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Timestamp: 2018-07-20 22:17:34
Document Index: 267759193

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 1684', '§ 58', 'Art. 6', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1687', '§ 1684', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1632', '§ 1687', '§ 68', '§ 40', '§ 76', '§ 114']

Rechtsanwältin - Umgang mit Übernachtung beim Vater
Rechtssprechung: Umgang mit Übernachtung beim Vater
Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.01.2013 - 6 UF 20/13
1. Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs.1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums - und ist daher keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs.4 BGB -, wie dadurch nicht aufgrund großer Entfernung zwischen den Wohnorten des Umgangsberechtigten und des Kindes eine faktische Umgangseinschränkung entsteht. Allerdings bedarf der Ausschluss von Übernachtungen auch bei geringer Distanz dieser Wohnorte besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen.
3. Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung im Umgangsverfahren bei einem jeder Tatsachengrundlage entbehrenden Verdachtsvortrag eines Elternteils (hier: behaupteter Alkohol- und Drogenmissbrauch).
3. Der Antragsgegnerin wird die von ihr für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrens-kostenhilfe verweigert.
Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Mutter, durch die dem Senat der angefochtene Beschluss trotz des beschränkten Beschwerdeziels umfassend zur Überprüfung angefallen ist.
Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 S.1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen. Das Umgansgrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen. Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt. Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen.
In welchem Umfang vom Gericht zur Beurteilung des Kindeswohls Tatsachen zu ermitteln sind, bestimmt sich nach § 26 FamFG. Danach hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. Zwar muss das Gericht nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgehen und besteht insbesondere keine Pflicht zu einer Amtsermittlung „ins Blaue hinein“, weshalb bloße Verdachtsäußerungen, die jeglicher tatsächlichen Grundlage entbehren, keinen Ermittlungsanlass geben (dazu BGH FamRZ 2011, 1047). Eine Pflicht zu der Aufklärung dienlichen Ermittlungen besteht jedoch insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung hierzu Anlass geben. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH FamRZ 2010, 720), wobei in kindschaftsrechtlichen Familiensachen besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung zu stellen sind (Senatsbeschluss vom 3. April 2012 – 10 UF 10/12). Der genaue Umfang der erforderlichen Ermittlungen richtet sich nach den im konkreten Einzelfall betroffenen Kindeswohlbelangen.
Allerdings stimmt der – wenngleich von der Mutter nicht angegangene – rechtliche Ausgangspunkt des Familiengerichts, dass der Ausschluss von Übernachtungskontakten nur in Betracht komme, wenn die Voraussetzungen des § 1684 Abs.4 S.1 BGB vorlägen, die erforderten, dass dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gefährdungsgründen angezeigt wäre (so auch OLG Köln a.a.O. m.w.N.), nicht mit der höchstrichterlichen und Senatsrechtsprechung überein. Denn auch eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs.1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums, wie dadurch nicht aufgrund großer Entfernung zwischen den Wohnorten des Umgangsberechtigten und des Kindes eine faktische Umgangseinschränkung entsteht (siehe explizit BVerfG famRZ 2007, 105, dort Rz. 20 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. September 2012 – 6 UF 33/12 –), obschon auch bei geringer Distanz dieser Wohnorte der Ausschluss von Übernachtungen besonderer Rechtfertigung bedarf, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen (Senatsbeschluss a.a.O.; vgl. auch BVerfG FamRZ 2007, 105 und 1078; 2005, 871. Denn sie sind grundsätzlich geeignet, die Beziehung des Kindes zum umgangsberechtigten Elternteil zu festigen und dazu beizutragen, dass dieser vom Kind nicht ausschließlich als „Sonntagselternteil“ erlebt wird (Senatsbeschluss a.a.O.; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländisches Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2008 – 9 UF 100/08 –).
Davon unabhängig – und selbständig die Verwerfung des von der Mutter ins Feld geführten Arguments eines übermäßigen Alkohol- oder eines Drogenkonsums des Vaters tragend – greifen die von der Mutter vorgetragenen Bedenken gegen die Erhebungen und Bekundungen des Zeugen P. nicht durch. Der Senat tritt insoweit der zutreffenden Begründung der angegangenen Entscheidung bei, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden. Insbesondere hat das Familiengericht zu Recht angenommen, dass eine komplette sachverständige Begutachtung des Vaters auf eine Alkohol- und/oder Drogenabhängigkeit ohne jeden verifizierbaren Anhaltspunkt für deren Vorliegen – offensichtlich – unverhältnismäßig wäre (dazu auch – bereits vom Familiengericht zutreffend zitiert – OLG Köln, Beschluss v. 12.März 2012 – 4 UF 235/11).
Vergebens wendet die Mutter ein, K. habe noch nie auswärts übernachtet. Ungeachtet der Tatsache, dass der Vater in der Beschwerdeerwiderung – von der Mutter in der Nachfolge unwidersprochen – vorgetragen hat, K. habe in der Vergangenheit bereits gelegentlich bei den Großeltern mütterlicher- wie väterlicherseits übernachtet, ist K. fast dreieinhalb Jahre alt, so dass es in seinem Interesse liegt, Übernachtungen – jedenfalls bei anderen Bezugspersonen – zu erleben. Die Wohnung des Vaters ist K. vertraut. Er besucht den Kindergarten und ist daher auch längere Abwesenheiten der Mutter schon gewöhnt, ohne dass es dann noch darauf ankommt, dass der Verfahrensbeistand zweitinstanzlich berichtet hat, die Eltern hätten beide erklärt, K. sei weder ein besonders ängstliches, noch unsicher gebundenes, noch sehr zurückhaltendes Kind. Der Vater ist mitsorgeberechtigt, was ergänzend für längere, zusammenhängende Aufenthalte K.s bei ihm spricht, damit der Vater auch selbst – freilich im durch § 1687 Abs.1 S.5 i.V.m. 1684 Abs. 2 S.1 BGB beschriebenen Rahmen – erzieherisch Einfluss auf K. nehmen kann. Möglichen Eingewöhnungsproblemen K.s hat das Familiengericht Rechnung getragen, indem es seine Umgangsregelung angemessen gestaffelt hat. Die von der Mutter zitierte Entscheidung des OLG Brandenburg vom 8. August (richtig:) 2001 – 9 UF 28/01, betrifft einen besonders gelagerten Einzelfall, mit dem die vorliegende Fallgestaltung nicht vergleichbar ist.
In jüngerer Zeit wird in der Rechtsprechung – auch vor dem Hintergrund der zitierten Judikate des Bundesverfassungsgerichts (siehe insbesondere BVerfG FanRZ 2007, 1978) – eine generelle Altersgrenze für Übernachtungen in der Rechtsprechung soweit ersichtlich nicht mehr vertreten. Das bloße Alter eines Kindes ist kein maßgebliches Kriterium, das für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten herangezogen werden kann (OLG Zweibrücken, FamRZ 2009, 134; Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1684, Rz. 22; Völker/Clausius, a.a.O., § 2, Rz. 56 f., jeweils m.w.N.). Es dient zudem grundsätzlich nicht dem Entwicklungsprozess von Kindern, sie unter eine "Schutzglocke" zu legen und ihnen damit alle familiären Auseinandersetzungen ersparen zu wollen. Auch Kinder müssen lernen, durch neue Strukturen, durch Veränderungen vielfältiger Art belastet zu werden, aus deren Wirklichkeit sie neue Kräfte beziehen. Kinder werden nicht dadurch "lebenstüchtig", dass sie in überbehüteter und einseitig auf die Vorstellungen eines Elternteils ausgerichteter Weise „erzogen“ werden, sondern auch darin, dass ihnen die Realität – hier in Gestalt eines mitsorgeberechtigten und zu ausgiebigem Umgang berechtigten Vaters – angemessen deutlich wird OLG Karlsruhe, fam RZ 1990, 901; Völker/Clausius, a.a.O., § 2, Rz. 6). Diesem Ziel dient zur Überzeugung des Senats die ausgewogene Übernachtungsregelung des Familiengerichts.
Der Einwand der Mutter, K. werde in der Besuchszeit statt vom Vater von dessen Eltern betreut, ist schon im Tatsächlichen nicht belastbar, nachdem der Vater im Sorgerechtsverfahren 129 F 31/12 SO im Anhörungstermin vom 23. April 2012 bekundet hat, er sei mit K. nur bei etwa jedem dritten Umgangskontakt bei seiner Mutter und auch dann übe er den Umgang immer persönlich aus. Hinzu kommt, dass grundsätzlich der Umgangsberechtigte während des Umgangs den Aufenthaltsort des Kindes bestimmt (dazu Völker/Clausius, a.a.O., § 2, Rz. 65 m.w.N.), was bei gemeinsam sorgeberechtigten – und damit umgangsbestimmungsberechtigten (§ 1632 Abs.2 BGB) – Elternteilen durch § 1687 Abs. 1 S.4 BGB gestützt wird.
Der Senat hat nach § 68 Abs. 3 S.2 FamFG von der Wiederholung der bereits vom Familiengericht verfahrensfehlerfrei durchgeführten Verfahrenshandlungen abgesehen, weil von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen entscheidungserheblichen Erkenntnisse zu erwarten sind, zumal die anwaltlich vertretene Mutter keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die für die Sachdienlichkeit – von ihr auch nicht angeregter – erneuter Anhörung sprechen, und auch eine Einigung der Beteiligten nicht zu erwarten ist.
Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 40 Abs. 1, 45 Abs.1 Nr. 2 FamGKG.
Der Mutter ist die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ihrer Beschwerde zu versagen (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 S.1 ZPO).