Source: http://www.juraforum.de/lexikon/pactum-de-non-petendo
Timestamp: 2016-08-26 19:57:21
Document Index: 68877700

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 211', '§ 211', '§ 91', '§ 6', '§ 399', '§ 175']

pactum de non petendo: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff pactum de non petendoStundungsabrede
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff pactum de non petendoLG-BONN, 03.06.2008, 10 O 400/071. Der Abschluss eines "pactum de non petendo" führt nicht zu einem materiellrechtlichen Leistungsverweigerungsrecht, sondern nimmt dem Anspruch die prozessuale Klagbarkeit, wodurch eine abredewidrig eingereichte Klage unzulässig ist.
2. (obiter dictum) Die den zivilrechtlichen Eigentümern nach einer wirksamen Kündigung des...LG-BONN, 03.06.2008, 10 O 396/071. Der Abschluss eines "pactum de non petendo" führt nicht nur zu einem materiellrechtlichen Leistungsverweigerungsrecht, sondern nimmt dem Anspruch die prozessuale Klagbarkeit, wodurch eine abredewidrig eingereichte Klage unzulässig ist.
2. (obiter dictum) Die den zivilrechtlichen Eigentümern nach einer wirksamen Kündigung...OLG-FRANKFURT, 29.11.2007, 1 U 126/051. Zu den Anforderungen an ein selbstständiges Garantieversprechen in Zusammenhang mit einer Scheckhingabe.
2. Die Erklärung des Klägers in einem Teilvergleich mit einem Streitgenossen im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter, wegen streitgegenständlicher Forderungen nicht gegen bestimmte Personen vorgehen zu wollen, ist als...LAG-KOELN, 28.06.2002, 11 Sa 1315/011. Die Vertragsklausel "Ansprüche sind innerhalb von 2 Monaten (...) gerichtlich geltend zu machen" begründet gegenüber einer verfristeten Klage jedenfalls den Einwand eines "pactum de non petendo"; ob sie darüber hinaus auch zum Erlöschen des Anspruchs im Sinne einer Ausschlussklausel führt, kann deshalb offen bleiben.
2. Zur...BGH, 23.04.1998, III ZR 7/97BGB § 211 Abs. 2 Satz 1
Der Senat tritt der Rechtsprechung bei, wonach die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses mit der Wirkung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich auch dann auf den Kläger übergeht, wenn das Gericht im Einvernehmen mit den Parteien von einer Terminierung auf unbestimmte Zeit absieht, um den Ausgang...OLG-DRESDEN, 31.01.2000, 8 W 1377/99§§ 91 a Abs. 1, 696 Abs. 3 ZPO
1. Gewährt der Gläubiger dem Bürgen ein Darlehen, mit dem die bestehende Bürgschaftsforderung abgelöst werden soll, so ist jener in der Zeit bis zur Valutierung aufgrund eines im Darlehensvertrag enthaltenen konkludenten Stillhalteabkommens (pactum de non petendo) an der klageweisen Geltendmachung der...LG-MANNHEIM, 27.02.2009, 7 O 94/081. Der Einwand des als Patentverletzer in Anspruch genommenen, der im Register eingetragene Patentinhaber oder sein Rechtsvorgänger hätten das Klagepatent nicht wirksam gem. § 6 ArbnErfG in Anspruch genommen, ist unerheblich.
2. Auch eine Patentverwertungsgesellschaft, die nicht selbst patentgemäße Gegenstände herstellt und/oder...
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