Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-04-2010-8C_1042-2009
Timestamp: 2016-10-26 09:25:17
Document Index: 338510

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 25', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 25', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 88', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 53', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 77', 'Art. 85']

8C_1042/2009 (12.04.2010)
A.a Der 1977 geborene B.________ arbeitete seit Mai 2000 bei der Firma H.________ als Sanit�rmonteur. Wegen einer terminalen Niereninsuffizienz (Schrumpfniere beidseits) mit schwerer arterieller Hypertonie wurde ihm am 26. M�rz 2003 eine Niere seines Bruders transplantiert. B.________ meldete sich am 15. Oktober 2004 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die behandelnden Nephrologen des Spitals X.________ f�hrten auf Anfrage der IV-Stelle des Kantons Thurgau aus, es bestehe eine eingeschr�nkte k�rperliche Leistungsf�higkeit, die Arbeitsf�higkeit betrage 50 % und prognostisch m�sse von einer weiteren Verschlechterung der Nierenfunktion ausgegangen werden. Die eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit wurde damit begr�ndet, dass der Patient an einer mittelschweren bis schweren chronischen Transplantatniereninsuffizienz leide, was zu M�digkeit, rascherer Ersch�pfbarkeit und geringerer Belastbarkeit f�hre; er sei nicht f�hig, in vollem Tempo zu arbeiten. Nachdem der Arbeitgeber auf konkrete Nachfrage der IV-Stelle hin mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 angab, das Einkommen von B.________ betrage bei einem Arbeitspensum von 50 % Fr. 2'200.-- monatlich, ermittelte die Invalidenversicherung einen Invalidit�tsgrad von 50 % (ohne Behinderung k�nne er als Service Monteur ein j�hrliches Einkommen von Fr. 58'000.-- erzielen; aufgrund der 50%igen Arbeitsf�higkeit f�r s�mtliche T�tigkeiten sei es ihm mit seiner Behinderung zumutbar, ein solches von Fr. 29'000.-- zu verdienen) und sprach B.________ mit Verf�gung vom 14. Oktober 2005 mit Wirkung ab 1. November 2003 eine halbe Invalidenrente zu.
A.b Anl�sslich eines im Oktober 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle einen Bericht der Abteilung Nephrologie des Spitals X.________ ein, in welchem von einem station�ren Gesundheitszustand mit unver�nderter Leistungsf�higkeit berichtet wurde. Gem�ss IK-Auszug hatte der Versicherte im Jahre 2004 Fr. 57'000.-- und im Jahre 2005 Fr. 49'543.-- verdient. Im Mai 2006 wechselte er die Stelle (neu: Firma Z.________) und verdiente in jenem Jahr Fr. 48'531.-- und im Jahr 2007 Fr. 51'600.--. Dies veranlasste die IV-Stelle, weitere Abkl�rungen �ber die tats�chlichen Einkommensverh�ltnisse des Versicherten je beim ehemaligen und beim gegenw�rtigen Arbeitgeber sowie bei ihm selbst vorzunehmen. Sie kam dabei zur Erkenntnis, der Invalidit�tsgrad habe seit dem Jahre 2005 deutlich unter 40 % gelegen. Mit Verf�gung vom 15. Juni 2009 hob die IV-Stelle die Ausrichtung der Rente r�ckwirkend auf den 14. Oktober 2005 auf. Gleichzeitig hielt sie fest, f�r die Zeit vom 14. Oktober 2005 bis 8. Juli 2008 liege eine Meldepflichtverletzung des Versicherten vor, weshalb die zu Unrecht bezogenen Leistungen zur�ckzuerstatten seien.
Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde, mit welcher B.________ in der Hauptsache beantragen liess, die Rente sei erst mit Wirkung f�r die Zukunft aufzuheben, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. November 2009 ab.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
2.1 Gem�ss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann die Verwaltung auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig ist und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
2.2 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten. Das setzt voraus, dass r�ckwirkend eine Korrektur der Leistungszusprache erfolgte, dass also die urspr�ngliche Leistungsverf�gung in Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder in Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) gezogen wurde. Durch die r�ckwirkende Korrektur einer Verf�gung entf�llt die rechtliche Grundlage f�r die zugesprochenen Leistungen, womit sie im Nachhinein zu unrechtm�ssigen Leistungen werden (vgl. BGE 122 V 134 E. 2c S. 138; vgl. auch die weiterhin geltenden Grunds�tze der vor Inkrafttreten des ATSG herrschenden Rechtsprechung zu Art. 47 Abs. 1 AHVG [BGE 130 V 318]).
Gem�ss Art. 85 Abs. 2 IVV ist eine �nderung der Leistung nach �berpr�fung der invalidit�tsm�ssigen Anspruchsvoraussetzungen erst von dem der neuen Verf�gung folgenden Monat an vorzunehmen, wenn diese herabgesetzt oder aufgehoben werden muss. Diese Bestimmung steht in einem gewissen Widerspruch zu Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, welcher mit der R�ckerstattungspflicht eine r�ckwirkende �nderung eines Leistungsanspruchs vorsieht. Gem�ss der mit BGE 105 V 163 E. 6a S. 170 ff. begr�ndeten und seither best�tigten Rechtsprechung ist bei der Frage, ob der allgemeine sozialversicherungsrechtliche Grundsatz (bis 31. Dezember 2002 Art. 47 AHVG; nunmehr Art. 25 Abs. 1 ATSG) oder die Spezialbestimmung im Invalidenversicherungsrecht (Art. 85 Abs. 2 IVV) Anwendung findet, entscheidend, ob die neu beurteilten Faktoren des Leistungsanspruchs spezifisch invalidenversicherungsrechtlicher Natur sind. Zu diesen Faktoren geh�rt auch die Bemessung des Invalidit�tsgrades (BGE 105 V 163 E. 6a S. 172). Wird eine Leistung wegen eines solchen Faktors verf�gungsweise herabgesetzt oder aufgehoben, so richtet sich die Wirkung dieser �nderung nach der spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Regelung des Art. 85 Abs. 2 IVV und daher in die Zukunft. F�r Renten und Hilflosenentsch�digungen verweist diese Bestimmung zudem auf Art. 88bis Abs. 2 IVV. Demnach kann eine Aufhebung oder Herabsetzung eines Anspruchs auch r�ckwirkend vom Eintritt der f�r den Anspruch erheblichen �nderung verf�gt werden, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der Bez�ger sie unrechtm�ssig erwirkt hat oder der ihm gem�ss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (lit. b). Art. 77 IVV sieht vor, dass der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Beh�rden und Dritte, denen die Leistung zukommt, jede f�r den Leistungsanspruch wesentliche �nderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbst�tigkeit, der Hilflosigkeit, der pers�nlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Versicherten unverz�glich der IV-Stelle anzuzeigen haben.
Vorliegend wird von den Parteien nicht bestritten, dass die urspr�ngliche Annahme der IV-Stelle, der Beschwerdef�hrer erhalte aufgrund seiner �rztlich attestierten Arbeitsf�higkeit von 50 % wegen einer entsprechend eingeschr�nkten Leistung einen j�hrlichen Lohn von Fr. 29'000.--, nicht den Tatsachen entsprochen hatte. Der Beschwerdef�hrer h�tte daher zugegebenermassen keinen Anspruch auf eine Invalidenrente gehabt, weshalb die IV-Stelle ihre rentenzusprechende Verf�gung vom 14. Oktober 2005 zu Recht in Wiedererw�gung zog und in Anwendung von Art. 53 Abs. 2 ATSG aufhob. Streitig ist einzig, ob dem Beschwerdef�hrer eine Meldepflichtverletzung vorzuwerfen ist und damit, ob die im Zeitraum vom 14. Oktober 2005 bis 8. Juli 2008 ausgerichteten Rentenbetreffnisse zu Recht zur�ckgefordert werden. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht frei �berpr�fen kann (vgl. E. 1).
4.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, es liege eine Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 77 IVV von Seiten des Beschwerdef�hrers vor, weil er mit dem Empfang der Verf�gung vom 14. Oktober 2005 festgestellt habe oder unter Aufwendung gen�gender Sorgfalt h�tte feststellen m�ssen, dass die IV-Stelle von einem unzutreffenden Invalideneinkommen ausgegangen sei. Dies h�tte er der Verwaltung melden m�ssen.
4.2 Dieser Rechtsauffassung kann nicht gefolgt werden. Die Meldepflicht, wie sie auf Seite 4 der Verf�gung vom 14. Oktober 2005 aufgef�hrt ist und wie sie sich aus Art. 77 IVV und Art. 31 Abs. 1 ATSG ergibt, bezieht sich auf �nderung der Verh�ltnisse nach Beginn des Leistungsanspruchs (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 6 ff. zu Art. 31 ATSG). Diese wurde hier zweifellos nicht verletzt, haben sich die Einkommensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers doch nicht wesentlich, und schon gar nicht zu seinen Gunsten ge�ndert; er verdiente gem�ss IK-Auszug nach seinem Stellenwechsel im Mai 2006 gar weniger als beim vorherigen Arbeitgeber.
4.3 Zu pr�fen ist weiter, ob der Versicherte seine allgemeine Mitwirkungspflicht vor Erlass der urspr�nglichen Leistungsverf�gung im Sinne von Art. 28 ATSG verletzt hat.
In der Anmeldung zum Leistungsbezug hat der Beschwerdef�hrer korrekt angegeben, er verdiene Fr. 4'400.-- im Monat. Den gleichen Betrag hat auch der damalige Arbeitgeber im entsprechenden Fragebogen vom 4. November 2004 unter der Rubrik "AHV-beitragspflichtiges Einkommen der letzten 3 Jahre ohne Ersatzleistungen, wie SUVA oder Krankenkassen-Taggelder etc." vermerkt. Dass von der Firma H.________ auf nochmalige Nachfrage der IV-Stelle hin, welches Einkommen Herr B.________ im 50 % Arbeitspensum ohne Ber�cksichtigung von Krankentaggeldern erziele, geantwortet wurde: "Das Einkommen von Herr B.________ betr�gt bei einem Arbeitspensum von 50 % Fr. 2'200.--" musste und konnte der Beschwerdef�hrer nicht wissen. Falsche (oder falsch verstandene) Ausk�nfte Dritter, von denen er gar nichts wusste, muss sich der Beschwerdef�hrer nicht als eigenes Fehlverhalten anrechnen lassen. Er selbst hat der IV-Stelle gegen�ber nie angegeben, in einem "50 %-Pensum" oder bloss halbtags zu arbeiten. Diesen Schluss hat die Verwaltung selbst aus der �rztlich attestierten 50%igen Arbeitsf�higkeit gezogen. Der Beschwerdef�hrer hat mit anderen Worten den Irrtum, in dem sich die Verwaltung befand, nicht zu vertreten. Er hat demnach auch keine Mitwirkungspflicht verletzt.
4.4 Die Verwaltung und das kantonale Gericht gehen von einer Pflicht jedes Versicherten aus, eine Rentenverf�gung bei Er�ffnung in allen Bestandteilen kritisch auf eventuelle Unrichtigkeiten hin zu �berpr�fen und diese gegebenenfalls der verf�genden Beh�rde zu melden. Ob hief�r �berhaupt eine Rechtsgrundlage besteht, kann offenbleiben. Der Beschwerdef�hrer wendet n�mlich zu Recht ein, dass es ihm als juristischem Laien nicht auffallen musste, dass die Rentenverf�gung vom 14. Oktober 2005 unrichtig war. In der Verf�gung wird angegeben, der Anspruch auf eine Invalidenrente sei gepr�ft worden, und die Voraussetzungen w�rden als erf�llt erachtet. Im Weiteren wird angef�hrt, die Abkl�rungen h�tten ergeben, dass er in seiner angestammten sowie in jeder anderen T�tigkeit eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % erleide. Diese Angabe durfte der Beschwerdef�hrer als richtig ansehen, entsprach sie doch allen Arztzeugnissen. Schliesslich ist vermerkt: "Aufgrund der 50%igen Arbeitsf�higkeit f�r s�mtliche T�tigkeiten ist Ihnen heute mit Behinderung ein Einkommen von Fr. 29'000.-- pro Jahr zumutbar (50 % von Fr. 58'000.--)". Im Verf�gungstext wurde also nicht ausgef�hrt, er verdiene aktuell nur Fr. 29'000.--. Der Beschwerdef�hrer hatte daher keine Veranlassung, sich bei der IV-Stelle zu melden und anzugeben, es sei ihm ein h�heres als das angegebene Einkommen "zumutbar". Er musste nicht wissen, wie ein Invalidit�tsgrad ermittelt wird. Es durfte ihm vielmehr einleuchten, dass ihm eine halbe Invalidenrente zugesprochen wird, nachdem ihm die behandelnden �rzte eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit attestiert hatten. Damit bestand f�r ihn auch keine Veranlassung sich bei Dritten �ber den Inhalt der Rentenverf�gung zu erkundigen, entsprach doch dieser seinen Erwartungen.
4.5 Umstritten ist im angefochtenen Entscheid weiter, ob der Beschwerdef�hrer der IV-Stelle mit Schreiben vom 15. Mai 2006 tats�chlich meldete, dass er seine Stelle gewechselt habe. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, ein entsprechendes Schreiben erhalten zu haben. Das kantonale Gericht hat erwogen, in beweisrechtlicher Hinsicht sei von der Darstellung der IV-Stelle auszugehen, da der Beschwerdef�hrer keinen Beweis daf�r erbringen k�nne, dieses Schreiben tats�chlich versandt zu haben.
Weitere Ausf�hrungen �ber diese Frage er�brigen sich indessen, da es keine Verpflichtung gibt, der IV-Stelle bei laufenden Rentenleistungen einen blossen Stellenwechsel zu melden. Es handelt sich nicht um eine der Tatsachen, wie sie in Art. 77 IVV oder auch in der Leistungsverf�gung selbst beispielhaft aufgez�hlt werden. Auch die IV-Stelle behauptet nicht, der blosse Stellenwechsel ohne �nderung in der Arbeits- oder Erwerbsf�higkeit sei meldepflichtig.
4.6 Schliesslich ist auch irrelevant, dass der ebenfalls eine Invalidenrente beziehende, an gleicher Adresse wohnende und gleichnamige Vater des Beschwerdef�hrers versehentlich den Revisionsfragebogen vom 14. November 2007 mit eigenen Angaben ausf�llte. Auch dieser Umstand hat keinen Einfluss auf die vorliegend allein interessierende Frage einer Meldepflichtverletzung des Beschwerdef�hrers, weshalb nicht weiter darauf eingegangen wird.
4.7 Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdef�hrer zu keinem Zeitpunkt seine Meldepflicht verletzt hat, womit die Aufhebung des Rentenanspruchs gem�ss Art. 85 Abs. 2 IVV erst von dem der Wiedererw�gungsverf�gung vom 15. Juni 2009 folgenden Monat an gilt.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 4. November 2009 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 15. Juni 2009 werden insoweit aufgehoben, als sie die R�ckzahlung der vom 15. Oktober 2005 bis 8. Juli 2008 bezogenen Rentenleistungen anordnen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.-- zu entsch�digen.