Source: https://rewis.io/gesetze/zpo/p/zpo-850e/
Timestamp: 2020-04-06 07:40:18
Document Index: 290937295

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 76', '§ 54', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'Art. 10', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

§ 850e ZPO - Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens - rewis.io
Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
Zwangsvollstreckung / Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen / Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen / Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
Nicht mitzurechnen sind die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge, ferner Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Diesen Beträgen stehen gleich die auf den Auszahlungszeitraum entfallenden Beträge, die der Schuldner
Mehrere Arbeitseinkommen sind auf Antrag vom Vollstreckungsgericht bei der Pfändung zusammenzurechnen. Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet.
Mit Arbeitseinkommen sind auf Antrag auch Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung unterworfen sind. Der unpfändbare Grundbetrag ist, soweit die Pfändung nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche erfolgt, in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen. Ansprüche auf Geldleistungen für Kinder dürfen mit Arbeitseinkommen nur zusammengerechnet werden, soweit sie nach § 76 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 54 Abs. 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gepfändet werden können.
Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen. In diesem Fall ist der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfändbar, als der nach § 850c unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden Naturalleistungen gedeckt ist.
Trifft eine Pfändung, eine Abtretung oder eine sonstige Verfügung wegen eines der in § 850d bezeichneten Ansprüche mit einer Pfändung wegen eines sonstigen Anspruchs zusammen, so sind auf die Unterhaltsansprüche zunächst die gemäß § 850d der Pfändung in erweitertem Umfang unterliegenden Teile des Arbeitseinkommens zu verrechnen. Die Verrechnung nimmt auf Antrag eines Beteiligten das Vollstreckungsgericht vor. Der Drittschuldner kann, solange ihm eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nicht zugestellt ist, nach dem Inhalt der ihm bekannten Pfändungsbeschlüsse, Abtretungen und sonstigen Verfügungen mit befreiender Wirkung leisten.
Zuletzt aktualisiert: 6. April 2020 02:27 | zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 20.11.2019 I 1724 | Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
Urteile zu § 850e ZPO
Bundesgerichtshof: VII ZB 5/19 vom 15.01.2020
§ 850 ZPO (Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen)
§ 850a ZPO (Unpfändbare Bezüge)
§ 850b ZPO (Bedingt pfändbare Bezüge)
§ 850c ZPO (Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen)
§ 850d ZPO (Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen)
§ 850e ZPO (Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens)
§ 850f ZPO (Änderung des unpfändbaren Betrages)
§ 850g ZPO (Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen)
§ 850h ZPO (Verschleiertes Arbeitseinkommen)
§ 850i ZPO (Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte)
§ 850k ZPO (Pfändungsschutzkonto)