Source: https://openjur.de/u/100737.html
Timestamp: 2017-11-22 18:33:15
Document Index: 332518620

Matched Legal Cases: ['Art. 234', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 2', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 18', '§ 12', '§ 222', '§ 20']

VG Köln, Beschluss vom 19. Juli 2004 - Az. 20 L 893/04
Beschluss vom 19. Juli 2004 - Az. 20 L 893/04
VG Köln · Beschluss vom 19. Juli 2004 · Az. 20 L 893/04
20 L 893/04
openJur 2011, 28836
2. Der Streitwert wird auf 2.660,00 EUR festgesetzt.
Die Kammer hat von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einer - durch Beschluss zu erfolgenden - Entscheidung über den Aussetzungsantrag abge- sehen, denn den Beteiligten ist ausreichend Gelegenheit gegeben worden, schrift- sätzlich zur Sach- und Rechtslage vorzutragen, und hiervon haben sie auch in um- fangreichem Maße Gebrauch gemacht.
die aufschiebende Wirkung der Widersprüche bzw. der mittlerweile erho- benen Klage (VG Köln - 20 K 0000/03) der Antragstellerin gegen die Vergnü- gungssteuerbescheide des Antragsgegners vom 05.03.2004 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 15.03.2004 und des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2004 anzuordnen,
hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht eine in der Sache für die Antragstellerin nachtei- lige Entscheidung treffen will, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichts- hof der Europäischen Gemeinschaft in einem Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EGV die Frage der Vereinbarkeut der Vergnügungssteuersat- zung der Stadt Köln vom 19.12.2003 mit der Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977 i.d.F. der Richtlinie 2001/115 EG zur Vereinfachung, Modernisie- rung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung Abl. EG L 15/24 vom 17.01.2002 (sog. 6. EG-Richtlinie) vorzulegen,
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide - hierzu zählen die kommunalen Steuerbescheide - keine auf- schiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Voraus- setzung hierfür ist nach der auf das gerichtliche Verfahren bei öffentlichen Abgaben entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, dass ernst- liche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwie- gende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners ist zu verneinen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen, der die Kammer folgt, liegen ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO in Abgabensachen nur dann vor, wenn aufgrund summarischer Prü- fung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsachever- fahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist. In dem summarischen Verfahren können vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden, die der Rechtsschutz- suchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrän- gen.
Vgl. OVG NRW, NVwZ 1989, 588 und NWVBl. 1994, 337.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor: In der der Veranlagung zugrunde liegenden Vergnügungssteuersatzung vom 19.12.2003 i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 14.04.2004 (VStS) hat die Stadt Köln in § 2 Nr. 6 "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügun- gen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen" der Vergnügungssteuer unterworfen. Vorliegend macht die Antragstellerin, die einen Saunaclub betreibt, geltend, dass sie mit den angefochtenen Steuerbescheiden des Antragsgegners aus mehreren Grün- den zu Unrecht als Veranstalterin von Vergnügungen herangezogen worden sei: - Bezogen auf ihren Betrieb liege bereits kein steuerbarer Sachverhalt vor, denn sie fördere nicht die Vornahme sexueller Handlungen in ihren Räumen im Sinne des § 2 Nr.6 VStS; ob es zu sexuellen Vergnügungen komme, sei ausschließlich eine Ange- legenheit zwischen den Besuchern. - Im Übrigen sei die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht unwirksam. - Ein formeller Fehler liege zum einem vor, weil im Beschlussverfahren des Rates der Stadt Köln keine Folgeabwägung erfolgt sei, zum anderen, weil der neuen Satzung, die eine neue Steuer einführe, die gemäß § 2 Abs.2 KAG NRW erforderliche Ge- nehmigung des Innen- und des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen fehle. - Materiell sei die Satzung in mehrfacher Hinsicht nichtig, insbesondere wegen Verstößen gegen höherrangiges Recht. - Sie verstoße gegen Artikel 3 Abs. 1 GG wegen ungerechtfertiger Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vergnügungsveranstaltungen im Stadtgebiet und sie beinhalte eine unzulässige Einschränkung der Berufausübungsfreiheit nach Artikel 12 Abs. 1 GG. - Es fehle zudem der Stadt Köln an der erforderlichen Satzungshebungskompetenz wegen Übergreifens in bundesgesetzlich bereits geregelte Steuern (Gewerbesteuer, Umsatzsteuer). - § 2 Nr. 6 VStS enthalte auch eine falschen Anknüpfungssachverhalt und es sei der von der Stadt Köln verwandte Maßstab zur Berechnung der Vergnügungssteuer un- rechtmäßig. - Die Regelungen der Satzung entfalteten eine erdrosselnde Wirkung auf die betroffenen Unternehmen; es fehle an der erforderlichen Möglichkeit der Überwälzung der Steuer auf den Vergnügenden. - Schließlich bestehe in der Stadt Köln auch ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit.
Auch unter Berücksichtigung dieser umfangreichen vorgetragenen Einwände kann derzeit nicht von einem überwiegend wahrscheinlichen Obsiegen der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren ausgegangen werden. In Anbetracht der Komplexität des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten sei vorab klarstellend darauf hingewiesen, dass das vorläufige Rechtsschutzverfahren nicht der Ort ist, an dem schwierige Fragen des materiellen Rechts ( nach der eigenen Beurteilung der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin im Schriftsatz vom 07.04.2004 weist die Angelegenheit besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art auf und ist von grundsätzlicher Bedeutung ) zu klären sind und komplizierte Tatsachenfestellungen getroffen werden. Dies ist in aller Regel dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.12.2001 - 14 B 1551/01 m.w.N.
1. Soweit die Antragstellerin formelle Mängel der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln rügt, greifen diese bei der demnach allein möglichen summarischen Überprüfung nicht durch, andere formelle Voraussetzungen der Satzung hat die Kammer im vorliegenden Verfahren von sich aus nicht überprüft. Ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten Satzungsunterlagen ist ein Abwä- gungsdefizit beim Zustandekommen der Satzung, insbesonders in Anbetracht der ausführlichen Beschlussvorlage, nicht zu erkennen. Unabhängig von der Frage, inwieweit bei Abgabensatzungen überhaupt an den inneren Abwägungsvorgang bestimmte qualitative Anforderungen zu stellen sind, ist hier der Abwägungsvorgang, auch im Hinblick auf die bereits im April 2004 erfolgte erste Änderung der Satzung, ohne weiteres nachvollziehbar, zumal besondere gesetzliche Bestimmungen über die Einbeziehung und Abwägung von Interessen, anders als bei der Beschlussfassung der Gemeinde über Bebauungspläne als Satzungen, nicht bestehen. Der Rat der Stadt Köln hat die Erhebung von Steuern für bestimmte Vergnügungen aus fiskalischen Gründen beschlossen. Anders als bei Gebühren und Beträgen waren auch keine besonderen Prinzipien bei der Bemessung der Abgabensätze zu beach- ten. Es bedurfte für die Wirksamkeit der Vergnügungssteuersatzung auch nicht der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums NRW nach § 2 Abs. 2 KAG NRW, denn es ist nicht im Sinne dieser Vorschrift eine im Land nicht erhobene Steuer erstmalig oder erneut eingeführt worden. Die Besteuerung von Vergnügungen sah vielmehr bereits das frühere Vergnügungssteuergesetz NRW vom 14.12.1965 vor; die in § 2 dieses Gesetzes aufgeführten Veranstaltungen sind in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln (jedenfalls in § 2 Nr. 6 und 8) lediglich erweitert worden. Dies ist in dem - der Antragstellerin bekannt gemachten - Erlass des Innenministeriums NRW vom 07.11.2003 (Aktenzeichen: 35 - 71.31.01 - 7310/03 (6)) ausführlich dargelegt worden, den dortigen Erwägungen schließt sich die Kammer im Ergebnis an. Zwar hat im Zweitwohnungssteuerrecht das OVG NRW mit Urteil vom 29.11.1995 - 22 A 210/95 - entschieden, dass eine Genehmigung nach § 2 Abs. 2 KAG NRW (seinerzeit: § 2 Abs. 3 Satz 1 KAG NRW) für die erstmalige Besteuerung des nicht nur vorübergehenden Aufstellens von Campingwagen etc. erforderlich sei. Die dortige Fallkonstellation ist indes mit der vorliegenden - wie in dem bezeichneten Erlass zutreffend ausgeführt - nicht vergleichbar.
2. Es ergeben sich bei summarischer Überprüfung auch in materieller Hinsicht keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Satzung, so dass diese eine wirksame Rechtsgrundlage für die angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide bildet.
a. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die üblicherweise bestehenden örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, zu denen auch die Vergnügungssteuer gehört, als nicht mit bundesrechtlich geregelten Steuer gleichartig im Sinne des Artikel 105 Abs. 2 a GG gelten.
Vgl. BVerfG, NVwZ 2001, 1264; BVerwG, DVBl. 2000, 913.
Dass dies im Hinblick auf die in § 2 Nr 6 VStS aufgeführten Veranstaltungen anders zu beurteilen wäre, ist nicht ersichtlich.
b. Es liegt auch kein zur Unwirksamkeit der Vergnügungssteuersatzung oder zur Teilnichtigkeit des § 2 Nr. 6 VStS führender Verstoss gegen Artikel 3 Abs. 1 GG vor. Der Normgeber verletzt nicht schon dann den Gleichheitssatz, wenn er einen Aufwand für einen bestimmten Zweck der Aufwandsteuer unterwirft, für einen anderen Zweck dagegen nicht.
Vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 1152.
Zwar bindet den Normgeber im Bereich des Steuerrechts der Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Dieser Grundsatz beläßt ihm allerdings eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Erschließung von Steuerquellen. Entschließt er sich, eine bestimmte Steuerquelle zu erschließen, andere dagegen nicht abzuschöpfen, so verletzt er nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, solange finanzpolitische, volkswirtschaftliche, sozialpolitische oder steuertechnische Erwägungen die unterschiedliche Behandlung motivieren. Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer an der Gerechtigkeit orientierten Betrachtungsweise zu vereinbaren ist, weil kein einleuchtender Grund für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung besteht,
OVG NRW, NVwZ 2000, 223 unter Verweis auf BVerfGE 65, 325 (346 f.); BVerfG, NVwZ 1997, 573.
So verweist die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die in § 2 Nr. 7 VStS vorgesehende Ausnahme der Besteuerung von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen. Es ist aber bereits fraglich, inwiefern sich eine eventuelle Unwirksamkeit von § 2 Nr. 7 VStS auch auf die hier in Rede stehende Regelung des § 2 Nr.6 VStS auswirken würde. Jedenfalls kann aber angesichts der bestehenden weiten Gestaltungsfreiheit des Abgabensatzungsgebers die vorgesehende Ausnahme wegen der vom Antragsgegner hierfür genannten ordnungsrechtlichen, gesundheitlichen und sozialen Aspekte nicht als willkürlich angesehen werden. Die Bestimmung der steuerfreien Veranstaltungen in § 3 VStS (insbesondere der Karnevalsveranstaltungen i.S.d.§ 3 Nr.2 VStS) sowie die Streichung der Steuergegenstände des § 2 Nr. 9 u.10 der ursprünglichen Satzung vom 19.12.2003 durch die erste Änderungssatzung vom 14.04.2004 - worauf die Antragstellerin des Weiteren hinweist - bewegen sich ebenfalls im Rahmen der dem Satzungsgeber zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit. Im Übrigen kommt insoweit ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich nicht um gleiche Sachverhalte handelt, die unterschiedlich geregelt worden sind.
c. Ein Verstoß gegen Bestimmungen des Grundgesetzes unter dem Gesichtspunkt der von der Antragstellerin geltend gemachten erdrosselnden Wirkung der Vergnügungssteuer kann im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht festgestellt werden. Dabei kommt es im Hinblick auf das nach herkömmlicher Auffassung zu den Merkmalen der Vergnügungssteuer gehörende Erfordernis der Abwälzbarkeit auf den Benutzer allein darauf an, dass eine kalkulatorische Überwälzung in dem Sinne möglich ist, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Diese kalkulatorische Überwälzung ist gegeben, wenn die Veranstaltung in der Regel noch einen Gewinn abwirft.
Vgl. BVerfGE 14, 76; 31, 8; Beschluss vom 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -.
Dass dies in der Stadt Köln für die in § 2 Nr. 6 VStS benannten Veranstaltungen nicht mehr möglich wäre, kann zumindest im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nicht festgestellt werden. Es sind im Rahmen von diesbezüglichen Feststellungen alle gleichgelagerten, der Regelung des § 2 Nr. 6 VStS unterfallenden Betriebe in den Blick zunehmen und nicht nur isoliert derjenige der Antragstellerin. Ob dieser für sich genommen wirtschaftlich betrieben werden kann oder nicht, ist für die Frage einer erdrosselnden Wirkung ohne Belang. Erkenntnisse zu vergleichbaren Betrieben in Köln liegen indes nicht vor. Es bestehen auch keine Erkenntnisse dahingehend, dass die Zahl der Betriebe in Köln, in denen solche Veranstaltungen stattfinden, seit Einführung der Vergnügungssteuer zurückgegangen wäre (wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass diese Steuer erst seit kurzer Zeit erhoben wird). Aus diesen Ausführungen folgt zugleich, dass der Satzungsgeber - wie die Antragstellerin meint - betr. die in § 2 Nr. 6 VStS aufgeführten Steuertatbestände eine Übergangsregelung in die Satzung nicht aufnehmen musste. Grundsätzlich schützt die Verfassung nämlich nicht die Erwartung, das geltende Steuerrecht werde mit dem gegebenen Inhalt fortbestehen. Zwar kann der Gesetzgeber im Fall der Aufhebung oder Modifizierung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen gehalten sein, zur Vermeidung von Grundrechtsverletzungen eine angemessene Übergangsregelung zu treffen,
vgl. OVG NRW, NWVBl. 1991,299 = ZKF 1991,156 m.w.N..
Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor, denn die Erhebung von Vergnügungssteuer für die in § 2 Nr. 6 VStS genannten Veranstaltungen verletzt - wie dargelegt - mangels einer erdrosselnden Wirkung keine grundrechtlich geschützten Rechtspositionen.
d. Es kann auch das von der Antragstellerin gerügte strukturelle Erhebungs- und Vollzugsdefizit auf Seiten des Antragsgegners in Anbetracht dessen Ausführungen in der Antragserwiderung vom 26.04.2004 nicht festgestellt werden; eine endgültige Klärung dieses Problemkreises würde im Übrigen den Rahmen dieses Verfahren sprengen und muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
e. Soweit die Antragstellerin eine mangelnde Satzungskompetenz der Stadt Köln unter dem Gesichtspunkt rügt, dass der Bestimmung des Steuergegenstandes im § 2 Nr.6 VStS ein falscher Anknüpfungssachverhalt zugrunde liege, vermag die Kammer dem ebenfalls nicht zu folgen. Besteuert wird hier der Besuch von Veranstaltungen, bei denen den Besuchern gegen Entgelt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen (gezielt) eingeräumt wird, d.h. den Eintritt zahlenden Besuchern wird hierzu vom Veranstalter die Möglichkeit geboten; ob sie diese tatsächlich wahrnehmen, ist dabei unerheblich. Dies ist nicht anders zu beurteilen als zum Beispiel die Besteuerung von Tanzveranstaltungen gewerblicher Art, die sowohl nach § 2 Nr 1 des früheren Vergnügnungssteuergesetzes NRW als auch in § 2 Nr. 1 VStS vergnügungssteuerpflichtig waren bzw. sind: Ob die Eintritt zahlenden Besucher das Tanzangebot annehmen oder nicht, ist unerheblich. Ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge sind vorliegend auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Nr. 6 VStS erfüllt. Denn nach der der Antragstellerin erteilten ordungsbehördlichen Erlaubnis vom 23.01.2004 (Schank- und Speisewirtschaft im Rahmen eines bordellähnlichen Betriebes ) und der Betriebekartei (danach ist derzeit gemeldete Tätigkeit der Betrieb einer Freizeitsauna mit angeschlossenem FKK-Club, Schank- und Speisewirtschaft im Rahmen eines bordellartigen Betriebes) sowie nach ihren Internet-Auftritten und ihrer Werbung für den Betrieb räumt sie den Gästen ihres Sauna- bzw. FKK- Clubs ohne weiteres erkennbar gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen - auch in bereitstehenden Gästezimmern - ein. Dies bedarf keiner weitergehenden Erörterung.
3. Auch die in § 5 VStS geregelte Besteuerung nach der Veranstaltungfläche (und damit auch gleichzeitig die Höhe der konkret angefochtenen Steuerfestsetzungen) ist nicht zu beanstanden. Der vorgesehende Steuermassstab ist gerade auch bei einer hier zulässigen Berücksichtigung von Praktikabilitätserwägungen jedenfalls nicht von vornherein als ungeeignet anzusehen. Auch das frühere Vergnügungssteuergesetz NRW sah im Einzelfall eine Pauschsteuer nach der Größe des genutzten Raumes vor, d.h. eine Pauschalierung der Vergnügungssteuer nach dem Flächenmassstab wurde grundsätzlich als zulässig angesehen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2004 - 14 B 163/04 -.
Dies gilt auch hinsichtlich des in § 5 Nr. 3 VStS geregelten Nachtzuschlages für Veranstaltungen, die über 1.00 Uhr nachts hinausgehen. Diese Vorschrift entspricht § 20 Abs. 3 des ehemaligen Vergnügungssteuergesetzes NRW und findet unter anderem in gleicher Weise Anwendung für Tanzveranstaltungen gewerblicher Art (insb. in Diskotheken).
4. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den EUGH in Luxemburg gemäß Artikel 234 EGV hat ebenfalls keinen Erfolg. Eine Verpflichtung des Gerichtes zur Vorlage an den EUGH nach Artikel 234 Satz 3 EGV besteht nicht, denn gegen die Entscheidung des Gerichtes ist die Beschwerde beim OVG NRW möglich. Es besteht auch kein Anlass zu einer im Ermessen stehenden Vorlage des Gerichts nach Massgabe des Artikel 234 Satz 1 und 2 EGV; dies bereits deshalb, weil es sich vorliegend - wie ausgeführt - um eine Angelegenheit des vorläufigen Rechtsschutzes handelt. Im Übrigen ist es in der Rechtsprechung - in Verfahren, in denen es um die Besteue- rung von Spielgeräten (vgl. § 2 Nr. 5 VStS) ging - geklärt, dass die erhobene Vergnügungssteuer mit Artikel 33 der EWG - Richtlinie 77/388 vereinbar ist. Diese Frage ist sowohl vom Bundesverfassungsgericht,
vgl. BVerfG, NVwZ 1997, 573 = DVBl. 1997, 153,
als auch vom Bundesverwaltungsgericht,
vgl.BVerwG, Buchholz 401.68 Nr. 30 und 31,
entschieden worden. Die dort angestellten Erwägungen zur Verneinung der Frage, ob die Vergnügungssteuer den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise belaste, greifen bei summarischer Prüfung auch für den hier vorliegenden Fall der Erhebung von Vergnügungssteuer Platz.
5. Die Antragstellerin kann auch keine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO - insoweit kommen nur persönliche Billigkeitsgründe in Betracht - verlangen. Das Vorliegen von persönlichen Billigkeitsgründen in ihrer Person hat sie nicht hinrei- chend substantiiert vorgetragen. Eine unbillige Härte i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3, 2. Alt. VwGO ist anzunehmen, wenn die Zahlung dem Betroffenen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt, weil er auch durch eine etwaige spätere Rückzahlung nicht ausgeglichen werden kann, etwa wenn die Zahlung den Konkurs herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung führen kann.
Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rdnr. 37; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rdnr. 203.
Für die Annahme einer solchen Konstellation reicht das Vorbringen der Antragstellerin - der allerdings eingeräumt werden muss, dass die geltend gemachten Vergnügungssteuerforderungen von beträchtlicher Höhe sind - nicht aus. Soweit sie diesbezüglich unter Bezugnahme auf die vorgelegte "betriebswirtschaftliche Auswertung für das Jahr 2003" behauptet, sie könne die festgesetzten Vergnügungssteuern aus ihrem Gesamtergebnis nicht tragen und eine Abwälzbarkeit scheide aus, weil sie von den Kunden nicht hingenommen werde, so dass die Zahlung der festgesetzten Vergnügungssteuern damit zur Insolvenz und Aufgabe des Betriebes führen werde, hat der Antragsgegner zu Recht darauf hingewiesen, dass ausreichende Nachweise nicht erfolgt sind.
Sollte der Antragstellerin die Zahlung der - erstmals - geforderten Vergnügungssteuer aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen derzeit nicht möglich sein, ist darauf hinzuweisen, dass der konkreten wirtschaftlichen Situation eines Abgabenpflichtigen gegebenenfalls im Erlass- oder Stundungswege Rechnung getragen werden kann (§ 18 VStS i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG NRW i.V.m. §§ 222, 227 Abs. 1 AO).
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG a.F.; er entspricht gemäß der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW und der Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Abgabensachen ¼ der streitigen Steuerforderung.
Permalink: http://openjur.de/u/100737.html