Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.06.1977&Aktenzeichen=X%20ZB%2011%2F76
Timestamp: 2019-04-25 18:58:12
Document Index: 71262383

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.06.1977 - X ZB 11/76 - dejure.org
Anforderungen an die Bekanntmachung einer Patentanmeldung - Voraussetzungen für das Vorliegen von Neuheit und Erfindungshöhe - Anforderungen an die Patentfähigkeit
GRUR 1978, 99
BGH, 18.12.1984 - X ZB 14/84
"Sicherheitsvorrichtung"; Anforderung an die Begründung des Einspruchs
Ob diese Tatsachen die begehrte Rechtsfolge - Versagung des Patents - rechtfertigen, betrifft nicht mehr die Frage der förmlichen Anforderungen an die Einspruchsschrift, sondern die Frage nach der Begründetheit des Einspruchs (BGH GRUR 1978, 99, 100 - Gleichstromfernspeisung).
Für die von ihm zu treffende Entscheidung, inwieweit nach Ablauf der Einspruchsfrist in das Verfahren eingeführtes patenthinderndes Material zu berücksichtigen ist, wird das Beschwerdegericht auf die Grundsätze hingewiesen, die der Senat in seiner Entscheidung "Gleichstromfernspeisung" (GRUR 1978, 99) aufgestellt hat.
BPatG, 10.02.2003 - 9 W (pat) 15/01
Die Einsprechende ist daher - insbesondere bei unverändert aufrechterhaltenen Patentansprüchen - nicht berechtigt, nach Ablauf der Einspruchsfrist neue Tatsachen zur Begründung seines Einspruchs nachzuschieben und hat daher keinen Anspruch auf Berücksichtigung solchen verspäteten Vorbringens (BGH GRUR 1978, 99, 100 - Gleichstromfernspeisung).
Druckschriften, die erst nach Ablauf dieser Frist genannt werden, hat die Patentabteilung oder der Beschwerdesenat allerdings wegen des im Einspruchsverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes auf seine Erheblichkeit zu prüfen (BGH GRUR 1978, 99, 100 - Gleichstromfernspeisung; BPatGE 18, 19, 20;… Benkard-Schäfers, PatG, 9. Aufl, § 59 Rn 33).
Die Einsprechende ist daher nicht berechtigt, nach Ablauf der Einspruchsfrist neue Tatsachen zur Begründung seines Einspruchs nachzuschieben und hat daher keinen Anspruch auf Berücksichtigung solchen verspäteten Vorbringens (BGH GRUR 1978, 99, 100 - Gleichstromfernspeisung).
Druckschriften, die erst nach Ablauf dieser Frist genannt werden, hat die Patentabteilung oder der erkennende Senat allerdings wegen des im Einspruchsverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes auf seine Erheblichkeit zu prüfen (BGH GRUR 1978, 99, 100 - Gleichstromfernspeisung; BPatGE 18, 19, 20;… Benkard-Schäfers, PatG, 9. Aufl., § 59 Rn. 33).
Weitergehende Überlegungen und Folgerungen aus dem Tatsachenvortrag sind für die Zulässigkeit des Einspruchs nicht erforderlich (…BGH a. a. O. -Sicherheitsvorrichtung;… vgl. zu allem auch BGH a. a. O. -Tetraploide Kamille; BGH GRUR 1978, 99, 100 -Gleichstromfernspeisung;… Benkard, a. a. O. § 59 Rn. 17 b;… Busse, a. a. O. § 59 Rn. 68 m. w. N.).
Vielmehr ist jedes verspätete Vorbringen vom Senat auf seine Entscheidungserheblichkeit zu überprüfen und kann nur dann wegen Verspätung zurückgewiesen werden, wenn es sich als irrelevant erweisen sollte (vgl. BGH GRUR 1978, 99 - Gleichstromfernspeisung;… Schulte a. a. O., Einl. Rdn. 209).
Späterer Vortrag, wie hier das Schreiben der Firma Grundfos vom 3. Mai 1999 sowie die nachgereichten Beispiele für eine Bezeichnungsübung, muß außer Betracht bleiben (BPatGE 27, 36; BGH GRUR 1978, 99 - Gleichstromfernspeisung).
Zwar können nach der Rechtsprechung neue Tatsachen und Widerrufsgründe zur Stützung des Einspruchs nur innerhalb der Einspruchsfrist vorgebracht werden und es besteht kein Anspruch auf Berücksichtigung von nach Ablauf der Einspruchsfrist - insoweit verspäteten - Vorbringens (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 1977 - X ZB 11/76, BlPMZ 1977, 277, III. 1. c) aa) - Gleichstromfernspeisung; Schulte, a. a. O., Einleitung Rdn. 236).
Die Schlüssigkeit des Vorbringens -so die Frage, ob ein Begriff richtig übersetzt ist -ist nicht Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit (vgl. zu allem auch BGH GRUR 1993, 651 ff. -Tetraploide Kamille; BGH GRUR 1978, 99, 100 -Gleichstromfernspeisung).
BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 315/03
An einem wesentlichen Mangel leidet ein Verfahren insbesondere dann, wenn gravierende Verletzungen des rechtlichen Gehörs feststellbar sind (BGH GRUR 1978, 99, 101 - Gleichstromfernspeisung).
BPatG, 28.07.2004 - 26 W (pat) 45/04
Einen wesentlichen Mangel stellt insbesondere die Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (BGH GRUR 1978, 99, 101 - Gleichstromfernspeisung).
BPatG, 15.01.2003 - 26 W (pat) 307/00
BPatG, 29.05.2001 - 24 W (pat) 8/01
BPatG, 25.09.2000 - 10 W (pat) 14/00
BPatG, 19.01.2000 - 9 W (pat) 21/98