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Timestamp: 2018-04-21 09:51:58
Document Index: 71653055

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 1', 'BGH']

Jusletter Nr. 40 (29.09.2004)
1. Unerlaubte Telefonwerbung nach neuem UWG
Wie Sie vielleicht wissen, ist am 08.07.2004 ein neues Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen sind hier im Grunde die Abschaffung des Verbots von Sonderveranstaltungen (§ 7 UWG) und weiterer Spezialtatbestände, eine Konkretisierung von bereits bislang als „sittenwidrig“ angenommenen Verhaltens und die denkbare Möglichkeit eines Gewinnabschöpfungsanspruches des Bundeshaushalts bei wettbewerbswidrigem Verhalten.
In § 7 UWG n. F. ist nun etwas transparenter erklärt, was der Gesetzgeber sich unter einer „unzumutbaren Belästigung“ vorstellt. Im Bereich von Telefonwerbung stellt es eine „unzumutbare Belästigung“ dar, wenn ein Werbeanruf ohne Einwilligung des Verbrauchers, gegenüber Gewebetreibenden ohne zumindest mutmaßliche Einwilligung erfolgt. Es bleiben dennoch viele Fragen ungeklärt. Wie ist etwa das sog. „Kündigungsmarketing“ zu beurteilen oder darf in Werbeanrufen bei bestehender Einwilligung auch für Produkte geworben werden, für die eine solche Einwilligung konkret nicht erteilt wurde?
Ebenfalls streitig ist die Frage, wann bei Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden eine „mutmaßliche Einwilligung“ vorliegt. Man könnte hier annehmen, dass hierzu erforderlich ist, dass die angebotene Ware oder Dienstleistung dem Geschäftsgegenstand des Beworbenen entsprechen muss. So wäre dann etwa eine Weinwerbung nur gegenüber Weinhändlern zulässig, nicht jedoch gegenüber Unternehmen, die etwa vor Weihnachten Weinpräsente verteilen. Eine derartig enge Auffassung wird heute nicht mehr vertreten, allerdings zeigt eine neuere Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt (nicht rechtskräftig) deutlich auf, dass „mutmaßliche Einwilligungen“ eher selten angenommen werden dürfen. So rief in dem dortigen Fall eine Anzeigenagentur eine Rechtsanwaltskanzlei an, um diese telefonisch dazu zu bewegen, eine Anzeige in dem offiziellen Magazin der Humboldt-Universität Berlin zu schalten. Der angerufene Rechtsanwalt mahnte die Agentur ab und bekam in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Recht. Das Oberlandesgericht ließ das Argument nicht gelten, dass man annehmen durfte, der Anwalt hätte ein Interesse an dem Anruf gehabt, da es nicht fern liegt, dass dieser zu eigenen Marketingzwecken eine derartige Werbung bucht. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dabei zu bedenken, dass die Frage des Bestehens einer „mutmaßlichen Einwilligung“ nicht mit verständlichen Motiven des werbenden Unternehmens für den Anruf verwechselt werden darf. Insbesondere sah das Oberlandesgericht auch keine überzeugenden Gründe dafür als gegeben an, dass die Werbung gerade telefonisch erfolgen musste und nicht auch hätte schriftlich erfolgen können. Schließlich verneinte das Oberlandesgericht zu Lasten der Anzeigenagentur auch einen Bagatellfall, da hier nicht nur zu berücksichtigen sei, wie sehr der Umworbene gestört werde, sondern auch welche Gefahren im gesamten gewerblichen Bereich durch Nachahmung der Werbemethode drohen.
Verwechseln Sie also nicht das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung mit dem Umstand, dass die beworbene Person in Ihre Zielgruppe fällt. Eine „mutmaßliche Einwilligung“ kann allenfalls angenommen werden, wenn im Hinblick auf den Umworbenen spezielle Gründe für ein Interesse an einem Anruf sprechen. (Ps)
2. Softwarepiraterie und Besichtigungsanspruch
Der Nutzer einer Raubkopie staunte nicht schlecht, als eines morgens unangemeldet und überraschend der Softwarehersteller mit Gerichtsvollzieher in der Türe stand und ihm eine Verfügung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vor die Nase hielt, die den Softwarehersteller zur Besichtigung der Rechner des Nutzers berechtigte. Der Softwarehersteller hatte von dritter Seite Kenntnis erhalten, dass neben den lizenzierten Programmen auch Raubkopien genutzt würden. Genaue Kenntnis konnte sich der Hersteller nur durch Besichtigung der Rechner des Nutzers verschaffen.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat für die Klärung dieses Raubkopie-Falles eine schon ziemlich verstaubte Vorschrift aus dem BGB hervorgekramt, bei deren Konzeption im 19. Jahrhundert an Software noch überhaupt nicht zu denken war. Dem Anspruchsteller wird nach dieser Vorschrift gegen den Besitzer einer Sache ein sogenannter Anspruch auf Besichtigung der Sache eingeräumt, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.
Einige Vorarbeit zur Anwendung dieser Vorschrift auf Softwarefälle hatte indes bereits der BGH in seinem sogenannten Faxkartenurteil geliefert. Der BGH hatte die hohen Anforderungen, die an den Besichtigungsanspruch bisher gestellt worden waren, deutlich heruntergesetzt und nicht mehr gefordert, dass ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung vorliegen müsse. Vielmehr reiche schon eine gewisse Wahrscheinlichkeit hier aus.
Brisant ist an dem Urteil des Landgerichtes (3 O 2524/04) jedoch, dass es diesen Anspruch auch im einstweiligen Verfügungsverfahren für gegeben hält. Zwar ist gerade bei Softwarepiraterie nur das schnelle Verfügungsverfahren effektiv, weil in aller Regel nach einem langjährigen Hauptsacheverfahren und der vorherigen Ankündigung des Besichtigungstermins nicht mehr so viel zu besichtigen da ist. Jedoch ist gerade das einstweilige Verfügungsverfahren, das wegen seiner Schnelligkeit häufig nicht alle Aspekte des Falls und auch nicht alle Interessen der Beteiligten berücksichtigt, stets ein heikles Instrumentarium. Es ist daher fraglich, ob die Rechtssprechung des LG für den Bereich des Verfügungsverfahrens zu halten ist.
Jedenfalls sollten Softwarepiraten sich zukünftig genau überlegen, ob sie die Türe öffnen, wenn es klingelt. (Di)
3. Datenschutz im Internet
Die Bedeutung die der Datenschutz auch im Internet hat, wird den meisten Nutzern langsam auf Grund der internettypischen Plagen wie etwa spamming, spyware aber auch cookies usw. bewusst. Fast jeder Schritt im Internet hinterlässt Spuren und zeigt nach mehr oder weniger langer Zeit ungewünschte Resonanzen. Dies spüren die Nutzer mehr und mehr. So ergab eine aktuelle Studie der Wiener Wirtschaftsuniversität, das etwa 90 % der Internetnutzer sich dafür aussprechen, dass dem Datenschutz in Zukunft gerade im Internetbereich größere Rechnung, getragen wird. Die steigende Nachfrage nach Spamfiltern usw. belegt diesen Trend. Ein wichtiger Hinweis für die E-commerce-Anbieter.
Die Problematik liegt auch hier im Widerstreit berechtigter Interessen. So erscheint vor dem Hintergrund der genannten Datenschutzinteressen der Beschlussvorschlag des Rats der EU wenig nachvollziehbar, wonach sämtliche Nutzungsdaten von den Providern 36 Monate lang gespeichert werden sollen. Wenn dieser Vorschlag auch weit über das realistische hinausschießt, enthält er im Kern jedoch ebenso unbestreitbar ein berechtigtes Anliegen.
In kaum einem sonstigen Bereich ist die Rechtsverfolgung so schwierig wie im Internet. Gerade hier spielt der Datenschutz genau in die Hände derjenigen, für die der Schutz gerade nicht gedacht ist. Die den Providern nach dem jetzigen Datenschutzrecht schon obliegende Löschungspflicht hat schon so manchen Täter vor seiner gerechten Strafe bewahrt, da sich seine Spuren im Dschungel dynamisch erteilten IP-Adressen verlieren. Der Schaden ist dann faktisch eingetreten, muss jedoch von niemanden reguliert werden. Der Geschädigte wird geradezu alleine gelassen. Eine rechtlich wirksame Handhabe hat er meist nicht.
Hier wird es gelten in kleinen Schritten für individuelle Einzelbereiche ganz unterschiedliche Regelungen zu treffen. Die 100%ige Löschungspflicht, wie sie von einzelnen Datenschützern gefordert wird und undifferenziert die Internet-Täter schützt, ist genauso überzogen wie die ungerichtete Speicherung sämtlicher Daten für drei Jahre. (Di)
4. Die "Negativabgrenzung" bei Markennamen
Ein Finanzunternehmen hat im Internet seine Dienstleistungen u.a. unter der Domain „schufafreie-kredite.de“ angeboten. Die Schufa selbst ist dagegen gerichtlich vorgegangen und begehrte aus Markenrecht Unterlassung der Verwendung des Begriffs „Schufa“. Das Oberlandesgericht Hamburg hat diesem Begehren nun nicht stattgegeben. Im Einzelnen:
Grundsätzlich besteht aus Markenrecht u. a. ein Unterlassungsanspruch, wenn ein anderes Unternehmen eine Marke in verwechslungsfähiger Weise zur eigenen eingetragenen Marke verwendet. Im Einzelnen wird in diesen Fällen geprüft, wie ähnlich das verwendete Zeichen und die Dienstleistung der Unternehmen sind. Je bekannter zudem eine Marke ist, desto weiter muss man sich von ihr fernhalten.
Eine Markenverletzung kann jedoch immer nur dann vorliegen, wenn ein anderes Zeichen auch „markenmäßig“ verwendet wird. Das Zeichen muss also jeweils zur Kennzeichnung eines bestimmten Produkts oder einer Dienstleistung und zur Unterscheidung von anderen Produkten und Dienstleistungen verwendet werden. Selbstverständlich kann etwa ein Hersteller von Limonaden in einem Verkaufsgespräch das Wortzeichen „Coca Cola“ in den Mund nehmen, sofern er nicht den Eindruck erweckt, dass er damit seine eigenen Produkte kennzeichnen möchte. Ebenso zulässig ist grundsätzlich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg eine sog. „Negativabgrenzung“. Diese liegt etwa in dem soeben beschriebenen Fall vor, in dem das Kreditunternehmen gerade nicht suggeriert, dass es die Schufa sei, sondern sich bzw. seine Dienstleistungen von diesem Unternehmen abgrenzt.
Diese Rechtsprechung ist jedoch mit Vorsicht zu genießen. Danach wäre es theoretisch denkbar, sein eigenes Limonadengetränk etwa mit der Bezeichnung „nicht Coca-Cola“ zu versehen. In diesem Fall wird man zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit Markenrechtsverletzungen verneinen dürfen, eine derartige Negativabgrenzung könnte jedoch als „Rufausbeutung“ i. S. v. § 3 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) angesehen werden. (Ps)
5. Endpreis über Hyper-Link
Bei Preisangaben fordert § 1 der Preisangabenverordnung die Angabe des vollständigen Endpreises. Der Kunde soll seine Entscheidung nicht auf unrealistische Preisangaben stützen, wenn in der Werbung etwa weitere Zusatzkosten, Gebühren oder Steuern nicht angegeben sind. Natürlich gilt diese Regelung auch für Werbung im Internet, wie etwa bei dem Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall, bei dem neben dem konkreten Preis für das Produkt (Handy) noch weitere Kosten, wie etwa Grundgebühr, Anschluss usw. zu zahlen waren.
Hier stoßen die geschützten Interessen des Verbrauchers an klarer Angabe des Endpreises mit den Interessen der Unternehmen an einer übersichtlichen und damit auch informativen Werbung aufeinander. Dies im Internet vielleicht noch häufiger als im Printbereich, da hier in der Regel ein wesentlich geringerer Bildausschnitt zur Verfügung steht.
Ob es ausreicht, wenn der Endpreis zwar nicht auf der unmittelbaren Werbeseite, sondern per Link auf einer dahinterliegenden Seite wiedergegeben ist, hat schon verschiedentlich zu Rechtsstreitigkeiten geführt. Das insoweit etwas allgemein gehaltene Urteil des BGH aus dem Jahre 2003 (1 ZR 222/00) wurde nunmehr mit größerer Klarheit vom Oberlandesgericht Köln bestätigt. Dieses hielt fest, dass die Pflicht zur vollständigen Angabe des Endpreises auch dann erfüllt ist, wenn die Preisangabe auf einer weiteren Internetseite enthalten ist, soweit der Nutzer über einen einfachen Link hierhin geführt wird. Allerdings reicht insoweit nicht ein etwas versteckter Link, der auf eine engzeilig beschriebene und nicht gegliederte Seite hinweist, auf der in kleiner Schrift eine Fülle von Angaben und Tarifen wiedergegeben werden. Vielmehr muss der Kunde durch einen klar platzierten Link einfach und unmissverständlich zum jeweiligen Endpreis geleitet werden.
Die begrüßenswerte Rechtssprechung stellt damit den Unternehmer zwar von der Überfrachtung der Werbeseite frei, darf jedoch andererseits nicht genutzt werden, den Kunden in einen unüberschaubaren Tarif-Dschungel zu führen. (Di)
6. Kurioses: Aus Unfallprotokollen von Versicherungsnehmern (Teil 2)
Großen Anklang fand unsere Inhaltsbeschreibung von Unfallprotokollen deutscher Versicherungsnehmer im letzten Jusletter. Wir geben Ihnen deshalb hier einige weitere Beispiele:
„Beim Heimkommen fuhr ich versehentlich in eine falsche Grundstücksauffahrt und rammte einen Baum, der bei mir dort nicht stand“
„Ich habe so viele Formulare ausfüllen müssen, dass es mir bald lieber wäre, mein geliebter Mann wäre überhaupt nicht gestorben“
„Der Bursche war überall und nirgends auf der Straße. Ich musste mehrmals kurven, bevor ich ihn traf.“
„Der Mopedfahrer, der am Tatort alles miterlebte, hatte der Fahrerin meines Pkws aufrichtig erklärt, dass er seiner Zeugungspflicht nachkommen wird.“
„Nachdem ich vierzig Jahre gefahren bin, schlief ich am Lenkrad ein.“