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Timestamp: 2016-10-24 18:20:06
Document Index: 292931218

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 90', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 123', 'Art. 122', 'Art. 126', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 312', 'Art. 312', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_606/2014 (11.05.2015)
1C_606/2014 � � Urteil vom 11. Mai 2015
�A.________, Mathematiklehrer an der Kantonsschule L.________, erhob am 31. Juli 2014 bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen "Strafklage" wegen einfacher K�rperverletzung, Amtsmissbrauchs, N�tigung, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Urkundenf�lschung gegen B.________, Rektor der Kantonsschule L.________.
�Die Anklagekammer erwog in ihrem Entscheid vom 22. Oktober 2014, der angezeigte Rektor sei Beamter im strafrechtlichen Sinne und die Vorw�rfe gegen ihn bez�gen sich auf seine Amtsf�hrung, weshalb sie zust�ndig sei, �ber die Erm�chtigung zur Durchf�hrung des Strafverfahrens zu entscheiden. Sie erteilte die Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens in Bezug auf den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Dispositiv-Ziffer 1) und verweigerte sie in Bezug auf die �brigen Vorw�rfe (Dispositiv-Ziffer 2).
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, Dispositiv-Ziffer 2 dieses Entscheids der Anklagekammer aufzuheben und die Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens gegen B.________ wegen einfacher K�rperverletzung und Amtsmissbrauchs zu erteilen.
�Der Leitende Staatsanwalt und die Anklagekammer verzichten auf Vernehmlassung. B.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
�Nach Art. 17 Abs. 2 lit. b des St. Galler Einf�hrungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010 entscheidet die Anklagekammer �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beh�rdemitglieder oder Mitarbeitende des Kantons oder der Gemeinden wegen strafbarer Handlungen, die deren Amtsf�hrung betreffen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es die Anklagekammer abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners wegen bestimmter Delikte zu erm�chtigen. Damit fehlt es in Bezug auf diese Delikte an einer Prozessvoraussetzung f�r die Durchf�hrung des Strafverfahrens, womit das Verfahren insoweit abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Der Beschwerdef�hrer, der am kantonalen Verfahren als Partei beteiligt war und dessen Strafanzeige nicht mehr weiter behandelt werden kann, ist befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG).
�In seiner "Strafklage" vom 31. Juli 2014 wirft der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner vor, seit einigen Jahren gezielt, systematisch und in strafrechtlich relevanter Weise eine Mobbingkampagne gegen ihn zu f�hren mit dem offensichtlichen Ziel, ihm unter dem Vorwand eines angeblich schlechten Rufs und angeblich qualitativ schlechten Unterrichts k�ndigen zu k�nnen. Als Folge dieser Kampagne habe er einen Nervenzusammenbruch erlitten und sei seither krankgeschrieben. Dadurch habe der Beschwerdegegner sein Amt als Rektor missbraucht und eine K�rperverletzung begangen.
2.1.�Eine einfache K�rperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB begeht, wer vors�tzlich einen Menschen in anderer als schwerer im Sinne von Art. 122 StGB oder leichterer Weise im Sinne von Art. 126 StGB an K�rper oder Gesundheit sch�digt. Das Delikt wird auf Antrag verfolgt und mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet. Art. 123 StGB sch�tzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowohl die k�rperliche Integrit�t als auch die psychische Gesundheit. Dabei gilt eine bloss vor�bergehende, leichte St�rung des Wohlbefindens nicht als K�rperverletzung im Sinne dieser Bestimmung. Nimmt die psychische Beeintr�chtigung indessen ein Ausmass an, das den Betroffenen �ber einen bestimmten Zeitraum erheblich leiden l�sst, liegt eine einfache K�rperverletzung vor (BGE 134 IV 189 E. 1.4).
2.1.1.�Der Beschwerdef�hrer erlitt nach eigener Darstellung anfangs Februar 2014 einen Nervenzusammenbruch und wurde anschliessend vom Hausarzt krankgeschrieben. Seit dem 4. M�rz 2014 befindet er sich in psychiatrischer Behandlung bei Dr. C.________. Dieser h�lt in seinem Zeugnis vom 25. Juni 2014 fest, nach einem jahrelangen Konflikt mit dem Rektor sei es zu einer Mobbingsituation gekommen, in welcher der Beschwerdef�hrer vom Schulleiter in dem�tigender Weise behandelt und seine Arbeit als Lehrer herabgew�rdigt worden sei. Das habe zu einer depressiven Reaktion gef�hrt, welche eine psychiatrische Behandlung erfordere. Diese sei aber nur begrenzt wirksam, solange der Konflikt nicht ohne pers�nliche Herabw�rdigung gel�st werde.
2.1.2.�Die Anklagekammer ist zum Schluss gekommen, dem Beschwerdef�hrer sei sp�testens am 4. M�rz 2014 die geltend gemachte Tat, deren angebliche Folgen und der mutmassliche T�ter bekannt gewesen. Der Strafantrag vom 31. Juli 2014 sei damit nach Ablauf der dreimonatigen Antragsfrist, mithin versp�tet gestellt worden. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem im Wesentlichen entgegen, er habe erst mit dem Zeugnis von Dr. C.________ vom 25. Juni 2014 eine verl�ssliche Diagnose erhalten. Die Strafantragsfrist habe erst ab dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, als er von der Diagnose Kenntnis erhalten habe, weshalb sein Strafantrag fristgerecht erfolgt sei.
2.1.3.�Der Beschwerdef�hrer ist nach seiner plausiblen Darstellung seit dem Nervenzusammenbruch vom 4. Februar 2014 nicht mehr arbeitsf�hig. Am 4. M�rz 2014, als er sich in psychiatrische Behandlung begab, war er somit - aus seiner Sicht allein als Folge der vom Rektor gegen ihn gef�hrten Mobbingkampagne - seit rund 4 Wochen in seiner psychischen Gesundheit so stark beeintr�chtigt, dass er nicht mehr unterrichten konnte. Eine psychische Beeintr�chtigung, die eine Arbeitsunf�higkeit von mehreren Wochen zur Folge hat, hat klarerweise Krankheitswert. Sie stellt nach dem erw�hnten Entscheid des Bundesgerichts eine K�rperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB dar, und zwar unabh�ngig davon, ob bereits eine genaue Diagnose der Krankheit vorliegt oder nicht. Die Anklagekammer hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie davon ausging, dass dem Beschwerdef�hrer sp�testens ab dem 4. M�rz 2014 neben dem (f�r ihn schon lange feststehenden) T�ter - dem Rektor - auch die Tat - die K�rperverletzung in Form einer mehrw�chigen, psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit - bekannt waren und dementsprechend die Strafantragsfrist (sp�testens) ab diesem Datum zu laufen begann und am 31. Juli 2014 bereits abgelaufen war.
2.2.�Des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB macht sich schuldig, wer als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzuf�gen. Dieses Delikt wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren geahndet.
2.2.1.�Die Anklagekammer h�lt dazu fest, es w�rden konkrete Hinweise fehlen, dass der Rektor unter Missbrauch seiner Amtsgewalt die "berufliche Elimination" des Beschwerdef�hrers angestrebt habe. Zwar m�ge der Rektor in der Vergangenheit dienst- bzw. personalrechtliche Entscheide zum Nachteil des Beschwerdef�hrers getroffen haben; es gebe aber keine Hinweise darauf, dass er dies in unrechtm�ssiger Vorteils- oder Benachteiligungsabsicht im Sinne von Art. 312 StGB getan habe.
2.2.2.�Hintergrund der Strafanzeige bildet ein seit Jahren bestehender arbeits- bzw. dienstrechtlicher Konflikt zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Beschwerdegegner.
�F�r den Rektor hat der Schulstil des Beschwerdef�hrers seit 2002 Anlass zu Beanstandungen gegeben, der Unterricht sei zu theoretisch, es w�rden zu wenig praktische Beispiele gel�st, die Erkl�rungen des Beschwerdef�hrers seien f�r die Sch�ler unverst�ndlich und er habe bei Verst�ndnisproblemen in Einzelf�llen zynisch und verletzend reagiert. 2008 h�tten sich die Klagen der Eltern geh�uft; ein systematisches Feedback habe ergeben, dass ein grosser Teil der Sch�ler mit dem Unterrichtsstil des Beschwerdef�hrers nicht zurecht gekommen sei. Nach einem erfolgreich verlaufenen Coaching habe sich der Unterricht des Beschwerdef�hrers entscheidend verbessert, weshalb das Coaching im September 2012 abgeschlossen worden sei. Seither h�tten sich die Klagen indessen wieder geh�uft; der Beschwerdef�hrer sei in alte Muster zur�ckgefallen, das Coaching habe offenbar keine nachhaltige Wirkung erzielt. Aufgrund dieser Umst�nde habe er die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses ernsthaft in Betracht ziehen m�ssen, was er dem Beschwerdef�hrer am 19. November 2013 mitgeteilt habe.
�Der Beschwerdef�hrer geht demgegen�ber davon aus, dass der Rektor generell Schwierigkeiten mit Mathematiklehrern habe - mehrere Kollegen von ihm h�tten bereits im Unfrieden mit dem Rektor die Schule verlassen - und sich, ohne daf�r selber qualifiziert zu sein, in fachliche Fragen des Mathematikunterrichts einmische. In seinem Fall habe er �ber l�ngere Zeit im Geheimen gezielt Negativmeldungen, Beschwerden und Reklamationen �ber ihn gesammelt, Untersuchungen durchgef�hrt und Lehrerkollegen befragt, wobei er den befragten Personen zum Teil sogar eine Schweigepflicht auferlegt habe. Die Art und Weise, wie der Rektor Informationen gegen ihn gesammelt, geheim gehalten und selektiv verwertet habe, widerspreche korrektem staatlichem Handeln. Zudem habe der Rektor wahrheitswidrig abgestritten, solche geheimen Befragungen durchgef�hrt zu haben. Den "gezielten Negativismus" des Rektors belege zudem dessen Umgang mit dem von ihm selbst beim ETH-Gutachter Dr. D.________ in Auftrag gegebenen Heftgutachten vom 29. Oktober 2013 �ber die Qualit�t des vom Beschwerdef�hrer erteilten Unterrichts. Nachdem dieses den vom Rektor immer wieder bem�hten Vorwurf, er unterrichte auf zu hohem Niveau, ausdr�cklich verneint und festgestellt habe, nach den untersuchten Sch�lerheften sei der Unterricht im Gegenteil von besonders guter Qualit�t, habe er das Gutachten schlicht ignoriert.
2.2.3.�Dieser arbeits- bzw. dienstrechtliche Konflikt zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Beschwerdegegner ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zu pr�fen ist einzig, ob ein Anfangsverdacht daf�r besteht, dass sich der Beschwerdegegner bei diesem Konflikt nicht ausschliesslich von sachlichen Motiven leiten liess, sondern seine Amtsgewalt als Rektor missbrauchte, um den Beschwerdef�hrer zu benachteiligen. Entgegen der Auffassung der Anklagekammer liefert der Beschwerdef�hrer durchaus gewisse Hinweise daf�r, dass seine Vorw�rfe zutreffen k�nnten.
�Sollten sich die Behauptungen des Beschwerdef�hrers erh�rten, dass mehrere Mathematiklehrer kurz nacheinander die Schule im Unfrieden mit dem Rektor verlassen haben, dieser das dienstrechtliche Verfahren gegen ihn in krass unfairer Weise f�hrte und ein f�r den Beschwerdef�hrer �berwiegend positiv ausgefallenes Gutachten ausser Acht liess, k�nnte dies darauf hindeuten, dass der Beschwerdegegner gegen Mathematiklehrer im Allgemeinen und gegen den Beschwerdef�hrer im Besonderen voreingenommen ist und er sich bei seinem Vorgehen gegen diesen (auch) von sachfremden Motiven leiten liess. Dies zumal auch die Fachschaft Mathematik der Kantonsschule L.________ die negative Beurteilung der Leistungen des Beschwerdef�hrers im Unterricht durch den Rektor keineswegs teilt, sondern ihm im Gegenteil enormen Einsatz und grosses fachdidaktisches Geschick attestiert (Brief ans Bildungsdepartement vom 24. M�rz 2014). Dazu kommt, dass der Beschwerdegegner auch nach der Auffassung der Anklagekammer zumindest einmal das Amtsgeheimnis zum Nachteil des Beschwerdef�hrers verletzt haben k�nnte, indem er gegen�ber der Mutter eines zuk�nftigen Sch�lers in einem E-Mail vom 24. Juli 2013 Ausf�hrungen �ber die Arbeitsleistungen des Beschwerdef�hrers, ihm gegen�ber getroffene bzw. geplante Personalmassnahmen sowie �ber die Option eines "Schlussstrichs" machte und sie anwies, diese Informationen vertraulich zu behandeln.
�Diese Umst�nde sind zwar, f�r sich allein betrachtet, wenig schl�ssig f�r ein amtsmissbr�uchliches Verhalten des Beschwerdegegners. Zusammengenommen ergeben sie indessen jedenfalls einen Anfangsverdacht, dass er versucht haben k�nnte, dem Beschwerdef�hrer unter Missbrauch seiner rektoralen Machtbefugnisse einen Nachteil zuzuf�gen bzw. ihn loszuwerden. Ob sich dieser Verdacht erh�rten l�sst oder ob sich die Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers letztlich als verzweifelter Versuch herausstellen werden, sich mit unsachlichen Mitteln gegen eine vertretbare K�ndigung zu wehren, ist allerdings v�llig offen. Ausschliessen l�sst sich beim jetzigen Stand des Verfahrens weder das eine noch das andere, weshalb durch eine Strafuntersuchung zu kl�ren ist, ob der Vorwurf des Beschwerdef�hrers an die Adresse des Beschwerdegegners, sein Amt missbraucht zu haben, berechtigt ist oder nicht.
�Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und die Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner wegen Amtsmissbrauchs zu erteilen; im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen der Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegner die Verfahrenskosten je zur H�lfte (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Parteientsch�digungen werden wettgeschlagen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
�Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner wegen Amtsmissbrauchs erteilt; im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
�Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer und dem Beschwerdegegner je zur H�lfte (Fr. 1'000.--) auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.