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Timestamp: 2017-02-20 15:47:39
Document Index: 242924027

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 171', '§ 27', '§ 32', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 115', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

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Widerstreitende Steuerfestsetzungen – und die Beiladung durch das Finanzgericht	2. Januar 2017	|
Gewerbesteuer	Bei einer Personengesellschaft endet die sachliche Steuerpflicht i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG (Steuergegenstand) und damit die Unternehmensidentität spätestens, wenn im bisherigen Betrieb jede werbende Tätigkeit dauerhaft eingestellt wird (Betriebseinstellung oder Betriebsbeendigung). Die sachliche Steuerpflicht endet mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit. Der (nämliche) Betrieb ist noch nicht … Stichworte: Betriebseinstellung, Gewerbesteuerpflicht, Organschaft, Personengesellschaft | Rubrik: Gewerbesteuer	Verlustfeststellungsbescheid – und die Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids	23. Dezember 2016	|
Gewerbesteuer	Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merkmal der sachlichen Steuerpflicht für die Beurteilung des Merkmals der Unternehmensidentität von Bedeutung ist. Im Verlustfeststellungsverfahren … Stichworte: Gewerbesteuermessbescheid, Gewerbesteuerpflicht, Unternehmensidentität, Verlustfeststellungsbescheid | Rubrik: Gewerbesteuer	Pensionszusage statt Bonuszahlung – und seine einkommensteuerliche Behandlung	23. Dezember 2016	|
Einkommensteuer (privat)	Versorgungsleistungen aus einer Pensionszusage, die an die Stelle einer in einem vergangenen Jahr erdienten variablen Vergütung (Bonus) treten, sind keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit. Geht man -wie das Finanzgericht Baden-Württemberg- von jährlich gesondert zu betrachtenden und rechtlich selbständigen Einzelvereinbarungen über die Umwandlung des erdienten Anspruchs auf Bonuszahlung in einen … Stichworte: betriebliche Altersversorgung, Bonuszahlung, Mehrjährige Tätigkeit, Pensionszusage, Tarifermässigung, Versorgungsleistung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Erbschaftsteuer – und der nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb	22. Dezember 2016	|
Erbschaftsteuer	Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betraf zwei deutsch-österreichische Erbfälle: Die Mutter M hatte zusammen mit ihrer Tochter T bis … Stichworte: ausländische Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerermäßigung, Steuerermäßigung, Vorerwerb | Rubrik: Erbschaftsteuer	Eigene Bereicherung mittels Straftaten – und der Werbungskostenabzug	22. Dezember 2016	|
Einkommensteuer (privat)	Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall war der Kläger Mitglied des Vorstandes einer AG und war an dieser beteiligt. Aus dieser … Stichworte: Bereicherung, Werbungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Rechnungsberichtigung – und ihre Rückwirkung	22. Dezember 2016	|
Umsatzsteuer	Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies, wie jetzt der Bundesfinanzhof entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel … Stichworte: Rechnung, Rechnungsberichtigung, Rückwirkung | Rubrik: Umsatzsteuer	Vorsteuerabzug – und die Berichtigung bei Anzahlungen	22. Dezember 2016	|
Umsatzsteuer	Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet und diesem Rechtsfragen zur Vorsteuerberichtigung bei Anzahlungen vorgelegt: Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union “Firin” rein objektiv oder aus Sicht … Stichworte: Anzahlung, Vorsteuer, Vorsteuerberichtigung | Rubrik: Umsatzsteuer	Berufsbegleitendes Studium – und das Kindergeld	22. Dezember 2016	|
Einkommensteuer (privat)	Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen. Die Grundsätze, die der … Stichworte: Berufsausbildung, Berufsbegleitendes Studium, duales Studium, Kindergeld | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Häusliches Arbeitszimmer mit Küchenzeile	22. Dezember 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen … Stichworte: Gemischt genutzte Räume, Häusliches Arbeitszimmer, Küchenzeile, Nebenräume, Werbungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Mit diesen Konsequenzen muss man bei fehlerhafter Buchhaltung rechnen	22. Dezember 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Jeder Unternehmer sollte die Grundlagen der Buchhaltung beherrschen und seine Bücher von vornherein ordentlich vorbereiten, damit sich erst gar keine Fehler einschleichen. Entdeckt das Finanzamt nämlich Lücken, kann das ganz schön teuer werden. Grobe Fehler in der Buchhaltung – auch wenn sie nur versehentlich passiert sein sollten – können fatale … Stichworte: Buchhaltung, Hinzuschätzung, Steuerhinterziehung | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Aktienerwerb im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms	15. Dezember 2016	|
Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer	Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien ist vorrangig aus der Wertbestätigung am Markt abzuleiten, also von dem Preis, der bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt wurde. Bei nicht börsennotierten Aktien kann der gemeine Wert grundsätzlich vom Wert der börsennotierten gattungsgleichen … Stichworte: Arbeitnehmerbeteiligung, Arbeitslohn, geldwerter Vorteil, Unternehmensbewertung | Rubrik: Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer	Beteiligungsverluste an Verlustzuweisungsgesellschaften – und die Verlustausgleichsbeschränkung	15. Dezember 2016	|
Einkommensteuer (privat)	Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft gemäß § 2b EStG 1999 ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen den Anlegern auf Grund einer im Werbe- bzw. Verkaufsprospekt ausgewiesenen fiktiven gesellschafterbezogenen Steuerberechnung in Aussicht gestellt worden ist, dass sie bereits im ersten Jahr … Stichworte: Beteiligungsverlust, Verlustzuweisungsgesellschaften | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz	15. Dezember 2016	|
Umsatzsteuer	Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der … Stichworte: Forderungsanmeldung, Insolvenzrecht, Organschaft, Umsatzsteuerliche Organschaft | Rubrik: Umsatzsteuer	Elterngeld – und der steuerliche Unterhaltshöchstbetrag	15. Dezember 2016	|
Einkommensteuer (privat)	Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem … Stichworte: Elterngeld, Unterhaltshöchstbetrag | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Übernahme der Trinkwasserversorgung – und die umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse	15. Dezember 2016	|
Umsatzsteuer	Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt … Stichworte: Kommunaler Zweckverband, Organschaft, Trinkwasser, Trinkwasserversorgung, Zuschuss, Zweckverband | Rubrik: Umsatzsteuer	Prozessleitende Verfügungen des Berichterstatters am Finanzgericht – und ihre Anfechtung	15. Dezember 2016	|
Steuerrecht	Die Revision zum Bundesfinanzhof ist nur statthaft gegen Urteile des Finanzgerichts und Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen (§ 115 Abs. 1 i.V.m. § 36 Nr. 1 FGO). Prozessleitende Verfügungen des Berichterstatters – etwa die Nichtverlängerung einer Frist zur Klagebegründung – gehören nicht zu diesen Entscheidungen. Im vorliegenden Fall hat … Stichworte: Berichterstattung, Finanzgerichtsverfahren, Prozessleitende Verfügung | Rubrik: Steuerrecht	Organschaft in der Betriebsaufspaltung	15. Dezember 2016	|
Umsatzsteuer	Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass zwischen Schwestergesellschaften keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht. Der Bundesfinanzhof hält an dieser Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung aller Vorgaben des Unionsrechts … Stichworte: Betriebsaufspaltung, Gleichordnungskonzern, Organschaft, Schwestergesellschaften, Umsatzsteuerliche Organschaft | Rubrik: Umsatzsteuer	Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien – und die Steuerpflicht für Entschädigungszahlungen bei der Rückabwicklung	15. Dezember 2016	|
Einkommensteuer (privat)	Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit “Schrottimmobilien” können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand … Stichworte: Entschädigungszahlung, Fondsbeteiligung, Privates Veräußerungsgeschäft, Rückabwicklung, Schrottimmobilie | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Organschaft- und ein Nichtunternehmer als Organträger?	15. Dezember 2016	|
Umsatzsteuer	§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richtlinienkonform dahin gehend ausgelegt werden, dass auch ein Nichtunternehmer (hier: ein kommunaler Zweckverband) Organträger sein kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine Organschaft voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt; die Eigenschaft als Organträger kann jeder Unternehmer … Stichworte: Organschaft, Organträger, Unternehmer | Rubrik: Umsatzsteuer	Seite 5 von 293<1