Source: https://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2003/lg-duesseldorf-urteil-vom-14-november-2003-az-2-a-o-23000-beginn-des-titelschutzes-fuer-computersoftware.html
Timestamp: 2020-05-30 22:05:22
Document Index: 209650864

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 283', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 91', '§ 709']

LG Düsseldorf Priorität Beginn Titelschutz Software Unternehmenskennzeichen Löschung Marke Markenanmeldung : aufrecht.de LG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2003, AZ: 2 a O 230/00, - Beginn des Titelschutzes für Computersoftware
Der Schutz des Namnes eines Computerprogramms kann nicht bereits mit der Vorstellung eines "Grob-Konzepts" beginnen. Es bedarf dazu echter Vertriebshandlungen. (Markenrecht)
Aktenzeichen: 2 a O 230/00,
Entscheidung vom 14. November 2003
hat die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom ... durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht .. und die Richterinnen am Landgericht ... für Recht erkannt :
Sie behauptet, bereits seit dem 24.9.1999 habe die x Werbemaßnahmen für das Softwareprogramm x ergriffen. Die Beklagte habe im Zeitpunkt ihrer Markenanmeldung auch gewusst, dass sie - die Klägerin - ein Softwareprodukt mit diesem Namen entwickelt habe.
1. Der Klägerin hat gegen die Beklagte allerdings wegen des insoweit prioritätsälteren Markenrechts der Beklagten keine markenrechtlichen Ansprüche, die ihre Grundlage in § 14 MarkenG finden.
Der Werktitel der Klägerin ist auch sowohl gegenüber der eingetragenen Marke der Beklagten als auch gegenüber deren Werktitel prioritätsälter. Insoweit war zunächst zwischen den Parteien unstreitig - wie sich insbesondere aus Seite 6 der Klageerwiderung vom 5.10.2000 (Bl. 53) ergibt, dass die Klägerin den Werktitel für ein von ihr entwickeltes Computerprogramm bereits seit dem 24.9.1999 benutzt. Die Markenanmeldung der Beklagten vom 30.9.1999 liegt damit unstreitig zeitlich später. Das nach der mündlichen Verhandlung erfolgte Bestreiten der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 3.1.2001 ist nicht mehr zu berücksichtigen, da ihr zu den bereits in der Klageschrift ausgeführten Tatsachen ein Schriftsatznachlass nicht gewährt worden war, § 283 ZPO.
Soweit die Beklagte sich für eine eigene Priorität darauf beruft, ihr Programm als Werktitel schon vor dem 24.9.1999 benutzt zu haben, kann dem nicht gefolgt werden, da ihr diesbezügliches Vorbringen unzureichend ist. Für die Entstehung des Titelschutzes an einem Computerprogramm ist nämlich die Aufnahme des Vertriebs des fertigen Produkts oder eine der Auslieferung, des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehende werbende Ankündigung erforderlich (BGH WRP 1997, 1181 ff. - FTOS; BGH GRUR 1998, 1010 ff. -WINCAD). Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Beklagte keine hinreichenden Tatsachen vorgetragen.
Die Beklagte stützt sich zum einen darauf, bereits im Januar 1998 mit Vertriebshandlungen begonnen zu haben. Sie beruft sich hierfür auf zwei Schreiben vom 14.1.1998 an die Firmen x und x (Anlagen B2 und B3, Bl. 83, 84). Bei dem erstgenannten Schreiben handelt es sich zum einen schon deshalb nicht um eine Vertriebshandlung, da nicht ersichtlich ist, dass die angeschriebene Firma selbst überhaupt zu dem möglichen Kundenkreis der Beklagten gehört. Des weiteren geht aus dem Schreiben hervor, dass das Programm noch nicht fertig ist, da es sich lediglich um ein "Grob-Konzept" handelt. Daher wird der Adressat um Überprüfung dieser noch nicht abgeschlossenen Idee und um entsprechende Stellungnahme gebeten.
Auch hinsichtlich des zweiten Schreibens vom 14.1.1998 kann von einer Vertriebshandlung nicht ausgegangen werden. Hierin ist ebenfalls nur von einem Grobkonzept die Rede, dessen grundsätzliche Einsatzmöglichkeit in dem angesprochenen Unternehmen erst geprüft werden soll. Aus dem zusätzlichen Hinweis, dass die Beklagte "in den nächsten Wochen mit der Entwicklung beginnen werde, wird weiter deutlich, dass ein fertiges Computerprogramm noch nicht vorliegt, ein konkretes Angebot hierüber noch nicht erteilt werden und ein tatsächlicher Vertrieb noch nicht erfolgen kann.
Eine andere rechtliche Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, die die allgemeinen Bedürfnisse eines Labors abdeckende Basisversion sei bereits Anfang 1998 angeboten worden. Denn dies ist den vorgelegten Schreiben - wie dargelegt - in keiner Weise zu entnehmen.
Für eine von ihr behauptete Priorität ihres Werktitels stützt sich die Beklagte des, weiteren darauf, das Programm x sei im Mai auf der Fachmesse "Control 1998" in Sinsheim - als Basisversion - auf ihrem Messestand auf dem Messecomputer lauffähig installiert gewesen und Interessenten unter Übergabe einer Programmbeschreibung vorgestellt worden. Auch dies reicht für die Annahme einer Vertriebshandlung oder einer ihr unmittelbar vorausgehenden werbenden Ankündigung nicht aus. Denn nach dem eigenen Vortrag der Beklagten wurde auf der Messe erst mit "der Akzeptanzprüfung und Markteinführung dieses Programmes und mit der Forcierung des Geschäftsbereiches Laborverwaltungsprogramm begonnen, die einherging mit einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Programmes, um Kundenwünschen und -anregungen nachzukommen". Danach diente die Vorstellung des Programms auf der Messe der Überprüfung, ob daran überhaupt Interesse seitens der angesprochenen Unternehmen besteht. Soweit das der Fall war, sollte das Programm aufgrund konkreter Wünsche und Anregungen von Kunden weiter entwickelt werden. Insoweit hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, der - ohnehin sehr umgrenzte Markt - müsse hierfür von ihr erst erschlossen werden, was sich auch daran zeige, dass bislang insgesamt erst zwei Programme tatsächlich hätten veräußert werden können. Daraus ergibt sich, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Messe im Mai 1998 selbst nicht davon ausging, ein Vertrieb des Programms stünde unmittelbar bevor. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte behauptet, die auf der Messe vorgestellte Basisversion hätte bei entsprechendem Interesse eines Kunden ohne Wunsch nach Programmerweiterung unmittelbar auf der Messe erworben werden können. Denn sie ging selbst nicht davon aus, dass dies der Fall sein würde, da sie andererseits darlegt, typisch für ihr Produkt sei gerade, dass die Basisversion durch Ausweitung bestehender Funktionen und/oder Integration neuer Funktionen individuell angepasst werden sollte. Damit ist ein alleiniger Vertrieb der Basisversion von der Beklagten gar nicht beabsichtigt.
Dafür, dass es sich bei der behaupteten Vorstellung der Basisversion noch nicht um eine der Auslieferung des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehende werbende Ankündigung gehandelt hat, spricht im übrigen auch die Tatsache, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Messe im Mai 1998 die Zeit für Pressemitteilungen noch nicht für gekommen hielt. Denn wäre eine Basisversion tatsächlich komplett fertig und ein - wenn auch variables - Konzept für die Ausweitung bestehender und die Integration neuer Funktionen aufgrund von zuvor ermittelten Kundenwünsche, -interessen und -anregungen bereits vorhanden gewesen, hätte kein Grund dafür bestanden, dies der interessierten Öffentlichkeit noch nicht bekannt zu geben.
2. Der Anspruch der Klägerin auf Einwilligung in die Löschung der Marke der Beklagten ergibt sich aus §§ 55 Abs. 2 Nr. 2, 51 Abs. l, 12 MarkenG. Dabei lautet die korrekte Bezeichnung der Registernummer - wie sich aus der Anlage K 5 (Bl. 23) ergibt - 399 60 400.
3. Der Anspruch der Klägerin auf Rücknahme des Widerspruchs gegen die Eintragung ihrer - der Klägerin - Marke ist ebenfalls begründet. Das hierfür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin liegt deshalb vor, weil dem Widerspruchsgegner nicht zugemutet werden kann, das Widerspruchsverfahren abzuwarten, wenn er den Eintragungsantrag auf Gründe stützt, die im Widerspruchsverfahren im Hinblick auf § 42 MarkenG ohnehin keine Berücksichtigung finden können (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 44 Rdn. 31; Fezer, Markenrecht, § 44 Rdn 5 ,8).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. l ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.