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Timestamp: 2019-04-26 15:54:43
Document Index: 68570750

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 308', '§ 322', 'BGH', '§ 6', '§ 24', 'Art. 3', '§ 24', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 15', '§ 103', '§ 78', '§ 78']

im Zeitraum: 2018-04
Zwei wertvolle Leitsätze zum notwendigen Inhalt der Klageschrift und zum Klageantrag
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.3.2018, Az. VIII ZR 68/17
Zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es nicht darauf an, ob der maßgebliche Sachverhalt bereits vollständig beschrieben oder ob der Klageanspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist. Vielmehr ist es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492 unter II 1 c; vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216 unter II; vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9; vom 16. November 2016 - VIII ZR 297/15, NJW-RR 2017, 380 Rn. 12; jeweils mwN).
Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. Januar 2013 - VIII ZR 94/12, NJW 2013, 1367 Rn. 12; vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, NJW 2016, 708, Rn. 8; jeweils mwN).
Gartenhaus in Wohnanlage bedarf der Einwilligung der Miteigentümer; auch bei Austausch gegen Laube!
Amtsgericht München Urteil vom 14.02.2018, Az.: 484 C 22917/16 WEG, bestätigt durch Landgericht München I, Urteil vom rechtskräftig.
Die Miteigentümerin einer Wohnanlage in München wurde verurteilt, das von ihr auf einer Sondernutzungsfläche errichtete Gartenhauses zu entfernen. Eine Laube darf nicht in einem Gartenanteil durch ein Gartenhaus ersetzt werden.
Der Fall, wie ihn das Amtsgericht wiedergibt:
Klägerin und Beklagte sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München Schwabing West, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren. Eine Seite der früher auf dem Gartenanteil der Beklagten befindlichen Laube war ebenso wie die Dachbalkenkonstruktion durch Rankbepflanzung vollständig zugewachsen. Die Klägerin trägt vor, dass nach Abriss der Laube das Gartenhaus von der Beklagten errichtet worden sei, ohne dass sie dazu durch Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung oder durch Beschluss der Eigentümerversammlung berechtigt gewesen sei.
Die Begründung ist in beiden Urteilen so ausführlich gehalten, dass, wer streiten muss, beide Urteile vollständig nachlesen sollte. Das LG München I hat die Berufung vor allem mit der Begründung zurück gewiesen, dass die Gemeinschaftsordnung vorschreibe, die Gartenanlage nur als Ziergarten zu nutzen. Ein Gartenhaus diene jedoch dem Unterstellen oder Aufbewahren von Gegenständen und eben nicht vorrangig gestalterischen oder ästhetischen Zwecken.
Auffassungsgabe kann Leben retten
Verkehrsfunk: „Bitte überholen Sie nicht, es kommt Ihnen ein Fahrzeug entgegen”. Ein Fahrer empört: „Eins? Hunderte!”
Die Werbung der Felix Burda Stiftung geht anders. Sie wirbt, dass Leben gerettet werden, wenn man statt Yoga oder sonst etwas Zeit für die Darmkrebs-Vorsorge aufwendet.
Die Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist rechtmäßig
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.4.2018, Az. 5 AZR 25/17.
Der Fall, wie ihn das BAG in seiner Pressemitteilung wiedergibt:
Die Zustellerin kann nach § 6 Abs. 5 ArbZG wegen ihrer Dauernachtarbeit einen Zuschlag von 30 % des ihr zustehenden Bruttoarbeitsentgelts beanspruchen. Insoweit ist ihre Revision erfolgreich, im Übrigen ist die Revision dagegen zurück zu verweisen:
Der Zustellerin steht nur der Anspruch auf den abgesenkten Mindestlohn zu. § 24 Abs. 2 MiLoG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber hat die ihm bei zeitlich begrenzten Übergangsvorschriften vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte besondere Gestaltungsfreiheit mit der auf drei Jahre begrenzten Sonderregelung des Mindestlohns für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller nicht überschritten.
Die Übergangsregelung bildet nur einen Teil der Thematik: Mindestlohn für Zusteller. Beim Mindestlohn für die vielen Zusteller insgesamt handelt es sich um ein - viel diskutiertes - Problem, das vor allem auch in die Existenz der Presse und auch des Qualitätsjournalismus eingreift. Ohne eine angemessene Regelung für die Auftraggeber der Zusteller, zum Beispiel der Verlage, wäre für viele Bürger eine Einnahmequelle in Gefahr. Hoch sind die Einnahmen des einzelnen Zustellers nicht, aber sie helfen, wenn auch unter schwierigen Bedingungen erarbeitet, das Leben zu finanzieren. Und: Die Zeitungen und was sonst alles zugestellt wird kommt nicht, wie gewohnt und gewünscht, in die Haushalte.
§ 24 Abs. 2 MiLoG, also die (verfassungsgemäße) Übergangsregelung, legt fest: „Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent und ab dem 1. Januar 2016 auf 85 Prozent des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 Satz 1. Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 beträgt der Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller im Sinne der Sätze 1 und 2 sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen; dies umfasst auch Zustellerinnen und Zusteller von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt.”
„OTTO” und „OTTO VERSAND” verlieren im summarischen Verfahren in der Schweiz wegen Nichtgebrauchs der Marken
Bundesgericht Entscheid vom 12.2.2018 (4A_500/2017) Massnahmeverfahren!
Warnung zur Einschätzung des Risikos: Nur soweit Sie nach den Mindestvoraussetzungen Ihre wichtigen Marken vorausschauend im Ausland benutzen, riskieren Sie nichts. Beispiel: Was würde OTTO dafür tun, wenn es nicht in der Schweiz streiten müsste?! Vorerst verboten wurde, in der Schweiz bzw. für das Gebiet der Schweiz unter Verwendung der Zeichen OTTO und OTTO-VERSAND einen Versandhandel zu betreiben. Das Kantonsgericht Luzern erliess ein entsprechendes vorsorgliches Verbot. Es begründete dieses damit, dass das deutsche Unternehmen zwar prioritätsältere Marken hätte, die es in Deutschland verwendet habe, aber nicht in der Schweiz. Es sei davon auszugehen, dass die markenrechtlichen Ansprüche verwirkt seien. Das Schweizer Unternehmen machte dagegen eine Gebrauchspriorität geltend, die zu lauterkeitsrechtlichem Schutz führe. Das Bundesgericht wies nun eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab: „Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass das Gericht aus lauterkeitsrechtlichen Erwägungen in besonderen Situationen von der markenrechtlichen Priorität absehen kann, wenn eine umfassende Interessenabwägung ergibt, dass die Berechtigung Treu und Glauben widerspricht. Da eine derart umfassende Interessenabwägung im Massnahmeverfahren nicht erfolgen kann und die Rechtsfrage, inwieweit sich aus dem Staatsvertrag Deutschland-Schweiz ein fingierter Markengebrauch für die Schweiz ergibt, keineswegs einfach und leicht verständlich ist, hat die Vorinstanz zu Recht in summarischer Würdigung gewisse Schlüsse gezogen, so das Gericht.
Unter einem Aufschrei der bayerischen Juristen 2006 aufgelöst, das denkwürdige Bayerische Oberste Landesgericht lebt nun wieder auf
Was in den neuen Meldungen nicht oder kaum erwähnt wird, ist die Geschichte des bis zu seiner Auflösung im Jahre 2006 hoch angesehenen Gerichts:
Kaiser Ferdinand II. hatte 1620 dem Kurfürstentum Bayern das privilegium de non appellando verliehen. 1625 wurde das „Revisorium” eingerichtet, das für Bayern an die Stelle des Reichskammergerichtes als letzte Instanz trat. Das Revisorium des Königreichs Bayern wurde 1809 durch das Oberappellationsgericht in München abgelöst. 1879 übernahm das Bayerische Oberste Landesgericht die Aufgaben des obersten bayerischen Gerichts für Zivil- und Strafsachen.
Die nationalsozialistische Reichsregierung löste das Gericht 1934 auf. Mit der Wiedererrichtung 1948 schloss Bayern den Neuaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit ab. Besondere Bedeutung erlangte insbesondere auch die Rechtsprechung des BayObLG zum FGG und in diesem Rahmen zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht (Dissertation des Verf. dieser Zeilen: Die Rechtspr. des BayObLG zum Internationalen Privatrecht. Ein bayerisches Unikum am Rande: Das FGG wurde in Deutschland vom Kommentar von Keidel beherrscht; Keidel war damals zwar sogar auch Richter am BayObLG, gehörte jedoch bis zu seiner Pensionierung nicht dem zuständigen Senat an.
Zum 30.6.2006 wurde das Bayerische Oberste Landesgericht gegen den allgemeinen Protest nahezu aller bayerischen Juristen auf Initiative von Ministerpräsident Stoiber aus vermeintlichen Sparsamkeitsgründen aufgelöst.
Die neue Bayerische Staatsregierung mit Ministerpräsident Söder („Mir san mir”) hat nun konsequent bekannt gegeben: In Bayern soll künftig mit dem neu zu errichtenden Bayerischen Obersten Landesgericht grundsätzlich ein Gericht die wichtigsten Rechtsfragen für ganz Bayern klären.
Der Aufgabenbereich im Einzelnen soll nach Angaben des bayerischen Justizministeriums in der Diskussion mit der gerichtlichen Praxis noch näher fixiert werden. Geplant sind derzeit jedenfalls Zuständigkeiten für Revisionen gegen Strafurteile der Amtsgerichte, für Revisionen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Landesrecht und für sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern.
Das Bayerische Oberste Landesgericht soll seinen Sitz in München haben. Daneben sind Außensenate in Nürnberg und Bamberg geplant. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode, also noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Landgericht Gießen: AfD darf als rechtsextremistisch bezeichnet werden
Urteil vom 23.3.2018, Az. 3 0 5/18.
Diese Äußerung ist von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.
Genauso wurde in demselben Urteil zu der Formulierung: „mit einer rechtsextremistischen Ausrichtung versehen” entschieden.
Das gegen Verlage und Journalisten gerichtete AdBlock-Urteil des Bundesgerichtshofs
Auch ausgeklügelte Gesetze mit Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen haben ein Verhalten dieser Art nicht voraussehend erfasst, meint der BGH, Urteil vom 19.4.2018, Az. I ZR 154/16. Unerheblich soll sogar sein, dass sich die blockierten Unternehmen freikaufen müssen oder können. Voraussetzung für die Aufnahme in eine „Whitelist” ist außer einer Umsatzbeteiligung, dass es sich um eine „akzeptable Werbung" handelt.
a. Das Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar.
b. Eine Verdrängungsabsicht liegt nicht vor. Die Beklagte verfolgt in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erzielt Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffnet. Das Geschäftsmodell der Beklagten setzt demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin voraus.
c. Die Beklagte wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer.
d. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin ist nicht unlauter:
e. Das Programm unterläuft keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin.
f. Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führt nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Klägerin vorliegt.
g. Der Klägerin ist auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu gehört etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten. (Anmerkung: Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Es scheint sich nicht damit auseinanderzusetzen, dass auch für die Werbung die Pressefreiheit gilt.)
h. Es liegt auch keine allgemeine Marktbehinderung vor, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird.
i. Der Werbeblocker handelt nicht aggressiv geschäftlich nach § 4a UWG gegenüber Unternehmen, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten der Klägerin interessiert sind.
j. Die Marktteilnehmer werden nicht unzulässig beeinflusst, weil das Werbeblocker-Unternehmen eine ihr durch das technische Mittel des Werbeblockers zukommende Machtposition jedenfalls nicht in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.
In der Dt. Richterzeitung hat früher einmal ein Richter offenbart: Er entscheidet so, wie er will, „nur in der Begründung wird so getan, als sei das Urteil aus dem Gesetz abgeleitet”. Es gibt weitere Aussagen dieser Art. Der Verf. dieser Zeilen hat zu diesem richterlichen Dezisionismus mehrere Abhandlungen verfasst.
Auffahrunfall: Schadensersatz bei Parken im Dunkeln
OLG Frankfurt am Main , Urteil vom 15.03.2018 - 16 U 212/17
Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist rechtskräftig. Das Gericht sprach dem geschädigten Halter des parkenden Fahrzeugs im zugrundeliegenden Fall Ersatz für 75% des entstandenen Schadens zu.
Zur Zeit des Unfalles war es dunkel. Das geparkte Fahrzeug zu erkennen, war deshalb erschwert. Das geparkte Fahrzeug war zudem in einer Weise geparkt, die eine nicht unerhebliche Erschwerung für den fließenden Verkehr darstellte. Das parkende Kfz gefährdete den fließenden Verkehr, weil die Gefahr bestand, dass ein vorbeifahrender Fahrer es zu spät sieht und dann nicht rechtzeitig nach links lenkt und infolgedessen gegen die rechts stehenden Fahrzeuge stößt. Dieser Mitverursachungs- und Verschuldensanteil des parkenden Fahrzeuges ist mit 1/4 zu bewerten. Der Auffahrende trägt jedoch die größere Verantwortung, weil er bei entsprechender Aufmerksamkeit und geringerer Geschwindigkeit den Zusammenstoß hätte vermeiden müssen; denn es war genügend Platz vorhanden, um noch an dem parkenden Fahrzeug vorbeizufahren.
Kind möchte nicht spielen
„Paulchen, hast du nicht Lust, mit dem Elektro-Elefanten zu spielen?” Paul: „Mama, sag mir doch lieber ganz normal, dass ich jetzt staubsaugen soll!”
Frau im Trend Ausgabe 10/2018.
Kein Markenschutz für „H.könig”, in der Schweiz wie in Deutschland
BVGer vom 20.12.2017:
Vgl. auch unten BGH v. 31.05.2016 - I ZB 39/15
Im vorliegenden Fall liegen zwei Gründe vor, die zusammengenommen dazu führen, dass dem Wortelement 'König' (...) ausnahmsweise keine anpreisende Wirkung und damit kein Markenschutz zukommt: Zum einen wird das Wort weder adjektivisch noch zusammen mit einem anderen, auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen verweisenden Begriff verwendet. Das Wortelement steht im Gegenteil allein, was seine anpreisende Wirkung weniger in den Vordergrund treten lässt (...). Zweitens hat das Wort 'König' eine weitere Bedeutung im Sinne eines in der Schweiz durchaus nicht seltenen Nachnamens; diese Bedeutung rückt unter den gegebenen Umständen in den Vordergrund. (...) Es ist deshalb davon auszugehen, dass die relevanten Verkehrskreise im Wort 'König' im Zusammenhang mit den registrierten Waren in erster Linie einen Nachnamen sehen."
Um als Marke Schutz genießen zu können, muss das eingetragene Zeichen Unterscheidungskraft besitzen. Es muss also geeignet sein, im Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft eines Produkts zu wirken. Dies ist immer wieder dann problematisch, wenn werblich anpreisende Begriffe als Marke geschützt werden sollen. Die Anforderungen an die Unterscheidungskraft dürfen dabei aber nicht zu hoch angesetzt werden.
BGH v. 31.05.2016 - I ZB 39/15 Leitsatz Leitsatz: a) Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nur dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht.
Der BGH würde genauso urteilen, wie sich beispielsweise aus seinem Urteil vom 31.05.2016 - I ZB 39/15 ergibt.
Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, (nur) dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht.
Lohnsteuerpflicht der angestellten Rechtsanwälte
Finanzgericht Münster, Mitteilung vom 16.04.2018 zum Urteil 1 K 2943/16 L vom 01.02.2018
„Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an.”
Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät. Aufgrund einer Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt einen Lohnsteuerhaftungs- und -nachforderungsbescheid, weil es sich nach seiner Auffassung um Arbeitslohn handele. Aufgrund einer Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt diesbezüglich einen Lohnsteuerhaftungs- und -nachforderungsbescheid. Dem trat die Sozietät entgegen. Das Finanzgericht wies die Klage nun ab
Die Begründungen im Einzelnen zeigen, dass die (zugelassene) Revision durchaus Aussicht auf Erfolg hat.
Eine Berufshaftpflichtversicherung sei unabdingbar für die Ausübung des Anwaltsberufes und decke das persönliche Haftungsrisiko der Anwältin ab. Die Pflicht zum Abschluss einer solchen Versicherung diene neben dem Schutz der Mandanten auch der unabhängigen und eigenverantwortlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege. Nur durch diesen Versicherungsschutz sei eine interessengerechte Mandantenvertretung möglich.
Da die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches nicht für die Sozietät der Klägerin, sondern für jeden Rechtsanwalt einzeln erfolge, stünden die Kosten für das für die angestellte Rechtsanwältin eingerichtete Postfach in ihrem eigenen beruflichen Interesse.
Auch die Übernahme der Beiträge zum Deutschen Anwaltsverein stelle Arbeitslohn dar. Die Vorteile der Mitgliedschaft, insbesondere die berufliche Vernetzung sowie der vergünstigte Zugang zu Fortbildungsangeboten und zu Rabattaktionen wirkten sich für die Rechtsanwältin unabhängig von ihrem Anstellungsverhältnis aus.
Haftungsausschluss auf Internetseite unwirksam
OLG München, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 29 U 2137/17.
Das Urteil betrifft einen Reisevermittler, ist jedoch auch auf andere Vermittler und darüber hinaus oft generell anwendbar.
Als Leitsatz erklärt das Gericht: Ein Reisevermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen.
Das Gericht begründet seine Entscheidung für jeden Internetbetreiber abträglich unter anderem so:
Wenn mehrere Auslegungsalternativen bestehen, ist im Verbandsprozess von der Auslegung auszugehen, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Maßgebend ist die kundenfeindlichste Auslegung.
Im entschiedenen Fall wurde eine Klausel für rechtsunwirksam erklärt, wie sie in ihrer Art oft verwendet wird:
„Haftungsbeschränkungen (10.1) Angaben über vermittelte Beförderungen oder andere touristische Leistungen beruhen ausschließlich auf den Angaben der verantwortlichen Leistungsträger COMVEL gegenüber. Sie stellen keine eigene Zusicherung ... dar.”
Bundesverfassungsgericht: Auch wer von Behörde unberechtigt geladen wird, muss sich melden und sonst für die Kosten aufkommen.
Der allzu schlaue Bürger und sein Anwalt. Beschluss des BVerfG vom 14.3.2018, Az. 1 BvR 300/18.
Die Bundesagentur für Arbeit lud zu einem Meldetermin, an dem der Beschwerdeführer wegen seiner bis dahin noch bestehenden beruflichen Verpflichtung verhindert war. Ohne sich zuvor telefonisch bei der Antragsgegnerin um eine Verlegung zu bemühen, legte der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt Widerspruch gegen den Termin ein und beantragte die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Die Agentur verlegte den Termin umgehend. Daraufhin erklärte der Beschwerdeführer seinen Antrag für erledigt und beantragte die Erstattung seiner Kosten.
Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen ist und ihn daher in seinen Grundrechten verletzt hat.
Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot: Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus scheitert an einer zu lauten Zufahrt in die Tiefgarage
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.03.2018 - 1 K 1592/16.KO; 1 K 872/17.KO:
Der Lärmsachverständige hatte in seiner Immissionsprognose für das Gericht überzeugend dargelegt, dass am Wohngebäude der Kläger infolge des Fahrverkehrs zur Tiefgarage nachts Geräuschimmissionen entstehen, welche die zulässigen Grenzwerte der TA Lärm überschreiten. Die unzulässig hohen Spitzenpegel gehen nach den sachverständigen Feststellungen nicht auf die typischerweise von den Fahrzeugen ausgehenden Geräuschspitzen zurück, sondern auf die unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Kläger vorgesehenen Rampe, die ein Gefälle von 15 % hat. Hierdurch wird in der Nachtzeit für die Kläger eine unzumutbare Lärmbelastung verursacht, die mit dem Rücksichtnahmegebot nicht zu vereinbaren ist.
Der Fall ist insoweit besonders lehrreich: Die Nachbarn hatten mit allen möglichen Begründungen erfolglos gegen die Baugenehmigung argumentiert. Entscheidend war dann eine vermeintliche Nebensächlichkeit: die Rampe.
Ein neugieriger Augenarzt
Ein Patient kommt zum Augenarzt und wird untersucht. Der Arzt wundert sich bei der Untersuchung und fragt danach: „Bitte entschuldigen Sie meine Frage, aber wie haben Sie überhaupt allein hier hergefunden?”
Quelle: nach SUPERillu Ausgabe 05/2018
Wenn auch nicht überraschend: nur späte Prüfpflicht für Suchmaschine
Gestern im Volltext bekannt gegeben: VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16.
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine wie Google ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
Begründung, wie sie die Pressemitteilung wiedergibt:
Vom Suchmaschinenbetreiber kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er diese auffindbar macht. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. Ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat.
Über kurz oder lang wird jeder Anwalt das gesamte, 30 Seiten umfassende Urteil durchlesen müssen. Der BGH hat es, wie erwähnt, gestern im Volltext in seiner Entscheidungsdatenbank veröffentlicht.
Neues Bespiel für bloße Herkunftsbezeichnung: COSMOPARIS
Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Entscheid vom 4. 10.2017, Az. B-7230/2015
Im Zusammenhang mit Taschen und Schuhen (Klassen 18 und 25) weckt das Zeichen COSMOPARIS Herkunftserwartungen. Ohne Herkunftseinschränkung kann das Zeichen folglich nicht zum Markenschutz zugelassen werden.
Der Fall „Black Friday”
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Löschung der Wortmarke Black Friday beschlossen (Az. 3020130575741).
Dem Black Friday-Label fehlt eine ausreichende Unterscheidungskraft. die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG) zur Eintragung nötig wäre:
Seit einigen Jahren ist auch in Deutschland der Black Friday eine Verkaufsaktion im November, bei der Händler mit besonders großen Rabatten werben. Das chinesische Unternehmen Super Union Holdings Ltd. mit Sitz in Hongkong, hatte im Oktober 2016 die Wortmarke Black Friday übernommen. Direkt danach begann dieses Unternehmen, in einer allgemeinen größeren Aktion Händler und Portale mit Hilfe einer deutschen Kanzlei abzumahnen. Diese setzte mit bis zu 100.000 Euro einen für derartige Markenrechtsstreitigkeiten hohen Streitwert fest.
Das chinesische Unternehmen hat angekündigt, eine Beschwerde beim Bundespatentgericht einzulegen.
Nächste Instanz wäre dann der Bundesgerichtshof. Hintergründe sind noch nicht bekannt. Denkbar ist natürlich, dass das chinesische Unternehmen nur ein Deckmantel ist.
Heute, am 8. Mai, wurde uns mitgeteilt, dass gegen die Löschungsentscheidung eine Beschwerde eingelegt worden sei und Verstöße weiterhin verfolgt werden sollen.
Der Bundesgerichtshof erweitert die Praxis zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Beschluss vom 20.2.2018 Az. VI ZB 47/17, Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist, und ob ihm stattgegeben werde (Anschluss Senatsbeschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16).
Werbung mit Testergebnissen, Wilkinson ./. Gillette
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 5.4.2018, Az. 2 U 99/17. Die Stiftung Warentest hatte einen Vergleichstest von Nassrasierern mit Wechselklingen durchgeführt.
Das Urteil kann missverstanden werden. Keine Probleme entstehen, wenn unterschieden wird:
1. Der Beurteilungsfreiraum. Das Gericht bestätigt einerseits zunächst, wie bisher, dass dem Testveranstalter bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Beurteilungsfreiraum zusteht. Seine Grenze ist erst überschritten, wenn die Untersuchung nicht neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt wird. Bleibt der Test in diesen Grenzen, so darf mit den Testergebnissen geworben werden.
2. Unzulängliche Mitwirkung von Wilkinson. Zur Wahrung der Grenzen hat das Gericht berücksichtigt: Maßgebliche Bedeutung seien den Beratungen in dem Fachbeirat sowie den Stellungnahmen der Hersteller zu dem ihnen vorab übersandten Prüfprogramm zugekommen. Wilkinson – obwohl im Fachbeirat vertreten – habe nicht beanstandet, dass die Teilnehmer jeden Rasierapparat ohne vorherige Eingewöhnungsphase lediglich zwei Mal anwenden würden. Der Stiftung Warentest sei deshalb nicht bekannt gewesen, dass die Klingen bei einigen Produkten von Wilkinson erst während der ersten Rasur ihre optimale Schärfe erreichten. Der Hersteller, der wesentliche Informationen zurückhalte, könne später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern. Auch habe Wilkinson nicht dargestellt, dass eine Anonymisierung der Rasierapparate ohne Veränderung der Handhabung möglich gewesen wäre. Zudem bestehe – anders als etwa bei dem Test von Lebensmitteln – bei Herren-Nassrasierern kein allgemeiner Konsens über die Notwendigkeit einer Anonymisierung.
Eine neue nützliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu nachbarschaftlichen Grenzeinrichtungen
Der BGH hat in einem Urteil vom 20.10.2017, Az. V ZR 42,17, diese Leitsätze fest gehalten:
Chef steckt eben in der Routine und kennt die neuen technischen Möglichkeiten nicht
Sekretärin: „Wir haben keinen Platz mehr für unsere vielen Unterlagen.”- Chef: „Okay, dann werfen sie alle weg. Aber machen sie vorher noch Kopien.”
Quelle: Viel Spaß 12/2018
Unternehmensinterne Compliance-Vorschriften verhindern Zulassung als Syndikusanwalt nicht
Soeben bekannt gegeben: Bundesgerichtshof Beschluss vom 12. März 2018, Az. AnwZ (Brfg) 15/17.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sind ausgenommen auch Regelungen, die - wie zum Beispiel unternehmensinterne Compliance-Vorschriften - keinen unmittelbaren fachlichen Bezug aufweisen, sondern lediglich den Verhaltenskodex im Unternehmen festschreiben (vgl. BT-Drucks. aaO S. 27, 29). Insoweit ist nicht ersichtlich, dass die von der Klägerin thematisierten Regelungen zur Geschäftsorganisation die Beigeladene in ihrer konkreten Tätigkeit fachlich an bestimmte Vorgaben binden und dadurch die ihr arbeitsvertraglich eingeräumte Unabhängigkeit bei der Beurteilung der Rechtslage einschränken.
Der Beschluss hilft auch in anderer Hinsicht mehrfach aus. Die erfolgreiche Syndikusrechtsanwältin übt eine Tätigkeit aus, wie sie vielfach Sachbearbeiter in Versicherungsunternehmen ausüben. Der Anwaltssenat des BGH beschreibt den Aufgabenbereich so:
In ihrer Funktion als Syndikusrechtsanwältin prüft die Beigeladene in der Abteilung Betriebshaftpflicht-/Transportschaden Schadenersatz-/Regressansprüche gegen die bei der H. AG versicherten Firmen im Rahmen der Betriebshaftpflicht- und der Trans-portversicherung sowie die Haftpflichtnebenrisiken der bei der H. AG versicherten Freiberufler, reguliert die berechtigten Ansprüche, wehrt unberechtigte Ansprüche ab und führt Regresse durch. Außerdem prüft und bearbeitet sie Ansprüche gegen die H. AG aus dem Versicherungsverhältnis.
Ehe Kollegen aus diesem Bereich zur Zulassung etwas unternehmen, sollten sie unbedingt zusätzlich minutiös die weiteren sich aus dem Beschluss ergebenden Hinweise - vor allem zur Weisungsunabhängigkeit - beachten. Die
Medien: „SUPERWOCHENENDE” als Beispiel für nicht eintragungsfähiges Zeichen für Medien bei fehlender Verkehrsdurchsetzung
Ein für jeden Markenrechtler in Pressesachen wichtiger Grundsatz: Waren wie Medien und Druckerzeugnisse werden wegen ihres thematischen Inhalts und nicht wegen ihrer äußerer Merkmale nachgefragt. Folglich gehören Zeichen, deren Sinngehalt sich in der unmittelbaren Beschreibung eines möglichen Inhalts erschöpfen, zum Gemeingut.
Aus der Begründung des - auch in Deutschland entsprechend anwendbaren Urteils des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2017, Az. B-7663/2016:
Die Abnehmer werden ohne Weiteres davon ausgehen, die Waren thematisierten ein großartiges Wochenende. Zu denken ist an Vorschläge für kulturelle, sportliche oder gesellschaftliche Anlässe am Wochenende, mit denen sich die freie Zeit angenehm gestalten lässt, oder an eine Auswahl von Ausflugsdestinationen, die sich über das Wochenende bereisen lassen. Zwar ist der Beschwerdeführerin darin recht zu geben, dass die Ansichten über ein "super Wochenende" auseinandergehen können. Dennoch lässt sich nicht von einer eigentlichen Mehrdeutigkeit sprechen, da die Wortkombination sofort eine spezifische Assoziation hervorruft, nämlich diejenige eines angenehm verbrachten Wochenendes, ...
Die Frage des Freihaltebedürfnisses liess das BVGer offen, wies aber darauf hin, dass ein Freihaltebedürfnis angesichts begrifflicher und gestalterischer Alternativen wohl eher zu verneinen wäre.
Manche sagen: Rechtsverdreher. Wie bei „My Taxi” mit Hilfe des BGH der Fahrpreis umgeleitet werden darf
BGH Urteil vom 29.3.2018, Az. I ZR 24/17
Der Fall, wie er in der Pressemitteilung des BGH wiedergegeben wird:
Die Beklagte vermittelt Taxi-Dienstleistungen über die Smartphone-App "My Taxi". Die Klägerin beanstandet Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten. Die andere Hälfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzüglich Vermittlungsgebühren von der Beklagten. Die Klägerin hält die Bonusaktionen für wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Pflicht zur Einhaltung der behördlich festgesetzten Taxitarife verstießen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.
Die Urteilsbegründung des BGH:
Die Beklagte haftet auch nicht als Anstifterin oder Gehilfin für Wettbewerbsverstöße der ihre Vermittlungsleistungen in Anspruch nehmenden Taxiunternehmer. Die Beteiligung der Taxiunternehmer an den Bonusaktionen der Beklagten ist mit dem Personenbeförderungsgesetz vereinbar.
Warum darf ein Mitglied des Betriebsrats vom Arbeitgeber begünstigt werden, obwohl sich das Gesetz anders liest?
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.3.2018, Az. 7 AZR 590/16.
Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird das Betriebsratsmitglied regelmäßig nicht unzulässig nach § 78 Satz 2 BetrVG begünstigt. Soweit die Verhandlungsposition des Betriebsratsmitglieds günstiger ist als die eines Arbeitnehmers ohne Betriebsratsamt, beruht dies auf dem in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelten Sonderkündigungsschutz.
Der Fall, bei dem vor allem auch der letzte Satz offenbart, warum entgegen § 78 Satz 2 BetrVG entschieden wurde:
Der Betriebsrat war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt und seit 2006 Vorsitzender des in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrats. Anfang Juli 2013 hatte die Beklagte beim Arbeitsgericht unter Berufung auf – vom Kläger bestrittene – verhaltensbedingte Gründe ein Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers eingeleitet. Im Juli 2013 schlossen die Parteien außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag, in dem u.a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2015, die Freistellung unter Vergütungsfortzahlung und eine noch im Verlauf des Arbeitsverhältnisses auszuzahlende Abfindung von 120.000,00 Euro netto vereinbart wurde. Nachdem der Kläger im Juli 2013 vereinbarungsgemäß von seinem Betriebsratsamt zurückgetreten und in der Folgezeit die Auszahlung der Abfindung an ihn erfolgt war, hat er mit einer Klage den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember 2015 hinaus geltend gemacht. Er meint, der Aufhebungsvertrag sei nichtig, weil er durch diesen als Betriebsratsmitglied in unzulässiger Weise begünstigt werde.
Der letzte Satz lässt vermuten, dass das begünstigte Mitglied des Betriebsrats auch früher schon Grenzen überschreiten hat und so den Arbeitgeber veranlasste, ihn über Maßen für den Betriebsfrieden zu begünstigen.
§ 78 Satz 2 BetrVG bestimmt:
1Die Mitglieder des Betriebsrats ... 2Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus scheitert am nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebot; hier wegen zu lauter Zufahrt in Tiefgarage
VG Koblenz , Urteil vom 13.03.2018 - 1 K 1592/16.KO; 1 K 872/17.KO:
Der eingeschaltete Lärmsachverständige hatte in seiner Immissionsprognose überzeugend dargelegt, dass am Wohngebäude der Kläger infolge des Fahrverkehrs zur Tiefgarage nachts Geräuschimmissionen entstünden, welche die zulässigen Grenzwerte der TA Lärm überschritten. Die unzulässig hohen Spitzenpegel gingen nach den sachverständigen Feststellungen nicht auf die typischerweise von den Fahrzeugen ausgehenden Geräuschspitzen zurück, sondern hätten ihren Grund in einer unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Kläger vorgesehenen Rampe, die ein Gefälle von 15 %. Hierdurch werde in der Nachtzeit für die Kläger eine unzumutbare Lärmbelastung verursacht, die mit dem Rücksichtnahmegebot nicht zu vereinbaren sei.
Dieser Fall ist auch deshalb lehrreich: Mit allem Möglichen hatten die Nachbarn erfolglos gegen die Baugenehmigung gekämpft. Und dann war doch eine für manchen scheinbare Nebensächlichkeit, eine Rampe, entscheidend.