Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_72_LWG_Planfeststellung_Plangenehmigung_zu_Paragra-d187473,76.html
Timestamp: 2016-12-03 15:52:35
Document Index: 270565213

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 31', '§ 72', '§ 31', '§ 61', '§ 71', '§ 72', '§ 31', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 31', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 114', '§ 72', '§ 31', '§ 72', '§ 4', '§ 26', '§ 25', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 145', '§ 122', '§ 71', '§ 73']

§ 72 LWG, Planfeststellung, Plangenehmigung (zu § 31 WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 72 LWG, Planfeststellung, Plangenehmigung (zu § 31 WHG) Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWG 2004,RP - Landeswassergesetz§§ 61 - 82, Siebenter Teil - Ausgleich der Wasserführung, Unterhaltung und Ausbau der Gewässer§§ 71 - 75, Vierter Abschnitt - Gewässerausbau
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz(Landeswassergesetz - LWG-) Landesrecht...…§ 72 LWG, Planfeststellung, Plangenehmigung (zu § 31 WHG)§ 73 LWG, Besondere Pflichten§ 74 LWG, Vorteilsausgleich§ 75 LWG, Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen§ 76 LWG, Genehmigung§ 77 LWG, Unterhaltungslast§ 78 LWG, Bau und Betrieb von Stauanlagen; künstliche Wasserspeicher§ 79 LWG, Ablassen aufgestauten Wassers§ 80 LWG, Staumarke§ 81 LWG, Regelung der Wasserführung§ 82 LWG, Wild abfließendes Wasser§ 83 LWG, Grundsatz (zu § 31 WHG)§ 84 LWG, Ausbau und Unterhaltungslast§ 85 LWG, Nebenanlagen, mobile Hochwasserschutzanlagen§ 86 LWG, Eigentum§ 87 LWG, Besondere Pflichten§ 88 LWG, Überschwemmungsgebiete§ 88a LWG, Freihaltung des Überschwemmungsgebietes§ 89 LWG, Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete§ 90 LWG, Zusätzliche Maßnahmen§ 91 LWG, Wasserwehr, Deichverteidigung…Anlage 2 LWG, Anlage 2 (zu § 114a Abs. 2)
§ 72 LWG, Planfeststellung, Plangenehmigung (zu § 31 WHG)
§ 72 LWGWassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Landesrecht Rheinland-PfalzSiebenter Teil – Ausgleich der Wasserführung, Unterhaltung und Ausbau der Gewässer → Vierter Abschnitt – GewässerausbauTitel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Für Bedingungen und Auflagen bei der Planfeststellung gelten die §§ 4 und 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a und Nr. 2 WHG und § 26 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.(2) Soweit es zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 25a bis 25d, 32c und 33a WHG geboten ist, insbesondere das nach § 24 Abs. 3 Satz 2 für verbindlich erklärte Maßnahmenprogramm entsprechende Anforderungen enthält, ist beim Gewässerausbau die Durchgängigkeit des Gewässers zu erhalten oder wiederherzustellen. Die Planfeststellung ist zu versagen, soweit von dem Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte Erhöhung der Hochwassergefahr oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen zu erwarten ist, die nicht durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.(3) Für die Plangenehmigung gilt Absatz 1 und 2 entsprechend. (4) Ist zu erwarten, dass der Ausbau auf das Recht eines anderen nachteilig einwirkt oder Nachteile im Sinne des § 29 eintreten und erhebt der Betroffene innerhalb der festgesetzten Frist Einwendungen, so darf ein Plan nur festgestellt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden. Ist das nicht möglich oder sind Ausgleichsmaßnahmen wirtschaftlich nicht vertretbar, so kann der Plan gleichwohl festgestellt werden, wenn 1.der Ausbau dem Wohl der Allgemeinheit dient oder2.bei Nachteilen im Sinne des § 29 der durch den Ausbau zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt.Soweit in diesen Fällen die privatwirtschaftliche Nutzbarkeit des Eigentums in einer die Sozialbindung überschreitenden Weise im Einzelfall beschränkt wird, ist der Betroffene angemessen zu entschädigen.(5) Bei der Planfeststellung gilt § 10 WHG für nachträgliche Entscheidungen entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Entschädigung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WHG auch angeordnet werden kann, wenn Ausgleichsmaßnahmen wirtschaftlich nicht vertretbar sind.(6) Ist der festgestellte Plan unanfechtbar, so gilt § 11 WHG entsprechend.(7) Zuständig für die sich auf den Gewässerausbau beziehenden Entscheidungen ist 1.bei Gewässern erster und zweiter Ordnung und2.bei Gewässern dritter Ordnung für Stauanlagen, mit Ausnahme von Stauteichen,die obere Wasserbehörde, im Übrigen die untere Wasserbehörde.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).
§ 71 LWG, Ausbaupflicht§ 73 LWG, Besondere Pflichten