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Timestamp: 2020-07-10 06:07:11
Document Index: 101782051

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 40', 'Art. 1', '§ 823', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 9']

LAmtsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. März 2011, Az.: 10 TaBV 1984/10
Beschluss vom 4. März 2011
€Schließlich erlauben wir uns, die hier für dieses Schreiben entstandenen Gebühren und Auslagen gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu erheben und bitten höflich um Ausgleich der beigefügten Rechnung Nr. 8223 in Höhe von 402,82 EUR.€
Im Unternehmen existiert eine durch Spruch einer Einigungsstelle am 4. Februar 2008 zustande gekommene Gesamtbetriebsvereinbarung über die €Einführung und Anwendung von Hard- und Software zur Nutzung eines Intranet-/Internetanschlusses und zur Möglichkeit der Kommunikation mit E-Mails€ (GBV) (Bl. 211-217 d.A.). Diese regelt in § 4 Abs. 1 unter anderem, dass die Nutzung des Internets nur aufgrund einer von der Arbeitgeberin zu erteilenden persönlichen Berechtigung gestattet ist. Nach Anlage 2 dieser GBV protokolliert der Proxy-Server unter anderem auch den jeweiligen Benutzernamen, die Quell-IP-Adresse, die Ziel-IP-Adresse sowie die jeweils kompletten HTML-Seiten. Diese Daten werden zur Erstellung von drei personenbezogenen Auswertungen verwandt, nämlich
Der Betriebsrat meint, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, den Betriebsrats-PC so für das Internet freizuschalten, dass es nur einen generellen €Account€ für den Betriebsrat geben dürfe, die Arbeitgeberin dürfe nicht individualisierbar für jedes Betriebsratsmitglied nachvollziehen, welches Betriebsratsmitglied sich welchem Thema im Internet widme. In Bezug auf die anwaltliche Kostennote sieht er die Zahlungsverpflichtung der Arbeitgeberin nach § 40 BetrVG, da es sich um eine erforderliche Vertretung gehandelt habe und die Höhe der Gebühr mit 1,3 jedenfalls angemessen festgesetzt sei..
Dieses Begehren des Betriebsrates steht zwar nur mittelbar im Zusammenhang mit dem im Ausgangspunkt des Verfahrens streitigen Internetzugang. Denn insoweit geht es auch um den Schutz der vom Betriebsrat gespeicherten personenbezogenen Mitarbeiterdaten, auf die unstreitig neben dem Browser für das Internet nach einer Anmeldung am PC zugegriffen werden kann. Das steht dem Begehren des Betriebsrates jedoch nicht entgegen, da das Verfahren nicht auf den Gegenstand €Internetzugang€ beschränkt ist. Auch besteht ein untrennbarer Zusammenhang mit dem Zugang zum Internet für den Betriebsrat, da dieser nur mittels des PC im Betriebsratsraum zu realisieren ist.
Die Grundrechte binden zwar gemäß Art. 1 Abs. 3 GG allein die staatliche Gewalt. Eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr besteht grundsätzlich nicht (ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51). Allerdings verkörpert sich in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes eine objektive Wertordnung, die für alle Bereiche des Rechts gilt. Die Wertvorstellungen des Grundgesetzes müssen deshalb auch bei der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften berücksichtigt werden. Dies ist vor allem möglich und geboten bei der Konkretisierung von Generalklauseln und Rechtsbegriffen, die der wertenden Auslegung bedürfen. Über diese €Einbruchstellen€ entfalten die Grundrechte dann ihre mittelbare Wirkung im bürgerlichen Recht (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 23. April1986 - 2 BvR 487/80).
Verletzt wird gegebenenfalls jedenfalls das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Dieses ist als €sonstiges Recht€ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB seit langem anerkannt (ständige Rechtsprechung seit BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 - I ZR 211/53). Es ist mit dem in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verankerten Grundrecht nicht identisch (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04). Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht reicht weiter als das verfassungsrechtliche (BAG, Urteil vom 23. April 2009 - 6 AZR 189/08). Denn die Verfassung beschränkt sich generell darauf, dem Gesetzgeber einen mehr oder minder weiten Rahmen zur Sicherung der Grundrechte vorzugeben. Demgegenüber kann das einfachrechtliche Persönlichkeitsrecht erheblich weiter reichen. Das verfassungsrechtliche Persönlichkeitsrecht überlässt es dem Gesetzgeber, wie der Persönlichkeitsschutz realisiert wird, etwa durch Maßnahmen im Bereich des Zivilrechts. Die konkrete Ausgestaltung des privatrechtlichen Persönlichkeitsrechts ist daher nur eine der verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten.
Der Beauftragung der Rechtsanwälte B. G. H. lag eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrates zugrunde. Mit der Einladung vom 21. September 2009 (Bl. 254 d.A.) wurden die Betriebsratsmitglieder zur Betriebsratssitzung am 23. September 2009 geladen. Als TOP 6 war dort unter der Überschrift €Internetanschluss für den BR 765€ aufgeführt:
€Die Rechtsanwaltskanzlei B.-G.-H. mit der rechtlichen Vertretung vorsorglich beauftragen. Vorsorglich auch eine Liste erstellen mit Gründen, warum der BR 765 dieses fordert (Urteile anderer Filialen liegen vor)€.
€gemäß § 40 BetrVG einen Internetanschluss für die Mitglieder des Betriebsrates der Filiale 765 € zu beantragen und die Filialleitung € aufzufordern, diesen Internetanschluss legen zu lassen.€
€Sollten die Verhandlungen bezüglich des Internetanschlusses am 30.09.09 scheitern, beauftragt der BR 765 Rechtsanwaltskanzlei B.-G.-H., die rechtlichen Schritte außergerichtlich als auch gerichtlich einzuleiten. Dieses schließt alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen ein.€
Die Beauftragung des Rechtsanwaltsbüros mit der zunächst außergerichtlichen Wahrnehmung der Interessen des Betriebsrates, den einzelnen Betriebsratsmitgliedern einen Internetzugang zur Erledigung ihrer Betriebsratsarbeit zu verschaffen, war sachgerecht, nachdem das eigene Bemühen des Betriebsrates bei der Filialleiterin erfolglos geblieben war. Die Äußerung der Filialleiterin, dass es anhängige Parallelverfahren gebe und der Betriebsrat diese Verfahren abwarten solle, war gerade nicht geeignet, Frieden zwischen den Betriebsparteien zu stiften, sondern konnte ebenso als €Hinhaltetaktik€ verstanden werden. Denn dass es Parallelverfahren gab, war dem Betriebsrat bekannt. Dieses hatte er selbst in seinem Schreiben vom 23. September 2009 an die Filialleiterin erwähnt. Die Filialleiterin hat dem Betriebsrat auch nicht zugesagt, dass sich die Arbeitgeberin nach der zu erwartenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts richten werde, was die Beauftragung des Rechtsanwaltsbüros unter Umständen hätte unbillig erscheinen lassen können (vgl. dazu GK-BetrVG/Weber, § 40 RN 87).
Welche Geschäftsgebühr bei der Abwicklung der €Beantragung eines Internetzugangs für die Mitglieder des Betriebsrates€ gerechtfertigt ist, ist nicht näher definiert.
Eine Gebühr nach Nr. 2302 VV zum RVG scheidet jedenfalls aus, da es insoweit auf den erteilten Auftrag ankommt. Bereits unmittelbar aus dem Wortlaut von Nr. 2302 VV ergibt sich, worin der Unterschied zur Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV besteht, nämlich darin, dass sich der Auftrag auf das Schreiben einfacher Art beschränkt. Es kommt nicht darauf an, wie sich die Tätigkeit des Anwaltes nach außen hin darstellt, ob er also z.B. nur ein €einfaches Mahnschreiben€ erstellt hat. Es kommt allein auf den Inhalt des Auftrages an (vgl. Mayer/Kroiß RVG Nr. 2302 VV RN 2).
Hier bestand der Auftrag des Betriebsrates darin, einen Internetzugang für die Mitglieder des Betriebsrates zu erreichen. Das ist kein Auftrag, der sich auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt. Vielmehr erstreckte sich der Auftrag entsprechend dem Beschluss des Betriebsrates vom 23. September 2009 ausdrücklich auf €alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen€.
Die Tätigkeit beschränkte sich auf das Fertigen des €Mahnschreibens€ vom 27. Oktober 2009. Dieses kann dem letzten Satz des Mahnschreibens eindeutig entnommen werden, da dort ausgeführt ist: €Schließlich erlauben wir uns, die hier für dieses Schreiben entstandenen Gebühren und Auslagen gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu erheben €€. Damit war der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit gering. Denn das Schreiben bestand nur aus 19 Zeilen. Auch die Schwierigkeit der Angelegenheit war gering. Denn es bedurfte keiner näheren Überprüfung der Durchsetzbarkeit des Verlangens des Betriebsrates, weil der Betriebsrat selbst in seinem Schreiben vom 23. September 2009 bereits auf die Parallelverfahren €bis hin zum BAG€ verwiesen hatte. Die Bedeutung des Internetzugangs für den Betriebsrat war sicherlich hoch, da der Betriebsrat ohne den Internetzugang in der Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben eingeschränkt war. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des gemäß § 40 BetrVG kostenpflichtigen Arbeitgebers sind demgegenüber bei Aufträgen von Betriebsräten an Rechtsanwälte nur insoweit gebührenmindernd zu berücksichtigen, wie es sich um einen €armen€ Arbeitgeber handelt, wovon hier nicht ausgegangen werden kann.
Eine höhere Gebühr als 0,8 ergibt sich auch nicht aus den vom Betriebsrat vorgebrachten weiteren Aspekten der Tätigkeit des Rechtsanwaltsbüros. Die Rechnung vom 27. Oktober 2009 bezog sich eindeutig auf die Erstellung des Schreibens vom gleichen Tage. Sie war nicht als Vorschussrechnung für weitere zu erwartende Tätigkeiten anzusehen, da in ihr jeder Hinweis auf einen Vorschuss nach § 9 RVG fehlte. Sie umfasste auch keine anderen anwaltlichen Aktivitäten als das Verfassen des €Mahnschreibens€. Die Bearbeitung von acht eingehenden und zwei ausgehenden E-Mails kann zwar zu einem erhöhten Umfang der anwaltlichen Tätigkeit führen, doch ist die Rechnung durch zeitliche Bezugnahme in dem €Mahnschreiben€ eindeutig auf die Fertigung des Mahnschreibens beschränkt. Dass die Prüfung zweier Entwürfe des Betriebsrats zur Internetzugang für den Betriebsrat vom Auftrag des Betriebsrates €Beantragung eines Internetzugangs für die Mitglieder des Betriebsrates€ umfasst war, vermochte die Kammer nicht zu erkennen. Entsprechend hatte sich die Arbeitgeberin bereits im Anhörungstermin am 7. Januar 2011 geäußert.
Beschluss v. 04.03.2011
Az: 10 TaBV 1984/10
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10.07.2020 - 08:07 Uhr
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