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Timestamp: 2017-02-26 04:16:35
Document Index: 77089717

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 66', '§ 66', '§ 314', '§ 314', 'Art. 103', '§ 167', '§ 59', '§ 59', 'Art. 2', '§ 34']

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ThemenZivilrechtAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageZivilrechtGrundlos mit 38 km/h auf der Autobahn: 50 % Mithaftung bei Auffahrunfall Frank Vincentz, Wikimedia Commons Der (frühere) Beklagte zu 1 ist auf einer Autobahn auf dem rechten Fahrstreifen mit einem Lkw Unimog mit Mähwerk auf den Pkw des Klägers aufgefahren. Der genaue Unfallhergang ist zwischen den Parteien streitig. Feststeht, dass der Pkw zum Zeitpunkt der Kollision eine Geschwindigkeit von 38 km/h hatte.Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 361 Leser - February 2, 2017 10:00am Köln, wie es singt und lacht, oder: Gibt es die gezahlten Bußgelder zurück? Update: Ja © fotoknips – Fotolia.com Ich eröffne den heutigen Tag mit einem Rückblick bzw. ich greife noch einmal ein Thema auf, zu dem ich am vergangenen Samstag gebloggt hatte. Das war die „Knöllchen-Panne“ in Köln um die wohl rund 35.000 „falschen“ Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A 3. Stichwort: Einstellung dieser Verfahren.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 260 Leser - February 9, 2017 8:15am BGH: Keine Betriebsgefahr bei bloßer Anwesenheit eines Fahrzeugs Martin Vogler, Wikimedia Commons Es war über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Am 10. April 2011 fuhr der Kläger auf seiner Ducati S 2 auf der B 83 von Beverungen Richtung Werden, wobei er dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Motorrad der Beklagten zu 1 folgte. Die Beklagte zu 1 überholte unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn den Pkw des Zeugen B.Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 205 Leser - January 30, 2017 10:11am AktuellesTop-MeldungenNochmals Parkplatzunfall, oder: Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren … entnommen wikimedia.org Author Harald Wolfgang Schmidt at de.wikipedia Schon etwas länger hängt in meinem Blogordner das BGH, Urt. v. 11.10.2016 – VI ZR 66/16. Immer ist etwas anderes dazwischen gekommen, heute bringe ich es aber dann. Es handelt sich um eine der Entscheidungen, die der BGh im vergangenen Jahr zu den „Parkplatzunfällen…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 71 Leser - February 25, 2017 3:38pm Winterdienst/Glatteisbildung, oder: Wann muss außerorts gestreut werden? … entnommen wikimedia.org Urheber Simon A. Eugster Passend zur Jahreszeit hat das OLG Hamm im OLG Hamm, Urt. v. 18.11.2016 – 11 U 17/16 – noch einmal zur Verpflichtung einer Kommune zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung Stellung genommen. Kurzfassung des Urteils: Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet an solchen…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 39 Leser - February 25, 2017 10:15am Rezension: Tarifvertragsgesetz …, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Arbeitsgerichte, Arbeitsbehörden und Hochschulen. Die Autoren haben den Kommentar auf den Stand bis einschließlich Juli 2016 gebracht. Das Tarifautonomiestärkungsgesetz, was vor allem eine Umgestaltung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und die Regelung eines…Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Arbeitsrecht Zivilrecht- 45 Leser - February 25, 2017 4:30am BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BGB wegen unzumutbarer Härte … Der Bundesgerichtshof hat in dem folgenden Fall zur Frage einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung nach § 574 I 1 BGB zu entscheiden. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt: Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn…Liz Collet/ Jus@Publicum- 86 Leser - February 24, 2017 7:04am Kostenerinnerung – und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …Erinnerungen gegen den Kostenansatz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise anordnen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GKG). Unter welchen Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, regelt das GKG nicht. Im Verfahren… Rechtslupe- 64 Leser - February 24, 2017 5:10am Rezension: Kleine Stilkunde für Juristen … Rezension: Kleine Stilkunde für Juristen Walter, Kleine Stilkunde für Juristen, 3. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Dipl. Jur. Jan Bley, Göttingen Das vorliegende Werk schlägt die Brücke zwischen Fach- und Selbsthilfebuch. Es erscheint Anfang 2017 in der dritten Auflage. Unter Mithilfe seiner Lehrstuhlmitarbeiter ist Autor Dr…Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht Zivilrecht- 133 Leser - February 24, 2017 4:54am Tä-tä-tä-tä-tät-tä, oder: Wenn es auf der Karnevalsveranstaltung zu laut ist……… © lienchen020_2 – fotolia.com So, heute beginnt im Rheinland die heiße Zeit der 5. Jahreszeit – der Karneval, oder – wie der Kölner (hoffentlich) sagt: Fastelovend. Ich habe damit nicht (mehr) so ganz viel im Sinn und bin geflüchtet, so wie viele andere auch, und zwar nach Borkum. Aber: Um den „Weiberfastnachtstag“ gebührend zu feiern 🙂 , habe ich für den heutigen Tag dann ...Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 79 Leser - February 23, 2017 8:28am Tatsächliches Vorbringen einer Partei – und die Beweiskraft des Tatbestands …Das tatsächliche Vorbringen einer Partei ist in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 ZPO). Dabei ist anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Dazu gehört auch die Frage, ob eine bestimmte Behauptung bestritten… Rechtslupe- 81 Leser - February 23, 2017 5:48am Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht des Gerichts …Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem für die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern, und verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei kann es in besonderen… Rechtslupe- 101 Leser - February 23, 2017 5:29am Zustellung “demnächst” – und die Zahlung der Gerichtskosten …Eine Zustellung “demnächst” (§ 167 ZPO) nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist… Rechtslupe- 87 Leser - February 22, 2017 5:17am Rechtliches Interesse an einer Pflegschaft – und die Beschwerdeberechtigung …Zur Beschwerde berechtigt ist nach § 59 Abs. 1 FamFG nur, wer durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Das bloße rechtliche Interesse an der Anordnung einer Pflegschaft genügt dafür grundsätzlich nicht1. Zur Beschwerde berechtigt ist nach § 59 Abs. 1 FamFG nur, wer durch den Beschluss in seinen… Rechtslupe- 38 Leser - February 22, 2017 5:09am Rezension: Straßenverkehrsrecht … Gesetz ebenso wenig enthalten ist. Menge und Aktualität an Informationen sind das eine, die Aufbereitung des Stoffes eine weitere Herausforderung. Aber auch hier können die Kommentierungen punkten, denn im Gegensatz zu anderen Werken, die zu reinen Zitatfriedhöfen mutiert sind, wird das Recht hier nach wie vor systematisch dargestellt und pointiert…Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht Verkehrsrecht Zivilrecht- 40 Leser - February 22, 2017 4:30am Zivilrecht ZII – Dezember 2016 – 1. Staatsexamen NRW … Nachfolgend erhaltet ihr ein Gedächtnisprotokoll der im Dezember 2016 gelaufenen zweiten Klausur im Zivilrecht des 1. Staatsexamens in NRW. Vielen Dank für die Zusendung. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer… Juraexamen.infoin Zivilrecht- 49 Leser - February 21, 2017 9:30am Zeitablauf bei der einstweiligen Verfügung – und der Justizgewährleistungsanspruch …Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstands1. Er… Rechtslupe- 41 Leser - February 21, 2017 5:38am Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Auslagenerstattung …Über das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Jedoch ist die Anordnung einer Auslagenerstattung unter Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch für den Fall einer Erledigungserklärung möglich1. Zwar findet eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage im… Rechtslupe- 41 Leser - February 21, 2017 5:32am 1
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