Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4089151.html
Timestamp: 2020-02-18 16:31:07
Document Index: 118608438

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 96', 'Art. 67', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 60', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 76', 'Art. 96', 'Art. 67', 'Art. 9', 'Art. 97']

DFR - BGE 89 IV 151
BGE 89 IV 151
vom 13. September 1963
i.S. Hoppler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
1. Art. 96 Ziff. 2 SVG. Nach dieser Bestimmung ist nur strafbar, wer ein Motorfahrzeug führt, für das überhaupt keine Versicherung besteht, nicht auch, wer bloss ohne Bewilligung gemäss Art. 67 Abs. 4 SVG ein Ersatzfahrzeug verwendet (Erw. 1).
2. Art. 67 Abs. 3 und 4 SVG, Art. 9 und 10 VVV. Zum Begriff des Ersatzfahrzeuges (Erw. 2).
3. Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG. Missbrauch von Kontrollschildern (Erw. 3).
Hoppler suchte für Hirzels Personenwagen "Mercury", der keine Kontrollschilder trug und für den kein Fahrzeugausweis bestand, einen Käufer. Er verwahrte das Fahrzeug zu diesem Zwecke bei der Tankstelle Badenerstrasse 871 in Zürich-Altstetten, wo er arbeitete.
Am gleichen Orte befand sich am 28. September 1962 ein "Volkswagen" mit den Kontrollschildern ZH 46811, dessen Fahrzeugausweis auf Dr. Frank als Halter lautete. Hoppler behauptet, er habe Dr. Frank versprochen, dieses Fahrzeug laufend zu unterhalten, wogegen Dr. Frank ihm erlaubt habe, es in der Zeit, da dieser es nicht selbst benötigte, zu gebrauchen. Am erwähnten Tage habe Dr. Frank es etwa um 22.30 Uhr wegen eines Mangels an der Kupplung zur Tankstelle schleppen lassen und Hoppler gebeten, den Mangel bis am Nachmittag des folgenden Tages zu beheben.
Hoppler wurde angeklagt, er habe am 29. September 1962 ein Motorfahrzeug geführt, von dem er wusste, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht bestand (Art. 96 Ziff. 2 SVG), und er habe Kontrollschilder für ein Fahrzeug missbraucht, für das sie nicht bestimmt waren (Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG).
Hoppler führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben, die Sache zur Abklärung der Frage, ob der "Volkswagen" während der Fahrt des "Mercury" gebrauchsunfähig war, zurückzuweisen und die Vorinstanz zu verhalten, den Beschwerdeführer nur wegen Nichteinholens einer Bewilligung gemäss Art. 60 Ziff. 1 VVV zu bestrafen.
Er macht geltend, er habe über den "Volkswagen" und den "Mercury" verfügen dürfen, und da jener gemäss angebotenen, aber noch nicht abgenommenen Beweisen zur Zeit der Tat gebrauchsunfähig gewesen sei, habe der "Mercury" als Ersatzfahrzeug für ihn zu gelten. Die für den "Volkswagen" abgeschlossene Haftpflichtversicherung habe daher gemäss Art. 67 Abs. 3 SVG während der in der Anklageerwähnten Fahrt ausschliesslich für den "Mercury" gegolten. Dem Beschwerdeführer könne nur vorgeworfen werden, die Bewilligung für die Verwendung des Ersatzfahrzeuges nicht eingeholt zu haben.
1.- Kein Motorfahrzeug darf in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung nach den Bestimmungen der Art. 63 ff. SVG abgeschlossen ist (Art. 63 Abs. 1 SVG). Die Versicherung deckt die Haftpflicht für Schäden, die durch ein bestimmtes Fahrzeug verursacht werden. Art. 67 Abs. 3 SVG weicht von diesem Grundsatz ab durch die Bestimmung: "Verwendet der Halter an Stelle des versicherten Fahrzeuges und mit dessen Kontrollschildern ein Ersatzfahrzeug der gleichen Kategorie, so gilt die Versicherung ausschliesslich für dieses". Anschliessend daran sagt jedoch Art. 67 Abs. 4 Satz 1, ein Ersatzfahrzeug dürfe nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde verwendet werden.
Die Bewilligungspflicht hat den Sinn, dass die nicht bewilligte Handlung als rechtswidrig zu gelten hat. Daraus könnte gefolgert werden, dem Führer eines Motorfahrzeuges, dessen Verwendung als Ersatzfahrzeug nicht bewilligt wurde, komme Art. 67 Abs. 3 SVG nicht zugute, weshalb er ohne weiteres Art. 96 Ziff. 2 SVG unterstehe, wonach das Führen eines Motorfahrzeuges, für das die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht, mit Gefängnis und Busse bestraft wird. Das trifft jedoch nicht zu. Art. 67 Abs. 4 Satz 3 SVG bestimmt nämlich, der Versicherer habe den Rückgriff, wenn die behördliche Bewilligung für die Verwendung des Ersatzfahrzeuges nicht eingeholt wurde. Daraus ergibt sich, dass das Fehlen der Bewilligung die Haftung des Versicherers für den durch das Ersatzfahrzeug verursachten Schaden gegenüber dem Geschädigten nicht ausschliesst. Dass der zahlende Versicherer ein Rückgriffsrecht erlangt hat, ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 96 Ziff. 2 SVG nicht erheblich (BGE 87 IV 132). Der deutsche und der italienische Wortlaut dieser Bestimmung sprechen zwar von der "vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung". Das bedeutet aber nicht, dass schon zu strafen sei, wenn die Leistungspflicht des Versicherers nicht auf dem vorgeschriebenen Wege, im Falle des Art. 67 Abs. 3 SVG also nicht durch ordnungsgemässe Einholung der behördlichen Bewilligung, begründet wurde. Aus dem französischen Wortlaut ergibt sich, dass nur das Führen eines Fahrzeuges, für das überhaupt keine Haftpflichtversicherung bestand ("... n'était pas couvert par une assurance-responsabilité civile..."), die Strafe von Art. 96 Ziff. 2 SVG nach sich zieht (BGE 87 IV 133). Hievon geht auch die Verordnung über Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverkehr (VVV) aus, welche die Bewilligungspflicht für die Übertragung der Kontrollschilder auf ein Ersatzfahrzeug in Art. 9 erwähnt und in Art. 60 Ziff. 1 bestimmt, wer eine durch diese Verordnung vorgeschriebene Bewilligung nicht einhole, werde mit Haft oder mit Busse bestraft. Diese Strafbestimmung würde mit Art. 96 Ziff. 2 SVG zusammentreffen und vor ihr nicht standhalten, wenn durch das Nichteinholen der Bewilligung für die Verwendung eines Ersatzfahrzeuges in Verbindung mit dem Führen desselben notwendigerweise der Tatbestand von Art. 96 Ziff. 2 erfüllt würde. Dass der Halter durch eigenmächtige Übertragung der Kontrollschilder auf ein Ersatzfahrzeug die Haftung des Versicherers für die aus dessen Betrieb entstehenden Schäden soll herbeiführen können, ohne sich der Vergehensstrafe nach Art. 96 Ziff. 2 SVG auszusetzen, fällt freilich auf. Diese Bestimmung will indessen nicht die Interessen des Versicherers schützen, sondern die Interessen des Bundes und der Kantone, die unter den Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 2 bzw. 77 Abs. 1 SVG Schäden aus dem Betriebe nicht versicherter Motorfahrzeuge zu decken haben.
Die Strafe, die das Obergericht gemäss Art. 96 Ziff. 2 SVG ausgefällt hat, hält somit nicht schon deshalb stand, weil der Beschwerdeführer die Bewilligung, den "Mercury" als Ersatzfahrzeug für den "Volkswagen" zu verwenden, nicht besass. Das Obergericht nimmt das denn auch nicht an, sondern übergeht die Frage, weil es der Auffassung ist, der "Mercury" sei nicht als Ersatzfahrzeug für den "Volkswagen" verwendet worden.
2.- Der Begriff des Ersatzfahrzeuges ist in Art. 67 Abs. 3 und 4 SVG nicht umschrieben, ergibt sich jedoch aus den Voraussetzungen, unter denen gemäss Art. 9 und 10 VVV die Bewilligung zur Übertragung der Kontrollschilder auf ein solches Fahrzeug erwirkt werden kann.
Daher kann schon im Hinblick auf die Person, die im vorliegenden Falle die Kontrollschilder des "Volkswagens" auf den "Mercury" übertrug, nicht davon die Rede sein, dass dieser dadurch zum "Ersatzfahrzeug" geworden sei.
3.- Da die Verwendung der Kontrollschilder ZH 46811 für den "Mercury"-Wagen nicht zulässig war, ist auch der Tatbestand des Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG erfüllt. Der Beschwerdeführer bringt gegen die Anwendung dieser Bestimmung nichts Besonderes vor.