Source: https://www.betty24.de/Terms.aspx
Timestamp: 2020-02-28 12:22:47
Document Index: 13051868

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 53', '§ 20']

Betty24 - AGB
Teilnahme- und Nutzungsbedingungen der Teilnehmer
(1) Die Firma Betty24 GmbH (nachfolgend „Betty24“ genannt) stellt auf www.betty24.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend "das Portal" genannt), über welche die Teilnehmer Termine mit Medizinern vereinbaren und weitere, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen können. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung in § 7 und auf der Webseite www.betty24.de
(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Betty24 und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.
(3) Informationen zu Betty24 erhalten Sie hier www.betty24.de
Betty24 behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Betty24 Sie schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird Betty24 Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(1) „Teilnehmer“ im Sinne dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen meint die natürliche Person, die das Diensteangebot für Teilnehmer nutzt und sich hierfür registriert hat.
(2) „Mediziner“ im Sinne dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen meint Mediziner, insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Kieferorthopäden, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Hebammen (oder Zusammenschlüsse der Personen als Praxis), die das Diensteangebot für Mediziner nutzen und sich hierfür registriert haben.
(1) Als Teilnehmer des Portals können sich nur Privatpersonen registrieren und ein Online-Profil (nachfolgend „Profil“ genannt) anlegen. Die Registrierung und das Profil auf dem Portal sind kostenfrei. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Portal besteht nicht. Die Teilnehmer müssen bei der Registrierung unbeschränkt geschäftsfähig sein, den Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen. Betty24 behält sich vor, die Registrierung von der Zusendung einer Kopie des Personalausweises, abhängig zu machen. Grundsätzlich ist Betty24 jedoch nicht verpflichtet, die Identität und das Alter der Teilnehmer zu überprüfen. Jeder Teilnehmer darf nur ein Profil anlegen.
(2) Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf dem Portal. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Teilnehmer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei der Registrierung wählt der Teilnehmer einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter, noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen.
(3) Der Teilnehmer ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen. Der Teilnehmer hat das Passwort geheim zu halten. Der Teilnehmer haftet für die missbräuchliche Verwendung seines Profils durch Dritte, sofern ihm ein Verschulden zur Last fällt. In diesem Falle hat der Inhaber des Profils Betty24 von allen Schäden, die durch die missbräuchliche und schuldhafte Verwendung entstehen nach Maßgabe von § 17 Abs. 2 und 3 freizustellen. Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von Betty24 auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von Betty24 korrekt und bestehen aus Sicht von Betty24 keine sonstigen Bedenken, schaltet Betty24 Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur vollumfänglichen Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
(1) Ihren Zugang zum Portal können Sie jederzeit kündigen. Senden Sie uns einfach eine kurze Benachrichtigung an contact@betty24.de von der E-Mail-Adresse aus, die Sie für Ihr Profil bei Betty24 nutzten.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Betty24 behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(3) Betty24 wird mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich löschen.
(1) Betty24 stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Terminvereinbarungs- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. auch das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen mit den Medizinern in Kontakt zu treten. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten. Betty24 stellt dabei nur eine technische Plattform zur Verfügung. Betty24 selbst ermöglicht nur die Kommunikation zwischen dem Teilnehmer und dem Mediziner.
(3) Betty24 gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit des Portals von 99,9% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Betty24. Betty24 bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Betty24 bemüht sich dabei nach Kräften, dass auch in solchen Situationen die Vertraulichkeit der Daten gewährleistet ist.
(4) Sofern Ihr Zugang durch einen Mediziner bestätigt worden ist, können Sie beliebig viele Termine vereinbaren. Bis zu Ihrer Bestätigung können Sie nur zwei Termine vereinbaren.
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Betty24, den Medizinern oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Betty24 und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten oder den Medizinern. Inhalte der Teilnehmer, sonstiger Dritter oder der Mediziner werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Betty24 führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk von Betty24 versehen sind.
§ 10 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten, Wahrnehmung von Terminen
(3) Betty24 weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen durch oder im Auftrag von Sicherheitsbehörden bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat. Betty24 wird hierbei immer das mildeste Mittel anwenden und auch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen. Betty24 ist dabei bewusst, dass ein gesetzlich geschütztes Mediziner – Patientenverhältnis vorliegt.
(4) Sollten Sie einen oder mehrere Termine schuldhaft nicht wahrnehmen, kann dies von den Medizinern in Ihrem Profil hinterlegt werden und ist für andere Mediziner bei denen Sie einen Termin vereinbaren einsehbar.
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
— zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Betty24 sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
— zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Betty24 übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber Betty24 daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4) Betty24 behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 13 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 13 kommen wird. Betty24 wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 13 wählen.
(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
— dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;
— ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen im Rahmen der Basis-Mitgliedschaft entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (Betty24, Mediziner oder dem jeweiligen Dritten).
(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
(1) Die auf dem Portal für Sie verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen von Betty24 zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
— alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl Ihrer eigenen, als auch solche Dritter,
— alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
— jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Teilnehmern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
— das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
— die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
— die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern und/oder Medizinern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen die folgenden Aktivitäten untersagt:
— die Belästigung der Mediziner oder anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers oder Mediziners sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
— die Aufforderung anderer Teilnehmer oder Mediziner zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Betty24 übermäßig zu belasten.
(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an Betty24 GmbH, Campus 9/5, 76646 Bruchsal. Betty24 wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Betty24 berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
(1) Betty24 kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn Betty24 ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Betty24 Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(1) Zu den Qualitätsansprüchen von Betty24 gehört es, gesetzeskonform mit den personenbezogenen Daten der Teilnehmer umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von Betty24 daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Betty24 wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(4) Betty24 stellt hohe Ansprüche an die Datensicherheit und Datenintegrität seiner IT-Systeme auf denen das Portal und die Daten der Teilnehmer und der Mediziner gespeichert sind. Die IT-Systeme von Betty24 werden nach dem Stand der Technik sicher betrieben und vor Angriffen geschützt. Die Standorte der IT-Systeme incl. der Backup-Systeme sind in Europa.
(1) Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet Betty24 nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Betty24.
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
(1) Sie stellen Betty24 nach von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Betty24 geltend machen. Die vorbezeichnete Haftungsfreistellung umfasst Ansprüche Dritter auf Grund von einer Rechtsverletzung durch Sie auf dem Portal.
§ 20 Salvatotische Klausel