Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv0144.php
Timestamp: 2018-01-17 14:59:27
Document Index: 143991748

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Anmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister
(OLG Hamm, Beschl. v. 26.09.2002 - 15 W 321/02; rkr.; Vorinstanz: LG Detmold)
§ 39 II GmbHG erfordert nicht, dass der Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers über den Gesellschafterbeschluss hinaus Urkunden in der nach dieser Vorschrift erforderlichen Form beigefügt werden, die den Zugang der Mitteilung der Abberufung gegenüber dem Geschäftsführer belegen.
Als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH waren Herr H. und Frau I. bestellt. Die alleinige Gesellschafterin I. hat am 12.5.2001 eine Gesellschafterversammlung durchgeführt, in der sie den Beschluss gefasst hat, H. als Geschäftsführer abzuberufen und Herrn B. zum neuen Geschäftsführer der GmbH zu bestellen.
Als B. mit notariell beglaubigter Erklärung das Ausscheiden des H. und seine eigene Bestellung zum Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister (HR) anmeldete, fügte er der Anmeldung eine von dem Urkundsnotar beglaubigte Kopie des Protokolls der Gesellschafterversammlung bei.
Nachdem die Rechtspflegerin des Registergerichts die Anmeldung u.a. dahin beanstandet hatte, es fehle eine der Form des § 39 II GmbHG entsprechende Urkunde über den Zugang des Gesellschafterbeschlusses an den abberufenen Geschäftsführer H., legte der Notar Beschwerde ein.
Das LG hat die Beschwerde durch Beschluss zurückgewiesen; die dagegen gerichtete weitere Beschwerde der GmbH war erfolgreich und führte zur Aufhebung der Zwischenverfügung des Registergerichts.
Nach § 39 II GmbHG seien der Anmeldung einer Änderung in der Person der Geschäftsführer sowie der Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
Richtig sei, dass materiellrechtlich die Beschlussfassung des zuständigen Gesellschaftsorgans, also die körperschaftliche Willensbildung, allein noch nicht zur Beendigung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers führt. Vielmehr bedürfe es dazu gegenüber dem bei der Beschlussfassung abwesenden Geschäftsführer einer Mitteilung seiner Abberufung, die das Gesellschaftsorgan - hier die Gesellschafterversammlung - entweder selbst vornehmen oder einem Dritten übertragen kann.
Daraus folge aber nicht zwingend, dass sich auch die nach § 39 II GmbHG der Anmeldung beizufügenden Urkunden auf den Vollzug des Gesellschafterbeschlusses durch Mitteilung an den abberufenen Geschäftsführer zu erstrecken haben. Bereits die Formulierung in § 39 II GmbHG deute darauf hin, dass sich der urkundliche Nachweis lediglich auf die Beschlussfassung des zuständigen Gesellschaftsorgans zu erstrecken hat.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass in der Rechtsprechung für den Fall der Beendigung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers durch Amtsniederlegung der urkundliche Nachweis des Zugangs der Willenserklärung des Geschäftsführers gegenüber dem zuständigen Gesellschaftsorgan gem. § 39 II GmbHG für erforderlich gehalten wird. Denn in einem solchen Fall werde die Beendigung der Vertretungsbefugnis gerade nicht durch Gesellschafterbeschluss, sondern durch die einseitige Willenserklärung des Geschäftsführers herbeigeführt, deren Zugang sowohl zur Wirksamkeit der Erklärung als auch im Hinblick darauf gewährleistet werden muss, dass das zuständige Gesellschaftsorgan die notwendigen Maßnahmen treffen kann, um anderweitig für die ordnungsgemäße Vertretung der Gesellschaft sorgen zu können.
[§ 39 II GmbHG]