Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_celle/ea18de2700fcbf02d57b699bca7695e578bd156e0a116f92bd313d278cfa7df7
Timestamp: 2019-11-22 20:53:21
Document Index: 369417197

Matched Legal Cases: ['§ 1572', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1572', 'BGH', '§ 43', '§ 1572', '§ 1578', '§ 4', '§ 1573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 1579', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 2', '§ 1', '§ 1612', '§ 1577', 'BGH', '§ 1578', '§ 1572', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', '§ 1572', 'BGH', '§ 1572', '§ 1578', '§ 92', '§ 1578']

OLG Celle, 17 UF 97/08: OLG Celle: unterhalt, erwerbstätigkeit, rente, verfügung, lebensstandard, anschluss, einkünfte, befristung, klageerweiterung, kinderbetreuung
Urteil des OLG Celle vom 02.10.2008, 17 UF 97/08
Aktenzeichen: 17 UF 97/08
OLG Celle: unterhalt, erwerbstätigkeit, rente, verfügung, lebensstandard, anschluss, einkünfte, befristung, klageerweiterung, kinderbetreuung
Typ, AZ: Urteil, 17 UF 97/08
Normen: BGB § 1572, BGB § 1578, BGB § 1578 b
Leitsatz: 1. Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, geht sein Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB auch dann auf den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wenn der Berechtigte eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht. 2. Die Betreuung von zwei 16 ½jährigen Zwillingskindern neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit rechtfertigt grundsätzlich keinen Betreuungsbonus mehr für den Unterhaltspflichtigen. 3. Zur Herabsetzung und Befristung eines Anspruches auf nachehelichen Krankheitsunterhalt, wenn der Berechtigte eine – mit den im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten aufgebesserte – gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht.
17 UF 97/08 37 F 233/07 Amtsgericht Lüneburg Verkündet am 2. Oktober 2008 #######, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 17. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ####### und durch die Richter am Oberlandesgericht ####### und ####### für Recht erkannt:
I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel wird das am 21. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüneburg abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von . monatlich 834,55 EUR vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2010 . monatlich 200,00 EUR vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 1/7 und dem Beklagten zu 6/7 auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert erster Instanz übersteigt nicht 10.000 EUR. der Streitwert in der Berufungsinstanz übersteigt nicht 13.000 EUR. Gründe:
Die Klägerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Beklagte (im Folgenden: Ehemann) haben im November 1984 die Ehe geschlossen. Sie trennten sich im September 2002. die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte im August 2005. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 22. Juni 2007 rechtskräftig. Aus der Ehe sind drei Kinder, der im Jahre 1983 geborene Sohn ####### und die im Jahre 1991 geborenen Zwillingstöchter ####### und ####### hervorgegangen. Der volljährige Sohn ####### absolviert eine Lehre und hat einen eigenen Hausstand. die beiden noch minderjährigen Töchter leben seit Ende 2005 beim Ehemann.
Der ####### geborene Ehemann ist Arzt in eigener Praxis. die ####### geborene Ehefrau ist gelernte Sozialpädagogin. Ausweislich ihrer Auskünfte zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren hat sie nach Beendigung ihrer Berufsausbildung zwischen den Jahren 1980 und 1988 – unterbrochen durch die erste Schwangerschaft – in ihrem erlernten Beruf in einer psychiatrischen Klinik in ####### gearbeitet. Danach übte sie (abgesehen von einer kurzfristigen Tätigkeit für einen Herbergsverein im Jahre 1990) keine weiteren Tätigkeiten in ihrem Ausbildungsberuf mehr aus, sondern war zwischen 1992 und 2003 als Bürokraft in der Praxis des Ehemannes mit monatlichen Bruttoeinkünften in gerade sozialversicherungspflichtiger Höhe geringfügig beschäftigt.
Das um Steuern, Vorsorgeaufwendungen und Verbindlichkeiten bereinigte Nettoeinkommen des Ehemannes hat das Amtsgericht mit insgesamt monatlich 4.596 EUR festgestellt, was weder von der Berufung des Ehemannes noch von der Berufung der Ehefrau angegriffen wird. Die Ehefrau, die wegen Depressionen zeitweise stationär behandelt worden ist, ist psychisch krank und steht seit Mai 2007 unter rechtlicher Betreuung für die Aufgabenbereiche Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten. Sie bezieht seit 2002 eine Sozialversicherungsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung und seit 2004 eine Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung. Diese Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung betrug zunächst etwa netto 744 EUR. in dem hier streitgegenständlichen Unterhaltszeitraum für den Nachscheidungsunterhalt seit Juli 2007 hat die Rente sich durch die von dem Ehemann im Versorgungsausgleich erworbenen Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung auf netto 1.312 EUR erhöht.
Der Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau war im Scheidungsverbundverfahren rechnerisch mit rund 61.000 EUR unstreitig geworden. In diesem Verfahren stritten die Parteien am Ende nur noch darum, ob und in welcher Höhe frühere Geldleistungen des Ehemannes nach der Trennung als Vorauszahlungen auf den Zugewinnausgleich anzusehen waren. Unstreitig war dies bei einem Gesamtbetrag von rund 30.000 EUR, den der Ehemann der Ehefrau zwischen Januar 2003 und Juli 2006 in insgesamt zehn Teilzahlungen zur Verfügung gestellt hatte. Vor dem Amtsgericht verglichen sich die Parteien dahingehend, dass auch Leistungen in Höhe von weiteren rund 8.000 EUR als Vorauszahlungen auf den Zugewinnausgleich anzurechnen waren, so dass für die Ehefrau ein restlicher Anspruch von rund 23.000 EUR verblieb. Diesen Betrag stellte der Ehemann nach der Scheidung zur Verfügung. nach Abzug der Anwaltskosten erhielt die Ehefrau davon etwa 18.000 EUR ausgezahlt.
Das Amtsgericht hat das Einkommen des Ehemannes um den jeweiligen Tabellenbetrag des Kindesunterhalts für die beiden Zwillingstöchter ####### und ####### nach der Düsseldorfer Tabelle und anschließend um einen Erwerbstätigenbonus bereinigt. Von den Renteneinkünften der Ehefrau hat es die von ihr gezahlten Lebensversicherungsbeiträge in einer auf angemessene sekundäre Altersvorsorge begrenzten Höhe (59 EUR) abgezogen sowie fiktive Zinseinkünfte in Höhe von 30 EUR (entspricht 2 % von 18.000 EUR) zugerechnet. Der vom Amtsgericht ermittelte Unterhaltsbedarf der Ehefrau betrug nach dieser Berechnung mindestens 834,55 EUR und lag damit über dem erstinstanzlichen Antrag der Ehefrau (756 EUR). Den beantragten Unterhalt hat das Amtsgericht zugesprochen und bis zum 31. Oktober 2010 befristet.
Hiergegen richten sich die Berufungen beider Parteien. Der Ehemann möchte die vollständige Klageabweisung erreichen und die Ehefrau (teilweise klageerweiternd) seit Juli 2007 einen unbefristeten Unterhalt in Höhe von monatlich 834,55 EUR zugesprochen erhalten.
1. Die wechselseitigen Rechtsmittel der Parteien sind zulässig, insbesondere form und fristgemäß eingelegt worden. Entgegen der Auffassung des Ehemannes ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch gegen die Klageerweiterung durch die Ehefrau nichts zu erinnern. Zwar käme ohne die Weiterverfolgung wenigstens eines Teils des in erster Instanz erhobenen und dort erfolglos gebliebenen Klageanspruchs in zweiter Instanz keine Klageerweiterung in Betracht, weil dies eine zulässige Berufung voraussetzt (BGH Beschluss vom 12. April 1995 – XII ZB 50/95 – NJWRR 1995, 839). Da die Ehefrau mit ihrer Berufung auch die durch das angefochtene Urteil ausgesprochene Befristung ihres Unterhaltsanspruches bekämpft und ihr allein die darin liegende Beschwer das Rechtsmittel eröffnet, ist ihre Berufung von vornherein zulässig und damit auch einer Klageerweiterung zugänglich.
a) Bezieht der Unterhaltsberechtigte eine Sozialversicherungsrente wegen vollständiger Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI, sind im Bewilligungsverfahren die medizinischen Voraussetzungen einer vollständigen Erwerbsminderung – nämlich die krankheits oder behinderungsbedingte Unfähigkeit, mindestens drei Stunden täglich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein – festgestellt worden. Diesen Feststellungen kommt auch für die unterhaltsrechtliche Beurteilung der krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit eine Indizwirkung zu. die zeitliche Befristung der Rente steht dieser Annahme nicht entgegen, da derzeit keine Prognose gestellt werden kann, ob und in welchem Umfang die Ehefrau wieder erwerbstätig sein kann (vgl. OLG München FamRZ 1992, 682, 683 zur Erwerbsunfähigkeitsrente nach altem Recht). Soweit der Ehemann darauf abstellt, dass die Ehefrau im Rahmen der Hinzuverdienstgrenzen eine geringfügige sozialversicherungsfreie Tätigkeit aufnehmen könnte, hat das Amtsgericht unter Bezugnahme auf das im Betreuungsverfahren erstellte Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen ####### mit überzeugender Begründung darauf abgestellt, dass die Ehefrau mit dem dort festgestellten psychischen Krankheitsbild zu einer geregelten und nachhaltigen Erwerbstätigkeit derzeit schlechthin nicht in der Lage sein dürfte, jedenfalls aber für sie eine reale Chance auf den Zugang zu Arbeitsplätzen – gleich welcher Art – auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt derzeit nicht besteht. Dieser Beurteilung schließt sich der Senat an.
b) Ist der Unterhaltsberechtigte – wie hier die Ehefrau – vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, besteht nur der Anspruch aus § 1572 BGB, der zunächst auf den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) geht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Berechtigte eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder eine Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung bezieht (vgl. Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Auflage § 4 Rn. 102), zumal das nach dem bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Unterhaltsrecht – im Hinblick auf die seinerzeit gemäß § 1573 Abs. 5 BGB (a.F.) nur für den Aufstockungsunterhalt bestehenden Befristungsmöglichkeit – bestehende Bedürfnis nach einer tatbestandsmäßigen Differenzierung des vollen Unterhalts in einen auf einen Krankheitsunterhalt beruhenden und einen auf Aufstockungsunterhalt beruhenden Teil nach dem neuen Unterhaltsrecht nicht mehr gegeben ist.
3. Auch bei der Unterhaltsbemessung kann dem Amtsgericht weitgehend gefolgt werden. Soweit hier geringfügige Korrekturen angebracht werden müssen, wirken sie sich unter den obwaltenden Umständen zumindest im Gesamtergebnis nicht zu Lasten des Ehemannes aus.
aa) Unzutreffend ist die auch im Berufungsverfahren vertretene Auffassung des Ehemannes, dass die auf dem Versorgungsausgleich beruhende Erhöhung der Erwerbsminderungsrente der Ehefrau im Wege der Anrechnungsmethode zu berücksichtigen sei. Richtig ist zwar, dass der BGH in früherer Zeit solche Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf dem Erwerb von Anwartschaften im Versorgungsausgleich beruhten, nicht als eheprägend angesehen und im Wege der Anrechnungsmethode berücksichtigt hat (BGH Urteil vom 13. Juli 1988 – IVb ZR 85/87 – FamRZ 1988, 1156 f.). Diese Auffassung hat der BGH aber im Zusammenhang mit dem Paradigmenwechsel in seiner Rechtsprechung zur Anrechnungsmethode ausdrücklich aufgegeben (BGH Urteil vom 31. Oktober 2001 – XII ZR 292/99 – FamRZ 2002, 88, 91). Dies ist auch konsequent, denn im Sinne der Surrogatrechtsprechung des BGH müssen die vom Ausgleichsberechtigten im Versorgungsausgleich erworbenen Rentenanwartschaften als Surrogat für das die ehelichen Lebensverhältnisse prägende Erwerbseinkommen des Ausgleichspflichtigen angesehen werden (Wendl/Gerhardt aaO § 4 Rn. 308). Oder anders gewendet: Durch den Versorgungsausgleich wird lediglich schon vorher vorhandenes Versorgungsvermögen umgeschichtet. die ehelichen Lebensverhältnisse sind regelmäßig schon durch dieses Vermögen und die Aussicht auf dessen gemeinsamen Verbrauch im Alter mitgeprägt worden.
bb) Das Amtsgericht hat ferner auch die Zinseinkünfte aus dem Zugewinnausgleich zu Recht als prägende Einkünfte im Rahmen der Differenzmethode berücksichtigt (vgl. auch BGH Urteil vom 4. Juli 2007 – XII ZR 141/05 – FamRZ 2007, 1532, 1537). Auch die Ansicht des Amtsgerichts, dass nur der nach dem Vergleich aus dem Jahre 2007 tatsächlich zugeflossenen (Rest) Betrag in Höhe von rund 18.000 EUR für die Erzielung von Kapitalerträgen zur Verfügung stehen, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
Die Zurechnung fiktiver Zinseinkünfte aus einem nicht mehr vorhandenen Kapitalvermögen setzt nach den Maßstäben des § 1579 Nr. 4 BGB voraus, dass sich der Unterhaltsberechtigte seines Vermögens mutwillig entäußert hat. für das im Zugewinnausgleich erworbene Vermögen gelten keine anderen Grundsätze (vgl. OLG Saarbrücken NJWRR 2005, 1454, 1457). Zwar hat die Ehefrau im Einzelnen – bis auf eine Ausnahme (2.000 EUR für eine privatärztliche Psychotherapie im Juli 2006) – nicht konkret dargelegt, wofür die Vorausempfänge für den Zugewinnausgleich im Einzelnen verbraucht worden sind. Allerdings ergibt sich gerade aus dem im
Betreuungsgutachten des ####### geschilderten Befund, dass die Ehefrau in manischen Phasen ihrer psychischen Erkrankung die Tragweite von finanziellen Entscheidungen nicht zu überblicken vermag und gerade aus diesem Grund die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung angeregt worden ist. In dieses Bild fügt sich etwa der Umstand, dass die Ehefrau die für ihre Verhältnisse zu teuere und durch den Trennungsunterhalt allein nicht zu finanzierende Wohnung auch nach dem Auszug der beiden Zwillingstöchter nicht aufgeben wollte. Soweit solcherart wirtschaftliche Fehlentscheidungen indessen (auch) auf der krankheitsbedingt eingeschränkten Steuerungsfähigkeit in finanziellen Belangen beruhen, fehlt es an einer unterhaltsbezogenen Leichtfertigkeit oder Mutwilligkeit. Der Senat verschließt sich dabei keineswegs dem Einwand des Ehemannes, dass die unterhaltsrechtliche Hinnahme des Vermögensverbrauches durch die Ehefrau für ihn im Ergebnis auf eine Sanktion für die vorzeitige Hingabe von Vorauszahlungen auf den Zugewinnausgleich hinausläuft. Andererseits ist aber auch zu bedenken, dass die als Vorausempfang auf den Zugewinnausgleich deklarierten Zahlungen im Zeitraum zwischen Januar 2003 und Juli 2004 ganz überwiegend in mehrmonatigen Abständen in kleineren Raten von 2.000 EUR bis 3.000 EUR gezahlt worden sind, so dass es auch für den Ehemann mit Händen zu greifen war, dass hier jeweils eine kurzfristige Liquiditätsschwierigkeit der Ehefrau zu beheben und eine verzinsliche Anlage der zur Verfügung gestellten Summen kaum zu erwarten war.
Mit Recht wendet sich die Berufung des Ehemannes allerdings gegen die Höhe des vom Amtsgericht in Ansatz gebrachten Rechnungszinses, den man auch bei kurzfristiger Anlage auf Tagesgeld oder Laufzeitkonten schon im Jahre 2007 mit durchschnittlich 4,25 % annehmen kann. Damit erscheinen für die Ehefrau monatliche Zinseinkünfte von etwa 65 EUR realistischerweise erzielbar. cc) Nicht gefolgt werden kann dem Amtsgericht in der Beurteilung, dass die von der Ehefrau gezahlten Lebensversicherungsbeiträge in Höhe von monatlich 102 EUR nicht in voller Höhe, sondern nur in einer auf angemessene ergänzende Altersvorsorge beschränkten Höhe von 59 EUR abgezogen werden können. Richtig ist zunächst der Ausgangspunkt, dass der im Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente stehenden und bei Rechtskraft der Scheidung 52jährigen Ehefrau der Aufbau eines Altersvorsorgevermögens entgegen der Ansicht des Ehemannes nicht schon unter Hinweis auf ihren derzeitigen Rentenbezug verwehrt werden kann und die – zum 65. Lebensjahr der Ehefrau im Jahre 2020 ablaufende – kapitalbildende Lebensversicherung hierfür grundsätzlich geeignet ist. Da die Ehefrau aufgrund ihrer derzeitigen Erwerbsunfähigkeit allerdings keine weiteren Versorgungsanwartschaften durch Beitragsentrichtung in die primären Versorgungssysteme erwerben und die Prognose einer Änderung dieser Verhältnisse derzeit nicht angestellt werden kann, handelt es sich bei den Einzahlungen in die Lebensversicherung für sie um das Surrogat für die primäre Altersvorsorge und nicht nur um die Bildung eines sekundären Vorsorgevermögens. Altersvorsorgeunterhalt macht die Ehefrau nicht geltend, so dass der Abzug der monatlichen Lebensversicherungsbeiträge in relativ bescheidener Höhe von 102 EUR jedenfalls gerechtfertigt ist.
aa) Mit Recht hat es das Amtsgericht abgelehnt, Unterhaltsleistungen an den volljährigen und nicht privilegierten Sohn ####### vom Einkommen des Ehemannes in Abzug zu bringen. Zwar ist es grundsätzlich zutreffend, dass – trotz des unterhaltsrechtlichen Vorranges für den Ehegatten – ein Vorwegabzug der Unterhaltslasten für ein in Ausbildung oder Studium befindliches volljähriges Kind vorzunehmen ist, wenn diese Unterhaltslasten voraussichtlich auch die ehelichen Lebensverhältnisse bei Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft geprägt hätten und durch den Vorwegabzug kein Missverhältnis zum Bedarf des bevorrechtigten Ehegatten zu besorgen ist. Der Vorwegabzug ist aber grundsätzlich nur in dem Umfange gerechtfertigt, in dem das volljährige Kind tatsächlich einen Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen hat. Dies hat das Amtsgericht mit zutreffender Begründung verneint, weil ####### seinen Bedarf als volljähriges Kind mit eigenem Hausstand in Höhe von 640 EUR durch das gesetzliche Kindergeld und die um ausbildungsbedingten Mehrbedarf bereinigte Ausbildungsvergütung selbst deckt. Wenn der Ehemann darüber hinaus rechtlich nicht geschuldete Leistungen an ####### erbringt, muss sich die Ehefrau im Hinblick auf ihren unterhaltsrechtlichen Vorrang darauf nur einlassen, wenn diese freiwilligen Zuwendungen auf einem gemeinsamen Entschluss der Eheleute beruhen. Soweit sich der Ehemann insoweit pauschal auf eine Vereinbarung der Parteien beruft, ist sein diesbezügliches Vorbringen ohne Substanz. Dies gilt insbesondere für eine von dem Ehemann genannte Anrechnungsvereinbarung, wonach von dem Ehemann monatlich 300 EUR an ####### zu zahlen seien. Der von dem Ehemann genannte Betrag von 300 EUR spielt im Übrigen nach Aktenlage nur in der außergerichtlichen Korrespondenz aus dem Jahre 2004 eine Rolle, die mithin zu einem Zeitpunkt geführt wurde, als ####### noch keine Ausbildung aufgenommen und dementsprechend noch keine Eigeneinkünfte erzielt hat.
bb) Das Einkommen des Ehemannes ist um den – nach seinen Einkommensverhältnissen – bemessenen Unterhaltsbedarf für die minderjährigen Zwillingstöchter ####### und ####### zu bereinigen.
Es ist davon auszugehen, dass der Ehemann seinen beiden minderjährigen Kinder gegenüber allein barunterhaltspflichtig ist. Die Ehefrau könnte mit ihren eigenen Einkünften aus der Erwerbsminderungsrente ersichtlich den Unterhaltsbedarf der Zwillinge ohne eine Gefährdung ihres eigenen angemessenen Selbstbehalts (1.100 EUR) nicht aufbringen, während dem Ehemann dies unschwer möglich ist. Der Ehemann als betreuender
Elternteil ist damit als anderer leistungsfähiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB anzusehen, womit die verschärfte Haftung (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB) der Ehefrau für den Kindesunterhalt entfällt. Grundsätzlich kann es zwar in Betracht kommen, den nicht betreuenden Elternteil auch im Rahmen seiner einfachen Leistungspflicht (§ 1603 Abs. 1 BGB) nach Billigkeit teilweise zum Barkindesunterhalt heranzuziehen, soweit er über Einkünfte über dem angemessenen Selbstbehalt verfügt (Wendl/Klinkhammer aaO § 2 Rn. 274a). Wenn im vorliegenden Fall allerdings die Renteneinkünfte der Ehefrau in monatlicher Höhe von 1.312 EUR und die monatlichen Zinseinkünfte von 65 EUR um die Lebensversicherungsbeiträge in monatlicher Höhe von 102 EUR bereinigt, verbleiben der Ehefrau noch 1.275 EUR, wovon sie unter Berücksichtigung ihres angemessenen Selbstbehalts zwar 175 EUR für Unterhaltszwecke einsetzen könnte. Dem stehen auf der Seite des Ehemannes indessen mit monatlich 4.596 EUR deutlich mehr als dreimal höhere bereinigte Einkünfte gegenüber, so dass es bei diesen Verhältnissen vertretbar erscheint, die Barunterhaltspflicht der Ehefrau vollständig entfallen zu lassen. Auf die Unterhaltszahlungen des Ehemannes an die Ehefrau kommt es bei dieser Beurteilung nicht an, weil diese nicht zu den für den Kindesunterhalt relevanten Einkünften gehören, wenn der Unterhaltsbedarf – wie hier – bereits unter Vorwegabzug des vollen Kindesunterhalts bemessen worden ist (OLG Hamm FamRZ 1992, 91, 92. Wendl/Dose aaO § 1 Rn. 479).
Daraus folgt, dass der Ehemann gegenüber den minderjährigen Töchtern der Parteien allein barunterhaltspflichtig ist und sich danach die Lebensstellung der Zwillinge allein von seinem Einkommen ableitet. Dem hat das Amtsgericht Rechnung getragen, indem es den Unterhaltsbedarf der Zwillinge nach der dreizehnten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle 2007 bzw. nach neunten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle 2008 – dort jeweils nach der dritten Altersstufe – bemessen hat. Allerdings hat das Amtsgericht für den Zeitraum seit dem 1. Januar 2008 übersehen, dass auf den Tabellenunterhalt für ein minderjähriges Kind wegen der durch die Unterhaltsreform geänderten Rechtslage gemäß § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB zwingend die Hälfte des gesetzlichen Kindergeldes bedarfsdeckend anzurechnen ist. dieser Fehler wirkt sich im Ergebnis aber nur zugunsten des Ehemannes aus.
Weitere Abzüge vom Einkommen im Hinblick auf die von dem Ehemann neben dem Barunterhalt zusätzlich erbrachten Betreuungsleistungen für die Zwillinge kommt nicht in Betracht. Es handelt sich hierbei unterhaltsrechtlich ganz allgemein um die Frage, ob und gegebenenfalls welcher Teil des von dem Unterhaltspflichtigen erwirtschafteten Einkommens entsprechend § 1577 Abs. 2 BGB gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten anrechnungsfrei belassen werden kann. dies lässt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht pauschal und schematisch – und insbesondere nicht durch den vom Ehemann erstrebten (doppelten) Abzug des Tabellenunterhalts – beurteilen (BGH Urteile vom 13. April 2005 – XII ZR 273/02 – FamRZ 2005, 1154, 1156 und vom 15. Dezember 2004 – XII ZR 121/03 – FamRZ 2005, 442, 444. FAFamR/Gerhardt 6. Kap. Rn. 80). Dabei kann es einerseits in Betracht kommen, die – hier nicht entstandenen – konkreten Kosten der Kinderbetreuung abzusetzen oder einen nach den Umständen des Einzelfalles bemessenen Betreuungsbonus zu gewähren, mit dem der konkret nicht messbare Mehraufwand durch die Doppelbelastung einer Berufstätigkeit neben der Kinderbetreuung abgegolten werden kann. Ein Betreuungsbonus liegt unter den obwaltenden Umständen aber schon deshalb fern, weil die Zwillinge bei Beginn des Unterhaltszeitraumes bereits 16 1/2 Jahre alt gewesen sind und nach allgemeiner und durch den Ehemann nicht durch belastbares Vorbringen widerlegter Lebenserfahrung die Betreuung von zwei Kindern kurz vor dem Heranwachsen in die Volljährigkeit im Hinblick auf die Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit keine besonderen Erschwernisse mehr mit sich bringt.
JulDez 2007 seit Jan 2008 Ehemann Einkommen 4.596 4.596 ./. Unterhaltsbedarf Ma. 576 478 ./. Unterhaltsbedarf G. 576 478 Zwischensumme 3.444 3.640 ./. Anreizsiebtel 492 520 Prägend für Gatte 2.952 3.120
Ehefrau Rente 1.312 1.312 Zinseinkünfte Kapital 65 65 ./. Lebensversicherung 102 102 Prägend für Gatte 1.275 1.275
Quotenunterhalt 839 923
Daraus wird ersichtlich, dass die von der Ehefrau im Wege der Klageerweiterung verlangten 834,55 EUR jedenfalls
4. Der Ehefrau war indessen der volle Unterhalt in Höhe von monatlich 834,55 EUR nur für eine Übergangszeit von drei Jahren und im Anschluss daran für weitere vier Jahre ein Unterhalt in herabgesetzter Höhe von monatlich 200 EUR zuzubilligen. ein darüber hinaus gehender Unterhaltsanspruch steht der Ehefrau nicht zu.
Nach § 1578b BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten herabzusetzen oder zu befristen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs und/oder dessen zeitlich unbegrenzte Zubilligung auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe für den Berechtigten Erwerbsnachteile eingetreten sind. solche Nachteile können sich vor allem – aber nicht ausschließlich – aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.
a) Der Anspruch auf Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) konnte schon nach dem bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Recht gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB (a.F.) vom vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf einen niedrigeren, angemessenen Bedarf herabgesetzt werden (OLGR München 2003, 139 f. = FamRZ 2003, 1110 f. [Ls.]. OLGR München 2004, 448). Auch daran hat das Unterhaltsrechtsreformgesetz mit der Einführung des § 1578b BGB angeknüpft. eine sachlich nicht mehr gerechtfertigte fortgesetzte Teilhabe des Berechtigten am ehelichen Lebensstandard soll nach einer Übergangszeit in der Regel entfallen (BTDrucks. 16/1830, S. 18). Der Umstand, dass der Unterhaltsberechtigte infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen für seinen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit nicht mehr sorgen kann, ist zwar einer von verschiedenen denkbaren Gesichtspunkten, nach denen im Rahmen einer umfassenden Billigkeitsprüfung die Länge der Übergangsfrist zu bestimmen ist, an deren Ende sich der Unterhaltsberechtigte auf einen Lebensstandard ohne Unterhaltszahlungen nach den ehelichen Lebensverhältnissen einrichten muss. Eine fortdauernde Teilhabe am ehelichen Lebensstandard kann dadurch entgegen der von der Ehefrau mit ihrer Berufung verfolgten Ziele aber nicht gerechtfertigt werden.
Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass sich die Dauer der Übergangsfrist nicht schematisch an der Ehedauer orientieren kann. gleichwohl hat die Ehedauer für den Umfang der nachwirkenden unterhaltsrechtlichen Verantwortung der Ehegatten füreinander Bedeutung. Sie bietet einen kalendermäßig greifbaren und daher ansatzweise konkreten Maßstab für die Bemessung des Umstellungszeitraums, der sich damit meistens als Bruchteil der Ehezeit darstellen wird. Als weitere Abwägungskriterien für die konkrete Bestimmung einer Übergangsfrist werden daneben insbesondere das Alter des Unterhaltsberechtigten, die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen, die Länge des Zeitraums, in dem bereits Trennungsunterhalt gezahlt wird sowie die beiderseitigen Vermögensverhältnisse in Betracht kommen (Senatsbeschluss vom 2. Juni 2008 – 17 WF 66/08 – NJW 2008, 2449, 2450 = OLGR Celle 2008, 740). Nach diesen Billigkeitsmaßstäben hat der Senat im hier vorliegenden Fall das Folgende erwogen:
Gegen eine zeitnahe Beendigung des Umstellungszeitraumes sprechen insbesondere das relativ hohe Alter der Ehefrau bei Rechtskraft der Scheidung und der Umstand, dass diese nach Beendigung des Umstellungszeitraumes ihren Lebensstandard schon aus gesundheitlichen Gründen durch eigene Erwerbstätigkeit nicht mehr heben kann. Darüber hinaus fällt ins Gewicht, dass die Aufgabe des Ausbildungsberufes spätestens im Jahre 1990 und die Übernahme der Kinderbetreuung einer einvernehmlichen Aufgabenteilung der Parteien in der Ehe entsprach und die darauf gegründete Erwartung der Ehefrau, auf der Grundlage dieser Rollenverteilung dauerhaft nach den ehelichen Lebensverhältnissen versorgt zu sein, einen gewissen, auch über die Scheidung hinaus wirkenden Vertrauensschutz genießt. Schließlich ist im vorliegenden Fall von erheblicher Bedeutung, dass die ehelichen Lebensverhältnisse durch die überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnisse des Ehemannes als Arzt geprägt worden sind und infolge dessen der Verzicht auf die Teilhabe an diesem (hohen) Lebensstandard nach Wegfall des vollen Unterhalts für die Ehefrau einen erheblichen Einschnitt in ihre Lebensführung bedeuten wird. Demgegenüber wird allem der Umstand, dass der Ehemann über den Ablauf des Trennungsjahres hinaus deutlich mehr als drei Jahre Trennungsunterhalt gezahlt hat, bei der Billigkeitsabwägung gewichtig gegen eine Ausweitung der Anpassungszeit auszuwerten sein.
b) Das Amtsgericht hat sich nicht mit der Frage befasst, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und für welchen Zeitraum im Anschluss an die Übergangsfrist noch ein herabgesetzter Unterhalt geschuldet ist.
aa) Nach einer verbreiteten Auffassung in Schrifttum und Literatur wird eine über den Ablauf der Übergangsfrist
hinausgehende Fortzahlung eines nachehelichen Unterhalts dann in Betracht gezogen, wenn der Unterhaltsberechtigte mit den Eigeneinkünften voraussichtlich nicht einmal seinen eigenen eheangemessenen Selbstbehalt von derzeit 1.000 EUR nachhaltig decken könnte und es deshalb angesichts der Ehedauer und der sonstigen Umstände des Einzelfalls - insbesondere des Alters des Unterhaltsberechtigten - geboten erscheint, das Einkommen des Unterhaltsberechtigten dauerhaft zumindest auf den eheangemessenen Selbstbehalt aufzustocken (vgl. dazu OLGR Bremen 2008, 442, 443 m.w.N.. vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Juni 2008 aaO S. 2450). Eine solche Sachverhaltskonstellation liegt hier nicht vor, da der eheangemessene Unterhalt durch die Renteneinkünfte der Ehefrau sichergestellt werden kann.
bb) Nach Ablauf der Übergangsfrist ist der Unterhaltsanspruch in erster Linie auf den Ausgleich ehebedingter Nachteile gerichtet, d.h. die Fortdauer der Unterhaltszahlungen soll dann gewährleisten, dass der Berechtigte nicht schlechter gestellt wird, als er ohne die Ehe und die dort gewählte Aufgabenverteilung stehen würde (BTDrucks. aaO S. 18).
Solche unmittelbaren ehebedingten Nachteile sind hier allerdings nicht feststellbar. Die Ehefrau stand schon am Ende der Ehezeit im Bezug einer Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung. Der Bundesgerichtshof hat zum neuen Unterhaltsrecht mehrfach betont, dass die rentenrechtlichen Auswirkungen einer vorübergehenden Unterbrechung oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit beide Ehegatten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs regelmäßig in gleichem Umfang belasten und deshalb keine ehebedingten Nachteile im Sinne von § 1578b BGB begründen können (BGH Urteile vom 16. April 2008 – XII ZR 107/06 – FamRZ 2008, 1325, 1329 und vom 25. Juni 2008 – XII ZR 109/07 – FamRZ 2008, 1508, 1510). Im vorliegenden Fall dürfte sogar die Konstellation vorliegen, dass sich die Ehe auf die derzeitige Versorgungssituation der Ehefrau günstig ausgewirkt hat, weil sie nunmehr unter Berücksichtigung der im Versorgungsausgleich von dem Ehemann erworbenen Anwartschaften voraussichtlich über eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente verfügt, als wenn für sie beim Eintritt des Rentenfalls diejenigen (fiktiven) Rentenanrechte berücksichtigt worden wären, die sie ohne die Ehe bei einer durchgehenden vollschichtigen Erwerbstätigkeit im Ausbildungsberuf kraft eigener Beitragszahlung hätte erwerben können.
cc) Allerdings erschöpft sich die nach der Ehe fortwirkende Verantwortung der Ehegatten füreinander nicht in der Kompensation ehebedingter Nachteile (BTDrucks. aaO S. 18).
Unter der Geltung des alten Rechts wurde der Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 BGB in besonderem Maße als Ausdruck der durch die Ehe begründeten nachehelichen Mitverantwortung der Ehegatten füreinander angesehen, aufgrund deren der sozial Stärkere für die Bedürfnislage des sozial Schwächeren einzustehen hat. es gehöre typischerweise zum Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft und der daraus folgenden nachehelichen Solidarität, dass schicksalhafte Entwicklungen auch über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus grundsätzlich gemeinsam getragen werden müssten (BGH Urteil vom 9. Februar 1994 – XII ZR 183/92 – FamRZ 1994, 566). In der Begründung zum Unterhaltsrechtsreformgesetz wird dieser Gedanke nochmals aufgegriffen und der auf einer schicksalhaften Erkrankung des Ehegatten beruhende Anspruch auf Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 BGB als Ausdruck nachehelicher Solidarität besonders hervorgehoben (BTDrucks. aaO S. 19). Dies ändert aber nichts an der grundsätzlichen Beurteilung, dass durch das Unterhaltsreformgesetz erstmals die Möglichkeit einer zeitlichen Beschränkung des Anspruches auf Krankheitsunterhalt geschaffen worden ist und nach dem Willen des Gesetzgebers damit der fortwirkenden nachehelichen Verantwortung nicht mehr die gleiche Schutzfunktion für den sozial schwächeren Ehegatten zukommt, wie dies unter der Geltung des alten Rechts der Fall gewesen ist. Auch die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass in diesen Fällen im Spannungsverhältnis zwischen der fortwirkenden Verantwortung und dem Grundsatz der Eigenverantwortung in jedem Einzelfall eine angemessene und für beide Seiten gerechte Lösung gefunden werden, wobei der Dauer der Ehe nur ein einzelnes – wenn auch besonders herausgehobenes – Abwägungskriterium darstellt (BTDrucks. aaO S. 19). Im Rahmen dieser Abwägung wird zugunsten der Ehefrau auch zu berücksichtigen sein, dass sie – ließe man die krankheitsbedingte Erwerbsminderung und den Eintritt in den Rentenbezug außer Betracht – durchaus ehebedingte Nachteile erlitten hätte, die ansonsten von dem Ehemann im Anschluss an die Übergangsfrist hätten ersetzt werden müssen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OLG Frankfurt Urteil vom 19. August 2008 – 3 UF 347/06 – veröffentlicht bei juris, Rn. 66). Es ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass die Ehefrau bei einer lückenlosen Fortsetzung ihrer vorehelich begonnen Erwerbsbiographie eine Tätigkeit als Sozialarbeiterin oder Sozialpädagogin ausüben und ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von rund 1.670 EUR erzielen könnte. Ein solches Einkommensniveau hätte die Ehefrau im Falle der Wiederaufnahme ihrer Erwerbstätigkeit am Ende der Ehe nach der Einschätzung des Senats nicht mehr erreichen können. Wäre die Ehefrau nicht psychisch erkrankt, hätte sie voraussichtlich die Betreuung der beiden Zwillingstöchter weiter übernommen, so dass ihr unter der Geltung des alten Altersphasenmodells frühestens im Jahre 2006 eine vollschichtige Erwerbstätigkeit hätte angesonnen werden können. Zu diesem Zeitpunkt war die Ehefrau aber schon 51 Jahre alt und hatte eine mindestens 16 Jahre währende Berufspause hinter sich. Es erscheint dem Senat unwahrscheinlich, dass die Ehefrau unter diesen Umständen eine reale Chance auf Zugang zu einer Entlohnung gehabt hätte, die sich an der Vergütung für einen langjährig im Öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer orientiert. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass die Ehefrau
auch auf ausbildungsfremde Tätigkeiten angewiesen wäre und das dort zu erwartende Einkommen nicht einmal ihre derzeitigen tatsächlichen Renteneinkünfte in Höhe von 1.312 EUR überstiegen hätte.
Es kann indessen nicht der Billigkeit entsprechen, der Ehefrau einen im Anschluss an die Übergangsfrist zu zahlenden Unterhalt nur deshalb zu versagen, weil sich ehebedingte Nachteile infolge einer während der Ehe eingetretenen Erkrankung des Ehegatten nicht realisiert haben und die tatsächlichen Renteneinkünfte der Ehefrau ihren eheangemessenen Unterhalt decken. Denn es ändert sich trotz des Rentenbezuges nichts daran, dass die Ehefrau nicht die Einkünfte zur Verfügung hat, die sie als Erwerbsfähige ohne die Ehe und die von ihr übernommenen ehelichen Aufgaben gehabt hätte. Es ist dem Ehemann nach dem Prinzip der fortwirkenden Verantwortung grundsätzlich zuzumuten, die Ehefrau auch nach der Übergangszeit durch Unterhaltszahlungen so zu stellen, wie sie ohne die Ehe im Falle einer ununterbrochenen Berufstätigkeit stehen würde. Nimmt man das zwischen den Parteien nicht streitige (fiktive) Einkommen von 1.670 EUR als Ausgangspunkt und bereinigt dieses Einkommen um eine Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen, stünden der Ehefrau in diesem Falle etwa 1.585 EUR zur Verfügung. Dem stehen tatsächliche Renteneinkünfte in Höhe von 1.312 EUR sowie Kapitalerträge in Höhe von 65 EUR gegenüber, so dass die Einkommensdifferenz rund 200 EUR beträgt.
Ob es allein angesichts einer langen Ehedauer und des fortgeschrittenen Lebensalters geboten ist, den solcherart herabgesetzten Unterhalt keiner zeitlichen Beschränkung zu unterwerfen, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn im vorliegenden Fall kann es nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Ehefrau die von ihr vorausempfangenen Leistungen auf den Zugewinnausgleich in einer Höhe von mehr als 30.000 EUR verbraucht hat, ohne dass der Ehemann ihr dies bei der Unterhaltsbemessung entgegenhalten könnte. Auch wenn die Ehefrau beim Verbrauch dieses Kapitals nicht unterhaltsbezogen mutwillig gehandelt hat, erscheint es jedenfalls im Rahmen der Abwägung nach § 1578b BGB geboten, die Ehefrau die Folgen des Kapitalverbrauchs mittragen zu lassen, zumal die zu erwartenden Zinseinkünfte aus dem verbrauchten Kapital zur Auffüllung des Differenzbetrages fast ausgereicht hätten. Der Senat hat es danach für angemessen erachtet, den im Anschluss an die Übergangszeit im Juni 2010 zu zahlenden herabgesetzten Unterhalt auf vier Jahre bis zum Juni 2014 zu befristen. Zwar wird der Ehemann während dieses Zeitraum voraussichtlich in den Ruhestand gehen. dass seine Altersversorgung dann die Zahlung eines Differenzunterhalts in Höhe von 200 EUR ausschließen wird, erscheint dem Senat allerdings eher fern liegend und muss gegebenenfalls im Abänderungsverfahren geklärt werden.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Senat sah keine Veranlassung zur Zulassung der Revision. Zwar ist zur Frage der Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts in der obergerichtlichen Rechtsprechung verschiedentlich die Revision zugelassen worden. Der Senat geht indessen davon aus, dass die Frage, ob das Gericht von der nach § 1578b Abs. 1 und Abs. 2 BGB unzweifelhaft gegebenen Befristungsmöglichkeit Gebrauch macht, grundsätzlich auf einer konkreten und fallbezogenen Billigkeitsabwägung beruht und die Auswahl, die Würdigung und die Gewichtung der für die Entscheidung herangezogenen Abwägungskriterien in der Regel auf den Einzelfall beschränkt bleibt.
17 UF 97/08
Unterhalt, Erwerbstätigkeit, Rente, Verfügung, Lebensstandard, Anschluss, Einkünfte, Befristung, Klageerweiterung, Kinderbetreuung