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Timestamp: 2018-06-24 00:03:04
Document Index: 126197153

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 9', 'Art. 19', '§ 13', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 28', '§ 30']

volle EM-Rente + SGB 12 und jetzt Umziehen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #965910 (1)
10.10.2011, 11:47 #1
herrmann->Emailproblem
volle EM-Rente + SGB 12 und jetzt Umziehen
hoffe ich bin hier richtig mit dieser Frage:
Ich beziehe volle EM-Rente (wg. Krankheit, befristet bis 2013, wird verlängert), dazu bekomme ich Hilfe zum Lebenunterhalt (SGB XII, 3.Kap.).
Jetzt muß ich ausziehen (Grund: Hund & Angst des Vermieters um seine Enkel). Eine Whg. für mich alleine ist hier mehr als schwer zu bekommen.
Ich würde mit einer Bekannten (arbeitet, ca. mtl. 1200,-) zusammenziehen können, was kommt auf mich zu und mit welchen Kürzungen müßte ich rechnen?
10.10.2011, 14:37 #2
AW: volle EM-Rente + SGB 12 und jetzt Umziehen
vorweg, Du begibst Dich auf recht dünnes Eis, wenn Du -m- mit einer Bekannten -f- zusammenziehst.
Anders als im SGB 2 gibt es im SGB 12 noch den Begriff des Haushaltsvorstandes (der, der den "Löwenanteil" am gemeinsamen Haushalt trägt).
Es ist zu vermuten, dass man Dich mit Deiner Bekannten in eine Einsatzgemeinschaft stecken werden will und die verdienende Bekannte kurzerhand zum Haushaltsvorstand erklärt wird.Dies würde eine nicht unbedeutende Kürzung Deiner Regelleistung nach sich ziehen.
Das BSG formuliert dazu in einer Entscheidung zu einem Misch-Haushalt (SGB II+XII Mutter + Sohn): „Zwar kennt das SGB XII nicht das Rechtsinstitut der Bedarfsgemeinschaft; dieser vergleichbar ist jedoch im SGB XII die so genannte Einsatzgemeinschaft, innerhalb der wie bei der Bedarfsgemeinschaft Einkommen und Vermögen auch für andere einzusetzen ist“. (B 8 SO 8/08 R vom 19. Mai 2009).Vereinzelt taucht auch der Begriff “Familiennotgemeinschaft“ in der Rechtssprechung als Synonym für „Bedarfsgemeinschaft“ auf. Gelegentlich wird sogar der Begriff „Haushaltsgemeinschaft“ im Sinne von „Einsatzgemeinschaft“ verwendet. ... Bei einer „Haushaltsgemeinschaft“ handelt es sich um eine Wirtschafts- und Wohngemeinschaft, innerhalb derer eine (teilweise) Bedarfsdeckung unterstellt wird durch nicht bedürftige Menschen in der Wirtschafts- und Wohngemeinschaft. Dabei unterscheiden sich die Regelungen im SGB II und SGB XII erheblich.
Um allem vorzubeugen und zwecks Vermeidung unnötigen Stresses müsste die Wohnung also absolut wg-tauglich sein (getrennte Räume, gewisse Unterteilungen im Küchenbereich ect.)
Davon ab, ist die Begründung, die Du nanntest (Dein Hund vs. Enkel des VM) der offizielle Kündigungsgrund ?
Wenn Hundehaltung bis dato erlaubt war, es niemals zu Vorfällen durch diesen Hund kam, ist eine (neue und irrationale) Angst des VM kein Kündigungsgrund.
Das ist doch alles Quatsch. Beim SGB XII greift in vollem Umfang die UN-Behinderenrechtskonvention. Dazu gibt es beim Artikel 19 volle Handlungsfreiheit bei der Wohnform oder wie ich wohnen will. Da dieser Artikel ein Lex specialis ist hebelt er die KdU im SGB II und SGB XII komplett aus. Darüber gibt es auch diverse Gutachten zur Anwendung im Netz.
Hier noch ein Nachtrag für alle, die wegen Behinderung ein SGB II
oder SGB XII beziehen und von den Kommunen, Jobcentern und was weiss ich nicht zum Umzug aufgefordert werden weil die KdU zu teuer
Achtung: Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt für alle Behinderten, egal wie hoch die Behinderung ist und ob ein Merkzeichen vorhanden ist oder nicht.
Sollten die Behörden es auf eine Klage ankommen lassen, klagt bitte
nicht gegen das SGB II, SGB XII oder sonst was sondern einzig und
Allein wegen "Verletzung des Völkerrechts im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention"
Dazu Artikel 25 GG, der hebelt das komplette SGB II und SGB XII bei den KdU und ähnlichen Spielchen durch die Behörden aus.
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen,
mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss
dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass
b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben,
einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft
c) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Bedürfnissen
§ Durch das Zustimmungsgesetz vom 31.12.2008 ist die UN-BRK gemäß
§ Seit dem 26.03.2009 ist die UN-BRK verbindliches Recht. 2
§ Seit dem 26.03.2009 hat die UN-BRK den Rang einfachen Bundesrechts.
§ Vorschriften der UN-BRK, die hinreichend konkret sind, gelten nach dem Völkerrecht unmittelbar
(sog. „selbstvollziehende Normen“). 3
§ Vorschriften der UN-BRK, die nicht hinreichend konkret sind, müssen erst in nationales Recht umgesetzt („transformiert“) werden.
(1.2) Rechtsposition von Artikel 19 UN-BRK
§ Art. 19 ist hinreichend konkret, um unmittelbar anwendbar zu sein.
§ Aus der unmittelbaren Anwendbarkeit folgt für den Einzelnen noch nicht eine subjektive Rechtsposition.
(1.3) Artikel 19 UN-BRK und SGB XII
§ 9 (2) SGB XII:
Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf
stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt
Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen
Mehrkosten verbunden wäre.
§ Danach wird der Leistungsberechtigte, der Mensch mit Behinderungen, einer „Fremdbestimmung“,
nämlich der Beurteilung des Einzelfalles durch den Sozialhilfeträger, ausgesetzt.
§ Das ist mit Art. 19 a) UN-BRK unvereinbar.
§ 13 (1) Satz 3 SGB XII:
Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden
Danach wird der Leistungsberechtigte, der Mensch mit Behinderungen, einer „Fremdbestimmung“,
nämlich der den Menschen mit Behinderungen übergehenden Beurteilung einer Zumutbarkeit, ausgesetzt.
Deutsche Behörden und Gerichte müssen die Anwendung der genannten Vorschriften des SGB XII unterlassen,
§ weil Art. 19 a) UN-BRK diesen nach Art. 25 GG 4 als „Menschenrechtsnorm“ vorangeht, oder
§ weil Art. 19 a) UN-BRK diesen als eine spätere Norm (sog. „lex posterior“) des selben Ranges vorangeht.
Somit lässt sich zumindest aus Art. 19 a) UN-BRK eine „subjektive Rechtsposition“herleiten, denn er begründet
ein Recht, das auf dem “substantiellen Gleichheitskonzept“und dem Grundsatz der „Nichtdiskriminierung“
beruht und zu den fundamentalen Menschenrechtsprinzipien gehört.
Auch Dir ein freundliches Hallo bzw. schönen guten Abend
Beim SGB XII greift in vollem Umfang die UN-Behinderenrechtskonvention. Dazu gibt es beim Artikel 19 volle Handlungsfreiheit bei der Wohnform oder wie ich wohnen will. Da dieser Artikel ein Lex specialis ist hebelt er die KdU im SGB II und SGB XII komplett aus. Darüber gibt es auch diverse Gutachten zur Anwendung im Netz.
Ich kann mangels Kenntniss Deine Einlassung nicht wirklich beurteilen, hoffe, dass sich andere user dazu äußern werden.
Dennoch gebe ich zu bedenken, dass im Rechtskreis des SGB 12 und schon gar nicht im SGB 2 zwingend davon ausgegangen werden muss, der Leistungsempfänger sei behindert bzw. gleichgestellt.
Daher ist ein locker reingerotztes "alles Quatsch" nicht nur unsachlich und unhöflich, vielmehr ist es mMn zu kurz gedacht, da es eben genügend LE gibt, die keinerlei Behindertenstatus haben.
zu tottivontottus:
ich frage mich, wie sich euer familiärer einzelfall (u.a. ein kind mit GdB 70 H) und deine ausführungen (für JEDEN behinderten) verallgemeinern lassen.
(gedankenbrei)
Betreff: KdU
Ich fordere Sie hiermit auf, bezugnehmend auf die UN-Behindertenrechtskonvention (Art. 19 & 28), in meinem Einzelfall als (schwer)behinderter Leistungsberechtigter eine Angemessenheitsklausel/Pauschalierung (Neben-, Heizkosten) bzw. Reglementierung (Kaltmiete, qm) auszusetzen und mir im Rahmen der möglichen Öffnungsklausel (§ 28, Abs. 1, SGB XII) die mir – in meiner Situation – anfallenden Kosten uneingeschränkt zu bewähren. Ich agiere in meiner Lebensführung NICHT verschwenderisch.
... ist/wäre das wirklich so einfach?
für eine klage wäre ich krankheitsbedingt physisch & psychisch zu schwach!
(derzeit beziehe ich keine kdu)
ich habe gestern leider etwas missverständlich ins Forum gestellt.
Dieses Information gilt nur für Behinderte und pflegende Angehörige. Wenn es unglücklich ankam, tut es mir leid.
Es ist aber so, das sich der Artikel 19 UN-BRK nicht nur auf die
Wohnform bezieht sondern auch explizit auf die KdU im SGB II
und SGB XII. Man vergleiche hier bitte den Artikel 25 GG zu einen,
zum anderen ist es so, dass die UN-BRK seit dem 26.03.2009 nicht
nur über einfachem Bundesrecht steht sondern seit den Verträgen von Lissabon aus dem Jahre 2010 auf Verfassungsrang da die UN-BRK das erste Völkervertragsrecht ist, was von der EU ratifiziert wurde. Leider wissen das die wenigsten Behörden oder wollen es nicht wissen.
Es ist nun mal unbestritten das es zu wenige barrierefreie Wohnungen nach VDI-6000 DIN 18040 (Ehem. 18025-1 und 2)
gibt und wenn es diese Unterkünfte gibt, diese regelmäßig die
KdU sprengen und genau hier greift der Artikel 19 der UN-BRK.
Wenn Herrmann jetzt mit seiner Partnerin zusammen ziehen will,
ist dieses seine persönliche Wohnform und seine Betreuungsart
und hierfür kann und darf das Einkommen der Partnerin nicht herangezogen werden. Leider wird es aber immer wieder getan
obwohl es gegen das Völkerrecht verstösst. Meine Aussage ist also
kein Quatsch denn genau gegen diese Richtlinien im SGB II und
SGB XII richtet sich meine Verfassungsbeschwerde, welche zur
Verhandlung angenommen wurde damit Behinderte und pflegende
Angehörige aus dem SGB II und SGB XII heraus kommen und ein eigenes Teilhabesicherungsgesetz erhalten.+
12.10.2011, 11:32 #9
Ich danke erst mal für Eure Antworten!
Und zur Info: Die Kündigung ist Rechtens und ein GdB i.H.v. 70% ist vorhanden.
Werde berichten, wie mein Sachbearbeiter reagiert hat.
12.10.2011, 13:57 #10
danke für die erklärende Einlassung
Somit könnte Deine Verfassungsbeschwerde bzw. Deine Argumentation diesbezüglich auch! für den user Hermann wichtig werden (er schrieb ja erst heute von seinem GdB 70)
Ich hoffe, Du hältst uns auf dem Laufenden bzgl. der VB.
@Hermann, Dir zunächst ein dreifaches toi dahingehend, dass Dein SB mit gesundem Menschenverstand und Vernunft gesegnet ist.
28.10.2011, 00:00 #11
schnäppchen64->Emailproblem
Hallo ,ich bekomme rente wegen vollererbsunfähigkeit und grundsicherung seid 1.2.11. meine Wohnung ist jetzt weil mein lebensgefährte gestorben ist zu gross man hat mir sofort gesagt umziehn nun war ich gesundheitlich garnicht in der lage überhaupt dran zu denken ,da es mir aber jetzt ein wenig besser geht könnte ich mir vorstellen doch umzu ziehn das das gesundheitsamt ,hat erst befürwortet das ich erstmal hier bleibe ,das war im juni habe eine wohnung von 73qm nun hat es sich ergeben das ich eine wohnung in der nähe meiner freundin bekommen kann ,das wäre sehr wichtig für mich da ich allein lebe und unterandern an epilepsie leide nun war ich beim amt und der nette herr sagt 56qm zu gross ich bin 100%schwerbehindert und habe das G b im ausweis darf man mir die wohnung ablehnen und wann kann ich tun ,ich danke für eure antworten !
schnäppchen64
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28.10.2011, 01:45 #12
Hallo Schnäppchen und willkommen im Forum
Ich zerpflücke jetzt mal Deinen Beitrag.
Bitte sei so nett und setze beim nächsten mal ein paar Satzzeichen und Absätze, ok ?
Ist sonst schwer zu lesen, grad um diese Uhrzeit...
Zitat von schnäppchen64
Hallo ,ich bekomme rente wegen vollererbsunfähigkeit und grundsicherung seid 1.2.11.
meine Wohnung ist jetzt weil mein lebensgefährte gestorben ist zu gross, man hat mir sofort gesagt umziehn.
nun war ich gesundheitlich garnicht in der lage überhaupt dran zu denken ,da es mir aber jetzt ein wenig besser geht könnte ich mir vorstellen doch umzu ziehn.
das gesundheitsamt ,hat erst befürwortet das ich erstmal hier bleibe ,das war im juni.
habe eine wohnung von 73qm.
nun hat es sich ergeben das ich eine wohnung in der nähe meiner freundin bekommen kann ,das wäre sehr wichtig für mich da ich allein lebe und unter andern an epilepsie leide.
Wie lange bleibt die Option auf die Wohnung?
Klar ist es wichtig, dass Du in der Nähe vertrauter personen lebst, aber die Behördenmühlen mahlen oft langsam...
nun war ich beim amt und der nette herr sagt 56qm zu gross ich bin 100%schwerbehindert und habe das G b im ausweis.
darf man mir die wohnung ablehnen und wann kann ich tun ,ich danke für eure antworten !
Die 17% Mehrbedarf nach § 30 SGB 12 bekommst Du?
Also, den normalen Regelsatz + 17% ?
Mit Merkzeichen G stehen Dir 15 m2 mehr zu.
Im Übrigen gibt es etwas mehr mehr "Flexibilität" im SGB 12, da dürfen auch abweichende Einzelfallentscheidungen getroffen werden.
So "nett" war der Herr wohl nicht, er hat Dich abgespeist
In erster Linie spielen, auch bei Nichtbehinderung, die m2 eine untergeordnete Rolle.
Zunnächst ist es wichtig zu wissen, wie hoch die sog. angemessene Miete sein darf. Wo wohnst Du? Ist Dein Wohnort hier vertreten -> Harald Thome - Örtliche Richtlinien ?
Man nennt es Produkttheorie. Das bedeutet, wenn die Nettomiete + kalte Nebenkosten (ohne Heizkosten) passen, dann spielt es keine Rolle, ob Du 40 oder 70 m2 bewohnst.
Lies Dir das mal mit Ruhe durch -> Hartz IV: Betrug bei den ALG II Unterkunftskosten
Sorry, bevor ich Blödsinn schreibe, muss ich mich ausklinken, bin hundemüde
Es werden sich sicher noch andere user melden, morgen ist auch noch ein Tag...upps, eher heute
28.10.2011, 09:23 #13
Danke Für deine schnelle Antwort ,ich bin garnicht erst dazu gekommen über miete und sonst was ,mit dem herrn zubesprechen !!!!!! zeige im wie gross und wie teuer !!!! das hat den schon garnicht interisiert mir wurde das sofort wieder hingeschmissen mit der aussage zu gross !!!!!!!!!!!! also von seiner arbeit hat der mann von amt kein gebrauch gemacht ,nun habe ich heute einen termin beim rechtsanwalt ,da ich mit diesen netten herrn von anfang an probleme hatte und habe da es mir damit auch gesundheitlich nicht gut geht und ich keine kraft mehr habe ,wende ich mich nun an eine rechtsanwältin allein weil man da ,behandetwird wie ein Mensch ? 2klasse ne 3 klasse und das alles bei bei türen die in den ganzen büros von amt der grundsicherung offen stehn !!!!!!!!! Danke für Deine antwort ich ich hoffe für mich und all die anderen die auch in dieser Lage!!!!!! sind ,heute was zuerreichen .lieben gruss gabi
emrente, umziehen, volle
Volle EM Rente,Etappensieg im Psychokrieg Rich Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 4 30.08.2010 20:33