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Timestamp: 2016-10-24 22:03:41
Document Index: 328310334

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 65', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 38']

122 I 34343. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. November 1996 i.S. Gewerkschaft Bau und Industrie, Baptista Alberto Santos, Joao Manuel Pereira Sousa und Manuel Augusto Lopes Gomes gegen Regierungsrat des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., art. 2 Disp. trans. Cst.; r�duction de primes pour les saisonniers et les personnes effectuant des s�jours de courte dur�e. L'art. 65 LAMal n'exige pas qu'en vertu du droit f�d�ral toutes les personnes obligatoirement assur�es entrent dans le champ d'application personnel de la r�duction de primes sans �gard � la dur�e de leur s�jour et � l'intensit� de leur relation avec la Suisse (consid. 3). Le fait de ne pas accorder de r�duction de primes aux saisonniers et aux personnes effectuant des s�jours de courte dur�e ne viole ni l'art. 65 LAMal ni l'art. 4 Cst. (consid. 4). Faits � partir de page 344
Art. 65 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG; AS 1995 1328; in Kraft seit 1. Januar 1996) sieht vor, dass die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen Pr�mienverbilligungen gew�hren. Zur Regelung des Vollzugs des Krankenversicherungsgesetzes erliess der Kanton Thurgau am 25. Oktober 1995 ein Gesetz �ber die Krankenversicherung (KVG/TG), dessen � 4 wie folgt lautet:
� 4 Berechtigung
1 Die Pr�mienverbilligung f�r die obligatorische Krankenversicherung wird
2 F�r die Berechtigung massgebend sind die pers�nlichen Verh�ltnisse am 1. Januar des Jahres, in welchem die Pr�mienverbilligung ausgerichtet wird.
4 Bezugsberechtigt f�r Kinder ist die pr�mienzahlende Person.
5 Der Regierungsrat regelt die Berechtigung von Ausl�ndern mit besonderem Status, insbesondere von Saisonniers oder Asylbewerbern.
Gem�ss � 5 des Gesetzes h�ngt der Anspruch auf Pr�mienverbilligung vom geschuldeten Steuerbetrag ab (Abs. 1), wobei Bemessungsgrundlage in der Regel die letzte rechtskr�ftige Einsch�tzung ist (Abs. 2). F�r quellensteuerpflichtige Personen wird der Quellensteuerbetrag entsprechend umgerechnet (Abs. 3).
Am 19. Dezember 1995 erliess der Regierungsrat des Kantons Thurgau eine Verordnung zum Gesetz �ber die Krankenversicherung (RRV). Deren � 11 lautet wie folgt:
� 11 Kurzaufenthalter
Ausl�nder und Ausl�nderinnen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die weniger als zw�lf Monate g�ltig ist, haben keinen Anspruch auf Pr�mienverbilligung.
Die Gewerkschaft Bau und Industrie, Baptista Alberto Santos, Joao Manuel Pereira Sousa und Manuel Augusto Lopes Gomes erheben gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, � 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Krankenversicherungsgesetz aufzuheben.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Gewerkschaft Bau und Industrie nicht ein und weist diejenige der anderen drei Beschwerdef�hrer ab.
3. Die Beschwerdef�hrer bringen vor, der Ausschluss der Saisonniers von der Pr�mienverbilligung verstosse gegen Bundesrecht, indem Art. 65 KVG den Kreis der Berechtigten abschliessend umschreibe und insoweit keinen Raum f�r kantonales Ausf�hrungsrecht belasse. Damit wird in hinreichender Weise eine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts ger�gt, auch wenn in der Beschwerde Art. 2 �bBest. BV nicht ausdr�cklich genannt ist.
a) Bei der Pr�fung der Verfassungsm�ssigkeit eines kantonalen Erlasses im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbar erscheinen l�sst. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zug�nglich ist. Ob ein kantonaler Erlass mit der Verfassung vereinbar ist, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 122 I 18 E. 2a/b.aa S. 20, mit Hinweisen).
b) Das Bundesrecht unterscheidet zwischen "Saisonniers" und "Kurzaufenthaltern" (Art. 16 ff. bzw. 20 ff. der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder, BVO; SR 823.21). Das Marginale zur hier angefochtenen Verordnungsbestimmung lautet bloss "Kurzaufenthalter". Nach ihrem Wortlaut ist jedoch ein Anspruch ausgeschlossen f�r "Ausl�nder und Ausl�nderinnen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die weniger als zw�lf Monate g�ltig ist", was auch f�r Saisonniers zutrifft. Der Kanton geht in seiner Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde davon aus, dass � 11 RRV ebenfalls f�r Saisonniers gelte. Das liegt um so n�her, als � 4 Abs. 5 KVG/TG, auf den sich die angefochtene Bestimmung offensichtlich st�tzt, von "Ausl�ndern mit besonderem Status, insbesondere von Saisonniers und Asylbewerbern" spricht. Es ist daher f�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde davon auszugehen, dass � 11 RRV den Anspruch sowohl f�r Saisonniers als auch f�r Kurzaufenthalter (im Sinne der BVO) ausschliesst, ebenso wohl f�r Stagiaires, deren Aufenthaltsbewilligung h�chstens zw�lf Monate betr�gt (Art. 22 Abs. 2 BVO).
c) Gem�ss Art. 65 KVG gew�hren die Kantone "den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen" Pr�mienverbilligungen. Es ist eine Frage der Auslegung dieser Bestimmung, ob sie BGE 122 I 343 S. 346f�r einen generellen Ausschluss der Saisonniers und Kurzaufenthalter von der Pr�mienverbilligung Raum l�sst.
d) Nach dem Wortlaut von Art. 65 KVG sind Kriterien f�r die Gew�hrung von Pr�mienverbilligungen erstens die Eigenschaft als Versicherter, zweitens der Umstand, dass der Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen lebt.
e) Das Krankenversicherungsgesetz basiert auf dem Grundsatz des Versicherungsobligatoriums. Gem�ss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz f�r Krankenpflege versichern oder versichern lassen. Zwar haben Saisonniers und Kurzaufenthalter keinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz, doch kann der Bundesrat gem�ss Art. 3 Abs. 3 lit. a KVG die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz, die hier t�tig sind oder sich hier l�ngere Zeit aufhalten. Der Bundesrat hat demgem�ss in Art. 1 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 27. Juni 1995 �ber die Krankenversicherung (Krankenversicherungsverordnung, KVV; AS 1995 3867) die Versicherungspflicht ausgedehnt auf Ausl�nder mit einer Aufenthaltsbewilligung f�r l�nger als drei Monate. Saisonniers und Kurzaufenthalter mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten sind somit (obligatorisch) Versicherte im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes.
f) Der Kanton Thurgau bringt vor, dass nach Art. 65 KVG die Kantone die Anspruchsvoraussetzungen definieren k�nnten. Der Entwurf des Bundesrates zum Krankenversicherungsgesetz sah vor, dass ein Anspruch auf Pr�mienverbilligung besteht, wenn die Pr�mie eines Versicherten einen vom Kanton festgelegten Prozentsatz des Einkommens �bersteigt, wobei als Einkommen das steuerbare Einkommen der direkten Bundessteuer gelten sollte, erh�ht um einen vom Kanton festgelegten Zuschlag f�r das nach kantonalem Recht steuerbare Verm�gen (Art. 58 Abs. 1 und 3 des Entwurfs zum Krankenversicherungsgesetz, BBl 1992 I S. 277 f.). Der Nationalrat ersetzte diese Regelung durch die Formulierung "in bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen". Damit sollte den Kantonen weitgehende Autonomie in der Ausgestaltung der Pr�mienverbilligung gegeben werden. Die Kantone sollen entscheiden k�nnen, ob eher viele Versicherte kleinere Beitr�ge oder wenige Versicherte gr�ssere Beitr�ge erhalten sollen (Amtl.Bull. N 1993 S. 1889, Berichterstatterin Segm�ller; vgl. auch Amtl Bull S 1993 S. 1082, 1084 f., Berichterstatter Huber). Nach dem Willen des Gesetzgebers geniessen somit die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Pr�mienverbilligung, indem sie autonom festlegen k�nnen, was BGE 122 I 343 S. 347unter "bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen" zu verstehen ist.
g) Die angefochtene thurgauische Regelung definiert indessen nicht diesen Begriff, sondern sie schliesst Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung von weniger als zw�lf Monaten auch dann von der Anspruchsberechtigung aus, wenn sie in - gem�ss thurgauischem Recht umschriebenen - bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen leben. Sie konkretisiert somit nicht das vom Bundesrecht vorgesehene Kriterium der bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnisse, sondern sie f�gt eine neue, im Bundesrecht nicht enthaltene Anspruchsvoraussetzung ein. Es fragt sich, ob Art. 65 KVG eine solche zus�tzliche Anforderung zul�sst.
aa) Weder dem Wortlaut noch der Systematik von Art. 65 KVG l�sst sich entnehmen, ob Kriterien wie die Staatsangeh�rigkeit oder die Dauer der Aufenthaltsbewilligung f�r die Gew�hrung von Pr�mienverbilligungen ausschlaggebend sein sollen. Auch die historische Auslegung ist unergiebig, da diese Frage in der parlamentarischen Behandlung von Art. 65 KVG nicht diskutiert wurde.
bb) Teleologisch zielt die Pr�mienverbilligung darauf ab, f�r Personen in bescheidenen Verh�ltnissen die wirtschaftliche Last der Krankenversicherungspr�mien zu mildern. Sie ist damit ein Element der Solidarit�t zugunsten weniger bemittelter Bev�lkerungsschichten. Damit k�nnte einerseits die Auffassung vertreten werden, dass alle Bev�lkerungsschichten, ungeachtet ihres fremdenpolizeilichen Status, in den Genuss der Pr�mienverbilligung gelangen sollten. Umgekehrt kann aber auch argumentiert werden, dass Solidarit�tsregelungen, die ein Staat trifft, im allgemeinen auf einen Kreis von Personen beschr�nkt werden, die eine n�here Beziehung zu diesem Staat haben. Zwar hat das Bundesgericht einen menschenrechtlichen Anspruch auf Existenzsicherung unabh�ngig vom aufenthaltsrechtlichen Status anerkannt (BGE 122 II 193 E. 2b S. 197; 121 I 367 E. 2d S. 374), doch gilt dies nicht gleichermassen f�r Leistungen, die �ber das unmittelbar verfassungsrechtliche Minimum hinausgehen. So hat der Bundesgesetzgeber selber in denjenigen Bereichen der Sozialversicherung, die eine ausgesprochene Solidarit�tskomponente enthalten, bisweilen die Ausrichtung von Leistungen an Ausl�nder an das Erfordernis des Wohnsitzes in der Schweiz gekn�pft (Art. 18 Abs. 2 AHVG; Art. 6 Abs. 2 IVG; Art. 2 Abs. 2 ELG; vgl. JEAN MEYER, Le statut des travailleurs immigr�s dans la s�curit� sociale suisse. Basel 1990, S. 30 f., 62; ROLF SCHMID, Die Rechtsstellung des ausl�ndischen Saisonarbeiters in der Schweiz, BGE 122 I 343 S. 348Diss. Z�rich 1991, S. 290 ff.). Saisonniers und Kurzaufenthalter k�nnen daher - vorbeh�ltlich staatsvertraglicher Vereinbarungen - diese Leistungen nicht erhalten. In anderen Bereichen der Sozialversicherung werden allerdings die Leistungen f�r Saisonniers und Kurzaufenthalter gleich wie f�r Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ausgerichtet, so namentlich in der beruflichen Vorsorge, in der Unfallversicherung und in der Arbeitslosenversicherung (MEYER, a.a.O., S. 98, 102, 121 ff.; SCHMID, a.a.O., S. 302 ff., 317 f., 323). Es gibt somit keinen allgemeinen Grundsatz, wonach Saisonniers und Kurzaufenthalter sozialversicherungsrechtlich anders behandelt werden als Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.
cc) Vorliegend hat der Bundesgesetzgeber eine solche Differenzierung nach Staatsangeh�rigkeit oder fremdenpolizeilichem Status nicht getroffen. Immerhin kann im Rahmen der teleologischen Auslegung einer bundesrechtlichen Bestimmung, die den Kantonen einen grossen Bereich gesetzgeberischen Gestaltungsermessens einr�umen will, ber�cksichtigt werden, dass es �berlegungen gibt, die eine differenzierte Behandlung verschiedener Kategorien von Ausl�ndern erlauben. Es kann nicht der Sinn des Krankenversicherungsgesetzes sein, einen Anspruch auf Pr�mienverbilligung all denjenigen Personen zuzugestehen, die vor�bergehend und gleichsam zuf�llig in der Schweiz erwerbst�tig sind, ohne zu ihr eine n�here Beziehung zu haben. Zu den obligatorisch versicherten Kurzaufenthaltern k�nnen auch Personen geh�ren, die einmalig f�r kurze Zeit in der Schweiz arbeiten, namentlich im Rahmen ihrer Aus- oder Weiterbildung. Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber, wenn er schon den Kantonen einen grossen Spielraum gew�hrte, zwingend vorschreiben wollte, all diesen Personen Pr�mienverbilligungen auszurichten.
dd) Hinzu kommt schliesslich, dass die zu treffende Regelung auch praktisch handhabbar sein muss. Das Bundesgericht hat zwar wiederholt entschieden, dass es mit Art. 4 BV nicht vereinbar ist, Unterschiede in der sozialversicherungsrechtlichen Anspruchsberechtigung allein mit beschr�nkten �berpr�fungs- und Kontrollm�glichkeiten bez�glich anspruchsrelevanter Sachverhalte im Ausland zu begr�nden (BGE 117 Ia 97 E. 3d S. 104; BGE 114 Ia 1 E. 8c S. 6). Doch kann die Praktikabilit�t im Verein mit anderen Kriterien ein Element sein, welches eine gewisse Schematisierung erlaubt. Dabei ist zu beachten, dass das thurgauische Gesetz den Anspruch auf Pr�mienverbilligung an die H�he des geschuldeten Steuerbetrags, somit an das Ergebnis des steuerrechtlichen Veranlagungsverfahrens, BGE 122 I 343 S. 349kn�pft (� 5 KVG/TG). Das ist eine zweckm�ssige und zul�ssige Regelung, sah doch der Bundesrat in seinem Entwurf zum Krankenversicherungsgesetz selber eine Regelung vor, die auf das steuerbare Einkommen abstellte. Es muss daher auch zul�ssig sein, die Anspruchsberechtigung auf diejenigen F�lle zu beschr�nken, in denen die Anspruchsvoraussetzungen mit Hilfe des steuerrechtlichen Verfahrens mit hinreichender Zuverl�ssigkeit abgekl�rt werden k�nnen.
h) Aus all dem ergibt sich, dass Art. 65 KVG nicht so auszulegen ist, dass damit von Bundesrechts wegen alle obligatorisch Versicherten ohne R�cksicht auf die Dauer ihres Aufenthaltes und die Intensit�t ihrer Beziehung zur Schweiz in den pers�nlichen Geltungsbereich der Pr�mienverbilligung fallen.
4. a) Das bedeutet allerdings nicht, dass die Kantone v�llig freie Hand in der Ausgestaltung ihrer Regelung h�tten. Sie m�ssen sich an den Sinn und Geist des Krankenversicherungsgesetzes halten und d�rfen den damit angestrebten Zweck nicht vereiteln (vgl. BGE 122 I 70 E. 2a S. 74; BGE 119 Ia 453 E. 2b S. 456). Doch k�nnen die Schranken, die sich aus Art. 65 KVG ergeben, nicht wesentlich weiter gehen als diejenigen, die bereits aus Art. 4 BV fliessen, nachdem der Bundesgesetzgeber in dieser Frage bewusst den Kantonen einen grossen Gestaltungsspielraum er�ffnen wollte. Die R�ge der Verletzung des Bundesrechts f�llt somit im Ergebnis zusammen mit der von den Beschwerdef�hrern ebenfalls erhobenen R�ge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots.
b) Ein Erlass verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 4 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegr�ndete Unterschied oder die unbegr�ndete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze und des Willk�rverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (BGE 121 I 102 E. 4a S. 104, mit Hinweisen).
c) Der Kanton bringt zur Rechtfertigung der angefochtenen Bestimmung im wesentlichen vor, dass sich die Einkommensverh�ltnisse der Saisonniers und Kurzaufenthalter nicht mit der erforderlichen Vollst�ndigkeit und Genauigkeit feststellen liessen, da deren im Ausland gelegenes Verm�gen bzw. dort erzieltes Einkommen nicht erfassbar sei. Zudem sei zu ber�cksichtigen, dass Kurzaufenthalter mit ihrem in der Schweiz erzielten Einkommen die Lebenshaltungskosten f�r den Aufenthalt in der Heimat f�r die ganze restliche Zeit des Jahres zu decken verm�chten, so dass aus Gr�nden der Gleichbehandlung diese �berschiessenden Mittel mitzuber�cksichtigen seien.
d) Es ist nicht grunds�tzlich verfassungswidrig, Schweizer und Ausl�nder in der Sozialversicherung unterschiedlich zu behandeln (BGE 117 Ia 97 E. 3e S. 104 f.). Unzul�ssig ist bloss, eine solche Unterscheidung zu treffen, ohne dass ein vern�nftiger Grund vorliegt bzw. wenn der geltend gemachte Grund zweckfremd ist und nicht ins gesetzliche System der betreffenden Sozialversicherung passt (BGE BGE 114 Ia 1 E. 8a/e, S. 4 und 7 f.).
e) Saisonniers und Kurzaufenthalter unterscheiden sich von Schweizern oder Ausl�ndern mit einer Niederlassungs- oder Jahresaufenthaltsbewilligung dadurch, dass sie in der Schweiz keinen Wohnsitz haben. Ein Familiennachzug ist ausgeschlossen (Art. 38 Abs. 2 BVO). Sie verbringen einen gewissen Teil des Jahres im Ausland. Ihr Lebensmittelpunkt liegt deshalb nicht in der Schweiz. Die wirtschaftlichen Verh�ltnisse sind anders als diejenigen von Personen, die das ganze Jahr - allenfalls mit ihrer Familie - hier leben und auch ganzj�hrig mit den hiesigen - in der Regel h�heren - Lebenshaltungskosten konfrontiert sind. Es kann auch nicht gesagt werden, mit der angefochtenen Bestimmung werde eine system- oder zweckfremde Absicht verfolgt. Die Pr�mienverbilligung f�r die Krankenversicherung hat den Charakter einer sozial begr�ndeten Hilfe f�r wirtschaftlich Benachteiligte. Auch wenn sie auf die Krankenversicherung Bezug nimmt, n�hert sie sich von ihrer Funktion her doch einer F�rsorgeleistung oder Solidarit�tsregelung, welche in der Regel an den Wohnsitz ankn�pfen (vorne E. 3g.bb; vgl. auch Art. 12, 14, 20, 21 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger, SR 851.1). Nachdem bereits der Bundesgesetzgeber Kurzaufenthalter und Saisonniers sozialversicherungsrechtlich verschiedentlich anders behandelt hat als Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (vorne E. 3g.bb), l�sst sich auch die entsprechende kantonale Regelung verfassungsrechtlich BGE 122 I 343 S. 351rechtfertigen. Rund die H�lfte der Kantone hat denn auch, wie der Kanton Thurgau, die Saisonniers von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen. Die bundesrechtlich verlangte Solidarit�t kann sich nur auf Personen beziehen, deren Lebensmittelpunkt in der Schweiz liegt und die relativ unfreiwillig mit den hiesigen hohen Krankenkassenpr�mien konfrontiert sind, nicht dagegen auf Personen mit Lebensmittelpunkt im Ausland, die nur vor�bergehend als Arbeitnehmer in die Schweiz kommen und in dieser Eigenschaft keine Unterst�tzung aus allgemeinen Steuermitteln erwarten d�rfen. Es liegt am einzelnen Saisonnier oder Kurzaufenthalter, zu entscheiden, ob er die in der Schweiz zu bezahlenden hohen Krankenversicherungspr�mien in Kauf nehmen will bzw. ob der aufgrund des offerierten Lohnes resultierende Nettoverdienst f�r ihn noch hoch genug ist. Dass viele Saisonniers den Wunsch haben m�gen, dauernd oder l�ngerfristig in der Schweiz t�tig zu sein und gegebenenfalls auch die Familie nachzuziehen, �ndert nichts. Massgebend f�r die Beurteilung der Bindung zur Schweiz ist der bewilligte fremdenpolizeiliche Status. Solange der Saisonnier keine Jahresaufenthaltsbewilligung erlangt hat, ist er vor Nachteilen, wie sie hier in Frage stehen, nicht verfassungsrechtlich gesch�tzt, und es l�sst sich mangels einer klaren Regelung auch aus Art. 65 KVG nichts Weitergehendes ableiten.
� 4 Abs. 5 KVG,
Art. 22 Abs. 2 BVO suite... ,
Art. 1 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 27. Juni 1995 �ber die Krankenversicherung (Krankenversicherungsverordnung, KVV; AS 1995 3867),
Art. 18 Abs. 2 AHVG,
� 5 KVG,
Art. 38 Abs. 2 BVO