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Timestamp: 2017-01-18 14:17:34
Document Index: 41506836

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', '§ 59', '§ 39', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 21', '§ 27', '§ 13', '§ 195', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 28', '§ 28', '§ 46', '§ 46', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 77', '§ 28', '§ 77', '§ 74', '§ 46', '§ 77', '§ 74', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 80', '§ 14', '§ 80', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 34', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 80', '§ 65', '§ 76', '§ 33', '§ 43', '§ 1', '§ 81', '§ 59', '§ 39', '§ 70', '§ 27', '§ 28', '§ 46', '§ 49', '§ 55']

Hintergründe, wesentliche Inhalte & Konsequenzen. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Jörg Kauer
Präsentation zum Thema: "Hintergründe, wesentliche Inhalte & Konsequenzen."— Präsentation transkript:
Hintergründe, wesentliche Inhalte & Konsequenzen 2
2 Inhalt Folie Nr. bzw. Folie von.. bis Hintergründe4, 5 Allgemeines Beamtenrecht6, 7 Laufbahnrecht8, 9 Besoldungsrecht10-14 Leistungselemente15, 16 Überleitung in das HBesG17-26 Mitbestimmung27, 28 Versorgungsrecht (Allgemein)29-32 Anhebung der Altersgrenze von 65 auf Antragsaltersgrenzen37 Versorgungsabschlag für Schwerbehinderte38-40 Altersgrenzen Polizei, Justizvollzug & Feuerwehr41-46 Arbeiten bis zum Versorgungsabschläge & Begrenzungen DRModG ver.di Landesbezirk Hessen Bereich Beamtinnen & Beamte 3
3 Inhalt Folie Nr. bzw. Folie von.. bis Versorgungsauskunft52 Altersgeld53, 54 Hessische Arbeitszeitverordnung55 Änderungen im HPVG56 In Kraft treten57 Anhang: Übersicht Verordnungsermächtigungen58, DRModG ver.di Landesbezirk Hessen Bereich Beamtinnen & Beamte 4
Dienstrecht ist seit dem föderalisiert Der Bund verfügt über die konkurrierende Gesetzgebung bezogen auf die Statusrechte und –pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Von dieser Befugnis hat der Bund durch den Erlass des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) mit Wirkung zum Gebrauch gemacht. Dieses Gesetz ersetzt das BRRG. Die Länder können für ihren Bereich im Bereich der Statusrechte- und Pflichten nur noch insoweit gesetzgeberisch tätig werden, als das BeamtStG dies zulässt. Eingeschränkter Spielraum für das HBG 4 2. DRModG ver.di Landesbezirk Hessen Bereich Beamtinnen & Beamte 5
5 Die Länder verfügen jedoch über die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Laufbahnen, Besoldung und Versorgung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Zum ist das HBeamtVG in Kraft getreten (Pension mit 67 = 1. DRModG). Mit dem 2. DRModG wird es redaktionell korrigiert, ergänzt um das Altersgeld und noch mal neu veröffentlicht. Jetzt folgt eigenes HBesG mit neuer Besoldungstabelle (löst BBesG ab) und eigenem Überleitungsgesetz (HBesVÜG), Auch Versorgungsempfänger werden übergleitet. 2. DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 6
Gesetzliche Verankerung der dienstlichen Beurteilung (§ 59 Abs. 1 HBG). Einige Details werden ab dem in §§ 39 ff. HLVO geregelt: a)Regelbeurteilung alle 3 Jahre, b)keine Begrenzung beim Lebensalter mehr, c)Beurteilungen, die für Auswahlentscheidungen Grundlage sind, dürfen nicht älter als 3 Jahre sein (z. Zt. ein Jahr), d)Einzelheiten regeln die obersten Dienstbehörden 6 2. DRModG ver.di Landesbezirk Hessen Bereich Beamtinnen & Beamte 7
Beamtinnen und Beamte auf Widerruf können Teilzeitarbeit ausüben, wenn Ausbildung nicht gefährdet wird (§ 63 Abs. 2 HBG), Teilzeitarbeit mit mind. 15 Stunden in der Woche länger möglich. Statt max. 15 Jahre neu 17 Jahre (§ 63 Abs. 3 HBG), Beurlaubung länger möglich. Statt max. 12 Jahre neu 14 Jahre (§ 64 Abs. 1 HBG), Dienstbefreiungsmöglichkeiten bleiben, Anwendung auf den Tarifbereich bleibt unverändert erhalten (§ 1 Abs. 3 HBG sowie § 1 HUrlVO) 7 2. DRModG ver.di Landesbezirk Hessen Bereich Beamtinnen & Beamte 8
Abschaffung des einfachen Dienstes, Es gibt nur noch 11 Laufbahnen, allerdings mit künftigen Detailregelungen in den einzelnen Vorschriften, Aus Einsatzdienst der Berufsfeuerwehren wird feuerwehrtechnischer Dienst Bachelor- bzw. Master als Zugangsvoraussetzungen zum gehobenen bzw. höheren Dienst DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 9
Höchstalter 50 Jahre für die Einstellung. In Ausnahmefällen 60 Jahre (§ 11 HLVO), System des prüfungspflichtigen Aufstiegs z. B. vom mittleren in den gehobenen Dienst bleibt (§ 36 Abs. 1 bis 4 HLVO) Als Ausnahme bleibt auch der prüfungsfreie Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst erhalten (§ 36 Abs. 5 HLVO). Dabei entfällt das Mindestalter. Gleiches gilt für den Aufstieg in den höheren Dienst (§§ 37, 38 HLVO) 9 2. DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 10
Es wird ein vollständiges, eigenes HBesG geschaffen, das das BBesG i. d. F. v ablöst. Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung bleibt (§§ 21, 22 HBesG) Stellenobergrenzenregelungen bleiben (§ 27 HBesG) Erstmalige gesetzliche Regelung, wann Besoldungsansprüche verjähren: nach 3 Jahren (§ 13 HBesG, § 195 BGB), DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 11
11 2. DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte System der familienbezogenen Bestandteile bleibt (§ 43 HBesG): Beträge bis (HBesVAnpG 2013/2014) Stufe 1 § 43 Abs. 1 HBesG Stufe 2 § 43 Abs. 2 HBesG Stufe 3 § 43 Abs. 2 HBesG Stufe 4 § 43 Abs. 2 HBesG verh. oder in Lebenspartnerschaft lebend, verw., geschiedene oder Ehe bzw. Lebenspartnerschaft aufgehoben etc. jeweils ohne Kind. Personen der Stufe 1 denen Kindergeld zusteht. Erhöhungsstufen je nach Anzahl der Kinder 120,78 224,08 327,38 649,25 Erhöhungsbetrag für die ersten beiden Kinder: je 103,30 120, ,30 = 224,08 224, ,30 = 327,38 Ab 3. Kind: 321,87 327, ,87 = 649,25 12
Besoldungstabelle wird grundlegend umgestaltet: Besoldungsdienstalter (21. Lebensjahr) fällt weg, Einstellungen künftig grundsätzlich in die Stufe 1 Vorbeschäftigungszeiten können anerkannt werden Gesonderte Regelung zur Überleitung vorhandener Beamtinnen und Beamten DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 13
Es gibt eine neue Besoldungstabelle mit insgesamt 8 Stufen Die Stufenlaufzeiten (§ 28 Abs. 3 HBesG) DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte StufeLaufzeit in dieser Stufe Aufstieg in Stufe 12 Jahre2 23 Jahre Jahre Endstufe nach 23 Jahren 14
Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (§ 28 Abs. 4 HBesG). = kein Stufenaufstieg sondern das Bezahlen aus der nächsthöheren Stufe! Grundlage: Leistungseinschätzung (Beurteilung?) Einzelheiten: Verordnung Die Möglichkeit des Anhaltens des Stufenaufstiegs ist nicht mehr vorgesehen DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 16
§ 46 HBesG: System von Leistungsprämien, und Leistungszulagen bleibt. Neu: Sonderurlaub von bis zu 3 Tagen je Kalenderjahr. Einzelheiten: Verordnung. Achtung: im kommunalen Bereich nur Prämie oder Zulage nach Maßgabe einer Dienstvereinbarung, die auch für Tarifbeschäftigte gilt. Kein Sonderurlaub (§ 46 Abs. 5 HBesG) DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 17
Die Überleitung erfolgt Besoldungsgruppengleich D. h., z. B. von A 9 BBesO A nach A 9 HBesO A. Maßgebend: Tabelle im Februar 2014 Für die Stufenzuordnung gilt: Zuordnung zu der Stufe oder der Überleitungsstufe, die dem Grundgehalt zum Zeitpunkt der Überleitung entspricht, wenn dies nicht passt: Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe mit dem nächst höheren Betrag DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 18
Für den weiteren Stufenaufstieg gilt: Bei Überleitung in eine Überleitungsstufe gilt altes Recht weiter. D. h., der Stufenaufstieg erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem er nach altem Recht auch erfolgt wäre. Bei Überleitung in eine richtige Stufe gilt neues Recht D. h., mit der Überleitung gilt die Stufenlaufzeit nach § 28 Abs. 3 HBesG DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 19
Besoldungstabelle A v bis DRModG ver.di Landesbezirk Hessen Bereich Beamtinnen & Beamte Bes. Grupp e 2 Jahres-Rhythmus3-Jahres Rhythmus4-Jahres-Rhythmus S t u f e A , , , , , ,69 A , , , , , , ,93 A , , , , , , ,19 A , , , , , , , ,72 A , , , , , , , ,96 A , , , , , , , , , ,18 A , , , , , , , , , ,17 A , , , , , , , , , ,62 A , , , , , , , , ,39 A , , , , , , , , , ,44 A , , , , , , , , , ,51 A , , , , , , , , , ,45 A , , , , , , , , , ,10 A , , , , , , ,45 A , , , , , , ,76 20
20 Besoldu ngsgrup pe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) Ü-Stufe 1 Ü-Stufe 2 zu Stufe 1 Stufe 1 Ü-Stufe zu Stufe 2 Stufe 2 Ü-Stufe zu Stufe 3 Stufe 3 Ü-Stufe zu Stufe 4 Stufe 4 Ü-Stufe zu Stufe 5 Stufe 5 Ü-Stufe zu Stufe 6 Stufe 6 Ü-Stufe zu Stufe 7 Stufe 7 Ü-Stufe zu Stufe 8 Stufe 8 A A A A A A A A A A A A A Überleitungstabelle altes Recht neues Recht Gültig März 2014 21
Beispiel: Seit Mai 2011 A 13, Stufe 6: 3.792,74 (Stand ). Stufenlaufzeit 3 Jahre ( bis ). Überleitung von A 13 BBesO A nach A 13 HBesO A Stufenzuordnung: Überleitungsstufe zu Stufe 3 der A 13: 3.793,00 (= + 0,26 ) DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 22
Weitere Entwicklung I: lineare Besoldungserhöhung um 2,6 %: = 3.891,62 Stufenaufstieg erfolgt nach altem Recht (§ 4 Abs. 3 Satz 2 HBesVÜG). Damit zum Stufenaufstieg zum in die Stufe 3 der A 13 mit (dann) 3.925, DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 23
Weitere Entwicklung II. Prüfen der Ausnahmen (§ 4 Abs. 2 Satz 2 ff., Abs. 3 ff. HBesVÜG): Fall nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 HBesVÜG Nach Erreichen der richtigen Stufe wird ein Differenzbetrag gezahlt, um einen Einkommensverlust wegen der Umstellung zu vermeiden: DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 24
Vergleich Deshalb: Nach Erreichen der regulären Stufe Zahlung des Differenzbetrages von Stufe 3 zum Betrag aus der Überleitungsstufe zu der nächsten Stufe (§ 4 Abs. 3 Satz 1 HBesVÜG): Stufe 3: 3.925,48 Überleitungsstufe zu Stufe 4: 4.058,86 = 133, DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte ZeitBBesGHBesGDifferenz A 13, Stufe 7: 4.058,19 A 13, Stufe 3: 3.925,48./. 132,71 25
Ergebnis (Beleg: Amtl. Begründung zum Gesetzentwurf. LT.-Drucks. 18/6558 v , S. 295) DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte ZeitBBesGHBesGDifferenz A 13, Stufe 7: 4.058,19 A 13, Stufe 3: 3.925,48./. 132, , ,38 = 4.058,86 + 0,67 26
Weiterer Stufenaufstieg: a)Stufenaufstieg zum vollzogen. b)Stufenlaufzeit in der Stufe 3: 3 Jahre (§ 28 Abs. 3 HBesG) DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte StufeLaufzeitAufstieg in StufeHinweise 3 3 Jahre bis § 28 Abs. 3 Satz 1 HBesG 4 3 Jahre bis Jahre bis § 4 Abs. 5 Nr. 9 HBesVÜG (3 Jahre statt 4 Jahre) 27
Mitbestimmung bei der Überleitung im Februar 2014: Nein. Es fehlt an einem entsprechenden Mitbestimmungstatbestand. (Anders als im Tarifbereich: Eingruppierung) Stufenzuordnung bei Ersteinstellung (§§ 28 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 HBesG): Ja. Als Teilaspekt der Mitbestimmung bei der Einstellung (§ 77 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a HPVG; VG Frankfurt a. M. v , PersR 2012, S. 179 ff. Problem: Im Tarifbereich soll das erst dann gelten, wenn mitbestimmte Grundsätze zur Anerkennung förderlicher Zeiten bestehen (BVerwG v , PersR 2011, S. 532) DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 28
Vorweggewährung des Grundgehalts der nächsten Stufe (§ 28 Abs. 4 Satz 1HBesG): Im Einzelfall nein. Es fehlt in § 77 Abs. 1 Nr. 1 HPVG ein entsprechender Tatbestand. Aber: Generelle Regelung nach § 74 Abs. 1 Nr. 13 HPVG (….vergleichbarer leistungsbezogenen Entgelte) möglich. Gewährung von Leistungsprämien, Leistungszulagen sowie Sonderurlaub (§ 46 Abs. 1 HBesG): Im Einzelfall nein. Es fehlt in § 77 Abs. 1 Nr. 1 HPVG ein entsprechender Tatbestand. Als generelle Regelung ja:§ 74 Abs. 1 Nr. 13 HPVG DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 29
Schrittweise Anhebung der gesetzlichen Altersgrenzen vom 65. auf das 67. Lebensjahr vom 60. Lebensjahr auf das 62. Lebensjahr im Bereich von Polizei, Justizvollzug & Feuerwehr auf eigenen Antrag Verlängerung bis zum 70. Lebensjahr (z. Zt. 68. Lebensjahr) Keine Anhebung der Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte mit 60 Jahren DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 30
In Folge der Anhebung der Lebensarbeitszeit Neuregelung der Versorgungsabschläge Quotelung der Versorgungsberechnung wird geändert Anspruch auf Versorgungsauskunft Ausgleichszahlung bei Versetzung in den Ruhestand wenn Arbeitszeitkonto nicht abgebaut werden konnte Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen (Altersgeld) DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 31
Ab dem werden auch Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt (§ 6 Abs. 1 HBeamtVG). Bis zum werden solche Zeiten generell nicht anerkannt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBeamtVG). Voraussetzung ist, dass es sich um ruhegehaltfähige Dienstzeiten handelt: Im Beamtenverhältnis In einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst etc DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 32
Regelung wird ohne Übergangsrecht zum in Kraft gesetzt. D. h., Wer vor dem in den Ruhestand versetzt wurde, bei dem werden solche Zeiten, auch wenn sie vorliegen, nicht berücksichtigt, ver.di: Bei Geltendmachung noch in 2013 rückwirkende Berücksichtigung ab Januar 2010 und dann auch mit Wirkung für die Zukunft DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 33
Vor Geltendmachung ist zu prüfen: Habe ich bereits den max. Ruhegehaltssatz von 71,75 % erreicht? Wenn ja: keine Möglichkeit. Handelt es sich um ruhegehaltfähige Zeiten im Sinne der §§ 6 ff. HBeamtVG? Wenn nein: keine Möglichkeit DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 34
Wer vor dem geboren ist, für den bleibt es bei der Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres Für diejenigen, die nach dem und vor dem geboren sind, wird die Altersgrenze angehoben. Die Anhebungen umfassen die Bandbreite von einem Monat (Jahrgang 1947) und 22 Monate (Jahrgang 1963). Von der Anhebung sind auch diejenigen erfasst, die sich in der Arbeitsphase der Altersteilzeit befinden (§ 33 Abs. 4 HBG). Ausgenommen sind diejenigen, die sich bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden bzw. jene, die bis zum Eintritt in den Ruhestand beurlaubt sind (§ 33 Abs. 7 HBG) DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 35
35 GeburtsjahrAnhebung um MonateAltersgrenze JahrMonate Schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze (§ 33 Abs. 3 HBG) 2. DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 36
Mit der Anhebung wurde schrittweise im Jahre 2012 begonnen Beschäftigte, die am geboren sind, vollendenten am das 65. Lebensjahr. Sie gehören damit zu den ersten, für die die Altersgrenze, in diesem Fall um einen Monat, angehoben wird. Grundsätzlich erfolgt die Versetzung in den Ruhestand immer zum Ablauf des Monats, in dem das maßgebliche Lebensalter vollendet wird (§ 30 Abs. 1 Satz 1 HBG). Ohne die jetzt vorgenommene Gesetzesänderung wäre bei diesem Beispiel eine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats Dezember 2012 erfolgt. Nunmehr erfolgte sie zum Ablauf des Monats Januar Beschäftigte ab dem Jahrgang 1964 sind die ersten, die bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres arbeiten müssen, um eine abschlagsfreie Pension beziehen zu können DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 37
Schwerbehinderte im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX können auf eigenen Antrag mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden (§ 35 Nr. 1 HBG), Generell ab Vollendung des 62. Lebensjahres (§ 35 Nr. 2 HBG) DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 38
Bei denjenigen, die vor dem geboren sind und nach dem (= ab dem ) auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, tritt an die Stelle des 65. Lebensjahres das 63. Lebensjahr (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 HBeamtVG). D. h., bei der Anwendung des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HBeamtVG wird der Abschlag lediglich bis zum 63. Lebensjahr berechnet! Bei Versetzung in den Ruhestand mit dem 60. Lebensjahr mithin für max. 3 Jahre: 3 x 3,6 % = 10,8 %. Für diejenigen, die in der Zeit vom bis zum geboren sind gilt eine besondere Tabelle (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 HBeamtVG: DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 39
Geburtsdatum bisLebensalter JahrMonat DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 40
Geburtsdatum bisLebensalter JahrMonat DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 41
Bis zum galt für die Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei, des Justizvollzuges sowie der Berufsfeuerwehren eine besondere, gesetzliche Altersgrenze. Sie traten mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand. Auch diese besondere Altersgrenze wird schrittweise angehoben und zwar auf das 62. Lebensjahr (§§ 112 Abs. 2; 113 Satz 1; 114 Satz 1 HBG) DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 42
Wer vor dem geboren ist, für den bleibt es bei der Altersgrenze mit Vollendung des 60. Lebensjahres Für diejenigen, die nach dem und vor dem geboren sind, wird die Altersgrenze schrittweise ab 2012 wie folgt angehoben: DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 43
Geburtsjahr & MonatAnhebung um MonateAltersgrenzen JahrMonate 1952 Januar1601 Februar2602 März3603 April4604 Mai5605 Juni bis Dezember DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 44
Geburtsjahr & MonatAnhebung um MonateAltersgrenzen JahrMonate DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 45
Auch im Bereich von Polizei, Justizvollzug & Feuerwehr kann die Versetzung in Ruhestand hinausgeschoben werden (§§ 112 Abs. 6; 113 Satz 1; 114 Satz 1HBG): wenn es im dienstlichen Interesse liegt auf eigenen Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen, maximal bis zum vollendeten 64. Lebensjahr DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 46
Trotz der schrittweisen Verlängerung der Altersgrenze auch in diesem Bereich (vom 60. auf das 62. Lebensjahr) gibt es eine weitere Ausnahmeregelung (§§ 112 Abs. 3; 113 Satz 1; 114 Satz 2 HBG), sie umfasst diejenigen, die Schicht- oder Wechselschichtdienst geleistet haben: Wer 20 Jahre lang diesen Dienst geleistet hat, tritt 24 Monate, Wer 15 Jahre lang diesen Dienst geleistet hat, tritt 18 Monate und Wer 10 Jahre lang diesen Dienst geleistet hat, tritt 12 Monate vor Erreichen der jeweils für ihn geltenden Altersgrenze, frühestens jedoch mit dem Ende des Monats, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird, in den Ruhestand DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 47
Auf eigenen Antrag kann der Eintritt in den Ruhestand aber auch über das 67. Lebensjahr hinaus verlängert werden. Maximal jedoch bis zum Ende des Monats, in dem das 70. Lebensjahr (bislang 68. Lebensjahr) vollendet wird (§ 34 Abs. 1 Satz 1 HBG). Auch die Zeit von 65 bis 70 wird mit 1,79375 % (seit dem ) der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bemessen. Eine höhere Steigerung ist nicht möglich. Auch der maximale Ruhegehaltsatz von 71,75 % wird deshalb nicht erhöht DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 48
Nr.Eintritt in den RuhestandKürzung pro Jahr Maximal Fundstelle 01.Schwerbehinderte, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres auf eigenen Antrag ab Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden. 3,6 %10,8 % § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HBeamtVG 02.Auf eigenen Antrag ohne Schwerbehinderung ab dem 62. Lebensjahr 3,6 %18 % § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBeamtVG. Die Summe ergibt sich daraus, dass die Regelaltersgrenze 67 Jahre ist. Wer mit 62 Jahren geht, zieht die Pension um 5 Jahre vor (3,6 % x 5 Jahre = 18 %) DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 49
Nr.Eintritt in den RuhestandKürzung pro Jahr Maximal Fundstelle 03.Beamtinnen und Beamte im Bereich von Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr, die auf eigenen Antrag vor dem 62. Lebensjahr ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Pension gehen. 3,6 %7,2 % In diesem Fall wird die Pension um 2 Jahre vorgezogen: 3,6 % x 2 = 7,2 % 04.Vor Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf Dienstunfall beruht, erfolgt. 3,6 %10,8 % § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HBeamtVG DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 50
Nr.Eintritt in den RuhestandKürzung pro Jahr Maximal Fundstelle 05.Auf eigenen Antrag ab Vollendung des 62. Lebensjahres, wenn das 65. Lebensjahr erreicht ist und mind. 45 Jahre ruhegehaltsfähige Dienstzeiten vorliegen../. § 14 Abs. 3 Satz 5 Nr. 1 HBeamtVG 06.Im Falle der Dienstunfähigkeit, die nicht auf Dienstunfall zurückgeht, wenn das 63. Lebensjahr vollendet ist und mind. 40 ruhegehaltfähige Dienstjahre vorliegen../. § 13 Abs. 3 Satz 5 Nr. 2 HBeamtVG DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 51
Nr.Eintritt in den RuhestandKürzung pro Jahr Maximal Fundstelle 07.Für Schwerbehinderte, die vor dem geboren sind, nach dem in den Ruhestand versetzt werden, gilt das 63. Lebensjahr als Altersgrenze und nicht das 65. Lebensjahr 3,6 %7,2 % § 80 Abs. 1 Nr. 2 HBeamtVG DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 52
Anspruch auf Versorgungsauskunft Schriftlicher Antrag erforderlich Anspruch bezieht sich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auskunft (§ 65 HBeamtVG). D. h., kein Anspruch auf fiktive Berechnung für einen Ruhestand in 20 Jahren Anspruch ist nicht an die Vollendung eines bestimmten Lebensalters und/oder das Erreichen einer bestimmten Anzahl von ruhegehaltfähigen Dienstjahren geknüpft DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 53
Neu: Erstmalige Möglichkeit der Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen (Altersgeld, §§ 76 ff. HBeamtVG) Mindestens 5 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit. Zahlung beginnt mit Regelaltersgrenze nach § 33 Abs. 1, 3 HBG oder wenn die Voraussetzungen des § 43 SGB VI vorliegen. Wird nur auf Antrag gewährt DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 54
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung 6 Monate nach dem Ausscheiden bleibt möglich. Bei erneuter Verbeamtung erlischt der Anspruch auf Altersgeld. Versteuerung wie normale Pension auch. Regelung gilt nur für die Zukunft, nicht für vor dem in den Ruhestand versetzte Beamtinnen bzw. Beamte DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 55
Es bleibt bei der 40, 41 bzw. 42 Stunden Woche. Die Gutschrift von einer Stunde bei einer Arbeitszeit von 42 Stunden in der Woche auf das Lebensarbeitszeitkonto wird eingeschränkt: Künftig werden auch Zeiten der Abwesenheit wegen Kur- oder Heilbehandlung ab der 7. Woche nicht mehr berücksichtigt (§ 1a Abs. 4 Satz 4 HAZVO). D. h., ab der 7. Woche gilt dann eine Arbeitszeit von 40 oder 41 Stunden als erfüllt. Keine Gutschrift von einer Stunde DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 56
Das HPVG wird weitestgehend redaktionell angepasst und es werden Fehler bereinigt. Ausnahme: § 81 Abs. 2 HPVG. Künftig nur noch Grundsätze der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung mitwirkungsbedürftig. Hinweis: VG Frankfurt a.M. v (Az.: 23 K 1634/11.F.PV): Mitbestimmung bezieht sich eben nicht (nur auf die Grundsätze) Aufgehoben durch HessVGH v (22 A 2202/11.PV) DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 57
Von Ausnahmen abgesehen tritt das Gesetz am in Kraft. Ausgenommen z. B. sind die Regelungen über die besoldungsrechtliche Berücksichtigung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Diese Anerkenntnis tritt rückwirkend zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Partnerschaft begründet wurde. Es folgen jetzt noch eine Reihe von Verordnung (Leistungsanreize) und Richtlinien (z. B. Beurteilungen Land). Zeitplan offen. Vermutlich eher Mitte Ob HMdIuS Einführungshinweise zum 2. DRModG veröffentlicht ist offen DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte 58
Ausstehende Verordnungen (Auszug): DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte Lfd. Nr. FundstelleInhaltStatus 01.§ 59 Abs. 1 Satz 2 HBG Allgem. Vorschriften über die dienstl. Beurteilung. Insbesondere Grundsätze, Inhalt, Verfahren, Zuständigkeiten. In § 39 ff. HLVO enthalten, keine abschließende Regelung. Details regeln die einzelnen Dienststellen. 02.§ 70 HBGUrlaubsverordnung mit der Regelung eines finanziellen Ausgleichs nicht genommenen Mindesturlaubs. Neue HUrlVO seit in Kraft, jedoch ohne diese Regelung. Umsetzung offen. 03.§ 27 Abs. 4 HBesGAbweichende Festlegung von Stellenobergrenzen. Die kommunale Stellenobergrenzenverordnung i. d. F. v wird ohne inhaltliche Änderungen mit Wirkung zum neu in Kraft gesetzt. 59
Ausstehende Verordnungen (Auszug): DRModG * ver.di Landesbezirk Hessen * Bereich Beamtinnen & Beamte Lfd. Nr. FundstelleInhaltStatus 04.§ 28 Abs. 4 Satz 2 HBesG Vorweggewährung des Grundgehalts der nächsthöheren Stufe Überarbeitung der bestehenden VO erforderlich. Offen, wann Vorlage erfolgt. 05.§ 46 Abs. 3 HBesGRegelung der Vergabe von Leistungsprämien, Leistungszulagen und Gewährung von Sonderurlaub. 06.§ 49 HBesGErschwerniszulagenverordnung Offen. 07.§ 55 Abs. 2 HBesGZuschlag zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit Offen. Herunterladen ppt "Hintergründe, wesentliche Inhalte & Konsequenzen."
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