Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ueberbau
Timestamp: 2020-08-06 16:26:29
Document Index: 226093563

Matched Legal Cases: ['§ 912', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 912', '§ 912', '§ 61', '§ 909', '§ 912', '§ 912']

Überbau | Rechtslupe
Über­bau mit einer Brü­cke – und das nicht bestimm­ba­re Stamm­grund­stück
Ein allei­ni­ges Eigen­tum einer Par­tei (hier: an einem Brü­cken­bau­werk) auf­grund eines recht­mä­ßi­gen Über­baus oder eines rechts­wid­ri­gen, aber ent­schul­dig­ten und damit zu dul­den­den Über­baus im Sin­ne des § 912 BGB kommt nicht in Betracht, wenn unklar ist, wel­ches Grund­stück Stamm­grund­stück war, also von wel­chem Grund­stück aus die Brü­cke über­baut wur­de. Ist
Die Dul­dungs­pflicht nach § 16a Abs. 1 des Ber­li­ner Nach­bar­rechts­ge­setz (NachbG Bln) gilt nicht für eine die Grund­stücks­gren­ze über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand, mit der der benach­bar­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erst­mals die Anfor­de­run­gen der bei der Errich­tung des Gebäu­des bereits gel­ten­den Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (hier: EnEV 2001) erfüllt. In die­sem Zusam­men­hang hat es der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich
Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Ber­lin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grund­stücks­gren­ze über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand dul­den, mit der der benach­bar­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erst­mals die Anfor­de­run­gen der bei der Errich­tung des Gebäu­des bereits gel­ten­den Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) erfüllt. Die Fra­ge, ob die Vor­schrift des § 16a NachbG Bln über­haupt
Nicht über­bau­ba­re Flä­chen eines Block­in­nen­be­reichs – und das Rück­sicht­nah­me­ge­bot
Ein Bau­vor­ha­ben, das auf einer nicht über­bau­ba­ren Flä­che eines Block­in­nen­be­reichs errich­tet wer­den soll, kann auf­grund sei­ner Mas­si­vi­tät gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me im Rah­men von § 31 Abs. 2 Bau­GB ver­sto­ßen, obwohl es den bau­ord­nungs­recht­li­chen Min­dest­ab­stand von 0, 4 H auf dem Bau­grund­stück ein­hält. Ent­schei­den­des Gewicht für die Inter­es­sen­ab­wä­gung hat hier­bei, dass
Gemäß § 912 BGB hat der Nach­bar einen Über­bau zu dul­den, wenn der Eigen­tü­mer eines Grund­stü­ckes bei der Errich­tung eines Gebäu­des über die Gren­ze baut, ohne dass ihm inso­weit Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt. Sofern ein Über­bau recht­mä­ßig, also mit form­frei mög­li­cher Zustim­mung des Eigen­tü­mers des Nach­bar­grund­stü­ckes erfolgt,
Der nach­träg­li­che Über­bau
Die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 912 BGB auf einen nach­träg­li­chen über die Gren­ze gebau­ten Anbau hängt nicht davon ab, in wel­chem Umfang der Anbau auf dem über­bau­ten Grund­stück steht, son­dern von den mit dem Abbruch des Anbaus ver­bun­de­nen Fol­gen für das auf dem Grund­stück des Über­bau­en­den ste­hen­de Gebäu­de. Ein Anbau
Wur­de im Bei­tritts­ge­biet vor dem 3.10.1990 über die Gren­ze gebaut, folgt dar­aus allein kein Anspruch auf Ankauf der über­bau­ten Flä­chen zu den Bedin­gun­gen des Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes. Nach § 61 Abs. 1 SachenRBerG kann der Nut­zer vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Annah­me eines Ange­bots für einen Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­lan­gen, wenn der Inhalt des Ange­bots den Bestim­mun­gen
Über­bau und Sachen­rechts­be­rei­ni­gung – der War­ne­mün­der Veran­den­streit
Für einen Über­bau besteht kein Ankaufs­recht nach dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz, auch wenn der Über­bau sei­ner­zeit auf einem volks­ei­ge­nen Grund­stück erfolg­te. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltAnkaufs­be­rech­ti­gung nach dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz?Der Anbau als zu dul­den­der Über­bau? Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Die Klä­ger kauf­ten Anfang 1968 von einer Bür­ge­rin deren Wohn­grund­stück in der Innen­stadt von Ros­­tock-War­­ne­­mün­­de. Das Grund­stück war sei­ner­zeit
Über­bau – und der Anbau an die Nach­bar­wand
Durch den Anbau eines Hau­ses an die Außen­wand des nach­bar­li­chen Hau­ses auf dem nach­bar­li­chen Grund­stück ohne Errich­tung einer eige­nen Außen­wand, ent­steht kein Über­bau. Es han­delt sich in einem sol­chen Fall gera­de nicht um eine Ver­tie­fung des Nach­bar­grund­stücks im Sin­ne von § 909 BGB. Zwar mag es im Ansatz zutref­fend sein,
Eigen­tums­ver­hält­nis­se an der Nach­bar­wand
Die Zweck­be­stim­mung einer Nach­bar­wand (halb­schei­di­ge Gie­bel­mau­er, Kom­mun­mau­er), von jedem der bei­den Nach­barn in Rich­tung auf sein eige­nes Grund­stück benutzt zu wer­den, muss nicht schon bei ihrer Errich­tung vor­lie­gen, son­dern kann auch spä­ter durch Ver­ein­ba­rung der Nach­barn getrof­fen wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall wur­den die Gara­gen von dem Grund­stück des einen Nach­barn
Die Ein­tra­gung eines Ver­merks über den Ver­zicht des ren­ten­be­rech­tig­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf die Über­bau­ren­te in das für das über­bau­te Grund­stück ange­leg­te Grund­buch­blatt ist unzu­läs­sig. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist umstrit­ten, ob die Ein­tra­gung eines Ver­merks in das für das über­bau­te Grund­stück ange­leg­te Grund­buch­blatt dar­über, dass in dem für das Nach­bar­grund­stück des
Maß­ge­bend für die Berech­nung einer Über­bau­ren­te nach § 912 Abs. 2 BGB für einen vor dem 3. Okto­ber 1990 im Bei­tritts­ge­biet erfolg­ten Über­bau ist der Boden­wert eines im glei­chen Zustand und in ver­gleich­ba­rer Lage bele­ge­nen Grund­stücks in den alten Län­dern in dem Zeit­punkt der Grenz­über­schrei­tung. Für die Bemes­sung der Über­bau­ren­te ist
Die Nach­bar­ge­set­ze der Bun­des­län­der sehen regel­mä­ßig ein soge­nann­tes Ham­­mer­­schlags- und Lei­ter­recht vor, wonach der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Nach­bar­grund­stück für Arbei­ten an sei­nem Grund bzw. an einem auf die Gren­ze gebau­ten Gebäu­de betre­ten darf. Dies gilt frei­lich nicht, wenn die Arbei­ten an einem Gebäu­de­teil vor­ge­nom­men wer­den soll, das einen
Die Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand über die Gren­ze hin­aus muss vom Nach­barn nicht hin­ge­nom­men wer­den, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem Rechts­streit zwei­er Haus­nach­barn. Inhalts­über­sichtDer vom OLG ent­schie­de­ne Sach­ver­haltKei­ne Dul­dung als Über­bau nach § 912 BGBKei­ne Dul­dung aus dem Nach­bar­rechtKei­ne Dul­dungs­pflicht aus dem nach­bar­recht­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis Der vom OLG ent­schie­de­ne Sach­ver­halt[↑]