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Timestamp: 2017-04-28 06:28:46
Document Index: 295216872

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', 'Art. 5', '§ 185', 'Art. 5', '§ 185', 'Art. 5', '§ 193', '§ 194', '§ 185', 'Art. 5', '§ 185', '§ 185', '§ 185']

Mehrmalige Beleidigungen nach § 185 StGB; Wie viele Prüfungen? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
Mehrmalige Beleidigungen nach § 185 StGB; Wie viele Prüfungen?
Dieses Thema "Mehrmalige Beleidigungen nach § 185 StGB; Wie viele Prüfungen? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Berty18, 14. Februar 2017.
Berty18
Folgende Situation: T steht mit seinem Auto an einer roten Ampel. Als 2 Polizisten (A und B) neben ihm stehen bleiben, lässt er sich nicht die Chance entgehen und kurbelt das Fenster herunter und ruft: "Da ist ja meine nutzlose überbezahlte Kölner Polizei."
Meine wahrscheinlich recht simple Frage lautet, ob ich hier drei verschiedene Beleidigung nach § 185 StGB (nämlich zu Ungunsten des As, des Bs sowie der Kölner Polizei) oder alles zusammen in einer Prüfung unter "taugliches Tatobjekt" prüfe.
A. § 185 zu Ungunsten des A --> (+), da Beleidigung des Einzelnen durch ein Kollektiv B. § 185 zu Ungunsten des B --> (+), ebenfalls Beleidigung des Einzelnen durch ein Kollektiv
C. § 185 zu Ungunsten der Kölner Polizei --> (+), da beleidigungsfähiges abgrenzbares Kollektiv
A. § 185
I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt a. der A (+) b. der B (+) c. die Kölner Polizei (+) 2. Tathandlung (+) II. Subjektiver Tabestand (+) III. Rechtswidrigkeit + Schuld (+)
Und bezüglich der Konkurrenzen, müsste man im ersten Aufbau doch Tateinheit annehmen oder?
Über Antworten wäre ich sehr froh Berty18
M.E. ist das eine Beleidung, nicht drei. Hier wurde die Polizei als solche beleidigt, keine einzelne Person.
Und wenn wären es mehr als zwei Personen, denn die Polizei hat mehr als zwei Mitarbeiter.
Berty18 gefällt das.
Aber ist es nicht so, dass für A und B eindeutig zu erkennen ist, dass T auch die beiden für nutzlos und überbezahlt hält?! Das wäre meiner Meinung nach eine Kundgabe der Geringschätzung durch ein ehrenrühriges Werturteil. "Und wenn wären es mehr als zwei Personen, denn die Polizei hat mehr als zwei Mitarbeiter."
--> naja anderen einzelnen Mitarbeitern der Polizei wurde das Werturteil nicht kundgegeben...
Beschluß des BVerfG v. 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14 -
Ist ja interessant. Würdest du daraus ableiten, dass das "ihr seid nutzlos und überbezahlt" von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt ist? In dem Fall, den das BVerfG entscheiden hat, war das Kollektiv zu groß. Wenn ich meine Beleidigung auf die Kölner Polizei eingrenze, könnte sich daraus etwas anderes ergeben. ("Denn das Amtsgericht hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe jedenfalls dadurch verkannt, dass es eine hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils angenommen hat.")
Das würde meine grundsätzliche Frage zum Prüfungsaufbau zwar nicht beantworten, jedoch im Ergebnis natürlich einen gewaltigen Unterschied machen. Es ist von "einer hier nicht angegriffenen tatmehrheitlichen weiteren Verurteilung" die Rede...Das kann sich doch wohl kaum auf die Beleidigung/en beziehen. Weiterhin frage ich mich also, ob auch die Polizisten persönlich beleidigt sind, die in diesem Fall die Person aufgefordert hat, das "Fuck you Cops" Symbol zu entfernen.
Zu bedenken ist, dass das ein kleiner Teil einer Strafrechtshausarbeit ist. Ich kann mir schwer vorstellen, dass Grundrechte einen solchen Schwerpunkt bilden... Und wenn "Fuck Cops" keine Beleidigung nach § 185, was ist denn dann eine Beleidigung? xD
By the way, vielen Danke für die bereits konstruktiven Beiträge Zuletzt bearbeitet: 14. Februar 2017
Beschluß des BVerfG v. 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14 -Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Im Prinzip das was ich schon schrieb!?
Bei solchen Sprüchen kann der T hoffen dass er die von ihm verachteten Polizisten nie brauchen wird. Denn vielleicht erinnern sich die Polizisten dann an diesen Spruch. mumpel
Zitat von Berty18:
(...) ob auch die Polizisten persönlich beleidigt sind (...)Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
M.E. spielt das keine Rolle. Es kommt m.E. nur auf die Beleidigung selbst an, nicht darauf ob man sich selber beleidigt fühlt.
"Es kommt m.E. nur auf die Beleidigung selbst an, nicht darauf ob man sich selber beleidigt fühlt."
Ich denke, da hast du Recht. Trotzdem galt die Beleidigung meiner Meinung nach sicherlich auch den beiden Polizisten persönlich. T wollte gerade A und B seine Geringschätzung spüren lassen. Aber wenn ihr das anders seht.
mumpel meint, es läge eine Beleidigung gegenüber der Kölner Polizei vor.
klaussclesinge weist auf eine Entscheidung vom BVerfG hin, in der entschieden worden ist, dass ein "Fuck you Cops" auf der Jacke noch von Art. 5 I gedeckt ist. Folglich müsste man deiner Meinung nach überhaupt darüber diskutieren, ob eine Beleidigung (gegen wen auch immer) überhaupt vorliegt.
Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr denke ich, dass Aussagen wie "ihr seid überbezahlt und nutzlos" von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Nach wie vor bin ich mir unsicher, ob ich einen Prüfungsaufbau wählen soll, bei dem es nur um "T gegen die Kölner Polizei" oder auch "T gegen die Kölner Polizei (1); T gegen A (2) und gegen B" (3) geht. Ich hoffe, ich mache es nicht unnötig kompliziert.
Natürlich galt die Beleidigung zuvorderst den beiden Polizisten.
Nicht minder natürlich muss ein Beleidigungserfolg gegeben sein, damit § 185 StGB verwirklicht ist, jedoch gibt es auch eine Meinung, die die Beleidigung als konkretes Gefährdungsdelikt einstuft.
mumpel meint, es läge eine Beleidigung gegenüber der Kölner Polizei vor.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich denke @mumpel war der Auffassung, es läge gerade keine Beleidigung vor, da sich die Äußerungen gegen die Polizei als Kolletiv richten (ACAB-Rechtsprechung).
Nach wie vor bin ich mir unsicher, ob ich einen Prüfungsaufbau wählen soll, bei dem es nur um "T gegen die Kölner Polizei" oder auch "T gegen die Kölner Polizei (1); T gegen A (2) und gegen B" (3) geht.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich würde Beleidigung gegen A & B prüfen (Entweder zusammen, oder die Beleidigung gegen A und in einem Nachsatz dann gegen B).
Dort dann die Meinungsfreiheit und die Wirkung der Grundrechte hervorheben und insbesondere auf die Rechtsprechung des BVerfG eingehen.
Entgegen meiner Vorredner sehe ich den Fall dort allerdings nicht als "So schon entschieden" an, denn das BVerfG hatte relativ "klare" Kollektivbeleidigungen, die auch nicht konkretisiert wurden :
Denn das Amtsgericht hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe jedenfalls dadurch verkannt, dass es eine hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils angenommen hat.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hier liegt dann der Schwerpunkt der Ausarbeitung, der m.E ergebnisoffen gehalten ist.
Ich denke mumpel war der Auffassung, es läge gerade keine Beleidigung vor, da sich die Äußerungen gegen die Polizei als Kolletiv richten (ACAB-Rechtsprechung).Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nicht ganz. Beleidigung schon, aber gegen das gesamte Revier und nicht nur gegen die beiden Polizisten. Der T hat ja "Polizei" gesagt und nicht "Polizisten". Nun könnte man zwar sagen dass es im Volksmund immer heisst "Da kommt die Polizei". Aber ob das als Rechtfertigung bzw. Milderungsgrund gilt? Ich würde sagen nein. Denn die Äußerung des T lässt m.E. die Vermutung zu dass er generell etwas gegen die Polizei hat und die Kollektivbeleidigung durchaus beabsichtig sein kann. Als Meinungsfreiheit möchte ich das nicht durchgehen lassen. Und der Meinung dass ein Kollektiv nicht beleidigt werden kann möchte ich mich nicht anschließen.
Berty18 und Nordisch gefällt das.
a. der A (+) --> "Einzelperson unter einer Kollektivbezeichnung" b. der B (+) --> "Einzelperson unter einer Kollektivbezeichnung"
c. die Kölner Polizei (n. +) --> Kollektiv noch ausreichend abgrenzbar
a. Beleidigung aa. Kundgabe (+)
bb. der Geringschätzung (+)
cc. durch beleidigendes Werturteil (+/-) --> Art. 5 I GG als Gegenargument
1. bezüglich der Kundgabe (+)
2. bezüglich des Bewusstseins, dass die Aussage objektiv ehrrühig ist (+)
III. Rechtswidrigkeit (+) --> § 193 fernliegend, da sichtlich kein öffentliches berechtigtes Interesse wahrgenommen wird
IV. Schuld (+)
V. Strafantrag § 194 (keine Angaben im Sachverhalt)
Konkurrenztechnisch ist laut Fischerkommentar: "Werden in einem Akt mehrere Personen beleidigt, so liegt gleichartige Tateinheit vor" Das wären ja dann 3 Beleidigungen nach § 185 StGB bzw. dreifache Beleidigung?! Klingt etwas sonderbar. Irgendwelche Einwände? Wie ich mich bei Art. 5 I GG entscheide, muss ich dann sehen.
Wenn ich dann auch noch meinen Senf dazugeben darf: Ich würde das zunächst auch als eine Prüfung aufziehen, nicht als drei.
Bzgl. der Kölner Polizei als Kollektiv würde ich allerdings (unter der Annahme, dass man sie als ausreichend bstimmtes Kollektiv ansieht) die Chance nuzen, den Einwand von @Marie Larsen aufzugreifen, der mE wichtig ist und ein bischen unter den Tisch gefallen ist: Ist hier tatsächlich eine tatbestandliche Beleidigung vorliegend; sprich, ist ein Erfolg vonnöten oder ist § 185 ein Gefährdungsdelikt. Ich denke, diese Diskussion kann einem durchaus ein paar zusätzliche Pünktchen einfahren.
Jedoch ist § 185 sowieso nur auf Antrag strafbar, wovon im Sachverhalt nichts steht. Das heißt, dass A und B schon Anträge stellen müssten. Und wenn sie das tun, dann muss ein Beleidigungserfolg eingetreten sein. Verstehst du was ich meine? Wenn im Sachverhalt gestanden hätte, dass weder A noch B sich beleidigt fühlen, dann würde es sich mehr lohnen, darauf einzusteigen.
Du würdest also alles zusammen prüfen und dann im Ergebnis (sofern man § 185 bejaht) von einer dreifachen Beleidigung ausgehen?
Das heißt, dass A und B schon Anträge stellen müssten. Und wenn sie das tun, dann muss ein Beleidigungserfolg eingetreten sein. Verstehst du was ich meine?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ist klar... aber mein Kommentar bezog sich nicht auf A und B, sondern auf die restlichen Mitglieder der Kölner Polizei. Diese haben ja womöglich nicht einmal von der Beleidigung Kenntnis erlangt... daher dachte ich, das eröffnet Raum für die Diskussion, ob nicht nur bei A und B, sondern auch bei "der Kölner Polizei" eine erfolgreiche Beleidigung vorliegt.
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