Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_OWiG_Verfolgung_von_Ordnungswidrigkeiten-d137476,49.html
Timestamp: 2016-10-20 19:47:35
Document Index: 362786771

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 135', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48', '§ 47']

§ 47 OWiG, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 OWiG, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Suche
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 47 OWiG, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten§ 48 OWiG (weggefallen)§ 49 OWiG, Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde§ 49a OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen§ 49b OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendu...§ 49c OWiG, Dateiregelungen§ 49d OWiG, Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern§ 50 OWiG, Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 51 OWiG, Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde§ 52 OWiG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 53 OWiG, Aufgaben der Polizei§ 54 OWiG (weggefallen)§ 55 OWiG, Anhörung des Betroffenen§ 56 OWiG, Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde§ 57 OWiG, Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes§ 58 OWiG, Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung§ 59 OWiG, Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschä...§ 60 OWiG, Verteidigung§ 61 OWiG, Abschluss der Ermittlungen§ 62 OWiG, Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 63 OWiG, Beteiligung der Verwaltungsbehörde…§ 135 OWiG
§ 47 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZweiter Teil – Bußgeldverfahren → Zweiter Abschnitt – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. 2Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (2) 1Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. 2Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. 3Der Beschluss ist nicht anfechtbar.(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.Zu § 47: Geändert durch G vom 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340) und 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574).
§ 46 OWiG, Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren§ 48 OWiG (weggefallen)
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