Source: https://website-check.de/blog/neue-urteile/finale-entscheidung-des-bgh-cookies-jetzt-nur-noch-mit-korrektem-cookie-banner-moeglich/
Timestamp: 2020-07-03 23:47:06
Document Index: 181925793

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 1', '§ 307', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Finale Entscheidung des BGH: Cookies jetzt nur noch mit korrektem Cookie-Banner möglich - Website-Check.de - Website-Check.de
Finale Entscheidung des BGH: Cookies jetzt nur noch mit korrektem Cookie-Banner möglich
Wie bereits hier berichtet hat heute der BGH (Bundesgerichtshof) ein wegweisendes Urteil zur Benutzung von Cookies im Internet verkündet (Urteil vom 28.05.2020 – Az.: I ZR 7/16). Der deutsche Cookie-Sonderweg ist damit beendet. Im neuen Urteil hat der BGH die Rechtslage für das Setzen von Cookies verschärft. Seitenbetreiber sollten ihre Internetseiten und Cookie-Banner an die neue Rechtslage anpassen. Alle Internetseiten mit Webtrackern sind betroffen. Wir geben Auskunft, wie sich das Urteil auf die Webtracker auf Ihrer Internetseite auswirkt.
Website-Check: Rechtskonformes Cookie-Banner
Website Check hat bereits auf das BGH-Urteil reagiert und die Cookies als festen Bestandteil der Datenschutzerklärung aufgenommen. Zudem haben wir für WordPress ein rechtskonformes Cookie-Plugin entwickelt. Hier finden Sie diesbezüglich weitere Informationen.
Seitenbetreiber müssen die Seitenbenutzer umfassend über die Cookies informieren. Nur dann kann der Seitenbesucher beim ersten Aufruf der Website entscheiden, ob er in die Speicherung von Cookies einwilligen will. Seine Entscheidung muss der Seitennutzer auch rückgängig machen können.
Nach dem Urteil des BGH ist eine Einwilligung nur noch dann korrekt erfolgt, wenn der Seitennutzer bei der Einwilligung die Vorgaben des BGH eingehalten hat.
Bezüglich des Setzens von Cookies müssen die Seitenbesucher aktiv in die Cookie-Nutzung eingewilligt haben. Die Einwilligung dürfen Sie nicht dem Seitennutzer vorausgefüllt präsentieren. Das bloße Bestätigen durch „OK“ reicht für eine zulässige Einwilligung nicht mehr aus. Es muss bestenfalls aktiv ein Häkchen gesetzt werden und danach mit „OK“ zugestimmt werden.
Auch nicht mehr erlaubt sind Cookie-Banner, die beim Klick auf OK einfach bei allen Cookies Häkchen setzen und Tracking anschalten bzw. das Tracking bereits beim ersten Seitenbesuch erfolgt ist.
Sie benötigen ein korrekt funktionierendes Cookie-Banner. Tracking muss beim ersten Seitenbesuch ausgeschaltet werden, Tracking- und Marketing-Cookies noch nicht gesetzt werden. Das Cookie-Banner muss den Seitenbesucher mit den notwendigen Informationen zu seiner Cookie-Entscheidung versorgen. Danach muss das Cookie-Banner dem Seitenbesucher die Möglichkeit verschaffen in die Cookie-Nutzung aktiv einzuwilligen. Die Einwilligung darf nicht vorausgefüllt sein oder Informationen verschleiern.
Wenn Sie beispielsweise auf einer Website waren, die Google Analytics benutzt, wird in Ihrem Browser ein Google Analytics-Cookie gespeichert. Gehen Sie gleich oder Tage später auf eine andere Website, die auch Google Analytics benutzt, kann auch dort wieder der zuvor gesetzte Cookie ausgelesen werden. Dadurch weiß Google Analytics, dass Sie derselbe Nutzer sind, der vor einigen Tagen auf der vorherigen Seite war.
Seitenbenutzer können sich nur vor dieser Verfolgung durch Löschen der Cookies schützen. Diese Daten können von Google zusammenführt werden. In individualisierter und anonymisierter Form werden sie dann dem Seitenbetreiber, der beispielsweise Google Analytics benutzt, angezeigt. Man kann Sie somit über Websites hinaus im Internet verfolgen, auch wenn sich Ihre IP-Adresse ändert. Durch die Synchronisation dieser Cookies mit Ihren anderen mobilen Geräten wie z.B. einem Smartphone erfährt der Webtracker weitere Informationen der Seitenbesucher.
Durch diese Informationen kann man Ihnen individuell auf Sie zugeschnittene Werbung anzeigen. Man kann Ihre individuellen Vorlieben gezielt mit Marketing-Kampagnen bewerben.
Webtools versuchen oft die Seitennutzer unter einer individuellen ID zusammenzufassen und die Interaktionen des Seitennutzers
Cookies, die für die Funktion der Internetseite unerlässlich sind fallen derzeit nicht unter das BGH-Urteil (bekannt als essentielle oder notwendige Cookies).
Session-Cookies z.B. das Speichern der Waren im Warenkorb fallen nicht unter das BGH-Urteil
Problem: Eingrenzung der Cookies schwierig
Cookies dienen mitunter nicht einem einzigen Zweck. Viele Cookies helfen wirksame Seiteninhalte auf der Internetseite zu platzieren und die Website interessanter zu gestalten. Diese Cookies können jedoch auch gleichzeitig weitere Informationen über die Seitenbesucher sammeln.
Beispielsweise kann ein Captcha-Tool, das verhindern soll, dass Kontaktformulare zugespammt werden, auch gleichzeitig die Interaktionen des Seitennutzers unter einer ID zusammenfassen. Werden dann diese Informationen benutzt, um Informationen von Webtrackern zu verbessern, ist ebenfalls eine Einwilligung notwendig.
Die Einwilligung des Seitenbesuchers muss aktiv und freiwillig erfolgen. Dies bedeutet vor allem, dass die Zustimmung zur Verwendung der Cookies nicht vorausgewählt sein darf. Der BGH hat Vorgaben zu einer wirksamen Einwilligung mitgeteilt. Der Seitenbesucher muss aktiv ein Häkchen neben dem Einwilligungstext setzen. Es ist nicht zulässig, nur noch die Einwilligung mittels „OK“ zu bestätigen. Nicht mehr ausreichend ist es auch, dem Kunden nur ein Opt-Out (Widerspruch zur Datenerhebung; Widerruf der Einwilligung bei erfolgter vorheriger Einwilligung) anzubieten. Vor der Bestätigung der Auswahl durch den Seitenbesucher darf der Seitenbetreiber die entsprechenden Cookies nicht setzen und den Webtracker nicht starten.
Bis zu dem Zeitpunkt der Bestätigung durch den Kunden darf der Webtracking-Cookie keinesfalls gesetzt werden.
Viele Cookie-Banner sind jedoch nur Einblendungen, die leicht weggeklickt werden können. Außer der Einblendung haben sie meistens keinerlei Funktion. Sie sorgen eher für Frust bei den Seitenbesuchern, ohne dass sie den Seitenbesucher bei seinen Datenschutzrechten unterstützen.
Häufig sammeln Webtracker bereits beim ersten Aufruf der Website Daten über die Seitenbesucher. Dies ist auch nach dem Urteil des BGH unzulässig.
Das Löschen der Cookies und die Deaktivierung des Webtrackers ist technisch schwierig umzusetzen. Das Cookie-Banner muss in der Regel individuell für eine Website angepasst werden. Viele Cookie-Banner dürften derzeit nicht funktionieren, da sie nicht richtig konfiguriert sind. Das Cookie-Banner kann in der Regel auch nur bestimmte Webtracker steuern. Dennoch werden Cookie-Banner oft vermeintlich als DSGVO-konform beworben.
Der EuGH und auch der BGH hat in seinem Urteil jetzt eine klare Stellung bezogen und eine eindeutige Einwilligung gefordert. Eine bloße Widerspruchslösung als deutscher Sonderweg mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung ist somit nicht mehr ausreichend.
Ein Webtracking durch Google Analytics ohne ausdrückliche Einwilligung ist deshalb abmahngefährdet bzw. bußgeldbewehrt.
Einwilligung in die Cookies versteckt in den AGB oder Nutzungsbedingungen?
Dem Kläger steht nach dem neuen Urteil jetzt ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 1 BGB zu. Das Tracking ohne korrekte Einwilligung stellt nach dem Urteil des BGH eine unangemessene Benachteiligung dar. Damit ist eine entsprechende Klausel anhand der AGB-Kontrolle unwirksam. Die Verwendung von Cookies darf nicht mehr in den AGB versteckt sein. Auch das Verstecken in Nutzungsbedingungen ist damit nicht mehr möglich. Ein nicht rechtskonformes Cookie-Banner bietet daher das Risiko potentieller Abmahnungen durch Konkurrenten und Abmahnvereine. Zudem droht auch ein Bußgeld durch die Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diese können sich jetzt sowohl auf das EuGH-Urteil als auch auf das neue BGH-Urteil stützen.
Sofern man im Bereich der „Reichweitenanalyse“ und der Online-Werbung Daten an Dritte übermittelt, benötigt man nach Ansicht des BGH und auch des EuGH ein rechtskonformes Cookie-Bannerjetzt auch in Deutschland. Das Cookie-Banner muss sicherstellen, dass der Nutzer erst nach aktiver Auswahl der für ihn relevanten Cookies durch den Seitenbetreiber getrackt wird. Wichtig ist, dass eine aktive Einwilligung eingeholt wird.
Das neue Urteil des BGH hat jetzt unmittelbare Auswirkungen auf Websites, die dem deutschen Recht unterfallen.