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Timestamp: 2017-09-26 05:19:55
Document Index: 182196942

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 1004', '§ 185', 'Art. 5', '§ 823', '§ 3', '§ 11', '§ 890', 'BGH']

Haftung eines Forenbetreibers - OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.06, Az.: I-15 U 21/06 : aufrecht.de Haftung eines Forenbetreibers - OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.06, Az.: I-15 U 21/06
Kenntnisverschaffung bei Online-AGB - BGH, Urteil vom 14.06.06, Az.: I ZR 75/03
Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate - OLG Köln, Urteil vom 24.05.06, Az.: 6 U 200/05
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Dem Diensteanbieter obliegen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind. Eine allgemeine Pflicht, die zahlreichen auf seinem Internetforum existierenden Diskussionsforen mit ihren in die Tausende gehenden Beiträgen auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin zu überwachen, würde den Forenbetreiber in technischer, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht überfordern und würde das Betreiben von Internetforen letztlich wegen der sich aus der Überwachungspflicht ergebenden Haftungsrisiken unmöglich machen.
Haftung eines Forenbetreibers - OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.06, Az.: I-15 U 21/06
hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf durch ... auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2006
Der Verfügungskläger begehrt von dem Verfügungsbeklagten Unterlassung von Äußerungen, die anonyme Dritte auf einem Thread des von dem Verfügungsbeklagten betriebenen Internetforums getätigt haben. Dort ist der Verfügungsbeklagte als "Pornokönig" und "Pleitier" bezeichnet, als "dumm, dümmer geht's wirklich nicht" charakterisiert und die Ansicht vertreten worden, der von dem Verfügungskläger betriebene Verein müsse beweisen, dass der Verfügungskläger keine Pornofilme gedreht habe.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2005 die begehrte einstweilige Verfügung erlassen und sie nach Widerspruch des Verfügungsbeklagten mit dem angefochtenen Urteil bestätigt. Zur Begründung hat es ausgeführt: dem Verfügungskläger stehe ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 analog, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB iVm. § 185 StGB gegen den Verfügungsbeklagten zu. Denn die streitgegenständlichen Äußerungen verletzten den Verfügungskläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in seiner Ehre. Der Verfügungskläger sei von den Äußerungen persönlich betroffen, da eingangs des Threads erklärt werde, dass unter X der Verein P zu verstehen sei, dessen Gründungsmitglieder mit dem Vornamen K und X benannt würden und im Zusammenhang mit dem Verweis auf die Internetseite des Vereins klar würde, dass der Verfügungskläger sich hinter K verberge.
Auch die Äußerung "die kipa muss beweisen, dass K kein pornofilme gedreht hat" wirke herabsetzend. Sie sei nicht als Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG zulässig, da die unzutreffende Rechtsauffassung zugleich die Behauptung enthalte, dass der Verfügungskläger Pornofilme gedreht habe.
Der Verfügungsbeklagte hafte als Störer gemäß §§ 823, 1004 BGB analog auf Unterlassung. Denn er sei als Host-Provider Teledienstbetreiber gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1 TDG, da er mehrere Foren unter der Internet-domain "XY.de" betreibe. Er habe nicht substantiiert dargelegt, dass er seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Löschung nach Kenntnisnahme nachgekommen sei.
Zur Unterlassung verpflichteter Störer sei, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beitrage, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein. Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auszudehnen, setze die Störerhaftung die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimme, ob und inwieweit dem Störer eine Prüfung zumutbar sei. Da es vorliegend zu mehreren beleidigenden Postings gekommen sei, sei der Verfügungsbeklagte verpflichtet gewesen, das Forum "X" zu überwachen und beleidigende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen. Seine Verpflichtung zur Überwachung folge daraus, dass technisch das Erscheinen der beleidigenden Postings nicht habe verhindert werden können. Insbesondere habe die Sperrung der IP-Nummern nicht ausgereicht, da von einem anderen Computer bzw. unter Verwendung eines Anonymisiererprogramms erneut beleidigende Inhalte hätten gepostet werden können. Da das Forum auch unregistrierten Nutzern zur Verfügung gestanden habe, sei eine Sperrung der Pseudonyme keinesfalls ausreichend gewesen.
Der Verfügungsbeklagte habe nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass er die beleidigenden Postings unverzüglich gelöscht habe. Da der Verfügungskläger behauptet habe, die Äußerungen zu 1-3 seien noch am 21 September 2005 und die Äußerung zu 4 noch bis mindestens 13. Oktober 2005 im Internet vorhanden gewesen, habe der Verfügungsbeklagte vortragen und glaubhaft machen müssen, wann genau und durch wen die Löschung erfolgt sei. Dass ihn die Darlegungs- und Glaubhaftmachungspflicht treffe, folge aus § 11 Satz 1 TDG und ergebe sich im Übrigen daraus, dass es dem Verletzten nicht zuzumuten sei, die Löschung beleidigender Äußerungen fortlaufend zu überwachen. Die Wiederholungsgefahr ergebe sich vorliegend schon deshalb, weil es wiederholt zu Rechtsbeeinträchtigungen gekommen sei. Dem Verfügungsbeklagten werde auch nicht das Betreiben des Forums insgesamt unmöglich, da eine Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO einen schuldhaften Verstoß voraussetze.
Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen und behauptet, er habe die streitgegenständlichen Äußerungen nicht zur Kenntnis genommen, da er weder vom Verfügungskläger auf diese hingewiesen noch auf andere Weise rechtzeitig von ihnen Kenntnis erlangt habe. So habe - was unstreitig ist - der Verfügungskläger die in dem Schreiben vom 12. September 2005 erwähnten Äußerungen nicht genau benannt. Er vertritt die Ansicht, mangels genauer Bezeichnung könne hinsichtlich dieser Äußerungen nicht einmal von einem Unterlassungsanspruch ausgegangen werden. Vor dem 21. September 2005 habe er - ebenfalls unstreitig - keine weiteren Hinweise auf beleidigende Äußerungen erhalten. Die in dem Schreiben genannten Äußerungen zu 2) und 3) habe er nach Zugang der Abmahnung gesucht, aber nicht gefunden, weil sie entweder nie erfolgt waren oder er sie zuvor gelöscht habe. Weiter behauptet er, er habe die Äußerungen zu 2) und 3) nach dem Hinweis in der Abmahnung sofort gelöscht. Von den Äußerungen zu 1, 4 und 5 habe er erst durch das Verfahren Kenntnis erlangt. Er vertritt die Ansicht, es sei nicht glaubhaft gemacht, dass die Äußerungen zu 4) und 1) noch bei Zugang der Abmahnung veröffentlicht gewesen seien. Im Übrigen behauptet er, er habe die Äußerungen zu 1), 4) und 5) "nach Entdeckung ... sofort gelöscht. Vorausgesetzt natürlich, sie wurden je veröffentlicht.".
Nach diesen Kriterien vermag der Senat eine weitergehende Prüfungspflicht des Verfügungsbeklagten nicht zu erkennen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass aufgrund der Häufung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und der Ehre des Verfügungsklägers auch für den Verfügungsbeklagten erkennbar war, dass ein Risiko künftiger weiterer Rechtsverletzungen bestand. Die Rechtsverletzungen stellen sich auch als massiv dar, da die Ehre des Verfügungsklägers in erheblichem Maße und wiederholt in den Schmutz gezogen worden ist. Auch in Ansehung dieser Umstände spricht jedoch zum einen entscheidend gegen die Annahme weiterer Prüfpflichten, dass der Verfügungsbeklagte als nicht professionellen Forumsbetreiber tätig war, der - soweit ersichtlich - in keiner Weise von dieser Tätigkeit wirtschaftlich profitierte. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von dem durch Urteil des BGH vom 11. März 2004 (MMR 2004, 668) entschiedenen Fall, bei welchem die Vorsorgepflichten des beklagten Internet-Auktions-Anbieters maßgeblich unter bezug auf dessen Provisionsinteresse hergeleitet wurden. Zum anderen ist nicht ersichtlich, wie mit zumutbaren Aufwand der Verfügungsbeklagte Vorsorge gegen weitere Rechtsgutverletzungen hätte treffen können. Wirtschaftlich war es unzumutbar, Mitarbeiter in ausreichender Zahl zu beschäftigen, die das gesamte Forum mit seinen verschiedenen Diskussionsforen rund um die Uhr hätten überwachen können. Technisch war die Sperrung der IP-Nummern nicht geeignet, weitere Rechtsverletzungen zu vermeiden, wie der tatsächliche Umgehungserfolg zeigt. Eine Sperrung der Pseudonyme war praktisch ungeeignet, da Pseudonyme gewechselt werden können. Eine Suche nach bestimmten Kennworten ("Pornokönig", "dumm" etc.) mag technisch ohne großen Aufwand realisierbar und bei Markenrechtsverletzungen auch sinnvoll sein, ist aber angesichts der unübersehbar großen Möglichkeiten, Äußerungen ehrverletzend zu formulieren, bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ersichtlich ohne großen praktischen Sinn.
Der Verfügungskläger als Anspruchsteller muss darlegen und glaubhaft machen, dass der Verfügungsbeklagte Kenntnis von den Äußerungen hatte und wann er diese Kenntnis erlangt hat. Denn ohne die Kenntnis des Verfügungsbeklagten ist dieser - wie dargelegt - nicht zur Löschung verpflichtet und kann deshalb nicht wegen Unterlassens der Löschung als Störer in Anspruch genommen werden. Dass der Verfügungsbeklagte vor Zustellung der Antragsschrift vom 14. Oktober 2005, die erst am 09. November 2005 zugestellt worden ist , überhaupt Kenntnis von den Äußerungen Nr. 4 und 5 erlangt hat, ist indes weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Verfügungskläger trägt zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung gar nichts vor. Der Vortrag des Verfügungsbeklagten ist insoweit nicht eindeutig. Denn der Verfügungsbeklagte hat in der eidesstattlichen Versicherung vom 23. November 2005 versichert, er habe die "mutmaßlich veröffentlichten" Beiträge unmittelbar nach Veröffentlichung gelöscht, ohne vom Verfügungskläger zuvor auf diese hingewiesen worden zu sein. Die gleiche Formulierung findet sich im Schriftsatz vom 24. November 2005 (dort Seite 4 = Bl. 35 GA). Damit in Widerspruch steht der Vortrag in der Berufungsbegründung (dort Seite 4 = Bl. 90 GA), wonach der Verfügungsbeklagte auf die Äußerungen zu 4) und 5) erstmals mit dem Verfügungsantrag hingewiesen worden sei. Dies lässt sich nach Auffassung des Senats nur dahingehend verstehen, dass er zuvor von diesen Äußerungen keine Kenntnis hatte, zumal er - wie dargelegt - stets von "mutmaßlich veröffentlichten" Äußerungen spricht und damit zum Ausdruck bringt, dass er offenbar an die einzelnen Äußerungen, die er gelöscht hat, keine Erinnerung hat.
Als einzig sicherer Zeitpunkt ist mithin der 09. November 2005 als Tag der Kenntniserlangung des Verfügungsbeklagten von den Äußerungen Nr. 4) und 5) der Entscheidung zugrundezulegen. . Dass zu diesem Zeitpunkt die beanstandeten Äußerungen 4) und 5) überhaupt noch veröffentlicht waren, lässt sich allerdings wiederum dem Vortrag des Verfügungsklägers nicht entnehmen, der sich darauf beschränkt vorzutragen, die Äußerung Nr. 4 vom 02. Oktober habe "mindestens" elf Tage = bis zum 13. Oktober und die Äußerung Nr. 5 vom 11. Oktober habe "mindestens" zwei Tage = bis zum 13.Oktober im Netz gestanden. Danach ist offenbar die Antragsschrift gefertigt worden, ohne dass auf Seiten des Verfügungsklägers noch einmal Nachschau gehalten worden wäre, ob die Äußerungen sich noch im Forum befanden. Dies lässt verschiedene Sachverhaltsalternativen zu: die Beiträge können irgendwann nach dem 13. Oktober und vor dem 09. November 2005 von Dritten gelöscht worden sein, ohne dass der Verfügungsbeklagte überhaupt jemals von ihnen Kenntnis erlangt hat, da er unstreitig bereits im September eine Anleitung zum Löschen von Beiträgen veröffentlicht hatte. Sie können auch von dem Verfügungsbeklagten vor Zugang des Verfügungsantrags entdeckt und sodann gelöscht worden sein oder der Verfügungsbeklagte hat sie erst nach Kenntniserlangung durch Zustellung des Antrags am 09. November 2005 gelöscht. Nur in den letzten beiden Fällen käme überhaupt eine Verpflichtung des Verfügungsbeklagten, die Beiträge zu löschen, in Betracht, die wiederum Voraussetzung für seine Haftung als Störer ist. Erst wenn mithin eine der beiden letztgenannten Alternativen der Entscheidung zugrunde zu legen wäre, hätte der Verfügungsbeklagte darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er die Beiträge unverzüglich gelöscht hat. Keine der drei Alternativen ist jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festzustellen, insbesondere sind auch die zweite und dritte Alternative gegenüber der ersten Alternative nicht überwiegend wahrscheinlich, was sich zu Lasten des Verfügungsklägers auswirkt.
Streitwert: 7.000,-- €.
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil v. 28.11.2016, Az.: 1 U 6/16
KG Berlin, Beschl. v. 28.11.2016; Az.: 10 W 173/16
LG Frankfurt am Main, Urteil v. 26.10.2016, Az.: 2-06 O 175/16