Source: https://www.betriebsrat.com/urteil/273/66163/bag-2-azr-255-04
Timestamp: 2020-04-02 19:41:03
Document Index: 31078455

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 91', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 91', '§ 626', '§ 21', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 130']

BR Urteil: Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Mensch - Zustimmung durch Widerspruchsausschuss - 2 AZR 255/04 | W.A.F.
1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.
2 Der Kläger war seit dem 1. Juni 1991 bei der Beklagten zu einem regelmäßigen Bruttoentgelt von zuletzt ca. 3.000,00 Euro pro Monat beschäftigt. Mit Bescheid des Versorgungsamtes S vom 15. Mai 2001 wurde dem Kläger mit Wirkung zum 1. März 2001 ein Grad der Behinderung von 50 zuerkannt.
3 Am 21. September 2001 verließ der Kläger gegen 20.00 Uhr seinen Arbeitsplatz und veranlasste einen Kollegen, seine Zeiterfassungskarte zum Schichtende um 23.00 Uhr abzustempeln.
4 Mit Schreiben vom 10. Oktober 2001 beantragte die Beklagte die Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung des Klägers. Dies lehnte das Integrationsamt mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 ab. Hiergegen legte die Beklagte mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2001 Widerspruch ein. In der Sitzung des Widerspruchsausschusses vom 19. Februar 2002 teilte das Integrationsamt mit, es gebe dem Widerspruch der Beklagten statt. Der entsprechende schriftliche Widerspruchsbescheid vom 26. März 2002 wurde der Beklagten am 27. März 2002 zugestellt. Die gegen den Widerspruchsbescheid gerichtete Klage des Klägers wurde vom Verwaltungsgericht inzwischen rechtskräftig abgewiesen.
5 Der Betriebsrat, den die Beklagte mit Schreiben vom 10. Oktober 2001 und 13. Februar 2002 angehört hatte, widersprach der Kündigung nicht. Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids kündigte die Beklagte dem Kläger mit der am 27. März 2002 zugegangenen Kündigung fristlos.
6 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die unzutreffende Arbeitszeiterfassung rechtfertige keine fristlose Kündigung, sondern allenfalls eine Abmahnung. Im Übrigen sei die Kündigung nicht innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen worden. Die Kündigung sei nicht unverzüglich nach Zustimmung des Integrationsamtes erklärt worden. Nach § 91 SGB IX sei nicht die Zustellung, sondern nur die Kenntnis von der Entscheidung des Widerspruchsausschusses maßgeblich, die schon am 19. Februar 2002 vorhanden gewesen sei.
8 festzustellen, dass die Kündigung der Beklagten vom 27. März 2002, zugegangen am gleichen Tag, unwirksam ist.
11 Sie hat die Auffassung vertreten, in dem durch Dritte veranlassten Abstempeln der Zeiterfassung sei ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu sehen, zumal sich aus der unrichtigen Zeiterfassung von drei Stunden ein nicht geringfügiger Vermögensvorteil für den Kläger in Höhe von 56,41 Euro ergebe. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei eingehalten. Es komme auf die Zustellung des Widerspruchsbescheides an, weil das Widerspruchsverfahren eine förmliche Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides fordere.
12 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.
13 Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen.
Ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB - wie im vorliegenden Fall - bereits abgelaufen, stellt § 91 Abs. 5 SGB IX sicher, dass der Arbeitgeber die Kündigung auch noch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGBaussprechen kann (Müller-Wenner/Schorn SGB IX § 91 Rn. 21) . § 91 Abs. 5 SGB IX will dem Umstand Rechnung tragen, dass es dem Arbeitgeber eines zu kündigenden schwerbehinderten Arbeitnehmers regelmäßig nicht möglich ist, bis zum Ablauf der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Die Vorschrift dient dem Schutz des Arbeitgebers (zu § 21 Abs. 5 SchwbG 1986 BAG 15. November 2001 - 2 AZR 380/00 - BAGE 99, 358) .
Nach § 91 Abs. 5 SGB IX kann die Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGBerfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt erklärt wird. Einer förmlichen Zustellung der Zustimmungsentscheidung vor Ausspruch der Kündigung bedarf es nicht.
24 aa)
25 bb)
Die außerordentliche Kündigung wurde nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 26. März 2002 unverzüglich erklärt. Die Kündigung ist im Sinne des § 91 Abs. 5 SGB IX "erklärt", wenn sie dem schwerbehinderten Arbeitnehmer gemäß § 130 BGB zugegangen ist (BAG 3. Juli 1980 - 2 AZR 340/78- BAGE 34, 20). Das war hier am 27. März 2002 der Fall.
37 c)