Source: http://archiv.oeog.at/themen/politischoffizier1.php
Timestamp: 2017-11-18 13:54:07
Document Index: 335885351

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'Art 7', 'Art 66', 'Art 67', 'Art 14', 'Art 13']

Politische Aktivität und Offizier 1
Immer wieder wird zu sicherheits- und wehrpolitischen Äußerungen der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG) angemerkt, dass die Funktion eines Offiziers nicht mit der Äußerung von politischen Meinungen in Einklang zu bringen sei. Nun mag diese Kritik auf den Offizier innerhalb der Diensthierarchie mit wenigen Ausnahmen zutreffen. Die ÖOG hingegen definiert sich selbst als einzig mögliche Plattform für eine Gemeinschaft von Offizieren des Österreichischen Bundesheeres, die von ihrem demokratischen Recht auf Meinungsfreiheit gegenüber wehr- und sicherheitspolitischen Vorgängen Gebrauch macht, ohne mit gültigen Bestimmungen für Angehörige des Dienststandes in Konflikt zu geraten.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft nimmt daher die kritischen Meinungen zur Kenntnis stellt aber dazu als freier und unabhängiger Verein folgendes fest:
Die Österreichische Bundesverfassung (B-VG idF von 1929) regelt eindeutig in Art 7 Abs. 2 B-VG diese Materie: "Den öffentlichen Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet." (Diese Regelung ist bereits seit dem 10. November 1920 Bestandteil des B-VG!)
Aus dieser Verfassungsbestimmung lässt sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung folgendes ableiten:
" ..., dass Angehörigen des Bundesheeres die ungeschmälerte Ausübung aller staatsbürgerlichen Rechte zustehe". (Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, Wien 1992, RZ 732)
Würde man nun den Offizieren das Recht zur Äußerung politischer Meinungen untersagen, würde dies ein Verstoß gegen den oben zitierten Art 7 Abs. 2 B-VG bedeuten. Weiters finden sich auch noch in anderen verfassungsrechtlichen Bestimmungen Hinweise auf die Schutzwürdigkeit der Meinungsfreiheit dieser Personengruppe: Art 66 (1) und (2) und Art 67 Staatsvertrag von St. Germain und Art 14 Europäische Menschenrechtskonvention schützen vor unsachlicher Beschränkung von Rechten und Freiheiten - beide Normen stehen im Verfassungsrang.
Zum Abschluss sei noch auf Art 13 Staatsgrundgesetz (Grundrechte) hingewiesen:
"Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern." ...
Bei den diversen Kritiken wird es sich doch wohl nicht um den Versuch der Unterdrückung einer freien Meinungsäußerung handeln?