Source: https://www.pm-report.de/newsletter/PM-eReport/2016/18-2016-1_eugh_urteil_rx_preisbindung.php
Timestamp: 2019-12-14 09:53:49
Document Index: 103995984

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Wegfall der Preisbindung: Des einen Freud...
... ist des anderen Leid? So zumindest erscheint die Stimmung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Falle der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, die nun nicht mehr für Versandapotheken außerhalb von Deutschland gilt.
Angefangen hat alles beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Das hatte den EuGH im März 2015 per Vorabentscheidungsverfahren angerufen. Und zwar in der Frage, ob das deutsche Arzneimittel-Preisrecht auch für ausländische Arzneimittel-Versender gültig ist, wenn diese rezeptpflichtige Medikamente an Kunden in Deutschland verkaufen und verschicken. 2009 hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen den Patientenverband Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. (DPV) geklagt. Die Vereinigung hatte mit der Versandapotheke DocMorris - mit Sitz in den Niederlanden - kooperiert, um ihren an Morbus Parkinson erkrankten Mitgliedern finanzielle Entlastung bei ihren Medikamenten anzubieten.
Die EU-Richter finden das auch richtig so: "Im Übrigen ist in Übereinstimmung mit dem DPV und der niederländischen Regierung festzustellen, dass im vorliegenden Fall ein Preiswettbewerb den Patienten Vorteile bringen könnte, da er es gegebenenfalls ermöglichen würde, verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland zu günstigeren Preisen anzubieten, als sie derzeit von diesem Mitgliedstaat festgelegt werden. Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, verlangt nämlich ein wirksamer Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen u.a., dass Arzneimittel zu angemessenen Preisen verkauft werden (vgl. Urteil vom 20. Mai 1976, de Peijper, 104/75, EU:C:1976:67, Rn. 25)."
Außerdem betont der Gerichtshof, dass "zu dem auf eine qualitativ hochwertige Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gestützten Argument festzustellen ist, dass dem Gerichtshof entgegen dem Vorbringen der deutschen Regierung keine Belege dafür vorgelegt wurden, dass sich die Versandapotheken ohne eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einen Preiswettbewerb liefern könnten, so dass wichtige Leistungen wie die Notfallversorgung in Deutschland nicht mehr zu gewährleisten wären, weil sich die Zahl der Präsenzapotheken in der Folge verringern würde."
Denn "im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass traditionelle Apotheken, wie der ZBUW sowie die deutsche und die schwedische Regierung ausgeführt haben, grundsätzlich besser als Versandapotheken in der Lage sind, Patienten durch ihr Personal vor Ort individuell zu beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Da Versandapotheken mit ihrem eingeschränkten Leistungsangebot eine solche Versorgung nicht angemessen ersetzen können, ist davon auszugehen, dass der Preiswettbewerb für sie ein wichtigerer Wettbewerbsfaktor sein kann als für traditionelle Apotheken, weil es von ihm abhängt, ob sie einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt finden und auf diesem konkurrenzfähig bleiben."
In den Medien wird die Entscheidung teilweise übertrieben kommentiert. Das manager magazin titelt "´Amerikanische Verhältnisse` in deutschen Apotheken" und führt im Artikel eine Reaktion des Pharmagroßhändlers Sanacorp an, der warnt: "Das Urteil reißt die Grundfesten der Arzneimittelversorgung in Deutschland ein. Oma Erna hat am Ende die Zeche zu zahlen."
Die ZEIT sieht die Entscheidung als "bittere Pille für Apotheker". Auf Spiegel Online lautet der Kommentar einer Redakteurin dagegen: "Weg mit dem Apothekerprivileg! Das Gesundheitssystem wird teurer, überall wird gespart - in Krankenhäusern, bei Ärzten und Behandlungen. Ein Ort blieb verschont, bis jetzt: die Apotheken. Dabei wären Einsparungen dort sinnvoller als irgendwo sonst." Doch nun fordert die Apothekerschaft bzw. die ABDA, dass "der deutsche Gesetzgeber den Versandhandel mit Medizin auf Rezept gleich ganz verbieten möge - und so die Apothekerpreise erhalten. Von wegen! Genau das Gegenteil ist nötig. Jetzt wird es Zeit, dass die Apotheker in den Wettbewerb entlassen werden. Nur so lässt sich der Spardruck in unserem Gesundheitssystem gerecht auf alle Beteiligten verteilen," führt sie weiter aus. Sie ist nämlich davon überzeugt: "Der neue Wettbewerb dürfte die Apotheken sogar verbessern: Sie müssten bald mehr Leistungen anbieten, mit denen sie sich von den günstigen Rivalen absetzen können. Das würde dem Schutz der Gesundheit besser dienen als ein abgeriegelter Markt mit horrenden Preisen." Laut einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird dieses Fazit in der eigenen Schlussfolgerung gestützt: "Neue Vertriebswege über Versandhandel oder Pick-up-Stellen sind nicht nur ökonomisch zu begrüßen, sondern auch ein wichtiger Schritt in Richtung einer patientenorientierten Gesundheitswirtschaft."
Doch an den Patienten denkt wohl gerade niemand so wirklich. In der ZEIT wird konstatiert: "Die Forderung der Apotheker folgte gleich hinterher: Der deutsche Gesetzgeber müsse eben den Apothekenversandhandel verbieten. Auch der Geschäftsführer der Wettbewerbszentrale sprang da bei. Einige Gesundheitspolitiker aus Unionskreisen überlegten sogleich, wie sich so ein Verbot umsetzen ließe. Das ist skurril, denn es wäre auch eine andere Lösung denkbar. Überdies eine viel einfachere: Man könnte einfach die Preisbindung für alle auch hierzulande auflösen."
Der Vorsitzende des BVDVA (Bundesverband Deutscher Versandapotheken), Christian Buse, sieht das ähnlich: "Nach diesem Urteil muss der Grundsatz der Gleichbehandlung gelten. Es kann nicht sein, dass es nach dem EuGH-Urteil zu einer Inländerdiskriminierung kommt. Warum sollten deutsche (Versand-)Apotheken etwas nicht dürfen, was Versender aus anderen europäischen Ländern dürfen?... Da sind unnötige Hürden, die aufgebaut werden, weil vorhandene Technik nicht genutzt wird oder antiquierte Preismodelle Anwendung finden, einfach nicht mehr zeitgemäß. Sollte eine Versandapotheke, die Mitglied bei uns ist, RX-Boni anbieten, abgemahnt und ggf. verklagt wird, steht der BVDVA beratend zur Seite."
Er findet: "Ein bisschen frischer Wind tut der gesamten Apothekenbranche gut... Am Ende ist es doch so, dass diejenigen, die mit innovativen und kundenorientierten Konzepten erfolgreich sind, diesen Erfolg auch bei Veränderungen halten und ausbauen. Man sollte immer erst die Chancen einer Veränderung sehen und ihr nicht immer gleich mit einer Risikokultur begegnen."
Das dürften die Apotheker-Fachmagazine fast erwartet haben, wie Gesundheitsökonom Prof. Dr. Gerd Glaeske auf das EuGH-Urteil reagiert: "Ich habe immer wieder gesagt, dass wir mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt brauchen. Die Preisbindung hat da vieles behindert. Mein Mitleid mit den Apothekern, die nun klagen, dass ihnen ihr Rohgewinn wegbricht, hält sich daher in Grenzen."
Prof. Dr. Hilko J. Meyer, Professor für Recht an der Frankfurt University of Applied Sciences und war u.a. für die ABDA, den BPI und den Phagro tätig, widerspricht lautstark: "Mit diesem Urteil kehrt der EuGH zu seiner Linie vor den Urteilen Krankenhausversorgung (2008) und Fremdbesitzverbot (2009) zurück und setzt sich in skandalöser Weise über die substantiierten Argumente der Bundesregierung, der obersten deutschen Bundesgerichte und der ABDA hinweg. Stattdessen machen sich die europäischen Richter zum willigen Werkzeug des Deregulierungswahns der Europäischen Kommission, subsummieren das Gesundheitswesen ohne Umschweife den Marktfreiheiten des Binnenmarktes und öffnen es damit den globalen Internetgiganten und ihren unerschöpflichen Finanzquellen." In der Deutschen Apotheker Zeitung (DAZ) lautet sein Vorschlag: "Zusätzlich sollte darüber nachgedacht werden, die Preisregelungen für Arzneimittel aus dem Arzneimittelrecht in das Sozialrecht zu transplantieren und damit weitgehend aus der Zuständigkeit der Union herauszunehmen."
DAZ-Herausgeber Dr. Klaus Brauer empfindet das EuGH-Urteil als "Abwatschen" - und zwar von der Wettbewerbszentrale, der Bundesregierung und der ABDA. "Der Schaden ist da. Ihn zu reparieren, bedarf großer Anstrengungen – und mehr Geschick und Überzeugungskraft als bisher. Der Weg wird steinig. Naheliegend wäre ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln", ist auch seine Forderung.
Obwohl "sich bereits Generalanwalt Maciejj Szpunar in seinem Schlussantrag im Juni (2016) gegen die Preisbindung ausgesprochen hatte, ist die heutige Entscheidung des EuGH in ihrer Deutlichkeit doch überraschend“ meint Arne Thiermann, Counsel im Bereich Commercial & Regulatory Life Sciences am Hamburger Standort von Hogan Lovells International LLP. Das Urteil könnte aber nach hinten losgehen: "Nach europäischem Recht können die Mitgliedsstaaten zwar nicht den Versandhandel mit Selbstmedikations-Arzneien verbieten, wohl aber für rezeptpflichtige Medikamente. Gut möglich, dass sich das zunächst positive EuGH-Urteil damit nicht nur für die Mitglieder der Deutschen Parkinson Vereinigung, sondern für alle Internet-Apotheken noch ins Gegenteil verkehrt", prognostiziert er.
SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar möchte lieber eine andere Lösung finden. Das Honorar der Apotheker müsste mehr nach deren Leistung - wie Beratung, Präventionsangebote und für die „Präsenz des Apothekers“ - gestaltet werden und schlägt eine Abkoppelung von der Packungsabgabe vor.
Das klingt doch vernünftig. Und Buse sieht keinen Grund für Schwarzmalerei: "Wer in die Vergangenheit schaut, sieht gleich, dass bei Veränderungen eine schwarz gemalte Zukunft selten eingetreten ist."
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe stellt sich hinter die Apothekerschaft: "Wir werden das heutige Urteil des EuGH sorgfältig auswerten und die Urteilsbegründung auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das deutsche Arzneimittelpreisrecht prüfen. Ich bin fest entschlossen, das Notwendige und das uns Mögliche zu tun, damit die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch ortsnahe Apotheken auf hohem Niveau weiterhin gesichert bleibt. Für die Menschen in unserem Land ist Qualität und Sicherheit in der Arzneimittelversorgung unabdingbar mit einem flächendeckenden Netz wohnortnaher Apotheken verbunden. Der Versandhandel kann die wohnortnahe Versorgung durch Präsenzapotheken nicht ersetzen. Bewährten Strukturen gilt es deshalb weiter zu erhalten. Hierzu gehört die inhabergeführte Apotheke. Die pharmazeutische Tätigkeit steht bei ihr eindeutig stärker im Fokus. Und die unmittelbare persönliche Verantwortung der freiberuflich tätigen Apothekerinnen und Apotheker ist ein Garant dafür, dass sich die Menschen vor Ort kompetent sowie vertrauensvoll beraten und versorgt fühlen.“
Weiter sind da schon Bayern und Hessen. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) möchte ein deutschlandweites Verbot des Arzneimittel-Versandhandels im Bundesrat durchsetzen und wird von Hessen unterstützt.
Die ABDA möchte derweil mit Zahlen glänzen: In sieben von 28 EU-Mitgliedstaaten ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln erlaubt - und das zum Teil nur unter sehr strengen Bedingungen. Neben Deutschland sind das Dänemark, Estland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien. Die ABDA hebt hervor, dass "die übergroße Mehrheit der Länder damit von ihrem Recht Gebrauch macht, die Rahmenbedingungen für ihr eigenes Gesundheitswesen auf nationaler Ebene zu setzen. In einer früheren Entscheidung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2003 geurteilt, dass jeder EU-Mitgliedstaat den Versandhandel zwar mit rezeptfreien, nicht jedoch mit verschreibungspflichtigen Medikamenten freigeben müsse..." ABDA-Präsident Friedemann Schmidt appelliert: "Die deutsche Politik ist jetzt dringend gefordert: Der Gesetzgeber muss seinen Handlungsspielraum wiederherstellen, um den Patienten auch in Zukunft eine funktionierende Arzneimittelversorgung garantieren zu können. Das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland wäre europarechtlich zulässig. Wir sollten keine weiteren Apothekenschließungen riskieren. Die Apothekendichte liegt in Deutschland schon heute unter dem europäischen Durchschnitt."
Und die Apotheker machen bis dahin mobil. Wie Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA, kämpferisch ankündigt, sind Gespräche mit Bundestagsabgeordneten, den Bundesministern für Wirtschaft und Gesundheit sowie Vertretern der Landesregierungen geplant. Außerdem "gehen wir gehen auch direkt an die Öffentlichkeit, schalten Anzeigen, nutzen Plakatflächen… und dass die Apotheker mit ihren Patienten reden, die womöglich Rabatte auf Rezept erfragen, ist auch klar."
DocMorris wiederum wirbt auf allen (Social Media)-Kanälen damit: "Für Alle - jetzt garantiert 2€ Bonus auf jedes rezeptpflichtige Medikament."
PM 18-2016