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Timestamp: 2018-11-12 18:41:48
Document Index: 269503100

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', 'Art. 14', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Kai R. Emde
Anwaltskanzlei Kai R. Emde
Recht vor Ort
§ 46 LBauO NRW nicht verfassungswidrig – Abfallschächte
Die Änderung des § 46 LBauO NRW im Jahre 2000, wonach auch bestehende Abfallschächte bis 2003 zu schließen waren, ist nicht verfassungswidrig, und verstößt damit nicht gegen Art. 14 GG (Eigentumsgarantie). Das OVG Münster entschied damit, dass die Anorndung zur…
Von Kai Emde | März 7, 2014 | Bauordnungsrecht |
Bauhanderkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
Kurzmeldung: Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 06.03.2014 – VII ZR 349/12 bestätigt, dass dem Unternehmer auch nach Kündigung des Bauvertrages durch den Besteller seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann, und zwar in der Höhe er noch seine Vergütung…
Internetauktion: Rechtmäßige Angebotsrücknahme durch Verkäufer
Die Rahmenbedingungen auf einer Internetauktion werden durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers der Internetplattform bestimmt. Nimmt ein Verkäufer sein Angebot zurück und kommt gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus diesem Grunde kein Kaufvertrag mit dem Höchstbieter zustande, und war er hierzu…
Von Kai Emde | März 7, 2014 | Medienrecht |
Vollständige Privatfinanzierung von Straßenausbaumaßnahme durch Anlieger unzulässig
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die vollständige Privatfinazierung einer Straßenbaumaßnahme durch die Anlieger unzulässig ist. Das OVG beschäftigt sich mit der Problematik, dass Anlieger den Wunsch hegen ihre Straße privat finaniziert zu verbessern. Dieses immer wieder vorgetragene Verlangen findet…
Von Kai Emde | März 6, 2014 | Verwaltungsrecht |
Beseitigungsanordnung gegen Altkleidercontainer
– trotz abfallrechtlich zulässiger Sammlung. Das VG Braunschweig entschied am 17.01.2014 – 6 B 286/13 in seiner Entscheidung über die Beseitigungsanordnung eines Altkleidercontainer, dass diese rechtmäßig sei, obwohl die Sammlung als solche zulässig ist. Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung…
Von Kai Emde | März 6, 2014 | Bauordnungsrecht |
Verfall der Marke “Kornspitz” – EuGH
Eine Marke kann verfallen und damit gelöscht werden, wenn Sie in der Wahrnehmung nicht mehr als Marke für eine Unternehmen wahrgenommen wird. Im Fall “Kornspitz” kommt der EuGH zu dem Schluss, dass die Marke Kornspitz, welche in Backfachkreisen bekannt ist…
Von Kai Emde | März 6, 2014 | Medienrecht |
Betrugsversuch bei “Abo-Fallen” im Internet durch BGH bestätigt
Im vorliegenden Fall hatte der Webseitenbetreiber eines Routenplaners seinen Internetauftritt so gestaltet, dass durch Eingabe des Namens, der Adresse und des Geburtsdatum Zugang über den Button Routeberechnen erlangt werden konnte. Was der flüchtige User nicht auf anhieb erkannte, ist der…
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Seiten werden nach unserem Re-Design neu für Sie überarbeitet. Bitte sehen Sie uns nach, wenn zur Zeit einige Rubriken noch nicht wieder in der gewohnten Form gefüllt sind. Mit freundlichen Grüßen Ihre Kanzlei-Redaktion
Von Kai Emde | März 4, 2014 | Bauordnungsrecht, Medienrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht |
Seminar: Medienkompetenz – Gefährliche Fallstricke im Netz: Verträge und Abos im Internet Kostenloser SMS-Versand, Gratis-Testzeiten für die Nutzung von Internetseiten zu Hausaufgaben, spannende Infos zur eigenen Lebenserwartung – diese Internetangebote klingen verlockend. Doch Vorsicht! Was auf den ersten Blick wie…
Von Kai Emde | März 3, 2014 | Semniare |
Jugendschutz und Datensicherheit
Smartphone und Co. machen es möglich. Smartphone und der neue Netzzugang. Die Handys von Heute werden immer größer, schneller und leistungsfähiger. Immer mehr Menschen gehen mit ihrem Handy ins Internet und surfen auf diese Weise. Nicht nur PC im Wohnhaus,…
Von Kai Emde | Februar 14, 2014 | Semniare |
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