Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2314.php
Timestamp: 2018-05-23 16:30:02
Document Index: 124583910

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 320', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

OLG Celle Urteil vom 29.01.2015 - 13 U 58/14 - Unterlassungsverpflichtung und Löschung der Seiten im Google Cache
OLG Celle v. 29.01.2015: Unterlassungsverpflichtung und Löschung der Seiten im Google Cache
Das OLG Celle (Urteil vom 29.01.2015 - 13 U 58/14) hat entschieden:
Der Beklagte hat die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt, da ausweislich des als Anlage K2 vorgelegten Screenshots vom 4. Oktober 2013 auf dessen Webseite „www.c.-​t.de/c./p./p./ d._c._s._2012-​11-​18-​12…“ eine Ferienwohnung der Klägerin ohne Lichtbild mit der Überschrift „W.-​H.“ und den weiteren Hinweisen „Stadtteil: S.“ sowie „W.-​H., N.straße, C.“ aufgeführt war.
„es ab sofort zu unterlassen … auf der Internetpräsenz des C.-​T. e. V. (www.c.-​t.de) die Ferienwohnung/en der Gläubigerin wie nachstehend dargestellt zu bewerben und dadurch den Eindruck zu vermitteln, die Gläubigerin sei Vereinsmitglied und biete ihre Vermietungsobjekte über die Internetpräsenz des Schuldners zu Vermietungszwecken an:“.
Das Landgericht hat mit Tatbestandswirkung gem. § 314 Satz 1 ZPO als zwischen den Parteien unstreitig festgestellt, dass die im Screenshot der Anlage K2 wiedergegebene Unterseite der Webseite des Beklagten am 4. Oktober 2013 im Internet über die Eingabe des Suchbegriffs „W.-​H.“ oder auch der beiden Suchbegriffe „W.-​H.“ und „C.-​T.“ bei Google aufgerufen werden konnte. Einen Tatbestandsberichtigungsantrag gem. § 320 ZPO hat der Beklagte nicht gestellt.
aa) Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt Verschulden voraus (Brüning in Harte-​Bavendamm/Henning-​Bodewig UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 224; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 12 Rn. 1.152). Das Verschulden wird vermutet; der Schuldner ist hinsichtlich eines mangelnden Verschuldens darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 10. Juni 2009, a. a. O., juris Rn. 26; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a. a. O.).
bb) Der Schuldner hat daher darzulegen, dass auf seiner Seite alles Erforderliche getan worden ist, um einen Verstoß auszuschließen (Brüning in Harte-​Bavendamm/Henning-​Bodewig, a. a. O., § 12 Rn. 224; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 12 Rn. 1.154). Dem ist der Beklagte nicht ausreichend nachgekommen, auch soweit er behauptet, der Zeuge Jens K. habe die Daten der Klägerin von der Webseite entfernt und gelöscht.
Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 - 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009 - 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7). Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a. a. O., juris Rn. 31). Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-​Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.
Soweit teilweise darauf abgestellt wird, dass mangels entgegenstehender Anhaltpunkte der Schuldner nicht (sämtliche oder wenigstens die wichtigsten) Suchmaschinen daraufhin überprüfen (lassen) muss, ob dort noch die alte Seite gespeichert ist, sondern sich darauf verlassen kann, dass diese laufend ihren Datenbestand aktualisieren (OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2007 - 6 W 40/07, juris Rn. 9; Brüning in Harte-​Bavendamm/Henning-​Bodewig, a. a. O., Vorb. zu § 12 Rn. 308; Hess in jurisPK-​UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 231), stellt dies eine Frage der Zumutbarkeit dar. Der Senat kann dabei dahingestellt bleiben lassen, ob neben Google weitere Suchmaschinen auf die Aufrufbarkeit kontrolliert werden müssen, da der Beklagte hier bereits die Abfrage bei Google unterlassen hat.