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Timestamp: 2018-09-19 05:43:13
Document Index: 396226941

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 937', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 937', '§ 937', '§ 937', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

LG Hamburg: Negative Feststellungsklage begründet keine zwingende örtliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügung – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Hamburg: Negative Feststellungsklage begründet keine zwingende örtliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügung
LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2008, Az. 312 O 464/08
§§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz, 23 Nr. 2, MarkenG
Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass dem in seinen Markenrechten Verletzten ein Gerichtsstand nicht dadurch aufgezwungen werden kann, dass der abgemahnte Verletzer eine negative Feststellungsklage erhebt. Bei der negativen Feststellungsklage handele es sich nicht um die Hauptsache im Sinne von § 937 Abs. 1 ZPO. In der Folge würde die einstweilige Verfügung durch Erhebung der negativen Feststellungsklage auch nicht unzulässig. Der Inhalt einer negativen Feststellungsklage sei nicht deckungsgleich mit dem einer Leistungsklage; der Leistungsanspruch gehe vielmehr über das Ziel einer bloßen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses hinaus, weil auch die eine Durchsetzung des Anspruchs ermöglichende Verurteilung zur Leistung verlangt werde. Die Hamburger Richter schlossen sich damit dem OLG Hamburg und LG Berlin bzw. KG Berlin an. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des OLG Frankfurt a.M., des OLG Hamm, des OLG Schleswig sowie der Rechtsauffassung der herrschenden Meinung in der Literatur, welche davon ausgeht, dass bei der negativen Feststellungsklage – nur in umgekehrten Parteirollen – die gleiche Rechtsfrage wie in einer Hauptsacheklage zu klären sei. Im Übrigen sah das LG Hamburg in der Verwendung der Abkürzung „VZ“ für Internetdienstleistungen durch andere Unternehmen als den Markeninhaber einen markenrechtlichen Verstoß. Der Zusatz „VZ“ sei keineswegs rein beschreibender Natur für „Verzeichnis“ oder ähnliche Begrifflichkeiten. Verboten sind daher die Domains „fussballerVZ“, „PokerVZ“, „BewerberVZ“, „RotlichtVZ“, „MatheVZ“, „tunivz“ oder „DogVZ“ mit denen sich das LG Köln oder das LG Hamburg zu befassen hatten.
erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12, durch … für Recht:
Über die Netzwerke können andere Nutzer gefunden und kontaktiert werden. Die Mitglieder können sich auch zu Gruppen zusammenschließen, um z. B. zu bestimmten Themen online zu diskutieren. Verschiedene der Diskussionsgruppen haben sich Bezeichnungen gegeben, die ein Interesse benennen und dem der Zusatz „VZ“ angehängt ist, wie z.B. die Gruppen „ZiviVZ“, „KollegenVZ“, „MusiVZ“, „FußbalIVZ“ oder „IndiaVZ“. Diese Gruppen sind in den Netzwerken der Antragstellerin unter den entsprechenden Bezeichnungen auffindbar.
Die Antragstellerin ist Inhaberin der beim Deutschen Marken- und Patentamt (DMPA) eingetragenen Marken „StudiVZ“ (Reg.-Nr. DE 306 31 583) mit Priorität vom 16.05.2006 sowie „schülerVZ“ (Reg.-Nr. DE 306 54 868), „schuelerVZ“ (Reg.-Nr. DE 30654867) und „alumniVZ“ (Reg.-Nr. DE 30654869) jeweils mit Priorität vom 04.09.2006, die u.a. für die Klasse 38 und dort für „TELEKOMMUNIKATION, INSBESONDERE DIE BEREITSTELLUNG VON INTERAKTIVEN UND ELEKTRONISCHEN PLATTFORMEN ZUR KOMMUNIKATION UND ZUM AUSTAUSCH VON DATEN UND INFORMATIONEN ALLER ART, INSBESONDERE KONTAKTINFORMATIONEN; KOMMUNIKATION ÜBER DAS INTERNET UND SONSTIGE ELEKTRONISCHE MEDIEN“ geschützt sind.
Am 04.07.2008 erwarb die Antragsgegnerin vom früheren Rechteinhaber die Wort-/Bildmarken mit dem Wortbestandteil „BOERSEVZ“ (Reg.-Nr. DE 302008013529.8) und „BÖRSEVZ“ (Reg.-Nr. DE 302008013527.1). Die ursprünglichen Anmeldungen erfolgten am 29.02.2008, wobei es jeweils am 05.06.2008 zur Eintragung kam. Die Marken sind für die Waren/Dienstleistungsklassen 9, 35, 36, 37, 38, 41 und 42 geschützt, wobei unter der Klasse 38 geschützt sind: „TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN; VERMIETUNG VON ZUGRIFFSZEITEN AUF DATENBANKEN UND COMPUTERNETZWERKE; DATENFERNÜBERTRAGUNG; BEREITSTELLUNG DES ZUGRIFFS AUF DATENBANKEN IM INTERNET“. Die Veröffentlichung der Marken erfolgte am 11.07.2008.
Die Antragstellerin ging in letzter Zeit bereits gegen andere Betreiber von Internetnetzwerken mit dem Zeichenbestandteil VZ im Wege von einstweiligen Verfügungsverfahren vor. Durch das Landgericht Köln wurden auf diesem Weg die Bezeichnungen „fussballerVZ“ (Az. 33 0 398/07), „PokerVZ“ (Az. 31 0 47/08), „BewerberVZ“ (Az. 31 0 76/08 bzw. 84 0 33/08), „RotlichtVZ“ (Az. 31 0 185/08), „MatheVZ“, (Az. 31 0 299/08) und „tunivz“ (Az. 33 0 215/08) verboten, das Landgericht Hamburg verbot neben weiteren Bezeichnungen den Netzwerknamen „DogVZ“ (Az. 312 0 262/08).
Die Antragstellerin hat die Auffassung vertreten, sie könne insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5,15 Abs. 3, Abs. 4 MarkenG von der Antragsgegnerin verlangen, das Zeichen BörseVZ – in allen seinen Schreibweisen – nicht für das von ihr betriebene Internetnetzwerk zu nutzen, da dadurch sowohl ihre Rechte an ihren Marken als auch an ihrem Unternehmenskennzeichen und ihren bekannten Werktiteln verletzt würden. Darüber hinaus bestehe auch eine Verwechslungsgefahr i.S.d. §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG. Außerdem handele die Antragsgegnerin wettbewerbswidrig i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 9 b UWG und §§ 3, 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 UWG.
Die Antragstellerin hat behauptet, das Angebot der Antragsgegnerin wende sich auch an die von ihr angesprochenen Verkehrskreise, zu denen insbesondere jüngere, aktive Internetnutzer gehören. Das Thema „Börse, Wertpapiere und Finanzen“ spiele in dieser Zielgruppe eine große Rolle, was schon dadurch belegt werde, dass die Suche nach User-Gruppen zu den Begriffen „Börse“, „Aktien“, „Wertpapiere“ und ,Börsianer“ im Network studiVZ eine Vielzahl von Treffern anzeige und im studiVZ sogar eine Gruppe mit der Bezeichnung „BörseVZ“ bestehe (vgl. Anlage B&B 23).
Die Ähnlichkeit der streitgegenständlichen Zeichen beruhe darauf, dass sich die Antragsgegnerin mit ihren Zeichen in ihre Zeichenserie einreihe, die dem Zeichenbildungsprinzip „Interesse/Interessengruppe + Stammbestandteil“ – hier: „VZ“ – folge. Es sei gerade der unterscheidungskräftige Stammbestandteil „VZ“, der beim Verkehr die Assoziation einer Verbindung mit ihr auslöse. Das Kürzel „VZ“ sei als Abkürzung für „Verzeichnis“ weder lexikalisch nachweisbar noch üblich.
„BörseVZ“ und/oder „BörseVz“ und/oder
„BÖRSEVZ“ und/oder
„boerseVZ“
im Zusammenhang mit einem Online-Netzwerk zur Vermittlung von Kontakten zwischen Geldanlegern, Börsianern/Börsenfreunden und Interessierten am Thema „Börse“ und/oder einer Informationsplattform zum Thema Wertpapiere, Aktien und Geldanlage zu benutzen und/oder benutzen zu lassen; insbesondere, wenn das Zeichen wie folgt gestaltet ist
als Bestandteil des Domainnamens „boersevz.de“.“
Insbesondere bestehe keine unmittelbare Zeichenähnlichkeit, weil die kollidierenden Zeichen „StudiVZ“ und „BörseVZ“ allein im angehängten Bestandteil „VZ“ übereinstimmten.
Das Kürzel „VZ“ könne eine Zeichenähnlichkeit auch nicht durch die „Prägung“ des Gesamtzeichens herbeiführen, denn es sei laut Duden (vgl. Anlage B&B 26) nur eine glatt beschreibende und überdies übliche Abkürzung für das Wort „Verzeichnis“ und darum an sich nicht eintragungsfähig. Dass das Wort Verzeichnis auch mit „Verz.“ abgekürzt werde, stehe dem nicht entgegen; die Abkürzung „Verz.“ sei wesentlich schlechter auszusprechen. Ebenfalls unerheblich sei, dass nach der Eintragung im Duden die Abkürzung „Vz.“ verwandt werde; in der Internetdomainnamensverwaltung kenne man keine Groß- und Kleinschreibung und ein Punkt sei zur Kennzeichnung nicht zugelassen.
Darüber hinaus liege auch keine Dienstleistungsähnlichkeit vor. Dazu behauptet die Antragsgegnerin, die angesprochenen Zielgruppen seien weit voneinander entfernt. Während die Antragstellerin mit ihren Angeboten an 14 bis 29-jährige herantrete, spreche sie gezielt „Börsianer“ und Aktionäre und damit eine Zielgruppe an, deren Mitglieder regelmäßig über 30 Jahre alt seien. Nach einer Infratest-Umfrage, die im Jahr 2008 im Auftrag des Deutschen Aktieninstituts durchgeführt wurde, besäßen lediglich 0,4 % der 14 bis 19-jährigen und 2,6 % der 20 bis 29-jährigen Aktien. In absoluten Zahlen gerechnet gehörten von den über 4 Millionen Aktionären in Deutschland lediglich 232.000 der Altersgruppe 14 bis 29 Jahre an.
Es fehle der Antragstellerin bereits an der Grundvoraussetzung für die Annahme einer Zeichenserie, dem eigenständigen Kennzeichenrecht am Stammbestandteil „VZ“.
Gegen das Bestehen einer Zeichenserie i.S.v. „Interessengruppe + VZ“ spreche weiter, dass die Antragstellerin nur Inhaberin zweier weiterer Marken dieses Schemas sei (SchülerVZ und MeinVZ) und diese Marken erst in diesem Jahr eingetragen worden seien. Es sei schwer vorstellbar, dass der Verkehr schon jetzt den Eindruck haben werde, dass die Antragstellerin eine Zeichenserie verwende und darum BörseVZ auf diese zurückführe.
Gegen diese Annahme spreche auch, dass der vermeintliche Stammbestandteil „VZ“ – wie bereits ausgeführt – nur eine glatt beschreibende und übliche Abkürzung sei und es eine Vielzahl von Begriffen gebe, die durch die Zeichen VZ abgekürzt würden (Verwitterungsgrad Zersetzung, Veranlagungszeitraum, Vorzeichen einer Zahl, Visp-Zermatt-Bahn, Verkehrszeichen, Verbraucherzentrale, Verseifungszahl, Verwaltungszentrum, Versorgungszentrum, Verwendungszweck, VZ Holding AG). Außerdem seien inzwischen eine Vielzahl von Domains mit dem Wortbestandteil vz angemeldet, wie z.B. für alle Verbraucherzentralen der Bundesländer (z.B. vz-bayern.de). In vielen dieser Domains sei vz einer Interessenbezeichnung nachgesetzt (vgl. Liste BI. 52 d. A., Anlagen AG 11). Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl von VZ-Marken (vgl. Liste BI. 53 d.A., Anlagen AG 13).
In Rechtsprechung und Literatur ist es allerdings streitig (vgl. zum Streitstand: Steinbeck „IST DIE NEGATIVE FESTSTELLUNGSKLAGE HAUPTSACHE I.S. VON § 937 1 ZPO“, NJW 2007, 1783), ob die negative Feststellungsklage Hauptsache i.S.d. § 937 Abs. 1 ZPO und damit auch für die einstweilige Verfügung Gerichtsstand begründend ist.
Dies wird von den Oberlandesgerichten Frankfurt a.M. (Beschluss vom 06.03.1997, Az. 6 W 1/97; Beschluss vom 12.09.1995, Az. 6 W 78/95), Hamm (Urteil vom 10.10.1995, Az. 4 U 76/95) und – mit Modifikation – Schleswig (Urteil vom 07.03.1995) sowie als herrschende Meinung in der Literatur (vgl. insb. Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 937 Rdn. 1 m.w.N.) mit dem Argument vertreten, bei der negativen Feststellungsklage sei – nur in umgekehrten Parteirollen – die gleiche Rechtsfrage wie in einer Hauptsacheklage zu klären.
Die Vervvechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens, die nur zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen – wie im vorliegenden Fall – nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 m.w.N.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 729 m.w.N.), kann vorliegen, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht, und deshalb Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99; BGHZ 131, 122, 127 – Innovadiclophlont; BGH, GRUR 1999, 587, 589 – Cefallone; BGH, Beschluss vom 16.03.2000, Az. I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 – Bayer/BeiChem; Urteil vom 24.01.2002, Az. I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 – Bank 24). Die Rechtsprechung zum Serienzeichen beruht auf der dem Verkehr bekannten Übung mancher Unternehmen, sich eines Stammzeichens für alle ihre Waren zu bedienen und dieses – dabei als solches erkennbar bleibende – Stammzeichen für einzelne Warenarten zu deren Kennzeichnung abzuwandeln (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2002, Az. I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 – Bank 24).
Stehen sich zwei Kennzeichenrechte gegenüber, ist wegen des Prioritätsprinzips auf den für die Entstehung des jüngeren Kennzeichenrechts maßgeblichen Zeitpunkt abzustellen. Eine Ausweitung des Schutzumfangs der älteren Marke nach dem für den Zeitrang des jüngeren Kennzeichenrechts maßgeblichen Zeitpunkt ist nicht zu berücksichtigen, was z.B. in § 22 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG zum Ausdruck kommt (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 333 + 334; Bergmann, „Schutzumfang einer Marke gegen Verwechslungsgefahr“, jurisPR-WettbR 10/2006 Anm. 1).
Nach dem Vortrag der Parteien ist es jedoch nicht glaubhaft, dass es sich bei der Zeichenfolge „VZ“ um eine gebräuchliche Abkürzung für das Wort Verzeichnis handelt. Aus der Anlage B&B 24 (Duden, 24. Auflage) ergibt sich, dass das Wort Verzeichnis in der deutschen Rechtschreibung mit „Verz.“ abgekürzt wird. Im Wörterbuch der Abkürzungen des Duden (5. Auflage, vgl. Anlage B&B 26) wird nur die Zeichenfolge „Vz.“ als eine mögliche Abkürzung von Verzeichnis genannt. Auch den Mitgliedern der Kammer ist – unabhängig von der Nutzung des Zeichens VZ durch die Antragstellerin- eine beschreibende Nutzung von „VZ“ oder „vz“ für das Wort Verzeichnis nicht bekannt.
Der Annahme einer Zeichenserie der Antragstellerin steht auch nicht entgegen, dass es – wie die Antragsgegnerin in ihrer Zusammenstellung in dem Schriftsatz vom 04.09.2008 (Blatt 52/53 d.A.) dokumentiert hat – inzwischen eine Vielzahl von „VZ-Domains“ und „VZ-Marken“ gibt.
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken und eine gesteigerte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr. z.B. BGH, GRUR 2002, 542). Eine bloße allgemeine Assoziation zu einem anderen Unternehmen reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 24,01.2002, Az. I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 – Bank 24).
Schon der – unstreitige – Umstand, dass es unter studiVZ verschiedene lnteressengruppen gibt, die sich mit Aktien und Börse beschäftigen, belegt, dass bei den Nutzern von studiVZ auch ein Interesse an dem Dienstleistungsangebot der Antragsgegnerin besteht. Soweit die Antragstellerin allerdings in diesen Zusammenhang darauf verweist, dass es bei studiVZ sogar eine Untergruppe mit dem Namen börseVZ gebe, belegt dies ihren Vortrag nicht. Denn diese Untergruppe ist nach der von der Antragstellerin selbst vorgelegten Anlage B&B 23 erst am 28.07.2008 gegründet worden und hatte am 02.08.2008 nur ein Mitglied. Aus der Anlage B&B 23 ergibt sich aber, das die Gruppe „Aktien & Co“ am 02.08.2008 schon 3.229 Mitglieder hatte, bei der Gruppe „Börse & Trading“ waren es 1.852 Mitglieder und bei der Gruppe „Börse-Aktien-Fonds“ waren 1.494 Mitglieder registriert.
Bei einer Gesamtbetrachtung der dargestellten, bei der Prüfung einer Verwechslungsgefahr relevanten Faktoren ergibt sich darum, dass voraussichtlich ein nicht unerheblicher Verkehrskreis bei Kenntnis von dem als BörseVZ bezeichneten Internetangebot der Antragsgegnerin gedanklich eine Verbindung mit dem Dienstleistungsangebot der Antragstellerin herstellen wird und somit eine Vervvechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2Nr. 2 2. Halbsatz MarkenG besteht.
Auch wenn das Blumenemblem der Antragstellerin nicht im eigentlichen Sinne rund ist, ruft es doch bei einer oberflächlichen Betrachtung den Eindruck eines runden Stilelementes hervor, das – wie bei der Gestaltung der Antragsgegnerin – dem Textbestandteil der Marke vorangestellt ist.