Source: https://rechts.ninja/2019/04/23/
Timestamp: 2019-07-19 20:47:35
Document Index: 172656644

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 321', '§ 329', '§ 133', '§ 133', '§ 67', '§ 56', '§ 10', '§ 17', '§ 4', '§ 67']

23 April 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > April > 23
Tägliches Archiv: 23. April 2019
Autor: AnwaltOnline 23. April 2019
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen o…
Schwankende Gratifikationen verhindern betriebliche Übung!
Das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf Zahlung eines Jahresbonus in einer bestimmten Höhe aus betrieblicher Übung oder einzelvertragliche konkludente Änderungsvereinbarung setzt voraus, dass dieser Jahresbonus ergebnisunabhängig mindestens dreimal in …
Ehevertrag bei Alkoholproblemen nichtig?
Es kommt maßgeblich darauf an, ob eine Zwangslage bei Abschluss des Ehevertrages ausgenutzt wurde. Ist dies der Fall, so liegt Sittenwidrigkeit vor. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Alkoholprobleme und der damit verbundenen Trennungsängste der Eh…
Annahmeverzug – Arbeit auf Abruf
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten A…
Genehmigte Unterbringung kann nicht auf zwangsweise Heilbehandlung ausgedehnt werden!
Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte Unterbringung im Beschwerdeverfahren nicht auf die zwangsweise Heilbehand…
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
Auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat ein Beamter keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag. Ein entsprechender Zuschlag ist vom Besoldungsgesetz nicht vorgesehen. Eine Unterscheidung entspricht nach Ansicht des Gerichts dem Grundsatz d…
Feinen Sandstrand versprochen und dann nur Sand-Kiesgemisch geliefert …
Vorliegend wurde die Beschreibung des Strandes im Reisekatalog dem Veranstalter zum Verhängnis. Der Strand wurde blumig beschrieben: “direkt an einem herrlichen, flach ins Meer abfallenden feinen Sandstrand” Die Realität sah dann aber anders aus: Es ha…
Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluss an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der vom Vermieter beabsichtigte Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz auch im Empfangsbereich des in Berlin zu empfangenden terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) weiterhin e…
Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung
Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art…
Unterbringungsverfahren und Begutachtung durch den behandelnden Arzt
Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt, § 329 Abs. 2 Satz …
Gartenpflege – wann ist der Mieter zuständig?
Der Mieter selbst muss den Garten nur pflegen, wenn dies vertraglich vereinbart ist oder sich eine entsprechende Pflicht aus den Umständen ergibt, zum Beispiel bei gemieteten Einfamilienhäusern. Der Mieter muss dann aber nur einfache Pflegearbeiten er…
Neuanlegung des Rasens kann als Gartenpflegekosten umgelegt werden
Da es sich bei den Kosten für die Neuanlegung des Rasens um Gartenpflegekosten handelt, können diese Kosten auf die Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden. Zu den Gartenpflegekosten gehören nach Ansicht des Gerichts eben nicht nur d…
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 23. April 2019
Die Frage, ob ein „Miniatur-Bullterrier“ qua definitionem als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist, weil Bullterrier auf vielen „Rasselisten“ stehen, war auch bei uns schon vielfach Thema (z.B. hier, hier und hier). Nun hatte das Verwaltungsgericht Halle zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Die Behörde hatte dem Halter […]
gefährlicher Hund, Hunderecht, Mini-Bullterrier, Rasseliste, Tierrecht, Verwaltungsrecht
Ehemann kriegt Ferienhaus mit Einbauküchengeräten
Im zu entscheidenden Fall war die Ehefrau im Rahmen eines Vergleichs während des Scheidungsverfahrens zur Übertragung des Eigentums an einem Ferienhaus verpflichtet. Vor der Übertragung hatte die Ehefrau jedoch noch aus der Einbauküche Backofen, Kühlsc…
Vorfahrtsberechtigter Linksabbieger schneidet beim Abbiegen die Kurve
Bei einem Zusammenstoß eines bevorrechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich – wie hier – spricht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflich…
Absehen von erneuter Anhörung des Betroffenen
Umstellung auf LED-Beleuchtung – Ausbaubeiträge zulässig
Dem Kläger gehört ein Grundstück in einer Straße der beklagten Ortsgemeinde Kirburg. Die Kommune tauschte in dieser Straße im Jahre 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hie…
Spurwechsel und Halten nach der Haltelinie während Rotphase und Behinderung von Fußgängern
Ein atypischer Rotlichtverstoß, der einen Wegfall der groben Pflichtwidrigkeit bedingen könnte, liegt bei einem qualifizierten 1-Sekunden-Rotlichtverstoß aufgrund des Nichteinfahrens in den von anderen Fahrzeugführern genutzten Kreuzungsbereich nicht v…
Gehörsverletzung – und die verbleibenden Möglichkeiten zur Äußerung
Nach dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu…
Anhörungsrüge, Gehörsverletzung, Rechtliches Gehör, Zivilprozess, Zivilrecht
Vorsatzanfechtung – und der Sanierungsplan
Erste Voraussetzung einer Anfechtung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fassung vom 05.10.1994 (fortan nur: § 133 InsO) ist eine Rechtshandlung, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder…
Drohende Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzanfechtung, Vollstreckung und Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Zahlungsunfähigkeit
Die verkaufte Eigentumswohnung – und die widerrufene Verwalterzustimmung
Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtlic…
Eigentumswohnung, Eigentumswohnungsverkauf, Verwalterzustimmung, Widerruf, Wohnungseigentümergemeinschaft, Zivilrecht, Zustimmung
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Länge des Vorwegvollzugs
Kommen für die Therapiedauer – wie hier – im Ergebnis zwei Alternativen in Betracht, ist es ungeachtet der Möglichkeit späterer Entscheidungen nach § 67 Abs. 3 StGB nach dem Zweifelssatz1 geboten, die für den Angeklagten im Urteilszeitpunkt konkret gün…
Entziehungsanstalt, Strafrecht, Unterbringung, Vorwegvollzug
Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekünd…
Anerkenntnis, Klageerwiderung, Schriftliches Vorverfahren, sofortiges Anerkenntnis, Verteidigungsanzeige, Zivilprozess, Zivilrecht
Urinproben zum Abstinenznachweis – während der Bewährungszeit
Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, wenn der Verurteilte gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstoßen hat oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass…
Abstinenznachweis, Bewährung, Bewährungswiderruf, BTM-Delikte, Strafrecht, Urinprobe, Weisung
Das Recht auf ein faires Verfahren ist (nur) verletzt, wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten ergibt, dass das Fachgericht rechtsstaatlich unverzichtbare (Verfahr…
faires Verfahren, Rechtsstaatsprinzip, Sozialgerichtsverfahren, Sozialrecht, Wiedereinsetzung, Willkürverbot
Rechtsbeschwerden in Familiensachen – und der Anwaltszwang
Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum Bundesgerichtshof können in Familiensachen von einem Beteiligten formgerecht nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit…
Familienrecht, Familiensache, Kanzlei und Beruf, Postulationsfähigkeit, Rechtsanwalt, Rechtsbeschwerde
Beschwerde in Grundbuchsachen – und der Tod des Beschwerdeführers
Das Beschwerdeverfahren ist als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch den Tod des Beschwerdeführers nicht unterbrochen worden. Die durch die Einlegung eines Rechtsmittels erlangte Rechtsstellung geht in diesen Verfahren mit dem Tode des bish…
Rechnet eine Privatklinik entsprechend § 17b Abs. 1 KHG Fallpauschalen ab, ist im Rahmen der nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 Abs. 2 AO vorzunehmenden Vergleichsberechnung weder als “schädlich” oder “unschädlich” …
Belegarzt, Krankenhaus, Privatklinik, Umsatzsteuer