Source: https://www.kinderarzt-roebel.de/patienten
Timestamp: 2020-02-24 17:06:50
Document Index: 211550142

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 199', '§ 22', 'Art. 6', '§ 22', '§ 630', 'Art. 9', '§ 630', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 295', '§ 275', 'Art. 9', '§ 299', '§ 136', '§ 6', '§ 17', '§ 42', '§ 5', '§ 19', '§ 4']

Praxis für Kinder- und Jugendmedizin Dr.med. Susan Henning - Patienten
für Patienten in der Praxis
Hanne-Nüte Straße 1, 17207 Röbel
web: www.kinderarzt-roebel.de
den Tag, die Uhrzeit und den Grund Ihres Besuchs in unserer Praxis
Ihr Gewicht, Größe
Datum und Art der durchgeführten Behandlungen und sonstigen Prozeduren,
Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge für die Art der weiteren Behandlung.
Teilweise kann es jedoch auch vorkommen, dass wir von Krankenhäusern, die etwa Ihre Erst-/Vor-Behandlung durchgeführt haben, von niedergelassenen Ärzten, Fachärzten, Medizinischen Versorgungszentren, Laboren, Heil- und Hilfsmittelerbringern usw. Sie betreffende personenbezogene Daten erhalten. Diese werden bei uns im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt.
Wir sind gemäß § 630f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, eine Dokumentation über Ihre Behandlung zu führen. Dieser Verpflichtung können wir in Form einer in Papierform oder elektronisch geführten Patientenakte nachkommen. Diese Patientendokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Behandlung für lange Zeit von uns verwahrt. Auch dazu sind wir gesetzlich verpflichtet.
Mit der Frage, wie lange die Dokumente im Einzelnen im Krankenhaus aufzubewahren sind, beschäftigen sich viele spezielle gesetzliche Regelungen. Zu nennen sind etwa hier die Röntgenverordnung (RöV), die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), das Transfusionsgesetz (TFG) und viele mehr. Diese gesetzlichen Regelungen schreiben unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vor.
Daneben ist zu beachten, dass wir Patientenakten auch aus Gründen der Beweissicherung bis zu 30 Jahre lang aufbewahren dürfen. Dies folgt daraus, dass Schadensersatzansprüche, die Patienten uns gegenüber geltend machen gemäß § 199 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) spätestens in 30 Jahren verjähren. Ein Haftungsprozess könnte also erst Jahrzehnte nach Beendigung der Behandlung gegen uns anhängig gemacht werden. Würden wir mit der Schadensersatzforderung eines Patienten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers konfrontiert und wären die entsprechenden Krankenunterlagen inzwischen vernichtet, könnte dies zu erheblichen prozessualen Nachteilen für uns führen.
Aus diesem Grunde kann Ihre Patientenakte bis zu 30 Jahre lang aufbewahrt werden.
Im Rahmen Ihrer Behandlung werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten.
Für Ihre patientenbezogene Versorgung/Behandlung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen Versorgung – im Hinblick auf Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur Vor-, Mit-, Weiterversorgung bzgl. Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheits-/Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe/Berichte geschrieben, und es erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen.
Neben diesen patientenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen des Controllings/der Rechnungsprüfung, zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen usw. Ferner erfolgen Datenverarbeitungen zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens oder zu gesetzlich vorgesehenen Meldepflichten sowie nicht zuletzt aus Gründen der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen.
die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich (in Deutschland: § 22 BDSG);
die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erforderlich;
die Verarbeitung ist zum Schutz Ihrer lebenswichtigen Interessen oder denen einer anderen natürlichen Person erforderlich und Sie bzw. die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben;
die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich;
die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erforderlich oder
die Verarbeitung ist zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder denen eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
2.5.2 Die Grundlage dafür, dass wir Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten dürfen, ergibt sich hauptsächlich daraus, dass wir für die ambulante Versorgung und Behandlung von Patienten zuständig ist. Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die uns eine Verarbeitung der Daten erlauben.
Zu nennen sind hier insbesondere die sog. EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), zum Beispiel Art. 6, 9 DS-GVO, die auch in Deutschland gilt und ausdrücklich regelt, dass Daten von Patienten verarbeitet werden dürfen. Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V), im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere § 22 BDSG sowie in den §§ 630 ff. BGB, die allesamt eine Verarbeitung Ihrer Daten vorsehen und erlauben.
2.5.3 Insgesamt bestehen in Deutschland eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen für eine Verarbeitung Ihrer Daten. Als Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung seien hier beispielhaft genannt:
Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungsgeschehens einschließlich des innerärztlichen und interprofessionellen Austauschs über den Patienten für die Behandlung (Art. 9 Absatz 2 h, Absatz 3, Absatz 4 DS-GVO in Verbindung mit §§ 630aff., 630f. BGB i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen, sofern vorhanden),
Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung, Zuziehung externer Konsiliarärzte, zum Beispiel Labor, Telemedizin, sowie Zuziehung externer Therapeuten (Art. 9 Absatz 2 h, Absatz 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen, sofern vorhanden),
Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen zum Zwecke der Abrechnung (Art. 9 Absatz 2 h, Absatz 3, Absatz 4 DS-GVO i.V.m. § 295 SGB V),
Datenübermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (§ 275 SGB V)
Datenübermittlung zu Zwecken der Qualitätssicherung (Art. 9 Absatz 2 i DS-GVO i.V.m. § 299 SGB V i.V.m. § 136 SGB V bzw. den Richtlinien des G-BA).
Daneben erfolgen die Verarbeitungen auch in den Fällen, in denen Sie uns Ihre Einwilligung gegeben haben.
In aller Regel sind Sie nicht gesetzlich verpflichtet, uns Ihre Daten bereitzustellen.
Allerdings kann sich eine Bereitstellungspflicht
3.1.1 Die an Ihrer Behandlung beteiligten Personen haben Zugriff auf Ihre Daten. Hierzu können auch andere Ärzte zählen, die an einer fachübergreifenden Behandlung teilnehmen, oder die Personen, die die Abrechnung Ihrer Behandlung vornehmen.
Empfänger intern: Praxisinhaber, Praxispersonal
Empfänger extern: Kassenärztliche Vereinigung, gesetzliche und private Krankenkassen, Prüfungsstellen, gesetzliche Unfallversicherung, weiter-,mit- und nachbehandelnde Ärzte, andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder Behandlung, Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen,
Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Externe Datenverarbeiter (so genannte Auftragsverarbeiter)
Weitere Empfänger kommen bei der Erfüllung gesetzlicher Übermittlungspflichten in Betracht, insbesondere nach
Infektionsschutzgesetz (§§ 6ff. IfSG)
Krebsregistergesetze der Bundesländer
Röntgenverordnung (§§ 17a, 28 Abs. 8 RöV)
Strahlenschutzverordnung (§ 42 StrlSchV)
Betäubungsmittelgesetz in Verbindung mit § 5a Betäubungsmittelverschreibungs-Verordnung
Personenstandsgesetz (§ 19 PStG)
Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (§ 4 KKG)
4.2. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist: