der FSVV sofern sie gegen geltendes Recht verstoßen, zu beanstanden.
(1) Der FSR besteht aus bis zu 9 Mitgliedern, soweit sich nach Abs.2 Satz 2 nichts anderes ergibt.
(2) Der FSR wird von der FSV gewählt. Er besteht aus:
dem Finanzreferenten,
Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Finanzreferent bilden den FSR-Vorstand. Sind in der Fachschaft mehrere Fach-Abschluss-Kombinationen (FAKs) zusammengefasst, so kann die FSV für jede dieser FAK bis zu zwei zusätzliche Mitglieder in den FSR wählen, die einen Studiengang mit dieser FAK studieren.
(3) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der FSR-Vorsitzende durch den stellvertretenden FSR- Vorsitzenden vertreten.
(4) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der stellvertretende FSR-Vorsitzende durch den Finanzreferenten vertreten.
(5) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der Finanzreferent durch den FSR-Vorsitzenden vertreten.
(6) Der FSR tritt zusammen:
Auf das Zusammentreten des FSR soll in Form einer öffentlichen Ankündigung durch den FSR-Vorsitzenden bzw. seinen Stellvertreter hingewiesen werden.
(7) Zu einzelnen Tagesordnungspunkten kann der FSR die Öffentlichkeit ausschließen.
(8) Die Mitglieder des FSR sind grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen, sofern sie nicht begründet entschuldigt sind.
(9) Über den Inhalt nichtöffentlicher Beratung ist Stillschweigen zu bewahren.
(10) Der FSR ist verpflichtet, während der Sitzungen Protokoll zu führen.
(11) Sofern er sich keine eigene Geschäftsordnung gibt, gilt für den FSR die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments, soweit anwendbar, entsprechend; § 12 gilt entsprechend.
(1) Die Mitglieder des FSR-Vorstands müssen eine der FAKs, deren Studierende durch die Fachschaft vertreten werden, im Hauptfach studieren.
(2) Die Mitgliedschaft im FSR ist unvereinbar mit Ämtern des Präsidiums der FSV. Ämter im amtierenden FSR-Vorstand sind mit der Mitgliedschaft im Kassenprüfungsausschuss nicht vereinbar.
(3) Der FSR-Vorstand wird entsprechend § 8 Abs. 6 gewählt.
(4) Die weiteren Mitglieder des FSR neben dem Vorstand werden, auf Verlangen einzeln, mit der Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder der FSV gewählt (§ 8 Abs. 6).
(5) Mitglieder des FSR-Vorstandes können nur mit der Mehrheit der Stimmen der FSV-Mitglieder durch die Wahl eines Nachfolgers abberufen werden. Alle anderen Mitglieder des FSR können mit der Mehrheit der Stimmen der FSV-Mitglieder abberufen werden.
(6) FSR-Mitglieder können jederzeit zurücktreten. Sie sind jedoch verpflichtet, die Geschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterzuführen. Tritt ein Mitglied des FSR-Vorstandes zurück, wählt die FSV unverzüglich einen Nachfolger. Dazu muss gemäß § 8 Abs. 11 eingeladen werden.
(7) Ein Mitglied scheidet aus dem FSR aus
durch Ausscheiden aus der verfassten Studierendenschaft,
(1) Rede- und Antragsrecht haben alle anwesenden FSR-Mitglieder und Mitglieder der Fachschaft sowie Studierende der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, die als Teil ihrer Fachabschlusskombination ”Informatik (LA BA Gym Ge)” oder ”Informatik (LA MA Gym Ge)” führen - im Folgenden ”Informatik-Lehrämtler”.
(2) Stimmrecht haben alle anwesenden FSR-Mitglieder und Mitglieder der Fachschaft sowie Informatik-Lehrämtler. Auf Verlangen eines FSR-Mitglieds haben nur anwesende FSR-Mitglieder Stimmrecht.
(3) Ein Beschluss ist rechtmäßig zustande gekommen, wenn
Der FSR beschlussfähig war und
Der FSR gilt als beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der FSR-Mitglieder anwesend ist.
(4) Die Beschlussfähigkeit wird auf Verlangen unverzüglich festgestellt. Sie ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der FSR-Mitglieder anwesend ist. Ein Einspruch gegen dieses Verlangen ist nicht möglich. Der FSR-Vorsitzende oder ein zu bestimmendes FSR-Mitglied überprüft die Beschlussfähigkeit durch namentlichen Aufruf.
(5) Bei Beschlussunfähigkeit muss nach spätestens 10 Tagen eine zweite Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden. Die normalen Ladungsfristen sind zu wahren. Die Einladung hat ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Sitzung unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
(6) FSR-Beschlüsse der laufenden Sitzungsperiode können durch Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder des FSR aufgehoben werden.
Die FSVV, die aus allen Mitgliedern der Fachschaft Informatik besteht, ist beschlussfassendes Gremium der Fachschaft.
(1) Der FSR-Vorsitzende beruft die FSVV ein:
Auf Beschluss der FSV
Auf Beschluss des FSR
Die Entscheidungen der FSVV binden alle Organe der Fachschaft. Die FSVV ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 10% aller satzungsmäßigen Mitglieder der FSVV anwesend sind. Beschlüsse der FSVV können nur durch eine weitere FSVV mit der Zweidrittelmehrheit der Anwesenden aufgehoben werden.
(3) Der Finanzreferent hat vor Beginn des Haushaltsjahres einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen und diesen der FSV in drei Lesungen auf mindestens zwei getrennten Sitzungen vor Beginn des Haushaltsjahres zur Abstimmung vorzulegen, wobei die zweite und dritte Lesung in der gleichen Sitzung stattfinden dürfen. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Februar eines jeden Jahres und endet am 31. Januar des darauffolgenden Jahres.
(6) Die Kassenprüfer der FSV führen folgende Prüfungen durch:
eine Haushaltsjahresabschlussprüfung,
eine Sommersemesterabschlussprüfung,
eine Wintersemesterabschlussprüfung,
eine Abschlussprüfung nach Ende der Amtszeit des FSR.
Unabhängig davon kann die Kasse von den Kassenprüfern mindestens einmal jährlich unangekündigt geprüft werden. Die Kassenprüfung dient dem Zweck festzustellen, ob insbesondere
(7) Die Fachschaft kann Dauerschuldverhältnisse nur eingehen, wenn sie durch Finanzreferent und FSR-Vorsitzenden gemeinsam vertreten wird.
(8) Der FSR kann keine Ausgaben beschließen, die einen Betrag von 150€ übersteigen, wenn sowohl FSR-Vorsitzender als auch der Finanzreferent dagegen stimmen.
Beträgt die Zahl der Mitglieder der Fachschaft weniger als 500, so wird eine FSV mit 7 Mitgliedern gewählt.
(1) Diese Satzung kann auf Beschluss der FSV oder der FSVV geändert werden. Sie muss im Einklang mit der Satzung der Studierendenschaft und den einschlägigen Verordnungen stehen.
(2) Dieser Beschluss muss jedes Mal in drei Lesungen auf mindestens zwei getrennten Sitzungen von mindestens 2/3 der satzungsmäßigen FSV-Mitglieder bzw. von 2/3 der Mitglieder einer beschlussfähigen FSVV gefasst werden, wobei die zweite und dritte Lesung in der gleichen Sitzung stattfinden dürfen. Die Regelung zu außerordentlichen FSV-Sitzungen ist unanwendbar (§ 10 Abs. 6).
(4) Die Satzung tritt mit ihrer Veröffentlichung in der AKUT, nach erfolgter Anzeige gegenüber dem Präsidium des Studierendenparlaments und dem Fachschaftenkollektiv, in Kraft. Diese ist unverzüglich der Fachschaft durch ortsüblichen Aushang bekannt zugeben.
Ausgefertigt auf Grund des Beschlusses der Fachschaftsvertretung der Fachschaft Informatik am 21.11.2013.