Source: https://www.dvr.de/presse/dvr-report/2017-01/blickpunkt.html
Timestamp: 2020-06-04 20:15:37
Document Index: 158947321

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 69', '§626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 44', '§ 25', '§ 24', '§ 159', '§ 823', '§ 43', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 315', '§ 104', '§ 101', '§ 8', '§ 626', '§ 103', '§ 108', '§ 15', '§ 241', '§ 24', '§ 316', '§ 21', '§ 56', '§ 7']

DVR-report 1/2017: Im Blickpunkt - DVR
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„Einmal riskiert – viel verloren?“*)
Zu den außerstrafrechtlichen Folgen einer Trunkenheitsfahrt im öffentlichen Straßenverkehr
Hohe Risiken bei Alkohol am Steuer
Montage: VKM
von Dr. Dela-Madeleine Halecker
Der Anstoß für das Thema meines Referates ergab sich eher zufällig: Einem Mandanten war durch rechtskräftigen Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) neben einer verhängten Geldstrafe die Fahrerlaubnis entzogen worden unter Anordnung einer Sperrfrist von neun Monaten (§§ 69 Abs. 1, 2 Nr. 2, 69a Abs. 1 StGB).
Das Besondere an diesem Fall – der Mandant suchte anwaltlichen Rat in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit, denn er war von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt worden. Der Grund: Die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Was leider viel zu selten im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung steht, ist der Umstand, dass eine Trunkenheitsfahrt neben strafrechtlichen Sanktionen eine Vielzahl anderweitiger rechtlicher Nachteile für den Täter zur Folge haben kann. Auf einige soll nachfolgend etwas näher eingegangen werden. Denn das Wissen, dass dem Täter einer Trunkenheitsfahrt zum Beispiel die Kündigung seines Arbeitsplatzes oder der Verlust versicherungsrechtlicher Ansprüche drohen kann, dürfte unter den Verkehrsteilnehmern einen wertvollen präventiven Nebeneffekt für die Verkehrssicherheit entfalten, auch wenn die einschlägigen Normen nicht in erster Linie diesem Zweck dienen.
II. Fristlose Kündigung gemäß §626Abs.1BGB
Nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann1. Dabei können wir vernachlässigen, inwieweit das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) eine Rolle spielen. Denn daraus resultierende Einschränkungen betreffen das Kündigungsverfahren und ändern nichts an den aus § 626 Abs. 1 BGB herzuleitenden Rechten des Arbeitgebers2.
Die rechtliche Überprüfung nach § 626 Abs. 1 BGB erfolgt in zwei Stufen3: Zunächst muss ein Grund vorliegen, der – ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles – geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
Sodann wird geprüft, ob dieser Grund im Rahmen der Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die fristlose Kündigung rechtfertigt.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben, weil der Arbeitnehmer dadurch seine Arbeitspflicht vorübergehend nicht mehr erfüllen kann und darf4. Dies gilt auch dann, wenn das Führen eines Kraftfahrzeugs zwar nicht die Hauptpflicht des Arbeitnehmers darstellt, jedoch zu ihrer Erfüllung erforderlich ist5. Folglich kann auch bei einem Außendienstmitarbeiter, dem ein Dienstfahrzeug überlassen wurde und der zumindest zu 50 Prozent seiner Arbeitszeit im Außendienst unterwegs ist, der Entzug der Fahrerlaubnis geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen6. Hervorzuheben ist dabei, dass diese Annahme sich nicht nur auf Fälle bezieht, in denen der Berufskraftfahrer während seiner Arbeitszeit mit dem Firmenwagen unter Alkoholeinfluss gefahren ist. Sie gilt selbst dann, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis auf einer Trunkenheitsfahrt beruht, die außerhalb der Arbeitszeit mit dem eigenen Privat-Pkw durchgeführt wurde7.
Ob die Entziehung der Fahrerlaubnis dann tatsächlich die fristlose Kündigung rechtfertigt, entscheidet sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Hier fließen Erwägungen ein wie die Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung, bestehende innerbetriebliche Umsetzungsmöglichkeiten im Unternehmen oder ob – soweit vom betroffenen Arbeitnehmer angeboten – evtl. die Ehefrau oder Verwandte als Ersatzfahrende in Betracht kommen8.
Das Fahrverbot gemäß § 44 StGB oder nach § 25 Abs.1 S.2 i.V.m.§ 24a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) fällt in der Praxis nicht so sehr ins Gewicht, weil die Unternehmen in der Regel den betroffenen Arbeitnehmer für die Fahrverbotszeit anderweitig einsetzen können oder der Arbeitnehmer selbst diese Zeit durch die Inanspruchnahme von Urlaub zu überbrücken vermag9.
Ergänzend sei erwähnt, dass eine (private) Trunkenheitsfahrt auch unabhängig von der Entziehung der Fahrerlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Und zwar dann, wenn sich die Trunkenheitsfahrt als eine erhebliche Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht darstellt10.
III. Arbeitslosenversicherung
Wer nun aber tatsächlich seinen Arbeitsplatz wegen einer Trunkenheitsfahrt verliert und nicht sofort eine neue Tätigkeit findet, den führt sein Weg zwangsläufig zum Arbeitsamt, um Arbeitslosengeld zu beantragen. Und hier kann nunmehr die Verhängung einer Sperrfrist bis zu zwölf Wochen gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 S. 2, Abs. 3 SGB III drohen, wenn der Arbeitnehmer den Verlust des Arbeitsplatzes zu vertreten hat (sog. Arbeitsaufgabe). Fahrlässigkeit genügt insoweit. In der Regel wird dies in der Praxis eher weniger eine Rolle spielen, weil der Arbeitgeber oftmals im Gegenzug des Verzichts einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer irgendeinen unverfänglichen Grund angeben wird, der zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt hat.
Gut beraten ist der Arbeitgeber mit dieser Vorgehensweise allerdings nicht, denn das Verschweigen des tatsächlichen Entlassungsgrundes kann unter Umständen eine deliktische Haftung gegenüber dem neuen Arbeitgeber gemäß § 823 Abs. 1 BGB begründen, wenn dieser durch eine erneute Alkoholtat des Arbeitnehmers einen Schaden erleidet.
Erlangt indes das Arbeitsamt Kenntnis davon, dass der Arbeitnehmer wegen einer Trunkenheitsfahrt beziehungsweise einer damit verbundenen Entziehung der Fahrerlaubnis fristlos gekündigt worden ist, rechtfertigt dies die Verhängung einer Sperrfrist von zwölf Wochen. So beispielsweise gegenüber einem Omnibus-11 und Taxifahrer12, die jeweils wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt und des damit verbundenen Verlustes der Fahrerlaubnis fristlos gekündigt worden sind.
IV. Rentenversicherung
Wie verhält es sich nun, wenn eine Trunkenheitsfahrt zu einem Verkehrsunfall führt, in dessen Folge der Kraftfahrzeugführer einen Dauerschaden davonträgt? Hier kommt ein Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung (vgl. § 43 Abs. 1, 2 SGB IV) in Betracht, bei dem es die Möglichkeit des Ausschlusses einer Rentenleistung nach §§ 103, 104 Sozialgesetzbuch (SGB) VI zu beachten gilt. Danach kann eine Rente wegen Erwerbsminderung versagt werden, wenn der Versicherungsnehmer die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung entweder absichtlich herbeigeführt hat (§ 103 I SGB VI) oder sich bei einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist (§ 104 I SGB VI). Die erstgenannte Ausschlussmöglichkeit spielt für den Täter einer Trunkenheitsfahrt praktisch keine Rolle. Denn in den seltensten Fällen konsumiert der Täter den Alkohol in der Absicht, im Zustand der Fahrunsicherheit Opfer eines Verkehrsunfalles mit erlittenen Dauerschäden zu werden, um auf diesem Wege für den Rest seines Lebens Versichertenrente zu erhalten.
Relevant ist indes der zweite mögliche Ausschlussgrund nach § 104 I SGB VI, der im Falle der Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt i.S.d. §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a, 316 StGB durchaus einschlägig sein kann13. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die sich aus § 104 SGB VI ergebenden Rechtsfolgen nicht zwingend sind. Vielmehr ist seitens des Rentenversicherungsträgers bei der Entscheidung über die Versagung der Rente nach pflichtgemäßem Ermessen eine Abwägung der Gesamtumstände vorzunehmen. Dabei sind einerseits das Prinzip der sozialen Vorsorge sowie die grundsätzliche Wertneutralität des Rentenversicherungsrechts und andererseits das Eigenverschulden auf Seiten des Versicherten zu berücksichtigen ...14
Eine Fahrt unter Alkoholeinfluss kann gravierende Folgen haben. Foto: lassedesignen - Fotolia
V. Gesetzliche Unfallversicherung
Kommen wir abschließend zum Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Hier gibt es eine mit dem Rentenversicherungsrecht vergleichbare Ausschlussmöglichkeit gemäß § 101 II SGB VII. Danach können Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ganz oder zum Teil versagt werden, wenn der Versicherungsfall bei einer vom Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist.
In der Praxis spielt dieser Ausschluss jedoch selten eine Rolle, weil im Falle einer Trunkenheitsfahrt eher ein anderes Instrumentarium in den Mittelpunkt der rechtlichen Betrachtung rückt – die sogenannte Unfallkausalität. Darunter wird der ursächliche Zusammenhang zwischen der versicherten Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis verstanden15. Die Unfallkausalität zählt zu den anspruchsbegründenden Voraussetzungen und ist folglich bereits bei der Frage zu erörtern, ob überhaupt der Versicherungsfall eingetreten ist – anders gesagt, ein Arbeitsunfall i.S.d. § 8 I S. 1 SGB VII vorliegt16. Und im Rahmen dieser Prüfung kann es sich nachteilig auswirken, wenn der Versicherte auf dem Arbeitsweg mit dem Kraftfahrzeug verunglückt und sich herausstellt, dass er unter Alkoholeinfluss gefahren ist17.
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich von einer Unfallkausalität auszugehen, wenn der Versicherte auf dem Weg zur Arbeit verunglückt. Denn oft sei kein Grund zu erkennen, warum sich der Unfall gerade jetzt und so zugetragen hat wie bei dem bekannten „Stolpern über die eigenen Füße“ auf einem versicherten Weg18. Jede andere Betrachtung würde den Unfallversicherungsschutz und die mit ihm verfolgten Ziele des sozialen Schutzes und des Betriebsfriedens leerlaufen lassen19.
Tritt jedoch eine konkurrierende Ursache hinzu, so muss in einem weiteren Prüfungsschritt geklärt werden, ob die versicherte Ursache nach der sogenannten Theorie der wesentlichen Bedingung für das Unfallgeschehen wesentlich bleibt20. Und als eine solche konkurrierende Ursache ist die Alkoholisierung des Versicherten in Betracht zu ziehen. Denn der alkoholbedingte Leistungsabfall kann derart stark sein, dass ihm im Vergleich zur versicherten Ursache – hier dem Zurücklegen des Weges – überragende Bedeutung für das Eintreten des Unfallereignisses beizumessen und die versicherte Ursache somit nicht mehr als wesentlich für das Unfallereignis zu bewerten ist21.
Ein typischer Anwendungsfall für die alkoholbedingte Herabsetzung der Leistungsfähigkeit ist die eingeschränkte Fahrsicherheit von Kraftfahrern, weil der Alkoholgenuss ihre Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt22. Im Falle absoluter Fahrunsicherheit, also ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille wird vermutet, dass die Folgen des Alkoholkonsums für die Verursachung des Unfalls von überragender Bedeutung waren. Konsequenz: Die Unfallkausalität zwischen versicherter Tätigkeit (Fahrt zur Arbeit und Unfallereignis) ist zu verneinen, womit das Unfallereignis keinen Arbeitsunfall darstellt. Damit scheiden Ansprüche (auch der Hinterbliebenen) auf Leistungen aus der Unfallversicherung aus23.
Bereits dieser kurze Überblick zeigt deutlich auf, wer einmal das Risiko eingeht, im alkoholisierten Zustand ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, handelt sich neben strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten unter Umständen eine Reihe weiterer erheblicher rechtlicher Nachteile ein. Er kann also in der Tat sehr viel verlieren. Und gerade deshalb sollte dieser Aspekt vermehrt in das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer verankert werden, dürfte er doch unter dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit einen wertvollen präventiven Effekt entfalten.
Die Autorin ist Rechtsanwältin mit den Interessenschwerpunkten Straf-, Verkehrs- und Arbeitsrecht sowie Akademische Mitarbeiterin an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Darüber hinaus ist sie Mitglied des Juristischen Beirates des DVR.
*) Bei diesem Beitrag handelt es sich um die gekürzte und um Fußnoten ergänzte schriftliche Fassung eines Vortrages der Autorin auf der 2. Juristischen Fachkonferenz des Deutschen Verkehrssicherheitsrates am 14. November 2016 in Berlin. Der Vortragsstil wurde beibehalten.
1 Niemann in Müller-Glöge/Preis/I. Schmidt (Hrsg.), Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Aufl. 2017, BGB, § 626 Rn. 1.
2 Siehe hierzu § 103 Abs. 1 BetrVG (Zustimmungserfordernis des Betriebsrates bei fristloser Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes) und § 108 BPersVG (Zustimmungserfordernis des Personalrates bei fristloser Kündigung einer Personalratsmitgliedes). Das Kündigungsschutzgesetz (vgl. § 15 KSchG) beinhaltet einen Sonderkündigungsschutz im Falle der fristgemäßen Kündigung eines Personalvertretungsmitglieds.
3 Vgl. LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2014, 582.
4 BAG, Urt. v. 05.06.2008 – 2 AZR 984/06, juris; BAG, Urt. v. 14.02.1991 – 2 AZR 525/90, juris; BAGE 30, 309, 309, jeweils m.w.Nw.
5 BAG, Urt. v. 14.02.1991 – 2 AZR 525/90, juris.
6 LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.06.1986 – 4 (5) Sa 684/85, juris; vgl. auch LAG Köln, Urt. v. 26.07.2012 – 7 Sa 327/12, juris.
7 BAG, Urt. v. 05.06.2008 – 2 AZR 984/06, juris; BAG, Urt. v. 14.02.1991 – 2 AZR 525/90, juris; BAGE 30, 309; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 04.07.2007 – 2 TaBV 5/07, juris; Hessisches LAG, Urt. v. 28.08.2003 – 5 Sa 522/03, juris; LAG Nürnberg, Urt. v. 26.04.2001 – 8 AZR 770/00, juris.
8 Siehe hierzu LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2014, 582.
9 LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.08.2011 – 5 Sa 295/10, juris. Ergänzend sei hierzu angemerkt, dass den Arbeitnehmer eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber aus § 241 Abs.2 BGB trifft, sofern die Fahrerlaubnis aufgrund einer alkoholisierten Privatfahrt entzogen wird, zumal der Arbeitgeber auch regelmäßig ein haftungs- bzw. versicherungsrechtliches Interesse hieran besitzt, vgl. Kappus, DAR 2015, 766. Siehe hierzu auch BAG, NZA 2016, 1527.
10 Weiterführend hierzu LAG Köln, Urt. v. 08.11.2010 – 2 Sa 612/10, juris (Fristlose Kündigung eines Gefahrguttransporteurs). Beachte in die- sem Zusammenhang auch BAG, NZA 2016, 1527 (Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG). Siehe zur fristlosen Kündigung eines Autoverkäufers ArbG Düsseldorf, Urt v. 12.07.2016 – 15 Ca 1769/16, juris (Berufung eingelegt beim LAG Düsseldorf unter dem Aktz: 13 Sa 746/16).
11 LSG Baden-Württemberg, NZA 2011, 790.
12 LSG Darmstadt, Urt. v. 22.06.2010 – L 6 AL 13/08, juris.
13 Siehe hierzu LSG Hessen, Beschl. v. 20.11.2014 – L 5 R 129/14, juris, wonach auch die Verwirklichung einer Fahrlässigen Trunkenheitsfahrt i.S.d. § 316 StGB in Tateinheit mit dem Vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG zu einer Versagung der Rente wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit führen kann.
14 LSG Hessen, a.a.o.
15 Vgl. BSGE 112, 177 ff.; 98, 79 ff. jeweils m.w.Nw.
16 Vgl. BSGE 112, 177 ff. m.w.Nw.
17 Siehe hierzu LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.04.2008 – L 6 U 39/04, juris. Geklagt hatte allerdings die Ehefrau als Sonderrechtsnachfolgerin gemäß § 56 I SGB I, weil der Betroffene seinen Verletzungen wenig später erlag.
18 Vgl. nur BSGE 98, 79 ff. m.w.Nw.
19 Vgl. BSGE 98, 79 ff. Ergänzend wird auch auf § 7 Abs. 2 SGB VII abgestellt, wonach ein verbotswidriges Verhalten den Versicherungsschutz nicht ausschließt.
20 Vgl. BSG 98, 79; LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.04.2008 – L 6 U 39/04, juris.
21 Vgl. BSGE 12, 245; 98, 79; LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.04.2008 – L 6 U 39/04, juris.
22 BSGE 98, 79 ff. m.w.Nw.
23 Im Falle einer relativen Fahruntüchtigkeit mit einer BAK von unter 1,1 Promille bedarf es indes weiterer Beweisanzeichen in Form von alkoholtypischen Ausfallerscheinungen, die den Rückschluss darauf zulassen, dass der Versicherte wegen der Folgen des Alkoholgenusses fahruntüchtig und damit der Alkoholgenuss die überragende Ursache für das Unfallereignis gewesen ist, weiterführend hierzu BSGG 45, 285 ff.