Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/familienrecht-oesterreich-deutschland.amp
Timestamp: 2019-10-15 06:24:04
Document Index: 168525901

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art.8', 'Art. 8', 'Art.4', 'Art. 19', '§ 382']

Familienrecht Österreich - Deutschland
Der Einstieg über Leitfäden & Wegweiser ...SCHEIDUNG
Schwerpunkt unserer Darstellungen zum europäischen Familienrecht ist das -> österreichische Recht zum Kindesunterhalt. Dies ist nur eine von vielen Angelegenheiten, die im Fall einer Trennung und Scheidung im grenzüberschreitenden Fall zwischen Deutschland und Österreich ist Kindesunterhalt zu regeln ist. Für den Fall einer bilateralen Ehe zwischen Deutschland und Österreich wird hier weiter darauf eingegangen, welches Recht für die Scheidung, zum Versorgungsausgleich, für den Ehegattenunterhalt und für das zur Anwendung kommt. Benutzen Sie dafür den -> Wegweiser "Deuschland - Österreich".
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Wegweiser "internationales Familienrecht: Deutschland -Österreich"
Deutschland oder Österreich? ...EUROPÄISCHES UNTERHALTSRECHT
deutsches oder österreichisches Recht? ...
vor österreichischen Gerichten ...
Zwischenergebnis: Derjenige, der schneller als der andere einen Scheidungsantrag bei dem von ihm gewünschten Gericht einreicht, trifft die endgültige Entscheidung über das letztendlich international zuständige Gericht in Sachen Scheidung, Umgangsrecht, Sorgerecht. Ein besonderes Problem stellt sich bei der Frage, ob für den Vorrang des früheren Antrags nach Art. 19 Brüssel IIa-VO ein Antrag auf Bewilligung von VKH genügt. Damit hatte sich das österreichische Bezirksgericht, in der zweiten Instanz das Landericht Krems und auch noch das OLG Frankfurt am Main wegen eines Verfahrenskostenhilfeantrags für ein Scheidungsverfahren in Deutschland zu beschäftigen.
Verfahrensaussetzung in Österreich zur Prüfung der internationalen Zuständigkeit durch deutsches Gericht
LG Krems, Beschluss vom 25.04.2016 - 2 R143/15l
Zum Vorrang des VKH-Antrags vor deutschem Gericht vor Scheidungsantrag in Österreich nach Art. 19 Brüssel IIa-VO
BG Krems, Beschluss vom 21.11.2016 - 10 C 34/15b-18
Zum Verfahrensablauf beim Streit um die internationale Zuständigkeit zwischen Deutschland und Österreich
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.05.2017 - 4 UF 82/17
BG Krems, Beschluss vom 18.09.2017 - 10 C 34/15b-29
Anmerkung: die hier zitierten Beschlüsse betreffen einen einzigen Scheidungsfall vor einem deutschen Gericht (AG Gelnhausen). Weil das AG Gelnhausen - aus nicht nachvollziehbaren Gründen (auch lt. Bezirksgericht Krems/Österreich) - unfähig war, die europäischen Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit richtig anzuwenden, wird eine scheidungswillige Frau durch die Justizmühle gedreht. Gegenüber dem AG Gelnhausen gestellte Anträge wurden z.T. einfach nicht bearbeitet oder nicht verstanden. Der Scheidungsantrag wurde bereits im August 2015 beim zuständigen AG Gelnhausen eingereicht. Die zuständige promovierte Richterin sah sich aber bis zum 09.02.2017 nicht in der Lage, eine Entscheidung zu ihrer Zuständigkeit zu treffen. Über 1 1/2 Jahre musste die Ehefrau warten, bis man ihr endlich rechtskräftig sagen konnte, welches Gericht in Österreich oder Deutschalnd ihre Scheidung vollzieht. Im Januar 2018 war die Frau immer noch nicht geschieden. Erst im dritten Rekusrverfahren vor dem Landgericht Krems an der Donau (Az.: 2 R 136/17p, intern vorhanden) wurde am 24.01.2018 in Österreich beschlossen: "Das Bezirksgericht Krems an der Donau ist international unzuständig". Die nächsten Fehler des AG Gelnhausen in Deutschland folgten beim -> internationalen Versorgungsausgleich. Für die betroffene Frau ist dieser deutsche Justizskandal eine Quälerei ohne Ende.
Die kollisionsrechtliche Frage des in den genannten Verfahren anzuwendende materielle Recht fällt nicht in den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr.2201/2003 sondern richtet sich nach der > Rom III-VO.
Von der -> Rom III-VO werden unter anderem die -> Scheidungsfolgen des nachehelichen Unterhalts, des güterrechtlichen Ausgleichs erfasst. Doch zur Folgesache Versorgungsausgleich gibt es im europäische Gemeinschaftsrecht keine Regelungen. Auch sonstige supranationale Regelungen zur internationalen Zuständigkeit für die Durchführung des Versorgungsausgleichs gibt es nicht. Im deutschen Rechtsraum richten sich kollisionsrechtliche Fragen nach Art. 17 Abs.3 EGBGB. Danach ist deutsches Recht zum Versorgungsausgleich anzuwenden, wenn nach -> Rom III-VO für die Scheidung deutsches -> Scheidungsverfahrensrecht anzuwenden ist.
Gerichtszuständigkeit (EuUnthVO)
HUP (HAAGER UNTERHALTSPROTOKOLL)
Welches nationale Unterhaltsrecht gilt? ....
Das materielle nacheheliche Unterhaltsrecht richtet sich nach dem Haage-Unterhaltsprotokoll (mehr dazu-> HIER...). Seit dem 18.06.2011 wird gem. Art. 15 EuUnthVO das Unterhaltsstatut nach den Vorschriften des Haager Protokolls zum Unterhaltskollisionsrecht vom 23.11.2007 – HUP für alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Dänemark und des Vereinigten Königreichs bestimmt. Wird keine Rechtswahl getroffen (was nach Art. 7 und 8 HUP möglich ist), gilt das materielle Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Unterhaltsberechtigten. Also kommt grundsätzlich österreichisches Unterhaltsrecht zur Anwendung, es sei denn es wird in der nach Art.8 Abs.2 HUP vorgesehenen Form eine schriftliche Rechtswahlvereinbarung getroffen. Letzteres ist wiederum wegen Art. 8 Abs.3 HUP für das Kind nicht möglich, weil in Bezug auf Minderjährigenunterhalt keine Rechtswahlmöglichkeit eröffnet wird. Für das Kind gilt österreichisches Unterhaltsrecht zwingend, solange es in Österreich seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder der Unterhaltsberechtigte vor einem deutschen Gericht in Anspruch genommen wird (Art.4 Abs.3 S.1 HUP). Mehr Informationen zum Unterhalt für deutsche Kinder in Österreich -> HIER...
EU Güterrechtsverordnung 2019 - Rechtswahlmöglichkeiten
OLG Frankfurt - 4 UF 82/17, internationale Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts nach Art. 19 Brüssel IIA-VO, unser Az.: 177/15
Bezirksgericht Krems (Österreich) - 10 C 34/15b-6 & AG Gelnhausen (Deutschalnd) - 61 F 731/15S: Streit um die internationale Zuständigkeit, unser Az.: 177/15
Bezirksgericht Fünfhaus - 4 PU 7/11w-130: österreichische einstweilige Verfügung gem. § 382a EO gegen Unterhaltspflichtigen in Deutschlan, unser Az.: 28/14