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Timestamp: 2019-07-22 01:54:41
Document Index: 148583270

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 37', '§ 38', 'EuG', '§ 26', '§ 34', '§ 3', 'Art. 106', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 28', 'Art. 2']

Körperschaftsteuertarif - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Körperschaftsteuertarif – Lexikon des Steuerrechts
Der im Jahr 2001 eingeführte einheitliche Körperschaftsteuertarif betrug gem. § 23 Abs. 1 KStG zunächst (mit Ausnahme des VZ 2003) 25 %. Durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 wurde der einheitliche Körperschaftsteuertarif ab dem VZ 2008 auf 15 % abgesenkt. Der einheitliche Körperschaftsteuertarif ist auf das nach den Vorschriften des KStG und des EStG ermittelte zu versteuernde Einkommen (→ Einkommensermittlung) als Bemessungsgrundlage anzuwenden. Es handelt sich um einen Einheitssteuersatz, der unabhängig davon zur Anwendung kommt, welcher Verwendung (Thesaurierung oder Ausschüttung) das zu versteuernde Einkommen anschließend zugeführt wird. Die durch Anwendung des Körperschaftsteuertarifs entstehende Körperschaftsteuerbelastung ist daher nicht vorläufig, sondern definitiv. Allerdings kann es während der 18-jährigen Übergangszeit vom Anrechnungs- zum → Halbeinkünfteverfahren weiterhin zu einer → Körperschaftsteuerminderung (§ 37 KStG) oder einer → Körperschaftsteuererhöhung (§ 38 KStG) kommen.
Der einheitliche Steuersatz von 25 % bzw. ab dem VZ 2008 15 % ist auf alle (nicht persönlich steuerbefreiten) Körperschaften (→ Steuerbefreite Körperschaften) anzuwenden und gilt somit auch bei beschränkter Körperschaftsteuerpflicht, wie z.B. bei inländischen Betriebsstätten (→ Betriebsstätte) ausländischer Körperschaften. Der besondere Betriebsstätten-Steuersatz von zuletzt 42 % wurde abgeschafft (zur EG-Rechtswidrigkeit vgl. EuGH Urteil vom 23.2.2006, C-253/03, Rs. CLT-UFA sowie BFH Urteil vom 9.8.2006, I R 31/01, BStBl II 2007, 838).
Nur bei ausländischen Einkunftsteilen ist durch die Anrechnung ausländischer Steuern derzeit noch eine Tarifermäßigung möglich (§ 26 KStG i.V.m. § 34c EStG; → Ausländische Steuer).
Zusätzlich zur Körperschaftsteuer wird der → Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe, die sich nach der festgesetzten positiven Körperschaftsteuer bemisst, erhoben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SolZG, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG). Der Zuschlagssatz beträgt seit 1998 5,5 %. Damit ergibt sich eine effektive Steuerbelastung (Körperschaftsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag) i.H.v. 15,825 % bzw. bis zum VZ 2008 26,375 % des zu versteuernden Einkommens.
Bei der A-GmbH entspricht die tarifliche Körperschaftsteuer im VZ 2004 der festgesetzten Körperschaftsteuer, bei der B-GmbH kommt es noch zu einer KSt-Erhöhung nach § 38 KStG sowie zu einer Minderung nach § 37 KStG.
tarifliche KSt (25 %)
KSt-Minderung (§ 37)
KSt-Erhöhung (§ 28)
Das FG Niedersachsen hatte durch Beschluss (vom 25.11.2009, 7 K 143/08, EFG 2010, 1071) die Unvereinbarkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit der verfassungsgemäßen Ordnung i.S.d. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG festgestellt. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Jahr 2007 geltenden Fassung sei verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber sich nicht an die vom Verfassungsgeber gesetzten Regeln der Finanzverfassung gehalten habe. Dem entgegen hielt der 1. Senat des FG Münster den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß (Urteil vom 8.12.2009, 1 K 4077/08 E, EFG 2010, 588). Die Frage der Verfassungswidrigkeit der Festsetzung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2007 ist anschließend vom BFH verneint worden (BFH Urteil vom 21.7.2011, II R 52/10, BStBl II 2012, 43). Vor dem BVerfG ist nunmehr ein Normenkontrollverfahren zu der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 im Veranlangungszeitraum 2007 angestrengt worden (Vorlage des FG Niedersachsen vom 21.8.2013, 7 K 143/08, DStRE 2014, 534, anhängig unter Az. BVerfG, 2 BvL 6/14).