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Timestamp: 2019-10-17 18:31:16
Document Index: 303372529

Matched Legal Cases: ['§ 190', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 303', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 303', '§ 190', '§ 188', '§ 295', '§ 190', '§ 188', '§ 295', '§ 188', '§ 190', '§ 188', '§ 190', '§ 188', '§ 188', '§ 190', '§ 188', '§ 190', '§ 188', '§ 188', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 188', '§ 260', '§ 262', '§ 278', '§ 260', '§ 260', '§ 272', '§ 269', '§ 260', '§ 274', '§ 274', '§ 260', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 260']

Bescheiderlassung an eine bereits beendete Miteigentümergemeinschaft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.09.2017, RV/7101216/2010
Bescheiderlassung an eine bereits beendete Miteigentümergemeinschaft
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri betreffend die von Steuerberater, für die bereits beendete Miteigentümergemeinschaft Bf., eingebrachte Beschwerde gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 190 Abs. 2 BAO iVm § 188 BAO der Jahre 2004 bis 2007, beschlossen:
Die Beschwerde wurde für die bereits beendete Miteigentümergemeinschaft Bf., an welcher die Ehepartner A mit 55 % und B mit 45 % beteiligt waren, erhoben. Der Einfachheit halber wird die bereits beendet Miteigentümergemeinschaft in dieser Begründung als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet.
Mit Kaufvertrag vom 6. März 2003 erwarben A und B je zur Hälfte ein unbebautes Grundstück im Ausmaß von 11.129 m² an der Adresse ****. Mit Kauf- und Tauschvertrag vom 6. Mai 2004 wurde ein Teil der Liegenschaft im Ausmaß von 5.773 m² an die Gemeinde X verkauft.
Auf dem verbleibenden Liegenschaftsteil errichtete die Bf. im Jahr 2004 ein Betriebsobjekt zum Zweck der Vermietung.
Aus dieser Vermietung erklärte die Bf. in den Streitjahren 2004 bis 2007 Verluste.
Mit Kaufvertrag vom 18. Juli 2007 wurde das Vermietungsobjekt in ****, an die Y, verkauft.
1. Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004 bis 2005
Mit Bescheid vom 31. März 2006 stellte das Finanzamt die im Kalenderjahr 2004 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Höhe von -115.168,35 Euro gemäß § 188 BAO fest.
Mit Bescheid vom 12. Juni 2006 stellte das Finanzamt die im Kalenderjahr 2005 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Höhe von -74.540,30 Euro gemäß § 188 BAO fest.
2. Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2004 bis 2005, Wiederaufnahme der Verfahren und neue Sachbescheide 2004 und 2005
Für die Jahre 2004 bis 2005 fand bei der Bf. eine abgabenbehördliche Prüfung (in weiterer Folge BP) sowie eine Nachschau bis 08/2006 statt.
Das Finanzamt folgte den Feststellungen der BP und nahm mit Bescheiden vom 16. Jänner 2007 die Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004 und 2005 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ neue Feststellungsbescheide.
3. „Feststellungsbescheid“ gemäß § 188 BAO für das Jahr 2006
Mit als Bescheid intendierter Erledigung vom 25. Oktober 2007 stellte das Finanzamt die im Kalenderjahr 2006 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO in der Höhe von -25.137,58 Euro.
4. Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2006 bis 2008
Für die Jahre 2006 bis 2008 fand bei der Bf. eine abgabenbehördliche Prüfung statt, welche zu dem Ergebnis gelangte, dass betreffend die Liegenschaft in **** , eine Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf Grund des Vorliegens von Liebhaberei zu unterbleiben habe.
5. Wiederaufnahme der Verfahren und neue Sachbescheide 2004 und 2005
Das Finanzamt folgte den Feststellungen der BP und nahm mit als Bescheide intendierten Erledigungen vom 12. Jänner 2010 die Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004 und 2005 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ neue „Feststellungsbescheide“ für die Jahre 2004 und 2005.
6. Bescheide gemäß § 190 Abs. 2 BAO iVm § 188 BAO für die Jahre 2004 bis 2006 (Änderung gemäß § 295 a BAO)
Mit weiteren als Bescheide intendierten Erledigungen gemäß § 190 Abs. 2 BAO iVm § 188 BAO (ebenfalls) vom 12. Jänner 2010 (Änderung gemäß § 295 a BAO zu den Bescheiden vom 16.1.2007 (für die Jahre 2004 und 2005) bzw. zu Bescheid vom 9.11.2007 (für das Jahr 2006) brachte das Finanzamt gegenüber der Bf. zum Ausdruck, dass eine Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend die Liegenschaft in ****, gemäß § 188 BAO für die Kalenderjahre 2004 bis 2006 zu unterbleiben habe sowie keine anteiligen Einkünfte von A und B festgestellt würden.
7. Veranlagungsjahr 2007 - Bescheid gemäß § 190 Abs. 2 BAO iVm § 188 BAO
Mit als Bescheid intendierter Erledigung gemäß § 190 Abs. 2 BAO iVm § 188 BAO vom 12. Jänner 2010 brachte das Finanzamt gegenüber der Bf. zum Ausdruck, dass eine Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend die Liegenschaft in ****, gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2007 zu unterbleiben habe sowie keine anteiligen Einkünfte von A und B festgestellt würden.
8. Beschwerde vom 1. Februar 2010
Mit Eingabe vom 1. Februar 2010 wandte sich die Bf. gegen die vermeintlichen Bescheide gemäß § 190 Abs. 2 BAO iVm § 188 BAO betreffend die Jahre 2004 bis 2007 und beantragte die Entscheidung durch den Senat sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
9. Stellungnahme der BP zur Beschwerde
In ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2010 regte die BP an, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Im Jahr 2004 errichtete die mittlerweile bereits beendete Miteigentümergemeinschaft Bf., auf der Liegenschaft in ****, ein Betriebsobjekt zum Zwecke der Vermietung. Mit Kaufvertrag vom 18. Juli 2007 wurde das Vermietungsobjekt veräußert. Damit war die Vermietung jedenfalls beendet und die Miteigentümergemeinschaft aufgelöst.
Wie oben bereits dargestellt, erließ die belangte Behörde am 12. Jänner 2010 gegenüber der zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr existierenden Miteigentümergemeinschaft Bf., zu Handen des steuerlichen Vertreters, als Bescheide gemäß § 190 Abs. 2 BAO iVm § 188 BAO intendierte Erledigungen, in denen es zum Ausdruck brachte, dass eine Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend die Liegenschaft in ****, gemäß § 188 BAO für die Kalenderjahre 2004 bis 2007 zu unterbleiben habe.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. bspw. VwGH 28.06.2012, 2008/15/0332 ).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt aus § 191 Abs. 1 lit. c BAO in Verbindung mit § 191 Abs. 2 leg. cit., dass dort, wo der Abgabenbehörde nicht rechtsfähige Personenzusammenschlüsse als Gemeinschaften (Vereinigungen) gegenübertreten, der Feststellungsbescheid an eben diese Gemeinschaft (Vereinigung) zu richten ist, solange diese besteht; unzulässig ist es im Hinblick auf § 191 Abs. 2 BAO jedoch, den Bescheid an eine Gemeinschaft zu richten, die nicht mehr besteht (vgl. den Beschluss des VwGH vom 14. September 1993, 93/15/0080). Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 13. März 1997, 96/15/0118, ausgesprochen, dass ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, der nach Beendigung der Personengesellschaft an diese ergeht, keine Rechtswirkungen entfaltet.
Im gegenständlichen Fall hat die aus A und B gebildete Miteigentümergemeinschaft Bf. hinsichtlich des Grundstückes in ****, infolge dessen Veräußerung im Jahr 2007 jedenfalls im Zeitpunkt der (versuchten) Zustellung der mit der gegenständlichen Beschwerde angefochtenen Erledigungen des Finanzamtes vom 12. Jänner 2010 nicht mehr bestanden.
Die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes sind daher an eine nicht mehr existierende Gemeinschaft ergangen und konnten daher keine Rechtswirkungen entfalten (vgl. das Erkenntnis des VwGH 96/15/0118 und den Beschluss des VwGH vom 29. November 2000, 94/13/0267).
Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.
Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Kein Bescheid liegt vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson, sondern an eine bereits beendete Miteigentumsgemeinschaft gerichtet ist (vgl. Ritz , BAO 5 , § 260 Tz 8, und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
Die Beschwerde war daher mangels Vorliegens rechtswirksam erlassener Bescheide gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.
In diesem Fall können gemäß § 272 Abs. 4 BAO die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 BAO eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegt auch die Zurückweisung der Beschwerde gemäß § 260 BAO .
Der Senat kann gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO ungeachtet eines Antrages ( § 274 Abs. 1 Z 1 BAO ) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist ( § 260 BAO ).
Obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem Einzelrichter und hat nach § 274 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so ist nach § 274 Abs. 5 BAO § 274 Abs. 3 BA O sinngemäß anzuwenden; hierbei sind die Obliegenheiten und Befugnisse des Senatsvorsitzenden dem Einzelrichter auferlegt bzw. eingeräumt.
Im Hinblick darauf, dass im gegenständlichen Fall die Bescheidbeschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen war, konnte sowohl von einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat als auch von einer Entscheidung durch den Senat abgesehen werden.
Da über die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage der Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung der belangten Behörde und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 31.01.2001, 95/13/0064) entschieden wurde, war die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101216.2010
Findok-Nr: 116568.1, aufgenommen am: 24.10.2017 13:48:26, Dokument-ID: d0195b88-e6c9-4dd3-afda-d771039bc8fd, Segment-ID: 40bac297-1daa-442c-84c0-1bcb375088ed