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Timestamp: 2016-10-26 11:42:09
Document Index: 44665308

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 169', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 151', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 156', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 93', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 137']

98 Ia 34055. Auszug aus dem Urteil vom 27. September 1972 i.S. X. gegen Obergericht des Kantons Luzern.
Art. 4 Cst.; assistance judiciaire gratuite dans un proc�s en divorce. On ne peut pas pr�tendre qu'un recours tendant � faire augmenter le montant d'une contribution d'entretien (art. 156 al. 2 CC) fix� par le tribunal de premi�re instance soit d�nu� de chance de succ�s simplement parce que son admission devrait entra�ner, suivant les circonstances, un empi�tement sur le minimum vital insaisissable du d�biteur de la contribution. Faits � partir de page 340
BGE 98 Ia 340 S. 340
A.- Mit Klage vom 22. August 1970 verlangte Frau X. beim Amtsgericht Y. gest�tzt auf Art. 137 und 142 ZGB die Ehescheidung. Hinsichtlich der Nebenfolgen beantragte sie unter anderem, die vier Kinder unter ihre elterliche Gewalt zu stellen und den Ehemann zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 200.-- f�r sie selbst und von je Fr. 150.-- f�r die vier Kinder zu verurteilen.
Ihr Ehemann beantragte die Abweisung dieser Begehren und verlangte seinerseits gest�tzt auf Art. 137 und 142 ZGB die Scheidung.
Mit Entscheid vom 31. M�rz 1970 war der Ehefrau vom Amtsgerichtspr�sidenten Y. im Verfahren nach Art. 169 ff. ZGB gestattet worden, einen eigenen Haushalt zu f�hren. Dabei waren die vier Kinder unter ihre Obhut gestellt und der Ehemann BGE 98 Ia 340 S. 341zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von insgesamt Fr. 550.-- (Fr. 150.-- an die Ehefrau, Fr. 100.--je Kind) verhalten worden. Nachdem der Amtsgerichtspr�sident diese Entscheidung im Verfahren nach Art. 145 ZGB best�tigt hatte, setzte das Obergericht des Kantons Luzern die f�r die Dauer des Scheidungsprozesses geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge am 23. M�rz 1971 auf Rekurs des Ehemannes hin auf insgesamt Fr. 400.-- (Fr. 80.- f�r die Ehefrau und Fr. 80.- je Kind) fest.
B.- Mit Urteil vom 7. September 1971 hiess das Amtsgericht Y. die Klage der Ehefrau gut und sprach die Scheidung aus. Es auferlegte dem Ehemann ein Eheverbot f�r die Dauer eines Jahres, stellte die vier Kinder unter die elterliche Gewalt der Mutter und bezeichnete diese als schuldlos im Sinne von Art. 151 und 152 ZGB. Gleichzeitig verurteilte es den Beklagten, der Kl�gerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 80.- und f�r die vier Kinder einen solchen von je Fr. 80.- zu leisten, wobei es insoweit auf die Begr�ndung des erw�hnten obergerichtlichen Rekursentscheids vom 23. M�rz 1971 verwies. Die Begehren der Kl�gerin um Zusprechung einer Genugtuung und eines Vorschlagsanteils wies das Amtsgericht jedoch ab.
C.- Die Kl�gerin, die - wie ihr Ehemann - im Armenrecht prozessierte, erkl�rte gegen dieses Urteil die Appellation. Dabei beantragte sie, die monatlichen Unterhaltsbeitr�ge f�r sie selbst auf Fr. 150.-- und jene f�r die vier Kinder auf je Fr. 120.-- festzusetzen.
Der Beklagte erkl�rte die Anschlussappellation mit dem Begehren, die vom Amtsgericht zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge auf die Dauer von 8 Jahren zu beschr�nken.
Mit Entscheid vom 11. November 1971 entzog das Obergericht der Kl�gerin das Armenrecht mit der Begr�ndung, die Appellation sei aussichtslos. Gleichzeitig forderte es die Kl�gerin auf, innert 10 Tagen einen erh�hten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 350.-- zu leisten.
D.- Frau X. f�hrt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV.
E.- Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1. Wie das Bundesgericht aus Art. 4 BV abgeleitet hat, kann eine bed�rftige Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Zivilprozess verlangen, dass der Richter f�r sie ohne Hinterlegung BGE 98 Ia 340 S. 342oder Sicherstellung von Kosten t�tig wird und dass ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt wird, wenn sie eines solchen zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen bedarf. Ob ein Prozess aussichtslos ist, pr�ft das Bundesgericht in diesem Zusammenhang grunds�tzlich frei. Als aussichtlos gelten dabei Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn die Gewinnaussichten und die Verlustgefahren sich ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 95 I 415, BGE 89 I 2 ff. und 161 mit Verweisungen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung dieses bundesrechtlichen Armenrechtsanspruchs. Das Bundesgericht hat demnach aufgrund der soeben dargestellten Grunds�tze zu entscheiden, ob der angefochtene Entzug des Rechts zur unentgeltlichen Prozessf�hrung im Appellationsverfahren gegen die Verfassung verst�sst.
2. Das Obergericht h�lt das Appellationsbegehren der Beschwerdef�hrerin um Erh�hung der Unterhaltsbeitr�ge f�r aussichtslos. Es f�hrt gest�tzt auf seinen Rekursentscheid vom 23. M�rz 1971 aus, der Beklagte verdiene als Landwirt sch�tzungsweise Fr. 735.-- pro Monat oder Fr. 8800.-- im Jahr; eine Erh�hung der vom Amtsgericht zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge sei angesichts dieser "prek�ren Einkommensverh�ltnisse" nicht m�glich, zumal dem Beklagten ein dem betreibungsrechtlichen Notbedarf entsprechender Teil seines Einkommens belassen werden m�sse. Was die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Beschwerdef�hrerin selber anbelange, so m�sse sich diese wegen ihres eigenen Ehebruchs mindestens eine K�rzung gefallen lassen.
Wie im folgenden n�her auszuf�hren ist, reicht diese Begr�ndung nicht aus, um das Begehren um Erh�hung der Unterhaltsbeitr�ge als aussichtslos erscheinen zu lassen.
a) Unterhaltsbeitr�ge im Sinne von Art. 156 Abs. 2 ZGB sind unter Ber�cksichtigung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Pflichtigen festzusetzen. Bei der Beurteilung der Einkommensverh�ltnisse des unterhaltspflichtigen Ehemannes st�tzt sich das Obergericht ausschliesslich auf Sch�tzungen, die es im Verfahren nach Art. 145 ZGB d.h. im Rahmen vorsorglicher Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsprozesses aufgrund BGE 98 Ia 340 S. 343der Verh�ltnisse im Jahre 1970 angestellt hat. Dieses Vorgehen erscheint schon deshalb als fragw�rdig, weil die Unterhaltsbeitr�ge nach den finanziellen Verh�ltnissen im Zeitpunkt der Ehescheidung bemessen werden m�ssen und weder im Scheidungsurteil des Amtsgerichts vom 7. September 1971 noch im angefochtenen Entscheid Ausf�hrungen dar�ber enthalten sind, ob sich die Einkommensverh�ltnisse des beklagten Ehemanns seit 1970, d.h. seit Durchf�hrung der Verfahren nach Art. 169 ff. bzw. 145 ZGB ver�ndert haben. Hinzu kommt, dass die finanzielle Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen m�glichst genau anhand schl�ssiger Unterlagen ermittelt werden muss und nur insoweit auf Sch�tzungen abgestellt werden soll, als keine andere M�glichkeit besteht, um die massgebenden Einkommensverh�ltnisse zuverl�ssig festzustellen. In diesem Zusammenhang l�sst sich aufgrund der Akten durchaus die Auffassung vertreten, die tats�chlichen Verh�ltnisse seien noch nicht hinreichend abgekl�rt. So erscheint insbesondere die Zusammenstellung im erw�hnten Rekursentscheid vom 23. M�rz 1971 als unvollst�ndig, da offenbar noch nicht ermittelt wurde,
- wie sich die teilweise Selbstversorgung aus dem Landwirtschaftsbetrieb einkommensm�ssig auswirkt,
- f�r welche Schulden der Beklagte Zinsen im Betrage von j�hrlich Fr. 2000.-- zu entrichten haben soll,
- ob die Erf�llung der Schleissverpflichtung den Beklagten tats�chlich mit Fr. 1000.-- belastet.
Mit R�cksicht darauf steht nicht zum vorneherein fest, dass bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge im Sinne von Art. 156 Abs. 2 ZGB ohne weiteres von einem Jahreseinkommen von Fr. 8800.-- ausgegangen werden darf. Die Appellation der Beschwerdef�hrerin kann mithin bereits aus diesem Grunde nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
b) Selbst wenn eine sorgf�ltige Abkl�rung der finanziellen Verh�ltnisse des Beklagten kein wesentlich anderes Ergebnis zeitigen sollte, fiele indessen eine Erh�hung der Unterhaltsbeitr�ge nicht von vorneherein ausser Betracht, denn dass dem nach Art. 156 Abs. 2 ZGB unterhaltspflichtigen Ehegatten unter allen Umst�nden ein dem betreibungsrechtlichen Notbedarf entsprechender Anteil seines Einkommens erhalten bleiben muss, ist entgegen der Auffassung des Obergerichts keineswegs klares Recht. Wie ein Teil der Lehre annimmt, sind BGE 98 Ia 340 S. 344vielmehr F�lle denkbar, in denen auch der Ehemann einen Abstrich am Lebensnotwendigen zu dulden hat (vgl. LEMP, N. 21 und 26 zu Art. 160 ZGB; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 162 oben; vgl. im �brigen auch die Urteile 89 III 66, 84 III 31 und 71 III 177 zu Art. 93 SchKG, wonach Alimentenschulden Drittgl�ubigern gegen�ber unter Umst�nden notbedarfserh�hend wirken). Dass im Falle einer Erh�hung der Unterhaltsbeitr�ge gegebenenfalls in den betreibungsrechtlichen Notbedarf des Beklagten eingegriffen werden m�sste, gen�gt demnach nicht, um die entsprechenden Begehren der Beschwerdef�hrerin zum vorneherein als aussichtslos erscheinen zu lassen.
c) Das Amtsgericht hat die Beschwerdef�hrerin im Scheidungsurteil vom 7. September 1971 als schuldlosen Ehegatten im Sinne von Art. 151 und 152 ZGB bezeichnet und ihr gest�tzt auf diese Vorschriften pers�nliche Unterhaltsbeitr�gevon monatlich Fr. 80.- zugesprochen. Es hat erkannt, die einmalige Verfehlung der Beschwerdef�hrerin sei f�r die Zerr�ttung weder kausal gewesen, noch k�nne sie im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als schwer gelten. Trifft dies zu, so besteht - entgegen der Auffassung des Obergerichts - keine Veranlassung, den Unterhaltsanspruch der Beschwerdef�hrerin zu verk�rzen (vgl. BGE 95 II 289, BGE 93 II 287). Was die Bed�rftigkeitsrente im Sinne von Art. 152 ZGB anbelangt, so ist im �brigen darauf hinzuweisen, dass eine solche nach der neuesten Rechtsprechung selbst dann vollumf�nglich zugesprochen werden k�nnte, wenn das Verhalten der Beschwerdef�hrerin bei der Zerr�ttung eine gewisse, wenn auch untergeordnete Rolle gespielt h�tte und ihr deshalb in diesem Zusammenhang ein leichtes Verschulden zur Last zu legen w�re (vgl. BGE 98 II 9 ff.).
d) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Begehren um Erh�hung der Unterhaltsbeitr�ge entgegen der Ansicht des Obergerichts nicht als aussichtslos bezeichnet werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin hat deshalb auch im Appellationsverfahren Anspruch auf die unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 11. November 1971 aufgehoben.
95 I 415,
95 II 289,
93 II 287 suite... ,
Art. 137 und 142 ZGB suite... ,