Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-12-2006-C_199-2006
Timestamp: 2016-10-25 08:42:53
Document Index: 250899806

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE']

C 199/06 (07.12.2006)
C 199/06
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiberin Heine
A.________, 1968, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch das r�T Rechtsberatung- und �bersetzungsb�ro Tekol Fatma, Rossmarktplatz 1, 4500 Solothurn
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 21. Juli 2006)
Mit Verf�gung vom 18. November 2005 und Einspracheentscheid vom 13. Januar 2006 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn einen Anspruch der 1968 geborenen A.________ auf Arbeitslosenentsch�digung ab 11. August 2005, weil die Gesuchstellerin in einem ungek�ndigten Arbeitsverh�ltnis gestanden habe.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Juli 2006 ab.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es seien ihr ab 11. August 2005 Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass sich die Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der vom 11. August 2003 bis 10. August 2005 dauernden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit nicht �ber eine beitragspflichtige Besch�ftigung von mindestens zw�lf Monaten (Art. 13 Abs. 1 AVIG) f�r die gew�nschte Ausdehnung der Besch�ftigung (100%) ausweisen kann (SVR 1994 ALV Nr. 11 S. 28 Erw. 3, BGE 112 V 240 Erw. 2c). Des Weiteren hat das kantonale Gericht erwogen, die Scheidung (16. Januar 2001) und der Wegfall der IV-Zusatzrente (21. April 2004) l�gen �ber ein Jahr zur�ck und die geltend gemachten gesundheitlichen Gr�nde seien nicht belegt, weshalb auch ein Befreiungsgrund ausser Betracht falle (BGE 130 V 231 f. Erw. 1.2.2 und 1.2.3, 126 V 386 Erw. 2b, 121 V 342 Erw. 5b mit verschiedenen Hinweisen).
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird demgegen�ber geltend gemacht, die Versicherte habe bis 21. April 2004 eine Zusatzrente und Erg�nzungsleistungen bezogen. Erst mit Entscheid vom 17. Januar 2005 sei der Wegfall der Invalidenzusatzrente best�tigt worden, weshalb das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zur�ck liege und somit ein Befreiungsgrund nach Art. 14 Abs. 2 AVIG gegeben sei.
3.1 Von der Erf�llung der Beitragszeit befreit sind gem�ss Art. 14 Abs. 2 AVIG Personen, die wegen Trennung oder Scheidung ihrer Ehe, wegen Invalidit�t oder Todes des Ehegatten oder aus �hnlichen Gr�nden oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nicht, wenn das betreffende Ereignis mehr als ein Jahr zur�ck liegt.
Die Anwendung dieser Norm setzt voraus, dass der unmittelbar Betroffene oder dessen Ehepartner durch ein bestimmtes Ereignis in eine wirtschaftliche Zwangslage ger�t und zwischen dem geltend gemachten Befreiungsgrund und der Notwendigkeit einer Aufnahme oder Erweiterung einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ein Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 54 f. Erw. 3a, b).
3.2 Laut dem Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Januar 2005 erf�llte die Beschwerdef�hrerin nach ihrer Scheidung (16. Januar 2001) nicht mehr die Voraussetzungen f�r eine IV-Zusatzrente (monatlich Fr. 633.-), weshalb ihr diese r�ckwirkend bis Mai 2003 (Verj�hrung) abgesprochen wurde.
3.2.1 Auf den Befreiungsgrund des Wegfalls einer Invalidenrente k�nnen sich jene Personen berufen, "die bisher als Invalide nicht arbeitsf�hig waren, deren Zustand sich aber derart gebessert hat, dass ihre Rente gestrichen oder wesentlich reduziert werden muss (...), wodurch der Betroffene zur Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit gezwungen ist" (Botschaft des Bundesrates zum AVIG vom 2. Juli 1980, BBl 1920 III S. 565, Art. 13 Gesetzesentwurf). Auch wenn der Anwendungsbereich auf Invalidenrenten der Invaliden-, Unfall- oder Milit�rversicherung ausgedehnt wird, setzt das Kausalit�tserfordernis voraus, dass eine Arbeitsunf�higkeit besteht und deshalb die n�tige Beitragszeit nach Art. 13 AVIG nicht erworben werden kann (ARV 1995 Nr. 29 S. 170 Erw. 4c; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Stand Fr�hjahr 1998, S. 79 Rz. 199 zu Art. 14). Im vorliegenden Fall war die Beschwerdef�hrerin lediglich durch ihren Ehepartner Beg�nstigte der Zusatzrente, weshalb sie zu keinem Zeitpunkt an der Aus�bung einer beitragspflichtigen Erwerbst�tigkeit verhindert gewesen ist und die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 13 AVIG h�tte erf�llen k�nnen. Der Befreiungsgrund wegen Wegfalls einer Invalidenrente gem�ss Art. 14 Abs. 2 AVIG ist nicht erf�llt.
3.2.2 Entscheidend daf�r, dass die Scheidung oder der Wegfall einer IV-Zusatzrente (�hnliche Gr�nde) einen Befreiungstatbestand darstellt, ist die dadurch entstandene wirtschaftliche Zwangslage, welche die Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit innert einem Jahr nach dem Ereignis begr�ndet (Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 80 Rz. 201 zu Art. 14). Weder die Scheidung (2001) noch der Verlust der Zusatzrente (2004) veranlassten die Versicherte zum jeweiligen Zeitpunkt eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen oder sich zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung anzumelden. Dennoch kann offen gelassen werden, ob die Scheidung oder der nachtr�gliche Verlust der Zusatzleistungen, die Versicherte in eine wirtschaftliche Zwangslage brachten. Denn Art. 14 Abs. 2 Satz 2 AVIG l�sst einen Befreiungsgrund nur zu, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zur�ckliegt. Die Scheidung erfolgte am 16. Januar 2001 und selbst wenn erst mit gerichtlichem Entscheid vom 17. Januar 2005 der Leistungsanspruch auf die Zusatzrente definitiv verneint wurde, fand das Ereignis - Wegfall der Leistungen - bereits zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (21. April 2004) statt. Weder die Scheidung noch der Verlust der Zusatzrente sind somit kausal f�r die �ber ein Jahr sp�ter versuchte Arbeitsaufnahme (BGE 121 V 344 Erw. 5c/bb).