Source: https://www.ebnerstolz.de/de/fg-koeln-zur-haftung-eines-geschaeftsfuehrers-bei-schwarzlohnzahlungen-12324.html
Timestamp: 2020-01-21 05:27:14
Document Index: 374819558

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 69', '§ 34', '§ 71', '§ 71', '§ 69', '§ 162', '§ 41']

FG Köln zur Haftung eines Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen - Ebner Stolz
FG Köln zur Haftung eines Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen
Urteil des FG Köln von 24.10.2012 - 15 K 66/12
Die Klä­ge­rin war bis Ende 2009 bei der B-GmbH eine von zwei Gesell­schaf­tern und zug­leich allei­nige und ein­zel­ver­t­re­tungs­be­rech­tigte Geschäfts­füh­re­rin. Unter der Lei­tung der Staats­an­walt­schaft ermit­telte das beklagte Finanz­amt gemein­sam mit dem Haupt­zoll­amt gegen die GmbH u.a. wegen des Ver­dachts der Lohn­steu­er­ver­kür­zung. Als Ergeb­nis der gemein­sa­men Ermitt­lun­gen stell­ten die Behör­den fest, dass die B-GmbH in den Jah­ren 2005 und 2006 auf ihren Bau­s­tel­len eine unbe­kannte Anzahl von Per­so­nen beschäf­tigte, ohne die sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen oder steu­er­li­chen Kon­se­qu­en­zen dar­aus zu zie­hen.
Im Novem­ber 2009 erließ das Finanz­amt gegen­über der GmbH einen Haf­tungs­be­scheid, in dem es sie als Arbeit­ge­be­rin in Haf­tung nahm. Wäh­rend des Ver­fah­rens der GmbH vor dem FG wegen Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Haf­tungs­be­schei­des redu­zierte die Behörde die Haf­tungs­schuld auf 104.710 €. Spä­ter nahm das Finanz­amt die Klä­ge­rin gem. §§ 34, 69 und 71 AO wegen eines Betra­ges i.H.v. 71.944 € in Haf­tung. In die­ser Summe waren rück­stän­dige Abga­ben der GmbH an Lohn­steuer, Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­lohn­steuer 2005 und 2006 erfasst, die alle aus dem Haf­tungs­be­scheid gegen die GmbH her­rühr­ten, sowie Säum­nis­zu­schläge. Bis auf die - deut­lich nie­d­ri­gere - Lohn­steuer 2005 waren die Beträge an Haupt­schul­den iden­tisch mit denen laut dem o.g. geän­der­ten Haf­tungs­be­scheid gegen­über der GmbH.
Die Klä­ge­rin war der Ansicht, bei der Haf­tung der Höhe nach könne sich das Finanz­amt nicht auf den Haf­tungs­be­scheid gegen­über der GmbH beru­fen, da die­ser kein Nach­for­de­rungs­be­scheid sei. Sie bean­tragte, den Haf­tungs­be­scheid auf­zu­he­ben. Das FG wies die Klage ab.
Die Klä­ge­rin haf­tet für die Lohn­steuer, Soli­da­ri­täts­zu­schläge zur Lohn­steuer und die Lohn­kir­chen­steu­ern für 2005 und 2006, für die die GmbH ihrer­seits in Haf­tung genom­men wurde.
Nach §§ 69 S. 1 AO, 35 Abs. 1 GmbH-Gesetz haf­tet der GmbH-Geschäfts­füh­rer als gesetz­li­cher Ver­t­re­ter, soweit Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis durch eine vor­sätz­li­che oder grob fahr­läs­sige Ver­let­zung sei­ner ihm durch § 34 Abs. 1 AO auf­er­leg­ten steu­er­li­chen Pflich­ten nicht oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt oder erfüllt wer­den. Gem. §§ 71, 370 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 AO kann der Geschäfts­füh­rer auch als Steu­er­hin­ter­zie­her in Haf­tung genom­men wer­den, wenn er durch unrich­tige, unvoll­stän­dige oder unter­las­se­nen Anga­ben in abzu­ge­ben­den Steu­er­an­mel­dun­gen oder -erklär­un­gen für die von ihm ver­t­re­tene GmbH nicht gerecht­fer­tigte Steu­er­vor­teile erlangt, indem er auf diese Weise die nicht ord­nungs­ge­mäß ange­mel­de­ten bzw. erklär­ten Steu­ern zur Auf­rech­t­er­hal­tung der all­ge­mei­nen Liqui­di­tät oder zur Ver­bes­se­rung des Betrieb­s­er­geb­nis­ses der Gesell­schaft dem Finanz­amt vor­ent­hält.
Dabei liegt eine sol­che vor­sätz­li­che haf­tungs­be­grün­dende Steu­er­hin­ter­zie­hung stets dann vor, wenn der Geschäfts­füh­rer - wie hier - sog. Schwarz­löhne an die Arbeit­neh­mer der von ihm geführ­ten GmbH aus­ge­zahlt hat, um durch die damit ver­bun­dene Nicht­ab­füh­rung und -anmel­dung der auf die aus­ge­zahl­ten Löhne an sich ent­fal­len­den Lohn­steuer etc. dem Steu­er­gläu­bi­ger die ent­sp­re­chen­den Lohn­steu­er­be­träge dau­er­haft zu ent­zie­hen. Ist dem­nach die Inhaf­tung­nahme des Geschäfts­füh­rers sowohl nach § 71 AO als auch nach § 69 S. 1 AO dem Grunde nach berech­tigt, so sind für die Höhe sei­ner Inhaf­tung­nahme im Fall einer Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Schwarz­lohn­zah­lun­gen die hin­ter­zo­ge­nen Abzugs­steu­er­be­träge maß­ge­bend. Diese kön­nen auch nach § 162 AO geschätzt wer­den.
Für die Inhaf­tung­nahme des GmbH-Geschäfts­füh­rers bedarf es in der Regel nicht nur dann kei­ner beson­de­ren Begrün­dung des Ent­sch­lie­ßung­s­er­mes­sens mehr ("Vor­prä­gung des Ermes­sens"), wenn die Inhaf­tung­nahme des Geschäfts­füh­rers wegen vor­sätz­li­cher Steu­er­hin­ter­zie­hung erfolgt, son­dern auch, wenn sie wegen vor­sätz­li­cher Zuwi­der­hand­lung gegen das Lohn­steu­er­an­mel­dungs- und -abfüh­rungs­ge­bot des § 41a Abs. 1 EStG geschieht. Denn diese gesetz­li­che Verpf­lich­tung wird bei Schwarz­lohn­zah­lun­gen des Geschäfts­füh­rers stets gleich­falls vor­sätz­lich ver­letzt.
Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass sowohl bei nicht abge­führ­ter wie bei hin­ter­zo­ge­ner Lohn­steuer grund­sätz­lich auch die Arbeit­neh­mer als die eigent­li­chen Schuld­ner der Lohn­steuer als steu­erpf­lich­tige Gesamt­schuld­ner in Betracht kom­men. Soweit die Arbeit­neh­mer Schwarz­lohn­emp­fän­ger waren, brauchte die Behörde beim Aus­wah­ler­mes­sen nicht dar­zu­le­gen, wes­halb sie vor­lie­gend von deren Inan­spruch­nahme abge­se­hen hat. Denn wenn es bei einer Haf­tung für Lohn­steuer und Ann­ex­steu­ern um eine grö­ßere Zahl von Arbeit­neh­mern geht, ist es nicht ermes­sens­feh­ler­haft, diese nicht in Anspruch zu neh­men.