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Timestamp: 2018-02-19 16:11:18
Document Index: 262457489

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 99', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 51', '§ 51', '§ 9', '§ 9', '§ 45', '§ 32', '§ 66', '§ 9', '§ 32']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-108289/2/Bi/Ka, VwSen108290/2/Bi/Ka, VwSen108291/2/Bi/Ka
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VwSen-108289/2/Bi/Ka, VwSen108290/2/Bi/Ka, VwSen108291/2/Bi/Ka
VwSen-108289/2/Bi/Ka, VwSen-108290/2/Bi/Ka, VwSen-108291/2/Bi/Ka
Linz, am 3. Juni 2002
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Karin Bissenberger über die Berufungen des Herrn Dr. H. S., H. M. vertreten durch Dr. J. P. und Dr. J. K., Rechtsanwälte, vom 10. Mai 2002
gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 25. März 2002, GZ 101-5/3-330122839 (= VwSen-108289),
gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 25. März 2002, GZ 101-5/3-330122944 (=VwSen-108290), und
gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 25. März 2002, GZ 101-5/3-330131605 (=VwSen-108291),
jeweils wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt:
Den Berufungen wird Folge gegeben, die jeweiligen Straferkenntnisse werden behoben und die Verwaltungsstrafverfahren ohne Vorschreibung von Verfahrenskostenbeiträgen eingestellt.
§ 66 Abs.4 AVG iVm §§ 24, 51 Abs.1, 45 Abs.1 Z2 1.Alt. und 66 VStG
Mit dem in der Präambel unter Punkt 1) genannten Straferkenntnis wurde über den Beschuldigten wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 99 Abs.3 lit.j iVm 84 Abs.2 StVO 1960 eine Geldstrafe von 218 Euro (5 Tagen EFS) verhängt, weil er es zu verantworten habe, dass die Werbung "Bausparen ist einfach himmlisch" in L, E-Umfahrung, OMV-Tankstelle W, stadtauswärts, zumindest am 25. Oktober 2000 auf einem Werbeträger außerhalb des Ortsgebietes weniger als 100 m vom Fahrbahnrand entfernt (in einer Fahrbahnentfernung von 43 Metern - § 84 Abs.2 StVO) laut einer Anzeige/Meldung des städtischen Erhebungsdienstes vom 24. Jänner 2002 angebracht gewesen sei, obwohl dies gemäß § 84 Abs.2 StVO verboten sei und keine Ausnahmebewilligung gemäß § 84 Abs.3 StVO vorgelegen habe.
Gleichzeitig wurde ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von 21,8 Euro auferlegt.
Mit dem in der Präambel unter Punkt 2) genannten Straferkenntnis wurde über den Beschuldigten wegen der gleichen Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von 218 Euro (5 Tagen EFS) verhängt, weil er es zu verantworten habe, dass die Werbung "S" in L, D, Auffahrt A, Richtungsfahrbahn N, Rampe 2, zumindest am 24. Oktober 2000 auf einem Werbeträger außerhalb des Ortsgebietes weniger als 100 m vom Fahrbahnrand entfernt (Fahrbahnentfernung 2 Meter - § 84 Abs.2 StVO) laut einer Anzeige/Meldung des städtischen Erhebungsdienstes vom 25. Jänner 2001 angebracht gewesen sei, obwohl dies gemäß § 84 Abs.2 StVO verboten sei und keine Ausnahmebewilligung gemäß § 84 Abs.3 StVO vorgelegen habe.
Mit dem in der Präambel unter Punkt 3) genannten Straferkenntnis wurde über den Beschuldigten wegen der gleichen Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von 218 Euro (5 Tagen EFS) verhängt, weil er es zu verantworten habe, dass die Werbung "verrückt nach Brot?" in Linz, D, Auffahrt A, Richtung N, zumindest am 13. Juli 2001 auf einem Werbeträger außerhalb des Ortsgebietes weniger als 100 m vom Fahrbahnrand entfernt (§ 84 Abs.2 StVO - Abstand von der Fahrbahn 2m) laut einer Anzeige/Meldung des städtischen Erhebungsdienstes vom 16. Juli 2001 angebracht gewesen sei, obwohl dies gemäß § 84 Abs.2 StVO verboten sei und keine Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs.3 StVO vorgelegen habe.
2. Gegen diese drei Straferkenntnisse hat der Rechtsmittelwerber (Bw) fristgerecht Berufungen eingebracht, die seitens der Erstinstanz ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt wurden. Da keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, war durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden (§ 51c VStG). Die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung erübrigte sich (§ 51e Abs.2 Z1 VStG).
3. Der Bw macht im Wesentlichen geltend, dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, auf welcher Rechtsgrundlage seine Bestrafung erfolgt sei. Außerdem wurde die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten behauptet und eine entsprechende Urkunde in Kopie vorgelegt. Beantragt wird die Aufhebung beider Straferkenntnisse sowie Verfahrenseinstellung.
Das an "Dir Ing J D, im Haus" gerichtete und mit 20. Juli 2000 datierte Schreiben lautet:
"Ich bestelle Sie hiermit zum verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs.2 VStG für die operativen Tätigkeiten im Unternehmen für folgende Aufgaben:
Aufstellung von Plakattafeln
Anbringung von Werbung
Ihre Verantwortlichkeit erstreckt sich auf alle Werbeanlagen im Bundesgebiet sowie auf die Einhaltung aller verwaltungsrechtlichen Vorschriften, also insbesondere der bau-, naturschutz- und straßenverkehrsrechtlichen."
Unterschrieben ist die Urkunde vom Bw für die A Gesellschaft für Außenwerbung mbH und Dir I J D mit dem Vermerk: "Ich stimme dieser Bestellung ausdrücklich zu".
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die Verfahrensakten der Erstinstanz und in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:
Gemäß § 9 Abs.1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach Außen berufen ist.
In den gegenständlichen Fällen wurde - zulässigerweise (vgl VwGH v 26. Mai 1999, 97/09/0111) - zwar erst im Rechtsmittel gegen das Straferkenntnis eine Urkunde über die Bestellung eines namentlich angeführten verantwortlichen Beauftragten vorgelegt, der für einen räumlich (Bundesgebiet) und sachlich abgegrenzten Bereich (ua Anbringung von Werbungen und Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften) bestellt wurde und dieser Bestellung nachweislich zugestimmt hat, wobei dieses Schriftstück mit 20. Juli 2000 datiert ist. Für den Unabhängigen Verwaltungssenat besteht jedoch kein Anlass für Zweifel an der Rechtsrichtigkeit der (wenn auch in Kopie) vorgelegten Urkunde.
Der in der Bestellungsurkunde genannte Zeitpunkt liegt vor den gegenständlichen Tatzeitpunkten (24. und 25. Oktober 2000 und 13. Juli 2001), sodass in diesen Fällen die Verantwortung nicht beim Bw, sondern beim verantwortlichen Beauftragten liegt.
Auf dieser Grundlage war in allen Fällen das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs.1 Z2 1. Alt. VStG einzustellen, weil der Bw die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nicht begangen hat, und es waren naturgemäß auch keine Verfahrenskostenbeiträge vorzuschreiben.
Zu bedenken ist allerdings, dass gemäß § 32 Abs.3 VStG in der Fassung BGBl.INr.158/1998, die gemäß § 66b Abs.8 2. Satz VStG seit 1. Jänner 1999 in Geltung steht, eine Verfolgungshandlung, die gegen einen zur Verantwortung nach außen Berufenen (§ 9 Abs.1) gerichtet ist, auch als Verfolgungshandlung gegen die anderen zur Vertretung nach außen Berufenen und gegen die verantwortlichen Beauftragten gilt.
Im Verfahren GZ 101-5/3-330122839 (Tatzeit 25. Oktober 2000) ist die Strafver-fügung vom 6. März 2001, im Verfahren GZ 101-5/3-330122944 (Tatzeit 24. Oktober 2000) die Strafverfügung vom 6. März 2001 und im Verfahren GZ-101-5/3-330131605 (Tatzeit 13. Juli 2001) die Strafverfügung vom 19. Juli 2001 als recht-zeitige Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs.2 VStG anzusehen. Eine Verfolgung des nunmehrigen verantwortlichen Beauftragten ist auf dieser Grundlage nicht auszuschließen.