Source: https://openjur.de/u/2118476.html
Timestamp: 2020-02-18 23:24:11
Document Index: 185733405

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 195', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'Art. 5', '§ 3']

BGH, Urteil vom 04.05.2017 - I ZR 113/16 - openJur
Urteil vom 04.05.2017 - I ZR 113/16
BGH, Urteil vom 04.05.2017 - I ZR 113/16
openJur 2018, 3645
Eine in Baden-Württemberg wohnhafte Verbraucherin schloss am 2. Mai 2006 telefonisch über ein Call-Center einen von der Beklagten als "Servicevertrag" bezeichneten Vertrag ab. Vertragspartner der Verbraucherin war dabei entweder die R. D GmbH & Co. KG oder die D. S.L. Nach dem Vortrag der Beklagten entrichten die Verbraucher aufgrund des "Servicevertrags" monatliche Serviceentgelte, mit denen die Serviceleistungen im Rahmen des Vertrags pauschal abgegolten werden. Dazu gehöre ein Reisewertbonusprogramm zur Berücksichtigung erworbener Reisewerte. Mit den über das Serviceentgelt erworbenen Reisewerten könne der Kunde ausschließlich über das Reisebüro D. R. GmbH bei einer späte- ren Reisevermittlung Serviceleistungen und Sonderkonditionen in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür sei, dass das Reisebüro für die Reise eine Vermittlungsprovision vom Reiseveranstalter erhalte, was bei Pauschalreisen immer der Fall sei.
Unter dem 18. Juni 2013 erhielt die Kundin von der Beklagten eine Aufstellung über Serviceentgelte und Reisewerte. Das mehrseitige Schreiben enthielt auf jeder Vorderseite in der Fußzeile wiederum den Vermerk "handelnd für: R. D GmbH & Co. KG." Zudem enthielten alle Vorderseiten den Hin- weis:
Die Klägerin ist der Ansicht, die Angaben in dem Schreiben vom 18. Juli 2013 zur Verjährung der Reisewerte seien irreführend. Sie hat beantragt, der Beklagten zu untersagen, gegenüber einem Verbraucher im Zusammenhang mit der Führung eines "Reisewertkontos", bei dem der Verbraucher durch monatliche Beiträge ein Guthaben anhäuft ("Reisewerte"), zu behaupten, dass mit Ablauf des Jahres Ansprüche auf eine Anrechnung von "Reisewerten", die bis zum Ablauf des vorvorletzten Jahres erworben wurden, gemäß §§ 195, 199 BGB verjähren würden, wie geschehen im Schreiben vom 18. Juli 2013 an die [namentlich bezeichnete] Verbraucherin.
1. Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. April 2016
- I ZR 151/15, GRUR 2016, 1193 Rn. 13 = WRP 2016, 1354 - Ansprechpartner; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 16 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting; Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 258/15, GRUR 2017, 409 Rn. 12 = WRP 2017, 418 - Motivkontaktlinsen). In der Zeit zwischen dem beanstandeten Schreiben der Beklagten vom 18. Juli 2013 und der vorliegenden Entscheidung ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 novelliert worden. Am Ende des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ist mit Bezug auf die irreführende geschäftliche Handlung der Relativsatz angefügt worden "die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte." Diese Änderung beinhaltet im Hinblick darauf, dass schon im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG aF die Spürbarkeit der Interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 25 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon). Die Änderungen im Wortlaut des § 3 UWG führten zu einer weitgehenden redaktionellen Angleichung an Art. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3 Rn. 1.8). Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus ebenfalls nicht.
Dieses Ergebnis hat nicht zur Folge, dass der Vertragspartner des Verbrauchers gegebenenfalls jahrelang Leistungen aus dem Servicevertrag zu erbringen und vorzuhalten hätte, ohne seinerseits Einnahmen erzielen zu können. Reisewerte können ausschließlich für Buchungen über das Reisebüro D. R. GmbH eingelöst werden. Voraussetzung ist weiter, dass dieses Reisebüro für die erbrachte Vermittlungsleistung eine Provision vom Reiseveranstalter erhält. Die Vermittlungsleistung des Reisebüros wird durch diese Provision abgegolten. Der teilweisen oder vollständigen Begleichung oder Erstattung des Reisepreises durch Reisewerte stehen entsprechende vorherige Einzahlungen von Serviceentgelt durch die Kunden gegenüber. Das durch den Servicevertrag umgesetzte Geschäftsmodell zielt allein darauf ab, den Absatz des Reisebüros D. R. GmbH zu fördern. Ob und gegebe- nenfalls inwieweit Serviceleistungen für die Kunden von anderen Unternehmen als diesem Reisebüro erbracht werden, ist weder konkret festgestellt noch vorgetragen. Selbst wenn solche Leistungen von dem Vertragspartner des Verbrauchers und nicht von dem Reisebüro erbracht würden, könnten dieser Vertragspartner und das Reisebüro durch geeignete Vereinbarungen untereinander den Ersatz von Aufwendungen regeln, die der Vertragspartner im alleinigen Absatzinteresse des Reisebüros erbringt. Ist das Geschäftsmodell auf die Erzielung von Vermittlungsprovisionen durch das Reisebüro ausgerichtet, so sind damit auch die Leistungen aus dem Servicevertrag zu finanzieren, durch den der Absatz des Reisebüros gefördert werden soll.
LG Dortmund, Entscheidung vom 11.12.2014 - 16 O 8/14 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.04.2016 - I-4 U 36/15 -
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