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Timestamp: 2016-10-25 03:08:22
Document Index: 53840690

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 79', 'Art. 190', 'Art. 46', 'Art. 169', 'Art. 333', 'Art. 70', 'Art. 1', 'Art. 124', 'Art. 130', 'Art. 151', 'Art. 175', 'Art. 186', 'Art. 152', 'Art. 174', 'Art. 175', 'Art. 175', 'Art. 190', 'Art. 175', 'Art. 186', 'Art. 190', 'Art. 175', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 193', 'Art. 194', 'Art. 333', 'Art. 46', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 70', 'Art. 66', 'Art. 68']

X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Ernst Inderbitzin und Roman Bruhin,
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV) f�hrt gegen X.________ (Beschuldigter) und weitere Mitbeschuldigte eine fiskalstrafrechtliche besondere Untersuchung wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen. Am 9. Juni 2010 verf�gte die EStV bei einer Bank die Beschlagnahme bzw. Sperre von Konten und Wertschriftendepots, deren Inhaber der Beschuldigte ist. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 23. Dezember 2010 gut, indem es die Beschlagnahmeverf�gung aufhob.
Am 18. Januar 2011 erkundigte sich die durch die Beschlagnahmeverf�gung mitbetroffene Bank schriftlich nach dem Stand des Verfahrens (betreffend aufschiebende Wirkung).
1.3 Entgegen der Ansicht des privaten Beschwerdegegners erscheint die Beschwerde der EStV (im Lichte von Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 BGG) ausreichend substanziiert (vgl. nachfolgend, E. 3-6). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 ff. BGG sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
Die besondere Untersuchung gem�ss Art. 190 ff. DBG und die Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR seien demgegen�ber strafprozessualer Natur. Die besondere Fiskaluntersuchung erfolge durch die EStV (vor einem allf�lligen Hinterziehungs- und Nachsteuerverfahren durch die kantonale Steuerverwaltung oder einem Strafverfahren wegen Steuervergehen) bei Verdacht von schweren Steuerwiderhandlungen, sofern der Sachverhalt in komplexen F�llen nicht durch die kantonale Steuerverwaltung rasch und wirksam abgekl�rt werden kann. Die h�ngige Untersuchung habe bisher ergeben, dass der private Beschwerdegegner "Einkommen und Verm�gen in betr�chtlicher H�he nicht deklariert" habe. Die EStV lege nach Abschluss der Untersuchung ihren Bericht vor und beantrage bei festgestellter Steuerhinterziehung ein kantonales Hinterziehungsverfahren. Dieses diene der Bestrafung des Steuerpflichtigen (Strafsteuer bzw. Steuerbusse). In einem separaten Nachsteuerverfahren fordere die kantonale Steuerverwaltung nicht erhobene Steuern ein.
Dagegen wendet der private Beschwerdegegner (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes ein: Der Vorinstanz sei darin beizupflichten, dass es f�r die Sicherstellung einer allf�lligen Steuerbusse an der gesetzlichen Grundlage fehle. Die fiskalrechtliche Sicherstellung (nach Art. 169 DBG) sei spezialgesetzlich geregelt, weshalb sie (in Anwendung von Art. 333 Abs. 1 StGB) den Bestimmungen von Art. 70 f. StGB und damit auch der sichernden Einziehungsbeschlagnahme nach VStrR vorgehe. F�r die Erhebung von allenfalls zu Unrecht nicht bezogenen Steuern sehe das DBG ein Nachsteuerverfahren vor. Dieses sei vom Steuerstrafrecht losgel�st und schliesse die Anwendung strafprozessualer Sicherungsmassnahmen ebenfalls aus. In materieller Hinsicht komme hinzu, dass er (der private Beschwerdegegner) w�hrend den von der EStV untersuchten Steuerperioden (2003-2009) �ber keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz verf�gt habe, weshalb keine Nachsteuerforderungen best�nden. Ausserdem fehle es am konkreten Tatverdacht einer schweren Steuerwiderhandlung, komme eine Einziehung von illegaler Steuerersparnis nicht in Frage und verstiessen die streitigen Beschlagnahmen gegen die Wirtschaftsfreiheit und den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Zwar mache die EStV Steuerforderungen von �ber Fr. 30 Mio. geltend (und seien von ihr Verm�genswerte von ca. 25 Mio. provisorisch beschlagnahmt worden). Wie die EStV auf diesen Betrag komme und was f�r Steuern allenfalls geschuldet seien, sei von ihr jedoch nicht erkl�rt worden.
5.1 Der Bund erhebt gem�ss dem Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) namentlich eine Einkommenssteuer von den nat�rlichen Personen (Art. 1 lit. a DBG). Die Steuerpflichtigen m�ssen die Steuererkl�rung f�r die Erhebung der direkten Bundessteuer wahrheitsgem�ss und vollst�ndig ausf�llen (Art. 124 Abs. 2 DBG). Die Veranlagungsbeh�rde pr�ft die Steuererkl�rung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor (Art. 130 Abs. 1 DBG). Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbeh�rde nicht bekannt waren, dass eine rechtskr�ftige Veranlagung un-vollst�ndig ist, oder ist eine unvollst�ndige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbeh�rde zur�ckzuf�hren, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 151 Abs. 1 DBG). Die Er�ffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung (Art. 175-180 DBG) oder Steuervergehens (Art. 186-189 DBG) gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens (Art. 152 Abs. 2 DBG).
5.2.1 Im Ersten Titel werden die Fiskal�bertretungen behandelt (n�mlich die Verletzung von Verfahrenspflichten und die Steuerhinterzie-hung). Die Verletzung von fiskalischen Verfahrenspflichten (etwa betreffend Einreichung der Steuererkl�rung) wird im 1. Kapitel mit Busse bedroht (Art. 174 DBG). Das 2. Kapitel (Art. 175-180 DBG) regelt die Steuerhinterziehung. Vollendete Steuerhinterziehung liegt namentlich vor, wenn der Steuerpflichtige vors�tzlich oder fahrl�ssig bewirkt, dass eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ausf�llt. Die Steuerhinterziehung stellt ebenfalls eine �bertretung dar und wird mit Busse be-straft (Art. 175 DBG).
5.2.3 Schliesslich unterscheidet das DBG im Dritten Titel noch zwischen schweren und minder schweren Steuerwiderhandlungen. Bei begr�ndetem Verdacht von schweren Steuerwiderhandlungen sind besondere Untersuchungsmassnahmen durch die EStV zul�ssig. Als schwere Steuerwiderhandlungen kommen (gem�ss Art. 190 Abs. 2 DBG) sowohl Fiskal�bertretungen als auch Fiskalvergehen in Frage, n�mlich (in nicht abschliessender Aufz�hlung) sowohl die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbetr�ge (Art. 175 und 176 DBG), als auch die Steuervergehen (Art. 186 und 187 DBG). Die gesetzliche Unterscheidung zwischen schweren und minder schweren Steuerwiderhandlun-gen ist verfahrensrechtlicher Natur: Bei Verdacht eines schweren Falles kann die EStV in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine besondere Untersuchung durchf�hren (Art. 190 Abs. 1 DBG). Hingegen sieht das DBG auch f�r die "schwere" Steuerhinterziehung (n�mlich f�r die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbetr�ge) keine qualifizierte Strafe vor, insbesondere keine Vergehensstrafe (StGB-Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren). F�r die (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung gelten vielmehr die Bussendrohungen von Art. 175-178 DBG. Auch die (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung (im Sinne von Art. 190 Abs. 2 DBG) stellt somit eine Fiskal�bertretung dar, f�r die keine Kriminalstrafe angedroht ist. Ebenso wenig f�llt sie in die Zust�ndigkeit der Strafjustizbeh�rden. Zust�ndig zur Verfolgung und Beurteilung der schweren Steuerhinterziehung sind ausschliesslich Verwaltungsbeh�rden, n�mlich die EStV und die kantonalen Steuerverwaltungen (Art. 190 Abs. 1, Art. 193 und Art. 194 Abs. 1 DBG; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 4.2.3; 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 6.2.3).
6.4 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und des privaten Beschwerdegegners ergibt sich auch aus Art. 333 Abs. 1 StGB keine Unzul�ssigkeit verwaltungsstrafprozessualer Verm�gensbeschlagnahmen im Rahmen der besonderen Untersuchung von mutmasslichen schweren Steuerwiderhandlungen, insbesondere von fortgesetzten Hinterziehungen grosser Steuerbetr�ge (oder von Steuervergehen). Die spezialgesetzliche Grundlage f�r die provisorische Sicherungsmassnahme findet sich in Art. 46 Abs. 1-2 VStrR i.V.m. Art. 191 Abs. 1 DBG. Bei der Pr�fung der Rechtm�ssigkeit von Einziehungsbeschlagnahmen im besonderen Untersuchungsverfahren ist im Einzelfall namentlich abzukl�ren, ob eine fiskalstrafrechtliche Einziehung grunds�tzlich m�glich erscheint oder nicht (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260 mit Hinweisen; 129 I 103 E. 2.1 S. 105 f.; 120 IV 365 E. 1c S. 366 f.; Urteile 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 4-6; 1S.9/2005 vom 6. Oktober 2005 E. 7; 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 7). Dabei sind (gest�tzt auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR und nach der Praxis des Bundesgerichtes) die Art. 70-71 StGB vorfrageweise anzuwenden ("voraussichtlich der Einziehung unterliegen"). Dass das VStrR oder das DBG eine provisorische Verm�gensbeschlagnahme (bzw. eine allf�llige fiskalstrafrechtliche Einziehung bzw. Herausgabe an den Fiskus) spezialgesetzlich ausschl�ssen, trifft nicht zu.
Die Gerichtskosten sind dem privaten Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 23. Dezember 2010 wird aufgehoben, und das Verfahren wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.