Source: http://cessybaers.de/de/agbs.htm
Timestamp: 2020-02-19 22:46:32
Document Index: 305688937

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 156', 'Art. 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Cessybaers.de
cessybaers.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen/e-commerce (Deutschland) (Fassung vom 10.08.2000)
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und cessybaers.de bei e-commerce gelten stehts diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Reihenfolge: 1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/e-commerce; 2. gesetzliche Regelung. Soweit der Kunde Produkte per e-commerce auf Grundlage des Katalogs von cessybaers.de bestellt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/e-commerce von cessybaers.de.
cessybaers.de schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend"Kunden"genannt) c) Für den Versand durch cessybaers.de in andere Länder gelten die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie für die Bundesrepublik Deutschland.
cessybaers.de liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte cessybaers.de nachträglich erkennen, daß sich bei cessybaers.de ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird cessybaers.de den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist cessybaers.de zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.1 Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch Annahme des Vertragsangebotes durch cessybaers.de zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluß wird der Kunde entweder alsbald von cessybaers.de per E-Mail unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.
4.2 Durch die Annahmeerklärung seitens cessybaers.de kommt bei Waren ein Kauf auf Probe zustande. Innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Kunde die Ware mit Angabe von Gründen an cessybaers.de zurückschicken (= Widerrufs- oder Rückgaberecht). Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, daß die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist, sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt cessybaers.de umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungskosten abgezogen.
4.3 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte cessybaers.de nach Vertragsabschluß feststellen, daß die bestellte Ware nicht mehr bei cessybaers.de verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann cessybaers.de entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird cessybaers.de umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch cessybaers.de oder den Kunden erstatten.
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Geschäftssitz cessybaers.de, Erstversand.
6.1 Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in DM oder in EURO bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung gültige Mehrwertsteuer ect.
cessybaers.de behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit cessybaers.de im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt an cessybaers.de übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält.
8.1 cessybaers.de gewährleistet, daß die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
8.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb einer Woche ab Zugang, und im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige zu senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 1/2 Jahr ab Versendung.
8.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird cessybaers.de umgehend nachliefern. Im übrigen hat cessybaers.de zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
8.5 cessybaers.de haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich zugesichert sind.
8.6 cessybaers.de übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren.
8.7 Eine Gewährleistung kann aber nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.
9.1 cessybaers.de, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten, sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet cessybaers.de unbegrenzt. In diesen Fällen ist lediglich die Haftung für Mitarbeiter von cessybaers.de begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Kunde das Recht, alternativ zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Der Umfang einer Haftung von cessybaers.de nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.3 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von cessybaers.de, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
10.1 cessybaers.de gewährleistet, daß sie die anlässlich von Bestellung anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt, sowie zu interne Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke von cessybaers.de nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden E-Mail an cessybaers@t-online.de zu widersprechen.
10.2 cessybaers.de wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen cessybaers.de und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sie denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Erfüllungsort ist sowohl für Zahlungen am Geschäftssitz von cessybaers.de, sowie für Lieferungen am Versandort des ersten Versenders, der für cessybaers.de tätig wird.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von cessybaers.de, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Stand 27.Juni2000
1.  über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
2.  über die Teilnutzung von Wohngebäuden (§ 1 Teilzeit-Wohnrechtegesetz),
3.  über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen
und Versicherungen sowie deren Vermittlung,
4.  über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung,
Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5.  über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen
des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers
von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6.  über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung,
Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer
bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt
oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
a)  unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
b)  mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen
Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
1.  seine Identität und Anschrift,
2.  wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, sowie darüber, wann der
3.  die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende
4.  einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen,
und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
5.  den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,
6.  gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
7.  Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
8.  das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach § 3,
9.  Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen,
sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen,
10. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
1. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des
Widerrufs- oder Rückgaberechts nach den §§ 3 und 4 sowie über den Ausschluss des Widerrufsrechts
nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe b,
2.  die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen
kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen Personen,
Personenvereinigungen oder gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
3.  Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen,
4.  die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für
eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden.
oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
1.  zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
2.  zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
3.  zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4.  zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
5.  die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
Fußnote: G aufgeh. durch Art. 6 Nr. 7 G 400-2/10 v. 26.11.2001 I 3138 mWv 1.1.2002Textnachweis ab: 30. 6.2000