Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-sachsen/nach-der-wahl
Timestamp: 2020-03-28 08:14:29
Document Index: 273167516

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 25', '§ 21', '§ 35', '§ 37', '§ 28', '§ 24', '§ 26', '§ 188', '§ 27', '§ 27', '§ 47', '§ 47']

Das Wahlergebnis steht fest. Und trotzdem ist die Arbeit des Wahlvorstands noch nicht beendet. Neben der Verpflichtung, das Wahlergebnis bekannt zu machen, muss der Wahlvorstand auch zur ersten Personalratssitzung, der sogenannten konstituierenden Sitzung, einladen und eine/-n Vorsitzende/-n wählen lassen. Erst dann endet die Aufgabe des Wahlvorstands. Alles weitere, z.B. die Aufbewahrung der Wahlunterlagen oder ggf. die Teilnahme an einem Verwaltungsgerichtsverfahren wegen Wahlanfechtung ist Sache des neu gewählten Personalrats.
Der Wahlvorstand muss das Ergebnis bekannt geben und natürlich die Gewählten schriftlich informieren. Zugleich wird das Wahlergebnis bzw. der neu gewählte Personalrat per Aushang in der Dienststelle bekannt gemacht. Die Personalratswahl kann innerhalb von zwölf Arbeitstagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses angefochten werden. Um das zu vermeiden, sollte der Wahlvorstand in jeder Phase korrekt vorgehen.
Der Wahlvorstand muss spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag alle gewählten Personalratsmitglieder zu einer konstituierenden Sitzung einladen. Nach der Wahl einer Wahlleitung übernimmt diese/-r die Sitzungsleitung (§ 35 Abs. 1 SächsPersVG).
Aufbewahrung der Wahlakten bis zur nächsten rechtskräftig abgeschlossenen Personalratswahl durch den Personalrat (§ 24 SächsPersVWVO)
Grundsätzlich haben sowohl die Dienststellenleitung als auch die Beschäftigten das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Wenn es aber Hinweise darauf gibt, dass vom Wahlvorstand schwere Fehler gemacht wurden oder es Manipulationen während der Wahl oder beim Ergebnis gegeben hat, können drei Wahlberechtigte gemeinsam, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder der Leiter/die Leiterin der Dienststelle die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten (§ 25 SächsPersVG).
Diese Anfechtung wird aber nur erfolgreich sein, wenn nachgewiesen wird, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Für eine wirksame Anfechtung ist es erforderlich, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte. Antragsberechtigt sind (mindestens) drei Wahlberechtigte als gemeinsame Antragsteller/-innen, eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder der Dienststellenleiter. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwölf Arbeitstagen nach dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen.
Wird die Wahl nicht innerhalb der Frist oder nicht erfolgreich angefochten, hat sie Bestand, auch wenn sich nachträglich doch Fehler herausstellen. Der Gesetzgeber wollte, dass der neu gewählte Personalrat möglichst schnell und sicher seine Arbeit aufnehmen kann. Später können der Personalrat oder einzelne Mitglieder nur noch wegen grober Vernachlässigung der Befugnisse oder Pflichten durch Gerichtsbeschluss amtsenthoben werden (§ 28 SächsPersVG).
Wenn jedoch nach der Wahl und der Anfechtungsfrist festgestellt wird, dass ein Personalratsmitglied gar nicht wählbar war, so kann das während der gesamten Wahlperiode gerichtlich überprüft werden. Damit wird aber nicht die Wahl angefochten, sondern das betreffende Mitglied verliert sein Mandat, und ein/-e Nachrücker/-in tritt ein (§ 29 Abs. 1 Ziff. 7 SächsPersVG).
Wenn der Personalrat während des Wahlanfechtungsverfahrens zurücktritt (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 SächsPersVG) und dadurch Neuwahlen nötig werden, entfällt das Rechtsschutzinteresse, und das Verwaltungsgericht wird nicht mehr prüfen, ob die Wahl ungültig war. Der zurückgetretene Personalrat führt aber die Geschäfte bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuwahl weiter und kann insbesondere einen Wahlvorstand für die Neuwahl bestellen (§ 27 Abs. 3 SächsPersVG).
Eine Personalratswahl ist immer dann wirksam anfechtbar, wenn durch Fehler oder Manipulationen das Wahlergebnis beeinflusst wurde oder die Wahl anders hätte ausgehen können, wobei nach der Rechtsprechung die hypothetische Möglichkeit eines anderen Wahlergebnisses für eine erfolgreiche Anfechtung ausreicht. Das Verwaltungsgericht hat also festzustellen, ob es tatsächlich Mängel gab, wie schwer diese waren und ob deswegen die Wahl gültig oder ungültig war. Auch wenn das Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Anfechtung rechtens ist, so hat der Personalrat gleichwohl bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung wirksam bestanden. D.h. alle seine Entscheidungen (auch abgeschlossene Dienstvereinbarungen) bleiben gültig. Nur für die Zukunft existiert der Personalrat nicht mehr. Die Dienststelle ist aber nicht völlig personalratslos: Der/Die Dienststellenleiter/-in ruft unverzüglich eine Personalversammlung ein, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird. Dieser leitet nicht nur die Neuwahl des Personalrats ein, sondern nimmt bis zu dessen Wahl die Rolle eines Personalrats ein (§ 25 Abs. 3 SächsPersVG).
Nein. Es muss ein neuer Wahlvorstand in einer von der Dienststellenleitung einzuberufenden Personalversammlung nach § 21 SächsPersVG bestellt werden. Dieser nimmt bis zur Neuwahl die Befugnisse und Aufgaben des Personalrats wahr. Wurde nur die Wahl innerhalb einer Gruppe angefochten, kann der „Restpersonalrat“ den Wahlvorstand bestellen. Dem neuen Wahlvorstand können aber Mitglieder des alten Wahlvorstands angehören. Meistens sind die Fehler ja nicht vorsätzlich geschehen, sondern aus Unwissenheit; nach der „Aufklärung“ durch das Gericht sollten diese Fehler nicht noch einmal passieren.
Der Wahlvorstand lädt die gewählten Personalratsmitglieder spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag zur konstituierenden Sitzung des Personalrats ein (§ 35 Abs. 1 SächsPersVG). Diese Sitzung leitet bis zur Wahl eines/einer Wahlleiters/-in der/die Wahlvorstandsvorsitzende. Die weitere Sitzung und ggf. weitere Wahlen führt dann die/der Wahlleiter/-in durch. Andere Beschlüsse können in dieser Sitzung nicht gefasst werden, die/der Personalratsvorsitzende muss dazu zu einer neuen Sitzung einladen. Teilnahmeberechtigt an der ersten Sitzung sind auch die Schwerbehindertenvertretung und ein/-e Vertreter/-in der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Eine Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten ist möglich, wenn ein entsprechender Antrag nach § 37 SächsPersVG gestellt wird (strittig).
Wenn die/der „unlustige“ Gewählte durch beliebiges, grundloses Nicht-Teilnehmen an den Sitzungen und der sonstigen Arbeit des Personalrats doch noch ihre/seine Funktion boykottiert, ohne zurückzutreten, muss der Personalrat ggf. den Ausschluss aus dem Gremium beim Verwaltungsgericht beantragen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG).
Die Wahlunterlagen übergibt der Wahlvorstand auf der konstituierenden Sitzung dem neu gewählten Personalrat. Sie sind von diesem bis zur nächsten rechtskräftig abgeschlossenen Personalratswahl aufzubewahren (siehe dazu auch § 24 SächsPersVWVO).
Es kommt darauf an, ob bereits vor der Wahl ein Personalrat bestanden hat oder nicht. War vorher kein Personalrat vorhanden, so beginnt die Amtszeit des gewählten Personalrats sofort mit dem (letzten) Tag der Wahl. Handlungsfähig wird er jedoch erst, wenn er sich konstituiert, also eine/-n Vorsitzende/-n und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter gewählt hat.
Sofern bereits ein Personalrat besteht, beginnt die Amtszeit des neuen Personalrats mit dem Ende der Amtszeit des alten Personalrats. Die Amtszeit des alten Personalrats endet fünf Jahre nach ihrem Beginn (§ 26 SächsPersVG).
Beispiel: Die Amtszeit begann am 18.05. des regulären Wahljahres, entweder mit dem Tag der Wahl oder am Tag nach dem Ende der Amtszeit des vorigen Personalrats, dann endet sie am 17.05. des folgenden regulären Wahljahres, also fünf Jahre später (§ 188 Abs. 2, 2. Halbsatz BGB). Am 18.05. dieses Jahres könnte dann die Amtszeit des neuen Personalrats beginnen, die Wahl sollte also rechtzeitig vorher stattfinden. Findet sie später statt, gibt es vorübergehend keinen Personalrat.
Ausnahmen: Der Personalrat wurde außerhalb des üblichen Turnus gewählt (§ 27 Abs. 2 SächsPersVG), z.B. ein Jahr später, dann ist er am 01.03. des folgenden regulären Wahljahres zwar weniger als fünf Jahre im Amt, seine Amtszeit endet aber dennoch am 31.05. dieses Jahres und die des dann neugewählten Personalrats beginnt am 01.06. Wurde der Personalrat im letzten Jahr vor den regulären Wahlen gewählt, so ist er am 01.03. des folgenden regulären Wahljahres weniger als ein Jahr im Amt; dann wird erst im übernächsten Wahljahr neu gewählt und die Amtszeit endet am 31.05. dieses Jahres. Dieser Personalrat ist also länger als fünf Jahre im Amt (§ 27 Abs. 5 Satz 2 SächsPersVG). In jedem Fall soll gewährleistet sein, dass bei Wahlen außerhalb des Turnus im nächsten oder übernächsten Wahlzeitraum wieder der Anschluss an die regelmäßigen Wahlen stattfindet.
Um das Personalratsmandat pflichtgemäß ausüben zu können, müssen die Mitglieder des Personalrats Kenntnis des Personalvertretungsgesetzes und des allgemeinen Arbeitsrechts haben. Dafür muss die Dienststellenleitung die Personalratsmitglieder und so viel Ersatzmitglieder, wie die jeweilige Liste Sitze hat, unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freistellen und auch die entstehenden Kosten übernehmen (§ 47 Abs. 1 SächsPersVG). Nach der Rechtsprechung haben alle Personalratsmitglieder mindestens Anspruch auf eine einwöchige Grundschulung. Sie brauchen sich nicht auf Billigangebote von kurzer Dauer verweisen zu lassen. Der Personalrat muss dazu aber einen Beschluss fassen, in dem das Mitglied, die Veranstaltung und die Kosten benannt werden. Ein Personalratsmitglied kann also nicht einfach mal eben zu einem Seminar fahren. Weigert sich die Dienststellenleitung, Personalratsmitglieder freizustellen oder die Kosten zu übernehmen, kann der Personalrat das beim Verwaltungsgericht erzwingen.
Zusätzlich besteht für Personalratsmitglieder und die ersten Ersatzmitglieder der Anspruch auf Dienstbefreiung für anerkannte Bildungsveranstaltungen bis zu drei Wochen (erstmals gewählte vier Wochen) (§ 47 Abs. 2 SächsPersVG).