Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwSt%20(R)%206/69
Timestamp: 2019-05-21 03:46:13
Document Index: 147200177

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 333', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 333', '§ 296', '§ 296', 'BGH']

BGH, 04.05.1970 - AnwSt (R) 6/69 - dejure.org
BGH, 04.05.1970 - AnwSt (R) 6/69
https://dejure.org/1970,699
BGH, 04.05.1970 - AnwSt (R) 6/69 (https://dejure.org/1970,699)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1970 - AnwSt (R) 6/69 (https://dejure.org/1970,699)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69 (https://dejure.org/1970,699)
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BGHSt 23, 257
NJW 1970, 1466
NJW 1970, 1887 (Ls.)
Ihm bleibt vielmehr, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in solchem Maße abweicht, daß das Fahrverbot unangemessen wäre, mithin eine unverhältnismäßige Reaktion auf objektiv verwirklichtes Unrecht und subjektiv vorwerfbares Verhalten darstellte (vgl. BGHSt 23, 257;… Stree in: Schönke/Schröder, 24. Aufl., §§ 38 ff. StGB Vorbemerkung Rn. 4;… Dreher/Tröndle, 47. Aufl., § 46 StGB Rn. 44, jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Ein Angeklagter ist durch die Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses in aller Regel nicht beschwert; etwas anderes kann nur gelten, wenn er auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen freizusprechen wäre (BGH, Urteil vom 4. Mai 1970 -AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259).
Eine Beschwer wird durch ein das Verfahren einstellendes Urteil regelmäßig nicht bewirkt (vgl. BGHSt 23, 257, 259;… vgl. auch BGHR StPO § 333 Beschwer 2 betreffend Nebenentscheidungen).
Für das Begehren, lediglich eine andere Begründung des Freispruchs - hier: ausschließlich mangels Beweises - zu erreichen, ist ein Rechtsmittel hingegen nicht gegeben (BGHSt 7, 153; 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259).
BGH, 10.11.1975 - AnwSt (R) 2/75
Ehrengerichtliche Ahndung nach Bestrafung
Ist nämlich wegen des Verhaltens gegen den Rechtsanwalt durch ein Gericht bereits eine Strafe (oder ähnliche Maßnahme) verhängt worden, so bilden die ehrengerichtliche Feststellung eines solchen Verhaltens und die ehrengerichtliche Würdigung, daß das Verhalten als ein solches im Sinne des § 113 Abs. 2 BRAO zu werten ist, erst die Voraussetzung dafür, daß vom Ehrengericht geprüft werden kann, ob gegen den Rechtsanwalt noch zusätzlich eine ehrengerichtliche Maßnahme angeordnet werden soll oder nicht (§ 115 b BRAO; vgl. die Senatsentscheidung BGHSt 23, 257, 259).
Eine solche wird durch eine das Verfahren einzustellende Entscheidung aber nicht bewirkt (BGHSt 23, 257, 259;… Meyer-Goßner a.a.O., § 206a Rn. 10;… KK-Tolksdorf, 5. Auflage, § 206a Rn. 13;… LR-Rieß, 25.Aufl., § 206a Rn. 68;… KMR-Seidl § 206a Rn. 41;… a.A. SK- StPO -Paeffgen § 206a Rn. 28).
Die indizielle Bedeutung des Regelbeispiels kann durch andere Strafzumessungsfaktoren kompensiert werden mit der Folge, daß auf den normalen Strafrahmen zurückzugreifen ist (vgl. BGHSt 20, 121, 125; 23, 257; 24, 249).
Durch die endgültige Einstellung des Verfahrens ist der Angeklagte nicht beschwert, so daß das Rechtsmittel der Revision unzulässig ist, auch wenn sich der Angeklagte durch die Gründe der Entscheidung beschwert fühlt (vgl. BGHSt 7, 153; 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259; 28, 327, 330; BGH NJW 1970, 154, 155;… Gollwitzer in LR, 23. Aufl. § 296 Rdn. 24;… Meyer in LR, 23. Aufl. § 333 Rdn. 26;… Ruß in Karlsruher Kommentar, Rdn. 5 vor § 296;… Kleinknecht/Meyer StPO, 36. Aufl. Rdn. 15 vor § 296).
BGH, 17.05.1982 - AnwSt (R) 4/82
Verhängung eines befristeten Vertretungsverbots für einen Rechtsanwalt auf dem …