Source: https://lohn-info.de/arbeitgeber.html
Timestamp: 2019-05-26 13:04:46
Document Index: 4689842

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 41', '§ 42', '§ 28', '§ 28', '§ 13', '§ 12', '§ 16', '§ 77', '§ 8', '§ 47', '§ 18', '§ 12', '§ 21', '§ 18', '§ 35', '§ 15', '§ 138', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 89', '§ 12', '§ 20']

Arbeitgeber - Arbeitgeberbegriff in der Lohnabrechnung
Grundlagen der Lohn- und Gehaltsabrechnung - Arbeitgeber
Eine Definition gibt es weder im Gesetz noch in Verwaltungsanweisungen. Sie ergibt sich aus der Umkehrung des Arbeitnehmerbegriffs (§ 1 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung). Arbeitgeber ist, wer die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch einen Arbeitsvertrag fordern kann und das Arbeitsentgelt schuldet.
Informationen zur Fälligkeit des Arbeitslohns von Arbeitnehmern.
Verpflichtung zur Lohnabrechnung
Mit der am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Entgeltbescheinigungsverordnung wurde ein einheitlicher Mindeststandard zur Ausstellung einer Entgeltbescheinigung geschaffen.
Viele steuerliche Festlegungen stellen auf den Begriff der Betriebsstätte ab.
§ 12 Abgabenordnung:
Im Lohnsteuerrecht legt der § 41 Abs. 2 EStG fest:
Verantwortung für die soziale Sicherheit
Die Arbeitgeber müssen:
Die Versicherungspflicht der Mitarbeiter prüfen.
Ihre Mitarbeiter bei der zuständigen Einzugsstelle (gesetzliche Krankenkasse) an- und abmelden.
Die Anmeldung muss mit der ersten Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach dem ersten Arbeitstag, abgegeben werden.
Für Beschäftigte einiger Wirtschaftsbereiche muss eine Sofortmeldung, die nicht die normale Anmeldung ersetzt, abgegeben werden.
Für Arbeitnehmer, die noch keine Versicherungsnummer haben, zum Beispiel Berufsanfänger, ist die Nummer bei der zuständigen Krankenkasse zu beantragen. Der Rentenversicherungsträger vergibt dann die Versicherungsnummer. Mit der Versicherungsnummer erhält der Arbeitnehmer auch seinen Sozialversicherungsausweis.
Das Ende einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende, zu melden (Ausführliche Informationen zu den Abmeldungen).
Damit Betriebe am automatisierten Meldeverfahren zur Sozialversicherung teilnehmen können, benötigen sie eine Betriebsnummer.
Die Sozialabgaben für die Renten-, Kranken- und Pflege- sowie die Arbeitslosenversicherung berechnen und überweisen.
Die Beitragsberechnung erfolgt entsprechend der gültigen Beitragssätze.
Beiträge zur Sozialversicherung werden in ihrer voraussichtlichen Höhe spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem der Arbeitsverdienst erzielt wird. Ein nach der endgültigen Abrechnung verbleibender Restbetrag muss zum nächsten Fälligkeitstermin mitgezahlt werden (Fälligkeit der Beitragsnachweise und der Zahlungen in der Sozialversicherung).
Unterbrechungen melden (Ausführliche Informationen zu Unterbrechungsmeldungen).
Jahresmeldungen mit den Beschäftigungszeiten sowie den beitragspflichtigen Arbeitsverdiensten der Arbeitnehmer erstatten.
Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. Februar des folgenden Jahres, zu erstatten.
Alle Mitarbeiter bei der gesetzlichen Unfallversicherung der Berufsgenossenschaften anmelden.
Bei Krankheit, in der Regel in den ersten sechs Wochen, weiter das Gehalt zahlen.
Ausführliche Informationen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Unabhängig von der Betriebsgröße nehmen am Umlageverfahren U2 (Mutterschaftsaufwendungen) grundsätzlich alle Arbeitgeber teil.
Am Umlageverfahren U1 (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) nehmen alle Firmen teil, die regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen.
Die Zahlung der Vergütung pünktlich leisten. Informationen zum Zahlungsverzug des Arbeitgebers.
Vereinbarte Branchenmindestlöhne einhalten.
Ab 2015 gilt das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG). Das Gesetz führt einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland ein. Dieser beträgt ab dem 01.01.2015 8,50 Euro und ab dem 1. Januar 2017 8,84 Euro pro Stunde. Der durch die Mindestlohnkommission festgelegte Mindestlohn gilt ab 2018 ohne Ausnahmen. Die nächste Anhebung erfolgt zum 01.01.2019.
Mit dem 6. SGB-IV-Änderungsgesetz wurde die Grundlage für ein Informationsportal für Arbeitgeber zu Basisfragen zur Sozialversicherung geschaffen.
Der Arbeitgeber haftet nach § 42d EStG für die korrekte Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer.
Wird der Arbeitgeber vom Finanzamt für zu wenig einbehaltene Lohnsteuer als Schuldner in Anspruch genommen, so hat er ein Rückgriffsrecht auf den Abeitnehmer. Steuerschuldner ist stets der Arbeitnehmer.
Für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen nachentrichteter Lohnsteuer gilt als Zeitpunkt der Fälligkeit die tatsächliche Zahlung der Steuer - Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14.11.2018, 5 AZR 301/17
In der Sozialversicherung ist das Schuldverhältnis anders geregelt. Schuldner ist hier der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer ist nur Beitragspflichtig und muss sich seine Arbeitnehmeranteile vom Lohn abziehen lassen.
Der Anspruch des Arbeitgebers kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohnzahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Das gilt nicht, wenn der Beschäftigte seinen Pflichten nach § 28o Abs. 1 SGB IV vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt oder er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein trägt oder solange der Beschäftigte nur Sachbezüge erhält (§ 28g SGB IV).
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Firmennachfolger nicht für zu niedrig entrichtete Sozialversicherungsbeiträge seines Rechtsvorgängers haftet. Für die Richter gibt es keine gesetzliche Grundlage für eine Haftung des Rechtsnachfolgers. Der Versicherungsträger kann seine Ansprüche nur gegenüber dem früheren Inhaber geltend machen.
Das hat das Bayerische Landessozialgericht mit einem Beschluss vom 28.01.2011 (L 5 R 848/10 B ER) bestätigt. Danach haftet der Betriebserwerber nicht für Beitragsrückstände aus Zeiten vor einem Betriebsübergang. Die Rentenversicherung als Antragsgegnerin, kann den Betriebserwerber nicht für die Beitragsschulden des Betriebsveräußerers in Anspruch nehmen.
Die Aushangpflicht betrifft grundsätzlich Arbeitnehmerschutzgesetze, die den Arbeitnehmern bekannt gemacht werden sollen. Ziel der Aushangpflicht ist es, den Arbeitnehmer über die für ihn geltenden Schutzvorschriften zu informieren.
Auszuhängen sind nur die Gesetze, in dessen Schutzbereich die jeweiligen Arbeitnehmer fallen. Aushangpflichtige Gesetze müssen für die Arbeitnehmer leicht zugänglich und lesbar sind. Viele Buchverlage bieten eine Sammlung der aushangpflichtigen Gesetze im Taschenbuchformat an.
Aushangpflicht besteht für folgende Gesetze:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und
Informationen zur Beschwerdestelle nach § 13 AGG
Aushangpflicht geregelt in § 12 Abs. 5 AGG
Aushangpflicht geregelt in § 16 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz
Aushangpflicht geregelt in § 77 Betriebsverfassungsgesetz
Für den Betrieb maßgebende Tarifverträge
Aushangpflicht geregelt in § 8 Tarifvertragsgesetz
Aushangpflicht geregelt in §§ 47, 48, 54 Jugendarbeitsschutzgesetz
Aushangpflicht geregelt in § 18 Mutterschutzgesetz
Geregelt in § 12 BGV A1 (Unfallverhütungsvorschriften an geeigneter Stelle zugänglich machen)
In bestimmten Branchen besteht eine Aushangpflicht für weitere Gesetze:
Ladenschlussgesetz (in Verkaufsstellen; Aushangpflicht geregelt in § 21 Ladenschlussgesetz),
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Betreiber einer Röntgeneinrichtung; Aushangpflicht geregelt in § 18 Röntgenverordnung),
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Aushangpflicht geregelt in § 35 Strahlenschutzverordnung)
Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Arbeiten in Druckluft, soweit diese von einem Arbeitgeber gewerbsmäßig ausgeführt werden),
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Tätigkeiten mit Gefahrstoffen)
Nach § 15 Abs. 5 SGB VII besteht eine Unterrichtungspflicht über Unfallverhütungsvorschriften.
Nach § 138 SGB VII besteht eine Unterrichtungspflicht darüber, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entschädigungen zuständige Geschäftsstelle befindet.
Bei Vergabe von Heimarbeit bestehen Aushangpflichten nach dem Heimarbeitsgesetz.
Die Wahlordnung zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zum Sprecherausschuss haben betroffene Betriebe auszuhängen.
Arbeitgeber, die für die einmalige Anlage vermögenswirksamer Leistungen gem. § 11 VermBG einen Termin bestimmen, haben den Termin für die Anlage in geeigneter Form bekanntzugeben.
In Zweifelsfalle sollte sich der Arbeitgeber bei der zuständigen Kammer informieren. Wenn alle Mitarbeiter auf ein Intranet zurückgreifen können, lassen sich diese Aushänge durch elektronische Texte ersetzen.
Der § 11 Satz 1 ASiG (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit) verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden.
§ 11 ASiG:
Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG).
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Festlegung einer Beschwerdestelle