Source: http://konkordatslehrstuhlklage.de/?p=229
Timestamp: 2018-08-19 20:59:44
Document Index: 305990346

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 100']

Verfahren zum Konkordatslehrstuhl in Erlangen geht in ent­schei­den­de Runde « konkordatslehrstuhlklage.de
« Besetzung eines Konkordatslehrstuhls in Erlangen vorläufig gestoppt
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Verfahren zum Konkordatslehrstuhl in Erlangen geht in ent­schei­den­de Runde
In dem Gerichtsverfahren, das im Zusammenhang mit der Besetzung eines Konkordatslehrstuhls an der Universität Erlangen-Nürnberg vor den bayerischen Verwaltungsgerichten anhängig ist, hatte das Verwaltungsgericht Ansbach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) am 13. Dezember 2010 eine Entscheidung getroffen: Dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Universität Erlangen-Nürnberg, wurde untersagt, die Kandidatin, die als Zweitplatzierte den Ruf auf die Stelle für Praktische Philosophie erhalten hat, zu ernennen. Das Berufungsverfahren sollte bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt werden. Damit sollte verhindert werden, dass die Universität durch die Besetzung der Stelle vollendete Tatsachen schafft. Diese Professur ist eine von 21 nicht-theologischen Lehrstühlen an bayerischen Universitäten, bei denen dem Bischof, in dessen Diözese jeweils die Universität liegt, nach dem Konkordat des Freistaates Bayern mit der katholischen Kirche ein Vetorecht bei der Ernennung eines Bewerbers zusteht.
In dem Beschluss vom 13. Dezember 2010 hatte das Gericht zu erkennen gegeben, dass es den Art. 33 III Grundgesetz (Zugang zu öffentlichen Ämtern ohne Ansehen der Religion eines Bewerbers) schon für das Berufungsverfahren selbst für entscheidend hält. Des weiteren hatte das Gericht ausgeführt:
„Die von der Antragstellerseite aufgeworfene grundsätzliche Rechtsfrage, ob Art. 3 § 5 des Konkordats mit höherrangigem Recht, insbesondere Verfassungs­recht vereinbar ist, sieht das Gericht gegenwärtig als offen an, eine vertiefte Aus­ein­ander­setzung mit dieser Problematik muss dem Haupt­sache­verfahren vorbehalten bleiben.”
In dem erwähnten Art. 3 § 5 des Konkordats ist das Vetorecht des Bischofs bei der Ernennung eines Kandidaten für einen Konkordatslehrstuhl festgeschrieben.
Nun ist es aber zu einem Hauptsacheverfahren deshalb nicht gekommen, weil die Bewerberin, die als Zweit- und Letztplatzierte den Ruf erhalten hatte, an ihrer Heimat­universität mit Erfolg rückverhandelt und daraufhin den Erlanger Ruf abgelehnt hatte. Damit war das universitäre Berufungsverfahren ohne eine Ernennung beendet, und die Universität wollte das Gerichts­verfahren für erledigt erklären. Dem hat sich aber die Klägerin, Frau Professor Wessels, aus guten Gründen nicht angeschlossen und ihre Klage auf eine Fort­setzungs­fest­stellungs­klage umgestellt mit dem Ziel, ihre Nicht-Berücksichtigung in dem bisherigen Verfahren für rechtswidrig erklären zu lassen. Eine derartige Klage ist dann zulässig, wenn es ein berechtigtes Interesse der klagenden Partei an der Feststellung der Rechtswidrigkeit gibt, und ein derartiges Interesse ist dann zu bejahen, wenn etwa eine Wiederholung der gerügten Rechtswidrigkeit zu befürchten ist. Im vorliegenden Fall hätte dann wohl auch die Frage der Verfassungs­mäßigkeit dieses kirchlichen Privilegs geprüft werden müssen.
Nun hat aber das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 28. Juli 2011 diese Klage abgewiesen, weil es ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des bisherigen Verfahrens nicht als gegeben ansah. Es hat sich auf den Standpunkt gestellt, bei einer Neuausschreibung der Stelle, die von der Universität angekündigt wurde (und die inzwischen erfolgt ist), ergäbe sich für die dann bei einer erneuten Bewerbung der Klägerin mögliche Konkurrenten­klage eine neue Situation mit geändertem Bewerberfeld und einer neu zusammengesetzten Berufungskommission. Dass auch dieses Berufungsverfahren unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Bischofs stehen würde, schien dem Gericht nicht von Belang.
Das ist in der Tat erstaunlich. Denn das Gericht hatte zwar zunächst angenommen, „dass die Frage der Zugehörigkeit oder Nicht­zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession für die Hochschule nicht entscheidungs­erheblich gewesen ist und dass die Hochschule auch nicht – gewissermaßen vorauseilend – geprüft hat, ob eventuell mit einer Erinnerung der katholischen Kirche zu rechnen sei.” Es hatte dann aber eingesehen, dass diese Annahme unzutreffend war: „Diese Annahme ist durch den antragsteller­seitigen Sachvortrag, insbesondere die Vorlage eines Schreibens des Dekans an einen in die engere Auswahl genommenen Bewerber, in dem um die konkrete Angabe der Konfession gebeten wurde, substantiiert in Zweifel gezogen worden.“ (Beschluss vom 13. Dezember 2011) Ohne Zweifel hat also auch nach Auffassung des Gerichtes die Rücksichtnahme auf die Konfession der Bewerber und damit auf die Bedingung eines „katholisch-kirchlichen Standpunktes” der Bewerber, wie er in Art. 3 § 5 des Konkordates verlangt wird, in dem abgeschlossenen Verfahren eine Rolle gespielt. Da man auch für nachfolgende Verfahren ein Interesse der Universität annehmen darf, eine Auseinander­setzung mit der Kirche zu vermeiden, um zu einer schnellen Besetzung der Stelle zu kommen, ist eine Beeinflussung der Kommissionsentscheidungen durch eine Kenntnis der (tatsächlichen oder zu vermutenden) Konfessions­zugehörigkeit der Bewerber keineswegs auszuschließen. Nur dann ließe sich aber die Gefahr einer Wiederholung, auf die sich ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung der Rechts­widrigkeit des bisherigen Verfahrens stützen lässt, mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen. Schließlich kommen in den Verfahren zur Besetzung von Konkordats­lehr­stühlen so gut wie ausschließlich Bewerber katholischen Bekenntnisses zum Zuge, obwohl sich immer auch nicht-katholische Kandidaten um diese Stellen bewerben.
Gegen dieses Urteil ist fristgerecht Berufung zum Bayerischen Verwaltungs­gerichtshof eingelegt worden. Die Berufungs­begründung ist dem Verwaltungs­gerichtshof ebenfalls fristgerecht am 6. Dezember 2011 zugeleitet worden. Gegen die Berufung liegt mit Datum vom 7. Dezember 2011 (!) eine Erwiderung der Landes­anwaltschaft Bayern vor, die jetzt den Freistaat vertritt.
Sollte das angerufene Berufungs­gericht der Klage stattgeben, müsste es wohl den Fall nach Art. 100 Grundgesetz dem Verfassungs­gericht in Karlsruhe vorlegen. Falls es die Klage zurückweist, ist der Rechtsweg erschöpft und damit stünde, so jedenfalls die Auskunft des Anwaltes, der Weg zum Verfassungs­gericht oder zu einem europäischen Gerichtshof offen.
Da ein Verfahren, das bis zum Verfassungsgericht führen wird, auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, sind Spenden dafür sehr willkommen. Steuer­begünstigte Spenden können auf die Konten der unter­stützenden Organisationen mit dem Stichwort „Konkordats­lehr­stuhl­klage” eingezahlt werden.
Dieser Beitrag wurde vor am Sonntag, 22. Januar 2012 um 23:19 Uhr veröffentlicht und unter Pressemitteilungen gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.