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Timestamp: 2019-05-25 01:01:11
Document Index: 246810866

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 6', '§ 352', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 16']

B.W.L. » AGB
Kaufverträge zwischen der Verkäuferin (BWL Handels GmbH & Co. KG, Adolf-Köhne-Straße 1, 49090 Osnabrück, diese vertreten durch die persönlich haftende Gesellschaft BWL Handels- und Beteiligungsgesellschaft mbH., diese vertreten durch die Geschäftsführer Heiko Bettenbrock und Holger Bettenbrock) - nachfolgend B.W.L. genannt - und dem Kunden kommen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen B.W.L. und dem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen B.W.L. und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie durch B.W.L. ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
Angebote von B.W.L. sind stets freibleibend.
Erteilte Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von B.W.L. Postalisch oder telefonisch erteilte Aufträge werden nur dann angenommen, wenn sie von B.W.L. schriftlich bestätigt werden.
Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, insbesondere Kostenvoranschläge werden erst durch schriftliche Bestätigung durch B.W.L. verbindlich.
Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den schriftlichen Kaufvertrag oder die Katalogangaben hinausgehen, bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch B.W.L. Dies gilt auch, wenn mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen von Mitarbeitern von B.W.L. abgegeben werden.
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung (§ 15) zu widerrufen und die Waren zurückzusenden.
§ 4 Technische Ausrüstung
Für die Kaufsache gelten die im Katalog beschriebenen technischen Ausführungen.
Angaben über Maße, Gewichte, Fassungsvermögen, Leistungen, Farbe etc. sind bloße Richtwerte.
Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben vorbehalten und sind vom Kunden zu akzeptieren.
Der Ablauf bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht davon, eine angemessene Frist zur Erbringung der Leistung (Nacherfüllungsfrist) zu setzen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Termin zur Leistung ausdrücklich schriftlich von B.W.L. als verbindlich bezeichnet wurde.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen - auch innerhalb eines Verzuges - bei Vorliegen höherer Gewalt und/oder bei Eintritt von unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die B.W.L. nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn solche Umstände bei den Vorlieferanten von B.W.L. eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt. Der Kunde kann von B.W.L. die Erklärung verlangen, ob B.W.L. zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern möchte. Erklärt sich B.W.L. nicht innerhalb einer Woche, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Fristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Kunde mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.
§ 6 Versandgefahr und Gefahrübergang
Versandweg und -mittel sind, wenn nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, der Wahl von B.W.L. überlassen.
Der Versand der Ware kann auf Wunsch und Kosten des Kunden auch versichert erfolgen.
Der Versand der Ware erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
Mit Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes geht die Gefahr auf den Kunden über. Gleiches gilt auch bei einer Frankolieferung.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern B.W.L nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Hat B.W.L. Installations- und Montagearbeiten vor Ort übernommen, geht die Gefahr hingegen mit deren Abschluss und der Übergabe an den Kunden über.
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne jeden Abzug. Maßgebend ist insofern das Datum der Rechnung. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen tritt Verzug ein.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist B.W.L. berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen. Von Kaufleuten werden zumindest Zinsen ab Fälligkeit gemäß §§ 352, 353 HGB erhoben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält sich B.W.L. ausdrücklich vor.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich bei dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet, so wird die gesamte Restschuld aus der Geschäftsverbindung fällig.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von B.W.L.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf B.W.L. übergehen: Der Kunde tritt hiermit bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten an B.W.L. ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte entstehen, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von B.W.L., die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich B.W.L., die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen von B.W.L. die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner an B.W.L. bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die nicht B.W.L. gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen B.W.L. und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Das Recht der Weiterveräußerung durch den Kunden erlischt im Falle der Zahlungseinstellung.
Der Kunde ist zur Verarbeitung der gelieferten Waren und deren Verbindung mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. An den durch die Verarbeitung und bei Verbindung entstehenden Gegenständen erwirkt B.W.L. zur Sicherung ihrer genannten Ansprüche Miteigentum, das der Kunde hiermit überträgt. Der Kunde ist verpflichtet, die im Miteigentum von B.W.L. stehenden Gegenstände sorgfältig zu verwahren. Der Umfang des Miteigentums bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den das Erzeugnis von B.W.L. und der durch die Verarbeitung und Verbindung entstandene Gegenstand haben. Abgetretene Forderungen dienen als Sicherung aller vorgenannten Ansprüche.
Zu anderen Verfügungen über die in dem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum von B.W.L. stehenden Gegenstände oder über die an B.W.L. abgetretenen Forderungen ist der Kläger nicht berechtigt; Pfändungen und sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der B.W.L. ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen. B.W.L. ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der ihr gehörenden Waren zu verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Macht B.W.L. von diesem Recht Gebrauch, so liegt - unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen - nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. B.W.L. verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, sofern diese noch nicht beglichen sind, um mehr als
Gewährleistung für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden neben § 9 Abs. 1 und 2 weiterhin Folgendes als vereinbart: Soweit B.W.L. wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei B.W.L. Für die Ersatzlieferung ist eine angemessene Frist zu gewähren. Der Kunde hat empfangene Waren unverzüglich auf Mängel, Beschaffenheit und gegebenenfalls auf zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen gegenüber B.W.L. unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware in Textform angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden in Textform anzuzeigen. Im Übrigen sind verdeckte Mängel spätestens bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Lieferung in Textform gegenüber B.W.L. anzuzeigen. Für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgeblich. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, soweit B.W.L. den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von B.W.L., sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. Ein sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebender Schadensersatzanspruch beschränkt sich der Höhe nach auf den Kaufpreis und auf solche Schäden, die durch die anderweitige Beschaffung der Ware entstehen, soweit diese angemessen sind. Für die durch Verschulden des Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferung (Unmöglichkeit) hat B.W.L. nicht einzustehen.
Von dem unter § 10 Abs. 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von B.W.L., seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von B.W.L., seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber B.W.L. zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern B.W.L. nicht schriftlich zustimmt. Zu einer Zustimmung ist B.W.L. nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das B.W.L. nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der B.W.L. Handels GmbH & Co. KG, Adolf-Köhne-Straße 1, 49090 Osnabrück (Telefon: 0541 913380, Telefax: 0541 9133888, E-Mail: info@bwl-gruppe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert B.W.L. nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtungsstelle
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen B.W.L. und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für Unternehmer ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von B.W.L., unbeschadet jedoch des Rechts von B.W.L., an einem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben.
Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Nach Maßgabe des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird darauf hingewiesen, dass B.W.L. nicht verpflichtet ist an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. B.W.L. erklärt sich hierzu auch nicht bereit.
Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages und der angemessenen Wahrung der beiderseitigen Interessen am Nächsten kommen.