Source: http://www.ra-felling.de/2011/07/neue-informationspflichten-ab-dem-20-07-2011-durch-die-spielzeugrichtlinie-200948eg/
Timestamp: 2017-08-18 06:58:23
Document Index: 8821608

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 10', '§ 4', '§ 5']

Neue Informationspflichten ab dem 20.07.2011 durch die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG | Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Walter Felling, Oelde
Weitreichende Änderungen ergeben sich durch die Anwendung der neuen o.g. Spielzeugrichtlinie, die ab dem 20.07.2011 zur Pflicht werden. Dazu gehören u.a. Warnhinweise in Online-Shops, Identitätshinweise des Herstellers oder Einführers und Identifikationsnummern auf den Spielzeugen selbst, Hinweise in der Gebrauchsanleitung, CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung und nicht zuletzt Sicherheitsanforderungen. Allein aus der Fülle dieser Anforderungen wird deutlich, dass eine umfassende und auf alle Einzelfälle zutreffende Darstellung im Rahmen dieser Darstellung nicht möglich ist.
Einige wichtige Details sollen hier aber nicht unerwähnt bleiben:
1. Wer ist Hersteller, Einführer oder Händler
Einführer oder Händler gelten dann als Hersteller mit der Verpflichtung zur Information, wenn sie ein Spielzeug unter dem eigenen Namen oder der eigenen Marke in Verkehr bringen oder ein bereits auf dem Markt befindliches Spielzeug so verändern, dass die Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann (Art. 8 d. o.g. Richtlinie)
Diese Richtlinie gilt für Produkte, die — ausschließlich oder nicht ausschließlich — dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden (nachstehend „Spielzeuge“ genannt).
3. Für welche Spielzeuge gilt diese Richtlinie nicht?
Die im Anhang I der o.g. Richtlinie aufgeführten Produkte gelten nicht als Spielzeug. Dazu werden 19 Produkte aufgeführt. Darunter befinden sich u.a. elektronische Geräte wie Personalcomputer und Spielkonsolen zum Zugriff auf interaktive Software und angeschlossene Peripheriegeräte, sofern die elektronischen Geräte oder die angeschlossenen Peripheriegeräte nicht speziell für Kinder konzipiert und für diese bestimmt sind, wie speziell konzipierte Personalcomputer, Tastaturen, Joysticks oder Lenkräder (Anhang I, Nr. 14).
Zur näheren Information dient folgende Internetseite: http://eur-lex.europa.eu, dort öffnen Sie das PDF-Dokukment I_17020090630de00010037.pdf.
4. Allgemeine und spezielle Warnhinweise auf den Spielzeugen
Spielzeuge müssen mit einem Warnhinweis ausgezeichnet werden, wenn es für den sicheren Gebrauch des Spielzeugs angemessen ist (Art. 11 der o.g. Richtlinie). Dazu gehören u.a. folgende Angaben: das Mindest- oder Höchstalter der Benutzer, ggfs. dessen erforderliche Fähigkeiten, Höchst- oder Mindestgewicht des Spielzeugs sowie den Hinweis, dass das Spielzeug ausschließlich unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt werden darf.
Weitere spezifische Warnhinweise sind in Teil B des 5. Anhangs aufgenommen worden.
5. Art und Weise der Warnhinweise
Der Hersteller bringt die Warnhinweise deutlich sichtbar, leicht lesbar, verständlich und in zutreffender Form auf dem Spielzeug, einem fest angebrachten Etikett oder auf der Verpackung an und, falls erforderlich, auf der beigefügten Gebrauchsanweisung. Bei ohne Verpackung verkauften kleinen Spielzeugen ist der geeignete Warnhinweis direkt am Spielzeug anzubringen. Die Warnhinweise beginnen mit dem Wort „Achtung“ (Art. 11 Abs. 2)
6. Warnhinweise in Onlinshops
Bereits im Onlineshop werden bestimmte Warnhinweise als notwendig für die Kaufentscheidung angesehen. Dazu gehören u.a. die Angabe des Mindest- und Höchstalters der Benutzer sowei die sonstigen Warnhinweise gem. Anhang V der o.g. Richtlinie. Sie sind mithin in die Angebotsbeschreibung selbst aufzunehmen.
7. Warnhinweise auf Gebrauchsanweisungen
Dem Spielzeug muss i.d.R eine Gebrauchsanleitung mit den hier genannten Sicherheitshinweisen beigefügt werden. Darin muss auch über die sichere und effiziente Verwendung des Produkts informiert werden.
Davon darf nur abgesehen werden, wenn das Spielzeug selbst keine Gebrauchsanleitung bedarf, wie dies z.B. bei Stofftieren der Fall sein dürfte.
8. Identität des Herstellers und Einführers und Identifikationsnummer
Das Spielzeug muss mit der Identität des Herstellers oder Einführers versehen werden. Dazu sind die Angaben über den Namen, Kontaktadresse und etwa eingetragenen Handelsnamen oder Handelsmarken zu machen. Ein Verweis auf eine Homepage reicht dazu nicht aus.
Deutlich sichtbar, lesbar und dauerhaft muss auf dem Spielzeug weiter die CE-Kennzeichnung angebracht werden. Bei Platzmangel darf dieser Hinweis auf einem Etikett oder auf der Verpackung angebracht werden.
Um die Sicherheit des Spielzeugs zu erhöhen, darf nur Spielzeug, das die wesentlichen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie (Art. 10) erfüllt, in den Verkehr gebracht werden. Diese Sicherheitsanforderungen werden im Anhang II der o.g. Richtlinie gesondert festgelegt.
Damit sind eine Fülle neuer Vorschriften zu beachten, die sich insbesondere und auch an die Händler wenden. Denn der Händler ist verpflichtet zu überprüfen, ob dem Spielzeug alle erforderlichen Unterlagen beigefügt sind inkl. der Sicherheitsinformationen und der Gebrauchsanleitung. Diese müssen in deutscher Sprache abgefasst sein.
Bei Verstößen gegen diese neuen Bestimmungen drohen Bußgelder sowohl für Hersteller, Einführer und / oder Händler.
Achtung: Es besteht die Gefahr von Abmahnungen, wenn diese Vorschriften insbesondere durch die Händler nicht beachtet werden. Denn ein Verstoß gegen diese Richtlinie dürfte als Unlautere geschäftliche Handlung gem. § 4 Nr. 11 UWG und / oder als Irreführung durch Unterlassung gem. § 5 UWG gewertet werden. Ein neues Feld für Abmahnanwälte ist eröffnet.