Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/2011/8
Timestamp: 2013-05-26 02:43:08
Document Index: 36620925

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 93', '§ 93', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 109']

2 BvR 1979/08
of 08/31/2011
Der seit 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beschwerdeführer - ein Studienrat - wendet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, die seinem Antrag auf rückwirkende Gleichbehandlung mit verheirateten Beamten hinsichtlich des Familienzuschlages der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nummer 1 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - nicht entsprochen haben.
1 BvR 280/09
of 08/29/2011
1 BvR 3108/10
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen die als verletzt gerügten verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen, sind auf Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde nicht ersichtlich.
1 BvR 2049/11
of 08/24/2011
1 BvR 1894/11
of 08/22/2011
1 BvR 2570/10
1 BvR 1764/09
1 BvL 15/11
of 08/19/2011
Die Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen betrifft die Frage, ob § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748), nach dem der Bezug von Elterngeld für 14 Monate durch einen Elternteil grundsätzlich nicht zulässig ist, sondern mindestens zwei Monate Elterngeld vom anderen Elternteil in Anspruch genommen werden müssen (sogenannte �Partner(innen)-� oder �Vätermonate�), gegen das Grundgesetz verstößt.
see also german press release of 09/14/2011
Der Bund-Länder-Streit betrifft die Verankerung der sogenannten �Schuldenbremse� im Grundgesetz. Der Schleswig-Holsteinische Landtag und dessen Präsident sehen das Land durch die Neufassung von Art. 109 Abs. 3 Satz 1 und Satz 5 GG in seiner Verfassungsautonomie verletzt.
see also german press release of 09/16/2011 , english press release of 08/19/2011
1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich mit den beiden weitgehend wortgleichen Verfassungsbeschwerden gegen die nach der hier maßgeblichen Rechtslage bis zum 27. Mai 2011 vorgeschriebene hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr (Nr. 2503 des Vergütungsverzeichnisses <Anlage 1> des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz <RVG>; im Folgenden: RVG-VV) auf die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 RVG-VV.
2 BvE 3/11
1 BvL 10/11
of 08/18/2011
see also german press release of 09/13/2011
of 08/16/2011
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung von Beihilfe für bestimmte Aufwendungen und gegen die Anwendung eines Beihilfebemessungssatzes von lediglich 70 % auf andere Aufwendungen.
2 BvR 280/11
of 08/09/2011
2 BvR 507/11
of 08/03/2011
2 BvR 2246/10