Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/volksabstg,sl/9
Timestamp: 2017-02-23 00:59:54
Document Index: 220911937

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 VSRG, Eintragungsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 VSRG, Eintragungsrecht Inhaltsübersicht
Volksabstimmungsgesetz Landesrecht Saarland…§ 9 VSRG, Eintragungsrecht§ 10 VSRG, Eintragung§ 11 VSRG, Ungültige Eintragungen§ 12 VSRG, Abschluss der Unterstützungsblätter§ 13 VSRG, Feststellung des Ergebnisses§ 14 VSRG, Anfechtung von Entscheidungen über das Volksbegehren§ 15 VSRG, Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag§ 16 VSRG, Voraussetzungen und Gegenstand des Volksentscheids§ 17 VSRG, Stimmrecht§ 18 VSRG, Anwendung des Landtagswahlrechts§ 19 VSRG, Stimmzettel§ 20 VSRG, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 21 VSRG, Ergebnis des Volksentscheids§ 22 VSRG, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung§ 23 VSRG, Datenschutz§ 24 VSRG, Inkrafttreten
§ 9 VSRG, Eintragungsrecht
§ 9 VSRGVolksabstimmungsgesetzLandesrecht SaarlandDritter Abschnitt – VolksbegehrenTitel: VolksabstimmungsgesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: VolksAbstG,SLGliederungs-Nr.: 100-2Normtyp: Gesetz(1) Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung des Unterstützungsblattes zum Landtag wahlberechtigt ist.(2) Zur Eintragung wird zugelassen, wer1.in ein Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder2.einen Eintragungsschein hat.(3) Jeder Eintragungsberechtigte kann sich nur einmal eintragen. Er kann sich nur in der Gemeinde eintragen, in deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist (Absatz 2). Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in einer beliebigen Eintragungsstelle im Saarland eintragen.(4) Die Vorschriften des Landtagswahlgesetzes und der Landeswahlordnung über1.die Aufstellung der Wählerverzeichnisse, ihre Offenlegung, Berichtigung und Feststellung,2.die Erteilung von Wahlscheinen,3.den Einspruch gegen das Wählerverzeichnis oder die Versagung des Wahlscheinssind entsprechend anzuwenden. Die Aufgaben des Gemeindewahlleiters werden vom Bürgermeister und die des Kreiswahlleiters vom Landrat oder vom Regionalverbandsdirektor wahrgenommen. Wird in den entsprechend anzuwendenden Vorschriften bei der Berechnung von Fristen oder Terminen auf den Tag der Wahl abgestellt, so tritt an seine Stelle der erste Tag der Unterstützungsfrist; dies gilt nicht für die Regelung in Absatz 1.
§ 8 VSRG, Unterstützungsblätter§ 10 VSRG, Eintragung