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Timestamp: 2020-08-04 19:37:59
Document Index: 283076969

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', 'Art. 3', '§ 9', '§ 5', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 9', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2009, Az.: 13 B 892/09
Aktenzeichen: 13 B 892/09
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2009 geändert.
Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (Az.: 27 K 8790/08 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung der Antrags-gegnerin vom 19. November 2008 wird abgelehnt.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.000,- Euro festgesetzt.
Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.G. .de u. a. das Glücksspielangebot der Firma bwin e. K. Die Werbung konnte (auch) in Nordrhein-Westfalen abgerufen werden.
Daraufhin untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Bescheid vom 19. November 2008, auf den von ihr betriebenen Internetseiten (insbesondere www.G. .de) für Glücksspiele nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zu werben. Die Werbung sei innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Bescheids einzustellen (Ziffer 1). Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld i. H. v. 2.000,- Euro angedroht (Ziffer 2). Außerdem wurde für die Untersagungsanordnung eine Verwaltungsgebühr i. H. v. 1.000,- Euro erhoben (Ziffer 3).
Am 18. Dezember 2008 hat die Antragstellerin Klage erhoben (27 K 8790/08 Verwaltungsgericht Düsseldorf). Am 10. Februar 2009 hat sie zudem um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.
Mit Bescheid vom 19. Mai 2009 änderte die Antragsgegnerin Ziffer 3 der Ordnungsverfügung dahingehend ab, dass nur noch eine Verwaltungsgebühr i. H. v. 350,- Euro erhoben werde. Daraufhin erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich Ziffer 3 der Ordnungsverfügung übereinstimmend für erledigt.
Mit Beschluss vom 9. Juni 2009 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren hinsichtlich Ziffer 3 der Ordnungsverfügung eingestellt und die aufschiebende Wirkung der Klage insoweit angeordnet, als sich die Regelung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung auf Gebiete außerhalb Nordrhein-Westfalens erstrecke und sich die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 auf Zuwiderhandlungen gegen die Regelung in Ziffer 1 in diesen Gebieten beziehe. Im Übrigen ist der Antrag abgelehnt worden.
die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2009 zurückzuweisen,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2009 zu ändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 27 K 8790/08 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 19. November 2008 insgesamt anzuordnen.
die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2009 zurückzuweisen,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 19. November 2008 insgesamt abzulehnen.
Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 27 K 8790/08 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 19. November 2008 anzuordnen, zu Unrecht teilweise stattgegeben. Die im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt insgesamt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die zwischen den Beteiligten im Beschwerdeverfahren allein noch streitigen Ziffern 1 und 2 des Bescheidtenors sind rechtmäßig.
Bei verständiger Würdigung der streitigen Ordnungsverfügung wird der Antragstellerin die Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet lediglich insoweit untersagt, als das Angebot in Nordrhein-Westfalen abrufbar ist. Der Entscheidungssatz in Ziffer 1 des Bescheidtenors enthält zwar keine räumliche Beschränkung des Inhalts, dass die Glücksspielwerbung lediglich in Nordrhein-Westfalen unterbunden werden soll. Eine entsprechende Eingrenzung lässt sich aber hinreichend deutlich aus der Begründung der Ordnungsverfügung entnehmen. Hiernach kommt es der Antragsgegnerin allein darauf an, dass die Werbung für Glücksspielangebote "vom Gebiet des Landes NRW nicht mehr aufrufbar ist". Weiter heißt es in den Bescheidgründen, es bleibe der Antragstellerin überlassen, in welcher Form und über welche Maßnahmen sie diesem Verbot nachkomme. Die Antragstellerin könne die Werbung vollständig entfernen oder z. B. über (die ausführlich beschriebene) Geolokalisation und/oder Festnetz- oder Handy-Ortung sicherstellen, dass nur Spieler Zugang haben, die sich nicht in Nordrhein-Westfalen aufhalten. Durch diese Erläuterungen hat die Antragsgegnerin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sich ihre Verfügung trotz der offenen Tenorierung nur zur Abrufbarkeit der Internetwerbung innerhalb Nordrhein-Westfalens verhalten soll und dass keine Regelung in Bezug auf Gebiete außerhalb des Landes oder gar außerhalb Deutschlands beabsichtigt war.
Hiervon ausgehend ist die Antragsgegnerin zum Erlass der Untersagungsverfügung berechtigt.
Die Antragsgegnerin ist für den Erlass der auf Nordrhein-Westfalen beschränkten Anordnung örtlich und sachlich zuständig (§ 1 Abs. 2 des Telemedienzuständigkeitsgesetz).
Die Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage liegen vor. Die Antragstellerin hat unter der Domain www.G. .de (auch) in Nordrhein-Westfalen für Glücksspiel i. S. v. § 3 Abs. 1 GlüStV geworben, in dem sie auf ihrer Website auf das (auch) in Nordrhein-Westfalen abrufbare Glücksspielangebot der Firma bwin e. K. hingewiesen hat. Der hierzu erhobene Einwand der Antragstellerin, der "strenge wettbewerbsrechtliche Werbebegriff" dürfe im vorliegenden Zusammenhang nicht zugrunde gelegt werden, geht fehl. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Einordnung einer Äußerung als Werbung in Anlehnung an die Definition im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien - RStV - (vgl. dessen § 2 Abs. 2 Nr. 7 n. F.), die im Wesentlichen der von der Antragstellerin in Bezug genommenen wettbewerbsrechtlichen Begriffsbildung entspricht, zu erfolgen hat. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV n. F. ist Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. Diese Anforderungen erfüllt der hier in Rede stehende und in den Verwaltungsvorgängen dokumentierte Hinweis auf das Angebot. Raum für ein von der genannten Definition abweichendes Begriffsverständnis besteht nicht. Die mit dem Vollzug des Glücksspielstaatsvertrags betrauten Behörden sind - anders als die Antragstellerin meint - nicht befugt, den (gerichtlich voll überprüfbaren) Begriff der Werbung "im Wege der Selbstbindung" enger auszulegen als vorstehend dargestellt. Der weitere Einwand, die Vollzugsbehörden gingen nicht systematisch gegen Glücksspielwerbung im Internet vor, betrifft im Übrigen - wie noch darzulegen sein wird - allein die Frage, ob die Antragsgegnerin die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens - insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG - beachtet hat.
Diesen Anforderungen genügt die in Ziffer 1 des Bescheidtenors verfügte Untersagung. Die Antragstellerin und die mit dem Vollzug der Anordnung befassten Mitarbeiter der Antragsgegnerin verfügen über die erforderliche Sachkenntnis, um auf der Grundlage des Tenors und der Begründung des Bescheids sowie der ihnen sonst bekannten Umstände, insbesondere der aussagekräftigen und im Bescheid in Bezug genommenen Definition in § 3 Abs. 1 GlüStV, ersehen zu können, welche von der Antragstellerin auf ihrer Internetseite beworbenen Spiele als Glücksspiele einzuordnen und damit von der Untersagungsverfügung umfasst sind. Zudem ergibt sich aus dem Verweis auf § 3 GlüStV hinreichend deutlich, dass das Unterlassungsgebot nur für die vom Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags erfassten Glücksspiele und damit nicht auch für die bundesrechtlich geregelten Pferdewetten Geltung beansprucht. Im Übrigen ist bereits im Rahmen der Auslegung des Entscheidungsinhalts der Untersagungsverfügung dargelegt worden, dass mit ihr ersichtlich nur die Werbung für Internet-Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen verboten wird. Dabei lässt sich der Begriff der Werbung - wie dargelegt - in Anlehnung an § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV n. F.) ebenfalls hinreichend eingrenzen.
Die Aufforderung, die Werbung für Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen zu unterlassen, ist geeignet, um den Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV auszuräumen. Die Untersagungsverfügung ist ein taugliches Mittel zur Umsetzung des in Rede stehenden Werbeverbots. Durch sie wird von der Antragstellerin nichts tatsächlich oder rechtlich Unmögliches verlangt, denn sie kann die fragliche Werbung ohne Weiteres von seiner Internetseite entfernen. Auf die von der Beschwerde ausführlich thematisierte (Nicht-)Eignung der Geolokalisation und von sonstigen Ortungsmaßnahmen kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an. Derartige Maßnahmen sind der Antragstellerin durch die hier streitige Verfügung nicht aufgegeben worden.
Die Untersagung ist auch erforderlich. Ein milderes, aber gleich geeignetes Mittel zur Umsetzung des Verbots der Werbung für Glücksspiele im Internet ist nicht ersichtlich. Insbesondere der von der Beschwerde als milderes Mittel benannten Aufforderung, einen Disclaimer einzufügen, kommt keine der Untersagung entsprechende Wirkung zu. Ein solcher Rechtshinweis könnte - wie die Antragstellerin der Sache nach einräumt - nicht verhindern, dass auch User, die sich Nordrhein-Westfalen aufhalten, auf das beworbene Glücksspielangebot aufmerksam gemacht werden.
Dem von der Antragstellerin erhobenen Willkürvorwurf (Art. 3 Abs. 1 GG) vermag sich der Senat jedenfalls derzeit nicht anzuschließen. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass z. B. die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG ihr (erlaubtes) Glücksspielangebot weiterhin auch im Internet massiv bewerbe, ist einstweilen davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin auch gegen die unzulässige (Internet-)Werbung dieses Anbieters einschreiten wird und deshalb für den Einwand willkürlicher Bevorzugung von "WestLotto" oder sonstiger "Staatsanbieter" kein Raum ist.
Dabei kann zu Gunsten der Antragstellerin unterstellt werden, dass durch das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspiel im Internet und der Werbung hierfür der freie Dienstleistungsverkehr beschränkt wird.
Diese (unterstellte) Beschränkung ist jedoch gemeinschaftsrechtlich gerechtfertigt.
ist nicht entscheidungserheblich. Die Untersagungsverfügung gründet nicht auf dem Ausführungsgesetz, sondern auf dem Glücksspielstaatsvertrag (§ 9 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 4 GlüStV), der unstreitig notifiziert worden ist. Die von der Antragstellerin in Bezug genommenen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände des nordrheinwestfälischen Ausführungsgesetzes sind nicht Gegenstand der streitigen Entscheidung und damit für das vorliegende Verfahren irrelevant. Der Senat folgt auch nicht der (der Sache nach geltend gemachten) Auffassung der Antragstellerin, jedenfalls die in Art. 1 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 30. Oktober 2007 erklärte Zustimmung des Landtags zum Glücksspielstaatsvertrag hätte notifiziert werden müssen. Die Zustimmung enthält keine eigenständige inhaltliche Regelung (vgl. Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 98/34/EG), sondern verleiht dem Glücksspielstaatsvertrag lediglich innerstaatliche Verbindlichkeit in Nordrhein-Westfalen.
Angesichts der nach alledem bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes feststellbaren Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung ist deren sofortige Vollziehung (vgl. § 9 Abs. 2 GlüStV, § 8 Satz 1 AG VwGO NRW) zur effektiven Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen auch in Ansehung der erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Verbots für die Antragstellerin vorläufig zumutbar.
Az: 13 B 892/09
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