Source: http://www.test.uavd.de/index.php?option=com_content&task=view&id=468&Itemid=1
Timestamp: 2019-06-26 06:58:25
Document Index: 139778048

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 401', 'Art. 135', 'Art. 1', 'Art. 73']

UAVD - 26.09.12 / USt_NEU: Die Vorlagefragen an den EuGH:
26.09.12 / USt_NEU: Die Vorlagefragen an den EuGH:
Nachstehende Fragen werden vom FG- HH dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt:
1. Ist Art. 401 (in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen, dass Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glücksspiele nur alternativ, nicht kumulativ erhoben werden dürfen?
3. Sind Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift oder Praxis entgegenstehen, wonach beim Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit der Kasseninhalt („elektronisch gezählte Kasse“) des Geräts nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird?
7. nur falls ja zu. 5., nein zu 6. und nein zu 3.:
Ist in diesem Fall für den gesamten Umsatz der Spielgeräte keine Mehrwertsteuer zu erheben oder nur für den Teil, für den eine Abwälzung nicht möglich ist, und wie ist dieser dann zu bestimmen - etwa danach, bei welchen Umsätzen der Einsatz pro Spiel nicht erhöht werden konnte, oder danach, bei welchen Umsätzen der Kasseninhalt pro Stunde nicht erhöht werden konnte?
hier gehts zum FG- Vorlagebeschluss: <FG_HH_Vorlagebeschluss_USt_NEU>