Source: https://urteile-gesetze.de/stoerer-urteile
Timestamp: 2019-01-22 00:28:46
Document Index: 169280805

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004']

Störer Urteile
Urteile für Störer
BPatG (136)
2011 - 2014 (253)
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "om store" – keine Unterscheidungskraft
– "om store" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung...
24 W (pat) 534/11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
– "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache...
30 W (pat) 67/16
in Niedersachsen durch die Feuerwehr Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Polizei...
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl: Gewahrsam des Ladeninhabers an den in seinem Ladengeschäft befindlichen Waren
. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte seit Dezember 2011 im DB-Store in F. tätig und dabei...
2 StR 210/14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
und sind geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, da sie bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft...
1 BvR 1373/15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrystore" – keine Unterscheidungskraft
. die Bedeutung „mitnehmen“ habe, und dem weiteren englischen Begriff „store“, der u. a. mit „Lager...
26 W (pat) 515/10
begegne keinen rechtlichen Bedenken. Bei mehreren in Betracht kommenden Störern sei...
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von...
: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten...
2 BvR 1528/10
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung: Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers bezüglich der gesetzlich vorgesehenen Führung von Versorgungsleitungen
Störer. Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt...
in department stores, supermarkets, kiosks, drugstores, shops and DIY centers, clothes shops...
BAG 1. Senat, (Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)
auch - von einem Store-Manager geleitet. Dieser trifft in personellen und sozialen Angelegenheiten...
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers
eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung...
BVerwG 9. Senat, Rechtswidriger Überbau; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer
Der Anspruch des Eigentümers gegenüber dem hoheitlichen Störer, die zu Beseitigung der Störung notwendigen...
9 B 12/13
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon
für die mit dem beanstandeten Angebot begangene Markenverletzung jedenfalls als Störer. Dazu hat es ausgeführt: 11...
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustandes des Gemeinschaftseigentums infolge einer Vereinbarung mit dem teilenden Eigentümer über eine abweichende bauliche Ausgestaltung; Wegfall eines Anspruchs auf plangerechte Herstellung des...
der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber...
des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Die Revision...
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, Störereigenschaft des Grundstücksnutzers
und damit als für die technischen Einrichtungen des Hauses Verantwortlicher als ausgleichungspflichtiger Störer...
, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB...
Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte...