Source: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/newsletter/69/anwaltonline-arbeitsrecht-juli-2018
Timestamp: 2019-08-20 14:31:57
Document Index: 282960750

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 109', '§ 109', '§ 131', '§ 4', '§ 7']

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AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juli 2018
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit
Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der Geschäftsführer nicht mit der pauschalen Behauptung bestreiten, die Buchhaltung sei nicht ordnungsgemäß geführt worden. ...
Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis?
Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Leistung und Verhalten erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO. Das dem Kläger erteilte Zeugnis genügt entgegen der Ansicht der Berufung den gesetzlichen Anforderungen. ...
Betriebsspaltung - Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die übernehmenden Rechtsträger übergeht. Die Vorschrift ordnet eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an. ...
Streikuntersagung im einstweiligen Rechtsschutz
Ob die Zahlung einer Zulage für eine bestimmte Gruppe von Teilzeitbeschäftigten, die ihre Arbeitszeit nur vorübergehend reduzieren, während andere Teilzeitbeschäftigte mit gleicher Arbeitszeit diese Zulage nicht erhalten, gem. § 4 Abs. 1 TzBfG durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, hängt von einer umfangreichen Prüfung ab. Maßgeblich ist, ob ...
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Wenn der Urlaub verfällt
Nicht immer stehen betriebliche Gründe dem Urlaub des Arbeitnehmers entgegen. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch aus anderen Gründen verfallen lassen. Die Konsequenz für den Betroffenen ist zunächst der Verfall des Urlaubsanspruchs. Denn der Urlaubsanspruch kann nicht ohne weiteres angesammelt werden.
Der Jahresurlaub ist grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen (§ 7 BUrlG) und verfällt ansonsten.
Nur dann, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Mitarbeiters liegende Gründe vorliegen kann eine Übertragung in die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres erfolgen. In diesem Fall darf Urlaub in das nächste Jahr übertragen werden, danach verfällt der Anspruch aber i.d.R. endgültig.
Der alte Urlaub muss bis zum 31. März vollständig aufgebraucht sein. Der Urlaubsantritt zum Stichtag ist nicht ausreichend.
Zu beachten ist jedoch, ...