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BGH: Vergleichsgeb�hr bei Ratenzahlungsvereinbarung [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, f�r und �ber Rechtspfleger
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rakumi07.04.2006, 09:51der BGH hat mit einer heute ver�ffentlichten Entscheidung eine alte Streitfrage entschieden:
Der Abschlu� einer Ratenzahlungsvereinbarung w�hrend der Zwangsvollstreckung l�st grunds�tzlich die Vergleichsgeb�hr nach � 23 BRAGO aus. Diese Kosten sind vom Schuldner zu tragen und gegen ihn festzusetzen, wenn ersich dazu in der Verinbarung verpflichtet hat.
Diese Entscheidung d�rfte auch auf das RVG anzuwenden sein, da die Anforderungen an das Entstehen der Einigungsgeb�hr geringer sind.
BGH; 24.1.2006, VII ZB 74/05
cheyenne07.04.2006, 10:24na,dar�ber werden sich aber unsere Beratungshilfeanw�lte freuen :D :D :D und die Rechtspfleger erst :teufel: :teufel: :teufel:
Erzett07.04.2006, 10:45Mit Einf�hrung des RVG sowieso kein Problem mehr. Irgendein Wort mit T (...eilzahlungsvergleich) oder E...(igung) l�st die Geb�hr bereits aus. Und das sogar am Telefon :eek:
oL07.04.2006, 11:06eine entscheidung, die �ber eine begr�ndung verf�gt, die ich umf�nglich f�r �berzeugend halte und die zu einem sachgerechten ergebnis f�hrt.
the bishop07.04.2006, 11:18Eine Entscheidung allerdings, die - wenn man sich die M�he macht, die Begr�ndung durchzulesen, ausschlie�lich auf die seltenen F�lle eines echten Vergleichs i.S.v. � 779 BGB = bei gegenseitigem Nachgeben beider Parteien (der Schuldner hatte im Gegenzug f�r die Ruhendstellung der Zwvo eine Forderung an den Gl. abgetreten) anwendbar ist.
Auf die erhebliche Mehrzahl der Ratenzahlungsvereinbarungen, f�r die eine Geb�hr nach � 23 BRAGO geltend gemacht wird, treffen die o.g. Voraussetzungen des � 779 BGB nicht zu, so dass die Geb�hr nach hiesiger Auffassung weiter abzusetzen ist !
Erzett07.04.2006, 11:28@ol Wichtig ist doch dabei, ob es sich um Zwangsvollstreckungskosten handelt. Auch wenn ein Zivilverfahren umst�ndlich erscheint, sind Kosten, die nicht im Zusammenhang mit der ZwV stehen doch nicht Kosten derselben, nur weil es so einfacher f�r die Beteiligten ist. :eek:
oL07.04.2006, 12:15ich begreife nicht, warum einige unbedingt absetzen wollen.
schlie�lich hat sich doch der schulder freiwillig zur zahlung der vergleichskosten verpflichtet, da braucht doch kein gericht kommen und absetzen. wem dient man denn damit? jetzt gibt der BGH endlich eine vorlage, dass notwendigkeit und mit-beitreibbarkeit dem grunde nach gegeben sind, dann sollte das auch von den gerichten genutzt werden. und kein vergleich? wenn die parteien es als vergleich qualifiziert haben und der schuldner erkl�rterma�en die kosten �bernommen hat, will da das gericht kommen und sagen, es w�ren keine entstanden? soll der gl�ubiger erst einklagen m�ssen, was der schuldner bereits anerkannt hat?
ein nachgeben beider hat man in gewisser weise doch auch bei der blo�en ratenzahlungsvereinbarung: der schuldner gibt seine verweigerungshaltung auf. auch in der �bernahme der kosten liegt doch bereits ein vergleich.
offenbar wollen einige absetzen und des absetzens willen, solange nur auch noch die entfernteste rechtliche argumentation zum absetzen irgendwie noch konstruiert werden kann. nur warum blo�? niemand hat etwas davon. irgendwie vermisse ich jeglichen sachlichen grund f�r eine absetzung.
wozu in der streitigen gerichtsbarkeit etwas absetzen, was zwischen den parteien unstreitig, ja sogar gewollt und vereinbart ist?
Erzett07.04.2006, 12:21@ol Grunds�tzlich fehlt bei BRAGO das gegenseitige Nachgeben. Der Schuldner gibt �berhaupt nicht nach, er erkl�rt sich nur zu Teilzahlungen des Gesamtbetrages bereit. Und immerhin geht es ja noch um Zwangsvollstreckungskosten. Sonst br�uchte man ja auch keinen Titel mehr, denn bei der Bestellung hat sich der Kunde ja auch zur Zahlung verpflichtet :ironie: und nur die Kennzeichnung als Vergleich macht es noch nicht zum Vergleich.
oL07.04.2006, 12:55ich find nur komisch, dass im eigentlichen ZPO-hauptverfahren alles zugesprochen wird, was unstreitig bzw. vom gegener zugestanden ist und im anh�ngselverfahren vollstreckung das nicht so sein soll.
Wood07.04.2006, 13:23@Ol: weshalb interessiert man sich beim Notariat f�r so eine Entscheidung?
Ich halte das neue RVG f�r zu anwaltsfreundlich, da h�tte man gleich f�r jeden Auftrag eine Mehrfachpauschale einf�hren k�nnen, dann h�tte man sich die einzelnen Geb�hrentatbest�nde sparen k�nnen. Die Entscheidung des BGH wird zus�tzlich unn�tigerweise zur Verteuerung der Zwangsvollstreckungsverfahren f�hren, eine Tilgung der Forderung wird durch diese unn�tigen Mehrkosten nochmals erschwert, insbesondere dann wenn die "Vergleichsgeb�hr" vielleicht sogar noch pro Zwangsvollstreckungsma�nahme geltendgemacht wird? Der Inkassoanwalt wird vielleicht etwas davon provitieren, der vertretene Gl�ubiger aber wohl nicht, weil es wegen der Mehrkosten f�r den Schuldner oft sinnlos sein wird, einen derartigen Vergleich abzuschlie�en, weil er dann Raten eh nur auf die Kosten zahlen wird und es nie nur Tilgung der Hauptforderung kommen wird. @erzett: Dein Wort in Gottes Ohr.
rakumi07.04.2006, 13:43@wood
1.zun�chst der Hinweis, dass diese BGH-Entscheidung zur BRAGO erging. Es besteht also keine Veranlassung in diesem Zusammenhang das RVG als zu anwaltfreundlich zu bezeichnen
2. Das RVG ist das Verg�tungsrecht der RAe, also ist es per se amwaltsfreundlich, soll es etwa anwaltsfeindlich sein?
3. Ist denn der Gl�ubiger schuld, dass ihm der Schuldner etwas schuldet? Wer hat denn Veranlassung zur Zwangsvollstreckung gegeben?
4. In der Regel ist es doch der Schuldner der um Teilzahlungen ersucht!
� 21 BGB07.04.2006, 19:20Die so genannten Ratenzahlungs"vergleiche" wurden doch nur erfunden, um Kosten ansetzen zu k�nnen. Eine einfache Zusage von Gl�ubigern: du zahlst die monatlichen Raten und ich vollstrecke dann nicht, h�tte aus Sicht der meisten Schuldner v�llig ausgereicht und den selben Zweck erf�llen. Sonst sehe ich das wie "Erzett" und "the bishop". Au�erdem geht es nicht um ein Absetzen, sondern das obige BGH-Zitat sagt ja erst einmal nur: Diese Kosten sind vom Schuldner zu tragen und gegen ihn festzusetzen, wenn er sich dazu in der Vereinbarung verpflichtet hat.
the bishop07.04.2006, 19:56... und zum Argument, der Schuldner h�tte sich schlie�lich zur Zahlung verpflichtet und der Anwalt k�nnte sich die Betr�ge ohne weiteres titulieren lassen : es gibt OLG-Entscheidungen, die dies verhindern :strecker :
Das Argument lautete (aus der Erinnerung heraus) sinngem�� : Es ist nicht davon auszugehen, dass der Schuldner sich als juristischer Laie zur Zahlung einer Geb�hr verpflichten wollte, die tats�chlich im vorliegenden Fall (eben mangels echtem Vergleichsabschluss i.S.v. � 779 BGB) nicht entsteht. Es fehlt eben am echten Entgegenkommen seitens der Schuldnerpartei.
Dies habe ich in einem Standard-Auflage umfangreich aufgef�hrt mit dem Ergebnis, dass beim hiesigen Gericht die Geb�hr zu BRAGO-Zeiten nur in den seltenen F�llen eines echten Vergleichsabschlusses i.S.v. � 779 BGB (mit gegenseitigem Nachgeben beider Parteien und unter Nachweis, dass sich der Schuldner zur Zahlung verpflichtet hat,) nach � 788 ZPO ohne Titulierung ber�cksichtigt wird. Bisher bin ich nie aufgehoben, sondern vom hiesigen Landgericht (leider zumeist nur mit Dreizeiler-Beschl�ssen "aus den zutreffenden Gr�nden des angefochtenen Beschlusses ...") best�tigt worden.
Mehr sagt die o.g. BGH-Entscheidung auch nicht, so dass sich f�r mich (f�r den BRAGO-Zeitraum !)quasi nichts �ndert.
Falls gew�nscht, stelle ich die Auflage n�chste Woche als Dateianhang ein.
GVCom07.04.2006, 20:01Schlie�lich h�ngt es dann immer noch am entscheidenen Satz der einschl�gigen RVG Vorschriften "wenn die Ungewi�heit �ber ein Rechtsverh�ltnis (durch den Vergleich) beseitigt wird ". Dies ist meiner Ansicht nach regelm��ig nicht der Fall wenn bereits ein Titel vorliegt. Allerdings werde ich zuk�nftig in allen F�llen in denen sich der Schuldner zur Zahlung der Geb�hren verpflichtet hat, diese auch mit beitreiben......
the bishop07.04.2006, 20:20@GVCom : Die RVG-Diskussion hatten wir m.E. bereits mehrfach, jedoch mit dem Ergebnis, dass die Einigungsgeb�hr mangels Voraussetzung des � 779 BGB sehr viel leichter entsteht, als die Vergleichsgeb�hr des � 23 BRAGO und daher im Zweifel zu ber�cksichtigen ist ?!
JosefStamm08.04.2006, 07:56zur Einigungsgeb�hr des RVG:
http://www.justizforum.nrw.de/templates/ubb/images/icon_minipost.gif (http://www.justizforum.nrw.de/viewtopic.php?p=2932#2932)Verfasst am: 27 Dez 2005, 20:52 http://www.justizforum.nrw.de/templates/ubb/images/lang_english/icon_profile.gif (http://www.justizforum.nrw.de/profile.php?mode=viewprofile&u=1212) Titel: Ratenzahlungsvereinbarung/Einigungsgeb�hr Nr. 1000 VV-RVGhttp://www.justizforum.nrw.de/templates/ubb/images/lang_english/icon_quote.gif (http://www.justizforum.nrw.de/posting.php?mode=quote&p=2932) 1. Eine Einigungsgeb�hr (Nr. 1000 VV-RVG) nebst Auslagenpauschale entsteht bei einer im Rahmen der Zwangsvollstreckung vereinbarten Ratenzahlung nicht. Die Ratenzahlungsvereinbarung im Rahmen beseitigte weder einen Streit noch eine Ungewissheit der Vertragschlie�enden �ber ein Rechtsverh�ltnis. 2. Bei den Kosten der Ratenzahlungsvereinbarung handelt es sich nicht um Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von � 788 ZPO. LG Bonn, Beschl. v. 06. 12. 2005, 4 T 415/05 Die Gl�ubigerin vollstreckt aus einem der Schuldnerin am 20.1.2004 zugestellten Vollstreckungsbescheid vom 18.12.2003. Ausweislich ihrer im jetzigen Verfahren vorgelegten Forderungsaufstellung erwirkte sie im M�rz 2004 einen Pf�ndungs- und �berweisungsbeschlu�, auf den aber offenbar der Drittschuldner keine Zahlungen leistete. Am 20.12.2004 unterzeichnete die Schuldnerin eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sie sich verpflichtete, den „bis heute geschuldeten Betrag, einschlie�lich Kosten, in H�he von 1.758,89 Euro (vgl. anliegende Forderungsaufstellung Anlage 1)“ in acht monatlichen Raten zu je 200,- Euro und einer Schlu�rate von 195,69 Euro, beginnend am 15.1.2005, zu zahlen. Der Verfahrensbevollm�chtigte der Gl�ubigerin unterzeichnete die Vereinbarung am 25.1.2005. Die Anlage besteht aus einem Forderungskonto, in das mit Datum des 21.12.2004 eine Einigungsgeb�hr nach dem RVG in H�he von 127,50 Euro nebst Auslagenpauschale in H�he von 20,- Euro eingebucht ist und das per 22.12.2004 einen Stand einschlie�lich Kosten und Zinsen in H�he von 1.758,89 Euro aufweist (Bl. 27ff. d.A.). Da die Schuldnerin keine Zahlungen leistete, beauftragte die Gl�ubigerin den Gerichtsvollzieher mit der Mobiliarvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher zog am 28.2.2005 einen Betrag von 344,40 Euro und am 1.4.2005 weitere 1.293,70 Euro ein. Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens ist die Weigerung des Gerichtsvollziehers, auch die von der Gl�ubigerin geltend gemachten Kosten der Ratenzahlungsvereinbarung gem�� � 788 ZPO mit einzuziehen. Die Gl�ubigerin hat die Auffassung vertreten, diese Kosten stellten notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von � 788 ZPO dar; im �brigen habe die Schuldnerin diese Kosten in dem Ratenzahlungsvergleich ausdr�cklich �bernommen. Das Amtsgericht hat die Erinnerung mit Beschlu� vom 6.10.2005, auf den wegen seiner Begr�ndung Bezug genommen wird (Bl. 42f. d.A.), zur�ckgewiesen. Gegen diesen Beschlu� wendet sich die Gl�ubigerin mit der sofortigen Beschwerde. Sie verfolgt das Erinnerungsbegehren, den Gerichtsvollzieher zur Einziehung der Kosten des Ratenzahlungsvergleichs anzuweisen, weiter. Wegen des Beschwerdevorbringens wird auf den Schriftsatz der Gl�ubigerin vom 31.10.2005, Bl. 54ff. d.A., Bezug genommen. Die sofortige Beschwerde ist gem�� � 793 ZPO statthaft, auch im �brigen zul�ssig, in der Sache aber ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung zu Recht zur�ckgewiesen. Wegen der Kosten des Ratenzahlungsvergleichs kann aus dem Vollstreckungsbescheid vom 18.12.2003 nicht gem�� � 788 ZPO vollstreckt werden. Nach Auffassung der Kammer ist die von der Gl�ubigerin geltend gemachte Einigungsgeb�hr (Nr. 1000 VV-RVG) nebst Auslagenpauschale nicht erfallen. Die Ratenzahlungsvereinbarung beseitigte weder einen Streit noch eine Ungewi�heit der Vertragschlie�enden �ber ein Rechtsverh�ltnis. Die Forderung der Gl�ubigerin war nicht mehr im Streit, da der Vollstreckungsbescheid vom 18.12.2003 in Rechtskraft erwachsen war. Soweit nahezu ein Jahr nach Zustellung des Titels und nach einem vergeblichen Versuch der Forderungspf�ndung �berhaupt noch eine Ungewi�heit �ber die fehlende Zahlungsbereitschaft der Schuldnerin bestand, ist diese jedenfalls durch deren schlichte Erkl�rung, die Forderung in Raten zu begleichen, nicht beseitigt worden. Jedenfalls aber handelt es sich bei den Kosten der Ratenzahlungsvereinbarung nicht um Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von � 788 ZPO. Die Vorschrift des � 788 ZPO, in der von den Kosten der Zwangsvollstreckung die Rede ist, betrifft ihrem Wortsinn nach nur solche Aufwendungen, die unmittelbar zur Vorbereitung oder Durchf�hrung der Vollstreckung entstanden sind (vgl. LG M�nchen Rpfleger 1998, 531; LG M�nster DGVZ 1995, 168; AG Aachen DGVZ 1987, 62), wohingegen die Kosten einer nach rechtskr�ftigem Abschlu� des Erkenntnisverfahrens geschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung allenfalls aus Anla� der Zwangsvollstreckung angefallen sind. Denn der Abschlu� einer Ratenzahlungsvereinbarung dient weder der Vorbereitung noch der Durchf�hrung der Zwangsvollstreckung, sondern vielmehr der Vermeidung weiterer Vollstreckungsma�nahmen durch freiwillige Befriedigung des Gl�ubigers (vgl. die Beschl�sse der Kammer vom 22.01.1998 [4 T 843/98], 23.02.1999 [4 T 103/99] und 6.5.2002 [4 T 242/02]; vgl. auch LG M�nchen, a.a.O.; LG M�nster, a.a.O.; LG Coburg DGVZ 1988, 75; AG Erkelenz DGVZ 1995, 175; AG Siegen, DGVZ 1991, 27; AG Aachen, a.a.O.; Kessel, DGVZ 2004, 179, 180). Der Gegenmeinung, nach der von � 788 ZPO auch diejenigen Kosten erfa�t werden, durch die eine weitere Vollstreckung vermieden wird (vgl. Lorenz DGVZ 1997, 129, 136 m.w.N.), schlie�t sich die Kammer nicht an. Der Einwand, da� anderenfalls die vom Gesetzgeber mit der Schaffung der Vorschrift des � 788 ZPO angestrebte Proze��konomie nicht erreicht werde, weil der Gl�ubiger zur Geltendmachung der Kosten einer Ratenzahlungsvereinbarung in einem gesonderten Verfahren gezwungen werde (so LG Darmstadt DGVZ 1995, 46; Lorenz, a.a.O.), rechtfertigt f�r sich allein keine extensive Anwendung des � 788 ZPO (vgl. LG M�nster, a.a.O.). Auch ist nicht ohne weiteres zu bef�rchten, da� in diesem Fall der auch den Interessen des Schuldners Rechnung tragende Ratenzahlungsvergleich f�r einen Gl�ubiger erheblich an Attraktivit�t verlieren w�rde (so Lorenz, a.a.O.). Denn durch den Abschlu� einer Ratenzahlungsvereinbarung erspart der Gl�ubiger sich, jedenfalls sofern der Schuldner die vereinbarten Zahlungen leistet, weitere, u.U. sogar mehrmalige Vollstreckungsversuche, die ebenfalls Kosten ausl�sen. Letztlich handelt es sich bei den Kosten eines Ratenzahlungsvergleichs auch nicht um notwendige Kosten im Sinne des � 788 ZPO, da der Gl�ubiger auch ohne den Abschlu� des Vergleichs gegen den Schuldner vollstrecken kann (vgl. LG Essen DGVZ 1993, 56; AG Wiesbaden DGVZ 1994, 158; Ottersbach Rpfleger 1990, 283, 284). Aus diesem Grunde besteht f�r einen Gl�ubiger keine Notwendigkeit, die Entgegennahme etwa vom Schuldner angebotener Teilzahlungen auf eine titulierte Forderung davon abh�ngig zu machen, da� der Schuldner sich auf eine Vereinbarung �ber Ratenzahlungen einl��t. Ob die Schuldnerin in der Ratenzahlungsvereinbarung vom 20.12.2004/ 25.1.2005 eine materiell wirksame Verpflichtung zur Zahlung einer Einigungsgeb�hr nebst Auslagenpauschale �bernommen hat, kann dahinstehen. Aus einer solchen Vereinbarung kann nicht unmittelbar die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Den Gerichten und Organen der Zwangsvollstreckung ist die Pr�fung und Feststellung von materiellen Anspr�chen grunds�tzlich versagt; dies bleibt dem Erkenntnisverfahren vorbehalten (vgl. BGH NJW 2003, 515, f�r die Pr�fung des Schuldgrundes in den F�llen des � 850f Abs. 2 ZPO). Dem kann nicht entgegengehalten werden, da� die unmittelbare Eintreibung einer materiellen Kostenforderung einem praktischen Bed�rfnis (auch) der Schuldnerin entspreche, weil dies f�r die Schuldnerin kosteng�nstig sei. Die Zwangsvollstreckung ist ein Eingriff der Staatsgewalt in grundrechtlich gesch�tzte Eigentumsrechte der Schuldnerin. Sie setzt mit gutem Grund eine Titulierung des zu vollstreckenden Anspruchs in einem Verfahren voraus, das der Schuldnerin zumindest die M�glichkeit bietet, sich gegen ihre Inanspruchnahme zu verteidigen. Der Umstand, da� dies die Schuldnerin im Unterliegensfall Geld kostet, veranla�t die Kammer nicht dazu, eine Zwangsvollstreckung ohne Titel zuzulassen. Ein denkbares Interesse der Schuldnerin an der Vermeidung weiterer Kosten kann nur von dieser selbst, etwa durch freiwillige Zahlung der Einigungsgeb�hr an die Gl�ubigerin, wahrgenommen werden, nicht aber durch einen Akt der F�rsorge (oder Bevormundung) der Gl�ubigerin oder der Gerichte und Organe der Zwangsvollstreckung. Ob im vorliegenden Falle die materielle Einigung �ber die Kosten der Ratenzahlungsvereinbarung einer Pr�fung am Ma�stab des � 305c BGB standh�lt, braucht die Kammer daher letztlich nicht zu entscheiden. Die Ratenzahlungsvereinbarung selbst spricht nur von der Zahlung des „bis heute geschuldeten Betrages einschlie�lich Kosten“. Ob dieser Text die von der Gl�ubigerin f�r den Abschlu� der Vereinbarung geforderten weiteren Kosten einschlie�t, ist zweifelhaft. Diese Kosten sind zwar in der Gesamtsumme enthalten, werden aber in der in Bezug genommenen Anlage ohne besondere Hervorhebung aufgef�hrt. Dies spricht daf�r, da� die Gl�ubigerin die mit dem Abschlu� der Ratenzahlungsvereinbarung verbundene Erh�hung der Gesamtforderung vor der Schuldnerin verstecken wollte. Die Kostenentscheidung folgt aus � 97 ZPO. Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde wegen grunds�tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (� 574 Abs. 2 und 3 ZPO). Beschwerdewert: 140,73 Euro :idea:
1308.04.2006, 09:54In meinem Beritt ist aus der BRAGO-Zeit eine Ratenzahlungsvereinbarung auch nie Ausl�ser einer Vergleichsgeb�hr gewesen, was die Obergerichte auch best�tigt haben. Die Gr�nde hierf�r sind genannt worden.
Einigen sich die Parteien aber auf eine freiwillige �bernahme einer solchen Geb�hr im Rahmen einer (Vergleichs-)Vereinbarung, dann sehe ich keinen Grund, gegen den Willen beider Parteien gegenanzustinken. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.
Letztlich m�sste man dann noch weiter ausholen und analysieren, ob der Schuldner nicht �ber den Tisch gezogen wurde, da etwas vereinbart wurde, was eigentlich gar nicht entstanden sein kann. @ JosefStamm:
Der Leitsatz des LG Bonn zu Ziffer 1 scheint nicht vollst�ndig zu sein:
Die Ratenzahlungsvereinbarung im Rahmen beseitigte weder einen Streit noch eine Ungewissheit der Vertragschlie�enden �ber ein Rechtsverh�ltnis. ...im Rahmen...von was?
oL08.04.2006, 11:08Einigen sich die Parteien aber auf eine freiwillige �bernahme einer solchen Geb�hr im Rahmen einer (Vergleichs-)Vereinbarung, dann sehe ich keinen Grund, gegen den Willen beider Parteien gegenanzustinken. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.
genauso ist es, der tragende grundgedanke des ZPO-verfahrens.
dass ich nicht verstehe, was diese anwaltskostenfeindlichkeit bei einigen rpfl. soll, habe ich ja schon an anderer stelle ausgef�hrt. denn man stelle sich vor: das ganze macht durchaus arbeit, warum soll eine diestleistung nach dem willen der rpfl. unbedingt f�r lau erbracht werden?
typischer weise l�uft es n�mlich so: schuldner ruf im RA b�ro an, fragt nach ratenzahlung. ihm muss erl�utert werden, dass das der mandant zu entscheiden habe. dann handelt man, um �berhaupt eine dem mandanten empfehlenswerte grundlage zu haben, angemessene, m�glichst hohe raten aus, denn die schuldner wollen ja meist hohe forderungen mit 50 euros abzahlen. dann brief an mandant mit der frage um zustimmung. dann antwort, meist anruf, von mandant, ggf. noch verbunden mit weiterer beratung, ob er das annehmen solle oder wie die erfolgsaussichten der forf�hrung der vollstreckung zu zeit w�ren. dann antwort an schuldner, ggf. zusendung einer zu unterzeichnenden ratenzahlungsvereinbarung, �berwachung des r�cklaufs, �berwachung/nachfrage, ob denn ratenzahlung nun l�uft. dann irgendwann noch anfertigung einer aktualisierten forderungsaufstellung unter ber�cksichtigung der teilzahlungen etc.
wer macht denn sowas alles als dienstleister unentgeltlich? ein fernliegender gedanke.
1308.04.2006, 11:26Entscheidend ist wohl auch, dass es sich bei einem Zivil- und Folgeverfahren um einen PARTEIprozess handelt, bei dem die Parteien sich um Verlauf, Anspruchsbegr�ndung und Verfahrensablauf wesentlich einzubringen haben. dieses vorausgesetzt halte ich es f�r bedenkenfrei, dass die Parteien etwas vereinbaren, was nicht unbedingt der st�ndigen �bung entspricht, gleichwohl aber noch legitim ist. Daher gibt es nach meiner Auffassung kein Grund, sachlich einzugreifen, wenn der Wille der Parteien zu diesem Ergebnis klar erkennbar ist.
� 21 BGB08.04.2006, 13:09warum soll eine diestleistung nach dem willen der rpfl. unbedingt f�r lau erbracht werden?Neben den bereits weiter oben verschiedentlich genannten Gr�nden: vielleicht einfach deshalb, weil es schwer f�llt, in diesen so genannten Vergleichen eine Dienstleistung zu sehen.
ihm muss erl�utert werden, dass das der mandant zu entscheiden habe. dann handelt man, um �berhaupt eine dem mandanten empfehlenswerte grundlage zu haben, angemessene, m�glichst hohe raten aus, denn die schuldner wollen ja meist hohe forderungen mit 50 euros abzahlen. dann brief an mandant mit der frage um zustimmung. dann antwort, meist anruf, von mandant, ggf. noch verbunden mit weiterer beratung, ob er das annehmen solle oder wie die erfolgsaussichten der forf�hrung der vollstreckung zu zeit w�ren.Vielleicht ist das bei einigen Anw�lten so, aber gewiss nicht der typische Weg. Und dabei meine ich nicht nur die gro�en Vollstreckungsb�ros. Sehr oft sind die �blichen Vollstreckungsversuche ja auch schon erfolglos verlaufen und der Anwalt/Gl�ubiger ist froh, �berhaupt einige Raten zu bekommen. Und eine Absprache mit den Gl�ubigern??? Die meisten w�rden sich aber bedanken und antworten: Sie haben doch Vollmacht.
oL08.04.2006, 13:39Absprache mit den Gl�ubigern??? Die meisten w�rden sich aber bedanken und antworten: Sie haben doch Vollmacht.
ich habe noch nie erlebt, dass ein mandant in seiner eigenen sache nicht gefragt werden wollte. vollmacht ist nur vertretungsmacht nach au�en, im innenverh�ltnis wird alles signifikante mit dem mandanten abgestimmt.
GVCom11.04.2006, 11:27Die Ratenzahlungsvereinbarung im Rahmen beseitigte weder einen Streit noch eine Ungewissheit der Vertragschlie�enden �ber ein Rechtsverh�ltnis. ...im Rahmen...von was?
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung......
Nach Einf�hrung der Ratenzahlung an den GV im Rahmen des EV-Verfahrens hat sich bei vielen Anw�lten die Unsitte breit gemacht, aufgrund der Nachricht des GV dass dem Schuldner Ratenzahlung nach � 900 Abs. 3 ZPOgew�hrt eine Kostennote �ber eine Vergleichsgeb�hr �bersandt haben, obwohl weder ein Vergleich statt gefunden noch der Anwalt mitgewirkt hat. Bei der sogenannten "freiwilligen" Vereinbarung darf auch nicht vergessen werden, dass der Schuldner vom Glbg.-Vertr. i.d.R. �bert�lpelt wird. Man droht mit Konto- oder Lohnpf�ndung wenn die Vereinbarung mit Kosten�bernahme nicht unterzeichnet wird. Aus meiner Sicht ist es Betrug, wenn der Anwalt mit dem Schuldner eine Geb�hr vereinbart, f�r die die Voraussetzungen nicht vorliegen. Der Grundtenor des LG Bonn geht dahin, dass bei vorliegen eines rechtkr�ftigen Titels eine Ungewi�heit �ber ein
Rechtsverh�ltnis zumeist nicht mehr vorliegen kann, denn dieses ist bereits zu Gunsten den Glbg. rechtskr�ftig entschieden. Eine Ungewissheit besteht nur ob der Glbg. die Forderung realisieren kann. Das ist aber sicherlich mit "Ungewissheit �ber ein Rechtsverh�ltnis " nicht gemeint. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Schuldner in diesen F�llen bis zu einem Jahr Raten zahlen nur damit die Vergleichsgeb�hr bezahlt ist.
oL11.04.2006, 12:33Bei der sogenannten "freiwilligen" Vereinbarung darf auch nicht vergessen werden, dass der Schuldner vom Glbg.-Vertr. i.d.R. �bert�lpelt wird. Man droht mit Konto- oder Lohnpf�ndung wenn die Vereinbarung mit Kosten�bernahme nicht unterzeichnet wird.
das vollstreckungsorgan ist jedoch nicht berufen zu beurteilen, ob der schuldner -freiwillig- ggf. eine f�r ihn unvorteilhafte regelung vereinbart hat. vereinbart ist vereinbart, alles andere geht das vollstreckungsorgan einfach gesagt nichts an. Der Grundtenor des LG Bonn geht dahin, dass bei vorliegen eines rechtkr�ftigen Titels eine Ungewi�heit �ber ein
Rechtsverh�ltnis zumeist nicht mehr vorliegen kann, denn dieses ist bereits zu Gunsten den Glbg. rechtskr�ftig entschieden. diese argumentation finde ich gradezu absurd. denn dann w�re das ganze vollstreckungs"verfahren" eines ohne inhalt, weil es ja nichts mehr inhaltlich zu bewirken g�be. das zv-verfahren ist m. E. vielmehr materiell wie kostenrechtlich ein eigenes verfahren mit dem eigenen, neuen gegenstand "durchsetzung der forderung". Eine Ungewissheit besteht nur ob der Glbg. die Forderung realisieren kann. Das ist aber sicherlich mit "Ungewissheit �ber ein Rechtsverh�ltnis " nicht gemeint. hat man das zv-verfahren erstmal zutreffend als eigenes verfahren mit eigenem gegenstand kategorisiert, dann kommt man folgerichtig zu dem ergebnis, dass die parteien sich in diesem vollstreckungsverfahren auch in einem bestimmten rechtsverh�ltnis gegen�berstehen, welches ohne weiteres auch dem abschluss eines vergleichs zug�nglich ist. vollstreckungsvergleiche sind daher dem grunde nach ja auch schon lange anerkannt. etwa �ber die vollstreckung oder nichtvollstreckung in bestimmt verm�gensgegenst�nde. ob freiwillig -in raten- oder unter zwang bezahlt wird, halte ich ebenso f�r einen vergleich. ein gl�ubiger weiss doch nie gewiss, ob er durch die vollstreckung geld erlangt, in welche werte er ggf. vollstrecken kann und insbesondere nicht, ob der schuldner nicht offiziell pfandlos ist. die freiwillige ratenzahlung wird zudem nicht selten aus mitteln von ehepartner oder angeh�rigen erbracht, auf die der gl�ubiger sonst gar keinen zugriff h�tte. das ganze, evtl. aus einer vielzahl ma�nahmen �ber jahre hinweg bestehende vollstreckungsverfahren mit der unsicherheit seines verlaufs oder erfolgs, mit seiner ungewissen dauer und seinen kosten, wird durch die freiwillige zahlung beendet. wenn das nicht die beseitigung einer ungewissheit, also ein vergleich, ist, dann weiss ich es auch nicht.
Erzett11.04.2006, 12:48wenn das nicht die beseitigung einer ungewissheit, also ein vergleich, ist, dann weiss ich es auch nicht.
Der Ausgang eines Pf�B-Verfahrens (Beschlu� oder nich) ist auch ungewiss. Also: Noch ne Einigungsgeb�hr. Spass beiseite: Auch in der Zwangsvollstreckung ist nichts ungewiss. Die H�he der Forderung steht fest, Geb�hren sind �ber 788 festsetzbar, und ob der Gl jemals sein Geld bekommt, steht auch bei Abschlu� der Vereinbarung nicht fest. Hauptsache der Gl gibt erst mal Ruhe :eek:
the bishop11.04.2006, 13:44vereinbart ist vereinbart
Das gilt eben nicht immer - im Hinblick auf � 788 ZPO k�nnen ohne Titulierung grunds�tzlich nur entstandene und belegte notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung mit beigetrieben werden. Die Rechtsprechung hat die Mit-Beitreibbarkeit der Geb�hren f�r einen "echten Vergleich" im Zwvo-Verfahren entwickelt.
Ein echter Vergleich i.S.v. � 779 BGB liegt mangels Entgegenkommen seitens der Schuldnerpartei jedoch in den seltensten F�llen vor, ich verweise auf meinen obigen Eintrag #13 sowie :
- OLG M�nchen JurB�ro 1993, 156
- OLG Zweibr�cken Rpfleger 1999, 83
- LG HH, Beschl. v. 28.12.2004 (325 T 84/04) (unver�ffentlicht)
- LG Limburg DGVZ 1996, 43
- LG M�nster DGVZ 1995, 168