Source: https://www.schroederbusse.de/datenschutzbelehrung/
Timestamp: 2020-07-03 13:23:10
Document Index: 88827999

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 6', '§ 5', '§ 16', 'Art. 6', 'Art. 6']

Datenschutzbelehrung - Schröder & Busse Rechtsanwältin Milkica Romic,Rechtsanwalt Schröder & Busse
Erfüllung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten bei Mandatsbeginn oder der Beauftragung des Notars
(Art. 13 und 14 DSGVO)
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragtenn
Schröder & Busse GbR, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar a.D. Dieter Busse, Rechtsanwalt und Notar Dr. Dennis Eifert, Rechtsanwältin Milkica Romic (im Folgenden: Schröder & Busse), Mainzer Landstraße 69 – 71, D-60329 Frankfurt am Main, Deutschland Email: legal@schroederbusse.de., Telefon: +49 (0)69 – 756087-50 Fax: +49 (0)69 – 756087-91
Notar Dr. Dennis Eifert mit Amtssitz in Frankfurt am Main, Mainzer Landstraße 69 – 71, D-60329 Frankfurt am Main, Deutschland Email: legal@schroederbusse.de., Telefon: +49 (0)69 – 756087-50 Fax: +49 (0)69 – 756087-91
Der Datenschutzbeauftragte des Notars Dr. Dennis EifertRA Jochen Schimke ist unter der o.g. Anschrift beziehungsweise unter datenschutz@schroederbusse.de erreichbar.
Wenn Sie uns als Rechtsanwälte mandatieren oder den Notar Dr. Dennis Eifert mit einer notariellen Angelegenheit beauftragen, erheben wir folgende Informationen:
Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort
Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind (Rechtsanwaltsmandat)
Informationen, die für die Durchführung der notariellen Tätigkeiten (u.a. den Urkundsentwurf) erforderlich sind. Hierbei kann es handeln u.a. um Kopien von Personalausweisen (u.a. zur Erfüllung der Identifizierungspflichten nach den geltenden Geldwäschevorschriften), Steueridentifikationsnummer, Grundbuchdaten (für den Entwurf von Grundstücksverträgen), Personenstammdaten (u.a. bei Erbangelegenheiten),
In bestimmten Fällen, z.B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen auch Daten zur familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie Angaben zu Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z.B. zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit;
In bestimmten Fällen auch Daten aus Rechtsbeziehungen zu Dritten, z.B. Aktenzeichen, Darlehens- oder Kontonummern bei Kreditinstituten,
Daten aus öffentlichen Registern (Grundbuchamt, Handelsregister, Vereinsregister)
um die beauftragte notarielle Tätigkeit im Rahmen der Ausübung des öffentlichen Amtes des Notars erbringen zu können (u.a. Erstellung von Urkundsentwürfen, Durchführung von Beratung, Beurkundung und Vollzug von Urkundsgeschäften aufgrund der bestehenden berufsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Bundesnotarordnung);
zur Korrespondenz mit Ämtern und Behörden im Rahmen notarieller Angelegenheiten (Grundbuchämter, Handelsregister, Standesämter, Finanzämter etc.)
Die Amtstätigkeit des Notars erfolgt in Wahrnehmung von Aufgaben, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit e DSGVO)
Im Rahmen notarieller Tätigkeiten kann zudem für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine rechtliche Verpflichtung nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO bestehen (u.a. zur Anzeige bei Finanzämtern (einschließlich Grunderwerbssteuerstelle), Handelsregistern, Grundbuchämtern oder Standesämtern (u.a. bei Urkundstätigkeiten, die erbrechtliche Wirkungen haben) oder nach den bestehenden Geldwäschevorschriften. Ansonsten müsste der Notar die Übernahme des Amtsgeschäftes ablehnen.
Die für die anwaltliche Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht.
In Bezug auf notarielle Tätigkeiten gelten folgende Aufbewahrungspflichten (§ 5 Abs. 4 Dienstordnung für Notare)
Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge (18 Abs. 4): 100 Jahre,
Abschriften der Verfügungen von Todes wegen, die gemäß § 16 Abs. 1 Satz 5 der Dienstordnung für Notare in der ab 1.1.1985 geltenden Fassung zu den Nebenakten genommen worden sind, sind abweichend von Satz 1 100 Jahre aufzubewahren. 3Die vor dem 1.1.1950 entstandenen Unterlagen sind abweichend von den in Satz 1 Spiegelstrich 1 und in Satz 2 genannten Fristen bis auf weiteres dauernd aufzubewahren; eine Pflicht zur Konservierung besteht nicht. 4Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem ersten Tage des auf die letzte inhaltliche Bearbeitung folgenden Kalenderjahres. 5Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Unterlagen zu vernichten, sofern nicht im Einzelfall ihre weitere Aufbewahrung erforderlich ist.
Es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. bewahren wir die Originalurkunden für eine unbegrenzte Dauer auf (Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO). Im übrigen gilt auch hier für die Handakten des Notars vorstehender Absatz.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen bzw. erteilten Aufträgen an den Notar erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
Das Anwalts- und Notargeheimnis bleibt unberührt. Dies gilt auch für die Mitarbeiter des Anwalts und Notars und die sonstigen Beauftragten. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwalts- und Notargeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.
Ungeachtet der vorstehenden Regelungen ist der Notar mitunter zur Weitergabe verplfichtet, u.a. gegenüber der Finanzverwaltung oder im Rahmen de Weitergabe an öffentliche Register wie Grundbuchamt, Handelsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte, in Nachlass- und Betreuungsangelegenheiten (Gerichte und Behörden) und im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht zur Weitergabe an die Notarkammer bzw. Dienstaufsicht, die wiederum der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@schroederbusse.de