Source: https://www.wirtschaftswissen.de/personal-arbeitsrecht/arbeitsgesetze/abmahnung-kuendigung/kuendigung-schwerbehinderter-was-gilt-generell-bei-der-kuendigung-von-schwerbehinderten-arbeitnehmer/
Timestamp: 2018-04-25 04:51:48
Document Index: 247241256

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 90', '§ 95', '§ 87', '§ 91', '§ 626', '§ 91']

Kündigung Schwerbehinderter: Was gilt generell bei der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern? - wirtschaftswissen.de
Kündigung Schwerbehinderter: Was gilt generell bei der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern?
Von Günter Stein, 25.01.2010
Ein Leser hatte über eine arbeitsfaule Arbeitnehmerin berichtet, die sich seit zwei Jahren lieber krankschreiben lässt, als zur Arbeit zu kommen. Der Haken: Sie hat eine Behinderung von 50 % und einen Schwerbehindertenausweis ...Tipp:Wichtiger Hinweis!Achtung:Zeitlicher Ablauf:Wichtig:Tipp:
Ein Leser hatte über eine arbeitsfaule Arbeitnehmerin berichtet, die sich seit zwei Jahren lieber krankschreiben lässt, als zur Arbeit zu kommen. Der Haken: Sie hat eine Behinderung von 50 % und einen Schwerbehindertenausweis...
Das Grundsätzliche zur krankheitsbedingten Kündigung gab es entsprechend am Freitag. Hier nun die Sonderregelungen im Fall der Schwerbehinderung. Vorab noch ein wichtiger Hinweis:
Wichtig für Sie als Arbeitgeber und den betroffenen Mitarbeiter (nicht nur im Fall einer Behinderung !!) sind die möglichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung. Eine Eingliederung müssen Sie in der Regel anbieten. Hierbei kommen folgende Leistungen oder Hilfen in Betracht:
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement müssen und können Sie nur durchführen, wenn Ihr Arbeitnehmer auch zustimmt. Um sich in einem späteren Kündigungsschutzprozess Beweisschwierigkeiten zu ersparen, sollten Sie sich eine etwaige Ablehnung vom Arbeitnehmer unbedingt schriftlich bestätigen lassen!
Bei der Kündigung von Schwerbehinderten und Gleichgestellten müssen Sie beachten, dass Ihre schwerbehinderten Mitarbeiter Sonderkündigungsschutz genießen. Das betrifft jede
Wollen Sie also einen schwerbehinderten Mitarbeiter entlassen, benötigen Sie hierfür die Zustimmung des Integrationsamts, § 85 SGB IX.
Als Arbeitgeber müssen Sie jede Einstellung eines Schwerbehinderten auf Probe dem Integrationsamt innerhalb von 4 Tagen anzeigen, § 90 Absatz 3 SGB IX. Das gilt auch, wenn Sie dem Mitarbeiter vor Ablauf der Wartezeit von 6 Monaten kündigen. Verletzen Sie diese Anzeigepflicht, sind aber trotzdem sowohl die Kündigung als auch die Vereinbarung der Probezeit wirksam.
Bei einer ordentlichen Kündigung müssen Sie die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend unterrichten und vor einer Entscheidung anhören, § 95 Absatz 2 SGB IX. Ein Verstoß dagegen führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Er stellt aber eine Ordnungswidrigkeit dar und kann eine Geldbuße von bis zu 10.000 € zur Folge haben.
ob der Mitarbeiter innerhalb Ihres Betriebs umgesetzt werden kann oder
Bevor es eine Entscheidung trifft, muss das Integrationsamt auf eine gütliche Einigung hinwirken, § 87 Absatz 3 SGB IX. Kann das Integrationsamt keine Einigung erzielen, trifft es selbst eine Entscheidung.
Sie können die Zustimmung innerhalb von 2 Wochen, nachdem Sie vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt haben, beantragen. Entscheidend ist hier der Eingang Ihres Antrags beim Integrationsamt, § 91 Absatz 2 SGB IX.
Ihre Kündigung kann auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch für außerordentliche Kündigungen erklärt werden, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt geschieht, § 91 Absatz 5 SGB IX.