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Timestamp: 2020-01-26 00:05:05
Document Index: 354524212

Matched Legal Cases: ['Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 221', 'Art. 163', 'Art. 159', 'Art. 221', 'Art. 754', 'Art. 55', 'Art. 53', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 29', 'Art. 722', 'Art. 165']

Art. 159 StGB. Ungetreue Geschäftsführung durch den einzigen Verwaltungsrat zum Nachteil einer Einmannaktiengesellschaft.
1. Die Einmannaktiengesellschaft ist auch für den sie als einziger Verwaltungsrat beherrschenden Alleinaktionär jemand anderer, und ihr Vermögen ist für ihn ein fremdes (E. 3).
2. a) Eine Vermögensdisposition des einzigen Verwaltungsrats auf Kosten der Einmannaktiengesellschaft, die als (verdeckte) Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, ist nur dann pflichtwidrig und erfüllt den objektiven Tatbestand von Art. 159 StGB, wenn das nach ihrer Vornahme verbleibende Reinvermögen - Aktiven minus Forderungen gegen die Gesellschaft - der AG nicht mehr zur Deckung von Grundkapital und gebundenen Reserven ausreicht (Änderung der Rechtsprechung) (E. 4 und 5a).
b) Eine Vermögensdisposition des einzigen Verwaltungsrats auf Kosten der Einmannaktiengesellschaft, die als Aufwand zu qualifizieren ist, ist dann pflichtwidrig und erfüllt den objektiven Tatbestand von Art. 159 StGB, wenn dadurch erstens das nach den zwingenden aktienrechtlichen Kapitalschutzbestimmungen zu erhaltende Mindestreinvermögen der AG angegriffen wird und zweitens (kumulativ) der Aufwand mit den Pflichten des Geschäftsführers zur sorgfältigen Verwaltung der Geschäfte der AG nicht zu vereinbaren ist; ob diese zweite Voraussetzung erfüllt sei, hängt von den gesamten Umständen des konkreten Falles ab, zu denen einerseits die finanzielle Situation des Unternehmens und anderseits Umfang, Art und Zweck des Aufwandes gehören (E. 5b).
BGE: 97 IV 10, 85 IV 230, 85 IV 231, 85 IV 224 mehr... , 109 IV 112, 97 IV 16, 97 IV 13, 113 IV 67
Artikel: Art. 159 StGB, Art. 221 StGB, Art. 163 ff. StGB, Art. 159 Abs. 1 StGB mehr... , Art. 221 Abs. 1 StGB, Art. 754 ff. OR, Art. 55 Abs. 3 ZGB, Art. 53 ZGB, § 1 N 96, § 14 N 17, § 1 N 16, § 29 N 1, Art. 722 OR, Art. 165 StGB