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Timestamp: 2017-12-12 08:36:59
Document Index: 378038126

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 44', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 19', '§ 5', '§ 192', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 312', '§ 134', '§ 125', '§ 50', '§ 50', '§ 11', '§ 48', '§ 125']

Blockfrist Krankenkasse nach Aussteuerung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1184873 (2)
Post #1181595 (1)
20.07.2012, 16:33 #1
Blockfrist Krankenkasse nach Aussteuerung
Hallo liebe Experten (Krankenkasse, Blockfrist, Aussteuerung),
bin schon lange ein stiller Mitleser und bräuchte heute Hilfe!
Mein ALG 1 läuft Mitte August 2012 aus!
Leider steht nächste Woche eine OP an und ich werde mindestens 2-3 Monate krankgeschrieben .
Bedeutet, dass ich kurz vor Ende ALG 1 und danach noch länger krank sein werde.
Ich weiß, dass die KK Krankengeld zahlen muss, auch wenn mein ALG 1 abläuft.
Habe trotzdem noch eine wichtige Frage:
Aussteuerung meinerseits war Mitte August 2011 >>> meine Blockfrist endete Mitte März 2012.
besteht nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums ein neuer Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit, wenn sie bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind und in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate
Meine Frage: Gilt die Aussage " in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate nicht wegen dieser/derselben Krankheit arbeitsunfähig waren" ab der Aussteuerung Mitte August 2011, oder ab Ende der Blockfrist Mitte März 2012???
Würde mich sehr freuen, wenn mir jemand dazu eine konkrete Antwort geben kann.
20.07.2012, 18:02 #2
AW: Blockfrist Krankenkasse nach Aussteuerung
Meiner Ansicht nach bezieht sich die Aussage ..."in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate nicht wegen dieser/derselben Krankheit arbeitsunfähig waren..." auf den Zeitraum zwischen zwei Blockfristen. Nähere Infos finden Sie hier:
Wenn Sie unsicher sind, stellen Sie eine Anfrage über das Kontaktformular.
20.07.2012, 18:57 #3
vielen Dank für die schnelle Antwort, leider hilft mir diese nicht weiter.
Es geht nicht um die Dauer des Krankengeldbezuges und auch nicht um mehrere Blockfristen, sondern nur ab wann der Passus gilt "6 Monate nicht wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig waren".
Gilt dies ab Ende der Blockfrist, oder ab der Aussteuerung.
20.07.2012, 19:08 #4
Der Passus gilt meiner Ansicht nach ab Ende der Blockfrist (März 2012). Wenn Sie dennoch unsicher sind und eine weitere Meinung einholen möchten, schreiben Sie doch einfach eine E-Mail über das Kontaktformular der Homepage, welche ich Ihnen vorgeschlagen habe.
Das sind Experten ( siehe hier: KV-media - Referenzen ) .
20.07.2012, 19:45 #5
Und ja ich weiß, dass nicht jeder ein Rechtsexperte ist, aber ich setze auf Erfahrungen und könnte mir gut vorstellen, dass der eine oder andere schon in der selben Situation war und mir weiterhelfen kann.
Ich habe schon verstanden, dass Ihrer Ansicht nach der Passus "6 Monate nicht wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig waren", zwischen zwei Blockfristen liegt.
Meiner Ansicht nach ist es unlogisch ab Ende der Blockfrist diesen Passus zu verfügen. Laut KK hat man am Ende der Blockfrist wieder Krankengeldanspruch für dieselbe Krankheit. Wenn man nach dem Ende der Blockfrist noch einmal 6 Monate warten müsste, würde dies einem doch mitgeteilt werden, oder??
Ich bedanke mich noch einmal für die Antwort hoffe dennoch, dass sich jemand meldet der diesbezüglich schon Erfahrungen sammeln konnte.
Danke auch für den Link, kenne diese Webseite nicht und möchte dort nicht unbedingt öffentlich eine Frage stellen.
20.07.2012, 20:12 #6
Gruss Blue.
Kein Problem. Legen Sie sich eine "dummy" Email -Adresse (123@gmx.de) zu und schreiben die unter Angabe eines Alias-Namens an! Dann erfährt auch niemand wer dahinter steckt.
PS: Auch ein Forum ist nicht zu 100% sicher. Es kann Ihnen keiner versprechen, daß bestimmte Daten/Informationen nicht nach außen gelangen.
21.07.2012, 19:27 #7
für alle ALG 1 Empfänger die kurz vor Auslaufen des Bezuges krank werden, habe ich endlich nach langer Suche im Net, eine konkrete Antwort gefunden.
Diese bezieht sich auf die Blockfrist nach einer Aussteuerung und generell.
Leistungsempfänger nach dem SGB III
Definition von Arbeitsunfähigkeit für Arbeitslose
Arbeitslose sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in dem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging (vgl. Urteil des BSG vom 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R ; § 2 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien).
Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V krankenversicherten Leistungsbezieher haben Anspruch auf Krankengeld nach §§ 44 ff SGB V. Anders als bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern ist bei Arbeitslosengeldbeziehern der Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld jedoch ohne Bedeutung. Nach § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V wird als Besonderheit des Krankengeldanspruchs von Arbeitslosen das Krankengeld vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an gewährt. Soweit § 47b SGB V keine Regelungen trifft, gelten jedoch die allgemeinen Krankengeldvorschriften der §§ 44 ff. SGB V.
Konsequenterweise hat das BSG dann seine Rechtsprechung dazu wie folgt weiter entwickelt:
Zahlt die Krankenkasse Krankengeld ausdrücklich als dem Ende der Mitgliedschaft nachgehende Leistung, bleibt hierdurch die Mitgliedschaft Versicherter nicht erhalten. Zwar kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nur auf den Bezug als solchen an, etwas anderes gilt aber dann, wenn die Zahlungen ausdrücklich nur auf der Grundlage des § 19 Abs. 2 SGB V erfolgen. Solche Zahlungen sind schon aus rechtssystematischen Gründen nicht geeignet, die Mitgliedschaft "zu erhalten" (BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R).
Bei einer Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit hat das BSG in seinen Urteilen vom 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R - und vom 02.11.2007 - B 1 KR 12/07 R - entschieden, dass das bei Entstehen des Krankengeldanspruchs bestehende Versicherungsverhältnis über Anspruch und Umfang des Krankengeldes bestimmt.
Arbeitslosengeldempfänger	seit Monaten
Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Ablauf der Leistung):	08.02.
Arbeitsunfähigkeit ab:	08.02.
festgestellt am:	10.02.
Die Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V endet am 08.02.; die Arbeitsunfähigkeit und somit der Anspruch auf Krankengeld beginnen am 08.02. Die Mitgliedschaft bleibt nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ab 09.02. erhalten.
Arbeitsunfähigkeit (Krankheit A):	02.02. - 06.02.
Arbeitsunfähigkeit (Erstbescheinigung - Krankheit B) ab:	09.02.
Arbeitsunfähigkeit festgestellt am:	09.02.
Die Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V endet am 08.02.; die Arbeitsunfähigkeit wurde somit an einem Tag (am 09.02.) ohne Krankengeldanspruch festgestellt.
Ein Anspruch auf Krankengeld besteht somit grundsätzlich nicht, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ggf. ist Krankengeld nach § 19 Abs. 2 SGB V zu zahlen, sofern eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht zum Tragen kommt.
Die Krankenkasse stellt eine Bescheinigung über die Gewährung von Krankengeld an Arbeitslose aus (§ 312 Abs. 3 SGB III).
Nach § 134 SGB III wird Arbeitslosengeld für Kalendertage berechnet und geleistet. Bei Zahlung von Arbeitslosengeld für einen vollen Kalendermonat ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen. Dies hat zur Folge, dass Bezieher von Arbeitslosengeld im Anschluss an die Leistungsfortzahlung Krankengeld für so viele Kalendertage erhalten, wie an der Anspruchsdauer von 30 Tagen fehlen.
Ich hoffe mit dieser Info ist auch einigen anderen Usern geholfen, die ähnliche Fragen und Probleme bezüglich Aussteuerung, Blockfristen und Erkrankung kurz vor Ablauf ALG 1 haben.
21.07.2012, 19:34 #8
sorry hab das wichtigste vergessen, hier noch die Info über Aussteuerung, Blockfrist und ab wann wieder Krankengeldbezug möglich ist:
Das Krankengeld wird - solange die Arbeitsunfähigkeit besteht - grundsätzlich zeitlich unbegrenzt gewährt. Wegen derselben Erkrankung (einschließlich hinzugetretener Krankheiten) besteht der Anspruch jedoch längstens für 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren. Um einen nahtlosen Übergang vom Krankengeld zur Rente sicherzustellen, ist also ein rechtzeitiger Rentenantrag wichtig. Ist die Rente bei Ablauf des Krankengeldes noch nicht bewilligt, kann eventuell Arbeitslosengeld durch die Arbeitsagentur gewährt werden (§ 125 SGB III).
Das Krankengeld endet außerdem, wenn während des Bezuges Altersruhegeld, volle Erwerbsminderungsrente oder gleichgestellte Renten zugebilligt werden. Ist über den Rentenbeginn hinaus Krankengeld gezahlt worden, erhält die Krankenkasse die Rente für die Zeit der Überschneidung, höchstens jedoch das für diese Zeit tatsächlich gezahlte Krankengeld (§ 50 Abs. 1 SGB V). Bei Bewilligung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente oder einer vergleichbaren Leistung - auch aus dem Ausland - während des Krankengeldbezuges wird das Krankengeld um die Rente gekürzt (§ 50 Abs. 2 SGB V). Nach § 11 Abs. 4 SGB V besteht ebenfalls kein Anspruch auf Leistungen, wenn diese als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind (Verletztengeld).
Für Versicherte, die aufgrund von Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit für 78 Wochen innerhalb von drei Jahren Krankengeld erhalten haben, besteht nach dem Beginn einer neuen Blockfrist ein neuer Anspruch auf Krankengeld, wenn der Betroffene bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist und er in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate (180 Kalendertage) nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig und erwerbstätig war oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand (§ 48 Abs. 2 SGB V). Die sechs Monate bzw. 180 Kalendertage brauchen nicht zusammenhängend zu verlaufen. Auch mehrere kürzere Zeiten können zu einem neuen Krankengeldanspruch führen.
Herr Simon war bis 21.05.2011 wegen einer Lebererkrankung arbeitsunfähig. Der Krankenanspruch endete am 10.05.2011 wegen Erreichens der Höchstanspruchsdauer. Seine Erwerbstätigkeit nahm Herr Simon am 30.05.2011 wieder auf. Am 11.07.2011 begann eine neue Blockfrist (Leber).
Vom 13.08.2011 - 21.08.2011 bestand erneut Arbeitsunfähigkeit wegen der Lebererkrankung, ebenso ab 28.01.2012.
Für die Arbeitsunfähigkeit vom 13.08.2011 besteht kein Krankengeldanspruch, da die Voraussetzung der 180 Tage ohne Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nicht erfüllt ist.
Diese Voraussetzung ist mit Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit vom 28.01.2012 erfüllt. Der Zeitraum von sechs Monaten (= 180 Kalendertage) muss nicht ununterbrochen verlaufen sein, er kann sich auch aus mehreren Teilabschnitten zusammensetzen (GR vom 06.10.1993, 3.3 Abs. 2). Herr Simon hat somit einen vollen Krankengeldanspruch von 78 Wochen.
Berechnung der 180 Tage ohne Arbeitsunfähigkeit wegen der Lebererkrankung:
11.05.2011 bzw. hier 22.05.2011 - 12.08.2011 =	83 Tage
22.08.2011 - 27.01.2012 =	159 Tage
=242 Tage
Berechnung der 180 Tage Erwerbstätigkeit:
30.05.2011 - 12.08.2011 =	75 Tage
22.08.2010 - 27.01.2011 =	159 Tage
=234 Tage
25.07.2012, 22:34 #9
Wie ist es wenn man über die 78 Wochen immer noch krank ist?
Arbeitslos melden kann man sich ja da nicht....
Wie ist denn dann der weitere Weg?
25.07.2012, 22:54 #10
natürlich kannst Du nach Deiner Aussteuerung, wenn Du noch immer krank bist, ALG 1 nach § 125 SGB III beantragen.
Du musst aber davon ausgehen, dass Dein Gesundheitszustand vom Amtsarzt, entweder per Aktenlage oder Untersuchung, überprüft wird.
Es gibt darüber sehr viele Berichte in diesem Forum, versuche es mal mit der Suchfunktion und Du wirst einige haarsträubende Geschichten finden.
Zur Info man wird Dir sicher eine Schweigepflichtsentbindung unter die Nase halten, aber diese ist freiwillig und Du musst sie nicht unterschreiben. Es reicht völlig wenn Du alle Deine med. Unterlagen zur Untersuchung beim Arzt mitbringst, falls es zu einer Begutachtung kommt. Meistens wird per Aktenlage entschieden.
aussteuerung, blockfrist, krankenkasse