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Timestamp: 2019-07-17 13:00:42
Document Index: 108560304

Matched Legal Cases: ['§ 1191', '§ 3', '§ 38', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 101', '§ 1192', '§ 92', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 126', '§ 68', '§ 121', '§ 118', '§ 1191', '§ 20', '§ 20']

BFH Urteil vom 11.04.2012 - VIII R 28/09 (veröffentlicht am 30.05.2012) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 11.04.2012 - VIII R 28/09 (veröffentlicht am 30.05.2012)
1. Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt.
AO § 3 Abs. 1; AO § 38; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; BGB §§ 101, 1191 Abs. 2, § 1192 Abs. 1a S. 1; ZVG § 92 Abs. 1
Niedersächsisches FG (Urteil vom 29.04.2009; Aktenzeichen 9 K 242/06; EFG 2009, 1379)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1997 von einem Kreditinstitut die fälligen Rückzahlungs- und Zinsansprüche aus einem notleidend gewordenen Immobiliendarlehen. Mit veräußert und mit abgetreten wurde die zur Sicherung bestellte Grundschuld. Sie erstreckte sich auf die Hauptforderung, 18 % Zinsen hierauf jährlich sowie eine einmalige Nebenleistung von 5 % der Hauptforderung. Der Schuldner hatte sich, ohne zu zahlen, mit unbekanntem Aufenthalt in das Ausland abgesetzt. Auf Betreiben des Klägers wurde das Grundstück versteigert. Aus dem Versteigerungserlös vereinnahmte der Kläger am 26. Mai 2000 Zahlungen in Höhe des Nominalbetrags der Grundschuld:
2.233,60 DM
376.000,00 DM
Nebenleistungen (5 % der Hauptforderung)
18.800,00 DM
Zinsen (18 % auf die gesamte Laufzeit)
380.324,00 DM
777.357,60 DM
In seiner Einkommensteuererklärung für 2000 machte der Kläger zu diesem Vorgang keine Angaben. Er ging davon aus, dass es sich um ein nicht steuerbares Spekulationsgeschäft gehandelt habe. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger zunächst erklärungsgemäß. Nach einer bei dem Kläger durchgeführten Außenprüfung erhöhte er die Einnahmen aus Kapitalvermögen im Streitjahr um 399.124,00 DM (18.800,00 DM + 380.324,00 DM). In dieser Höhe lägen weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat der Kläger Klage erhoben, mit der er nur noch begehrte, die Einnahmen aus Kapitalvermögen um 220.336 DM niedriger anzusetzen. Die Zinsen aus der Grundschuld seien ihm insoweit steuerlich nicht zurechenbar, als sie auf die Zeit vor Abtretung der Grundschuld entfielen. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1379). Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG).
Aufgrund von Hinweisen in der mündlichen Verhandlung am 15. November 2011 hat das FA den Einkommensteuerbescheid für 2000 in einem hier nicht streitigen Punkt geändert. Für das weitere Verfahren haben die Beteiligten auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.
Der Kläger beantragt,das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2000 vom 7. November 2005 in der Fassung vom 23. Januar 2012 dahin abzuändern, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um 112.656 € (entspricht 220.336 DM) vermindert werden und die Einkommensteuer entsprechend herabgesetzt wird.
II. Die Revision ist begründet. Der Senat entscheidet in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klage ist nur teilweise begründet; im Übrigen ist sie abzuweisen.
1. Das FG-Urteil ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. An die Stelle des ursprünglich angefochtenen Einkommensteuerbescheids ist während des Revisionsverfahrens der Änderungsbescheid vom 23. Januar 2012 getreten. Dieser ist gemäß § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden. Soweit einem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde liegt, kann es keinen Bestand haben (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 16. März 2010 VIII R 20/08, BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787). Die vom FG verfahrensfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Senats (Senatsurteile vom 12. September 2007 VIII R 38/04, BFH/NV 2008, 37 und vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568).
2. Unter Verletzung von Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO) hat das FG angenommen, die Nebenleistung in Höhe von 5 % der Hauptforderung sei steuerbar. Nebenleistungen i.S. von § 1191 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind jedoch weder Zinsen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 5 EStG noch besonderes Entgelt oder Vorteil i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Ob die Verwertung...