Source: https://www.akademie.de/wissen/alg-ii-selbststaendigkeit?page=2
Timestamp: 2019-10-16 09:04:27
Document Index: 341407836

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 7', '§ 2']

Verfasst von Gast am 3. Dezember 2016 - 15:32.
kurze Rückfrage:Die Einkommensteuerbescheide wurden natürlich für diese Jahre zu Ungunsten erhöht!Bedeutet dies nicht das eine Rückzahlung der Sozialleistungen erfolgt!Diese Selbständigket besteht zwecks Anmeldung Insolvenz in 2013 nicht mehr!Vielen Dank
Antwort: Rückfrage
Verfasst von Robert Chromow am 4. Dezember 2016 - 12:10.
helfen Sie mir bitte weiter:
Wenn die tatsächliche Einkommensteuerbelastung - wie nach Betriebsprüfungen üblich - höher ausfällt als ursprünglich vermutet (und gegenüber dem Jobcenter beim ALG-II-Bezug mitgeteil), wenn Sie also unterm Strich Steuern nachzahlen: Warum sollten Sie dann Sozialleistungen zurückzahlen müssen!?
Verfasst von Gast am 4. Dezember 2016 - 12:43.
Hallo,es wurde natürlich ein höheres Einkommen für diese Jahre angesetzt!Finanzamt erstellt höhere einkommensteuerbescheide !Arge weiß nichts davon da man ja nichts mehr bezieht und die Jahre ja auch schon endgültig festgesetzt wurden in 2013!Meine Frage :kann durch das angeblich höhere Einkommen auch noch Rückzahlung Hartz 4 kommen?vielen Dank ihnen PS:es wird ja höheres Einkommen in den bescheiden sein als angegeben!Das Finanzamt prüft ja anders!
Verfasst von Gast am 4. Dezember 2016 - 12:50.
Buchhaltung verworfen und Einnahmen hinzugeschätzt!Die Nachzahlung Finanzamt fällt mit in die Insolvenz!da es vor 2013 war!
Verfasst von Gast am 4. Dezember 2016 - 13:35.
Ich muss mich verbessern-habe gerade mit der ehemaligen Inhaberin gesprochen-durch insolvenzeröffnung wurden die Steuererklärungen geschätzt die nicht abgegeben wurden!Dadurch die hohe Summe und nicht durch steuerprüfung!alles etwas verwirrt!Auf jeden Fall befindet sie sich seit 2013 in der wpv und hat nichts mehr gehört von Finanzamt oder arge!sie hat nur Angst das im nachgang noch was kommt und sie wieder überschuldet ist!lg
Antwort: Ergänzung
Verfasst von Robert Chromow am 5. Dezember 2016 - 9:49.
vielen Dank für die Nachträge. In dem Fall gilt meine ursprüngliche Antwort:
Eine nachträgliche Änderung des Einkommens (z. B. durch Jahre später geänderte Steuerbescheide) wirkt sich normalerweise nicht rückwirkend auf Sozialleistungen aus. Anders verhält es sich m. W. nur, wenn der ursprüngliche Bescheid vorläufig ergangen ist.
Wird die Betroffene durch die Nachzahlung wieder hilfebedürftig, hat sie auch wieder Anspruch auf Grundsicherungs-Leistungen.
Verfasst von Gast am 5. Dezember 2016 - 12:55.
Vielen Dank für Ihre Hilfe!Da die Nachzahlung aber mit in die Insolvenz fällt hat sie denke ich Anspruch auf Grundsicherung nicht!Momentan ist sie durch die wvp vor allen Gläubigern geschützt Sodas sie gerade so mit ihrem erwirtschaften Geld klar kommt!Ich bin auch der Meinung das alles was vor der insolvenzeröffnung 2013 war mit in die Insolvenz fällt-auch entsprechende überzahlte Leistungen!Oder sehe ich das falsch?lg
Ehemann wird nicht als ausgabe angerechnet!
Verfasst von Gast am 23. Oktober 2016 - 19:56.
Ich bin Selbständig und mein Ehe Mann arbeitet bei mir in Vollzeit für ihm und unsere 5 Kinder zahle ich Krankenversicherung und Rentenbeiträge in höhe von 549.50 Euro. Nun ich muss einen Hartz 4 Antrag stellen
da wir nicht klar kommen mit unser Geld. Ich habe ihm mit rein genommen in die Ausgaben als Netto lohn 978,20 Euro und Beitrag für Krankenkasse ich selber muss 540,50 Euro für meine Krankenkasse zahlen.
Mein Mann wurde komplett gestrichen weil Familien Angehörige kostenfrei arbeiten müssen anderseits wenn er nicht angemeldet ist arbeitet er schwarz und ist nicht versichert.
Also er wurde komplett gestrichen ist das so korrekt denn ich muss ja trotzdem die Beiträge zahlen?
Und von meinen Krankenkassenbetrag ist nirgends eine Spur?
Ich brauche wirklich Hilfe Dienstag muss ich da noch mal hin und weiß mir nicht zu helfen.
Verfasst von anaslani am 23. Oktober 2016 - 20:16.
Hoffe wirklich das mir da jemand bis Morgen was zu sagen kann, am Dienstag habe ich ein Termin und ich kriege echt Bauchschmerzen )-:
Von eine Seite rechnen die ihm nicht an aber wenn er nicht angemeldet sein würde wollen sie ihm gleich
vermitteln aber er arbeitet doch mit mir also was ist so falsch?
Antwort: Ehemann wird nicht als ausgabe angerechnet!
Verfasst von Robert Chromow am 24. Oktober 2016 - 11:20.
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Bitte beachten Sie, dass eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich ist. Mit dem von Ihnen beschriebenen Fall der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eines Familienangehörigen habe ich zudem überhaupt keine Erfahrung. Daher nur ganz allgemein:
Auch ALG-II-Bezieher dürfen Voll- und Teilzeitangestellte beschäftigen.
Aus meiner Sicht spricht grundsätzlich auch nichts dagegen, dass ein Familienangehöriger bei einer ALG-II-Empfängerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Vorausgesetzt natürlich, die arbeitsvertraglichen Konditionen entsprechen denen eines fremden Dritten in einer vergleichbaren Position.
Das amtliche EKS-Formular sieht sogar eine separate Ausgaben(!)-Zeile für "mithelfende Familienangehörige" vor. Dass Familienangehörige nur als unbezahlte Hilfskräfte ("kostenfrei") mitarbeiten dürfen, ist also eine Mär. Informationen über Familienangehörige müssen aber gesondert ausgewiesen werden.
Die Einkünfte des Beschäftigten (im konkreten Fall die Ihres Mannes) sind durch Gehaltsüberweisungen, Steuerzahlungen sowie die Anmeldung bei den Sozialversicherungsträgern ja eindeutig belegt. Die Informationsbasis ist identisch mit der Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber.
Die Berücksichtigung eines Arbeitnehmers im Rahmen der Gewinnermittlung per EKS-Formular ist m. E. unbedingt geboten: Schließlich handelt es sich bei den Zahlungen um vertragliche Pflichten - nicht zuletzt gegenüber dem Finanzamt und den Sozialversicherungsträgern. Diese Ausgaben können ja nicht einfach unter den Tisch fallen.
Eine andere Frage ist hingegen die persönliche Eingliederungsvereinbarung des Familienangehörigen mit dem Jobcenter: Möglicherweise widerspricht die (Teilzeit-?)Beschäftigung Ihres Ehemannes in Ihrem (zumindest vorübergehend wirtschaftlich nicht tragfähigen?) Unternehmen der von ihm unterschriebenen Vereinbarung? Sonst stünde ja nicht die "Gefahr" der Vermittlung an einen anderen Arbeitgeber im Raum.
Wie gesagt: Das sind nur einige allgemeine rechtliche Informationen und nicht maßgebliche persönliche Einschätzungen.
Tipp: Stellen Sie Ihre Frage doch noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe". Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch und gerade zum Thema ALG II:
Alles Gute und lassen Sie uns bitte wissen, wie sich Ihre ALG-II-Angelegenheit weiterentwickelt hat!
Verfasst von Gast am 25. Oktober 2016 - 7:05.
Danke erst einmal Herr Chromow!
Es ist tatsächlich eine Vollzeitbeschäftigung die mein Ehe Mann bei mir ausübt ich muss jeden Monat Beiträge in Höhe von 530 Euro knapp bezahlen.Kranken und Rentenbeiträge für ihm.
Vor ein paar Monaten war ich schon einmal im Jobcenter damals arbeitete es teilzeit nun daher weiß ich die Sachen die ja angeblich so sind.Ich bekam einen Ablehnungsbescheid in denn sie meinen Mann komplett aus der EKS ausgestrichen hatte als Begründung Familien Angehörige müssen Kostenfrei arbeiten und werden nicht als Ausgabe berücksichtigt. Was mir gar nicht logisch ist weil wenn jemand anderes bei mir arbeitet muss ich auch Beiträge zahlen und natürlich wenn ich die Möglichkeit habe mit meinen Mann zu arbeiten dann tue ich es auch.
Nun ok ich hatte damals keine Zeit mich mit denn Einspruch zu beschäftigen und zum Glück auch ein paar mehr Aufträge bekommen also beließ ich es dabei.
Aber heute habe ich wieder denn Gang dahin und mal sehen ich habe ihm natürlich wieder in die EKS reingenommen da es echt unlogisch ist für mich.Nur diesmal werde ich mich wahrscheinlich anschließend beraten lassen.Nun gerne Melde ich mich noch einmal was raus kam dabei.
Jobcenter akzeptieren keine Einkommensteuer und Barunterhalt
Verfasst von Gast am 27. September 2016 - 14:28.
Mir liegt ein Bescheid vor, indem die zu zahlende Einkommensteuer und der Barunterhalt (Mindestbetrag) in der voraussichtlichen EKS nicht berücksichtigt wurde und beim persönlichem Gespräch im JC mir erklärt wurde, dies würde sowieso nicht geschehen, und Aufstocker würden "sowieso keine Einkommenssteuer zahlen müssen". Benötige ich einen Rechtsanwalt, da dies definitiv absurd ist? Oder genügt der Weg zum Sozialgericht, nachdem ich einen Widerspruch eingelegt habe? (Den Widerspruch habe ich dem JC-Profi heute versucht persönlich zu erklären, der braucht aber kompetente Hilfe.)
Rechtslage anschauen!
Verfasst von Gast am 13. Dezember 2016 - 13:55.
Welche Ausgaben das Jobcenter anerkennen darf, regelt § 3 abs. 2 und 3 ALG II-V. Da steht u.a. anderem drin, dass zu den Betriebsausgaben NICHT die Absetzungen nach § 11b SGB II gehören. Und in § 11b Abs. 1 Nr. 1 SGB II sind die auf das Einkommen zu zahlenden Steuern genannt.
Die Einkommens-Steuervorauszahlung hat damit in der Ermittlung des Gewinnes nichts zu suchen. Sie muss dafür bei der Bereinigung des Einkommens nach § 11b SGB II in den Fälligkeitsmonaten abgesetzt werden.
So hat auch die Seite 6 der Anlage EKS, wie klar und deutlich zu lesen ist, die Überschrift "Personenbezogene Ausgaben der/des Selbständigen (ABSETZUNGEN vom Einkommen)". Personenbezogene Aufwendungen sind keine gewerblichen/betrieblichen Aufwendungen. Darum kann man sie auch nicht auf den Seiten 4 und 5 angeben.
Und mal allgemein für alle Fragen:
§ 3 Abs. 2 ALG II-V sagt ausdrücklich, dass steuerrechtliche Vorschriften GÄNZLICH unbeachtet bleiben. Die Jobcenter sind also nicht an Festlegungen des Finanzamtes gebunden; auch gibt es die Freibetrag aus dem Steuerrecht nicht, wozu auch die Abschreibungen zählen (§ 7 EStG).
Ich vermute der Gesetzgeber hat die ALG II-V mit Absicht so scharf bei der Anerkennung von Ausgaben formuliert, damit eine Selbständigkeit nicht zur Ausrede erwachsen kann, einer gut bezahlten Tätigkeit nachgehen zu müssen um seine Hilfebedürftigkeit viel effektiver zu mindern oder sich regelmäßig hilfebedürftig zu rechnen. Die Pflicht seinen Leistungsbezug so gering und kurz wie möglich zu halten wurde ja in § 2 SGB II festgehalten.
Antwort: Jobcenter akzeptieren keine Einkommensteuer und Barunte
Verfasst von Robert Chromow am 27. September 2016 - 14:50.
Das EKS-Formular sieht "Einkommensteuervorauszahlungen/Einkommensteuernachzahlungen) in Zeile C1 auf Seite 6 oben ausdrücklich vor.
Falls Sie den JC-Mitarbeiter nicht doch noch überzeugen können, sollte spätestens der Widerspruch gegen den Bescheid erfolgreich sein.
Aber wie gesagt: Das ist nur meine völlig unmaßgebliche Privatmeinung.
Verfasst von Gast am 27. September 2016 - 15:06.
Ich lege also schriftlich Widerspruch ein.
Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben
Verfasst von Gast am 17. September 2016 - 10:49.
Antwort: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben
Verfasst von Robert Chromow am 19. September 2016 - 8:47.
Verfasst von Gast am 19. September 2016 - 9:45.
Job Center kam seinen Aufgaben nicht hinterher.
Vorläufige Einkommen aus Erwerbtätigkeit
Verfasst von Gast am 13. September 2016 - 12:39.
Antwort: Vorläufige Einkommen aus Erwerbtätigkeit
Verfasst von Robert Chromow am 14. September 2016 - 8:26.
Guten Tag, Edy,
Verfasst von Gast am 14. September 2016 - 10:55.
Verfasst von Robert Chromow am 15. September 2016 - 9:42.
Verfasst von Gast am 15. September 2016 - 10:43.
Guten Tag Herr Chromov,
Verfasst von Gast am 8. September 2016 - 12:05.
Ich beziehe ALG 2 und bin Selbständig. Meine Beraterin schickte mich zum Coaching. Coaching wurde aufgeteilt in Modul 1 und Modul 2. Nach Modul 1 wurde mit mir vereinbart, dass ich Modul 2 machen darf. Modul 2 dauert maximal 2 Jahre. 6 Monate des Moduls 2 sind vergangen. Heute musste ich über die Ergebnisse mit meiner Beraterin sprechen. Obwohl meine Einnahmen aus Selbständigkeit gestiegen sind, möchte sie dass ich Modul 2 abbreche und zur Arbeitsvermittlung gehe. Wobei der Coach mir versicherte, dass ich im Modul 2 ein Jahr Zeit habe. Heute haben beide gesagt, dass es nicht stimmt und nicht rechtskräftig sei. Und dass die Beraterin einfach so entscheiden darf, wann ich Modul 2 abbrechen soll.
Verfasst von Gast am 8. September 2016 - 13:18.
Ich möchte mich Korrigieren. Modul 2 dauer max. 1 Jahr. Und das Problem liegt darin, dass der Coach zusammen mit meiner Beraterin versuchen das Modul 2 nach 6 Monaten zu beenden. Ohne Grund, da ich dem Coaching nachkomme und meine Einnahmen steigen.
Antwort: Michael
Verfasst von Robert Chromow am 8. September 2016 - 15:25.
100 euro monatlich durch honorartätigkeit
Verfasst von Gast am 11. August 2016 - 18:37.
Verfasst von Gast am 30. Juli 2016 - 18:19.
Antwort: Darlehen
Verfasst von Robert Chromow am 31. Juli 2016 - 11:12.
bitte beachten Sie, dass eine rechtliche Einzelfallberatung an dieser Stelle nicht möglich ist. Daher nur ganz allgemein:
Verfasst von Gast am 1. August 2016 - 13:40.
Da der Sachverhalt seit Antragsstellung bekannt ist, trifft wohl 1. zu. Ich versche diesbezüglich an anderer Stelle eine Rechtsberatung einzuholen.