Source: https://travemuende-ortsrat.de/satzung.html
Timestamp: 2019-03-26 10:34:06
Document Index: 232996016

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8']

Neuordnung am Grünstrand
Geschäftsordnung des Ortsrates Lübeck-Travemünde
Anstelle eines Ortsbeirates nach § 47b der Schl.-H. Gemeindeordnung haben die in Travemünde vertretenen Parteien den Ortsrat gegründet. Er bildet den politischen Willen der Travemünder nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen ab und ist bei Verwaltung, Politik und Presse als Sprachrohr Travemündes anerkannt. Mit der Einbindung von Vertretern nichtpolitischer Vereinigungen soll der Ortsrat auf eine noch breitere Grundlage gestellt werden.
Der Ortsrat gibt sich folgende Geschäftsordnung:
§ 1 Aufgabe des Ortsrates
Der Ortsrat soll das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die ortsteilbezogenen Aufgaben und Probleme wecken und schärfen, deren Anregungen aufgreifen und bündeln und selber Anregungen geben. Er soll die Verbindung und das Zugehörigkeitsgefühl der Travemünder Bürgerinnen und Bürger zur Hansestadt Lübeck als Ganzes stärken. Seine Stellung ist die einer Schaltstelle zwischen der Bevölkerung des Ortsteils, der Bürgerschaft und der Verwaltung der Hansestadt Lübeck.
Der Ortsrat fördert und organisiert die Initiative der Bürgerinnen und Bürger Travemündes und trägt die örtlichen Probleme an die Bürgerschaft, deren Ausschüsse und die Verwaltung heran.
Die Mitglieder des Ortsrats verpflichten sich, dem Wohle ihres Ortsteils Travemünde und seiner Einwohner und Einwohnerinnen zu dienen und gleichzeitig dem Gemeinwohl der Hansestadt Lübeck Rechnung zu tragen. Sie streben nicht nach persönlichem Vorteil und üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich aus.
§ 2 Anträge des Ortsrates
Der Ortsrat wird sich in Angelegenheiten, die den Ortsteil Travemünde betreffen, an die Bürgerschaft und deren Ausschüsse sowie an die Verwaltung wenden. Er erwartet, daß er von diesen Gremien jederzeit gehört wird und daß seine Anregungen in deren Beratung einfließen.
Die dem Ortsrat angehörenden Bürgerschaftsmitglieder oder Mitglieder von Ausschüssen der Bürgerschaft werden vom Ortsrat beschlossene Anträge in ihre Fraktionen einbringen.
§ 3 Zusammensetzung des Ortsrates
Der Ortsrat besteht aus Mitgliedern der Bürgerschaft und aus anderen Bürgerinnen und Bürgern Travemündes.
Der Ortsrat besteht aus zunächst 15 stimmberechtigten Mitgliedern, die nicht zugleich Mitglieder der Bürgerschaft sind. Eine dem prozentualen Ergebnis der jeweils letzten Kommunalwahl im Wahlkreis 25 sowie in den Wahlbezirken 921, 922 und 923 des Wahlkreises 24 entsprechende Anzahl von Mitgliedern wird von den örtlichen Gliederungen der Parteien, die in den vorgenannten Wahlbezirken hinreichend Stimmen errungen haben, entsprechend der in der jeweiligen Partei geltenden Wahlordnung gewählt. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem in der Schleswig-Holsteinischen Kommunalverfassung für die Zusammensetzung von Kommunalparlamenten bestimmten Höchstzahlensystem.
Zusätzlich können Ersatzmitglieder gewählt werden, die im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes nach der durch das Wahlergebnis bestimmten Reihenfolge herangezogen werden. Die Zahl der von jeder Partei gewählten Ersatzmitglieder darf die Anzahl der ständigen Mitglieder nicht übersteigen.
Die Mitglieder des Ortsrats müssen zur Lübecker Bürgerschaft wählbar sein und ihren Hauptwohnsitz im Wahlkreis 25 oder in den Wahlbezirken 921, 922 und 923 des Wahlkreises 24 haben, soweit nicht der Ortsrat im Einzelfall mit 2/3-Mehrheit eine Ausnahme beschließt.
Als nicht stimmberechtigte Mitglieder gehören dem Ortsrat diejenigen Mitglieder der Bürgerschaft an, die ihren Hauptwohnsitz im Wahlkreis 25 oder in den Wahlbezirken 921, 922 und 923 des Wahlkreises 24 haben und bei der letzten Bürgerschaftswahl Kandidaten im Wahlkreis 24 oder 25 waren.
Vereine, Verbände und Körperschaften mit Sitz und Wirkungskreis in Travemünde gehören dem Ortsrat auf Antrag an. Auch sie benennen je ein stimmberechtigtes Mitglied und ein Ersatzmitglied für den Verhinderungsfall, das sie im Ortsrat vertritt und ihre Rechte ausübt.
Dem Ortsrat dürfen bis zu 5 solcher Mitglieder nach Absatz 6 angehören, um eine Arbeitsfähigkeit des Gremiums zu gewährleisten. Welche der sich um die Teilnahme bewerbenden Vereinigungen zum Zuge kommen, entscheiden die nach § 3 Abs. 2 stimmberechtigten Mitglieder durch Beschluß. Sie sollen sich bei dieser Entscheidung davon leiten lassen, welchen Organisationen sie die größere gesamtgesellschaftliche Relevanz für den Ortsteil Travemünde zumessen.
§ 4 Vorstand und Geschäftsordnung
Der Ortsrat konstituiert sich nach einer Kommunalwahl auf Einladung eines Bürgerschaftsmitgliedes der stärksten im Ortsrat vertretenen Partei, bei dessen Verhinderung auf Einladung eines Bürgerschaftsmitgliedes der nächststärksten Partei. Eingeladen werden die Parteien, auf die nach dem Wahlergebnis Sitze im Ortsrat entfallen, sowie diejenigen sonstigen Vereinigungen, die dem Ortsrat zum Ende der vorangegangenen Wahlperiode angehört haben. Die konstituierende Sitzung soll binnen Monatsfrist nach der Kommunalwahl stattfinden.
Der Ortsrat wählt in seiner konstituierenden Sitzung eines seiner stimmberechtigten Mitglieder zur/ zum Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Letztere vertreten die/den Vorsitzende/n in allen Fällen der Verhinderung. Die/der Vorsitzende und die/ der 1. stellvertretende Vorsitzende sollen verschiedenen Parteien angehören. Gewählt ist jeweils, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Ortsrats oder in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen, mindestens jedoch die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Wahl der/ des Vorsitzenden leitet ein Bürgerschaftsmitglied der stärksten im Ortsrat vertretenden Partei, im Falle der Verhinderung ein Bürgerschaftsmitglied der nächststärksten Partei.
In der konstituierenden Sitzung läßt die/ der Vorsitzende den Ortsrat zunächst über seine Geschäftsordnung beschließen, die mit Verkündung des Beschlusses in Kraft tritt, und führt sodann die weiteren Wahlen durch.
Die/ der Vorsitzende und die Vertreter/innen bilden den Geschäftsführenden Vorstand zur Führung der laufenden Geschäfte zwischen den Sitzungen.
Der Ortsrat kann Vorsitzende und weitere Vorstandsmitglieder abberufen. Über die Abberufung kann nur in einer Sitzung entschieden werden, die mit diesem Tagesordnungspunkt anberaumt worden ist. Der Beschluß bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.
Änderungen der beschlossenen Geschäftsordnung können nur in einer entsprechend Absatz 6 anberaumten Sitzung beschlossen werden. Der Beschluß bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Ortsrats.
§ 5 Bekanntmachungen des Ortsrates
Der Ortsrat betreibt eine Homepage, auf der er über seine Arbeit informiert, Sitzungen ankündigt und Protokolle, Beschlüsse und Minderheitenvoten veröffentlicht.
Der Vorstand des Ortsrates hat sich zu bemühen, die Kosten für den Betrieb der Homepage über Anzeigen und Sponsoren zu decken.
Im übrigen führt der Ortsrat keine Kasse.
§ 6 Verhandlungen und Beschlüsse
Der Ortsrat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Er faßt seine Beschlüsse, sofern diese Geschäftsordnung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei der Berechnung der Mehrheit werden nur die auf „Ja“ oder „Nein“ lautenden Stimmen berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
Der Ortsrat tagt mindestens sechsmal im Jahr, nach Möglichkeit stets am 2. Mittwoch des jeweiligen Sitzungsmonats.
Die/ der Vorsitzende lädt die Mitglieder des Ortsrats durch Brief, Fax oder e-mail unter Angabe von Ort und Stunde der Sitzung und vorläufiger Tagesordnung ein. Zwischen Einladung und Sitzung soll eine Woche liegen. Über die Anberaumung einer Sitzung entscheidet der Geschäftsführende Vorstand. Eine Sitzung ist anzuberaumen, wenn dies von einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder des Ortsrats oder gemeinsam von den dem Ortsrat angehörenden Bürgerschaftsmitgliedern verlangt wird. Der Ortsrat kann auch in seiner Sitzung Ort, Stunde und Tagesordnung weiterer Sitzungen beschließen.
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck und die Senatoren sowie die dem Ortsrat nicht gemäß § 3 Abs. 5 angehörenden Mitglieder der Bürgerschaft können an den Sitzungen des Ortsrats teilnehmen. Ihnen soll auf Verlangen das Wort erteilt werden. Dem Büro der Bürgerschaft und dem Büro des Bürgermeisters werden Ort und Stunde und Tagesordnung der Sitzungen entsprechend Abs. 3 Satz 1 vorab mitgeteilt.
Der Ortsrat kann andere Personen, die ihn zu Themen der Tagesordnung informieren oder beraten können oder die sich mit Anträgen oder Anregungen an den Ortsrat gewandt haben, zu seinen Sitzungen einladen.
Der Ortsrat tagt öffentlich. Ort und Stunde der Sitzungen werden öffentlich bekannt gemacht werden. Die/ der Vorsitzende leitet die Versammlung, erteilt den Mitgliedern auf Verlangen das Wort und kann auch Wortmeldungen aus dem Publikum zulassen. Personen, die die Sitzung stören, können von der Versammlung ausgeschlossen werden. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Sitzungsleitung entscheidet der Ortsrat durch Beschluß.
Sofern der öffentlichen Erörterung einzelner Themen persönliche oder wirtschaftliche Belange Einzelner entgegenstehen, kann der Ortsrat in Ausnahmefällen beschließen, hierüber unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu verhandeln.
Über die Aufnahme von Anträgen in die Tagesordnung ist zu Beginn der Sitzung öffentlich zu befinden.
Beschlüsse des Ortsrates sollen binnen Wochenfrist über seine Homepage öffentlich bekannt gemacht werden.
Der bei einer Abstimmung unterlegenen Seite ist Gelegenheit zur Bekanntmachung eines Minderheitenvotums zu geben. Die hieran Beteiligten sollen sich dabei auf einen gemeinsamen Wortlaut verständigen.
§ 7 Amtszeit der Ortsratsmitglieder
Stimmberechtigte Mitglieder scheiden aus dem Ortsrat aus, wenn das Mitglied den Hauptwohnsitz in Travemünde aufgegeben hat oder gegenüber der/dem Vorsitzenden des Ortsrats schriftlich seinen Austritt aus dem Ortsrat erklärt hat. Die entsendenden Parteien sind berechtigt, die von ihnen entsandten Mitglieder nach dem in der jeweiligen Partei geltenden Verfahren abzuberufen, wenn es hierfür triftige Gründe gibt. Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied aus dem Ortsrat aus, wird von der Partei, die dieses Mitglied für den Ortsrat benannt hat, ein neues Mitglied gewählt. Gleiches gilt für die von sonstigen Vereinen entsandten Mitglieder.
Die Mitglieder gemäß § 3 Abs. 5 scheiden aus dem Ortsrat aus, wenn die Amtszeit bzw. ihre Mitgliedschaft in der Lübecker Bürgerschaft endet. Scheidet das einzige Bürgerschaftsmitglied einer Partei aus, das die Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 erfüllt, können die dem Ortsrat angehörenden Mitglieder seiner Partei ein anderes Bürgerschaftsmitglied nachwählen, das nicht diese Voraussetzungen erfüllen muß.
Die Mitglieder des Ortsrats werden nach jeder Kommunalwahl entsprechend §§ 3 und 4 neu bestimmt.
§ 8 Auflösung des Ortsrates
Der Ortsrat kann sich durch Beschluß auflösen. Über die Auflösung kann nur in einer Sitzung entschieden werden, die mit diesem Tagesordnungspunkt anberaumt worden ist. Der Beschluß bedarf der Mehrheit von 2/3 der Mitglieder.