Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=0ad02f1e-2949-48fe-bfd3-29b4de9aa9bd
Timestamp: 2019-11-22 17:32:27
Document Index: 388068111

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 140', '§ 2', '§ 140', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 206', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 23']

23.4.4 Festsetzung der Körperschaftsteuer auf den Sanierungsgewinn in Höhe der Quote
23.4.4.3 Offene Verlustvorträge (Verlustabzüge)
Beim Verlustabzug ist auf Sanierungsgewinne gemäß § 2 Abs. 2b Z 3 vierter Teilstrich EStG 1988 weder die Verrechnungsgrenze, noch die Vortragsgrenze von 75% anzuwenden. Die Verrechnungs- und die Vortragsgrenze sind gemäß § 2 Abs. 2b Z 3 zweiter Teilstrich EStG 1988 auch auf Gewinne nicht anzuwenden, die in einem Veranlagungszeitraum anfallen, der von einem Insolvenzverfahren betroffen ist. Von einem Insolvenzverfahren betroffen sind bei Abschluss eines Sanierungsplanes sämtliche Veranlagungszeiträume seit dem Veranlagungszeitraum, in den die Insolvenzeröffnung fällt, bis zum Veranlagungszeitraum, in dem die rechtskräftige Bestätigung des Sanierungsplanes erfolgt.
Im Jahr 2011 wird ein Sanierungsplan gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung betreffend eine GmbH mit einer Quote von 20% rechtskräftig bestätigt. Die Sanierungsplanquote wird noch im Jahr 2011 voll erfüllt. Die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn liegen vor. Es entsteht durch Erfüllung der Sanierungsplanquote ein Sanierungsgewinn in Höhe von 46.000 Euro. Der Gesamtbetrag der Einkünfte inkl. Sanierungsgewinn beträgt 69.000 Euro, jener ohne Sanierungsgewinn würde 23.000 Euro betragen. Es bestehen abzugsfähige Verluste aus Vorjahren von 36.000 Euro.
Da sich die GmbH 2011 bis zur rechtskräftigen Bestätigung des Sanierungsplanes in einem Insolvenzverfahren befindet, ist gem. § 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 nicht nur auf den Sanierungsgewinn, sondern auf sämtliche in diesem Veranlagungszeitraum angefallenen Gewinne die Verrechnungs- und die Vortragsgrenze von 75% nicht anzuwenden. Es können Verluste aus Vorjahren bis zu 100% der positiven Einkünfte in Abzug gebracht werden. Der Vorjahresverlust iHv 36.000 Euro ist daher zur Gänze abzugsfähig. Das Einkommen inkl. Sanierungsgewinn beträgt 33.000 Euro (69.000 Euro minus 36.000 Euro). Jenes ohne Sanierungsgewinn würde 0 Euro betragen (23.000 Euro minus 23.000 Euro).
Steuer mit Sanierungsgewinn (33.000 Euro x 25%)
Steuer ohne Sanierungsgewinn (0 Euro x 25%)
Im Jahr 2011 wird ein Sanierungsplan gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung betreffend eine GmbH mit einer Quote von 20% rechtskräftig bestätigt. Die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn liegen vor. Im Jahr 2012 entsteht durch Erfüllung der Sanierungsplanquote ein Sanierungsgewinn in Höhe von 46.000 Euro. Der Gesamtbetrag der Einkünfte inkl. Sanierungsgewinn beträgt 104.000 Euro, jener ohne Sanierungsgewinn würde 58.000 Euro. Es bestehen abzugsfähige Verluste aus Vorjahren von 145.000 Euro.
Da das Insolvenzverfahren mit der gerichtlichen Bestätigung des Sanierungsplanes 2011 abgeschlossen wird, ist der Veranlagungszeitraum 2012 von keinem Insolvenzverfahren betroffen. Somit kommt § 2 Abs. 2b Z 3 zweiter Teilstrich EStG 1988 nicht zur Anwendung und beim Verlustabzug ist lediglich auf den Sanierungsgewinn die Verrechnungs- und die Vortragsgrenze von 75% nicht anzuwenden. Es können somit gemäß § 2 Abs. 2b EStG 1988 Vorjahresverluste bis max. 89.500 Euro in Abzug gebracht werden (75% von 58.000 Euro plus 100% von 46.000 Euro Sanierungsgewinn). Der Vorjahresverlust ist daher nur in dieser Höhe im Wege des Verlustvortrages abzugsfähig. Das Einkommen mit Sanierungsgewinn beträgt somit 14.500 Euro. Das Einkommen ohne Sanierungsgewinn würde ebenfalls 14.500 Euro betragen.
Steuer mit Sanierungsgewinn (14.500 Euro x 25%)
Steuer ohne Sanierungsgewinn (14.500 Euro x 25%)
Mangels Differenz kommt eine Nichtfestsetzung nicht in Betracht.
23.4.4.4 Bescheidmäßige Darstellung
Die aus dem Einkommen einschließlich des Sanierungsgewinns ermittelte Körperschaftsteuer ist zunächst ungekürzt auszuweisen. Die Nichtfestsetzung gemäß § 23a KStG 1988 ist in der Folge bescheidmäßig gesondert darzustellen:
Beispiel (Angaben nach Beispiel 1 Rz 1535):
Davon nach § 23a KStG 1988 nicht festgesetzt
Körperschaftsteuer daher
23.4.4.5 Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO
Sind im Einkommen Sanierungsgewinne iSd § 23a Abs. 1 KStG 1988 enthalten, dh. liegt ein Schulderlass vor und sind Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und Sanierungseignung gegeben (siehe Rz 1524 ff), sind die Abgabenbehörden befugt, auch in Sanierungsfällen im Rahmen einer außergerichtlichen Sanierung von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 23a KStG 1988 vergleichbaren Weise Abstand zu nehmen.
§ 2 Abs. 2b Z 3 vierter Teilstrich EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 2 Abs. 2b Z 3 zweiter Teilstrich EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 23a Abs. 1 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 1535
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 1524 ff
Findok-Nr: 64333.1, aufgenommen am: 13.03.2013 11:11:32, zuletzt geändert am: 14.03.2013, Dokument-ID: 538cc7fb-80eb-4d29-8700-643b4742507d, Segment-ID: 0ad02f1e-2949-48fe-bfd3-29b4de9aa9bd