Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.06.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%201423/07
Timestamp: 2013-05-20 01:41:57
Document Index: 211208349

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art 5', 'Art 8']

Rechtsprechung BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 Volltextver�ffentlichungen (5)
Versammlungsverbot G8-Gipfel Heiligendamm
Das Hohelied auf den Rechtsstaat und das Prinzip des In dubio pro securitate (das freisch��ler 15/2007, S. 7-9)
RA ONLINE , S. 335 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Versammlungsfreiheit contra Sperrmeile - Fall Heiligendamm
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.06.2007, Az.: 1 BvR 1423/07 (Verbot eines "Sternmarsches" am Standort des G8-Gipfels in Heiligendamm)" von Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis und Dr. Klaus Joachim Grigoleit, original erschienen in: NJW 2007, 2171 - 2172.
BVerfGK 11, 298
NJW 2007, 2167
NVwZ 2008, 193 (Ls.)
Wird zitiert von ... (24) OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06 Beschr�nkung des Versammlungsrechts anl�sslich des Castor-Transports im November …Gibt es neben Anhaltspunkten f�r die von der Beh�rde zugrunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so sind auch diese in einer den Grundrechtsschutz hinreichend ber�cksichtigenden Weise einzubeziehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.6.2007 - 1 BvR 1423/07 -, NJW 2007, 2168 ff.).Hervorzuheben ist insbesondere, dass s�mtliche Erkenntnisse noch vor der Durchf�hrung des Castor-Transports vorgelegen haben und bereits in das gerichtliche Verfahren um die Gew�hrung vorl�ufigen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverf�gung eingef�hrt worden sind (vgl. zur Ber�cksichtigung einer aktualisierten Gefahrenprognose auch: BVerfG, Beschl. v. 6.6.2007, a. a. O.).Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sch�tzt zwar grunds�tzlich das Interesse des Veranstalters, einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu erzielen, und damit auch das Interesse an einer gr��tm�glichen N�he zu den symbolhaltigen �rtlichkeiten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.6.2007, a. a. O.;… Beschl. v. 24.10.2001, a. a. O.).Bei zu erwartenden unmittelbaren Gef�hrdungen der �ffentlichen Sicherheit hat es vielmehr gegebenenfalls im Zuge einer G�terabw�gung zur�ckzustehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.6.2007, a. a. O.;… Beschl. v. 26.3.2001, a. a. O.;… Beschl. v. 24.10.2001, a. a. O.).Die Reichweite der r�umlichen Beschr�nkung des Versammlungsrechts anl�sslich des Castor-Transports 2004 ist insbesondere nicht mit der Ausdehnung des anl�sslich des G8-Gipfels in Heiligendamm Anfang Juni 2007 angeordneten r�umlich beschr�nkten Versammlungsverbots vergleichbar, das mehrere Kilometer um den Veranstaltungsort herum gelegene Fl�chen umfasste (vgl. zum G8-Gipfel: BVerfG, Beschl. v. 6.6.2007, a. a. O.).
BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07 Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …Denn in der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes bedarf der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht der Rechtfertigung; nicht ist umgekehrt die Aus�bung von Grundrechten rechtfertigungsbed�rftig (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 - NJW 2007, 2167 ).
BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07 Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gew�hren, wenn die Beh�rde oder die Gerichte ihre Gefahrenprognose auf Umst�nde gest�tzt haben, deren Ber�cksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 [3054];… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 [1407]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 -, NJW 2007, S. 2167 [2168]).Die Versammlungsfreiheit sch�tzt auch das Interesse des Veranstalters, auf einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu zielen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 -, NJW 2007, S. 2167 [2168]), so dass auch das Interesse, ein schlagwortartiges Versammlungsmotto zu formulieren, dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG unterf�llt.
BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1418/07 Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens betreffend ein …F�r die Beschwerdef�hrerinnen bedeutet schon diese Auflage einen schweren Grundrechtseingriff, da mit einer Versammlung in einem Gewerbegebiet, das nach ihrer Auffassung zu dem vorgesehenen Zeitpunkt menschenleer sein w�rde, das verfassungsrechtlich gesch�tzte Interesse der Veranstalter an einem ihren Vorstellungen entsprechenden Beachtungserfolg (vgl. insoweit BVerfGE 69, 315 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 -, JURIS) wesentlich weniger verwirklicht werden kann als bei der geplanten Versammlung in der Innenstadt von Schwerin.
VG Karlsruhe, 01.04.2009 - 3 K 776/09 Rechtm��igkeit einer versammlungsrechtlichen AuflageZudem w�re die Durchf�hrung des Natogipfels unmittelbar gef�hrdet (vgl. insoweit BVerfG, Beschl v. 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 -, Juris-Rdnr. 29, NVwZ 2008, 193).Das Freihalten der Protokollstrecken zur Vorfahrt der am Gipfel teilnehmenden Delegationen stellt ein tragf�higes und auf Grund der konkreten Umst�nde auch verh�ltnism��iges Ziel zur Einschr�nkung der Versammlungsfreiheit des Antragstellers dar, weil anderenfalls die Durchf�hrung eines Gipfels als eine Veranstaltung des Staates nicht gesichert werden k�nnte (vgl. insoweit BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 -, Juris-Rdnr. 29, NVwZ 2008, 193).Auch ist der Leopoldsplatz, der vom Antragsteller als alternativer Ort f�r die Kundgebung vorgeschlagen wird, kein f�r die Demonstration symbolhaltiger Ort, auf den von der Versammlungsbeh�rde besondere R�cksicht genommen werden muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 -, NJW 2007, 2168).
VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 441/08 Prognosema�stab bei Anordnung einer versammlungsrechtlichen AuflageF�r die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG ) strenge Anforderungen: Danach setzt die mit der Formulierung der "erkennbaren Umst�nde" in � 15 Abs. 1 VersG bezeichnete Prognosebasis tats�chliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen voraus, blo�e Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht (BVerfGE 69, 315, 353 f.; aus j�ngerer Zeit etwa BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 -, NJW 2007, 2167, 2168).Der Prognosema�stab der "unmittelbaren Gef�hrdung" erfordert, dass der Eintritt eines Schadens f�r die Schutzg�ter der �ffentlichen Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, 1407, 1408, Beschl. v. 06.06.2007, a.a.O. 2168).
OLG Rostock, 16.07.2007 - 3 W 79/07 Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zul�ssigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde …Nur der Vollst�ndigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 -) gerade wegen dieser Ausschreitungen, die auf die Durchf�hrung des f�r den 07.06.2007 angemeldeten "Sternmarsches" auf Heiligendamm zielenden Eilantr�ge zur�ckgewiesen hat.
VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07 (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 ? 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 ? BVerfGE 69, 315; Beschluss vom 24.10.2001 ? 1 BvR 1190/90 u.a. ? BVerfGE 104, 92; einstweilige Anordnung vom 02.12.2005 ? 1 BvQ 35/05 ? JURIS; Beschluss vom 06.06.2007 ? 1 BvR 1423/07 ? , NJW 2007, 2167).Letztlich ist die dem Kl�ger auferlegte �nderung seines Versammlungsortes nicht als so einschneidend zu bewerten, dass das besondere kommunikative Anliegen nicht mehr verwirklicht werden konnte, mit der Folge, dass sie einem Verbot der Versammlung nahek�me (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 06.06.2007 ? 1 BvR 1423/07 ?, NJW 2007, 2167 zum Verbot eines Sternmarsches am Standort des G8-Gipfels in Heiligendamm).
VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 442/08 Abweichen vom Ma�stab der zeitlichen Priorit�t im VersammlungsrechtF�r die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG ) strenge Anforderungen: Danach setzt die mit der Formulierung der "erkennbaren Umst�nde" in � 15 Abs. 1 VersG bezeichnete Prognosebasis tats�chliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen voraus, blo�e Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht (BVerfGE 69, 315, 353 f.; aus j�ngerer Zeit etwa BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 -, NJW 2007, 2167, 2168).Der Prognosema�stab der "unmittelbaren Gef�hrdung" erfordert, dass der Eintritt eines Schadens f�r die Schutzg�ter der �ffentlichen Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, 1407, 1408, Beschl. v. 06.06.2007, a.a.O. 2168).
OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06 Ermessen; Intendiertes Ermessen; Hooligan; Meldeauflage; Passbeschr�nkung; …F�r diese F�lle kann aber auf das gef�hrdete Schutzgut selbst abgestellt werden, ohne dass es noch des Umweges �ber das Merkmal "Beeintr�chtigung des Ansehens" bedarf (vgl. �hnlich f�r ein Versammlungsverbot nach � 15 Abs. 1 VersammlG: BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 - NJW 2007, 2168).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07 Durchf�hrung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 11 ME 313/10 Versammlungsverbot f�r eine Gegendemonstration (14.8.2010 in Bad Nenndorf)
VG Frankfurt/Main, 29.06.2007 - 5 G 1790/07 Vorl�ufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung einer Kundgebung durch Auflagen
VG Gie�en, 30.07.2009 - 10 L 1583/09 Versammlung; personenbezogene Daten der Ordner
VG Berlin, 14.09.2011 - 1 L 302.11 Anti-Papst-Demonstration beginnt nicht am Brandenburger Tor
OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 - 1 S 187.11 Oberverwaltungsgericht best�tigt Verbot von Kurdendemonstration
OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06 Versammlungsrecht: Verbot einer �ffentlichen Versammlung in geschlossenen R�umen; …
VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08 Die versammlungsrechtliche Auflage gem. � 15 VersG, keine Bildnisse von …
VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11 � 15 Abs 1 VersammlG, � 20 VereinsG, Art 5 GG, Art 8 GG
VG Gie�en, 16.04.2010 - 9 L 867/10 Versammlungsbeh�rdliche Auflagen