Source: https://www.advoca.de/flugreise-wegen-corona-abgesagt-ruecktritt-und-geld-zurueck/
Timestamp: 2020-08-05 20:08:57
Document Index: 100591044

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 631', '§ 275', '§ 313', '§ 346']

ADVOCA Rechtsanwälte | Flugreise wegen Corona abgesagt. Rücktritt und Geld zurück?
Die aktuell weiter vorherrschende Corona-Pandemie rückt nicht zu letzt das Reiserecht in den Fokus. Seit Wochen mussten Flüge gestrichen werden und Reisen abgesagt. Die Reiseunternehmen bangen um ihre wirtschaftliche Existenz und versuchen mit Gutscheinen die Reisenden davon abzuhalten ihren Reisepreis zurückzuverlangen. Das dies grundsätzlich möglich ist haben wir bereits in unserem Beitrag: „Gutschein oder Rückerstattung?“ erörtert. Doch entscheidend für die Frage ist die Einordnung der gebuchten Reise. Denn eine Reise im Sinne der §§ 651a ff. BGB liegt nur bei einer Gesamtheit von Reiseleistungen (Flug, Transfer, Unterbringung, …) vor. Wurden nur Flüge gebucht liegt demnach keine Reise vor und das Rücktrittsrecht aus § 651h BGB greift nicht. Auch in diesem Fall kann der Flugpreis zurückgefordert werden. Allerdings gilt es einige Fallhöhen zu beachten.
Eine der entscheidensten Fragen ist die, wer eigentlich der Vertragspartner ist. Denn nur dieser ist auch in der Regel zur Rückzahlung des Flugpreises verpflichtet. Ein an den falschen gerichtetes Aufforderungsschreiben bleibt ohne rechtliche Wirkung gegenüber dem eigentlichen Schuldner. Frist könnten ins Leere gehen und die Kosten eines Anwaltes werden eventuell nicht erstattet.
Wer nun der Auffassung ist, er habe doch bei einem namhaften Online-Portal gebucht und auch von diesem auche eine Buchungsbestätigung erhalten, weswegen dieses auch der Vertragspartner ist, kann falsch liegen. Es hilft ein Blick in die AGB. Viele der Online-Portale wie Expedia, Trivago usw. treten hinsichtlich der angebotenen Flüge lediglich als Vermittler auf. Vertragspartner wollen diese Unternehmen gerade nicht werden. Der Vertragsschluss erfolgt zwar über deren Online-Seite allerdings mit einem Dritten. In der Regel ist dies das Flugunternehmen, welches den Flug durchführt.
Dies ist aber nicht die Regel. Andere Anbieter bieten eigene Flugreisen über ihre Online-Portale an, auch mit Dritten als Flugunternehmen, ohne dass diese Vertragspartner werden. Es ist daher unabdingbar im Einzelfall zu prüfen, wer der eigentliche Vertragspartner geworden ist.
Nachdem geklärt ist, wer eigentlich Vertragspartner ist, kann von diesem auch der Flugpreis zurückgefordert werden. Wie Eingangs erwähnt, hilft das Reiserecht der §§ 651a ff. BGB hier jedoch nicht weiter. Vielmehr muss auf das Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB sowie dem allgemeinen Schuldrecht zurückgegriffen werden. Mitunter hilft auch ein erneuter Blick in die AGB die Vertragsgrundlage geworden sind. Hier öffnet sich ein bunter Strauß an Anspruchsgrundlagen von der Unzumutbarkeit (§ 275 BGB) über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bis zum Rücktritt (§ 346 BGB). Eine Rolle spielt dabei auch die Frage, ob bereits ein Rücktritt erfolgte und von wem. Letztlich ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Wir beraten Sie gerne!
Nach Studium und Referendariat in Würzburg und Heilbronn ist Herr Winzek seit 2020 Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im IT-Recht sowie Bau- und Architektenrecht.