Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/anzeigepflicht
Timestamp: 2020-08-13 20:41:20
Document Index: 87920168

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 47', '§ 169', '§ 169', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Anzeigepflicht | Rechtslupe
Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be des Arbeit­ge­bers ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch nach §
Gemäß § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u. a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung ist daher nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO); die­se beträgt gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO regel­mä­ßig vier Jah­re und beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te seit 1973 in stän­di­ger Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass unter „Ent­las­sung“ im Sin­ne der §§ 17, 18 BVerfGchG nicht die Kün­di­gungs­er­klä­rung, son­dern die mit ihr beab­sich­tig­te tat­säch­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­ste­hen sei . Die Anzei­ge einer Mas­sen­ent­las­sung muss­te daher nicht vor dem Aus­spruch der Kün­di­gung erfol­gen
Wird nach Anzei­ge einer Mas­sen­ent­las­sung ein Arbeit­neh­mer gekün­digt, so bedarf es vor Aus­spruch einer wei­te­ren Kün­di­gung des­sel­ben Arbeit­neh­mers inner­halb von 30 Tagen kei­ner erneu­ten Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge, wenn die­se erneu­te Kün­di­gung in kei­nem neu­en Mas­sen­ent­las­sungs­kon­text steht. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 LSGchG ist, bevor eine Mas­sen­ent­las­sung durch­ge­führt wird, also eine gewis­se Min­dest­an­zahl
Ände­rungs­kün­di­gung als Mas­sen­ent­las­sung
Ände­rungs­kün­di­gun­gen sind „Ent­las­sun­gen“ im Sin­ne von § 17 KSchG. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­neh­mer das ihm mit der Kün­di­gung unter­brei­te­te Ände­rungs­an­ge­bot ablehnt oder – und sei es ohne Vor­be­halt – annimmt. Eine Ände­rungs­kün­di­gung ist also auch dann eine „Ent­las­sung“ im Sin­ne von § 17 Abs. 1 KSchG, wenn der
Bei der Zahl der zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer nach § 17 I LSGchG sind auch die Arbeit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen, die auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers bereits vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen einen drei­sei­ti­gen Ver­trag zur Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und Über­tritt in eine Beschäf­­ti­­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft unter­zeich­net haben. Ein Ver­stoß gegen die Anzei­ge­pflicht nach §
Ver­letzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Anzei­ge­pflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arg­lis­tig, so kann der Ver­si­che­rer auch dann vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn er den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft war berech­tigt, gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 VVG vom Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag