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Timestamp: 2019-12-07 06:32:33
Document Index: 23054476

Matched Legal Cases: ['Art 8', 'Art 15', 'Art 23', '§ 541', '§ 541', 'Art. 229', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 8', 'Art. 23', '§ 541', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 23', '§ 541', 'Art. 8', 'Art. 23']

VerfGH Berlin, VerfGH 34/97: VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, wohnung, härte, körperliche unversehrtheit, verfassungsbeschwerde, osteoporose, einbau, eigentum, kunststoff, vermieter
Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017, VerfGH 34/97
Aktenzeichen: VerfGH 34/97
VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, wohnung, härte, körperliche unversehrtheit, verfassungsbeschwerde, osteoporose, einbau, eigentum, kunststoff, vermieter
Entscheidungsdatum: 29.08.2003
Normen: Art 8 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 23 Abs 1 Verf BE, § 541b Abs 1 BGB
Aktenzeichen: 98/03, 98 A/03
1I. 1. Die 1939 geborene Beschwerdeführerin ist seit 1968 Mieterin einer knapp 35 m² großen 1-Zimmer-Wohnung im 4. Obergeschoß des Seitenflügels eines Altbaus in Berlin- Moabit. Die Wohnung besteht aus einem etwa 21 m² großen Wohnzimmer, einer Küche von 4,13 m Länge und 2,24 m Breite und einem kleinen Flur. In der Küche befindet sich ein Holzfenster mit Einfachverglasung. Ein Warmwasseranschluß ist nicht vorhanden. Zur Wohnung gehört eine Außentoilette auf halber Treppe zum Dachboden.
2Die Beschwerdeführerin ist freischaffende Künstlerin, die in ihrer Wohnung auch ihrer künstlerischen Arbeit nachgeht. Sie leidet infolge fortschreitenden Grauen Stars und ausgeprägter Makuladegeneration an einer beidseitigen Einschränkung des Sehvermögens auf ca. 10 % und des Gesichtsfeldes sowie infolge rechtsseitigen Peroneusschadens an einer erheblichen Gehbehinderung und ist deshalb mit einem Grad der Behinderung von 70 schwerbehindert. Ferner leidet sie an einer starken Osteoporose.
3Mit Schreiben vom 16. Juli 2001 kündigte ihr der Vermieter die Modernisierung ihrer Wohnung durch Einbau eines separaten, innenliegenden Duschbades mit WC, Waschtisch und Lüftung im zum Flur gelegenen Zugangsbereich der bisherigen Küche, Installation einer Warmwasserversorgung in Form eines elektrischen Durchlauferhitzers, Einbau einer Doppelspüle und eines Herdes in der Küche sowie eines neuen Küchenzugangs vom Wohnzimmer, Verfliesung von Küche und Bad sowie Ersatz des Küchenfensters durch ein Thermopen-Kunststoff-Fenster an, bot ihr für die etwa dreiwöchige Zeit des Umbaus oder auf Dauer die darunter liegende Wohnung als Ersatzwohnung an und bat um ihre Zustimmung.
4Als die Beschwerdeführerin dies ablehnte, erhob der Vermieter gegen sie Klage vor dem Amtsgericht Tiergarten mit dem Antrag, sie zur Duldung der genannten Modernisierungsmaßnahmen zu verurteilen. Die Beschwerdeführerin trat der Klage in erster Linie mit dem Vortrag entgegen, die Modernisierung stelle für sie eine unzumutbare Härte dar. Sie habe seit 1968 ihre Küche als Wohnküche mit einem Eßplatz, einem als ihr Schlafplatz dienenden Hochbett über der Küchentür und Bücherregalen im fensterseitigen Bereich eingerichtet. Im Wohnzimmer, das sie als Atelier nutze, befänden sich ebenfalls Regale und Sitzgelegenheiten sowie Bilder und die Staffelei. Nach dem Umbau sei die Küche als Wohnküche praktisch nicht mehr nutzbar. Der Schlafplatz müsse ins Wohnzimmer verlegt werden, so daß ihr die Arbeit mit der Staffelei unmöglich werde. Auch wegen ihres eingeschränkten Sehvermögens sei das stabile und vor allem auch helle Umfeld besonders wichtig. In fremden oder veränderten Räumlichkeiten könne sie sich nur sehr schwer zurechtfinden. Sie benötige auch die Außentoilette regelmäßig zur Kreislaufmobilisierung und zur entsprechenden täglichen Bewegung. Den Warmwasseranschluß sowie die Doppelspüle und den 2-Platten-Herd benötige sie nicht. Das bisherige Einfach-Fenster in der Küche sei für den Luftaustausch lebensnotwendig und als Lichtquelle mit größerer Fläche als das geplante Thermopenfenster erforderlich. Psychisch und physisch sei sie nicht in der Lage, eine drastische Veränderung ihres Wohnumfeldes zu verkraften.
5Das Amtsgericht gab durch Urteil vom 8. Mai 2002 der Klage statt. Hiergegen legte die Beschwerdeführerin Berufung ein. Im Berufungsverfahren nahm sie auf den Inhalt von ihr vorgelegter Atteste eines Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie vom 6. Februar 2003 und einer Augenärztin vom 14. Februar 2003 Bezug. In der augenärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin durch mit ihrer Netzhauterkrankung verbundene massive Einschränkung des Gesichtsfeldes und des Sehvermögens bei allen Dingen des Alltags vor große Schwierigkeiten bei der Bewältigung gestellt werde, und die Auffassung vertreten, daß eine rigorose Veränderung ihrer vertrauten Räumlichkeiten, wie sie eine Baumaßnahme nun einmal darstelle, für sie nicht zumutbar sei. In dem nervenärztlichen Attest wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin an einem Augenleiden mit erheblicher Sehbehinderung und an einem psychischen Erschöpfungszustand mit depressiven Zuständen, Ängsten und Minderbelastbarkeit leide, ihre psychischen Reserven in der letzten Zeit völlig aufgebraucht seien, sie bei kleinsten Anlässen dekompensiere und sie an Osteoporose leide. Insgesamt müsse aus nervenärztlicher Sicht festgehalten werden, daß sie eine Umsetzung psychisch nicht verkraften und ein schwerer psychischer Schaden eintreten würde.
6Das Landgericht Berlin wies die Berufung durch Urteil vom 25. März 2003 - zugestellt am 21. Mai 2003 - zurück. Zur Begründung führte es folgendes aus: Die Berufung sei mangels hinreichender Begründung unzulässig, soweit sie sich gegen die Duldung des Austauschs des Einfach-Fensters gegen ein Thermopen-Kunststoff-Fenster wende. Im übrigen sei sie zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Der Kläger könne gemäß § 541 b BGB a.F. in Verbindung mit Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB die Duldung des Einbaus eines Duschbades mit Toilette verlangen. Die Modernisierungsankündigung genüge den formalen Anforderungen. Die Maßnahme verbessere den Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig. Sie bedeute für die Beschwerdeführerin keine unzumutbare Härte, die auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Klägers von ihr nicht hinzunehmen sei. Durch die Änderung des Wohnungsgrundrisses im Bereich der Küche entstehe nicht etwas völlig Neues, da sich die Anzahl der Wohnräume nicht verändere und die Küche in ihrem Kern erhalten bleibe. Maßgebend seien insoweit die objektiven Änderungen, bei denen es nicht auf die Nutzung durch die Beschwerdeführerin ankomme. Daß die bisherige Einrichtung und Nutzung der Wohnung nach der Modernisierung nicht in exakt gleicher Weise beibehalten werden könne, begründe ebenfalls keine unzumutbare Härte für die Beschwerdeführerin. Es sei nicht ersichtlich, daß diese ihre künstlerische Tätigkeit bei einer entsprechenden Anpassung an die veränderten Verhältnisse nicht weiterhin in der Wohnung ausüben könne. Solche Umstellungen seien regelmäßige Folge einer Änderung des Grundrisses einer Wohnung. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Verlegung des Schlafplatzes in das Wohnzimmer der Benutzung der Staffelei entgegenstehe.
7Die Duldungspflicht der Beschwerdeführerin entfalle auch nicht aus Härtegründen aufgrund ihres Gesundheitszustandes. Soweit sie an Osteoporose leide, sei nicht erkennbar, inwiefern die dadurch erhöhte Gefahr von Knochenbrüchen durch den Einbau eines Duschbades erhöht werde. Auch wenn es ihr aufgrund ihrer stark eingeschränkten Sehfähigkeit schwerer falle, sich an eine veränderte Situation in ihrer Wohnung zu gewöhnen, sei nicht ersichtlich, daß ihr dies nur unter nicht hinzunehmenden Schwierigkeiten möglich sei. Aus dem eingereichten nervenärztlichen Attest ergäben sich über die festgestellten körperlichen Leiden hinaus keine weiteren Anhaltspunkte, daß sie aus psychischen Gründen nicht in der Lage sei, die Modernisierung zu dulden. Die pauschale Feststellung eines schon mehrere Wochen zurückliegenden psychischen Erschöpfungszustandes sei nicht geeignet, eine auf Dauer bestehende Härte zu begründen. Demgegenüber ständen die berechtigten Interessen des Klägers an einer Wertverbesserung seines Hauses, die zu einer Wertsteigerung seines Eigentums führe und unter Berücksichtigung des im Laufe der Zeit veränderten Wohnverhaltens eine bessere Vermietbarkeit und die Möglichkeit, eine höhere Miete zu erzielen, zur Folge habe.
82. Mit der am 20. Juni 2003 eingegangenen Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die Urteile des Landgerichts und des Amtsgerichts seien unter Berücksichtigung ihrer Grundrechte nicht haltbar. Das Landgericht habe ihre Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 VvB bei der Rechtsanwendung nicht zutreffend angewandt. Es habe das Attest über ihre stark eingeschränkte Sehfähigkeit schlicht übergangen. Wenn es Zweifel an den im einzelnen substantiierten Attesten gehabt habe, hätte es zumindest ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Insofern liege auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
9Nach den Attesten müsse davon ausgegangen werden, daß schwere gesundheitliche
9Nach den Attesten müsse davon ausgegangen werden, daß schwere gesundheitliche Schäden folgten, wenn die Beschwerdeführerin sich umsetzen lassen müsse. Insofern verletze das Urteil des Landgerichts ihr Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 VvB. Durch die Modernisierung werde aber auch in ihr Besitzrecht an der Wohnung massiv eingegriffen, das als Eigentum im Sinne des Art. 23 Abs. 1 VvB angesehen werden müsse. Die im Rahmen des § 541 b BGB a. F. erforderliche Abwägung zwischen dem Besitzrecht des Mieters und dem Eigentumsrecht und Interesse des Vermieters könne hier nur ergeben, daß eine unzumutbare Härte für die Beschwerdeführerin vorliege. Denn es sei nachgewiesen, daß eine Umsetzung und eine Veränderung der Wohnung zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin führen würde, während die Interessen des Vermieters praktisch zu vernachlässigen seien und die der anderen Mieter im Hause nicht berührt würden.
10 Die Beschwerdeführerin hat zugleich mit ihrer Verfassungsbeschwerde beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen.
11 II. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Beschwerdeführerin ist durch die angegriffenen Entscheidungen nicht in ihren Rechten aus Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 VvB verletzt.
12 1. Der Verfassungsgerichtshof kann einen Verstoß gegen den in Art. 15 Abs. 1 VvB verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht nur dann feststellen, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles eindeutig ergibt, daß tatsächliches Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97 - LVerfGE 6, 80 <82>; ständige Rechtsprechung). Solche besonderen Umstände liegen hier indes nicht vor. Das Landgericht hat den durch das augenärztliche Attest unter Beweis gestellten Tatsachenvortrag der Beschwerdeführerin, daß ihre Sehfähigkeit stark eingeschränkt sei, in seinem Urteil ausdrücklich gewürdigt, ist jedoch ihrer Rechtsansicht, dies begründe eine unzumutbare Härte, nicht gefolgt. Gegen eine von der Ansicht einer Prozeßpartei abweichende rechtliche Würdigung ihres Vortrags schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör jedoch grundsätzlich nicht. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, in der die Rechtsansicht der Partei unterstützt wird. Daß sich das Landgericht mit diesem Teil des augenärztlichen Attestes nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat, rechtfertigt nicht den Schluß, es habe das Attest nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen.
13 Entsprechendes gilt für das nervenärztliche Attest, das vom Landgericht ausdrücklich gewürdigt, dabei jedoch inhaltlich nicht für ausreichend substantiiert gehalten wurde, eine auf Dauer bestehende Härte zu belegen. Mit Angriffen gegen diese tatsächliche Würdigung kann eine Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ebenso wenig begründet werden wie mit dem Vortrag der prozeßrechtlichen Ansicht, das Landgericht hätte auf der Grundlage seiner Würdigung ein Sachverständigengutachten einholen müssen, zumal nicht ersichtlich ist, daß ein Sachverständigengutachten zum Beweis angeboten wurde.
14 2. Auch die Rechte der Beschwerdeführerin auf körperliche Unversehrtheit (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VvB) und auf Eigentum (Art. 23 Abs. 1 VvB) sind nicht verletzt. Selbst eine nach einfachem Recht möglicherweise fehlerhafte und den widerstreitenden Interessen der Beteiligten nicht hinreichend gerecht werdende gerichtliche Entscheidung begründet nicht in jedem Fall eine Verletzung dieser Grundrechte. Diese wären vielmehr nur dann verletzt, wenn die gerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Reichweite der Grundrechte beruht. Davon kann hier keine Rede sein. Die im angegriffenen Urteil vorgenommene, auf einer Feststellung und Würdigung des Sachverhalts im konkreten Einzelfall beruhende Auslegung und Anwendung des § 541 b Abs. 1 BGB a.F. läßt keinen derartigen Fehler erkennen, sondern setzt sich ausführlich mit den Fragen auseinander, ob die vom Kläger beabsichtigte Maßnahme für die Beschwerdeführerin eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Klägers nicht zu rechtfertigen ist. In diesem Rahmen hat das Landgericht insbesondere nachgeprüft, ob der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin die Annahme einer solchen Härte rechtfertigt, und hat dies unter Würdigung der Einwände der Beschwerdeführerin und auch der vorgelegten Atteste im konkreten Fall verneint. Weder Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VvB noch Art. 23 Abs. 1 VvB gebieten es, diese (einfachrechtliche) Beurteilung durch eine davon losgelöste, unmittelbare verfassungsrechtliche Güterabwägung zu ersetzen.
VerfGH 34/97
Anspruch auf rechtliches gehör, Wohnung, Härte, Körperliche unversehrtheit, Verfassungsbeschwerde, Osteoporose, Einbau, Eigentum, Kunststoff, Vermieter