Source: http://www.bytemotion-software.de/agb-bytemotion-software-drinck.html
Timestamp: 2013-05-24 01:08:43
Document Index: 147517619

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

AGB | Bytemotion
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| Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshop der Bytemotion Software
Bytemotion Software Martin Drinck (nachfolgend: Bytemotion),
USt-Id-Nr.: DE251627359
E-Mail: info (at) bytemotion.de
Fax: +49 (2104) 2144065 Rechtsform: Einzelunternehmen
§ 1. Anwendungsbereich, Vertragspartner
(1) Für Verträge zwischen Bytemotion und dem Kunden über den Kauf einer von Bytemotion angebotenen Software über das Portal von Bytemotion gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Der Kaufvertrag setzt voraus, dass der Kunde die Lizenzbedingungen des jeweiligen Software Produkts von Bytemotion in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung akzeptiert.
§ 2. Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften
(1) Die wesentlichen Merkmale der Software sind in der Artikelbeschreibung aufgeführt. Sie sind auf der jeweiligen Produktseite von schon vor Vertragsschluss abrufbar und ausdruckbar. Die Lieferung der Software beschränkt sich auf den Objektcode (ausführbare Form) einschließlich der vom Hersteller vorgesehenen digitalen Dokumentationen, Installations- und Benutzungshinweisen. Bei einer Lieferung per Download schuldet Bytemotion keine körperlicher Datenträger (CD, DVD etc.). Dokumentationen und Herstellerhinweise sind nicht in Papierform geschuldet. Die Dokumentation besteht im Wesentlichen aus elektronischen Hilfen.
(2) Bestellvorgang, Zustandekommen des Vertrags
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an Bytemotion ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Bytemotion kann dieses Angebot annehmen, indem Bytemotion dem Kunden binnen 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per Mail zusendet. Der Vertrag kommt mit der Zusendung dieser Auftragsbestätigung zustande.
Über das gewünschte Produkt kann sich der Kunde in der jeweiligen Artikelbeschreibung umfangreich informieren. Zudem besteht die Möglichkeit eine Testversion des jeweiligen Produkts herunter zu laden. Der Kunde kann Produkte der Bytemotion erwerben, indem er in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf „Jetzt bestellen“ klickt. Dadurch gelangt der Artikel in den Warenkorb. Im Warenkorb selbst kann er sich die Artikel noch einmal ansehen und die Bestellmenge ändern oder einzelne Artikel löschen.
Im Bestellvorgang selbst gibt der Kunde zunächst seine Adressdaten ein, wenn er noch kein Kunde von Bytemotion sind. Als bestehender Kunde loggt er sich in über den Kundenlogin ein. Während des Bestellvorgangs akzeptieren er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bytemotion. Eingabefehler können der Kunde dadurch berichtigen, dass er im Browser rückwärts navigiert oder den Bestellvorgang abbricht und von vorn beginnt. Um den Einkauf abzuschließen, muss der Kunde auf den Button „Bestellung bestätigen“ drücken. Damit versenden er die Bestellung an Bytemotion. Bytemotion schickt dem Kunden darauf hin per Mail eine Auftragsbestätigung zu, durch die der Vertrag zu Stande kommt. Die Bestelldaten inklusive der personenbezogenen Daten des Kunden werden von Bytemotion elektronisch gespeichert.
(3) Preise: Die Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Alle von Bytemotion zur Verfügung gestellten Informationen gelten grundsätzlich nur bis zum Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden, da die Angebote, Preise und sonstigen Informationen regelmäßig aktualisiert werden.
§ 3. Widerrufsbelehrung (1) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, jedoch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Brief: Bytemotion Software Martin Drinck, Beckershoffstr. 6, 40822 Mettmann
Mail: info (at) bytemotion.de
Fax: +49 (2104) 2144066
(2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen müssen Sie keinen Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung und die Nutzung auf die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. (3) Ausschluss des Widerrufs Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
2. zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind; Eine Entsiegelung ist auch dann erfolgt, wenn der Käufer die Software mittels Lizenzschlüssel freigeschaltet hat. - Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 4. Zahlungsbedingungen (1) Die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der Bytemotion Leistungen zu zahlenden Preise erfolgt entsprechend dem vom Kunden ausgewählten Zahlverfahren (Vorkasse, PayPal).
Bei Vorkasse akzeptiert Bytemotion nur Kunden mit einer Rechnungsanschrift in Deutschland und Österreich.
(2) Der Preis für den Erwerb der Software ist auf dem Portal von Bytemotion in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. (3) Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung der Bytemotion Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. § 5. Aufrechnung und Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Bytemotion unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 6. Verzug (1) Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist Bytemotion berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Bei einem Abonnement bleibt der Kunde in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. (2) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Bytemotion vorbehalten. § 7. Eigentumsvorbehalt
(1) Bytemotion behält sich das Eigentum an der dem Kunden im Rahmen des Downloads gelieferten Software bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Bytemotion erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software. Sämtliche vom Kunden angefertigten Programmkopien müssen übergeben oder gelöscht werden. § 8. Versand und Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt entsprechend der Vereinbarung durch Übermittlung der Lizenzdaten zum Freischalten der Software oder eines Zugangsschlüssels zum Download des Software an die im Bestellformular angegebene Mailadresse.
(2) Im Falle des Downloads der Software hat der Kunde die erforderliche Telekommunikationsverbindung zum Server der Bytemotion selbst einzurichten und die dabei im Rahmen des Abrufs entstehenden Kosten der Telekommunikationsverbindung zu tragen. Beim Download der Software handelt es sich um eine Holschuld. Der Käufer entscheidet, ob und wann er die Software abruft bzw. herunterlädt.
(2) Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software unter Geltung und in Anerkennung der Lizenzbedingungen der Bytemotion für das jeweilige Produkt. Die Anerkennung der Lizenzbedingungen der Bytemotion ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Kaufvertrags. Die entsprechende Lizenzbedingungen kann der Kunde in der Produktbeschreibung einsehen und ausdrucken.
(5) Alle anderen Verwertungshandlungen (Vermietung, Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Bytemotion nicht erlaubt.
(1) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet Bytemotion für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bytemotion im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn Bytemotion durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder Bytemotion eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) Für den Verlust von Daten haftet Bytemotion bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 10(2) nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(4) Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. (5) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die gelieferte Software ändert oder durch Dritte ändern lässt. Dieses gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der aufgetretene Fehler nicht auf die Änderung zurückzuführen ist.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Bytemotion findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Bytemotion, Stand 10.06.2010
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