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Timestamp: 2020-01-24 22:33:15
Document Index: 209972808

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 114', '§ 114', '§ 110', '§ 22', '§ 22']

Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019 | Verbandsgemeinde Baumholder
Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019 /
Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Fohren-Linden am 12. Dezember 2019
Der Vorsitzende teilte mit, dass ihn ein Anwohner in der Lindenstraße wegen Laubabwurf eines Baumes angesprochen hatte. Deswegen hatte er Rücksprache mit der Verwaltung genommen, die auf ein ähnliches Gerichtsurteil zu dieser Frage hingewiesen hat. In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass er wegen ggf. erforderlichen Baumpflegearbeiten auf Gemeindeflächen einen Fachmann zu Rate ziehen wird.
2. Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2018 und Entlastungserteilung
b) Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der 1. Beigeordnete Helmut Müller.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Fohren-Linden hat im nichtöffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. Mit der Einladung zur heutigen Sitzung erhielten die Ratsmitglieder den für das Haushaltsjahr 2018 erstellten Rechenschaftsbericht übersandt. Die wesentlichsten Punkte hieraus wurden vorgetragen.
Nachdem sich keine Fragen mehr ergaben fasste der Ortsgemeinderat folgende Beschlüsse:
a) Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.
b) Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2018 der Ortsgemeinde Fohren-Linden wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festgestellt.
c) Dem Ortsbürgermeister, dem im Jahr 2018 amtierenden 1. Beigeordneten, soweit er die Vertretung geführt hat, und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Jahr 2018 Entlastung erteilt.
Ortsbürgermeister Michael Reis hatte gemäß § 110 Abs. 4 GemO bei den vorgenannten Beschlüssen kein Stimmrecht.
Das Ratsmitglied Frank Grimm war gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GemO von der Beschlussfassung zu Nr. c – (Entlastungserteilung) ausgeschlossen.
3. Erweiterung des Neubaugebietes „In der Dell“
In der Vergangenheit wurde der Ortsgemeinderat in unregelmäßigen Abständen darauf hingewiesen, dass die im 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes geplante Straße noch fertigzustellen ist. Dies erfolgte insbesondere mit Blick auf die erschließungsbeitragsrechtliche Situation.
Die Erschließungsanlagen im 1. Bauabschnitt wurden im Jahr 2002 gebaut, so dass eine Bebauung der dort gelegenen Grundstücke erfolgen konnte bzw. immer noch erfolgen kann.
Nach dem Baugesetzbuch und der hierzu ergangenen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bilden vorliegend die Erschließungsanlagen des 1. Bauabschnitts und die Erschließungsanlagen im 2. Bauabschnitt beitragsrechtlich jedoch lediglich eine einzige (Verkehrs-)Anlage. Dies bedeutet, dass der endgültige Erschließungsbeitragsanspruch dem Grunde und der Höhe nach erst nach Fertigstellung des 2. Bauabschnittes ermittelt werden kann und somit überhaupt erst dann endgültig entsteht. Bei Preissteigerungen führt dies zu finanziellen Nachteilen, die sich immer stärker auswirken, je länger die Fertigstellung des 2. Bauabschnittes nicht in Angriff genommen wird.
In der heutigen Sitzung geht es um die Grundsatzentscheidung, ob die Realisierung des 2. Bauabschnittes nunmehr durchgeführt werden soll oder weiterhin zurückgestellt wird. Ggf. käme noch eine Teilaufhebung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes in Betracht. Hiervon wurde seitens der anwesenden Verwaltungsvertreter jedoch nachdrücklich abgeraten. Sofern die Resterschließung nunmehr beschlossen wird, soll die Erschließung aller bereits abvermessenen Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt erfolgen.
Die Fertigstellung der Erschließungsanlagen im 2. Bauabschnitt im Neubaugebiet „In der Dell“ soll erfolgen. Der Ortsbürgermeister wird in diesem Sinne ermächtigt, das weitere Vorgehen mit der Verwaltung (Bauabteilung, Verbandsgemeindewerke, Beitragsabteilung) abzustimmen. Weitere notwendige Beschlüsse werden gefasst, nachdem der Ortsgemeinderat über das Ergebnis dieser Gespräche unterrichtet worden ist.
4. Erneuerung Kinderspielplatz „in der Dell“
Es wird die Grundsatzentscheidung getroffen den Kinderspielplatz neu zu gestalten. Der Vorsitzende wird Unterlagen für eine Neugestaltung einholen und dem Ortsgemeinderat vorlegen. Konkretes wird dann zu gegebener Zeit festgelegt.
Ja – Stimmen: 9
5 .Grundstücksangelegenheiten –Pachtvertrag Sportplatz Berggrube
Mit Verträgen vom 08. Januar 1960 und 01. Juni 1968 hat der Volksschulverband Berschweiler/Fohren-Linden, als damaliger Eigentümer des Grundstücks Flur 4, Parz. 130/23,Gemarkung Fohren-Linden, dem Turn- und Sportverein 1914 Berschweiler die Nutzung des auf dem Grundstück befindlichen Rasensportplatzes gestattet. Der Vertrag hatte eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2018. Das Schulgrundstück und damit auch der Sportplatz wurden aufgrund der Aufgaben-Übergangs-Verordnung Rheinland-Pfalz vom 2. September 1974 ins Eigentum der Verbandsgemeinde Baumholder überführt. Nach Schließung der Grundschule haben die Ortsgemeinden Berschweiler und Fohren-Linden die Rückübertragung des ehemaligen Schulgrundstücks geltend gemacht. Die Abwicklung der Rückübertragung auf die beiden Gemeinden ist mittlerweile vollzogen. Die Ortsgemeinden haben sich darauf verständigt, dass die Teilfläche des Grundstücks, auf dem sich der Sportplatz befindet, Eigentum der Ortsgemeinde Berschweiler wird. Im Vorgriff auf diese noch zu vollziehende Eigentumsübertragung möchte die Ortsgemeinde Berschweiler bereits jetzt einen Pachtvertrag mit dem Turn- und Sportverein im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde Fohren-Linden abschließen. Hintergrund ist unter anderem die Tatsache, dass der Sportverein Investitionen im Bereich des Platzes tätigen möchte, für die Zuschüsse beantragt wurden. Voraussetzung für die Bewilligung von Zuschüssen ist ein bestehender Pachtvertrag mit einer Restlaufzeit von mindestens 25 Jahren.
Mit der Einladung wurde der Entwurf des Vertrages versendet. Die Inhalte des Vertrages wurden in der Sitzung beraten.
Dem Vertrag wird zugestimmt.