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Timestamp: 2016-10-26 00:41:32
Document Index: 21672151

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 41', 'Art. 17', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 77', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 41', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 23']

133 V 6710. Auszug aus dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts i.S. Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft gegen K. und Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 23 et 26 al. 3 LPP: Modification d'une rente LPP par la voie de la r�vision. Moment de la suppression de la rente. La modification ou la suppression d'une rente selon la LPP est soumise aux m�mes conditions mat�rielles que la r�vision d'une rente de l'assurance-invalidit� (consid. 4.3.1). L'institution de pr�voyance peut, en cas de suppression de rente, se fonder sur la d�cision de r�vision de l'assurance-invalidit� mais aussi d�cider en fonction de ses propres mesures d'instruction. Dans ce cas, le moment � partir duquel la suppression prend effet se d�termine par analogie � l'art. 88bis al. 2 RAI. L'admissibilit� d'une suppression avec effet r�troactif d�pend n�anmoins d'une violation de l'obligation de renseigner vis-�-vis de l'institution de pr�voyance et non pas vis-�-vis de l'office AI (consid. 4.3.5). Question laiss�e ouverte de savoir si l'obligation d'aviser l'institution de pr�voyance des changements pertinents existe de par la loi ou si elle suppose un fondement r�glementaire (consid. 4.3.5). Consid�rants � partir de page 68
4. 4.3 4.3.1 Analog zu den Renten der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung sind auch jene der (hier allein zur Diskussion stehenden) obligatorischen beruflichen Vorsorge im Rahmen einer Revision anzupassen oder aufzuheben, wenn sich die Verh�ltnisse in anspruchsrelevanter Weise ver�ndert haben (THOMAS LOCHER, Revision der Invalidenrente - Diskussion aktueller Fragestellungen [materiellrechtliche und formellrechtliche Aspekte], in: Schaffhauser/ Kieser [Hrsg.], Invalidit�t im Wandel, St. Gallen 2005, S. 113 ff., 115 f.; ROMAN SCHNYDER, Rechtsfragen der Invalidenrentenanpassung in der beruflichen Vorsorge, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 151 ff., 169). F�r den Fall der Aufhebung ergibt sich dies bereits aus Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG, wonach der Rentenanspruch mit dem Wegfall der Invalidit�t erlischt. Laut einer Lehrmeinung ist zumindest im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge massgebend, dass und wie die Invalidenversicherung entscheidet. Die entsprechend der Rentenrevision der Invalidenversicherung festgelegte neue Rente respektive der Wegfall einer Rente seien in der Folge von der Vorsorgeeinrichtung nachzuvollziehen. Wenn sich ein Entscheid der Invalidenversicherung BGE 133 V 67 S. 69hinausz�gere oder offensichtlich falsch ausgefallen sei, bestehe die Bindungswirkung nicht und die Vorsorgeeinrichtung k�nne entsprechend ihren Feststellungen verfahren (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Z�rich 2005, S. 352 Rz. 950).
4.3.2 Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid der IV-Stelle f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern die Vorsorgeeinrichtung durch Er�ffnung der entsprechenden Verf�gung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde und soweit die konkrete Fragestellung f�r die Beurteilung des Rentenanspruchs gegen�ber der Invalidenversicherung entscheidend war. Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23, 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BVG (vorliegend relevant ist je die bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesene Fassung), welche an die Regelung des IVG ankn�pfen oder diese �bernehmen. Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere auf die sachbez�glichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenh�he und den Rentenbeginn. Mit der Bejahung der Bindungswirkung wird einerseits eine gewisse (nicht uneingeschr�nkte) materiellrechtliche Koordinierung zwischen erster und zweiter S�ule angestrebt. Andererseits sollen die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufw�ndigen Abkl�rungen freigestellt werden (zum Ganzen BGE 132 V 4 f. E. 3.2). Es stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die Entscheide der IV-Stelle auch in Bezug auf sp�tere �nderungen des Rentenanspruchs (hier steht konkret eine Aufhebung zur Diskussion) vorsorgerechtliche Verbindlichkeit entfalten.
4.3.3 Eine sowohl den Grundsatz als auch die zeitliche Wirkung erfassende Bindung der Vorsorgeeinrichtung an eine Rentenherabsetzung oder -aufhebung durch die IV-Stelle ist nur dann denkbar, wenn sich eine solche im Bereich des BVG nach denselben Regeln richtet, wie sie f�r die Invalidenversicherung gelten. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies und l�sst geltend machen, der bereits zitierte Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG lasse den Rentenanspruch "mit dem Wegfall der Invalidit�t" erl�schen. Diese Formulierung bedeutet jedoch keinen prinzipiellen inhaltlichen Unterschied gegen�ber den f�r die Invalidenversicherung massgebenden Normen (bis 31. Dezember 2002: Art. 41 IVG; seit 1. Januar 2003: Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG). Denn auch letztere verlangen eine anspruchserhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades, f�r die Rentenaufhebung somit den Wegfall der BGE 133 V 67 S. 70anspruchsspezifischen Invalidit�t. In Art. 88a IVV wird konkretisiert, welche Dauer oder Intensit�t die Sachverhalts�nderung aufweisen muss, um revisionsrechtlich relevant zu werden. Dabei handelt es sich letztlich um Konkretisierungen des f�r den Rentenanspruch massgebenden Invalidit�tsbegriffs. Deshalb rechtfertigt sich eine analoge �bertragung der entsprechenden Regelung auf die Renten der obligatorischen beruflichen Vorsorge.
4.3.4 Art. 88a IVV legt auch die zeitlichen Wirkungen der Rentenanpassung fest, falls diese im Rahmen einer Befristung oder Abstufung, also gleichzeitig (vgl. dazu BGE 131 V 165 f. E. 2.3) mit der Rentenzusprechung erfolgt (BGE 109 V 127 f. E. 4b: BGE 106 V 16 f. E. 3a; AHI 2001 S. 278 E. 1a mit Hinweisen [= Urteil vom 22. August 2001, I 11/00]). Wird dagegen eine zugesprochene Rente revisionsweise abge�ndert, richtet sich der Anpassungszeitpunkt nach Art. 88bis IVV. Gleiches gilt, wenn der Anspruch als solcher unbestrittenermassen entstanden ist und das Ausbleiben der entsprechenden Verf�gung einzig auf der Kl�rung anderer Punkte (z.B. Rentenberechnung) beruht (BGE 106 V 17 f. E. 3b; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 21. September 1988, I 535/87, E. 1). Im vorliegenden Fall hat die IV-Stelle eine Rente rechtskr�ftig zugesprochen, und auch der urspr�ngliche Rentenanspruch gegen�ber der Beschwerdef�hrerin ist im Grundsatz unbestritten. Falls sich die berufsvorsorgerechtliche Beurteilung auch insoweit an der Invalidenversicherung zu orientieren hat, ist demzufolge Art. 88bis IVV massgebend.
4.3.5 Gem�ss Art. 88bis Abs. 2 IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung in der Regel nicht r�ckwirkend, sondern fr�hestens auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats (lit. a). Eine Ausnahme gilt dann, wenn die versicherte Person die Leistung unrechtm�ssig erwirkt hat oder der ihr gem�ss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (lit. b). Diese Regelung betrifft - anders als Art. 88a IVV - nicht die Umschreibung der relevanten Invalidit�t. Stattdessen wird im Wesentlichen auf verfahrensrechtliche Faktoren abgestellt: Die rechtskr�ftig zugesprochene Rente ist zwar einer revisionsweisen Ab�nderung zug�nglich; die versicherte Person soll jedoch, wenn sie sich pflichtgem�ss verhalten hat, darauf vertrauen k�nnen, dass eine Aufhebung oder Herabsetzung nicht r�ckwirkend, sondern nur f�r die Zukunft erfolgt (vgl. ZAK 1986 S. 636 E. 2a). Die Leistungsentscheide im Bereich der obligatorischen BGE 133 V 67 S. 71beruflichen Vorsorge ergehen nicht in Verf�gungsform. Sie sind jedoch als �usserungen einer �ffentlichrechtlich t�tigen Verwaltungseinheit zu betrachten und daher geeignet, einen bestimmten Vertrauensschutz zu begr�nden (ROMAN SCHNYDER, Rechtsfragen der Invalidenrentenanpassung in der beruflichen Vorsorge, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 151 ff., 162 f.). Es rechtfertigt sich daher, f�r die Belange des BVG ebenfalls vom Prinzip der Nichtr�ckwirkung einer revisionsweisen Rentenaufhebung oder -herabsetzung auszugehen und die Regelung von Art. 88bis Abs. 2 IVV als massgebend zu betrachten. Allerdings kommt nur eine analogieweise Anwendung der dort statuierten Grunds�tze in Frage. In deren Rahmen kann nun aber nicht allein entscheidend sein, wann die IV-Stelle ihre Verf�gung erl�sst und ob die versicherte Person ihrer Meldepflicht gegen�ber der Invalidenversicherung nachgekommen ist. Denn diese Faktoren liegen regelm�ssig ausserhalb des Einflussbereichs der Vorsorgeeinrichtung und k�nnen dieser nicht zugerechnet werden. Sie muss stattdessen �ber den - ebenfalls zul�ssigen - Nachvollzug der Entscheide der IV-Stelle hinaus die M�glichkeit haben, ihrerseits Abkl�rungen zu treffen. Falls diese zum Ergebnis f�hren, die Voraussetzungen einer Rentenaufhebung (analoge Anwendung von alt Art. 41 IVG bzw. Art. 17 Abs. 1 ATSG, jeweils in Verbindung mit Art. 88a IVV) seien erf�llt, ist die Vorsorgeeinrichtung ihrerseits befugt, die Rente mit Wirkung auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der entsprechenden Mitteilung folgenden Monats (vgl. Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) einzustellen. Dies setzt aber voraus, dass der Versicherte seiner Meldepflicht nachgekommen ist, da eine Abkl�rung seitens der Vorsorgeeinrichtung diese Pflicht nicht zu ersetzen vermag. Was die Analogie zu der in Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV vorgesehenen r�ckwirkenden Aufhebung bei Verletzung der Meldepflicht anbelangt, trifft die versicherte Person gem�ss einer Lehrmeinung nicht nur gegen�ber der IV-Stelle, sondern auch gegen�ber der eine Rente ausrichtenden Vorsorgeeinrichtung die Pflicht zur Meldung aller anspruchsrelevanten Ver�nderungen, auch wenn diese Verpflichtung im Reglement nicht erw�hnt wird (ROMAN SCHNYDER, Das nichtstreitige Entscheidverfahren in der beruflichen Vorsorge, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 99 ff., 137 f.; derselbe, Das nichtstreitige Verfahren in der beruflichen BGE 133 V 67 S. 72Vorsorge, Aachen 1996, S. 134). Ob dieser Auffassung auch bei Fehlen einschl�giger reglementarischer Bestimmungen ohne Einschr�nkung beigepflichtet werden kann, muss vorliegend nicht entschieden werden. Denn das Reglement der Beschwerdef�hrerin �ber die Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge gem�ss Bundesgesetz �ber die berufliche Vorsorge (BVG) zugunsten des Personals der A., g�ltig ab 1. Januar 1991, statuiert in Ziffer 37.1 ausdr�cklich eine Verpflichtung der versicherten Person, der Stiftung "unverz�glich alle Ereignisse zu melden, welche Auswirkungen auf die Versicherung haben", wobei als Beispiel die Wiedererlangung der Erwerbsf�higkeit von Personen genannt wird, f�r welche Invalidit�tsleistungen gew�hrt werden. Im Fall der Verletzung einer derartigen Meldepflicht ist die Vorsorgeeinrichtung in Analogie zu Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV als befugt anzusehen, eine Rente r�ckwirkend auf den Eintritt der f�r den Anspruch erheblichen �nderung herabzusetzen oder aufzuheben.
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Art. 23 et 26 al. 3 LPP,