Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/Rechtliches_Gehoer.php
Timestamp: 2017-07-21 18:43:33
Document Index: 172890406

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art 103', 'Art 103', '§ 33', '§ 90', 'Art 103', 'Art 19', 'Art 103', 'Art 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 273', 'Art 103', 'Art 103', '§ 25', '§ 62', 'Art 103', '§ 25', 'Art 103', '§ 410', 'Art 103', 'Art 3', 'Art. 103', 'Art. 103']

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Zum Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09) ausgeführt:
"a) Nach Art. 103 Abs. 1 GG haben die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, sich vor Erlass einer Entscheidung zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern. Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Insbesondere gebietet das Recht auf rechtliches Gehör in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt daher gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 <35 f.>; 60, 247 <249>; 69, 141 <143 f.>; 105, 279 <311>; stRspr).
Art. 103 Abs. 1 GG ist - auch insofern - eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts sowie seine Auslegung und Anwendung im konkreten Fall müssen daher ein Ausmaß rechtlichen Gehörs eröffnen, das sachangemessen ist, um dem in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden und den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 60, 305 <310>; 74, 220 <224>; 81, 123 <129>). Hierzu zählt auch die Möglichkeit der beweisbelasteten Partei, für die von ihr behauptete Tatsache Beweis durch Einvernahme eines Zeugen zu erbringen."
OLG Naumburg v. 06.09.2012:
Lehnt der abgelehnte Richter ein zulässiges Befangenheitsgesuch willkürlich als unzulässig ab, stellt das eine Versagung des rechtlichen Gehörs, und zwar des Gehörs durch den für die Entscheidung über das Gesuch zuständigen Richters, dar.
BVerfG v. 14.05.1969:
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten.
BVerfG v. 10.06.1975:
Dem Recht des Beteiligten aus GG Art 103 Abs 1, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei seiner Entscheidung auch in Erwägung zu ziehen. Demgegenüber gewährt das Grundrecht auf rechtliches Gehör keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lassen.
BVerfG v. 30.06.1976:
Es verstößt gegen GG Art 103 Abs 1, wenn ein Gericht - auch versehentlich - vor Ablauf einer einem Beteiligten gesetzten Äußerungsfrist entscheidet. StPO § 33a gehört zum Rechtsweg im Sinne des BVerfGG § 90 Abs 2 (BVerfGE 33, 192 (194)); die Vorschrift ist so auszulegen und anzuwenden, dass sie jeden Verstoß gegen GG Art 103 Abs 1 in den Beschlussverfahren, auf die sie anwendbar ist, erfasst.
BVerfG v. 04.05.1977:
Der vom Bundesverfassungsgericht zu GG Art 19 Abs 4 und GG Art 103 Abs 1 entwickelte Grundsatz, dass im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost nicht als Verschulden zugerechnet werden dürfen, gilt sowohl für Fälle des ersten Zugangs zum Gericht wie für Fälle des Zugangs zu einer weiteren von der Prozessordnung vorgesehenen Instanz (Ergänzung BVerfG, 1975-12-16, 2 BvR 854/75, BVerfGE 41, 23). Dies gilt auch dann, wenn die Fristversäumnis auf Verzögerungen bei der Entgegennahme durch das Gericht beruht, die der Bürger nicht zu vertreten hat.
BVerfG v. 10.10.1978:
BVerfG v. 18.02.1988:
BVerfG v. 29.11.1989:
Nach Art 103 Abs 1 GG darf nicht ohne hinreichende sachliche Gründe eine Form der Anhörung gewählt werden, die für den Betroffenen ein erhöhtes Risiko mit sich bringt, von den mitzuteilenden Umständen keine Kenntnis zu erhalten.
BVerfG v. 20.10.1992:
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht dazu, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Hält das Gericht die Behauptung einer Partei, nicht sie, sondern deren Tochter sei die Halterin eines Fahrzeugs für erheblich, verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn einem entsprechenden Beweisantrag nicht nachgegangen wird.
BVerfG v. 29.12.1993:
Macht ein Gericht die in einem anderen Verfahren protokollierte Aussage eines Zeugen zur Grundlage seiner Entscheidung, ohne die Verfahrensbeteiligten gemäß ZPO § 273 Abs 4 S 1 von der informatorischen Beiziehung der Verfahrensakten zu unterrichten, so liegt hierin eine Verletzung von GG Art 103 Abs 1.
BVerfG v. 15.12.1994:
GG Art 103 Abs 1 ist verletzt, wenn ein Zivilgericht seiner Entscheidung Feststellungen zugrundelegt, die im Widerspruch zum Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten stehen, ohne näher zu begründen, weshalb es nicht von dem von der Partei dargelegten Sachverhalt ausgeht.
BVerfG v. 19.07.1995:
Der Beschwerdeführer, der die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, muss im Beschwerdevorbringen vortragen, was er im Fall rechtzeitiger Anhörung vorgebracht hätte.
BVerfG v. 06.11.1995:
Ein Gericht verletzt im Verfahren nach StVG § 25a Abs 3, OWiG § 62 dann GG Art 103 Abs 1 nicht, wenn es Angaben unberücksichtigt lässt, die nicht mit dem sonstigen Äußerungsverhalten des durch einen Kostenbescheid (StVG § 25a Abs 1) beschwerten Fahrzeughalters in Einklang zu bringen sind.
BVerfG v. 16.03.2001:
Die Nichtbescheidung des Einwands, es liege keine die Verurteilung erfassende Anklage vor, verletzt nicht GG Art 103 Abs 1, da zum einen an die Begründungserfordernisse einer letztinstanzlichen Entscheidung geringere Anforderungen zu stellen sind und zum anderen diese Frage ohnehin im Rahmen der Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen ist, so dass die bloße Nichterwähnung in den Urteilsgründen nicht die Annahme rechtfertigen kann, die Vorinstanz habe sie nicht bedacht.
Die Gerichte dürfen bei der Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. Sie dürfen bei der Anwendung und Auslegung der prozessrechtlichen Vorschriften, die die Gewährung rechtlichen Gehörs sichern sollen, keine überspannten Anforderungen stellen. Dies gilt ebenso für die Frage, ob ein Beschuldigter einen formwirksamen Einspruch nach § 410 StPO eingelegt hat, wie für die Prüfung, ob einem Beschuldigten, der die Einspruchsfrist versäumt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.
BVerfG v. 28.11.2007:
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 103 Abs 1 GG und des Willkürverbots iSv Art 3 Abs 1 GG durch fachgerichtliche Abweisung einer Klage auf Erstattung von überhöhten Gutachterkosten bei offensichtlichen wirtschaftlichen Totalschaden eines Unfallfahrzeugs.
BVerfG v. 14.09.2010:
Nach Art. 103 Abs. 1 GG haben die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, sich vor Erlass einer Entscheidung zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern. Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Insbesondere gebietet das Recht auf rechtliches Gehör in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt daher gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
Bußgeld- und Strafverfahren:
Rechtliches Gehör im Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren