Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20G%F6ttingen&Datum=06.03.2008&Aktenzeichen=74%20IN%2034%2F08
Timestamp: 2019-03-19 10:57:57
Document Index: 388011291

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 4', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 4', '§ 4', '§ 290', '§ 290']

AG Göttingen, 06.03.2008 - 74 IN 34/08 - dejure.org
Insolvenzverfahren: Kostenstundung bei einem Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Zweitinsolvenzverfahren vor Erteilung einer Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 4a Abs. 1 S. 3, 4
Antrag auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner in einem Zweitinsolvenzverfahren vor Erteilung einer Restschuldbefreiung in dem laufenden Erstinsolvenzverfahren; Zurückweisung eines Stundungsantrags i.F.d. Antrags eines Schuldners auf Restschuldbefreiung in einem Zweitinsolvenzverfahren; Sinn und Zweck des § 290 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO)
Zur Anwendbarkeit des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO
Anders als im Fall eines Zweitantrages bei noch laufendem Erstinsolvenzverfahren greift in diesen Fällen die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht ein (Abgrenzung zu AG Göttingen, Beschluss vom 06.03.2008 - 74 IN 34/08).
a) Im - rechtskräftigen - Beschluss vom 06.03.2008 (74 IN 34/08) hat das Insolvenzgericht Göttingen den dortigen Antrag auf Stundung gem. § 4 a Abs. 1 Satz 3, 4 InsO zurückgewiesen.
Anders als im Beschluss vom 06.03.2008 (74 IN 34/08) würde nicht nur der in der ersten Alternative aufgeführte Versagungsgrund hinsichtlich seiner Grenzen bestimmt, vielmehr würde ein nicht aufgeführter Versagungsgrund geschaffen und damit eine unzulässige Analogie vorgenommen.
Weiter liegt in einem solchem Fall der Aufhebungsgrund des § 4 c Nr. 5 InsO vor, weil der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch erfüllt ist, wenn ein Schuldner während eines laufenden Insolvenz-/Restschuldbefreiungsverfahrens einen erneuten Insolvenzantrag stellt (AG Göttingen, Beschluss vom 06.03.2008 - 74 IN 34/08).
Nach dem Beschluss des Amtsgerichtes Göttingen vom 06.03.2008 (74 IN 34/08) greift der Versagungsgrund auch ein, wenn ein Schuldner während eines laufenden Insolvenz-/Restschuldbefreiungsverfahrens einen erneuten Insolvenzantrag stellt.
Auch wenn es sich - soweit ersichtlich - bei dem Beschluss des Amtsgerichtes Göttingen vom 06.03.2008 (74 IN 34/08) um die erste Entscheidung zu diesem Problemkreis handelt, bleibt die Feststellung, dass der Schuldner das Insolvenzgericht zumindest grob fahrlässig (s. o. 1c) nicht über das laufende Erstinsolvenzverfahren informiert hat.
AG Magdeburg, 14.05.2013 - 340 IN 97/13
Insolvenzverfahren: Versagung der Verfahrenseröffnung wegen fehlenden liquiden …
Das Gericht schließt sich der vom Amtsgericht - Insolvenzgericht - Göttingen im Beschluss vom 06. März 2008 (Az. 74 IN 34/08 - zitiert nach juris) vertretenen Rechtsansicht an, dass ein Stundungsantrag für das Zweitverfahren zurückzuweisen sei, wenn in dem Erstverfahren Restschuldbefreiung beantragt, über diesen Antrag aber noch nicht entschieden worden ist und der Antrag auf erneute Gewährung von Restschuldbefreiung im Zweitverfahren innerhalb der Frist aus § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO gestellt wird.