Source: http://www.caselaw.de/document?di=178d778a-949f-4fbc-8e00-6a2f815829dc
Timestamp: 2019-11-19 05:13:59
Document Index: 8547756

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', '§ 60', '§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 1836', '§ 90', '§ 90']

﻿ XII ZB 42/19 - caselaw.de
XII ZB 42/19
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 42/19 BESCHLUSS vom 11. September 2019 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2019:110919BXIIZB42.19.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhling beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Dezember 2018 aufgehoben.
Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Coesfeld vom 12. März 2018 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert: 4.620 €
Für die Betroffene ist eine Betreuung eingerichtet, die durch die Beteiligte zu 1 berufsmäßig geführt wird. Die Betreuerin erhielt für ihre in der Zeit vom 14. Oktober 2015 bis 13. Juli 2017 entfaltete Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 4.620 € aus der Staatskasse ausgezahlt. Die Betroffene, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 ff. SGB XII) bezieht, verfügt aufgrund einer im Juli 2017 erhaltenen Gegenleistung für die Löschung eines zu ihren Gunsten eingetragenen Wohnrechts über ein Bankguthaben in Höhe von rund 13.000 €.
Das Amtsgericht hat, unter Berücksichtigung eines Schonbetrags von 5.000 €, die ausgezahlte Betreuervergütung von 4.620 € von der Betroffenen zurückgefordert und angeordnet, dass die Betroffene den Betrag an die Landeskasse zu erstatten habe. Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Landeskasse.
1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Staatskasse könne die Betroffene nicht in Regress nehmen, da diese auch nach Erhalt der 13.000 € noch mittellos im Sinne des Betreuungsrechts sei. Für die Rückforderung von Betreuervergütungen hätten schon nach früherem Recht die erhöhten Schonvermögen für die Hilfe in besonderen Lebenslagen gegolten. Infolge des neu eingeführten § 60 a SGB XII gelte seit dem 1. Januar 2017 ein erhöhtes Schonvermögen von 25.000 € für den Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Durch diese Regelung habe die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessert werden sollen. Sie werde unterlaufen, wenn sie beim Regress der Betreuervergütung nicht ebenfalls anzuwenden sei.
b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht erkannt, dass der Betroffenen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII iVm § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (BGBl. 2017 I S. 519) ein Schonbetrag in Höhe von derzeit 5.000 € zusteht, so dass sich ihr für die Betreuervergütung einzusetzendes Vermögen auf rund 8.000 € beläuft.
Da das Vermögen der Betroffenen den Freibetrag nach § 1836 c BGB iVm § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 € um rund 8.000 € übersteigt, hat sie die für den Zeitraum vom 14. Oktober 2015 bis 13. Juli 2017 von der Staatskasse angewiesenen Betreuervergütungen in Höhe von 4.620 € zu erstatten. Gründe dafür, dass der Einsatz des Vermögens der Betroffenen für diese eine besondere Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde, liegen - wie schon das Amtsgericht zutreffend erkannt hat - nicht vor.
Dose Botur Schilling Guhling Nedden-Boeger Vorinstanzen: AG Coesfeld, Entscheidung vom 12.03.2018 - 9 XVII 220/92 LG Münster, Entscheidung vom 21.12.2018 - 5 T 223/18 -
Paragraphen in XII ZB 42/19
Original von XII ZB 42/19
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