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Timestamp: 2019-03-20 22:00:15
Document Index: 13989448

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 110', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 105', 'Art. 83', 'Art. 54', 'Art. 3', 'Art. 54', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 12', 'Art. 10']

D-2311/2016 - 2017-08-17 - Asile - Referenzurteil. Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. März 2016
Verfügung des SEM vom 14. März 2016 / N (...).
Zur Begründung ihres Asylgesuches gab sie bei der Befragung an, seit 2004 habe sie in der Armee gedient und habe dies erduldet. Ihr Ehemann sei zirka (...) 2014 verhaftet worden, ohne dass sie wisse, in welches Gefängnis er gebracht worden sei. Deshalb habe sie das Land verlassen. Zudem sei sie auch desertiert.
An der Anhörung führte die Beschwerdeführerin nach ihrem Nationaldienst gefragt aus, sie sei 2008 unerlaubt nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt und habe in Asmara als (...) gearbeitet. 2011 sei sie festgenommen und in ihre Militäreinheit zurückgebracht worden, wo sie mit einem achtmonatigen Kochdienst bestraft worden sei. Nach ihrer Heirat im Jahr 2013 sei sie wiederum ohne Erlaubnis nicht zum Dienst zurückgekehrt. Seither habe sie sich versteckt und aufgepasst. Auf die Frage nach ihrem Asylgrund gab die Beschwerdeführerin erstens die unendliche Dauer des Nationaldienstes in Eritrea und zweitens die Verhaftung ihres Ehemannes an. Dieser sei zirka (...) 2014 im Urlaub zu Hause festgenommen worden. Sie habe anschliessend in der Polizeistation in der Nachbarschaft nach ihm gefragt. Seither habe sie nichts mehr von ihm gehört. Danach sei sie verschiedene Male von den Behörden nach den Kontakten ihres Ehemannes befragt worden.
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen Militärausweis, eine militärische Bestätigung, dass sie vom (...) 2003 bis zum (...) 2005 Dienst geleistet habe, und zwei Fotografien, welche sie in Sawa zeigten, zu den Akten.
Mit Verfügung vom 14. März 2016 - eröffnet am 15. März 2016 - lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.
Mit Eingabe vom 14. April 2016 erhob die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG, (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
Festnahme ihres Ehemannes habe machen können, obwohl sie damals auch anwesend gewesen sei. Sie behaupte, nicht zu wissen, wer die Personen gewesen seien, die ihn mitgenommen hätten, und wie sie ausgesehen hätten. Insgesamt müsse zwar davon ausgegangen werden, dass sie im Nationaldienst gedient habe. Ihre anschliessenden Vorbringen zum Fernbleiben aus dem Nationaldienst und der Verhaftung ihres Ehemannes sowie den dadurch befürchteten Nachteilen müssten indessen als unglaubhaft angesehen werden. Ihre Asylvorbringen seien somit zumindest teilweise konstruiert und es sei nicht Aufgabe der Asylbehörden "mögliche konstruierte (...) Asylgründe von anderen zu identifizieren", zumal die asylsuchende Person die Pflicht habe, ihre Vorbringen wahrheitsgetreu und vollständig anzugeben.
das sie auch lange Zeit danach noch beschreiben können müsste. Der Einwand in der Beschwerde, sie habe die Verhaftung ihres Ehemannes an der Befragung und der Anhörung widerspruchsfrei beschrieben, geht ins Leere, zumal das SEM diesbezüglich gar keine Widersprüche erwähnte. Bestätigt werden die Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführerin dadurch, dass sie das Land erst zirka (...) Monate nach der angeblichen Verhaftung ihres Ehemannes verliess, ohne dass es hierfür einen erkennbaren Auslöser gegeben hat. So gab sie diesbezüglich an der Anhörung einzig an, die Befragungen seien ihr einfach zu viel geworden (vgl. A11 F96).
6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - etwa durch ein illegales Verlassen des Landes - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).
6.3 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führt, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. So sei bereits fraglich, inwiefern die Strafbestimmungen der illegalen Ausreise überhaupt noch zur Anwendung gelangten, zumal - wohl auch durch den massiven "Braindrain", mit welchem sich Eritrea derzeit konfrontiert sehe - ein gewisses Umdenken der Behörden stattgefunden zu haben scheine und gegen Rückkehrer und Rückkehrerinnen nicht mehr rigoros vorgegangen werde. Unbestritten und auch von regimekritischen Quellen bestätigt sei zudem, dass Personen aus der Diaspora in nicht unerheblichem Ausmass (für kurze Aufenthalte) relativ problemlos nach Eritrea zurückkehren könnten. Es sei ferner anzunehmen, dass sich unter diesen Personen auch solche befänden, welche Eritrea illegal verlassen hätten. Vor diesem Hintergrund lasse sich die Annahme, dass sich Eritreer aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG
Im Juni 2016 passte das SEM insbesondere gestützt auf den am 22. Juni 2016 publizierten Eritrea-Bericht seine Praxis zu Eritrea an. Bis dahin wurde in Fällen der illegalen Ausreise aus Eritrea von einer drohenden flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung seitens der eritreischen Regierung ausgegangen. Da die legale Ausreise aus Eritrea schon seit Jahren nur sehr restriktiv möglich ist und Asylsuchende damit in der Regel vorgängig illegal aus ihrem Heimatstaat ausgereist waren, führte diese Praxis dazu, dass der Vollzug der Wegweisung nur sehr selten Prozessgegenstand war. Gemäss geänderter Praxis des SEM - die vom Bundesverwaltungsgericht, wie vorausgehend festgehalten, geschützt wurde (vgl. E. 6) - müssen eritreische Personen alleine aufgrund ihrer illegalen Ausreise nicht mehr mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung rechnen. Gewisse (nicht asylrechtlich relevante) Nachteile von Seiten des eritreischen Staates sind jedoch gerade auch im Zusammenhang mit der Dienstpflicht nicht auszuschliessen (vgl. auch Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, E. 5.1). Im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea stellen sich demnach verschiedene Fragen, auf die nachfolgend näher
10.1 Eritrea ist quellentechnisch eine Herausforderung: Es existieren nur wenige verlässliche Primärquellen und nur wenige überprüfbare Informationen, die auf in Eritrea erhobenen empirischen Daten beruhen. Zahlreiche Informationen von Quellen ausserhalb Eritreas sind Meinungen, Annahmen, Spekulationen und Schätzungen ohne empirische Datenbasis. Die verfügbaren Informationen sind oft wenig spezifisch, nicht aktuell, widersprüchlich und nicht verifizierbar. Sie beruhen teilweise auf unbekannten Quellen, was Quellenkritik und Quellenvalidierung verunmöglicht. Methodisch problematisch ist zudem, dass es nur wenige Primärquellen über Eritrea gibt und sich manche Organisationen in ihren Berichten über Eritrea gegenseitig zitieren und Quellen verwenden, ohne diese zu referenzieren. So kann der täuschende Eindruck einer breiten Quellenbasis für bestimmte Informationen entstehen, auch wenn die tatsächliche Quellenlage sehr dünn ist (Problematik der gegenseitigen Zitierung, "round-tripping" genannt).
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11.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde.
Nationaldienst einberufen (vgl. HRC, Report, S. 394; Landinfo, National Service, S. 13). Die Fakten- und Quellenlage in Bezug auf den Anteil der Schulabgänger aus Sawa, welche den militärischen Einheiten zugeteilt werden und jene, welche den Nationaldienst im zivilen Sektor leisten (bzw. eine höhere Ausbildung absolvieren), ist sehr dünn und widersprüchlich, sodass eine generalisierende Aussage diesbezüglich nicht möglich ist (vgl. EASO-Bericht, S. 38 mit Verweis auf Kibreab G., The Open-Ended Eritrean National Service: The Driver of Forced Migration, 15.-16. Oktober 2014, S. 9; UK Homeoffice, Fact-Finding-Mission, Rz 9.12.3; United Kingdom, Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber], MST and Others [national service - risk categories] Eritrea CG, [2016] UKUT 00443 [IAC], 11. Oktober 2016 [fortan UK Upper Tribunal], Ziff. 254).
12.5 Die Dienstdauer ist gemäss der Nationaldienst-Proklamation auf eine militärische Ausbildung von sechs Monaten und zwölf Monate aktiven Dienst festgesetzt. Im Mai 2002 verlängerte die eritreische Regierung die Dienstpflicht im Rahmen der "Warsay Yikealo Development Campaign" auf unbestimmte Zeit (vgl. HRC, Report, S. 35; Landinfo, National Service,
S. 11; HRW, Service for Life, S. 43). Die nach wie vor unbestimmte Dauer des Nationaldienstes wird von Eritrea mit der "no war, no peace"-Situation und dem nicht offiziell deklarierten Ausnahmezustand begründet, da sich Äthiopien nach dem Ende des Grenzkriegs (1998-2000) weigerte, den Entscheid der unabhängigen Ethiopian-Eritrean Boundary Commission (EEBC) umzusetzen und besetztes Territorium an Eritrea zurückzugeben (vgl. ICG, Exodus, S. 3; Abbink, Yearbook, S. 302; HRC, Report, S. 46f.). Viele Angehörige des Nationaldienstes dienen jahrelang und auf unbestimmte Zeit. Laut Aussagen von eritreischen Regierungsvertretern seien aber in den letzten Jahren vermehrt Angehörige des zivilen Teils des Nationaldiensts demobilisiert oder entlassen worden. Auch internationale Vertreter in Eritrea geben an, es komme vor, dass Nationaldienst-Angehörige aus dem zivilen Teil entlassen würden. Zum militärischen Teil lägen ihnen kaum Informationen vor (vgl. SEM, Fokus Eritrea, S. 47 f.). Die Entlassung aus dem zivilen Dienst kann beim Personalbüro des Ministeriums, bei dem der Dienst geleistet wird, beantragt werden (vgl. UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz 9.18.2). Das Vorgehen hierbei ist aber intransparent, inkonsistent und oft vom
Service, S. 25). Einige der aus dem Dienst Entlassenen konnten danach ihre Arbeit nicht frei wählen und mussten für die Regierung arbeiten, wenn auch zu einem höheren Lohn (vgl. HRW, World Report, S. 2). Zudem ist es vorgekommen, dass aus dem Dienst Entlassene wieder einberufen wurden (vgl. HRC, Report, S. 364; Landinfo, National Service, S. 15), was auch in der Nationaldienstproklamation so vorgesehen ist (Art. 23 und 28). Der UN-Menschenrechtsrat erwähnt, dass beim Entlassungsprozedere auch Korruption im Spiel sei (vgl. HRC, Findings, S. 39). Das UK Upper Tribunal weist in seinem bereits erwähnten Entscheid darauf hin, dass in Anbetracht einer Einwohnerzahl von 6.3 Millionen Menschen (gemäss anderen Quellen sind es 3.5 Millionen Einwohner) und einer Anzahl von 200'000 bis 600'000 Personen (je nach Quelle unterschiedlich), die sich tatsächlich in aktivem Dienst befänden, doch ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung keinen Dienst (mehr) leiste. Es sei deshalb wahrscheinlich, dass Dienstentlassungen alltäglich seien (vgl. UK Upper Tribunal, Ziff. 289, 300 und 306 f.). In jüngeren Berichten werden bezüglich der durchschnittlichen Dienstdauer verschiedene Zahlen genannt. So schreibt das SEM, Schätzungen gingen von durchschnittlich 5
2014 und 2015 kündigten Regierungsvertreter insbesondere gegenüber Vertretern ausländischer Behörden und NGOs an, der Nationaldienst werde wieder auf 18 Monate beschränkt. Es gab aber keine offizielle Bekanntmachung dieser Änderung an die Bevölkerung (vgl. SEM, Fokus Eritrea, S. 45 f.; Landinfo, National Service, S. 10; UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz 9.8.6, vgl. auch AI, Deserters, S. 7). Um Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden, gingen die eritreischen Behörden davon aus, dass es drei bis fünf Jahre dauern werde, um die Probleme im Zusammenhang mit der Änderung der Dauer des Nationaldienstes zu lösen (vgl. Landinfo, National Service, S. 11). In Abkehr dieser Ankündigungen ist in neueren offiziellen Stellungnahmen der eritreischen Regierung keine Rede mehr von der Beschränkung des Nationaldiensts auf 18 Monate (vgl. SEM, Fokus Eritrea, S. 46; Reuters, Eritrea won't shorten national service despite migration fears; Landinfo, National Service, S. 10 f.). Im Jahr 2015 wies Eritrea ein Angebot über 200 Millionen Euro der EU zur Erleichterung der Demobilisation mit der Begründung zurück, das würde gegen das Prinzip verstossen, dass niemand von seinen patriotischen Pflichten entbunden werden könne (vgl. The Wall Street Journal,
What It's Like Inside Asmara, One of Africa's Most Isolated Capitals, 20. Oktober 2015). Die Reform des Nationaldienstes wird jetzt offenbar anstatt bei der Dauer des Dienstes bei dessen Entlöhnung und der vermehrten Zuteilung in den zivilen Dienst angesetzt (vgl. SEM, Fokus Eritrea, S. 47; UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz 9.8.6). Hochschulabsolventen müssen neu einen einjährigen Gemeinschaftsdienst (engl. community service) leisten, als eine Art Gegenleistung für das kostenlose Studium. Die Teilnahme am Gemeinschaftsdienst bedeute aber keine Befreiung von der Nationaldienst-Pflicht (vgl. SEM, Fokus Eritrea, S. 47). Im Jahr 2012 wurde die People's Army geschaffen. Sie wird aus Bürgern rekrutiert, die aus dem Nationaldienst entlassen wurden oder sich im zivilen Nationaldienst befinden. Sie erhalten militärisches Training und eine Kalaschnikow und müssen öffentliche Plätze überwachen, Dienstverweigerer suchen oder in Entwicklungsprojekten mitarbeiten (vgl. HRC, Report, S. 75 ff.; AI, Just Deserters, S. 34, Landinfo, National Service, S. 25 ff.). Die People's Army kann als eine weitere Verlängerung der Dienstpflicht qualifiziert werden (vgl. HRC, Findings, S. 22).
13.3 Anders ist nämlich die Gefahr bei Personen einzuschätzen, die - wie die Beschwerdeführerin (vgl. nachfolgend E.14.1) - ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben. Aufgrund des im Zusammenhang mit der Dauer des Nationaldienstes Gesagten ist insbesondere davon auszugehen, dass entgegen anderslautender Berichte es regelmässig zu Entlassungen aus dem Dienst kommt (vgl. E. 12.5). Dies dürfte insbesondere bei verheirateten Frauen der Fall sein. Weiter wird sich bei Männern und Frauen, die erst mit Mitte 20 oder älter aus Eritrea ausgereist sind, regelmässig die Frage stellen, ob sie den Dienst bereits geleistet haben, zumal sich das Bundesverwaltungsgericht der Meinung der Vorinstanz anschliesst, dass von einer grundsätzlich möglichen Dienstentlassung nach 5 bis 10 Jahren auszugehen ist. Eine Haftstrafe wegen Nichtleistung des Dienstes haben Personen, die erst nach Dienstleistung ausgereist sind, wohl nicht zu gewärtigen. Bei Personen, die ihren Dienst bereits geleistet haben, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea erneut eingezogen würden. Zwar bleiben in Eritrea auch aus dem Dienst Entlassene grundsätzlich im
13.4 Schliesslich wird zu prüfen sein, ob aus anderen Gründen nicht davon auszugehen ist, dass die wegzuweisende Person im Falle der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen wird. So ist darauf hinzuweisen, dass es Personengruppen gibt, die vom Nationaldienst befreit werden können. Diesbezüglich müssten sich allerdings konkrete Hinweise ergeben. Weiter können darunter auch Personen fallen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren im Ausland aufhalten und bei denen davon auszugehen ist, dass sie ihre Situation mit dem Heimatstaat durch die Bezahlung der 2%-Steuer und die Unterzeichnung eines Reuebriefes geregelt haben (vgl. dazu E. 13.2). Da die Frage eines möglichen Diasporastatus im Rahmen der Befragungen noch nicht Verfahrensgegenstand gewesen sein dürfte, wird es sich aber in der Regel aufdrängen, den Sachverhalt diesbezüglich weiter abzuklären. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass jeder Kontakt mit den heimatlichen Behörden und offenbar bereits Geldzahlungen an Familienmitglieder im Heimatstaat voraussetzt, dass die 2%-Steuer beglichen wurde (vgl. UK Upper Tribunal, Ziff. 129). Das Department for Immigration and Nationality in Asmara stellt Rückkehrern mit dem sogenannten "Diaspora-Status" ein Dokument namens
Residence Clearance Form aus. Es ist gemäss Behördenangabe davon auszugehen, dass Inhaber dieses Dokuments von der Dienstpflicht befreit sind und Eritrea ohne Ausreisevisum wieder verlassen dürfen. Allerdings fällt dieser "Diaspora-Status" offenbar bei einem dauerhaften Aufenthalt in Eritrea nach drei Jahren wieder weg. Anschliessend sähen die Behörden die Person wieder als Einwohner Eritreas an mit den damit verbundenen Pflichten in Bezug auf Nationaldienst und Ausreisevisum (vgl. SEM, Fokus Eritrea, S. 33 f.). Während dieser drei Jahre ist aber nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diesen Personen droht, in den Dienst eingezogen oder wegen des Nichtleistens bestraft zu werden. Wie die Situation nach Ablauf dieser drei Jahre aussieht, kann im Rahmen der Prüfung einer konkreten Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung im Falle der Rückkehr nicht berücksichtigt werden, da ein bloss hypothetisches Risiko beziehungsweise eine bloss entfernte Möglichkeit, dass sich gewisse Umstände früher oder später möglicherweise ereignen könnten, unter diesem Aspekt nicht ausschlaggebend sein kann. Die Prüfung eines "real risks" im Sinne von Art. 3 EMRK beschränkt sich praxisgemäss vielmehr auf die Frage einer
14.1 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine verheiratete Frau im Alter von 31 Jahren. Aus Eritrea ausgereist ist sie im Alter von 29 Jahren. Gemäss ihren Aussagen war sie während zirka zehn Jahren im Nationaldienst und verfügt über ein militärisches Bestätigungsschreiben, wonach sie vom (...) 2003 bis zum (...) 2005 Dienst geleistet hat. Dass sie aus dem Dienst desertiert ist, erscheint, wie vorgängig ausgeführt, nicht glaubhaft. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer Heirat 2013 regulär aus dem Dienst entlassen wurde. Nach dem Gesagten ist also nicht damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Eritrea wegen Missachtung ihrer Dienstpflicht inhaftiert oder wieder in den Nationaldienst eingezogen würde (vgl. E. 13.3).
15.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
Humanitarian Snapshot [as of 21 February 2017], 21. Januar 2017). Dies gilt in Eritrea in besonderem Masse (vgl. zum Ganzen Morten Jerven [Simon Fraser University], Poor Numbers. How we are misled by African Development Statistics and what to do about it, 2013; Hauge, Jostein, Eritrea: What We [Don't] Know About Eritrea's Economy, 14. April 2014). Das aktuellste Dokument, das auf einer umfassenden Datenerhebung in Eritrea beruht - der Eritrea Population and Health Survey 2010 (EPHS 2010) - stammt aus dem Jahre 2010. Die Daten wurden vom eritreischen National Statistics Office (NSO) in Zusammenarbeit mit dem Ministry of Health (mit finanzieller Unterstützung Norwegens und diverser UN-Organisationen sowie technischer Unterstützung durch das norwegische FAFO und das kenianische KEMRI) erhoben (vgl. National Statistics Office [Eritrea], Eritrea Population and Health Survey 2010, August 2013).
16.2 Die Einwohnerzahl Eritreas wird auf 3.6 bis 6 Millionen geschätzt. Die Bevölkerung besteht zirka zur Hälfte aus Christen, welche mehrheitlich im Hochland wohnen, und zur andern Hälfte aus Muslimen, welche mehrheitlich an der Küste zum Roten Meer sowie im westlichen und östlichen Tiefland leben (vgl. Reuters, Crises; USDOS, Religious Freedom Report 2015, S. 2). Als die heutige Regierung vor 25 Jahren an die Macht kam, erbte sie die aus einem 30-jährigen Befreiungskrieg resultierenden strukturellen Schwierigkeiten, wie schwache Infrastruktur, weitverbreitete Armut und Analphabetismus (vgl. BTI 2016 S. 25). Nach ihrem militärischen Sieg wollte die Führung der Eritrean People's Liberation Front (EPLF) ein neues, modernes Eritrea aufbauen. Das Modell für die neue Nation war die EPLF selbst (vgl. Connell, Historical Dictionary, S. 15). Zwischen der Unabhängigkeit Eritreas und dem Ausbruch des Grenzkriegs mit Äthiopien waren die bilateralen Beziehungen zwischen den zwei Nachbarländern normal. Äthiopien wickelte seine Importe über den eritreischen Hafen Assab ab und es gab Handel, der vor allem für die Versorgung von Eritrea wichtig war, weil das Land viele Nahrungsmittel aus Äthiopien importierte. In Eritrea kam es zunächst zu einer
D-7898/2015 mit dem Staats- und Justizapparat Eritreas. Dabei hielt es fest, Eritrea verfüge zwar über eine im Jahr 1997 ratifizierte Verfassung, die unter anderem Gewaltenteilung, Demokratie und freie Wahlen vorsehe. Deren Umsetzung habe bis anhin jedoch nicht stattgefunden, so dass keine Gewaltenteilung bestehe und bisher weder Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen abgehalten worden seien. Der Präsident Isaias Afwerki (alternative Schreibweisen Afewerki oder Afworki), der gleichzeitig Vorsitzender sei der People's Front for Democracy and Justice (PFDJ), welche als einzige legale Partei in Eritrea bis heute an der Macht sei, regiere das Land informell per Dekret, während die formellen Institutionen des Staats lediglich als Fassade dienten. Weitere Rechtsquellen seien Verwaltungsakte, Direktiven, Verordnungen von Ministerien, anderen Verwaltungszweigen und dem Militär sowie sogenannte Interventionen des Präsidenten. In den letzten 15 Jahren sei das politische System mehr und mehr auf den Präsidenten zentralisiert worden (vgl. E. 5.1.1).
16.4 Der Militär- und Sicherheitsapparat in Eritrea ist sehr undurchsichtig und eng durch den Präsidenten kontrolliert (vgl. HRC, Report, S. 68). Es sind nur wenige Informationen öffentlich erhältlich. Die Eritrean Police Force (EPF) ist zuständig für die innere Sicherheit. Laut Interpol zählt sie zu ihren Aufgaben die Durchsetzung des Rechts, Strafuntersuchungen und die Verkehrskontrolle (vgl. Interpol, Eritrea Police Force, https://www.interpol.int/Member-countries/Africa/Eritrea, abgerufen am 06.07.2017), wobei aber auch andere Einheiten sich in diese Belange einmischen dürften. Die Eritrea Defence Force (EDF) ist zuständig für die äussere Sicherheit und unterteilt in fünf Kommandozonen, wobei die Kommandanten dieser Zonen zuweilen mehr Macht haben als die zivilen Verwalter. Das National Security Office überwacht ein ganzes Netzwerk von geheimen Sicherheitsagenten im ganzen Land (vgl. E. 16.5). Die People's Army, bestehend aus Bürgern, die aus dem Nationaldienst entlassen wurden oder sich im zivilen Nationaldienst befinden, wird eingesetzt, um öffentliche Plätze zu überwachen, Dienstverweigerer zu suchen oder in Entwicklungsprojekten mitzuarbeiten (vgl. HRC, Report, S. 75 ff.; AI, Just Deserters, S. 34, Landinfo, National
16.6 Gefängnisstrafen werden in Eritrea auf strafrechtlicher, politischer, religiöser und militärischer Basis ausgesprochen. Die Anzahl Gefangener ist unbekannt. Menschenrechtsorganisationen schätzen aber, dass es 5'000 bis 10'000 politische und 1'200 bis 3'000 Gefangene aus religiösen Gründen gibt. Diese Zahlen sind allerdings nicht gesichert und werden von verschiedenen Seiten stark bezweifelt (vgl. etwa Stauffer, Eritrea - der zweite Blick, 1. Auflage, Februar 2017, S. 140 ff.). Die Gefangenen werden in Gefängnissen, Polizeistationen und informellen sowie provisorischen Gefängnissen festgehalten. Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Haftbedingungen als prekär, stützen sich aber mangels Zugang zu den Gefängnissen auf Zeugenaussagen aus dem Ausland. Folgende Probleme werden zitiert: Manche Gefängnisse sind unterirdisch oder in Schiffscontainern, welche sehr heiss werden können, Zellen sind oft überfüllt und unhygienisch, sanitäre Anlagen und der Zugang zu medizinischer Behandlung sind schlecht, die Gefangenen können zu wenig nach draussen, die Essensrationen sind ungenügend und das Trinkwasser knapp. Einige Gefangene werden zum Zweck der Informationsgewinnung und der Bestrafung oder aus religiösen Gründen misshandelt und
gefoltert oder lange in Isolationshaft gehalten. Besuche von Verwandten sind oft nicht möglich. Frauen sind zwar in separaten Zellen untergebracht, dennoch wird von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen berichtet. Aufgrund dieser schwierigen Umstände kommt es immer wieder zu Todesfällen. Viele Gefangene - vor allem die politischen - werden in Incommunicado-Haft gehalten, erhalten keinen fairen Prozess und wissen nicht, wann sie entlassen werden (vgl. EASO, S. 46 f. und UHCR, Report, S. 221 ff.; HRC, Fin-dings, S. 59 ff., USDOS, Country Report 2015, S. 6 und 8). Willkürliche Verhaftungen sind die Norm und können praktisch jeden betreffen (vgl. HRC, Report, S. 192 ff., HRW, World Report, S. 2, USDOS, Eritrea 2015, S. 6). Die HRC spricht davon, dass die Regierung Leute auch systematisch verschwinden lässt zumindest politische Dissidenten, Geschäftsleute und Führer von ethnischen Minderheiten (vgl. HRC, Report, S. 215 ff., HRC, Findings, S. 62 ff.). Eine Delegation des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) erhielt im Februar 2016 Gelegenheit, mit Funktionären und Richtern zu sprechen und das Sembel-Gefängnis in Asmara zu besuchen. Dies ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass Vertreter
ernährung existieren weder offizielle Statistiken, noch können Hilfswerke oder andere Organisationen im Land sich einen genügend umfassenden Überblick machen. Der Global Hunger Index erwähnt im aktuellen Welthungerindex 2016, dass für Eritrea kein Welthunger-Index (WHI) errechnet werden kann, da nur unzureichende Daten existieren (vgl. http://ghi.ifpri.org/de/countries/ERI/, abgerufen am 06.07.2017). Das World Food Programme (WFP) schätzt für den Zeitraum 2011-2013, dass 60% der Bevölkerung Eritreas unterernährt waren. Vertreter von CAFOD (Catholic Agency For Overseas Development) schätzen das Niveau von Hunger und Unterernährung hoch ein (vgl. Nik Bredholt, Laura Donkin and Caroline Muthiga [CAFOD], When there are no statistics: Emergency Nutrition Programming in Eritrea, September 2009). Die African Development Bank (AfDB) gewährte Eritrea im Januar 2017 7.14 Millionen US Dollars, um in Eritrea ein "Drought Resilience and Sustainable Livelihoods Program" im Zusammenhang mit Dürren zu realisieren. Die AfDB schreibt in diesem Zusammenhang, dass verschiedene Faktoren die Ernährungsunsicherheit verstärkt hätten. Das Kinderhilfswerk der UN (UNICEF), das in Eritrea vor Ort tätig ist, berichtet, gestützt auf Daten des eritreischen
Gesundheitsministeriums (vgl. Eritrea Ministry of Health, Nutrition Sentinel Site Surveillance System, 2016), dass die Mangel-/Unterernährung (malnutrition) in den letzten Jahren in vier von sechs administrativen Regionen Eritreas zugenommen habe, ohne dies zu quantifizieren. UNICEF erwähnt zudem, dass gemäss Daten aus dem Eritrea Population and Health Survey 2010 die Hälfte aller Kinder in der Entwicklung gehemmt sind ("stunted") (vgl. United Nations Children's Fund (UNICEF), Humanitarian Action for Children: Eritrea, Januar 2017). Die eritreische Regierung bestreitet stets, dass es Versorgungsprobleme mit Nahrungsmitteln gibt. Auf dem Index für humane Entwicklung, welcher aus den drei Faktoren Lebenserwartung, Bruttoinlandprodukt und Ausbildungsjahre berechnet wird, rangiert Eritrea auf Rang 179 von 188 (http://hdr.undp.org/en/countries/profiles/ERI, abgerufen am 06.07.2017) und ist somit eines der am wenigsten weit entwickelten Länder weltweit. Die World Bank weist auf der aktuellen weltweiten Übersicht aufgrund der fehlenden Daten für Eritrea kein konkretes Pro-Kopf-Einkommen aus, sondern teilt das Land in die Kategorie "Estimated to be low income ($1,025 or less)" ein (vgl. World Bank, Gross national income per capita 2015,
http://databank.worldbank.org/data/download/GNIPC.pdf, abgerufen am 06.07.2017). Der unlimitierte Nationaldienst behindert die Landwirtschaft und die Viehzucht, wovon 80% der Bevölkerung leben (vgl. BTI 2016, S. 15). Diese Wirtschaftszweige sind stark abhängig vom unbeständigen Wetter (vgl. Africa Report, Country Profile). Die eritreische Wirtschaft leidet zudem unter infrastrukturellen Schwächen (vgl. HRC, Report. S. 58). Eine grosse Zahl der Bevölkerung ist auf Zahlungen aus der Diaspora angewiesen (vgl. Hauge, Jostein, Eritrea: What We [Don't] Know About Eritrea's Economy, 14. April 2014). Die eritreische Regierung nimmt Hilfeleistungen durch ausländische Staaten nur widerwillig an. 2011 gab sie beispielsweise finanzielle Mittel, welche sie 2009 von der EU Kommission akzeptiert hatte, ohne Erklärung wieder zurück (vgl. BTI 2016 S. 33 f.). Im Januar 2016 wurde nun jedoch wieder ein 200-Millionen-Euro-Hilfspaket mit Europa unterschrieben, um die Reduktion der Armut, die sozioökonomische Entwicklung, die Regierungsführung und die Förderung alternativer Energien voranzutreiben (vgl. European Commission, EU announces support for poverty eradication in Eritrea, 11. Dezember 2015).
16.16 Der Reichtum konzentriert sich in den Händen weniger Armeeoffiziere und Parteikader der Regierungspartei (People's Front for Democracy and Justice [PFDJ]) (vgl. BTI 2016, S. 16). Marktwirtschaftlichen Wettbewerb gibt es in Eritrea so gut wie gar nicht (vgl. Kaplan). Ländliche Armut in Eritrea ist auch die Folge der staatlichen Planwirtschaft, welche von der Regierungspartei kontrolliert wird und den Bauern kaum Einkommen erlaubt: Bauern dürfen ihre Ernte nicht auf dem freien Markt, sondern nur zu festgesetzten Preisen an die Regierungspartei verkaufen. Diese Preise liegen weit unter dem Marktwert (vgl. Welde Giorgis, S. 233). Regierung und Militär kontrollieren in monopolistischer Weise den Handel und lassen freiem Unternehmertum keinen Raum. Über den Hdri Trust Fond, welcher unter der Aufsicht des Finanzdirektors der PFDJ steht, werden alle wichtigen Firmen im Land kontrolliert (vgl. BTI 2016, S. 18, 20 und 28). Ein Staatsbudget hat Eritrea nie publiziert, weil es ihre Feinde angeblich gegen sie verwenden könnten (vgl. BTI 2016 S. 30, BBC Economy 2016). Zuverlässige Wirtschaftsdaten fehlen zu Eritrea (vgl. E. 16.1; Kaplan). 2012 bestand das Bruttoinlandprodukt zu 30% aus dem Minen- und Bausektor, während der
Dienstleistungssektor 58.4% und der Landwirtschaftssektor nur 11.6% ausmachten (vgl. Human Rights Watch [HRW], Hear No Evil: Forced Labour and Corporate Responsibility in Eritrea's Mining Sector, 15. Januar 2013). Investitionsabkommen hat Eritrea nur mit vier Ländern abgeschlossen (vgl. HRC, Report, S. 58). Ausländische Investitionen bleiben abgesehen vom Bergbausektor gering (vgl. BTI 2016, S. 21). Es gibt aber Zeichen für ein zunehmendes Interesse ausländischer Investoren (vgl. BBC Economy 2016; Zeit). Neben der Bisha Mine (Gold, Kupfer, Zink), welche operativ ist und von der kanadischen Minengesellschaft Nevsun betrieben wird, ist geplant, dass künftig an einem anderen Ort in Eritrea in einer Mine Kalisalz (potash) abgebaut wird: Das eritreische Ministry of Energy and Mines und eine australische Minengesellschaft unterzeichneten im Januar 2017 dazu einen Vertrag (vgl. Eritrean Ministry of Information, Eritrea and Colluli Mining Company Sign Agreement, 31. Januar 2017). Potential besteht neben dem Bergbau auch in der 1200 km langen Küste am Roten Meer mit hunderten unberührten Inseln, reichen Fischvorkommen und Häfen (vgl. BBC Economy 2016). Neben den drei staatlich kontrollierten Banken betreibt die PFDJ den Himbol Financial
Employment%20and%20Skills%20Development.pdf, abgerufen am 06.07. 2017). Verlässliche statistische Daten zur Arbeitslosenquote existieren nicht. Die Arbeitsmarktsituation steht in engem Kontext zum National Service. Ein Sozialversicherungssystem zur Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter oder Behinderung existiert in Eritrea - mit Ausnahme eines Märtyrerfonds - nicht. Vielmehr wird die soziale Sicherheit traditionell den Familien- und Clanstrukturen überlassen (vgl. BTI 2016, S. 21).
16.17 Eritrea hat im Bereich der Gesundheit Fortschritte gemacht, und es ist eines der wenigen afrikanischen Länder, die auf dem Wege sind, in diesem Bereich die Millenniumsziele zu erreichen. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung hat sich deutlich verbessert (vgl. WHO, Eritrea; HRC, Report, S. 60). Der UN-Menschenrechtsrat gibt im Zusammenhang mit den folgenden Zahlen allerdings zu bedenken, dass die Informationen über den Gesundheitssektor von der eritreischen Regierung stammen und dass es keine Institutionen gibt, die diese überprüfen könnten (vgl. HRC, Findings, S. 16; sowie auch E. 16.1). Die Hauptstrategie liegt auf der medizinischen Grundversorgung, wobei die Gemeinschaft eine wichtige Rolle spielt und der Gesundheits- und der Bildungssektor eng zusammenarbeiten (vgl. Ministry of Health, S. 16 und 18). Der primäre Gesundheitssektor besteht aus 187 Gesundheitseinheiten die von Krankenschwestern geleitet werden. Der sekundäre Gesundheitssektor besteht aus 20 Gemeindespitälern und 55 Gesundheitszentren. Zudem gibt es in jeder Hauptstadt der Regionen (6 zobas) Überweisungsspitäler (vgl. EASO-Bericht, S. 23 f.). Gemeindebasierte Gesundheitsbeauftragte decken 2'000-3'000 Leute ab, Gesundheitsstationen 5'000-10'000 und
Gemeindespitäler 50'000-100'000 (vgl. Ministry of Health, S. 17). 78% der Bevölkerung haben in einem Radius von 10 Kilometern 60% in einem Radius von 5 Kilometern Zugang zur Gesundheitsversorgung (vgl. Ministry of Health, S. 5). Die meisten Gesundheitszentren befinden sich aber in der Hauptstadt und in der administrativen Einheit Southern Region (zoba Debub), wo die tigrinische Bevölkerungsmehrheit lebt (vgl. BTI 2016, S. 16). Die Mutter-Kind-Sterblichkeit und die Verbreitung von HIV (2011 bei 0.8%) konnte erheblich reduziert werden (vgl. Ministry of Health, S. 5; WHO, Eritrea; HRC, Report, S. 60). Studien zur Genitalverstümmelung belegen einen Rückgang, zeigen aber auch, dass die Praxis in ländlichen Gebieten noch weit verbreitet ist. Immerhin beschränkt sich die eritreische Regierung (im Unterschied zu anderen afrikanischen Ländern) nicht bloss auf ein gesetzliches Verbot, sondern betreibt eine Sensibilisierungskampagne gegen die Genitalverstümmelung, welche offenbar gewisse Erfolge erzielt (vgl. Stauffer, Eritrea - der zweite Blick, 1. Auflage, Februar 2017, S. 181 ff. insb. S. 192). Medizinische Einrichtungen haben mindestens eine Person, die auf Kinderkrankheiten spezialisiert ist. 2013 war 98% der Bevölkerung geimpft (vgl.
Ministry of Health, S. 10), sodass die acht hauptsächlichen Krankheiten, gegen die man sich impfen kann, keine Probleme mehr bereiten (vgl. WHO, Eritrea). Die Malariaerkrankungsziffer ist um 85% und die Sterblichkeit aufgrund dieser Krankheit um 90% (seit 1999 um 82% EASO-Bericht, S. 24) gesunken. Es wurden 4067 Gesundheitsbeauftragte zur Diagnose, Behandlung und Prävention im Zusammenhang mit Malaria ausgebildet (vgl. Ministry of Health, S. 14, HRC, Report, S. 60 sinngemäss). Auch die Tuberkuloseerkrankungsziffer ist weiter zurückgegangen auf 152 pro 100'000 Einwohner (vgl. Ministry of Health, S. 15; HRC, Report, S. 60 sinngemäss). Nichtübertragbare chronische Krankheiten - vor allem Bluthochdruck und Diabetes - sind aber auf dem Vormarsch (vgl. Ministry of Health, S. 20). Komplexe chirurgische Eingriffe, Chemotherapie, Radiotherapie und Transplantationen sind in Eritrea nicht möglich. Der Zugang zur psychiatrischen Versorgung ist ebenfalls nur beschränkt, es mangelt an Spezialisten. Patienten welche nicht behandelt werden können, werden zum Teil im Rahmen einer medizinischen Kooperation in den Sudan überwiesen. Gewisse Medikamente sind schwer erhältlich, während gewöhnliche Medikamente leicht und kostenlos erhältlich sind (vgl.
EASO-Bericht, S. 24). Da im Zusammenhang mit dem Millenniumsziel der Ausrottung von Hunger und Armut wenige Fortschritte gemacht wurden (vgl. HRC, Report, S. 61), bleibt Unterernährung eines der Hauptprobleme im eritreischen Gesundheitswesen (vgl. WHO, Eritrea). Defizite hat Eritrea unter anderem im Bereich der Gesundheitsfinanzierung und der Personalrekrutierung für den steigenden Bedarf (vgl. Ministry of Health, S. 19 f., WHO, Eritrea). Es gibt einen ernsthaften Mangel an Gesundheitspersonal und auch an Ausrüstung und Medikamenten (vgl. EASO-Bericht, S. 24). Eine grosse und rasch steigende Anzahl Ärzte und anderes Gesundheitspersonal verlassen das Land (vgl. Zeit; BTI 2016, S. 22). Das Gesundheitssystem ist staatlich finanziert, aber die Patienten - ausser die ärmsten unter ihnen - müssen einen Teil der Kosten selber tragen (vgl. EASO-Bericht, S. 24). Ein Gesundheitsversicherungssystem gibt es ebenso wenig wie private Gesundheitseinrichtungen, wobei aber zum Teil in öffentlichen Einrichtungen privat praktiziert wird (vgl. WHO, Eritrea). Schätzungsweise 1,2% des Budgets werden ins Gesundheitswesen investiert (vgl. BTI 2016, S. 22).
16.18 Der Schulbesuch ist grundsätzlich bis zur achten Klasse obligatorisch (elementary school und middle school). Für den Zugang zur Sekundarstufe muss eine Prüfung absolviert werden. Das zwölfte Schuljahr findet im Sawa Militärtrainingscenter statt (vgl. EASO-Bericht, S. 20). Der Schulbesuch ist in Eritrea im Prinzip kostenlos. Die Eltern müssen aber das Schulmaterial, die Uniform und den Transport bezahlen. Gewisse Schulen verlangen ein Schulgeld, vor allem in den oberen Stufen. Viele Eltern können sich diese Kosten nicht leisten. Hinzu kommt, dass die Kinder, welche zur Schule gehen, als Arbeitskräfte im Haushalt und in der Landwirtschaft fehlen. Deshalb werden vor allem viele Mädchen nicht zur Schule geschickt. Die Einschulungsquote in Eritrea lag 2013 bei 34% und gehört damit weltweit zu den niedrigeren. Während sie bei Männern bei 38% lag, war sie bei Frauen (30%) und bei Angehörigen von Minderheiten tiefer (vgl. BTI 2016, S. 23; Teclemariam Bahta, Dawit, Girls' Enrollment in Secondary Schools in Eritrea: Status and Hindering Factors, 2016. African Research Journal of Education and Social Sciences, Vol. 3, 2016, S. 4 und 7; EASO-Bericht, S. 20). Zwischen Stadt und Land sowie dem Hochland und peripheren Gebieten bestehen
Die besten Abgänger der 12. Klasse können anschliessend an die Hochschule (colleges), die anderen absolvieren eine Berufsausbildung (technical vocational school) oder werden in den militärischen Nationaldienst eingezogen (vgl. EASO-Bericht, S. 20 und 38). Die meisten der beruflichen Ausbildungsstätten und Hochschulen befinden sich in der Hauptstadt und in der administrativen Einheit Southern Region (zoba Debub), wo die tigrinische Bevölkerungsmehrheit lebt (vgl. BTI 2016, S. 16). Die Universität in Asmara wurde 2006 definitiv geschlossen und durch dezentralisierte Hochschulen (colleges) ersetzt (vgl. AI, Desertes, S. 21). Die Hochschulen sind kostenlos und werden gleichzeitig akademisch und militärisch verwaltet. Absolventen der Hochschulen werden nach dem Abschluss dem zivilen Nationaldienst zugeteilt (vgl. EASO-Bericht, S. 21 f.). Höhere Ausbildungen sind vor allem der männlichen tigrinischen Mehrheit vorbehalten (vgl. BTI 2016, S. 22). Die Stellung der Frau in der Gesellschaft, welche sich mit Unabhängigkeitskrieg zu wandeln begann, kann aber insgesamt als relativ fortschrittlich bezeichnet werden (vgl. Stauffer, Eritrea - der zweite Blick, 1. Auflage, Februar 2017, S. 181 ff.).
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
22.2 Der Rechtsvertreter reichte mit der Replik eine Kostennote vom 18. Mai 2016 in der Höhe von Fr. 2'255.35 ein. Dabei ging er von einem Stundenansatz von Fr. 200.- aus. Mit Verfügung vom 20. April 2016 war darauf aufmerksam gemacht worden, dass für nicht-anwaltliche Vertreter bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- ausgegangen werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das Honorar ist entsprechend zu kürzen. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'800.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zugesprochen.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'800.- zugesprochen.
Décision : D-2311/2016
Regeste : Referenzurteil. Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. März 2016
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2015/3 • 2014/26 • 2013/37 • 2009/28 • 2008/34
D-2311/2016 • D-7898/2015
FITAF: 10, 12
LAsi: 2, 3, 5, 6, 7, 8, 44, 54, 105, 106, 108, 110a