Source: https://openjur.de/u/579395.html
Timestamp: 2020-06-06 05:45:53
Document Index: 159906390

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 308', '§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', '§ 312', '§ 312', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 281', '§ 12', '§ 250', '§ 257', '§ 281', '§ 281', '§ 250', '§ 281', '§ 250', '§ 281', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 281', '§ 281', '§ 249', '§ 669', '§ 416', 'BGH', '§ 43']

OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 - I-4 U 134/12 - openJur
Urteil vom 23.10.2012 - I-4 U 134/12
OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 - I-4 U 134/12
openJur 2012, 131467
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die durch die Abmahnung vom 09.09.2011 entstandenen Kosten in Höhe von 924,40 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.09.2011 zu zahlen.
Der Kläger verkauft gewerblich auf der Internetplattform eBay unter der Bezeichnung &#8222;H&#8220; u.a. Haushaltsartikel (Anlage FN1 zur Klageschrift vom 19.10.2010/Bl. 9ff. d.A.). Die Beklagte verkauft ebenfalls auf der Internetplattform eBay unter &#8222;F&#8220; im gewerblichen Umfang identische Waren.
Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 09.09.2011 (Anlage FN3 zur Klageschrift vom 19.10.2011/Bl.23 ff.d.A.) ab. Er beanstandete, dass sich im Angebot der Beklagten kein Hinweis gemäß § 355 Abs. 1 BGB auf das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht finde, dass im Impressum keine Angabe zum Registergericht gemacht und schließlich nicht gemäß §§ 312c Abs. 2 und 312e BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB darüber informiert werde, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert werde und dem Kunden zugänglich sei. Gleichzeitig forderte er die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 15.09.2011 und zur Überweisung der für die Abmahnung entstandenen anwaltlichen Kosten in Höhe von 924,40 &#8364; bis zum 22.09.2011 &#8222;auf das angegebene Konto&#8220; auf.
Somit käme nur eine Verurteilung der Beklagten zur Freistellung in Betracht, die der Kläger allerdings ausdrücklich nicht begehre. Da eine Verurteilung zur Freistellung damit nicht als gewolltes &#8222;Minus&#8220;, sondern als nicht gewünschtes &#8222;Aliud&#8220; anzusehen sei, stehe § 308 ZPO einer entsprechenden Verurteilung entgegen.
Er habe nachgewiesen, dass er durch Fremdgeldverrechnung den gegen ihn bestehenden Zahlungsanspruch seiner Prozessbevollmächtigten aufgrund der ausgesprochenen Abmahnung erfüllt habe. Es sei ausdrücklich vorgetragen und dargelegt worden, dass der Brutto-Rechnungsbetrag für die Abmahnung der Beklagten dem Fremdgeldkonto zugunsten des Klägers bei dessen Prozessbevollmächtigten entnommen und auf den streitgegenständlichen Fall verrechnet worden sei. Hierbei sei sogar ausdrücklich der Hinweis auf das Insolvenzrisiko auf der Beklagtenseite sowie auf die Notwendigkeit der erfolgreichen Prozessführung erfolgt. Die Rechnung sei für ihn (den Kläger) zur Geltendmachung der Vorsteuer geeignet. In Anbetracht dessen könne kein Zweifel bestehen, dass er mit dem Nettobetrag von 924,40 &#8364; belastet worden sei. Für ihn sei unerheblich, ob er selbst eine entsprechende Anweisung tätige oder ob in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten ein entsprechender Buchungsvorgang stattfinde, da dies für ihn wirtschaftlich zum selben Ergebnis führe.
Dass das Landgericht diese eindeutige Dokumentation nicht habe ausreichen lassen, sei unverständlich, zumal er (der Kläger) in der ersten mündlichen Verhandlung angehört und gleichermaßen wie sein anwesender Prozessbevollmächtigter eine &#8222;Bezahlung&#8220; der Rechnung zu Protokoll erklärt habe. Zudem sei seitens seines Prozessbevollmächtigten schriftsätzlich deutlich gemacht worden, dass die Rechnung zutreffe. Jede andere Annahme unterstelle damit einen Prozessbetrug.
Soweit das Landgericht im angefochtenen Urteil den Begriff der &#8222;Aufrechnung&#8220; verwende, gehe es womöglich irrig davon aus, dass eine insoweit streitige Willenserklärung zu beweisen sei. Tatsächlich handele es sich jedoch um das Innenverhältnis zu seinem Prozessbevollmächtigten, das sie beide dargelegt hätten.
Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger ein Schreiben vom 15.09.2012 als &#8222;Zahlnachweis&#8220; vorgelegt habe. Das Schreiben sei in sich nicht stimmig, weil es eine Rechnungsnummer trage, die auf einen Vorgang aus dem Jahre 2008 bezogen sei, also eine Zeit, in der der Kläger noch kein Mandat erteilt habe. Mit der Vorlage dieses Schreibens ohne weiteren Beweisantritt sei der Kläger für das Entstehen eines entsprechenden Schadens beweisfällig geblieben. Der Kläger habe auch nach dem Hinweis vom 19.04.2012 und der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vom 30.05.2012 keinen Beweis angetreten, sondern sich darauf versteift, es bestehe ein Zahlungsanspruch. Der nunmehr erfolgte Beweisantritt durch die Benennung seines Prozessbevollmächtigten als Zeugen sei als verspätet zurückzuweisen.
Dem Kläger steht nicht (&#8222;lediglich&#8220;) ein Anspruch auf Freistellung von den ihm seitens seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 924,40 &#8364; in Rechnung gestellten Abmahnkosten, sondern ein Anspruch auf die mit der Klage ausdrücklich allein - und dies hat der Kläger unmissverständlich klar gestellt - begehrte Zahlung des entsprechenden Betrages zu.
Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis, an das im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes ohnehin keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker), liegt vor.
Der Abmahnung des Klägers stand auch nicht etwa von vorneherein der materiellrechtliche Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG entgegen.
Ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG setzt voraus, dass das beherrschende Motiv des Mitbewerbers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Als typischen Beispielsfall des sachfremden Motivs umschreibt das Gesetz das Gebührenerzielungsinteresse. Damit wird die Art der unzulässigen Geltendmachung eines solchen Anspruchs näher charakterisiert, aber der Weg zu anderen Missbrauchsformen durch die Rechtsverfolgung offen gelassen. Das beschriebene Vorgehen selbst oder jedenfalls die Art des Vorgehens muss rechtsmissbräuchlich sein. Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. u.a. BGH GRUR 2002, 260 - Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2005, 141, 142; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.10).
Darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG ist der Verletzer, mithin hier die Beklagte. Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25).
Die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe in den vergangenen Monaten mindestens 50 Abmahnungen ausgesprochen, wird nicht ansatzweise belegt und ist damit als solche &#8222;in`s Blaue hinein&#8220; unerheblich.
Dies gilt umso mehr, als selbst eine eigene umfangreiche Abmahntätigkeit des Klägers für sich genommen nicht geeignet wäre, einen Missbrauch zu belegen (vgl. BGH GRUR 2005, 433 - Telekanzlei). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Abmahntätigkeit des Klägers sich gleichsam verselbständigt hätte, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur eigentlichen Geschäftstätigkeit stehen und damit bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse mehr bestehen könnte (vgl. BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.12).
Anhaltspunkte dafür, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft für diesen gleichsam &#8222;in eigener Regie&#8220; betreibt (vgl. hierzu OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.12 m.w.N.), liegen nicht vor.
Zwar hat die Beklagte mit der Unterlassungserklärung &#8222;... ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage sowie unter Verwahrung gegen die Kostenlast ...&#8220; vom 16.09.2011 (Anlage FN6 zur Klageschrift vom 19.10.2011/Bl. 29f. d.A.) weder die Anerkennung der Rechtswidrigkeit der gerügten Verletzungshandlung noch das Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs oder einer Schadensersatzpflicht erklärt (Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 12 UWG, Rn. 1.112) und auch den diesen Vorwurf begründenden Sachverhalt nicht unstreitig gestellt.
Jedoch kann die Beklagte nunmehr - so ihr Schriftsatz vom 30.01.2011 (Bl. 100 d.A.) - selbst nicht mehr ausschließen, dass das in Rede stehende Internetangebot zum Zeitpunkt der Abmahnung die beanstandete Erscheinungsform aufwies. Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers ist damit unstreitig.
Die vorgenannten Vorschriften stellen Marktverhaltensregeln zum Schutze des Verbrauchers nach § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung die Interessen der Verbraucher spürbar i.S.d. 3 Abs. 2 UWG beeinträchtigt (BGH GRUR 2010, 1142 - Holzhocker; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11.170).
Das Vorenthalten dieser Informationen stellt einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG dar. Bei den vorenthaltenen Angaben handelt es sich auf Grund der gesetzlichen Vermutung des § 5a Abs. 4 UWG um gemäß Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (&#8222;UGP-Richtlinie&#8220;) &#8222;wesentliche&#8220; Informationen, da die genannten Vorschriften die FernabsatzRG sowie die E-CommerceRL 5, 10 und 11 umsetzen (Palandt-Grüneberg, 71. Aufl., § 312c BGB Rdnr.1, § 312g BGB Rdrn.1). Das Vorenthalten der nach § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als &#8222;spürbare Beeinträchtigung&#8220; der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers i.S.d. § 3 Abs. 2 UWG anzusehen (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder).
Auch das Vorenthalten dieser Informationen stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG dar. Bei den vorenthaltenen Informationen handelt es sich auf Grund der gesetzlichen Vermutung des § 5a Abs. 4 UWG um &#8222;wesentliche&#8220;, da § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG den Art. 5 Abs. 1 Buchst. d, g der Richtlinie 2000/31/EG (&#8222;Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr&#8220;) umsetzt (hierzu KG MMR 2012, 240). Das Vorenthalten der Informationen ist damit unwiderleglich als &#8222;spürbare Beeinträchtigung&#8220; i.S.d. § 3 Abs. 2 UWG anzusehen.
Der Abmahnende kann zwar grundsätzlich gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG &#8222;nur&#8220; den Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Denn mit der Normierung der Kostentragungspflicht in § 12 Abs. 1 S. 2 UWG hat der Gesetzgeber (lediglich) &#8222;die Rechtsprechung nachvollzogen, die über Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag einen Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden hergeleitet hat&#8220; (Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 12 UWG Rdnr. 1.77 mit Zitat der Begründung des RegE BT-Drucks 15/1487 S. 25).
Im vorliegenden Fall kann der Kläger jedoch gemäß § 281 Abs. 1 S.1 BGB statt der Leistung nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Schadensersatz in Geld (§ 250 S. 2 BGB) verlangen (hierzu MünchKomm-Krüger, 6. Aufl., § 257 BGB Rdnr. 12) - und dies hat er mit der Klageerhebung wirksam getan (hierzu Palandt-Grüneberg, 71. Aufl., § 281 BGB Rdnr. 50).
Vom Anwendungsbereich des § 281 BGB ausgenommen sind lediglich Schadensersatzansprüche auf Naturalrestitution - und um einen solchen handelt es sich gerade nicht -, für die § 250 BGB als lex specialis die Funktion von § 281 BGB übernimmt (BeckOK-Schubert, Stand: 01.11.2011, § 250 BGB Rdnr. 1; Palandt-Grüneberg, 71. Aufl., § 281 BGB Rdnr. 6).
Ferner ist nur bei Ansprüchen auf Leistung von Geld - und auch um einen solchen handelt es sich nicht - ist eine Umsetzung in eine Schadensersatzverbindlichkeit regelmäßig nicht von Interesse. Die Vorschrift des § 281 BGB ist insoweit funktionslos, da der dem Gläubiger durch die Nichtleistung von Geld entstehende Schaden einschließlich aller Folgeschäden durch § 280 Abs. 2 BGB i.V.m. § 286 BGB vollständig erfasst wird (BeckOK-Unberath, Stand: 01.03.2011, § 281 BGB Rdnr. 7; MünchKomm-Ernst, 6. Aufl., § 281 BGB Rdnr. 9).
Der Beklagten steht damit nunmehr keine Alternative im Rahmen der Naturalrestitution des Schadens nach § 249 S. 1 BGB mehr zu. Denn das Interesse der Beklagten, als Befreiungsschuldner selbst zu bestimmen, wie sie die ihr obliegende Freistellung bewirkt, ist nur solange schützenswert, als sie überhaupt zur Leistung bereit ist. Lehnt sie diese generell ab, tritt ihr Interesse hinter dem des Gläubigers wegen des Verzuges nicht in Vorleistung treten zu müssen, wenn er zur Vereinfachung - ähnlich einem Vorschussverlangen nach § 669 BGB - unmittelbar auf Zahlung klagen kann, zurück.
Der Kläger behauptet dies nicht nur, wenn er vorträgt, dass die insoweit offene Rechnung seines Prozessbevollmächtigten vom 15.09.2011 bereits (einvernehmlich) mit einem ihm zustehenden Fremdgeldbetrag verrechnet worden sei. Sein Vorbringen ist auch hinreichend substantiiert. Denn der Kläger kommt seiner diesbezüglichen Substantiierungslast jedenfalls mit Vorlage der Rechnung (Anlage zum Schriftsatz vom 07.03.2012/Bl. 108 d.A.), die eine entsprechende Verrechnung ausweist, nach. Einer weiteren Darlegung hätte es allenfalls bedurft, wenn Zweifel an der Plausibilität des klägerischen Vorbringens bestanden hätten. Dies war nicht der Fall. Dass der persönlich angehörte Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2012 (Bl. 105 d.A.9 erklärt hatte: &#8222;Die Rechnung ist bezahlt.&#8220;, stellt die Behauptung einer Verrechnung nicht in Frage. Denn für den juristischen Laien ist der Begriff der &#8222;Zahlung&#8220; regelmäßig gleichbedeutend mit jedweder Form der Erfüllung.
Der Kläger hat mit Vorlage der Rechnung die Verrechnung auch bewiesen. Zwar erbringt eine (echte) Privaturkunde vollen Beweis nur in formeller Hinsicht. Jedoch besteht regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit der über das Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde (vgl. hierzu u.a. Zöller-Geimer, 29. Aufl., § 416a ZPO Rdnr. 10). Dementsprechend begründet die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers unterschriebene Urkunde die tatsächliche Vermutung, dass dieser den offenen Rechnungsbetrag mit einem Fremdgeldbetrag verrechnet hat. Insoweit gilt nichts anderes als für die Beweiskraft einer Bankquittung (vgl. hierzu BGH NJW-RR 1988, 882). Der hier maßgeblichen Rechnung ist nahezu derselbe Beweiswert zuzumessen, zumal sie die Verrechnung quittiert. Immerhin stammt sie von einem Rechtsanwalt, mithin einem Organ der Rechtspflege. Schon dies rechtfertigt per se das Vertrauen in den Wahrheitsgehalt der Erklärung - und insoweit ist die Prüfung des Beweiswertes ausnahmsweise durchaus berufsgruppenspezifisch. Es ist davon auszugehen, dass gerade der Rechtsanwalt, dem die Bedeutung auch einer privatschriftlichen Urkunde bewusst ist, eine solche Erklärung durchdenkt, bevor er sie schriftlich niederlegt. Dieser Beweiswert wird noch dadurch unterstrichen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers die mit der Rechnung dokumentierte Verrechnung im Laufe des Prozesses mehrfach (selbst) schriftsätzlich bestätigt hat. Am Wahrheitsgehalt dieser &#8222;Versicherung&#8220; wird man nicht zweifeln können, ohne dem Rechtsanwalt vorzuwerfen, (zumindest) massiv gegen seine Grundpflichten nach § 43a Abs. 3 BRAO zu verstoßen. Hierfür besteht kein Anlass.
Permalink: https://openjur.de/u/579395.html (https://oj.is/579395)