Source: http://www.famrb.de/54264.htm
Timestamp: 2019-04-25 00:31:39
Document Index: 70818154

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 101', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Keine BemÃ¼hungen um Ausbildungsplatz: Kindergeld fÃ¼r ein erkranktes Kind
Ist ein Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemÃ¼hen, ist es ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemÃ¼ht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berÃ¼cksichtigen ist. Es ist nicht schÃ¤dlich, dass das voraussichtliche Ende der Erkrankung zunÃ¤chst vom Arzt nicht mitgeteilt wurde. Eine solche ErklÃ¤rung ist gerade bei psychischen Erkrankungen oft nicht mÃ¶glich.
Das Verfahren betrifft die Frage, ob dem KlÃ¤ger das Kindergeld fÃ¼r seinen Sohn A im Zeitraum September 2016 bis Mai 2017 zusteht. A wurde 1997 geboren. Er brach wÃ¤hrend der 11. Klasse die Schule ab, weil er auf Grund von psychischen Problemen den schulischen Anforderungen nicht mehr entsprechen konnte. Zu dieser Zeit nahm er bereits seit Jahren Drogen. Seit FrÃ¼hjahr 2015 befand sich A in einer ambulanten Therapie. Von August 2015 bis Juli 2016 hatte er Minijobs bei zwei Arbeitgebern. Im Sommer 2016 kam es in der ambulanten Therapie zu einem Durchbruch bei der Behandlung, welche in der Folge die Aufarbeitung der psychischen Probleme erst ermÃ¶glichte, zunÃ¤chst aber zu einer stationÃ¤ren Therapie fÃ¼hrte. Die stationÃ¤re Behandlung wurde von August bis September 2016 durchgefÃ¼hrt. AnschlieÃŸend setzte A seine ambulante Therapie fort. Im Juni 2017 hatte sich sein Zustand soweit verbessert, dass er ein Praktikum bei einer Tischlerei absolvieren konnte.
Im Juli 2017 beantragte der KlÃ¤ger das Kindergeld fÃ¼r A. Dieser sei nach einer rd. einjÃ¤hrigen BeschÃ¤ftigung als geringfÃ¼gig BeschÃ¤ftigter seit August 2016 erkrankt und beabsichtige in KÃ¼rze, eine Ausbilddung anzufangen. Der KlÃ¤ger reichte diverse ArbeitsunfÃ¤higkeitsbescheinigungen fÃ¼r seinen Sohn ein. Die eine ArbeitsunfÃ¤higkeitsbescheinigung betraf den Zeitraum September 2016 bis MÃ¤rz 2017. In diesem Zusammenhang legte der KlÃ¤ger einen Ã¤rztlichen Nachweis von Juni 2017 vor. Der behandelnde Arzt erklÃ¤rte auf dem Formular, dass A seit dem 1.9.2016 erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. AuÃŸerdem reichte der KlÃ¤ger eine WillenserklÃ¤rung seines Sohnes von Juni 2017 Ã¼ber seine Ausbildungswilligkeit ein.
Im Juli 2017 reichte der KlÃ¤ger auf Nachfrage der Familienkasse eine weitere schriftliche ErklÃ¤rung des behandelnden Arztes ein. In dieser erklÃ¤rte der behandelnde Arzt, dass das Ende der Erkrankung oder ArbeitsunfÃ¤higkeit nicht sicher vorausgesagt werden kann und zunÃ¤chst der 31.12.2017 angenommen wird. Die Familienkasse lehnte fÃ¼r den Zeitraum ab August 2015 die Festsetzung des Kindergeldes ab.
Das FG gab der Klage statt. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision der Familienkasse wird dort unter dem Az. III R 49/18 gefÃ¼hrt.
Die Familienkasse ist verpflichtet fÃ¼r den KlÃ¤ger Kindergeld fÃ¼r seinen Sohn fÃ¼r die Monate September 2016 bis Mai 2017 festzusetzen (Â§ 101 FGO).
Nach der Rechtsprechung ist es fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung als Kind ohne Ausbildungsplatz i.S.v. Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erforderlich, dass es dem Kind trotz ernsthafter BemÃ¼hungen nicht gelungen ist, eine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. Neben diesem objektiven Tatbestandsmerkmal erfordert die Regelung fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Kindergeld darÃ¼ber hinaus als subjektives Tatbestandsmerkmal, dass das Kind ausbildungswillig ist. Das Gesetz verlangt nicht eine letztlich erfolgreiche Ausbildungsplatzsuche, sondern lÃ¤sst das vergebliche BemÃ¼hen um einen solchen genÃ¼gen.
Im Streitfall liegen die Voraussetzungen des Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG vor. Der KlÃ¤ger hat zwar keine Nachweise Ã¼ber die eigenen BemÃ¼hungen seines Sohnes um einen Ausbildungsplatz beigebracht. Auch hat er nicht behauptet, dass A sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemÃ¼ht hat. Eine BerÃ¼cksichtigung ist aber auch dann mÃ¶glich, wenn das Kind infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich um eine Berufsausbildung zu bemÃ¼hen. Es ist dann ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemÃ¼ht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berÃ¼cksichtigen ist.
Entgegen der Dienstanweisung der Familienkassen ist es nicht erforderlich, dass eine ErklÃ¤rung des Kindes, aus der sich ergibt, dass das Kind plant, sich nach seiner Genesung zum nÃ¤chstmÃ¶glichen Ausbildungsbeginn zu bewerben, bereits vorab vorgelegt wird. Die Ausbildungswilligkeit ist eine Tatsache, die vom Gericht zu beurteilen ist. Es ist auch nicht schÃ¤dlich, dass das voraussichtliche Ende der Erkrankung zunÃ¤chst vom Arzt nicht mitgeteilt wurde. Eine solche ErklÃ¤rung ist gerade bei psychischen Erkrankungen oft nicht mÃ¶glich. Dies kann nicht zu Lasten des Kindergeldberechtigten gehen. Auch Erkrankungen, die lÃ¤nger als sechs Monate dauern, fÃ¼hren nicht zwangslÃ¤ufig zur einer Versagung der Kindergeldberechtigung gem. Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.01.2019 12:00