Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_WI_90101_L670_000/GEMRE_WI_90101_L670_000.html
Timestamp: 2018-12-10 22:31:08
Document Index: 381785271

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9']

natrium- oder halogenidhaltige Mittel wie Natriumchlorid (NaCl), Calciumchlorid (CaCl2), Magnesiumchlorid (MgCl2) und Natriumacetat (CH3COONa)
stickstoffhaltige Mittel wie Ammoniumsulfat ((NH4)2SO4) und Harnstoff (NH2-CO-NH2),
Kaliumcarbonat (K2CO3).
die für den öffentlichen Fußgängerverkehr bestimmten Verkehrsflächen (z. B. Gehsteige, Gehwege) durch den angrenzenden Liegenschaftseigentümer und
die für den öffentlichen Fahrzeugverkehr bestimmten Verkehrsflächen (z. B. Fahrbahnen, Radwege) durch den Straßenerhalter
die Aufbringung von Auftaumitteln oder abstumpfenden Streumitteln auf für den öffentlichen Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmten Verkehrsflächen durch Vertrag zur Gänze an Dritte übertragen und wurde von diesen Dritten den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 bis 4, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2 oder des § 8 Abs. 1 zuwider gehandelt, oder
die in § 8 Abs. 2 vorgesehene Verpflichtung durch Vertrag zur Gänze an Dritte übertragen und wurde § 8 Abs. 2 zuwider gehandelt,
(4) Wird für die Einhaltung einzelner oder aller Bestimmungen dieser Verordnung ein verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, bestellt, so ist dessen Bestellung der Verwaltungsstrafbehörde innerhalb von zwei Wochen ab der Bestellung schriftlich bekannt zu geben. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestellte verantwortliche Beauftragte sind der Verwaltungsstrafbehörde bis längstens 30. September 2011 bekannt zu geben. Die Bestellung des verantwortlichen Beauftragten wird erst rechtswirksam, nachdem bei der Verwaltungsstrafbehörde die schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist.
Fahrbahnen, die ungeschützt (das heißt ohne bauliche Abgrenzung wie Mauern, Einfassungen und dergleichen) an unversiegelte Bodenflächen angrenzen,
Fahrbahnen, die nicht in das öffentliche Schmutzwasser- bzw. Mischwasserkanalnetz entwässern (sondern z.B. ins Grundwasser oder in ein Oberflächengewässer),
Fahrbahnen, die an Grundflächen angrenzen, die auf Grund von Messergebnissen hohe Konzentrationen von natrium- oder halogenidhaltigen Auftaumitteln aufweisen.