Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=3861&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-07 00:36:56
Document Index: 349334978

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 17', '§ 41', '§ 42', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 47', '§ 1', '§ 17', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 18', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'Art. 14', '§ 47', '§ 17', '§ 19', '§ 85', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'Art. 2', '§ 47', '§ 1', '§ 214', '§ 214', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 17', '§ 8', '§ 11', '§ 41', '§ 17', '§ 41', '§ 9', '§ 17', '§ 41', '§ 2', '§ 43', '§ 3', '§ 41', '§ 42', '§ 9']

Urteil des VGH Mannheim, 22.07.1997, 5 S 3391/94 (Boden)
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VGH Mannheim, 22.07.1997, 5 S 3391/94
Titel VGH Mannheim, 22.07.1997, 5 S 3391/94
Orientierungssatz Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Anpassungsgebot; Naturschutz hier: Scheitern von Ersatzmaßnahmen; naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe
Norm BauGB § 1 Abs. 4; BauGB § 1 Abs. 6; BauGB § 9 Abs. 1; FStrG § 17 Abs. 3; BImSchG § 41; BImSchG § 42; 16. BImSchV; WaldG-BW § 10 Abs. 2; BNatSchG § 8 Abs. 4; BNatSchG § 8a Abs. 8; NatSchG-BW § 11 Abs. 4; NatSchG-BW § 11 Abs. 5; GemO-BW § 18; VwGO § 47
Leitsatz 1. Wird durch einen (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplan eine (Bundes-) Straße ausgewiesen, so ist ein an der Beschlußfassung mitwirkendes Gemeinderatsmitglied nicht befangen, wenn es nur wie eine Vielzahl anderer Bürger in den betroffenen Ortsteilen von dem Straßenbauvorhaben berührt wird.
2. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs. 4 BauGB, wenn der Regionalplan für das Straßenbauvorhaben, durch das ein regionaler Grünzug, eine Grünzäsur und ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung tangiert werden, eine ?Freihaltetrasse? vorsieht.
3. Zum erforderlichen Inhalt einer Waldumwandlungserklärung bei einem Bebauungsplan, mit dem lediglich ein Abschnitt eines Gesamtstraßenbauvorhabens ausgewiesen wird.
4. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan nach § 17 Abs. 3 S. 1 FStrG ist ein Fachplan im Sinne des § 8 Abs. 4 BNatSchG.
5. Auch beim planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan können naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs vorgesehen werden. Zur Sicherung und Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der planenden Gemeinde und dem Vorhabenträger zulässig.
6. Kann das Scheitern von Ersatzmaßnahmen wegen fehlender privatrechtlicher Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Flächen nicht ausgeschlossen werden, ist es zulässig, für diesen Fall gegenüber dem Vorhabenträger eine Ausgleichsabgabe ?dem Grunde nach? festzusetzen. Wegen Fehlens einer planerischen Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1 BauGB für den Satzungsgeber kann eine solche Ausgleichsabgabe durch Bescheid der unteren Naturschutzbehörde festgesetzt werden.
7. Passive Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB können nicht für Gebäude außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans festgesetzt werden.
8. Alternativen für einen Abschnitt können abwägungsfehlerfrei mit Erwägungen verworfen werden, die auf die geplante Gesamtmaßnahme Bezug nehmen.
Entscheidungsdatum 22.07.1997
Aktenzeichen 5 S 3391/94
Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin vom 05.07.1994.
Gegenstand des Bebauungsplans ist der ca. 4,6 km lange, zweibahnige (vierspurige) Ostabschnitt der im Stadtgebiet der Antragsgegnerin geplanten Nordtangente als neue Straßenverbindung zwischen der T.-H.-Allee südlich des Ortsteils W. und der verlängerten A.straße westlich der B 3 im Ortsteil D. Hier beginnt die geplante Trasse unmittelbar westlich der Brücke über die Bahnlinie K.-P. in Dammlage. In Fortsetzung der bestehenden Linienführung im Osten verläßt die Trasse die B .. alt in einem weit gestreckten Bogen, überquert ca. 200 m nördlich der heutigen Umgehungsstraße die Bahnlinie K.- B. und die geplante L .. und führt von dort entlang der Südgrenze des Industriegebietes zur Bundesautobahn A ., wo der Anschluß im Gewann ?I.? erfolgt. Von dort verläuft die Trasse ca. 50 m südlich in paralleler Führung zum Bebauungsrand des Gewerbegebiets ?S.?, unterquert die Bahnlinie K.-M. sowie die L ... (H.- und N.-Straße) zwischen den Ortsteilen R. und H. und ist im Anschluß zwischen dem Technologiepark V. und dem Sportpark W. ?zwangsgeführt?. An der B. Allee tritt sie ca. 300 m südlich der Bebauung an der B. Straße (Ortsteil W.) in den H.wald ein und endet an der T.-H.-Allee, in die sie etwa mittig zwischen der R.allee und der B. Straße einmündet.
In den Bebauungsplan einbezogen sind gemäß Nr. 2.2 und Nr. 2.3 der textlichen Festsetzungen neben den Flächen für Verkehrsgrün (Maßnahme M 1 im landschaftspflegerischen Begleitplan) Flächen zur Durchführung von Gestaltungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Maßnahmen M 2-M 11 des landschaftspflegerischen Begleitplans); ferner sieht der Bebauungsplan in Nr. 1.1 der textlichen Festsetzungen aktive Schallschutzmaßnahmen entlang der Trasse (vgl. auch die entsprechenden Eintragungen im zeichnerischen Teil) und in Nr. 1.2 der textlichen Festsetzungen passive Schallschutzmaßnahmen für die dort genannten, außerhalb des Plangebiets gelegenen Gebäude vor.
Das im Bebauungsplan ausgewiesene Straßenbauvorhaben ist der Ostabschnitt der geplanten Gesamtmaßnahme Nordtangente, die zusammen mit dem Mittelabschnitt - mit einer Führung über die T.-H.-Allee, den A.-Ring und die L. Straße (sog. ?Hängebauch?-Lösung) - und dem Westabschnitt als Bundesstraße B .. (neu) eine durchgehende Straßenverbindung von der B . im Osten bis zur R.straße im Westen herstellen und dort mit der bereits bestehenden Südtangente zusammengeführt werden soll. Baulastträgerin für den Ostabschnitt und den Westabschnitt ist die Bundesrepublik Deutschland, Baulastträgerin für den Mittelabschnitt ist die Antragsgegnerin.
Der Ostabschnitt der Nordtangente zwischen der Bundesautobahn A . und der T.-H.-Allee ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zu § 1 Abs. 1 FStrAbG i.d.F. des 4. FStrABÄndG v. 15.11.1993, BGBl. I S. 1877) als zweibahnige, vierstreifige Bundesstraße mit einer Fahrbahn im vordringlichen Bedarf und mit der zweiten Fahrbahn als weiterer Bedarf ausgewiesen; der Abschnitt östlich der Bundesautobahn A . ist zweibahnig als weiterer Bedarf festgestellt; der Mittelabschnitt der Nordtangente ist einbahnig als weiterer Bedarf ausgewiesen, der Westabschnitt einbahnig als vordringlicher Bedarf. Von dem im Bebauungsplan ausgewiesenen Ostabschnitt der Nordtangente zwischen der Bundesautobahn A . und der T.-H.-Allee soll aufgrund der bereitgestellten Mittel zunächst nur die nördliche Fahrbahn gebaut werden.
Im Regionalplan Mittlerer Oberrhein vom 12.02.1992, verbindlich erklärt durch Genehmigung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 14.06.1993, sind im Bereich der Trasse zwei regionale Grünzüge (Plansatz 3.2.2), eine Grünzäsur (Plansatz 3.2.3) und ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung (Plansatz 3.3.4.2) festgesetzt; ferner ist gemäß Plansatz 4.1.2 5. Absatz die Trasse für das als regional bedeutsam eingestufte Straßenbauvorhaben (vgl. die Nrn. 1c, 4c und 7a der Tabelle 9) ?vorsorglich freizuhalten? und in der Raumnutzungskarte entsprechend gekennzeichnet.
Nachdem Anfang des Jahres 1980 ein vom Regierungspräsidium Karlsruhe eingeleitetes Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Nordtangente mit Durchstich des H.walds im Mittelabschnitt wegen Ablehnung durch die Antragsgegnerin eingestellt worden war, entschied sich deren Gemeinderat auf der Grundlage des im Jahre 1982 erstellten Leutzbach-Gutachtens ?über mögliche Varianten zur Nordtangente? für eine neue Linienführung im Mittelabschnitt in der Gestalt der sogenannten ?Hängebauch?-Variante. In dieser Form wurde die Nordtangente als B .. Bestandteil des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbandes K. aus dem Jahre 1985. Anfang des Jahres 1990 beantragten die Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die Bundesrepublik Deutschland als Baulastträgerin für den Ostabschnitt und den Westabschnitt und die Antragsgegnerin als Baulastträgerin für den Mittelabschnitt die Einleitung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für die Gesamtmaßnahme Nordtangente. Da insbesondere wegen des problematischen Mittelabschnitts mit einem langwierigen Verfahren zu rechnen war und sich für die städtebauliche Entwicklung im Osten bzw. Nordosten des Stadtgebiets Schwierigkeiten abzeichneten, wurde im Frühsommer 1991 im Benehmen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg entschieden, für den Bau des Ostabschnitts der Nordtangente zunächst parallel zum Planfeststellungsverfahren ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen; die gesamte nachgeordnete Siedlungsstruktur im Osten bzw. Nordosten des Stadtgebiets war bereits auf den Bau der Nordtangente ausgerichtet.
Den entsprechenden Aufstellungsbeschluß für den Ostabschnitt faßte der Gemeinderat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 04.07.1991. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung wurde im Dezember 1991 durchgeführt. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wandte sich neben dem Landesnaturschutzverband (vgl. das Schr. v. 16.09.1993) vor allem die Forstdirektion Karlsruhe (vgl. das Schr. v. 17.09.1993) gegen das Vorhaben wegen des damit verbundenen Eingriffs in den H.wald im Streckenabschnitt zwischen der L ... und der T.-H.-Allee; mit weiterem Schreiben vom 19.11.1993 wurde seitens der Forstdirektion Karlsruhe die Umwandlungserklärung nur für die Gesamtmaßnahme Nordtangente bei Verwirklichung der sog. ?Hängebauch?-Lösung im Mittelabschnitt in Aussicht gestellt. Die Untere Naturschutzbehörde (vgl. das Schr. v. 03.11.1993) bemängelte in Übereinstimmung mit der Haltung des Naturschutzbeauftragten (vgl. das Schr. v. 08.09.1993), daß mit den im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Maßnahmen kein vollständiger Ausgleich des mit dem Straßenbauvorhaben verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft erreicht werde. Der in der Gemeinderatssitzung vom 14.12.1993 beschlossene Planentwurf lag nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung in der Zeit vom 10.01. bis 10.02.1994 zur Einsichtnahme durch jedermann aus. Neben mehreren hundert privaten Einsprechern, insbesondere aus den Stadtteilen W., H. und R., erhoben auch der Antragsteller (vgl. die Schr. v. 05.02.1994 und 08.02.1994) und die Antragstellerin (vgl. die Schr. v. 03.02.1994 und 09.02.1994) Einwände gegen das Vorhaben; gleiches geschah seitens der Bürgervereine W. (vgl. das Schr. v. 10.02.1994), H. (vgl. das Schr. v. 02.02.1994) und R. (vgl. das Schr. v. 09.02.1994). Bedenken wurden ferner geäußert vom Landesnaturschutzverband (vgl. das Schr. v. 07.02.1994) und von der Forstdirektion Karlsruhe (vgl. das Schr. v. 03.02.1994), die eine Umwandlungserklärung nur für eine einbahnige Führung im Streckenabschnitt zwischen B. Allee und T.-H.-Allee in Aussicht stellte. In der Folgezeit kam es diesbezüglich zu mehreren Schreiben und Gesprächen zwischen der Forstdirektion Karlsruhe und der Antragsgegnerin unter Einschaltung auch des Wirtschaftsministeriums und des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Um die Inanspruchnahme des H.waldes zu reduzieren, wurden Planänderungen vorgenommen (Lärmschutzwand anstelle eines Lärmschutzwalles, Verzicht auf die Standspuren, Verringerung der Breite der Fahrstreifen von 8 m auf 7,50 m für die südliche Fahrbahn) und insoweit ein vereinfachtes Änderungsverfahren durchgeführt. Auf den Antrag der Antragsgegnerin vom 02.05.1994 erteilte die Forstdirektion Karlsruhe nach zwischenzeitlich weiteren Verhandlungen und einer Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höherer Raumordnungsbehörde (vgl. das Schr. v. 30.05.1994) mit Bescheid vom 09.06.1994 die Umwandlungserklärung gemäß § 10 LWaldG für ca. 0,15 ha im Stadtwald K. sowie für ca. 2,0 ha des Staatswaldes im Forstbezirk K.-H.; ferner wurde entsprechend dem Antrag vom 18.05.1994 Befreiung gemäß § 6 der Verordnung der Forstdirektion Karlsruhe über die Erklärung von Waldflächen auf Gemarkung K. zum Erholungswald vom 09.09.1988 erteilt. Mit Bescheid vom 29.06.1994 erteilte die Antragsgegnerin der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) unter I antragsgemäß u.a. die wasserrechtliche Erlaubnis zum Bau einer Grundwasserwanne für die Straßentrasse der Nordtangente zwischen den Stationen 1+090 und 2+530 zur Erstellung eines hierfür erforderlichen Baugrubenverbaus; ferner setzte die Antragsgegnerin unter II gemäß § 11 Abs. 5 NatSchG eine Ausgleichsabgabe dem Grunde nach fest. Am 01.07.1994 schloß die Antragsgegnerin eine Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland als Baulastträgerin, in der diese sich unbeschadet der anerkannten Rechtsverbindlichkeit der entsprechenden bauplanerischen Festsetzungen verpflichtete, die vorgesehenen aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen auch im Interesse und zu Gunsten der Betroffenen sowie die im landschaftspflegerischen Begleitplan dargestellten Maßnahmen, insbesondere auch die außerhalb des Plangebiets vorgesehenen Maßnahmen M 12-M 14, durchzuführen. Mit Bescheid vom 01.07.1994 erteilte die Antragsgegnerin (untere Naturschutzbehörde) mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung ?N. H.? aus dem Jahre 1985. In seiner Sitzung vom 05.07.1994 befaßte sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Anregungen und Bedenken und beschloß den Bebauungsplan als Satzung; ferner wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 01.07.1994 mit der Bundesrepublik Deutschland gebilligt. Auf Anzeige teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Erlaß vom 01.09.1994 mit, daß eine Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht werde. Dies wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 16.09.1994 öffentlich bekanntgemacht.
Am 08.12.1994 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet; er ist Eigentümer des ca. 300 m nördlich der geplanten Trasse gelegenen Wohngrundstücks B. Straße 40 g im Ortsteil W.; ferner ist er Pächter einer Parzelle im Kleingartengebiet ?K.?, die nach Verwirklichung des Vorhabens ca. 100 m südlich der Trasse liegen wird. Am 21.06.1995 ist die Antragstellerin dem Normenkontrollverfahren beigetreten; sie ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Flst. Nr. 67 (H.- und N.-Straße ...) im Ortsteil R., das für das Straßenbauvorhaben im Bereich des Anschlusses der L ... beansprucht wird.
den Bebauungsplan der Antragsgegnerin vom 05. Juli 1994 für nichtig zu erklären.
Sie machen geltend: Sie seien antragsbefugt; das nur ca. 300 m von der geplanten Trasse entfernte Wohngrundstück des Antragstellers werde erheblichen Lärm- und Abgasimmissionen ausgesetzt sein; ferner werde die Nutzung des gepachteten Grundstücks in der Kleingartenanlage ?K.? künftig weder zu Erholungszwecken noch für den Obst- und Gemüseanbau möglich sein; die Antragstellerin sei Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, das für das geplante Straßenbauvorhaben in Anspruch genommen werde.
Der Bebauungsplan verstoße gegen höherrangiges Recht. Er sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, da entgegen § 18 GemO die Stadträte F. und W. an der Beschlußfassung mitgewirkt hätten. Deren Befangenheit ergebe sich daraus, daß Stadtrat F. ca. 500 m entfernt von der geplanten Trasse und in ungefähr gleicher Entfernung von einer Auffahrtmöglichkeit auf die Nordtangente und Stadträtin W. ca. 400 m entfernt von der Trasse und ca. 300 m entfernt von der als Zubringer zur Nordtangente ausgebauten L ... sowie in gleicher Entfernung zu einer möglichen Auffahrt auf die Nordtangente wohnten. Danach hätten die Stadträte einerseits Nachteile immissionsmäßiger Art zu erwarten, aber auch Vorteile aufgrund einer besseren verkehrlichen Anbindung ihrer Wohngebiete durch die Nordtangente.
Für den Bebauungsplan fehle die gemäß § 10 Abs. 2 LWaldG erforderliche Umwandlungserklärung für die anderweitige Nutzung von Waldflächen. Zwar habe die Forstdirektion Karlsruhe mit Bescheid vom 09.06.1994 die Umwandlungserklärung für ca. 0,15 ha Stadtwald und ca. 2,0 ha Staatswald im Forstbezirk K.-H. erteilt. Mit Blick auf das entsprechende Antragsschreiben der Antragsgegnerin vom 02.05.1994 sei dies jedoch für die erst in der zweiten Ausbaustufe zu erstellende südliche Fahrbahn unter der Voraussetzung geschehen, daß das Gesamtprojekt Nordtangente in diesem Zeitpunkt bereits rechtsverbindlich geworden sei. Da der im Bebauungsplan ausgewiesene Ostabschnitt nur ein Teil und als solcher nur zulässig sei, wenn er verkehrlich selbständig sei, habe die Umwandlungserklärung nur erteilt werden können, wenn für den streitgegenständlichen Ostabschnitt allein die Umwandlungsgenehmigung nach § 9 LWaldG in Aussicht gestellt werden könne. Dies aber habe die Forstdirektion Karlsruhe bei isolierter Betrachtung des geplanten Ostabschnitts stets verneint. Die Umwandlungserklärung vom 09.06.1994 habe daher nicht den notwendigen Bezug zum angegriffenen Bebauungsplan.
Dieser verstoße auch gegen das Gebot der Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB, soweit im Bereich des Staatswaldes zwischen B. Allee und T.-H.-Allee Waldflächen beansprucht würden. Der Landesentwicklungsplan 1983 enthalte insoweit in Plansatz 2.4.42 den ?Vorrang der Walderhaltung?, wonach in Verdichtungsräumen Eingriffe in den Waldbestand auf das Unvermeidbare zu beschränken seien. Dieses Gebot unterliege nicht der Abwägung. Den daraus resultierenden Zielkonflikt habe die Antragsgegnerin bereits im Entscheidungsprozeß deshalb nicht erkannt und damit fehlerhaft gelöst, weil sie in der Freihaltung der Trasse für die Nordtangente im Regionalplan Mittlerer Oberrhein einen ?Freibrief? für deren Verwirklichung gesehen habe. Demzufolge seien Alternativen, die eine Verwirklichung der Nordtangente in Übereinstimmung mit dem Landesentwicklungsziel der Walderhaltung ermöglicht hätten, nicht in adäquatem Umfang erwogen worden. Eine bessere Lösung wäre gewesen, den Ostabschnitt der Nordtangente im Bereich zwischen L ... und T.-H.-Allee über die L ..., den H.weg und die R.allee als bereits vorhandene und nur auszubauende Straßen bis zur T.-H.-Allee zu führen. Eine weitere Alternative wäre der Bau des Ostabschnitts nur bis zur L ... gewesen; der Verzicht auf eine Weiterführung bis zur T.-H.-Allee wäre gerechtfertigt gewesen, weil für diesen Bereich die geringsten Verkehrszuwachszahlen prognostiziert worden seien. Schließlich wäre aufgrund der Verkehrsprognose auch ein nur einbahniger, zweispuriger Ausbau der Nordtangente-Ost zwischen der L ... und der T.-H.-Allee in Betracht gekommen. Mit all diesen Varianten wäre dem Grundsatz der Walderhaltung eher Rechnung getragen worden. Die Planung verstoße auch deshalb gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB, weil durch die Trasse eine regionale Grünzäsur, zwei regionale Grünzüge sowie ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung tangiert würden; auch hierzu habe sich die Antragsgegnerin mit der Annahme begnügt, daß bereits im (übergeordneten) Regionalplan Mittlerer Oberrhein eine vorrangige Entscheidung zugunsten der Nordtangente getroffen und die gegenläufigen Ziele nicht verfolgenswert seien.
Der Bebauungsplan genüge auch nicht den Anforderungen des Abwägungsgebots. Die der Umweltverträglichkeitsprüfung zugrundeliegende Umweltverträglichkeitsstudie sei auf die Gesamtmaßnahme Nordtangente bezogen und nicht auch gesondert für den streitgegenständlichen Ostabschnitt erstellt worden. Es habe also keine Tatsachenermittlung dahingehend stattgefunden, ob der geplante Ostabschnitt auch dann noch umweltverträglich bzw. abwägungsfehlerfrei sei, wenn die Gesamtmaßnahme nicht verwirklicht werde. Ein Planungsmangel liege auch in Ansehung des mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft vor. Dieser könne nach der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 30.03.1994 nur zu 20-30% ausgeglichen werden. Die danach vorzunehmende Abwägung sei fehlerhaft erfolgt. Die Antragsgegnerin habe insbesondere dem Belang der Walderhaltung nicht das ihm zukommende Gewicht eingeräumt; dies vor allem mit Blick darauf, daß dem H.wald herausragende Bedeutung als Naherholungsgebiet für weite Teile der K.er Bevölkerung zukomme; auch für das Stadtklima hätten zusammenhängende Waldgebiete eine überragende Funktion. Durch die geplante Tieflage auf einer Länge von ca. 1,8 km entstünden nach der Umweltverträglichkeitsstudie bau-, anlagen- und betriebsbedingte Gefahren für das Grundwasser, dessen Neubildung sowie für die Oberflächengewässer. Dabei habe die Antragsgegnerin den Schutz des Grundwassers unverhältnismäßig gegenüber den verkehrlichen Interessen zurückgesetzt. Die Tieflage der Trasse stelle zudem eine unüberwindbare ökologische Barriere dar; insbesondere würden bekannte Wanderbeziehungen von Amphibien zwischen E. und der Feldflur unterbrochen; der Teich auf dem Grundstück Flst.Nr. 12 im Gewann ?U.? sei ein bekanntes Laichgewässer.
Schließlich seien auch die privaten Belange nicht entsprechend ihrer objektiven Gewichtigkeit berücksichtigt worden. Durch den Bau des Ostabschnitts der Nordtangente werde es im Bereich der Trasse zu einer erheblichen Zunahme an Lärm- und Abgasimmissionen kommen, so daß sich die Wohn- und Lebensqualität für die Bewohner der Stadtteile W., H. und R. und damit auch für den Antragsteller drastisch verschlechtern werde. Das für das Vorhaben benötigte Grundstück der Antragstellerin würde verschont, wenn ab der L ... eine alternative Trassenführung entsprechend den bereits im Interesse der Walderhaltung gemachten Vorschlägen gewählt worden wäre.
Sie erwidert: Der Bebauungsplan sei nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Die Stadträte F. und W., die an der Beschlußfassung mitgewirkt hätten, seien nicht befangen gewesen. Ihre ca. 500 m von der geplanten Trasse entfernt gelegenen Wohngrundstücke in H. bzw. R. wiesen mit Blick auf die Gesamtbebauung in diesen beiden Ortsteilen weder eine besondere Nähe noch eine sonstige Exposition zum streitigen Vorhaben auf; vielmehr seien sie in gleicher Weise betroffen wie die übrigen Bürger von H. und R.
Auch in materieller Hinsicht sei der Bebauungsplan mit höherrangigem Recht vereinbar. Die nach § 10 Abs. 2 LWaldG erforderliche Umwandlungserklärung habe die Forstdirektion Karlsruhe mit Bescheid vom 09.06.1994, dem schwierige Verhandlungen mit dieser Behörde vorausgegangen seien, erteilt. Die Erforderlichkeit eines zweibahnigen, vierspurigen Ausbaus, die gerade für den Bereich zwischen der L ... und der T.-H.-Allee bezweifelt worden sei, ergebe sich daraus, daß der bebauungsplanmäßig ausgewiesene Abschnitt als Teil der Gesamtmaßnahme Nordtangente zu sehen sei, für den eine Verkehrsbelastung von ca. 30.000 Kfz/24 h prognostiziert worden sei. Die selbständige Verkehrsfunktion des Ostabschnitts der Nordtangente sei nur für die Frage der Abschnittsbildung innerhalb der Gesamtmaßnahme relevant; nicht erforderlich sei, daß sich die Notwendigkeit eines zweibahnigen, vierspurigen Ausbaus auch isoliert für den gebildeten Abschnitt ergeben müsse. Daß im Antrag vom 02.05.1994 Erläuterungen zur mutmaßlichen Reihenfolge der einzelnen Bauabschnitte der Gesamtmaßnahme gemacht worden seien, ändere nichts daran, daß die Forstdirektion Karlsruhe mit Bescheid vom 09.06.1994 die erforderliche Umwandlungserklärung für den ausgewiesenen Ostabschnitt uneingeschränkt und bedingungslos erteilt habe. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang vor allem, daß die Voraussetzungen für die seitens der Forstdirektion Karlsruhe zeitlich gestuft zu erteilenden Umwandlungsgenehmigungen nach § 9 LWaldG abschließend hätten geprüft und bejaht werden können.
Gegen die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB sei nicht verstoßen worden. Die Antragsteller übersähen, daß vorliegend dem landesplanerischen Ziel der Walderhaltung zumindest gleichrangig das der Schaffung eines überregional bedeutsamen Straßennetzes gegenüberstehe. Für die Nordtangente und insbesondere für den Ostabschnitt sei im Regionalplan Mittlerer Oberrhein durch Freihaltung der Trasse eine klare Aussage zur Linienführung getroffen und damit der Zielkonflikt zugunsten der Straßenbaumaßnahme gelöst worden, für die es auch aufgrund zahlreicher anderer Zwangspunkte nur einen engen Spielraum in der Trassenführung gegeben habe. Eine bessere oder auch nur gleichermaßen geeignete Alternative zur Lösung der Verkehrsprobleme sei nicht ersichtlich. Die von den Antragstellern vorgeschlagene Führung westlich der L ... über diese sowie über den H.weg und die R.allee zur T.-H.-Allee würde eines der Planungsziele, nämlich die Entlastung der Oststadt und des Stadtteils R., gerade konterkarieren. Ein Bau der Straße nur bis zur L ... wäre nicht Teil einer Nordtangente als Gesamtmaßnahme, so daß die damit letztlich angestrebten Verkehrsziele nicht erreicht werden könnten. Auch der vorgeschlagene nur zweispurige Ausbau zwischen der L ... und der T.-H.-Allee sei keine brauchbare Alternative; dies einmal schon wegen der für diesen Streckenteil prognostizierten Verkehrsbelastung von ca. 17.000 Kfz/24 h bei Realisierung nur des Ostabschnitts, aber vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Gesamtmaßnahme, die dann zu einer Belastung des in Rede stehenden Teilbereichs von ca. 30.000 Kfz/24 h führe. Auch soweit die geplante Trasse eine Grünzäsur, zwei regionale Grünzüge und einen schutzwürdigen Bereich für die Erholung tangiere, folge aus der Darstellung einer Freihaltetrasse im Regionalplan Mittlerer Oberrhein, daß das verkehrliche Ziel Vorrang genieße. Im übrigen seien bei der konkreten Ausführung durch Verzicht auf Standspuren, Reduzierung des Querschnitts der südlichen Fahrbahn und Verzicht auf Lärmschutzwälle zugunsten von Lärmschutzwänden alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, das Vorhaben gerade mit Blick auf die Erhaltung des Waldes im Bereich westlich der L ... so raumsparend und umweltschonend wie möglich zu verwirklichen.
Abwägungsfehler lägen ebenfalls nicht vor. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, daß die Umweltverträglichkeitsstudie für das Gesamtprojekt Nordtangente durchgeführt worden sei. Es wäre gerade fehlerhaft gewesen, eine Umweltverträglichkeitsstudie nur auf den Ostabschnitt zu beschränken. Der Bau einer schlichten Entlastungsstraße zwischen den Ortsteilen H. und R. möge unter Umweltgesichtspunkten anders zu beurteilen gewesen sein, nur sei eine solche Straße nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens gewesen. Den mit dem Ostabschnitt der Nordtangente verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft habe die untere Naturschutzbehörde nach Einbeziehung aller im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Maßnahmen M 1 bis M 14 bei einer Gesamtbeurteilung als weitestgehend kompensiert erachtet. Durch einen Nachtrag zur Gemeinderatsvorlage sei klargestellt worden, daß die Ausweisung einer Freihaltetrasse im Regionalplan Mittlerer Oberrhein die Pflicht des Gemeinderats unberührt lasse, alle Belange - auch die der Walderhaltung und des sonstigen Natur- und Landschaftsschutzes - bei der Abwägung und Entscheidung über die Nordtangente-Ost eigenverantwortlich zu würdigen. Der herausragenden Bedeutung des H.waldes, insbesondere für die Naherholung, sei sich der Gemeinderat bewußt gewesen; trotz der formalen Offenheit der Abschnittsbildung für den Mittelabschnitt der Nordtangente liege dem Bebauungsplan für diesen Teil als einzig realistische Variante die sogenannte ?Hängebauch?-Lösung zugrunde. Als Ausgleich für die unvermeidbar beanspruchten ca. 1,8 ha Wald zwischen der B. Allee und der T.-H.-Allee sei im Benehmen mit der Forstverwaltung die Ersatzaufforstung einer Fläche von ca. 3,9 ha vorgesehen. Von einer objektiven Fehlgewichtung des Walderhaltungsinteresses könne danach keine Rede sein. Gleiches gelte für das Schutzgut Wasser. Die bau-, anlagen- und betriebsbedingten Risiken seien erkannt worden. Gefahren für das Grundwasser, etwa eine Absenkung, durch die zwischen Bau-km 1+090 und Bau-km 2+530 vorgesehene Grundwasserwanne könnten weitestgehend ausgeschlossen werden. Im übrigen werde auf die für das Wasserdargebot besonders relevanten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen M 8, M 12 und M 13 im landschaftspflegerischen Begleitplan hingewiesen. Die Zerschneidungs- bzw. Barrierewirkungen der Trasse könnten naturgemäß nicht vollständig ausgeglichen werden. Den Laichwanderungen zum Teich im Gewann ?U.? sei durch die Neuanlage eines Teiches südlich der Trasse ausreichend Rechnung getragen worden. Eine zusätzliche ökologische Grünbrücke sei daher entbehrlich gewesen. Die Trennwirkung der Trasse im Bereich des Gewanns ?E.? könne vernachlässigt werden, im Bereich zwischen R.graben und Bahnlinie sei die Trennwirkung ebenfalls nur als schwach einzustufen.
Schließlich seien die privaten Belange - gerade auch der Antragsteller - abwägungsfehlerfrei behandelt worden. Die von der Antragstellerin selbst gewünschten Verkaufsverhandlungen würden unverzüglich aufgenommen, wiewohl ihr Wohngrundstück in der ersten Ausbaustufe noch nicht unmittelbar betroffen sei. Eine Enteignung sei daher wohl nicht erforderlich, abgesehen davon, daß dem Bebauungsplan eine enteignungsrechtliche Vorwirkung nicht zukomme. Für den Antragsteller werde sich die Lärm- und Abgassituation bei Verwirklichung des Vorhabens nicht unzumutbar verschlechtern.
Die gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaften Normenkontrollanträge haben nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
A. Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Dabei kann dahinstehen, ob die Antragsbefugnis für das bereits vor dem 01.01.1997, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des 6. VwGOÄndG vom 01.11.1996 (BGBl. I S. 1625), eingeleitete Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO in der bis dahin geltenden Fassung - erforderlich wäre danach ein erlittener oder zu erwartender Nachteil durch den Bebauungsplan - oder in der nunmehr geltenden Fassung - erforderlich wäre danach die Geltendmachung einer (absehbaren) Rechtsverletzung durch den Bebauungsplan - zu beurteilen ist. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Ortsteil R. gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Flst.Nr. 67, das im Bereich des Anschlusses der L ... (H.- und N.-Straße) an die geplante Nordtangente-Ost für das Straßenbauvorhaben benötigt wird. Der angegriffene Bebauungsplan stellt sich danach als eine die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO a.F. vermittelnde Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums der Antragstellerin i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.1992 - 4 NB 2.92 -, BVerwGE 91, 318 = NVwZ 1993, 562 u. Beschl. v. 06.01.1993 - 4 NB 38.92 -, NVwZ 1993, 561 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 18). In diesem Zusammenhang ist unerheblich, daß ein Bebauungsplan, auch soweit er sich - wie hier - in der Festlegung der Verkehrsfläche für eine Bundesstraße erschöpft und planfeststellungsersetzend wirkt (§ 17 Abs. 3 S. 1 FStrG), im Gegensatz zu einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß (vgl. § 19 Abs. 1 und 2 FStrG) keine enteignungsrechtliche Vorwirkung hat, d.h. dem Baulastträger nicht mit Bindung für das Enteignungsverfahren die Befugnis zur Enteignung verleiht, vielmehr die rechtliche Zulässigkeit der Enteignung sich nach den §§ 85ff. BauGB richtet. Wegen der nach dem Bebauungsplan für die Verwirklichung des Straßenbauvorhabens vorgesehenen Inanspruchnahme ihres Wohngrundstücks kann die Antragstellerin zugleich eine (absehbare) Rechtsverletzung i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO n.F. geltend machen.
Fraglich ist, ob auch der Antragsteller die erforderliche Antragsbefugnis nach altem bzw. neuem Recht besitzt. Sowohl das Interesse, mit seinem außerhalb des Plangebiets im Ortsteil W. gelegenen Wohngrundstück von den (Lärm- und Abgas-)Immissionen des geplanten Straßenbauvorhabens verschont zu bleiben, als auch das Interesse, sein im Gewann ?K.? gepachtetes, ebenfalls außerhalb des Plangebiets gelegenes Kleingartengrundstück zu Erholungszwecken und für den Obst- und Gemüseanbau nutzen zu können, sind zwar als schutzwürdig anzuerkennen. Aufgrund der Entfernung des Wohngrundstücks von ca. 300 m und des Gartengrundstücks v. ca. 100 m zur geplanten Trasse dürfte aber nicht ohne weiteres von einer mehr als nur geringfügigen Beeinträchtigung auszugehen sein, wie sie für den Nachteilsbegriff i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO a.F. erforderlich ist (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Beschl. v. 09.11.1979 - 4 N 1.78 -, BVerwGE 59, 87 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 1). Da eine Verletzung seines Rechts aus Art. 2 Abs. 2 GG ausscheidet, wäre die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO n.F. nur begründbar, wenn man als Rechtsposition im Sinn dieser Vorschrift ein Recht des Planbetroffenen aus § 1 Abs. 6 BauGB auf angemessene Berücksichtigung seiner eigenen Belange im Rahmen der Abwägung anerkennen wollte (so VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 13.05.1997 - 8 S 2814/96). Auch in diesem Fall setzte aber die Antragsbefugnis eine mehr als nur geringfügige Betroffenheit des Antragstellers - wie nach der bisherigen Rechtslage - voraus. Indes bedarf die Frage der Antragsbefugnis des Antragstellers keiner abschließenden Klärung. Denn dessen Normenkontrollantrag hat - wie derjenige der Antragstellerin - jedenfalls in der Sache nur in geringem Umfang in einem Regelungsbereich des Bebauungsplans Erfolg, der die Rechtsstellung des Antragstellers bzw. dessen Betroffenheit nicht berührt; das Unterstellen der Antragsbefugnis des Antragstellers führt weder prozessual noch materiell zu einer Benachteiligung der Antragsgegnerin.
B. Mit Ausnahme der textlichen Festsetzungen unter Nr. 1.2 zum passiven Schallschutz ist der Bebauungsplan der Antragsgegnerin vom 05.07.1994 mit höherrangigem Recht vereinbar.
I. Dies gilt zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Rügepflichtige Verfahrensfehler gemäß §§ 214 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sind nicht geltend gemacht, absolute Verfahrensmängel i.S.d. § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sind weder ersichtlich noch gerügt worden.
Der Bebauungsplan ist auch nicht deshalb verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil an der Beratung und Beschlußfassung am 05.07.1994 zwei befangene Gemeinderäte mitgewirkt hätten, was gemäß § 18 Abs. 6 GemO die Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses und damit die Nichtigkeit der Satzung über den Bebauungsplan zur Folge hätte. Entgegen der Auffassung der Antragsteller waren die Stadträte F. und W. nicht befangen. Gemäß § 18 Abs. 1 GemO darf der ehrenamtlich tätige Bürger weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst - oder bestimmten nahestehenden Personen (vgl. die folgenden Nrn. 1 - 4) - einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Dabei fordert das Merkmal der Unmittelbarkeit keine direkte Kausalität zwischen der Entscheidung und dem Vorteil oder Nachteil. Vielmehr bringt dieses Tatbestandsmerkmal (nur) zum Ausdruck, daß Befangenheit anzunehmen ist, wenn ein individuelles Sonderinteresse gegeben ist (vgl. NK-Urt. d. Sen. v. 05.12.1991 - 5 S 976/91 - m.w.N.). Denn es ist Zweck der Befangenheitsregelung des § 18 GemO, die auf einem Ausgleich öffentlicher und privater Interessen beruhenden Entscheidungen des Gemeinderats von individuellen Sonderinteressen freizuhalten und damit zugleich das Vertrauen der Bürger in eine am Wohl der Allgemeinheit orientierte und unvoreingenommene Kommunalverwaltung zu stärken. Es soll bereits der ?böse Schein? einer Interessenkollision vermieden werden. Die Entscheidung der Angelegenheit muß allerdings einen unmittelbar auf die Person des Gemeinderatsmitglieds bezogenen besonderen und über den allgemeinen Nutzen oder die allgemeinen Belastungen hinausgehenden Vorteil oder Nachteil bringen können. Sie muß so eng mit den persönlichen Belangen des Gemeinderatsmitglieds - oder einer Bezugsperson - zusammenhängen, daß sie sich sozusagen auf ihn ?zuspitzt? und er - weil im Mittelpunkt oder jedenfalls im Vordergrund der Entscheidung stehend - als deren ?Adressat? anzusehen ist. Ein solchermaßen beachtliches Sonderinteresse bei der Beschlußfassung über den angegriffenen Bebauungsplan vermag der Senat für die Stadträte F. und W. nicht zu erkennen. Die Lage ihrer Wohngrundstücke im Ortsteil H. (Stadtrat F.) bzw. im Ortsteil R. (Stadträtin W.) in jeweils mehreren 100 m Entfernung sowohl zur Trasse der Nordtangente-Ost selbst als auch zu einer Auffahrtsmöglichkeit hebt sie nicht aus dem Kreis der Bewohner dieser Ortsteile heraus, denen einerseits die mit dem Vorhaben verbundene verkehrliche Entlastung zugute kommt und für die es andererseits zu einer Veränderung der bisherigen naturräumlichen Situation kommen wird, etwa in immissionsmäßiger Hinsicht oder mit Blick auf die Möglichkeit der Naherholung. Die Stadträte F. und W. gehören insoweit zur ?allgemeinen Nachbarschaft? des geplanten Straßenbauvorhabens, auch wenn der Kreis der hiervon positiv wie negativ ?Betroffenen? angesichts der Art, der Größenordnung und der Lage des Vorhabens weiter zu ziehen ist als bei einem gewöhnlichen Bebauungsplan (ebenso für eine vergleichbare Situation VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.06.1997 - 8 S 2799/96).
II. Der angegriffene Bebauungsplan ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht im wesentlichen nicht zu beanstanden.
1. Die städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB unterliegt keinen Bedenken. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dem widerspricht ein Bebauungsplan nur, wenn dem Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller Abwägung kein mit der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung zusammenhängendes öffentliches Interesse zugrunde liegt. Das ist hier nicht der Fall. Dabei kann dahinstehen, ob sich die Planrechtfertigung in diesem Sinn bereits daraus ergibt, daß die Nordtangente-Ost im Bereich zwischen der Bundesautobahn A . und der T.-H.-Allee im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anl. zu § 1 Abs. 1 des FStrAbG i.d.F. des 4. FstrAbÄndG v. 15.11.1993, BGBl. I S. 1877) als zweibahnige, vierstreifige Bundesstraße mit einer Fahrbahn im vordringlichen Bedarf und mit der zweiten Fahrbahn im weiteren Bedarf und der Bereich östlich der Bundesautobahn A . bis zur Bundesstraße B . als zweibahnige, vierstreifige Bundesstraße im weiteren Bedarf ausgewiesen ist. Insoweit bestimmt § 1 Abs. 2 FStrAbG, daß die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG entsprechen (S. 1) und die Feststellung des Bedarfs für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich ist (S. 2; vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 26.94). Im Hinblick hierauf erscheint es durchaus erwägenswert, auch für den angegriffenen, sich auf das im Bedarfsplan ausgewiesene Straßenbauvorhaben beschränkenden Bebauungsplan, der gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 FStrG die Planfeststellung nach § 17 Abs. 1 FStrG ersetzt, von einer verbindlichen Entscheidung für die Planrechtfertigung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB auszugehen. Sollte eine solche Bindungswirkung zu verneinen sein, wäre der Bebauungsplan aber gleichwohl als erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB anzusehen. Die Aufnahme des ausgewiesenen Straßenbauvorhabens in den Bedarfsplan rechtfertigt insoweit jedenfalls den Schluß, daß die Planung vernünftigerweise geboten ist und sich nicht als ?planerischer Mißgriff? darstellt, der allein die Planrechtfertigung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB entfallen ließe. Auch unabhängig von eventuellen Folgerungen aus der Aufnahme des Straßenbauvorhabens in den Bedarfsplan ist die Planung - wie der Begründung etwa unter Nr. 1.1 und Nr. 5.1 zu entnehmen ist - an den Zielen des Baugesetzbuchs und des Bundesfernstraßengesetzes ausgerichtet, einerseits leistungsfähige und sichere Straßen zu schaffen (vgl. § 1 Abs. 5 S. 2 Ss. 8 BauGB, § 3 Abs. 1 S. 1 FStrG), andererseits aber auch die Belange der Gesundheit und Ruhe für die Bevölkerung zu wahren und den bestehenden Ort weiterzuentwickeln (§ 1 Abs. 5 S. 2 Ss. 1 und 4 BauGB, § 3 Abs. 1 S. 2 FStrG); dies genügt, um die Erforderlichkeit im Sinne der Planrechtfertigung zu bejahen.
2. Die Antragsgegnerin hat ferner nicht gegen § 1 Abs. 4 BauGB verstoßen, wonach die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen sind. ?Anpassen? im Sinne dieser Regelung bedeutet, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung je nach dem Grad ihrer Aussageschärfe konkretisierungsfähig sind, nicht aber im Wege der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB überwunden werden können oder lediglich im Sinne eines Optimierungsgebots oder einer Abwägungsdirektive durchschlagen; vielmehr ist das Anpassungsgebot, wie bereits der Gesetzessystematik zu entnehmen ist, dem Abwägungsprogramm rechtlich vorgelagert (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.08.1992 - 4 NB 20.91 -, DVBl. 1992, 1438 = PBauE § 1 Abs. 4 BauGB Nr. 1).
Es stellt zunächst keinen Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB dar, daß die Waldfläche, in die aufgrund des Bebauungsplans eingegriffen werden soll, in einem Verdichtungsraum im Sinne des Plansatzes 1.8.1 des durch Verordnung vom 12.12.1983 (GBl. 1984 S. 37) für verbindlich erklärten Landesentwicklungsplans 1983 liegt und nach dessen Plansatz 2.4.42 - in Verschärfung des allgemeinen Grundsatzes der Walderhaltung gemäß Plansatz 2.4.4 - ?Eingriffe in den Bestand des Waldes in Verdichtungsräumen und in andere Wälder mit besonderer Schutz- und Erholungsfunktion, vor allem in Schutzwälder, Waldschutzgebiete und Erholungswälder, auf das Unvermeidbare zu beschränken? sind und Verluste möglichst in der Nähe des Eingriffs durch Aufforstung von nichtlandbauwürdigen Flächen ausgeglichen werden sollen (?Vorrang der Walderhaltung?). Plansatz 2.4.42 des Landesentwicklungsplans stellt, weil er sich auf einen räumlich und sachlich konkret bestimmbaren Bereich bezieht, ein Ziel und nicht nur einen Grundsatz der Raumordnung und Landesplanung dar (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt v. 20.12.1993 - 3 S 2356/91). Ein Eingriff ist im Sinne des Plansatzes 2.4.42 unvermeidbar, wenn es für eine nach Maßgabe des Fernstraßenrechts erforderliche Straße keine Alternative gibt, bei der eine Beeinträchtigung des geschützten Waldes und anderer gleichwertiger Rechtsgüter ausscheidet, bzw. wenn keine Alternativen mit geringerer Eingriffsintensität auf gleichwertige Schutzgüter zur Verfügung stehen. Dies ist hier der Fall. Insbesondere in dem umstrittenen Bereich des geplanten Ostabschnitts der Nordtangente zwischen der L ... und der T.-H.-Allee ist eine vollkommen andere Trassenführung nicht möglich; geringfügige Verschiebungen in der Linienführung nach Norden oder Süden führen ebenfalls zu einer Waldinanspruchnahme etwa gleichen Umfangs wie bei der ausgewiesenen Trasse. Dem Gebot der Eingriffsminimierung ist bei dem zweibahnigen, vierspurigen Ausbau der Bundesstraße insoweit Rechnung getragen worden, als der Querschnitt der Fahrstreifen für die südliche Fahrbahn von 4 m auf 3,75 m (also insgesamt von 8 m auf 7,50 m) reduziert, die Lärmschutzwälle durch flächenschonendere Lärmschutzwände ersetzt und auf Standspuren verzichtet worden ist. Eine weitere Eingriffsminimierung in dem genannten Teilstück der Nordtangente-Ost durch einen nur einbahnigen, zweispurigen Bau der Straße ist nicht möglich. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die Aussagen des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 1993 zur Bedeutung des geplanten Straßenbauvorhabens hinzuweisen. Der gesamte Ostabschnitt der Nordtangente, also auch der im Wald gelegene Teilbereich, ist in der Raumnutzungskarte des Regionalplans als ?vorsorglich freizuhaltende Trasse für den Neubau einer Straße (Z)? gekennzeichnet. In Plansatz 4.1.2 Abs. 5 wird dieses Vorhaben als wichtige, regional bedeutsame Straßenbaumaßnahme bezeichnet. Nach Plansatz 4.1.2 Abs. 1 soll unter anderem auch auf diese Straßenbaumaßnahme ?hingewirkt? werden. Diese Aussagen des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 1993 ergeben bereits sehr deutliche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Straßenbaumaßnahme, die weiter durch die Verkehrsprognosen untermauert wird, die sowohl für den Gesamtabschnitt der Nordtangente-Ost wie auch für das vorliegend problematische Teilstück zwischen der L ... und der T.-H.-Allee erstellt worden sind (vgl. Abbildung 7a in der Planbegründung). Es ist auch untersucht worden, wie sich ein Verzicht auf dieses Teilstück auf die benachbarten Ortsteile und Straßen auswirken würde. Dabei hat sich herausgestellt, daß von dem verbleibenden Teil der Nordtangente-Ost mit dem Anschluß an die Bundesautobahn A . eine Sogwirkung ausginge, die zu einer erheblichen, zusätzlichen Verkehrsbelastung auf den im Bereich des dann nicht verwirklichten Teilstücks verlaufenden Straßen führen würde. Damit entstünde auch eine zusätzliche Belastung der an diesen Straßen liegenden Wohngebiete, die nicht über Lärmschutzeinrichtungen verfügen, wie sie für den umstrittenen Teilbereich vorgesehen sind. Die Frage, ob die Verkehrsbelastung nicht auch mit einem nur einbahnigen, zweispurigen Ausbau der Straße in diesem Streckenabschnitt aufgefangen werden kann, ist nicht schon allein aufgrund der Verkehrsprognosen für den Bereich zwischen der L ... und der T.-H.-Allee zu beantworten, die - bei einer Verwirklichung nur des Ostabschnitts der Nordtangente - von einer Belastung von ca. 17.000 Kfz/24 h ausgehen (vgl. Abbildungen 15a und 15b der Planbegründung). Diese Verkehrszahlen sprechen eindeutig weder für noch gegen die Notwendigkeit eines zweibahnigen, vierspurigen Ausbaus. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß ein solcher Ausbau im umstrittenen Teilbereich zu einer wesentlichen Entlastung der nördlichen und östlichen Ortsteile führen wird, da die aufgrund des Ausbaustandards von Verkehrsbeeinträchtigungen freie Straße eine zusätzliche Anziehungskraft auf den zur Autobahn strebenden Verkehr aus dem gesamten nördlichen Stadtgebiet ausüben wird. Die sonstigen Ost-West-Durchgangsstraßen der Innenstadt werden zusätzlich entlastet und auch die Erschließung der Industriegebiete im Bereich der Nordtangente-Ost wird sich gerade durch einen zweibahnigen, vierspurigen Ausbau entscheidend verbessern. Ausschlaggebend für einen solchen Ausbau ist jedoch, daß der bebauungsplanmäßig ausgewiesene Ostabschnitt als Teil der Gesamtmaßnahme Nordtangente gesehen werden muß. Bei den dann prognostizierten Verkehrszahlen von ca. 30.000 Kfz/24 h für den problematischen Streckenteil (vgl. Abbildung 7a und 7b der Planbegründung) ergibt sich die Notwendigkeit eines zweibahnigen, vierspurigen Ausbaus bereits aus dieser Verkehrsbelastung. Das Erfordernis einer isolierten Betrachtung des Ostabschnitts der Nordtangente besteht nur für die (reine) Frage der Abschnittsbildung innerhalb der Gesamtmaßnahme. Hierfür muß nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.06.1992 - 4 B 1-11.92 -, NVwZ 1993, 572) der jeweilige Abschnitt eine selbständige Verkehrsfunktion besitzen. Daß sich ein zweibahniger, vierspuriger Ausbau jedenfalls im hier umstrittenen Teilbereich auch isoliert für den Ostabschnitt der Nordtangente als notwendig darstellen muß, ist dagegen nicht erforderlich. Diese Notwendigkeit ist vielmehr gerade vor dem Hintergrund der geplanten Gesamtmaßnahme Nordtangente zu sehen. Von der Unvermeidbarkeit des Eingriffs in den Wald sind auch das Regierungspräsidium Karlsruhe als höhere Raumordnungsbehörde (vgl. das Schr. v. 30.05.1994) und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg als oberste Raumordnungsbehörde (vgl. das Schr. v. 30.03.1994) ausgegangen.
Ein Verstoß gegen die Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB liegt auch nicht deshalb vor, weil die Trasse der Nordtangente-Ost zwei regionale Grünzüge, eine Grünzäsur und einen schutzbedürftigen Bereich für die Erholung, der teilweise auch Wald im Verdichtungsraum erfaßt, durchschneidet bzw. tangiert.
Zu regionalen Grünzügen sagt der Regionalplan Mittlerer Oberrhein 1993 in Plansatz 3.2.2 Abs. 1 als Ziel aus: ?Die regionalen Grünzüge nehmen Ausgleichsfunktionen für die besiedelten Flächen wahr. Sie sind als großflächige, zusammenhängende Teile der freien Landschaft für ökologische Funktionen oder für Freiraumnutzungen einschließlich Erholung zu erhalten. Die bauliche Nutzung der regionalen Grünzüge ist ausgeschlossen?. Nach dem als Grundsatz gekennzeichneten Plansatz 3.2.2 Abs. 2 soll die Landschaft in den regionalen Grünzügen auch durch andere Nutzungen nicht weiter belastet werden, ihre Durchschneidung durch Verkehrslinien oder ihre Beeinträchtigung durch andere Infrastrukturmaßnahmen soll vermieden werden.
Zu Grünzäsuren enthält der Regionalplan Mittlerer Oberrhein 1993 in Plansatz 3.2.3 Abs. 1 ferner folgende Zielsetzung: ?Freiräume, die insbesondere zur Verhinderung bandartiger Siedlungsentwicklungen beitragen, sind als Grünzäsuren zu erhalten. Die Freihaltung der Grünzäsuren trägt zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen bei. Die bauliche Nutzung der Grünzäsuren ist ausgeschlossen?. Nach dem als Grundsatz gekennzeichneten Plansatz 3.2.3 Abs. 2 sollen in den Grünzäsuren vor allem Funktionen des ökologischen Austauschs, der Verbesserung des Klimas, der Sicherung wertvoller landschaftlicher Gegebenheiten und der Verringerung von Belastungen erfüllt sowie siedlungsnahe Freiraumnutzungen gewährleistet werden. Die Grünzäsuren sollen nicht durch Verkehrslinien oder durch andere Infrastrukturmaßnahmen belastet werden.
In der Begründung zu diesen Plansätzen wird sowohl zu den regionalen Grünzügen wie zu den Grünzäsuren ausgeführt, daß Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. der Bau von Straßen, als Ausnahmen dann zuzulassen sind, wenn die Erforderlichkeit einer derartigen Maßnahme unbestritten ist und freiraumschonendere Alternativen nicht bestehen; bei der Entscheidung dieser Fälle ist der Sicherung der regionalen Grünzüge bzw. der Grünzäsuren hohe Bedeutung beizumessen.
Bezüglich der schutzbedürftigen Bereiche für die Erholung sagt der Regionalplan Mittlerer Oberrhein 1993 in Plansatz 3.3.4 Abs. 1 als Ziel aus, daß diese Bereiche für bestimmte Erholungsfunktionen (spazierengehen, besichtigen, lagern, Spiel, Sport,) in ihrem Bestand zu sichern sind.
Andererseits ist im Regionalplan Mittlerer Oberrhein 1993 mit der Bestimmung des Planziels in Plansatz 4.1.2 (Straßenverkehr) Abs. 5 entsprechend § 8 Abs. 2 Nr. 8 LPlanG für die Verwirklichung der Nordtangente-Ost als wichtiger, regional bedeutsamer Straßenbaumaßnahme (vgl. die laufenden Nrn. 1c, 4c und 7a der Tabelle 9) eine in der Raumnutzungskarte entsprechend gekennzeichnete Freihaltetrasse aufgenommen. Daraus ergibt sich, daß bereits der Regionalverband Mittlerer Oberrhein als Satzungsgeber im Konflikt der unterschiedlichen Ziele der Raumordnung und Landesplanung eine Entscheidung getroffen hat, und zwar mit Vorrang für die Nordtangente-Ost. Der Regionalplan enthält danach bereits selbst den Ausnahmetatbestand für die ausnahmsweise Zulassung der Straße in einem regionalen Grünzug bzw. in einer Grünzäsur; auch den Eingriff in einen schutzbedürftigen Bereich für die Erholung sieht der Regionalplan mit der Ausweisung einer ?Freihaltetrasse? selbst vor. Die Unvermeidbarkeit der Maßnahme bezüglich der Inanspruchnahme von Wald in einem Verdichtungsraum ergibt sich - wie bereits erwähnt - aus der Notwendigkeit der Nordtangente-Ost, auch in ihrem zweibahnigen, vierspurigen Ausbau, und dem Fehlen von Alternativen jedenfalls in dem umstrittenen Teilbereich.
Entsprechend hat auch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg mit Erlaß vom 30.03.1994 das Vorliegen eines ?echten? Zielkonflikts auf der Ebene der regionalplanerischen Aussagen verneint und ein Zielabweichungsverfahren nach § 6 Abs. 4 LPlanG nicht für erforderlich gehalten. Auch der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat in seiner Stellungnahme vom 15.07.1993 die Nordtangente als ?wichtigen Bestandteil im regionalen Straßennetz? bezeichnet, die einen ?Beitrag zur Lösung der im Raum K. vorliegenden Verkehrsprobleme? leiste, und die ?Notwendigkeit einer vorgezogenen Realisierung des Ostabschnitts der Nordtangente? anerkannt, gerade auch mit einem zweibahnigen, vierstreifigen Ausbau.
Danach vermag der Senat einen Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB nicht festzustellen. Die Rüge der Antragsteller, daß der Entscheidungsvorgang des Gemeinderats der Antragsgegnerin insoweit von einer (Abwägungs-)Fehleinschätzung geprägt gewesen sei, als man die angesprochenen Zielkonflikte als bereits durch den Regionalplan selbst gelöst und den Bau der Nordtangente-Ost als vorrangig betrachtet habe, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, da § 1 Abs. 4 BauGB - wie bereits erwähnt - gerade keine Abwägungsentscheidung vorsieht.
3. Der Bebauungsplan ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil er waldrechtlichen Anforderungen nicht genügte. Zur Verwirklichung des Straßenbauvorhabens werden im Bereich zwischen B. Allee und T.-H.-Allee ca. 1,8 ha des Staatswaldes im Forstbezirk K.-H. in Anspruch genommen. Aus diesem Grund ist der angegriffene Bebauungsplan nur dann rechtswirksam, wenn die Vorschriften der §§ 9 und 10 LWaldG beachtet worden sind. Einschlägig ist zunächst § 10 Abs. 1 LWaldG, weil für Waldflächen im Bebauungsplan eine anderweitige Nutzung als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt worden ist. In diesem Fall prüft die höhere Forstbehörde unbeschadet der Bestimmung des § 8 LWaldG, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung der Umwandlung nach § 9 LWaldG vorliegen. Soweit diese Genehmigung in Aussicht gestellt werden kann, erteilt die höhere Forstbehörde gem. § 10 Abs. 2 S. 1 LWaldG eine Umwandlungserklärung; kann diese nicht erteilt werden, so kann der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 2 S. 3 LWaldG nicht genehmigt werden. Daraus folgt, daß ein Bebauungsplan ohne die erforderliche waldrechtliche Umwandlungserklärung an einem zu seiner Nichtigkeit führenden Rechtsmangel leidet.
Vorliegend kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 2 S. 3 LWaldG aus kompetenzrechtlichen Gründen mit Bundesrecht nicht zu vereinbaren ist, weil sie über eine Verfahrensregel eine materielle Änderung des Städtebaurechts bewirkt (so Schmidt-Aßmann, NuR 1986, 98), oder ob sie - als eine weitere nach Landesrecht mögliche (verfahrensrechtliche) Einschränkung der Waldumwandlung - von der Ermächtigung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 BWaldG gedeckt ist (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.12.1993 - 3 S 2356/91). Denn mit Bescheid vom 09.06.1994 hat die Forstdirektion Karlsruhe gemäß § 10 LWaldG die entsprechende Waldumwandlungserklärung erteilt. Diese entfaltet Tatbestandswirkung und steht hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit auch im anhängigen Normenkontrollverfahren nicht zur Überprüfung (vgl. Senatsurteil v. 29.06.1995 - 5 S 1537/94 -, UPR 1996, 237).
Die vorliegende Waldumwandlungserklärung wäre allerdings dann mit Blick auf § 10 Abs. 2 S. 3 LWaldG nicht ausreichend, wenn sie den von den Antragstellern behaupteten Vorbehalt in bezug auf die umstrittene Planung enthielte. Unter Hinweis auf das zugrundeliegende Antragsschreiben der Antragsgegnerin vom 02.05.1994 meinen die Antragsteller, daß die Forstdirektion Karlsruhe die Umwandlungserklärung für die erst in der zweiten Ausbaustufe fertigzustellende südliche Fahrbahn der Nordtangente-Ost nur unter der Voraussetzung erteilt habe, daß das Gesamtprojekt Nordtangente in diesem Zeitpunkt bereits rechtsverbindlich sei, und damit eine Genehmigung der Waldumwandlung isoliert für den streitgegenständlichen Ostabschnitt der Nordtangente - wie erforderlich - gerade nicht in Aussicht gestellt habe. Dem vermag der Senat nicht beizupflichten. Zwar ist in der Beschreibung des ?Sachverhalts? im Bescheid der Forstdirektion Karlsruhe vom 09.06.1994 die Erklärung der Antragsgegnerin in deren Antragsschreiben vom 02.05.1994 wiedergegeben, ?daß in einer ersten Ausbaustufe zunächst nur die nördliche Fahrbahn des Teilabschnitts Ost hergestellt werden soll. Die südliche Fahrbahn wird erst dann realisiert, wenn die Teilabschnitte Mitte und West der Nordtangente K. planfestgestellt oder in sonstiger Weise rechtsverbindlich geworden sind und im Osten der Anschluß an die B .. hergestellt werden kann.? Doch wird unmittelbar anschließend ausgeführt: ?Entsprechend der gestuften Realisierung des Teilabschnitts Ost sind seitens der Forstdirektion - zeitlich gestuft - zwei Genehmigungen (nach § 9 LWaldG) zu erteilen, die im Zuge der Bauleitplanung verbindlich in Aussicht zu stellen sind (§ 10 LWaldG). Dabei sind bereits jetzt die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für beide Ausbaustufen zu prüfen.? Ferner heißt es auf Seite 3: ?Die höhere Raumordnungsbehörde hat in ihrer Stellungnahme vom 30.05.1994 mitgeteilt, daß der beabsichtigte bauleitplanerische Eingriff in den Wald als unvermeidbar anzusehen und die Waldumwandlung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung zu vereinbaren ist, sowohl im Hinblick auf die Gesamtmaßnahme als auch - soweit erforderlich - bei isolierter Betrachtung des Ostabschnitts.? Vorangestellt ist den wiedergegebenen Passagen eine Auflistung der ?forstlich relevanten Punkte?, die sich gegenüber dem Planentwurf im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange verändert haben (Verzicht auf beidseitige Standspuren zwischen L ... und T.-H.-Allee; Reduzierung des Fahrbahnquerschnitts der südlichen Fahrbahn von 8 m auf 7,50 m; Lärmschutzwände anstelle von Lärmschutzwällen zwischen B. Allee und T.-H.-Allee; Verzicht auf den Geh- und Radweg zwischen H. Allee und B. Allee; Anlegung eines Schutzwaldes von 1,7 ha entlang der nordöstlichen Autobahnzufahrt (Maßnahme M 7 des Grünordnungsplanes); Entwicklung eines naturnahen Bruch- bzw. Auwaldes östlich der P. auf 2,2 ha (Maßnahme M 8 des Grünordnungsplans)). ?Auf der Grundlage dieses Sachverhalts? hat die Forstdirektion Karlsruhe ihre Bedenken zurückgestellt und im Rahmen des Bebauungsplans die Umwandlungserklärung gemäß § 10 LWaldG erteilt. Deren Regelungsgehalt weist also keinerlei Einschränkung dahingehend auf, daß sie nicht (auch) isoliert für den streitgegenständlichen Ostabschnitt der Nordtangente gelten soll, auch wenn dieser zeitlich gestuft verwirklicht und die südliche Fahrbahn erst bei planerischer Rechtsverbindlichkeit auch des Mittel- und Westabschnitts realisiert werden soll. Fehlte es hieran und würde demzufolge die südliche Fahrbahn der Nordtangente-Ost nicht hergestellt, so wäre nur die entsprechende zweite Umwandlungsgenehmigung nach § 9 LWaldG nicht mehr erforderlich und die ihr zugrundeliegende Umwandlungserklärung vom 09.06.1994 insoweit gegenstandslos. Auf die in der ersten Ausbaustufe zu verwirklichende nördliche Fahrbahn wäre dies ohne Einfluß.
4. Der Bebauungsplan ist auch im Hinblick darauf, daß das ausgewiesene Straßenbauvorhaben einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, mit höherrangigem Recht vereinbar.
Prüfungsmaßstab ist insoweit allerdings nicht § 8a BNatSchG, dessen Abs. 1 S. 1 bestimmt, daß, wenn aufgrund der Aufstellung eines Bebauungsplans Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, über die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Bauleitplan unter entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 2 BNatSchG und der Vorschriften über Ersatzmaßnahmen i.S.d. § 8 Abs. 9 BNatSchG nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes und des Maßnahmengesetzes zum Bundesbaugesetz in der Abwägung nach § 1 BauGB zu entscheiden ist (vgl. zur Struktur dieser Vorschrift BVerwG, Beschl. v. 31.01.1997 - 4 NB 27.96). Denn nach § 8a Abs. 8 BNatSchG bleibt die Geltung des § 8 BNatSchG für Bebauungspläne, soweit sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Planfeststellung ersetzen, unberührt. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Bei dem angegriffenen Bebauungsplan, der den Ostabschnitt der Nordtangente als B .. neu und damit als klassifizierte Straße ausweist, handelt es sich um einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan i.S.d. § 17 Abs. 3 S. 1 FStrG. Das bedeutet, daß die Gemeinde über die vom Bebauungsplan im Sinne eines Eingriffs betroffenen Naturschutzbelange unter Einschluß des Folgenbewältigungsprogramms der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nicht in der planerischen Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu entscheiden hat. Vielmehr beansprucht die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach §§ 10 und 11 NatSchG i.V.m. § 8 BNatSchG - wie im Planfeststellungsrecht - unmittelbare Geltung; sie ist als strikte Vorgabe zu beachten. Auf diese Rechtslage wird in der Verwaltungsvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 05.07.1994 (S. 108ff.) auch ausdrücklich hingewiesen. In Verbindung mit den Ausführungen in der Verwaltungsvorlage zur Haltung der unteren Naturschutzbehörde (S. 96ff.) ist davon auszugehen, daß dem Gemeinderat der Antragsgegnerin die Struktur der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung - mit ihrer abzuarbeitenden Stufenfolge - bekannt war.
Nach § 10 Abs. 1 NatSchG sind Eingriffe im Sinne dieses Gesetzes Vorhaben im Außenbereich, die geeignet sind, u.a. durch die Errichtung von Straßen (Nr. 2) den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen. Diese Regelung hält sich im Rahmen der - für den Landesgesetzgeber verbindlichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.1990 - 4 C 44. 87 -, BVerwGE 85, 348 = NuR 1991, 124) - Umschreibung des Eingriffs in § 8 Abs. 1 BNatSchG, wonach Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen sind, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG (i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 1 BNatSchG) ist ein Eingriff unzulässig, wenn vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen nicht unterlassen werden. Das Vermeidungsgebot ist striktes, einer Abwägung nicht zugängliches Recht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 -, NVwZ 1993, 565 = NuR 1993, 125). Es zwingt die Planungsbehörde aber nicht dazu, unter mehreren möglichen Alternativen die ökologisch günstigste zu wählen. Es zielt lediglich darauf ab, aus dem Kreis der mit dem Eingriff definitionsgemäß verbundenen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft diejenigen zu unterlassen, die vermeidbar sind. Die Entscheidung, daß das (Straßenbau-)Vorhaben an einem bestimmten Standort zulässig ist, steht - auch unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Schonung von Umweltbelangen - auf der Prüfstelle des § 8 Abs. 2 BNatSchG nicht mehr zur Disposition. Die Standortfrage wird unter dem Aspekt der Alternativenprüfung im Rahmen der fachplanerischen Abwägung entschieden. Nur das danach zugelassene und kein anderes Vorhaben ist im Rahmen des § 8 Abs. 2 S. 1 BNatSchG daraufhin zu untersuchen, ob es Beeinträchtigungen verursacht, die vermeidbar sind (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v.07.03.1995 - 4 C 10.96). Die Vermeidbarkeit bezieht sich daher immer (nur) auf die Frage, ob bei Verwirklichung des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermieden oder zumindest vermindert werden können (vgl. Senatsurteil v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, NVwZ-RR 1994, 373 = NuR 1994, 234). Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG (i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 1 BNatSchG) als nächster Stufe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ist ein Eingriff unzulässig, wenn unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist ausgeglichen werden können und wesentliche Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge entgegenstehen. Auch dieses Gebot, mögliche Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen, ist - wie das Vermeidungsgebot - striktes Recht und damit nicht Gegenstand planerischer Abwägung (vgl. BVerwG, Beschl. 30.10.1992 - 4 A 4.92 - a.a.O.). Das Ausgleichsgebot zielt auf Folgenbeseitigung eher im Sinne von Kompensation denn im Sinne von Restitution und darf in physisch-realer Hinsicht nicht zu eng verstanden werden. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen müssen in einem Zusammenhang mit der durch den Eingriff gestörten (ökologischen) Funktion stehen, deren Kompensation sie bezwecken. Ist ein Eingriff in Natur und Landschaft unvermeidbar und auch nicht ausgleichbar, kann er - auf der nächsten Stufe der Eingriffsregelung - gleichwohl zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange, insbesondere Zielsetzungen der Raumordnung und Landesplanung, dies erfordern (§ 11 Abs. 3 S. 1 NatSchG i.V.m. § 8 Abs. 3 BNatSchG). Diese Abwägungsentscheidung ist eine echte, allerdings spezifisch naturschutzrechtliche, und unterliegt als solche nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Die in einem solchen Fall auch durch weitestmögliche landschaftsgerechte Anpassung (§ 11 Abs. 3 S. 2 NatSchG) nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen sind durch Ersatzmaßnahmen in sonstiger Weise auszugleichen (§ 11 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 NatSchG i.V.m. § 8 Abs. 9 BNatSchG). Soweit dies nicht möglich ist, hat der Verursacher für den Natur und Landschaft zugefügten Schaden eine Entschädigung (Ausgleichsabgabe) zu entrichten (§ 11 Abs. 3 S. 5, Abs. 5 NatSchG i.V.m. § 8 Abs. 9 BNatSchG). Auch diese Kompensationspflichten - im weiteren Sinn - sind striktes Recht (vgl. Senatsurteil v. 28.03.1996 - 5 S 1301/95).
Grundlage für die fachliche ?Erledigung? der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ist der landschaftspflegerische Begleitplan/Grünordnungsplan i.d.F. vom 05.05.1994. Dieser enthält nach einer Bestandserfassung und Bewertung von Naturhaushalt und Landschaftsbild (Boden, Wasser, Klima/Luft, Fauna/Flora, Landschaftsbild/Ortsbild, Erholung, Wohnumfeld), einer Ermittlung bzw. Analyse der Auswirkungen des Vorhabens sowie einer Konfliktbeschreibung ein Ausgleichs- und Gestaltungskonzept sowie einen Katalog landschaftspflegerischer Maßnahmen zur Vermeidung und Kompensation von mit dem Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft.
Ausgehend hiervon ist für einen Verstoß gegen das Vermeidungs- bzw. Minimierungsgebot nichts ersichtlich und von den Antragstellern auch nichts vorgetragen. Es sei nur nochmals darauf verwiesen, daß gerade zwecks Minimierung der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, insbesondere was die Eingriffe in den H.wald anbelangt, verschiedene ?Reduzierungen? gegenüber der ursprünglichen Planung vorgenommen worden sind: so die Verringerung des Querschnitts der Fahrstreifen für die südliche Fahrbahn von 4 m auf 3,75 m (also insgesamt von 8 m auf 7,50 m), die Ersetzung von Lärmschutzwällen durch flächenschonendere Lärmschutzwände und der Verzicht auf Standspuren im Bereich zwischen B. Allee und T.-H.-Allee. Auch die vom Landesnaturschutzverband geforderte Aufständerung der Trasse anstelle der teilweisen Führung in Tieflage zwischen Bau-km 1+090 und Bau-km 2+530 - wollte man diese nicht (nur) als Trassenalternative, sondern als eine Möglichkeit zur Vermeidung der mit der Tieflage verbundenen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ansehen - hat die Antragsgegnerin unter Hinweis auf die damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf die Belange Klima/Luft (Abgase), Landschafts- und Ortsbild sowie Erholung und Wohnumfeld in nicht zu beanstandender Weise verworfen. Ein Verstoß gegen das Vermeidungsgebot scheidet auch dann aus, wenn die planende Stelle eine Ausführungsvariante ablehnt, die zwar bestimmte Umweltbelange (mehr) schont, dafür aber andere Umweltbelange (mehr) beeinträchtigt, solange dem keine offensichtliche Fehlgewichtung der betreffenden Belange zugrunde liegt.
Auf der Ebene des Ausgleichsgebots vermag der Senat ebenfalls keinen Rechtsmangel der Planung zu erkennen. Insoweit haben die Antragsteller - erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 12.12.1996 - unter Hinweis auf das im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangene Schreiben des Landesnaturschutzverbands vom 16.09.1993 gerügt, daß als mögliche Ausgleichsmaßnahme die Extensivierung der ?Hub?, die das Büro W. im Vorfeld des später eingeleiteten straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Nordtangente ins Spiel gebracht habe, unberücksichtigt geblieben sei. In der Tat sieht der landschaftspflegerische Begleitplan/Grünordnungsplan die angesprochene Extensivierung der ?Hub? nicht als Ausgleichsmaßnahme vor. Allerdings hat die Antragsgegnerin zutreffend darauf hingewiesen, daß eine Umwandlung der derzeit von einem Pächter landwirtschaftlich genutzten Fläche in extensiv genutztes Grünland vom Ansatz her, d.h. mit Blick auf den erforderlichen (ökologischen) Zusammenhang zwischen Beeinträchtigung der Natur und Ausgleich, nur als Ausgleichsmaßnahme für einen vorhabensbedingten Eingriff in (artenreiches) extensives Grünland in Betracht käme. Aus der Auflistung in der unwidersprochen gebliebenen Eingriffs- und Ausgleichsbilanz unter Nr. 9 des landschaftspflegerischen Begleitplans/Grünordnungsplans ergibt sich jedoch, daß für das Straßenbauvorhaben (nur) 0,55 ha artenreiches, extensives Grünland beansprucht werden. Dem steht allein mit der landschaftspflegerischen Maßnahme M 4 die Ausweisung von extensivem Grünland auf einer Fläche von 1,23 ha gegenüber (vgl. landschaftspflegerischer Begleitplan/Grünordnungsplan S. 104); mit den landschaftspflegerischen Maßnahmen M 5 auf einer Fläche von 6,48 ha, M 6 auf einer Fläche 2,98 ha und M 10 auf einer Fläche von 1,79 ha wird - teilweise - weiteres (Dauer-)Grünland geschaffen, so daß diesbezüglich von einem Ausgleichsdefizit, das durch eine Extensivierung der ?Hub? zu beheben wäre, nicht gesprochen werden kann. Der Senat hat keine Veranlassung, die Feststellung im landschaftspflegerischen Begleitplan/Grünordnungsplan (S. 127), daß das Ausgleichspotential im Nahbereich der Trasse ausgeschöpft sei, in Zweifel zu ziehen; konkret Gegenteiliges haben auch die Antragsteller nicht aufgezeigt.
Die rechtstechnische Umsetzung der getroffenen Vermeidungs- (bzw. Minimierungs-) und Ausgleichsmaßnahmen unterliegt keinen Bedenken. Die landschaftspflegerischen Maßnahmen M 1 bis M 11 und die hierfür erforderlichen Flächen sind durch entsprechende Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 und Nr. 25 BauGB innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen bzw. ausgewiesen. Einen Vorbehalt dahingehend, daß sich derartige Festsetzungen nicht auf fremdes, sondern nur auf gemeindeeigenes Grundeigentum beziehen dürfen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.
Auch auf der Ebene der spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung im Rahmen der Eingriffsregelung ist die Planung nicht zu beanstanden. Des Erfordernisses einer solchen Abwägung - wegen der verbleibenden unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft - war sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan bewußt (vgl. Verwaltungsvorlage S. 108ff.); seine Entscheidung für das Straßenbauvorhaben kann unter Abwägungsgesichtspunkten nicht beanstandet werden. Als Abwägungsfehler rügen die Antragsteller zunächst, daß die Antragsgegnerin dem Straßenbauvorhaben schon aufgrund der Ausweisung einer entsprechenden Freihaltetrasse im Regionalplan Mittlerer Oberrhein grundsätzlich den Vorrang vor den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere den Belangen der Walderhaltung, eingeräumt habe und daß auch sozusagen im Ergebnis die überragende Bedeutung des H.waldes als Naherholungsgebiet für weite Teile der K.er Bevölkerung und als klimatischer Faktor unverhältnismäßig zurückgesetzt worden sei. Beides trifft nicht zu. Insbesondere kann von einer ?Verkürzung? des Abwägungsvorgangs aufgrund der Aussagen des Regionalplans Mittlerer Oberrhein nicht die Rede sein. Nachdem es bereits in der ursprünglichen Fassung der Verwaltungsvorlage hieß, daß der Regionalplan Mittlerer Oberrhein zwar eine Vorentscheidung im Konflikt unterschiedlicher Ziele der Raumordnung und Landesplanung gebracht habe, diese Vorentscheidung aber den Abwägungsspielraum des Gemeinderats in keiner Weise einschränke, ist diese Passage in einem Nachtrag zur Verwaltungsvorlage ausdrücklich gestrichen und es ist klargestellt worden, daß es für die Abwägungsentscheidung insoweit keinerlei Vorgaben gebe, auch nicht im Sinne einer nur tendenziellen Beeinflussung. Daß sich der Gemeinderat in der danach ?offenen? Abwägung unter Zurücksetzung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, insbesondere der in ihrer Gewichtigkeit keinesfalls unterschätzten Belange der Walderhaltung (jedenfalls in einem Teilstück des Ostabschnitts), für das Straßenbauvorhaben entschieden hat, ist nicht zu beanstanden. Die Antragsteller nehmen insoweit nur eine eigene (andere) Gewichtung der widerstreitenden Interessen vor als der Gemeinderat der Antragsgegnerin, der auf folgende Gesichtspunkte abgestellt hat: Eine geordnete städtebauliche Entwicklung sei nur mit dem Bau der Nordtangente-Ost möglich, da die gesamte nachgeordnete Siedlungsstruktur im Nordosten der Stadt hierauf ausgerichtet sei; erhebliche Entlastungswirkung für zahlreiche überlastete (Wohn-)Straßen in den Ortsteilen D., H., R. und in der Oststadt; hohe Erschließungswirkung für die im Nordosten der Stadt gelegenen Gewerbe- und Industriegebiete, insbesondere infolge des direkten Anschlusses an die Bundesautobahn A .; Übernahme von bisher die Südtangente benutzenden Zielverkehren durch die Nordtangente.
Einen weiteren Mangel der spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung rügen die Antragsteller bezüglich der Grundwasserproblematik, insbesondere soweit die Trasse der Nordtangente-Ost zwischen Bau-km 1+090 und Bau-km 2+530 in Tieflage geführt wird und hierzu der Bau einer Grundwasserwanne vorgesehen ist; sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die bau-, anlagen- und betriebsbedingten Risiken für das Grundwasser. Diese sind auch in der Umweltverträglichkeitsstudie - auf diese nehmen die Antragsteller Bezug - aufgelistet, und zwar allgemein bezogen auf den durchgeführten Variantenvergleich für die Gesamtmaßnahme Nordtangente. Mit der konkret angesprochenen Tieflage im Bereich des Ostabschnitts befaßt sich die Verwaltungsvorlage (S. 12/13 und S. 58/59) und weist zutreffend darauf hin, daß der vorgesehene Eingriff in das Grundwasser neben anderen wasserwirtschaftlich bzw. wasserbautechnisch relevanten Maßnahmen Gegenstand eines separat durchgeführten Wasserrechtsverfahrens sei, da der Bebauungsplan - im Gegensatz zu einem Planfeststellungsbeschluß - keine Konzentrationswirkung entfalte. Die entsprechenden wasserwirtschaftlich bzw. wasserbaulich relevanten Maßnahmen wurden im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 02.07.1993 öffentlich bekanntgemacht. Sowohl das Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz Karlsruhe als auch das Geologische Landesamt haben insoweit im Verfahren ihre Zustimmung erklärt, da die Grundwasserwanne in etwa in Fließrichtung des Grundwassers liege, so daß bei einer Umspundung mit keinem merklichen Grundwasserstau zu rechnen sei (so auch schon die Umweltverträglichkeitsstudie, Kurzfassung S. 78); auch eine Grundwasserabsenkung außerhalb der Baumaßnahme werde vermieden. Entsprechend hat die Antragsgegnerin als untere Wasserbehörde der Bundesrepublik Deutschland als Baulastträgerin unter I des Bescheids vom 29.06.1994 die wasserrechtliche Erlaubnis zum Bau einer Grundwasserwanne für die Trasse der Nordtangente zwischen Bau-km 1+090 und Bau-km 2+530 mit Erstellung eines hierfür erforderlichen Baugrubenverbaus erteilt.
Als Fehler der naturschutzrechtlichen Abwägung rügen die Antragsteller schließlich, daß die Tieflage der Trasse eine unüberwindbare ökologische Barriere darstelle, durch die bekannte Wanderbeziehungen von Amphibien unterbrochen würden. Diese Trennwirkung der Trasse hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin gesehen, ebenso die diesbezüglichen Vorteile einer aufgeständerten Führung, wie sie der Landesnaturschutzverband mit Schreiben vom 16.09.1993 gefordert hatte. Doch hat der Gemeinderat diese Ausführungsvariante wegen der damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung anderer Umweltbelange fehlerfrei verworfen (vgl. Verwaltungsvorlage S. 90/91). Im übrigen sind zum Schutz und zur Förderung der Amphibienpopulationen unter Verzicht auf eine - vom Landesnaturschutzverband ebenfalls geforderte - Grünbrücke mit der Maßnahme M 11 die Anlegung eines Teichs im Gewann ?M? sowie die Anbringung von Amphibienleiteinrichtungen vorgesehen, durch die unter Umständen sich einstellende Wanderbeziehungen in Richtung Neubautrasse verhindert werden.
Die auch nach Einschätzung der Antragsgegnerin - im Anschluß an die Haltung der unteren Naturschutzbehörde - trotz der getroffenen Ausgleichsmaßnahmen verbleibenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind entsprechend der nächsten Stufe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung auf sonstige Weise auszugleichen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat sich die Antragsgegnerin nach Maßgabe des insoweit ergänzten landschaftspflegerischen Begleitplans/Grünordnungsplans für die Durchführung der Maßnahmen M 12 bis M 14 entschieden, um damit die (Voll-)Kompensation zu bewirken. Die Besonderheit bei der ?Erledigung? dieser Stufe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung besteht darin, daß die vorgesehenen Maßnahmen M 12 bis M 14 außerhalb des Plangebiets verwirklicht werden sollen. Demgemäß gibt es auch keine planerischen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 und/oder Nr. 25 BauGB, die naturgemäß auf den räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans beschränkt sind. Insoweit wird unter Nr. 2.1 der textlichen Festsetzungen ausdrücklich klargestellt, daß der landschaftspflegerische Begleitplan/Grünordnungsplan bezüglich der Maßnahmen M 12 bis M 14 nicht Bestandteil des Bebauungsplans ist. Vielmehr hat die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Kompensation auf sonstige Weise mit der Bundesrepublik Deutschland am 01.07.1994 - und damit vor Beschlußfassung über den Bebauungsplan am 05.07.1994 - eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen, nach deren § 3 sich der Bund als Baulastträger zur Durchführung aller im landschaftspflegerischen Begleitplan/Grünordnungsplan vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere auch der außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans gelegenen und damit nicht normativ festgesetzten Maßnahmen M 12 bis M 14 verpflichtet hat. Dies ist weder grundsätzlich noch mit Blick auf die konkreten Umstände des vorliegenden Falls zu beanstanden:
Auf die Vorlage des Senats vom 26.07.1996 - 5 S 2054/95 - hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 09.05.1997 - 4 N 1.96 - entschieden, daß ein planbedingter Eingriff i.S.d. § 8a Abs. 1 BNatSchG durch Maßnahmen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausgeglichen werden kann; zur Sicherung und zur Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Gemeinde und staatlicher Naturschutzbehörde ein zulässiges Mittel: Aus § 8a Abs. 1 S. 2 BNatSchG lasse sich nicht entnehmen, daß die gebotene Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf spezifische Mittel der Bauleitplanung, d.h. auf planerische Festsetzungen i.S.d. § 9 Abs. 1 BauGB beschränkt sei; maßgebend sei nicht das in dieser Vorschrift angegebene rechtstechnische Instrumentarium, sondern der tatsächliche Erfolg der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen; es genüge im Rahmen der abwägenden Entscheidung, daß die Gemeinde als Satzungsgeber davon habe ausgehen können, daß die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen umgesetzt werden würden. Der Senat sieht keinen Grund, der daran hinderte, die zu § 8a BNatSchG für den Bereich eines ?normalen? Bebauungsplans anerkannte Möglichkeit einer vertraglichen Regelung von Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen auf einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan nach § 17 Abs. 3 S. 1 FStrG zu übertragen. Für einen solchen Bebauungsplan beansprucht die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung wegen § 8a Abs. 8 BNatSchG zwar strikte Geltung. Diese ?Verschärfung? gegenüber einem ?normalen? Bebauungsplan, bei dem über das Folgenbewältigungsprogramm der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nur in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu entscheiden ist, bedeutet jedoch nicht, daß der Satzungsgeber nunmehr zur Sicherung und Durchsetzung gebotener Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen auf Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB bei entsprechender Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans beschränkt ist, wobei unter Umständen - bei Ersatzmaßnahmen (fast) naturgemäß - voneinander räumlich getrennte Teilgebiete eines einheitlichen Bebauungsplans entstehen können (zu dieser Möglichkeit vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.1997 - 4 N 1.96). Entscheidend ist auch beim planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan nicht das rechtstechnische Instrumentarium planerischer Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB - wobei § 8a Abs. 1 S. 2 BNatSchG, der diese Umsetzungsvariante angibt, gerade nicht gilt -, sondern der tatsächliche Erfolg der im Interesse von Natur und Landschaft vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Aus dem Naturschutzrecht ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang nichts Gegenteiliges. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan ist zwar als Fachplan i.S.d. § 8 Abs. 4 BNatSchG einzustufen, so daß der Planungsträger die zum Ausgleich eines Eingriffs erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im einzelnen im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen hat, wobei der Begleitplan Bestandteil des Fachplans ist. Entsprechend bestimmt § 9 Abs. 2 NatSchG, daß erforderliche Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen (§ 11 Abs. 2 NatSchG) im Fachplan in Text und Karte näher darzustellen sind. Diese Bestimmung ordnet zwar nicht ausdrücklich an, daß auch im Hinblick auf Ersatzmaßnahmen der Begleitplan Bestandteil des Fachplans ist, schließt dies aber auch nicht aus (vgl. Senatsurteil v. 20.02.1992 - 5 S 2064/91 -, NVwZ 1993, 595 = NuR 1992, 429). Jedenfalls ist damit aber nicht verwehrt, Ersatzmaßnahmen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des eingriffsauslösenden Bebauungsplans (Fachplans) vorzusehen, wenn ihre Durchführung - wie hier - aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der planenden Stelle und dem Vorhabensträger durch Übernahme einer entsprechenden Verpflichtung gewährleistet ist (so auch VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 13.06.1997 - 8 S 2798/96), so daß sie der Sache nach als Bestandteil des Plans gewertet werden können.
Die danach zulässigerweise über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag vorgesehene Kompensation auf sonstige Weise (§ 11 Abs. 4 NatSchG) durch die landschaftspflegerischen Maßnahmen M 12 bis M 14 unterliegt auch mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse an den betreffenden Flächen bzw. die Zugriffsmöglichkeit hierauf im Ergebnis keinen Bedenken. Grundsätzlich wird allerdings zu fordern sein, daß Flächen für (Ausgleichs- oder) Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses entweder im Eigentum des vertraglich zur Durchführung der Maßnahmen Verpflichteten stehen oder ihm jedenfalls eine dauerhafte, rechtliche ausreichend gesicherte Zugriffsmöglichkeit auf die Flächen zusteht.
Diese Voraussetzung ist zunächst bezüglich der Flächen zu bejahen, die für die Maßnahme M 12 benötigt werden. Diese Flächen stehen im Eigentum der Antragsgegnerin. Diese ist Vertragspartnerin der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 01.07.1994, aus der sich ohne weiteres ihre Verpflichtung ergibt, der Bundesrepublik Deutschland die stadteigenen Flächen zur Durchführung der Maßnahme M 12 auf Dauer zu überlassen.
Eigentümer des für die Ersatzmaßnahme M 13 benötigten Geländes ist das Land Baden-Württemberg. Dieses ist zwar nicht Vertragspartner der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung vom 01.07.1994 und auch sonst hierdurch nicht gebunden, auch wenn es die Bundesrepublik Deutschland bei Vertragsabschluß vertreten hat. Gleichwohl gab es für den Gemeinderat der Antragsgegnerin aufgrund der konkreten Gegebenheiten ausnahmsweise keinen vernünftigen Grund für die Annahme, daß die Maßnahme M 13 nicht würde umgesetzt werden können. Insbesondere lagen keinerlei Anhaltspunkte für gegenläufige Nutzungsinteressen des Landes Baden-Württemberg an den benötigten Böschungsflächen des P.-Entlastungskanals vor. Bestätigt wird dies durch das nachgereichte Schreiben des Staatlichen Vermögens- und Bauamts Karlsruhe vom 18.07.1997, in dem das Land Baden-Württemberg - vertreten durch diese Behörde - ausdrücklich erklärt hat, daß die Maßnahme M 13 im Falle der Realisierung des Straßenbauvorhabens durch den Bund auf den landeseigenen Flächen durchgeführt werden könne.
Unschädlich bei beiden Ersatzmaßnahmen ist der Umstand, daß es zu ihrer Durchführung einer wasserrechtlichen Genehmigung bedarf. Diese lag zwar im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch nicht vor. Das entsprechende wasserrechtliche Verfahren war aber bereits eingeleitet. Die Erteilung der Genehmigung durch Bescheid der Antragsgegnerin (als untere Wasserbehörde) vom 24.01.1996 belegt, daß der Gemeinderat im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses davon ausgehen konnte, daß das insoweit - wegen der fehlenden Konzentrationswirkung des Bebauungsplans notwendigerweise - laufende wasserrechtliche Verfahren einen positiven Abschluß finden werde und damit diese Ersatzmaßnahme würde durchgeführt werden können. Gleichwohl hat die Antragsgegnerin auch die Möglichkeit ihres Scheitern erwogen und deshalb unter II des Bescheids vom 29.06.1994 - und damit vor Erlaß des Satzungsbeschlusses am 05.07.1994 - gemäß § 11 Abs. 5 NatSchG gegenüber der Bundesrepublik Deutschland als Vorhabensträgerin (sozusagen hilfsweise) eine Ausgleichsabgabe ?dem Grunde nach? festgesetzt. Unschädlich ist, daß die Antragsgegnerin dies nicht als Satzungsgeberin, sondern als untere Naturschutzbehörde verfügt hat. Denn eine naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe kann wegen des abschließenden Instrumentariums an Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB, der diese Möglichkeit nicht vorsieht, im Bebauungsplan selbst nicht ausgewiesen werden. Damit kann die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in einem planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 FStrG, für den sie nach § 8a Abs. 8 BNatSchG unmittelbare, strikte Geltung beansprucht, auf ihrer letzten Stufe vom Satzungsgeber selbst nicht vollständig umgesetzt werden. Um dem naturschutzrechtlichen Kompensationsinteresse - wie geboten - Rechnung tragen zu können, muß die letzte Stufe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung notwendigerweise außerhalb eines Bebauungsplans geregelt werden. Gegen die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe in einem gesonderten Bescheid der Antragsgegnerin als untere Naturschutzbehörde in Ergänzung der die Belange des Naturschutzes betreffenden planerischen Festsetzungen des Bebauungsplans oder einer zulässigen vertraglichen Regelung bestehen danach keine Bedenken.
Gleiches gilt, soweit eine Ausgleichsabgabe ?dem Grunde nach? sozusagen hilfsweise, d.h. für den Fall des Scheiterns von (Ausgleichs- und) Ersatzmaßnahmen festgesetzt worden ist; eine solche Möglichkeit hat der Senat für den Bereich des straßenrechtlichen Planfeststellungsrechts bereits anerkannt (vgl. Urt. v. 09.12.1994 - 5 S 1648/94). Unschädlich ist auch, daß der an die Bundesrepublik Deutschland als Baulastträgerin gerichtete Bescheid vom 29.06.1994 für die unter II erfolgte Festsetzung einer Ausgleichsabgabe ?dem Grunde nach? keine Begründung enthält. Die Gründe lassen sich dem landschaftspflegerischen Begleitplan/Grünordnungsplan i.d.F. vom 05.05.1994 entnehmen, wo es im Erläuterungsbericht auf Seite 128 heißt: ?Für den Fall, daß die Realisierung einzelner Ausgleichs-/Ersatzmaßnahmen wegen ausstehender wasserrechtlicher Genehmigungen (M 8, 11, 12, 13) oder privatrechtlicher Vereinbarungen (M 14) nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist eine entsprechende Ausgleichsabgabe durch gesonderten Bescheid der unteren Naturschutzbehörde festzusetzen.? Auf diesen landschaftspflegerischen Begleitplan/Grünordnungsplan wird in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 01.07.1994 ausdrücklich Bezug genommen; für die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartnerin und Trägerin des Straßenbauvorhabens war also ohne weiteres erkennbar, weshalb ihrer gegenüber eine Ausgleichsabgabe ?dem Grunde nach? festgesetzt worden ist.
Nicht unproblematisch erscheint ferner die Umsetzung der Maßnahme M 14. Um den Zugriff auf die hierfür benötigten, im privaten Eigentum stehenden Flächen zu ermöglichen, waren entweder Grunderwerb oder langjährige Pachtverträge vorgesehen. Aus der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Übersicht (Stand 01.12.1996) ergibt sich, daß die Antragsgegnerin mit 13.257 qm ca. 40% der insgesamt benötigten Fläche (33.164 qm) zu Eigentum erworben hat, für 14.188 qm Pachtverträge über 3, 5, 10 bzw. 30 Jahre und für die übrigen 5.719 qm einseitige Gestattungserklärungen der Grundstückseigentümer vorliegen. Der Senat hat erhebliche Bedenken, ob sich die erforderliche dauerhafte Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Flächen überhaupt durch - auch langfristige - Pachtverträge oder gar nur Gestattungserklärungen, die nach dem vorgelegten Exemplar lediglich eine ?jederzeit widerrufliche Erlaubnis? des jeweiligen Grundstückseigentümers zur Durchführung der Pflegemaßnahmen enthalten, ausreichend sichern läßt, auch wenn die bisherige Entwicklung - so der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - insoweit keinerlei Anlaß zu Befürchtungen gegeben habe und solche wegen des ?Gleichklangs der Nutzungsinteressen? auch nicht zu erwarten seien. Denn würden - wider Erwarten - seitens der privaten Grundstückseigentümer Pachtverträge nicht verlängert bzw. Gestattungserklärungen widerrufen, um eigene Nutzungsvorstellungen zu verwirklichen, wäre der Erfolg der Maßnahme M 14 vereitelt. Dieses mögliche Kompensationsdefizit hat auch die Antragsgegnerin gesehen und deshalb auch insoweit unter II des Bescheids vom 29.06.1994 - und damit vor Erlaß des Satzungsbeschlusses am 05.07.1994 - gemäß § 11 Abs. 5 NatSchG gegenüber der Bundesrepublik Deutschland als Baulastträgerin (sozusagen hilfsweise) eine Ausgleichsabgabe ?dem Grunde nach? festgesetzt. Dies begegnet aus den dargelegten Gründen auch hinsichtlich der Maßnahme M 14 keinen Bedenken.
Daß mit den vorgesehenen Ersatzmaßnahmen das Potential für einen Ausgleich in sonstiger Weise ausgeschöpft ist, steht nach der entsprechenden fachlichen Bekundung im landschaftspflegerischen Begleitplan/ Grünordnungsplan (Erläuterungsbericht S. 127) zur Überzeugung des Senats fest. Gegenteiliges haben auch die Antragsteller nicht aufgezeigt. Sollte ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung dahin zu verstehen sein, daß die - primär als Ausgleichsmaßnahme in die Diskussion gebrachte - Extensivierung der ?Hub? auf stadteigenem Gelände vorrangig gegenüber der im Hinblick auf eine dauerhaft gesicherte Zugriffsmöglichkeit bedenklichen Maßnahme M 14 als Ersatzmaßnahme hätte festgelegt werden müssen, könnte daraus kein Planungsmangel hergeleitet werden. Denn die Flächen im Gewann ?Hub? sind nach den unbestrittenen Angaben des Vertreters der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung landwirtschaftliche Vorbehaltsflächen von herausragender Qualität. Das Kompensationsgebot besteht aber - wiewohl striktes Recht - nicht uneingeschränkt, sondern nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. Senatsurteil v. 15.11.1994 - 5 S 1602/93 -, NuR 1995, 358). Hieran gemessen erwiese sich die Nichtausweisung einer Ersatzmaßnahme im Gewann ?Hub? wegen des damit verbundenen Verlusts hochwertiger landwirtschaftlicher Böden nicht als fehlerhaft. Die hilfsweise Festsetzung einer Ausgleichsabgabe ?dem Grunde nach? ist also - bezogen auf die Maßnahme M 14 - auch nicht deshalb zu beanstanden, weil der Satzungsgeber sich auf der vorangegangenen Stufe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung unzulässigerweise für eine Maßnahme entschieden hätte, deren Durchsetzbarkeit im Vergleich zu einer anderen (möglichen) Ersatzmaßnahme nicht gleichermaßen gesichert ist.
5. Der angegriffene Bebauungsplan ist auch hinsichtlich der Lärmschutzproblematik - mit Ausnahme der Regelungen zum passiven Schallschutz - nicht zu beanstanden. Einschlägig sind insoweit die §§ 41ff. BImSchG i.V.m. der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Diese immissionsschutzrechtlichen Regelungen bilden nicht nur in der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung nach § 17 FStrG den materiellen Prüfungsmaßstab für die Frage der Gewährung ausreichenden Lärmschutzes. Auch eine Gemeinde kann ein mit (erheblichen) Lärmimmissionen verbundenes Verkehrsvorhaben nicht planen, ohne daß sie in Anwendung dieser immissionsschutzrechtlichen Vorgaben ein geeignetes Lärmschutzkonzept entwickelt. Die §§ 41ff. BImSchG sind insoweit für eine Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung striktes Recht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995 - 4 NB 30.94 -, ZfBR 1995, 269 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BBauG Nr. 9); dies gilt gerade für einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan gemäß § 17 Abs. 3 FStrG. Nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist beim Bau oder der wesentlichen Änderung unter anderem von Straßen sicherzustellen, daß durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Dabei legt § 2 Abs. 1 der - aufgrund von § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG erlassenen - 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) untergliedert nach der Schutzwürdigkeit bestimmter Baugebiete und Anlagen Immissionsgrenzwerte fest, die zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche beim Bau einer Straße mit dem nach § 3 berechneten Beurteilungspegel nicht überschritten werden dürfen. Dieses strikte Gebot ist der Abwägung nicht zugänglich. Nur wenn und soweit die Kosten der Schutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen, ist der Planungsträger hiervon gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG freigestellt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 05.03.1997 - 11 A 25.95); in diesem Fall kommt die Gewährung passiven Schallschutzes nach Maßgabe des § 42 BImSchG in Betracht.
Im vorliegenden Zusammenhang machen die Antragsteller nur ganz pauschal geltend, daß es durch den Bau der Nordtangente-Ost im Bereich der Trasse zu einer erheblichen Zunahme an Lärmimmissionen kommen werde, insbesondere für die Bürger der Ortsteile W., H. und R. Es wird aber weder in bezug auf die Person des Antragstellers - als Eigentümer des ca. 300 m nördlich der Trasse gelegenen Wohngrundstücks Bx x x x im Ortsteil W. - noch für einen sonstigen von der Planung betroffenen Wohn- oder Nutzungsbereich aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich, daß über die nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB vorgesehenen Lärmschutzwälle und -wände hinaus (vgl. die Auflistung unter Nr. 1.1 der textlichen Festsetz