Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(qu35lors51l0ifmpypkie53b))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-49685?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-06-26 05:46:52
Document Index: 363304099

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 8', 'Art. 2', '§ 1', '§ 12', '§ 40', '§ 11', 'Art. 3']

VGH München, Urteil v. 22.07.2015 – 7 BV 14.1980 - Bürgerservice
VGH München, Urteil v. 22.07.2015 – 7 BV 14.1980
1. Der aus Art. 2 Abs. 1 GG folgende Grundsatz, nur aufgrund solcher Vorschriften mit einer Abgabe belastet zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (ebenso BVerfG BeckRS 9998, 106348), ist auch dann beachtet, wenn der Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob jemand in seiner Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält oder nicht. (Rn. 14) (redaktioneller Leitsatz)
2. Der Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte die Rundfunkprogramme zB über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Gebührenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang nur unvollständig ermittelt und überprüft werden konnte und deshalb Anreize zur „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ bot (ebenso BVerfG BeckRS 2012, 57753). (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
3. Abgabengesetze müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben abgabenrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und können dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG ist damit nicht verbunden. (Rn. 27) (redaktioneller Leitsatz)
Rechtmäßigkeit, Rundfunkbeitrag, neuartige Rundfunkempfangsgeräte, Nutzungsabsicht, Wohnung, Anknüpfungstatbestand, Gebührenfinanzierung, Abgabengesetze, typisieren
VG München, Urteil vom 01.08.2014 – 6a K 14.1238
BVerwG Leipzig, Urteil vom 18.03.2016 – 6 C 27/15
BeckRS 2015, 49685
(VG München, Entscheidung vom 1. August 2014, Az.: M 6a K 14.1238)
GG Art. 2 Abs. 1; Art. 3 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1 Satz 2; RBStV § 1; § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; RStV § 11; RFinStV § 8
hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 1. August 2014,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 7. Senat, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Häring, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Schmeichel, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Lotz-Schimmelpfennig ohne mündliche Verhandlung am 22. Juli 2015
a) Der Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Das Grundrecht des Klägers, nur aufgrund solcher Vorschriften mit einer Abgabe belastet zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. z. B. BVerfG, B.v. 26.5.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223), ist auch dann beachtet, wenn der Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob der Kläger in seiner Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält oder nicht. Auf die Nutzungsabsichten und Nutzungsgewohnheiten des Klägers kommt es bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht an.
aa) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die frühere Rundfunkgebühr - dem der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z. B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/1 - NJW 2012, 3423), erfüllt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen. Er dient nach § 1 RBStV der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 RStV und fließt damit nicht in den allgemeinen staatlichen Haushalt. Er wird im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Weil er ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten und -absichten verlangt wird, also für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist er eine Vorzugslast in Gestalt des Beitrags und durch die mit ihm verfolgten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs legitimiert (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).
Weil das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund des gesetzlichen Auftrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien [Rundfunkstaatsvertrag - RStV]) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [BayRS 2251-6-S; GVBl S. 502], zuletzt geändert durch Art. 3 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 7. Juni 2011 [GVBl S. 258]), innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugute kommt, ist grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beteiligen. Auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung kann der Einzelne nicht verzichten.
c) Sonstige Verstöße gegen Grundrechte des Klägers oder in Bezug auf europarechtliche Bestimmungen sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. auch BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).