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Timestamp: 2017-11-18 08:43:30
Document Index: 275852672

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 84', '§ 84', '§ 109', '§ 184', '§ 4', '§ 184', '§ 184', '§ 4']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.03.2009, RV/3287-W/08
RV/3290-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Gertrude Groiss, 1180 Wien, Martinstrasse 95/9, vom 28. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch ADir. Pablee, vom 2. November 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2003 und 2004 sowie betreffend Einkommensteuer für 2003 bis 2004 entschieden:
1. Die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 2. November 2007 betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 wird als unbegründet abgewiesen.
2. Den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 wird teilweise Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den Berufungsvorentscheidungen vom 13. August 2008 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Berufungswerber (Bw.) ist Zeitungskolporteur und lebt in Wien.
Am 10.1.2007 erließ das Finanzamt einen Fragenvorhalt an den Bw., in dem mitgeteilt wurde, dass er Einnahmen für Leistungen im Sinne des § 109a EStG von der Firma A. bzw R. erhalten, allerdings bislang keinerlei Einkommensteuererklärung abgegeben habe.
Am 23.5.2007 erließ das Finanzamt Einkommensteuerbescheide für die Zeiträume 2003 und 2004. Den Bescheiden wurden Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit von € 14.654,22 vom Arbeitgeber R. (2003) bzw. € 3.869,50 vom Arbeitgeber M. GmbH (2004) sowie sonstige Einkünfte von € 1.472,74 (2003) bzw. € 11.336,48 zugrunde gelegt. Begründend verwies das Finanzamt auf die Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 und die Nichtbeantwortung des Vorhalts vom 10.1.2007.
Auf Grund einer weiteren Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 der K. wurden die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 mit Bescheiden vom 3.8.2007 gemäß § 303 Abs. 4 BAO - mit entsprechender Darstellung der neu hervorgekommenen Tatsachen und Begründung der Ermessensentscheidung - wiederaufgenommen und unter einem neue Sachbescheide erlassen.
In diesen neuerlichen Einkommensteuerbescheiden vom 3.8.2007 für die Zeiträume 2003 und 2004 wurden neben erzielten Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit von € 14.654,22 (2003) bzw. € 3.869,50 (2004)Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 16.564,70 (2003) bzw. von € 10.588,74 (2004) dem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Begründend führte das Finanzamt aus, dass nach Aktenlage vorgegangen die von der Firma K. GmbH gemeldeten Einkünfte aus einem Werkvertrag in die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einbezogen worden seien.
Mit Schreiben vom 5.9.2007 (Eingangsstempel vom 1.10.2007) teilte der Bw. bezugnehmen auf "EKSt-Bemessungsgrundlage 2003 und 2004" mit, dass in den genannten Bemessungsgrundlagen neben den Einkünften aus einem Dienstverhältnis auch die Einkünfte als Zeitungskolporteur enthalten seien. Hiebei handle es sich um Einkünfte aus mehreren Verkaufsplätzen, die er neben seinem fixen Dienstverhältnis nicht allein habe erwirtschaften können.
Daraus seien Ausgaben entstanden, die in Unkenntnis der Rechtslage bis dato noch nicht geltend gemacht hätten werden können. Es werde die Einnahmen/Ausgabenrechnung beigelegt und es werde um Neuberechnung der Einkommenstuer 2003 und 2004 ersucht.
Beigelegt waren Einnahmen/Ausgabenrechnungen, die einen Gewinn in Höhe von € 4.165,05 bzw. € 3.141,92 aufwiesen. Die wesentlichsten Aufwendungen, die den Einnahmen in der vom Finanzamt festgestellten Höhe gegenüber gestellt wurden, sind "Gehälter" von € 11.467,00 (2003) bzw. € 6.383,00.
In den beigelegten Einkommensteuererklärungen wurden die genannten Beträge als Einkünfte aus selbständiger Arbeit angegeben. Weitere Einkünfte wurden nicht erklärt.
In weiterer Folge versendete das Finanzamt hinsichtlich der "Anträge auf Wiederaufnahme 2003 und 2004" an den Bw. zu Handen seiner Zustellbevollmächtigten (Buchhaltungsbüro) einen Vorhalt, in dem gebeten wurde, hinsichtlich der "Provisionsempfänger" laut vorgelegten Einnahmen/Ausgabenrechnungen bekannt zu geben:
Namen, Geburtsdaten und Adressen der Empfänger, Höhe der jeweils erhaltenen Beträge, Verträge mit den Provisionsempfängern, Nachweis des Zahlungsflusses (Kontoauszug).
Bemerkt wurde, dass durch angegebene Empfänger unterfertigte Bestätigungen (Honorarnoten) diese alleine keinerlei Nachweis für die tatsächliche Entrichtung der ausgewiesenen Beträge darstellten. "Es liegt lediglich eine Art Rechnungslegung vor, die nicht Aufschluss darüber gibt, ob die Beträge tatsächlich bezahlt worden seien (Entscheidung Unabhängiger Finanzsenat)."
Die Zustellungsbevollmächtigte des Bw. übersendete dem Finanzamt daraufhin eine Aufstellung, in der Name und Adresse des jeweiligen Provisionsempfängers sowie der in den streitgegenständlichen Jahren erhaltene Provisionsbetrag aufgelistet waren.
Auch wurden Kopien von Schreiben des Bw. an seinen Auftraggeber K. GmbH übermittelt, wonach der Bw. diesem mitteilt, dass ein in einem jeweils bestimmten Zeitraum "mein Verkaufsgebiet mit einer Vertretung besetzen werde und im Anschluss daran meine Verkaufstätigkeit wieder aufnehme". Name, Geburtsdatum und Adresse des Vertreters war auf dem Vertrag jeweils vermerkt. Die Mitteilungen waren - obwohl dies die Schreiben vorsahen - sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer nicht unterschrieben.
Wie die Vertreterin darüber hinaus noch bekannt gab, seien "alle Zahlungen bar in die Hand gezahlt worden".
Am 2.11.2007 wurden die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2003 und 2004 neuerlich gem. § 303 Abs 4 BAO wieder aufgenommen. "Die Wiederaufnahme von Amts wegen erfolgte auf Grund Ihrer Anregung." Die Bescheide sind jeweils mit "Einkommensteuerbescheid [Jahr] - Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO..." überschrieben; laut Rechtsmittelbelehrung dieser Bescheide sind die Bescheide in einer gegen sie gerichteten Berufung als "Einkommensteuerbescheid für [Jahr] vom 2. November 2007" zu bezeichnen.
In den mit gleichem Datum erlassenen neuen Einkommensteuerbescheiden für 2003 und 2004 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden im Jahre 2003 mit € 15.632,05 und im Jahre 2004 mit € 9.535,92 entsprechend den Erklärungen, aber ohne Abzug der "Provisionen" angesetzt.
Begründend führte das Finanzamt dazu aus, dass die nachgereichten Unterlagen nicht geeignet seien, den Zahlungsfluss der Provisionen nachzuweisen: Es gäbe keinerlei Beweis für die Entrichtung der jeweiligen Beträge.
Am 28.11.2007 erhob die Zustellungsbevollmächtige des Bw. "Berufung zu EKSt. 2003 und 2004" mit dem Wortlaut: "Erheben gegen die Bescheide vom 12.11.2007 Einspruch, da es nicht möglich ist, dass ein Kolporteur auf 4 Plätzen gleichzeitig die Zeitungen verkauft!!!"
Aktenkundig ist ferner ein Fax der Zustellungsbevollmächtigten vom 4.1.2008, wonach die Erledigung der Berufung vom 28.11.2007 unter Hinweis auf eine Zahlungsaufforderung des Finanzamts vom 11.10.2007 urgiert.
Mit Bescheid vom 10.1.2008, adressiert an den Bw. zu Handen seiner Zustellungsbevollmächtigten, die ein "Buchhaltungsbüro" betreibt, wurde die Berufung vom 28.11.2007 "gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 2.11.2007" als unzulässig zurückgewiesen, da "der Einschreiter nicht über die notwendige Aktivlegitimation verfügt. Die mangelnde Aktivlegitimation gründet sich bei Ihrer Berufung auf der fehlenden Vertretungsbefugnis für selbständige und gewerbliche Buchhalter in Einkommensteuerangelegenheiten."
"Gemäß § 84 BAO haben selbständigen und gewerblichen Buchhalter eine bloß teilweise Vertretungsbefugnis, welche sich auf Umsatzsteuerangelegenheiten (Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuerfeststellungsverfahren und die damit verbundenen Anbringen) beschränkt. Aus dieser Beschränkung ergibt sich, dass selbständige und gewerbliche Buchhalter in von der Umsatzsteuer verschiedenen Belangen keine Vertretungsbefugnis haben. Hieraus ergibt sich, dass Anbringen, welche nicht die Umsatzsteuer betreffen, als unzulässig zurückzuweisen sind.
Die von Ihnen eingebrachte Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 behandelt keine Angelegenheiten der Umsatzsteuer, weshalb sie nicht auf die teilweise Vertretungsbefugnis für selbständige Buchhalter gestützt werden kann. Sie war daher als unzulässig zurückzuweisen."
An den Bw. persönlich adressiert war ein Schreiben vom 10.1.2008 mit dem Inhalt "Verständigung. In der Beilage finden Sie den Zurückweisungsbescheid und die damit verbundene Ablehnung Ihrer genannten Vertretung" unter Anführung der Vertreterin mit Name, "Buchhaltungsbüro" und Anschrift.
Ein Ablehnungsbescheid nach § 84 BAO ist nicht aktenkundig.
Die Zustellungsbevollmächtigte richtete hierauf am 25.3.2008 neuerlich ein Fax an das Finanzamt zu Handen eines näher bezeichneten Mitarbeiters:
"Trotz einiger Schreiben unsererseits, etlichen Telefonaten mit versch. Mitarbeiter konnten wir bis heute nichts erledigen!!!! Ich schreibe auf Ihren Namen, da mir bei meinem letzten Telefonat erklärt wurde, dass Sie für den Fall zuständig wären, aber momentan nicht erreichbar wären und mich zurückrufen würden. Habe es heute wieder per Telefon versucht, aber leider vergeblich (Klappe 3xxx). Hoffe auf Ihre Reaktion!"
Aktenkundig ist ferner ein nicht unterfertigtes Schreiben des Bw. an das Finanzamt vom 21.1.2008 unter Bezugnahme auf die "EKSt. 2003 und 2004" mit dem Text: "Ich erhebe nochmals Einspruch gegen die Bescheide vom 12.11.2007, da es unmöglich ist, auf vier Plätzen gleichzeitig zu sein."
Am 18.1.2008 richtete die Zustellungsbevollmächtigte des Bw. ein Schreiben folgenden Inhalts an das Finanzamt:
"Durch mangelhafte Kenntnis der deutschen Sprache des Steuerpflichtigen H. F. haben wir für ihn die Berufung gegen die EKSt-Bescheide 2003 und 2004 verfasst. Um die Berufungsfrist nicht zu überschreiten, haben wir für Herrn H. unterschrieben, da er zu diesem Zeitpunkt nicht erreichbar war. Damit wurde wohl ein Formfehler wegen nicht vorhandener Vertretungsbefugnis begangen, doch ist es bei logischer Betrachtung unmöglich, dass Herr H. vier Zeitungsverkaufsplätze allein betreut hat. Wir ersuchen daher höflichst, die Angelegenheit unter diesem Aspekt noch einmal zu bearbeiten..."
Beigeschlossen das oben angeführte Schreiben des Bw. vom 21.1.2008, allerdings von diesem unterschrieben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.8.2008 hob das Finanzamt den Bescheid betreffend "Zurückweisung der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 10.1.2008" ersatzlos auf und begründete dies wie folgt:
"Da Ihre Unterschrift in der Kopie der Berufung vom 21.1.2008 als Beilage zum Schreiben vom 26.5.2008 nachgereicht wurde, sind die Formalerfordernisse der Berufung vom 21.1.2008 gegeben und der Mangel saniert. Die Berufung wird daher als form- und fristgerecht eingebracht bewertet."
Unter einem wurden mit Datum 13.8.2008 Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 erlassen, in welchen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 8.282,35 (2003) bzw. € 5.294,37 (2004) angesetzt wurden.
Begründend führte das Finanzamt - neben einem Hinweis auf die als sonstige Einkünfte erfassten weiteren Einkünfte, über die eine Mitteilung nach § 109a EStG 1988 erfolgt ist - unter anderem aus:
"Die von Ihnen vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, den Zahlungsfluss und die Betragshöhe der von Ihnen ausbezahlten Subprovisionen nachzuweisen, da lediglich Aufstellungen des Buchhaltungsbüros über ausbezahlte Beträge und Mitteilungen des Steuerpflichtigen an die K. [...] mit Namen und Adressen von Personen im Verkaufsgebiet ohne Unterschrift des Auftragnehmers und Auftraggebers, sowie Angaben von Zeiträumen vorgelegt. Diese Bestätigungen stellen daher keinen Nachweis für die tatsächliche Zahlung dieser Betrage an Subkolporteure dar.
Mangels Belegnachweis war daher eine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Bundesabgabenordnung gegeben. Die Betriebsausgaben wurden mit 50% der Betriebseinnahmen der K. [...] geschätzt [...]."
Mit Schreiben vom 4.9.2008 beantragte der Bw. ersichtlich die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte unter anderem aus:
"Bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung wurden 1. die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb nicht abgezogen (Diese Einkünfte bezeichnen sich auf eine Selbständige Arbeit auf meinem Einkommensteuerbescheid. Die tatsächlichen Einnahmen wurden zu einem späteren Zeitpunkt nachgezeigt. Bitte siehe Beilagen) nicht berücksichtigt. Ich beantrage daher die Berücksichtigung von € 3.500,00" bzw. 2004: € 1.800,00.
Vorgelegt wurde eine nicht unterfertigte Bestätigung eines Ro. Ha. unter Angabe seiner Adresse, wonach er als "Vertreter (selbständiger Kaufmann)" für den Bw. im Jahr 2003 gearbeitet habe. "Im Jahr 2003 als Vertreter (Selbständiger Kaufmann) von Ihm insgesamt € 8.282,35 verdienen habe. Weitere Ich bestätige, dass ich von Ihm insgesamt Im Jahr 2003 € 8.282,35 Bar kassiert habe".
Aktenkundig (offenbar mit vorgelegt) ist die Kopie einer Meldebestätigung des Ro. Ha. sowie Kopien der e-card und des Reisepasses des Ro. Ha..
Ferner wurde eine von Ro. Ha. unterschriebene Bestätigung für das Jahr 2004 - analog zu jener für das Jahr 2003 - vorgelegt, worin eine Zahlung von € 5.294,37 bestätigt wird.
Das Finanzamt konnte feststellen, dass Ro. Ha. steuerlich erfasst ist.
Mit Bericht vom 15.10.2008 legte das Finanzamt die Berufung gegen die Bescheide vom 2.11.2007 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
1. Verfahrensgegenständliche Bescheide
Gegenstand des Verfahrens vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist die Berufung vom 28.11.2007 gegen die Bescheide vom 2.11.2007.
Da sich aus der Textierung der Wiederaufnahmebescheide nicht eindeutig erkennen lässt, dass es sich hierbei nicht um Einkommensteuerbescheide handelt, und die Berufung des Bw. vom 28.11.2007 mehrdeutig ist, ist zugunsten des Bw. davon auszugehen, dass sich die Berufung auch gegen die Wiederaufnahmebescheide richtet.
Die Zurückweisung der Berufung vom 28.11.2007 und die vermeintliche Ablehnung der Zustellungsbevollmächtigten als Vertreterin ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Die Berufung vom 28.11.2007 ist im Zusammenhalt mit den sonstigen Verfahrensergebnissen und im Hinblick auf die geringen Deutschkenntnisse und Verfahrensrechtskenntnisse des Bw. gerade noch als mängelfrei anzusehen, da sich der Bw. offenkundig gegen alle am 12.11.2007 in Zusammenhang mit der Einkommensteuer 2003 und 2004 wendet und er - mit der Begründung, er habe die Zeitungen nicht allein verkaufen können - offenbar eine erklärungsgemäße Veranlagung anstrebt.
2. Wiederaufnahmebescheide
Es ist nicht ersichtlich, wodurch sich der Bw. hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens beschwert erachten kann.
Die Wiederaufnahme erfolgte im Interesse des Bw., da er mit dem Schreiben vom 5.9.2007 erstmals Betriebsausgaben bekannt gab. Diese waren für das Finanzamt bislang nicht bekannt, weswegen zu Gunsten des Bw. eine amtswegige Wiederaufnahme zu verfügen war.
Die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 ist daher als unbegründet abzuweisen.
3. Einkommensteuerbescheide
Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.
Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.
Strittig ist im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat, ob die Einkünfte aus Gewerbebetrieb als selbständiger Kolporteur € 8.282,35 (2003) bzw. € 5.294,37 (2004) betragen, wie das Finanzamt vermeint, das gemäß § 184 BAO von Betriebsausgaben in Höhe von 50% der Betriebseinnahmen ausgeht, oder ob diese € 4.782,35 (2003) bzw. € 3.494,37 (2004), so der Bw. in seinem Vorlageantrag (Einkünfte laut Finanzamt abzüglich € 3.500,00 bzw. € 1.800,00), ausmachen.
Hingegen sollen laut Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen des Bw. die Einkünfte 2003 € 4.165,05 und 2004 € 3.141,92 betragen haben.
Auch der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass sich der Bw. weiterer Mitarbeiter bedient hat, um Zeitungen an mehreren Standplätzen zu verkaufen.
Aufwendungen für Fremdleistungen sind Betriebsausgaben, die gegebenenfalls zu schätzen sind (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.3.2004], § 4 Anm. 82 "Fremdleistungen").
Fraglich ist, in welchem Umfang dem Bw. Aufwendungen für seine (selbständigen oder unselbständigen) Mitarbeiter erwachsen sind.
Hierzu gibt es unterschiedliche Angaben des Bw.
Laut Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2003 sollen die "Gehälter" € 11.467,00 betragen haben, laut Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2004 € 6.383,00.
Laut Schreiben der Zustellungsbevollmächtigten vom 20.11.2007 sollen diesbezüglich Zahlungen "bar in die Hand" wie folgt vorgenommen worden sein:
Az. Ra., [Adresse]
Mo. Ja. Ud. Ml., [Adresse]
Hn. Ka., [Adresse]
He. Ro., [Adresse]
Hingegen wird in den Beilagen zum Vorlageantrag vom 4.9.2008 von einem Ha. (nicht: He.) Ro. behauptet, 2003 € 8.282,35 und 2004 € 5.294,37 vom Bw. als sein Vertreter erhalten zu haben. Eine nähere Aufschlüsselung ist nicht ersichtlich.
Angesichts der widersprüchlichen Angaben des Bw. vermag der Unabhängige Finanzsenat nicht festzustellen, dass dem Bw. über den im Finanzamt in den Berufungsvorentscheidungen geschätzten Umfang hinausgehend Betriebsausgaben erwachsen sind.
Wurden zunächst Zahlungen an vier Personen behauptet, was mit der Behauptung, es seien vier Standplätze betreut worden, einigermaßen in Einklang zu bringen wäre, soll nunmehr ein einziger den Bw. vertreten haben - dafür allerdings wesentlich mehr als ursprünglich angegeben (wenn Ha. Ro. ident mit He. Ro. ist) erhalten haben.
Wie die Cent-genaue Angabe der erhaltenen Beträge in den Bestätigungen des Ha. Ro. zustande gekommen ist, lässt sich nicht nachvollziehen. Es ist wenig glaubwürdig, ohne Unterlagen für die einzelnen Zahlungen - die nicht vorgelegt wurden - in einer Jahressumme derartige Zahlungen zu bestätigen (anders wäre es etwa, wenn zB monatlich € 100 gezahlt wurden, hier lässt sich der Jahresbetrag durch einfache Multiplikation ermitteln).
Der Bw. hat es wiederholt unterlassen, Nachweise für die angeblichen Zahlungen an seine (oder seinen) Mitarbeiter zu erbringen.
Es erscheint nicht glaubwürdig, dass über die vom Finanzamt geschätzten Ausgaben dem Bw. weitere Betriebsausgaben erwachsen sind.
Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 ist daher nur im Umfang der Berufungsvorentscheidungen teilweise Folge zu geben.
Findok-Nr: 39759.1, aufgenommen am: 23.03.2009 13:35:32, zuletzt geändert am: 24.03.2009, Dokument-ID: 1910ad0b-7611-4185-8ff5-a94451db090e, Segment-ID: c26a89b0-7c80-4a17-a6e9-fb62611386ef