Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54406
Timestamp: 2019-07-23 00:47:00
Document Index: 233107209

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 13', '§ 83', '§ 33', '§ 13', '§ 52']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.07.2011, FSRV/0063-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 in Tateinheit mit dem vorsätzlichen versuchten Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gem. §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. März 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Februar 2008, Zl. 100000/90.023/2006AFC/Sp, StrNr. 10000/2008,
Mit Bescheid vom 19. Februar 2008 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Zl. 100000/90.023/2006AFC/Sp, STRNR. 10000/2008 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, nämlich die im Bescheid vom 19. Februar 2008 aufgeführten verschiedenen, insgesamt 9.380 Stück Zigaretten slowakischer Herkunft, welche zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle A., somit im Bereiche des Zollamtes Wien unter Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in das Steuergebiet der Republik Österreich verbrachte und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung in Tateinheit mit dem versuchten vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 33 Abs. 1 und 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. März 2008, in welcher der Bf. im Wesentlichen vorbringt, er habe die ihm angelasteten Zigaretten nicht nach Österreich verbracht.
Der Bf. bringt weiters sinngemäß vor, dass andere kriminelle Personen ohne sein Wissen unter Vortäuschung seiner Identität und unter Benutzung seines Personalausweises diesen Zigarettentransport durchgeführt hätten. Seinen Personalausweis habe er sich in den letzten drei Jahren bereits drei Mal neu ausstellen lassen müssen, worüber bei der Polizei Beweise existierten.
Gemäß § 13 Abs. 2 ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen durch eine der Ausführung unmittelbar vorausgehende Handlung betätigt
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Anzeige der Grenzpolizeiinspektion A. sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.
Dieser Anzeige zufolge wurde der Bf. am 4. Jänner 2006 anlässlich der Gepäckskontrolle, wobei festgestellt wurde, dass sich in den mitgeführten Taschen nur oberflächlich Kleidung, hauptsächlich aber Zigaretten befanden, betreten. Die Menge der vorgefundenen Zigaretten betrug 9.380 Stück Zigaretten. Der Bf. gab an, nach B. reisen zu wollen. Der Bf. wurde im Anschluss an die Amtshandlung gemäß den Bestimmungen des § 52 FrG in die Slowakei zurückgewiesen.
Das Vorbringen des Bf., jemand anderer sei mit seinem Personalausweis und den Zigaretten betreten worden, kann, da die Identität des Bf. an Hand seines Personalausweises bei der Amtshandlung durch die Polizei auf Grund des Lichtbildes überprüft wurde, den dem Bf. angelasteten begründeten Tatverdacht nicht beseitigen.
Die Art des Verbringens der Zigaretten, welche versteckt unter der Bekleidung transportiert wurden bestätigen das Vorliegen des dem Bf. angelasteten vorsätzlichen Handelns. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes - Fahrt nach B. - ist anzunehmen, dass die Zigaretten zum Verkauf in B. bestimmt waren
Findok-Nr: 54406.1, aufgenommen am: 13.12.2011 13:55:10, Dokument-ID: d0df1bf7-c5af-48e3-bdbf-ae8ad5cfe372, Segment-ID: bf11c5c9-50c4-4b44-a612-46c47191b403