Source: https://kiwi.ki/agb/
Timestamp: 2017-03-30 14:34:14
Document Index: 298307374

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 13']

KIWI.KI GmbH | AGB der KIWI.KI GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungender KIWI.KI GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KIWI.KI GmbH
1.1. Die KIWI.KI GmbH, Wattstraße 11, 13355 Berlin, erbringt die auf der Onlineplattform www.kiwi.ki und in den entsprechenden Print-Dokumenten aufgeführten Leistungen und Angebote ausschließlich zu den im Rahmen des Vertragsschlusses genannten Bedingungen, der Leistungsbeschreibung sowie aufgrund der nachfolgenden KIWI.KI GmbH Geschäftsbedingungen.
1.2. Die KIWI.KI GmbH Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die Sie über unsere Onlineplattform www.kiwi.ki sowie per schriftlichem Antragsformular, Brief, Fax, E-Mail oder Telefon bestellen.
2.1. Ihr Vertragspartner ist:
KIWI.KI GmbH, vert. d. d. Geschäftsführer Karsten Nölling (CEO), Dr.-Ing Claudia Nagel, Dr.-Ing Christian Bogatu, Wattstraße 11, D-13355 Berlin
Tel.: 030- 609 83 83-83
Fax: 030- 609 83 83-99
2.2. Der Sitz unserer Gesellschaft ist in Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Berlin, Handelsregister- Nr.: HR 140349 B, USt-Id Nr. DE283135472, WEEE-Reg.-Nr. DE 24631320.
2.3. Unseren Kundenservice erreichen Sie wie folgt:
Für kaufmännische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen unser kaufmännische Kundendienst per E-Mail unter sales@kiwi.ki zur Verfügung.
Für technische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie unseren technischen Kundendienst per E-Mail unter service@kiwi.ki.
Zusätzlich steht Ihnen unsere telefonische Kunden-Hotline von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr unter unserer Service-Rufnummer 030-609 83 83-83 (Sie zahlen die normalen Telefongebühren für einen Anruf ins deutsche Festnetz) für kaufmännische und technische Fragen zur Verfügung.
Wir bieten Ihnen die Nutzung unseres KIWI Türzugangssystems gemäß unserer Leistungsbeschreibung an. Unser KIWI Türzugangssystem besteht aus einem Sensor (nachfolgend „KIWI Türsensor“ genannt), der in Ihre bestehende Haustürklingelanlage installiert wird, gegebenenfalls einem Gateway (nachfolgend „KIWI Gateway“ genannt), welches z.B. in Ihrem Heizungskeller installiert wird, und einem Transponder (nachfolgend „KIWI Ki“ genannt), der bequem in Ihrer Tasche verbleibt. Diese Komponenten ermöglichen es Ihnen, Ihre Tür freihändig und ohne Knopfdruck zu öffnen. Die Betriebsfähigkeit der Haustürschließanlage mittels herkömmlicher Schlüssel bleibt dabei erhalten. Unser KIWI Türzugangssystem beinhaltet des Weiteren die Möglichkeit, die Tür mittels einer App (nachfolgend „KIWI App“ genannt) über Ihr Smartphone und/oder Ihrem internetfähigen PC zu steuern und über Ihr Kundenkonto Zugangsrechte an Dritte zu vergeben bzw. Zugangsrechte von Dritten, die Ihnen gewährt wurden, zu verwalten.
4.1. Die Inanspruchnahme unserer Leistungen ist von bestimmten, im nachfolgenden § 5 geregelten, Nutzungsvoraussetzungen abhängig. Bei den angebotenen Nutzungs- und Gestattungsverträgen handelt es sich daher lediglich um unverbindliche Angebote, unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen.
4.2. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungs- und/oder Gestattungsvertrages geben Sie ab, wenn Sie
a) innerhalb des Bestellvorgangs den Button „zahlungspflichtig bestellen“ betätigen. Während des Bestellvorgangs haben Sie im Übrigen die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren. Nach Abschluss des Bestellvorganges erhalten Sie hierüber zunächst eine Eingangsbestätigung per E-Mail, die noch keine Annahme des Nutzungs- und/oder Gestattungsvertrages darstellt. Der Nutzungs- und/oder Gestattungsvertrag kommt vielmehr erst dann zustande, wenn wir Ihnen ausdrücklich die Annahme spätestens vier Werktage nach Abschluss Ihres Bestellvorganges telefonisch, schriftlich oder per E-Mail bestätigen.
b) uns das jeweilige ausgefüllte und unterschriebene schriftliche Antragsformular zukommen lassen. Der Nutzungs- und/oder Gestattungsvertrag kommt in diesem Falle zustande, wenn wir Ihnen ausdrücklich die Annahme telefonisch, schriftlich oder per E-Mail bestätigen.
4.3. Die Vertragsbestimmungen werden in Ihrem Kundenkonto hinterlegt und dort gespeichert.
Die Nutzung unseres KIWI Türzugangssystems setzt neben dem Abschluss eines Nutzungsvertrages voraus, dass Sie
b) uns (nur sofern an Ihrer Haustürklingelanlage noch kein KIWI Türsensor installiert wurde) mit der Installation und dem Betrieb des KIWI Türsensors an Ihrer Haustürklingelanlage mittels gesondertem Gestattungsvertrag beauftragen; sofern Sie nicht Eigentümer, sondern Mieter, Pächter oder Verwalter der Immobilie sind, müssen Sie vom Eigentümer zum Abschluss des o.g. Vertrages bevollmächtigt sein,
c) sich rechtmäßig im Besitz eines gültigen Zugangsmittels im Sinne von nachfolgenden § 7 befinden,
d) sich ordnungsgemäß und unter Angabe Ihrer vollständigen, korrekten Daten auf unserer Internetplattform registriert haben.
§ 6 Ihre Pflichten bei der Registrierung / Einrichtung eines Kundenkontos
6.1. Zur Nutzung unseres KIWI Türzugangssystems müssen Sie über unsere Onlineplattform zunächst ein Kundenkonto einrichten und hierfür einen Benutzernamen sowie ein Passwort wählen. Bei dem Benutzernamen und dem Passwort handelt es sich um Ihre Login-Daten, die Sie persönlich und vertraulich behandeln und insbesondere Dritten nicht mitteilen sollten. Wir empfehlen Ihnen zudem, Ihr Passwort regelmäßig über ihre Einstellungen im Kundenkonto zu ändern.
6.2. Sie verpflichten sich, die bei Einrichtung des Kundenkontos abgefragten Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten und uns Änderungen dieser Angaben (z. B. Änderung der Bankverbindung, Kontaktdaten etc.) unverzüglich anzuzeigen.
6.3. Im Rahmen der Einrichtung Ihres Kundenkontos und der Vertragsdurchführung sind wir berechtigt, einen Eigentumsnachweis über die Immobilie, ggf. Ihre Bevollmächtigung seitens des Eigentümers zum Einbau sowie Betrieb des KIWI Türsensors und einen Nachweis Ihrer Identität (Vorlage des Personalausweises, PostIdent, E-PostIdent oder Einschreiben eigenhändig) zu verlangen. Als Mieter bzw. WEG-Mieteigentümer erteilen Sie uns Ihr Einverständnis, dass wir Ihren Vermieter bzw. die Hausverwaltung auf deren Anfrage über die durch Sie bestellte Anzahl an KIWI Ki, die Zugang zu dem jeweiligen Objekt haben, informieren dürfen.
§ 7 Zugangsmittel („KIWI Ki“ und / oder „KIWI App“)
7.1. Sie können – abhängig vom jeweiligen Nutzungsvertrag – einen oder mehrere KIWI Ki erwerben, mit dem/mit denen Sie die mit KIWI ausgestattete(n) Tür(en), für die Sie die Berechtigung zum Zugang haben, freihändig öffnen können. Dies setzt – siehe oben § 5 – ggf. die Installation des KIWI Türsensors an Ihre bestehende Haustürklingelanlage voraus.
7.2. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit, die Tür mittels der KIWI App über Ihr Smartphone oder mittels eines internetfähigen PCs zu steuern und – abhängig vom jeweiligen Nutzungsvertrag – weitere Zugangsrechte an Dritte zu vergeben bzw. Ihnen von Dritten gewährte Zugangsrechte zu verwalten.
7.3. Der KIWI Türsensor und das KIWI Gateway bleiben im Eigentum der KIWI.KI GmbH und werden Ihnen für die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrages leihweise überlassen. Der KIWI Türsensor und das KIWI Gateway dürfen weder zerstört noch in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Es ist insbesondere untersagt, den KIWI Türsensor und KIWI Gateway zu öffnen, Daten auszulesen, zu kopieren oder ihre Funktionsfähigkeit zu manipulieren, gleich auf welche Art. Gleiches gilt für KIWI Ki.
7.4. Schäden oder Störungen am KIWI Türsensor oder KIWI Gateway, die nicht auf einem Verschulden Ihrerseits beruhen, werden von uns kostenlos behoben. Störungen oder Schäden am KIWI Türsensor und dem KIWI Gateway beheben wir durch unseren Installationsdienst – wahlweise durch Reparatur oder Austausch – vor Ort. Zur schnellen und reibungslosen Störungsbehebung werden Sie ggf. Termine zur Behebung von Schäden oder Störungen am KIWI Türsensor mit unserem Installationsdienst per E-Mail oder Telefon abstimmen.
7.5. Bei Schadens- oder Störungsfällen in Bezug auf KIWI Ki haben Sie uns den betreffenden KIWI Ki auf Ihre Kosten zur Reparatur bzw. zum Austausch unter Angabe Ihrer Kunden- bzw. Vertragsnummer zu übersenden.
7.6. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über den Verlust des KIWI Ki, gleich aus welchem Grund, über unsere Onlineplattform, per E-Mail (sales@kiwi.ki) oder telefonisch über unsere Kunden-Hotline (030-609 83 83-83) zu informieren, so dass wir den KIWI Ki sperren und gegebenenfalls ersetzen können.
7.7. Sie verpflichten sich des Weiteren, uns unverzüglich über den Verlust ihrer Zugangsdaten zum Kundenkonto zu informieren und uns eine missbräuchliche Nutzung Ihres Kundenkontos/KIWI Türzugangssystems telefonisch über unsere Servicehotline (030-609 83 83-83) oder per E-Mail (sales@kiwi.ki) anzuzeigen.
8.1. Sie verpflichten sich zur Zahlung des von Ihnen gewählten Tarifpreises zzgl. einer eventuell anfallenden einmaligen Einrichtungsgebühr. Die Preise und sonstigen Konditionen für den KIWI Service finden Sie in der jeweils von uns aktualisierten Verkaufsdokumentation (beachten Sie bitte das jeweilige Gültigkeitsdatum auf den Dokumenten). Wir behalten uns vor, bezüglich unseres Services die Geschäftsbedingungen und Konditionen, insbesondere die Monats- bzw. Vorauszahlungs- und Einmalgebühren zu ändern. Für diesen Fall verpflichten wir uns, Sie rechtzeitig, mindestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung, zu informieren. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro, sofern nicht anders angegeben inkl. der gültigen Mehrwertsteuer inkl. der Liefer- und Versandkosten.
8.2. Nutzungsentgelte werden erstmals mit Bereitstellung unserer Leistung berechnet. Soweit die Bereitstellung nicht am Monatsersten beginnt, wird das monatliche Nutzungsentgelt für den Rest des Monats anteilig berechnet, wobei jeder Tag der Nutzung mit 1/30 des monatlichen Preises abgerechnet wird.
9.1. Abrechnung / Abrechnungsmethoden
Nach Ihrer Wahl wird das Entgelt für den KIWI Service entweder in Form einer Vorauszahlung für 24 Monate in Rechnung gestellt oder, wenn Monatsgebühren vereinbart sind, werden diese monatlich in Rechnung gestellt. Die Preise werden mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
9.2. Zahlverfahren/Fälligkeit
9.2.1. Wir bieten – je nach Produkt – Zahlung per Überweisung, Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift an, soweit Sie hierzu Ihre Einwilligung erteilen. Die Einwilligung haben Sie uns schriftlich oder per E-Mail zu erklären.
9.2.2. Sofern Sie uns eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Rechnungsbetrag von uns frühestens sechs Werktage nach Zugang der Rechnung im Lastschriftverfahren von Ihrem Konto abgebucht. Im Falle von periodischer Rechnungslegung behalten wir uns vor, fällige Rechnungsbeträge erst dann einzuziehen, wenn ihr kumulierter Wert einen Gesamtbetrag in Höhe von EUR 18,00 erreicht. Hierüber weisen wir Sie per E-Mail oder Benachrichtigung in Ihrem Kundenkonto gesondert hin. Sofern Sie uns keine Einzugsermächtigung erteilt haben, ist der Rechnungsbetrag sechs Werktage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung auf unser Konto fällig.
9.2.3. Sie sind verpflichtet, für eine ausreichende Deckung Ihres Kontos zu sorgen, damit wir Rechnungsbeträge ordnungsgemäß per Einzugs- oder SEPA-Lastschriftverfahren einziehen können. Dies gilt auch dann, wenn Sie als Zahlmethode Zahlung per Kreditkarte gewählt haben. Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge haben Sie die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem Sie die Zurückweisung zu vertreten haben. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift gilt zunächst die Annahme, dass Sie die Zurückweisung zu vertreten haben. Aus diesem Grunde sind wir berechtigt, Ihnen die für die Bearbeitung entstehenden Kosten z.B. für Bankentgelte (in Höhe von € 9,80 inkl. MwSt.) pauschal in Rechnung zu stellen. Ihnen wird der Nachweis gestattet, derartige Kosten seien uns überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale. Hierauf weisen wir in einer Mitteilung über die Rücklastschrift ausdrücklich hin. Uns bleibt es vorbehalten, die tatsächlichen Kosten in Rechnung zu stellen, wenn diese über der Pauschale liegen.
9.2.4. Falls Sie im Ausnahmefall, etwa bei verspäteter Zahlung aufgrund einer zurückgegebenen Lastschrift oder fehlenden Kontodeckung, auf andere Weise zahlen, tritt die Tilgung nur dann ein, wenn Sie in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer oder einen vergleichbaren, eindeutigen Buchungscode der KIWI.KI GmbH) bei der Zahlung angegeben haben. Dies gilt entsprechend für Zahlungen Dritter.
9.3. Form der Rechnung
9.3.1. Wir erteilen Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei nach Ihrer Wahl per E-Mail oder zum Download unter Ihrem Kundenkonto auf www.kiwi.ki. Die Erteilung einer „Papierrechnung“ ist nicht möglich.
9.3.2. Für den Fall, dass Sie sich für die Übermittlung Ihrer Rechnungen per E-Mail entscheiden, weisen wir Sie darauf hin, dass eine vertrauliche Datenübertragung im Internet nicht gewährleistet werden kann.
9.4. Verzug und Einwendungen
9.4.1. Kommen Sie in Verzug, sind wir berechtigt, die Leistung zu sperren. Wird der KIWI Service wegen Zahlungsverzugs unterbrochen/eingestellt, bleiben Sie zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet. Das Gleiche gilt auch, wenn der Vertrag wegen unterbliebener Zahlung von uns gekündigt wird und die Unterbrechung/Einstellung bis zum Ende des Vertrages fortbestehen sollte. Weitergehende Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben hiervon unberührt.
9.4.2. Sind Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und kommen in Verzug, so werden Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sind Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, werden acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz berechnet. Wir behalten uns vor, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten) geltend zu machen.
9.4.3. Wir sind berechtigt, ab der zweiten Mahnung eine Mahnpauschale in Höhe von EUR 2,50 zu verlangen. Ihnen bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns dieser Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
9.4.4. Gegen Forderungen von uns können Sie nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
10.1. Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle darauf beruhenden Schäden unbeschränkt.
10.2. Für die Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens haften wir bei leichter Fahrlässigkeit ebenfalls unbeschränkt.
10.3. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung für darauf beruhende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Vertragsdauer / Laufzeit / Kündigung
11.1. Laufzeit
Die Laufzeiten und ordentlichen Kündigungsfristen für unsere Nutzungs- und Gestattungsverträge können Sie den jeweiligen Vertragsdokumenten entnehmen. Darüber hinaus informieren wir Sie vor Abschluss der oben genannten Verträge über unsere Kündigungsfristen im Rahmen des Bestellprozesses. Der Vertrag beginnt mit dem Tag, an dem der KIWI Service durch uns aktiviert wird. Dieser Tag wird Ihnen in der E-Mail von uns mitgeteilt, in der Sie auch über Ihre Registrierung informiert werden. Ihnen stehen folgende Vertragsvarianten zur Wahl:
11.1.1. MONATLICHE SERVICE-GEBÜHR
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Soweit in den besonderen Bedingungen zum einzelnen Produkt oder, soweit anwendbar, in der Verkaufsdokumentation nichts anderes geregelt ist, können Sie den Vertrag mit einer Frist von 5 Werktagen zum Monatsende jederzeit zum Ende eines Monats kündigen.
11.1.2. VORAUSZAHLUNG FÜR 24 MONATE
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, wobei Vorauszahlung bedeutet, dass Sie zu Vertragsbeginn das vereinbarte Entgelt für die Nutzung des KIWI Ki für 24 Monate leisten. Nach Ablauf der 24 Monate wird der Vertrag entsprechend § 11.1.1 fortgesetzt, es sei denn, Sie entscheiden sich erneut für eine Vorauszahlung für die folgenden 24 Monate. Soweit in den besonderen Bedingungen zum einzelnen Produkt oder, soweit anwendbar, in der Verkaufsdokumentation nichts anderes geregelt ist, können Sie den Vertrag jederzeit zum Ende des Monats ohne Angabe von Gründen kündigen. Im Hinblick auf Ihre Einmalzahlung verzichten wir auf das Recht zur ordentlichen Kündigung für den mit der Einmalzahlung bezahlten Zeitraum. Im Falle der Kündigung durch Sie vor Ablauf der 24 Monate, findet keine, auch keine anteilige, Rückzahlung der Einmalzahlung statt.
Ungeachtet einer ordentlichen Kündigung, können unsere Verträge von beiden Seiten aus wichtigem Grund jederzeit fristlos gekündigt werden. Als wichtiger Grund, der uns zur vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigt, gilt insbesondere, wenn Sie bewusst falsche Angaben zu Ihrer Person gemacht haben, bei missbräuchlicher oder schädigender Nutzung des KIWI Service oder bei wesentlicher Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen durch Sie.
11.3. Kündigungsmodalitäten
Eine Kündigung durch uns erfolgt gegebenenfalls per Brief, E-Postbrief oder E-Mail. Sie können den Vertrag entsprechend den vorliegenden Bestimmungen auf unserer Website www.kiwi.ki unter dem Menüpunkt „Mein KIWI“ kündigen oder per E-Mail an kuendigung@kiwi.ki bzw. per Brief an die folgende Adresse: KIWI.KI GmbH, Kundenservice, Wattstraße 11, 13355 Berlin . Sie erhalten dann per E-Mail eine Bestätigung über den Beendigungszeitpunkt des Vertrages. Bis zum Vertragsende haben Sie Ihre vertraglichen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Soweit Sie neben dem KIWI Service weitere Zusatzleistungen vereinbart haben, können Sie, falls gewünscht, auch diese nur allein kündigen.
Wir werden die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und einhalten. Über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten werden wir Sie bei der Registrierung bzw. bei Abschluss des Nutzungs- und ggf. Installations- und Gestattungsvertrages unterrichten. Als Mieter bzw. WEG-Miteigentümer erklären Sie uns hiermit Ihr Einverständnis, dass wir Ihren Vermieter bzw. die Hausverwaltung auf deren Anfrage über die durch Sie bestellte Anzahl an KIWI Ki, die Zugang zu dem jeweiligen Objekt haben, informieren dürfen.
§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen
13.1. Wir behalten uns die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, sofern sich die rechtlichen oder technischen Rahmenbedingungen für die Zurverfügungstellung unserer Leistungen unvorhergesehen nach Vertragsschluss ändern und eine Anpassung zur vertragsgemäßen Erfüllung unserer Verpflichtungen nötig wird.
13.2. Unsere Leistungsbeschreibungen können wir ändern, wenn es der Verbesserung, Sicherheit oder technischen Erweiterung unseres Türzugangssystems dient und Sie durch diese Änderungen gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt werden.
13.3. Über beabsichtigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Leistungsbeschreibungen werden wir Sie mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail oder über Ihr Kundenkonto informieren. Ihnen steht in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigen Sie nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich (per E-Mail an: kuendigung@kiwi.ki oder per Brief an: KIWI.KI GmbH, Kundenservice, Wattstraße 11, 13355 Berlin), werden Änderung zum vorgesehenen Zeitpunkt der Änderung wirksam. Auf diese Folge weisen wir Sie mit der Änderungsmitteilung gesondert hin.
14.1. Für unsere vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
14.2 Ansprüche oder sonstige Rechte aus diesem Vertrag können Sie nur nach unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung übertragen.
14.3. Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder nicht mit den gesetzlichen Regelungen übereinstimmen, so wird die Wirksamkeit dieses Vertrages in seinen übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir gemäß Batteriegesetz (BattG.) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können.
Als Endverbraucher können Sie unsere KIWI Ki in einer unserer Verkaufsstellen unentgeltlich zurückgeben. Sie können diese aber auch ausreichend frankiert per Post an uns an nachstehend aufgeführte Adresse zurücksenden. Wir werden sie dann – ebenfalls für Sie unentgeltlich – entsorgen. Sie können Akkus und Batterien ebenfalls einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben.
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durch- gestrichenen Mülltonne – was bedeutet, dass Sie diese nicht im Hausmüll entsorgen dürfen – und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z. B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet.
Soweit Sie Batterien und Akkus an uns zurücksenden möchten, übersenden Sie diese bitte an die nachfolgende Adresse: KIWI.KI GmbH, Batterierückgabe, Wattstraße 11, 13355 Berlin.
Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass die Ware eine gültige WEEE-Registrierung hat. Ihre ausgedienten KIWI Ki geben Sie daher bitte bei einer der kommunalen Sammelstellen ab, was für Sie kostenlos erfolgt. Ziele und Inhalte des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG.):
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik- Altgeräte und der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Ziel ist die Vermeidung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten, die Reduzierung der Abfallmenge durch Wiederverwendung durch Vorgabe von Sammel-, Verwertungs- und Recyclingquoten und die Verringerung des Schadstoffgehalts der Geräte. Bezogen auf ganz Deutschland sollen aus privaten Haushalten mindestens 4 kg Altgeräte pro Einwohner und Jahr gesammelt werden. Durch das Verbot der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe bei der Produktion von Neugeräten sollen Belastungen für Umwelt und Gesundheit von vornherein vermieden werden und Entsorgungsprobleme gar nicht erst entstehen. Die Verpflichtung, für die Entsorgung, d. h. für die Behandlung, Verwertung und Beseitigung der Geräte Verantwortung zu übernehmen, soll die Hersteller dazu zwingen, den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in ihre Kalkulation einzubeziehen.