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Timestamp: 2017-06-29 00:14:46
Document Index: 267362658

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 5', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG']

Urheberrechtsverletzungen durch Fotos im Internet › kanzlei.biz
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30. Oktober 2007	[Gesamt:0 Durchschnitt: 0/5]	Merken
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Das Oberlandesgericht Köln hat darüber entschieden, dass durch einen nicht deutschsprachigen Internetauftritt eine weltweite Belieferung angeboten und die Bezahlung in Euro ermöglicht wird, dies aber nicht belegt, dass es Bestimmung des Internetauftritts ist, sich in Deutschland auszuwirken.
Az.: 6 W 161/07
Für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im Verhältnis zu Großbritannien ist die EuGVVO maßgeblich. Nach Art 5 Nr. 3 i.V.m. Art. 60 EuGVVO sind für Verfahren, in denen deliktische Ansprüche geltendgemacht werden, neben den Wohnsitzgerichten die Gerichte des Landes international zuständig, in denen das schädigende Ereignis bereits eingetreten ist oder einzutreten droht. Hieraus kann die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht hergeleitet werden. Die Antragstellerin macht einen urheberrechtlichen und damit deliktischen Unterlassungsanspruch geltend. Die Antragsgegnerin hat ihren Wohnsitz im Sinne des Art. 60 EuGVVO nicht in Deutschland. Das Landgericht Köln könnte danach nur zuständig sein, wenn
der beanstandete Urheberrechtsverstoß, auf den die Antragstellerin sich stützt, als schädigendes Ereignis im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO in Deutschland eingetreten, hier also der Erfolgsort der Handlung wäre. Das ist indes nicht der Fall.
Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei UrheberrechtsverletzungenOLG Frankfurt a.M. – Keine Haftung des Admin-C vor Kenntnis von UrheberrechtsverletzungenVon der Zeitschrift ins Internet
Urteil vom 30.10.2007	Schlagworte der Entscheidung
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