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Timestamp: 2018-07-19 11:31:34
Document Index: 41934884

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 306', '§ 306', '§ 308', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', 'BGH', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306']

BGH 5 StR 603/17 - 22. März 2018 (LG Flensburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 603/17 - 22. März 2018 (LG Flensburg) [= HRRS 2018 Nr. 494]
BGH 5 StR 603/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 494
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 603/17, Urteil v. 22.03.2018, HRRS 2018 Nr. 494
BGH 5 StR 603/17 - Urteil vom 22. März 2018 (LG Flensburg)
2. Ein Warenvorrat ist eine größere Menge von körperlichen Gegenständen, die nicht dem Eigenverbrauch, sondern typischerweise dem gewerblichen Umsatz dienen. Nach dem Gesetzeswortlaut setzt der Begriff des Warenvorrats - anders als nach § 308 Abs. 1 Var. 6 StGB a.F. - nicht voraus, dass die Waren an einem bestimmten Ort, etwa in einem Warenlager, aufbewahrt werden. Dabei scheiden unbedeutende Vorratsmengen als Tatobjekt nach § 306 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 StGB aus. (Bearbeiter)
3. Mit Blick auf die Zielrichtung der Neuregelung des § 306 StGB durch das 6. StrRG, den Katalog der Tatobjekte den Erfordernissen der heutigen Wirtschaftsordnung anzupassen, liegt es nach Ansicht des Senats nahe, auch mobile Lagerstätten unter den mit dem vormaligen Terminus des „Magazins“ nicht deckungsgleichen Begriff des Warenlagers zu fassen. (Bearbeiter)
a) Ein Warenvorrat ist eine größere Menge von körperlichen Gegenständen, die nicht dem Eigenverbrauch, sondern typischerweise dem gewerblichen Umsatz dienen. Nach dem Gesetzeswortlaut setzt der Begriff des Warenvorrats - anders als nach § 308 Abs. 1 Variante 6 StGB aF - nicht voraus, dass die Waren an einem bestimmten Ort, etwa in einem Warenlager, aufbewahrt werden (vgl. MüKoStGB/Radtke, 2. Aufl., § 306 Rn. 36 aE; LKStGB/Wolff, 12. Aufl., § 306 Rn. 31 aE; aM womöglich Fischer, StGB, 65. Aufl., § 306 Rn. 6b). Ausgehend von der Schutzrichtung der Brandstiftung, deren Unrechtsgehalt sich aus der Verletzung fremden, von § 306 Abs. 1 StGB erfassten Eigentums sowie der - regelmäßig schon allein daraus herzuleitenden - brandbedingten generellen Gemeingefährlichkeit ergibt (vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 87 zu § 306; BGH, Beschluss vom 21. November 2000 - 1 StR 438/00, NJW 2001, 765; ausführlich Radtke ZStW 110 [1998], 848, 857; aA - qualifizierte Sachbeschädigung - Fischer aaO, § 306 Rn. 1; LKStGB/Wolff aaO, § 306 Rn. 3 alle mwN), scheiden unbedeutende Vorratsmengen als Tatobjekt nach § 306 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 2 StGB aus. Allein unter dem Aspekt eines typischerweise dem gewerblichen Umsatz dienenden Eigentumsschutzes kann ihre Beschädigung oder Zerstörung die qualifizierte Strafdrohung nicht rechtfertigen (vgl. Radtke aaO, S. 861 f.; im Ergebnis ebenso LKStGB/Wolff, 12. Aufl., § 306 Rn. 32; NKStGB/Kargl, 5. Aufl., § 306 Rn. 7; SSWStGB/Wolters, 3. Aufl., § 306 Rn. 5 aE).
Bei den vom Getränkehändler zur Auslieferung bereitgestellten Getränken und Gläsern handelt es sich um einen Warenvorrat ausreichenden Umfangs. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gemeingefährlichkeit bestehen keine rechtlichen Einwände. Dies gilt schon deswegen, weil der - überdies vom Feuer erfasste - Anhänger auf öffentlichem Verkehrsgrund und in der Nähe eines Gebäudes abgestellt war.
2. Der Senat kann daher offen lassen, ob der Kühlanhänger selbst als mobiles Warenlager der Vorschrift des § 306 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 1 StGB unterfällt. Mit Blick auf die Zielrichtung der Neuregelung durch das 6. StrRG, den Katalog der Tatobjekte den Erfordernissen der heutigen Wirtschaftsordnung anzupassen (vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 25 f., 87 zu § 306), liegt es jedoch nahe, auch mobile Lagerstätten unter den mit dem vormaligen Terminus des „Magazins“ nicht deckungsgleichen Begriff des Warenlagers zu fassen (vgl. bejahend SSWStGB/Wolters aaO, § 306 Rn. 5; aA Heine/Bosch in Schönke/SchröderStGB, 29. Aufl., § 306 Rn. 6 aE; ebenso wohl MüKoStGB/Radtke aaO, § 306 Rn. 35, „ortsgebundene Räumlichkeit“).