Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202006,%20369
Timestamp: 2019-05-22 16:09:42
Document Index: 108493944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 433', '§ 87', '§ 433', '§ 307', '§ 87', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH']

Rechtsprechung: NZV 2006, 369 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 04.01.2006 | BGH, 08.02.2006
https://dejure.org/2006,2153
BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 45/05 (https://dejure.org/2006,2153)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2006 - VIII ZR 45/05 (https://dejure.org/2006,2153)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - VIII ZR 45/05 (https://dejure.org/2006,2153)
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BGB § 433; HGB § 87
Verletzung des Rückkaufrechts eines Vertragshändlers durch die Leasinggesellschaft nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
Chance auf Gewinn durch den Rückkauf von Leasingfahrzeugen als Bestandteil der Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge; Vermittlung von Finanzierungsleasingverträgen über Neufahrzeuge durch einen Kraftfahrzeughändler an eine Leasinggesellschaft; Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers zum Rückkauf nach Ablauf der Leasingverträge; Schuldhafte Verletzung eines vertraglich eingeräumten Rückkaufrechts; Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn aus dem Weiterverkauf von Fahrzeugen; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Rahmenverträgen
Zur Berechnung der Provision eines Kfz-Händlers für Vermittlung von Finanzierungsleasingverträgen ("BMW")
Zur Frage, ob einem Kraftfahrzeughändler, der einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über Neufahrzeuge vermittelt hat, nach Ablauf der Leasingverträge ein Rückkaufsrecht hinsichtlich der von den Leasingnehmern zurückgegebenen Fahrzeuge zusteht und ob die damit verbundene Gewinnchance als Teil seiner Provision anzusehen ist
Rechtsfolgen Der Beendigung eines Kfz-Vertragshändlervertrages; Fortbestehen des Rechts zum Ankauf von Leasingrückläufern
Leasing - Kein Rückkaufsrecht für ehemaligen Vertragshändler
BGB §§ 433, 305c Abs. 2, § 307; HGB § 87
Berechnung der Provision eines Kfz-Händlers für Vermittlung von Finanzierungsleasingverträgen ohne Berücksichtigung der Gewinnchance für Weiterverkauf zurückgegebener Kfz ("BMW")
Vertragshändlerverhältnis
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.02.2006, Az.: VIII ZR 45/05 (Kfz-Leasing: Bestandteile der Vermittlungsprovision des Kfz-Händlers)" von Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: BB 2006, 741.
LG München I, 19.01.2004 - 10 HKO 11644/01
OLG München, 12.01.2005 - 7 U 2136/04
NJW-RR 2006, 824
VersR 2006, 972
WM 2006, 875
BB 2006, 737
Bei Anwendung der für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätze wird dem Vertragshändler eine Rückkaufverpflichtung auferlegt, ihm aber kein Rückkaufsrecht eingeräumt (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, NJW-RR 2006, 824 Rn. 17 f.).
Sie besagt letztlich nichts anderes, als dass die Beklagte, die dem Händler eine Rückkaufverpflichtung deswegen auflegt, weil diese ihr eine sichere Kalkulation ermöglicht und sie von der Verwertung der Fahrzeuge entlastet (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, aaO Rn. 26), diesen in Anbetracht der beschriebenen Interessenlage in aller Regel auf Rückkauf in Anspruch nehmen wird, sich aber im Einzelfall die Entscheidung vorbehält, von dieser Regel abzuweichen.
Die Vermittlungstätigkeit, für die der Händler eine Provision erhält, ist mit dem Zustandekommen des Leasingvertrags abgeschlossen (vgl. Ziffer I. 3 der Abwicklungsrichtlinien), während die Rückkaufverpflichtung erst nach Ablauf des Leasingvertrags Wirkung entfaltet (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, aaO).
Entgegen der Auffassung der Revision ist die erst mit dem Ablauf des Leasingvertrags einsetzende Rückkaufvereinbarung (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, aaO) nicht als eine kontrollfähige Nebenabrede zu der mit dem Abschluss des Leasingvertrags beendeten Vermittlungstätigkeit des Händlers zu bewerten.
(b) Die Rückkaufsvereinbarung (K 4) ist vorliegend gem. §§ 133, 157 BGB als rechtlich bindender Vorvertrag im Hinblick auf einen Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der KBM anzusehen, da die Leistungen bestimmt bzw. - hinsichtlich des Kaufpreises - zumindest bestimmbar sind (zum Vorvertrag vgl. BGH…, Urteil vom 21. Oktober 1992 - XII ZR 173/90 -, Rn. 11, juris;… zum Erwerbsrecht des Lieferanten aus einer Rückkaufsvereinbarung Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., L727; OLG Oldenburg…, Urteil vom 6. März 2012 - 13 U 4/11 -, Rn. 47 f., juris; AG Bad Segeberg…, Urteil vom 29. August 2013 - 17 C 262/13 -, Rn. 55 f.; das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05 -, Rn. 15 ff., juris, in dem er ein Rückkaufsrecht des Lieferanten ablehnte, ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar, da es um die Auslegung anderer Vertragsklauseln ging;… s. auch Koch in MünchKommBGB, 7. Aufl., Finanzierungsleasing, Rn. 56).
Hierbei handelt es sich nicht um eine Rückkaufverpflichtung der Lieferantin, aus der diese lediglich eine Pflicht zum Rückkauf hat, nicht dagegen ein Recht auf Rückkauf (s. hierzu BGH, Urt. v. 08.02.2006 - VIII ZR 45/05, NJW-RR 2006, 824, 826 f.;… Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt/Wimmer-Leonhardt, Leasinghandbuch, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 72), sondern um eine vertraglich vereinbarte Rückverkaufsverpflichtung der Leasinggeberin.
Der nach Beendigung des vermittelten Leasingvertrages anstehende Rückkauf des Leasingfahrzeugs steht mit der vermittelnden Tätigkeit der Klägerin aber nicht mehr in Zusammenhang (vgl. BGH NJW-RR 2006, 824 ff.).