Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2014/02/
Timestamp: 2019-07-22 08:16:24
Document Index: 191017584

Matched Legal Cases: ['BGH', '§74', '§74', '§74', 'BGH', '§184', '§ 11', '§ 176', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

Februar 2014 > Rechtsanwalt Ferner > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 28. Februar 2014 30. August 2018
Beim Amtsgericht Waiblingen (9 C 327/13) ging es um die Zulässigkeit der Haltung eines Hundes in der Mietswohnung. Im Mietvertrag war hierzu folgende Klausel zu finden:
Die Klausel unterschied sich insoweit von einem absoluten Verbot oder einem schrankenlosen Ermessen des Vermieters (das mit dem BGH wohl unwirksam ist) dahingehend, dass dem Vermieter ein Ermessen eingeräumt wird. Die Frage war daher – das Gericht ging von der Wirksamkeit der Klausel aus – ob die Zustimmung des Vermieters von diesem hätte erteilt werden müssen.
„Haustiere im Mietrecht: Zulässigkeit der Hundehaltung in Mietwohnung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 23. Februar 2014 30. August 2018
Das Amtsgericht München (411 C 8027/13) hat festgestellt, dass bei Beleidigung des Vermieters durch den Mieter dem Vermieter ein ausserordentliches Kündigungsrecht zustehen kann. Jedenfalls wenn geäußert wird “Sie sind ein Schwein” und keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, stellt dies eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter dar. Auch weitere Entscheidungen bestätigen, dass besonders aggressive Verhaltensweisen und auch unberechtigte Strafanzeigen die fristlose Kündigung ermöglichen können.
„Mietrecht: Beleidigung, Bedrohung oder Strafanzeige gegen Vermieter berechtigen zur fristlosen Kündigung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 22. Februar 2014 2. Januar 2017
Das Strafgesetzbuch sieht im §74 StGB die so genannte “Einziehung” vor
Es besteht damit die grundsätzliche Möglichkeit, Tatwerkzeuge seitens des Gerichts einzuziehen. Dies natürlich nicht unbegrenzt, sondern es gibt Rahmenbedingungen. So ist eine nachvollziehbare Möglichkeit der Einziehung, wenn der betroffene Gegenstand der Begehung weiterer Taten dienen würde (§74 Abs.2 Nr.2). Andererseits soll die Einziehung ausgeschlossen sein, “wenn sie zur Bedeutung der begangenen Tat und zum Vorwurf […] außer Verhältnis steht.” (§74b StGB). Gerade letzteres, den gesetzlich ausdrücklich normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, muss der BGH in letzter Zeit zunehmend stärken.
„Strafrecht: Zur Einziehung von Tatwerkzeugen“ weiterlesen
§184b StGB definiert den Begriff der “kinderpornographischen Schriften” wie folgt
“Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften) […]”
Der Bundesgerichtshof (4 StR 370/13, 2 StR 459/13) hat inzwischen mehrmals klar gestellt, dass die Begrifflichkeit der “sexuellen Handlungen” in diesem Zusammenhang auch “ein Posieren in sexualbetonter Körperhaltung” umfasst. Es sind also nicht alleine unmittelbare sexuelle Handlungen unter Strafe gestellt, sondern gerade auch die mittelbare Handlung die sich in der Fotografie als solche wiederfindet. Begründet wird dies in aller Kürze mit den europäischen Vorgaben – und stellt insoweit auch eine Änderung im Vergleich zur früheren Rechtslage dar:
Nicht jede Aufnahme des nackten Körpers oder eines Geschlechtsteils ist Pornographie im Sinne des § 184b Abs. 1 StGB. Tatobjekte sind nur pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben. Zu den dargestellten sexuellen “Handlungen” gehört zwar nach der Neufassung des Gesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I 2008, 2149) nach herrschender Auffassung auch ein Posieren in sexualbetonter Körperhaltung (vgl. Röder NStZ 2010, 113 ff. mwN; anders zur früheren Gesetzesfassung BGH, Beschluss vom 2. Februar 2006 – 4 StR 570/05, BGHSt 50, 370, 371).
Veröffentlicht am 22. Februar 2014 13. Januar 2019
„Urheberstrafrecht: Verteidigung bei unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke“ weiterlesen
Veröffentlicht am 21. Februar 2014 24. August 2018
Zur Haftung des Veranstalters von Karnevalsumzügen
Der Veranstalter eines Rosenmontagszuges hat aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass Personen und insbesondere minderjährige Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen können – so etwa durch ausreichende Absperrungen oder andere Sicherungsmaßnahmen.
Es sind aber nicht für alle denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorkehrungen zu treffen. Dritte sind vor den Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden können. Dies hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz im Rahmen eines Berufungsverfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz hervorgehoben (Beschluss vom 19. Dezember 2013, Az. 3 U 985/13).
„Zur Haftung des Veranstalters von Karnevalsumzügen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 21. Februar 2014 23. August 2018
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar
Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Urteil vom 15. Januar 2014 entschieden (Az. 5 U 1243/13).
„Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar“ weiterlesen
Fahrtenbuchauflage auch nach 18 Monaten noch Verhältnismäßig
Eine Fahrtenbuchauflage ist nicht automatisch unverhältnismäßig, nur weil zu viel Zeit zwischen Verkehrsverstoß und Auflage liegt – so das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (12 LB 19/13). Dabei ist dieser Gedanke so falsch nicht, wie das Gericht feststellte, denn
Zwar ist denkbar, dass für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum relevant sein kann […] und eine Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums als unverhältnismäßig anzusehen ist.
Aber es gibt hier keinen festen Zeitraum oder eine “Formel”. Welche Zeitspanne ausschlaggebend ist, ist vielmehr nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten. Dabei sind die Dauer der notwendigen Ermittlungen, die Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und das Verhalten des Fahrzeughalters zu berücksichtigen – aber man lässt ausser Acht, welche Zeit durch die rechtliche Gegenwehr “verloren” ging. Hier kam man auf 18 Monate – und das Gericht stellte klar
Anhaltspunkte dafür, dass die Fahrtenbuchanordnung zwischenzeitlich funktionslos geworden sein oder eine Verwirkung vorliegen könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Seien es nun 18 Monate oder 16 Monate (so eine frühere Entscheidung): Eine Fahrtenbuchauflage kommt weiterhin in Betracht.
Veröffentlicht am 15. Februar 2014 24. August 2018
Ich bin dazu übergegangen, zum Thema “Filesharing Abmahnung” nur noch Übersichten zu verfassen, um aktuelle Entwicklungen zusammen zu fassen. Im 1. Quartal 2014 zeigen sich nun einige Entwicklungen ab: Während Filesharing-Abmahnungen insgesamt spürbar zurück gehen (aber immer noch zum Alltag gehören) ist zu bemerken, dass entsprechend (nicht nur) meiner Ankündigung die Abmahnung im Bereich Fotoklau erheblich beliebter wird. Vor allem aber zeigt sich: Die “rosigen Zeiten” für Abmahner im Bereich Filesharing sind wohl vorbei.
„Filesharing Abmahnung 2014: Aussichten bei Klage nach Filesharing Abmahnung immer besser“ weiterlesen
Veröffentlicht am 14. Februar 2014 14. Februar 2019
Krank im Ausland und die Krankenversicherung
Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass und woran er tatsächlich erkrankt ist und dass die medizinische Behandlung notwendig war.
„Krank im Ausland und die Krankenversicherung“ weiterlesen
Anspruch des Mieters auf Anbringen einer Markise
„Anspruch des Mieters auf Anbringen einer Markise“ weiterlesen
„Unfall bei Parken in zweiter Reihe“ weiterlesen
Veröffentlicht am 13. Februar 2014 24. August 2018
Mietrecht: Geräusche von Waschmaschine & Trockner sind hinzunehmen
Das Landgericht Freiburg (9 S 60/13) hatte sich mit “Lärm” zu beschäftigen, der durch aufgestellte Waschmaschine und Trockner in einem Mietshaus erzeugt wurde. So stellt das Gericht u.a. fest:
Auch ein Anspruch der Beklagten auf Unterlassung des Betriebs von Waschmaschine und Wäschetrockner in der Wohnung aus § 242 BGB besteht nicht. Der Mieter hat bei Benutzung der Waschmaschine und des Wäschetrockners in der Wohnung eine ständige optische und/oder akustische Überwachung sicherzustellen, so dass sich die Gefahr von Schäden unabhängig vom Alter der Maschinen in Grenzen hält […] Geräusche von Haushaltsmaschinen wie Waschmaschine oder -trockner, die ein Mieter unter Berücksichtigung der gebotenen Rücksichtnahme, ggfls. konkretisiert durch Ruhezeiten in der Hausordnung, benutzt, sind von den Mitmietern als sozialadäquate Lärmbeeinträchtigung hinzunehmen
Das bedeutet letztlich eine Selbstverständlichkeit: Nämlich dass Mieter selbstverständlich in Ihrem Mietswohnung notwendige Gerätschaften bedienen dürfen, andererseits aber auch (angemessene) Ruhezeiten zu berücksichtigen haben.