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Timestamp: 2018-07-18 23:57:57
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 41', '§ 1', '§ 7', '§ 19', '§ 8', '§ 11', '§ 4']

Rat und Verwaltung - Durchführung von Bürgerentscheiden
| Durchführung von Bürgerentscheiden
Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 20.12.2004 *)
*) Bekannt gemacht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Much Nr. 52/53 vom 23.12.2004
In der Fassung der Änderungssatzung vom 12.11.2008, bekannt gemacht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Much Nr. 46 vom 14.11.2008
Aufgrund von § 7 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Februar 2004 (GV NRW S. 96) und § 1 der Verordnung zur Durchführung des Bürgerentscheids vom 10. Juli 2004 (GV NRW S. 383) hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 15.12.2004 folgende Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden beschlossen:
§ 7 Benachrichtigung des Abstimmberechtigten/Bekanntmachung
Diese Satzung gilt für die Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Gemeinde Much (Abstimmungsgebiet).
Zuständigkeiten(1) Der Rat legt den Abstimmungszeitraum fest.
Stimmbezirk ist das Gemeindegebiet der Gemeinde Much. Das Abstimmungslokal ist das Rathaus, Zimmer 33, Hauptstr. 57 in 53804 Much.
Abstimmberechtigung(1) Abstimmberechtigt ist, wer am Tage der Stimmabgabe Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tage vor der Abstimmung im Gemeindegebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Abstimmungsgebietes hat.
Stimmschein(1) Abstimmen kann nur, wer in ein Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein hat.
(3) Stimmscheine können noch bis zum letzten Tag des Abstimmungszeitraumes, 15.00 Uhr, beantragt werden, im Übrigen gilt § 19 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung.
Abstimmungsverzeichnis(1) Im Stimmbezirk wird ein Abstimmungsverzeichnis geführt. In das Abstimmungsverzeichnis werden alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tage vor dem ersten Tag des Bürgerentscheids (Stichtag) feststeht, dass sie während des gesamten Abstimmungszeitraums abstimmberechtigt und nicht von der Abstimmung ausgeschlossen sind. Von Amts wegen in das Abstimmungsverzeichnis einzutragen sind auch die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor dem ersten Tag des Bürgerentscheids zugezogenen und bei der Meldebehörde gemeldeten Wahlberechtigten.
(4) Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis 16. Tage vor dem Bürgerentscheid während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindebehörde die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten zu prüfen.
Benachrichtigung des Abstimmberechtigten/Bekanntmachung(1) Spätestens am Tag vor Beginn der Einsichtsfrist in das Abstimmungsverzeichniss benachrichtigt der Bürgermeister jeden Abstimmberechtigten, der in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist.
(2) Die Benachrichtigung erhält folgende Angaben:
3. ein Abstimmungsheft/Informationsheft gem. § 8 dieser Satzung,
(3) Spätestens am Tage vor Beginn der Einsichtsfrist in das Abstimmungsverzeichniss macht der Bürgermeister öffentlich bekannt
1. Den Zeitraum des Bürgerentscheids und den Text der Entscheidung stehenden Frage;
Abstimmungsheft/Informationsblatt(1) Die Titelseite enthält die Überschrift Abstimmungsheft/Informationsblatt der Gemeinde Much zum Bürgerentscheid und den Text der zu entscheidenden Frage sowie Tag und Uhrzeit, zu denen das Wahllokal für die Stimmabgabe geöffnet ist und bis zu denen der Stimmbrief beim Bürgermeister eingegangen sein muss.
1. Die Unterrichtung durch den Bürgermeister über den Ablauf der Abstimmung und eine Erläuterung des Verfahrens der Stimmabgabe durch Brief.
2. Eine kurze sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens. Legen die Vertretungsberechtigten keine eigene Begründung vor, so ist die Begründung dem Begründungstext des Bürgerbegehrens zu entnehmen.
(3) Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens sowie jeweils ein Mitglied der im Rat ver-tretenen Fraktionen verständigen sich unter Beteiligung des Bürgermeisters über eine Obergrenze für die Länge der Texte und eine angemessene, sachliche Darstellung der Inhalte (Abs. 2 Ziff. 2 bis 4). Wird eine einvernehmliche Verständigung nicht erzielt, ist die Darstellung im Abstimmungsheft auf die Unterrichtung über den Ablauf der Abstimmung, eine Erläuterung des Verfahrens der Stimmabgabe durch Brief und den Begründungstext der Bürgerbegehrens sowie die Übersicht über die Stimmempfehlungen der im Rat vertretenen Fraktionen, des Bürgermeisters und evtl. Sondervoten einzelner Ratsmitglieder zu beschränken. Der Bürger-meister kann für die im Abstimmungsheft/Informationsblatt gem. Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 darzustellende Begründung des Bürgerbegehrens ehrverletzende oder eindeutig wahrheitswidrige Behauptungen des Begründungstextes streichen sowie zu lange Äußerungen ändern und kürzen.
(4) Das Abstimmungsheft wird auch im Internet auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
(5) Bei Ratsbürgerentscheid enthält das Abstimmheft abweichend von Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 eine kurze Begründung des Rates. Die Begründung muss die wesentlichen für die Entscheidung durch den Bürger erheblichen Tatsachen enthalten. Kurze sachliche Stellungnahmen der im Rat vertretenen Fraktionen sind auf ihren Wunsch aufzunehmen.
Zeitraum des Bürgerentscheids(1) Der Bürgerentscheid findet innerhalb eines Abstimmungszeitraumes von zwei Wochen statt.
(2) Die Stimmabgabe ist an den Werktagen des Abstimmungszeitraumes in der Zeit von 08.00 bis 12.30 Uhr, an den Sonn- und Feiertagen des Abstimmungszeitraumes in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr sowie montags von 14.00 bis 18.00 Uhr möglich.
Öffentlichkeit(1) Die Abstimmungshandlung und die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses in den Stimmbezirken sind öffentlich. Der Abstimmungsvorstand kann aber im Interesse der Abstimmungshandlung die Zahl der im Stimmlokal Anwesenden beschränken.
Stimmabgabe(1) Der Abstimmende hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme an der Abstimmungsurne oder per Brief geheim ab.
(4) Der Abstimmende kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Ein Abstimmender, der des Lesens unkundig oder durch körperliches Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten und in die Abstimmungsurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person (Hilfsperson) bedienen. Blinde oder Sehbehinderte können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
so rechtzeitig zu übersenden, dass der Stimmbrief am letzten Tag des Abstimmungszeitraumes bis 16.00 Uhr bei ihm eingeht.
(6) Auf dem Stimmschein hat der Abstimmende oder die Hilfsperson (§ 11 Abs. 4 Satz 2) dem Bürgermeister an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Abstimmenden gekennzeichnet worden ist.
Vorstand für die Stimmabgabe per Brief(1) Der Vorstand für die Stimmabgabe per Brief (Briefabstimmungsvorstand) öffnet den Stimmbrief, prüft die Gültigkeit der Stimmabgabe und legt den Stimmumschlag im Fall der Gültigkeit der Stimmabgabe ungeöffnet in die Abstimmungsurne des Stimmbezirks, der auf dem Stimmbrief bezeichnet ist.
5. der Stimmumschlag mehrere Stimmzettel enthält,
(3) Die Feststellung des Briefabstimmerergebnisses im Stimmgebiet obliegt dem Abstimmungsvorstand eines vom Bürgermeister bestimmten Stimmbezirks; bei Bedarf können im Stimmbezirk auch mehrere Abstimmungsvorstände bestimmt werden. In Stimmbezirken, in denen mindestens 50 Stimmbriefe eingegangen sind, kann der Briefabstimmungsvorstand auch das Ergebnis der Briefabstimmung feststellen.
(4) Die Stimme eines Abstimmberechtigten, der an der Abstimmung per Brief teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder während des Abstimmungszeitraumes stirbt, aus dem Abstimmungsgebiet verzieht oder sonst sein Stimmrecht verliert.
Stimmenzählung(1) Die Stimmenzählung erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Abstimmhandlung durch den Abstimmungsvorstand.
(2) Bei der Stimmenzählung ist zunächst die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen an Hand des Abstimmungsverzeichnisses und der eingenommenen Abstimmscheine festzustellen und mit der Zahl der in den Urnen befindlichen Stimmzettel zu vergleichen. Danach wird die Zahl der gültigen Stimmen und der auf jede Antwort entfallenen Stimmen ermittelt.
Feststellung des Ergebnisses(1) Der Rat stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids fest. Im Falle von Zweifeln an dem Abstimmungsergebnis kann er eine erneute Zählung verlangen.
Folgende Vorschriften der Kommunalwahlordnung vom 31.08.1993 (GV NRW S. 592, ber. S. 567), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.08.1998 (GV NRW, S. 509) finden entsprechende Anwendung: §§ 4, 7 bis 11, 12 Abs. 1, 2 und 4, 13 bis 18, 20 bis 22, 33 bis 60, 63, 81 bis 83.