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Timestamp: 2019-01-19 19:20:40
Document Index: 154222513

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art.5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Beitrags- und Gebührensatzung - PDF
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1 STADT SIMBACH a. INN Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Simbach a. Inn (BGS EWS) vom Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Simbach a. Inn folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung: 1 Beitragserhebung Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag. 2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare, gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, sowie für Grundstücke und befestigte Flächen, die keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt, wenn 1. für sie nach 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht, 2. sie an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind, oder 3. sie aufgrund einer Sondervereinbarung nach 7 EWS an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind bzw. werden (1) Die Beitragsschuld entsteht im Falle des 3 Entstehen der Beitragsschuld - 2 Nr. 1 sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden kann, - 2 Nr. 2 sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen ist, - 2 Nr. 3 mit Abschluss der Sondervereinbarung. (2) Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG (z.b. Grundstücksfläche, Bebauung oder Nutzung), entsteht die zusätzliche Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme. (3) Wenn der in Abs. 1 oder 2 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.
2 4 Beitragsschuldner Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. 5 Beitragsmaßstab (1) 1 Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. 2 Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten von mindestens m² Fläche (übergroße Grundstücke) auf das 3-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch m² begrenzt. (2) 1 Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. 2 Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. 3 Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. 4 Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserleitung auslösen oder die an die Schmutzwasserableitung nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht zum Geschossflächenbeitrag herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich eine Schmutzwasserableitung haben. 5 Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen. (3) 1 Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. 2 Gleiches gilt bei Grundstücken, bei denen die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat; diese gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinne des Satz 1. 3 Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist ebenfalls ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche anzusetzen. (4) 1 Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht. 2 Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere im Falle - der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch keine Beiträge geleistet wurden, - der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen, sowie im Falle des Abs. 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende zusätzliche Grundstücksfläche, - der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils im Sinne des Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen. (5) 1 Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Abs. 3 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Abs. 3 berücksichtigten Geschossflächen und den nach Abs. 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet. 2 Dieser Betrag ist nachzuentrichten. 3 Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde.
3 (1) Der Beitrag beträgt pro m² Grundstücksfläche 1,20 pro m² Geschossfläche 7,90 6 Beitragssatz (2) 1 Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet werden darf, wird der Beitrag nach der Grundstücksfläche nicht erhoben. 2 Fällt diese Beschränkung weg, wird der Grundstücksflächenbeitrag nacherhoben. 7 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig. 7a Ablösung des Beitrags 1 Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden (Art. 5 Abs. 9 KAG). 2 Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. 3 Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. 8 Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse (1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse ist, soweit diese nicht nach 1 Abs. 3 EWS Bestandteil der Entwässerungseinrichtung sind, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. (2) 1 Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. 2 Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner. 3 7 gilt entsprechend. (3) 1 Der Erstattungsanspruch für die erstmalige Herstellung und Anschaffung des Grundstücksanschlusses kann vor seinem Entstehen abgelöst werden (Art. 9 Abs. 4 KAG). 2 Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs. 3 Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. 9 Gebührenerhebung Die Stadt erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Gebühren für die Einleitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser.
4 10 Schmutzwassergebühr (1) 1 Die Schmutzwassergebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. (2) 1 Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und aus der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 4 ausgeschlossen ist. 2 Die Wassermengen werden durch geeichten Wasserzähler ermittelt. 3 Sie sind von der Gemeinde zu schätzen, wenn - ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder - der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder - sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt. 4 Werden die Wassermengen nicht vollständig über Wasserzähler erfasst, wird als dem Grundstück aus der Eigengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge pauschal 15 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 30. Juni mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, neben der tatsächlich aus der öffentlichen Wasserversorgung abgenommenen angesetzt, insgesamt aber nicht weniger als 35 m³ pro Jahr und Einwohner. 5 In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere Schätzungen möglich. 6 Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs zu führen; Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (3) 1 Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. 2 Er ist grundsätzlich durch geeichte und verplombte Wasserzähler zu führen, die der Gebührenpflichtige auf eigene Kosten fest zu installieren hat. 3 Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh bzw. für jede Großvieheinheit eine Wassermenge von 20 m³/jahr als nachgewiesen. 4 Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. 5 Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheides der Tierseuchenkasse erbracht werden. (4) Vom Abzug nach Absatz 3 sind ausgeschlossen a) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser und b) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser. (5) 1 Im Fall des 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 ist der Abzug auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch 35 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 30. Juni mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, unterschreiten würde. 2 In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere betriebsbezogene Schätzungen möglich.
5 11 Niederschlagswasser (1) Die Gebühr bemisst sich nach der bebauten, überbauten, befestigten bzw. vollversiegelten oder teilversiegelten Grundstücksfläche, von der aus Niederschlagswasser in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird oder abfließen kann (angeschlossene Grundstücksfläche). (2) Als angeschlossen gelten solche Grundstücksflächen, von denen das Niederschlagswasser a) über einen auf dem Grundstück befindlichen Anschluss direkt (unmittelbarer Anschluss) oder b) über einen auf dem Grundstück befindlichen Anschluss unter Benutzung einer im fremden Eigentum stehenden Abwasserleitung (mittelbarer Anschluss) oder c) oberirdisch aufgrund eines Gefälles über befestigte Flächen des betreffenden Grundstücks und/oder von Nachbargrundstücken insbesondere Straßen, Wegen, Stellplätzen, Garagenvorhäfen (tatsächlicher Anschluss) in die öffentliche Entwässerungseinrichtung gelangen kann. (3) Als bebaute oder überbaute Grundstücksfläche gelten die Grundflächen der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung (z.b. Wohn- und Geschäftshäuser, Fabriken, Lagerhallen, Werkstätten, Garagen) sowie die durch Dachüberstände, Vordächer und sonstige Überdachungen überbauten Flächen. (4) 1 Als befestigte oder vollversiegelte Fläche gelten alle Flächen, die durch menschliches Einwirken so verdichtet sind, dass die natürliche Versickerungsfähigkeit des Bodens nicht nur unerheblich verändert wurde. 2 Dies gilt insbesondere für die auf dem Grundstück geteerten, betonierten, asphaltierten, gepflasterten, gefliesten, plattierten oder mit anderen wasserundurchlässigen Materialien befestigten Flächen, soweit sie nicht bereits in den Flächen nach Abs. 3 enthalten sind. (5) Als teilversiegelte Grundstücksfläche gelten die auf versickerungsfähigem Untergrund verlegten Pflaster- oder Plattenbeläge mit offenen Fugen. (6) Die Flächen nach den Absätzen 3 bis 5 werden bei der Festsetzung der Niederschlagswassergebühr wie folgt angesetzt: a) Flächen im Sinne des Abs. 3 mit 90 v.h. b) Flächen im Sinne des Abs. 4 mit 90 v.h. c) Flächen im Sinne des Abs. 5 mit 50 v.h. (7) 1 Wird Niederschlagswasser von überbauten und befestigten Flächen in einer Zisterne gesammelt, fallen für diese Flächen keine Niederschlagswassergebühren an; besteht ein Überlauf von der Sammelvorrichtung an die öffentliche Entwässerungsanlage, werden pro m³ Stauraum 25 m² Grundstücksfläche von der der Berechnung der Niederschlagswassergebühren zugrunde zu legenden Fläche abgezogen. 2 Der Gebührenpflichtige hat die maßgebenden Flächen in geeigneter Form nachzuweisen. (8) 1 Der Gebührenschuldner hat der Stadt auf Anforderung innerhalb eines Monats eine Aufstellung der für die Berechnung der Gebühr nach den Abs. 1 bis 7 maßgeblichen Flächen einzureichen. 2 Maßgebend sind die Verhältnisse am ersten Tag des Veranlagungszeitraums. 3 Änderungen der der Gebührenberechnung zugrunde liegenden Flächen hat der Gebührenschuldner auch ohne Aufforderung binnen eines Monats nach Eintritt der Änderung der Stadt mitzuteilen. 4 Sie werden im folgenden Veranlagungszeitraum berücksichtigt. 5 Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
6 (9) Kommt der Gebührenschuldner seinen Pflichten nach Abs. 8 nicht fristgerecht oder unvollständig nach, so kann die Stadt die maßgeblichen Flächen schätzen. (1) Die Schmutzwassergebühr ( 10) beträgt 2,28 pro m³ Schmutzwasser 12 Gebührensätze (2) Die Niederschlagswassergebühr ( 11) beträgt 0,28 je m² angesetzte Grundstücksfläche 13 Gebührenzuschläge 1 Für Abwässer, deren Beseitigung einschließlich der Klärschlammbeseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um mehr als 30 v.h. übersteigen, wird ein Zuschlag von 30 v.h. des Kubikmeterpreises erhoben. 2 Übersteigen diese Kosten die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um mehr als 60 v.h., so beträgt der Zuschlag 60 v.h. des Kubikmeterpreises. 3 Übersteigen diese Kosten die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um mehr als 100 v.h., wird ein Zuschlag von 100 v.h. des Kubikmeterpreises erhoben. 14 Entstehen der Gebührenschuld (1) Die Schmutzwassergebühr entsteht mit jeder Einleitung von Schmutzwasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung. (2) 1 Die Niederschlagswassergebühr entsteht grundsätzlich mit jeder Einleitung von Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung. 2 Die Niederschlagswassergebühr entsteht mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgebührenschuld gemäß 12 Abs Die Gebührenschuld endet an dem Tag, an dem ein Grundstück tatsächlich von der Entwässerungseinrichtung der Stadt abgetrennt wird. 4 Wird die befestigte Grundstücksfläche mit Regenwasserableitung in die Entwässerungsanlage vergrößert, entsteht der Anspruch für die hinzugekommene Fläche nach Satz Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. (2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
7 16 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung (1) 1 Die Einleitung wird jährlich zum abgerechnet. 2 Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. (2) 1 Auf die Gebührenschuld sind zum , , und eines Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. 2 Fehlt eine solche Vorjahresberechnung, so setzt die Stadt die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest. 17 Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner Die Beitrag- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Stadt für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen Auskunft zu erteilen. 18 Übergangsregelung 1 Beitragstatbestände die von früheren Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung für das Gebiet der Stadt Simbach a. Inn erfasst werden sollten, werden als abgeschlossen behandelt, soweit bestandskräftige Veranlagungen vorliegen. 2 Wurden solche Beitragstatbestände nach den genannten Satzungen nicht oder nicht vollständig veranlagt oder sind Beitragsbescheide noch nicht bestandskräftig, bemisst sich der Beitrag nach der vorliegenden Satzung. 3 Soweit sich dabei ein höherer Beitrag als nach den jeweils vorhergehenden Satzungen ergibt, wird dieser nicht erhoben. 19 Inkrafttreten (1) Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Simbach a. Inn (BGS- EWS) vom tritt am in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom außer Kraft. Stadt Simbach a. Inn Günther Wöhl 1. Bürgermeister
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1 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Ottensoos (in der Fassung der Änderungssatzungen vom 10.01.1997, 20.03.1997, 11.09.1997, 15.03.2001, 28.09.2001, 21.09.2004 und 02.11.2006)