Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/folgeansprueche
Timestamp: 2013-12-07 02:35:55
Document Index: 42968439

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art. 98', 'BGH', '§ 5', '§ 1', '§ 10']

Folgeansprüche - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Folgeansprüche FolgeansprücheEntscheidungen der GerichteOLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 36/04; 5 U 152/04 vom 27.01.20051. Zwischen der Gemeinschaftsbildmarke &quot;The Home Depot&quot; ( Nr.51482 ) und dem für die Bau- und Heimwerkermärkte des Bauhaus-Konzerns verwendeten Zeichen &quot;Bauhaus The Home Store&quot; besteht jedenfalls Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, nämlich im Sinne wirtschaftlicher oder organisatorischer Verbindungen zwischen den Bauhaus-Märkten und der amerikanischen Firma Home Depot Inc, die ebenfalls Bau- und Heimwerkermärkte in den USA, Kanada und Mexiko betreibt. Mindestens während der Benutzungsschonfrist der Gemeinschaftsmarke hängt die Bejahung der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne nicht davon ab, dass das Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, dessen mit dem Firmennamen in den prägenden Bestandteilen übereinstimmende Gemeinschaftsmarke in verwechlungsfähiger Weise benutzt wird, auch für ihr Unternehmenskennzeichen innerhalb der Europäischen Union bereits Kennzeichenschutz erlangt hat.
2. In Hinblick auf die einheitliche Wirkung der Gemeinschaftsmarke ( Art.1 Abs. 2 GMV ) ist der Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung eines Zeichens, das eine Gemeinschaftsmarke verletzt, für die gesamte Europäische Union begründet, selbst wenn Verletzungshandlungen nur in einigen Ländern der Europäischen Union geschehen sind.
3. Wenn die Markenverletzung weit überwiegend in Deutschland erfolgt und von Deutschland aus innerhalb eines Konzernverbundes auch für die übrigen europäischen Länder gesteuert wird, kann für die Folgeansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung gemäß Art. 98 Abs.2 GMV einheitlich deutsches Recht angewendet werden.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 91/11 vom 02.05.2013Zwischen einer aus einem Großbuchstaben in bestimmter graphischer Gestaltung bestehenden Wort-/Bildmarke und einem angegriffenen Zeichen mit demselben Buchstaben besteht bei vorliegender Warenidentität Verwechslungsgefahr, wenn die graphische Gestaltung des beanstandeten Buchstabenzeichens nicht wesentlich von der derjenigen Marke abweicht und die Marke infolge intensiver Benutzung über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt (im Streitfall bejaht).
BGH – Urteil, I ZR 60/11 vom 24.01.2013a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist. Dieser Hinweis muss leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, einem unzutreffenden Verkehrsverständ- nis in ausreichendem Maße zu begegnen.
b) Die Wertungen des Rechts der Gleichnamigen sind zu berücksichtigen, wenn sich die Frage stellt, ob die Gefahr der Verwechslung mit dem Kennzeichen eines Mitbewerbers zu einer unlauteren Handlung im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG führt.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 84/12 vom 22.11.20121. Wirksame Arbeitnehmerüberlassung setzt voraus, dass diese vorübergehend erfolgen soll (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG).
3. Rechtsfolge unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung ist auch im Falle nicht vorübergehender Überlassung die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher (§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG analog).OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 208/11 vom 08.11.20121. Die durch die Abmahnung in einer Kennzeichenstreitsache entstandene Geschäftsgebühr überschreitet nicht allein deshalb die Regelgebühr (1,2), weil Kennzeichenstreitsachen von vornherein als überdurchschnittlich schwierig eingestuft werden könnten.
2. Der durch eine Kennzeichenrechtsverletzung verursachte Schaden kann nicht auf die Weise berechnet werden, dass der Zeicheninh