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Timestamp: 2019-08-22 12:19:55
Document Index: 191559389

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'EuG', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG', '§ 12', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6']

Wenn ein Beklagter außerhalb der EU wohnt...
Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO — wonach ein Gerichts­stand bei einer Kla­ge gegen meh­re­re Per­so­nen, die wegen enger Sach­be­zie­hung gemein­sam ver­klagt wer­den sol­len, an jedem Ort, an dem einer der Beklag­ten sei­nen Wohn­sitz hat, gege­ben ist — gilt in ana­lo­ger Anwen­dung auch dann, wenn einer der Beklag­ten sei­nen Wohn­sitz nicht in einem Mit­glied­staat der EU (hier: in Lich­ten­stein) hat.
Grund­sätz­lich folgt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der ört­li­chen Zustän­dig­keit nach den §§ 12 ff. ZPO1. Fällt ein Rechts­streit nach den §§ 12 ff. ZPO in die ört­li­che Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts, ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit regel­mä­ßig indi­ziert und sind die deut­schen Gerich­te auch im Ver­hält­nis zu einem aus­län­di­schen Gericht zustän­dig2. Aller­dings sind bei der Beur­tei­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit die Rege­lun­gen der EuGV­VO oder des Luga­ner Über­ein­kom­mens zu beach­ten. Die­se sind vor­ran­gig und ver­drän­gen die natio­na­len zivil­pro­zes­sua­len Rege­lun­gen2.
Die im hier ent­schie­de­nen Fall im Fürs­ten­tum Liech­ten­stein ansäs­si­ge Beklag­te Ziff. 1 hat ihren Sitz nicht in einem Mit­glieds­staat des EuGV­VO und des Luga­ner Über­ein­kom­mens, so dass an sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit sich nach den §§ 12 ff. ZPO beur­tei­len wür­de.
Jedoch wen­det die wohl herr­schen­de Mei­nung zu Recht Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO — vor­nehm­lich ana­log — auch gegen Streit­ge­nos­sen mit (Wohn-)Sitz außer­halb des geo­gra­fi­schen Anwen­dungs­be­reichs der EuGV­VO (sog. Sekun­där­be­klag­te) an, wenn die­se zusam­men mit einem (oder meh­re­ren) Streit­ge­nos­sen mit (Wohn-)Sitz inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on (sog. Ankerbeklagte[r]), aber außer­halb des Gerichts­staa­tes ver­klagt wer­den3; Stein/​Jonas/​Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 22; vgl. auch Prütting/​Gehrlein/​Pfeiffer, ZPO, 3. Aufl., Art. 6 EuGVO, Rn. 4)).
Für die Gegen­mei­nung, nach der Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO eine Zustän­dig­keit zu Las­ten in einem Nicht­mit­glieds­staat woh­nen­der Streit­ge­nos­sen nicht begrün­den will4, spricht zunächst der Wort­laut des Ein­gangs­sat­zes von Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO, der nur den Fall erfasst, dass alle Beklag­ten ihren Wohn­sitz in einem Mit­glieds­staat haben. Die­se Ansicht kann sich auch auf Art. 4 Abs. 1 EuGV­VO stüt­zen, wonach gegen­über Beklag­ten mit Wohn­sitz in einem Nicht­mit­glieds­staat nur das auto­no­me inner­staat­li­che Pro­zess­recht gilt. Wür­de man die­ser Auf­fas­sung fol­gen, wäre jedoch ein Beklag­ter mit Wohn­sitz in einem Mit­glieds­staat in stär­ke­rem Umfang gerichts­pflich­tig als eine Per­son mit Wohn­sitz in einem Nicht­mit­glieds­staat. Dies kann vom Ver­ord­nungs­ge­ber nicht gewollt sein, zumal die Art. 2 ff. EuGV­VO Per­so­nen mit Wohn­sitz in einem der Mit­glieds­staa­ten pri­vi­le­gie­ren, nicht aber benach­tei­li­gen woll­te5. Hin­zu kommt, dass durch­schla­gen­de Grün­de der Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on und Pro­zess­öko­no­mie dafür spre­chen, bei kon­ne­xen Ansprü­chen gegen meh­re­re Beklag­te eine ein­heit­li­che Ent­schei­dung auch dann zuzu­las­sen, wenn die pas­si­ven Streit­ge­nos­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten woh­nen6. Es liegt daher eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor, die im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung von Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO gegen­über Beklag­ten mit Wohn­sitz in einem Nicht­mit­glieds­staat zu schlie­ßen ist7. Der Beklag­ten Ziff. 1 ist zuzu­ge­ben, dass dar­in eine gewis­se Dis­kri­mi­nie­rung des betrof­fe­nen Streit­ge­nos­sen aus einem Nicht­mit­glieds­staat liegt. Jedoch ist eine sol­che Dis­kri­mi­nie­rung dem EuGV­VO nicht fremd (vgl. ins­be­son­de­re Art. 4 EuGV­VO). Art. 6 EuGV­VO eröff­net eine zusätz­li­che Zustän­dig­keit, will aber kei­ne aus­schlie­ßen.
Die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO lie­gen hier vor:
Gemäß Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO muss zwi­schen den Kla­gen ein gewis­ser — auto­nom zu bestim­men­der — Zusam­men­hang bestehen, da es andern­falls nicht gerecht­fer­tigt ist, einen Beklag­ten vor den Gerich­ten eines Nicht­wohn­sitz­staa­tes zu ver­kla­gen. Es muss eine so enge Bezie­hung zwi­schen den Kla­gen bestehen, dass eine gemein­sa­me Ver­hand­lung und Ent­schei­dung gebo­ten erscheint, um zu ver­mei­den, dass in getrenn­ten Ver­fah­ren wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen erge­hen kön­nen. Ange­sichts des Aus­nah­me­cha­rak­ters sind eher stren­ge Maß­stä­be für den erfor­der­li­chen Zusam­men­hang anzu­le­gen8. Genaue­re Leit­li­ni­en des EuGH feh­len noch immer, obwohl das Gericht sich wie­der­holt mit der Vor­schrift befas­sen muss­te. Jedoch wer­den unpro­ble­ma­tisch von Art. 6 Nr. 1 Fäl­le der Gesamt­schuld­ner­schaft erfasst9. Soweit sich der Sach­zu­sam­men­hang aus den mate­ri­ell-recht­li­chen Ansprü­chen zwi­schen den Betei­lig­ten ergibt, han­delt es sich um dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen, so dass grund­sätz­lich eine schlüs­si­ge Behaup­tung aus­reicht, um die Zustän­dig­keit zu begrün­den10.
Bezo­gen auf den vor­lie­gen­den Fall bedeu­tet dies, dass die nach Art. 6 Nr. 1 erfor­der­li­che Kon­ne­xi­tät gege­ben ist, da nach dem schlüs­si­gen Vor­trag der Klä­ge­rin eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der Beklag­ten Ziff. 1 und 2 (sowie Ziff. 3) vor­liegt; sie sind ein­fa­che Streit­ge­nos­sen. Die Kla­ge gegen die Beklag­ten Ziff. 1 und 2 (sowie Ziff. 3) ist auf den sel­ben Scha­den auf­grund von behaup­te­ten Feh­lern bei Errich­tung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Objekts gerich­tet. Einen enge­ren Zusam­men­hang zwi­schen den zwei Beklag­ten gibt es kaum, zumal hier hin­zu kommt, dass denk­bar ist, dass ver­schie­de­ne Feh­ler der Beklag­ten sogar inein­an­der grei­fen und so gemein­sam zum Scha­den bei­getra­gen haben. Zum ande­ren ist es so, dass die Abgren­zung der Leis­tungs­pflich­ten zwi­schen den Par­tei­en teil­wei­se umstrit­ten ist und gege­be­nen­falls auf­ge­klärt wer­den muss, wer wel­che Pflich­ten gehabt hat, was eigent­lich nur mög­lich ist, wenn die Beklag­te Ziff. 1 und die Beklag­te Ziff. 2 am Ver­fah­ren betei­ligt sind. Dass die gegen meh­re­re Beklag­te erho­be­nen Kla­gen auf — u. U. — unter­schied­li­chen Rechts­grund­la­gen beru­hen, gege­be­nen­falls auch auf unter­schied­li­chem natio­na­len Recht, steht der Anwen­dung von Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO nicht ent­ge­gen11.
Es liegt auch die nach Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO erfor­der­li­che Wohn­sit­zan­knüp­fung vor, da die Beklag­te Zif­fer 2 ihren Sitz in Deutsch­land und damit in einem Mit­glieds­staat des EuGV­VO hat. Die Kla­ge gegen die Beklag­te Zif­fer 2 ist auch schlüs­sig. Dies genügt für die Zustän­dig­keits­be­grün­dung nach Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO; sie muss nicht begrün­det sein12. Ein Miss­brauchs­fall liegt jeden­falls nicht vor.
Der Umstand, dass in Bezug auf die Beklag­te Ziff. 3 — und damit einem wei­te­ren Streit­ge­nos­sen der Beklag­ten Ziff. 1 und 2 — eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te (auf­grund einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung) nicht gege­ben ist, ver­mag nichts an einer ana­lo­gen Anwen­dung des Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO hin­sicht­lich des Beklag­ten Ziff. 1 zu ändern. Die oben ange­führ­ten Grün­den für eine Ana­lo­gie blei­ben die glei­chen. Im kon­kre­ten Fall ver­hin­dert sie jeden­falls eine völ­li­ge Zer­split­te­rung der Ver­fah­ren gegen die Streit­ge­nos­sen auf Beklag­ten­sei­te.
Inter­na­tio­na­le Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung kraft Gepflo­gen­heit Maß­ge­ben­der Zeit­punkt für die Fest­stel­lung einer Gepflo­gen­heit im Sin­ne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGV­VO ist nicht die Ein­rei­chung der Kla­ge, son­dern der Ver­trags­schluss des strei­ti­gen Ver­fah­rens ((OLG Karls­ru­he, IPRspr 2002 Nr.…
Grenz­über­schrei­ten­der Arbeits­platz Übt ein Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten aus, fin­det auf einen Rechts­streit über den Arbeits­ver­trag das Recht des Staa­tes Anwen­dung, in dem der Arbeit­neh­mer sei­ne beruf­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Wesent­li­chen erfüllt. Ent­schei­dens hier­bei ist nach…
vgl. EuGH, NJW 2006, 3626 [aller­dings ohne Stel­lung­nah­me]; Gei­mer, in: Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 6 f., MünchKomm/​Gottwald, ZPO, 3. Aufl., Art. 6 EuGVO, Rn. 3; Kropholler/​v. Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Rn. 7; Zöller/​Geimer, ZPO, 29. Aufl., Art. 6 EuGVO, Rn. 1 a↩
Musielak/​Stadler, ZPO, 8. Aufl., Art. 6 EuGVO, Rn. 3; Hk-ZPO/­Dör­ner, 2. Aufl., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 1; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 1↩
in die­sem Sin­ne auch Gei­mer, in: Geimer/​Schütze, a.a.O., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 6; MünchKomm/​Gottwald, a.a.O., Art. 6 EuGVO, Rn. 3; Stein/​Jonas/​Wagner, a.a.O., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 22.↩
Stein/​Jonas/​Wagner, a.a.O., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 22↩
eben­so MünchKomm/​Gottwald, a.a.O., Art. 6 EuGVO, Rn. 3; Kropholler/​von Hein, a.a.O., Art. 6 EuGVO, Rn. 7↩
Musielak/​Stadler, a.a.O., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 2↩
EuGH, NJW-RR 2006, 1568; Musielak/​Stadler, a.a.O., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 2; Gei­mer, in: Geimer/​Schütze, Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr, Art. 6 EuGV­VO, Rn. 23↩
Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, a.a.O., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 18↩
Musielak/​Stadler, a.a.O., Art. 6 Rn. 3 m.w.N.↩