Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-39-06
Timestamp: 2019-06-26 16:59:56
Document Index: 314463089

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 80', '§ 20', '§ 80', '§ 15', '§ 80', '§ 132', '§ 12']

BVerwG, 6 B 39.06: Vorverfahren, Begriff, Widerspruchsverfahren, Zumutbarkeit
Urteil des BVerwG vom 25.10.2006, 6 B 39.06
6 B 39.06
Vorverfahren, Begriff, Widerspruchsverfahren, Zumutbarkeit
Vorverfahren, Begriff, Widerspruchsverfahren, Zumutbarkeit, Überprüfung
BVerwG 6 B 39.06 VG 8 K 7871/04
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. März 2006 wird zurückgewiesen.
1Die auf die Divergenz- (1.) und Grundsatzrüge (2.) gestützte Beschwerde bleibt
21. Im Wege der Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) macht der Kläger
geltend, das angefochtene Urteil weiche von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 80 Abs. 2 VwVfG über die Notwendigkeit der Zuziehung
eines Rechtsanwaltes und die Zumutbarkeit für den Kläger, das Verfahren allein
zu führen, ab. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember
2001 - BVerwG 6 C 19.01 - (Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 3) und dem Beschluss vom 21. August 2003 - BVerwG 6 B 26.03 - (Buchholz 316 § 80 VwVfG
Nr. 51) liege „die Evidenz des Widerspruchsgrundes aus der Sphäre des
Wehrpflichtigen zugrunde“, und davon weiche das Urteil des Verwaltungsgerichts ab.
Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes gilt Entsprechendes (vgl. Beschluss vom 21. Januar 1994
- BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22). Das Aufzeigen
Grundsatzrüge (vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 -
Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).
4Diesen Darlegungserfordernissen genügt die Beschwerde nicht. Der Kläger legt
nicht dar, mit welchem abstrakten Rechtssatz im erstinstanzlichen Urteil gegen
einen abstrakten Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verstoßen worden sein könnte. Was er stattdessen rügt, ist eine angebliche fehlerhafte Rechtsanwendung, deren Überprüfung erst Gegenstand einer
zugelassenen Revision sein könnte. Das verwaltungsgerichtliche Urteil folgt den
Obersätzen der beiden oben genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2001 und vom 21. August 2003 - wonach
die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren
unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen ist; maßgebend ist dabei, ob sich ein vernünftiger
Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte;
notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwaltes nach § 80 Abs. 2 VwVfG
dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der
Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen - und zitiert aus ihnen. Entgegen dem Beschwerdevortrag lässt sich den
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts hingegen kein abstrakter
Rechtssatz von der „Evidenz des Widerspruchsgrundes aus der Sphäre des
Wehrpflichtigen“ entnehmen, so dass das verwaltungsgerichtliche Urteil gegen
diesen auch nicht verstoßen konnte. Soweit eine fehlerhafte Rechtsanwendung
geltend gemacht wird, kann darauf eine Divergenzrüge nicht gestützt werden.
52. Der Kläger macht außerdem im Wege der Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) geltend, das verwaltungsgerichtliche Urteil beruhe allein auf der bloßen
Verwendung des Rechtsbegriffs der „weitgehenden Förderung“. Dazu seien
dem rechtsunkundigen Kläger keine Tatsachen erläutert worden, gegen die er
im Widerspruchsverfahren hätte vorgehen können. Ein Revisionsverfahren sei
deshalb geeignet, die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung zu klären, ob die
Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes stets erforderlich sei, wenn die Behörde in
dem angegriffenen Bescheid den Rechtsbegriff „weitgehende Förderung“ nicht
6Diese Frage beantwortet sich auf der Grundlage der in der zitierten Senatsrechtsprechung enthaltenen Rechtssätze nach den Umständen des Einzelfalls
und ist einer weiteren Verallgemeinerung nicht zugänglich. Sie bedarf im Übrigen auch deswegen nicht mehr der Klärung, weil sie sich auf ausgelaufenes
Recht bezieht: In § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG in der seit 1. Oktober 2004
geltenden Fassung wird der Begriff der „weitgehenden Förderung“ nicht mehr
7Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, weil er unterlegen ist