Source: https://mapmo.de/agb/
Timestamp: 2020-05-30 02:04:49
Document Index: 264527085

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 377', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

AGB - Mapmo's MICE Visual 3DMapmo's MICE Visual 3D
Die Zusammenarbeit zwischen uns und unseren Kunden basiert auf Vertrauen und Transparenz. Sollten Sie von daher Fragen zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen oder unseren Leistungen haben, sprechen Sie uns bitte an.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur noch als AGB bezeichnet) finden Anwendung auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen der Mapmo UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend nur noch als „Mapmo“ bezeichnet) und Unternehmens-Kunden (nachstehend nur noch als „Auftraggeber“ bezeichnet), welche Leistungen von Mapmo in Anspruch nehmen.
§ 1. Allgemeine Bestimmungen / Anwendungsbereich
1. Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen Mapmo und den Unternehmens-Kunden / Auftraggebern von Mapmo, welche Leistungen von Mapmo in Anspruch nehmen.
2. Mapmo wird nur gegenüber Geschäftskunden tätig. Diese AGB erlangen mithin nur Geltung gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Unter Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die bei Abschluss des Vertrages / Auftrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Erteilung des Auftrages und / oder Abgabe eines Angebotes und / oder Abgabe einer Annahme des Angebotes, bestätigt der Auftraggeber als Unternehmer und in seiner Eigenschaft als Unternehmer zu handeln sowie über die notwendige Vertretungsbefugnis zu verfügen.
3. Diese AGB gelten für alle, auch zukünftigen, geschäftlichen Handlungen und Beziehungen zwischen Mapmo und dem Auftraggeber, welche im Zusammenhang mit Leistungen und / oder Lieferungen von Mapmo stehen. Mapmo erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung gültige Fassung (der AGB), soweit sie nicht durch eine andere und einvernehmlich abgeschlossene schriftliche Vereinbarung abgeändert worden ist.
4. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Auftraggeber von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Auftraggebers Leistungen an diesen erbracht werden und / oder Waren geliefert werden.
5. Abweichende, ergänzende und / oder entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass eine schriftliche Zustimmung durch Mapmo auf die Geltung vorliegt.
§ 2. Ver­trags­ab­schluss / Angebot / Annahme
1. Das Offerieren von Leistungen auf der Webseite von Mapmo sowie sämtlichen Unterseiten stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Ebenso sind auf der Internetpräsenz vorhandene Preis- und / oder Leistungsangaben unverbindlich. Es handelt sich bei vorstehend benannten Aspekten mithin lediglich um eine invitatio ad offerendum, mithin der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
2. Mapmo übersendet dem Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, es sei denn, dass Mapmo mit Übersendung dieses entsprechenden Dokumentes mitteilt, dass es sich nicht um ein verbindliches Angebot handelt. Ein Angebot von Mapmo wird in der Regel als Auftrag bezeichnet. Mit Übersendung des gegengezeichneten Angebotes nimmt der Auftraggeber dieses Angebot an.
3. Mapmo behält sich das Recht vor, bei abweichender Annahme eines von Mapmo unterbreiteten Angebotes, diese Annahme abzulehnen. Ein Stillschweigen auf dieses abweichende Angebot hin bedeutet nicht, dass die Annahme des abweichenden Angebotes von Seiten Mapmo erklärt wird. In diesem Fall bedarf es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch Mapmo.
4. Mapmo ist an ein verbindliches Angebot in der übersandten Form für die Dauer des im Angebot angegebenen Annahmezeitraumes gebunden. Mit Ablauf dieser Frist erlischt das Angebot von Mapmo, ohne, dass es einer ausdrücklichen und ablehnenden Erklärung bedarf. Mapmo hat jedoch das Recht, trotz Erlöschen des Angebotes und verspätet erfolgter Annahme von Seiten des Vertragspartners durch gesonderte Mitteilung gleichwohl das ursprüngliche Angebot aufrecht zu erhalten. Mithin kann bei verspäteter Annahme Mapmo erklären, dass das Auftragsverhältnis zustande gekommen ist. Insofern in dem Angebot von Mapmo kein Annahmezeitraum benannt ist, ist Mapmo an das Angebot über einen Zeitraum von 14 Tagen gebunden. Danach erlischt das Angebot.
5. Gibt der Auftraggeber ein Angebot ab, so kann dies von Seiten Mapmo per Auftragsbestätigung angenommen werden.
6. Ein Vertrag kommt auch dann zustande, wenn der Auftraggeber aufgrund eines Angebotes von Mapmo Leistungen von Mapmo in Anspruch nimmt. Abweichungen von diesen AGB sowie dem etwaigen Angebot bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen dieser Schriftformklausel.
7. Der Auftraggeber kann das gegengezeichnete Angebot, welches als Auftrag bezeichnet ist, per E-Mail oder postalisch an Mapmo versenden. Hierdurch wird die Annahme erklärt, mithin das Vertragsverhältnis begründet.
§ 3 Vertragsbestandteil / Vertragsinhalt / Leistungsumfang / Drittunternehmen
1. Bestandteil des Vertrages / Auftrages zwischen den Vertragsparteien sind diese AGB sowie die in dem jeweiligen Angebot / Auftrag festgehaltenen Inhalte. Sollen weitere Leistungspositionen in das Vertragsverhältnis mit einbezogen werden, so bedarf dies einer schriftlichen Erklärung zwischen den Vertragsparteien. Sollten Inhalte in diesen AGB und / oder dem zugrunde liegenden Auftrag nicht beinhaltet sein, so sind diese auch nicht geschuldet. Mithin sind diese AGB und der jeweils zugrunde liegende Auftrag abschließend.
2. Weitere Leistungsinhalte sind nur dann geschuldet, wenn dies zwischen den Parteien gemeinsam festgelegt und schriftlich festgehalten worden ist.
3. Die Leistungen von Mapmo werden nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erbracht. Mapmo ist berechtigt, sich zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Leistungspflichten Dritter zu bedienen. Dies bedarf keiner ausdrücklichen Freigabe seitens des Auftraggebers.
4. Der konkrete Leistungsinhalt ergibt sich aus dem jeweiligen Auftragsdokument. Es gelten mithin die in den jeweiligen Einzelaufträgen getroffenen Absprachen oder die einmalig beauftragte Leistung / Absprache, unter Einbeziehung dieser AGB. Die Art der Lieferung der Leistung kann individuell in dem jeweiligen Einzelauftrag bestimmt werden.
5. Der Eintritt eines konkreten wirtschaftlichen Erfolges wird von Seiten Mapmo nicht geschuldet. Die Einweisung in die Software, Schulungen oder anderweitige einleitende Maßnahmen bedürfen einer Vereinbarung der Vertragsparteien und sind nicht per se geschuldet.
§ 5. Vertragssoftware / Ware
1. Die von Mapmo gelieferte Software sowie etwaig überlassene Unterlagen berechtigen den Auftraggeber zur Nutzung dieser Software entsprechend des vereinbarten Umfanges sowie entsprechend des vereinbarten Zeitraumes. Übersendet Mapmo dem Auftraggeber vorübergehende Waren (bspw. in Form von Kameras), so sind diese nach Nutzung umgehen an Mapmo zurückzusenden.
2. Die Zurückentwicklungen, das Dekompilieren sowie das De-Assemblieren der gelieferten Software werden ausdrücklich untersagt. In keinem Fall kann Mapmo den Eintritt eines konkreten wirtschaftlichen Erfolges gewähren. Dieses Risiko obliegt dem Vertragspartner. Mapmo kann keine Gewähr im Hinblick auf Anbindung, Schnittstelle und Funktionsfähigkeit bzgl. vom Auftraggeber vorgenommener und / oder beauftragter Programmierleistungen übernehmen, wenn diese eine Schnittstelle zur Vertrags-Software bilden.
§ 6. Support / Update
1. Mapmo schuldet weder Update- noch anderweitige Supportleistungen. Wird dies dennoch erbracht, so besteht auf die fortlaufende Erbringung solcher und / oder ähnlicher Leistungen kein Anspruch seitens des Auftraggebers.
2. Support- sowie Wartungsleistungen von Mapmo bedürfen einer individuellen Vereinbarung der Vertragsparteien bzgl. der zu entrichtenden Vergütung. Insofern eine Supportleistung vereinbart wird, ist Mapmo in den üblichen Geschäftszeiten von 8 bis 18 Uhr erreichbar. Mapmo wird insofern innerhalb von 48 Stunden auf die Anfrage des Auftraggebers entsprechend reagieren. Es ist in diesem Fall eine gesonderte Vergütungsabrede zu treffen.
3. Updates und / oder Weiterentwicklungen an der bestehenden Software sind von Seiten Mapmo nicht geschuldet. Werden solche Leistungen dennoch erbracht, so sind das Leistungen, auf welche der Auftraggeber keinen Anspruch hat. Sollen diese Leistungen geschuldet sein, so bedarf dies einer individuellen sowie schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien.
§ 7. Leistungsort / Leistungszeit / Lieferung / Aufwand / Gefahrübergang
1. Die Leistung von Mapmo wird ex works erbracht. Es steht Mapmo frei, den Ort der Leistungserbringung eigenständig zu wählen. Eine anderweitige Abstimmung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.
2. Die Bearbeitungszeit / Leistungszeit wird grundsätzlich im Auftrag bestimmt. Erfolgt eine solche Bestimmung nicht, so gilt eine Bearbeitungszeit von 60 Tagen ab Erteilung des Auftrages als vereinbart.
3. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten im Sinne von Ziffer 9 dieser AGB oder anderweitigen vertragswesentlichen Verpflichtungen nicht nach und entsteht hierdurch ein vom Auftraggeber verschuldeter Zeitverzug so verlängert sich die Bearbeitungs- und / oder Liefer- und oder Leistungszeit entsprechend der Verzögerung in angemessenem Verhältnis. In jedem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, eine angemessen Nachfrist zu setzen, insofern die Verzögerung auf ein Verschulden von Mapmo zurückzuführen ist.
§ 8. Laufzeit des Vertrages / Kündigung / Urheber- und weitere Rechte
1. Insofern nicht anderweitig vereinbart, wird der Vertrag zunächst auf 24 Monate abgeschlossen und kann von beiden Vertragsparteien bis zu 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in schriftlicher Form gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines bereits erteilten Auftrages bleibt hiervon unberührt, insofern ein fristloser Kündigungsgrund vorliegt.
2. Insofern nicht anderweitig vereinbart, erhält der Auftraggeber von Mapmo das Recht, die übermittelten Arbeitsergebnisse und / oder Leistungen im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Bei keiner anderweitigen schriftlichen Vereinbarung wird dem Auftraggeber an den vertraglich vereinbarten Leistungen mithin ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes und zeitlich auf die Laufzeit vereinbartes Nutzungsrecht übertragen. Ein Verwertungsrecht, mithin das Recht zur entgeltlichen Weitergabe der vertraglichen Leistungen an Dritte, wird nicht eingeräumt und bedarf einer einvernehmlichen und schriftlichen Regelung der Vertragsparteien. Kopien / Sicherungen von Arbeitsergebnissen dürfen ausschließlich zu Sicherungszwecken angefertigt werden und sind als solche zu kennzeichnen.
3. Es wird klargestellt, dass die vertraglichen Leistungen im Eigentum von Mapmo verbleiben. Eine körperliche Überlassung der vertraglich geschuldeten Leistung erfolgt nicht.
§ 9. Mit­wir­kungs­pflich­ten und weitere Pflichten des Auftraggebers / Datensicherung
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Mapmo unentgeltlich und fristgerecht alle Informationen, Dokumente und / oder Dateien zur Verfügung zu stellen, welche Mapmo zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen benötigt. Diese Verpflichtungen gelten auch, wenn sich während des laufenden Auftrages herausstellt, dass Mapmo weitere Informationen, Dokumente und / oder Dateien zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung benötigt. Die Zurverfügungstellung vorbenannter Informationen und Dokumente ist in digitaler Form zu gewährleisten. Erfolgt die Zurverfügungstellung dieser Informationen und Dokumente nicht in der von Mapmo angeforderten Form und bedingt dies eine Konvertierung der zur Verfügung gestellten Dokumente / Informationen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Aufwand von Seiten Mapmo nach dem bekannten Stundensatz zu erstatten.
2. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, sicherzustellen, dass die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Dokumente und / oder Informationen frei von Rechten Dritter sind. Der Auftraggeber stellt Mapmo vor entsprechenden Ansprüchen Dritter frei und kommt für die diesbezüglichen Schäden auf.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Mapmo nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen. Der Auftraggeber benennt einen qualifizierten Ansprechpartner, damit Mapmo die vertraglichen Verpflichtungen erfüllen kann.
4. Der Auftraggeber gewährt Mapmo nach Absprache Zugang zu den Räumlichkeiten und der Arbeitsumgebung des Auftraggebers, insofern dies für die Auftragserfüllung von Seiten Mapmo als notwendig erachtet wird.
5. Der Auftraggeber ist für den Inhalt der von ihm und / oder anderen autorisierten Nutzern eingestellten oder von diesen erzeugten Daten selbst verantwortlich. Mapmo wird keine Überprüfung dieser Daten vornehmen. Mapmo verpflichtet sich ein Backup alle 24 Stunden zu ziehen. Nach Anfrage kann damit ein früherer Stand wiederhergestellt werden. Backups werden nach einem Zeitraum von 14 Tagen gelöscht.
§ 10. Ver­gü­tung / Fälligkeit / Gewährleistung
1. Grund­lage des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist das Ange­bot von Mapmo. Hierauf erfolgt die jeweilige Auftragserteilung. Sollten konkrete Preise oder Berechnungsgrundlagen in diesem Angebot enthalten sein, so sind diese maßgeblich. Sollten konkrete Preise oder Berechnungsgrundlagen in diesem Angebot nicht enthalten sein, so sind ausschließlich die Bestimmungen dieser AGB maßgeblich. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils aktuell gültigen Mehrwertsteuer.
2. Für die Zurverfügungstellung der vertraglich vereinbarten Software ist eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe sich aus dem Auftrag ergibt. Sodann gilt eine monatliche Gebühr als vereinbart, deren Höhe sich ebenso aus dem Auftrag ergibt. Die Beträge / Gebühren sind vorfällig zu entrichten und bedürfen einer Rechnungslegung, wobei eine elektronisch übermittelte Rechnung als ausreichend zu betrachten ist. Abweichende Zahlungsbedingungen können im Angebot bestimmt werden.
3. Sollten Kosten durch nachträgliche Änderung erforderlich werden und basiert dies nicht auf einem Verschulden seitens Mapmo oder wegen mangelhafter Leistungserbringung, so berechnet sich der Aufwand nach dem bekannten Stundensatz. Insofern diese anfallen, werden die Ver­sand­kos­ten dem Auftraggeber in tat­säch­lich anfal­len­der Höhe in Rech­nung gestellt. Ebenso hat Mapmo Anspruch auf Abrechnung der tatsächlich angefallenen Kosten in Form von Spesen, Fahrt- und / oder Übernachtungskosten.
4. Mängelansprüche des Auftraggebers bestehen im Übrigen nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gem. Ziffer 11 Abs. 1 dieser AGB ordnungsgemäß nachkommt. Ansprüche des Auftraggebers aus diesem Vertrag verjähren innerhalb von einem Jahr ab Abnahme der Leistung / Ware durch den Auftraggeber oder ab unrechtmäßiger Verweigerung der Abnahme von Seiten des Auftraggebers. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist beginnt auch dann zu laufen, wenn der Auftraggeber die Abnahme der Leistung / Ware rechtsgrundlos verweigert. Die Abnahme darf nicht verweigert werden, wenn es sich lediglich um einen unerheblichen Mangel handelt. Die übrigen gesetzlichen Bestimmungen blieben hiervon unberührt.
§ 11. Män­gel­haf­tung / Haftungsausschluss / Schadensersatz / Rüge- und Untersuchungsobliegenheit
1. Der Auftraggeber unterliegt der Untersuchungs- und Rügepflicht i.S.v. § 377 HGB. Der Auftraggeber hat die Leistung und / oder Ware unverzüglich nach Ablieferung und / oder Bereitstellung der Leistung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich hierbei ein Mangel, ist dieser Mapmo unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, so gilt die zur Verfügung gestellte Leistung und / oder Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen. Andernfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Regelung erlangt dann keine Gültigkeit, wenn Mapmo den Vertragspartner arglistig täuscht. Die Untersuchung der Leistung erfolgt unverzüglich, wenn ein Zeitraum von 48 Stunden ab Zurverfügungstellung der Leistung und / oder Ware nicht überschritten wird. Die Mängelanzeige kann in elektronischer Form erfolgen.
2. Eine Verpflichtung zum Schadensersatz ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn Schäden oder anderweitige Störungen an Geräten, Leistungen oder ähnlichen Gegenständen entstehen, welche auf eine unsachgemäße Behandlung, eine fehlerhafte Bedienung und/oder zweckentfremdete Verwendung zurückzuführen sind. Mapmo haftet nicht für die Kompatibilität von Schnittstellen und die Funktionsfähigkeit von zu integrierender Software des Auftraggebers. Sollten vereinbarte Projektziele durch eine verzögerte Zuarbeit des Auftraggebers nicht erreicht werden, so kann hierdurch kein Anspruch auf Schadensersatz von Seiten des Auftraggebers hergeleitet werden.
3. Weitergehende Schadensersatzansprüche, als die in diesem Vertrag geregelten Ansprüche, in etwa wegen verzögerter Leistungserbringung und / oder Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, arglistiges Verschweigen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zurückzuführen sind. Vorstehender Haftungsausschluss gilt ferner nicht, wenn nach den Regeln des Produkthaftungsgesetzes gehaftet wird, eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird und/oder eine übernommene Garantie nicht eingehalten wird.
4. Die in dieser Ziffer benannten Ausschlüsse möglicher Schadensersatzansprüche beziehen sich auch auf jegliches Verhalten von Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern von Mapmo.
5. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Mapmo und / oder den Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.
6. Mapmo haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, wenn diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, verursacht worden sind, die Mapmo nicht zu vertreten hat und auch bei der erforderlichen Sorgfalt nicht hätte verhindern können. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Mapmo wird Beginn und Ende der Hindernisse, insofern dies möglich ist, umgehend anzeigen.
§ 12.Software-Verfügbarkeit / Server
1. Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen stellt Mapmo die vertraglich geschuldete Software dem Auftraggeber auf einem eigenen Server von Mapmo zur Verfügung.
2. Mapmo wird die Software zur Verfügung stellen und ist bestrebt, die größtmögliche Verfügbarkeit der Software zu realisieren. Eine Verfügbarkeit von über 98 %, im Monatsmittel, kann nicht garantiert werden. Sollte diese Verfügbarkeit nicht unterschritten werden, so erkennt der Auftraggeber an, dass ihm keine Minderungsrechte zustehen.
§ 13. Vertraulichkeit / Geheimhaltung
Die Ver­trags­par­teien sind dazu ver­pflich­tet, sämt­li­che im Zusam­men­hang mit einem Auf­trag sowie dem zugrunde liegenden Vertrag aus­ge­tauschte Doku­mente, Dateien und Daten­trä­ger ver­trau­lich zu behan­deln. Sollte eine darüber hinausgehende Schweigepflicht erforderlich sein, so bedingt dies den Abschluss einer gesonderten Schweigepflichtvereinbarung.
§ 14. Schlussbestimmungen / Gerichtsstandvereinbarung / Schriftformklausel / Sonstiges
1. Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Mapmo und dem Auftraggeber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarung abgeändert werden oder eine Vertragslücke bestehen, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB, es sei denn, dass das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Mapmo und dem Auftraggeber ist der Sitz von Mapmo.
4. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auf für das Abbedingen der Schriftformklausel.
5. Insofern die Vertragsparteien einvernehmlich Anlagen und / oder Abstimmungen in das Vertragsverhältnis einbeziehen wollen, so sind diese Anlagen und / oder Abstimmungen Gegenstand des Vertragsverhältnisses.