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Timestamp: 2019-02-16 08:17:24
Document Index: 102719229

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 44', '§ 46', '§ 3', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 3', '§ 15', '§ 5', 'BGH', '§ 15', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 44', '§ 708']

Aktenzeichen: 3a C 315/16
ECLI: ECLI:DE:AGFRAPF:2016:1130.3AC315.16.0A
Normen: § 5 Abs 1 WoEigG, § 5 Abs 2 WoEigG, § 15 Abs 2 WoEigG, § 44 WoEigG, § 46 Abs 1 WoEigG
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Schlagwortartige Bezeichnung eines Tagesordnungspunkts; Regelung hinsichtlich des Anbringens von Blumenkästen auf Balkonen
Anschluss Bayerisches Oberstes Landesgericht, 25. Juli 1991, Az: BReg 2 Z 69/91
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Kläger begehren als Teil- und Sondereigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft K... von den beklagten Teil- und Sondereigentümern mit ihrer am 12.09.2016 eingegangenen und am 17.10.2016 begründeten Klage die Ungültigerklärung des auf der Wohnungseigentümerversammlung am 17.08.2016 zu TOP 32 genehmigten Beschlusses. In dem Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung ist zu Punkt 32 der Tagesordnung - Aussprache und Beschlussfassung, Aufnahme in die Hausordnung: Blumenkästen - mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen worden, dass „ab sofort Blumenkästen nur nach innen in den Balkon zu hängen sind (...) “; das Beschlussprotokoll beinhaltet daneben die Feststellung der anwesenden und durch Vollmacht vertretenen Eigentümer/Einheiten“
Anzahl der anwesenden und durch Vollmacht vertretenen Miteigentumsanteile:
unter der Feststellung der Abstimmung nach Miteigentumsanteil und der Beschlussfähigkeit der Versammlung. Das Ergebnisprotokoll gliedert die Beschlüsse der Eigentümer in Beschlüsse des Hauses A..., der gesamten Gemeinschaft und Beschlüssen des Hauses K...
In der zugrunde liegenden Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft (Urkundenrolle-Nr. ... vom .... Notar R...) ist unter § 3 die Bildung zweier Untergemeinschaften bestimmt, nämlich die aus den Wohnungseigentümern, der in den Häusern K... gelegenen Wohnungen sowie die aus den Wohnungseigentümern der in den Häusern A... gelegenen Wohnungen. In Ziff. 6 ist geregelt „Soweit es um Angelegenheiten geht, die nur eine Untergemeinschaft betreffen, sind - soweit gesetzlich zulässig - nur die Eigentümer dieser Untergemeinschaft stimmberechtigt. Dies gilt nicht für Fragen der äußeren Gestaltung und Angelegenheiten, die die Gesamtheit der Wohnungseigentümer betreffen. Über solche Angelegenheiten beschließt die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft“, § 12 regelt die Wohnungseigentümerversammlung und das Stimmrecht (wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 38 ff. der Akten verwiesen).
In der die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffenden Hausordnung für Wohnungen in der Verwaltung der R… GmbH vom August 2000 ist auf Seite 2, 5. Absatz geregelt „Blumenkästen dürfen nur dann an den Fenstern und Balkonen aufgestellt werden, wenn sie so befestigt werden, dass weder Personen noch Sachgut gefährden. Es muss außerdem sichergestellt sein, dass durch das Gießen der Blumen Schäden am Wohnhaus und Belästigung anderer Personen ausgeschlossen sind“ sowie auf Seite 3 vorletzter Absatz „eine Änderung der äußeren Gestaltung (z.B. Markisen, Pergolen und Ähnliches) darf nur vorgenommen werden, wenn die Eigentümergemeinschaft zugestimmt hat“.
Die Antragsteller behaupten, der angefochtene Beschluss sei sowohl aus formellen Gründen als auch inhaltlich rechtsfehlerhaft und daher ungültig. Die Voraussetzungen der Beschlussfähigkeit werden mit Nichtwissen bestritten soweit die Untergemeinschaft Käthe-Kollwitz-Straße betroffen ist. Es fehle die Beschlusskompetenz, bei der Regelung handele es sich um eine Frage der äußern Gestaltung, somit hätte die gesamte Eigentümergemeinschaft über die Änderung der Hausordnung abstimmen müssen. Durch den angefochtenen Beschluss werde die Nutzung des Sondereigentums der Kläger übermäßig eingeschränkt, die Nutzfläche werde damit deutlich verringert, auch greife der angefochtene Beschluss in das Eigentumsrecht des einzelnen Eigentümers ein.
der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 17.08.2016 zu TOP 32 - Änderung der Hausordnung : Blumenkästen auf den Balkonen - wird für ungültig erklärt.
dass der Beschluss weder formell noch inhaltlich zu beanstanden sei. Die WEG A...sei beschlussfähig gewesen, denn nach der Teilungserklärung vom 30.08.2010 besteht die WEG aus insgesamt 80 Wohneinheiten mit je 40 Wohneinheiten der beiden Untergemeinschaften und somit 500/1000 MEA die Untergemeinschaft K.... , sei mit 347,50/500 MEA auch beschlussfähig; ihr habe auch nicht die notwendige Beschlusskompetenz gefehlt, der Beschluss selbst ist nicht nach § 15 WEG zu beanstanden und mit der notwendigen Mehrheit von 14 Ja- zu 6 Nein-Stimmen beschlossen worden. Hinsichtlich der Frage der äußeren Gestaltung kann auf den Inhalt der Hausordnung verwiesen werden, die Bestimmung, das Blumenkästen nur innen angebracht werden können, bedürfe nicht der Beschlussfassung durch die gesamte WEG.
Mit Schriftsatz vom 05.11.2016, zugestellt am 16.11.2016 haben die Kläger ihren Klageantrag dahingehend ergänzt, dass die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung vorgerichtlicher Auslagen in Höhe von 5,00 € für die Anforderung der notwendigen Eigentümerliste bei dem Grundbuchamt begehrt wird.
Die formellen Einwendungen der Kläger sind nicht begründet. Die schlagwortartige Bezeichnung zu Tagesordnungspunkt 32 „Aussprache und Beschlussfassung Aufnahme in die Hausordnung: Blumenkästen“ genügt, da für alle Beteiligten erkennbar war, worüber beraten und gegebenenfalls zu Beschluss gefasst werden sollte. Der konkrete Beratungspunkt, nämlich die Entfernung der außen hängenden Blumenkästen, brauchte in der Einladung nicht angegeben zu werden (vgl. BayObLGE 1990, 27 ff. m.w.N.). Es ist vorliegend auch nicht zweifelhaft, dass der Antrag durch die Wohnungseigentümerversammlung mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen wurde, denn einerseits war die erforderliche Beschlussfähigkeit der Untergemeinschaft K... mit 347,50/1000 MEA im Beschlussprotokoll festgestellt, ebenso die Anzahl der anwesenden und durch Vollmacht vertretenen Eigentümer/Einheiten K... mit 28, durchgreifende Einwendungen gegen diese Feststellungen erheben die Kläger vorliegend nicht.
Ausgehend von der Feststellung des Abstimmergebnisses 14 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen, wurde der Antrag auch mit dem erforderlichen Quorum gemäß § 12 der Teilungserklärung angenommen.
Die Untergemeinschaft K... war entgegen der Auffassung der Kläger auch berechtigt, über Tagesordnungspunkt 32 abzustimmen, denn es handelt sich vorliegend nicht um eine Frage der äußeren Gestaltung oder Angelegenheit, die die Gesamtheit der Wohnungseigentümer betreffen. Die Bestimmung § 3 Ziff. 6 ist dahingehend auszulegen in Ansehung der Bestimmungen in der Hausordnung, dass eine Änderung der äußeren Gestaltung lediglich bei baulichen Maßnahmen neben dem Anbringen von Markisen, Pergolen oder Ähnlichem mittels fest mit den Gebäuden verbundenen Materialien - etwa der farblichen Gestaltung der Gebäude/Dächer - betroffen ist. Dies ergibt sich zwanglos aus den Bestimmungen der Hausordnung, wonach die Gefährdung durch das Aufstellen von Blumenkästen und der Verursachung von Schäden durch Gießen am Wohnhaus und der damit verbundenen Belästigung anderer Personen ausgeschlossen werden soll. Der Eigentümerbeschluss ist danach inhaltlich nicht zu beanstanden. Mit dem Beschluss haben die Wohnungseigentümer mehrheitlich den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums geregelt, § 15 Abs. 2 WEG. Der Beschluss verstößt weder gegen das Gesetz noch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, vielmehr hält er sich seinem Inhalt nach auch in den Grenzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Balkonaußenwände und Brüstungen sind gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 WEG zwingend gemeinschaftliches Eigentum (vgl. u.a. BGH NJW 1985, 1551; BayObLGE 1974, 269 ff. m.w.N.). Die Regelungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft geht hier weiter als bei der Nutzung des Sondereigentums, aber selbst insoweit sind Eigentümerbeschlüsse nach § 15 Abs. 2 WEG grundsätzlich möglich. Das Anbringen von Blumenkästen an den Balkonaußenseiten oder auf den Balkonbrüstungen kann grundsätzlich durch Eigentümerbeschluss untersagt werden (BayObLGE, Beschluss vom 25.07.1991 - BReg. 2 Z 69/91). Ob und in welcher Weise das Anbringen von Blumenkästen eingeschränkt werden kann, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Vorliegend beruht der Eigentümerbeschluss ausgehend von zugrundeliegenden Hausordnung auf Sicherheitserwägungen und hält sich deshalb im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung. Dass von den Blumenkästen eine konkrete Gefährdung ausgeht, brauchte dabei nicht nachgewiesen zu werden. Der Eigentümerbeschluss schränkt auch die Rechte der Kläger und ihre persönliche Entfaltungsmöglichkeiten nicht über Gebühr ein, mag auch die Nutzungsfläche dadurch geringfügig verringert werden. Auch kann die Bepflanzung des Balkons ihren Sinn und Zweck für die Kläger und für die Allgemeinheit im Wesentlichen auch dadurch erreicht werden, wenn die Kläger die Blumenkästen an der Innenseite des Balkons anbringen. Für das äußere Erscheinungsbild des Anwesens spielen sie regelmäßig bei großen städtischen Wohnungseigentumsanlagen bei Weitem nicht die gleiche Rolle wie bei einem Einfamilienhaus oder einem Bauernhof. Der Beschluss steht danch auch inhaltlich mit der Hausordnung in Einklang, da dort ausdrücklich bereits in einschränkender Weise das Aufstellen von Blumenkästen beschrieben ist.
Nach dem Vorgenannten unterlag der Klage der Abweisung.
Soweit die Kläger die Klage, die gemäß § 46 Abs. 1 WEG gegen sämtliche übrigen Mitglieder der Gemeinschaft (vgl. MüKoBGB/Engelhardt WEG § 46 Rn. 14) BGH NJW 2012, 1224) zu richten ist, hinsichtlich der Kosten der Wohnungseigentümerliste gemäß § 44 WEG, die zur Konkretisierung der Beklagten erforderliche namentliche Bezeichnung der beklagten Wohnungseigentümer im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung beinhaltet, begehrt, besteht nach dem Vorgenannten bereits kein Anspruch und begründet grundsätzlich auch keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung der hierfür verauslagten Kosten durch die Kläger, sondern bleibt dem Kostenfestsetzungsverfahren vorbehalten (KG Beschluss vom 18.10.2004 - 1 W 331/04).
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 711.