Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-08-20/iii-s-1_09-_pkh
Timestamp: 2017-11-21 21:20:38
Document Index: 270356961

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 114', '§ 120', '§ 54', '§ 222', '§ 187', '§ 188', '§ 120', '§ 56', '§ 56', '§ 155', '§ 85']

BFH, 20.08.2009 - III S 1/09 (PKH) - Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision; Anforderungen für die Darlegung eines Fristversäumnisses durch endschuldbares Büroversehen ohne Organisationsmangel | anwalt24.de
Beschl. v. 20.08.2009, Az.: III S 1/09 (PKH)
Referenz: JurionRS 2009, 24794
Aktenzeichen: III S 1/09 (PKH)
Jurion-Abstract 2009, 224533 (Zusammenfassung)
BFH, 20.08.2009 - III S 1/09 (PKH)
ihr für die Durchführung des Revisionsverfahrens III R ... Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und ihr Frau Rechtsanwältin Z als Rechtsvertreter beizuordnen.
Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfol-
Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Im Streitfall ist diese Frist für das am 20. Dezember 2008 zugestellte Urteil nach § 54 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO sowie § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 20. Februar 2009 abgelaufen. Die erst am 23. Februar 2009 beim Bundesfinanzhof eingegangene Revisionsbegründung war mithin verspätet, da die Revisionsbegründungsfrist nicht verlängert worden war (§ 120 Abs. 2 Satz 3 FGO).
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision nur zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von einem Monat nach Kenntnisnahme von der Fristversäumnis gestellt hat (§ 56 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO). Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2005 III R 43/03, BFH/NV 2005, 1312, m.w.N.). Der Beteiligte muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).
Wenn --wie im Streitfall-- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt wird, muss substantiiert und in sich schlüssig vorgetragen werden, wie die Fristen im Büro des Prozessbevollmächtigten überwacht werden, wer für den rechtzeitigen Versand der fristwahrenden Schriftsätze verantwortlich war und weshalb diese Person kein Verschulden an der Versäumung der Frist trifft. Es ist insbesondere darzulegen, dass kein Organisationsfehler vorliegt, d.h., dass der Prozessbevollmächtigte alle Vorkehrungen getroffen hat, die geeignet sind, die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen, und dass er durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge getragen hat. Dabei ist zu beachten, dass die Revisionsbegründungsfrist nicht zu den üblichen, häufig vorkommenden und einfach zu berechnenden Fristen gehört. Der Prozessbevollmächtigte ist daher bei der Prüfung und Überwachung des Personals zu besonderer Sorgfalt verpflichtet (z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1312).