Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-357013_Verfassungsbeschwerde-gegen-Paragraph-13-Energiewirtschaftsgesetzes-unzulaessig.news17970.htm
Timestamp: 2020-02-19 10:47:11
Document Index: 66856287

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 23', '§ 92', '§ 13', '§ 13']

Beschluss > 1 BvR 3570/13 | BVerfG - Verfassungsbeschwerde gegen § 13 Energiewirtschaftsgesetzes unzulässig < kostenlose-urteile.de
Nach § 13 Abs. 1a EnWG sind insbesondere die Betreiber bestimmter Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie auf Anforderung durch die Betreiber von Übertragungsnetzen verpflichtet, " ... gegen angemessene Vergütung die Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen". Ein im Zusammenhang mit der „Energiewende“ erlassenes Gesetz vom 20. Dezember 2012 senkte die Leistungsgrenze für die betroffenen Anlagen von 50 auf 10 Megawatt und strich das bisherige Erfordernis einer Spannung von mindestens 110 Kilovolt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise begründet.
Unmittelbare Betroffenheit von Neuregelung nicht substantiiert dargelegt
Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin auch nicht dargetan, dass sie den Rechtsweg erschöpft hat. Soweit sie Adressatin der Festlegung der Bundesnetzagentur ist und durch diese beschwert wird oder § 13 Abs. 1a Satz 3 EnWG drittschützende Wirkung zukommt, hätte sie die entsprechenden Rechtsmittel in Anspruch nehmen können. Zweifelhaft ist zudem, ob die Beschwerdeführerin den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde beachtet hat. Es ist aus ihrem Vorbringen jedenfalls nicht ersichtlich, ob die Beschwerdeführerin mit der Bundesnetzagentur Kontakt aufgenommen hat, um aus dem Adressatenkreis des § 13 Abs. 1a EnWG ausgenommen zu werden.
[Aktenzeichen: KZR 65/12 und KZR 66/12])
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2013
[Aktenzeichen: VI-3 Kart 14/12 [V], VI-3 Kart 65/12 [V], VI-3 Kart 49/12 [V], VI-3 Kart 43/12 [V], VI-3 Kart 57/12 [V]])
Urteile zu den Schlagwörtern: Energiewirtschaftsgesetz (EnwG) | Strom | Stromhandel | Strommarkt | Stromnetzentgelte
Dokument-Nr. 17970
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