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Timestamp: 2019-10-15 21:57:56
Document Index: 94194280

Matched Legal Cases: ['§ 1775', '§ 1775', '§ 1775', '§ 9', 'Art. 3', '§ 9']

AG München: Bestellung zweier Lebenspartner als Vormünder zulässig | Regenbogenhochzeit.com
Allgemein, Zahlen und Fakten Amtsgericht, eingetragene Lebenspartnerschaft, Kind, München, Vormundschaft regenbogenHZ
Für ein Pflegekind können zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden. Dies entschied das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Beschluss vom 18.05.2016 (Az.: 551 F 7061/12 RE). Das Gericht sah eine Regelungslücke, da explizit nur bei Ehepaaren eine gemeinsame Vormundschaft möglich ist. Es zog jedoch eine Analogie zur der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Sukzessivadoption bei Lebenspartnern ermöglichte (NJW 2013, 847).
Das 10-jährige Kind lebt seit Januar 2008 in einer Pflegefamilie. Seine beiden Pflegemütter haben im April 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet, die im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen ist. Der Aufenthalt seiner leiblichen Mutter ist unbekannt. Bisher hatte ein katholischer Verein die Vormundschaft für das Kind. Die Pflegemütter beantragten beim Amtsgericht München die gemeinschaftliche Vormundschaft. Gegenüber der zuständigen Rechtspflegerin am Amtsgericht München erklärte der Junge, dass er gerne möchte, dass seine beiden Pflegemütter für ihn Entscheidungen treffen. Das Jugendamt hält die beiden Pflegemütter für geeignet und unterstützte den Wunsch. Am 18.05.2016 entschied die Rechtspflegerin, dass der Verein als Vormund entlassen wird und die beiden Pflegemütter gemeinsam seine neuen Vormünder sind.
Regelungslücke für Lebenspartner
Nach der Auffassung des Gerichts ist dieser Fall nicht im Gesetz geregelt. Es liege eine Regelungslücke vor. Denn für ein Mündel soll nach § 1775 Satz 2 BGB grundsätzlich nur ein Vormund bestellt werden, außer es gibt besondere Gründe, warum mehrere Vormünder bestellt werden. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Beide Mütter hätten die Vormundschaft auch alleine ausüben können. § 1775 Satz 1 BGB lasse es jedoch zu, dass bei einem Ehepaar beide Partner gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden können. Nach Ansicht des Gerichts liegt in der Vorschrift des § 1775 S. 1 BGB eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher eingetragener Partnerschaften im Vergleich zu Ehepartnern.
Analogie zu Sukzessivadoption bei Lebenspartnern
Das Bundesverfassungsgericht habe 2013 festgestellt (FPR 2013, 278), „indem § 9 Abs. 7 LPartG die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) verwehrt, wohingegen die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des Ehepartners und die Möglichkeit der Annahme eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners (Stiefkindadoption) eröffnet sind, werden sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt (Art. 3 Abs. 1 GG)“. In Folge dieser Entscheidung habe der Gesetzgeber § 9 Abs. 7 Lebenspartnergesetz entsprechend abgeändert, so dass es jetzt für gleichgeschlechtliche Lebenspartner ein Sukzessivadoptionsrecht für beide gibt. Nachdem der Gesetzgeber die Sukzessivadoption zulässt, sei nicht nachvollziehbar, weshalb dann eingetragene Lebenspartner nicht auch wie Ehepaare gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden können sollten, ohne dass hierfür besondere Gründe vorliegen müssen, so die Begründung im Beschlusses des Amtsgerichts.
Zwei Vormünder auch im Kindswohlinteresse
Die Bestellung nur einer Pflegemutter würde um Übrigen auch dem Kindeswohl widersprechen, da sich beide gleichwertig um den Jungen kümmerten. Schon alleine deswegen wäre es diskriminierend, nach der „Würfelmethode“ nur einen Vormund auszuwählen und hierdurch die andere Pflegemutter grundlos im Familienverband zurückzusetzen.
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