Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/18009
Timestamp: 2019-11-16 02:49:13
Document Index: 20347121

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsEGovDVO
Vollzitat: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen E-Government-Gesetz- Durchführungsverordnung vom 22. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 81)
Auf Grund des § 10 Absatz 4 Satz 1 und 3 in Verbindung mit Satz 4 Nummer 2 und 4 des Sächsischen E-Government-Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 398) verordnet die Staatsregierung:
Die Sächsische E-Government-Gesetz-Durchführungsverordnung vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 664), die durch Artikel 10 der Verordnung vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(11) Der Freistaat Sachsen stellt als Basis­komponente eine E-Government-Anwendung bereit, die
Stamm-, Verfahrens- und Kommunikationsdaten sowie elektronische Dokumente verarbeitet und speichert, um diese in elektronischen Verwaltungsverfahren und anderen E-Government-Anwendungen zu verarbeiten (Servicekonto).
Das Servicekonto ist zugleich Nutzerkonto nach § 3 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes.“
Die bisherigen Absätze 11 bis 14 werden die Absätze 12 bis 15.
Der bisherige Absatz 15 wird Absatz 16 und die Wörter „Das Staatsministerium des Innern“ werden durch die Wörter „Die Staatskanzlei“ ersetzt.
Der bisherige Absatz 16 wird Absatz 17 und die Wörter „das Staatsministerium des Innern“ werden durch die Wörter „die Staatskanzlei“ ersetzt.
In Satz 1 wird nach der Angabe „22.11.2016, S. 72“ die Angabe „L 127 vom 23.5.2018, S. 2“ eingefügt und es werden die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter „vom Staatsministerium des Innern“ durch die Wörter „von der Staatskanzlei“ ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „das Staatsministerium des Innern“ durch die Wörter „die Staatskanzlei“ und die Angabe „10“ wird durch die Angabe „11“ ersetzt.
In Absatz 3 Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 4 werden jeweils die Wörter „das Staatsministerium des Innern“ durch die Wörter „die Staatskanzlei“ ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „das Staatsministerium des Innern“ durch die Wörter „die Staatskanzlei“ ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Absatz 1, 3, 6, 11 Satz 2 und Absatz 13“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 1, 3, 6, 12 Satz 2 und Absatz 14“ ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 1 Absatz 2, 4, 5, 7, 9, 12 und 14“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 2, 4, 5, 7, 9, 13 und 15“ ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „11 Satz 3“ durch die Angabe „11, 12 Satz 3“ ersetzt.
In § 6 Absatz 2 und 4 werden jeweils die Wörter „dem Staatsministerium des Innern“ durch die Wörter „der Staatskanzlei“ ersetzt.
In § 6 Absatz 7 Satz 2 und 3 werden jeweils die Wörter „vom Staatsministerium des Innern“ durch die Wörter „von der Staatskanzlei“ ersetzt.
In § 6 Absatz 5 und § 10 Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter „das Staatsministerium des Innern“ durch die Wörter „die Staatskanzlei“ ersetzt.
In § 5 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 2, § 6 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 7 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 2, § 8 Absatz 1 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 und Satz 3 und Absatz 2, § 9 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 2 sowie § 10 Absatz 1 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 2 werden jeweils die Wörter „Das Staatsministerium des Innern“ durch die Wörter „Die Staatskanzlei“ ersetzt.
sofern der Nutzer keine natürliche Person ist: Stammdaten des Nutzers: Firma, Name oder Bezeichnung, Name des Kontos, Rechtsform, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung, Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter, Hausanschriften, Postanschriften, Telefonnummern, Telefaxnummern, E-Mail-Adressen und die Information darüber, ob und in welcher Form und Art Textnachrichten empfangen werden können, Art des Registers, Registernummer, Registerort, Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Wirtschafts-Identifikationsnummer, IBAN, BIC, Profilbild; soweit eine natürliche Person für ein Unternehmen handelt, zusätzlich die Daten nach Nummer 1 Buchstabe b mit Ausnahme der Anschrift,
die zur Verwaltung des Servicekontos erforderlichen Daten: Name des Kontos, E-Mail-Adresse, Passwort, geheime Frage, geheime Antwort, Servicekonto-Identifikationsnummer.
(4) Die Staatskanzlei löscht das Servicekonto, wenn dieses drei Jahre nicht verwendet wurde. Zudem hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, das Nutzerkonto und alle gespeicherten Daten selbständig zu löschen.“
SächsGVBl. 2019 Nr. 2, S. 81
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/18009 Stand vom 16.11.2019