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Timestamp: 2016-10-27 16:55:42
Document Index: 328767834

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 104', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 7', 'de lege ferenda', 'Art. 321', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 26', 'Art. 21', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 32', 'Art. 1']

97 I 68599. Auszug aus dem Urteil vom 29. Oktober 1971 i.S. B�rgerrat der Stadt Basel und M�ller gegen Eidg. Justiz- und Polizeidepartement.
Naturalisation facilit�e (art. 27 LN). L'enfant acquiert le droit de cit� cantonal. et communal que sa m�re poss�de ou poss�dait en dernier lieu; le lieu de naissance de l'enfant ou son domicile au moment de la demande de naturalisation n'entrent pas en consid�ration, pas plus que le lieu d'origine des parents adoptifs. Si la m�re a eu successivement des droits de cit� cantonaux et communaux diff�rents, seul est d�terminant le droit de cit� actuel ou le dernier qu'elle a acquis. Faits � partir de page 685
Am 4. Dezember 1954 gebar Adelheid Vogt, von Sch�nenberg und Rifferswil (Kanton Z�rich), Tochter der Anna Maria Steinmann, ausserehelich den Sohn Kurt. Dieser erwarb das schweizerische B�rgerrecht seiner Mutter. Diese heiratete im Jahre 1955 den Vater des Kindes, einen deutschen Staatsangeh�rigen namens Helmut Stannek. Sie behielt ihr Schweizerb�rgerrecht BGE 97 I 685 S. 686bei, Kurt dagegen wurde deutscher Staatsangeh�riger; er erhielt den Geschlechtsnamen seines Vaters. Nach der Scheidung dieser Ehe kam Kurt Stannek zu den Pflegeeltern Walter und Maria M�ller-Vogt nach St�fa, welche ihn im Jahre 1960 adoptierten. Seither lebt Kurt bei ihnen. Die leibliche Mutter des Kindes heiratete im selben Jahr Christian Hans K�ng; sie wurde damit B�rgerin von Mels und von Mels-Weisstannen (Kanton St. Gallen). Diese Ehe wurde am 16. November 1961 geschieden. Am 4. Juli 1969 verheiratete sich Adelheid Vogt in dritter Ehe mit Ren� Thomas Meyer; sie wurde B�rgerin des Kantons Basel-Stadt und der Stadt Basel.
Auf Begehren der Adoptiveltern M�ller vom 4. Dezember 1968 um erleichterte Einb�rgerung ihres Adoptivsohnes Kurt in der Gemeinde St�fa und nachdem die Voraussetzungen der erleichterten Einb�rgerung gepr�ft sowie die Interessierten angeh�rt worden waren, verf�gte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 15. Juli 1971 die erleichterte Einb�rgerung von Kurt M�ller in das B�rgerrecht des Kantons Basel-Stadt und der Stadt Basel. Es st�tzte sich dabei auf Art. 27 des BG vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizerb�rgerrechts (B�G).
Gegen diese Verf�gung erhebt der B�rgerrat der Stadt Basel f�r die B�rgergemeinde Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung, soweit damit Kurt M�ller das B�rgerrecht der Stadt Basel erwirbt.
Zur Vernehmlassung aufgefordert, schliessen sich die Adoptiveltern von Kurt M�ller der Ansicht des Beschwerdef�hrers an. Sie beantragen, Kurt M�ller sei in das B�rgerrecht der Gemeinden Sch�nenberg und Rifferswil aufzunehmen, das er schon bei Geburt besessen habe. Nat�rlich w�ren sie auch einverstanden, wenn er das B�rgerrecht von St�fa erwerben k�nnte.
2. Nach Art. 27 Abs. 1 B�G k�nnen Kinder einer geb�rtigen Schweizerin, die wenigstens 10 Jahre in der Schweiz gelebt haben, erleichtert eingeb�rgert werden, wenn sie in der Schweiz wohnen und das Gesuch vor Vollendung des 22. Lebensjahres stellen. Kurt M�ller (ehemals Vogt, dann Stannek) BGE 97 I 685 S. 687ist Kind einer geb�rtigen Schweizerin. Seine Mutter war von Geburt an B�rgerin von Sch�nenberg und Rifferswil; sie wurde durch Heirat B�rgerin von Mels und Mels-Weisstannen; in dritter Ehe ist sie heute B�rgerin der Stadt Basel. Kurt ist in der Schweiz (als B�rger von Sch�nenberg und Rifferswil) geboren. Nachdem er deutscher Staatsangeh�riger geworden war und in Deutschland gelebt hatte, wohnt er seit 1958 bei seinen Pflege-, heute Adoptiveltern, in der Schweiz. Er ersuchte um die erleichterte Einb�rgerung, als er das 14. Altersjahr vollendet hatte. Die Erhebungen �ber seine Person sind g�nstig ausgefallen. Er erf�llt mithin alle Voraussetzungen der erleichterten Einb�rgerung nach Art. 27 Abs. 1 B�G.
Nach Art. 27 Abs. 2 B�G erwirbt das Kind, das im erleichterten Verfahren nach Art. 27 Abs. 1 eingeb�rgert wird, das Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht, das die Mutter besitzt oder zuletzt besass, und damit das Schweizerb�rgerrecht. Die Mutter des Gesuchstellers lebt. Aufgrund ihrer gegenw�rtigen Ehe mit Ren� Thomas Meyer ist sie B�rgerin des Kantons und der Stadt Basel. In Anwendung der Bestimmung des Art. 27 Abs. 2 B�G hat das EJPD Kurt M�ller daher im Kanton Basel-Stadt und in der Stadt Basel eingeb�rgert. Die B�rgergemeinde der Stadt Basel ficht diese Anwendung des Art. 27 B�G an. Im folgenden ist daher zu untersuchen, ob das, was der Beschwerdef�hrer gegen die Anwendung des Art. 27 B�G vorbringt, zu einer anderen L�sung f�hre. Die Frage ist gem�ss Art. 104 lit. a OG frei zu pr�fen.
3. Der Wortlaut des Art. 27 B�G ist klar: Das Kind erwirbt das B�rgerrecht, das die Mutter besitzt oder zuletzt besass. Es kommt bei der erleichterten Einb�rgerung nach Art. 27 B�G alles auf die Abstammung der Mutter, auf ihr Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht an (vgl. hierzu Botschaft zum B�G, BBl 1951 II 700); dies im Unterschied zum ordentlichen Einb�rgerungsverfahren, wo die Einb�rgerung an einem beliebigen Ort stattfinden kann (Art. 12 B�G), oder auch zur Wiedereinb�rgerung, die in jenes Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht erfolgt, das der Gesuchsteller zuletzt besessen hat (Art. 24 B�G). Wenn der Beschwerdef�hrer aus dem Wortlaut und dem Sinn des Art. 27 B�G etwas anderes ableiten will, geht er fehl. Die ratio legis dieser Gesetzesbestimmung schliesst in unmissverst�ndlicher Weise aus, dass auf ein anderes Kriterium als auf das B�rgerrecht der Mutter abgestellt wird. Der Geburtsort BGE 97 I 685 S. 688des Kindes oder dessen Wohnort zurzeit des Einb�rgerungsgesuches fallen ausser Betracht. Ausgeschlossen ist auch, an den B�rgerort der Adoptiveltern anzukn�pfen; die Kindesannahme hat auf den Erwerb oder den Verlust des B�rgerrechtes nach geltendem Recht keine Wirkung (Art. 7 B�G; vgl. jedoch de lege ferenda die Botschaft des Bundesrates vom 12. Mai 1971 �ber die �nderung des ZGB [Adoption und Art. 321 ZGB], BBl 1971 I 1270).
Es kann sich lediglich fragen, was zu geschehen hat, wenn die Mutter - wie hier - nacheinander verschiedene Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte besass. Der Gesetzgeber hat diese Frage eindeutig beantwortet. Er kn�pft in Art. 27 Abs. 2 B�G an das B�rgerrecht an, das die Mutter "besitzt oder zuletzt besass". Das kann nur heissen, dass f�r die erleichterte Einb�rgerung eines Kindes in einem Fall, wie dem vorliegenden, das im Augenblick der Einb�rgerung bestehende B�rgerrecht der Mutter allein massgeblich ist. Alle andern "m�glichen" und unter Umst�nden auch vern�nftigen L�sungen scheiden einfach aus. Diese Ordnung entspricht dem traditionellen Prinzip der Einheit des B�rgerrechts (BGE 69 I 142f.), das u.a. auch in den Art. 32 Abs. 1 und 33 B�G zum Ausdruck kommt. Wohl w�re eine andere Regelung m�glich. In den Vorarbeiten zum B�G sind denn auch andere L�sungen erwogen worden (vgl. Entwurf und Bericht zu einem B�G von Dr. M. Ruth, Art. 26, S. 139, und von Dr. J. Meyer, Art. 21, S. 154 f., beide aus dem Jahre 1949); Gesetz wurden sie nicht.
Es entspricht demnach vollends der geltenden Ordnung, dass Kurt M�ller durch erleichterte Einb�rgerung das B�rgerrecht erwirbt, das seine Mutter zurzeit besitzt.
4. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, diese starre Anwendung der geltenden Ordnung f�hre zu keinem vern�nftigen Ergebnis. Es sei daher nur bei jenen Gemeindeb�rgerrechten anzukn�pfen, welche dem Kind eine echte Beziehung zur neuen Heimat verschaffen k�nnten. Dieser Einwand ist unbehelflich. Das Gesetz sieht keine Ausnahmen vor, die ein Abweichen von der in Art. 27 B�G vorgesehenen Regel erlauben w�rden.
An diesem Ergebnis kann auch nichts �ndern, dass Kurt M�ller bei seiner Geburt B�rger von Sch�nenberg und Rifferswil war (Art. 1 lit. b B�G). Diese Tatsache w�re bei einer Wiedereinb�rgerung nach Art. 18 ff. B�G massgebend, weil BGE 97 I 685 S. 689dabei an das B�rgerrecht angekn�pft wird, das der Gesuchsteller zuletzt besessen hat (Art. 24 B�G). Kurt M�ller kann jedoch nicht nach Art. 18 ff. B�G wiedereingeb�rgert werden, da f�r ihn keine der in den Art. 19, 20, 21, 22 und 23 B�G abschliessend aufgez�hlten Voraussetzungen zutrifft.
Das Einb�rgerungsverfahren nach den Bestimmungen der Art. 26 ff. ist mithin das Richtige. Die Verf�gung, durch welche Kurt M�ller im erleichterten Verfahren und in Anwendung von Art. 27 B�G im Kanton Basel-Stadt und in der Stadt Basel eingeb�rgert wird, verletzt Bundesrecht nicht. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Art. 24 B�G suite... ,
Art. 18 ff. B�G,
Art. 12 B�G,
Art. 7 B�G,
Art. 32 Abs. 1 und 33 B�G,
Art. 1 lit. b B�G