Source: http://anwalthannover.com/nl/fachanwalt/%C2%A7-1-uklg/
Timestamp: 2017-10-19 23:45:32
Document Index: 196706116

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 307', '§ 4', '§ 1', '§ 10']

§ 1 UKlG Archives - Advocaat Hannover: Horak . Advocaten, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fonds: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
admin / Algemene clausule ineffectief, Algemeen, Advocaat Hannover, Darlehen, § 1 UKlG, § 307 BGB /	Advocaat, Darlehensgebühr unwirksam, Darlehensvertrag /
Der XI. Civil Division van het Federale Hof, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine “Darlehensgebühr” in de hoeveelheid 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.
Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen (VGL. dazu die Pressemitteilung Nr. 155/16) war nach Rücknahme von zwei Revisionen noch das Verfahren XI ZR 552/15 beslissen. In dieser Sache klagt ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine “Darlehensgebühr” in de hoeveelheid 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB)*.
In de “Darlehensgebühr” handelt es sich um eine gerichtlicher Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede. Die Klausel ist dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr dient die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt. Meer →