Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20302/87
Timestamp: 2019-11-12 21:56:34
Document Index: 53684810

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,26
BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87 (https://dejure.org/1988,26)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1988 - VII ZR 302/87 (https://dejure.org/1988,26)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1988 - VII ZR 302/87 (https://dejure.org/1988,26)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,26) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Zahlung des Werklohns - Verjährung der Forderung, die zwischen der Gemeinschuldnerin und Bauherrengemeinschaft besteht - Anforderungen an die Fälligkeit der Forderung bzw. Restlohnforderung nach VOB/B - Abwicklung und Abrechnung von Pauschalverträgen nach ...
Pauschalvertrag: Prüfbare Schlußrechnung
BGHZ 105, 290
NJW 1989, 836
NJW-RR 1989, 407 (Ls.)
BB 1989, 22
BauR 1989, 87
Die Rechnung eröffnet dem Auftragnehmer die Möglichkeit, anhand der erbrachten Leistungen zu prüfen, welcher Anspruch ihm zusteht, ohne daß er Gefahr läuft, die Verjährung der Forderung könne beginnen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, BauR 1989, 87, 88).
Die als Fälligkeitsvoraussetzung geregelte Prüffähigkeit hat auch den Zweck, das Verfahren über die Abrechnung zu vereinfachen und zu beschleunigen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, aaO).
Die Verwirkung eines Rechts setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass zu dem Zeitablauf besondere auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (st. Rspr., z.B. BGHZ 105, 290, 298).
Danach ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Senatsurteile BGHZ 84, 280, 281; BGHZ 105, 290, 298; BGH Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824;… MünchKomm/Roth 4. Aufl. § 242 BGB Rdn. 464 m.w.N.).
a) Auch für den Fall, daß die Parteien einen Pauschalvertrag geschlossen haben, setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs grundsätzlich die Erteilung einer prüfbaren Schlußrechnung voraus (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 293).
Ein Recht ist erst dann verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat sowie sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (BGH, Urteile vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 220 f.; vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 298;… Palandt/Grüneberg, BGB 71. Aufl. § 242 Rn. 87, 93 ff.).
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend gemacht hat und sich der Verpflichtete darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, daß dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, wobei der Verstoß gegen Treu und Glauben in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung liegt (st.Rspr.; BGHZ 105, 290, 298; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02, NJW 2003, 824, jew. m.w.Nachw.).
BGH, 29.04.1999 - VII ZR 127/98
Festsetzungsverjährung für Kostenerstattungsanspruch - Frist - Eingang der …
OLG Hamburg, 26.07.2005 - 2 Wx 9/05
Zur Verwirkung der Unterlassungsansprüche des Betriebs einer Waschmaschine und …
LG Dortmund, 26.06.2003 - 7 O 42/03
Einbeziehung der VOB/B durch vertragliche Vereinbarung?
OLG Naumburg, 02.12.1997 - 9 U 325/96
Architekten-Pauschalhonorer bei Änderung des Architektenvertrages
SG Kassel, 14.10.2013 - S 10 SF 26/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Verwirkung; …