Source: http://www.rechtsanwalt-koeln.eu/artikel_158.html
Timestamp: 2018-01-21 08:28:38
Document Index: 51273626

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 91', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH', '§ 421', '§ 100', '§ 100', '§ 97']

OLG Hamm: Unerwünschte Telefaxwerbung stellt Eigentumsverletzung dar!
Auf die am 20. September 2005 zugestellte Unterlassungsklage der Klägerin erklärten die die Beklagten in der Klageerwiderung vom 4. Oktober 2005 zusätzlich ?ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ? ihre Bereitschaft, für jeden Verstoß gegen ihre Unterlassungspflicht eine Vertragsstrafe von 5.001,00 ? zu zahlen.
Das Landgericht hat in dem am selben Tag verkündeten Beschluss die Kosten den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt und u. a. ausgeführt, dass sie ohne das erledigende Ereignis hätten unterliegen müssen, weil die Zusendung des Telefax-Schreibens eine Eigentumsverletzung und einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin darstelle, der nicht durch deren ausdrückliche oder konkludente Einwilligung gerechtfertigt sei. Die Wiederholungsgefahr habe bei Klageerhebung bestanden, weil der vorprozessualen Unterlassungserklärung der Beklagten die Strafbewehrung fehle und deshalb
Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit bestanden hätten.
Gegen diesen am 25. Juli 2006 zugestellten Beschluß haben die Beklagten durch am 17. Juli und 7. August 2006 beim Landgericht eingereichte Schriftsätze sofortige Beschwerde eingelegt. Sie meinen, ein rechtswidriger Eingriff in den Betrieb der Klägerin liege bei der gebotenen Abwägung der wechselseitigen Interessen? einerseits deren Interesses an einer ungestörten Geschäftsausübung, andererseits ihres eigenen Interesses an einer bequemen und kostengünstigen Werbemethode ? nicht vor. Das Landgericht habe nicht hinreichend beachtet, dass hier kein Wettbewerbsverstoß, sondern ein solcher gegen §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in Rede stehe. Auch habe die Klägerin durch die widerspruchslose Hinnahme der Telefaxschreiben im November und Dezember 2004 konkludent ihr Einverständnis mit der Zusendung künftiger Werbeschreiben erklärt. Bei Änderung dieser Auffassung sei ihr zumutbar gewesen, sich durch eine kurze Mitteilung aus dem Verteiler streichen zu lassen, anstatt sogleich einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Die Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage hätten nicht vorgelegen, so dass auch ohne Abgabe der Unterlassungserklärung keine Wiederholungsgefahr bestanden habe.
Die Beklagten beantragen, den Beschluss des Landgerichts Dortmund aufzuheben und die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt, die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 23. 5. 2006 zurückzuweisen.
1) Das Landgericht hat den Beklagten gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO zu Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Dieses Ergebnis entspricht billigem Ermessen, weil die Beklagten ohne die übereinstimmenden Erledigungserklärungen zur Unterlassung hätten verurteilt werden müssen.
a) Obwohl das beanstandete Telefaxschreiben vom 11. Mai 2005 nur die Beklagte zu 1) als Absenderin ausweist, gilt daneben auch der Beklagte zu 2) als deren Geschäftsführer als Störer (vgl. v. Staudinger/ Gursky (1999) § 1004 Rn. 128), so dass er, sofern die weiteren Voraussetzungen vorlagen, ebenfalls gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden konnte.
Es handelt sich hier, was sie möglicherweise bei dem Hinweis auf die Entscheidung des AG Dresden ? NJW 2005, S. 2561 ff aus dem Auge verloren haben, die sich mit E-Mail-Werbung befasst, um einen Fall der Telefaxwerbung im geschäftlichen Verkehr. Mit der Frage, ob diese erlaubt ist, hat sich der Bundesgerichtshof, soweit ersichtlich, zuletzt 1995 ? unter Wettbewerbsaspekten - befasst (BGH ? Urteil vom 25. Oktober 1995 - I ZR 255/03 -, NJW 1996, 660 f.) und die Werbung per Telefax generell für unzulässig gehalten, solange kein Einverständnis des Empfängers vorliegt oder vermutet werden darf.
Die Beklagten übersehen bei ihrer Argumentation, dass hier ? anders als bei unerwünschter elektronischer Post ? der Zugang eines Telefax-Schreibens bereits eine Eigentumsverletzung darstellt, die jedenfalls in dem Verbrauch von Papier und Druckerfarbe zu sehen ist. Darüber hinaus liegt in dem unaufgefordert zugesandten Telefax-Schreiben aber auch ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin, weil solche Schreiben, wie der Bundesgerichtshof
in der zitierten Entscheidung bei Prüfung der Wettbewerbswidrigkeit festgestellt hat, die Empfangsgeräte blockieren, was auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten stört, weil potentiellen Kunden auch diese Zeiten z. B. aus Kostengründen nutzen, und außerdem nur mit spürbarem Arbeitsaufwand aussortiert werden können. Die Störung des Betriebsablaufs der Empfängerfirma ist bei Telefax-Schreiben wesentlich einschneidender als bei E-Mails, die mit einem Mausklick gelöscht werden können. Auf diesen wesentlichen Unterschied weist gerade auch das AG Dresden hin, so dass die dortigen Überlegungen schon aus diesem Grund auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar sind.
d) Schließlich ist die durch den Verstoß vom 11. Mai 2005 indizierte Wiederholungsgefahr nicht vorprozessual, sondern erst durch die strafbewehrte Unterlassungserklärung der Beklagten in der Klageerwiderung vom 4. Oktober 2005 beseitigt worden. Wie auch die Beklagten nicht in Zweifel ziehen, reicht in der Regel bei allein vom Willen des Störers abhängigen Rechtsgutverletzungen dessen einfache Erklärung, in Zukunft von weiteren Störungen abzusehen, nicht aus, um die tatsächliche Vermutung zu widerlegen, dass weitere Beeinträchtigungen drohen. Jedenfalls dann, wenn wie hier die Störung ? wenn auch nur aus Rechtsgründen
- bestritten wird, zeigt erst das Vertragsstrafenversprechen, dass der Anspruchsgegner sich besserer Einsicht beugen und in Zukunft das beanstandete Verhalten unterlassen will.
2) Das Landgericht hat bei seinem Kostenausspruch ? wie auch die Parteien ? übersehen, dass bei den geltend gemachten Unterlassungsansprüchen eine Gesamtschuldnerschaft der Beklagten (§ 421 BGB) nicht in Betracht kommt. Die Beklagten haften gemäß § 100 Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen; für eine Anwendung des § 100 Abs. 4 ZPO ist kein Raum, so dass der Gesamtschuldnerzusatz aus dem Tenor des landgerichtlichen Beschlusses zu entfallen hat.
3) Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Urteil vom 22.05.2007; AZ. 27 W 58/06