Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/elternunterhalt
Timestamp: 2019-07-17 13:04:33
Document Index: 377440868

Matched Legal Cases: ['§ 1601', 'BGH', '§ 1606', '§ 1606', '§ 242', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 1609', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 270', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', '§ 1611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Elternunterhalt | anwalt24.de
Als Elternunterhalt wird der Unterhalt von Kindern oder Enkelkindern für die Eltern / Großeltern bezeichnet.
In gerader Linie miteinander verwandte Personen sind gemäß § 1601 BGB verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.
Praktische Relevanz erlangt der Elternunterhalt insbesondere dann, wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim o.Ä. einziehen muss und die Kosten nicht mehr durch das Einkommen gedeckt werden können.
Nach den Vereinbarungen der GroKo im Koalitionsvertrag Januar 2018 soll auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000,00 EUR im Jahr zurückgegriffen werden.
Voraussetzung der Bedürftigkeit ist, dass die Eltern sich nicht selbst unterhalten können. Vor der Inanspruchnahme der Kinder sind andere Maßnahmen zur Unterhaltssicherung in Anspruch zu nehmen, z.B. die Beantragung einer Grundsicherung oder die Verwertung eigenen Vermögens.
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung des betreffenden Elternteils. Kommt es zu nachteiligen Veränderungen der Einkommensverhältnisse, so reduziert sich nach einer Übergangsphase auch der Bedarf des Unterhaltsbedürftigen.
Der Unterhaltsverpflichtete muss eine spürbare und dauerhafte Senkung seines Lebensstandards jedenfalls insoweit nicht hinnehmen, als er nicht einen nach seinen Einkommensverhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt.
Für den Unterhaltsbedarf bei einem Heimaufenthalt bestehen folgende Vorgaben (BGH 07.10.2015 - XII ZB 26/15):
Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten.
Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substanziierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt.
Grundsätzlich ist der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte nicht darauf beschränkt, die Kosten der Heimunterbringung zum einzigen Auswahlkriterium zu erheben. Hat er die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, steht ihm insoweit ein Entscheidungsspielraum zu. Außerhalb dieses Preissegments hat der Unterhaltsberechtigte demgegenüber besondere Gründe vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims aus dem unteren Preissegment nicht zumutbar war.
3. Leistungspflicht
3.1 Rang der Unterhaltspflichtigen
Der Ehegattenunterhalt hat gegenüber dem von den Kindern zu leistenden Elternunterhalt Vorrang, d.h. sofern ein leistungsfähiger Ehegatte existiert, ist dieser in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch für den nachehelichen Unterhaltsanspruch.
Die Kinder des Unterhaltsbedürftigen haften gemäß § 1606 Abs. 2 BGB vor den Enkelkindern, ebenso haften sie vor den Eltern des Unterhaltsberechtigten, d.h. vor ihren Großeltern. Dies ergibt sich aus § 1606 Abs. 1 BGB, nach dem die Abkömmlinge vor den Verwandten in aufsteigender Linie haften.
Alle Kinder haften grundsätzlich als Gesamtschuldner anteilig für den Elternunterhalt. Hat der Sozialhilfeträger die Leistungen nur bei einem Kind eingefordert, so kann dieses grundsätzlich bei seinen Geschwistern einen Ausgleich fordern. Voraussetzung ist aber auch hier deren Leistungsfähigkeit.
Zwischen Geschwistern besteht insofern ein auf § 242 BGB gestützter Auskunftsanspruch der neben dem relevanten Einkommen alle zur Berechnung der Haftungsquote notwendigen Informationen umfasst.
Nach der Entscheidung BGH 07.05.2003 - XII ZR 229/00 besteht jedoch kein Auskunftsanspruch gegen den Ehepartner des Geschwisterteils.
3.2 Rang des Elternunterhalts bei mehreren Unterhaltsbedürftigen
Ist die grundsätzlich den Elternunterhalt leistende Person auch anderen Unterhaltsbedürftigen leistungspflichtig und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltsansprüche aller Bedürftigen nicht aus, d.h. besteht ein Mangelfall, so richtet sich der Ausgleich der Unterhaltsansprüche nach der gesetzlich geregelten Rangfolge.
Grundsätzlich hat der Unterhaltspflichtige auch beim Elternunterhalt den Stamm seines Vermögens einzusetzen. Voraussetzung der Leistungsfähigkeit des (erwachsenen) Kindes ist gemäß § 1603 BGB, dass der eigene, angemessene Unterhalt nicht gefährdet ist. Der Selbstbehalt gegenüber den Eltern beträgt mindestens 1.800,00 EUR, zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens. Dabei sind insbesondere bestehende Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und Ehegatten zu berücksichtigen.
Die Grundsätze des BGH bzw. die Berechnung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt sind in dem Urteil BGH 28.07.2010 - XII ZR 140/07 detailliert aufgezeigt.
Unberücksichtigt bleiben Einkommen und Vermögen,
das dem eigenen angemessenen Unterhalt dient,
das zur Deckung anderweitiger, gemäß § 1609 BGB ranghöherer Unterhaltspflichten benötigt wird (z.B. Betreuungsunterhalt - BGH 09.03.2016 - XII ZB 693/14),
Ein Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts kann nach dem obigen Urteil auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im weiterhin fortdauernden Einvernehmen mit dem anderen persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Die Mitwirkung an einer solchen Gestaltung der nichtehelichen Gemeinschaft ist dem Pflichtigen im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Eltern nach Treu und Glauben nur dann verwehrt, wenn sie rechtsmissbräuchlich erscheint.
das der angemessenen Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen dient,
Bei der Frage des Einsatzes des Vermögensstamms muss dem Unterhaltspflichtigen nach der Entscheidung BGH 30.08.2006 - XII ZR 98/04 der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm zuzubilligenden Altersvorsorge (unabhängig von den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung) in Höhe von bis zu 5 % des Bruttoeinkommens bis zum Renteneintritt ergäbe.
Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat. Eine unzureichende Altersversorgung ist gegeben, wenn der Ehegatte selbst nicht über eine - den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende - Altersversorgung verfügt (BGH 29.04.2015 - XII ZB 236/14).
Hinweis: Zu der Anrechnung von Tilgungsleistungen auf die Altersvorsorge siehe die Ausführungen unten.
sowie das eigenen Wohnzwecken dienende angemessene Hausgrundstück bzw. Aufwendungen zu dessen Erhalt (Hypothekentilgungsraten, notwendige Renovierungskosten, Anliegerabgaben).
Nach einem Urteil des BGH vom 19.03.2003 - XII ZR 123/00 ist der Wohnwert des Eigenheims des auf Rückgriff von dem Sozialhilfeträger in Anspruch Genommenen nicht in Höhe der objektiven Marktmiete, sondern in Höhe des ersparten Mietzinses anzusetzen.
Der Wert einer selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt (BGH 07.08.2013 - XII ZB 269/12).
Der BGH hat die umstrittene Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise die Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie im Elternunterhalt auf die Altersvorsorgequote von 5 % anzurechnen sind, wie folgt beantwortet:
Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 % des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen (BGH 18.01.2017 - XII ZB 118/16).
Verfügt der Unterhaltspflichtige über kein eigenes Einkommen, lebt er jedoch in einer Ehegemeinschaft, so ist sein Taschengeldanspruch zur Unterhaltsgewährung heranzuziehen. Aber von diesem Taschengeldanspruch ist dem Unterhaltspflichtigen ein Betrag in Höhe von 5 - 7 % des für den Elternunterhalt geltenden Selbstbehalts zu belassen (BGH 12.12.2012 - XII ZR 43/11).
Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts nicht mehr. Nur bei einem unterhalb von 5 bis 7 % des Familieneinkommens liegenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist auch ein ihm bis zu dieser Höhe zustehendes Taschengeld einzusetzen und demgemäß der insoweit bestehende Selbstbehalt zu beachten (BGH 23.07.2014 - XII ZB 489/13).
Ist der Elternunterhaltspflichtige verheiratet und bei Zusammenveranlagung in Steuerklasse III und sein Ehegatte in Steuerklasse V eingruppiert, ist für die Leistungsfähigkeit nicht von dessen tatsächlicher Steuerlast auszugehen. Vielmehr ist in Anlehnung an § 270 AO zunächst anhand der fiktiven Steuerlast bei einer Einzelveranlagung die Relation der individuellen Steuerlast zur gesamten Steuerlast zu ermitteln und anhand des entsprechenden Prozentsatzes die Steuerlast des Unterhaltspflichtigen am Maßstab der bei Zusammenveranlagung tatsächlich bestehenden Steuerschuld zu berechnen (BGH 17.06.2015 - XII ZB 458/14).
5. Rückgriff des Sozialhilfeträgers
Der Unterhaltsanspruch der Eltern geht bei Leistungen des Sozialhilfeträgers aufgrund der Regelung des § 94 SGB XII automatisch auf diesen über, es erfolgt nur eine Rechtswahrungsanzeige. Dies gilt grundsätzlich nicht für Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz.
Der Sozialhilfeträger kann daher den Unterhaltspflichtigen grundsätzlich in Regress nehmen.
Mit dem Urteil BVerfG 07.06.2005 - 1 BvR 1598/96 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Sozialhilfeträger nicht berechtigt ist, ein (erwachsenes) Kind zur Aufnahme eines zinslosen Darlehens zur Übernahme der für die Mutter entstandenen Kosten zu verpflichten. Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind vor diesem Urteil rechtskräftig dazu verurteilt, ein Darlehensangebot des Sozialhilfeträger anzunehmen, kann dem Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Rückzahlung des Darlehens der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengesetzt werden (BGH 20.03.2013 - XII ZB 81/11).
Hat der unterhaltsbedürftige Elternteil mit einem Kind ein Hausgrundstück im Gegenzug zu einer Verpflichtung zur Pflegeleistung übertragen, so tritt bei einem Umzug des Pflegebedürftigen in ein Pflegeheim an die Stelle von Pflege- und Dienstleistungen, die nach der Vorstellung der Vertragsparteien von dem Übernehmer oder dessen Familienangehörigen persönlich erbracht werden sollten, keine Zahlungsverpflichtung des Kindes (BGH 29.01.2010 - V ZR 132/09).
6. Ausschluss / Verwirkung
Gemäß § 1611 BGB kann der Unterhaltsanspruch herabgesetzt werden bzw. gänzlich entfallen, wenn der Unterhaltsbedürftige durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt hat oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Verletzung der Pflichten kann dabei auch einen längeren Zeitraum zurückliegen.
Bei dem Vorliegen einer schweren Verfehlung hat der BGH in der Entscheidung BGH 12.02.2014 XII ZB 607/12 wie folgt differenziert:
"Eine schwere Verfehlung kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden."
"Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände (...) zur Verwirkung des Elternunterhalts."
Nach einem Urteil des BGH vom 19.05.2004 - XII ZR 304/02 kann der Anspruch auf Elternunterhalt durch das Zurücklassen des Kindes bei den Großeltern und fehlender Kontaktpflege während dieser Zeit verwirkt werden (Treu und Glauben).
Ein auch ggf. jahrzehntelanger fehlender Kontakt zwischen dem Kind und dem Elternteil aufgrund des Fehlverhaltens des Elternteils rechtfertigt dann keinen Ausschluss des Unterhaltsrechts, wenn das Fehlverhalten auf einer als schicksalsbedingt zu qualifizierenden Krankheit der Mutter beruht (BGH 15.09.2010 - XII ZR 148/09).
Abänderungsklage - Unterhalt
Verzug mit Unterhalt
BGH 17.10.2012 - XII ZR 17/11 (Minderung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten durch das Entstehen von Aufwendungen beim Besuch des unterhaltsberechtigten Elternteils im Pflegeheim)
BGH 30.08.2006 - XII ZR 98/04 (Anrechnungsfreier Betrag zur Altersvorsorge)
BGH 23.11.2005 - XII ZR 155/03 (Bedürftigkeit des Elternteils, wenn Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft)
BGH 19.05.2004 - XII ZR 304/02 (Verwirkung durch Zurücklassung bei den Großeltern)
BGH 28.01.2004 - XII ZR 218/01 (Unterhaltspflicht gegenüber Eltern bei geringfügiger Beschäftigung)
BGH 14.01.2004 - XII ZR 69/01 (Leistungsfähigkeit eines verheirateten Kindes beim Elternunterhalt, Zuschlag zum Einkommen bei Wahl der ungünstigeren Steuerklasse)
BGH 17.12.2003 - XII ZR 224/00 (Leistungsfähigkeit eines verheirateten Kindes beim Elternunterhalt)
BGH 19.02.2003 - XII ZR 67/00 (Bedarfsbestimmung beim Elternunterhalt)
KG Berlin 29.04.2005 - 18 UF 145/04 (Verwirkung des Elternunterhalts durch zögerliche Geltendmachung)
OLG Oldenburg 18.11.2003 - 12 UF 69/03
Ehinger: Voraussetzung und Berechnung von Unterhaltsansprüchen: Entwicklung der Rechtsprechung zum Elternunterhalt; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2009, 2819
Eschenbruch/Schürmann/Menne: Der Unterhaltsprozess; 7. Auflage 2019
Gerhardt/von Heintschell-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 11. Auflage 2018
Hauß: Neues vom Elternunterhalt; Familien-Rechts-Berater - FamRB 2010, 275
Herr: Elternunterhalt - zur neuen Rechtsprechung des BVerfG; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2747
Hußmann: Verwirkung und unbillige Härte beim Elternunterhalt bei gestörtem Eltern-Kind-Verhältnis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 3695
Jakobs: Elternunterhalt - insbesondere Einkommens- und Vermögenseinsatz; Familie und Recht - FuR 2010, 9
Kleffmann/Soyka: Praxishandbuch Unterhaltsrecht; 3. Auflage 2017
Koritz: Das Schonvermögen beim Elternunterhalt; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 270
Mleczko: Die mittelbare Haftung des Schwiegerkindes für den Elternunterhalt; Zeitschrift für Familien- und Erbrecht - ZFE 2006, 44
Niepmann/Seiler: Die Entwicklung des Unterhaltsrechts seit Mitte 2018; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2019, 643
Reinken: Praxisfragen zum Elternunterhalt - Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 2993
Reinecke: Elternunterhalt - allgemeine Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung; Zeitschrift für Familien- und Erbrecht - ZFE 2010, 444
Wedemann: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers versus Elternunterhalt; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 571