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Timestamp: 2019-01-17 14:38:21
Document Index: 127249225

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 54', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 20', 'Art. 3', '§ 20', '§ 6', '§ 22', '§ 144', '§ 428', '§ 428', '§ 428', '§ 6', '§ 105', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 776', '§ 539', '§ 96', '§ 428', '§ 428', '§ 428', '§ 65', 'Art. 3', '§ 428', '§ 428', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 20', 'Art. 3', '§ 20', '§ 6', '§ 22', '§ 193', '§ 92']

S 9 AS 1456/05 SG Freiburg Kosten für Warmwasserbereitung | Erwerbslosenforum Deutschland
S 9 AS 1456/05 SG Freiburg Kosten für Warmwasserbereitung
Beginndatum 19 Aug 2005
Stichworte freiburg kosten warmwasserbereitung
Aktenzeichen: S 9 AS 1456/05
Datum der Entscheidung: 12.08.05
Überschrift: Die Kosten für Warmwasserbereitung für Alleinstehende betragen 6,22 EUR, den Sozialhilferichtlinien ist zu widersprechen
Entscheidung: Sozialgericht Freiburg
S 9 AS 1456/05
Die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg hat ohne mündliche Verhandlung am 12.08.2005 in Freiburg durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht B,
1. Der Bescheid der Beklagten vom 21.2.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14.3.2005 und der Bescheid der Beklagten vom 25.4.2005 werden abgeändert.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.2.2005 bis 31.10.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) in Höhe von monatlich 613,07 € (anstelle lediglich 610,29 €) zu bewilligen.
4. Die Beklagte hat die außergerichtliche Kosten des Klägers dem Grunde nach zu 30% zu erstatten.
Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II).
Der am xxx geborene, bei Klageerhebung in X wohnhafte Kläger bezieht von der Beklagten seit 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebens-unterhalts nach SGB II. Unter dem 31.1.2005 teilte der Kläger der Beklagten seinen Umzug zum 1.2.2005 in eine Wohnung in der X-Str. X in X mit. Aus dem vorgelegten Mietvertrag ergeben sich für diese Wohnung eine Kaltmiete in Höhe von monatlich 150 € sowie Nebenkosten-vorauszahlungen in Höhe von jeweils 40 € für Heizkosten und Wasser. Mit Bescheid vom 21.2.2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leist-ungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1.2.2005 bis 30.4.2005 in Höhe von 610,29 € (Regelleistung 345 €, ernährungs-bedingter Mehrbedarf 35,79 €, Kosten für Unterkunft und Heizung 221,50 €, Müllgebühr 8,50 €). Die Beklagte führte aus, der Kläger müsse sich mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 9 € aus seiner Regel-leistung an den Heizkosten beteiligen. Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 22.2.2005 Widerspruch. Er brachte vor, der Pauschal-abzug von 9 € sei für ihn unzumutbar, da er diesen Betrag nicht von der Regelleistung abzweigen könne. Mit Widerspruchsbescheid vom 14.3.2005 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie führte aus, die Kosten der Warmwasseraufbereitung seien in der Regelleistung enthalten. Der Abzug sei erforderlich, um eine doppelte Berücksichtigung dieser Position auszuschließen.
Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger am 15.4.2005 Klage zum Sozialgericht Freiburg.
Der Kläger wiederholt im wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.
Mit weiterem Bescheid vom 25.4.2005 gewährte die Beklagte dem Kläger Leistungen in unveränderter Höhe für die Zeit vom 1.5.2005 bis 31.10.2005.
die Bescheide der Beklagten vom 21.2.2005 in der Fassung des Wider-spruchsbescheids vom 14.3.2005 und vom 25.4.2005 abzuändern sowie die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1.2.2005 bis 31.10.2005 in Höhe von monatlich 619,29 € zu bewilligen.
Sie hält den angefochtenen Bescheid für rechtsfehlerfrei. Sie stützt sich auf die Richtlinien der kommunalen Spitzenverbände zum SGB II sowie hilfsweise auf die Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Festsetzung der Verbrauchsmengen und Entgelte für Heizung für die Heizperiode 2004/2005 (GABl S. 703).
Die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten lag vor (Az.: 63702BG0001451, 1 Bd.). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Verfahrens sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die genannte Verwaltungsakte sowie die Gerichtsakte S 9 AS 1456/05 verwiesen.
Das Gericht kann gem. § 105 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) durch Gerichtsbescheid und damit ohne mündliche Verhandlung entschei-den, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Betei-ligten hierzu angehört wurden.
Die Klage ist form- und fristgerecht erhoben. Sie ist auch im Übrigen zulässig und als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem.
§ 54 Abs. 4 SGG statthaft.
Verfahrensgegenstand ist neben dem ursprünglich angefochtenen Bescheid vom 21.2.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14.3.2005 auch der Bescheid vom 25.4.2005. Dieser ist zwar nicht in unmittelbarer Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des vorlie-genden Verfahrens geworden, da er einen Folgezeitraum betrifft, mithin den Bescheid vom 21.2./14.3.2005 weder abändert noch ersetzt. § 96 Abs. 1 SGG ist vorliegend aber entsprechend anwendbar, da es sich bei dem Bescheid vom 25.4.2005 um einen Folgebescheid mit Wirkung für einen weiteren Zeitraum im Rahmen eines sozialrechtlichen Dauerrechtsverhältnisses handelt und sich der Bescheidempfänger aus den gleichen Gründen wie gegen den Erstbescheid auch gegen jenen Bescheid wendet (vgl. etwa BSG-Urt. v. 12.12.1984, Az.: 7 RAr 86/83, veröff. in ). Die Anwendung des § 96 SGG entspricht im vorliegenden Verfahren auch dem mutmaßlichen Willen der Beteiligten, sind damit doch kostenrechtlich nachteilige Folgen nicht verbunden.
Die Klage ist in dem Umfang wie erkannt auch teilweise begründet.
Gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II besteht Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Hierzu gehören neben der Kaltmiete auch die Nebenkosten, soweit sie vom Vermieter in rechtlich zulässiger Weise auf den Mieter umgelegt werden können (Kalhorn, in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 22, Rnr. 11). Zur Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung sind jedoch diejenigen Nebenkosten herauszurechnen, die sich auf Bedarfslagen beziehen, die bereits von der Regelleistung gem. § 20 SGB II abgedeckt werden (a. a. O., Rnr. 13). Dies ist insbesondere bei den Kosten der Bereitung von Warmwasser der Fall. Dieser Bedarf ist in der dem Kläger gewährten Regelleistung von 345 € enthalten. Der hierfür von der Beklagten vorgenommene Abzug ist daher dem Grunde nach nicht zu beanstanden.
Die von der Beklagten angesetzte Pauschale ist jedoch der Höhe nach nicht gerechtfertigt. Aus Sinn und Zweck des aus dem Gesetz ableit-baren Abzugs der Warmwasserkosten von den Nebenkosten - der Verhin-derung doppelter Bedarfsdeckung - folgt, dass der Abzugsbetrag nicht über den Betrag hinausgehen darf, der bei der Bemessung der Regel-leistung als diesem Bedarf korrespondierend berücksichtigt wurde. Andernfalls wären die Empfänger dieser Sozialleistung gezwungen, die ihnen tatsächlich hierfür entstehenden Kosten teilweise mit Hilfe von Anteilen des Regelsatzes bzw. der Regelleistung zu decken, die von ihnen benötigt werden und nach dem Willen des Verordnungsgebers dazu bestimmt sind, andere Bedarfe zu befriedigen. An Stelle der doppelten Bedarfsdeckung, die durch die pauschale Anrechnung vermieden werden soll, würde eine Bedarfsunterdeckung zu Lasten des Leistungsberech-tigten herbeigeführt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie vorlie-gend - die Kosten der Warmwasserbereitung pauschal mit den Kosten der Unterkunft erhoben werden und somit im Bedarfszeitraum nicht vom Leistungsempfänger durch ein verändertes Verbrauchsverhalten beein-flusst werden können. Mit anderen Worten: Gewährt der Verordnungs-geber dem Leistungsempfänger einen bestimmten Betrag X zur Deckung des Energiebedarfs für das Warmwasser, darf nicht die zur Deckung der Unterkunftskosten bestimmte weitere Sozialleistung um einen pauscha-lierten höheren Betrag X+Y gekürzt werden mit der Begründung, in dieser Höhe seien tatsächlich in den Unterkunftskosten diese Kosten enthalten.
Der tatsächlich vom Verordnungsgeber bei der Bemessung des Regel-satzes bzw. der Regelleistung für Alleinstehende berücksichtigte monatliche Betrag für die Kosten der Warmwasserbereitung liegt nicht bei 9 €, sondern lediglich bei ca. 6,22 €, wie sich aus folgendem ergibt:
Aus § 20 SGB II sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1516, S. 56) ist ersichtlich, dass für die Höhe der Regelleistung die Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) über die Regel-sätze einschließlich der Regelsatzverordnung (RSV) maßgeblich sind. Diese wurden vom Verordnungsgeber - der Verordnungsbegründung zufolge (BR-Drucks. 206/04, s. a. info also 2004, S. 184 ff.) - auf der Grund-lage der Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der zum 1.7.2003 hochge-rechneten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 des statistischen Bundesamts (ESV) unter Mitwirkung von Sachverständigen ermittelt. Die Verordnungsbegründung lässt eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils einzelnen Bedarfen zuzuordnen sind, nicht zu. Dort wird ledig-lich angegeben, welcher Prozentsatz des sog. Eckregelsatzes auf welche Ausgabenabteilung nach der EVS entfällt. Für die Abteilung 04 "Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe", der der verfah-rensgegenständliche Warmwasserbedarf zuzuordnen ist, wird ein Satz von 8% (dies entspricht 27,60 €) angegeben. Darin sind allerdings neben den laut Verordnungsgeber lediglich "weitgehend" - und eben nicht in vollem Umfang - zu berücksichtigenden Energiekosten gemäß EVS auch die "voll" anzuerkennenden Positionen für Reparatur und Instandhaltung der Wohnung enthalten. Nach der Veröffentlichung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) "Zum Leben zuwenig" (Berlin 2004) sowie nach Roth/Thomé, Leitfaden Sozialhilfe
/Alg II von A-Z, Frankfurt a. M. 2005, S. 137, 247 f. schließlich können die im Regelsatz berücksichtigten Energiekosten aus der fortgeschriebenen EVS 1998 mit 20,74 € (die Reparaturen mit 3,50 € und die Instandhaltungs- bzw. Renovierungsaufwendungen mit 1,69 €) berechnet werden.
Die Kosten der Warmwasseraufbereitung werden herkömmlicherweise mit ca. 30% der gesamten Haushaltsenergiekosten geschätzt. Dies entspricht
der Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV 1991, 77), die insoweit bereits den Sozialhilfericht-linien zugrunde lag und nunmehr Eingang in die Richtlinien der kommu-nalen Spitzenverbände zum SGB II gefunden hat. Dort wird für Allein-stehende bzw. den Haushaltsvorstand von Haushaltsenergiekosten von 28 € (anstelle tatsächlich in der Regelleistung enthaltener 20,74 €) und entsprechend von 8 € (großzügig aufgerundet 30% auf 28 €) Warmwasser-kosten ausgegangen. Legt man zutreffenderweise den tatsächlich in der Regelleistung enthaltenen Betrag für Haushaltsenergie zugrunde, errechnet sich ein angemessener Betrag für die Warmwasseraufbereitung von 6,22 € (anstatt 9 €, vgl. Roth/Thomé, a. a. O., S. 247).
Das Gericht verkennt nicht, dass der von der Beklagten vorgenommene Pauschalabzug auf den Richtlinien der kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg zur Anwendung des SGB II beruhen und mit den Werten der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg übereinstimmen. Bei diesen Richtlinien handelt es sich jedoch um reines Innenrecht der Beklagten ohne Rechtsnormqualität und ohne bindende Wirkung für die Gerichte. Rechtswirkungen entfalten sie nur insoweit, als eine Abweichung von ihren Grundsätzen entgegen einer bis dahin geübten Praxis einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt und daher unzulässig ist (sogenannte Selbstbindung der Verwaltung, dazu grds. BSG-Urt. vom 15.3.1979, Az.: 11 RA 36/78 = BSGE 48, 92 ff.). Nach Überzeugung des Gerichts sind die baden-württembergischen Richtlinien zum SGB II und SGB XII hinsichtlich der darin vorgesehenen Abzugsbeträge für Energieaufwand bzw. Warmwasser-bereitung mit dem geltenden Recht nicht vereinbar. Dies aufgrund der Tatsache, dass im ab 1.1.2005 geltenden Eckregelsatz nach der RSV bzw. in der Regelleistung nach § 20 SGB II lediglich 20,74 € bzw. 6,22 €, nicht aber 28 € bzw. 9 € für die Deckung der korrespondier-enden Bedarfe berücksichtigt sind. Die Richtlinien gehen demgegenüber von einer Fortschreibung der am 11.6.1990 vom Sozialministerium Baden-Württemberg für den Landkreistag Baden-Württemberg vorgenommenen Berechnung aus, die ihrerseits auf einem durchschnittlichen monat-lichen Stromverbrauch Alleinstehender in Höhe von 148 kWh beruhte. Eine auf dem Durchschnittsverbrauch basierende Berechnung kann aber die Höhe des Pauschalabzugs nicht mehr rechtfertigen, wenn der Verord-nungsgeber - wie zum 1.1.2005 geschehen - nicht mehr einen auf dem Durchschnittsverbrauch basierenden und ihm korrespondierenden Betrag bei der Bemessung des Eckregelsatzes bzw. der Regelleistung zu Deckung des Bedarfes Haushaltsenergie heranzieht, sondern einen gerin-geren. Aus demselben Grund ist auch die von der Beklagten vorge-schlagene Orientierung an der Verordnung der Finanzministeriums betreffend die Berechnung pauschaler Heizungsentgelte in landes-eigenen Dienstwohnungen nicht sachgerecht, sagt diese doch nichts darüber aus, in welchem Umfang derartige Kosten in der Regelleistung nach dem SGB II tatsächlich berücksichtigt sind.
Der vom Gericht erkannte geringere Pauschalabzug führt auch nicht etwa entgegen § 6 SGB II zu einer teilweisen Belastung der kommunalen Träger mit tatsächlichen Energiekosten, die nach dem Willen des Gesetzgebers vollständig in die Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit fallen sollten. Die Nebenkostenvorauszahlungen des Klägers für Heizung und Warmwasser betragen pauschal 40 € monatlich, ohne dass eine exakte Aufschlüsselung in Heizungs- und Warmwasserkosten erfolgt oder auch nur möglich ist. Es geht mithin vorliegend nicht um die Trägerschaft für einen tatsächlich mathematisch exakt feststellbaren Betrag. Stattdessen ist vielmehr wertend zu ermitteln, welcher Anteil der monatlichen Nebenkosten von 40 € vom Kläger aus seiner Regel-leistung zu bestreiten ist. Nach Überzeugung des Gerichts kann dies nur der Teil der Regelleistung sein, der dem Kläger nach dem Willen des Verordnungsgebers zu diesem Zweck zur Verfügung steht, nicht aber ein durchschnittlicher Energieverbrauch eines Alleinstehenden, der tatsächliche Energieverbrauch des Klägers oder gar der vom Finanz-ministerium in Dienstwohnungen des Landes für angemessen erachtete. Dabei handelt es sich um 6,22 €. Im Übrigen sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung von der Beklagten in voller Höhe zu übernehmen,
mithin in Höhe von 232,28 € monatlich. Dabei handelt es sich in vollem Umfang um Leistungen gem. § 22 SGB II, für die der kommunale Träger einzustehen hat und nicht etwa um restliche Warmwasserkosten, für die die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.
Der von der Beklagten vorgenommene Pauschalabzug ist daher monatlich um 2,78 € zu hoch. Insoweit sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig. Sie waren daher abzuändern und die Beklagte war zur Gewährung einer entsprechend höheren Leistung zu verurteilen.
Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
Aktenzeichen: S 9 AS 1048/05
Überschrift: Zur Höhe der Pauschalbeträge für Haushaltsenergiekosten, den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg ist zu widersprechen
1. Der Bescheid der Beklagten vom 10.1.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21.2.2005 und der Bescheid der Beklagten vom 19.4.2005 werden abgeändert.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.10.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) in Höhe von monatlich 499,26 € (anstelle lediglich 492,00 €) zu bewilligen.
Die Beteiligten streiten über die Höhe von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II).
Der am xxx geborene, bei Antragstellung in X wohnhafte Kläger bezog bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe von der Agentur für Arbeit X, zuletzt in Höhe von 153,86 € wöchentlich. Am 3.12.2004 beantragte er Leistungen nach dem SGB II. Dabei gab er insbesondere an, allein ein Zimmer in einer Unterkunft der Stadt X zu bewohnen und hierfür monat-lich einen Pauschalbetrag in Höhe von 175 € zu bezahlen. Mit Bescheid vom 9.12.2004 gewährte ihm die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zunächst für die Zeit vom 1.1.2005 bis 30.4.2005 in Höhe von 492 € monatlich, bestehend aus Regelleistungen in Höhe von 345 € sowie Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 147 €. Da die Kosten der Unterkunft in Höhe von 175 € direkt an die Stadt über-wiesen wurden, zahlte die Beklagte dem Kläger ab Januar 2005 einen monatlichen Betrag von 317 € aus. Dagegen erhob der Kläger mit Schrei-ben vom 10.1.2005 Widerspruch. Er trat zum einen dem Abzug von 28 € von den Wohnkosten entgegen. Zum anderen berief er sich darauf, dass er am 13.8.2004 eine Erklärung gem. § 428 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) unterzeichnet habe. Ihm stehe daher aus Vertrauensschutzgründen eine Leistung in Höhe der bisher gewährten Arbeitslosenhilfe zu.
Mit Widerspruchsbescheid vom 21.2.2005 wies die Beklagte den Wider-spruch als unbegründet zurück. Sie führte aus, die Kosten für die Warmwasseraufbereitung, Kochenergie, Beleuchtung sowie den sonstigen elektrischen Aufwand seien in der Regelleistung enthalten und deshalb in Form eines Pauschalbetrages von 28 € aus der Nutzungsgebühr von 175 € herauszurechnen. Zur Frage des Vertrauensschutzes äußerte sie sich nicht.
Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger am 18.3.2005 Klage zum Sozialgericht Freiburg. Am 25.4.2005 beantragte er außerdem, die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Höhe der ihm bis zum 31.12.2004 gewährten Arbeitslosenhilfe zu gewähren; hilfsweise sinngemäß, die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu ver-pflichten, den Abzug von 28 € von den Wohnkosten zu unterlassen. Diesem Antrag entsprach das Gericht mit Beschluss vom 18.5.2005 teilweise entsprechend der heutigen Entscheidung. Hinsichtlich der Einzelheiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sowie des dortigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akte des Verfahrens S 9 AS 1581/05 ER verwiesen.
Der Kläger begründet seine Antrag auf Leistungen in Höhe der bisheri-gen Arbeitslosenhilfe mit einem durch seine Erklärung gem. § 428 SGB III begründeten Vertrauenstatbestand. Er stellt die Frage, ob inso-eit nicht die Bundesagentur für Arbeit auf Beklagtenseite zu führen sei. Fürsorglich macht er geltend, der Pauschalabzug für Warmwasser-ufbereitungs- und Haushaltsenergiekosten sei unbegründet bzw. jeden-alls zu hoch.
Die Beklagte ist der Auffassung, § 428 SGB III gewähre keinen Bestand-chutz für die Höhe der zu Grunde liegenden Leistung. Die Höhe der Abzüge für Warmwasser- und Energieaufwand beruhe auf den gemeinsamen Richtlinien des Landkreistages und des Städtetags Baden-Württemberg zur Umsetzung des SGB II. Danach sei beim Bezug von 100% der Regel-leistung ein Abzug von 9 € für die Warmwasserbereitung und weiteren 19 € für den sonstigen Energieaufwand vorzunehmen. Die Richtlinien gingen von einem durchschnittlichen Stromverbrauch von monatlich 148 kWh eines Alleinstehenden im Jahr 1990 aus, für den seinerzeit die Kosten unter Zugrundelegung der günstigsten Stromtarife verschiedener Berichtsgemeinden im Land ermittelt und seither unter Berücksichtig-ung des Preisindexes für Strom bis zum Jahr 2002 aktualisiert worden seien. Es sei davon auszugehen, dass die so festgelegte Pauschale den tatsächlich mindestens anfallenden Kosten entspreche. Es widerspreche der gesetzlichen Regelung, wenn die kommunalen Träger entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II diese Kosten ganz oder teilweise zu tragen hätten,
obwohl es sich insoweit um einen Teil der Regelleistung handele, die die Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen habe.
Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit weiterem Bescheid vom 19.4.2005
hinsichtlich der Höhe und der Berechnungsgrundlagen gegenüber dem Bescheid vom 9.12.2004/21.2.2005 unveränderte Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1.5.2005 bis 31.10.2005. Der Kläger hat gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 28.6.2005 Widerspruch erhoben und angeregt, den Bescheid zum Gegen-stand des bereits anhängigen Klageverfahren zu machen. Hierzu hat sich die Beklagte nicht eingelassen.
Der Kläger beantragt nunmehr (teilweise sinngemäß),
den Bescheid der Beklagten vom 9.12.2004 in der Fassung des Wider-spruchsbescheids vom 21.2.2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 19.4.2005 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Lei-stungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1.1.2005 bis 31.10.2005
in Höhe von wöchentlich 153,86 € zu bewilligen,
die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide zu verur-teilen, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1.1.2005 bis 31.10.2005 in Höhe von monatlich 520 € (ohne Abzug des Pauschalbetrages für Warmwasseraufbereitungs- und Haushaltsenergie-kosten) zu bewilligen.
Das Gericht hat zur Aufklärung des Sachverhalts im Verfahren S 9 AS 1581/05 ER vom Sozialministerium Baden-Württemberg das dortige Erläu-terungsschreiben vom 4.12.2002 (Az. 41-5011.2-22) betreffend "Regel- satz in der Sozialhilfe - Haushaltsenergiekostenanteil und anteilige Kosten für die Warmwasserbereitung" beigezogen.
Die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten lag vor (Az.: 61706-BG-0005651, 1 Bd.). Hinsichtlich der weiteren Einzelhei-ten des Verfahrens sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die genannte Verwaltungsakte sowie die Gerichtsakten S 9 AS 1048/05 und S 9 AS 1581/05 ER verwiesen.
I.Das Gericht kann gem. § 105 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) durch Gerichtsbescheid und damit ohne mündliche Verhandlung entschei-den, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Betei-ligten hierzu angehört wurden.
Verfahrensgegenstand ist neben dem ursprünglich angefochtenen Bescheid vom 9.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21.2.2005 auch der Bescheid vom 19.4.2005. Dieser ist zwar nicht in unmittelbarer Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des vorlie-genden Verfahrens geworden, da er einen Folgezeitraum betrifft, mithin
den Bescheid vom 9.12.2004/21.2.2005 weder abändert noch ersetzt.
§ 96 Abs. 1 SGG ist vorliegend aber entsprechend anwendbar, da es sich
bei dem Bescheid vom 19.4.2005 um einen Folgebescheid mit Wirkung
für einen weiteren Zeitraum im Rahmen eines sozialrechtlichen Dauer-rechtsverhältnisses handelt und sich der Bescheidempfänger aus den gleichen Gründen wie gegen den Erstbescheid auch gegen jenen Bescheid wendet (vgl. etwa BSG-Urt. v. 12.12.1984, Az.: 7 RAr 86/83, veröff. in ). Entgegen der Auffassung des 5. Senats des LSG Baden-Württemberg (Urt. v. 19.3.2003, Az.: L 5 AL 753/02, veröff. in ) ist die analoge Anwendung des § 96 SGG in derartigen Fällen nicht etwa als Konsequenz der Änderung der Vorschriften des Vierten Abschnitts des SGG (Kosten und Vollstreckung) durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGG-ÄndG) vom 17.8.2001 (BGBl. I, 2144) schlechthin ausgeschlossen. Der in dieser Entscheidung befürchteten Unkalkulierbarkeit des Kostenrisikos für Kläger in gerichtskostenpflichtigen Verfahren kann zwanglos dadurch entgegengewirkt werden, dass als weitere Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 96 SGG verlangt wird, dass keiner der Beteiligten dem widerspricht (wie dies bereits jetzt der ständigen Rechtsprechung im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung entspricht, vgl. BSG-Urt. v. 28.9.1999, Az.: B 2 U 40/98 R = SozR 3-2200 § 776 Nr. 5 u. v. 14.12.1999, Az.: B 2 U 38/98 R = SozR 3-2200 § 539 Nr. 48). Vorliegend wünscht der Kläger die Einbeziehung des Bescheids vom 19.4.2005 und die Beklagte ist dem nicht entgegenge-treten, so dass der analogen Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG nichts entgegensteht.
Der Kläger hat allerdings keinen Anspruch auf Gewährung von Leist-ungen in Höhe der bis zum 31.12.2004 bezogenen Arbeitslosenhilfe. Ein derartiger Anspruch kann nicht mehr auf die gesetzlichen Grundlagen zur Gewährung von Arbeitslosenhilfe gestützt werden, denn diese wurden vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2005 aufgehoben und im wesentlichen durch die im SGB II vorgesehenen Sozialleistungen ersetzt. Der Anspruch kann auch nicht mit einem öffentlichrechtlichen Vertrag mit der Beklagten oder der Bundesagentur für Arbeit begründet werden, denn der Kläger hat - wie andere Arbeitslose, die von der sogenannten 58er-Regelung Gebrauch gemacht haben - keinen zweiseitig verpflichtenden Vertrag geschlossen, sondern lediglich eine einsei-tige Erklärung des Inhalts abgegeben, dass er nicht arbeitsbereit ist und nicht alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäft-igungslosigkeit zu beenden, gleichwohl im Rahmen des § 428 SGB III Arbeitslosenhilfe beziehen will und sich deshalb bereit erklärt, gem. § 428 Abs. 2 SGB III baldmöglichst Altersrente zu beantragen. Die Zusage einer bestimmten Leistungsart oder Leistungshöhe durch einen Sozialleistungsträger ist mit dieser Erklärung nicht verbunden. Sie setzt im Gegenteil einen Leistungsanspruch - z. B. auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe - voraus. Einer Änderung von Leistungs-höhe oder Leistungsgrund durch eine Rechtsänderung stehen daher weder die vom Kläger abgegebene Erklärung noch § 428 SGB III entgegen. Dies wird offensichtlich, wenn man sich vorstellt, der Gesetzgeber hätte - etwa auf Grund einer günstigeren gesamtwirtschaftlichen Situation als derzeit vorliegend - die Arbeitslosenhilfe erhöht bzw. durch eine höhere andere Sozialleistung ersetzt. In einer derartigen Situation würden die bisherigen Leistungsbezieher im Rahmen der 58er-Regelung es sicherlich nicht akzeptieren, von dieser Leistungsverbesserung unter Hinweis auf die von ihnen abgegebene Erklärung ausgeschlossen zu werden. Für das Gericht ist darüber hinaus der geltendgemachte Vertrauensschutz auch deshalb nicht nachvollziehbar, da nicht ersicht-lich ist, welchen Nachteil die Inanspruchnahme der 58er-Regelung dem Kläger gebracht haben soll. Die Regelung hat es ihm im Gegenteil ermöglicht, Arbeitslosenhilfe trotz fehlender subjektiver Verfügbar-keit zu beziehen. Im Gegenzug hat die zuständige Agentur für Arbeit zwar keine Vermittlungsleistungen erbracht, was aber - in Anbetracht fehlenden Interesses an einer Beschäftigung - für den Kläger keinen Nachteil darstellte. Vertrauensschutz besteht im Rahmen des neuen Rechts insoweit, als ihm auch der Bezug von Leistungen nach dem SGB II unter entsprechenden Voraussetzungen möglich ist (§ 65 Abs. 4 SGB II). Will der Kläger stattdessen seinen Entschluss revidieren, so steht es ihm frei, seine Erklärung aufgrund der Änderung der Gesetzes-lage zu widerrufen und in die Arbeitsvermittlung zurückzukehren. Schließlich würde es eine möglicherweise verfassungsrechtlich unzu-lässige, da sachlich nicht zu rechtfertigende (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-) Privilegierung derjenigen älteren Arbeitslosen darstellen, die sich aus dem Arbeitsmarkt im Rahmen der 58er-Regelung zurückgezogen haben, wenn dieser Personengruppe ein Vertrauensschutz hinsichtlich Art und Höhe der bis zum 31.12.2004 bezogenen Entgelt-ersatzleistungen zugebilligt würde, nicht aber den über 58jährigen Arbeitslosen, die in der Vermittlung verblieben sind. Diese würden andernfalls gleichsam wegen ihrer Arbeitsbereitschaft benachteiligt.
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die zum 1.1.2005 vorgenommenen Rechtsänderungen für eine Vielzahl von Sozialleistungsberechtigten, namentlich bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe, zu spürbaren Einbußen geführt haben, die insbesondere bei älteren Arbeitslosen zu unvorhergesehenen und wirtschaftlich schmerzhaften Eingriffen in die Lebensplanung führen können. Dieses Problem betrifft aber den auf Entgeltersatzleistungen wegen Arbeitslosigkeit angewiesenen Personen-kreis insgesamt und nicht etwa in besonderer Weise die Unterzeichner von Erklärungen gem. § 428 SGB III. Die Vorstellung des Klägers, sein Verzicht auf die Vermittlung werde durch die Absenkung der ihm zustehenden Sozialleistungen "bestraft" (Schriftsatz vom 11.7.2005) ist nicht nachvollziehbar, trifft doch die gesetzgeberische Entschei-dung, die Arbeitslosenhilfe durch andere Sozialleistungen zu erset-zen, Arbeitslose unabhängig davon, ob die Arbeitslosenhilfe im Rahmen des § 428 SGB III bezogen wurde oder nicht.
Soweit der Kläger die Frage aufgeworfen hat, ob er die Klage insoweit nicht gegen die Bundesagentur für Arbeit richten müsse, hat das Gericht aus folgenden Gründen hieraus keine Konsequenzen gezogen (etwa durch Einbeziehung der Bundesagentur als weitere Beklagte oder durch Beiladung): Erstens hat der anwaltlich vertretene Kläger hierzu keine eindeutige prozessuale Erklärung etwa im Sinne einer Erweiter-ung der Klage abgegeben. Zweitens wäre eine solche nach Überzeugung des Gerichts schon deshalb nicht tunlich gewesen, da die Klage, soweit sie auch gegen die Bundesagentur für Arbeit erhoben worden wäre, unzulässig gewesen wäre. Diese Behörde hat nämlich insoweit überhaupt noch keine Entscheidung getroffen. Vor Erhebung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage wegen nicht gewährter Soziallei-stungen ist grundsätzlich zunächst eine Verwaltungsentscheidung über den geltend gemachten Sozialleistungsanspruch abzuwarten, solange die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage nicht gegeben sind und eine solche nicht beabsichtigt ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.9.1989, Az.: L 3 Ar 535/89 = Breithaupt 1990, 349). Im Übrigen besteht - wie sich aus den Ausführungen oben ergibt - nach Überzeu-gung des Gerichts auch gegen die Bundesagentur für Arbeit kein Anspruch auf die begehrte Leistung.
Soweit der Kläger den Abzug von Pauschalbeträgen für Warmwasser- und Energiekosten rügt, ist zunächst festzustellen, dass gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zwar Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen besteht, soweit diese angemes-sen sind. Hierzu gehören neben der Kaltmiete auch die Nebenkosten, soweit sie vom Vermieter in rechtlich zulässiger Weise auf den Mieter umgelegt werden können (Kalhorn, in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 22, Rnr. 11). Zur Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung sind jedoch diejenigen Nebenkosten herauszurechnen, die sich auf Bedarfslagen beziehen, die bereits von der Regelleistung gem. § 20 SGB II abge-deckt werden (a. a. O., Rnr. 13). Dies ist insbesondere bei den Kosten
der Bereitung von Warmwasser sowie denen für Elektrizität der Fall. Diese Bedarfe sind in der dem Kläger gewährten Regelleistung von 345 € enthalten. Der hierfür von der Beklagten vorgenommene Abzug ist daher dem Grunde nach nicht zu beanstanden.
Die von der Beklagten angesetzten Pauschalen sind jedoch der Höhe nach nicht gerechtfertigt. Aus Sinn und Zweck des aus dem Gesetz ableitbaren Abzugs der Warmwasser- und Elektrizitätskosten von den Nebenkosten - der Verhinderung doppelter Bedarfsdeckungen - folgt, dass die Abzugsbeträge nicht über den Betrag hinausgehen dürfen, der bei der Bemessung der Regelleistung als diesem Bedarf korrespondier-end berücksichtigt wurde. Andernfalls wären die Empfänger dieser Sozialleistung gezwungen, die ihnen tatsächlich hierfür entstehenden Kosten teilweise mit Hilfe von Anteilen des Regelsatzes bzw. der Regelleistung zu decken, die von ihnen benötigt werden und nach dem Willen des Verordnungsgebers dazu bestimmt sind, andere Bedarfe zu befriedigen. An Stelle der doppelten Bedarfsdeckung, die durch die pauschale Anrechnung vermieden werden soll, würde sonst eine Bedarfs-unterdeckung zu Lasten des Leistungsberechtigten herbeigeführt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - die Kosten für Haus-haltsenergie und Warmwasserbereitung pauschal mit den Kosten der Unterunft erhoben werden und somit nicht vom Leistungsempfänger durch ein verändertes Verbrauchsverhalten beeinflusst werden können. Mit anderen Worten: Gewährt der Verordnungsgeber dem Leistungsempfänger einen bestimmten Betrag X zur Deckung des Energiebedarfs, darf nicht die zur Deckung der Unterkunftskosten bestimmte weitere Soziallei-stung um einen pauschalierten höheren Betrag X+Y gekürzt werden mit der Begründung, in dieser Höhe seien tatsächlich in den Unterkunfts-kosten Energiekosten enthalten.
Der tatsächlich vom Verordnungsgeber bei der Bemessung des Regel-satzes bzw. der Regelleistung für Alleinstehende berücksichtigte monatliche Betrag für die Kosten der Warmwasserbereitung und Haus-haltsenergie liegt nicht bei 28 €, sondern lediglich bei 20,74 €, wie sich aus folgendem ergibt:
Aus § 20 SGB II sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1516, S. 56) ist ersichtlich, dass für die Höhe der Regelleistung die Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) über die Regel-sätze einschließlich der Regelsatzverordnung (RSV) maßgeblich sind. Diese wurden vom Verordnungsgeber - der Verordnungsbegründung zufolge (BR-Drucks. 206/04, s. a. info also 2004, S. 184 ff.) - auf der Grund-lage der Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der zum 1.7.2003 hochge-rechneten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 des statistischen Bundesamts (ESV) unter Mitwirkung von Sachverständigen ermittelt. Die Verordnungsbegründung lässt eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils einzelnen Bedarfen zuzuordnen sind, nicht zu. Dort wird ledig-lich angegeben, welcher Prozentsatz des sog. Eckregelsatzes auf welche
Ausgabenabteilung nach der EVS entfällt. Für die Abteilung 04 "Wohn-ung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe", der der verfahrensgegen-ständliche Warmwasser- und Energiebedarf zuzuordnen ist, wird ein Satz von 8% (dies entspricht 27,60 €) angeeben. Darin sind aller-dings neben den laut Verordnungsgeber lediglich "weitgehend" - und eben nicht in vollem Umfang - zu berücksichtigenden Stromkosten gemäß
EVS auch die "voll" anzuerkennenden Positionen für Reparatur und Instandhaltung der Wohnung enthalten. Nach der Veröffentlichung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) "Zum Leben zuwenig"
(Berlin 2004) sowie nach Roth/Thomé, Leitfaden Sozialhilfe/Alg II von A-Z, Frankfurt a. M. 2005, S. 173 schließlich können die Strom-kosten - und damit die im Regelsatz berücksichtigten Energiekosten - aus der fortgeschriebenen EVS 1998 mit 20,74 € (die Reparaturen mit 3,50 € und die Instandhaltungs- bzw. Renovierungsaufwendungen mit 1,69 €) berechnet werden.
Diese Überlegungen und Erkenntnisse zu Höhe des in der Regelleistung berücksichtigten Betrages für Energiekosten hat das Gericht den Beteiligten bereits im Beschluss vom 18.5.2005 (Az.: S 9 AS 1581/05 ER) mitgeteilt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Beklagte hat ihnen gleichwohl in tatsächlicher Hinsicht nicht wider-prochen. Das Gericht geht daher weiterhin davon aus, dass die vor-stehenden Ausführungen zur Berechnung des Regelsatzes bzw. der Regel-eistung den Tatsachen entsprechen.
Das Gericht verkennt nicht, dass die von der Beklagten zugrunde-gelegten Pauschalabzüge auf den Richtlinien der kommunalen Spitzen-erbände in Baden-Württemberg zur Anwendung des SGB II beruhen und mit den Werten der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg überein-stimmen. Bei diesen Richtlinien handelt es sich jedoch um reines Innenrecht der Beklagten ohne Rechtsnormqualität und ohne bindende Wirkung für die Gerichte. Rechtswirkungen entfalten sie nur insoweit, als eine Abweichung von ihren Grundsätzen entgegen einer bis dahin geübten Praxis einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt und daher unzulässig ist (sogenannte Selbstbindung der Verwaltung, dazu grds. BSG-Urt. vom 15.3.1979, Az: 11 RA 36/78 = BSGE 48, 92 ff.). Nach Überzeugung des Gerichts sind die baden-württem-bergischen Richtlinien zum SGB II und SGB XII hinsichtlich der darin vorgesehenen Abzugsbeträge für Warmwasserbereitung bzw. Energie-aufwand mit dem geltenden Recht nicht vereinbar. Dies aufgrund der Tatsache, dass im ab 1.1.2005 geltenden Eckregelsatz nach der RSV bzw. in der Regelleistung nach § 20 SGB II lediglich 20,74 €, nicht aber 28 € für die Deckung der korrespondierenden Bedarfe berücks-sichtigt sind. Die Richtlinien gehen demgegenüber von einer Fort-schreibung der am 11.6.1990 vom Sozialministerium Baden-Württemberg für den Landkreistag Baden-Württemberg vorgenommenen Berechnung aus, die ihrerseits auf einem durchschnittlichen monatlichen Stromver-brauch Alleinstehender in Höhe von 148 kWh beruhte, wie sich aus dem Erläuterungsschreiben des Sozialministeriums vom 4.12.2002 ergibt. Eine auf dem Durchschnittsverbrauch basierende Berechnung kann aber die Höhe des Pauschalabzugs nicht mehr rechtfertigen, wenn der Verord-nungsgeber - wie zum 1.1.2005 geschehen - nicht mehr einen auf dem Durchschnittsverbrauch basierenden und ihm korrespondierenden Betrag bei der Bemessung des Eckregelsatzes bzw. der Regelleistung zu Deckung des Bedarfes Haushaltsenergie heranzieht, sondern einen geringeren.
Das Gericht teilt auch nicht die Sorge der Beklagten, wonach ein geringerer Pauschalabzug entgegen § 6 SGB II zu einer teilweisen Belastung der kommunalen Träger mit tatsächlichen Energiekosten führe, die nach dem Willen des Gesetzgebers vollständig in die Träger-schaft der Bundesagentur für Arbeit fallen sollten. Die Kosten der Unterkunft des Klägers betragen pauschal 175 €, ohne dass eine Auf-schlüsselung in Grundmiete und Mietnebenkosten erfolgt oder auch nur möglich ist, geschweige denn eine exakte Herausrechnung der Kosten für Warmwasser und Haushaltsenergie. Es geht mithin vorliegend nicht um die Trägerschaft für einen tatsächlich mathematisch exakt fest-stellbaren Betrag. Stattdessen ist vielmehr wertend zu ermitteln, welcher Anteil der monatlichen Wohnpauschale von 175 € vom Kläger aus seiner Regelleistung zu bestreiten ist. Nach Überzeugung des Gerichts kann dies nur der Teil der Regelleistung sein, der dem Kläger nach dem Willen des Verordnungsgebers zu diesem Zweck zur Verfügung steht, nicht aber ein durchschnittlicher Energieverbrauch eines Alleinstehen-den und ebensowenig der tatsächliche Energieverbrauch des Klägers. Dabei handelt es sich um 20,74 €. Im Übrigen sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung von der Beklagten in voller Höhe zu über-nehmen, mithin in Höhe von 154,26 € monatlich. Dabei handelt es sich in vollem Umfang um Leistungen gem. § 22 SGB II, für die der kommu-nale Träger einzustehen hat und nicht etwa um restliche Haushalts-energiekosten, für die die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.
Der von der Beklagten vorgenommene Pauschalabzug ist daher monatlich um 7,26 € zu hoch. Insoweit sind die angefochtenen Bescheide rechts-widrig. Sie waren daher abzuändern und die Beklagte war zur Gewährung einer entsprechend höheren Leistung zu verurteilen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits. Das Gericht hat dabei von einer antei-ligen Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Klägers wegen der (kostenrechtlich) relativen Geringfügigkeit seines Obsiegens in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) abgesehen.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Landessozialgericht Baden-Württemberg, Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart - Postfach 10 29 44, 70025 Stuttgart -, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäfts-stelle einzulegen.
Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Freiburg, Postfach 190261, 79061 Freiburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll den angefochtenen Gerichts-bescheid bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.