Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfFrG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2016-06-25 01:29:09
Document Index: 273278860

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 13', '§ 28', '§ 37', '§ 11', '§ 7', '§ 68', '§ 46', '§ 47', '§ 29', '§ 18', '§ 36', '§ 36', '§ 4', '§ 37', '§ 21', '§ 24', '§ 29', '§ 11', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 26', '§ 2']

VIS BE IFG | Landesnorm Berlin | Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 15. Oktober 1999 | gültig ab: 30.10.1999
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:IFGNeugefasst:19.10.1999Gültig ab:30.10.1999
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 1999, 561Gliederungs-Nr:2010-3Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin
(Berliner Informationsfreiheitsgesetz
- IFG)
Vom 15. Oktober 1999Zum 25.06.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 15. Oktober 199930.10.1999Eingangsformel30.10.1999Abschnitt 1 - Informationsrecht30.10.1999§ 1 - Zweck des Gesetzes30.10.1999§ 2 - Anwendungsbereich31.12.2005§ 3 - Informationsrecht30.10.1999§ 4 - Umfang der Informationsfreiheit23.07.2010Abschnitt 2 - Einschränkungen des Informationsrechts30.10.1999§ 5 - Amtsverschwiegenheit01.04.2009§ 6 - Schutz personenbezogener Daten30.10.1999§ 7 - Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen30.10.1999§ 7a - Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen 23.07.2010§ 8 - Angaben über Gesundheitsgefährdungen30.10.1999§ 9 - Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung22.07.2006§ 10 - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses30.10.1999§ 11 - Gefährdung des Gemeinwohls30.10.1999§ 12 - Beschränkte Akteneinsicht oder Aktenauskunft30.10.1999Abschnitt 3 - Verfahren30.10.1999§ 13 - Antragstellung, Durchführung der Akteneinsicht und Aktenauskunft 10.06.2016§ 14 - Entscheidung, Anhörung der Betroffenen30.10.1999§ 15 - Begründungspflicht, Bescheidungsfristen30.10.1999§ 16 - Kosten30.10.1999§ 17 - Veröffentlichungspflichten, Aktenverzeichnisse23.07.2010§ 18 - Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht05.08.2001§ 18 a - Umweltinformationen31.12.2005Abschnitt 4 - Schlussvorschriften30.10.1999§ 19 - Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung 30.10.1999§ 20 - Änderung des Berliner Pressegesetzes30.10.1999§ 21 - Änderung des Archivgesetzes des Landes Berlin30.10.1999§ 22 - - aufgehoben -05.07.2015§ 23 - Inkrafttreten30.10.1999
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 13 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30.05.2016 (GVBl. S. 282, 287)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 1Informationsrecht
(1) Dieses Gesetz regelt die Informationsrechte gegenüber den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen (insbesondere nicht rechtsfähige Anstalten, Krankenhausbetriebe, Eigenbetriebe und Gerichte) des Landes Berlin, den landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 28
des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes) und gegenüber Privaten, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut sind (öffentliche Stellen). Für die Gerichte und die Behörden der Staatsanwaltschaft gilt dieses Gesetz nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 2Einschränkungen des Informationsrechts
Mit der Entscheidung, Akteneinsicht oder Aktenauskunft zu erteilen, ist die Genehmigung nach § 37 Absatz 3
des Beamtenstatusgesetzes zu verbinden. Sie darf nur in den Fällen des § 11 versagt werden.
e) die Betroffenen als Gutachter, sachverständige Personen oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme abgegeben haben,
- Titel, akademischem Grad,
- Beruf, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung,
- innerbetrieblicher Funktionsbezeichnung,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7a
- Verarbeitung von Daten, die im Zusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit stehen,
(3) Gegen eine Entscheidung, durch die ein Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft ganz oder teilweise zurückgewiesen wird, ist der Widerspruch nach den §§ 68 ff.
der Verwaltungsgerichtsordnung auch dann zulässig, wenn die Entscheidung von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist.
(1) Emissionskataster (§ 46 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes), Luftreinhaltepläne (§ 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes), Abfallwirtschaftspläne (§ 29 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes), Abwasserbeseitigungspläne (§ 18 a Abs. 3
des Wasserhaushaltsgesetzes), wasserwirtschaftliche Rahmenpläne (§ 36 des Wasserhaushaltsgesetzes), Wasserbewirtschaftungspläne (§ 36 b des Wasserhaushaltsgesetzes), die forstliche Rahmenplanung (§ 4 Abs. 1
des Landeswaldgesetzes) und vergleichbare Pläne sind zu veröffentlichen; Wasserbücher (§ 37 des Wasserhaushaltsgesetzes) sind allgemein zugänglich zu machen.
(1) Zur Wahrung des Rechts auf Akteneinsicht und Informationszugang wird ein Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht bestellt. Diese Aufgabe wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten wahrgenommen. Die Wahl und die Rechtsstellung des Beauftragten für das Recht auf Akteneinsicht richten sich nach den §§ 21 und 22
des Berliner Datenschutzgesetzes. Der Beauftragte führt die Amts- und Funktionsbezeichnung "Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit" in männlicher oder weiblicher Form.
(2) Jeder Mensch hat das Recht, den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. In diesem Fall hat der Beauftragte die Befugnisse des § 24
des Berliner Datenschutzgesetzes.
(3) Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit berichtet dem Abgeordnetenhaus entsprechend § 29
(1) Für den Zugang zu Umweltinformationen im Land Berlin sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen gilt mit Ausnahme der §§ 11 bis 14
das Umweltinformationsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(2) Bei Entscheidungen einer informationspflichtigen öffentlichen Stelle des Landes Berlin im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1
des Umweltinformationsgesetzes findet § 14 Abs. 3 Anwendung.
(3) Für Streitigkeiten um Ansprüche gegen private informationspflichtige Stellen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2
des Umweltinformationsgesetzes ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.
2. die Übermittlung der Ergebnisse der Überwachung von Emissionen nach den §§ 26, 28 und 29
(5) Private informationspflichtige Stellen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2
des Umweltinformationsgesetzes können für die Übermittlung von Umweltinformationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Kostenerstattung verlangen, soweit kein Fall nach Absatz 4 Satz 3 vorliegt. Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bemisst sich neben den Auslagen nach den festgelegten Gebührensätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen des Landes und der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 4Schlussvorschriften