Source: http://kirchenrecht-ekir.de/document/2971
Timestamp: 2017-02-20 20:02:09
Document Index: 69543856

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 47', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 5']

.Vereinbarungüber die Erteilung nebenamtlichen und nebenberuflichenReligionsunterrichtes an öffentlichen Schulendes Landes Rheinland-PfalzVom 27. Dezember 1974(KABl. 1975 S. 272)#zwischendem Land Rheinland-Pfalz,vertreten durch das Kultusministerium,6500 Mainz1#, Ernst-Ludwig-Straße 2einerseitsundder Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,vertreten durch die Kirchenleitung,der Evangelischen Kirche im Rheinland,vertreten durch die Kirchenleitungder Pfälzischen Landeskirche,vertreten durch den Landeskirchenrat– in folgendem Kirchen genannt –andererseits###§ 1
Die Vertragschließenden gehen davon aus, dass es verfassungs- und schulrechtlich die Aufgabe des Landes ist, die Erteilung des Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an den Schulen im Lande Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.
Die Beschäftigung von Geistlichen, Religionslehrern (Katecheten) und sonstigen Lehrpersonen, die nicht von Absatz 2 erfasst werden, bleibt unberührt. Das gilt insbesondere für die Beschäftigung im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes oder aufgrund der mit Wirkung vom 1. April 1964 getroffenen Vereinbarung zwischen dem Lande Rheinland-Pfalz und den Kirchen über die Gestellung von Religionslehrern (Amtsblatt des Ministeriums für Unterricht und Kultus 1964, Seite 199 ff.) in der jeweils gültigen Fassung.2#
Für Geistliche, die ein kirchliches Amt innehaben, gilt aufgrund ihres kirchlichen Amtes die staatliche Genehmigung zur Übernahme des evangelischen Religionsunterrichtes gemäß Artikel 20 Abs. 3 des Vertrages des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962 (GVBl. S. 173).3##§ 2
Die zuständige Schulbehörde teilt der zuständigen kirchlichen Behörde rechtzeitig den durch hauptberuflich tätige Lehrpersonen nicht gedeckten Unterrichtsbedarf mit. Die zuständige kirchliche Behörde unterrichtet die Schulaufsichtsbehörde, falls nach ihren Feststellungen Religionsunterricht nicht oder nicht in vollem Umfang erteilt wird oder voraussichtlich erteilt werden kann.
Ist die Lehrperson für kurze Zeit an der Erteilung des Unterrichtes verhindert, wird die Schulleitung für Vertretung sorgen. Bei längerer Verhinderung wird sich die kirchliche Behörde um Ersatz bemühen. Dabei soll nach Möglichkeit der planmäßige Religionsunterricht erteilt werden.#§ 3
Die Lehrpersonen treten nicht in ein Angestelltenverhältnis zum Lande Rheinland-Pfalz. Die Dienstverhältnisse zwischen der Kirche und den Lehrpersonen bleiben unberührt.
Die Lehrpersonen haben im Rahmen ihrer Gestellung als Religionslehrer die gleichen Rechte und Pflichten wie eine entsprechende Lehrperson des Landes. Sie unterstehen der staatlichen Schulaufsicht.
Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Vorschriften der Schulordnungen, Konferenzordnungen und sonstigen Dienstordnungen zu beachten. Auf dringende seelsorgerische Verpflichtungen ist Rücksicht zu nehmen.
Die Lehrpersonen sind zur Teilnahme an den Gesamt-, Klassen- und Stufenkonferenzen berechtigt. Sie sind zur Teilnahme verpflichtet, wenn es sich um Angelegenheiten der religiösen Unterweisung und Erziehung handelt.
§ 47 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen (Bundesseuchengesetz) vom 18. Januar 1961 (BGBl. I S. 1012) gilt auch für die gestellten Lehrpersonen. Die Termine der von dem Gesundheitsamt durchzuführenden Wiederholungsuntersuchungen müssen den gestellten Lehrpersonen vom Schulleiter mitgeteilt werden. Hinsichtlich der Untersuchungsgebühren sind die gestellten Lehrpersonen den staatlichen gleichgestellt.#§ 5
Reisekosten, Fahrtkosten und Wegstreckenentschädigung erstattet das Land pauschal in der Höhe von 7 % der aufgrund von § 5 Ziffer 24# ermittelten Beträge.
Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Entgegenstehende Vereinbarungen treten mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.#§ 7Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragschließenden Landeskirchen und im Amtsblatt des Kultusministeriums von Rheinland-Pfalz5# veröffentlicht.#Anlage 1#(zu § 2 Abs. 3 der Vereinbarung) Muster zu § 2 Abs. 3 der Vereinbarung#I.PersonalangabenName: ____________________Vorname: ____________________ Geburtstag: ____________________ Geburtsort: ____________________ Kirchl. Amts- oder Dienstbezeichnung: ____________________ Kirchl. Dienststelle: ____________________ Wohnort: ____________________ Straße: ____________________#II.Berufsausbildung(Art der Ausbildung und Prüfung)#1 ↑ Jetzt: 55116 Mainz.#2 ↑ Nr. 183.#3 ↑ Nr. 160.#4 ↑ Es muss wohl richtig heißen „§ 5 Absatz 2“.#5 ↑ Die Vereinbarung ist im Amtsblatt des Kultusministers 1980 S. 18 veröffentlicht worden.