Source: https://www.leu-energie.at/informationen/agb/
Timestamp: 2020-02-17 21:16:59
Document Index: 128824901

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127']

der Leu Energie Austria GmbH für Privat- und Gewerbekunden
2.1. Gegenstand des Erdgasliefervertrags ist die Belieferung des Kunden mit Erdgas für seine im Vertrag angeführte(n) Zählpunkte durch die Leu Energie Austria GmbH .
3.3. Eine Verpflichtung der Leu Energie Austria GmbH zum Vertragsabschluss besteht vorbehaltlich Punkt 14. nicht. Der Leu Energie Austria GmbH steht es frei, das Anbot eines Kunden ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen; dies insbesondere, wenn
• es im Verantwortungsbereich des Kunden oder des Netzbetreibers liegende technische Probleme mit dem Gasanschluss des Kunden gibt;
• der Lieferantenwechselprozess mit Kündigung des bisherigen Gasliefervertrags des Kunden aus Gründen gescheitert ist, die dem Kunden zuzurechnen sind bzw. in seinem Verantwortungsbereich liegen;
• zwischen der Anbotslegung und dem nächstmöglichen Lieferbeginn ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt;
• der im Anbot genannte Tarif für den Lieferzeitraum nicht mehr verfügbar ist;
• der Kunde nicht sämtliche Unterlagen der Leu Energie Austria GmbH (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Preisblätter, Vertragsblatt) aner kennt oder
• der Kunde nicht sämtliche Daten (insbesondere den zuletzt vom vorherigen Erdgaslieferanten abgerechneten Jahresverbrauch) vollständig und korrekt bekannt gibt.
Auch kann der Vertragsabschluss vorbehaltlich Punkt 14. von der Erlegung einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung (siehe Punkt 7.) abhängig gemacht werden.
3.8. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Erdgasbelieferung durch die Leu Energie Austria GmbH zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach den maßgeblichen vertraglichen Kündigungsbedingungen eines allenfalls bestehenden Gaslieferungsvertrags und den gesetzlichen Bestim- mungen, insbesondere der Wechselverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
3.9. Verbraucher, die den Vertrag als Fernabsatzvertrag sohin im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems im Wege der Fernkommunikation (Post, Fax, Internet oder Telefon) oder außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen haben, sind gemäß § 11 FAGG berechtigt, binnen einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, gerechnet ab Vertragsabschluss, zurückzutre- ten. Die Rücktritterklärung kann formlos abgegeben werden. Sie ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist an kundenserviceNO SPAM SPAN!@lw.leu-energie.at oder Leu Energie Austria GmbH, Thomas-Klestil-Platz 3, 1030 Wien, abgesendet wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts um zwölf Monate verlängert, wenn die Leu Energie Austria GmbH nicht der Informationspflicht über die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars nachgekommen ist, bevor der Verbraucher durch einen Vertrag oder seine Vertragserklärung gebunden ist.
3.10. Hat ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes seine Vertragserklärung weder in den von Leu Energie Austria GmbH für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von dieser dafür bei einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 3 KSchG zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen an kundenserviceNO SPAM SPAN!@lw.leu-energie.at oder Leu Energie Austria GmbH, Thomas-Klestil-Platz 3, 1030 Wien, erklärt werden. Die Frist beginnt mit Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift der Leu Energie Austria GmbH, die zur Identifizierung des Gasliefervertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vor- gangsweise für die Ausübung des Rücktrittrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags bzw. bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt, zu laufen.
3.11. Das Rücktrittsrecht besteht auch, wenn die Leu Energie Austria GmbH oder ein mit ihr zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung „oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße“ in die von der Leu Energie Austria GmbH für geschäftliche Zwecke benützten Räume gebracht hat.
Das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG (siehe Punkt 3.10.) steht dem Verbraucher nicht zu,
1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit der Leu Energie Austria GmbH oder deren Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
3. bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen, oder
4. bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist
Die Rücktritterklärung kann formlos abgegeben werden. Sie ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet wird.
4.2. Die Verpflichtung zur Lieferung von Erdgas ruht, soweit die Leu Energie Austria GmbH an der vertragsgemäßen Lieferung durch höhere Gewalt (z.B.: Naturkatastrophen, politische Unruhen, gesetzlich vorgegebene Krisenversorgung, Streiks, etc.), Umstände, die sie nicht verhindern bzw. abwenden kann (z.B. Umstände, die in der Sphäre des Kunden oder Dritter, wie insbesondere des Netzbetreibers liegen) gehindert ist, und solange die Hindernisse oder Störungen und deren Folgen nicht beseitigt sind.
6.2. Die Leu Energie Austria GmbH stellt dem Kunden vorab monatlich Teilbetragszahlungen in Rechnung. Die Leu Energie Austria GmbH berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs auf der Basis der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate anhand der jeweils aktuellen Gaspreise auf sachliche und angemessene Weise. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, werden die Teilbeträge auf Basis des zu erwartenden Gasverbrauchs aufgrund einer Schätzung des Verbrauchs unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden anhand der jeweils aktuellen Gaspreise berechnet. Die der Teilbetragsberechnung zugrundeliegende Menge in kWh wird dem Kunden schriftlich, beispielsweise auf der ersten Teilzahlungsvorschreibung oder der Jahresabrechnung, oder auf dessen Wunsch elektronisch mitgeteilt.
6.5. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen einen Messfehler oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet oder nachzuentrichten ist. Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorher- gehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens jedoch auf drei Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass ein Messfehler oder ein Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags vorliegt, beschränkt.
7.3. Gegen Ansprüche der Leu Energie Austria GmbH kann nur mit von ihr ausdrücklich anerkannten oder im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit stehenden oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Weiters ist eine Aufrechnung im Fall der Zah- lungsunfähigkeit der Leu Energie Austria GmbH zulässig.
7.4. Ist nach den Umständen zu erwarten, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen wird oder erfolgt die Lieferung nur für einen kurzen Zeitraum (etwa bei einer Messe), kann die Leu Energie Austria GmbH vom Kunden für den Lieferumfang eine Vorauszahlung oder den Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von bis zu sechs monatlichen Teilbeträgen verlangen. Eine Verletzung der Zahlungs- verpflichtungen ist insbesondere zu erwarten:
• nach bereits erfolgtem Zahlungsverzug,
• bei einem anhängigen Exekutionsverfahren,
• bei einer negativen Bonitätsinformation,
• bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
• bei Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse und
• bei juristischen Personen: bei Einleitung des Liquidationsverfahrens.
7.5. Eine geleistete Barsicherheit wird zum jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, maximal jedoch mit einem Zinssatz von einem Prozent, verzinst.
9.5. Darüber hinaus kann der Kunde Informationen über die aktuellen Preise unter der Tel.-Nr. 01/ 798 08 54 – 290 und im Internet unter www.leu-energie.at erhalten.
9.6. Liegt der tatsächliche Jahresverbrauch des Kunden um mehr als 25 % unter der von ihm angegebenen, vom letzten Erdgaslieferanten angerech- neten Vorjahresverbrauchsmenge, so ist die Leu Energie Austria GmbH berechtigt, für die gesamte bezogene Menge den Arbeitspreis nach der für diese Menge und für diesen Zeitraum gültigen Preisstufe der Leu Energie Austria GmbH zu berechnen.
11.2. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für die Leu Energie Austria GmbH insbesondere vor
• im Falle des wiederholten bzw. fortdauernden Zahlungsverzugs trotz Durchführung eines qualifizierten Mahnverfahrens gemäß § 127 Abs 3 GWG 2011,
• bei Nichterlag einer Sicherheitsleistung bzw. Nichtleistung einer Vorauszahlung trotz Durchführung eines qualifizierten Mahnverfahrens gemäß
§ 127 Abs 3 GWG 2011 und
• bei sonstigen Vertragsverletzungen (zB bei unbefugter Entnahme oder Verwendung von Erdgas, Weiterleitung von Erdgas etc.), sofern der vertraglich bedungene Zustand trotz Durchführung eines qualifizierten Mahnverfahrens gemäß § 127 Abs 3 GWG 2011 nicht hergestellt bzw. das vertragswidrige Verhalten trotz Durchführung eines qualifizierten Mahnverfahrens gemäß § 127 Abs 3 GWG 2011 fortgesetzt wird, bzw, für jede Vertragspartei insbesondere
• bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Vertragspartei bzw. Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse und
• bei Einleitung eines Exekutionsverfahrens gegen die andere Vertragspartei.
12.3. Gilt nur gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes: In allen übrigen Fällen haften die Leu Energie Austria GmbH sowie ihre Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt nicht bei Personenschäden. Die Vorbezeichneten haften sohin nicht für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden. Ferner ist die Haftung – außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz – für Mangelfolgeschäden und Gewinnentgang ausgeschlossen.
Gilt nur gegenüber Unternehmern: In allen übrigen Fällen haften die Leu Energie Austria GmbH sowie ihre Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit; dies gilt nicht bei Personenschäden. Die Vorbezeichneten haften sohin nicht für leicht und schlicht grob fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden. Ferner ist die Haftung – außer bei Vorsatz – für Mangelfolgeschäden und Gewinnentgang ausgeschlossen. Weiters ist die Haftung überhaupt auf Schäden begrenzt, die unter die von der Leu Energie Austria GmbH abgeschlossene Haftpflichtversicherung fallen.
14.6. Im Fall eines neuerlichen Zahlungsverzugs nach Berufung auf die Pflicht zur Grundversorgung erfolgt eine weitere Lieferung an einen Verbraucher bzw. ein Kleinunternehmen nur sofern sich dieser/dieses zur Vorausverrechnung mittels Prepaymentzahlung verpflichtet und der Netzbetreiber dies nicht aus sicherheitstechnischen Gründen ablehnt. Auf Kundenwunsch erfolgt die Deaktivierung der Prepaymentfunktion, wenn der Verbraucher bzw. das Kleinunternehmen seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände bei der Leu Energie Austria GmbH und beim Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.
16.1. Allfällige Beschwerden kann der Kunde an das Kundenservice der Leu Energie Austria richten:
E-Mail: kundenserviceNO SPAM SPAN!@lw.leu-energie.at
Telefon: 01/ 798 08 54 - 290
Fax: 01/ 798 08 54 – 299
16.2. Weiters kann der Kunde der Energie-Control Austria Streit- oder Beschwerdefälle vorlegen:
E-Mail: schlichtungsstelleNO SPAM SPAN!@e-control.at
16.3. Davon unberührt bleiben die Zuständigkeit der Regulierungskommission und der ordentlichen Gerichte.
17.3. Gilt nur für Unternehmer: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, gilt, dass dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge hat. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurch- setzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gilt sinngemäß für Ergänzungen dieses Vertrags im Fall, dass dieser Vertrag Lücken aufweist.