Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/beweislast-unterhalt.html
Timestamp: 2017-12-11 04:04:42
Document Index: 292556442

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 231', '§ 112', '§ 113', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 113', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 1581']

Beweislast-Unterhalt | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
im Unterhaltverfahren
Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs ...
♦ Überregionale Fachanwaltskanzlei ...
♦ Standort München
Wegweiser zur "Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren"
♦ Unterhaltsverfahren im Überblick ...
♦ Allgemeine Regeln zur Beweislastverteilung ...
♦ Beweislast-Regel für den Unterhaltsgläubiger ...
♦ Beweislast-Regel für den Unterhaltsschuldner ...
♦ Typische Streitfälle
I. Darlegungs- & Beweislast im Unterhaltsrecht
zur Darlegungs- und Beweislast in Unterhaltsverfahren
♦ Jeder muss für sich positive Umstände beweisen
Wer in einem Unterhaltsverfahren zu seinem Recht kommen will, muss die für sein Recht sprechenden Tatsachen vortragen und im Fall des Bestreitens auch beweisen können. Die Beweislast liegt stets bei demjenigen, der sich auf die für ihn günstigen Unterhaltsbemessungsgrundlagen beruft. Für -> Bedarf und -> Bedürftigkeit ist der Unterhaltsgläubiger darlegungs- und beweisbelastet. Für den Einwand der -> Leistungsunfähigkeit oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ist der Unterhaltsschuldner darlegungs- und beweisbelastet. Typische Streitfälle um die Beweislastverteilung finden sie -> HIER...
♦ Achtung!: Geständnisfiktion - § 138 Abs.3 ZPO
♣ § 138 ZPO - Gesetzestext
♣ Anmerkung
Unterhaltssachen (§ 231 Abs.1 FamFG) sind Familienstreitsachen (§ 112 Ziff.1 FamFG). Für diese erklärt § 113 Abs.1 S.2 FamFG in weitem Umfang die Regeln der ZPO für anwendbar. Dazu zählt u.a. die Vorschrift des § 138 ZPO mit seinen Grundregeln zur Erklärungspflicht (= Darlegungslast). Verstöße gegen die Erklärungspflichten können zur Sanktion der Geständnisfiktion nach § 138 Abs.3 ZPO führen. Insofern bedeutet dies eine Beweiserleichterung für Tatsachen, die zwar zu beweisen sind, aber zu Beweisschwierigkeiten führen. Dies gilt vor allem für Tatsachen, die der Beweispflichtige selbst nicht kennt, aber die Gegenseite sehr wohl. Deshalb erlaubt § 138 Abs.4 ZPO nicht das Bestreiten mit Nichtwissen, um eine Beweispflicht auszulösen. für das Unterhaltsrecht hat dies folgende Auswirkungen: Darlegungs- und beweispflichtig für die Einkommenshöhe und den Bedarf ist der Unterhaltsgläubiger. Gehören die zur Einkommensermittlung erforderlichen Tatsachen aber zum Wahrnehmungsbereich des Unterhaltsschuldners, muss sich dieser entsprechend der unterhaltsrechtlichen Auskunftspflicht dazu äußern. Bestreiten mit Nichtwissen genügt nicht (§ 138 Abs.4 ZPO) und verhindert nicht die Geständnisfiktion nach § 138 Abs.3 ZPO). Unterlässt er dies, gelten die Tatsachenbehauptungen des Unterhaltsberechtigten als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO; BGH FamRZ 87, 259; OLG Hamm NJW-RR 91, 1286).
♣ Praxis-Hinweis
Wer die Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislastverteilung im Unterhaltsrecht beherrscht, wird schnell feststellen, dass so mancher zeitfressener Stufenantrag in der Praxis überflüssig wird und sofort ein Leistungsantrag auf Unterhalt gestellt werden kann. Denn wegen § 138 ZPO kann auf die Gegenseite - meist der Unterhaltsschuldner - indirekt Druck zur Auskunft über das unterhaltsrelevante Einkommen ausgeübt werden. Mehr dazu erfahren Sie beim Thema Mut zum Leistungsantrag.
II. Grundregeln für den Unterhaltsberechtigten
Darlegungslasten des Unterhaltsberechtigten
Schlüssiger und wahrheitsgemäßer Sachvortrag
♦ Schlüssige Darstellung von Bedarf & Bedürftigkeit
-> Unterhaltsbedarf und -> Bedürftigkeit sind positive Voraussetzungen für den -> Unterhaltsanspruch des Unterhaltsgläubigers. Deshalb muss der Unterhaltsberechtigte im -> Unterhaltsverfahren die dafür sprechenden Tatsachen schlüsig darlegen und im Streitfall beweisen. Andernfalls wird er Unterhaltsanspruch als unbegründet abgewiesen.
♦ Wahrheitsgemäßer Vortrag
Der Unterhaltsgläubiger hat alle zur Begründung seines Unterhaltsanspruchs maßgeblichen Tatsachen -> wahrheitsgemäß anzugeben und nichts zu verschweigen, was die -> Bedürftigkeit in Frage stellt. Das ergibt sich aus der -> prozessualen Wahrheitspflicht nach §§ 113 Abs.1 FamG i.V.m. 138 Abs.1 ZPO. Ergeben sich -> im laufenden oder -> nach dem Verfahren erhebliche Änderungen, die Einfluss auf Bedarf und Bedürftigkeit haben können, sind diese vom Unterhaltsberechtigten ungefragt mitzuteilen. Wer hier beim Lügen erwischt wird, hat mit unterhaltsrechtlich negativen Konsequenzen zu rechnen:
Unterhaltsrechtliche Sanktionen der Auskunftsplichtverletzung -> HIER ...
Rechtsprechung zum versuchten Prozessbetrugs -> HIER ...
♦ Beweislast zum bedarfsprägenden unterhaltsrelevanten Einkommen
Das Maß für den Unterhaltsanspruch ist der Bedarf. Um diesen festzustellen, muss der Unterhaltsgläubiger die für die -> Bedarfsermittlung notwendigen Bemessungsgrundlagen (-> Indikatoren) darlegen und beweisen.
Dies gilt insbesondere für das den Bedarf indizierende -> unterhaltsrelevante Einkommen.
Behauptet der Unterhaltsgläubiger, dem Unterhaltsschuldner sei neben dem real vorhandenen Einkommen zusätzlich -> bedarfsprägendes fiktives Einkommen zuzurechnen, muss der Unterhaltsgläubiger alle dafür sprechenden Tatsachen vortragen (darlegen) und im Streitfall beweisen.
♦ Beweislast beim Mindestbedarf
Der -> Mindestbedarf bildet die unterste Grenze der angemessenen Lebensstellung. Er gilt abgekoppelt vom Einkommen. Daher ist zur Rechtfertigung dieser Bedarfgrundlage kein weiterer Beweis zu bedarfsprägenden Indikatoren erforderlich.
♦ Beweislast bei doppel-relevanten Tatsachen (Bedarf & Leistungsfähigkeit)
Für den Bedarf an -> Trennungsunterhalt ist der Unterhaltsgläubiger zwar grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet für die Höhe des angemessenen Unterhalts; er muß offenlegen, wie die -> ehelichen Lebensverhältnisse mit Aktiven und Passiven gestaltet waren, von denen er seinen Unterhaltsanspruch der Höhe nach ableitet. Dazu gehören auch Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Ehegatten, also auch Tatsachen, die zugleich auch die -> Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bestimmen und daher an sich zu seiner Beweissphäre gehören (Baumgärtel/Laumen, Hdb. der Beweislast im PrivatR, 1985, Bd. 2, § 61 Rdnr. 11). Hinsichtlich solcher doppelrelevanten Tatsachen, die sowohl für die Bedürftigkeit als auch für die Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen, überschneidet sich die Darlegungs- und Beweislast von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner. Dem Unterhaltsberechtigten kann unter diesen Umständen nicht in jedem Falle aufgegeben werden, mit seinem Bedarf inzident auch die für die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten maßgeblichen Tatsachen darzutun und zu beweisen. Er muß vielmehr hiervon freigestellt sein, wenn er lediglich den Mindestunterhalt zu beanspruchen hat, weil in diesem Fall seine Bedürftigkeit insoweit unstreitig ist. Dann obliegt es dem Unterhaltsschuldner, darzutun und nachzuweisen, daß er zur Leistung des geforderten Mindestunterhaltes außerstande ist. Verlangt jedoch der Unterhaltsgläubiger mehr, so bleibt er mit der Darlegung und dem Beweis der -> ehelichen Lebensverhältnisse in vollem Umfang belastet.
Der Unterhaltsgläubiger muss auch seine -> Bedürftigkeit beweisen, sprich den Bestand einer Bedarfslücke (= dritte -> Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch). Hier stellt sich die Frage, wie nicht ausreichendes eigenes Einkommen zu beweisen ist? (Stichwort: Negativ-Beweis) Der BGH: der Unterhaltsgläubiger muss im Streitfall darlegen und beweisen, dass er bestimmte Einkünfte weder hat, noch in zumutbarer Weise erzielen kann (BGH FamRZ 1980, 126). Behauptet der Unterhaltsschuldner bestimmte Einkünfte des Unterhaltsgläubigers, muss also der Unterhaltsgläubiger sich dazu erklären (Darlegungslast nach § -> 138 Abs.2 ZPO) und beweisen, dass solche nicht vorhanden sind. Der Unterhaltsschuldner kann provokant Behauptungen über die Bedürftigkeit aufstellen, über die er keine positive Kenntnis hat, aber für wahrscheinlich und möglich halten kann (-> Thema: prozessuale Wahrheitspflicht).
(Zitat) "Dabei übersehen die Antragsteller (Kinder) jedoch, dass sie nicht nur für den -> Bedarf, sondern auch für ihre -> Bedürftigkeit darlegungs- und beweispflichtig sind [...]. Dieser Darlegungs- und Beweispflicht sind die Antragsteller nicht nachgekommen. Auf den daraufhin erfolgten Hinweis des Senats, dass bei den Unterlagen der Antragstellerin [...] die Kundennummer geschwärzt sei, haben die Antragsteller lediglich lapidar erklärt, es seien die Steuerbescheinigungen vollständig vorgelegt worden. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Antragsteller ihrer prozessualen Pflicht, die zur Bemessung ihres Unterhaltsbedarfs und ihrer Bedürftigkeit notwendigen tatsächlichen Umstände -> wahrheitsgemäß anzugeben und nichts zu verschweigen, nicht vollständig nachgekommen sind. Da ihnen die Beweislast ihrer Bedürftigkeit obliegt, steht nicht zur Überzeugung des Senats fest. dass sie über die titulierten 120 % der Jugendamtsurkunden des Kreisjugendamts [...] bedürftig sind, was auch für die geltend gemachten -> Rückstände in den Jahren 2013 und 2014 gilt. Dies hat zur Folge, dass die Anträge der Antragsteller [...] abzuweisen waren und die Entscheidung des Amtsgerichts [...] aufzuheben waren."
Hinweis: Weitere Rechtsprechung zum Prozessbetrug (Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht) wegen Verschleierung der eigenen Bedürftigkeit finden Sie -> HIER ...
III. Grund-Regel für den Unterhaltsschuldner
Beweis-Regel
Die Leistungsunfähigkeit hat der Gesetzgeber als eine Einwendung formuliert (§§ 1581, 1603 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners wird als Standard unterstellt; wer das vermeiden will, muss im -> Unterhaltsverfahren zur Leistungsunfähigkeit vortragen. Weil der Unterhaltsschuldner die Darlegungslast zur Leistungsunfähigkeit trägt,
Macht der Unterhaltsschuldners falsche Angaben zu seiner Leistungsfähigkeit, hat das für ihn negative rechtliche Konsequenzen (-> Thema: Auskunftspflichtverletzung des Unterhaltsschuldners).
IV. Typische Streitfälle
Beweislast beim Mindestunterhalt
Verfahren & Familiensachen ...
Verspätetes Vorbringen im Verfahren ...