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Timestamp: 2020-05-26 19:42:13
Document Index: 46127103

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1361', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1573', 'BGH', '§ 1601', '§ 1578', '§ 1', '§ 33']

BGH, Urteil vom 12.01.2011 - XII ZR 83/08 - openJur
Urteil vom 12.01.2011 - XII ZR 83/08
openJur 2011, 13682
Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt von zuletzt monatlich 1.487 &euro; verurteilt, teilweise zu zahlen an den Träger der SGB II-Leistungen, des Weiteren zu Kindesunterhalt von zuletzt monatlich 447 &euro;. Auf die beiderseitige Berufung hat das Berufungsgericht den Unterhalt teilweise reduziert, überwiegend aber erhöht und zuletzt den Ehegattenunterhalt ab Januar 2006 auf monatlich 1.500 &euro; und den Kindesunterhalt ab Januar 2008 auf 499 &euro; festgelegt. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten, mit welcher er seinen Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt.
Das Einkommen der Klägerin hat das Berufungsgericht bis Ende 2005 nach ihren tatsächlich bezogenen Einkünften (unter anderem Arbeitslosengeld und Überbrückungsgeld) bemessen und hat ihr ab Januar 2006 ein fiktives Einkommen aus abhängiger Beschäftigung in Höhe von 900 &euro; monatlich zugerechnet. Der Klägerin sei nach Verlust der Arbeitsstelle beim Beklagten eine Übergangszeit zuzubilligen, die bis Dezember 2005 angenommen werden könne. Für die Zeit ab Januar 2006 sei der Klägerin hingegen ein fiktives Einkommen zuzurechnen, weil sie sich nicht hinreichend um eine Arbeitsstelle bemüht habe.
I. Ehegattenunterhalt 1. Das Berufungsgericht hat die von ihm für den Ehegattenunterhalt herangezogenen Anspruchsgrundlagen nicht näher bezeichnet. Aufgrund der getroffenen Feststellungen ergibt sich der Anspruch der Klägerin für die Zeit bis zur Scheidung aus § 1361 BGB und danach aus § 1573 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Soweit die Klägerin eine angemessene Erwerbstätigkeit nach den Feststellungen des Berufungsgerichts noch nicht zu finden vermochte, so etwa während des Bezugs von Arbeitslosengeld, beruht der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf § 1573 Abs. 1 BGB (Erwerbslosigkeitsunterhalt). Einer näheren Abgrenzung der Unterhaltstatbestände (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2010 - XII ZR 197/08 - zur Veröffentlichung bestimmt) bedarf es im vorliegenden Fall nicht, weil sich der Anspruch auf laufenden Unterhalt allein aus § 1573 Abs. 2 BGB ergibt.
(3) Aus der grundsätzlichen Überobligationsmäßigkeit (Unzumutbarkeit) der Erwerbstätigkeit folgt noch nicht, dass das daraus erzielte Einkommen für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen ist. In welchem Umfang das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist vielmehr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei können als Einzelfallumstände vor allem das Alter und die mit der fortgesetzten Erwerbstätigkeit zunehmende körperliche und geistige Belastung, ergänzend auch die ursprüngliche Planung der Eheleute und die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen werden. Würde der Unterhalt etwa durch eine unzureichende Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen deutlich mehr geschmälert, als es bei dessen Eintritt in den Ruhestand üblicherweise der Fall wäre, kann dies für eine erweiterte Heranziehung des Erwerbseinkommens sprechen (vgl. auch Senatsurteil vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387). Ist hingegen im Rahmen des Versorgungsausgleichs dem Unterhaltsberechtigten bereits ein beträchtlicher Teil der Versorgungsanwartschaften des Unterhaltspflichtigen übertragen worden, kann dies - ebenso wie die Aufteilung sonstigen für die Altersvorsorge gedachten Vermögens im Wege des Zugewinnausgleichs - für eine nur eingeschränkte Anrechnung sprechen, wenn etwa die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit vorwiegend dem Zweck dient, die beim Unterhaltspflichtigen entstandene Versorgungslücke durch besondere Erwerbsanstrengungen wieder aufzufüllen. Im Einzelfall kann - etwa bei fortgeschrittenem Alter des Unterhaltspflichtigen - eine Anrechnung auch gänzlich ausscheiden (vgl. Senatsurteil BGHZ 153, 372, 381 = FamRZ 2003, 848, 851).
b) Zum - erzielbaren - Einkommen der Klägerin nimmt die Revision als ihr günstig hin, dass die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihrer Erwerbsobliegenheit nicht genügt hat. Die Revision rügt insoweit, die Klägerin könne eine besser qualifizierte Tätigkeit erlangen und das vom Berufungsgericht als erzielbar unterstellte Einkommen von netto 900 &euro; sei zu niedrig. Sie habe nicht dargelegt und bewiesen, dass sie das als Angestellte des Beklagten bezogene Einkommen von bis zu 1.306 &euro; nicht mehr erzielen könne.
Den ab der Volljährigkeit des Klägers zu leistenden Unterhalt hat das Berufungsgericht aufgrund des beiderseitigen Einkommens bemessen. Hierbei hat es die Haftungsanteile der Eltern aufgrund des jeweiligen verteilungsfähigen Einkommens berechnet und den Ehegattenunterhalt unberücksichtigt gelassen. Das jeweilige verteilungsfähige Einkommen hat es durch Abzug des notwendigen Selbstbehalts (nach den Leitlinien des Berufungsgerichts bis 2007 820 &euro;) errechnet und dies damit begründet, dass der Kläger noch die allgemeinbildende Schule besuche. Das Berufungsgericht ist auf diese Weise zu einer vorübergehenden monatlichen Beteiligung der Klägerin am Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 10 &euro; gelangt und hat diese erst nach Anhebung des notwendigen Selbstbehalts auf monatlich 900 &euro; seit Januar 2008 entfallen lassen. Dieser Berechnungsweise kann für den Zeitraum vom 27. September 2007 (Eintritt der Volljährigkeit) bis Dezember 2007 (Erhöhung des notwendigen Selbstbehalts nach den Leitlinien des Berufungsgerichts) nicht gefolgt werden.
b) Das Berufungsgericht ist vom Bestehen ehebedingter Nachteile ausgegangen, weil die Klägerin an das Einkommen einer Sekretärin, das sie als Angestellte des Beklagten in Höhe von 1.306 &euro; netto bezog, nicht mehr anknüpfen könne und nur noch ein solches von 900 &euro; erzielen könne.
II. Kindesunterhalt Auch zum Kindesunterhalt nach § 1601 BGB bleibt die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht frei von revisionsrechtlichen Bedenken.
Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: Das Berufungsgericht wird sowohl für den Ehegattenunterhalt als auch für den Kindesunterhalt das anrechenbare Einkommen des Beklagten entsprechend den obigen Regeln neu festzulegen haben. Dabei verbietet sich eine kumulative Berücksichtigung von Altersrente und ungeschmälertem Erwerbseinkommen schon deswegen, weil diese den Bedarf auf ein Niveau anheben würde, das vom Sinn und Zweck der in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordneten Teilhabe am ehelichen Lebensstandard nicht mehr gedeckt wäre (vgl. Senatsurteil 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08 - FamRZ 2010, 1311 Rn. 28 sowie Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 1 Rn. 557 a).
Steuern und Vorsorgeaufwendungen sind insoweit auszuscheiden, als sie auf den nicht angerechneten Teil des Einkommens entfallen. Die weiteren Einzelheiten der beiderseitigen Einkommensermittlung durch das Berufungsgericht stehen im Einklang mit der Senatsrechtsprechung und sind nicht zu beanstanden. Hinsichtlich des Anspruchsübergangs nach § 33 SGB II wird auf das Senatsurteil vom 1. Dezember 2010 (XII ZR 19/09 - zur Veröffentlichung bestimmt) hingewiesen.
AG Bad Freienwalde, Entscheidung vom 07.06.2007 - 60 F 135/03 + 60 F 137/04 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.04.2008 - 10 UF 124/07 -
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