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Timestamp: 2019-12-08 11:29:00
Document Index: 11320040

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 79', '§ 79', 'Art. 3', 'BGH', '§ 2', '§ 18', '§ 79', '§ 79', '§ 6', 'Art. 3', '§ 38', '§ 48', '§ 38', '§ 48', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 14', '§ 1', '§ 19']

05.12.2019 10:39h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 08.12.2019 12:29h
Suchergebnisse 11 bis 20 von 3826
Arztrecht - Honorare Honorarvereinbarung Kassenabrechnung
BSG - SG Düsseldorf
B 6 KA 33/15 R
Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog freier Leistungen ab 1.1.2009 (hier: pathologische Leistungen des Kap 19 EBM-Ä 2008)
Auch Arztgruppen, für die ab dem 1.1.2009 keine Regelleistungsvolumina gebildet worden sind (hier: Pathologen), haben keinen Anspruch darauf, dass die erbrachten Leistungen unquotiert mit den Europreisen aus der regionalen Euro-Gebührenordnung vergütet werden.
Aktenzeichen: B6KA33/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-23
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Sozialversicherungsrecht - Beihilfe
VGH Hessen - VG Kassel
1 A 1161/14
Berechnung der Beihilfe für Zahnersatz bei der Pflicht zur Anrechnung des Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 2 BBhV
Bei der Berechnung der Beihilfe für Zahnersatz bei bestehender Pflicht zur Anrechnung des Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 2 BBhV sind vom Gesamtrechnungsbetrag der zahnärztlichen Rechnung zunächst die gesondert berechenbaren Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten nach § 16 BBhV mit 40 % in Ansatz zu bringen. Von dem so reduzierten Betrag ist der Festzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 2 BBhV abzuziehen.
BBhV § 16, § 9 Abs 2
Aktenzeichen: 1A1161/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-10
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Rentenrecht - Rentenberchnung Sonstiges
IV ZR 9/15
Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte
Die in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) getroffene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25% der Vollrente erworben werden, führt auch unter Berücksichtigung der mit der 17. Satzungsänderung von Januar 2012 ergänzten Bestimmung des § 79 Abs. 1a VBLS und der darin vorgesehenen Vergleichsberechnung weiterhin zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung (Fortführung des Senatsurteils vom 14. November 2007, IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127).
BetrAVG § 2, § 18 Abs 2
VBLSa § 79 Abs 1, § 79 Abs 1a
Aktenzeichen: IVZR9/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-09
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3 K 4243/14
Beihilfe; Medizinprodukt; Gonarthrose; Hyaluronsäure; Fürsorgepflicht
Der Verordnungsgeber hat die Beihilfefähigkeit von hyaluronsäurehaltigen Medizinprodukten zur intraartikulären Anwendung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. d) i.V.m. Satz 3 Buchst. d) BVO ausgeschlossen, ohne das hiergegen Bedenken im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder die Fürsorgepflicht des Dienstherren bestehen.
Aktenzeichen: 3K4243/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht Behandlungskosten Kostenübernahme
BSG - LSG Baden-Württemberg
B 1 KR 26/15 R
Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Recht auf Krankenkassenwechsel, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist
Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist.
Aktenzeichen: B1KR26/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht
BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
B 1 KR 31/15 R
Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten Beitragszahlern bei Hilfebedürftigkeit - (richterliche) Nachprüfbarkeit einer Ruhensanordnung - Feststellungen zum Eintritt von Hilfebedürftigkeit von Amts wegen
1. Das Ruhen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von säumigen versicherten Beitragszahlern tritt nicht ein oder endet, wenn diese Versicherten hilfebedürftig sind oder werden.
2. Krankenkassen und Gerichte müssen bei Prüfung einer Ruhensanordnung der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von Amts wegen Feststellungen zum Eintritt von Hilfebedürftigkeit des Versicherten treffen.
Aktenzeichen: B1KR31/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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BSG - SG Halle
B 1 KR 35/15 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik nach Brustamputation bei fehlender Brustanlage - Gleichbehandlungsgebot
Versicherte ohne Brustanlage haben keinen Anspruch auf Brustvergrößerung, auch wenn Versicherten nach einer Brustamputation eine Brustrekonstruktion zusteht.
Aktenzeichen: B1KR35715 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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Versicherungsrecht/Versorgung - Arbeitsunfälle
BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
2 C 14.14
Unfallfürsorge; Unterhaltsbeitrag; früherer Beamter; Erwerbsbeschränkung; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Hilfsmittel; orthopädisches Hilfsmittel; Peroneus-Schiene; Änderung; Dauerverwaltungsakt; Anfechtungsklage; erneutes Beamtenverhältnis.
Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit
1. Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die Verwendung orthopädischer Hilfsmittel zu berücksichtigen, soweit ihr Einsatz zumutbar ist und tatsächlich zu einer Steigerung der Erwerbsfähigkeit führt.
2. Ein einmal entstandener Anspruch eines früheren Beamten auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG bleibt auch dann bestehen, wenn der frühere Beamte erneut in ein Beamtenverhältnis berufen wird, und sei es zu demselben Dienstherrn.
3. Richtige Rechtsbehelfe gegen die Änderung der Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind Widerspruch und Anfechtungsklage. Das gilt sowohl bei einer Anpassung aufgrund der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse als auch bei einer (Teil-)Aufhebung gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG.
BeamtVG § 38
VwVfG § 48
Aktenzeichen: 2C14.14 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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Rentenrecht - Wiedervereinigungsrecht Sonstiges
LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
L 16 R 649/14
Verpflegungsgeld - Deutsche Volkspolizei - DVP - Arbeitsentgelt
1. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat das Land als Versorgungsträger für ein Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs. 2 bekanntzugeben.
2. Das aufgrund eines ministeriellen Beschlusses der DDR gezahlte Verpflegungsgeld stellt Arbeitsentgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG dar.
3. Ob Einnahmen lohnsteuerfrei und damit nicht dem Arbeitsentgelt i. S. von § 1 ArEV zuzuordnen sind, bestimmt sich nach dem am 1. 8. 1991 geltenden bundesdeutschen Steuerrecht.
4. Gezahltes Verpflegungsgeld war nach bundesdeutschem Steuerrecht nicht steuerfrei. Damit war es bei Inkrafttreten des AAÜG steuerpflichtig und ist somit als weiteres Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.
AAÜG § 6 Abs 1, § 8
SGB IV § 14 Abs 1
ArEV § 1
EStG § 19
Aktenzeichen: L16R649/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-24
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Arbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II
BSG - LSG Sachsen-Anhalt
B 4 AS 12/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten - Dynamisierung der Kappungsgrenze
Die gedeckelten Aufwendungen für Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb des Vergleichsraums sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend den Veränderungen der durch ein schlüssiges Konzept bestimmten Angemessenheitsgrenze ab dem Umzugszeitpunkt zu dynamisieren.
Aktenzeichen: B412/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4650
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