Source: https://www.ivt-int.org/de/beitr%C3%A4ge/neuerungen-im-%C3%B6sterreichischen-eisenbahnbef%C3%B6rderungsrecht/
Timestamp: 2020-04-01 02:21:03
Document Index: 17032802

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 103', '§ 103', '§ 102', '§ 4']

Neuerungen im Österreichischen Eisenbahnbeförderungsrecht - Int. Verband d. Tarifeure
(Wien im Jänner 2014)
Mit Wirksamkeit vom 1.7.2013 ist mit BGBl. I Nr. 40/2013 das „Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte“ (Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz – EisbBFG 2013) in Kraft getreten. Dieses hat die vordem geltenden Bestimmungen zum Großteil eliminiert und vor allem die bis dahin wirksamen Regelungen, welche für die Bahnkunden des innerösterreichischen Verkehrs von erheblichem Vorteil gewesen sind, aufgehoben. Dies betrifft vor allem die im Eisenbahnbeförderungsgesetz 1988 vorgesehenen §§ 98 (2) und 102, demnach Bestimmungen, welche auch im bis zum 31.12.2013 gültigen ÖGT enthalten waren.
So hat dies insbesondere die Bestimmungen hinsichtlich der Begrenzung über die Entschädigung der Haftung sowie den Wegfall jener die bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zur Anwendung gelangten betroffen, wobei Erstere mit EURO 36,50 je Kilogramm Bruttomasse wesentlich höher war, als jene der jetzt in Ausschließlichkeit geltenden CIM mit 17 SZR.
Im § 98 (2) fand sich im Eisenbahnbeförderungsgesetz 1988 folgende Formulierung:
"Die Eisenbahn kann vorbehaltlich der in § 103 vorgesehenen Begrenzung der Entschädigung auf einen im Tarif festzusetzenden Betrag begrenzen, der je fehlendes Kilogramm Bruttomasse wertmäßig nicht niedriger sein darf als der im Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr in der jeweils geltenden Fassung festgesetzte Betrag." (§ 103 betrifft die „Begrenzung der Entschädigung bei bestimmten Tarifen“. Anm. des Verf.)
Im Verfolg dieses Gesetzestextes wurde nach gründlicher Überlegung und in Beachtung der Bestimmungen des Artikels 5 (hier letzter Satz), der Einheitlichen Rechtsvorschriften über den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM), der Betrag von EURO 36,50 als Entschädigung je Kilogramm Bruttomasse festgesetzt. Damit kam ein zusätzlicher Anreizfaktor für die Nutzung des innerösterreichischen Eisenbahngüterverkehrs zustande. Im offensichtlichen Streben nach Nichtaufrechtbelassung geltender Sonderregelungen ist auf eine Übernahme der wohl durchdachten Formulierung des seinerzeitigen Gesetzestextes verzichtet worden.
In Bezug auf die Entschädigung nach § 102 war folgende Regelung maßgeblich:
"Ist der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist, die Nichterbringung oder die mangelhafte Erbringung von in diesem Gesetz vorgesehnen Nebenleistungen der Eisenbahn auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen, so hat sie dem Berechtigten den vollen nachgewiesenen Schaden zu ersetzen."
An Stelle dieser Bestimmung tritt nun Artikel 36 der CIM, der den vollen Ersatz des nachgewiesenen Schadens lediglich in jenen Fällen vorsieht, wo unter Berücksichtigung des Bewusstsein des Schadensverursachers dass aus seiner Handlung ein Schaden resultieren könnte, geurteilt wird, Überdies ist hier auch noch eine Umkehrung der Beweislast gegeben.
Allein aus diesen Beispielen lässt sich unschwer erkennen, dass die im vorzitierten Bundesgesetz ab 1.7.2013 und in den AGB der RCA ab 1.1.2014 geltenden Bestimmungen für die Bahnkunden eine erhebliche Benachteiligung darstellen, die durch die Tatsache noch mehr ins Gewicht fallen, dass die hier angeführten Regelungen auch nach den von den österreichischen Eisenbahnen betriebenen Grenzbahnhöfen gegolten haben. Unter dem Gesichtspunkt. wonach der Großteil des Eisenbahnverkehrs aus inländischen Beförderungen stammt, wird diesen Transporten ein wesentlicher Werbefaktor genommen, womit die getroffenen gesetzgeberischen und tariflichen Maßnahmen nicht gerade als eine Glanzleistung für den Eisenbahngüterverkehr bezeichnet werden können.
Mit 1.1.2014 hat die Rail Cargo Austria AG (RCA) „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ mit Geltung für die Beförderung von Gütern im nationalen und internationalen Eisenbahnverkehr erlassen, in denen die jeweils anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz – EisbBFG 2013 sowie die geltende CIM erwähnt werden. Neben diesen finden auch der Österreichische Gütetarif, der Beladetarif der RCA sowie die Geschäftsbedingungen für das Frachtausgleichsverfahren der Österreichischen Verkehrskreditbank (ÖVKB) Anwendung.
In diesen AGB fehlen nicht nur alle früher für den Bahnkunden geltenden Vorteilsregelungen für den innerösterreichischen Verkehr, sondern sind auch noch wesentliche Nachteile gegenüber der geltenden CIM enthalten, die eigentlich nach dem Wortlaut dieser, nicht Platz greifen dürften. So wird etwa im Punkt 6.1 dieser AGB bestimmt, dass die Lieferfrist an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zwischen 17 und 8 Uhr ruht. In Artikel 16 § 4 der CIM ist lediglich ein Ruhen der Lieferfrist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, unabhängig von der Uhrzeit, vorgesehen.
Ob der Gesetzgeber mit den Bestimmungen über die Beförderung von Gütern im seit 1.7.2013 geltenden Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz – EisbBFG 2013 und die RCA mit ihrem ab 1.1.2014 geltenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“ dem Schienenverkehr wirklich gute Dienste geleistet haben, wird die spätere Eisenbahngeschichte unter Beweis stellen. Einstweilen liegt es an den Bahnkunden ihre Vertragsverhältnisse unter den Voraussetzungen der AGB der RCA zu schließen oder unter den Voraussetzungen der gegebenen Marktmacht für sich vorteilhaftere Bedingungen zu fordern.
Hon. Prof. Dr. Kurt Spera. Präsident des Internationalen Verbandes der Tarifeure (IVT)