Source: https://bolapla-sh.de/verfahren/8745a138-b56b-11e6-b452-0050568a04d7/public/paragraph/9599cb17-b888-11e6-b452-0050568a04d7?page=24&r_limit=3&draftStatementId=
Timestamp: 2017-06-27 01:51:31
Document Index: 88340257

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 24', '§ 29', '§ 2', '§ 9']

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Gemäß § 4 Nr. 1 LWaldG soll der Wald nur in Anspruch genommen werden, wenn sich der Planungszweck nicht auf anderen Flächen verwirklichen lässt. Mit 11 % (ca. 173.500 ha) der Landesfläche, hat Schleswig Holstein den kleinsten Anteil an Waldfläche von allen Flächen-Bundesländern. Dieses gebietet, dem Schutz und der Schonung von Waldflächen ausreichend Geltung zu verschaffen. Der Ausschluss der Windkraft auf Waldflächen ab 0,2 ha Größe ist in diesem Sinnen eine planerische und naturschutzfachliche Grundsatzentscheidung. Es ist darüber hinaus Ziel der Landesregierung, den Waldanteil weiter zu erhöhen (§ 1 Abs. 2 LWaldG). Diesem Ziel würde ein Ausbau der Windenergienutzung auf Waldflächen zuwiderlaufen.Gemäß § 24 LWaldG ist es verboten in einem Waldabstand von 30 m Vorhaben gem. § 29 BauGB (u. a. die Errichtung baulicher Anlagen) durchzuführen, sofern diese nicht genehmigungs- und anzeigefreie Vorhaben nach LBO sind, wozu WKA jedoch regelmäßig nicht zählen.Waldränder haben eine besondere ökologische Funktion als Schnittstelle zum Offenland. Sie sind in der Regel sehr artenreich und stellen einen wichtigen Rückzugsraum dar. Die besondere Funktion des Waldrandes trifft umso mehr auf kleinere Waldparzellen zu, da sie häufig eine Inselfunktion innerhalb der offenen Agrarlandschaft einnehmen. Als Wälder werden daher alle Flächen ab einer Größe von 0,2 ha angesehen, die nach § 2 Abs. 1 LWaldG als Wald gelten. Die Waldrandfunktion entspricht den aktuellen Erkenntnissen und Empfehlungen der Staatlichen Vogelschutzwarte Schleswig-Holstein. Für den vorsorgenden Artenschutz ist daher der gewählte Abstandspuffer sachgerecht.Im April 2016 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und anderer Vorschriften (Annahme in der Fassung der LT-Drs. 18/4002 und 18/4128) beschlossen. Dieses beinhaltet u.a. neue Regelungen im Landeswaldgesetz.Auf der Basis von § 9 Abs. 3 LWaldG werden Wälder mit einem Schutzbereich von 30 m als hartes Tabu, der Abstandspuffer von 30 – 100 m als weiches Tabu eingestuft (vgl. hierzu Begründung des harten Tabukriteriums).
Alle Seen und Flüsse sowie die kleineren stehenden Gewässer und Fließgewässer in Schleswig-Holstein erfüllen vielfältige Funktionen für die Berufs- und Freizeitschifffahrt, die Erholung, die Binnenfischerei und vor allem als schützenswerte Lebensräume und wichtige Strukturen des Biotopverbundes. Die Errichtung von WKA innerhalb der Gewässer stellt in jedem Fall einen erheblichen Eingriff in diese sensiblen Ökosysteme dar. Der Betrieb der Anlagen wäre mit erheblichen Nutzungseinschränkungen für WKA verbunden. In den Fließgewässern und Seen dürfen keine WKA errichtet werden.
Hauptziel der Planung ist die räumliche Konzentration von WKA, um gleichzeitig größere zusammenhängende Landschaftsteile von Anlagen freizuhalten und vor allem eine mehr oder weniger flächendeckende Bebauung mit Einzelanlagen zu verhindern. Damit ein Vorranggebiet eine hinreichende Konzentrationswirkung in diesem Sinne erzielt, muss es eine gewisse Mindestgröße haben, die zumindest geeignet ist, einen Windpark, also drei oder mehr WKA aufzunehmen. Um diese Anforderung für die Ebene der Regionalplanung umsetzen zu können, wurde folgende pauschalierende Annahme und Verfahrensregel zugrunde gelegt:Flächen unter 5 ha finden keine Berücksichtigung. Darüber hinaus finden Flächen kleiner 15 ha zunächst keine Berücksichtigung. Sollten diese jedoch in einer Entfernung von bis zu 400 m zu einer Fläche mit einer Größe über 15 ha liegen, ist von einem räumlichen Zusammenhang auszugehen. Damit erfolgt eine gemeinsame Betrachtung. Sollten mehrere Flächen zwischen 5 und 15 ha in einem räumlichen Zusammenhang stehen und eine Größe von insgesamt 15 ha erreichen, erfolgt eine weitere Betrachtung. Der räumliche Zusammenhang wird hier jedoch nur bei einer Distanz von deutlich unter 400 m anzunehmen sein. Grundsätzlich ist beim Zuschnitt der Flächen von der Referenzanlage mit einem Rotordurchmesser von 100 m auszugehen. Daher müssen die Flächen an jeder Stelle Ausmaße von 100 x 100 m aufweisen. Ausgehend von den Mindestabständen, die die angenommenen Referenzanlagen untereinander einhalten müssen, ist bei Flächengrößen unter 15 ha nicht mehr ausreichend Platz für drei WKA. Auf Flächen unter 5 ha ist in der Regel keine Errichtung einer Anlage mehr möglich. Anhand bestehender Windparks, die in den letzten Jahren genehmigt wurden, hat sich diese Annahme bestätigt. Die gewählte Mindestgröße von 15 ha gewährleistet jedoch nicht in allen Fällen, dass auch ein Windpark mit mindestens drei WKA entstehen kann. Für eine Größe ab 20 ha ist dies jedoch regelmäßig der Fall. Daher ist bei Flächengrößen zwischen 15 und 20 ha eine diesbezügliche Einzelfallprüfung erforderlich.
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