Source: https://mobil.wallduern.de/de/News?view=publish&item=article&id=1675
Timestamp: 2019-11-15 09:51:06
Document Index: 178605098

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 58', '§ 58', '§ 36', '§ 42', '§ 42', '§ 6', '§ 18', '§ 34', '§ 42', '§ 6', '§ 18', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 42', '§ 50', '§ 27']

Stadt Walldürn - Informationen für unterwegs | Öffentliche Bekanntmachung über die Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes
Öffentliche Bekanntmachung über die Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes
über Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes
Die Städte Buchen (Odenwald) und Walldürn machen auf folgende Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) aufmerksam:
- Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
Nach § 58 b Soldatengesetz können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz jährlich bis zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.
Eine Datenübermittlung ist nach § 36 Abs. 2 BMG nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat.
- Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 BMG)
Gemäß § 42 Abs. 1 BMG, § 6 Abs. 1 Satz 1 baden-württembergisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (BW AGBMG) und § 18 Abs. 1 Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung – MVO) darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft unter den in § 34 Abs. 1 Satz 1 BMG genannten Voraussetzungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten ihrer Mitglieder regelmäßig übermitteln.
Von Familienangehörigen (Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern von minderjährigen Kindern) der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, darf die Meldebehörde die in § 42 Abs. 2 BMG, § 6 Abs. 1 Satz 2 BW AGBMG und § 18 Abs. 2 MVO genannten Daten ebenfalls übermitteln.
Der Familienangehörige hat das Recht der Übermittlung der Daten zu widersprechen; dies gilt nicht, soweit die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.
- Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (§ 50 BMG)
a) Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Ab-stimmungen (§ 50 Abs. 1 BMG)
Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvor-schlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kom-munaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, dürfen die Meldebehörden nach § 2 Abs. 3 des ba-den-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz neben den ge-nannten Daten auch die Angaben über die Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürgerin-nen und Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.
b) Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
c) Auskünfte an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)
Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Die übermittelten Daten dürfen nur zur Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
Einwendungen von Betroffenen gegen eventuelle Übermittlungen von Daten im Sinne von
§ 36 Abs. 2, § 42 und § 50 BMG sind innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an die jeweils zuständige Meldebehörde wie folgt mitzuteilen:
- Einwohner der Stadt Buchen (Odenwald) Stadtverwaltung Buchen (Bürgerbüro), Wimpinaplatz 3, 74722 Buchen
- Einwohner der Stadt Walldürn Stadtverwaltung Walldürn (Bürgerbüro), Burgstraße 3, 74731 Walldürn
Ist eine Mitteilung im Sinne des Bundesmeldegesetzes bereits früher erfolgt, gilt diese bis auf Widerruf weiter.
Diese Bekanntmachung ist gemäß § 27 a Landesverwaltungsverfahrensgesetz auch auf der Homepage der Stadt Buchen unter http://www.buchen.de/buergerservice/oeffentliche-bekanntmachungen.html und der Stadt Walldürn unter http://www.wallduern.de/bekanntmachung veröffentlicht.
Buchen (Odenwald), den Walldürn, den 22.10.2018
Roland B u r g e r Markus G ü n t h e r