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Timestamp: 2019-11-22 18:41:48
Document Index: 382606662

Matched Legal Cases: ['§ 852', '§ 852', '§ 222', 'Art. 229', '§ 6', '§ 195', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 03.07.2012 – 10 U 215/10 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 03.07.2012 – 10 U 215/10
Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom …10.1989 geltend. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 282.794,69 € nebst Zinsen, Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (mindestens 75.000,– €) sowie Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für weitere Schäden.
Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (dort S. 2-7, Bl. 285-290 d. A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat in seinem am 17.09.2010 verkündeten Urteil die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Hinsichtlich der Begründung des Urteils wird im Einzelnen auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung (dort S. 8-11, Bl. 291-294 d. A.) Bezug genommen.
Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und vertieft es dahin, das Landgericht habe übersehen, dass nach altem Recht ein pactum de non petendo zulässig gewesen sei. Die Erklärungen in der Fernsehsendung vom 09.04.1994 stellten ein solches pactum de non petendo dar. Gleiches ergebe sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 07.10.1999. Das Schreiben des Klägervertreters vom 15.03.2004 habe zu einer Unterbrechung der Verjährung, die Zuleitung des Gutachtens am 14.08.2006 zu einem Neubeginn der Verjährung geführt.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 282.794,69 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt, bezüglich dessen jedoch mindestens ein Betrag von 75.000,– € für angemessen gehalten werde;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sei.
Ergänzend beantragt sie,
Aufhebung und Zurückverweisung.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil, wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und vertieft es dahin, dass weder die Erklärungen des Vertreters der Beklagten in der Fernsehsendung vom 09.04.1994 noch deren Schreiben vom 07.10.1999 als Verzicht auf die Einrede der Verjährung aufzufassen gewesen seien. Diese Erklärungen könnten auch nicht als pactam de non petendo ausgelegt werden. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin nicht Gutachten der geforderten qualifizierten Art vorgelegt habe, sei ein pactum de non petendo, wenn es – wie nicht – vorgelegen hätte, dann jedenfalls dadurch hinfällig geworden.
Hinsichtlich des weiteren zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die im Einzelrichtertermin am 20.09.2011 abgegebenen Erklärungen der Parteien Bezug genommen.
Die Berufung der Klägerin ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zutreffend wegen Verjährung abgewiesen.
1. Da der streitgegenständliche Unfall sich am …10.1989 ereignete, lief grundsätzlich die dreijährige Verjährungsfrist für die klägerischen Ansprüche bis zum …10.1992 (§ 852 BGB a. F.).
2. Gegen die Auffassung des Landgerichts, wonach die Verjährung im Zeitraum vom 04.12.1989 bis zum 11.02.1993 wegen Verhandlungen gehemmt war (§ 852 II BGB a. F.), hat keine der Parteien etwas erinnert. Die nach dem Vorstehenden ursprünglich bis zum …10.1992 laufende Verjährungsfrist war somit um drei Jahre, zwei Monate und sieben Tage gehemmt, so dass der Eintritt der Verjährung sich durch diesen Hemmungstatbestand auf bis zum 12.12.1995 verschob.
3. Das Landgericht ist im Ergebnis auch zutreffend davon ausgegangen, dass in der Fernsehsendung vom 09.04.1994 ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht erklärt worden ist. Die auf S. 3 des angefochtenen Urteils (Bl. 286 d. A.) wiedergegebene Erklärung der Rechtsvorgängerin der Beklagten in der Sendung „X“ vom 09.04.1994 beinhaltete nur deren Erklärung, dass es der Klägerin frei stehe, ein anderes fachlich qualifiziertes Gutachten einzuholen, und dass man dann für den Fall, dass ein anderer Gutachter tatsächlich zu einem anderen Ergebnis käme, neu ins Gespräch einsteigen müsse. In dieser Erklärung ist nicht von der Frage der Verjährung die Rede. Es bestand auch zu diesem Zeitpunkt seitens der Beklagten keine Veranlassung zu einer derartigen Erklärung, weil im Zeitpunkt der Fernsehsendung noch mehr als die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist, nämlich ein Jahr und acht Monate, zur Verfügung standen, und keinerlei Veranlassung dafür bestand, dass die Klägerin nicht hätte in der Lage sein sollen, in einem Zeitraum von einem Jahr und acht Monaten ein anderes Gutachten vorzulegen; typischerweise hätte dies vielmehr nicht mehr als ein Drittel dieses Zeitraums in Anspruch genommen. Für den Fall, dass sich entgegen aller Erfahrung herausgestellt hätte, dass die Klägerin nicht innerhalb des Zeitraums von einem Jahr und acht Monaten in der Lage gewesen wäre, ein anderes Gutachten vorzulegen und sich diesbezüglich mit der Beklagten auszutauschen, wäre dann die Klägerin eben gehalten gewesen, vor Ablauf dieses Zeitraums dann entweder auf einem förmlichen Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu bestehen oder verjährungsunterbrechende Maßnahmen herbeizuführen. Ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung kann jedenfalls in die Erklärung der Rechtsvorgängerin der Beklagten in der genannten Fernsehsendung nicht hineininterpretiert werden. Wenn die Klägerin auf etwas Derartiges Wert gelegt hätte, hätte sie diesbezüglich auf eine unmissverständliche Erklärung drängen und anderenfalls andere dem Verjährungseintritt entgegenstehende Maßnahmen ergreifen müssen. Wenn – und da – sie dies nicht getan hat, kann sie aus der Erklärung der Rechtsvorgängerin der Beklagten in der damaligen Fernsehsendung keinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung herleiten. Auch nach dieser Fernsehsendung lief also die Verjährungsfrist grundsätzlich bis zum 12.12.1995.
4. Das Landgericht ist im Ergebnis auch zutreffend davon ausgegangen, dass in dem Schreiben der Beklagten vom 07.10.1999 (Bl. 82 f. d. A.) kein Verzicht auf die Verjährung gesehen werden kann.
Wie bereits ausgeführt, lief die Verjährungsfrist am 12.12.1995 ab. Die Klägerin hat selbst nicht behauptet, dass im Zeitraum nach der Fernsehsendung vom 09.04.1994 bis einschließlich zu diesem Zeitpunkt weitere Hemmungsmaßnahmen erfolgt wären. Verjährung war daher am 12.12.1995 eingetreten.
Die Beklagte konnte allerdings nach diesem Zeitpunkt noch auf die Einrede der Verjährung verzichten, weil nach altem Recht ein Verzicht des Schuldners auf die Verjährungseinrede nach Vollendung der Verjährung möglich war (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl. 2002, § 222 Rdn. 5 m. w. Nachw.). Ein solcher Verzicht kann diesem Schreiben jedoch nicht ent-nommen werden. Die Formulierung „würden wir erneut in eine Überprüfung eintreten“ kann durchaus auch nur als Ankündigung zu verstehen sein, in dem genannten Fall sich noch einmal mit einer Prüfung der Angelegenheit zu befassen, wobei eine solche Befassung dann auch sowohl inhaltliche als auch formelle Dinge, wie die Verjährung, betreffen konnte. Die Beklagte brachte in ihrem Schreiben nur zum Ausdruck, dass nach ihrer Einschätzung die Voraussetzung eines erneuten Eintritts in eine Befassung mit der Angelegenheit, nämlich die Vorlage eines weiteren Gutachtens einer anerkannten Fachklinik, überhaupt nicht vorlag, so dass ein weiteres Eingehen auf die Problematik nicht angezeigt war. Soweit die Beklagte in diesem Schreiben die Auffassung geäußert hat, es bedürfe keines Verzichts auf die Einrede der Verjährung, ist dies das Gegenteil des von der Klägerin unterstellten Verzichts. Die Beklagte hat insofern vielmehr nur eine Ansicht dahin geäußert, dass keine Veranlassung zu einer Erklärung über einen möglichen Verzicht bestehe. Dies bedeutet weder, dass die Beklagte sich verbindlich dahin erklärt hätte, dass Verjährung nicht eingetreten sei (dies hätte sie rechtlich wirksam ohnehin nicht tun können, weil es sich insofern um eine Rechtsfrage handelt), noch, dass die Beklagte auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichtet hätte. Wie sich aus dem Text des genannten Schreibens ergibt, hatte der anwaltliche Vertreter der Klägerin mit seinem in diesem Schreiben in Bezug genommenen Schreiben vom 27.09.1999 einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung begehrt; dies hatte die Beklagte mit diesem Schreiben abgelehnt, so dass eine Umdeutung dieser Erklärung als Verzicht auf die Einrede der Verjährung sie in ihrem Inhalt in ihr diametrales Gegenteil verkehren würde.
5. Das Landgericht ist im angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass gemäß Art. 229 § 6 EGBGB, §§ 195, 199 BGB unter der Annahme, dass die Ansprüche der Klägerin nicht bereits zum 01.01.2002 verjährt waren, dann jedenfalls zum 31.12.2005 verjährten. Dies ist grundsätzlich zutreffend, es kommt aber hierauf nicht an, weil aus den dargestellten Gründen die klägerischen Ansprüche bereits am 12.12.1995, also sechs Jahre vor Inkrafttreten des neuen Rechts, verjährt waren. Nur der Vollständigkeit halber wird daher noch auf die folgenden Punkte hingewiesen:
6. Die Beklagte hat mit ihrem Schreiben vom 13.02.2004 sich ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung berufen (Bl. 91 d. A.). Das Landgericht hat dies dahin gewertet, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt die Klägerin zeitnah Schritte hätte einleiten müssen, die den Eintritt einer zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetretenen Verjährung hätten verhindern können. Diese Wertung trifft zu.
7. Mit Schreiben vom 15.03.2004 (Bl. 92 d. A.) forderte der Klägervertreter die Beklagte auf, bis zum 26.03.2004 zu erklären, dass die Einrede der Verjährung nicht aufrechterhalten werde. Die Auffassung des Klägervertreters, dies habe mindestens eine Unterbrechung der Verjährung herbeigeführt, ist unzutreffend.
8. Mit Schreiben vom 17.03.2004 (Bl. 220 d. A.) hat die Beklagte dem widersprochen und die Einrede der Verjährung wiederholt. Das Landgericht hat dies zutreffend dahin gewürdigt, dass für den Fall, dass vorher Verjährung noch nicht eingetreten gewesen wäre, dann die Klägerin gehalten gewesen wäre, in angemessener Frist den Eintritt der Verjährung zu verhindern.
9. Die Auffassung des Klägervertreters, wonach durch die Zuleitung eines Gutachtens am 14.08.2006 ein Neubeginn der Verjährung eingeleitet worden sei, ist unzutreffend.
10. Damit wäre jedenfalls – wenn dies nicht bereits wesentlich früher der Fall gewesen wäre – spätestens zum 31.12.2007 Verjährung eingetreten. Die Ende des Jahres 2009 erfolgte Klageerhebung konnte daran nichts mehr ändern.
Insgesamt war somit die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge des § 97 I ZPO zurückzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 543 ZPO).
OLG Frankfurt am Main, 03.07.2012 – 5 U 106/11 OLG Frankfurt am Main, 03.07.2012 – 20 W 186/12