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Timestamp: 2013-05-19 02:30:31
Document Index: 352276871

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 9', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 9', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27']

114 Ia 12921. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Februar 1988 i.S. M. R. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 49 und 50 BV, Art. 9 EMRK; Schuldispensation f�r Laubh�ttenfest der Weltweiten Kirche Gottes. Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit im Rahmen des Schulobligatoriums (E. 3). Ben�tigen Angeh�rige einer stark auf dem Alten Testament basierenden Religionsgemeinschaft pro Jahr insgesamt nicht mehr Tage Schuldispensation, als der Kanton Z�rich den - meistbeg�nstigten - Angeh�rigen der j�dischen Religion zugesteht, so wird das Verh�ltnism�ssigkeitsgebot verletzt, wenn die Schuldispensation f�r 5 (oder, je nach Jahr, 6) aufeinanderfolgende Tage mit der Begr�ndung verweigert wird, dass Sch�ler j�dischen Glaubens nie mehr als 4 aufeinanderfolgende Tage Schuldispensation beanspruchen m�ssen (E. 5). Sachverhalt ab Seite 130
M. R. geh�rt der Weltweiten Kirche Gottes an, die das Alte und das Neue Testament als verbindlich betrachtet und damit insbesondere auch die j�dischen Feste feiert. Am 3. September 1986 ersuchte er die Primarschulpflege K., seine Tochter A., geboren 23. Juli 1979, vom Schulbesuch am Samstag und f�r 5 Tage w�hrend des Laubh�ttenfestes 1986 zu dispensieren. Die Primarschulpflege K. bewilligte die Dispensation vom Schulbesuch am Samstag, gew�hrte jedoch nur 4 freie Schultage f�r das Laubh�ttenfest.
Rekurse wurden sowohl von der Bezirksschulpflege als auch vom Erziehungsrat des Kantons Z�rich abgewiesen. Der Erziehungsrat f�hrte in seinem Entscheid vom 10. M�rz 1987 aus, da die Mitglieder der Weltweiten Kirche Gottes die gleichen Festtage feierten wie die Angeh�rigen des j�dischen Glaubens, sei � 58 Abs. 2 der Verordnung betreffend das Volksschulwesen des Kantons Z�rich vom 31. M�rz 1900 (Schulverordnung) analog anzuwenden; unter diesen Umst�nden sei eine Dispensation von 4 Tagen f�r das Laubh�ttenfest angemessen.
Am 3. und 5. April 1987 erhob M. R. Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Er machte geltend, die Weltweite Kirche Gottes sei eine christliche und keine j�dische Glaubensgemeinschaft; die Mitglieder dieser Kirche m�ssten das Laubh�ttenfest und anschliessend den Letzten Grossen Tag f�r eine Dauer von 8 Tagen an einem gemeinsamen Ort feiern.
Am 10. Juni 1987 wies der Regierungsrat den Rekurs kostenf�llig ab.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. August 1987 beantragt M. R., der Beschluss des Regierungsrats sei aufzuheben, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.
1. a) Gem�ss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung einem Privaten bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die er durch allgemein verbindliche oder ihn pers�nlich treffende beh�rdliche Anordnungen erlitten hat. Die Beschr�nkung der Schuldispensation f�r das Laubh�ttenfest auf 4 Tage stellt offensichtlich eine den Beschwerdef�hrer im Sinne dieser Bestimmung BGE 114 Ia 129 S. 131belastende Anordnung dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG ist der Beschwerdef�hrer jedoch nur dann zur Beschwerdef�hrung legitimiert, wenn er ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat (BGE 110 Ia 141 E. 2a mit Hinweisen); dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und es dient damit der Prozess�konomie (ebenda).
b) Wie bereits der Regierungsrat feststellte, war das aktuelle Interesse an einem Entscheid �ber die Gew�hrung der Schuldispensation f�r das Laubh�ttenfest des Jahres 1986 schon zum Zeitpunkt seines Beschlusses nicht mehr gegeben. Da aber die Frage sich alle Jahre f�r den Beschwerdef�hrer wieder stellen kann und die Gefahr besteht, dass nie rechtzeitig s�mtliche Instanzen durchlaufen werden k�nnten, ist der Regierungsrat trotzdem auf die Beschwerde eingetreten. Dasselbe gilt f�r die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Im Blick auf k�nftige Wiederholungen der gleichen Fragestellung kann also auch auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden, wobei sich aber der Entscheid auf das konkrete Dispensationsbegehren f�r das Jahr 1986 zu beschr�nken hat. Es ist zu pr�fen, ob die Gew�hrung einer Dispensation von bloss 4 Tagen anstelle einer solchen von 5 Tagen verfassungswidrig war.
Trotzdem ist - um auch die Tragweite f�r die Zukunft zu erfassen - zu beachten, dass der Bedarf an Schuldispensation f�r das Laubh�ttenfest, das bis und mit dem Letzten Grossen Tag jeweils 8 Tage dauert, von Jahr zu Jahr verschieden sein kann. So bestand 1987 �berhaupt kein Bedarf, da das Fest in die Herbstferien fiel. 1988 dauert das Fest von Montag dem 26. September bis Montag den 3. Oktober, so dass - unter Ber�cksichtigung des bereits frei gegebenen Samstags - 6 schulfreie Tage ben�tigt werden. 1989 (Samstag 14. Oktober bis Samstag 21. Oktober) werden es wiederum - wie 1986 - 5 Tage sein. Mehr als 6 Tage werden nie ben�tigt, weil in den Zeitraum von 8 Tagen stets ein Wochenende (mit dem bereits bewilligten schulfreien Samstag) f�llt.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 49 und 50 BV sowie Art. 9 EMRK.
a) Gem�ss Art. 49 BV ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit unverletzlich (Abs. 1); die Aus�bung b�rgerlicher oder politischer Rechte darf aber durch keinerlei Vorschriften oder Bedingungen BGE 114 Ia 129 S. 132kirchlicher oder religi�ser Natur beschr�nkt werden (Abs. 4), und Glaubensansichten entbinden nicht von der Erf�llung b�rgerlicher Pflichten (Abs. 5). Art. 50 BV gew�hrleistet die freie Aus�bung gottesdienstlicher Handlungen (Kultusfreiheit) innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der �ffentlichen Ordnung (Abs. 1); den Kantonen und dem Bund bleibt vorbehalten, zur Handhabung der Ordnung und des �ffentlichen Friedens unter den Angeh�rigen der verschiedenen Religionsgenossenschaften sowie gegen Eingriffe kirchlicher Beh�rden in die Rechte der B�rger und des Staates die geeigneten Massnahmen zu treffen (Abs. 2). Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (SR. 0.101; EMRK) gibt jedermann Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, insbesondere die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit andern �ffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religi�ser Gebr�uche auszu�ben (Ziff. 1); die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschr�nkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Massnahmen im Interesse der �ffentlichen Sicherheit, der �ffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder f�r den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind (Ziff. 2). Die Bundesverfassung und die EMRK enthalten die gleichen Garantien. Deren Einschr�nkung ist schon in den entsprechenden Verfassungs- bzw. Konventionsbestimmungen vorgesehen. Die Bundesverfassung beh�lt die Einhaltung von B�rgerpflichten vor - eine solche stellt die Pflicht zum Besuch des obligatorischen Schulunterrichts dar (BGE 66 I 158 E. 2) - und die EMRK u.a. die �ffentliche Ordnung und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Besucher der �ffentlichen Schule).
b) Gem�ss Art. 27 Abs. 2 BV haben die Kantone f�r gen�genden Primarunterricht zu sorgen, welcher ausschliesslich unter staatlicher Leitung steht; derselbe ist obligatorisch und in den �ffentlichen Schulen unentgeltlich; die �ffentlichen Schulen sollen von den Angeh�rigen aller Bekenntnisse ohne Beeintr�chtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht werden k�nnen (Abs. 3). Die Verfassung selber statuiert in Art. 27 somit eine B�rgerpflicht und schr�nkt insofern die von ihr selber garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit ein; die gleiche Bestimmung selbst wiederholt aber den Grundsatz, dass dieses Grundrecht durch das Schulobligatorium nicht beeintr�chtigt werden darf. Es BGE 114 Ia 129 S. 133ist vorab zu pr�fen, welche Bedeutung der Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit im Rahmen des verfassungsrechtlichen Schulobligatoriums zukommt (E. 3), und im Anschluss daran, ob die Voraussetzungen f�r einen Grundrechtseingriff gegeben sind; der angefochtene Entscheid muss sich auf eine gesetzliche Grundlage st�tzen (E. 4), im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein (E. 5) (BGE 112 Ia 320 E. 2a mit Hinweisen).
3. a) Es versteht sich von selbst, dass eine �ffentliche Schule sowohl in der Vermittlung des Lehrstoffes wie auch bei der Gew�hrung von Dispensationen sich an einen m�glichst breiten gemeinsamen Nenner halten muss. Wenn einzelne Glaubens�berzeugungen oder Religionsvorschriften so sehr davon abweichen, dass bei deren Ber�cksichtigung ein geordneter und effizienter Schulbetrieb nicht mehr gew�hrleistet ist, kann deren Ber�cksichtigung auch nicht unter Berufung auf die Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit verlangt werden. In solchen F�llen ist diesem Grundrecht dadurch Rechnung getragen, dass der obligatorische Primarschulunterricht nicht nur in �ffentlichen Schulen absolviert werden kann: Art. 27 Abs. 2 BV bestimmt lediglich, dass er in �ffentlichen Schulen unentgeltlich ist. Wenn also individuelle Glaubens- und Gewissens�berzeugungen derart vom Landes�blichen abweichen, dass ihnen nur schwer oder nicht in der �ffentlichen Schule Rechnung getragen werden kann, garantiert die Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit nicht die entsprechende Ausgestaltung der �ffentlichen Schule, sondern gegebenenfalls das Recht auf Privatunterricht, der den Anforderungen an den staatlich vorgeschriebenen Primarunterricht gen�gt. Daraus kann aber nicht - wie dies der Beschwerdef�hrer offenbar meint - abgeleitet werden, dass man die �ffentliche Schule zwar besuchen, ihr aber in einem praktisch unbeschr�nkten Ausmass fern bleiben kann - sei es zur Vermeidung nicht genehmer Lehrveranstaltungen, sei es zur Feier religi�ser Feste -, wenn nur durch private Nachhilfe im Elternhaus f�r den Fortschritt des Sch�lers gesorgt wird. So ist die Alternative des Privatunterrichts zur �ffentlichen Schule nicht zu verstehen. Nur der Besuch der �ffentlichen Schule oder aber einer Privatschule garantiert eine gen�gende Kontrolle dar�ber, ob den minimalen Anforderungen an den obligatorischen Unterricht gen�gt wird.
Die Vorschrift in Art. 27 Abs. 3 BV, wonach die �ffentlichen Schulen von den Angeh�rigen aller Bekenntnisse ohne Beeintr�chtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit sollen besucht BGE 114 Ia 129 S. 134werden k�nnen, kann also nur so verstanden werden, dass f�r die Gestaltung des Unterrichts bzw. das Fernbleiben davon ein in der Schweiz relevanter, allgemeiner Konsens massgebend ist. Die R�cksichtnahme auf jede davon abweichende Individual�berzeugung im Schulbetrieb selbst ist schon aus praktischen Gr�nden nicht m�glich. Auch die traditionell in der Schweiz verwurzelten Bekenntnisse haben sich diesbez�glich Beschr�nkungen zu unterziehen. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist eine geistige Freiheit und muss in der Schule vor allem durch Toleranz gew�hrleistet werden. Die Kultusfreiheit sodann besteht prim�r darin, dass die Aus�bung des Kultus nicht gest�rt oder verunm�glicht wird, nicht aber darin, dass auch alle zeitlichen Kollisionen durch Veranstaltungen, die das gesellschaftliche und b�rgerliche Leben erfordert, zu vermeiden sind.
b) In BGE 66 I 158 wurde gest�tzt auf die Bestimmung in Art. 49 Abs. 4 BV, wonach Glaubensansichten nicht von der Erf�llung b�rgerlicher Pflichten entbinden, ausgef�hrt: Eine b�rgerliche Pflicht sei der obligatorische Schulbesuch im Rahmen der staatlichen Gesetzgebung, und damit auch der Schulbesuch am Samstag; sofern das kantonale Schulgesetz keine Ausnahme vom Schulbesuch am Samstag vorsehe, d�rfe daher das Gesuch eines Adventisten um Bewilligung einer Ausnahme abgelehnt werden; dieser Entscheid verstosse auch nicht gegen die Kultusfreiheit, denn die Aus�bung gottesdienstlicher Handlungen sei nur gew�hrleistet innerhalb der Schranken der �ffentlichen Ordnung (Art. 50 Abs. 1 BV), womit die staatliche Schulgesetzgebung ebenfalls vorbehalten sei.
Hinsichtlich des Schulbesuchs am Samstag sieht � 59 Schulverordnung f�r den Kanton Z�rich - anders als die gesetzliche Ordnung im erw�hnten Urteil - eine grossz�gige L�sung vor. Aus den Erw�gungen jenes Urteils ist jedoch auch f�r den vorliegenden Fall festzuhalten, dass f�r die Frage, in welchem Ausmass f�r Feiertage der Religionsgemeinschaft, der der Beschwerdef�hrer angeh�rt, Dispensation zu erteilen sei, vorab auf die konkrete Regelung in den kantonalen schulrechtlichen Erlassen abzustellen ist. Unmittelbar gest�tzt auf die Verfassung l�sst sich jedenfalls ein Anspruch auf die beantragte Schuldispensation nach dem bisher Gesagten nicht herleiten, wenn die z�rcherischen Normen �ber die Schuldispensation grunds�tzlich der Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit in gen�gendem Ausmass Rechnung tragen.BGE 114 Ia 129 S. 135
4. a) Die Regeln der z�rcherischen Gesetzgebung �ber die Schuldispensation kommen den Sch�lern bzw. ihren Eltern weit entgegen, um ihnen die m�glichst ungehinderte Aus�bung religi�ser Handlungen zu erm�glichen. Sch�ler, deren Eltern als strenggl�ubige Juden oder Adventisten den Sabbat als religi�sen Feiertag achten, sind auf Gesuch und nach Wahl des gesetzlichen Vertreters am Samstag entweder von manuellen Arbeiten und Leibes�bungen oder vom Besuch der Schule �berhaupt zu befreien (� 59 Abs. 1 Schulverordnung). Sch�ler j�dischen Glaubens sind zudem an folgenden Tagen dispensiert: Passahfest (an vier Tagen innert acht Tagen), Wochenfest (zwei Tage), Neujahrsfest (zwei Tage), Vers�hnungstag, Laubh�ttenfest (an vier Tagen innert acht Tagen) (� 58 Abs. 2 Schulverordnung). Sch�ler anderer Bekenntnisse sind auf Verlangen des Besorgers an Hohen Feiertagen zu dispensieren (� 58 Abs. 3 Schulverordnung).
Diese Regelung ist grunds�tzlich geeignet, den religionsrelevanten Grundrechten im Rahmen des Schulobligatoriums gerecht zu werden. Der Regierungsrat hat seinen Entscheid denn auch auf diese Verordnungsbestimmungen gest�tzt und darin eine gesetzliche Grundlage f�r die Grundrechtsbeschr�nkung erblickt. Im folgenden ist seine Anwendung und Auslegung der kantonalen Normen zu pr�fen.
b) Da die Schulverordnung keine ausdr�ckliche Regelung f�r die Angeh�rigen der Weltweiten Kirche Gottes enth�lt, ist von � 58 Abs. 3 auszugehen, wonach Sch�ler anderer Bekenntnisse auf Verlangen des Besorgers an Hohen Feiertagen zu dispensieren sind. Der Regierungsrat hat dies nicht verkannt, vertritt aber die Auffassung, dass die f�r Sch�ler j�dischen Glaubens gem�ss � 58 Abs. 2 und � 59 Abs. 1 m�glichen Dispensationen - die am weitesten gehen - die absolute oberste Grenze bei der Bewilligungspraxis hinsichtlich der Befreiung vom Unterricht aus religi�sen Gr�nden bildeten. Geht man davon aus, dass hinsichtlich der Ausnahmen von der Verpflichtung, den Unterricht zu besuchen, Schranken gesetzt werden m�ssen (vgl. E. 3), ist diese Auslegung des Regierungsrats auch bei freier Pr�fung grunds�tzlich nicht zu beanstanden. Es entspricht dem Legalit�tsprinzip am besten, wenn die Grenze f�r Schuldispensationen bspw. bez�glich Anzahl Tage bei der in der Verordnung selbst enthaltenen grossz�gigsten Regelung angesetzt wird. Die Freistellung von Kindern anderer Bekenntnisse soll dann keinen gr�sseren Umfang annehmen, aber entsprechend dem Bekenntnis andere Tage erfassen.BGE 114 Ia 129 S. 136
c) Der angefochtene Entscheid scheint davon auszugehen, das Gesuch des Beschwerdef�hrers f�hre rein zahlenm�ssig zu mehr Dispensationen, als sie bei Kindern j�dischen Glaubens m�glich sind. Dies ist jedoch nicht der Fall. Neben der - dem Beschwerdef�hrer ebenfalls gew�hrten - Dispensation an allen Samstagen sind f�r j�dische Kinder in � 58 Abs. 2 insgesamt 13 schulfreie Tage vorgesehen. Auch f�r die Feier der "Gottes Heiligen Tage" nach der Lehre der Weltweiten Kirche Gottes sind nicht mehr als maximal 13 Schuldispensationen erforderlich, wenn man ber�cksichtigt, dass von den 8 Tagen f�r das Laubh�ttenfest bis und mit Letztem Grossen Tag infolge des dazwischen fallenden Wochenendes h�chstens 6 Tage eine Schuldispensation erfordern (f�r das Passahfest werden im Gegensatz zu den Juden - und entgegen der irrt�mlichen Annahme im angefochtenen Entscheid - nicht 4 Tage beansprucht). Damit besteht der einzige Unterschied hinsichtlich des Umfangs der Schuldispensation darin, dass den Juden - entsprechend den Erfordernissen ihres Glaubens - f�r das Laubh�ttenfest h�chstens 4 zusammenh�ngende schulfreie Tage gew�hrt werden, vom Beschwerdef�hrer aber f�r dieses Fest je nach den kalendarischen Gegebenheiten auch 5 oder 6 Tage beansprucht werden. In der Vernehmlassung des Regierungsrats wird denn auch das Schwergewicht darauf gelegt, dass bei l�ngeren Abwesenheiten als an 4 aufeinanderfolgenden Tagen die Einhaltung der lehrplanm�ssigen Stoffvermittlung nicht mehr gesichert sei; erfahrungsgem�ss erg�ben sich f�r den Schulbetrieb immer dann nicht mehr bloss geringf�gige Unzuk�mmlichkeiten, wenn ein Sch�ler l�nger als 4 Tage dem Unterricht fern bleibt.
Ob � 58 Abs. 3 Schulverordnung, der immerhin f�r Sch�ler anderer Bekenntnisse eine gesonderte Dispensationsregelung vorsieht, auch bloss hinsichtlich der Anzahl zusammenh�ngender schulfreier Tage nicht �ber das f�r j�dische Sch�ler geltende Mass um nur einen oder zwei Tage hinauszugehen erlaubt, ist letztlich nicht mehr eine Frage der gesetzlichen Grundlage, sondern eine Frage der Verh�ltnism�ssigkeit.
5. a) Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verlangt, dass ein Grundrechtseingriff sich auf ein die privaten Interessen �berwiegendes �ffentliches Interesse st�tzt und sich auf das zum Schutz des �ffentlichen Interesses Notwendige beschr�nkt (BGE 112 Ia 320 E. 2a mit Hinweisen).
Das �ffentliche Interesse an der Einhaltung des Schulobligatoriums ist unter dem Gesichtspunkt der �ffentlichen Ordnung (geregelter BGE 114 Ia 129 S. 137Schulbetrieb) und des Schutzes der Interessen der anderen Sch�ler gewichtig. Kommt eine kantonale Regelung �ber die Schuldispensation den Interessen von Angeh�rigen von Religionsgemeinschaften weit entgegen, so d�rfte das �ffentliche Interesse daran, dass nicht �ber den Willen des Gesetzgebers hinausgehende Schuldispensationen beansprucht werden, regelm�ssig �berwiegen. Die gest�tzt auf die einschl�gigen Bestimmungen verf�gte Bewilligungsverweigerung ist dann das unerl�ssliche Mittel zur Durchsetzung des Schulobligatoriums.
b) Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass das kantonale Recht Schuldispensationen zur Begehung religi�ser Feste in grossz�giger Weise gew�hrt, indem der Kanton daf�r nebst den schulfreien Samstagen bis zu 13 Tage vorsieht, entsprechend der Regelung f�r j�dische Kinder. Im hier fraglichen Jahr 1986 beanspruchte der Beschwerdef�hrer f�r seine Tochter bloss 12 Tage Schuldispensation, im Maximum sind im einzelnen Jahr 13 Tage erforderlich.
Es mag zutreffen, dass die Beeintr�chtigung des Schulbetriebes - eher wohl des Lernerfolges f�r den betreffenden Sch�ler - gr�sser ist, wenn sich die Dispensationen nicht auf einzelne bzw. je auf wenige zusammenh�ngende Tage verteilen, sondern jeweils gr�ssere Zeitabschnitte erfassen. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass diese Beeintr�chtigung wesentlich st�rker ist, wenn - nicht jedes Jahr - zusammenh�ngende Abwesenheiten von 5 bis 6 Tagen anstelle von bloss 4 Tagen anfallen.
Dagegen ist zu ber�cksichtigen, dass die an sich grossz�gige Gew�hrung von 4 Tagen Dispensation dem Beschwerdef�hrer praktisch nichts n�tzt, da es ihm dadurch nicht erm�glicht wird, mit seiner Tochter dem Gebot seiner Religionsgemeinschaft nachzuleben, das Laubh�ttenfest an allen 8 Tagen in der Gemeinschaft zu feiern, was regelm�ssig im Ausland - normalerweise in Bonndorf in der Bundesrepublik Deutschland - geschieht. Um dies tun zu k�nnen, bedurfte er f�r das - hier streitige - Jahr 1986 eines zus�tzlichen Tages, in sp�teren Jahren w�rden es h�chstens 2 Tage sein. F�r den Beschwerdef�hrer stellt es damit einen entscheidenden Unterschied dar, ob bloss f�r 4 oder f�r 5 Tage (1986) Dispensation erteilt wird. Wegen eines einzigen zus�tzlichen Tages, f�r den nicht Dispensation erteilt wird, steht die Einhaltung des 8t�gigen Laubh�ttenfestes als Ganzes in Frage. Der Beschwerdef�hrer wird in seiner Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit in schwerwiegender Weise getroffen. Zu ber�cksichtigen ist vor allem auch, BGE 114 Ia 129 S. 138dass durch seine Auseinandersetzung mit der Schulbeh�rde seine Tochter stark betroffen und unweigerlich in den Konflikt zwischen Schule und Elternhaus miteinbezogen wird. Demgegen�ber erscheint die allf�llige zus�tzliche Beeintr�chtigung der Schulordnung - welche die kantonale Regelung zum Schutze der religi�sen Grundrechte ohnehin in betr�chtlichem Masse hinnehmen will - nicht als bedeutend. Die Verweigerung der Ausnahmebewilligung erweist sich damit als unverh�ltnism�ssig.
Art. 27 Abs. 2 BV mehr... ,