Source: http://www.ip-rb.de/60128.htm
Timestamp: 2019-10-23 20:24:07
Document Index: 202140285

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irrefÃ¼hrende geschÃ¤ftliche Handlung i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach Â§ 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtÃ¼mlichen Annahme einer tatsÃ¤chlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fÃ¤llt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu Â§ 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrtÃ¼mlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat.
Die klagende Verbraucherzentrale Baden-WÃ¼rttemberg e.V. ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach Â§ 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband. Die Beklagte, die E-Mail-Dienste betreibt, forderte einen Verbraucher mit Mahnschreiben im MÃ¤rz 2016 unter Angabe einer Vertrags- und Rechnungsnummer zur Zahlung eines Betrags von rd. 18 â‚¬ zzgl. MahngebÃ¼hren von 7,50 â‚¬ auf. Es folgten weitere Zahlungsaufforderungen durch einen von der Beklagten beauftragten Inkassodienstleister im April und Mai sowie durch einen Rechtsanwalt ebenfalls im Mai 2016. Auf Nachfrage der KlÃ¤gerin, an die sich der Verbraucher gewandt hatte, teilte der Kundenservice der Beklagten mit, dass mit den persÃ¶nlichen Daten des Verbrauchers im November 2015 ein kostenpflichtiger "ProMail"-Vertrag abgeschlossen worden sei. Aufgrund der Schilderungen des Verbrauchers und eigener PrÃ¼fungen gehe man von einem sog. "IdentitÃ¤tsdiebstahl" aus und habe die offenen Forderungen deshalb storniert sowie das Inkassoverfahren eingestellt. Eine solche Anmeldung durch Dritte lasse sich auch durch Sicherheitsvorkehrungen nicht ausschlieÃŸen.
Die KlÃ¤gerin macht geltend, weder habe der Verbraucher bei der Beklagten ein E-Mail-Konto bestellt noch liege ein Fall des von der Beklagten behaupteten "IdentitÃ¤tsdiebstahls" vor, also der unbefugten Bestellung der Dienstleistung durch einen unbekannten Dritten unter Verwendung der persÃ¶nlichen Daten des Verbrauchers. Die Beklagte habe vielmehr Zahlungsaufforderungen an den Verbraucher Ã¼bersandt, obwohl die diesen zugrundeliegende Leistung nicht beauftragt worden sei. Die KlÃ¤gerin beantragte, es der Beklagten zu untersagen, an Verbraucher Zahlungsaufforderungen zu versenden, mit denen die Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung einer VergÃ¼tung als Gegenleistung fÃ¼r eine Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines kostenpflichtigen E-Mail-Kontos behauptet wird, obwohl der Verbraucher die Beklagte mit der Dienstleistung nicht beauftragt hat.
Der KlÃ¤gerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Â§ 3 Abs. 1, Â§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 UWG i.V.m. Â§ 8 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 3 UWG zu.
Das OLG hat unterstellt, dass im Streitfall ein sog. "IdentitÃ¤tsdiebstahl" vorliegt und die Beklagte bei den beanstandeten Zahlungsaufforderungen von einer tatsÃ¤chlichen Bestellung des Verbrauchers ausgegangen ist. Es ist davon ausgegangen, dass dieser Umstand der Annahme einer unlauteren geschÃ¤ftlichen Handlung i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 UWG nicht entgegensteht. Diese Beurteilung hÃ¤lt der rechtlichen ÃœberprÃ¼fung stand.
Im Streitfall zwingt auch der Gesichtspunkt der Vermeidung von WertungswidersprÃ¼chen zwischen dem IrrefÃ¼hrungstatbestand nach Â§ 5 Abs. 1 UWG und den besonderen UnlauterkeitstatbestÃ¤nden des Anhangs zu Â§ 3 Abs. 3 UWG nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die Revision macht insoweit geltend, nach der Rechtsprechung des BGH sei auf der Grundlage der Annahme des OLG, nach der im Streitfall ein sog. "IdentitÃ¤tsdiebstahl" vorliege und die Beklagte bei den beanstandeten Zahlungsaufforderungen von einer tatsÃ¤chlichen Bestellung des Verbrauchers ausgegangen sei, der hier einschlÃ¤gige Tatbestand des Anhangs Nr. 29 zu Â§ 3 Abs. 3 UWG nicht erfÃ¼llt. Um WertungswidersprÃ¼che zu vermeiden, kÃ¶nne fÃ¼r den IrrefÃ¼hrungstatbestand nichts anderes gelten. Dem kann nicht zugestimmt werden.
Ob nach diesen GrundsÃ¤tzen auch ein Wertungswiderspruch zwischen dem Tatbestand des Nr. 29 des Anhangs zu Â§ 3 Abs. 3 UWG und dem IrrefÃ¼hrungstatbestand nach Â§ 5 Abs. 1 UWG zu vermeiden ist, kann dahinstehen, weil das im Streitfall in Rede stehende Verhalten auch nach Nr. 29 des Anhangs zu Â§ 3 Abs. 3 UWG unlauter ist. FÃ¼r die Annahme einer unzulÃ¤ssigen geschÃ¤ftlichen Handlung gem. Nr. 29 des Anhangs zu Â§ 3 Abs. 3 UWG ist es vielmehr unerheblich, ob der Unternehmer irrtÃ¼mlich von einer Bestellung des Verbrauchers ausgeht.
Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irrefÃ¼hrende geschÃ¤ftliche Handlung i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach Â§ 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht eben nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtÃ¼mlichen Annahme einer tatsÃ¤chlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fÃ¤llt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu Â§ 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrtÃ¼mlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.09.2019 10:17