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Timestamp: 2018-02-21 03:31:55
Document Index: 33153789

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 37', '§ 11', '§ 11', '§ 67', '§ 96', '§ 66', '§ 31', '§ 10', '§ 82', '§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 35']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 48/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 27.11.2017
1.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 31.01.2017 - L 6 AS 194/15, L 6 AS 195/15, L 6 AS 196/15, L 6 AS 197/15 u. L 6 AS 198/15
S.a.: Mietobergrenze für „Hartz IV-“ und Sozialhilfeempfänger im Kreis Pinneberg grundsätzlich rechtmäßig
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1.2 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 11.11.2016 - L 3 AS 103/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Berücksichtigung von Tilgungsraten (hier keine Übernahme)
Dass Tilgungsleistungen – von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen – nicht berücksichtigungsfähig sind, entspricht der Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt (vgl. nur BSG, Urteil vom 3.12.2015, B 4 AS 49/14 R).
1.3 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 25.10.2017 - L 18 AS 2167/17 B PKH - rechtskräftig
2. Entsprechendes soll für die - ohnehin erst seit 2014 – in den Heizspiegel enthaltenen Pauschalen gelten, welche auf den durchschnittlichen Kosten für die Warmwasserbereitung beruhen (vgl SG Berlin aaO Rn 82). Zum Teil werden vom Jobcenter München entwickelte Grenzwerte angewandt (vgl SG Berlin aaO Rn 84f). Brehm/Schifferdecker (Der neue Warmwasserbedarf im SGB II, SGb 2011,S 508) haben vorgeschlagen, als Grenzwert das Produkt aus dem doppelten Durchschnittswert der Kosten der Warmwasserbereitung nach der lokalen Betriebskostenübersicht und dem Wert, der sich für den Haushalt des Leistungsberechtigten als abstrakt angemessene Wohnfläche ergibt, anzusetzen (gebilligt auch von Geiger, in: Arbeitslosenprojekt TuWas [Hrsg.], Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II, 2017, S. 157).
1.4 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2017 - L 19 AS 2006/16
1.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER - rechtskräftig
Für vorbeugenden Rechtsschutz ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere dann nicht gegeben ist, wenn der Betroffene auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Wenn indes - wie hier - ein Betroffener nicht nur eine mögliche drohende Sanktion abwenden, sondern sich gegen den EGVA insgesamt wenden möchte, dürfte zwar grundsätzlich von einem Rechtsschutzinteresse auszugehen sein (vgl auch zur Verweisbarkeit auf nachtäglichen Rechtsschutz: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. November 2015 - 1 BvR 3460/13). Auch dies enthebt das Gericht im Eilrechtsschutz jedoch nicht der Prüfung der Dringlichkeit der begehrten Anordnung.
1. Eine Sanktionsentscheidung wegen etwaiger Verletzungen der dem Antragsteller in dem EGVA auferlegten Pflichten hat der Antragsgegner bislang nicht verlautbart. Sollten derartige Sanktionen in der Zukunft ergehen, bliebe es dem Antragsteller unbenommen, seine Einwendungen gegen den EGVA im Wege einer Anfechtung des bei Pflichtverletzungen drohenden Sanktionsbescheides bzw eines gerichtlichen Eilverfahrens geltend zu machen. In diesem Rahmen wäre dann auch die Rechtmäßigkeit des EGVA inzident zu prüfen (vgl zur Rechtmäßigkeit einer Meldeaufforderung als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses Bundessozialgericht – BSG -, Urteil vom 29. April 2015 – B 14 AS 19/14 R).
2. Auch ein Eintritt der Bestandskraft des EGVA, die dem Antragsteller möglicherweise entgegen gehalten werden könnte (vgl insoweit das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen EGVA bejahend Landessozialgericht – LSG - Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2017 – L 25 AS 1631/16 ; für das Anordnungsverfahren – bei bereits ergangener Sanktionsentscheidung - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. September 2017 – 14 AS 1469/17 B ER), ist vorliegend schon deshalb nicht zu besorgen, weil der Antragsteller zwischenzeitlich Klage gegen den EGVA erhoben hat. Eine gegenwärtige Notlage des Antragstellers, die gerichtlichen Eilrechtsschutz unumgänglich machen würde, ist damit nicht ersichtlich (vgl auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 – L 7 AS 862/12 B ER).
4. Der Eingliederungsverwaltungsakt (EGVA) ist nicht deshalb rechtswidrig, weil seine Dauer nicht exakt zeitlich bestimmt, sondern "bis auf weiteres" angeordnet worden ist, denn der EGVA ist regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, zu überprüfen und fortzuschreiben (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II).
1.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.08.2017 - L 19 AS 1120/16 - rechtskräftig
4. Den erforderlichen Antrag für Kleidungstücke und Schuhe für seine Tätigkeit hat der Kläger erst nach Anschaffung der Gegenstände und auch erst nach Beendigung seiner Tätigkeit als TV-Darsteller gestellt, somit handelt es sich um keine Kosten i.S.d. §§ 16 ff. SGB II. Die Anträge des Klägers auf (Weiter-)Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 ff. SGB II erfassen nicht automatisch die hier geltend gemachten beruflichen Eingliederungsleistungen. Diese Leistungen müssen vielmehr gesondert und inhaltlich hinreichend bestimmt beantragt werden, damit für den Leistungsträger erkennbar ist, welche der zahlreichen Eingliederungsleistungen der Antragsteller begehrt (Link in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 37 Rn. 35; BSG, Urteil vom 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R).
1.7 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 26.10.2017 - L 11 AS 693/17 B ER
2. Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen können die Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit unzumutbar machen. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz)
1.8 - Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 21.09.2017 - L 4 AS 318/15
1. Steht erst aufgrund späterer Neueinschätzung fest, dass der Sozialhilfeträger statt des SGB II Grundsicherungsträgers für die Leistungen vollumfänglich zuständig gewesen wäre, so ist dieser der eigentlich Leistungsverpflichtete und damit auch zuständiger Verpflichteter eines etwaigen höheren als des bereits gewährten Anspruchs. Eine Aufspaltung eines einheitlichen Sozialleistungsanspruchs findet in diesen Fällen nicht statt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.1.2014 – L 13 AS 190/12).
1.9 - Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 29.06.2017 - L 4 AS 468/15
1. Dass der Anspruch auf die Einnahme in Geld in einem Arbeitsverhältnis wurzelt, das vor dem Leitungsbezug bestand, ist dabei nicht von Bedeutung (vgl. BSG, Urteil vom 18.2.2010 – B 14 AS 86/08 R zu einer Abfindung aus einem arbeitsrechtlichen Vergleich). Die Frage, ob die Urlaubsabgeltung als zweckbestimmte Einnahme privilegiert und damit von der Anrechnung ausgeschlossen ist, war anhand des zum Zeitpunkt des Zuflusses geltenden Rechts zu beurteilen (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R), so dass jede – also insbesondere auch eine privatrechtliche Zweckbestimmung – nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ausreichend gewesen wäre. Eine insoweit allein relevante Zweckbestimmung, die sich nicht auf den Zuwendungsgrund, sondern auf die Verwendung des Geldes richtet (vgl. BSG, Urteil vom 18.2.2010 - 14 AS 86/08 R), liegt allerdings bei solcherart Arbeitgeberleistungen in der Regel nicht vor (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.8.2013 – L 5 AS 729/13 B ER zur Urlaubsabgeltung).
Die Urlaubsabgeltung ist eine einmalige Einnahme i.S.d. § 11 Abs. 3 SGB II und kein laufendes Einkommen - so ausdrücklich SG Landshut, Urteil v. 27.07.2017 – S 11 AS 170/16; LSG NSB, Urteil vom 27.04.2016 - L 13 AS 172/13; i.E. ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - L 2 AS 1112/14 B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - L 11 AS 683/14 NZB; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. August 2013 - L 5 AS 729/13 B ER; SG Duisburg, Urteil vom 10. März 2014 - S 38 AS 4626/13
2.1 - Sozialgericht Detmold, Urt. v. 27.09.2016 - S 7 AS 2145/13 - rechtskräftig
Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de und Thomé Newsletter 37/2016 vom 26.11.2016
2.2 - SG München, Urteil v. 12.10.2017 – S 46 AS 2046/13
2.3 - Sozialgericht München, Urt. v. 12.10.2017 - S 46 AS 899/17
2. Ein Bewilligungsbescheid nach § 67 SGB I wird daher nicht nach § 96 SGG Gegenstand einer Klage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I (ebenso LSG NRW, Beschluss vom 06.08.2008, L 19 B 94/08 AS).
3.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2016 – L 2 AL 85/13
4.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 12.06.2017 - L 4 SO 35/15
4.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2017 - L 7 SO 2037/17
1. Sofern ein vorhandenes Brillengestell wegen einer zwischenzeitlich eingetretenen Veränderung der Sehstärke mit neuen, dieser Veränderung Rechnung tragenden Brillengläsern ausgestattet wird, handelt es sich nicht um eine Reparatur i.S.d. § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. August 2014 - L 7 AS 269/14; SG Bayreuth, Urteil vom 2. Dezember 2014 - S 13 AS 115/13; SG Osnabrück, Urteil vom 5. Februar 2013 - S 33 AS 46/12).
4.3 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17
2. Gem. § 10 DV-§ 82 SGB XII ist grundsätzlich ein Verlustausgleich, d.h. die Verrechnung positiver mit negativen Einnahmen verschiedener Einkunftsarten, ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R).
3. Die vom Kläger an die kontoführende Bank zu entrichtenden Kontoführungsgebühren können nicht abgesetzt werden, weil das Vorhalten eines Girokontos nicht für die Erzielung des Renteneinkommens notwendig ist, sondern für dessen Auszahlung (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2017 - L 9 SO 218/15).
4.4 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 29.09.2016 - L 4 SO 191/16 B ER - rechtskräftig
Werden wegen erzielten Einkommens keine laufenden Leistungen bezogen, ist die Hilfebedürftigkeit - allein - zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Heizkostenforderung zu ermitteln (entgegen LSG Baden-Württemberg v. 24.04.2009 – L 12 AS 4195/08).
Rechtstipp: a.
Auffassung Hinweis zum SGBXII (hier einmalige Umzugskosten):
Obwohl es in § 35 SGB XII keine § 31 Abs. 2 SGB XII entsprechende Regelung gibt, können Personen ohne laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch bei Unterkunft und Heizung nicht von vornherein von Leistungen für einmalige Bedarfe ausgeschlossen sein. Entspricht die Situation insoweit derjenigen des § 31 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, muss auch bei der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit dieser Personen die Wertung des § 31 Abs. 2 Satz 2 SGB XII entsprechende Anwendung finden (vgl. Mrozynski, ZFSH/SGB 2012, 75, 81 f.) – zumal die Kostenübernahme nach § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII dem Grundsatz nach im Ermessen des Sozialhilfeträgers steht (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 16.03.2016 - L 8 SO 10/14).
Rechtstipp zum SGB II: a. A.:
Sächsisches LSG, Beschluss vom 25.02.2013 - L 2 AS 141/13 B ER, unveröffentlicht und Sozialgericht Nordhausen, Urteil v. 10.11.2015 - S 13 AS 1351/14 - rechtskräftig - Die Berufung wird zugelassen. Die Sprungrevision wird zugelassen, veröffentlicht im Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2016
5.1 - Anmerkung zu: BSG 11. Senat, Urteil vom 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R
5.2 - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 22.11.2017 - Az. 3 B 12.17
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2017 v. 22.11.2017: www.juris.de
5.3 - Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17
weiter: www.bverfg.de