Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/255743,110.html
Timestamp: 2019-09-22 00:24:02
Document Index: 153458377

Matched Legal Cases: ['§81', '§81', '§81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 64', '§ 81', '§ 36', '§ 64', '§ 81', '§ 31', '§81', '§36', '§14', '§36']

Verfasst am: 26 März 2010 - 10:52:47 Titel:
ich hab mich mit einigen personen über den §81 unterhalten (darunter ein fachanwalt für baurecht)...und alle meinten dass der §81 als selbständige satzung erlassen werden muss. die gemeinde hätte nen neuen bbplan aufsetzen können, müsste dann aber zusätzlich ne satzung zum §81 erlassen
Verfasst am: 26 März 2010 - 17:28:12 Titel:
also in meinen augen ist eine solarsatzung auf grundlage von § 81 II hbo erlassen worden. im sachverhalt sehe ich dafür auch zwei anzeichen, einmal ist dass ganze nämlich veröffentlicht worden (erfolgt in der regel ja nur bei satzungen) und zum anderen ist ein hinweis, dass entsprechende vorschriften in die änderung des b-plan einbezogen werden sollen. wegen dem zweiten punkt bin ich dann auf § 81 IV hbo gestoßen, der für mich auch auch für eine eigene satzung spricht.
§ 81 II hbo erkläre ich letztlich aber für materiell rechtswidrig.
Verfasst am: 26 März 2010 - 18:05:21 Titel:
@jurafan:
So sehe ich das jetzt auch. Eine Satzung, wie die von § 81 gefordert wird, wurde erlassen und darauf wird ja, wie du richtig festgestellt hast, auch im BP Bezug genommen.
Wieso genau kommst du aber zur mat. Rechtswidrigkeit?
Bei der EGL bin ich mir immer noch unsicher. Ist nicht § 64 IV HBO die EGL. Sie lässt Auflagen zur Baugenehmigung zu. Und dann wird in der mat. Rechtmäßigkeit geprüft, ob auch der entsprechende Inhalt verwendet werden durfte.
Ich versteh noch nicht, auf was sich die EGL beziehen muss. Muss sie nur die Möglichkeit der Beifügung einer Auflage geben oder muss, wie hier, es sich um eine Norm handeln, die eine Solarpflicht gestattet?
Verfasst am: 26 März 2010 - 18:14:10 Titel:
auch aus taktischen gründen halte ich eine andere variante, als den weg über § 81 für merkwürdig, schließlich kann man sonst kaum die angesprochenen punkte im sachverhalt ausreichend ansprechen.
egl für die nebenbestimmung ist für mich § 36 i 2. alt hvwvfg (§ 64 iv hbo ist keine egl, schau mal in hornmann), als versagungsgrund der ausgeräumt werden soll sehe ich dabei die beschlossene satzung. egl der satzug ist dann § 81 ii hbo.
mit aufgabe 1 und 2 bin ich jetzt eigentlich durch (ich hoffe es zumindest), bei aufgabe 3 hab ich wohl dass selbe problem wie so viele andere von euch...
Verfasst am: 26 März 2010 - 19:11:15 Titel:
hat jemand von euch etwas sinnvolles zur aufgabe 3...also ich werde einen amtshaftungsanspruch prüfen...jedoch habe ich probleme bei der formulierung der drittbezogenheit und der kausalität...kann jemand helfen?
Verfasst am: 26 März 2010 - 19:44:26 Titel:
hey, bist du bezgl deiner frage auf was bei frage 3 abgestellt wird, veränderungssperre oder versagung des einvernehmens weiter gekommen?
ich kam gar nicht auf die idee das über veränderungssperre zu machen. im sv steht ungefähr wörtlich: was...die solaranlage betrifft, sieht sich der kreisausschuss nicht zu einer ausnahme imstande, da die M ihr EINVERNEHMEN zu recht verweigert hat.
Verfasst am: 26 März 2010 - 21:21:09 Titel:
jura4life: jeps, habe das auch mittlerweile gecheckt... manchmal entferne ich mich in meinen Überlegungen einfach viel zu viel vom Sachverhalt *ugh*
bei Aufgabe 3 verstehe ich nicht, warum B sich die Anlage anschafft ohne das Urteil des gerichts abzuwarten! Er kann doch nicht einfach auf Vorrat kaufen und drauf hoffen, dass er Geld bekommt!
Frage zu Aufgabe 2: Habt ihr den § 31 BauGB angeprüft?
Bin der Meinung, das mit der Stockwerkbegrenzung ist ok und würde jetzt gerne eine Ausnahme prüfen...
wenn ich das nicht mache, ist die Aufgabe 2 genauso wie Aufgabe 1... es muss doch einen Unterschied geben!!!!!
26.3. ... der countdown läuft!
Verfasst am: 26 März 2010 - 23:03:46 Titel:
Hab mal ne Frage zur Abgabe. Denkt ihr man kann die Arbeit nur persönlich bis 12:00 Uhr abgeben, oder reicht der Poststempel. Finde auf der Homepage dazu nichts.
Verfasst am: 27 März 2010 - 13:02:08 Titel:
wieso prüft man dann bei aufgabe 1 und 2, dasselbe?....bei aufgabe 1 prüfst du die veränderungssperre und stellst fest, dass diese aufgrund der solarsatzung und das fehlen rechtsgrundlage(§81 II bei mir -)...und bei aufgabe 2 prüfst du, ob die veränderungssperre, welche in bezug auf die solare baupflicht teilweise unwirksam ist, in bezug auf die stockwerkbegrenzung eine ausnahme zulässt und stellst dann fest, dass die baugenehmigungsbehörde sich nicht über das fehlende einvernehmen der gemeinde hinwegsetzen kann, weil eben 14 II nicht mit §36 vergleichbar ist....und in aufgabe 3 prüfe ich ob das einvernehmen rechtswidrig versagt wurde in bezug auf eine ausnahme gemäß §14 II und nicht §36...zu dem kannst du ja gar nicht kommen, wenn die veränderungssperre wirksam bzw. teilunwirksam ist..
was habt ihr denn für probleme bei aufgabe 3 wäre gut, wenn hier jemand was schreiben würde, anstatt immer wieder nur fragen zu stellen.
Verfasst am: 27 März 2010 - 14:11:03 Titel:
Denkt ihr man kann die Arbeit nur persönlich bis 12:00 Uhr abgeben, oder reicht der Poststempel. Finde auf der Homepage dazu nichts.
Frag ich mich auch... ist ja ziemlich knapp die Öffnungszeit.
Naja wenn ichs schaffe, werd ich wohl auf Nummer sicher gehen und lieber persönlich abgeben..
Mich irritiert ja schon, dass der Korrekturrand "rechts" ist^^