Source: http://mieter-verbraucherschutz.berlin/2016/07/aus-der-rubrik-wissenswertes-565/
Timestamp: 2018-02-21 19:04:55
Document Index: 396477791

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 574', '§ 574', '§ 522', 'Art. 2', '§ 511', '§ 9', '§ 577', '§ 21', '§ 9', 'BGH', '§ 522', '§ 574', '§ 574', '§ 522', 'Art. 2', '§ 511']

Bemisst sich die Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung gemäß § 9 ZPO im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mieterhöhungsbetrags?
Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VIII ZB 4/16, Beschluss vom 14.06.2016) lautet: Ja!
Zur Begründung führt der BGH in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. 1. bis 3. in den Randnummern 3. bis 6. wie folgt aus:
3 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen und damit den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, denn es hat den Beklagten den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 8. April 2014 – VIII ZB 30/13, WuM 2014, 427 Rn. 7 mwN).
4 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes den nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlichen Betrag von 600 Euro.
5 Die Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung bemisst sich gemäß § 9 ZPO im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mieterhöhungsbetrags (Senatsbeschlüsse vom 8. April 2014 – VIII ZB 30/13, aaO Rn. 8 mwN; vom 21. Mai 2003 – VIII ZB 10/03, juris Rn. 5 f.). Da das Amtsgericht die Beklagten verurteilt hat, einer Erhöhung der Nettokaltmiete von 121,01 Euro um 24,05 Euro auf 145,06 Euro ab 1. April 2015 zuzustimmen und die Beklagten diese Verurteilung mit ihrer Berufung in vollem Umfang zur Überprüfung des Berufungsgerichts gestellt haben, beträgt im Streitfall der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.010,10 Euro (42 x 24,05 Euro).
6 3. Der angefochtene Beschluss kann mithin keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben, und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Dabei macht der Senat hinsichtlich der Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren von der Möglichkeit des § 21 GKG Gebrauch.“
Am 12.07.2016 um 09:31 schrieb RGW Berlin | Marcel J. Eupen:
Aus der Rubrik „Wissenswertes„: Bemisst sich die Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung gemäß § 9 ZPO im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mieterhöhungsbetrags?
Zur Begründung führt der BGH in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. 1. bis 3. wie folgt aus: “
3 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Unrecht nach § 522Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen und damit den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, denn es hat den Beklagten den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 8. April 2014 – VIII ZB 30/13, WuM 2014, 427 Rn. 7 mwN).
4 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes den nach § 511Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlichen Betrag von 600 Euro.
Dieser Beitrag wurde unter Wissenswertes abgelegt am 19. Juli 2016 von amv.
← Aus der Rubrik „Integrations- und Wohnungspolitik“: Aus der Rubrik „Verbrauchertipps“: →
Wissenswertes (973)
Wohnungspolitik (552)