Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-02-2012-8C_60-2012
Timestamp: 2016-10-25 17:26:54
Document Index: 395805804

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 37', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 64', 'BGE']

8C_60/2012 (22.02.2012)
vertreten durch F�rsprecher Harold K�lling,
vertreten durch F�rsprecherin Barbara K�nzi-Egli, Thunstrasse 84, 3074 Muri b. Bern,
Mit Verf�gung vom 29. Januar 2010 und Einspracheentscheid vom 25. Mai 2010 sprach die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft G.________, geboren 1954, f�r einen am 20. Juli 2001 erlittenen Unfall mit Thalusfraktur am linken Fuss eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 20% zu.
G.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine "volle Invalidenrente" zuzusprechen, eventualiter sei ein weiteres Gutachten anzuordnen. Er ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Einsprache- sowie f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das kantonale Gericht hat einl�sslich dargelegt, dass und weshalb auf das vom Unfallversicherer eingeholte Gutachten des PD Dr. med. M.________, Chirurgie FMH, vom 11. Mai 2007 sowie dessen Erg�nzung vom 2. November 2009 abzustellen ist.
Die Vorinstanz hat insbesondere zutreffend erwogen, dass eine Befangenheit des Gutachters hier trotz Vorbefassung nicht vorliegt, da der Experte sein erstes Gutachten lediglich zu erl�utern hatte (SVR 2009 IV Nr. 16 S. 41, 8C_89/2007 E. 6.2). Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit nicht auseinander.
Der Versicherte beschr�nkt sich vielmehr auf eine Wiederholung seiner Einw�nde bez�glich der bereits geltend gemachten mangelhaften Zuverl�ssigkeit des Gutachtens, insbesondere der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit (fragliche Massgeblichkeit der Verwendung von einem beziehungsweise zwei Gehst�cken), zu denen sich die Vorinstanz jedoch ebenfalls ge�ussert hat.
Das kantonale Gericht hat eingehend und �berzeugend begr�ndet, weshalb mit dem Gutachter von einer 75%igen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit auszugehen sei. Es wurde namentlich auf dessen Ausf�hrungen verwiesen, wonach die belastungsabh�ngigen Beschwerden bei Patienten mit Sprunggelenksfraktur in der Regel bei leidensangepasster T�tigkeit keine Invalidit�t zu begr�nden verm�chten. Mit der attestierten Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit sei hier dem nicht geringen Mass an subjektiven Restbeschwerden und dem objektiven klinischen und bildgebenden Befund geb�hrend Rechnung getragen worden.
Die Vorinstanz hat ferner erwogen, dass sich die Beurteilung der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 Abs. 2 ATSG) rechtsprechungsgem�ss ausschliesslich nach den gesundheitlichen Beeintr�chtigungen richtet, w�hrend nicht gesundheitlich bedingte Eingliederungshindernisse bei der Invalidit�tsbemessung ausser Acht zu bleiben haben (SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86, 9C_163/2009 E. 4.2.1 u. 4.2.2). Die vom Gutachter erw�hnte viermonatige Angew�hnungsphase sei unter diesem Aspekt unbeachtlich. Dem ist beizupflichten, zumal nicht bestritten wird, dass keine medizinischen Gr�nde die Eingliederung verhindert haben. Weitere �rztliche Abkl�rungen sind daher nicht angezeigt. Zudem hat der Beschwerdef�hrer bis zu dem f�r die richterliche �berpr�fung massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) keine neue Stelle angetreten, weshalb eine �berpr�fung der zul�ssigen prospektiven Festsetzung der Arbeitsf�higkeit ex post ausser Betracht f�llt (RKUV 2005 Nr. U 560 S. 398, U 3/04 E. 2.2).
Der Beschwerdef�hrer l�sst schliesslich bedenken, dass seine Restarbeitsf�higkeit nicht verwertbar sei. Er begr�ndet jedoch nicht weiter und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb er auf dem allein massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt keine Stelle zu finden verm�chte (Art. 16 ATSG; BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.; 110 V 273 E. 4b S. 276). Dass er von Januar bis Juni 2011 ein Arbeitstraining absolviert, sich daraus aber keine Besch�ftigung ergeben habe, gen�gt diesbez�glich nicht; auf die Zul�ssigkeit der letztinstanzlich neu eingereichten Beweismittel, welche dies best�tigen sollen, braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer beantragt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Einspracheverfahren, welche ihm zu Unrecht verweigert worden sei.
Gem�ss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozialversicherungsverfahren, wo die Verh�ltnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Die zu Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 3 BV ergangene Rechtsprechung zu den diesbez�glichen Voraussetzungen der Bed�rftigkeit der Partei, der fehlenden Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und der sachlichen Gebotenheit im konkreten Fall ist weiterhin anwendbar (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201; 125 V 32 E. 2 S. 34).
Das kantonale Gericht hat die unentgeltliche Verbeist�ndung mit der Beschwerdegegnerin verneint, wobei es eine anwaltliche Vertretung als nicht erforderlich erachtet und sich die Pr�fung der weiteren Voraussetzungen daher er�brigt hat.
Das kantonale Gericht hat die Sachverhalts- und Rechtslage einl�sslich dargelegt und seinen Entscheid eingehend begr�ndet. Die erhobenen R�gen vermochten ihn nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG, ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt.
Zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; zum Erfordernis der Nichtaussichtslosigkeit auch bei der unentgeltlichen Verbeist�ndung: Urteil 8C_258/2009 vom 24. August 2009 E. 7).