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Timestamp: 2020-08-03 23:30:39
Document Index: 308617965

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 16']

LG Münster, Urteil vom 20.11.2015, Az. 023 O 55/15 : aufrecht.de LG Münster, Urteil vom 20.11.2015, Az. 023 O 55/15
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Die Angabe „AUGENABTEILUNG AM ST. G“ auf dem Schild eines Augenarztes ist dann irreführend, wenn es sich um eine Praxis handelt, die tatsächlich nicht zum Krankenhaus gehört. Der dadurch erweckte Eindruck, dass die Praxis in die Krankenhausstruktur organisatorisch (als Abteilung) eingebunden ist und damit eine größere Sicherheit als eine ambulante Behandlung in der Arztpraxis verspricht, ist unzutreffend.
Entscheidung vom 20. November 2016
Az.: 023 O 55/15
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, geschäftlich handelnd an der Außenfassade des Praxisgebäudes I in N mit der Angabe „Augenabteilung am St. G“ zu werben.
Für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot gemäß Ziffer 1) wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, angedroht.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 246,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.08.2015 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000,00 €.
An der Außenfassade des Praxisgebäudes I der Augenärztlichen Gemeinschaftspraxis ist die großformatige Aufschrift „AUGENABTEILUNG AM ST. G“ angebracht. Insoweit wird auf die Fotoabdrucke auf Seite 2/3 der Klageschrift (Blatt 2/3 der Akten) verwiesen.
Ein Patient der Gemeinschaftspraxis, Herr G1, monierte gegenüber der Ärztekammer Westfalen-Mitte mit Schreiben vom 17.12.2014 die Bezeichnung „Augenabteilung am St. G“. Mit Schreiben vom 15.05.2015 (Anlage B 2, Blatt 45 bis 47 der Akten) hat die Ärztekammer Westfalen-Lippe Herrn G1 mitgeteilt, ihre Überprüfung habe keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine Berufspflichtverletzung der betreffenden Ärzte ergeben. Insbesondere sei die Namensgebung nicht irreführend. Mit der Bezeichnung „Augenabteilung am St. G N“ werde nicht der Eindruck vermittelt, als handele es sich um eine Abteilung des St. Gs. Ein solcher Eindruck könnte allenfalls vermittelt werden, wenn als Namensgebung die Bezeichnung „Augenabteilung des St. Gs N“ verwandt worden wäre. Hinzukomme, dass unmittelbar mit der Namensgebung zusammen die Bezeichnung Gemeinschaftspraxis verwandt werde.
Daraufhin hat sich Herr G1 wegen des Sachverhalts an den Kläger gewandt. Dieser hat die Gemeinschaftspraxis mit Schreiben vom 16.07.2015 (Anlage K 2, Blatt 21/22 der Akten) wegen der Außenwerbung „AUGENABTEILUNG AM ST. G“ abgemahnt und ausgeführt, sie hielten diese Bezeichnung für irreführend nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 UWG. Er hat die Gemeinschaftspraxis unter Fristsetzung bis zum 30.07.2015 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Blatt 23 der Akten) aufgefordert.
Mit der Klage begehrt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, an der Außenfassade des Praxisgebäudes I in N mit der Angabe „AUGENABTEILUNG AM ST. G“ zu werben und verlangt Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 246,10 €.
Der Kläger meint, die großformatige Aufschrift „AUGENABTEILUNG AM ST. G“ sei eine relevante Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3 UWG. Die augenärztliche Gemeinschaftspraxis sei keine Abteilung und mithin kein organisatorischer Teil des St. Gs. Ein solcher Eindruck werde aber durch die beanstandete Außenwerbung vermittelt. Zwischen den Leistungen einer ärztlichen Praxis und der Abteilung eines Krankenhauses bestünden erhebliche Unterschiede. In einer Arztpraxis stünde nicht wie in einem Krankenhaus eine Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung zur Verfügung. Weiter hafte dem Patienten im Falle eines Behandlungsfehlers bei einer ärztlichen Praxis oder Praxisgemeinschaft nur der Arzt selbst oder die Gemeinschaft der Ärzte, nicht aber auch der Träger des Krankenhauses.
1. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, geschäftlich handelnd
an der Außenfassade des Praxisgebäudes I in N mit der Angabe „Augenabteilung am St. G“ zu werben, wie nachfolgend ersichtlich geschehen,
2. für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot gemäß Ziffer 1. dem Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten anzudrohen,
3. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 246,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.08.2015 (Rechtshängigkeit) zu zahlen.
Der Beklagte meint, als Mitglied der Gemeinschaftspraxis und damit als GbR-Gesellschafter hafte er nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 20.06.2013, I ZR 201/11) nicht persönlich für Unterlassungspflichten der GbR, da die Unterlassung durch einen Gesellschafter zwangsläufig einen anderen Inhalt habe als diejenige der Gesellschaft. Schon deshalb sei die Klage unbegründet.
Weiter meint der Beklagte, bei dem gerügten Schriftzug „AUGENABTEILUNG AM ST. G“ handele es sich nicht um Werbung, sondern lediglich um einen Hinweis am Gebäude auf die Räumlichkeiten der Augenabteilung am St. G. In dieser Weise werde der Hinweis auch von den angesprochenen Verkehrskreisen wahrgenommen.
Der Beklagte meint, der Hinweis am Gebäude sei auch nicht irreführend. Die Gemeinschaftspraxis sei 1993 als Belegabteilung des St. Gs in N gegründet worden. Die Gemeinschaftspraxis praktiziere bereits seit ihrer Gründung im Jahre 1993 als „Augenabteilung“ am St. G in Form einer Belegabteilung. Es könne kein Zweifel bestehen, dass es sich um eine Belegabteilung und damit um freipraktizierende Fachärzte für Augenheilkunde in eigener Praxis handele. Abzustellen sei für die Beurteilung eines Verstoßes gegen § 5 UWG nicht nur auf die isolierte Außendarstellung, sondern auf das sich für den Patienten ergebende Gesamtbild.
Dazu verweist der Beklagte auf die Homepage des St. Gs und darauf, dass sich dort unter dem Button „medizinische Kompetenzen“ an erster Stelle unter dem Stichwort „Augenheilkunde“ der Hinweis auf die Abteilung für Augenerkrankungen findet. Unstreitig wird nach dem Anklicken auf diesen Hinweis dort mitgeteilt, dass es sich bei der Abteilung für Augenheilkunde um eine Belegabteilung handele. Unstreitig ist ferner, dass sich ein entsprechender Hinweis auch in den betreffenden Räumlichkeiten im Gebäude des St. Gs befindet.
Der Kläger meint weiter, daraus, dass die Gemeinschaftspraxis die Bezeichnung „Augenabteilung am St. G“ und nicht „Augenabteilung des St. Gs“ benutze, könnten sich in der Außendarstellung keine Zweifel ergeben. Auch die Gemeinschaftspraxis weise – wie unstreitig ist – auf der Startseite ihrer Homepage darauf hin, dass sie eine Belegabteilung des St. Gs sei und es sich bei der Augenabteilung am St. Gs in N um eine große augenärztliche Gemeinschaftspraxis handele.
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3 UWG darauf, dass der Beklagte die beanstandete Angabe „AUGENABTEILUNG AM ST. G“ an der Außenfassade des Praxisgebäudes I in N unterlässt.
Die Angabe „AUGENABTEILUNG AM ST. G“ soll auf die von der Gemeinschaftspraxis in dem Gebäude I, an dem diese Angabe angebracht ist, ausgeübte augenärztliche Tätigkeit hinweisen und Patienten sowie potenzielle Patienten auf diese augenärztlichen Dienstleistungen hinweisen. Die gerügte Angabe hängt damit objektiv mit der Förderung der Dienstleistungen, welche die augenärztliche Gemeinschaftspraxis erbringt, zusammen. Somit handelt es sich um eine geschäftliche Handlung.
aa) Zwar ist dort nicht angegeben, dass es sich um eine „Augenabteilung des St. Gs“ handelt. Doch erweckt auch die Angabe „Augenabteilung am St. G“ den Eindruck, es handele sich um eine Abteilung dieses Krankenhauses und nicht lediglich um eine Ortsangabe, mit der die Lage der Gemeinschaftspraxis neben dem Krankenhaus beschrieben wird. Denn die Verwendung des Begriffs „Abteilung“ in der Angabe auf der Fassade hat als Bezugspunkt lediglich das G.
(1) Merkmal einer „Abteilung“ ist, dass dort mehrere Stellen zusammengefasst sind, welche gemeinsame oder direkt zusammenhängende Aufgaben erfüllen und einer Instanz (Leitungsstelle) unterstellt sind. Eine Abteilung ist als Organisationseinheit ein Element der Aufbauorganisation/Leitungsstelle.
Die Angabe „Abteilung“ macht ohne eine Bezugnahme auf eine solche Leitungsstelle/Aufbauorganisation keinen Sinn. Im Streitfall nimmt die Angabe auf der Fassade Bezug auf das St. G. Durch die Bezugnahme wird der Eindruck erweckt, die in diesen Räumen betriebene ärztliche Tätigkeit erfolge in einer Abteilung des Gs als Aufbauorganisation. Eine andere Organisationseinheit, deren Bestandteil als Abteilung die von der GbR betriebene Gemeinschaftspraxis sein könnte, ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Es gibt keine Organisationseinheit eines Gesamtärztehauses, in welchem die augenärztliche Gemeinschaftspraxis eine Abteilung dieser Organisationseinheit sein könnte.
(2) Darüber hinaus wurden, jedenfalls in früherer Zeit, in der Organisationsstruktur der Krankenhäuser die einzelnen Fachrichtungen und die dafür angebotenen personellen und räumlichen Dienste als „Abteilung“ bezeichnet. Dieser Begriff wird auch im Krankenhausrecht verwendet (z. B. § 9 Abs. 2 Nr. 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz und § 16 Abs. 1 Nr. 5 Krankenhausfinanzierungsgesetz NRW). Die Verwendung des Begriffs „Abteilung“ im Zusammenhang mit einer ärztlichen Tätigkeitsangabe suggeriert beim unbefangenen Adressaten eine organisatorische Einbindung in eine Krankenhausstruktur (vgl. OVG NRW, Urt. v. 22.06.2005, 6t A 53/03.T, zitiert nach Juris, RN 46).
bb) Dieser erweckte Eindruck, dass die Gemeinschaftspraxis in die Krankenhausstruktur organisatorisch (als Abteilung) eingebunden ist und damit eine größere Sicherheit als eine ambulante Behandlung in der Arztpraxis verspricht, ist unzutreffend. Denn der Patient, der sich in die Behandlung der augenärztlichen Gemeinschaftspraxis begibt, wird nicht Patient des St. Gs und auch nicht Belegarztpatient. Er ist lediglich Patient der Gemeinschaftspraxis, die, soweit eine ambulante Operation erfolgt, einen Teil der zu dieser ambulanten Operation erforderlichen Leistungen (Nutzung des Operationssaales, weiterer Materialien und eines Teils des Personals) beim St. G „einkauft“. Damit ist der betreffende Patient jedoch nur Patient einer gemeinschaftsärztlichen Augenpraxis und nicht eines Krankenhauses. Das führt u. a. dazu, dass er in einem Schadensfalle auch keine Schadensersatzansprüche gegen den Krankenhausträger hat, sondern lediglich gegen Mitglieder der Gemeinschaftspraxis.