Source: http://www.sfg-luftbildservice.de/luftaufnahmen-hamburg-agb.htm
Timestamp: 2017-08-20 04:11:19
Document Index: 177804188

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§4', '§5']

Unsere AGB für Luftbilder in Hamburg
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sfg [luftbildservice] a division by schubert [film+gut] gmbh nachfolgend Auftragnehmer genannt. §1 Allgemeines (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Aufraggeber. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. (2) Wir sind jederzeit berechtigt, unsere AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der Auftraggeber der Änderung nicht umgehend nach Zugang der Änderungsmitteilung, die mit einem Hinweis auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs verbunden ist, widerspricht. §2 Zustandekommen eines Vertrages Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit schubert [film+gut] gmbh Flotowstrasse 22 22083 Hamburg zustande. §3 Vertragsabschluß (1) Die Auftragserteilung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung annehmen können. Alle erstellten Angebote vom Auftragnehmer sind freibleibend. §4 Leistungen (1) Für die Erstellung der beauftragten Luftbilder bzw. der gewünschten Bilddaten gelten besondere Ausführungsbedingungen als vereinbart, um die allgemeine Sicherheit und den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Insbesondere werden Foto - und Filmflüge nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Auflagen durchgeführt. Die Vorschriften können bei uns eingesehen werden. Der Auftraggeber ist insbesondere gehalten, folgende generelle Voraussetzungen im Vorfeld zu berücksichtigen: - kein Flug bei Regen, Nieselregen, Nebel oder Schneefall - kein Flug vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang - kein Flug bei Windstärke über 40 km/h - kein Flug ohne Sichtkontakt zur Videodrohne (Sichtflug nach VFR-Regeln) - maximale Flughöhe 100 m (variiert nach Flugraum-Standorten im In- und Ausland) - maximale Entfernung zum Piloten horizontal 500 m - Flugzeit je Flug und Accutyp z.Zt. von ca. 10 - 27 Minuten - kein Überflug von Sperrgebieten (z.B. MSB oder Grenzgebieten) - kein Überflug von Grundstücken ohne Genehmigung des Grundstücksbesitzers - kein Überflug von Personengruppen - Ausschließlich der Pilot entscheidet, wann, wo und wie geflogen wird! (2) Mündliche Zusagen unsererseits bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. (3) Sind von uns Leistungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik, externen Genehmigungsverfahren und Fällen höherer Gewalt, für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. (4) Alle Nutzungsrechte verbleiben bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung beim Auftragnehmer, sofern diese nicht ausdrücklich im Vorwege auf den Auftraggeber übertragenen schriftlich wurden. Die Übertragung von Nutzungsrechten unterliegen generell dem Vorbehalt vollständiger Zahlungen. Der Auftragnehmer darf sämtliches Bild-, Video- und Tonmaterial uneingeschränkt für eigene Zwecke nutzen. Dazu bedarf es keiner weiteren Einwilligung des Kunden. §4 Zahlungsweise 1. Das Honorar ist, sofern nicht anders vereinbart, bei Auftragserteilung zu 50% als Anzahlung der Leistung fällig und ohne Abzug zahlbar. Sollte der Kunde die Übertragung der digitalen Daten direkt vor Ort wünschen, so ist die Honorarrechnung sofort und in bar fällig und ohne Abzug zahlbar. Datenübergabe per Datenstick, Onlineübertragung per Dropbox, Wetransfer oder CD/DVD, sind bei Neukunden ebenfalls erst nach vollständiger Zahlung der Honorarrechnung möglich. Auslagen wie z.B. Lieferantenrechnungen, Reisekosten etc. werden mit der Honorarrechnung ausgewiesen und ebenfalls nach Erhalt und ohne Abzug fällig. §5 Stronierung oder Verzug durch den Auftraggeber (1)Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung oder eine Ausfallsentschädigung der Vergütung verlangen. Maßgebend ist der Zeitraum, um den sich der vertraglich vereinbarte Beginn der Werkserstellung durch den Auftraggeber verzögert oder storniert wird. bis 3 Tage vor Auftragstermin 50% netto des Honorars bis 48 Stunden vor Auftragstermin 70% netto des Honorars bis 24 Stunden vor Auftragstermin 100% netto des Honorars (2) Ein Ausfallhonorar von pauschal 100,00 Euro zzgl. Reisekosten wird fällig, sollte vor Ort festgestellt werden, dass ein Auftrag nicht möglich ist, z. B. dichter Baumbestand und dies vom Kunden nicht ausdrücklich bekannt gegeben wurde, kurzfristige Wetteränderungen. (3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, unbestreitbar oder von uns anerkannt sind. Unberührt bleibt das Recht des Auftragnehmers, die durch den Gläubigerverzug verursachten Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen und nach Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des vom Auftraggeber zu verantwortenden Leistungshindernisses vom Vertrag zurückzutreten. 4. URHEBERRECHT & NUTZUNGSRECHTE (1) Bis zur endgültigen Begleichung des Auftrages verbleiben sämtliche vereinbarten Nutzungsrechte ausschließlich beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer darf sämtliches Bild-, Video- und Tonmaterial uneingeschränkt für eigene Zwecke nutzen. Dazu bedarf es keiner weiteren Einwilligung des Auftraggebers. (2) Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen und bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Auftragnehmers. Ggf. behält sich der Auftragnehmer vor eine zusätzliche Vergütung zu verlangen. (3) Im Rahmen des vereinbarten Auftrages erhält der Auftraggeber, nach vollständiger Begleichung der Rechnung, ein zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht des Werkes. Für private Auftraggeber ist das Nutzungsrecht jedoch ausschließlich auf eine private Nutzung begrenzt. (4) Der Auftragnehmer hat das Recht, auf Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen (Hard- und Soft Copies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der für das betreffende Werk vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt dem Auftragnehmer das Recht, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen. Haftung für Schäden (1) Der Auftragnehmer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf den nach der Art des Auftrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Die gesetzlichen Regeln zur Beweislastverteilung und der Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit werden durch diesen Vertrag nicht verändert bzw. eingeschränkt. (2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. (3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache. (4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (5) Die Versendung der Arbeiten online oder durch physischen Transport erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers. (6) Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern oder Dateien die beim Dateiimport auf das System der Auftraggebers entstehen. Schlussbestimmungen (1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung der Ziff. 3 etwas anderes ergibt. (3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. (4) Mündliche Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anlagen werden nicht getroffen. Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. (5) Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sind, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt entweder die gesetzliche Vorschrift oder - bei Fehlen einer solchen Vorschrift - eine Regelung, welche die Parteien nach Treu und Glauben zulässigerweise getroffen hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre. Stand: 01.06.2016