Source: https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/nl-wissen/rechtjustiz/familienrecht/elterlichesorge.shtml
Timestamp: 2020-01-22 03:10:29
Document Index: 14857601

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1671', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 253', 'Art. 253', 'Art. 253']

NiederlandeNet – Recht und Justiz - Familienrecht in Deutschland und den Niederlanden - Elterliche Sorge
VII. Elterliche Sorge
In Deutschland ist die elterliche Sorge in den §§ 1626 ff. BGB geregelt. Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes sowie die Vertretung des Kindes im Rechtsverkehr. Es besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern,
wenn die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind,
wenn die Eltern nach der Geburt einander heiraten,
wenn die nicht miteinander verheirateten Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (sogenannte Sorgeerklärung gem. §§ 1626a ff. BGB). Eine Sorgeerklärung muss öffentlich beurkundet werden. Urkundsperson ist der Notar oder die sogenannte Urkundsperson beim Jugendamt.
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und haben sie keine Sorgeerklärung abgegeben, so hat die Mutter des Kindes die elterliche Sorge allein, wenn nicht das Familiengericht auf Antrag des Vaters die elterliche Sorge (oder einen Teil davon) auf die Eltern gemeinsam überträgt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie das Bundesverfassungsgericht die deutschen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nichtehelicher Eltern (zum Teil) verworfen haben, da eine Mitbeteiligung des Vaters am Sorgerecht nach der bisherigen Rechtslage nur bei entsprechender Zustimmung der Mutter möglich ist (§ 1626 a BGB). Das Bundesverfassungsgericht hat in 2010 diese bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt und gleichzeitig eine entsprechende Übergangsregelung getroffen, wonach das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge (oder einen Teil davon) gemeinsam übertragen kann, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Aktuell liegt ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor[1] sowie ein darauf aufbauender und ergänzender Regierungsentwurf.[2]
Sind die Eltern gemeinsame Inhaber der elterlichen Sorge und trennen sie sich, so besteht die gemeinsame elterliche Sorge fort, gleichgültig, ob sie verheiratet sind oder nicht. Eine gerichtliche Prüfung und Entscheidung über die elterliche Sorge erfolgt (abgesehen von Fällen der Gefährdung des Kindeswohls) nur in den Fällen, in denen ein Elternteil einen Antrag auf Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge stellt. Ein solcher Antrag kann auch für Teilbereiche der elterlichen Sorge gelten, zum Beispiel für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes. Das Gericht hat zu prüfen, ob die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Die wichtigste Bestimmung in diesem Zusammenhang (§ 1671 BGB: Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge) lautet wie folgt:
2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Das Gericht soll das Kind in diesem Verfahren persönlich anhören (sofern das Kind hierfür nicht zu jung ist). Auch das Jugendamt wird vom Familiengericht eingeschaltet und angehört.
Geregelt ist die elterliche Sorge (nl. ouderlijk gezag) in den Niederlanden in den Bestimmungen der Artikel 245-253 y Buch 1 BW. Die elterliche Sorge kann durch beide Elternteile gemeinsam oder einen Elternteil allein ausgeübt werden und umfasst die Personen- und Vermögenssorge für das minderjährige Kind sowie die Vertretung in Rechtsangelegenheiten. Auch nach der Ehescheidung besteht die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern (wie in Deutschland) von Gesetzes wegen weiter, Art. 251 Abs. 2 Buch 1 BW.
Jeder Elternteil oder beide Elternteile gemeinsam können während oder nach der Scheidung einen Antrag bei Gericht auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil gemäß Art. 251 a Buch 1 BW stellen. Voraussetzung für die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge ist gemäß Wortlaut des Gesetzes:
die nicht hinzunehmende Gefahr, dass das Kind zwischen den Eltern oder allein steht und nicht abzusehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Verbesserung eintritt oder
die Notwendigkeit der Änderung der elterlichen Sorge zur Wahrung des Kindeswohls aus anderen Gründen.[3]
Im Gegensatz zum deutschen Recht besteht in den Niederlanden die Möglichkeit für einen Elternteil, gemeinsam mit einer anderen Person als dem anderen Elternteil die elterliche Sorge über ein Kind auszuüben.[4] Gemäß Art. 253 s.a. Buch 1 BW entsteht diese Form der elterlichen Sorge mit einem „Dritten“ automatisch, wenn das Kind während der Ehe (oder registrierten Lebenspartnerschaft) mit dieser dritten Person geboren wird und das Kind nicht gleichzeitig eine familienrechtliche Beziehung mit dem anderen biologischen Elternteil hat. Auf Antrag kann gemäß Art. 253 t Buch 1 BW auch durch Gerichtsentscheidung die gemeinsame elterliche Sorge eines allein sorgeberechtigten Elternteils mit einem „Anderen“ festgelegt werden – unter der Voraussetzung, dass dieser Partner in einer engen persönlichen Beziehung mit dem Kind steht, das Kind bereits ein Jahr vor Einreichen des Antrages ununterbrochen von beiden Partnern gemeinsam versorgt wurde und der Elternteil die alleinige elterliche Sorge bereits drei Jahre hatte.
[1] aufzurufen auf der Homepage des Bundesjustizministeriums.
[2] BR-Drucksache 465/12, vom 10. August 2012; vgl. hierzu auch den Beitrag von Coester in: FamRZ Nr. 17, 2012, S. 1337-1344.
[3] Ein mindestens zwölf Jahre altes Kind kann sogar selbst einen solchen Antrag stellen.
[4] Art. 253 s.a. und 253 t Buch 1 BW.