Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2098,%2076
Timestamp: 2019-07-19 19:43:54
Document Index: 131045099

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 1', '§ 3', '§ 118', '§ 257', '§ 3', '§ 118', '§ 3', '§ 118', '§ 3', '§ 118', '§ 257', '§ 3', '§ 118', '§ 12', '§ 12']

BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,410
BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00 (https://dejure.org/2001,410)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2001 - 1 AZR 463/00 (https://dejure.org/2001,410)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 (https://dejure.org/2001,410)
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Redaktionsstatut - Verlagswesen - Betriebsrat - Redaktionsrat - Tendenzbezogene Angelegenheit - Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Redaktionsstatut beim "Mannheimer Morgen"
Arbeitsrecht - Redaktionsstatut beim Mannheimer Morgen
Arbeitsvertragliches Redaktionsstatut nicht einseitig kündbar // Regelung beim "Mannheimer Morgen" gilt weiterhin
Betriebsverfassung; Wirksamkeit und Kündigung von Redaktionsstatuten
LAG Baden-Württemberg, 05.05.2000 - 16 Sa 48/99
BAGE 98, 76
NZA 2002, 397
BB 2001, 1414
BB 2002, 308
DB 2002, 223
ZUM 2002, 393
afp 2002, 71
Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 98, 76) ; die klagende Partei kann zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung frei wählen (vgl. BAG 7. November 1995 - 3 AZR 952/94 - zu A 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bühnen Nr. 1) .
Wird die Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur dann zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben (st. Rspr. des BAG, zB 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76, 80, 81 = AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 73).
Ist der Vorgang abgeschlossen und ergeben sich aus ihm keine Rechtswirkungen für die Zukunft mehr, kann das Anliegen einer Partei, bescheinigt zu bekommen, dass sie im Recht war, kein Feststellungsinteresse begründen (19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - aaO; 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - BAGE 109, 227, zu B III der Gründe mwN).
Soweit die Feststellungsklage Zeiträume in der Zukunft betrifft, hat der Kläger ein Wahlrecht zwischen der Feststellungsklage und einer Klage auf künftige Leistung nach den §§ 257 bis 259 ZPO (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76, 82 = AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 73, zu I 2 a der Gründe).
Wird die Klage auf Feststellung eines beendeten Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur dann zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76 = AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 73).
Wird die Klage auf Feststellung eines beendeten Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur dann zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben (st. Rspr. vgl. BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76 = AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 73).
LAG Hessen, 07.02.2017 - 4 TaBV 155/16
Sind im Betriebsrat eines von einem Unternehmen mit anderen Konzernunternehmen …
Die Wirksamkeit einer Willenserklärung ist kein Rechtsverhältnis, sondern Vorfrage für das Bestehen eines gegebenenfalls auf dieser beruhenden Rechtsverhältnisses ( BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98/76, zu II 1 ).
Denn der Rechtsschutz sollte durch diese nachträglich in die ZPO eingefügten Bestimmungen im Verhältnis zu der bis dahin schon möglichen Feststellungsklage nicht eingeschränkt, sondern erweitert werden (vgl. BAG 10. Januar 1989 - 3 AZR 308/87 - BAGE 60, 350; 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76; Hahn/Mugdan Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen Bd. 8 S. 103, Neudruck 1983 S. 99 f.).
Ihm steht nämlich ein Wahlrecht zwischen der Erhebung einer Feststellungsklage und einer Klage auf künftige Leistung nach den §§ 257 - 259 ZPO zu (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76 = AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 73 mwN), wenn auch das angestrebte Feststellungsurteil mit seiner letztlich ideellen, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - BAGE 116, 267 = AP TzBfG § 12 Nr. 4 = EzA TzBfG § 12 Nr. 2 mwN).
LAG Hessen, 16.10.2007 - 18 Sa 574/07
Postulationsfähigkeit - Rechtsanwalt - Sozialplan