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Timestamp: 2018-07-18 05:10:28
Document Index: 175515709

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 170', '§ 5', '§ 315', '§ 6']

Der in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides durch den Beklagten auf Anweisung des Thüringer Landesverwaltungsamtes erfolgte Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen des Klägers in Form der dort näher bezeichneten Waffenbesitzkarten erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Waffengesetz - WaffG -. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Fall liegt dann vor, wenn Personen die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 WaffG nicht bzw. nicht mehr besitzen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a)); mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren (Buchst. b)) oder Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c)). Diese von dem Beklagten herangezogenen Unzuverlässigkeitskriterien gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG knüpfen nicht an ein bestimmtes, strafwürdiges und abgeurteiltes Verhalten an, sondern an ein zukünftiges Verhalten. Das Waffengesetz verlangt, dass der Inhaber einer Schusswaffe damit verantwortungsbewusst und unter Berücksichtigung von Leben und Gesundheit seiner Mitmenschen umgeht. Ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür vorliegt, dass der Waffenbesitzer die Schusswaffe missbräuchlich verwendet, ist aufgrund einer prognostizierenden Bewertung von Tatsachen festzustellen. Der Schluss von den als Anknüpfungstatsachen für die getroffene Entscheidung herangezogenen Tatsachen auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Antragstellers ist nicht mehr als eine rationaler Schluss, insoweit reicht die zu prognostizierende hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Fehlverhaltens in Bezug auf Waffen oder Munition aus (vgl. etwa Gade/Stoppa, WaffG, 1. Auflage 2011, § 5 Rdnr. 18 ff.). Dies zugrunde legend rechtfertigen die von dem Beklagten ermittelten Tatsachen die getroffene Prognoseentscheidung über den Kläger und dessen zukünftiges Verhalten im Umgang mit Waffen und Munition nicht.
Weder aus der vom Beklagten eingeholten Stellungnahme des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz vom 25. April 2013 noch aus den von der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft dem Beklagten mitgeteilten und nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahren ergeben sich Tatsachen, die die vom Beklagten getroffene Prognose rechtfertigen. Insbesondere bestehen keine belastbaren Anhaltspunkte für einen missbräuchlichen oder leichtfertigen Umgang mit Waffen oder Munition. Zwar können für eine brauchbare Prognose auch Wesensmerkmale des Klägers herangezogen werden, wie etwa das unangemessene reagieren in Stresssituationen, leichte Reizbarkeit oder aggressives oder affektartiges Verhalten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss (vgl. etwa Gade/Stoppa, WaffG, 1. Auflage 2011, § 5 Rdnr. 11). Solche Persönlichkeitsmerkmale hat der Beklagte aber nicht festgestellt. Stattdessen lässt der Kläger durch die Verwendung von Briefköpfen und das beabsichtigte Abhalten einer Informationsveranstaltung erkennen, dass er möglicherweise der sogenannten Reichsbürgerbewegung zumindest nahe steht, die vom Fortbestand des sog. Deutschen Reichs ausgeht bzw. diesen anstrebt und in der Folge die Bundesrepublik Deutschland als völkerrechtliches Subjekt nicht anerkennt und die im Rahmen der bundesdeutschen Gesetzgebung erlassenen Vorschriften und deren Anwendung durch die Exekutive und Judikative ablehnt. Der Kläger ist bislang aber nur durch entsprechende Meinungskundgaben aufgefallen, die ihn in die Nähe dieser als rechtsextrem geltenden Bewegung rücken. Das Äußern abstruser politischer Auffassungen bzw. Sympathiebekundungen für solche Auffassungen rechtfertigt für sich genommen jedoch noch nicht den Schluss, dass der Kläger insbesondere die Vorschriften des Waffengesetzes ignorieren oder eigenwillig auslegen könnte und damit als unzuverlässig zu gelten hätte. Der Kläger beschränkte sich vielmehr auf die Kundgabe seiner diesbezüglichen Meinung ohne irgendwelche Aktivitäten zu entfalten, die Rechtsverstöße gegen das Waffengesetz oder gar einen missbräuchlichen Einsatz von Waffen zur Durchsetzung entsprechender politischer Ziele befürchten lassen. Der Kläger hat zudem den angefochtenen und hinsichtlich dessen Ziffer 2 für sofort vollziehbar erklärten Bescheid befolgt und gab unverzüglich seine Waffenbesitzkarten und die von ihm besessenen Waffen an waffenrechtlich Berechtigte ab. Andere waffenrechtlich relevante Rechtsverstöße des Klägers wurden von dem Beklagten weder festgestellt noch in seine Prognoseentscheidung eingestellt. Dem Gericht ist es versagt, eine eigene Prognoseentscheidung anstelle der Behörde vorzunehmen. Deshalb kann hier dahinstehen, ob die Berücksichtigung der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c StGB die getroffene Prognoseentscheidung gerechtfertigt hätte, was im Hinblick auf die durch das Landgericht Arnsberg in der Berufungsinstanz erfolgte Feststellung einer fahrlässigen Begehung der Tat, an die der Beklagte gebunden ist, zweifelhaft erscheint (LG Arnsberg, Urteil vom 19. Juli 2012 - 342 JS 650/11 1 Ds 401/11 -). Folglich bestehen im Hinblick auf die vom Beklagten herangezogenen Umstände und der damit maßgeblich in Frage gestellten Rechtstreue des Klägers keine belastbaren Anhaltspunkte, die die getroffene Prognose rechtfertigen. Das Äußern der hier in Rede stehenden abstrusen Auffassungen oder Sympathiebekundungen bezüglich solcher politischen Auffassungen werden ohne das Hinzutreten weiterer Umstände grundsätzlich noch nicht einmal Tatsachen im Sinne von § 6 Abs. 2 WaffG begründen, bei deren Bekanntwerden die Waffenbehörde den Erlaubnisinhaber aufzufordern hat, ein amts- oder fachärztliches bzw. fachpsychologisches Gutachten über seine Person vorzulegen (Für die entsprechende Anforderung eines MPU-Gutachtens im Fahrerlaubnisrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juni 2012 - OVG 1 S 71.12 -).