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Timestamp: 2018-12-14 22:04:22
Document Index: 283600146

Matched Legal Cases: ['BGH', '§244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zur erforderlichen Sachkunde bei Beweisanträgen (§244 Abs. 4 Satz 1 StPO) - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 31. Dezember 2011 0
Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Ferner hat es ihn zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin in Höhe von 5.000 Euro verurteilt.
Gegen das Urteil wendet sich die Strafverteidigung des Angeklagten mit seiner Revision.
Das Landgericht lehnte den Antrag gemäß § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO mit der Begründung ab, dass es die Glaubwürdigkeit der Zeugin selbst beurteilen könne. Die Strafkammer habe sich in der Hauptverhandlung davon überzeugt, dass die Nebenklägerin keine frischen Schnittspuren aufwies, sondern die Narben bereits länger bestehen.
Zwar kann sich das Gericht bei der Beurteilung von Zeugenaussagen grundsätzlich eigene Sachkunde zutrauen; etwas anderes gilt aber, wenn besondere Umstände vorliegen, deren Würdigung eine spezielle Sachkunde erfordert, die dem Gericht nicht zur Verfügung steht (BGH StV 1994, 634; NStZ-RR 1997, 106; NStZ 2009, 346, 347). Solche Umstände liegen hier vor. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sind deutliche Anhaltspunkte für tatzeitnahe Selbstverletzungen und Suizidalität der Nebenklägerin vorhanden, die auf eine Persönlichkeitsstörung hindeuten können. Da die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung und deren Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit spezifisches Fachwissen erfordert, das nicht Allgemeingut von Richtern ist, hätte die eigene Sachkunde einer näheren Darlegung bedurft (vgl. BGHSt 12, 18, 20; BGH StV 1984, 232). Diese ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen.
Die Strafkammer hat in ihrem ablehnenden Beschluss demgegenüber angenommen, für ein Sachverständigengutachten fehle es an hinreichenden Anknüpfungstatsachen; denn die Nebenklägerin habe „plausibel begründet“, dass die frischen Schnittverletzungen beim Schneiden einer Melone entstanden seien. Diese Wertung lässt die Befunde des rechtsmedizinischen Sachverständigen und die Wahrnehmungen der Zeugin E. außer Acht.
Namentlich steht die Erklärung der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung in deutlichem Widerspruch zum Vermerk der Zeugin E., dessen Inhalt es überdies nahe legt, dass er – auch – auf Angaben der Nebenklägerin beruht.
Demnach war die Ablehnung des Beweisantrags auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens hier unrechtmäßig. Grundsätzlich kann das Gericht gemäß § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO den Antrag ablehnen, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Allerdings liegen hier diverse Hinweise vor, dass die Schnittverletzungen noch frisch sind und daher ein Suizidversuch vorliegen könnte. Das Landgericht kann sich hier nicht anmaßen, eine Persönlichkeitsstörung abzulehnen, da dafür spezifisches Fachwissen erforderlich ist. Dies hätte vom Landgericht dann zumindest näher dargestellt werden müssen. Mithin hat der BGH das Urteil des Landgerichts Hamburg mit den Feststellungen aufgehoben.
BGH, Beschluss vom 28.10.2009, Az.: 5 StR 419/09
BGH: Glaubwürdigkeit bei „Aussage gegen Aussage“ muss…
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