Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/06/binsenweisheit-bisschen-ungenau-olg-auch
Timestamp: 2017-06-25 19:19:46
Document Index: 102934983

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 79', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 47']

BlogsBurhoff online BlogNovember 2013Binsenweisheit, aber ein bisschen ungenau ist das OLG auch© a_korn – Fotolia.comEine gesetzliche Binsenweisheit entscheidet der OLG Schleswig, Beschl. v.24.10.2013 – 1 Ss OWi 139/13 (186/13), nämlich den Hinweis auf §§ 46 OWiG, 268 Abs. 3 Satz 2 StPO und damit auf die “Urteilsverkündungssfrist”, die auch für den Bußgeldrichter gilt. Auch der hat sein Urteil binnen 11 Tagen nach Schluss der Verhandlung zu verkünden:Die Rechtsbeschwerde dringt allerdings mit der erhobenen Verfahrensrüge, die gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ordnungsgemäß begründet wurde, durch. Der Bußgeldrichter hat entgegen §§ 46 OWiG, 268 Abs. 3 Satz 2 StPO sein Urteil nicht binnen 11 Tagen nach Schluss der Beweisaufnahme verkündet. Dies wäre gemäß §§ 46 OWiG, 42 StPO der 11. Juni 2013 gewesen. Es ist nicht auszuschließen, dass das Urteil auf diesem Verstoß beruht, da ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des Richters vom 9 ...Zum vollständigen Artikel468 LeserBurhoff online Blog:Ich fasse es nicht: Die Urteilsverkündungsfrist war der Kammer “nicht präsent”98 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Saarbrücken: Nicht unterschriebenes Bußgeldurteil wird aufgehoben175 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Bamberg: Keine Urteilsergänzung nach Zustellung an Staatsanwaltschaft154 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Dresden: Fahrverbot nicht verfügt, aber im Bußgeldbescheid enthalten - Bescheid wir...259 LeserVerkehrsrecht Blog:Kein „Teufelskreis“ beim OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messdatei muss herausgegeben werden!158 LeserVerkehrsrecht Blog:Nun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher ...205 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Dresden: (Mal wieder) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zugestellt138 LeserVerkehrsrecht Blog:Verdachtsabhängige Video-Abstandsüberwachung auf der Autobahn verletzt keine Grundrechte10 verwandte ArtikelÄrgerlich - Urteilsverkündungsfrist nicht eingehalten...Rechtsbeschwerde zu früh durch das AG verworfen: WiedereinsetzungDANKE BGH! Zur Urteilsübersendung "zur Kenntnisnahme" oder "zum Zwecke der Zustellung"Urteil nicht geschrieben...trotzdem kein Verjährungseintritt!OLG Karlsruhe: Verjährungsunterbrechender Termin muss genau bestimmt sein und nicht nur „Termin bitte 11.6.15“Verjährungsunterbrechung im BußgeldverfahrenKostenentscheidung nach Verurteilung vergessen? Beschwerde der StA verspätet!Strafklageverbrauch durch gerichtliche Einstellung nach § 47 OWiGIch fordere einen „Manuel Neuer– Senat“ am BundesgerichtshofRechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten UrteilVerwandtes im Webburhoff.de: Geschwindigkeitsbeschrnkung, Zusatzschild, Beschrnkung /
OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.05.2013Über den ArtikelVeröffentlicht November 6, 2013 11:38am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Stpo, Hauptverhandlung, Olg Schleswig, Schluss Der Beweisaufnahme, UrteilsverkündungsfristTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKann man in AGB die Kündigung in elektronischer Form wirksam ausschließen?von Kai Riefenstahl / karief.comDas Geschäft mit der Einsamkeit - Fortsetzungvon RAin Hildebrand-BlumeVerteidigung bei Trennscheiben- und Kontrollrichteranordnungvon Sascha Petzold / confront - Zeitschrift für aktive StrafverteidigungRichterlicher Hinweis auf Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin – Befangenheitsantrag berechtigt?von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogHandlungsanleitung zur Umsetzung der Datenschutz-vorgaben beim Verkauf von Arzneimitteln im Online-Shopvon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Handlungsanleitung zur Umsetzung der Datenschutz-vorgaben bei ...