Source: http://www.olnhausen.com/rechtsprechung/urteile2009/bgh-urteil-v-7-10-2009-i-zr-21607-schubladenverfugung/
Timestamp: 2017-06-22 16:34:23
Document Index: 182623894

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 91', '§ 93']

BGH, Urteil v. 7.10.2009 – I ZR 216/07 – Schubladenverfügung | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 7.10.2009 – I ZR 216/07 – Schubladenverfügung	BUNDESGERICHTSHOF
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 216/07 – OLG Köln LG Köln
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Kosten für die beiden nach Erlass der Verbotsverfügungen ausgesprochenen Abmahnungen verneint. Dabei kann unterstellt werden, dass die Abmahnungen begründet – d.h. durch Wettbewerbsverstöße der Beklagten veranlasst – waren.
bb) Zweck der Abmahnung ist es, dem Schuldner, der sich nicht streitig stellt, eine Möglichkeit zu geben, den Streit kostengünstig beizulegen. Die nachgeschaltete Abmahnung vermittelt eine solche kostengünstige Möglichkeit nicht. Ist bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Schuldner erlassen worden, ist es für den Schuldner am kostengünstigsten, wenn ihm die Verfügung zugestellt wird und er gegen diese Verfügung Kostenwiderspruch einlegt oder eine Unterwerfungserklärung abgibt. Ein auf die Kosten beschränkter Widerspruch des Schuldners hat in der Regel zur Folge, dass die für den Erlass der Verbotsverfügung entstandenen Kosten nach § 93 ZPO vom Gläubiger zu tragen sind. Denn der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nicht abgemahnt wurde, wird grundsätzlich so behandelt, als habe er keine Veranlassung zur Klage gegeben (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1989 – I ZR 63/88, GRUR 1990, 381, 382 = WRP 1990, 276 – Antwortpflicht des Abgemahnten; Beschl. v. 21.12.2006 – I ZB 17/06, GRUR 2007, 629 Tz. 13 = WRP 2007, 781 – Zugang des Abmahnschreibens; BGH GRUR 2006, 439 Tz. 12 – Geltendmachung der Abmahnkosten). Diese Regelung beruht auf der Erwägung, dass ein Gläubiger nur dann ohne Kostenrisiko gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen soll, wenn er davon ausgehen muss, sein Ziel ohne Klage- oder Verfügungsverfahren nicht erreichen zu können (Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rdn. 1.8; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 3). Dasselbe Ergebnis kann der Schuldner in dieser Situation durch eine Unterwerfungserklärung erreichen. Sie nötigt den Gläubiger dazu, den gestellten Verfügungsantrag in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Stimmt der Schuldner der Erledigung zu, muss nach § 91a ZPO über die Kosten des Verfügungsverfahrens entschieden werden, wobei wiederum der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu Gunsten des Schuldners heranzuziehen ist, der – weil nicht abgemahnt – keine Veranlassung zur Inanspruchnahme des Gerichts gegeben hat (vgl. Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO Rdn. 1.9).
LG Köln, Entscheidung vom 10.05.2007 – 31 O 1029/07 –
OLG Köln, Entscheidung vom 07.12.2007 – 6 U 118/07 –