Source: http://www.book.dislib.info/b1-other/151860-11-financial-services-news-inhalt-editorial-der-aktionsplan-der-euro.php
Timestamp: 2018-02-18 07:02:26
Document Index: 38502971

Matched Legal Cases: ['Art. 48', '§ 4', '§ 4', '§ 340', '§ 289', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 289', '§ 272']

11 Financial Services News Inhalt Editorial 2 Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion Regulatory Services 3
Mit der „Übersicht über die Refinanzierungskosten“ (Prices of various length of funding) erhält die Aufsicht sowohl einen laufzeitbandorientierten Überblick über das Refinanzierungsvolumen in festgelegten Produktkategorien als auch einen Einblick in die vom Institut gezahlten Spreads. Letztere werden je Kategorie nominell gewichtet und in Basispunkten angegeben. Bei Laufzeiten kleiner oder gleich einem Jahr ergibt sich der Spread als Differenz aus gezahltem Refinanzierungszins und äquivalentem Overnight­Index. Bei längeren Laufzeiten wird zwischen gezahltem Refinanzierungs­ und dreimonatigem Geldmarktzins (EURIBOR für EUR, LIBOR für GBP und USD) verglichen.
Die Übersicht über die „Fälligkeit, Prolongation und Neuaufnahme von Refinanzierungsgeschäften“ (Rollover of Funding) zeigt die fälligen, prolongierten und neuen Refinanzierungsgeschäfte nach Laufzeitbändern, wobei die Angaben auf Tagesbasis darzustellen sind. Die Kategorisierung ähnelt dem Template zur Darstellung der Refinanzie­ rungskonzentrationen nach Refinanzierungsinstrument.
In der „Übersicht über die Konzentrationen innerhalb der CBC“ ist in einer „Top Ten“­Übersicht darzulegen, aus welchen der zehn größten Emittenten sich die CBC zusammensetzt. Die von den Instituten zu machenden Angaben orientieren sich im Wesentlichen an dem Darstellungsschema der Refinanzierungskonzentrationen nach Gegenpartei.
Dementsprechend erfolgt auch hier die Darstellung auf Ebene der GvK.
Die erstmalige Meldung der ALMM­Templates sollte, gemäß Vorschlag der EBA, ursprünglich zum 1. Juli 2015 erfolgen. Die EU­Kommission lehnte jedoch am 24. Juli 2015 die Verabschiedung des ITS ab. Hintergrund war die Redundanz der Definitionen der Maturity Ladder zu anderen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen sowie der damit ver­ bundene Implementierungsaufwand innerhalb der Banken. Daher forderte sie eine Streichung des Template. Gleich­ wohl befürwortete die EU­Kommission die Einführung der verbleibenden Templates. Die erste Meldung sollte auf den
1. Januar 2016 verschoben werden. Die EBA veröffentlichte ihrerseits am 25. September 2015 eine Stellungnahme, in der sie die Einführung der Maturity Ladder verteidigte. Sie bat die EU­Kommission erneut um die Verabschiedung des ITS. Die endgültige Entscheidung der EU­Kommission über die Einführung des ITS stand daher bei Redaktionsschluss noch aus.
Die Praxis zeigt, dass durch die Templates die Anforderungen an den institutsspezifischen Datenhaushalt und der damit verbundene Validierungs­ und Korrekturaufwand nochmals ansteigen werden. Insbesondere die Maturity Ladder sowie die Darstellung des Rollover of Funding verlangen tiefgreifende Informationen über einzelne Positionen.
Zur Sicherstellung einer korrekten Erstmeldung sollten daher bereits im Vorfeld die institutseigenen Datenbestände eingehend überprüft und ggf. korrigiert werden. Zudem sind umfangreiche Testläufe zur Plausibilisierung der Melde­ daten empfehlenswert. Im Hinblick auf die abzusehenden Umsetzungsanstrengungen sollte daher – trotz der weiter­ hin bestehenden Unsicherheit hinsichtlich der finalen Anforderungen – die Implementierung der ALMM­Templates frühzeitig angegangen werden.
Mit den aus den ALMM­Templates generierten Informationen verfügt die Aufsicht künftig über eine zusätzliche Datenbasis, die auch für die Bewertungen im Rahmen des jährlichen SREP (Supervisory Review and Evaluation Process) Verwendung finden könnte. In diesem Zusammenhang ist außerdem zu erwarten, dass neben den Anfor­ derungen bezüglich der kurzfristigen (LCR und ALMM) und der längerfristigen Liquiditätsrisiken (NSFR) die Messung und Überwachung der untertägigen Liquiditätssituation (sog. Intraday Liquidity) als weitere aufsichtliche Betrach­ tungsstufe in den Fokus der Aufsicht rücken wird. Diesbezüglich hat der BCBS im vergangenen Jahr 2014 das finale BCBS­Paper Nr. 248 veröffentlicht. Die darin beschriebenen „Intraday Liquidity Monitoring Tools“ zielen auf die Über­ wachung der untertägigen Liquiditätssituation ab. Für die europäische Umsetzung des BCBS­Papers plant die EBA derzeit, bis zum 31. Dezember 2016 entsprechende Leitlinien zu veröffentlichen.
Update Geldwäscheprävention Im Mai 2015 hat das Europäische Parlament die 4. EU­Geldwäsche­Richtlinie sowie eine Neufassung der EU­Geld­ transferverordnung verabschiedet. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis zum 26. Juni 2017 Zeit, die Regelungen der Richtlinie in nationales Recht zu transformieren. An diesem Tag wird auch die neue Geldtransferver­ ordnung unmittelbar Gültigkeit erlangen.
Soweit es das deutsche Geldwäscherecht betrifft, lassen sich die wesentlichen Änderungen, die mit der 4. EU­Geld­
wäsche­Richtlinie einhergehen, wie folgt zusammenfassen:
Thomas Kurth Tel: +49 (0)30 25468 377
• Verschärfung des risikobasierten Ansatzes: Zukünftig wird es keine vordefinierten Situationen mit geringem Geld­ tkurth@deloitte.de
wäscherisiko mehr geben. Im Hinblick auf hohe Geldwäscherisiken sind lediglich drei Vorgaben vorgesehen:
Politisch exponierte Personen, Korrespondenzbankbeziehungen und Kunden aus Hochrisikoländern. Für Letztere wird die EU­Kommission eine Negativliste herausgeben. Für alle anderen Geschäftsbeziehungen und Transaktionen haben Banken das Geldwäscherisiko auf individueller Basis zu prüfen. Im Ergebnis werden Automatismen bei der Risikobewertung deutlich reduziert.
• Wirtschaftlich Berechtigte: Juristische Personen müssen zukünftig aktuelle Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigen­ tümern, einschließlich genauer Angaben zum wirtschaftlichen Interesse, vorhalten. Diese Daten werden – unge­ prüft – in zentralen nationalen Registern gesammelt, wo sie Banken und anderen geldwäscherechtlich Verpflichte­ ten zugänglich gemacht werden.
• E­Geld­Produkte: Bei bestimmten Produkteigenschaften, etwa Nichtaufladbarkeit und Limitierung der monatlichen Nutzung, können die Sorgfaltspflichten auf der Grundlage von Mitgliedstaatenwahlrechten reduziert werden.
Soweit einzelne Vorgaben noch nicht abschließend sind, sieht die Richtlinie in Art. 48 Abs. 10 vor, dass die drei euro­ päischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA ergänzende Leitlinien veröffentlichen. Die genannten Behörden haben zu diesem Zweck am 21. Oktober 2015 ein gemeinsames Konsultationspapier vorgelegt. Hierin werden unter anderem die Schritte, die zur Umsetzung des risikobasierten Ansatzes erforderlich sind, von der Informationserhe­ bung bis hin zum laufenden Monitoring näher definiert. Zudem werden die Anforderungen an die verwendeten Risi­ kofaktoren präzisiert.
Die neue Geldtransferverordnung sieht unter anderem vor, dass alle in eine Transaktion eingebundenen Zahlungs­ dienstleister, auch wenn sie nur zwischengeschaltet sind, über wirksame Verfahren verfügen müssen, mit denen sie die Vollständigkeit der Transaktionsangaben prüfen können. Zur Vollständigkeit der Daten zählen neben Angaben zum Auftraggeber auch solche zum Berechtigten eines Transfers. Je nach Herkunft des Transfers gelten unterschied­ liche Sorgfaltspflichten. Ähnlich wie bei der 4. EU­Geldwäsche­Richtlinie sind die drei Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA auch im Hinblick auf die Geldtransferverordnung aufgefordert, technische Regulierungsstandards heraus­ zugeben.
Neben diesen Initiativen des europäischen Gesetzgebers gibt es auch auf deutscher Ebene eine geldwäscherelevante Neuerung: Angesichts der aktuellen Flüchtlingsthematik wurden Vereinfachungen bei der Legitimationsprüfung natürlicher Personen eingeräumt. Der Wortlaut des § 4 Abs. 4 Nr. 1 GwG sieht derzeit noch für die Durchführung einer Identifizierung das Erfordernis eines gültigen amtlichen Ausweises vor. Abweichend hiervon reichen laut einem Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 21. August 2015 auch gesiegelte und unterschrie­ bene Dokumente einer Ausländerbehörde für die Eröffnung eines Basiskontos aus, wenn sie die Angaben nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 GwG (Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift) sowie ein Lichtbild enthal­ ten. Dies stellt eine Übergangsregelung bis zu einer für 2016 erwarteten Gesetzesinitiative (Zahlungskontengesetz) dar, nach der ausländerrechtliche Dokumente, die ein Bleiberecht rechtfertigen, aber keinen Passersatz darstellen, als gleichwertige Dokumente eingestuft werden. Ziel ist die Erleichterung des Zugangs für Flüchtlinge zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und die Vermeidung unkontrollierbarer Bargeldströme.
Wie relevant ist das BilRUG für Institute? – Ein Überblick Nach Verabschiedung der EU­Bilanzrichtlinie am 12. Juni 2013 wurde das Bilanzrichtlinie­Umsetzungsgesetz (BilRUG) nunmehr am 22. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Tag danach in Kraft getreten. Das BilRUG ändert vor allem Vorschriften des allgemeinen Teils des Handelsgesetzbuches (HGB), aber auch die für die Bilanzie­ rung von Instituten relevanten Regelungen der §§ 340 ff. HGB wurden angepasst. Während Letztere die Bilanzierung der Institute direkt betreffen, ergeben sich aus den Änderungen der allgemeinen Vorschriften des HGB vor allem indirekte Auswirkungen auf deren Geschäftstätigkeit sowie Auswirkungen auf in Konzerne integrierte Tochterunter­ nehmen, die keine Institutseigenschaft besitzen. Der weit überwiegende Teil der Änderungen ist auf Jahresabschlüsse Angelika Hülsen für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. Tel: +49 (0)69 75695 6382 ahuelsen@deloitte.de Die direkten Auswirkungen auf die Rechnungslegung der Institute betreffen neben dem Jahresabschluss die Bereiche Offenlegung und Erklärung der Unternehmensführung nach § 289a HGB. Infolge der Aufhebung von § 340 Abs. 4 S. 3 und Abs. 5 S. 2 HGB haben zukünftig auch die bisher von der Offenlegung befreiten Finanzdienstleistungsinsti­ tute und Zahlungsinstitute, die keine Kapitalgesellschaften sind, ihren Jahresabschluss nach § 340l HGB offenzulegen.
Darüber hinaus wird § 340a HGB geändert. Danach haben Kreditinstitute, die als börsennotierte Aktiengesellschaften bzw. Kommanditgesellschaften auf Aktien betrieben werden, eine Erklärung zur Unternehmensführung abzugeben, da § 289a HGB nicht weiter von der Anwendung auf Kreditinstitute ausgenommen ist. Selbst geschaffene immate­ rielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sowie ein entgeltlich erworbener Geschäfts­ oder Firmenwert sind zukünftig über einen Zeitraum von zehn Jahren planmäßig abzuschreiben, wenn die voraussichtliche Nutzungs­ dauer nicht verlässlich geschätzt werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Schätzung von vorneherein unterbleiben kann. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass es sich dabei um Ausnahmefälle handelt. Der Abschreibungszeitraum ist zudem zukünftig im (Konzern­) Anhang zu erläutern. Es wird auch eine Vielzahl weiterer (Konzern­)Anhangangaben durch das BilRUG geschaffen oder geändert. Dies betrifft insbesondere latente Steuern, die Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahrs sowie den Ergebnisverwendungsvor­ schlag. Wenn latente Steuerschulden in der Bilanz angesetzt werden, sind die latenten Steuersalden am Ende des Geschäftsjahres sowie ihre Änderungen während des Geschäftsjahres anzugeben. Eine phasengleiche Gewinnverein­ nahmung wird auch nach Ergänzung des § 272 Abs. 5 HGB möglich sein. Der Gesetzestext sieht dabei zwar vor, dass der Unterschiedsbetrag, um den der Gewinnanteil aus der Beteiligung die bereits eingegangenen Zahlungen und ent­ standene Forderungen auf Gewinnausschüttung übersteigt, in eine Rücklage einzustellen ist, die nicht ausgeschüttet werden darf. Den Erläuterungen des Rechtsausschusses zur Folge kommt es in Bezug auf die Forderung jedoch nicht auf einen Anspruch im Rechtssinne an. Vielmehr reicht es danach aus, dass die Kapitalgesellschaft den Beteiligungs­ ertrag so gut wie sicher vereinnahmen wird, auch wenn ein Beschluss des Beteiligungsunternehmens zur Gewinn­ verwendung noch aussteht. In Bezug auf den Konzernabschluss stellt die Berücksichtigung von latenten Steuern im Rahmen der Equity­Methode eine für Institute relevante Änderung dar.
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