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Timestamp: 2016-10-21 15:05:41
Document Index: 219749229

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_909/2011 (31.05.2012)
8C_909/2011
vertreten durch F�rsprecher Dr. Claude Thomann und/oder F�rsprecher Urs Marti,
handelnd durch die Abteilung X.________
und diese vertreten durch Rechtsanwalt Georg Friedli, Bahnhofplatz 5, 3011 Bern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. November 2011.
Der 1952 geborene M.________ war seit 1. April 2008 als Revisor bei der Abteilung X.________ des Kantons Bern t�tig. Mit Verf�gung vom 26. M�rz 2010 k�ndigte ihm die Abteilung X.________ auf den 31. August 2010 wegen ungen�gender Leistung hinsichtlich Qualit�t der schriftlichen Berichterstattung �ber die durchgef�hrten Revisionen.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit gut, als es die K�ndigungsverf�gung vom 26. M�rz 2010 den Beendigungszeitpunkt betreffend, aufhob. Es stellte fest, dass das Arbeitsverh�ltnis mit M.________ per 30. September 2010 als aufgel�st gelte. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 2. November 2011).
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern l�sst Abweisung der Beschwerde beantragen und der Kanton Bern schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beschwerdef�hrer h�lt in den Schlussbemerkungen vom 28. Februar 2012 an seinem Antrag fest.
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Dieser best�tigt die Rechtm�ssigkeit der ausgesprochenen K�ndigung im Rahmen eines �ffentlich-rechtlichen Anstellungsverh�ltnisses und betrifft somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Da mit dem Begehren um Weiterbesch�ftigung des Arbeitsverh�ltnisses Lohnforderungen und allenfalls weitere geldm�ssige Anspr�che im Zusammenhang stehen, liegt eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vor, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Beschwerde ist auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse unter anderem zul�ssig, wenn der Streitwert nicht weniger als Fr. 15'000.- betr�gt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Der Streitwert ist im vorliegenden Verfahren offensichtlich erreicht, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Der vorinstanzliche Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Die Beweisw�rdigung durch das kantonale Gericht verletzt namentlich dann Bundesrecht, wenn es den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch einsch�tzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schl�sse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
3.1 Streitgegenstand bildet letztinstanzlich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht - in Verl�ngerung der K�ndigungsfrist auf den 30. September 2010 - die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses vor dem Hintergrund des angef�hrten K�ndigungsgrunds als sachlich gerechtfertigt beurteilte.
3.2 Gem�ss Art. 25 des Personalgesetztes des Kantons Bern vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01; in der hier anwendbaren Fassung vom 2. April 2008) kann die Anstellungsbeh�rde das Arbeitsverh�ltnis unter Wahrung einer Frist von drei Monaten jeweils auf Ende eines Monats durch Verf�gung k�ndigen. Der Regierungsrat kann durch Verordnung f�r besondere Personalkategorien abweichende K�ndigungsfristen und -termine festlegen (Abs. 1). Die Anstellungsbeh�rde hat f�r die K�ndigung triftige Gr�nde anzugeben (Abs. 2 Satz 1). Diese liegen insbesondere vor, wenn die oder der Angestellte ungen�gende Leistungen erbringt (Abs. 2 lit. a), Weisungen der Vorgesetzten wiederholt missachtet hat (Abs. 2 lit. b), durch ihr oder sein Verhalten w�hrend der Arbeitszeit das Arbeitsklima nachhaltig st�rt oder (Abs. 2 lit. c) Arbeitskolleginnen, Arbeitskollegen oder in einem Betreuungs- oder Abh�ngigkeitsverh�ltnis stehende Personen sexuell bel�stigt (Abs. 2 lit. d).
4.1 Das kantonale Gericht erwog, von keiner Partei sei das hohe Fachwissen des Beschwerdef�hrers in Frage gestellt worden, der als Revisor in der Abteilung X.________ Leistungen in Zusammenhang mit der kantonalen T�tigkeit zu pr�fen hatte. Die abzugebenden Pr�fberichte hingegen seien von Beginn an bem�ngelt worden, namentlich hinsichtlich Gliederung, Satzaufbau und Ausdrucksweise. Als "Visitenkarte der Abteilung X.________" m�ssten die Berichte durch ihre Sachlichkeit im Ton, durch Klarheit und Stringenz im Aufbau sowie in der Sache die gepr�ften Dienststellen �berzeugen. Die Qualit�t der Pr�fung w�rde unmittelbar anhand des Berichts gemessen. Die diesbez�glich notwendige Betreuung des Beschwerdef�hrers und insbesondere die �berarbeitung der Berichte habe schliesslich f�r den direkten Vorgesetzten ein unzumutbares Ausmass angenommen. Trotz engmaschiger Betreuung sei es dem Beschwerdef�hrer nicht gelungen, innerhalb zweier Jahre die Berichte so zu verfassen, wie es von ihm erwartet wurde und im Hinblick auf das Anforderungsprofil auch habe erwartet werden d�rfen. Das Gericht gelangte zum Ergebnis, der Beschwerdef�hrer habe in einem wichtigen Punkt des Anforderungsprofils, n�mlich in der Redaktion der Revisionsberichte, ungen�gende Leistungen erbracht, weshalb ein triftiger K�ndigungsgrund nach Art. 25 Abs. 2 Bst. a PG vorliege. Die K�ndigung sei �berdies, da keine milderen Massnahmen zur Verf�gung gestanden h�tten, auch verh�ltnism�ssig gewesen.
4.2.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, weil unvollst�ndig erhoben, da sie die angeblich qualitativ mangelhaften Revisionsberichtsentw�rfe nicht ediert habe.
4.2.2 In beweisrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdef�hrer in der vorinstanzlichen Beschwerde vom 26. April 2010 und in den weiteren Eingaben im kantonalen Beschwerdeverfahren in Zusammenhang mit der beanstandeten Qualit�t der Pr�fberichte die Einholung eines Gutachtens zur Frage der Quantit�t und Qualit�t seiner Leistungen im Zeitraum April 2008 bis M�rz 2010 und die Zeugeneinvernahme (vgl. Eingabe des damaligen Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers vom 12. November 2010, Ziff. 4). In der Zwischenverf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Januar 2011 wurde dementsprechend festgehalten, nebst den Parteiverh�ren habe der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Antrag auf Einholung eines Gutachtens sowie auf Zeugeneinvernahme gestellt, welche Beweisantr�ge abgewiesen w�rden, weil der rechtserhebliche Sachverhalt gen�gend dokumentiert sei. Der Beschwerdef�hrer hat es daher selbst zu verantworten, dass die Berichtsentw�rfe nicht bei den Akten liegen, er h�tte sie jederzeit einreichen oder edieren lassen k�nnen. Er gab sodann 23 von ihm verfasste und von seinem Vorgesetzten �berarbeitete Revisionsberichte im vorinstanzlichen Verfahren ein. �berdies liegt ein vom direkten Vorgesetzten �berarbeiteter Revisionsbericht mit sichtbaren Korrekturen (vom Dezember 2008) bei den Akten, der den hohen Korrekturbedarf ausweist. Angesichts der Aktenlage, aus welcher hervorgeht, dass seit Beginn des Arbeitsverh�ltnisses laufend Gespr�che mit dem Beschwerdef�hrer stattfanden, die ausnahmslos die mangelhaften Pr�fberichte zum Inhalt hatten (vgl. E. 4.3.2 hernach) und nachdem das kantonale Gericht eine Instruktionsverhandlung mit Parteiverh�r als vollwertiges Beweismittel (BGE 128 III 4 E. 3) durchgef�hrt hatte, durfte es zur �berzeugung gelangen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei hinreichend abgekl�rt und in zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung auf weitere Beweismassnahmen verzichten. In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162). Inwiefern die Vorinstanz eine Ermessensunterschreitung im Sinne einer Bundesrechtsverletzung begangen haben soll, ist nicht ersichtlich.
4.3.1 Ferner bringt der Beschwerdef�hrer vor, er habe - entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen - gest�tzt auf die aktenkundigen Mitarbeiterqualifikationen und Leistungsbeurteilungen, die an ihn gestellten Anforderungen bisweilen deutlich �bertroffen, weshalb die Annahme, er habe ungen�gende Leistungen im Sinne von Art. 25 Abs. 2 lit. a PG erbracht, willk�rlich sei.
4.3.2 Als Grundsatz ist festzuhalten, dass eine K�ndigung sachlich gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses dem �ffentlichen Interesse an einer funktionierenden Verwaltung widerspricht und die Entlassung verh�ltnism�ssig ist. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, ist die Revisionsberichterstattung �ber den gesamten Zeitraum seiner Anstellung von rund zwei Jahren seitens der Vorgesetzten als ungen�gend bewertet worden. In den Qualit�ts- und Leistungsbeurteilungen vom 5. Januar 2009, 6. Mai 2009, 11. November 2009, anl�sslich des Standortgespr�chs vom 11. Januar 2010, sowie in den Mitarbeitergespr�chen (MAG) vom 24. Oktober 2008 und 24. November 2009 wurde jeweils festgehalten, dass die Qualit�t und Struktur der Revisionsberichte nicht den Vorgaben der Abteilung X.________ entspreche. Die Qualit�t konnte im Laufe der Anstellung nicht oder nur unwesentlich gesteigert werden, sodass am 11. November 2009 die Leistung der Berichterstattung, welche 40 % der Revisionst�tigkeit ausmache, mit "nicht erf�llt (C)" beurteilt und der Beschwerdef�hrer aufgefordert wurde, sich bis sp�testens 11. Mai 2010 eine neue Arbeitsstelle ausserhalb der Abteilung X.________ zu suchen.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer wiederholt auf die entsprechenden Probleme m�ndlich wie schriftlich aufmerksam gemacht und durch seinen direkten Vorgesetzten "engmaschig begleitet" worden war. Dennoch gelang es ihm bis zum Schluss nicht, die geforderte Qualit�t in der Verfassung der Pr�fberichte zu erreichen, sodass zeitaufw�ndige �berarbeitungen derselben durch seinen Chef notwendig waren, was zu dessen �berlastung f�hrte (Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 9. September 2010). Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass alle Berichte korrigiert werden mussten und ebenso wenig wird in Abrede gestellt, dass die Pr�fberichtserstattung einen massgeblichen Teil des Aufgabenbereichs des Beschwerdef�hrers ausmachte. Dabei obliegt es der Arbeitgeberin, den Qualit�tsstandard der Berichte festzusetzen. Es liegen detaillierte Einsch�tzungen der beruflichen Leistungen vor, die dokumentieren, dass die Pr�fberichte des Beschwerdef�hrers diesem Standard nicht entsprachen. Hierauf durfte die Vorinstanz willk�rfrei abstellen. Indem die Vorinstanz entschieden hat, dass damit ein sachlicher und somit triftiger Grund f�r die K�ndigung vorlag, hat sie weder Bundesrecht verletzt noch kantonales Recht willk�rlich angewendet.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG). Der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 8C_151/2010 vom 31. August 2010 E. 6.2).