Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-21-07
Timestamp: 2019-05-20 03:15:17
Document Index: 106260294

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 86', '§ 133', '§ 34', '§ 35', '§ 108', '§ 132', '§ 108', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 B 21.07: Kritik, Rüge, Abgrenzung, Augenschein
Urteil des BVerwG vom 01.06.2007, 4 B 21.07
4 B 21.07
Kritik, Rüge, Abgrenzung, Augenschein
Kritik, Rüge, Abgrenzung, Augenschein, Wohnhaus, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, Beteiligter, Landwirtschaft, Beweisantrag
BVerwG 4 B 21.07 OVG 10 A 2153/05
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2007 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die
Zulassung der Revision nicht.
21. Die erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen nicht
durch. Die gerügten Aufklärungsmängel (§ 86 Abs. 1 VwGO) sind nicht schlüssig dargelegt. Sie genügen nicht den Darlegungsanforderungen des § 133
3Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein
Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn
es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter (wie hier der Kläger) nicht ausdrücklich beantragt hat (Beschluss vom
5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NVwZ-RR 1998, 784). Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, dass unter
Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der berufungsgerichtlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem
Berufungsgericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf der Grundlage
seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen
müssen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997,
3328). Daran lässt es die Beschwerde fehlen.
4Die Rüge der Beschwerde, das Berufungsgericht habe sich in der Frage, ob
das Bauvorhaben des Klägers im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder
im Außenbereich (§ 35 BauGB) errichtet werden solle, an das vom Beklagten
vorgelegte Kartenmaterial gehalten, dass (zumindest teilweise) mit der amtlichen Grundkarte, dem Flächennutzungsplan und dem Landschaftsplan nicht
übereinstimme, lässt keinen Aufklärungsmangel erkennen. Das Berufungsgericht stützt seine Annahme, das Bauvorhaben liege im Außenbereich, auf eine
umfassende Würdigung der gesamten örtlichen Gegebenheiten. Es verwertet
im Wesentlichen die Ergebnisse der durchgeführten Augenscheinseinnahme
sowie (hinsichtlich der kleineren baulichen Anlagen, vgl. UA S. 16) die vom Beklagten im Termin der Augenscheinseinnahme am 9. Februar 2007 vorgelegten
Flurkartenauszüge mit handschriftlichen Eintragungen. Das entspricht dem
rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, die Abgrenzung zwischen
unbeplantem Innenbereich und Außenbereich beurteile sich allein nach der
tatsächlich vorhandenen Bebauung; entscheidend seien allein die optisch
wahrnehmbaren tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort (UA S. 14, 17). Soweit
das Berufungsgericht sich ergänzend auf das vorliegende Kartenmaterial, die
angefertigten Fotografien, und das eingereichte Luftbild stützt (UA S. 15), zeigt
die Beschwerde nicht auf, in welchen Einzelheiten diese Unterlagen ein unzutreffendes Bild vermitteln und inwieweit dies entscheidungserheblich ist.
5Nach dem rechtlichen Ansatz des Berufungsgerichts, Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung bildeten ausschließlich die äußerlich erkennbaren, mit
dem Auge wahrnehmbaren Gegebenheiten, ist es unerheblich, ob die Flurstücke 29 und 228, auf denen das Bauvorhaben errichtet werden soll, vereinigt
worden sind oder getrennte Parzellen bilden. Ebenso wenig kommt es darauf
an, ob die Flurstücke 29 und 228 insgesamt im maßgeblichen Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt sind. Die zu diesen
Punkten geäußerte Kritik der Beschwerde zeigt keinen Aufklärungsmangel auf.
Das gleiche gilt für die von ihr thematisierte Frage nach dem maßgeblichen
Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage (S. 3 der Beschwerdebegründung).
6Soweit die Beschwerde weitere „Aufklärungsmängel“ geltend macht, handelt es
sich in der Sache um Rügen fehlerhafter richterlicher Überzeugungsbildung
(§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). So rügt die Beschwerde in mehrfacher Hinsicht,
dass das Berufungsgericht die in Augenschein genommenen örtlichen Gegebenheiten fehlerhaft gewürdigt habe. Das gilt für den Standort des Bauvorhabens (im rückwärtigen oder im vorderen bis mittigen Grundstücksbereich), die
Einordnung der näheren Umgebung der vorhandenen Bebauung als Hausgarten, privat genutzte Gartenfläche, Wiesenfläche und landwirtschaftliche Freiflächen, die Art der Bebauung auf dem Flurstück 204 (Wohnhaus, ehemalige
landwirtschaftliche Hofstelle) sowie für die vom Berufungsgericht getroffenen
Feststellungen zur straßenseitigen Bebauung an der Straße Am K. und der
Stichstraße mit den Häusern Am K. 35, 37 und 39. Mit diesen Angriffen gegen
die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts kann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden,
da die gerügten Fehler - wenn sie denn vorlägen, wofür nichts spricht - revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern der materiellen Rechtsanwendung zuzurechnen wären.
7Soweit die Beschwerde geltend macht, der „beantragte Baukörper“ sei geeignet, die „Baulücke“ zwischen den Wohngebäuden Am K. 39 und 41 sowie Am
K. 43 zu schließen, und liege innerhalb des Bebauungszusammenhangs zwischen den Häusern Am Kapellchen 37 und 51, greift sie die vorinstanzliche
Sachverhaltswürdigung an, indem sie der Bewertung des Berufungsgerichts
eine eigene, abweichende Sachverhaltswürdigung entgegensetzt. Damit kann
weder ein Aufklärungsmangel noch ein Verstoß gegen die Grundsätze der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) dargetan werden.
82. Die Beschwerde misst der Frage, ob der Standort des vom Kläger geplanten
Bauvorhabens innerhalb eines Bebauungszusammenhangs (und damit im unbeplanten Innenbereich) liegt, grundsätzliche Bedeutung bei. Damit wirft sie
jedoch keine Grundsatzfrage im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Die
Beschwerde erschöpft sich auch insoweit in einer auf den konkreten Streitfall
und seine baulichen Gegebenheiten zugeschnittene Kritik der vorinstanzlichen
Sachverhaltswürdigung. Eine Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die in fallübergreifender Weise verallgemeinernd für eine Vielzahl von Fällen geklärt
werden könnte, formuliert die Beschwerde weder ausdrücklich noch sinngemäß. Sie legt insbesondere nicht dar, in welcher Hinsicht ein Revisionsverfahren Gelegenheit bieten könnte, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, zu
überprüfen und ggf. fortzuentwickeln.
93. Soweit die Beschwerde eine Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) erheben möchte, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO. Eine die Revision eröffnende Abweichung läge nur vor,
wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der
genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Einen solchen Widerspruch im
abstrakten Rechtssatz legt die Beschwerde nicht dar.
10Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die