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Timestamp: 2020-07-08 15:19:18
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Matched Legal Cases: ['§94', '§94', '§94', '§ 98', '§ 111', '§ 69', '§94', '§ 98', '§ 111', '§ 69', '§ 94', '§ 111', '§ 69', '§ 111', '§ 316', '§ 69', '§ 316', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 69', '§ 111', '§ 69', '§ 111', '§ 316', '§ 111', '§ 69', '§ 94', '§ 316', '§ 164']

§94 III StPO Sicherstellung und Beschlagnahme der FE - CopZone
§94 III StPO Sicherstellung und Beschlagnahme der FE
Registriert: Mo 14. Mai 2007, 00:00
Beitragvon Shorty88 » Do 24. Jan 2008, 20:19
meine Frage bezieht sich zwar nicht direkt auf Verkehrsrecht, aber auf Eingriffsrecht in Bezug auf den Straßenverkehr ;-) Hoffe, ich bin hier richtig! Es geht um die Sicherstellung und Beschlagnahme des Führerscheins im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt!
Meine grundlegende Norm ist doch der §94 III StPO?
Zu dieser Norm gibt es drei weitere Bestimmungen und zwar aus § 98 I StPO, § 111a I StPO und § 69 StGB.
Ist meine Eingriffsermächtigung der §94 III StPO i.V.m. § 98 I StPO?
Und woher bekomme ich für die konkrete Maßnahme meinen Adressaten?
Welche Rechtsnatur hat meine Maßnahme letztendlich?Ich bin mir nicht sicher, ob es sich um einen Justizrealakt mit Eingriffsqualität oder einen Justizverwaltungsakt handelt. Die Anordnung wäre ja ein JuVA, wobei die Entziehung als solche vermutlich eher einen Justizrealakt darstellen wird, oder?
Für Antworten wäre ich euch sehr dankbar! Hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen!
Beitragvon Mainzelmann2001 » Do 24. Jan 2008, 20:51
Also shorty deine Frage geht arg ins Strafprozeßrecht.
Also ohne jetzt mit §§ um mich zu schmeißen, das war nie mein Metier,
wir stellen FE sicher, wenn die Voraussetzungen zum vorläufigen Entzug der FE vorliegen.
Das steht meines Wissens im 69 ff. Und alles andere interessiert mich nur am Rande.
Wir stellen sicher, leiten das an die STA, ist der Beschuldigte einverstanden is es OK, is er es nicht, muss der STA einen Beschluss erwirken.
Beitragvon GastTR » Do 24. Jan 2008, 20:56
Die Ermächtigungsgrundlage könnte sich aus §§ 111a (1), 94 (3) StPO i.V.m. § 69 StGB ergeben.
Gem. § 94 (3) StPO gelten die Absätze 1 und 2 auch für Führerscheine.
Anfangs klären ob eine Sicherstellung oder eine Beschlagnahme vorliegt.
Zulässigkeitsvoraussetzungen ergeben sich aus § 111a, demnach kann die Fahrerlaubnis vom Richter vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, dass die Fahrerlaubnis im abschließenden Urteil endgültig entzogen wird.
Da es keine Spezialermächtigung hinsichtlich der Führerscheinbeschlagnahme gibt, muss auf diese norm zurückgegriffen werden.
Die geforderten Gründe ergeben sich aus § 69 StGB.
- rechtswidrige Tat (schuldhaftes Handeln nicht erforderlich) im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz, so dass er zum Führen von Kfz ungeeignet ist.
Adressat ist der Beschuldigte gem. § 111a StPO
Die Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB ist zweifellos eine rechtswidrige Tat, welche auch beim Führen eines Kfz begangen worden ist.
Des Weiteren ist die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz zu prüfen.
Bei einigen Taten unterstellt der Gesetzgeber ein so schwerwiegendes Fehlverhalten, dass von einer charakterlichen Ungeeignetheit ausgegangen werden kann.
Diese Taten sind in § 69 (2) StGB genannt.
Eine Straftat nach § 316 StGB ist eine solche - Regelungeeignetheit
Folglich ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO gegeben.
hoffe..ich habe dir helfen können...
Registriert: Mo 23. Mai 2005, 00:00
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Beitragvon Spillly » Do 24. Jan 2008, 21:08
Das hätte man nicht besser schreiben können...
Nur noch eine Mitteilung an das Gericht, wegen Zulässigkeit der Einziehung. Die wird meist bejaht und der Fühererschein ist erstmal unser... :-)
Wir sind hier nicht bei "Wünsch dir was", sondern bei "So ist es" und wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!
Beitragvon Shorty88 » Do 24. Jan 2008, 21:34
Vielen lieben Dank für die Antworten! Hat mir sehr weitergeholfen!
Beitragvon Rasto » Do 24. Jan 2008, 21:40
Kann dem vorgesagten leider nicht zustimmen.
§ 111a I StPO verleiht nur dem Richter die Kompetenz zur "vorläufigen Entziehung". § 111a StPO ist keine Ermächtigungsgrundlage für die Beschlagnahme.
Die Beschlagnahme erfolgt nach der hier vertretenen Ansicht wohl um den FS als Beweismittel bzw. für den späteren Entzug sicherzustellen. Dem kann ich jedoch nicht in jedem Fall zustimmen. Für die Variante der Beweismittel halte ich eine Beschlagnahme füt nicht erforderlich, da nicht klar ist, was der FS denn beweisen soll. Die Trunkenheit sicherlich nicht. Die Beschlagnahme für den späteren endgültigen oder vorläufgigen Entzug durch den Richter, würde ich nur dann vornehmen wenn durch eine sichere Abwägung der Tatumstände und zu erwartenen Rechtsfolge ernstlich davon ausgegangen werden kann dass der FS später richterlich Eingezogen wird (§ 69 StGB, § 111a StGB)
Kommt diese Abwägung nicht zu dem o.g. Ergebnis und will man den FS trotzdem einziehen, so ist eine Sicherstellung nach Polizeirecht (=Verwaltungrecht) gerechtfertigt weil der Fahrer eine Gefahr für die öff. Sicherheit darstellt. Trinkt der Fahrer regelmäßig liegt darin ein Grund ihm den FS nicht wieder auszuhändigen und ordnungsbehördliche Maßnahmen (nämlich die der FS-Behörde) einzuleiten.
Beitragvon GastTR » Do 24. Jan 2008, 22:12
meines Wissens ist diese Norm anzuwenden.
Zumal es gesetzlich festgelegt ist, dass bei einer Regelungeeignetheit die Fahrerlaubnis entzogen wird. Aus diesem Grund darf die Polizei den Führerschein beschlagnahmen...
Registriert: Sa 5. Mai 2007, 00:00
Beitragvon Mystix » Do 24. Jan 2008, 22:13
Meine Fresse, ist das bei euch kompliziert!!!
Bei uns in der Schweiz steht das schlicht und ergreifend dort, wo es hingehört, nämlich im
Strassenverkehrsgesetz!
Registriert: Fr 12. Mai 2006, 00:00
Beitragvon gastgast » Do 24. Jan 2008, 22:22
Die Beschlagnahme erfolgt nach der hier vertretenen Ansicht wohl um den FS als Beweismittel bzw. für den späteren Entzug sicherzustellen. Dem kann ich jedoch nicht in jedem Fall zustimmen. Für die Variante der Beweismittel halte ich eine Beschlagnahme füt nicht erforderlich, da nicht klar ist, was der FS denn beweisen soll. Die Trunkenheit sicherlich nicht.
sehe ich auch so...als beweismittel sicherlich nicht, aber eben für die einziehung...
Die Beschlagnahme für den späteren endgültigen oder vorläufgigen Entzug durch den Richter, würde ich nur dann vornehmen wenn durch eine sichere Abwägung der Tatumstände und zu erwartenen Rechtsfolge ernstlich davon ausgegangen werden kann dass der FS später richterlich Eingezogen wird (§ 69 StGB, § 111a StGB)
bei nem verstoß nach § 316 stgb kann da sicherlich von ausgegangen werden, steht ja explizit im 69stgb erwähnt...wieso muss man da noch tatumstände abwägen?
nicht sicherstellen/beschlagnahmen wenn es nur eine OWI Trunkenheit ist...dann kannst du abwägen...gegenmeinungen?
Beitragvon GastTR » Do 24. Jan 2008, 22:34
Gem. § 111 a StPO i. V . m. § 69 StGB erlischt voraussichtlich mit Rechtskraft des Urteils die Fahrerlaubnis und der Führerschein im Urteil eingezogen wird.
Der Führerschein kann somit als Einziehungsgegenstand angesehen werden, wonach natürlich auch alle Voraussetzungen für eine Führerscheinbeschlagnahme begründet sind.
Wenn man es schulmäßig prüfen würde, dann spielt der § 94 StPO eine Rolle... so hab ich es gelernt...
wir meinen das Gleiche....daher..zwei Dumme ein Gedanke...ne
Beitragvon Vito » Fr 25. Jan 2008, 00:19
[quote=""Rasto""]...
Gegenmeinungen? [/quote]
Mir ist zwar bekannt, dass mittlerweile auch Hamburg im Vorgriff auf eine verwaltungsrechtliche Entziehung der FE nach BTM-Delikten (24a ler) den FS nach Polizeirecht sicherstellt - nach den Erläuterungen im Polizeifachhandbuch ist aber eine Sicherstellung des FS nach Polizeirecht nicht zulässig.
Beitragvon spADer » Fr 25. Jan 2008, 14:28
Ich habe es auch wie GastTR gelernt- und schließe mich seiner Ausführung an
Beitragvon aceveda » Fr 25. Jan 2008, 16:48
[quote=""spADer""]Ich habe es auch wie GastTR gelernt- und schließe mich seiner Ausführung an [/quote]
Dann wären wir schon zu Dritt ;-D
Dann muss ja 'was dran sein....
Beitragvon anschu » Fr 25. Jan 2008, 17:01
[quote=""aceveda""][quote=""spADer""]Ich habe es auch wie GastTR gelernt- und schließe mich seiner Ausführung an [/quote]
Dann muss ja 'was dran sein.... [/quote]
Genauso Zustimmung zu Vito's Statement...
Beitragvon GastTR » Fr 25. Jan 2008, 17:43
die Zielrichtung ist wichtig... ich treffe hier strafprozessuale Maßnahmen... daher findet die StPO Anwendung... es geht vordergründig darum... die Straftat zu verfolgen... beispielhaft der § 316 StGB... auch wenn natürlich die Einziehung des Führerscheins einen gefahrabwehrenden Charakter nach sich zieht.
Analog hier zu der § 164 StPO... der ebenfalls als gefahrenabwehrende Maßnahme bezeichnet werden kann, jedoch bei Störungen von strafprozessualen Maßnahmen zur Geltung kommt...
also sind auch gefahrenabwehrende Maßnahmen in der StPO verankert... man muss die einschlägigen Gesetze nur richtig deuten und anwenden...