Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/21690.htm
Timestamp: 2020-02-20 08:14:51
Document Index: 385702801

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 13', '§ 51', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Mai 2011) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Grambeck, Hans-Martin, Versicherungsvermittlung via Internet, UR 2011, 365-373
Versicherungsvermittlung Ã¼ber das Internet bietet umsatzsteuerrechtlichen Diskussionsstoff im Doppelpack: Zum einen sind Steuerbefreiungen stÃ¤ndiger Zankapfel zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung, wobei die Gerichtsentscheidungen vom Grundsatz der engen Auslegung von Befreiungsvorschriften geprÃ¤gt sind. Zum anderen agiert der eher schwerfÃ¤llige Gesetzgeber im Bereich eines sich rasant entwickelnden Mediums, so dass die aktuellen Rahmenbedingungen den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten mÃ¶glicherweise nicht gerecht werden (vgl. z.B. die lÃ¤ngst Ã¼berfÃ¤llige Umsetzung des Bestimmungslandprinzips fÃ¼r die auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen durch EU-Unternehmen ab 2015, die Fragen, die die elektronische Rechnung betreffen, oder auch die andauernde Diskussion um die ZulÃ¤ssigkeit von GlÃ¼cksspiel im Internet). Deshalb wird es erwartungsgemÃ¤ÃŸ kompliziert, wenn beide Aspekte zusammentreffen. Da zur Thematik der Versicherungsvermittlung im Internet bisher offenbar weder deutsche Finanzgerichte noch der EuGH zu entscheiden hatten und auch von der deutschen Finanzverwaltung keine Verlautbarung vorliegt, lohnt ein Blick Ã¼ber die Grenze. Dessen ungeachtet bestehen weiterhin Rechtsunsicherheiten, die nur der Richtliniengeber durch klare Regelungen zu beseitigen in der Lage ist.
Meyer-Burow, Jochen / Connemann, Michael, Schuldner der Steuer, Vorsteuerabzug und Bescheinigung USt 1 TS, UR 2011, 374-378
Seit der EinfÃ¼hrung der Steuerschuldnerschaft des LeistungsempfÃ¤ngers durch das SteuerÃ¤nderungsgesetz 2001 verlagert sich die Steuerschuld auf den LeistungsempfÃ¤nger, wenn ein im Ausland ansÃ¤ssiger Unternehmer eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an einen anderen Unternehmer erbringt. Die gesetzliche Definition des â€œim Ausland ansÃ¤ssigen Unternehmersâ€� in Â§ 13b Abs. 4 Satz 1 UStG a.F. Ã¼bernahm das SteuerÃ¤nderungsgesetz 2001 aus der gleichlautenden Definition in Â§ 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV a.F. zum bisherigen Abzugsverfahren. War eines der in Â§ 13b Abs. 4 Satz 1 UStG a.F. aufgezÃ¤hlten Kriterien erfÃ¼llt (z.B. Zweigniederlassung im Inland), galt der leistende Unternehmer fÃ¼r Zwecke der Steuerschuld nicht als im Ausland ansÃ¤ssiger Unternehmer, mit der Folge, dass sich die Steuerschuld nicht auf den LeistungsempfÃ¤nger verlagerte. Dies galt auch dann, wenn der fragliche Umsatz nicht von der im Inland belegenen Zweigniederlassung ausgefÃ¼hrt wurde. Diese sogenannte â€œAttraktionskraftâ€� der inlÃ¤ndischen Zweigniederlassung ist im Zuge der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des LeistungsempfÃ¤ngers durch die Richtlinie 2008/8/EG entfallen. In Abweichung zu der bis zum 31.12.2009 geltenden Rechtslage gilt seit dem 1.1.2010 ein Unternehmer hinsichtlich der Umsatzbesteuerung einer im Inland steuerbaren und steuerpflichtigen sonstigen Leistung als im Ausland ansÃ¤ssig, wenn er im Inland zwar eine BetriebsstÃ¤tte hat, der einzelne Umsatz aber nicht von der BetriebsstÃ¤tte ausgefÃ¼hrt wird.Bestehen Zweifel, ob der Leistende im Ausland ansÃ¤ssig ist, soll eine Verlagerung der Steuerschuld auf den LeistungsempfÃ¤nger nur dann nicht erfolgen, wenn der leistende Unternehmer durch eine â€œBescheinigung des . . . Finanzamts nachweist, dass er kein [im Ausland ansÃ¤ssiger] Unternehmerâ€� ist (Â§ 13b Abs. 4 Satz 3 UStG a.F., Â§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG). Anhand einer Fallstudie wird im Folgenden diskutiert, inwieweit einer solchen Bescheinigung, insbesondere vor dem Hintergrund der Ã„nderung der gesetzlichen Definition des im Ausland ansÃ¤ssigen Unternehmers zum 1.1.2010, noch eine rechtliche Wirkung zukommen kann. MÃ¶gliche LÃ¶sungsansÃ¤tze werden aufgezeigt.
BFH v. 27.1.2011 - V R 21/09, Abgrenzung der Unternehmereigenschaft von privater SammeltÃ¤tigkeit â€“ Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung, UR 2011, 379-383
BFH v. 28.10.2010 - V R 9/10, Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung â€“ umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung, UR 2011, 383-389
BFH v. 10.11.2010 - XI R 11/09, EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung â€“ Nichtverwendung und Nichtaufzeichnung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen eines ReihengeschÃ¤fts â€“ Korrespondenzprinzip zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb, UR 2011, 389-393
EuGH v. 9.12.2010 - Rs. C-31/10, Keine Margenbesteuerung bei Verkauf einer Opernkarte durch ein ReisebÃ¼ro ohne Erbringung einer Reiseleistung, UR 2011, 393-395
Unternehmereigenschaft des geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden KomplementÃ¤rs einer Kommanditgesellschaft, Konsequenzen aus BFH, Urt. v. 14.4.2010 â€“ XI R 14/09, UR 2010, 769, UR 2011, 395
Steuerfreie UmsÃ¤tze fÃ¼r die Seeschifffahrt â€“ zolltarifliche Einordnung von Wasserfahrzeugen, UR 2011, 395-396
BefÃ¶rderung von kranken und verletzten Personen, UR 2011, 396-397
Umsatzbesteuerung von Anzahlungen â€“ Neufassung von Abschn. 13.5 Abs. 2 UStAE, UR 2011, 397
Auswirkungen des EuGH-Urteils Eurodental (EuGH, Urt. v. 7.12.2006 â€“ Rs. C-240/05 â€“ Eurodental, EuGHE 2006, I-11479 = UR 2007, 98); Ã„nderungen der Abschn. 4.3.5, 4.4.1, 4.11b.1, 4.17.1, 4.19.1, 4.19.2, 4.25.1, 4.28.1, 6.1, 6a.1, 15.13, 25.2 und 25c.1 UStAE, UR 2011, 397-398
Anwendung der Vereinfachungsregelung fÃ¼r bestimmte UmsÃ¤tze von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Abschn. 24.6 UStAE), UR 2011, 399
Anwendung der Sonderregelung fÃ¼r ReisebÃ¼ros auf Zu- und AbbringerflÃ¼ge, UR 2011, 399
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2011, 399-400
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 17.05.2011 10:05