Source: http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/lichtzeichenanlagen_1996
Timestamp: 2019-09-16 04:48:41
Document Index: 313990505

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 23', '§ 24', '§ 2', '§ 23', '§ 45', '§ 47']

vom 15. September 1996
(ABl./96, [Nr. 43], S.962)
zuletzt geändert durch Erlass des MIK vom 16. März 2018
(ABl./18, [Nr. 15], S.347)
5.6 Nachweis der Kontrollen (Anlagen 3 und 4)
Anlage 1 - Mindestvertragsinhalt (Veröffentlichung ohne Anlagen)
Anlage 2 - Muster Verpflichtungserklärung (Veröffentlichung ohne Anlagen)
Anlage 3 - Muster Standortprotokoll (Veröffentlichung ohne Anlagen)
Anlage 4 - Muster Messprotokoll (Veröffentlichung ohne Anlagen)
Anlage 5 - Kriterien für Antragsverfahren (Veröffentlichung ohne Anlagen)
3.1 Die Änderung des § 47 OBG lässt die Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) im Land Brandenburg in der Fassng der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) unberührt. Die Regelung des § 47 Abs. 3 a OBG macht zwar die Übertragung der Zuständigkeit auf eine örtliche Ordnungsbehörde davon abhängig, dass die Leistungsfähigkeit in einem Antragsverfahren nachgewiesen wird. Durch die Formulierung ist aber nicht ausgeschlossen, dass in dem Antragsverfahren mehrere örtliche Ordnungsbehörden ihre Leistungsfähigkeit durch die Möglichkeit einer kommunalen Zusammenarbeit nachweisen. Soll davon Gebrauch gemacht werden, ist im Antragsverfahren eine durch den Landrat vorgeprüfte öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß § 23 Abs. 1 2. Alternative GKG vorzulegen, die zeitgleich am Tage des In-Kraft-Tretens der Rechtsverordnung zur Überwachungszuständigkeitsübertragung durch den Minister des Innern in Kraft tritt. Der Tag des In-Kraft-Tretens der Vereinbarung nach Satz 4 ist von dem zuständigen Landrat nach § 24 Abs. 3 GKG gesondert bekannt zu machen.
3.3 Inhalt einer Durchführungsregelung kann zum Beispiel die Beschaffung und der Einsatz der Messtechnik, aber auch das nachfolgende Verfahren in der Bußgeldstelle sein. § 2 Abs. 2 VOWiZustV steht der Betreibung einer gemeinsamen Bußgeldstelle nicht entgegen, da im Falle einer Durchführungsregelung jeder der an der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Beteiligten Aufgabenträger mit allen Rechten und Pflichten bleibt (§ 23 Abs. 2 Satz 2 GKG). Die gemeinsame Bußgeldstelle muss in einer für den Betroffenen eindeutig erkennbaren Weise klarstellen, für welche örtliche Ordnungsbehörde der an der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Beteiligten sie im jeweiligen Einzelfall handelt. Sie kann dies z. B. durch einen entsprechenden Zusatz im Kopfbogen des Bußgeldbescheides oder des Verwarnungsgeldangebotes tun. Entsprechend entscheidet über Einsprüche im Außenverhältnis die jeweils im Kopfbogen genannte Behörde. Die interne Vorbereitung der Einspruchsentscheidung kann in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelt werden.
5.2.1.1 Verkehrsüberwachung wird von der Bevölkerung nur dann akzeptiert, wenn die Beweggründe hierfür nachvollziehbar sind, dies können neben den vorrangigen Erfordernissen der Verkehrssicherheit auch der Schutz vor Gesundheitsschäden durch Lärmbelästigung und Luftverunreinigung sein. Es sind daher Prioritäten zu setzen und Schwerpunkte zu bilden. Kommerzielle Gesichtspunkte dürfen hier keine Berücksichtigung finden.
5.2.1.2 Überwachungsmaßnahamen sind speziell dort durchzuführen, wo sich häufig Unfälle ereignen (Unfallhäufungsstellen mit vielen schweren Unfällen, die Folge von überhöhten Geschwindigkeiten sind) oder wo die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Unfälle ereignen werden (Stellen mit besonderen Gefährdungen). Eine verstärkte Überwachung soll insbesondere an Stellen erfolgen, an denen erfahrungsgemäß wiederholt wichtige Verkehrsregeln missachtet und die Wahrscheinlichkeit groß ist, das sich Unfälle ereignen werden, sofern diese Stellen nicht durch verkehrsregelnde und bauliche Maßnahmen entschärft werden können. Darüber hinaus sind geschwindigkeitsbeschränkte Straßenstrecken als Gefahrenstellen anzusehen, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet wird, weil die Maßnahme gemessen an § 45 Absatz 9 der Straßenverkehrs-Ordnung gerechtfertigt ist und den Vorgaben der „Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV)“ vom 23. November 2007 (VkBl. S. 767) in der jeweils geltenden Fassung genügt. Geschwindigkeitsbeschränkte Strecken sind ferner dann als Gefahrenstellen anzusehen, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen der Luftreinhalteplanung nach § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angeordnet wurde. Bei der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen ist der Verkehrssicherheit Priorität einzuräumen. Überwachungsmaßnahmen aus Lärmschutzgründen oder aus Gründen der Luftreinhalteplanung dürfen nicht zu einer Reduzierung der aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlichen Überwachungsmaßnahmen führen.
5.2.1.3 Grundlage für die Verkehrsüberwachung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit sind die Ergebnisse der Unfallauswertung, insbesondere die örtliche Unfalluntersuchung und die Empfehlungen der Verkehrsunfallkommissionen.