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Timestamp: 2016-10-23 22:23:07
Document Index: 150441141

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 273', 'Art. 43', 'Art. 152', 'Art. 153']

6S.400/2005 (12.05.2006)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Daniel Albietz,
In teilweiser Gutheissung seiner Appellation sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, am 9. August 2005 X.________ zweitinstanzlich schuldig der mehrfachen, teilweise geringf�gigen Sachbesch�digung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen versuchten N�tigung, des Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, der mehrfachen Beschimpfung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von sieben Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des ausgestandenen Polizeigewahrsams, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverf�gung des Verh�ramts Appenzell Ausserrhoden, Trogen, vom 19. Juni 2002.
Das Kantonsgericht schob den Strafvollzug gem�ss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf und wies X.________ gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt ein. Im �brigen liess es das Urteil des Strafgerichts unver�ndert.
Gest�tzt auf das Gutachten vom 4. August 2005 bestehen f�r die Vorinstanz keine Zweifel, dass der Beschwerdef�hrer psychiatrischer Betreuung bedarf. Ebenso unzweifelhaft ist f�r sie, dass zwischen seiner psychischen St�rung und seinen Taten ein Zusammenhang besteht. Sie geht ferner davon aus, dass durch eine geeignete therapeutische Massnahme die R�ckfallgefahr bzw. die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten zumindest vermindert werden kann. Die Vorinstanz kann jedoch dem Wunsch des Beschwerdef�hrers nach Einweisung in eine Trinkerheilanstalt aufgrund der klaren Ausf�hrungen im Gutachten nicht entsprechen, da der Alkoholmissbrauch nicht das Hauptproblem darstelle, sondern vielmehr eine Folgeerscheinung der Pers�nlichkeitsst�rung sei, welche klarerweise im Vordergrund stehe. Die Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Anstalt bedeute eine klare Chance f�r den Beschwerdef�hrer. Eine minimale Kooperationsbereitschaft sei vorhanden, und die Anordnung einer station�ren Behandlung sei auch m�glich, wenn die Strafe zum Urteilszeitpunkt schon fast vollst�ndig verb�sst sei, so dass die Strafe zugunsten einer station�ren Therapie nach Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB aufzuschieben und der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt einzuweisen sei.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, f�r die gegen seinen klaren und eindeutigen Willen erfolgte Einweisung in eine psychiatrische Anstalt gem�ss Art. 43 StGB fehle es angesichts der ihm zur Last gelegten Delikte (die gr�sstenteils auf seine Obdachlosigkeit zur�ckzuf�hren seien) sowie des Strafmasses sowohl an der Geeignetheit wie an der Erforderlichkeit der Massnahme. Wenn �berhaupt, bed�rfe lediglich die Behandlung des Alkohol- und Cannabismissbrauchs einer spezialpr�ventiven Massnahme (in Form einer Einweisung in eine Trinkerheilanstalt oder einer resozialisierenden, ambulanten Massnahme). Dabei sei zu ber�cksichtigen, dass neuerdings auch sein Wille fehle, in eine Trinkerheilanstalt eingewiesen zu werden.
3.1 Erfordert der Geisteszustand des T�ters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder mit Gef�ngnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, �rztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt anordnen. Er kann ambulante Behandlung anordnen, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Gef�hrdet der T�ter infolge seines Geisteszustands die �ffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten (Abs. 2). Der Richter trifft seinen Entscheid aufgrund von Gutachten �ber den k�rperlichen und geistigen Zustand des T�ters und �ber die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebed�rftigkeit (Abs. 3).
Unter Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind jene T�ter einzuordnen, bei denen eine Behandlung notwendig ist, der Sicherungsaspekt jedoch deutlich zur�cktritt, sowie nicht gef�hrliche T�ter und schliesslich die in diesem Zusammenhang wenig problematischen T�ter, die lediglich einer ambulanten Massnahme bed�rfen, sei es im Vollzug oder in der Freiheit (BGE 6P.95 und 6S.248/2003 vom 14. August 2003, E. 9.1 mit Hinweisen).
Die Anordnung einer station�ren Behandlung ist schliesslich auch m�glich, wenn die Strafe zum Urteilszeitpunkt schon fast vollst�ndig verb�sst ist. Grunds�tzlich gilt, dass f�r die Internierung des Betroffenen in einer Heil- oder Pflegeanstalt das Gesetz weder eine Mindest- noch eine H�chstdauer nennt. Insbesondere kommt es nicht auf die Dauer der zugunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe an. Dies ergibt sich auch aus Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 StGB, wonach die zust�ndige Beh�rde die Aufhebung der Massnahme erst beschliesst, wenn ihr Grund weggefallen ist. Das kann l�ngere Zeit in Anspruch nehmen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer forensischer Patienten in Kliniken wird mit zwei bis f�nf Jahren angegeben (BGE a.a.O., E. 9.2 mit Hinweis auf Marianne Heer, Strafgesetzbuch, Basler Kommentar, Art. 43 N. 82).
Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, es handle sich bei den gem�ss Gutachten "kaum nachvollziehbaren Delikten" nicht um schwere, sondern gr�sstenteils um Bagatelldelikte, die damit zusammenhingen, dass er in diesem Zeitpunkt obdachlos gewesen sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass er sich zahlreicher erheblicher Straftaten schuldig gemacht hat (oben Bst. A). Dabei hat er �ber einen Zeitraum von knapp eineinhalb Jahren intensiv, wiederkehrend und mit zunehmender Aggressivit�t delinquiert und eine grosse R�cksichtslosigkeit und Gleichg�ltigkeit gegen�ber fremden Rechtsg�tern erkennen lassen (angefochtenes Urteil S. 6). Es geht nicht an, bei dieser Sachlage von Bagatelldelikten zu sprechen. Es kommt hinzu, dass er zahlreiche, teils einschl�gige Vorstrafen aufweist. So wurde er mit Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 27. Mai 1987 wegen Notzucht, gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, Sachentziehung, Sachbesch�digung, Hausfriedensbruchs, Verletzung von Verkehrsregeln, Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie Fahrens trotz F�hrerausweisentzugs zu 18 Monaten Gef�ngnis, mit Urteil des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 28. November 2001 wegen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Busse von Fr. 300.-- und mit Urteil des Amtsstatthalteramts Kriens vom 28. Dezember 2001 wegen Sachbesch�digung zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt (angefochtenes Urteil S. 6).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers setzt Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB auch nicht voraus, dass die Straftaten schwer oder gemeingef�hrlich gewesen sind oder dass es sich um einen "erheblich bis schwerst psychisch gest�rten Straft�ter" handelt. Die von der Gutachterin diagnostizierte dissozial-paranoide, emotional instabile Pers�nlichkeitsst�rung sowie der sch�dliche Gebrauch von Alkohol und Cannabis (angefochtenes Urteil S. 8) gen�gen zur Annahme eines Geisteszustands im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
Soweit der Beschwerdef�hrer darauf aufmerksam macht, dass er bereits einen ansehnlichen Teil seiner Freiheitsstrafe verb�sst hat, wurde bereits erw�hnt, dass die Anordnung einer station�ren Behandlung auch m�glich ist, wenn die Strafe im Urteilszeitpunkt schon weitgehend verb�sst ist.
3.3 Im �brigen richtet sich der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Das ist unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). So f�hrt er aus, wenn �berhaupt bed�rfe es lediglich einer Heilung seiner Alkohol- und Cannabis-Sucht oder allenfalls einer ambulanten, resozialisierenden Massnahme. Damit setzt er sich nicht mit der gest�tzt auf das Gutachten erfolgten Feststellung der Vorinstanz auseinander, wonach der Alkoholmissbrauch nicht das Hauptproblem, sondern viel mehr eine Folgeerscheinung der Pers�nlichkeitsst�rung darstellt, welche klarerweise im Vordergrund steht (angefochtenes Urteil S. 10). Er widerspricht zudem der vorinstanzlichen Feststellung, dass eine ambulante Massnahme im jetzigen Zeitpunkt nicht durchgef�hrt werden kann (angefochtenes Urteil S. 9 Mitte). Weiter macht er geltend, er habe sich klar und eindeutig gegen eine station�re Massnahme im Sinne von Art. 43 StGB ge�ussert. Damit wendet er sich auch in diesem Punkt gegen die tats�chliche Feststellung der Vorinstanz, wonach bei ihm von einer zumindest minimalen Kooperationsbereitschaft bei der Durchf�hrung der anzuordnenden Therapie auszugehen ist (angefochtenes Urteil S. 10). Dies betrifft jedenfalls die Behandlung des Alkoholmissbrauchs, die - wie erw�hnt - nur zusammen mit der Pers�nlichkeitsst�rung erfolgen kann. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil das Rechtsbegehren aussichtslos erschien (Art. 152 OG). Angesichts der besonderen Umst�nde sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 153a OG).