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Timestamp: 2019-12-11 17:36:12
Document Index: 35926302

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 10']

7.13 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "An den Schäferpfühlen" (6-448)
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Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "An den Schäferpfühlen" (6-448)
Vorlage Nr.: 6-448
Anlage 3 zur Vorlage Nr. 6-448 BegrÃ¼ndung 04.01.2016
anlage_3_zur_vorlage_nr._6-448_begr_ndung_04.01.2016.pdf (3,35 MB)
Anlage 2 zur Vorlage Nr. 6-448 Planzeichnung 04.01.2016
anlage_2_zur_vorlage_nr._6-448_planzeichnung_04.01.2016.pdf (3,72 MB)
Anlage 1 zur Vorlage Nr. 6-448 AbwÃ¤gung
anlage_1_zur_vorlage_nr._6-448_abw_gung.pdf (377,19 KB)
Für den Standort An den Schäferpfühlen existiert seit 1993 ein rechtskräftiger Bebauungsplan "Schäferpfuhl Süd", dessen nördliche Teilfläche als erster Bauabschnitt in den 1990er Jahren bebaut wurde. Nach Insolvenz des Bauträgers ruhte die Bautätigkeit auf der südlichen Teilfläche, dem zweiten Bauabschnitt mit einer Größe von ca. 2,5 ha, mehrere Jahre lang.
Nach der durchgeführten Beteiligungsphase und der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen ist die Planungstätigkeit durch den damaligen Eigentümer eingestellt worden. Der neue Eigentümer des Plangebietes, die GbR "An den Schäferpfühlen", hat am 09.01.2015 mit geänderten Zielen einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt.
Die Schaffung von Wohnbauland zur Reaktivierung bisher unbebauter Flächen für den vorrangigen Bau von Ein-, Zwei- und kleineren Mehrfamilienhäusern.
Der Entwurf des Bebauungsplanes ist gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bernau bei Berlin aus dem Jahr 2008 entwickelt. Dieser stellt das gesamte Wohngebiet als Wohnbaufläche dar.
Aufgrund der Anwendung des beschleunigten Verfahrens wurde von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wurde gemäß § 13a Abs. 2 Punkt 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.
Die wesentlichen Änderungen des überarbeiteten Bebauungsplanentwurfes betreffen die Verkehrserschließung, die zugunsten der Entwicklung des Wohngebietes und der Reduzierung der Versiegelung der Fläche auf ein notwendiges Maß optimiert worden ist. Der Geltungsbereich ist um ein Flurstück in nördlicher Richtung erweitert worden, auf dem durch die Stadt ein Kinderspielplatz entwickelt werden soll. Der Bedarf resultiert aus den nicht umgesetzten Spielflächen innerhalb der Mehrfamilienhausbebauung der ersten Bauabschnittes, deren Herstellung nun im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens gesichert werden soll. Zwischenzeitlich ist mit dem Eigentümer des betreffenden Flurstückes (Flurstück 1259, Flur 4, Gemarkung Ladeburg) Kontakt aufgenommen und das Erwerbsbegehren der Stadt an diesen herangetragen worden. Es liegen jedoch noch keine Rückinformationen vor.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23.04.2015 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 24.03.2015 öffentlich auszulegen und die Behördenbeteiligung durchzuführen. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 01.06.2015 bis zum 01.07.2015. Es gingen insgesamt 11 Stellungnahmen der Öffentlichkeit ein. Dabei stand die Frage der öffentlichen Verkehrserschließung und die Sicherung der Bestandsbebauung im Mittelpunkt der Hinweise und Einwendungen. Zur Klärung der Sachverhalte wurden in der Zeit vom 15.07. bis zum 27.07.2015 persönliche Gespräche mit den Bürgern und dem Vorhabenträger unter Moderation der Fachverwaltung geführt.
Mit Schreiben vom 26.05.2015 wurden Stellungnahmen berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der Bebauungsplanung und der Begründung eingeholt. Gleichzeitig wurde an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg die Anfrage nach den Zielen der Raumordnung gestellt. Mit Schreiben vom 30.06.2015 hat diese bestätigt, dass die dargelegte Planungsabsicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist und die Grundsätze der Raumordnung angemessen berücksichtigt wurden. Insgesamt gingen 24 Stellungnahmen ein. Lediglich die Stellungnahme des Landkreises Barnim enthielt Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit.
Im Rahmen der Auswertung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 haben sich aufgrund der Stellungnahme des Landkreises Barnim (SG Bevölkerungsschutz) und aufgrund von Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Anwohner der Bestandsbauten im Plangebiet) Änderungen der Festsetzungen ergeben.
Die Einwendungen sowie die weiteren für die Planung relevanten Hinweise wurden wie folgt berücksichtigt:
Mit der Festsetzung von Mindestbreiten und Zugänglichkeiten für die unter Pkt. 6 der Textlichen Festsetzungen benannten Zufahrten wurde den Hinweisen des SG Bevölkerungsschutz gefolgt und die Einwendungen damit überwunden.
Die Planstraße B3 wurde auf 5,50m verbreitert, nach Süden um 6,00m verlängert und in ihrem Verlauf als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt.
Die private Verkehrsfläche/ Wohnweg (Weg 1) wurde zwischen den Planstraßen B1 und B2 durchgängig festgesetzt.
Darüber hinaus wurden die Festsetzungen zu GRZ und GFZ geringfügig erhöht, um die Errichtung kleinteiliger Mehrfamilienhäuser als Einzelhäuser entsprechend dem städtebaulichen Konzept zu erleichtern.
Da die Grundzüge der Planung durch die Änderung bzw. Ergänzung nicht berührt werden, wird die Einholung der Stellungnahmen auf die berührten Behörden und die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit beschränkt. Mit Schreiben vom 26.11.2015 wurden der Landkreis Barnim als berührte Behörde und die betroffenen Bürger gemäß § 4 Abs. 3 BauGB erneut zu diesen Änderungen (Planstand 11/2015) beteiligt.
Die abgegebenen Stellungnahmen des Landkreises und 4 betroffener Bürger enthielten abwägungsrelevante Einwendungen oder Hinweise. Diese wurden gemäß § 1 Abs.7 BauGB in die Abwägung eingestellt.
Naturschutzrechtlich relevante Hinweise der Unteren Naturschutzbehörde wurden nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen (siehe Kapitel 6.1 "Hinweise") und im Kapitel 7.2 "Prüfung der Umweltbelange" ausführlich behandelt.
Nach Prüfung und Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB ergaben sich keine weiteren planändernden Sachverhalte.
die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf "An den Schäferpfühlen", Stand 12.2015, gemäß Anlage 1,
den Bebauungsplan "An den Schäferpfühlen" der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung vom 04.01.2016, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches als Satzung,
Ortsbeirat Ladeburg 13.01.2016 3 1 1