Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/kostenerstattung-fuer-die-schulung-eines-oertlichen-personalratsmitgliedes-341049
Timestamp: 2019-11-17 00:22:50
Document Index: 63642096

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 78', '§ 78', '§ 82', '§ 82', '§ 75', '§ 613', '§ 613', '§ 75', '§ 66', '§ 46']

Kos­ten­er­stat­tung für die Schu­lung eines ört­li­chen Per­so­nal­rats­mit­glie­des | Rechtslupe
Kos­ten­er­stat­tung für die Schu­lung eines ört­li­chen Per­so­nal­rats­mit­glie­des
Nimmt ein ört­li­chers Per­so­nal­rats­mit­glied an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung teil, deren The­men in die Zustän­dig­keit des Haupt­per­so­nal­rats fal­len, so fehlt es an der Dienst­stel­len­be­zo­gen­heit einer Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem die Betei­lig­ten über die Ver­pflich­tung des wei­te­ren Betei­lig­ten, den antrag­stel­len­den Per­so­nal­rat von den Kos­ten einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung frei­zu­stel­len, strei­ten. Der Vor­sit­zen­de des Antrag­stel­lers nahm am 10. und 11.05.2011 an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung der … GmbH zum The­ma „Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Per­so­nal­rats bei betrieb­li­chen Veränderungsprozessen/​Qualifizierung für Per­so­nal­rats­mit­glie­der der Ersatz­kas­sen“ teil. Der wei­te­re Betei­lig­te lehn­te die Über­nah­me der Kos­ten in Höhe von ins­ge­samt 488,55 EUR (Semi­nar­ge­büh­ren: 224,70 EUR; Über­nach­tungs­kos­ten: 131,65 EUR; Rei­se­kos­ten: 132,20 EUR) ab. Als Begrün­dung ist ange­führt wor­den, dass das Semi­nar für die Arbeit im Per­so­nal­rat zwar nütz­lich, aber nicht erfor­der­lich gewe­sen sei. Auch habe kein Schu­lungs­be­darf für den Semi­nar­teil­neh­mer bestan­den, da er damit in sei­ner Per­so­nal­rats­ar­beit nicht befasst sei. Über sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten lei­tet der Antrag­stel­ler vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ein per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­ches Beschluss­ver­fah­ren ein.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist Aus­gangs­punkt für die recht­li­che Beur­tei­lung § 44 Abs. 1 S. 1 BPers­VG. Danach trägt die Dienst­stel­le die durch die Tätig­keit des Per­so­nal­rats ent­ste­hen­den Kos­ten. Hier­zu gehö­ren gem. § 46 Abs. 6 BPers­VG die­je­ni­gen Kos­ten, die durch die Teil­nah­me von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern an Schu­lungs- und Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen ent­ste­hen, soweit die­se Kennt­nis­se ver­mit­teln, die für die Tätig­keit im Per­so­nal­rat erfor­der­lich sind. Ob eine Schu­lung für die Tätig­keit im Per­so­nal­rat erfor­der­lich und nicht nur dien­lich ist, ist sach- und per­so­nen­be­zo­gen, d.h. nach objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Kri­te­ri­en zu beur­tei­len. Die Schu­lungs­ver­an­stal­tung muss objek­tiv von ihrer The­ma­tik her die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen zum Gegen­stand haben, die ihrer Art nach für die Tätig­keit des betref­fen­den Per­so­nal­rats benö­tigt wer­den. Außer­dem muss ein Schu­lungs­be­dürf­nis gera­de für das zu ent­sen­den­de Mit­glied bestehen; die­ses Mit­glied muss für sei­nen mög­lichst sach­ge­rech­ten Ein­satz im Per­so­nal­rat einer Schu­lung gera­de in der frag­li­chen Mate­rie bedür­fen, weil es damit noch nicht ver­traut ist.
Anknüp­fungs­punkt für eine Kos­ten­tra­gungs­ver­pflich­tung der Dienst­stel­le ist der Ent­sen­dungs­be­schluss des Per­so­nal­rats, der ins­be­son­de­re unter Beach­tung des Gebots der spar­sa­men Ver­wen­dung öffent­li­cher Mit­tel getrof­fen sein muss 1. Wegen der Dienst­stel­len­be­zo­gen­heit der Per­so­nal­rats­tä­tig­keit ist für die Kos­ten­re­ge­lung in § 44 Abs. 1 S. 1 BPers­VG außer­dem der Blick­win­kel der Dienst­stel­le maß­geb­lich 2. Da die Schu­lung dazu die­nen soll, die Mit­glie­der des Per­so­nal­rats für die ihnen oblie­gen­den Tätig­kei­ten zu befä­hi­gen, und die Zustän­dig­keit des Per­so­nal­rats von der Dienst­stel­le abhängt, weil er nach dem Part­ner­schafts­prin­zip nur an den Maß­nah­men der Dienst­stel­le betei­ligt ist, bedür­fen die Mit­glie­der des Per­so­nal­rats kei­ner Schu­lung über Fra­gen, mit denen sie nicht oder nur am Ran­de befasst wer­den 3.
Bei der Beur­tei­lung des Schu­lungs­be­darfs wird in der Recht­spre­chung zwi­schen Grund­schu­lun­gen und Spe­zi­al­schu­lun­gen unter­schie­den. Die Grund­schu­lung ist die not­wen­di­ge Kennt­nis­ver­mitt­lun­gen für sol­che Per­so­nal­rats­mit­glie­der, die noch kei­ne aus­rei­chen­den Kennt­nis­se des gel­ten­den Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts besit­zen. Die Teil­nah­me an einer Spe­zi­al­schu­lung benö­tigt das Per­so­nal­rats­mit­glied dage­gen, um den beson­de­ren Auf­ga­ben, die ihm inner­halb der Per­so­nal­ver­tre­tung zukom­men, gerecht zu wer­den, wobei eine Spe­zi­al­schu­lung nicht nur bei einem fach­lich sehr eng zuge­schnit­te­nen The­men­be­reich anzu­neh­men ist, son­dern auch dann vor­liegt, wenn in bestimm­ten, für die Per­so­nal­rats­tä­tig­keit rele­van­ten Tätig­keits­fel­dern Kennt­nis­se ver­mit­telt wer­den, die über Grund­zü­ge hin­aus­ge­hen, ins­be­son­de­re der Wis­sens­ver­tie­fung und ‑erwei­te­rung die­nen 4.
Von einer sol­chen Spe­zi­al­schu­lung ist im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen. Der Antrag­stel­ler hat sei­nen Vor­sit­zen­den zu einem Semi­nar ent­sandt, das „Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Per­so­nal­rats bei betrieb­li­chen Ver­än­de­rungs­pro­zes­sen“ zum Gegen­stand hat und weit über das hin­aus­geht, was an Grund­kennt­nis­sen im Rah­men einer Grund­schu­lung für Per­so­nal­rats­mit­glie­der, die noch kei­ne aus­rei­chen­den Kennt­nis­se des gel­ten­den Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts haben, ver­mit­telt wird.
Bei Anwen­dung der oben dar­ge­stell­ten Maß­stä­be kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers nicht aner­kannt wer­den, dass die Teil­nah­me sei­nes Vor­sit­zen­den an dem hier frag­li­chen Semi­nar erfor­der­lich war, um dem Per­so­nal­rat des Regio­nal­zen­trums … eine sach­kun­di­ge Wahr­neh­mung sei­ner Mit­be­stim­mungs- und Mit­wir­kungs­rech­te zu ermög­li­chen. Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:
Eine Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht der Dienst­stel­le schei­det nach den obi­gen Aus­füh­run­gen man­gels objek­ti­ver Erfor­der­lich­keit für den Besuch sol­cher Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen aus, die nicht der recht­li­chen Unter­rich­tung über das Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, son­dern über­wie­gend ande­ren Zwe­cken die­nen 5. Dies gilt unzwei­fel­haft für das am 10.05.2011 von 14.15 bis 16.00 Uhr vor­ge­se­he­ne Refe­rat zum The­ma „Vom Ban­ken­ret­tungs­schirm zur Abschaf­fung der GKV“ und für das am fol­gen­den Tag von 11.00 bis 12.55 Uhr gehal­te­ne Refe­rat zum The­ma „Tarif­li­che Mög­lich­kei­ten zur Ergän­zung der Anla­ge 12 der Haus­ta­rif­ver­trä­ge der Ersatz­kas­sen bzw. des EKT“. Hier­bei han­del­te es sich um die Ver­mitt­lung all­ge­mein – bzw. tarif­po­li­ti­scher Kennt­nis­se, die für die Per­so­nal­rats­ar­beit in einer gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung durch­aus nütz­lich sein mögen, hier­für aber nicht erfor­der­lich i.S.d. § 46 Abs. 6 BPers­VG sind.
Der Umstand, dass der Vor­trag des Refe­ren­ten … am Nach­mit­tag des 10.05.2011 aus­fiel und zum Vor­zie­hen sowie zur Aus­deh­nung des nach­fol­gen­den Pro­gramm­punkts mit dem Refe­ren­ten Rechts­an­walt … führ­te, ändert nichts an der recht­li­chen Beur­tei­lung, da hier­für auf den Zeit­punkt abzu­stel­len ist, zu dem der Ent­sen­de­be­schluss des Per­so­nal­rats gefasst wur­de. Zu die­sem Zeit­punkt war aber das ursprüng­li­che Ver­an­stal­tungs­pro­gramm maß­geb­lich, wie es aus der den Gericht vor­lie­gen­den Semi­nar­un­ter­la­gen zu erse­hen ist. Unab­hän­gig davon kann die Schu­lungs­ver­an­stal­tung auch dann nicht als erfor­der­lich i.S.d. § 46 Abs. 6 BPers­VG ange­se­hen wer­den, wenn das Refe­rat von Herrn Bsirs­ke außer Betracht bleibt. Dies ergibt sich aus den fol­gen­den Aus­füh­run­gen:
Eine Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht der Dienst­stel­le ent­fällt auch des­halb, weil die Schu­lungs­in­hal­te ins­ge­samt nicht dem Erfor­der­nis der Dienst­stel­len­be­zo­gen­heit genü­gen. Soweit das am 10.05.2011, 16.00 Uhr gehal­te­ne Refe­rat die Betei­li­gungs­rech­te des Per­so­nal­rats nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG zum Gegen­stand hat­te, wer­den die damit ver­bun­de­nen Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung, Ein­schrän­kung, Ver­le­gung oder Zusam­men­le­gung von Dienst­stel­len oder wesent­li­chen Tei­len von ihnen nach den vom wei­te­ren Betei­lig­ten vor­ge­leg­ten Orga­ni­sa­ti­ons­re­ge­lun­gen auf der Ebe­ne der Haupt­ver­wal­tung ent­schie­den. Liegt nach den orga­ni­sa­to­ri­schen Rege­lun­gen die Zustän­dig­keit für die in § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG in Betracht kom­men­den Maß­nah­men allein bei der Haupt­ver­wal­tung, nicht aber bei den nach­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­len, so ist nach § 82 Abs. 1 BPers­VG allein der Haupt­per­so­nal­rat zu betei­li­gen. Die Schu­lung eines ört­li­chen Per­so­nal­rats­mit­glieds ist auch nicht des­halb erfor­der­lich, weil der Haupt­per­so­nal­rat nach § 82 Abs. 2 BPers­VG in Ange­le­gen­hei­ten, die ein­zel­ne Beschäf­tig­te oder Dienst­stel­len betref­fen, dem ört­li­chen Per­so­nal­rat Gele­gen­heit zur Äuße­rung geben muss. Die­ser kann viel­mehr davon aus­ge­hen, dass die Belan­ge der (ört­lich) Beschäf­tig­ten im Betei­li­gungs­ver­fah­ren zwi­schen der Haupt­ver­wal­tung der wei­te­ren Betei­lig­ten und dem Haupt­per­so­nal­rat hin­rei­chend berück­sich­tigt wer­den. Etwai­ge Pro­ble­me bei der Umset­zung einer Gesamt­pla­nung in die kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten der ein­zel­nen Dienst­stel­len machen es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht erfor­der­lich, dass jeweils ein Mit­glied der ört­li­chen Per­so­nal­rä­te im Vor­aus umfas­send über die Mit­be­stim­mung bei Ratio­na­li­sie­rungs­maß­nah­men zu unter­rich­ten ist 6.
Für den am 10.05.2011, 13.40 bis 14.15 Uhr durch den Haupt­per­so­nal­rats­vor­sit­zen­den erstat­te­ten „Erfah­rungs- und Pra­xis­be­richt über die aktu­el­le betrieb­li­che Situa­ti­on im Hin­blick auf das Ver­an­stal­tungs­the­ma“ und das am 11.05.2011, 09.00 bis 11.00 Uhr gehal­te­ne Refe­rat zu Fra­gen eines Sozi­al­plans, zu Betei­li­gungs­rech­ten des Per­so­nal­rats gem. §§ 75 und 79 BPers­VG und zum Betriebs­über­gang gem. § 613a BGB gilt Ent­spre­chen­des. Nach der vom wei­te­ren Betei­lig­ten vor­ge­leg­ten Orga­ni­sa­ti­ons­richt­li­nie … obliegt die Bear­bei­tung von Grund­satz­fra­gen aus dem Bereich des Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts und der Abschluss von Dienst­ver­ein­ba­run­gen der HA Per­so­nal-und Sozi­al­we­sen bei der Zen­tral­ver­wal­tung. In deren Zustän­dig­keits­be­reich fällt nach den – vom Antrag­stel­ler nicht bestrit­te­nen – Aus­füh­run­gen des wei­te­ren Betei­lig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung u.a. auch der Abschluss von Sozi­al­plä­nen und Fra­gen im Zusam­men­hang mit Betriebs­über­gän­gen nach § 613a BGB. Für die in §§ 75 und 79 BPers­VG gere­gel­ten Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten und die Betei­li­gung bei Kün­di­gun­gen gilt … der Dele­ga­ti­ons­richt­li­ni­en vom 01.04.2007, wonach der Lei­ter des Geschäfts­be­reichs Per­so­nal­ma­nage­ment über alle Per­so­nal­maß­nah­men ent­schei­det, soweit nicht (gem. Nr. 1 der Richt­li­ni­en) der Vor­stand zustän­dig ist. In bei­den Fäl­len ist nach dem Part­ner­schafts­prin­zip der Haupt­per­so­nal­rat zu betei­li­gen 7.
Eine Kos­ten­ent­schei­dung war in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nicht zu tref­fen. Das Ver­fah­ren ist gebüh­ren­frei. Aus­la­gen wer­den nicht erho­ben und nicht erstat­tet.
Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 23. März 2012 – PB 12 K 2077/​11
Unter­stüt­zung des Dienst­stel­len­lei­ters bei Erör­te­run­gen mit… Der Dienst­stel­len­lei­ter ist berech­tigt, zur Erör­te­rung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPers­VG Beschäf­tig­te hin­zu­zu­zie­hen, die für Per­so­nal- und…
vgl. Nie­der­sächs. OVG, Beschl. v. 15.09.1993 – 18 L 1687/​92[↩]
BVerwG, Beschl. v. 26.02.2003 – 6 P 9/​02[↩]
BVerwG, Beschl. v. 27.04.1979 – 6 P 17/​78 u. Beschl. v. 08.09.1986 – 6 P 4/​84[↩]
BVerwG, Beschl. v. 11.07.2006 – 6 PB 8/​06[↩]
Ilbertz/​Widmaier, BPers­VG, Komm., 11. Aufl. § 46 Rdnr. 32a[↩]
BVerwG, Beschl. v. 08.09.1986 – 6 P 4/​84[↩]
eben­so zu der hier strei­ti­gen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung: VG Frank­furt/​Main, Beschluss v. 10.10.2011 – 22 K 2052/​11.F.PV und VG Ham­burg, Beschluss v. 07.03.2012 – 23 FB 12/​11[↩]
BeschlussverfahrenKostenerstattungPersonalratPersonalvertretungsrechtSchulungsveranstaltung