Source: http://www.mdr-recht.de/60825.htm
Timestamp: 2020-07-06 20:26:15
Document Index: 143537170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 236', '§ 234', 'BGH']

BGH v. 15.10.2019 - VI ZB 22/19 u.a.
Wiedereinsetzungsantrag nach Einreichung einer mangels Unterzeichnung unwirksamen BerufungsbegrÃ¼ndung
FÃ¼r die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versÃ¤umte Prozesshandlung in der fÃ¼r sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der RechtsmittelfÃ¼hrer versÃ¤umt, eine unterschriebene und damit wirksame RechtsmittelbegrÃ¼ndung einzureichen, hat er somit bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen unterschriebenen BegrÃ¼ndungsschriftsatz nachzureichen. Die Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter RechtsmittelbegrÃ¼ndungsschriften ist auf die Nachholung einer BerufungsbegrÃ¼ndung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag nach Einreichung einer mangels Unterzeichnung unwirksamen BegrÃ¼ndung nicht Ã¼bertragbar.
Der KlÃ¤ger nimmt die Beklagte auf Schadensersatzanspruch in Anspruch. Das LG wies die Klage ab. Gegen dieses Urteil legte der KlÃ¤ger rechtzeitig durch seinen ProzessbevollmÃ¤chtigten Berufung ein. Die BegrÃ¼ndungsfrist lief am 21.1.2019 ab. An diesem Tag ging per Fax eine BerufungsbegrÃ¼ndungsschrift vom 17.1.2019 ein, die nicht unterschrieben war; auch das am 23.1.2019 eingegangene Original der BerufungsbegrÃ¼ndung und die beglaubigten Abschriften wiesen keine Unterschrift auf.
Das OLG verwarf die Berufung wegen des Fehlens der Unterschrift unter der BerufungsbegrÃ¼ndung als unzulÃ¤ssig. Daraufhin beantragte der ProzessbevollmÃ¤chtigte des KlÃ¤gers gegen die VersÃ¤umung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er aus, dass seine Mitarbeiterin entgegen der allgemeinen Anweisung den Schriftsatz hinausgegeben habe, ohne zu kontrollieren, ob er auch unterschrieben sei. Die BerufungsbegrÃ¼ndung vom 17.1.2019 sei tatsÃ¤chlich mit seinem Wissen und Willen herausgegeben worden, es habe sich nicht um einen Entwurf gehandelt. Dies hat er anwaltlich versichert.
Das OLG lehnte die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. Der ProzessbevollmÃ¤chtigte des KlÃ¤gers habe die versÃ¤umte Prozesshandlung nicht nachgeholt, weil er keine unterschriebene BerufungsbegrÃ¼ndung zu den Akten gereicht habe. Die anwaltliche Versicherung, dass es sich bei der nicht unterschriebenen BerufungsbegrÃ¼ndung nicht um einen Entwurf handle, sondern um einen Schriftsatz, der mit Wissen und Willen des ProzessbevollmÃ¤chtigten des KlÃ¤gers herausgegeben worden sei, kÃ¶nne die erforderliche Nachholung der Prozesshandlung nicht ersetzen.
Die gegen beide BeschlÃ¼sse gerichteten Rechtsbeschwerden des KlÃ¤gers hatten vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Verwerfung des Antrags des KlÃ¤gers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist ist nicht zu beanstanden.
Eine Wiedereinsetzung wegen VersÃ¤umung einer Frist kommt auch dann in Betracht, wenn die fristgebundene Prozesshandlung zwar rechtzeitig, jedoch unwirksam vorgenommen worden ist. Dies war hier der Fall. Die BerufungsbegrÃ¼ndungsschrift war nicht unterschrieben. Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung muss die BerufungsbegrÃ¼ndung als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsÃ¤tzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (Â§Â§ 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unterschrift der Nachweis gefÃ¼hrt wird, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung fÃ¼r den Inhalt der BegrÃ¼ndungsschrift Ã¼bernimmt.
Der KlÃ¤ger hat die versÃ¤umte Prozesshandlung nicht, wie in Â§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgeschrieben, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat (Â§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) nachgeholt. Er hat zu keinem Zeitpunkt eine unterschriebene und damit wirksame BerufungsbegrÃ¼ndung zu den Akten gereicht. FÃ¼r die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versÃ¤umte Prozesshandlung in der fÃ¼r sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der RechtsmittelfÃ¼hrer versÃ¤umt, eine unterschriebene und damit wirksame RechtsmittelbegrÃ¼ndung einzureichen, hat er somit bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen unterschriebenen BegrÃ¼ndungsschriftsatz nachzureichen.
DemgegenÃ¼ber hat der ProzessbevollmÃ¤chtigte des KlÃ¤gers mit der (anwaltlich versicherten) ErklÃ¤rung in dem Wiedereinsetzungsantrag, dass die eingereichte nicht unterzeichnete und damit unwirksame BerufungsbegrÃ¼ndung mit dem Wissen und Willen des Rechtsanwalts herausgegeben worden sei und es sich nicht um einen Entwurf gehandelt habe, die versÃ¤umte Prozesshandlung nicht wirksam nachgeholt. Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung besteht der Sinn der Unterschrift darin, die Identifizierung des Urhebers der Prozesshandlung zu ermÃ¶glichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck zu bringen, die volle Verantwortung fÃ¼r den Inhalt des Schriftsatzes zu Ã¼bernehmen.
Von diesem Grundsatz sind zwar, worauf die Rechtsbeschwerde zu Recht hinweist, Ausnahmen mÃ¶glich. Wenn auch ohne die Unterschrift aufgrund anderer, eine Beweisaufnahme nicht erfordernder UmstÃ¤nde zweifelsfrei feststeht, dass der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung fÃ¼r den Inhalt der RechtsmittelbegrÃ¼ndungsschrift Ã¼bernommen hat, darf deren Wirksamkeit nicht allein deshalb verneint werden, weil es an der Unterschrift fehlt. Die genannte Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter RechtsmittelbegrÃ¼ndungsschriften betrifft indes allein den Fall der erstmals eingereichten RechtsmittelbegrÃ¼ndung. Auf die Nachholung einer BerufungsbegrÃ¼ndung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag nach Einreichung einer mangels Unterzeichnung unwirksamen BegrÃ¼ndung ist sie dagegen nicht Ã¼bertragbar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.11.2019 11:56
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