Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/BGH/Zulaessigkeit-der-Raeumungsvollstreckung-bei-Gesundheitsgefaehrdung-des-Schuldners
Timestamp: 2020-08-06 07:00:45
Document Index: 71170907

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 576', '§ 765', 'Art. 14', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Gesundheitsgefährdung des Schuldners - Rechtsportal
I ZB 104/06
FamRZ 2008, 260
NJW 2008, 1000
NZM 2008, 163
WuM 2008, 36
BGH, Beschluß vom 22.11.2007 - Aktenzeichen I ZB 104/06
DRsp Nr. 2007/23977
1. Eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung kann nicht ohne Weiteres unbefristet gem. § 765a ZPO eingestellt werden, weil mit einer konkreten Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners zu rechnen ist. Vielmehr sind stets die - in diesen Fällen allerdings ganz besonders gewichtigen - Interessen des Schuldners mit dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers abzuwägen.2. Auch wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Lebensgefahr für einen Betroffenen besteht, ist sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auch auf anderer Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Auch vom Schuldner selbst kann erwartet werden, dass er alles ihm Zumutbare unternimmt, um Gefahren für Leben und Gesundheit nicht nur seiner selbst, sondern auch seiner mit ihm gemeinsam in der zu räumenden Wohnung lebenden Angehörigen möglichst auszuschließen.3. Geht das Beschwerdegericht davon aus, dass bei gründlicher medizinischer Vorbereitung ein Umzug für die Schuldner ohne gesundheitlich nachteilige Folgen durchführbar wäre, so hat es Feststellungen dazu zu treffen, ob eine derartige medizinische Vorbereitung sichergestellt werden kann.4. Zu prüfen ist auch, ob es dem Schuldner zumutbar ist, die Gefährdung durch Suche einer neuen und angemessenen Unterkunft auszuschließen. In diesem Fall wäre die Zwangsräumung nur befristet einzustellen, bis eine andere Wohnung gefunden und bezugsfertig ist.
ZPO § 765a ;
I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2005 wurden die Schuldner verurteilt, die Wohnung im Hause M. Straße in D., erstes Obergeschoss rechts, zu räumen. Nachdem die Schuldner die Wohnung nicht innerhalb der ihnen in dem Urteil gesetzten Frist geräumt hatten, wurde Räumungstermin bestimmt. Daraufhin haben die Schuldner beantragt, die Räumungsvollstreckung gemäß § 765a ZPO aufzuheben. Sie haben geltend gemacht, die Schuldnerin leide an einer schweren Erkrankung, bei der die Durchführung der Räumung eine lebensbedrohliche Situation herbeiführe.
II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 576 Abs. 1 ZPO ).
aa) Selbst dann, wenn mit einer Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden ist, kann eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres gem. § 765a ZPO eingestellt werden. Erforderlich ist stets die Abwägung der - in solchen Fällen ganz besonders gewichtigen - Interessen des Schuldners mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers. Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich auch der Gläubiger auf Grundrechte berufen kann. Ist sein Räumungstitel nicht durchsetzbar, wird sein Grundrecht auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG ) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG ) beeinträchtigt. Dem Gläubiger dürfen auch keine Aufgaben überbürdet werden, die aufgrund des Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen (BGHZ 163, 66 , 72 ff.).
Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Lebensgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auch auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Mögliche Maßnahmen betreffen die Art und Weise, wie die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird. Nicht zuletzt kann aber auch vom Schuldner selbst erwartet werden, dass er alles ihm Zumutbare unternimmt, um Gefahren für Leben und Gesundheit nicht nur seiner selbst, sondern auch seiner mit ihm gemeinsam in der zu räumenden Wohnung lebenden Angehörigen möglichst auszuschließen (BGHZ 163, 66 , 74; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.10.2005 - VIII ZR 208/05, ZMR 2006, 33 ). Dabei ist die Feststellung, welche Handlungen dem Räumungsschuldner konkret zumutbar sind, Aufgabe des Vollstreckungsgerichts. Allerdings kann die Würdigung aller Umstände, die unter Beachtung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte vorgenommen wird, in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Räumungsvollstreckung für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist (BVerfG (Kammer), Beschl. v. 27.6.2005 - 1 BvR 224/05, NZM 2005, 657 , 658 f.).
b) Im Rahmen der erneuten Entscheidung wird das Beschwerdegericht allerdings auch seine Annahme, bei gründlicher medizinischer Vorbereitung sei ein Umzug für die Schuldnerin ohne gesundheitlich nachteilige Folgen durchführbar, einer Überprüfung unterziehen müssen. Die vom Beschwerdegericht in Bezug genommene Stellungnahme des psychiatrischen und neurologischen Dienstes der Stadt Düsseldorf vom 11. Juli 2006 führt aus, dass von fortbestehender Räumungsunfähigkeit ausgegangen werden müsse. Daraus lässt sich nicht ohne weiteres entnehmen, dass bei entsprechender ärztlicher Vorbereitung Räumungsfähigkeit besteht. In dem ebenfalls vom Beschwerdegericht herangezogenen Gutachten Dr. P. (GA 47 ff.) heißt es, ein Briefwechsel zwischen dem Schuldner und einem Düsseldorfer Hospiz belege eindrucksvoll, dass für die bedarfsgerechte Pflege der Schuldnerin zurzeit keine pflegerische Einrichtung die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen könne (GA 59). Aus dem Gutachten ergibt sich im Übrigen anschaulich die Hypersensibilität der Schuldnerin gegenüber Duft- und Reizstoffen. Bisher nicht erkennbar in die Abwägung des Beschwerdegerichts eingeflossen ist auch das hohe Alter der Schuldner.
Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 07.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 25 T 564/06
Vorinstanz: AG Düsseldorf, vom 20.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 666 M 1625/06
Zitieren: BGH - Beschluß vom 22.11.2007 (I ZB 104/06) - DRsp Nr. 2007/23977