Source: https://jm.rlp.de/de/themen/digitale-welt/elektronischer-rechtsverkehr/
Timestamp: 2016-12-09 07:38:33
Document Index: 32969008

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 690', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4']

Ministerium der Justiz | Elektronischer Rechtsverkehr | Willkommen in Rheinland-Pfalz
StartseiteMinisteriumMinisteriumMinisterStaatssekretärPresseAufgaben des MinisteriumsKarriereKontaktUnsere JustizUnsere JustizGerichteStaatsanwaltschaftenStaatsanwaltschaftenGeldauflagenJustizvollzugAusbildung & KarriereService & InformationService & InformationPublikationenNewsletterLandesrecht & RechtsprechungSozialdienst der JustizThemenThemenDigitale WeltDigitale WeltElektronischer RechtsverkehrVideokonferenzenRechtskundeunterrichtEhrenamtHäuser des JugendrechtsOpferschutzOpferschutzStiftung Rheinland-Pfalz für OpferschutzAG-FOKUS OpferschutzOpferschutzbericht der LandesregierungPsychosoziale ProzessbegleitungZeugenkontaktstellenAdhäsionsverfahrenKooperationskonzept MenschenhandelGenitalverstümmelungZwangsverheiratungSchlichtung und GüterichterTäter-Opfer-Ausgleich (TOA)Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)Ausführliche Informationen zum TOAKoordinierungsstellen in Rheinland-PfalzAmbulante Nachsorge für StraffälligeAnwaltliche BeratungsstellenServiceServiceNewsletterNewsletterNewsletter AbmeldungFortbildungLandesprüfungsamt für JuristenLandesprüfungsamt für JuristenKontaktGesetzliche GrundlagenInfoboxJahresberichtAdressen und LinksStudiumStudiumStudieninformationenMerkblattBestätigung Prüfungsanspruch im Fach RechtswissenschaftenStaatliche PflichtfachprüfungStaatliche PflichtfachprüfungHinweiseKlausurtermineAnmeldetermine an den UniversitätenErgebnisse der staatlichen PflichtfachprüfungAnmeldeformularAnmeldeformularVordrucke und HinweiseAbsolventenbefragungVorbereitungsdienstVorbereitungsdienstSeminareKlausurenkursZulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Rheinland-PfalzJuris-ZugangZweite juristische StaatsprüfungZweite juristische StaatsprüfungHinweiseKlausurtermineErgebnisse 2 JSPReisekostenAnmeldeformularAnmeldeformularVordrucke und HinweiseLinksPresseRichterwahlausschussPublikationenPublikationenBroschüren JustizJustizblatt
Elektronischer RechtsverkehrStartseiteThemenDigitale WeltElektronischer Rechtsverkehr
Mit dem Signaturgesetz, dem Formvorschriftenanpassungsgesetz und dem Justizkommunikationsgesetz hat der Bundesgesetzgeber die Rechtsgrundlage für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs geschaffen. Die konkrete Öffnung für den elektronischen Rechtsverkehr obliegt dabei den Ländern.Die rechtlichen Grundlagen wurden für das Land Rheinland-Pfalz durch die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz (ERVLVO) vom 10. Juli 2015 neu geregelt.Derzeit ist der elektronische Rechtsverkehr in folgenden Bereichen eröffnet (vgl. Anlage zu § 1 Abs. 1 der ERVLVO):bei dem Oberlandesgericht Koblenz (in Zivil- und Familiensachen sowie Beschwerdeverfahren nach der Schiffsregisterordnung, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und dem Energiewirtschaftsgesetz) und dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (in Zivil- und Familiensachen sowie Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung)bei dem Landgericht Trier (mit Ausnahme der Strafsachen)bei dem Landgericht Zweibrücken (mit Ausnahme der Strafsachen)bei dem Amtsgericht Landstuhl (mit Ausnahme der Strafsachen)bei dem Amtsgericht Pirmasens (mit Ausnahme der Strafsachen)bei dem Amtsgericht Trier (mit Ausnahme der Grundbuch- und Strafsachen)bei dem Amtsgericht Zweibrücken (mit Ausnahme der Strafsachen)bei allen Registergerichtenbei allen Insolvenzgerichtenbei den Grundbuchämtern Bitburg, Pirmasens und Zweibrückenbeim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalzbeim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und allen Verwaltungsgerichten beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und allen Arbeitsgerichtenbeim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und allen Sozialgerichtenbeim Finanzgericht Rheinland-PfalzIn diesen Bereichen steht den Bürgerinnen und Bürgern, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, den Notarinnen und Notaren und insbesondere den Behörden eine attraktive und zeitsparende Alternative zur Kommunikation mittels Post oder Telefax zur Verfügung.
Darüber hinaus ist auch mit dem gemeinsamen Mahngericht der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland ein elektronischer Datenaustausch möglich. Für Rechtsanwälte besteht gem. § 690 Abs. 3 ZPO eine Verpflichtung, Anträge in einer maschinell lesbaren Form zu übermitteln. Weitergehende Informationen hierzu finden Sie unter www.mahngerichte.de/onlineverfahren.
Die Inhalte der Bekanntgabe gemäß § 3 der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz (ERVLVO) werden in der nachstehenden Gliederung erläutert und in ihrem Verfahrenszusammenhang dargestellt. 1. Allgemeine Informationen1.1 Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich1.2 Organisatorisch-technische Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr (OT-Leit-ERV)1.3 Sonstige allgemeine Informationen
2.1 Einreichungsverfahren2.2 Datenschutzbestimmungen2.3 Besonderheiten der einzelnen Einreichungsarten, Größenbeschränkungen2.3.1 EGVP2.3.1.1 Sende- und Empfangskomponenten für das EGVP (Clients)2.3.1.2 Größenbeschränkungen (EGVP)2.3.2 VPS (E-Mail)2.3.2.1 E-Mail-Adressen der Gerichte; Verschlüsselungszertifikate2.3.2.2 Größenbeschränkungen (VPS – E-Mail)2.3.3 VPS (Web-Upload)2.3.3.1 Verschlüsselte Kommunikation2.3.3.2 Größenbeschränkungen (VPS – Web-Upload)2.3.3.3 Weitere Besonderheiten (VPS – Web-Upload)2.4 Ersatzeinreichung2.5 Eingangsbestätigung, Prüfprotokoll
3.1 Rechner und Betriebssystem3.2 Internetanschluss, Bandbreite und Browser3.3 Qualifizierte Zertifikate und elektronische Signaturen3.4 EGVP – Sende- und Empfangskomponente
4. Bearbeitungsvoraussetzungen
4.1 Bezeichnung der Sendungen und ihrer Anlagen4.2 Dateiformate und Versionen4.3 Gebührenvorschuss4.4 Verfahrensspezifische Besonderheiten
1. Allgemeine Informationen1.1 Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich
Die nachstehenden näheren Einzelheiten nach § 3 der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz gelten für den elektronischen Rechtsverkehr mit allen Gerichten und in allen Verfahrensbereichen, für die der elektronische Rechtsverkehr eröffnet wurde (vgl. Anlage zu § 1 Abs. 1 der o.g. Verordnung).Auf evtl. abweichende Regelungen für einzelne Verfahrensbereiche wird nachfolgend besonders hingewiesen.
Die Anlage 1 der OT-Leit-ERV enthält weitere Hinweise und Erläuterungen zu den nachfolgend benannten technischen Standards. Die jeweils aktuellen Fassungen der OT-Leit-ERV und ihrer Anlagen sind im Justizportal des Bundes und der Länder unter http://www.justiz.de/BLK/regelungen/index.php veröffentlicht.
Während im nicht elektronisch geführten gerichtlichen Verfahren die Einreichung von Schriftsätzen und anderen Dokumenten zwecks Zustellung an die übrigen Beteiligten in mehrfacher Ausfertigung erfolgt, entfällt diese Anforderung für Beteiligte im elektronischen Rechtsverkehr. Für Parteien, die keinen elektronischen Zugang eröffnet haben, werden im Gericht Ausdrucke der elektronischen Dokumente gefertigt, ohne dafür Gebühren zu erheben.
2.1 EinreichungsverfahrenDie Einreichung elektronischer Dokumente kann unter Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) oder der virtuellen Poststelle des Landes Rheinland-Pfalz (VPS) erfolgen.Das EGVP ist eine eigens für die sichere und rechtsverbindliche Kommunikation mit Gerichten und Behörden entwickelte Software. Sie basiert auf dem OSCI-Transportprotokoll und ermöglicht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten sowie - in Zusammenspiel mit weiteren erforderlichen Hard- und Softwarekomponenten - die elektronische Signatur der zu übermittelnden Dokumente und die Prüfung angebrachter elektronischer Signaturen. Die VPS des Landes Rheinland-Pfalz bietet die Möglichkeit, sicher, vertraulich und nachvollziehbar elektronische Post mit Stellen der öffentlichen Verwaltung in Rheinland-Pfalz per E-Mail auszutauschen. Die VPS trägt hierbei durch die Unterstützung von Verschlüsselungsmechanismen dafür Sorge, dass übermittelte Informationen nicht unbefugt eingesehen werden können. Sie erhalten ferner automatisiert eine Mitteilung, aus der Sie erkennen können, ob Ihre Nachricht versandt und an den Empfänger übermittelt wurde. Alternativ kann die VPS auch mittels eines Web-Upload-Verfahrens genutzt werden. Dies bedingt jedoch eine Registrierung an einer Portalseite des Landes. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter http://www.rlp-service.de/RLPGateway/fvp/fv/middleware/VPS.aspx. 2.2 DatenschutzbestimmungenFür die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr über das EGVP ist Ihre Zustimmung zu dessen Datenschutzerklärung erforderlich.Datenschutzerklärung EGVP
Für eine Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr per Web-Upload-Verfahren ist ihre Zustimmung zu der Datenschutzerklärung des rlp-Service erforderlich.
Datenschutzerklärung rlp-Service
https://www.rlp-service.de/RLPGateway/fvp/fv/middleware/Datenschutz.aspx
Die Zustimmungserklärung erfolgt bei der Registrierung am Portal. Diese kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ein Widerruf führt zur Löschung des Postfachs.
Wenn Sie Ihr Postfach löschen, können Ihnen ab diesem Zeitpunkt keine neuen Nachrichten mehr zugestellt werden.
Nachfolgend werden die technischen Besonderheiten der einzelnen Einreichungsverfahren erläutert.
2.3 Besonderheiten der einzelnen Einreichungsarten, Größenbeschränkungen
2.3.1 EGVP
2.3.1.1 Sende- und Empfangskomponenten für das EGVP (Clients)Zur Kommunikation mittels EGVP wird eine Sende- und Empfangskomponente (Client) benötigt. Bisher wurde durch die Landesjustizverwaltungen hierfür lizenzkostenfrei der sog. EGVP-Bürgerclient bereitgestellt. Dessen technischer Support wird zum 31. Dezember 2015 eingestellt. Am Markt existieren mittlerweile eine Reihe von alternativen Softwareprodukten, die die Nutzung des EGVP ermöglichen und an Stelle des Bürgerclients genutzt werden können. Teilweise handelt es sich um EGVP-konforme Gateway-Lösungen für größere Organisationen, teilweise um alternative Client-Produkte. Als ein kostenfrei verfügbarer 1:1 - Ersatz des bisherigen Bürgerclients bietet sich die Nutzung der Software „Governikus Communicator“ der Fa. Governikus KG an.
Nähere Informationen zum EGVP sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen sind unter http://www.egvp.de/ sowie unter http://www.egvp.de/faq/index.php verfügbar. Informationen zu zugelassenen Sende- und Empfangskomponenten finden Sie unter http://www.egvp.de/Drittprodukte/index.php.
2.3.1.2 Größenbeschränkungen (EGVP)
Für Sendungen an das Gericht, die per EGVP eingereicht werden, bestehen folgende Beschränkungen:Größe einer einzelnen Nachricht: max. 30 MB Anzahl der Anhänge einer Nachricht: max. 100 DateienJe nach Ihrer Arbeitsumgebung kann es erforderlich sein, deutlich unter den genannten Grenzen zu bleiben (z.B. bei zu geringer Bandbreite der Netzanbindung). Sofern ein Vorgang die angegebenen Grenzen überschreitet, besteht die Möglichkeit der Ersatzeinreichung (vgl. Nr. 2.4).2.3.2 VPS (E-Mail)
2.3.2.1 E-Mail-Adressen der Gerichte; Verschlüsselungszertifikate
Auch bei der Nutzung der VPS mittels E-Mail ist im elektronischen Rechtsverkehr eine vertrauliche Kommunikation möglich.
Die E-Mail-Adressen der jeweiligen Gerichtspostfächer sowie die zur vertraulichen Übermittlung von Nachrichten erforderlichen Verschlüsselungszertifikate finden Sie auf den Internetseiten der jeweiligen Gerichte im Bereich „Elektronischer Rechtsverkehr“.
Die E-Mail-Adressen von Postfächern der angeschlossenen Gerichte sind hier zusammengefasst:
Verzeichnis E-Mail-Adressen Gerichtspostfächer
Sofern Sie auch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs verschlüsselte E-Mails durch die Justiz erhalten möchten, müssen Sie uns Ihr Verschlüsselungszertifikat zur Verfügung stellen.
2.3.2.2 Größenbeschränkungen (VPS – E-Mail)
Für Sendungen an das Gericht, die per VPS (E-Mail) eingereicht werden, bestehen folgende Beschränkungen:Größe einer einzelnen Nachricht: max. 20 MBJe nach Ihrer Arbeitsumgebung kann es erforderlich sein, deutlich unter den genannten Grenzen zu bleiben (z.B. bei zu geringer Bandbreite der Netzanbindung). Sofern ein Vorgang die angegebenen Grenzen überschreitet, besteht die Möglichkeit der Ersatzeinreichung (vgl. Nr. 2.4).2.3.3 VPS (Web-Upload)
2.3.3.1 Verschlüsselte Kommunikation
Bei Nutzung der VPS mittels des Web-Upload-Verfahrens nach vorheriger Registrierung erfolgt die Absicherung der Kommunikation über eine verschlüsselte Verbindung zwischen Ihrem Browser und der Portalseite der VPS.
2.3.3.2 Größenbeschränkungen (VPS – Web-Upload)
Für das Hochladen von Dateien in das Postfach einer angeschlossenen Dienststelle besteht seitens der VPS eine Größenbeschränkung von 30 MB je Datei.
Je nach Ihrer Arbeitsumgebung kann es erforderlich sein, deutlich unter den genannten Grenzen zu bleiben (z.B. bei zu geringer Bandbreite der Netzanbindung). Sofern ein Vorgang die angegebenen Grenzen überschreitet, besteht die Möglichkeit der Ersatzeinreichung (vgl. Nr. 2.4).
2.3.3.3 Weitere Besonderheiten (VPS – Web-Upload)
Nicht abgeholte Nachrichten werden nach Ablauf von 12 Monaten automatisiert gelöscht. Ebenso werden nicht genutzte Postfächer nach Ablauf von 12 Monaten seit der letzten Nutzung einschließlich Inhalt gelöscht.
2.4 Ersatzeinreichung
Im Hinblick auf die Ersatzeinreichung (§ 4 ERVLVO) ist Folgendes zu beachten:
Können Mitteilungen und zugehörige Anlagen nicht elektronisch übermittelt werden - z.B. wegen des Überschreitens von Volumenbeschränkungen auf den elektronischen Kommunikationswegen oder wegen anhaltender Störungen auf den Kommunikationswegen - so können die Mitteilungen und ihre Anlagen ersatzweise auf einem mobilen Datenträger (optischer Datenträger, USB-Speichermedium) eingereicht werden.
Auf einem Datenträger sollen nur Vorgänge eingereicht werden, die für dasselbe Postfach (denselben Empfänger) bestimmt sind. Enthält ein Datenträger Dateien, die zu mehreren Vorgängen gehören, so sind die zu dem gleichen Vorgang gehörenden Dateien auf dem Datenträger jeweils in einem separaten Verzeichnis zu speichern, das als Verzeichnisnamen das Aktenzeichen des zugehörigen Vorgangs oder das Wort „Neueingang“ trägt (für Einreichungen zu den Registern siehe 4.4). Bei mehreren Neueingängen wird eine fortlaufende Nummer ergänzt.
Im Übrigen gelten für die im Wege der Ersatzeinreichung eingereichten Daten die gleichen Formvorschriften wie bei der Online-Kommunikation (Dateiformate, Kennzeichnung, Namensgebung, Signaturen pp. - siehe hierzu 4.1).
Der Datenträger ist bei dem adressierten Gericht einzureichen. Die aktuelle Anschrift des zuständigen Gerichts kann dem „Orts- und Gerichtsverzeichnis“ entnommen werden.
2.5 Eingangsbestätigung, Prüfprotokoll
Bei jedem elektronischen Eingang wird optional bzw. alternativ automatisiert unverzüglich eine Eingangsbestätigung an den Absender versandt. Dabei wird der Kommunikationsweg benutzt, der von dem Einreichenden bei der Registrierung (siehe 2.1) für Zustellungen gewählt wurde.
Nutzer des EGVP sowie in der VPS registrierte Absender erhalten ein weitergehendes Prüfprotokoll (Laufzettel).
Mit dem Prüfprotokoll werden folgende Angaben übermittelt:Absenderkennung des Einreichenden Betreff der Sendung Anzahl der Anhänge und/oder ihre Dateinamen das Ergebnis von Signaturprüfungen (EGVP: Prüfergebnis signierter Nachrichten) Datum und Uhrzeit der Aufzeichnung in dem elektronischen PostfachAlle Eingänge werden automatisiert auf schädlichen Code überprüft (Viren, Trojaner, Würmer usw.).
Die erstellten Übermittlungs-, Sende- und Empfangsbestätigungen beziehen sich auf die Tatsache, dass der in der jeweiligen Bestätigung beschriebene Kommunikationsvorgang zu dem angegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat. Durch diese Bestätigungen wird insbesondere nicht zugleich bestätigt, dass die übermittelten Dokumente in einem zugelassenen Format vorgelegt worden sind oder sonst keine Hindernisse für eine Weiterverarbeitung (Viren o.ä.) bestehen.
Der elektronische Rechtsverkehr wurde grundsätzlich unabhängig von den eingesetzten Rechnern und Betriebssystemen auf der Basis von allgemein verbreiteten Internettechnologien konzipiert. Zu näheren Anforderungen daraus siehe 3.2 und 3.4, zu den Signaturen 3.3 sowie insbesondere zu Dateiformaten 4.2.
Die Übermittlung elektronischer Dokumente erfolgt auf den unter 2.1 bezeichneten Kommunikationswegen über das Internet. Voraussetzung für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist daher ein leistungsfähiger Internetanschluss und ein aktueller Browser.
Weiterhin müssen Sie bei einer Einreichung über die VPS (E-Mail) über ein E-Mail-Konto verfügen. Dieses wird im VPS-Web-Upload-Verfahren ebenfalls benötigt, um Sie über Eingänge in Ihrem Postfach in der elektronischen Poststelle zu benachrichtigt.
Um bei einem elektronischen Dokument die Schriftform zu ersetzen, muss dieses im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden.
Um ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, benötigen Sie die nachfolgenden Komponenten:eine Signaturkarte mit qualifiziertem Signaturzertifikat eines Zertifizierungsdiensteanbieters (Trust Center), ein zugelassenes Kartenlesegerät gem. Signaturgesetz (SigG) und Signaturverordnung (SigV), eine zugelassene Signaturanwendungskomponente (Software) gem. SigG und SigV.Eine Signaturkarte kann bei einem Zertifikatsdiensteanbieter (ZDA) erworben werden. Eine Übersicht über ZDA ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter http://www.nrca-ds.de/ verfügbar.
Um die erworbene Signaturkarte bzw. das qualifizierte Zertifikat einsetzen zu können, benötigen Sie hierzu neben einem PC mit installierter Signatursoftware noch ein angeschlossenes Kartenlesegerät. Empfehlenswert ist die Verwendung von Klasse 3-Kartenlesern mit eigenem Display, eigener Tastatur und USB-Anschluss. Hiermit kann wirksam verhindert werden, dass die eingegebene Signatur-PIN über Schadsoftware auf dem PC abgegriffen und missbräuchlich verwendet wird.
Es existieren eine Reihe von frei verfügbaren Signaturanwendungskomponenten am Markt. Eine konkrete Produktempfehlung kann nicht abgegeben werden. Die Justiz in Rheinland-Pfalz nutzt beispielsweise das lizenzkostenfreie Produkt „SecSigner“ der Fa. Seccommerce (vgl. https://www.seccommerce.de/de/products/secsigner.html).
Nähere Informationen zur elektronischen Signatur sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen sind unter http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1431/DE/Service-Funktionen/QualifizierteelektronischeSignatur/FAQ/faq-node.html verfügbar.
3.4 EGVP – Sende- und Empfangskomponente
Bis Ende des Jahres 2015 wird eine kostenfreie EGVP-Sende- und Empfangskomponente bereitgestellt. Nähere Informationen zu Installationsvoraussetzungen dieser Software finden Sie unter http://www.egvp.de/software/index.php
Bei der Übermittlung soll, sofern bekannt, in dem Betreff der Sendung das gerichtliche Aktenzeichen angegeben werden. Bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten und in den Fällen, in denen das gerichtliche Aktenzeichen sonst noch nicht bekannt sein kann, soll „Neueingang“ angegeben werden (siehe jedoch Abweichungen unter 4.4).
Bei Neueingängen soll in der Nachricht die jeweilige Verfahrensart (z.B. Klage, Beschwerde) und die schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts angegeben werden. Diese Angaben dienen lediglich der zügigen internen Weiterleitung der Sendungen.
Elektronische Mitteilungen an das Gericht sind stets in einem der zulässigen Dateiformate und unter Beachtung der sonstigen Bearbeitungshinweise als Anhang einer elektronischen Nachricht einzureichen.
Bei der Einreichung sind folgende Dateiformate zulässig, sofern deren Versionen in Deutschland seit mindestens einem Jahr verfügbar sind: Dateiformat Version / Einschränkung ASCII(American Standard Code for Information Interchange) reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen UNICODE reiner Text ohne Formatierungscodes Microsoft RTF (Rich Text Format) Adobe PDF/A (Portable Document Format) PDF Version 1.0 bis 1.7 (ISO 32000-1) PDF/A-1b oder PDF/A-2 (ISO 19005-1 bzw. ISO 19005-2) XML (Extensible Markup Language) eine zum Dokument gehörende DTD oder Schema-Datei muss zugeordnet sein TIFF (Tag Image File Format) Version 6 oder niedriger (CCITT/TTS Gruppe 4) Microsoft Word Word 97 bis Word 2013 Aktive Komponenten, wie z.B. Makros, dürfen in den Dateien nicht enthalten sein.
4.4 Verfahrensspezifische BesonderheitenEinreichungen in RegistersachenDen Einreichungen zu den Registern soll neben den qualifiziert signierten und sonstigen elektronischen Dokumenten eine Datei beigefügt werden, die zu dem jeweiligen Vorgang strukturierte Daten im XML-Format gemäß XJustiz.Register enthält. Ein solcher Datensatz wird beispielsweise von der Anwendung XNotar der Bundesnotarkammer erzeugt. Näheres dazu finden Sie dort. Abweichend von der Praxis in anderen Verfahrensbereichen soll das gerichtliche Aktenzeichen gefolgt von dem aktuellen Namen des Rechtsträgers (Unternehmen, Partnerschaftsgesellschaft oder Verein) angegeben werden. Bei der Schreibweise soll die sich aus den folgenden Beispielen ergebende Vorgabe eingehalten werden (inkl. Groß-/Kleinschreibung und Leerschritten): “HRA 1234“ oder „HRB 1234“ oder „GenR 1234“ oder „PR 1234“ bzw. bei noch nicht erfolgter Eintragung „12 AR 123/06“. Bei der Neuanmeldung soll nicht das Schlüsselwort „Neueingang“ im Betreff eingetragen werden, sondern "RegNEU". Einreichungen bei den FachgerichtenZu einem elektronischen Dokument gehörige Anlagen, die in einer separaten Datei übermittelt werden, sollen denselben Dateinamen enthalten wie das Hauptdokument, erweitert um die Bezeichnung "-Anlage" und eine dreistellige Nummer. (Beispiele: Berufung vom 12-04-03 - Anlage 001 Klage vom 07-07-02 Mueller gegen Land - Anlage 012)
Das Verfahren der Einreichung von Dokumenten über das EGVP wird ausführlich beschrieben in einem Anwenderhandbuch, das hier im PDF-Format heruntergeladen werden kann.Antworten auf häufig gestellte Fragen zum EGVP finden Sie hier.Falls bei der Installation des EGVP oder bei der Kommunikation über ihn Probleme auftreten, kann (Mo - Fr von 10:00 bis 18:00 Uhr) über die folgende Service-Nummer Kontakt aufgenommen werden:(+49) 0180 534 8778 Die Rufnummer ist gebührenpflichtig (14 ct/min).Schriftliche Anfragen zum EGVP richten Sie bitte per E-Mail an: egvp(at)westernacher.com.Soweit allgemeine Störungen im elektronischen Rechtsverkehr bekannt sind, werden sie auch auf einer zentralen Seite im Internet angezeigt unter:http://www.egvp.de/meldungen/index.phpBitte informieren Sie sich gegebenenfalls vorab auch dort.