Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/range-maas-bloss-keine-staatsaffaere/
Timestamp: 2020-08-14 22:05:59
Document Index: 348907975

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 170', 'Art. 5', '§ 353', '§ 353', '§ 94']

Nach Äußerungen von Harald Range: Bloß keine Staatsaffäre
Nachdem Harald Range das Justizministerium am Dienstagmorgen scharf wegen dessen Einflussnahme kritisiert hatte, warten alle auf eine Reaktion des Justizministers. Bislang hat dessen Pressestelle eine Weisung noch nicht bestätigt.
Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuvor am Dienstagmorgen in einer Pressekonferenz geäußert, dass er das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten auf Weisung des Justizministeriums "gestoppt" habe, nachdem der Gutachter zum vorläufigen Ergebnis gelangt sei, dass netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hätte. Der 67-Jährige, sonst eher als zu zurückhaltend kritisiert, nannte dies öffentlich einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."
Auch der Deutsche Richterbund (DRB) kritisierte eine Einflussnahme. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Bundesjustizminister direkt in der Sache Einfluss genommen hat, nur weil ihm ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen politisch nicht opportun erscheint", sagte Christoph Frank vom DRB in Berlin. Das Vorgehen von Maas diskreditiere die Arbeit der Staatsanwaltschaft und untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine objektive Strafverfolgung. Während Spiegel Online meldet, dass angeblich erheblicher Druck auf den Generalbundesanwalt ausgeübt worden sei, wollte das Bundesjustizministerium auf Nachfrage der LTO nicht einmal die Existenz einer offiziellen Weisung bestätigen.
Staatsrechtler Joachim Wieland erklärte die Kritik hingegen gegenüber der Deutschen Presseagentur für ungerechtfertigt: "Anders als Richter unterliegt Range als Staatsanwalt nun mal Weisungen", sagte er am Dienstag. Er gibt damit schlicht geltendes Recht wieder. Das Weisungsrecht des Vorgesetzten gilt auch für den Generalbundesanwalt. Dieser untersteht gemäß § 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der "Aufsicht und Leitung" des Bundesjustizministers.
Weisungsgebundenheit und ihre Grenzen
Es liegt auf der Hand, dass mit diesem externen Weisungsrecht der Justizverwaltung politische Einflussnahme auf die staatsanwaltliche Arbeit möglich ist. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft war seit jeher umstritten.
Seit langem fordern nicht nur der DRB und die Neue Richtervereinigung, dass Staatsanwälte ebenso unabhängig werden sollten wie ihre Kollegen auf den Richterbänken. Das Thema war häufig Gegenstand von Fachtagungen, u.a. im Jahr 2013 auch auf der Justizministerkonferenz. Durchgesetzt haben die Verfechter der staatsanwaltlichen Unabhängigkeit von der Politik sich bislang mit ihren Forderungen nicht; öffentlichkeitswirksam sorgte dies etwa im Fall Gustav Mollath für Diskussionen.
Die Weisung des Dienstvorgesetzten an einen Staatsanwalt bedarf keiner besonderen Form, sie kann auch mündlich erteilt werden. Beschränkt wird das Weisungsrecht des Vorgesetzten durch geltendes Recht, grundlegend aber durch Rechtsstaats- und Legalitätsprinzip, welche Ermittlungen gegen Unverdächtige ebenso wie Nichtermittlungen gegen Verdächtige untersagen. Eine Entscheidung, die, vom Staatsanwalt selbst getroffen, rechtswidrig wären, darf auch nicht als Weisung ergehen.
Die Entscheidung des Justizministers, wie er auf Ranges Kampfansage reagieren wird, ist eine politische, keine juristische. Die Justizaffäre soll sich nicht zur Staatsaffäre auswachsen. Heiko Maas weilt derzeit eigentlich im Urlaub, im Ministerium berät man seit Stunden hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Chef Hans-Georg Maaßen mit seiner Anzeige die Ermittlungen initiierte, hört man derweil ebensowenig wie vom Innenministerium, dessen Leiter Thomas de Maizière von den Ermittlungen nichts gewusst haben will.
Pia Lorenz, Nach Äußerungen von Harald Range: Bloß keine Staatsaffäre . In: Legal Tribune Online, 04.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16489/ (abgerufen am: 15.08.2020 )
04.08.2015 19:33, Stiller Leser
Irgendwie ist diese ganze "Affäre" doch etwas mehr als erstaunlich. Ich bin kein Staatsanwalt, aber aus dem Referendariat ist mir noch das Legalitätsprinzip erinnerlich und die Pflicht eines Staatsanwalts, beim Vorliegen eines Tatverdachts ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Liegt anderenfalls nicht ein Fall von Strafvereitelung im Amt vor? Wurde hier nicht möglicherweise eine Strafvereitelung im Amt durch den Bundesjustizminister begangen?
In meinen Augen ist der Vorgang auch noch nicht ansatzweise mit der Spiegel-Affäre oder dem Fall Cicero vergleichbar. In diesen Fällen wurden Journalisten in Untersuchungshaft genommen und Redaktionsräume durchsucht. Hier ging es um die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Dessen Ergebnis wäre ja womöglich eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO gewesen, wenn man unter besonderer Berücksichtigung auch von Art. 5 GG ein strafbares Verhalten nicht hätte feststellen können. Der Rechtsstaat lebt nicht nur von den Grundrechten, sondern auch von nachvollziehbaren und offenen Verfahren.
Was den Generalbundesanwalt angreifbar macht, ist seine Haltung, in der NSA-Spähaffäre ein Ermittlungsverfahren nicht einzuleiten. Hier sehe ich eine Diskrepanz. Dieses nicht einmal politische Argument kann jedoch nicht dafür herhalten, dass im Fall von netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren nicht einzuleiten war. Der richtige Weg wär die Einleitung von Ermittlungsverfahren in beiden Fällen gewesen. Soviel Rechtsstaat muss auch ein Journalist aushalten.
04.08.2015 22:16, Magi
"Soviel Rechtsstaat muss auch ein Journalist aushalten."
Ja, das kann der Rechtsstaat auch, aber bitte nicht mit "Landesverrat". Die Dokumente sind öffentlich einsehbar, um die es geht. Und seit wann kann ein "VS - Nur für den Dienstgebrauch" ein Staatsgeheimnis sein? Die schwächste Geheimhaltungsstufe soll das ultimative Geheimnis aus Sicht des Staates sein, das passt nicht zusammen. Dafür braucht man kein Gutachten, um das erkennen zu können, zumal fraglich ist, wer der "unabhängige" Jurist sein soll. Dass der BfV es als Landesverrat sieht, macht es auch nicht zu einem - immerhin ist das BfV die Geschädigte und hat ein großes Interesse an eine wirskamen Abschreckung.
Hier käme eine Ermittlung nach § 353b StGB in Betracht. Da man aber nach dieser Norm schwierig gegen Journalisten vorgehen kann (§ 353b IIIa StGB), vermute ich hier, hat man als Einschüchterungsversuch den § 94 StGB ausgepackt.