Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/nebenklage-rechte-des-nebenklaegers-der-klaegerin-in-der-hauptverhandlung_163326.html
Timestamp: 2020-04-10 09:21:59
Document Index: 344648619

Matched Legal Cases: ['§ 395', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 24', '§ 257', '§ 395']

Entgegen des Wortlauts ist die Nebenklage keine eigenständige Klage, sondern dem/der Nebenkläger/in wird das Recht eingeräumt, sich einer öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft anzuschließen. Ist man Opfer einer Straftat geworden, so hat man zunächst lediglich einen Zeugenstatus.
Durch die Nebenklage, zu der man berechtigt sein muss, erhält man aufgrund des neuen Status u. a. die oben genannten Rechte und kann insoweit als selbständiger Verfahrensbeteiligter auch Einfluss auf das Strafverfahren nehmen.
Nebenklageberechtigt sind die in § 395 StPO genannten Personen:
die unmittelbar Verletzten bestimmter Straftaten
die, die erfolgreich ein Klageerzwingungsverfahren durchgeführt haben
nahe Angehörige eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten
Der/die Nebenkläger/in hat sowohl vor der Hauptverhandlung als auch in der Hauptverhandlung eigene Rechte.
Zu den Rechten in der Hauptverhandlung gehören unter anderem:
1. § 397 Abs. 1 StPO: das Anwesenheitsrecht, aber keine Pflicht!
Das Recht besteht auch dann, wenn der/die Nebenkläger/in selbst Zeuge im Verfahren ist und den Verhandlungssaal zunächst verlassen müsste. Vorrang hat die Nebenklägerstellung. Dennoch bittet das Gericht häufig den/die Nebenkläger/in, sich bis zu Zeugenvernehmung noch außerhalb des Sitzungssaals zu gedulden.
Hier sollte darauf geachtet werden, dass dagegen unmittelbar Widerspruch erhoben wird, andernfalls lässt sich später nicht mehr die Verfahrensrüge erheben. Dies wäre ohne Widerspruch verwirkt!
Trotz allem kann es zweckmäßig und damit zustimmungswürdig sein, wenn der/die Nebenkläger/in den Saal verlässt. Schließlich würde die Zeugenaussage des/der Nebenklägerin nicht den Anschein erwecken, dass sie an andere Zeugenaussagen angepasst wird.
Es ist ratsam, beim Gericht zu erwirken, dass der/die Nebenkläger/in unmittelbar und damit als erster Zeuge nach der Angeklagtenvernehmung, welche wiederum ohne den/die Nebenklägerin erfolgt, gehört wird.
2. § 397 a StPO: Vertretung des/der Nebenklägerin bzw. Beiordnung eines Rechtsbeistands (Opferanwalt).
Die Beiordnung erfolgt nur auf Antrag. Die Bestellung des Beistands erstreckt sich auch auf die Hauptverhandlung im Revisionsverfahren. Die Beiordnung kann auch noch im Revisionsverfahren erfolgen.
Es gibt besonders schutzwürdige Nebenkläger, die einen anwaltlichen Beistand auf Staatskosten erhalten können, vgl. § 397 a Abs. 1 StPO.
3. § 397 Abs. 1 S. 3 StPO: eigenes Beweisantragsrecht
Der Beweisantrag muss zur Aufklärung des Nebenklagedelikts dienen (betrifft den Tatvorwurf, der zur Nebenklage berechtigt! bei Tateinheit ist eine Beschränkung auf einen ggf. kleinen Teil des Tatvorwurfs seltenst möglich, jedoch bei Tatmehrheit).
4. § 397 Abs. 2 StPO: eigenes Anhörungsrecht.
Auch vor einer anvisierten Verfahrenseinstellung ist die Nebenklägerseite anzuhören, auch wenn die Einstellung ohne deren Zustimmung erfolgen darf.
5. nach §§ 24, 32, 74 StPO: Recht auf Ablehnung von Richtern und Sachverständigen
6. eigenes Befragungsrecht gegenüber Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen
7. eigene Erklärung inkl. eigenem Schlussvortrag i. S. d. §§ 257, 258 StPO
Wenn der/die Angeklagte/n vollumfänglich geständig sein sollte, so wird sich der Handlungsbedarf in der Hauptverhandlung vermutlich auf ein Minimum reduzieren. Sollte die Tat jedoch vom/von der/den Angeklagte/n bestritten werden, so sind die oben genannten Rechte gerade im Hinblick auf Genugtuungsbedürfnisses des/der Nebenklägers/in aber auch im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers entsprechend wahrzunehmen.
Insgesamt ist auch auf die Wahrheitspflicht zu achten. Solange hiergegen nicht verstoßen wird, kann man auch zulasten des Angeklagten/der Angeklagten handeln.
Als Nebenklägervertreter/in sind insbesondere und vor allem auch die Punkte für die spätere Schadensregulierungsgeltendmachung zu beachten. Hier sei als Stichwort vor allem das Mitverschulden des/der Nebenkläger/in zu nennen!
Der/die Nebenkläger/in ist auch zur Einlegung von Rechtsmitteln berechtigt, vgl. §§ 395 Abs. 4 S. 2 sowie 401 Abs. 1 S. 1 StPO., aber nur, soweit in der Entscheidung eine eigene Beschwer liegt. Daher ist es nicht möglich, ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten einzulegen, da darin keine eigene Beschwer des/der Nebenklägers/in liegt.
Sollte der/die Nebenkläger/in ein Rechtsmittel einlegen, so kann die Staatsanwaltschaft darüber nicht disponieren.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Opferhilfe, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht
Sehr geehrte Frau Gebauer, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Nebenklage – Rechte des Nebenklägers / der -klägerin in der Hauptverhandlung" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht • Opferhilfe • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Strafrecht • Verkehrsrecht • Zivilrecht
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