Source: https://versicherung.portal.bgn.de/7596/19847?wc_lkm=6555&wc_cmt=7c5182af1f06fb18de55e1949abae998
Timestamp: 2018-10-18 07:12:33
Document Index: 144690492

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 1353', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

18.10.2018, 09:12 Uhr » Versicherung/Leistungen » Versicherte Personen
Unternehmer u. deren mittätige Ehegatten/Lebenspartner
Gesellschafter und Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH / UG (haftungsbeschränkt) bzw. Komplementäre u. Kommanditisten einer KG bzw. einer GmbH u. Co. KG etc.
Versicherungsschutz für mithelfende Familienangehörige / Verwandte / Freunde
Versicherungsschutz für Vereinsmitglieder
Informationen über den Umfang der Versicherung
Versichert gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind bei der BGN alle Arbeitnehmer wie z.B. Arbeiter, Angestellte, Aushilfen und Auszubildende, die in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, für dessen Unternehmen die BGN der zuständige Unfallversicherungsträger ist (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII -, 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IV - u. 121 ff. SGB VII).
Kennzeichen eines Beschäftigungsverhältnisses ist die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten vom Arbeitgeber; d.h. der Beschäftigte kann seine Tätigkeit im Wesentlichen nicht selbst frei bestimmen. Er ist in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert und unterliegt hinsichtlich Zeit, Ort, Art und Dauer der Tätigkeit dessen Weisungen.
2. Unternehmer u. deren mittätige Ehegatten/Lebenspartner
Unternehmer sowie deren Ehegatten/Lebenspartner sind nicht mehr automatisch bei der BGN versichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, eine freiwillige Versicherung abzuschließen.
Bezüglich der Besonderheiten im Versicherungsschutz von Ehegatten/Lebenspartnern beachten Sie bitte die Ausführungen unter 5 .
Unternehmer und deren im Unternehmen ohne Arbeitsvertrag mittätigen Ehegatten/Lebenspartner in fleischwirtschaftlichen Betrieben (§ 3 Abs. 1 Ziffer 21 der Satzung der BGN) sind automatisch Kraft Satzung versichert. Dies gilt allerdings nicht für die selbständigen Hausschlachter, die sich lediglich freiwillig versichern können.
3. Gesellschafter und Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH / UG (haftungsbeschränkt) bzw. Komplementäre u. Kommanditisten einer KG bzw. einer GmbH u. Co. KG etc. «
Ob eine versicherte Beschäftigung vorliegt oder ein unversichertes unternehmerähnliches Tätigwerden, muss über eine rechtliche Gesamtbewertung in jedem Einzelfall erfolgen. Da das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses eine Fragestellung ist, die prinzipiell nicht nur die Unfallversicherung, sondern alle Bereiche der Sozialversicherung betrifft, empfehlen wir im Zweifelsfall, den individuellen Versicherungsstatus durch die
über einen Statusfeststellungsbescheid auch für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag verbindlich feststellen zu lassen.
Zur Orientierung, ob eine Versicherungs- und Beitragspflicht anzunehmen ist oder nicht, nachfolgend einige durch Rechtsprechung der Sozialgerichte entwickelte Anhaltspunkte für die Beurteilung:
3.1 Rechtsform: GmbH oder UG (haftungsbeschränkt)
3.1.1 Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft
Ohne Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft ist ein Geschäftsführer grundsätzlich immer als Beschäftigter anzusehen. Dies gilt auch, auch wenn er faktisch Zeit, Ort, Art und Dauer seiner Tätigkeit im Wesentlichen frei bestimmen kann, denn mangels Rechtsmacht (Stimmanteilen) aus dem Gesellschaftsvertrag heraus wären diese Verhältnisse durch Gesellschaftsbeschlüsse jederzeit widerruflich.
3.1.2	Geschäftsführer mit Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft
Ab 50% Anteil am Gesellschaftskapital und Beschlussfassung laut Gesellschaftsvertrag mit einfacher Stimmenmehrheit liegt kein Beschäftigungsverhältnis vor. Der Abschluss einer freiwilligen Versicherung ist möglich.
Bei Stimmanteilen unter 50%, aber einer gesellschaftsvertraglichen Regelung zur Beschlussfassung, die es ermöglicht nicht genehme Beschlüsse zu verhindern (= Sperrminorität), liegt kein Beschäftigungsverhältnis vor. Voraussetzung ist aber, dass dies ausnahmslos für alle Beschlussthemen der Gesellschaft gelten muss. Der Abschluss einer freiwilligen Versicherung ist hier möglich.
Ist ein Geschäftsführer nicht Mehrheitsgesellschafter (ab 50%) oder als Minderheitsgesellschafter nicht gesellschaftsvertraglich mit vollumfänglicher Sperrminorität ausgestattet, dann ist regelmäßig ein Beschäftigungsverhältnis anzunehmen. Auch Stimmbindungsvereinbarungen oder ein Vetorecht aus dem Geschäftsführervertrag heraus ändern daran nichts.
3.1.3	Reine Gesellschafter
Je nach Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags und der hieraus resultierenden Stimmanteile, liegt für einen Gesellschafter dann kein Beschäftigungsverhältnis vor, wenn er in der Lage wäre, sozusagen im „Alleingang“ eine Beschlussfassung innerhalb der GmbH durchzusetzen bzw. zu verhindern. Bei einfacher Stimmenmehrheit wäre das bei > 50% der Fall. Der Abschluss einer freiwilligen Versicherung wäre möglich.
Anders als bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer wäre auch bei einer vollumfänglichen Sperrminorität des Gesellschafters ein Beschäftigungsverhältnis anzunehmen, da er lediglich Beschlüsse blockieren könnte, aber zum Beispiel nicht über die Rechtsmacht verfügt, aktiv und allein einem Geschäftsführer Vorgaben zu machen.
3.2 Rechtsform: KG
3.2.1 Komplementäre
Natürliche Personen als Komplementäre einer reinen KG sind (neben der Gesellschaft) Unternehmer. Der Abschluss einer freiwilligen Versicherung ist möglich. . Für die Sparte Fleischwirtschaft unterfallen sie aber noch der satzungsmäßigen Unternehmerpflichtversicherung .
3.2.2	Kommanditisten
Kommanditisten sind dann als unversichert anzusehen, wenn der Gesellschaftsvertrag der KG ihnen Kompetenzen zubilligt, mittels derer sie Zeit, Ort, Art und Dauer ihrer Tätigkeit im Wesentlichen frei bestimmen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sie für die KG Geschäftsführerfunktionen wahrnehmen oder bei Entscheidungen anderer Geschäftsführer/ des Komplementärs regelmäßig mitbestimmungspflichtig sind. Der Abschluss einer freiwilligen Versicherung wäre möglich. Ein Kommanditist kann umgekehrt auch als Beschäftigter einer KG anzusehen sein, wenn ihm über den Gesellschaftsvertrag keine Rechtsmacht zufällt, er in der Gesamtschau weisungsgebunden tätig wird und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation vorliegt.
3.3	Rechtsform: GmbH (UG) & Co KG
Bei dieser Rechtsform ist der vollhaftende Komplementär der KG eine GmbH. Denkbar sind Beteiligungen von einzelnen Personen an beiden Gesellschaften (bspw. als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH und Kommanditist der KG). Hier gilt, dass grundsätzlich für jemanden, der bereits innerhalb der GmbH als unternehmerähnlich anzusehen ist, dies automatisch auch für die KG zutrifft.
4. Vorstandsmitglieder einer AG
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 14.12.1999 (- B2U 38/98b R) entschieden, dass Vorstandsmitglieder nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur AG stehen. Dies hat zur Folge, dass die Vorstandsmitglieder einer AG unversichert sind und nur über eine
freiwillige Versicherung den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erlangen können. Folglich zählen auch die Bezüge der Vorstandsmitglieder nicht zum meldepflichtigen Arbeitsentgelt.
5. Versicherungsschutz für mithelfende Familienangehörige / Verwandte / Freunde
Helfen Ehegatten/Lebenspartner, Verwandte, Lebensgefährten oder Freunde im Betrieb mit, entsteht oftmals die Frage nach dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.
5.1 Ehegatten/Lebenspartner:
Ehegatten/Lebenspartner, die eine freiwillige Versicherung beantragt haben oder deren Ehegatten schon vor 2008 bestehende Höherversicherung in eine freiwillige Versicherung überführt wurde, stehen bei Tätigkeiten für das Unternehmen unter Versicherungsschutz.
Soweit Ehegatten/Lebenspartner bei Tätigkeiten im Unternehmen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Unternehmer stehen, sind diese kraft Gesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) versichert. Das Arbeitsentgelt ist dann im Lohnnachweis anzugeben.
Seit dem 01.01.2008 sind Ehegatten/Lebenspartner, die in gewisser Regelmäßigkeit im Unternehmen tätig sind und nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, nicht mehr versichert.
Sie verrichten aufgrund der persönlichen Bindung zum Unternehmer eine unternehmerähnliche Tätigkeit, die zwar einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnelt, in Wirklichkeit jedoch wesentlich allein den Zwecken des vom anderen Ehegatten/Lebenspartner (Unternehmer) geführten Betriebes dient. Versicherungsschutz kann nur durch Abschluss einer
freiwilligen Versicherung begründet werden.
Im Unternehmen ohne Arbeitsvertrag mittätige Ehegatten/Lebenspartner in fleischwirtschaftlichen Betrieben (§ 3 Abs. 1 Ziffer 21 der Satzung der BGN) sind abweichend hiervon automatisch Kraft Satzung versichert.
Ehegatten/Lebenspartner, deren Mithilfe im Unternehmen auf der ehelichen bzw. partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – bzw. § 2 Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG –) basiert, sind unversichert. Bei dieser Tätigkeit handelt es sich um die Verpflichtung zur gegenseitigen unentgeltlichen Hilfeleistung bzw. zu Dienstleistungen.
5.2 Verwandte, Lebensgefährten und Freunde:
Sofern diese Personen Entgelt für die Mitarbeit erhalten, sind sie als Beschäftigte kraft Gesetzes (siehe oben) versichert. Das Arbeitsentgelt ist im Lohnnachweis anzugeben.
Erfolgt die Mitarbeit unentgeltlich, kann Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII bestehen. Aus der Rechtsprechung haben sich folgende Voraussetzungen ergeben:
Die Tätigkeit muss
dem Unternehmen dienen und wirtschaftlich sein,
dem Willen des Unternehmers entsprechen und
arbeitnehmerähnlich sein.
Neben der "Tätigkeit wie ein Beschäftigter" gibt es noch andere Formen der familiären/freundschaftlichen Hilfeleistung, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen - sogenannte Gefälligkeitsleistungen. Um diese handelt es sich, wenn die Hilfeleistung gänzlich von der familiären/ freundschaftlichen Bindung zwischen Angehörigen/Freunden geprägt ist.
Ob Versicherungsschutz besteht, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der familiären/ freundschaftlichen Beziehung sowie der Art, dem Zweck, des Umfangs und der Zeitdauer der verrichteten Tätigkeit zu beurteilen.
6. Versicherungsschutz für Vereinsmitglieder
Ist mit Vereinsmitgliedern ein Arbeits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnis begründet, d.h. stehen sie in persönlicher und ggf. auch wirtschaftlicher Abhängigkeit zum Verein, besteht auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII.
Vereinsmitglieder, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Verein stehen, aber "wie ein Beschäftigter" für den Verein tätig werden (§ 2 Abs. 2 SGB VII), sind ebenfalls versichert, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
wirtschaftlich als Arbeit zu werten sein,
dem Vereinszweck dienen,
dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Vereinsvorstandes entsprechen,
ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden können, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen,
unter Umständen geleistet werden, die einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist.
Bei Tätigkeiten der Vereinsmitglieder für den Verein ist zu unterscheiden zwischen Arbeitsleistungen, die
lediglich auf Mitgliedspflichten beruhen und solchen, die
außerhalb dieses Rahmens verrichtet werden.
Grundlage und Umfang der mitgliedschaftlichen Verpflichtung des einzelnen Vereinsmitglieds ergeben sich aus
der Vereinssatzung,
Beschlüssen der zuständigen Vereinsorgane (Vorstand, Mitgliederversammlung),
Verpflichtungen, die mit der Aufnahme in den Verein eingegangen wurden (z.B. Ableistung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsstunden),
aus allgemeiner Übung; hierunter fallen Tätigkeiten, die ein Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern dieser Erwartung entsprechend auch verrichtet werden, so z. B. Mithilfe bei Vereinsfeiern, Herrichten und Reinigen von Plätzen und Gebäuden, Verteilen von Zeitschriften, Programmen und Werbematerial, Verkauf von Eintrittskarten u. ä.
Bei diesen Tätigkeiten besteht für die Vereinsmitglieder kein Unfallversicherungsschutz.
Werden die Mitglieder ohne Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung aus der Mitgliedschaft heraus für den Verein tätig, ist es also ihnen überlassen,
ob und in welchem Umfange sie sich an den Vereinsarbeiten beteiligen wollen und/oder
überschreiten die Tätigkeiten den Rahmen der gewöhnlichen Zwecke des Vereins (z.B. beim Bau einer Sportanlage, eines Vereinsheims),
stehen sie unter Unfallversicherungsschutz.
Der Verein unterliegt dann einer Beitragspflicht, wenn die Vereinsmitglieder für ihre Tätigkeit vom Verein ein Entgelt erhalten. Aufwandsentschädigungen zählen - sofern sie kein Auslagenersatz sind - zum nachweispflichtigen Entgelt und sind im Lohnnachweis anzugeben.
Angesichts der Vielzahl der Gestaltungsformen der Mithilfe von Vereinsmitgliedern kann eine Entscheidung zum Versicherungsschutz nur nach Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall erfolgen.
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