Source: https://lex.be/nl/doc/be/rechtspraak-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arrest-30-april-2015-bejc_201504301_de
Timestamp: 2019-06-19 10:39:33
Document Index: 18642522

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Grondwettelijk Hof (Arbitragehof) 2015 in Belgi 46/2015
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 April 2015 (België). RG 46/2015
Justel D-20150430-1
zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 16. Dezember 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 17. Dezember 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Léon Campstein Klage auf Nichtigerklärung der Wortfolge « zum Zeitpunkt, zu dem seine erste Ruhestandspension gemäß Artikel 87 Absatz 2 einsetzt, » in Artikel 79 Absatz 1 des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 (gleichzeitiger Bezug von Ruhestands- oder Hinterbliebenenpensionen und Berufseinkünften), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 1. Juli 2013, zweite Ausgabe.
b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 2. Januar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 6. Januar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben die « Freie Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes - Gruppe Verteidigung » und Erwin De Staelen, unterstützt und vertreten durch RA P. Malumgré, in Hasselt zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 79 und 84 § 3 desselben Programmgesetzes.
Diese unter den Nummern 5773 und 5802 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
B.1.1. Die Artikel 79 und 84 § 3 des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 sind in Abschnitt 2 (« Gleichzeitiger Bezug von Ruhestands- oder Hinterbliebenenpensionen und Berufseinkünften ») von Kapitel 1 (« Gleichzeitiger Bezug von Pensionen des öffentlichen Sektors und Einkünften aus einer Berufstätigkeit oder einem Ersatzeinkommen ») von Titel 8 (« Pensionen ») dieses Gesetzes enthalten.
Artikel 79 bestimmt:
« Wer eine oder mehrere Ruhestandspensionen beziehungsweise eine oder mehrere Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen bezieht, darf in Abweichung von Artikel 78 in Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr, in dem er das Alter von 65 Jahren erreicht, diese Pensionen sowie Berufseinkünfte unbegrenzt gleichzeitig beziehen, wenn er zum Zeitpunkt, zu dem seine erste Ruhestandspension gemäß Artikel 87 Absatz 2 einsetzt, eine Laufbahn von mindestens 42 Kalenderjahren nachweist, die gemäß den auf die Vorruhestandspension in der Regelung für Lohnempfänger anwendbaren Vorschriften berechnet ist.
Wer von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden ist, darf in Abweichung von Absatz 1 in den Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr, in dem er das Alter von 65 Jahren erreicht, Berufseinkünfte und eine oder mehrere Ruhestandspensionen beziehungsweise eine oder mehrere Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen unbegrenzt gleichzeitig beziehen, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem er eine Laufbahn von mindestens 42 Kalenderjahren nachweist, die gemäß den auf die Vorruhestandspension in der Regelung für Lohnempfänger anwendbaren Vorschriften berechnet ist, wobei jedoch Kalenderjahre, in denen eine Ruhestandspension vollständig oder teilweise ausgezahlt worden ist, nicht berücksichtigt werden. Handelt es sich hingegen um eine Person, die vor dem 1. Januar 2018 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden ist, können Kalenderjahre, in denen eine Ruhestandspension vollständig oder teilweise ausgezahlt wurde, ebenfalls Berücksichtigung finden, sofern:
a) wenn die Pension vor dem 1. Januar 2014 eingesetzt hat - der Betreffende am 1. Januar 2014 eine Berufstätigkeit ausübt,
b) wenn die Pension nach dem 31. Dezember 2013, jedoch vor dem 1. Januar 2018 einsetzt - der Betreffende am 1. Januar des Kalenderjahres nach dem Datum des Einsetzens der Pension eine Berufstätigkeit ausübt ».
Artikel 84 § 3 bestimmt:
« Wer von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden ist, darf in Abweichung von den Paragraphen 1 und 2 in dem in § 2 Absatz 2 erwähnten Zeitraum Berufseinkünfte und eine oder mehrere Ruhestandspensionen beziehungsweise eine oder mehrere Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen unbegrenzt gleichzeitig beziehen, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem er eine Laufbahn von mindestens 42 Kalenderjahren nachweist, die gemäß den auf die Vorruhestandspension in der Regelung für Lohnempfänger anwendbaren Vorschriften berechnet ist, wobei jedoch Kalenderjahre, in denen eine Ruhestandspension vollständig oder teilweise ausgezahlt worden ist, nicht berücksichtigt werden. Handelt es sich hingegen um eine Person, die vor dem 1. Januar 2018 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden ist, können Kalenderjahre, in denen eine Ruhestandspension vollständig oder teilweise ausgezahlt wurde, ebenfalls Berücksichtigung finden, sofern:
B.1.2. Artikel 87 Absatz 2 bestimmt:
« Für die Anwendung von Absatz 1 wird davon ausgegangen, dass die Pension einsetzt, wenn sie zum ersten Mal ausgezahlt wird. Im Fall der Auszahlung von rückständigen Beträgen wird allein der Verfalltag berücksichtigt ».
In Bezug auf die Zulässigkeit in der Rechtssache Nr. 5802
B.2.1. Der Ministerrat stellt das Interesse der Gewerkschaftsorganisation des Militär- und Zivilpersonals des Ministeriums der Landesverteidigung an der Klageerhebung in Abrede, da ihr Interesse sich mit demjenigen ihrer Mitglieder decke. Er stellt auch das Interesse der zweiten klagenden Partei in Abrede, das hypothetisch sei, da die Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen ihr nicht auf feststehende Weise den Vorteil der unbegrenzten Kumulierung einer Pension mit Berufseinkünften sichere.
Der Ministerrat stellt ebenfalls die Prozessfähigkeit der Gewerkschaftsorganisation des Militär- und Zivilpersonals des Ministeriums der Landesverteidigung in Abrede, da sie die Vorschrift von Artikel 7 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof nicht beachte.
B.2.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.
B.2.3. In ihrer Eigenschaft als Militärperson weist die zweite klagende Partei das erforderliche Interesse an der Erhebung einer Nichtigkeitsklage auf, weil ihr durch die angefochtenen Bestimmungen das Recht auf unbegrenzte Kumulierung einer Pension mit Berufseinkünften verwehrt werden könnte.
B.2.4. Da das Interesse der zweiten klagenden Partei an der Klage feststeht, braucht nicht geprüft zu werden, ob auch die erste klagende Partei die Zulässigkeitsbedingungen für die Beantragung der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen erfüllt.
B.3.1. Titel 8, der die angefochtenen Bestimmung enthält, wurde durch einen Abänderungsantrag der Regierung in den Entwurf des Programmgesetzes eingefügt. Dieser Text bezweckt, das Regierungsabkommen umzusetzen, das « für Pensionierte, die nach ihrer Pension freiwillig arbeiten möchten [...], eine Reform der Regelung für den gleichzeitigen Bezug einer Pension mit der Ausübung einer zulässigen Berufstätigkeit » vorsah (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2853/003, S. 17).
In der Begründung des Abänderungsantrags heißt es:
« Ziel dieses Entwurfs ist es, gewisse Einschränkungen bezüglich der zulässigen Berufstätigkeiten flexibler zu gestalten, um die Zahl der unbesetzten Stellen und der zu ersetzenden Personen in den Griff zu bekommen. Während es für die Pensionierten leichter ist, an der Arbeit zu bleiben, wird es weniger Stellen geben, für die der Arbeitgeber im Anschluss an eine Ruhestandsversetzung einen Ersatz suchen muss. Der Umstand, dass die Pensionierten mehr werden arbeiten können, kann außerdem dazu beitragen, den Ersatz von Mitarbeitern in gewissen Berufen, in denen ein Mangel an Arbeitskräften besteht, zu erleichtern. Die Zunahme der Anzahl Personen, die gleichzeitig eine Ruhestandspension und Berufseinkünfte beziehen möchten, kann nämlich die Zahl der Bewerber für einen Mangelberuf erhöhen.
Es besteht jedoch keineswegs die Absicht, die Grenzen für den gleichzeitigen Bezug von Pensionen und Berufseinkünften vollständig abzuschaffen. Der Grundsatz, wonach eine Ruhestandspension nicht mit einem Einkommen aus Arbeit kombiniert werden darf, muss die Regel bleiben » (ebenda, S. 22).
Was insbesondere die Regelung der unbegrenzten Kumulierung einer Pension mit Berufseinkünften nach dem Alter von 65 Jahren betrifft, wird in den Vorarbeiten zum angefochtenen Gesetz hervorgehoben, dass die Auszahlung des ersten Betrags einer Ruhestandspension das ausschlaggebende Kriterium für deren Bezug darstellt. Außerdem wird darin betont, dass die Laufbahnbedingung nicht nur aus Haushaltsgründen eingeführt wurde, sondern auch deshalb, weil das grundsätzliche Verbot der Kumulierung einer Pension mit Berufseinkünften immer noch die Grundregel ist (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2853/003, SS. 21 ff.).
In den Vorarbeiten heißt es in diesem Sinne:
« Es besteht [...] keineswegs die Absicht, die Grenzen für den gleichzeitigen Bezug von Pensionen und Berufseinkünften vollständig abzuschaffen. Der Grundsatz, wonach eine Ruhestandspension nicht mit einem Einkommen aus Arbeit kombiniert werden darf, muss die Regel bleiben. Dieses Prinzip läuft allerdings Gefahr, die Ausnahme zu werden, wenn nur eine Altersgrenze in Bezug auf die zulässige Arbeit gilt. In diesem Fall könnten nämlich alle Pensionierten zum Beispiel ab dem Alter von 65 Jahren unbegrenzt dazuverdienen. Demzufolge soll neben einer Altersbedingung noch ein zusätzliches Anwendungserfordernis in den Rechtsvorschriften festgelegt werden. Dass man sich bei der Wahl einer zusätzlichen Anwendungsbedingung für eine bestimmte Dauer der vorherigen Laufbahn entschieden hat, und zwar für diejenige von 42 Laufbahnjahren, liegt auf der Hand. Laufbahnbedingungen kommen nämlich bereits oft in den Pensionsregelungen vor. [...]
Darüber hinaus kann von einer Laufbahnbedingung eine aktivierende Wirkung ausgehen. Die Tatsache, dass man unbegrenzt dazuverdienen kann, kann für viele Personen einen Anreiz bedeuten, länger zu arbeiten.
Die Laufbahnbedingung von 42 Jahren findet man bei der Vorruhestandspension ab dem Alter von 60 Jahren wieder; mit einer sehr langen Laufbahn kann man ausnahmsweise immer noch im Alter von 60 Jahren in den Ruhestand treten. Eben diese Bedingung einer sehr langen Laufbahn verwenden wir auch für das unbegrenzte Dazuverdienen. Es wird davon ausgegangen, dass jemand, der eine Laufbahn von 42 Jahren hinter sich hat, ausreichende Pensionsbeiträge gezahlt hat » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2853/003, S. 22).
B.3.2. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5773 ist der Meinung, sie sei das Opfer eines verfassungswidrigen Behandlungsunterschieds, insofern sie die als Inhaber eines politischen Mandats geleisteten Laufbahnjahre nicht mitzählen lassen könne, um die im angefochtenen Artikel 79 Absatz 1 erwähnten 42 Kalenderjahre zu erreichen. Sie beanstandet ebenfalls, dass der Vorteil der unbegrenzten Kumulierung der Pension mit Berufseinkünften von der Bedingung abhängig gemacht werde, dass die erste Pension bezogen worden sei, wenn eine Laufbahn von 42 Kalenderjahren geleistet worden sei.
B.3.3. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5802 bemängeln einerseits, dass das Militärpersonal genauso wie die anderen Personalmitglieder des öffentlichen Dienstes 42 Laufbahnjahre aufweise müsse, um den Vorteil der unbegrenzten Kumulierung einer gesetzlichen Pension mit Berufseinkünften zu genießen, während die meisten Militärpersonen im Alter von 56 Jahren in den Ruhestand versetzt würden, d.h. in einem Alter, in dem sie diese Bedingung nicht erfüllen könnten. Andererseits stellen sie die Verfassungsmäßigkeit des Behandlungsunterschieds in Abrede, der eingeführt worden sei zwischen den Personalmitgliedern, die vor dem 1. Januar 2018 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt würden, bei denen die Jahre, in denen sie eine Pension vollständig oder teilweise bezogen hätten, unter gewissen Voraussetzungen bei der Berechnung der Kalenderjahre der Laufbahn berücksichtigt würden, und denjenigen, die nach dem 1. Januar 2018 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt würden, bei denen dies nicht länger der Fall sein werde.
B.4.1. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5773 macht in einem ersten Teil geltend, dass Artikel 79 Absatz 1 des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 dadurch, dass er die unbegrenzte Kumulierung einer Pension mit Berufseinkünften unter gewissen Voraussetzungen ermögliche, einen ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen den öffentlichen Bediensteten im weiten Sinne und den Inhabern eines lokalen politischen Mandats einführe, da die Ausübung des lokalen politischen Mandats nicht berücksichtigt werde bei der Berechnung der Kalenderjahre der Laufbahn, die den Vorteil dieser Kumulierung ermöglichten.
B.4.2. Artikel 79 bestimmt, dass die Dauer der Laufbahn gemäß den auf die Vorruhestandspension in der Regelung für Lohnempfänger anwendbaren Vorschriften berechnet wird, denen zufolge alle Kalenderjahre berücksichtigt werden müssen, die insbesondere gemäß der belgischen gesetzlichen Regelung Pensionsansprüche entstehen lassen können.
Das Gesetz vom 8. Dezember 1976 zur Regelung der Pension bestimmter Mandatsträger und derjenigen ihrer Rechtsnachfolger sieht insbesondere Pensionsansprüche für die lokalen politischen Mandatsträger vor. Die Ausübung eines lokalen politischen Mandats kann also bei der Berechnung der in Artikel 79 Absatz 1 des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 vorgesehenen Laufbahnbedingung berücksichtigt werden.
B.4.3. Der Klagegrund beruht somit auf einem falschen Ausgangspunkt. Die Anzahl Kalenderjahre der Laufbahn wird laut Artikel 79 Absatz 1 des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 nämlich gemäß den auf die Vorruhestandspension in der Regelung für Lohnempfänger anwendbaren Vorschriften berechnet, welche vorsehen, dass die Kalenderjahre, die gemäß der belgischen gesetzlichen Regelung Pensionsansprüche entstehen lassen können, insbesondere diejenigen, in denen ein lokales politisches Mandat ausgeübt wurde, berücksichtigt werden.
B.4.4. Dieser Teil des Klagegrunds ist unbegründet.
B.5.1. Im zweiten Teil macht die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5773 einen ungerechtfertigten Behandlungsunterschied geltend zwischen den Personen, die das Alter von 65 Jahren oder mehr erreicht hätten und eine Laufbahn von mindestens 42 Kalenderjahren aufwiesen, je nachdem, ob sie ihre erste Ruhestandspension bezogen hätten, bevor sie eine Laufbahn von 42 Jahren aufwiesen, während sie, da sie eine Berufstätigkeit ausübten, mit 65 Jahren das erforderliche Dienstalter hätten erreichen können.
Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5802 machen geltend, dass in Anbetracht dessen, dass ein Teil des Militärpersonals (unterhalb des Offiziersrangs) im Alter von 56 Jahren von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werde, dieser Teil des Personals nicht in der Lage sei, die erforderlichen 42 Laufbahnjahre zum Zeitpunkt der Berücksichtigung der Auszahlung seiner ersten Pension zu erreichen, und somit nicht in der Lage sei, den Vorteil der unbegrenzten Kumulierung der Pension mit Berufseinkünften zu genießen.
B.5.2. Das Kriterium, das einen Behandlungsunterschied zwischen den Personen einführt, je nachdem, ob sie zum Zeitpunkt des Einsetzens der ersten Pension mindestens 42 Laufbahnjahre aufweisen, ist objektiv. Der Gerichtshof hat noch zu prüfen, ob dieses Kriterium vernünftig gerechtfertigt ist.
Es ist Sache des Gesetzgebers, zu beurteilen, inwiefern es zweckmäßig ist, Maßnahmen im Hinblick auf Einsparungen im Bereich der Ruhestands- oder Hinterbliebenenpensionen zu ergreifen. Da diese Pensionen teilweise mit öffentlichen Geldern finanziert werden, muss die vom Staat zu tragende Last geändert werden können, wenn die Sanierung der öffentlichen Finanzen oder das Defizit der sozialen Sicherheit dies erfordern. Er verfügt somit über eine weitgehende Ermessensbefugnis bei der Festlegung seiner Politik in diesem Bereich.
B.5.3. Wie in B.3.1 in Erinnerung gerufen wurde, ist das Verbot der Kumulierung der Pension mit Berufseinkünften weiterhin das Grundprinzip, insbesondere wegen der haushaltsmäßigen Folgen, die diese Kumulierung nach sich zieht.
Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass das Ziel, das darin besteht, Arbeitnehmer in Sektoren, in denen ein Mangel an Arbeitskräften besteht, dazu zu veranlassen, nach Erreichen des Pensionsalters weiterzuarbeiten, nicht erreicht werden könnte, wenn er die Ausnahme von der Begrenzung der erlaubten Kumulierung nicht mit einer Laufbahnbedingung verbinden würde. In diesem Zusammenhang konnte der Gesetzgeber ebenfalls davon ausgehen, dass eine Laufbahnbedingung in gesellschaftlicher Hinsicht gerechter ist als eine Altersbedingung.
Unter Berücksichtigung der weitgehenden Ermessensbefugnis des Gesetzgebers in diesem Bereich konnte er es vernünftigerweise für notwendig halten, damit man den Vorteil der unbegrenzten Kumulierung der Pension mit Berufseinkünften genießen kann, dass die erste Pension zu einem Zeitpunkt hat einsetzen müssen, zu dem der Betreffende tatsächlich bereits eine Laufbahn von 42 Kalenderjahren aufwies.
Es entbehrt nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, einer Person, die, während sie weiterarbeitet, sich dafür entschieden hat, ihre Pension zu beantragen, während sie die 42 Laufbahnjahre nicht erreicht hat, die unbegrenzte Kumulierung zu versagen.
B.5.4. Diese Erwägung steht nicht im Widerspruch zu dem im Übrigen vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, das darin besteht, unter gewissen Bedingungen die Kumulierung einer Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension mit einem Berufseinkommen zu erlauben, und ebenfalls nicht zu der Rechtfertigung der Entscheidung für das Kriterium von 42 Laufbahnjahren, so wie sie in B.3.1 dargelegt wurde.
B.5.5. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5802 behaupten, ist es den Militärpersonen, die vor dem Alter von 65 Jahren von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, nicht unmöglich, ihre Laufbahn zu ergänzen, um die Bedingung von 42 Laufbahnjahren zu erfüllen. Diese Kategorie von Personen kann nämlich in den Genuss der in Artikel 79 Absatz 2 vorgesehenen Abweichung gelangen, wobei es nicht länger erforderlich ist, zum Zeitpunkt des Einsetzens der ersten Pension die Bedingung von 42 Laufbahnjahren zu erfüllen.
B.5.6. Die Klagegründe sind unbegründet.
B.6.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5802 leiten einen zweiten Klagegrund aus dem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung durch die Artikel 79 Absatz 2 und 84 § 3 des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 ab.
B.6.2. Die in diesen Bestimmungen enthaltene Übergangsmaßnahme führe einen nicht vernünftig gerechtfertigten Behandlungsunterschied ein zwischen den Personen, die vor beziehungsweise nach dem 1. Januar 2018 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt würden, da die Möglichkeit des gleichzeitigen Bezugs von Berufseinkünften und einer Pension während der Jahre, die notwendig seien, um die 42 Laufbahnjahre zu erreichen, welche erforderlich seien, um in den Genuss der unbegrenzten Kumulierung der Pension mit Berufseinkünften zu gelangen, den Letzteren versagt werde.
B.7.2. Die im zweiten Teil der Artikel 79 Absatz 2 und 84 § 3 des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 enthaltene Übergangsregelung sieht vor, dass die Jahre, in denen eine Pension vollständig oder teilweise bezogen wurde, unter bestimmten Voraussetzungen für die vor dem 1. Januar 2018 von Amts wegen in den Ruhestand versetzten Personen bei der Berechnung der Laufbahndauer berücksichtigt werden können.
Im Gegensatz zu den Letzteren werden die Personen, die nach dem 1. Januar 2018 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, bei der Berechnung der Dauer ihrer Laufbahn die Jahre, in denen sie weitergearbeitet und dabei ebenfalls ihre Pension bezogen haben, nicht länger mitzählen können.
B.7.2. Es obliegt grundsätzlich dem Gesetzgeber, das Inkrafttreten eines neuen Gesetzes zu regeln und zu bestimmen, ob er Übergangsmaßnahmen vorsehen muss oder nicht. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung wird nur verstoßen, wenn der Zeitpunkt des Inkrafttretens zu einem Behandlungsunterschied führt, für den keine vernünftige Rechtfertigung besteht, oder wenn der Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens auf übermäßige Weise verletzt wird.
Der Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens ist eng mit dem - gleichzeitig durch die klagenden Parteien angeführten - Grundsatz der Rechtssicherheit verbunden, der es dem Gesetzgeber verbietet, ohne objektive und vernünftige Rechtfertigung das Interesse der Rechtsunterworfenen daran, die Rechtsfolgen ihrer Handlungen vorhersehen zu können, zu beeinträchtigen.
Übergangsmaßnahmen müssen jedoch allgemein sein und auf objektiven und sachdienlichen Kriterien beruhen, die begründen, warum gewisse Personen zeitweise in den Genuss von Maßnahmen gelangen, die von der durch die neue Norm festgelegten Regelung abweichen.
B.7.3. Im vorliegenden Fall beruht der vom Gesetzgeber eingeführte Unterschied auf einem objektiven Kriterium, und zwar darauf, dass der Beamte vor oder nach dem 1. Januar 2018 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wird. Dieser Unterschied gilt übrigens nicht nur für die Militärpersonen, sondern für jeden, der von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wird.
B.7.4. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob dieser Unterschied vernünftig gerechtfertigt ist.
B.7.5. Wegen dem in B.3.1 erwähnten Basisprinzip, wonach eine Pension in der Regel nicht mit Berufseinkünften kumuliert werden kann, konnte der Gesetzgeber vernünftigerweise davon ausgehen, dass die von Amts wegen in den Ruhestand versetzten Personen, die in den Genuss einer abweichenden Regelung gelangen, die es ihnen erlaubt, ihre Laufbahn nach ihrer Pensionierung zu ergänzen, die Laufbahnjahre, in denen sie gleichzeitig eine Pension und Berufseinkünfte bezogen haben, nicht mitzählen lassen können, um die 42 Laufbahnjahre zu erreichen, die erforderlich sind, um in den Genuss der unbegrenzten Kumulierung der Pension mit Berufseinkünften zu gelangen.
Der Gesetzgeber konnte jedoch vernünftigerweise eine Übergangsperiode für die Personen, die bereits von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden waren oder die am Datum des Inkrafttretens der neuen Regelung dabei waren, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt zu werden, für erforderlich halten, weil diese Personen ihre berufliche Laufbahn nicht rechtzeitig in Kenntnis der Sachlage haben organisieren können.
Die Maßnahme ist nicht unverhältnismäßig in Anbetracht der Tatsache, dass die in der Übergangsbestimmung erwähnte Frist von fünf Jahren die Beamten in die Lage versetzt, sich auf die Änderung der Regelung vorzubereiten. Aus demselben Grund wird im vorliegenden Fall genauso wenig gegen den Rechtssicherheitsgrundsatz, der die Vorhersehbarkeit des Rechts beinhaltet, verstoßen.
B.7.6. Der Klagegrund ist unbegründet.
Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 30. April 2015.