Source: http://docplayer.org/1135751-Honorar-ausfall-vereinbarung-1-2-3-fcr-die-psychotherapeutische-behandlung-von-erwachsenen.html
Timestamp: 2017-07-23 22:44:58
Document Index: 18356147

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 233', 'Art. 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Honorar(ausfall)-Vereinbarung 1)2)3) fçr die psychotherapeutische Behandlung von Erwachsenen - PDF
Honorar(ausfall)-Vereinbarung 1)2)3) fçr die psychotherapeutische Behandlung von Erwachsenen
Download "Honorar(ausfall)-Vereinbarung 1)2)3) fçr die psychotherapeutische Behandlung von Erwachsenen"
1 S. 1 Honorar(ausfall)-Vereinbarung 1)2)3) fçr die psychotherapeutische Behandlung von Erwachsenen Hartmut Gerlach, RA, Geschåftsfçhrer und Justiziar der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Wçrttemberg a. D., Mannheim, und Dipl.-Psych. Dieter Best, Bundesvorsitzender der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung, Berlin Honorar(ausfall)-Vereinbarung Der/Die Patient/in 4) geb. am, und der/die Psychologische Psychotherapeut/in (= Psychotherapeut/in) (Praxisstempel) vereinbaren Folgendes: Der/Die Psychotherapeut/in reserviert die erforderlichen Therapiestunden zu festen, einvernehmlich vereinbarten Terminen. Da sie/er eine Bestellpraxis fçhrt und psychotherapeutische Behandlungen çber einen långeren Zeitraum durchgefçhrt werden, kann sie/er nicht kurzfristig neue Patienten annehmen oder Einzeltermine vereinbaren. Vereinbarte Stunden, die der Patient nicht wahrnimmt, kann der/die Psychotherapeut/in deshalb in der Regel nicht anderweitig besetzen; er/sie wird sich aber darum bemçhen. Die/Der Psychotherapeut/in ist deshalb berechtigt, alle reservierten Stunden, die vom Patienten nicht wahrgenommen wurden, unabhångig vom Grund der Verhinderung, sei es wegen Krankheit, Vergessen, Verkehrsproblemen u. a. m., privat dem Patienten als Ausfallhonorar in Rechnung zu stellen (Schadensersatz wegen sog. Annahmeverzug des Patienten, der kein Verschulden des Patienten voraussetzt 293, 296, 615 BGB 5) ). Weder die gesetzliche noch die private Krankenversicherung çbernehmen diesen Honorarausfall. Stunden, die aus zwingenden Grçnden rechtzeitig, d. h. mindestens Std./Tage 6) im Voraus abgesagt werden, werden nicht berechnet. Fçr gesetzlich versicherte Patienten gilt: (Nichtzutreffendes streichen!): Die Hæhe des vereinbarten Ausfallhonorars richtet sich nach den Stundensåtzen, die die Krankenkasse der/des Patientin/en zum Zeitpunkt des Ausfalls bezahlt. Der derzeit gçltige Kassensatz (mind. 50 min.) betrågt: A 1 772 S. 2 Honorar(ausfall)-Vereinbarung (Erwachsene) Fçr Privatpatienten gilt: (Nichtzutreffendes streichen!) Der zwischen Patient/in und Psychotherapeut/in vereinbarte Honorarsatz je Therapiestunde (mind. 50 min), GOP/GOØ 7) -Nrn.:, Steigerungssatz: (1,6fach oder 2,3fach), betrågt A Die Hæhe des Ausfallhonorars entspricht dem vereinbarten Privathonorar 8) je Therapiestunde (mind. 50 min). Nicht alle privaten Krankenversicherer çbernehmen psychotherapeutische Leistungen, wenn sie nicht vom Arzt erbracht werden. Auch ist eine Erstattung durch die private Krankenkasse mæglicherweise nicht in vollem Umfang gesichert. Der Patient hat sich deshalb çber die fçr ihn gçltigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bei seiner Versicherung zu vergewissern. Therapiebeginn und vereinbarte Termine: / (z. B.: /montags, mittwochs und freitags Uhr, oder Beginn und Termine werden noch gesondert schriftlich festgelegt) Sonderregelungen 9) : In diese Rubrik gehæren Sondervereinbarungen, z. B.: Wenn Sie einen Gruppentherapietermin nicht wahrnehmen kænnen, berechnen wir Ihnen den Honorarausfall, auch wenn Sie dies rechtzeitig mitteilen, da der Platz nicht durch jemand anderen besetzt werden kann. Die Psychotherapie soll schnellstmæglich beginnen, die Leistungszusage der Krankenkasse nicht abgewartet werden. Der/Die Psychotherapeut/in wird alle erforderlichen Schritte einleiten, um die Ûbernahme der Kosten durch die Krankenkasse zu ermæglichen (Antrags- und Genehmigungsverfahren, Gutachterverfahren). Sollte die Krankenkasse/Beihilfe die Kosten der Behandlung nicht çbernehmen oder erst von dem Zeitpunkt an, da der Gutachter seine Zustimmung erteilt hat, erklårt sich der Patient bereit, insoweit die Kosten (s. o.) bis zu diesem Zeitpunkt der Zusage/Ablehnung privat zu çbernehmen. 10) Im Ûbrigen ist eine Kçndigung des Behandlungsvertrages ( 627 BGB) 11) seitens der/des Patientin/en nur mit einer Ein-Wochen-Frist zulåssig; sie hat schriftlich zu erfolgen. Die/Der Patientin/Patient hat eine Ausfertigung dieser Vereinbarung erhalten, sie mit der/dem Psychotherapeutin/en besprochen, ihren Zweck und Inhalt verstanden und erklårt ihr/sein Einverståndnis mit ihrer/seiner Unterschrift., den (Patient/in) (Psychotherapeut/in) 1) Warum denn eine Honorar(ausfall)-Vereinbarung? Die einfache Antwort lautet: Psychotherapeuten sind Unternehmer, auch im rechtlichen Sinne ( 14 Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 UStG)! Die therapeutische Tåtigkeit muss Gewinn (= Einkommen/ Unternehmerlohn ) einbringen, sie darf nicht in Selbstausbeutung ausarten, der Unternehmerlohn muss in einem angemessenen Verhåltnis zur Arbeitszeit stehen. Die betrieblichen Risiken (z. B. 2 783 S. 3 Honorar(ausfall)-Vereinbarung (Erwachsene) Stundenausfall wegen Krankheit des Patienten) muss mithin derjenige tragen, in dessen Risikobereich sie entstehen. Um die erwåhnten Risiken wenigstens zu minimieren, ist diese Muster-Vereinbarung gedacht (zu Vereinbarungen gem 2 GOØ, die von der durch die GOP/GOØ vorgegebene Gebçhrenhæhe abweichen s. R 840 Rn. 41, Uleer/Miebach/Patt Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen 2. Aufl. 2000, S. 13 ff.; BVerfG MedR 2005, S. 160 = GesR 2005, 79; dazu Best Bundesverfassungsgericht erleichtert den Abschluss von Honorar-Vereinbarungen in der Privatbehandlung in: Forum Psychotherapeutische Praxis 2005, S. 34; Griebau Wie sicher ist die årztliche Honorarvereinbarung? in: ZMGR 2003, S. 70). Sie soll als Richtschnur dienen, sie soll Sie vor allem im Streitfall schçtzen. Gerade die Zahl der Streitfålle çber die Honorierung von Ausfallstunden, so die Erfahrung der Verf., hat in den letzten Jahren betråchtlich zugenommen. Die hier vorgeschlagene Muster-Vereinbarung, weil innerhalb des Gebçhrenrahmens (Einfach-Dreieinhalbfach), verstæßt auch nicht gegen das BGH-Urteil (NJW 2000, 1794). Umgekehrt kænnen sich aber auch Psychotherapeuten wegen Nichteinhaltung eines Termins seitens des Pat. Schadensersatzansprçchen ausgesetzt sehen (LG Oldenburg GesR aktuell 2007, V, Urteil v S 515/06). 2) Solcherart Vereinbarungen werden von den Gerichten im Streitfalle nach den 307, 308, 309, 310 BGB ( Allgemeine Geschåftsbedingungen ) behandelt. Etwas anderes gilt nur, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wurden. Vorformulierte Vertragsbedingungen unterfallen selbst dann den o. g., wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte ( 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Bestimmungen in solchen Vereinbarungen sind dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner (= Patient/in) des Verwenders (= Psychotherapeut/in) unangemessen benachteiligen ( 307 Abs. 1 BGB). 3) Siehe auch ein weiteres Muster fçr eine Honorarvereinbarung R 840 Rn. 41! 4) Patient/in ist die/der Erwachsene, der eine Therapie wçnscht. Bezugspersonen (Eltern, Kinder, Sonstige) sind keine Patienten. 5) Um im Rahmen der kassenårztlichen Versorgung, des Beihilfeanspruchs oder eines Privatpatientenvertrages vom Patienten einen Honoraranspruch fçr ausgefallene oder nicht rechtzeitig wahrgenommene Therapiestunden geltend machen zu kænnen, sollte aus Beweisgrçnden (OLG Koblenz v , 5 U 578/00) eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. Es muss in ihr mit dem Patienten ein fester Behandlungstermin vereinbart worden sein, der Patient darçber informiert sein, dass die reservierte Zeit anderweitig nicht genutzt werden kann mit der Folge, dass bei nicht rechtzeitigem Erscheinen oder Nichterscheinen des Patienten auch dann die Vergçtung fållig wird, die der/die Psychotherapeut/in håtte verlangen kænnen, wenn die Behandlung tatsåchlich stattgefunden håtte, zustimmend: (Narr Ørztliches Berufsrecht Kæln 1991 Rdnr ff.; AG Bad Homburg, MDR 1994, 888; LG Hannover, NJW 2000, S. 1799; AG Tett- 3 794 S. 4 Honorar(ausfall)-Vereinbarung (Erwachsene) nang, NJW 2000, S. 1800; Ascher/Grob Praxishandbuch fçr Kassenpsychotherapeuten S. 154, 160; Liebold u. a. Handbuch Psychotherapie, 4.13); LG Konstanz, NJW 1994, S. 3015; AG Osnabrçck, NJW 1987, S. 2935; Laufs/Uhlenbruck Handbuch des Arztrechts 82 Rn. 20 ff.; AG Ludwigshafen MedR 2002, 423; OVG Mçnster NJW 2002, 912; Spickhoff NJW 2002, 1759, 1761; OLG Saarbrçcken, ArztR 2002, S. 71; Spickhoff Die Entwicklung des Arztrechts 2002/2003 in: NJW 2003, S. 1704; AG Meldorf MedR 2004, 274; AG Mainz Urteil v Az: 81 C 221, 03; AG Berlin-Neukælln GesR 2005, 16; (Rieger/Dahm/Steinhilper Heidelberger Kommentar, Ordnungsnummer 5410, Rdn. 4); Wiebke Zum Ausfallhonorar des Vertragsarztes bei terminsåumigen Patienten in: GesR 2008, 232; AG Viersen GesR 2006, 220; AG Netteltal MedR 2007, 664; Schinnenburg Ansprçche des niedergelassenen Arztes gegen den Patienten bei Versåumung des Behandlungstermins in: MDR 2008, 837; Das Ausfallhonorar in: Psychotherapeutenjournal 2/2008, 170; Liebold/Zalewski/Bedei Handbuch Psychotherapie in der vertragsårztlichen Versorgung, 4.13, einschrånkend: AG Rastatt, NJW-RR 1996, S. 818; AG Nordhorn, NJW 2000, S. 1799; Schneider Verzugshaftung in der årztlichen Bestellpraxis in: MDR 1999, S. 194; ablehnend: AG Mçnchen, NJW 1994, S. 3015; AG Calw, NJW 1994, S. 3015; LG Mçnchen, NJW 1984, S. 671), LG Berlin MedR 2006, 63; OLG Stuttgart MedR 2007, 546; AG Dieburg, Urteil v C 169/08; AG Ludwigshafen, Urteil v g C 200/09, AG Ravensburg, Urteil v C 454/09. 6) Hier ist Spielraum fçr den Psychotherapeuten und den Patienten, angemessene Regelungen auszuhandeln; zumeist werden 48 bzw. 72 Stunden ausgehandelt. 7) Die Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten haben eine eigene Gebçhrenordnung (siehe im Einzelnen Gebçhrenordnung fçr Psychotherapeuten : R 840, R 3150), die auf die Abschnitte B und G der GOØ (R R 3180) verweist. Bei der GOØ-Rechnung ist unbedingt darauf zu achten, dass sie enthalten muss: das Datum der Erbringung der Leistung, die Gebçhrennummer und die Bezeichnung der einzelnen Leistungen einschließlich der Mindestdauer der Therapiestunde und den Steigerungssatz ( 12 Abs. 2 GOØ). Fehlt nur eines dieser Kriterien, ist die Rechnung nicht fållig, der Patient muss bis zur Korrektur der Rechnung nicht bezahlen, er kommt nicht in Verzug. Zu den Einzelheiten: R 840 Rn. 54! 4 Nicht zulåssig ist, pro forma den 2,3-fachen Satz in Rechnung zu stellen in Kenntnis dessen, dass die private Krankenversicherung jeweils nur 70 % erstattet, wobei mit dem Patienten vereinbart ist, dass er nur den von der Krankenkasse erstatteten Betrag bezahlen muss. Øhnliches gilt fçr eine Vereinbarung mit dem/den Patienten, dessen/deren private Krankenversicherung nur 30 Stunden/Jahr çbernimmt, nur fçr diese 30 Stunden den 2,3-fachen Satz zu nehmen, fçr die weiteren Stunden im gleichen Rechnungsjahr aber einen geringeren Steigerungssatz anzusetzen (Hierin liegt u. U. eine Tåuschung der privaten Krankenversicherung!). Eine Rechnung darf also nur tatsåchlich stattgefundene Behandlungen abrechnen und muss inhaltlich kor- 805 S. 5 Honorar(ausfall)-Vereinbarung (Erwachsene) rekt sein; es gilt nåmlich der Grundsatz peinlich genauer Abrechnung (LSG NRW MedR 2001, S. 103); s. a. insbesondere 14 Abs. 5 MBO: Abrechnungen haben der Klarheit und Wahrheit zu entsprechen und den zeitlichen Ablauf der erbrachten Leistungen korrekt wiederzugeben. 8) Die Vergçtungsansprçche der Psychotherapeuten verjåhren nach 3 Jahren ( 195 BGB). Die Verjåhrungsfrist låuft ab dem Schluss des Jahres, in dem der Vergçtungsanspruch entsteht (FN 7; Laufs/Uhlenbruck a.a.o. 82 Rn. 10; anderer Ansicht: Clausen Der Verjåhrungsbeginn fçr einen Anspruch auf (zahn)årztliches Honorar in: MedR 2000, 129). Der BGH (Urteil v III ZR 117/06 = GesR aktuell 2007, V) urteilte, dass die årztliche Vergçtung fållig werde, wenn die Rechnung die formellen Voraussetzungen in 12 Abs. 2 4 GOØ håtte; die Fålligkeit werde nicht davon berçhrt, dass die Rechnung mit materiellem Gebçhrenrecht nicht çbereinstimme. Allerdings trete solange kein Verzug ein, bis eine zutreffende Gebçhrenposition geltend gemacht werde.) Die Honorarklage der Psychotherapeuten ist am Wohnsitz des Patienten zu erheben, der Praxisort begrçndet keinen Gerichtsstand des Erfçllungsortes i. S. der 29 ZPO (bejahend: AG Frankfurt NJW 1999 S. 1802; AG Spandau NJW 2000, 1654; OLG Dresden NJW-RR 2002, 929; OLG Frankfurt NJW 2001, 1583; LG Mçnchen MDR 2003, 53. Sieper Der Gerichtsstand des Erfçllungsortes bei Klagen des Krankenhauses gegen den Patienten in: GesR 2005, 536; Prechtel Gerichtsstand fçr årztliche Honorarforderungen in: MDR 2006, 246) Verneinend: BGH NJW 1991, 3095; BayObLG NJW-RR 1996, 52; OLG Kæln NJW-RR 1997, 825; LG Berlin MDR 2002, 1096; AG Schæneberg MedR 2004, 694; OLG Dçsseldorf GesR 2005, 189). Siehe i. Û. R 1115 Rdn. 9. Der 286 Abs. 3 BGB stårkt die Rechtsstellung der Glåubiger (damit auch die der Psychotherapeuten hinsichtlich ihres Honorars) gegençber såumigen Schuldnern erheblich: Dieses Gesetz bestimmt nåmlich, dass Geldforderungen, die nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fålligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsforderung beglichen werden, den Schuldner in Verzug setzen und damit auch Verzugszinsen auslæsen. Einer besonderen Mahnung bedarf es hiernach also nicht mehr. Freilich bleibt es dem Therapeuten unbenommen, gleichwohl zu mahnen. Dass dem Schuldner allerdings die Rechnung zugegangen sein muss, das muss er beweisen, so der Patient den Zugang bestreitet (Der Zugang von Rechnungen, die per Fax versandt wurden, låsst sich anhand des Fax-Protokolls belegen). Allerdings muss der Pat. in der Rechnung auf diese 30-Tage-Frist hingewiesen werden! Die Verzugszinsen belaufen sich auf 5 % çber dem sog. Basiszinssatz ( 247 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB); jener betrågt zur Zeit 3,19 % (seit ). Wenn also innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung diese vom Patienten/Sorgeberechtigten nicht bezahlt wird, dçrfen Sie Verzugszinsen von (5 % +3,19 %) 8,19 % auf die Geldforderung erheben. 9) In der Rubrik Sonderregelungen sollten namentlich die Absprachen mit dem Pat. aufgenommen werden, die Praxis- oder Behandlungsbesonderheiten zum Gegenstand haben. In jedem Falle aber eine Regelung, wie vorgeschlagen, wenn die Therapie vor der Zusage der Krankenkasse aufgenommen 5 816 S. 6 Honorar(ausfall)-Vereinbarung (Erwachsene) wird oder eine solche, die die Kçndigung betrifft, wenn fçr Sie diese wichtig ist. Ein Vertragsarzt/-psychotherapeut darf seine psychotherapeutischen Leistungen bis zur Hæhe der EBM-Betråge bei dem Kassenpat. liquidieren, wenn die Krankenkasse die erforderliche Zustimmung versagt und der Pat. in Kenntnis der Ablehnung die Therapie fortfçhrt (AG Hamburg-Blankenese MedR 2005, 607). 10) Grundsåtzlich ist der Behandlungsvertrag (R 420) seitens der/des Patienten/in jederzeit kçndbar ( 627 BGB: Außerordentliches Kçndigungsrecht bei Vertrauensstellung). Mit der hier vorgeschlagenen Vereinbarung wird dieses Kçndigungsrecht im Interesse der Therapeuten, die den Therapieplatz ja erst wieder besetzen mçssen, eingeschrånkt. Eine solche Beschrånkung ist nach der Rechtsprechung grundsåtzlich zulåssig, nicht aber ohne weiteres in vorformulierten Vertrågen (Siehe Rn. 2), zudem muss sie mit dem Patienten besprochen werden und die Kçndigungsfrist darf nicht unangemessen lang sein. (Zu den Einzelheiten: R 420 Rn. 47 ff.). Nach dem hier vorgeschlagenen Text endet der Behandlungsvertrag spåtestens eine Woche nach dem Zugang der schriftlichen Kçndigung: Rechenbeispiel: Die Kçndigung trifft am Freitag, den , bis Uhr, ein, die Kçndigungsfrist und der Behandlungsvertrag enden dann am Freitag, den um Uhr. Erfolgt die Kçndigung indes einen Tag spåter, nåmlich am Samstag, dem , oder am Sonntag, dem , bis Uhr, dann låuft die Ein-Wochen-Kçndigungsfrist am Montag, dem , Uhr, ab, der Behandlungsvertrag endet dann zu diesem Zeitpunkt. Der Fristbeginn fçr die Kçndigung richtet sich nach 187 Abs. 1 BGB, bei der Berechnung ist also der Tag, an dem die Kçndigung dem Therapeuten zugeht/mitgeteilt wird, nicht mitgerechnet. I. Û ist fçr den Fristbeginn entscheidend, wann die schriftliche Kçndigungserklårung dem/der Therapeuten/in zuging. Eine noch långere Kçndigungsfrist als hier vorgegeben zu vereinbaren, erscheint nicht ratsam, weil vor Gericht kaum haltbar. Urteile liegen leider, soweit bekannt, noch nicht vor. Anstelle der 1-Wochen-Frist ist auch die Variante 2 Wochen denkbar. Die Rechtsprechung (z. B. OLG Koblenz NJW 1990, S. 3153) betont, dass bei typischen Vertrauensstellungen eine jederzeitige Læsungsmæglichkeit gegeben sein mçsse, andererseits mçssten die zuwiderlaufenden Interessen des anderen Vertragspartners berçcksichtigt werden (In dem Urteil handelte es sich um einen Steuerberater). Das Gericht sah namentlich deshalb einen Verstoß gegen das AGBG, weil der Steuerberater zu lange Fristen vorgegeben hatte und hierin eine unangemessene Benachteiligung des Klienten gesehen wurde. 6 827 S. 7 Honorar(ausfall)-Vereinbarung (Erwachsene) Literatur Ascher/Grob Praxishandbuch fçr Kassenpsychotherapeuten Vom Antragsverfahren bis zur erfolgreichen Abrechnung Landsberg 2000 Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts Mçnchen 2002, 3. Aufl. Liebold/Zalewski/Bedei/Boesen, Handbuch Psychotherapie in der årztlichen Versorgung, St. Augustin 2005 Schneider, Tendenzen und Kontroversen in der Rechtsprechung Verzugshaftung in der årztlichen Bestellpraxis MDR 1999, S ( ) Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen Erlåuterungen zur Gebçhrenordnung fçr Ørzte (GOØ 1996) und zur Bundespflegesatzverordnung (BPflV 1995), Mçnchen 2000, 2. Aufl. 7 83 Ähnliche Dokumente
Honorar(ausfall)-Vereinbarung 1)2)3) fçr die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen
S. 1 Honorar(ausfall)-Vereinbarung 1)2)3) fçr die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen Hartmut Gerlach, Rechtsanwalt, Geschåftsfçhrer und Justiziar der Landespsychotherapeutenkammer Mehr VERBANDSINFORMATION. Infoblatt zur Ausfallgebühr ja oder nein Danke?!
VERBANDSINFORMATION Infoblatt zur Ausfallgebühr ja oder nein Danke?! Immer wieder kommt es vor, dass ein Patient nicht zum vereinbarten Termin erscheint. Viele Praxisinhaber stellen sich in diesem Fall Mehr Die Gebührenordnung für Ärzte
PKV-Info Die Gebührenordnung für Ärzte Ein kleiner Leitfaden 2 Wenn Sie sich als Privatpatient behandeln lassen, erhalten Sie vom Arzt eine Rechnung. Im Gegensatz zu Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung Mehr PKV-Info. Die Gebührenordnung für Ärzte. Ein kleiner Leitfaden
PKV-Info Die Gebührenordnung für Ärzte Ein kleiner Leitfaden VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG E.V. 50946 KÖLN POSTFACH 51 10 40 TELEFON 0221 / 3 76 62-0 TELEFAX 0221 / 3 76 62-10 2 Wenn Sie sich Mehr Dienstleistungsvertrag
Dienstleistungsvertrag ( Beratung/Coaching/Psychotherapie) zwischen Vorname: Name: geb. am: wohnhaft in Straße, Nr.: PLZ / Ort: Telefon privat: Telefon mobil: E-Mail-Adresse: (im folgenden Klient genannt) Mehr Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?
NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin, Fon: (030) 28 87 74-0, Fax: (030) 28 87 74-115 E-Mail: info@nav-virchowbund.de Internet: www.nav-virchowbund.de Mehr GPA-Mitteilung Bau 5/2002
GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Mehr Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt
Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt 23.11.04 Seit November 2004 liegt der vom Institut für Entgeltsysteme im Krankenhaus (InEK) ausgearbeitete Fallpauschalenkatalog für das Jahr 2005 vor. Darin sind Mehr G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger Mehr ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Physio- Therapie Zentrum, Brand & Mülders 1 Allgemeines Alle Behandlungen erfolgen unter der Maßgabe, den Patienten ganzheitlich zu behandeln. Die Beseitigung oder Linderung Mehr Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) für ambulante Operationsleistungen und stationsersetzende Eingriffe
Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) für ambulante Operationsleistungen und stationsersetzende Eingriffe der Bethanien Krankenhaus Chemnitz - gemeinnützige GmbH - mit den Krankenhäusern Zeisigwaldkliniken Mehr 1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.
AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge Mehr Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses
Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses Autor: Rechtsanwalt Adrian Hoppe WERNER Rechtsanwälte Informatiker Im Zivilprozess ist der Kläger gesetzlich verpflichtet, zu Beginn des Prozesses die Gerichtskosten Mehr 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe
30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des Mehr Freier Mitarbeiter Vertrag
Freier Mitarbeiter Vertrag zwischen Institution: GF/PDL: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftraggeber genannt- und Freiberufler Name: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftragnehmer genannt- wird folgendes vereinbart: Mehr IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015
IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt Mehr Wie schätze ich die Kosten realistisch ein?
3 Vergütung und Abrechnung Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? Notdienste Wichtig! Vor Auftragsvergabe mehrere Kostenvoranschläge einholen Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung entstehen Kosten Ein Mehr Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr
Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr 1. Begriff - Mahnung, was ist das? Unter Mahnung versteht man eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Leistung Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte: Mehr WEGWEISER. www.aekno.de www.kvno.de. Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein. Ärztekammer Nordrhein Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Ärztekammer Nordrhein Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein WEGWEISER Für gesetzlich krankenversicherte Patientinnen und Patienten Die private Inanspruchnahme individueller Gesundheitsleistungen (IGEL-Leistungen) Mehr Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung
Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei jüngere Gerichtsverfahren geben erneut Anlass zur kritischen Prüfung Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416 Mehr DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei Mehr über die Durchführung der zahnärztlichen Versorgung von Unfallverletzten und Berufserkrankten
Abkommen zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. (DGUV) Glinkastraße 40, 10117 Berlin, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) Weißensteinstraße 70-72, Mehr Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Erstattung der zahnärztlichen Behandlungskosten aufgrund einer privaten Krankenversicherung.
Amtsgericht Göttingen Geschäfts-Nr.: 30 C 389/99 () Es wird gebeten, bei allen Eingaben die vorstehende Geschäftsnummer anzugeben Verkündet am: Webert, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr INFORMATIONEN PRIVATVERSICHERTE & SELBSTZAHLER
INFORMATIONEN PRIVATVERSICHERTE & SELBSTZAHLER PRIVATPREISE Sie haben eine Privatverordnung oder wollen Ihre Therapie auf Selbstzahlerbasis weiterführen, dann finden Sie unten angeführt die Preise für Mehr Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort»
Beratervertrag RifT-Muster L221 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5» Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine Mehr -Prüfung der Tragwerksplanung-
Vertrag -Prüfung der Tragwerksplanung- RifT-Muster L214 Land Fassung: April 2005 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja Mehr Honorarrahmenvertrag für freiberuflich selbständig tätige Dozenten Freie Musikschulen / Musikinstitute
Honorarrahmenvertrag für freiberuflich selbständig tätige Dozenten Freie Musikschulen / Musikinstitute Der DTKV e.v. stellt diesen Honorarrahmenvertrag in Absprache mit dem zur Verfügung. Zum Honorarrahmenvertrag Mehr B. Honorararztvertrag. Rechtliche Rahmenbedingungen. B. Honorararztvertrag. Vergütungsrecht. Berufsrecht. Vertragsarztrecht.
Kanzlei am Ärztehaus A. Einleitung Übersicht Der Vertragsarzt im Krankenhaus Chancen und Risiken der Zusammenarbeit Rechtsanwalt Sören Kleinke Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der FH Osnabrück Mehr Kosten ambulanter Sexual- und Gewaltstraftätertherapien aufgrund gerichtlicher Weisung
Kosten ambulanter Sexual- und Gewaltstraftätertherapien aufgrund gerichtlicher Weisung Rundschreiben des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 20. Mai 2015 (4044-4- 13) 1 Die Durchführung Mehr Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?
-1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug Mehr Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.)
Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.) Dienstvertrag zwischen dem Ärztebereitschaft Saarburg Konz Hochwald Obermosel e.v., Graf Siegfried Str. 115, 54439 Saarburg, vertreten durch dessen Vorsitzenden Dr. Mehr 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Uedelhoven GmbH & Co. KG 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen 1.1 Alle unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese Mehr Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165)
Verwaltungshandbuch Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Der folgende Vertrag soll der Vertragsgestaltung Mehr Referentenentwurf. Artikel 1 Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte. "Abweichende Vereinbarung mit dem Zahlungspflichtigen zur Gebührenhöhe".
Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht. Mehr Pflegevertrag. Als Betreuer/in auf Grund der Bestallungsurkunde des Vormundschaftsgerichts. Als Bevollmächtige/r auf Grund der Vollmacht vom
Pflegevertrag Zwischen (Pflegedienst) und Herrn / Frau Geboren am wohnhaft vertreten durch Als Betreuer/in auf Grund der Bestallungsurkunde des Vormundschaftsgerichts vom Als Bevollmächtige/r auf Grund Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IV ZB 3/12 BESCHLUSS vom 12. September 2012 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 2 Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt Mehr Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) für ambulante Operationsleistungen und stationsersetzende Eingriffe
Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) für ambulante Operationsleistungen und stationsersetzende Eingriffe der Ev. Diakonissenkrankenhaus Leipzig gemeinnützige GmbH mit dem Ev. Diakonissenkrankenhaus Leipzig Mehr Aktualisierung: Nichterscheinen eines Patienten zum Termin Ausfallhonorar wegen Annahmeverzuges oder in Form von Schadensersatz?
Aktualisierung: Nichterscheinen eines Patienten zum Termin Ausfallhonorar wegen Annahmeverzuges oder in Form von Schadensersatz? Die Frage, ob ein Arzt bei Nichterscheinen eines Patienten zu einem vereinbarten Mehr Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.
Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: Gericht: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: Siehe auch: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.htm E n t s c h e i d u n g s g r ü Mehr AGB für den. Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den. Verkauf gebrauchter Fahrzeuge.
AGB für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen 1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. 2. 1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag Mehr Wissenswertes und Aktuelles zur GOÄ
GOÄ heute Leistungsverzeichnis veraltet Wissenswertes und Aktuelles zur GOÄ zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe zunehmende Finanznot bei den Trägern der Beihilfe und bei privaten Krankenversicherungen Mehr Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012
Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge Mehr ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Westerwaldhotel Dernbach Stand: 23.05.2015 Westerwaldhotel Dernbach, Rheinstr. 7, 56428 Dernbach, 02602/6867913, Steuernr. 30/107/40706 nachstehend Westerwaldhotel Mehr I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl" IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin -
Amtsgericht Hamburg Az.: 8a C 406112 Verkündet am 31.07.2013 Menzel, JOSekr'in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EITVGHG;N-dENl" I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut Urteil IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Mehr Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff
Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht Mehr Studienvertrag. Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: über eine veterinärphysiotherapeutische Ausbildung.
Studienvertrag Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: (Name, Vorname) (Geburtsdatum) (Straße, Hausnummer) (PLZ, Ort) (Telefonnummer) (email) (Handy) über eine veterinärphysiotherapeutische Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat Mehr Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen (J2) im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der
Vertragsnummer: 50018 Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen () im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der Techniker Krankenkasse Bramfelder Str. Mehr Wie erstellt man eine Vergütungs- bzw. Gebührenvereinbarung?
Wie erstellt man eine Vergütungs- bzw. Gebührenvereinbarung? Die Probleme beginnen bereits bei der Bezeichnung: Nach 34 Abs. 1 RVG soll der Rechtsanwalt für Beratung, Gutachtenerstellung und Mediation Mehr Vertrag -Tragwerksplanung-
Vertrag -Tragwerksplanung- RifT-Muster L213 Land Fassung: April 2005 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» Mehr Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN
Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN im Familienrecht zur Frage Kindesunterhalt/Sonderbedarf erstellt im Auftrag von xxx xxx xxxxx Köln, xxx x Oststr. 11 50996 Köln Telefon Mehr Pfändbar, sofern es sich bei betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht um notwendige Hilfsmittel zur Fortführung eines Erwerbsgeschäfts
85 L 811a, 811b Pfändbar, sofern es sich bei betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht um notwendige Hilfsmittel zur Fortführung eines Erwerbsgeschäfts handelt, bei dem die persönliche Arbeitsleistung Mehr Informationen zur psychotherapeutischen Behandlung
Gunther Ellers, Maubisstraße 25, 41564 Kaarst Dipl.-Psych. Gunther Ellers Maubisstraße 25 41564 Kaarst Tel.: 02131 66 88 14 Fax: 02131 15 18 59 Kaarst, den 11. Oktober 2013 Informationen zur Therapie, Mehr Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6
Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt zwischen deutschem und ausländischem Betrieb sowie dem/der Auszubildenden Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der MARKETINGAGENTUR Nascay GbR
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MARKETINGAGENTUR Nascay GbR 92224 Amberg, Peter-Henlein-Str. 91 Stand: 12.2014 1. Geltungsbereich 1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote Mehr Betreuungsvertrag. zwischen Eltern und Babysitter/in
Betreuungsvertrag zwischen Eltern und Babysitter/in Betreuungsvertrag zwischen Herrn/ Frau: (Eltern/ Sorgeberechtigte/r) Anschrift: Telefon/ Fax und Herrn/ Frau (Babysitter/in) Anschrift: Telefon/ Fax Mehr Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung
BUNDESGESCHÄFTSSTELLE Beschlussnr. BuVo09.024 Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung Eine eindeutige Aussage traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beim Bundesverband der Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Leistungsgegenstand 1.1 Xtrem-Fit Personal Training verpflichtet sich, den Klienten im Rahmen der vereinbarten Trainings- und Gesundheitsbetreuung individuell zu beraten Mehr Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung der. Rechtsanwaltskanzlei Armin Geiger, LL.M., Solitudestr. 10, 715638 Ludwigsburg. Stand: 01.07.
Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung der Rechtsanwaltskanzlei Armin Geiger, LL.M., Solitudestr. 10, 715638 Ludwigsburg Stand: 01.07.2015 1. Allgemeines 1.1 Für sämtliche Mandatsbeziehungen gelten Mehr Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren
Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext Mehr Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000)
Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Mehr Süwag Energie AG Zentral / Kundenservice Brüningstraße 1 65929 Frankfurt am Main
Claus Martin & Monika Richter Kaiser-Friedrich-Promenade 35 61348 Bad Homburg v.d.h. Tel.: 06172 / 22 666 Fax: 06172 / 22 686 Bad Homburg, den 04. 07. 2006 Einschreiben mit Rückschein Süwag Energie AG Mehr PFOHL Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
Kostenerstattungsverfahren Sie können als gesetzlich Versicherte notfalls einen Psychotherapeuten in einer Privatpraxis aufsuchen, wenn die therapeutische Leistung unaufschiebbar ist. Liegt eine dringend Mehr Energiepreise rechtlich hinterfragen
Energiepreise rechtlich hinterfragen www.ritter-gent.de Energiepreise rechtlich hinterfragen 1 Inhalt I. Rechtswidrige Preisanpassung II. Billigkeitseinrede gemäß 315 BGB III. Preismissbrauch der Versorger Mehr MERKBLATT Ausfallhonorar
MERKBLATT Ausfallhonorar 03.06.09 1 Einleitung... 2 2 Berufsordnung und Berufspflichten der PP und KJP... 2 3 Allgemeine Voraussetzungen... 2 3.1 Ausfallhonorar nur in Bestellpraxen... 2 3.2 Rechtsgrundlage... Mehr Netznutzungsvertrag Strom
Netznutzungsvertrag Strom Vertragsnummer: W-S-XXXX zwischen dem Kunden Firmenname/ Vorname Nachname STRAßE_POSTFACH HAUS_NR HAUS_NR_ZUSATZ PLZ ORT - nachfolgend Kunde genannt - und dem Netzbetreiber Westnetz Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr PALIAKOUDIS BILGER GERMALIDIS RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT
PARTNERSCHAFT TÜBINGER STR. 13 15 D 70178 STUTTGART fon: +49 (0)711 16 22 11-0 fax: +49 (0)711 16 22 11-10 e-mail: info@pbg-rae.de Umgang mit Schuldnern Differenziere: außergerichtliches Verfahren gerichtliches Mehr Checkliste für Aufnahmeformulare
Checkliste für Aufnahmeformulare Aufnahmeformulare: Von allen Sorgeberechtigten unterschrieben Nur von einem Sorgeberechtigten unterschrieben Zur Unterschrift mitgegeben Keine Sorgeberechtigten erreichbar Mehr 2.09 Vereinbarung über die Erbringung und Vergütung ergänzender Leistungen zur Rehabilitation durch Maßnahmen nach 43 SGB V (AOK)
Vereinbarung über die Erbringung und Vergütung Maßnahmen nach 43 SGB V zwischen der AOK Bremen/Bremerhaven und der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (KVHB) 1 (1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Mehr Das Honorarrecht der Architekten u. Ingenieure, TU Dresden Prüfbare Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen
Prüfbare Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen 1/36 Prüfbarkeit einer Abrechnung ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Honorars vgl. 15 Abs. 1 HOAI: Das Honorar wird fällig, soweit nichts Mehr Kauf- und Übernahmevertrag
Hinweis: Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit dem Übergabevertrag werden erbrechtliche und steuerrechtliche Fragen berührt. Hierzu ist unbedingt eine Einzelberatung notwendig! Kauf- und Übernahmevertrag Mehr hiermit beantrage ich im Rahmen der Ausschlussfrist gemäß 41 Abs. 1 TV AWO NRW aus folgenden Gründen folgende Arbeitsbefreiung gemäß 32 TV AWO NRW:
Name, Vorname Straße PLZ, Ort Telefon Betrieb Datum Personalnummer Arbeitgeber z.hd. Straße, Hausnummer PLZ, Ort Gewährung von Arbeitsbefreiung gemäß 32 TV AWO NRW Sehr geehrte/r Frau/Herr, hiermit beantrage Mehr Wir beauftragen Sie mit der Einziehung der nachstehend aufgeführten ausgeklagten Forderung und erteilen Ihnen Inkassovollmacht.
An das Saarlouiser Inkassobüro GmbH Günter Florange Am Wackenberg 4 66740 Saarlouis Telefon: 0 68 31 94 47 0 Telefax: 0 68 31 94 47 10 Internet: www.sib-florange.de Email: inkasso@sib-florange.de Inkassoauftrag Mehr Quotenmäßige Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers ARB 2000 1. "Aufgaben der Rechtsschutzversicherung
Quotenmäßige Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers ARB 2000 1 Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote Mehr Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte
Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte zwischen Frau/Herrn... (Name des ärztlichen Arbeitgebers) * in... (Praxisanschrift) und Frau/Herrn... (Name) in... (Anschrift) wird folgender Vertrag geschlossen: Mehr Vereinbarung über die Vergütung der stationären vertragsärztlichen Tätigkeit (belegärztliche Behandlung) ab 01.01.2009
Vereinbarung über die Vergütung der stationären vertragsärztlichen Tätigkeit (belegärztliche Behandlung) ab 01.01.2009 zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen und den Landesverbänden der Krankenkassen Mehr ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Sohatex GmbH Alszeile 105/7 1170 Wien Austria info@sohatex.com www.sohatex.com ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gültig für Verträge B2B ab 01.06.2014 A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) GELTUNG DER ALLGEMEINEN Mehr So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten
Ratgeber Mietrecht Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Autorin: Rechtsanwältin Simone Scholz, Stuttgart Inhaltsverzeichnis 1. Schritt: Mehr Gelten Preisnachlässe auch bei der Vergütung von Nachträgen?
Gelten Preisnachlässe auch bei der Vergütung von Nachträgen? 1. Problemstellung Kommunen und Baufirmen streiten oft darüber, ob im Vertrag eingeräumte Preisnachlässe auch bei der Abrechnung von zusätzlichen Mehr Vorblatt zur Wahlleistungsvereinbarung
Vorblatt zur Wahlleistungsvereinbarung Wichtige Informationen vor der Vereinbarung von Wahlleistungen Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient 1, Sie sind im Begriff, eine sogenannte Wahlleistungsvereinbarung Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1. Die stadt wien marketing gmbh, FN 181636m, A-1090 Wien, Kolingasse 11/7, fungiert seit ihrer Gründung im Sommer 1999 als große organisatorische Klammer, Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. April 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 62/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. April 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: Mehr Web-Design-Vertrag (Muster)
Web-Design-Vertrag (Muster) zwischen... und -nachfolgend Auftragnehmer genannt -... - nachfolgend Auftraggeber genannt - wird folgendes vereinbart: 1 Vertragsgegenstand Gegenstand dieses Vertrages ist Mehr Hochschullehrerbund Bundesvereinigung e. V. Rechtsschutzsatzung
Rechtsschutzsatzung beschlossen von der Bundesdelegiertenversammlung des Hochschullehrerbundes Bundesvereinigung e. V. am 4. Mai 2013. 1 Geltungsbereich Die Rechtsschutzsatzung beschreibt Rechtsdienstleistungen Mehr Worte mit Sicherheit. 2. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Worte mit Sicherheit Auch kreative Arbeit schwebt nicht im rechtsfreien Raum. Zur Information und Sicherheit aller Beteiligten können Sie hier unsere AGB nachlesen. Diese Allgemeinen Vertragsgrundlagen Mehr Behandlungsvertrag. zwischen. dem oben genannten Patienten. und der. Evangelischen und Johanniter Klinikum Niederrhein ggmbh. - nachfolgend Klinikum -
... Name, Vorname des Patienten... Geburtsdatum des Patienten... Anschrift ggf. (gesetzlich vertreten) durch... Geburtsdatum des Vertreters... Anschrift des Vertreters - nachfolgend Patient - Behandlungsvertrag Mehr Pflegevertrag / Kostenübernahmeerklärung
Pflegevertrag / Kostenübernahmeerklärung Zwischen Frau / Herrn und dem ambulanten Krankenpflegedienst im folgenden Pflegebedürftige benannt MitHilfe GmbH & Co. KG Pflege von Mensch zu Mensch Unterdörnen Mehr bei Kaufverträgen oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften 6,25 % des Kaufpreises.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Maklerfirma Asmussen Immobilien Durch Erteilung des Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden. Ein Auftrag Mehr Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle
Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag, Mehr Urteil. Im Namen des Volkes!
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma Mehr Vertrag zwischen. der AOK Berlin - Die Gesundheitskasse - und der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV)
Vertrag zwischen der AOK Berlin - Die Gesundheitskasse - und der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) über die Abgrenzung, Vergütung und Abrechnung der stationären vertragsärztlichen Tätigkeit 1) Dem Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback