Source: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/GVBL/MBL-ORD/1998/62_2288.htm
Timestamp: 2018-01-22 06:34:25
Document Index: 108455117

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 2', '§ 63', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 61', '§ 5', '§ 6', '§ 56', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 83', '§ 10', '§ 10', '§ 79', '§ 11', '§ 80', '§ 11', '§ 11', '§ 40', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 83', '§ 12', '§ 13', '§ 83', '§ 84', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 90', '§ 14', '§ 15', '§ 88', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 15', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 15', '§ 88', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 46', '§ 16', '§ 17', '§ 13', '§ 15']

62_2288
Ministerialblatt LSA Nr. 62/1998 vom 10.12.1998
zur Änderung der Grundordnung
vom 15.7.1998
Bek. des MK vom 2.11.1998 - 63 - 70021
Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat die in der Anlage abgedruckte Zweite Satzung zur Änderung der Grundordnung (siehe Anlage zur Bek. des MWF vom 14.7.1994, MBl. LSA S. 2041), geändert durch Satzung vom (Anlage zur Bek. des MK vom 6.5.1998, MBl. LSA S. 992), am 15.7.1998 beschlossen, die vom Kultusministerium gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 2 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i. d. F. vom 1.7.1998 (GVBl. LSA S. 300) mit Erlaß vom 7.10.1998 mit einer Auflage genehmigt worden ist.
Auf der Grundlage des § 63 Abs. 2 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7.10.1993 (GVBl. LSA S. 614), zuletzt geändert durch das 3. Gesetzt zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 19.3.1998 (GVBl. LSA S. 132), hat das Konzil der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg folgende Satzung erlassen.
Die Grundordnung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vom 16.4.1994 (GVBl. LSA S. 2041) in der Fassung der 1. Satzung zur Änderung der Grundordnung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vom 12.2.1998 (GVBl. LSA S. 992) wird wir folgt geändert:
1. In § 1 entfällt der Abs. 2 ersatzlos.
2. In § 2 Abs. 4 wird anstelle der Formulierung „des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt" (Hochschulgesetz)" die Formulierung „HSG-LSA" verwendet.
3. Der § 3 erhält folgende Fassung:
Mitglieder der Universität
Mitglieder der Universität sind:
die Professoren und Professorinnen gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 HSG-LSA,
die Hochschuldozenten und Hochschuldozentinnen gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 2 HSG-LSA,
die wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten und Assistentinnen gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 HSG-LSA,
die Oberassistenten und Oberassistentinnen und Oberingenieure und Oberingenieurinnen gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 HSG-LSA,
die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 5 HSG-LSA,
die Lehrkräfte für besondere Aufgaben gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 6 HSG-LSA,
die sonstigen hauptberuflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gemäß § 61 HSG-LSA,
4. In § 5 wird in den Ziffern 1. Bis 4. Anstelle der Formulierung „Hochschulgesetz" die Formulierung „HSG-LSA" verwendet.
5. Der § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Honorarprofessoren oder Honorarprofessorinnnen und Honorardozenten oder Honoradozentinnen gemäß § 56 Abs. 6 HSG-LSA wird in der Regel nicht die korporationsrechtliche Stellung eines beamteten Professors oder einer beamteten Professorin bzw. eines Hochschuldozenten oder einer Hochschuldozentin übertragen. Über die Annahmen beschließt nach Entscheidung des jeweiligen Fachbereichs- bzw. Fakultätsrates der Senat. Honorarprofessoren oder Honorarprofessorinnen und Honorardozenten und Honorardozentinnen können jedoch nicht das Amt eines Rektors oder einer Rektorin, eines Prorektors oder einer Prorektorin, eines Dekans oder einer Dekanin und eines Prodekans oder einer Prodekanin übernehmen. Sie werden auf Vorschlag des Fachbereichs bzw. der Fakultät und nach Entscheidung des Senates bestellt.
6. Der § 8 entfällt ersatzlos.
7. In § 9 wird die Überschrift des Paragraphen „Unterstützung der Gruppenvertretungen" in „Gruppenvertretung" geändert.
8. Der § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Das Konzil besteht aus 59 stimmberechtigten Mitgliedern. Diese sind:
30 Hochschullehrer oder Hochschullehrerinnen gemäß § 69 Nr. 1 HSG-LSA
elf wissenschaftliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen gemäß § 69 Nr.2 HSG-LSA
elf Studierende gemäß § 69 Nr. 3 HSG-LSA
sechs sonstige hauptberufliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen gemäß § 69 Nr. 4 HSG-LSA
die oder der Gleichstellungsbeauftragte der Universität gemäß § 83 des HSG-LSA
9. In § 10 entfällt der Absatz 2 ersatzlos.
10. Es wird folgender § 10a zusätzlich aufgenommen:
Form der Hochschulleitung
Die Martin-Luther-Universität wird durch ein Rektorat im Sinne von § 79 Abs. 1 HSG-LSA geleitet. Es setzt sich aus dem Rektor oder der Rektorin als Vorsitzendem oder Vorsitzender, in der Regel drei Prorektoren oder Prorektorinnen sowie dem Kanzler oder der Kanzlerin zusammen.
11. In § 11 wird folgender Absatz 2 zusätzlich aufgenommen:
Das Amt des Rektors oder der Rektorin wird gemäß § 80 Abs. 6 und 7 HSG-LSA unter dem Vorbehalt der Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen im Landesbesoldungsgesetz hauptberuflich ausgeübt.
12. In § 11 wird folgender Absatz 3 zusätzlich aufgenommen:
Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Konzils leitet die Amtsübergabe des bisherigen Rektors oder der bisherigen Rektorin an den neugewählten Rektor oder die neugewählte Rektorin.
13. Es wird folgender § 11a zusätzlich aufgenommen:
(1) Der Rektor oder die Rektorin und die Dekane oder die Dekaninnen können durch ein konstruktives Mißtrauensvotum vorzeitig abgewählt werden.
(2) Zur vorzeitigen Ab- und Neuwahl des Rektors oder der Rektorin schlägt der Senat dem Konzil mit den Stimmen von mindestens zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Persönlichkeit aus dem Kreis der Professoren und Professorinnen der Martin-Luther-Universität gemäß § 40 Abs. 1 HSG-LSA zur Wahl vor. Die Abstimmung über einen Vorschlag zur Abwahl des Rektors oder der Rektorin ist im Senat frührstens sieben, spätestens 14 Tage nach Antragstellung durchzuführen.
(3) Liegt ein konstruktives Mißtrauensvotum des Senats vor, ist das Konzil unverzüglich einzuberufen. Der neue Rektor oder die neue Rektorin wird auf Vorschlag des Senates mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Konzils gewählt. Der oder die durch das konstruktive Mißtrauensvotum neu Gewählte tritt das Amt unverzüglich an.
(4) Die Abwahl eines Dekans oder einer Dekanin erfolgt durch die Neuwahl eines Dekans oder einer Dekanin aus dem Kreis der Professoren und der Professorinnen des Fachbereichsrates oder des Fakultätsrates mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Fachbereichs- bzw. Fakultätsrates. Die Abstimmung über einen entsprechenden Antrag kann frühestens sieben Tagen nach Antragstellung durchgeführt werden. Der neugewählte Dekan oder die neugewählte Dekanin treten ihr Amt unverzüglich an.
(5) Die Amtszeit eines durch konstruktives Mißtrauensvotum gewählten Rektors oder einer Rektorin bzw. eines Dekans oder einer Dekanin endet mit dem Ende der Wahlperiode des Wahlgremiums. Wiederwahl ist möglich.
14. Es wird folgender § 11b zusätzlich aufgenommen:
Vertrauensantrag
(1) Der Rektor oder Rektorin kann gegenüber dem Konzil, der Dekan oder die Dekanin kann gegenüber dem Fachbereichs- bzw. Fakultätsrat den Antrag stellen, ihm oder ihr das Vertrauen auszusprechen.
(2) Liegt ein Antrag des Rektors oder der Rektorin vor, hat das Konzil innerhalb der Fristen gemäß § 11a Abs. 2 mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder zu entscheiden. Bei Ablehnung des Antrags hat der Senat dem Konzil innerhalb von sieben Tagen einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Das Konzil wählt in diesem Fall den Rektor oder die Rektorin mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.
(3) Ist der Rektor oder die Rektorin gewählt, tritt er oder sie das Amt unverzüglich an. § 11a Abs. 5 gilt entsprechend. Kommt es nicht zu einer Neuwahl, amtiert der bisherige Rektor oder die bisherige Rektorin weiter.
(4) Liegt ein Antrag eines Dekans oder einer Dekanin vor, hat der entsprechende Fachbereichs- bzw. Fakultätsrat innerhalb der Frist gemäß § 11a Abs. 4 mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder zu entscheiden. Bei Ablehnung des Antrags erfolgt die Neuwahl eines Dekans oder einer Dekanin aus dem Kreis der Professoren und Professorinnen des Rates des Fachbereiches oder der Fakultät mit Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Fachbereichs- bzw. Fakultätsrates. § 11b Abs. 3 gilt entsprechend.
15. Es wird folgender § 11c zusätzlich aufgenommen:
Bedingtes Verbot
(1) Der Rektor oder die Rektorin kann gegen einen Rektorats- oder Senatsbeschluß, ein Dekan oder eine Dekanin kann gegen einen Beschluß des Fachbereichs- bzw. Fakultätsrates ein Veto einlegen. Dies betrifft nicht konstruktive Mißtrauensvoten im Sinne von § 11a Grundordnung.
(2) Wird der Beschlußantrag trotz des Vetos unverändert aufrechterhalten, so ist frühestens sieben, spätestens 28 Tage nach der ersten Beschlußfassung erneut erneut zur Abstimmung zu stellen.
(3) Der Antrag ist angenommen, wenn bei erneuter Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Beschlußgremiums gegeben ist. In den Fällen, in denen eine Stimmenmehrheit der Hochschullehrer gesetzlich erforderlich ist, muß diese gegeben sein.
16. Der § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Dem Senat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
der Rektor bzw. die Rektorin,
zwölf Hochschullehrer bzw. Hochschullehrerinnen gemäß § 69 Nr. 1 HSG-LSA,
vier wissenschaftliche Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen gemäß § 69 Nr. 2 HSG-LSA,
vier Studierende gemäß § 69 Nr. 3 HSG-LSA,
zwei sonstige hauptberufliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen gemäß § 69 Nr. 4 HSG-LSA,
der Vertreter oder die Vertreterin des StudentInnenrat
der oder die Gleichstellungsbeauftragte gemäß § 83 Abs. 2 des HSG-LSA.
17. In § 12 entfällt der Absatz 2 ersatzlos.
18. Der § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Neben den gewählten Gleichstellungsbeauftragten der Hochschule gemäß § 83 Abs. 2 HSG-LSA und der oder dem Behindertenbeauftragten gemäß § 84 HSG-LSA wird vom Senat ein Ausländerbeauftragter oder eine Ausländerbeauftragte bestellt.
19. In § 13 entfällt der Absatz 2 ersatzlos.
20. In § 14 Abs. 1 wird die Formulierung „Fachbereich Verfahrenstechnik, Fachbereich Werkstoffwissenschaften" durch die Formulierung „Fachbereich Ingenieurwissenschaften" ersetzt.
21. In § 14 Abs. 2 wird nach dem Wort "können" die Formulierung "gemäß § 90 HSG-LSA" ergänzt.
22. Der § 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Die Neuordnung, Änderung und Aufhebung von Fachbereichen erfolgt auf Vorschlag des Senats durch das Konzil.
23. Der § 15 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
In Fachbereichen und Fakultäten mit bis zu 15 Professuren werden in den Fachbereichs- bzw. Fakultätsrat (§ 88 des HSG-LSA) zwölf Vertreter der Mitgliedergruppen gewählt. Dazu gehören:
sieben Hochschullehrer oder Hochschullehrerinnen gemäß § 69 Nr. 1 HSG-LSA, darunter der Dekan oder die Dekanin,
zwei wissenschaftliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen gemäß § 69 Nr. 2 HSG-LSA,
zwei Studierende gemäß § 69 Nr. 3 HSG-LSA,
ein sonstiger hauptberuflicher Mitarbeiter oder eine sonstige hauptberufliche Mitarbeiterin gemäß § 69 Nr. 4 HSG-LSA.
24. Der § 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
In Fachbereichen bzw. Fakultäten mit mehr als 15 Professuren werden statt dessen
zwölf Hochschullehrer oder Hochschullehrerinnen gemäß § 69 Nr. 1 HSG-LSA, darunter der Dekan oder die Dekanin,
vier wissenschaftliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen gemäß § 69 Nr. 2 HSG-LSA,
zwei sonstige hauptberufliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen gemäß § 69 Nr. 4 HSG-LSA
25. Der § 15 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Dem Fachbereichs- bzw. Fakultätsrat gehört neben den gewählten Mitgliedern auch die oder der Gleichstellungsbeauftragte gemäß § 88 Abs. 3 des HSG-LSA mit Sitz und Stimme an.
26. In § 15 wird folgender Absatz 3a zusätzlich aufgenommen:
Unabhängig von der Zahl der Professuren können die Fachbereiche und Fakultäten zur Größe des Fachbereichs- bzw. Fakultätsrates nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 entscheiden. Die Entscheidung zur Größe des Fachbereichsrates oder Fakultätsrates trifft der Fachbereichsrat oder Fakultätsrat mit Zweidrittelmehrheit. Wird die Entscheidung mindestens drei Monate vor dem Tag getroffen,, an dem die Neuwahl des betreffenden Fachbereichs- bzw. Fakultätsrates stattfindet, so wird sie für diese Wahl wirksam.
27. In § 15 wir folgender Absatz 3b zusätzlich aufgenommen:
Auf Beschluß des Fachbereichsrates bzw. Fakultätsrates können zwei Prodekane oder Prodekaninnen gewählt werden.
28. Der § 15 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
Der Sprecher oder die Sprecherin eines Fachbereichs trägt die Amtsbezeichnung Dekan oder Dekanin, die Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen tragen die Amtsbezeichnungen Prodekan oder Prodekanin.
29. In § 15 entfällt der Absatz 5 ersatzlos.
30. Es wird folgender § 15a zusätzlich aufgenommen:
Lehrdeputate und Forschungssemester für Rektorats- und Dekanatsmitglieder
(1) Für den Rektor oder die Rektorin besteht keine Lehrverpflichtung. Die Lehrverpflichtung für Prorektoren oder Prorektorinnen wird um 75 v. H., für Dekane oder Dekaninnen um 50 v. H., für Prodekane oder Prodekaninnen um 25 v. H. ermäßigt.
(2) Nach einer zusammenhängenden Periode von mindestens drei Jahren im Amt des Rektors oder der Rektorin, des Prorektors oder der Prorektorin, des Dekans oder der Dekanin oder nach Abwahl durch konstruktives Mißtrauensvotum soll in der Regel ein zusätzliches Forschungssemester im Sinne von § 46 Abs. 3 HSG-LSA gewährt werden.
31. In § 16 Abs. 1 wird anstelle der Formulierung "Hochschulgesetz" die Formulierung "HSG-LSA" verwendet.
32. Der § 17 erhält folgende Fassung:
(1) Die Amtszeit der Studierenden in den Gremien bzw. Organen beträgt zwei Semester, die der übrigen Mitglieder und der Beauftragten gemäß § 13 Grundordnung und § 15 Abs. 3 Grundordnung drei Jahre.
(2) Rektor oder Rektorin, Prorektoren oder Prorektorinnen, Dekane oder Dekaninnen und Prodekane oder Prodekaninnen werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
(3) Die Amtszeit der Gremien bzw. Organe, des Rektors oder der Rektorin, der Prorektoren oder Prorektorinnen, der Dekane oder Dekaninnen und der Prodekane oder Prodekaninnen endet jeweils am 31.8. des Jahres, in dem die Neuwahlen stattfinden. Die neue Amtszeit beginnt am 1.9. Ausnahmsweise kann das Konzil andere Daten festsetzen.
Ausgefertigt auf Grund des Beschlusses des Konzils vom 15.7.1998 sowie der Genehmigung des Kultusministeriums vom 7.10.1998