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Timestamp: 2017-06-24 05:09:19
Document Index: 309242037

Matched Legal Cases: ['§ 302', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 616']

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Archive for the ‘Arbeitslohn’ Category
Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber in einem Fall des Lohnwuchers gem. § 302a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB aF die tatrichterliche Würdigung des Landgerichts, ein auffälliges Missverhältnis liege bei einem Lohn iHv. zwei Dritteln des in einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag geregelten Entgelts vor, revisionsrechtlich gebilligt (BGH 22. April 1997 – 1 StR 701/96 – BGHSt 43, 53). Der Senat hält nunmehr ebenfalls eine Grenze von zwei Dritteln für zutreffend, unterhalb derer mangels besonderer Umstände des Falls Lohnwucher anzunehmen ist. Ergebnis:
Hier liegt eine sog. doppelte Ausschlussklausel vor. Ansprüche die verfallen sind, können nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden. Dies berücksichtigt das Gericht von Amts wegen (anders als bei der Verjährung).
Tags: Arbeitslohnanspruch, Arbeitslohnklage, Ausschlussfristen Arbeitsvertrag, Lohnklage, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Verfall Arbeitslohn Posted in Allgemein, Arbeitsgericht Berlin, Arbeitslohn, Arbeitsrecht, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin | 1 Comment »
Dürfen ausländische Arbeitnehmer an ihren gesetzlichen Feiertagen blau machen?
Ausländische Arbeitnehmer haben häufig das Problem, dass die Feiertage ihres Heitmatlandes in Deutschland nicht als offizielle Feiertage anerkannt sind. Es könnte hier eine Diskriminierung der ausländischen Arbeitnehmer gesehen werden.
Mit dieser Frage musste sich bereits der EuGH beschäftigen, kaum zu glauben, aber wahr (EuGH Urteil vom 13.04.2006 – Az 55170/00 – auf Vorlage des LAG Leipzig).
Der EuGH entschied, dass ausländische Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen ihres Heimatlandes, die nicht zugleich nach deutschem Recht gesetzliche Feiertage sind, keinen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung Es kann aber trotzdem eine Befreiung von der Arbeitsleistung gegen Lohnfortzahlung in Ausnahmefällen in Betracht kommen, wenn der ausländische Arbeitnehmer zugleich Geistlicher ist und es sich um einen bedeutenden religiösen Feiertag handelt (vergleichbar mit der Freitstellung des deutschen Arbeitnehmers bei Todesfällen in der Familie, § 616 BGB).
Tags: Anspruch auf Freistellung, ausländische Arbeitnehmer, Entgeltfortzahlung, Urllaub Posted in Allgemein, Arbeitslohn, Arbeitsrecht, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Urlaub | No Comments »
Hier sollte der Arbeitslohn gerichtlich beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Der Arbeitnehmer weiß doch nicht, ob ein Insolvenzantrag überhaupt gestellt wird. Klagt der Arbeitnehmer aber gar nicht oder zu spät seinen Lohn ein, besteht die Gefahr, dass der Arbeitslohn verfällt, da evtl. hier Ausschlussfristen (z.B. in Tarifverträgen aber auch immer häufiger in Arbeitsverträgen) zu beachten sind! Stellt der Arbeitgeber später – also während des Klageverfahrens vor dem Arbeitsgericht - einen Insolvenzantrag, dann ist der Arbeitnehmer immer noch in einer besseren Position als ohne Klage. Bestreitet nämlich der Insolvenzverwalter den Lohnzahlungsanspruch des Arbeitnehmers hat der Arbeitnehmer ja schon Klage eingereicht und kann dies gerichtlich schnell klären. Von daher macht es meistens Sinn den Arbeitslohn einzuklagen.
Tags: Arbeitsentgelt, Arbeitslohn, Arbeitslohn in Insolvenz, Insolvenz, Insolvenzgeld, klagen und Insolvenz, Kündigungsrecht Insolvenz, Lohnklage, Lohnklage gegen Insolvenzverwalter Posted in Arbeitsgericht Berlin, Arbeitslohn, Arbeitsrecht, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin | No Comments »
Tags: Arbeitslohn, Arbeitslohnklage, Fälligkeit Arbeitslohn, Fälligkeit des Arbeitslohnes, Lohn einkagen, Lohnklage, Lohnklagen, Verzugslohn Posted in Allgemein, Arbeitsgericht Berlin, Arbeitslohn, Arbeitsrecht, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin | No Comments »