Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20WB%208.16
Timestamp: 2019-09-18 06:04:38
Document Index: 337581973

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 51', '§ 46', '§ 51', '§ 46', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 17', '§ 51', '§ 51']

BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 8.16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,28707
BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 8.16 (https://dejure.org/2016,28707)
BVerwG, Entscheidung vom 21.07.2016 - 1 WB 8.16 (https://dejure.org/2016,28707)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 (https://dejure.org/2016,28707)
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BPersVG § 46 Abs. 3 Satz 6; SBG § 51 Abs. 3 Satz 1
Freistellung vom Dienst; Personalrat; Benachteiligungsverbot; fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; Referenzgruppenmodell der Bundeswehr.
§ 46 Abs 3 S 6 BPersVG, § 51 Abs 3 S 1 SBG
BPersVG § 46 Abs. 3 S. 6; SBG § 51 Abs. 3 S. 1
NVwZ-RR 2016, 975
BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 -, a. a. O. Rn. 30.
BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 -, a. a. O. Rn. 40; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 2 LB 31/15 -, a. a. O. Rn. 81 m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. August 2012 - 2 B 10673/12 -, a. a. O. Rn. 16.
Das Kriterium einer "möglichst" großen beruflich-fachlichen Homogenität ist weitgehend zwingend; es soll - anders als das Kriterium der Versetzung im gleichen Jahr auf einen nach der Verwendungsebene vergleichbaren Dienstposten - wegen seiner hohen Bedeutung für die materielle Vergleichbarkeit der Soldaten nicht vorrangig aufgeweicht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 8 Rn. 45 für die "möglichst gleiche Ausbildungs- und Verwendungsreihe").
Soweit der Antragsteller geltend macht, dass bestimmte Umstände seines dienstlichen Werdegangs sich in dem Referenzgruppenmodell tendenziell negativ auswirkten (so insbesondere seine sog. Frühförderung) oder jedenfalls nicht in der seiner Ansicht nach gebotenen Weise positiv zur Geltung kämen (wie etwa die Verwendungen als Referent im Bundesministerium der Verteidigung und als Kommandeur B), übersieht er, dass es sich bei dem Referenzgruppenmodell um ein typisierendes, auf die durchschnittliche Entwicklung einer Gruppe vergleichbarer Soldaten abstellendes System handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 8 Rn. 36 m.w.N.).
Der vorliegende Fall ist auch nicht vergleichbar der Konstellation, die dem Beschluss des Senats vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 - (…Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 8 Rn. 42 ff.) zugrunde lag.
Für einen solchen Fall hat der Senat entschieden, dass ein Verstoß gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot nicht vorliegt, wenn eine Referenzgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds bei Erfüllung aller sonstigen Referenzkriterien auch auf Soldaten erstreckt wird, die gegenüber dem freigestellten Personalratsmitglied kein im wesentlichen gleiches Beurteilungsbild aufweisen, sofern dadurch dessen Rangplatz in der Referenzgruppe nicht berührt wird (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 8 LS und Rn. 45).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015- 2 B 40.14 -, juris, Rn. 27, zum personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbot hinsichtlich des beruflichen Werdegangs; ebenso BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 -, juris, Rn. 27.
Diese Spannbreite von rund 0, 44 Wertungspunkten entspricht dem Maßstab eines "wesentlich gleichen Eignungs- und Leistungsbilds" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 8 Rn. 42).
Die Bildung einer solchen Vergleichsgruppe stellt deshalb ein geeignetes Mittel zur fiktiven Nachzeichnung dar (BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 1 WB 8/16 - juris Rn. 36;… B.v. 11.12.2014 - 1 WB 6.13 - juris Rn. 35).
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich der Rechtsprechung lediglich konkrete Vorgaben im Hinblick auf den Mindestumfang, nicht jedoch auf die Maximalgröße der Vergleichsgruppe entnehmen lassen (…vgl. BVerwG, B.v. 11.12.2014 a.a.O. Rn. 40; B.v. 21.7.2016 a.a.O. Rn. 38).
Das dort vorgesehene Referenzgruppenmodell ist nach der Rechtsprechung des Senats rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 6.13 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 1 Rn. 32 ff., vom 20. April 2016 - 1 WB 41.15 - juris Rn. 34 ff. und vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 8 Rn. 28 ff.).
In Verfahren, die die fiktive Versetzung eines freigestellten Personalratsmitglieds betrafen, konnte der Senat die Frage stets offenlassen, weil es auf die Anfechtbarkeit (und rechtzeitige Anfechtung) der Referenzgruppe jeweils nicht entscheidungserheblich ankam; der Senat hat dabei allerdings ausgeführt, dass viel dafür spricht, die für einen freigestellten Soldaten gebildete Referenzgruppe als dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO zu qualifizieren (vgl. insb. BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 6.13 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 1 Rn. 45 ff.; ferner Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 - juris Rn. 53).
Denn eine einmal gebildete Vergleichsgruppe bleibt statisch und kann nicht aktualisiert oder neu zusammengesetzt werden, weswegen die Chance auf berufliches Fortkommen des freigestellten Personalratsmitglieds unauflöslich an den - von diesem nicht beeinflussbaren - beruflichen Werdegang der Mitglieder der Vergleichsgruppe gekoppelt ist (BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 1 WB 8/16 - DokBer 2017, 71, juris Rn. 51).
Mittlerweile wäre diesbezügliche Einwände wohl auch verwirkt (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016, a.a.O., juris Rn. 53 f.).
Die Bildung einer solchen Vergleichsgruppe stellt deshalb ein geeignetes Mittel zur fiktiven Nachzeichnung dar (BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 1 WB 8.16, juris Rn. 36;… B.v. 11.12.2014 - 1 WB 6.13, juris Rn. 35, BayVGH, B.v. 24.5.2017, a.a.O. Rn. 26).
Damit soll gewährleistet werden, dass Soldaten nicht von einer Mitarbeit im Personalrat, insbesondere von einer Freistellung vom Dienst, aus Sorge um berufliche Perspektiven Abstand nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 8 Rn. 26).