Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/58248.htm
Timestamp: 2019-04-19 03:22:36
Document Index: 134946434

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 283', '§ 823', 'BGH', '§ 51', '§ 112', '§ 676', '§ 676', 'Art. 248', '§ 7', '§ 676']

BGH 11.12.2018, II ZR 455/17
Mangelnde SchutzgesetzqualitÃ¤t der Verletzung bestimmter BuchfÃ¼hrungspflichten
Â§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB ist kein Schutzgesetz i.S.d. Â§ 823 Abs. 2 BGB.
BGH 22.11.2018, IX ZR 14/18
Streitgegenstand bei Geltendmachung von AnsprÃ¼chen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
Der prozessuale Streitgegenstand erfasst bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt AnsprÃ¼che aus Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen AnsprÃ¼chen nur dann, wenn die Klage von dem Insolvenzverwalter erhoben wird.
OLG Brandenburg 9.1.2019, 7 U 81/17
Vertretung (auch) der in Liquidation befindlichen GmbH durch den fakultativen Aufsichtsrat
1. Der Vertretung einer GmbH durch ihren fakultativen Aufsichtsrat in einem Rechtsstreit mit einem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gilt auch fÃ¼r den Fall eines Rechtsstreits gegen einen ausgeschiedenen, ehemaligen Ge-schÃ¤ftsfÃ¼hrer.
2. Der Umstand, dass sich die klagende Gesellschaft in der Liquidation befindet und als Liquidator nicht der bis zur Liquidation bestellte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, sondern eine dritte Person bestellt worden ist, steht der in Â§ 51 Abs. 1 GmbHG angeordneten entsprechenden Anwendung von Â§ 112 AktG nicht entgegen.
OLG KÃ¶ln 22.11.2018, 12 U 103/17
Bestellung unter Verwendung falscher Personalien, Einwendungsausschluss bei ZahlungsvorgÃ¤ngen
1. Wird eine Person unter Verwendung falscher Personalien zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH bestellt, so ist fÃ¼r WillenserklÃ¤rungen, die diese Person im Rechtsverkehr namens der GmbH angibt, wegen der Frage der Vertretungsmacht nicht auf den Inhaber der verwendeten Personendaten, sondern unabhÃ¤ngig von den verwendeten Daten darauf abzustellen, ob die im Rechtsverkehr auftretende Person mit derjenigen identisch ist, die zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt worden ist.
2. Der Einwendungsausschluss gem. Â§ 676b BGB greift, wenn ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang nicht innerhalb der Ausschlussfrist von 13 Monaten des Â§ 676b Abs. 2 S. 1 BGB angezeigt wird. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Belastung, sofern der Zahlungsdienstleister seinen Informationspflichten gem. Art. 248 Â§Â§ 7, 10, 14 EGBGB nachgekommen ist, sonst mit dem Tag der Unterrichtung (Â§ 676b Abs. 2 S. 2 BGB), wobei die Beweislast fÃ¼r die Voraussetzungen der PrÃ¤klusion beim Zahlungsdienstleister liegt.
BFH 12.9.2018, I R 77/16
Verdeckte GewinnausschÃ¼ttung, Angemessenheit von Beraterhonoraren
1. NV: Eine Vereinbarung, die angesichts der umfÃ¤nglichen wie unbestimmten Beschreibung der zu erbringenden Beratungsleistungen weder das â€žObâ€œ noch das â€žWieâ€œ bzw. â€žWannâ€œ der vertraglichen Leistungserbringung bestimmen lÃ¤sst, hÃ¤lt einem steuerrechtlichen Fremdvergleich nicht stand.
2. NV: Die HÃ¶he des nach Vertragsabschluss erfolgten Mittelabflusses hat keine Auswirkungen auf die AngemessenheitsprÃ¼fung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.04.2019 11:10