Source: https://m.hausarbeiten.de/document/159217
Timestamp: 2020-01-29 14:28:45
Document Index: 8295274

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 10', '§ 10', '§2', '§ 9', '§ 22', '§ 30', '§ 10', '§110', '§17', '§2', '§1']

Chancen und Grenzen eines Persönlichen Budgets im gesetzlichen Rahmen des SGB IX
2. Sozialpolitischer Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe
2.2 Rechtliche Konsequenzen des Paradigmenwechsels.
3. Das Persönliche Budget als sozialrechtliche Innovation im Rahmen des Paradigmenwechsels
3.1.1 Das Persönliche Budget als Alternative zum Sachleistungsrecht
3.1.2 Trägerübergreifendes Persönliches Budget
3.2 Sozialpolitische Absichten eines Persönlichen Budgets
4. Rechtliche Grundlagen des Persönlichen Budgets
4.1 Das Persönliche Budget im deutschen Sozialrecht
4.1.1 Persönliche Budgets nach §17 SGB IX.
4.1.2 Komplexleistungen nach §§ 10 und 14 SGB IX („Koordinierung der Leistungen“)
4.2 Verfahren der Bedarfserhebung, Budgetbemessung und Kontrolle
5. Erfahrungen aus den Modellprojekten zum Persönlichen Budget und der Lebenssituation der Budgetnehmer
5.1 Lebenssituation und Budgetnutzung
5.2 Fallbeispiele zur Wirkung Persönlicher Budgets in der Lebenswelt der Budgetnehmer
5.1.1 „Leben wie bisher“: Hannes Waldenfels - Das Persönliche Budget zur Verhinderung einer stationären Betreuung.
5.1.2 „Leben nach dem Heim“: Giovanni Lavorano - Das Persönliche Budget zur Sicherstellung der gewünschten Betreuungsform
5.3 Zusammenfassung zur allgemeinen Zufriedenheit der Budgetnutzer
6. Von der Theorie zur Praxis - Umsetzungsschwierigkeiten und Grenzen Persönlicher Budgets
„ […] Mit dem Persönlichen Budget kann ich eigentlich meine Therapie selbst entwickeln, mir auswählen, was nimm ich […]“„Ich bin halt immer der Ansicht, was mit normalen Leuten aus dem normalen Bereich, die ich dann beim Malkurs treffe, die ich beim Karate treffe, die haben mir eigentlich eine bessere - Integration […]“1
Dieses Interviewzitat eines Budgetnehmers zur Bedeutung des Persönlichen Budgets in seinem persönlichen Lebensumfeld verdeutlicht bereits einige der Intentionen, welche mit der Einführung Persönlicher Budgets im Leistungsrecht der Behindertenhilfe einhergingen. So werden in der zitierten Reflexion Aspekte wie „Selbstbestimmung“, „Passung von bewilligter Leistung und individuellen Bedürfnissen“ sowie „Integration“ bzw. „Eingliederung“ umschrieben.
Das Persönliche Budget als Alternative zum Sachleistungsrecht intendiert in seiner Grundidee die Umsetzung eben jener Zielvorstellungen, welche sich allgemeinhin als „Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderung“2 zusammenfassen lassen. Hinzu kommen neben einer Vergrößerung von Handlungsspielräumen für Menschen mit Behinderung sowohl in der Entscheidung über, als auch der Ausführung von Leistungen Gedanken einer Reduktion verwaltungsspezifischer Problemlagen, welche besonders mit dem gegliederten System der Behindertenhilfe einhergehen.
Die nachfolgende Arbeit setzt sich demnach mit der Frage auseinander, ob die sozialpolitische Innovation des Persönlichen Budgets den aufgeführten Erwartungen gerecht werden kann. Der Fokus soll hierbei auf dem bereits mehrfach erwähnten Selbstbestimmungsparadigma liegen. Dabei wird vor allem zu klären sein, inwieweit durch den Bezug eines Persönlichen Budgets Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung bei der Leistungserbringung tatsächlicherweitert und ob dadurch eine Stärkung selbstbestimmter Lebensformen sowie die Erhöhung der Teilhabe erzielt werden kann.
Da sowohl der Forderung nach mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung als auch der damit verbundenen Einführung des Persönlichen Budgets ein sozialpolitischer Paradigmenwechsel vorausging, soll dieser zunächst erläutert und in seinen Konsequenzen für die Rechtslage von Menschen mit Behinderung dargestellt werden. Im Anschluss daran wird der Fokus wieder auf das Persönliche Budget gerichtet. Nach einer Klärung der Begrifflichkeiten sowie den mit einem Persönlichen Budget zusammenhängenden sozialpolitischen Absichten wird die rechtliche Verankerung dieses Instrumentariums im deutschen Sozialrecht vorgenommen. Grundlage hierfür sind die §§ 10, 14 und 17 SGB IX, welche differenziert dargestellt werden. Der Intention der Arbeit folgend wird anhand von Fallbeispielen aus den Modellprojekten eine Analyse der Lebenssituation und Budgetnutzung durchgeführt. Darüber hinaus sollen Ergebnisse zur allgemeinen Zufriedenheit der Budgetnutzer mit dem Persönlichen Budget zusammengetragen werden. Dadurch wird eine Annäherung an die Umsetzungspraxis Persönlicher Budgets angestrebt, um nachfolgend eine kritische Reflexion zu ermöglichen. Diese soll unter Punkt sechs erfolgen. Um der Fragestellung gerecht zu werden, sollen hier die noch vorherrschenden Diskrepanzen zwischen Theorie und Praxis eingehend diskutiert werden. Die Arbeit schließt letztendlich mit einem Fazit sowie möglichem Ausblick zur zukünftigen Entwicklung Persönlicher Budgets im deutschen Sozialrecht.
Seit den 70er Jahren wurde in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder der Versuch unternommen, die Unübersichtlichkeit des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts zu vereinheitlichen sowie Nachteile, welche sich aus den Strukturen des gegliederten Systems ergeben, durch die Einführung sozialrechtlicher Innovationen zu kompensieren bzw. zu verbessern3. Gefahren des bestehenden Sachleistungsrechts wurden vor allem in der Objektstellung, als auch der Vernachlässigung von vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen der Leistungsberechtigten gesehen4.
Sämtliche sozialpolitische Reformbemühen der letzten Jahrzehnte gründen auf einem konstitutiven Richtungswechsel in der Behindertenhilfe, in dessen Fokus eine Loslösung des traditionell verankerten „Fürsorgeparadigmas“ steht. Zusammenfassend geht es dabei um die Realisierung folgender Zielvorstellungen5:
- Normalisierung: Die Chancen der Partizipation von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft sollen erhöht, sowie Risiken der Ausgrenzung gemindert werden.
- Enthospitalisierung bzw. Deinstitutionalisierung: Um dem Prinzip der Normalisierung gerecht zu werden, wird dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ ein besonderer Stellenwert zuteil. Sofern es möglich ist - hierbei spielen vor allem Aspekte der Finanzierung von Leistungen eine tragende Rolle - soll ambulanten Hilfen der Vorrang vor stationären gegeben werden.
- Entprofessionalisierung: Menschen mit Behinderung soll eine weitestgehend selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden. Demnach erscheint es als bedeutend, die Abhängigkeit von professionellen Hilfen so weit wie möglich zu dezimieren und die Eigenverantwortlichkeit von Leistungsberechtigten für die Bewältigung von Lebenslagen zu unterstützen.
- Individualisierung von Hilfen: Diese zielt auf eine bessere Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse sowie Lebensverhältnisse des Leistungsberechtigten bei der Leistungserbringung. Damit einher geht auch eine Stärkung der Subjektstellung von Menschen mit Behinderung, indem die Lösung von einer anbieterorientierten- hin zu einer nutzerorientierten Steuerung angestrebt wird. Mit einer günstigeren Passung von individuellen Bedürfnissen und erbrachter Leistung sind auch Hoffnungen bezüglich sozialstaatlicher Kosteneinsparungen verbunden. Darüber hinaus berücksichtigt das Prinzip der Individualisierung von Hilfen im Besonderen das Selbstbestimmungsparadigma: so soll für Menschen mit Behinderung ein größerer Freiraum bei der Mitentscheidung über und der Ausführung von Leistungen geschaffen werden.
- Komplexitätsreduktion: Abschließend sei noch anzuführen, dass im Rahmen des Paradigmenwechsels der Versuch unternommen wurde, die komplexen Strukturen des gegliederten Systems der Behindertenhilfe weitestgehend zu reduzieren bzw. zu vereinheitlichen. Nachteile, welche sich daraus ergeben, gilt es zu kompensieren. Allem voran geht es hierbei um die Zuständigkeitszersplitterung der Rehabilitationsträger durch die Bestimmungen in den einzelnen Leistungsgesetzen.
2.2 Rechtliche Konsequenzen des Paradigmenwechsels
In Folge des Paradigmenwechsels sowie dem Vorhaben der Bundesregierung, der Unübersichtlichkeit des Rehabilitationsrechts ein Ende zu bereiten, kam es im Jahre 2001 zur Verabschiedung des SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - mit welchem dem Sozialrecht für Menschen mit Behinderung ein einheitlicher Rahmen verliehen wurde. Auf eine kritische Reflexion, hierbei sei vor allem auf die Problematik von Programmsätzen verwiesen, muss an dieser Stelle verzichtet werden, da es den Ra]hmen der Arbeit überschreiten würde. Eine Bezugnahme soll lediglich unter dem Gliederungspunkt 6 vorgenommen werden, sofern es den allgemeinen Diskurs der Arbeit tangiert.
Das SGB IX steht mit seinen Zielsetzungen ganz im Sinne des politisch angestrebten Richtungswechsels. Als eine der mit dem Inkrafttreten des SGB IX wichtigsten Neuregelungen kann der in §2 Abs. 1 SGB IX für das ganze Sozialrecht geltende Behinderungsbegriff betrachtet werden, welcher sich an der „Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit“ (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO 2001) orientiert6. Neben körperlichen, geistigen oder seelischen Normabweichungen steht vor allem die Beeinträchtigung der „Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“7 im Mittelpunkt des Behinderungsbegriffs.
In Anlehnung an diese Definition wird als Ziel aller Rehabilitationsleistungen die Zunahme der Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie die Minderung von Risiken der Ausgrenzung und Benachteiligung formuliert8. Solch eine Zielsetzung löst sich unweigerlich von einer pauschalisierten Leistungserbringung, da deren Erreichen von jeweils individuellen Faktoren des einzelnen Menschen mit Behinderung in seinem Lebensraum abhängig ist. Demnach ist seine Partizipation sowohl bei der Entscheidung über als auch der Ausführung von Leistungen unabdingbar. In Anbetracht dessen wurden im Rahmen des SGB IX Innovationen eingeführt, welche sowohl die Partizipation als auch die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken sowie sie bei einer möglichst eigenständigen und von professioneller Hilfe unabhängigen Lebensführung unterstützen sollen. Hierzu zählt zum einen § 9 Abs. 1 SGB IX, welcher Leistungsberechtigten ein Wunsch- und Wahlrecht bei der Leistungserbringung zusichert sowie deren individuelle Lebenssituation berücksichtigt. Auch hier muss aus den zuvor angeführten Gründen auf eine kritische Begutachtung verzichtet werden.
Weitere, Thomas Meyer spricht im Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung zur Umsetzung des SGB IX von „Steuerungsinstrumenten für gesellschaftliche Teilhabe“9, sind neben gemeinsamen Servicestellen (§ 22 SGB IX), Früherkennung und Frühförderung (§ 30 SGB IX), Komplexleistungen (§§ 10 und 14 SGB IX) und Integrationsfachdienst (§110 SGB IX) auch oder vor allem die Möglichkeit, Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets (§17 SGB IX) zu beziehen.
Welchen Stellenwert letzteres bei der Realisierung des skizzierten Richtungswechsels einnimmt und inwiefern es dem Selbstbestimmungsparadigma von Menschen mit Behinderung gerecht werden kann, soll entsprechend der Fragestellung nachfolgend erörtert und diskutiert werden.
Unter einem Persönlichen Budget versteht man einen auf den individuellen Bedarf des Leistungsberechtigten zugeschnittenen Geldbetrag. Dem Grundgedanken des Persönlichen Budgets entsprechend kann der Leistungsberechtigte bzw. stellvertretend sein persönliches oder professionelles Umfeld über die Finanzierung der benötigten Unterstützungsleistungen entscheiden und diese gemäß den Vorstellungen und Bedürfnissen des Betroffenen selbstverantwortlich organisieren.
Diese Form der Leistungserbringung stellt eine Alternative zur Ausführung von Leistungen zur Teilhabe dar; ist folglich also keine eigenständige Leistungskategorie. Das herkömmliche Sachleistungsrecht gründet auf einer Dreiecksbeziehung zwischen Leistungsberechtigtem, Leistungsträger und Leistungserbringer (vgl. Übersicht 1). Erfolgt die Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets, wird dieses „leistungsrechtliche Dreieck“ in eine zweiseitige Beziehung zerlegt, in dessen Mittelpunkt der Leistungsberechtigte steht (vgl. Übersicht 2). Der Leistungserbringer steht demnach in keinem Vertragsverhältnis mehr zum Leistungsträger durch z.B. die Vereinbarung über Inhalte oder die Qualität der erbrachten Leistung. Folglich sind auch Qualitätskontrollen jeglicher Art durch den Leistungsträger offensichtliche Grenzen gesetzt10. Lediglich der Leistungsempfänger ist an getroffene Vereinbarungen was die Verwendung der finanziellen Mittel betrifft gebunden. Diese neue Variante der Leistungserbringung kann auch als sogenanntes „Kunden- bzw. Marktmodell“ bezeichnet werden.
Übersicht 1: Leistungsbeziehungen nach dem Sachleistungsrecht11
Übersicht 2: Leistungsbeziehungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets12
Bei der Ausführung Persönlicher Budgets kann es zur Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger auf einen Leistungsempfänger kommen. In diesem Fall sieht der Gesetzgeber vor, dass die Leistung in Form eines Gesamtbudgets „wie aus einer Hand“ erbracht wird.
Hat ein Mensch mit Behinderung demnach Anspruch auf Leistungen mehrerer Rehabilitationsträger, so fließen die ihm zustehenden Gelder nach der jeweiligen Bedarfserhebung und Leistungsbewilligung durch die einzelnen Leistungsträger in seiner Hand wieder als Gesamtbudget zusammen (vgl. Übersicht 3). Eine Leistungsintegration findet folglich „im Nachhinein“ statt. Was die sozialpolitischen Absichten solcher Komplexleistungen betrifft, so muss an dieser Stelle auf den nachfolgenden Gliederungspunkt verwiesen werden.
1 Kastl, J.M.; Metzler, H.: Modellprojekt Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung in Baden Württemberg. Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung.; S. 132 f.
2 Meyer, Thomas u.a.: Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung zur Umsetzung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Begleitung und Auswertung der Erprobung trägerübergreifender Persönlicher Budgets.; S. 21
3 Cloerkes, G.; Felkendorff K.: Institutionalisierung von Behinderung. In: Cloerkes, G.: Soziologie der Behinderten. Eine Einführung. 3. Aufl.; S. 50f.
4 Kastl, J.M.; Metzler, H.: Modellprojekt Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung in Baden Württemberg. Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung.; S. 14
5 Kastl, J.M.; Metzler, H.: Modellprojekt Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung in Baden Württemberg. Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung.; S. 15
6 Welti: Das neue SGB IX - Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Online: http://beck3- gross.digibib.net
7 §2 Abs.1 Satz 1 SGB IX
8 §1 SGB IX
9 Meyer, Thomas u.a.: Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung zur Umsetzung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Begleitung und Auswertung der Erprobung trägerübergreifender Persönlicher Budgets.; S. 26
10 Kastl, J.M.: Das Persönliche Budget - neue Möglichkeiten für mehr Selbstbestimmung und Lebensqualität psychisch kranker und behinderter Menschen? In: Armbruster J. u.a.: Steuerung und Vernetzung im Gemeindepsychiatrischen Verbund. ;S. 179
11 Meyer, Thomas u.a.: Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung zur Umsetzung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Begleitung und Auswertung der Erprobung trägerübergreifender Persönlicher Budgets.; S. 27
12 Meyer, Thomas u.a.: Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung zur Umsetzung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Begleitung und Auswertung der Erprobung trägerübergreifender Persönlicher Budgets.; S. 28
9783640726103
9783640726356
v159217
Persönliche Budget Chancen Grenzen Persönlichen Budgets Rahmen