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Timestamp: 2016-10-26 19:22:15
Document Index: 200087832

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.77/2004 (07.10.2004)
2P.77/2004 /zga
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Elmar Perler,
Gemeinde Tafers, Schwarzseestrasse 5, 1712 Tafers,
Art. 27 BV (Ladenschlusszeiten / �ffnungszeiten einer Benzintankstelle mit "Shop"),
Die X.________ AG betreibt in Tafers/FR eine Tankstelle mit einem Tankstellenshop. Am 15. Juni 1999 setzte der Gemeinderat von Tafers die �ffnungszeiten f�r diesen Shop auf Antrag der X.________ AG wie folgt fest: Montag bis Samstag: 6.00-22.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen: 6.00-19.00 Uhr.
Nachdem eine Vorlage des Grossen Rates des Kantons Freiburg, wonach die bisher in der kantonalen �ffnungszeitenregelung nicht explizit erw�hnten Tankstellenshops (und andere Verkaufsl�den mit einer Fl�che von h�chstens 100 m2 und einem Angebot von Lebensmitteln bzw. einer beschr�nkten Auswahl der g�ngigen Konsumg�ter) von Montag bis Samstag bis 21 Uhr h�tten ge�ffnet werden d�rfen, in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 verworfen worden war, teilte die kantonale Sicherheits- und Justizdirektion den Gemeinden per Rundschreiben mit, dass die Tankstellenshops nunmehr den ordentlichen �ffnungszeiten unterstehen w�rden, wobei die Gemeinden einen w�chentlichen Abendverkauf gestatten und den Tankstellenshops (sowie den anderen im Lebensmittelbereich spezialisierten Gesch�ften) - soweit in einem allgemeinverbindlichen Gemeindereglement vorgesehen - die �ffnung an Sonn- und Feiertagen bewilligen k�nnten.
Mit als "Bewilligung (Ersetzt diejenige vom 15. Juni 1999)" bezeichneter Verf�gung vom 30. Juni 2003 legte der Gemeinderat Tafers die �ffnungszeiten des Tankstellenshops der X.________ AG ab 1. Juli 2003 unter Bezugnahme auf die Verlautbarung der kantonalen Sicherheits- und Justizdirektion neu wie folgt fest: Montag bis Freitag: 6.00-19.00 Uhr (Donnerstag Abendverkauf bis 21.00 Uhr), Samstag: 6.00-16.00 Uhr (bisher Montag bis Samstag durchgehend 6.00-22.00 Uhr). Sonn- und Feiertage: 6.00-19.00 Uhr (unver�ndert).
Gegen diese Verf�gung vom 30. Juni 2003 erhob die X.________ AG erfolglos Einsprache bei der Gemeinde Tafers (Entscheid des Gemeinderates vom 26. August 2003) und Beschwerde beim Oberamtmann des Sensebezirks (Entscheid vom 13. November 2003).
Mit Eingabe vom 19. M�rz 2004 erhebt die X.________ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie um Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2004 ersucht. Sie r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie des grundrechtlichen Vertrauensschutzes (Art. 9 BV).
Der Oberamtmann des Sensebezirks sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg (III. Verwaltungsgerichtshof) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Tafers stellt in ihrer Vernehmlassung keinen expliziten Antrag.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, welcher sich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den als eidgen�ssisches Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 sowie Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin ist als Betreiberin eines Tankstellenshops durch die streitige Einschr�nkung der abendlichen �ffnungszeiten an Werktagen (Montag bis Samstag) in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und somit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Nicht angefochten ist die Festlegung der �ffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen (6.00-19.00 Uhr), welche durch den angefochtenen Entscheid - gegen�ber der urspr�nglichen Bewilligung vom 15. Juni 1999 - keine Einengung erfahren hat.
2.1 Das freiburgische Gesetz vom 25. September 1997 �ber die Aus�bung des Handels (im Folgenden: HAG/FR) sieht hinsichtlich der �ffnungszeiten der Gesch�fte an Werktagen vor:
Art. 7 �ffnungszeiten
1 Die Gesch�fte d�rfen von Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr und am Samstag von 6 bis 16 Uhr ge�ffnet werden. [...]
Art. 8 N�chtliche �ffnungszeit
1 Die Gemeinden k�nnen die Schliessung an einem Tag pro Woche, ausser am Samstag, f�r alle Gesch�fte auf 21 Uhr verlegen.
2 Sie k�nnen f�r besondere Veranstaltungen oder f�r bestimmte dauerhaft betriebene Gesch�fte, die Speisen und Getr�nke zum Mitnehmen anbieten, ausnahmsweise weitere Abendverk�ufe bewilligen.
Art. 13 Zust�ndigkeit der Gemeinden
1 Die Gemeinden sorgen f�r die Einhaltung der Bestimmungen �ber die �ffnungszeiten f�r Gesch�fte und treffen die Sanktionen bei Zuwiderhandlungen.
2 Sie k�nnen im Rahmen dieses Gesetzes in einem allgemeinverbindlichen Reglement von den ordentlichen �ffnungszeiten abweichen.
Das vom Staatsrat des Kantons Freiburg erlassene Reglement vom 14. September 1998 �ber die Aus�bung des Handels (im Folgenden: HAR/FR) enth�lt diesbez�glich folgende Ausf�hrungsbestimmung:
Art. 5 N�chtliche �ffnungszeiten / a) Lebensmittelgesch�fte
Eine Gemeinde darf bestimmten dauerhaft betriebenen Gesch�ften, die Speisen und Getr�nke anbieten, die n�chtliche �ffnungszeit bis h�chstens um 23 Uhr bewilligen.
Das (von kantonaler Seite genehmigte) Reglement der Gemeinde Tafers vom 26. M�rz 1999 �ber die �ffnungszeiten der Gesch�fte (im Folgenden: �ffnungszeitenreglement), welches die Erweiterung der ordentlichen �ffnungszeiten der Gesch�fte "im Rahmen der im kantonalen Recht festgesetzten Grenzen" bezweckt (Art. 1), sieht in Bezug auf die n�chtlichen �ffnungszeiten an Werktagen vor:
Art. 2 N�chtliche �ffnungszeiten / a) W�chentlicher Abendverkauf
Jeden Donnerstag, ausser in den F�llen, wo es sich um einen Feiertag handelt, wird die Schliessungszeit f�r alle Gesch�fte auf 21.00 Uhr festgesetzt.
Art. 3 b) Lebensmittelgesch�fte
Auf vorg�ngiges Gesuch hin kann der Gemeinderat f�r bestimmte dauerhaft betriebene Gesch�fte, die Speisen und Getr�nke zum Mitnehmen anbieten, von Montag bis Samstag, ausgenommen an Feiertagen, die n�chtliche �ffnung bewilligen.
Offenbar gest�tzt auf diese letztere Bestimmung bzw. auf Art. 8 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes war der Beschwerdef�hrerin mit Verf�gung des Gemeinderates vom 15. Juni 1999 die abendliche Offenhaltung von Montag bis Samstag bis um 22.00 Uhr bewilligt worden.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, es sei willk�rlich, wenn im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen werde, die Tankstellenshops seien nicht unter die Bestimmung von Art. 8 Abs. 2 HAG/FR zu subsumieren.
Das Verwaltungsgericht begr�ndet seine Auffassung damit, dass der Staatsrat in den Materialien zu der im Mai 2003 vorgelegten Gesetzes�nderung die Auffassung vertreten habe, eine Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 8 Abs. 2 HAG/FR k�nnten nur solche Betriebe beantragen, welche tats�chlich zum sofortigen Verzehr bestimmte Speisen zum Mitnehmen anb�ten, wie beispielsweise Anbieter von asiatischen Gerichten, Kebab- oder Pizzaverk�ufer; nicht in diese Kategorie fielen dagegen Gesch�fte, die lediglich Lebensmittel oder sonstige Waren zur Deckung von Grundbed�rfnissen im Sortiment f�hrten, womit Tankstellenshops von der Ausnahmeregelung ausgenommen seien. Dieser Aussage sei der Stimmb�rger, indem er die Vorlage verworfen habe, gefolgt, was es zu respektieren gelte.
Die Beschwerdef�hrerin verweist demgegen�ber auf die Entstehungsgeschichte von Art. 8 Abs. 2 HAG/FR bzw. auf die Bestimmung von Art. 5 HAR/FR (Marginalie "Lebensmittelgesch�fte"), woraus sich ergebe, dass die Gemeinden jenen Gesch�ften l�ngere �ffnungszeiten bewilligen d�rften, welche dauerhaft betrieben w�rden und Speisen und Getr�nke zum Mitnehmen anb�ten (z.B. Pizzas). Dass diese Gesch�fte ausschliesslich solche Produkte anbieten m�ssten und die Tankstellenshops nicht unter diese Kategorie fallen k�nnten, lasse sich weder dem Gesetzestext noch den Materialien entnehmen. Der Staatsrat habe denn auch nicht interveniert, als die Gemeinden begonnen h�tten, l�ngere �ffnungszeiten zu gew�hren. Nachdem das Volk die ihm unterbreitete Gesetzes�nderung, welche l�ngere �ffnungszeiten f�r alle Gesch�fte des "dringenden Bedarfs" mit einer Verkaufsfl�che von maximal 100 m2 habe erm�glichen wollen, abgelehnt habe, bleibe es bei der Rechtslage von 1997. Es gelte den Willen des historischen Gesetzgebers, wie er in Art. 8 Abs. 2 HAG/FR zum Ausdruck komme, zu respektieren und nicht auf einen hypothetischen Volkswillen oder auf das Ergebnis einer nachtr�glichen Auslegung durch den Staatsrat abzustellen. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, Art. 8 Abs. 2 HAG/FR sei auf Tankstellenshops nicht anwendbar, stehe im Widerspruch zum klaren Wortlaut und Sinn der Bestimmung und erweise sich damit als willk�rlich (Art. 9 BV).
2.3 Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen).
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach Tankstellenshops nicht unter die Regelung von Art. 8 Abs. 2 HAG/FR fallen, l�sst sich unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots nicht beanstanden. Der Umstand, dass die Tankstellenshops im Rahmen ihres weitgef�cherten Sortiments unter anderem auch Lebensmittel zum Mitnehmen bzw. zum Verzehr unterwegs (Geb�ck, Getr�nke, etc.) anbieten, zwingt nicht zum gegenteiligen Schluss. Andernfalls k�nnten auch viele andere Ladengesch�fte, die nicht an eine Tankstelle gekoppelt sind, aber eine �hnliche Produktepalette aufweisen, gest�tzt auf diese Ausnahmebestimmung die Bewilligung verl�ngerter abendlicher �ffnungszeiten verlangen. Auch wenn in der bisherigen kantonalen Praxis Tankstellenshops gest�tzt auf Art. 8 Abs. 2 HAG/FR von einigen Gemeinden Bewilligungen f�r verl�ngerte �ffnungszeiten am Abend erhalten oder diesbez�glich von einer formlosen Tolerierung profitiert hatten, durften die kantonalen Beh�rden die Ablehnung der Abstimmungsvorlage, welche (u.a.) f�r Tankstellenshops bis zu einer gewissen Fl�che die Ladenschlusszeit werktags auf 21 Uhr festgelegt h�tte, zum Anlass nehmen, die geltenden Vorschriften in diesem Punkt im erw�hnten Sinne restriktiver zu interpretieren. Zwar trifft es zu, dass der Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 HAG/FR es nicht zum Vornherein ausschliesst, dass auch die Tankstellenshops (und andere Gesch�fte mit �hnlichem Sortiment) die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Bewilligung verl�ngerter abendlicher �ffnungszeiten an Werktagen ("dauerhaft betriebene Gesch�fte, die Speisen und Getr�nke zum Mitnehmen anbieten") erf�llen k�nnten. Allerdings werden die Gewerbebetriebe, welche in den Genuss derartiger Verl�ngerungsbewilligungen kommen k�nnen, in den Ausf�hrungsbestimmungen als "Lebensmittelgesch�fte" (franz. "Commerces de denr�es alimentaires") bezeichnet (vgl. die Marginalie von Art. 5 HAR/FR). Ein Tankstellenshop kann aufgrund seines gemischten Warenangebotes, das u.a. auch Autozubeh�r und Zeitschriften umfasst, nicht ohne weiteres als Lebensmittelgesch�ft bezeichnet werden. Dieser Begriff erscheint zwar wenig geeignet, um die von den kantonalen Beh�rden als eigentliche Adressaten der Bestimmung betrachteten, eher dem Gastgewerbe zuzurechnenden Betriebe, welche fertig zubereitete, zum sofortigen Verzehr bestimmte Speisen (Pizza, Kebab, etc.) abgeben, zu erfassen bzw. Ladengesch�fte, wie sie die Beschwerdef�hrerin betreibt, klar vom Geltungsbereich auszunehmen. Die Auslegung von Art. 8 Abs. 2 HAG/FR durch das Verwaltungsgericht kann nach dem Gesagten aber nicht als willk�rlich bezeichnet werden, dies umso weniger, als auch im Rahmen der am 18. Mai 2003 an der Urne gescheiterten Gesetzesrevision, wie aus den unmissverst�ndlichen Ausf�hrungen in der Abstimmungsbrosch�re hervorgeht, von der Nichtanwendbarkeit von Art. 8 Abs. 2 HAG/FR auf Tankstellenshops und einem dementsprechenden Regelungsbedarf ausgegangen wurde. Die von der Beschwerdef�hrerin zitierten Stellen in den Materialien zu Art. 8 Abs. 2 HAG/FR lassen ebenfalls nicht ohne weiteres auf eine gegenteilige Auffassung des historischen Gesetzgebers schliessen. Das Verwaltungsgericht durfte demzufolge ohne Willk�r davon ausgehen, Art. 8 Abs. 2 HAG/FR gestatte es nicht, Tankstellenshops eine Verl�ngerung der �ffnungszeiten an Werktagen zu bewilligen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Weiteren eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), welche sie darin erblickt, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht das Interesse an einer einheitlichen Ordnung im Kanton als �berwiegendes �ffentliches Interesse f�r die streitige Einschr�nkung der �ffnungszeiten ansehe. Tankstellenshops seien aufgrund ihres spezifischen (auf eine mobile Kundschaft ausgerichteten) Angebots und ihrer vergleichsweise geringen Gr�sse weder mit Quartier- und Dorfl�den noch mit Einkaufszentren oder Grossverteilern zu vergleichen, weshalb der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) gerade eine ungleiche Behandlung gebiete. Die Tankstellenshops erf�llten gesellschaftlich und wirtschaftlich die gleiche Funktion wie L�den auf Autobahnrastst�tten und im Bereich der Bahnh�fe, f�r welche der eidgen�ssische Gesetzgeber Sonderregeln vorgesehen habe; im Verh�ltnis zu ihnen - insbesondere zum Shop im weniger als 5 km entfernten Bahnhof D�dingen, welcher als direkter Konkurrent erscheine - wie auch zu den Tankstellenshops jenseits der Kantonsgrenze liege eine rechtsungleiche Behandlung bzw. ein Verstoss gegen die Wettbewerbsneutralit�t vor. Die verf�gte Einschr�nkung der abendlichen �ffnungszeiten halte sodann auch vor dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit nicht stand (Art. 27 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV), erziele doch die Beschwerdef�hrerin rund 40 % der Einnahmen in den fraglichen Tagesabschnitten. Allein das Interesse an einer einheitlichen Ordnung, welches nicht zu den Polizeig�tern (wie �ffentliche Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit) geh�re, verm�ge einen solchen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdef�hrerin nicht zu rechtfertigen, zumal - mit Blick auf den Shop beim Bahnhof D�dingen - im Kanton ohnehin keine einheitliche Ordnung herrsche.
3.2 Art. 27 BV gew�hrleistet die Wirtschaftsfreiheit, welche insbesondere die freie Aus�bung einer privatwirtschaftlichen Erwerbst�tigkeit umfasst. Das Betreiben eines Tankstellenshops f�llt in den Schutzbereich dieses verfassungsm�ssigen Rechts. Dieses kann beschr�nkt werden durch im �ffentlichen Interesse begr�ndete polizeiliche Massnahmen, die dem Schutz der �ffentlichen Ordnung, der Gesundheit, Sittlichkeit oder Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr dienen, sowie Massnahmen sozialen oder sozialpolitischen Charakters (BGE 125 I 417 E. 4a S. 422 mit Hinweis). Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit sind nur zul�ssig, wenn sie - neben dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage und des �berwiegenden �ffentlichen Interesses - mit den verfassungsm�ssigen Prinzipien der Verh�ltnism�ssigkeit sowie der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen bzw. der Wettbewerbsneutralit�t des Staates vereinbar sind (vgl. Art. 27 und 94 sowie Art. 36 BV; BGE 128 II 292 E. 5 S. 297; 125 I 267 E. 2b S. 269 mit Hinweisen). Unzul�ssig sind dagegen wirtschaftspolitische Massnahmen, die darauf abzielen, gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu beg�nstigen, soweit sie nicht in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begr�ndet sind (Art. 91 Abs. 1 und 4 BV; BGE 128 I 3 E. 3a S. 9 f.).
Da die streitige Reduktion der Laden�ffnungszeiten keinen schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt, pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 121 I 326 E. 2b S. 329). Wie aus E. 2 hervorgeht, findet sich vorliegend im kantonalen Gesetz �ber die Aus�bung des Handels (HAG/FR) eine gen�gende gesetzliche Grundlage, zumal das Verwaltungsgericht - wie dargelegt - willk�rfrei von der Unanwendbarkeit der Ausnahmeregelung von Art. 8 Abs. 2 HAG/FR auf Tankstellenshops ausgehen durfte.
Ob eine staatliche Massnahme, welche die gewerblichen Bet�tigungsm�glichkeiten beschr�nkt, einem �berwiegenden und zul�ssigen �ffentlichen Interesse dient und dem Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit entspricht, pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei (vgl. BGE 121 I 326 E. 2b S. 329). Soweit es dabei um die W�rdigung �rtlicher Verh�ltnisse geht, welche die kantonalen Instanzen besser kennen, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen, �bt das Bundesgericht indessen bei dieser �berpr�fung Zur�ckhaltung (BGE 121 I 279 E. 3d S. 284 mit Hinweis).
3.3 Die Kantone sind gem�ss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts befugt, aus Gr�nden der �ffentlichen Ruhe und Ordnung bzw. insbesondere zum Schutz der Nacht- und Feiertagsruhe Vorschriften �ber die Ladenschlusszeiten zu erlassen (BGE 122 I 90 E. 2c S. 93; 119 Ib 374 E. 2b/bb S. 379; 101 Ia 484 E. 7a S. 486; 98 Ia 395 E. 3 S. 400 f.; 97 I 499 E. 3b/3c S. 503 f. sowie E. 5b S. 507; zuletzt: BGE 130 I 279 E. 2.3.1 S. 284, mit weiteren Hinweisen). Dem kantonalen Gesetzgeber steht bei der Festlegung der Schliessungszeiten wie auch bei der Statuierung allf�lliger Sonderregelungen f�r einzelne Bereiche ein weiter Gestaltungsspielraum zu, den der Verfassungsrichter zu respektieren hat, solange die einschl�gigen grundrechtlichen Schranken, d.h. insbesondere das Willk�rverbot und das Gleichbehandlungsgebot, gewahrt bleiben (vgl. BGE 125 I 431 E. 4 S. 435 ff.).
3.3.1 F�r die Festlegung von abendlichen Schliessungszeiten kann sich der Kanton auf das �ffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Abend- und Nachtruhe berufen (vgl. Urteil 2P.50/2003 vom 7. August 2003, E. 3.3). Diesem polizeilichen Interesse kann, wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht geltend macht, das Bed�rfnis der Konsumenten entgegenstehen, Eink�ufe auch w�hrend der Abendstunden oder allenfalls sogar nachts t�tigen zu k�nnen, insbesondere bei Personen, die mit einem Fahrzeug unterwegs sind (vgl. zur �hnlichen Interessenlage im �ffentlichen Verkehr, wo das Bundesgericht u.a. festhielt, der Berufspendler m�sse den ge�nderten Arbeits- und Lebensbedingungen in Grossstadt-Agglomerationen entsprechend seine Grundbed�rfnisse in einer dem Bahnreisen angemessenen Art und Weise am Bahnhof befriedigen k�nnen: BGE 117 Ib 114 E. 8 und 9; im Wesentlichen best�tigt in BGE 123 II 317 E. 3 und 4 sowie im Urteil 2A.256/2001 vom 22. M�rz 2002, in: ZBl 104/2003 S. 82 ff., E. 4). Ein wachsendes Bed�rfnis nach Eink�ufen zu Randzeiten sowie an Sonn- und Feiertagen kann einen sachlichen Grund f�r eine grossz�gigere Ausgestaltung der Laden�ffnungszeitenregelung darstellen; dies hat aber wettbewerbsneutral zu erfolgen (BGE 125 I 431 E. 4d/cc S. 438). Ob es zul�ssig w�re, allein den Betreibern von Tankstellen den Verkauf einer (beschr�nkten) Auswahl von Nahrungsmitteln und Artikeln des t�glichen Bedarfs bei erweiterten �ffnungszeiten zu gestatten und anderen Gesch�ftsbetrieben mit - abgesehen von den Treibstoffen - deckungsgleichem oder �hnlichem Sortiment (Milchgesch�fte, B�ckereien, Konditoreien, etc.) diese zus�tzliche Absatzm�glichkeit vorzuenthalten, ist fraglich (zur vergleichbaren Sachlage bei B�ckereien/Konditoreien mit oder ohne angegliedertem Gastwirtschaftsbetrieb: BGE 120 Ia 236). Andererseits kann das �ffentliche Interesse der Nacht- und Sonntagsruhe gerade den Ausschluss erweiterter �ffnungszeiten gebieten, insbesondere hinsichtlich jener Betriebe, deren Frequentierung durch die Kundschaft zu erh�hten Immissionen f�hrt, wobei auch �berlegungen des Umweltschutzes in Betracht gezogen werden k�nnen (vgl. BGE 119 Ia 378). Die Abw�gung zwischen diesen beiden Anliegen und die Gewichtung der verschiedenen �ffentlichen und privaten Interessen liegt weitgehend im Ermessen des kantonalen Gesetzgebers. Wenn dieser f�r Tankstellenshops aus Gr�nden der Gleichbehandlung mit anderen Ladengesch�ften mit vergleichbarem Warenangebot f�r die abendliche Schliessung an Werktagen keine Sonderregelung gew�hrt, h�lt er sich im Rahmen des ihm zuzugestehenden Spielraums. Auch aus dem sich aus der Wirtschaftsfreiheit ergebenden Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen ergibt sich nichts anderes: Sieht ein Gesetz eine generelle Regelung mit Ausnahmem�glichkeit vor, so kann aus besagtem Grundsatz nicht gefolgert werden, dass allen Konkurrenten gleichermassen eine Ausnahmebewilligung erteilt werden m�sste, w�rde doch dadurch die gesetzliche Regelung aus den Angeln gehoben; wenn sich erweist, dass eine beh�rdliche Praxis in der Erteilung von Ausnahmebewilligungen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verletzt, so bedeutet das daher nicht ohne weiteres, dass allen Konkurrenten eine Ausnahmebewilligung erteilt werden muss, sondern allenfalls umgekehrt, dass - unter Vorbehalt des Vertrauensgrundsatzes - bestehende Bewilligungen - wie vorliegend - widerrufen werden (Urteil 2P.340/1993 vom 14. September 1995, E. 3f/bb).
3.3.2 Dass der eidgen�ssische Gesetzgeber f�r L�den an Autobahnrastst�tten und an Bahnh�fen weitergehende Ausnahmen zul�sst, steht dem nicht entgegen (vgl. bereits BGE 98 Ib 226 E. 8 S. 235). Mit dem Vorhandensein eines Sonderregimes f�r Bahnnebenbetriebe (Art. 39 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG; SR 742.101]) ist zwar eine gewisse Beeintr�chtigung des Wettbewerbs verbunden, die jedoch im Interesse der Reisenden hingenommen wird (BGE 125 I 431 E. 4e/cc S. 440). Wohl steht es den Kantonen frei, nebst den einer bundesrechtlichen Sonderregelung unterstehenden Betrieben - unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen - auch f�r einen weiteren Kreis von Gesch�ften eine liberalere Laden�ffnungszeitenregelung vorzusehen (vgl. den soeben zitierten BGE, E. 4e/bb S. 439 f.); eine verfassungsrechtliche Pflicht hiezu besteht indessen nicht. Ebenso wenig vermag der Umstand etwas am Ergebnis zu �ndern, dass in benachbarten Kantonen f�r Tankstellenshops allenfalls l�ngere �ffnungszeiten gelten. Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) wie auch der aus der Wirtschaftsfreiheit abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sch�tzen nicht davor, dass ausserhalb des Kantons gelegene Konkurrenzbetriebe m�glicherweise in den Genuss g�nstigerer wirtschaftsrechtlicher Rahmenbedingungen kommen; dies ist eine grunds�tzlich hinzunehmende Folge des f�deralistischen Aufbaus des schweizerischen Staatswesens (BGE 122 I 44 E. 3b/cc S. 47; 120 Ia 126 E. 6c S. 145, je mit Hinweisen).
3.3.3 Was die Festlegung der �ffnungszeiten an sich angeht, so wurden sie vorliegend zwar deutlich verk�rzt, doch halten sie sich im Rahmen dessen, was auch f�r andere Ladengesch�fte gilt. Dass sich der von der Beschwerdef�hrerin angegebene, angeblich w�hrend der erweiterten �ffnungszeiten erzielte Umsatzanteil von 40 % nicht ohne weiteres auf andere Tageszeiten verteilen wird, mag zutreffen, doch stellt dies die Zul�ssigkeit der neu festgelegten �ffnungszeiten nicht in Frage.
Die neue �ffnungszeitenregelung f�hrt dazu, dass Gesch�fte wie das von der Beschwerdef�hrerin betriebene an Samstagen zu einem fr�heren Zeitpunkt zu schliessen sind (16.00 Uhr) als an Sonn- und Feiertagen (19.00 Uhr), an denen gemeinhin von einem h�heren Ruhe- und Erholungsbed�rfnis der Bev�lkerung ausgegangen wird (vgl. zur beschr�nkten Vorwirkung der Sonntagsruhe an Samstagen: Urteil 2P.31/1992 vom 29. Juni 1992, E. 2b). Mangels einer entsprechenden R�ge ist auf diesen Aspekt jedoch nicht weiter einzugehen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.3.4 Nach dem Gesagten entspricht der mit der streitigen Einschr�nkung der �ffnungszeiten verbundene Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdef�hrerin einem �berwiegenden �ffentlichen Interesse und er erweist sich auch als verh�ltnism�ssig.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe gest�tzt auf die ihr am 15. Juni 1999 erteilte Bewilligung f�r �ffnungszeiten bis 22.00 Uhr Investitionen get�tigt und einen Shop in die Tankstelle eingebaut. Die verl�ngerten �ffnungszeiten seien hief�r entscheidend gewesen. Mit Erteilung dieser Bewilligung, an deren Rechtm�ssigkeit zu zweifeln kein Anlass bestanden habe, sei ein durch Art. 9 BV gesch�tzter Vertrauenstatbestand geschaffen worden.
4.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Voraussetzung daf�r ist, dass sich die Angaben der Beh�rden auf eine konkrete, die betreffende Person ber�hrende Angelegenheit beziehen, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hief�r zust�ndig war, dass die Person die Unrichtigkeit des Bescheids nicht ohne weiteres hat erkennen k�nnen, dass sie im Vertrauen auf die Auskunft nicht wieder r�ckg�ngig zu machende Dispositionen getroffen hat und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr �berwiegende �ffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 118 Ia 245 E. 4b S. 254; 117 Ia 285 E. 2b S. 287 mit Hinweisen; zuletzt: BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60 sowie 129 I 161 E. 4.1 S. 170, je mit weiteren Hinweisen; vgl. betreffend die Laden�ffnungszeiten: Urteil 2P.35/2004 vom 14. Mai 2004, E. 3).
4.3 Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die nach Art. 8 Abs. 2 HAG/FR (in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 HAG/FR bzw. Art. 3 des kommunalen �ffnungszeitenreglements) zur Bewilligung von Ausnahmen von den ordentlichen abendlichen Ladenschlusszeiten befugte Gemeinde die streitige Verk�rzung der �ffnungszeiten auf Geheiss der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vornahm, welche nach dem ablehnenden Volksentscheid den bisherigen Zustand nicht mehr weiter tolerieren, sondern dem Gesetz Nachachtung verschaffen wollte, wie dies in der Abstimmungsbrosch�re f�r den Fall der Ablehnung der Revisionsvorlage ausdr�cklich in Aussicht gestellt worden war. Die imperative Aufforderung zur (richtigen) Befolgung des kantonalen Gesetzes hatte f�r die Gemeinde, welche f�r die Einhaltung der kantonalen Vorschriften zu sorgen hat (Art. 13 Abs. 1 HAG/FR), eine �hnliche Wirkung wie eine eigentliche Rechts�nderung, der gegen�ber sich ein Bewilligungsinhaber grunds�tzlich nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann. Doch vermag die staatsrechtliche Beschwerde selbst dann nicht durchzudringen, wenn allein auf die von der Gemeinde erteilte Bewilligung abgestellt wird und die Grunds�tze �ber den Widerruf fehlerhafter Verf�gungen zur Anwendung gelangen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Verf�gung, welche dem Gesetz nicht oder nicht mehr entspricht, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden. Dabei sind das Interesse an der richtigen Durchf�hrung des objektiven Rechts und dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit gegeneinander abzuw�gen. Dem Postulat der Rechtssicherheit kommt in der Regel dann der Vorrang zu, wenn durch die fr�here Verf�gung ein subjektives Recht begr�ndet worden ist oder wenn die Verf�gung in einem Verfahren ergangen ist, in welchem die sich gegen�berstehenden Interessen allseitig zu pr�fen und gegeneinander abzuw�gen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die fragliche Verf�gung einger�umten Befugnis (durch T�tigung von Investitionen) bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; ein Widerruf kann auch in einem der drei genannten F�lle in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges �ffentliches Interesse geboten ist (BGE 121 II 273 E. 1a/aa S. 276; 119 Ia 305 E. 4c S. 310 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 II 306 E. 7a S. 313 f.; Ulrich H�felin/Georg M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich 2002, Rz. 990 ff.).
Vorauszuschicken ist, dass es vorliegend nicht um den Widerruf einer Baubewilligung f�r eine bereits errichtete Baute (den Tankstellenshop) geht, sondern um jenen einer wirtschaftspolizeilichen Ausnahmebewilligung, von welcher die von der Beschwerdef�hrerin get�tigte Investition lediglich indirekt abh�ngt. Bei den Laden�ffnungszeiten handelt es sich um Verhaltensvorschriften, welche im Laufe der Zeit Ver�nderungen erfahren k�nnen (vgl. Urteil 2P.35/2004 vom 14. Mai 2004, E. 3.3). Es kann daher nur bedingt davon gesprochen werden, die Beschwerdef�hrerin habe von der ihr einger�umten Befugnis bereits Gebrauch gemacht. Im �brigen durfte die Gemeinde zul�ssigerweise davon ausgehen, dass die erteilte Bewilligung nicht dem geltenden kantonalen Gesetz entspricht bzw. sich nicht auf Art. 8 Abs. 2 HAG/FR (und damit auch nicht auf Art. 3 ihres �ffnungszeitenreglements) st�tzen l�sst, und aufgrund der vorzunehmenden Abw�gung dem Bed�rfnis nach Anpassung an das Gesetz gegen�ber dem Interesse an der Rechtssicherheit den Vorrang einr�umen. F�r die Zul�ssigkeit dieses Vorgehens spricht einerseits der Umstand, dass die erteilte Bewilligung unter dem Gesichtswinkel der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen Angriffsfl�chen bot, so dass mit der M�glichkeit einer Korrektur, sei es durch den Gesetzgeber oder durch kantonale Aufsichts- oder Rechtsmittelinstanzen, insoweit zu rechnen war. Andererseits ist zu ber�cksichtigen, dass es sich nur um eine partielle Beschr�nkung der urspr�nglich bewilligten �ffnungszeiten handelt und der - vom Verkehr der tankenden Automobilisten profitierende - Tankstellenshop nach wie vor mindestens gleich lang ge�ffnet sein darf wie andere der gleichen Rechtsordnung unterstehende Konkurrenzbetriebe. Die vom Verwaltungsgericht ge�usserten Zweifel, dass die Investitionen einzig im Hinblick auf die zun�chst bewilligten �ffnungszeiten get�tigt worden seien bzw. bei Kenntnis der bevorstehenden �nderung der �ffnungszeiten unterblieben w�ren, werden durch die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht entkr�ftet. Inwiefern die diesbez�glichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs ergangen sein sollen, ist nicht ersichtlich. Die beanstandete Korrektur der �ffnungszeiten h�lt sich, wie angenommen werden darf, noch im Rahmen des der Beschwerdef�hrerin zuzumutenden unternehmerischen Risikos. Daher vermag auch die Berufung auf den Vertrauensschutz nicht durchzudringen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung besteht kein Anspruch (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Gemeinde Tafers, dem Oberamtmann des Sensebezirks sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.