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Timestamp: 2013-05-23 09:09:34
Document Index: 208674167

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 3 StR 583/94 - 22. Februar 1995 (LG Dortmund) [ = BGHSt 41, 47; NJW 1995, 2117; NStZ 1995, 340 ]
Rechtsprechung > BGH 3 StR 583/94 - 22. Februar 1995 (LG Dortmund)
EntscheidungBGH 3 StR 583/94:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 583/94, Urteil v. 22.02.1995, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 583/94 - Urteil vom 22. Februar 1995 (LG Dortmund)
BGHSt 41, 47; Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten von einigem Gewicht; Straftaten von untergeordneter Bedeutung i.S.v. � 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB
� 129 Abs. 1 StGB; � 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB
1. � 129 Abs. 1 StGB ist seinem Sinn nach nur anwendbar, wenn die Straftaten, auf deren Begehung die Zwecke oder die T�tigkeit der Vereinigung gerichtet sind, eine erhebliche Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit bedeuten und somit unter diesem Blickwinkel von einigem Gewicht sind. Ma�geblich f�r diese Beurteilung ist eine Gesamtw�rdigung der begangenen und/oder geplanten Straftaten unter Einbeziehung aller Umst�nde, die, wie insbesondere auch die Tatauswirkungen, f�r das Ma� der Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit von Bedeutung sein k�nnen. (BGHSt)
2. Die Begehung von Straftaten ist dann nicht von untergeordneter Bedeutung nach � 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB, wenn sie zwar nur einen von mehreren Zwecken (oder eine von mehreren T�tigkeiten) der Vereinigung darstellt, dieser Zweck (diese T�tigkeit) aber wenigstens in dem Sinne wesentlich und damit gleichgeordnet mit den anderen ist, da� durch das strafrechtswidrige Verhalten das Erscheinungsbild der Vereinigung aus der Sicht informierter Dritter mitgepr�gt wird. (BGHSt)
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 26. Mai 1994 mit den Feststellungen aufgehoben:
1. in den Schuldspr�chen
a) im Falle des Angeklagten S. insgesamt,
b) im Falle des Angeklagten Se., soweit er wegen Sachbesch�digung (und nicht auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung) verurteilt worden ist,
c) im Falle des Angeklagten K., soweit er unter Freisprechung im �brigen nicht auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden ist,
d) im Falle des Angeklagten B., soweit er wegen Sachbesch�digung in zehn F�llen, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den F�llen II 7 und 8 der Urteilsgr�nde, wegen vors�tzlichen Umgangs mit explosionsgef�hrlichen Stoffen ohne die erforderliche Erlaubnis und wegen des vors�tzlichen Erwerbs von Munition ohne die erforderliche Erlaubnis (und nicht auch wegen Bildung einer kriminellen Organisation) verurteilt worden ist, und
e) im Falle des Angeklagten L., soweit er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Fall II 10 der Urteilsgr�nde (und nicht auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung) verurteilt worden ist;
2. in den die Angeklagten K., B., L. und S. betreffenden Rechtsfolgenausspr�chen sowie in dem den Angeklagten Se. betreffenden Ausspruch �ber die Einzelstrafe wegen Sachbesch�digung und �ber die Gesamtstrafe.
II. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das genannte Urteil, soweit es seine Verurteilung betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
III. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
1. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen zahlreicher Straftaten, darunter vor allem wegen Sachbesch�digungen (Se., B., L. und S.), wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (B. und L.), aber auch wegen schwerer Brandstiftung (K.), wegen unerlaubten "Umgangs mit explosionsgef�hrlichen Stoffen" und wegen unerlaubten Erwerbs von Munition (B.) sowie wegen Bedrohung (Se.) verurteilt. Es hat gegen sie auf Freiheitsstrafe (Se.) und Geldstrafe (S.), auf Jugendstrafe unter Strafaussetzung zur Bew�hrung (K. und L.) sowie auf Dauerarrest und eine Weisung (B.) erkannt.
Den Urteilsfeststellungen zufolge stehen die abgeurteilten Taten zum Teil im Zusammenhang mit der Zugeh�rigkeit der Angeklagten zum Kreisverband W. der "Nationalen Offensive" (NO), einer rechtsextremen Gruppierung. Diesen Kreisverband hatte der Angeklagte Se., der sich als ehemaliges f�hrendes Mitglied der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) der "Nationalen Offensive" angeschlossen hatte und ihrem Bundesvorstand bis Oktober 1992 angeh�rte, sp�testens um die Jahreswende 1991/1992 gemeinsam mit den Angeklagten K., S. und B. sowie den Zeugen Wa. und Sz. gegr�ndet; im Verlauf des Jahres 1992 trat als Mitglied u.a. auch noch der Angeklagte L. bei. Diese Gruppe bildete innerhalb des Kreisverbandes den sogenannten Inneren Kreis, der nach der Vorstellung der Gr�ndungsmitglieder nur ausgesuchten Personen mit einer in einer "Anwartschaftszeit" bew�hrten "rechten" Gesinnung offen stehen sollte. Der "Innere Kreis" legte die �rtlichen Ziele und Aktivit�ten im Rahmen der "NO-Arbeit" fest, n�mlich Werbung von Mitgliedern und Sympathisanten, Organisation von Fahrten zu rechtsextremen Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet, Verbreitung des von der "Nationalen Offensive" vertretenen rechtsextremen Gedankenguts durch Zusammenstellung und Verbreitung von Propagandamaterial. Dazu geh�rte auch die Veranstaltung von sogenannten Kameradschaftsabenden, Zusammenk�nften, die allen Interessierten offen standen und zun�chst in der Wohnung des Angeklagten B., sp�ter in W. Gastst�tten stattfanden und zu denen sich in der Regel zehn bis f�nfzehn Personen im Alter von 14 bis 20 Jahren einfanden. Diese Treffen leitete meist der Angeklagte Se. mit Kurzvortr�gen ein, in denen er zu aktuellen politischen Themen aus rechtsextremer Sicht Stellung nahm und gegen Ausl�nder, Minderheiten ("Zigeuner", "Schwule", "Lesben") und politisch Andersdenkende ("Linke") agitierte. Auf diesen Kameradschaftsabenden wurden Plakate und Aufkleber der "Nationalen Offensive" verteilt, die dann sp�ter von den Teilnehmern im Stadtgebiet von W. angeklebt werden sollten. Neben solchen Aktivit�ten bef�rworteten die Mitglieder des "Inneren Kreises" sogenannte Farbspr�haktionen zur Verbreitung rechtsextremer Parolen wie "Zigeuner raus", "Ausl�nder raus", "Gegen Asylbetr�ger" und "Rotfront verrecke". In der Folge kam es dann im Jahre 1992 - teilweise auch abweichend von den Vorgaben des "Inneren Kreises" - zu wiederholten Farbspr�haktionen in W., an denen Teilnehmer der Kameradschaftsabende sowie Mitglieder des "Inneren Kreises" beteiligt waren, darunter auch die F�lle, die den Verurteilungen der Angeklagten Se. (Fall II 3 d), B. (F�lle II 3 a bis c, e bis k) und S. (F�lle II 3 a bis c) wegen Sachbesch�digung zugrundeliegen.
Gegenstand der Diskussionen auf den Kameradschaftsabenden waren aber auch andere, nicht vom "Inneren Kreis" vorberatene Aktionen. So wurde er�rtert, dem Kleister zum Verkleben der Plakate Rattengift und feine Glassplitter beizumengen, damit sich die Leute ("Linke", "Ausl�nder"), die die Plakate abrissen, verletzen sollten. Da� solche Erw�gungen in die Tat umgesetzt wurden, lie� sich aber ebensowenig feststellen wie im Fall der Er�rterung, Fahrzeuge von Opel-Vertragsh�ndlern als Reaktion auf deren Solidarit�tsaktion zugunsten der Opfer des Brandanschlags von M�lln zu besch�digen. Nach dem Verbot der "Nationalen Offensive" durch Verf�gung des Bundesministers des Innern vom 21. Dezember 1992 l�ste sich der "Innere Kreis" auf; Kameradschaftsabende wurden nicht mehr veranstaltet. Die dem Angeklagten L. als Sachbesch�digungen zur Last gelegten Farbspr�haktionen lagen sp�ter (F�lle II 3 l bis q).
2. Die Staatsanwaltschaft greift das Urteil mit der auf die Verfahrensbeschwerde und die Sachr�ge gest�tzten Revision insoweit an, als die Angeklagten nicht auch, wie ihnen wegen ihrer Zugeh�rigkeit zum Kreisverband W. der "Nationalen Offensive" mit der Anklage zur Last gelegt, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (� 129 Abs. 1 StGB) - Se. als R�delsf�hrer nach � 129 Abs. 4 StGB - verurteilt worden sind.
Von den Angeklagten hat lediglich der Angeklagte K. Revision eingelegt. Mit seinem Rechtsmittel beanstandet er allgemein die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachr�ge Erfolg. Auf die Verfahrensbeschwerde kommt es nicht an.
1. Gest�tzt auf die Ausschlu�klausel des � 129 Abs. 2 StGB, hat das Landgericht die von ihm getroffenen Feststellungen f�r nicht ausreichend erachtet, um die Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (� 129 Abs. 1 StGB) zu verurteilen. Es hat die Pr�fung, ob die Zwecke oder die T�tigkeiten der "NO-Gruppe in W." auf die Begehung von Straftaten gerichtet waren, auf die geplanten und begangenen Sachbesch�digungen durch Spr�haktionen beschr�nkt und diese nur als eine T�tigkeit "von untergeordneter Bedeutung im Rahmen der Zweckverfolgung und T�tigkeit f�r die Vereinigung" beurteilt, welche die Anwendung von � 129 Abs. 1 StGB nach Absatz 2 Nr. 2 der Vorschrift nicht zulasse. Aber auch gemessen am kriminellen Gewicht, hat es die festgestellten und geplanten Sachbesch�digungen lediglich als Taten von untergeordneter Bedeutung gewertet. Ausschlaggebend seien - so das Landgericht - Art und Umfang der verursachten Substanzverletzungen; auf den aufhetzerischen Inhalt der aufgespr�hten Parolen und auf die damit verfolgten Ziele d�rfe nach dem Sinn der Ausschlu�klausel des � 129 Abs. 2 StGB und entgegen der Auffassung des im Er�ffnungsverfahren als Beschwerdegericht entscheidenden Oberlandesgerichts D�sseldorf (NJW 1994, 398) nicht abgestellt werden.
2. Die Begr�ndung, mit der das Landgericht die Anwendung des � 129 Abs. 1 StGB abgelehnt hat, wird dem Sinn dieser Strafvorschrift, aber auch der Ausschlu�regelung in � 129 Abs. 2 StGB nicht gerecht. Sie f�hrt zu einer zu weit gehenden Einschr�nkung des Anwendungsbereichs des � 129 Abs. 1 StGB. Die ihr zugrundeliegende rechtliche Vorstellung hat zudem L�cken in den f�r die rechtliche Beurteilung wesentlichen Feststellungen zur Folge.
Auf die zu beanstandenden Erw�gungen kommt es an, weil das Landgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - weitere Voraussetzungen der Tatbestandsverwirklichung nach � 129 Abs. 1 StGB, insbesondere die Frage, ob der Kreisverband W. der Nationalen Offensive die begrifflichen Anforderungen zur Annahme einer "Vereinigung" erf�llte (vgl. BGHSt 31, 204, 205; BGH NJW 1975, 985; NJW 1992, 1518 m.w.N.), nicht ausdr�cklich gepr�ft hat und der festgestellte Sachverhalt jedenfalls nicht ergibt, da� die Anwendung dieser Strafvorschrift aus anderen als den vom Landgericht als ma�geblich erachteten Gr�nden offensichtlich ausscheidet.
a) Zum Kreis der Straftaten, auf deren Begehung Zweck und/oder T�tigkeit der von � 129 Abs. 1 StGB erfa�ten Vereinigungen gerichtet sind, geh�ren grunds�tzlich alle nicht bereits mit dem organisatorischen Zusammenschlu� (und dessen Aufrechterhaltung) begangenen, sondern ihm zeitlich und logisch nachfolgenden Delikte (BGHSt 7, 6, 8; v. Bubnoff in LK StGB 10. Aufl. � 129 Rdn. 11). Eine Einschr�nkung des Kreises der in Betracht kommenden Straftaten folgt jedoch - auch unabh�ngig von � 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB (vgl. Lenckner in Sch�nke/Schr�der StGB 24. Aufl. � 129 Rdn. 3) - aus dem Schutzzweck des � 129 Abs. 1 StGB. Mit dieser Strafvorschrift soll im Sinne einer Vorverlagerung des Rechtsg�terschutzes (vgl. BGHSt 28, 110, 116 und BGHSt 28, 147, 148) erh�hten Gefahren begegnet werden, die im Falle der Planung und Begehung von Straftaten von festgef�gten Organisationen aufgrund der ihnen innewohnenden Eigendynamik f�r die �ffentliche Sicherheit ausgehen k�nnen (vgl. BGHSt 31, 202, 207; 30, 328, 331; BGH NJW 1975, 985/986; v. Bubnoff in LK StGB 10. Aufl. � 129 Rdn. 1; Lenckner in Sch�nke/Schr�der StGB 24. Aufl. � 129 Rdn. 1). Daran gemessen, ist � 129 Abs. 1 StGB, nicht zuletzt auch wegen des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes und wegen der Bedeutung des Vergehens nach � 129 Abs. 1 StGB als Katalogtat f�r besondere strafprozessuale Ma�nahmen (�� 98 a Abs. 1 Nr. 2, 110 a Abs. 1 Nr. 2 StPO i.V.m. �� 74 a, 120 GVG; � 100 a Abs. 1 Nr. 1 lit. c StPO), nur anwendbar, wenn die begangenen und/oder geplanten Straftaten der Mitglieder eine erhebliche Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit bedeuten, wenn sie somit unter diesem Blickwinkel von einigem Gewicht sind (vgl. BGHSt 31, 202, 207; BGH NJW 1975, 985/986; Lackner StGB 20. Aufl. � 129 Rdn. 3; Lenckner in Sch�nke/Schr�der StGB 24. Aufl. � 129 Rdn. 3; F�rst, Grundlagen und Grenzen der �� 129, 129 a StGB, 1989, S. 75). Dabei wird die Beurteilung, ob es sich im dargelegten Sinn um Delikte von einigem Gewicht handelt, nicht allein von einer an den Strafdrohungen ausgerichteten Betrachtung bestimmt. Ma�geblich ist eine Gesamtw�rdigung der begangenen und/oder geplanten Straftaten unter Einbeziehung aller Umst�nde, die, wie insbesondere auch die Tatauswirkungen, f�r das Ma� der Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit von Bedeutung sein k�nnen.
aa) Nach diesen Grunds�tzen k�nnen Sachbesch�digungen nicht allgemein aus dem Kreis der Straftaten ausgeschieden werden, die f�r � 129 Abs. 1 StGB in Betracht kommen (vgl. BGH NJW 1975, 985; NJW 1954, 1253; BGH, Urteil vom 7. M�rz 1956 - 6 StR 92/55, insoweit in BGHSt 9, 88 nicht abgedruckt; OLG D�sseldorf NJW 1994, 398; Dreher/Tr�ndle StGB 47. Aufl. � 129 Rdn. 3). Bei der gebotenen konkreten Betrachtung darf die Frage einer Anwendung des � 129 Abs. 1 StGB im Falle von Sachbesch�digungen aber auch nicht ausschlie�lich vom Gewicht der Substanzverletzungen abh�ngig gemacht werden. Die n�heren Umst�nde der tats�chlich geschehenen oder geplanten Taten k�nnen f�r die Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sein. Dazu geh�rt bei Sachbesch�digungen, die darin bestehen, da� fremdes Eigentum durch sogenannte Farbspr�haktionen besch�digt wird, auch der Inhalt der aufgespr�hten Parolen, Bilder oder Zeichen. Allein schon f�r das Gewicht der Eigentumsbeeintr�chtigung als solcher kann erheblich sein, was inhaltlich aufgespr�ht wird; in erh�htem Ma� gilt dies aber f�r die Beurteilung, welche Gef�hrdung f�r die �ffentliche Sicherheit von solchen Farbspr�haktionen ausgeht.
F�r seine gegenteilige Auffassung kann sich das Landgericht allerdings auf Meinungs�u�erungen im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Regelung des �ffentlichen Vereinsrechts vom 5. August 1964 (Vereinsgesetz, BGBl I S. 593) berufen, durch das � 129 StGB a.F. ge�ndert worden ist. Im Zusammenhang mit der damals neu eingef�hrten Tatbestandsausschlu�klausel in � 129 Abs. 2 StPO, die im wesentlichen auf einen entsprechenden Vorschlag im Entwurf zum StGB 1962 zur�ckgeht (� 294 Abs. 2 E 1962; vgl. BT-Drucks. IV/650 S. 466), ist die Ansicht vertreten worden, da� es in Einschr�nkung weitergehender Rechtsprechung geboten sei, regelm��ig mit der T�tigkeit einer verfassungswidrigen Vereinigung verbundene Straftaten wie u.a. das als Sachbesch�digung strafbare Beschmieren von Hausw�nden mit politischen Parolen und die Verunglimpfung politischer Gegner (�� 185 ff. StGB) von der Anwendung des � 129 Abs. 1 StPO auszuschlie�en (vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses f�r Inneres vom 26. Mai 1964, BT-Drucks. IV/2145 (neu) S. 8; Schreiben des Vorsitzenden des Sonderausschusses "Strafrecht" vom 6. M�rz 1964 an den Ausschu� f�r Inneres zu BT-Drucks. IV/430 S. 12, 13; Schafheutle, Prot. d. Sonderausschusses "Strafrecht", 4. Wahlperiode, S. 250). Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, da� Sachbesch�digungen, die im Aufspr�hen von Parolen bestehen, unter allen Umst�nden und losgel�st vom Inhalt von der Anwendung des � 129 Abs. 1 StGB generell ausgenommen sein sollten. Eine solche weitgehende Vorstellung w�re jedenfalls deshalb unbeachtlich, weil sie im Gesetz keinen hinreichenden Ausdruck gefunden hat. Was im einzelnen als Teil der �ffentlichen Sicherheit besonderen Rechtsg�terschutzes bedarf und gegen�ber welchen strafrechtswidrigen Verhaltensweisen dieses Schutzgut in erh�htem Ma�e gef�hrdet ist, kann nicht ein f�r allemal im Sinne einer abstrahierenden und generalisierenden Betrachtung entschieden werden. Einzubeziehen in die Beurteilung der Erheblichkeit von Gefahren, die von geplanten oder begangenen Straftaten f�r die �ffentliche Sicherheit ausgehen, sind auch die Zeitverh�ltnisse als Rahmen und Hintergrund des in Frage stehenden strafrechtswidrigen Verhaltens. Bei der W�rdigung der geplanten und jedenfalls als Sachbesch�digungen strafbaren Spr�haktionen h�tten daher die Wirkungen von ausl�nderfeindlichen Inhalten der Parolen angesichts der Ausschreitungen gegen Ausl�nder und insbesondere der schwerwiegenden Gewaltaktionen von Hoyerswerda, Rostock, M�lln und Solingen sowie der darin deutlich gewordenen Gewaltbereitschaft rechtsextremer Teile der Bev�lkerung nicht ausgeklammert werden d�rfen (vgl. OLG D�sseldorf NJW 1994, 398, 399; zustimmend Dreher/Tr�ndle StGB 47. Aufl. � 129 Rdn. 3). Ihre wertende Einbeziehung kann ergeben, da� aufhetzende Farbspr�haktionen wegen der gef�hrlichen Folgen f�r den inneren Frieden, der als Teil der �ffentlichen Sicherheit von � 129 Abs. 1 StGB mitgesch�tzt wird, so gewichtig sind, da� der f�r die Anwendung von � 129 Abs. 1 StGB erforderliche Erheblichkeitsgrad erreicht ist. Jedenfalls k�nnen solche als Sachbesch�digungen gewerteten Aktionen, je nach den Gesamtumst�nden, in ihren Auswirkungen gewichtiger sein als die Begehung qualifizierter Sachbesch�digungen nach � 305 a StGB, die sogar zur Annahme einer terroristischen Vereinigung nach � 129 a Abs. 1 StGB f�hren kann.
bb) � 129 Abs. 2 Nr. 3 StGB, der Straftaten nach den �� 84 bis 87 StGB von der Anwendung des � 129 Abs. 1 StGB ausnimmt, steht einer solchen die Tatauswirkungen mitber�cksichtigenden W�rdigung selbst dann nicht entgegen, wenn diese Regelung (auch) als Ausdruck des sogenannten Verbots- und Feststellungsprinzips verstanden wird, das den Organisationsdelikten des Staatsgef�hrdungsrechts (�� 84 ff. StGB) zugrunde gelegt ist (vgl. Tr�ger/Mayer/Krauth, Festschrift 25 Jahre Bundesgerichtshof, 1975, S. 227, 229 f.; ferner Laufh�tte in LK StGB 11. Aufl. vor � 80 Rdn. 14; Willms JZ 1965, 86, 87). Danach soll die Verfolgung verfassungswidriger Ziele im Rahmen einer Partei oder Vereinigung grunds�tzlich erst nach der in einem Partei- oder Vereinigungsverbot zum Ausdruck kommenden Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder Vereinigung durch die daf�r zust�ndigen Stellen unter Strafe gestellt sein. So gesehen, darf die Anwendung des � 129 Abs. 1 StGB auf politische Vereinigungen nicht dazu f�hren, da� die organisationsbezogene (blo�e) Verfolgung verfassungswidriger Ziele schon vor einem Vereinigungsverbot als Organisationsdelikt bestraft wird. Dieser Freiraum ist aber verlassen, wenn es um Verst��e gegen Strafvorschriften au�erhalb der �� 84 bis 87 StGB geht, die sich wie � 303 StGB unabh�ngig von der Zugeh�rigkeit zu einer Vereinigung an jedermann richten. Auch bedeutet es keine Umgehung des Verbots- und Feststellungsprinzips sowie der daraus folgenden Kompetenzverteilung zwischen den f�r das Vereinigungsverbot zust�ndigen Stellen und den Strafverfolgungsbeh�rden, da� die Auswirkungen solcher "Allgemeindelikte" im Hinblick auf die Gefahren f�r die �ffentliche Sicherheit, das Schutzgut von � 129 Abs. 1 StGB, gepr�ft und gewichtet werden - und zwar selbst dann nicht, wenn diese Auswirkungen Vereinigungszielen entsprechen m�gen, die als verfassungswidrig zu werten sind. Denn f�r die Frage, in welchem Ma�e etwa aufgespr�hte aufhetzende Parolen gef�hrlich f�r den inneren Frieden sind, ist nicht entscheidend, ob sie zugleich auch als verfassungswidrig einzustufen sind.
cc) Auch unter dem Gesichtspunkt, da� eine zu weite Vorverlagerung des Rechtsg�terschutzes durch � 129 Abs. 1 StGB vermieden werden soll, bestehen gegen eine umfassende, auch den Inhalt der Parolen und deren Wirkung in der �ffentlichkeit einbeziehende Beurteilung keine rechtlichen Bedenken. Dabei kann dahinstehen, ob es f�r eine Strafbarkeit nach � 129 Abs. 1 StGB nicht gen�gt, wenn von einer Vereinigung im Sinne einer durch die �� 140, 111 StGB mit Strafe bedrohten Verhaltensweise Straftaten gebilligt oder andere zu Straftaten aufgefordert werden (so BGHSt 27, 325, 328; kritisch dazu Lenckner in Sch�nke/Schr�der StGB 24. Aufl. � 129 Rdn. 7 a). Das steht hier nicht in Frage. Vielmehr geht es um die Feststellung von Gefahren, die f�r die �ffentliche Sicherheit von den als Sachbesch�digungen gewerteten Farbspr�haktionen unmittelbar selbst ausgehen. Die �ffentliche Sicherheit kann in ihrem Teilaspekt des inneren Friedens schon dadurch nachhaltig und unmittelbar gef�hrdet sein, da� durch solche Aktionen den als Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl�ndern angesichts des tats�chlich Geschehenen das Gef�hl genommen wird, sich in Sicherheit hier aufhalten zu k�nnen.
dd) Das Gewicht der als Sachbesch�digungen strafbaren Farbspr�haktionen im dargelegten Sinne umfassend zu w�rdigen, ist zun�chst eine tatrichterliche Aufgabe. Dem Tatgericht obliegt es insbesondere, Aussageinhalt und Bedeutung der vorgegebenen Parolen im einzelnen zu bestimmen (vgl. BGHSt 40, 97, 101; BGHSt 32, 310, 311; BayObLG NJW 1995, 145). Dies kann regelm��ig nicht ohne Ber�cksichtigung der gesamten Begleitumst�nde geschehen. Von Bedeutung k�nnen u.a. auch der Inhalt der von der "Nationalen Offensive" verfolgten Ziele, die n�heren inhaltlichen Einzelheiten der gegen Ausl�nder und andere Minderheiten gerichteten Agitationen auf den sogenannten Kameradschaftsabenden sowie der Inhalt der gesamten Propagandat�tigkeit des Kreisverbandes W. der "Nationalen Offensive" sein. Dazu fehlen ausreichende Feststellungen im Urteil. R�ckschl�sse aus der Verbotsverf�gung vom 21. Dezember 1992 sind nicht m�glich, weil auch diese inhaltlich nicht mitgeteilt worden ist. Schon aus diesem Grunde ist dem Senat eine abschlie�ende Beurteilung verwehrt. Dies gilt auch f�r die Frage, ob die vorgegebenen Parolen, die Agitationen auf den Kameradschaftsabenden sowie die gesamte Propagandat�tigkeit des Kreisverbandes auf die hinreichend konkrete Planung volksverhetzender, nach � 130 Nr. 1 und 3 StGB a.F., � 130 Abs. 1 StGB strafbarer Aktionen hindeuten (vgl. dazu BGHSt 40, 97, 100, 102/103; BGHSt 32, 310, 313; BayObLG NJW 1995, 145).
b) Das Fehlen n�herer Feststellungen zum Inhalt der von der "Nationalen Offensive" und ihrem Kreisverband W. verfolgten Ziele und zum Inhalt der Propagandat�tigkeit des Kreisverbandes l��t auch eine abschlie�ende Pr�fung nicht zu, ob das Landgericht die Begehung der geplanten und ausgef�hrten Farbspr�haktionen zu Recht als einen Zweck und eine T�tigkeit von lediglich untergeordneter Bedeutung im Sinne von � 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB beurteilt hat. Denn eine solche Wertung ist auf die gesamten Zwecke und T�tigkeiten der Vereinigung bezogen und setzt deren inhaltliche Kenntnis voraus. Ebensowenig wie die Frage nach dem Gewicht der strafrechtswidrigen Verhaltensweisen im Hinblick auf das Schutzgut des � 129 Abs. 1 StGB l��t sich die Frage der untergeordneten Bedeutung nach � 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB zeitlich allgemein g�ltig f�r alle in Betracht kommenden Farbspr�h- und Farbschmier-Aktionen von Vereinigungen beantworten, die als politisch einzustufen sind. Vielmehr m�ssen die konkreten Zielsetzungen solcher Aktionen festgestellt und inhaltlich in Bezug zu den Zwecken der einzelnen Vereinigungen gesetzt werden. Daran fehlt es.
Die wiederholte wertende Feststellung im Urteil, da� die Spr�haktionen nicht "der ausschlie�liche oder wesentliche Zweck der NO-Gruppe in W." waren (UA S. 62, 63), l��t zudem besorgen, da� das Landgericht die Pr�fung nach � 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB von einem rechtlich nicht zutreffenden Ausgangspunkt aus vorgenommen hat. Zwar soll die Ausschlu�klausel des � 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB, wie im Gesetzgebungsverfahren zum 8. Strafrechts�nderungsgesetz vom 15. Juni 1968 (BGBl I S. 741) bekr�ftigt worden ist, nicht eng ausgelegt werden (vgl. BT-Drucks. V/2860 S. 27; F�rst, Grundlagen und Grenzen der �� 129, 129 a StGB, 1989, S. 35). Daraus folgt jedoch nicht, da� � 129 Abs. 1 StGB nur anwendbar ist, wenn die Straftaten, die begangen werden sollen, Endziel, Hauptzweck oder ausschlie�liche T�tigkeit der Vereinigung sind (vgl. BGH bei Wagner GA 1967, 103; BGH NJW 1966, 310 jew. unter Hinweis auf BGHSt 15, 259, 260; ferner BGHSt 27, 325, 326). Die Begehung von Straftaten ist jedenfalls dann nicht von untergeordneter Bedeutung nach � 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB, wenn sie zwar nur einen von mehreren Zwecken (oder eine von mehreren T�tigkeiten) der Vereinigung darstellt, dieser Zweck (diese T�tigkeit) aber wenigstens in dem Sinne wesentlich und damit gleichgeordnet mit den anderen ist, da� durch das strafrechtswidrige Verhalten das Erscheinungsbild der Vereinigung aus der Sicht informierter Dritter mitgepr�gt wird (vgl. Lampe ZStW Bd. 106 (1994) S. 683, 706/707; Lenckner in Sch�nke/Schr�der StGB 24. Aufl. � 129 Rdn. 7; Rudolphi, Festschrift f�r Bruns, 1978, S. 315, 322 - allerdings bezogen auf die "innere Struktur" der Vereinigung; ferner Scholz in Maunz/D�rig GG Art. 9 Rdn. 124). Ob der Begehung von Straftaten eine solche das Erscheinungsbild der Vereinigung mitpr�gende Bedeutung zukommt, ist dabei nicht allein an den begangenen Taten, sondern vor allem an den Planungen und an der H�ufigkeit entsprechender Tataufforderungen durch bestimmende Vereinigungsmitglieder zu messen. Die gelegentliche oder beil�ufige Begehung von Straftaten reicht nicht aus.
3. Die auf die Revision der Staatsanwaltschaft gebotene Aufhebung des Urteils betrifft alle Angeklagten. Sie erfa�t die angefochtene Entscheidung insoweit, als die Angeklagten nicht wegen Vergehens nach � 129 Abs. 1 StGB verurteilt worden sind und der Angeklagte K. von diesem Vorwurf ausdr�cklich freigesprochen worden ist. Miterfa�t von der Aufhebung sind damit aber auch alle abgeurteilten Taten, die im Falle einer Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (� 129 Abs. 1 StGB) mit diesem Organisationsdelikt in Tateinheit stehen (vgl. BGHSt 29, 288, 291). Dazu sind nicht nur die abgeurteilten Sachbesch�digungen - mit Ausnahme der nach dem Vereinigungsverbot und der Aufl�sung des Kreisverbandes W. begangenen Taten des Angeklagten L. (F�lle II l bis q) - zu z�hlen (F�lle II 3 a bis c bei B. und S., II 3 d bei Se. und II 3 e bis k bei B.), sondern alle Taten, f�r die (auch wenn sie f�r sich gesehen die Anwendung des � 129 Abs. 1 StGB nicht begr�nden) im Falle der Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Betracht kommen kann, da� sie sich als Bet�tigung der mitgliedschaftlichen Beteiligung nach � 129 Abs. 1 StGB darstellen. Dazu geh�ren im Falle des Angeklagten B. (au�erdem) die zwei vor dem Vereinigungsverbot begangenen Vergehen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (� 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, Fall II 7 und 8) und sein nach � 40 Abs. 1 Nr. 4 SprengG, � 53 Abs. 3 Nr. 1 a WaffG abgeurteiltes Verhalten (Fall II 6) sowie im Falle des Angeklagten L. das im August/September 1992 begangene Vergehen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Fall II 10).
Infolge der insoweit wirksamen Beschr�nkung der Revision der Staatsanwaltschaft bleiben hingegen von der aufgrund dieses Rechtsmittels gebotenen Urteilsaufhebung der Schuldfrage nach unber�hrt: die Verurteilung wegen Bedrohung und der einen anderen, gegen�ber � 129 Abs. 1 StGB selbst�ndigen Tatvorwurf betreffende Teilfreispruch im Falle des Angeklagten Se. (F�lle II 4 und 5); die Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung im Fall des Angeklagten K. (Fall II 1); die Verurteilung des Angeklagten B. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in dem zeitlich nach dem Vereinigungsverbot liegenden Fall II 9 sowie die Verurteilung des Angeklagten L. wegen Sachbesch�digung in sechs F�llen, davon in f�nf F�llen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (F�lle II 3 l bis q), und wegen eines selbst�ndigen Falles des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Fall II 11).
Mitaufzuheben sind bei den Angeklagten K., B., L. und S. die gesamten Rechtsfolgenausspr�che. Im Falle des Angeklagten Se. hat die Anfechtungsbeschr�nkung zur Folge, da� die wegen Bedrohung verh�ngte Einzelstrafe bestehen bleibt und au�er der Einzelstrafe wegen Sachbesch�digung nur die Gesamtstrafe der Aufhebung unterliegt.
Die Revision des Angeklagten K. dringt ebenfalls durch. Zwar ist die Verfahrensbeschwerde nicht in der nach � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotenen Form erhoben und daher unzul�ssig. Jedoch ist die Sachr�ge begr�ndet.
Die im Fall II 1 der Urteilsgr�nde getroffenen Feststellungen erm�glichen keine verl��liche Pr�fung, ob das Landgericht zu Recht angenommen hat, da� die schwere Brandstiftung (� 306 Nr. 2 StGB) vollendet war. Nach der Tatschilderung haben die Flammen zwar au�er der Ladeneinrichtung auch "die Wand neben der Eingangst�r" und "die Holzfassung der Eingangst�r ... erfa�t". Daraus geht aber selbst bei Ber�cksichtigung des Urteilszusammenhangs nicht eindeutig hervor, da� dies in der zur Annahme von Tatvollendung vorausgesetzten Weise geschehen ist, n�mlich da� das Feuer an diesen Geb�udeteilen auch nach Erl�schen und Entfernen des Z�ndstoffs selbst�ndig h�tte weiterbrennen k�nnen (vgl. f�r die als nicht ausreichend beurteilte Feststellung, die Flammen h�tten auf einen Geb�udeteil "�bergegriffen": BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - 1 StR 502/94). Insoweit bedarf es ebenfalls neuer tatrichterlicher Pr�fung.
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 47; NJW 1995, 2117; NStZ 1995, 340