Source: https://www.netzwerkinklusion.de/navigation/news-aus-den-l%C3%A4ndern/hessen/hessen-schulweg/
Timestamp: 2019-10-20 12:11:40
Document Index: 12557753

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 11']

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Hessen – Schule
§ 161 Hessisches Schulgesetz – Die Organisation des Schulwegs durch den Schulträger
„Die Bedingungen der Schülerbeförderung sind in § 161 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) geregelt. Die Art der Schülerbeförderung sowie die Erstattung der Kosten sind Aufgaben der kommunalen öffentlichen Schulträger. Dies sind die Gemeinden, die Schulträger sind, die kreisfreien Städte und die Landkreise. Bei Fragen zur Erstattung der Schülerbeförderungskosten wenden Sie sich daher bitte direkt an den für Sie zuständigen Schulträger. Grundsätzlich gilt, dass bei einem Schulweg von mehr als 2 km zur zuständigen Grundschule beziehungsweise von mehr als 3 km zur weiterführenden Schule die Fahrkosten übernommen werden (s. § 161 Abs. 2 HSchG). Ausnahmen gelten für kürzere Strecken, die besonders gefährlich oder wegen einer Behinderung besonders beschwerlich sind.“ (https://kultusministerium.hessen.de/ueber-uns/buergerbuero/fahrkostenerstattung)
§ 161 Abs. 2 Satz 2 HSchG: „Unabhängig von der Entfernung kann die Beförderung als notwendig anerkannt werden, wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet oder eine Schülerin oder ein Schüler ihn aufgrund einer Behinderung nicht ohne Benutzung öffentlicher oder privater Verkehrsmittel zurücklegen kann.“
=> Der in den Bescheiden der Stadt Offenbach regelmäßig auftauchende Bezug zur Entfernung der Schule vom Wohnsitz des Kindes (km des Schulwegs) ist bei Kindern mit Behinderung unzulässig.
§ 161 Abs. 2 Satz 3 HSchG: „Für Schülerinnen und Schüler, die eine Förderschule besuchen, gilt Satz 1 und 2 entsprechend; es sind ferner Art und Grad der Behinderung zu berücksichtigen.“
=> Die Notwendigkeit der Beförderung richten sich nach Art und Grad der Behinderung: Nicht jede Förderschülerin/jeder Förderschüler ist so schwer behindert, dass sie/er den Weg nicht selbständig zurücklegen kann (z.B. Förderschüler und -schülerinnen mit den Förderschwerpunkten Lernen und/oder Sprache, soziale/emotionale Entwicklung)
Der Schulträger hat nach Abs. 2, § 161 HSchG keine Entscheidungsmöglichkeit für oder gegen die Organisation des Schulwegs für behinderte Kinder. Er kann sich nicht seiner Pflicht entziehen, indem er diese auf die Eltern überträgt. Es gibt daher keinen Ermessensspielraum, der Schulträger hat vielmehr die Feststellung zu treffen, ob Art und Grad der Behinderung so schwer sind, dass das Kind nicht selbständig zur Schule kommen kann. Denn viele Kinder können trotz ihrer Behinderung den Schulweg selbständig und ohne die Begleitung eines Erwachsenen bewältigen.
§ 161 Abs 6 HSChG: „Zu den notwendigen Beförderungskosten gehören auch die Fahrkosten für eine Begleitperson, wenn eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist, den Schulweg allein zurückzulegen.“
=> Auch hier sind die Eltern nicht erwähnt. Die „Begleitperson“ ist in der Regel die Teilhabeassistenz nach dem SGB (denn für Kinder mit Behinderungen greift die Eingliederungshilfe, s.u.)
Es ist richtig, dass viele Eltern ihre Kinder in der Grundschulzeit in die Schule bringen und abholen. Doch dies ist eine private Entscheidung der Eltern und wird in der Öffentlichkeit immer wieder gerügt, da diese sog. „Helikopter-Eltern“ durch den eigenen Behütungstrieb nicht nur das Selbständigwerden ihrer Kinder behindern. Sie blockieren oft mit ihren Fahrzeugen auch noch die sicheren Gehwege und den öffentlichen Raum vor der Schule und gefährden damit die anderen Schülerinnen und Schüler.
Die Eltern dürfen ihr Kind begleiten bzw. mit dem Auto zur Schule bringen. Sie müssen aber nicht. Denn die Art der Schülerbeförderung sind Aufgaben der kommunalen öffentlichen Schulträger. Dies sind die Gemeinden, die Schulträger sind, die kreisfreien Städte und die Landkreise. (s.o.) Die Eltern sind aufgrund der allgemein geltenden Schulpflicht in einem öffentlich rechtlichen Gewaltverhältnis eingebunden. Sie müssen ihre Fürsorgepflicht an den Staat abgeben, sie haben keine Wahl. Daher ist der Staat entsprechend verpflichtet, für das gesundheitliche Wohlergehen der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg und in der Schule zu sorgen. Gerade Hessen hat das im Schulgesetz klar geregelt und die Städte und Gemeinden in ihrer Funktion als Schulträger beauftragt, dafür zu sorgen.
Eltern sind im Rahmen ihrer Sorgepflicht sicher zuständig dafür zu sorgen, dass ihr Kind auf einen zumutbaren Schulweg so vorbereitet wird, dass es diesen selbständig zurücklegen kann. So schreibt auch die Verkehrswacht zur Rolle der Eltern: „Schulwegtraining geht von der konkreten Situation vor Ort aus. Die Eltern erkunden den sichersten Weg und üben ihn gemeinsam mit ihrem Sohn/ihrer Tochter. Mit einem einmaligen "Spaziergang" ist es nicht getan, fünf bis zehn Übungsgänge sind meistens notwendig, am besten unter "Realbedingungen", also morgens im Berufsverkehr. Mögliche Gefahrenpunkte werden - wenn sie sich nicht umgehen lassen - besonders angesprochen und geübt. Das Kind muss wissen, dass der festgelegte Weg verbindlich ist. Auch sollte darüber gesprochen werden, wie man sich verhält, wenn es zu unvorhergesehenen Störungen kommt, z.B. einer kurzfristigen Sperrung des Gehwegs oder einem Ampelausfall.“
Um sicher zu stellen, dass der Schulträger den Schulweg so gestaltet, dass alle gesunden Schüler den Weg selbständig und allein zurücklegen können und sicher und wohlbehalten in der Schule bzw. zuhause ankommen, regelt der Erlass zur „Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung in der Schule“ (Erlass vom 15. Juli 2003) die Schulwegeplanung. Dort ist zum Thema „Sicherung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg“ folgendes ausgeführt: „Die Sicherung der Schulwege ist gemeinsame Aufgabe der Straßenverkehrs-, Polizei- und der allgemeinen Ordnungsbehörde. In der Ausführung ist sie Angelegenheit der Straßenbaulastträger. Schulaufsichtsbehörden, Schulträger, Schulen und Eltern stehen beratend und unterstützend zur Seite. Schulwegpläne sind den Eltern und Schulanfängern rechtzeitig vor Schulbeginn bekannt zu machen und zumindest mit den Schulanfängern zum Schuljahresbeginn zu besprechen.“
Eltern können also zwar beratend an der sicheren Gestaltung des Schulwegs mitwirken und müssen informiert werden, Organisation und Verantwortung liegt jedoch bei der Stadt. Sie hat den Schulweg zu organisieren, nicht die Eltern! So weit die Regelung für ein gesundes Kind.
Die Aufsichtspflicht während des Schulwegs liegt bei den Eltern. Deshalb müssen die Eltern ihre Kinder aber nicht physisch auf dem Schulweg zu begleiten. § 11 der hess. Aufsichtsverordnung regelt damit nämlich nur, dass die Aufsicht (im Gegensatz zu allen anderen schulischen Veranstaltungen) eben nicht bei den Lehrkräften der Schule liegt. Der Erlass vom 18.7.2005 beschreibt es also folgendermaßen: „Der Schulweg (Weg zwischen Schule und Wohnung) fällt nicht in den Aufsichtsbereich der Schule; er endet und beginnt am Schulgrundstück, nicht am Schulgebäude. Die Beförderung in Schulbussen fällt in den Verantwortungsbereich des Schulträgers. Insofern besteht grundsätzlich keine Aufsichtspflicht der Lehrkräfte an Schulbushaltestellen außerhalb des Schulgrundstücks.“
Die Übertragung der Aufsichtspflicht von den Lehrkräften auf die Eltern für den Schulweg hat einen Grund: Die Aufsichtspflicht besteht generell darin, dafür zu sorgen, dass dem Kind nichts passiert und dass es selbst keinen Schaden bei Dritten anrichtet. Der Aufsichtspflicht ist daher damit genüge getan, wenn die Eltern ihr gesundes Kind angemessen auf den Schulweg vorbereitet und diesen mit ihm geübt haben (s. oben Verkehrswacht). Sie müssen ihm auch erklären, dass es keine Schäden anrichten darf, z.B. nicht die parkenden Autos beschädigt. Aus der Aufsichtspflicht ergibt sich jedoch keineswegs und nirgends eine Pflicht, das Kind begleiten zu müssen. (Zur Definition von Art und Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern gibt es hinreichend neue Gerichtsurteile aus den letzten Jahren.)
Ein Kind mit schwerwiegender Behinderung wird in der Regel den Schulweg nie selbständig zurücklegen können. Es kennt keine Gefahrenabschätzung, kann den Straßenverkehr mit seinen Regeln überhaupt nicht verstehen, so dass es, wenn es den Weg allein gehen müsste, eine Gefahr für sich und andere darstellt (s. Schwerbehindertenausweis).
Für Kinder mit Behinderungen greift die Eingliederungshilfe. Hilfen zur angemessenen Schulbildung nach SGB XII umfassen alle Hilfen, die die Beschulung überhaupt erst möglich macht, also auch den Weg zur Schule. Die Rechtslage zur Unterstützung der Kinder im schulischen Bereich ist mittlerweile eindeutig bis hin zu höchstrichterlichen Urteilen gregelt. Darin wird zwar diskutiert, welcher Kostenträger die Hilfen stellt (Sozialamt, Schulträger, Schulbehörde, Krankenkasse), jedoch steht hierbei keinesfalls und nirgendwo eine angebliche Verpflichtung der Eltern zur Debatte. In vielen Urteilen zur Eingliederungshilfe in der Schule ist auch die Pflicht des Sozialhilfeträgers zur Unterstützung auf dem Schulweg enthalten: „Zu den Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung gehören auch solche Hilfen, die dem behinderten Menschen den Besuch der Schule erst ermöglichen.“ (VG München, Az. M 18 K 12.288) – „Hilfeleistungen zu einer angemessenen Schulbildung umfassen auch die Schülerbeförderung.“ (SG Karlsruhe, Az. S 1 SO 580/12) – „Der Sozialhilfeträger ist dem Grunde nach verpflichtet, im Rahmen der Eingliederungshilfe Hilfe zur Bewältigung des Schulweges zu erbringen“ (VG Frankfurt, Az. 7K 1940/11.F), um nur einige Beispiele zu nennen.