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Timestamp: 2018-08-14 23:48:21
Document Index: 81271322

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 4']

Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde in derselben Minute aktiviert, in der die Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan erfolgte. Bf. wendet ein, sich unmittelbar beim Fahrzeug befunden zu haben. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2017, RV/7500712/2017
Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde in derselben Minute aktiviert, in der die Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan erfolgte. Bf. wendet ein, sich unmittelbar beim Fahrzeug befunden zu haben.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, gegen das Erkenntnis der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 8. August 2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Erkenntnis bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 14,60 (d.s. 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv EUR 14,60 ist zusammen mit der Geldstrafe iHv EUR 73,00 und dem Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens iHv EUR 10,00, insgesamt somit EUR 97,60, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung vom 6. Juli 2017 angelastet, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 7. April 2017 um 21:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, S-Gasse, ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 73,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden, verhängt.
Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung fristgerecht Einspruch (E-Mail vom 24. Juli 2017) und brachte vor, dass aus dem im Anhang ersichtlichen Auszug aus seinen Parkscheinkäufen zu entnehmen sei, dass er am 7. April 2017 um 21:27 Uhr einen Parkschein für sein kurzfristiges Parken getätigt habe. Er habe an diesem Tage, es habe zu der Zeit geregnet, mittels seines Handys versucht, den Parkscheinkauf zu tätigen, was nicht sofort funktioniert habe. Er habe daher gewartet und sich bis zur Bestätigung des Parkscheinkaufs in einer anliegenden Hauseinfahrt untergestellt. Dieser sei für die Zeit vom 7. April 2017, 21:27 bis 21:42 Uhr mit der Transaktionsnummer 209,373,668, bestätigt worden. Daher habe er die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen, sondern für einen gültigen Parkschein gesorgt. Er ersuche um Aufhebung der Strafverfügung und um Einstellung des Verfahrens.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 8. August 2017 ein Straferkenntnis und lastete dem Bf. die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv EUR 73,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden, verhängt. Zudem wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der vom Bf. in seiner Strafverfügung vorgebrachten Einwendungen Folgendes ausgeführt:
"Unbestritten blieb, dass sich das besagte Kraftfahrzeug zur Tatzeit am Tatort in der dort kundgemachten Kurzparkzone befand und von Ihnen dort abgestellt wurde.
Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten lnternet-Applikation über das Internet Protokoll (IP)über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung).
Der dem Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde liegenden Organstrafverfügung des eingeschrittenen Kontrollorgans zufolge wurde die Kontrolle des von lhnen abgestellten Kraftfahrzeuges um 21:27 Uhr des genannten Tages durchgeführt. Diese Zeitangabe ist deshalb glaubwürdig, weil den Kontrollorganen des Magistrates der Stadt Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sog. PDA’s) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben.
Mittels einer Online-Verbindung kann die Aktivierung des elektronischen Parkscheins überprüft werden. Zum Zeitpunkt der Überprüfung mittels dieser Online-Verbindung war kein Parkschein gebucht, weshalb die Beanstandung erfolgte.
lhre offensichtliche Annahme, die Gültigkeit des elektronischen Parkscheine beginne mit der Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung - womit Sie gleichsam eine Rückwirkung unterstellen, sodass beispielsweise bei Erhalt der Bestätigungs-SMS um 21:27:50 Uhr die Gültigkeit des Parkscheins um 21:27:00 Uhr beginnen würde - findet im Parkometergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen keine Deckung.
Dem Einwand, dass Sie Netzprobleme mit Ihrem Handy hatten, wird entgegengehalten, dass, sollte - aus welchen Grund auch immer - die Parkscheinbuchung mittels Handyparking nicht entrichtet werden können, der Abgabepflichtigen einen anderen Weg der Abgabenentrichtung wählen oder auf die Abstellung in der Kurzparkzone verzichten muss.
Entfernt sich der Lenker von seinem Fahrzeug, gibt er hiedurch klar zu verstehen, dass aus seiner Sicht die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen hält.
Dies war gegenständlich nach den Feststellungen des Parkraumüberwachungsorgans, gegen deren Richtigkeit im Hinblick darauf, dass dieses zur Wahrheit verpflichtet ist, sowie dessen Eingaben in das elektronische Überwachungsgerät zeitgleich in der zentralen Datenbank erfasst werden und damit einer ständigen Kontrolle unterliegen, keine Bedenken bestehen, der Fall.
Ihre Einwendungen waren sohin nicht geeignet, Sie vom angelasteten Tatvorhalt zu entlasten.
Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen..."
Weiters enthält das Straferkenntnis maßgeblichen Bestimmungen für die Strafbemessung (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz), erläutert diese näher und führt jene Gründe an, die für die Strafbemessung im vorliegenden Beschwerdefall maßgeblich waren.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass die ihm mit Straferkenntnis vorgeworfene Tat nicht richtig sei und nicht den Tatsachen entspreche. Er habe den auf Grund einer Störung etwas länger dauernden Vorgang der Rückmeldung des elektronischen Systems in einem unmittelbar beim Fahrzeug liegenden Hauseingang abgewartet.(Dafür ist ein Zeuge benannt worden) Im Straferkenntnis sei auf die technischen und sonstigen Fehler- und Verzögerungsquellen der elektronischen Datenübermittlung nicht eingegangen worden. Tatsache sei, dass sich aus dem Auszug aus den Parkscheinkäufen ergebe, dass er den Kauf um 21:27 Uhr getätigt habe.
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Folgender entscheidungsrelevante Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 7. April 2017 um 21:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, S-Gasse, abgestellt. Laut Übersicht Handy-Parken aktivierte der Bf. den elektronischen 15-Minuten-Gratis-Parkschein um 21:27.Die Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan erfolgte um 21:27 Uhr.Zum Zeitpunkt der Abfrage durch das Kontrollorgan war der elektronische Parkschein im Parkraumüberwachungssystem noch nicht registriert
Im vorliegenden Beschwerdefall wurde der elektronische Parkschein in derselben Minute aktiviert, in der die Beanstandung durch das Kontrollorgan der Parkraumüberwachung in der hier in Rede stehenden Kurzparkzone in Wien 7, S-Gasse, vorgenommen wurde.
Der Bf. bestreitet, eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe begangen zu haben, denn es sei zum Beanstandungszeitpunkt um 21:27 Uhr ein elektronischer Parkschein gebucht gewesen, was durch den Parkscheinkauf (Übersicht HandyParken) bewiesen sei. Er habe den "etwas länger dauernden Vorgang" der Rückbestätigung unmittelbar bei einem beim Fahrzeug liegenden Hauseingang abgewartet. Für die zuletzt aufgestellte Behauptung wurde von ihm ein Zeuge angeführt.
Der Verwaltungsgerichtshof führte in einem vergleichbaren Fall in seinem Erkenntnis vom 26.11.1998, 96/17/0354, Folgendes aus:
"Der Beschwerdeführer ist aber der Ansicht, daß der Begriff "Beginn des Abstellens" dahin zu interpretieren sei, daß in ihm auch ein Zeitraum zur Besorgung der erforderlichen Parkscheine enthalten sei.
Dem kann der Verwaltungsgerichtshof nicht folgen. Bereits der Wortsinn "Beginn des Abstellens" legt die Interpretation dahin nahe, daß die Parkometerabgabe mit der Verwirklichung des "Abstellens" zu entrichten ist. Auch vom Zweck der Parkraumbewirtschaftung her ist es einleuchtend, daß - wie gerade das Beispiel des Beschwerdeführers zeigt - es nicht im Sinne des Gesetzes sein kann, knappen Parkraum für die (ergebnislose) Bemühung um die Beschaffung von Parkscheinen zur Verfügung zu stellen. Daraus folgt aber, daß unverzüglich nach dem "Abstellen" des Fahrzeuges die Parkometerabgabe durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten ist. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen vom "abgestellten" Fahrzeug (auch nur zur Besorgung von Parkscheinen), so verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 des (Wiener) Parkometergesetzes."
Mit diesem Erkenntnis brachte der VwGH deutlich zum Ausdruck, dass eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form nicht vorgesehen ist.
Es kann daher auch im vorliegenden Fall der Umstand, dass der elektronische Parkschein in derselben Minute gelöst wurde, in der die Abfrage durch den Meldungsleger erfolgte, der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da zum Zeitpunkt (Augenblick) der Überprüfung im System kein elektronischer Parkschein für den gegenständlichen Abstellvorgang gelöst war.
Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den Angaben des behördlichen Parkraumüberwachungsorganes in der Anzeige nicht zu folgen, zumal einerseits kein Grund einsichtig ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und andererseits sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er die Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203). Im Übrigen unterliegt ein behördliches Organ aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass dieses im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.
Der Bf. hat nicht behauptet, das meldungslegende Organ beim Fahrzeug angetroffen zu haben. Da er sich aber- seiner Aussage nach- in unmittelbarer Nähe seines Fahrzeuges befunden hat, um die Rückbestätigung der Aktivierung des elektronischen Parkscheines abzuwarten, kann ihm die gesamte Amtshandlung des Parkraumüberwachungsorganes (Nachschau nach Parkscheinen, Umrundung des Fahrzeuges, Eingabe der KFZ Daten, Abfrage im System, Abwarten der Rückmeldung des Systems, Drücken des Beanstandungsknopfes am PDA Gerät, Eingabe des Tatortes, der Ordnungsnummer und des Deliktcodes, Ausdrucken der Beanstandung, Verpacken und Anbringen am Fahrzeug und letztlich die Anfertigung von Fotos), die eine bestimmte Zeit in Anspruch nimmt, nicht verborgen geblieben sein. Es war daher an ihm gelegen, sich beim Parkraumüberwachungsorgan bemerkbar zu machen und dieses davon in Kenntnis zu setzen, dass er die Rückbestätigung unmittelbar in der Nähe des Fahrzeuges abwartet.
Die Vorgangsweise von Parkraumüberwachungsorganen in der Regel so, dass es zu keiner Beanstandung (sprich Ausstellung eines Organstrafmandates) kommt, wenn der Lenker beim Fahrzeug angetroffen wird.
Da der Bf. vom Kontrollorgan nicht unmittelbar in der Nähe des Kraftfahrzeuges im Zeitraum zwischen Abstellen des PKWs bzw. Aktivierung eines elektronischen Parkscheines und Abwarten einer Rückmeldung der Aktivierung im elektronischen System angetroffen worden ist, war davon auszugehen, dass der Bf. die Abgabe nicht unverzüglich nach dem Abstellen entrichtet hat, und daher jedenfalls objektiv gegen die aufgezeigten Bestimmungen der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung verstoßen hat..
Der Bf. hat dadurch, dass er am elektronischen Parkgebührensystem teilgenommen hat, ohne sich offensichtlich ausreichende Kenntnis davon zu verschaffen, unter welchen Voraussetzungen die Parkometerabgabe als ordnungsgemäß entrichtet zu gelten hat, sorglos gehandelt. Er hat damit die nötige Sorgfalt außer Acht gelassen, was als Schuldform der Fahrlässigkeit zu werten ist.
Da der Bf. zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen keine Angaben gemacht hat, war von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen.
Der Vorstrafenauszug in Parkometerangelegenheiten wies zum 25. Juli 2017 sieben Vorstrafen aus. Dem Bf. kommt daher der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute.
Aus diesen Gründen erscheint bei einem bis zu EUR 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen die verhängte Geldstrafe von EUR 73,00 in spezialpräventiver Hinsicht als schuld- und tatangemessen und nicht überhöht.
Wien, am 3. November 2017
Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. Nr. 33/2008
BFG, RV/7500515/2016
BFG, RV/7500144/2017
BFG, RV/7501250/2015
BFG, RV/7500988/2015
BFG, RV/7500355/2016
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500712.2017
Findok-Nr: 117398.1, aufgenommen am: 09.01.2018 15:36:18, Dokument-ID: 52a83f57-538f-458e-974b-7f5ef3d15f71, Segment-ID: c57cc8ad-30fd-4a5e-88c3-92797fb1be90