Source: https://dejure.org/gesetze/BKAG/3.html
Timestamp: 2019-03-23 21:40:52
Document Index: 148059341

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 92']

§ 3 BKAG Internationale Zusammenarbeit - dejure.org
dejure.org Übersicht BKAGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 3 BKAG
(1a) 1Das Bundeskriminalamt ist die zentrale nationale Stelle für den Informationsaustausch gemäß Artikel 39 Abs. 3 und Artikel 46 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens, für den Betrieb des nationalen Teils des Schengener Informationssystems und das SIRENE-Büro für den Austausch von Zusatzinformationen. 2Ausschreibungen im Schengener Informationssystem erfolgen im polizeilichen Informationssystem nach § 11.
(2) 1Der zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforderliche Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den Polizei- und Justizbehörden sowie sonstigen insoweit zuständigen öffentlichen Stellen anderer Staaten obliegt dem Bundeskriminalamt. 2Besondere bundesgesetzliche Vorschriften, insbesondere die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie abweichende Regelungen durch Vereinbarungen des Bundesministeriums des Innern mit den zuständigen obersten Landesbehörden oder durch Vereinbarungen der zuständigen obersten Landesbehörden mit den zuständigen ausländischen Stellen im Rahmen der vom Bund abgeschlossenen Abkommen und die internationale Zusammenarbeit der Zollbehörden bleiben unberührt.
(3) 1Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für den Dienstverkehr mit den zuständigen Behörden der Nachbarstaaten und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit dieser sich auf Kriminalität von regionaler Bedeutung im Grenzgebiet bezieht oder soweit Gefahr im Verzug ist. 2Die übermittelnden Polizeien unterrichten das Bundeskriminalamt unverzüglich über den Dienstverkehr nach Satz 1. 3Bei abgrenzbaren Fallgestaltungen im Rahmen regionaler Schwerpunktmaßnahmen können die Polizeien abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundeskriminalamt den erforderlichen Dienstverkehr mit den zuständigen Behörden anderer Staaten führen.
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Rechtsprechung zu § 3 BKAG
11 Entscheidungen zu § 3 BKAG in unserer Datenbank:
Einstweilige Löschung personenbezogener Daten aus dem SIS; kein ...
Widerruf: (un-)wahre Behauptung, das Bundeskriminalamt sei am Abhören von ...
VG Wiesbaden, 11.11.1980 - IV/1 E 79/79
Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen; Richtiger Klagegegner bei einer ...
Auf § 3 BKAG verweisen folgende Vorschriften:
§ 92 (Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union)