Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20SO%2025/11%20R
Timestamp: 2018-10-17 04:13:33
Document Index: 202032735

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 42', '§ 19', '§ 34', '§ 22', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 27', '§ 21', '§ 35']

BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - dejure.org
Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein Pflegeheim - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten
§ 35 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 35 Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 42 S 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 19 Abs 2 S 3 SGB 12, § 34 Abs 1 SGB 12 vom 27.12.2003
Wer ins Heim kommt, darf Übernahme der Umzugs- und Entsorgungskosten erwarten
Übernahme von Umzugskosten in Pflegeheim
SG Konstanz, 23.08.2011 - S 3 SO 2520/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für …
Auch die Kosten zB für die Versorgung mithelfender Familienangehöriger und Bekannter unterfallen den Umzugskosten, weil die Kosten für deren Bewirtung durch die gesondert abgedeckte Bedarfslage "Umzug" bedingt sind (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 19 mwN sowie hinsichtlich einer Sperrmüllentsorgung: BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 20) .
Es liegen keine revisionsrechtlich verwertbaren Feststellungen vor, wenn das Berufungsgericht den Vortrag der Beteiligten lediglich inhaltlich referiert oder den Text der Entscheidungsgründe des SG wörtlich wiedergibt ("copy-and-paste"), sofern nicht erkennbar ist, welche Tatsachen es seiner Entscheidung aufgrund eigener Erkenntnis zugrunde gelegt hat (…vgl BSG Urteil vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12; BSG Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 14/04 R - Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 17) .
LSG Bayern, 24.09.2014 - L 8 SO 95/14
Vorherige Zustimmung, Übernahme von Umzugskosten, Klage auf Zusicherung, …
Das BSG (BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R) hat ausdrücklich offen gelassen, ob die Erteilung einer Zusicherung überhaupt materiell-rechtlich Voraussetzung für die Kostenübernahme ist.
Obwohl die vorherige Zustimmung Anspruchsvoraussetzung ist (…Berlit in: LPK-SGB XII, 10. Aufl., § 35 RdNr. 86;… Nguyen in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., RdNr. 147;… anderer Ansicht Grube in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 35 RdNr. 65; offen gelassen BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - juris RdNr. 11), ist sie entbehrlich, wenn der Sozialhilfeträger die Zustimmung zu Unrecht abgelehnt (vgl. BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R - juris RdNr. 11 und 14) oder eine fristgerecht mögliche Entscheidung treuwidrig verzögert hat (vgl. BSG, Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R - juris RdNr. 13).
BSG, 22.05.2017 - B 8 SO 65/16 B
Übernahme von Umzugskosten und einer Mietkaution; Divergenzrüge; Begriff der …
Mit ihren Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG machen die Kläger die Divergenz der Entscheidung des LSG zu Entscheidungen des Bundessozialgerichts ([BSG]; B 14 AS 7/09 R, B 4 AS 37/13 R, B 8 SO 25/11 R und B 14 AS 32/09 R) geltend.
In dem Verfahren B 8 SO 25/11 R habe das BSG in seiner Entscheidung vom 15.11.2012 ausgeführt, Umzugskosten seien unabhängig von der Erteilung einer vorherigen Zusicherung dann übernahmefähige Kosten, wenn der Umzug notwendig sei.
Soweit sich die Kläger hinsichtlich der Frage der Übernahme von Umzugskosten auch ohne vorherige Zusicherung auf die Entscheidung des Senats vom 15.11.2012 (B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3) berufen, fehlt es ebenfalls an Ausführungen zur Vergleichbarkeit der jeweiligen Sachverhalte, die aber für die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz unverzichtbar sind.
Mit dem Barbetrag zur Deckung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in stationären Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 SGB XII soll der Leistungsberechtigte die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens bestreiten, d.h. Aufwendungen für Körperpflege und Reinigung, für die Instandhaltung der Schuhe, Kleidung und Wäsche in kleinerem Umfang sowie für die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert abgegolten werden (BT-Drs. 9/1859, S. 2. zur Vorgängervorschrift des § 21 BSHG; vgl. auch BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 25/11 R - juris Rn. 13).
BSG, 13.01.2014 - B 8 SO 20/13 B
4 Daneben weiche die Entscheidung des LSG von der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - ab.
Soweit es die Entscheidung des BSG vom 15.12.2012 - B 8 SO 25/11 R - (…SozR 4-3500 § 35 Nr. 3) betrifft, wird ebenfalls nur deren Inhalt referiert und ausgeführt, das Berufungsgericht habe die Voraussetzungen einer fehlerfreien Ermessenentscheidung des Beschwerdegegners nicht geprüft.
SG Detmold, 17.10.2014 - S 8 SO 237/14
Anordnungsanspruch auf Übernahme der Umzugskosten für ein gewerbliches …
Hinsichtlich der Mithilfe von Familienangehörigen und Freunden hat das BSG mit Urteil vom 15.11.2012 zum Aktenzeichen S 8 SO 25/11 R ausdrücklich entschieden, dass diese jedenfalls grundsätzlich nicht verpflichtet sind, für einen Leistungsberechtigten einen Umzug durchzuführen.
Denn jedenfalls dann, wenn der Leistungsberechtigte den Umzug selbst, sei es aus Altersgründen oder krankheitsbedingt, nicht vornehmen kann, kann auch die Übernahme der Kosten für einen gewerblichen Anbieter in Betracht kommen (BSG, Urteil vom 15.11.2012, Az.: S 8 SO 25/11 R).
BSG, 25.07.2017 - B 8 SO 14/17 BH
SGB-XII -Leistungen; Übernahme von Umzugskosten; Grundsatzrüge; Bereits geklärte …