Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/nichtumsatzsteuerbare-geschaeftsveraeusserung-378674
Timestamp: 2019-10-22 21:33:50
Document Index: 182794806

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', '§ 1']

Nicht­um­satz­steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung | Rechtslupe
Nicht­um­satz­steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung
§ 1 Abs. 1a UStG setzt vor­aus, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird. § 1 Abs. 1a UStG dient der Umset­zung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG in natio­na­les Recht und ist ent­spre­chend die­sen Bestim­mun­gen richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Nach Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Über­tra­gung eines Gesamt- oder Teil­ver­mö­gens, die ent­gelt­lich erfolgt, so behan­deln, als ob kei­ne Lie­fe­rung vor­liegt.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung 1 setzt die Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG ent­spre­chend dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 27.11.2003 2 die Über­tra­gung eines Geschäfts­be­triebs oder eines selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­teils vor­aus, der als Zusam­men­fas­sung mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Bestand­tei­le ein Unter­neh­men oder einen Unter­neh­mens­teil bil­det, mit dem eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann. Der Erwer­ber muss die Unter­neh­mens­fort­füh­rung beab­sich­ti­gen, so dass das über­tra­ge­ne Ver­mö­gen die Fort­set­zung einer bis­her durch den Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­ten Tätig­keit ermög­licht. Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung ist zu ent­schei­den, ob das über­tra­ge­ne Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ermög­licht, und ob die vor und nach der Über­tra­gung aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten über­ein­stim­men oder sich hin­rei­chend ähneln.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Janu­ar 2014 – V R 33/​13
EUGH, Urteil vom 27.11.2003 – C‑497/​01, Zita Modes, Slg. 2003, I‑14393[↩]