Source: https://forum.e-recht24.de/17229-brauchen-straftatbestand-zensur.html?s=6c2938e90fcb1cd5f4ae27e7fc49ffe9
Timestamp: 2020-08-09 20:45:57
Document Index: 346000219

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 5', '§ 55', '§ 152', '§ 258', '§ 267', '§ 258', '§ 258', '§ 267']

Brauchen wir einen Straftatbestand „Zensur“ ?
04.11.2013, 20:21
Landelot
Zur Darstellung meiner Fragestellung möchte ich als meiner Meinung nach sehr treffende Beispiele auf zwei Vorgänge verweisen, die mir widerfahren sind. Da es sich um öffentliche Äußerungen handelt, welche in Foren veröffentlicht wurden, gehe ich davon aus dass ein solches Vorgehen datenschutzrechtlich in Ordnung ist. Denn es ist z.B. auch erlaubt, dass man auf Forumsbeiträge verweist, die ein Teilnehmer in einem anderen Thread gemacht hat.
Wie aus den Threads
[URL="http://hartz.info/index.php?topic=69836.0"]http://hartz.info/index.php?topic=69836.0[/URL]
[URL="http://www.heise.de/foren/forum-39795/msg-24320952/read/"]http://www.heise.de/foren/forum-39795/msg-24320952/read/[/URL]
zu entnehmen ist, kam es dort zu Sperrmaßnahmen gegen Forumsmitglieder.
Natürlich kann, bzw darf hier nicht über die Sinnhaftigkeit, bzw. die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen im Einzelnen diskutiert werden, aber für mich stellt sich doch (als zugegebenermaßen Betroffenen) die Frage, dass mit den Mitteln, die eine Forumsadministration zur Verfügung hat, sehr schnell Tatsachen und auch Rechtsnachteile gegenüber dem Betroffenen geschaffen werden können, die sich eigentlich keiner wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle unterwerfen müssen.
Im Pressegesetz gibt es z.B. das Recht auf Gegendarstellung, das im Notfall erstritten werden kann. Solche Rechtsnormen sind aber sicher auf einen Forumsbeitrag, der gesperrt wurde, nicht anwendbar. Da gibt es ja keinen Äußerung des Pressorgans – wenn man den Forumsbetreiber überhaupt als ein solches ansehen will, gegen den man sich wenden kann.
Meines Wissens gibt es auch keinen schnellen und effizienten Weg zivilrechtlich die erneute Freigabe eines Forumsbeitrags zu erstreiten. Es würde auch in den meisten Fällen viel zu lange dauern und das Prozessrisiko wäre für einzelne Beiträge allein unübersehbar.
Außerdem muss man noch anmerken, dass die Weisung des Grundgesetzes „Zensur findet nicht statt“ meines Wissens nur dahingehend interpretiert wird, dass der Staat keine Kontrollmaßnahmen der Meinungsäußerung gegenüber jedwedem Presseorgan ausführen darf. Zur Zeit der Schaffung des Grundgesetzes, bzw. seiner Vorgänger und auch anderer, gleichartiger Verfassungen, war eine solche Interpretation sicherlich ausreichend. Nur heute im vielgepriesenen Zeitalter des Internets können auch Privatpersonen oder Unternehmen unter Umständen massiv freie Meinungsäußerungen behindern, ohne dass sie dafür irgendwelche maßgeblichen Konsequenzen fürchten müssen. Wenn man aber Maßnahmen und Handlungen, die die freie Meinungsäußerung behindern, explizit unter Strafe stellen würde, wäre wenigstens ein gewisser Schutz vor Missbrauch vorhanden.
04.11.2013, 22:49
AW: Brauchen wir einen Straftatbestand „Zensur“ ?
Zitat von Landelot
Nehmen wir den Fall, dass man mit dem Betreiber einen Nutzungsvertrag über das Forum eingegangen ist - sonst hat man auch keinen Anspruch auf Veröffentlichung - dann steht einem der Zivilrechtsweg offen!
Ich denke nicht, dass man den Fall vergleichen kann: Auf der einen Seite berichtet ein viel frequentiertes Medium falsch - man möchte eine Gegendarstellung. Auf der anderen Seite hat man selbst etwas veröffentlicht und möchte die Freischaltung erwirken. Dafür steht ja, wie oben gesagt, dann der Zivilrechtsweg offen. Außerdem ist es ja dem Nutzer heute auch sehr einfach möglich, schnell und auch bei verschiedenen Anbietern eigene Systeme zur Veröffentlichung einzurichten.
Wenn man sich seiner Sache sicher ist, macht das kaum etwas. Zumal der Streitwert nicht allzu hoch liegen dürfte.
Grundsätzlich bleibt die Frage, in wie weit Private überhaupt zur Veröffentlichung verpflichtet sein können. Denn gerade sie stehen ja dann auch gegenüber Dritten für die Beiträge ein.
Das Grundgesetz über die Absichten der Verfassungsgeber hinaus auszudehnen, halte ich für fragwürdig. Nach dem GG geht die Zensur vom Staat aus. Darin ist auch die größte Gefahr zu sehen, weil nur der Staat vollumfänglich die Meinungsfreiheit blockieren kann, weil man sich eben andere Private suchen kann, die die Meinung verbreiten. Außerdem würde die Erweiterung zulasten derer gehen, die die Inhalte veröffentlichen wollen und letztlich auch dafür haften.
In Grenzfällen und seltenen Ausnahmen ist es für den Einzelnen auch in
einem Rechtsstaat unmöglich sich ohne die Herstellung einer breiteren
Öffentlichkeit über das Internet ausreichend Rechtsschutz zu
verschaffen, einfach aus dem Grund weil anderen Kontrollmöglichkeiten
außer Kraft gesetzt wurden. Wenn nun diese Möglichkeit auch noch
verhältnismässig einfach und risikolos vereitelt und wirkungslos
gemacht werden kann, bleiben möglicherweise überhaupt keine
Alternativen einer wirksamen Abwehr gegen Rechtsbrüche übrig.
Als Beispiel könnte die schon an Hand meiner Links vorgestellte
Angelegenheit über eine Strafanzeige gegen einen Forumsadminstrator
wegen "Strafvereitlung" dienen. Hierzu ist übrigens inzwischen ein
entsprechender Einstellungsbescheid ergangen. (Zur Verdeutlichung habe
ich unsere Strafanzeige und den betreffenden Einstellungsbescheid in
anonymisierter Form beigefügt. Aus technischen Gründen waren nur Zitate und nicht entsprechende Anhänge möglich.)
Zunächst unsere Strafanzeige:
Mi, 30. Oktober 2013 ca. 18:00 Uhr
﻿Neue Strafanzeige
Hiermit reichen wir
Strafvereitlung (§ 258 StGB)
gegen den Forumsadministrator des Forums „[url]http://www.hartz.info“[/url] (Das Hartz IV Forum von Gegen-Hartz.de. Forum zum Thema Sozialleistungen, insbesondere zu Hartz IV, ALG II, SGB II) mit dem dort bezeichenten Psydonym „Ottokar“ ein. (Eine ladungsfähige Anschrift zu diesem Pseudonym dürfte vom Forumsbetreiber gemäß § 5 TMG und nach § 55 Abs. 2 RstV „Sebastian Betram, Bödekerstr. 85, 30161 Hannover“ zu erfahren sein.)
Zur näheren Darstellung des Sachverhalts möchten wir zunächst einmal auf den von uns begonnen Thread in dem oben schon genannten Forum „Jobcenter: Meldeaufforderungen sind keine Verwaltungsakte“ ( [url]http://www.hartz.info/index.php?topic=69836.0[/url]), welche wir als zip Archiv per E-Mail Ihnen zugesandt haben. (A*1)
Dort wiesen wir unter Anderem darauf hin, bzw. zeigten auf, dass der Teamleiter der Arbeitsvermittlung des Jobcenter -Landkreis ... Täuschungen im Rechtsverkehr insbesondere im Zusammenhang mit sogenannten Meldeaufforderungen begangen habe. Auch stellten wir dort dar, dass der Richter am Sozialgericht ... in diesem Zusammenhang im Rahmen eines diesbezüglichen Rechtsstreites (unter Anderem AZ: ...) Rechtsbeugungen und Ähnliches begangen hat. (vgl. hierzu insbesondere Antwort #2, [url]http://www.hartz.info/index.php?topic=69836.2[/url] und Antwort #5, [url]http://www.hartz.info/index.php?topic=69836.5[/url] in oben bezeichnetem Thread)
Der von uns beschuldigte „Ottokar“ hat nun in seiner Eigenschaft als Vertreter der Forumsadministration durch die Verbreitung von Falschinformationen und unter missbräuchlicher Anwendung seiner als Forumsadministrator verfügbaren Möglichkeiten und Rechte uns einmal zu überzeugen versucht, dass überhaupt keine Straftaten in der oben bezeichneten Art vorlägen. Zum andere behinderte er uns damit massiv, in unserem Versuch eine diesbezügliche breitere Öffentlichkeit herzustellen. (vgl. hierzu Antwort #4, [url]http://www.hartz.info/index.php?topic=69836.4[/url] und Antwort #6, [url]http://www.hartz.info/index.php?topic=69836.6[/url] in oben bezeichnetem Thread)
XXXX XXXXXX	XXXX XXXXXXX
A 1 Thread: „Jobcenter: Meldeaufforderungen sind keine Verwaltungsakte“ vom 28.10.2013 in [url]http://hartz.info[/url] (Per E-Mail versandt)
Nun der Einstellungsbescheid
Ermittlungsverfahren gegen Ottokar
Tatvorwurf: Strafvereitlung
Ihre Strafanzeige vom 30.10.2013
ich habe den Sachverhalt geprüft. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten bestehen danach nicht, weshalb ich gemäß §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 StPO gehindert bin Ermittlungen aufzunehmen.
Die von Ihnen beschriebenen Tätigkeiten erfüllen nicht den Tatbestand der Strafvereitlung, es handelt sich um freie Meinungsäußerung im Internet.
Gegen diesen Bescheid steht Ihnen die Beschwerde an die Generalstaatsanwalt in ... zu. Die Beschwerde ist binnen zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung bei der Generalstaatsanwaltschaft, ... einzulegen.
Durch rechtzeitige Einlegung der Beschwerde bei der hiesigen Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt.
Bitte geben Sie im Falle der Einlegung der Beschwerde auf jeden Fall das Aktenzeichen an. Falls Sie die Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ... einlegen, werden Sie gebeten, in der Beschwerdeschrift anzugeben, welche Staatsanwaltschaft den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
Justitzhauptsekretär
(Anm.: Nur mit der Paraphe des Justizhauptekretärs versehen, ohne Dienstsiegel)
Bezüglich des "Einstellungsbescheids" gibt es eigentlich wenig zu sagen.
Wie wir feststellen mussten, hat das Schreiben sogar auf eine gewisse Weise recht mit der Behauptung
"Die von Ihnen beschriebenen Tätigkeiten erfüllen nicht den Tatbestand der Strafvereitlung,"
Der Tatvorwurf hätte natürlich in dem Fall definitorisch korrekt nicht auf "Strafvereitlung (§ 258 StGB)" sondern auf "Begünstigung (§ 267 StGB)" lauten müssen. Dass es allerdings offenkundig obstruktive Massnahmen des von uns beschuldigten Forumsadministrators auch unter dem Begriff "
"es handelt sich um freie Meinungsäußerung im Internet."
subsumierte, mutet natürlich etwas befremdlich an.
Da offensichtlich , obwohl es sich um Offizialdelikte handelt, keinerlei Ermittlungen gegen den Richter und den Teamleiter der Arbeitsvermittlung eingeleitet wurden, kann man diesbezüglich auch von Strafvereitlungen im Amt (§ 258a StGB) ausgehen.
Unerheblich hinsichtlich der Tatfolgen für uns dürfte es sein, dass der Einstellungsbescheid nicht rechtswirksam ist, und damit als nicht erlassen gilt. Wir haben im Endeffekt keinen wirksamen Rechtsschutz erhalten. Es ist ja auch z.B. für die Hinterbliebenen eines verstorbenen Patienten unbedeutend, ob der verantwortliche Arzt nun nur wegen "fahrlässiger Tötung" oder wegen "Mordes" verurteilt werden kann. Einen lieben Angehörigen haben Sie in jedem Fall verloren.
Das obige Beispiel macht meiner Meinung nach mehr als deutlich, dass es möglicherweise auch in einem Rechtsstaat zu Situationen kommen kann, in der als letzter Kontrollorgan nur noch die Herstellung einer breiteren Öffentlichkeit (über das Internet) übrig bleibt. Bezüglich dieses Einstellungsbescheids macht es z.B. überhaupt keinen Sinn, den betreffenden Beschwerdezug einzuschlagen. Das Schreiben ist so dreist und so offensichtlich kriminell, dass kein Staatsanwalt so etwas wagen würde, je herauszugeben, wenn er sich nicht der (zumindest stillschweigenden) Unterstützung seiner übergeordneten Vorgesetzten und Instanzen versichert weiß.
In solchem Fall sind die Obstrukdionsmöglichkeiten eines Forumsadministrators einfach zu weitreichend und zu schnell greifend um hier noch irgendwelchen Schutz gewährleisten zu können.
Zitat von Elradon (Mit dem Zitieren von Posts habe ich derzeitig noch Probleme)
Wie wäre es mit einer Art "zentralen (virtuellen) Internetgericht" an die jeder Forumsbetreiber oder Ähnliches umgehend Posts, gegen die er Obstruktionsmaßnahmen verhängt, senden muss. Dort könnte man dann die Entscheidung umgehend bestätigen oder aufheben. Damit könnte einerseits der Forumsbetreiber das Haftungsproblem auf die Juriskative umlegen, (wo es sicherlich besser aufgehoben ist) und andererseits stände dem Betroffenen umgehend ein geeigneter und effizienter Beschwerdezug offen.
Nicht nur über das Verbot der Zensur sondern auch über die Gewährleistung von Meinungsfreiheit könnte man übrigens einen derartigen Straftatbestand, wie ich ihn vorgeschlagen habe, begründen.
13.11.2013, 23:09
Umdest
In [url=http://leumund.org/das-deutsche-strafrecht/]deutschen Strafrecht[/url] ist schon mehr als genug drinnen. Da brauchen wir nicht noch einen solchen "sinnlosen" Straftatbestand. Gerade in der heutigen Zeit sollte jede seine Meinung ohne jemanden anderen damit zu beleidigen äußern dürfen. Ob Sie schlecht für die Publicity des eigenen Landes oder etc. ist darf kein Problem darstellen, solange es der Wahrheit entspricht.
Im Pressegesetz gibt es z.B. das Recht auf Gegendarstellung, das im Notfall erstritten werden kann. Solche Rechtsnormen sind aber sicher auf einen Forumsbeitrag, der gesperrt wurde, nicht anwendbar.
Ein Gegendarstellungsanspruch besteht ausschließlich bei Tatsachenbehauptungen über eine (natürliche oder juristische) Person, und kann ausschließlich von demjenigen wahrgenommen werden, über den die Tatsachenbehauptung aufgestellt wurde.
Da gibt es ja keinen Äußerung des Pressorgans
Meines Wissens gibt es auch keinen schnellen und effizienten Weg zivilrechtlich die erneute Freigabe eines Forumsbeitrags zu erstreiten.
Es gibt vor allem keine Grundlage dafür, denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung von Forenbeiträgen. (Mit Ausnahme von Gegendarstellungen.)
Nur heute im vielgepriesenen Zeitalter des Internets können auch Privatpersonen oder Unternehmen unter Umständen massiv freie Meinungsäußerungen behindern, ohne dass sie dafür irgendwelche maßgeblichen Konsequenzen fürchten müssen.
Nein, das können sie nicht - weil sie in keiner Weise verpflichtet sind, anderer Leute Meinungen zu veröffentlichen.
Wenn man aber Maßnahmen und Handlungen, die die freie Meinungsäußerung behindern, explizit unter Strafe stellen würde, wäre wenigstens ein gewisser Schutz vor Missbrauch vorhanden.
Die freie Meinungsäußerung wird hier überhaupt nicht verhindert, weil dieser Anspruch bedeutet, daß der sich Äußernde seine Meinung frei äußern darf.
Er bedeutet nicht, daß ein Dritter verpflichtet ist, die Meinung anderer zu veröffentlichen.
16.11.2013, 23:31
Der Tatvorwurf hätte natürlich in dem Fall definitorisch korrekt nicht auf "Strafvereitlung (§ 258 StGB)" sondern auf "Begünstigung (§ 267 StGB)" lauten müssen.
Der wäre genauso unsinnig.
Nein, das kann man nicht. Man könnte höchstens von der Verfolgung Unschuldiger ausgehen, wenn die Staatsanwaltschaft wider besseres Wissen und entgegen einer korrekten rechtlichen Einschätzung nach der Prüfung, ob ein zureichender Anfangsverdacht gegeben sei, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte, obwohl ein zureichender Anfangsverdacht nicht gegeben war.
Das obige Beispiel macht meiner Meinung nach mehr als deutlich, dass es möglicherweise auch in einem Rechtsstaat zu Situationen kommen kann, in der als letzter Kontrollorgan nur noch die Herstellung einer breiteren Öffentlichkeit (über das Internet) übrig bleibt.
Es ist ja auch niemand daran gehindert, seine Ansichten mittels einer Internetseite zu verbreiten und zu veröffentlichen.
Es bestehen hier keinerlei Rechtsansprüche gegenüber dem Forumsadministrator.
Wie wäre es mit einer Art "zentralen (virtuellen) Internetgericht" an die jeder Forumsbetreiber oder Ähnliches umgehend Posts, gegen die er Obstruktionsmaßnahmen verhängt, senden muss.
Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte des Forumsbetreibers.
Kai-Uwe Mischo
Die frage ist doch wohl eher dürfen sich Forenadministratoren (Rechtslaien) das Recht nehmen Rechtssprechungen zu üben durch Zensuren und Sperungen ohne überprüfgungen durch die Gerichtsbarkeit und deren experten und somit Souverän ohne diese Aggieren.
Müssen Fälle die Gesperrt werden sollen nicht erst Rechtmäßig einer untersucung unterliegen durch ein Gericht und essen Experten bevor man Zensieren und Sperren darf um die Legitimität dieser zu Garantieren und somit Selbstjustiz vorzubeugen.
Solange Fälle bevor endscheidungen der Adminstraoren nicht durch Gerichte Autorisert wurden und deren Richtigkeit bestätigt ist dies nichts weiter als im Internetvekrkehrender Anarchismuss und Selbstjustiz der hier einzughält und sich Verbreitet.
Niemand steht über der Ordnung auch nicht der Adminstrator alle haben sich der Gerichtsbarkeit der Exekutiven wie der Legistaliven zu beugen und zu fügen.Solche Angelegheiten Regeln zu lassen die Zensur und Sperrung betreffen ist Sache eines Gerichtes damit die Rechte aller Gewahrt werden können, ein Richter ist dazu da dies zu tun und zu Gewährleisten nur offenbar nicht in unserem Internet dfa viele versuchen sich der Selbstjustiz ztu bemächtigen.Da das Internet ein neuer öffentlicher Ort ist Virtuell müssebn unsere Rechte den Spätzündern wiedereinmal mehr beigebracht werden da sich mache Firmen offenbar mit der vorstellung schwer tun selbes Recht welches in der Realität gillt auch Virtuell zu adaptieren.
Manche benötigen für diese entwicklung offenbar länger wie andere solange ich sie nicht habe muss ich aufr meine Grundrechte im Internet wohl noch warten bis die Spätzünder endlich zünden.
Solange wir es numla mit Kriminellen Elementen zu tun haben müssen wir wohl warten bis der Staat endlich die Gerichtsbarkeit und Autorität im Internet durchgesezt hat bei den Forenbetreibern die sich weghemend versuchen gegen die Gestze zu wehren und meinen sie Stünden über diesen.
Und ja wir brauchen einen Straftatbestand und diesen zu bekommen ist nichtmak schwierig seitens der Adminstratoren sobald die Selbstjustiz üben und gegen das Meinungsäusereungsrecht verstoßen durch Zensur und Sperrung ist dieser erfüllt .
Die machen sich mit jeder nichtr legitimierten Sperrung diesen Stratatbestand schuldig und aggieren wieder das System der Demokratie und deren Werte.
Wo kommen wir dahin wenn Privartpersonen in ihren Foren andere Getzelagen einprägen wie es das system ausserhalb des Virtuellen raumes tut da haben wir ja zwei Erziherische Gegenpole geschaffen die sich wiedersprechen.
Die Forenbetreiber haben offenbar nicht vor Demkoratie auch in ihrem Forum zu betreiben und aggieren wieder die Regierung und unser aller werte damit solange diese nicht Konform mit diesen sind.
ein jeder der die Regierung und deren werte wie Getze nicht auch bei sich zuhause oder seinem Forum vertritt und verteidigt wie fordert der dient nicht diesem System sondern er bekämpft es.
Ich gehöre zu denen die von möchteger Demokraten angegriffen werde und meine Meinunfgsfreiheit attackieren,von jenene die nie Demokratsiche werte vermittelt bekommen haben und auch keine hängen blieben. Während diese Leute die Demokratie nie verstanden haben, wie sich ihre immer zunehmendere Antidemokratsiche Entwicklung in ihren Foren wiederspiegelt durch Zensuren und Sperrungen austoben zusehen,sehen wir dem Zerfall dieser nur zu und fördern ihn durch unsre Handlungsunfähigkeit wenn wir nicht für Recht und Ordnung sorgen und Demokratische werte auch in allen Foren.
Es brauch sich also keiner wagen ein Demokrat zu benenne der die Werte dieser Zeitgleich mit Zensuren und Sperrungen bekämpft denn dann nennt er sich so ist er nur wiedersprüchlich.
Geändert von Kai-Uwe Mischo (19.01.2014 um 22:12 Uhr)
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