Source: http://www.burgenland.gruene.at/partei/statuten
Timestamp: 2018-01-20 22:23:39
Document Index: 193961732

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Die Grünen Burgenland - Statuten
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1.1. Die politische Partei führt den Namen „DIE GRÜNEN – Die Grüne Alternative Burgenland – zeleni – zöldek – selene (GRÜNE)“ (im Folgenden kurz: die Grünen Burgenland). Sie ist die autonome Landesorganisation der Bundesorganisation (Partei) „DIE GRÜNEN – Die Grüne Alternative (GRÜNE)“.
1.2. Sie hat ihren Sitz in Eisenstadt und erstreckt ihre Tätigkeit auf das Bundesland Burgenland.
1.3. Bezirksorganisationen führen mit Beschluss des Landesvorstandes den Namen „DIE GRÜNEN“ mit dem Namen des Wahlbezirkes (z.B.: „DIE GRÜNEN – Bezirk Mattersburg“). Dieser Beschluss muss bei der nächsten Landesversammlung bestätigt werden.
1.4. Gemeindeorganisationen und Ortsgruppen führen mit Beschluss des Landesvorstandes den Namen „DIE GRÜNEN“ mit dem Namen der Gemeinde (z.B.: „DIE GRÜNEN – Eisenstadt“). Dieser Beschluss muss bei der nächsten Landesversammlung bestätigt werden. Dies gilt auch für Gruppen, die sich „Grüne und Unabhängige“ nennen.
2.1. Die Ziele der Grünen Burgenland leiten sich von den im gültigen Bundesparteiprogramm festgehaltenen Grundwerten der Partei – ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, basisdemokratisch, gewaltfrei und feministisch – ab. Die Grünen Burgenland stehen insbesondere auch für sprachliche und kulturelle Vielfalt.
2.2. Die Grünen Burgenland wollen den Prozess des Gesprächs und der Zusammenarbeit permanent pflegen, keine/n demokratisch Gesinnte/n ausgrenzen und für alle Interessierten offen sein.
2.3. Die Grünen Burgenland setzten sich die gemeinsame, von breiter demokratischer Unterstützung getragene Kandidatur auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- und EU- Ebene zum Ziel.
2.4. Die Grünen Burgenland achten die Autonomie der Teilorganisationen der Partei und pflegen die Kooperation mit Grünen und alternativen Projektgruppen und AktivistInnen. Bei den Grünen Burgenland und deren Teilorganisationen haben faschistische, rassistische, militaristische, sexistische sowie andere undemokratische Denkweisen und Äußerungen keinen Platz.
3.1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die sich zu den Grundsätzen und Zielen der Grünen Burgenland bekennt. Zusätzlich zur Mitgliedschaft bei den Grünen Burgenland ist eine solche bei anderen Grünen Organisationen grundsätzlich möglich. Personen, die die Arbeit der Grünen Burgenland ohne Inanspruchnahme weiterer Rechte durch einen finanziellen Beitrag unterstützen, sind „Fördernde Mitglieder“.
3.2. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung und durch Bestätigung durch den Landesvorstand. Der Landesvorstand berichtet dem nächsten Landesausschuss über Neuaufnahmen und informiert in Monatsfrist die entsprechende Bezirksgruppe. Der Landesvorstand kann die Aufnahme eines Mitglieds ohne Begründung ablehnen und hat darüber dem nächsten Landesausschuss zu berichten.
Voraussetzung für die Aufnahme eines Mitgliedes ist, dass es bei keiner anderen zum EU-Parlament, Nationalrat, Landtag oder Gemeinderat kandidierenden Partei oder wahlwerbenden Gruppe Mitglied oder KandidatIn ist. Ausnahmen sind vom Landesausschuss zu genehmigen und der Landesversammlung zur Kenntnis zu bringen.
3.3. Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung an den Landesvorstand, durch Tod oder durch Ausschluss (siehe Punkt 3.5.). Sie erlischt ebenso, wenn über einen Zeitraum von 2 Jahren kein Mitgliedsbeitrag entrichtet wurde, sofern das Mitglied durch den Landesvorstand von der Zahlung nicht befreit wurde. Die öffentliche Bekanntgabe einer Kandidatur für den Gemeinderat, den Landtag, den Nationalrat oder das EU-Parlament auf einer Liste, die zu den Grünen in Konkurrenz steht, zieht den Verlust der Mitgliedschaft nach sich. Der Landesvorstand hat dem nächsten Landesausschuss davon zu berichten.
3.4. Für die Ausübung von Funktionen und Delegationen der Grünen Burgenland ist eine Parteimitgliedschaft bei den Grünen Burgenland erforderlich.
3.5. Ein Ausschluss von Mitgliedern bzw. die Sistierung der Mitgliedschaft erfolgt bei schweren Verstößen gegen die Grundsätze und Statuten der Grünen Burgenland.
3.6. Ausschlussanträge sind an den Landesausschuss zu richten. Die/Der Betroffene ist vom Landesausschuss zu hören. Der Ausschluss von Mitgliedern bzw. die Sistierung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Landesausschusses mit 2/3-Mehrheit.
3.7. Die Begründung des Ausschlusses ist dem/der Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Gegen einen Ausschluss kann beim Landesfriedensrat berufen werden.
4.1. Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Sitzungen der Organe der Grünen teilzunehmen (sofern es in der Geschäftsordnung nicht anders vorgesehen ist oder das Organ es anders beschließt).
4.2. Jedes Mitglied hat entsprechend dieser Satzungen das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht in der Landesversammlung. Das betrifft alle von der Landesversammlung zu wählenden Organe, Funktionen und Delegationen sowie die Wahl der KandidatInnenlisten für Landtags- und Nationalratswahlen sowie für EU-Wahlen. Um das aktive und passive Wahlrecht ausüben zu dürfen, muss die Mitgliedschaft mindestens seit 3 Monaten bestehen. Der Landesvorstand kann in begründeten Fällen auch Mitgliedern das passive Wahlrecht zugestehen, welche noch nicht länger als 3 Monate Mitglied sind. Für nicht volljährige Mitglieder, die von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen, gilt für die Listenerstellung die Altersklausel der betreffenden Wahl.4.3. Jedes Mitglied hat das Recht der Einsichtnahme in die genehmigten Protokolle der in diesen Statuten definierten Organe.
4.3. Jedes Mitglied hat das Recht der Einsichtnahme in die genehmigten Protokolle der in diesen Statuten definierten Organe.
4.4. Jedes Mitglied ist aufgefordert, demokratische Mitverantwortungen bereits bei der Ideenfindung, bei der Aufbereitung und Umsetzung von Themen wahrzunehmen.
4.5. Jedes Mitglied hat das Recht, entsprechend der in den Satzungen festgelegten Fristen, Anträge an die Organe der Grünen zu richten. Das Mitglied ist von der Beschlusslage zu verständigen.
§ 5 SYMPATHISANTINNEN SOWIE DEREN RECHTE UND PFLICHTEN
5.1. Wer dem Landesvorstand gegenüber schriftlich erklärt, dass sie/er sich mit den Grundsätzen und Zielen der Grünen Burgenland einverstanden erklärt und bei der Partei mitarbeiten und mitentscheiden will, ohne Parteimitglied zu sein, erwirbt mit Aufnahme durch den Landesvorstand den Status einer Sympathisantin /eines Sympathisanten.5.2. Mitglieder anderer, mit den Grünen in Konkurrenz stehenden Parteien, können nicht SympathisantIn werden. 5.3. Die Aufnahme einer Sympathisantin/eines Sympathisanten kann der Landesvorstand ohne Begründung ablehnen. Der Landesvorstand kann jederzeit, unter Bekanntgabe der Gründe, einer Person den Status einer Sympathisantin/eines Sympathisanten entziehen.
5.4. SympathisantInnen werden zur Landesversammlung eingeladen und erhalten, wenn sie sich fristgerecht angemeldet haben, das Stimmrecht, sowie das aktive und das passive Wahlrecht für die Wahl der KandidatInnenlisten für Landtags- und Nationalratswahlen sowie für die EU-Wahl, sofern die Anerkennung als SympathisantIn seit mindestens drei Monaten besteht. Der Landesvorstand kann in begründeten Fällen auch SympathisantInnen das passive Wahlrecht zugestehen, welche noch nicht länger als drei Monate als SympathisantInnen anerkannt sind.
§ 6 HAUSHALTSFÜHRUNG
6.1. Die Finanzgebarung der Grünen Burgenland ist nach den in § 2.1. in diesen Satzungen festgeschriebenen Grundwerten sowie nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu führen. Unbeschadet weitreichender Planung ist die Haushaltswirtschaft der Grünen Burgenland als Jahreswirtschaft alljährlich in einem Haushaltsplan festzulegen und in einer Haushaltsrechnung nachzuweisen. Als Haushaltsjahr der Grünen Burgenland gilt das Kalenderjahr.
6.2. Die für den Haushalt der Grünen Burgenland erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:
Erträge aus Veranstaltungen, Sammlungen und Aktionen
freiwillige Zuwendungen und Spenden
Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung
Einnahmen aus Vermietungen, Verpachtungen und Vermögensveräußerungen
Zuwendungen von MandatarInnen
6.3. HAUSHALTSPLAN
6.3.1. Die/Der FinanzreferentIn hat den Entwurf des Haushaltsplanes auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam mit der Landesgeschäftsführung zu erstellen und bis spätestens 30. November des laufenden Jahres dem Landesvorstand zu Beratung vorzulegen. Die mittelfristige Finanzplanung ist jährlich fortzuschreiben und gemeinsam mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung dem Landesausschuss vorzulegen.
6.3.2. Nach der Behandlung durch den Landesvorstand ist der Entwurf des Haushaltsplanes zwei Wochen lang zur Einsichtnahme für die Mitglieder im Landesbüro aufzulegen. Auf Verlangen ist der Haushaltsplan den Mitgliedern zuzuschicken. Die Mitglieder sind von der Einsichtsfrist zu verständigen.
6.3.3. Jedes Mitglied der Grünen Burgenland kann während der Einsichtsfrist zum Entwurf des Haushaltsplanes dem Landesvorstand Anregungen und Einwendungen schriftlich bekanntgeben.
6.3.4. Die Beschlussfassung des Haushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr soll nach Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen noch vor Beginn desselben in einer Landesausschusssitzung, zumindest jedoch vorläufig in einem Landesvorstand, erfolgen.
6.3.5. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht beschlossen (vom Landeausschuss bzw. vorläufig vom Landesvorstand), so ist der Landesvorstand und im Rahmen seiner Befugnisse der/die FinanzreferentIn monatlich nur zur Leistung von Ausgaben in der Höhe eines Zwölftels der Ausgaben des Vorjahrs ermächtigt, ab 1. April des Jahres nur mehr zu solchen Ausgaben, die sich für die Grünen Burgenland aus gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen ergeben.
6.3.6. Die Abwicklung des Haushaltsplanes ist laufend in Kassen- und Rechnungsbüchern nachzuweisen.
6.4. NACHTRAGSPLAN
6.4.1. Ein Nachtragsplan ist vom Landesvorstand festzusetzen und vom Landesausschuss zu beschließen, wenn im Laufe des Haushaltsjahres der im Haushaltsplan vorgesehene Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben, auch bei Ausnützung aller Spar-möglichkeiten, nur durch eine Änderung des Haushaltsplanes erreicht werden kann.
6.4.2. Der Nachtragsplan ist im gleichen Verfahren festzusetzen wie der Haushaltsplan.
6.5. JAHRESABSCHLUSS
6.5.1. Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat die/der FinanzreferentIn den Jahresabschluss zu erstellen. In der Haushaltsrechnung sind die Jahressummen der Haushaltseinnahmen und –ausgaben, nach der im Haushaltsplan aufgestellten Ordnung, sowie die anfänglichen und schließlichen Kassenbestände auszuweisen und den Ansätzen des Haushaltsplanes des abgelaufenen Haushaltsjahres gegenüber zu stellen. Abweichungen von den Ansätzen des Haushaltsplanes sind zu begründen.
6.5.2. In einer Beilage zur Haushaltsrechnung sind die Einnahmen- und Ausgaben-rückstände zu Beginn und am Ende des Jahres nachzuweisen, ferner ist der Haushaltsrechnung eine Vermögensrechnung anzuschließen, in der der Anfangsstand, die Veränderungen und der Endstand des Vermögens und die Schulden der Grünen Burgenland auszuweisen sind.
6.5.3. Der Jahresabschluss ist für das abgelaufene Haushaltsjahr entsprechend den terminlichen Vorgaben des Parteienfinanzierungsgesetzes zu erstellen und bis längstens Ende April des Folgejahres den beiden RechnungsprüferInnen zur Prüfung und dem Landesvorstand zur Kenntnisnahme vorzulegen. Nach der Vorlage beim Landesvorstand ist der Jahresabschluss zwei Wochen lang zur Einsichtnahme durch die Mitglieder der Grünen Burgenland im Landesbüro aufzulegen. Auf Verlangen ist der Jahresabschluss den Mitgliedern zuzuschicken. Die Mitglieder sind von der Einsichtsfrist zu verständigen. Bis Ende Juni ist der Jahresabschluss dem Landesausschuss zur Bestätigung vor zu legen.
§ 7 ORGANE der Grünen Burgenland
7.1. Die Organe der Grünen Burgenland sind:
Landesfriedensrat
7.2. In allen von der Landesversammlung gewählten Organen und Delegationen sollen mindestens 50% Frauen vertreten sein. Eine Funktionsperiode dauert, sofern in diesem Statut nichts anderes geregelt ist, 2,5 Jahre.
7.3. Die Sitzungen der Organe sind öffentlich, es sei denn, die Geschäftsordnung des jeweiligen Organs sieht anderes vor, oder die Organe beschließen anderes.
7.4. Sämtliche Organe der Grünen Burgenland fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern dieses Statut keine anders lautende Bestimmung enthält. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
7.5. Bei Abstimmung über Dienstverhältnisse und finanzielle Ansprüche einzelner Personen ruht das Stimmrecht der davon unmittelbar betroffenen Personen. Diese haben bei der Beratung und der Abstimmung den Raum zu verlassen.
7.6. Über die Sitzungen der Organe der Grünen Burgenland sind schriftliche Protokolle zu führen, und diese sind zur Einsichtnahme für Mitglieder bereitzuhalten. Auf Verlangen eines Mitglieds des jeweiligen Organs sind Wortmeldungen im Wortlaut in das Protokoll aufzunehmen.
7.7. Jedes Organ kann für seinen Bereich eine Geschäftsordnung für weitere Regelungen beschließen. Für jede Sitzung gilt die Geschäftsordnung vom Ende der vorher-gegangenen Sitzung – eine eventuelle Änderung der Geschäftsordnung kann also immer erst die nächstfolgende Sitzung betreffen.
7.8. Jedes Mitglied hat das Recht, entsprechend der in Satzungen festgelegten Fristen, Anträge an die Organe der Grünen Burgenland zu richten. Das Mitglied ist von der Beschlusslage zu verständigen.
7.9. Schriftliche Verständigungen im Sinne der vorliegenden Satzungen können auch auf elektronischem Weg zugestellt werden, sofern die EmpfängerInnen die technischen Möglichkeiten zu deren Empfang haben.
8.1. Die Landesversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ der Grünen Burgenland.
8.2. Die ordentliche Landesversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Landesvorstand einberufen. Die Einladung muss 6 Wochen vorher unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und der Anmeldefrist an die Mitglieder und SympathisantInnen schriftlich ergehen.
8.3. Die Einberufung einer außerordentlichen Landesversammlung
kann der Landesausschuss beschließen,
muss der Landesvorstand beschließen, wenn mehr als 25 % der Mitglieder der Grünen Burgenland eine solche schriftlich und begründet beim Landesvorstand beantragt haben. Eine derartige Landesversammlung ist spätestens 6 Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrages abzuhalten. Der entsprechende Beschluss des Landesvorstandes kann auch auf schriftlichem Weg erfolgen.
8.4. Jede Einberufung einer außerordentlichen Landesversammlung erfolgt durch den Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung und der Anmeldefrist mindestens 14 Tage vorher schriftlich an die Mitglieder und SympathisantInnen.
8.5. Die Landesversammlung hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die mit 2/3-Mehrheit beschlossen wird.
8.6. Die Landesversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der angemeldeten stimmberechtigten TeilnehmerInnen anwesend ist, jedenfalls aber nach einer Wartezeit von einer halben Stunde nach Eröffnung der Landesversammlung bis zu deren Ende, unabhängig von der Zahl der Anwesenden.
8.7. Für die Beschlussfassung über Grundsätze und Ziele der Grünen Burgenland, über Statutenänderungen, über Enthebung des gesamten Landesvorstandes oder einzelner Landesvorstands-Mitglieder ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Für eine Verschmelzung und/oder Auflösung der Grünen Burgenland ist eine 2/3 -Mehrheit erforderlich. Anträge zu diesen Punkten müssen beim Landesvorstand mindestens vier Wochen vor der Landesversammlung schriftlich eingebracht werden.
8.8. Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung müssen beim Landesvorstand mindestens vier Wochen vor der Landesversammlung schriftlich eingebracht werden und sodann auf die Tagesordnung gesetzt werden.
8.9. Dringlichkeitsanträge müssen von der Landesversammlung behandelt werden, wenn sie schriftlich eingebracht werden und ihnen nach einer Pro- und Kontra Rede mit 2/3-Mehrheit die Dringlichkeit zuerkannt wird. Statutenänderungsanträge können keine Dringlichkeitsanträge sein.
8.10. Die Aufgaben der Landesversammlung sind:
Beschluss über allgemeine Grundsätze und Ziele
Beschluss über Verschmelzung und/oder Auflösung
Beschluss über Statutenänderung
Kenntnisnahme von Rechenschaftsberichten
Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundeskongress (BUKO) (für zwei Jahre)
Wahl der KandidatInnen für die Landtags- und Nationalratswahlen sowie für die EU-Wahlen unter Beachtung der 50 %igen Frauenquote
Wahl der Landessprecherin /des Landessprechers
Wahl des Stellvertreters/der Stellverterterin des/Landessprechers/der Landessprecherin​​
Wahl der vier weiteren Mitglieder des Landesvorstandes, mit einem Frauenanteil von mindestens 50%;
Vertrauensabstimmung über die vom Landesvorstand nachnominierten Vorstandsmitglieder.Wahl der 2 RechnungsprüferInnen
Bestätigung von Grünen Ortsgruppen und Grünen Teilorganisationen
8.11. Der Landesausschuss kann über dringende Angelegenheiten eine schriftliche Abstimmung der Landesversammlung veranlassen. Das Abstimmungsergebnis ist gültig, wenn zumindest 40% der Stimmberechtigten ihre Stimme bis zu einem vorher bekanntgegebenen Stichtag abgegeben haben. Sollten weniger als 40% der Stimmberechtigten ihre Stimme bis zu diesem Stichtag abgegeben haben, hat eine neuerliche Aufforderung zur Stimmabgabe zu erfolgen. Nach Ablaufen einer weiteren Frist von zwei Wochen nach dem Stichtag ist das zu diesem Zeitpunkt vorliegende Abstimmungsergebnis gültig. Das Abstimmungsergebnis bezieht sich auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen. Beschlussfassungen, die einer 2/3-Mehrheit bedürfen, sowie Abstimmungen über Listenerstellungen können nicht schriftlich durchgeführt werden.
9.1. Der Landesausschuss ist das zweithöchste politische Organ der Grünen Burgenland.
9.2. Der Landesausschusses besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:
alle stimmberechtigten Mitgliedern des Landesvorstandes
ein/e Delegierte/r des Landesvorstandes der Grünen Bildungswerkstatt Burgenland
die BezirkssprecherInnen der politischen Bezirke;
ein/e delegierte/r Abgeordnete/r der Landtagsfraktion
ein/e Delegierte/r des Vorstands des Grünen GemeindevertreterInnenverbandes
je ein/e Delegierte/r jener Teilorganisationen der Grünen Burgenland, denen vom Landesausschuss ein Stimmrecht verliehen wurde.
Alle Delegierten können durch Ersatzdelegierte vertreten werden. Dies gilt auch für den Fall, dass ein/e BezirkssprecherIn bereits in anderer Funktion ein Stimmrecht im Landesausschuss ausübt.
Die Delegierten und Ersatzdelegierten sind dem Landesvorstand schriftlich bekannt zu geben.
9.3. Während der Tagung eines Landesausschusses ist die Ausübung von mehreren Delegiertenmandaten durch ein und dieselbe Person ausgeschlossen.
9.4. Der Landesausschuss tagt mindestens zwei Mal im Jahr, jedenfalls mindestens einmal im Halbjahr. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, in der Einberufung, Sitzungsleitung, Sitzungsablauf und Protokollierung geregelt werden. Nach einer Landtagswahl ist unmittelbar nach der Landesversammlung ein Landesausschuss zur Wahl der Landesgeschäftsführung und der Delegationen in den Erweiterten Bundesvorstand (EBV) einzuberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Falls die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nicht anwesend ist, ist der Landesausschuss nach einer halben Stunde Wartezeit beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
9.5. Die Aufgaben des Landesausschusses sind:
Durchführung von Beschlüssen der Landesversammlung
Koordination und Evaluation der landesweiten Arbeit
Fassen von Beschlüssen im Rahmen des Programms und der Beschlüsse der Landesversammlung in allen Fragen, die aufgrund ihrer Dringlichkeit nicht erst der Landesversammlung vorgelegt werden können. Über die Dringlichkeit entscheidet der Landesausschuss mit 2/3-Mehrheit. Der folgenden Landesversammlung ist über diese Beschlüsse zu berichten.
Bestätigung des Jahresabschlusses
Wahl der Landesgeschäftsführung (LGF)
Zuerkennung des Stimmrechts für jeweils 2,5 Jahre an Teilorganisationen, die einen diesbezüglichen Antrag stellen (siehe auch § 16.4.)
Wahl der Delegierten in die Vorstände der Teilorganisationen der Grünen Burgenland (siehe auch § 16.5.), sofern dies in deren Satzung vorgesehen ist
Wahl der Delegierten zum Erweiterten Bundesvorstand (EBV)
Wahl der Delegierten zum „Grünen Symposium“
Nominierung von Personen, die im Rahmen des Vorschlagsrechtes der politischen Parteien in Kommissionen oder Gremien des Landes Burgenland auf Vorschlag des Landesvorstandes entsandt werden.
Beschluss über Regierungsbeteiligung auf Landesebene
Beschluss über den Jahreshaushalt
Beauftragung des Landesvorstandes mit der Einsetzung von Ausschüssen und Landesarbeitskreisen sowie der befristeten Übertragung von Kompetenzen an Einzelpersonen (ReferentInnen).
Beschluss über die Höhe des jährlichen Mindest-Mitgliedsbeitrages.
9.6. Die Periode aller vom Landesausschuss gewählten Funktionen und Delegationen ist an die Funktionsperiode des Landesvorstandes gebunden. Für eine allfällige Abwahl einzelner FunktionärInnen und Delegierten ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Ausschreibungsfristen, Bewerbungsfristen und Stichtage entsprechen dem Reglement für Vorstandswahlen. Die Wahl der LGF sowie der EBV-Delegation muss im ersten Landesausschuss nach Vorstandswahlen stattfinden.
9.7. EBV-Delegierte müssen jederzeit stimmberechtigte Mitglieder des Landesausschusses sein. Verliert ein/e EBV-Delegierte/r ihr/sein Stimmrecht im Landesausschuss, so wählt der Landesausschuss eine Person aus seinem Kreis nach.
9.8. Ist die Parität in der Gesamtzusammensetzung des Landesvorstandes nicht gegeben, muss der Landesausschuss bis zum Ende der Funktionsperiode des Landesvorstandes jene Anzahl von Frauen als weitere stimmberechtigte Mitglieder in den Landesvorstand kooptieren, die zu einer paritätischen Zusammensetzung führt.
10.1. Der Landesvorstand besteht aus folgenden gewählten stimmberechtigten Mitgliedern:
LandesprecherIn StellvetreterIn
drei weiteren gewählten Mitgliedern
folgenden weiteren stimmberechtigten Mitgliedern: 1 delegierte/r Landtagsmandatar/in 1 Delegierte/r der Grünen Bildungswerkstatt Burgenland
10.2. Ist nach der Wahl des/der Landessprechers/in, des/der Stellvertreters/in sowie der Finanzreferentin/des Finanzreferenten abzusehen, dass die Parität im Vorstand nicht gewährleistet werden kann, muss die Parität mit der Wahl der drei weiteren gewählten Mitglieder hergestellt werden. ​
10.3. Zu den Sitzungen des Landesvorstandes sind die über die Landesliste gewählten Abgeordneten zum Landtag und zum Nationalrat einzuladen.
10.4. Im Falle einer dauernden Verhinderung oder des freiwilligen vorzeitigen Ausscheidens der Finanzreferentin/des Finanzreferenten oder eines der vier weiteren gewählten Vorstandsmitglieder nominiert der Landesvorstand eine Person nach. Diese hat sich bei der nächsten Landesversammlung der Vertrauensabstimmung zu stellen. Ihre/Seine Amtszeit endet gleichzeitig mit jener der übrigen Mitglieder des Landesvorstandes.
10.5. Der Landesvorstandes ist binnen 6 Monaten nach jeder Burgenländischen Landtagswahl neu zu wählen. Die Amtszeit des Landesvorstandes kann durch ein von der Landesversammlung angenommenes Misstrauensvotum vorzeitig beendet werden. Diesbezügliche Anträge müssen mindestens vier Wochen vor der Landesversammlung schriftlich beim Landesvorstand eingebracht werden.
10.6. Die Aufgaben des Landesvorstandes sind insbesondere:
Erstellen des Budgetentwurfes und der Haushaltsrechnung
Entscheidung über personelle Rahmenbedingungen sowie Abschluss und Auflösung von Dienstverhältnissen. Angestellte der Grünen Burgenland, die eine Vorstandsfunktion innehaben, sind bei diesbezüglichen Beschlüssen nicht stimmberechtigt.
Die Leitung der Landesorganisation
Führen der laufenden Geschäfte im Rahmen der Beschlüsse der Landesversammlung und des Landesausschusses
Aufnahme von Mitgliedern und SympathisantInnen
Entsendung eines/einer Delegierten in die Vorstände der Grünen Bildungswerkstatt Burgenland und in den Landtagsklub. Die Delegierten sind dem Landesvorstand gegenüber berichtspflichtig.
Nennung eines/einer Zustellungsbevollmächtigten
Anerkennung von Ortsgruppen
Anerkennung von Teilorganisationen
Einberufung und Durchführung von ordentlichen Landesversammlungen
Einberufung und Durchführung von außerordentlichen Landesversammlungen
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses
Beschlussfassung im Rahmen des Programms und der Beschlüsse der Landesversammlung und des Landesausschusses in allen Fragen, die aufgrund ihrer Dringlichkeit nicht erst einem Landesausschuss vorgelegt werden können. Dem folgenden Landesausschuss ist über diese Beschlüsse zu berichten.
Einsetzten von Ausschüssen und Landesarbeitskreisen, sowie befristete Übertragung von Kompetenzen an Einzelpersonen (ReferentInnen).
10.7. Die Funktionen im Landesvorstand mit Ausnahme der Landessprecherin /des Landessprechers, der Landesgeschäftsführerin /des Landesgeschäftsführers und der Finanzreferentin /des Finanzreferenten sind grundsätzlich ehrenamtlich. Der Landesvorstand entscheidet von Fall zu Fall, ob eine Entschädigung für eine ausgeübte Funktion gerechtfertigt ist. Über die Höhe dieser Entschädigung entscheidet der Landesvorstand. Über die mit den MandatarInnen einvernehmlich getroffene Lösung über die Zuwendungen an die Partei ist an den Landesausschuss zu berichten.
10.8. Der Landesvorstand ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Falls die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nicht anwesend ist, ist der Landesvorstand nach einer halben Stunde Wartezeit beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
§ 11 LANDESSPRECHER/IN und LANDESSPRECHER/IN-Stellvertreter/in
11.1. Die/Der LandessprecherIn wird von der Landesversammlung gewählt.
11.2. Die Aufgaben der Landessprecherin /des Landessprechers sind insbesondere folgende:
die politische Vertretung der Grünen Burgenland nach außen
die Umsetzung der politischen Beschlüsse des Landesvorstandes.
11.3. Die/der LandessprecherIn-StellvertreterIn wird von der Landesversammlung gewählt.
11.4. Sie/er vertritt die Landessprecherin/den Landessprecher bei deren/dessen Abwesenheit und übernimmt im Auftrag der Landessprecherin/des Landessprechers bzw. des Landesvorstandes klar definierte Verantwortungsbereiche im Rahmen der politischen Arbeit der Grünen Burgenland.
11.5. Wurde ein Mann als Landessprecher gewählt, werden zur Wahl der stellvertretenden Landessprecherin nur Frauen zugelassen. ​
§ 12 LANDESGESCHÄFTSFÜHRER/IN
12.1. Die/Der LandesgeschäftsführerIn wird vom Landesausschuss für 2 ½ Jahre gewählt. Sie/Er ist stimmberechtigtes Mitglied des Landesvorstandes und des Landesausschusses.
12.2. Der Wahl für die Geschäftsführung hat ein Hearing im Landesvorstand sowie im Landesausschuss vorauszugehen.
12.3. Die Aufgaben der Landesgeschäftsführerin /des Landesgeschäftsführers sind insbesondere:
Koordination aller anfallenden Agenden nach innen, Verantwortliche Leitung des Landesbüros
Personalführung im Landesbüro und die Wahrung der DienstgeberInnenfunktion
Umsetzung der politischen Beschlüsse des Landesvorstandes
Einberufung, Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Landesvorstandes in Absprache mit der/dem LandessprecherIn
Vertretung der Partei beim Abschluss von Rechtsgeschäften, in finanziellen Angelegenheiten in Absprache mit der Finanzreferentin/dem Finanzreferenten und dem Landesvorstand
Informationsmanagement der Grünen Burgenland
Information der Mitglieder und SympathisantInnen, die Herausgabe von Medien und Publikationen auf Landesebene
Einberufung des Landesausschusses in Abstimmung mit dem Landesvorstand und Sitzungsleitung des Landesausschusses, sofern von diesem nicht ausdrücklich jemand anderer bestimmt wird
§ 13 LANDESFINANZREFERENT/IN
13.1. Die/Der FinanzreferentIn wird von der Landesversammlung für 2,5 Jahre gewählt. Die/Der FinanzreferentIn ist für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung im Sinne der Statuten verantwortlich.
13.2. Die/Der FinanzreferentIn hat die Abwicklung des Haushaltsplanes laufend in Kassen- und Rechnungsbüchern ordnungsgemäß nachzuweisen. Die/Der FinanzreferentIn besitzt bei allen Beschlüssen des Landesvorstandes, die nicht durch den Jahreshaushalt gedeckte finanzielle Belastungen zur Folge haben, ein Vetorecht. Damit wird die Angelegenheit an den Landesausschuss verwiesen.
13.3. Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat die/der FinanzreferentIn im Einvernehmen mit dem Landesvorstand den Jahresabschluss aufzustellen und den beiden RechnungsprüferInnen zur Prüfung und dem Landesvorstand zur Kenntnisnahme vorzulegen.
14.1. Zwei RechnungsprüferInnen werden von der Landesversammlung für 2,5 Jahre gewählt. Die Geschlechterparität ist dabei zu berücksichtigen.
14.2. Die RechnungsprüferInnen haben die Haushaltsrechnung auf ihre Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen und dem Landesausschuss darüber schriftlich zu berichten.
§ 15 BEZIRKSGRUPPEN
15.1. Die GemeinderätInnen, die FunktionärInnen sowie die Mitglieder und SympathisanthInnen der Grünen Burgenland, die im jeweiligen Bezirk wohnen oder sich diesem schriftlich zugehörig erklären, bilden miteinander die Bezirksgruppe der Grünen des jeweiligen politischen Bezirks und sind in derselben stimmberechtigt.
15.2. Jede Bezirksgruppe wählt aus ihrer Mitte für 2,5 Jahre eine/n BezirkssprecherIn sowie eine/n StellvertreterIn. Dies ist dem Landesvorstand schriftlich bekannt zu geben. Die/der BezirkssprecherIn ruft die Bezirksgruppentreffen ein und leitet diese.
Der/die BezirkssprecherIn ist Mitglied der Grünen Burgenland.
Die Funktionsperiode des Bezirkssprechers/der Bezirkssprecherin bzw. dessen/deren Stellvertreters/Stellvertreterin kann durch ein von der Bezirksgruppe ausgesprochenes Misstrauensvotum vorzeitig beendet werden.
Der/die Bezirkssprecher/in vertritt den Bezirk im Landesausschuss und vertritt die Partei im Bezirk nach außen. Der/die StellvertreterIn vertritt diese/n im Verhinderungsfall. Sollte eine/e BezirkssprecherIn bereits in einer anderen Funktion über ein Stimmrecht im Landesausschuss verfügen, vertritt der/die BezirkssprecherIn-StellvertreterIn diese/n im Landesausschuss.
15.4. Die Bezirksgruppen regeln ihre Programm- und Finanzangelegenheiten sowie ihre Arbeitsweise im Sinne des Statuts der Grünen Burgenland.Sie können für genau definierte Arbeitsbereiche den speziellen Anforderungen eines Bezirks gemäße Bezirksfunktionen (z.B. BezirksgeschäftsführerIn; BezirksfinanzreferentIn etc.) einrichten.
15.5. Einladungen zu den Bezirksgruppentreffen werden auch an die Landespartei übermittelt.
15.6. Wenn 25% der Mitglieder einer Bezirksgruppe dies verlangen, ist ein Bezirksgruppentreffen einzuberufen.
15.7. Falls ein/e BezirkssprecherIn mehr als 6 Monate lang kein Bezirksgruppentreffen einberuft, kann der Landesvorstand ein Bezirksgruppentreffen einberufen.
15.8. Falls in einer Bezirksgruppe 3 Monate hindurch die Funktion des/der Bezirkssprechers/Bezirkssprecherin nicht besetzt ist, hat der Landesvorstand ein Bezirksgruppentreffen mit dem Ziel der Neuwahl einzuberufen.
§ 16 TEILORGANISATIONEN
16.1. Teilorganisationen sind autonome Teile der Grünen Burgenland. Die Teilorganisationen werden jeweils vom Landesvorstand der Grünen Burgenland anerkannt und von der Landesversammlung bestätigt.
16.2. Die Anerkennung ist der Teilorganisation schriftlich zu bestätigen. Es können auch Vereine und Wahlparteien, welche nicht den Namen „DIE GRÜNEN“ führen, als Teilorganisation der Grünen Burgenland anerkannt werden. Durch die Anerkennung als Teilorganisation der Grünen Burgenland verlieren diese Vereine bzw. Wahlparteien nicht ihre eigene Rechtspersönlichkeit.
16.3. Die Teilorganisationen bestimmen ihre innere Organisation autonom. Jede Gruppe hat dem Landesvorstand eine/n SprecherIn schriftlich bekanntzugeben.
16.4. Jeder Teilorganisation obliegt es, an den Landesausschuss einen Antrag auf Stimmrecht im Landesausschuss zu stellen. Dieses kann ihr auf einen Zeitraum von 2,5 Jahren zuerkannt werden.
16.5. Der Landesausschuss nominiert für jede Teilorganisation, die ein Stimmrecht im Landesausschuss innehat, eine/n Delegierte/n in deren Leitungsgremium, sofern dies in deren Satzung vorgesehen ist.
16.6. Sofern eine Teilorganisation als Verein tätig ist, hat sie sich selbstverantwortlich um die vereinsrechtlich relevanten Agenden zu kümmern.
§ 17 LANDESARBEITSKREISE
17.1. Zur Bearbeitung festgelegter Themenbereiche und für Einzelprojekte können die Grünen Burgenland Arbeitskreise einsetzen.
17.2. Arbeitskreise arbeiten im Auftrag vom Landesvorstand, vom Landesausschuss oder von der Landesversammlung und können von diesen wieder aufgelöst werden.
17.3. Der Landesvorstand benennt den/die LeiterIn des Arbeitskreises. Diese/r wirkt in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand. Nach Angabe von Gründen gegenüber dem Landesausschuss und der betreffenden Person kann der Landesvorstand eine Neubenennung vornehmen. Wird ein Arbeitskreis vom Landesausschuss bzw. von der Landesversammlung eingesetzt, hat diese/r ein Vorschlagsrecht für die Benennung der Leiterin/des Leiters.
17.4. Jeder Arbeitskreis hat gegenüber dem Landesausschuss Berichtspflicht über die laufenden Aktivitäten.
§ 18 LANDESFRIEDENSRAT
18.1. Der Landesfriedensrat besteht aus fünf Mitgliedern und befindet über Streitigkeiten innerhalb der Landes- und Teilorganisationen. Jede der Streitparteien schlägt je zwei Personen vor. Diese bestätigen ihre Bereitschaft, dafür zur Verfügung zu stehen, schriftlich. Von dieser Nennung sind alle Mitglieder des Landesausschusses ausgeschlossen.
18.2. Die von den Streitparteien nominierten Personen wählen ein weiteres Mitglied zur/zum Vorsitzenden. Sollte kein Konsens über den Vorsitz möglich sein, so entscheidet aus den vorgeschlagenen KandidatInnen das Los über den Vorsitz.
18.3. Die ermittelten fünf Personen bilden den Landesfriedensrat. Gegenüber diesen Personen gibt es kein Recht der Ablehnung wegen Befangenheit. Es steht aber den fünf Mitgliedern des Landesfriedensrats zu, wegen Befangenheit zurückzutreten. In diesem Fall ist in der oben angegebenen Weise die erforderliche Anzahl der Mitglieder zu ergänzen.
18.4. Die/Der Vorsitzende hat den Termin und den Ort zu bestimmen, der für alle ein größtes Maß an Erreichbarkeit und den relativ geringsten Aufwand bedeutet bzw. wo dringend benötigte Unterlagen oder Zeugen leicht beschaffbar sind.
18.5. Die/Der Vorsitzende hat nach Erhalt der Anrufung des Landesfriedensrates dafür zu sorgen, dass beide Streitparteien ihren Standpunkt schriftlich dem Landesfriedensrat darlegen. Tut diese eine Partei nach schriftlicher Aufforderung (auf dem eingeschriebenen Postweg) nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Aufforderung, so ist anzunehmen, dass sie auf diese Möglichkeit verzichtet; außer, eine Streitpartei verlangt wegen der Beibringung von Zeugen oder Unterlagen nach einer Erstreckung der Frist. Diese Erstreckung ist nach Maßgabe der Möglichkeiten bis zu einem maximalen Ausmaß von zwei Monaten zu gewähren. Die/Der Vorsitzende hat danach die Ladungen an alle Betroffenen so rechtzeitig zu versenden, dass wenigstens 14 Tage, höchstens ein Monat zwischen dem Erhalt der Ladung und der Schlichtungsverhandlung liegen.
18.6. Die Schlichtungsverhandlung findet nur dann öffentlich statt, wenn keine der beiden Streitparteien dies ausschließt (jede Partei hat eine/n SprecherIn in dieser Frage zu benennen). Die Schlichtungsverhandlung findet mündlich statt. Als erster Tagesordnungspunkt hat immer der Versuch des Landesfriedensrates zu stehen, einen Vergleich der Streitparteien herbeizuführen. Gelingt dies nicht, so wird die Verhandlung eröffnet und den Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt mündlich dazulegen. Nach der Anhörung von Standpunkten und eventuellen ZeugInnen bzw. der Beibringung von Unterlagen, zieht sich der Landesfriedenrat zu eingehender Beratung zurück und entscheidet in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Die Möglichkeit einer Stimmenthaltung gibt es nicht. Der Spruch kann auch schriftlich ergehen und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Ende der mündlichen Verhandlung.
18.7. Den Streitparteien steht die Berufung innerhalb von 4 Wochen an den Bundesvorstand offen.
18.8. Über die Sitzung des Landesfriedensrats ist ein Protokoll mit Beifügung aller derzeit notwendigen Unterlagen zu führen welches an beide Streitparteien ergehen soll. Es steht den Parteien frei, den Spruch zu veröffentlichen – es sei denn, es wurde zuvor anderes gemeinsam vereinbart.
§ 19 Auflösung/Verschmelzung
19.1. Die Auflösung/Verschmelzung der Grünen Burgenland kann nur durch Beschluss der Landesversammlung mit 3/4 Mehrheit erfolgen.
19.2. Der Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung der Grünen Burgenland muss allen Mitgliedern mindestens 6 Wochen vor der Landesversammlung schriftlich zugegangen sein.
19.3. Über die Verwendung des zu diesem Zeitpunkt existierenden Vermögens der Grünen Burgenland entscheidet die Landesversammlung durch Abstimmung mit 2/3 Mehrheit. Das Vermögen muss einem Zweck zukommen, der den Grundsätzen und Zielen der Grünen Burgenland entspricht.