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Timestamp: 2018-03-19 20:44:43
Document Index: 124069111

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 69', '§ 25', '§ 41', '§ 69', '§ 25', '§ 25', '§ 13', '§ 281', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 13', '§ 292', '§ 25', '§ 42']

RV/1677-W/12-RS1 Permalink
Wird aufgrund des Zusammentreffens von nichtselbständigen Einkünften mit anderen sozialversicherungspflichtigen Einkünften die sozialversicherungsrechtliche Höchsbeitragsgrundlage überschritten und infolgedessen ein Teil der Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet, so sind diese bei Ausstellung eines Lohnzettels kraft gesetzlicher Regelung Einkünfte aus § 25 Abs 1 Z 3 lit d EstG1988.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A B, PLZ1 ORTA, GasseA HNrA, vom 12. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes FAA vom 5. April 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:
Herr A B (Berufungswerber) erhielt im Jahr 2010 vom 1. Jänner bis 31. Juli Bezüge aus nichtselbständiger Tätigkeit von seinem Arbeitgeber, vom 1. August bis 31. Dezember Bezüge der Pensionsversicherungsanstalt sowie wie zweimal Bezüge der Sozialversicherungsanstalt (SVA) der Bauern für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember ausbezahlt.
Mit Einkommensteuerbescheid vom 5. April 2010 setzte das Finanzamt für das Jahr 2010 eine Nachforderung im Betrag von € 932,55 fest.
Dagegen berief Herr A und führte dazu begründend aus, dass sich die Berufung gegen folgende Punkte des Bescheides richte:
Steuerpflichtige Bezüge von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in Höhe von € 3.715,94 und € 1.332,23.
Bei den vorstehenden Beträgen handle es sich nicht um steuerpflichtige Bezüge, sondern um Sozialversicherungsbeiträge, welche von ihm zu viel einbezahlt worden seien.
Von der SVA der Bauern seien ihm die Sozialversicherungsbeiträge vorgeschrieben worden, welche über der Höchstbeitragsgrundlage gelegen wären, die dann von der Anstalt rücküberwiesen worden seien.
Er beantrage seine Angaben zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erlassen.
Der Berufungswerber legte zwei Beitragsabrechnungen in Ablichtung sowie einen "Antrag auf Rückerstattung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen" in Kopie vor.
Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass die Erledigung aus folgenden Gründen vom Begehren des Herrn A abweiche.
Gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit d Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) seien Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt worden seien.
Gemäß § 69 Abs 5 EStG 1988 habe die auszahlende Stelle bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln.
Gemäß § 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 sei der Steuerpflichtige, sofern im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten seien, zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 5 EStG 1988 zugeflossen seien.
Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen würden daher zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen, auch wenn sie nur zum Teil auf Grund nichtselbständiger Einkünfte einbehalten oder zurückgezahlt worden seien.
Würden zB von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen Bezüge die sozialversicherungsrechtliche Höchstbeitragsgrundlage überschritten habe, würden die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 darstellen.
Der Berufungswerber habe für seine Tätigkeiten (nichtselbständiger Arbeit, Land- und Forstwirtschaft) Pflichtbeiträge zu entrichten gehabt. Da die Einkünfte insgesamt die sozialversicherungsrechtliche Höchstbeitragsgrundlage überschritten hatten, sei dem Berufungswerber ein Teil der einbezahlten Beiträge (auf Grund eines Antrages) rückgezahlt worden. Bei den rückgezahlten Beiträgen habe es sich um solche gehandelt, die auf Grund der nichtselbständigen Tätigkeit des Berufungswerbers zu leisten gewesen seien.
Da von der Rückzahlung zumindest auch teilweise Beiträge umfasst gewesen seien, die der Berufungswerber auf Grund seiner nichtselbständigen Tätigkeit zu leisten gehabt hatte, seien die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Beiträge (bei welchem Sozialversicherungsträger der Antrag auf Rückzahlung gestellt werde bzw. welcher Sozialversicherungsträger die Rückzahlung leiste, sei nicht relevant) gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich zu erfassen.
In einem als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 (ha. Anm. Berufungsvorentscheidung) vom 4.Mai 2012 bezeichneten Schreiben - ha Anm. rechtlich als Antrag auf Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat zu werten - führte Herr A neuerlich aus, dass sich die Berufung gegen folgende Punkte des Bescheides richte:
Aus der nebenberuflich geführten Landwirtschaft habe er kein Einkommen erzielt (er habe keine Einkommensteuererklärung abliefern müssen).
Somit würden die gezahlten Pflichtbeiträge an die SVA der Bauern seiner Meinung nach aus keinem steuerpflichtigen Einkommen resultieren. Aus der angeschlossenen Kopie "Beilage zur Einkommensteuererklärung E1 für Einzelunternehmer mit pauschalierten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft für 2007" könne entnommen werden, dass er kein landwirtschaftliches Einkommen in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 erzielt habe.
Er beantrage seine Angaben zu berücksichtigen und einen für ihn positiven Bescheid zu erlassen.
Beigefügt war die erwähnte Beilage zur Einkommensteuererklärung E1 für Einzelunternehmer mit pauschalierten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft für 2007. Diese pauschale Berechnung ergab negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Betrag von € 7.413,20. Dies wurde durch die gesetzliche Regelung in § 13 Abs 2 LuF Pausch VO nur mit 0 € in der Einkommensteuerberechnung berücksichtigt.
Nach Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat wurde Herr A um folgende Auskünfte ersucht:
"Mit Vorhalt vom 24. Juli 2012 wurden Sie ersucht bekanntzugeben, wann die rückgezahlten Beiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern von Ihnen EINBEZAHLT worden waren.
Bei einer persönlichen Vorsprache überreichte der Berufungswerber die angeforderten Unterlagen.
Dann wurde das Berufungsverfahren vom Unabhängigen Finanzsenat zum beim VwGH anhängig gewesenen Verfahren 2009/13/0189 ausgesetzt. Dieses Verfahren wurde vom Verwaltungsgerichtshof am 18. September 2013 entschieden.
Das gegenständliche Berufungsverfahren wird gemäß § 281 Abs 2 BAO von Amts wegen fortgesetzt.
Der Berufungswerber hat aufgrund Überschreitens der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage auf eigenen Antrag hin Sozialversicherungsbeiträge, die er an die SVA der Bauern gezahlt hatte, rückbezahlt bekommen.
Diese Zahlungen wurden gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit d EStG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs 1 EStG angesetzt und im betreffenden Einkommensteuerbescheid 2010 mitberücksichtigt.
In seinem Erkenntnis vom 18.09.2013, Zl. 2009/13/0189 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erkannt, dass rückbezahlte Sozialversicherungsbeiträge, die mittels Lohnzettel dem Finanzamt mitgeteilt worden seien, einkommensteuerrechtlich zu erfassen seien und dass die (zu viel) bezahlten Sozialversicherungsbeiträge betreffend Krankenversicherung und Pensionsversicherung nicht als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG abgezogen werden können. Der VwGH geht in seinem Erkenntnis davon aus, das die Rückzahlung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs 1 EStG und im Jahr der Rückzahlung steuerlich zu erfassen sind. Der VwGH führt dazu in diesem Erkenntnis aus:
"Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung des Mitbeteiligten für das Jahr 2007 kamen im Einkommensteuerbescheid bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückerstattete (und in einem entsprechenden Lohnzettel ausgewiesene) Pflichtbeiträge zum Ansatz (zum laufenden Tarif zu besteuernde Einkünfte in Höhe von 1.035,52 EUR und "sonstige Bezüge" in Höhe von 172,58 EUR).
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 erhob der Mitbeteiligte Berufung. Die Arbeitnehmerveranlagung sei deshalb durchgeführt worden, weil er im Jahr 2007 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge rückerstattet bekommen habe. Er habe im Jahr 2007 aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit bei der C. GmbH Bezüge erhalten, die über der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage gelegen seien. Daneben habe er noch einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von rd. 4.000 EUR bewirtschaftet. Er sei nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass er an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern nur mehr Beiträge zur Unfallversicherung zu entrichten gehabt hätte. Die an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern entrichteten Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung seien daher von ihm zurückgefordert und gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuert worden. Aus der beiliegenden Gewinnermittlung für pauschalierte Landwirte sei zu entnehmen, dass er die an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern bezahlten Beiträge nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht habe. Den mit "12/14 der an die SVB einbezahlten Beiträge" angesetzten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stünden Werbungskosten im Ausmaß der gesamten an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern bezahlten Beiträge gegenüber ("hätte ich die Beiträge nicht einbezahlt, hätte ich auch keine Rückerstattung erhalten und daher auch keine Einkünfte im Ausmaß von 1.035,52 Euro bezogen").
Dass die strittigen Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt geleistet worden seien, stehe außer Streit. Der Umstand, dass der Mitbeteiligte die strittigen Beträge in seiner Erklärung zur Einkünftefeststellung aus Land- und Forstwirtschaft ("Formular E1") nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht habe, ändere nichts am grundsätzlichen Betriebsausgabencharakter der Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit der Führung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die volle Geltendmachung der ursprünglich bezahlten Sozialversicherungsbeiträge hätte im Beschwerdefall bei der pauschalen Gewinnermittlung der Land- und Forstwirtschaft keine steuerlichen Auswirkungen gehabt, weil auf Grund der pauschalen Gewinnermittlung sich der vorläufige Verlust nur erhöht hätte, aber gemäß § 13 der Pauschalierungsverordnung zur Berechnung der Einkommensteuer die Einkünfte nur mit "EUR 0,00" anzusetzen gewesen wären. Rechtlich sei der Umstand, "ob und in welchem Umfang die rückerstatteten Beträge tatsächlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben die Besteuerungsgrundlage vermindert haben, für die Beurteilung der Einnahmen ohne Bedeutung" (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0099, VwSlg 8186/F). Dass die geleisteten Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Betriebsausgaben einkommensmindernd hätten berücksichtigt werden können, stehe außer Streit. Sie hätten auch von Amts wegen angesetzt werden müssen, wenngleich daraus "keine Änderung der mit EUR 0 zu ermittelnden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eintritt".
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen vom Finanzamt gemäß § 292 BAO erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
In der vorliegenden Beschwerde teilt das beschwerdeführende Finanzamt zwar die von der belangten Behörde vorgenommene Zuordnung der in Rede stehenden Rückzahlung von Pflichtbeiträgen von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern an den Mitbeteiligten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988, wendet sich allerdings gegen die von der belangten Behörde vertretene Ansicht, die "Pflichtversicherungsbeiträge würden im Umfang der Rückzahlung rückwirkend ihre Eigenschaft als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft der Jahre 2006 und 2007 verlieren und seien gleichzeitig als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit" zu berücksichtigen. Das Finanzamt könne diesen "Bruch" des Kausalitätszusammenhanges nicht nachvollziehen.
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben."
Der gleiche Sachverhalt ist im gegenständlichen Berufungsverfahren gegeben.
Die rückbezahlten Sotialversicherungsbeiträge sind daher im Sinne des Gesetzes als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen und bei der Berechnung der Einkommensteuer zu berücksichtigen.