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Timestamp: 2013-05-23 15:53:04
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 77', '§ 23', '§ 9', '§ 2', '§ 87']

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Unterlassungsanspruch des BetriebsratsEntscheidungen der GerichteLAG-NUERNBERG – Beschluss, 9 TaBV 47/04 vom 21.09.2005Dem Betriebsrat steht kein Unterlassungsanspruch zu, wenn der Arbeitgeber mit einem nicht tarifgebundenen Mitarbeiter eine von den Bestimmungen des Tarifvertrages abweichende Arbeitszeitregelung trifft, wenn diese keine Betriebsnorm i.S.d. § 3 Abs. 2 TVG darstellen und somit die alleinige Tarifbindung des Arbeitgebers nicht genügt.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 72/05 vom 12.09.2005Macht der Betriebsrat in einem Beschlussverfahren geltend, eine auslaufende Betriebsvereinbarung habe Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG, handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG.
Streiten Betriebsrat und Arbeitgeber um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts, erscheint es regelmäßig angemessen, sich für die Festsetzung des Gegenstandswertes an der Staffel des § 9 BetrVG zu orientieren (im Anschluss an LAG Hamm, Beschluss vom 02.08.2005 - 13 TaBV 10/05 -)
LAG-NUERNBERG – Beschluss, 6 TaBV 45/04 vom 26.07.20051. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer mit einzelvertraglich gegenüber der tariflichen Wochenarbeitszeit längeren Arbeitszeit beschäftigt.
2. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus § 2 I Ziff. 3 des TV Chemische Industrie, der regelt, dass durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat für Arbeitnehmergruppen eine um 21/2 Stunden längere oder kürzere Arbeitszeit vereinbart werden kann.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 99/08 vom 09.01.2009
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBVGa 9/08 vom 30.05.2008
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBVGa 19/07 vom 30.11.2007
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 67/07 vom 19.10.2007
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 115/06 vom 09.03.2007
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBVGa 7/07 vom 26.02.2007
LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 724/06 vom 14.12.2006
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 53/06 vom 04.08.2006
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 TaBV 68/05 vom 31.05.2006
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 1/06 vom 07.04.2006
Weitere BegriffeUnterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG Ausschluss des Unterlassungsanspruchs durch RegelungsabredeUnterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Versetzung und BetriebsänderungUnterlassungsanspruch des BetriebratsUnterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den BetriebsratUnterlassungsanspruch der Gewerkschaften bei tarifwidrigen betrieblichen RegelungenUnterlassungsanspruch des BetriebsratsUnterlassungsanspruch des Betriebsrats Anspruch auf Durchführung von Betriebsvereinbarungen Verbot der Nutzung der EDV-Anlage zur Leistungs- und VerhaltenskontrolleUnterlassungsanspruch des Betriebsrats bei BetriebsänderungUnterlassungsanspruch des Betriebsrats bei BetriebsänderungenUnterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Einführung von Standesregeln für Wirtschaftsredakteure?Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei einseitiger Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber
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