Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_56_StrWG_Ordnungswidrigkeiten-d174574,64.html
Timestamp: 2016-12-09 00:56:50
Document Index: 243126700

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 2', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 11', '§ 61', '§ 17', '§ 62', '§ 21', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 56', '§ 56', '§ 21', '§ 24', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 39', '§ 45', '§ 46', '§ 42', '§ 42', '§ 55', '§ 57', '§ 2']

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§ 56 StrWG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) Landesrecht Schles...…§ 56 StrWG, Ordnungswidrigkeiten§ 57 StrWG, Vorhandene öffentliche Straßen (Übergangsvorschrift zu den §§ 2 und ...§ 58 StrWG (weggefallen)§ 59 StrWG (weggefallen)§ 60 StrWG, Übernahme von Brücken (Übergangsvorschrift zu den §§ 11, 12 und 16)§ 61 StrWG, Eigentumsübergang (Übergangsvorschrift zu § 17)§ 62 StrWG, Sondernutzung (Übergangsvorschrift zu den §§ 21 ff.)§ 63 StrWG (weggefallen)§ 64 StrWG (weggefallen)§ 65 StrWG, Heranziehung von Anliegerinnen und Anliegern zur Straßenreinigung un...§ 66 StrWG, Aufhebung von Vorschriften§ 67 StrWG, In-Kraft-Treten, Übergangsregelung
§ 56 StrWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 56 StrWGStraßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinNeunter Teil – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: StrWGGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine öffentliche Straße entgegen § 21 Abs. 1 ohne die erforderliche Erlaubnis zu Sondernutzungen gebraucht oder den nach dieser Vorschrift erteilten Bedingungen und Auflagen zuwiderhandelt;2. entgegen § 24 Abs. 5 Arbeiten an Zufahrten ohne die Zustimmung des Straßenbaulastträgers durchführt;3. entgegen den §§ 29 bis 31 Anlagen errichtet, wesentlich verändert oder erteilten Bedingungen und Auflagen zuwiderhandelt;4. die der Absteckung oder Kenntlichmachung einer neuen Trasse dienenden Merkmale wie Steine, Stangen, Pfähle, Tafeln, Dränrohre oder dergleichen fortnimmt, umwirft oder unkenntlich macht;5. Einrichtungen nach § 33 Abs. 1 ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung entzieht;6. entgegen § 33 Abs. 4 Einrichtungen nicht beseitigt oder nach Beseitigung erneut anlegt;7. entgegen § 39a Vorarbeiten und Vermessungsarbeiten sowie das vorübergehende Anbringen von Markierungszeichen nicht duldet;8. die ihr oder ihm durch eine Satzung nach § 45 Abs. 3 auferlegte oder von ihr oder ihm übernommene Reinigungspflicht nicht erfüllt;9. eine von ihr oder ihm verursachte Verunreinigung einer öffentlichen Straße entgegen § 46 nicht beseitigt;10. entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1 auf der vom Plan betroffenen Fläche oder in dem Planungsgebiet nach § 42 Abs. 3 Veränderungen vornimmt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu 2.556 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 bis 10 mit einer Geldbuße bis zu 511 Euro geahndet werden.
§ 55 StrWG, Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz§ 57 StrWG, Vorhandene öffentliche Straßen (Übergangsvorschrift zu den §§ 2 und…