Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080207_OGH0002_009OBA00104_07W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-21 05:19:08
Document Index: 26725516

Matched Legal Cases: ['OGH', '§7', '§7', '§355', '§389', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 355', 'OGH', '§ 355', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 364', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 78', 'OGH', 'OGH', '§ 7', '§ 7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1330', '§ 1315', 'OGH', 'OGH', '§1163', '§1330', '§39', '§ 39', '§ 1163', '§ 1330', '§ 1', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 9ObA104/07w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob208/70 5Ob203/71 1Ob...
RS0000845
6Ob208/70; 5Ob203/71; 1Ob199/73; 3Ob180/74; 7Ob562/77; 3Ob118/77; 4Ob320/79; 4Ob406/78; 4Ob358/79; 3Ob88/79; 4Ob405/79; 3Ob596/79; 5Ob693/80; 4Ob505/81; 4Ob421/81; 3Ob148/81; 4Ob303/82; 4Ob338/82; 4Ob374/82; 4Ob367/82; 4Ob394/85; 3Ob41/86; 3Ob59/86; 4Ob389/86; 8Ob651/87; 6Ob572/87; 4Ob4/89; 4Ob94/89; 4Ob147/89; 3Ob125/89; 4Ob75/90; 6Ob530/90 (6Ob531/90); 4Ob89/90; 4Ob17/91; 1Ob27/91; 4Ob1002/93; 4Ob47/94; 4Ob1017/95; 4Ob551/95; 1Ob36/95; 4Ob2077/96m; 4Ob379/97g; 4Ob364/97a; 10Ob63/01i; 3Ob246/01z; 4Ob131/02x; 3Ob36/04x; 9ObA104/07w; 16Ok2/09 (16Ok3/09); 3Ob54/11d; 4Ob7/11z; 3Ob88/13g; 4Ob13/15p; 6Ob200/14a; 2Ob166/14x; 3Ob223/16i; 1Ob100/17p; 3Ob118/17z; 3Ob119/17x; 3Ob117/17b; 4Ob190/17w; 6Ob149/19h
EO §7 BdIIIA
EO §7 BdIIIB
EO §355 I
EO §389 IIIC
Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen.
6 Ob 208/70
Entscheidungstext OGH 11.11.1970 6 Ob 208/70
Veröff: SZ 43/199 = EvBl 1971/154 S 270
Veröff: MietSlg XXV/27
3 Ob 180/74
Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 180/74
Veröff: EvBl 1975/94 S 188 = ÖBl 1975,65
Ähnlich; Beisatz: Die Unterlassung muss aber so genau wie möglich umschrieben werden. (T1)
Auch; Beis wie T1; Veröff: ÖBl 1978,75
Beisatz: Hier alle nur denkbaren Arten einer blickfangartigen Gestaltung der Ankündigung. (T2)
nur: Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. (T3)
Auch; Veröff: JBl 1981,41 (Ablehnung Böhm P)
nur T3; Veröff: ÖBl 1980,73
4 Ob 505/81
Entscheidungstext OGH 07.04.1981 4 Ob 505/81
3 Ob 148/81
Entscheidungstext OGH 20.01.1982 3 Ob 148/81
4 Ob 303/82
Entscheidungstext OGH 20.04.1982 4 Ob 303/82
nur: Das erlassene Eingriffsverbot umfasst alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen. (T4)
4 Ob 338/82
Entscheidungstext OGH 15.06.1982 4 Ob 338/82
Beisatz: Das Fenster (T5)
Veröff: ÖBl 1983,16
Auch; Beisatz: Hier: Pflicht zur Kennzeichnung bestimmter Kachelofentüren mit einem Firmenemblem erstreckt sich auch auf gleichartige Kachelofentüren, die in gleicher Weise von der Verwechslungsgefahr betroffen sind, die der Exekutionstitel zu verhindern suchte. (T6)
3 Ob 59/86
Entscheidungstext OGH 24.09.1986 3 Ob 59/86
nur T3; Beisatz: Alle Unklarheiten über den Umfang des Unterlassungsgebotes gehen zu Lasten der betreibenden Partei; was aber nach dem aus der Formulierung der Unterlassungsverpflichtung im Exekutionstitel klar ersichtlichen Zweck derselben eindeutig unter das Verbot fällt, rechtfertigt eine Exekutionsbewilligung, auch wenn es zwar nicht gerade um einen ganz buchstäblichen Verstoß wohl aber um eine weitgehend gleichartige und nach der Zweckorientierung des Exekutionstitels daher gleichwertige Handlung geht. (T7)
nur T3; Beisatz: Der Verurteilte hat sich gegen eine durch den Exekutionstitel nicht gedeckte Exekutionsführung mit den in der EO zur Verfügung gestellten Mitteln zur Wehr zu setzen (so schon ÖBl 1982,106 mwN). (T8)
nur T3; Veröff: EvBl 1989/6 S 20
Auch; Beisatz: Hier: Änderung der beanstandeten AVB; keine zusätzliche Behauptungspflicht, soweit auch neue AVB auf Grund eines Titels mit dem Inhalt des Klagebegehrens von einer vollstreckbaren Unterlassungspflicht erfasst sind. (T9)
4 Ob 4/89
Entscheidungstext OGH 14.03.1989 4 Ob 4/89
Auch; Veröff: SZ 62/39 = Ernährung 1989,384 = ÖBl 1989,125 = WBl 1989,155
Auch; Veröff: MR 1989,225 (F Prunbauer)
4 Ob 147/89
Entscheidungstext OGH 05.12.1989 4 Ob 147/89
Vgl auch; Beisatz: Sind nach Lehre und Rechtsprechung derart mit "... insbesondere" gefasste Unterlassungsbegehren zulässig, kann es keinen Unterschied machen, ob über das allgemeiner gefasste Begehren und die Einzelverbote in einer einheitlichen Entscheidung oder aber getrennt durch ein Teilurteil und ein Endurteil abgesprochen wird; die Parteien sind daher auch durch die spätere Endentscheidung über ein (erläuterndes) Einzelverbot beschwert. (T10)
3 Ob 125/89
Entscheidungstext OGH 10.01.1990 3 Ob 125/89
Vgl auch; nur T4; Beis wie T7
Vgl auch; Veröff: ÖBl 1991,105 = WBl 1991,265
Auch; nur T3; Veröff: RZ 1993/45 S 126 = RZ 1993/70 S 179
Beisatz wie T7 nur: Alle Unklarheiten über den Umfang des Unterlassungsgebotes gehen zu Lasten der betreibenden Partei. (T11)
4 Ob 1017/95
Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 1017/95
Vgl auch; Beisatz: Gegenstand des Urteilsantrages und des Urteilsanspruches ist immer nur die konkrete Verletzungshandlung. Ein auf Unterlassung eng umrissener Eingriff ganz bestimmter Art lautender Exekutionstitel ist jedoch vielfach wertlos, weil der Verpflichtete durch Eingriffe ähnlicher Art den gleichen Erfolg erreichen kann. Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebotes - allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten - ist meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen. (T12)
Vgl auch; nur T3; Beis wie T12, Beisatz: Deshalb ist es zulässig, dem Beklagten nicht nur eine konkret beschriebene Handlung zu verbieten, sondern auch ähnliche. (T13)
4 Ob 379/97g
Entscheidungstext OGH 19.12.1997 4 Ob 379/97g
Auch; Beis wie T12 nur: Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebotes - allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten - ist meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen. (T14)
3 Ob 246/01z
Entscheidungstext OGH 24.04.2002 3 Ob 246/01z
3 Ob 36/04x
Entscheidungstext OGH 25.02.2004 3 Ob 36/04x
Auch; Beisatz: Dies gilt auch für kartellgerichtliche Abstellungsaufträge. (T15)
3 Ob 88/13g
Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 88/13g
Vgl; Beis: Hier aber: Im (modifizierten) Klagebegehren angeführter, nicht zu überschreitender Pegelwert ist im Spruch (hier nur „störender Lärm“) anzuführen. (T16)
Vgl; nur T3; Beis wie T14
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0000845
JJR_19701111_OGH0002_0060OB00208_7000000_001
Rechtssatz für 6Ob159/71 4Ob323/72 1Ob...
RS0000878
6Ob159/71; 4Ob323/72; 1Ob199/73; 4Ob580/74; 4Ob336/74; 4Ob519/78; 4Ob381/79; 3Ob596/79; 5Ob693/80; 4Ob505/81; 4Ob421/81; 7Ob609/85; 4Ob147/89; 6Ob530/90 (6Ob531/90); 4Ob17/91; 1Ob27/91; 4Ob108/92; 3Ob507/93; 4Ob159/93; 1Ob520/94; 1Ob594/94; 1Ob36/95; 4Ob1011/96; 6Ob40/97v; 7Ob327/98h; 4Ob337/99h; 1Ob162/00f; 6Ob260/01f; 4Ob131/02x; 1Ob96/03d; 16Ok11/04; 6Ob246/04a; 3Ob119/05d; 4Ob49/06v; 4Ob242/06a; 3Ob136/07g (3Ob148/07x); 9ObA104/07w; 8Ob89/08h; 16Ok13/08; 3Ob194/09i; 3Ob227/09t; 7Ob54/11h; 1Ob47/15s; 7Ob26/16y; 1Ob68/16f; 3Ob223/16i; 3Ob118/17z; 3Ob119/17x; 3Ob117/17b; 4Ob234/17s; 6Ob149/19h
Bei einer Unterlassungsklage muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann. Eine Anführung aller Möglichkeiten des Zuwiderhandelns ist aber nicht nur unmöglich, sondern auch überflüssig, weil es allenfalls dem Exekutionsbewilligungsrichter obliegen wird, zu beurteilen, ob bei einer Exekutionsführung die von der betreibenden Partei behauptete Zuwiderhandlung als Verstoß gegen den Exekutionstitel gewertet werden kann (SZ 33/46).
6 Ob 159/71
Entscheidungstext OGH 20.10.1971 6 Ob 159/71
nur: Bei einer Unterlassungsklage muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann. (T1)
nur T1; Beisatz: Schiservitut (T2)
Veröff: JBl 1979,429
nur T1; Veröff: ÖBl 1980,41
nur T1; Veröff: GesRZ 1981,106
nur T1; Beisatz: Eine jeden Zweifel ausschließende Bestimmtheit des (Klage) Begehrens kann aber nur bei Geldforderungen verlangt werden. Es genügt sonst, dass sich bei Berücksichtigung des Ortsgebrauches und Sprachgebrauches und nach den Regeln des Verkehrs entnehmen lässt, was damit gemeint ist. (T3)
Auch; nur T1; Veröff: ÖBl 1982,106
Auch; nur T1; Beisatz: Die Verbindung eines allgemein gefassten Unterlassungsgebotes mit konkreten Einzelverboten hat vor allem den Zweck, für allfällige spätere Exekutionsverfahren den Umfang des konkreten Unterlassungsanspruches möglichst genau festzulegen. Der Kläger hat daher ein Interesse an der Beibehaltung der von ihm (zulässigerweise) beantragten Urteilsfassung, weil damit allfälligen Zweifeln, ob ein konkreter Verstoß von dem allgemeinen Verbot mitumfasst ist, durch die ausdrückliche Anführung bestimmter Einzelverbote von vornherein begegnet wird. (T4)
nur T1; Veröff: ÖBl 1991,105 = WBl 1991,265
Auch; nur T1; Beisatz: Ein solches Begehren muss die Verhaltensweisen des Beklagten deren Unterlassung ihm aufgetragen werden soll (Fasching, Lehrbuch Rz 1071), bestimmt und genau bezeichnen. (T5)
Veröff: RZ 1993/45 S 126 = RZ 1993/70 S 179
3 Ob 507/93
Entscheidungstext OGH 17.03.1993 3 Ob 507/93
nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Geruchseinwirkungen. (T6)
Entscheidungstext OGH 19.04.1994 1 Ob 520/94
Auch; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Das Unterlassungsbegehren ist zu konkretisieren; allgemeine Umschreibungen genügen nicht. Die Abgrenzungskriterien müssen derart bestimmt angegeben sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreites in das Exekutionsverfahren kommt. (T7)
1 Ob 594/94
Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 594/94
nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Die Abgrenzung verbotenen Verhaltens von zulässigem Verhalten darf nicht erst im Zuge des Zwangsvollstreckungsverfahrens erfolgen, bei einem allfälligen Impugnationsstreit darf nur mehr beurteilt werden, ob ein späterer Sachverhalt gegen das frühere Verbot verstieß. (T8)
Veröff: SZ 67/138
nur T1; Beis wie T5; Beis wie T3 nur: Es genügt, dass sich bei Berücksichtigung des Ortsgebrauches und Sprachgebrauches und nach den Regeln des Verkehrs entnehmen lässt, was damit gemeint ist. (T9)
Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Die Abgrenzung verbotenen Verhaltens von zulässigem Verhalten muss derart bestimmt sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreites in das Exekutionsverfahren kommt. (T10)
4 Ob 337/99h
Entscheidungstext OGH 14.12.1999 4 Ob 337/99h
1 Ob 162/00f
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 162/00f
Beis wie T8; nur T1
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T10
1 Ob 96/03d
Entscheidungstext OGH 27.05.2003 1 Ob 96/03d
Vgl; Beis wie T7; Beis wie T10; Beisatz: Auch im kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren ist eine enge, am konkreten missbräuchlichen Verhalten orientierte Fassung des Unterlassungsgebots angebracht. (T11)
3 Ob 119/05d
Entscheidungstext OGH 23.05.2005 3 Ob 119/05d
Auch; Beisatz: Soweit der Sicherungsantrag in seinem Obersatz im Wesentlichen nur den Gesetzestext wiedergibt, ohne den Kern der Verletzungshandlung konkret zu beschreiben, ist er zu weit gefasst; dies führt zu einer Teilabweisung. (T12)
3 Ob 136/07g
Entscheidungstext OGH 26.09.2007 3 Ob 136/07g
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T10
Auch; Beisatz: Es muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass auch eine Überprüfung im Rahmen der exekutiven Durchsetzung möglich ist. (T13)
8 Ob 89/08h
Entscheidungstext OGH 02.09.2008 8 Ob 89/08h
nur T1; Beisatz: Hier: Verpflichtung des Beklagten, sich von anderen nicht mit Adelstiteln „benennen zu lassen". (T14)
Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Dem Verpflichteten kann daher nur jenes Verhalten untersagt werden, das er auf dem betroffenen Markt bereits an den Tag gelegt hat. (T15)
3 Ob 227/09t
Entscheidungstext OGH 14.12.2009 3 Ob 227/09t
Vgl; Beisatz: Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, von Amts wegen den Umfang eines allfälligen Unterlassungsanspruchs des Klägers festzustellen. (T16)
Beisatz: Hier: Lärmemission durch Straßenbahnanlage (§ 364 Abs 2 ABGB). (T17); Veröff: SZ 2016/9
Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10
Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T16
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0000878
JJR_19711020_OGH0002_0060OB00159_7100000_001
Rechtssatz für 4Ob323/72 4Ob2283/96f 4...
RS0037731
4Ob323/72; 4Ob2283/96f; 4Ob2399/96i; 9ObA104/07w; 4Ob122/08g; 7Ob54/11h; 7Ob26/16y
Ein ganz allgemein auf Unterlassung "abfälliger Äußerungen welcher Art immer" gerichtetes Begehren ist nicht hinlänglich bestimmt.
Auch; Beisatz: Ein Verbot, mit dem der Beklagten herabsetzende Werbung schlechthin, die tatsächlich gemachten Äußerungen aber nur beispielsweise verboten werden sollen, ist einerseits zu unbestimmt, andererseits aber auch zu weit. Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. (T1)
Auch; Beis wie T1 nur: Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0037731
JJR_19720530_OGH0002_0040OB00323_7200000_001
Rechtssatz für 4Ob315/74 (4Ob316/74) 4O...
RS0037556
4Ob315/74 (4Ob316/74); 4Ob26/95 (4Ob27/95); 9ObA104/07w
Unbestimmtes Unterlassungsbegehren, dem Erstbeklagten die Veröffentlichung von Bildnissen des Klägers zu verbieten, "wenn dadurch dessen berechtigte Interessen verletzt werden". Ein solches Begehren ist nichts anderes als eine Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung, aus der das Unterlassungsbegehren abgeleitet wird (§ 78 UrhG). Die Veröffentlichung des Bildnisses einer Person an sich reicht nämlich zur Begründung des Unterlassungsanspruches nicht aus. Ein schrankenloses Veröffentlichungsverbot ist nicht berechtigt.
Vgl auch; Beisatz: Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Anlassfall zu orientieren. Demnach ist der Beklagten die Veröffentlichung im Zusammenhang mit einem Text wie dem zusammen mit der Bildveröffentlichung gebrachten zu untersagen. Besteht kein Anhaltspunkt, der die dringende Befürchtung rechtfertigen könnte, die Beklagte werde ein Bild des Klägers in Verbindung mit anderen Vorwürfen bringen, fehlt eine Grundlage für eine weitere Fassung des Spruches. (T1)
nur: Unbestimmtes Unterlassungsbegehren, dem Erstbeklagten die Veröffentlichung von Bildnissen des Klägers zu verbieten, "wenn dadurch dessen berechtigte Interessen verletzt werden". (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0037556
JJR_19740611_OGH0002_0040OB00315_7400000_001
RS0037634
4Ob315/74 (4Ob316/74); 4Ob14/92; 4Ob159/93; 4Ob47/94; 4Ob39/94; 4Ob37/95; 4Ob2121/96g; 4Ob2077/96m; 4Ob2283/96f; 4Ob95/98v; 6Ob246/04a; 9ObA104/07w; 4Ob62/08h; 4Ob59/17f; 4Ob206/18z
Die allgemeine Fassung des Unterlassungsbegehrens geht nicht so weit, dass allgemeine Behauptungen verboten werden könnten; das Unterlassungsbegehren muss vielmehr konkretisiert werden.
Vgl auch; Beisatz: Ebenso wie auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen Inhalts zu beschränken sind, ist eine solche Beschränkung auch bei Verstößen gegen den Bildnisschutz gerechtfertigt, weil - jedenfalls in der Regel - eine in eine bestimmte Richtung zielende Behauptung oder Bezeichnung im Begleittext nicht befürchten lässt, dass der Beklagte, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, Bildnisveröffentlichungen ganz anderen Inhaltes vornehmen werde. (T1) Veröff: SZ 65/50 = ÖBl 1992,87
Auch; Beis wie T1 nur: Ebenso wie auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen Inhalts zu beschränken sind. (T2)
Auch; Beisatz: Aus dem geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das gesetzliche Gebot, in bestimmten Fällen Warnhinweise an Produkten anzubringen, kann die Klägerin nicht den Anspruch ableiten, der Beklagten ganz allgemein den Vertrieb kosmetischer Produkte zu untersagen, "die den dafür jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen". "Lancaster Sonnenkosmetik". (T3)
Vgl auch; Beisatz: Das Unterlassungsgebot ist auf den konkreten Sachverhalt sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. (T4) Veröff: SZ 68/89
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Werden in einem Urteilsspruch Beispielsfälle unter "insbesondere" angeführt, so wird das Unterlassungsgebot dadurch nur verdeutlicht, nicht aber eingeschränkt. (T5)
Vgl auch; Beis wie T3 nur: Aus dem geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das gesetzliche Gebot, in bestimmten Fällen Warnhinweise an Produkten anzubringen, kann die Klägerin nicht den Anspruch ableiten, der Beklagten ganz allgemein den Vertrieb von Produkten zu untersagen, "die den dafür jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen". (T6) Beis wie T4
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Auch bei einem Werbevergleich mit herabsetzender Tendenz ist eine solche Beschränkung des künftigen Verbots schon deshalb gerechtfertigt, weil eine in eine bestimmte Richtung zielende herabsetzende Behauptung regelmäßig nicht die Befürchtung rechtfertigt, der Beklagte werde, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, eine herabsetzende Behauptung ganz anderen Inhalts aufstellen. (T7)
Auch; Beisatz: Es muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass auch eine Überprüfung im Rahmen der exekutiven Durchsetzung möglich ist. (T8)
Auch; Beisatz: Der konkrete gegen einen bestimmten Gegner gerichtete Unterlassungsanspruch entsteht erst durch die Rechtsverletzung (die Störung, den Eingriff), weil erst dadurch das gesetzliche oder vertragliche Handlungsverbot bzw Unterlassungsgebot aktualisiert wird. Ein im Sicherungsverfahren begehrtes Unterlassungsgebot findet daher seine Rechtfertigung allein in einem Verhalten des Antragsgegners, das zutreffend als Rechtsverletzung - hier die gesetzliche Buchpreisbindung betreffend - geltend gemacht wird. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0037634
JJR_19740611_OGH0002_0040OB00315_7400000_002
Rechtssatz für 4Ob90/93 4Ob182/03y 9Ob...
RS0037567
4Ob90/93; 4Ob182/03y; 9ObA104/07w
Eine andere Möglichkeit, dem Verpflichteten die Umgehung des Exekutionstitels nicht übermäßig zu erleichtern, besteht darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiten Rahmen zu geben; dabei muss der Kern der Verletzungshandlung so erfasst sein, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruches nicht nur völlig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen fallen, die diesen Kern unberührt lassen.
Auch; nur: Eine andere Möglichkeit, dem Verpflichteten die Umgehung des Exekutionstitels nicht übermäßig zu erleichtern, besteht darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0037567
JJR_19930608_OGH0002_0040OB00090_9300000_001
Rechtssatz für 6Ob153/97m 1Ob117/99h 6...
RS0107916
6Ob153/97m; 1Ob117/99h; 6Ob249/00m; 6Ob23/05h; 9ObA104/07w; 9ObA141/09i; 6Ob203/16w
Eine rechtsfähige politische Partei haftet nach den Grundsätzen der sogenannten "Repräsentantenhaftung" juristischer Personen für ehrenbeleidigende Äußerungen ihrer Organe und leitenden Funktionäre. Zu diesen Personen gehört der Obmann des Abgeordnetenklubs der politischen Partei, nicht aber ohne Hinzutreten weiterer Umstände der einfache Abgeordnete (im Parlament oder Landtag).
Vgl auch; nur: Eine rechtsfähige politische Partei haftet nach den Grundsätzen der sogenannten "Repräsentantenhaftung" juristischer Personen für ehrenbeleidigende Äußerungen ihrer Organe und leitenden Funktionäre. (T1)
Ähnlich; nur T1; Beisatz: Hier: ÖGB. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber jedenfalls für seine „Repräsentanten" einzustehen hat. (T3)
Vgl; Beisatz: Soweit § 1330 ABGB deliktische Ansprüche normiert, ist naheliegend, die Zurechnung der Äußerungen von Gehilfen nach § 1315 ABGB zu beurteilen. (T4)
Bem: Siehe zum verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch aber RS0103058. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107916
JJR_19970717_OGH0002_0060OB00153_97M0000_001
Rechtssatz für 9ObA104/07w 9ObA56/11t
RS0123204
9ObA104/07w; 9ObA56/11t
ABGB §1163
ABGB §1330
AngG §39
Zwar sind § 39 AngG und § 1163 ABGB für die Beurteilung der Zulässigkeit von informellen Auskünften über ehemalige Mitarbeiter an potentielle neue Arbeitgeber nicht unmittelbar heranzuziehen, doch geht der Schutz des Interesses des ehemaligen Arbeitnehmers an seinem weiteren Fortkommen über jenen des § 1330 ABGB hinaus. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist nicht nur auf die Grundsätze des § 1 Abs 1 DSG, sondern auch auf die einschlägigen arbeitsrechtlichen Wertungen Bedacht zu nehmen.
Vgl auch; Beisatz: Nachwirkende Fürsorgepflichten aus dem Arbeitsvertrag können es verbieten, den Vertragsabschluss mit einem anderen Vertragspartner mit der Begründung abzulehnen, dass dieser einen nicht genehmen früheren Angestellten beschäftigt, sofern diese Weigerung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123204
JJR_20080207_OGH0002_009OBA00104_07W0000_001