Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr99.php
Timestamp: 2019-03-23 16:49:11
Document Index: 287892544

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 12', 'Art. 101', '§ 93', '§ 90', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 93']

Bundesverfassungsgericht Beschluss v. 12.07.2007 - 1 BvR 99/03 - Die gesetzlichen Einschränkungen der Heilmittelwerbung sind verfassungsgemäß
BVerfG v. 12.07.2007: Die gesetzlichen Einschränkungen der Heilmittelwerbung sind verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 12.07.2007 - 1 BvR 99/03) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Untersagung einer Angebotsseite für Vitaminpräparate im Internet und der Verbreitung eines Buches, in dem eine von dem Beschwerdeführer entwickelte Therapie empfohlen wird.
Ferner ist der Beschwerdeführer Verfasser des Buches „Warum kennen Tiere keinen Herzinfarkt - aber wir Menschen“. Darin empfiehlt er unter anderem ein mit seinem Namen versehenes Vitaminprogramm. Funktionsweise und Wirkung von „Dr. R's Vitaminprogramm“ werden in dem Buch unter Eingehen auf einzelne Krankheiten beschrieben. Der Beschwerdeführer empfiehlt jeweils die Einnahme bestimmter Vitamine, wobei er stets darauf hinweist, dass die Therapie nicht ohne Konsultation eines Arztes durchgeführt werden solle. Abgedruckt sind ferner zahlreiche Briefe von Patienten an den Beschwerdeführer, in denen diese sich nach aus ihrer Sicht erfolgreicher Durchführung des Vitaminprogramms bei ihm bedanken. Die Leser des Buches werden zudem aufgefordert, das Anliegen des Beschwerdeführers und dessen Erkenntnisse weiter zu verbreiten.
Die Gerichte bejahen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG a.F. Der Internetauftritt verstoße gegen das Verbot der Werbung für zulassungspflichtige Arzneimittel in § 3a Heilmittelwerbegesetz (HWG), die Verbreitung des Buches gegen die „weiteren Werbeverbote“ in § 12 Abs. 1 HWG.
Auch das Buch werbe mittelbar für die verfahrensgegenständlichen Präparate und unterfalle damit dem Wettbewerbsrecht. Dies ergebe sich daraus, dass „Doktor R's Vitaminprogramm“ ausdrücklich angesprochen und der Inhalt einzelner Produkte näher beschrieben werde. Die Dankschreiben der Patienten seien als geläufige Werbemittel anzusehen. Dass die Produkte nicht ausdrücklich namentlich genannt würden, stehe der Annahme eines Verstoßes gegen § 12 HWG nicht entgegen.
Eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liege darin, dass der Bundesgerichtshof davon abgesehen habe, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob der Vertrieb von Produkten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften konkret in den Niederlanden als Nahrungsergänzungsmittel rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, allein deshalb untersagt werden darf, weil ein anderer Mitgliedstaat diese Produkte als Arzneimittel bewerte. Die diesbezügliche Rechtslage habe sich mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Basisverordnung) sowie mit der - allerdings erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Kammergericht in Kraft getretenen - Richtlinie 2002/46/EG entscheidend geändert.
"Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist die Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus § 90 Abs. 1 BVerfGG geboten. Die Verfassungsbeschwerde hat nämlich keine Aussicht auf Erfolg.
§ 1 UWG a.F. verbietet ein gegen die guten Sitten verstoßendes Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs. Es dient dem Schutz der Konkurrenten, der Verbraucher und sonstigen Marktbeteiligten sowie der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 102, 347 <360>). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift bestehen nicht (vgl. BVerfGE 32, 311 <316 f.>; 102, 347 <360 ff.>). Sie wird vorliegend im Zusammenwirken mit § 3a sowie § 12 Abs. 1 HWG als Grundlage des Unterlassungsgebots herangezogen. Die Einschränkungen, denen die Werbung für Heilmittel nach dem Heilmittelwerbegesetz unterliegt, sind als solche verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. März 2007 – 1 BvR 1226/06 –, sowie zu § 10 Abs. 1 HWG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2004 - 1 BvR 2334/03 -, NJW 2004, S. 2660, zu § 11 HWG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. September 1992 – 1 BvR 175/88 -, JURIS). Auch der Beschwerdeführer erhebt Bedenken nicht gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften, sondern nur gegen ihre Anwendung auf den Fall.
Dies gilt auch für das Buch. Das Kammergericht hat die Anwendbarkeit des § 1 UWG und des § 12 HWG ohne Verkennung grundrechtlich geschützter Positionen nachvollziehbar damit begründet, dass Werbung im Sinne des § 12 HWG schon dann vorliege, wenn ein Heilmittel so eindeutig beschrieben und angepriesen wird, dass der Verkehr dadurch zur Entscheidung für eine Behandlung mit einem Mittel dieser Art verleitet werden kann. Der Beschwerdeführer habe seine Produkte jedenfalls konkret beschrieben und durch die Beschreibung von Therapieerfolgen sowie insbesondere den Abdruck der „Dankschreiben“ auch angepriesen. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung der Gerichte, eine Beziehung zu den konkreten Vitaminpräparaten liege für den Verbraucher schon deshalb nahe, weil „Dr. R's Vitaminprogramm“ ständig erwähnt und dabei als Oberbegriff für bestimmte Präparate behandelt werde.
Zur Erreichung des Gesetzeszwecks müsste das Buch in seinem Zuschnitt verändert und um wesentliche Ausführungen bereinigt werden, insbesondere solche, die es dem Verbraucher nahe legen, die Präparate des Beschwerdeführers oder ähnliche Präparate zu erwerben und eine Selbstbehandlung durchzuführen. Betroffen sind die mit vielfachen Hinweisen auf „Doktor R's Vitaminprogramm“ verbundenen Therapieempfehlungen sowie die Dankschreiben, denen nach den Feststellungen der Fachgerichte als gängigen Werbemitteln eine anpreisende Wirkung zukommt. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, ein Buch, das von rechtlich unzulässigen Anpreisungen durchzogen ist, so zu verändern, dass ein neues, beanstandungsfreies Buch entsteht. Mit bloßen Streichungen einzelner Sätze oder Absätze wäre das Anliegen der Beseitigung der rechtlichen Beanstandung nicht erfüllt, da die Anpreisungen in die Gesamtdarstellung eingewoben sind. Die angegriffenen Entscheidungen nehmen dem Beschwerdeführer andererseits nicht die Möglichkeit, sein Buch entsprechend den rechtlichen Anforderungen neu zu fassen, da der Unterlassungsanspruch nur das hier verfahrensgegenständliche Buch und etwaige, gegen den Kern des Verbots verstoßende Neufassungen betrifft.
Solche Gründe sind auch sonst nicht ersichtlich. Vielmehr legt auch die – freilich erst nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde ergangene – neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Einordnung der Präparate unter den gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff nahe. Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 29. April 2004 (EuZW 2004, S. 375) festgestellt, das deutsche Recht verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, soweit es Vitaminpräparate ausschließlich deshalb als Arzneimittel „nach ihrer Funktion“ ansehe, weil sie mehr als das dreifache der empfohlenen Tagesdosis bestimmter Vitamine enthalten. Ausdrücklich klargestellt hat er dabei, dass sich diese Entscheidung nicht auf die Arzneimittel „nach der Bezeichnung“, also die hier verfahrensgegenständlichen Präsentationsarzneimittel, erstreckt.
Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. ..."