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Timestamp: 2016-10-25 22:50:11
Document Index: 164324

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 132', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 132', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_671/2007 (10.12.2007)
2C_671/2007
Bundesrichter Hungerb�hler, M�ller
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, Einzelrichter der 2. Abteilung, Postfach, 8090 Z�rich,
Direkte Bundesteuer 2005,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, Einzelrichter der 2. Abteilung, vom 26. September 2007.
Die Ehegatten A. und B. X.________ wohnen in Belfort und sind zur Hauptsache in Frankreich steuerpflichtig. Aufgrund einer im Kanton Z�rich gelegenen Liegenschaft sind sie von der Z�rcher Steuerverwaltung f�r die direkte Bundesteuer 2005 ermessensweise mit einem steuerbaren Einkommen von 14'000 Franken (satzbestimmend 122'600 Franken) veranlagt worden (Verf�gung vom 30. Oktober 2006). Diese Veranlagung sch�tzte das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich kantonal letztinstanzlich (Entscheid vom 26. September 2007).
Am 23. November 2007 haben A. und B. X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, den Verwaltungsgerichtsentscheid aufzuheben und sie "allein unter Ber�cksichtigung des in der Schweiz erzielten Einkommens und gelegenen Verm�gens zu veranlagen". Eventuell sei die Sache zur Festlegung des massgebenden Einkommens und Verm�gens an die Veranlagungsbeh�rden zur�ckzuweisen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und unter Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen abgewiesen werden.
Die Obliegenheit des Steuerpflichtigen, Beweise f�r die (offensichtliche) Unrichtigkeit einer Ermessenseinsch�tzung zusammen mit der Einsprache zu pr�sentieren, ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz (vgl. Art. 132 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG]; SR 642.11). Zudem wurden die Beschwerdef�hrer auf diese Rechtslage in der Veranlagungsverf�gung ausdr�cklich hingewiesen. Bei diesen Gegebenheiten k�nnen sie aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.) zum Vornherein keine Verpflichtung der Steuerbeh�rden ableiten, ihnen eine Nachfrist zur Einreichung "relevanter Unterlagen" zu gew�hren oder sie gar zu einer m�ndlichen Unterredung zu empfangen.
Weiter liegt keine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) vor: Sollte die direkte Bundessteuer 2005 tats�chlich aufgrund eines zu hohen Einkommens berechnet worden sein, so h�tten sich die Beschwerdef�hrer dies selber zuzuschreiben. Sie haben sich im Veranlagungsverfahren bewusst geweigert, ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse in Frankreich offenzulegen, und ihre Unterlassung weder im Einsprache- noch im Rekursverfahren korrigiert.
Schliesslich gehen die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (SR 0.672.934.91 und SR 0.672.934.911) an der Sache vorbei: Eine Ermessensveranlagung kann lediglich wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden (vgl. Art. 132 Abs. 3 DBG). Die Beschwerdef�hrer machen jedoch keinerlei derartige M�ngel geltend, sondern ergehen sich in rechtstechnischen Er�rterungen zur Repartition des gesch�tzten Verm�gens. Zudem verkennen sie, dass sich hier die - mit ihren Ausf�hrungen zum Progressionsvorbehalt aufgeworfene - Frage nach der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gar nicht stellt: Die Besteuerung von Grundst�cken und deren Ertr�gen wird durch Art. 6 Ziff. 1 und Art. 24 Ziff. 1 DBA-F dem Belegenheitsstaat zugewiesen und richtet sich in der Folge allein nach dessen Binnenrecht. Das Doppelbesteuerungsabkommen regelt neben der Zuteilung der Steuerhoheit nur, wie die Steuerbefreiung in jenem Vertragsstaat zu erfolgen hat, dem die Besteuerung nicht zusteht. Mithin sind es vorliegend die franz�sischen Beh�rden, welche gest�tzt auf Art. 25 Lit. A DBA-F zu pr�fen haben, wie sie bez�glich der im Kanton Z�rich gelegenen Liegenschaft der Beschwerdef�hrer eine Doppelbesteuerung vermeiden, nicht aber die Z�rcher Steuerverwaltung.
Soweit die Beschwerdef�hrer mit Bezug auf das Doppelbesteuerungsabkommen auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots r�gen (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7), gen�gen ihre (schwer verst�ndlichen) Ausf�hrungen den Begr�ndungsanforderungen an eine Verfassungsr�ge nicht (Art. 42 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S. 452).
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonalen Steueramt Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.