Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15e_LVSG_Umfang_der_Unterrichtungspflicht_Verweige-d173877,28.html
Timestamp: 2016-10-28 14:36:41
Document Index: 105843547

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

§ 15e LVSG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15e LVSG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg(Landesverfassungsschutzge...…§ 15e LVSG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung§ 15f LVSG, Beauftragung eines Sachverständigen§ 15g LVSG, Eingaben§ 15h LVSG, Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten§ 15i LVSG, Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter§ 15j LVSG, Berichterstattung§ 15k LVSG, Jährlicher Bericht im Ständigen Ausschuss§ 16 LVSG, Einschränkung von Grundrechten§ 17 LVSG, Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 18 LVSG, Inkrafttreten
§ 15e LVSG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung
§ 15e LVSGGesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LVSGReferenz: 12(1) Die Verpflichtung der Landesregierung nach § 15c und § 15d erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenstände, die der Verfügungsberechtigung des Landesamts für Verfassungsschutz unterliegen. § 22 des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes bleibt unberührt.(2) Soweit dies aus zwingenden Gründen des Schutzes des Nachrichtenzugangs oder der Arbeitsweise des Landesamts für Verfassungsschutz oder aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist, kann die Landesregierung sowohl die Unterrichtung nach § 15c als auch die Erfüllung von Verlangen nach § 15d Absatz 1 und 2 verweigern sowie den in § 15d Absatz 2 genannten Personen die Erteilung der Auskunft untersagen. Macht die Landesregierung von diesen Rechten Gebrauch, hat sie dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber zu begründen. Die Entscheidung der Landesregierung kann im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden.
§ 15d LVSG, Befugnisse des Kontrollgremiums§ 15f LVSG, Beauftragung eines Sachverständigen