Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr922.php
Timestamp: 2018-12-16 01:12:20
Document Index: 363808436

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 14', 'Art. 12', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 6', '§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 12']

BVerfG Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06 - Zur Zulässigkeit der Versteigerung von anwaltlichen Dienstleistungen auf Auktionsplattformen
BVerfG v. 19.02.2008: Die Werbung durch ein Angebot von anwaltlichen Dienstleistungen in Form der Versteigerung auf Auktionsplattformen, insbesondere eBay, verstößt nicht gegen § 43b BRAO und unterliegt keinem Rügerecht der Rechtsanwaltskammer.
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06) hat entschieden:
1. Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot im Januar 2004 in drei Fällen Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von 1 EUR beziehungsweise 75 EUR und um einen "Exklusivberatungsservice (5 Zeitstunden)" mit einem Startpreis von 500 EUR. Zumindest auf die mit einem Startpreis von 1 EUR angebotene Beratung machte der Beschwerdeführer durch ein Foto mit Babyaugen aufmerksam. Auf dieses Angebot sind Gebote bis zu 12,50 EUR abgegeben worden.
Nachdem der Einspruch des Beschwerdeführers erfolglos geblieben war, hat das Anwaltsgericht seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Das Angebot mit einem Foto eines Babygesichts und einem Startpreis von 1 EUR sei keine sachliche Unterrichtung und auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet. Versteigerungen würden den Eindruck erwecken, die angebotene anwaltliche Leistung sei eine normierte Handelsware, mit der der Anwalt einen möglichst hohen Gewinn erzielen möchte. Sie konterkarierten auch die gebührenrechtliche Bestimmung des § 14 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG), wonach bei Rahmengebühren der Rechtsanwalt die Gebühren anhand gesetzlich festgelegter Kriterien zu bestimmen habe. Außerdem sei die Versteigerung von Beratungen über ein Internetauktionshaus geeignet, das Ansehen der Anwaltschaft negativ zu tangieren.
b) Es obliegt den Fachgerichten, die Grenzen zwischen hiernach erlaubten und verbotenen Handlungsformen im Einzelfall zu ziehen. Die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des einfachen Rechts können vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96> [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63]; 85, 248 <257 f. [BVerfG 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90]>; 87, 287 <323>).
So liegt es hier. Die Verletzung der Pflicht, nur sachlich zu werben, wurde zwar auch damit begründet, der Beschwerdeführer habe eine Versteigerung mit einem Startpreis von 1 EUR begonnen und ein Foto mit einem Babygesicht verwendet. Ungeachtet der Frage, ob ein Foto mit Babyaugen ohne inhaltlichen Bezug zur angebotenen familienrechtlichen Beratung ist, handelt es sich hierbei um tatsächliche Umstände des Einzelfalls, die zur Einschätzung der konkreten Werbemaßnahme als unsachlich führen können und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen sind. Die Rüge ist von der Rechtsanwaltskammer allerdings wegen der "Versteigerung von anwaltlichen Dienstleistungen in der Form von Internetauktionen" ausgesprochen und nicht nur mit den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls begründet worden. Auch der die Rüge bestätigende Beschluss des Anwaltsgerichts beschränkt sich nicht darauf, eine Pflichtverletzung mit den besonderen Umständen des Einzelfalls zu begründen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die angegriffenen Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls jede Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus für berufsrechtswidrig halten. Diese grundsätzliche Bewertung liegt der verfassungsgerichtlichen Prüfung zugrunde.
(1) Es begegnet allerdings keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, das Angebot anwaltlicher Beratungsleistungen auf der Plattform eines Internetauktionshauses als Werbemaßnahme zu behandeln. Ein solches Verhalten erfüllt die Anforderungen für das Vorliegen von Werbung; denn es ist planvoll darauf angelegt, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des anbietenden Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 111, 366 <378> [BVerfG 26.10.2004 - 1 BvR 981/00]). Daran ändert der Umstand nichts, dass ein solches Versteigerungsangebot über sonstigen Formen der Werbung insoweit hinausgeht, als Interessenten nicht nur über die Leistungen des Anbieters informiert werden, sondern ihnen die zusätzliche Möglichkeit geboten wird, durch Abgabe von Geboten zur Preisermittlung beizutragen und mit der Abgabe des Höchstgebotes auf diesem Weg auch Vertragspartner des Rechtsanwalts zu werden. Auf diese weiteren Umstände ist die vorliegend angegriffene Rüge jedoch nicht gestützt. Es sind jedenfalls für den gegebenen Fall standardisierter anwaltlicher Beratungsleistungen auch keine Gemeinwohlbelange ersichtlich, die es vor der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsfreiheit rechtfertigen könnten, allein aus diesen Gründen eine Versteigerung als berufswidrig zu verbieten.
(2) Die mithin einschlägige Regelung in § 43b BRAO schließt es nicht aus, einen potenziellen Mandanten zu umwerben, wenn noch kein konkreter, dem Rechtsanwalt bekannter Beratungsbedarf besteht (vgl. Hartung, MDR 2003, S. 485 <488>). Die als solche erlaubte Werbung eines Rechtsanwalts würde ihres Zwecks beraubt und hiermit die Berufsausübungsfreiheit in nicht gerechtfertigter Weise beeinträchtigt, wenn es unzulässig sein sollte, dass der Mandant eine zuvor ihm gegenüber beworbene anwaltliche Leistung abruft. Eine Werbemaßnahme kann auch nicht deswegen unzulässig sein, weil sie sich an Personen richtet, zu denen zuvor kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99 -, NJW 2002, S. 2642 <2644> [BGH 21.02.2002 - I ZR 281/99]).
(1) Die Art und Weise der Informationsübermittlung ist bei Versteigerungen in einem Internetauktionshaus dadurch gekennzeichnet, dass nur derjenige, der die entsprechende Internetseite direkt oder über eine Suchmaschine aufruft, davon Kenntnis nimmt. Die Werbung über eine solche passive Darstellungsplattform belästigt regelmäßig nicht und drängt sich keiner breiten Öffentlichkeit unvorbereitet auf (vgl. BVerfGK 1, 240 <244>). Die Wahl des Mediums Internet rechtfertigt es deswegen nicht, die Grenzen erlaubter Außendarstellung von freiberuflich Tätigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 <2658> [BVerfG 28.07.2004 - 1 BvR 159/04]).
(2) Auch die Wiedergabe der angebotenen Beratungsleistung mit einem niedrigen Startpreis oder dem aktuellen Höchstgebot ist nicht irreführend, obwohl bei Internetauktionen der Preis oftmals kurz vor Ende der Auktion ansteigt und dies bedingt, dass im Zusammenhang mit dem Angebot zunächst ein Preis genannt wird, der letztlich nicht dem entspricht, für den die Leistung schließlich zu erhalten ist. Der angegebene Preis ist aber ausdrücklich als "Startpreis" oder "aktuelles Höchstgebot" bezeichnet und die Annahme einer irreführenden Werbung daher nicht gerechtfertigt.
cc) Im Übrigen legen § 43b BRAO und § 6 Abs. 1 BORA nicht abschließend fest, welche Informationen im Rahmen der Werbung durch Rechtsanwälte zulässig sind. Der einzelne Berufsangehörige hat es in der Hand, in welcher Weise er sich für die interessierte Öffentlichkeit darstellt, solange er sich in dem durch schützenswerte Gemeinwohlbelange gezogenen Rahmen hält. Die Werbung darf hiernach nicht das Vertrauen der Rechtsuchenden beeinträchtigen, der Rechtsanwalt werde nicht aus Gewinnstreben zu Prozessen raten oder die Sachbehandlung an Gebühreninteressen ausrichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2000 - 1 BvR 721/99 -, NJW 2000, S. 3195 <3196> [BVerfG 17.04.2000 - 1 BvR 721/99]). Für eine Beeinträchtigung dieses Gemeinwohlbelangs ist bei Werbung mittels Internetangebot nichts ersichtlich. Allein das Zustandekommen des Mandats über eine Internetauktion lässt keinen Rückschluss auf die spätere Bearbeitung der Sache durch den Rechtsanwalt zu. Die Versteigerung von Beratungsleistungen über ein Internetauktionshaus deutet weder auf eine Vernachlässigung von anwaltlichen Berufspflichten hin noch gefährdet es die ordnungsgemäße Berufsausübung.
(2) Eine Versteigerung von Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus verstößt auch nicht gegen das in § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO geregelte Verbot, das dem Rechtsanwalt untersagt, für die Vermittlung von Aufträgen eine Provision zu zahlen. Die Vorschrift stützt sich auf die Erwägung, dass der Rechtsanwalt keinem Gewerbe nachgeht, in dem Mandate "gekauft" oder "verkauft" werden (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 31). Hiernach erfasst das Verbot nur Provisionszahlungen für ein konkret vermitteltes Mandat. Bei Internetauktionen erhält das Auktionshaus zwar neben einer Angebotsgebühr auch eine vom Höchstgebot abhängige Provision, so dass die zu zahlende Provision der Höhe nach vom konkreten Auftrag abhängig ist. Die Provision wird jedoch nicht für die Vermittlung eines Auftrags geschuldet; denn das Internetauktionshaus stellt lediglich das Medium für die Werbung der Anbieter zur Verfügung. Seine Leistung durch das Überlassen einer Angebotsplattform ist vergleichbar mit den Leistungen der herkömmlichen Werbemedien.
(3) Entgegen der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer ist die Versteigerung einer anwaltlichen Beratung in einem Internetauktionshaus auch nicht deswegen berufsrechtswidrig, weil der Beschwerdeführer die so gewonnenen Mandanten vor dem Wirksamwerden des Mandatsvertrages nicht persönlich kennen lerne und den genauen Gegenstand des Mandats nicht erfahre, was mit der durch ein spezifisches Vertrauensverhältnis gekennzeichneten Beziehung des Anwalts zu seinen Mandanten nicht vereinbar sei. Diese Ansicht überspannt die anwaltlichen Pflichten. Der Rechtsanwalt ist weder einfachrechtlich noch von Verfassungs wegen verpflichtet, seine Mandanten vor dem Vertragsschluss persönlich kennen zu lernen und den genauen Gegenstand des Mandats zu erfragen. Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen untersagt nicht bereits den Abschluss des Anwaltsvertrags, sondern untersagt dem Rechtsanwalt "tätig (zu) werden" (§ 3 Abs. 1 BORA). Auch § 3 Abs. 4 BORA enthält nur die Pflicht, unverzüglich den Mandanten zu verständigen und alle Mandate in derselben Rechtssache zu beenden, sobald der Rechtsanwalt erkennt, dass er entgegen § 3 Abs. 1 bis Abs. 3 BORA tätig ist.
(5) Durch die Versteigerung von Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus wird das Ansehen der Anwaltschaft nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise beeinträchtigt. Das Ansehen eines Berufes kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur Bedeutung erlangen, wenn es über bloße berufsständische Belange hinaus das Allgemeininteresse berührt (vgl. BVerfGE 66, 337 <354> [BVerfG 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83]; 76, 171 <189>). Dafür ist vorliegend jedoch nichts ersichtlich.
3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen, weil sie Versteigerungen anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus schlechthin für berufswidrig halten, auf der nicht hinreichend gewürdigten Bedeutung und Tragweite der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten anwaltlichen Berufsausübungsfreiheit. Sie sind daher aufzuheben; das Anwaltsgericht hat nach der Zurückverweisung nur noch über die Kosten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 84, 1 <3 f.> [BVerfG 19.02.1991 - 1 BvR 287/86]).