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Timestamp: 2019-02-16 20:47:46
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 883', '§ 883', '§ 106', '§ 883', '§ 883', '§ 873', '§ 19', '§ 106', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 873', '§ 879', '§ 892', 'BGH', '§ 883', 'BGH', '§ 885', 'BGH', '§ 885', '§ 885', '§ 879', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 885', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.12.2007 - V ZR 21/07 - dejure.org
Notare Bayern , S. 52 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§ 883 Abs. 1 BGB
Erstreckung der Vormerkung auf weitere Rücktrittsgründe
Erstreckung einer zur Sicherung eines durch Rücktritt bedingten Rückauflassungsanspruchs eingetragenen Vormerkung auf weitere Rücktrittsgründe; Sicherung eines bedingten Übertragungsanspruchs durch eine Vormerkung
"Aufladung" einer Rückauflassungsvormerkung mit neuen Rückübertragungsansprüchen (hier: bei Insolvenz) auch ohne Eintragung
Zulässigkeit der Erstreckung einer Rückauflassungsvormerkung auf weitere Rücktrittsgründe durch Bewilligung ohne erneute Eintragung
BGB § 883 Abs. 1; InsO § 106
Erstreckung einer wirksamen Rückauflassungsvormerkung auf weitere Rücktrittsgründe
Vormerkung für Rückauflassungsanspruch * 1 BGB § 883 Abs. 1
Zur Erstreckung einer Vormerkung, die zur Sicherung eines durch Rücktritt bedingten Rückauflassungsanspruchs eingetragen wurde, auf weitere Rückübertragungsgründe
Erstreckung einer eingetragenen Vormerkung auf weitere Ansprüche - Akzessorietät der Vormerkung
Rückauflassungsvormerkung: Erstreckung auf weitere Rücktrittsgründe
Erweiterung des Vormerkungsschutzes
"Aufladung" der Vormerkung (PD Dr. Markus Artz, Trier/Heidelberg/Bielefeld; ZJS 2008, 664)
BGB § 883 Abs. 1, § 873 Abs. 2; GBO § 19; InsO § 106
Erweiterung eines durch eine Vormerkung gesicherten bedingten Anspruchs um zusätzliche Entstehungsgründe
Zusammenfassung von "Die Vormerkung bei Rückübertragungsansprüchen für den Fall der Insolvenz - Zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 7.12.2007 - V ZR 21/07" von Notar Dr. Maximilian Zimmer, original erschienen in: ZfIR 2008, 91 - 95.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2007, Az.: V ZR 21/07 ("Aufladung" einer Rückauflassungsvormerkung mit neuen Rückübertragungsansprüchen (hier: bei Insolvenz) auch ohne Eintragung)" von RA Stephan Mitlehner, original erschienen in: ZIP 2008, 896 - 899.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 07.12.2007, Az.: V ZR 21/07 ("Aufladung" der Vormerkung um weitere Ansprüche)" von Notar Dr. Christian Kesseler, original erschienen in: NZI 2008, 327 - 328.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 07.12.2007, Az.: V ZR 21/07 (Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft)" von Notarassessor Marc Heggen, original erschienen in: NotBZ 2008, 198 - 201.
Kurznachricht zu "Zum Aufladen der Vollmacht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 7.12.2007 - V ZR 21/07" von Notar Dr. Ulrich Krause, original erschienen in: NotBZ 2008, 407 - 409.
Zusammenfassung von "Anmerkungen zu den Urteilen des BGH vom 7.12.2007, Az.: V ZR 21/07 und 13.3.2008, Az.: IX ZB 39/05 (Erstreckung einer eingetragenen Vormerkung auf weitere Ansprüche...)" von Not. a.D. Dr. Hermann Amann, original erschienen in: DNotZ 2008, 520 - 528.
LG Dortmund, 04.07.2006 - 12 O 301/05
NJW 2008, 578
ZIP 2008, 893
MDR 2008, 256
DNotZ 2008, 514
NZI 2008, 325
NZM 2008, 298
WM 2008, 847
Rpfleger 2008, 187
Das ergibt sich daraus, dass auch bei der Vormerkung - wie bei den nach § 873 BGB einzutragenden Rechten - gemäß dem in § 879 Abs. 2, § 892 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz die Bewilligung der Eintragung nachfolgen kann (Senatsurteil vom 26. November 1999 - V ZR 432/98, BGHZ 143, 175, 179) und bei der Vormerkung der ihrer Bewilligung zugrunde liegende Schuldgrund nicht im Grundbuch eingetragen sein muss (vgl. RGZ 133, 267, 270; Senatsurteile vom 2. Dezember 1951 - V ZR 47/50, LM Nr. 1 zu § 883 BGB und vom 7. Dezember 2007 - V ZR 21/07, NJW 2008, 578, 579 Rn. 12).
Soweit das Beschwerdegericht dies der Rechtsprechung des Senats zur "Aufladung" der Vormerkung (Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 21/07, NJW 2008, 578, 579 Rn. 13, 580 Rn. 17) meint entnehmen zu können, missversteht es diese Rechtsprechung.
Nichts anderes ergibt sich aus der Senatsentscheidung vom 7. Dezember 2007 (V ZR 21/07, NJW 2008, 578).
Besteht er nicht, ist sie wirkungslos (Senat…, Urteil vom 27. Oktober 2006 - V ZR 234/05, NJW 2007, 508 Rn. 18); erlischt er infolge Vereinbarung, Rechtsausübung oder Erfüllung, erlischt die Vormerkung trotz Fortbestehens ihrer Eintragung im Grundbuch (Senat, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 21/07, NJW 2008, 578 Rn. 13).
aa) In der Eintragung einer Vormerkung müssen der Gegenstand des Anspruchs und der Anspruchsgläubiger bezeichnet werden; die Angabe des Schuldgrundes ist nicht notwendig (Senat, Urteil vom 7. Dezember 2007 V ZR 21/07, NJW 2008, 578 Rn. 12).
Den Grund des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs wird im Grundbuch nicht bezeichnet; dieses gibt auch keine Auskunft über die Wirksamkeit des Anspruchs, und der Eintritt einer Bedingung, von der das Bestehen des Anspruchs abhängig ist, oder dessen Fälligkeit ist dem Grundbuch ebenfalls nicht zu entnehmen (Senat, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 21/07, NJW 2008, 578 Rn. 16).
Auch ohne diese Angaben erfüllt das Grundbuch seine Aufgabe, eine eindeutige, klare und vollständige Aussage über vergangene und gegenwärtige Rechtsverhältnisse zu treffen (Senat, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 21/07, NJW 2008, 578 Rn. 16).
Hierin liegt eine anfechtbare Gläubigerbenachteiligung (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 21/07, WM 2008, 847 Rn. 10, 20).
In der Eintragung einer Vormerkung müssen der Anspruchsgläubiger und der Gegenstand des zu sichernden Anspruchs bezeichnet werden, wobei zur näheren Bezeichnung des Anspruchs nach § 885 Abs. 2 BGB auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden kann; die Angabe des Schuldgrundes ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BGH NJW 2008, 578 [579]; RGZ 133, 267 [269 f.]; Senat, FGPrax 2005, 103; KG Rpfleger 1969, 49 [50]; KG DNotZ 1972, 173 [175]; Jansen, DNotZ 1953, 382 [383];… Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl. 2008, § 885, Rdn. 18;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rdn. 1511 ff.;… vgl. allerdings auch Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 2008, § 885, Rdn. 74).
§ 879 Abs. 1 BGB ist vielmehr auf die Vormerkung entsprechend anzuwenden (vgl. BGHZ 143, 175 [179 f.]; BGH NJW 2008, 578 [579]).
Hieraus folgt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2007 zugleich die Möglichkeit, den gesicherten Anspruch in der Weise "auszutauschen", daß die bereits eingetragene Vormerkung - ohne erneute oder ergänzende Eintragung im Grundbuch - von dem Beteiligten zur Sicherung eines neu begründeten Anspruchs nutzbar gemacht wird, sofern dieser nur auf dieselbe Leistung (hier: Auflassung) wie der zunächst gesicherte Anspruch gerichtet ist (vgl. BGH NJW 2008, 578 [579]; vgl. auch BGHZ 143, 175 [181]; LG Lübeck, NJW-RR 1996, 914 [915]).
Zudem ist ein Hinweis auf eine Änderung des vorgemerkten Anspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar "angezeigt" (vgl. BGH NJW 2008, 578 [580]), aber nicht Voraussetzung der Wirksamkeit eines Austauschs des Schuldgrundes der Vormerkung, so daß aus dem Fehlen eines solchen Hinweises nicht mit der im Interesse der Grundbuchwahrheit gebotenen Sicherheit darauf geschlossen werden kann, daß ein Auswechseln des Schuldgrundes auch nicht erfolgt ist.
Insbesondere kommt es nach den vorstehenden Ausführungen auf die strittigen Fragen zur Wiederaufladbarkeit der Vormerkung (vgl. BGH NJW 2008, 578; NJW 2000, 805; dazu jeweils Demharter MittBayNot 2008, 214 und MittBayNot 2000, 106) nicht an.
Sie könnten die Eintragung der Vormerkung damit durch eine nachfolgende Bewilligung und einen neuen Anspruch, nämlich einen Rückübereignungsanspruch des Schuldners aus der Rückabwicklungsvereinbarung, wieder werthaltig gemacht haben (zu dieser Möglichkeit: Senat, Urteile vom 26. November 1999 - V ZR 432/98, BGHZ 143, 175, 181 f. und vom 7. Dezember 2007 - V ZR 21/07, NJW 2008, 578, 579 Rn. 13;… Krüger, Festschrift für Achim Krämer [2009] S. 475, 477).
Soweit sich der Rechtspfleger in der Begründung des Beschlusses auf eine Entscheidung des OLG Köln vom 25.11.2009 (FGPrax 2010, 14) und des BGH vom 07.12.2007 (NJW 2008, 578 ) beruft, ist dieser Verweis zutreffend.
In der Eintragung einer Vormerkung müssen der Anspruchsgläubiger und der Gegenstand des zu sichernden Anspruchs bezeichnet werden, wobei zur näheren Bezeichnung des Anspruchs nach § 885 Abs. 2 BGB auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden kann; die Angabe des Schuldgrundes ist dagegen nicht erforderlich (…OLG Köln aaO., m.w.N.; BGH NJW 2008, 578 ff., 579).
Hieraus hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26. November 1999 (BGH NJW 2000, 805 ff.) die Möglichkeit abgeleitet, eine durch den Untergang des gesicherten Anspruchs erloschene Vormerkung durch einen neu begründeten Anspruch "aufzuladen"; entsprechend ist nach seiner Rechtsprechung die Möglichkeit gegeben, eine wegen Nichtigkeit des zu sichernden Anspruchs zunächst unwirksame Vormerkung durch wirksame Neubegründung des Anspruchs zur Entstehung zu bringen (…OLG Köln aaO., m.w.N.)Hieraus folgt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2007 (BGH NJW 2008, 578 ff.) zugleich die Möglichkeit, den gesicherten Anspruch in der Weise "auszutauschen", dass die bereits eingetragene Vormerkung - ohne erneute oder ergänzende Eintragung im Grundbuch - von dem Beteiligten zur Sicherung eines neu begründeten Anspruchs nutzbar gemacht wird, sofern dieser nur auf dieselbe Leistung (hier: Auflassung) wie der zunächst gesicherte Anspruch gerichtet ist (…BGH aaO.) Diese in der Rechtsprechung bejahte Möglichkeit des "Aufladens" einer erloschenen Vormerkung oder des Austauschs ihres Schuldgrundes hat indes zur Folge, dass allein der Umstand, dass eine mit dem ursprünglichen Schuldgrund der Vormerkung verknüpfte Bedingung nicht mehr eintreten kann, noch nicht den Schluss auf das Erlöschen der Vormerkung trägt.
Zudem ist ein Hinweis auf eine Änderung des vorgemerkten Anspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar "angezeigt" (BGH NJW 2008, 578ff., 580), aber nicht Voraussetzung der Wirksamkeit eines Austauschs des Schuldgrundes der Vormerkung, so dass aus dem Fehlen eines solchen Hinweises nicht mit der im Interesse der Grundbuchwahrheit gebotenen Sicherheit darauf geschlossen werden kann, dass ein Auswechseln des Schuldgrundes auch nicht erfolgt ist.
Dies hat zur Folge, dass der neue Schuldgrund im Grundbuch nicht eingetragen werden muss, mit der die erloschene Vormerkung wieder "aufgeladen" wird (…KG Rechtspfleger 2011, 365 ff., Rn. 20 - aus juris; BGH NJW 2008, 578).
Dem steht die Aufgabe des Grundbuchs, eine eindeutige, klare und vollständige Aussage über vergangene und gegenwärtige Rechtsverhältnisse zu machen, nicht entgegen (BGH NJW 2008, 578 ff,, Rn, 16 - aus juris).
Es ist jedoch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum "Aufladen" einer Vormerkung mit anderen Ansprüchen zu berücksichtigen (Urteil vom 26. November 1999, BGHZ 143, 175; Urteil vom 7. Dezember 2007, NJW 2008, S. 578 ff.).
Danach kann zum einen eine erloschene Vormerkung zur Sicherung eines neuen, deckungsgleichen Anspruchs verwendet werden (BGHZ 143, 175) und zum anderen eine Vormerkung auf Ansprüche mit anderen Voraussetzungen erstreckt werden (NJW 2008, S. 578 ff.).
Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 143, 175 ff = NJW 2000, 805; BGH NJW 2008, 578) kann eine erloschene Auflassungsvormerkung durch erneute Bewilligung ohne Grundbuchberichtigung und inhaltsgleiche Neueintragung wieder zur Sicherung eines neuen deckungsgleichen Anspruchs verwendet werden.
Ebenso können die Voraussetzungen des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs und die Sicherungswirkung der bereits eingetragenen Vormerkung nachträglich erweitert werden (BGH NJW 2008, 578).
Wie das Urteil des BGH vom 07.12.2007 (NJW 2008, 578) zeigt, ist dies nicht nur eine rein theoretische Möglichkeit, sondern kann in der Praxis vorkommen.
OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 3 Wx 85/11
Rechtsfolgen des Wechsels des Schuldners eines durch Auflassungsvormerkung …