Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/196188/landesgesetz_vom_5_dezember_2012_nr_20.aspx?view=1
Timestamp: 2020-02-20 18:16:21
Document Index: 160498384

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 10', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 15']

Landesgesetzgebung Landschaftsschutz und Umweltschutz Lärmbelästigung Landesgesetz vom 5. Dezember 2012, Nr. 20
(1) Dieses Gesetz legt Regeln für den Schutz vor Lärmbelastung der Umwelt und des Wohnbereichs fest, wie vom Gesetz vom 26. Oktober 1995, Nr. 447, „Legge quadro sull’inquinamento acustico” (Rahmengesetz über die Lärmbelastung) vorgesehen; es verfolgt dabei das Ziel, die Lebensqualität zu erhöhen und die menschliche Gesundheit zu schützen.
(2) Dieses Gesetz legt Maßnahmen zur Prävention und Verminderung der Lärmbelastung und zur Sanierung von lärmbelasteten Gebieten sowie Kriterien fest, auf deren Basis die Gemeinden ihr Gebiet in Bezug auf die Lärmbelastung klassifizieren.
(3) Dieses Gesetz wird außer in den ausdrücklich angeführten Fällen nicht angewandt bei:
Lärmbelastung am Arbeitsplatz, welche durch eigene Bestimmungen zum Schutze der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer geregelt ist,
Lärmbelastung durch einzelne Fahrzeuge oder durch Militärfahrzeuge bzw. militärische Tätigkeiten,
Lärmbelastung durch das Verhalten von Personen, durch Haushaltstätigkeiten und durch Tiere,
Lärmbelastung durch elektroakustische Anlagen für den Zivilschutz und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung,
Lärmbelastung durch Infra- und Ultraschall.
(1) Für die Zwecke dieses Gesetzes versteht man unter:
„Lärmbelastung“ die Immission von Lärm im Wohnbereich oder im Freien, der zu Belästigung, zu Ruhestörung, zur Beeinträchtigung von menschlichen Tätigkeiten, zur Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder zur Schädigung der Ökosysteme oder der materiellen oder kulturellen Güter führt oder der die normale Nutzung des Wohnbereiches oder von Bereichen im Freien beeinträchtigt;
„Wohnbereich“ jeden Bereich innerhalb eines Gebäudes, der für den Aufenthalt von Personen oder Gemeinschaften bestimmt ist und für verschiedene Aktivitäten genutzt wird, mit Ausnahme der Räume für Produktionstätigkeiten, auf welche dieses Gesetz nur beschränkt auf die Lärmimmission externer Lärmquellen Anwendung findet;
„Umgebungslärm“ unerwünschte oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, einschließlich des Lärms, den die im Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr oder Flugverkehr eingesetzten Verkehrsmittel erzeugen oder der von Geländen für gewerbliche Tätigkeiten ausgeht;
„ortsfeste Lärmquellen“ technische Anlagen von Gebäuden und andere auch nur vorübergehend in Gebäuden installierte Anlagen, die zu Lärmemissionen führen, Straßen, Eisenbahnen, Flughäfen, Aufstiegsanlagen, Industrieanlagen, Handwerks-, Handels- und landwirtschaftliche Betriebe, Parkplätze, Flächen, die für den Warenumschlag genutzt werden, Depots von Transportmitteln für den Personen- und Güterverkehr, Sport- und Freizeitstätten;
„mobile Lärmquellen“ alle nicht unter Buchstabe d) genannten Lärmquellen;
„Empfänger“ den Bereich, in dem sich regelmäßig Personen zur Ausübung verschiedener menschlicher Tätigkeiten aufhalten und einem Lärmpegel ausgesetzt sind, welcher von einer Lärmquelle erzeugt wird;
„akustisches Klima“ die Schallsituation, die in einem bestimmten Gebiet vorherrscht und von der Summe natürlicher und künstlicher Schallquellen erzeugt wird;
„Lärmeinwirkung“ die Änderung des akustischen Klimas, d.h. die direkten und indirekten Folgen der Änderung der vorherrschenden Schallsituation in einem bestimmten Gebiet durch die Realisierung neuer Infrastrukturen, Bauten, Anlagen, Tätigkeiten oder Veranstaltungen;
„Beurteilungszeit (TV)“ den Zeitraum, über den der Beurteilungspegel einer Schallquelle bestimmt wird;
„Beurteilungspegel (LV)“ den A-bewerteten äquivalenten Dauerschallpegel, der von einer Lärmquelle während des Bezugszeitraums erzeugt wird und der mit den Grenzwerten zu vergleichen und beim Empfänger zu messen ist;
„Immissionsgrenzwert“ den höchsten im Wohnbereich oder im Freien erlaubten Schallpegel, der beim Empfänger gemessen wird;
„Differenzgrenzwert (VD)“ die höchste erlaubte Differenz zwischen dem Beurteilungspegel und dem Schallpegel im Wohnbereich, der bei Entfallen der Störung vorhanden ist;
„Restlärm“ den A-bewerteten äquivalenten Dauerschallpegel, der bei Ausschluss der zu bewertenden Schallquelle vorherrscht;
„Planungsgrenzwert (Lip)“ den Lärmgrenzwert, der bei der Planung einer neuen Anlage oder der wesentlichen Änderung einer bereits bestehenden Anlage gewährleistet werden und dem um 5 dB(A) reduzierten, in Tabelle 3 von Anhang A definierten Immissionsgrenzwert der akustischen Zone, in der sich der am meisten exponierte Lärmempfänger befindet, entsprechen muss;
„Warnwert“ den Lärmpegel, der auf eine potentielle Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt hinweist. Dieser Wert entspricht dem für die Tagstunden um 10 dB(A) und für die Nachtstunden um 5 dB erhöhten Immissionsgrenzwert der Tabelle 3 von Anhang A;
„Qualitätswert“ den Lärmpegel, der schrittweise mit den gegebenen Sanierungstechniken und -methoden erlangt werden muss, um die Schutzziele dieses Gesetzes zu erreichen. Dieser Wert entspricht dem um 3 dB(A) verminderten Immissionsgrenzwert der Tabelle 3 von Anhang A;
„Gemeindeplan für die akustische Klassifizierung (G.A.K.)“ die mit einem erläuternden technischen Bericht versehene Aufteilung des Gemeindegebietes in homogene akustische Zonen, in denen die Grenzwerte für den Umgebungslärm in Bezug zur Nutzung des Gebietes angewandt werden;
„Wohneinheit“ einzelne Räume oder eine Gesamtheit von Räumen, in denen sich Personen aufhalten;
„Vorübergehende Veranstaltung“ eine Veranstaltung, die für eine begrenzte Zeit ausgeübt wird, auf gewisse Jahreszeiten beschränkt ist oder nur vorübergehend, abwechselnd an verschiedenen Orten oder wandernd stattfindet;
„Aktionsplan“ den Plan zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung;
„Ausarbeitung von Lärmkarten“ die Darstellung von Informationen über die aktuelle oder voraussichtliche Lärmsituation an Hand eines Lärmindexes mit Beschreibung der Überschreitung der relevanten geltenden Grenzwerte, der Anzahl der betroffenen Personen in einem bestimmten Gebiet oder der Anzahl der Wohnungen, die in einem bestimmten Gebiet bestimmten Werten eines Lärmindexes ausgesetzt sind;
„Strategische Lärmkarte“ eine von den zuständigen Gemeinden erstellte Karte zur Gesamtbewertung der auf verschiedene Lärmquellen zurückzuführenden Lärmbelastung in einem bestimmten Gebiet oder für die Gesamtprognosen für ein solches Gebiet;
„IPPC-Anlage (Integrated Pollution Prevention and Control)“ eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere Tätigkeiten, die in Anhang F des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, „Umweltprüfung für Pläne und Projekte“ angeführt sind, durchgeführt werden, sowie andere unmittelbar damit verbundene und technisch zusammenhängende Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltbelastung haben können.
(1) Der Antrag auf Aufnahme in das nationale Verzeichnis der Lärmschutztechniker mit Wohnsitz in der Provinz Bozen muss bei der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz (in der Folge Agentur genannt) eingereicht werden. Die Agentur verwaltet die Aufnahmeanträge und prüft regelmäßig bei im Verzeichnis eingetragenen Personen, ob sie weiterhin die für die Eintragung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. 2)
Art. 3 wurde so ersetzt durch Art. 17 Absatz 1 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
(1) Die Verfahren zur Erhebung und Messung des Lärms müssen gewährleisten, dass die Erhebung der Daten und die durchgeführten Bewertungen wiederholt und verglichen werden können. Die Modalitäten der Durchführung von Lärmmessungen und die Eigenschaften der Messgeräte werden im Anhang D festgelegt.
(1) Im Gemeindebauleitplan ist die Ausweisung, Abänderung oder Erweiterung von Zonen erlaubt, sofern deren Grenzwerte sich nicht um mehr als 5 dB(A) von denen der angrenzenden Zonen, auch wenn diese in den Nachbargemeinden liegen, unterscheiden.
(2) Eine Abweichung von Absatz 1 kann nur erlaubt werden, wenn geeignete Maßnahmen zur Verminderung des Lärms vorgesehen sind, die zur Einhaltung der Grenzwerte dienen; die entsprechenden Kosten sind Teil der Kosten für die primäre Erschließung. Die Abweichung und die Maßnahmen zur Lärmverminderung müssen aus einer Bewertung der Lärmeinwirkung hervorgehen, die von einem befähigten Lärmschutztechniker/einer befähigten Lärmschutztechnikerin verfasst wird und Bestandteil des Antrages auf Änderung des Bauleitplanes sein muss. 4)
(3) Im Antrag auf Änderung des Bauleitplans muss die Gemeinde die akustische Klasse der Zone angeben, die geändert werden soll.
(4) In den Zonen landwirtschaftliches Grün, Wald, bestockte Wiese und Weide, alpines Grünland, Gletscher und Felsregion ist, außer in den in Absatz 5 vorgesehenen Fällen, die Ausweisung, die Änderung oder die Ausweitung von Zonen erlaubt, auch wenn ihre Grenzwerte sich um mehr als 5 dB(A) von jenen der Lärmklasse II unterscheiden.
(5) Wenn in den in Absatz 4 erwähnten Zonen die Errichtung von neuen Zonen oder die Änderung oder Ausweitung von bestehenden Zonen der Lärmklassen IV und V in weniger als 50 m Abstand von bestehenden Wohneinheiten vorgesehen ist, wird nach Absatz 2 vorgegangen.
(6) Wenn in Zonen der akustischen Klasse II die Errichtung von Wohneinheiten in der Nähe von bestehenden Anlagen oder Zonen der akustischen Klasse IV oder V vorgesehen ist, müssen die Träger der Baukonzession oder einer gleichwertigen Baubewilligung Lärmschutzmaßnahmen anwenden, um die Einhaltung der Grenzwerte der akustischen Klasse II zu gewährleisten.
(7) In den Fällen laut den Absätzen 2 und 5 werden die Durchführungsbestimmungen zum Gemeindebauleitplan durch die Vorschriften zur Lärmverminderung bzw. -verhinderung ergänzt.
Art. 6 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 22 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
(1) Für die Straßen- und Eisenbahninfrastrukturen, für die Flugplätze und für die Hubschrauberlandeplätze gelten die einschlägigen staatlichen Rechtsvorschriften.
(2) Bei Ausweisung von neuen Zonen der Klassen I, II oder III in einem Abstand von weniger als 50 Meter von der Grundstücksgrenze der Bahntrasse, der Autobahn oder von Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3.000.000 Fahrzeugen pro Jahr wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 vorgegangen.
(3) Auf die Ausarbeitung der Lärmkarten, der strategischen Lärmkarten und der Aktionspläne werden die einschlägigen staatlichen und europäischen Rechtsvorschriften angewandt.
(4) Die Landesregierung legt die Ballungsräume, die Straßen- und Eisenbahninfrastrukturen und die Flug- und Hubschrauberlandeplätze fest, welche den Bestimmungen laut Absatz 3 unterliegen.
(1) Die Agentur legt die Kriterien für die Unterlagen fest, die zur Bewertung des akustischen Klimas und zur Bewertung der Lärmeinwirkung erforderlich sind.
(1) Die Immissionsgrenzwerte für die akustischen Klassen werden in der Tabelle 3 des Anhangs A festgelegt.
(2) Die in Absatz 1 erwähnten Grenzwerte gelten nicht für Lärm, der von folgenden Quellen herrührt:
Straßen, Eisenbahnen und Flughäfen;
Tätigkeiten und Verhalten, die nicht produktions-, handels- oder berufsbedingt sind;
Auf- und Abladen von Waren;
Müllsammeldienst;
Straßenreinigungsdienst;
dringende Wiederherstellung von Leitungsnetzen für öffentliche Dienste;
nicht industrialisierte Landwirtschaft;
Baustellen mit Ausnahme von Sortier- und Brechanlagen;
Livemusik oder Gesangsdarbietungen;
Tätigkeiten laut den Artikeln 11 und 12;
Glocken, Böller und Salven, Megaphone oder andere für Kultuszwecke verwendete elektroakustische Anlagen
(4) Für Transportanlagen im öffentlichen Dienst kann der Bürgermeister/die Bürgermeisterin auf begründeten Antrag vorübergehende Abweichungen zur Einhaltung der Grenzwerte laut Absatz 1 gewähren, wenn besondere ortsbedingte Erfordernisse oder Interessen der Allgemeinheit dafür sprechen. Im Falle von Transportanlagen im öffentlichen Dienst, die über das Gebiet von zwei oder mehreren Gemeinden führen, liegt die Zuständigkeit bei der Landesregierung.
Art. 10 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 22 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
(1) Für Bauarbeiten und für andere besonders lärmintensive Tätigkeiten gelten die in Anhang C enthaltenen Bestimmungen.
(1) Im Inneren von Gebäuden, die sich in den akustischen Zonen I, II und III befinden, werden die in Tabelle 4 von Anhang A festgelegten Differenzgrenzwerte angewandt. Diese Grenzwerte werden ausschließlich für Lärm angewandt, welcher im Inneren desselben Gebäudes entsteht oder direkt durch Festkörper übertragen wird.
(2) Die Differenzgrenzwerte werden nicht angewandt bei Lärmerzeugung
in den in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b), c), h), i), j) und k) beschriebenen Fällen,
durch gemeinschaftlich genutzte technische Anlagen im Innern des Gebäudes.
(1) Die Landesregierung legt nach Anhörung des Rates der Gemeinden die Vorgangsweise für die Einhaltung der bauakustischen Eigenschaften von Gebäuden fest.
(1) Die Aufsicht und Kontrolle im Bereich Lärmbelastung obliegt den Gemeinden, die von der Agentur unterstützt werden.
(2) Die Aufsicht und Kontrolle im Bereich Schutz vor Lärm, der vom übergemeindlichen Straßenverkehr, vom Eisenbahnverkehr, vom Flugverkehr und von Anlagen laut Anhang B herrührt, obliegt der Agentur.
(3) Das beauftragte Personal ist ermächtigt, die nötigen Lokalaugenscheine und Kontrollen durchzuführen.
(4) Gegen die Maßnahmen der Agentur kann innerhalb der Ausschlussfrist von 30 Tagen ab dem Tag der Mitteilung derselben beim Umweltbeirat Beschwerde in einziger Instanz eingelegt werden.
(1) Unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen werden folgende verwaltungsrechtliche Geldbußen verhängt:
bei Inbetriebnahme der Anlagen laut Anhang B ohne die vorgeschriebene Genehmigung durch die Agentur: von 1.000 Euro bis 3.000 Euro,
bei Nichteinhaltung der Vorschriften, welche im Gutachten der Agentur für Anlagen laut Anhang B enthalten sind: von 500 Euro bis 1.500 Euro,
bei Ausführung von Veranstaltungen ohne die vorgeschriebene Ermächtigung der Gemeinde laut Artikel 12 Absatz 1 oder bei Nichteinhaltung der Vorschriften laut Anhang C Punkt 1: von 500 Euro bis 1.500 Euro,
bei Nichteinhaltung der Vorschriften laut Anhang C Punkt 2: von 300 Euro bis 900 Euro,
bei nicht erfolgter Anpassung an die gesetzlichen Grenzwerte innerhalb der Frist laut Artikel 15: von 1.000 Euro bis 3.000 Euro,
bei Nichteinhaltung der von der zuständigen Behörde erlassenen Vorschriften: von 1.000 Euro bis 3.000 Euro.
(2) Die Überprüfung und die Vorhaltung von Überschreitungen obliegt der Behörde laut Artikel 16 im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit.
(1) Kommen die Gemeinden ihren Pflichten nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen nach, führt das Land die Ersatzvornahme durch.
(1) Die Gemeinden informieren die Bürgerinnen und Bürger in angemessener Form über die akustische Klasse, die den einzelnen urbanistischen Zonen des Gemeindeterritoriums zugewiesen ist.
(2) Die Agentur unterstützt die Gemeinden bei der Aktualisierung der G.A.K. In Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Bereich Raumplanung und nach Anhörung des Rates der Gemeinden legt die Agentur mit Leitlinien die Modalitäten für die Erstellung, die Aktualisierung und die Veröffentlichung der offiziellen digitalen Version der G.A.K. fest.
(3) In den Gemeinden, die den G.A.K. noch nicht erstellt haben, wird die akustische Klassifizierung laut Tabelle 1 des Anhangs A angewandt. Sie bestimmt die akustische Klasse für jede urbanistische Bestimmung
(4) Die Landesregierung aktualisiert, ersetzt oder ändert die Anhänge zu diesem Gesetz auf der Grundlage der Entwicklungen der Technik und von neuen technischen Erkenntnissen sowie von Änderungen der Bestimmungen des Landes, des Staates und der Europäischen Union. 6)
Art. 19 wurde so ersetzt durch Art. 17 Absatz 3 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
(1) Das Landesgesetz vom 20. November 1978, Nr. 66, „Maßnahmen gegen Lärmbelästigung” und das Dekret des Landeshauptmanns vom 6. März 1989, Nr. 4, sind aufgehoben.
ANHANG A - Akustische Klassen (Artikel 5)7)
Der erste Satz des Anhangs A wurde so geändert durch Art. 17 Absatz 4 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8. Die Tabelle 1 des Anhanges A wurde im Sinne des Beschlusses der Landesregierung vom 11. Dezember 2019, Nr. 1073, ergänzt.
ANLAGEN, WELCHE DER BEWERTUNG DER LÄRMEINWIRKUNG UNTERLIEGEN
Für folgende Anlagen muss die Bewertung der Lärmeinwirkung von einem/einer befähigten Lärmschutztechniker/-technikerin erstellt werden.
Wasserkraftwerke mit einer Nennleistung > 3 MW,
Neue Straßeninfrastrukturen mit einer Länge von mehr als 2 Kilometer und einer voraussichtlichen Kapazität von mehr als 3 Millionen Fahrzeugen/Jahr,
Errichtung, Änderung oder Ausbau von Eisenbahnen und anderer öffentlicher, schienen- oder seilgebundener Verkehrssysteme,
Errichtung, Änderung oder Ausbau von Flug- und Hubschrauberplätzen für den Zivilgebrauch,
Errichtung oder Erweiterung von fixen oder mobilen Brech- oder Sortieranlagen, die vor Ort mehr als 3000 m³ Bauschutt, Schotter oder sonstiges Material verarbeiten oder verwerten,
Windkraftanlagen mit einer Nennleistung > 1 MW,
Errichtung oder Erweiterung von Schottergruben und Steinbrüchen mit über 50.000 m³ Aushubvolumen,
Für folgende Anlagen kann die Agentur verlangen, dass die Bewertung der Lärmeinwirkung von einem befähigten Lärmschutztechniker/-technikerin im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes erstellt wird.
Festeingebaute Verbrennungsmotoren mit einer Feuerungswärmeleistung > 0,3 MW mit Ausnahme der Notstromaggregate,
Handwerkliche und industrielle Tätigkeiten während der Nachstunden,
Lüftungsanlagen in Parkgaragen mit mehr als 300 Abstellplätzen zur Abführung der Fahrzeugabgase, beschränkt auf den Normalbetrieb,
Lüftungsanlagen in Straßentunneln zur Abführung der Fahrzeugabgase, beschränkt auf den Normalbetrieb,
Betonmischanlagen,
Klima- und Kühlanlagen von Produktions- und kommerziellen Tätigkeiten mit einer Wärme-/Kühlleistung > 100 kW an den Außenwänden von Gebäuden in Ortskernen.
VORSCHRIFTEN FÜR BESONDERS LAUTE ARBEITEN
(1) Für Bauarbeiten gelten folgende Vorschriften:
Lärmerzeugende Arbeiten sind an Werktagen von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr erlaubt. Eine Einschränkung oder Ausdehnung dieser Zeiten können vom zuständigen Bürgermeister/von der zuständigen Bürgermeisterin bestimmt werden. 8)
Bei Aushubarbeiten, Arbeiten zur Festigung des Bodens, Abbruch- und Aufbauarbeiten müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, die für die Beschränkung des Lärms auf ein Minimum erforderlich sind.
Die für Bauarbeiten verwendeten Maschinen müssen – falls solche auf dem Markt angeboten werden – elektrisch betrieben sein, wenn ein elektrischer Anschluss vorhanden ist. In der Nähe von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kindergärten, Schulen, wissenschaftlichen Instituten, Kirchen und Friedhöfen dürfen nichtelektrisch betriebene Maschinen nur dann verwendet werden, wenn der/die zuständige Bürgermeister/Bürgermeisterin auf schriftlichen und begründeten Antrag die Genehmigung dazu erteilt hat.
Verbrennungsmotoren sind nur dann zugelassen, wenn sie mit Schalldämpfern nach den Regeln der allgemein anerkannten Technik ausgestattet sind.
Lärmerzeugende Maschinen, die auf der Baustelle eingesetzt werden, müssen - soweit es mit ihrer Verwendung vereinbar ist - so aufgestellt sein, dass ihr Betrieb die Nachbarschaft so wenig als möglich stört.
Kompressoren, Kräne und alle übrigen Maschinen müssen ausreichend geschmiert werden, damit sie ordnungsgemäß funktionieren und keinen unnötigen Lärm verursachen.
Presslufthämmer und -bohrer müssen, sofern auf dem Markt erhältlich, mit einer Schallkapsel versehen sein.
(2) Für andere lärmintensive Tätigkeiten gelten folgende Vorschriften:
In der nicht industrialisierten Landwirtschaft müssen lärmerzeugende Arbeitsvorgänge vorwiegend bei Tag abgewickelt werden, es sei denn, der normale Arbeitsablauf wird gestört, wenn sie unterbleiben.
Der Gebrauch von lärmintensiven Geräten für private Zwecke, wie Rasenmäher, Holzsägen oder andere motorbetriebene Maschinen ist von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr an Werktagen und von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen erlaubt. Eine Änderung dieser Zeiten kann unter Berücksichtigung der örtlichen Gewohnheiten sowie der Beschaffenheit der Wohngebiete von dem/der zuständigen Bürgermeister/Bürgermeisterin genehmigt werden.
Das Abbrennen von Feuerwerken sowie das Abschießen von Raketen, die nicht landwirtschaftlichen Zwecken dienen, ist nur mit Ermächtigung des/der zuständigen Bürgermeisters/Bürgermeisterin erlaubt.
Freizeitaktivitäten, welche zwischen 22:00 Uhr und 9:00 Uhr im Freien, in Gastlokalen, privaten Vereinslokalen oder Ähnlichen stattfinden und Live-Musik oder Gesangsdarbietungen vorsehen oder ganz allgemein Lärm erzeugen, unterliegen der Ermächtigung des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin oder, laut den gesetzlichen Bestimmungen über öffentliche Veranstaltungen, der Ermächtigung des Landeshauptmannes.
Lärmintensive Sportarten oder Freizeitbetätigungen wie das Fahren mit geländegängigen Motorrädern (Moto-Cross-Maschinen) oder mit Go-Karts, das Fliegen mit motorbetriebenen Drachen oder das Betreiben von ferngesteuerten Auto- und Flugzeugmodellen dürfen nur in dem Zeitraum ausgeübt werden, der von dem/der zuständigen Bürgermeister/Bürgermeisterin unter Berücksichtigung der Art und der Eigenschaften des betroffenen Gebietes festgelegt wird.
Falls das Verwenden von Musikanlagen in Gastlokalen, privaten Vereinslokalen, Treffpunktlokalen oder Ähnlichen eine so hohe Lautstärke erreicht, dass die Nachbarschaft gestört wird, kann der/die zuständige Bürgermeister/Bürgermeisterin zeitliche Einschränkungen für den Betrieb der Musikanlage(n) verfügen, solange nicht die erforderlichen technisch-organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden. Zu diesem Zweck kann der Bürgermeister/die Bürgermeisterin dem Betreiber vorschreiben, einen von einem/einer Lärmschutztechniker/-technikerin verfassten technischen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht muss den Nachweis erbringen, dass Maßnahmen ergriffen wurden, welche die Einhaltung der vom Gesetz vorgesehenen Grenzwerte gewährleisten. Falls die Anwendung von technischen Maßnahmen nicht möglich ist oder diese die Einhaltung der obgenannten Grenzwerte nicht garantieren, kann der Bürgermeister/die Bürgermeisterin das Verwenden der Musikanlage(n) verbieten oder zeitliche Beschränkungen für deren Verwendung vorschreiben.
Der Buchstabe a) des Anhanges C Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 15 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
ANHANG D TECHNISCHE RICHTLINIEN FÜR LÄRMMESSUNGEN UND MESSGERÄTE