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Timestamp: 2019-06-26 08:48:05
Document Index: 219192136

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 48', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 89', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 48', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 164', 'Art. 89', 'Art. 71', 'Art. 39', 'Art. 43', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 107', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 49', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 190', 'Art. 30', 'Art. 182']

Aufgrund diverser Eingaben von Endverbrauchern eröffnete die ElCom mit Schreiben vom 4. Mai 2009 von Amtes wegen eine Untersuchung der Elektrizitätstarife der CKW für das Geschäftsjahr 2008/2009 (Tarifprüfungsverfahren 957-08-141) und legte der
vonRoll und der CKW mit Schreiben vom 9. September 2010 einen Prüfbericht zur Stellungnahme vor.
1. Die anrechenbaren Energiekosten der Verfügungsadressatin [CKW] für das Tarifjahr 2008/09 betragen CHF 199'685'849. Zu viel vereinnahmte Elektrizitätstarife sind gemäss Weisung 1/2012 der ElCom zur Senkung der Elektrizitätstarife zu verwenden.
Ebenfalls am 3. Juni 2013 erhob die vonRoll Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-3170/2013) mit dem Antrag, es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr Gesuch vom 31. März 2009 und das damit gestellte Rechtsbegehren umfassend formell und materiell zu behandeln; es sei die vorinstanzliche Teilverfügung vom 15. April 2013 aufzuheben und die Sache zur rechtmässigen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen; und es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr das rechtliche Gehör zu gewähren und namentlich in die der Berechnung des Grundversorgungstarifs bzw.
-preises zugrunde liegenden Daten uneingeschränkt Einsicht zu gewähren.
3.4.1 Als Parteien in einem Verwaltungsverfahren gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht (Art. 6 VwVG [SR 172.021]). Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Wer in diesem Sinne zur Beschwerde legitimiert ist, hat auch Parteistellung im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren samt den damit verbundenen Parteipflichten und -rechten (Art. 13, 18, 26 ff. VwVG; BGE 129 II 286 E. 4.3.1 S. 292 f.). Insbesondere kann er von der zuständigen Behörde den Erlass einer Verfügung verlangen (BGE 130 II 521 E. 2.5 S. 535 f.; BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 f.). Die Regelung von Art. 48 Abs. 1 VwVG entspricht derjenigen von Art. 89 Abs. 1 BGG und ist in Anlehnung an diese auszulegen; sie soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Diese Anforderungen sind besonders bedeutend bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat ist. Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und
sich schon aus dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG, zudem ebenso aus verfassungskonformer Auslegung dieser Bestimmung: Netznutzungstarife der Übertragungs- und Verteilnetze (Art. 14 ff. StromVG) sowie Energietarife im Rahmen der Grundversorgung (Art. 6 StromVG) sind - anders als die vertraglich bzw. zivilrechtlich geregelten Energiepreise im Rahmen des Netzzugangs und anders als die Arealnetze (BGE 141 II 141) - mit Ausnahme der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen abschliessend durch öffentliches Recht des Bundes geregelt und unterliegen der Regulierung durch die ElCom (BGE 138 I 468 E. 2 S. 470 ff., BGE 138 I 454 E. 3 S. 456 ff.). Die Zivilgerichte sind nicht zuständig, daraus entstehende Streitigkeiten zu beurteilen (Urteil 4A_582/2014 vom 17. April 2015; vgl. auch BGE 137 III 522) und auch kantonale Tarifaufsichten sind insoweit nicht mehr zulässig (BGE 138 I 468 E. 2.5 S. 472 f.). Würde die ElCom (mit Weiterzugsmöglichkeit an Gerichte) auf entsprechende Begehren um Streitentscheidung nicht eintreten, gäbe es überhaupt kein Verfahren, in welchem derartige Streitigkeiten entschieden werden könnten, was ein offensichtlich verfassungswidriges Ergebnis wäre (Art. 29a BV). Dass die ElCom im Streitfall über den Elektrizitätspreis in der Grundversorgung entscheidet, entspricht denn auch der bisherigen Praxis (BGE 138 I 454 E. 3.6.3 S. 464 f.; zit. Urteile 2C_739/2010 E. 3.3 und 5.3; 4A_582/2014 E. 2.2 und 3.3).
Zwar ist die Festlegung der Tarife Sache der Verteilnetzbetreiber (vgl. Art. 6 Abs. 3 StromVG). Der ElCom ist insoweit zuzustimmen, als es nach der gesetzlichen Konzeption nicht ihre Aufgabe ist, die Tarife festzulegen. Es kann auch nicht darum gehen, für jeden Einzelfall einen individuellen Elektrizitätspreis festzulegen, sind doch gemäss Art. 6 Abs. 3 StromVG einheitliche Tarife für alle festen Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik festzulegen. Wohl aber ist es Aufgabe der ElCom, Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit Elektrizitätstarifen entstehen, zu entscheiden und in diesem Rahmen nur - aber immerhin - zu prüfen, ob die von den Versorgern festgesetzten Tarife gesetzmässig sind und richtig angewendet werden. Dass die Werke gemäss der ElCom-Weisung 1/2012 Überdeckungen in der Zukunft auszugleichen haben (Ziff. 1 Satz 2 der ElCom-Verfügung vom 15. April 2013), kann diesen Anspruch auf Streitentscheidung durch die ElCom nicht aufheben; denn mit der Anordnung solcher Ausgleiche wird nicht über individuelle Streitigkeiten zwischen Grundversorger und Endverbraucher entschieden; zudem kann es sein, dass ein Kunde in Zukunft gar nicht mehr in
4.2.1 Die Stromversorgungsgesetzgebung unterscheidet drei Gruppen von Endverbrauchern: (1) feste Endverbraucher, nämlich Haushalte und andere Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh (Art. 6 Abs. 2 StromVG); diese haben keinen Anspruch auf Netzzugang (Art. 6 Abs. 6 StromVG), aber dafür Anspruch auf Grundversorgung (Art. 6 Abs. 1 StromVG). (2) Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh, die auf den Netzzugang verzichtet haben; diese haben ebenfalls Anspruch auf Grundversorgung (Art. 6 Abs. 1 StromVG). (3) Andere Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh; diese haben Anspruch auf Netzzugang (Art. 13 StromVG; sog. freie Kunden). Während die Netznutzungstarife infolge des natürlichen Netzmonopols für alle Endverbraucher durch das Stromversorgungsgesetz und die ElCom reguliert werden (Art. 14 ff. StromVG), werden die Elektrizitätstarife nur für die Endverbraucher mit Grundversorgung gesetzlich reguliert (Art. 6 StromVG; Art. 4 StromVV), wogegen Endverbraucher mit Netzzugang die Elektrizität von einem Lieferanten freier Wahl beziehen können (Art. 4 Abs. 1 lit. d StromVG); die Preise für die Energielieferung werden dabei zivilrechtlich bzw. vertraglich festgelegt und sind einer
entsprechen, wie wenn kein Stromhandel stattfände und lediglich der reine Bedarf der grundversorgten Endverbraucher gedeckt werden müsste (E. 7.2.5 des angefochtenen Entscheides). Demnach seien nebst den langfristigen auch kurzfristige Bezugsverträge als anrechenbare Kosten zu berücksichtigen, wenn sie für die Gewährleistung der Grundversorgung unabdingbar seien (E. 7.2.6).
"Nun zu meinem Antrag betreffend Artikel 6 Absatz 4: Das ist einfach eine redaktionelle Änderung. Wenn Sie der Minderheit Chevrier folgen, dann müssen Sie in diesem Absatz 4 anstelle der Formulierung des Bundesrates, wonach die Preisvorteile an die Haushalte weiterzugeben sind, zwangsläufig schreiben, dass die Preisvorteile an die festen Endverbraucher weiterzugeben sind. Der Unterschied besteht ja darin, dass der Bundesrat nur die Haushalte in das sogenannte Wahlsystem eingeschlossen haben möchte und dass die Minderheit Chevrier allen Kundinnen und Kunden unter 100 Megawattstunden Jahresverbrauch die Wahl
überlassen möchte: Wollen Sie in den freien Markt oder ins Netz? Das ist eine reine Wortänderung, je nachdem, für welchen Weg Sie sich entscheiden."
1 Zur Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife führt die ElCom Effizienzvergleiche zwischen den Netzbetreibern durch. Dabei arbeitet sie mit den betroffenen Kreisen
zusammen. Sie berücksichtigt von den Unternehmen nicht beeinflussbare Unterschiede in den strukturellen Verhältnissen sowie die Qualität der Versorgung. Bei Vergleichen der anrechenbaren Kosten berücksichtigt sie zusätzlich den Amortisierungsgrad. Sie bezieht internationale Vergleichswerte in die Überprüfung ein.
BGE: 139 II 279, 138 II 465, 135 II 145, 138 I 468 mehr... , 135 II 172, 123 II 376, 124 II 499, 130 II 449, 138 I 454, 129 II 286, 130 II 521, 126 II 300, 133 II 249, 131 II 587, 142 II 80, 132 II 250, 133 II 468, 138 II 162, 140 II 80, 137 III 185, 133 II 263, 99 IB 51, 102 IB 91, 140 II 415, 141 II 141, 137 III 522, 141 V 509, 139 II 185, 138 II 77, 135 II 356, 135 II 384, 133 II 35, 131 II 680, 135 V 382, 139 II 460, 136 I 29
Artikel: Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG, Art. 6 und Art. 22 StromVG, Art. 4 Abs. 1 und Art. 19 StromVV, Art. 6 Abs. 5 StromVG mehr... , Art. 6 Abs. 1 StromVG, Art. 19 Abs. 1 StromVV, Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG, Art. 19 StromVV, Art. 6 Abs. 3 StromVG, Art. 22 Abs. 1 StromVG, Art. 6 VwVG, Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 13, 18, 26 ff. VwVG, Art. 14 ff. StromVG, Art. 4 StromVV, Art. 6 Abs. 4 StromVG, Art. 164 BV, Art. 89 Abs. 1 BGG, Art. 71 Abs. 2 VwVG, Art. 39 KG, Art. 43 Abs. 1 lit. c KG, Art. 21 PüG, Art. 5 VwVG, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 29a BV, Art. 107 Abs. 2 BGG, Art. 27 und 28 VwVG, Art. 6 Abs. 2 StromVG, Art. 6 Abs. 6 StromVG, Art. 13 StromVG, Art. 4 Abs. 1 lit. d StromVG, Art. 27 BV, Art. 49 lit. c VwVG, Art. 21 StromVG, Art. 6 Abs. 1 und 3 StromVG, Art. 7 Abs. 5 und Art. 15 StromVV, Art. 190 BV, Art. 30 Abs. 2 StromVG, Art. 182 BV