Source: https://www.keienborg.de/2017/08/01/hinweise-zu-mengesteab-fuer-die-beratungspraxis/
Timestamp: 2017-12-11 07:18:12
Document Index: 142944428

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG']

RA Keienborg: Hinweise zu "Mengesteab" für die Beratungspraxis
In der vergangenen Woche fällte der EuGH sein Urt. v. 26.07.2017, Az C-670/16 Tsegezab Mengesteab, welches von Flüchtlingsberater*innen mit großer Begeisterung aufgenommen worden ist. Tatsächlich stärkt der EuGH ein weiteres Mal die Rechte von Geflüchteten, und geht dabei erstaunlicherweise sogar über den Schlussantrag der Generalanwältin hinaus. Auch ich selbst habe bereits in der vergangenen Woche einen Gastartikel über die Entscheidung auf der Website lto.de (Legal Tribune Online) veröffentlicht. Schon beginnen Beratungsstellen, ihren Bestand an Dublin-Akten zu durchforsten und nach Fällen zu suchen, wo das Übernahmeersuchen nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Asylgesuch gestellt worden ist. Es steht allerdings zu befürchten, dass in den meisten Fällen auf die Begeisterung die Enttäuschung folgen wird, denn der Teufel steckt wie so oft im Detail. Man muss die Entscheidung schon etwas genauer lesen: Es geht um die Fristen des Artikel 21 Abs. 1 Dublin-III-VO. Der Artikel trägt die Überschrift „Aufnahmegesuch“ und bildet gemeinsam mit demArt. 22 den Abschnitt II „Aufnahmeverfahren“. Darauf folgt der Abschnitt III „Wiederaufnahmeverfahren“, der aus den Artikeln 23 bis 25 besteht. Der Unterschied zwischen Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die Vorschrift ist ein wenig unübersichtlich, aber im Grunde läuft es auf Folgendes hinaus: Wenn jemand in Mitgliedstaat 1 einen Asylantrag gestellt hat und dann in Mitgliedstaat 2 einen erneuten Asylantrag stellt, handelt es sich um ein Wiederaufnahmeverfahren. Ist in Mitgliedstaat 1 noch kein Asylantrag gestellt worden, Mitgliedstaat 1 aber trotzdem aus irgendeinem Grund der für die Prüfung des Asylbegehrens zuständige Staat (bspw. weil Mitgliedstaat 1 dem Schutzsuchenden ein Touristenvisum erteilt und ihm damit die Einreise in die EU ermöglicht hat), stellt dann aber einen Asylantrag in Mitgliedstaat 2, so würde es sich um ein Aufnahmeverfahren handelt.
Das vom EuGH entschiedene Verfahren betraf ein Aufnahmeverfahren. Herr Mengesteab hatte sich offensichtlich von Italien nach Deutschland durchgeschlagen, ohne in Italien einen Asylantrag zu stellen. Überhaupt nur deswegen kam es auf die Fristen des Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO an, und auch die Frage, ob das BAMF die Dreimonatsfrist seit Antragstellung eingehalten hatte, stellte sich überhaupt nur deswegen. Denn für das Wiederaufnahmeverfahren sehen die Artikel 23 und 24 Dublin-III-VO ganz eigene Fristen vor, und da spielt der Antrag auf internationalen Schutz und damit die fragliche Dreimonatsfrist überhaupt keine Rolle. Vielmehr bestimmt die relevanteste Regelung in Art. 24 Abs. 2 Dublin-III-VO eine Frist von zwei Monaten ab dem Eurodac-Treffer, und weiter:
Was allerdings in diesem Sinne ein „anderes Beweismittel“ ist, war nicht Gegenstand der Mengesteab-Entscheidung. Für eine BÜMA bzw. einen sogenannten Ankunftsnachweis wird das aber wohl eher zweifelhaft sein, denn sie enthält in der Regel nur mehr oder wenige allgemeine Informationen über die Person des Schutzsuchenden, aber keine Informationen darüber, ob schon in einem anderen Mitgliedstaat ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist. Damit lässt sich für die Fälle aus der Mengesteab-Entscheidung leider nicht allzu viel herleiten.
Das relativiert die praktische Bedeutung der Entscheidung leider erheblich, denn erfahrungsgemäß sind Wiedeaufnahmeverfahren wesentlich häufiger, als Aufnahmeverfahren. Das bedeutet nicht, dass Beratungsstellen die Entscheidung gleich wieder vergessen sollen, schon alleine, weil es ja eben auch durchaus Fälle mit Aufnahmeverfahren gibt. Aber es gehört eben zur sorgfältigen Beratung dazu, zu prüfen, welche der beiden Varianten im konkreten Fall vorliegt, und dann eben auch die Einhaltung der richtigen, für gerade diesen Fall vorgesehenen Fristen zu prüfen.
Denn immerhin wird sich die Entscheidung des EuGH immerhin in einem wesentlichen Punkt auf das Wiederaufnahmeersuchen übertragen lassen: Sollte eine Frist nicht eingehalten worden und deswegen ein Übergang der Zuständigkeit eingetreten sein, so dürfen sich die Schutzsuchenden auch darauf berufen („subjektive Rechte“). Das ist zwar nach der Ghezelbash-Entscheidung keine große Überraschung mehr, aber trotzdem schön, das jetzt auch mal ganz offiziell vom EuGH zu hören.
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