Source: https://www.hartziv.org/forum/thread/14679-einladung-und-verwaltungsakt-in-einem/?postID=64135
Timestamp: 2020-05-29 22:56:03
Document Index: 211390561

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 20', '§ 59', '§ 309', '§ 20', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 39', '§ 15', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Einladung und Verwaltungsakt in einem? - Eingliederungsvereinbarungen - hartziv.org Community
Einladung und Verwaltungsakt in einem?
Jessy 2020
Für mich hört sich das nacfolgende an, wie eine Einladung verbunden mit einem eine EGV ersetzenden Verwaltungsakt ohne vorher den versuch eine EGV zu erstellen. Insbesondere wenn dies zutreffend ist, und das Jobcenter keinerlei Pflichten wie zum Beispiel Bewerbungskosten erstattet macht sich das Jobcenter hier einen schlanken Fuß. Ich möchte diese Einladung des JC hier einmal diskutieren.
Ihre Termindaten:
Datum xxx
Uhrzeit xxx
Raum WhatsApp oder telefonisch
Bitte bringen Sie Ihre Einladung zum Termin mit.
Ich möchte mit Ihnen Ihre Bewerbungsaktivitäten besprechen. Bitte bringen Sie entsprechende schriftliche Nachweise zum Termin mit
++++++++ Bitte melden Sie sich zum genannten Termin - bei Bedarf rufe ich selbstverständlich sofort zurück!*******
Folgende Vereinbarungen haben wir telefonisch getroffen:
Meine Bewerbungsunterlagen werde ich dem Jobcenter unaufgefordert zukommen lassen. Mir sind die innovativen Instrumente BerufeNet, JobBörse, KursNet und LernBörse bekannt - die mir kostenlos auf der Homepage der Bundes Agentur für Arbeit kostenlos zur Verfügung stehen. Benutzername und Kennwort werden mir zugesandt.
Selbstverständlich und deshalb werde ich unbedingt berufliche Alternativen entwickeln, zum JC kommunizieren und mich initiativ bewerben. Den Flyer Talentmarketing werde ich lesen und studieren, um meine beruflichen und persönlichen Ziel zu konkretisieren. ed******
Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) .
Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht folge leisten, wird Ihr Abeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch ( SGB II) maßgebenden Regelbedarfs grundsätzlich für die Dauer von drei Monaten gemindert.
Rechtsfolgenbelehrung, Rechtsbehelfsbelehrung und weitere Hinweise:
1. Eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i. V.m. § 309 SGB III liegt vor, wenn Sie der Aufforderung Ihres zuständigen Jobcenters, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischem Untersuchungstemin zu erscheinen, nicht nachkommen.
2. Bei einer Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II bez. das Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gemindert.
3. Minderung und Wegfall dauern grundsätzlich drei Monate un beginnen mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprchenden Bescheides über die Sanktionen ( § 31b SGB II). Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
4. Durch Verletzung der o.g. Pflichten können sich ggf. Überschneidungen der Sanktionszeiträume ergeben (Beispiel: 10 Prozent Minderung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 10 Prozent Minderung aufgrund einer weiteren Verletzung der Meldepflicht vom 01.06. bis 31.08. --> Überschneidung vom 01.06. bis 31.07. mit insgesamt 20 Prozent Minderung). Der monatliche Minderungsbetrag darf auch bei mehreren Verletzungen der Meldepflicht um 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs nicht überschreiten.
5. Minderungen wegen Meldungspflichtverletzungen können zu Minderungen nach § 31 SGB II hinzutreten. Der monatliche Minderungsbetrag darf jedoch nicht 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs überschreite. Minderungen sollen nicht eintrete, wenn diese zu einer außergewähnichen Härte führen würden. Erklärungen den Mitwirkungspflichten nachträglich nachzukommen oder künfig ordnungsgemäß mitzuwirken können unter Berücksichtigung des Einzelfalls den Zeitraum der Minderung begrenzen.
6. Gemäß § 32 Abs. 2.S.2.i.V.m. § 31b Abs. 1 S. 4 SGB II kann im Einzelfall bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren der Sanktionszeitraum auf sechs Wochen verkürzt werden.
Gegen diese Aufforderung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspuch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen.
Auchwenn Sie Widerspruch erheben, sind Sie verpflichtet, der Meldeaufforderung nachzukommen. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 3 SGB II). Bitte beachten Sie daher, dass trotz eines Wiederspruchs die oben beschriebenen Rechtsfolgen eintreten, wenn Sie ohne wichtigen Grund der Meldeaufforderung nicht nachkommen und der Widerspruch keinen Erfolg hat.
Zitat von Jessy 2020
Für mich hört sich das nacfolgende an, wie eine Einladung verbunden mit einem eine EGV ersetzenden Verwaltungsakt ohne vorher den versuch eine EGV zu erstellen.
Liest sich so, geht aber nicht.
Information zu § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)
§ 59 SGB II Meldepflicht in Verbindung mit § 309 SGB III Pflichten, wäre ein völlig
normaler Vorgang. Trotz/oder wegen Corona mag der Sachbearbeiter dir die EGV
schriftlich und bitte auf dem Postweg schicken, damit du sie prüfen kannst. Darfst
ihn gerne an § 15 SGB II erinnern, das Recht zur Verhandlung und Prüfung
einer EGV.
Eine vereinfachte ALG II Antragstellung heißt nicht, dass es auch eine vereinfachte
Rechtsauslegung geben kann. An § 15 SGB II wurde nicht "gebastelt" wegen
Corona und die vorgegebenen rechtlichen Bestimmungen in § 15 SGB II sind
einzuhalten. Da macht es sich der Sachbearbeiter sehr einfach, versucht es jedenfalls.
Falls du dich nicht geweigert hast eine EGV abzuschließen, liest sich jedenfalls nicht so,
hat der Sachbearbeiter meines Erachtens kein nach einem Telefonat kein Recht einen
EGV/VA zu erlassen. Das könnte er nur, wenn nach einer Verhandlung mit dir keine EGV
Zitat von § 15 SGB II - Eingliederungsverbarung
(2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
2 Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
3 Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
......Liest sich so, geht aber nicht..........
Und doch tut eine Behörde sowas. Ich bin schon fasziniert wie erfindungsreich SB`s bei ihren Schreiben sind. Einen Widerspruch werde ich dazu verfassen, weil ich der Meinung bin das die Behörde hier mal klar darlegen sollte was dieses Schreiben ist und auf welcher Grundlage es erstellt wurde. Denn eine Einladung mit den Pflichten (ähnlich einer EGV) zu erlassen halte ich für hinterfragenswert.
Einmal editiert, zuletzt von Jessy 2020 ( 20. Mai 2020 ) aus folgendem Grund: ich wollte noch antworten