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Timestamp: 2019-07-21 21:38:33
Document Index: 27593761

Matched Legal Cases: ['§ 370', 'BGH', '§ 52', '§ 370', '§ 370', '§ 18', '§ 41', 'BGH', '§ 52', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 263', 'BGH', '§ 370', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 154', '§ 52', '§ 370', '§ 370', '§ 18', '§ 41', '§ 53', '§ 15', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 263', '§ 263', '§ 370', '§ 370', '§ 473']

19.02.2016 · IWW-Abrufnummer 146380
Bundesgerichtshof: Urteil vom 27.10.2015 – 1 StR 373/15
Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von BGHSt 53, 71 ).
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Oktober 2015, an der teilgenommen haben:
2. Die unrichtigen Gewerbe- und Umsatzsteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2006 wie auch für den Veranlagungszeitraum 2007 hat die Strafkammer jeweils als tateinheitlich begangene ( § 52 StGB ) Steuerhinterziehung jeweils nach § 370 Abs. 1 AO gewertet.
3. Für den Veranlagungszeitraum 2007 hat die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung ausgehend von der Annahme, dass das Regelbeispiel einer Steuerverkürzung in großem Ausmaß ( § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ) verwirklicht sei, einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung angenommen. Sie hat insoweit eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verhängt, die zugleich die Einsatzstrafe bildet.
Rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer den Angeklagten auch als zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verpflichteten Unternehmer ( § 18 UStG ) angesehen.
Zur Abgabe solcher Erklärungen ist in der Regel der Unternehmer verpflichtet, der die Leistung erbracht hat. Dies ist regelmäßig derjenige Unternehmer, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausgeführt hat. Auch ein Strohmann, der nach außen im eigenen Namen auftritt, im Verhältnis zum Hintermann jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann daher leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein. Vorgeschobene Strohmanngeschäfte zwischen einem Strohmann und dem Leistungsempfänger sind hingegen dann umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein (vgl. § 41 Abs. 2 AO ) abgeschlossen sind, mithin die Vertragsparteien - der Strohmann und der Leistungsempfänger - einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem "Hintermann" eintreten sollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - 1 StR 216/14 , NStZ 2015, 283, 285, vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14 , NStZ-RR 2014, 310, 312, vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 , wistra 2014, 191 und vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13 , NStZ 2014, 331, 333, jeweils mwN).
b) Die Annahme der Strafkammer, die Hinterziehungen von Gewerbe- und Umsatzsteuer für die Veranlagungszeiträume 2006 und 2007 stünden jeweils zueinander in Tateinheit ( § 52 StGB ), ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung ist zwar grundsätzlich als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten. Von Tatmehrheit ist also auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeiträume oder verschiedene Steuerpflichtige betreffen. Jedoch liegt ausnahmsweise Tateinheit vor, wenn die Hinterziehungen durch dieselbe Erklärung bewirkt werden oder wenn mehrere Steuererklärungen durch eine körperliche Handlung gleichzeitig abgegeben werden. Entscheidend dabei ist, dass die Abgabe der Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt und überdies in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163 , vom 5. März 1996 - 5 StR 73/96 , wistra 1996, 231 und vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 , NStZ 2011, 294; Urteile vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04 , NStZ-RR 2005, 53, 56 und vom 24. November 2004 - 5 StR 220/04 , NStZ 2005, 516).
Übereinstimmende unrichtige Angaben im Sinne dieser Rechtsprechung liegen häufig im Verhältnis von Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 1996 - 5 StR 73/96 , wistra 1996, 231); denn hier werden übereinstimmende unrichtige Angaben regelmäßig deshalb abgegeben, weil der Täter sich bei unterschiedlichen Angaben über die steuerlich erheblichen Tatsachen in den verschiedenen Steuererklärungen, die letztlich jeweils denselben Lebenssachverhalt betreffen, einem erhöhten Entdeckungsrisiko aussetzen würde ( BGH, Beschluss vom 5. März 1996 - 5 StR 73/96 , wistra 1996, 231).
Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ( § 15 EStG ) unterliegt der Gewinn - auch Gewinnanteile - der Einkommensteuer ( § 2 Abs. 1 EStG ). Die Höhe des Umsatzes, an den die Umsatzsteuer anknüpft ( § 10 UStG ), ist wiederum ein entscheidender Faktor für die Höhe des aus dem Gewerbebetrieb erzielten Gewinns. Der für die Gewerbesteuer maßgebliche Gewerbeertrag knüpft wiederum an die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über die Gewinnermittlung an ( § 7 GewStG ).
a) Rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung zunächst die hinterzogenen Umsatz- und Gewerbesteuern für das Jahr 2007 addiert. Bei mehrfacher tateinheitlicher Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung ist das "Ausmaß" des jeweiligen Taterfolges zu addieren, da in solchen Fällen eine einheitliche Handlung im Sinne des § 52 StGB vorliegt, die für die Strafzumessung einer einheitlichen Bewertung bedarf ( BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 , BGHSt 53, 71, 85 ).
b) Die Strafkammer hat auch das Regelbeispiel ( § 370 Abs. 3 AO ) rechtsfehlerfrei bestimmt.
Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung stellt in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zur Verfügung. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Regel vor, wenn der T