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Timestamp: 2020-06-04 18:46:12
Document Index: 17444959

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BVerfG Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05
Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005
1. Den Verfassungsbeschwerden, die eine ungenügende Berücksichtigung von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, zu privaten Lebens- und Rentenversicherungen sowie zu Berufsunfähigkeitsversicherungen durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in den bis zum 31.12.2004 geltenden Fassungen geltend machen, fehlt vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73) und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz die hinreichende Aussicht auf Erfolg. Etwaige Ungleichheiten bei der Besteuerung der Altersvorsorge müssen bis zum Jahr 2005 hingenommen werden.
2. Ein etwaiger Verstoß gegen das Verbot doppelter Besteuerung durch das Zusammenwirken der einkommensteuerrechtlichen Regelungen der Aufbauphase einer Altersversorgung vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes und der Regelungen der Versorgungsphase seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes ist in den Veranlagungszeiträumen der Versorgungsphase zu rügen, in denen die Altersbezüge der Besteuerung unterworfen werden.
BFH (Urteil vom 10.11.2004; Aktenzeichen XI R 37/02; BFH/NV 2005, 1024)
BFH (Beschluss vom 17.03.2004; Aktenzeichen IV B 185/02; BFH/NV 2004, 1245)
FG Köln (Urteil vom 30.10.2002; Aktenzeichen 12 K 5343/01; EFG 2003, 1018)
FG Münster (Urteil vom 03.09.2002; Aktenzeichen 7 K 3026/99 E)
3. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die Hälfte der notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
1. In den zentralen Vorsorgebereichen Alter, Tod, Invalidität, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit findet der Steuergesetzgeber eine Vielfalt öffentlicher und privater Vorsorgesysteme mit ganz unterschiedlichen Strukturmerkmalen vor. Die einkommensteuerrechtliche Erfassung der mit diesen Systemen verbundenen Zahlungsströme ist dementsprechend komplex und verteilt sich auf eine Vielzahl von Normen des Einkommensteuergesetzes. Dabei zeigt sich das für die verfassungsrechtliche Würdigung maßgebliche einkommensteuerrechtliche Normengeflecht erst dann, wenn man neben den Veranlagungszeiträumen, in denen Versorgungsanwartschaften aufgebaut werden (Aufbauphase), auch diejenigen der Versorgungsphase in den Blick nimmt (vgl. auch BVerfGE 105, 73 ≪127 ff.≫).
1. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen geäußert. Im Anschluss an seinen Beschluss vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11) mahnte der Erste Senat mit Beschluss vom 24. Juni 1992 eine “dem Gleichheitssatz entsprechende umfassende Regelung der Besteuerung aller Altersbezüge” an, wozu auch die Altersbezüge der Selbständigen gehörten (BVerfGE 86, 369 ≪379 f.≫). Eine Frist zur Neuregelung wurde dem Gesetzgeber dabei nicht gesetzt (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 1997 – 1 BvR 1300/89 –, HFR 1997, S. 937, sowie vom 20. August 1997 – 1 BvR 1523/88 –, HFR 1998, S. 397).
3. Zur Vorbereitung der gesetzlichen Neuregelung wurde eine Sachverständigenkommission eingesetzt, die am 11. März 2003 ihren Abschlussbericht erstattete (vgl. Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, BMF-Schriftenreihe, Band 74, 2003). Auf dieser Grundlage wurde das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen erarbeitet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG – vom 5. Juli 2004, BGBl I S. 1427).
Die Beschwerdeführer zu 2) meinen, dass die in § 10 Abs. 3 EStG für Vorsorgeaufwendungen zum Abzug zugelassenen Sonderausgaben jedenfalls der Höhe nach nicht ausreichend seien, um die von Verfassungs wegen geforderte “Mindestvorsorge” zu gewährleisten. Zum insoweit steuerfrei zu stellenden Existenzminimum gehörten mindestens die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Beschwerdeführer und ihre Kinder. Setze man zur Abdeckung der Alterssicherung und des Berufsunfähigkeitsrisikos in Anlehnung an die Pflichtbeiträge bei Geringverdienern noch zusätzlich 7.500 DM und 4.000 DM an, ergebe sich im vorliegenden Falle ein Gesamtbetrag von rund 29.000 DM für die Mindestvorsorge.
1. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs, dessen Beschluss Gegenstand des Verfahrens 2 BvR 1220/04 ist, teilt mit, dass Krankenversicherungsbeiträgen entsprechend dem Vorlagebeschluss des X. Senats des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 2005 – X R 20/04 – (BStBl II 2006, S. 312 = BFHE 211, 351) eine “Sonderstellung” einzuräumen sei. Dies gelte jedoch nicht für Beiträge zu einem Anwaltsversorgungswerk.
1. a) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Beamtenpensionäre die gleichheitswidrige Besteuerung durch § 19 EStG bis zum 31. Dezember 2004 hinzunehmen hatten. Ein rückwirkender Abbau der Vergünstigungen bei der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten bezogen auf das Streitjahr 1996 kam schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 105, 73 ≪134≫). Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, eine Neuregelung mit Wirkung zum 1. Januar 2005 zu schaffen.
b) Die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Regelungen des Alterseinkünftegesetzes beschränken sich nicht auf den Bereich der Beamtenpensionen und der Renten nichtselbständig Tätiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Verfahrensgegenstand des Urteils zur Rentenbesteuerung waren, sondern umfassen den gesamten Komplex der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf der Grundlage des von der Sachverständigenkommission erarbeiteten Drei-Schichten-Modells (vgl. hierzu Abschlussbericht der Sachverständigenkommission, a.a.O., S. 13 ff.). Sie schließen die berufsständischen Versorgungseinrichtungen mit ein. Der Gesetzgeber hat den im Beschluss vom 24. Juni 1992 (BVerfGE 86, 369) erteilten und im Urteil zur Rentenbesteuerung vom 6. März 2002 konkretisierten Gesetzgebungsauftrag zutreffend so verstanden, dass eine gleichheitsgerechte Besteuerung der Altersbezüge nur möglich ist, wenn bei der Neuregelung die Besteuerung aller bestehenden Altersvorsorgesysteme aufeinander abgestimmt wird (vgl. auch den Abschlussbericht der Sachverständigenkommission, a.a.O., S. 9 f.). Ziel des Gesetzgebers war es, eine “steuerrechtssystematisch schlüssige und folgerichtige Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen” zu erreichen (BTDrucks 15/2150, S. 1 und 22).
c) Ob der Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesfinanzhofs darin zuzustimmen ist, dass § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassungen verfassungsgemäß ist (vgl. das im Verfahren 2 BvR 410/05 angegriffene Urteil – BFH/NV 2005, S. 1024 – sowie etwa BFH BStBl II 2003, S. 179 = BFHE 200, 529; BStBl II 2003, S. 288 = BFHE 200, 548; BStBl II 2003, S. 650 = BFHE 201, 437), kann bei dieser Sachlage dahinstehen. Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen kommt insoweit für Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht mehr in Betracht (vgl. auch den im Verfahren 2 BvR 1220/04 angegriffenen Beschluss – BFH/NV 2004, S. 1245 – sowie etwa BFH/NV 2003, S. 1048; BFH BStBl II 2006, S. 291 = BFHE 206, 260; BFH/NV 2005, S. 513; BFH/NV 2006, S. 1283; BFH BStBl II 2007, S. 574 = BFHE 216, 47).
bb) Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass die im Urteil zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73) unmittelbar zu prüfenden Normen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 1 EStG und § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG) solche der Versorgungsphase waren, während die Beschwerdeführer sich gegen die einkommensteuerrechtliche Behandlung ihrer Altersvorsorgeaufwendungen in der Aufbauphase (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG) wenden. Die für die verfassungsrechtliche Beurteilung entscheidenden steuerrechtlichen Zusammenhänge ergeben sich stets erst aus einer Zusammenschau der steuerlichen Regelungen der Aufbauphase mit denjenigen der Versorgungsphase (vgl. auch BVerfGE 105, 73 ≪127 ff.≫). Das Alterseinkünftegesetz enthält dementsprechend auf der Grundlage des Konzepts der nachgelagerten Besteuerung Neuregelungen für beide Phasen (vgl. insb. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG sowie § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a, aa EStG, jeweils in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes).
a) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar darauf hingewiesen, dass die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen sind, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird (BVerfGE 105, 73 ≪134 f.≫). Damit ist jedoch keine Aussage darüber verbunden, ob die Besteuerung von Altersbezügen vor- oder nachgelagert zu erfolgen hat. Das Verbot doppelter Besteuerung kann vielmehr sowohl durch entsprechende Regelungen in der Aufbau- als auch in der Versorgungsphase gewahrt werden (vgl. auch den Abschlussbericht der Sachverständigenkommission, a.a.O., S. 10, 50 ff.).
Soweit die Beschwerdeführer die begrenzte Abzugsfähigkeit ihrer Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG für verfassungswidrig halten, sind die verfassungsrechtlichen Fragen durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 – 2 BvL 1/06 – geklärt. Danach hat der Gesetzgeber für eine Neuregelung mit Wirkung zum 1. Januar 2010 zu sorgen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben § 10 Abs. 3 EStG sowie sämtliche Nachfolgeregelungen weiter anwendbar.
BFH/NV Beilage 2008, 240
DStZ 2008, 234
HFR 2008, 507
NWB 2008, 1216
EStB 2008, 162
StBW 2008, 9
BFH/NV-Beilage 2008, 240