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Timestamp: 2019-01-20 02:37:32
Document Index: 361822326

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§19', '§10', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 22', '§ 119', '§ 121', '§ 139', '§4', '§5', '§10', '§22', '§119', '§121', '§139']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2019 03:37h
Einkommenssteuer - Freibeträge Versorgungsleistungen
3 K 6894/02 E
Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 EStG, bei deren Besteuerung in den Streitjahren ein Versorgungsfreibetrag von 6.000,-- DM bzw. 3.072,-- Euro zu berücksichtigen war, sind Bezüge, die auf einem früheren Dienstverhältnis (Arbeitsverhältnis) beruhen. Sowohl die systematische Stellung dieser Regelung in § 19 EStG, der die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit regelt, als auch die Motive des Gesetzgebers bei Einführung des Versorgungsfreibetrags im Jahre 1965, nämlich die unterschiedliche Besteuerung der Alterseinkünfte Rente (Ertragsanteilbesteuerung) und Versorgungsbezüge im öffentlichen und privaten Dienst (volle Besteuerung) abzumildern, sprechen dafür, § 19 Abs. 2 EStG nur auf Versorgungsbezüge aus einem früheren Arbeitsverhältnis anzuwenden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3K6894/02 Paragraphen: EStG§19 Datum: 2005-09-13
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Einkommenssteuern - Versorgungsleistungen
01.03.2005 X R 45/03
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: als Sonderausgaben abziehbare dauernde Last - Übergabe von Geldvermögen und Wertpapiervermögen - Vermögensübergabe zum Zwecke der Entschuldung und Ersparung von Zinsaufwendungen
Anlässlich der Übergabe von Geld- oder Wertpapiervermögen kann eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last begründet werden, wenn diese Werte --unter weiteren Voraussetzungen-- vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Schulden verwendet werden, mit denen die Anschaffung oder Herstellung von ertragbringendem Vermögen --hier: einem eigengenutzten Einfamilienhaus-- finanziert worden war (Anschluss an BFH-Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, unter C. II. 6. b bb; entgegen BMFSchreiben vom 16. September 2004, BStBl I 2004, 922, Tz. 21 letzter Absatz).
Aktenzeichen: XR45/03 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2005-03-01
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Einkommenssteuer - Altersversorgung Sonstiges Versorgungsleistungen Kapitalerträge
30.7.2003 X R 12/01
EStG § 4 Abs. 1, § 5, § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 22 Nr. 1
BGB § 119 Abs. 2, § 121, § 139
Aktenzeichen: XR12/01 Paragraphen: EStG§4 EStG§5 EStG§10 EStG§22 BGB§119 BGB§121 BGB§139 Datum: 2003-07-30
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Einkommenssteuer - Versorgungsleistungen Vorwegabzug Eheleute
17.3.2003 14 K 5315/01
Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Vorwegabzuges des Klägers sowie über die Berücksichtigung von Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten als Scheidungskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 14K5315/01 Paragraphen: Datum: 2003-03-17
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