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Timestamp: 2017-09-20 23:55:31
Document Index: 365895391

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG']

BFH legt an EuGH vor: Zwei Jahre im Voraus Umsatzsteuer zahlen?
LTO Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 18:30
VG billigt Vorgehen gegen Schalker Ultras: Knüppel und Reizgas in der Nordkurve rechtmäßig
LTO Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 17:01
juris Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 16:54
Das BAG hat entschieden, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG in Verbindung mit § 1 MiLoG bestimmt.
Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras war rechtmäßig
juris Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 16:41
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Polizeieinsatz in der Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League Qualifikationsspiel gegen Saloniki rechtmäßig war.
BAG zu Arbeitszeitberechnung nach TVöD: Samstage sind Werktage
LTO Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 16:39
Sollstundenreduzierung für Samstag bei Wechselschicht einer Krankenschwester
juris Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 16:27
Das BAG hat im Fall einer angestellten Krankenschwester entschieden, dass der Samstag als Werktag im Sinne des Tarifvertrages für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) gilt.
beck-aktuell - Mi, 20.09.2017 - 16:14
OLG Stuttgart: Dreieinhalb Jahre Haft für Syrer wegen Beteiligung an Entführung eines UN-Mitarbeiters
beck-aktuell - Mi, 20.09.2017 - 15:42
Ein Syrer muss wegen Beteiligung an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien drei Jahre und sechs Monate in Haft. Der Fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete am 20.09.2017 die Verurteilung wegen Beihilfe zu einem mit erpresserischem Menschenraub, versuchter schwerer räuberischer Erpressung in drei tateinheitlichen Fällen und schwerer Freiheitsberaubung tateinheitlich zusammentreffenden Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 Völkerstrafgesetzbuch. Erstmals wurde damit seit Erlass des Völkerstrafgesetzbuchs im Jahr 2002 ein Verbrechen nach dessen § 10 Abs. 1 Nr. 1 von einem deutschen Gericht abgeurteilt (Az.: 5 - 3 StE 5/16).
beck-aktuell - Mi, 20.09.2017 - 15:36
Deutsche Flugsicherung durfte bei An- und Abfluggebühren höchstes Starthöchstgewicht heranziehen
juris Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 15:32
Das VG Darmstadt hat entschieden, dass die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) bei den von der Fluggesellschaft Ryanair DAC genutzten variablen Starthöchstgewichten von 66,99 t, 69,99 t und 74,99 t das höchste dieser zulässigen Starthöchstgewichte für ihre Gebührenberechnung zugrunde legen durfte.
Das BAG hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung mit der Gerichtsvollzieherin weit vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind.
Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite Bedrohung jeder Zivilperson
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass in Afghanistan aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.05.2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson besteht.
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog.
Zwangsräumung des Frankfurter Rennbahn-Geländes kann vollzogen werden
Der BGH hat einen Antrag des Frankfurter Renn-Klubs auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt mit der Folge, dass das Gelände der Frankfurter Rennbahn am 21.09.2017 geräumt werden kann.
Aufklärungspflicht über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten
Der EuGH hat entschieden, dass Banken bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten verpflichtet sind, den Kunden alle relevanten Informationen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen zu übermitteln.
Ausfuhrerstattungen für Tiefkühlhähnchen
Der EuGH hat die Verordnung der Europäische Kommission, mit der sie die Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor im Juli 2013 auf 0 Euro festsetzte, für nichtig erklärt, allerdings seien die Wirkungen dieser Verordnung bis zum Erlass einer neuen Verordnung, die keine Verfahrensfehler aufweise, aufrecht zu erhalten.
OVG Koblenz zur Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson gegeben
beck-aktuell - Mi, 20.09.2017 - 15:28
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz besteht in Afghanistan aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.05.2017 keine landesweite ernst­hafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. Dies geht aus seinem Beschluss vom 01.09.2017 hervor (Az.: 8 A 11005/17.OVG, BeckRS 2017, 123933).
EGMR: Urteil gegen Russland wegen Geiseldramas in Beslan rechtskräftig
beck-aktuell - Mi, 20.09.2017 - 15:22
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Russland wegen des blutigen Geiseldramas von Beslan ist rechtskräftig. Das Land wollte seine Verurteilung von der Großen Kammer des Gerichtshofs überprüfen lassen. Dies lehnten die Straßburger Richter nun aber ab, wie am 19.09.2017 mitgeteilt wurde. Sie hatten Moskau im April 2017 schweres Versagen beim Krisenmanagement vorgeworfen und 409 Opfern insgesamt knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld zugesprochen (Az.: 26562/07 und andere).
beck-aktuell - Mi, 20.09.2017 - 15:18
EuGH: Regelung zu Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor nichtig
beck-aktuell - Mi, 20.09.2017 - 15:13
Die Verordnung der Kommission, mit der sie die Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor im Juli 2013 auf null Euro festsetzte, ist nichtig. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.09.2017 hervor. In seiner Begründung verwies der EuGH auf Verfahrensfehler. Wie er betont, werden die Wirkungen der Verordnung bis zum Erlass einer neuen Verordnung, die keine Verfahrensfehler aufweist, aufrecht erhalten (Az.: C-183/16 P).
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