Source: http://dedocz.com/doc/80801/kulinarisches-am-mittag--pdf-
Timestamp: 2016-12-07 18:31:40
Document Index: 341326385

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 54', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 70', 'Art. 79', 'Art. 73', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 21', 'Art. 148', 'Art. 213', 'Art. 219', 'Art. 219', 'Art. 144', 'Art. 146', 'Art. 148', 'Art. 149', 'Art. 220', 'Art. 219', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 212', 'Art. 219', 'Art. 220', 'Art. 83', 'Art. 660', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 60', 'Art. 96', 'Art. 424', 'Art. 78', 'Art. 116', 'Art. 239', 'Art. 82', 'Art. 56', 'Art. 42', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 47', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 38', 'Art. 23', 'Art. 46', 'Art. 10', 'Art. 57', 'Art. 25', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 48', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 14', 'Art. 71', 'Art. 62', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 58', 'Art. 36', 'Art. 85', 'Art. 81', 'Art.\n101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 129', 'Art. 101', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art.\n30', 'Art. 33', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 49', 'Art. 33', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 7', 'Art. 86', 'Art. 36']

Kulinarisches am Mittag (PDF)
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zur Neuregelung der Rechtsmittel im
D e r La ndrat v o n N i dwa ld en ,
gest&uuml;tzt auf Art. 60, 68 und 69a der Kantonsverfassung,
beschliess t:
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt ge&auml;ndert:
Verordnung vom 8. Februar 1985 &uuml;ber das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegeverordnung, VRPV)2
Neuer Titel und Ingress:
Gesetz &uuml;ber das Verwaltungsverfahren und die
Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG)
1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in kantonalen
und kommunalen Verwaltungssachen.
Neuregelung der Rechtsmittel im Verwaltungsverfahren, G
2 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundes und
3 Auf Dienstanweisungen an das Personal des Gemeinwesens ist dieses Gesetz nicht anwendbar.
Diese Verordnung ist nicht anwendbar:
1. bei polizeilichen Ermittlungen in Strafsachen;
2. bei Dienstanweisungen an das Personal des Gemeinwesens;
3. beim Vollzug in erstinstanzlichen Verwaltungssachen, die ihrer
Natur nach durch sofort vollstreckbare Entscheide zu erledigen
&sect; 2a
Realakte sind tats&auml;chliche beh&ouml;rdliche Handlungen, die sich auf &ouml;ffentliches Recht st&uuml;tzen.
(&sect; 2a bzw. neu Art. 2 wurde mit dem Gesetz &uuml;ber das Polizeiwesen [Polizeigesetz, PolG;
NG 911.1] neu eingef&uuml;gt. Der Landrat hat das Polizeigesetz am 11. Juni 2014 beschlossen. Es wird vom Regierungsrat voraussichtlich auf den 1. November 2014 in Kraft gesetzt.)
Als Beh&ouml;rden im Sinne dieses Gesetzes gelten:
der Regierungsrat, die Direktionen, die kantonalen Kommissionen,
die kantonalen Amtsstellen sowie die Verwaltungen der kantonalen
3. die administrativen R&auml;te, die Kommissionen und Amtsstellen der
Gemeinden sowie die Verwaltungen der kommunalen Anstalten;
4. die Verwaltungsinstanzen der Gemeindeverb&auml;nde;
5. Dritte, soweit sie in Erf&uuml;llung &ouml;ffentlich-rechtlicher Aufgaben Entscheide treffen oder Realakte vornehmen.
Als Verwaltungsbeh&ouml;rden gelten die Beh&ouml;rden gem&auml;ss Ziff. 2-5.
Prinzipien der Verwaltungst&auml;tigkeit
Grundsatz der Gesetzm&auml;ssigkeit
1 Die Beh&ouml;rde ist bei der Erf&uuml;llung ihrer Aufgaben an Gesetz und
Recht gebunden; sie wendet das massgebende Recht von Amtes wegen an.
2 Sie darf in die Rechte der Einzelnen nur eingreifen und ihnen Pflichten nur auferlegen,
soweit es rechtlich zul&auml;ssig ist.
PARTEIEN UND PARTEIVERTRETER
Als Parteien gelten:
1. Personen, deren Rechte oder Pflichten durch den Entscheid oder
Realakt ber&uuml;hrt werden;
2. andere Personen, Organisationen oder Beh&ouml;rden, denen die Gesetzgebung ein Rechtsmittel gegen den Entscheid einr&auml;umt;
3. Beh&ouml;rden, deren Entscheid angefochten wird.
Art. 33a Abs. 3
Einwendungsverfahren vor den Verwaltungsbeh&ouml;rden stehen gesetzliche oder von
der Beh&ouml;rde nach Tagen bestimmte Fristen vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
2 In Einsprache- und Rechtsmittelverfahren vor den Verwaltungsbeh&ouml;rden sowie in Verwaltungsgerichtsverfahren stehen diese Fristen still:
(&sect; 33a Abs. 1 und 2 bzw. neu Art. 33a Abs. 1 und 2 wurde mit dem Gesetz &uuml;ber die
Raumplanung und das &ouml;ffentliche Baurecht [Planungs- und Baugesetz, PBG; NG 611.1]
neu eingef&uuml;gt. Der Landrat hat das Planungs- und Baugesetz am 21. Mai 2014 beschlossen. Der &sect; 33a Abs. 1 und 2 wird vom Regierungsrat voraussichtlich auf den 1. Januar
2015 in Kraft gesetzt.)
beim Erlass vorsorglicher Massnahmen;
in Einsprache- beziehungsweise Rechtsmittelverfahren betreffend:
a) f&uuml;rsorgerische Unterbringung;
b) die Aufnahme in Schulen;
die Promotion und den Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung; oder
bei Verhandlungen und Fristansetzungen im Einvernehmen mit den
Art. 54 Abs. 2 Ziff. 4
Voraussetzungen des Entscheides, Nichteintreten
Beh&ouml;rde pr&uuml;ft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen f&uuml;r den Erlass eines
Entscheides erf&uuml;llt sind; sie kann das Verfahren und den Entscheid vorerst auf diese
Fragen beschr&auml;nken.
Erlass eines Entscheides setzt namentlich voraus:
&ouml;rtliche und sachliche Zust&auml;ndigkeit;
Partei- und Verfahrensf&auml;higkeit;
Vertretungsbefugnis der Parteivertreter;
Bestehen eines besonderen Ber&uuml;hrtseins und eines schutzw&uuml;rdigen Interesses am Entscheid;
frist- und formgerechte Rechtsvorkehr.
eine Voraussetzung f&uuml;r den Erlass eines Entscheides, tritt die Beh&ouml;rde auf die
Sache nicht ein.
&sect; 60a
BESONDERE VERFAHREN VOR DEN VERWALTUNGSBEH&Ouml;RDEN
1. Begriff, Zul&auml;ssigkeit
1 Mit der Einwendung wird die Verwaltungsbeh&ouml;rde verpflichtet, &ouml;ffentlich aufzulegende
Gesuche, Pl&auml;ne, Projekte und dergleichen gest&uuml;tzt auf die Vorbringen der einwendenden
Personen zu &uuml;berpr&uuml;fen und in einem erstinstanzlichen Entscheid zu behandeln.
2 Mit der Einwendung kann die Verletzung &ouml;ffentlich-rechtlicher Bestimmungen geltend
gemacht werden. Die Verwaltungsbeh&ouml;rde verweist die einwendenden Personen mit ihren
privatrechtlichen Vorbringen an den Zivilrichter.
Zul&auml;ssigkeit der Einwendung richtet sich nach der Gesetzgebung.
(&sect; 60a bzw. neu Art. 60a wurde mit dem Planungs- und Baugesetz neu eingef&uuml;gt. Der
Landrat hat dieses am 21. Mai 2014 beschlossen. Der &sect; 60a wird vom Regierungsrat
voraussichtlich auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.)
&sect; 60b
2. Erg&auml;nzende Bestimmungen
Einwendungsverfahren richtet sich unter dem Vorbehalt abweichender Regelungen in der Spezialgesetzgebung sinngem&auml;ss nach &sect; 70, 73-75 und 79.
2 Die Einwendung ist der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller nach Ablauf der Auflagefrist zur Stellungnahme zuzustellen.
Verwaltungsbeh&ouml;rde versucht in der Regel eine g&uuml;tliche Einigung herbeizuf&uuml;hren.
(&sect; 60b bzw. neu Art. 60b wurde mit dem Planungs- und Baugesetz neu eingef&uuml;gt. Der
Landrat hat dieses am 21. Mai 2014 beschlossen. Der &sect; 60b wird vom Regierungsrat
&sect; 60c
Entscheide &uuml;ber Realakte
durch einen Realakt in seinen Rechten und Pflichten ber&uuml;hrt ist und ein schutzw&uuml;rdiges Interesse an einem Entscheid hat, kann verlangen, dass die handelnde Beh&ouml;rde:
die widerrechtliche Handlung unterl&auml;sst, einstellt oder widerruft;
Beh&ouml;rde erl&auml;sst einen Entscheid.
(&sect; 60c bzw. neu Art. 60c wurde mit dem Polizeigesetz neu eingef&uuml;gt. Der Landrat hat das
Polizeigesetz am 11. Juni 2014 beschlossen. Es wird vom Regierungsrat voraussichtlich
auf den 1. November 2014 in Kraft gesetzt.)
4. Erg&auml;nzende Bestimmungen
1 Das Einspracheverfahren richtet sich unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen sinngem&auml;ss nach Art. 70–75 sowie Art. 79.
2 Auf Antrag des Einsprechers hat die Beh&ouml;rde eine Einspracheverhandlung durchzuf&uuml;hren.
Rechtsverweigerungen oder Rechtsverz&ouml;gerungen
1 Rechtsverweigerungen oder Rechtsverz&ouml;gerungen k&ouml;nnen mit dem
gegen den Entscheid zul&auml;ssigen Rechtsmittel angefochten werden.
2 Heisst die angerufene Instanz das Rechtsmittel gut, weist sie die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde an, binnen angemessener Frist einen Entscheid zu
Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist berechtigt, wer:
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M&ouml;glichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
2. durch den angefochtenen Entscheid besonders ber&uuml;hrt ist; und
3. ein schutzw&uuml;rdiges Interesse an der Aufhebung oder &Auml;nderung des
Entscheides hat.
2 Zur Einreichung eines Rechtsmittels berechtigt sind ferner Personen,
Organisationen und Beh&ouml;rden, denen die Gesetzgebung dieses Recht
1 Das Rechtsmittel ist binnen 20 Tagen nach Er&ouml;ffnung des Entscheides einzureichen; besondere Bestimmungen bleiben vorbehalten.
2 Gegen das Verweigern oder Verz&ouml;gern eines Entscheides kann jederzeit Beschwerde gef&uuml;hrt werden.
Rechtschriftenwechsel
1. erster Schriftenwechsel
1 Wird das Rechtsmittel nicht sofort als unzul&auml;ssig erkl&auml;rt oder abgewiesen, ist die Vernehmlassung der Gegenpartei und der Vorinstanz
2 Die Vernehmlassung ist binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung
3 Diese Frist kann in besonders dringenden F&auml;llen verk&uuml;rzt oder, wenn
vor Fristablauf ein Gesuch gestellt und ein ausreichender Grund glaubhaft gemacht wird, auf h&ouml;chstens 40 Tage verl&auml;ngert werden.
2. zweiter Schriftenwechsel
1 Die Replik ist binnen 20 Tagen seit der Zustellung der Vernehmlassung einzureichen.
2 Die Duplik ist binnen 20 Tagen seit der Zustellung der Replik einzureichen.
Die Art. 73-75 sind sinngem&auml;ss anwendbar.
Die Rechtsschriften sind den Parteien zuzustellen.
1 Die Verwaltungsbeschwerde ist die schriftliche Anfechtung eines
Entscheides einer unteren Verwaltungsbeh&ouml;rde bei der oberen Verwaltungsbeh&ouml;rde.
2 Die obere Verwaltungsbeh&ouml;rde ist verpflichtet, den angefochtenen Entscheid zu &uuml;berpr&uuml;fen, die Sache zu entscheiden oder zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur&uuml;ckzuweisen.
Zul&auml;ssigkeit, Zust&auml;ndigkeit
Erstinstanzliche Entscheide einer Verwaltungsbeh&ouml;rde k&ouml;nnen mit
Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
1 Eine Partei kann jederzeit gegen eine Beh&ouml;rde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverz&ouml;gerung Beschwerde f&uuml;hren.
2 Heisst die angerufene Instanz die Beschwerde gut, weist sie die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde an, binnen angemessener Frist einen Entscheid zu
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die schriftliche Anfechtung
eines letztinstanzlichen Entscheides einer Verwaltungsbeh&ouml;rde beim
2 Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, den angefochtenen Entscheid zu &uuml;berpr&uuml;fen,
die Sache zu entscheiden oder zum neuen Entscheid an die zust&auml;ndige Instanz zur&uuml;ckzuweisen.
1 Letztinstanzliche Entscheide einer Verwaltungsbeh&ouml;rde k&ouml;nnen mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten
Neue Tatsachen und Antr&auml;ge
1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht k&ouml;nnen die
Parteien und die Vorinstanz neue Tatsachen geltend machen und sich
auf neue Beweismittel berufen.
2 Die Parteien k&ouml;nnen die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Antr&auml;ge nicht ausdehnen oder inhaltlich &auml;ndern.
Das Verwaltungsgericht ordnet auf Antrag einer Partei oder von Amtes
wegen eine Parteiverhandlung an, sofern eine solche zur Wahrung der
Parteirechte notwendig oder zweckm&auml;ssig erscheint.
Begriff, Zul&auml;ssigkeit
1 Die verwaltungsgerichtliche Klage ist das schriftliche Gesuch an das
Verwaltungsgericht, folgende Streitigkeiten zu beurteilen:
1. Streitigkeiten aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertr&auml;gen;
2. &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Gemeinwesen, Anstalten, Korporationen und anderen K&ouml;rperschaften des &ouml;ffentlichen
3. Streitigkeiten &uuml;ber verm&ouml;gensrechtliche Anspr&uuml;che zwischen Gemeinwesen, Anstalten, Korporationen und anderen K&ouml;rperschaften
des &ouml;ffentlichen Rechts und ihren Funktion&auml;rinnen und Funktion&auml;ren;
4. andere Streitigkeiten, f&uuml;r welche die Gesetzgebung die verwaltungsgerichtliche Klage vorsieht.
2 Sie ist zul&auml;ssig, sofern die Gesetzgebung kein anders Rechtsmittel
3 Sie ist unzul&auml;ssig, sofern die Gesetzgebung eine Beh&ouml;rde zum Erlass einer Verf&uuml;gung &uuml;ber solche Streitigkeiten erm&auml;chtigt.
Aufgehoben Zul&auml;ssigkeit
Die Zul&auml;ssigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage richtet sich nach
Aufsichtsbeschwerde kann erhoben werden wegen:
1. Missbrauch der Amtsgewalt;
2. willk&uuml;rlicher Aus&uuml;bung amtlicher Befugnisse.
Sie ist zul&auml;ssig, sofern die Gesetzgebung kein Rechtsmittel vorsieht.
Richtet sich die Aufsichtsbeschwerde gegen eine bestimmte Handlung,
ist sie binnen 20 Tagen seit der Mitteilung oder Kenntnisnahme einzureichen; in allen anderen F&auml;llen ist sie binnen n&uuml;tzlicher Frist einzureichen.
Der Eingang der Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich zu best&auml;tigen.
2 Die Aufsichtsinstanz erledigt die Aufsichtsbeschwerde in einem formlosen, raschen Verfahren.
3 Die Aufsichtsbeschwerde verleiht weder Parteirechte noch Anspruch
auf einen Entscheid.
Die Aufsichtsinstanz trifft die erforderlichen Massnahmen.
2 Die Art der Erledigung wird der Beschwerdef&uuml;hrerin oder dem Beschwerdef&uuml;hrer mitgeteilt.
Gegen Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren ist nur die Aufsichtsbeschwerde zul&auml;ssig; vorbehalten bleiben die ordentlichen
Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Vollstreckungskosten.
&Uuml;bergangsbestimmungen zur &Auml;nderung vom ... 20151
1 Einwendungs-, Einsprache- und Rechtsmittelverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes h&auml;ngig sind, werden von der nach bisherigem Recht zust&auml;ndigen Instanz und nach den bisherigen Verfahrensbestimmungen beendet.
2 Gegen Verwaltungsbeschwerdeentscheide kommunaler Instanzen
nach bisherigem Recht ist Beschwerde beim Regierungsrat zu erheben.
Verwaltungsbeschwerdeentscheide kantonaler Instanzen
nach bisherigem Recht ist Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu
4 Bei laufenden Rechtsmittelfristen gelangen Abs. 2 und 3 zur Anwendung; Beschwerden sind der zust&auml;ndigen Instanz zu &uuml;berweisen.
2. formelle &Auml;nderungen
1 In den Paragrafen 3, 61 und 141 wird der Begriff „Verordnung“ durch
den Begriff „Gesetz“ ersetzt; die unmittelbar mit der Begriffs&auml;nderung
zusammenh&auml;ngenden grammatikalischen &Auml;nderungen sind vorzunehmen.
Die Paragrafen werden neu als Artikel bezeichnet.
Paragraf 2a wird zu Artikel 2.
Gesetz vom 27. April 1969 &uuml;ber Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindeb&uuml;rgerrechts (Kantonales B&uuml;rgerrechtsgesetz, kB&uuml;G)3
&Uuml;ber den Bestand eines Kantons- oder Gemeindeb&uuml;rgerrechts entscheidet der Regierungsrat; er hat den Gemeinderat anzuh&ouml;ren.
1 Gegen Entscheide der Gemeindeversammlung gem&auml;ss Art. 18 Ziff. 2
kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.
2 Gegen Beschwerdeentscheide des Regierungsrates sowie Entscheide des Landrates gem&auml;ss Art. 20 Ziff. 2 kann binnen 20 Tagen nach
erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
3 Im &Uuml;brigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
4 Der Regierungsrat ist berechtigt, im Namen des Kantons gegen Entscheide des Eidgen&ouml;ssischen Justiz- und Polizeidepartements in B&uuml;rgerrechtsangelegenheiten Beschwerde zu erheben; die gleiche Befugnis steht dem Gemeinderat zu.
Gesetz vom 16. September 2009 &uuml;ber Niederlassung und
Aufenthalt (NAG)4
Verf&uuml;gungen des Amtes und der Gemeinde k&ouml;nnen binnen 20 Tagen
nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
Beschwerdeentscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen
nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 25. Juni 2008 zum Bundesgesetz
&uuml;ber die Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder sowie zum Asylgesetz (EG zum Ausl&auml;nderrecht)5
Gegen Verf&uuml;gungen kann unter Vorbehalt der Verf&uuml;gungen gest&uuml;tzt
auf Art. 74-78 AuG Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.
2 Gegen Verf&uuml;gungen gest&uuml;tzt auf Art. 74 AuG kann binnen 20 Tagen
nach erfolgter Zustellung Beschwerde bei der Einzelrichterin oder beim
Einzelrichter f&uuml;r Zwangsmassnahmen erhoben werden.
1 Die Verlegung und die Bemessung der Prozesskosten richten sich
nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2 und dem Prozesskostengesetz6.
2 Die Einzelrichterin oder Einzelrichter f&uuml;r Zwangsmassnahmen kann im Entscheid festlegen, dass auf die R&uuml;ckverg&uuml;tung der Gerichts- und Verbeist&auml;ndungskosten, die im
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege gew&auml;hrt wurden, verzichtet wird, sofern die
Person die Schweiz zu verlassen hat.
Das Verfahren richtet sich im &Uuml;brigen nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.
Gesetz vom 26. M&auml;rz 1997 &uuml;ber die politischen Rechte im
Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG)7
Art. 77 Abs. 1
1 Gegen Entscheide der Stimmregisterf&uuml;hrerin oder des Stimmregisterf&uuml;hrers, des kommunalen Abstimmungsb&uuml;ros, der Staatskanzlei und
des kantonalen Abstimmungsb&uuml;ros kann Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.
2 Mit der Verwaltungsbeschwerde k&ouml;nnen auch Unregelm&auml;ssigkeiten bei Wahlen und
Abstimmungen geltend gemacht werden.
1 Gegen Beschwerdeentscheide des Regierungsrates gem&auml;ss Art. 77
kann Beschwerde beim Verfassungsgericht erhoben werden.
2 Gegen Entscheide des Regierungsrates und des Landrates &uuml;ber die
Aus&uuml;bung der politischen Rechte und &uuml;ber die G&uuml;ltigkeit von Wahlen
und Abstimmungen kann Beschwerde beim Verfassungsgericht erhoben werden; davon ausgenommen sind die Entscheide gem&auml;ss Art. 21,
34 sowie 38 Abs. 1.
1 Die Beschwerde ist binnen 10 Tage nach erfolgter Zustellung des
Entscheides einzureichen.
2 Soll eine Unregelm&auml;ssigkeit oder ein Entscheid, der nicht zugestellt
worden ist, angefochten werden, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in
welchem die Beschwerdef&uuml;hrerin oder der Beschwerdef&uuml;hrer von den
Unregelm&auml;ssigkeiten beziehungsweise vom Entscheid Kenntnis erhalten hat oder erhalten haben muss.
Gesetz vom 4. Februar 1998 &uuml;ber die Organisation und die
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung des Landrates (Landratsgesetz)8
Titel, Einf&uuml;hrung einer Abk&uuml;rzung:
Gesetz &uuml;ber die Organisation und die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung des Landrates
(Landratsgesetz, LRG)
aus der Verwaltung sind verpflichtet, der Untersuchungskommission &uuml;ber
Wahrnehmungen bez&uuml;glich des Untersuchungsgegenstandes, die sie in Aus&uuml;bung ihres
Dienstes gemacht haben und die ihre dienstlichen Obliegenheiten betreffen, wahrheitsgem&auml;ss Auskunft zu erteilen sowie allf&auml;llige Akten zu nennen, die den Gegenstand der
Untersuchung betreffen.
2 Das Recht zur Zeugnisverweigerung richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
Gesetz vom 28. April 1974 &uuml;ber die Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)9
Art. 148 Abs. 4
1 Die austretende Gemeinde muss auf den Zeitpunkt ihres Austrittes alle ihr nach der
Gesetzgebung und den Statuten obliegenden Leistungen erf&uuml;llen.
2 Sie hat nur dann Anspruch auf einen Anteil am Verm&ouml;gen des Gemeindeverbandes,
wenn sich f&uuml;r diesen aus dem Austritt verm&ouml;gensrechtliche Vorteile ergeben.
3 Die dem Gemeindeverband durch den Austritt einer Gemeinde erwachsenden Kosten
gehen zulasten der austretenden Gemeinde.
4 K&ouml;nnen sich die Beteiligten &uuml;ber die Folgen eines Austrittes nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat endg&uuml;ltig.
1 Gegen Verf&uuml;gungen von Kommissionen der Gemeinde, von einzelnen Mitgliedern des administrativen Rates, von Amtstellen oder von
Verwaltungsangestellten der Gemeinde kann binnen 20 Tagen nach
erfolgter Zustellung bei der verf&uuml;genden Instanz Einsprache erhoben
2 Die Gemeinden k&ouml;nnen in ihren Reglementen gegen Entscheide des
administrativen Rates eine Einsprachem&ouml;glichkeit vorsehen, sofern
nicht eine Koordination mit Verfahren anderer Instanzen erforderlich ist.
Art. 213-218 Aufgehoben
1 Der Regierungsrat beurteilt Beschwerden &uuml;ber die Aus&uuml;bung der politischen Rechte und &uuml;ber die G&uuml;ltigkeit von Wahlen und Abstimmungen
2 Zur Beschwerde legitimiert sind jede Aktivb&uuml;rgerin und jeder Aktivb&uuml;rger der Gemeinde beziehungsweise der dem Gemeindeverband
angeschlossenen Gemeinden sowie politische Interessengruppen,
wenn sie als juristische Person konstituiert und in der Gemeinde politisch t&auml;tig sind
3 Die Beschwerde kann binnen 10 Tage nach erfolgter Zustellung des
Entscheides beziehungsweise nachdem die Beschwerdef&uuml;hrerin oder
der Beschwerdef&uuml;hrer vom Entscheid oder von Unregelm&auml;ssigkeiten
Kenntnis erhalten hat oder erhalten haben muss.
4 Gegen Entscheide des Regierungsrates, die auf Grund schwerer
Pflichtverletzungen einer Gemeinde das Recht der Selbstverwaltung
ganz oder teilweise entziehen oder andere Massnahmen anordnen,
kann durch den administrativen Rat Verwaltungsbeschwerde beim
Landrat erhoben werden.
2. Beschwerder&uuml;nde
Das Verfassungsgericht beurteilt Beschwerden:
1. &uuml;ber die Aus&uuml;bung der politischen Rechte und &uuml;ber die G&uuml;ltigkeit
von Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden nach erfolgter
Beurteilung durch den Regierungsrat gem&auml;ss Art. 219 Abs. 1;
2. &uuml;ber die Rechtm&auml;ssigkeit von Verordnungen und Reglementen der
Gemeinden und Gemeindeverb&auml;nde;
3. gegen Entscheide des Landrates gem&auml;ss Art. 219 Abs. 2;
4. gegen Entscheide des Regierungsrates gem&auml;ss Art. 144 Abs. 2,
Art. 146 Abs. 3, Art. 148 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 3;
5. gegen Entscheide des administrativen Rates beziehungsweise des
Einwohnerrates &uuml;ber die verfassungsm&auml;ssige Zul&auml;ssigkeit der Antr&auml;ge zuhanden der Stimmberechtigten.
Zur Einreichung von Verfassungsgerichtsbeschwerden sind befugt:
1. im Falle von Art. 220 Ziff.1 die gem&auml;ss Art. 219 Abs. 2 Legitimierten;
2. im Falle von Art. 220 Ziff. 2 jede Aktivb&uuml;rgerin und jeder Aktivb&uuml;rger der Gemeinde beziehungsweise der dem Gemeindeverband
angeschlossenen Gemeinden;
3. im Falle von Art. 220 Ziff. 3 der administrative Rat und der Regierungsrat;
4. im Falle von Art. 220 Ziff. 4 der administrative Rat und der betroffene Gemeindeverband;
5. im Falle von Art. 220 Ziff. 5 die Antragstellerin oder der Antragsteller.
1 Verfassungsgerichtsbeschwerden gem&auml;ss Art. 220 Ziff. 1 und 5 sind
binnen 10 Tagen einzureichen.
2 Im &Uuml;brigen gelten die Beschwerdefristen der Verordnung &uuml;ber das
Verfahren vor dem Verfassungsgericht10.
1 Beschwerden im Sinne der Art. 212 bis 215, Art. 219 und Art. 220
sind schriftlich im Doppel bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
2 Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag sowie eine Begr&uuml;ndung
enthalten; die angefochtenen Verf&uuml;gungen, Entscheide oder Beschl&uuml;sse sind anzugeben und allf&auml;llige Beweismittel sind zu bezeichnen und
soweit m&ouml;glich beizulegen.
3 Gen&uuml;gt die Beschwerdefrist diesen Anforderungen nicht, ist eine angemessene Frist zur Behebung der M&auml;ngel anzusetzen; werden die
M&auml;ngel nicht behoben, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Gesetz vom 21. Oktober 2009 &uuml;ber den Finanzhaushalt der
Gemeinden (Gemeindefinanzhaushaltsgesetz, GemFHG)11
Die Zul&auml;ssigkeit der Einreichung von Rechtsmitteln und das Rechtsmittelverfahren richten sich nach dem Gemeindegesetz9 und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
Gesetz vom 24. April 1988 &uuml;ber die Einf&uuml;hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einf&uuml;hrungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB)12
Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2,
soweit nicht Bundesrecht gilt.
Gegen Beschl&uuml;sse der kommunalen Teilungsbeh&ouml;rde kann binnen 20
Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache erhoben werden.
1 Gegen Beschl&uuml;sse der kommunalen Teilungsbeh&ouml;rde kann binnen
20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Gemeinderat Beschwerde
2 Aufgehoben Gegen Verf&uuml;gungen der Abteilung f&uuml;r &ouml;ffentliche Inventarisationen oder der Justiz- und Sicherheitsdirektion sowie Entscheide
des Gemeinderates kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung
beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.
3 Aufgehoben Entscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten
Art. 83f Abs. 2
Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen
1 Der Regierungsrat bezeichnet die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen im
Sinne von Art. 660a ZGB.
2 Gegen den Entscheid &uuml;ber die Zugeh&ouml;rigkeit eines Grundst&uuml;ckes zu
einem solchen Gebiet kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung
beim Regierungsrat Einsprache erhoben werden. Der Regierungsrat
3 Die Zugeh&ouml;rigkeit eines Grundst&uuml;ckes zu einem solchen Gebiet ist im Grundbuch anzumerken.
Vollziehungsverordnung vom 29. Juni 1994 zum Gesetz &uuml;ber
die Einf&uuml;hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
betreffend das herrenlose Land und den Untergrund (Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB)13
Verleihungen zur Ben&uuml;tzung des Untergrundes f&uuml;r Ausbeutung, Produktion und Lagerung sowie deren vorbereitende Handlungen mit Ausnahme der Grundwasser- und Erdw&auml;rmenutzung bed&uuml;rfen gem&auml;ss Art. 52
Ziff. 6 der Kantonsverfassung der Genehmigung der Stimmberechtigten.
Die Landsgemeinde ist zust&auml;ndig f&uuml;r die Genehmigung von Verleihungen zur Ben&uuml;tzung des Untergrundes f&uuml;r Ausbeutung, Produktion und
Lagerung sowie deren vorbereitende Handlungen mit Ausnahme der
Grundwasser- und Erdw&auml;rmenutzung im Sinne von Art. 52 Abs. 3 Ziff. 6
1 Gegen die Entscheide des Regierungsrates kann binnen 20 Tagen
nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.
2 Vorbehalten bleibt die Genehmigung der Landsgemeinde gem&auml;ss
Art. 52 Abs. 3 Ziff. 6 der Kantonsverfassung.
Gesetz vom 25. Juni 2008 zum Schutz der Pers&ouml;nlichkeit
(Pers&ouml;nlichkeitsschutzgesetz, PSchG)14
ausgewiesene Person kann binnen 5 Tagen seit Er&ouml;ffnung der Ausweisungsverf&uuml;gung diese beim Kantonsgericht als Einzelgericht auf ihre Rechtm&auml;ssigkeit &uuml;berpr&uuml;fen
lassen. Das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der polizeilichen Ausweisung ist, unter
Beilage der Verf&uuml;gung, schriftlich und begr&uuml;ndet einzureichen. Dem Gesuch kommt keine
2 Der Entscheid erfolgt aufgrund der Akten und der Vorbringen. Die erforderlichen Massnahmen zur Feststellung des Sachverhaltes sind von
Amtes wegen zu treffen. Es kann eine m&uuml;ndliche Verhandlung durchgef&uuml;hrt werden. Das Kantonsgericht als Einzelgericht erl&auml;sst seinen Entscheid binnen 4 Arbeitstagen seit Eingang des Gesuches. Der Entscheid ist endg&uuml;ltig.
3 Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts als Einzelgericht kann
binnen 5 Tagen Beschwerde beim Obergericht erhoben werden.
Gesetz vom 19. Dezember 2012 &uuml;ber die Flurgenossenschaften (Flurgenossenschaftsgesetz, FlurG)15
1 Wird eine Beschwerde gegen einen Sch&auml;tzungsentscheid gutgeheissen, sind die amtlichen Kosten und die Parteientsch&auml;digung an die beschwerdef&uuml;hrende Partei in der Regel durch die Flurgenossenschaft zu
2 Der Kanton hat einen angemessenen Teil der amtlichen Kosten und
der Parteientsch&auml;digung zu tragen, wenn der Sch&auml;tzungskommission
grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen zur Last
1 Gegen Verf&uuml;gungen kann binnen 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.
2 Gegen Verf&uuml;gungen und Beschwerdeentscheide des Regierungsrates kann binnen 20 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.
Gesetz vom 26. April 1964 &uuml;ber das Grundbuch (Grundbuchgesetz, GBG)16
Art. 16 Abs. 2 und 3
Verfahren nach Art. 15 Abs. 2 hat die Bereinigungskommission vorerst eine g&uuml;tliche
Einigung unter den Parteien anzustreben.
2 Ist dies nicht m&ouml;glich, hat sie &uuml;ber den Streitgegenstand einen Entscheid zu f&auml;llen und den Parteien hier&uuml;ber schriftliche Mitteilung zu machen mit der Anzeige, dass der Entscheid endg&uuml;ltig sei, wenn nicht
binnen 30 Tagen Klage beim Zivilgericht erhoben werde; eine Verhandlung vor der Schlichtungsbeh&ouml;rde ist nicht erforderlich.
3 Das Verfahren vor der Bereinigungskommission ist formlos; die Bereinigungskommission erhebt f&uuml;r ihre Entscheidungen keine Geb&uuml;hren.
3. Verwaltungsgericht
1 Gegen Beschwerdeentscheide der Bereinigungskommission gem&auml;ss
Art. 15 Abs. 1 kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
Vollziehungsverordnung vom 11. Juli 1964 zum Gesetz &uuml;ber
das Grundbuch (Kantonale Grundbuchverordnung, kGBV)17
&sect; 11 Abs. 2
1 Erachtet
der Bereinigungsbeamte ein im kantonalen Grundbuch eingetragenes oder im
Bereinigungsverfahren angemeldetes Rechtsverh&auml;ltnis nicht als eintragungsf&auml;hig, hat er,
sofern eine Verst&auml;ndigung nicht erzielt werden kann, eine abweisende Verf&uuml;gung zu
erlassen, gegen die innerhalb zehn Tagen Beschwerde an die Bereinigungskommission
2 Aufgehoben Diese Bestimmung kommt auch zur Anwendung beim
Streit &uuml;ber die dingliche Natur des Rechtes (Dienstbarkeit oder Grundlast).
3 &Uuml;ber die Beschwerdef&auml;lle ist ein besonderes Verzeichnis zu f&uuml;hren, in dem auch die
Erledigung zu vermerken ist.
Gesetz vom 14. Dezember 2011 &uuml;ber Geoinformation (Kantonales Geoinformationsgesetz, kGeoIG)18
1 Gegen erstinstanzliche Verf&uuml;gungen kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.
2 Gegen die Verf&uuml;gungen und Entscheide des Regierungsrates kann
binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
Gesetz vom 19. Oktober 2011 &uuml;ber die Kosten im Verfahren
vor den Gerichten und den Justizbeh&ouml;rden (Prozesskostengesetz, PKoG)6
&Auml;nderung des Ingresses:
gest&uuml;tzt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausf&uuml;hrung von Art. 96
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
(ZPO)19, Art. 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)20, Art. 78 des Gesetzes vom 9. Juni 2010 &uuml;ber die
Gerichte und die Justizbeh&ouml;rden (Gerichtsgesetzes, GerG)21 und
Art. 116 des Gesetzes vom 8. Februar 1985 &uuml;ber das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG)2,
Herabsetzung der Geb&uuml;hr
1 Handelt
es sich um einen besonders einfachen Fall oder lassen es die Umst&auml;nde
sonst als angezeigt erscheinen, kann die Geb&uuml;hr ohne Bindung an den vorgegebenen
Rahmen angemessen herabgesetzt oder ausnahmsweise auf die Erhebung der Geb&uuml;hr
2 Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid erledigt, betr&auml;gt die Geb&uuml;hr h&ouml;chstens
drei Viertel der ordentlichen Geb&uuml;hr.
Bei Entscheiden, die gem&auml;ss Art. 239 Abs. 1 ZPO19, Art. 82 Abs. 1
StPO20 oder Art. 56 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes2 ohne
schriftliche Begr&uuml;ndung er&ouml;ffnet werden, ist die Geb&uuml;hr nach Ermessen,
mindestens jedoch um 20 Prozent, herabzusetzen. Im Dispositiv sind
die ordentliche und die herabgesetzte Geb&uuml;hr festzusetzen. Verlangt
eine Partei die vollst&auml;ndige Ausfertigung des Entscheides, hat sie die
Differenz zwischen der ordentlichen und der herabgesetzten Geb&uuml;hr zu
bezahlen. Bei Entscheiden im summarischen Verfahren kann auf die
Herabsetzung der Geb&uuml;hr verzichtet werden.
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Einzelgericht betr&auml;gt das ordentliche
Honorar Fr. 400.– bis Fr. 2'000.–.
2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht als Kollegialgericht betr&auml;gt das
ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6'000.–.
3 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht betr&auml;gt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6'000.–.
4 Bei verm&ouml;gensrechtlichen Klagen vor dem Verwaltungsgericht berechnet sich das ordentliche Honorar nach Art. 42.
Einf&uuml;hrungsverordnung vom 1. Dezember 1993 zum Bundesgesetz &uuml;ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Kantonale
Opferhilfeverordnung)22
Einf&uuml;hrungsverordnung zum Bundesgesetz &uuml;ber die Hilfe an Opfer von
Straftaten (Kantonale Opferhilfeverordnung, kOHV)
1 Verf&uuml;gungen der Beratungsstelle k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung bei der zust&auml;ndigen Direktion mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.
2 Entscheide der zust&auml;ndigen Direktion k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach
erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.
1 Die Finanzdirektion ist zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen Verf&uuml;gungen einer Beratungsstelle berechtigt.
2 Im &Uuml;brigen richtet sich die Legitimation nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
Verfahrensvorschriften, Kosten
F&uuml;r das Verfahren vor allen Instanzen gelten die Vorschriften des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes2.
2 Verf&uuml;gungen der Beratungsstelle sind nebst den Gesuchstellerinnen
und Gesuchstellern auch der Finanzdirektion zuzustellen.
F&uuml;r Verf&uuml;gungen der Beratungsstellen werden keine Kosten erhoben.
Verordnung vom 8. Februar 1985 &uuml;ber das Verfahren vor dem
Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtsverordnung)10
Verordnung &uuml;ber das Verfahren vor dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtsverordnung, VGV)
&sect; 3 Ziff. 1
Zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde ist befugt:
wer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber&uuml;hrt ist und
ein schutzw&uuml;rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder &Auml;nderung
jede andere nat&uuml;rliche oder juristische Person oder Beh&ouml;rde, welche die Gesetzgebung dazu erm&auml;chtigt;
in Streitigkeiten &uuml;ber die Rechtsm&auml;ssigkeit eines Erlasses jeder, der durch den
Erlass betroffen werden kann.
Im &Uuml;brigen richtet sich das Verfahren vor dem Verfassungsgericht sinngem&auml;ss nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
Gesetz vom 27. Juni 2001 &uuml;ber die amtlichen Kosten (Geb&uuml;hrengesetz)23
Gesetz &uuml;ber die amtlichen Kosten (Geb&uuml;hrengesetz, GebG)
1 Verf&uuml;gungen und Entscheide einer Kommission, einer Direktion, eines Amtes oder einer Abteilung k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter
Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
2 Verf&uuml;gungen und Entscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20
Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden.
Vollziehungsverordnung vom 9. November 1974 zum Gesetz
&uuml;ber die &ouml;ffentliche Beurkundung (Beurkundungsverordnung, BeurkV)24
1 Gegen Verf&uuml;gungen der Beurkundungskommission kann binnen 20
2 Gegen Einspracheentscheide der Beurkundungskommission kann
3 Im &Uuml;brigen richtet sich das Einsprache- und Beschwerdeverfahren
nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
1 S&auml;mtliche Verf&uuml;gungen der Beurkundungskommission k&ouml;nnen vom
Betroffenen binnen 20 Tagen seit der Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
2 Das Verfahren richtet sich nach der Verwaltungsrechtspflegeverordnung.
&sect; 50 Abs. 2 und 3
1 Die Urkundsperson besitzt an der von ihr errichteten &ouml;ffentlichen Urkunde, an den ihr
im Zusammenhang mit der Beurkundung anvertrauten Akten sowie an den ihr f&uuml;r die
Vornahme einer Beglaubigung vorgelegten Dokumenten bis zur Bezahlung der Geb&uuml;hren
ein Retentionsrecht.
2 Bei Streitigkeiten &uuml;ber dieses Retentionsrecht entscheidet die Beurkundungskommission durch Verf&uuml;gung.
Aufgehoben Das Verfahren ist schriftlich.
Verordnung vom 19. April 1994 &uuml;ber die Beurkundungsgeb&uuml;hren (Beurkundungsgeb&uuml;hrenverordnung, BeurkGebV)25
1 Gegen die Festsetzung der Geb&uuml;hren kann binnen 20 Tagen nach
erfolgter Zustellung Beschwerde bei der Beurkundungskommission
2 Gegen Entscheide der Beurkundungskommission kann binnen 20
Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht
Gesetz vom 25. Oktober 2006 &uuml;ber das kantonale Gef&auml;ngnis
(Gef&auml;ngnisgesetz, GefG)26
1 Gegen Disziplinarverf&uuml;gungen der Gef&auml;ngnisverwaltung kann binnen
f&uuml;nf Tagen nach deren Empfang Beschwerde bei der Direktion erhoben
2 Gegen Disziplinarverf&uuml;gungen der Direktion kann binnen f&uuml;nf Tagen
nach deren Empfang Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.
3 Gegen Entscheide der Rechtsmittelinstanzen kann binnen f&uuml;nf Tagen
nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben
Gesetz vom 17. April 2002 &uuml;ber das Bildungswesen (Bildungsgesetz, BiG)27
Aufgehoben Verwaltungsbeschwerde
2 Verf&uuml;gungen und Entscheide von kantonalen Amtsstellen, der Direktion, des Schulrates sowie der Schulleitung k&ouml;nnen binnen 20 Tagen
nach erfolgter Zustellung beim Regierungsrat angefochten werden.
Aufgehoben Verwaltungsgerichtsbeschwerde
1 Verf&uuml;gungen und Entscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20
Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Vollziehungsverordnung vom 27. M&auml;rz 1996 zum Gesetz &uuml;ber
die Ausbildungsbeitr&auml;ge (Stipendienverordnung, StipV)28
Gegen Verf&uuml;gungen der Direktion kann binnen 20 Tagen nach erfolgter
Zustellung Einsprache erhoben werden.
1 Einspracheentscheide k&ouml;nnen binnen zwanzig Tagen nach erfolgter
2 Gegen Entscheide des Regierungsrates kann binnen zwanzig Tagen
3 Das Verfahren richtet sich nach der Gesetzgebung &uuml;ber die Verwaltungsrechtspflege.
Gesetz vom 17. April 2002 &uuml;ber die Volksschule (Volksschulgesetz, VSG)29
1 Die Lehrperson sorgt f&uuml;r Disziplin in der Schule. Verst&ouml;sse erledigt sie selbstst&auml;ndig
durch die Anordnung erzieherisch sinnvoller Massnahmen. K&ouml;rperstrafen sind untersagt.
2 K&ouml;nnen disziplinarische Schwierigkeiten nicht in der Klasse gel&ouml;st werden, kann die
Schulleitung folgende Massnahmen ergreifen:
Schulrat kann auf Antrag der Schulleitung folgende Massnahmen ergreifen:
Wegweisung vom fakultativen Unterricht, wenn das fehlbare Verhalten damit im
vor&uuml;bergehende Wegweisung vom obligatorischen und fakultativen Unterricht bis
h&ouml;chstens vier Wochen;
Versetzung in eine andere Schule.
4 Aufgehoben Disziplinarmassnahmen gem&auml;ss Abs. 2 k&ouml;nnen beim
Schulrat angefochten werden. Dieser entscheidet endg&uuml;ltig.
1. Verwaltungsbeschwerde
Gegen erstinstanzliche Entscheide kann binnen 20 Tagen nach erfolgter
2 Alle &uuml;brigen Verf&uuml;gungen und Entscheide von Instanzen der Schulgemeinden, von kantonalen Amtsstellen oder der Direktion k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
2 Entscheide des Regierungsrates &uuml;ber Pr&uuml;fungsergebnisse, Schulzuteilungen und -versetzungen, Dispensationen, Promotions- und Zulassungsentscheide sind endg&uuml;ltig.
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 23. Januar 2008 zur Bundesgesetzgebung &uuml;ber die Berufsbildung (Kantonales Berufsbildungsgesetz, kBBG)30
2 Die Entscheide der Direktion betreffend folgende Verf&uuml;gungen sind
endg&uuml;ltig:
1. Disziplinarmassnahmen gem&auml;ss Art. 32 Abs. 2;
2. Zeugnisse;
3. Absenzen, soweit keine Grundrechte betroffen sind.
3 Alle &uuml;brigen Verf&uuml;gungen und Entscheide der Berufsbildungskommission, des Amtes, der Schulleitung sowie der Berufs- und Studienberatung k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
4 Entscheide des Regierungsrates &uuml;ber Disziplinarmassnahmen gem&auml;ss Art. 32 Abs. 3 Ziff. 1 sind endg&uuml;ltig.
Verf&uuml;gungen und Entscheide der Direktion und des Regierungsrates
k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim
Verwaltungsgericht angefochten werden.
Gesetz vom 7. Februar 2007 &uuml;ber die Kantonale Mittelschule
(Mittelschulgesetz, MSG)31
Art. 25 Abs. 4
Lehrperson sorgt f&uuml;r Disziplin in der Schule. Verst&ouml;sse erledigt sie selbstst&auml;ndig
Mittelschulrat kann auf Antrag der Schulleitung folgende Massnahmen ergreifen:
vor&uuml;bergehende Wegweisung vom Unterricht bis h&ouml;chstens vier Wochen;
fristloser Ausschluss von der Mittelschule oder Ausschluss binnen bestimmter Frist.
Mittelschulrat angefochten werden. Dieser entscheidet endg&uuml;ltig.
5 Der Ausschluss kann nur verf&uuml;gt werden, wenn dieser vorher in einem schriftlichen
Verweis f&uuml;r den Fall angedroht wurde, dass die Sch&uuml;lerin oder der Sch&uuml;ler binnen einer
bestimmten Frist die Vorschriften wieder schwer verletzt.
Einsprache Rechtsmittel
2 Alle &uuml;brigen Verf&uuml;gungen und Entscheide gem&auml;ss Art. 6 – 12 k&ouml;nnen
binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Entscheide des Regierungsrates &uuml;ber
Disziplinarmassnahmen gem&auml;ss Art. 25 Abs. 3 Ziff. 1 sind endg&uuml;ltig.
Verf&uuml;gungen und Entscheide der Direktion sowie des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20
Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten
Gesetz vom 20. Oktober 2004 &uuml;ber die F&ouml;rderung von Turnen
und Sport (Sportgesetz)32
Gesetz &uuml;ber die F&ouml;rderung von Turnen und Sport (Sportgesetz, SportG)
1 Verf&uuml;gungen der zust&auml;ndigen Direktion und des Amtes f&uuml;r Volksschulen und Sport k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung
mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
Gesetz vom 4. Februar 2004 &uuml;ber die F&ouml;rderung des kulturellen Lebens (Kulturf&ouml;rderungsgesetz)33
Gesetz &uuml;ber die F&ouml;rderung des kulturellen Lebens (Kulturf&ouml;rderungsgesetz, KFG)
1 Verf&uuml;gungen der zust&auml;ndigen Direktion, des Amtes f&uuml;r Kultur und der
Kulturkommission k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung
2 Entscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 29. April 1979 zur Bundesgesetzgebung &uuml;ber den Schutz von Kulturg&uuml;tern bei bewaffneten
Konflikten34
Einf&uuml;hrungsgesetz zur Bundesgesetzgebung &uuml;ber den Schutz von Kulturg&uuml;tern bei bewaffneten Konflikten (Kantonales Kulturg&uuml;terschutzgesetz, kKGSG)
1 Gegen Verf&uuml;gungen der mit dem Vollzug des Kulturg&uuml;terschutzes
beauftragten Amtsstellen kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Regierungsrat Rekurs eingereicht werden.
Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten
3 Vorbehalten bleibt die verwaltungsrechtliche Beschwerde an den
Bundesrat gem&auml;ss Bundesgesetzgebung.
Gesetz vom 4. Februar 2004 &uuml;ber den Schutz der Kulturdenkm&auml;ler (Denkmalschutzgesetz, DSchG)35
Beschwerden haben aufschiebende Wirkung.
Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden gegen:
vorsorgliche Massnahmen; oder
Einstellungsverf&uuml;gungen gem&auml;ss Art. 47.
Einstellungsverf&uuml;gungen
Dem Schutzzweck zuwiderlaufende Handlungen in Schutzgebieten oder
an Schutzobjekten, die ohne oder entgegen einer kantonalen Bewilligung ausgef&uuml;hrt werden, sind auf Verf&uuml;gung der Direktion unverz&uuml;glich
Gesetz vom 17. Dezember 2008 &uuml;ber die Aktenf&uuml;hrung und
die Archivierung (Archivierungsgesetz)36
Gesetz &uuml;ber die Aktenf&uuml;hrung und die Archivierung (Archivierungsgesetz, ArchG)
Aufgehoben Beschwerde
1 Verf&uuml;gungen des administrativen Rates, des Vorstandes von Gemeindeverb&auml;nden, der Gesch&auml;ftsleitung der kantonalen und kommunalen selbst&auml;ndigen &ouml;ffentlich-rechtlichen K&ouml;rperschaften und Anstalten
sowie des Staatsarchivs k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
2 Verf&uuml;gungen und Beschwerdeentscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim
Gesetz vom 4. Februar 2004 &uuml;ber den Natur- und Landschaftsschutz (Naturschutzgesetz, NSchG)37
Beschwerde gegen Schutzverordnungen
Gegen Schutzverordnungen gem&auml;ss Art. 14 kann binnen 20 Tagen
nach erfolgter Ver&ouml;ffentlichung Beschwerde beim Verwaltungsgericht
1 Verf&uuml;gungen der Fachstelle sowie des Amtes k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde bei der zust&auml;ndigen Direktion angefochten werden.
2 Verf&uuml;gungen der zust&auml;ndigen Direktion sowie des Gemeinderates
k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde
beim Regierungsrat angefochten werden.
3 Beschwerdeentscheide der zust&auml;ndigen Direktion sowie Verordnungen gem&auml;ss Art. 14, Verf&uuml;gungen und Entscheide des Regierungsrates
k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beziehungsweise
Publikation mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 22. Oktober 2003 zur Bundesgesetzgebung &uuml;ber den Zivilschutz (Zivilschutzgesetz, kZSG)38
1 Verf&uuml;gungen des zust&auml;ndigen Amtes k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach
erfolgter Zustellung mit Beschwerde bei der zust&auml;ndigen Direktion angefochten werden.
2 Verf&uuml;gungen der zust&auml;ndigen Direktion k&ouml;nnen binnen 20 Tagen
3 Entscheide der zust&auml;ndigen Direktion sowie Verf&uuml;gungen und Entscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter
Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 17. M&auml;rz 2004 zur Bundesgesetzgebung &uuml;ber die wirtschaftliche Landesversorgung (Kantonales
Landesversorgungsgesetz)39
Gesetz zur Bundesgesetzgebung &uuml;ber die wirtschaftliche Landesversorgung (Kantonales Landesversorgungsgesetz, kLVG)
Gegen Entscheide gest&uuml;tzt auf Art. 23-28 LVG40 kann binnen 10 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde bei der Direktion erhoben
werden. Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.
2 Gegen Beschwerdeentscheide der Direktion kann gem&auml;ss Art. 38
Abs. 2 LVG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
1 Verf&uuml;gungen gem&auml;ss Art. 23-28 LVG 2 k&ouml;nnen binnen 10 Tagen
nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde bei der zust&auml;ndigen Direktion
angefochten werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die zust&auml;ndige Direktion entscheidet endg&uuml;ltig.
2 Verf&uuml;gungen der GWL und der KFWL k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach
3 Verf&uuml;gungen der zust&auml;ndigen Direktion k&ouml;nnen binnen 20 Tagen
4 Beschwerdeentscheide der zust&auml;ndigen Direktion und des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Verordnung vom 17. Mai 1989 &uuml;ber die Aussen- und Strassenreklamen (Reklameverordnung)41
Verordnung &uuml;ber die Aussen- und Strassenreklamen (Reklameverordnung, ReklV)
1 Verf&uuml;gungen des Gemeinderates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten
&sect; 48a
1 Fachstellen und Organisationen gem&auml;ss Art. 46 des Denkmalschutzgesetzes35 sind zur Beschwerde befugt.
2 Im &Uuml;brigen richten sich das Verfahren und die Beschwerdebefugnis
Gesetz vom 7. Februar 2001 &uuml;ber das &ouml;ffentliche Beschaffungswesen (Submissionsgesetz)42
Gesetz &uuml;ber das &ouml;ffentliche Beschaffungswesen (Submissionsgesetz,
SubmG)
Beschwerde, Stillstand der Fristen
1 Gegen Verf&uuml;gungen im Sinne von Art. 10 kann binnen 10 Tagen
nach erfolgter Er&ouml;ffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben
2 Die Bestimmungen des GerichtsgesetzesVerwaltungsrechtspflegegesetzes2 &uuml;ber den Stillstand der Fristen sind nicht anwendbar.
Gesetz vom 29. April 1973 &uuml;ber den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG)43
Art. 57a Abs. 2 und 3
den Bezug der Ersatzabgabe durch das kantonale Steueramt kann binnen 20
Tagen nach erfolgter Rechnungsstellung Beschwerde beim Feuerwehrinspektorat erhoben werden.
2 Gegen diese Beschwerdeentscheide des Feuerwehrinspektorats
kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
Verf&uuml;gungen der Feuerschutzkommission, des Gemeinderates und
des Amtes f&uuml;r Feuerschutz sowie Verf&uuml;gungen und Beschwerdeentscheide des Feuerwehrinspektorates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach
Verf&uuml;gungen und Beschwerdeentscheide der zust&auml;ndigen Direktion
sowie Verf&uuml;gungen des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach
erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
4 Streitigkeiten oder Schadenersatzanspr&uuml;che von Motorfahrzeughalterinnen und haltern oder Grundeigent&uuml;merinnen und -eigent&uuml;mern gegen&uuml;ber Gemeinden sowie das
R&uuml;ckgriffsrecht gem&auml;ss &sect; 145 Abs. 3 der Feuerschutzverordnung unterliegen der Beurteilung durch die Zivilgerichte.
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 29. April 1990 zur Bundesgesetzgebung &uuml;ber Fuss- und Wanderwege (Fuss- und Wanderweggesetz, kFWG)44
Planung des Fusswegnetzes
1 Der Fusswegplan bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat;
der Regierungsrat beschliesst endg&uuml;ltig.
2 Bei der Genehmigung sind die Pl&auml;ne auf ihre &Uuml;bereinstimmung mit den gesetzlichen
Vorschriften und den Pl&auml;nen der Nachbargemeinden zu &uuml;berpr&uuml;fen.
3 &Auml;nderungen im Hinblick auf die &Uuml;bereinstimmung mit den Nachbargemeinden d&uuml;rfen
im Genehmigungsentscheid nur nach erfolgter Anh&ouml;rung der betreffenden Gemeinder&auml;te,
der kantonalen Fachorganisationen und der Betroffenen vorgenommen werden.
der Genehmigung ist &uuml;ber allf&auml;llige Beschwerden zu entscheiden.
1 Der Entwurf des Fusswegplans ist unter Hinweis auf die M&ouml;glichkeit zur Einwendung
sowie zu Anregungen und Vorschl&auml;gen im Amtsblatt zu ver&ouml;ffentlichen und zusammen mit
den Beilagen w&auml;hrend 30 Tagen zur &ouml;ffentlichen Einsicht bei der Gemeinde aufzulegen.
2 W&auml;hrend der Auflagefrist k&ouml;nnen stimmberechtigte Personen sowie
die gem&auml;ss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2 Legitimierten schriftlich und begr&uuml;ndet Einwendungen, Anregungen und Vorschl&auml;ge einreichen.
Planung des Wanderwegnetzes
1 Die erforderlichen Vorarbeiten sind unter Beizug von kantonalen
Fachorganisationen durch eine vom Landrat gew&auml;hlte Kommission zu
2 Die bestehenden &ouml;ffentlichen Wanderwege sind in den Wanderwegplan aufzunehmen.
1 Der Entwurf des Wanderwegplans ist unter Hinweis auf die M&ouml;glichkeit zur Einwendung sowie zu Anregungen und Vorschl&auml;gen im Amtsblatt zu ver&ouml;ffentlichen und zusammen mit den Beilagen w&auml;hrend 30 Tagen zur &ouml;ffentlichen Einsicht auf der Direktion und in
den betroffenen Gemeinden aufzulegen.
BAU UND UNTERHALT DER FUSS- UND WANDERWEGE
1 W&auml;hrend der Auflagefrist kann gegen das Ausf&uuml;hrungsprojekt beim
Gemeinderat Einwendung erhoben werden.
2 R&uuml;gen, die bereits im Planungsverfahren h&auml;tten erhoben werden
k&ouml;nnen, sind im Baubewilligungsverfahren nicht mehr zul&auml;ssig.
1 Gegen Entscheide des Landrates gem&auml;ss Art. 25 kann binnen 20
2 Im &Uuml;brigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
3 Gegen Beschl&uuml;sse und Entscheide des Regierungsrates kann binnen 20 Tagen nach
erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.
Verfahren richtet sich nach der Verwaltungsrechtspflegeverordnung.
Sektionen schweizerischer Fachorganisationen, die seit mindestens
10 Jahren im Kanton t&auml;tig sind und nach deren Statuten die F&ouml;rderung
von Fuss- oder Wanderwegen zu den dauernden Hauptaufgaben z&auml;hlt,
sind zur Erhebung einer Einwendung oder Beschwerde legitimiert, soweit sie an der Abweisung, &Auml;nderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses oder Entscheides ein schutzw&uuml;rdiges Interesse haben.
Gesetz vom 24. April 1966 &uuml;ber den Bau und Unterhalt der
Strassen (Strassengesetz, StrG)45
Aufgehoben Rechtsschutz
Verf&uuml;gungen der zust&auml;ndigen Direktion und des Gemeinderates beziehungsweise der Kommission gem&auml;ss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 k&ouml;nnen
binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
1 Mit der Projektierung ist festzulegen, welche allgemeinen Linienf&uuml;hrungen f&uuml;r eine Strasse in Betracht fallen.
2 Nach erfolgter Wahl der Linienf&uuml;hrung ist ein generelles Projekt bereitzustellen.
b) Zust&auml;ndigkeit
Die Projektierung der Kantonsstrassen ist von der Direktion in Zusammenarbeit mit den interessierten Instanzen des Kantons und den
Gemeinden durchzuf&uuml;hren.
2 Die Projektierung der Gemeindestrassen ist Sache des Gemeinderats, der die Direktion rechtzeitig zu verst&auml;ndigen hat, wenn durch die
Projektierung kantonale Interessen ber&uuml;hrt werden; auf Gesuch des
Gemeinderats kann der Kanton die Projektierung der Gemeindestrassen auf Kosten der Gemeinde &uuml;bernehmen.
3 Die Projektierung der Privatstrassen ist von den interessierten
Grundeigent&uuml;merinnen und Grundeigent&uuml;mern sowie den Inhaberinnen
und Inhabern von Baurechten im Einvernehmen mit dem Gemeinderat
c) Auflage
1 Der Entwurf der allgemeinen Linienf&uuml;hrung ist unter Hinweis auf die
M&ouml;glichkeit zur Einwendung im Amtsblatt zu ver&ouml;ffentlichen und zusammen mit den Beilagen w&auml;hrend 30 Tagen zur &ouml;ffentlichen Einsicht
auf der Direktion und in den betroffenen Gemeinden aufzulegen.
2 W&auml;hrend der Auflagefrist k&ouml;nnen stimmberechtigte Personen und die
gem&auml;ss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2 Legitimierten sowie bei
Kantonsstrassen der Gemeinderat der betroffenen Gemeinde bei der
Direktion schriftlich und begr&uuml;ndet Einwendungen, Anregungen und
Vorschl&auml;ge einreichen.
3 Im &Uuml;brigen richtet sich die Legitimation nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
d) Behandlung der Eingaben
1 Hat die Behandlung der Einwendungen, Anregungen und Vorschl&auml;ge
wesentliche &Auml;nderungen zur Folge, ist das Einwendungsverfahren zu
2 Kann die Einwendung gegen die Projektierung einer Kantonsstrasse
nicht g&uuml;tlich erledigt werden, teilt der Regierungsrat der einwendenden
Person mit, warum er dem Landrat die Abweisung der Einwendung
beantragen werde.
3 Der Regierungsrat nimmt zu den nicht ber&uuml;cksichtigten Anregungen
und Vorschl&auml;gen gesamthaft und abschliessend in einem Bericht zuhanden des Landrates Stellung.
1 Der Landrat entscheidet auf Antrag des Regierungsrates &uuml;ber die allgemeine Linienf&uuml;hrung sowie den Regelquerschnitt (einschliesslich
Radstreifen und Trottoirs) von neu zu erstellenden oder auszubauenden
Er entscheidet &uuml;ber die nicht erledigten Einwendungen.
F&uuml;r Gemeindestrassen, &ouml;ffentliche Strasse privater Eigent&uuml;mer und
Privatstrassen f&auml;llt diese Entscheide der Gemeinderat.
1 Gegen Entscheide des Landrates gem&auml;ss Art. 22e kann binnen 20
Tagen nach Ver&ouml;ffentlichung Beschwerde beim Verwaltungsgericht
2 Bei Entscheiden des Gemeinderats richten sich die Rechtsmittel
Art. 23 Abs. 3 und 4 Vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes
1. Errichtung von Projektierungszonen
1 Die Strassenaufsichtsbeh&ouml;rde kann zur vorsorglichen Freihaltung des Strassenraumes
Projektierungszonen festlegen; vor der Festlegung von Projektierungszonen f&uuml;r Kantonsstrassen sind die Gemeinden anzuh&ouml;ren.
2 Die Festlegung der Projektierungszonen ist im Amtsblatt &ouml;ffentlich bekanntzumachen,
und die Pl&auml;ne sind auf den Kanzleien der betroffenen Gemeinden w&auml;hrend 30 Tagen
3 W&auml;hrend der Auflagefrist kann beim Regierungsrat Beschwerde gef&uuml;hrt werden, diese hat keine aufschiebende Wirkung. sein Entscheid ist
4 Die Rechtskraft der bereinigten Projektierungszonen ist im Amtsblatt
&ouml;ffentlich bekanntzumachen.
1 Das Strassenbauorgan legt das Ausf&uuml;hrungsprojekt in den Gemeinden &ouml;ffentlich auf;
die durch den Strassenbau bedingten Ver&auml;nderungen im Gel&auml;nde sind durch Aussteckungen kenntlich zu machen.
2 W&auml;hrend der Auflagefrist von 30 Tagen k&ouml;nnen bei Ausf&uuml;hrungsprojekten f&uuml;r Kantonsstrassen beim Kanton und bei solchen f&uuml;r Gemeindestrassen, &ouml;ffentliche Strassen privater
Eigent&uuml;mer und Privatstrassen bei der Gemeinde Einwendung gegen das Ausf&uuml;hrungsprojekt oder die darin enthaltenen Baulinien erhoben werden.
3 Einwendungsberechtigt sind Personen, die vom Ausf&uuml;hrungsprojekt oder von den Baulinien in ihren Rechten oder rechtlich gesch&uuml;tzten Interessen mittelbar oder unmittelbar
4 &Uuml;ber die Einwendungen entscheidet der Regierungsrat beziehungsweise der Gemeinderat.
5 R&uuml;gen, die bereits gegen die Projektierung h&auml;tten erhoben werden
k&ouml;nnen, sind im Ausf&uuml;hrungsprojektverfahren nicht mehr zul&auml;ssig.
Art. 33 Abs. 2 und 3
Genehmigung der Ausf&uuml;hrungsprojekte
1 Nach Abschluss des Einwendungsverfahrens sind Ausf&uuml;hrungsprojekte f&uuml;r Kantonsstrassen durch den Regierungsrat, solche f&uuml;r Gemeindestrassen, &ouml;ffentliche Strassen
privater Eigent&uuml;mer und Privatstrassen durch den Gemeinderat zu genehmigen.
2 Die Rechtskraft des Ausf&uuml;hrungsprojektes und der Baulinien sind im
Amtsblatt &ouml;ffentlich bekanntzumachen.
3 Beschwerden gegen die Festlegung der Baulinien haben keine aufschiebende Wirkung.
Art. 48 Abs. 4
4. Vorkehren w&auml;hrend der Bauausf&uuml;hrung
Strassenbauorgan trifft jene Vorkehren, die zur Sicherheit von Personen und Sachen sowie zur Vermeidung von unzumutbaren Bel&auml;stigungen der Anwohner notwendig
2 Werden durch die Bauarbeiten &ouml;ffentliche Einrichtungen wie Verkehrswege, Leitungen
und &auml;hnliche Anlagen betroffen, so ist nach Massgabe des &ouml;ffentlichen Interesses deren
Fortben&uuml;tzung zu erm&ouml;glichen.
3 Die wirtschaftliche Nutzung des Grundeigentums w&auml;hrend des Strassenbaus ist sicherzustellen.
4 Die Grundeigent&uuml;merinnen und Grundeigent&uuml;mer sind verpflichtet,
zeitweilige Schutzvorkehren sowie die n&ouml;tigen Baueinrichtungen und
Materialablagerungen neben der Strasse zu dulden; f&uuml;r den hieraus
entstehenden Schaden ist voller Ersatz zu leisten, der im Streitfall durch
die Enteignungskommission bestimmt wird.
Massnahmen zur Gew&auml;hrleistung der
1. Schutzvorrichtungen
1 Vor&uuml;bergehende Einrichtungen zum Schutz der Strassen vor nachteiligen Einwirkungen der Natur, die ausserhalb des Strassengebietes angelegt werden m&uuml;ssen, sind von
den Grundeigent&uuml;mern zu dulden.
2 F&uuml;r den hieraus entstehenden Schaden ist voller Ersatz zu leisten,
der im Streitfall durch die Enteignungskommission festzusetzen ist.
3 Sind zum Schutz der &ouml;ffentlichen Strassen und zur Sicherung des Verkehrs ausserhalb des eigentlichen Strassengebiets feste Schutzbauten notwendig, so kann das f&uuml;r
diese Anlagen erforderliche Land im Enteignungsverfahren erworben werden.
4 Der Tr&auml;ger der Strassenbaulast kann durch die Strassenaufsichtsbeh&ouml;rde zur Anordnung der erforderlichen Schutzvorrichtung verpflichtet werden.
5 Die Kosten f&uuml;r Schutzvorrichtungen, die infolge von Ver&auml;nderungen an benachbarten
Grundst&uuml;cken notwendig geworden sind, haben die Eigent&uuml;mer dieser Grundst&uuml;cke zu
tragen, soweit die Ver&auml;nderungen nicht auf Naturereignisse oder h&ouml;here Gewalt zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sind.
BESTIMMUNGEN &Uuml;BER DAS STRASSENGEBIET UND SEINE BEN&Uuml;TZUNG
1 Wenn die Strasse nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu andern Zwecken ben&uuml;tzt
wird, oder wenn durch die Ben&uuml;tzungsart der Strasse deren Gebrauch durch andere
Strassenben&uuml;tzer ausgeschlossen oder in vermeidbarer Weise beschr&auml;nkt wird, liegt
Sondergebrauch vor.
2 Der Sondergebrauch der Strassen bedarf einer Bewilligung, die von den f&uuml;r die Sicherheit und Fl&uuml;ssigkeit des Verkehrs erforderlichen Bedingungen und Auflagen abh&auml;ngig
3 Wer die Bewilligung erh&auml;lt, hat dem Tr&auml;ger der Strassenbaulast alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch den Sondergebrauch entstehen; &uuml;berdies k&ouml;nnen Geb&uuml;hren erhoben werden, die nach dem wirtschaftlichen Vorteil des Sondergebrauchs zu bemessen
4 Die Gemeinden k&ouml;nnen durch Verf&uuml;gung des Regierungsrats, Korporationen sowie Private durch Verf&uuml;gung des Gemeinderats verpflichtet
werden, ihre Strassen gegen volle Entsch&auml;digung f&uuml;r die Errichtung von
Anlagen oder f&uuml;r Verkehrszwecke zur Verf&uuml;gung zu stellen; die Entsch&auml;digung wird im Streitfall durch die Enteignungskommission festgesetzt.
Vollziehungsverordnung vom 9. Juli 1966 zum Gesetz &uuml;ber
den Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenverordnung,
StrV)46
Aufgehoben Entsch&auml;digung f&uuml;r Beschr&auml;nkungen des
Grundeigentums durch Baulinien
1 Entsch&auml;digungsanspr&uuml;che wegen Beschr&auml;nkung des Grundeigentums durch Baulinien sind schriftlich und begr&uuml;ndet f&uuml;r Kantonsstrassen
beim Regierungsrat und f&uuml;r Gemeindestrassen beim Gemeinderat anzumelden.
2 Die genannten Beh&ouml;rden entscheiden &uuml;ber die Anerkennung der
Forderungen; ihr Entscheid kann binnen 30 Tagen an den Enteignungsrichter weitergezogen werden.
Gesetz vom 30. April 1967 &uuml;ber die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz, WRG)47
1 Die Grundeigent&uuml;merinnen und Grundeigent&uuml;mer sind verpflichtet,
den Durchfluss bestehender Gew&auml;sser zu dulden.
2 Sie haben nach erfolgter Anzeige die vor&uuml;bergehende Beanspruchung ihrer Grundst&uuml;cke f&uuml;r Arbeiten im Zusammenhang mit der Planung von Nutzungsanlagen sowie f&uuml;r Wasserbau- oder Gew&auml;sserunterhaltsarbeiten zu dulden; f&uuml;r den hieraus entstehenden Schaden ist voller Ersatz zu leisten, der im Streitfall durch die Enteignungskommission
Art. 7 Titel, Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1
1 Die &ouml;ffentlichen und privaten Gew&auml;sser unterstehen der Oberaufsicht
des Regierungsrates; dieser ist zust&auml;ndig f&uuml;r alle Verf&uuml;gungen und Entscheide, die nicht ausdr&uuml;cklich einer anderen Verwaltungsbeh&ouml;rde zugewiesen werden.
unmittelbare Aufsicht obliegt:
der Direktion f&uuml;r die Engelbergeraa und die Einm&uuml;ndungen von
Steinibach und Buoholzbach;
dem Gemeinderat f&uuml;r die &uuml;brigen &ouml;ffentlichen und privaten Gew&auml;sser.
Aufsichtsorgane wachen insbesondere dar&uuml;ber, dass die erforderlichen wasserbaulichen Massnahmen getroffen werden, dass der Pflicht zum Gew&auml;sserunterhalt nachgekommen wird, und dass durch die Gew&auml;ssernutzungen weder &ouml;ffentliche noch private
Interessen verletzt werden.
Aufgehoben 2. Gerichte
Die Gerichte entscheiden insbesondere &uuml;ber:
bestrittene Privatrechte an Gew&auml;ssern;
Einsprachen privatrechtlicher Natur im Verleihungsverfahren;
verm&ouml;gensrechtliche Streitigkeiten zwischen Kanton und Beliehenen, unter Vorbehalt von Absatz 2;
4. Streitigkeiten zwischen Beliehenen und andern Nutzungsberechtigten;
5. Haftbarkeit des Inhabers einer Verleihung oder einer Bewilligung.
2 Entstehen Streitigkeiten zwischen dem Kanton und dem Beliehenen
&uuml;ber die aus dem Verleihungsverh&auml;ltnis von Kraftnutzungen entspringenden Rechte und Pflichten, so entscheidet, wenn durch das Gesetz
oder die Verleihung nichts anderes bestimmt wird, in erster Instanz das
Kantonsgericht und in zweiter Instanz das Bundesgericht.
1 Streitigkeiten aus Verleihungen oder Bewilligungen sind unter Vorbehalt von Art. 42a durch die Verleihungs- oder Bewilligungsbeh&ouml;rde mittels Verf&uuml;gung zu entscheiden, soweit es sich nicht um private Rechte
Verf&uuml;gungen und Entscheide der zust&auml;ndigen Direktion sowie des
Gemeinderates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim
Regierungsrat angefochten werden.
Verf&uuml;gungen und Entscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20
WASSERBAU UND GEW&Auml;SSERUNTERHALT
Art. 14 Abs. 3 und 4
2. Einwendungsverfahren
1 Wasserbauprojekte sind in den Gemeinden &ouml;ffentlich aufzulegen; die durch die geplanten Wasserbauarbeiten bedingten Ver&auml;nderungen im Gel&auml;nde sind durch Aussteckungen
2 W&auml;hrend der Auflagefrist von 30 Tagen kann gegen Wasserbauprojekte f&uuml;r die Engelbergeraa beim Kanton und gegen solche f&uuml;r die &uuml;brigen &ouml;ffentlichen Gew&auml;sser bei der
Gemeinde Einwendung erhoben werden.
3 &Uuml;ber die Einwendungen entscheidet der Regierungsrat beziehungsweise der Gemeinderat.
4 Im &Uuml;brigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
NUTZUNG DER GEW&Auml;SSER
Verleihung von Wassernutzungsrechten
1 Entstehen zwischen der Verleihungsnehmerin oder dem Verleihungsnehmer und der Verleihungsbeh&ouml;rde Streitigkeiten &uuml;ber die sich
aus dem Verleihungsverh&auml;ltnis von Kraftnutzungen ergebenden Rechte
und Pflichten, entscheidet, wenn durch die Gesetzgebung oder die Verleihung nichts anderes bestimmt wird, auf Klage hin in erster Instanz
das Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz gem&auml;ss Art. 71 des Bundesgesetzes &uuml;ber die Nutzbarmachung der Wasserkr&auml;fte48 das Bundesgericht.
2 Entstehen zwischen der Verleihungsnehmerin oder dem Verleihungsnehmer und anderen Nutzungsberechtigten Streitigkeiten &uuml;ber
den Umfang ihrer Nutzungsrechte, entscheidet dar&uuml;ber das Zivilgericht.
3. Bewilligung von Wassernutzungsrechten
1 &Uuml;ber die Einwendungen entscheidet der Regierungsrat, soweit nicht
das Zivilgericht &uuml;ber bestrittene Privatrechte zu befinden hat.
2 Im &Uuml;brigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
Einwendungsberechtigt sind Personen des &ouml;ffentlichen und privaten
Rechts, die in ihren Rechten oder rechtlich gesch&uuml;tzten Interessen mittelbar oder unmittelbar beeintr&auml;chtigt werden.
Art. 62 Abs. 3 und 4
2. Entsch&auml;digung
Beschr&auml;nkung des Grundeigentums durch Schutzzonen begr&uuml;ndet nur dann einen
Anspruch auf Entsch&auml;digung, wenn sie eine der Enteignung &auml;hnliche Wirkung hat.
2 F&uuml;r die Entsch&auml;digungspflicht und die Bemessung der Entsch&auml;digung sind die Verh&auml;ltnisse beim Inkrafttreten der Eigentumsbeschr&auml;nkung massgebend.
3 Der Betroffene hat seine Anspr&uuml;che bei der Gemeinde anzumelden;
werden die Anspr&uuml;che ganz oder teilweise bestritten, hat die Enteignungskommission zu entscheiden.
Die Anspr&uuml;che verj&auml;hren binnen Jahresfrist seit der
Feststellung des Schadens, jedenfalls aber binnen f&uuml;nf Jahren seit dem
Inkrafttreten der Eigentumsbeschr&auml;nkung.
Vollziehungsverordnung vom 6. Juli 1968 zum Gesetz &uuml;ber
die Rechte am Wasser (Wasserrechtsverordnung, WRV)49
Der Gemeinderat einer betroffenen Gemeinde ist berechtigt, gegen
Entscheide des Regierungsrates binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben; dieses entscheidet endg&uuml;ltig.
Gesetz vom 16. Dezember 2009 &uuml;ber die sparsame Energienutzung und die F&ouml;rderung erneuerbarer Energien (Kantonales Energiegesetz, kEnG)50
Im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens sind die Rechtsschutzbestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung51 anwendbar.
Gegen Verf&uuml;gungen kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung
Gegen Verf&uuml;gungen und Entscheide des Regierungsrates kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 22. Oktober 2008 zur Bundesgesetzgebung &uuml;ber den Strassenverkehr (Kantonales Strassenverkehrsgesetz)52
Einf&uuml;hrungsgesetz zur Bundesgesetzgebung &uuml;ber den Strassenverkehr
(Kantonales Strassenverkehrsgesetz, kSVG)
1 Die Rechtsmittel richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
Die Rechtsmittelverfahren gem&auml;ss Art. 12 der Vereinbarung VSZ53,
Art. 24 SVG54 sowie Art. 23 SVAG55 bleiben vorbehalten.
Verf&uuml;gungen der Kantonspolizei k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde bei der Direktion angefochten werden.
Verf&uuml;gungen der Direktion sowie des Gemeinderates k&ouml;nnen binnen
20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Regierungsrat angefochten
Entscheide und Beschwerdeentscheide des Regierungsrates sowie
Beschwerdeentscheide der Direktion k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach
Einf&uuml;hrungsverordnung vom 10. Dezember 1997 zur Automobilkonzessionsverordnung (Personenbef&ouml;rderungsverordnung)56
1 Gegen Verf&uuml;gungen der zust&auml;ndigen Direktion kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde eingereicht werden.
2 Gegen Entscheide des Regierungsrates kann binnen 20 Tagen nach
erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 23. Februar 2000 zum Bundesgesetz
&uuml;ber die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz)57
Einf&uuml;hrungsgesetz zum Bundesgesetz &uuml;ber die Binnenschifffahrt
(Schifffahrtsgesetz, kBSG)
2 Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren gem&auml;ss Art. 12 der Vereinbarung VSZ53 bleiben vorbehalten.
Verf&uuml;gungen der Kantonspolizei k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung bei der Direktion angefochten werden.
Verf&uuml;gungen der Direktion k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter
Zustellung beim Regierungsrat angefochten werden.
Beschwerdeentscheide der Direktion sowie Verf&uuml;gungen und Beschwerdeentscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen
nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Gesetz vom 30. Mai 2007 zur Erhaltung und F&ouml;rderung der
Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG)58
1 Beschwerden gegen Verf&uuml;gungen oder Entscheide, die in Anwendung dieses Erlasses ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung.
Vorbehalten bleiben die Rechtsmittel der Spezialgesetzgebung.
Verf&uuml;gungen der kantonalen &Auml;mter gem&auml;ss Art. 6-10 k&ouml;nnen binnen
20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde bei der Direktion
20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat
Beschwerdeentscheide der Direktion sowie Entscheide und Beschwerdeentscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen
Vollzugsverordnung vom 28. Mai 1991 zum Gesetz &uuml;ber die
Beitragsleistung an station&auml;re Einrichtungen f&uuml;r Hilfebed&uuml;rftige aus Nidwalden (Heimbeitragsverordnung, HBV)59
1 Verf&uuml;gungen des Amtes f&uuml;r Heimbeitr&auml;ge, der Finanzverwaltung sowie der zust&auml;ndigen Direktion k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter
3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflegeverordnung.
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 26. Januar 2005 zum Bundesgesetz
&uuml;ber den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz,
kUSG)60
1 Die Verf&uuml;gungen von &ouml;ffentlich-rechtlichen Anstalten, &Auml;mtern, beauftragten Privaten, Strassenbauorganen, Gemeinden und der zust&auml;ndigen
Direktion k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
2 Die Verf&uuml;gungen und Beschwerdeentscheide des Regierungsrates
Art. 58 Titel Beh&ouml;rdenbeschwerde
1 Verf&uuml;gungen von &ouml;ffentlich-rechtlichen Anstalten, beauftragten Privaten, Strassenbauorganen und Gemeinden, die sich auf das Umweltschutzrecht st&uuml;tzen, sind zusammen mit
der Er&ouml;ffnung an die Betroffenen gleichzeitig der kantonalen Umweltschutzfachstelle
2 Die zust&auml;ndige Direktion kann gegen diese Verf&uuml;gungen das Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen.
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 1. April 2009 zum Bundesgesetz
&uuml;ber den Schutz der Gew&auml;sser (Kantonales Gew&auml;sserschutzgesetz, kGschG)61
1 Die Verf&uuml;gungen von &ouml;ffentlich-rechtlichen Anstalten, &Auml;mtern, beauftragten Privaten, Gemeinden und der Direktion k&ouml;nnen binnen 20 Tagen
Art. 36 Titel 2. Beh&ouml;rdenbeschwerde
1 Die Direktion kann gegen Verf&uuml;gungen von &ouml;ffentlich-rechtlichen Anstalten, beauftragten Privaten und Gemeinden das erstinstanzliche Rechtsmittel des kantonalen Rechts
2 Die Gemeinden k&ouml;nnen gegen Verf&uuml;gungen s&auml;mtliche Rechtsmittel des kantonalen
Rechts ergreifen, sofern sie ein rechtliches oder tats&auml;chliches, schutzw&uuml;rdiges Interesse
an der Aufhebung oder &Auml;nderung eines Entscheides haben.
Einf&uuml;hrungsverordnung vom 16. November 1984 zur Bundesgesetzgebung &uuml;ber die Heimarbeit62
1 Verf&uuml;gungen des zust&auml;ndigen Departements k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Regierungsrat angefochten werden.
3 Gegen Entscheide des Verwaltungsgerichtes kann binnen 30 Tagen
nach erfolgter Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.
Vollziehungsverordnung vom 24. April 1996 zum Einf&uuml;hrungsgesetz zum Bundesgesetz &uuml;ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Ausgleichskassenverordnung)63
Vollziehungsverordnung zum Einf&uuml;hrungsgesetz zum Bundesgesetz
&uuml;ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Ausgleichskassenverordnung, AKV)
Soweit die Bundesgesetzgebung und die kantonale Einf&uuml;hrungsgesetzgebung keine anderslautenden Bestimmungen enthalten, richtet sich
das Verfahren der Ausgleichskasse nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
Rechtsschutz Rekursbeh&ouml;rde
Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enth&auml;lt,
richtet sich das Verfahren nach der Verordnung &uuml;ber die Sozialversicherungsrechtspflege64
1 Kantonale Rekursbeh&ouml;rde im Sinne von Art. 85 AHVG 4 und Art. 81
Abs. 3 AHVV 6 ist das Versicherungsgericht.
Einf&uuml;hrungsverordnung vom 6. Januar 1984 zur Bundesgesetzgebung &uuml;ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch&auml;digung (Arbeitslosenversicherungsverordnung)65
Einf&uuml;hrungsverordnung zur Bundesgesetzgebung &uuml;ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch&auml;digung (kantonale Arbeitslosenversicherungsverordnung, EV AVIG)
Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren richten sich nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 &uuml;ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)66.
1 Gegen Verf&uuml;gungen der Gemeindearbeits&auml;mter kann gem&auml;ss Art.
101 Abs. 1 Bst. a AVIG binnen 10 Tagen seit der Zustellung beim kantonalen Arbeitsamt Beschwerde erhoben werden.
2 Gegen Verf&uuml;gungen und Entscheide des kantonalen Arbeitsamtes,
des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums, der Arbeitslosenkasse und
der zust&auml;ndigen Direktion kann gem&auml;ss Art. 101 Abs. 1 Bst. b AVIG
binnen 30 Tagen seit der Zustellung beim Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden.
1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach der Verordnung &uuml;ber die
Sozialversicherungsrechtspflege.
2 Die bundesrechtlichen Rechtsmittel gem&auml;ss Art. 101 Abs. 1 Bst. d)
AVIG und gem&auml;ss Art. 129 AVIV bleiben vorbehalten.Gegen Verf&uuml;gungen der Gemeindearbeits&auml;mter kann gem&auml;ss Art. 101 Abs. 1 Bst. a
AVIG binnen 10 Tagen seit der Zustellung beim kantonalen Arbeitsamt
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 7. Februar 2001 zum Bundesgesetz
&uuml;ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Kantonales Arbeitsvermittlungsgesetz)67
Einf&uuml;hrungsgesetz zum Bundesgesetz &uuml;ber die Arbeitsvermittlung und
den Personalverleih (Kantonales Arbeitsvermittlungsgesetz, kAVG)
1 Verf&uuml;gungen des kantonalen Arbeitsamtes k&ouml;nnen binnen 20 Tagen
nach erfolgter Zustellung bei der zust&auml;ndigen Direktion angefochten
2 Beschwerdeentscheide der zust&auml;ndigen Direktion k&ouml;nnen binnen 20
Verordnung vom 21. Dezember 1994 zum Gesetz &uuml;ber die
Wohnbau- und Eigentumsf&ouml;rderung68
Verordnung zum Gesetz &uuml;ber die Wohnbau- und Eigentumsf&ouml;rderung
(Kantonale Wohnbauverordnung, kWEV)
1 Gegen Verf&uuml;gungen des kantonalen Amtes kann binnen 20 Tagen
nach erfolgter Zustellung bei der zust&auml;ndigen Direktion Beschwerde
2 Gegen Verf&uuml;gungen und Entscheide der zust&auml;ndigen Direktion kann
binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht
Gesetz vom 29. Januar 1997 &uuml;ber die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)69
Gesetz &uuml;ber die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)
Gesetz vom 24. Oktober 2012 &uuml;ber die familienerg&auml;nzende
Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBG)70
Gegen Entscheide kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung
1 Gegen Verf&uuml;gungen kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung
2 Gegen Verf&uuml;gungen und Entscheide des Regierungsrates kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.
Gesetz vom 20. Oktober 1999 &uuml;ber die F&ouml;rderung der Wirtschaft (Wirtschaftsf&ouml;rderungsgesetz, WFG)71
Der Regierungsrat entscheidet im Bereich der Regionalpolitik als letzte
kantonale Instanz. Die Rechtsmittel des Bundes richten sich nach
Art. 23 des Bundesgesetzes &uuml;ber Regionalpolitik72.
1 Verf&uuml;gungen der Fachkommission und der Direktion k&ouml;nnen binnen
20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begr&uuml;ndet mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
2 Entscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begr&uuml;ndet mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 24. Oktober 2001 zum Bundesgesetz
&uuml;ber die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz)73
Einf&uuml;hrungsgesetz zum Bundesgesetz &uuml;ber die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz, kLwG)
1 Verf&uuml;gungen des Landwirtschaftsamtes und Dritter k&ouml;nnen binnen 20
Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde bei der zust&auml;ndigen
Direktion angefochten werden.
Einf&uuml;hrungsverordnung vom 24. Juni 1987 zum Bundesgesetz &uuml;ber die landwirtschaftliche Pacht (Pachtverordnung)74
Einf&uuml;hrungsverordnung zum Bundesgesetz &uuml;ber die landwirtschaftliche
Pacht (Kantonale Pachtverordnung, kLPV)
&sect; 3 Abs. 2 Ziff. 4
Landwirtschaftsamt ist zust&auml;ndig f&uuml;r die Erteilung von Bewilligungen im Sinne des
Bundesgesetzes sowie f&uuml;r alle in die Zust&auml;ndigkeit des Kantons fallenden Massnahmen
und Entscheide, die nicht einer andern Instanz zugewiesen werden.
ist insbesondere zust&auml;ndig f&uuml;r:
Bewilligungen der Vereinbarung einer k&uuml;rzeren als der gesetzlichen Pachtdauer
(Art. 7 des Bundesgesetzes);
Bewilligungen der Vereinbarung einer Fortsetzung der Pacht auf k&uuml;rzere Zeit als
vom Bundesgesetz vorgesehen (Art. 8 des Bundesgesetzes);
Bewilligungen der parzellenweisen Verpachtung landwirtschaftlicher Gewerbe (Art.
30-32 des Bundesgesetzes);
Aufgehoben Entscheide &uuml;ber die Einsprache gegen die Zupacht
eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder einer Parzelle (Art. 33-35
des Bundesgesetzes);
Bewilligungen des Pachtzinses f&uuml;r landwirtschaftliche Gewerbe (Art. 42 des Bundesgesetzes);
Entscheide &uuml;ber die Einsprache gegen den vereinbarten Pachtzins f&uuml;r einzelne
Grundst&uuml;cke (Art. 44 des Bundesgesetzes);
Feststellungsverf&uuml;gungen gem&auml;ss Art. 49 des Bundesgesetzes.
Der Gemeinderat, in dessen Gemeinde der Pachtgegenstand
liegt, ist zust&auml;ndig f&uuml;r:
1. Einsprachen gegen die Zupacht eines landwirtschaftlichen
Gewerbes oder einer Parzelle (Art. 33 des Bundesgesetzes);
2. Einsprachen gegen den vereinbarten Pachtzins f&uuml;r einzelne
Grundst&uuml;cke (Art. 43 des Bundesgesetzes).
Der Gemeinderat, in dessen Gemeinde der Pachtgegenstand liegt, ist
legitimiert, gegen den vereinbarten Pachtzins f&uuml;r einzelne Grundst&uuml;cke
Einsprache gem&auml;ss Art. 43 des Bundesgesetzes75 zu erheben.
Die Beschwerdefrist betr&auml;gt gem&auml;ss Art. 50 des Bundesgesetzes75
1 Verf&uuml;gungen und Einspracheentscheide des Landwirtschaftsamtes
k&ouml;nnen binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde
2 Die Beschwerde an die Eidgen&ouml;ssische Pachtrekurskommission gem&auml;ss Art. 51 des Bundesgesetzes bleibt vorbehalten.
Gesetz vom 4. Februar 2004 &uuml;ber das Halten von Hunden
(Hundegesetz, HuG)76
1 Verf&uuml;gungen des Amtes k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde bei der zust&auml;ndigen Direktion angefochten
3 Beschwerdeentscheide der zust&auml;ndigen Direktion sowie Verf&uuml;gungen
und Beschwerdeentscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 11. M&auml;rz 1998 zum Bundesgesetz
&uuml;ber den Wald (Kantonales Waldgesetz, kWaG)77
1 Verf&uuml;gungen des Oberforstamtes k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde bei der zust&auml;ndigen Direktion angefochten werden.
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 17. Januar 2007 zum Bundesgesetz
&uuml;ber die Jagd und den Schutz wildlebender S&auml;ugetiere und
V&ouml;gel (Kantonales Jagdgesetz, kJSG)78
1 Verf&uuml;gungen des Amtes k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde bei der Direktion angefochten werden.
2 Verf&uuml;gungen der Direktion und Entscheide der Jagdpr&uuml;fungskommission k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
3 Beschwerdeentscheide der Direktion sowie Verf&uuml;gungen und Beschwerdeentscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen
Vollziehungsverordnung vom 14. Juni 1969 zum Einf&uuml;hrungsgesetz zur Bundesgesetzgebung betreffend die Fischerei (Kantonale Fischereiverordnung, kFV)79
1 Verf&uuml;gungen und Entscheide der zust&auml;ndigen Direktion k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begr&uuml;ndet beim
3 Das Beschwerdeverfahren gem&auml;ss dem Bundesgesetz &uuml;ber die Organisation der Bundesrechtspflege bleibt vorbehalten.
Gesetz vom 29. April 1979 &uuml;ber die Gewinnung mineralischer
Rohstoffe (Bergregalgesetz, BRG)80
1 Streitigkeiten aus Verleihungen oder Bewilligungen, die gest&uuml;tzt auf
dieses Gesetz erteilt wurden, sind durch die Verleihungs- oder Bewilligungsbeh&ouml;rde mittels Verf&uuml;gung zu entscheiden, soweit es sich nicht
um private Rechte handelt.
Streitigkeiten zwischen dem Kanton einerseits und Inhabern von Bewilligungen oder Verleihungen anderseits oder zwischen Inhabern von
Bewilligungen oder Verleihungen unter sich entscheidet das Verwaltungsgericht, soweit sie sich auf Rechte und Pflichten beziehen, die sich
aus einer Bewilligung oder Verleihung ergeben.
2 Streitigkeiten unter Nutzungsberechtigten &uuml;ber den Umfang ihrer Nutzungsrechte beurteilen die Zivilgerichte.
die Gewinnung mineralischer Rohstoffe (Bergregalverordnung, BRV)81
Gesetz vom 28. April 1996 &uuml;ber das Gastgewerbe und den
Handel mit alkoholischen Getr&auml;nken (Gastgewerbegesetz)82
Gesetz &uuml;ber das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getr&auml;nken (Gastgewerbegesetz, GGG)
1 Verf&uuml;gungen der Gemeindebeh&ouml;rde k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach
erfolgter Zustellung bei der zust&auml;ndigen Direktion angefochten werden.
3 Beschwerdeentscheide der zust&auml;ndigen Direktion und des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim
Gesetz vom 1. Juni 2005 &uuml;ber die M&auml;rkte und das Reisendengewerbe (Markt- und Reisendengesetz, MRG)83
k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Regierungsrat
Gesetz vom 25. April 1971 &uuml;ber die F&ouml;rderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsgesetz)84
Gesetz &uuml;ber die F&ouml;rderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsgesetz, FVG)
1 Verf&uuml;gungen &uuml;ber die Erhebung und den Bezug der Kurtaxe k&ouml;nnen
binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Regierungsrat angefochten werden.
2 Entscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Vollziehungsverordnung vom 25. M&auml;rz 1972 zum Gesetz &uuml;ber
die F&ouml;rderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsverordnung)85
Vollziehungsverordnung zum Gesetz &uuml;ber die F&ouml;rderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsverordnung, FVV)
1 Verf&uuml;gungen &uuml;ber die Erhebung und den Bezug der Beherbergungstaxe sowie der Kurtaxe k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Regierungsrat angefochten werden.
Gesetz vom 27. April 1986 &uuml;ber die Nidwaldner Geb&auml;ude- und
Mobiliarversicherung (Sachversicherungsgesetz, NSVG)86
Art. 7 Abs. 1 Sch&auml;tzungs-Beschwerdekommission
1 Die Sch&auml;tzungs-Beschwerdekommission ist einzige Beschwerdeinstanz f&uuml;r Sch&auml;tzungen von Geb&auml;uden oder beweglichen Sachen sowie
erste Beschwerdeinstanz f&uuml;r Schadenabsch&auml;tzungen.
2 Ihre Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse ordnet der Landrat in der Vollziehungsverordnung.
1 Gegen das Ergebnis der Sch&auml;tzung von Geb&auml;uden oder beweglichen
Sachen, gegen Schadenabsch&auml;tzungen sowie gegen Verf&uuml;gungen der
Direktion kann die oder der Versicherte binnen 20 Tagen nach erfolgter
Zustellung bei der Direktion schriftlich Einsprache erheben.
1 Gegen Einspracheentscheide der Direktion betreffend die Sch&auml;tzung
von Geb&auml;uden oder beweglichen Sachen sowie betreffend die Schadenabsch&auml;tzungen kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung
Beschwerde bei der Sch&auml;tzungs-Beschwerdekommission erhoben werden.
2 Gegen die &uuml;brigen Einspracheentscheide der Direktion kann binnen
20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsrat
3 Gegen Entscheide der Sch&auml;tzungs-Beschwerdekommission betreffend Schadenabsch&auml;tzungen sowie gegen Verf&uuml;gungen und Entscheide
des Verwaltungsrates kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
4 Die Zust&auml;ndigkeit des Zivilgerichts f&uuml;r Streitigkeiten gem&auml;ss Art. 86
Vollziehungsverordnung vom 10. September 1986 zum Gesetz &uuml;ber die Nidwaldner Geb&auml;ude- und Mobiliarversicherung
(Sachversicherungsverordnung, NSVV)87
&sect; 11 Abs. 3
Sch&auml;tzungs-Beschwerdekommission ist berechtigt, Sachverst&auml;ndige beizuziehen.
2 Nimmt die Sch&auml;tzungs-Beschwerdekommission Objektbesichtigungen vor, hat sie dem
Beschwerdef&uuml;hrer und einem Vertreter der Anstalt zu erm&ouml;glichen, daran teilzunehmen.
3 Im &Uuml;brigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
&sect; 69 Abs. 1
1 Die Notwendigkeit einer Anschaffung beziehungsweise der Erstellung
einer baulichen Anlage muss in allen F&auml;llen nachgewiesen werden,
wenn bei der Anstalt um Beitr&auml;ge nachgesucht wird; der Verwaltungsrat
entscheidet nach Anh&ouml;rung des Feuerwehrinspektorats, ob die Notwendigkeit gegeben ist.
2 Wird eine der nachstehenden Bedingungen nicht erf&uuml;llt, sind keine Beitr&auml;ge erh&auml;ltlich
f&uuml;r Objekte, die:
den feuerschutztechnischen Anforderungen nicht entsprechen;
nicht sachgem&auml;ss erstellt beziehungsweise hergestellt sind;
keine l&ouml;schtechnischen Verbesserungen zur Folge haben;
unwirtschaftlich sind;
nicht als notwendig beurteilt werden.
3 Bei Schaffung von Raumreserven wird die Beitragsleistung aufgeschoben, bis der
Nachweis erbracht wird, dass auch diese Raumreserven ben&ouml;tigt werden.
Gesetz vom 21. Mai 2014 &uuml;ber das Polizeiwesen (Polizeigesetz, PolG)88
1 Gegen Verf&uuml;gungen der Polizei kann binnen 20 Tagen nach erfolgter
Zustellung Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden, soweit die
Gesetzgebung nicht eine andere Instanz als zust&auml;ndig bezeichnet.
2 Beschwerdeentscheide des Regierungsrates k&ouml;nnen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Die Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.
Gesetz vom 1. Juni 2005 &uuml;ber die &ouml;ffentlichen Ruhetage
(Ruhetagsgesetz)89
Gesetz &uuml;ber die &ouml;ffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz, RTG)
Einf&uuml;hrungsverordnung vom 3. Juli 1982 zur Bundesgesetzgebung &uuml;ber explosionsgef&auml;hrliche Stoffe (Kantonale
Sprengstoffverordnung)90
Einf&uuml;hrungsverordnung zur Bundesgesetzgebung &uuml;ber explosionsgef&auml;hrliche Stoffe (Kantonale Sprengstoffverordnung, kSprstV)
1 Das Rechtsmittelverfahren gem&auml;ss Art. 36 des eidgen&ouml;ssischen
Sprengstoffgesetzes91 bleibt vorbehalten.
Einf&uuml;hrungsgesetz vom 7. Juni 2006 zum Bundesgesetz
betreffend die Lotterien und die gewerbsm&auml;ssigen Wetten
(Kantonales Lotteriegesetz, kLG)92
1 Verf&uuml;gungen des Amtes oder der Direktionen k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
Gesetz vom 2. Juli 1997 &uuml;ber das Geldspiel in &ouml;ffentlichen
Lokalen (Spielgesetz, SpG)93
2 Beschwerdeentscheide der Direktion k&ouml;nnen binnen 20 Tagen nach
erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Die &Auml;nderungen des Einf&uuml;hrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch12,
des Grundbuchgesetzes16 und der Ausgleichskassenverordnung63 bed&uuml;rfen der Genehmigung des Bundes.
Die &Auml;nderung der kantonalen Pachtverordnung74 ist dem Bund zur
Landratspr&auml;sident
Landratssekret&auml;r
Datum der Ver&ouml;ffentlichung:
Letzter Tag f&uuml;r die Hinterlegung eines Gegenvorschlages:
Letzter Tag der Referendumsfrist:
NG 265.1
NG 121.1
NG 122.1
NG 122.2
NG 261.2
NG 132.2
NG 151.1
NG 171.1
NG 265.2
NG 171.2
NG 211.1
NG 211.15
NG 211.2
NG 211.4
NG 214.1
NG 214.11
NG 214.2
NG 261.1
NG 263.12
NG 265.5
NG 268.11
NG 268.12
NG 273.4
NG 311.1
NG 311.41
NG 312.1
NG 313.1
NG 314.1
NG 319.1
NG 321.1
NG 322.1
NG 322.2
NG 323.1
NG 331.1
NG 421.1
NG 431.1
NG 611.12
NG 612.1
NG 613.1
NG 614.1
NG 622.1
NG 622.11
NG 631.1
NG 631.11
NG 641.1
NG 611.1
NG 651.1
NG 651.2
SR 641.81
NG 652.21
NG 654.1
NG 711.1
NG 714.31
NG 721.1
NG 722.1
NG 731.2
NG 741.11
NG 264.1
NG 744.1
NG 745.1
NG 751.21
NG 761.1
NG 764.1
NG 811.1
SR 901.0
NG 821.1
NG 825.3
NG 826.3
NG 831.1
NG 841.1
NG 842.11
NG 852.1
NG 852.11
NG 854.1
NG 863.1
NG 865.1
NG 865.11
NG 867.1
NG 867.11
NG 911.1
NG 921.1
NG 931.2
SR 941.41
NG 932.1
NG 933.1