Source: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportraet/organisation-der-bundesversammlung/staenderat-und-seine-organe/staenderatspraesident
Timestamp: 2020-05-25 10:59:24
Document Index: 109296440

Matched Legal Cases: ['Art. 152', 'Art. 3', 'Art. 3', 'e contrario', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 84', 'Art. 46', 'Art. 12', 'Art. 75', 'Art. 86', 'Art. 71', 'Art. 82', 'Art. 148']

​​Die Ständeratspräsidentin oder der Ständeratspräsident leitet die Verhandlungen des Rates, legt im Rahmen der Sessionsplanung des Büros die Tagesordnung fest, leitet das Ratsbüro und vertritt den Rat nach aussen.
Die Wiederwahl der Ständeratspräsidentin oder des Ständeratspräsidenten für das Folgejahr ist ausgeschlossen (Art. 152 BV). Wird das Amt des Ratspräsidenten während der Amtsdauer, aber vor Beginn der Sommersession frei, erfolgt eine Ersatzwahl (Art. 3 Abs. 3 GRS). Entsteht die Vakanz später, nimmt bis zur Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten der erste Vizepräsident oder die erste Vizepräsidentin die Präsidialaufgaben wahr (Art. 3 Abs. 3 GRS e contrario; Art. 4 Abs. 2 GRS).
Vertretung des Rates nach aussen (Art. 4 Abs. 1 Bst. d GRS);
Bestimmung des Erstrates zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates (Art. 84 Abs. 2 ParlG);
Bei Wahlen übt die Präsidentin ihr oder der Präsident sein Wahlrecht wie jedes andere Ratsmitglied aus. Auch im Ratsbüro stimmt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stets mit und fällt auch hier bei Stimmengleichheit den Stichentscheid (Art. 46 Abs. 3 ParlG; Art. 12 Abs. 3 GRS).
Anzahl Ständeratspräsidentinnen/-präsidenten
Seit 1848 gab es 197 Ständeratspräsidentinnen/-präsidenten.
Der Grund für diese hohe Zahl liegt primär bei den bis 1902 geltenden gesetzlichen Bestimmungen, hielten doch die Verfassungen von 1848 (Art. 75) und 1874 (Art. 86) fest, dass sich die Räte «jährlich einmal zur ordentlichen Sitzung» zu versammeln hatten. Die Räte traten daher nur einmal pro Jahr zu einer Session zusammen, welche sie zudem jeweils unterbrachen, um sie später fortzusetzen. Das Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) von 1849 legte den Beginn der Session auf den Sommer fest, während die Nationalratswahlen immer am letzten Sonntag im Oktober stattfanden. Der Beginn der Amtstätigkeit des neu gewählten Nationalrates fiel damit in die Mitte der Session. Der Ständerat, der gemäss den Verfassungen von 1848 (Art. 71) und 1874 (Art. 82) und dem Geschäftsreglement von 1850 aus seiner Mitte «für jede ordentliche [...] Sitzung einen Präsidenten» wählen musste, hatte aus diesem Grund für seine dreijährige Legislatur (ursprünglich wurden die Nationalräte für eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt) vier Präsidenten zu bestimmen, von denen der erste und der vierte nur ein halbes Jahr den Vorsitz führten.
Die Verfassungen von 1848 und 1874 hielten zudem fest, dass der Ständerat für jede ausserordentliche Sitzung einen neuen Präsidenten wählen musste. Der Ständerat hielt sich im 19. Jahrhundert gelegentlich an diese Bestimmung und führte vereinzelt für ausserordentliche Sessionen Neuwahlen durch.
Liste der Ständeratspräsidentinnen/-präsidenten seit 1848
Vor 1914 war kein parteipolitisch oder anderweitig definierter «Turnus» erkennbar. Von 1916 bis 1927 folgte auf zwei Ständeratspräsidenten der freisinnig-demokratischen Fraktion ein Ständeratspräsident der christlichdemokratischen Fraktion, und zwischen 1928 und 1947 stellten beide Fraktionen abwechselnd den Präsidenten. Ab 1948 wurden die kleineren Fraktionen Liberale, SP und BGB jeweils etwa alle sieben Jahre berücksichtigt, ab 1971 zum Teil in kürzeren Abständen.
Von 2004 bis 2014 wurde alle fünf oder sechs Jahre zuerst ein Mitglied der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei und anschliessend ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion zum Präsidenten oder zur Präsidentin der kleinen Kammer gewählt.
Wahlpraxis (Rotation)
In der Mitte des 20. Jahrhunderts etablierte sich die Praxis, dass die Stimmenzählerin oder der Stimmenzähler später zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten und somit schliesslich zur Ständeratspräsidentin oder zum Ständeratspräsidenten gewählt werden. Zuvor wurde die Wahl des Ständeratspräsidenten mit der Wahl des Vizepräsidenten erst im Vorjahr entschieden.
Anzahl Ständeratspräsidentinnen/-präsidenten pro Kanton
Die meisten Ständeratspräsidentinnen und Ständeratspräsidenten stellten die Kantone Waadt (17), Bern (15), Thurgau (12), St. Gallen (12) und Zürich (11). Bis heute bekleidete noch keine Ständerätin oder kein Ständerat aus dem Kanton Nidwalden dieses Amt.
Die Verfassung hielt bis 1999 fest, dass die Ständeratspräsidentin bzw. der Ständeratspräsident nicht in zwei aufeinanderfolgenden Amtsjahren aus demselben Kanton stammen darf.
Ständeratspräsidentinnen
Das Durchschnittsalter der Ständeratspräsidentinnen und Ständeratspräsidenten liegt bei 54 Jahren. Der jüngste Ständeratspräsident war 31-jährig (Numa Droz 1875), der älteste 74-jährig (Auguste Pettavel 1919).
Vor der Wahl waren die Ständeratspräsidentinnen und Ständeratspräsidenten durchschnittlich bereits 11,5 Jahre im Ständerat.
Die Verfassung schliesst die Wiederwahl der Ständeratspräsidentin oder des Ständeratspräsidenten nur für das Folgejahr aus. Im 19. Jahrhundert wurden sechs Ständeräte einmal, ein Ständerat zweimal und zwei Ständeräte dreimal zum Ständeratspräsidenten gewählt. Im 20. und 21. Jahrhundert gab es keine Wiederwahl.
Fünf Ständeratspräsidenten wurden später auch zum Nationalratspräsidenten gewählt, während vier Ständeratspräsidenten bereits zuvor als Nationalratspräsidenten fungierten. (Heute führt die politische Karriere in der Regel vom Nationalrat in den Ständerat. In den ersten Jahren der Bundesversammlung war dies jedoch noch anders: In den Ständerat gewählte, aufstrebende Politiker versuchten, möglichst rasch in den Nationalrat zu wechseln. Die Gründe dafür waren einerseits, dass Ständeräte in den meisten Kantonen durch den Grossen Rat gewählt wurden und sich somit – im Gegensatz zu den Nationalräten – nicht auf eine durch direkte Volkswahlen gestützte Legitimität berufen konnten. Andererseits wurden die Ständeräte in mehreren Kantonen nur für ein Jahr gewählt.)
13 Präsidentinnen und Präsidenten des Ständerates wurden später in den Bundesrat gewählt, ein alt Bundesrat wurde später Ständeratspräsident (Adrien Lachenal 1903).
Ständeratspräsident 2019/20
«Fakten und Zahlen: Anzahl Ständeratspräsidenten/innen»: Paul Cron, Die Geschäftsordnung der Schweiz. Bundesversammlung; Universitätsbuchhandlung Freiburg in der Schweiz 1946, S. 74.
«Fakten und Zahlen: Wechsel ins Präsidium des Nationalrates»: Jean-Francois Aubert, Die Schweizerische Bundesversammlung von 1848 bis 1998, Helbing & Lichtenhahn, Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 49 f.; Giovanni Biaggini, Art. 148 BV N 9, in: Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, Orell Füssli Verlag AG 2007, S. 679.
Nationalrats­präsident/in
Auch der Nationalrat wählt zu Beginn der Wintersession aus den Reihen seiner Mitglieder für die Dauer eines Jahres eine Präsidentin oder einen Präsidenten.
Alters­präsident/in