Source: http://mediabogen.net/agb.html
Timestamp: 2018-01-23 07:37:43
Document Index: 333246209

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 312', '§ 369', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§312']

Mediabogen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fiedler-Nöschel GbR MediaBogen
Schivelbeiner Straße 10, 10439 Berlin
Für alle der Fiedler-Nöschel GbR MediaBogen (hinfort Auftragnehmer) erteilten Aufträge gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Vereinbarung in Textform. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind unverbindlich, soweit der Auftragnehmer diese nicht schriftlich bestätigt oder sie den Auftragnehmer gegenüber seinen eigenen Geschäftsbedingungen begünstigen.
§ 2 Angebot, Auftrag, Preise
Angebote von Auftraggebern sind für die Dauer von einer Woche nach Zugang beim Auftragnehmer unwiderruflich. Bei Aufträgen mit der Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart wird.
Angebote des Auftragnehmers sind jederzeit widerruflich, sofern sie nicht bereits vom Auftraggeber angenommen wurden. Sie gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Mündliche Aufträge und Angebote des Auftragnehmers sollen in Textform bestätigt werden. Im Zweifelsfall ist ausschließlich das Angebot oder der Auftrag in Textform maßgebend. Der Auftraggeber ist berechtigt, bis zu zwei Tage vor der vereinbarten Auftragsausführung vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist in Textform zu erklären. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne dass er hierzu nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist, erhält der Auftragnehmer eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des Auftragswertes. Dem Auftraggeber bleibt es ungenommen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer.
Bei der Bestellung über die Internetseite sind sowohl Netto als auch Brutto-Preise ausgewiesen.
Nachträgliche Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden dem Auftraggeber gesondert berechnet.
§ 3 Vertragsschluss bei Onlinebestellung
Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber dar, Druckprodukte zu bestellen.
Ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kommt dadurch zustande, dass sich der Auftraggeber ein individuelles Produkt auswählt, das Onlineformular ausfüllt und nach sorgfältiger Überprüfung der Richtigkeit seiner Angaben den Bestellvorgang mit dem Anklicken des Buttons „Auftrag auslösen“ auf der Schaltfläche abschließt. Der Auftragnehmer speichert zum Zwecke der Vertragsabwicklung die Bestelldaten und Personendaten.
Der Auftraggeber erhält als Annahme seines Auftrages eine Auftragsbestätigung per E-Mail mit allen notwendigen Informationen zur Bestellung.
Damit kommen ein verbindlicher Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen zustande.
Der Auftraggeber hat auf seine Kosten und seine Gefahr die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Gegenstände und Unterlagen zum Erfüllungsort zu schaffen. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt der Auftragnehmer keine Verpflichtung für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers abgeschlossen. Eine Mehrlieferung bis zu 3 % der bestellten Menge ist zulässig. Die Mehrlieferung wird berechnet.
Neukunden wird grundsätzlich der Versand der Ware nur gegen Vorkasse gewährt.
Die im Auftrag angegebenen Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Wird der Vertrag in Textform geschlossen, bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Textform.
Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt.
§ 5 Ausführung der Leistung
Der Auftragnehmer wird die ihm für die Ausführung der Arbeiten übergebenen Unterlagen, insbesondere Druckvorlagen, mit geschäftsüblicher Sorgfalt auf ihre technische Richtigkeit und Vollständigkeit hin prüfen. Sind Mängel, insbesondere der Druckvorlagen bei dieser Prüfung nicht erkennbar und werden erst beim Druckvorgang deutlich, haftet der Auftragnehmer hierfür nicht, insbesondere stehen dem Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche zu.
Den Auftragnehmer trifft keine Haftung, sofern er rechtzeitig schriftlich Bedenken gegen die ihm vom Auftraggeber oder Dritten vorgeschriebenen Stoffe oder gegen die Art der Ausführung oder Planung vorgebracht hat. Seine Haftung wird dadurch beschränkt oder ausgeschlossen, dass die von ihm vorgelegten Unterlagen zur Durchführung von Leistungen von dem Auftraggeber oder Dritten geprüft, genehmigt und freigegeben sind. Hierzu erstellt der Auftragnehmer Korrekturabzüge. Diese sind vom Auftraggeber auf Satz und sonstige Fehler zu überprüfen und dem Auftragnehmer druckreif erklärt zurückzugeben. Korrekturabzüge erstellt der Auftragnehmer nur auf Verlangen des Auftraggebers. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabe-/ Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst im weiteren Fertigungsvorgang entstehen oder erkannt werden konnten.
Die zu einem Auftrag gehörenden Unterlagen, insbesondere Druckvorlagen, sind und bleiben Eigentum des Auftraggebers. Der Auftragnehmer gibt diese Unterlagen auf Kosten des Auftraggebers nach Auftragserledigung zurück. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zu Dokumentationszwecken Kopien dieser Unterlagen zu fertigen und zu behalten. Daten werden bis zu 14 Tage nach Rechnungsstellung archiviert.
Die Abnahme der vertraglichen Leistungen des Auftragnehmers erfolgt grundsätzlich durch rügelose Entgegennahme der Leistungen des Auftragnehmers. Erhebt der Auftraggeber nicht innerhalb von fünf Tagen nach Empfang der Leistungen in Textform Mängelrügen, gelten die Leistungen als abgenommen. Hierauf wird der Auftragnehmer den Auftraggeber bei Übermittlung der Leistungen nochmals ausdrücklich in Textform hinweisen.
§ 7 Gewährleistung, Kontrolle von Druckvorlagen / Farbabweichungen etc.
Der Auftragnehmer hat bei mangelhaften Leistungen des Auftragnehmers zunächst nur das Recht zur Nachbesserung. Erst wenn die Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zweimal fehlschlägt, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Mängel während der Erbringung seiner Leistungen innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnisnahme zu beseitigen. Mängel, die bei Abnahme der Leistungen vorhanden sind oder die bei der Abnahme nicht erkannt werden, sind innerhalb angemessener Zeit nach Aufforderung des Auftraggebers zu beseitigen. Sichtbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch nach fünf Werktagen, verdeckte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch nach fünf Werktagen ab Entdeckung zu rügen. Danach ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist.
Kontrolle von Druckvorlagen und digitaler Daten/Haftung: Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren, die als Druckvorlagen dienen – vor der Weiterentwicklung auf Satzfehler und sonstige Fehler bei Abholung zu überprüfen. Wenn die vom Auftragnehmer gelieferte Ware aus digitalen Daten bestanden oder solche beinhaltet hat, muss der Auftraggeber selbst für eine Kontrolle an der Stelle sorgen, wo die Daten letztendlich genutzt, verarbeitet oder z. B. zum Drucken verwendet werden.
Mängel an Teilen einer Lieferung: Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung einer ganzen Lieferung führen. Im Falle von Mängeln der Lieferung hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl das Recht zur Nachlieferung oder Ersatzlieferung. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlägen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.
Farbgenauigkeit, Farbabweichungen, Farbkonsistenz etc.: Im Druck erzielte Farben unterliegen bei aller Sorgfalt immer einer drucktechnisch bedingten in der Praxis meist unbedeutenden Toleranz, die vom Auftraggeber in Kauf genommen werden muss. Weitgehendste Farbtreue, Farbgenauigkeit und Farbkonsistenz (z. B. zwischen verschiedenen Auflagen) kann nur eingeschränkt im Rahmen dieser drucktechnisch bedingten Toleranzen und sowieso nur bei Verwendung exakt gleicher Papiersorten, gleichen Druckbedingungen, gleichen Farben und Vorliegen eines korrekt hergestellten, farbverbindlichen Proofs oder Musters gewährleistet werden. Je nach Papiersorte, Oberflächenbeschaffenheit und Druckverfahren können sich außerdem kleinere bzw. größere Toleranzen ergeben. Auch bei der Verwendung von Sonderfarben (z. B. HKS, Pantone) sind Farbschwankungen nicht gänzlich auszuschließen und es gelten die gleichen drucktechnisch bedingten Toleranzen.
§ 8 Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster
Diese werden nach Aufwand berechnet.
Der Auftragnehmer haftet bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt. Bei Unmöglichkeit und Verzug sowie bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet der Auftragnehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden, sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Organe und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
§ 10 Satzfehler
Diese werden kostenfrei berichtigt; dagegen werden von dem Auftragnehmer infolge von Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, Besteller- und Autorenkorrekturen, berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden“, letzte Ausgabe, maßgebend.
§ 11 Herausgabe/ Archivierung von digitalen Daten, Druckplatten, Filmen, sonstiger Materialien
Das Auf-Lager-Nehmen und Aufbewahren (Archivieren) von Daten und Datenträgern, Druckplatten, Filmen, Druckvorlagen, fremden Papieren, usw. erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und ist besonders zu vergüten. Von uns erstellte digitale Daten verstehen wir als unser geistiges Eigentum. Sie gehen im Allgemeinen nicht in den Besitz des Auftraggebers über; Ausnahmen bedürfen einer ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung und sind im Allgemeinen zusätzlich zu vergüten.
§ 12 Vergütung, Zahlung, Verzug
Auftragnehmer ist die Fiedler-Nöschel GbR. Rechnungsstellung und Abrechnung erfolgt über diese. Leistungen des Auftragnehmers erfolgen grundsätzlich gegen 50% Vorauszahlung und 50% Bezahlung bei Abholung, jeweils bezogen auf die Auftragssumme. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Die Bezahlung der Drucksachen erfolgt bei Neukunden und Onlinebestellern bar bei Abholung der Ware. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Der Auftraggeber ist bereit und imstande, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruches durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückhalten und die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug befindet, der aus demselben rechtlichen Verhältnis beruht. § 312 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Abweichende Zahlungsmodalitäten sind schriftlich zu vereinbaren, hilfsweise gelten die auf den Rechnungen des Auftragnehmers wiedergegebenen Zahlungsbedingungen. Erfolgen Zahlungen nicht rechtzeitig, schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 10 %. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für jede Mahnung ab der zweiten Mahnung Pauschalkosten in Höhe von 3 Euro zu berechnen, sofern nicht der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist.
Sämtliche vom Auftragnehmer gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung in seinem Eigentum. Dies gilt auch, wenn sie bereits an Dritte weiterveräußert wurde.
Dem Auftragnehmer steht das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB an Originalen, Vorlagen, Materialen, sonstige Mustergegenstände uneingeschränkt zu.
§ 13 Abtretung von Ansprüchen, Erfüllungsgehilfen, Zurückbehaltung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte ohne Zustimmung des Auftraggebers abzutreten.
Der Auftragnehmer kann sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
Zurückbehaltungsrechte kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit diese aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
§ 14 Gewerbliche Schutzrechte/ Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung des Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden, sofern die Verletzung auf Vorgaben des Auftraggebers beruht. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen frei.
Soweit es sich bei den Leistungen des Auftragnehmers um urheberrechtlich geschützte Leistungen handelt, überträgt der Auftragnehmer Nutzungsrechte nur insoweit, als dies zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen unbedingt notwendig ist.
§ 15 Widerrufsrecht / Fernabsatzgeschäfte
Der Auftragnehmer stellt ausschließlich Druckereierzeugnisse her, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, so dass das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§312d Abs.4 Nr.1 BGB).
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit vereinbar, der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrages bedürfen der Textform.
Die Bedingungen gelten stets in ihrer aktuellen Fassung. Im Übrigen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
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