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Timestamp: 2020-08-05 07:41:09
Document Index: 352527029

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 243', '§ 23', '§ 49', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 248']

BGH 4 StR 583/13 - 5. März 2014 (LG Essen) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 583/13 - 5. März 2014 (LG Essen) [= HRRS 2014 Nr. 278]
BGH 4 StR 583/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 278
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 583/13, Beschluss v. 05.03.2014, HRRS 2014 Nr. 278
BGH 4 StR 583/13 - Beschluss vom 5. März 2014 (LG Essen)
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. August 2013 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4, 5, 6, 25 und 33 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Diebstahls in 16 Fällen und des versuchten Diebstahls schuldig ist.
1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4, 5, 6 und 33 der Urteilsgründe wegen Diebstahls und im Fall II. 25 wegen versuchten Diebstahls verurteilt worden ist. Das Landgericht hat insoweit jeweils besonders schwere Fälle nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 StGB angenommen und der Zumessung der Einzelstrafen den - im Fall II. 25 nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten - Strafrahmen des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB zugrunde gelegt. Die Strafkammer hat jedoch keinerlei Feststellungen zum Wert des in den vier vollendeten Fällen jeweils gestohlenen Fahrrades und des im Fall II. 25 in Aussicht genommenen Fahrrades getroffen. In diesen Fällen vermag der Senat auch nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht auszuschließen, dass sich die Taten auf geringwertige Sachen im Sinne der §§ 243 Abs. 2, 248a StGB bezogen (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 243 Rn. 25, 26; § 248a Rn. 3a mwN).