Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/bundesgerichtshof-bgh/seite/92/
Timestamp: 2020-02-25 19:08:39
Document Index: 199588516

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof (BGH) - Seite 92 - Adresse und aktuelle Urteile
Sterbehilfe - Reaktionen:
Marburger Bund warnt
Der Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands - warnt davor, das Urteil des BGH zur Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen als Aufruf zu eigenmächtigem Handeln Angehöriger in Krankenhäusern und... Mehr lesen
Neue Personalien am BGH
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im 4. Strafsenat übertragen. Mehr lesen
Sterbehilfe: Reaktionen:
Bundesjustizministerin begrüßt BGH-Urteil zur Sterbehilfe
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe. Die heutige Entscheidung schaffe Rechtssicherheit bei einer grundlegenden Frage im Spannungsfeld zwischen zulässiger passiver und... Mehr lesen
Berufsrecht bei Strafverfahren gegen Rechtsanwälte:
Dop­pel­be­stra­fung ist mög­lich
Der Münchener Anwalt Wolfgang Putz wurde heute mit einem spektakulären Urteil des BGH vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Eine Verurteilung hätte im schlimmsten Fall auch zu einem Berufsverbot oder einer Ausschließung aus der... Mehr lesen
BGH zur Sterbehilfe:
Pati­en­ten­wille recht­fer­tigt auch aktives Tun zum Beenden unge­wollter Behand­lung
Der 2. Strafsenat hat den wegen versuchten Totschlags angeklagten Anwalt, der seiner Mandantin dazu geraten hatte, den Schlauch abzuschneiden, über den ihre Mutter künstlich ernährt wurde, freigesprochen. Der Senat stützt sich dabei auf den... Mehr lesen
BGH spricht Anwalt im Ster­be­hilfe-Fall frei
Der 2. Strafsenat des BGH hat in der soeben verkündeten und mit Spannung erwartenten Sterbehilfe-Entscheidung den angeklagten Fachanwalt für Medizinrecht freigesprochen. Mehr lesen
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung bei Wohnflächenunterschreitung auch dann vorliegen kann, wenn eine Wohnflächenvereinbarung nur im Vorfeld des Vertragsabschlusses getroffen worden ist. Mehr lesen
22.06.2010 | von Dr. jur. Bianca Büchner
Herausgabe kryokonservierter Eizellen :
Was ist eine Befruchtung nach dem Tod?
Nach Medienberichten wies auch das Berufungsgericht im französischen Rennes die Klage einer Französin ab, die bereits erstinstanzlich erfolglos die Herausgabe des eingelagerten Spermas ihres verstorbenen Mannes für eine künstliche Befruchtung begehrt... Mehr lesen
Neue Verhandlung der Millionenklage gegen Kirch
Die Klage des Insolvenzverwalters der Kirch-Gruppe gegen den früheren Medienunternehmer Leo Kirch und andere ehemalige Geschäftsführer der Tauros Gesellschaft muss neu verhandelt werden. Dies entschied der BGH mit einem am Dienstag bekanntgegebenen... Mehr lesen
21.06.2010 | von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz
Privatvermögen in der Insolvenz:
Die Zwickmühle - Gläubiger oder Ehegatte?
In der Liebe und in der Insolvenz ist alles erlaubt? Gegenstände des Privatvermögens werden von Unternehmern häufig auf den Ehegatten übertragen, damit sie im "Ernstfall" nicht in die Haftungs- oder Insolvenzmasse fallen. Weil aber auch der Ehegatte... Mehr lesen
Kein Versicherungsschutz bei Schutzgelderpressung
Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals von einem Schutzgelderpresser mehrfach... Mehr lesen
BGH zum Leasing:
Zahlungsverweigerungsrecht nach Rücktritt wegen Mängeln
Der BGH äußerte sich am Mittwoch in seinem Urteil zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels an der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den... Mehr lesen
BGH zur Mieterhöhung:
Ortsfremde Mietspiegel grundsätzlich zulässig
Nach Ansicht des BGH können auch ortsfremde Mietspiegel eine geeignete Grundlage zur Bestimmung des örtlichen Mietniveaus darstellen. Mehr lesen
16.06.2010 | von Prof. Dr. Maximilian Zimmer
Gesetzliche Regelung der Patientenverfügung :
Versuch der Lösung eines unlösbaren Problems?
Kaum ein Gesetz hat im Vorfeld die Gemüter so erhitzt wie die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung. Ein Jahr danach ist es um das Thema erstaunlich ruhig geworden. Sind etwa alle Probleme gelöst oder ist dies nur die Ruhe vor dem Sturm? Mehr lesen