Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/UrhSchiedsV/1985/text/
Timestamp: 2018-02-20 17:43:10
Document Index: 110425983

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 157', '§ 2', '§12', '§ 2', '§ 7', '§ 15', '§ 11', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 27']

über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle
(Urheberrechtsschiedsstellenverordnung - UrhSchiedsV)
Vom 20. Dezember 1985
(1) Der schriftliche Antrag zur Anrufung der Schieds­stelle nach § 14 Abs. 4 des Urheberrechtswahrneh­mungsgesetzes hat Namen und Anschrift des Antrags­gegners sowie eine Darstellung des Sachverhalts zu enthalten. Er soll in zwei Stücken eingereicht werden.
(3) Beantragt eine Verwertungsgesellschaft den Abschluß eines Gesamtvertrages, so kann derAntrags­gegner erklären, daß er zum Abschluß des Vertrages nicht bereit sei. Gibt er die Erklärung ab, so ist das Ver­fahren einzustellen; das Verfahren ist auch einzustellen, wenn er sich innerhalb eines Monats nicht erklärt. Der Antragsgegner ist hierüber zu belehren.
(1) Der Antrag kann zurückgenommen werden, in Ver­fahren mit mündlicher Verhandlung jedoch ohne Ein­willigung des Antragsgegners nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung.
(2) Wird der Antrag zurückgenommen, so hat der Antragsteller ,die Kosten des Verfahrens und die not­wendigen Auslagen des Antragsgegners zu tragen.
Bei Streitfällen, die den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrages betreffen, entscheidet die Schiedsstelle auf Grund mündlicher Verhandlung. Von der mündlichen Verhandlung kann mit Einverständnis der Beteiligten abgesehen werden.
Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Urheber­rechtswahrnehmungsgesetzes entscheidet die Schieds­steIle im schriftlichen Verfahren. Die Schiedsstelle ent­scheidet auf Grund mündlicher Verhandlung, wenn einer der Beteiligten es beantragt und der andere zustimmt oder wenn sie es' ausnahmsweise zur Aufklärung des Sachverhaltes für erforderlich hält.
Bei Streitfällen, die den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrages betreffen, kann der Vorsitzende die Beteiligten mit ihrem Einverständnis vor der mündlichen Verhandlung zu einem Vergleichsversuch ohne Zuziehung der Beisitzer laden. Er ist dazu verpflichtet, wenn beide Beteiligten es beantragen.
Verfahren bei mündlicher Verhandlung
(2) Die Verhandlung vor der Schiedsstelle ist nicht öffentlich. Beauftragte des Bundesministers der Justiz, der Aufsichtsbehörde und des Bundeskartellamts dürfen anwesend sein.
(3) Für die Zurückweisung von Bevollmächtigten oder Beiständen der Beteiligten oder die Untersagung des Vortrags ist § 157 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden; einer Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor der Schiedsstelle bedarf es nicht.
Ausbleiben in der mündlichen Verhandlung
(1) Erscheint der Antragsteller nicht zur mündlichen Verhandlung, so gilt der Antrag als zurückgenommen. Er kann jedoch Wiedareinsetzung in den vorigen Stand beantragen; die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind entsprechend anzuwenden.
(4) Die Beteiligten sind in der Ladung zur mündlichen Verhandlung auf die Folgen ihres Ausbleibens hinzuweisen
(2) Die Schiedsstelle kann vorbehaltlich des Absatzes :3 Beteiligte und Zeugen vernehmen, Gutachten erstatten lassen sowie Nutzervereinigungen und Verwertungsgesellschaften, die nicht Beteiligte des Verfahrens sind; anhören.
(3) Die Vernehmung eines Zeugen, der nicht freiwillig vor der Schiedsstelle erscheint oder die Aussage verweigert, die Einholung eines Gutachtens von einem Sachverständigen, der nicht freiwillig vor der Schiedsstelle erscheint oder die Erstattung eines Gutachtens verweigert,sowie eine von der Schiedsstelle für erforderlich erachtete Beeidigung eines Zeugen, eines Sachverständigen oder eines BeteiligtEm sind auf Ersuchen der Schiedsstelle von dem Amtsgericht vorzunehmen, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
Verfahrensermessen
Im übrigen verfährt die Schieosstelle nach billigem Ermessen. Sie soll sich dabei an die Vorschriften der Zivilprozeßordnung anlehnen.
(1) Wird die Schiedsstelle mit ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt, so erhalten sie auf Antrag eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 und 9 bis 11 des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter.
§12 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
(1) Zeugen und Sachverständige erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2 bis 6, 8 bis 12 und 14 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen; § 7 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1, 2 und § 15. dieses Gesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die Gebühr richtet sich nach dem Streitwert. Ihre Höhe bestimmt sich nach der Tabelle der Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz. Für den Mindestbetrag der Gebühr gilt § 11 Abs.3 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
(5) Auslagen werden in entsprechender Anwendung der Nummern 1900 bis 1912 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz erhoben.
(6) Die Gebühr wird milder Beendigung des Verfahrens, Auslagen werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.
(8) Die Vorschriften des § 2 Abs. 1, 2 und 4 sowie der §§ 7, 8, 10, 49, 54, 56, 58, 59 und 68 des Gerichtskostengesetzes über die Kostenfreiheit, die Nachforderung, die Nichterhebung und die Verjährung der Kosten, den Kostenschuldner und den Auslagenvorschuß sind entsprechend anzuwenden.
(9) Über Einwendungen gegen Verwaltungsakte beim Vollzug der Kostenvorschriften entscheidet in Verfahren, die den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrages betreffen, das Oberlandesgericht, sonst das Amtsgericht, indessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Die Einwendungen sind bei der Schiedssteile oder der Aufsichtsbehörde zu erheben. § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 und 4 des Gerichtskostengesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die Entscheidung über die Kosten kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden, auch wenn der Einigungsvorschlag der SchiedssteIle angenommen wird. Über den Antrag entscheidet in Verfahren, die den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrages betreffen, das Oberlandesgericht, sonst das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedssteile ihren Sitz hat.
Festsetzung der Kosten
(2) Jeder Betroffene kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der ZusteUung die gerichtliche Festsetzung der Kosten und der zu erstattenden notwendigen Auslagen beantragen. Bei Verfahren, die den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrages betreffen, entscheidet über den Antrag das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat, in allen anderen Fällen das Amtsgericht. Der Antrag ist bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. Die Aufsichtsbehörde kann dem Antrag abhelfen.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindungmit § 27 des Urheberrechtswahrnehmungsgetzes auch im Land Berlin.
Inkrafttreten; abgelöste Vorschrift
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 18. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2106), geändert durch Verordnung vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 840), außer Kraft; sie ist jedoch weiter anzuwenden in Verfahren, die. vor dem 1. Januar 1986 anhängig geworden sind.