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Timestamp: 2020-01-20 09:04:39
Document Index: 375090346

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 4', '§ 210', '§ 118', '§ 703', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21']

1927 / 296 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
1927 / 296 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
gesagi hâite, ex würde dort cin Kämpfer jür gegen den Unitarismus sein. Der Herr ist noch gar nicht so lange im Amt und hat sich nunmehr doch als ein sehe cnragierter Unitarist — viel mehr als ih — entyuppt. Sie sehen, Herx Abg. Heß, daß die Dinge oft stärker sind als der einzelne Mensh und als der Wille des einzelnen, und daß deswegen in diesen Dingen eine gewisse Zwangsläufigkeit liegt.
den FodeLalismus
Sie wollen aber weiter auh folgende Tatsachen würdigen. Der Umstand, daß jeßt doch sehr stark unitaristisch eingestellte preußishe Minister im Fnteresse Preußens gegen stark unitaristisch gefärbte Gesezentwürfe, die von föderalistish gesinnten Reichs- ministern ausgehen, Stellung nehmen müssen, beweist doch andererseits auch, daß die Dinge eben stärker sind und daß in ihnen eine gewisse Zwangsläufigkeit liegt, der wix uns nicht ver- schließen kövnen. Sollen die Ereignisse niht über uns hinweg- gehen, so ist es die Aufgabe des leitenden Staatsmannes, stets ein Auge dafür zu haben, was passiert, und jederzeit bereit zu sein, die Dinge in die rihtige Bahn zu leiten.
Das war der Sinn meiner Ausführungen über den Einheits- staat. Jh kann daher nicht begreifen, wie es Bestürzung bei den Herren des Zentrums ausgelöst haben und wie Herr Abg. Dr. Heß der Meinung Ausdruck geben konnte, daß diese Ausführungen aus staatspolitishen Erwägungen heraus geradezu gefährlih seien. Taisachen können nur dann gefährlih werden, wenn man sie nicht rèchtzeitig sieht und nicht richtig wertet, Nichts wie Tatsa hen habe ich hier mitgeteilt. Demnach glaube ih, daß Herx Abg. Dr. Heß die Dinge doch wohl schwärzer sieht, als sie zu sehen sind.
n einem stimme ih ihm aber zu, daß, ganz gkeih, wozu cs foummt, die Gestaltung unserer staatsrehtlihen Verhältnisse, das Verhältnis zwischen den Ländern, das Verhältnis der Länder zum Reich, eine innerdeulsche Angelegenheit ist, die keinen Dritten etwas angeht. (Sehr richtig!) Fch würde es bedauern, wean die aller- dings, wenn man etwas ändern will, unerläßlihe Kriiik an dem, was besteht, im Auslande leßten Endes dazu ausgenrußzr werden würde, zum Nachteil Deutschlands Schlüsse zu ziehen. Ab2r darin wird mir Herx Abg. Dr. Heß auch zustimmen: wenn eine der- artige Entwicklung bewußt beeinflußt werden, wenn auf dem (Gebiete etwas geschehen soll, dann läßt sich das natürlich nicht in der Dunkelkammer machen. Denn wenn das Bestehende ge- ändert tverden soll, muß es kritisiert und auh öffentlich uritijiert werden. Aber da stimme ih ihm zu: diese Kritik muß in einer Weise vor sih gehen, daß im Ausland odex im Jnland nicht ein Zerrbild von dem entstehen kann, was bei uns tatsichlih besteht. (Zurufe rehts.) — Jch weiß nicht, ob das gerade der „Vorwärts“
tut, Jh glaube, in bezug auf Zerrbilder hinsihtlih unjerer innerdeutschen Verhältnisse leistet die Presse aller Richtungen etwas, nicht nux die Wißblätter, sondern auch die ernsten
Zeitungen aller Richtungen. Da braucht man nicht eine Zeitung herauszugreisen; was ih gesagt habe, gilt für sämtliche Zeitun zen.
Zum Schluß noch eins! Fch kann Herrn Abg. Dr. Heß nicht zustimmen, daß diese Frage das Herzstück der preußischen Politik sei. Jch glaube das nicht. Wir haben sehx viel größere, wichtigere und sehr viel aktuellere Ausgaben als diese zurzeit aktuelle Frage, die vielleiht im nächsten Fahre niht mehr so aktuell ist. Wenn abex Herr Abg. Dr. Heß meinte, daß die Minister, die bei dex jc@t auf Einladung des Herrn Reichskanzlers abzuhaltenden Konscrenz zu dieser Frage Stellung nehmen, das Parlament über di!se Be- xatungen stets auf dem laufenden halten sollen, so muß ih hier erneut erklären, daß darin doch eine gewisse Verkenuung dieser Konferenz liegt. Diese Konferenz ist, was ich nochmals hcryc.x- heben möchte, auf meine Veranlassung einberufen word:n, weil eben in der Ministerpräsidentenkonserenz, in dex das beschlossen wurde, sehr viel über die Frage herumgesprochen wurde und "ich keiner so recht ein Bild von dem çcouzen Problem machen konnte, weil man immer bei Einzelfragen auf die Unzulänglichkeit unserer staatsrehtlihen Verhöltnisse stieß. Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, man möge cinmal in aller Ruhe das Gesamt"roblem besprechen, um sich ein Bild darübex zu machen, wiz2 die Dinge stehen und was man tun kann, um die Unzulängli Ykeiten, auf die fortgeseßt jeder einzelne im Reich und in den Ländern tößt, zu beseitigen. So fasse ih diese Konferenz auf; sie wird also nichts weiter sein als eine informatorishe Aussprahe. F weiß nicht, wie es gemacht werden soll, das Parlament über den Gang dieser Verhandlungen auf dem laufenden zu halten. Gew?! wenn sich irgendetwas herausbildet, was seinen Niederschlag :n Maßnahmen finden kann, die jeßt shon getroffen werden sollen, sci es auf dem Gebiete der Verwaltung, der Angleihung dex Verwaltungs8- einrihtungen dex einzelnen Länder, sei es auf dem Gebiet der größeren Vereinheitlihung der ganzen Reich- und Länuder- verwaltung, dann ist es selbstverständlich, daß die Staatsreg*erung rechtzeitig den Landtag unterrichtet und auf dem laufenden hält. Wir heben Fhnen ja bereits gezeigt, daß wix bei Ier Stellung- nahme zu dem Steuervereinheitlihungsgesey, wo natürlich eine Verpflichtung dex Staatsregierung nicht vorlag, de-n Landtag vorher Kenntnis zu geben, doch Wert darauf gelegt haben, die Meinung des Landtags zu hören. Sobald ähnliche Dinge sich nux anbahnen, wird die Staatsregierung es natürlich als ihre Aufgabe ansehen, den Landtag zu informieren und die Partzi2n des Landtags auf dem laufenden zu halten. Soweit ¿ber — das möchte ih zur Beruhigung des Herrn Dr. H2ß sagen —— sind die Dinge noch nit, und so sehr ih innerlih vielleicht wünsche, daß diese Entwicklung etwas schneller gehen möchte, wobei ih noch ganz dahingestellt sein lasse, zu welhem Ziel wir einm! kommen werden, möchte ih doch annehmen, daß es so nell nit gehen ivird, daß die Preußen so shnell niht schießen werden. Fh glaube, wir werden uns noch sehr lange über dieses Problem unterhalten können, bevor es so weit gekommen ist, daß es als gelöst betrachtet werden kann. o
Dr. Leidig (D. Vp.) exklärt, daß der Finanzminister die Richtersche Kritik fals aufgefaßt habe, als ob ihm persönlih Vor- würfe gemacht wocden seien. Das sei niht der Fall. Die Kritik
alt dem vorgelegten Staatshaushalt. Es ist Tatsache, daß die tats von 1925 bis 1927 lediglich durch die Uebershüsse von 1924 balanciert werden konnten. Auch der Betriebsfonds is dahin. Daß damit eine zuaespizte Situation jeyt vorliegt, kann doch nie- mand bestreiten. (Sehr richtig! rechts.) Sehr große Schwierig- keiten haben zweifellos auch in der Zeit der Finanzverwaltung het d von Richters bestanden. Bezüglich der Deckung des F at der Finanzminister selbst gesagt, daß das Reih wohl nicht elfen werde. Dann hätte der î
wie ex sih die Deckung denkt. / das Finanzministerium verantwortlich, da die
inanzminister doch sagen müssen ür den Opernhausneubau biibl chbauverwaltung
zum Finanzministerium gehört. Wir haben bei Einbringung der Vorlage nur gehört, daß aus feuerpolizeilihen Gründen ein Um- bau erfolgen solle, und es waren 3 bis 4 Millionen Marf alz Kosten angegeben. eht sind die Kosten auf über 13 Millionen Mark angestiegen. An eine derart lange Schließung des Opern- auses hat niemand gedacht. Der jeßige Vau macht aus dem alten pernhaus etwas, was nicht mehr der ehrwürdige, berühmte Bau ist. Leider ist Herr Heß hinausgegangen, obwohl ein Redner, der eben gesprochen, im Haus bleiben sollte, um zu hören, was andere antworten. Die Ausführung von Heß hat starke politishe Be- deutung, wenn er nainens seiner Fraktion gesprochen hat. Ob das Tatsache ist, weiß man aber bei Herrn Heß niht. Man weiß nie, wo hört die persönliche Mens des Herrn Heß auf un wo beginnt die Fraktion zu sprechen. it den Aeußerungen von Heß ift z. B. die berühmte oder berüchtigte Entschließung des Zentrums über den Einheitsstaat aus dem Fahre 1921 nicht zu vereinbaren. Das Problem der Verwaltungsvereinfahung Zer- fällt in viele Einzelprobleme. Die Kompetenzen des Reihs von 1914 sind gegenüber denen von 1867 um mindestens 50 vH ver- mehrt worden. Man muß sehr genau prüfen, wie die Dinge liegen, die einheitlich oder nah der verschiedenen geshichtlichen Ent- wicklung auch verschieden, föderalistisch behandelt werden müssen. Jn Europa find nur drei Großstaaten, die romanischen, unitarish organisiert, überall wo germanisches und angelsächsisches Wesen organisiert hat, findet man bundesstaatlihes System. Die ameri- kanishen Reichsstaaten haben viel größere Selbständigkeit als die deutjhen; man denke an die Begebenhei!en in Oflahoma, wo dex Gouverneur sogar Kanonen auffahren lassen kann. Man kommt in der Reformfrage nicht zu einem guten Ende, wenn nicht positiv an sie herangetreten wird. Der Ministerpräsident saal, die Preußen schössen nicht so s{chnell. Man muß aber verhindern, daß die anderen auf Preußen schießen. (Heiterkeit.) Die politischen Ziele, die der Abgeordnete Heß für die Regierungskoalition an- gegeben hat, sind sehr besheiden. Die Deutsche Volkspartei ist nie diftatorisch vorgegangen. Die Deutsche Volkspartei hat aber ge- wünscht, daß auf ihre vernünftigen Gründe Rücksiht genommen wird. Praktish hat die Weimarer Koalition positiv nie etwas allein erreihen können; es mußte immer jemand hinzukommen. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Die Mißtrauens- rage ist im Reichstage immer anders behandelt worden als int Le ilchen Landtag. Fm Reiche wäre diese Koalition schon wanzig Mal vershwunden. Wenn auch das Zusammenstinm1men Ly Rechten und dex Kommunisten bei Mißtrauensanträgen hin- reicht, so ist doch ein sehr großer Unterschied, ob man in dem Negativen oder in dem Positiven einig ist, wie das die Regierungs- arteien und die Kommunisten bei dem Antrag über die Auf- ebung dex Gutsbezirke gewesen sind. (Zurufe links.) Dem Ab- geordneten Heß muß gesagt werden, daß doch auch unter den andexen Parteten Kazrholiken E Die Darstellung des Zentrums- redners überx die Vorgänge bei der Stadtratswahl erscheint sehr einseitig. Warum Herr Heß die Demokraten so schlecht behandelt
hat, und ob das im Austrag der Fraktion geschehen ist, weiß man wie
niht. Aber es gehört in die menschlichen Dokumente, Koalitionskollegen sich behandeln. S ist es, daß der Ministerpräsident sch zu der and ekennt, ohne die
Deutsche Volkspartei könne Vernünftiges überhaupt ncht ge- schaffen werden. (Große Heiterkeit. — Lebhafter Beifall rets.)
Abg. Sch wen k - Berlin (Komm.) wendet sih gegen die große Belastung, die für den einzelnen 240 Mark betrage. (Hört, ört! bei den Kommunisten.) Besonders kenngeihnend für den preußischen Etat sei, daß in ihm die A Steuer, die Haus- zinssteuer, den größten Einnahmeposten darstelle. Das preußische Staatsministerium beuge O immer wieder dem Diktat dec Wirt- schast, das zeige sich auh bei der ablehnenden Stellungnahme gegen die unzulänglihe Lex Brüning. |
Abg. Prelle (Wirtschaftl. Vereinigg.) bezweifelt, daß die optimistishen Schäßungen des Finanzministers im Reih und 1n
reußen über höhere Steueraufkommen sih bewahrheiten werden. Mindestens 130 Millionen im P hen Etat ständen auf sehr schwachen Füßen. Kämen sie tatsählih nicht ein, müßte man mit einem A von 204 Millionen rechnen. (Hört, L bei der Wirtschaftlihen Vereinigung.) Wenn unsere M aft niht zu- grunde gehen solle, müßten Steuererleihterungen kommen. (Sehr La Wenn die Pexrsonalaus3gaben gedrosselt und dex in Reich und Ländern so stark augeshwollene Beamtenapparat auf das un- bedingt Notwendige herabgeseßt würde, könnten sehr wohl Steuer- erleihterungen durchgeführt werden.
Damit schließt die Debatte. Das Haus stimmt dem An- trage des Verkehrsausschusses zu, der das Staatsministerium ersucht, für die R A des Staatsgerichtshofsurteils einzutreten, das den preußischen Anspruch auf Beseßung eines Postens im Verwaltungsrat der Reichsbahn anerkennt.
Um 15 Uhr {chließt Präsident Bartels, nachdem ex noch die besten E O den Abgeordneten mit auf den Weg gegeben hatte, die Sizung, Das Haus wird am 17. Januar, 13 Uhr, zur nächsten Plenarsißzung zusammen- fommen. Die Tagesordnung seßt der Präsident in der Zwischenzeit fest
Der Haushalt3aus\chuß seßte am 16. d. M. die Aussprache über die Erklärung des NeichS§8arbeits-» ministers hinsihtlih der Ernennung der Präsidenten der Landesarbeitsämter fort, Vor der Tagesordnung teilte als Berichterstatter des Unterausschusses Abg. Schmidt- Steitin (D. Nat.) mit, daß bei den Hohells= verwaltungen von 766 1m leßten Halbjahr fsrewwerdenden Plan- stellen 285, bei der Post von 13229 Planstellen nur 141 mit Wartestandsbeamten beseßt worden sind. Der Unterauss{huß beantragte eine Einwirkung auf die Postverwaltung dahin, meh? Wartestandsbeamte einzustellen. Demgemäß wurde beschlossen. — Abg. Schla ck (Zentr.) legte dar, daß gerade, weil die Arbelis- ämter eine Selbstverwaltung8organisafion seien, sie auch feinen Vergleih mit den Besoldungen anderer Behörden anzustellen brauchten. Selbstverwaltungsorganisationen wie diese dürften auch geeignete Persönlichkeiten aus Arbeiterkreisen nicht von der Mitarbeit in verantwortlihen Stellen ausschließen. Abg. H o ch (Sogs.) verteidigte die Vorschläge, die der Verwaltungsrat der Reichsarbeitsämter gemacht hat. Wolle man tüchtige bewährte Männer gewinnen, so dürfe man sie niht auf eine ungewisse Zukunft vertrösten, sondern ihnen ein angemessenes Entgelt sofort bieten. Ex werde dem Plenum die Frage stellen, welche Herren sich mittelbar oder unmittelbar um diese Präsidentenstelen
eworben haben. Das Gejeß sei einmal angenommen; er hoffe, der Arbeit3minister werde sh durch die seiner Meinung nach unsachliche Polemik nicht von dem Boden des Gesepes bezw. des Rechts abbringen lassen. Diese Beamtenstellen dürsten aber kein Mittel werden. sie mit Beamten des Arbeitsm1nisteriums zu
beseßen. Abg. Dr. Quaab (D. Nat.) widersprah dem Veor- redner. Auf das Geseß könne man sih für die Fragen der Ein-
stufung der Landes3arbeitsämter niht berufen. Denn in die Befoldungsordnung seien die Beamten der Arbeitsämter nicht eingereiht. Leider bestehe überhaupt beinahe ein verwaltungs- rechtliches Chaos. Er frage, wie sei die Kontrolle des Reichstags und des Rechnungshofs gesichert? Man schaffe eine Desorgani- ins der Verwaltung. Denn dieser Aufbau führe dahin, daß as ganze Ressort des Arbeitsministeriums aus der Reichs» verwaltung losgelöst werde. Abg. von Guérard (Zentr.) beantragte mit Unterstüßung von Mitgliedern der Regierungs8- partéien folgende Entschließung zu den Landesarbeitsämtern: „Der Ausschuß wolle beschließen, den Herrn Reichsarbeis3minister zu ersuchen, die Einsdufung dêr Vorsißenden und der Veamten
der Reichsarbeitsverwaltung einer erneuten Prüfung dahin zu unterziehen, ob die Einsturungen nicht zu hoch exjolgt sind,“ Jiedner jührte dabei aus, daß er die Meinung des Abgeordneten Hoch teile, daß das Geseyß nun einma! bestehe und ausgeführt werden müsse. Aber gegenwärtig dränge doch alles auf eine Vers minderung, nicht auf eine Erhögung der Verwæxaitungsausgaben, Man müsse erst die Behörden aufbvauen und dann mit den geeigneten Personen verhandeln, nicht umgetehrti, denn sonst fomme man dazu, nach persönlichen, nicht sachlihen Gründen zu entscheiden. Prestigegründe könnten nicht maßgebend sein. Auch der VPorsißende des Sogialpolitijchen Ausjchusses, Esser, have gewisse Bedenken gegen die Höhe der Einstufungen. Er empfehle deshalb den eben verlesenen Antrag aus den Regierungsparteten. Er ziehe damit zuglei den Antrag zurüd, der „feststellt, daß die Eingruppierungen zu hoh sind“. Abg. Moldenhauer (D. Bp.) wies nach, daß eine volle Kontrolle des Parlaments und der Res gierung über die Landesarbeitsämter vorhanden sei. Diese Vors \hristen seien nicht bloß Dekorationen, wenn ste richtig anges wendet würden. Es sei ein gang stcaffcs Verwaltungssystem ge¡hassen worden. Leider fehle bisher eine aufsteigende gute Laufsbahn eines „Sozgialbeamten“, die die leitenden Persönlicys teiten schaffe. Jn der Entschließung des Abg. Dr. von Guérard stoße er sih an der Kritik, die in dem leßten Halbsay aus» gesprochen worden sei, „ob die Einstufungen nicht zu hoch erfolgt sind“, Er sei füx die Herausyebung dieser Präsidenten der Reichs- arbeit3ämter. Abg. ÉErsing (Zentr.) wies darauf hin, daß er schon im Juni die Vedenken jeiner Freunde gegen die hohe Éins stufung geltend gemacht habe, also vor Verab¡chiedung des Ges seßes. Gegen die hohen Gehälter bei einer neuen Behörde set er nah wie vor. Dieses Necht der Stellungnahme werde er f
nicht streitig machen lassen. Reichsarbeitsminister Dr. Braun
legte dax, daß bei den Einstufungen der Landesarbeitsämter dex Bergleich mit den Oberpostdireftionen zu Recht besteze. Deo Minister wies darauf im einzelnen nach, daß die Möglichkeit der Kontrolle durxh den Reichêtag und den Rechnungshof und die politische Kontrolle durch den Reichsarbeitsminister in aller Form gegeben seien. Die einzelnen unteren Arbe1itsämter seien die Stellen, gegen die sih in Zeiten der Arbeitslosigkeit die Stürme
richten würden. Sie häiten deshalb eine außerordentliche Bedeutung, Das Prinzip, Ersparnisse zu machen, merde
in der Verminderung dex Arbeitsämter zum Ausdruck kommen, Ubg. H o ch (Soz,) erklärte, seine Freunde würden gegen die Reso» lution von Guérard stimmen. Abg. Dr. Quaat (D. Nat.) bemerkte, die vorgesehenen Kontrollrehte seien fehr bescheiden. Sie seien ein Schwert ohne Hest und Klinge. Jn der Abs- ]stimmung wurde zunächst folgende Entschließung der Re- gierungsparteien und der Demokraten genehm1gt: „Der Ausschuß wolle bejchließen, die Reichsregierung zu ersuchen, den Etat der Landesarbeitsämter, das Statut und die Zusammenseßung des Verwaltungsrats dem Reichstagshaushaltsausshuß vor Beratung des Etats des Reichsarbeitsministeriuums als Anhang nachrichtlicy
mitzuteilen,“ Desgleichen wurde die Entschließung Dr. von Guérard (Zentr.) und Gen. angenoinmen. — Es folgte derx Antrag des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirt- [Ah betreffend Durchführung einer Zinsvers
illigung auf dem Gebiet der Milchversorgung, Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele be- gründete seinen Antrag, Vorschüsse in Höhe von 500 000 Mark für diese Zwecke zu bewilligen auf die 14 Mil lionen, die in einem Ergängungsetat angefordert würden, Der Reichsfinanzminister sei damit einverstanden. Er
ndele hiex in Uebereinstimmung mit den Ländern,
A Mathilde Wurm (Soz,) erklärte die Zustimmung ihreuv Partei zu diesem Antrag des Reichsernährungs3ministers. Sie bitte aber um Auskunft, wann das in Aussicht gestellte Milchgeseß vorgelegt werde. Abg. Neddermeyer (Komm.) beantragte, die Zinsverbilligung nux für die bäuerlichen Klein- und Mittels betriebe in Kraft treten zu lassen. Abg. Dr. Dietrich (Dem.) wies auf die Wichtigkeit dieses Problems hin gerade für die Konsumenten, Man dürfe nicht so ängstlich auf diesem Gebiet sein und dürfe auch nicht die Güter z. B. Ostpreußens ausschalten, Der Kredit müsse billig sein, höchstens 5 vH, Es sei doch beinahe blamabel, daß so außerordentlih viel Milchprodukte aus dem Auslande bezogen würden. Die Aftion müsse sich+ natürlih auf eine Reihe von Jahren ausdehnen. Abg. Schhlack (Zentr.) stimmte dem Vorschuß zu. Er bittet aber, auf eine Verbesserung dex Molkereiprodukte hinzuwirken wie in Dänemark und Holland. Abg. Clara Mende (D. Vp.) stimmte für ihre Fraktion dem Antrag zu. Reichsminister Schi ele stellte das Reichsmilchgesch für das nächste Fahr in Aussiht. Nur die bäuerlichen Klein- betriebe zu berücksihtigen, gehe niht an, weil in den Genoss:n- schaften alle Betricbsarten Ee seien. Ex glaube zuversichtlich, die Zinsverbi\ligung imSinne des Abgeordneten Dietrich zu erreichen. — Unter Ablehnung des kommunistischen Antrags wurde der Ans trag des Reichsernährungsministers genehmigt. Desgleichen wurèe nach einem Bericht des Abg. Er sing (Zentr.) dem Schreiben des Neichsministers der Finangen vom 21. November 1927, betreffend Neubau für das Finanzamt Pforzheim, entsprochen, sich damit einverstanden zu erklären, daß der Neubau für das Finanzamt Pforzheim unter Zugrundelegung des erweiterten Bauplans aus- geführt wird. — Die nächste Sißung wird entsprechend dem noch ausstehenden Beschlusse des Aeltestenrats am 9. oder 11. Januar stattfinden.
Handel und Gewerbe. Berlin. den 19, Dezember 1927. Telegrapbiicvbe Auszahlung.
19, Dezember 17. Dezemver
Geld Brie} Geld Brief Buenos- Aires . | 1 Pap.-Pe!. S Doi 1,787 1791 Canada … .…. [1 fanad. § 4,176 4,184 4,176 4,154 Japan c « « [4 Vên 190 1995 1,928 1,932 Kairo .…. ..| 1 âgypt. Pîd. | 20,932 20,972 20,932 20,972 Konstantinopel | 1 türk. § 210 217 24 2/178 London. . 12 20,41 420,45 20,411 20,451 New Vork. . .| 18 4181 4,189 4,181 4,189 Nio de Janeiro | 1 Milreis 0,5035 0,5055 0,501 0,503 Uruguay . . 1 Goldpeso 4,326 4,334 4,326 4,334 Am\terdam-
MNotterdam .| 100 Gulden | 169,03 169,37 169,06 169,40 Uen a 100 Drachm. 5.594 5,606 5644 5656 Brüssel u. Ant-
werpen . . „ [100 Belga 98,475 98,595 98,48 98,60 Budapest .. [100 Pengö 73,17 73,31 73,17 73,3L Danzig... « „| 100 Gulden 8163 81,79 81,64 81,80
elfsingfors . 100 finnl. 4 10,52 10,54 10,523 10,543 Italien . . , .| 100 Lire 22,68% 22,725 22,69 22,73 Iugollawien. . | 100 Dinax 7,368 7,382 7,368 7,352 Kopenhagen . . | 100 Kr. 112,16 112.38 11217 112,39 Lissabon und
porto . . « | L100 Escudo 20,66 20,70 2066 20,70 Bl «e «EEUO Nt: 111,27 111,49 111,27 111,49 Paris « « « . .! 100 Fres. 1645 16,49 1646 16,50 Dad. « («e o e E100 Kt, 12,391 12,411 12,392 12,412 Schweiz . « « [100 Fres. 80,74 80,90 80,745 80,90% Sofia .… .. . [100 Lva 3,025 3,031 3,027 3,033 Spanien . . . . [100 Petjeten 69,89 70,03 69,79 69,09 Stockholm und
Gothenburg . | 100 Kr. 112,89 113,11 112,87 113,09 Wien... .[ 100Scilling] 59,05 59,17 DO0f 99:16
zum Deutschen NeichSanzeiger und Ir. 296.
ufe:luhungsladven. gebote, Berlutt- erfäufe, Verpacht1 Z O, are Wertpaviteren.
oinmanditgetellschaiten auf Attien, Aftiengesellshaften und Deutïche Kolon alaesellichaften
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespalt 1,05 Reichêmark.
zeiger 1927
p enojlen!charten, e. von Nechtsanwälten.
3. Erwerbs. und Wirtschafts tiederlassung
Unfall- und Invaliditäts. - Bankausweise. Ver|chiedene Bekanntmachungen. 1. Privatanzeigen.
u. Fundtachen, Zustellungen u. dergl. ingen, Verdingungen 2c.
enen Einheitszeile (Petit)
Wr Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. “2g
2. Aufgebote, Berluft- und Fundsachen, stellungen u. dergl.
Oeffentliche Zustellun der Streitsache Veiforgungéanwäiteretrau in Klägerin, vertreten tun den N
S8 1567, 1568 B. G.-B. aus Ebescieidd U
Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Yechtsftreits vor die zweite 2wil- tainmer des Landgerichts in Naumburg Ï den 31. Fanuar 1928, vormittiags 8 Uhr, mit der Auftorde- rung, fih durch einen bei diesem Gericht Nechteanwalt als ertreten zu lassen. „Naumburg a. S,, den 14. Dez IL(
unbekannten Aufenthalts, Akten des Städtischen Jugendamts Eut- tirhen, Betlagten, mit der Behauptung daß der Beklagte der Vater der minder- ¡ährigen Anna Elitabeth Kessel ist, mit dem Antrage, l, der Klägerin auf Grund des § 118 Z.-P.-O. das Armenrecht zu bewilligen, 2. den Beilagten zu verurteilen, an das Kind Anna Eli Bormundes,
mundes an Stelle der bisher anerkannten Unterhaltsrente von 20. — RM monatlich vom Tage der Klagezustellunz ab eine vi-rteljährlih im voraus zahlbare Unter- haltsrente von 84.— RNM bis zur Voll- endung des 16, Lebensjahres, und zwar die rückständigen Beträge sofort, fälligen am 15. 1., 15. 4, jeden Jabres zu zahlen; A Er zu hagen, Ut na 708 Ziffer 6 2,„P.- läufig volitredtar E Beklagten zur mündlichen des Nechtsstreits vor da Merteburg auf den 3 vorniittags 9 Uhr. t Zustellung wird diefer Auszug der Klage befanntgemacht S Merseburg, den 13. Dezember 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
chtéanwalt als bevollmächtigten Prozesp
vertæten zu lassen. Charlottenburg, den 14. Dezbr. 1927, Der Gerichts1chreiber des Landgerichts 111, Berlin,
Schumann, Diesden-A,, T Prozeßbevollmächtigtez Hans Kohlmann, Dr. F. Uhlemann in Dresden-A,, k fiagt gegen den Verl buchändler Emil Schwabe, trübe Nähniß-Hellerau, Bildungeanstalt Nr. 27 t unbefannten Aufentbalts, ‘tung, daß der Beklagte ur leine ebemalige Braut, Seidentleid
die fünftig D. O T0: b) tie Kosten des II. Das Urteil
gund Ladung. zugelassenen
bevollmächtigten v Redtteanwalte De
Nechteanwälte W. Kaijer und Seestraße 19 11,
sabeth Kessel, z. H. € Amtsvormund des “ugendamts in der Stadt Euskirchen, als Unterhalt vom 3. 4. 1927 bis zur VBoll- endung des 16. Lebensjahres vierteljährlich im bo1aus 120 NM zu ¿ahlen und das Urteil hinfichtlich der fälligen Unter halts- beiträge gemäß § 703 Z.-P.-O. tüc vor- läufig vollstreckbar zu erflären, 3, dem Beklaaten die Koiten aufzuerlegen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits Tlagte vor das Amtgencht ust Zimmer Nr. =5. Januar 1928, vorntitta
Der Kläger ladet den Verhandlung 8 Amtsgericht + Februar 1928,
Huber, Nudolf, Auwwätcher
Jnuuolstadt, nun unbekannten Zu wegen Herauggabe, zeichen: A 176/27, ladet die Klägern den ¿ur mündlihen Verhandlung bor das Landgericht (F1chstätt, Zivilkau mer. Sizungsiaal Nr. 10, 1. Stock, auf Mitt- woch, deu 22, Februar 1928, vor: r, mit der Autfoiderung, cht zugelassenen Im Termin
[793861 Oeffenttiche Zustellung.
Der Arbeiter Ernst Micheel in Star- unter der Be
bei der Klägerin f ècraulein Kahle, zum vereinbarten Preise von 96 NM bes stellt, welches er ain 15. Juni 1927 ges liefert erhalten und in Empfang genonime gerin am 29. Juni 1927 tge er werde die Nechnung Ipateltens am 15. Juli 1927 bezalk welchem Ver1prechen er jedoch nit gekommen tei, mit dem Antrage, der Be- flagie wird foitenpflichtig verurteilt, der Klägerin 96 NM eit dem 15. Juli 1927 zu 99% (29/0 über
Pommernweg 38, Prozeßbevollmächt Mechtsanwalt J..N. de Witt in Stargard i 9 1, f leine Chetrau Unna geb. Kanthack, üher in Stettin, Turner strafe 44, 1egt unbekannten Autent. halté, mit dem Antrag au? Ghescheidung Der Kläger ladet die Beklaate zur mün lichen Verhandlung des Nechts\treits vor den Cinzelrichter der 111. Zivilfammer des in Staraard i den L. Februar 1928, vorm. 9 Uhr, mit der Au!torderunga, sich durch einen bei dieltem Gerichte zugela} als Pr ozeßbevollmächtigten
wird der Beklag
mittans Ÿ Uh Eusfincben „ITBTTC n,
einen bei dem Prozeßgeri Rechtéanwalt f doyv M ax "+0 5 ; wird der Bettreter der Klägerin bean- tragen, ¿u erkennen: s{uldig, an Klageteil 1500 argentinische G 5x t) too , Wertvapiere : Os. 1500 5 9/0 Buenos Cred. Fom. Ani. plus C . 4 21, 3/500 44 38608/ 98607/38606 plus Gouv. per | 2 berau8zugeben. 2 Der Beklagte hat die Kosten des echtsitreit& zu tragen. 5. Das Urteil ift, toweit zuläsfig, ohne, außerdem heitélenlung vorläufig voll- | Die öffentliche Zuttellung der Latung ift bewilligt. : Eichstätt, den 14. Dezembe (Gericht&1chreiberei des Landaerichts Eichstätt.
) Deffentiiche Zuftellung.
Grambitter, Karl. Tagner in Netîden- fels, Kläger, vertreten durch Nechtéanwait Phiiipy Koch in Frankenthal, 1} feine Ebeirau, Mar
wo1auf er der Kl
[79397] Oeffen!liche Zustellung, titaeteitt Käh 111 ave,
Die Wilma Schwier, geb. 28. November 1919 als Kind der Anna Glise Hinrifke Janßen, geborene Schwier, vertreten dur Stadtoberinspettor
— Prozeßbevoll-
Euskirchen, den 7. Dezember 1927. Vas Umts8gericbt,
. Der Beflagte ift
de Amtsvormund Stôver in Nordenham t. \ mächtigter: Nehteanwalt Albers in Teck- lenburg —, aat gegen den Steinsegzer Wilhelm Lünemaun. früher in Lengerich- Zut unter der Behauptung, daß der Beklagte fich weigert, UnterhaltEgelder in Ieihemat zu zahlen, nabdem erx durch Urteil des Amtsgerichts L 10. Febiuar 1920 zur Zahlung haltêrente von vierteljährlich 90 Neichs- marf verurteilt ist, mit dem Antrag, agten zu verurteilen, an die Klägerin on der 3 ng dieter Klage an bis zur &Houendung des 16. Lebenejahres als 4 f. ., , "e . R Unterhalt eine im voraus fällige Unter- haltsrente von 90 Neichêmark vierteltähr- lih zu zahlen, dem Beklagten die Kosten i 1 1e aufzuerlegen Urteil für vorläufig vollstr is ©1L ; Vie Klagerin ladet
Landgerichts Der Preußische der Stadt Goslar tragt, den aurer
Bezirkefürforgeverband in Goslar hat bean- August A1inedcke z. Zt efannten Aufenthalts, in einer 6fent- ; t auf Grund des § 20 Oetordnurg über die Fünorgepflicht m 13. Februar 1924 und des § 21 der jen Ausrührungèvero1dnung vom | unterzubringen, äArnede der Unterhaltungépfliht gegenüber leiner Familie, bestehend aus Ehetrau und ) nachkommt. nündlichen Verhandlung wird der Maurer ugust Arnecke aus Goslar Aukenthalts,
vlus Couy. y nebst Zin!en
Neichébanfdisfont) zu zaßlen. Élagten werden die Kosten de 61 _Dietes Urteil wird tür vor- läufig vollstreckbar erflârt. wird zur mündlihen Verbandlung Nechtsîtreits vordasAmtégericht Dresden-A., Lothringer Straße 1/1, Saal 131, auf den S. Februar 1928, vorimittags 82 Uhx, geladen. : Dresden, den 9. Dezember 1927 er Gerichté\dneiber des Amtsgerichts, 78] Oeffeutucze 2 Nechteanmwalt in Duisburg, Vom-Yath- Straße 9, lagt gegen den Kaufmann A1fied Hecken, früher in Hamborn a. Nh wohnhatt, jeßt unter der Behauptung, daß ibm gegen den ein Anipruch auf Gebührens- zahlung für Vertretung im Prozesse Hecken contra Zenten zustehe, mit dem Antrage, den Beklagten fostenvflihtig und vorläufig vollsteckbar zu verurteilen, an den Kläger
via ¿A B P A enen Jtechtteanwalt
lichen Arbeitêan S
ard i. Pomm.,, de zember 1927. Der Gerichtsschreiber des L
Der Beklagte Der asch des utjadingen vom [79387] Oeffentliche Zustellung. _Frau Lhere}e Winter, geb. Lermann, fn Klingensiein, O -A. Blaubeuren vertreten durch die echtéanwälte Dr. Hir! [. u. [1 in Ulm. kiagt gegen ihren Ebemann. den Kraftwagentührer Joer Winter, ¿. 2t unvefanntem fer wegen Chelcheidung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien am 9. 10. 1920 in Klingenstein ge\chlossene Ebe zu |! und den Beklagten ür allein \{Guldig zu ertlären. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsitreits vor die 11, Zivilkammer des Landaericts | zu Ulm, Einzelrichter, den S. Februar 1928, vormiitags 10 Uhr, mit der Austorderung, einen bet dem gedachien Gerichte zugelassenen Anwalt zu beitellen.
Gerichts|chreiberct [79389] Oeffentliche Zustellung, Die minderjährige Katharina Hater, ovember 1926 in-Nötben-
von der Zustel
z. Zt. unbe- Un ( vor der Bezirks- ausschuf? zu DSilves8heim, Negierungd- gebäude, I Stock, Zimmer 17, Sizünge- saal, auf Dienstag, den 10. Januar 1928, 12 1! d D288, Uhr, geladen. bens wird nah Lage der Utkten be- e gütungen uw. lle können aus Anlaß der l m Termin nicht gezablt werden Sildesheim, den 13. Vezember 1927, vranmens des Bezirksausfchusses. __ Dex Vorsitzende. h Nortrotina 9 2 2.64 §n Vettretung: Bacme ister.
1a Grambittier, geb. t Schrermingen jegt unbetanuten Aufenthaltäorts, (Fheicheidung Landgerichts ven mit dem Antrage: rteien aus Verschulden
Aleestraïze 34 den Beklagten unbekannten Aukenthalts, / streitigen Verhandlung des Nechtsstreits vor das Amtsgericht in Telenburg auf den 15. Februar 1928, vormiitags 10 Uhr. öffentlichen Zustellur
der Klage be
schlossen werden, zur Güte- event.
Ziv11kammwer se der Staatska
éFranfenthal erbot Die Ghe der Pa der Betlagten
auf Mittwoch, 3 wed vum azwede der
] 1g wird diejer Auszug : anntgemacht. | Tecklenburg, den 14. Dezember 1927, | Der Gerichtéschreiber des Amtsgerichts.
: ( Der Kläger die Beklagte zur mündlicher handlung des Vtetestreits Zivilkammer éxcankenthal vom Freitag, den 1 bruar 1928, vormittags kleinea Sitzungslaale, mit der dem Prozeßgericht zugelassenen téanwalt zum Vertreter zu veftellen. Die öffentliche Zuftellung wurde bewilligt
Franfenthal, deu 14. Dezember 1927. Der Getrichte)cbrerber des Landgerichts.
e E. Di Charlotte Caroline Emma Schien, geb. Hilmer Hamburg, Timmer- mannstr. 9, vertreten durch Rechtéanwalt gegen thren Cbemann Waldemar Wilhelm Friedrich Schüren.
Autentbalts, 3 B. G.-B., mit dem Antrage auf : Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Yechts- andgeriht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Sieve- kingplaßz), aut den 22, Februar 1928, vormittags 10 Uhr, mit der Aufrorde- dem genannten Gericht
1. Januar 1925 zu zahlen. ladet den Beklagten zur mündli&éên Ber- handlung des Rechtsstreits vor die il. Zivil des Landgerichts aut den 13. ‘Närz 1928, vormittags 9 Uhr, Saal 177, | rung, fih durch einen bei diejem Gericht zugelassenen Necchtsanwalt als Prozeßbevo ls mächtigten vertreten zu lassen. Duisburg, den 8. Dezeinber 1927, (Uuter)chritt), Fustizobertefkretär, als Gerichts)chreiber des Landgerichts,
[79384] Oeffentliche BZusiellung.
In Sachen Hueber, Theodor, Direktox und Inhaber der Firma Landhandel in Pünchen, Kläger, vertreten dur) Nechtsans [valt Thomas Kuhn in Münchea. gegen Fil, zuleßt in München,
in die Sigung : Der Kläger
Landgerichts Ulm,
Beztirfölürforgeverband andtretiles Göttingen in Göttingen ‘antragt, den Bädergesellen Osf- Kemnade, geb. am 4, Dezember 1902 in - t. unbefannten Ÿ in einer vffentlihen Arbeitzanstalt aut Grund des § 20 der Berordnung über die Fürtorgepfliht vom 13. Februar 1924 und des § 21 der Preußischen Aueführungs- 17. April 1924 unter- Kem! der Unter- haltspfliht gegenüber seinem am 18. Mai 1923 geborenen unehelichen Kinde Ludtroig Müller in Grone niht nahfomimt. 1 mündlihen Verhandlung wird der Bä&er- tar Kemnade aus Wigzenhau!en, j. Zt. unbekannten Aufenthalte, vor den Bezirïsausschuß Negtierungsgebäude, Sigtzungéljaal,
[79398] Oeffentliche Zuftellung.
_ In der Nechtetache des Hans Fofeph Nichard Schwarzinaier, minderjährig in Hamburg, Klägeis, gegen den mit un- bekanntem Aufenhalt abwesenden Julius Steinwand, wegen Unterhaltsfordterung aus unehelicher Vaterschaft, wird der Beklagte zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits gut
9D Hr, im
’ j Trt! lusfo1derung, vormittags
geboren am 27. kach a. d. P. klagt gegen Friß Ringer, zuleßt in Feidkirchen bei Wester ham, nun unbekannten Aufenthalts unter der Behaupy!ung, daß der B : Bater der Klägerin zur Unterhalts- leistung verpflichtet jei, mit dem Antrage, auf kostenpflichtige, vorläufig vollstreckbare Beklagien zur Zahlung 3 Monate vorauszablbaren Unterhaltérente von wöchentliÞ 8 NM von der Geburt des Kindes bis zum voll- endeten 16. Lebenéjahr. Verhandlung des Nechts\treits wird der Beklagte auf Freitag, den 3. Februar go 9 Uhr, vor das Amtsgericht Aibling — Sitzungssaal —
Hil!tsarbeiter,
[79382 | Oeffentli
Die Che1tau Ch O ei
nachmittags 3!/; Uhx, vor das Amts- Justizgebäude, Saal 65, ge- laden. Im Fall feines Nichterscheinens wind Vertäumnisuttei Die öffentliche Zuste den Beklagten ist bewilligt. Ulm, den 9. Dezember 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts, E
[79391] Oeffentliche Bekanutmachung.
Verurteilung des gericht Ulm,
I ne ih Tp unbekannten mündlichen s ver ee d Karoline Deyjel, zurzeit unbekaunten Autentlalts, l 1, wegen Forderung aus einer Bürg)chattsübernahme, ladet die Klägerin mit dem Antrage. zu erkennen : Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2000 NM — zweitause! d Neichemark — nebst 2 % über Yteichèbankdiefont Zinsen hieraus feit Zustellung des Zahlungs befehis zu bezahlen, 2. die Beklagte hat des Nechtöstreits zu tragen, i ist evt. gegen Sicherheits leiflung vorläufig vollstreckbar, die Bes f!agte zur mündlien Verhandlung des Rechtsstreits vor die 6. Zivilkammer des Landgerihts München 1 aut Donners- tag, den 8. März 1928, vorm, Siztzungs]aal Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtéanwalt a1s8 Prozeße bevollmächtigten zu bestellen. Zum Zwede der öffentlichen Zustellung wird diefer Aus- ug der Ladung bekanntgemacht. München, den 13, Dezember 1927, Der Gerichtsschreiber des Landgerichts L,
1928, vormitta Dildesheiu, I. Stock, Zimmer 17, auf Dienstag, 10, Fanuar 1928, 12 Uhr, geladen. des Auebleibens Lage der Akten be\chlossen werden. gutungen uw. aus der Staatskasse können aus Anlaß der Teilnahme am Termin nicht gezahlt werden. Sildeshein, den 13. Dezember 1927, Namens des Vezirksausschusses, Der Vorsitzende. In Vertretung: Bacme.i ster.
fentliche Zustellung. ch Karl Hent1chel in
jur mündlichen V nicht vertreten
Ziilkammer 11 ( a Vad Aibling, den 14. Dezember 1927.
Der Ge1ichts\chreiber des Amtsgerichts,
(79390] Oeffentliche Zustellung. Die minderjährige Urjula Ellt Toni Wessels, geboren am 3. Februar 1919 in N vertreten mtévormundschaft — Bremen, Bahnhofstraße 12, 9 durch Städt. vormund}chaît — Braunschweig, gegen den Hugo 18. November 1877 in Ÿ in Braunschweig, t unbekannten Aufenthalts, Þtung, daß der Beklagte | K Erzeuger der Klägerin Klägerin innerhalb der geseßz- äangni8zeit beigewohnt habe, Beklagten zur n Unterhalts von m 3. Februar vierteljährlich
__ Hypothekenaufwectung Versicherungs:A,-G. Mah!stagedt und Anton, betre Grundftück Bleicherstr. Nr. rhandlunggtte
zugelassenen Anw öffentlichen Zustellung Auszug aus der Klage bekanntgemacht. Hamburg, den 19. Dezember 1927, Der Gerichtsschreiber des Landgerichts,
Anton Baumann in Er- g, vertreten durch Nechtéanwalt Wießner in München, klagt gegen Aloisia zuleßt in Erding, nun un- en Aufenthalts, Beklagte, wegen heicheidung mit dem Antrag, zu erkennen: Stieiteteile wird aus
: 26 in Bremen, Ver] rmin vor dem Umts- geriht in Bremen, Aufwertungéftelle, auf den 17, Januar 1928, vormittags , Erdgeschoß, Hwects bffents-
Cr IJugendamt 3. das Urteil
9 un -Gerichtshauje, Zimmer Nr. 9, auberaunt. lier Zustellung an die geichiedene Ebe- [manns Friy Gotttried , Margarete
[79383| Oeffentii Zugendamt
ding, Kläger, Strauft, geboren am
79394] Oe Tönnebecck, früber [ ]
Klage de: Friedri Gaußlch, Schulstraße 1, als P minderjährigen Elisabeth
Wilhelm Arton Nussel, bekanntgegeben. Bremen, den 12, Dezember 1927,
[79377] Oeffentliche Zustellung. Die offene Hande!|e Arnold & Co.
Straße 2, Rechtsanwalt Dr. Löb ße 25/26, flagt gegen Friedmann, orf, Wittel&- Forderung aus | n vom 28. Mai Firma Söhnlein Nheingold Antrage, den Beklagten verurteilen, an die Klä- M nebit 79/9 Zinten, von Mai 1927, von 530,30 NM i 927 zu zahlen und das Ur- teil, event. gegen Sicherheitsleistung, für vorläufig voll\treckbar zu erfläten. Klägerin ladet den Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des MNechtéstreits vor i Handeltètachen des Landgerichts 111 in Berlin zu Charlotten- 17—20, auf den vormittags er Auttorde-
Agnes geb,
h Nut Emelius, Hanolungsgehilfen s Emelius,
unter der Be
Johannes Otto Loui bekannten Aufenthalts, Beklagten. Die Kiägerin klagt vor Leipzig mit dem Antrage, zu verurteilen, an ber 1927 ab eine mon O as Urteil für vollstreËbar zu erflären hes dem Beklagten die Kosten des Nechts, streits aufzuerlegen. Der Beklagte wird zum astermin am 20. Fannar ttags 9 Uhr, vor das Pete1ssteinweg 8, r Klägerin wird
2: Die Ehe der T N Die Beklagte Nechtestreits zu tragen. die Beklagte zur müntli des Nechtestreits vor die des Landgerichts tag, den 28.
Yiutter der Klä lien Emypk mit dem Antrage, Zahlung eines jährliche 420 NM für die Zeit vo 1919 bis 2. ens 1935, im voraus zahlbar, zu veruxteile
das Urteil für vorläufi N Zur mündli des Nechtéstreits wird dex das Amtsgericht 15 in Br den 21. Februar Ll 10 Uÿr, Zimmer Zwedte der öffentlihen Zustellung dieter Auezug der Klage betanntgemadht. Braunschweig, den 6. Dezember 1927. Der Gerichts)chreiber des Amtsgerichts. 15,
[79393] Oeffentliche Zustellung. minderjährige
ge]ell]chaft in Firma Berlin W., Prozeßbevoll,
Ümtsgericht 3e, den Beklagten die Klägerin vom atliche, im
hat die Kosten Der Kläger ladet hen Verhandlung 1 Il. Zivilfammer München [1 aut Diens- : Februar 1928, vorm. Siygs -Saal 60/0 des ZIust.- nit der Auftorderung, einen beim d! Müncken U zugelassenen echts: ibrer Veitretung zu bestellen. mneversuch wurde für nit er- Zum Zwecke der öffent- wird diefer Auszug aus
mächtigter : Berlin Grünstra den Kaufmann früher in Berlin-Wilmersd bacherstraße 26, wegen Kauf und aus einer Zessio
Die Gewerkschaft Emscher Lipve in
Datteln, vertreten durxh den Gruben- vorstand in Dalteln, Prozeßbevollmächa" tigte : Nechtéanwälte Jutlizat ¿Franz Busch und Nudolf Bush in NRecklinghau)en, - flagt gegen den Bergmann Paul Flohr,
früber in Datteln, X-Straße 2a, wegen Räumung und Zahlung rückständiger Miet mit dem Antrage auf Verurteilung, 1. an Klägerin 31,20 NM nebst 8 vom Hundert seit dem 1. 11. 1927 zu zahlen, 2. dis Wohnung, Datteln, XR-Straße 2a, sotort 3. die Kosten des Nechtéstreits zu traaen und das Urteil für vorläufig
vollstreckbar zu erklären. Verhandlung des Rechtsstreits wird dex Beklagte vor das Amtsgericht in Nectlings hauen au} den 9. Februar 1928, vor- mittags 9} Uhr, Zimmer 65, geladen, RNeeklinghausen, den 13, Dezbr. 1927, Der Gerichtsfchretber des Amtsgerichts,
30,— zu zahlen,
g vollstreckbar zu Verhandlung I vor aun!chweig auf 928, vormitiags 76, geladen.
Güteverßandlun 1928, vormi Amtsgericht L Zimmer 70, g das Armenreht bewilligt.
Das Amtsgericht Leipzig. Abt, 14,
[79395] Oeffentliche Das minderjährige Walther in Mer1eburg, das städtishe Jugendamt flagt gegen den e L des (08 B. G.-B, mit dem 1. ‘Der Beklagte wird verurteilt : Kinde zu Händen feines jeweilige
kostenpflichtig zu aerin 716 30 N 186 NM teit 1. leit 15. Junt 1
orderlic) erflärt. ¿then Zustellung er Klage befanntgemadcht. ¿Unchen, den 9. Dezember 1927, Der Gerichtsschreiber des Landgerichts München IL.
he Zusteliung
ima Schiller, geb. Linke, rozeßbevollmächtigter: Nechts- eichfering in Naumburg a. S,, Peaichiniften {rliber in Klein Kayna auf
ind Karl Heinz vertreten durch ana Q i Ged, rbeiter Kar üisch, n Aufenthalts, auf R
j Anna Elisabeth unehelichen Kindes der Gudulla Agnes Kessel, vertreten durch den Amte- JIugendamts der den Justizinspektor Müller es Jugendamtes, Klägerin, en den Gärtner Heinrich Laufen:
[793%] Oeffentli Die Frau Emn Zur mündlichen
Weimar, P
anwalt Dr. L
2, Kammer für
pormund des Euekirchen bezw. mit Vollmacht d
Februar 1928, 10 Uhr, Saal 104, mit d rung, fich durch einen bei diesem Gericht