Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2011/02/direktvergaben-unzulassig-bgh-kassiert-vertrag-zwischen-vrr-und-db-regio
Timestamp: 2019-09-15 19:12:26
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BGH kassiert Vertrag von VRR und DB Regio: Abellio siegt mit RWP « JUVE
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BGH kassiert Vertrag von VRR und DB Regio: Abellio siegt mit RWP
Die direkte Vergabe einer Dienstleistung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an einen Auftragnehmer ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Abellio Rail NRW.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob SPNV-Direktvergaben generell erlaubt sind oder vergaberechtliche Nachprüfungsanträge gegen diese gestellt werden können. Der BGH hat sich mit seiner Entscheidung gegen das Allgemeine Eisenbahngesetz gestellt, das Direktvergaben ermöglicht. Stattdessen hat er dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen den Vorzug gegeben.
Streitpunkt Vergleichsvertrag
Hintergrund ist ein Vergleichsvertrag, den der VRR mit der DB Regio geschlossen hat. Der VRR hatte die Bahntochter 2004 mit dem Betrieb sämtlicher S-Bahnen beauftragt. Zwischen den Vertragspartnern entflammte jedoch ein Rechtsstreit über die Erfüllung der Vereinbarungen. Der VRR kündigte den Vertrag fristlos, was das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende 2008 für unwirksam erklärte. Das Verfahren sollte in die nächste Instanz gehen, jedoch einigten sich die Parteien Ende 2009 außergerichtlich durch einen Vergleichsvertrag. Darin vereinbarten sie unter anderem eine Auftragsverlängerung um weitere fünf Jahre.
Dagegen stellte die Deutsche Bahn-Wettbewerberin Abellio einen Nachprüfungsantrag und erhielt recht – sowohl von der Vergabekammer Münster als auch von der nächsten Instanz, dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Düsseldorfer Richter riefen den BGH an. Das Brandenburgische OLG hatte in der gleichen Frage 2003 gegensätzlich entschieden.
Das Aus für den Vertrag zwischen VRR und DB Regio ist jedoch nicht besiegelt. So ist es möglich, dass der Verbund den Rechtsstreit, den er mit der DB Regio vor der Vereinbarung des Vergleichsvertrages geführt hatte, wieder aufnimmt. Dazu könnte erneut eine außergerichtliche Einigung getroffen oder das anhängige Gerichtsverfahren wieder aufgerollt werden. (Parissa Kerkhoff)
RWP Wassermann & Partner (Düsseldorf): Dr. Clemens Antweiler; Associate: Dr. Pascale Liebschwager
Inhouse (Essen): Dr. Sigrid Deichmöller – aus dem Markt bekannt
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Olaf Otting; Associate: Dr. Udo Olgemöller
Inhouse (Gelsenkirchen): Vinko Telenta, Dr. Dieter Bayer
Vertreter DB Regio (Beigeladene)
Redeker Sellner Dahs & Widmaier (Berlin): Dr. Olaf Reidt, Dr. Heike Glahs; Associate: Johannes Bosselmann
Bundesgerichtshof, X. Zivilsenat
Hintergrund: Einen Abend vor dem Verhandlungstermin beim BGH hatte der VRR für eine Überraschung gesorgt: Der Verbund tauschte in dem Verfahren seine Anwältin Dr. Ute Jasper von Heuking Kühn Lüer Wojtek (mehr…) gegen Gleiss-Partner Otting aus.
Jasper berät den Verkehrsverbund seit Jahren in verschiedenen Fragen, etwa zur Fahrzeugfinanzierung oder zu Ausschreibungen. Der VRR setzte sie gleich zu Beginn der Rechtsstreitigkeiten um den Vertrag mit der DB Regio ein. So liegt in ihren Händen auch weiterhin das Mandat zum internen Vertragsstreit mit der DB Regio. Sie stand dem VRR bereits vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (mehr…) und bei den Verhandlungen zum Vergleichsvertrag (mehr…) zur Seite.
Gleiss-Partner Otting ist bislang als bewährter Berater der Deutschen Bahn bekannt. Er begleitete die Bahn etwa im Fernbuslinienstreit (mehr…). Bekannt ist, dass der Beraterwechsel aufseiten des VRR nicht einstimmig beschlossen worden ist. VRR-Vorstandsmitglied und -sprecher Martin Husmann hatte sich geweigert, Jasper gegen Otting auszutauschen und am Verhandlungstermin Anfang Dezember um eine Vertagung zu bitten. Mit Letzterem hätte der VRR theoretisch mehr Zeit für eine außergerichtliche Einigung gewinnen können. Husmann soll laut Medienberichten jedoch für mehr Wettbewerb im SPNV-Sektor plädieren und somit einer Grundsatzentscheidung zu Direktvergaben nicht entgegen gestanden haben.
Der Verwaltungsrat erteilte Husmann kurzerhand Zwangsurlaub sowie Hausverbot und setzte den Beraterwechsel durch. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen urteilte inzwischen, dass die Freistellung von Husmann rechtswidrig war. Husmann hatte sich mit Gregor Franßen von Heinemann & Partner gegen seine Abberufung zur Wehr gesetzt.
Neben Gleiss Lutz zählen auch Freshfields Bruckhaus Deringer und Redeker Sellner Dahs zu den regelmäßigen Beratern der Deutschen Bahn. Redeker-Partner Reidt berät die DB Regio durchgehend zum Streit um den Vertrag mit dem VRR.
Abellio-Vertreter Antweiler tritt vor allem auf der Seite von Verkehrsunternehmen auf, die mit der Bahn konkurrieren. Seit Langem berät er Abellio genehmigungs- und vergaberechtlich. Antweiler war etwa für die Abellio-Tochter Verkehrsgesellschaft Mittelhessen im Streit um den Betrieb des Gießener Stadtverkehrs tätig (mehr…).