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Timestamp: 2020-05-31 23:39:55
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Business > Störerhaftung: Der EuGH hat entschieden
Das richtungsweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung ist da: Wer ein öffentliches WLAN-Netzwerk anbietet, kann nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, die Dritte darüber begangen haben. Allerdings formuliert der EuGH auch eine Einschränkung.
Dunja Rühl 15. September 2016
Die Störerhaftung ist gekippt – allerdings mit Einschränkung. (© 2016 Artem Samokhvalov/Shutterstock)
EuGH spricht sich gegen Störerhaftung aus
Viele Gewerbetreibende, zum Beispiel Einzelhändler oder Betreiber von Cafés, bieten ihren Kunden gern die Möglichkeit, kostenlos das WLAN zu nutzen. Bislang stellte die sogenannte Störerhaftung dabei aber ein Problem dar: Wenn über das Netzwerk des Anbieters eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, also zum Beispiel ein Kunde Filme oder Musik illegal verbreitete, konnte dafür der Anbieter des Netzwerkes haftbar gemacht werden. Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung zwar mit der Änderung des Telemediengesetzes diese Form der Haftung gekippt, diese ist aber noch nicht in Kraft und Kritiker beklagen immer noch eine gewisse Rechtsunsicherheit. Nun hat der EuGH in Luxemburg sich klar gegen die Störerhaftung positioniert und erklärt, dass ein Geschäftsanbieter nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer verantwortlich ist.
Anbieter müssen ihr Netzwerk auf Verlangen sichern
Ganz aufatmen können Anbieter aber noch nicht: Der EuGH erklärte nämlich außerdem, dass Rechteinhaber die Möglichkeit haben sollen, vom betroffenen WLAN-Anbieter die Sicherung des Netzwerkes durch ein Passwort zu verlangen. Damit sollen Urheberrechtsverletzungen gestoppt oder künftig verhindert werden. Es kann also weiterhin zu Unterlassungsklagen gegen die Anbieter von WLAN-Hotspots kommen. Allerdings müssen sie nicht mehr sofort mit Abmahnungskosten rechnen, indem sie im Rahmen der Störerhaftung für Urheberrechtsverstöße von Unbekannten verantwortlich gemacht werden.
Einen WLAN-Hotspot für Kunden anzubieten, hat viele Vorteile.
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