Source: http://www.khs-hal-sk.de/innungen/innung-kraftfahrzeuggewerbe-halle-saalkreis/gebuehrenordnung.html
Timestamp: 2019-01-19 00:01:54
Document Index: 99210446

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

Gebührenordnung | KHS Halle-Saalekreis
Halle-Saalekreis Das Rathaus des Handwerks
Vorstand der KHS
Bäckerinnung Merseburg
Bäckerinnung Halle-Saalkreis
Bäckerinnung Querfurt-Nebra
Baugewerkeinnung Halle-Saalekreis
Dachdeckerinnung Halle
Elektroinnung Halle-Merseburg-Saalkreis
Elektroinnung Querfurt-Nebra
Landesinnung für das Elektromaschinenbauer-handwerk Sachsen-Anhalt
Fleischerinnung Saale-Unstrut-Elster
Friseur- und Kosmetikerinnung Halle-Merseburg-Saalkreis
Glaserinnung Halle
Gold- und Silberschmiedeinnung Sachsen-Anhalt, Kammerbezirk Halle (Saale)
Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Halle-Saalkreis
Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Merseburg-Querfurt
Maler- und Lackiererinnung Halle-Saalkreis-Merseburg
Innung des Metallhandwerks Querfurt-Nebra
Landesinnung der Orthopädie-Schuhtechniker Sachsen-Anhalt
Landesinnung des Konditorenhandwerks Sachsen-Anhalt
Landesinnung Rollladen und Sonnenschutz Sachsen-Anhalt
Innung Sanitär-Heizung-Klima-Ofenbau Halle
Innung Sanitär-Heizung-Klima Merseburg-Querfurt
Tischlerinnung Saale-Unstrut
Landesinnung Sachsen-Anhalt des Steinmetz- und Bildhauerhandwerks
Innungs-Links
BAV online HWK Halle
AG-Service Arbeitsagentur
Freisprechung Winter 2018/2019 am 22.02.2019
SIGNAL IDUNA – Unsere maßgeschneiderte Lösungen finden Sie hier
Gebührenordnung der Innung Kraftfahrzeuggewerbe Halle-Saalkreis
beschlossen am 26.10.2007
Anlage: Gebührentarife der Innung
Aufgrund der §§ 89, Abs. 1 Ziff. 3 und 61 Abs. 2 Ziff. 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Be-kanntmachung vom 28. Dezember 1965, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der HWO, anderer handwerksrechtlicher Vorschriften und des RBG vom 20.12.1993 (Bgbl. I, Seite 2256) sowie der Beschlußfassung durch die Innungsversammlung wird nachstehende Gebührenordnung erlassen:
§ 2 Gebührenbemessung
§ 3 Ermäßigung, Stundung und Erlaß
§ 5 Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld
§ 6 Schuldner der Gebühren und Auslagen
§ 7 Gebühren in besonderen Fällen
§ 9 Gebühren im Rechtsmittelverfahren
§ 11 Erstattung
§ 12 Rechtsbehelf
Die Innung erhebt für Amtshandlungen, die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen und Tätigkeiten Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Gebührenordnung.
Die Höhe der Gebühren bemißt sich nach dem anliegenden Gebührentarif einschließlich der Gebühren-tabelle zu Abschnitt B des Gebührentarifs, die beide Gegenstand dieser Gebührenordnung sind.
Soweit der anliegende Gebührentarif Rahmensätze vorsieht, sind bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall der Verwaltungsaufwand und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert sowie der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen.
Von allen Gebührentarifen kann bei Innungsmitgliedern abgewichen werden, wenn diese bereits mit dem Innungsbeitrag ganz oder teilweise abgegolten sind.
Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, sind bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen.
Die Innung kann eine ermäßigte Gebühr festsetzen oder von der Festsetzung ganz absehen, wenn und soweit eine Gebührenerhebung im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners, nicht angebracht erscheint. Bereits festgesetzte Gebühren können nach den für öffentliche Abgaben geltenden besonderen Vorschrif-ten gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden.
Die Innung kann die Erstattung der im Zusammenhang mit einer Amtshandlung und der Inanspruch-nahme von Ausschüssen, Schlichtungsstellen und ähnlichen Einrichtungen oder Tätigkeit stehenden not-wendigen baren Auslagen verlangen, soweit sie nicht bereits in die Gebühren einbezogen sind.
Zu den Auslagen gehören insbesondere:
Kosten für Lehr- und Lernmittel sowie Werkstattbenutzung und Material im Zusammenhang mit Lehr-gängen und Prüfungen.
Die Innung kann Postgebühren, insbesondere Porto-, Fernsprech- und Telegramm- und Fernschreibe-gebühren ersetzt verlangen. Sie kann nach ihrer Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz fordern, der 15 v.H. der Gebühren nach dieser Gebührenordnung beträgt, jedoch höchstens 31,- €.
Die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle nach den jeweils geltenden Vorschriften zu gewährende Reisekostenvergütung.
Die in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachver-ständigen zu zahlenden Beträge.
Die Kosten für die Beförderung und Verwahrung von Sachen mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Postgebühren.
Beschaffungskosten für Drucksachen
Fotokopierkosten.
Die Erstattung der in Abs. 2 aufgeführten Auslagen kann auch verlangt werden, wenn Gebührenfreiheit besteht oder von der Gebührenerhebung abgesehen wird.
Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer
die Amtshandlung oder die Tätigkeit veranlaßt oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
besondere Einrichtungen oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt.
Von Auszubildenden werden Gebühren und Auslagen im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses nicht erhoben. Hierfür anfallende Gebühren und Auslagen sind von den Inhabern der jeweiligen Ausbildungs-betriebe zu entrichten.
die Amtshandlung oder die Tätigkeit veranlaßt oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird.
Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.
Wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung oder Tätigkeit aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so können je nach Stand der Bearbeitung bis zu 75% der Gebühren erhoben werden, die im Falle der Vornahme der Amtshandlung oder Tätigkeit zu erheben wären.
Wird ein Antrag zurückgenommen, nachdem mit der rechtlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshand-lung oder Tätigkeit aber noch nicht beendet ist, so können je nach Stand der Bearbeitung 10 bis 50 % der Gebühr erhoben werden.
Die Gebühren und Auslagen werden mit deren Bekanntgabe an die Gebühren- und Auslagenschuldner fällig, wenn die Innung keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
Wird in einer gebührenpflichtigen Angelegenheit Widerspruch erhoben, so ist auch der Erlaß des Widerspruchsbescheides gebührenpflichtig, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird.
Als Gebühr ist für den Widerspruchsbescheid die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt zu entrichtenden Gebühr zu erheben.
Richtet sich der Widerspruch nur gegen die Gebührenfestsetzung, so ist als Gebühr für den Wider-spruchsbescheid ¼ der streitigen Gebühr, höchstens jedoch 31,- € zu berechnen.
Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen verjährt nach drei Jahren. Die Verjährung be-ginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch.
Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch innerhalb der letzten sechs Monate der Frist wegen höherer Gewalt nicht verfolgt werden kann.
Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Zahlungsaufforderung, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzen der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungs-maßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anerkenntnis, durch Abmeldung im Konkurs und durch Ermittlungen der Innung über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.
Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährung.
Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrages unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.
Wird eine Entscheidung über Gebühren und Auslagen angefochten, so erlöschen Ansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung über Gebühren und Auslagen unanfecht-bar geworden ist oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.
Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Gebühren und Auslagen sind unverzüglich zu erstatten.
Die Entscheidung über die Gebühren und Auslagen kann zusammen mit der Sachentscheidung oder selbständig angefochten werden. Der Rechtsbehelf gegen eine Sachentscheidung erstreckt sich auf die Entscheidung über die Gebühren und Auslagen.
Diese Gebührenordnung tritt mit ihrer Bekanntmachung im "KH aktuell I/2002" in Kraft.
Gebührentarife der Innung
Hauptsitz: Delitzscher Straße 72b, 06112 Halle/Saale
Nebensitz: Döcklitzer Tor 5 · 06268 Querfurt