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Timestamp: 2019-06-27 06:51:17
Document Index: 138003447

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 48', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 23']

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Spenden/Sponsoring / 3.2.3.1 Rechtslage seit VZ 2007
§ 52 Abs. 2 AO enthält seit VZ 2007 eine abschließende Regelung, die wesentlich umfangreicher ist als der bisherige Beispielskatalog des § 52 Abs. 2 a. F. Die Vorschrift enthält nunmehr auch alle Zwecke, die bisher nach der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV allgemein als besonders förderungswürdig i. S. d. § 10 b Abs. 1 EStG anerkannt wurden. Durch die Aufhebung der Anlage 1 und einen Verweis auf § 10 b Abs. 1 EStG wird erreicht, das ab VZ 2007 Zuwendungen für alle gemeinnützigen Zwecke abziehbar sind, bis auf die in § 10 b Abs. 1 Satz 2 EStG genannten Mitgliedsbeiträge.
Unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 AO sind als Förderung der Allgemeinheit insbesondere anzuerkennen:
Die Förderung von Wissenschaft und Forschung ist bereits im bisher geltenden § 10 b Abs. 1 EStG als gemeinnütziger Zweck genannt. Eine Begriffsbestimmung enthält das Gesetz wie bisher nicht.
Wissenschaft kann definiert werden als das Forschen und Lehren auf dem Gebiet der Geistes- und Naturwissenschaften, der theoretischen und angewandten Wissenschaften: dies kann auch bei Fachhochschulen ohne eigene Forschungseinrichtung gegeben sein.
Mitgliedsbeiträge an den Verein Deutscher Ingenieure (VDI) sind als Ausgaben zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke anzusehen, ebenfalls Zuwendungen an ein Kunstmuseum, wenn das Museum überwiegend wissenschaftlichen Zwecke dient. Nicht abziehabr sind Zuwendungen an das Präsidium des Bunds der Steuerzahler und die ihm angeschlossenen Landesverbände, da diese Körperschaften nicht überwiegend wissenschaftlichen Zwecken dienen. Keine wissenschaftlichen, sondern gemeinnützige Zwecke verfolgen Fachschulen, die auf den praktischen Lehrbetrieb ausgerichtet sind, kirchliche Einrichtungen, die die Zuwendungen zur Anschaffung wissenschaftlicher Werke und zur Einrichtung einer Schule verwenden.
Die Ausgaben für den Druck einer Dissertation sind keine Ausgaben für wissenschaftliche Zwecke.
Auch die Förderung der Religion ist im bisher geltenden § 10 b Abs. 1 EStG als gemeinnütziger Zweck genannt. Der Begriff der religiösen Zwecke ist im Gesetz nicht weiter erläutert. Er ist im weitesten Sinne dahingehend zu verstehen, dass jede Beziehung oder Bindung zu Gott hierunter fällt, ohne dass eine bestimmte Konfession oder Religionsgemeinschaft gefördert werden muss. Nicht ausreichend ist die Befassung mit der Religion mit dem Ziel, das Sein einer Gottheit zu leugnen, oder die Tätigkeit von Jugendsekten. Für die Begünstigung ist nicht erforderlich, dass es sich um christliche religiöse Zwecke handelt. Begünstigt ist daher eine Spende an die jüdische Kirchengemeinde oder an eine altbuddhistische Gemeinde.
Wesentliches Merkmal des Sports ist die körperliche Ertüchtigung. Motorsport ist Sport, ebenso Ballonfahren, da der Begriff des Sports keine körperliche Ertüchtigung durch Leibesübung voraussetzt.
Dagegen sind Skat,
Bridge, Gospiel, Gotcha, Paintball, IPSC-Schießen und Tipp-Kick kein Sport i. S. d. Gemeinnützigkeitsrechts, ebenso Amateurfunk, Modellflug und Hundesport, die jedoch eigenständige gemeinnützige Zwecke sind (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 A0). Die Förderung des Profisports ist ebenfalls kein gemeinnütziger Zweck.
Weitere Begünstigungstatbestände
Ferner sind begünstigt, die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, der Jugendhilfe, der Altenhilfe, der Kunst und Kultur, der Denkmalpflege, der Erziehung, der Volks- und Berufsausbildung einschließlich der Studentenhilfe, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 UStDV), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten, der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte u. a., der Rettung aus Lebensgefahr, des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung, internationaler Gesinnung und Völkerverständigung, des Tierschutzes, der Entwicklungszusammenarbeit, der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes, der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene, der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, des Schutzes von Ehe und Familie, der Kriminalprävention, der Heimatpflege und Heimatkunde, der Tierzucht, Pflanzenzucht, Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums, des Faschings, der Soldatenbetreuung, des Amateurfunks, des Modellfluges und des Hundesportes, des demokratischen Staatswesens, des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.