Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/anhaengige-normenpruefungen-beim-vfgh-uebersicht/zfv/aktuelles/2019/09/lnat_news_026871.html
Timestamp: 2019-03-23 09:01:00
Document Index: 98871103

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 716', '§ 330', '§ 17', 'OGH', 'OGH', '§ 7', '§ 11']

Rechtsnews Nr. 26871 vom 25.02.2019 – Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht – LexisNexis Zeitschriften
Tagesordnung der neuen Session und weitere wichtige noch nicht erledigte Prüfungsbeschlüsse; Stand 25. 2. 2019
Die neue Session des VfGH hat begonnen; auf der Tagesordnung stehen laut Presseaussendung des VfGH va folgende Fälle:
- Ausweisung von Imamen wegen Auslandsfinanzierung
Türkische Staatsangehörige, die in Österreich tätig waren, bekämpfen ihre Ausweisung (ua wegen unzureichender Begründung der angefochtenen Erkenntnisse des BVwG) und erheben Bedenken gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung im Islamgesetz 2015: § 6 Abs 2 IslamG 2015 enthalte lediglich für islamische Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden das Gebot der Aufbringung der Mittel im Inland. Darin liege einerseits eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und andererseits ein verfassungsrechtlich verbotener staatlicher Eingriff in die inneren Angelegenheiten der betroffenen Religionsgesellschaften.
- „Ausgabenbremse“ für Gebietskrankenkassen
Gegen die „Ausgabenbremse“, die der Gesetzgeber über alle SV-Träger verhängt hat (vgl § 716 ASVG), wendet sich die NÖGKK, die darin einen unzulässigen Eingriff in die Selbstverwaltung sieht. Die „Ausgabenbremse“ soll verhindern, dass die betroffenen SV-Träger vor der geplanten Kassenreform Maßnahmen setzen (etwa in Liegenschafts-, Bau- oder Personalangelegenheiten), die diese Reform erschweren könnten.
In der aktuellen Session wird der VfGH auch die Beratungen zur Frage fortführen, ob die Aufhebung des (vor einigen Jahren beschlossenen, aber dann nicht in Kraft getretenen) Rauchverbots in der Gastronomie verfassungskonform ist. Die Wiener Landesregierung, zwei Gastronomiebetriebe und zwei Nichtraucher (Vater und Tochter) machen geltend, dass die nunmehrige Rechtslage gegen mehrere Grundrechte verstoße, und zwar gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, gegen den Gleichheitssatz, gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie gegen die Erwerbsausübungsfreiheit.
- Pflegeregress in der Behindertenhilfe
Mit 1. 1. 2018 wurde der Zugriff auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommen sind, zur Abdeckung der Pflegekosten – kurz: Pflegeregress – für unzulässig erklärt (§ 330a ASVG). Das LVwG Salzburg hält es für gleichheitswidrig bzw diskriminierend, dass der (vermögensbezogene) Pflegeregress in Angelegenheiten der Behindertenhilfe weiterbesteht (Aufhebungsantrag betr § 17 Abs 2 Z 3 Sbg Behindertengesetz 1981). Zu diesem Fall führt der VfGH am 4. 3. 2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.
- BVT-Untersuchungsausschuss
IZm Untersuchungsausschuss betreffend die Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung („BVT-Untersuchungsausschuss“) haben ein Rechtsanwalt und dessen Anwaltskanzlei wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten eine Beschwerde beim VfGH eingebracht. Die Beschwerde zielt zum einen auf die Löschung von E-Mails der Kanzlei ab, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen und dem Untersuchungsausschuss vom Justizministerium übermittelt worden sind, zum anderen wendet sie sich gegen die Art der Befragung des Rechtsanwalts durch den Untersuchungsausschuss.
- Weitere Fälle der März-Session laut Presseaussendung:
Ersatz von Kosten für Schubhaft (Gesetzes- und Verordnungsprüfungsantrag des VwG Wien);
Ausschluss vom Wahlrecht wegen strafgerichtlicher Verurteilung (Aufhebungsantrag des OLG Graz zu Bestimmungen der NRWO);
elektronische Kundmachung von Tiroler Flächenwidmungsplänen durch die Landesregierung.
- 14-tägige Frist für Revisionsrekurs: nach Auffassung des OGH Verstoß gegen den Gleichheitssatz jedenfalls im Verfahren über das Erbrecht. OGH 19. 11. 2018, 2 Ob 157/18d, Zak 2018/758.
- Parteistellung in baubehördlichen Verfahren – Prüfung des § 7 Abs 10 Sbg BaupolizeiG 1997 betreffend den Ausschluss der Parteistellung bei der nachträglichen Bewilligung von baulichen Anlagen, die ohne Bewilligung ausgeführt worden sind. Prüfungsbeschluss VfGH 3. 12. 2018, E 2616/2018 (G 380/2018).
- Eigenkapitalabfall iSd § 11a EStG 1988; Beschwerde nach der E BFG 21. 8. 2017, RV/6100598/2010; beim VfGH anhängig zu E 3402/2017. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26. 11. 2018 abgelehnt.
- Versicherungsentschädigungen als steuerpflichtige Einkünfte; Beschwerde nach der E BFG 10. 10. 2017, RV/7101949/2016; beim VfGH anhängig zu E 4137/2017. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26. 11. 2018 abgelehnt.