Source: https://langenaltheim-online.de/index.php/gemeinde/207-langenaltheim-klagte
Timestamp: 2019-02-19 10:31:21
Document Index: 268833019

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 13', '§ 119', '§ 157', '§ 37', '§ 191', '§ 52']

Langenaltheim klagte
Insgesamt 111797
Langenaltheim klagte gegen den Wasserzweckverband vor dem Verwaltungsgericht:
Am 21. Oktober 2014 wurde der Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Langenaltheim und dem Wasserzweckverband rechts der Altmühl verhandelt.
Es ging vereinfacht ausgedrückt darum, zahlen die Bürger, oder zahlen die Bürger über den Wasserzweckverband! Das heißt im Klartext: die Bürger zahlen immer, egal wie es ausgeht!
„Man kann nicht mehr als verlieren“ heißt ein Satz wenn man streitet – aber in diesem Falle wird sich zeigen, dass man mehr verlieren kann, als geahnt!
Für das Baugebiet „Reifwiesen“ hat der WZV eine öffentliche Wasserversorgung errichtet und für eine Teilfläche von 10.000 m² einen vorläufigen Herstellungsbeitrag von 20.865 € festgesetzt.
Die Rechtmäßigkeit wurde bezweifelt; die Gründe (zumindest die wirklich wahren) sind teilweise undurchsichtig, wie das Wetter am heutigen Sonntag.
Das Urteil erging "im Namen des Volkes":
nachstehend umfangreiche Passagen aus dem Urteil; die wörtlich zitierten wurden, sind blau geschrieben!
Die Klägerin begehrt im vorliegenden Verfahren die Aufhebung des vorläufigen Bescheides des Beklagten vom 29. Mai 2013, mit welchem die Klägerin zu einem Beitrag für die Herstellung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage des Beklagten für eine Teilfläche von ca. 10.000 m² des Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung ... herangezogen worden ist.
Eine Begründung zur Beitragserhebung und zum Umfang und Grund der Vorläufigkeit ist in dem Bescheid nicht enthalten.
Die Klägerin legte mit einem durch den Mitarbeiter der Verwaltung der Klägerin, dem Geschäftsleiter Herrn ..., unterzeichneten Schreiben vom 25. Juni 2013, eingegangen bei dem Beklagten am 26. Juni 2013, gegen den genannten Bescheid Widerspruch ein.
Die Gemeinde hat sich vom Bayerischen Gemeindetag beraten lassen.
Mit Schreiben vom 6. September 2013 teilte das Landratsamt ...-... der Klägerin mit, der Beitragstatbestand nach § 2 BGS/WAS sei eingetreten.
Die Gemeinde hatte bis 30.9.2013 Gelegenheit, den Widerspruch zurückzunehmen! Nach nochmaliger Rücksprache beim Bayerischen Gemeindetag …
Der Gemeinderat der Klägerin beschloss am 15. Oktober 2013 in nicht öffentlicher Sitzung, der Argumentation der zuständigen Referentin des Bayerischen Gemeindetags und der entsprechenden Erläuterung der Verwaltung und ihres Rechtsbeistandes, Herrn Rechtsanwalt ..., zu folgen und den Widerspruch nicht zurückzunehmen.
Drei Gemeinderäte, darunter der Vorsitzende des WZV, wohnten der Beratung und Beschlussfassung nicht bei.
Das LRA wies mit Bescheid vom 11. Dezember 2013 den Widerspruch zurück.
Zuständiges Organ für die Widerspruchseinlegung sei gemäß Art. 29 GO der Gemeinderat.
Der fehlende Gemeinderatsbeschluss sei zwar am 15. Oktober 2013 nachgeholt worden, jedoch sei dieser ungültig, weil er zu Unrecht in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sei. Es seien keine Gründe im Sinne von Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO erkennbar, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen würden. Derartige Gründe seien bisher auch nicht vorgetragen worden. Nach der Rechtsprechung sei inzwischen anerkannt, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ein wesentliches Element in einem demokratischen Rechtsstaat sei und zu den tragenden Grundsätzen des Kommunalrechts gehöre (vgl. BayVGH, Urteil vom 26.1.2009, BayVBl. 2009 S. 344). Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz führe in jedem Fall zur Ungültigkeit dieses Beschlusses (Wachsmut, a.a.O., Erläuterung 5.1 zu Art. 52 GO).
Die Klägerin ließ gegen den am 18. Dezember 2013 zugestellten Bescheid durch Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 9. Januar 2014, eingegangen beim Verwaltungsgericht ... am selben Tag, Klage erheben
Umfangreiche Begründungen wurden vorgetragen, ebenso im Folgenden durch den WZW.
Vorliegend hat die Klägerin nicht rechtswirksam Widerspruch gegen den Bescheid vom 29. Mai 2013 eingelegt. Die Widerspruchseinlegung erfolgte zwar fristgerecht, jedoch durch den (insoweit) nicht vertretungsberechtigten Geschäftsleiter der Klägerin, Herrn ....
Vorliegend war der Geschäftsleiter der Klägerin nicht befugt, für die Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten vom 29. Mai 2013 Widerspruch einzulegen, womit es beim (ausschließlichen) originären Vertretungsrecht des ersten Bürgermeisters verblieb und der vom Geschäftleiter unterzeichnete Widerspruch unwirksam ist.
Dem Geschäftsleiter der Klägerin konnte das (fehlende) Recht zur Vertretung der Klägerin auch nicht nachträglich durch die Beschlüsse des Gemeinderates der Klägerin vom 15. Oktober 2013 und 14. Oktober 2014 übertragen werden.
Zwar ist in dem noch während des laufenden Widerspruchsverfahrens gefassten Beschluss des Gemeinderates vom 15. Oktober 2013 eine - zumindest konkludente - Genehmigung der Widerspruchseinlegung durch den Geschäftsleiter zu sehen, womit der Gemeinderat auch zum Ausdruck gebracht hat, dass der Geschäftsleiter die Befugnis zur Widerspruchseinlegung erhalten sollte.
Der Beschluss wurde allerdings in nichtöffentlicher Sitzung gefasst und ist deshalb unwirksam.
Nach Art. 52 Abs. 2 BayGO sind die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.
Unter Wohl der Allgemeinheit sind gemeindliche oder staatliche Interessen zu verstehen (z.B. an der Wahrung von Sicherheit und Ordnung, der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Belange der Landesverteidigung). Diese stehen einer öffentlichen Behandlung entgegen, wenn schon die Möglichkeit ihrer Beeinträchtigung besteht. Die Erwartung, dass bei Zulassung der Öffentlichkeit eine ruhige und sachliche Diskussion erschwert wird, genügt nicht für den Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Ermessensspielraum bei der Auslegung des Begriffs „Wohl der Allgemeinheit" besteht nicht.
Bei der Prüfung ob die genannten Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen, ist zu beachten, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit dient und die Transparenz der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit gewährleisten soll. Er trägt dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip Rechnung, weil er die Kontrolle der Verwaltung durch die Bürger ermöglicht.
Hiervon ausgehend sind keine Gesichtspunkte erkennbar, dass das Wohl der Allgemeinheit der Anwesenheit der Öffentlichkeit bei einer Entscheidung des Gemeinderats darüber, ob die Klägerin ein Widerspruchsverfahren gegen einen Herstellungsbeitragsbescheid des Beklagten durchführen soll, entgegenstünde. Entgegenstehende Interessen einzelner sind ebenso wenig ersichtlich.
Wird die Öffentlichkeit zu Unrecht von der Sitzung ausgeschlossen, stellt dies nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs „einen gravierenden Verstoß gegen tragende Verfahrensprinzipien der Kommunalverfassung dar" und führt zur Unwirksamkeit des betreffenden Beschlusses (vgl. BayVGH, Urteil vom 26.1.2009 – 2 N 08.124, juris Rn. 8; Bauer/Böhle/Hecker, a.a.O., Rn. 9 zu Art. 52 GO; Prandl/Zimmermann/Büchner/ Pahlke, a.a.O, Rn. 10 zu Art. 52 GO).
Auf den in einer öffentlichen Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschluss vom 14. Oktober 2014 kann es schon deshalb nicht mehr ankommen, weil dieser erst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens gefasst wurde.
Nach der genannten Bestimmung ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.
Es ist der Klägerin zwar zuzugeben, dass der Beitragsbescheid nicht die den Anforderungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 b), Nr. 4 b) KAG i.V.m. § 119 Abs. 1 und § 157 Abs. 1 Satz 2 AO genügt. Danach muss ein Abgabebescheid hinreichend bestimmt sein.
Das Bestimmtheitsgebot dient der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit und verlangt, dass ein rechtsstaatlicher Mindeststandard eingehalten wird (Kopp/Ramsauer, VwVfG, Rn. 12 zu § 37). Der Adressat muss in der Lage sein zu erkennen, was von ihm gefordert wird; zudem muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2012, a.a.O., Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 43.95, BVerwGE 104, 301 = Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 7).
Der Beklagte hat jedoch einen vorläufigen Beitrag für einen pauschalen Flächenanteil von ca. 10.000 m² (aus einer Grundstücksfläche von 14.404 m²) festgesetzt, ohne die Ermittlung dieses Flächenanteils in einem Lageplan exakt darzustellen. Der Beklagte hat auch im Klageverfahren lediglich darauf hingewiesen, dass die Ermittlung der Fläche Vertretern der Klägerin erläutert worden sei und auf den als Anlage B 7 der Klageerwiderung beigefügten Plan verwiesen. Bei diesen handelt es sich um eine Kopie des Bebauungsplans mit den vorgesehenen Festsetzungen. Aus diesem Plan lässt sich jedoch nicht entnehmen, welche Flächenteile von den veranlagten ca. 10.000 m² exakt erfasst sind, was nach dem oben Gesagten jedoch erforderlich ist.
Ein solcher Verstoß stellt sich nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jedoch nicht als offenkundiger und besonders schwerwiegender Fehler dar, der die Nichtigkeit des Bescheides zur Folge hätte (vgl. Beschlüsse vom 19.5.2008 – 20 CS 08.861 und vom 6.4.2011 - 20 CS 11.498). Denn der vorläufige Beitragsbescheid vom 29. Mai 2013 benennt jedenfalls die Höhe des festgesetzten Beitrags und die Faktoren, aus denen sich der Beitrag berechnet und hat so jedenfalls einen vollstreckbaren Inhalt.
Es folgten noch etliche juristische Feinheiten, bis das Ergebnis feststand.
Die Klage war im Ergebnis deshalb insgesamt als unzulässig abzuweisen.
Der Streitwert wird auf 20.865,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
Soweit die Auzüge aus dem Urteil, dessen Gesamtumfang über 30 Seiten umfasst; sollten im farblichen Text Rechtsschreibfehler auffallen, sind diese durch das zitieren übernommen.
Den Inhalt und die schwergewichtigen Aussagen, die bisher bei keinen Erläuterungen angesprochen wurden, sind durch das 'juristendeutsch' nicht immer gleich erkennbar.
Es kommt noch was!!!