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Timestamp: 2018-11-15 14:15:44
Document Index: 180421004

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sonstige Rechtsgebiete - Sozietät Tondorf Böhm
Aktuelles zum Thema Sonstige Rechtsgebiete
OVG: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
Nach einem aktuellen Urteil (04.11.2014) des OVG Münster sind Gastwirte nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Nach Auffassung des Gerichts enthalte das NRW-Nichtraucherschutzgesetz keine ausdrücklichen Regelungen zur E-Zigarette. Das OVG bestätigt damit in zweiter Instanz eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln.
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Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen (BGH, Urt. V. 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden.
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LG Düsseldorf: Räumungsurteil gegen rauchenden Mieter bestätigt
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.06.2014 die Berufung des Mieters Friedhelm A. gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.
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Anonymität im Internet: BGH weist Auskunftsanspruch eines Arztes gegen Bewertungsportal zurück
Der BGH hat mit einem Grundsatzurteil vom 01.07.2014 (AZ: VI ZR 345/13) den Datenschutz gestärkt. Nach dem Urteil des BGH hat der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte keinen Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals auf Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers.
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Weiterlesen: BGH: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt !
BGH: Gebrauchtwagen-Garantie ist nicht an Vertragswerkstätten gebunden
BGH: Entschädigung bei verpasstem Anschlussflug
OLG Schleswig: Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede
OLG Frankfurt - Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge Rechtsanwalt Lothar Böhm	(Aktuelles zum Thema Familienrecht)
LG Düsseldorf spricht Witwer für den Verlust der Ehefrau einen Schadensersatz in Höhe von 25.000,00 EUR zu Rechtsanwältin Julia Fellmer	(Aktuelles zum Thema Medizinrecht)