Source: https://openjur.de/u/31883.html
Timestamp: 2019-12-08 01:52:15
Document Index: 131664237

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 3', '§ 41', '§ 29', '§ 4', '§ 29', 'Art. 5', '§ 3', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 11', '§ 2', '§ 50', '§ 2', '§ 190']

OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2009 - 7 U 62/09 - openJur
Urteil vom 17.11.2009 - 7 U 62/09
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2009 - 7 U 62/09
openJur 2009, 1373
vorher: Az. 324 O 587/08
Der Kläger ist zusammen mit seinem Bruder M... L... im Jahr 1993 wegen Mordes an dem seinerzeit populären Schauspieler W... S... zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Tat hatte erhebliches Aufsehen erregt. Im Jahr 2004 stellte der Bruder des Klägers einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor dessen Bescheidung er sich auch an die Presse wandte. Im Jahr 2005 wurde der Antrag zurückgewiesen. Presseberichte, in denen der Kläger namentlich genannt wurde, waren noch bis 2006 auf der Internetseite seines damaligen Strafverteidigers abrufbar. Im Sommer 2007 ist der Kläger auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen worden.
Die Beklagte betreibt den Internetauftritt www...de, auf dem noch im Juli 2008 eine Zeitungsmeldung vom 12. 4. 2005 abrufbar war, in der unter Nennung des Namens des Klägers über den Wiederaufnahmeantrag des Klägers berichtet wurde (Anlage K 1). In dem Beitrag heißt es u.a.:
„Rund 15 Jahre nach der Ermordung des Schauspielers W... S... verdichten sich Hinweise auf neue Spuren in dem Fall. Wie die ‚S... Z...‘ berichtet, will die Strafkammer am Landgericht Augsburg in den nächsten 14 Tagen entscheiden, ob das Verfahren gegen die verurteilten Mörder W... W... und M... L... noch einmal aufgerollt wird. ... Außerdem ist den Angaben zufolge ein bekannter W... ins Visier der Fahnder geraten ... L... hatte im Juli 2004 zum dritten Mal einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt, inzwischen hat auch W... die Neuverhandlung beantragt. L... und sein Halbbruder W... waren im Mai 1993 wegen Mordes an S... zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden.“
Auf Abmahnung des Klägers teilte die Beklagte diesem unter dem 11. 7. 2008 mit, dass sie den Beitrag zwar gelöscht habe, einen Unterlassungsanspruch aber nicht sehe und daher keine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgebe (Anlage K 3).
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. 5. 2009 (Az. 324 O 587/08) abzuändern und die Klage abzuweisen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die angefochtene Entscheidung und das Protokoll vom 17. 11. 2009 Bezug genommen.
Die Verbreitung der Berichterstattung über die schwere Straftat, wegen der der Kläger sich in Strafhaft befand, unter Nennung seines vollen Namens verletzt den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Denn der Kläger war zu der Zeit, als die Beklagte die Meldung noch verbreitet hat, bereits unter Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung (§ 57 a StGB) aus der Strafhaft entlassen worden. Damit war eine Konstellation gegeben, wie sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1973 (BVerfGE 35, S. 202 ff.) zugrundegelegen hatte. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses grundsätzlich das Recht des verurteilten Straftäters darauf, dass ihm seine Tat nicht weiter vorgehalten wird, zunehmende Bedeutung gewinnt und dem Wunsch der Massenmedien und einem Bedürfnis des Publikums, seinen individuellen Lebensbereich zum Gegenstand der Erörterung oder gar der Unterhaltung zu machen, Grenzen setzt. Daher braucht der verurteilte Straftäter eine Veröffentlichung, in der er unter Nennung seines Namens als Täter der Straftat bezeichnet wird, nicht mehr zu dulden, wenn die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Strafverfolgung und strafgerichtlichen Verurteilung die Reaktion der Gemeinschaft erfahren hat und die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden ist. Das gilt insbesondere dann, wenn wegen der bevorstehenden Haftentlassung des Täters sein Interesse an einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft im Sinne seiner Resozialisierung eine besondere Schutzwürdigkeit begründet. In eben dieser Lage befand sich der Kläger zu der Zeit, als die Meldung über den Internetauftritt der Beklagten noch abrufbar war. Das Interesse des Klägers, nicht weiterhin öffentlich mit der Tat konfrontiert zu werden, ist umso mehr geeignet, das Interesse des Verbreiters an einer weiteren Verbreitung der Meldung zu überwiegen, als die Einschränkung, die dem Verbreiter solcher Meldungen auferlegt wird, denkbar gering ist; denn ihm wird nicht etwa untersagt, über die Tat zu berichten, sondern ihm wird lediglich abverlangt, in der Berichterstattung die Namen der Täter wegzulassen.
Es steht der Gewährung von Anonymitätsschutz nicht entgegen, dass der Kläger sich, als er die Wiederaufnahme seines Verfahrens betrieben hat, an die Öffentlichkeit gewandt hat. Denn dies geschah aus einem zeitlich begrenzten Anlass heraus, der mit dem Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens im Jahr 2005 entfallen ist. Zwischen diesem Zeitpunkt und der Geltendmachung des in diesem Verfahren verfolgten Unterlassungsanspruchs war wieder so viel Zeit vergangen, dass eine Fortwirkung zu seinen Lasten nicht angenommen werden kann. Dass Meldungen, die den Namen des Klägers enthielten, auch nach 2005 – sei es nun mit oder ohne Einwilligung des Klägers – noch auf der Internetseite seines Verteidigers abrufbar waren, ändert daran nichts; denn das Anonymitätsinteresse des Klägers hat durch seine Haftentlassung kurzfristig eine ganz erhebliche Verstärkung erfahren (vgl. den Beschl. des Senats v. 28. 2. 2007 in der Sache 7 W 13/07 = 7 U 78/09).
Die Störereigenschaft der Beklagten kann, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, auch nicht auf der Grundlage verneint werden, dass es sich bei dem Teil des Internetauftritts der Beklagten, über den die beanstandete Meldung aufgerufen werden kann, um ein in irgend einer Weise privilegiertes Internetarchiv handeln würde. Der jedem Internetnutzer frei zugängliche Teil des Internetauftritts der Beklagten kann bereits nicht als ein „Archiv“ im eigentlichen Sinne betrachtet werden, da er sich in den technischen Möglichkeiten seiner Nutzung in seinem Wesen nicht von den anderen Teilen des Internetauftritts, in den Meldungen eingestellt sind, unterscheidet; denn auch eine unter der Rubrik „Archiv“ eingestellte Äußerung, die über das Internet jedermann – ggf. gegen Bezahlung – zugänglich ist, ist eine Äußerung, die ebenso verbreitet wird wie jede andere Äußerung auch, so dass, wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschl. v. 28. 2. 2007 in der Sache 7 W 13/07 = 7 U 78/09, s. auch Urt. v. 9. 10. 2007, Az. 7 U 53/07), schon im Grundsatz kein Anlass besteht, auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit ihrer Verbreitung andere Maßstäbe anzuwenden als auf die Verbreitung sonstiger Äußerungen über das Internet (so auch Verweyen / Schulz, Die Rechtsprechung zu den „Onlinearchiven“, in: AfP 2008, S. 133 – 139, 139). Diese Betrachtungsweise entspricht letztlich auch den Grundsätzen des Datenschutzrechts. Denn die bloße Sammlung älterer redaktioneller Beiträge, die Angaben über bestimmte Personen enthalten, in einem Archiv bildet eine Sammlung personenbezogener Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG, und für eine solche Sammlung sollen (anders als für die Erstellung und erstmalige Verbreitung der Beiträge) nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzrechtes gelten; insbesondere soll ein solches Archiv dann mehr nicht dem Presseprivileg des § 41 Abs. 1 BDSG unterfallen, wenn die darin eingestellten Beiträge nicht mehr zu nur eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken genutzt werden, sondern zur Weitergabe an beliebige Dritte (so die amtliche Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 6. 4. 1989, Bundestags-Drucksache 11/4306, S. 55 li. Sp.). Für öffentlich zugängliche Archive von Medienunternehmen bedeutet dies, dass für sie die Bestimmung des § 29 BDSG gilt, die einen Ausgleich der betroffenen Interessen nach den zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelten Grundsätzen vorsieht. Nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 2 BDSG darf aber – auch bei der aus Art. 5 Abs. 1 GG gebotenen erweiternden Auslegung dieses Erlaubnistatbestands – eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (worunter nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 b) BDSG auch das Vorrätighalten zum Abruf fällt) nicht erfolgen, wenn der Übermittlung schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen (s. z.B. BGH; Urt. v. 23. 6. 2009, NJW 2009, S. 2888 ff., 2893.). Das ist hier, wie ausgeführt, der Fall.
Dies zugrunde gelegt, vermögen die grundsätzlichen Bedenken, die die Beklagte in dieser Richtung gegen ihre Störereigenschaft erhebt, nicht zu überzeugen: Der Umstand allein, dass eine Meldung – nunmehr – unter der Rubrik „Archiv“ abrufbar gehalten wird, kann im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Kontrolle über den eigenen Internetauftritt keine Rolle spielen. Denn der Umstand, dass ein Verbreiter einer Meldung, für deren Inhalt er verantwortlich ist, diese unter der Rubrik „Archiv“ abrufbar hält, ändert nichts daran, dass die allgemeine Zugänglichkeit der Meldung auf seinem eigenen Verhalten beruht, so dass er hinsichtlich einer darin liegenden Verletzung von Rechten Dritter echter Handlungsstörer ist. Aus diesem Grund kann es auch nicht darauf ankommen, ob es sich bei der Meldung, die die angreifbare Äußerung enthält, um eine solche handelt, deren erstmalige Veröffentlichung bereits rechtswidrig war, oder – wie das bei der hier in Rede stehenden Meldung der Fall sein dürfte – um eine solche, deren Verbreitung erst infolge Zeitablaufs oder aufgrund einer Änderung der Sachlage – hier dem Näherrücken des Termins der Haftentlassung des Klägers – unzulässig geworden ist. Das dauerhafte Vorrätighalten von einmal rechtmäßig in das Internet eingestellten Äußerungen kann den Verbreiter schon deshalb nicht von der Verpflichtung befreien zu überprüfen, ob die Gewährung des allgemeinen Zugangs zu diesen Äußerungen auch in Zukunft rechtmäßig sein wird, weil es eine Vielzahl von Informationen gibt, die von Gesetzes wegen nur eine beschränkte Zeit in zulässiger Weise verbreitet werden dürfen. So ergibt sich die Zulässigkeit einer den Betroffenen erkennbar machenden Berichterstattung in vielen Fällen nur daraus, dass aufgrund besonderer, nur aktuell gegebener Umstände das öffentliche Interesse an einer Kenntnis der beteiligten Personen oder sie betreffender Sachverhalte das Interesse dieser Personen an einem Schutz ihrer Persönlichkeit davor überwiegt, zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen oder Betrachtung gemacht zu werden (BVerfG, Beschl. v. 13. 6. 2006, NJW 2006, S. 2835 f., 2835); für einzelne Bereiche wird dies in gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gebracht, wie z.B. in § 23 Abs. 2 Nr. 1 KUG (betreffend das Bildnisrecht, s. dazu z.B. BGH, Urt. v. 6. 3. 2007, GRUR 2007, S. 527 ff., 528) oder § 11 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 14 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (betreffend den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten), und auch das Urheberrecht kennt in § 50 UrhG eine entsprechende Regelung für die Veröffentlichung geschützter Werke im Sinne von § 2 UrhG. Insbesondere eine Berichterstattung darüber, dass eine identifizierbar bezeichnete Person einer Straftat verdächtig sei, wird unzulässig, sobald die betreffende Person freigesprochen worden ist (vgl. auch § 190 Satz 2 StGB). Schon der Umstand, dass dem Betroffenen in einem solchen Fall ein Anspruch sogar darauf zusteht, dass der Verbreiter, der in zulässiger Weise über das Bestehen des Verdachts berichtet hat, nunmehr in einer Folgeberichterstattung die Meldung über den erfolgten Freispruch verbreitet (BVerfG, Beschl. v. 28. 4. 1997, NJW 1997, S. 2589 f., 2589), zeigt, dass der Betroffene es erst recht nicht zu dulden braucht, dass die ältere Berichterstattung über den gegen ihn bestehenden Verdacht weiter öffentlich zugänglich gehalten wird.
Der Kläger hat in seinem Antrag die beanstandete Störung hinreichend genau bezeichnet. Sein Antrag gibt den Inhalt der rechtsverletzenden Äußerung wieder, reduziert auf den von ihm angegriffenen Kern.
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