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Timestamp: 2019-10-24 00:33:40
Document Index: 366678922

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 84', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 70', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1']

Rotes Rathaus (Mitteilungen aus der Senatskanzlei) - Seite 4 - Bekanntmachungen Landespolitik - Politik im Netz
Am 09.10.2019 findet um 20:00 Uhr in der Senatskanzlei eine Pressekonferenz statt.
Die Senatskanzlei gibt bekannt, dass der umstrittene Gesetzentwurf
BE090 Meldepflicht für Sexualstraftäter in Berlin heute zurück gezogen wurde.
Weitere Infos gibt es um 20:00 Uhr bei der Pressekonferenz im Roten Rathaus.
Der Senator des Innern, Dominik Weil erklärt seinen Rücktritt als Senator.
nachdem Rücktritt des Innensenators Weil, wird es innerhalb des Senats,
in den nächsten Tagen eine Senatsumbildung geben.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Christoph Maughstiff ( 10. Oktober 2019, 13:33 )
Der Regierende Bürgermeister hat soeben den neuen Senat vorgestellt:
1.)Regierender Bürgermeister, Senator für Verkehr, Umwelt, Naturschutz: @Harald Othele (Allianz)
2.)Bürgermeister, Senator für Wirtschaft und Finanzen: @Ryan Davis ( Allianz )
3.)Bürgermeister und Senator für Bildung, Jugend und Familie: @Felix Figl ( KonP )
4.) Senator des Innern und Sport: @Richard von Reinickendorf ( Zentrum )
5. Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: @Jonathan Fringer ( Allianz )
6. Senator Bau und Stadtentwicklung, Chef der Senatskanzlei: @Christoph Maughstiff ( Allianz )
7. Staatssekretärin für Bundes -und Europaangelegenheiten: @Dr. Katharina von Habsburg ( Zentrum )
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Christoph Maughstiff ( 10. Oktober 2019, 17:40 )
Das Abgeordnetenhaus hat heute folgendes Gesetz verabschiedet und es kann damit wie geplant in Kraft treten:
Dr. Hubert Wehner schrieb:
Der Senat von Berlin,vertreten durch den Senator für Wirtschaft und Finanzen von Berlin Christoph Maughstiff
Antrag: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Berlin 2019/2020 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften
das Abgeordnetenhaus von Berlin wolle beschließen:
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften
1. Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter des Landes Berlin,
2. Beamtinnen und Beamte der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und
3. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Versorgungsbezüge, die das Land Berlin oder die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts zu tragen haben.
1. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie die ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter und
§ 2 Anpassung der Besoldung für das Jahr 2019
(1) Um 4,3 Prozent werden ab 1. Oktober 2019 erhöht
a) die Grundgehaltssätze ausgehend von den sich aus der Anlage 15 Nummer 1 bis 4 der auf Grundlage des Artikels 1 § 2 Absatz 9 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017/2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Juli 2017 (GVBl. S. 382) erfolgten
Bekanntmachung vom 24. August 2017 (GVBl. S. 439) ergebenden Beträgen,
b) die Amtszulagen, die Stellenzulagen sowie die allgemeine Stellenzulage ausgehend von den sich aus den Anlagen 18 und 19 der Bekanntmachung vom 24. August 2017 sowie den
entsprechenden, sich aus Artikel 1 Nummer 2 des Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetzes vom 5. Juni 2019 (GVBl. S. 278) ergebenden Beträgen; soweit die dort genannten Beträge höher
sind als die sich aus Anlage 18 der Bekanntmachung vom 24. August 2017 ergebenden entsprechenden Beträge, sind für die Erhöhung die sich aus dem Vollzugsdienst-
Zulagenänderungsgesetz ergebenden entsprechenden Beträge maßgeblich,
c) die Beträge für den Familienzuschlag sowie die Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 ausgehend von den sich aus der Anlage 16 der Bekanntmachung vom 24. August
2017ergebenden Beträgen.
(2) Die Anwärtergrundbeträge werden ab 1. November 2019 um 50,00 Euro, ausgehend von den sich aus Anlage 17 der auf Grundlage des Artikels 1 § 2 Absatz 9 des Gesetzes zur Anpassung der
Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017/2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Juli 2017 (GVBl.
S. 382) erfolgten Bekanntmachung vom 24. August 2017 (GVBl. S. 439) ergebenden Beträgen, erhöht. Die so erhöhten Anwärtergrundbeträge werden um weitere 1,1 Prozentpunkte erhöht.
(3) Um 3,44 Prozent werden ab 1. November 2019 der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag erhöht.
§ 3 Anpassung der Besoldung für das Jahr 2020
(1) Ab dem 1. Februar 2020 werden die in § 2 Absatz 1 aufgeführten Dienst- und sonstigen Bezüge mit den sich ab dem 1. Juni 2019 ergebenden Beträgen um 4,3 Prozent erhöht.
(2) Ab dem 1. Februar 2020 werden die in § 2 Absatz 2 aufgeführten Anwärtergrundbeträge mit den sich ab dem 1. Juni 2019 ergebenden Beträgen um 50,00 Euro erhöht. Die so erhöhten
Anwärtergrundbeträge werden um weitere 1,1 Prozentpunkte erhöht.
(3) Ab dem 1. Februar 2020 werden der mit § 2 Absatz 3 erhöhte Auslandszuschlag und Auslandskinderzuschlag mit den sich ab dem 1. Juni 2019 ergebenden Beträgen um 3,44 Prozent erhöht.
Die Erhöhungen nach § 2 Absatz 1 und 3 sowie nach § 3 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend für:::
1. die Grundgehaltssätze in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
2. die Grundgehaltssätze in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
3. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach den fortgeltenden Besoldungsordnungen der
4. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nummer 2b der
Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
5. die Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit Seite 11 von 68 deren
Teilnahme an regelmäßigen Besoldungsanpassungen aufgrund landesrechtlicher Regelungen bestimmt wurde,
6. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge, die nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), das durch Artikel
17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist, fortgelten,
7. die besonderen Grundgehaltssätze, die bei Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern 1975 als fortgeltendes Recht festgesetzt worden sind, sowie Rahmensätze,
Höchstbeträge und Mittelbeträge oder sonstige festgesetzte Grundgehaltssätze.
§ 5 Bekanntmachung der Beträge
Die für Besoldungsrecht zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, die Beträge der nach den §§2 bis 4 erhöhten Bezüge im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.
§ 6 Anpassung der Versorgungsbezüge
(1) Bei den am 1. August 2011 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gelten die Erhöhungen nach den §§ 2, 3 und 4 entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Absatz
1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594)
geändert worden ist, und für die in Artikel 14 § 1 des Reformgesetzes genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und § 84 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 7 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der jeweils am 31. August 2006 geltenden Fassung aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge.
(2) Für nicht von Absatz 1 erfasste Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelten die Erhöhungen nach den §§ 2, 3 und 4 entsprechend für die in den §§ 2, 3 und 4 genannten
Bezügebestandteile, soweit sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen
(3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab dem 1. November
2019 um 4,2 Prozent und ab dem 1. Februar 2020 um 4,2 Prozent erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist.
Dies gilt entsprechend für:
1. Versorgungsbezüge von Hinterbliebenen von vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern,
2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, und
3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967)
(4) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das
Grundgehalt ab 1.November 2019 um 62,03 Euro und ab 1. Februar 2020 um 64,70 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27
Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnung A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.
(5) Für die Anwendung versorgungsrechtlicher Vorschriften gelten die Anpassungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie den §§ 2, 3 und 4 als Anpassung im Sinne des § 70 Absatz 1 des
Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266), das zuletzt durch Artikel1 des Gesetzes vom 2. November 2018 (GVBl. S. 620) geändert worden ist.
Artikel 2 Änderungen weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften
§ 1 Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
Die Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen in der Fassung der Bekanntmachungvom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 2019 (GVBl. S. 278) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 2 die Angabe „§ 2a Teilzeitbeschäftigung“ eingefügt.
§ 2a Teilzeitbeschäftigung
(1) Bei Teilzeitbeschäftigung wird eine in dieser Verordnung enthaltene Mindeststundengrenze im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.
(2) Bei Teilzeitbeschäftigung unterliegen die in festen Monatsbeträgen gewährten Erschwerniszulagen der Kürzung nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der
Überleitungsfassung für Berlin.
3. In § 4 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „3,36 Euro“ durch die Angabe „3,50 Euro“ ersetzt.
4. Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
in der Fassung derBekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), die zuletzt durch Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (GVBl. S. 382) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Angabe „12,28 Euro“ durch die Angabe „12,81 Euro“, die Angabe „14,51 Euro“ durch die Angabe „15,13 Euro“, die Angabe „19,89 Euro“ durch die Angabe „20,75 Euro“ und
die Angabe „27,42 Euro“ durch die Angabe „28,60 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 3 wird die Angabe „18,55 Euro“ durch die Angabe „19,35 Euro“, die Angabe „22,93 Euro“ durch die Angabe „23,92 Euro“, die Angabe „27,24 Euro“ durch die Angabe „28,41 Euro“ und die Angabe „31,82 Euro“ jeweils durch die Angabe „33,19 Euro“ ersetzt.
Artikel 3 Weitere Änderungen weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften
§ 1Änderung der Verordnung über die Gewährung von ErschwerniszulagenIn § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2§ 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „3,50 Euro“ durch die Angabe „3,65Euro“ ersetzt.
§ 2 Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Angabe „12,81 Euro“ durch die Angabe „13,36 Euro“, die Angabe „15,13 Euro“ durch die Angabe „15,78 Euro“, die Angabe „20,75 Euro“ durch die Angabe „21,64 Euro“ und
die Angabe „28,60 Euro“ durch die Angabe „29,83 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 3 wird die Angabe „19,35 Euro“ durch die Angabe „20,18 Euro“, die Angabe „23,92 Euro“ durch die Angabe „24,95 Euro“, die Angabe „28,41 Euro“ durch die Angabe „29,63 Euro“ und
die Angabe „33,19 Euro“ jeweils durch die Angabe „34,62 Euro“ ersetzt.
Artikel 4 Generalklausel
Zur Sicherstellung des Ziels, den Besoldungsdurchschnitt der übrigen Bundesländer bis zum Jahr 2021 zu erreichen, erfolgt die Erstellung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin für das Jahr 2021 auf Grundlage einer Evaluierung der bis dahin erfolgten besoldungserhöhenden Maßnahmen der übrigen Bundesländer. Zum Ausgleichunterschiedlicher Abstände, insbesondere in unteren Besoldungsgruppen, werden zum Jahr 2021 unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentationgegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Feinsteuerung, wie beispielsweise Erhöhungen des aufberücksichtigungsfähige Kinder bezogenen Familienzuschlags und des auf berücksichtigungsfähigeKinder bezogenen Bemessungssatzes der Beihilfe geprüft.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 01. November 2019 in Kraft.
(2) Artikel 2 § 1 Nummer 1 und 2 treten am 01. November 2019 in Kraft.
(3) Artikel 3 tritt am 1. Februar 2020 in Kraft.
Die Debatte endet am 09. Oktober 2019 um 22:09 Uhr.
Die Abstimmung endet am 13. Oktober 2019 um 10:54 Uhr.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Harald Othele hat heute seinen Rücktritt eingereicht.
Die Senatskanzlei, der Senat von Berlin und der Landesverband der Allianz von Berlin danken ihm für
seine geleistete Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.