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Timestamp: 2018-03-19 07:02:33
Document Index: 66765498

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

BGH: Auftraggeber darf Minderaufwendungen wegen gefallener Stahlpreise nicht abziehen! Verjährung prüfen!
Die Stoffpreisgleitklausel (in der Fassung 03/06) im Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (kurz: HVA B-StB), auf die die öffentliche Hand wegen des Preisverfalls beim Stahl im Jahr 2008 erhebliche Ausgleichsansprüche gestützt hat, ist laut neuester Rechtsprechung des BGH überraschend. Nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 c Abs. 1 BGB) ist die Stoffpreisgleitklausel somit nicht wirksamer Vertragsbestandteil geworden. Auftraggeberseitige Abzüge von der Schlussrechnung und darüber hinausgehende Rückzahlungsansprüche wegen „ersparter Minderaufwendungen“ sind somit rechtswidrig.
In dem am 01. Oktober 2014 vom BGH entschiedenen Fall (Az.: VII ZR 344/13) hatte eine Bietergemeinschaft im Jahre 2009 im Zuge einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag für Brücken- und Straßenbauleistungen erhalten. Gegenstand der Verdingungsunterlagen war die „HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel (03/06)“.
Die Stoffpreisgleitklausel ist eine reine Indexklausel, die für die Ermittlung der Mehr- oder Minderkosten nicht an den Angebotspreis des Unternehmers anknüpft, sondern an einen in den Ausschreibungsunterlagen vom Auftraggeber vorgegebenen „Marktpreis“, von dem der „Preis zum Zeitpunkt des Einbaus bzw. der Verwendung“ abgezogen wird. Dieser wiederum ermittelt sich anhand der Entwicklung der Preisindizes zwischen Angebotszeitpunkt und Verwendungszeitpunkt in Relation zum vom Auftraggeber vorgegebenen „Marktpreis“.
Im vorliegenden Fall lag der im Rahmen der Stoffpreisgleitklausel ermittelte (Index-) „Preis zum Zeitpunkt des Einbaus bzw. der Verwendung“ deutlich unter den von der ARGE behaupteten Einkaufspreisen. Ausschlaggebender Grund dafür war, dass in den drei Monaten zwischen der Ausschreibung und der Angebotsabgabe der Stahlpreis deutlich gefallen war, so dass der in den Ausschreibungsunterlagen vom Auftraggeber vorgegebene „Marktpreis“ schon bei Angebotsabgabe überhöht war. Der öffentliche Auftraggeber nahm Kürzungen wegen der errechneten „Minderaufwendungen“ in Höhe von über 162.000 Euro vor.
Zu Unrecht! Der BGH hat die Stoffpreisgleitklausel als überraschend eingestuft, da der Auftragnehmer ohne einen ausreichenden Hinweis nicht damit rechnen muss, dass er zur Vermeidung erheblicher Nachteile von üblichen Kalkulationsgrundsätzen abweichen und seiner Kalkulation einen Preis zugrunde legen muss, der nicht mit dem aktuellen Marktpreis zum Angebotszeitpunkt übereinstimmt. Um die Gefahr auszuschließen, dass der Unternehmer eine geringere Vergütung als den aufgewendeten Einkaufspreis erhält, hätte er den vom Auftraggeber vorgegebenen Marktpreis seinem Angebot zugrunde legen müssen. Die Klausel ist nach der Entscheidung des BGH gemäß § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden, soweit sie den Abzug von „ersparten Minderaufwendungen“ betrifft. Damit bleibt es bei den im Leistungsverzeichnis vereinbarten Preisen – ohne Kürzungen!
Hinweis: Zum 31. Dezember 2014 verjähren offene Forderungen, die im Jahre 2011 fällig geworden sind. Von etwaigen Kürzungen betroffene Auftragnehmer sollten daher nicht versäumen, die Verjährung ihrer offenen Schlusszahlungsansprüche zu prüfen und gegebenenfalls rechtzeitig vor Jahresende verjährungsunterbrechende Maßnahmen (wie in BLICKPUNKT BAU, Ausgabe 11/2014, S. 4, dargestellt) zu ergreifen.