Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-TierSchVKGBWpP2&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2018-10-20 00:30:35
Document Index: 111220602

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 2']

Landesrecht BW § 2 TierSchMVG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Mitwirkungs- und Informationsrechte | Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 12. Mai 2015 | gültig ab: 27.05.2015
vor Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen nach § 4a Absatz 2 Nummer 2, § 6 Absatz 3 und § 11 Absatz 1 Nummer 2 bis 8 des Tierschutzgesetzes (TierSchG),
vor Erteilung bau- und immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Vorhaben zum Halten von Tieren zu Erwerbszwecken. Bei Vorhaben zum Halten von landwirtschaftlichen Nutztieren gilt dies nur für Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach §§ 3b bis f des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nummer 7.1 bis 7.11 der Anlage 1 zum UVPG unterliegen,
(2) Eine anerkannte Tierschutzorganisation kann über das nach § 4 eingerichtete gemeinsame Büro der anerkannten Tierschutzorganisationen (gemeinsames Büro) bei der zuständigen Behörde beantragen, über den Stand eines bestimmten Verwaltungsverfahrens nach § 16a TierSchG informiert zu werden. Die Auskunft soll innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags erteilt werden.
(3) § 29 Absatz 1 und 3 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) gilt entsprechend, soweit es sich um Akten handelt, die einen unmittelbaren tierschutzrelevanten Bezug aufweisen.
(4) § 28 Absatz 2 Nummer 1 und 2, Absatz 3 und § 29 Absatz 2 LVwVfG gelten entsprechend. Die anerkannte Tierschutzorganisation kann Einwendungen und Stellungnahmen nur innerhalb von vier Wochen, nachdem ihr Informationen gemäß Absatz 6 bekannt gegeben wurden, gegenüber der zuständigen Behörde erheben.
§ 2 TierSchMVG wird von folgenden Dokumenten zitiert
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