Source: https://www.otto-schmidt.de/news/steuerrecht/eugh-vorlage-zur-umsatzbesteuerung-von-vereinen-2018-07-25.html
Timestamp: 2019-04-25 15:10:40
Document Index: 338567693

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 51', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132']

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen - Verlag Dr. Otto Schmidt
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Golfverein, der im Streitjahr 2011 nicht als gemeinnützig i.S.d. §§ 51 ff. AO anerkannt war. Der Kläger erbrachte verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte es sich insbesondere um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee), um die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining mittels eines Ballautomaten und um die Durchführung von Golfturnieren, bei denen der Kläger Startgelder für die Teilnahme vereinnahmte. Das Finanzamt sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Es bejahte eine Steuerfreiheit, die sich zwar nicht aus dem nationalem Recht, aber aus dem Unionsrecht und dabei aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ergebe. Dagegen wendet sich das Finanzamt mit seiner Revision.
Denn aus der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 15.2.2017, C-592/15) kann abgeleitet werden, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL keine unmittelbare Wirkung zukommt, so dass sich Steuerpflichtige auf diese Bestimmung nicht berufen können, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren.
Sollte der EuGH eine unmittelbare Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL verneinen, würde dies zu einer Rechtsprechungsänderung führen. Denn der BFH hat in der Vergangenheit eine unmittelbare Wirkung und Berufbarkeit bejaht. Dies führte insbesondere zu einer aus dem Unionsrecht abgeleiteten Steuerfreiheit für die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee) und für die leihweise Überlassung von Golfbällen. Nicht streitig war vorliegend, ob Golfvereine, die von ihren Mitgliedern Vereinsbeiträge erheben, auch insoweit steuerpflichtige Leistungen erbringen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.07.2018 01:07