Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.104868.de
Timestamp: 2019-10-16 12:46:42
Document Index: 14768181

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 247', '§ 288', '§ 67', '§ 31', '§ 48', '§ 39', '§ 51', '§ 23', '§ 6', '§ 36', '§ 80', 'Art 109', 'Art 143', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 106', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 17', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 34', '§ 35', '§ 38', '§ 41', '§ 44', '§ 53', '§ 54', '§ 58', '§ 59', '§ 63', '§ 70', '§ 71', '§ 73', '§ 118', '§ 11', '§ 14', '§ 9', '§ 131', '§ 132', '§ 14', '§ 247', '§ 288', '§ 67', '§ 31', '§ 48', '§ 39', '§ 51', '§ 23', '§ 6', '§ 36', '§ 80', 'Art 109', 'Art 143', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 106', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 17', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 34', '§ 35', '§ 38', '§ 41', '§ 44', '§ 53', '§ 54', '§ 58', '§ 59', '§ 63', '§ 70', '§ 71', '§ 73', '§ 118', '§ 11', '§ 14', '§ 9', '§ 131', '§ 132', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 14', '§ 31', '§ 39', '§ 14', '§ 12', '§ 4', '§ 59', '§ 53', '§ 23', '§ 44', 'Art. 132', '§ 41', '§ 44', '§ 16', '§ 44', '§ 44', '§ 73', '§ 59']

Transparenzportal Bremen - Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Haushalte 2016
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Haushalte 2016
Ausführungsbestimmungen zum Vollzug der Haushalte im Haushaltsjahr 2016
Veröffentlichungsdatum:01.01.2016 Inkrafttreten01.01.2016
Bezug (Rechtsnorm)BBesG § 14a, BGB § 247, BGB § 288, BPersVGAnwG § 67, BeamtStG § 31, BeamtStG § 48, BremBG § 39, BremBG § 51, BremGebBeitrG § 23, BremNVO § 6, BremVwVfG § 36, BremVwVfG § 80, GG Art 109a, GG Art 143d, HG § 10, HG § 12, HG § 14, HSCHULG § 106, LHO § 5, LHO § 7, LHO § 9, LHO § 15, LHO § 17, LHO § 20, LHO § 22, LHO § 23, LHO § 26, LHO § 34, LHO § 35, LHO § 38, LHO § 41, LHO § 44, LHO § 53, LHO § 54, LHO § 58, LHO § 59, LHO § 63, LHO § 70, LHO § 71, LHO § 73, LHO § 118, MuSchG § 11, MuSchG § 14, RECHPRG § 9, VERF § 131a, VERF § 132a
Zitiervorschlag: "Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Haushalte 2016"
Erlassdatum: 11.08.2016
Fassung vom: 11.08.2016
Normen: § 14a BBesG, § 247 BGB, § 288 BGB, § 67 BPersVGAnwG, § 31 BeamtStG, § 48 BeamtStG, § 39 BremBG, § 51 BremBG, § 23 BremGebBeitrG, § 6 BremNVO, § 36 BremVwVfG, § 80 BremVwVfG, Art 109a GG, Art 143d GG, § 10 HG, § 12 HG, § 14 HG, § 106 HSCHULG, § 5 LHO, § 7 LHO, § 9 LHO, § 15 LHO, § 17 LHO, § 20 LHO, § 22 LHO, § 23 LHO, § 26 LHO, § 34 LHO, § 35 LHO, § 38 LHO, § 41 LHO, § 44 LHO, § 53 LHO, § 54 LHO, § 58 LHO, § 59 LHO, § 63 LHO, § 70 LHO, § 71 LHO, § 73 LHO, § 118 LHO, § 11 MuSchG, § 14 MuSchG, § 9 RECHPRG, § 131a VERF, § 132a VERF
Einhaltung des geplanten Finanzierungssaldos
Grundsatz (geplanter eckwertrelevanter Finanzierungssaldo)
Anpassung Kostenverordnungen
Einseitige Deckungsfähigkeiten
Vor diesem Hintergrund muss sich der Vollzug der Haushalte 2016 strikt am beschlossenen Haushaltsplan orientieren. Oberstes Ziel ist es, den geplanten (veranschlagten) Finanzierungssaldo einzuhalten. Die folgenden Grundsätze sind bei der Bewirtschaftung der Haushalte zu beachten:
Sämtliche Einnahmemöglichkeiten sind auszuschöpfen (Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben).
Mehreinnahmen aus der Umsetzung des Koalitionsvertrages der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Aufgrund der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene genannten Finanzierungsabsichten für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sowie für die Förderung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, für Eingliederungshilfen u.a. Maßnahmen sind auch für Bremen zusätzliche Einnahmen zu erwarten.
Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind.
Senatsvorlagen mit finanziellen Vorbelastungen für künftige Haushalte, die nicht innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets dargestellt werden können, sind vom beantragenden Ressort im Vorfeld der Senatsberatung mit allen Ressorts abzustimmen. Die Senatorin für Finanzen wird diese Vorbelastungen erfassen und die sich daraus resultierenden Auswirkungen auf die Produktplanbudgets (ggf. anteilige Umlagebeträge) darstellen (sog. Vorbelastungskataster).
Investive Maßnahmen, die den Haushalt ab 2016 in einer Größenordnung von mehr als 1 Mio. € p.a. vorbelasten, sind nur mit Zustimmung des Senats und des Haushalts- und Finanzausschusses zulässig.
Schlussendlich wird darauf hingewiesen, dass Senats-, Ausschuss- und Deputationsvorlagen mit finanziellen Auswirkungen und/oder der Darstellung der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen, die über das den Fachressorts (Produktplänen) zur Verfügung stehende Budget hinausgehen und insofern eine Vorbelastung für das aktuelle Haushaltsjahr bzw. künftige Haushaltsjahre darstellen, rechtzeitig mit der Senatorin für Finanzen abzustimmen sind. Dabei ist der Vorlage jeweils eine Übersicht zu der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Anlage 3 der VV-LHO zu § 7 LHO) beizufügen. Vorlagen, über die kein Einvernehmen erreicht werden kann, sind dem Senat zur Entscheidung vorzulegen.
Im Übrigen gelten die Grundsätze - soweit die Verwaltungsvorschrift nicht unmittelbare Anwendung findet - sinngemäß für die von der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde) mittelbar und unmittelbar beherrschten Unternehmen, soweit diese Zuführungen aus dem Haushalt erhalten. Die Fachressorts haben dies im Rahmen der Finanzausstattung der Gesellschaften und des Vollzugs der jeweiligen Wirtschaftspläne sicherzustellen, soweit es rechtlich möglich und geboten ist.
Die Entscheidungsverantwortung (fachlich/inhaltliche Verantwortung) obliegt den jeweils im Produktgruppenhaushalt benannten Verantwortlichen. Die Verantwortlichen können jedoch ihre Befugnisse (Durchführungsaufgaben) anderen Stellen übertragen. Diese werden in der Regel die bisher mit der Abwicklung von Durchführungs- und Controllingangelegenheiten befassten Stellen z. B. die Allgemeine Verwaltung sein. Die Senatorin für Finanzen empfiehlt grundsätzlich die Übertragung derartiger Durchführungsaufgaben, um die jeweiligen Verantwortlichen weitestgehend von administrativen/technischen Aufgaben zu entlasten. Sofern in einer Dienststelle mehrere Produktgruppen vorhanden sind, empfiehlt die Senatorin für Finanzen hinsichtlich der Delegation eine einheitliche Regelung für sämtliche Produktgruppen vorzusehen.
Der/Die PBV informiert den/die PGV über die Budgetbeschlüsse des Senats und vereinbart mit dem/der PGV im Rahmen der Haushaltsaufstellung die Aufteilung der Ressourcen (Finanzen und Personal). Hierzu gehören auch die weitere Ausdifferenzierung der strategischen Ziele und die Vereinbarung bzw. Festlegung von steuerungsrelevanten Leistungsindikatoren/ Kennzahlen für die zugeordneten Produktgruppen.
Daneben nimmt der/die PBV die Planungs-, Steuerungs-, Kontroll- und Informationsaufgaben für seinen/ihren Produktbereich wahr und ist insofern für die Steuerung/Erreichung der „eigenen“ Zieldimensionen verantwortlich.
Der/die PBV berichtet dem/der PPV in standardisierter Form über die Entwicklung der Finanz-, Personal- und Leistungsdaten der Produktbereiche. Abweichungen sind zu kommentieren, in ihren Auswirkungen für das Jahresergebnis darzustellen und mit ggf. geplanten Gegenmaßnahmen zu hinterlegen. Der/Die PBV regelt das Verfahren zur Erörterung der Produktgruppenberichte. Bei Bedarf sind gemeinsame Controllingrunden mit den PGV einzurichten. Die Produktgruppenberichte können dem/der PPV zu Informationszwecken ergänzend zum periodischen Produktbereichsbericht zur Verfügung gestellt werden.
Im Rahmen der Dezentralen Haushaltssteuerung sind produktgruppeninterne Deckungsfähigkeiten in § 4 Abs. 2 der Haushaltsgesetze festgelegt. Danach sind - je Haushalt für sich - Deckungskreise für bestimmte Ausgabegruppen angelegt, die sich gegenüber der Vorjahresregelung geändert haben. Die haushaltsgesetzlichen Deckungsfähigkeiten gelten nicht für Haushaltsstellen der übertragbaren Ausgaben der Gruppen 422, 428, 441 bzw. sonstiger übertragbarer Ausgaben der Hauptgruppe 4 und sofern durch Haushaltsvermerk eine besondere Deckungsfähigkeit geregelt wurde.
Die Bremische Bürgerschaft hat zur Umsetzung der Dezentralen Haushaltssteuerung durch das jährliche Haushaltsgesetz etliche Befugnisse delegiert. Eine Übersicht der Einzelheiten dieser Befugnisse ist im MIP2 veröffentlicht. Bei der Ausübung der Befugnisse sind die jeweiligen Detailregelungen zu beachten. Es ist jedoch insbesondere zu beachten, dass Anzeigen bereits vor Leistung der Ausgaben bzw. vor dem Eingehen von Verpflichtungen an die Landeshauptkasse zu übersenden sind.
Nachbewilligungen unter Heranziehung von Deckungsmitteln bei nicht budgetrelevanten Haushaltsstellen (z. B. Verrechnungen/Erstattungen) sowie unter Heranziehung von Deckungsmitteln aus dem jeweils anderen Haushalt (sog. Land-/Stadt-Probleme) sind nur mit Zustimmung der Senatorin für Finanzen möglich (vgl. Ziffer 3.7.2). Für Nachbewilligungen unter Heranziehung von Mehreinnahmen gelten besondere Regelungen (vgl. Ziffer 3.2 und 3.3).
Es wird darauf hingewiesen, dass die haushaltsgesetzlichen Ermächtigungen nicht in Anspruch genommen werden dürfen, sofern längerfristige Verpflichtungen eingegangen werden sollen. Insofern ist die grundsätzlich mögliche (dezentrale) Verwendung von Mehreinnahmen ausgeschlossen zur Finanzierung von Maßnahmen, die die zukünftigen Haushalte strukturell belasten. Im Übrigen wird aus Vereinfachungsgründen die Sperre für solche Baumaßnahmen, deren Gesamtkosten 500 Tsd. € nicht überschreiten, generell aufgehoben (vgl. Ziffer 3.15.2Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.).
Die Produktplan-, Produktbereichs- und Produktgruppenverantwortlichen sind nach § 5 der Haushaltsgesetze ermächtigt, im Vollzug der Haushalte Nachbewilligungen mit Deckung aus bereits erzielten Mehreinnahmen bis zu 100 Tsd. € vorzunehmen. Mit Beschluss des Senats vom 19.04.2016 soll zukünftig die Verwendung nicht zweckgebundener Mehreinnahmen, die nicht zum Ausgleich von Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen an anderer Stelle heranzuziehen sind, ab einer Höhe von 20 Tsd. € bis 100 Tsd. € im Einzelfall dem Senat angezeigt werden. Die "Anzeige" der Senatorin für Finanzen wurde um diese Mitteilungspflicht ergänzt. Die Senatorin für Finanzen wird dem Senat monatlich eine Übersicht der von den Ressorts angezeigten Fälle zur Verfügung stellen.
Im Falle von unterjährigen Abweichungen sollen frühzeitig Maßnahmen zur Gegensteuerung ergriffen werden. Dabei sind zunächst sämtliche Maßnahmen innerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs abzuwägen und unverzüglich umzusetzen. Sofern absehbar ist, dass auch nach intensiver Prüfung die Ziele mit den vorgegebenen Ressourcen nicht erreicht werden können bzw. die Ressourceneinhaltung gefährdet ist, sind auf den nächsthöheren Ebenen Ausgleichsmöglichkeiten zu erörtern. Durch Prioritätensetzung können Finanzmittel, Personalressourcen und/oder Leistungsziele umgesetzt bzw. verändert werden. Steuerungsvorschläge/-maßnahmen sind bereits mit dem Controllingbericht darzustellen. Veränderungen der Finanz-, Personal- und/oder Leistungsziele bedürfen grundsätzlich der Zustimmung von Fachgremien (Senat, Fachdeputation/Fachausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss). Soweit Ressourcenmehrbedarfe nicht innerhalb des Produktplans gedeckt werden können, sind Ausgleichsmöglichkeiten auf der Ebene des Senatorenbudgets zu suchen. Für die Deckung von Mehrbedarfen hat der/die Planverantwortliche zu sorgen. Sofern ein Ausgleich auf der Senatorenbudgetebene nicht möglich ist, sind erforderliche Ausgleichsmaßnahmen mit Zustimmung des Senats innerhalb des Gesamthaushalts unabdingbar.
Das Berichtswesen entspricht dem Aufbau des Produktgruppenhaushalts und dementsprechend sind zunächst die jeweils „übergeordneten“ Ebenen Berichtsempfänger. Es dokumentiert die unterjährige Entwicklung der Produktgruppen, -bereiche und -pläne in den Zieldimensionen Finanzen, Personal und Leistungen für den jeweiligen Berichtsempfänger (Produktbereichsverantwortliche, -planverantwortliche, Senat, Fachdeputation/Fachausschuss und/oder Haushalts- und Finanzausschuss).
Im Produktgruppenhaushalt wird zwischen dem zentralen und dem dezentralen Controlling unterschieden. Im zentralen Controlling wird auf der Ebene der Produktpläne und der Produktbereiche dem Senat und dem Haushalts- und Finanzausschuss berichtet. Im dezentralen Controlling wird dem Fachausschuss/der Fachdeputation auf der Ebene der Produktgruppen, nachrichtlich auf der Ebene der Produktbereiche und ggf. Produktpläne berichtet. Für die Berichterstattung über den Produktgruppenhaushalt sind standardisierte Controllingblätter für jeden Produktplan, für jeden Produktbereich und für jede Produktgruppe auszufüllen.
Gegenstand der Ressourcen des Controllings sind die konsumtiven und investiven Einnahmen (EINN.KONSU; EINN.INVES), die Personalausgaben (AUSG.PERS), die konsumtiven und investiven Ausgaben (AUSG.KONSU; AUSG.INVES) sowie die Tilgungs- und Zinsausgaben (AUSG.TILGU; AUSG.ZINSE) sowie die relevanten Verrechnungen und Erstattungen. Auf die Schulungsunterlagen des Aus-und Fortbildungszentrums wird verwiesen.
Um die innerbremischen Zahlungsströme getrennt nach Land und Stadtgemeinde Bremen ausweisen zu können, sind die Verrechnungen und Erstattungen der Gruppen 384/984 und 386/986 generell mit der Verrechnungskennzeichnung 4 in SAP zu versehen.
Neben der Betrachtung der vergangenen Entwicklungen ist die Betrachtung regelmäßig auf das voraussichtliche Jahresergebnis zu richten, um die verbindlichen Jahreswerte einzuhalten. Insofern ist der Bericht bei den kameralen Finanzdaten mit Prognosen zum voraussichtlichen Haushaltssoll (vorHH-Soll) und voraussichtlichen Jahresergebnis (vorIST) zu versehen.
Sämtliche zum Zeitpunkt der jeweiligen Bearbeitung erwarteten Veränderungen zum Jahresende sollen in die Prognose zum voraussichtlichen Haushaltssoll (vorHH-Soll) und voraussichtlichen Jahresergebnis (vorIST) einfließen. Zur Einhaltung des geplanten eckwertrelevanten Finanzierungssaldos im Gesamthaushalt ist das voraussichtliche Jahresergebnis dem bereinigten Anschlag (vgl. Ziffer 3.2) gegenüberzustellen. Abweichungen sind auch in diesem Fall zu dokumentieren und zu analysieren.
Die Einschätzung zur Zieleinhaltung in den verschiedenen Dimensionen des Produktgruppenhaushalts ist auf der Basis der vom Senat beschlossenen Bewertungsmatrix5 vorzunehmen.
Zur zeitnahen Beobachtung der Entwicklung des bremischen Haushalts wird ein monatliches Controlling der Finanz- und Personaldaten auf der Ebene der Produktpläne durchgeführt. Diese Berichte werden grundsätzlich nicht dem Senat oder dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt, sondern stellen eine Grundlage für das zentrale Finanzcontrolling der Senatorin für Finanzen dar. Eine Ausnahme bilden die Produktpläne, mit denen gesonderte Vereinbarungen zum Abbau von Personalüberhängen geschlossen wurden oder zukünftig geschlossen werden. Für diese Produktpläne erfolgt eine Berichterstattung an den Haushalts- und Finanzausschuss im Falle einer absehbaren Gefährdung der Personalbudgets oder Beschäftigungszielzahl zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Mit Ausnahme der Personalausgaben werden auf Basis des Haushaltsanschlages rechnerische Planwerte, die dem jeweils unterjährig erwarteten Mittelzufluss bzw. -abfluss entsprechen sollen, gebildet. Diese Planwerte waren bis zum 30. Juni 2016 (beginnend mit dem kumulierten Wert Juni 2016) im SAP ERP ECC 6.0-System einzugeben. Der Senat hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2015 den Beschluss gefasst, dass aufgrund der zunehmend notwendigen Betrachtung der einzelnen Gebietskörperschaften, zukünftig auf eine getrennte Erfassung der rechnerischen Planwerte in Landes- und Stadthaushalt zu achten ist. Im Bericht werden die IST-Werte des Berichtszeitraums im Sinne einer Soll-/IST-Betrachtung den gebildeten rechnerischen Planwerten gegenübergestellt. Abweichungen sind zu dokumentieren und zu analysieren. Dies gilt insbesondere für Abweichungen, die aus der Inanspruchnahme von Ausgaberesten und aus der Leistung von rücklagefinanzierten Ausgaben resultieren.
Das Controlling des Produktgruppenhaushalts wird in SAP ERP ECC 6.0 durchgeführt. Die Darstellung im Produktplan-, Produktbereichs- und Produktgruppenblatt wurde mit dem Haushalt 2016/2017 vereinheitlicht. Nunmehr sind die Leistungsziele und Kennzahlen auf Produktplanebene ebenfalls in SAP zu erfassen. Hinsichtlich der technischen Durchführung wird auf die Schulungsunterlagen des Aus- und Fortbildungszentrums hingewiesen. Mit den Berichtsterminen (vgl. Ziffer 1.6.4) sind ebenfalls die IST Werte der Leistungsziele/-kennzahlen auf Produktplan, Produktbereichs- sowie Produktgruppenebene zu erfassen. Die Programmierungsänderung des Produktplanblattes ist noch nicht abgeschlossen und wird voraussichtlich frühestens zum Abschlussbericht 2016 fertiggestellt sein. Deshalb sind die Leistungsdaten mit einem gesonderten Bericht darzustellen. Hierzu wird auf eine in MIP veröffentlichte Anleitung [wird nachgereicht] verwiesen.
Bei den im Produktgruppenhaushalt abgebildeten Leistungszielen handelt es sich um verbindliche, durch die Bremische Bürgerschaft beschlossene Zielsetzungen. Im Rahmen des Controllings werden zwar mögliche Abweichungen in der tatsächlichen Entwicklung dargestellt, dennoch ist anzustreben, die Zielwerte zum Jahresende zu erreichen. Sofern trotz beabsichtigter bzw. durchgeführter Gegensteuerungsmaßnahmen festgestellt wird, dass die Zielwerte nicht bzw. nicht vollständig erreicht werden können, sind Anpassungen - unterjährig - zu beantragen. Die entsprechenden Anträge sind ggf. mit begründenden Unterlagen der Senatorin für Finanzen zuzusenden6.
Der Senat hat anlässlich des 4. Gender Mainstream Berichts die Ressorts gebeten, die in diesem Bericht enthaltenen Maßnahmen für den weiteren Implementierungsprozess von Gender Mainstreaming in ihrem jeweiligen Bereich umzusetzen. Dazu gehörte auch die Aufnahme geeigneter Ziele aus den vier Fortschrittsberichten zum Gender Mainstreaming als Leistungskennzahlen der Ressorts sowie die Zulieferung konkreter Daten durch die Ressorts zur Umsetzung des Leitfadens zum Gender Budgeting für den nächsten Fortschrittsbericht.
Änderungen der Beschäftigungszielzahlen bedingen korrespondierende und verfahrenstechnisch abgeschlossene Budgetverlagerungen sowie Anpassungen im Stellenvolumen und ggf. im Stellenindex. Grundsätzlich sind Veränderungen nur innerhalb des Kernbereichs oder zu Gunsten sonstiger Ausgaben möglich. Bis zu 100.000 € sind die jeweils Verantwortlichen befugt, diese Veränderungen vorzunehmen, sofern keine Stellen oberhalb der Entlohnungsstufe 14 / Besoldungsgruppe A 14 neu eingerichtet werden.
Ab der Entlohnungsstufe 15 / Besoldungsgruppe A 15 bzw. oberhalb von 100.000 € oder bei Deckung aus anderen Mitteln als denen des Kernbereichs ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Diesbezügliche Nachbewilligungsanträge müssen neben den kameralen Daten auch die zielzahl- und stellenrelevanten Auswirkungen sowie die anzupassenden Personaldaten des Produktgruppenhaushalts (vgl. Nr. 10) enthalten. Die Verantwortung hierfür liegt bei den auf der jeweiligen Ebene Verantwortlichen. Diesbezügliche Anträge und solche auf Einrichtung von Planstellen oder Stellen ab der Entlohnungsstufe 15 / Besoldungsgruppe A 15 (sog. S-Antrag7) sind an die Senatorin für Finanzen - Referat 32 - zu richten, die diese an den Haushalts- und Finanzausschuss weiterleitet.
Auf die Ausweisung von Leerstellen wurde verzichtet. Die bislang hierauf geführten abgeordneten Kräfte sind entsprechend des Finanzierungsstatus und der Buchung in der Gehaltsabrechnung entweder auf Stellen des Kernbereichs oder auf refinanzierten Stellen (vgl. Ziffer 2.6.5) zu führen. Beurlaubte Personen sind grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Beendigung der Beurlaubung stellenrelevant und dann entsprechend dem Finanzierungsstatus zu führen. Ausgeschiedene und nebenamtlich oder nebenberuflich beschäftigte Personen sind nicht auf Stellen zu führen.
Die im Rahmen von temporären Personalmitteln veranschlagten Personalausgaben einer Produktgruppe werden als eigenständiger Budgetbereich in einer Produktgruppe ausgewiesen. Die dem Budget korrespondierende Sollbeschäftigungszahl wird im Datenbanksystem PuMa in Vollzeitäquivalenten gesondert ausgewiesen. Für Flüchtlingsmittel im Konto temporäre Personalmittel wird ein gesonderter Budgetbereich eingerichtet.
Über das Flexibilisierungskonto soll den Ressorts eine flexiblere Personalsteuerung ermöglicht werden.
In diesem Konto können Finanzierungen für Personal aus anderen Aggregaten gebucht werden. Ressorts können für einen beschlossenen Zweck nicht benötigte Mittel für zusätzliches Personal einsetzen, um so temporäre Arbeitsspitzen abzufedern und somit Einsparvorgaben aus dem Kernkonto kompensieren. Bei den Finanzierungsmöglichkeiten kann es sich um konsumtive Minderausgaben oder nachgewiesene Mehreinnahmen handeln.
Die für das Flexibilisierungskonto zur Verfügung stehenden Mittel werden als eigenständiger Budgetbereich in einer Produktgruppe ausgewiesen. Die dem Budget korrespondierende Sollbeschäftigungszahl wird im Datenbanksystem PuMa in Vollzeitäquivalenten gesondert ausgewiesen. Das entsprechende Budget ist in den Gruppierungen 422 und 428 des Haushaltsplans veranschlagt, soweit es sich nicht um Kernbereichs-, Ausbildungs-, temporäre- oder refinanzierte Mittel handelt. Das Stellenvolumen ist im Produktgruppenstellenplan ausgewiesen.
Eine Beschäftigungszielzahl für Personal auf dem Flexibilisierungskonto wird nur dann zur Verfügung gestellt, wenn die zusätzliche Finanzierung in einem Kontrakt mit der Senatorin für Finanzen dokumentiert wird. Geplante Maßnahmen müssen in Bezug auf ihre Wirkung und die Dauer der Finanzierungslösung wegen der strukturellen Wirkung von Einstellungen beschrieben und der Senatorin für Finanzen (Referat 32 und parallel dem zuständigen Spiegelreferat der Abt. 2) vorgelegt sowie ggfs. mit Haushaltsvermerken versehen werden. Die Senatorin für Finanzen entscheidet über die Umsetzung dieser Maßnahme (Nachweis der Finanzierung) und steuert diese im Controlling über die vereinbarte Zielzahl und das Budget. Am Ende des Jahres nicht verbrauchte Mittel verfallen und können nicht als Reste auf das Folgejahr übertragen werden. Sofern im Rahmen des Controllings das Nichtwirken der Maßnahme deutlich wird, ist dies innerhalb des Produktplanbudgets auszugleichen.
Die Inanspruchnahme eines Flexibilisierungskontos ist nur beim Vollzug der Haushalte zulässig und bedarf in allen Fällen der vorherigen Befassung des Senats. Dem Senat ist hierzu mittels eigener Vorlage die Notwendigkeit / Zweckmäßigkeit der Maßnahme zu begründen, die temporär abzufedernden Arbeitsspitzen darzustellen und die Finanzierung der Maßnahme durch (bereits erzielte oder mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im Haushaltsjahr zu erwartende) Mehreinnahmen bzw. Einsparung bei den konsumtiven Ausgaben nachzuweisen. Sofern sich eine Maßnahme über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, ist vom Ressort verbindlich darzustellen, dass eine Finanzierung dieser Maßnahmen auch in den Folgejahren gewährleitet ist. Die haushaltsmäßige Umsetzung der Maßnahme und die Festlegung der Flexibilisierungszielzahl bedarf anschließend der Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss.
Mittel für noch nicht vom Senat beschlossene Ausbildungsjahrgänge sind zunächst bei den globalen Mehrausgaben in der Produktgruppe 92.02.03 zentral veranschlagt und werden nach Beschlussfassung des Senats und des Haushalts- und Finanzausschusses zu Gunsten der dezentralen Ausbildungsbudgets aufgelöst.
Refinanzierte Beschäftigung im Sinne des Haushaltsgesetzes liegt immer dann vor, wenn eine Finanzierung nicht über die zielzahlgebundenen Budgets des Kernbereichs, temporäre Personalmittel oder die Personalkostenzuschüsse an die Sonderhaushalte erfolgt. Hierzu zählen insbesondere die klassische Drittmittelfinanzierung, die Zweckbindung von zusätzlichen allgemeinen konsumtiven Einnahmen (siehe Ziffer 2.6.1) und die Finanzierung aus Rücklagen und Rückstellungen. Refinanzierungen zwischen Produktplänen und innerhalb von Produktplänen innerhalb der Kernverwaltung sind nicht möglich. Des Weiteren gehören zur refinanzierten Beschäftigung auch die Beschäftigungsverhältnisse in ausgegliederten Einrichtungen des bremischen öffentlichen Dienstes. Im Zusammenhang mit der haushaltstechnischen Zuordnung von Altersteilzeitfällen, die während der Passivphase anteilig aus Altersteilzeitrückstellungen zu finanzieren sind, wird auf die hierzu gesondert erlassen Verwaltungsvorschriften der Senatorin für Finanzen verwiesen (vgl. Ziffer 2.10).
Die Verantwortung für die Entscheidung, ob das jeweilige Personal dem Kernbereich zuzuordnen oder refinanziert ist, liegt beim/bei der PGV. Eventuell mit der Refinanzierung verbundene Risiken sind - ebenso wie die aus befristeten Arbeitsverhältnissen - im Rahmen der dezentralen Fach-, Personal- und Ressourcenverantwortung ggf. dauerhaft mit den verfügbaren Budgets, Beschäftigungszielzahlen und Stellenvolumina zu tragen.
In allen Fällen refinanzierter Beschäftigung in der Kernverwaltung oder in den Sonderhaushalten ist das Personal auf refinanzierten Stellen zu führen und aus gesonderten Haushaltsstellen der Gruppen 422 und 428 bzw. gesonderten Abwicklungskonten zu bezahlen, die ggf. über Haushaltsvermerk mit den Einnahmehaushaltsstellen verbunden sind. Entsprechende Einnahmen dürfen folglich nicht den Haushaltsstellen des Kernbereichs zufließen oder von entsprechenden Ausgaben abgesetzt werden. Bei anteiligen Refinanzierungen sind die jeweiligen Beschäftigten „gesplittet“, d. h. aufgeteilt nach haushalts- und refinanziertem Anteil aus mehreren Haushaltsstellen zu zahlen bzw. auf unterschiedlichen Stellen zu buchen. Auch hierfür liegt die Verantwortung bei den jeweiligen PGV.
Beihilfen für refinanzierte Beschäftigte sollten grundsätzlich ebenfalls aus gesonderten Beihilfehaushaltsstellen gezahlt und aus den Einnahmen gedeckt werden. Damit eine entsprechende Anweisung der Beihilfen durch die Performa Nord gewährleistet werden kann, ist der Senatorin für Finanzen zu jeder „Refi“-Haushaltsstelle die dazugehörige Beihilfehaushaltsstelle vom/von der PGV mitzuteilen. In Ausnahmefällen kann die Beihilfe auch aus der allgemeinen dezentralen Beihilfehaushaltsstelle angewiesen werden. Der/Die PGV hat in diesen Fällen durch Nachbewilligung eine Deckung zumindest in der Höhe der Beihilfepauschale sicherzustellen.
Bei refinanzierten Beamten und Richtern oder ruhelohnberechtigten Beschäftigten in ausgegliederten Einrichtungen sind nach § 9 Abs. 3 der Haushaltsgesetze Zuschläge von 35 % bzw. 14,29 % auf die im Kalenderjahr gezahlten Bezüge an den Haushalt des Landes und der Stadtgemeinde Bremen abzuführen. Die jeweiligen Beträge werden den Einrichtungen in der Regel quartalsweise - in einigen Fällen jährlich - von der Performa Nord in Rechnung gestellt. Durch Zahlung der Versorgungsumlage werden die ausgegliederten Einrichtungen von späteren unmittelbaren Versorgungsausgaben freigestellt.
Für die Mittelbewirtschaftung der dem Produktbereich 92.02 „Zentral veranschlagte Personalausgaben“ zugeordneten Personalressourcen ist die Senatorin für Finanzen zuständig. Die Senatorin für Finanzen leitet zu gegebener Zeit die Auflösung zentral veranschlagter globaler Mehr- und/oder Minderausgaben sowie die in § 14 bzw. 13 Abs. 4 Haushaltsgesetz vorgesehenen produktplanübergreifenden Ausgleiche bei den Beihilfen, Mitteln für die Nachversicherung ausgeschiedener Beamter und Richter ein.
Entlastungseffekte aus der Verbeamtung von Arbeitnehmern werden unter Deckung bei den dezentralen Bezügehaushaltsstellen zunächst zu Gunsten der globalen Mehrausgaben in der Produktgruppe 92.02.03 nachbewilligt. Spätestens mit dem Abschluss der Haushalte werden diese Mittel zusammen mit den bereits zentral in der Produktgruppe 92.02.01 veranschlagten Zuführungsbeträgen durch die Senatorin für Finanzen an die Rücklage Versorgungsvorsorge abgeführt.
Kostenerstattungen für Versorgung von ausgegliederten Einrichtungen werden grundsätzlich differenziert nach Versorgung und Ruhelohn in der Produktgruppe 92.02.01 Versorgung vereinnahmt und von dort der haushaltsgesetzlichen Rücklage für Versorgungsvorsorge zugeführt.
Die Senatorin für Finanzen erlässt hierzu gesonderte Verwaltungsvorschriften, die sich zur Zeit in der Abstimmung befinden und veröffentlicht diese im MIP.
Für das Controlling der Personalstruktur im Produktgruppenhaushalt werden die durchgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die einzelnen Kennzahlen untersucht und bewertet (vgl. Matrix für Bewertung Personalstrukturquoten8).
Zur Sicherstellung der Personalhaushalte, zur Optimierung der Personalverwaltungsquote und zur Stärkung der dezentralen Verantwortung für Versorgungslasten ist wie folgt zu verfahren:
Entlastungseffekte aus der Nachbesetzung von Arbeitnehmern mit Beamten, die im Zuge der Umwandlung von Stellen für Arbeitnehmer in Planstellen für Beamte entstehen, werden von der Senatorin für Finanzen durch konstante Veranschlagungen der Zuführungen an die Rücklage für Versorgungsvorsorge berücksichtigt.
Versorgungslasten, die durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 31 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit § 39 Bremisches Beamtengesetz (BremBG) entstehen, sind im Rahmen der dezentralen Personalbudgets zu tragen. Hierzu werden die Beschäftigungszielzahl und das Budget grundsätzlich im Umfang des Beschäftigungsvolumens bzw. der Dienstbezüge dauerhaft abgesenkt. In vom Senat beschlossenen Ausnahmefällen kann die Absenkung auf das Versorgungsvolumen bzw. die Versorgungsbezüge bis zum Eintritt in die Versorgung aufgrund der gesetzlichen Regelaltersgrenze begrenzt werden. In diesem Fall sind die Versorgungsbezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Versorgungsempfänger/
Versorgungsempfängerinnen bis zum Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze aus Versorgungshaushaltsstellen der jeweiligen Produktgruppe anzuweisen.
Für die im Rahmen des Personalüberhangmanagements nach § 14 Abs. 14 bzw. § 12 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes (Land) in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten trägt der Produktplan 92 Allgemeine Finanzen die Versorgungslasten.
Personalausgaben sind grundsätzlich nicht übertragbar, es sei denn, sie wurden per Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt. Mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses können in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen Rücklagen aus am Ende des Haushaltsjahres nicht verbrauchten nicht übertragbaren Personalausgaben gebildet werden.
Für die Produktgruppenhaushalte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen ist der eckwertrelevante Finanzierungssaldo im Haushaltsjahr 2016 maßgebend. Dieser wird ermittelt aus dem Saldo der Summe der konsumtiven und investiven Einnahmen und der Summe der Personal-, konsumtiven (einschl. Tilgungen an Verwaltungen), investiven Ausgaben und einschließlich Zinsausgaben. Für den Gesamthaushalt kommt ein ggf. im Haushaltsjahr nicht ausgeglichener Saldo der Verrechnungs-/Erstattungseinnahmen und -ausgaben (vgl. hierzu Ziffer 3.18) hinzu.
Die weiteren Berechnungsschritte, die zum strukturellen Finanzierungssaldo führen, wie die Einbeziehung der Steuern bzw. steuerabhängigen Einnahmen, die Bereinigung um finanzielle Transaktionen und die Konjunkturkomponente sowie die Konsolidierung mit dem Bremerhavener Haushalt, bleiben bei der Steuerung des Produktgruppenhaushalts unberücksichtigt.
zum Ausgleich eines bestehenden Verlustvortrages (insbesondere EU-Mehreinnahmen) dienen.
Die IST-Ergebnisse in Einnahme und Ausgabe auf der Ebene der Produktpläne sind somit dahingehend zu steuern, dass der produktplanbezogene eckwertrelevante Finanzierungssaldo nicht überschritten wird. Der/Die PPV hat dies durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen (z. B. Übertragung einer Obergrenze auf die zugeordneten Produktgruppen). Überschreitungen eines Produktplans sind im Senatorinnen-/Senatorenbudget auszugleichen.
Sollte die beabsichtigte Inanspruchnahme eines Ausgaberestes bzw. die Finanzierung einer Maßnahme aus Rücklagen nicht im Produktplan-/ Senatorinnen- bzw. Senatorenbudget durch Stilllegung eines Anschlags an anderer Stelle oder durch Heranziehung von Mehreinnahmen im Sinne der vorgenannten Regelung ausgleichbar sein, ist für die Inanspruchnahme des Ausgaberestes bzw. der Rücklage eine ausdrückliche Einwilligung der Senatorin für Finanzen erforderlich. Mit dem Antrag9 auf eine über die zulässige Grenze des Produktplan-/ Senatorinnen- bzw. Senatorenbudgets hinausgehende Reste-/Rücklageninanspruchnahme ist glaubhaft darzulegen, dass eine „Aussteuerung“ innerhalb des Produktplan- bzw. Senatorinnen-/Senatorenbudgets nicht möglich ist. Es ist eine konkretisierte Einnahme- und Ausgabeplanung (ggf. bis auf die Ebene einzelner Haushaltsstellen) beizufügen.
Die Senatorin für Finanzen sichtet diese Anträge und prüft, ob sonstige (zentrale) Ausgleichsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Andernfalls muss dem Senat eine Umlage vorgeschlagen werden.
Die Ergebnisse der Controllingberichte Produktgruppenhaushalt liefern die Grundlagen und Einschätzungen für die Einhaltung des geplanten Finanzierungssaldos. Allerdings ist weder der Anschlag noch das aktuelle bzw. erwartete Haushaltssoll eine ausschließliche Orientierungsgröße. Zur zentralen Steuerung des Finanzierungssaldos auf Produktplanebene sind neben den Anschlägen die unterjährigen Budgetverlagerungen (z. B. Verteilung von Globalmitteln, Budgetverlagerungen zwischen Produktplänen, Zahlungen bei Verrechnungen/Erstattungen) einzubeziehen. Daher wird das jeweilige Haushaltssoll der bereinigten Einnahmen und Ausgaben zugrunde gelegt. Dies wird um die übertragenen Ausgabereste und aus Rücklagen erfolgte Nachbewilligungen bereinigt. Des Weiteren sind die bereits im Rahmen der Planung zugelassenen Reste-/Rücklageninanspruchnahmen zu berücksichtigen. Weitere Aspekte (z. B. nicht anzurechnende Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben) können ebenfalls einbezogen werden.
Diesen Sollwerten werden die erwarteten Einnahmen und Ausgaben, die im Controlling des Produktgruppenhaushalts eingeschätzt werden, gegenübergestellt.
Die Senatorin für Finanzen stellt monatlich ca. 2 bis 3 Arbeitstage vor Eingabeschluss der Ressorts eine Übersicht mit produktplanübergreifenden Budgetverlagerungen zur Verfügung. Diese enthält alle zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Übersicht in SAP erfassten Verlagerungen. Die Zahlungen bei Verrechnungen/Erstattungen zwischen den Produktplänen sind manuell zu erfassen, da solche Verlagerungen im Einzelfall unter Berücksichtigung des Anschlags und der IST-Zahlungen zu beurteilen sind. Außerdem sind in dieser Liste Fälle aufzunehmen, bei denen noch im weiteren Haushaltsverlauf Budgetverlagerungen erwartet werden. Die Senatorin für Finanzen nimmt die ihr bekannten Erwartungen auf. Die Ressorts werden gebeten, die Tabelle auf ihre Vollständigkeit zu prüfen und dem zuständigen Spiegel sämtliche in dieser Liste noch nicht enthaltenen, jedoch zum Bearbeitungszeitpunkt erwarteten Budgetverlagerungen zwischen Produktplänen sowie Zahlungen bei produktplanübergreifenden Verrechnungen/Erstattungen zu melden. Auf Basis der Ressorteinschätzungen wird die Senatorin für Finanzen zum voraussichtlichen Jahresergebnis die Zielerreichung dokumentieren und ggf. in Abstimmung mit den Ressorts analysieren und bewerten.
Im Sinne des Grundsatzbeschlusses des Haushalts- und Finanzausschusses vom 21. Februar 2014 kann eine zentrale Liquiditätssteuerung bei den investiven Ausgaben vorgenommen werden.
Für die Einhaltung des strukturellen Finanzierungssaldos ist es wichtig, dass die in den bremischen Haushalten durchzuführenden Verrechnungen und Erstattungen in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sind (vgl. Ziffer 3.18)
Die Allgemeine Kostenverordnung regelt die verwaltungsübergreifenden Verwaltungsgebühren im Land Bremen, der Stadtgemeinde Bremen und der Stadt Bremerhaven. Die sonstigen Verwaltungsgebühren sind in den Fachkostenverordnungen der jeweiligen Fachbereiche geregelt.
Der Senat hat am 24. November 2015 die Anpassung der Stundensätze in der Allgemeinen Kostenverordnung beschlossen und die Ressorts gebeten, ihre Fachkostenverordnungen zu prüfen und aufgrund der Kostenentwicklung anzupassen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Dezember 2015 darum gebeten, dass zukünftig sämtliche Kostenverordnungen der Freien Hansestadt Bremen einer jährlichen Prüfung, gegebenenfalls Anpassung, unterzogen werden.
Im Falle der Heranziehung nicht veranschlagter Rücklagen zur Finanzierung von Personal-, konsumtiven, Tilgungs-, investiven und Zinsausgaben ist vom beantragenden Ressort zu erklären, dass der geplante produktplanbezogene eckwertrelevante Finanzierungssaldo durch diese Rücklagenfinanzierung nicht gefährdet wird. Die geplanten Ausgleichsmöglichkeiten sind kurz darzulegen (vgl. Regelungen in Ziffer 3.2.2).
Die im Rahmen der Abrechnung der Produktplanhaushalte festgestellten Ausgabereste werden übertragen und stehen auf den jeweiligen Haushaltsstellen zur Verfügung. Damit besteht zwar - isoliert betrachtet - eine haushaltsrechtliche Ausgabeermächtigung, allerdings sind die grundsätzlichen Regelungen in Ziffer 3.2 (Einhaltung Finanzierungssaldo) zu beachten.
Ausgabereste dürfen nur in Anspruch genommen werden, sofern Ausgleiche an anderer Stelle des Produktplans (ggf. im Sinne dezentraler Steuerungsregelungen auch auf Produktbereichs-/ Produktgruppenebene) realistisch möglich und im Sinne der Regelungen zu Ziffer 3.2.2 zulässig sind. Die Senatorin für Finanzen stimmt hiermit einer Resteinanspruchnahme, die innerhalb des Produktplanbudgets (bzw. Senatorinnen-/Senatorenbudgets) ausgeglichen wird, generell zu. Eines besonderen Antrags-/Freigabeverfahrens bedarf es in diesen Fällen nicht.
Sofern die Resteinanspruchnahme nicht durch Anschlagsstilllegung an anderer Stelle oder durch die zulässige Heranziehung von Mehreinnahmen ausgeglichen werden kann, ist die Einwilligung der Senatorin für Finanzen rechtzeitig vor der Leistung von Ausgaben zu beantragen (vgl. Regelungen in Ziffer 3.2).
Anträge auf Nachbewilligung sind aufgrund der Deckungsfähigkeiten nach § 4 der Haushaltsgesetze nur dann erforderlich, wenn absehbar ist, dass die Gesamtsumme aller im jeweiligen Deckungskreis anfallenden IST-Ausgaben das zur Verfügung stehende gesamte Haushaltssoll des jeweiligen Deckungskreises überschreiten werden. Anträge sind rechtzeitig zu stellen, da notwendige Ausgaben nicht vor Bewilligung der Mittel geleistet werden dürfen. Sofern die Maßnahme der Zustimmung der Senatorin für Finanzen bzw. des Haushalts- und Finanzausschusses bedarf, ist der hierfür vorgesehene übliche Vordruck zu verwenden10. In dem Vordruck ist der Sachverhalt der Maßnahme wiederzugeben. Ein alleiniger Verweis auf die Befassung der Fachdeputation ist nicht ausreichend.
In Anlehnung an die Kleinbetragsregelung in der Anlage zu VV-LHO Nr. 2.6 zu § 59 LHO sollen Nachbewilligungsbeträge auf volle 5 € gerundet werden (kaufmännische Rundung)11.
Wegen der Notwendigkeit der Trennung der Haushalte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sind Einsparungen im Stadthaushalt zu Gunsten von Nachbewilligungen auf den Landeshaushalt oder umgekehrt nicht möglich. Ein notwendiger Ausgleich ist über ggf. vorhandene Rücklagen im Produktplan vorzunehmen. Ersatzweise kann u. U. ein entsprechender Ausgleich durch die Kassenverstärkungs- und allgemeine Ausgleichsrücklage im Rahmen vorhandener Mittel durchgeführt werden. Entsprechende Bedarfe sind frühzeitig bei der Senatorin für Finanzen anzumelden.
Nach § 53 LHO dürfen Leistungen aus Gründen der Billigkeit (z. B. Erstattungen an Beschäftigte im Falle von Sachschäden12 bzw. Rechtsschutz von Bediensteten13) nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt wurden. Insofern sind Ausgaben nur zulässig, sofern bei den entsprechenden Haushaltsstellen entweder ein Anschlag zur Verfügung steht oder Haushaltsmittel mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses nachbewilligt wurden. Die im Rahmen der Haushaltsflexibilitäten geltenden Deckungsfähigkeiten sind somit im Grundsatz für diese Zwecke nicht in Anspruch zu nehmen. Aus Vereinfachungsgründen dürfen im Rahmen deckungsfähiger konsumtiver Mittel Ausgaben bis zur Höhe von 500 € im Einzelfall geleistet werden14.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung kommt der Überprüfung der Zuwendungen als weitgehend freiwillige Leistung in den nächsten Jahren eine besondere Bedeutung zu. Angesichts der künftigen Konsolidierungserfordernisse sind im Zuwendungsbereich Kürzungen in den kommenden Jahren unumgänglich.
Zuwendungen sind seit dem 1. Januar 2014 in wesentlichen Teilen im Fachverfahren ZEBRA abzubilden. Bei der Gewährung von Zuwendungen sind die Vorgaben der §§ 23, 44 LHO einschließlich der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit konsequent zu beachten.
Vor der Bewilligung von Zuwendungen ist insbesondere das erhebliche Interesse der Freien Hansestadt Bremen an der Erfüllung des zu fördernden Zwecks zu begründen und zu den Akten zu nehmen.
Zuwendungen dürfen nur geleistet werden, sofern die Gesamtfinanzierung eines Vorhabens gesichert ist. Daraus ergibt sich, dass die fristgemäß vorzulegenden Wirtschafts-/Haushalts- bzw. Finanzierungspläne der Zuwendungsempfänger grundsätzlich ausgeglichen sein müssen. Sofern die Entwürfe von Wirtschafts-/Haushalts- bzw. Finanzierungsplänen der Zuwendungsempfänger nicht ausgeglichen sind und sie mit dem Zuwendungsbescheid dennoch als Bewirtschaftungsgrundlage anerkannt werden sollen, ist dies zu begründen (z.B. zulässige Bildung von Rücklagen gemäß Nr. 6.1.2 VV-LHO zu § 44). Zuwendungsempfänger sind von den Fachressorts darauf hinzuweisen, dass bis zur Vorlage und Genehmigung ausgeglichener Wirtschafts-/Haushalts- oder Finanzierungspläne für sie die vorläufige Haushaltsführung in analoger Anwendung des Art. 132a Bremische Landesverfassung gilt, also insbesondere keine neuen Maßnahmen begonnen werden dürfen. Hilfsweise kann auch eine 1/14-Regelung angewendet werden. Insoweit sind die haushaltsgesetzlichen Regelungen durch Haushaltsvermerk zu beachten. Über Ausnahmen bei institutioneller Förderung bis 100.000 € entscheidet das zuständige Fachressort; die Entscheidung ist zu dokumentieren.
Auf die Aussagen zu Gender-Aspekten bei der Bewilligung von Zuwendungen wird hingewiesen (vgl. Ziffer 0).
Die schwer vorhersehbare konjunkturelle Entwicklung kann dazu führen, dass der Senat aufgrund der Einnahmen-/Ausgabenentwicklung im Vollzug des Haushaltsjahres 2016 Bewirtschaftungsmaßnahmen im Sinne des § 41 LHO beschließen wird. Insofern kann eine zwingend notwendige haushaltswirtschaftliche Sperre der Ausgaben bzw. die Kürzung der Ausgaben durch die Inanspruchnahme der Planungsreserve nicht ausgeschlossen werden. Für diesen Fall können die Zuwendungsausgaben nicht unberührt bleiben. Daher ist der Zuwendungsbescheid/-vertrag mit einem haushaltswirtschaftlichen Vorbehalt zu versehen.
Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, den ANBest –P und ANBest –I Anlagen sowie den §§ 16 bzw. 17 der Haushaltsgesetze dürfen die Beschäftigten der Zuwendungsempfänger nicht besser gestellt werden als vergleichbare bremische Bedienstete bei entsprechender Aufgabenwahrnehmung. Die Senatorin für Finanzen hat ein Regelwerk15 für unabweisbare Ausnahmen erlassen. Eine beabsichtigte Ausnahmeentscheidung ist vom Fachressort aussagekräftig zu begründen und in der Fachanwendung „Zentrale Zuwendungsdatenbank ZEBRA Bremen“ zu dokumentieren. Zugelassene Ausnahmen werden von der Senatorin für Finanzen im Zuwendungsbericht veröffentlicht.
In geeigneten Fällen ist in den Zuwendungsbescheiden/-verträgen die Verpflichtung des Zuwendungsempfängers aufzunehmen, die für Zwecke des Produktgruppenhaushalts oder Gender-Budgeting erforderlichen Angaben rechtzeitig und nachprüfbar mitzuteilen (beispielsweise monatliche Angaben zu Produktmengen). Die für das Gender-Budgeting erforderliche Datenerhebung ist im Sinne der Beschlüsse des Senats vom 17. November 2009 und 21. September 2010 vorzunehmen16.
Werden nicht rückzahlbare Zuwendungen zum Erwerb von Gegenständen gewährt, ist in Anwendung von Nr. 6.3.1 der VV-LHO zu § 44 LHO zur Sicherung der zweckentsprechenden Verwendung ein Rückforderungsanspruch im Zuwendungsbescheid/-vertrag aufzunehmen.
Werden Zuwendungen für Baumaßnahmen (Neu- und Umbauten, Sanierungen, Freianlagen etc.) gezahlt, kommt Nr. 6 der VV-LHO zu § 44 Abs. 1 LHO zur Anwendung. Die Beteiligung muss erfolgen, wenn die für eine Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen von bremischen Gebietskörperschaften, vom Bund und/oder von anderen Ländern bzw. der EU zusammen 250.000 € übersteigen. Die fachlich zuständige technische bremische Verwaltung17 wirkt in baufachlicher Sicht bei der Vorbereitung des Zuwendungsantrages mit, berät bei der Aufstellung der Bauunterlagen, legt für die Prüfung den Umfang der Bauunterlagen fest und prüft stichprobenweise die Bauunterlagen, die Bauausführung und nach Fertigstellung den Verwendungsnachweis.
Zuschüsse und Zuweisungen an Sondervermögen18
Im Vollzug der Haushalte sind bei konkreten, maßnahmebezogenen Zuweisungen/Zuschüssen an Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen die Einnahmen und Ausgaben, soweit die Maßnahmen im BgA abgewickelt werden, netto zu buchen. Für Maßnahmen, bei denen der BgA im Sinne der Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist der entsprechende Zuschuss bzw. die Zuwendung aus dem Kernhaushalt netto (ohne Umsatzsteuer) vorzunehmen. Einnahmeverbesserungen aus einer an sich haushaltsrechtlich unzulässigen Bruttobezuschussung bei gleichzeitiger Erstattung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen durch die Senatorin für Finanzen sind nicht dem BgA, sondern dem Kernhaushalt (Einnahmen zur Gesamtdeckung des Haushalts) zuzurechnen.
Die Mittel für den Erwerb von Dienstfahrzeugen dürfen nur nach Maßgabe der entsprechenden Gutachten der Zentralen Beschaffungsstelle für Kfz und Betriebsstoffe beim Umweltbetrieb Bremen in Anspruch genommen werden. Zusätzlich bestehen Sondervereinbarungen für die Beschaffung von Fahrzeugen der Senatsmitglieder sowie für die Senatskanzlei. Auf die Handlungshilfe zur Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen vom 4.Juni 201419 wird verwiesen.
Im Haushaltsjahr 2016 werden im Produktplan 96 alle konsumtiven und investiven Mittel für IT zusammengefasst. Darin sind sowohl Ausgaben für IT-Querschnitt als auch für IT-Fachbedarf und IT-Fachverfahren sowie für Projekte enthalten. Je nach Art des Ressourcenverbrauches erfolgt sowohl eine zentrale als auch eine dezentrale Bewirtschaftung der IT-Mittel.
Für das Haushaltsjahr 2016 wurden die IT-Innenaufträge zentral angelegt und entsprechend in Abstimmung mit den IT-Bereichsverantwortlichen mit Planwerten für das Haushaltsjahr 2016 versehen.
Die detaillierten Regelungen zum Aufbau und Ablauf des Controlling der IT-Ausgaben sind im Fachkonzept “Das IT-Controlling (Produktplan 96) der FHB im SAP R/3“ beschrieben. Dieses ist im MIP20 veröffentlicht oder kann im Bedarfsfall über das Referat 02 bei der Senatorin für Finanzen bezogen werden.
Die aktuellen Regelungen zum Abruf von Mobilfunkverträgen, die Umstellung bestehender Verträge und die künftige Abrechnung der Festnetzgespräche stellt die Senatorin für Finanzen im MIP zur Verfügung21.
Nach den Allgemeinen Hinweisen zum Gruppierungsplan und zum Funktionenplan (AH-GF) sind Zahlungen innerhalb eines und zwischen den Haushalten zwischen den Gemeinden Bremen und Bremerhaven sowie dem Land Bremen ausschließlich auf Haushaltsstellen der OGr. 38 und 98 „Haushaltstechnische Verrechnungen und Erstattungen“ abzuwickeln. Zu beachten ist, dass Zahlungen nur auf Haushaltsstellen der korrespondierenden Gruppe gebucht werden (z. B. Rechnungstellung bei Gruppe 381 - Auszahlung bei Gruppe 981). Verrechnungs- und Erstattungszahlungen außerhalb der OGr. 38 und 98) sind unzulässig.
In der Anlagenbuchhaltung der Kernverwaltung und der kameralen Sonderhaushalte erfolgt die mengen- und wertmäßige Abbildung des bremischen Anlagevermögens (Land und Stadtgemeinde), soweit es nicht einem Sondervermögen zuzurechnen ist. Mit der vollständigen Erfassung in der Anlagenbuchhaltung wird die Verpflichtung zur Inventarisierung nach § 73 LHO erfüllt. Wirtschaftsgüter mit einem Wert von über EUR 410,- netto sind einzeln zu erfassen. Die Erfassung von Wirtschaftsgütern unterhalb der Wertgrenze EUR 410,- netto (ehemals geringwertige Wirtschaftsgüter) erfolgt sachgerecht auf einem entsprechenden Aufwandskonto.
Für die im Buchungskreis 1100 abgebildete Kernverwaltung und die kameralen Sonderhaushalte wird die Anlagenbuchhaltung grundsätzlich dezentral in den jeweiligen Dienststellen eigenverantwortlich wahrgenommen. Es ist zu gewährleisten, dass die Erfassung der anlagenbuchhaltungsrelevanten Buchungen zeitnah erfolgt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass auch Anlagenabgänge zu berücksichtigen sind. Das nähere Verfahren ist in der Anleitung zur Durchführung der Anlagenbuchhaltung22 beschrieben.
Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer EUR 410,- übersteigen werden grundsätzlich einzeln in der Anlagenbuchhaltung erfasst.
Mit der Novellierung der VV-LHO zu § 59 LHO wird nunmehr klargestellt, dass Forderungen nach Insolvenz mit Restschuldbefreiung als unbefristete Niederschlagung zu buchen sind.
DY (bzw. YG/ON)
DY (bzw. YG/OG)
Die Belegarten „ON“, „OY“ und „OH“ sind nur von der Vollstreckungsstelle und der Gerichtskasse der Landeshauptkasse Bremen zu nutzen. Die Belegart OY befindet sich in Bearbeitung.
Grundsätzlich23 ist für eine Maßnahme, die die Freie Hansestadt Bremen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten kann, die Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung erforderlich (hinsichtlich der Anmietung von Grundstücken, Gebäuden etc. wird auf die Regelung in 4.3 verwiesen).
Erteilte und nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen, die aus Ausgabemitteln des laufenden Jahres nicht abgedeckt werden können, gelten aufgrund der haushaltsgesetzlichen Regelung fort.
Mit dem Wechsel des Haushaltsjahres werden zunächst die noch nicht durch Barmittel abgedeckten Beträge des vorhergehenden Haushaltsjahres sowie der im laufenden Haushaltsjahr geplante Abdeckungsbetrag betragsmäßig als offene Abdeckung übernommen. Dieser Betrag reduziert sich im Laufe des Haushaltsjahres in Höhe der erfolgten Abdeckungen (in der Regel durch Barmittelanschläge, in Anspruch genommene deckungsfähige Barmittel bzw. erzielte Einnahmeverfügungsmittel). Die Verantwortlichen des Produktgruppenhaushalts sind verpflichtet, der Senatorin für Finanzen (Spiegelreferat) im laufenden Haushaltsjahr erfolgte Abdeckungen sowie nicht benötigte Verpflichtungsermächtigungen jeweils zum Quartalsende mitzuteilen.
Der Senat hat in seiner Sitzung am 4. Februar 2014 die Fortführung des sogenannten Last-Call-Verfahrens für Immobilien Bremen, Anstalt öffentlichen Rechts bis Ende des Jahres 2016 beschlossen.
Last Call bedeutet, dass vor der Fremdbeauftragung von Dienstleistungen bei eigenen Einheiten abzufragen ist, ob die Dienstleistung auch intern erbracht werden kann. Alle öffentlichen Auftraggeber der Freien Hansestadt Bremen sind verpflichtet, soweit dies vergaberechtlich abgesichert ist, vor jeder Fremdbeauftragung von Leistungen abzufragen, ob der zu vergebende Auftrag von Immobilien Bremen ausgeführt werden kann.
Mitglieder des Senats, Staatsräte und sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes und der Stadtgemeinde Bremen, die vom Senat in Aufsichtsgremien oder beratende Gremien von Gesellschaften, Anstalten oder Stiftungen des Landes oder der Stadtgemeinde Bremen entsandt worden sind, müssen ihre Einkünfte aus Tätigkeiten in diesen Gremien, sofern sie nicht ausschließliche pauschale Auslagenerstattung sind, an das Land bzw. die Stadtgemeinde abführen. Dabei steht ihnen ein Selbstbehalt in Höhe von 4.900 € im Jahr zu24.
Konten bei Kreditinstituten dürfen nur von der Landeshauptkasse und den Finanzkassen und nur mit Einwilligung der Senatorin für Finanzen unterhalten werden.
Diese Meldungen (und eventuelle Aktualisierungen) sind der Senatorin für Finanzen -Referat 23- telefonisch, per Telefax oder per E-Mail25 zu übermitteln. Vorstehendes gilt auch für erwartete Mittelbewegungen auf außerhaushaltsmäßigen Konten.
Durch ein zentrales Cashmanagement unter einheitlicher Verwaltung der Senatorin für Finanzen und Anwendung der für Bremen geltenden Kapitalmarkt-Zinssätze sind Zins- und Liquiditätsvorteile für bremische Mehrheitsgesellschaften mit Ausnahme der Aktiengesellschaften und der Bremer Aufbau-Bank zu generieren. Dies bedeutet, die Konten für diese Gesellschaften im Pool bei der Senatorin für Finanzen bzw. in der Landeshauptkasse zu führen und in das dort bereits bestehende Cashmanagement zu integrieren. Für die bereits integrierten Mehrheitsgesellschaften bedeutet dies, dass diese ihren Zahlungsverkehr ausschließlich über Girokonten als Unterkonten des Hauptkontos der Landeshauptkasse führen.
Zur weiteren Umsetzung und zum näheren Verfahren wird auf das Regelwerk für die zum Cashmanagement gehörenden Institutionen verwiesen.
Die per Haushaltsvermerk bestimmten einseitigen Deckungsfähigkeiten können in bestimmten Fällen (deckungsberechtigte und deckungspflichtige Hst. sind aufgrund der Vermerkskonstruktion unterschiedlichen Deckungskreisen zugeordnet) aus technischen Gründen in SAP ERP ECC 6.0 nicht abgebildet werden. Im Falle der Inanspruchnahme dieser äußerst seltenen haushaltsmäßigen Konstruktion einer entsprechenden einseitigen Deckungsfähigkeit ist der in Anspruch genommene Betrag mittels Vordruck26 anzuzeigen.
Es gilt der Grundsatz, dass beim Eingang einer ersten Zahlung die entsprechende Sollstellung bei der Kasse vorliegen muss (Einrichtung eines Bestandsfalles - Annahmeanordnung/Zahlungspflichtiger/Zahlungspflichtige - unter SAP ERP ECC 6.0).
Im Falle des Zugangs einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung nach Fälligkeit ist in den Kassenanordnungen im Feld „Basisdatum“ das Datum des Zugangs der Rechnung oder der gleichwertigen Zahlungsaufforderung einzutragen. Eine Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufforderung gilt auf dem Postwege bei einer Versendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland am dritten Tage nach der Aufgabe als zugegangen.
Bei Zahlungen an bremische Dienststellen (einschl. Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen, Beteiligungsgesellschaften der Freien Hansestadt Bremen) ist bei jeder Anordnung das Kassenzeichen (Referenz) der empfangsberechtigten Dienststelle im Feld „Verwendungszweck“ anzugeben. Enthält die Zahlungsaufforderung ein von den Hauptkonten der Landeshauptkasse abweichendes Bankkonto, so ist in jedem Fall das abweichende Konto in der Anordnung zu berücksichtigen.
Bremen, den 11.08.2016
Bestätigungsvordruck
Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss am 16.06.2016.
vgl. Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses vom 16. Januar 2015
D-Anzeige
2.12.16 Übertragbarkeit
3.2 Einhaltung des geplanten Finanzierungssaldos
3.2.1 Grundsatz (geplanter eckwertrelevanter Finanzierungssaldo)
3.3 Anpassung Kostenverordnungen
3.13. Zuwendungen
5.6 Einseitige Deckungsfähigkeiten
5.7 Verwendung von Spendenmitteln neben Haushaltsmitteln der gleichen Zweckbestimmung