Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.02.1988&Aktenzeichen=I%20ZR%2060/85
Timestamp: 2019-11-16 01:59:43
Document Index: 64763219

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85 - dejure.org
https://dejure.org/1988,2567
BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85 (https://dejure.org/1988,2567)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1988 - I ZR 60/85 (https://dejure.org/1988,2567)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1988 - I ZR 60/85 (https://dejure.org/1988,2567)
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Rechtsstreit Ersatzkasse und AOK - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit - Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs bei Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem ...
VersR 1988, 862
Die für die Beurteilung der Rechtswegfrage demnach maßgebende Natur der Rechtsbeziehungen zwischen den Ersatzkassen und Allgemeinen Ortskrankenkassen, wie sie vorliegend hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung zu beurteilen sind, hält das Bundessozialgericht (…aaO) - und ihm folgend auch das Oberlandesgericht Koblenz in der dem Gemeinsamen Senat vorgelegten Parallelsache I ZR 60/85 (OLG Koblenz WRP 1985, 358) - für öffentlich-rechtlich (sozialversicherungsrechtlich) geprägt, weil sowohl die Ersatzkassen als auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung seien, den strukturellen Normen der gegliederten sozialen Krankenversicherung unterlägen und ihnen als mittelbaren Organen der Staatsverwaltung und Körperschaften des öffentlichen Rechts die Aufgabe zugewiesen sei, auf dem Gebiet der gesundheitlichen Daseinsvorsorge für die Allgemeinheit tätig zu werden.
Findet danach das dem Klagebegehren zugrunde liegende Rechtsverhältnis seine Grundlage nicht im öffentlichen Recht, muß auch im Verhältnis öffentlich-rechtlicher Krankenkassen zueinander - ebenso wie im Verhältnis eines privaten Wettbewerbers zu einem privaten oder öffentlich-rechtlichen Konkurrenten - der behauptete Wettbewerbsverstoß, aus dem sich der Klageanspruch ergibt, nach den bürgerlich-rechtlichen Normen des UWG beurteilt werden, wie sie auch sonst für die Teilnahme der öffentlichen Hand am Wettbewerb maßgebend sind (ebenso OLG Düsseldorf GRUR 1973, 487; WRP 1974, 678; OLG Celle WRP 1984, 328; a.A. OLG Koblenz in der Parallelsache I ZR 60/85 = WRP 1985, 358).
Zeitigt das hoheitliche Handeln - hier das des Vermessungsamts bzw. dessen Leiters - wettbewerbsrechtliche Auswirkungen, muß zwischen der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit des Hoheitsträgers und dem bürgerlich-rechtlichen Wettbewerbsverhältnis unterschieden werden, in dem der Hoheitsträger zu einem anderen steht und in dessen Rahmen er durch Verletzungshandlungen das privatrechtliche Interesse und Erwerbsstreben des Mitbewerbers berührt (BGHZ 66, 229, 232 - Studenten-Versicherung; 67, 81, 85 - Auto-Analyzer; 82, 375, 383 f. - Brillen-Selbstabgabestellen; BGH, Beschl. v. 25.2.1988 - I ZR 60/85, VersR 1988, 862, 863 f. - AOK-Mitgliederwerbung; GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85] - Orthopädische Hilfsmittel; 102, 280, 283 - Rollstühle;… vgl. auch BGH, Urt. v. 23.5.1985 - I ZR 18/83, GRUR 1985, 1063 - Landesinnungsmeister;… Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, GRUR 1989, 142, 144 - Sonderungsverfahren).
BSG, 11.10.1988 - 3 S 1/88
Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung des BGH vom 25.2.1988 I ZR 60/85 = VersR 1988, 862, daß für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung der ordentliche Rechtsweg gegeben sei, nicht an.