Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3523.php
Timestamp: 2018-01-21 03:05:50
Document Index: 253251785

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 28', '§ 3', '§ 29', '§ 3', '§ 6', '§ 29', '§ 6', 'BGH']

OLG Hamm Beschluss vom 18.12.2006 - 2 Ss 533/06 - Zur Strafbarkeit einer Einkaufsfahrt mit einem roten Kennzeichen - Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz
OLG Hamm v. 18.12.2006: Zur Strafbarkeit einer Einkaufsfahrt mit einem roten Kennzeichen - Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Das OLG Hamm (Beschluss vom 18.12.2006 - 2 Ss 533/06) hat entschieden:
"Der Angeklagte besaß mehrere Kleinkrafträder. Am 14.01.2005 befuhr er mit dem Kleinkraftrad Herkules Supra 4 GP gegen 16:00 Uhr in I die S-Straße und im weiteren Verlauf die K-Straße bis zum Parkplatz der Firma S, wobei sich an seinem Kleinkraftrad ein rotes Versicherungskennzeichen befand, welches lediglich für Probe- bzw. Überführungsfahrten genutzt werden darf. Der Angeklagte führte eine derartige Fahrt nicht durch, sondern beabsichtigte einzukaufen. Er schraubte das rote Kennzeichen nach seinen eigenen Angaben gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamtinnen, den Zeuginnen N und I, jeweils an dasjenige seiner mehreren Kleinkrafträder, welches er gerade benutzte, da er nicht einsah, alle seine Kleinkrafträder zu versichern."
Der Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG setzt den Gebrauch eines Fahrzeugs - oder dessen Gestattung - auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ohne wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag voraus (BGHSt 32, 152; 33, 172; KG VRS 67, 154). Kleinkrafträder sind Kraftfahrzeuge im Sinne des Pflichtversicherungsgesetzes und unterliegen daher der Versicherungspflicht (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, vor § 29a StVZO Rn. 16)
Der Missbrauch des roten Versicherungskennzeichens zu anderen Zwecken als den nach § 29 g StVZO zulässigen Fahrten stellt aber gemäß § 2 b Nr. 1 a AKB "nur" eine Obliegenheitsverletzung dar, die den Versicherer zur Kündigung berechtigt und sich demnach ausschließlich auf das vertragliche Innenverhältnis zu dem Versicherungsnehmer bezieht (vgl. Heinzlmeier, Strafrechtliche Probleme des Pflichtversicherungsrechts in NZV 2006, 225, 229). Der Bestand der Haftpflichtversicherung wird hierdurch nicht berührt (vgl. Hentschel, a.a.O., § 28 StVZO Rn. 16). Die bei einer Obliegenheitsverletzung bestehende Leistungsfreiheit wirkt sich jedoch nur im Innenverhältnis aus; gegenüber geschädigten Dritten bleibt in jedem Fall die Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers auf Grund des Versicherungsvertrages nach § 3 Nr. 4 PflVG bestehen (vgl. Hentschel, a.a.O., vor § 29a StVZO Rn. 17). Der Umstand, dass der Versicherer nach § 3 Nr. 9 PflVG eine Rückgriffsmöglichkeit hat, berührt den auf Grund eines bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages abgesicherten Schutz eines geschädigten Dritten nicht (vgl. BayOblG a.a.O.). Die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses kann daher nicht die Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 PflVG begründen (vgl. BayOblG a.a.O.; Hentschel, a.a.O, vor § 29a StVZO Rn. 17; Meyer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Anm. 3c zu § 6 PflVG). Der Angeklagte kann sich demnach auch nicht allein dadurch strafbar gemacht haben, dass er keine Probe- oder Überführungsfahrt durchgeführt hat, sondern sich auf einer Einkaufsfahrt befand.
3. Eine eigene Sachentscheidung des Senats kam dennoch nicht in Betracht, da die Feststellungen des Urteils - wie bereits erwähnt - unvollständig sind. Aus der Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils ergibt sich zwar, dass der Angeklagte bei der Kontrolle am 14. Januar 2005 einen Versicherungsnachweis vorgelegt hat. Dem Urteil lässt sich allerdings nicht entnehmen, ob das rote Versicherungskennzeichen für das Kleinkraftrad des Angeklagten ausgegeben, also zulässigerweise benutzt worden ist. Es ist zudem nicht klar, wie der obdachlose Angeklagte in den Besitz des roten Versicherungskennzeichens und des Versicherungsnachweises gekommen ist. Dies ist jedoch erheblich, da es - wie bereits erwähnt - auf den formellen Bestand des Versicherungsvertrages ankommt, der bei unbefugter und eigenmächtiger Nutzung eines roten Versicherungskennzeichens nicht besteht (vgl. BGH vom 28. Juni 2006 in IV ZR 316/04).