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Timestamp: 2020-04-03 22:19:44
Document Index: 73988116

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§13', '§ 11', 'BGH', 'EuG', '§ 11', 'EuG', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'Art.12', '§ 11']

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BGH: Keine erweiterte Haftung für eine in Deutschland tätige private limited company
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 14.3.2005 mit zwei wichtigen Fragen des Gesellschaftsrechts auseinander zu setzen. Erstere war, inwieweit die rechtsmissbräuchliche Wahl eines anderen EG-Staates für die Gründung eine analoge Anwendung der nationalen Vorschriften rechtfertige. Hieraus resultierende, ob der Geschäftsführer einer englischen private limited company mit Verwaltungssitz in Deutschland mangels Eintragung gemäß §§13d ff. HGB nach § 11 II GmbHG analog persönlich hafte.
Die Klägerin stellte der U. einen unstreitigen Gesamtbetrag von 3.393,87 DM in Rechnung. Die U. Ltd., deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagte ist, wurde schon vorher am 11. Februar 2000 gemäß dem Companies Act 1985 im Companies House, C./UK als private limited company mit eingetragenem (Haupt-)Sitz in L. registriert. Die gesamte Geschäftstätigkeit der Gesellschaft fand hingegen - von ihrem tatsächlichen Verwaltungssitz in G. aus - nur in Deutschland statt, ohne dass deren Eintragung in ein deutsches Handelsregister erfolgt wäre. Die Rechnungen der Klägerin blieben unbezahlt. Auf einen gegen die U. Ltd. gestellten Insolvenzantrag wurde durch Beschluss des Amtsgerichts H. vom 20. September 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt.Die Klägerin nahm daraufhin wegen der unbeglichenen Rechnungen den Beklagten als für die U. Ltd. Handelnden persönlich in Anspruch und erwirkte gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts H. vom 16. Juli 2002. Auf den Einspruch des Beklagten hat das zuständige Amtsgericht S. den Vollstreckungsbescheid - mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen - aufrechterhalten. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.
Der BGH verneinte in beiden Fragen eine persönliche Haftung des Geschäftsführers.
Die Briefkastengesellschaft
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat – unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde. Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer solchen Gesellschaft folgt zugleich, dass deren Personalstatut auch in Bezug auf die Haftung für in ihrem Namen begründete rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einschließlich der Frage nach einer etwaigen diesbezüglichen persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter oder Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftsgläubigern maßgeblich ist.
Danach scheidet eine Haftung des Beklagten analog § 11 II GmbHG aus. Zwar ist nach Rechtsprechung des EuGH anerkannt, dass zwingende Gründe des Gemeinwohls, wie der Schutz der Interessen der Gläubiger u.a., unter bestimmten Umständen und unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können. Allerdings ist einer Behinderung der EG-Niederlassungsfreiheit nur unter 4 engen Voraussetzungen möglich:
- Die Maßnahmen müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden
- Sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen
- Sie müssen zur Erreichung des Ziels geeignet und
- darüber hinaus erforderlich sein.
Danach stelle nach Ansicht des BGH sogar die bewusste Ausnutzung unterschiedlicher Rechtssysteme für sich allein genommen noch keinen Missbrauch dar, auch wenn sie in der offenen Absicht erfolgte, die „größte Freiheit“ zu erzielen und mit einer ausländischen Briefkastengesellschaft die zwingenden inländischen Normativbestimmungen zu umgehen.
Keine Haftung mangels Eintragung gemäß §§ 13d ff. HGB
Auch eine Haftung wegen fehlender Eintragung gemäß §§ 13d ff. HGB ist nach Ansicht des BGH abzulehnen. Zwar verpflichte Art.12 der 11. Richtlinie 89/666/EWG des Rates v. 21.12.1999 die Mitgliedsstaaten, geeignete Maßregeln für den Fall anzudrohen, dass die erforderliche Offenlegung der Zweigniederlassung im Aufnahmestaat unterbleibe. Gleichwohl müssten die Mitgliedstaaten, denen zwar die Wahl der Sanktion verbleibe, namentlich darauf achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet würden, wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismäßig sein müsse. Die vom Berufungsgericht vorgeschlagene Sanktion der analogen Haftung gemäß § 11 II GmbHG sei weder gesetzlich vorgeschrieben noch im Rahmen der Rechtsfortbildung in Betracht zu ziehen. Als Sanktion siehe das deutsche Recht allein die Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichterfüllung der Anmeldepflicht vor, nicht hingegen haftungsrechtliche Konsequenzen.
Die Entscheidung schafft Klarheit auf dem Gebiet auch für den Endkunden. Diesem bleibt nunmehr zu entscheiden, ob er das Risiko eingehen möchte, mit einer Gesellschaft zu paktieren, deren Haftung sich auf 1 Englisches Pfund beschränkt. Ein Hinweis noch: Das common law kennt seit jeher kein gesetzliches Mindestkapital und in Frankreich ist dasjenige für die S.A.R.L. ab 01.01.2004 abgeschafft worden, weil es einerseits Hemmschuh des wirtschaftlichen Wachstums gewesen sei und andererseits effektiven Gläubigerschutz ohnehin nicht zu leisten vermochte („caractère illusoire de la protection des créanciers“). Auch in Deutschland wird über Sinn und Unsinn der Hinterlegung der Haftungsmasse im Rahmen der GmbH - Gründung seit jeher gestritten.
Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 09. September 2005