Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/225610/
Timestamp: 2019-11-14 14:24:30
Document Index: 372969499

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 203', '§ 203', '§ 39', '§ 203', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 8', '§ 39', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

BGH v. 08.10.2002 - 1 StR 150/02 - NWB Urteile
BGH v. 08.10.2002 - 1 StR 150/02
[1] Fahrzeug- und Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG übermittelt werden, sind nicht offenkundig und fallen damit unter den Schutz des § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB.
Gesetze: StGB § 203 Abs. 2 Satz 2
Instanzenzug: LG Augsburg vom 29.11.2001
G. , ein guter Bekannter des Angeklagten, hatte den Entschluß gefaßt, potentielle Anleger von Schwarzgeldern im Ausland ausfindig zu machen und zu erpressen. Im Juni/Juli 2000 fuhr er deshalb nach J. und notierte sich die Fahrzeugkennzeichen von deutschen Staatsangehörigen, die die dortigen Banken aufsuchten. Nach seiner Rückkehr übergab G. dem Angeklagten zum Zwecke der Halterfeststellung eine Liste mit mindestens 40 Kennzeichen. Dieser ließ von seiner Kollegin, der Zeugin T. , unter Benutzung der ihnen "im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit als Polizeibeamte zugänglichen Datensysteme" insgesamt 37 Fahrzeughalter ermitteln und gab die Daten an G. weiter. An 23 dieser Halter richtete G. Erpresserbriefe, in denen er androhte, die deutschen Finanzbehörden von der Existenz des Auslandskontos zu unterrichten, sofern nicht eine "Sicherheitsgebühr" in Höhe von DM 10.000,-- gezahlt werde. Die Kammer konnte sich nicht davon überzeugen, daß der Angeklagte in den Tatplan G. s eingeweiht war.
aa) Die oben zitierte Rechtsprechung ist auf Kritik gestoßen (vgl. die ablehnenden Besprechungen von Pätzel NJW 1999, 3246; Weichert NStZ 1999, 490 und Behm JR 2000, 274). Der Einordnung von Kfz-Halterdaten als "offenkundig" stehe entgegen, daß - im Gegensatz zu anderen öffentlichen Registern-, die Erteilung von Auskünften gemäß § 39 Abs.1 StVG der Darlegung eines berechtigten Interesses bedürfe. Die Auslegung durch das Bayerische Oberste Landesgericht und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg führe daher zu einer Aufweichung von gesetzlich geregelten und gegenüber anderen öffentlichen Registern gesteigerten Zugangserfordernissen.
bb) Offenkundig im Sinne von § 203 StGB sind solche Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich jederzeit durch Benutzung allgemein zugänglicher, zuverlässiger Quellen unschwer überzeugen können (Regierungsentwurf EGStGB BTDrucks. 7/550 S. 242). Für die hier vorliegende Fallgestaltung kommt es entscheidend darauf an, ob die Fahrzeugregister als "allgemein zugängliche Quellen" einzustufen sind. Das ist zu verneinen. Allgemein zugänglich sind Zeitschriften, Bibliotheken, Adreß- und Telefonbücher etc.. Öffentliche Register gehören dann nicht zu den allgemein zugänglichen Quellen, wenn die Einsichtnahme von einem berechtigten Interesse abhängig ist (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 7. Aufl., 2002, § 28 Rdn. 45; Auernhammer, BDSG, 3. Aufl., 1993, § 28 Rdn. 24 m.Nachw. dort Fn. 51; Däubler/Klebe/Wedde, BDSG, 1996, § 29 Rdn. 22). Das belegt auch § 10 Abs. 5 Satz 2 BDSG in der Fassung aufgrund der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I 2001, S. 904). Danach sind solche Daten allgemein zugänglich, die jedermann, sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung oder Entrichtung eines Entgelts nutzen kann. Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, daß Bedeutungsunterschiede zwischen den Begriffen "Offenkundigkeit", "allgemein zugänglichen Daten" und "Daten aus allgemein zugänglichen Quellen" nicht bestehen. Insoweit sollte eine Vereinheitlichung des Sprachgebrauches erreicht werden (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung BTDrucks. 14/5793 S.64). Voraussetzung für allgemeine Zugänglichkeit eines öffentlichen Registers ist das Fehlen von Einschränkungen der Benutzbarkeit desselben (vgl. Ambs in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Dezember 2001, BDSG, § 10 Rdn. 5). Mit dem Sprachgebrauch wäre es nicht vereinbar, solche öffentlichen Register als "allgemein zugänglich" einzuordnen, auf die der Informationsbedürftige - von Öffnungszeiten, Gebühren, Anmeldung usw. abgesehen - nicht uneingeschränkt zugreifen kann. Eine solche Einschränkung liegt aber vor, wenn - wie im Falle der Fahrzeugregister - die Benutzung von der Darlegung eines besonderen Interesses abhängt. Bei den Fahrzeugregistern kommt hinzu, daß es - die Darlegung der Anforderungen des § 39 Abs.1 StVG durch den Informationsbedürftigen vorausgesetzt - diesem nicht in seiner Gesamtheit zur Verfügung steht, sondern nur einzelne Informationen hieraus mitgeteilt werden. Im übrigen unterliegt die Übermittlung von Daten aus dem Fahrzeugregister weitergehenden Beschränkungen bis hin zur Übermittlungssperre. Die darin zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers spricht ebenfalls dagegen, die Fahrzeugregister als allgemein zugängliche Quellen anzusehen.
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, daß durch Einführung des § 8a PflVG aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10. Juli 2002 (BGBl. I 2002, S. 2586) der "Zentralruf der Autoversicherer" im Falle eines Verkehrsunfalles dem Geschädigten über die bisherige, langjährige Praxis hinaus nicht nur Auskunft über den Versicherer des schädigenden Fahrzeuges erteilt, sondern als Auskunftsstelle im Sinne der Neufassung bei Vorliegen eines berechtigten Interesses (so die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung BTDrucks. 14/8770 S.11 unter Ziffer 3) auch Namen und Anschrift des Halters des schädigenden Fahrzeuges übermittelt. Denn auch insoweit darf eine Auskunft nur unter den Voraussetzungen des § 39 Abs.1 StVG erteilt werden (§ 8a Abs. 1 Nr. 5 letzter Halbs. PflVG). Für die Auskünfte soll unter Beachtung des Datenschutzes der bestehende Rechtsrahmen des Straßenverkehrsgesetzes zugrunde gelegt werden. Insofern nimmt der "Zentralruf der Autoversicherer" als Auskunftsstelle im Sinne von § 8a Abs.1 PflVG Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und unterliegt im übrigen der Aufsicht durch das Bundesministerium der Justiz (§ 8a Abs. 3 PflVG). Bei dieser - zur Tatzeit noch nicht geltenden - Sachlage hätte G. auch seitens des Zentralrufs der Autoversicherer die erstrebte Auskunft nicht erhalten, nachdem er nicht behauptet hatte, bei den Kennzeichen handele es sich um Fahrzeuge von Unfallgegnern.
2. Der Senat kann offenlassen, ob die Strafkammer die Anforderungen an die Überzeugungsbildung hinsichtlich der ursprünglichen Tatvorwürfe (versuchte Erpressung; Bestechlichkeit) überspannt hat. Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte dem früheren Mitangeklagten G. für einen vergleichsweise geringen Betrag von DM 500,-- im Monat einen Mercedes Benz 600 zur Verfügung gestellt und ihm überdies ein Darlehen in Höhe von DM 350.000,-- gewährt hatte, hätten die den Angeklagten entlastenden Angaben G. s einer besonders kritischen Bewertung unterzogen werden müssen. Dies gilt auch für die Einlassung des Angeklagten selbst, der trotz der erheblichen Anzahl der von G. erfragten Fahrzeughalter geglaubt haben will, daß den Anfragen ausnahmslos angebliche Verkehrsverstöße zugrunde lagen.
[GAAAC-11501]
BGH v. 08.10.2002 - 1 StR 150/02 ablegen in?