Source: https://openjur.de/u/120835.html
Timestamp: 2017-11-23 14:33:24
Document Index: 134098186

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 33', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 113', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 36']

VG Köln, Urteil vom 27. Februar 2007 - Az. 22 K 4148/05
Urteil vom 27. Februar 2007 - Az. 22 K 4148/05
VG Köln · Urteil vom 27. Februar 2007 · Az. 22 K 4148/05
22 K 4148/05
openJur 2011, 48840
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nichterhoben werden.
Die Klägerin begehrt Förderleistungen für den Bewilligungszeitraum April 2005 bis März 2006 unter Berücksichtigung eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG bei der Berechnung des Einkommens ihrer Mutter in Höhe von monatlich 613,55 Euro.
Die im Jahre 1981 geborene Klägerin erlangte im Mai 2001 die Allgemeine Hochschulreife und nahm im Wintersemester 2001/02 an der Universität Köln das Studium der Heilpädagogik (Diplom) auf. Sie beantragte in der Folgezeit mehrfach Förderleistungen, die ihr jeweils bewilligt wurden. Am 13. Januar 2005 beantragte sie erneut Förderleistungen. Mit Bescheid vom 30. März 2005 bewilligte der Beklagte daraufhin Förderleistungen für den Bewilligungszeitraum April 2005 bis März 2006 in Höhe von monatlich 212,00 Euro. Am 12. April 2005 beantragte die Klägerin die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen für ihre Mutter nach § 25 Abs. 6 BAföG aufgrund einer Schwerbehinderung sowie einer Sonderbelastung durch Zahlungen ihrer Mutter an ihre Großmutter in Höhe von monatlich 613,55 Euro. Sie legte hierzu einen Vertrag vom 09. November 1977 vor, der damals zwischen ihrer Großmutter und deren Sohn (demVater der Klägerin) geschlossen worden war. Hiernach verkaufte die verwitwete Großmutter der Klägerin ihren Gesellschaftsanteil an dem gemeinsamen Malergeschäft an ihren Sohn zum 31. Dezember 1977. Als Gegenleistung sollte dieser ein Drittel des erwirtschafteten Gewinnes aus dem Betrieb an die Großmutter abführen und als Abschlagzahlung hierauf einen Betrag von monatlich 1 200,00 DM leisten. Es sollte sich hierbei um den monatlichen Mindestbetrag für den Unterhalt der Großmutter handeln. Die endgültige Abrechnung des Gewinnanteils sollte jeweils nach Erstellung der Jahresbilanz erfolgen. Zu den Einnahmen des Gewerbebetriebes sollte das Gehalt gerechnet werden, das der Sohn der Großmutter an seine Ehefrau (die Mutter der Klägerin) erbringen wollte. Mit Bescheid vom 28. April 2005 bewilligte der Beklagte unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung der Mutter der Klägerin daraufhin Förderleistungen für den streitbefangenen Bewilligungszeitraum in Höhe von monatlich 225,00 Euro. Mit Schreiben vom 19. April 2005 hatte die Klägerin gegen den Bescheid vom 30. März 2005 Widerspruch eingelegt, den sie auch nach einem Hinweisschreiben des Beklagten vom 10. Mai 2005 aufrecht erhielt. Der Beklagte hatte in diesem Schreiben darauf hingewiesen, dass es sich bei der Zahlungsverpflichtung der Mutter der Klägerin steuerrechtlich um Sonderausgaben, jedoch nicht um außergewöhnliche Belastungen im Sinne der § 33 bis 33 c EStG handele. Denn die Zahlungsverpflichtung beruhe auf dem Vertrag zur Übertragung des Betriebes der Großeltern der Klägerin auf die Eltern der Klägerin. Nach § 25 Abs. 6 BAföG könnten jedoch Belastungen des Vermögens grundsätzlich keine Berücksichtigung finden. Mit Bescheid vom 01. Juli 2005 wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch als unbegründet zurück. Eine außergewöhnliche Härte nach § 25 Abs. 6 BAföG liege bereits deshalb nicht vor, weil die Mutter der Klägerin für die Zahlung der Rente an die Großmutter einen Vermögenswert als Gegenwert erhalten habe.
Am 13. Juli 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist weiterhin der Ansicht, dass die Zahlungsverpflichtung ihrer Mutter als außergewöhnliche Härte nach § 25 Abs. 6 BAföG zu berücksichtigen sei. Hierbei sei zu bedenken, dass der Vater der Klägerin bereits im Jahre 1991 verstorben sei und der Betrieb keinen Gewinn mehr abwerfe. Aus diesen Gründen sei ihre Mutter wirtschaftlich gezwungen, seit 2002 einer Berufstätigkeit nachzugehen.
den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 28. April 2005 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 01. Juli 2005 zu verpflichten, der Klägerin Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum April 2005 bis März 2006 zu bewilligen und dabei einen weiteren Betrag von 613,55 Euro monatlich nach § 25 Abs. 6 BAföG anrechnungsfrei zu lassen.
Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend weist er darauf hin, dass nach der Rechtsprechung lediglich Aufwendungen für Unterhaltsleistungen Berücksichtigung finden könnten, die aufgrund besonderer individueller Umstände geleistet würden und wesentlich höher als die Pauschbeträge nach § 25 BAföG seien. Vorliegend bestehe jedoch keine gesetzliche oder sittliche Unterhaltspflicht, da die Zahlungen an die Großmutter rechtlich und wirtschaftlich als Gegenleistungen für die Betriebsübergabe anzusehen seien. Deshalb handele es sich bei diesen Zahlungen auch nicht um eine unbillige Härte.
Der Beklagte ist nicht verpflichtet, einen weiteren Anteil des Einkommens der Mutter der Klägerin nach § 25 Abs. 6 BAföG wegen Vorliegens einer unbilligen Härte anrechnungsfrei zu lassen. Der Bescheid des Beklagten vom 28. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 01. Juli 2005 ist deshalb rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.
Bei der Belastung der Mutter der Klägerin durch die streitbefangenen Zahlungen an die Großmutter der Klägerin handelt es sich nicht um eine unbillige Härte nach § 25 Abs. 6 BAföG. § 25 Abs. 6 BAföG dient der Berücksichtigung atypischer Umstände, bei deren Vorliegen die Pauschbeträge der Abs. 1 und 3 zur Deckung des Unterhaltsbedarfs der Eltern und des Auszubildenden nicht ausreichen. Der Gesetzgeber hat den Wortlaut eng gewählt, um die Zahl der Fälle gering zu halten, in denen der Einkommensfreibetrag nicht aufgrund der gesetzlichen Pauschalen ermittelt wird, sondern individuell berechnet werden muss. Die Belastung der Verwaltung durch die individuelle Festsetzung eines weiteren Freibetrages soll nur dann in Kauf genommen werden, soweit die soziale Gerechtigkeit dies im Einzelfall dringend gebietet. Hierbei ist das Vorliegen einer unbilligen Härte grundsätzlich nach dem Grad der Gefährdung der Ausbildung zu beurteilen. Ist trotz einer außergewöhnlichen Belastung der Eltern zu erwarten, dass sie den angerechneten Einkommensbetrag dem Auszubildenden in zumutbarer Weise zur Verfügung stellen können und werden, so ist eine Härtesituation im Sinne dieser Vorschrift nicht gegeben.
Vgl. Rothe/Blanke, BAföG, § 26 Rn. 42.1 (Stand April 2002)m.w.N.
§ 26 Abs. 6 Satz 1 enthält auf der Tatbestandsseite der Norm den unbestimmten Rechtsbegriff  unbillige Härte", der vom Gericht voll überprüfbar ist, sowie auf der Rechtsfolgeseite der Norm die Befugnis der Behörde zu einer Ermessensentscheidung. Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts prägt der Begriff der unbilligen Härte hierbei den Zweck der Ermessensermächtigung entscheidend und bestimmt maßgeblich das Steuerungsprogramm für die Ausübung des Ermessens. Neben diesem Zweck, unbillige Härten zu vermeiden, sind andere für die Einräumung eines Freibetrages bedeutsame Ermessensgesichtspunkte nicht ersichtlich. So lassen sich keine Gründe finden, die es rechtfertigen können, gegen den Ermächtigungszweck einen weiteren Teil des Einkommens trotz sonst eintretender unbilliger Härte nicht anrechnungsfrei zu lassen. Einerseits gibt § 25 Abs. 6 BAföG nur dann, wenn und soweit eine Einkommensanrechnung ohne Härtefreibetrag zu einer unbilligen Härte führen würde, die Ermessensdirektive vor, einen weiteren Teil des Einkommens anrechnungsfrei zu lassen. Anderseits soll aber immer dann, wenn und soweit eine Einkommensanrechnung ohne Härtefreibetrag zu einer unbilligen Härte führen würde, ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei gelassen werden. Damit ist die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte nach § 25 Abs. 6 BAföG unmittelbar mit dem Ermessensbereich und der Ermessensausübung nach dieser Vorschrift verbunden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juli 1998 - 5 C 14.97- FamRZ 1998, 1630.
In Anwendung dieser Grundsätze liegt im Fall der Klägerin eine unbillige Härte nach § 25 Abs. 6 BAföG nicht vor. Denn die Zahlungsverpflichtung der Mutter der Klägerin beruht nicht auf einer gesetzlichen oder sittlichen Unterhaltspflicht gegenüber der Großmutter der Klägerin, sondern auf dem Vertrag vom 09. November 1977 zur Übertragung der Gesellschaftsanteile des Gewerbebetriebes an den Vater der Klägerin. Es handelt sich hierbei nicht um atypische Umstände, bei deren Vorliegen die Pauschbeträge des § 25 BaföG zur Deckung des Unterhaltsbedarfs der Eltern des Auszubildenden nicht ausreichen und deshalb eine Lücke zwischen den gesetzlichen Pauschbeträgen und der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht im Einzelfall besteht (etwa bei atypisch hohen Vorsorgeaufwendungen, besondere Unterhaltsleistungen für getrenntlebende Ehegatten, Unterhaltsleistungen für Behinderte ohne eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung, Unterhaltsleistungen an Kinder des Ehegatten aufgrund besonderer Umstände).
Vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Auflage 2005, § 25 Rn. 29 ff.
Die streitbefangenen Zahlungen der Mutter der Klägerin stellen vielmehr wirtschaftlich und rechtlich die Gegenleistung für die Übertragung der Gesellschaftsanteile an den Vater der Klägerin dar. Statt der Zahlung eines (einmaligen) Kaufpreises wurden vorliegend rentenähnliche Leistungen vereinbart, die den Unterhalt der Großmutter der Klägerin zu ihren Lebzeiten absichern sollten. Zwar sind in der Folgezeit durch den Tod des Vaters der Klägerin, den Rückgang der Einnahmen aus dem Betrieb sowie dem hohen Lebensalter der Großmutter der Klägerin besondere Umstände entstanden, die in ihrem Zusammenwirken zu einer besonderen Belastung der Mutter der Klägerin durch die streitbefangenen Zahlungen geführt und diese zu der Aufnahme einer Berufstätigkeit veranlasst haben. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine atypische unbillige Härte, sondern um typische Risiken, die mit dem Abschluss derartiger Verträge regelmäßig verbunden sind. Wenn sich die Vertragsparteien bei Abschluss eines derartigen Vertrages nicht auf die Zahlung eines einmaligen Entgeltes verständigen, sondern die Vereinbarung einer rentenähnlichen Zahlung vereinbaren, so gehen sie hiermit die genannten Risiken ein. Diesen Risiken stehen (neben dem Erwerb des Gesellschaftsanteils) regelmäßig Gewinneinnahmen aus dem Betrieb und wirtschaftliche Chancen gegenüber, wenn etwa aus dem Betrieb besondere Gewinne erwirtschaftet werden können oder die anspruchsberechtigte Person frühzeitig verstirbt. Es handelt sich hiernach nicht um atypische Umstände, sondern um Entwicklungen, die mit dem Abschluss derartiger Verträge regelmäßig einhergehen und deshalb nicht als unbillige Härte angesehen werden können.
Im übrigen weist das Gericht darauf hin, dass in den Fällen der Gefährdung der Ausbildung (infolge der Nichtleistung von angerechneten Unterhaltsbeträgen) der Auszubildende Vorausleistungen nach § 36 BAföG beantragen kann. Dies setzt allerdings voraus, dass sich der Auszubildende im Bewilligungszeitraum an die zuständige Behörde wendet und glaubhaft macht, dass durch die Nichtzahlung des angerechneten Unterhaltsbetrages seine Ausbildung gefährdet wird. Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist es nicht Sache der Behörde, ohne besonderen Anlass von Amts wegen derartige Nachforschungen zu betreiben. Angesichts der hohen Anzahl von Auszubildenden und Förderanträgen sind die Förderämter hierzu tatsächlich nicht in der Lage und gesetzlich auch nicht verpflichtet. Es ist vielmehr die Obliegenheit des Auszubildenden, sich in diesen Fällen umgehend an die zuständigen Förderämter zu wenden, um die Durchführung seiner Ausbildung sicherzustellen.
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