Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Voraussetzungen-fuer-die-Vorlage-an-den-Grossen-Senat-des-BAG
Timestamp: 2020-05-29 08:00:54
Document Index: 30790966

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 72', '§ 45', '§ 488', '§ 488', '§ 305', '§ 45', 'Art. 101', '§ 45']

Voraussetzungen für die Vorlage an den Großen Senat des BAG - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 28.07.2009
3 AZR 250/07
ArbGG § 45 Abs. 4
BAG, Urteil vom 28.07.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 250/07
DRsp Nr. 2009/24968
Orientierungssätze: Die bloße Anzahl der von einer Rechtsfrage betroffenen Vertragsverhältnisse vermag nicht die Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung zu rechtfertigen. Die Voraussetzungen für die Vorlage an den Großen Senat wegen einer Grundsatzfrage (§ 45 Abs. 4 ArbGG ) unterscheiden sich von den Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ).
ArbGG § 45 Abs. 4 ; BGB § 488 Abs. 1 S. 2;
1. Der Senat kann dahingestellt lassen, ob der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ursprünglich bestanden hat. Jedenfalls ist ein möglicher Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ) aufgrund der in Ziffer 7 der Abwicklungsvereinbarung der Parteien enthaltenen Ausgleichsklausel erloschen. Die dafür maßgeblichen Erwägungen, denen auch der erkennende Senat beitritt, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - herausgearbeitet. Danach stellt die mögliche Darlehensforderung, die der Kläger hier für die Masse geltend macht, einen "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne der Ausgleichsklausel dar:
Vor diesem Hintergrund musste ein durchschnittlicher verständiger Arbeitnehmer, der wie der Beklagte die Abwicklungsvereinbarung unterzeichnete, diese so verstehen, dass der Darlehensanspruch von der Ausgleichsklausel erfasst war. Welche Vorstellungen die Parteien des Interessenausgleichs hatten, ist unerheblich. Auch wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen - wie sie hier wegen der Vielzahl der abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarungen vorliegen (§ 305 Abs. 1 BGB ) - eine kollektive Vereinbarung umsetzen, ändert dies nichts an den für ihre Auslegung maßgeblichen Grundsätzen. Das folgt daraus, dass die einzelnen Arbeitnehmer über die Umstände der Kollektivverhandlungen nicht unterrichtet sind. Im vorliegenden Fall wird das Auslegungsergebnis dadurch bestätigt, dass in der Abwicklungsvereinbarung bestimmte Ansprüche der Arbeitnehmer von der Ausgleichsklausel ausgenommen sind, jedoch gerade nicht der hier streitgegenständliche.
a) Die vom Kläger dargelegte Divergenz zu den von ihm angeführten Entscheidungen des Neunten Senats vom 20. Februar 2001 (- 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65 ) und vom 4. Oktober 2005 (- 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104 ) liegt nicht vor. Zwar hat der Neunte Senat in beiden Fällen angenommen, Darlehensansprüche seien solche, "die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen", nicht jedoch solche "aus dem Arbeitsverhältnis" (in der erstgenannten Entscheidung zu I 2 a der Gründe, in der zweitgenannten Entscheidung Rn. 35 f.). Beide Entscheidungen betreffen jedoch nicht die hier entscheidungserhebliche Rechtsfrage. Es ging jeweils um Ausschluss- bzw. Verfallklauseln, die im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag vereinbart waren. Die tarifliche Ausschlussklausel galt für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen und Ansprüchen. Die im Einzelvertrag vereinbarte Klausel sollte alle im Verlauf des Arbeitsverhältnisses entstehenden Ansprüche erfassen. Im vorliegenden Fall geht es dagegen um eine Ausgleichsklausel in einem Abwicklungsvertrag bei Ende des Arbeitsverhältnisses und Ansprüche, die zu diesem Zeitpunkt bereits konkret feststellbar waren.
Dahingestellt bleiben kann, inwieweit § 45 Abs. 4 ArbGG wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) verfassungswidrig ist (dazu ausführlich GK-ArbGG/Dörner Stand April 2009 § 45 Rn. 36 ff.).
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 09.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 25 Sa 10343/06
Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 20.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2768/05
Zitieren: BAG - Urteil vom 28.07.2009 (3 AZR 250/07) - DRsp Nr. 2009/24968