Source: https://openjur.de/u/119707.html
Timestamp: 2018-12-16 00:19:07
Document Index: 4162380

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 5', '§ 14', 'EuG', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 23', '§23', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 623', '§ 623']

LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2007 - 12 Sa 132/07 - openJur
Urteil vom 18.04.2007 - 12 Sa 132/07
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2007 - 12 Sa 132/07
openJur 2011, 47712
vorher: Az. 4 Ca 2358/06
1. Eine Kündigung ist dem Arbeitnehmer nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform zugegangen, wenn ihm das Kündigungsschreiben lediglich in Kopie übergeben wird. Dass dem Empfänger anlässlich der Óbergabe der Kopie das Originalschreiben zur Ansicht und nicht zur Mitnahme vorgelegt wird ("Nur gucken, nicht anfassen"), genügt nicht für die in § 130 Abs. 1 BGB präsumierte Erlangung der Verfügungsgewalt.
Parallelsache zu 12 Sa 461/07 (Urteil vom 27.06.2007)
Die Klägerin, am 18.11.1953 geboren, verheiratet, ist seit dem 28.03.1990 als gewerbliche Arbeitnehmerin bei der Beklagten beschäftigt. Die Tätigkeit der Klägerin ist in einem von der Beklagten unter dem 04.10.2006 erstellten Zwischenzeugnis (Bl. 93 GA) beschrieben worden. In § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrages vom 28.03.1990 behielt sich die Beklagte vor, die Klägerin ihren Fähigkeiten entsprechend auch in anderen Bereichen des Unternehmens ... einzusetzen.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 25.07.2006, zugegangen am 26.07.2006, nicht mit Ablauf des 31.01.2007 sein Ende finden wird;
für den Fall des Obsiegens mit Klageantrag zu Ziffer 1 die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu unveränderten Arbeitsbedingungen als gewerbliche Arbeitnehmerin weiterzubeschäftigen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses.
Die Kündigung sei, so hat die Beklagte weiter vorgetragen, durch dringende betriebliche Erfordernisse i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt gewesen. Nachdem sie sich zur dauerhaften Einstellung der Produktion in O. entschlossen habe, habe für die Klägerin keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden. Sie ist der Auffassung der Klägerin, dass es sich bei Produktion und Versand um zwei Abteilungen eines Betriebes handele, und dem Hinweis auf das Zwischenzeugnis und auf andere Umstände entgegen getreten und hat für ihre gegenteilige Ansicht angeführt, dass die Leitung der Produktion und des Versandes verschiedenen Bereichsleitern übertragen gewesen sei. Diese seien selbständig einstellungs- und abmahnungsberechtigt gewesen. Herr S. habe Ende November 2005 14 Produktionsmitarbeiter entlassen und nach 5 Kündigungsschutzklagen 7 Vergleiche geschlossen. Nach Oktober 2005 seien zwischen Produktion und Versand keine Arbeitnehmer mehr ausgeliehen worden.
Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigungen hatte die Beklagte den definitiven Entschluss gefasst, die Produktion in O. nicht wiederaufzunehmen. Ihre Stillegungsabsicht hatte greifbare Formen angenommen, die in der Massenentlassungsanzeige, dem Gesellschafterbeschluss vom 24.07.2006 und den Geschehnissen am 26.07.2006 zum Ausdruck kamen. Zudem bestätigt die nachträgliche Entwicklung die beabsichtigte Aufgabe der Produktion in O.. Zwar ist es, weil maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung der Kündigungszeitpunkt ist, im Grundsatz unerheblich, ob die Umsetzung des unternehmerischen Vorhabens plangemäß stattfindet oder nicht. Jedoch lässt sich an der nachfolgend eingetretenen betrieblichen Lage verifizieren, ob die unternehmerische Organisationsentscheidung ernsthaft und endgültig und von einer betriebswirtschaftlich vernünftigen Prognose getragen war (BAG, Urteil vom 27.11.2003, 2 AZR 48/03, AP Nr. 64 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, Kammerurteile vom 21.08.2002, 12 Sa 538/02, n.v., vom 07.05.2003, LAGE Nr. 66 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, vom 25.08.2004, LAGE Nr. 46 zu § 1 KSchG Soziale Auswahl).
III. Die Kündigung ist nach § 1 Abs. 3 KSchG sozial ungerechtfertigt, denn die Beklagte hat den für die Sozialauswahl zu berücksichtigenden auswahlrelevanten Personenkreis fehlerhaft bestimmt, indem sie bei der Auswahl der Klägerin zur Kündigung nicht die im Versand beschäftigten Mitarbeiter einbezogen hat. Danach ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Klägerin sozial deutlich schutzwürdiger ist als andere, im Versand weiterbeschäftigte Mitarbeiter.
1. Nach höchstrichterlicher Spruchpraxis (BAG, Urteil vom 02.03.2006, 2 AZR 23/05, NZA 2006, 1350), der die Kammer folgt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2005, 12 Sa 616/05, LAGE Nr. 51 zu § 1 KSchG Soziale Auswahl), bestimmt sich der Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden vergleichbaren Arbeitnehmer in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen, also zunächst nach der ausgeübten Tätigkeit. Dies gilt nicht nur bei einer Identität der Arbeitsplätze, sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer auf Grund seiner Tätigkeit und Ausbildung eine andersartige, aber gleichwertige Tätigkeit ausführen kann. Die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit (alsbaldige Substituierbarkeit) steht der Vergleichbarkeit nicht entgegen ( qualifikationsmäßige Austauschbarkeit ). An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann ( arbeitsvertragliche Austauschbarkeit ).
2. Nach der BAG-Rechtsprechung ist die Sozialauswahl betriebsbezogen und erstreckt sich auch im Falle einer unternehmensweiten Versetzungsklausel grundsätzlich nicht auf andere Betriebe des Unternehmens . Eine betriebsübergreifende Sozialauswahl kann danach nur ausnahmsweise, bei rechtsmissbräuchlicher Umgehungsabsicht, stattfinden (BAG, Urteil vom 02.06.2005, 2 AZR 158/04, NJW 2005, 3446, 15.12.2005, 6 AZR 199/05, NJW 2006, 1757, KR/Griebeling, § 1 KSchG Rz. 608).
b) Unter Betrieb ist die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln zu verstehen, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt. Von Betrieben zu unterscheiden sind Betriebsteile, die gegenüber dem Hauptbetrieb organisatorisch unselbständig sind und eine Teilfunktion von dessen arbeitstechnischem Zweck wahrnehmen. Betriebsteile zeichnen sich dadurch aus, dass sie über einen eigenen Arbeitnehmerstamm, eigene technische Hilfsmittel und eine durch die räumliche und funktionale Abgrenzung vom übrigen Betrieb bedingte relative Selbständigkeit verfügen. Andererseits fehlt ihnen aber ein Leitungsapparat, um insbesondere in personellen oder sozialen Angelegenheiten wesentliche Entscheidungen selbständig treffen zu können. Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebs oder eines Betriebsteils, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil des arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebs sind oder in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs bestehen können (BAG, Urteil vom 17.11.2005, 6 AZR 118/05, NZA 2006, 370, Urteil vom 22.09.2005, 2 AZR 544/04, NZA 2006, 558, Urteil vom 21.06.1995, 2 AZR 693/94, EzA Nr. 14 zu § 23 KSchG).
c) Gemessen an diesen Grundsätzen sind Produktion und Versand Organisationseinheiten des in O. unterhaltenen Gesamtbetriebs der Beklagten gewesen. Sie erfüllen alle Merkmale des Begriffs der Betriebsabteilung , waren insbesondere räumlich und organisatorisch abgegrenzt, verfügten über eigene technische Betriebsmittel und verfolgten eigene arbeitstechnische Zwecke und bildeten eine personelle Einheit, die gekennzeichnet war durch die ihnen zugeordneten Arbeitnehmer und Leitungspersonen. Dabei ist die räumliche Nähe der Organisationseinheiten in O. zwar nicht ein Merkmal, aber ein Indiz für das Vorliegen eines einheitlichen Betriebs (vgl. BAG, Beschluss vom 23.09.1982, 6 ABR 42/81, EzA Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972). Der Umstand, dass Produktion und Versand verschiedenartige Aufgaben gestellt waren, indiziert nicht die Existenz zweier selbständiger Betriebe, sondern ist zunächst gerade und nur ein Abgrenzungskriterium der Betriebsabteilung von den übrigen Teilen des Betriebs. Ebenso wenig macht die Tatsache, dass ab Oktober 2005 Mitarbeiter zwischen Produktion und Versand nicht mehr ausgeliehen wurden, diese Einheiten zu Betrieben , sondern gehört auch in einem Gesamtbetrieb zu den möglichen Maßnahmen der personellen Organisation und Personalplanung und führung.
Mit dem Vortrag zur Einstellungs-, Abmahnungs- und Kündigungsbefugnis des Bereichsleiters S. zeigt die Beklagte zwar einen Umstand auf, der als Anzeichen für die organisatorische Selbständigkeit der Produktion in eine Gesamtschau einfließen kann. Die Befugnis zu personellen Einzelmaßnahmen machte die Bereichsleiter jedoch zunächst nur zu leitenden Angestellten i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BetrVG (vgl. auch KR/Rost, § 14 KSchG Rz. 29/32), stellte lediglich einen Ausschnitt aus dem Gesamtspektrum der personellen und sozialen Angelegenheiten dar und hat begrenzte Aussagekraft, denn dadurch, dass Arbeits- und Führungsaufgaben, Funktionen und Zuständigkeiten auf eine untere Ebene (Bereich) delegiert werden, entsteht nicht bereits ein eigenständiger Betrieb. So besaßen Produktion und Versand keine eigene Verwaltung, sondern die für sie wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben wurden durch andere Organisationseinheiten (Personalabteilung, Lohnbuchhaltung, IT usw.) übernommen. Es bestanden vielfältige arbeitstechnische Verknüpfungen und organisatorische Abhängigkeiten zu anderen, insbes. administrativen Bereichen. Die den Bereichsleitern S. und A. übertragene Leitungs- und Organisationsbefugnis waren nur die eines Abteilungsleiters und machte daher die Bereiche nicht zu eigenständigen Betrieben . Anzumerken ist, dass die dem Bereichsleiter S. zugeschriebene selbständige Entlassungsbefugnis am 26.07.2006 nicht sichtbar wurde. Alle Kündigungsschreiben hatte der Geschäftsführer, der persönlich den Mitarbeitern der Produktion seine Entscheidung, die Produktion aufzugeben, bekannt gegeben hatte, unterzeichnet. Der Bereichsleiter S. trat mit dem Produktionsleiter D. praktisch nur als das die Kündigungsübergabe ausführende Organ auf.
d) Das erstinstanzliche Urteil hat ausgeführt, dass es vorliegend nicht auf den betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff ankomme, sondern dem Kündigungsschutzgesetz ein eigener Betriebsbegriff zugrunde liege. Dieser richtige Ansatz darf freilich nicht den Blick dafür verstellen, dass der kündigungsrechtliche Betriebsbegriff weitgehend vom Betriebsverfassungsgesetz geprägt wird (BAG, Urteil vom 03.06.2004, 2 AZR 386/03, NJW 2005, 90). Zudem ist es im allgemeinen unabweisbar, bei der Definition des Betriebsbegriffs, auf die jeweilige Regelungsmaterie und deren normativen Schutzzweck zu beachten (vgl. z.B. zu EGRL 75/129 EuGH, Urteil vom 07.09.2006, C-187/05, NZA 2006, 1087, zu § 15 Abs. 5 KSchg BAG, Urteil vom 02.03.2006, 2 AZR 83/05, NZA 2006, 988, zu § 1 BetrVG Fitting, BetrVG, 23. Aufl., § 1 Rz. 61, § 4 Rz. 1). Das Bundesverfassungsgericht hat bezogen auf die Kleinbetriebsklausel den kündigungsrechtlichen Betriebsbegriff ebenfalls (verfassungskonform) nach dem gesetzlichen Schutzzweck ausgelegt (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998, NJW 1998, 1475). Um kündigungsrechtlichen Schutz geht es indessen nicht nur bei der Privilegierung des Kleinbetriebs nach § 23 Abs. 1 Satz 2 u. 3 KSchG, sondern oberhalb der Schwellenwerte des §23 KSchG auch bei der Sozialauswahl, weil die Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises vom jeweiligen Zuschnitt des Beschäftigungsbetriebs abhängen und damit für die Wirksamkeit der Kündigung maßgebend sein kann (vgl. auch SPV/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 888). Unter diesem Aspekt liegt nahe, die Konsequenzen der betriebsbezogenen Sozialauswahl (BAG, Urteil vom 02.06.2005, a.a.O.) an dem Schutzinteresse des Arbeitgebers auszurichten, dass eine Sozialauswahl, die vergleichbare Arbeitnehmer mehrerer, möglicherweise weit auseinander liegender Betriebe des Unternehmens einbezieht, die Vorbereitung eines Kündigungsentschlusses durch den Arbeitgeber und dessen Nachprüfung durch die Gerichte ohne ausreichende gesetzliche Grundlage über Gebühr erschweren und darüber hinaus zu nur schwer lösbaren Problemen im Rahmen der Beteiligung des Betriebs-/Personalrats bei derartigen Maßnahmen führen (würde) . Bei räumlich eng verbundenen Organisationseinheiten ist ein derart ausgeprägtes Schutzinteresse nicht ohne weiteres gegeben. Vielmehr geht oftmals in diesen Fällen
c) Die Kammer hat davon abgesehen, die Zeugen zu vernehmen, um sich ein eigenes Bild von der Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen zu machen. Auch wenn man den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde legt, ist nach Auffassung der Kammer kein Zugang i. S. v. § 130 Abs. 1 BGB gegeben. Denn die Klägerin erhielt die Verfügungsgewalt über das Originalkündigungsschreiben auch nicht vorübergehend, sondern musste selbst wenn sie sich an den Schreibtisch gesetzt hätte nach den Umständen davon ausgehen, dass das Schreiben auf dem Schreibtisch des Zeugen D. liegen und damit in der Verfügungsgewalt der Beklagten bleiben sollte und ihr, der Klägerin, lediglich die Gelegenheit gegeben war, es zu lesen. Ein solches Erklärungsverhalten der Beklagten ( Angucken ja, Anfassen nein ) stellt keine Übergabe bzw. Aushändigung und keine Aufgabe der Verfügungsgewalt dar. Diesem Befund steht nicht entgegen, dass die Arbeitnehmer den Erhalt der Kündigung auch auf dem Originalschreiben quittieren sollten. Vielmehr geht daraus, dass die Empfangsbestätigung auf das von der Beklagten zurückgehaltene Originalschreiben gesetzt werden sollte, verstärkt hervor, dass die Beklagte das Originalschreiben auch wegen der Dokumentation des Kündigungsausspruchs nicht aus der Hand geben wollte.
Abgegeben wird die schriftliche Erklärung erst durch die Überreichung an den anwesenden oder die Absendung an den abwesenden Gläubiger. Wirksam wird die abgegebene Erklärung erst in dem Zeitpunkt, in dem sie dem Gläubiger im Sinne des § 130 BGB zugeht, in dem der Gläubiger die tatsächliche Verfügungsgewalt über das die Erklärung enthaltende Schriftstück erlangt. Zwar bezieht sich der § 130 BGB nach seinem Wortlaute nur auf Erklärungen gegenüber Abwesenden; er ist jedoch auch auf Erklärungen und Anwesenden anwendbar. Der § 130 stellt den allgemeinen, die gesamte Lehre vom Abschlusse der Rechtsgeschäfte beherrschenden Grundsatz auf, dass der Erklärende nicht gebunden sein soll, solange er in der Lage ist, über das die Erklärung enthaltene Schriftstück selbst zu verfügen, wohl aber, sobald der Adressat die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Schriftstück erlangt hat. Wenn in Anwendung dieses Grundsatzes der Absender berechtigt ist, das bereits einem Boten oder der Post übergebene Schriftstück zurückzunehmen, so muss auch unter Anwesenden der Erklärende berechtigt sein, die unterschriebene Urkunde zurückzuhalten und selbst die dem Adressaten dargereichte Urkunde zurückzuziehen, solange dieser sie nicht ergriffen oder sonst in seine Verfügungsgewalt gebracht hat. Darüber besteht auch in der Literatur kein Streit. Streitig ist, ob das Zugehen in diesem Sinne genügt, ob nicht unter Anwesenden noch die Kenntnisnahme des Adressaten von dem Inhalte hinzukommen muss, eine Frage, auf die einzugehen vorliegendenfalls kein Anlass besteht. Auch der Beklagte will anscheinend das Erfordernis des Zugehens nicht bestreiten, da er seinen Anspruch gerade auf die Behauptung stützt, der Bürgschaftsschein habe dem Direktor R. zur Verfügung gestanden .
Prüft man diese Behauptung im Lichte der vorstehenden rechtlichen Gesichtspunkte, so ist klar, dass sie in dem eigenen Vorbringen des Beklagten keine Stütze findet. In dem Augenblick, als im Nebenzimmer der Schuss fiel, soll die Klägerin im Begriffe gewesen sein, den Schein dem Direktor R. zu übergeben. Folglich hatte sie ihre eigene Verfügungsmacht noch nicht aufgegeben. Danach soll die Urkunde auf dem Tische liegen geblieben sein. Daraus folgt aber mit nichten, dass sie dem Direktor R. zur Verfügung stand. Dies ließe sich vielleicht sagen, wenn die Klägerin die Urkunde vor dem Genannten niedergelegt hätte, in der unverkennbaren Absicht, sie ihm zu überlassen. Diese Absicht macht auch ohne weiteres vorauszusetzen sein bei der Niederlegung vor dem Adressaten. Ganz anders, wenn die Klägerin den Schein auf ihrem eigenen Platze liegen ließt, als sie sich in der Bestürzung über den gefallenen Schuss erhob. So gut wie beim Fallen des Schusses die bereits ausgestreckte Hand zurückziehen konnte, so gut konnte sie dem Direktor die Wegnahme der Urkunde untersagen. Dieser hatte kein Recht, die daliegende Urkunde als ihm übergeben anzusehen; denn er konnte nicht annehmen, dass die Wegnahme auch jetzt noch, bei der gänzlich veränderten Sachlage, dem Willen der Klägerin entspreche. Er hat denn auch die Urkunde nicht an sich genommen. Nach alledem hat der Beklagte keinen Vorgang behauptet, aus dem entnommen werden könnte, dass die Klägerin die Urkunde dem Direktor R. zur Verfügung gestellt habe; und es dann deshalb von einer wirksam gewordenen Bürgschaftserklärung der Klägerin keine Rede sein. Demnach erweist sich auch der auf die Bürgschaft gestützte Widerklageantrag als unbegründet.
e) Hinzu kommt folgender Gesichtspunkt. Das gesetzliche Schriftformerfordernis des § 623 BGB hat vor allem auch Beweisfunktion. Zu der Identitäts- und Echtheitsfunktion tritt die Verifikationsfunktion: Der Empfänger der Erklärung soll die Möglichkeit haben, am Original zu überprüfen, ob die Erklärung echt und der Text von der Unterschrift gedeckt ist (Verifikationsfunktion). In diesem Sinn schützt die Schriftform des § 623 BGB den Kündigungsempfänger auch dann, wenn ihm zwar das persönliche Schriftstück übergeben wird, jedoch in seiner Abwesenheit erstellt und von einer anderen Person als dem Übergebenden unterzeichnet worden ist (vgl. BAG, Urteil 20.09.2006, 6 AZR 82/06, EzA-SD 2007, Nr. 6, 5). Diese Verifikationsfunktion ist zumal bei einem mit Tipp-Ex und handschriftlich veränderten Schreiben nach Auffassung der Kammer nicht gewährleistet, wenn das Schreiben dem Empfänger nicht ausgehändigt wird.
Dr. Plüm Löcherer Franken
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