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Timestamp: 2018-01-20 09:24:31
Document Index: 233525333

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 74', '§ 4']

Gemeinderatssitzung vom Montag, 21.05.2007 | Gemeinde Obersulm
Montag, 21. Mai 2007, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.
1. Umbau der Michael-Beheim-Schule; 2. Bauabschnitt in Obersulm-Willsbach
Vergabe folgender Gewerke: Parkettarbeiten, Metallbauarbeiten, Schlosserarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten, Gussasphaltarbeiten, Malerarbeiten, Schreinerarbeiten, vorgehängte hinterlüftete Fassade, Trockenbauarbeiten/Innenputzarbeiten
Die Vergabe der Arbeiten an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Metallbauarbeiten/Schlosserarbeiten an die Firma Metalltechnik Hemmerlein, Lauffen zum Preis von 40.468,33 €
Dachabdichtungsarbeiten an die Firma Heinrich Diezel GmbH, Tamm, zum Preis von 30.448,82 €
Parkettarbeiten an die Firma Huber GmbH, Jagstberg, zum Preis von 25.920,58 € und
Schreinerarbeiten an die Firma Ulrich Kley, Löwenstein, zum Preis von 51.603,80 €.
In der Sitzung erfolgt der Beschluss über die Vergabe folgender Gewerke: Metallbauarbeiten/Schlosserarbeiten, Fassadenarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten, Gussasphaltarbeiten, Malerarbeiten, Parkettarbeiten, Schreinerarbeiten, Trockenbauarbeiten/Innenputzarbeiten.
2. Renovierung der Hausmeisterwohnung in der Realschule Obersulm-Willsbach
Vergabe folgender Gewerke: Wärmedämm-, Verbundsystem/Gerüstarbeiten, Holzfenster-/Rollladenarbeiten.
Für die Renovierungsarbeiten der Hausmeisterwohnung in der Realschule wurden folgende Gewerke öffentlich ausgeschrieben: Wärmedämm-, Verbundsystem-/Gerüstarbeiten, sowie Holzfenster- und Rollladenarbeiten.
In der Sitzung erfolgt der Beschluss über die Vergabe.
Die Vergabe der Holz-Alufenster/Rollladenarbeiten an die Firma Schneider GmbH, Güglingen, zum Preis von 26.472,74 € wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig beschlossen.
3. Auswechslung der Kanalisation in der Wieslensdorfer Straße in Eschenau
Vergabe der Tiefbau- und Rohrlegearbeiten
Im Zuge der Eigenkontrollverordnung sowie aufgrund einer hydraulischen Überrechnung ist die Kanalstrecke von der Wieslensdorfer Straße entlang des Fußweges in Richtung Eschenauer Berg bis zur Kreuzung mit dem Michelbach am Sportplatzgelände in Eschenau zu vergrößern. In der Sitzung wird über die Vergabe der Tiefbau- und Rohrlegearbeiten entschieden.
Die Vergabe der Tiefbau- und Rohrlegearbeiten wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
4. Fortführung der Obersulmer Jugendhilfeplanung
Ausweitung der Ganztagesbetreuung
In der Jugendhilfeplanung, die dem Gemeinderat am 23. Oktober 2006 vorgestellt wurde, ist im Bereich der Ganztagesbetreuung für Kindergartenkinder ausgeführt, dass die 15 Plätze im Kinderhaus zur Ganztagesbetreuung der 3- bis 6-Jährigen ausreichen.
Die Entwicklung hat in diesem Bereich die Planung überholt. Mittlerweile ist der Stand der Anmeldungen der, dass die Einrichtung im September 2007 zu Beginn des Kindergartenjahres bereits voll belegt ist und eine Warteliste von 7 interessierten Kindern aufweist. Die Nachfrage an Betreuungsmöglichkeiten für Grundschüler, die die Grundschule Affaltrach besuchen, ist weniger gestiegen, wobei eine steigende Nachfrage an Ganztagesbetreuung für Kindergartenkinder diese zwangsläufig in spätestens drei Jahren nach sich zieht.
In der Sitzung wird daher über die Ausweitung der Ganztagesbetreuung entschieden.
Die Punkte 1. bis 3. wurden vom Gemeinderat einstimmig und der Punkt 4. bei drei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen:
Die inhaltliche Ausrichtung des „Kinderhauses Obersulm“ orientiert sich ab Beginn des Kindergartenjahres 2007/08 an dem in der Sitzungsvorlage vorgestellten Konzept und entwickelt sich zur reinen Ganztagesbetreuung.
Die Verwaltung wird ermächtigt, geeignetes Personal im Beschäftigungsumfang von 140%, gesplittet in zwei Teilzeitstellen von ca. 65 und 75% auf die Dauer von 2 Jahren anzustellen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendige Ausstattung für den Betrieb vorzunehmen. Die dafür erforderlichen 5.000,00 Euro sind im Nachtrag 2007 zu finanzieren. Im Haushaltsplan 2008 sind nochmals 5000 € einzustellen.
Die Elternbeiträge werden wie folgt festgelegt: Für die Belegung eines Platzes in der Ganztagesbetreuung ist zuzüglich zum jeweiligen Kindergartenbeitrag der jeweilige Satz an Elternentgelt für die Ganztagesbetreuung zu leisten, der vom Gemeinderat festgelegt wird. Die Elternbeiträge für die flexible Belegung von Ganztagesplätzen beträgt:
- an 2 Tagen 45% des jeweiligen Beitrags für die Ganztagesbetreuung und
- an 3 Tagen 65% des jeweiligen Beitrags für die Ganztagesbetreuung.
Das Entgelt für das Mittagessen außerhalb der Ganztagesbetreuung ist von der Verwaltung kostendeckend (zur Zeit 3,00 Euro) festzulegen und von den Eltern einzuziehen.
5. Erhöhung der Elternbeiträge zum Kindergartenjahr 2007/2008 und 2008/2009
Die Elternbeiträge wurden letztmals zum Kindergartenjahr 2006/07 erhöht. Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung der Elternbeiträge wie folgt, vor:
Für das Kindergartenjahr 2007/08:
75 Euro für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren
57 Euro für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren
38 Euro für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren
0 Euro für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren.
Für das Kindergartenjahr 2008/09:
77 Euro für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren
59 Euro für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren
39 Euro für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren
Des weiteren die Einführung eines Zuschlags für „Verlängerte-Öffnungszeiten-Gruppen“ in Höhe von 15% im Kindergartenjahr 2007/2008 und 20% im Kindergartenjahr 2008/2009. Für die Ganztagesbetreuung ist zusätzlich der Betrag in Höhe von
192 Euro für das erste Kind in der Betreuung
141 Euro für das zweite Kind in der Betreuung (für das Kindergartenjahr 2007/08) und
195 Euro für das erste Kind in der Betreuung
144 Euro für das zweite Kind in der Betreuung (für das Kindergartenjahr 2008/09) zu entrichten.
Es wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Elternbeiträge zum Kindergartenjahr 2007/2008 und 2008/2009 nicht zu erhöhen.
6. Neuwahl des Feuerwehrkommandanten und seiner zwei Stellvertreter
Zustimmung des Gemeinderates
Der Gemeinderat hat am 16. April 2007 dem Antrag des Feuerwehrkommandanten Reiner Frisch auf Abberufung aus seinem Amt stattgegeben.
Die Neuwahl des Feuerwehrkommandanten und seiner 2 Stellvertreter ist in der auf den 14.5.2007 terminierten Hauptversammlung in der Halle Eschenau vorgesehen. Der Gemeinderat muss nach den Feuerwehrgesetz der Wahl des Kommandanten und seiner Stellvertreter zustimmen.
Der Tagesordnungspunkt wurde seitens der Verwaltung zurückgezogen und auf die Juni-Sitzung des Gemeinderates vertagt.
7. Aufnahme der Ortschaften Weiler und Eichelberg in das Landessanierungsprogramm
Durchführung der vorbereitenden Untersuchung nach § 141 Abs. 1 BauGB
In der Sitzung vom 15. Januar 2007 erfolgte durch den Gemeinderat die generelle Weichenstellung zur Aufnahme der Ortschaften Weiler und Eichelberg ins Landessanierungsprogramm. Die Verwaltung wurde damals beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um im Herbst diesen Jahres einen Antrag zur Aufnahme einzureichen. Nach der gesetzlichen Definition des § 141 BauGB ist die Vorbereitung der Sanierung Aufgabe der Gemeinde.
Es wurde vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen, zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit und als Voraussetzung zur Einreichung eines Antrages der Aufnahme in das Landessanierungsprogramm die vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB durchführen zu lassen.
8. Errichtung von Urnenstelen auf den Friedhöfen in Obersulm
Bedarfsfeststellung, Kostenberechnungen, Baubeschluss
In der Sitzung am 18.09.06 hat der Gemeinderat beschlossen, Urnenstelen auf allen 6 Friedhöfen als weitere Bestattungsart in Obersulm einzurichten. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Grundlage von Gestaltungsvorschlägen die Kosten zu ermitteln.
Das Bauamt hat daraufhin auf den Friedhöfen verschiedene Standorte geprüft und die vorgeschlagenen Planungen den Ortschaftsräten vorgestellt. Die Ortschaftsgremien haben den vorgelegten Vorschlägen zugestimmt. In der Sitzung wird die Bedarfsfeststellung erfolgen und über die Kostenberechnungen und den Baubeschluss entschieden.
Die Errichtung von Urnenstelen auf den Friedhöfen von Obersulm wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.
9. Friedhofssatzung vom 10.Oktober 2005
2. Änderung vom 21.05.2007
Die Errichtung von Urnenstelen bewirkt Änderungen der Friedhofsordnung, über die in der Sitzung entschieden werden muss.
Die Änderung der Friedhofsordnung wurde vom Gemeinderat mehrheitlich und die Änderung des Gebührenverzeichnisses einstimmig mit Wirkung ab 01. Juli 2007 beschlossen.
Die geänderte Friedhofssatzung wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.
10. Bebauungsplan und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Bernhardsbiet, 6. Änderung“ in Obersulm-Willsbach
Behandlung der Anregungen sowie Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 12.02.2007 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschiften „Bernhardsbiet, 6. Änderung“ mit Begründung gebilligt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften lagen mit Begründung vom 09.03.2007 bis einschließlich 10.04.2007 öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften benachrichtigt. In der Sitzung erfolgt die Behandlung der Anregungen und der Satzungsbeschluss.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Herstellung der durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Gemeinde Obersulm vom 14.03./27.03.2007 wird genehmigt.
Der Bebauungsplan „Bernhardsbiet, 6. Änderung“ in der Fassung vom 20.11.2006/12.02.2007 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung als Satzung beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften werden in der Fassung vom 20.11.2006/12.02.2007 nach § 74 LBO und § 4 GemO als Satzung beschlossen.
11. Bildung von Haushaltsresten für das Rechnungsjahr 2006
Haushaltsreste sind nach der Gemeindehaushaltsverordnung Einnahme- und Ausgabemittel, die in das folgende Jahr übertragen werden. Zulässig ist die Bildung von Haushaltsresten bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts und den Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts. Die Bildung von Haushaltsresten dient als Vorbereitung zur Aufstellung der Jahresrechnung.
Die Bildung von Haushaltsresten für das Rechnungsjahr 2006 wurde wie vorgeschlagen, einstimmig beschlossen.
12. Vergabe von Lernmitteln für das Schuljahr 2007/2008
In der Sitzung wird über die Lieferung der Lernmittel für das Schuljahr 2007/2008 entschieden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Lieferung der Lernmittel für das Schuljahr 2007/2008 an die Buchhandlung Back zu vergeben.
13. Benennung eines Platzes nach unserer Partnergemeinde Hercegkút
Der im Rahmen der Ortskernsanierung angelegte kleine Park an der Eberstädter Straße vor dem Pfarrhaus soll nach der ungarischen Partnerschaftsgemeinde Hercegkút benannt werden.
Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass der im Rahmen der Ortskernsanierung angelegte kleine Park vor dem Pfarrhaus in Sülzbach nach der ungarischen Partnerschaftsgemeinde Hercegkút benannt werden soll.
14. Entwidmung des Verkehrsgrüns Flst. 893
Das Grundstück Flst.Nr. 893, Großes Ziegelfeld in Weiler, mit einer Größe von 533 m², ist nach dem Bebauungsplan „Kleines Ziegelfeld“ als Verkehrsgrün ausgewiesen. Seit der Verlegung der K 2107 wird dieses Grundstück nicht mehr als Verkehrsgrün benötigt und zum großen Teil gärtnerisch genutzt.
Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass das Grundstück Flst.Nr. 893, Großes Ziegelfeld in Weiler entwidmet wird.
Der Annahme der vom Kämmerer Karlheinz Schmidt aufgeführten Spenden wurde einstimmig zugestimmt.
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