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Timestamp: 2020-04-02 07:29:59
Document Index: 115229074

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 115', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1922', '§ 1967', '§ 1940', '§ 10', '§ 10', '§ 1922', '§ 1967', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 115', '§ 115', '§ 1922', '§ 1967', '§ 1940']

05.12.2000 · IWW-Abrufnummer 001446
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 17.05.2000 – II B 72/99
I. Der seit 1981 von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geschiedene Ehemann verstarb im Oktober 1982. Er wurde von seinen Kindern beerbt. Am 1. Juli 1966 hatte der Erblasser einen Kapitallebensversicherungsvertrag abgeschlossen und am 10. April 1975 die Klägerin als Bezugsberechtigte eingesetzt. 1983 wurde von der Versicherung ein Betrag von 300 162,10 DM aus dem Versicherungsvertrag an die Klägerin ausbezahlt. Hierfür setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Erbschaftsteuer in Höhe von 99 420 DM gegen die Klägerin fest.
1. Der von der Klägerin behauptete Verfahrensmangel eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten (§ 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Der klägerische Vortrag und die Tatsachen, von denen die Klägerin behauptet, das FG habe sie nicht berücksichtigt, wurden vom FG zur Kenntnis genommen und gewürdigt. In den Gründen seiner Entscheidung setzt sich das FG sowohl mit der von der Klägerin behaupteten Darlehensgewährung an den Erblasser im März 1975 als auch mit dem nicht unterzeichneten Schreiben des Erblassers vom 25. März 1975 an die Versicherung wegen Einsetzung der Klägerin als Bezugsberechtigte in den Versicherungsvertrag auseinander. Die Entscheidung des FG verstößt insoweit nicht gegen den klaren Inhalt der Akten. Lediglich aufgrund seiner Beweiswürdigung kommt das FG zu dem Ergebnis, dass daraus nicht abgeleitet werden könne, zwischen (behaupteter) Darlehensgewährung und der danach erfolgten Einsetzung der Klägerin als Bezugsberechtigte bestehe Konnexität. Soweit sich die Rüge der Klägerin gegen die Beweiswürdigung durch das FG richtet, wird kein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO belegt.
Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG eines Begünstigten, der nicht Erbe geworden ist, nicht um Schulden i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ggf. i.V.m. § 10 Abs. 3 ErbStG zu mindern ist, denn § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG erfasst --wie sich aus der Formulierung "vom Erblasser herrührende Schulden" ergibt, (nur) die auf die Erben nach § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) übergegangenen Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB. Begünstigte aus Lebensversicherungsverträgen, wie die Klägerin, sind als solche jedoch keine Erben.
Die Vorentscheidung weicht auch nicht ab von dem BFH-Urteil vom 5. November 1992 II R 62/89 (BFHE 169, 463, BStBl II 1993, 161). Dieser Entscheidung l