Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007%2F978-3-642-94277-8_14
Timestamp: 2020-07-10 07:52:38
Document Index: 57285464

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 376', '§ 204', '§ 375', '§ 503', '§ 225', '§ 376', '§ 376', '§ 367', '§ 376', '§ 376', '§ 12', '§ 80', '§ 11']

Arzneibuch | Springer for Research & Development
Apothekengesetze pp 187-192 | Cite as
Das Deutsche Arzneibuch ist ein Spezialgesetzbuch für Apotheken. Es ent- hält Vorschriften über die Darstellung, Beschaffenheit und Prüfung und ver- schiedentlich über Aufbewahrung und Abgabe der wichtigsten Arzneimittel. Es ist bearbeitet im Reichsgesundheitsamt und von einem Ausschusse des diesem Amte zur Seite stehenden Reichsgesundheitsrates und in seiner endgültigen Fassung vom Reichsrat genehmigt.
Über die Beziehungen der Arzneitax-Einführnngsverordnnng znr Apo-thekenbetriebsordnnng änßert sich ein prenß. Min.Erl. vom 11. November 1924 wie folgt: Die Apothekenbetriebsordnung vorn 18. Februar 1902 sowie die hierzu später ergangenen Verordnungen sind durch den hierfür zuständigen preußischen Minister erlassen worden. Dasselbe gilt für die bisherigen Deutschen Arzneitaxen, da diese erst durch die einschlägigen landesrechtlichen Erlasse (vgl. § 80 Abs. 1 der Reichsgewerbe-ordnung usw.) für die preußischen Apotheker verbindlich werden. Mithin ist jedesmal die von mir zuletzt in Kraft gesetzte Deutsche Arzneitaxe für die preußischen Apotheken maßgeblich. Sollten in diesen Vorschriften Bestimmungen enthalten sein, die mit der früher erlassenen Apothekenbetriebsordnung nicht vollständig im Einklang stehen, so erfahren diese durch die zuletzt erlassenen Bestimmungen über die Arzneitaxe ohne weiteres eine entsprechende Änderung.Google Scholar
§ 376 R.V.O. s. S. 69. Jn § 204; des Reichsknappschaftsgesetzes in der gassung vom 1.Juli 1926 (s.S.74) ist bestimmt, daß die §§ 375 und 376 R.B.O. für die knappschaftlichen Kassen entsprechend gelten.Google Scholar
Aus Grund eines Rundschreibens des Reichsministerium d. J. vom 26. Februar 1927 wurden seitens der Regierungen der Länder nachstehende Berichtigungen der Dent-schen Arzneitaxe 1927 bekanntgegeben: 1. In der Preisliste der Arzneimittel der Deutschen Arzneitaxe 1927 befinden sich zwei Druckfehler. Der Preis für 1 g Acidum phenylchinolincarbonicum beträgt statt 0,55 RM 0,15 RM, der Preis für 10 g Ammonium sulfo-ichthyolicum statt 0,75 RM 0,65 RM. 2. In Nr. 26 Abs. 2 der textlichen Bestimmungen ist an Stelle von Nr. 30 zu setzen Nr. 31. 3. Nr. 33 der textlichen Bestimmungen erhält folgende Fassung: „Bei der Abgabe von Arzneien auf Kosten der reichsgesetzlichen Versicherungsträger, der Krankenkassen der selbständigen Handwerker und Gewerbetreibenden, der Ersatzkassen (§§ 503ff. der R.V.O.) darf keine Umsatzsteuer angerechnet werden. Dasselbe gilt auch für Heilanstalten und Krankenhäuser, soweit sie das Heilverfahren im Auftrage von reichsgesetzlichen Versicherungsträgern durchführen.“ Zur Auslegung von Zisser 29 der Arzneüaxe betr. Spezialitätenpackungen hat das L.G. hannover im April 1924 (Ph.Ztg. 1924 Nr. 37) entschieden: Maßgebend ist ausschließlich, ob die Müglichkeit gegeben ist, die ärztliche Verordnung durch Lieferung von Packnngen restlos zur Ausfuhrung zu bringen. Wenn das möglich ist, so weicht die ver-ordnete Menge oom Inhalt der Packung nicht ab.Google Scholar
Reichsgesetzliche Krankenkassen sind laut § 225 R.V.O. (s. S.63) nur die Orts-, Land-, Betriebs-und Jnnungskrankenkassen.Google Scholar
Ein prenß. Min.Erl. vom 23. Juli 1923 bemerkt hierzu, daß, falls auch jetzt noch vierteljährlich Rechnungen ausgestellt werden sollten, zweifellos die für monatliche Rech-nungen verordneten Abschläge sinngemäß Anwendung zu finden haben.Google Scholar
Die Rachttaxgebühr ist laut Bk. des Reichskanzlers (Reichsamt d. J.) vom 4. Januar 1916 nicht gemäß § 376 Abs. 1 R.V.O. rabattpflichtig. Eine gewisse Ergänzung hat diese amtliche Bestimmung erfahren durch ein zwischen dem deutschen apothekerverein und den Hauptverbänden der Kranken-kassen am 16. November 1925 getroffenes Abkommen, das aber nur unverbindliche Richtlinien für die zwischen den bezirklichen bzw. örtlichen Organisationen der beiden Parteien abzuschließenden Lieferungsverträge enthält. In dem Abkommen ist u. a. folgendem vorgefehen: 2. Seide Parteien treten dafür ein, daß der Swangsabschlag nach § 376 R.SS.O. anf 7 p.c. feftgefetzt wird. Ein Abschlag in gleicher höhe wird den Krankenkassen auch auf den Teil der Liefernngen der Apotheker gewährt, der dem Zwangsabschlag nicht unter-liegt. Von jeder einzelnen Rechnung bleibt ein Betrag bis zu 259ft. monatlich frei von jedem Abschlag, auch von dem nach Ziff. 3 zu gewährenden Sonderabschlag. Die Preise des Diphtheriesernms, Meningokokkensernm3 und Setanusferums sowie der Salvarsane unterliegen den Abschlagen nicht und bleiben bei der geststellung des abschlagfreien Rech-nungsbetrages unberücksichtigt. 3. Wenn die Krankenkassen auf Selbstabgabe in jeglicher Form verzichten, oder solche nicht einführen, und den Apotheken die Alleinliefernng übertragen, soll ihnen auf die gesamte Lieferung ein Sonderabschlag von 8 p.c. gewährt werden. In begründeten Fallen können die bezirklichen Organifationen zngnnften einzelner kleiner Apotheken* betriebe, insbefondere für Apotheken mit einem Jahresumsatz bis zn 15000 SR., einen geringeren Sonderabfchlag festsetzen. verzichten die Kassen nur auf die Selbstabgabe von Arzneimitteln, so ist die Höhe des Sonderabschlages bezirklich bzw. örtlich zn vereinbaren.Google Scholar
Diese Bindung der Rabattgewährung an Zahlungsfristen hat das A.G. Liegnitz unter dem 10. Oktober 1922 (Ph.Ztg.l922 Nr. 17) für rechtsungültig erklärt, da sie in dem grundlegenden § 367 R.V.O). (s. S. 69) nicht vorgesehen sei.Google Scholar
Träger der kommunalen Atmen-und Wohlfahrtspflege sind nach einem prenßischen Min.Erl. vom 21. Februar 1925 die Kommunalverbände, also die Gemein-den, Kreise und Provinzen. „Entscheidend ist demnach, ob Arzneimittel und Arzneien auf Koften von Kommunalverbänden für die angegebenen Zwecke bezogen werden.“Google Scholar
Daß die Arzneitaxe nur für Arzneien bzw. Arzneimittel gilt, ist selbstverständlich. Für die obengenannten anderen Artikel (diätetifche und kosmetische Mittel, Seifen n. dgl.) bestehen demnach amtliche Preisbindungen überhaupt nicht (nachdem die ans der Kriege-Gesetzgebung ftammende Pretstreibereiverordnnng dnrch Gefetz vom 19. Juli 1926 auf-gehoben ist). (Sie können also, foweit nicht vertragliche Bindnngen vorliegen, auch zn höheren Preisen verkauft werden. Bedenklich erscheint aber die Annahme, daß Verband-ftoffe nicht zn den Arzneimitteln gehören. In dieser Allgemeinheit laßt sich detz Satz kaum aufrechterhalten. Jmprägnierte Verbandstoffe sind zweifellos Arzneimittel. Aber anch reine Berbandwatte und Verbandmull, die anch das Arzneibuch in der Lifte der Arznei-mittel anführt, werden als solche zn gelten haben, da sie nicht nur, wie Binden, mechanifche, sondern heilende Zwecke verfolgen. Auf die Frage einer Landesregierung, ob Verbandstoffe und Arzneigefäße rabatt-pflichtig sind, hat der Reichsmin. d. J. im Auguft 1922 folgende Antwort erteilt: Die Abschlagspflicht der Apotheken bei Lieferungen auf Kosten der reichsgesetzlichen Krankenkassen, das heißt Orts-, Land-, Betriebs-und Innungskrankenkassen, ist in § 376, 1 der R.V.O. begründet. Danach haben die Apotheken den Krankenkassen für die Arzneien einen Abschlag von den Preisen der Arzneitaxe zu gewähren, dessen Höhe von der obersten Verwaltungsbehörde bestimmt wird. Aus diesem Wortlaut folgt, daß eine Abschlagspflicht nur dann besteht, wenn es sich um Arzneien handelt, und auch dann nur, wenn diese nach der Arzneitaxe berechnet werden. Der Begriff ‚Arznei’ im Sinne der Arzneitaxe wird in den allgemeinen Bestimmungen der Arzneitaxe erläutert. Da zu dem Verkaufspreis einer vom Apotheker zur Abgabe hergerichteten Arznei (Nr. 1 der allgemeinen Bestimmungen) auch der Preis des Gefäßes gehört, in dem sie abgegeben wird, unterliegen die Preise der Gefäße als Teil des Verkaufs-preises der Arznei der Abschlagspflicht, wenn es sich um die Abgabe einer nach der Arzneitaxe berechneten Arznei handelt. Sollte die dortige Fragestellung so aufzufassen sein, daß es sich um die wohl nur sehr seltene Verordnung eines Arzneigefäßes, also ohne Inhalt, handelt, so dürfte, da es sich um keine ‚Arznei’ handelt, ein Zwang zur Abschlagsgewährung nicht vorliegen. Verbandstoffe und ähnliche Gegenstände der Krankenpflege, Bruchbänder usw., sind keine Arzneien und werden vom Zwangsabschlag nach § 376, 1 der R.V.O nicht betroffen. Ein Urteil des L.G. Bielefeld vom 27. November 1905 (Ph.Ztg. 1906 Nr. 15) erklarte Berbandstoffe für Arzneien.Google Scholar
Über die Berechnung der Umsatzstener bei Lieferung von Arzneien im Privat-verkehr (z. Z. 0,75 vH) erging folgender Erlag des Reichsministers der Finanzen vom 8.Mäxz 1920: Nach § 12 Abs. 1 des neuen Umsatzsteuergesetzes vom 24. Dezember 1919 kann der Steuerpflichtige die Steuer neben dem Entgelte gesondert in Rechnung stellen, wenn als Entgelt für eine Leistung eine gesetzlich bemessene Gebühr angesetzt wird. Diese Vorschrift, die sich in erster Linie auf Rechtsanwalte und andere Angehörige freier Berufe bezieht, die an feste Gebühren gebunden sind, ist auch auf Apotheker anzuwenden, soweit Arzneien, die nach der Deutschen Arzneitaxe abgegeben werden, in Frage kommen. Denn obwohl der Apotheker nicht zu den freien Berufen, sondern zu den Gewerbetreibenden zu rechnen ist, ist er doch hinsichtlich der dem Apothekenzwang unterliegenden Waren an die Arzneitaxe allenthalben gebunden, diese ist aber auf Grund von § 80 Abs. 1 der Reichsgewerbeordnung festgesetzt und daher einer gesetzlich bemessenen Gebühr gleichzu-achten. Die in dem Erlag angezogene Bestimmnng steht jetzt in § 11 2lbs. 1 des Umsatzftener-gefetzes vom 8. SJlai 1926 (s. S. 66). $ie Berechnung der Stener ist inzwischen in Ziffer 5 der Arzneitaxe in einfacherer Weise geregelt.Google Scholar
Urban E. (1927) Arzneibuch. In: Apothekengesetze. Springer, Berlin, Heidelberg
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-642-94277-8_14