Source: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/elz/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-UmwMinGebVRP2006rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1
Timestamp: 2016-05-31 01:55:00
Document Index: 4445129

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 24', '§ 26', '§ 10']

InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:UmwMinGebV RP 2006Ausfertigungsdatum:20.04.2006Gültig ab:13.05.2006
VerordnungQuelle:Fundstelle:GVBl. 2006, 165Gliederungs-Nr:2013-1-31Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz (Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 20. April 2006Zum 31.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abLandesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. April 200613.05.2006Eingangsformel13.05.2006§ 1 - Anwendungsbereich23.12.2015§ 2 - Gebührenschuld und Gebührenbemessung24.12.2010§ 3 - Mindestgebühr13.05.2006§ 4 - Gebühren in besonderen Fällen13.05.2006§ 5 - Umsatzsteuer13.05.2006§ 6 - Auslagenerstattung13.05.2006§ 7 - Kosten mitwirkender Behörden13.05.2006§ 8 - In-Kraft-Treten24.12.2010Anlage23.12.2015
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 und Anlage geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 08.12.2015 (GVBl. S. 439)
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(1) Diese Verordnung gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen der auf den Gebieten des Naturschutzes, des Chemikalienrechts, des Energiewirtschaftsgesetzes, des Umweltschadensgesetzes, des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, des Immissions- und Strahlenschutzrechts und der auf dem Gebiet der Gentechnik tätigen Behörden sowie des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht - Messinstitut / Zentrallabor -, der Wasserbehörden, sonstigen für den Vollzug des Landeswassergesetzes zuständigen Landesbehörden und wasserrechtlichen Fachbehörden.
(2) Die Gebühren und Auslagen der Jagdverwaltung, der Landesforstverwaltung, der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes, der amtlichen Lebensmittelüberwachung und der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene sowie des Landesuntersuchungsamtes im Fachbereich Lebensmittelchemie und der Fischereiverwaltung einschließlich der Fischereiabgabe sind in besonderen Landesverordnungen geregelt.
1. für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für tariflich Beschäftigte in den vergleichbaren Entgeltgruppen
2. für die Benutzung von Geräten und sonstigen technischapparativen Einrichtungen
15,35 EUR,
3. für die Gestellung und den Verbrauch von Chemikalien
Bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen außerhalb der Diensträume sind die Zeiten der An- und Abfahrt sowie unverschuldete Wartezeiten mitzuberücksichtigen. Werden auf einer Dienstreise mehrere Dienstaufgaben gleichzeitig erledigt, sind die Zeiten der An- und Abfahrt bei der Ermittlung des Zeitaufwandes der einzelnen Dienstaufgaben anteilig zu berücksichtigen.
(2) Vorbehaltlich abweichender Regelungen im Besonderen Gebührenverzeichnis erhöhen sich die vorgesehenen Gebühren um 100 v. H., wenn an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen oder sonst in der Zeit zwischen 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr auf Antrag eine Amtshandlung vorgenommen oder eine öffentlich- rechtliche Dienstleistung erbracht wird. Dasselbe gilt, wenn eine von Amts wegen vorzunehmende Amtshandlung an den in Satz 1 genannten Tagen oder während des in Satz 1 genannten Zeitraums im Hinblick auf das Verhalten oder auf Maßnahmen des durch die Amtshandlung Begünstigten unaufschiebbar ist.
Auslagen, die bei einer Amtshandlung, der Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände oder einer öffentlich-rechtlichen Dienstleistung entstehen, sind nach Maßgabe des § 10
des Landesgebührengesetzes (LGebG) zu erstatten.
Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden, soweit in der Anlage nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.
Mainz, den 20. April 2006