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Timestamp: 2019-11-19 10:09:18
Document Index: 207243487

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 260', '§ 285', '§ 2', '§ 85', '§ 85', '§ 2', '§ 85', '§ 285', '§ 285', '§ 284', '§ 285', '§ 284', '§ 85']

Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.08.2016, RS/7100083/2016
Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache Bf., wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt beschlossen:
1) Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt.
2) Gegen diesen Beschluss ist gemäß Artikel 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.
Der Beschwerdeführer (Bf.) führt in seiner beim Finanzamt Wien 4/5/10 eingebrachten Säumnisbeschwerde vom 1. Juli 2016 aus:
„Betrifft: 352/5294, Einkommensteuer 2011-2014, Säumnisbeschwerde
Ich bringe hiemit eine Säumnisbeschwerde ein.
Begründung: Länger als 6 Monate liegen der Antrag und die Vorhaltsbeantwortung vor. Ich bitte um Erledigung. “
Das Finanzamt Wien 4/5/10 hat die Säumnisbeschwerde dem Bundesfinanzgericht am 20. Juli 2016 weitergeleitet, wo er am 26. Juli 2016 eingegangen ist, und dazu ergänzend mitgeteilt, dass für das Jahr 2011 trotz rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid vom 27. September 2012 am 21. Oktober 2015 ein zweites L1 eingebracht worden sei. Am 12. Juli 2016 sei dieser Antrag mittels Zurückweisungsbescheid gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO wegen bereits entschiedener Sache zurückgewiesen worden.
Für die Jahre 2012 und 2013 seien am 21. Oktober 2015 Arbeitnehmerveranlagungen eingereicht worden. Diese seien am 11. November 2015 stattgebend erledigt worden.
Für das Jahr 2014 sei am 21. Oktober 2015 ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung eingebracht worden. Der Einkommensteuerbescheid sei am 12. Juli 2016 ergangen.
Mit Beschluss vom 29. Juli 2016 hat das Bundesfinanzgericht dem Bf. den notwendigen Beschwerdeinhalt einer Säumnisbeschwerde gemäß § 285 sowie die Mängel der Beschwerde vom 1. Juli 2016 mitgeteilt und ihm gleichzeitig gemäß § 2a i.V.m. § 85 BAO aufgetragen, die angeführten Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls die Beschwerde als zurückgenommen gelte.
Mit Eingabe vom 22. August 2016 teilte der Bf. wie folgt mit:
„Anbei beantworte ich das Schreiben in Listenform zum notwendigen Beschwerdeinhalt. Ich bitte um entsprechende Entscheidung.
Ich habe Säumnisbeschwerde für 2011-2014 eingebracht; muss diesen Zeitraum wie folgt abändern:
2010 (Vorhalt wurde beantwortet) ist noch offen
2011 Veranlagung offen
2013-2014 ist zwischenzeitig erledigt (veranlagt)
Für 2010 und 2011 habe ich sämtliche Vorhalte beantwortet und auch mit notwendigen Unterlagen belegt (E9). Ich kann mir nicht vorstellen, was fehlen sollte.“
§ 85. (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.
Im Beschluss vom 29. Juli 2016 wurde dem Bf. gemäß § 2a iVm § 85 BAO aufgetragen, folgende Mängel der Beschwerde vom 1. Juli 2016 zu beheben:
die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde (§ 285 Abs 1 lit a BAO);
die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht (§ 285 Abs 1 lit b BAO);
die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 BAO notwendig sind (§ 285 Abs. 1 lit. c BAO).
Innerhalb dieser Frist wurde mit Eingabe vom 22. August 2016 (Eingangsdatum 25. August 2016) ein Schreiben übermittelt, in welchem lediglich der Zeitraum, für den die Säumnisbeschwerde gelten solle, abgeändert wurde.
Daraus lässt sich jedoch weder die säumige Abgabenbehörde erkennen, noch wird dadurch der Inhalt des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht, dargestellt. Auch handelt es sich nicht um die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 BAO notwendig sind.
Aus diesem Grund ist nicht von einer Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 29. Juli 2016 auszugehen.
Da dem Auftrag zur Mängelbehebung somit innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist nicht nachgekommen wurde, ist die Rechtsfolge des § 85 Abs. 2 BAO, nämlich die Geltung der Beschwerde als zurückgenommen, eingetreten.
ECLI:AT:BFG:2016:RS.7100083.2016
Findok-Nr: 111526.1, aufgenommen am: 23.09.2016 10:16:09, Dokument-ID: c85b2074-09ab-44b4-92de-678d8a496416, Segment-ID: 8ed779a6-e286-4910-915c-fa5868ea9f12