Source: http://www.diplomarbeit.de/website/allgemein/agb_htm.php?PHPSESSID=5cdabee27f00ea886184244f18b50618
Timestamp: 2018-04-23 18:50:05
Document Index: 46725601

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 377']

Allgemeine Geschäfts- und Teilnahmebedingungen für Diplomarbeit.de, Thüringer Str. 2a, 41063 Mönchengladbach
(in der Fassung vom Januar 2002)
Unsere Geschäfts- und Teilnahmebedingungen können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen
Diplomarbeit.de ist eine Handelsplattform für Diplomarbeiten. Sie vermittelt Kontakte zwischen Verfassern wissenschaftlicher Werke und Abnehmern und übernimmt auf Wunsch die Abwicklung der zwischen diesen stattfindenden Transaktionen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen, die auch unabdingbare Regeln über die Teilnahme an der Handelsplattform aufstellen:
§ 1 Geltung unserer allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen.
(1) Für sämtliche von uns angebotenen Dienstleistungen (Veröffentlichungen, Lieferungen, Zahlungsabwicklungen etc.) und Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, ohne dass es dazu einer besonderen Vereinbarung oder Bezugnahme bedarf. Dies gilt auch bei jeglicher Veränderung bereits abgeschlossener Verträge.
(2) Unsere Geschäfts- und Teilnahmebedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme von Leistungen von Diplomarbeit.de gelten diese Bedingungen als angenommen.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Abnehmer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
§ 2 Angebot und Veröffentlichung
(1) Es werden ausschließlich Diplomarbeiten auf Diplomarbeit.de veröffentlicht, die an europäischen wissenschaftlichen Hochschulen angefertigt wurden.
(2) Der Einsender garantiert, dass er dass alleinige und ausschließliche Nutzungsrecht an der von ihm angebotenen Diplomarbeit hat und die Arbeit im Rahmen eines Diplomstudiengangs an einer europäischen wissenschaftlichen Hochschule ordnungsgemäß und erfolgreich eingereicht hat. Ist der Einsender nicht der Verfasser, hat er seine Berechtigung zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung/Veröffentlichung schriftlich ebenso nachzuweisen wie den ordnungsgemäßen und erfolgereichen Studienabschluss des Verfassers unter Verwendung der Diplomarbeit. Zuwiderhandlungen können zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
(3) Diplomarbeiten, die mit nicht ausreichend, mangelhaft oder schlechter bewertet wurden, sind von der Veröffentlichung/Präsentation auf Diplomarbeit ausgeschlossen. Zudem behalten wir uns das Recht vor, Veröffentlichungen von Diplomarbeiten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. (4) Mit Einsendung der Diplomarbeiten oder Teilen daraus stimmt der Verfasser / Inhaber der Rechte einer Veröffentlichung im Rahmen der hiesigen Bedingungen bis auf Widerruf ausdrücklich zu.
§ 3 Verantwortlichkeit, Haftungsauschluss und Urheberrechte
(1) Für den Inhalt der jeweiligen Diplomarbeiten sind alleine deren Verfasser verantwortlich. Diese haften insbesondere dafür, dass die in Diplomarbeit.de zur Veröffentlichung bestimmten Datenn der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter, etwa Marken- oder Urheberechte verletzen und stellen uns diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter frei. Alle Angaben und Daten der Verfasser stehen in deren eigener Verantwortung und werden auf deren eigene Gefahr veröffentlicht, wobei wir weder zur Nachprüfung noch zur Verfolgung der Daten verpflichtet sind.
(2) Alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den jeweiligen Diplomarbeiten werden durch den jeweiligen Verfasser für die Dauer der Nutzung unseres Service unentgeltlich an uns übertragen.
(3) Wir übernehmen in keiner Weise eine wie auch immer geartete Verantwortung, insbesondere für die Qualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Verwendbarkeit oder Inhaltsangaben der Werke zu irgendeinem Zweck. Diese hat allein der Verfasser zu verantworten.
(4) Die Urheberrechte der Diplomarbeiten liegen ausschließlich bei den jeweiligen Verfassern. Alle Änderungen der Diplomarbeiten in jeder Form müssen durch den/die Verfasser erfolgen. Alle aus dieser Site zu entnehmenden Daten, Adressen und Texte unterliegen dem Urheberrecht. Nachdruck, auch auszugsweise, oder die Verwendung dieser Daten zu anderen Zwecken als zum direkten Erwerb einer Diplomarbeit bei ihrem Verfasser ist ohne vorherige, schriftliche Einwilligung durch uns untersagt.
(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine rechtsgeschäftlich verbindliche Annahme eines Vertrages bedarf einer schriftlichen, auch fernschriftlichen und so bezeichneten Auftragsbestätigung durch uns. Bei Fehlen einer Auftragsbestätigung gilt als Bestätigung des Vertrages auch die Lieferung oder Teillieferung der bestellten Werke.
(2) Als Vertragsinhalt gilt nur das, was von uns schriftlich in der so bezeichneten Auftragsbestätigung niedergelegt ist und binnen zwei Wochen nach Zugang beim Abnehmer unwidersprochen bleibt. Sonstige schriftliche und mündliche Abreden jedweder Art werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit sie schriftlich bestätigt werden und dem nicht unverzüglich widersprochen wird.
(3) Weicht unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung von dem Angebot des Abnehmers zum Abschluß eines Vertrages ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, falls nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Auftragsbestätigung, schriftlich widersprochen wird. Maßgebend für die Wahrung der Frist ist die nachweisbare Absendung des Widerrufs an uns.
(4) Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(5) Offensichtliche Irrtümer berechtigen oder verpflichten weder uns noch den Besteller, wobei derjenige zu beweisen hat, dass ein solcher vorlliegt, der sich darauf berufen will.
(6) Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt der jeweilige Preis ab Düsseldorf.
(2) Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in den Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen oder Leistungen werden gesondert berechnet.
(3) Lade-, Transport und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, soweit nicht in der Auftragsbestätigung eine andere Vereinbarung bestätigt wurde. Bei Auslandslieferungen erfolgt eine Abrechnung nach der jeweils üblichen Aufwandsentschädigung. Bis 200.- EUR Auftragsvolumen betragen die Lieferkosten im Inland pauschal 8.- EUR. Ab 200.- Auftragsvolumen erfolgt die Lieferung im Inland versandkostenfrei.
(4) Den Angeboten liegen die zum Zeitpunkt ihrer Abgabe gültigen Kalkulationsfaktoren zugrunde. Bei eingetretenen Preiserhöhungen für Vormaterial, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe oder Transaktionsleistungen (Fracht, Post- u. Fernmeldegebühren etc.) kann eine entsprechende Erhöhung des vertraglich vereinbarten Preises erfolgen.
(1) Alle Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung in bar nach Rechnungseingang fällig. In Zweifelsfällen ist dies der 3. Tag nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung. Zu leistende Anzahlungen sind auf der Auftragsbestätigung vermerkt. Bei deren Nichtleistung sind wir zu weiteren Leistungen gleich welcher Art nicht verpflichtet.
(2) Zahlungsaufschübe bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und entfallen, wenn der Abnehmer uns gegenüber mit anderen Forderungen in Verzug gerät oder die Beantragung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahren bekanntwerden oder solche Anträge mangels Masse abgelehnt werden.
(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt 10,00 EUR Mahngebühren je Mahnung zu berechnen.
(4) Kommt der Abnehmer mit der Zahlung in Verzug, so hat er spätestens 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit auch ohne Mahnung zuzüglich zu dem Erwerbspreis Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu bezahlen. Jedenfalls hat der Abnehmer bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung die banküblichen Zinsen zu zahlen. Ein höherer Schadensnachweis bleibt jeweils vorbehalten. Dagegen bleibt es dem Abnehmer ausdrücklich vorbehalten nachzuweisen, dass diesbezüglich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Ist der Abnehmer Kaufmann, steht ihm weder ein Zurückbehaltungsrecht noch die Einrede des nichterfüllten Vertrags zu. Ist der Abnehmer Nichtkaufmann, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder zwar bestrittener, aber entscheidungsreifer Gegenforderung zu. Im übrigen ist die Aufrechnung von einer vorherigen Anzeige innerhalb einer angemessenen Frist vor Fälligkeit abhängig. Eine Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich.
§ 7 Lieferfristen und Leistungszeit
(1) Liefertermine oder -fristen bedürfen der Schriftform. Lieferzeiten beginnen erst mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Lieferungen erfolgen innerhalb der genannten Fristen. Soweit ein genaues Lieferdatum oder Lieferzeiten vereinbart sind, kann der Abnehmer Rechtsfolgen aus einer Überschreitung erst ableiten, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von bis zu zwei Wochen gesetzt hat. Bei Lieferung auf Abruf gilt eine angemessene Frist von bis zu 30 Tagen ab Eingang des Abrufs bei uns als vereinbart. Wenn keine Lieferfristen vereinbart sind, so gelten 30 Tage als vereinbart.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbes. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen) haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Verfasser das Werk - aus welchen Gründen auch immer - nicht liefert. Schadensersatzansprüche sind dann unmittelbar an den Verfasser zu richten, wobei wir - falls notwendig - eigene Ansprüche, die zur Durchsetzung von Ansprüchen der Abnehmer zwingend erforderlich sind, an diesen abtreten.
(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Abnehmer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Abnehmer hieraus Schadensersatzansprüche nicht herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Abnehmer unverzüglich benachrichtigen.
(4) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Abnehmer nicht von Interesse.
(5) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch uns setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Abnehmers voraus.
(6) Kommt der Abnehmer in Annahmeverzug, so wir berechtigt, Ersatz des dadurch entstehenden Schadens zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Abnehmers über.
(7) Verweigert der Abnehmer die Entgegennahme der bestellten Werke in, bleibt er uns gegenüber verpflichtet, das vereinbarte Vermittlungsentgelt zu zahlen.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag bleiben die Werke vollständig im Eigentum des Verfassers.
§ 9 Gewährleistung und Mängelanzeige
(1) Bei den Werken handelt es sich grundsätzlich um gebrauchte Gegenstände, für die eine Gewährleistung hiermit ausgeschlossen wird. Dies gilt insbesondere für die in § 3 (2) genannten Umstände.
(2) Wir gewährleisten lediglich die Übersendung unbeschädigter und vollständiger Werke, wobei in den Werken unter Umständen Namen, Marken, unternehmensinterne Daten etc. zum Schutz der Betroffenen umgeändert, geschwärzt oder sonst unkenntlich gemacht worden sein können, woraus für den Abnehmer keinerlei Rechte hergeleitet werden können.
(3) Die Vollständigkeit der angelieferten Waren hat der Kunde bei Anlieferung auf der von uns ausgestellten Auslieferungsquittung zu bestätigen.
(4) Der Kunde hat die Lieferungsgegenstände auf ihre Beschaffenheit und Lesbarkeit zu untersuchen und muss uns offensichtliche oder erkannte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Spätere Beanstandungen sind insbesondere bei Handelsgeschäften entsprechend § 377 HGB ausgeschlossen. Bei begründeten und ordnungsgemäßen Beanstandungen sind wir in Anrechnung auf den Lieferungspreis zur Lieferung von Ersatzgegenständen in angemessener Zeit, höchstens aber zwei Wochen, berechtigt.
(5) Hat der Abnehmer einen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, so kann er die Zahlung der vereinbarten Vergütung nicht verweigern, selbst wenn der Anspruch auf Nachbesserung bereits verjährt ist.
(6) Beschreibungen, Beschaffenheitsangaben und Maße etc., d. h. Zusätze, die eine vertragliche Leistung lediglich umschreiben, stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. (7) Wenn und soweit ein Verfasser oder sonstiger Dritter eine eigene Gewährleistung gegenüber dem Abnehmer übernimmt wird dadurch eine Gewährleistungspflicht durch uns im Verhältnis zum Abnehmer nicht erweitert.
(8) Im Falle einer Mitteilung des Abnehmers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung nach (2) dieser Bedingung entsprechen, können wir auf unsere Kosten verlangen, dass das schadhafte Werk zur Reparatur und anschließender Rücksendung an uns geschickt wird.
(9) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Vertragsauflösung, Schadensersatz oder Ersatzlieferung verlangen.
(10) Für "kostenlos" oder über "Link im www" oder unmittelbar über den Verfasser oder dessen Berechtigten/Beauftragten, der nicht Diplomarbeit.de ist, vermarktete Arbeiten, übernimmt Diploamarbeit.de keine wie auch immer geartete oder gleich aus welchem Rechtgrund herzuleitende Haftung oder Gewährleistung.
Für Warenlieferungen, die an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet werden, steht dem Abnehmers für unbenutzte, unverbrauchte und originalverpackte Werke ein Widerrufsrecht ohne Kostenbelastung von 2 Wochen zu. Um der Gefahr des Kopierens und kostenfreien Rücksendung zu verhindern, sind die Werke mit einer speziellen inneren Verpackung umhüllt, die eine genaue Identifizierung zulässt. Wird diese innere Verpackung entfernt oder beschädigt besteht keine Rücknahmeverpflichtung durch uns oder den Verfasser
(1) Erfüllungsort ist der Hauptsitz der Diplomarbeit.de, Grupellostraße 10, 40210 Düsseldorf.
(2) Als Gerichtsstand mit Vollkaufleuten wird für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Düsseldorf (Amts- oder Landgericht Düsseldorf) vereinbart.
(1)Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Abnehmers gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle einzelner unwirksamer oder teilunwirksamer Vertragsbestimmungen oder Klauseln tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck entsprechende Bestimmung, die den Marktbedingungen entspricht und die Parteiinteressen angemessen berücksichtigt.
(3) Alle Änderungen des Vertrages und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.
Wichtiger Hinweis zu allen Links bei www.diplomarbeit.de: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angebrachten Links. Wen das Urteil interessiert, kann es nachlesen unter: www.online-recht.de