Source: https://www.peterlang.com/view/9783631698457/chapter-05_split1.xhtml
Timestamp: 2018-07-18 08:32:22
Document Index: 203605865

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 3', '§ 21', '§ 16', '§ 5', '§ 29', '§ 62']

5.3.2 Verhältnis Konfliktkommissionen – betriebliche Leiter : Die Konfliktkommissionen in der DDR
5.3.2 Verhältnis Konfl...
Die Rechte der KK gegenüber betrieblichen Leitern blieben nach GGG-1982 und KKO-1982 im wesentlichen unverändert. So hatten die Leiter die technisch-organisatorischen Voraussetzungen der KK auf Betriebskosten zu schaffen (§ 63 KKO-1982) und sollten die KK allseitig unterstützen. Die KK sollten dem Betriebsleiter ihre Erfahrungen übermitteln (§ 3 GGG-1982). Die Leiter waren verpflichtet, die Erfahrungen der KK und ihre Empfehlungen zu nutzen (§ 21 GGG-1982; §§ 16, 17, 20 KKO-1982). Auch die Verpflichtung zur Unterstützung der Schulungen der KK mit den Justitiaren galt fort (§ 5 Abs. 2 JustitiarVO).
Neu war die ausdrückliche Pflicht der Leiter, die KK regelmäßig über Probleme der Entwicklung des Betriebes, die für sie von Belang sein konnten, zu informieren (§ 29 GGG-1982). Und verlangte eine KK vom Betriebsleiter die Teilnahme an ihrer Beratung, so war diese Ladung zwingend (§ 62 Abs. 1 KKO-1982).
Empfehlungen der KK waren definiert als „gerichtliche Festlegungen, für deren Erfüllung eindeutige Rechtspflichten der Empfänger festgelegt sind“.2971 Die Vorschrift wurde so weit ausgelegt, daß der Betriebsleiter über die Verwirklichung der KK-Empfehlungen vor der gesamten Belegschaft Bericht zu erstatten hatte.←590 | 591→ Dies geschah auch – in aller Regel bei den Belegschaftsversammlungen anläßlich der KK-Wahlen.2972
Der FDGB-BuVo schätzte 1983 ein, daß die Zahl der von KK beschlossenen Empfehlungen nach Inkrafttreten der neuen KKO und der Ermächtigung, Empfehlungen nun auch außerhalb von Beratungen zu beschließen, „im wesentlichen konstant geblieben“ sei.2973 Der Anteil der...