Source: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP094
Timestamp: 2020-02-17 08:11:46
Document Index: 192181038

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art.10', '§ 202', '§ 202', '§ 298', '§166']

Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP094 – Piratenwiki
Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP094
7 April 2013 16:58:43
Dieser Antrag mimmt alle Antragstexte auf, die in der zweiten Umfrage der Initiative gemeinsames Wahlprogramm eine Zustimmung von mindestens 75% erreicht haben.
Sammelantrag "G-75" der Initiative gemeinsames Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge, gegebenenfalls modulweise, beschließen, die folgenden Textbausteine an der durch die Gliederung angezeigten Stelle ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 einzuarbeiten.
Hinweis: Die Anordnung der Textbausteine entspricht der in Bochum beschlossenen Gliederung des Wahlprogramm (PA378). Hinweise zu sinnvollen Einfügeorten sind bei den einzelnen Abschnitten angegeben. Ebenso sind neu ins Wahlprogramm einzufügende Abschnitte auf Gliederungsebene 2 besonders gekennzeichnet.
Hinweis: Dieser Antrag mimmt alle Antragstexte auf, die in der zweiten Umfrage der Initiative gemeinsames Wahlprogramm eine Zustimmung von mindestens 75% erreicht haben. Um die Überprüfung zu erleichtern, ist bei den einzelnen Abschnitten der Originaltext verlinkt und und die erreichte Zustimmung vermerkt.
Modul 1: Freiheit und Grundrechte
Modul 2: Demokratie wagen
Modul 3: Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
Modul 4: Bildung und Forschung
Modul 5: Umwelt und Verbraucherschutz
Modul 6: Arbeit und Soziales
Modul 7: Gesundheitspolitik
Modul 8: Wirtschaft und Finanzen
Modul 9: Innen- und Rechtspolitik
"Digitale Netzwerke" ins Grundgesetz
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G005 (86,8% Zustimmung)
Die Piratenpartei setzt sich für die Erweiterung des GG Artikel 5.1 um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein.
Neu: Artikel 5 (1) "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Überwachungsbefugnisse massiv einschränken (u.a. Verbot von Funkzellenabfrage und Bundestrojaner)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G102 (83,4% Zustimmung)
Die Überwachungsbefugnisse der Behörden wurden in der Vergangenheit immer weiter ausgeweitet. Gleichzeitig haben Behörden wiederholt bewiesen, dass sie mit bestehenden Befugnissen nicht verantwortungsvoll umgehen können, und selbst klare rechtliche Grenzen oft ignoriert.
Die Piratenpartei setzt sich für die Wahrung der Privatsphäre der Bürger ein. Überwachungsmaßnahmen, bei denen zahlreiche Unbeteiligte betroffen sind, dürfen daher nicht zulässig sein. Ebenso müssen Befugnisse, welche missbraucht werden, eingeschränkt werden. Daher setzt sich die Piratenpartei dafür ein, Maßnahmen wie die Rasterfahndung oder die Funkzellenabfrage komplett zu verbieten.
Überwachungsmaßnahmen, welche in den Kernbereich der Privatsphäre eindringen, lehnt die Piratenpartei ebenfalls strikt ab. Dazu gehört beispielsweise das Abhören von Wohnungen ("Großer Lauschangriff") und das Installieren von Schadsoftware auf Computern ("Bundestrojaner", "Quellen-TKÜ").
Sämtliche Überwachungsbefugnisse sind auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und auf das für die Kriminalitätsbekämpfung nötige Mindestmaß einzuschränken. Dazu gehört eine Überprüfung der "Katalogstraftaten", bei welchen solche Überwachungsmaßnahmen angeordnet werden können.
Beamte, welche vorsätzlich oder fahrlässig unzulässige Überwachungsmaßnahmen beantragen, anordnen oder durchführen, müssen persönlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G097 (80,3% Zustimmung)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G114 (83,1% Zustimmung)
Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z.B. Bundes- oder Staatstrojaner) Für die Piratenpartei sind verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme durch den Staat nicht mit Grundrechten und Rechtstaat vereinbar. Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse für staatliche Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein.
Wenn wir für die Abschaffung und Verhinderung solcher Eingriffe keine ausreichende parlamentarische Mehrheit finden, werden wir uns bei der gesetzlichen Umsetzung eines solchen Grundrechteingriffs zusätzlich zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht dafür einsetzen, diesen erheblichen Eingriff in bürgerliche Grundrechte durch folgende Maßnahmen streng zu reglementieren und zu kontrollieren:
Anordnungen für diese Eingriffe werden ausschließlich von Richtern beschlossen. Eine Anordnung im Falle einer Gefahr im Verzug durch die Exekutive (z.B. Staatsanwalt, Behördenleiter, Ministerien) schließen wir aus. Eine Anordnung darf nur erfolgen, wenn bereits andere mildere Maßnahmen durchgeführt wurden und erfolglos waren.
Durch Gesetz bzw. Verordnung werden technische Vorgaben - insbesondere bzgl. zwingend notwendiger Sicherheitsmechanismen - im Detail bundesweit einheitlich geregelt.
Da die Umsetzung des Eingriffs nur in absoluten Ausnahmefällen - also als Ultima Ratio - erfolgen darf, wird diese in der Bundesrepublik auf sehr wenige gleichzeitige Fälle beschränkt sein. Diese Aufgabe wird daher zentral von einer kleinen Zahl sehr gut ausgebildeter Fachkräfte übernommen und in in einer von den berechtigten Stellen unabhängigen Bundesbehörde gebündelt. Die berechtigten Stellen des Bundes und der Länder können diese Bundesbehörde im Wege der Amtshilfe mit rechtlich zulässigen Maßnahmen beauftragen. Diese Bundesbehörde wird einer strengen parlamentarischen Kontrolle unterworfen.
Das anordnende Gericht wird verpflichtet innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss einen ausführlichen Bericht über die durchgeführte Maßnahme zu erstellen. Mit der Erstellung des Berichts ist ein Richter zu betrauen, der bisher nicht an der entsprechenden Ermittlung beteiligt war. In diesem Bericht ist festzustellen, ob die Maßnahme ordnungsgemäß im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und nach den Bestimmungen der richterlichen Anordnung durchgeführt wurde. Ebenso obliegt es dem Richter zu bewerten, ob die gewonnenen Erkenntnisse letztendlich den schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen rechtfertigen.
Ein parlamentarisches Kontrollgremium wird die Berichte der Richter sammeln, regelmässig zusammenfassen und auswerten. Anhand der Auswertungen ist regelmäßig zu prüfen, ob diese Grundrechtseingriffe in der Praxis überhaupt gerechtfertigt sind und insgesamt benötigt werden.
Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz: Großer Lauschangriff
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G173 (79,2% Zustimmung)
Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der optischen und akustischen Wohnraumüberwachung ein ("Großer Lauschangriff").
Um dies zu erreichen strebt die Piratenpartei die Abschaffung des "Großen Lauschangriffs" durch eine Grundgesetzänderung an.
Konkret sollen dazu die Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetzt (GG) wieder entfernt werden.
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.
Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz: Telekommunikationsüberwachung
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G189 (79% Zustimmung)
Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Telekommunikationsüberwachung ein.
Um dies zu erreichen strebt die Piratenpartei die Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung an.
Konkret soll dazu der Absatz 2 des Art.10 Grundgesetz (GG) entfernt werden.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G122 (85,4% Zustimmung)
Hinweis: Diese Abschnittsüberschrift ist neu in die Gliederung des Wahlprogramms aufzunehmen
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G046 (82,2% Zustimmung)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G055 (80,2% Zustimmung)
Die Piratenpartei setzt sich für die Unabhängigkeit der einzelnen Bundestagsabgeordneten ein.
Die Abgeordneten sind bei jeder Entscheidung nur ihrem Gewissen verpflichtet und werden im Parlament diesen im Grundgesetz verankerten Grundsatz transparent leben.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G116 (81,2% Zustimmung)
Um die schleichende Verlagerung der Gesetzgebung in nichtöffentliche Regierungsverhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene zu beenden, treten wir dafür ein, dass Deutschland Beschlüssen und Verträgen auf europäischer und internationaler Ebene, welche Gegenstände der Gesetzgebung betreffen oder zu ihrer Durchführung eines Gesetzes bedürfen, künftig nur nach vorheriger Genehmigung der Vertreter des Volkes im Bundestag zustimmen darf. Der Bundestag oder sein zuständiger Ausschuss sollen künftig zu jedem solcher Vorhaben eine Stellungnahme abgeben. An die Stellungnahme des Parlaments soll der Vertreter des Bundes bei den Verhandlungen und bei der Abstimmung gebunden sein.
Netzneutralität mit klaren Regeln sicherstellen
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G103 (87,1% Zustimmung)
Die Netzneutralität, also die gleichberechtigte Übertragung von Daten im Internet unabhängig von Absender, Empfänger, Inhalt und Anwendung, ist von überragender Bedeutung für ein freies Internet. Daher möchte die Piratenpartei mit verbindlichen Regeln sicherstellen, dass die Netzneutralität gewahrt bleibt, ohne maßvolle und sinnvolle Priorisierung von Daten zu verhindern.
Für alle Netzanschlüsse (inkl. mobiler Netzanschlüsse) sollen folgende Regeln gelten:
Eine Priorisierung von Daten nach Absender oder Empfänger ist unzulässig.
Deep Packet Inspection ist unzulässig.
Höchstens 10% der verfügbaren Kapazität innerhalb des Providernetzes dürfen für priorisierten Datenverkehr verwendet werden.
Priorisierung von Daten ist nur zulässig, um Protokolle, die strenge Anforderungen an die Verbindungsqualität (insbesondere Verzögerung) haben (z. B. VoIP), zu bevorzugen.
Priorisierung muss offengelegt werden.
Einzelne Protokolle und Arten von Datenverkehr dürfen nicht gezielt behindert oder blockiert werden (z. B. VoIP, BitTorrent).
Die Priorisierung von Daten eines Kunden (gegenüber Daten des gleichen Kunden) auf der Verbindung zum Kunden ist auf Wunsch des Kundens zulässig.
Für kabelgebundene Anschlüsse sollen zusätzlich folgende Regeln gelten:
Bei Verträgen für kabelgebundene Internetzugänge (DSL, Fernsehkabel, Glasfaser, ...) mit Privatkunden dürfen nur konkrete Geschwindigkeiten vereinbart werden; "bis zu"-Angaben sind unzulässig.
Diese Geschwindigkeiten müssen unabhängig vom verwendeten Dienst im Jahresmittel zu mindestens 95% der Zeit erfüllt werden. Dies wird von der Aufsichtsbehörde (BNetzA) kontrolliert.
Eine künstliche Beschränkung der Übertragungsgeschwindigkeit unter die zugesicherte Geschwindigkeit ist unzulässig.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G115 (83,3% Zustimmung)
Der unzureichende Datenschutz im Internet führt immer wieder zu Datenverlust, Datendiebstahl und Datenmissbrauch. Gleichzeitig gefährden Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen, die Internet-Diensteanbieter im Interesse privater Rechteinhaber einsetzen, den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet. Um Abhilfe zu schaffen, wollen wir die "Störerhaftung" von Internetanbietern deutlich eindämmen. Anbieter von Internetzugängen (z.B. WLAN-Anbieter) und von Internet-Speicherdiensten sollen künftig nicht mehr verpflichtet sein, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten. Auch eine Überwachung der Internetnutzung durch Internet-Zugangsanbieter zur Versendung von Warnhinweisen oder Sperrungen des Internetzugangs ("Three Strikes") lehnen wir ab. Rechteinhaber sollen die Löschung angeblich rechtswidriger nutzergenerierter Inhalte künftig nur mit richterlichem Beschluss verlangen können. Zur Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit im Internet soll das Fernmeldegeheimnis um ein "Telemediennutzungsgeheimnis" für Internet-Diensteanbieter ergänzt werden. Die Internetnutzung soll vor staatlichen Einblicken ebenso gut geschützt werden wie Telefone vor Abhören geschützt sind. Wir fordern außerdem, dass die Erstellung von Nutzungsprofilen nur mit Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzers zugelassen werden darf, dass die Speicherfristen jedes Internetanbieters veröffentlicht werden und dass Nutzende besser vor unangemessenen, seitenlangen Datenverarbeitungs-Einwilligungsklauseln geschützt werden.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G124 (77,5% Zustimmung)
Andererseits dürfen Angebote aber auch nicht komplett verboten oder durch nicht erfüllbare Anforderungen faktisch unmöglich gemacht werden, bloß weil sie persönliche Daten optional nutzen. Grund für die persönliche Entscheidung, bestimmte Daten einem Anbieter freiwillig zur Verfügung zu stellen oder diese gar zu veröffentlichen, kann beispielsweise der Nutzen von personalisierten Inhalten, Suchergebnissen, Empfehlungen und auch personalisierter Werbung, aber auch der Wunsch sein, eventuelle gesellschaftliche oder berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um langfristig eine gesellschaftliche Akzeptanz für eine Meinung oder eine Persönlichkeits-Facette zu schaffen. Die Piratenpartei will die informationelle Selbstbestimmung daher fördern und allen Menschen eine informierte Entscheidung über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten ermöglichen.
Die Möglichkeit, Anonymisierungs-Dienste und offene Netzzugänge für Internet-Verbindungen zu nutzen und anzubieten, ist zu erhalten und zu fördern. Sie sind wichtige Angebote, die die nicht überwachte Meinungsbildung und -äußerung im Internet auch technisch weitgehend sicherstellen. Die Notwendigkeit einer solchen Möglichkeit überwiegt in diesem Fall das öffentliche Interesse an möglicher Strafverfolgung. Insbesondere sind die Betreiber solcher Infrastruktur von der Haftung für durch ihre Nutzer begangene Straftaten freizustellen und sie dürfen auch nicht zur Bereithaltung von Verbindungsdaten ihrer Nutzer verpflichtet werden. Dies gilt auch für privat betriebene Netzzugänge. Forschungsprojekte auf dem Gebiet von Anonymisierungsdiensten wollen wir stärker fördern. Die Piratenpartei versteht das Recht auf Anonymität und Pseudonymität als Menschenrecht.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G061 (87,9% Zustimmung)
Die Piratenpartei setzt sich für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ein, das vor allem die Würde und die informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer in Hohem Maße schützt und weiter stärkt. Wir lehnen die Verschärfung der Kontrolle und Überwachung der Arbeitnehmer entschieden ab.
Die Piratenpartei setzt sich für einen europaweit einheitlichen Datenschutz ein, der mindestens das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes erreicht.
Die Piratenpartei setzt sich auch für einen hohen Datenschutz im Internet und in Clouddiensten ein. Passwörter und PINs sind besonders schützenswerte personenbezogene Daten und dürfen nicht ohne richterlichen Beschluss und nicht ohne konkreten Verdacht auf eine schwere Straftat weitergegeben werden. Bestandsdaten wie Adressen und Bankverbindungen sollten insgesamt stärkeren Schutz genießen.
Das hoheitlich geführte Melderegister darf nicht als Datenquelle für Adresshandel, Parteien und Werbeindustrie zur Verfügung stehen. Die Piratenpartei fordert deshalb eine Weiterentwicklung des Meldewesens im Sinne der Datensparsamkeit.
Fluggast- Fernverkehrsdaten
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die „Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität” neu verhandelt wird. Der Zugriff auf die Fernverkehrsdaten (z. B. Fluggastdaten) stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar und muss daher verhindert werden.
Wir fordern, dass die Provider gesetzlich verpflichtet werden, bei der Vergabe von IP-Adressen an Endkunden die Einstellungen standardmäßig privatsphärefreundlich vorzukonfigurieren (IPV6).
Datenschutz - Ausdrückliche Einwilligung zur Datenverwendung
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G159 (88,2% Zustimmung)
Beim Abschluss von Verträgen oder bei der Teilnahme an Aktionen werden Verbraucherinnen und Verbraucher oft dazu gedrängt, die Nutzung ihrer Daten für weitere Zwecke zu erlauben. Dabei wird oft ihre Unaufmerksamkeit ausgenutzt, indem die Einwilligung im Kleingedruckten versteckt wird, durch bloßes Nichthandeln erteilt werden soll (z. B. durch ein standardmäßig angekreuztes Feld oder die Formulierung "falls unzutreffend, streichen") oder der Eindruck erweckt wird, dass die Einwilligung verpflichtend sei.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass persönliche Daten nur unmittelbar für den Zweck verwendet werden dürfen, für den die Nutzerin oder der Nutzer sie eingibt (z. B. die Auslieferung einer Bestellung oder die Abwicklung eines Gewinnspiels). Jede darüber hinausgehende Nutzung sowie die Zusendung von Werbenachrichten sind nur zulässig, wenn die Person eine separate, bewusste, aktive und freiwillige Erlaubnis erteilt hat. Dies kann beispielsweise durch das Ankreuzen eines separaten Feldes geschehen, welches unmissverständlich als freiwillig gekennzeichnet ist.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G206 (78,8% Zustimmung)
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, ein staatlich finanziertes Trustcenter einzurichten, das jedem Bürger unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit gibt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G213 (79% Zustimmung)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G218 (79,3% Zustimmung)
Die Piratenpartei begrüßt das Bestreben des Gesetzgebers, eine rechtssichere Alternative für die Online-Kommunikation zwischen Behörden und Privatpersonen zu schaffen.
De-Mail halten wir jedoch für diesen Zweck für ungeeignet und sehen massiven konzeptionellen und technischen Nachbesserungsbedarf.
Sämtliche Verschlüsselungsinformationen werden auf den Servern der De-Mail Anbieter gespeichert. De-Mails werden vor dem Versand automatisch entschlüsselt und auf Viren und Spam überprüft. Beim Empfänger werden diese ebenfalls entschlüsselt und gescannt, bevor die Mail an den Nutzer ausgeliefert wird.
Es ist zwar optional möglich die De-Mails Ende zu Ende zu verschlüsseln, diese Option soll jedoch nur auf Wunsch genutzt werden und es nicht geklärt, ob alle Empfänger dies unterstützen werden.
Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass hier, trotz organisatorischer Maßnahmen, die einen nicht autorisierten Zugriff auf die Benutzerkonten und Verschlüsselungsinformation verhindern sollen, Missbrauchspotenzial herrscht. Wir fordern, die Verschlüsselungsinformationen dezentral, auf eine Art und Weise zu speichern, die einen automatisierten, massenhaften Zugriff unmöglich macht. Ebenso dürfen die Mails zwischen Versender und Empfänger nicht entschlüsselt werden.
Eine dezentrale Speicherung stellt sicher, dass nicht irgendwann Sicherheitsbehörden, oder Privatpersonen illegal Zugriff auf sämtliche entschlüsselte De-Mails der Bürger erlangen. Ebenso beugt sie Begehrlichkeiten von Sicherheitspolitikern vor, mit Hilfe von De-Mail eine massenhafte digitale Rasterfahndung durchzuführen.
Im Gegensatz zur klassischen Briefpost sind für die Nutzung eines De-Mail Konto nicht unerhebliche technische Hürden zu überwinden. Nicht jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger hat regelmäßigen Zugang zu dem Internet, oder besitzt die nötigen Geräte dies zu tun.
Die Piratenpartei fordert daher, dass Behörden und kommerzielle Anbieter, die De-Mail nutzen, eine für den Verbraucher kostenneutrale Alternative hierzu anbieten müssen.
Die bei online Kommunikation immer bestehende Gefahr von Identitätsdiebstählen sehen wir bei der derzeitigen Implementierung von De-Mail nicht ausreichend berücksichtigt. Um die Folgen eines solchen Vorfalls zumindest abzumildern, fordern wir, dass De-Mails die von nicht autorisierten Personen abgesendet werden, keine rechtlich bindende Wirkung entfalten dürfen. Ebenso muss es im Fall der Fälle unbürokratisch möglich sein, dass De-Mail Konto stillzulegen und anschließend den Zugang wieder zu erlangen.
Der Anbieter muss die Nutzerinnen und Nutzer vor der erstmaligen Nutzung des De-Mail-Kontos über die Rechtsfolgen und Kosten der Nutzung von De-Mail-Diensten informieren, es fehlt jedoch eine konkrete Definition einer Nutzung. Diese sollte Teil des Gesetzes werden.
Ebenso kritisieren wir, dass nicht ausreichend darauf hingewiesen wird, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit Anlegen eines De-Mail Kontos dazu verpflichten, dieses täglich zu überprüfen und abgesendete De-Mails mit Ankunft auf dem Konto als zugestellt gelten. Diese Regelung ist, zumindest für große Teile der Bevölkerung, völlig weltfremd und kann gerade für Personen, die nur selten online sind, schlimme Folgen, in Form von verpassten Fristen und Ähnlichem, haben.
(weitere Themenblöcke)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G150 (78,8% Zustimmung)
Die Piratenpartei spricht sich deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus. Sie verurteilt den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware, einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware. Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechensystems darüber Kenntnis haben. Der Grund für diese Position ist, dass Überwachungssoftware sowohl im Inland wie weltweit eingesetzt wird, um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. Häufig werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen.
Abschaffung des "Hackerparagraphen" § 202c StGB
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G104 (79,6% Zustimmung)
Die Piratenpartei setzt sich für die vollständige Abschaffung des sogenannten "Hackerparagraphen" § 202c StGB ein, da er für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt und Tür und Tor für willkürliche Verfolgung im IT-Sicherheitsbereich tätiger Personen öffnet.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G204 (86,7% Zustimmung)
Die Piratenpartei hat erkannt, dass der freie Zugang und Austausch von Wissen ein elementarer Bestandteil der deutschen Entwicklungsarbeit sein muss. Deshalb fordern wir, dass alle entwicklungspolitischen Akteure, sobald sie finanzielle Mittel vom BMZ (Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) beziehen, dazu verpflichtet sind, die Ergebnisse ihrer entwicklungspolitischen Projekte, deren Rohdaten, sowie Gutachten, die sich auf die Effizienz und Effektivität der Projekte beziehen, gemäß den Maßstäben zu „Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen“ (2003), zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung geschieht über eine vom BMZ zu erstellende kostenfreie Internet Plattform, auf der sich sämtliche Veröffentlichungen, sowohl nach Ländern, als auch nach Stichworten, durchsuchen lassen.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G171 (83,8% Zustimmung)
Die Bundesrepublik Deutschland gibt weniger Geld für Bildung aus als andere OECD-Länder. Zu Recht wird diese Sparsamkeit an der falschen Stelle von der OECD gerügt. Eine Steigerung der Bildungsausgaben ist kein Luxus, sondern eine Frage richtiger Prioritätensetzung.
Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein, damit künftig Bund und Länder wieder im Schul- und Hochschulbereich kooperieren dürfen.
Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein. Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb abzulehnen.
Bildung beginnt mit der Geburt und hört nie auf, ein wichtiger Bestandteil des Lebens zu sein. Frühkindliche Bildung ist dabei von zentraler Bedeutung. Alle Kinder müssen ungeachtet bestehender Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen so gefördert werden, dass sie mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Der gebührenfreie und bei Bedarf ganztägige Besuch von Krippen und Kindergärten im sozialen Umfeld soll möglichst flächendeckend gewährleistet werden. Die Erziehung in Bildungseinrichtungen ist als Ergänzung der Erziehung durch die Eltern zu verstehen und soll diese nicht ersetzen.
Der Schulbesuch soll alle Kinder und Jugendliche - mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf - in ihrer Entwicklung zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und sozial kompetenten Mitgliedern der Gesellschaft unterstützen. Er soll ihnen Fähigkeiten und Kenntnisse vermitteln, die sie für ihren Lebensalltag und ihre weitere berufliche Entwicklung brauchen.
Jedes Kind soll wohnortnah und barrierefrei eine Schule seiner Wahl besuchen können. Das Recht förderbedürftiger Kinder und deren Erziehungsberechtigter auf freie Wahl der Schulart (Regelschule oder Förderschule / Förderzentrum) soll bundeseinheitlich in allen Bundesländern gesetzlich festgeschrieben werden. Kostenfreie Lehr-, Lern- und sonstige Hilfsmittel, qualifiziertes Personal für Unterricht und Assistenzleistungen sowie technische Ausstattung auf aktuellem Stand müssen gewährleistet sein.
Um Schüler vom Niveau der Förderschule bis zum Realschulabschluss oder Abitur gemeinsam zu unterrichten, muss die Anzahl der Schüler pro Lehrer reduziert werden. Die pädagogischen Konzepte müssen für individuelle Lernwege überarbeitet werden. Schulen sollen mehr Rechte zur Selbstverwaltung haben. Die Mitbestimmungsrechte von Schülern, Eltern und Lehrkräften sollen gestärkt werden.
Bildungschancen, Bildungsmöglichkeiten und Bildungsziele müssen bundesweit gleich sein. Unterschiede in Art und Anerkennung der Abschlüsse zwischen den einzelnen Bundesländern müssen abgebaut werden.
Die berufliche Ausbildung nach dem Dualen System ist seit Jahrzehnten ein Garant für Fachkräfte und ein Exportschlager. Bestrebungen, dieses System von der breiten und qualifizierten Grund- und Fachausbildung hin zu firmenspezifischen Anlern-Ausbildungen umzubauen, lehnt die Piratenpartei ab. Die Berufsschulpflicht macht aus Sicht der Piratenpartei keinen Sinn, soweit diese nicht im direkten Zusammenhang mit einer Ausbildung steht. Daher fordern wir die Abschaffung der bisherigen Berufsschulpflicht und setzen uns für die Pflicht der Beschulung innerhalb einer Dualen Ausbildung ein.
Durch die Exzellenzinitiative werden kommerzielle Anreize gesetzt und die Zielsetzungen der Hochschulen beeinflusst. Die Forschungsziele sollten nicht alleine nach ihrer wirtschaftlichen Rentabilität gefördert werden. Dies stellt eine Gefahr für die Freiheit und die Vielfalt der Forschung dar. Innovation findet auch in den Bereichen statt, die nicht im Fokus des medialen Interesses liegen. Aus diesem Grund lehnt die Piratenpartei die Exzellenzinitiative ab und fordert eine verbesserte allgemeine Förderung der Hochschulen.
Die Piratenpartei fordert, die allgemeine Wissenschaftsschranke für die Lehrenden im Urheberrecht gesetzlich zu verankern. Dadurch sollen die Lehrenden Rechtssicherheit für die Lehre mit urheberrechtlich geschütztem Material erhalten.
Dem lebenslangen und berufsbegleitenden Lernen fällt eine zunehmend wichtige Rolle in Gesellschaft und Wirtschaft zu. Die Piratenpartei sieht daher die Pflicht, lebenslanges Lernen zu fördern: durch Bereitstellung kostenfrei zugänglichen Lehrmaterials für Standardabschlüsse und Zertifizierungen sowie dem Angebot modularer Prüfungen.In der Folge ergeben sich flexible Anpassungsmöglichkeiten an individuelle Lebensumstände sowie eine Motivation zur Steigerung der Bildung quer durch die Bevölkerung.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G126 (76,6% Zustimmung)
Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie darf und soll nicht bei der Bildung unserer Kinder aufhören, denn Bildung ist die Vorraussetzung für eine vollumfängliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass jedes Kind, egal ob mit oder ohne Behinderung bzw. sonderpädagogischer Förderbedarf, wohnortnah einen Lernort bzw. eine Schule besuchen kann.
Alle Lernorte bzw. Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen, die nicht nur auf die baulichen Vorraussetzungen beschränkt werden dürfen. Weiterhin müssen diese über eine adäquate Ausstattung und Qualifizierung an Personal, Assistenzleistungen, Lehr-, und Lernmitteln sowie sonstige Hilfsmittel für jedes Kind verfügen. Wir setzen uns dafür ein, dass kein Kind wegen fehlenden Zugangsvorraussetzungen und Ressourcen an dem Lernort bzw. der Schule ihrer Wahl abgewiesen wird. Das Wunsch- und Wahlrecht des Kindes und dessen Erziehungsberechtigten über den Lernort bzw. die Schule (Regelschule vs. Förderzentrum) muss in allen Bundesländern gesetzlich festgeschrieben werden.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G187 (77,6% Zustimmung)
Zuletzt sind in den letzten Jahren politische Forderungen nach Patenten auf »computer-implementierte Erfindungen«, sogenannte Softwarepatente, aufgetaucht. Diese in einigen Ländern praktizierte Patentierung von einzelnen Aspekten von Computerprogrammen führt unweigerlich zum Sterben kleiner und mittlerer Softwareunternehmen, da Software besonders darauf angewiesen ist bestimmte für den Nutzer leicht einprägsame und quasi-standardisierte Elemente zu nutzen. Software ist durch das Urheberrecht bereits ausreichend geschützt, ein Schutz durch Patente ist aus diesem Grund überhaupt nicht notwendig.
Patente stellen als gesetzlich garantierte Monopole große Anforderungen an die staatlichen Organe. Wenn der Gesetzgeber ein Patent garantiert, dann sind Gerichte im besonderen Maße dazu verpflichtet diese zu überprüfen. Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei, dass die Gerichtskosten bei Patentstreitigkeiten ausschließlich auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt sein müssen um die gerichtliche Überprüfung von Patenten ohne großes finanzielles Risiko zu ermöglichen.
Die Piratenpartei fordert, dass ein erteiltes Patent nur dann gegen ein auf dem Markt befindliches Produkt durchsetzbar sein soll, wenn der Patentinhaber oder ein Lizenznehmer ein Bemühen um eine der Erfindung angemessenen wirtschaftliche Nutzung glaubhaft machen kann. Dies soll zum einen der Praxis der Patenttrolle begegnen, die ausschließlich Patente horten ohne ein Interesse an der Fertigung entsprechender Produkte zu haben.
In den Fällen in denen große Teile des Marktes ein Patent nutzen, es aber einen kleinen Teil verwehrt wird, soll das Kartellamt die Möglichkeit haben, den Sachverhalt zu prüfen. Im Falle von marktbeherrschendem Missbrauchs des Patents soll die Möglichkeit bestehen, das Patent vorzeitig auslaufen zu lassen.
Die Bewertung ob ein beantragtes Patent erteilt werden soll, fällt häufig sogar Fachleuten schwer. Dieses Problem kann dadurch abgemildert werden, dass nicht nur einzelne Fachleute sondern die gesamte »Gemeinde« über die Vergabe von Patenten entscheidet.
Die positiven Aspekte der Veröffentlichung von Erfindungen durch Patente sind durchaus erfreulich, aber es stellt sich die Frage ob sie die Innovationsbremsung durch die zeitlichen Monopole rechtfertigen. Eine Wettbewerbssituation wirkt sich dagegen deutlich positiver auf die Innovation aus, da alle Unternehmen sich kontinuierlich verbessern müssen um ihre Marktposition zu erhalten bzw. auszubauen. Ein »Ausruhen« auf Patenten ist dann nicht mehr möglich.
Dieser Abschnitt ist neu auf Stufe 2 in der Gliederung des Wahlprogramms und möge hinter dem Abschnitt "Energieversorgung" eingefügt werden.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G207 (76,7% Zustimmung)
Die Piratenpartei lehnt die Befreiung einzelner Gewerbe von Netznutzungsentgelten, der Stromsteuer und der EEG-Umlage ab. Diese führt zu Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten kleinerer Unternehmen und Einzelpersonen und schadet der Umwelt sowie der Akzeptanz der Energiewende bei der Bevölkerung, die einen überproportionalen Anteil der Lasten Schultern soll. Großverbraucher haben durch die Befreiung einen geringeren Druck, ihre Effizienz zu steigern. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, alle Stromverbraucher mit den gleichen Abgaben zu belegen und damit die Energiewende solidarisch zu finanzieren. Ausnahmen bei der Erhebung der Stromsteuer dürfen nur im begrenzten Umfang zulässig sein, wenn sowohl eine hohe Stromintensivität als auch ein Exportorientierung mit Konkurrenz auf dem Weltmarkt vorliegt.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Energiespeicherfördergesetz ein, um ähnlich dem EEG Investitionsanreize zum Aufbau Stromspeichern zu schaffen, welche die dezentrale Energieversorgung unterstützen.
Geistiges Eigentum mal andersrum
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G146 (84% Zustimmung)
Der Vertrieb von Medien bewegt sich fortwährend weg von physikalischen Medien hin zu digitalen Vertriebswegen. Damit geht für die Kunden leider oft ein unbemerkter Verlust an Rechten einher.
Während die Unterhaltungsmedienindustrie gerne vom "geistigen Eigentum" redet, um ein strengeres Urheberrecht durchzusetzen, möchte sie vom Eigentumsrecht der Kunden wenig hören. Insbesondere der Weiterverkauf legal erworbener Inhalte wird zunehmend erschwert: Während physikalisch erworbene Datenträger leicht weiterveräußert werden können, wird dies bei digital erworbenen Gütern meist durch technische Maßnahmen wie die Bindung an Kundenkonten oder rechtliche Regelungen wie das Erteilen von nicht übertragbaren Lizenzen verhindert. Werden die für den Kopierschutz nötigen Serverdienste (z. B. aufgrund einer Insolvenz) abgeschaltet, können die von Kunden erworbenen Inhalte sogar wertlos werden.
Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, klare rechtliche Vorgaben zu schaffen, dass an Privatkunden "verkaufte" Inhalte diesen auch "gehören". Der Weiterverkauf gebrauchter Immaterialgüter und Nutzungsrechte muss daher technisch und rechtlich ermöglicht werden. Die Zweitbesitzer dürfen hierbei nicht gegenüber den ursprünglichen Käufern benachteiligt werden (beispielsweise durch Inhalte oder Funktionen, die nur dem ersten Käufer zur Verfügung gestellt werden).
Verwendet ein Anbieter Kopierschutzmaßnahmen, so muss er dafür sorgen, dass legitime Eigentümer von Nutzungsrechten diese dauerhaft nutzen können. Für den Insolvenzfall ist entsprechende Vorsorge zu treffen (z.B. durch Hinterlegung kopierschutzfreier Versionen).
Zwangsbündelung von Software und Betriebssystemen mit PCs verbieten
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G148 (75,6% Zustimmung)
Viele Hersteller verkaufen Computer nur gemeinsam mit vorinstallierter Software. Softwarehersteller fördern dies durch Abschluss von Rahmenverträgen, die den Herstellern den Verkauf von Geräten ohne gebündelte Software untersagen. Die Kunden müssen gebündelte Software miterwerben, wenn sie das Gerät kaufen wollen. Dadurch werden die Wahlmöglichkeiten der Kunden eingeschränkt, die Nutzung alternativer Betriebssysteme unattraktiv gemacht und die Monopolstellung großer Anbieter zementiert.
Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, diese Zwangsbündelung zu untersagen. Käuferinnen und Käufern muss freigestellt sein, ob sie einen Computer mit oder ohne gebündelte Software erwerben möchten. Der Preis des Geräts ohne Software darf dabei nicht höher sein als der Preis für das Bündel nach Abzug der tatsächlichen Kosten der Software.
Bündelung unerwünschter Software (Adware)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G153 (77,2% Zustimmung)
Bei der Installation vieler Programme wird zusätzliche, oft unerwünschte Software mitinstalliert, welche beispielsweise durch das Anzeigen von Werbung Einnahmen generieren soll. Hersteller von erwünschten Programmen werden von den Herstellern der Drittsoftware für die Bündelung der Software bezahlt. Dabei wird ausgenutzt, dass die meisten Nutzer aus Unerfahrenheit die Standardeinstellungen übernehmen. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die gebündelte Installation von Software von Drittanbietern gegen Vergütung nur zulässig ist, wenn die Nutzerin oder der Nutzer ausdrücklich, aktiv und bewusst in einer klar getrennten Entscheidung einwilligt. Das Nichtentfernen eines standardmäßig gesetzten Hakens darf hierfür nicht ausreichen.
Der folgenden Textbaustein entspricht dem G220 (76,2% Zustimmung) und ist dem vorhandenen Text anzufügen
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G022 (76,7% Zustimmung)
Die Piratenpartei fordert eine pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe. Ethische Grundlage einer solchen Regelung muss das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sein.
Die Entscheidung über einen ärztlich assistierten Suizid soll dem Interesse und dem Willen der Betroffenen entsprechen, sofern sie unabhängig beraten wurden und ihre Wünsche rational artikulieren können. Die Verordnung entsprechender Wirkstoffe von Ärzten soll straffrei sein. Dabei muss sichergestellt sein, dass sie nicht an Dritte weitergegeben werden oder missbräuchlich genutzt werden können.
Ist ein Patient physisch oder psychisch nicht mehr in der Lage, die entscheidende Handlung zu einem assistierten Suizid vorzunehmen, so soll ihm auf seine ausdrückliche Anweisung hin (ggf. gemäß Verfügung), ein entsprechendes Mittel straffrei verabreicht werden können.
Der Abschnitt "Drogen" soll umbenannt werden in "Drogen- und Suchtpolitik"
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G001 (76,3% Zustimmung)
Bei der Durchführung gilt es, neben Injektion auch Inhalation und orale Einnahme zuzulassen und eine intensive psychosoziale Betreuung für die Teilnehmenden bereitzustellen. Gegebenfalls ist in weitergehende Therapieangebote überzuleiten. Neben den Ärzten sind auch medizinisches Personal, Therapeuten und Mitarbeiter der sozialen Dienste zur fachbezogenen Weiterbildung zu verpflichten.
Bei alkoholischen und alkoholhaltigen Getränken muss deutlich sichtbar auf das Suchtpotential hingewiesen werden.
Keine Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffe
Hinweis: Dieser Abschnitt entspricht G011 (80,9% Zustimmung)
Finanzspekulationsgeschäfte auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe sollen unterbunden werden. Termingeschäfte, die reale Erzeuger oder reale Abnehmer unmittelbar abschließen, sind davon ausgenommen.
Politikfinanzierung wirksam begrenzen
Hinweis: Dieser Abschnitt entspricht G113 (77,6% Zustimmung)
Wo Abgeordnete den Anschein erwecken, ihr persönliches Interesse über das Wohl der Bürger zu stellen, gefährden sie die Akzeptanz und damit die Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie. Bei der Festsetzung der Staatsleistungen an Abgeordnete, Parteien, Fraktionen und parteinahe Stiftungen entscheiden die Volksvertreter gleichsam in eigener Sache, so dass besonders wirksame Kontrollmechanismen erforderlich sind. Wir wollen, dass Änderungen der Entschädigung von Abgeordneten sowie der Finanzierung der Parteien, Fraktionen und parteinahen Stiftungen frühestens eine Woche nach Veröffentlichung der entsprechenden Vorlage im Parlament beschlossen werden dürfen und frühestens in der darauf folgenden Legislaturperiode in Kraft treten. Die Zahlung verfassungswidriger Funktionszulagen an parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvizen, Arbeitskreisvorsitzende und andere wollen wir unterbinden. Wir treten für die Einrichtung einer unabhängigen ständigen Sachverständigenkommission beim Bundespräsidenten zur Politikfinanzierung ein.
Banken und Finanzmarktregulierung
Hinweis: Dieser Abschnitt entspricht G016 (77,3% Zustimmung)
Die Piratenpartei will Banken und das gesamte Finanzsystem so anpassen und regulieren, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem erfordert konsequente Regulierungsrichtlinien. Banken, die in Schieflage geraten, müssen abgewickelt werden können, ohne dabei eine Systemkrise hervorzurufen. Die Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor muss erhöht werden.
Aufbauend auf den derzeitig bestehenden Bankenregulierungsvorschriften sehen wir als Piratenpartei in folgenden Punkten Änderungsbedarf:
Alle Banken und ähnliche Institutionen müssen sowohl Sanierungs- als auch Abwicklungspläne vorlegen, die sicherstellen, dass im Falle einer Schieflage die Steuerzahlenden und die Realwirtschaft nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.
Schieflagen, Insolvenzen und Abwicklungen von Banken dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahlenden gehen. Die Piratenpartei fordert, dass gesunde Banken Sanierungspläne mit klaren Anweisungen für das Management im Fall einer Schieflage erstellen. Aus dem Sanierungsplan muss sich auch ergeben, wie das Institut im Fall einer Schieflage einen Neustart schaffen will.
Insolvente oder illiquide Finanzinstitute sollen restrukturiert und abgewickelt werden können. Bei einer Restrukturierung oder Abwicklung von Banken sollen zunächst die Eigentümer und dann die Gläubiger der Bank haften.
In Deutschland ansässige oder tätige Finanzmarktteilnehmer müssen sich, einschließlich der Niederlassungen im Ausland und ihre Produkte auf jeden Fall der deutschen Regulierung unterwerfen und sich im Zweifel mehrfach regulieren lassen.
Schattenbanken müssen in die Finanzmarktregulierung einbezogen werden.
Spekulationsrisiken durch Banken und Finanzinstitute sind zu minimieren, ins Besondere durch folgende Maßnahmen:
Der Eigenhandel aller Finanzinstitute soll weitgehend untersagt werden, also keine Trennbankenforderung in Banken mit und ohne Eigenhandelserlaubnis. Eigenhandel von Finanzinstitutionen (inbesondere Banken, Versicherungen, Schattenbanken, Hedgefonds), der im eigenen Namen und für eigene Rechnung erfolgt und nicht durch Kundengeschäft ausgelöst wird, soll untersagt werden.
Finanzderivate dürfen nur noch zu ihrem ursprünglichen Zweck, der Risikoabsicherung, eingesetzt werden. Finanzderivate dürfen nur in Zusammenhang mit einem definierten Grundgeschäft eingegangen werden. Die Finanzinstitutionen müssen die Aufsichtsbehörden laufend über ihre Risiko- und Sicherungsstrategie mit Bezug zu Finanzderivaten informieren. Die Beweislast, dass es sich um ein Absicherungsgeschäft handelt, liegt bei den Finanzinstitutionen.
Um Risiken von Finanzinstituten transparent zu machen, dürfen Unternehmen des Finanzsektors Derivate nur an Börsen durchführen. OTC-Geschäfte sollen zwingend auf Börsen verlagert oder eingestellt werden. In Deutschland tätige Finanzinstitute dürfen Geschäfte auch im Ausland nur mit ausländischen Geschäftspartnern an Börsen eingehen.
Neuartige Finanzprodukte müssen genehmigt werden. Die Aufsichtsbehörden müssen jede einzelne Finanzinnovation prüfen und genehmigen, bevor sie gehandelt werden darf. Transparenz muss möglich werden und Risiken müssen nachvollziehbar sein.
Die Anforderung der Eigenkapitalausstattung von Banken und anderen Finanzinstituten erhöhen
Eigenkapital im Finanzsektor stärken. Wir treten für weiter erhöhtes Mindestkapital ein, d.h. Banken sollen nicht nur pauschal 3 % wie in Basel III vorgesehen, sondern mindestens 5% ihres Geschäfts mit Eigenkapital unterlegen. „Basel III“ soll vergleichbar auch für Versicherungen umgesetzt werden.
Liquiditätsreserve im Finanzsektor stärken. Anfang 2013 wurden die Anforderungen von Basel III an die Liquiditätsreserve für Banken erheblich verwässert. Durch diese Verwässerungen sind Kreditinstitute nun nicht mehr ausreichend gegen Liquiditätskrisen geschützt. Wir Piraten fordern, dass die ursprünglichen Regeln zur Liquiditätsreserve aus Basel III ohne Abstriche umgesetzt werden.
Die Finanztransaktionssteuer soll einheitlich 0,1% auf alle Aktien und Derivate betragen
Hinweis: Dieser Abschnitt entspricht G197 (75,6% Zustimmung)'
Die Verflechtung von Geschäfts- und Investmentbanking führt dazu, dass Spareinlagen in intransparente Spekulationsgeschäfte einbezogen werden. Die Piratenpartei fordert daher eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Wechselseitige Beteiligungen sind unzulässig. Die Kontrolle erfolgt durch die Bankenaufsicht.
Hinweis: Dieser Abschnitt entspricht G202 (75,9% Zustimmung)
Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger.
Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht der Bürgerinnen und Bürger. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen -z.B. im Internet -, dass die Bürger den Entscheidungsprozess begleiten können. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G084 (86,7% Zustimmung)
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gerichte materiell und personell so ausgestattet werden, dass alle anhängigen Verfahren innerhalb der gesetzten Fristen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, abgeschlossen werden können.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G089 (81,9% Zustimmung)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G083 (88,7% Zustimmung)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G085 (81,9% Zustimmung)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G086 (80,9% Zustimmung)
Die Position des Ermittlungsrichters ist zu stärken. Insbesondere sind den Richtern vorbehaltenen Beschlüsse, die einem Antrag der Staatsanwaltschaft oder Polizei stattgeben, sorgfältig und eigenständig zu begründen. Hierbei ist auch ausdrücklich auf die Eingriffe in die Rechte des Beschuldigten und Dritter einzugehen.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G087 (76,2% Zustimmung)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G088 (83,6% Zustimmung)
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beschuldigten eines eingestellten Ermittlungsverfahrens die Kosten des Strafverteidigers und seine Auslagen ersetzt bekommt, so wie es bei einem Freispruch bereits geregelt ist. Es kann nicht sein, dass Beschuldigte sich aus Angst davor, auf den Kosten sitzen zu bleiben, nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium einen Strafverteidiger beauftragen.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G091 (86,6% Zustimmung)
Die Piratenpartei fordert mehr Transparenz in der Justiz. Um das zu fördern, sollen alle gerichtlichen Sachentscheidungen für jedermann kostenlos und anonymisiert einsehbar sein und im Internet im Rahmen eines Rechtsinformationssystems veröffentlicht werden. Bei berechtigten, überwiegenden und schützenswerten Belangen kann der Veröffentlichung durch Antrag eines Beteiligten widersprochen werden.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G092 (84,8% Zustimmung)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G094 (78,2% Zustimmung)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G095 (88,7% Zustimmung)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G165 (86,9% Zustimmung)
Der Straftatbestand der Bestechung im Geschäftsverkehr (§§ 298 ff. StGB) darf nicht mehr nur den Kauf von Wettbewerbsvorteilen erfassen sondern muss nach dem sogenannten Geschäftsherrenmodell auf den Kauf von Pflichtverletzungen ausgeweitet werden. Bei Korruptionsdelikten müssen sowohl die Verjährungsfristen verlängert als auch der Bußgeldrahmen angehoben werden.
Dazu gehören z.B. die Ausarbeitung von Anti-Korruptions-Leitlinien, die Ernennung eines Korruptionsbeauftragten ab einer bestimmten Betriebsgröße, die Ausstattung der internen Revision mit entsprechenden Vollmachten sowie die Festlegung eines Maßnahmenkataloges bei Verletzungen der Leitlinien.
Die Piratenpartei setzt sich für Informationsfreiheit und die Anwendung von Integritätskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Wir fordern insbesondere bei Großbauprojekten die verstärkte Anwendung des Präventionsinstruments eines Integritätspakts, um Auftraggeber und sich bewerbende, bzw. ausführende Unternehmen zur Integrität zu verpflichten sowie ein klares Signal nach außen und innen zu senden.
Die Piratenpartei fordert die bundesweite Einführung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen mit aktiver Veröffentlichungspflicht für Dokumente der öffentlichen Verwaltung und für Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Ferner soll die Wirksamkeit von Verträgen mit der öffentlichen Hand an ihre Veröffentlichung geknüpft werden. Ausnahmetatbestände, wie z.B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, müssen gegen das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen werden. Hürden, welche die Antragstellung auf Auskunft erschweren, wie z.B. hohe Gebühren und lange Bearbeitungszeiten, müssen abgebaut werden. Die Regelungen der Informationsfreiheitsgesetze müssen konsequent auf Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausgedehnt werden – auch wenn die öffentlichen Anteile an einem Unternehmen weniger als fünfzig Prozent betragen.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G021 (84% Zustimmung)
Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Religion. Diese Freiheit beinhaltet auch die Freiheit von Religion. In Deutschland sind inzwischen ca. 38% der Bevölkerung konfessionell ungebunden. Eine Trennung von Staat und Religion und die Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen sind Grundlage der Freiheit und Vielfalt von Religionen und Kulturen und Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. Diese Trennung ist noch nicht vollzogen. Die Piratenpartei fordert daher eine umfassende und konsequente Durchsetzung der Trennung von Staat und Religion.
Der Status einer "Körperschaft des öffentlichen Rechts" für Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften ist abzuschaffen. Von Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung sind die Absätze 5-6 ersatzlos aus dem Grundgesetz zu streichen. Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften sind in privatrechtliche Institutionen umzuwandeln, die den allgemeinen vereinsrechtlichen Bestimmungen unterliegen. Das Kirchenrecht darf in der Rechtsprechung nur in dem Rahmen berücksichtigt werden, in dem auch Satzungen von Vereinen berücksichtigt werden.
Um die staatliche Neutralität gegenüber den Menschen aller Weltanschauungen und Religionszugehörigkeiten herzustellen, wird die Streichung jeglicher Gottesbezüge in den Verfassungen, Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Bundesländer gefordert. Gesetze, die einem besonderen Schutz von Glaubensgemeinschaften dienen und somit eine Gleichberechtigung verhindern, sind zu streichen. Insbesondere ist der so genannte Blasphemieparagraph §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) ersatzlos zu streichen. Weiterhin sind Feiertagsgesetze zu streichen, die der Allgemeinheit aufgrund religiöser Auffassungen Verhaltensvorschriften auferlegen. Religiöse Symbole sind aus staatlichen Einrichtungen zu entfernen. In Eidesformeln ist jeglicher religiöser Bezug abzuschaffen.
In allen kirchlichen Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten, müssen das Betriebsverfassungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in vollem Umfang Anwendung finden. Die private Lebensführung des Einzelnen darf kein Diskriminierungsgrund und kein Entlassungsgrund sein.
Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine religiösen Vertreter mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. In Rundfunkräten dürfen diese Gruppierungen daher keine eigenen Sitze erhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zur Missionierung benutzt werden. Es darf keine festen Zeitkontingente für Religionsgemeinschaften geben.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G076 (76,7% Zustimmung)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G078 (77,2% Zustimmung)
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G100 (81,5% Zustimmung)
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, konsequent gegen Polizeigewalt vorzugehen. Beamtinnen und Beamte, die im Dienst Straftaten begehen, sind für den Polizeidienst ungeeignet und daher aus dem Dienst zu entlassen. Dies gilt insbesondere auch für Polizistinnen und Polizisten, die Gewalttaten ihrer Kollegen aus einer falsch verstandenen Solidarität decken, sei es durch Falschaussagen, Unterdrückung von Beweismitteln oder Nichtanzeigen beobachteter Gewalttaten.
Für die Untersuchung von Polizeiübergriffen ist eine unabhängige Stelle einzurichten.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G101 (86,5% Zustimmung)
Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamtinnen und Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.
Polizistinnen und Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren.
Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G098 (81,6% Zustimmung)
Auf der folgenden Seite findet Ihr alle wichtigen Informationen zu den Anträgen der Initiative gemeinsames Wahlprogramm für Neumarkt:
Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/250k_Wahlprogramm
Kurzlink: http://iPir.at/inigwp
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