Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.11.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%203229/06
Timestamp: 2020-03-29 05:25:17
Document Index: 119397965

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 464', '§ 464', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 102', '§ 105', '§ 170', '§ 304', '§ 311', '§ 98', '§ 7', '§ 7', 'Art. 13', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 473', '§ 467', '§ 464', '§ 464', '§ 116', '§ 464']

https://dejure.org/2009,2928
BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06 (https://dejure.org/2009,2928)
BVerfG, Entscheidung vom 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06 (https://dejure.org/2009,2928)
BVerfG, Entscheidung vom 16. November 2009 - 1 BvR 3229/06 (https://dejure.org/2009,2928)
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§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § ... 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 464 StPO; § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG; § 10 StrEG; § 9 StrEG; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 170 Abs. 2 StPO; § 304 StPO; § 311 StPO
Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unterlassen einer ...
Obliegenheit zur Geltendmachung von Kosten im Feststellungsverfahren gem § 98 Abs 2 S 2 StPO
Erstattung von Auslagen für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme im Ermittlungsverfahren; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels vorheriger Klage auf Erstattung von Verteidigungsauslagen im Feststellungsverfahren oder sofortiger ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 16.11.2009, Az.: 1 BvR 3229/06 (Rechtswegerschöpfung bei Auslagenerstattung nach StPO und/oder StrEG)" von RA/FAStR Dr. Peter Kotz, original erschienen in: StRR 2010, 220 - 222.
LG Bamberg, 04.12.2006 - 2 O 163/06
NJW 2010, 360
Soweit teilweise in Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten wird, Verteidigerkosten, die erst nach bereits beendeter Durchsuchung entstehen, seien bereits keine "unmittelbar auf der Durchsuchung" beruhenden, sondern lediglich "aus Anlass der Durchsuchung" entstandene Schäden und damit nicht nach § 7 StrEG erstattungspflichtig (so auch: LG Flensburg…, Beschluss vom 23.04.2004 zu 2 O 203/03, zitiert nach juris Rn. 3;… Meyer, StrEG, 8. Aufl., § 7 Rn. 12), bestehen gegenüber dieser Ansicht vor dem Hintergrund Bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht wegen des Gewichts des Eingriffs in Art. 13 GG das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde, die auf die (nachträgliche) Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme gerichtet ist (sog. Fortsetzungsfeststellungs-beschwerde), auch nach dem Vollzug der Durchsuchung bejaht (BVerfG, NJW 1997, 2163 ff.; BVerfG, NJW 2010, 360), so dass die Beschwerde nicht wegen prozessualer Überholung unzulässig ist.
Denn § 7 StrEG soll Ersatz für diejenigen erforderlichen Auslagen zur Abwehr der entschädigungspflichtigen Strafverfolgungsmaßnahme gewähren, für welche nach den Kostenvorschriften der StPO eine prozessuale Erstattungsmöglichkeit nicht vorgesehen ist (BVerfG, NJW 2010, 360; BGH…, Urteil vom 11.11.1976 zu III ZR 17/76, zitiert nach juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 16.07.2009 zu III ZR 298/08, zitiert nach juris Rn. 9; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.07.2008 zu 1 W 48/08, zitiert nach juris Rn. 6).
Hätte der Kläger mit seiner Beschwerde Erfolg gehabt, hätte zum damaligen Zeitpunkt über § 473 StPO in Verbindung mit § 467 StPO analog eine selbstständige Kostenentscheidung über die Tragung der notwendigen Auslagen (vgl. § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO) durch die Staatskasse mit anschließendem Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464 b StPO erfolgen müssen (vgl. dazu: BVerfG, NJW 2010, 360, 361; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17.07.2008 zu 1 W 48/08, zitiert nach juris Rn. 6).
LG Potsdam, 27.02.2014 - 24 Qs 141/13
Kosten im Fortsetzungsfeststellungsverfahren nach erledigter Ermittlungsmaßnahme: …
Da es sich bei einem Feststellungsverfahren um ein selbstständiges, vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens unabhängiges strafprozessuales Nebenverfahren handelt, das allein dazu dient, in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe durch eine Ermittlungsmaßnahme dem fortbestehenden Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse des Betroffenen zu genügen (BVerfG, NJW 2010, 360), muss der aus der Kostenentscheidung im Feststellungsverfahren folgende Auslagenerstattungsanspruch für den Beschuldigten auch dann durchsetzbar bleiben, wenn das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wird oder nach Anklageerhebung eine Verurteilung mit der dann gesetzlich vorgesehenen Kostentragungspflicht erfolgt.
Bei dem Feststellungsverfahren handelt es sich aber, wie bereits ausgeführt, gerade nicht um einen Teil des Ermittlungsverfahrens, sondern um ein selbstständiges, vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens unabhängiges strafprozessuales Nebenverfahren (BVerfG, NJW 2010, 360).
Weil die Beschwerde Erfolg hatte, war in diesem, vom Ausgang der Hauptsache unabhängigen Zwischenverfahren gem. §§ 116 Satz 2 BRAO, 464 Abs. 1 StPO, 198 Abs. 1 BRAO eine dem Beschwerdeführer günstige Kostenentscheidung zu Lasten der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern zu treffen (BVerfG, NJW 2010, 360 m. w. N.).
Weil die Beschwerde Erfolg hatte, war in diesem vom Ausgang der Hauptsache unabhängigen Zwischenverfahren gemäß § 464 Abs. 1 StPO eine dem Beschwerdeführer günstige Kostenentscheidung zu treffen (vgl. auch BVerfG NJW 2010, 360 [BVerfG 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06] m.w.N.).
Entsprechendes gilt für den Abschluss selbständiger Zwischenverfahren, die mit einer Kosten- und Auslagenentscheidung zu versehen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. November 2009 - 1 BvR 3229/06 - juris).
VerfG Brandenburg, 18.02.2010 - VfGBbg 50/09
Subsidiarität; Nebenklage; Begründung
Danach muss ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache verfügbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (für das Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 16. November 2009 - 1 BvR 3229/06 - sowie vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, jeweils zitiert nach juris).
Für die Kosten des mit diesem Beschluss abgeschlossenen (vgl. BVerfG NJW 2010, 360 f.) Beschwerdeverfahrens haftet in Ermangelung eines anderen Kostenschuldners die Staatskasse.