Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/181883-rechtsgrundlage-aushaendigung-pruefprotokolls-pruefauftrags-hausbesuchs.html
Timestamp: 2018-03-22 20:06:31
Document Index: 176673489

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 25', '§ 6', '§ 24', '§ 23', '§ 24']

Rechtsgrundlage auf Aushändigung des Prüfprotokolls und Prüfauftrags eines Hausbesuchs?? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2182152 (2)
14.03.2017, 11:10 #1
Rechtsgrundlage auf Aushändigung des Prüfprotokolls und Prüfauftrags eines Hausbesuchs??
Hallo, ich möchte hier anfragen, ob es eine gesetzliche Regelung gibt, wonach das JC nach einem Hausbesuch verpflichtet ist, das Prüfprotokoll und Prüfauftrag auszuhändigen ( durch ein Schreiben an das JC )
Geändert von axellino (14.03.2017 um 14:26 Uhr) Grund: Überschrift dem Thema angepasst
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14.03.2017, 13:42 #2
AW: gesetzliche Bestimmung zur Anforderung eines Prüfprotokolls und Prüfauftrages
Hallo Hilfee,
eine Verpflichtung gibt es meines Wissens nicht.
Du kannst dir aber das Formular "Fachliche Hinweise zu § 6 - Bundesagentur für Arbeit" herunterladen. Dort findet sich auch ein Teil zum Thema Hausbesuche.
https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...tbai377915.pdf korrigierter Link
Unter 2.1 Abs. 10 stejht folgender Text:
(10) Während des Hausbesuches ist die betroffene Person über die Verfahrensabläufe zu informieren. Sie hat das Recht, während des
Hausbesuches Einsicht in das Prüfprotokoll zu nehmen und jederzeit die Möglichkeit, den Hausbesuch abzubrechen, mit der möglichen Folge eines nicht vollständig ermittelten Sachverhaltes.
Der betroffenen Person ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolls zu überlassen. Sie kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung erstellen.
Ferner kannst du im Nachhinein noch Akteneinsicht verlangen.
Geändert von ALGler (14.03.2017 um 14:12 Uhr)
14.03.2017, 13:52 #3
Hallo, der Link funktioniert nicht.
14.03.2017, 14:00 #4
ob es eine gesetzliche Regelung gibt, wonach das JC nach einem Hausbesuch verpflichtet ist, das Prüfprotokoll und Prüfauftrag auszuhändigen
Eine gesetzliche Regelung hierzu kenne ich nicht, ggfls. wirst Du im Nachhinein über § 25 SGB X gehen müssen, um Einsicht in Prüfauftrag und Prüfprotokoll zu bekommen und Dir ggfls. davon Kopien zumachen.
"Klick" Leitfaden Aussendienst
ich zitiere mal ein paar relevante Punkte daraus,
Der konkrete Grund des Hausbesuches, z.B. Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch, ist in der Akte zu vermerken
Die Beauftragung und die Durchführung müssen schriftlich festgehalten werden (Prüfauftrag, Prüfprotokoll und Prüfbericht).
Während des Hausbesuches ist der Betroffene über die Verfahrensabläufe zu informieren. Er hat das Recht, während des Hausbesuches Einsicht in das Prüfprotokoll zu nehmen.
Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolls zu überlassen
Aus diesen Leitfaden ist dann für mich zu entnehmen, das bei einen Hausbesuch, der Prüfauftrag vorzulegen ist und nach Ende, eine Kopie des Prüfprotokolls auszuhändigen ist.
Geändert von axellino (14.03.2017 um 14:12 Uhr)
16.03.2017, 08:48 #5
AW: Rechtsgrundlage auf Aushändigung des Prüfprotokolls und Prüfauftrags eines Hausbesuc
Vielen dank erstmal. Dann werde ich mal ein Schriftstück erstellen, mit Akteneinsicht um mir das mal genauer anzusehen.
Denn es steht geschrieben, dass ein " Leistungsmissbrauch " vorliegen muss. Und das ist bei mir NICHT der Fall ! Das interessiert mich dann schon...
16.03.2017, 09:39 #6
Denn es steht geschrieben, dass ein " Leistungsmissbrauch " vorliegen muss.
Ich lese das in den von mir eingestellten Link, ein wenig anders.
Ausgehend von dem Wortlaut der Gesetzesbegründung zu § 6 SGB II Absatz 1 Satz 2, 2. Halbsatz SGB II, besteht die Hauptaufgabe des Außendienstes darin, „Verdachtsfälle auf Leistungsmissbrauch zu erkennen und zu beseitigen
Desweiteren bezieht sich die evtl. Einschaltung des Aussendienst ja nicht nur auf den Verdacht von Leistungsmissbrauch, sondern auch zur Prüfung der Notwendigkeit und des Umfanges beantragter Beihilfen § 24 Abs. 3 SGB II (hier im veralteten Link § 23 Abs. 3 SGB II benannt)
Insofern stellt sich mir dann die Frage zu deinen Thema, warum der Aussendienst bei Dir vorstellig wurde und Du ihm Einlass gewährt hast ??
Hast Du ggfls. Beihilfen nach § 24 Abs. 3 SGB II beantragt
16.03.2017, 12:36 #7
Habe den Ausendienst nicht Einlass gewährt. Weil ich ja selbst nicht weis, warum der Aussendienst bei mir vorstellig wurde. Habe meine Frage versehentlich falsch vormuliert, sorry. Ich meinte nicht, das ich den Aussendienst reingelassen habe, sondern verallgemeinert, dass wenn der Aussendienst kommt ....es eine Regelung gibt, das Prüfprotokoll und Prüfauftrag schriftlich beim JC einzufordern. In diesem Fall durch Akteneinsicht.
Beihilfe wurde nie beantragt. Es geht mir ausschließlich um die Frage, ob es, ich zitiere mich mal selbst:
eine gesetzliche Regelung gibt, wonach das JC nach einem Hausbesuch verpflichtet ist, das Prüfprotokoll und Prüfauftrag auszuhändigen
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