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Timestamp: 2019-12-10 00:45:42
Document Index: 365575581

Matched Legal Cases: ['Art. 234', '§ 42', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 71']

BPatG, 26 W (pat) 100/06: BPatG (marke, gericht erster instanz, verwechslungsgefahr, verkehr, beschwerde, kennzeichnungskraft, bild, teil, klasse, gefahr)
Urteil des BPatG vom 17.08.2006, 26 W (pat) 100/06
Aktenzeichen: 26 W (pat) 100/06
BPatG (marke, gericht erster instanz, verwechslungsgefahr, verkehr, beschwerde, kennzeichnungskraft, bild, teil, klasse, gefahr)
26 W (pat) 100/06 Verkündet am _______________ 16. Januar 2008
betreffend die Marke 303 38 051
16. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann sowie den
Richter Reker und die Richterin Kopacek
Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. August 2006 aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen
Marke angeordnet worden ist, und die Erinnerung der Widersprechenden insgesamt zurückgewiesen.
Alkoholfreie Getränke, alkoholfreie Fruchtsaftgetränke, kohlensäurehaltige Wässer, Limonaden
eingetragene Wort-Bild-Marke 303 38 051
eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 1 159 278
Die Markenstelle für Klasse 32 des DPMA hat den Widerspruch durch Erstprüferbeschluss mit der Begründung zurückgewiesen, der Bestandteil „OBOLON“
präge den Gesamteindruck der angegriffenen Marke nicht hinreichend. Der
Erinnerungsprüfer hat den Erstbeschluss aufgehoben und die teilweise Löschung
der angegriffenen Marke angeordnet, und zwar für die Waren „alkoholfreie
Getränke, alkoholfreie Fruchtsaftgetränke“. Zur Begründung ist ausgeführt worden, bei nachgewiesener Benutzung der Widerspruchsmarke und mittlerer Warenähnlichkeit sei im Hinblick auf die angegriffene Marke davon auszugehen, dass
dem Wortelement „OBOLON“ eine selbständig kollisionsbegründende Stellung
zukomme, da es sich gegenüber dem entsprechenden Wortbestandteil in kyrillischer Schrift sowie gegenüber den weiteren kennzeichnungsschwachen grafischen Bildbestandteilen für den inländischen Verkehr zwanglos zur mündlichen
Bezeichnung der Marke anbiete. Zwischen „OBOLON“ und „OBERON“ bestünden
erhebliche klangliche Gemeinsamkeiten wie gleiche Zahl der Laute und Silben,
gleicher Sprechrhythmus, Übereinstimung in zwei von drei Vokalen sowie ähnliche
Konsonantenfolgen. Die Abweichungen träten demgegenüber nicht deutlich genug
Hiergegen wendet sich die Inhaberin der angegriffenen Marke mit der Beschwerde. Sie vertritt die Auffassung, die Markenstelle sei unzutreffender Weise
von einer Warenähnlichkeit ausgegangen. Das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften habe in der Rechtssache T-296/02 „Linderhof./.Lindenhof“ (vgl. GRUR Int. 2005, 493 ff.) festgestellt, dass zwischen Weinen
einerseits und alkoholfreien Getränken andererseits keine Warenähnlichkeit
bestehe. Für den Fall, dass im nationalen Markenverfahren Zweifel an der
Anwendbarkeit der europäischen Entscheidung bestünden, werde eine Vorlage im
Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 234 EGV angeregt. Im Hinblick auf das
Vorliegen einer Verwechslungsgefahr werde die Argumentation im Erstprüferbeschluss für zutreffend erachtet. Sowohl die optische als auch die klangliche
Beschaffenheit beider Marken seien so verschieden, dass von einem ausreichenden Abstand auszugehen sei, da gerade auf dem Weinsektor eine hohe
Aufmerksamkeit des Verkehrs bestehe. Im Übrigen werde sich der Verkehr in der
angegriffenen Marke vorrangig an den fantasievollen Comicfiguren orientieren.
In der mündlichen Verhandlung hat die Inhaberin der angegriffenen Marke im
Warenverzeichnis die Aufnahme des Zusatzes „ausgenommen Traubensäfte und
alkoholfreie Weine“ hinter „alkoholfreie Getränke, alkoholfreie Fruchtsaftgetränke“
den Erinnerungsbeschluss im Umfang der Löschungsanordnung
aufzuheben und die Erinnerung insgesamt zurückzuweisen.
Sie erachtet beide Marken für verwechselbar und verweist im Wesentlichen auf
die Argumentation des Erinnerungsbeschlusses. Im Rahmen der Warenähnlichkeit
sei zu berücksichtigen, dass Wein überall angeboten werde und die beiderseitigen
Waren sich an alle Verbraucher richteten. Die Palette der weinhaltigen Getränke
mit Fruchtanteilen sei sehr groß (z. B. Apfelwein). Daher sei mindestens von einer
mittleren Ähnlichkeit der Vergleichswaren auszugehen. An die Bildelemente werde
sich der Verbraucher nicht erinnern, da es sich um abgegriffene Darstellungen
Zum weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird auf die gewechselten
Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden erweist sich als begründet, da
zwischen den Vergleichszeichen eine Verwechslungsgefahr nach §§ 42, 9 Abs. 1
Nr. 2 MarkenG unter keinem denkbaren Gesichtspunkt besteht.
Nach diesen Vorschriften ist eine Marke zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit
mit der angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der
Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder
Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung
gebracht werden. Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist von dem allgemeinen kennzeichnungsrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen
allen in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der zu
beurteilenden Marken, der Warennähe und der Kennzeichnungskraft der älteren
Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2004, 594,
596 - Ferrari-Pferd; GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; GRUR 2005, 513,
514 - MEY/Ella May).
In Übereinstimmung mit der Markenstelle ist von einer ausreichenden Benutzung
der Widerspruchsmarke für die Ware „Badische Weine“ aufgrund der vorliegenden
Nachweise auszugehen.
Die sich nach der von der Markeninhaberin erklärten Einschränkung nunmehr
gegenüberstehenden Waren „alkoholfreie Getränke und alkoholfreie Fruchtsaftgetränke, ausgenommen Traubensäfte und alkoholfreie Weine“ der angegriffenen
Marke und „Badische Weine“ der Widerspruchsmarke liegen im ferneren Ähnlichkeitsbereich, sofern eine Warenähnlichkeit zu Gunsten der Widersprechenden
Wegen der Unterscheidungskriterien wie Alkoholgehalt, Preisspektrum und Nennung unter verschiedenen Rubriken ist zumindest auf Getränkekarten von einer
gewissen Warenferne auszugehen, zumal „Traubensäfte“ und „alkoholfreie
Weine“, die sich aufgrund ihrer Zusammensetzung Weinen stärker annähern, im
Warenverzeichnis der angegriffenen Marke explizit ausgenommen sind.
Die Widerspruchsmarke „OBERON“ ist durchschnittlich kennzeichnungskräftig;
Anhaltspunkte für eine Schwächung oder Steigerung der Kennzeichnungskraft
bestehen nicht. Aufgrund des demnach anzusetzenden wegen der Warenferne
eher unterdurchschnittlichen Abstands zum Ausschluss einer Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen reichen die gegebenen Unterschiede
In ihrer Gesamtheit hebt sich die angegriffene Marke aufgrund zusätzlicher Wortund Bildelemente deutlich von der Widerspruchsmarke ab. Zwar ist dem Erinnerungsbeschluss darin zuzustimmen, dass zumindest bei der mündlichen
Wiedergabe der angegriffenen Marke ein entscheidungserheblicher Teil des
Verkehrs den in lateinischen Buchstaben gehaltenen, auch optisch herausgestellten Bestandteil „OBOLON“ vorrangig herausgreifen wird. Denn zunächst ist
davon auszugehen, dass sich der Verkehr beim Zusammentreffen von Wort- und
Bildelementen in einer Marke primär an den Wortbestandteilen orientiert (vgl.
Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rdnr. 296). In der angegriffenen
Marke findet sich ein Wortbestandteil in kyrillischer Schrift neben einem
Wortbestandteil in lateinischer Schrift. Da für den ganz überwiegenden Teil des
Verkehrs anzunehmen ist, dass er keine Kenntnisse der russischen Sprache mit
kyrillischen Schriftzeichen besitzt und deshalb kyrillische Buchstaben nicht entziffern kann, ist eindeutig davon auszugehen, dass er sich am lateinischen
Wortbestandteil „OBOLON“ orientieren wird, zumal - auch dies hat der Erinnerungsprüfer zutreffend dargelegt - die weiteren (Bild-) Elemente (banderolenartige Umrahmung mit Wappendarstellung, personifizierte Darstellungen von
Apfel und Zitrone) in ihrer Kennzeichnungskraft bezüglich der beanspruchten
Waren geschwächt sind.
Somit stehen sich als Vergleichswörter „OBOLON“ und „OBERON“ gegenüber.
Im Hinblick auf eine - wegen der bildlichen Unterschiede allein in Betracht
kommende - klangliche Verwechslungsgefahr bestehen zwar Übereinstimmungen
in der Silbengliederung, dem Sprechrythmus sowie im Anfangsvokal und in der
Endsilbe „-ON“. Indes ist der mittlere Vokal jeweils unterschiedlich; dem dunklen
Vokal „O“ in „OBOLON“ steht der helle Vokal „E“ in „OBERON“ gegenüber, was
das Klanggebilde insgesamt deutlich beeinflusst, zumal die markante 3-fache
Vokalwiederholung des „O“ in „OBOLON“ in „OBERON“ keine Entsprechung
findet. Auch die Mittelkonsonanten differieren - es stehen sich „L“ und „R“
gegenüber, wobei das „R“ in „OBERON“, sei es als rollendes „R“ oder als
Gaumenlaut, durchaus charakteristisch hervortritt. Im Wortanfang der Widerspruchsmarke tritt zudem der gängige Begriff „OBER-“ hervor, der für den Verkehr
eine zusätzliche Unterscheidungshilfe darstellt. Unter Berücksichtigung des
Umstands, dass die Vergleichswaren nicht identisch oder eng ähnlich sind, sondern im ferneren Ähnlichkeitsbereich liegen, sind die gegebenen Unterschiede
zum Ausschluss einer klanglichen Verwechslungsgefahr für ausreichend zu
Eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr kommt aufgrund der zusätzlichen
Elemente in der angegriffenen Marke nicht in Betracht. Bei der rein visuellen
Wahrnehmung einer Wort-Bild-Marke ist nicht davon auszugehen, dass der Verkehr sich ausschließlich am Wort orientiert, es sei denn es handelt sich bei den
Bildelementen um bedeutungslose Zutaten, was vorliegend indes nicht angenommen werden kann (vgl. BGH GRUR 2002, 1067, 1069 - DKV/OKV;
GRUR 2005, 419, 423 - Räucherkate).
Für weitere Formen der Verwechslungsgefahr ist nichts ersichtlich oder vorgetragen.
Für eine Kostenauferlegung nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG besteht keine
26 W (pat) 100/06
Marke, Gericht erster instanz, Verwechslungsgefahr, Verkehr, Beschwerde, Kennzeichnungskraft, Bild, Teil, Klasse, Gefahr