Source: https://www.bag-urteil.com/25-04-2018-7-abr-30-16/
Timestamp: 2019-07-24 07:25:07
Document Index: 13688081

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 64', '§ 528', '§ 308', '§ 308', '§ 87', '§ 64', '§ 525', '§ 297', '§ 295', '§ 83', '§ 90', '§ 83', '§ 314', 'BGH', '§ 314', 'BGH', '§ 314', '§ 314', 'BGH', '§ 314', '§ 314', '§ 165', '§ 160', '§ 314', '§ 165', 'BGH', '§ 101', '§ 99', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 87', '§ 101', '§ 314', '§ 528']

﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 30/16 | bag-urteil.com
NZA 2018, 1094
Aufhebung von Einstellungen – Antragstellung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.04.2018, 7 ABR 30/16
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 – 7 TaBV 63/15 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 23. April 2015 – 1 BV 87/14 – in Bezug auf die Arbeitnehmer K, Ka, W, Kac, S und Ko zurückgewiesen hat.
7 ABR 30/16 > Rn 1
7 ABR 30/16 > Rn 2
7 ABR 30/16 > Rn 3
7 ABR 30/16 > Rn 4
7 ABR 30/16 > Rn 5
7 ABR 30/16 > Rn 6
7 ABR 30/16 > Rn 7
7 ABR 30/16 > Rn 8
Das Arbeitsgericht hat den Anträgen des Betriebsrats stattgegeben. Hiergegen hat die Arbeitgeberin Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung enthält den Antrag, den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 23. April 2015 – 1 BV 87/14 – abzuändern und die Anträge zurückzuweisen, soweit ihnen stattgegeben wurde. Im Sitzungsprotokoll des ersten Anhörungstermins in der Beschwerdeinstanz vom 4. November 2015 ist eine Antragstellung nicht festgestellt. In der Sitzungsniederschrift des zweiten Anhörungstermins vom 10. Februar 2016 heißt es, die Verfahrensbeteiligten verhandelten „mit den Anträgen wie zu Protokoll vom 4. November 2015“. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Im tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses sind die in der Beschwerdebegründung der Arbeitgeberin angekündigten Anträge wiedergegeben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin ihren Abweisungsantrag weiter. Der Betriebsrat beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
7 ABR 30/16 > Rn 9
7 ABR 30/16 > Rn 10
7 ABR 30/16 > Rn 11
7 ABR 30/16 > Rn 12
1. Nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO unterliegen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur die Beschwerdeanträge der Prüfung und Entscheidung des Beschwerdegerichts. Der Beschluss des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist (vgl. BAG 7. Juni 2016 – 1 ABR 26/14 – Rn. 8). Das Gericht ist nach dem auch im Beschlussverfahren geltenden § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht befugt, dem Antragsteller etwas zu- oder abzusprechen, was nicht beantragt ist (vgl. BAG 7. Juni 2016 – 1 ABR 26/14 – Rn. 8; 26. Januar 2016 – 1 ABR 13/14 – Rn. 29, BAGE 154, 64; 17. März 2015 – 1 ABR 49/13 – Rn. 9). Das Antragserfordernis trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Gegenstand des Verfahrens konkret zu bestimmen. Diesem Erfordernis ist nicht durch eine bloße streitige Erörterung der Sach- und Rechtslage genügt. Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 7. Juni 2016 – 1 ABR 26/14 – Rn. 6).
7 ABR 30/16 > Rn 13
2. Gemäß § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 525, 137 Abs. 1 ZPO wird die mündliche Anhörung der Beteiligten vor der Beschwerdekammer mit dem Stellen der Anträge eingeleitet. Für die Form des Antrags gilt § 297 ZPO. Formmängel bei der Antragstellung sind gemäß § 295 ZPO heilbar, nicht jedoch der Mangel der Erhebung des Antrags „an sich“ (BAG 7. Juni 2016 – 1 ABR 26/14 – Rn. 9). Ausnahmsweise kann die Annahme einer konkludenten Antragstellung in Betracht kommen (dazu BAG 28. August 2008 – 2 AZR 63/07 – Rn. 20 f., BAGE 127, 329). Sind die Voraussetzungen des § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG erfüllt, kann über den in der Antragsschrift – in der Beschwerdeinstanz nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG über den in der Rechtsmittelschrift – verfassten Antrag verhandelt und entschieden werden (BAG 7. Juni 2016 – 1 ABR 26/14 – Rn. 9).
7 ABR 30/16 > Rn 14
7 ABR 30/16 > Rn 15
a) Nach § 314 Satz 1 ZPO liefert der Tatbestand eines Urteils den Beweis für das mündliche Parteivorbringen vor dem erkennenden Gericht. Dies schließt die Abgabe von Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung ein (BAG 24. Oktober 2017 – 1 AZR 166/16 – Rn. 18; BGH 19. März 2013 – VIII ZB 45/12 – Rn. 11 [Erledigungserklärung]; BVerwG 3. Juli 1987 – 4 C 12.84 – [Zustimmung zur Klageänderung]; OLG Düsseldorf 15. März 1990 – 6 U 215/89 – [Anerkenntnis; Verzicht; Vergleich; Erklärungen zur Zuständigkeit]). § 314 ZPO gilt auch für die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung (BAG 24. Oktober 2017 – 1 AZR 166/16 – Rn. 18; BGH 18. Juli 2013 – III ZR 208/12 – Rn. 8; BVerwG 3. Juli 1987 – 4 C 12.84 -). Dabei kann hier dahinstehen, ob sich die Beweiskraft des Tatbestands bei in ihm wiedergegebenen Anträgen nur auf die Tatsache ihrer Verlesung bezieht (so BVerwG 3. Juli 1987 – 4 C 12.84 -; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 39. Aufl. § 314 Rn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 314 Rn. 5 Stichwort „Antragsinhalt“) oder auch auf ihren Inhalt (so BGH 18. Juli 2013 – III ZR 208/12 – Rn. 8; offengelassen in BAG 24. Oktober 2017 – 1 AZR 166/16 – Rn. 18). Vorliegend geht es nur um die Frage, ob die Arbeitgeberin die schriftsätzlich angekündigten Anträge gestellt hat.
7 ABR 30/16 > Rn 16
b) Das Landesarbeitsgericht hat im tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses festgestellt, dass die Arbeitgeberin im Beschwerdeverfahren beantragt hat, den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 23. April 2015 – 1 BV 87/14 – abzuändern und die Anträge zurückzuweisen, soweit ihnen stattgegeben wurde, und dass der Betriebsrat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt hat. Diese Feststellungen liefern nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 314 Satz 1 ZPO Beweis dafür, dass die Anträge gestellt worden sind. Der Beweis wird nicht durch das Sitzungsprotokoll entkräftet.
7 ABR 30/16 > Rn 17
aa) Nach § 314 Satz 2 ZPO kann der durch die tatbestandlichen Feststellungen geführte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll, das seinerseits Beweiswirkung entfaltet, entkräftet werden. Nach § 165 Satz 1 ZPO kann die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, zu denen nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO auch die Anträge gehören, nur durch das Protokoll bewiesen werden. Die positive Feststellung im Protokoll beweist, dass die Förmlichkeit gewahrt ist; das Schweigen des Protokolls beweist, dass sie nicht gewahrt ist (Thomas/Putzo/Reichold ZPO 39. Aufl. § 314 Rn. 1). Die Beweiswirkung des Sitzungsprotokolls kann nach § 165 Satz 2 ZPO nur durch den Nachweis der Fälschung entkräftet werden. Allerdings kommt dem Sitzungsprotokoll keine Beweiskraft zu, wenn die Protokollierung eines wesentlichen Prozessvorgangs offensichtlich lückenhaft oder widersprüchlich ist (BGH 26. April 1989 – I ZR 220/87 – zu II 2 a der Gründe).
7 ABR 30/16 > Rn 18
7 ABR 30/16 > Rn 19
7 ABR 30/16 > Rn 20
7 ABR 30/16 > Rn 21
1. Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine personelle Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufzuheben, wenn der Arbeitgeber die Maßnahme ohne seine Zustimmung durchführt (BAG 30. September 2014 – 1 ABR 32/13 – Rn. 15, BAGE 149, 182). Gegenstand des Aufhebungsverfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVG ist die Frage, ob eine konkrete personelle Einzelmaßnahme gegenwärtig und zukünftig als endgültige Maßnahme zulässig ist. Der Aufhebungsantrag dient der Beseitigung eines betriebsverfassungswidrigen Zustands, der dadurch eingetreten ist, dass der Arbeitgeber eine konkrete personelle Einzelmaßnahme ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats durchführt oder aufrechterhält. Mit der Rechtskraft eines dem Antrag nach § 101 Satz 1 BetrVG stattgebenden Beschlusses wird der Arbeitgeber verpflichtet, den betriebsverfassungswidrigen Zustand durch Aufhebung der personellen Einzelmaßnahme zu beseitigen. Entscheidungen im Aufhebungsverfahren haben nur Wirkung für die Zukunft; es geht nicht darum, ob die Maßnahme bei ihrer Durchführung betriebsverfassungsrechtlich zulässig war. Der Antrag nach § 101 Satz 1 BetrVG wird daher unbegründet, wenn die antragsgegenständliche personelle Einzelmaßnahme – etwa durch Zeitablauf – geendet hat (BAG 14. April 2015 – 1 ABR 66/13 – Rn. 21, BAGE 151, 212; 11. September 2013 – 7 ABR 29/12 – Rn. 24; 14. Mai 2013 – 1 ABR 10/12 – Rn. 33; 9. November 2010 – 1 ABR 76/09 – Rn. 22).
7 ABR 30/16 > Rn 22
7 ABR 30/16 > Rn 23
7 ABR 30/16 > Rn 24
7 ABR 30/16 > Rn 25
bb) Entgegen der Ansicht des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht mit dem Satz, W sei Teil des bei der Arbeitgeberin bestehenden Teams, das in der Branche MRT die Kunden betreut, und er sei verantwortlich für Zielvorgaben und für eine Budgeterstellung, kein von der Vorgesetztenstellung unabhängiges Eingliederungsmerkmal festgestellt. Mit diesem Satz hat das Landesarbeitsgericht vielmehr – ausgehend von seiner Prämisse zu den Anforderungen einer Eingliederung in Fällen der vorliegenden Art – begründet, dass die Tätigkeit von W dem im Betrieb E verfolgten arbeitstechnischen Zweck dienen sollte.
7 ABR 30/16 > Rn 26
b) Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Beschäftigten K, Ka, W, Kac, S und Ko keine Arbeitnehmer im Betrieb Essen mehr führen. Damit sind die personellen Maßnahmen, die Gegenstand der Aufhebungsanträge sind, beendet. Das gilt unabhängig davon, ob W – wie die Arbeitgeberin mit Schriftsatz vom 24. April 2018 vorgetragen hat – seit dem 1. März 2017 die Abteilung bzw. die Sparte U, inzwischen A U, leitet. Daher war dem Betriebsrat kein Schriftsatznachlass zur Stellungnahme zu dieser Behauptung zu gewähren.
7 ABR 30/16 > Rn 27
Holzhausen Strippelmann
Aufhebung von Einstellungen,
ArbGG § 87 Abs. 2
BetrVG § 101 S. 1
ZPO § 314 S. 1
ZPO § 528