Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2018/06.html
Timestamp: 2018-07-21 11:32:33
Document Index: 122767176

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 933', '§ 9', '§ 342', 'OGH', 'OGH', '§ 28', '§ 988', 'OGH', '§ 6', '§ 28', 'OGH', '§ 19', 'Art 6', 'OGH', '§ 530', '§ 538', 'OGH', '§ 5', '§ 152', '§ 164', '§ 166', '§ 258', '§ 281', 'Art 6', 'OGH', '§ 282', '§ 281', '§ 430', 'OGH', '§ 1063', '§ 863', '§ 1295', '§ 882', '§ 335', 'Art 6', '§ 169', '§ 163', '§ 426', 'OGH', '§ 29', '§ 11', '§ 173', 'OGH', '§ 64', '§ 28', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'Art 8', 'Art 19', 'EuG', 'Art 56', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 15', 'Art 13', 'EuG', 'Art 11', 'EuG', 'OGH', '§ 914', '§ 120']

Österreichischer Juristentag 23.–25. Mai 2018 in Salzburg: Das Programm
Justizministerium legt Novelle zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen vor
ÖJZ 2018/27
Neuere Entwicklungen im Fristenregime des Gewährleistungsrechts
Der EuGH hatte vor Kurzem im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens in der belgischen Rs C-133/16, Christian Ferenschild/JPC Motor SA, eine Frage zu beantworten, die bei oberflächlicher Betrachtung nicht von besonderem Interesse zu sein scheint, die allerdings bei näherer Analyse ganz grundsätzliche systematische Fragen zur Gestaltungsfreiheit der MS in ihrem nationalen Gewährleistungsrecht betrifft. Sie weist – aufgrund der momentanen Verhandlungen auf europäischer Ebene zu den Vorschlägen der EK auf dem Gebiet des Gewährleistungsrechts – nicht nur einen sehr aktuellen Bezug auf, sondern zeigt, dass gewisse Optionen, die Unionsrechtsinstrumente, wie hier die mindestharmonisierte Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG (in der Folge: VGK-RL), den einzelnen MS eröffnen, je nach der gewählten Art der Umsetzung nicht allen MS wirklich offenstehen.
EuGH 13. 7. 2017, C-133/16; VfGH 11. 10. 2016, G 418/2015
§ 933 ABGB; § 9 KSchG
Gewährleistungsfrist; Verjährungsfrist; Fristverkürzung; Verbraucherverträge; Haftungsdauer
ÖJZ 2018/28
Update Geschworenengerichtsbarkeit
Lange bevor die Geschworenengerichtsbarkeit 1848 erstmals Einzug in die österr Strafrechtspflege hielt, stand diese Form der Laienbeteiligung, die sich in Europa von England und Frankreich ausgehend etablierte, in Kritik. Diese verstummte auch während deren wechselvoller Geschichte bis heute nicht. Als reformbedürftige Hauptschwachpunkte werden die fehlende Begründung, Mängel im Rechtsmittelverfahren sowie „Fehlurteile“ ausgemacht. Der Beitrag ortet demgegenüber aus rechtsdogmatischer Sicht keinen Handlungsbedarf und erwidert den genannten Aspekten mit einer Reihe von Argumenten.
§§ 342, 334, 345 Abs 1 Z 10a StPO
Geschworenengericht; Begründung des Wahrspruchs; Anfechtbarkeit; Rechtsvergleich; Aussetzung
ÖJZ 2018/29
Kloster befreit nicht von Unterhaltspflicht
OGH 27. 9. 2017, 1 Ob 155/17a (LG Wiener Neustadt 16 R 165/17d; BG Baden 10 Pu 205/09h)
Mit einer Anmerkung von Ludwig Schmid, Linz
EvBl 2018/36
Keine „Negativzinsen“ beim Verbraucherkredit?
OGH 21. 3. 2017, 10 Ob 13/17k (OLG Wien 2 R 187/15g; HG Wien 57 Cg 10/15v)
§§ 28a und 6 Abs 1 Z 5 KSchG (§ 988 ABGB)
EvBl 2018/37
Negativzinsen: Weder Aufschlag für Bank noch Zinsen für Kunden
OGH 3. 5. 2017, 4 Ob 60/17b (HG Wien 1 R 103/16t; BG für HS Wien 15 C 344/15w)
§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG (§ 28a Abs 1 KSchG)
EvBl 2018/38
Unterbringungsverständigung außerhalb der Amtsstunden: Erstanhörungsfrist ab nächstem Werktag
OGH 27. 9. 2017, 7 Ob 114/17s (LG St. Pölten 23 R 197/17v; BG Tulln 14 Ub 131/17m)
§ 19 Abs 1 UbG (Art 6 PersFrSchG)
EvBl 2018/39
Wiederaufnahmeklage wegen nachträglich gefundener Unterlagen
OGH 20. 7. 2017, 5 Ob 49/17t (OLG Linz 2 R 204/16g; LG Linz 3 Cg 46/16v)
§ 530 ZPO (§ 538 ZPO)
EvBl 2018/40
Private Ermittlungen und Beweisverbot
OGH 5. 9. 2017, 14 Os 52/17d (LG Korneuburg 602 Hv 11/16z)
§ 5 Abs 3 StPO (§ 152 Abs 1, § 164 Abs 1, § 166 Abs 1 Z 2, § 258 Abs 2, § 281 Abs 1 Z 2–5 StPO; Art 6 Abs 1 EMRK)
EvBl 2018/41
Relativität von NG und Beschwer
OGH 12. 12. 2017, 11 Os 131/17z (LGSt Wien 42 Hv 14/17k)
§ 282 StPO (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall und Abs 3, § 430 Abs 2 StPO; 31 StGB)
EvBl 2018/42
Zeitlicher Vorsprung durch Bericht in der Abendausgabe ist nicht irreführend
OGH 23. 1. 2018, 4 Ob 183/17s
EvBl-LS 2018/40
Beim drittfinanzierten Kauf ist grundsätzlich ein schlüssiger Eigentumsvorbehalt anzunehmen
§ 1063 ABGB (§ 863 ABGB)
EvBl-LS 2018/41
Beschränkte Einwendungen des geschützten Dritten
§ 1295 ABGB (§ 882 ABGB)
EvBl-LS 2018/42
Haftung der juristischen Person für ihren Repräsentanten
§ 335 Abs 1 ASVG
EvBl-LS 2018/43
Unfallversicherungsschutz für Selbstmordversuch infolge „Unfreiwilligkeit“
Art 6.1. und 6.3. UA00 (§ 169 VersVG)
EvBl-LS 2018/44
Gerichtliche Entscheidungen während der Unterbrechung des Verfahrens sind nichtig
§ 163 ZPO (§§ 426, 477, 524 ZPO)
EvBl-LS 2018/45
Ausl Strafdrohung für Auslieferungshaft mitentscheidend
OGH 24. 1. 2018, 12 Os 4/18g
§ 29 Abs 1 Satz 2 ARHG (§ 11 ARHG; § 173 Abs 6 StPO)
EvBl-LS 2018/46
Inl Gerichtsbarkeit bei Idealkonkurrenz
OGH 19. 9. 2017, 15 Os 86/17m
§ 64 StGB (§§ 28, 67 Abs 2 StGB)
EvBl-LS 2018/47
Haftungsklage gegen Gläubigerausschuss ist Insolvenzklage
Anwendungsbereich; Ausnahmen; Insolvenz; deliktischer Schadenersatz; Haftungsklage
Art 1 Abs 2 lit b EuGVVO 2012 (EuInsVO 1346/2000/EG; EuInsVO 2015/848/EU)
ÖJZ 2018/30
Lkw-Fahrer dürfen die ihnen zustehenden regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht in ihrem Fahrzeug verbringen
Straßenverkehr; wöchentliche Ruhezeiten der Fahrer; Verbot des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug
EuGH 20. 12. 2017, C-102/16, Vaditrans
Art 8 Abs 6 und 8, Art 19 VO 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
ÖJZ 2018/31
Verkehrsdienstleistung; Online-Fahrdienstvermittler; Dienstleistungen; Uber; App
EuGH 20. 12. 2017, C-434/15, Asociación Profesional Elite Taxi
Art 56, 58 AEUV; Art 2 RL 2006/123/EG; Art 1 Nr 2 RL 98/34/EG
ÖJZ 2018/32
Prüfungsarbeiten sind personenbezogene Daten
Datenschutz; Prüfungen; personenbezogene Daten
Art 2 lit a RL 95/46/EG
ÖJZ 2018/33
Maximilian Schrems kann Facebook (nur) im eigenen Namen in Österreich klagen
Verbrauchergerichtsstand; Zession; Brüssel I-VO
Art 15 und 16 VO (EG) 44/2001 (Brüssel I-VO)
ÖJZ 2018/34
Gerichtsstand für Direktklage gegen Versicherer gilt für gewerblichen Zessionar nicht
Geschädigter; Schadensersatzforderung; Zession; Verkehrsunfall; Versicherung
Art 13 Abs 2 EuGVVO 2012 (Art 11 Abs 1 lit b EuGVVO 2012)
ÖJZ 2018/35
Zur inländischen Gerichtsbarkeit bei idealkonkurrierenden (Auslands-)Delikten
Anmerkung zu OGH 19. 9. 2017, 15 Os 86/17m
Stefan Albiez / Thomas Hartl, BINDER GRÖSSWANG Rechtsanwälte GmbH
ÖJZ 2018/36
Zustellungsbevollmächtigter oder Zustellbevollmächtigter?
ÖJZ 2018/37
Treuhänderüberwachung der Sanierungsplanerfüllung.
Von Martin Trenker. Verlag Manz, Wien 2017. XXVIII, 252 Seiten, geb, Euro 54,–.
In vielen Insolvenzverfahren wird ein Sanierungsplan abgeschlossen; das Buch behandelt einen Unterfall, den Treuhändersanierungsplan.
Nach einer kurzen Einleitung weist Trenker im zweiten Teil über die dogmatische Einordnung der Überwachungstreuhand zutr darauf hin, dass das Rechtsinstitut an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Zivilrecht angesiedelt ist. Er sieht es als eine Art partieller und funktionaler Fortführung des Insolvenzverfahrens (76ff).
Trenker erörtert alle Aspekte des Treuhändersanierungsplans, wobei er der Treuhandüberwachung mit Vermögensübergabe den breitesten Raum einräumt. Er diskutiert, welches Vermögen bei der Treuhandüberwachung mit Vermögensübergabe erfasst wird, und spricht sich dafür aus, den Treuhändersanierungsplan nach §§ 914ff ABGB auszulegen (83). Bei der Verwertung sieht er eine gerichtliche Versteigerung einer Liegenschaft als zulässig an und wendet auch §§ 120 und 120a IO bei der Verwertung pfandrechtlich belasteter Liegenschaften an (116ff). Der Autor behandelt weiters die Befriedigung der Gläubiger durch den Treuhänder und beschäftigt sich ausführlich im Abschnitt über die haftungsrechtliche Vermögensordnung mit der Frage, inwieweit Masse-, vor allem aber auch Überwachungsgläubiger auf die Treuhandmasse und das sonstige Vermögen des Schuldners greifen können.
Trenker geht auch auf den in der Praxis häufigsten Anwendungsfall des Treuhändersanierungsplans, die Übertragung von Forderungen, insb von Anfechtungsansprüchen, ein und nimmt zur häufig gewählten Option einer privatrechtlichen Beauftragung des ehemaligen Insolvenzverwalters mit der Erfüllung des Sanierungsplans Stellung.
Wie die Aufzählung der Themen, die aus der Fülle der behandelten herausgegriffen wurden, zeigt, bietet das Buch nicht nur Insolvenzverwaltern und Gerichten wesentliche Unterstützung, sondern ist auch für Gläubiger von Bedeutung. Trenker behandelt umfassend und verständlich in der Praxis auftauchende Fragen, sowohl wissenschaftlich fundiert als auch praxisgerecht. Er setzt sich mit der Rechtsprechung und Lehrmeinungen auseinander, nimmt hiezu kritisch Stellung und kommt auch zu meist überzeugenden, aber jedenfalls gut durchdachten Lösungen, mit denen er zum Teil, was er durchaus beabsichtigte, einen wissenschaftlichen Diskurs auslösen wird. Es liegt ein herausragender Beitrag zur Weiterentwicklung des Rechtsinstituts vor, der wertvolle Denkanstöße bietet und in dem der Leser sicher fündig wird.
Das neue Kartellrecht.
Kurzkommentierung samt Erläuterungen. 3., neu bearbeitete Aufl. Von Raoul Hoffer und Johannes Barbist. Verlag LexisNexis ARD Orac, Wien 2017. 356 Seiten, br, Euro 58,–.
Mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 (KaWeRÄG 2017) wurde einerseits die EU-Schadenersatzrichtline ins österr Recht umgesetzt und wurden andererseits auch andere Anpassungen im Kartellgesetz 2005, im Wettbewerbsgesetz sowie im Nahversorgungsgesetz vorgenommen. Dies war Anlass genug, die Kurzkommentierung des Kartellrechts in 3. Aufl zu veröffentlichen.
Die Autoren widmen sich der Nov am Beginn ihres Werks, indem sie deren wichtigste Inhalte in einer zwölfseitigen Einleitung zusammenfassen, wodurch sich der Leser einen schnellen Überblick über die neue Rechtslage und deren Konsequenzen verschaffen kann.
Ansonsten versteht sich auch die 3. Aufl des Werks als kompakte Gesetzesausgabe von Kartellgesetz 2005, Wettbewerbsgesetz sowie Nahversorgungsgesetz samt Erläuterungen mit Kurzkommentierung, in der auch auf ausgewählte Literatur- und Judikaturstellen verwiesen wird. Die Kurzkommentierung des Kartellrechts von Hoffer/Barbist wird durch ein übersichtliches Stichwortverzeichnis abgerundet, welches sich für den Leser als gute Unterstützung beim Auffinden von Inhalten erweist.