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Timestamp: 2018-08-21 00:39:36
Document Index: 255214287

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 20', '§4', '§20', '§4', '§20', '§ 76', '§ 111', '§ 111', 'Art.9', '§2', '§111', '§1', '§4', '§328', '§333', '§ 2', '§ 133', '§ 53', '§2', '§4', '§133', '§157', '§328', '§53', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 4', '§242', '§611', '§1', '§4', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§1']

Tarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Tarifvertragsauslegung Zulagen Kündigungsrecht
21.06.2004 2 (9) Sa 161/04
Leistungszulage, Entzug, Widerruf, Paritätische Kommission, Tarifauslegung, Befristung einer Arbeitsbedingung
BZT-G/NRW § 4 Abs. 4
BMTG § 20
Aktenzeichen: 2(9)Sa161/04 Paragraphen: BZT-G/NRW§4 BMTG§20 Datum: 2004-06-21
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Prozeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Klagearten Arbeits-/Angestelltenverträge Tarifvertragsauslegung
21.06.2004 2 (9) Sa 183/04
Aktenzeichen: 2(9)Sa183/04 Paragraphen: BZT-G/NRW§4 BMTG§20 Datum: 2004-06-21
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Arbeits- und Angestelltenercht Tarifvertragsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse tarifvertragsrecht Tarifvertragsauslegung Sonstiges
2.06.2004 7 Sa 819/04
1. Eine tarifvertragliche Regelung, die bestimmt, dass bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung um Interessenausgleiche und Sozialpläne an die Stelle der Einigungsstelle nach § 76 Abs. 8 BetrVG die tarifliche Schlichtungsstelle tritt, enthält keine Kompetenzregelung, die den Abschluss eines Tarifvertrages über in einem Sozialplan regelbare Inhalte ausschließt.
2. Die §§ 111 ff. BetrVG stellen keine abschließende Regelung dar, die dem Abschluss eines Tarifvertrages entgegen stehen.
3. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, korrigierend in die Höhe einer dem Grunde nach berechtigten Tarifforderung einzuggreifen, solange nicht die Tarifforderung selbst auf ein tariflich nicht regelbares Ziel gerichtet ist.
4. Ein tariflicher Sozialplan kann als zulässige Tarifforderung grundsätzlich auch im Wege eines Streiks erkämpft werden.
5. Dies gilt auch für den Abschluss eines Firmentarifvertrages, selbst, wenn der Arbeitgeber verbandszugehörig ist.
6. Einer Gewerkschaft kann nicht ohne weiteres zugemutet werden, auf eine von ihr angestrebte tarifliche Regelung, über deren rechtliche Zulässigkeit noch keine höchstrichterlichen Erkenntnisse vorliegen und zu der auch von namhaften Rechtswissenschaftlern unterschiedliche Auffassungen mit jeweils guten Gründen vertreten werden, allein deswegen von vornherein zu verzichten, weil die Gefahr besteht, dass die Gerichte später einen von ihrer Rechtsansicht abweichenden Rechtsstandpunkt einnehmen. Eine Unterlassungsverfügung setzt deshalb voraus, dass die Rechtswidrigkeit des Streiks ohne rechtsfortbildende Überlegungen feststellbar ist.
7. Bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der angestrebten tariflichen Regelung darf von dem äußeren Mittel des Streiks nur in maßvollem Rahmen und vor allem nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn für die Zulässigkeit der tariflichen Regelung sehr beachtliche Gründe sprechen und des weiteren eine endgültige Klärung der Rechtslage anders nicht zu erreichen ist.
BetrVG §§ 111ff.
Aktenzeichen: 7Sa819/04 Paragraphen: GGArt.9 TVG§2 BetrVG§111 Datum: 2004-06-19
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Tarifvertragsrecht - Tarifverträge Tarifvertragsauslegung Sonstiges
BAG - LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Neubrandenburg
14.04.2004 4 AZR 232/03
Aktenzeichen: 4AZR232/03 Paragraphen: TVG§1 TVG§4 BGB§328 BGB§333 Datum: 2004-04-14
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Tarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges Urlaubsrecht
14.04.2004 4 AZR 322/03
Urlaubs- und Heueranspruch nach dem Mantel- und Heuertarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt (MTV- und HTV-See) auf Grund eines von der Internationalen Transportarbeiter Förderation (ITF) mit dem Reeder eines unter deutscher Flagge fahrenden und in dem Internationalen Schifffahrtregister (ISR) eingetragenen Schiffes abgeschlossenen Sondervertrages zum ISR-Flottenvertrag
TVG §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. 1
BGB §§ 133, 157, 328 Abs. 1
SeemG § 53
Aktenzeichen: 4AZR322/03 Paragraphen: TVG§2 TVG§4 BGB§133 BGB§157 BGB§328 SeemG§53 Datum: 2004-04-14
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Tarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifvertragsauslegung Überstunden Sonstiges
10.3.2004 4 AZR 126/03
Tariflicher Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag "Regelmäßige monatliche Arbeitszeit" von 173 Stunden im Werkschutz in kerntechnischen Anlagen nach dem Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande Niedersachsen vom 6. März 1997 (MTV) §§ 6 Ziff. 3d, 14)? Demzufolge Anspruch auf den tariflichen Mehrarbeitszuschlag bei mehr als 173 Arbeitsstunden im Monat?
1. Nach § 6 Ziff. 3d MTV beträgt für den Werkschutz in kerntechnischen Anlagen/Baustellen "die monatliche Arbeitszeit ... im Jahresdurchschnitt 173 Stunden".
2. Gemäß § 14 Ziff. 1 MTV ist "die über die in Paragraph 6 genannte regelmäßige ... monatlich hinausgehende Arbeitszeit" zuschlagpflichtige Mehrarbeit.
3. Da § 6 MTV für den Werkschutz in kerntechnischen Anlagen/Baustellen keine "regelmäßige monatliche Arbeitszeit" von 173 Stunden vorsieht, besteht bei Überschreitung dieser Arbeitszeitdauer jedenfalls dann kein Anspruch nach § 14 Ziff. 1 MTV auf den tariflichen Mehrarbeitszuschlag, wenn die sich aus der monatlichen Durchschnittsarbeitszeit von 173 Stunden ergebende Jahresarbeitszeit nicht überschritten wird.
4. Ob bei Überschreitung der sich aus der monatlichen durchschnittlichen Arbeitszeit ergebenden Jahresarbeitszeit oder der "regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit" von "durchschnittlich 40 Stunden" ein Anspruch des Werkschutzpersonals in kerntechnischen Anlagen/Baustellen auf den Mehrarbeitszuschlag besteht, war nicht zu entscheiden.
Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande Niedersachsen vom 6. März 1997 (MTV) §§ 6 Ziff. 3d, 8, 14 Ziff. 1
Aktenzeichen: 4AZR126/03 Paragraphen: Datum: 2004-03-23
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Hessisches LAG - ArbG Frankfurt/Main
08.03.2004 16 Sa 1468/03
Tarifvertragsauslegung, Tronc; Gleichbehandlung, Musterprozessvereinbarung, Ausschlussfristen
1. Die Regelung des Tronc- und Gehaltstarifvertrages für die Spielbank Bad Homburg, wonach der Tronc (teilweise) auch zur Bezahlung der bei der Spielbank beschäftigten Restaurantmitarbeiter verwendet werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden (Bestätigung des Berufungsurteils v. 09. August 1999 - 16 Sa 3026/98).
TVG § 4 Ausschlussfristen
Aktenzeichen: 16Sa1468/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 TVG§1 TVG§4 Datum: 2004-03-08
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11.2.2004 4 AZR 94/03
Tarifauslegung Zeitliche Lage eines verlängerten Ruhezeitausgleichs
Der auf zwei Kalendertage verlängerte Ruhezeitausgleich im Sinne des § 13 Ziff. 3 Satz 2 MTV Nr. 1 für das Cockpitpersonal bei der Deutschen BA Luftfahrtgesellschaft mbH vom 5. Januar 2001 muss innerhalb des Sieben-Tage-Zeitraums des § 13 Ziff. 3 Satz 1 MTV-Cockpitpersonal beendet sein.
TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt
TVG § 1 Auslegung; Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Cockpitpersonal bei der Deutschen BA Luftfahrtgesellschaft mbH vom 5. Januar 2001, gültig ab 1. Februar 2001 (MTV-Cockpitper-sonal) § 13
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des Kabinenpersonals bei der Deutschen BA Luft-fahrtgesellschaft mbH vom 22. Mai 2001 (MTV-Kabinenpersonal) § 13
2. DV LuftBO § 9
Aktenzeichen: 4AZR94/03 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2004-02-11
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