Source: http://www.pflegezentrum.de/gesetze/spm.htm
Timestamp: 2019-02-22 13:03:27
Document Index: 138550143

Matched Legal Cases: ['Art.49', '§ 93', '§ 85', '§ 93', '§ 84', '§ 85', '§ 84', '§84', '§85', '§ 84', '§ 11', '§ 69', '§ 82', '§ 84', '§ 42', '§ 75', '§ 85', '§ 85', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 42', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 85', 'Art. 49', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art.49', '§ 93', 'Art. 49', '§ 93', 'Art. 49', '§ 93', 'Art. 49', '§ 93', '§82', '§93', 'Art.49', 'Art.49', '§ 42', '§ 43', '§ 84', '§ 85', '§ 75', '§ 93', '§ 84', '§ 84']

thema-altenpflege.de - Standardpflegesatzmodell (SPM)
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Das Standard-Pflegesatz-Modell
2.1	Zielsetzung
2.2 Die rechtlichen Vorgaben
3. Das Standard-Pflegesatz-Modell
3.1 Eine allgemeine Beschreibung
3.3	Das Modell
3.4 Leistungsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit
4. Standard-Pflegesätze
4.1 Die Vorgehensweise
4.2 Kriterien der Preisbildung
4.3	Die Preise
4.4 Der Maßstab der Wirtschaftlichkeit
5. Der Vergütungskorridor
5.2 Individuelle und regionale Besonderheiten
5.3 Bemessung des Toleranzniveaus
5.4 Die gesetzlichen Schranken
5.5 Vergleichbare Einrichtungen
7. Zahlenteil
Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, Karlsruhe
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Köln
Standard-Pflegesatz-Modell für die vollstationäre Pflege (SPM)
Gemeinsamen Empfehlung vom 3.Dezember 1996 der Spitzenverbände der Pflegekassen, der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Vereinbarung leistungsgerechter Pflegesätze und angemessener Entgelte für die Unterkunft und Verpflegung in vollstationären Pflegeheimen nach den Vorschriften des SGB XI
Mit dem 1. SGB XI-ÄndG sollte eine gesetzliche Übergangsregelung (Art.49a PflegeVG) den reibungslosen Wechsel in das neue Vergütungssystem für die vollstationäre Pflege nach dem SGB XI sicherstellen. In der Praxis zeigt sich jedoch, daß mit diesen Regelungen nicht alle Übergangsprobleme gelöst werden können. Dies liegt insbesondere an der Konstruktion der wählbaren Vergütungsvarianten, die für die Betroffenen zu unbefriedigenden Ergebnissen führen können.
Ungeachtet dessen sind Leistungsträger und Leistungserbringer berechtigt und im Hinblick auf die zum 31.12.1997 auslaufende gesetzliche Übergangsregelung verpflichtet, Pflegesatzvereinbarungen nach dem Achten Kapitel des SGB XI spätestens mit Wirkung ab 01.01.1998 abzuschließen und auf die im SGB XI vorgesehene Pflegesatzsystematik umzustellen.
Die nachfolgenden Ausführungen erläutern das in der Gemeinsamen Empfehlung vom 3. Dezember 1996 angesprochene Standard-Pflegesatz-Modell (SMP) der Spitzenverbände der Pflegekassen, der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Vereinbarung leistungsgerechter Pflegesätze und angemessener Entgelte für die Unterkunft und Verpflegung in vollstationären Pflegeheimen nach den Vorschriften des SGB XI.
Am 01.07.1996 ist die 2. Stufe der Pflegeversicherung in Kraft getreten. Somit erhalten auch Versicherte in zugelassenen vollstationären Pflegeheimen Leistungen nach dem SGB XI.
Die bisher im Rahmen der §§ 93 ff BSHG nach sehr unterschiedlichen Pflegesatzsystemen vereinbarten Heimentgelte werden nach Ablauf der übergangsregelung des Artikel 49 a PflegeVG und spätestens ab 01.01.1998 (nach dem Achten Kapitel SGB XI) auf ein System differenzierter Pflegesätze und Entgelte umgestellt. Die Zuständigkeit für den Abschluß von Versorgungs- und Vergütungsverträgen geht auf die im § 85 Abs.2 SGB XI genannten Vertragsparteien über.
Um einen möglichst reibungslosen Übergang sicherzustellen, können die Leistungserbringer während einer Übergangsphase gemäß Artikel 49a PflegeVG vom 01.07.1996 bis 31.12.1997 zwischen 2 Vergütungsvarianten wählen. Während die eine Variante eine pauschale Erstattung der Pflegekassen auf der Grundlage des bisher vereinbarten Heimentgelts vorsieht, wird mit der anderen Variante (wählbar bis 31.12.1996) das bisherige Heimentgelt für die Dauer der Übergangsphase (bis längstens 31.12 1997) auf ein 3-stufiges bzw. auf ein 4-stufiges (einschl. der allgemeinen Vergütungsklasse) Entgeltsystem umgestellt. Ungeachtet der Variantenwahl erstatten die Pflegekassen in der Pflegestufe I 2.000 .-DM, in der Pflegestufe II 2.500.-DM und in der Pflegestufe III 2.800.-DM im Monat. Pflegebedürftige die als Härtefall anerkannt sind, erhalten 3.300.-DM. Insgesamt darf der von der Pflegekasse zu übernehmende Betrag 75 v. H. des Heimentgeltes jedoch nicht übersteigen. Im übrigen bleibt es den Leistungserbringern und den Leistungsträgern unbenommen, auch während der Übergangszeit zu Verhandlungen aufzufordern. Das Gleiche gilt selbstverständlich für Einrichtungen, die erst nach dem 30.06.1996 in Betrieb gehen.
Artikel 49b PflegeVG begrenzt die Erhhöhungsmöglichkeiten der im Rahmen des Artikel 49a PflegeVG weitergeltenden und der nach dem Achten Kapitel SGB XI neu vereinbarten Heimentgelte. So sind in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Heimentgelte aufgrund der Beschränkungen des Artikels 49b PflegeVG lediglich Erhöhungen um bis zu 2 v. H. (im Beitrittsgebiet) und um bis zu 1 v. H.(in den alten Bundesländern) vorgesehen.
2.	Die Rahmenbedingungen
Mit dem Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes tragen die Pflegekassen zusammen mit den Trägern der Sozialhilfe gemeinsam die Verantwortung für die Vereinbarung leistungsgerechter Pflegesätze und Entgelte.
Die Vorschriften des SGB XI enthalten im Vergleich zu der bisherigen, weitgehend von Vereinbarungen nach § 93 BSHG geprägten Rechtslage wesentliche neue Vorgaben für die Finanzierung vollstationärer Pflegeangebote. So sind u. a. die Leistungsbereiche der Pflege einerseits sowie der Unterkunft und Verpflegeung andererseits unterschiedlichen Finanzierungsquellen zugeordnet. Somit stehen nicht nur die Pflegekassen, der Versicherte und die Träger der Sozialhilfe, sondern im Bereich der Investitionskosten auch die Länder in der gemeinsamen Verantwortung. Während ein Pflegebedürftiger zu seinen Pflegeaufwendungen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhält, muß er für die Unterkunft und Verpflegung, die nicht oder nicht vollständig durch öffentliche Förderung gedeckten Investitionskosten und die Zusatzleistungen des Pflegeheimes alleine aufkommen. Falls sein Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, erhält er zusätzliche Leistungen der Sozialhilfe.
Das SGB XI geht in seiner Konstruktion weitgehend von bundeseinheitlichen Vorgaben aus. Dies bezieht sich sowohl auf die Definition und Feststellung von Pflegebedürftigkeit, die Finanzierung der Pflegeversicherung und die Leistungsgrenzen, als auch die Festlegung von Inhalt und Qualität der Pflege (Bundesempfehlungen zu den Rahmenverträgen und Vereinbarungen zur Qualitätssicherung). Auf dieser Grundlage müssen Pflegesätze mit jedem Pflegeheim vereinbart werden.
2.2	Die rechtlichen Vorgaben
In § 84 SGB XI werden die Anforderungen an die nach § 85 Abs.1 SGB XI künftig zu vereinbarenden Pflegesätze und Entgelte formuliert. Beispielhaft sollen nachfolgend einige dieser Anforderungen genannt und erläutert werden:
Leistungsgerechte Vergütungen,
Sachgerechte Pflegeklassenbildung,
Vereinbarungsprinzip
Erfüllung des Versorgungsauftrages
Gebot der Wirtschaftlichkeit,
Grundsatz der Beitragssatzstabilität,
Das SGB XI stellt mehrfach klar heraus, daß Pflegesätze und Entgelte individuell zu ermitteln und zu vereinbaren sind. Hierzu zählt der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit (§ 84 Abs.2 Satz1 SGB XI) ebenso wie die sachgerechte Pflegeklassenbildung (§84 Abs.2 Satz 2 SGB XI). Die im SGB XI vorgesehenen Pflegesätze und Entgelte müssen im Einzelfall vereinbart werden (§85 Abs.1 SGB XI) und dem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung die Erfüllung des Versorgungsauftrages ermöglichen (§ 84 Abs. 2 Satz 3 SGB XI).
Auch der Grundsatz der Trägervielfalt, der an mehreren Stellen des Gesetzes (§ 11 Abs.2 und § 69 Satz 3 SGB XI) genannt wird, sieht die Berücksichtigung individueller Besonderheiten vor. Nicht zuletzt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 82 Abs.1, § 84 Abs.2 SGB XI) setzt die Auseinandersetzung mit den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort voraus.
Aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben muß ein Vergütungsmodell, das den Ansprüchen des SGB XI genügen will, zum einen die obigen Grundsätze bei der Preisbildung berücksichtigen und zum anderen flexibel unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden.
3.1	Allgemeine Beschreibung
Das Standard-Pflegesatz-Modell geht von einem einheitlichen Pflegestandard aus, der übertragen auf drei Pflegeklassen zu leistungsgerechten Preisen führt. Auf der Basis der Inhalte und des Umfangs der Leistungen nach §§ 42, 43 SGB XI sowie der vorgenommenen inhaltlichen Beschreibung in dem Entwurf (Stand: 05.06.1996) der Bundesempfehlungen nach § 75 Abs. 5 SGB XI zu den Rahmenverträgen wurden aufgrund empirisch ermittelter Werte unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) und von erfahrenen Pflegefachkräften Preise für die Pflegeklassen I bis III gebildet, die den bestehenden Pflegestandard im Bundesgebiet wiederspiegeln und darüber hinaus den gesetzlichen Anforderungen (z.B. Heimgesetz, Achtes Kapitel SGB XI) in vollem Umfang genügen.
Ausgehend von den oben genannten Preisen können entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des SGB XI regionale und individuelle Besonderheiten berücksichtigt werden. Dies wird durch Toleranzniveaus erreicht, die nicht nur unterschiedliche Voraussetzungen in den einzelnen Bundesländern (z.B. die bisherige Pflegesatzsystematik) berücksichtigen, sondern auch innerhalb der einzelnen Bundesländer unterschiedliche Entwicklungen in der Vergangenheit (sofern unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar) tolerieren und somit den übergang zu einem neuen Finanzierungssystem im Sinne des SGB XI erleichtern.
3.2	Die Ziele
Aufgrund der Erwartungen, die mit der Einführung der sozialen Pflegeversicherung (s. o.) verbunden waren und der gesetzlichen Rahmenbedingungen ergeben sich für das Standard-Pflegesatz-Modell folgende Zielsetzungen:
Einheitliches Vergütungsmodell,
Preisvereinbarung statt Kostendeckungsautomatik,
Gradmesser für Unwirtschaftlichkeiten,
Akzeptanz bei allen Beteiligten,
Anwendbarkeit in allen Bundesländern.
Das SGB XI (§ 85 Abs. 3, § 85 Abs. 7) und bereits seit 01.07.1994 das BSHG (§ 93 Abs.3, § 93 Abs. 5) sehen die Vereinbarung prospektiver Pflegesätze und Entgelte vor und erteilen eine klare Absage an alle Selbstkostendeckungs- und Abrechnungssysteme. Ein Vergütungssystem nach dem Achten Kapitel SGB XI bzw. § 93 BSHG muß daher auf anderen Grundlagen aufbauend Preise ermitteln, die leistungsgerecht sind und dem betroffenen Leistungserbringer die Erfüllung des Versorgungsauftrages ermöglichen.
In einem ersten Schritt wurden Standard-Pflegesätze und Entgelte ermittelt, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung eine angemessene und leistungsgerechte Pflege sicherstellen und die Basis für etwaige Toleranz- bzw. Resttoleranzniveaus bilden.
Aufgrund regionaler sowie möglicher heimindividueller Besonderheiten wird es in der Praxis möglich sein, daß Toleranzniveaus zu den Standard-Pflegesätzen und Entgelten vereinbart werden. Die sich daraus ergebende Preisspanne wird im folgenden Vergütungskorridor genannt. Dieser ermöglicht für einen befristeten Zeitraum (übergangsphase) die Tolerierung von Pflegesätzen und Entgelten, die über den Standardwerten liegen.
3.4	Leistungsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit
Pflegesätze müssen leistungsgerecht (§ 84 Abs. 2 Satz 1) sein und es einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen (§ 84 Abs.2 Satz 4). Somit formuliert das Gesetz insbesondere folgende zwingende Anforderungen an zu vereinbarende Pflegesätze und Entgelte:
Erfüllung des Versorgungsauftrages,
Bemessung nach einheilichen Grundsätzen,
Bildung von 3 Pflegeklassen.
Die zwingende Forderung des Gesetzgebers, daß Pflegesätze und Entgelte leistungsgerecht sein müssen, schließt jede Form von Kostenerstattung (Abrechnungs- und Selbstkostendeckungssystem) ausnahmslos aus. Die zu vereinbarenden Pflegesätze und Entgelte haben nicht mehr die Funktion individuelle Kosten zu ersetzen, sondern definierte Leistungen zu bewerten und zu finanzieren. Die in § 85 Abs. 3 SGB XI vorgesehene Vorlage von Unterlagen ist für die Pflegesatz- und Entgeltermittlung von untergeordneter Bedeutung. Diese haben jedoch erhebliche Bedeutung für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der Vereinbarung von Toleranzniveaus.
In diesem Zusammenhang ist die Wirtschaftlichkeit eines Leistungserbringers von entscheidender Bedeutung. Das SGB XI schließt Vereinbarungen, die dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit widersprechen, ausdrücklich aus. Mit der Vereinbarung von leistungsgerechten Preisen soll dem Leistungserbringer die Möglichkeit eröffnet werden, Gewinne zu erzielen, verbunden mit dem unternehmerischen Risiko Verluste zu machen.
4.1	Die Vorgehensweise
Ausgehend von den obigen Zielsetzungen beruht das Standard-Pflegesatz-Modell auf folgenden Grundlagen:
Ermittlung des Inhalts und des Umfangs der Pflegeleistungen,
Ermittlung des Pflegestandards im Bundesgebiet,
einrichtungsunabhängige Ermittlung der Kalkulationswerte,
Bildung von 3 Pflegeklassen sowie der Pflegeklasse G für Heimbewohner mit geringfügigem pflegerischen Hilfebedarf,
Ermittlung von Preisen für 3 Pflegeklassen nach dem SGB XI und der Pflegeklasse G und der Entgelte für die Unterkunft und Verpflegung,
Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen und der geltenden tarifvertraglichen Regelungen,
Abstimmung der Ergebnisse mit erfahrenen Pflegefachkräften und dem Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen.
4.2	Kriterien der Preisbildung
Auf der Basis der oben beschriebenen Grundlagen wurden anhand ermittelter einrichtungsunabhängiger Kalkulationswerte unter Einbeziehung des empirisch ermittelten bundesweiten Pflegestandards Preise für 3 Pflegeklassen (= Pflegestufen) sowie der Pflegeklasse G für Heimbewohner mit geringfügigem pflegerischen Hilfsbedarf ermittelt. Dazu wurden u. a. folgende Kriterien berücksichtigt:
Inhalt und Umfang der Leistungen nach §§ 42, 43 SGB XI konkretisiert nach dem Entwurf der Bundesempfehlungen zu den Rahmenverträgen nach § 75 Abs.5 SGB XI,
einheitlicher Pflegestandard,
Personalstruktur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben auf der Basis der derzeitigen bundesweiten Strukturen,
Personalkosten aufgrund geltender tarifrechtlicher Regelungen
übrige Kostenstrukturen entsprechend dem Entwurf der Bundesempfehlung gem. § 75 Abs. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs, 1 SGB XI,
Bildung von Pflegeklassen
Anhand der festgelegten Kriterien wurden Preise für die Pflegevergütung und die Unterkunft und Verpflegung gebildet. Die Pflegevergütung besteht aus den eigentlichen Pflegeleistungen und einem Betriebsanteil (sonstige Personal- und Sachaufwendungen), die Unterkunft und Verpflegung aus den Aufwendungen für die Speise- und Getränkeversorgung, den Gemeinschaftsveranstaltungen und dem restlichen Betriebsanteil (s. o.).
Die ermittelten Preise sind aus Anlage 1 (Alte Bundesländer) und aus Anlage 2 (neue Bundesländer) ersichtlich. Aufgrund des derzeit noch bestehenden unterschiedlichen Tarifniveaus ergaben sich für die neuen Bundesländer niedrigere Preise.
4.4	Der Maßstab für Wirtschaftlichkeit
Aufgrund der Vorgehensweise bei der Ermitttlung der Pflegesätze und Entgelte (Preise) kann davon ausgegangen werden, daß diese Preise bei wirtschaftlicher Betriebsführung eine angemessene Pflege ermöglichen. Insoweit stellen die ermittelten Preise einen Gradmesser für die Wirtschaftlichkeit aller Einrichtungen dar.
Individuelle Abweichungen sind genau zu überprüfen, ggf. unter Anforderung von Unterlagen nach § 85 Abs. 3 Satz 3 SGB XI und können allenfalls über einen festzulegenden Zeitraum toleriert werden (Vergütungskorridor)
5.1	Die Grunglagen
Ausgehend von den oben beschriebenen Standard-Pflegesätzen und Entgelten, die wirtschaftliche Richtwerte darstellen (siehe Ziffer 4.4 "Die Maßstäbe für Wirtschaftlichkeit"), können Besonderheiten des jeweiligen Landes bzw. der Region in Vergütungsverhandlungen berücksichtigt werden. Durch die öffnung eines Vergütungskorridors kann der übergang von den bisherigen, sehr unterschiedlichen Pflegesatzsystemen zur Vergütungssystematik des SGB XI abgefedert werden.
Der Vergütungskorridor findet vorrübergehend seine Schranken in Art. 49b PflegeVG bzw. § 93 Abs. 5 BSHG, der die Veränderungsmöglichkeiten von bestehenden und neu abzuschließenden Vereinbarungen in den Jahren 1996 bis 1998 begrenzt. Weiterhin ist es Ziel dieses Modells, die Toleranzniveaus soweit zu verringern, daß das oben beschriebene wirtschaftliche Pflegesatzniveau erreicht werden kann.
Um auch nach Annäherung an die Standard-Pflegesätze eine Berücksichtigung von regionalen und individuellen Besonderheiten zu ermöglichen, können in Einzelfällen Resttoleranzen bestehen bleiben.
5.2	Individuelle und regionale Besonderheiten
Während bei den Standard-Pflegesätzen im wesentlichen die Wirtschaftlichkeit des Leistungserbringers im Vordergrund steht, kann mit Hilfe von Toleranzniveaus auf die individuellen und regionalen Besonderheiten Rücksicht genommen werden. Dem Leistungserbringer, der eine Vereinbarung nach dem Achten Kapitel SGB XI anstrebt, wird es im Einzelfall nicht gelingen, seine interne Organisationsstruktur so umzustellen, daß er in angemessener Zeit das wirtschaftliche Pflegesatzniveau erreichen kann. Es ist vielmehr darauf hinzuwirken, bereits zu Beginn des Vereinbarungszeitraumes offensichtliche Unwirtschaftlichkeiten zu beseitigen und tolerierbare Gegebenheiten innerhalb eines angemessenen Zeitraumes entsprechend den Forderungen des Standard-Pflegesatzmodells zu verändern.
Insbesondere folgende regionale und individuelle Besonderheiten können in Betracht kommen:
Unterschiedliche Pflegestandards,
unterschiedliche Preisniveaus sowie die
Größe und Lage der Pflegeheime
5.3	Bemessung des Toleranzniveaus
Die Bemessung des Toleranzniveaus ist u. a. davon abhängig, ob eine Einrichtung nach dem 30.06.1996 neu eröffnet wurde, also erstmals eine Pflegesatzvereinbarung abschließt, oder ob eine bestehende Einrichtung (mit einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG) eine Pflegesatzvereinbarung nach dem Achten Kapitel SGB XI anstrebt. Für beide Fallgruppen ziehen Artikel 49b PflegeVG bzw § 93 Abs. 6 BSHG vorübergehend absolute Grenzen.
Im übrigen bemißt sich das Toleranzniveau am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und den regionalen und individuellen Besonderheiten vor Ort.
Zur Beurteilung der Toleranzniveaus können folgende Sachverhalte herangezogen werden:
Aufgrund bisheriger Regelungen wurden signifikant höhere Personalaufwendungen akzeptiert, als sie nach den ermittelten wirtschaftlichen Richtwerten vertretbar sind,
die Zusammensetzung und die Vergütung des Personals in dem Pflegeheim insbesondere aufgrund gesetzlicher und/oder tariflicher Vorschriften erfordert höhere Aufwendungen,
öffentliche Abgaben z.B. für Wasserversorgung und Abfallbeseitigung) führen zu einem unvermeidlich überproportionalen Anstieg der Ausgaben für die Betriebsverwaltung,
besondere Erschwernisse (Lage, Größe der Einrichtung).
Ungeachtet des jeweiligen Sachverhaltes, der zu einem höheren oder niedrigeren Toleranzniveau führt, muß von den Vertragsparteien in geeigneter Weise geregelt werden, daß hohe Toleranzniveaus nur für einen begrenzten Zeitraum gelten und der Leistungserbringer innerhalb dieses Zeitraumes die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung in Form des dann geltenden wirtschaftlichen Pflegesatzniveaus sicherstellen muß. Dies berücksichtigt auch Resttoleranzniveaus.
Pflegeheime, die aufgrund ihrer konzeptionellen Ausrichtung ein besonderes Klientel pflegen und versorgen (z. B. Apalliker), bedürfen einer Eigenständigen Bewertung (vgl. auch Ziffer 5.5 der Anlage).
5.4	Die gesetzlichen Schranken
Artikel 49b PflegeVG und § 93 Abs.6 BSHG sehen in den Jahren 1996 bis 1998 eine Begrenzung der Steigerung von Pflegesätzen und Entgelten vor. Desweiteren werden für Pflegesatzvereinbarungen Grenzen nach dem Achten Kapitel SGB XI gezogen. Im einzelnen sind die folgenden gesetzlichen Vorgaben zu beachten.
Bei neuen Einrichtungen Artikel 49b Satz 3 PflegeVG, § 93 Abs.6 Satz 3 BSHG. Für Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen, die nach dem 31.12.1995 erstmals Vereinbarungen (nach SGB XI oder BSHG) abschließen, sind als Basis die Vereinbarungen des Jahres 1995 von vergleichbaren Einrichtungen zugrunde zu legen.
Bei Zweckänderung und/oder erheblichen baulichen Investitionen Artikel 49b Satz 4 PflegeVG, § 93 Abs.6 Satz 4 BSHG. Wird der Zweck der Einrichtung wesentlich geändert oder werden erhebliche bauliche Investitionen vorgenommen, so sind ebenfalls die Vereinbarungen des Jahres 1995 von vergleichbaren Einrichtungen zugrunde zu legen (Hinweis: Art.49b Satz 4 PflegeVG enthält offensichtlich einen Schreibfehler; er verweist auf Satz 2 statt auf Satz 3)
Bestehende Einrichtungen Artikel 49b Satz 5 PflegeVG, § 93 Abs.6 Satz 5 BSHG. Bei bestehenden Einrichtungen, die nach dem 31.12.1995 erstmals unterschiedliche Pflegesätze für einzelne Leistungsbereiche vereinbaren, dürfen sich die daraus ergebenden Veränderungen den Rahmen nicht übersteigen, der sich aus einer einheitlichen Veranlagung der Gesamtleistungsangebote ergeben würde.
Für alle Fallkonstellationen gilt die Beschränkung des Artikel 49b PflegeVG, wonach in den Jahren 1996 bis 1998 die während der übergangszeit nach Artikel 49a PflegeVG weitergeltenden Heimentgelte bzw. die nach dem 30.06.1996 neu vereinbarten Heimentgelte jährlich nicht höher steigen dürfen als 2 v.H. im Beitragsgebiet und 1 v. H. im übrigen Bundesgebiet.
5.5	Vergleichbare Einrichtungen
Art. 49b Satz 3 PflegeVG und in gleicher Weise § 93 Abs.6 Satz 3 BSHG verwenden bei erstmals abgeschlossenen Vereinbarungen den Begriff "Vergleichbare Einrichtungen". Dieser unbestimmte Rechtsbegriff hat bei der Beurteilung der Begrenzungen nach Art. 49b PflegeVG / § 93 BSHG und bei der Bemessung der Toleranzniveaus erhebliche Bedeutung. Nachfolgend sollen daher einige Kriterien für die Beurteilung der Vergleichbarkeit genannt werden:
Vereinbarungen des Jahres 1995 (Vergütungsstruktur),
Heimart (Leistungsstruktur)
Größe der Einrichtung (Versorgungskapazität),
Regionale Lage der Einrichtung,
Zusammensetzung der bisherigen Pflegesätze
Für Pflegeheime, die erstmals nach dem 30.06.1996 zur pflegerischen Versorgung zugelassen werden, sind Pflegesätze nach den Vorschriften des Achten Kapitels des SGB XI auf der Grundlage des Standard-Pflegesatz-Modells zu vereinbaren. Pflegeheime, deren Pflegesätze und Heimentgelte nach den gesetzlichen Übergangsregelungen des Art. 49a PflegeVG festgelegt sind, haben bis spätestens mit Wirkung ab 01.01.1998 Pflegesatzvereinbarungen nach dem Achten Kapitel SGB XI mit den Leistungsträgern abzuschließen. Somit wird entsprechend der gesetzlichen Vorgaben sichergestellt, daß die bisherigen auf Vereinbarungen nach §§ 93 BSHG beruhenden unterschiedlichen Pflegesatzsysteme zum 01.01.1998 auf bundesweit einheitliche Pflegesatzstrukturen umgestellt sind.
Standard-Pflegesätze Alte Bundesländer
Pflegeklasse G(*)
(in DM) Pflegeklasse I
(in DM) Pflegeklasse II
(in DM) Pflegeklasse III
Pflegeleistungen 14,98 29,96 47,26 85,21
Betriebsanteil 20,56 20,56 20,56 20,56
Pro Tag 35,54 50,52 67,82 105,77
Pro Monat 1.081,01 1.536,65 2.062,86 3.217,17
Pro Jahr 12.972,10 18.439,80 24.754,30 38.606,05
Speise-und
Getränkeversorgung 7,53 7,53 7,53 7,53
veranstaltungen 0,40 0,40 0,40 0,40
Pro Tag 28,49 28,49 28,49 28,49
Pro Monat 866,57 866,57 866,57 866,57
Pro Jahr 10.398,85 10.398,85 10.398,85 10.398,85
Die Gesamtpreise (ohne Investitionskosten)
Pro Tag 64,03 79,01 96,31 134,26
Pro Monat 1.947,58 2.403,22 2.929,43 4.083,74
Pro Jahr 23.370,95 28.838,65 35.135,15 49.004,90
Investitionskosten: §82 Abs. 3 bzw. Abs. 4 SGB XI
(*) für die Vereinbarung der Pflegesätze und Entgelte ist der Träger der Sozialhilfe zuständig (§93 Abs. 2 SGBV)
Standard-Pflegesätze Neue Bundesländer
Pflegeleistungen 12,58 25,16 39,69 71,55
Betriebsanteil
(50 v.H.) (**) 18,63 18,63 18,63 18,63
Pro Tag 31,21 43,79 58,32 90,18
Pro Monat 949,30 1.331,95 1773,90 2.742,98
Pro Jahr 11.391,65 15.983,35 21.286,80 32.915,70
Getränkeversorgung 7,00 7,00 7,00 7,00
Pro Tag 26,03 26,03 26,03 26,03
Pro Monat 791,75 791,75 791,75 791,75
Pro Jahr 9.005,95 9.005,95 9.005,95 9.005,95
Pro Tag 57,24 69,82 84,35 116,21
Pro Monat 1.741,05 2.123,69 2.565,65 3.534,72
Pro Jahr 20.892,60 25.484,30 30.787,75 42.416,65
(**)Der Betriebsanteil deckt den Gesamtaufwand des Pflegeheims ab. Personalkosten des Pflegepersonals, der Aufwand für die Speisen- und Getränkeversorgung einschließlich der Gemeinschaftsveranstaltungen sowie die nicht gedeckten Investitionskosten sind darin nicht enthalten.
<!- Anhang Achten Kapitel des SGB XI Art.49a PflegeVG Art.49b PflegeVG § 42 SGB XI § 43 SGB XI § 84 SGB XI § 85 SGB XI § 75 SGB XI § 93 BSHG § 84 Abs. 2 Satz 1 und § 84 Abs.2 Satz 4 -!>