Source: https://www.lsvd.de/de/ct/491-Was-hat-der-LSVD-getan-und-erreicht
Timestamp: 2020-02-28 13:10:53
Document Index: 337540075

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', 'Art. 3', '§175', '§ 175']

Mit diesem Tätigkeitsbericht legt der Bundesvorstand Rechenschaft über die seit dem letzten Verbandstag geleisteten Aktivitäten ab.
Das zurückliegende Jahr war für den LSVD von drei Ereignissen in besonderer Weise geprägt: Der Eheöffnung, der Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen und der Bundestagswahl.
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2017 über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kam der jahrzehntelang geführte Kampf um eine weitgehend vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Menschen zu einem glücklichen Ende. Auch wenn zuvor durch Einzelregelungen gleichgeschlechtliche Paare in vielen Bereichen die gleichen Rechte wie Heterosexuellen zugestanden wurden, war dieser Schritt in der Sache, aber auch emotional in gewissem Sinne ein Quantensprung. Die Tatsache, dass nicht nur Abgeordnete der Parteien, die schon lange für eine solche Gleichstellung eingetreten waren, für den Gesetzentwurf stimmten, sondern auch solche, deren Parteien bis zum Schluss erbittert gegen die Eheöffnung gekämpft hatten, macht deutlich, dass der Deutsche Bundestag mit dieser Entscheidung eine gesellschaftliche Entwicklung nachholte. Nur eine gute Woche zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit dem Beschluss zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer antihomosexueller Strafgesetzgebung bereits eine historische Entscheidung getroffen. Nach langen Jahren der Ignoranz wurde einem Teil der Opfer staatlicher Verfolgung ihre Würde zurückgegeben. Leider weist das diesbezügliche Gesetz gravierende Lücken auf: Zum einen ist die vorgesehene Entschädigung für die Opfer, die durch eine menschenrechtswidrige Gesetzgebung verfolgt, inhaftiert und ihrer gesellschaftlichen Existenz beraubt wurden, viel zu gering. Zum anderen ist kritikwürdig, dass das Gesetz rückwirkend erneut unterschiedliche Schutzaltersgrenzen zwischen Homo- und Heterosexualität einführt und damit in diskriminierender Weise erneut einen Teil des § 175 StGB wiederauferstehen lässt.
Am 24. September fanden die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag statt. Mit der AfD ist erstmals seit dem zweiten Weltkrieg eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen. Dies stellt auch zivilgesellschaftliche Akteure wie den LSVD vor große und neue Herausforderungen. Um auf diese Herausforderungen angemessen zu reagieren, gab es zahlreiche Aktivitäten, die in dem vorliegenden Bericht ihre Zusammenfassung finden. Besonders hervorzuheben en ist, dass das Tätigkeitsfeld des Bundesverbandes durch die Projekte, die durch das Bundesprogramm Demokratie leben und aus Mitteln der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung gefördert werden, erheblich ausgebaut und verstärkt werden konnte.
Wir danken an dieser Stelle allen, die zum Gelingen unserer Arbeit beigetragen haben – denen, die sich ehrenamtlich im LSVD engagieren, aber auch und in besonderer Weise unseren Mitarbeitenden in den beiden Geschäftsstellen und in den Projekten. Ohne diese gemeinsame engagierte Arbeit wäre das meiste von dem, was beschrieben ist, nicht oder nicht in diesem Umfang möglich gewesen.
Und nun wünschen wir viel Spaß beim Lesen des Berichts.
Der Bundesvorstand des LSVD
2. Aktivitäten in der nationalen Politik
2.1.	Für ein gerechtes Recht
Mit der Beschlussfassung über das ausführliche Papier zu Regenbogenfamilien auf dem Verbandstag 2017 liegt nun eine qualifizierte Positionsbestimmung des Verbandes vor, die der LSVD im vergangenen Jahr gegenüber den Bundes- und Landesministerien ebenso bekannt gemacht hat wie gegenüber der Fachöffentlichkeit und unseren Kooperationspartner*innen. Hieraus haben sich auch fruchtbare neue Kooperationsprojekte ergeben, wie z.B. die Planung einer gemeinsamen Fachtagung mit dem Zukunftsforum Familie e.V. im Juni 2018 zum Thema Familienvielfalt und die Mitarbeit des LSVD im Arbeitskreis Familienrecht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) als einflussreichem bundesweitem Träger der Wohlfahrtspflege.
Ein Schwerpunkt lag darin, mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Vorträgen und Teilnahme an Veranstaltungen zu verdeutlichen, dass die zahlreichen familien- und abstammungsrechtlichen Probleme, denen sich Regenbogenfamilien gegenübersehen, durch die Öffnung der Ehe keineswegs beseitigt sind, wie vielfach angenommen wird. Der LSVD kämpft dafür, dass bei Kindern, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften bzw. gleichgeschlechtlichen Ehen geboren werden, nicht mehr eine Stiefkindadoption erforderlich ist, damit beide Frauen die rechtliche Elternstellung erlangen. Ebenso setzt er sich für die Möglichkeit einer rechtsverbindlichen Elternvereinbarung ein und für das Wahlrecht von Trans* Eltern beim Eintrag in die Geburtsurkunde ihrer Kinder.
Der LSVD hat sich hier weiter gegenüber dem Bundesjustiz- und dem Bundesfamilienministerium sowie dem für das Personenstandsrecht zuständigen Bundesinnenministerium nachdrücklich dafür eingesetzt, dass der Gesetzgeber aktiv wird. Unterstützung für einen Teil unserer Forderungen fanden wir hierbei durch den Abschlussbericht, den die Fachkommission Abstammungsrecht nach mehrjähriger Beratung im August 2017 dem Justizministerium vorlegte. Nicht zuletzt stärkt auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit eines dritten Geschlechtseintrags im Personenstandsrecht aus dem Oktober 2017 die Position des LSVD.
Rehabilitierung der Opfer antihomosexueller Strafgesetze
Am 22. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer antihomosexueller Strafgesetzgebung beschlossen. Mit zahlreichen Eingaben und Stellungnahmen hatte der LSVD seit Jahren Druck auf Bundesregierung und Bundestag gemacht.
Das Rehabilitierungsgesetz ist ein Durchbruch. Endlich wurden rechtspolitische Konsequenzen aus den schweren und massenhaften Menschenrechtsverletzungen gezogen, die auch vom demokratischen Staat an homosexuellen Menschen begangen wurden. Es gibt aber bittere Wermutstropfen. Das Gesetz hat gravierende Lücken, die noch geschlossen werden müssen. Dies hat der LSVD bei aller Würdigung des historischen Durchbruchs in seiner Kommentierung deutlich gemacht:
Erstens: Die Entschädigung für die Opfer, die durch eine menschenrechtswidrige Gesetzgebung verfolgt, inhaftiert und ihrer gesellschaftlichen Existenz beraubt wurden, ist viel zu gering und auf eine zu enge Fallgruppe begrenzt. Bereits Ermittlungen nach § 175 StGB bewirkten gesellschaftliche Ächtung, bedeuteten oft den Verlust des Arbeitsplatzes und der gesamten beruflichen Karriere, selbst wenn es am Ende zu keiner Verurteilung kam. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar, zum Beispiel bei der Höhe der Rente. Das muss ausgeglichen werden.
Zweitens: Die CDU/CSU hatte in letzter Minute eine Einschränkung bei der Aufhebung der Urteile durchgeboxt, die angeblich dem Jugendschutz dienen soll, in Wahrheit aber neue Ungerechtigkeiten schafft. Selbstverständlich dürfen keine Urteile zu sexuellem Missbrauch aufgehoben werden. Das Gesetz führt aber rückwirkend erneut unterschiedliche Schutzaltersgrenzen zwischen Homo- und Heterosexualität ein. Das kann nicht das letzte Wort des Gesetzgebers sein. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unterschiedliche Altersgrenzen bei Homo- und Heterosexualität längst als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft.
Recht für intergeschlechtliche Menschen und Reform des Transsexuellenrechts
Intergeschlechtlichen Menschen wurde im Oktober 2017 durch eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endlich rechtliche Anerkennung zuteil. Das Gericht stellte auf die Verfassungsbeschwerde einer intergeschlechtlichen Person hin fest, dass das Personenstandsrecht einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen muss. Mit der verfassungsrechtlichen Anerkennung eines Dritten Geschlechts vollzieht das Gericht eine Abkehr vom bisherigen binären Geschlechtermodell im Recht. Die Entscheidung stellt einen Paradigmenwechsel in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung dar und wird deshalb auch Auswirkungen auf eine Vielzahl weiterer Rechtsbereiche haben.
Der LSVD hatte zu dem Verfahren auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben, die Manfred Bruns verfasst hatte. Darin wurde eindringlich auf die Situation intergeschlechtlicher Menschen und ihre bisher bestehende rechtliche Benachteiligung gegenüber Männern und Frauen hingewiesen. Es ist erfreulich, dass das Gericht in weiten Teilen dieser Argumentation gefolgt ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2018 eine verfassungskonforme Neuregelung im Personenstandsrecht zu schaffen. Dies wird Folgeregelungen in vielen Rechtsbereichen erforderlich machen, etwa im Familien-, im Abstammungs- und im Arbeitsrecht. Der LSVD koordiniert sich laufend mit anderen Verbänden und Gruppen, um im kommenden Gesetzgebungsverfahren nachhaltig für die Interessen intergeschlechtlicher Menschen eintreten zu können. Dies ist auch deshalb erforderlich, weil der Koalitionsvertrag den Regelungsbedarf mit keinem Wort erwähnt.
Keine Veränderung gab es im letzten Jahr bei der Rechtsstellung transgeschlechtlicher Menschen. Die alte und neue Regierungskoalition hat es trotz wiederholten Drängens auch des LSVD versäumt, die lange überfällige Neuregelung des in weiten Teilen verfassungswidrigen sogenannten Transsexuellengesetzes endlich auf den Weg zu bringen – oder auch nur im neuen Koalitionsvertrag zu erwähnen. Auch hierfür erhofft sich der LSVD durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Dritten Geschlecht neue Impulse. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, endlich eine umfassende Neuregelung zur Verwirklichung der geschlechtlichen Selbstbestimmung im Recht zu schaffen, statt immer nur punktuell nachzubessern.
Projekt "Miteinander stärken – selbstbestimmt intergeschlechtlich leben"
Das LSVD-Projekt „Miteinander stärken – Selbstbestimmt intergeschlechtlich leben “ fördert die Akzeptanz und Selbstbestimmung intergeschlechtlicher Menschen. Die Strukturstärkung von Organisationen intergeschlechtlicher Menschen, die Entwick-lung einer bundesweiten, flächendeckenden Peer-to-Peer-Beratung und die Kommunikation von Bedarfen intergeschlechtlicher Menschen an Politik, an Fachkräfte und die allgemeine Öffentlichkeit wirken den Menschenrechtsverletzungen an und der Diskriminierung von Menschen mit angeborenen Variationen der Geschlechtsmerkmale entgegen.
Im Rahmen des Projektes Miteinander stärken wurden dem LSVD als neuem Träger im Bundesprogramm Demokratie leben kostenfrei ganztägige Workshops zur Organisationsentwicklung angeboten. Ein Workshop befasste sich mit dem Thema Vernetzung und Qualitätsmanagement, ein weiterer mit der internen Kommunikation, zudem wurde ein Stellenplan entwickelt. Ziel ist es, den LSVD langfristig als bundeszentralen Träger aufzustellen. Kürzlich fand zudem in Köln ein weiterer Workshop mit den Verbänden der Intergeschlechtlichen Menschen IMeV und OII Germany statt, bei dem es um die weitere Vernetzung und Stärkung der Inter*Community ging.
2.2. Für Menschenwürde – gegen Hass
Im Asylrecht hat sich der LSVD im vergangenen Jahr weiterhin dafür eingesetzt, dass die Verfolgerstaaten Algerien, Tunesien und Marokko nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. In allen drei Staaten werden Menschenrechte verletzt, Homosexuelle als soziale Gruppe verfolgt und einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie anders lieben. Staaten als „sicher“ zu deklarieren, die Homosexualität kriminalisieren, stellt Menschenrechtsverstößen einen Freibrief aus.
Der LSVD hat sich deshalb in einer von Manfred Bruns verfassten Stellungnahme gegen den entsprechenden Gesetzentwurf ausgesprochen, durch den die Verfolger-staaten als sicher anerkannt werden sollten.
Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist zwar im Bundesrat gescheitert. Die Erfahrungen aus Gesprächen mit Betroffenen und auch aus Anfragen in der Rechts-beratung haben jedoch gezeigt, dass die öffentliche Debatte zu einer erheblichen Verun-sicherung geführt hat. Dem versucht der LSVD durch fortlaufende Aufklärungsarbeit entgegenzuwirken.
Außerdem hat jüngst die FDP erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Da sich an der Verfolgungssituation nichts geändert hat, setzt sich der LSVD auch weiterhin dafür ein, dass dieser Entwurf nicht Gesetz wird.
Spannungsfeld Islamophobie – Homophobie
Religion und LSBTI werden oft als Widerspruch gedacht. Die Geschichte religiös begründeter Verurteilung und Verachtung für LSBTI ist lang und hält bis heute an. „Sünde“ oder „nicht gottgewollt“ – LSBTI kennen religiös legitimierte Homophobie leider nur allzu gut. Auch die großen deutschen muslimischen Organisationen wie der Islamrat oder der Zentralrat der Muslime werten Homosexualität als Sünde. Lesben und Schwule sollen aber nicht diskriminiert werden. Diesen Widerspruch findet man jedoch auch im katholischen Katechismus und in evangelikalen Kreisen. Allerdings gibt es viele Muslim*innen in Deutschland, die z.B. für die Eheöffnung waren. Gleichzeitig gibt es antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit gerade im Zuge eines rechtspopulistischen Rollbacks, der als politische Strategie Homophobie instrumentalisiert und sich sonst mit homophoben Politiken und Stimmungsmache hervortut.
Vor diesem Hintergrund suchte der LSVD den Kontakt zum Liberal-Islamischen Bund und der Türkischen Gemeinde. Daraus erstand die gemeinsame Postkartenkampagne „Du willst Respekt. Ich auch“ mit drei Sprüchen in Deutsch und Türkisch. Diese wurde anlässlich des IDAHOTs beim Aktionstag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor dem Brandenburger Tor bei einem gemeinsamen Stand vorgestellt. Ebenfalls mit diesen beiden Organisationen gab es zusammen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung die gemeinsame Veranstaltung „Du Ich Wir – gemeinsam gegen Homophobie. Politiken für Vielfalt und Respekt in Deutschland und der Türkei“, bei dem Henny Engels für den LSVD auf dem Podium saß.
Darüber hinaus gab es am 08. Dezember 2017 einen internen Workshop mit Multiplikator*innen zum Spannungsfeld Islamophobie und Homophobie. Ein Folgeworkshop ist für 2018 geplant. Bei den Vernetzungstreffen des LSVD-Projekts „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken“ findet ebenfalls eine Auseinandersetzung mit religiös legitimierter Homophobie, mit Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit statt.
Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2017 ihren „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“ beschlossen und veröffentlicht.
Der LSVD hat den Aktionsplan gemeinsam mit dem Bundesverband Trans* deutlich kritisiert: Der von der Bundesregierung verabschiedete „Plan“ ist nicht in die Zukunft gerichtet und nachhaltig, sondern in weiten Teilen bloße beschönigende Rückschau. Er marginalisiert LSBTI-Anliegen, beinhaltet keine konkreten Maßnahmen und bleibt unverbindlich. Dabei hatte der damalige Koalitionsvertrag die Erweiterung des „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ um das Thema Homo- und Transphobie versprochen. Das spiegelt sich im Regierungsdokument nur an sehr wenigen Stellen wider.
Der LSVD hatte der Bundesregierung bereits im Herbst 2015 Eckpunkte für einen bundesweiten Aktionsplan übersandt. 2016 hat er dann gemeinsam mit dem Bundesverband Trans* (BVT*) weitere LSBTI-Organisation eingeladen, aus ihrer Perspektive die Eckpunkte zu ergänzen. Die erweiterten Eckpunkte wurden mit denen des „Netzes gegen Rassismus“ zusammengeführt. Koordiniert wurde die Zusammenarbeit und gemeinsame Texterstellung auf Seiten des LSVD von Günter Dworek und Markus Ulrich.
Unter dem Motto „Menschenrechte schützen, Diskriminierung beseitigen“ ist so ein zivilgesellschaftliches Forderungspapier entstanden, das dem Aktionsplan der Bundesregierung offiziell als Anlage beigefügt ist. Dieses Papier reiht Forderungen zur Bekämpfung von Rassismus, Homophobie und Transfeindlichkeit nicht einfach hintereinander, sondern bündelt sie und macht Gemeinsamkeiten deutlich. Es stellt zusammen, was notwendig wäre in der Gesetzgebung und bei der Prävention von Vorurteilen, beim Kampf gegen Hasskriminalität ebenso wie in den alltäglichen Lebenswelten, in Schule und Ausbildung, Jugend- und Familienarbeit und im Gesundheitswesen.
Es ist nicht zu unterschätzen, dass mit diesem Papier erstmals Forderungen der LSBTI-Community in ihrer ganze Breite und Vielfalt in einem Regierungsdokument wiedergegeben werden. Darauf kann man aufbauen. Denn es braucht einen Aktionsplan, der diesen Namen auch verdient, der Klartext redet, in die Zukunft gerichtet ist und eine Strategie für respektvolles Zusammenleben in Vielfalt liefert.
Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus
Der Rechtspopulismus ist längst in Deutschland angekommen. Mit diffamierenden Kampfbegriffen und faktenfreien Kampagnen wird auch Stimmung gegen LSBTI gemacht. Antifeministische Strömungen, völkische Bewegungen und religiös-fundamentalistische Initiativen können dabei an homo- und transphobe Ressentiments anschließen, die auch in der „Mitte der Gesellschaft“ nach wie vor verbreitet sind. Angriffe und Diffamierungen sollen LSBTI einschüchtern und zurück in die gesellschaftliche Unsichtbarkeit drängen.
Die Gefahr durch den Rechtspopulismus war mit einem Panel mit der österreichischen Journalistin Ingrid Brodnig und Judith Rahner von der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Schwerpunktthema beim Verbandstag 2017. Der LSVD hat sich in Beiträgen in der LSVD-Zeitschrift respekt und in mehreren Pressemitteilungen deutlich gegen die AfD positioniert, war bei mehreren Demonstrationen aktiv präsent und hat zusammen mit der Volkshochschule Köln am 17.05.2017 sowie der Friedrich-Naumann-Stiftung am 18.07.2017 in Berlin zwei Veranstaltungen dazu organisiert.
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der LSVD das Online-Dossier „AfD – eine unberechenbare Alternative“ veröffentlicht und dort die Vorhaben, Kandidat*innen und Abgeordneten der AfD intensiv analysiert. Sie ist ein Sammelbecken für nationalkonservative, wirtschaftsliberale und eindeutig rechtsextreme Positionen. Hetze, Hass und Gewalt gehören zum akzeptierten Umgang mit politischen Gegner*innen und Minderheiten. Die Familien-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik der AfD ist ein kaum verhüllter Frontalangriff auf Emanzipationserfolge und gesellschaftliche Liberalisierung. Sich gegen dieses Denken zur Wehr zu setzen, wird die Arbeit von Bürgerrechtsverbänden wie dem LSVD in den nächsten Jahren mitprägen.
Projekt „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken“
Seit Juli 2017 hat der LSVD ein neues bundesweit agierendes Projekt -„Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken“. Ziel ist die Stärkung von Aktivist*innen und Fachkräften aus der Community und Bündnispartner*innen und die Vernetzung für neue Bündnisse für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt. Die Entwicklung nachhaltiger Strategien und der Aufbau zivilgesellschaftlicher Allianzen gegen rechtspopulistische Politiken und LSBTI-feindliche Einstellungen sowie Empowerment für LSBTI und ihre Verbündeten stehen im Fokus des Projektes. Die beiden Projektmitarbeitenden Jürgen Rausch und René Mertens arbeiten seit Sommer letzten Jahres an der Durchführung des Projektes, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wird.
Bundesweite Vernetzungstreffen, Regionalkonferenzen und Regenbogenparlamente
Seit Projektbeginn wurden vier regionale Vernetzungstreffen in Leipzig (Oktober 2017), Mannheim (Dezember 2017), Dortmund (Januar 2018) und zuletzt in Magdeburg (März 2018) durchgeführt. Gemeinsam mit den Landesverbänden, Aktivist*innen, Fachkräften aus den Bereichen, Bildung, Soziale Arbeit, Kultur, Sport, Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit, aus der Jugendarbeit, Familienhilfe, Religionsgemeinschaften und aus migrantischen Organisationen wurden menschenfeindliche Parolen analysiert, effektive Gegenstrategien diskutiert und neue Kooperationen und Bündnisse geschmiedet. Gleichzeitig wurden auch Anforderungen an Politik und Gesellschaft formuliert. An den regionalen Vernetzungstreffen nahmen rund 100 Teilnehmende aus der ganzen Republik teil. Die ersten Ergebnisse der Treffen in Leipzig und Mannheim wurden als Broschüren veröffentlicht und stehen auf der Webseite des Projektes www.miteinander-staerken.de zur Verfügung.
Die Ergebnisse und Impulse aus den Vernetzungstreffen werden 2018 und 2019 in Regionalkonferenzen überführt. In Leipzig (10. Oktober 2018), München (Herbst 2018), Dortmund und Magdeburg (Frühjahr 2019) sollen die Ergebnisse zusammen mit Wissenschaftler*innen, Fachkräften aus Stiftungen, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fortentwickelt werden.
Neben den Vernetzungstreffen und Regionalkonferenzen finden Regenbogenparlamente statt. Das bundesweit erste Forum dieser Art wurde am 17. Februar 2018 an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt. Über 100 Menschen aus den unterschiedlichsten zivilgesellschaftlichen Tätigkeitsbereichen diskutierten in sechs Fachforen darüber, wie die Regenbogenkompetenz in der Sozialen Arbeit, bei der Integration und Versorgung von Geflüchteten, in der Sprach- und Kulturpolitik, in den Medien, im Fußball und in Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften erhöht werden kann. Auch wurden Strategien und Anforderungen zur Umsetzung formuliert und ein Forum zum fachlich qualifizierten Austausch und zur Vernetzung angeboten. Die Themen Medien und Religion werden am 22. September 2018 beim 2. Regenbogenparlament in Köln wieder aufgegriffen.
Am 16. und 17. Dezember hat das Projekt Queer Refugees Deutschland in Köln den ersten Workshop mit geflüchteten LSBTI-Aktivist*innen unter dem Titel „Empowerment-Treffen“ durchgeführt. Es haben 14 Personen aus acht Heimatländern, die in sechs Bundesländern leben, teilgenommen. Der zweite Workshop fand am 3. März in Kooperation mit den Rainbow Refugees Mainz in Mainz statt zum Thema „Voneinander lernen“. Hier haben 15 Teilnehmende, die aus zehn Ländern kommen und in acht Bundesländern wohnen, zu den Problemen von LSBTI-Geflüchteten in Deutschland diskutiert. Die Diskussionen waren äußerst konstruktiv. Es zeichnet sich in der Gruppe der noch wenig konkretisierte Wunsch ab, langfristig ein Gremium als Stimme für geflüchtete LSBTI zu gründen. Es ist weiterhin geplant, die erarbeiteten Ergebnisse im anstehenden Gespräch mit der Leitung des BAMF und mit der/dem neuen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zu diskutieren.
Im Rahmen des Projektes haben erste Schulungen stattgefunden: Am 4. Dezember 2017 hat eine Schulung der ZUE Borgentreich in Kooperation mit dem rubicon in Köln stattgefunden. Am 11. Dezember 2017 fand eine Schulung mit im Flüchtlingsbereich Tätigen in Kooperation mit der Initiative Rosa-Lila in Neubrandenburg statt. Am 26. Februar 2018 hat das Projekt überdies eine Schulung in Kooperation mit der AWO Dortmund durchgeführt. Als ersten Einstieg in Schulungen für Sprachmittelnde hat das Projekt am 27. Februar 2018 eine Schulung bei der Caritas in Köln im Rahmen einer Dolmetscher-Intervision im Therapiezentrum für Folteropfer durchgeführt. Auf Grundlage der Erfahrungen dort hat das Projekt zusammen mit dem rubicon ein Konzept zur Schulung von Sprachmittelnden entwickelt. Dies kann als Grundlage vor allem für dringend notwendige Schulungen der Sprachmittelnden beim BAMF dienen.
Beratung/ Lotsenstelle
Das Projekt hat 62 Beratungs- bzw. Unterstützungsanfragen von Personen angenommen und bearbeitet, die aus 25 Ländern stammen. Die Bearbeitung reicht hier von E-Mail-Anfragen über Beratungsgespräche bis hin zur Begleitung von Anhörungen beim BAMF. Mit der außergerichtlichen Rechtsberatung wurde Maria Seitz beauftragt. Der Asylratgeber wurde in die Sprachen Pashto und Kurdisch übersetzt. Die nunmehr erfolgten Ergänzungen des Asylratgebers wurden ins Arabische übersetzt.
Webseite / Online-Mapping
Die neue Webseite ist weitgehend fertiggestellt und kann voraussichtlich im Laufe des März online gestellt werden. Das Online-Mapping wird kontinuierlich fortgesetzt. Auf der neuen Webseite wird es über eine Einbindung in einer Google-Maps zur Verfügung stehen.
2.3. Für eine Anerkennung der Realität
Die Vertretung in öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten wurde ebenso wie in Privatanstalten fortgeführt. Für 2018 ist ein weiterer Sitz im Deutschlandfunk, bei ARTE und beim MDR anvisiert. Festzuhalten ist, dass eine dauerhafte Vertretung in den Gremien intensiver Lobbyarbeit bedarf und nur so eine Sensibilisierung für unsere Themen sowie eine erhöhte Sichtbarkeit erreicht werden kann. Eine wirksame Vertretung der Community ist nur dann möglich und sinnvoll, wenn feststeht, welche mediale Repräsentation man sich wünscht. Die Erwartungen sind an dieser Stelle sehr vielfältig. Deshalb bedarf es dringend eines weiteren Austausches. Im ersten Regenbogenparlament in Berlin gab es ein Panel zum Thema Medien. Zudem gibt es eine gemeinsame Veranstaltungsreihe mit den Neuen Deutschen Medienmachern und Leidmedien zur Berichterstattung über Minderheiten. Weitere Veranstaltungen und Veranstaltungselemente sind zu diesem Thema bereits in Planung.
Die Vertretung in den Gremien kann nur dann wirksam für Sichtbarkeit vielfältiger Lebensweisen sorgen, wenn es ihr gelingt, auch andere Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Politik für das Thema zu sensibilisieren. Sie ist folglich nur gemeinsam mit anderen, fachfremden Akteur*innen stark. Wenn es keine institutionelle Vertretung von LSBTI, Frauen, People of Colour etc. in den Gremien gibt, ist ein langfristiger Wandel in den Medien nicht zu erwarten.
Inhaltlich sind themenbezogen folgende Schwerpunkte gesetzt worden: Sensibilisierung für die Thematik der Gleichstellung innerhalb der Gremien, Normalisierung im Umgang mit LSBTI, Erhöhung der Sichtbarkeit im Programm, Abbau von klischeehaften Darstellungen, Verbesserung der Sprache und Bilder in Bezug auf die Darstellung, Umgang mit Fehlerbewusstsein in diesem Bereich sowie senderinterne Weiterentwicklung von Diversityansätzen.
Im Wahljahr 2017 hat sich einiges bewegt und das nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern. Das Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wählten neue Landesparlamente. Im Vorfeld der Wahlen schickten die LSVD-Landesverbände zwischen Saar und Schlei den Parteien umfangreiche Wahlprüfsteine. Die Bund-Länder-Koordination unterstützte die Landesvorstände bei der Erstellung der Fragen, bei der Auswertung und bei der Pressearbeit.
Darüber hinaus war die Bund-Länder-Koordination für alle inhaltlichen Fragen der Landes- und Ortsverbände ansprechbar, stärkte die ehrenamtlichen Strukturen und fungierte als Schnittstelle zwischen den Vorständen in den Ländern und dem Bundesvorstand. Auch konnten durch die Bund-Länder-Koordination erfolgreich Mittel für die Arbeit der Landesverbände eingeworben werden. Neben den Fragen zur Ausgestaltung der landespolitischen Forderungen unterstützte der Bundesverband auch durch Stellungnahmen, bei der Erstellung von Pressemeldungen und bei der Planung und Durchführung von Mitgliederversammlungen und Fachveranstaltungen. So konnte beispielsweise auch das Podiumsgespräch „Schneller, höher, stärker – unsichtbar. Geschlecht und sexuelle Identität im Sport“ des LSVD Baden-Württemberg mit Unterstützung der Bund-Länder-Koordination durchgeführt werden.
In der Pressestelle fungiert die Bund-Länder-Koordination auch als Assistenz des Pressesprechers und übernimmt in seiner Abwesenheit die Vertretung. Regelmäßige Aufgaben sind die Pflege von Webseiten und Verteilern sowie das Erstellen von Pressespiegel und Veranstaltungskalender. Die Beantwortung von Asylanfragen gehörte 2017 ebenso dazu wie die Unterstützung des Geschäftsführers bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Projektanträgen.
Neben der Stärkung der Verbandsarbeit, der Projektplanung und der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stärkte die Bund-Länder-Koordination die landesverbandlichen Strukturen auch personell auf CSDs, durch Workshops, durch Fundraising und bei der Planung und Durchführung der Rainbowflashs. Zum siebten sachsenweiten Rainbowflash organisierten so Bundesverband und Landesverband Sachsen erstmalig überhaupt eine Fortbildung für Mediziner*innen, Psycholog*innen und Studierende aus den Bereichen Medizin und Psychologie zum Thema Transgeschlechtlichkeit. Die Bildungsveranstaltung konnte mit Unterstützung der Landesärztekammer Sachsen zum IDAHOT 2017 in Dresden durchgeführt werden. Neben der Koordination der zahlreichen Veranstaltungen um den IDAHOT war die Bund-Länder-Koordination auch bei den „Respect Gaymes“ in Berlin mit dabei und unterstützte den Landesverband bei der Bühnenkoordination. Ferner konnten die Landesverbände auch bei Gesprächen mit Ministerien begleitet und unterstützt werden.
Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie auf Landesebene
Die Bund-Länder-Koordination beteiligte sich auch an der Erstellung und Kommentierung von Landesaktionsplänen in Sachsen und Thüringen. Im Rahmen der Vorbereitung des Aktionsplans im Saarland führte die Koordinationsstelle einen Workshop zu möglichen Themen und Beteiligungsprozessen durch und gab den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Überblick über Themen und Erstellungsprozesse bereits existierender Aktionspläne und -programme. Die Unterstützung des LSVD Saar beim Thema Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie soll auch 2018 fortgeführt werden. Das Saarland wäre nach Thüringen (2018), Brandenburg (2018) und Sachsen (2017) das fünfzehnte Bundesland, dass LSBTI*-Anliegen als Querschnittsthema in allen Fachpolitiken und gesellschaftlichen Bereichen verankern möchte. Nur die Bayerische Staatsregierung hielt es bislang nicht für nötig, einen entsprechenden Aktionsplan auf den Weg zu bringen.
Im Bundesvorstand hatte sich sehr frühzeitig eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Aktivitäten des LSVD zur Bundestagswahl 2017 federführend entwickelte und koordinierte. Aus dem Bundesvorstand waren dies Axel, Gabriela, Günter, Helmut, Henny, Imke, Inken, unterstützt von den hauptamtlichen Mitarbeitern Markus, Klaus und René.
Die gesamten Aktivitäten des LSVD zur Bundestagswahl standen unter dem Motto: „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“. Auch wenn sich eine große Blockade gegen die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare zum Ende der 18. Legislaturperiode erledigt hatte, hielt der LSVD an dem Motto fest. Denn auch im 19. Bundestag wird der Verband bei der Erfüllung seiner politischen Forderungen weiterhin auf Blockaden stoßen. Der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag zeigt schon jetzt, dass die Blockaden dabei eher wachsen als sich reduzieren.
Für die Abfolge der einzelnen Aktionen zur Bundestagswahl wurde ein Zeitplan festgelegt. Die Verabschiedung der Wahlprüfsteine beim Verbandstag 2017 definierte die Forderungen. Sieben Grund-Forderungen wurden mit 25 konkreten Fragen unterlegt, die an Union, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD verschickt wurden. Die Forderungen wurden auf Postkarten als Info-Material für die CSD-Saison bereitgestellt und in der Presse und in den social media verbreitet. Für die CSD-Saison wurde zusammen mit den Landesverbänden eine Foto-Aktion mit dem Schild „Ich wähle gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt“ beim Verbandstag gestartet.
Nach Rücksendung der Antworten durch die Parteien wurden diese ausgewertet und in die Bewertungskategorien: super, ja, vage, nein und gefährlich (im Sinne von Rückschritt zum Status quo) eingeordnet. Dabei lag eine entsprechende objektive Bewertungsliste zu Grunde, um ein klares und faires Bewertungssystem zu schaffen. Nach der Auswertung wurden insgesamt neun Grafiken, eine Gesamtübersicht, sowie eine Zielscheibengrafik „Wer trifft unsere Forderungen, wer schießt daneben?“ für die sozialen Medien erstellt und das Ergebnis der Auswertung pressetechnisch begleitet.
Kurz vor der Wahl wurde die Schlagzahl an Informationen nochmals erhöht. Ein Ziel der Aktionen war es, potentielle Wähler*innen aus der Community zu sensibilisieren und über die Gefahr des AfD-Programmes für eine offene Gesellschaft zu informieren. Dazu wurde ein LSVD-Check des AfD-Wahlprogramms und der AfD-Kandidat*innen mit einem Online-Dossier erstellt: „Die AfD – Eine unberechenbare Alternative.“
In Kooperation zusammen mit der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Universität Wien wurde erstmalig eine Wahlstudie „Wen wählen LSBTIQ?“ erstellt. Über 5.000 Menschen haben sich an dieser Studie zu einer Bundestagswahl beteiligt. Auch im internationalen Vergleich war dies die LGBTIQ-Wahlstudie mit dem bisher größten Sample. Die Ergebnisse der LGBTIQ-Wahlstudie wurden in einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Kooperationspartnern am 18.09. in Berlin vorgestellt.
Am Tag der Bundestagswahl rief der LSVD mit dem Wahlaufruf: „Respekt wählen“ zur Teilnahme an der Wahl und bewussten Stimmvergabe auf.
Sehr zeitnah nach der Bundestagswahl wandte sich der LSVD an die Parteivorsitzenden mit Forderungen, die in den Koalitionsverhandlungen und dem zukünftigen Koalitionsvertrag Beachtung finden sollten. Dies galt sowohl für die erste Runde der „Jamaika“-Verhandlungen, als auch für die Verhandlungen zur Neuauflage der GroKo. Dabei wurden folgende Punkte benannt:
ein Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von LSBTI-Feindlichkeit
Diese wurden auch in persönlichen Gesprächen mit an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Abgeordneten benannt. Ausgehend vom Sondierungspapier der Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden konkrete Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeitet und verbreitet. Der Koalitionsvertrag für eine Neuauflage der Großen Koalition ist dennoch eine Enttäuschung. LSBTI werden auf den 180 Seiten weitgehend ignoriert. Konkret versprochen wird eine eigentlich selbstverständliche Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur geschlechtlichen Vielfalt. Ob damit auch die bereits ebenso dringende Reform des Transsexuellenrechts gemeint ist, bleibt unklar. Begrüßenswert ist das explizite Verbot von medizinisch nicht notwendigen Operationen an intergeschlechtlichen Menschen. Zwar sollen „Alle Menschen […] unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können“; was eine eventuelle Koalition dafür tun wird, bleibt weitgehend unklar. Der LSVD wird in der kommenden Legislaturperiode darauf drängen, dieses Versprechen mit konkreten Forderungen und Maßnahmen einzulösen.
Der LSVD verfolgt nachhaltig das Ziel einer geschlechter- und diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung und wird sich im Rahmen der Tätigkeit des Bundesvorstands im kommenden Jahr verstärkt diesem Schwerpunkt zuwenden. Das in der Verfassung und dem UN-Sozialpakt verbriefte Recht auf Gesundheit muss einen diskriminierungsfreien Zugang zu gesundheitlicher Versorgung gewährleisten, die sich auch an den Bedürfnissen von (LSBTI)-Patient*innen orientiert. Der LSVD hat sich daher im vergangenen Jahr für die Erstellung eines Berichts zur gesundheitlichen Lage von LSBTI in Deutschland durch das Bundesgesundheitsministerium eingesetzt. Eine im Jahr 2017 veröffentliche Studie, die eine deutlich überdurchschnittliche Betroffenheit von LSBTI-Patient*innen durch depressive Erkrankungen konstatiert, unterstreicht dieses Erfordernis nachdrücklich. Studien und Forschung über das Gesundheitsverhalten und die Gesundheitsversorgung von LSBTI fehlen in Deutschland weitgehend. Hier hat der LSVD in seiner Öffentlichkeitsarbeit deutlich gemacht, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Ministerium für Gesundheit in der Pflicht sind.
Auch die Entpathologisierung von Trans- und Intergeschlechtlichkeit sowie ein Verbot von medizinisch nicht notwendigen OPs an Inter* ohne deren Einwilligung stehen für den LSVD weiter ganz oben auf der Tagesordnung. Hier hat der Verband im vergangenen Jahr seine Kooperation mit dem Bundesverband Trans* (BVT*) und den Selbstorganisationen der intergeschlechtlichen Community vertieft.
Die meisten Menschen mit einer HIV-Infektion können dank der medizinischen Fortschritte und der Gesundheitsversorgung heute in Deutschland ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen. Für erfolgreiche Prävention und Therapie ist dabei ein angst- und diskriminierungsfreies Umfeld eine wichtige Voraussetzung. Dies muss auch den Zugang zu HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) umfassen. Der LSVD hat sich hier nachdrücklich für den kostengünstigen Zugang und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen eingesetzt.
Der LSVD hat sich außerdem auch im vergangenen Jahr wiederholt für die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren bei der Erstattung und der steuerlichen Berücksichtigung der Kosten für Kinderwunschbehandlungen stark gemacht. Zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) aus dem Oktober 2017 stützen dabei unsere steuerrechtliche Position. Es ist jedoch weiter dringend erforderlich, dass für das Krankenversicherungsrecht und das ärztliche Berufsrecht durch Bundesgesetz eine Klarstellung dahingehend erfolgt, dass die assistierte Reproduktion allen Menschen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität offensteht.
Lesbische Sichtbarkeit / Vernetzung
Für den LSVD ist es ein zentrales politisches Anliegen, die Sichtbarkeit von Lesben in der Gesellschaft zu verbessern. Der Verband setzt sich dafür ein, dass Lesben in ihrer Vielfalt und ihren Potentialen, mit ihren Themen und Interessen, in jedem Lebensalter und in ihren unterschiedlichen Lebenslagen sichtbarer werden. Daher wendet er sich gegen jede Diskriminierung, die Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung betrifft und die sie oft zusätzlich wegen ihres Geschlechts erfahren. Hinzu kommen, je nach Lebenssituation, häufig weitere Benachteiligungen, die sie zum Beispiel als Lesben of Colour, im Alter, in Armut, mit Behinderungen usw. erleben. Daher hält der LSVD eine mehrdimensionale Perspektive für besonders wichtig, um lesbisches Leben in seiner reichen Vielfalt, aber ebenso in der Unterschiedlichkeit von Diskriminierungserfahrungen zu vermitteln. Der Verband setzt sich insbesondere für Gemeinsamkeiten – die Vertretung lesbischer Interessen, für Bündnisse und für Vernetzung – ein. Im Berichtszeitraum haben hierzu die folgenden Aktivitäten stattgefunden:
Stellungnahme „Für ein angemessenes Gedenken an die in Ravensbrück inhaftierten, gefolterten und ermordeten Lesben“
Der Bundesvorstand des LSVD forderte mit dieser Stellungnahme den Beirat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten auf, in der Gedenkstätte Ravensbrück ein angemessenes Gedenken an das Leid lesbischer Frauen sicherzustellen. Ausgangspunkt für den LSVD war dabei die Überzeugung, dass das Gedenken an die Verfolgung, Inhaftierung, Folterung und Ermordung schwuler Männer nicht geschmälert oder gar entwertet wird, wenn auch das Leid von Lesben im NS-System und insbesondere in Ravensbrück thematisiert wird. Er hält es jedoch für unabdingbar, die Unsichtbarkeit der Verfolgung von Lesben zu thematisieren und darauf zu drängen, dass Forschung und Lehre aufgefordert bleiben, den unbeantworteten Fragen zu Leben, Verfolgung und Ermordung lesbischer Frauen im Nationalsozialismus weiter nachzugehen.
Podiumsdiskussion zum Thema „Lesben und lesbische Sichtbarkeit im LSVD“ beim Verbandstag 2018
Um das Thema im Verband zu positionieren, wurde ein Panel dazu vorbereitet, bei dem es um historische Ursachen fehlender lesbischer Sichtbarkeit und um Schritte zu ihrer Überwindung geht. Zur Vorbereitung wurde im Vorfeld eine Umfrage bei den Lesben im LSVD durchgeführt, um Themen, Interessen und Kritik zu erfragen.
Vorbereitung eines bundesweiten Vernetzungstreffens im Herbst 2018
Der Bundesvorstand hat 2017 begonnen, ein Treffen von Lesben innerhalb und außerhalb des LSVD im November 2018 vorzubereiten. Es soll an einem bundesweit gut zu erreichenden Ort stattfinden. Zu dem geplanten Treffen sollen verschiedene Akteurinnen aus der lesbischen Community eingeladen werden. Es soll ein Austausch über Erfahrungen, Interessen und Bedürfnisse der heterogenen Gruppen der Lesben stattfinden; gemeinsame bzw. unterschiedliche Aspekte sollen deutlich gemacht werden. Aus den gewonnenen Erkenntnissen werden dann Forderungen und Handlungsstrategien für eine diskriminierungsärmere Gesellschaft und Politik erarbeitet. Evtl. kann das Thema 2019 im Rahmen eines Regenbogenparlamentes oder im Rahmen einer regionalen Konferenz erneut aufgegriffen werden. Diese Aktivitäten finden im Rahmen des vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ geförderten Projekts „Miteinander stärken – Lesben vernetzen“ statt.
Summit World Pride Madrid
Ende Juni 2017 nahm Klaus Jetz für den LSVD und die HES auf Einladung des Auswärtigen Amtes am World Pride in Madrid teil. Über 200 Aktivist*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen aus den Bereichen Kultur, Bildung und Menschenrechte aus 45 Ländern und verschiedenen Weltregionen waren zu einer dreitägigen Menschenrechtskonferenz zusammengekommen. Es ging um LSBTI-spezifische Themen und die Stärkung der weltweiten Bewegung. Zugleich hoben die Organisator*innen hervor, dass die Konferenz und der World Pride 40 Jahre nach den ersten LSBTI-Protesten in Spanien stattfand. Regionale Schwerpunkte waren die afrikanischen Staaten sowie Latein- und Zentralamerika und die Karibik. Klaus Jetz nahm als Referent an zwei Panel-Veranstaltungen teil, eines zum Thema LSBTI-Geflüchtete in Deutschland und ein weiteres zum Thema LSBTI und Menschenrechte. Im ersten Panel thematisierte er Fluchtgründe, Zahlen und Fakten, Herausforderungen, Zustände in Unterkünften, Anforderungen an Sprachmittler*innen oder Entscheider*innen und kritisierte das Konzept der sicheren Herkunftsländer. Im zweiten Panel stellte er Arbeit und Ziele der Hirschfeld-Eddy-Stiftung vor und forderte mehr Anstrengungen der großen Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit in der LSBTI-Projektförderung im globalen Süden und Osteuropa. Weitere Themen waren Vernetzung und Sensibilisierung sowie Lehren aus der Geschichte und die daraus resultierende besondere Verantwortung Deutschlands für das Thema Menschenrechte von LSBTI in aller Welt.
Im April letzten Jahres schrieb der LSVD Bundeskanzlerin Merkel an mit der Bitte, bei ihrem Gespräch mit Präsident Putin am 2. Mai in Sotschi die brutalen Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in Tschetschenien offen anzusprechen, darauf zu drängen, dass die russische Regierung auf die Machthaber in Grosny einwirkt, um die Menschenrechte von Homosexuellen in Tschetschenien zu schützen, und auf Aufklärung der Morde und Bestrafung der Schuldigen zu bestehen. Die Bundeskanzlerin hat Präsident Putin in Gesprächen und am 2. Mai öffentlich aufgefordert, seinen Einfluss geltend zu machen, um die Menschenrechte von Homosexuellen in Tschetschenien zu gewährleisten.
Zu Jahresbeginn ließ das repressive al-Sisi-Regime erneut 10 LSBTI-Personen verhaften, womit die Zahl der seit September 2017 verhafteten LSBTI-Personen auf 85 stieg. Der LSVD forderte die Bundesregierung auf, die Verhaftungen klar zu verurteilen und auf Freilassung der Betroffenen zu drängen. Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler versicherte in einem Schreiben an den LSVD, dass sie und das Auswärtige Amt die Situation genau verfolgen und klare Worte gegenüber den ägyptischen Behörden gefunden haben und dies auch weiterhin tun werden.
Im Dezember des Jahres 2017 konnte das vierjährige Masakhane-Projekt, mit einem evaluation workshop abgeschlossen werden. Lesben und Trans Aktivist*innen aus den Projektländern Sambia, Botswana und Simbabwe haben ihre Erfahrungen aus dem Projekt ausgewertet und daraus best practice Beispiele entwickelt.
Im Juni waren die ehrenamtliche Projektleiterin des LSVD, Uta Schwenke, und Sonja Schelper, Geschäftsführerin von filia.die frauenstiftung, vor Ort in Südafrika und Botswana, um die im Projekt geleistete Arbeit der Aktivist*innen kennenzulernen und den Abschluss des Projektes und seine Dokumentation und das Reporting gegenüber dem BMZ zu planen.
Ziel des Projektes war es, in den Projektländern capacity skills, wie z.B. Medienarbeit, zu stärken um so die Voraussetzungen für eine breitere Beteiligung der Zivilgesellschaft durch eine bessere Beteiligung von Lesben und Trans* zu schaffen.
Die Projektleitung war z.B. zu Gast auf einer im Rahmen des Masakhane-Projektes geplanten und durchgeführten Veranstaltung, einem Vernetzungstreffen der feministischen Kräfte in Botswana mit ca. 50 Aktivistinnen in der großen neu gebauten Veranstaltungsgarage bei der Host-Organisation Legabibo. Sie waren Zeuginnen einer sehr bewegenden und beindruckenden Diskussion über die strategische Planung der feministischen Arbeit in Botswana. Die Lesben und Trans Aktivist*innen im Masakhane-Projekt sehen sich als Teil einer Bewegung, in der es ihnen bewusst ist, dass ihre lesbische Identität nur einen Teil ihres Menschseins ausmacht. Dieses Bewusstsein zu schaffen und mit anderen benachteiligten Gruppen zusammen zu arbeiten ist für sie notwendige Voraussetzung, die „boxes“ zu überwinden. Alle Frauen in dieser Bewegung fordern für sich, unabhängig von allen ihren Identitäten: „Autonomy over our Bodies and lifes!“
Im Rahmen des Masakhane-Projektes wurden dazu in einem media workshop beeindruckende Videos mit den Aktivistinnen produziert:
AUTONOMY https://www.youtube.com/watch?v=yWFJ80RDiwc
IDENTITY POLITICS https://www.youtube.com/watch?v=cqxZAXa2O1Q
OPPRESSION https://www.youtube.com/watch?v=AfNmxihvXm0
POWER https://www.youtube.com/watch?v=Nm0IV9-Hs00
Die bekannteste LSBTI-Organisation Botswanas, Legabibo, selber erst nach langen Jahren des Kampfes als selbständige und einzige LSBTI-Organisation in Botswana offiziell registriert, hat die neuen Aktivist*innen des Masakhane-Projektes angeleitet. Es wurden Räume zur Verfügung gestellt, gemeinsam politische Aktionen geplant und die Verwaltung der finanziellen Mittel ermöglicht. Aus diesen Erfahrungen soll ein best practice Leitfaden entwickelt werden. Zukünftig soll es auf dieser Grundlage auch anderen LSBTI-Organisationen angeboten werden können, sie zu „hosten“ und ihnen so die Arbeit in Botswana zu ermöglichen. Aus Sicht der Legabibo-Direktorin Anna Mmolai-Chalmers hat das Masakhane-Projekt auf diese Weise schon jetzt eine neue Grundlage geschaffen für die Menschenrechtsarbeit für LSBTI in Botswana.
Das Masakhane-Projekt, im Jahre 2013 vom LSVD ins Leben gerufen, wurde aus den Mitteln des BMZ und filia. die frauenstiftung bezahlt und vom LSVD gemeinsam mit filia. die frauenstiftung von deutscher Seite umgesetzt. Vor Ort wurde es geplant, geleitet und umgesetzt von der Projektpartnerin, die Coalition of African Lesbians (CAL) unter Leitung von Dawn Cavanagh, der Direktorin von CAL. Es handelt sich dabei um das größte Menschenrechtsprojekt für LSBTI, das die deutsche Bundesregierung jemals umgesetzt hat.
Die politischen Rückmeldungen auf beiden Seiten der Welt waren sehr positiv. Das Projekt wurde sowohl im Bericht des Global Philanthropy Project (GPP) lobend erwähnt als auch von der GIZ in einer best Practice Auswahl der Projekte vorgestellt. Von Seiten des BMZ und Bengo-Engagement Global wurde deshalb auch eine Fortsetzung des Projektes angeregt. Die Planungen laufen und eine Umsetzung wird voraussichtlich unter der Trägerschaft des LSVD durch filia. die frauenstiftung erfolgen, ohne dass der LSVD ein weiteres Mal Ressourcen zur Verfügung stellen muss. Dem LSVD sind aus dem Masakhane-Projekt, dank der ehrenamtlichen Projektleitung von Bundesvorstandsmitglied Uta Schwenke, insgesamt Mittel in Höhe von 20.700 € zugeflossen. In 2018 ist das Projekt noch mit einem Verwendungsnachweis gegenüber dem BMZ abzuschließen. Politisch hat der LSVD mit dieser Arbeit für Lesben und Trans* der Menschenrechtsarbeit in der Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Perspektive hinzugefügt. Diese gilt es zu etablieren. Für den LSVD konnten in den dazu durchgeführten Veranstaltungen neue Menschen als Mitglieder gewonnen werden.
3.2.	Vereinte Nationen (UN)
Im September 2017 reichte der LSVD seinen UPR-Bericht zu Deutschland im UN-Menschenrat in Genf ein. Die Themenpalette reichte von Hassgewalt, Gesetzgebung gegen Hasskriminalität und Nationalem Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie über das Monitoring und das Reporting für Hasskriminalität bis hin zu einer menschenrechtsorientierten Reform des Transsexuellenrechts, dem Grundrecht intergeschlechtlicher Menschen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung sowie der Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Konkrete Empfehlungen rundeten den Bericht ab. Deutschland muss sich turnusmäßig Anfang Mai 2018 im Menschenrechtsrat den Fragen anderer Staaten zur nationalen Menschenrechtssituation stellen.
Im letzten Jahr nahm der LSVD an der ILGA Europa-Konferenz teil, die vom 01. bis 05. November in Warschau stattfand. Zudem arbeitet er regelmäßig im Europa-Netzwerk des Dachverbandes mit, das sich jährlich trifft. Klaus Jetz nimmt für den LSVD an den Treffen teil, bei denen Strategien für die politische Arbeit in Bezug auf die EU-Institutionen und den Europarat diskutiert und festgelegt werden. Auch im vergangenen Jahr lieferte der LSVD Informationen zur rechtlichen und sozialen Situation von LSBTI in Deutschland an seinen europäischen Dachverband. Sie fanden wieder Eingang in ILGA’s Jahresbericht „Rainbow Europe“ und die Europakarte zur Situation von LSBTI in den europäischen Ländern, die jährlich aktualisiert und neuaufgelegt wird.
Im Oktober 2017 fand in Oslo das NGO-Netzwerk-Treffen statt, bei dem rund 20 Organisationen aus Europa und Nordamerika vertreten waren. Für den LSVD nahm Sarah Kohrt daran teil. Inhalte waren der Informationsaustausch und Kooperationsmöglichkeiten über die jeweiligen Arbeitsschwerpunkte, die Reaktionen auf die Ereignisse in Tschetschenien, die weitere Ausgestaltung der Equal Rights Coalition und die Rolle der Zivilgesellschaft, die Kooperation mit dem Unabhängigen UN Experten zu SOGI, die UN-Nachhaltigkeitsziele, Reaktionen auf den Shrinking Space oder Leitlinien des Amsterdam Netzwerkes in Bezug auf unsere Rolle als Mittler zwischen den Regierungen der Geberländer und unseren Kooperationspartner*innen im Globalen Süden und Osteuropa.
3.4.	Hirschfeld-Eddy-Stiftung
LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen aus Tunis zu Gast in Köln
Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung lud in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung e.V. vier Menschenrechtsverteidiger*innen aus Tunis zum ColognePride 2017 ein. Bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die von Guido Schäfer moderiert wurde, schilderten sie eindrucksvoll die schwierige menschenrechtliche Situation für LSBTI in Tunesien. Sie berichteten aber auch über erste positive Entwicklungen in dem nordafrikanischen Land. In Köln nahmen sie an einer Konferenz mit lesbischen und queeren Aktivist*innen aus anderen Partnerstädten teil, hissten mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Regenbogenflagge am Rathaus und waren in der Fußgruppe des LSVD NRW beim Cologne Pride dabei. Es war für alle Beteiligten ein informatives und aufregendes Wochenende, bei dem auch das Feiern nicht zu kurz kam.
Im Rahmen der Besuchsreise wurde auch die Fotoausstellung „Where Love is illegal“ des neuseeländischen Fotografen Robin Hammond in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung e.V. und der Volkshochschule Köln gezeigt. LSBTI aus Tunesien erzählten ihre Geschichten. Organisiert wurde die Ausstellung von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und unterstützt durch den Arbeiter-Samariter-Bund NRW sowie Lars Witt und Christoph Scharrenbach. In ihren Eröffnungsreden berichtete u.a. Bürgermeister Andreas Wolter von seinen Eindrücken und Perspektiven auf die Fotos. Die Ausstellung wurde im November 2017 auch in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin gezeigt.
Mawjoudin Queer Film Festival in Tunis
Vom 15. bis 18. Januar 2018 fand in Tunis mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes und der HES das Mawjoudin Queer Film Festival (MQFF) statt. Es begann am späten Nachmittag des 15. Januar mit einer Eröffnungsveranstaltung im Institut Français in Tunis und schloss mit einer Abschlussfeier im El Teatro am späten Nachmittag des 18. Januar, bei der auch die Preise an die Gewinner verliehen wurden. Von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung nahm Guido Schäfer am MQFF teil, der eine Rede zur Eröffnung des Festivals hielt und während des gesamten Festivals organisatorisch eingebunden war.
Zu der Eröffnungsveranstaltung im Institut Français kamen mehr als 350 Besucher*innen, davon auch einige Vertreter*innen anderer Organisationen und ausländischer Vertretungen. Herr Axel Biallas von der Deutschen Botschaft nahm ebenfalls an der Eröffnungsveranstaltung teil. Neben verschiedenen Reden zur Begrüßung, der Vorstellung der Jury und eines Teasers zum Filmfestival wurde der preisgekrönte tunesische Dokumentarfilm „Upon the Shadow“ gezeigt.
An den folgenden drei Tagen wurden insgesamt 14 Filme gezeigt, davon neun Filme im Rahmen des Wettbewerbs. Die kurzen und mittellangen Beiträge kamen alle aus dem afrikanischen Raum oder hatten die Region zum Thema. Die Filme waren dabei zum geringen Teil über die eingerichtete Website (queerfilmfestival.mawjoudin.org) eingereicht worden. Die Mehrzahl der Filme wurde durch eine direkte Ansprache von Veranstalter*innen queerer Filmfestivals und Produzent*innen identifiziert. Insgesamt nahmen an dem Festival mehr als 500 Personen teil. Das Alter der Teilnehmer*innen lag im Schnitt zwischen 20 und 25 Jahren.
Konferenz in Montenegro
Vom 20. bis 23. September 2017 fand mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes im montenegrinischen Podgorica die Konferenz „Empower, Challenge, Transform” der regionalen LSBTI-Organisation Equal Rights Association ERA und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung statt. ERA zählt mittlerweile über 50 Mitgliedsorganisationen aus den sechs Staaten des Westlichen Balkans sowie der Türkei. Die eigene Community zu stärken und zu befähigen für die eigenen Belange einzustehen, die politischen Systeme herauszufordern und die Gesellschaften zu verwandeln – das waren die Konferenzziele. Danijel Kalezic von Queer Montenegro hob hervor, dass die Ausrichtung der Konferenz für die montenegrinische LSBTI-Bewegung von großer Bedeutung sei, erhöhe sie doch die Sichtbarkeit im eigenen Land und trage dazu bei, „die regionalen Kooperationen zu befördern, um ein besseres Leben in unseren Gesellschaften zu verwirklichen.“ Auch der stellvertretende Ombudsman Montenegros hob hervor, dass es vor einigen Jahren noch unmöglich gewesen sei, eine solche Konferenz im Land auszurichten. Man wolle auch künftig alles tun, um LSBTI-Personen im Land ein besseres Leben zu ermöglichen.
Auf Einladung des Auswärtigen Amts und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung waren im November 2017 12 Aktivist*innen aus dem ERA-Netzwerk in Berlin zu Gast. Ein Höhepunkt war die Konferenz „Time for Change – Making Promises Reality”, die im Auswärtigen Amt stattfand. Thema waren die Einflussmöglichkeiten deutscher und europäischer Politik und Zivilgesellschaft auf den gesellschaftlichen Wandel. Neben 80 Besucher*innen und einigen Botschafter*innen nahmen auch Staatsminister Roth und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Dr. Bärbel Kofler an der Konferenz teil.
Unterstützung von LSBTI-Projekten und Notfallhilfe
An Freundinnen und Freunde des LSVD in Russland, die sich um nach Moskau oder St. Petersburg geflüchtete LSBTI aus Tschetschenien kümmern, konnte im vergangenen Jahr mit Unterstützung des Aktionsbündnisses gegen Homophobie ein hoher Spendenbetrag überwiesen werden. In Tschetschenien war es zu Massenverhaftungen, Folterungen und Morden gekommen, nachdem Machthaber Kadyrow zu Pogromen gegen Homosexuelle und Transsexuelle aufgerufen hatte.
Weitere Spendengelder wurden weitergeleitet an die Partnerorganisationen in Uganda, Nigeria sowie Kanada, wo die exiliranische Organisation IRQR ansässig ist, die LSBTI-Geflüchtete aus dem Iran unterstützt. Insgesamt konnten wir im Berichtszeitraum über 44.500 Euro an eingeworbenen Spendengeldern für LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen weiterleiten.
LGBTI-Plattform Menschenrechte streitet für Inklusionskonzept
Am 1. Juni 2017 hat die Plattform die internationale Konferenz „Time to react – zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken“ im Auswärtigen Amt in Berlin durchgeführt. Damit ist die Diskussion um Shrinking Spaces erstmals mit den Erfahrungen von LSBTI-Organisationen in Russland, Botswana, Uganda und Zentralasien verbunden worden. Anlässlich der Konferenz haben GPP, Dreilinden und die EVZ ein internationales Geber-Treffen am Morgen vor der Konferenz durchgeführt, intensiv unterstützt von der HES. In diesem Kontext wurde auch die seit 2012 bestehende Forderung nach einem LSBTIQ*-Inklusionskonzept der auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit aktualisiert.
Am 18. November 2017 hat die Plattform ein „13-Punkte-Forderungspapier“ aufgestellt. Darin sind die „Vorüberlegungen zu einem LSBTIQ*-Inklusionskonzept aus zivilgesellschaftlicher Sicht formuliert. Das 13-Punkte-Papier wurde im Auswärtigen Amt vorgestellt, es enthält im Wesentlichen Forderungen an die Politik des BMZ. Gefordert wird die Kooperation mit der Zivilgesellschaft in den Partnerländern, ein Kontingent zur finanziellen Unterstützung von NGOs im globalen Süden, kontinuierliche Berichte über die Situation von LSBTI in den Partnerländern, die aktive Kontaktaufnahme mit NGOs, die Streichung von Mitteln für deutsche Organisationen, die sich direkt oder indirekt an der Verfolgung von Homo- und Transsexuellen beteiligen, eine Parteilichkeit für vulnerable und verfolgte Gruppen, die Flexibilisierung des Zuwendungsrechtes, ein öffentlicher Ausschuss, der im Zweifelsfall unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft über strittige Förderung entscheidet, sowie die Einrichtung eines Sonderprogramms „Kulturen und Kolonialismus“ zur Erforschung von „Homosexualitäten, Geschlechtlichkeiten und Gendergeschichten“
Das 13-Punkte Papier ist eine Diskussionsgrundlage und ein Anstoß für eine möglichst breite und kritische zivilgesellschaftliche Begleitung der deutschen Auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit. Die Yogyakarta-Allianz hat dieses Papier als erste Fassung eines Forderungspapiers an die Regierung angenommen. Es wird nun in einem partizipativen und transparenten Verfahren vertieft und erweitert.
Pressemeldungen, Newsletter und Interviews für Presse, Fernsehen und Radio zu den Verbandsthemen und -forderungen gehören zur regelmäßigen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LSVD. An die 70 PMs wurden im vergangenen Geschäftsjahr versendet. Hauptthemen waren Eheöffnung und Regenbogenfamilien, Flucht, Rehabilitierung §175 Verurteilter, Religion und Alltagshomophobie. Derzeit beziehen über 6.200 Abonnent*innen den Newsletter, dazu kommen 2.000 weitere Adressen, die je nach Thema die Pressemeldungen zugesandt bekommen. Regelmäßig wird der LSVD in allen großen Medien und Communitymedien zitiert, wie der monatlich verschickte Pressespiegel deutlich macht. Zusätzlich gibt es alle zwei Monate einen Vor- und Rückblick auf unsere Arbeit.
Die respekt (Heft 24) ist im vergangenen Jahr mit dem Schwerpunkt Bundestagswahl und Eheöffnung im Juli 2017 in einer Auflage von 12.000 Exemplaren publiziert worden. Sie geht an die Mitglieder, Multiplikator*innen sowie die Landesverbände und verschiedene Buchläden. Die Redaktion besteht aus Markus Ulrich, Günter Dworek, Eva Henkel, Axel Hochrein und Klaus Jetz. Franka Braun ist für Layout und Design verantwortlich. Ein weiteres Medium ist der LSVD-bLOG (www.lsvd-blog.de) mit durchschnittlich 2.000 Aufrufen im Monat.
Deutlich steigern konnte der LSVD seine Präsenz in den sozialen Medien. Täglich postet und twittert die Pressestelle aktuelle Meldungen. Auf facebook (https://www.facebook.com/lsvd.bundesverband/) hat der LSVD inzwischen 8.200 Fans (+32%), auf twitter (https://twitter.com/lsvd) stieg die Zahl auf 8.400 Follower (+30%). Auf Instagram (https://www.instagram.com/lsvdbundesverband/) haben wir derzeit ca. 1.170 Fans (+43%).
Die Homepage www.lsvd.de und die weiteren Webseiten des LSVD, etwa www.regenbogenkompetenz.de, www.hirschfeld-eddy-stiftung.de oder www.queer-refugees.de werden täglich von vielen Menschen aufgerufen (ca. 22.000 eindeutige Besucher*innen pro Monat allein auf der Hauptseite). Die Inhalte der Verbandshomepage, insbesondere die Presseschau und der Veranstaltungskalender, werden regelmäßig aktualisiert und ausgebaut, ebenso alle rechtlichen Informationen über das Lebenspartnerschaftsrecht und andere Rechtsbereiche.
Des Weiteren wurden für die vergangene CSD-Saison Respect-Bags, Post-its und Regenbogenarmbänder produziert. Folgende Publikationen wurden im vergangenen Geschäftsjahr in der Pressestelle produziert
Neuer Mitgliedsflyer: Du willst gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt?
Nachdruck des LSVD-Programms
Mottowand und Banner für den Verbandstag 2017
Aufkleber „Wir feiern die Ehe für alle“
Online-Dokumentation des Fachtags Regenbogenfamilien bewegen
Wort-Bild-Marke, Roll-up und Banner für das Projekt „Miteinander stärken“
Plakate für LSVD-Veranstaltungen und Anzeigen
Der LSVD hat auch im vergangenen Jahr an mehreren CSDs und Straßenfesten zwischen Hamburg und München, Köln und Berlin teilgenommen. In Saarbrücken organisiert ihn das Team des LSVD Saar. Der LSVD Mecklenburg-Vorpommern Gaymeinsam organisiert mit seinen Mitgliedsvereinen die CSDs in Mecklenburg-Vorpommern. Beim Kölner CSD und dem Berliner Straßenfest waren der LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung mit Infoständen vertreten.
5. Mitarbeit in Netzwerken / Vertretungsaufgaben
5.1. Forum Menschenrechte
Der LSVD arbeitet seit etlichen Jahren intensiv im Forum Menschenrechte mit. Klaus Jetz vertritt den LSVD in der AG Wirtschaft und Menschenrechte. Henny Engels arbeitet für den LSVD in der AG Rechte von Frauen und LSBTI* mit und ist derzeit die kommissarische Sprecherin dieser AG. Sie nahm auch am alljährlichen Gespräch des Forums mit dem Außenminister im Juni 2017 teil und stellte im anschließenden Gespräch mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung gemeinsam mit der damaligen Sprecherin der AG deren Forderungen für den UPR-Bericht der Bundesregierung vor. Beide vertreten abwechselnd den LSVD bei den Plena des Forums. Im Forderungskatalog des Forums zur Bundestagswahl 2017 konnten die Themen und Anliegen des LSVD gut platziert werden.
5.2. Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
Die Bundesstiftung feierte 2016 ihr fünf-jähriges Bestehen. Seit Beginn sitzen zwei Vertreter*innen des LSVD (mit 1 Stimmrecht) im Kuratorium der Stiftung. Die Vertreter*innen werden für jeweils vier Jahre in das Kuratorium berufen. Für den Zeitraum 2016-2020 sind dies für den LSVD Gabriela Lünsmann und Axel Hochrein. Die Stiftung litt in den vergangenen Jahren zunehmend unter sinkenden Erträgen durch die am Kapitalmarkt zu erzielenden Renditen. Dies hatte die Projektarbeit der Stiftung nahezu auf einen Nullpunkt geführt. Durch eine im 2. Quartal wirksam werdende strukturelle Förderung aus dem Bundeshaushalt, in Höhe von 500 T€, konnte diese Situation entschärft werden. Die ungenügende Kapital-Ausstattung wird aber weiter ein belastendes Thema für die Stiftung bleiben. Die im Kuratorium neben dem LSVD vertretenen NGOs werden diese Situation und die sich daraus ergebenden Aufgaben im Kuratorium weiterhin aufmerksam und unterstützend begleiten.
5.3. Deutsches Institut für Menschenrechte
Henny Engels vertritt den LSVD in der Mitgliederversammlung des Instituts und wurde 2016 in das Kuratorium des Instituts gewählt. Zudem wurde sie von der Mitgliederversammlung zur Kassenprüferin gewählt. Das Institut trägt durch seine vielfältigen Aktivitäten – Veranstaltungen, Studien, Pressemitteilungen und nicht zuletzt durch die Tätigkeitsberichte und den nach dem Inkrafttreten des DIMR-Gesetzes alljährlich abzugebenden Bericht an den Deutschen Bundestag – erheblich dazu bei, die Diskussion um die Menschenrechte in Deutschland wachzuhalten.
5.4. Antidiskriminierungsstelle des Bundes – ADS
Der LSVD ist seit Gründung der ADS in deren Beirat vertreten. In der Nachfolge von Manfred Bruns ist Uta Schwenke seit 2014 vom BMFSFJ als Vertreterin berufen. Der Beirat tagt regelmäßig zwei Mal im Jahr und soll die ADS beraten.
In 2017 hat sich der LSVD an Veranstaltungen der ADS zum Themenjahres 2017 „Gleiches Recht für jede Liebe – Themenjahr für sexuelle Vielfalt“, insbesondere am Aktionstag „Gleiches Recht für jede Liebe“ am Brandenburger Tor beteiligt. Bei der Fachtagung der ADS „LSBTTIQ*: Vielfalt als Herausforderung – Vielfalt als Stärke“ am 12. September vertrat Günter Dworek den LSVD bei der Podiumsdiskussion „Queere Vielfalt in Deutschland: Ein Schritt vor, ein Schritt zurück?“. Der LSVD war in die Vorbereitung dieses Fachtages eingebunden.
Die letzte Beiratssitzung der 2017 zu Ende gegangenen Wahlperiode fand am 13.09.2017 mit Verabschiedung der langjährigen Leiterin Frau Lüders statt. Der LSVD würdigte das große Engagement und die Verdienste von Frau Lüders für die Rechte von LSGTI, insbesondere bei der Rehabilitierung der nach § 175 StGB Verurteilten.
Politische Aufgabe bleibt es, im AGG die ungerechtfertigten Ausnahmen vom Diskriminierungsschutz für Beschäftigte im kirchlichen Bereich zu beenden und für eine Durchsetzung des AGG endlich das Verbandsklagerecht einzuführen. Auch die personelle und finanzielle Ausstattung der ADS, deren Ausstattung deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, muss gestärkt werden.
5.5. Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
Die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ betreut auch das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin. Seit vielen Jahren wird der LSVD im Beirat der Stiftung von Günter Dworek vertreten. Der Schwerpunkt der Beiratsarbeit liegt vor allem darin, alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in die Arbeit der Stiftung einzubeziehen und die Erinnerung an die Diskriminierung, Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung von Menschen im öffentlichen Gedächtnis wachzuhalten.
Aktuell wird ein neuer Kurzfilm produziert, der ab Juni 2018 im Homosexuellen-Denkmal gezeigt werden soll. Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas hatte dazu in 2017 elf Künstlerinnen und Künstler zu einem nicht-öffentlichen Wettbewerb eingeladen. Das Konzept der Multimediakünstlerin Yael Bartana wurde am 9. Januar 2018 von einem internationalen Gutachtergremium ausgewählt, dem für den LSVD Günter Dworek angehörte. Derzeit läuft zudem die Vorbereitung für den Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Denkmals, der am 3. Juni 2018 stattfindet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dort ein Grußwort halten.
5.6. Bündnis Solidarität mit den Sinti und Roma Europas
Der LSVD ist seit Gründung Mitglied dieses Bündnisses und wird dort abwechselnd vertreten durch Helmut Metzner und Henny Engels. Dem Bündnis gehören zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen an, darunter etliche Verbände von Sinti und Roma, aber z.B. auch der Zentralrat der Juden oder amnesty international. Das Bündnis will dem immer noch vorhandenen und in breiten Bevölkerungsschichten akzeptierten Antiziganismus begegnen, weil es Aufgabe der bürgerlichen Gesellschaft, der Medien und der Politik ist, roma- und sintifeindliches Denken und Handeln zu benennen, zu verurteilen, dagegen anzugehen und den Betroffenen ihre Solidarität auszusprechen. Anlässlich des ROMADAY lud das Bündnis Solidarität am 7. April 2017 zu einer Feststunde im Berliner Rathaus ein. Die Veranstaltung fand unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, statt.
Höhepunkt der Aktivitäten des Bündnisses war die am 22. November in der Parochialkirche durchgeführte Konferenz „Every Day is Romaday“, die den Dialog mit Politik, Behörden und Bildungseinrichtungen in Deutschland befördern sollte. Nach einem fast zehnmonatigen Vorbereitungsprozess mit vier Landesfachtagen, 26 Symposien und Fachgesprächen sowie etwa 40 Jugendworkshops kamen rund 250 Teilnehmer*innen aus der ganzen Bundesrepublik zusammen. Mit geballtem Know-how diskutierten sie bestehende Programme und Kontroversen und konnten zum Schluss Kooperationen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Antidiskriminierung, soziale Lage/Wohnsituation, Kultur, Bleiberecht, Migration und internationale Projekte verabreden.
5.7. Weitere Netzwerke
Das Bundesinnenministerium ist der Veranstalter des halbjährlich tagenden Forums gegen Rassismus. Der LSVD ist Mitglied und nimmt an den Sitzungen teil. Auch in der No-Hate-Speech-Kampagne ist der LSVD beteiligt. Zudem ist der LSVD Praxispartner des Forschungsprojekts „REVERSE („KRisE der GeschlechterVERhältnisSE?) Anti-Feminismus als Krisenphänomen mit gesellschaftsspaltendem Potenzial“) an der Universität Marburg und ist im Fachbeirat des „Wissensnetz Geschlechtliche Vielfalt & Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ vom Bildungsträger ABqueer e.V. und FLMH – Labor für Politik und Kommunikation.
6.1. Mitarbeitende
Im Hauptstadtbüro ist weiterhin Markus Ulrich als LSVD-Pressesprecher und Leiter des Hauptstadtbüros tätig. Franka Braun arbeitet in der Pressestelle mit einer halben Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. René Mertens ist mit einer Dreiviertel-Stelle im LSVD-Projekt „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken!“ im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! sowie mit einer Viertel-Stelle als Koordinator zur Unterstützung der LSVD-Landesverbände beschäftigt. Auch Sarah Kohrt arbeitet weiterhin im Hauptstadtbüro als Projektleiterin der LGBTI -Plattform Menschenrechte (Hirschfeld-Eddy-Stiftung) mit einer Dreiviertel-Stelle. Danilo Höpfner unterstützt nach wie vor als Honorarvertragsnehmer den LSVD in den Bereichen Fundraising und Marketing. Die LSVD-Rechtsberatung hat im Januar 2018 Richard S. H. Yamato von Sandro Wiggerich übernommen.
In der Bundesgeschäftsstelle in Köln unterstützt Guido Schäfer den LSVD und die HES an einem Tag pro Woche ehrenamtlich. Zudem arbeiten in Köln weiterhin Kornelia Jansen als stellvertretende Leiterin des vom BMFSFJ geförderten Modellprojektes „Beratungskompetenz zu Regenbogenfamilien“ und Elke Jansen im Rahmen einer Dreiviertel-Stelle als Leiterin dieses Projektes. Seit November 2017 arbeiten Lilith Raza und Patrick Dörr mit jeweils einer vollen Stelle im von der Integrationsbeauftragten geförderten Projekt „Queer Refugees Deutschland“. Im Rahmen dieses Projektes berät seit Januar 2018 Maria Seitz LSBTI-Asylsuchende in Rechtsfragen.
Jürgen Rausch leitet seit September 2017 mit einer Dreiviertel-Stelle das ebenfalls von der Bundesregierung unterstützte LSVD-Projekt „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken!“ Er arbeitet dabei eng mit René Mertens im Hauptstadtbüro zusammen. Zudem arbeiten in diesem Projekt seit Dezember 2017 Lucie Veith und Danis Dennis Döbbecke in Teilzeit (je 15 Wochenstunden) im Projektbereich Akzeptanz und Vernetzung intergeschlechtlicher Menschen. Dan Ghattas, der seit Juli 2017 in diesem Projektbereich als Teilzeitmitarbeiter beschäftigt war, schied Ende 2017 aus. Als Bürokraft unterstützt weiterhin Juliane Steinbrecher mit einer halben Stelle den LSVD. Sandra Ramolla arbeitet nach wie vor als Finanzreferentin für den LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, und Klaus Jetz als Geschäftsführer des LSVD und seiner Hirschfeld-Eddy-Stiftung in der Bundesgeschäftsstelle.
6.2. Mitgliederentwicklung
Wahljahre tragen in besonderer Weise zur politischen Mobilisierung bei. Sicher auch wegen des Durchbruchs bei der „Ehe für alle“ konnte der LSVD 2017 einen Zuwachs von 306 Mitgliedern verzeichnen. Dem stehen 185 Abgänge durch Austritt, Ausschluss oder Tod gegenüber. Das sind 48 weniger als 2016. Damit ist der LSVD ein weiteres Jahr in Folge gewachsen. Der Gewinn an Mitgliedern lag netto mit 121 mehr als 100 Prozent über dem Vorjahreszuwachs. Am 31. Dezember gehörten dem LSVD 4.587 Mitglieder, darunter 113 Organisationen der Regenbogencommunity, an.
Inzwischen gehen bis zu 90 Prozent der monatlichen Aufnahmeanträge über die Internetpräsenz des Verbandes ein. Die Altersverteilung der Mitglieder liegt im Schwerpunkt in den Altersgruppen der 30- bis 60-jährigen. Der Anteil weiblicher Mitglieder liegt bei 40,1 Prozent.
6.3. Friend-/Fundraising
Auch wenn staatliche Projektmittel die Projektaktivitäten vielfach erst möglich machen, zwingen die Vorgaben zum Eigenanteil an der Projektfinanzierung den LSVD zu neuen Wegen. Die Rechtsberatung wie auch die Vernetzungsarbeit mit Akteur*innen der Menschenrechtsarbeit wäre ohne die großzügige Unterstützung durch private Förderer*innen undenkbar. Inzwischen ist die Gründung unseres ClubSieben erfolgreich in die Wege geleitet. Als eingetragener und demnächst gemeinnütziger Verein wird er den Austausch mit Akteur*innen der Wirtschaft verstärken und dabei helfen, die Arbeit für Vielfalt in allen Bereichen der Gesellschaft zu erweitern. Bei der Sicherung errungener Bürger- und Menschenrechtsstandards im In- und Ausland sind "Alliierte" aus der heteronormativen Mehrheitsgesellschaft zunehmend wichtig. Diversität bedeutet Lebensqualität für alle Menschen, gleich welcher sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Der Dialog mit der (welt-)offenen Gesellschaft braucht neue Wege und Werbeformen in der Publikums- und Zielgruppenansprache. Dazu werden der eingeleitete Relaunch des Internetauftritts und attraktive (Zusatz-)Vorteile der Mitgliedschaft (wie die Rabattangebote von Prime Benefits), die wir noch stärker bewerben wollen und werden, beitragen.
6.4. Verbandstag 2017
Unter dem Motto „Mehr Rechtsstaat statt Rechtsruck“ fand am 01./02. April 2017 in Berlin der 29. LSVD-Verbandstag statt. Im Mittelpunkt standen die Themen Umgang mit Rechtspopulismus, Vielfalt der Familienformen und LSVD-Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl. Der Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Dr. Dirk Behrendt begrüßte die versammelten LSVD-Mitglieder. In den Vorstand gewählt wurden Axel Hochrein, Gabriela Lünsmann, Helmut Metzner, Inken Renner, Jenny Renner, Ulrike Schmauch und Uta Schwenke. Weiterhin für ein Jahr im Amt waren Günter Dworek, Imke Duplitzer, Henny Engels, Benjamin Rottmann, Stefanie Schmidt und Sandro Wiggerich.
6.5. BLT 2017
Um den Austausch zwischen Bundesverband und Landesverbänden auch auf persönlicher Ebene voranzubringen, hat die Bund-Länder-Koordination das jährliche Bund-Länder-Treffen mitorganisiert. Das Treffen fand vom 13. – 15. Oktober 2017 in Würzburg statt. Gastgeber war der LSVD Bayern. Neben dem Austausch der Landesverbände untereinander stand vor allem das Thema „Mitgliederaktivierung“ auf der Agenda. Der Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund NRW, Dr. Stefan Sandbrink, referierte zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“. Anschließend arbeiteten die Vertreter*innen an neuen Strategien, um die ehrenamtlichen Strukturen zu stärken. Nach der inhaltlichen Arbeit empfing der Oberbürgermeister der Stadt Würzburg die Teilnehmenden im Wappensaal der Stadt Würzburg. Am letzten Seminartag wurden die neuen LSVD-Projekte „Miteinander stärken“ und „Queer Refugees Deutschland“ vorgestellt. Der LSVD Hamburg nutzte das Treffen, um seinen neuen Film „Deutsch-russische Freundschaft unter dem Regenbogen“ zu präsentieren. Das Bund-Länder-Treffen 2018 wird vom LSVD Niedersachsen-Bremen gestaltet und findet in Hannover statt.
6.6. Projekte (soweit nicht an anderer Stelle behandelt)
Beratungskompetenz für Regenbogenfamilien
Mit dem Projekt „Beratungskompetenz für Regenbogenfamilien“, das von 07/2015 bis 06/2018 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert wird, will der LSVD einen Beitrag leisten, damit die Mitglieder von Regenbogenfamilien wohnortnah in Beratungsstellen fachkundigen Rat und Hilfe erhalten und sich willkommen fühlen können (www.regenbogenkompetenz.de).
Einen wesentlichen Baustein stellen hierbei bundesweite Fortbildungen dar, in denen sich Fachkräfte in Beratungseinrichtungen mit den Herausforderungen und Potenzialen von Regenbogenfamilien vertraut machen können. Seit April 2017 hat das Projektteam bundesweit weitere 25 Veranstaltungen durchgeführt: 22 eintägige, eine zweitägige Veranstaltung und zwei Vorträge (siehe: www.regenbogenkompetenz.de/die-angebote/termine)
Am 09. Mai 2017 wurde durch das Projekt die Fachtagung „Regenbogenfamilien bewegen! Beratung zukunftsträchtig gestalten“ in Berlin durchgeführt. Über 100 Fachkräfte aus der Familien-, Erziehungs-, Schwangerschafts- und Paarberatung konnten sich hier zu zentralen Themen rund um die fachkompetente und annehmende Beratung von Mütter-, Väter- und Transfamilien in Vorträgen, Foren und Podien informierten und austauschen. Die Dokumentation der Fachtagung inkl. verschiedener Videobeiträge findet sich online unter www.regenbogenkompetenz.de/fachtagung
Die Geschäftsstelle beantwortet zahlreiche und vielfältige Anfragen von LSBTI, auch mit Hinweis auf die Ratgeberseiten auf der Website des LSVD. Die Anfragen von Geflüchteten haben gegenüber dem Vorjahr zwar leicht abgenommen, machen aber immer noch einen erheblichen Anteil der Beratungstätigkeit aus. In Beantwortung der Anfragen wird auch auf die mehrsprachige Webseite http://www.queer-refugees.de/ hingewiesen.
Die Rechtsberatung wurde im vergangenen Jahr zunächst von Sandro Wiggerich und bei seiner Abwesenheit von Manfred Bruns fortgeführt. Da Sandro Wiggerich wegen einer beruflichen Veränderung die Rechtsberatung Ende 2017 aufgeben musste, wurde die Beratungstätigkeit neu ausgeschrieben. Von den sehr qualifizierten Bewerber*innen konnten Maria Seitz und Richard Yamato gewonnen werden. Richard Yamato wird zukünftig die allgemeine Rechtsberatung wahrnehmen, Maria Seitz im Projekt Queer Refugees speziell die Anfragen von Geflüchteten beantworten.
Die Ratgeberseiten und die Dokumentation einschlägiger Rechtsprechung werden von Manfred Bruns ständig aktuell gehalten. Inhaltlich sind in der Rechtsberatung fast sämtliche Rechtsgebiete betroffen; deutliche Schwerpunkte liegen jedoch im Familienrecht (oft mit Auslandsbezug: grenzüberschreitende Familiengründung, binationale Lebenspartnerschaften/Ehen, Ehen im Ausland), im Ausländer- und Asylrecht sowie im Arbeitsrecht. Einen neuen Schwerpunkt in der Rechtsberatung stellen Fragen dar, die sich im Zusammenhang mit der Eheöffnung ergeben – insbesondere zu Familien- und Abstammungsrecht, aber auch in allen anderen Rechtsbereichen, die Ehegatten betreffen.
Die rechtlichen Probleme verlangen oft nach einer komplexen Begutachtung, da einfache Fragen bereits durch die Ratgeberseiten beantwortet werden. Für Rechtsanwält*innen stellt die Webseite weiterhin eine vollständige Dokumentation der einschlägigen Rechtsprechung zur Verfügung, die ständig aktualisiert wird.
Die Zeit nach dem Verbandstag wird nicht weniger spannend und herausfordernd werden als die davor. Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte und dessen Auswirkungen bis in die Mitte der Gesellschaft wird unser aller Kraft brauchen, um Rückschritte abzuwehren. Und die im Projekt „Demokratie leben“ gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen werden in die Weiterentwicklung des LSVD als bundesweiter Träger erfolgreich einfließen.
Und auch wenn wir uns nach der Öffnung der Ehe im Interesse der verschiedenen Formen von Regenbogenfamilien weiter für die dringend erforderlichen Reformen im Familien- und Abstammungsrecht einsetzen, werden nun Kräfte für neue Themen frei.
Zwei dieser Themen, mit denen der Bundesvorstand sich im kommenden Jahr stärker befassen wird, seien hier genannt: Zum einen werden wir uns verstärkt dem Thema Gesundheit und Gesundheitsversorgung von LSBTI zuwenden, zum anderen wird das Thema Lesbische Sichtbarkeit innerhalb des Verbandes und in der Gesellschaft stärker als bisher in den Focus rücken. Das entsprechende Panel zu diesem Thema beim Verbandstag ist der Auftakt zu einem längeren und hoffentlich erfolgreichen Prozess. Wir laden alle ein, daran mitzuwirken.