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Timestamp: 2020-01-29 11:24:50
Document Index: 166726255

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 22', '§ 7', '§ 11', '§ 59', '§ 10', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 22', '§ 59', '§ 59', '§ 11', '§ 10', '§ 614', '§ 7', '§ 11', '§ 7']

BAG Urteil vom 18.12.1986 - 8 AZR 481/84 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 18.12.1986 - 8 AZR 481/84
Urlaubsanspruch im Konkurs
2. Die Zahlung von Urlaubsentgelt vor Urlaubsbeginn ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Urlaubsgewährung (im Anschluß an BAG Urteil vom 1. Dezember 1983 - 6 AZR 299/80 - BAGE 44, 278 = AP Nr 15 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
Auslegung des Rahmentarifvertrages für die technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin in der Fassung vom 3.5.1983.
TVG § 1; KO § 22; BUrlG § 7 Abs. 4, § 11 Abs. 2; KO § 59 Abs. 1 Nr. 2
LAG Düsseldorf (Entscheidung vom 04.06.1984; Aktenzeichen 10 Sa 328/84)
ArbG Essen (Entscheidung vom 08.12.1983; Aktenzeichen 3 Ca 2704/83)
"Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr ge-
währt und genommen werden. Eine Übertragung
des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist
nur statthaft, wenn dringende betriebliche
oder in der Person des Angestellten liegende
Gründe dies rechtfertigen. Im Falle der Über-
tragung muß der Urlaub in den ersten drei Mo-
naten des folgenden Kalenderjahres gewährt
und genommen werden. Auf Verlangen des Ange-
stellten ist ein nach Nr. 1.31 entstandener
Teilurlaub jedoch auf das nächste Urlaubsjahr
zu übertragen."
"5.1 Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem
durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der
Angestellte in den letzten drei Kalendermona-
ten vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat.
Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorüberge-
hender Natur, die während des Berechnungszeit-
raumes oder des Urlaubs eintreten, ist von
dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienst-
kürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge
Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschul-
deter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben
für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer
Betracht. Jugendlichen ist als Urlaubsentgelt
das Entgelt fortzuzahlen, das sie ohne den
Urlaub erhalten hätten. Das Urlaubsentgelt
ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen.
5.2 Der Urlaub darf nur insoweit abgegolten werden,
als infolge Beendigung des Beschäftigungsver-
hältnisses die Freizeit nicht mehr gewährt
"Hierdurch stelle ich Sie in Abstimmung mit
dem Betriebsrat mit Wirkung ab 08.11.1982 zur
Arbeitsvermittlung durch das für Sie zustän-
dige Arbeitsamt von der Arbeit frei.
Ich ordne ferner gleichzeitig an, daß etwaige
Ihnen noch zustehende Urlaubsansprüche auf
Freizeitgewährung im Zeitraum der Freistellung
Ich habe keine Arbeit mehr für Sie. Eine Bezah-
lung Ihres Arbeitslohnes aus der Masse ist mir
derzeit nicht möglich. Ihre vertraglichen An-
sprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
bleiben aber selbstverständlich dem Grunde
nach gewahrt."
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klagabweisungsziel weiter. Der Kläger bittet, die Revision zurückzuweisen.
Auch wenn der Rechtsauffassung des Klägers zu folgen wäre, daß der Beklagte den Urlaubsanspruch des Klägers nicht erfüllt hat, hätte nur für den Urlaubsanspruch des Jahres 1983 ein Abgeltungsanspruch entstehen können, weil der Urlaubsanspruch aus dem Jahre 1982 jedenfalls mit Ablauf des 31. März 1983 bereits erloschen war. Nach § 10 Nr. 3.3 RTV muß der Urlaubsanspruch, wenn er auf das nächste Kalenderjahr übertragen ist, in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Geschieht dies nicht, erlischt der Anspruch. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 39, 53, 57 = AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung, zu II 4 b der Gründe; BAG Urteil vom 5. September 1985 - 6 AZR 86/82 - AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub; zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 27. August 1986 - 8 AZR 582/83 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
b) Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das Bundesarbeitsgericht vertritt seit der Entscheidung vom 28. Januar 1982 (BAG 37, 382 = AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 -, zur Veröffentlichung bestimmt) die Auffassung, daß der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bzw. durch einen Tarifvertrag bedingter Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber ist, von den Arbeitspflichten für die Urlaubsdauer befreit zu werden, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses entstehen, ohne daß der Lohnanspruch für diese Zeit entfällt. Dieser Anspruch wird durch die Konkurseröffnung nicht berührt, weil er auf eine Handlung des Gemeinschuldners bezogen ist, das Konkursverfahren sich aber nur auf Zahlungsverpflichtungen des Gemeinschuldners erstreckt. Der Anspruch ist vom Konkursverwalter zu erfüllen, weil er mit Rücksicht auf § 22 KO das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist fortsetzen muß. Entsprechend ist der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts als während dieser Zeit fortbestehender Lohnanspruch für den zeitlich nach Konkurseröffnung zu erfüllenden Urlaubsanspruch nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO zu beurteilen (vgl. BAG 29, 211 = AP Nr. 4 zu § 59 KO).
c) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht der Urlaubserteilung nicht entgegen, daß der Beklagte zunächst den Lohn nicht fortgezahlt hat. Die Erfüllung der Lohnfortzahlungspflicht ist nicht Inhalt der Pflicht zur Urlaubserteilung. Das Landesarbeitsgericht verweist hierfür auf § 11 Abs. 2 BUrlG, der mit § 10 Nr. 5.1 Satz 5 RTV übereinstimmt. Danach ist zwar der Arbeitgeber verpflichtet, die Vergütung vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Diese auch in den Tarifvertrag aufgenommene Veränderung der gesetzlichen Fälligkeitsregelung nach § 614 BGB hat auf die Wirksamkeit der Urlaubserteilung keinen Einfluß. Sie bedeutet nur, daß der Arbeitgeber sich mit der ihm obliegenden Lohnzahlungsverpflichtung in Verzug befindet, wenn er nicht vor Urlaubsantritt das für die Urlaubszeit weiterzugewährende Entgelt auszahlt (vgl. ebenso bereits BAG 44, 278 = AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG Abgeltung). Ist daher die vorherige Auszahlung des Urlaubsentgelts nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Gewährung des Urlaubs, könnte für den Kläger daraus, daß der Beklagte erst später den Lohnanspruch des Klägers erfüllt hat, allenfalls ein Schadenersatzanspruch wegen dieser Verspätung entstanden sein. Anhaltspunkte hierfür hat der Kläger nicht dargetan.
Pradel Plenge
BAGE 54, 59-63 (LT1-2)
BAGE, 59
DB 1987, 1259-1260 (LT1-2)
AuB 1987, 334-334 (T)
Stbg 1987, 303-304 (T)
ARST 1988, 10-11 (LT)
KTS 1987, 514-516 (LT1-2)
NZA 1987, 633-634 (LT1-2)
ZIP 1987, 798-799 (LT1-2)
AP § 11 BUrlG (LT1-2), Nr 19
AR-Blattei, ES 1640 Nr 289 (LT1-2)
AR-Blattei, Urlaub Entsch 289 (LT1-2)
EzA § 7 BUrlG, Nr 50 (LT1-2)