Source: https://www.jusline.at/entscheidung/453892
Timestamp: 2020-05-26 20:14:52
Document Index: 384390383

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 943', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1972/3/28 5Ob16/72, 1Ob105/75, 7Ob668/76, 6Ob553/77, 7Ob560/77, 3Ob16/77 (3Ob17/77), 3Ob558/7 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1972/3/28 5Ob16/72, 1Ob105/75, 7Ob668/76, 6Ob553/77, 7Ob560/77, 3Ob16/77 (3Ob17/77), 3Ob558/7
Veröffentlicht am 28.03.1972
Die "wirkliche Übergabe" (§§ 943 ABGB, 1 NZwG) muss sinnfällig nach außen bemerkbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen.
5 Ob 16/72
Entscheidungstext OGH 28.03.1972 5 Ob 16/72
Veröff: SZ 45/35 = NZ 1973,126
1 Ob 105/75
Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 105/75
Beisatz: Hier Pfandrechtsbegründung. (T1)
Veröff: SZ 48/75 = EvBl 1976/62 S 124
Beisatz: Dass der Geschenkgeber die geschenkte Sache geradezu von Hand zu Hand übergibt, ist nicht erforderlich. (Übergabe von Kleidungsstücken und Schmuckstücken, Aufforderung Bankguthaben abzuheben). (T2)
Beisatz: Wirkliche Übergang durch Übergabe einer urkundlichen Anweisung zur Verfügung über den Inhalt eines Schrankfaches. (T3)
7 Ob 560/77
Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 560/77
Beisatz: Hier: Außerbücherliche Übergabe einer Liegenschaft. (T4)
Veröff: RZ 1979/17 S 62
6 Ob 802/80
Entscheidungstext OGH 10.12.1980 6 Ob 802/80
Beis wie T2; Veröff: RZ 1982/22 S 61 = NZ 1982,65
Vgl auch; Beisatz: Hier: Besitzanweisung (T5)
Veröff: SZ 54/51 = JBl 1982,143
Veröff: EvBl 1982/137 S 461
14 Ob 96/86
Entscheidungstext OGH 03.05.1986 14 Ob 96/86
6 Ob 501/88
Entscheidungstext OGH 14.01.1988 6 Ob 501/88
Vgl; Veröff: NZ 1989,66
4 Ob 560/89
Entscheidungstext OGH 10.10.1989 4 Ob 560/89
Beisatz: Der Ausdruck "wirkliche Übergabe" bedeutet nicht anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens. (T6)
Veröff: NZ 1991,11
Beis wie T6; Beis wie T2; Veröff: ÖA 1992,746
Veröff: WBl 1993,95
Vgl auch; Beisatz: Im Grundbuchsverfahren genügt in der Vertragsurkunde ein Hinweis darauf, dass die wirkliche Übergabe (hier: ideeller Liegenschaftsanteile) bereits erfolgt ist; ein Notariatsakt ist dann entbehrlich. (T7)
8 Ob 626/93
Entscheidungstext OGH 28.04.1994 8 Ob 626/93
Beisatz: Hier: Blinder Erblasser wurde vom Bankbeamten befragt, ob er die Sparbücher auch wirklich schenken hatte wollen. (T8)
Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Auch: die Übergabe eines schenkungshalber ausgestellten Wechsels oder Schecks an den Beschenkten. (T9)
Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Es bedarf nicht der Anführung konkreter Übergabsakte. (T10)
1 Ob 39/97k
Entscheidungstext OGH 25.02.1997 1 Ob 39/97k
Beis wie T7; Veröff: SZ 70/194
1 Ob 169/98d
Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 169/98d
1 Ob 47/99i
Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 47/99i
Auch; Veröff: SZ 72/182
Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: "Wirkliche Übergabe" liegt vor, wenn neben dem Schenkungsvertrag ein anderer, von diesem verschiedener und als Übergabe erkennbarer Akt gesetzt wird, der nach außen in Erscheinung tritt und geeignet ist, dem Willen des Geschenkgebers Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus dessen Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen. (T11)
Beisatz: Aus der Übergabe mittels Zeichen muss der Übergang der Forderung in das Vermögen und in die Verfügungsgewalt des Zuwendungsempfängers unzweifelhaft und nach außen erkennbar zu entnehmen sein. (T12)
Beisatz: Welche Zeichen zu einer wirklichen Übergabe von Forderungen ausreichen, ist nach den Umständen des einzelnen Falls und dem Zweck, den Zuwender vor übereilten Entschließungen zu schützen, zu beurteilen. (T13)
5 Ob 294/01y
Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 294/01y
Beis wie T6; Beis wie T11; Beis wie T13; Beisatz: Ob ein Dritter die Schenkung erkannt hat, ist nicht wesentlich, denn das Gesetz verlangt lediglich einem zum Schenkungsversprechen hinzutretenden sinnfälligen, nach außen hin erkennbaren Akt, aus dem der ernstliche Wille des Schenkers hervorgeht, den Gegenstand der Schenkung aus seiner Gewahrsame sogleich in die des Beschenkten zu übertragen. (T14)
Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Veröff: SZ 2005/12
8 Ob 22/07d
Entscheidungstext OGH 21.05.2007 8 Ob 22/07d
Beis wie T6; Veröff: SZ 2007/74
Auch Beis wie T11
4 Ob 189/12s
Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 189/12s
Beis wie T6; Beisatz: Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Geschenkgeber einen Notar mit der Errichtung des Schenkungsvertrags beauftragte und diesem einen Liegenschaftsschlüssel übergab, den er an die Geschenknehmerin samt Vertragsentwurf weiterleitete. (T15)
Beis wie T6; Beisatz: Hier: Schenkung eines Autos an im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter infolge „wirklicher Übergabe“ durch tatsächliche Gebrauchsüberlassung; die beibehaltene Zulassung des Fahrzeugs auf den Schenker hinderte die Wirksamkeit der Schenkung nicht. (T16)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0011383