Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/sozialhilfe
Timestamp: 2018-07-18 08:49:41
Document Index: 211563367

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 543', '§ 7', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 193', '§ 27', '§ 60', '§ 292', '§ 168', '§ 1908', '§ 16', '§ 53', '§ 53', '§ 74', '§ 74', '§ 19', '§ 65', '§ 103', '§ 104', '§ 24', '§ 102', '§ 102', '§ 74']

Sozialhilfe | Rechtslupe
Rechtslupe » Sozialhilfe
Beiträge zum Stichwort	‘ Sozialhilfe	’
28. April 2016	| Steuerrecht, Zivilrecht
Stichworte: ALG II, Grundsicherung, PKH, PKH-Formular, Prozesskostenhilfe, Sozialhilfe | Rubrik: Steuerrecht, Zivilrecht
25. April 2016	| Sozialrecht
Stichworte: Schuldbeitritt, Schulvertrag, Sozialhilfe, Sozialhilfeträge, ungerechtfertigte Bereicherung | Rubrik: Sozialrecht
26. Februar 2015	| Zivilrecht
Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 …
Stichworte: ALG II, Mietrecht, Mietrückstand, Sozialhilfe, Wohnraummietrecht, Zahlungsverzug | Rubrik: Zivilrecht
5. Februar 2015	| Zivilrecht
Der Vermieter ist auch dann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Der beklagte Mieter in dem …
Stichworte: ALG II, Fristlose Kündigung, Mietrecht, Mietrückstand, Sozialhilfe, Wohnraummiete | Rubrik: Zivilrecht
23. Dezember 2014	| Sozialrecht
Ab dem 1. Januar 2015 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 399 €. Dementsprechend ändert sich auch der Regelbedarf in den anderen Stufen. Die Regelbedarfsstufen betragen damit ab 1. Januar 2015 im …
Stichworte: 2015, ALG II, Regelbedarf, Sozialgeld, Sozialhilfe | Rubrik: Sozialrecht
12. November 2014	| Sozialrecht
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Damit bestätigte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Rechtsstreit einer rumänischen Antragstellerin gegen das Jobcenter Leipzig die Bestimmung des § 7 …
Stichworte: Grundsicherung, Sozialhilfe, Unionsbürgerrichtlinie | Rubrik: Sozialrecht
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen. Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB …
Stichworte: Asylbewerberleistungen, Erstattungsanspruch, Flüchtling, Grundsicherung, Hartz IV, Kindergeld, Sozialhilfe | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
14. August 2014	| Versicherungsrecht
Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 193 Abs. …
Stichworte: Basistarif, Grundsicherung, Private Krankenversicherung, Sozialhilfe | Rubrik: Versicherungsrecht
31. Juli 2014	| Sozialrecht
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich nach Regelbedarfsstufe 1 – d.h. zu 100 % – zu gewähren. Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ? Sozialhilfe ? (SGB XII) iVm der Anlage zu …
Stichworte: Regelbedarfsstufe, Regelsatz, Schwerbehinderung, Sozialhilfe | Rubrik: Sozialrecht
Private Krankenversicherung – und der Basistarif für Sozialhilfeempfänger
18. Juli 2014	| Versicherungsrecht
Sozialhilfeempfänger – also Personen, die laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem …
Stichworte: Basistarif, Private Krankenversicherung, Sozialhilfe | Rubrik: Versicherungsrecht
Kindergeldklagen – und die Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers
13. Juni 2014	| Einkommensteuer (privat)
Ein angeblich erstattungsberechtigter Sozialleistungsträger ist bei einer Klage des Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid der Familienkasse notwendig beizuladen Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann …
Stichworte: Beilandung, Finanzgerichtsverfahren, Hartz IV, Kindergeld, notwendige Beiladung, Sozialhilfe | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
26. Mai 2014	| Familienrecht
Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908 i …
Stichworte: Beschwerdebefugnis, Betreuter, Betreuung, Rückforderungsanspruche, Sozialhilfe, Sozialhilfeträger | Rubrik: Familienrecht
5. Mai 2014	| Sozialrecht
Ein Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hat keinen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über seinen Antrag auf Mobilitätshilfen. Die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 53 SGB III aF hierfür liegen nicht vor, weil die aufgenommene Referendartätigkeit nicht der Versicherungspflicht unterliegt. Der Tatbestand des § 53 …
Stichworte: Mobilitätshilfe, Referendar, Sozialhilfe, Studienreferendar | Rubrik: Sozialrecht
13. März 2014	| Sozialrecht
Die Nothilfe setzt nicht nur voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles sofort geholfen werden muss, sondern auch, dass dem Nothelfer nicht vorgeworfen werden kann, den Sozialhilfeträger nicht umgehend informiert zu haben. Hat das Krankenhaus dies unterlassen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, kann es sich in diesem Zusammenhang …
Stichworte: Krankenhaus, Krankenhausbehandlung, Nothilfe, Sozialhilfe | Rubrik: Sozialrecht
26. Juli 2013	| Sozialrecht
Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder …
Stichworte: Familienkasse, Kindergeld, Kindergeldabzweigung, Kindergelderstattung, Sozialhilfe | Rubrik: Sozialrecht
Im Rahmen der Sozialhilfe besteht nach § 19 Abs 3 SGB XII in Verbindung mit § 65 Abs 1 Satz 1 SGB XII dem Grunde nach ein Anspruch eines Pflegebedürftigen auf Übernahme der anteiligen Kosten der “Unterkunft” für die im Rahmen des Arbeitgebermodells beschäftigten Pflegepersonen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, …
Stichworte: Arbeitgebermodell, Assistenzpflege, Schwerbehinderung, Sozialhilfe | Rubrik: Sozialrecht
11. März 2013	| Sozialrecht
Die von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger Sozialhilfeleistungen in Form von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
Stichworte: Integrationskurs, Sozialhilfe | Rubrik: Sozialrecht
27. Februar 2013	| Einkommensteuer (privat)
Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht – ohne dass die hier nicht einschlägigen Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen -, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit er …
Stichworte: Kindergeld, Sozialhilfe | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
26. November 2012	| Sozialrecht
Es besteht regelmäßig kein Anspruch einer Sozialhilfeempfängerin auf Übernahme der Kosten für eine Dreimonatsverhütungsspritzen durch den Sozialhilfeträger. Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB …
Stichworte: Empfängnisverhütung, Sozialhilfe | Rubrik: Sozialrecht
9. Oktober 2012	| Sozialrecht
Ein Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüche gehen bei der Bestimmung des Wertes des Nachlasses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers im Rang nach. Sie sind deshalb nicht als Erbfallschulden wertmindernd zu berücksichtigen. Der Begriff der “besonderen Härte” in § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB …
Stichworte: Kostenersatz, Nießbrauch, Sozialhilfe | Rubrik: Sozialrecht
Die Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln setzt eine rechtliche Verpflichtung des Antragstellers zur Bestattung voraus; eine bloße sittliche Verpflichtung reicht nicht aus. Nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung (aus Sozialhilfemitteln) übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Bestimmung …
Stichworte: Beerdigungskosten, Sozialhilfe | Rubrik: Sozialrecht