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Timestamp: 2016-10-26 17:29:08
Document Index: 264005191

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 57', 'Art. 61', 'Art. 69']

9C_190/2007 (24.09.2007)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Gerhard Lanz, Kirchenfeldstrasse 68, 3005 Bern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. M�rz 2007.
H.________, geboren 1960, meldete sich am 28. Juni 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern t�tigte medizinische und berufliche Abkl�rungen, wobei sie unter anderem ein psychiatrisches Gutachten einholen liess, welches Dr. med. G.________, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, am 21. Mai 2005 erstattete. Im Abkl�rungsbericht hielt der Sachbearbeiter am 21. September 2005 fest, das Gutachten liesse eigentlich keine Fragen offen; gleichwohl sei noch der Fragebogen f�r Arbeitgeber einzuholen. Am 11. November 2005 ging dieser Bericht bei der IV-Stelle ein. Am 12. Juli 2006 liess H.________ eine volle Rente ab Juli 2004 beantragen und ersuchte um einen Entscheid bis 15. August 2006. Am 16. August 2006 beanstandete er das Zuwarten und setzte der IV-Stelle eine Frist bis 6. September 2006, andernfalls er Rechtsverz�gerungsbeschwerde einreichen lassen werde. Die Beschwerdegegnerin reagierte darauf weder schriftlich noch m�ndlich.
Am 3. Oktober 2006 liess H.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Rechtsverz�gerungsbeschwerde erheben. Am 5. Oktober 2006 erliess die IV-Stelle einen Vorbescheid, mit dem sich H.________ einverstanden erkl�rte, worauf ihm die IV-Stelle mit Verf�gung vom 14. Februar 2007 ab 1. Juli 2004 eine ganze Rente zusprach. Das Verwaltungsgericht schrieb daraufhin das Verfahren betreffend Rechtsverz�gerung mit Entscheid vom 7. M�rz 2007 als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziff. 1), sprach H.________ keine Parteientsch�digung zu (Ziff. 2) und �berband ihm unter Verrechnung mit dem Kostenvorschuss die Gerichtskosten (Ziff. 3).
H.________ l�sst Beschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung von Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren zu entrichten. Zur Festlegung der H�he der Parteientsch�digung sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter beantragt H.________, in Aufhebung von Ziff. 3 sei ihm der geleistete Gerichtskostenvorschuss von Fr. 300.- zur�ckzuerstatten.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer einerseits Anspruch auf Ersatz der Parteikosten f�r das gegenstandslos gewordene vorinstanzliche Beschwerdeverfahren hat und anderseits, ob ihm daf�r die Verfahrenskosten auferlegt werden k�nnen.
3.1 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dieser Anspruch besteht auch unter den nachfolgend darzulegenden Voraussetzungen bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens (SVR 2004 AlV Nr. 8 S. 21).
3.2 Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder f�llt er mangels rechtlichen Interesses dahin, entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg �ber den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gef�llt und unter Umst�nden der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage pr�judiziert werden. L�sst sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres feststellen, ist auf allgemein zivilprozessrechtliche Kriterien zur�ckzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gr�nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gef�hrt haben (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 33 E. 6a mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelten auch f�r das erstinstanzliche Gerichtsverfahren (Art. 61 lit. g ATSG; SVR 2004 AlV Nr. 8 S. 21 E. 3.1).
4.1 Das kantonale Gericht kommt aufgrund einer summarischen Pr�fung der Akten zum Schluss, dass der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Abkl�rungen nichts vorzuwerfen sei; sie habe diese jeweils innert n�tzlicher Frist fortgesetzt. Ob dies angesichts der aktenkundigen Tatsache, dass das Verfahren mit Eingang des psychiatrischen Gutachtens am 25. Mai 2005 an sich spruchreif gewesen w�re (die Einholung eines Arbeitgeberberichtes war �berfl�ssig) und damit ab diesem Zeitpunkt bis zur Einreichung der Rechtsverz�gerungsbeschwerde 16 Monate verstrichen waren, zutrifft, kann offen bleiben. Im Lichte der zur Dauer des erstinstanzlichen Gerichtsverfahren entwickelten Rechtsprechung (siehe dazu BGE 125 V 373 E. 2a S. 375; Urteile M. vom 16. Juli 1999, I 314/99, I. vom 31. M�rz 1999, I 170/99, H. vom 31. Dezember 1998, I 582/89 und V. vom 25. Februar 1998, I 10/98) w�rde es sich hier bei einer gesamten Verfahrensdauer von 27 Monaten und einer Behandlungsreife von 16 Monaten jedenfalls um einen Grenzfall handeln. Ob diese Praxis auch f�r das Administrativverfahren anwendbar ist, hat indessen das Bundesgericht bisher noch nie entscheiden m�ssen. Im Urteil S. vom 23. M�rz 2004 hat es lediglich festgehalten, dass eine Dauer von 15 Monaten infolge des besonderen Abkl�rungsbedarfs keine Rechtsverz�gerung darstelle. Der mutmassliche Ausgang des Verfahrens l�sst sich somit aufgrund einer summarischen Betrachtung nicht ohne weiteres feststellen.
4.2 F�r den Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen sind daher wie in E. 3.2 dargelegt die beiden anderen Kriterien heranzuziehen. Unter diesem Gesichtswinkel f�llt der Entscheid klar zu Gunsten des Beschwerdef�hrers aus. Auch wenn die Verfahrensleitung im Abkl�rungsverfahren bei der IV-Stelle liegt (siehe Art. 43 ATSG und Art. 57 IVG) und daher eine Fristansetzung durch einen Versicherten als eher un�blich zu bezeichnen ist, ist es durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdef�hrer nach zwei erfolglosen Mahnungen, auf die weder eine m�ndliche noch schriftliche Reaktion durch die Beschwerdegegnerin erfolgte, die diesem Verfahren zu Grunde liegende Rechtsverz�gerungsbeschwerde eingereicht hat. Die Beschwerdegegnerin hat im �brigen mit Erlass des Vorbescheides bzw. der rentenzusprechenden Verf�gung auch die Gr�nde gesetzt, die schliesslich zur Gegenstandslosigkeit des Rechtsverz�gerungsverfahrens gef�hrt haben. Der Beschwerdef�hrer hat demgegen�ber seine Mitwirkungspflichten im kantonalen Verwaltungsverfahren (siehe dazu SVR 2007 IV Nr. 2 S. 6 E. 4, mit Hinweisen) erf�llt und daher im kantonalen Gerichtsverfahren Anspruch auf Parteientsch�digung. Dementsprechend k�nnen ihm daf�r auch keine Gerichtskosten auferlegt werden.
Bei diesem Ausgang kann die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage offen bleiben, ob betreffend Verfahrenskosten f�r Rechtsverz�gerungsbeschwerden im kantonalen Gerichtsverfahren Art. 61 lit. a ATSG (Kostenlosigkeit des Verfahrens vor dem kantonalen Versicherungsgericht) der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Bestimmung von Art. 69 Abs. 1bis IVG (Kostenpflicht vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen) vorgeht oder nicht.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. M�rz 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckgewiesen, damit es die H�he der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren festlege und dem Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss von Fr. 300.- zur�cker-statten.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV Ausgleichskasse Gastrosuisse, Aarau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.