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Timestamp: 2019-04-20 18:58:48
Document Index: 126287162

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 76', '§ 90']

BFH v. 19.05.2009 - VIII R 6/07 - NWB Datenbank
BFH v. 19.05.2009 - VIII R 6/07
BFH v. 19.05.2009 - VIII R 6/07 BStBl 2010 II S. 168
Instanzenzug: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Dezember 2006 3 K 384/05 (EFG 2007, 995) BFH VIII R 6/07 (Verfahrensverlauf), BFH - VIII R 6/07, Verfahrensverlauf , BFH - VIII R 6/07, Verfahrensverlauf
Streitig ist, ob Leistungen aus einer sogenannten Praxisausfallversicherung zu den Einkünften der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der Ausübung des Arztberufs gehören. Ferner besteht darüber Streit, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sein Einzelunternehmen als Immobilienmakler mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) erfasste die Entschädigungszahlungen aus der Praxisausfallversicherung als Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit. Die Verluste aus der Immobilienmaklertätigkeit des Klägers erkannte es wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht an.
Die Revision der Kläger ist begründet. Die Vorentscheidung ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
a) aa) Ob Ansprüche und Verpflichtungen aus einem Versicherungsvertrag zum Betriebsvermögen eines Unternehmens gehören, beurteilt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nach der Art des versicherten Risikos. Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko, führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen; ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen (die Versicherungsleistungen) nicht steuerbar sind ( BFH-Urteile vom 6. Februar 1992 IV R 30/91 , BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653; vom 26. August 1993 IV R 35/92, BFH/NV 1994, 306).
bb) Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalles zu werden, stellen grundsätzlich außerbetriebliche Risiken dar ( BFH-Urteile vom 22. Mai 1969 IV R 144/68 , BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653; in BFH/NV 1994, 306). Denn das Risiko krankheits- oder unfallbedingter Vermögenseinbußen (Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall) ist bei wertender Betrachtung der privaten Lebensführung zuzurechnen. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn durch die Ausübung des Berufs ein erhöhtes Risiko geschaffen wird und der Abschluss des Versicherungsvertrages entscheidend der Abwendung dieses Risikos dient. Daher sind Versicherungen, die Schutz gegen spezielle berufs- oder betriebsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) gewähren, der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFH/NV 1994, 306).
cc) Gefahren, die darin bestehen, dass betrieblich genutzte Gegenstände durch Unfall, Brand, Sturm, Wassereinbruch oder ähnliche Ereignisse zerstört oder beschädigt werden, stellen betriebliche Risiken dar. Ansprüche und Verpflichtungen aus den entsprechenden Sachversicherungen gehören zum Betriebsvermögen (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1968 I 224/65 , BFHE 93, 233, BStBl II 1968, 737; vom 9. Dezember 1982 IV R 54/80, BFHE 137, 453, BStBl II 1983, 371, zur Betriebsunterbrechungsversicherung).
Vielmehr kommt es darauf an, ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird (BFH-Urteil in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653, und in BFH/NV 1994, 306). Das ist bei dem speziellen Risiko einer Berufskrankheit oder bei einer Gefahrerhöhung durch eine besondere berufliche oder betriebliche Tätigkeit der Fall, weil die Risikoursache im betrieblichen Bereich liegt. Von diesen Sonderfällen abgesehen, stellt der Verlust der Gesundheit ein allgemeines Lebensrisiko dar, das der Privatsphäre zuzurechnen ist. Welche finanziellen Schäden in Folge der Verwirklichung des Risikos eintreten, kann die Zuordnung des Risikos zur betrieblichen oder privaten Sphäre nicht mehr beeinflussen. Realisiert sich ein betriebliches Risiko, dann sind auch die finanziellen Folgen mittelbar durch den Betrieb verursacht. Realisiert sich dagegen ein Risiko in der privaten Sphäre, dann werden die finanziellen Folgen durch das der Privatsphäre zuzurechnende Ereignis —und nicht durch den Betrieb— verursacht.
Dass bei einer krankheits- oder unfallbedingten Betriebsunterbrechung die nachgewiesenen fortlaufenden Ausgaben eines Betriebes ersetzt werden, ist rechtlich für die Qualifikation des Risikos als betrieblich oder privat nicht erheblich. Denn bei den zu ersetzenden Aufwendungen handelt es sich lediglich um die finanziellen Folgen der Erkrankung, also der Realisierung eines privaten Risikos. Bei wirtschaftlicher Betrachtung ersetzt die Praxisausfallversicherung Betriebseinnahmen des einzelunternehmerisch tätigen Steuerpflichtigen. Darauf deutet der Umstand hin, dass neben den fortlaufenden Betriebskosten auch zusätzlich der entgangene Gewinn versichert werden kann. Damit weist die Praxisausfallversicherung eine deutliche Nähe zur Krankentagegeldversicherung auf. Wie diese Versicherung bezweckt auch jene wirtschaftlich —ungeachtet der Grundsätze, die für die Ermittlung der Versicherungsleistung gelten— den Ausgleich krankheitsbedingter Aufwendungen und Einnahmeausfälle (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 306).
Die Auffassung des FG, die Praxisausfallversicherung habe zum gewillkürten Betriebsvermögen gehört, trifft nicht zu. Eine private Versicherung, deren steuerrechtliche Qualifikation gerade aus der Verneinung des betrieblichen Veranlassungszusammenhangs folgt, ist, wie eine allgemeine Krankenversicherung, nicht geeignet, den Betrieb zu fördern. Deshalb kann sie nicht dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 IV R 6/99 , BFHE 191, 307, BStBl II 2000, 297).
Dem anteiligen Abzug des auf die betriebliche Versicherung entfallenden Prämienteils steht § 12 Nr. 1 EStG im Streitfall nicht entgegen. Denn die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bei Versicherungsverträgen eine Aufteilung nur dann abgelehnt, wenn es um die steuerrechtliche Einordnung ein und desselben versicherten Risikos ging. So hat der BFH das allgemeine Risiko der Erkrankung, das in der Person des Steuerpflichtigen liegt und zugleich dessen Fähigkeit beeinflusst, Einkünfte zu erzielen, insgesamt dem Lebensführungsbereich zugerechnet (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 1976 VI R 87/73 , BFHE 119, 149, BStBl II 1976, 599; in BFH/NV 1994, 306). Bei der Praxisausfallversicherung geht es jedoch nicht allein um die steuerrechtliche Beurteilung des Krankheitsrisikos, das die nicht steuerbare Privatsphäre und zugleich als Folge die Erwerbssphäre berührt, sondern um mehrere, grundsätzlich zu unterscheidende Risiken.
Vor dem Hintergrund, dass die Praxisausfallversicherung mit unterschiedlichem Schutzumfang angeboten wird (z.B. Versicherung nur gegen Krankheit oder gegen Krankheit und betriebliche Sachgefahren) und die Prämienhöhe entsprechend differiert, ist eine Abgrenzung der betrieblichen von der privaten Sphäre möglich (gleicher Auffassung im Falle einer gemischten Unfallversicherung, Schmidt/Drenseck, EStG, 28. Aufl., § 12 Rz 5; Urteil des FG München vom 16. März 1988 XI IX 135/85 , juris; Verfügung der Oberfinanzdirektion Erfurt vom 13. Juli 1993 S 2333A – 04 – St 332, Deutsches Steuerrecht 1993, 1449). Maßstab für den anteiligen Betriebsausgabenabzug ist das Verhältnis der Prämien mit und ohne betrieblichen Versicherungsteil. Die erforderlichen Tatsachenermittlungen sind Aufgabe des FG.
4. Da im zweiten Rechtsgang auch erneut Feststellungen zum Streitpunkt Liebhaberei zu treffen sein werden, können bei dieser Gelegenheit die im angegriffenen Urteil enthaltenen Lücken, Unklarheiten und Widersprüche beseitigt werden. Die wesentliche Unklarheit erblickt der Senat darin, dass einerseits das FG davon auszugehen scheint, der Kläger habe in Spanien —oder insgesamt— gar keine Tätigkeit entfaltet, es andererseits aber die in Spanien angefallenen Kosten bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht verlusterhöhend berücksichtigt. Zwischen einer überhaupt nicht ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit und einer ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit ist zu differenzieren. Zunächst liegt es jedoch an dem zu erhöhter Mitwirkung verpflichteten (§ 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung) Kläger, substantiiert Tatsachen vorzutragen und zu belegen, aus denen der Schluss gezogen werden kann, dass er in den Streitjahren überhaupt nachhaltig und selbständig am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen hat und seine Aufenthalte in Spanien nicht den Charakter ausgedehnter Urlaubsreisen hatten.
BFH 18.8.2009 - X R 21/07
BStBl 2010 II Seite 168
BBK-Kurznachricht Nr. 18/2009 S. 883
BFH/PR 2009 S. 361 Nr. 10
BStBl II 2010 S. 168 Nr. 3
DStRE 2009 S. 1151 Nr. 18
NJW 2009 S. 3054 Nr. 41
StBp. 2009 S. 305 Nr. 10
EAAAD-26252
Happe, Aktuelle Entwicklungen zur Einnahmen-Überschussrechnung, BBK 5/2012 S. 224
Schoor, Ausgewählte neue Rechtsprechung zum Bilanz- und Einkommensteuerrecht, StuB 22/2009 S. 845
Track 15 | Praxisausfallversicherung: Leistungen nach einem Unfall sind nicht zu versteuern, Steuern mobil 10/2009
BFH v. 19.05.2009 - VIII R 6/07 ablegen in?