Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/lp-1987-21/landesgesetz_vom_17_august_1987_nr_21.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-15 17:12:09
Document Index: 14694899

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 56', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 82', 'Art. 82']

Lexbrowser - n) Landesgesetz vom 17. August 1987, Nr. 211)2)
Landesgesetzgebung Gesundheitswesen und Hygiene Gesundheitsdienst Landesgesetz vom 17. August 1987, Nr. 21
n) Landesgesetz vom 17. August 1987, Nr. 211)2)
Errichtung des Flugrettungsdienstes
Kundgemacht im A BI. vom 25 August 1987, Nr. 38.
Siehe Durchführungsverordnung: D.LH. vom 24. Oktober 2013, Nr. 30.
Art. 1 (Errichtung des Flugrettungsdienstes)
(1) Um die Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes in Südtirol den Erfordernissen eines modernen Rettungssystems anzupassen, wird der Landesflugrettungsdienst errichtet.
Art. 2 (Aufgaben des Landesflugrettungsdienstes)
(1) Aufgaben des Landesflugrettungsdienstes sind:
die Rettung von Personen, die sich in Lebensgefahr oder in einer erheblichen Gefahr für ihre Gesundheit befinden, wenn die erforderliche Hilfe auf andere Weise nicht, nur unzureichend oder nur mit einer medizinisch nicht vertretbaren Verzögerung erbracht werden kann;
die Beförderung von Personen, die eine schwere Verletzung oder eine schwere Gesundheitsstörung erlitten haben und bereits ärztlich versorgt wurden, zum Zweck ihrer Verlegung von einer Krankenanstalt in eine andere, wenn die Verlegung aus medizinischen Gründen erforderlich ist und die Beförderung auf andere Weise nicht oder nur mit einer medizinisch nicht vertretbaren Verzögerung durchgeführt werden kann;
die Beförderung von Personen, die eine schwere Verletzung oder eine schwere Gesundheitsstörung erlitten haben, zum Zweck ihrer Untersuchung von einer Krankenanstalt in eine andere, wenn die Untersuchung aus medizinischen Gründen erforderlich ist und die Beförderung auf andere Weise nicht möglich oder aus medizinischen Gründen nicht zumutbar ist;
die Beförderung von Ärzten sowie von Arzneimitteln, insbesondere Blutkonserven, medizinischen Geräten, Organen und Organteilen für Transplantationen und dergleichen, wenn dies zur Behandlung von Personen, die sich in Lebensgefahr oder in einer erheblichen Gefahr für ihre Gesundheit befinden, erforderlich ist und die Beförderung auf andere Weise nicht oder nur mit einer medizinisch nicht vertretbaren Verzögerung durchgeführt werden kann;
die Beförderung der Mitarbeiter von Rettungsdiensten.
(2) Für die Durchführung des Landesflugrettungsdienstes erläßt die Landesregierung entsprechende Richtlinien.
Art. 3 (Führung des Landesflugrettungsdienstes)
(1) Das Land kann den Flugrettungsdienst selbst durchführen, mit den staatlichen Behörden aufgrund einer Vereinbarung einen gemeinsamen Flugrettungsdienst einrichten, den Flugrettungsdienst einem Konsortium von Rettungsorganisationen, die diesem beitreten wollen, bzw. einem Zusammenschluß zu einer Arbeitsgemeinschaft derselben, einem privaten Unternehmen oder einem Sonderbetrieb Sanitätseinheit übertragen.3)
(2) Im Falle einer bereits erfolgten Übertragung des Dienstes im Sinne des Absatzes 1 an den Südtiroler Sanitätsbetrieb kann dieser selbst, um das bestmögliche Angebot der Ersten Hilfe im Gebirge zu garantieren, den Flugrettungsdienst einer Körperschaft oder einem Verein anvertrauen, die über eine Flugrettungsbasis in der Provinz Bozen verfügen, welche die von der Staatlichen Zivilen Luftfahrtbehörde (ENAC) vorgegebenen Auflagen erfüllt. Diese Anvertrauung ist in jedem Falle auf die Zeiträume mit großem Urlauberaufkommen beschränkt, so wie diese von der Landesregierung festgelegt werden. 4)
Art. 3 wurde ersetzt durch Art. 56 des L.G. vom 5. März 2001, Nr. 7.
Art. 3 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 11. Oktober 2012, Nr. 18.
Art. 4 (Deckung der Beförderungskosten)
(1) Die von den im Artikel 3 erwähnten Organisationen getätigten Flugrettungseinsätze gehen, in dem Umfang wie es in den folgenden Absätzen festgelegt ist, zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes.5)
(2) Die Landesregierung legt jährlich unter Berücksichtigung der Betriebs- und Tilgungskosten den allumfassenden Flugpreis pro Minute fest.5)
(4) Bei unnotwendigen Anforderungen eines Rettungshubschraubers, die ohne Einfluß des Transportierten getätigt werden sowie bei Unglücksfällen mit Verschulden Dritter, übernimmt die Landesverwaltung die Transportkosten, wobei sie sich in beiden Fällen das Rückgriffsrecht vorbehält.
(5) Die Kosten für Verlegungsflüge bei lebensbedrohenden Fällen gehen zu Lasten der Landesverwaltung, wenn sie vom behandelnden Krankenhausarzt beantragt werden.
Beschluss vom 26. Mai 2020, Nr. 374 - Landesrettungsdienst – Tagesrandflüge und Transporte (Anpassungen am Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1401)
Beschluss vom 17. Dezember 2019, Nr. 1149 - Tagesrandflüge
Beschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1120 - Tagesrandflüge
Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1401 - Tarife der Krankentransporte mittels Rettungswagen und Hubschrauber zwecks Verrechnung der interregionalen und internationalen Krankenmobilität und für andere direkte Verrechnungen (siehe auch Beschluss Nr. 374 vom 26.05.2020)
Beschluss vom 3. Oktober 2017, Nr. 1060 - Tagesrandflüge
Die Absätze 1, und 2 wurden ersetzt durch Art. 12 des L.G. vom 29. Jänner 1996, Nr. 2.
Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 82 des L.G. vom 5. März 2001, Nr. 7.
Die Artikel 5 und 6 wurden aufgehoben durch Art. 82 des L.G. vom 5. März 2001, Nr. 7.