Source: http://wettrecht.blogspot.com/2014_08_31_archive.html
Timestamp: 2019-03-23 06:19:34
Document Index: 73632734

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht: 31.08.14 - 07.09.14
Kiel, 2. September 2014 - Das Hessisches Ministerium des Innern und für Sport hat heute ihre Absicht angekündigt, der Personal Exchange International Ltd., einer Konzerngesellschaft der mybet Holding SE, eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland zu erteilen. Die Konzessionserteilung soll frühestens am 18.09.2014 erfolgen. Bis dahin können die Antragsteller, deren Lizenzantrag abgelehnt wurde, Rechtsschutz in Anspruch nehmen, was Auswirkungen auf die Erteilung der Lizenz an Personal Exchange International Ltd. haben kann.
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Pressemitteilung von Tipico: Vergabe der Sportwetten-Konzessionen
Frankfurt am Main / Wiesbaden, 02.09.2014
Das Glücksspielkollegium der Länder hat per Mehrheitsbeschluss die Vergabe der Sportwetten-Konzessionen bekannt gegeben. Tipico, Deutschlands führendem Anbieter für Sportwetten, wurde keine Konzession zugeteilt.
Fragwürdige Vergabeentscheidung
„Natürlich halten wir diese Entscheidung für dringend fragwürdig, messen ihr aber keine große Bedeutung bei. Auf unser operatives Geschäft hat diese Entscheidung aktuell keinen Einfluss, da wir nun den vorgegebenen Rechtsweg beschreiten werden und uns hierbei deutliche Erfolgsaussichten ausrechnen“, kommentierte Jan Bolz, Vorstandsvorsitzender von Tipico Sportwetten. „Im laufenden Verfahren werden wir uns zu den Prozessinhalten vorerst nicht weiter äußern.“
Aus Sicht des Unternehmens ist schon die Beschränkung auf 20 vergebene Konzessionen europarechtswidrig. Darüber hinaus ist explizit die Zulässigkeit einer derartigen Vergabeentscheidung durch das Glücksspielkollegium äußerst fragwürdig.
Tipico wird form- und fristgerecht Rechtsmittel gegen die Konzessionsvergabe einlegen. Bis zur letztinstanzlichen oder rechtskräftigen Entscheidung werden die Konzessionen nicht wirksam.
Quelle: CDU- und FDP-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag
https://de.slideshare.net/arendts/eugh-vorlagebeschluss-rs-33614-ince" title="EuGH Vorlagebeschluss Rs. 336/14 - Ince" target="_blank">EuGH Vorlagebeschluss Rs. 336/14 - Ince
Das Amtsgericht Sonthofen hat - wie berichtet - in zwei verbundenen Strafverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der glücksspielrechtlichen Regelungen und der strafrechtlichen Sanktionierung mit Europarecht vorgelegt (konkretisierter Vorlagebeschluss vom 6. März 2014, Az. 1 Ds 400 Js 17155/11). Diese Vorlage wird vom EuGH als Rechtssache (Rs.) 336/14 bearbeitet. Der EuGH hat nunmehr die Beteiligten, die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten zu dem Vorlagebeschluss Stellung zu nehmen.
Das deutsche Gericht hat dem EuGH insbesondere Fragen zur Dienstleistungsfreiheit gestellt (siehe unten unter 1)). Eine Frage (Nr. 2) betrifft die Notifizierungspflicht nach der EG-Richtlinie 98/34/EG. Mehrere Fragen betreffen die zum 1. Juli 2012 in Kraft getretene Neuregelung durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der im Rahmen einer sog. Experimentierklausel die Konzessionierung von bis zu 20 Wettanbietern vorsieht (die das Hessische Innenministerium nach nunmehr mehr als zwei Jahren Konzessionierungsverfahren vergeben will). Hierzu stellt das Amtsgericht unter Nr. 3 Fragen zur Ausgestaltung eines derartigen Konzessionierungsverfahrens nach Unionsrecht. So hatte das Hessische Innenministerium die Mindestanforderungen für die Konzessionsvergabe nicht veröffentlicht und sich der Kanzlei CBH bedient, die die Landeslotteriegesellschaften vertritt und berät.
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