Source: https://www.jugend-check.de/alle-jugend-checks/marrakesch-richtlinie/
Timestamp: 2019-06-16 14:47:49
Document Index: 114272506

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 24', '§ 45', 'Art.30', '§ 45', '§ 45']

﻿ Marrakesch-Richtlinie - KomJC
Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (Stand: 20.4.2018)
Normadressatinnen und Normadressaten sind blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Menschen. Betroffen sind zudem Urheberrechteinhaberinnen und Urheberrechteinhaber. Für den Jugend-Check relevant ist die Gruppe der 12- bis 27-Jährigen. Eine offizielle Statistik zur Anzahl von Menschen mit Seh- oder Lesebehinderung gibt es für Deutschland nicht. Im Jahr 2002 wurden etwa 1,2 Millionen sehbehinderte und blinde Menschen geschätzt.1 Sehbehinderungen und Blindheit nehmen im Alter aufgrund von Erkrankungen zu.2
Für den Gesetzentwurf sind in verschiedenen Lebensbereichen ähnlich gelagerte Auswirkungen zu erwarten. Derzeit haben Menschen mit Seh- oder Lesebehinderung in Industrieländern, wie Deutschland, Zugang zu etwa fünf Prozent aller veröffentlichen Bücher.3 Der Gesetzentwurf ermöglicht ihnen bessere Bedingungen in Bezug auf ihre gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe (Art. 29 und 30 UN-Behindertenrechtskonvention) und einen besseren Zugang zu Sprachwerken z.B. in Literatur, Wissenschaft und Kunst. Zudem können sich ihre Bildungsbedingungen und –möglichkeiten verbessern, da sie ohne Erlaubnis der Urheberin bzw. des Urhebers eine barrierefreie Kopie von Werken zum eigenen Gebrauch herstellen oder herstellen lassen können. Mit dem Zugang zu diesen Werken können sie von ihrem Recht auf Bildung und Arbeit gemäß Art. 24 und 27 UN-BRK Gebrauch machen. Der Medienzugang wird vereinfacht, da der bisher nach § 45a UrhG geltende Lizenzvorrang nicht mehr geprüft werden bzw. kein Verlagsangebot mehr in Anspruch genommen werden muss. Hierzu gehört auch der Zugang zu digitalen Medien wie Audiodateien oder E-Books (z.B. im DAISY Format). Für junge Menschen werden mit dem Regelungsvorhaben ihre Rechte, die sich bspw. aus der UN-BRK ergeben, gestärkt. Dies bezieht sich insbesondere auf das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben ohne ungerechtfertigte oder diskriminierende Barrieren (Art.30 UN-BRK).
Befugte Stellen sind zur Zahlung einer angemessenen Vergütung an Urheberrechtsinhaberinnen und Urheberechtsinhaber (§ 45c Abs. 4 UrhG) verpflichtet, sofern es sich nicht nur um einen geringen Schaden handelt.4 Befugte Stellen können staatlich anerkannte private Einrichtungen wie Blindenschulen, öffentliche bzw. öffentlich geförderte Einrichtungen oder gemeinnützige Organisationen sein. Inwiefern (jungen) Urheberechtsinhaberinnen und Urheberrechtsinhabern entgangene Lizenzeinnahmen ausgeglichen werden können, ist unklar. Da von einer vergleichsweise geringen Stückzahl von Werkskopien auszugehen ist, dürften sich die materiellen Einbußen für Rechtsinhaberinnen und Rechtsinhaber jedoch in Grenzen halten. Nutzungen unmittelbar durch Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung bzw. ihrer Hilfspersonen nach § 45b UrhG bleiben stets vergütungsfrei.
Vgl. Bernd Bertram, „Blindheit und Sehbehinderung in Deutschland: Ursachen und Häufigkeit“, Der Augenarzt 39, Nr. 6 (2005): 267.; Vgl. Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V., „Zahlen & Fakten. Es gibt kaum belastbares Zahlenmaterial zu Sehbehinderung und Blindheit in Deutschland.“, 2018, https://www.dbsv.org/zahlen-fakten-669.html: In Deutschland lebten Anfang der 1990er Jahre ca. 150.000 blinde und ca. 500.000 sehbehinderte Menschen. Dies resultiert aus einer Hochrechnung der Statistik der Blindengeldempfänger der DDR.
Vgl. Robert P. Finger u. a., „Blindheit und Sehbehinderung in Deutschland. Leichter Rückgang der Prävalenz“, Deutsches Ärzteblatt 109, Nr. 27–28 (2012): 484–89.
Vgl. World Blind Union, „WBU Statement on Marrakesh Treaty“, 2013, http://www.worldblindunion.org/English/news/Pages/WBU-Statement-on-Marrakesh-Treaty.aspx.
Siehe Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung, 17.