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Timestamp: 2019-08-22 22:17:17
Document Index: 383177719

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 286', '§ 14', '§ 14', '§ 286', '§ 91', '§ 709']

Wer haftet, wenn es beim Öffnen der Autotür zum Unfall kommt? | Rechtsanwalt Alexander Polte
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Wer haftet, wenn es beim Öffnen der Autotür zum Unfall kommt?
Publiziert am 12. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Alexander Polte
Man kann immer wieder beobachten, wie die Türen von parkenden Autos beim Ein- oder Aussteigen geöffnet werden, ohne das der Fahrer auf den herannahenden Verkehr achtet. Erstaunlich, dass es dabei nicht viel häufiger zum Unfall kommt. Wenn es in einer solchen Situation dann knallt, weil ein vorbeifahrendes Auto mit der geöffneten Tür kollidiert, kommt es regelmäßig zum Streit zwischen den Beteiligten.
Wer hat den Unfall verursacht, wer haftet für den Schaden?
Der Türöffner hat eine erhöhte Sorgfaltspflicht und darf die Tür erst dann öffnen, wenn nahender Verkehr nicht beeinträchtigt wird. Andererseits muß das vorbeifahrende Auto immer einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten. Wer letztlich die Schuld hat, ist immer eine Frage des Einzelfalls.
Das Amtsgericht Mitte hat am 06.10.2010 ein solchen Fall entschieden (112 C 3039/10). Dort haftet der Aussteigende allein nach der Kollision mit dem Vorbeifahrenden.
Am 15.04.2009 um 07.53 Uhr befuhr der Zeuge … mit dem im Eigentum der Klägerin stehenden Pkw Suzuki Swift mit dem amtlichen Kennzeichen … die K… Straße in südlicher Richtung. Der von dem Beklagten zu 2.) geführte und bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherte Pkw Kangoo mit dem amtlichen Kennzeichen … stand in der … am rechten Fahrbahnrand geparkt. Die Fahrzeuge der Beteiligten kollidierten dergestalt, dass sich die Fahrertür des Beklagtenfahrzeuges und nahezu die gesamte rechte Seite des klägerischen Fahrzeuges berührten. Vorprozessual zahlte die Beklagte zu 1) an die Klägerin einen Abschlag in Höhe von 2.000,00 EUR und 648,43 EUR an den klägerischen Sachverständigen. Mit der Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten Ersatz der nachfolgenden Schadenspositionen: Reparaturkosten netto 4.483,87 EUR, Wertminderung 600,00 EUR, Sachverständigenkosten brutto 648,43 EUR, Kostenpauschale 20,00 EUR, insgesamt 5.752,30 EUR, abzüglich Zahlung 2.648,43 EUR Rest 3.103,87 EUR.
Sowie Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 285,24 EUR.
Die Klägerin behauptet, ihr Fahrzeug habe sich bereits auf der Höhe des Beklagtenfahrzeuges befunden, als die Beklagte zu 2) plötzlich die Fahrertür geöffnet habe. Das klägerische Fahrzeug sei mit einem Abstand von ca. 1 m am Beklagten-Fahrzeug vorbeigefahren.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 3.083,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2009 zu zahlen;
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren ihrer hiesigen Prozessbevollmächtigten in Höhe von 285,24 EUR zu zahlen.
Die Beklagten behaupten, das klägerische Fahrzeug habe den notwendigen Seitenabstand zum geparkten Beklagtenfahrzeug nicht eingehalten. Der Beklagte zu 2.) sei gerade im Aussteigen begriffen gewesen, als er das klägerische Fahrzeug auf seine Tür habe zufahren sehen. Deshalb habe er die Fahrertür so weit wie möglich an das Fahrzeug herangezogen. Der klägerische Fahrer sei nach seinen eigenen Angaben nach rechts gezogen, weil er von einem nachfolgenden Fahrzeug geblendet gewesen sei. Im Übrigen seien die Schäden an den Fahrzeugen nicht konkludent.
Die Akte der Amtsanwaltschaft Berlin -…- lag zu Informationszwecken vor.
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.103,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2009 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren ihrer hiesigen Prozessbevollmächtigten in Höhe von 285,24 EUR zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz von 100 % ihrer Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 15.04.2009 auf der K… straße gemäß den §§ 7, 18 StVG, 115 WG, 823 ff. BGB zu.
Nach dem Vortrag der Parteien steht zur sicheren Überzeugung des Gerichts gemäß § 286 ZPO fest, dass der Beklagte zu 2.) den Verkehrsunfall allein verursacht und verschuldet hat. Denn schon nach seinem eigenen Vortrag hatte der Beklagte zu 2) die Fahrertür geöffnet und wollte aus dem Pkw aussteigen, als das klägerische Fahrzeug sich seinem Fahrzeug näherte und daran vorbeifuhr. Damit streitet gemäß § 14 StVO der Beweis des ersten Anscheins gegen den Beklagten zu 2.), den Verkehrsunfall allein verursacht zu haben. Nach § 14 Abs. 1 StVO muss derjenige, der in ein Fahrzeug einsteigt oder daraus aussteigt, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese erhöhten Sorgfaltspflichten werden in der Regel nur dann gewahrt, wenn ein Öffnen der Tür während des Vorbeifahrens anderer Fahrzeuge, mit deren Annäherung zu rechnen ist, unterbleibt. Einen Vertrauensgrundsatz zu Gunsten des Ein- oder Aussteigenden bezüglich der Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes des Vorbeifahrenden gibt es nicht. Wer ein- oder aussteigt oder die Tür öffnen will, von innen wie von außen, hat den Verkehr vorher mit äußerster Sorgfalt zu beobachten und sich danach einzurichten. Naht Verkehr von hinten, der vor Beendigung des Ein- oder Aussteigens angekommen sein kann, so bedingt die gebotene äußerste Sorgfalt, dass so lange jedes Türöffnen unterbleibt, bis das Fahrzeug vorbeigefahren ist. Der fließende Verkehr darf in der Regel darauf vertrauen, dass sein Vorrang auch beachtet wird.
Dem gegenüber vermochten die Beklagten den gegen sie streitenden Anscheinsbeweis nicht zu erschüttern. Soweit sie behaupten, der klägerische Fahrer habe den notwendigen Sicherheitsabstand zum Beklagtenfahrzeug nicht eingehalten, fehlt bereits jeglicher substantiierter Vortrag dazu, mit welchem Abstand das klägerische Fahrzeug an dem Beklagtenfahrzeug vorbeigefahren sein soll. Auch tragen die Beklagten nicht vor, wie weit denn die Fahrertür des Beklagtenfahrzeugs beim Anstoß geöffnet gewesen sein soll. Auch die Angaben des klägerischen Fahrers unmittelbar nach dem Unfall gegenüber den unfallaufnehmenden Beamten, er sei nach rechts rüber gefahren, weil ihn ein Fahrzeug von hinten geblendet habe, lässt keinen Rückschluss hinsichtlich des Sicherheitsabstandes des klägerischen Fahrzeugs zum Beklagtenfahrzeug zu. Schließlich tragen die Beklagten auch nicht Substantielles zu den eigenen Sorgfaltsanforderungen des Beklagten zu 2) beim Türöffnen vor. Darüber hinaus stehen den Beklagten auch keinerlei Zeugen des Unfallgeschehens zu Verfügung, so dass sie einen etwaigen substantiierten Vortrag auch nicht beweisen können.
Der Höhe nach kann die Klägerin Ersatz der nachfolgenden Schadenspositionen verlangen:
Reparaturkosten netto 4.483,87 EUR, Wertminderung 600,00 EUR, Sachverständigenkosten brutto 648,43 EUR, Kostenpauschale 20,00 EUR,
insgesamt 5.752,30 EUR abzüglich Zahlung 2.648,43 EUR Rest 3.103,87 EUR.
Soweit die Beklagten behaupten, die Schäden an den Fahrzeugen seien nicht konkludent, fehlt dem Vortrag jegliche Substanz.
Die Klägerin kann ferner von den Beklagten Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren entsprechend der nachfolgenden Berechnung verlangen:
1,3 Geschäftsgebühr auf 5.752,30 EUR 439,40 EUR, Post- und Telekommunikationspauschale 20,00 EUR 19 % Mehrwertsteuer 87,29 EUR
insgesamt 546,69 EUR.
Von diesem Betrag macht die Klägerin im hiesigen Verfahren jedoch nur 285,24 EUR geltend.
Der Zinsanspruch ist gemäß den §§ 286, 288 BGB begründet.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 ZPO.