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Timestamp: 2016-10-25 06:47:32
Document Index: 153748441

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 315', '§ 1967']

Insolvenzgericht | Rechtslexikon zum Insolvenzgericht
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Lesen Sie hier Wissenswertes zum Insolvenzgericht Das Insolvenzgericht ist für die Prüfung der Insolvenzanträge und die Durchführung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens zuständig.
Welches Gericht ist ein Insolvenzgericht?
Insolvenzgericht kann gemäß § 2 der Insolvenzordnung (InsO) jedes Amtsgericht in dem Bezirk sein, in dem ein Landgericht seinen Sitz hat. Es ist dann als Insolvenzgericht für den gesamten Bezirk des Landgerichtes ausschließlich zuständig, unabhängig davon, ob es als Insolvenzgericht bei Verbraucherinsolvenzen, Regelinsolvenzen oder Nachlassinsolvenzen angerufen wird. Da die Landesregierungen jedoch dazu ermächtigt wurden, auch andere Amtsgerichte als Insolvenzgerichte zu benennen, ist im Einzelfall immer zu prüfen, ob in dem jeweiligen Bundesland nicht eine andere Regelung gilt. Von der gesetzlichen Ermächtigung zu abweichenden Regelungen haben bisher folgende Länder Gebrauch gemacht: Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein. Ziel der gesetzlichen Regelung war es, für Insolvenzverfahren eine Konzentration an bestimmten Amtsgerichten zu erreichen. Das für einen jeweiligen Ort zuständige Insolvenzgericht lässt sich über www.gerichtsverzeichnis.de ermitteln.
Bei der Ermittlung des zuständigen Insolvenzgerichts gibt es zwei mögliche Anknüpfungspunkte.
Im Grundsatz gilt nach § 3 InsO die Anknüpfung an den allgemeinen Gerichtsstand. Demnach ist das Amtsgericht als Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der allgemeine Gerichtsstand bestimmt sich dabei aufgrund von § 4 InsO nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Dort ist er in den §§ 13-19 ZPO geklärt. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so liegt der allgemeine Gerichtsstand grundsätzlich am Wohnsitz des Schuldners im Inland. Ist der Schuldner eine juristische Person, so liegt der allgemeine Gerichtsstand in dem Bezirk, in dem die juristische Person ihren Sitz hat. Ist ein Sitz nicht bestimmt, so liegt er dort, wo die juristische Person ihre Verwaltung hat.
Der Grundsatz wird allerdings durchbrochen, wenn der Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort liegt. Dann ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt. Zweck dieser Regelung ist es, die Schulden möglichst an dem Ort abzuwickeln, an dem sie entstanden sind. Dies ist zumeist der Ort des wirtschaftlichen Mittelpunkts. Insofern genießt die Anknüpfung an den wirtschaftlichen Mittelpunkt Vorrang. Voraussetzung für diese Anknüpfung ist, dass der Schuldner einer selbstständigen Betätigung nachgeht.
Selbstständige Betätigung ist dabei jede selbstständige auf Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit, auch wenn sie nicht gewerberechtlich erfasst ist. Liegen mehrere Tätigkeiten vor, so muss aus einer Gesamtbetrachtung heraus beurteilt werden, wo der Mittelpunkt der Tätigkeit liegt. Dies gilt für natürliche Personen ebenso wie für juristische. Daher muss der Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit einer juristischen Person nicht zwangsläufig mit ihrem Sitz zusammenfallen.
Die Anknüpfung erfolgt im Moment der Antragsstellung. Maßgeblich ist also das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt. Es kommt also darauf an, ob zum Zeitpunkt der Antragstellung eine selbstständige Tätigkeit vorliegt und wo der Schuldner wohnt oder die schuldende Gesellschaft ihren Sitz hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Insolvenzantrag vom Schuldner oder vom Gläubiger gestellt wurde.
Die jeweiligen Tatsachen müssen tatsächlich vorliegen. Daher ist es beispielsweise unbeachtlich, wenn eine Sitzverlegung vorgetäuscht wird, um die Zuständigkeit eines anderen Insolvenzgerichts zu erreichen.
Bei Nachlassinsolvenzverfahren ordnet § 315 InsO an, dass ausschließlich das Insolvenzgericht des Bezirkes zuständig ist, in dem der Erblasser seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte.
Zuständigkeit mehrerer Insolvenzgerichte
Kommen mehrere Insolvenzgerichte als zuständig in Betracht, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, bei dem zuerst der zulässige Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen ist.
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