Source: https://kuhlen-berlin.de/glossar/abtretung
Timestamp: 2020-01-19 09:43:16
Document Index: 188196683

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 398', '§ 929', '§ 929', '§ 398', '§ 398', '§ 399', '§ 401', '§ 883', '§ 404', '§ 404', '§ 407', '§ 406', '§ 389']

Abtretung | KUHLEN Berlin
Unter einer Abtretung (auch Zession, von lat. cessio) wird nach § 398 BGB die vertragliche Übertragung einer Forderung des Gläubigers auf einen anderen verstanden. Die Abtretung ist ein Verfügungsgeschäft. Das heißt, dass durch den Abtretungsvertrag die Person des Gläubigers wechselt.
Die Abtretung nach § 398 BGB ist deshalb gesetzlich geregelt, weil es sich um einen bestimmten Fall des „Eigentumserwerbs“ handelt, der sich von der Eigentumsverschaffung von Mobilien, also beweglichen Sachen, wesentlich unterscheidet. Nach der gesetzlichen Konstruktion des § 929 S. 1 BGB geht das Eigentum an beweglichen Sachen durch Übergabe des Besitzes mit dem Willen, das Eigentum zu übertragen, über. Wesentlich für die Übertragung des Eigentums von Mobilien ist also der Besitz, bzw. dessen Übergabe an einen anderen. Die Eigentumsübertragung nach § 929 S. 1 BGB ist zumindest dann nicht möglich, wenn man an der zu übereignenden Sache keinen Besitz ausüben kann, also nicht in der Hand halten kann. Dies ist bei Forderungen der Fall. Ein Beispiel hierfür: Wer eine Sache verkauft, hat einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. Die Inhaberschaft dieses Anspruchs kann sich zwar durch einen Vertrag belegen lassen, der Anspruch selbst ist jedoch nicht körperlich. Natürlich muss es aber für den Verkäufer möglich sein, seine Forderung des Kaufpreises zu veräußern – er muss den Kaufpreis ja nicht selbst einfordern (so zum Beispiel beim klassischen Inkasso). Insofern kann der Inhaber des Kaufpreisanspruchs diesen an einen Dritten abtreten, das hat dann zur Folge, dass der Dritte neuer Inhaber der Kaufpreisforderung wird.
Welche Voraussetzungen hat die Abtretung?
Die Abtretung ist nach § 398 BGB ein Vertrag, bei dem Einigkeit darüber herrscht, dass der Gläubiger einer Forderung diese an einen Dritten überträgt. Die einzige Voraussetzung nach § 398 BGB für die Abtretung ist also, dass zwischen zwei Personen Einigkeit über den Übergang einer Forderung herrscht. Für die Wirksamkeit der Abtretung muss die Forderung natürlich auch tatsächlich in der Person des abtretenden Gläubigers bestehen, dieser also Inhaber der Forderung sein. Weiterhin darf kein Abtretungsverbot vorliegen, ein solches ergibt sich entweder aus einem Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger, oder aus dem Gesetz, beispielsweise aus § 399 BGB.
Was passiert nach der Abtretung?
Gleiche Rechte des neuen Gläubigers
Durch die (erfolgreiche) Abtretung wird eine andere Person neuer Gläubiger der Forderung. Der neue Gläubiger hat die gleichen Rechte, aber auch dieselben Pflichten des ursprünglichen Gläubigers.
Übergang von Neben- und Vorzugsrechten
Nach § 401 BGB gehen mit der Forderung auch die akzessorischen Sicherungsrechte auf den neuen Gläubiger über. Ausdrücklich sind Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, sowie die Rechte aus einer bestellten Bürgschaft genannt. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift ist für die Vormerkung nach § 883 BGB anerkannt, sodass bei Abtretung des Anspruchs auf Übereignung einer Immobilie auch eine für den Käufer eingetragene Vormerkung auf den neuen Gläubiger übergeht.
Die Person des Schuldners hat sich durch die Abtretung nicht verändert. Der Schuldner hat unter Umständen von der Abtretung nichts mitbekommen, eine Mitteilung an den Schuldner darüber, dass sich die Person des Gläubigers geändert hat, ist für die Wirksamkeit der Abtretung nicht erforderlich.
Ohne spezielle Schuldnerschutzvorschriften wäre der Schuldner, der von der Abtretung nichts mitbekommen hat, in einer schwierigen Lage: Zahlte er z.B. an den alten Gläubiger, träte keine Erfüllungswirkung ein – der Schuldner müsste also immer noch an den neuen Gläubiger und damit sogar doppelt leisten, sich das bereits an den alten Gläubiger Gezahlte aber vom diesem zurückholen. Diese Gefahren für den Schuldner hat der Gesetzgeber in den §§ 404 ff BGB erkannt.
Erhalt von Einwendungen gegen den alten Gläubiger:
Nach § 404 BGB kann der Schuldner dem neuen Gläubiger die gegen den alten Gläubiger bestehenden Einwendungen geltend machen.
Schutz des Schuldners bei Unkenntnis der Abtretung:
Insbesondere soll der Schuldner, der auf den Bestand des alten Gläubigers vertraut, nicht schlechter gestellt sein, als ohne Abtretung. Nach § 407 BGB gelten Rechtshandlungen gegen den alten Gläubiger auch zum Nachteil des neuen Gläubigers.
Möglichkeit der Aufrechnung gegen den neuen Gläubiger
Nach § 406 BGB kann der Schuldner auch gegen den neuen Gläubiger aufrechnen. Diese Vorschrift hilft über die fehlende Gegenseitigkeit der Forderungen hinweg, wodurch eine Aufrechnung mit einer Forderung gegen den alten Gläubiger nunmehr auch gegen den neuen Gläubiger möglich ist. Dies gilt jedoch nur, wenn der Schuldner bei Erwerb der Gegenforderung keine Kenntnis von der Abtretung hatte. Der Schuldner bleibt zur Aufrechnung befugt, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem er von der Abtretung Kenntnis erhält, bereits eine Aufrechnungslage im Sinne des § 389 BGB gegeben war.
Bestimmte Abtretungen
Abtretungen sind nicht nur als einfache Veräußerung einer Forderung bekannt, sondern treten in der Praxis häufig in bestimmten Konstellationen auf.
Bei der Sicherungsabtretung wird eine Forderung „zur Sicherheit“ abgetreten. Die Forderung wird durch die Abtretung also zur Sicherung einer anderen Forderung verwendet.
Vereinbaren die Parteien einen verlängerten Eigentumsvorbehalt, so vereinbaren sie tatsächlich einen „einfachen“ Eigentumsvorbehalt, sodass der Käufer zunächst kein Eigentum an der Sache erwirbt, sondern der Eigentumserwerb hinsichtlich der Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingt ist. „Verlängert“ ist der Eigentumsvorbehalt, weil der Käufer der Ware diese weiterveräußern möchte – in diesem Fall verlöre der Verkäufer aber das Sicherungsmittel des Eigentumsvorbehalts. Deshalb gestattet der Verkäufer zwar eine Weiterveräußerung „seiner“ Sache, er lässt sich aber bereits im Voraus die noch nicht entstandenen Kaufpreisforderungen abtreten.
Beim „echten“ Factoring werden revolvierend Forderungen an den Factor übertragen. Das Factoring ist eine massenhafte Abtretung. Das Risiko des Forderungsausfalls (Delkredere-Risiko) trägt der Factor, weshalb er in der Regel auch nicht den vollen Wert der Forderung zahlt, sondern nur einen Teil davon.