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Timestamp: 2019-01-20 01:11:50
Document Index: 310657847

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 358', '§ 559', '§ 137', '§ 118', '§ 163', '§ 31', 'BGH', 'BGH']

Rechtsbeugung ist nicht Rechtsbeugung - der Anfang ist gemacht - Rehabilitation- Urteile/Infos - Heimkinder-Forum.de
Weil es ja alle Heimkinder betrifft, die sich mit den Gerichten herumschlagen - auch die, die hier nicht eingeloggt sind und deshalb nicht den "Gegen das Vergessen"-Thread sehen können - poste ich das hier nochmal als offenen Thread.
Das ist ja Teil meiner Weltanschauung --->
Ansonsten können wir unsere ganze "schöne" Juristerei WIEDER an den Nagel hängen - wie leider schon zu oft geschehen. ... Nein danke, reicht mir schon, mit was für kriminellen Elementen ich teilweise jetzt schon in der Justiz zu tun habe.
Aber jetzt kommt die "Spezial-Realität" und schlägt mit Zynismus zurück.
ndr.de/nachrichten/mecklenburg…,auschwitzprozess238.html
Auschwitz-Prozess: Keine Rechtsbeugung
Die mehrfach kritisierten Richter im Neubrandenburger Auschwitz-Prozess haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Stralsund keine Rechtsbeugung begangen. Nach Prüfung der Strafanzeige eines Nebenklägers werde es keine Ermittlungen geben, sagte ein Sprecher der Behörde.
Nicht mehr zum Prozess zugelassen
Ein Anwalt hatte beanstandet, dass man ihn und einen Kollegen Anfang 2017 nach einer Unterbrechung nicht mehr zum Prozess zulassen wollte, obwohl das Oberlandesgericht zuvor anderer Auffassung war. Es gebe keine gesetzliche Regelung, wonach Richter eines unteren Gerichts genau der Rechtsauffassung eines höheren Gerichts folgen müssten, sagte der Sprecher.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Kammer aber noch wegen einer Anzeige eines anderen Nebenklägers wegen Beleidigung. Der Richter hatte die Ansicht des Anwalts in einem Beschluss eine "ersichtlich narzisstisch dominierte Dummheit» genannt. Das könne ehrverletzend sein. Das Verfahren gegen den mittlerweile 97-jährigen Ex-KZ-Sanitäter aus der Region Neubrandenburg wurde nach zwei Jahren eingestellt, weil der Mann nicht mehr verhandlungsfähig war.
kurze Kurzfassung des Neubrandenburger Auschwitz-Prozesses:
* Staatsanwaltschaft Schwerin wollte Verfahren gegen zeitweise verhandlungsfähigen Auschwitz-Helfer
* Landgericht NB wollte offenbar nicht
* Oberlandesgericht HRO entscheidet "LG NB, mach ein Verfahren!"
* Landgericht NB will immernoch nicht
* Oberlandesgericht HRO entscheidet "LG NB, mach ein Verfahren !!!!!"
* allen drei LG-NB-Richtern wird der Fall entzogen
* alle drei LG-NB-Richter bekommen von der Staatsanwaltschaft Schwerin und den Nebenklagenwälten u.a. eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, weil sie nicht auf das Oberlandesgericht hören wollen
* Landgericht NB sagt "Schade, nu ist der Angeklagte zu alt"
* JETZT: Staatsanwaltschaft Stralsund sagt "Keine Rechtsbeugung, weil sie nicht auf das Oberlandesgericht hören wollten."
Ich habe mich erstmal weggeworfen vor Lachen, als ich das vorgestern gelesen hatte.
Ich habe es tatsächlich für nen Joke oder nen wirklich hirnrissigen Schreibfehler gehalten und ... tatsächlich, andere Zeitungen haben das gleiche geschrieben ...
??? Habt ihr nen Schimmer von Ahnung, was dieses Geeier bedeutet ???
Jedes Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht hat jetzt ne UUUUUUNENDLICH geile Begründung, sich z.B. nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht oder den BGH zu halten - auch nicht bei verfassungsmäßigen Grundrechten! So einen stumpfen Freifahrtschein gab's noch nie in Deutschland.
Vergleicht das mal mit dem Fall von Ralf Weber! Da hat das BVerfG gesagt "OLG Naumburg keine Tricks mehr ... sonst ..." und das OLG musste spuren.
Und nachdem ich mich von meinem Verlegenheits-Gegacker erholt hatte, fiel mir glatt das hier ein:
dw.com/de/t%C3%BCrkische-journ…leiben-in-haft/a-42119086
Die "schlechte und falsche Entscheidung" erinnere an das Urteil vom Februar 2016, als das Verfassungsgericht die Freilassung des "Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar angeordnet hatte. Dündar lebt heute in Deutschland.
Einfach unglaublich diese Nummer - oder besser: "Sadece inanılmaz".
Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stralsund ist 1000% einen "Gegen-das-Vergessen"-Award wert, zukünftige Generationen von "Gedankenverbrechern" und "Bist-halt-zur-falschen-Zeit-am-falschen-Ort-gewesen"-Häftlingen werden uns hassen.
... Aber jetzt kommt die "Spezial-Realität" und schlägt mit Zynismus zurück.
Es gebe keine gesetzliche Regelung, wonach Richter eines unteren Gerichts genau der Rechtsauffassung eines höheren Gerichts folgen müssten, sagte der Sprecher.
Da mir dieses Geeier keine Ruhe gelassen hat, habe ich noch mal nachgesucht und bin natürlich unzweideutig anderslautend fündig geworden.
Das Stichwort lautet Bindungswirkung.
In § 358 der geltenden Strafprozeßordnung heißt es:
"Bindung des Tatgerichts; ...
(1) Das Gericht[LG NB], an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung[des OLG HRO], die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen."
"Eine Bindungswirkung ist ferner für das nachgeordnete Gericht[LG NB] gegenüber Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts[OLG HRO] gesetzlich bestimmt durch Bindung an die rechtliche Beurteilung des Falles durch das Revisionsgericht, aber auch umgekehrt durch eine grundsätzliche Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (§§ 559 II, 563 II ZPO, 358 I StPO, § 137 II VwGO, § 118 II FGO, §§ 163, 170 SGG)." (Quelle: rechtslexikon.net/d/bindungswirkung/bindungswirkung.htm)
"Insbesondere wirken Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 BVerfGG allgemein bindend."(Quelle: rechtslexikon.net/d/bindungswirkung/bindungswirkung.htm)
Rechtsbeugungsfall: "Der [angeklagte Amts-]Richter sah hierin zu Unrecht ein Verfahrenshindernis und meinte, dass entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts, welches vorangegangene gleichartige Entscheidungen des Richters aufgehoben hatte, ... "(BGH, Urteil vom 22. Januar 2014, Az. 2 StR 479/13)
Rechtsbeugungsfall: "... Zum einen liege eine Verletzung des Verfahrensrechts (Missachtung der Bindungswirkung der vorangegangenen Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts) nicht vor, ..."(BGH, Az.5 StR 472/96; NJW 1997, 1455)
Aus dem NB-Auschwitzverfahren: " "Der Gegenauffassung der Kammer, die die Beschwerdeentscheidungen des Senats offenbar für unbeachtlich hält, weil es sie aus Rechtsgründen für falsch erachtet, ist nicht zu folgen, weil sie letztlich zur Bedeutungslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens führen würde", so das Gericht in seinem Beschluss[OLG HRO, Az. 120 Ws 69/17].
Es sind wohl auch Äußerungen die diese, die Anwalt Walther zu dem Schluss kommen lassen: „Die Schriftsätze des Generalstaatsanwalts und des OLG Rostock lesen sich wie eine Aufforderung, dass jemand ein Rechtsbeugungsverfahren anstrengen möge.“ " (Quelle: lto.de/recht/hintergruende/h/l…ngenheit-rechtsbeugung/2/)
Aus dem NB-Auschwitzverfahren: "Das war nicht nur eine erneute Rechtsverweigerung gegenüber dem Nebenkläger, sondern auch die erklärte Missachtung der Entscheidungen des Oberlandesgerichts Rostock. Wir halten diesen Beschluss für einen klaren Akt der strafbaren Rechtsbeugung und haben deswegen Strafanzeige gestellt.
Das Oberlandesgericht Rostock hat dann in seiner Aufhebung der Entscheidung der Strafkammer festgestellt, dass die Strafkammer an die früheren Entscheidungen des Oberlandesgerichts vom 27.11.2015 und vom 23.02.2016 gebunden und deshalb schlicht nicht befugt war, dem Nebenkläger erneut seine Rechte zu entziehen." (Quelle:nebenklage-auschwitz.de/catego…presseerklaerungen-zafke/)
Ich weiß beim besten Willen nicht, wie so eine Pressemitteilung zustande kommt.
Das hat schon fast so etwas Surreales wie eine Strandparty in NORD-Grönland, um zu feiern, dass es keinen Klimawandel gibt.
Wenn doch bloß Dali noch leben würde.