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Timestamp: 2016-10-21 20:13:18
Document Index: 49720723

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 88', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.151/2000 (16.08.2000)
Hans Kalbermatten Thermalbad AG, Brigerbad, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Willy Borter, Bahnhofstrasse 9, Postfach 43, Brig-Glis, Brig,
Nichter�ffnung eines Strafverfahrens, hat sich ergeben:
A.- Im Zusammenhang mit der bestehenden Deponie der Lonza AG und der Kehrichtverbrennungsanlage f�r das Oberwallis in Gamsen wurde in den achtziger Jahren eine Verunreinigung des Grundwassers festgestellt. Die eingesetzte Kommission, bestehend aus Vertretern der Gemeinde, des Bundesamtes f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und des Departements f�r Umwelt und Raumplanung des Kantons Wallis, stimmte am 17. Januar 1986 einer Sanierungsl�sung zu, die eine aktive Grundwasserbewirtschaftung mit Beeinflussung der Grundwasserstr�me durch Abpumpen vorsah.
Nachdem der Staatsrat des Kantons Wallis am 1. Februar 1988 eine entsprechende �nderung des Baureglements mit Umzonungen in Gamsen-S�d und Gamsen-West homologiert hatte, stellte die Lonza AG am 10. November 1988 bei der Gemeinde Brig-Glis ein Baugesuch f�r die Sanierung und die Anpassung der Deponie. Das Gesuch wurde mit Entscheiden des Gemeinderats vom 4. M�rz 1989, des kantonalen Amts f�r Umweltschutz vom 12. Juni 1989 betreffend die Grundwassersanierung sowie der kantonalen Baukommission vom 12. September 1989 mit Auflagen und Vorbehalten genehmigt. Ende 1990 wurde mit dem Abpumpen von Grundwasser begonnen.
Ab 1992 wurde im Raum Brigerbad ein ungew�hnliches Absinken des Grundwasserspiegels bemerkt, der im Winter 1994 einen Tiefstand erreichte und anschliessend erst allm�hlich wieder anstieg. Deshalb reichten Betroffene 1996 beim Bezirksgericht Brig ein Begehren um eine vorsorgliche Beweisaufnahme und um vorsorgliche Massnahmen ein und verlangten, dass das Abpumpen des sauberen Grundwassers unverz�glich einzustellen sei. Dieses Verfahren ist zwecks aussergerichtlicher Verhandlungen sistiert.
B.- Am 27. M�rz 1997 reichte die Hans Kalbermatten Thermalbad AG als angeblich gesch�digte Zivilpartei gegen die Lonza AG und unbekannt bzw. die kantonalen Beh�rden eine Strafklage wegen Verstosses gegen Art. 71 i.V.m. Art. 43 und 29 des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser vom 24. Januar 1991 (Gew�sserschutzgesetz) ein, weil f�r die Entnahme und das Abpumpen des Grundwassers eine formelle Bewilligung fehle, und soweit eine solche erteilt sei, diese gegen Art. 43 GSchG verstosse.
Die Anzeige wurde zun�chst der Lonza AG und der kantonalen Dienststelle f�r Umweltschutz zur Vernehmlassung unterbreitet. Nach weiteren Abkl�rungen wies der Staatsrat mit Vernehmlassung vom 23. November 1998 darauf hin, dass die aktive Grundwassersanierung implizit in der Bewilligung der kantonalen Baukommission enthalten sei. Am 16. M�rz 1999 verf�gte der Untersuchungsrichter, der Anzeige werde keine Folge gegeben.
C.- Die Hans Kalbermatten Thermalbad AG f�hrt gegen den Entscheid des Kantonsgerichts, soweit er die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Lonza AG betrifft, mit Eingabe vom 9. M�rz 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
1.- a) Die Beschwerdegegnerin hat am 18. April 2000 eine weitere Eingabe eingereicht. Die darin enthaltenen Vorbringen m�ssen vorliegend unbeachtet bleiben, weil sie nach Ablauf der Frist zur Beschwerdeantwort (Art. 32 OG) erfolgten.
b) Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die pers�nliche Betroffenheit des Beschwerdef�hrers in eigenen rechtlich gesch�tzten Positionen voraus (Art. 88 OG).
aa) Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine strafbare Handlung angeblich Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Er hat an der Verfolgung und Bestrafung des Angeschuldigten nur ein tats�chliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich gesch�tztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 120 Ia 101 E. 1a 157 E. 2a/aa, 220 E. 2a, je mit Hinweisen). Insbesondere verschaffte das in Art. 4 aBV enthaltene allgemeine Willk�rverbot dem Gesch�digten, soweit er M�ngel in der Rechtsanwendung r�gte, f�r sich allein noch keine gesch�tzte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG (vgl. BGE 123 I 279 E. 3c/aa S. 280; 121 I 267 E. 2, 367 E. 1b S. 369, je mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung ist, wie das Bundesgericht entschieden hat (BGE 126 I 81 E. 2-6), auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (in Kraft seit
1. Januar 2000) festzuhalten, welche das bisher aus Art. 4 aBV abgeleitete Willk�rverbot nunmehr ausdr�cklich statuiert (Art. 9 BV). Es besteht kein Anlass von der angef�hrten Legitimationspraxis im Strafverfahren, welche die Beschwerdef�hrerin unter Berufung auf Walter K�lin (vgl. Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 239, 245) kritisiert, abzuweichen.
bb) Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst, ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellen w�rde. Das nach Art. 88 OG erforderliche Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht zustehen oder die vom Bundesgericht unmittelbar aus Art. 4 aBV abgeleitet wurden (BGE 123 I 25 E. 1 S. 26 f.; 122 I 267 E. 1b; 120 Ia 101 E. 1a 157 E. 2a/aa, 220 E. 2a, je mit Hinweisen).
Allerdings geht es nicht an, dass auf dem Umweg �ber die R�ge der Verletzung von Verfahrensvorschriften dem Richter materielle Fragen zur Pr�fung vorgelegt werden. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdef�hrer kann deshalb weder die Beweisw�rdigung kritisieren noch geltend machen, die Begr�ndung sei materiell unzutreffend. Die Beurteilung dieser Fragen l�sst sich regelm�ssig nicht von der Pr�fung in der Sache selber trennen (BGE 118 Ia 232 E. 1a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 120 Ia 101 E. 3b; 117 Ia 90 E. 4a; 99 Ia 104 E. 1 S. 108 f.). Der Beschwerdef�hrer kann indessen r�gen, die Entscheidbegr�ndung gen�ge den aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliessenden Mindestanforderungen nicht (vgl. die Hinweise bei Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 194, Fn. 328). Er kann insbesondere geltend machen, er sei in seinem Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil der angefochtene Entscheid keine Begr�ndung enthalte. Diese R�ge betrifft allein seine Stellung als Partei im kantonalen Verfahren (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 1994 in ZBl 96/1995 S. 136 ff., E. 1b).
cc) Die Beschwerdef�hrerin hatte im kantonalen Strafverfahren, soweit sich dieses gegen die Lonza AG richtete, Parteistellung (vgl. Art. 46 Abs. 4 i.V.m. Art. 48 der Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 22. Februar 1962). Insoweit ist sie nach Massgabe des vorstehend Ausgef�hrten zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensrechten legitimiert.
c) Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist demnach unter den vorstehenden Vorbehalten hinsichtlich der Legitimation der Beschwerdef�hrerin einzutreten.
2.- Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Kantonsgericht habe mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides ihrem Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht Gen�ge getan.
a) Der aus Art. 4 aBV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Geh�r, der heute inhaltlich unver�ndert in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet ist (vgl. BBl 1997 I 182; Amtl. Bull. der Bundesversammlung [Separatdruck 1998], NR 1998 S. 234 und SR 1998 S. 50 f.), dient der Sachaufkl�rung und garantiert dem Betroffenen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a; 124 V 180 E. 1a, 372 E. 3b, je mit Hinweisen).
Das rechtliche Geh�r verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndungspflicht und der Anspruch auf Begr�ndung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Beh�rde nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken.
Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. BGE 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 121 I 54 E. 2c, je mit Hinweisen).
b) Das Kantonsgericht hielt mit Bezug auf die Ausf�hrungen des Untersuchungsrichters, auf dessen eingehende Erw�gungen verwiesen werden kann, fest, es sei hinreichend erstellt, dass das Baugesuch der Lonza AG u.a. die aktive Grundwassersanierung im Deponiebereich umfasse und diese Bestandteil der am 12. September 1989 erteilten Bewilligung sei. Zum damaligen Zeitpunkt h�tten noch das eidgen�ssische Gew�sserschutzgesetz vom 8. Oktober 1971 (aGschG) und das kantonale Gesetz �ber die Vollziehung des aGschG gegolten.
Die danach erforderlichen Bewilligungen seien der Beschwerdegegnerin erteilt und das Projekt entsprechend ausgef�hrt worden. Ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt liege nicht vor. Es liege an den zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden, f�r eine allf�llige Anpassung der Bewilligung an die geltenden Vorschriften des neuen Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser vom 24. Januar 1991 (Gew�sserschutzgesetz, GSchG; SR 814. 20; in Kraft seit dem 1. November 1992) zu sorgen.
c) Dieser Begr�ndung lassen sich ohne weiteres die �berlegungen entnehmen, von denen sich das Kantonsgericht beim Entscheid �ber die Frage leiten liess, ob der Untersuchungsrichter der Strafanzeige der Beschwerdef�hrerin zu Recht keine Folge gegeben habe. Sie gen�gt damit den vorstehend genannten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen offensichtlich. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich somit als unbegr�ndet.
d) Die Pr�fung der weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin, wonach sich das Kantonsgericht mit ihren Vorbringen, insbesondere �ber die Zul�ssigkeit bzw. die Strafbarkeit der Wasserentnahme nach dem Gew�sserschutzgesetz, nicht gen�gend auseinandergesetzt habe, l�sst sich von einer Beurteilung der Sache selber nicht trennen. Auf eine solche hat die in der Sache selber nicht legitimierte Beschwerdef�hrerin, wie in vorstehender Erw�gung 1b ausgef�hrt, indessen keinen Anspruch. Auf die entsprechenden Vorbringen kann deshalb nicht eingetreten werden.
3.- Zusammenfassend ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Ferner ist sie zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.