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Timestamp: 2020-04-03 20:20:07
Document Index: 29984719

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 20']

Doppelbesteuerungsabkommen, Deutschland-Frankreich
Convention fiscale sur la double imposition, France-Allemagne
Das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern“ (DBA D/F) differenziert hinsichtlich der Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zusteht nach verschiedenen Einkunftsarten:
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Art. 3)
Gewinne eines Unternehmens (Art. 4)
Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (Art. 7)
Dividenden (Art. 9)
Zinsen und sonstige Einkünfte aus Forderungen (Art. 10)
Einkünfte aus selbständiger bzw. freiberuflicher Tätigkeit (Art. 12)
Einkünfte von Künstler, Sportler und Artisten (Art. 12)
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Renten u. andere Sozialversicherungsbezüge (Art. 13)
Bezüge aus öffentlichen Kassen (Art. 14)
Lizenzgebühren (Art. 15)
Entsandte Hochschullehrer (Art. 16)
Studenten, Lehrlinge und Praktikanten (Art. 17)
Sonstige Einkünfte (Art. 18)
Definition des steuerlichen Wohnsitzes (Art. 2)
Eine Person ist in einem Vertragsstaat ansässig, wenn sie nach dem Recht des Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
Ist nach dieser Definition eine Person in beiden Staaten ansässig, gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt.
Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Lebensmittelpunkt).
Kann danach nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person ihren Lebensmittelpunkt hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
Gehört die Person beiden oder keinem der Vertragsstaaten an, so werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage im beiderseitigen Einvernehmen regeln.
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Grundsatz: Besteuerung am Arbeitsort (Art. 13)
Grundsätzlich sind Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in dem Staat zu versteuern, in dem die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte resultieren, ausgeübt wird (Erwerbsortprinzip). Als Einkünfte zählen Löhne, Gehälter, Gratifikationen oder sonstige Bezüge sowie alle ähnlichen Vorteile. Von diesem Grundsatz der Besteuerung im Tätigkeitsstaat gibt es zahlreiche Ausnahmen, so unter anderem bei Erwerbstätigkeit als Grenzgänger und bei Entsandten.
Ausnahme: Bei Entsendung – Die 183-Tage-Regelung (Art. 13 Abs. 4)
Dem Ansässigkeitsstaat steht das Besteuerungsrecht nur dann zu, wenn sich der Beschäftigte während des betreffenden Steuerjahres weniger als 183 Tage im Arbeitsstaat aufgehalten hat und die Vergütungen nicht von einem Arbeitgeber gezahlt wurden, der seinen Sitz im Arbeitsstaat hat und die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder sonstigen festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im Arbeitsstaat hat.
Leiharbeitnehmer (Art. 13 Abs. 6)
Leiharbeitnehmer versteuern ihr Einkommen im Beschäftigungsland; dem Ansässigkeitsstaat steht aber ebenfalls ein Besteuerungsrecht zu. Die Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA D/F ist jedoch vorrangig. Wann Leiharbeit vorliegt richtet sich nach nationalem Recht.
Bei Leiharbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind: die französische Steuer, die auf die französischen Leiharbeitnehmereinkünfte erhoben wird, wird auf die deutsche Steuer angerechnet (Art. 20 I c DBA D/F).
Leiharbeitnehmer, die in Frankreich ansässig sind, haben, sofern Ihre Einkünfte in Deutschland besteuert wurden, und sie nicht die Grenzgänger-Voraussetzungen erfüllen, einen Anspruch auf einen Anrechnungsbetrag bei der französischen Steuer, gemäß Art. 20 II bb DBA D/F.
Kann der in Frankreich ansässige Grenzgänger am Ende des Jahres allerdings nachweisen, dass er die Grenzgängereigenschaften erfüllt hat, kann er die in Deutschland bezahlte Lohnsteuer zurückfordern. Hierzu ist unter anderem das Formular Nr. 5011a beim deutschen Finanzamt vorzulegen. Die Einkünfte sind dann vollständig in Frankreich zu versteuern.
Renten und Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Art. 13 Abs. 8)
Das Doppelbesteuerungsabkommen wurde durch das seit dem 01.01.2016 geltende Zusatzabkommen hinsichtlich der Besteuerung von Renten und anderen Leistungen aus der Sozialversicherung wie zum Beispiel Krankengeld, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld grundlegend geändert: diese Einkünfte sind ab 2016 im Wohnsitzland zu versteuern!
Bei privaten Betriebsrenten und Ruhegehältern hat ebenfalls der Wohnsitzstaat weiterhin das Besteuerungsrecht.
Beachten Sie: Für Einkünfte bis einschließlich 2015 gilt bei Sozialversicherungsrenten und anderen Leistungen das Kassenstaatsprinzip. Das bedeutet, dass Leistungen aus der französischen Sozialversicherung in Frankreich und Leistungen aus der deutschen Sozialversicherung in Deutschland zu versteuern sind. Während auf französische Renten ein Quellenabzug erfolgte, müssen deutsche Renten auf dem Wege der Veranlagung, d. h. per Steuererklärung beim Finanzamt Neubrandenburg (oder im Falle weiterer deutscher Einkünfte z. B. Mieteinkünfte beim dafür zuständigen Finanzamt) deklariert werden. Da das deutsche Finanzamt auch noch sieben Jahre nach Ablauf des entsprechenden Veranlagungszeitraumes Steuern festsetzen kann, können Personen, die bislang noch keine Steuererklärung in Deutschland abgegeben haben, auch über 2016 hinaus hinsichtlich ihrer Renteneinkünfte, die sie bis zum 31.12.2015 und in den vorangehenden Jahren bezogen haben, durch den deutschen Fiskus kontaktiert und in Deutschland besteuert werden.
Erst ab den Einkünften 2016, d. h. ab der Steuererklärung 2017 gilt, dass Sozialversicherungsrenten (wie private Renten) nur noch im Wohnsitzstaat versteuert werden.
Weitere Informationen über die Regelung der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten aus Deutschland, die bis einschließlich 2015 an in Frankreich wohnende Empfänger gezahlt wurden, finden Sie in der Broschüre Die Besteuerung von Sozialversicherungsrenten aus Deutschland. Leitfaden für in Frankreich wohnende Rentenempfänger.
Darüber hinaus informiert ein bei INFOBEST erhältliches Merkblatt über die genaue Vorgehensweise bei der Steuererklärung im Jahr 2016 der Einkünfte aus 2015.
Einkünfte aus selbständiger / freiberuflicher Tätigkeit (Art. 12)
Einkünfte aus selbständiger bzw. freiberuflicher Tätigkeit sowie alle Arbeitseinkünfte, die nicht von Art. 13 und 14 umfasst sind, können grundsätzlich nur in dem Staat besteuert werden, im dem die Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird. Die freiberufliche Tätigkeit gilt als an dem Ort ausgeübt, an dem „der Steuerpflichtige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt.“
Das Erfordernis der ständigen Einrichtung gilt jedoch nicht für die selbständige Tätigkeit von Künstlern, Berufssportlern, Artisten, Vortragskünstlern oder anderen Personen, deren selbständige Tätigkeit in Form von öffentlichen Darbietungen ausgeübt wird. Diese sind daher mit der Vergütung auch dann ausschließlich im Tätigkeitsstaat steuerpflichtig, wenn sie sich dort nur kurzfristig anlässlich der Darbietung aufhalten.
Was unter „freiberuflicher Tätigkeit“ zu verstehen ist, richtet sich jeweils nach nationalem Recht.
Bezüge von Studenten, Lehrlingen und Praktikanten (Art. 17)
Studenten, Lehrlinge und Praktikanten aus einem der Vertragsstaaten sind hinsichtlich der Bezüge im Studienland steuerbefreit, die sie als Unterhalt, Studien- oder Ausbildungsgeld aus dem anderen Land erhalten. Dadurch wird vermieden, dass die in Ausbildung befindlichen Personen mit Unterhalts- und ähnlichen Bezügen aus dem Ausland, insbesondere aus ihrem Heimatstaat, im Gaststaat der Besteuerung unterworfen werden. Bei dem betroffenen Personenkreis handelt es sich um Personen, die sich zur Aus- und Fortbildung im anderen Vertragsstaat aufhalten.
Für Studenten, die im Nachbarland ein Praktikum absolvieren gilt: das Entgelt ist im Wohnsitzland zu versteuern, wenn die Tätigkeit nicht länger als 183 Tage im Kalenderjahr dauert (Art. 13 Abs. 3).
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, z.B. Immobilieneinkünfte (Art. 3 DBA Deutschland Frankreich)
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen sind grundsätzlich in dem Staat zu versteuern, in dem sich die zugrunde liegende Immobilie befindet (sogenanntes „Belegenheitsprinzip“).
Zu den Einkünften aus unbeweglichem Vermögen zählen insbesondere die Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Verkauf eines Grundstücks und Nießbrauch. Was im Einzelnen zu den Einkünften aus unbeweglichem Vermögen zählt, bestimmt sich jeweils nach nationalem Recht.
So fallen in Deutschland insbesondere auch die Einnahmen aus geschlossenen Immobilienfonds, in Frankreich insbesondere auch die Einnahmen einer Société civile immobilière (SCI) und einer Société immobilière de copropriété darunter.
Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte (Art. 10)
Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte aus Obligationen, Schuldverschreibungen, Anleihen und Depots oder sämtlichen sonstigen Forderungen, gleichgültig, ob mit oder ohne Grundpfandrechten gesichert, werden nur in dem Vertragsstaat besteuert, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist, außer wenn der Bezugsberechtigte von Zinsen oder sonstigen Erträgen in dem anderen Vertragsstaat eine feste Betriebsstätte hat und die Forderung zum Aktivbestand dieses Betriebs gehört.
Vermeidung der Doppelbesteuerung (Art. 20)
In der Praxis werden im Wohnsitzstaat Deutschland die Einkünfte von der Steuer freigestellt, für die Frankreich das Besteuerungsrecht hat. Diese Einkünfte unterliegen aber in Deutschland dem Progressionsvorbehalt: zur Bestimmung des Steuersatzes werden die Gesamteinkünfte (inländische und ausländische) der steuerpflichtigen Person zusammengerechnet; der so ermittelte Steuersatz wird dann nur auf das in Deutschland zu versteuernde Einkommen angewandt.
In Frankreich wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: Einkünfte, die aus Deutschland kommen, können auch in Frankreich besteuert werden, wenn sie einer in Frankreich ansässigen Person zufließen. Der Empfänger hat allerdings einen Anspruch auf einen Crédit d'impot (Anrechnungsbetrag) bei der französischen Steuer, in deren Bemessungsgrundlage diese Einkünfte enthalten sind.
Zwischen Deutschland und Frankreich wurde am 12. Oktober 2006 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen geschlossen, welches am 03. April 2009 in Kraft getreten ist.
Bei Erbschaften bis zum 02. April 2009 kann es in bestimmten Situationen vorkommen, dass der jeweilige Nachlass oder die Schenkung in beiden Staaten der Besteuerung unterliegt. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann jedoch gegebenenfalls eine Anrechnung der im anderen Land gezahlten Steuer erfolgen.