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Timestamp: 2019-12-07 04:37:45
Document Index: 186717512

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 15', '§ 4', '§ 818', '§ 242', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 520', '§ 138', '§ 389', '§ 37', '§ 72']

Zur Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers bei Erhalt einer unerklärlichen erheblichen Mehrzahlung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers bei Erhalt einer unerklärlichen erheblichen Mehrzahlung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.08.2011 – 3 Sa 53/11
Dem Verfall von Rückzahlungsansprüchen steht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten oder es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten. Eine solche pflichtwidrige Unterlassung ist in der Regel anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass seinem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist, der zu einer erheblichen Überzahlung geführt hat, und er diese nicht anzeigt. Zwar ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, eine vom Arbeitgeber erstellte Vergütungsabrechnung zu überprüfen. Erhält er jedoch eine erhebliche Mehrzahlung, die er sich nicht erklären kann, hat er diese dem Arbeitgeber mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Prüfung und eventuellen Berichtigung zu geben. Das folgt aus seiner Pflicht, dem Arbeitgeber drohende Schäden anzuzeigen (Rn. 48).
Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.12.2010 – 5 Ca 1980/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Vorarbeiterzulagen und Mehrarbeitsvergütung zu Unrecht erhalten hat. Das klagende Land hat deswegen Lohneinbehalte vorgenommen und verlangt die Rückzahlung des danach noch verbleibenden Differenzbetrages. Der Beklagte macht im Wege der Widerklage einen Teil der von seinem Lohn einbehaltenen Beträge geltend.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2000 wurde der Beklagte rückwirkend ab 01. Februar 2000 als 1. Betriebsmechaniker und zum Vorarbeiter in der Werkstatt der Autobahnmeisterei A. – „längstens bis zur Auflösung der AM A. im Zuge der Neuorganisation“ – bestellt. In diesem Schreiben wurde dem Kläger mitgeteilt, dass er weiterhin Lohn nach Lohngruppe 7 Nr. 4 MTArb sowie für die Dauer der Tätigkeit als Vorarbeiter eine Zulage von 12 vom Hundert des Monatstabellenlohns der Stufe 4 der Lohngruppe 4 MTArb bzw. von 12 vom Hundert des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Monatstabellenlohns der Stufe 4 der Lohngruppe 4 MTArb erhalte und hierfür die Abänderung des bisherigen Arbeitsvertrages erforderlich sei. Daraufhin unterzeichneten die Parteien einen Arbeitsvertrag vom 28. April 2000, der in § 1 festlegt, dass der Kläger ab 01. Februar 2000 beim Autobahnamt M. – Autobahnmeisterei A. – auf unbestimmte Zeit als „Betriebsmechaniker (Vorarbeiter) unter Einreihung in die Lohngruppe 7 Nr. 4 MTArb + 12 %“ weiterbeschäftigt wird, und der in § 5 folgende „Nebenabreden“ enthält:
„Zur Arbeitsvorbereitung für die zu erledigenden Arbeiten ist es erforderlich, dass arbeitstäglich eine gemeinsame Absprache zwischen dem Leiter der Autobahnmeisterei, den Kolonnenführer, dem 1. Lagerhandwerker und dem Streckenwart erfolgt. Da diese Besprechung außerhalb der normalen Arbeitszeit stattfindet, wird für Herrn C. täglich 1/4 Stunde gemäß § 15 Abs. 3 MTArb angeordnet. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird auf 39 3/4 Stunden festgesetzt.“
Herr C., geboren am 25.09.1950, wird ab 01.09.2002 als Betriebsmechaniker auf unbestimmte Zeit bei der Autobahnmeisterei M./Einsatzstützpunkt A. unter Einreihung in die Lohngruppe 7 a MTArb weiterbeschäftigt.“
Mit Wirkung zum 01. September 2002 stellte das klagende Land die Zahlung der Vorarbeiterzulage und der Mehrarbeitsvergütung ein. Im Jahr 2003 wurde die Zahlung dieser beiden Zulagen jedoch rückwirkend ab 01. Januar 2003 wieder aufgenommen und bis März 2007 geleistet. Auf den Bezügemitteilungen waren die beiden Zulagen während dieses Zeitraumes mit „VORARBEITERZUL.“ und „MEHR.ARB.VERG.“ bezeichnet und betragsmäßig gesondert ausgewiesen.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 wurde dem Kläger anlässlich der Überleitung in den TV-L und seiner Zuordnung zu einer Entgeltgruppe mitgeteilt, dass er in Anwendung des § 4 i.V.m. Anlage 2 TVÜ-Länder aufgrund seiner Einreihung in Lohngruppe 7 a Nr. 5 MTArb ab dem 01. November 2006 in die Entgeltgruppe 7 eingruppiert werde und die Zuordnung zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe durch die Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – festgesetzt sowie ihm von dort aus mitgeteilt werde.
Das klagende Land hat erstinstanzlich vorgetragen, die Vorarbeiterzulage und Mehrarbeitsvergütung sei ab dem 01. Januar 2003 ohne Rechtsgrund an den Beklagten ausgezahlt worden. Aufgrund der Auflösung der Autobahnmeisterei A. hätten ab 01. September 2002 die tariflichen Voraussetzungen für die Bestellung zum Vorarbeiter bzw. die Zahlung einer Vorarbeiterzulage nicht mehr vorgelegen, weil hierfür erforderlich sei, dass dem Vorarbeiter mindestens zwei Mitarbeiter zugewiesen seien. Dies sei beim Beklagten nach der Auflösung der Autobahnmeisterei A. nicht mehr der Fall gewesen, weil diesem in seiner neuen Tätigkeit nur ein Mitarbeiter zugeordnet gewesen sei. Die Funktion des 1. Betriebsmechanikers und Vorarbeiters sei seit der Neuorganisation der Autobahnmeistereien durch den 1. Betriebsmechaniker der Autobahnmeisterei H. wahrgenommen worden. Der Beklagte könne sich weder auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) noch auf die tariflichen Ausschlussfristen berufen, weil er die erfolgten Überzahlungen habe erkennen müssen und es pflichtwidrig unterlassen habe, seinen Arbeitgeber darauf hinzuweisen. Dem Beklagten sei aufgrund des Schreibens des Landesbetriebes Mobilität vom 18. September 2002 bekannt gewesen, dass durch die Organisationsänderung die Voraussetzungen für die Zahlung der Vorarbeiterzulage und der Mehrarbeitsvergütung weggefallen seien. Vor diesem Hintergrund habe die arbeitsvertragliche Pflicht für den Beklagten bestanden, die Abrechnungsstelle über die Überzahlung zu informieren. Aufgrund der Verletzung dieser Pflicht sei das Berufen auf die Ausschlussfrist gemäß § 242 BGB nicht zulässig.
Die ursprünglich in Höhe von 10.391,11 EUR erhobene Klage hat das klagende Land im Kammertermin vom 23. November 2010 vor dem Arbeitsgericht in Höhe der bereits vorgenommenen Lohneinbehalte von 1.897,58 EUR zurückgenommen.
Das klagende Land hat erstinstanzlich beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 8.493,53 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 04. Oktober 2007 zu zahlen.
Unter teilweiser Rücknahme der ursprünglich in Höhe von 1.761,42 EUR erhobenen Widerklage hat der Beklagte zuletzt widerklagend beantragt,
das klagende Land zu verurteilen, an ihn 361,42 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 (- 5 Ca 1980/07 -) die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die vom klagenden Land geltend gemachten Rückzahlungsansprüche nach § 37 TV-L verfallen seien. Dem Beklagten sei es nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die tarifliche Ausschlussfrist zu berufen. Voraussetzung der unzulässigen Rechtsausübung sei positive Kenntnis der Überzahlung. Das klagende Land habe weder ausreichend substantiiert vorgetragen noch unter Beweis gestellt, dass der Beklagte positive Kenntnis von einer ungerechtfertigten Überzahlung gehabt habe. Vielmehr habe der Beklagte nachvollziehbar vorgetragen, dass er die Wiederaufnahme der Auszahlung der Zulagen auf einen Erfolg seiner Bemühungen um eine erneute Anhebung der Bezüge wegen des seiner Ansicht nach unveränderten Beschäftigungsprofils zurückgeführt habe. Die Beklagte sei diesem Vortrag nicht substantiiert entgegengetreten. Die Widerklage sei begründet. Dem Beklagten stehe ein Anspruch auf Auszahlung der einbehaltenen Bezüge in der geltend gemachten Höhe zu, der nicht durch Aufrechnung erloschen sei. Eine Aufrechnungslage habe nicht bestanden, weil die streitgegenständlichen Rückforderungsansprüche gemäß § 37 TV-L erloschen seien. Die Widerklageforderung sei hingegen nicht nach § 37 TV-L verfallen, weil der Beklagte das klagende Land mit seinen Schreiben vom 17. September und 12. Dezember 2007 innerhalb der 6-Monats-Frist aufgefordert habe, keine Einbehaltungen vom Arbeitsentgelt vorzunehmen, was als ausreichende Geltendmachung der Lohnansprüche zu werten sei.
Das klagende Land trägt vor, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sei die Argumentation des Beklagten, er habe die Wiederaufnahme der Zulagen auf seine Bemühungen um eine erneute Anhebung der Bezüge im Hinblick auf das seiner Ansicht nach unveränderte Beschäftigungsprofil zurückgeführt, nicht nachvollziehbar. Zum einen sei unzutreffend, dass das Beschäftigungsprofil des Beklagten nach der ihm vorher bereits angekündigten Auflösung der Autobahnmeisterei A. unverändert gewesen sei. Aufgrund dieser Neuorganisation in A. habe es nämlich keine Arbeitnehmergruppen mehr gegeben, deren Vorarbeiter er hätte sein können. Zum anderen habe der Beklagte gewusst, dass ihm – wie in der Vergangenheit auch immer geschehen – jede Änderung seiner Beschäftigungssituation oder seiner Bezüge schriftlich mitgeteilt und begründet werde. Bereits der Umstand, dass dem Beklagten rückwirkend wieder Zulagen geleistet worden seien, ohne dass ihm dies in irgendeiner Form schriftlich mitgeteilt oder begründet worden sei, hätte ihn veranlassen müssen, hier wegen der nicht erklärten Veränderung seiner Bezüge rückzufragen. Im Übrigen sei die Argumentation des Beklagten in sich widersprüchlich, weil bei einer angeblich unveränderten Beschäftigungssituation diese Bezüge ja dann rückwirkend ab September 2002 und nicht erst ab Januar 2003 hätten nachgezahlt werden müssen. Für den Beklagten habe es im März 2003 keinerlei Anhaltspunkte gegeben, weshalb ihm rückwirkend ab Januar 2003 wieder Zulagen gezahlt werden sollten, die aufgrund der ab 01. September 2002 geänderten Beschäftigungssituation weggefallen seien. Daran könne auch die mehrfach geäußerte Vermutung des Beklagten nichts ändern, der Arbeitgeber habe zu irgendeinem Zeitpunkt wieder eine Regelung zu seinen Gunsten getroffen, weil er mehrfach bei seinen Vorgesetzten um eine Klärung zu seinen Gunsten gebeten habe. Zum einen sei auch dieser Vortrag zu unsubstantiiert, als dass daraus konkrete Rechtsfolgen abgeleitet werden könnten. Zum anderen habe es auch tatsächlich zu keinem Zeitpunkt nach der Abberufung des Beklagten als Vorarbeiter eine Veränderung der Beschäftigungssituation zu seinen Gunsten gegeben, die die Wiederaufnahme der zu Recht eingestellten Zahlungen hätte rechtfertigen können. Vor diesem Hintergrund sei es treuwidrig, dass der Beklagte die offensichtlich nicht gerechtfertigten Zahlungen entgegengenommen habe, obwohl er gewusst habe, dass er seit 01. September 2002 die Funktion eines Vorarbeiters nicht mehr ausgeübt habe. Aufgrund dieses treuwidrigen Verhaltens könne sich der Beklagte weder auf die Ausschlussfrist des § 37 TV-L noch auf den angeblichen Wegfall einer ungerechtfertigten Bereicherung berufen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2010 – 5 Ca 1980/07 – abzuändern und
den Beklagten zu verurteilen, an das klagende Land 8.493,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 04. Oktober 2007 zu zahlen,
Die Berufung des klagenden Landes ist zulässig, aber unbegründet.
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Berufung des klagenden Landes nicht teilweise wegen des Unterliegens gegenüber der Widerklage unzulässig, weil die Berufungsbegründung nicht ausdrücklich auf die Widerklage eingeht. Zwar muss in der Berufungsbegründung grundsätzlich für jeden der einzelnen Streitgegen-stände eine den Anforderungen gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung abgegeben werden. Eine gesonderte Begründung ist aber ausnahmsweise entbehrlich, soweit – wie hier – die Begründetheit eines Anspruchs von der Begründetheit eines anderen Anspruchs praktisch unmittelbar abhängt oder beide Ansprüche auf demselben einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen und nur verfahrensrechtlich in anderer Gestalt auftreten (BAG 29. Juli 1992 – 4 AZR 512/91 – NZA 1993, 851).
Berechnet der Arbeitgeber die Vergütung fehlerhaft, obwohl ihm die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, entsteht sein Rückzahlungsanspruch bei überzahlter Vergütung im Zeitpunkt der
Überzahlung und wird auch zugleich fällig. Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es in einem solchen Fall nicht an. Sind dem Arbeitgeber die Grundlagen der Berechnung bekannt, fallen Fehler bei der Berechnung der Vergütung regelmäßig in seine Sphäre, weil sie von ihm eher durch Kontrollmaßnahmen entdeckt werden können als vom Empfänger der Leistung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber die Überzahlung nicht erkennen kann, weil die Fehler bei der Berechnung der Vergütung in die Sphäre des Arbeitnehmers fallen, etwa weil dieser Änderungen in seinen persönlichen Verhältnissen, die sich auf die Höhe der Vergütung auswirken, dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt hat (BAG 10. März 2005 – 6 AZR 217/04 – NZA 2005, 812, zu I 1 a der Gründe).
a) Dem Verfall der Ansprüche steht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten oder es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten. Eine solche pflichtwidrige Unterlassung ist in der Regel anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass seinem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist, der zu einer erheblichen Überzahlung geführt hat, und er diese nicht anzeigt. Zwar ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, eine vom Arbeitgeber erstellte Vergütungsabrechnung zu überprüfen. Erhält er jedoch eine erhebliche Mehrzahlung, die er sich nicht erklären kann, hat er diese dem Arbeitgeber mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Prüfung und eventuellen Berichtigung zu geben. Das folgt aus seiner Pflicht, dem Arbeitgeber drohende Schäden anzuzeigen (BAG 10. März 2005 – 6 AZR 217/04 – NZA 2005, 812, zu II 1 der Gründe).
Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass das klagende Land weder ausreichend substantiiert noch unter Beweisantritt begründet hat, weshalb der Beklagte – entgegen seiner Darstellung – erkannt haben soll, dass die Wiederaufnahme der Auszahlung der beiden Zulagen auf einem Irrtum des klagenden Landes beruht.
Das klagende Land hat die Darstellung des Beklagten, er habe zuvor mehrfach bei dem damaligen Personalchef des Autobahnamtes und dem damaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden die Problematik angesprochen und auf eine Klärung zu seinen Gunsten hingewirkt, nicht unter Beweisantritt widerlegt. Entgegen der Ansicht des klagenden Landes ist dieser Vortrag des Beklagten auch nicht „zu unsubstantiiert, als dass daraus konkrete Rechtsfolgen abgeleitet werden könnten“. Im Hinblick darauf, dass das klagende Land den Beklagten erst mehrere Jahre später auf eine Überzahlung seiner Bezüge hingewiesen hat, kann vom Beklagten im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht nicht verlangt werden, dass er angibt, an welchen Tagen er welche Gespräche diesbezüglich geführt hat, zumal es auf den genauen Zeitpunkt und Inhalt seiner Vorsprachen auch nicht entscheidend ankommt. Nach dem Vortrag des Beklagten hatte er in der Zeit zwischen dem ihm mit Schreiben vom 18. September 2002 mitgeteilten Wegfall der Vorarbeiterzulage und der Wiederaufnahme der Zahlungen im März 2003 mehrfach beim damaligen Personalchef und beim damaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden vorgesprochen, um zu erreichen, dass ihm die Zulagen wieder gezahlt werden. Diesen Vortrag des Beklagten hat das klagende Land nicht unter Beweisantritt widerlegt.
Vor dem Hintergrund seiner – unwiderlegt – vorgetragenen Vorsprachen zur Klärung der angeführten Problematik ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass er aus seiner Sicht die ihm ab dem Jahr 2003 wieder zugeflossenen Zulagen auf den Erfolg seiner Bemühungen zurückgeführt hat und nicht von einem bloßen Irrtum seines Arbeitgebers ausgegangen war, zumal auch gar nicht ersichtlich ist, weshalb ansonsten nach der zuvor erfolgten Einstellung der Zahlungen diese ohne jeden Anlass wieder aufgenommen werden sollten.
cc) Entgegen der Berufungsbegründung ist unerheblich, dass dem Beklagten beide Zulagen rückwirkend zum 01. Januar 2003 wieder gezahlt wurden, ohne dass ihm dies – wie in der Vergangenheit – schriftlich mitgeteilt oder begründet wurde. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs beruht darauf, dass der Arbeitnehmer in Kenntnis des Irrtums des Arbeitgebers diesem Informationen vorenthält, die ihn seinen Irrtum entdecken lassen und ihm bezüglich erfolgter Überzahlungen die Einhaltung der Ausschlussfrist ermöglichen würden (BAG 13. Oktober 2010 – 5 AZR 648/09 – NZA 2011, 219, zu III 1 der Gründe; BAG 10. März 2005 – 6 AZR 217/04 – NZA 2005, 812, zu II 2 b aa der Gründe). Allein der Umstand, dass die erneute Gewährung der Zulage nicht gesondert schriftlich begründet bzw. mitgeteilt wurde, begründet nicht die Annahme, dass sich der Beklagte die Zahlungen nicht erklären konnte und deshalb seinen Arbeitgeber auf einen möglichen Irrtum hinweisen musste, zumal die beiden Zulagen – wie zuvor – in den ihm monatlich erteilten Abrechnungen ausgewiesen waren und er in Anbetracht der von ihm geschilderten Vorsprachen wegen der seiner Ansicht nach im Kern nicht geänderten Aufgaben nachvollziehbar begründet hat, weshalb er nicht erkannt hatte, dass sein Arbeitgeber lediglich irrtümlich die beiden Zulagen wieder geleistet haben will.
Mithin lässt sich im Streitfall auch unter Berücksichtigung der vom klagenden Land angeführten Umstände nicht zur Überzeugung des Gerichts feststellen, dass der Beklagte einen Irrtum seines Arbeitgebers erkannt hat und deshalb die subjektiven Voraussetzungen eines treuwidrigen Unterlassens vorliegen (vgl. hierzu auch BAG 06. September 2006 – 5 AZR 684/05 – NZA 2007, 526, zu II 3 b der Gründe).
Dieser Anspruch ist nicht durch Aufrechnung gemäß § 389 BGB erloschen, weil die Rückzahlungsansprüche des klagenden Landes wegen der bis einschließlich September behaupteten Überzahlungen gemäß den obigen Ausführungen nach
§ 37 TV-L verfallen sind und danach die vorgenommenen Lohneinbehalte in Höhe der Widerklageforderung nicht gerechtfertigt sind.
Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.
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