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Timestamp: 2017-10-18 18:22:45
Document Index: 166951006

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24']

Universitätsklinikum Regensburg - Hausordnung
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Die Allgemeinen Bestimmungen dieser Hausordnung gelten für alle Personen, die sich in den Gebäuden und auf dem Gelände des UKR aufhalten.
Für Patienten, Begleitpersonen und Besucher (Teil 2) sowie für Bedienstete und Aufenthaltsberechtigte, die im Auftrag des Vorstandes oder mit dessen Billigung im UKR tätig sind – z.B. Handwerker – (Teil 3), gelten zusätzlich die jeweiligen Besonderen Bestimmungen.
§ 2 – Verhalten im Bereich des UKR
Der Aufenthalt im UKR erfordert im Interesse aller Patienten besondere Rücksichtnahme und besonderes Verständnis. Daher hat sich jeder so zu verhalten, dass eine Beeinträchtigung der Krankenversorgung sowie von Personen und Sachen ausgeschlossen ist.
Ärztlichen Anordnungen und Weisungen des Pflegepersonals bzw. der Klinikumsverwaltung ist Folge zu leisten.
Auf dem Gelände des UKR gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung, insbesondere sind die Halte- und Parkverbotsschilder zu beachten. Im Bereich der Feuerwehrzufahrten gilt grundsätzlich
§ 22 der Verordnung über die Verhütung von Bränden (Rettungswege).
Auf dem Gelände des UKR darf Abfall nur in den hierfür bereitgestellten Behältnissen entsorgt werden. Die Mülltrennung ist zu beachten.
In den Gebäuden des UKR ist das Abstellen privater Fahrräder, Mopeds, Mofas u.ä. verboten. Rollerblades, Skateboards, Roller u.ä. dürfen in den Gebäuden des UKR nicht benutzt werden. Auf dem Gelände des UKR ist aus Gründen der Flugsicherheit jede Nutzung des Luftraums (z.B. durch Modellflugzeuge, Drohnen, Drachen) untersagt.
§ 3 – Klinikumseigentum
Aus hygienischen Gründen ist in den Räumen des UKR und bei den Einrichtungsgegenständen auf größtmögliche Sauberkeit und schonenden Umgang zu achten. Über das Klinikumseigentum darf nicht eigenmächtig verfügt werden. Insbesondere ist es nicht gestattet, Gegenstände von den Stationen, der Cafeteria oder sonstigen Bereichen in andere Bereiche oder außer Haus mitzunehmen.
Bauliche Veränderungen oder eigenhändige Reparaturen dürfen nicht durchgeführt werden.
§ 4 – Sicherheits- und Schutzmaßnahmen
Beim Umgang mit Feuer und offenem Licht ist besondere Vorsicht geboten. In der Nähe der besonders gekennzeichneten Aufbewahrungsorte feuergefährlicher Materialien darf – auch im Freigelände – auf keinen Fall geraucht oder offenes Feuer entzündet werden.
Vorkommnisse und Zustände, die die Sicherheit gefährden können, sind unverzüglich der Leitwarte (Tel. 6666), der Hausverwaltung (Tel. 5865 und 5872) oder der Pforte mitzuteilen.
Der Einhaltung von Sicherheits- und Schutzmaßnahmen dienende Anordnungen von Feuerwehr und Polizei, von Mitgliedern des Vorstands sowie von Mitarbeitern der Hausverwaltung oder sonstigen Beauftragten ist unbedingt Folge zu leisten.
Aus Sicherheitsgründen sind verschiedene Bereiche des UKR videoüberwacht. Dies dient dem Schutz von Patienten, Besuchern, Mitarbeitern und Sachgütern.
§ 5 – Raumnutzung
Sofern Räumlichkeiten des UKR zu anderen als dienstlichen Zwecken genutzt werden sollen, muss dies bei der Hausverwaltung rechtzeitig schriftlich beantragt werden. Hierbei ist der jeweils verantwortliche Veranstaltungsleiter anzugeben.
§ 6 – Benutzung der Fernsprechanlage
Private Gespräche können Patienten jederzeit über das Kartensystem vom Patientenzimmer aus oder über die öffentlichen Fernsprecher führen. Für Bedienstete gilt das Schreiben des Vorstands vom 09.11.2007.
§ 7 – Sammeln und Hausieren
Werben, Hausieren, Betteln und das Abhalten von Sammlungen sowie das Anbieten von Waren und Dienstleistungen für private Zwecke sind im gesamten Klinikumsbereich untersagt.
§ 8 – Parteipolitische Betätigung
Parteipolitische Betätigung in Wort und Schrift ist in den Gebäuden und auf dem Gelände des UKR unzulässig.
§ 9 – Foto- und Filmaufnahmen
Film-, Fernseh-, Ton-, Video- und Fotoaufnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Stabsabteilung Unternehmenskommunikation.
§ 10 – Alkohol
Im UKR ist der übermäßige Konsum alkoholischer Getränke nicht gestattet.
§ 11 – Rauchen
In den Gebäuden sowie auf dem Gelände des UKR besteht grundsätzliches Rauchverbot für jegliche Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (E-Zigaretten, Nachfüllbehälter für E-Zigaretten, pflanzliche Raucherzeugnisse etc.). Außerhalb der Gebäude ist das Rauchen ausschließlich in den ausge-wiesenen Raucherzonen gestattet. Es gilt das Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz GSG) v. 23.07.2010, GVBl. 2010, S. 314.
§ 12 – Haftung, Fundsachen
Das UKR haftet für Diebstähle, Unfälle und Schäden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit in dieser Hausordnung explizit nichts anderes geregelt ist.
Die Benutzung der im UKR aufgestellten Spielhäuschen erfolgt auf eigene Gefahr und ist nur unter Beaufsichtigung der Kinder durch die Erziehungsberechtigten gestattet.
Im Bereich des UKR gefundene Gegenstände sind an der Pforte abzugeben.
§ 13 – Plakatieren
Plakate und sonstige Aushänge dürfen nur nach vorheriger Genehmigung der Hausverwaltung an den dafür vorgesehenen Stellen angebracht werden. Ohne Genehmigung angebrachte Plakate und sonstige Aus-hänge werden sofort entfernt. Ein freier Aushang ist an der Anschlagtafel vor dem Personalcasino gestattet (Entfernung dieser Anschläge jeweils zu Monatsende).
§ 14 – Ahndung von Verstößen
Verstöße gegen die Hausordnung können bei Patienten die vorzeitige Entlassung, bei allen anderen Aufenthaltsberechtigten ein Hausverbot, bei Bediensteten dienstrechtliche Maßnahmen zur Folge haben.
Das Hausrecht im UKR obliegt dem Ärztlichen Direktor. Wenn dieser verhindert ist und zur Wahrung der Sicherheitsbelange des Klinikums ein sofortiges Einschreiten erforderlich ist, darf diese Befugnis im Einzelfall auch vom Kaufmännischen Direktor und im Fall von dessen Verhinderung vom Leiter der Rechts-abteilung ausgeübt werden. Außerhalb der wochentäglichen Dienstzeiten obliegt das Hausrecht dem ersten Dienst Anästhesie.
Teil 2 - Besondere Bestimmungen für Patienten, Begleitpersonen und Besucher
§ 15 - Aufenthalt der Patienten
Während der ärztlichen Visiten sowie zu Essens-, Behandlungs- und Pflegezeiten sollten die Patienten ihre Zimmer nicht verlassen.
Die Patientenzimmer sollen nur in geeigneter Kleidung verlassen werden.
Ab 22:00 Uhr herrscht Nachtruhe.
Patienten in abgeschlossenen Bereichen dürfen diese nur mit Genehmigung des Arztes verlassen.
Das Klinikumsgelände darf nur mit ärztlicher Erlaubnis verlassen werden.
§ 16 - Ärztliche Verordnungen, Arzneimittel
Während der Dauer des Aufenthalts im UKR dürfen eigene Medikamente nur mit ärztlichem Einverständnis eingenommen werden. Das Pflegepersonal ist berechtigt, mitgebrachte oder nicht verbrauchte Arzneimittel in Verwahrung zu nehmen.
Die Patientenverpflegung erfolgt nach einem allgemeinen Speiseplan oder auf besondere ärztliche Anordnung (bei Diät).
Speisereste dürfen aus hygienischen Gründen nicht aufbewahrt und müssen über das Tablett zurückgeführt werden.
§ 18 - Von Patienten eingebrachte Sachen
In das UKR sollen nur die für den Klinikaufenthalt notwendigen Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände eingebracht werden.
Geld und Wertsachen werden auf Verlangen bei der Verwaltung in für das UKR zumutbarer Weise verwahrt.
Zurückgelassene Sachen gehen in das Eigentum des UKR über, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Wochen nach Aufforderung abgeholt werden.
Im Fall des Absatzes 4 wird in der Aufforderung ausdrücklich darauf verwiesen, dass auf den Herausgabeanspruch verzichtet wird mit der Folge, das die zurückgelassenen Sachen nach Ablauf der Frist in das Eigentum des UKR übergehen.
Absatz 4 gilt nicht für Nachlassgegenstände sowie für Geld und Wertsachen, die von der Verwaltung verwahrt werden. Die Aufbewahrung, Herausgabe und Verwertung dieser Sachen erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 19 - Haftungsbeschränkung
Für den Verlust oder die Beschädigung eingebrachter Sachen, die in der Obhut der Patienten bleiben, und für Fahrzeuge der Patienten, die auf dem Klinikumsgelände oder auf einem vom UKR bereitgestellten Parkplatz abgestellt sind, haftet das UKR nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen, die nicht der Verwaltung zur Verwahrung übergeben wurden.
Haftungsansprüche wegen Verlustes bzw. Beschädigung von Geld und Wertsachen, die durch die Verwaltung verwahrt wurden, sowie für Nachlassgegenstände, die sich in der Verwahrung der Verwaltung befunden haben, müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erlangung der Kenntnis von dem Verlust oder der Beschädigung schriftlich geltend gemacht werden; die Frist beginnt frühestens mit der Entlassung des Patienten.
§ 20 - Elektrische Geräte
Private elektrische Geräte sollen nicht in das UKR mitgebracht werden. Ausgenommen hiervon sind Geräte zur Körperpflege (z.B. Rasierapparate) sowie Mobiltelefone und mobile PC (Notebook, Laptop, Tablet).
Der Betrieb privater Rundfunk- und Fernsehgeräte ist im UKR nicht erlaubt.
Der Betrieb aktiver WLAN-Geräte (insbes. Access-Points, WLAN-Router, WLAN-Repeater und WLAN-Hotspots ist nicht gestattet. Für Ausnahmen ist das Einverständnis der Abteilung DV-med einzuholen.
§ 21 - Gesperrte Bereiche
Der Zutritt zu Betriebs-, Wirtschafts- und Technikbereichen sowie zu entsprechend gekennzeichneten Räumen ist nicht gestattet.
§ 22- Besuche und Besuchszeiten
Die durch Aushang festgelegten allgemeinen Besuchszeiten sind einzuhalten.
Besuche zu einer anderen Zeit sind nur in Ausnahmefällen und nur mit ärztlicher Zustimmung erlaubt.
Nicht gestattet sind Besuche:
a. bei Patienten mit übertragbaren Krankheiten (Ausnahmen bedürfen der Erlaubnis des Stationsarztes).
b. durch Personen, die an übertragbaren Krankheiten leiden oder in deren Hausgemeinschaft solche Krankheiten herrschen.
Das Mitbringen von Topfpflanzen und Haustieren ist nicht gestattet. Das Zurücklassen von Haustieren vor den Klinikumsgebäuden ist verboten.
Teil 3 - Besondere Bestimmungen für Bedienstete und Aufenthaltsberechtigte
§ 23 - Verhalten im Bereich des UKR
Es wird erwartet, dass alle Bediensteten und Aufenthaltsberechtigten die erforderliche Rücksicht auf das Ruhebedürfnis der Patienten nehmen.
Nicht besetzte Arbeitsräume sind verschlossen zu halten.
Der Verlust von Schlüsseln und Transpondern ist der Hausverwaltung unverzüglich mitzuteilen.
Beim Ausscheiden aus dem Dienst sind die von den einzelnen Stellen des Hauses überlassenen Gegenstände ohne Aufforderung in ordentlichem Zustand zurückzugeben. Der Bedienstete ist verpflichtet, sich entsprechende Bestätigungen auf dem Laufzettel vermerken zu lassen.
§ 24 - Kleiderordnung
Die Bediensteten sind zur Einhaltung der Kleiderordnung und zum Tragen der ID-Karte verpflichtet.