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Timestamp: 2019-08-23 10:47:28
Document Index: 231224149

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2282', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 626', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Archive - Rechtsanwalt Andreas Martin - Anwalt in Berlin Marzahn-Hellersdorf
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BGH: Verurteilung wegen 22-facher fahrlässiger Körperverletzung und 2-facher fährlässiger Tötung zu 6 Monaten Freiheitsstrafe zur Bewährung eines Feuerwehrmannes rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 16.7.13 – IV StR 66/13) hielt die Entscheidung vor Vorinstanz (LG Hamburg) für rechtsfehlerfrei. Ein Feuerwehrfahrer war mit dem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn ohne seine Geschwindigkeit zu vermindern über eine rote Ampel gefahren und stieß mit einem Bus zusammen. 22 Personen wurden verletzt und 2 Personen starben. Das Landgericht Hamburg verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der BGH verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet.
https://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg 0 0 Rechtsanwalt Andreas Martin https://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2017-05-26 14:30:282017-05-26 14:30:28BGH: Verurteilung wegen 22-facher fahrlässiger Körperverletzung und 2-facher fährlässiger Tötung zu 6 Monaten Freiheitsstrafe zur Bewährung eines Feuerwehrmannes rechtmäßig
BGH, Erbrecht, Erbvertrag
BGH: Umfang der Beurkundung bei Anfechtung eines Erbvertrages
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10.7.13 – IV ZR 224/12) hatte sich mit der Frage des Umfanges der Beurkundungserfordernisse bei der Anfechtung eines Erbvertrages auseinanderzusetzen. Ein Erblasser hatte (natürlich vor seinem Tode) einen Erbvertrag notariell angefochten. Die Anweisung an den Notar die Anfechtungserklärung zum Nachlassgericht zu übermitteln aber nicht notariell beurkundet. Hier entschied der BGH, dass die Anfechtung trotzdem wirksam ist, da allein die Anfechtungserklärung nach § 2282 Abs. 3 BGB notariell beurkundet erfolgen muss, nicht aber die Begebung der Anweisung.
https://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg 0 0 Rechtsanwalt Andreas Martin https://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2017-05-26 14:21:062017-05-26 14:21:06BGH: Umfang der Beurkundung bei Anfechtung eines Erbvertrages
https://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg 0 0 Rechtsanwalt Andreas Martin https://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2017-05-26 14:17:322017-05-26 14:17:32BGH: Leistungsfähigkeit des “Kindes” beim Elternunterhalt für Pflegeheim
Arbeitsrecht, BGH
BGH- außerordentliche Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers und Kenntnis vom Kündigungsgrund
Auch bei der außerordentlichen Kündigung gegenüber einem GmbH-Geschäftsführer ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu beachten. Dabei ist zunächst zu klären, wer hier Kenntnis vom Kündigungsgrund (Tatsachen) haben muss; also auf welche Person abzustellen ist. Der BGH (Entscheidung vom 9.04.2013 – stellte im vorliegenden Fall auf die Kenntnis des neuen Geschäftsführers (hier Tochtergesellschaft) ab.
https://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg 0 0 Rechtsanwalt Andreas Martin https://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2017-05-14 13:52:582017-05-14 13:52:58BGH- außerordentliche Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers und Kenntnis vom Kündigungsgrund
BGH: Einmalige Verstoß gegen die Fortbildungspflicht eines Fachanwalts rechtfertigt nicht den Widerruf des Fachanwaltstitels
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 8.4.2013, AnwZ (Brfg) 16/12) entschied, dass ein einmaliger Verstoß eines Rechtsanwalts – dieser war Fachanwalt für Arbeitsrecht – gegen den Nachweis seiner Fortbildungspflicht nach der Fachanwaltsordnung nicht den Widerruf des Fachanwaltstitels rechtfertigt.
https://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg 0 0 Rechtsanwalt Andreas Martin https://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2017-05-14 13:20:122017-05-14 13:20:12BGH: Einmalige Verstoß gegen die Fortbildungspflicht eines Fachanwalts rechtfertigt nicht den Widerruf des Fachanwaltstitels
Allgemeines, BGH
BGB, PKH und BGH- wer sieht da schon durch. Bei juristische Abkürzungen erklärt, haben wir heute die Abkürzung BGH. Soviel schon mal, es ist der BGH. Die Abkürzung BGH werden – so denke ich – viele Leser kennen. Der BGH ist nämlich der
Der BGH – Bundesgerichtshof – ist die höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen in Deutschland (häufig findet man auch die Abkürzung BGHSt – dies heißt BGH in Strafsachen). Anders als viele Glauben ist nicht das Bundesverfassungsgericht die höchste Instanz in Deutschland (dies ist ein eigener Rechtsweg), sondern der BGH und das Bundessozialgericht (in Sozialsachen) sowie das Bundesverwaltungsgericht (in Verwaltungssachen) und der Bundesfinanzgerichtshof (in Finanzsachen).
Wenn Sie einmal einen Fall beim BGH – dieser ist in Karlsruhe – haben, dann müssen Sie einen neuen Rechtsanwalt beauftragen, da beim BGH nur eine kleine Anzahl von Rechtsanwälten tätig werden dürfen. Der normale Rechtsanwalt ist nicht beim BGH zugelassen.
Die Vorgänger des BGH waren
das Reichtskammergericht in Speryer
das Bundesoberhandelsgericht (Handelssachen) in Leipzig
Reichtsoberhandelsgericht
das Reichtsgericht in Leipzig
Für Nichtjuristen ist dies vielleicht erstaunlich, dass es unter Juristen keinesfalls anrüchig ist, Entscheidungen des Reichtsgerichts zu zitieren (dies macht auch der BGH). Der Grund dafür besteht eben darin, dass das Reichtsgericht viele grundlegende Entscheidungen gefällt hat und die gesetzlichen Grundlagen sich nicht wesentlich verändert haben. Natürlich sind die diverse Entscheidungen des Reichtsgerichts im dritten Reich – vor allem – die politisch motivierten und beeinflussten – eine Schande für die deutsche Gerichtsbarkeit waren.
Der BGH wurde am 1.10.1950 in Karlsruhe gegründet. Zu den Entscheidungen des BGH kann man als Besucher anwesend sein. Ich war selbst schon einmal da, obwohl ich als “normaler Rechtsanwalt” eine Vertretung nicht wahrnehmen konnte. Allein das Gerichtsgebäude ist sehr beeindruckend.
28. Juni 2009 /0 Kommentare/von Rechtsanwalt Andreas Martin
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