Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZG%202013,%20342
Timestamp: 2020-04-02 06:45:41
Document Index: 12060127

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 304', '§ 304', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08 KfH AktG - dejure.org
LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08 KfH AktG
https://dejure.org/2012,44072
LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08 KfH AktG (https://dejure.org/2012,44072)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 05.11.2012 - 31 O 55/08 KfH AktG (https://dejure.org/2012,44072)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 05. November 2012 - 31 O 55/08 KfH AktG (https://dejure.org/2012,44072)
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Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes im aktienrechtlichen Spruchverfahren unter Berücksichtigung der Abgeltungssteuer; Ausgleichsberechnung nach § 304 AktG
Anspruch von außenstehenden Aktionären auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs nach Zustimmung der Hauptversammlung zum Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit dem herrschenden Hauptaktionär
drik.de (Kurzinformation und Tenor)
Entscheidung im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen
OLG Stuttgart, 31.08.2018 - 20 W 1/13
NZG 2013, 342
Teilweise wird von einigen Oberlandesgerichten, insbesondere den Oberlandesgerichten Stuttgart, Karlsruhe, Celle und nunmehr auch Frankfurt, die Auffassung vertreten, dass der jeweils neueste, zum gerichtlichen Entscheidungszeitpunkt geltende Standard und damit der IDW S1 2005 auch rückwirkend ab 2001 anzuwenden sei (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.04.2013, 12 W 5/12, AG 2013, 765; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.03.2014, 21 W 15/11 (Bewertungsstichtag 08.06.2004); OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012, 20 W 6/09, AG 2012, 839 (Bewertungsstichtag 13.12.2004); OLG Stuttgart Beschluss vom 04.05.2011, 20 W 11/08, AG 2011, 560 (Bewertungsstichtag 26.06.2007; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, AG 2011, 205, im Unternehmenswertgutachten war aber bereits der neuere Tax-CAPM angewendet worden; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 2/07, AG 2011, 420, im Unternehmenswertgutachten war IDW S1 2000, in der Entscheidung war IDW S1 2005 angewendet worden, nachdem das Unternehmen erstinstanzlich eine IDW S1 2005-Bewertung vorlegt und daher in der Beschwerdeinstanz keine Verzögerung eingetreten war; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2007, 20 W 6/06, AG 2007, 209, zit. nach juris, offen gelassen; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2012, 12 W 66/06, AG 2013, 353, offen gelassen; OLG Celle, Beschluss vom 19.04.2007, 9 W 53/06, AG 2007, 865: tendierend zu einer rückwirkenden Anwendung, Frage war allerdings nicht entscheidungserheblich;… Veil in Spindler/Stilz, AktG, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 80; Lenz, WPg 2006, 1160; Schwetzler, FB 2008, 30; vgl. zur Anwendung des neuen Standards, wenn dieser nur im Entwurf vorliegt: LG Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2012, 30 O 55/08, NZG 2013, 342 (zu IDW S1 2008);… Wasmann/Gayk, BB 2005, 955).
Die Nachsteuerbetrachtung war sowohl nach dem IDW S1 2000 als auch nach dem IDW S1 2005 ganz überwiegend zutreffend anerkannt (vgl. OLG Stuttgart, 05.06.2013, 20 W 6/10, Beschluss, AG 2013, 724, Rdnr. 182 f. zit. nach juris, m. w. Nachw.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16.02.2007, 20 W 6/06, AG 2007, 209, zit. nach juris, Rdnr. 44 ff. m. zahlreichen Nachw.; LG Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2012, 30 O 55/08, NZG 2013, 342;… Stephan in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 92 ff.).
Bei der konkreten Ermittlung des Mittelwertes zieht der Senat in Einklang mit der Sachverständigen regelmäßig die Werte nach Steuern heran (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 21 W 26/13, Juris; Beschluss vom 18. September 2014 - 21 W 34/12, ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Oktober 2010 - 20 W 7/11 - Juris Rn 506; LG Stuttgart, Beschluss vom 5. November 2012 - 31 O 55/08, Juris Rn 158 ff.).
Vorliegend bestehen daher unabhängig davon, dass es keine festen Werte hinsichtlich der einzelnen Indikatoren gibt, bei einer deutlich über 2 % liegenden Geld-Brief-Spanne erhebliche Bedenken an der Liquidität der Aktie (…vgl. hierzu die jeweiligen Feststellungen zum Bid-Ask-Spread im Zusammenhang mit dem eigenen Betafaktor: Senat, 21 W 70/15, aaO, Bid-Ask-Spread 2, 37 %;… Senat 21 W 26/13, aaO, Bid-Ask-Spread 1, 88 %; LG Stuttgart, NZG 2013, 342, [LG Stuttgart 05.11.2012 - 31 O 55/08 KfH AktG] Bid-Ask-Spread 1, 7 %).
Bei der konkreten Ermittlung des Mittelwertes zieht der Senat allerdings - in Abweichung zu den Ausführungen in dem schriftlichen Sachverständigengutachten, jedoch in Einklang mit den Erläuterungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung - die Werte nach Steuern heran (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Oktober 2010 - 20 W 7/11 - Juris Rn 506; LG Stuttgart, Beschluss vom 5. November 2012 - 31 O 55/08, Juris Rn 158 ff.).
Um den Minderheitsaktionären diese Zahlung nach Abzug der persönlichen Steuern zu sichern, ist der Betrag um die auf die Ausgleichszahlungen zu zahlenden Steuern zu erhöhen, wobei der feste Ausgleich unter dem Abgeltungssteuerregime einem Steuersatz von 26, 375 % unterliegt (vgl. auch LG Stuttgart, Beschluss vom 5. November 2012 - 31 O 55/08; Juris Rn 160).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind hierbei zumindest im vorliegenden Fall allerdings die jeweiligen Werte nach Steuern heranzuziehen (vgl. hierzu LG Stuttgart, Beschluss vom 5. November 2012 - 31 O 55/08, Juris Rn 158 ff.).
Die Kammer hat in diesem unter Az. 31 O 55/08 KfH bei ihr anhängigen Spruchverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag die auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung gerichteten Anträge zurückgewiesen und den angemessenen festen Ausgleich auf 4, 72 EUR nach Körperschaftssteuer und vor persönlicher Einkommensteuer der Anteilseigner festgesetzt; dieser Beschluss wird in Kürze u.a. auch in der über die Homepage des Landgerichts erreichbaren Landesrechtsprechungsdatenbank veröffentlicht werden.
Das wiederum zeigt, dass auch der Ansatz einer gleichförmigen Dividende von 11.000 TEUR, wie sie in den Jahren vor dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ausgeschüttet worden war und auch der Unternehmensbewertung aus diesem Anlass für die dortigen Planjahre zugrunde lag (vgl. Beschluss im Verfahren 31 O 55/08 KfH unter C. II. 3. b), keine nennenswerte Erhöhung des Unternehmenswerts bringen würde, mit der auch nur annähernd das Abfindungsangebot erreicht würde.
Schließlich entspricht das Ergebnis von 0, 80 bei im Wesentlichen, aber nicht vollständig übereinstimmender Peer-Group nahezu dem Beta-Wert von (unverschuldet) 0,81, der bei der Ertragswertberechnung anlässlich des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags gefunden und von der Kammer im Beschluss im dazu anhängigen Spruchverfahren 31 O 55/08 KfH als angemessen bezeichnet worden ist, auch unter Berücksichtigung der dort von einem sachverständigen Prüfer vorgelegten, eher höheren Beta-Faktoren einschlägiger Branchen-Indizes.
Wie die Antragsgegnerin erläutert hat, beruht der Ansatz auf der bereits anlässlich des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags vorgenommenen Grundstücksbewertung (Antragserwiderung S. 137), die seinerzeit durch Immobilienexperten der dort tätigen Bewertungsgutachter vorgenommen und anhand von Markterhebungen und Maklerbefragungen abgestützt worden ist (vgl. Beschluss im Verfahren 31 O 55/08 KfH; das dort berücksichtigte zweite Grundstück gehörte nach den Ausführungen im dortigen Bewertungsgutachten der französischen Tochtergesellschaft B TdA SAS, die Ende 2008 verkauft worden ist, so dass dieses zweite Grundstück nicht mehr zu berücksichtigen ist).
In dem hierzu anhängigen Spruchverfahren 31 O 55/08 KfH hat die Kammer den angemessenen jährlichen Ausgleich auf 4, 72 EUR festgesetzt.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind hierbei zumindest im vorliegenden Fall allerdings die jeweiligen Werte nach Steuern heranzuziehen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 21 W 26/13; LG Stuttgart, Beschluss vom 5. November 2012 - 31 O 55/08, Juris Rn 158 ff.).
Die nunmehrige Formulierung "Festsetzung des angemessenen Ausgleichs gemäß § 304 AktG" orientiert sich allein am Wortlaut der Überschrift des § 304 AktG und entspricht sowohl ständiger (obergerichtlicher) Rechtsprechung (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2012 - 31 O 55/08 KfH AktG; LG München I, Beschluss vom 14.02.2014 - 5 HKO 16505/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2015 - 21 W 26/13 u. Beschluss vom 20.07.2016 - 21 W 21/14) als auch herrschender Auffassung in der Literatur (…Spindler/Stilz/Drescher, SpruchG, 3. Aufl. § 11 Rn. 3;… Heidel/Weingärtner, Aktienu. KapitalmarktR, 4. Aufl. SpruchG, § 11 Rn. 2;… Emmerich/Habersack, Aktien-/GmbH-KonzernR, 8. Aufl. SpruchG, § 11 Rn. 2).
Diesbezügliche Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung wies das Landgericht Stuttgart durch Beschluss vom 05.11.2012 - 31 O 55/08 KfH AktG zurück.
Das Landgericht gelangte im Verfahren 31 O 55/08 zu dem Ergebnis, dass der feste Ausgleich auf 4, 72 Euro je Aktie nach Körperschaftssteuer festzusetzen und der ursprünglich im Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag vom 17.03.2008 gewährte Ausgleich von 4, 23 Euro entsprechend zu erhöhen war.
Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller 3, 6, 30-34, 53, 56, 59, 60, 66-71 sowie die Anschlussbeschwerde des Antragstellers 12 gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 05. November 2012, Az. 31 O 55/08 KfH AktG, werden zurückgewiesen.
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 05. November 2012, Az. 31 O 55/08 KfH AktG wird zurückgewiesen.