Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2032/90
Timestamp: 2020-01-19 02:43:44
Document Index: 64285995

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,620
BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90 (https://dejure.org/1992,620)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1992 - I ZR 32/90 (https://dejure.org/1992,620)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1992 - I ZR 32/90 (https://dejure.org/1992,620)
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Verkehrsauffassung - Freie Beweiswürdigung - Richterliche Sachkunde - Irreführende Angaben - Beschädigung der Verpackung einer Ware - Hersteller - Kodierung - Wettbewerb
NJW-RR 1992, 804
MDR 1992, 566
GRUR 1992, 406
Dies wird im allgemeinen der Fall sein, wenn er selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt, ist aber auch denkbar, wenn er durch die fragliche Werbung nicht angesprochen wird (Klarstellung gegenüber BGH, Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung I).
Soweit den Senatsentscheidungen "Meister-Kaffee" (…Urt. v. 29.3.1990 - I ZR 74/88, GRUR 1990, 607, 608 = WRP 1990, 699) und "Beschädigte Verpackung I" (Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469;… vgl. auch BGH, Urt. v. 1.4.1993 - I ZR 136/91, GRUR 1993, 677, 678 = WRP 1993, 480 - Bedingte Unterwerfung) eine andere Auffassung entnommen werden kann, wird an ihr nicht festgehalten.
Davon ist der Senat bereits in der Entscheidung "Beschädigte Verpackung I" (Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406 = WRP 1992, 469) bei einem insoweit gleichlautenden Unterlassungsantrag ohne weiteres ausgegangen.
Soweit den Senatsentscheidungen "Beschädigte Verpackung I" (GRUR 1992, 406) und "Beschädigte Verpackung II" (…Urt. v. 27.4.1995 - I ZR 11/93, GRUR 1995, 608 = WRP 1995, 603) eine andere Beurteilung zu entnehmen ist, wird daran nicht festgehalten.
Bei der Entscheidung, ob in Fällen der vorliegenden Art wegen der Beseitigung von Kontrollnummern ein Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG gegeben ist, wird gegebenenfalls eine Interessenabwägung stattfinden müssen, wenn die Klägerin die Kontrollnummern auf den Verpackungen ihrer Produkte zu von der Rechtsordnung mißbilligten Zwecken einsetzen sollte, insbesondere dazu, die Märkte zwischen Mitgliedstaaten künstlich abzuschotten (…vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-349/95, Slg. 1997, I-6227 = GRUR Int. 1998, 145, 147 f. Tz. 37 ff. - Loendersloot/Ballantine; vgl. weiter BGH GRUR 1992, 406, 408 - Beschädigte Verpackung I;… BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 14/97, Umdr. S. 9 - Entfernung der Herstellungsnummer).
Der Senat hat allerdings in früheren Entscheidungen, in denen zu prüfen war, ob nach der Verkehrsauffassung eine Irreführungsgefahr bestand, ausgesprochen, daß eine Feststellung aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu dem angesprochenen Verkehrskreis eher in Betracht komme, wenn es um die Bejahung einer Irreführungsgefahr gehe, als dann, wenn diese verneint werden solle (BGH, Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung I, m.w.N.).
Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher …
Daß in solchen Fällen der Tatrichter die Vorstellung der beteiligten Verkehrskreise aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung hinreichend zuverlässig beurteilen kann, so daß es regelmäßig keiner weiteren Beweiserhebung bedarf, entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Urt. v. 20.2. 1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung).
b) Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt außer der - hier gegebenen - Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und dem - hier ebenfalls bestehenden - Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs auch voraus, daß es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, und daß keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (…vgl. BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 = WRP 1984, 62 - Das unmögliche Möbelhaus; Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung I;… Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 357 = WRP 1995, 398 - Rügenwalder Teewurst II).
Der Richter kann die Frage, welchen Sinn der Verkehr einer bestimmten Werbebehauptung beilegt, selbst beantworten, wenn er zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehört und es sich um Angaben über Gegenstände des allgemeinen Bedarfs handelt (…BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 = WRP 1984, 62 - Das unmögliche Möbelhaus; Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung I).
b) Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt außer der - hier gegebenen - Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und dem - hier ebenfalls bestehenden - Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs zusätzlich auch voraus, daß es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, und daß keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (…vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1982 - I ZR 65/80, GRUR 1982, 491, 492 = WRP 1982, 409 - Möbel-Haus;… BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 - Das unmögliche Möbelhaus; BGH, Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung;… näher dazu auch GroßkommUWG/Jacobs, Vor § 13, D, Rdn. 369 m.w.N.).
Dies gilt zwar vornehmlich für Fälle, in denen der Richter für sich selbst eine Irreführung bejaht, ist aber auch nicht ausgeschlossen in den Fällen, in denen das Verständnis einer beanstandeten Aussage nach den Grundsätzen der Lebenserfahrung die Gefahr einer Irreführung als nicht naheliegend erscheinen läßt (…vgl. BGH, Urt. v. 11.5. 1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 - Das unmögliche Möbelhaus;… Urt. v. 1.2. 1990 - I ZR 161/87, GRUR 1990, 532, 533 - Notarieller Festpreis; Urt. v. 20.2. 1992 - I ZR 32/90, Umdruck S. 9 - Beschädigte Verpackung, zur Veröffentlichung bestimmt).
Die hiergegen gerichtete (erste) Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (BGH, Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung).
Auf dieses zusätzliche und einschränkende Merkmal des Verdeckens der Beschädigung, dem für die Frage der Irreführung durchaus eine eigenständige Bedeutung beigemessen werden konnte (vgl. dazu schon das erste Revisionsurteil in diesem Verfahren, GRUR 1992, 406, 408 li. Sp. = WRP 1992, 469), hat die Klägerin mit dem geänderten Antrag verzichtet; sie hat damit ihr Begehren auf eine vom ursprünglichen Antrag nicht erfaßte Verletzungsform erweitert, was sie selbst auch erkannt und in einer für das Gericht nicht unmaßgeblichen Weise (…vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1992 - I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 554 = WRP 1992, 557 - Stundung ohne Aufpreis) dadurch zum Ausdruck gebracht hat, daß sie ihren entsprechenden Schriftsatz vom 21. Oktober 1992 mit der Überschrift "Klageerweiterung" versehen und mit ihm das Erfordernis und die Sachdienlichkeit dieser Erweiterung näher begründet hat.
Eine abschließende Beurteilung aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ist dem Tatrichter unter solchen Voraussetzungen nur dann verwehrt, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme des von ihm in Betracht gezogenen Verkehrsverständnisses als bedenklich erscheinen lassen (BGHZ 4, 96, 107 - Farina/Urkölsch;… BGH, Urt. v. 21.6.1990 - I ZR 258/88, GRUR 1990, 1024, 1025 = WRP 1991, 92, 93 - Lohnsteuerhilfeverein IV;… Urt. v. 13.2.1992 - I ZR 79/90, WRP 1992, 380, 382 - Beitragsrechnung; Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 92/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung, jeweils m.w.N.).
OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 121/00
Postwurfwerbung eines Telefondienstanbieters für eigenen Tarif - "AktivPlus"
OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 158/00
Freihaltebeürfnis für sprechendes Bildzeichen - Kampfsportausbildung "Ving Chun" …
OLG Köln, 18.06.1999 - 6 U 96/98
Unterlassungsanspruch; Irreführung; Herstellerwerbung; Herstellereigenschaft; …
OLG Köln, 07.05.1999 - 6 U 96/98
Herstellerwerbung; Lohnfertigung
OLG Köln, 05.05.1999 - 6 U 96/98
LG Berlin, 22.03.1994 - 15 O 1111/93
Irreführender Charakter der Werbung für eine Hautcreme