Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.07.2009&Aktenzeichen=III%20ZR%20299%2F08
Timestamp: 2019-10-17 01:54:26
Document Index: 177428175

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 286', '§ 45', '§ 126', '§ 286', '§ 45', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 126', 'BGH', '§ 126', '§ 355', '§ 126', 'BGH']

BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1091
BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08 (https://dejure.org/2009,1091)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - III ZR 299/08 (https://dejure.org/2009,1091)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - III ZR 299/08 (https://dejure.org/2009,1091)
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BGB § 307 Abs. 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 286 Abs. 3; TKG §§ 45h, 45i, 97 Abs. 3
Zur Frage der Zulässigkeit lediglich einer Online-Rechnung bei Wahl eines Online-Tarifs eines Telefonproviders
Online-Rechnung bei Mobilfunkvertrag
Vorliegen einer unangemessenen Benachteilung durch das Bereitstellen lediglich einer Online-Rechnung eines Mobilfunkanbieters; Notwendigkeit eines Downloads oder Ausdrucks einer Online-Rechnung zur Wahrung der Textform des § 126b BGB; Verstoß einer Klausel über ...
Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und ...
AGB-Klausel zu Online-Rechnung bei Mobilfunkvertrag
Reine Online-Rechnungen sind zulässig
"Online-Tarif"
§§ 286 Abs. 3, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 45h, 45i und 97 Abs. 3 TKG
Mobilfunkanbieter dürfen statt gedruckten elektronische Rechnungen ausstellen
Onlinerechnung zulässig
Online-Rechnung zum Download ist für Online-Tarif eines Mobilfunk-Anbieters zulässig
Rechnung zum Download bei "Online-Tarif" ausreichend
Online-Rechnungen von E-Plus gegenüber Verbrauchern ausreichend
Eine Klausel, die die Rechnungstellung per Online-Rechnung vorsieht ist nicht grundsätzlich unwirksam
Rechnung zum Download ist ausreichend
LG Potsdam, 11.01.2008 - 12 O 107/07
OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 7 U 29/08
NJW 2009, 3227
MDR 2009, 1214
WM 2009, 1945
MMR 2010, 49
DB 2009, 2036
K&R 2009, 725
Schon nach allgemeinen Grundsätzen des Bürgerlichen Rechts dient eine Rechnung der textlichen Fixierung einer vom Gläubiger geltend gemachten Entgeltforderung und muss erkennen lassen, in welcher Höhe der jeweilige Betrag für welche Leistung verlangt wird, um eine sachgerechte Überprüfung zu ermöglichen (vgl zB zum in der Regelung des § 286 Abs. 3 BGB enthaltenen Begriff der Rechnung BGH Urteil vom 16.7.2009 - III ZR 299/08 - NJW 2009, 3227 = Juris RdNr 11; zur erforderlichen näheren Spezifizierung einer Detektivrechnung vgl BGHZ 111, 168 = NJW 1990, 2060 = Juris RdNr 23).
Nur wenn dies der Fall wäre, könnte die Beklagte davon ausgehen, die gegenüber allen ihren Vertragspartnern bestehende Pflicht zur Rechnungserteilung vollständig und umfassend durch Bereitstellung der Rechnung in ihrem Internetkundenportal zu erfüllen (zu Bedenken dagegen, Rechnungen lediglich zum Abruf über ein Internetportal bereit zu halten, siehe Senatsurteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 299/08, NJW 2009, 3227 Rn. 14 mwN).
Auch unter Berücksichtigung dessen, dass die allgemeine Verbreitung der Internetnutzung seit der Senatsentscheidung vom 16. Juli 2009 (aaO Rn. 21) weiter zugenommen haben mag, kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über dieses Medium bereits zum allgemeinen Standard erstarkt ist.
Allerdings ist zweifelhaft, ob hiermit den Vorgaben des § 126b BGB genügt würde (offen gelassen in BGH, Urt. v. 16.07.2009 - III ZR 299/08, NJW 2009, 3227;… ansonsten str.: dagegen u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2007 - 4 W 1/07, ZIP 2007, 824, Palandt-Ellenberger, 71. Aufl., § 126b BGB, Rn. 3, Palandt/Grüneberg, § 355 BGB, Rn. 20 m.w.N.;… a.A. u.a. MünchKomm-Einsele, 6. Aufl., § 126b BGB, Rn. 9 m.w.N).
Dabei kann sie die Rechnung auch online erstellen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 299/08, Rz 8 - juris).
AG Berlin-Charlottenburg, 31.07.2012 - 216 C 86/12
Vertrag über Abrechnungsdienste für mietrechtliche Betriebskosten: Anspruch des …