Source: https://www.aerzteblatt-sachsen-anhalt.de/ausgabe/recht-aktuell/120-recht-11-2013/404-geldstrafe-gefaengnis-berufsverbot.html
Timestamp: 2018-09-23 18:36:21
Document Index: 275568404

Matched Legal Cases: ['in dubio', '§ 229', '§ 222', '§ 223', '§ 323', '§ 205', '§ 212', '§ 216', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 307', 'BGH']

Geldstrafe, Gefängnis, Berufsverbot - Ärzteblatt Sachsen-Anhalt
Recht 11/2013
Medizinstrafrecht Teil 2
Im Falle eines Verfahrens wegen strafrechtlicher Delikte ist immer das bestmögliche Ergebnis anzustreben. Denn die Kosten von Strafverfahren können zwar durch eine Rechtsschutzversicherung und im Falle von Behandlungsfehlern auch durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sein. Für die strafrechtlichen Sanktionen wie Geld- und Freiheitsstrafen samt deren Folgen für die Berufsausübung (Abb. 1) besteht ein solches Netz aber nicht.
Wesentliche Tatbestände des Medizinstrafrechts
Das Strafrecht ist völlig anders als das Zivilrecht. Im Zivil-/Schadenersatzrecht gibt es viele Beweiserleichterungen für den Patienten. Im Strafrecht gibt es für den Staat keine Beweiserleichterungen zur Verurteilung des Angeklagten. Dem vermeintlichen Täter ist die Erfüllung eines Straftatbestandes vollständig nachzuweisen. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz „in dubio pro reo“ (Abb. 2)
Das Medizinstrafrecht umfasst eine Vielzahl von Straftatbeständen, für die natürlich nicht immer die Haftpflichtversicherung zuständig ist (Beispiele: Abrechnungsbetrug oder Verstöße gegen das vorgesehene Antikorruptionsgesetz, Abb. 3). Zu den wichtigsten Paragrafen des Medizinstrafrechts im Strafgesetzbuch (StGB) gehören:
1. Fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB
Dieser Straftatbestand korreliert mit dem „normalen“, fahrlässigen Behandlungsfehler (Beispiel: Knieoperation, versehentliche Seitenverwechslung)
2. Fahrlässige Tötung, § 222 StGB
Hier ist die Behandlungsfehlerfolge kein Körperschaden, sondern der Tod eines Menschen (Beispiel: Überdosierung eines Narkosemittels). Für die Verteidigung ist ein wichtiger Aspekt der Kausalitätseinwand, dass eine Lege-Artis-Behandlung den Tod mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden hätte.
3. Vorsätzliche Körperverletzung, § 223 StGB
Eine vorsätzliche Körperverletzung kann vorliegen, wenn ein Eingriff ohne eine Einwilligung des Patienten vorgenommen wird. Für den vorsätzlich vorgenommenen Eingriff (Beispiel: Blinddarmoperation) fehlt dann rechtlich der Rechtfertigungsgrund.
4. Unterlassene Hilfeleistung, § 323 c StGB
Wesentliche Verurteilungseinwände sind, dass dem Angeschuldigten Vorsatz nachgewiesen werden muss (Handeln im Bewusstsein eines Unglücksfalles sowie der Erforderlichkeit und Möglichkeit der Hilfe) und dass die Hilfeleistung zumutbar war (bejaht bei Ablehnung der Krankenhausaufnahme eines Infarktverdachtspatienten wegen Vollbelegung; OLG München, Das Krankenhaus 1980, 64)
5. Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, § 205 StGB
Diese Vorschrift sanktioniert die Preisgabe eines aufgrund beruflicher Stellung anvertrauten oder erfahrenen Geheimnisses. Oftmals kommt es erst gar nicht zur Verfahrenseinleitung, da der förmliche Strafantrag des Patienten – im Gegensatz zu Offizialdelikten – eine wichtige Verfahrensvoraussetzung ist. Die Schweigepflichtverletzung ist zudem ein Vorsatzdelikt. Ist es zu einem Verfahren gekommen, wird der Anwalt nach Möglichkeit einen Vorsatztatbestand zu bestreiten versuchen.
6. Sterbehilfe, § 212 StGB, § 216 StGB
Die aktive Sterbehilfe als aktive Tötung eines Menschen wird als Totschlag, bei einem Todesverlangen des Patienten als „Tod auf Verlangen“ bestraft. Die indirekte Sterbehilfe bezeichnet das Tolerieren eines früheren Todes aufgrund einer notwendigen, schmerzlindernden Behandlung im Einverständnis mit dem Betroffenen; sie ist in der Regel nicht strafbar, wenn die Lebensverkürzung als unbeabsichtigte Nebenfolge sich nicht vermeiden lässt. Passive Sterbehilfe ist Sterbehilfe durch Sterbenlassen unter Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen nach eingesetztem Sterbevorgang; sie ist nur zulässig, wenn die ärztliche Behandlung das Recht eines Menschen auf menschenwürdiges Sterben verletzen würde. Alle Sachverhalte der Sterbehilfe beinhalten strafrechtliche Risiken. Wird zum Beispiel eine passive Sterbehilfe ohne eine Willenserklärung des Patienten vollzogen, kann man sich wegen Totschlags strafbar machen. Deshalb sollte man sich zu allen das Sterben unterstützenden Maßnahmen rechtlich kundig machen und absichern.
7. §§ 263 StGB Abrechungsbetrug
Die Kernaussage dieser Delikte kann man so zusammenfassen: Wer sich durch eine Lüge Vermögensvorteile verschafft, wird als Betrüger bestraft.
Komplexe Materie: Auch Gerichte machen Fehler
Kompetente Rechtsberatung ist das A&O in Strafverfahren. Denn manchmal ist es noch nicht einmal einfach, Straftatbestände voneinander abzugrenzen. Deshalb kommt es immer wieder zu -den Außenstehenden skurril anmutenden- Verweisen zwischen Ober- und Untergerichten. So war in einem aktuellen Fall über die Verurteilung eines Arztes wegen des Todes einer Patientin nach einer umfangreichen Operation (Bauchdeckenstraffung, Fettabsaugung, Entfernung einer Blinddarmnarbe) zu entscheiden. Unter anderem ging es um den Vorwurf der verspäteten Einweisung der bereits komatösen Patientin in ein Krankenhaus. In seinem ersten Urteil vom 1. März 2010 hat das Landgericht den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu rund 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGHSt 5 StR 561/10) sah dies anders, weil der Tötungsvorsatz des Totschlages nicht nachgewiesen war.
Nunmehr verurteilte das Landgericht den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Mord zu einer Freiheitsstrafe von über sieben Jahren. Der Bundesgerichtshof (BGHSt Beschl. 5 StR 238/12) schüttelte jetzt noch mehr den Kopf: Eine Mord begründende Tötungsmotivation sei nicht nachgewiesen. Jetzt ist vom Landgericht wieder zu entscheiden…
Priorität: Strafverfahren und Verurteilung vermeiden!
• Eine Vertretung durch einen versierten Rechtsanwalt ist immer angezeigt, auch wenn man dessen Kosten „aus eigener Tasche bezahlen“ muss. Er alleine kann Akteneinsicht erhalten. Vor Rücksprache mit einem Rechtsanwalt sollte kein Schuldeingeständnis abgegeben werden, am besten auch keine mündlichen Erklärungen zur Sache gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Mit dem Rechtsanwalt ist die meist schriftliche Stellungnahme zum Sachverhalt auszuarbeiten. Möglicherweise gelingt ihm eine Verfahrenseinstellung und die Vermeidung eines öffentlichen Verfahrens.
• Bei der Suche nach einem Träger der Verteidigungskosten ist an die Rechtsschutz-, bei Behandlungsfehlern auch an die Haftpflichtversicherung zu denken.
Existenzverlust trotz Freispruch (Abb. 1)
Die dramatischen Nebenfolgen von Strafverfahren zeigen sich leider immer wieder.
So waren in verschiedenen Schadenfällen die Chefärzte jeweils bis zum Abschluss der Verfahren vom Arbeitgeber suspendiert worden. Einmal ging es um den Vorwurf fehlerhafter Stabilisierungen von Wirbelsäulen, einmal um die Überdosierung kurativer Bestrahlungen, einmal um die Verletzung von Hygienestandards und einmal um einen Operationsfehler mit Todesfolge.
In allen Verfahren war es nach langen, medienpräsenten Strafprozessen zu Freisprüchen gekommen. Ein wirklich gutes Ende nahm allerdings keiner der Fälle. Die langzeitige Suspendierung durch den Arbeitgeber und die mehrjährigen Gerichtsverfahren mit Medienberichten waren für die zuvor ohne Fehl und Tadel arbeitenden Ärzte nicht ohne Wirkung. Die verschiedenen Folgen reichten vom – zumindest gefühlten – Verlust der Reputation über schwere psychische Probleme bis hin zur Berufsaufgabe.
Zum Beweislastunterschied in Zivil- und Strafrecht (Abb. 2)
Ein Patient suchte einen Dermatologen wegen einer auffälligen Hautveränderung am Oberschenkel auf. Der Hautarzt veranlasste aus Gründen, die er heute nicht mehr nachvollziehen kann, keine Gewebeuntersuchung. Bereits 6 Wochen später wurde eine infauste Prognose aufgrund von Metastasen des malignen Melanoms festgestellt, der Patient verstarb kurze Zeit später.
Für die Schadenersatzansprüche gelten die zivilrechtlichen Vorschriften. Nach diesen führt eine unverständliche Befundinterpretation oder das Unterlassen elementarer differentialdiagnostischer Maßnahmen zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr, so dass der Arzt nachweisen muss, dass auch eine angemessene Diagnostik den Verlauf nicht verändert hätte.
Im Strafverfahren dagegen gilt etwas anderes: Der Staat als Träger des „Ius Puniendi“ muss dem Mediziner nachweisen, dass sein Verhalten für den Verlauf der Erkrankung ursächlich ist. Für eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung erfordert dies den Nachweis der „Vermeidung des Todes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ durch eine Behandlung lege artis.
Aktuell: Das Anti-Korruptions-Gesetz (Abb. 3)
Am 27. Juni 2013 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition in Verbindung mit dem Präventionsgesetz das Antikorruptionsgesetz beschlossen. Nach ihm soll Korruption im Gesundheitswesen mit Geld- oder Haftstrafen bis zu 3 Jahren geahndet werden.
Die gesetzlichen Regelungen sollen im Sozialgesetzbuch in § 70 Abs. 3 SGB V und in § 307c SGB V normiert werden.
Das Gesetz ist die Folge des BGH-Beschlusses vom 29.03.2012, in welchem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass Kassenärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind und sie deshalb nicht den Korruptionstatbeständen unterfallen. Danach ist etwa die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneien für niedergelassene Ärzte nicht strafbar.
Für den Fall, dass der Bundesrat (nach Drucklegung dieser Ausgabe) am 20.09.2013, dem Gesetz zustimmt, wird zukünftig auch die Korruption von niedergelassenen Kassenärzten strafbar sein.
Kritisiert wird unter anderem die Einbindung der Strafvorschrift in das Sozialgesetzbuch (statt in das Strafgesetzbuch), wodurch lediglich die Korruption von Kassenärzten sanktioniert wird.
Abteilungsdirektor der Deutschen Ärzteversicherung