Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/NAArbNehmer01.php
Timestamp: 2016-12-08 04:00:23
Document Index: 28052460

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 611', '§ 249', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 615', '§ 6']

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27.05.1999 - 8 AZR 415/98 - Zum Schadensersatz des Arbeitnehmers bei unberechtigtem Entzug des auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | BAG v. 27.05.1999: Zum Schadensersatz des Arbeitnehmers bei unberechtigtem Entzug des auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.05.1999 - 8 AZR 415/98) hat entschieden:
Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienst-Pkw unberechtigt, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz in Geld in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit (vgl. § 6 Abs. 1 Nr.4 EStG) verlangen.
Wird darüber hinaus berücksichtigt, dass der Gesetzgeber durch die Einfügung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG eine gesetzliche Grundlage für die steuerliche Bewertung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 1996 geschaffen und damit die früheren Regelungen (...) bestätigt hat, liegt es im Rahmen richterlichen Ermessens, den Wert der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für die Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen.
Die Beklagte war arbeitsvertraglich nach Nr. 4 des Anstellungsvertrages verpflichtet, dem Kläger einen Dienstwagen mit privater Nutzungsberechtigung zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung war Hauptleistungspflicht. Die Möglichkeit, einen Dienstwagen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auch für private Fahrten nutzen zu können, ist eine zusätzliche Gegenleistung für geschuldete Arbeitsleistung (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BAG Urteil vom 16. November 1995 - 8 AZR 240/95 - BAGE 81, 294 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 4). Diese Leistung ist unmöglich geworden. Die Möglichkeit, den Dienstwagen jederzeit nach Belieben zu privaten Zwecken nutzen zu können, besteht auf der Zeitachse nur einmalig. Ist die Zeit verstrichen, kann die Nutzung nicht nachgeholt werden. Es ist dann die Nutzung einer anderen Periode.
Nach § 249 Satz 1 BGB hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger gemäß § 251 Abs. 1 BGB mit Geld zu entschädigen. Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung richtet sich auf das positive Interesse. Demgemäß ist der Kläger so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die Beklagte den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte.
Der Kläger hat einen konkret eingetretenen Schaden nicht dargelegt, sondern verlangt Ersatz der abstrakt nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch bemessenen Gebrauchsvorteile. Schadensersatz in dieser Höhe kann er nicht verlangen.
1. Die Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch orientiert sich nicht an dem Wert der Gebrauchsmöglichkeit des eigenen PKW, sondern am Wert der Gebrauchsmöglichkeit des Mietwagens, den sich zu nehmen der Geschädigte unterlässt. Die Orientierung an dem Wert des Gebrauchsvorteils eines kurzfristig und für kurze Zeit beschafften PKW entspricht den im Verkehrsunfallrecht zu regulierenden Schadensfällen. Im Mittelpunkt steht der Gebrauchsvorteil für einen kurzfristig, für die Dauer der Reparatur oder Ersatzbeschaffung, das heißt in der Regel für maximal zwei bis drei Wochen, verfügbaren PKW. Der Rechtsprechung des BGH zum Nutzungsausfall des PKW bei Verkehrsunfällen (vgl. nur Urteile vom 30. September 1963 - III ZR 137/62 - BGHZ 40, 345 = AP BGB § 249 Nr. 1; 18. Mai 1971 - VI ZR 52/70 - BGHZ 56, 214 = AP BGB § 249 Nr. 14; Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86 - BGHZ 98, 212 = AP BGB § 249 Nr. 26) liegt letztlich die Sacherwägung zugrunde, dass ein Geschädigter, der auf einen Mietwagen verzichtet, nicht schlechter gestellt werden soll, als derjenige, der sich einen solchen Wagen mietet. Dabei wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass ein Ersatzbedarf für maximal drei Wochen besteht.
2. Im Arbeitsverhältnis kann der Wert einer längerfristigen Gebrauchsmöglichkeit nicht anhand der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch bemessen werden. Der private Anteil am Gebrauchswert eines Dienst-PKW ist keine feststehende Größe, sondern verändert sich in Abhängigkeit von der Zeit, für die der Gebrauch gewährt werden soll. Der dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassene Dienst-PKW steht dem Arbeitnehmer nicht zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung, denn der dienstlichen Nutzung ist nicht nur ein zeitlicher Vorrang einzuräumen. Private Gebrauchsmöglichkeiten kann der Arbeitnehmer allein und nur insofern realisieren, als keine dienstliche Nutzung des PKW erforderlich ist. Der Gebrauchsvorteil eines so überlassenen Dienst-PKW ist somit spezifisch arbeitsvertraglich zu bestimmen und weicht von den im Verkehrsunfallrecht maßgeblichen Tabellen ab. Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. nur Urteil vom 16. November 1995 - aaO). Andererseits soll aus Gründen der Rechtseinheit dem Arbeitnehmer wegen unberechtigten Entzugs eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienst-PKW nicht jede abstrakte Schadensberechnung abgeschnitten werden. Dabei entspricht es ständiger Übung, die steuer- und sozialversicherungsrechtlich maßgeblichen Bewertungsfaktoren heranzuziehen, wenn eine Naturalvergütung wegen Zeitablaufs nicht mehr geleistet werden kann und deshalb dem Arbeitnehmer Geldersatz zu leisten ist (vgl. nur ErfK/Preis § 615 BGB Rz 78; Kasseler Handbuch/Künzl Abschnitt 2.1 Rz 521). Diese Grundsätze haben die Vorinstanzen zutreffend auf den vorliegenden Fall übertragen. Wird darüber hinaus berücksichtigt, dass der Gesetzgeber durch die Einfügung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG eine gesetzliche Grundlage für die steuerliche Bewertung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 1996 geschaffen und damit die früheren Regelungen (vgl. Abschnitt 31 Abs. 7 Lohnsteuerrichtlinien) bestätigt hat, liegt es im Rahmen richterlichen Ermessens, den Wert der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Wie jede Pauschalierung mag auch diese auf Bedenken stoßen, doch ist aufgrund der bisherigen steuerrechtlichen Stellungnahmen nicht anzunehmen, dass die so pauschalierten Gebrauchsvorteile in jedem Falle zu hoch oder zu niedrig angesetzt sind (vgl. nur Voßkuhl/Rumler DB 1996, 447, 449 f.).
V. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass dem Kläger der Schadensersatzanspruch nicht als Nettovergütung zusteht. Nach Nr. 4 des Anstellungsvertrages hat der Kläger die Überlassung des Dienstwagens mit privater Nutzungsmöglichkeit zu versteuern. Der Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten zu vertretenden Unmöglichkeit dieses Naturallohnanspruches tritt an dessen Stelle und ist steuerlich in gleicher Weise zu behandeln. ..."