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Timestamp: 2018-04-19 19:19:16
Document Index: 329196637

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 135', '§ 10', 'EuG', 'EuG']

UAVD - 25.10.13 / USt.: EuGH- Entscheidung mit fadem Geschmäckle
sich vielmehr mit den möglichen Auswirkungen dieser EuGH- Entscheidung auseinandergesetzt werden. Für die Klägerin vor dem Finanzgericht Hamburg ist nach wie vor das abzuwartende Urteil des Finanzgerichts entscheidend. Hierbei haben sich die Richter an den Vorgaben des Gerichtshofs (EuGH) in Verbindung mit der nationalen Gesetzeslage oder wie es im Urteil heißt, an der „innerstaatlichen Regelung“ zu orientieren. – An dieser Stelle dürfte auch der zu erbringende Nachweis von tatsächlich anwendbaren „innerstaatlichen Regelungen“ interessant sein.
Neben dem zu beachtenden Gemeinschaftsrecht sieht diese „innerstaatliche Regelung“ bekanntlich jedoch so aus, dass gem. Umsatzsteuergesetz (vgl. § 10) der Umsatz bei sonstigen Leistungen nach dem Entgelt bemessen wird. Demnach ist Entgelt alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer.
Nach wie vor ist die Leistung, welche der Glücksspielveranstalter (Automatenaufsteller) gegenüber dem Spieler erbringt, allein die Möglichkeit der Spielteilnahme und dies nach aller anzuwendenden Sach- u. Rechtlogik völlig unabhängig davon, wie das (Glücks-)Spiel für den Leistungsempfänger (Spieler) ausgeht.
Folgt man der EuGH- Entscheidung (C-440/12) wären nunmehr ausschlieslich die Leistungsempfänger „umsatzsteuerpflichtig“, die beim (Glücks-)Spiel verloren haben. Denn nur deren Geld stellt die „Kasseneinnahme“ dar. Es entbehrt jeglicher Grundlage, dass lediglich der Spieler, der beim (Glücks-)Spiel gewonnen hat, nicht „umsatzsteuerpflichtig“ sein soll. – Vorausgesetzt, es wird von einer rechtmäßigen Steuer ausgegangen!
Die tatsächlich praktizierten „innerstaatlichen Regelungen“ stellen sich zunächst jedoch so dar, dass die Betreiber von Spielbanken zwar gem. Umsatzsteuergesetz (vgl. § 4 Nr. 9 b) auch umsatzsteuerpflichtig sind und neben dieser „Umsatzsteuer“ (USt.) eine „nicht harmonisierte Abgabe“ (Spielbankabgabe) entrichten, diese aber auf die USt. angerechnet wird.
Diesbezüglich hat der EuGH nunmehr erkannt (Rn. 57), dass diese Regelung Zweifel auf die „Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung“ im Hinblick auf diese „nicht harmonisierte Abgabe“ aufwerfen könnte.
Unstreitig dürfte hierbei sein, dass es sich sowohl bei der Spielbankabgabe als auch bei der Vergnügungssteuer um eine sog. „nicht harmonisierte Abgabe“ handelt. Folgt man konsequenter Weise unter Beachtung „des Grundsatzes der Gleichbehandlung“ dem EuGH, dann dürfte demnach einer Anrechnung der vom Glücksspielveranstalter (Automatenaufsteller) bezahlten USt. auch auf die erhobene Vergnügungssteuer – als eine „nicht harmonisierte Abgabe“, nichts mehr rechtmäßiges im Wege stehen.
Hierbei wären dann auch die individuellen Freistellungsmöglichkeiten von der Spielbankabgabe gem. den jeweiligen Spielbankgesetzen der Länder zu berücksichtigen. Dies könnte durchaus dazu führen, dass die Spielbankbetreiber u.U. zeitlich eingeschränkt, weder von einer „nicht harmonisierten Abgabe“ (Spielbankabgabe), noch von der Umsatzsteuer wirtschaftlich belastet werden.
Im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist solch eine „Befreiung“ und/oder Anrechnung einer „nicht harmonisierten Abgabe“ bei den Glücksspielveranstaltern (Automatenaufsteller) nicht im Ansatz erkennbar. – Entsprechende Verrechnungsaufforderungen dürften bei den Stadtkassen/Kommunen sicherlich für etwas Verwirkung sorgen.
- In dieser Sache ist der Ausgang des bei der EUROPÄISCHEN KOMMISSION (Generaldirektion für Wettbewerb) bereits anhängigen Klageantrags von besonderem Interesse.
Unter Randnummer 59 versuchen sich die am Urteil beteiligten Richter des Gerichtshofs mit der nicht darstellbaren Erstellung einer „ordnungsgemäßen Rechnung“ auseinander zu setzen und meinen dazu, dass weder die Vorlageentscheidung noch die Erklärungen der Beteiligten substantiierte Ausführungen enthalten hätten, aus denen der Schluss gezogen werden könnte, dass solche Probleme bereits in Deutschland aufgetreten seien. – Scheinbar wurden die Richter diesbezüglich falsch unterrichtet, denn sonst hätten diese nicht auf eine „aufgeworfene Hypothese“ ausgehen können.
Unter Randnummer 29 des Urteils nehmen die Richter Bezug auf ihr Urteil vom 10.06.2010 (Libera, C-58/09) und erklären, dass damit bereits entschieden worden wäre, dass die „Bedingungen und Beschränkungen“ gem. Art. 135 Abs. 1 i) dahin auszulegen seien, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Steuer zu befreien. Hierbei mißachten die Richter einmal mehr das Urteil des Gerichtshofs vom 19.01.1982 (Rs. Becker 8/81), wodurch unmissverständlich bestätigt worden ist, dass sich mögliche „Bedingungen“ in keiner Weise auf den Inhalt der vorgesehenen Steuerbefreiung zu erstrecken haben. Zudem sollen die genannten „Bedingungen“ eine korrekte und einfache Anwendung der Steuerbefreiung gewährleisten. - Darüber hinaus beziehen sich die „Bedingungen“ auf Maßnahmen zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbrauch (vgl. Becker Rn 32 ff).
Nunmehr erklären die an der Entscheidung vom 24.10.2013 beteiligten Richter des Gerichtshofs (Rn 39), dass eine Besteuerungspraxis bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, nicht schon deshalb gegen das Unionsrecht verstößt, weil keine Proportionalität zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und den isoliert betrachteten Einsätzen der einzelnen Spieler besteht. – Hier eröffnen die Richter entgegen dem „Becker- Urteil“ (8/81) eindeutig die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und etwaigen Mißbraucht. Denn nur dann, wenn Proportionalität zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und den isoliert betrachteten Einsätzen der einzelnen Spieler besteht, ist die Zuordnung der „Umsatzsteuer“ an die jeweiligen „Leistungsempfänger“ gem. § 10 UStG gegeben und somit die Umsatzsteuer vom Glücksspielveranstalter an den Spieler abwälzbar. – Auch der Verweis der Richter auf einen Schlussantrag des Generalanwalts Jacobs, kann nicht über diese Tatsache hinweg täuschen.
Entweder wurden die Richter in Bezug auf die tatsächliche Sach- und Rechtslage in der „BRD“ von einem Teil der Beteiligten getäuscht, oder hier liegt in der Tat ein „politisch motiviertes Urteil“ vor.
Im Ergebnis bleibt abzuwarten, wann der wesentliche Sachverhalt zur „Umsatzsteuerbefreiung von Glücksspielumsätze“ in eine verständliche Frage formuliert und dem Gerichtshof zur Beantwortung vorgelegt wird. – Auch diesmal dürfte es daher heißen:
„Nach dem EuGH ist vor dem EuGH“
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Urteils- Tenor v. 24.10.2013 / C-440/12:
zum Urteil: eugh_urteil_c_440.13_24.10.2013
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=143541&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1