Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202000,%20260
Timestamp: 2019-04-25 11:21:59
Document Index: 383556172

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 254', '§ 17', '§ 3', '§ 8', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

KG, 17.01.2000 - 12 U 6678/98 - dejure.org
Zur Haftungsabwägung nach § 17 I StVG
Anfahren in eine Vorfahrtsstraße als Wartepflichtiger
BGB § 254 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVO § 3 § 8
Verkehrsunfall; Haftungsverteilung; Mithaftung; Geschwindigkeitsverstoß; Vorfahrtsrecht; Wartepflicht; Unfallursächlichkeit
Zu den Sorgfaltspflichten des Wartepflchtigen
Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG dürfen nur unfallursächliche Umstände berücksichtigt werden
LG Berlin - 24 O 388/97
NZV 2000, 377
DAR 2000, 260
Dies gilt selbst dann, wenn eine überhöhte, den Verkehrsverhältnissen nicht angepaßte Geschwindigkeit des Klägerfahrzeuges (§ 3 Abs. 2 Satz 2 StVO) unterstellt würde; denn im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG dürfen nur unfallursächliche Umstände berücksichtigt werden; dies gilt auch für eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Vorfahrtsberechtigten (Senat, NZV 2000, 377 = DAR 2000, 260 = VM 2000 67 Nr. 77 = KGR2000, 135).
Kann er das nicht übersehen, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, darf er sich nach § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO vorsichtig in die Kreuzung hineintasten bis er Übersicht hat (Senat Urteil vom 17. Januar 2000 - 12 U 6678/98 - KGR 2000, 135).
Der Wartepflichtige genügt dieser Pflicht nicht, wenn er einfach bis zum Übersichtspunkt - ohne Unterbrechung - vorrollt, die Schnittlinie der bevorrechtigten Straße überfährt und damit ganz oder teilweise den Fahrstreifen eines bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers sperrt (Senat Urteil vom 17. Januar 2000 a.a.O.).
Mithin kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 2. bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Möglichkeit gehabt hätte, unfallverhütend zu reagieren (vgl. zur erforderlichen Ursächlichkeit Senat, VM 2000, 67 = DAR 2000, 260 = NZV 2000, 377).
Dass der Vorfahrtberechtigte sich infolge einer Geschwindigkeitsüberschreitung außer Stande gesetzt hat, noch unfallverhütend zu reagieren, hat der Wartepflichtige - wegen des gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweises - darzutun und zu beweisen (vgl. KG NZV 2000, 377, 378 = KG Report 2000, 135, 136).
Kommt es im Bereich der Einmündung oder Kreuzung mit einer vorfahrtberechtigten Straße zu einem Verkehrsunfall zwischen einem bevorrechtigten und einem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall durch eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung verursacht hat (Senat, Urteil vom 17. Januar 2000 -12 U 6678/98 - NZV 2000, 377 = DAR 2000, 260 = VerkMitt 2000, 67 Nr. 77 = KG Report 2000, 135;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 8 StVO Rdnr. 69 m.w.N.).
Abgesehen davon, dass konkrete Angaben dazu fehlen, wie schnell der Beklagte zu 1) konkret gefahren sein soll, käme eine Haftung der Beklagten nur dann in Betracht, wenn feststünde, dass eine etwaige Geschwindigkeitsüberschreitung erwiesenermaßen unfallursächlich geworden ist (vgl. BGH VersR 1982, 442; Senat, NZV 1999, 85, 86; Senat, Urteil vom 17. Januar 2000 - 12 U 6678/98 - a.a.O.; Senat, Urteil vom 27. April 2000 - 12 U 8740/98 -).
Ursächlich kann eine bereits unter 10 km/h liegende Geschwindigkeitsüberschreitung sein, muss andererseits nicht ursächlich bei einer darüber liegende Geschwindigkeitsüberschreitung sein (vgl. BGH VersR 1982, 432, 433; KG NZV 2000, 377, 378 = Report 2000, 135, 136).
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