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Timestamp: 2020-08-12 01:04:34
Document Index: 165897697

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 61', '§ 62', '§ 3', '§ 14', '§ 113', '§ 3', '§ 154', '§ 159']

BVerwG, 6 A 5.02 - Gerichtsbescheid: Innere Sicherheit, Islam, Verfügung, Moschee
Urteil des BVerwG vom 03.04.2003, 6 A 5.02 - Gerichtsbescheid
Aktenzeichen: 6 A 5.02 - Gerichtsbescheid
Innere Sicherheit, Islam, Verfügung, Moschee
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r
Der Bescheid vom 8. Dezember 2001 erstreckt sich auf den Kläger zu 1. Die Beklagte führte aus, der Kläger zu 1 sei eine
Teilorganisation des "Kalifatsstaats". Es handele sich bei ihm
um die Verbandsgebietszentrale des "Kalifatsstaats" für
Bayern. Metin Kaplan habe den Verein seit 1998 mindestens
zweimal besucht. Mieter des Vereinsgebäudes sei die "Stichting
Dienaar aan Islam". Der Kläger zu 1 sei regelmäßiger Adressat
von Weisungen des "Kalifatsstaats", denen er offenbar zur Zufriedenheit der Zentrale nachkomme.
Der Kläger zu 1 tritt mit seiner Klage der Einbeziehung in die
Verbotsverfügung entgegen und stellt in Abrede, eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" zu sein. Die Kläger zu 2 bis 7
sind Mitglieder des Klägers zu 1.
der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge, die dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zur
Einsicht übersandt worden sind, Bezug genommen.
1. Die Klagen der Kläger zu 2 bis 7 sind unzulässig und bereits deshalb abzuweisen. Die Kläger zu 2 bis 7 können nicht
geltend machen, durch die Einbeziehung des Klägers zu 1 in die
Verbotsverfügung in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 42
Abs. 2 VwGO). Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist
nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein
Mitglied (vgl. Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 A 26.83 -
Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 = DÖV 1984, 940; Beschluss vom
2. März 2001 - BVerwG 6 VR 1.01 - Buchholz a.a.O. Nr. 34). Eine Verbotsverfügung betrifft nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen, sondern die Rechtsstellung der
verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen, die
zur Verteidigung ihrer Rechte ungeachtet ihrer Rechtsform beteiligungsfähig ist (§ 61 Nr. 2 VwGO) und im Rechtsstreit
durch ihren Vorstand vertreten wird (§ 62 Abs. 3 VwGO). Gleiches gilt für die Klage einer Vereinigung, mit der sie sich
gegen die Erstreckung einer Verbotsverfügung auf sich wendet.
Soweit sich die Kläger zu 2 bis 7 gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, die angeblich gegen sie im Zusammenhang mit dem Vorgehen
der Beklagten gegen den Kläger zu 1 erhoben worden sind, machen sie eine Beschwer geltend, die nicht im Rahmen einer Klage gegen die Erstreckung einer Verbotsverfügung auf eine Vereinigung als Teilorganisation des verbotenen Vereins geltend
gemacht werden kann. Wie noch darzulegen ist, prüft das Gericht auf eine derartige Klage hin lediglich, ob eine Teilorganisation vorliegt.
2. Die Klage des Klägers zu 1 - im Folgenden: Kläger - ist zulässig, aber unbegründet. Die Erstreckung der gegen den "Kalifatsstaat" ergangenen Verbotsverfügung auf den Kläger findet
in § 3 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG ihre rechtliche
Grundlage und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113
a) Gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG, der auch für Ausländervereine
aa) Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilorganisation ist
Zielsetzung wie etwa politische Parteien - in Gemeinden zusam-
menfinden, die gegenüber einer gemeinsamen übergemeindlichen
Buchholz 402.45 Nr. 18, S. 17), oder ob ein Gesamtverband vorliegt, dem die Gemeinden als Teilorganisationen eingegliedert
sind. Letzteres setzt voraus, dass über die geistliche Führung
durch eine übergemeindliche Institution hinaus eine hierarchische Verbandsstruktur mit einer Organisation vorliegt, die der
Umsetzung der Entscheidungen des Zentralverbandes auf der Ebene der Gemeinden dient.
bb) Teilorganisationen werden auf Grund ihrer Identität mit
6. Juli 1994, a.a.O., S. 14, 17, sowie Urteil vom 28. Januar
teilen ohne weiteres das Schicksal des Gesamtvereins, dem sie
b) Der Kläger ist eine Teilorganisation des mit der angefochtenen Verfügung verbotenen "Kalifatsstaats". Darauf weisen zur
Überzeugung des erkennenden Senats die vorliegenden Tatsachen
hin. Die schriftsätzlichen Äußerungen des Klägers haben sie
aa) Der "Kalifatsstaat" versteht sich als Staat mit eigenem
bb) Der "Kalifatsstaat" hat den Kläger als ihm zugehörig angesehen. Er hat im Rahmen der Anfechtung der Verfügung vom
8. Dezember 2001 die Einordnung des Klägers als seine Teilorganisation nicht nur unwidersprochen gelassen, sondern ihn
vielmehr in seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einbezogen. Der Kläger ist in einer Adressenliste
aufgeführt, die in einem PC der Zentrale gefunden wurde und
die dem "Kalifatsstaat" angehörende Vereine enthält. Der Kläger ist ferner in Organisationsübersichten des "Kalifatsstaats" enthalten.
cc) Der Kläger hat sich nach außen als Niederlassung des
"Kalifatsstaats" dargestellt. Am Haupteingang war die grüne
Vereinstafel (Preisung Allahs und Mohammeds mit der Aufschrift
"Hilafet Devleti") angebracht, am Dach die entsprechende Vereinsfahne gehisst. Der Kläger trägt dazu vor, einzelne Aktionen wie das Anbringen von Plakaten, insbesondere das Aufstecken der Kalifatsstaatsflagge auf das Dach der Moschee in
Ingolstadt seien von unbekannten Einzelnen ausgeführt worden
und ihm nicht zuzurechnen; ferner sei der Schriftzug "Kali-
fatsstaat" kaum erkennbar gewesen und nicht in Zusammenhang
mit einer unzulässigen Tätigkeit in Verbindung gebracht worden; die verwendeten Gegenstände seien Geschenke gewesen, und
ihr Gebrauch sei nicht Ausdruck einer politischen Gesinnung.
Der Vortrag überzeugt nicht. Es ist unglaubhaft, dass die zur
Selbstdarstellung einer Vereinigung in der Öffentlichkeit verwendeten Symbole und ihre Anbringung von dem Vorstand dieser
Vereinigung nicht gebilligt worden sind.
In die gleiche Richtung deuten Exemplare der Ramadan-Kalender
1997 und 2001 des "Kalifatsstaats" für Ingolstadt mit der Adresse der Moschee des Klägers.
dd) Auf die organisatorische Einbindung des Klägers in den
"Kalifatsstaat" weisen der Umstand, dass seine Moschee als Tagungsort für Veranstaltungen des "Kalifatsstaats" diente und
ihm in diesem Rahmen auch sonst Funktionen zukamen, sowie eine
Reihe von Asservaten hin.
Das Programm über eine Gebietstagung des "Kalifatsstaats" in
Augsburg schließt mit der Festlegung, dass Ort der nächsten
Tagung Ingolstadt ist. Der Kläger findet sich im Verteiler
mehrerer Schreiben der Zentrale des "Kalifatsstaats". Nach einem Rundschreiben des Kalifen Metin Kaplan vom 6. August 1996
fand am 21. Juli 1996 in Ingolstadt eine Bezirksversammlung
statt, bei der dem Kläger zu 2 - von der Identität des A. b.
M. mit diesem ist nach der überzeugenden Auswertung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz des bei Metin Kaplan
sichergestellten Telefonverzeichnisses vom 7. April 1998 auszugehen, auch wenn der Kläger dies bestreitet - das Amt des
Bezirksjugendemirs übertragen wurde. Als Mitglieder des Gebietsrats von Bayern des "Kalifatsstaats" sind die Kläger
zu 2, 5 und 6 für Ingolstadt bestellt worden; in der dabei
vorgenommenen "Aufteilung der Städte in Vereine für Benachrichtigungen" ist Ingolstadt enthalten. Nach Erkenntnissen des
Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, denen der Kläger
nicht entgegengetreten ist, wurden in der Moschee des Klägers
in den Jahren 2000 und 2001 mehrere Veranstaltungen des "Kalifatsstaats" durchgeführt (Koranschule, Koranlesung, Kermes-
Veranstaltung, Frauenveranstaltung).
Das beim Kläger und seinen Mitgliedern asservierte Schriftgut,
darunter Blanko-Treueerklärungen für Metin Kaplan und Erklärungen und Vorschriften des "Kalifatsstaats" (vgl. im Einzelnen die Auswertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
vom 22. März 2002 S. 4 f.), deutet ebenfalls auf die Einordnung des Klägers in die Hierarchie des "Kalifatsstaats" hin.
Entgegen dem Vortrag des Klägers kommt es nicht darauf an, ob
ein Vereinsmitglied nachweislich eine Treueerklärung auf Metin
Kaplan oder seine Vereinigung geleistet hat. Vielmehr hat der
Umstand, dass entsprechende Vordrucke vorgehalten wurden, als
solcher die Bedeutung eines Indizes für die Abhängigkeit des
Klägers von dem "Kalifatsstaat", dessen Wirken durch die Person des Kalifen geprägt war. Individuell an den Kläger gerichtete Befehle der Zentrale sind zwar nicht gefunden worden,
doch lässt sich damit die Aussagekraft der vorliegenden Hinweistatsachen nicht in Frage stellen. Bereits das Vorhandensein von Rundschreiben und ähnlichen allgemein gehaltenen Weisungen stellt ein gewichtiges Indiz für die Steuerung des Klägers als einer nachgeordneten Organisationseinheit durch die
Zentrale dar.
ee) Der Kläger weist ferner personelle Verflechtungen mit dem
"Kalifatsstaat" auf. Wie erwähnt, nahm der Kläger zu 2, der
zunächst erster, später zweiter Vorsitzender des Vorstands des
Klägers war, die Aufgabe des Jugendemirs des "Kalifatsstaats"
für Bayern wahr und an einer Versammlung der Sura (Ratsversamlung) am 28. März 1998 teil. Eine Repräsentantenliste des "Kalifatsstaats" für den Bezirk Bayern aus dem Jahr 1993 enthält
auch für das Emirat Ingolstadt einen Eintrag. In einer im Sep-
tember 1997 beim Augsburger "Kalifatsstaats"-Funktionär P. gefundene Mitgliederliste des "Kalifatsstaats" sind auch Namen
von Klägern und weiteren Vereinsmitgliedern aufgeführt.
ff) Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenhänge des Klägers
mit dem "Kalifatsstaat" sind zunächst darin zu sehen, dass die
"Stichting Dinaar aan Islam" die Vereinsräumlichkeiten des
Klägers gemietet hat. Der Vortrag des Klägers, er habe die
Miete gezahlt und - anders als andere Vereine - niemals Zahlungen von der "Stichting Dinaar aan Islam" erhalten sowie von
der für ihn von dieser gegebenen Bürgschaft keinen Gebrauch
gemacht, mag, auch wenn er nicht belegt ist, zutreffen. Auch
dann liegt aber in gewissem Umfang eine Abhängigkeit des Klägers von der "Stichting Dinaar aan Islam" vor, die als Vermögensverwalterin des "Kalifatsstaats" anzusehen ist.
Die Asservate umfassen eine Reihe von Quittungen über Zahlungen des Klägers an den "Kalifatsstaat" für Publikationen (Bücher, Zeitschriften, Videokassetten, CD, HAKK-TV), Ramadan-
Kalender und eine Fahne aus den Jahren 1997 bis 2001. Spenden
an die "Stichting Dinaar aan Islam" sowie Belege über Einkäufe
bei KAR-BIR, dem Lebensmittelvertrieb des "Kalifatsstaats",
bestätigen, dass der Kläger zu diesem finanzielle und wirtschaftliche Beziehungen unterhielt. Auf den Einwand, von Privatpersonen geleistete Zahlungen seien ihm ebenso wenig zurechenbar wie deren Einkäufe bei dem "Kalifatsstaat" nahestehenden Einrichtungen und im Übrigen würden Spenden in Erfüllung
einer moralischen Pflicht des Islam geleistet, ist zu entgegnen, dass die genannten Umstände jeweils für sich ohne entscheidende Aussagekraft sein mögen, aber den Eindruck unterstreichen, der sich in Würdigung der erwähnten anderen Tatsachen ergibt. Insofern ist auch das Verhalten der Mitglieder
des Klägers von gewisser Bedeutung, so dass die Frage offen
bleiben kann, ob es dem Kläger nicht deshalb zuzurechnen ist,
weil der Ausschließlichkeitsanspruch des "Kalifatsstaats" eine
gewissermaßen beiläufige Benutzung seiner Einrichtungen kaum
zugelassen haben dürfte.
gg) Besuche des Kalifen Metin Kaplan im Juli 1996, Mai und November 1998 unterstreichen die Bedeutung des Klägers für den
"Kalifatsstaat" und lassen sich nur so verstehen, dass er eine
wichtige Stellung in dessen Gesamtgefüge eingenommen hat. Die
Zahl der Mitglieder des Klägers, die sich zu einer ICCB-Demonstration am 4. November 2000 begaben, deutet auf eine Verbundenheit mit dem "Kalifatsstaat" hin, die nicht, wie der
Kläger meint, als Ausdruck (allgemeiner) religiöser Solidarität erklärt werden kann.
hh) Die genannten Tatsachen belegen bei der Gesamtwürdigung
aller Umstände, dass es sich beim Kläger um eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" handelt. Es liegen nicht nur geringe
Berührungspunkte Einzelner - so der Vortrag des Klägers - vor.
Vielmehr hat der "Kalifatsstaat" den Kläger als Teilorganisation angesehen. Der Kläger hat sich nach außen ebenso dargestellt. Die Fülle des asservierten Materials, das auf enge organisatorische, wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen
zwischen Zentrale und Kläger hindeutet, und die personellen
Verknüpfungen bestätigen die Abhängigkeit des Klägers vom "Kalifatsstaat". Mit dem Selbstverständnis des Kalifen Metin Kaplan wären die Besuche beim Kläger unvereinbar. Umgekehrt bestand erkennbar ein Zugehörigkeitsgefühl zum "Kalifatsstaat",
wie sich aus der erwähnten Demonstrationsteilnahme ergibt.
c) Die angefochtene Verfügung weist in Bezug auf den Kläger
auch sonst keine rechtlichen Mängel auf. Der Kläger macht insoweit geltend, dass ein Totalverbot unverhältnismäßig sei;
vorrangig sei ein Betätigungsverbot; auch sei der Kläger bereit, sich Auflagen zu unterwerfen.
Entgegen der Ansicht des Klägers hatte die Beklagte den Grund-
satz der Verhältnismäßigkeit nicht gesondert mit Blick auf den
Kläger zu beachten. Wie dargelegt, teilen Teilorganisationen
ohne weiteres das rechtliche Schicksal des Gesamtvereins. Auf
Grund der Feststellung, dass der Kläger eine Teilorganisation
des "Kalifatsstaats" ist, erübrigen sich daher die geltend gemachten Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Vereinsverbots
gerade gegenüber dem Kläger.
3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1,
§ 159 VWGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 49 000 € festgesetzt, wovon auf den Kläger zu 1 25 000 € und auf die Kläger zu 2 bis 7 je 4 000 € entfallen.
6 A 5.02 - Gerichtsbescheid
Innere Sicherheit, Islam, Verfügung, Moschee, Bayern, Verfassungsschutz, Erstreckung, Abhängigkeit, Religionsgemeinschaft, Organisation