Source: http://www.juramagazin.de/177635.html
Timestamp: 2020-04-10 02:32:20
Document Index: 134714255

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 74', '§ 71', '§ 74', '§ 71', '§ 69', '§ 70', '§ 74', '§ 75', '§ 69', '§ 69', '§ 71']

﻿ Verfahren der Mitbestimmung
Die Personalvertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben über alle Angelegenheiten, die die Belange der Beschäftigten berühren, rechtzeitig, kontinuierlich und umfassend zu unterrichten. Ihr sind die Unterlagen vorzulegen, die die Dienststelle zur Vorbereitung der von ihr beabsichtigten Maßnahmen beigezogen hat.
Der Personalrat kann gegenüber der Dienststelle weitere Berechnungen und Ermittlungen verlangen, insofern sie zur Bewertung eines Sachverhaltes erforderlich sind und deren Erstellung verhältnismäßig ist. Bei Einstellungen beschränkt sich die Vorlagepflicht auf die Bewerbungsunterlagen einschließlich der der Mitbewerber. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Beschäftigten und nur von den von ihm bestimmten Mitgliedern der Personalvertretung eingesehen werden. Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen des Beschäftigten der Personalvertretung zur Kenntnis zu bringen.
(3) Beschäftigten ist bei sie betreffenden personellen Maßnahmen der entsprechende Beschluss des Personalrats mitzuteilen. Auf Verlangen der Beschäftigten muss der Personalrat seinen Beschluss begründen. 15.§ 69 erhält folgende Fassung: § 69
Verfahren der Mitbestimmung:
(2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Die Unterrichtung erfolgt schriftlich und ist schriftlich zu begründen. Die beabsichtigte Maßnahme ist vor der Durchführung mit dem Ziel einer Einigung mit dem Personalrat zu erörtern. Auf die Erörterung kann einvernehmlich verzichtet werden.
Der Beschluss des Personalrats über die beantragte Zustimmung ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen. In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle diese Frist auf drei Arbeitstage abkürzen. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Soweit dabei Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art vorgetragen werden, die für einen Beschäftigten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, ist dem Beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die Äußerung ist aktenkundig zu machen. Die Mitteilungsfrist des Personalrats nach den Sätzen 5 oder 6 beginnt mit der einvernehmlichen Feststellung der Beendigung der Erörterung entsprechend der Sätze 3 und 4.
(3) Kommt zwischen dem Leiter einer nachgeordneten Dienststelle und dem Personalrat eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit innerhalb von zehn Arbeitstagen auf dem Dienstweg der übergeordneten Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, vorlegen. Der Dienststellenleiter ist nicht berechtigt, das Verfahren abzubrechen, es sei denn, dass die Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/26 nalvertretung rechtsmissbräuchlich die Zustimmung verweigert. Die übergeordnete Dienststelle hat innerhalb von 15 Arbeitstagen die Stufenvertretung mit der Angelegenheit zu befassen.
(4) Ist die übergeordnete Dienststelle eine Behörde der Mittelstufe und kommt zwischen ihr und dem Bezirkspersonalrat eine Einigung nicht zustande, so kann ihr Dienststellenleiter oder der Bezirkspersonalrat die Angelegenheit innerhalb von zehn Arbeitstagen der obersten Dienstbehörde vorlegen. Die oberste Dienstbehörde hat innerhalb von 15 Arbeitstagen den Hauptpersonalrat mit zu befassen. Kommt zwischen der obersten Dienstbehörde und dem Hauptpersonalrat in den in den §§ 74 und 75 genannten Fällen eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der obersten Dienstbehörde oder der Hauptpersonalrat die Einigungsstelle (§ 71) anrufen. soll innerhalb von zehn Arbeitstagen erfolgen.
(5) Ist die übergeordnete Dienststelle eine oberste Dienstbehörde und kommt zwischen ihr und dem Hauptpersonalrat eine Einigung nicht zustande, gilt Absatz 4 Satz 3 und 4 entsprechend.
(6) Kommt zwischen dem Leiter der Dienststelle, die oberste Dienstbehörde ist, und dem Personalrat eine Einigung nicht zustande, gilt Absatz 4 Satz 3 und 4 entsprechend.
(7) Kommt bei Gemeinden, Gemeindeverbänden, Landkreisen oder sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit einstufigem Verwaltungsaufbau zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Personalrat eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat innerhalb von der obersten Dienstbehörde vorlegen. Die oberste Dienstbehörde oder ihre Vertreter und der Gesamtpersonalrat haben die Angelegenheit innerhalb des auf den Zeitpunkt der Vorlage folgenden Monats abschließend zu behandeln. Kommt innerhalb der in Satz 2 genannten Frist keine Einigung zustande, so kann die oberste Dienstbehörde oder der Gesamtpersonalrat in den in den §§ 74 und 75 genannten Fällen die Einigungsstelle anrufen. Die Anrufung soll innerhalb von zehn Arbeitstagen erfolgen. Besteht kein Gesamtpersonalrat, so gilt Absatz 6 entsprechend.
(8) Die in den Fällen der Absätze 2 bis 7 geltenden Fristen können in begründeten Einzelfällen in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der jeweiligen Dienststelle und der Personalvertretung verkürzt oder verlängert werden.
(9) Alle im Verfahren beteiligten Dienststellen und Personalräte haben ihre Anträge und ablehnenden Entscheidungen schriftlich zu begründen.
(10) Absatz 7 Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen oberste Dienstbehörde und Dienststellenleiter im Sinne des Absatzes 7 Satz 1 identisch sind. In diesen Fällen können die oberste Dienststelle oder der Personalrat unmittelbar die Einigungsstelle (§ 71) anrufen.
(11) Die Einigungsstelle soll binnen sechs Wochen nach der Anrufung durch einen der Beteiligten entscheiden.
(12) Unzulässig ist die Durchführung von Maßnahmen, die ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung oder unter einem Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften erfolgt sind. Entgegen Satz 1 durchgeführte Maßnahmen sind zurückzunehmen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Der Personalrat kann die Beteiligungswidrigkeit der Durchführung einer Maßnahme feststellen und die Rücknahme verlangen.
(13) Der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen. Er hat dem Personalrat die getroffene Regelung mitzuteilen und zu begründen und bei einer vorläufigen Regelung unverzüglich das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 11 einzuleiten oder fortzusetzen. 16.§ 69 a wird aufgehoben.
17.§ 70 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung:
(1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach § 74 Abs. 2 und § 75 Abs. 3 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen. Entspricht dieser dem Antrag nicht, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach § 69 Abs. 3 bis 11.
(2) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach anderen als in Absatz 1 genannten Vorschriften seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen. Entspricht dieser dem Antrag nicht, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach § 69 Abs. 3, 4 Satz 1 und 2, Abs. 7 Satz 1 und 2; die oberste Dienstbehörde entscheidet endgültig. 18.§ 71 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
(6) Abweichend von Absatz 5 kann im Bereich der Landesverwaltung die oberste Dienstbehörde, wenn sie sich einem bindenden Beschluss der Einigungsstelle nicht anschließt, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses der Einigungsstelle die Entscheidung der Landesregierung beantragen, wenn die Entscheidung im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt ist. Bei Maßnahmen im Bereich der Verwaltung des Landtags tritt an die Stelle der Landesregierung der Präsident des Landtags im Benehmen mit dem Vorstand und bei Maßnahmen im Bereich des Rechnungshofs der Präsident des Rechnungshofs im Benehmen mit dem Vorstand des Landtags. Diese Entscheidung ist endgültig.