Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270717B6B42.17.0&pk_campaign=entrss
Timestamp: 2017-09-23 11:29:46
Document Index: 78038418

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 113', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 166', '§ 114', '§ 47', '§ 52']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 6 B 42.17
BVerwG 6 B 42.17 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:270717B6B42.17.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 27.07.2017 - 6 B 42.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270717B6B42.17.0]
BVerwG 6 B 42.17
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 428,94 € festgesetzt.
2 1. Der Kläger, der S. e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband J. die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an dem Landeszuschuss des Landes Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben der Jüdischen Gemeinschaft für den Zeitraum vom 7. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006. Der Landeszuschuss setzt sich aus einem endgültig festgesetzten Sockelbetrag und einem noch zwischen den Beteiligten umstrittenen mitgliederbezogenen Anteil zusammen. Der Anspruch auf den Anteil am Landeszuschuss beruht auf Art. 13 Abs. 1 des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 20. März 2006 (Staatsvertrag 2006) i.V.m. dem zugehörigen Schlussprotokoll.
3 Der Beklagte setzte die Höhe des mitgliederbezogenen Anteils des Klägers vorläufig mit Bescheid vom 6. November 2006 fest. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers beschied der Beklagte nicht. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, den Kläger im Hinblick auf den mitgliederbezogenen Anteil am Landeszuschuss neu zu bescheiden, da die Sache mangels einer hinreichenden Bestätigung der Mitgliederzahlen durch den Zentralrat der Juden nicht entscheidungsreif sei. Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil wie auch die Anschlussberufung des Klägers wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Mit Urteil vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 21.12 - hat das Bundesverwaltungsgericht auf die von ihm zugelassene Revision des Beklagten das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben, soweit mit ihm die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen worden ist. Der mit dem berufungsgerichtlichen Urteil bestätigte Bescheidungsausspruch des Verwaltungsgerichts verletze § 113 Abs. 5 VwGO. Das Berufungsgericht habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst aufklären und die Sache dadurch spruchreif machen müssen. Komme es bei der Anwendung einer staatlichen Rechtsnorm darauf an, ob eine bestimmte Person aufgrund selbstgesetzter Kriterien der Religionsgemeinschaft deren Mitglied geworden sei, sei die Klärung der Mitgliedschaft im Streitfall durch Behörden und Gerichte zumindest im Ansatz möglich.
4 Das Berufungsgericht hat daraufhin mit Urteil vom 10. März 2016 den Beklagten verpflichtet, über den Anspruch des Klägers auf Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils am Landeszuschuss für den Zeitraum vom 7. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006, soweit der Betrag von 4 428,94 € nicht überschritten wird, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Im Wesentlichen hat es zur Begründung ausgeführt, die Berücksichtigung einer Person als Gemeindemitglied bei der Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils setze unter Beachtung der bindenden Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass die Person stichtagsbezogen sämtliche formalen Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in der jeweiligen jüdischen Gemeinde nach deren innergemeinschaftlichem Recht erfülle, sie dem Judentum zugehöre und ihren Hauptwohnsitz im Land Sachsen-Anhalt habe. Diese Voraussetzungen erfüllten 22 der auf der Mitgliederliste des Klägers angegebenen 143 Personen. Insgesamt gebe es in den anspruchsberechtigten jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt 1 773 Mitglieder, weshalb der mitgliederbezogene Anteil des Klägers am Landeszuschuss 4 428,94 € betrage.
13 Die in diesem Zusammenhang gestellte weitere Frage, ob die von dem Kläger vorgelegten, als eidesstattliche Versicherungen bezeichneten Erklärungen vollen Beweis der Zugehörigkeit zum Judentum erbringen, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn das Berufungsgericht hat diesen Versicherungen gerade keinen vollen Beweiswert zuerkannt (vgl. UA S. 24 unten). Es hat den eingeschränkten Beweiswert einer eidesstattlichen Versicherung erkannt und für seine Überzeugungsbildung nicht ausreichen lassen. Erforderlich ist nach dessen Auffassung vielmehr, dass der Inhalt von Aufnahmeantrag und eidesstattlicher Versicherung in jedem Einzelfall mit Blick auf das Erfordernis der Zugehörigkeit zum Judentum durch Abstammung von einer jüdischen Mutter widerspruchsfrei ist, keine gegen die Abstammung von einer jüdischen Mutter sprechenden Anhaltspunkte - etwa aufgrund anderslautender Auskünfte - vorliegen und der Kläger die jeweilige Person als Mitglied aufgenommen hat.
22 b) Der von dem Beklagten geltend gemachte Verstoß gegen die Bindungswirkung des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 21.12 - gemäß § 144 Abs. 6 VwGO ist ebenfalls nicht gegeben.
26 Welche Mittel das Berufungsgericht zur Feststellung der Zugehörigkeit zum Judentum im Rahmen der freien Beweiswürdigung ergreifen kann, konnte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 21.12 - nach § 144 Abs. 6 VwGO nicht bindend vorgeben. Die Beweiswürdigung ist Aufgabe der Tatsachengerichte; hierauf erstreckt sich die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO nicht. Das Bundesverwaltungsgericht kann insbesondere keinen Beweiswert bestimmter Beweismittel vorgeben. Seine Aussagen, dass die eine Zugehörigkeit eines Mitglieds des Klägers zum Judentum begründende Abstammung von einer jüdischen Mutter "insbesondere" durch Vorlage einer Geburtsurkunde oder auch dadurch hinreichend nachgewiesen werden "kann", dass die betreffende Person aufgrund ihrer jüdischen Herkunft aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland einreisen durfte, rechtfertigen nicht die Annahme, dass der Nachweis der Zugehörigkeit zum Judentum auf derartige Unterlagen beschränkt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat hiermit der Vorinstanz für seine erneute Entscheidung zwar Möglichkeiten zur Feststellung der Zugehörigkeit zum Judentum aufgezeigt, diese aber dadurch nicht rechtlich vorgegeben. Insbesondere hat es mit seinen Ausführungen nicht andere Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts als untauglich für die Überzeugungsbildung ausgeschlossen.
27 bb) In der Sache rügt der Beklagte des Weiteren einen Verstoß gegen die Bindungswirkung des Urteils vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 21.12 -, weil das Berufungsgericht 22 Personen als Mitglieder des Klägers auch ohne die Mitwirkung des zuständigen Organs des Klägers anerkannt habe.
39 Die nachfolgend beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die von dem Kläger beabsichtigte Durchführung einer Anschlussbeschwerde im Beschwerdeverfahren ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzulehnen, weil die Verwaltungsgerichtsordnung ein solches Verfahren nicht vorsieht und daher die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet.
41 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 GKG, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, da der Beklagte mangels Entscheidungsspielraums zur Festsetzung des klägerischen mitgliederbezogenen Anteils in Höhe von 4 428,94 € verpflichtet worden ist.