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Timestamp: 2019-10-23 17:47:41
Document Index: 269655080

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 56', '§ 88', '§ 68', '§ 68', '§ 63', '§ 64', '§ 68', '§ 56', '§ 57', '§ 8', '§ 18', '§ 63', '§ 18', '§ 68', '§ 68', '§ 203', '§ 145']

Landesrecht BW Justizministerium | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Sozialministeriums zur Änderung der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift über Vorstellungs- und Therapieweisungen in forensischen Ambulanzen | i. d. F. v. 15.06.2017 | gültig ab 01.07.2017 | gültig bis 30.06.2024
Aktenzeichen: 4450/0217 (JuM), 53-5454.24 (SM)
Erlassdatum: 15.06.2017
Fassung vom: 15.06.2017
Gliederungs-Nr: 3704
Fundstellen: Die Justiz 2017, 246, GABl. 2017, 342
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Sozialministeriums zur Änderung der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift über Vorstellungs- und Therapieweisungen in forensischen Ambulanzen
1. Weisungen in der Bewährungszeit und Führungsaufsicht
2. Forensische Ambulanzen
4. Vorbereitendes Aufnahmeverfahren
5. Ziele und Dauer der Weisungen
8. Kostenerstattung für Patienten unter Bewährung, aus dem Justizvollzug und der Sicherungsverwahrung
9. Kostenerstattung für Patienten aus dem Maßregelvollzug nach §§ 63, 64 StGB
11. Offenbarungs- und Schweigepflichten
12. Verstoß gegen Weisungen
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Sozialministeriums
zur Änderung der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift über
Vorstellungs- und Therapieweisungen in forensischen Ambulanzen
Vom 15. Juni 2017 – Az.: 4450/0217 – (JuM)
und – 53-5454.2-4 – (SM)
Fundstelle: Die Justiz 2017, S. 246, GABl. 2017, S. 342
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Sozialministeriums über Vorstellungs- und Therapieanweisungen in forensischen Ambulanzen vom 21. Juni 2010 – 4450/0217 – (JuM) und – 53-5454.24 – (SM) (Die Justiz S. 274)
Weisungen in der Bewährungszeit und Führungsaufsicht
Vorbereitendes Aufnahmeverfahren
Ziele und Dauer der Weisungen
Kostenerstattung für Patienten unter Bewährung, aus dem Justizvollzug und der Sicherungsverwahrung
Kostenerstattung für Patienten aus dem Maßregelvollzug
Offenbarungs- und Schweigepflichten
Ergänzend zu den §§ 56, 57(a), 68b Absatz 1 Nummer 11 und Absatz 2 StGB, § 88 JGG wird bestimmt:
Das Gericht kann eine Person anweisen, in der Bewährungszeit eine Therapie in einer forensischen Ambulanz durchzuführen.
Das Gericht kann eine verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen (Vorstellungsweisung nach § 68b Absatz 1 Nummer 11 StGB).
Außerdem kann das Gericht die verurteilte Person anweisen, sich in einer forensischen Ambulanz psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung nach § 68b Absatz 2 Satz 2 und 3 StGB).
Zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes sollen Vorstellungs- und Therapieweisungen nur in begründeten Ausnahmefällen verbunden werden. Vorstellungsweisungen sollen in Therapieweisungen und Therapieweisungen in Vorstellungsweisungen übergeleitet werden, wenn dies angezeigt ist.
Forensische Ambulanzen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind die bei den baden-württembergischen Zentren für Psychiatrie eingerichteten Nachsorgeambulanzen, die Ambulanz der PräventSozial gGmbH mit Sitz in Stuttgart und die Ambulanz der Behandlungsinitiative Opferschutz e.V. (BIOS-BW) mit Sitz in Karlsruhe mit ihren Außenstellen. Die einvernehmliche Zulassung weiterer forensischer Ambulanzen durch die beteiligten Ministerien bleibt vorbehalten.
Die forensischen Ambulanzen sind im Rahmen ihrer Kapazitäten nach einem vorbereitenden Aufnahmeverfahren grundsätzlich bereit, Therapieweisungen in der Bewährungszeit und Vorstellungs- und Therapieweisungen in der Führungsaufsicht zu übernehmen und die sich daraus ergebenden Pflichten, die von den beteiligten Ministerien einvernehmlich festlegt werden, zu erfüllen. Die Verpflichtung zur Behandlung dauert grundsätzlich so lange an, bis die Anordnung vom zuständigen Gericht aufgehoben beziehungsweise die Behandlung im Einvernehmen mit dem Gericht oder der Führungsaufsichtsstelle eingestellt wird. Behandlungen im Rahmen von Strafaussetzungen zur Bewährung beziehungsweise von Strafrestaussetzungen zur Bewährung können subsidiär weiterhin von dem bei PräventSozial gGmbH ansässigen Fonds „Psychotherapie und Bewährung“ durchgeführt und hierüber abgerechnet werden, wenn sich aus dem Anordnungsbeschluss nicht Gegenteiliges ergibt.
Die Zuweisung der Patienten in die forensische Ambulanz erfolgt durch Gerichtsbeschluss.
In die forensischen Ambulanzen werden bisherige Patienten aus der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) mit angeordneter Vorstellungs- oder Therapieweisung aufgenommen. Patienten, die aus einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) entlassen wurden, werden ausnahmsweise aufgenommen, wenn neben der Suchtproblematik ein gravierendes psychiatrisches Störungsbild besteht.
Aufgenommen werden außerdem Entlassene aus dem Strafvollzug mit angeordneter Führungsaufsicht und Vorstellungs- oder Therapieweisung (§§ 68 und 68f StGB) sowie unter Bewährung stehende Personen mit entsprechenden Weisungen (§ 56c in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB).
Die Aufnahme in der forensischen Ambulanz wird durch einen Antrag der zuletzt zuständigen Einrichtung des Justiz- oder Maßregelvollzuges vorbereitet, wenn die Anordnung von Führungsaufsicht zu erwarten ist oder auf Grund Gesetzes eintritt oder eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung mit Therapieweisung in der forensischen Ambulanz aus Sicht der Anstalt in Betracht kommt. Der Antrag wird an eine forensische Ambulanz unter Berücksichtigung von Ortsnähe und bisheriger Therapiekontakte gerichtet.
Die forensische Ambulanz prüft im Rahmen des vorbereitenden Aufnahmeverfahrens, ob eine deliktrelevante psychische Störung oder Verhaltensstörung vorliegt und eine Behandlungsindikation besteht, die bei einer Therapieweisung auch die Behandlungswilligkeit des Patienten oder der Patientin voraussetzt.
Die angefragte forensische Ambulanz teilt das Ergebnis der Prüfung der Patientin oder dem Patienten, der Einrichtung des Justiz- oder Maßregelvollzuges, gegebenenfalls der zuständigen Bewährungshilfe und dem Gericht mit. Eine ablehnende Entscheidung wird begründet. Steht zum Zeitpunkt der Mitteilung des Prüfungsergebnisses das für die Entscheidung zuständige Gericht nicht fest oder lässt sich dies durch die Ambulanz nicht ermitteln, übernimmt die beauftragende Einrichtung des Justiz- oder Maßregelvollzugs auf entsprechenden Hinweis die Unterrichtung.
Die für die Patientin oder den Patienten zuständige Einrichtung des Justiz- und Maßregelvollzuges empfiehlt der Strafvollstreckungskammer nach Möglichkeit die im Einzelfall am besten geeignete forensische Ambulanz unter Berücksichtigung von Ortsnähe oder bisheriger Therapiekontakte zur forensischen Ambulanz.
Die forensische Ambulanz kann mit der Patientin oder dem Patienten bereits während des Justiz- oder Maßregelvollzuges bis zu zwölf probatorische Sitzungen durchführen.
Die Vorstellungsweisung soll den Therapeuten durch die Kontaktaufnahme Gelegenheit geben, sich regelmäßig einen Eindruck von den Patienten zu verschaffen, riskante Entwicklungen möglichst frühzeitig zu erkennen und die Patienten für eine Therapie nach Absatz 2 zu motivieren.
Die Therapieweisung umfasst je nach Umständen des Einzelfalls eine psychiatrische, psychotherapeutische und sozialtherapeutische Behandlung und Betreuung. Sie setzt die Therapiebereitschaft der Patienten voraus. Die Therapieweisung soll aufgehoben werden, wenn ihr Ziel erreicht ist. Therapieweisungen sollen in der Regel nicht länger als drei Jahre aufrecht erhalten werden.
Die Kosten bestehen aus den fallbezogenen Personal- und Sachkosten der forensischen Ambulanz für die Begutachtungs- und Therapiekosten im vorbereitenden Aufnahmeverfahren, einschließlich der probatorischen Sitzungen, sowie aus den fallbezogenen Personal- und Sachkosten für die Vorstellungs- oder Therapieweisung. Bedarf es zur Durchführung der Behandlung einer gerichtlichen Anordnung oder einer Konkretisierung einer bereits getroffenen Anordnung, ist für den Zeitpunkt des Anfalls der Fallpauschale der Zeitpunkt der Antragstellung der forensischen Ambulanz bei Gericht beziehungsweise eines gegebenenfalls vorgelagerten Aufnahmegesprächs maßgeblich, wenn die gerichtliche Anordnung zu einer späteren Zeitpunkt ergeht.
Zu den Kosten gehören die jeweils gerichtlich angeordneten Aufwendungen für antiaggressive oder triebdämpfende Medikationen, deliktrelevante Off-Label-Verordnungen, Laborkontrollen auf Medikamentenspiegel und Urinkontrollen auf Suchtmittel.
Die Kosten von Therapien in forensischen Ambulanzen nach Nummer 6 tragen grundsätzlich die unter Bewährung oder Führungsaufsicht stehenden Patienten oder Patientinnen.
Das Justizministerium übernimmt die Kosten aus Nummer 6, wenn die nach Nummer 7 kostentragungspflichtige Person auf Grund des Beschlusses eines baden-württembergischen Gerichts unter Bewährung steht oder ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg hat oder wenn eine Führungsaufsichtsstelle in Baden-Württemberg zuständig ist und die Patientin oder der Patient nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen, solange die Behandlung vom Gericht nach Nummer 2.2 Satz 2 angeordnet ist.
Das Landgericht am Sitz der forensischen Ambulanz erstattet dieser die Kosten aus Nummer 6 quartalsweise.
Für die Kosten im vorbereitenden Aufnahmeverfahren gelten die §§ 8 und 9 Absatz 1 JVEG Honorargruppe M 3 (zur Zeit 100 Euro pro Stunde). Die Staatskasse trägt die Kosten des vorbereitenden Verfahrens, wenn keine Führungsaufsicht angeordnet wird oder kraft Gesetzes nicht eintritt oder keine Reststrafenaussetzung gewährt wird.
Für die Durchführung der Weisung werden der Ambulanz pauschal 6 000 Euro im Jahr pro Patientin oder Patient erstattet. Darin sind die Sachkosten nach Nummer 6.2 bis zu einer Höhe von 300 Euro im Jahr enthalten. Deliktrelevante notwendige Mehrkosten nach Nummer 6.2 werden auf Einzelnachweis erstattet. Erstattungen erfolgen im Regelfall quartalsweise.
Reisekosten der Patientin oder des Patienten zu Vorstellungs- oder Therapiestunden werden diesen nach dieser Verwaltungsvorschrift nicht erstattet.
Der Rückgriff der Staatskasse auf die Patientin oder den Patienten bleibt vorbehalten, wenn sie oder er in der Lage ist, die Kosten zu tragen (vergleiche Nummer 6 und 7). Zur Feststellung der Leistungsfähigkeit ermittelt die Bewährungshilfe die finanziellen Verhältnisse der Patientin oder des Patienten auf Grund ihrer oder seiner Angaben und nimmt zur Leistungsfähigkeit gegenüber dem Landgericht Stellung. Die Schwellenwerte für den Rückgriff der Staatskasse ergeben sich aus § 18 SGB IV in der jeweils gültigen Fassung. Die Auszahlung der Quartalspauschale ist vom Bestehen der Leistungsfähigkeit und der Möglichkeit eines Rückgriffs unabhängig und findet auch bei einer gerichtlichen Anordnung mit anderem Schwellenwert, anderer Kostentragung oder anderem Stundenkontingent statt.
Die Ambulanzen bieten der zur Therapie oder Vorstellung angewiesenen Person grundsätzlich 36 Behandlungsstunden im Jahr an. Zwei Stunden Gruppentherapie stehen einer Stunde Einzeltherapie in der Abrechnung gleich. Behandlungskosten können seitens der Ambulanz in Rechnung gestellt werden, wenn die Patientin oder der Patient unentschuldigt der Sitzung fernbleibt oder nicht mindestens 24 Stunden zuvor absagt. Die Fallpauschale fällt an, solange die Therapie nicht vom Gericht durch Aufhebung des Anordnungsbeschlusses oder auf Anweisung der Führungsaufsichtsstelle unterbrochen oder beendet wird. Können seitens der Ambulanz 36 Behandlungsstunden im Jahr nicht durchgeführt oder im Sinne von Satz 3 angeboten werden, ist zum Ende des letzten Behandlungsquartals im Jahr ein Ausgleichsverfahren durchzuführen, wobei seitens der Ambulanz Fehlstunden grundsätzlich mit 85 Euro pro Stunde von der Pauschale in Abzug zu bringen sind.
Damit ist das multiprofessionelle Komplexleistungsangebot der Nachsorgeambulanzen bei den Zentren für Psychiatrie abgegolten.
Kostenerstattung für Patienten aus dem Maßregelvollzug nach §§ 63, 64 StGB
Das Sozialministerium übernimmt die Kosten aus Nummer 6, wenn die nach Nummer 7 kostentragungspflichtige Person auf Grund des Beschlusses eines baden-württembergischen Gerichts unter Führungsaufsicht steht oder eine Führungsaufsichtsstelle in Baden-Württemberg für die Führungsaufsicht zuständig ist und die Patientin oder der Patient nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen.
Das Sozialministerium beauftragt das Zentrum für Psychiatrie Nordbaden mit der Bewirtschaftung der Mittel aus Kapitel 0930 Titel 68201 des Staatshaushaltsplans. Für die Durchführung der Vorstellungs- oder Therapieweisung werden der Ambulanz pauschal 6 000 Euro im Jahr pro Patientin oder Patient erstattet. Erstattungen erfolgen im Regelfalle quartalsweise.
Der Rückgriff bleibt vorbehalten, wenn die Patientin oder der Patient in der Lage ist, die Kosten zu tragen (vergleiche Nummern 6 und 7). Zur Feststellung der Leistungsfähigkeit ermittelt die Bewährungshilfe die finanziellen Verhältnisse auf Grund der Angaben der Patientin oder des Patienten und nimmt zur Leistungsfähigkeit gegenüber dem Zentrum für Psychiatrie Nordbaden Stellung. Die Schwellenwerte für den Rückgriff der Staatskasse ergeben sich aus § 18 SGB IV in der jeweils gültigen Fassung.
Die forensischen Ambulanzen, die Führungsaufsichtsstellen, die Bewährungshilfe und der Justiz- und Maßregelvollzug arbeiten vertrauensvoll zusammen, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Dazu sollen schriftliche Kooperationsvereinbarungen zwischen den forensischen Ambulanzen, der Bewährungshilfe und den Führungsaufsichtsstellen geschlossen werden.
Es ist anzustreben, dass ein Erstkontakt der Patientin oder des Patienten zur forensischen Ambulanz möglichst frühzeitig hergestellt wird, insbesondere zur Einleitung des vorbereitenden Aufnahmeverfahrens. Es empfiehlt sich ein Zeitraum von neun Monaten vor der Entlassung. Die Vorstellungs- oder Therapieweisung soll möglichst sofort nach der Entlassung, spätestens vier Wochen nach der Entlassung aus dem Justiz- oder Maßregelvollzug anlaufen.
Die forensische Ambulanz dokumentiert die Umsetzung der von ihr durchgeführten Behandlung sachgerecht und wirkt an einer Evaluation ihrer Tätigkeit mit.
Bezüglich Weisungen in der Führungsaufsicht gilt § 68a Absatz 8 StGB. Für Behandlungen im Rahmen der Bewährung ist eine im Umfang § 68a Absatz 8 StGB entsprechende Entbindung von der gesetzlichen Schweigepflicht Grundlage der Behandlung in der Ambulanz.
Die Patientin oder der Patient ist bei Eintritt in die forensische Ambulanz über die bestehenden Offenbarungs- und Schweigepflichten zu unterrichten.
Die nach Nummer 11.1 offenbarten Daten dürfen nur für den Zweck, für den sie offenbart wurden oder für den eine Offenbarung zulässig gewesen wäre, und nur unter denselben Voraussetzungen verarbeitet werden, unter denen die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 5 StGB genannten Personen selbst hierzu befugt wären.
Die forensische Ambulanz teilt einen Verstoß der Patientin oder des Patienten gegen die Vorstellungs- oder Therapieweisung der Führungsaufsichtsstelle oder bei Bewährungsverstößen dem Gericht mit. Sie informiert zudem die Bewährungshilfe, wenn die Patientin oder der Patient zugestimmt hat.
Sie teilt der Führungsaufsichtsstelle insbesondere mit, wenn die Patientin oder der Patient gegen die Vorstellungsweisung verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet (vergleiche § 145a StGB).
Die Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Therapien, die zuvor begonnen wurden, werden ab Inkrafttreten nach dieser Verwaltungsvorschrift vergütet.
Die Verwaltungsvorschrift tritt am 30. Juni 2024 außer Kraft.
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