Source: http://www.famrb.de/53682.htm
Timestamp: 2018-11-20 11:20:19
Document Index: 77690430

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 2301', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§12', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 12']

FG MÃ¼nster 13.9.2018, 3 K 2766/16 Erb
Zur Erfassung der Ãœbertragung einer Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung
Der Schenkungsteuer unterliegt gem. Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Die Steuer entsteht in diesen FÃ¤llen gem. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG grundsÃ¤tzlich mit AusfÃ¼hrung der Zuwendung. Jedoch kann der Zeitpunkt der Steuerentstehung auch gem. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG hinausgeschoben sein.
Die KlÃ¤ger sind Erben der 2016 verstorbenen LebensgefÃ¤hrtin des 2012 verstorbenen Erblassers. Dieser hatte mit der Versicherungs AG einen Vertrag Ã¼ber eine Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung bei einmaliger Beitragsleistung abgeschlossen. Nach den dazu ergangenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist die Versicherung zur Zahlung der Rente und der Todesfallleistung verpflichtet. Die Auszahlung erfolgt an den Versicherungsnehmer bzw. dessen Erben. KÃ¼ndigung und RÃ¼ckforderung des Einmalbetrages sind nicht mÃ¶glich. Laut Rentenantrag die LebensgefÃ¤hrtin als Bezugsberechtigte benannt.
Im Jahr 2011 hatte der Erblasser die Versicherung unentgeltlich auf seine LebensgefÃ¤hrtin Ã¼bertragen, die in seine Stellung als Versicherungsnehmer eintrat und fortan die Rentenzahlungen bezog. Versicherte Person blieb der Erblasser. Nach seinem Tod stellte die Versicherung die Rentenzahlungen ein und zahlte der LebensgefÃ¤hrtin des Erblassers einen Betrag als Todesfallleistung einschlieÃŸlich Ãœberschussbeteiligung aus.
Nach dem Tod des Erblassers gab die LebensgefÃ¤hrtin, die nicht Erbin geworden war, beim Finanzamt eine SchenkungsteuererklÃ¤rung und auch eine ErbschaftsteuererklÃ¤rung ab. Als Schenkung erklÃ¤rte sie die Rentenzahlungen, die sie seit der Ãœbertragung des Versicherungsvertrages erhalten hatte. In der ErbschaftsteuererklÃ¤rung erklÃ¤rte sie aufgrund von VertrÃ¤gen zugunsten Dritter an sie ausgezahlte Bankguthaben als Erwerb und die Schenkung der Rentenzahlungen als Vorerwerb. Die Todesfallleistung der Versicherung hielt die LebensgefÃ¤hrtin dagegen weder fÃ¼r schenkung- noch fÃ¼r erbschaftsteuerbar.
Nachdem das Finanzamt die Todesfallleistung zunÃ¤chst als Schenkung unter Lebenden zusammen mit den Rentenzahlungen besteuert und bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer als Vorerwerb erfasst hatte, Ã¤nderte es die Schenkungsteuerfestsetzung spÃ¤ter dahingehend ab, dass die Auszahlung nicht mehr als Schenkung erfasst wurde. Es berÃ¼cksichtigte dabei die Todesfallleistung der Versicherung als Erwerb gem. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.
Der Erwerb der Todesfallleistung ist nicht als Erwerb i.S.d. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG einzuordnen. Der Erbschaftsteuer unterliegt danach der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (Â§ 2301 BGB). Eine solche liegt vor, wenn das Schenkungsversprechen unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker Ã¼berlebt. Die Ãœbertragung der Versicherung ist danach keine Schenkung auf den Todesfall, da sie 2011 unbedingt erfolgte und die LebensgefÃ¤hrtin des Erblassers die Versicherungsnehmerstellung sofort erlangte.
Der Erwerb der Todesfallleistung erfolgte vielmehr durch Schenkung unter Lebenden gem. Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, wobei die Schenkungsteuer gem. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG mit dem Tod des Erblassers entstanden ist. Der Schenkungsteuer unterliegt gem. Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Die Steuer entsteht in diesen FÃ¤llen gem. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG grundsÃ¤tzlich mit AusfÃ¼hrung der Zuwendung. Bei der Ãœbertragung einer Versicherungsnehmerstellung wie im vorliegenden Fall ist das grundsÃ¤tzlich der Zeitpunkt, zu dem der ZuwendungsempfÃ¤nger in die Versicherungsnehmerstellung einrÃ¼ckt.
Jedoch kann der Zeitpunkt der Steuerentstehung auch gem. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG hinausgeschoben sein. Die Regelung ist nicht auf FÃ¤lle des Erwerbes von Todes wegen beschrÃ¤nkt. Der BFH hat in seinem Urteil vom 21.4.2009, Az.: II R 57/07 ausgefÃ¼hrt, Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG sei als eigenstÃ¤ndige Regelung der Steuerentstehung bei Schenkungen unter Lebenden allein deshalb erforderlich gewesen, weil die Steuerentstehung anders als regelmÃ¤ÃŸig beim Erwerb von Todes wegen nicht an den Tod des bisherigen VermÃ¶gensinhabers anknÃ¼pfen kÃ¶nne. Daraus folge aber nicht, dass Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG die Bedeutung einer lex specialis gegenÃ¼ber Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG zukomme. Auch bei Schenkungen unter Lebenden kÃ¶nnten sich dieselben Problemlagen, die in Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG angesprochen seien, ergeben. Insoweit sei Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG als lex specialis gegenÃ¼ber Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG anzusehen. Denn Â§ 1 Abs. 2 ErbStG bestimme, dass die Vorschriften Ã¼ber Erwerbe von Todes wegen auch auf Schenkungen unter Lebenden anzuwenden seien, soweit nichts anderes bestimmt sei.
Bei Anwendung dieser RechtsprechungsgrundsÃ¤tze auf den vorliegenden Fall ergibt sich, dass die LebensgefÃ¤hrtin des Erblassers mit der EinrÃ¤umung der Versicherungsnehmerstellung 2011 eine unentgeltliche Zuwendung erhalten hat, fÃ¼r die bezÃ¼glich der Todesfallleistung die Schenkungsteuer gem. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG mit dem Tod des Erblassers entstanden ist. Nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG entsteht die Schenkungsteuer abweichend von Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG fÃ¼r zu einem Erwerb gehÃ¶rende aufschiebend bedingte, betagte oder befristete AnsprÃ¼che erst mit dem Eintritt der Bedingung oder des Ereignisses. Nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG entsteht die Schenkungsteuer abweichend von Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG fÃ¼r zu einem Erwerb gehÃ¶rende aufschiebend bedingte, betagte oder befristete AnsprÃ¼che erst mit dem Eintritt der Bedingung oder des Ereignisses.
Zivilrechtlich liegt eine Betagung vor, wenn eine Forderung bereits entstanden und lediglich ihre FÃ¤lligkeit hinausgeschoben ist. Nach BFH-Rechtsprechung betrifft die Regelung des Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG jedoch nicht alle AnsprÃ¼che, die zivilrechtlich als betagt anzusehen sind. Vielmehr folgt aus der bewertungsrechtlichen Behandlung (Â§12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. Â§ 12 Abs. 3 BewG) noch nicht fÃ¤lliger Forderungen, dass die Schenkungsteuer fÃ¼r solche AnsprÃ¼che, die zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt fÃ¤llig werden, dem Regelfall des Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG entsprechend bereits mit dem Zeitpunkt der AusfÃ¼hrung der Zuwendung entsteht. In diesen FÃ¤llen ist ein Bereicherungszustand bereits im Zeitpunkt des Erwerbs eingetreten und dessen Wert auf den Stichtag - ggfs. unter Abzinsung - festzustellen. Anders sind jedoch diejenigen betagten AnsprÃ¼che zu behandeln, bei denen der Zeitpunkt des Eintritts des zur FÃ¤lligkeit fÃ¼hrenden Ereignisses unbestimmt ist. In diesen FÃ¤llen entsteht die Steuer (ebenso wie bei einer aufschiebend bedingten oder befristeten Forderung) erst mit dem Eintritt des Ereignisses, das zur FÃ¤lligkeit des Anspruchs fÃ¼hrt.
So liegt der Fall hier. Denn die FÃ¤lligkeit der Todesfallleistung der Versicherung war an den Tod des Erblassers und damit - anders als in dem BFH-Urteil vom 7.10.2009, Az.: II R 27/07 zugrunde liegenden Sachverhalt - an ein unbestimmtes Ereignis geknÃ¼pft, so dass der Zeitpunkt der Steuerentstehung gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG auf den Tod des Erblassers hinausgeschoben war. Der Senat teilt dabei nicht die Auffassung der KlÃ¤gerseite, dass bei einer derartigen Sichtweise die Regelung in Â§ 12 Abs. 4 BewG, wonach AnsprÃ¼che aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen mit dem RÃ¼ckkaufswert zu bewerten sind, entgegen der Intention des Gesetzgebers leerlÃ¤uft.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.11.2018 16:31