Source: https://www.ortenberg.net/seite/405790/ortsgericht.html
Timestamp: 2019-12-08 13:12:51
Document Index: 277354849

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§17', '§ 18', '§ 19']

Ortenberg - Das Ortsgericht
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ist eine dem Amtsgericht zuarbeitende Stelle. Anders, als der Name vermuten lässt, wird im Ortsgericht kein Recht gesprochen. Das Ortsgericht ist aber der richtige Ansprechpartner, wenn Sie zum Beispiel:
den Wert Ihres Hauses oder Grundstückes schätzen lassen wollen,
Unterschriften oder Abschriften beglaubigen lassen möchten oder
ein amtliches Verzeichnis über den Nachlass benötigen.
Wer den Service des Ortsgerichtes in Anspruch nehmen will, kann Kosten sparen. Das Ortsgericht erhebt Gebühren nach der Gebührenverordnung, die der Hessische Minister der Justiz im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister der Finanzen erlässt.
0 60 46/ 8 00 0 - 36
0 60 46/ 8 00 0 - 5536
ortsgericht(at)ortenberg.net
Stiegelwiese 1
Telefon: 06042/9 82 0
Internet: www.ag-buedingen.justiz.hessen.de
Herr Andreas Schwenz, Bergheim
Ortsgerichtsschöffe
Herr Manfred Kraft, Bleichenbach
Herr Edgar Eiser, Gelnhaar
Herr Heinrich Finger, Gelnhaar
Herr Hartmut Langlitz, Bergheim
Gebührenordnung für die Ortsgerichte
im Lande Hessen vom 17. Oktober 1980 (GVBl. I S.406),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 03 März 2012
Gebührenverzeichnis ab 01.05.2012:
Nr. Gegenstand Gebühr
1. Beglaubigung einer Unterschrift (§ 13 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes) € 6,00
Wird das Dienstgeschäft auf Verlangen außerhalb der Geschäftsräume des Ortsgerichts vorgenommen, erhöht sich die Gebühr um
Beglaubigung der Abschrift einer Urkunde (§ 13 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes), bis zu 3 Seiten € 3,00
jede weitere angefangene Seite
Stellt das Ortsgericht die Abschriften her, sind ferner Schreibgebühren nach Nr. 3 zu erheben
Schreibgebühren für Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt oder ausgefertigt werden - unabhängig von der Art der Herstellung, je Seite
Erteilung der Sterbefallsanzeige (§ 14 des Ortsgerichtsgesetzes)
5. Vorlegung von Urkunden, öffentlichen Büchern oder Registern zur Einsicht
Erteilung einer Auskunft über die Besitzverhältnisse, die persönlichen Verhältnisse und gutachtliche Stellungnahmen (§ 15 Nr. 1 und 2 des Ortsgerichtsgesetzes)
Bei besonderer Schwierigkeit oder besonderem Zeitaufwand kann die Gebühr erhöht werden bis auf € 15,00
Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses oder eines Nachlassinventars (§ 15 Nr. 3 des Ortsgerichtsgesetzes) nach dem zusammengerechneten Wert der verzeichneten Gegenstände
½ der Gebühr
nach Nr. 9
Ersuchen nach § 15 des Ortsgerichtgesetzes, für die in Nr. 6 und 7 keine Gebühr festgesetzt ist
nach Nr. 11
Sicherung des Nachlasses durch Siegelung, Verwahrung oder auf andere Weise (§ 16 des Ortsgerichtgesetzes) bei einem Wert
bis zu 25.000 € € 36,00
bis zu 50.000 € € 48,00
Bei einem Wert von mehr als 50.000 € erhöht sich die Gebühr je angefange 10.000 € um € 5,00
Der Wert bestimmt sich nach dem zusammengerechneten Wert der versiegelten Gegenstände
Abnahme der Siegel (§ 16 Abs. 4 Satz 2 des Ortsgerichtsgesetzes)
11. Mitwirkung bei der Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen (§17 des Ortsgerichtsgesetzes)
bei einer Tätigkeit bis zu einer Stunde (einschließlich Hin- und Rückweg) € 9,50
jede weitere angefangene Stunde € 7,00
an einem Tag zusammen höchstens € 43,00
Sind verschiedene Geschäfte an einem Tag verrichtet worden, so wird der Zeitaufwand zusammengerechnet und die Gebühr bei verschiedenen Schuldnern auf diese nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Geschäfte verwandten Zeit verteilt
12. Schätzungen (§ 18 des Ortsgerichtsgesetzes)
bis zu 10.000 € € 36,00
bis zu 25.000 € € 48,00
bis zu 50.000 € € 72,00
Bei einem Wert von mehr als 50.000 € erhöht sich die Gebühr für je angefangene 10.000 € um € 6,00
Bezieht sich die Schätzung auf mehrere Sachen, Rechte oder Schäden, so ist die Gebühr nach den zusammengerechneten Schätzungswerten zu berechnen.
Für Schätzungen (Gutachten), die zu Beweiszwecken für Gerichte im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, einschließlich der Wertermittlung nach § 19 der Kostenordnung oder für Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren erstattet werden, gelten die Vorschriften Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776)
Info-Flyer des Hessischen Ministeriums
Antrag auf Schätzung
Herr Andreas Schwenz
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