Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000102
Timestamp: 2019-10-18 19:18:11
Document Index: 234846510

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 38', '§ 5', '§ 4', '§ 45', '§ 5', '§ 68', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2']

RIS - Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 - Landesrecht konsolidiert Wien, Fassung vom 18.10.2019
Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, Fassung vom 18.10.2019
LGBl. Nr. 15/2002
LGBl. Nr. 30/2012
zum Versorgungsgenuss eine Versorgungsgenusszulage nach dem Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 in der Höhe von 2,18 Euro, oder
sofern ihnen schon für Dezember 1983 eine Versorgungsgenusszulage nach dem Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 zustand, eine um 2,18 Euro erhöhte Versorgungsgenusszulage.
es sich bei dieser Nebengebühr vergleichsweise um Entgelt im Sinn des § 49 Abs. 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, im Zusammenhalt mit § 49 Abs. 3 ASVG handelt, und
die Tätigkeit, für die die Nebengebühr gewährt wird, in unmittelbarem Zusammenhang mit der dienstlichen Verwendung des Beamten steht.
(1a) Als für die Ruhegenusszulage anrechenbare Nebengebühr im Sinn dieses Gesetzes gilt auch die Urlaubsabgeltung gemäß § 38a Abs. 2 der Besoldungsordnung 1994, LGBl. Nr. 55.
(5) Ist im ruhegenussfähigen Monatsbezug (§ 5 der Pensionsordnung 1995 in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) oder in der Ruhegenussberechnungsgrundlage (§ 4 der Pensionsordnung 1995 in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung) eines Beamten eine Dienstzulage für leitende Beamte (§ 45 Abs. 2 der Besoldungsordnung 1994) enthalten, so gebührt dem Beamten keine Ruhegenusszulage.
§ 5a. (1) Für den Beamten, der gemäß § 68a Abs. 1 Z 2 der Dienstordnung 1994 – DO 1994, LGBl. für Wien Nr. 56, in den Ruhestand versetzt worden ist und zur Zeit der Ruhestandsversetzung das 55. Lebensjahr, aber noch nicht das Mindestpensionsalter (§ 2a PO 1995) erreicht hat, gelten §§ 2 bis 5 mit den sich aus Abs. 2 bis 4 ergebenden Abweichungen.
§ 7. entfällt; LGBl Nr. 34/1999 vom 14.7.1999
das Dienstverhältnis zu der anderen inländischen Gebietskörperschaft (zum Land Wien) einem Dienstverhältnis zur Stadt Wien und
die aus dem Dienstverhältnis zu der anderen inländischen Gebietskörperschaft (zum Land Wien) bezogenen Entgeltteile, welche mit gemäß § 2 Abs. 1 anrechenbaren Nebengebühren vergleichbar sind, den im Sinn des § 2 für die Ruhegenusszulage anrechenbaren Nebengebühren
die erstmals ab dem 1. Jänner 2005 gebühren, 1,4 %,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2006 gebühren, 1,3 %,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2007 gebühren, 1,2 %,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2008 gebühren, 1,1 %,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2009 gebühren, 1,0 %,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2010 gebühren, 0,9 %,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2011 gebühren, 0,8 %,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2012 gebühren, 0,7 %,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2013 gebühren, 0,6 %,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2014 gebühren, 0,5 %,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2015 gebühren, 0,4 %,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2016 gebühren, 0,3 %,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2017 gebühren, 0,2 %,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2018 gebühren, 0,1 %.