Source: http://artakus.de/gesetz06.html
Timestamp: 2019-11-21 13:38:53
Document Index: 337361496

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 1', '§ 23', '§ 30', '§ 25', '§ 28']

DINorm - "Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm"
Recht, Gesetz, Verordnung & Leitfaden - 6
die Folgekorrespondenz
(Die folgende Verlautbarung des UBA hat in Word einen ungefähren Umfang von 2 Seiten)
Der überlaute Betrieb von Audiolanlagen in Kfz ...
... ist ein akutes Lärm- und Sicherheitsproblem, wie zahlreiche Schreiben betroffener Bürgerinnen und Bürger an das Umweltbundesamt belegen. Die problematischen Audioanlagen sind mit Zusatzverstärkern und speziellen Lautsprechern insbesondere im Bassbereich ausgerüstet. Dadurch kann die Musik außerhalb des Fahrzeugs selbst bei geschlossenen Fenstern deutlich wahrgenommen werden, wiederum insbesondere im Bassbereich. Bei geöffneten Fenstern oder bei Einbau in ein Cabrio können die leistungsstarken Anlagen auch über größere Distanzen wahrgenommen werden und zu massiven Belästigungen der Anwohner führen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass solche Anlagen und deren Betrieb explizit darauf ausgelegt sind, im öffentlichen Straßenraum Aufmerksamkeit zu erzielen. Erschwerend kommt hinzu, das die „lärmenden Ausfahrten“ in der Regel nachts oder an Wochenenden stattfinden, also in Zeiträumen mit erhöhter Lärmempfindlichkeit der Anwohner.
Neben dem Hauptproblem – der Lärmbelästigung – stellt der überlaute Betrieb von Audioanlagen in Kfz auch ein Sicherheitsproblem dar, da der Fahrer akustische Signale von Einsatzfahrzeugen oder anderen Verkehrsteilnehmern nur eingeschränkt oder gar nicht mehr wahrnehmen kann.
Der überlaute Betrieb von Audioanlagen im Straßenverkehr ist illegal!
Er ist nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) untersagt und wird als Ordnungswidrigkeit nach § 49 geahndet. Zur Anwendung kommen § 1 (Grundregeln), § 23 (Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers) und § 30 (Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot). Laut aktuellem Bußgeldkatalog wird für das Verursachen von unnötigem Lärm beim Benutzen eines Kfz, wodurch andere Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt werden oder der Benutzer selbst in seiner akustischen Wahrnehmung beeinträchtigt ist, ein Bußgeld in Höhe von 10 €uro verhängt. Für vergleichbare Belästigungen durch unnützes Hin- und Herfahren innerhalb einer Ortschaft werden 20 €uro fällig. Punkte in Flensburg gibt es nicht. Im Wiederholungsfalle kann das Bußgeld erhöht werden. Bei grober und beharrlicher Begehung dieser Ordnungswidrigkeit kann nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auch der Führerschein für einen Monat entzogen werden. Allerdings kann ein beharrlicher und wiederholter Verstoß gegen die o. g. Ge- und Verbote nur polizeilich festgestellt werden, wenn diese im Verkehrszentralregister erfasst werden. Dort werden Ordnungswidrigkeiten aber nur dann erfasst, wenn rechtskräftig über sie entschieden und eine Geldbuße von mindestens 40 €uro festgesetzt ist (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG).
Auf Grund der andauernden Probleme muss davon ausgegangen werden, dass die geltenden Rechtsvorschriften entweder nicht angemessen vollzogen werden oder die angedrohten Sanktionen nicht ausreichend sind.
Das Umweltbundesamt fordert, für das Verursachen von unnötigem Lärm beim Benutzen eines Kfz ein Bußgeld von mindestens 40 €uro und einen Punkteeintrag im Verkehrszentralregister einzuführen. Damit wäre – bei wiederholtem Vergehen und in Verbindung mit anderen Regelverstößen – letztendlich der Entzug der Fahrerlaubnis möglich.
Ute Becker am 5. Oktober 2008
Der rücksichtslose Betrieb von KfZ-Audioanlagen im Straßenverkehr
Zur Erinnerung: „Den Menschen vor Lärm zu schützen, ist zum wichtigen Gebot verantwort­licher Umweltpolitik geworden" ... BMU, März 1990. Feine Versprechen wurden uns zu Zeiten der Wiedervereinigung gegeben, dennoch rangiert die akustische Umweltverschmutzung unter allen menschgemachten Schadstoffen in Städten immer noch an erster Stelle. Mehr denn je, scheint es, nahm sich die EU doch letztlich der Lärmminderung an. Anlass dieses Briefes ist die nicht mehr zumutbare Lärmbelästigung von Anwohnern, Fußgängern, Radfah­rern im öffentlichen Straßenland durch Kfz-Audioanlagen. Unter unzähligen Unterla­gen und Protesten über diese Art Verlärmung fand ich auch ein UBA-Papier vom Juni 2004.
Das Problem hat sich in vier Jahren zugespitzt, nachdem die dritte Generation der Einwan­dererfamilien am Steuer sitzt: zwei bis vier Personen, die von Hause aus laut sind; die Musik­apparate gewohnheitsmäßig lautstellen; die neben ihrer Ethnomusik aggressive, mono­tone Rhythmen konsumieren; die das Auto in der Stadt weniger als Fortbewegungsmittel von Punkt A nach B nutzen, als vielmehr als Prestige-, Spaß und Eventobjekt, mit dem sie durch die Stadt kut­schieren. Ich zitiere Sie: „ ..., dass solche Anlagen und deren Betrieb explizit darauf ausgelegt sind, im öffentlichen Straßenraum Aufmerksamkeit zu erzielen. ...“ Die „akustische Waffe“ dazu liefert die HiFi-Industrie, die alljährlich auf der IFA ihre Errungenschaften vorstellt und ihre Umsätze im zweistelligen Milliardenbereich stetig steigert, auch mit basspotenten Kfz-Audioanlagen. Beim Betrieb dieser Anlagen geht es weniger um „Musik“, als vielmehr um die Simulierung von Beben im öffentlichen Raum. Wenn der überlaute Betrieb von Kfz-Audio­anlagen „verboten“ ist, wie sie 2004 schrieben, dann ist auch das in diesen 4 Jahren nicht ins Bewusstsein der Gesellschaft eingegangen.
Ihre Forderungen zum Ende ihrer Ausführungen – Bußgelder und Entzug der Fahrerlaubnis - sind unzureichende Maßnahmen. Bußgelder und Flensburgpunkte sind zwar sinnvoll, müssen aber erst einmal durch Anzeigen angestoßen werden. Und diese Arbeit wird uns Bürgern überlassen, die nicht unbedingt „Punkte sammeln“ bei Polizei und Ordnungsbehörden. In Freiburg gar weigerte sich eine Ordnungsbehörde, Anzeigen eines Bürgers wegen Lärmbe­lästigungen im Verkehr durch Audioanlagen zu verfolgen. Ich als Radfahrerin auf Berliner Straßen dürfte jeden Tag mehrere Anzeigen erstatten, habe aber resigniert, zumal immer Aussage gegen Aussage stünde. In der Presse lese ich gerade, dass eine Berliner Polizeidirek­tion auf Vorbeugung setzt: Sie richten „Mausefallen“ zu Geschwindigkeitsüber­schrei­tungen ein, prüfen Alkoholpegel, Drogenkonsum, die Sicherheit von Kindersitzen, von Gurten und vieles andere Notwendige mehr. Nur überhören sie die Akustiksünden. Ich habe es noch nie erlebt, dass Ordnungshüter in Fällen akustischer Störungen des Straßenverkehrs eingeschritten wären. Ich frage mich, ob sie überhaupt dahingehend ausgebildet sind, dröhnende Kfz-Audioanlagen als vermeidbaren, verbotenen „Lärm“ im Straßenverkehr anzuerkennen.
Ein Berliner Polizeibeamter legte vor Jahren zu dieser Problematik die Karten auf den Tisch: es fehle an Personal und Messgeräten, um die Lärmbelästigung dingfest zu machen. So gebe es keine „akustischen Mausefallen“ seitens der Behörden gegen den exzessiven Betrieb von Kfz-Audioanlagen. Die geschulten Ohren und Körper musikalischer Bürger, die das Donnern über hunderte Meter hinweg erkennen und orten, werden nicht anerkannt. Ein Durchschnittsgehör aber (auch das von Polizeibeamten) sowie Messapparate subsummieren den maßlosen Aus­stoß von Kfz-Audioanlagen unter den allgemeinen Verkehrslärm. Behörden glauben, den er­schütternden Körperschall mit dBA-Kurven bewerten zu dürfen; Werte werden nur gemittelt.
Die EU fordert in Ballungsgebieten also Lärmaktionspläne ein. Bestenfalls werden die kostspie­ligen Maßnahmen eines Aktionsplanes, ein Flickenteppich, bewirken, dass wenige Straßen vom Verkehrslärm (Motorengeräusche, Rollgeräusche ...) entlastet, der exzessive Betrieb von Audio­anlagen aber noch besser zu hören und zu fühlen sein wird – so in den Nächten, wenn die Außengeräusche geringer werden. Ich erlebe das jede Nacht in meinem Wohnumfeld – und wahrscheinlich 300 000 andere Berliner auch. Großes Thema der Einwändungen zum Berliner Lärmaktionsplan soll übrigens auch der exzessive Betrieb von Kfz-Audioanlagen sein.
Das mit diesem Mißstand verbundene Sicherheitsproblem scheint nicht zu interessieren. Ein Vertreter des ADAC bestätigte mir schon vor Jahren, dass bei einem Drittel der (tödlichen) Autounfälle auch Audioanlagen überlaut betrieben wurden. Wie groß das Problem ist, zeigen Unfälle auf dem Nachhauseweg Jugendlicher unter Alkohol- und Gewaltmusikein­fluss. Die Gesellschaft hat lautes, monotones, rhythmisches Bässedröhnen weder als Schadstoff noch als Waffe erkannt. Dagegen klärt das Landesamt für Gesundheit und Soziales auf: „… hinzu kommt, dass sich mit zunehmendem Alkoholkonsum die Lautstärkeempfindlichkeit verringert.“
Sie und die Politik müssten die Ursachen bekämpfen, angefangen bei der HiFi-Industrie, die gigantische Profite aus einem Schadstoff schöpft. Sie muss verpflichtet werden, Lautstärke und Bassverstärker in Kfz-Audioanlagen zu begrenzen. So wie es möglich wurde, die Tabak­industrie in die Pflicht zu nehmen, so muss die HiFi-Industrie als Verur­sacher von Gesundheits­schäden erkannt, benannt und zur Rechenschaft gezogen, haftbar gemacht werden. UBA, Krankenkassen, Politiker sollten als Korrektiv und Warner vor, auf und vor jeder IFA präsent sein.
Neben akustischen Obergrenzen müssen Lerninhalte geschaffen werden, die auf Gesund­heitsschäden durch exzessives Musikhören aufmerksam machen; die heilige Kuh „Musik“lärm muss geschlachtet werden. Elternhäuser, Erzieher, Lehrer, Schulen, Ausbildungsstätten müssen sensibilisiert, aufgeklärt und nachweislich in die Pflicht genommen werden!
Fordern Sie die die Ausstattung der Polizei für akustische Mausefallen. Eingesetzte Messgeräte müssen so intelligent sein, wie ein Gehör es sein kann, welches die Audioanlagen vom Dröh­nen des „normalen“ Straßenverkehrslärms unterscheidet. Fordern Sie die Aufnahme dieses unzumutbaren Lärms in den Bußgeldkatalog und die Erhöhung der Bußgelder.
Das UBA muss sich dafür einsetzen, dass bei der Aufstellung von Aktionsplänen die exzessiv betriebenen Kfz-Audioanlagen im Straßenverkehr als „Lärm-Verstärker“ anerkannt werden.
Lassen Sie einen Spot produzieren, der die Wirklichkeit auf der Straße darstellt.
Es wird Zeit nachhaltig zu handeln, steht uns doch die nächste akustische Plage in den öf­fentlichen Raum: Open viewing, open listening, open screening – wie auch immer man es nennen mag: Es handelt sich in jedem Fall um eine weitere Verlärmung des öffentlichen Stra­ßenlandes. Vermeidbarer Lärm muss von der Gesellschaft als Schadstoff erkannt werden.
Mit freundlichen Grüßen Ute Becker
Von: Schade Dr., Lars
An: Ute Becker
Gesendet: Dienstag, 25. November 2008 15:41
Betreff: AW: Ihre Frage zu Straßenverkehrslärm
mit Erstaunen habe ich Ihre Reaktion auf mein Antwortschreiben vom 6. Oktober zur Kenntnis genommen. Ich möchte daher noch einmal kurz zu Ihren konkreten Forderungen aus dem Kasten am Ende Ihres Schreibens Stellung nehmen:
Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Ursachen des Problems bekämpft werden sollten. Allerdings sehe ich nicht die HiFi-Industrie als Verursacher, sondern vielmehr diejenigen Autofahrer, die ihre Anlagen unverhältnismäßig laut betreiben. Und hier ist m.E. ein erhöhtes Bußgeld, wie vom Umweltbundesamt gefordert, der richtige Weg.
Auch beim Thema Bildung und Sensibilisierung stimme ich mit Ihnen überein. Der Stellenwert des Themenbereichs "Umwelt und Gesundheit" für das Umweltbundesamt spiegelt sich u.a. in einem speziellen Aktionsprogramm wider (www.apug.de).
Über akustische Mausefallen liegen mir leider keine Informationen vor. Nach meinem Kenntnisstand existieren die von Ihnen genannten Geräte bisher nicht, so dass die Forderung nach der Ausstattung der Polizei mit solchen Geräten rein theoretischer Natur ist und daher von uns nicht gestellt wird.
Was den überlauten Betrieb von Audioanlagen in Kfz betrifft, stimme ich, wie bereits erwähnt, mit Ihren überein, dass eine Bußgelderhöhung angezeigt ist (siehe dazu auch das meinem letzten Schreiben beigefügte Positionspapier).
Die Berücksichtigung der Audioanlagen in Lärmkarten nach Umgebungslärmrichtlinie halte ich nicht für sinnvoll, da der Beitrag der Anlagen zum Mittellungspegel i.d.R. vernachlässigbar ist. Die Umgebungslärmrichtlinie schreibt explizit vor, dass in den Karten Mittellungspegel und keine Beurteilungspegel dazustellen sind, so dass auch kein Spielraum für die von Ihnen vorgeschlagne Änderung besteht.
Ich hoffe, mit diesem Schreiben meine Position genauer klargestellt zu haben.
Tel.: 0340 2103 2623
Mail: lars.schade@uba.de