Source: https://www.gepruefter-webshop.de/shopbetreiber-blog/2016/07/mehrwertnummer-ist-keine-impressum-kontaktmoeglichkeit/
Timestamp: 2018-12-09 20:25:53
Document Index: 215170906

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Ist eine Mehrwertdienstnummer im Impressum zulässig?
Mehrwertdienstnummer ist keine Impressum Kontaktmöglichkeit oder?
15.07.2016, Kategorien: Rechtliches
In wiederkehrenden Abständen werden zu den herausstehenden Onlineshop-Bereichen Impressum, AGB, Widerruf und Datenschutz Entscheidungen bis an die höchsten Gerichte im Land und darüber hinaus schließlich auch noch am EuGH herangetragen und entschieden. So wurde erst kürzlich vom Landgericht Berlin zu einer Standartfrage im Bereich Widerruf ein Urteil gefällt (im Detail dazu https://www.gepruefter-webshop.de/shopbetreiber-blog/2016/07/keine-widerrufsbelehrung-ueber-abg-verlinkung/).
Grundsatzfragen zu Impressum und Erreichbarkeit
Nun ist eine weitere dem vermeintlichen Standart-Repertoire der Onlineshop-Fragen zuzuordnende Entscheidung durch den BGH ergangen, bei der es um einen auch hier nur auf den ersten Blick eindeutig erscheinenden Sachverhalt im Bereich Impressum bzw. Kontaktmöglichkeit zum E-Commerce-Betreiber ging.
Wenngleich für den Bereich Impressum bei Onlineshops keinerlei größere Schwierigkeiten oder Fehler vermutet werden dürfen und die überschaubaren Vorgaben seit langem bekannt und unverändert sind, so hat das Urteil des Bundesgerichtshofes (Kennziffer I ZR 238/14 für Urteil vom 25.02.2016) auch in diesem Bereich nun doch mindestens wieder für etwas mehr Klarheit sorgen können. Im Detail ging es um die Frage, welche Kontaktangebote im Impressum zulässig sind und welche nicht. Der vorliegende Fall beinhaltete dabei die Frage, ob dabei im Impressum eine Mehrwertdienstnummer zusätzlich zur Email-Adresse ausreiche. Dem hat der BGH klar widersprochen und führte seine Argumentation mit dem Verweis auf ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 2008 aus. Demnach stellt als weitere Kontaktmöglichkeit zur Email-Adresse im Impressum eine Telefonnummer eine korrekte Lösung dar, wenngleich sie nicht die einzige ist. Zielsetzung ist hierbei in jedem Fall eine effiziente und unmittelbare Kontaktmöglichkeit. Diese ist auch durch das Einfügen einer „elektronischen Anfragemaske“- also dem bekannten Kontaktformular - möglich. Dazu führte der BGH aus: „Als Kommunikationswege, die den Kriterien einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation genügen, können auch ein persönlicher Kontakt mit einer verantwortlichen Person in den Räumen des Diensteanbieters oder eine Kommunikation über Telefax angesehen werden.“
Postanschrift als schnelle Kontaktoption ist unzulässig!
Es reicht allerdings nicht aus, als zusätzliche Kontaktmöglichkeit eine Postanschrift anzugeben. Zum einen erfüllt diese nicht den mittlerweile bestehenden Bedarf nach schneller Erreichbarkeit (und somit die erwähnten Punkte Effizienz und Unmittelbarkeit), zum anderen ist laut Telemediengesetz die Postanschrift sowieso verpflichtend und als separate Vorgabe zu betrachten.
Die Ausführung des BGH kann jedoch aus aktueller Sicht in einem Punkt für die Praxis und die jeweiligen Shopbetreiber eingeschränkt betrachtet werden: Die Angabe einer Faxnummer neben der Email-Adresse ist zwar formal (Ausnahme: kostenpflichtige Sondernummern, siehe unten)korrekt, allerdings dürfte in 2016 wohl kaum noch ein gewerblicher Anbieter oder die überwiegende Anzahl der Privatpersonen auf diese Technik zurückgreifen, da sie in Zeiten von Email, Smartphone und High-Speed-Internet ohne schlechtes Gewissen als obsolet bezeichnet werden darf. Handelt es sich dann zusätzlich auch noch um eine kostenpflichtige Faxnummer mit erhöhtem Tarif bringt dies - vom Standpunkt der technischen Zurückgebliebenheit mal ganz abgesehen – noch zusätzlich unnötige Schwierigkeiten mit sich.
Diese erfüllen genauso wie kostenpflichtige Sonderrufnummern (z.B. 0900-Vorwahl) wegen ihrer erhöhten Preise nämlich ebenfalls nicht die rechtlich geforderten Vorgaben Effizienz (hier „Kosteneffizienz“; dazu auch im Blog mehr unterhttps://www.gepruefter-webshop.de/shopbetreiber-blog/2016/04/gebuehren-fuer-service-rufnummern-was-ist-zu-beachten/ ) und Unmittelbarkeit.
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