Source: https://www.generalbundesanwalt.de/txt/showpress.php?themenid=21&newsid=820
Timestamp: 2019-06-17 19:35:36
Document Index: 387377038

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 310', '§ 25', '§ 52', '§ 120', '§ 74']

05.03.2019 - 10/2019
Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens erhoben
wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 310 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 2, § 52 StGB) erhoben.
Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, im Oktober 2016 in seiner Wohnung in Berlin eine nicht unerhebliche Menge des Sprengstoffs TATP (Triacetontriperoxid) verwahrt zu haben. Mit diesem wollte er zusammen mit dem gesondert verfolgten und derzeit in Frankreich inhaftierten Clément B. einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland begehen, um möglichst viele Menschen zu töten oder zumindest zu verletzen. Dabei kam es ihm darauf an, in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein Klima der Angst und der Verunsicherung zu schüren. Es handelt sich daher um eine staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung (§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG).
Magomed-Ali C. reiste Ende 2011 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bereits zuvor war er Anhänger einer extremistisch-islamistischen Ideologie und betrachtete den bewaffneten Kampf als legitimes Mittel zur Durchsetzung dieser Gesinnung. In Berlin tauchte der Angeschuldigte in das radikal-islamistische Umfeld des mittlerweile verbotenen Moscheevereins „Fussilet33 e.V.“ ein. Dort nahm er zusammen mit Gleichgesinnten an wöchentlich stattfindenden „Unterrichten“ teil. Diese dienten dem Zweck, die Teilnehmer zu einer aktiven Unterstützung des globalen „Jihad“ zu bewegen. So reifte in dem Angeschuldigten der Entschluss, sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschließen und am Aufbau eines islamischen Gottesstaates unter Geltung der Scharia in Syrien mitzuwirken. Seine Ausreisepläne scheiterten allerdings. Sie waren dem Landeskriminalamt in Berlin im Juni 2015 bekannt geworden. Wenige Tage später verbot die zuständige Ausländerbehörde dem Angeschuldigten die Ausreise aus Deutschland.