Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=21.06.2016&Aktenzeichen=L%209%20R%20695/16
Timestamp: 2019-10-14 07:12:11
Document Index: 20073196

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 236', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 51', '§ 34', '§ 34']

LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,20481
LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16 (https://dejure.org/2016,20481)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.06.2016 - L 9 R 695/16 (https://dejure.org/2016,20481)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - L 9 R 695/16 (https://dejure.org/2016,20481)
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Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach einem freiwilligen Arbeitsplatzverlust infolge einer Auflösungsvereinbarung mit dem ...
SGB VI § 51; SGB VI § 236b; GG Art. 3; GG Art. 14
Einschränkungen bei der neuen Rente mit 63 rechtmäßig - grundsätzlich keine Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn
Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig - grundsätzlich keine Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn
Rente mit 63 - ALG-Bezug zählt nicht als Wartezeit
Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig - Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn grundsätzlich nicht auf notwendige Versicherungszeiten anrechenbar
NZS 2016, 827
Auch in Bezug auf den Kläger wurde durch die genannten Neuregelungen nicht in vertrauensgeschützte Rechtspositionen eingegriffen, sondern es wurde ihm - wie anderen Versicherten - lediglich die Teilhabe an einer neu geschaffenen gesetzlichen Vergünstigung verwehrt, was aus den dargestellten Gründen vom weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum umfasst ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2016, L 9 R 695/16, JURIS-RdNr 33).
Zwar ist, worauf das LSG Niedersachsen-Bremen (…Urteil vom 02.03.2016, a.a.O., JURIS-RdNr 45; so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2016, L 9 R 695/16, JURIS-RdNr 32) hingewiesen hat, keine tragfähige Grundlage - und erst Recht kein empirischer Beleg - für die Annahme erkennbar, solche "Fehlanreize", wie sie in der Gesetzesbegründung pauschal angesprochen werden, prägten das tatsächliche Geschehen in einem solchen Maße, dass andere Gründe für eine Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn vor diesem Hintergrund vernachlässigt werden könnten.
Auf der anderen Seite entbehrt die Erwägung, Fehlanreize in Richtung Frühverrentung vermeiden zu wollen, auch nicht eines nachvollziehbaren und vertretbaren Ansatzes (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2016, L 9 R 695/16, JURIS-RdNr 32).
Jedoch ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, im Bereich der Leistungsgewährung jede gesetzgeberische Wertung durch empirische Erhebungen zu belegen (siehe hierzu auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2016 - L 9 R 695/16 -, juris).
Zu den Voraussetzungen für eine Altersrente für besonders langjährige Versicherte gemäß den §§ 51, 236b SGB VI und deren Verfassungsmäßigkeit (unter Bezugnahme auf Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21. Juni 2016 - L 9 R 695/16 - juris).
Der 9. Senat des LSG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. Juni 2016 (Az.: L 9 R 695/16), hierzu Folgendes ausgeführt:.
Der Senat schließt sich insofern der Argumentation des LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 21.06.2016 (Az. L 9 R 695/16 - nach juris) an.
Ein Wechsel in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn die andere Rentenart vor oder gleichzeitig mit der Altersrente beginnt (vgl. BT-Drs. 16/3794 S. 33 [zu Nummer 7 Buchst. c]; ebenso: Sächs. LSG…, Urteil vom 25. Januar 2010 - L 7 R 582/08 - juris Rdnr. 35; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2016 - L 9 R 695/16 - info also 2016, 270 ff. = juris Rdnr. 22, m. w. N.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 16. November 2016 - L 2 R 176/16- juris Rdnr. 21; Sächs. LSG…, Urteil vom 25. Oktober 2018 - L 4 R 791/17 - juris Rdnr. 19;… Freudenberg, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI [2. Aufl., 2013], § 34 Rdnr. 84).
Vielmehr kommt dem Gesetzgeber im Ergebnis ein weiter Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der gewahrt ist, wenn er sich auf eine nachvollziehbare und vertretbare Einschätzung stützt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2016 - L 9 R 695/16 -, Rn. 31, juris) Zu berücksichtigen ist auch, dass durch die zum 01.07.2014 eingeführte abschlagfreie "Rente mit 63" nicht in unantastbare Rechtspositionen eingegriffen, sondern eine gesetzliche Privilegierung für einen bestimmten Kreis von Versicherten geschaffen wurde, von der auch andere Versicherte, etwa Personen, die zuvor schon die Altersgrenze erreicht hatten oder eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, nicht profitieren konnten (vgl. § 34 Abs. 4 SGB VI).
(vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2016 - L 9 R 695/16 -, Rn. 33, juris).