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Timestamp: 2016-10-26 15:09:58
Document Index: 85749533

Matched Legal Cases: ['Art. 217', 'BGE', 'Art. 259', 'Art. 259', 'BGE', 'BGE', 'Art. 258', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 258', 'Art. 258', 'Art. 259', 'Art. 45', 'Art. 262', 'Art. 262', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 259', 'Art. 259', 'Art. 44']

86 IV 18045. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Juni 1960 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Art. 217 ch. 1 al. 1 CP. Violation d'une obligation d'entretien � l'�gard d'un enfant l�gitim� conform�ment � l'art. 258 CC. Lorsque la filiation de l'enfant est contest�e par le p�re selon l'�tat civil, d�biteur desaliments, la Cour de cassation p�nale peut-elle examiner pr�judiciellement la validit� de la d�claration de l�gitimit�? Faits � partir de page 181
X. wurde durch Scheidungsurteil des Zivilgerichtes Basel-Stadt vom 23. Mai 1958 verpflichtet, an den Unterhalt des am 6. Dezember 1952 geborenen Kindes Y. bis zu dessen vollendetem 12. Altersjahr Fr. 70.- und sodann bis zum 18. vollendeten Altersjahr Fr. 90.- monatlich zu bezahlen sowie die jeweilige Kinderzulage zu entrichten. Das Kind war vorehelich geboren, jedoch anl�sslich der Trauung des X. mit der Kindsmutter am 19. Dezember 1952 auf Grund der von ihnen gemeinsam abgegebenen Erkl�rung, dass er der Vater sei, ehelich erkl�rt und in das Legitimationsregister eingetragen worden.
Seit dem 6. Juni 1958 weigerte sich X., die ihm gerichtlich auferlegten Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen, weil er nicht der Vater des Kindes sein k�nne. Er gab, um sich der Unterhaltspflicht zu entziehen, seine feste Anstellung auf und arbeitete in der Folge nur unregelm�ssig.
Auf Antrag der Vormundschaftsbeh�rde von Basel-Stadt verurteilte der Ausschuss des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt X. am 21. Oktober 1959 wegen Vernachl�ssigung der Unterst�tzungspflicht zu einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 42 Tagen Gef�ngnis.
Daraus folgt als erstes, dass die Legitimationswirkung ipso iure mit der Eheschliessung der Eltern eintritt, unbek�mmert darum, ob diese der Pflicht zur Anmeldung der BGE 86 IV 180 S. 182gemeinsamen ausserehelichen Kinder gem�ss Art. 259 Abs. 1 ZGB nachkommen oder nicht; ihrer Erkl�rung kommt nicht konstitutive, sondern bloss deklaratorische Bedeutung zu (Art. 259 Abs. 2 ZGB;BGE 40 II 298,BGE 74 I 73/4). Zum anderen ergibt sich aus Art. 258 ZGB, dass die Ehelicherkl�rung nur erfolgt, wenn die aussereheliche Mutter den Vater des Kindes heiratet, die Eheschliessenden somit dessen nat�rliche Eltern sind. Fehlt es trotz anderslautender Erkl�rung der Nupturienten an dieser Voraussetzung, dann f�hrt der Eheschluss materiell zu keiner g�ltigen Legitimation (BGE 40 II 298). Mangels eigener Kognition des Zivilstandsbeamten �ber die Elternschaft (EGGER, Kommentar, N. 20 zu Art. 39 ZGB und N. 3 zu Art. 258 ZGB; HEGNAUER, Kommentar, N. 20 zu Art. 258/259; SILBERNAGEL, Kommentar, N. 3 zu Art. 259) wird jedoch die Ehelicherkl�rung im Legitimationsregister eingetragen und dadurch ein Rechtsschein erzeugt, der bis zu seiner Beseitigung die Wirkungen einer materiell g�ltigen Legitimation zeitigt und auch f�r den Strafrichter verbindlich ist. Ob dieser Rechtsschein im Weg der einredeweisen Bestreitung, im Berichtigungsverfahren (Art. 45 ZGB), durch negative Feststellungsklage oder bloss durch Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes gem�ss Art. 262 ZGB entkr�ftet werden kann, h�ngt von der Natur des geltend gemachten Mangels ab. (Es folgen Ausf�hrungen dar�ber, dass zu unterscheiden ist zwischen M�ngeln, die Nichtigkeit und solchen die blosse Anfechtbarkeit zur Folge haben, dass im letzteren Falle die Ehelicherkl�rung bloss mit der innert der Verwirkungsfrist von drei Monaten anzuhebenden Statusklage nach Art. 262 ZGB angefochten werden kann, was der Beschwerdef�hrer unterlassen hat, dass dagegen Nichtigkeitsgr�nde ausser durch Klage - zumindest vor dem Zivilrichter - jederzeit auch einredeweise geltend gemacht werden k�nnen, bei Nichtabstammung des Kindes vom Registervater die Nichtigkeitsfolge aber eher abzulehnen ist.) Indessen braucht die Frage, ob der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Mangel wirklich BGE 86 IV 180 S. 183einen Nichtigkeitsgrund darstelle, nicht entschieden zu werden. Selbst wenn sie zu bejahen w�re und daher die Rechtsg�ltigkeit der Legitimation heute noch bestritten werden k�nnte, w�re auf die Einrede des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten. Zwar hat das Bundesgericht in wiederholten Entscheidungen sich bei Beurteilung von Beschwerden aus Art. 44 und 45 BV auf Ausfolgung eines Heimatscheines als befugt erachtet, auch die Rechtsg�ltigkeit und die Wirkungen gewisser den Familienstand beeinflussender Vorg�nge (z.B. der Ehelicherkl�rung) zu beurteilen, wenn der daraus hergeleitete bestimmte Familienstand lediglich auf Zivilstandsakten gest�tzt wurde, die noch als ungesetzlich angefochten werden konnten (BGE 35 I 674,BGE 45 I 159,BGE 49 I 29,BGE 55 I 23). Dass auch der Strafrichter unter dem Gesichtspunkte von Art. 217 StGB die Rechtsg�ltigkeit des der Unterst�tzungspflicht zugrunde liegenden familienrechtlichen Verh�ltnisses bei Behauptung eines Nichtigkeitsgrundes vorfrageweise �berpr�fen k�nnte, w�re damit nicht gesagt. Jedenfalls aber k�me eine solche �berpr�fung nur unter der einschr�nkenden Voraussetzung in Betracht, die in der angef�hrten Rechtsprechung zur Regel erhoben wurde. Mit R�cksicht auf die M�glichkeit eines auf Feststellung des familienrechtlichen Status gerichteten selbst�ndigen Prozesses, hat der Staatsgerichtshof die Entscheidung solcher Vorfragen stets ausdr�cklich davon abh�ngig gemacht, dass die Unrichtigkeit des Registereintrages nach der Aktenlage ausser allem Zweifel stehe. An dieser Voraussetzung fehlt es hier offensichtlich. Es ist daher in jedem Fall von dem sich aus den Zivilstandsregistern ergebenden Familienstand des Kindes auszugehen.
art. 258 CC,
Art. 259 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 259 Abs. 2 ZGB,
Art. 44 und 45 BV,