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Timestamp: 2020-08-04 03:37:24
Document Index: 307114481

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 3', '§ 22', '§ 44']

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BAG – 4 AZR 321/12
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2013, 4 AZR 321/12
Die Revisionen des Klägers und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 14. Oktober 2011 – 12 Sa 52/10 – werden zurückgewiesen.
Von den Kosten der Revision haben der Kläger sieben Zehntel und das beklagte Land drei Zehntel zu tragen.
4 AZR 321/12 > Rn 1
4 AZR 321/12 > Rn 2
4 AZR 321/12 > Rn 3
4 AZR 321/12 > Rn 4
4 AZR 321/12 > Rn 5
4 AZR 321/12 > Rn 6
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm ab dem 1. Januar 2008 Vergütung nach der Entgeltgruppe 14 TV-L – hilfsweise nach Entgeltgruppe 12 TV-L – zu zahlen und etwaige Bruttonachzahlungsbeträge, beginnend mit dem 1. Januar 2008 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen.
4 AZR 321/12 > Rn 7
Das beklagte Land hat seinen Klageabweisungsantrag damit begründet, der Kläger werde zutreffend nach der Entgeltgruppe 11 TV-L vergütet. Die fachliche Verantwortlichkeit für die vom Kläger durchgeführten Laborversuche liege – unter Anrechnung auf deren Lehrdeputat – bei den jeweiligen Professorinnen und Professoren. Gleiches gelte für die abschließende Entscheidung über die Bewertung der Gruppenarbeit. Der Kläger gebe lediglich einen unverbindlichen Vorschlag ab. Die Laborversuche blieben oftmals über viele Semester unverändert. Seine Tätigkeit sei eher technischer als wissenschaftlicher Natur. Für eine wissenschaftliche Tätigkeit fehle es dem bei VergGr. IIa BAT geforderten akademischen Zuschnitt.
4 AZR 321/12 > Rn 8
4 AZR 321/12 > Rn 9
4 AZR 321/12 > Rn 10
4 AZR 321/12 > Rn 11
1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen die Revisionsgründe angegeben werden (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils (ausf. zu den Anforderungen BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 190/08 – Rn. 19 mwN). Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (BAG 11. Oktober 2006 – 4 AZR 544/05 – Rn. 14; 13. April 2000 – 2 AZR 173/99 – zu II 1 der Gründe).
4 AZR 321/12 > Rn 12
4 AZR 321/12 > Rn 13
4 AZR 321/12 > Rn 14
4 AZR 321/12 > Rn 15
4 AZR 321/12 > Rn 16
II. Die Revision des Klägers gegen die Abweisung seines Hauptantrags ist zulässig, aber unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die zulässige sog. Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. nur BAG 9. April 2008 – 4 AZR 117/07 – Rn. 13 mwN; 16. Oktober 2002 – 4 AZR 447/01 – zu I 1 der Gründe) im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht kein Entgelt nach der Entgeltgruppe 14 TV-L zu, weil er am 1. November 2006 nicht nach der VergGr. IIa BAT zu vergüten war.
4 AZR 321/12 > Rn 17
4 AZR 321/12 > Rn 18
4 AZR 321/12 > Rn 19
„§ 3 Überleitung in den TV-L
14 Keine Stufe 6
Ib nach Aufstieg aus IIa Keine
13 Ü Keine Stufe 6
IIa mit ausstehendem Aufstieg nach Ib nach 11 oder 15 Jahren Keine
13 Keine Stufe 6
IIa ohne Aufstieg nach Ib Keine
12 Keine Stufe 6
III mit ausstehendem Aufstieg nach IIa Keine
11 Keine Stufe 6
III nach Aufstieg aus IVa Keine
4 AZR 321/12 > Rn 20
5. Die Anlage 1 a gilt nicht für Angestellte, die als Lehrkräfte – auch wenn sie nicht unter die SR 2 l I fallen – beschäftigt sind, soweit nicht ein besonderes Tätigkeitsmerkmal vereinbart ist.
2. Angestellte, die nach mit dem Hinweiszeichen * gekennzeichneten Tätigkeitsmerkmalen in der Vergütungsgruppe II a eingruppiert sind, … nach fünfzehnjähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe II a.
1a. Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit …*
21. Technische Angestellte mit technischer Ausbildung nach Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach Ablegung der Prüfung …“
4 AZR 321/12 > Rn 21
4 AZR 321/12 > Rn 22
4 AZR 321/12 > Rn 23
aa) Die für die Eingruppierung des Klägers maßgebende Tätigkeit ist diejenige der Labor- und Versuchsbetreuung, die nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und den übereinstimmenden Angaben der Parteien 70 vH der Arbeitszeit des Klägers ausmacht. Insoweit ist es unbeachtlich, ob es sich dabei, wie die Vorinstanzen übereinstimmend und von den Parteien unangegriffen angenommen haben, um einen einheitlichen Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne (§ 22 Abs. 2 BAT) handelt, dessen Arbeitsergebnis in der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Versuchsablaufs sowie der damit verbundenen praktischen Anwendung und Vertiefung des jeweiligen Vorlesungsstoffes besteht, oder ob es die das Arbeitsverhältnis der Parteien prägende, überwiegende Tätigkeit des Klägers ist (zu diesem Maßstab bei Lehrkräften ausf. BAG 25. Januar 2012 – 4 AZR 264/10 – Rn. 25 mwN, BAGE 140, 311).
4 AZR 321/12 > Rn 24
4 AZR 321/12 > Rn 25
(1) Nach Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen gilt die Anlage 1a zum BAT nicht für Lehrkräfte. Lehrkräfte in diesem Sinne sind nach der Protokollnotiz zu Nr. 1 der SR 2l I BAT Angestellte, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebs der Tätigkeit das Gepräge gibt. Der Umstand, dass diese Vermittlung nicht an einer Schule, sondern an einer Hochschule stattfindet, steht nach der Rechtsprechung des Senats einer entsprechenden Zuordnung nicht entgegen. Von der Vorbemerkung Nr. 5 sind auch die Lehrkräfte umfasst, die nicht unter die SR 2l I BAT fallen (BAG 24. November 1999 – 4 AZR 744/98 – Rn. 15; 24. April 1985 – 4 AZR 457/83 – BAGE 48, 307; s. auch 25. Januar 2012 – 4 AZR 264/10 – Rn. 25 mwN, BAGE 140, 311 zur Protokollnotiz zu Nr. 1 der SR 2l I BAT-O). Hochschulen gehören zu den einem Schulbetrieb entsprechenden Einrichtungen, wenn Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden (BAG 11. November 1992 – 4 AZR 108/92 -; 11. Februar 1987 – 4 AZR 145/86 – BAGE 55, 53). Für eine Tätigkeit als Lehrkraft und nicht nur als sog. Lehrhilfskraft, deren Eingruppierung sich nach der Anlage 1a zum BAT richte, ist die eigenständige und selbständige Durchführung von Lehrveranstaltungen kennzeichnend (BAG 24. November 1999 – 4 AZR 744/98 -; 1. Juni 1977 – 4 AZR 111/76 -).
4 AZR 321/12 > Rn 26
Ein Laboringenieur ist nach der Rechtsprechung des Senats dann als Lehrkraft anzusehen, wenn die selbständige Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten, insbesondere bei der Leitung von Lehrveranstaltungen überwiegt. Geht es dagegen vorwiegend um technische Hilfstätigkeiten iVm. den Lehrveranstaltungen und liegt die Verantwortung hierfür beim Hochschullehrer, ist eine Eingruppierung nach der Anlage 1a zum BAT möglich. Dementsprechend hat der Senat in seiner Entscheidung vom 25. Mai 1988 (- 4 AZR 789/87 -) die Eigenschaft eines Laboringenieurs als Lehrkraft gerade deshalb verneint, weil dieser bei der Betreuung von Diplomarbeiten und der fachlichen Beratung und Betreuung der Studierenden als „Lehrhilfskraft“ tätig geworden war und ihm die technische Umsetzung des Unterrichtsstoffes – wenn auch unter Einsatz pädagogischer Kenntnisse und Fähigkeiten – oblag. Eine solche bloß „lehrnahe“ Tätigkeit ist nicht die einer Lehrkraft (BAG 25. Mai 1988 – 4 AZR 789/87 – mit Hinweis auf 1. Juni 1977 – 4 AZR 111/76 -). Dagegen ist ein Laboringenieur, der bei der Betreuung von Praktika und von Diplomarbeiten selbständig Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, auch dann als Lehrkraft im tariflichen Sinne tätig, wenn er auf Veranlassung und unter allgemeiner Verantwortung des Hochschullehrers handelt. Dies gilt insbesondere, soweit er Lehrveranstaltungen selbständig leitet (BAG 11. Februar 1987 – 4 AZR 145/86 – BAGE 55, 53).
4 AZR 321/12 > Rn 27
4 AZR 321/12 > Rn 28
4 AZR 321/12 > Rn 29
4 AZR 321/12 > Rn 30
b) Schon aus diesen Gründen kann auch die nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht in Kraft getretene neue Entgeltordnung zum TV-L außer Betracht bleiben. Auch diese nimmt nach den Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung in Nr. 4 „Beschäftigte, die als Lehrkräfte – auch wenn sie nicht unter § 44 TV-L fallen – beschäftigt sind“, von der Entgeltordnung aus und schließt damit eine originäre, nicht über die Überleitungsbestimmungen des TVÜ-Länder vermittelte Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe 14 TV-L aus.
4 AZR 321/12 > Rn 31
4 AZR 321/12 > Rn 32
4 AZR 321/12 > Rn 33
1. Eine Revision muss hinsichtlich jedes vom Landesarbeitsgericht beschiedenen Streitgegenstandes gesondert begründet werden, soweit der Revisionsführer durch sie beschwert ist. Andernfalls ist sie insoweit unzulässig (BAG 15. März 2006 – 4 AZR 73/05 – zu I 1 der Gründe; 12. November 2002 – 1 AZR 632/01 – zu B I der Gründe, BAGE 103, 312).
4 AZR 321/12 > Rn 34
2. Der Hilfsantrag des Klägers, der mit der Zurückweisung seines Hauptantrags in der Revisionsinstanz wieder in vollem Umfang angefallen ist (BAG 18. Dezember 1980 – 2 AZR 1006/78 – BAGE 34, 309), enthält einen gegenüber dem Hauptantrag gesonderten Streitgegenstand.
4 AZR 321/12 > Rn 35
a) Wird die Feststellung einer Vergütungspflicht nach einer bestimmten tariflichen Entgeltgruppe begehrt, so ist in diesem Antrag auch die Geltendmachung einer niedriger bewerteten Entgeltgruppe als „Weniger“ enthalten, wenn die Voraussetzungen des Tätigkeitsmerkmals denknotwendig bei der Erfüllung der höherwertigen Entgeltgruppe vorliegen müssen. Dies ist etwa bei sog. Aufbaufallgruppen gegeben. Es bedarf in solchen Fällen nicht eines ausdrücklich gestellten Hilfsantrags (vgl. dazu BAG 24. Februar 2010 – 4 AZR 657/08 – Rn. 14 ff. mwN).
4 AZR 321/12 > Rn 36
Ist dagegen die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der anderen Entgeltgruppe keine notwendige Voraussetzung für die Eingruppierung in die höhere Entgeltgruppe, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände. Es bedarf dann jeweils auch einer gesonderten prozessualen Geltendmachung durch mehrere Klageanträge (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 275/10 – Rn. 35 ff.; 25. Februar 2009 – 4 AZR 41/08 – Rn. 35, BAGE 129, 355).
4 AZR 321/12 > Rn 37
4 AZR 321/12 > Rn 38
4 AZR 321/12 > Rn 39
bb) Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen für den Haupt- und den Hilfsantrag handelt es sich nicht um aufeinander aufbauende Tätigkeitsmerkmale. Die VergGr. IIa Fallgr. 1a BAT setzt nicht die Erfüllung der Anforderungen der VergGr. III Fallgr. 2 BAT oder VergGr. IIa Fallgr. 8b BAT voraus (vgl. auch die entsprechenden Konstellationen bei BAG 3. August 2005 – 10 AZR 559/04 – zu II 1 c der Gründe; 9. April 2008 – 4 AZR 104/07 – Rn. 63 ff.; 25. Februar 2009 – 4 AZR 41/08 – Rn. 35, BAGE 129, 355).
4 AZR 321/12 > Rn 40
4 AZR 321/12 > Rn 41
Creutzfeldt Treber Winter
Pust Steding
NZA 2015, 704
Das Urteil BAG – 4 AZR 321/12 wird zitiert in: