Source: https://www.antrifttal.de/datenschutz.html
Timestamp: 2019-04-23 02:17:49
Document Index: 273143845

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 17']

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1 Datenschutzerkl�rung nach der DSGVO
B�rgermeister Dietmar Krist
Weihersweg 24
Telefon: 06631 / 918050
Fax: 06631 / 918055
e-Mail:kontakt@antrifttal.de
2. Rechtsgrundlage f�r die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir f�r Verarbeitungsvorg�nge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erf�llung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch f�r Verarbeitungsvorg�nge, die zur Durchf�hrung vorvertraglicher Ma�nahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erf�llung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Gemeinde Antrifttal unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Gemeinde Antrifttal oder eines Dritten erforderlich und �berwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage f�r die Verarbeitung.
3. Datenl�schung und Speicherdauer
2. Rechtsgrundlage f�r die Datenverarbeitung
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach sp�testens zehn Tagen der Fall. Eine dar�berhinausgehende Speicherung im Zusammenhang mit Datensicherungen ist m�glich, in diesem Fall betr�gt die maximale Dauer der Speicherung sechs Monate.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsm�glichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist f�r den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsm�glichkeit
Auf unserer Website sind Kontaktadressen vorhanden, welche f�r die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese M�glichkeit wahr, werden die mit der E-Mail �bermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Rechtsgrundlage f�r die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage f�r die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer �bersendung einer E-Mail �bermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zus�tzliche Rechtsgrundlage f�r die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Unsere Homepage verwendet keine Cookies.
VII. Webanalyse durch 1&1 WebAnalytics
Unser ausf�hrender Hosting-Dienstleister ist 1&1. Dieser nutzt auf unserer Website 1&1 WebAnalytics . Zum Schutz von personenbezogenen Daten verwendet 1&1 WebAnalytics keine Cookies.
1&1 speichert keine personenbezogenen Daten von Websitenbesuchern, damit keine R�ckschl�sse auf die einzelnen Besucher gezogen werden k�nnen. Es werden folgende Daten erhoben:
� Referrer (zuvor besuchte Webseite)
� Angeforderte Webseite oder Datei
� Verwendeter Ger�tetyp
� Uhrzeit des Zugriffs
� IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)
Rechtsgrundlage f�r die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
In 1&1 WebAnalytics werden Daten ausschlie�lich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben.
Daten werden von 1&1 WebAnalytics direkt anonym gespeichert. Diese Daten werden von uns weder erhoben, gespeichert oder verwendet.
f�r den Fall, dass f�r die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
dies gesetzlich zul�ssig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO f�r die Abwicklung von Vertragsverh�ltnissen mit Ihnen erforderlich ist.
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlie�lich Profiling gem�� Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und � zumindest in diesen F�llen � aussagekr�ftige Informationen �ber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung f�r die betroffene Person.
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten �ffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren L�schung verpflichtet, so trifft er unter Ber�cksichtigung der verf�gbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Ma�nahmen, auch technischer Art, um f�r die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, dar�ber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die L�schung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Verwaltung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer
Die Gemeinde Antrifttal erhebt von den Steuerpflichtigen die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer. Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erhebung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer.
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer nat�rlichen Person, einer K�rperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Verm�gensmasse zugeordnet werden k�nnen. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Soweit die Gemeinde Antrifttal personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, �bermitteln, zum Abruf bereitstellen oder l�schen.
Im Folgenden informieren wir Sie dar�ber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Au�erdem informieren wir Sie �ber Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbez�glich wenden k�nnen.
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten k�nnen Sie an die Gemeinde Antrifttal, vertreten durch den B�rgermeister richten.
Dar�ber hinaus k�nnen Sie sich an den/die Datenschutzbeauftragte/n wenden.
Im Falle datenschutzrechtlicher Verst��e steht Ihnen als betroffene Person ein Beschwerderecht bei der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde zu:
Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0, Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.
Um unsere Aufgabe zu erf�llen, die Grund- und Gewerbesteuern nach den gesetzlichen Vorschriften gleichm��ig festzusetzen und zu erheben, ben�tigen wir personenbezogene Daten (� 85 der Abgabenordnung).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, f�r das sie erhoben wurden (� 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdr�cklich zugelassenen F�llen d�rfen wir die zur Durchf�hrung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch f�r andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach � 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).
� Vor- und Nachname,
� Firma, Handelsregisternummer. Registernummer, Vor- und Nachname des gesetzlichen Vertreters, Bevollm�chtigten o.�.
� Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
� Steuernummer, Buchungs-, Kassenzeichen o.�..
� F�r die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z. B.
o Messbetr�ge und Einheitswerte,
o Angaben zur Zerlegung,
o Bankverbindung,
o Angaben �ber geleistete oder erstattete Steuern,
o Angaben �ber abgegebene Steuererkl�rungen und gestellte Antr�ge sowie Rechtsbehelfe.
Wir erhalten Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie �ber Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen der Finanz�mter. Diese Informationen verarbeiten wir weiter. Dar�ber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitteilungen und Antr�ge. Dar�ber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Im weitgehend automationsgest�tzten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsma�nahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtm��ige Vernichtung, Verlust oder Ver�nderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu sch�tzen. Das gilt auch f�r die Durchf�hrung von Dienstleistungen durch (z.B. Rechenzentrum).
5. Unter welchen Voraussetzungen d�rfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, d�rfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanz- und Verwaltungsgerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungstr�ger oder andere Beh�rden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Personenbezogene Daten m�ssen wir solange speichern, wie sie f�r das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Ma�stab hierf�r sind die steuerlichen Verj�hrungsfristen (�� 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie �� 228 bis 232 der Abgabenordnung). Wir d�rfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese f�r k�nftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (� 88a der Abgabenordnung).
� Recht auf Auskunft
Sie k�nnen Auskunft �ber Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen pr�zisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag m�glichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
� Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, k�nnen Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollst�ndig sein, k�nnen Sie eine Vervollst�ndigung verlangen.
� Recht auf L�schung
Sie k�nnen die L�schung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf L�schung h�ngt insbesondere davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erf�llung unserer gesetzlichen Aufgaben noch ben�tigt werden.
� Recht auf Einschr�nkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschr�nkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschr�nkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges �ffentliches Interesse (z. B. gesetzm��ige und gleichm��ige Besteuerung) besteht.
� Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gr�nden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings k�nnen wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein �berwiegendes �ffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchf�hrung des Besteuerungsverfahrens).
� Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, k�nnen Sie bei der zust�ndigen Datenschutzaufsichtsbeh�rde Beschwerde einlegen. Zust�ndig ist der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0, Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.
Die vorstehend genannten Gesetze finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/ (Landesrecht Hessen) und http://eurlex.europa.eu/ (Recht der Europ�ischen Union).