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Timestamp: 2020-06-07 05:24:53
Document Index: 103060774

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 242', '§ 24', '§ 66', '§ 66', '§ 14']

5. Anwendbarkeit des EnWG 2005 auf Vertragsschluss vor dem 04.08.2011 unabhängig vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Neu-Konzessionsvertrags [nur Leitsätze] (Urteil vom 11.09.2014, 2 U 122/13 EnWG)
Im Rahmen eines nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG 2005 begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisses unmittelbar zwischen dem Altkonzessionär und dem Neukonzessionär besteht neben der Überlassungspflicht hinsichtlich der hiervon erfassten Gasverteilungsanlagen im Konzessionsgebiet nach § 242 BGB auch eine Pflicht zur Informationserteilung; dieser Auskunftsanspruch ist bereits ab dem wirksamen Abschluss des Neukonzessionsvertrags fällig.…
OLG Naumburg, ZNER 2014, 587 (Urteil vom 11.09.2014, 2 U 122/13 EnWG)
11. Zur Verwirkung des Rechts zur Berufung auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag (Urteil vom 08.05.2014, 2 U 95/13)
Eine infolge der (hier unterstellten) Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Fernwärmeliefervertrag kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen, welche zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, …
OLG Naumburg, ZNER 2014, 488-490 (Urteil vom 08.05.2014, 2 U 95/13)
13. Zum Nachweis der Voraussetzungen für einen Anspruch auf den (erhöhten) KWK-Bonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 [nur Leitsätze] (Urteil vom 13.03.2014, 2 U 26/11 (Hs))
Zum Nachweis der Voraussetzungen für einen Anspruch auf den (erhöhten) KWK-Bonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009
OLG Naumburg, ZNER 2014, 490-491 (Urteil vom 13.03.2014, 2 U 26/11 (Hs))
12. Im Weiterbezug von Energie durch einen Mieter liegt keine Fortsetzung des Liefervertrags mit dem Hauseigentümer [nur Leitsätze] (Urteil vom 30.04.2014, 2 U 126/13)
Kündigt der Grundstückeigentümer den zwischen ihm und dem Versorger geschlossenen Gasliefervertrag für einen Wohnungsanschluss, so ist der Weiterbezug von Gas durch den Mieter nicht als eine auf die Fortsetzung des ursprünglichen Versorgungsvertrags gerichtete Willenserklärung des Grundstückeigentümers zu bewerten.
OLG Naumburg, ZNER 2014, 490 (Urteil vom 30.04.2014, 2 U 126/13)
10. Zum Belastungsausgleich nach § 14 EEG 2004 [nur Leitsätze] (Urteil vom 06.02.2014, 2 U 50/13)
OLG Naumburg, ZNER 2014, 278 (Urteil vom 06.02.2014, 2 U 50/13)
17. Zur Klassifizierung von Strom aus einem Biogas-BHKW als KWK-Strom (Urteil vom 21.11.2013, 2 U 54/13)
Für die Klassifizierung des in einem Biogas-Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms als KWK-Strom i.S. von Anlage 3, Abschnitt I Nr. 1 EEG 2009 ist maßgeblich, dass zugleich mit der Stromerzeugung eine Wärmemenge in einem gekoppelten Vorgang erzeugt wird und diese Wärmemenge ganz oder teilweise außerhalb der Stromerzeugungsanlage für privilegierte Nutzungsarten (Raumheizung, …
OLG Naumburg, ZNER 2014, 221 (Urteil vom 21.11.2013, 2 U 54/13)
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