Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-9-14
Timestamp: 2019-05-20 21:19:18
Document Index: 388720100

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 133', '§ 154']

BVerwG, 4 B 9.14: Amtspflicht, Feststellungsklage, Kritik, Umdeutung
Urteil des BVerwG vom 30.06.2014, 4 B 9.14
4 B 9.14
Amtspflicht, Feststellungsklage, Kritik, Umdeutung
Amtspflicht, Feststellungsklage, Kritik, Umdeutung, Unternehmen, Einwirkung, Genehmigungsverfahren, Gebietskörperschaft
BVerwG 4 B 9.14 OVG 1 A 825/10
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.
2Das Oberverwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die Zulässigkeit der Klage verneint. Es fehle der Klägerin an dem für die - hier vorliegende - (nachträgliche) Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresse
zur Vorbereitung eines nicht offensichtlich aussichtlosen Amtshaftungsprozesses. Zum einen könne schon keine Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht
festgestellt werden. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung zur sogenannten Kollegialgerichts-Richtlinie liege zum anderen auch kein schuldhaftes Verhalten eines Beamten der Beklagten vor. Letztlich sei die von der Klägerin begehrte Feststellung auch deshalb ausgeschlossen, weil für den Teilabriss des
Nachbargebäudes ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt worden sei,
womit nach § 12 Abs. 3 SächsDSchG ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungsverfahren entfalle. Ausweislich der Entscheidungsgründe soll dabei jeder
dieser Gründe die Entscheidung selbständig tragen. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann
die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründun-
gen ein Revisionszulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (stRspr; vgl. nur
Beschluss vom 28. Januar 2014 - BVerwG 4 B 50.13 - juris Rn. 2 m.w.N.).
Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann
des Verfahrens ändert (Beschluss vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN
4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5). Vorliegend scheitert die Beschwerde bereits
daran, dass jedenfalls in Bezug auf die Annahme des Oberverwaltungsgerichts,
es fehle an der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht, Zulassungsgründe
4Dem wird die Klägerin nicht gerecht. Mit ihrer Frage,
ob das Feststellungsinteresse einer Feststellungsklage aufgrund offensichtlicher Erfolglosigkeit eines Schadensersatzprozesses zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung schon dann fehlt, wenn diesen (scil: den Ansprüchen auf Amtshaftung) die behauptete, schuldhafte Pflichtverletzung der unterlassenen Einwirkung einer Gebietskörperschaft auf ein ihr zu 100% gehörendes Unternehmen zu Grunde liegen,
macht sie grundsätzlichen Klärungsbedarf in Bezug auf das von § 839 BGB,
Art. 34 Satz 1 GG vorausgesetzte Tatbestandsmerkmal der Verletzung einer
„drittgerichteten Amtspflicht“ geltend. Unter welchen Voraussetzungen von der
„Drittgerichtetheit einer Amtspflicht“ auszugehen ist, ist in der Rechtsprechung,
auf die das Oberverwaltungsgericht Bezug genommen hat, jedoch hinreichend
geklärt (vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 8. November 2012 - III ZR 151/12 -
BGHZ 195, 276 = juris Rn. 14, 15 m.w.N.). Einen darüber hinaus gehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie beschränkt sich vielmehr in der
Art einer Berufungsbegründung auf eine inhaltliche Kritik am Beschluss des
52. Die Grundsatzrüge der Klägerin führt auch nicht nach Umdeutung in eine
Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zur Zulassung der Revision. Es
ist nicht dargetan (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen an die Geltendmachung eines Feststellungsinteresses
für eine (nachträgliche) Feststellungsklage überspannt und damit die prozessuale Bedeutung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung verkannt hat.
63. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung