Source: https://www.kanzlei.biz/30-01-2013-bgh-i-zr-102-11/
Timestamp: 2018-01-17 03:23:41
Document Index: 35794757

Matched Legal Cases: ['Art. 89', '§ 42', 'Art. 89', '§ 46', '§ 242', '§ 545', 'Art. 82', 'BGH', 'Art. 79', 'Art. 27', 'Art. 85', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 10', '§ 562', '§ 563', 'BGH', 'Art. 267', 'BGH']

Kinderwagen II › kanzlei.biz
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Az.: I ZR 102/11
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2012 für Recht erkannt:
Modell „Fit+“ (Abbildung) Modell „Kiss+“ (Abbildung)
A. Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin verfolgten Schadensersatzanspruch nach Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV in Verbindung mit § 42 Abs. 2 GeschmMG und die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV in Verbindung mit § 46 GeschmMG, § 242 BGB für begründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt:
B. Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Die Klage ist allerdings zulässig.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz vom Amts wegen zu prüfen ist, folgt aus Art. 82 Abs. 1 GGV. Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland. Für die internationale Zuständigkeit kommt es nicht darauf an, dass die Beklagte nicht im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Düsseldorf als Ge-meinschaftsgeschmacksmustergericht geschäftsansässig ist, sondern im Bezirk des Oberlandesgerichts München, für den das Landgericht München I Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht ist. Dies berührt nur die örtliche Zuständigkeit, die der revisionsgerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2010 VIII ZR 341/09, NVwZ 2010, 1448 Rn. 1).
2. Die mit der Klage verfolgten prozessualen Ansprüche (Streitgegenstände) sind hinreichend bestimmt.
b) Die Klägerin hat ihre Ansprüche in erster Linie auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten gestützt. Dies ergibt sich aus den Klageanträgen, deren territoriale Reichweite das Gebiet der Europäischen Union umfasst. Derart weitreichende Ansprüche kann die Klägerin nur aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nicht aus Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ableiten. Daraus folgt, dass die Klägerin ihre Ansprüche in erster Linie aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster herleitet und nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten stützt.
II. Es besteht kein Grund, das Verfahren auszusetzen.
1. Im Streitfall ist kein Anlass gegeben, das Verfahren im Hinblick auf den gegen das Klagemuster gerichteten Antrag auf Nichtigerklärung auszusetzen. Insoweit gelten die Erwägungen aus der Senatsentscheidung „Kinderwagen I“ (GRUR 2012, 512 Rn. 21 f.) auch im vorliegenden Fall.
2. Der Senat ist auch nicht gehalten, das vorliegende Verfahren nach Art. 79 Abs. 1 GGV in Verbindung mit Art. 27, 68 Abs. 2 Brüssel-I-VO im Hinblick auf das zwischen den Parteien in den Niederlanden anhängige Verfahren über eine negative Feststellungsklage auszusetzen (Rechtbank ’s-Gravenhage Az. 395116/HA ZA 11-1589).
III. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin stünden der Schadensersatzanspruch (Klageantrag II) und der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch (Klageantrag I 2) aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 0000496550003 zu, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass im vorliegenden Verletzungsverfahren nach Art. 85 Abs. 1 Satz 1 GGV von der Rechtsgültigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und damit vom Vorliegen der Schutzvoraussetzungen (Art. 4 Abs. 1 GGV) der Neuheit (Art. 5 GGV) und der Eigenart (Art. 6 GGV) sowie vom Fehlen von Schutzausschließungsgründen (Art. 8, 9 GGV) auszugehen ist.
2. Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch gegen die Annahme des Berufungsgerichts, das angegriffene Kinderwagenmodell mit der Bezeichnung „Fit+“ der Beklagten verletze das Klagemuster (Art. 10 Abs. 1 GGV).
a) Für die Verletzungsprüfung nach Art. 10 Abs. 1 GGV kommt es darauf an, ob der Gesamteindruck des angegriffenen Musters mit dem Gesamteindruck des eingetragenen Musters übereinstimmt; dabei sind nicht nur die Übereinstimmungen, sondern auch die Unterschiede der Muster zu berücksichtigen.
aa) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs des Klagemusters ist der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zu berücksichtigen (Art. 10 Abs. 2 GGV). Zwischen dem Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Schutzumfang des Musters besteht eine Wechselwirkung. Eine hohe Musterdichte und ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers können zu einem engen Schutzumfang des Musters mit der Folge führen, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen, während umgekehrt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers einen weiten Schutzumfang des Musters zur Folge haben können, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 I ZR 71/08, GRUR 2011, 142 Rn. 17 = WRP 2011, 100 Untersetzer; Urteil vom 24. März 2011 I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 32 = WRP 2011, 1621 – Schreibgeräte; BGH, GRUR 2012, 512 Rn. 24 Kinderwagen I).
bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass das Klagemuster folgende prägende Merkmale aufweist:
cc) Für die Frage, welchen Abstand das Klagemuster zum vorbekannten Formenschatz einhält, kommt es nicht auf einen Vergleich einzelner Merkmale des Klagemusters mit einzelnen Merkmalen vorbekannter Muster an. Maßgeblich ist vielmehr der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster, der darüber entscheidet, wie groß die Ähnlichkeit des Klagemusters mit dem vorbekannten Formenschatz ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 142 Rn. 17 Untersetzer; BGH, GRUR 2012, 512 Rn. 26 Kinderwagen I). Das schließt allerdings nicht aus, dass zunächst die Merkmale bezeichnet werden, die den Gesamteindruck der in Rede stehenden Muster bestimmen, um den Abstand des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz zu ermitteln.
dd) Die weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung des Gesamteindrucks der einzelnen Muster des vorbekannten Formenschatzes durch das Berufungsgericht lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
(1) Das Berufungsgericht hat angenommen, das Geschmacksmuster DM/061845 der H. GmbH & Co. KG verfüge ebenso wie das Klagemuster über Applikationen aus schwarzem Material. Es weise aber keine elliptische Gestaltung des Rahmens auf; die Stangen des Rahmens liefen nur im unteren Bereich spitz zu. Auch die pfeilartige Fahrwerkskonstruktion des Klagemusters fehle, weshalb das Vergleichsmuster eher den Eindruck eines herkömmlichen Kinderwagens hervorrufe und im Gesamteindruck deutlich vom Klagemuster abweiche.
(2) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Gebrauchsmusterschrift DE 20208353 keinen Kinderwagen, sondern nur ein Gestell zeigt, bei dem zwar die Radaufhängung pfeilförmig ausgestaltet ist, dem aber die für das Klagemuster charakteristische Ellipsenform fehlt.
Anders als die Revision meint, verjüngt sich der Rahmen des Gebrauchsmusters DE 20208353 nach oben zu den Handgriffen hin nicht. Vielmehr ist wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat weder der Beschreibung noch den Zeichnungen des Gebrauchsmusters zu entnehmen, dass die in Rede stehenden Streben Nr. 27a und b zu den Handgriffen hin nach in-nen verlaufen. Die Beschreibung verhält sich nicht zum Verlauf der Streben. Die Zeichnungen lassen den von der Revision reklamierten Verlauf ebenfalls nicht erkennen.
Soweit die Revision auf die Applikationen an den Gelenkstellen und am mittleren Ende des Rahmens, auf die nach vorne gezogenen Griffe, die pfeilartige Ausgestaltung der Stangen und die in X-Form gehaltenen Stangen zwischen den unteren Streben und den Seitenstangen beim fraglichen Gebrauchsmuster verweist, ändert das nichts an dem durch die fehlende Ellipsenform unterschiedlichen Gesamteindruck des Gebrauchsmusters gegenüber dem Klagemuster. Anders als die Revision meint, nähert sich der Gesamteindruck des Klagemusters dem in Rede stehenden Gebrauchsmuster auch nicht durch die Verwendung schwarzer Materialien bei den Applikationen und den Griffen an. Derartige Elemente werden durch das Gebrauchsmuster nicht vor-weggenommen.
(3) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Entwerfer von Kinderwagen verfüge über einen großen Gestaltungsspielraum, weil er nur wenige Vorgaben beachten müsse.
b) Das Berufungsgericht hat angenommen, bei dem Modell „Fit+“ seien die Merkmale 1, 2, 5, 6 und 7 des Klagemusters nahezu identisch übernommen. Die Form des Rahmens des Modells „Fit+“ sei unverändert an einer Ellipse ausgerichtet (Merkmal 1 des Klagemusters). Die seitlichen Stangen seien zwar gerade ausgestaltet. Durch drei Krümmungen und die halbrunde Umrahmung der Fußstütze werde jedoch weiter der Eindruck einer Ellipse hervorgerufen. Die Form der Ellipse finde sich auch bei der Fahrwerkgestaltung (Merkmal 7 des Klagemusters). Die wesentlichen Merkmale der Sitzfläche des Klagemusters (Merkmale 5 und 6) seien übernommen worden. Dadurch, dass der Stoff in den Rahmen eingespannt sei, bleibe dieser sichtbar. Zwar sei der Stoff bei dem angegriffenen Modell locker gestaltet, während er bei dem Klagemuster straff gespannt sei. Dies beeinflusse den Gesamteindruck jedoch weit weniger als der deutlich sichtbare Rahmen. Wenig Bedeutung werde der informierte Benutzer der zusätzlichen Stufe und den unterhalb der Stufe vorhandenen Kunststoffapplikationen beim Modell „Fit+“ beimessen.
aa) Mit Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das angegriffene Muster „Fit+“ beim informierten Nutzer keinen anderen Gesamteindruck als das Klagemuster hervorruft.
bb) Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass in die Beurteilung des Gesamteindrucks des angegriffenen Musters nicht der Frontbügel, das Dach und die Aufbewahrungstasche einzubeziehen sind. Diese Teile sind Zubehör, deren Montage im Belieben des Benutzers steht. Sie haben außer Betracht zu bleiben, wenn die Klägerin wie vorliegend ein Verbot der Verletzungsform ohne die Zubehörteile verfolgt (vgl. BGH, GRUR 2012, 512 Rn. 48 Kinderwagen I).
cc) Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, das Merkmal 1 sei nahezu identisch übernommen.
(1) Die Frage der Übereinstimmung des Gesamteindrucks ist aus der Sicht eines informierten Benutzers zu beurteilen (Art. 10 Abs. 1 GGV). Dieser kennt verschiedene Geschmacksmuster, die es in dem betreffenden Wirtschaftsbereich gibt, verfügt über gewisse Kenntnisse über die Elemente, die die Geschmacksmuster regelmäßig aufweisen, und benutzt die Produkte mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit. Seine Kenntnisse und der Grad seiner Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln (vgl. EuGH, Urteil vom 20. November 2011 C281/10, GRUR 2012, 506 Rn. 59 PepsiCo/Grupo Promer).
(2) Der Rahmen des Klagemusters besteht aus metallisch-hellen Stangen, die in Form einer Ellipse gestaltet und im oberen Bereich durch eine horizontal verlaufende metallisch-helle Stange begrenzt sind. Diesen Rahmenaufbau weist das angegriffene Muster nicht auf. Dort wechseln bei den seitlichen Stangen gerade Abschnitte und Krümmungen. Diese Ausgestaltung ist lediglich an eine Ellipse angelehnt und ruft keinen nahezu identischen, sondern nur einen ähnlichen Eindruck hervor. Die Abweichungen von der Figur einer Ellipse gehen im Gesamteindruck des angegriffenen Modells nicht verloren. Zudem weist das angegriffene Muster nicht die horizontal verlaufende, metallisch-helle Stange des Klagemusters auf, die die Ellipsenform im oberen Bereich begrenzt (Merkmale 1 und 4 des Klagemusters). Das angegriffene Muster verfügt vielmehr über eine Fortführung des seitlichen Rahmens durch einen gekrümmten Schiebegriff in schwarzer Farbgebung. Der informierte Benutzer wird die Unterschiede zwischen den fraglichen Geschmacksmustern in der Form des Rahmens und der oberen Stange (Merkmale 1 und 4) ohne weiteres erkennen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bleiben die Rahmen der Muster trotz der Stoffflächen gut sichtbar, weil diese beim Klagemuster in den Rand eingespannt und beim angegriffenen Muster an der Innenseite des Rahmens befestigt sind.
(3) Die Revision macht weiter mit Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe den Unterschieden in der Stützkonstruktion zu wenig Bedeutung beigemessen.
(4) Das Berufungsgericht hat weiter rechtsfehlerhaft die Bedeutung des Merkmals 1 für den Gesamteindruck des Klagemusters nicht ermittelt. Gleiches gilt für die Applikationen aus schwarzem Material an den Gelenkstangen und am unteren Rand des Rahmens (Merkmal 2).
Die Revision rügt zu Recht, die Applikationen aus schwarzem Material an den Gelenkstangen und am unteren Rahmen seien geläufige Gestaltungselemente. Sie finden sich wie die von der Beklagten vorgelegten Abbildungen von Geschmacksmustern zeigen (Muster DM/061845; WO 99/02389 Figur 6; DM/062976) auch bei anderen vorbekannten Geschmacksmustern. Der informierte Benutzer wird diesem Merkmal, das ihm von anderen Mustern bekannt ist, allenfalls geringe Bedeutung für den Gesamteindruck der sich gegenüber-stehenden Muster beimessen.
dd) Danach hat das Berufungsgericht die Übereinstimmungen im Gesamteindruck zwischen dem Klagemuster und dem Modell „Fit+“ der Beklagten rechtsfehlerhaft bestimmt.
3. Die Revision hat ebenfalls Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung nach den Klageanträgen I 2 und II im Hinblick auf das angegriffene Muster „Kiss+“ wendet. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unterscheidet sich das Modell „Kiss+“ allein dadurch vom Modell „Fit+“, dass die beiden Vorderräder etwas weiter auseinanderstehen. Das Berufungsgericht hat daraus unter Hinweis auf seine Ausführungen zum Modell „Fit+“ gefolgert, dass das Modell „Kiss+“ keinen anderen Gesamteindruck als das Klagemuster hervorruft. Die vorstehenden Erwägungen, nach denen das Berufungsgericht einen übereinstimmenden Gesamteindruck zwischen dem Klagemuster und dem angegriffenen Modell „Fit+“ rechtsfehlerhaft ermittelt hat, gelten daher entsprechend für seine Annahme, dass das Modell „Kiss+“ der Beklagten beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt als das Klagemuster (Art. 10 Abs. 1 GGV).
C. Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann danach im Umfang der Anfechtung nicht aufrechterhalten werden (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist in diesem Umfang an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 ZPO).
I. Das Berufungsgericht wird bei der Beurteilung, ob die angegriffenen Muster beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck als das Klagemuster hervorrufen, Folgendes zu beachten haben:
II. Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren wiederum zu dem Ergebnis kommen, dass die angegriffenen Kinderwagenmodelle das Klagemuster verletzen, wird es der Frage nachzugehen haben, ob für die unionsweit geltend gemachten Auskunftsund Schadensersatzansprüche auf die Rechtsordnung der jeweiligen Mitgliedstaaten abzustellen ist, für deren Bereich die Ansprüche geltend gemacht werden. Diese Frage ist Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens „Gartenpavillon“ des Senats (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2012 I ZR 74/10, GRUR 2012, 1253 Rn. 45 bis 49 = WRP 2012, 1536). Der Senat hat davon abgesehen, die Frage im vorliegenden Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV vorzulegen oder das Revisionsverfahren auszusetzen. Ohne die Feststellung, ob das Klagemuster verletzt ist, sind im Streitfall weder ein Vorabentscheidungsersuchen noch eine Verfahrensaussetzung sinnvoll.
III. Das Berufungsgericht hat von seinem Standpunkt folgerichtig bislang keine Feststellungen zu den von der Klägerin gegen die Beklagten geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen getroffen. Diese wird es im wiedereröffneten Berufungsrechtszug gegebenenfalls nachzuholen haben.
Aktenzeichen: I ZR 102/11
3. Instanz: BGH , Az.: I ZR 102/11 am 12.07.2012
Entscheidungen Formenschatz Gemeinschaftsgeschmacksmuster Gesamteindruck Geschmacksmusterrecht Gewerblicher Rechtsschutz Kinderwagen technische Funktion Wettbewerbsrecht