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Timestamp: 2018-05-23 20:14:16
Document Index: 88942610

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

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29.12.2010 20:31 |
Ich bin als Mediengestalter tätig. Dort habe ich für unsere Produktion eine Software geschrieben, die den Kompletten Ablauf Dokumentiert und Überwacht. Dieses wurde von mir vorgeschlagen, entwickelt, ausgearbeitet und Programmiert. Die Firma hat dadurch nur Vorteile. Diese Software wurde auch in der Qualitätsmanagement Prüfung mit aufgenommen.
Wo liegen die Rechte der Software?
Hätte ich dafür eine Vergütung bekommen müssen?
Ich bin kein Programmierer und dies gehört auch nicht zu meinen Aufgaben.
1. Wo liegen die Rechte der Software?
Grundsätzlich können an Software Urheberrechte geltend gemacht werden. Wer das Urheberrecht innehat, darf die Sache grundsätzlich verwerten.
Bei Computerprogrammen richtet sich das Urheberrecht nach den §§ 69a ff UrhG. Danach werden Computerprogramme (also Software) geschützt, wenn sie individuelle Werke im Sinne einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers darstellen. Auf qualitative oder ästhetische Aspekte der Software kommt es nicht an. Sofern Sie die Software also komplett selbst erdacht und geschrieben haben, kommt ihr der Urheberrechtsschutz zu. Sie gelten dann auch als Urheber der Software.
Wird eine Software jedoch von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner Aufgaben oder nach Anweisungen des Arbeitgebers geschaffen, ist gem. § 69b UrhG ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung der vermögensrechtlichen Befugnisse an der Software berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Dies würde bedeuten, dass Sie als Urheber die Software nicht selbst verwerten dürften. Lediglich der Arbeitgeber wäre hierzu befugt. Es muss hier zunächst konkret untersucht werden, ob eine entsprechende Absprache bzw. ein Auftrag vorlag oder ob die Entwicklung durch Sie erst abgeschlossen und danach dem Arbeitgeber vorgestellt wurde. Die Softwareentwicklung fällt jedenfalls offensichtlich nicht in die Ihnen arbeitsvertraglich übertragenen Aufgabenbereiche. Allerdings genügt für eine Anwendung des § 69b UhrG auch, wenn die Software zB während der Arbeitszeit und damit auf Kosten des Arbeitgebers entwickelt wurde oder der Arbeitnehmer zeitweilig von anderen Aufgaben freigestellt wurde. Hierzu fehlen genauere Angaben.
Sofern Sie die grundsätzliche Idee mit Ihrem Arbeitgeber besprochen haben und dieser Sie sodann beauftragt hat, diese Idee umzusetzen, wäre § 69b UrhG wohl erfüllt, so dass Ihr Arbeitgeber die im Rahmen des Arbeitsvertrags geschriebene Software verwenden und verwerten dürfte. Der Arbeitgeber bekommt alle Nutzungsrechte an der Software - er erwirbt hierdurch jedoch nicht das Urheberrecht an der Software! Dieses liegt weiterhin bei Ihnen.
Haben Sie die Software tatsächlich ohne jegliche Anweisung Ihres Arbeitgebers entwickelt, geht die ältere Rechtsprechung lediglich von einem einfachen Nutzungsrecht des Arbeitgebers an der Software aus, damit diese im Geschäftsbetrieb eingesetzt werden kann. Ein ausschließliches Nutzungsrecht für den Arbeitgeber hat zB das LG München (LG München, CR 1997, 351) in dieser Konstellation aberkannt. Das Kammergericht ging in einer anderen Entscheidung aber davon aus, dass alle Nutzungsrechte beim Arbeitgeber liegen, wenn der Arbeitnehmer die Software während der Arbeitszeit mit Mitteln des Arbeitgebers geschaffen hat (KG Berlin, NJW-RR 1996, 1066).
Teilweise wird auch dahingehend argumentiert, dass der Arbeitnehmer freiwillig seinen Aufgabenkreis erweitert habe, so dass dem Arbeitgeber die vollständigen Nutzungsrechte wie oben ausgeführt zustehen.
Zusammenfassend lässt sich somit sagen, dass Sie zwar Urheber der Software sind. Daraus folgt, dass Sie als Entwickler der Software benannt werden und die Software bearbeiten dürfen.
Unabhängig davon, ob die Softwareentwicklung arbeitsvertraglich zu Ihren Aufgaben gehört, hat Ihr Arbeitgeber nach der überwiegenden Ansicht jedoch vollständige Nutzungsrechte an der Software, wenn Sie Arbeitsmittel genutzt und/oder in der Arbeitszeit und/oder am Arbeitsort entwickelt haben.
Lediglich außerhalb der Arbeitszeit und ohne Verwendung von Arbeitsmitteln entwickelte Software dürften Sie als Urheber auch frei nutzen und verwerten.
2. Hätte ich dafür eine Vergütung bekommen müssen?
Hier kommt es wieder auf die Abgrezung an, ob eine entsprechende Absprache zur Softwareentwicklung vorlag oder nicht.
Haben Sie eine Absprache getroffen und/oder Arbeitsmittel verwendet und/oder in der Arbeitszeit entwickelt, stehen dem Arbeitgeber gem. § 69b UrhG die Nutzungsrechte unentgeltlich zu. Aufgrund dieser Norm gilt, dass die Schöpfung urheberrechtsfähiger Werke regelmäßig mit dem Arbeitslohn abgegolten sind, wenn die Schaffung solcher Werke zu den arbeitsvertraglichen Pflichten oder mit dem Arbeitgeber getroffenen Absprachen gehört. Der Arbeitnehmer hat danach grundsätzlich keinen Anspruch auf weitere Vergütung für die Nutzung und Verwertung seiner Software durch den Arbeitgeber, da der Anspruch bereits mit dem Arbeitslohn vergütet wurde. Dem Arbeitnehmer soll lediglich dann eine weitere Vergütung zustehen, wenn sein Lohn in keinem Verhältnis zum Ertrag der Software steht. Dies ergibt sich aus § 32a UrhG.
Nur sofern die oben genannten Punkte (Arbeitszeit, Arbeitsmittel usw.) nicht zutreffen, würde Ihnen grundsätzlich im Umkehrschluss auch eine Gegenleistung zustehen. Der Anspruch auf Vergütung ergibt sich aus § 32 UrhG. Danach hat der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Genau hier liegt leider der Knackpunkt. Nach Ihren Angaben gibt es nämlich keine vertragliche Vereinbarung hierzu. Allerdings gilt nach § 32 Abs. 1 S. 2 UrhG, dass bei nicht bestimmter Vergütung eine angemessene Vergütung als vereinbart gilt. Diese müsste durch genauere Prüfung bestimmt werden.
Allerdings ist derzeit noch heftig umstritten, ob einem in der Freizeit Software entwickelndem Arbeitnehmer dieser Anspruch ebenfalls zusteht oder ob in diesem Fall nicht ebenfalls lediglich eine weitere Beteiligung des Arbeitnehmers nach § 32a UrhG vorgesehen ist.
Eine Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) kommt vorliegend nicht in Betracht, da Software als schöpferische Leistung nicht hierunter fällt.
Sie können natürlich jederzeit versuchen, mit dem Arbeitgeber einen Bonus oder eine Prämie für die Entwicklung zu vereinbaren. Weiterhin können Sie bei einem groben Mißverhältnis von Lohn und wirtschaftlichem Erfolg der Software (zB aufgrund der Zeitersparnis im Arbeitsablauf oä) auch eine zusätzliche Vergütung nach § 32a UrhG verlangen.
Aber Sie sehen, die Problematik der Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer ist sehr umstritten und wird auch von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. In beide Richtungen sind gute Argumente zu finden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben.
Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und guten Rutsch ins neue Jahr!
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