Source: http://www.weiden.de/wen/verwaltung/stadtplanung/bauleitplanung/b_plan/auslegungen/stadtgalerie/index.php
Timestamp: 2017-05-23 08:40:25
Document Index: 224625378

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 4', '§ 3', '§ 214', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 47', '§ 3', '§ 13', '§ 13']

lfd. Verfahren Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 310 "Stadtgalerie Weiden"
Durchführung eines "ergänzenden Verfahrens" gem. § 214 Abs. 4 BauGB
erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4 a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Weiden i.d.OPf. hat am 19.12.2016 unter Nr. 117 beschlossen, für den seit dem 03.08.2016 rechtverbindlichen Bebauungsplan Nr. 310 "Stadtgalerie Weiden" ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Das Plangebiet ist in der nebenstehenden Anlage dargestellt.
Der Bebauungsplanentwurf liegt mit der zugehörigen Begründung in der Zeit
vom 02.01.2017 bis einschließlich 02.02.2017
im Stadtplanungsamt Weiden i.d.OPf., Neues Rathaus, Dr.-Pfleger-Straße 15, Zi.-Nr. 2.16, öffentlich aus. Während der o.g. Frist können Stellungnahmen – ausschließlich zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen dieser Planung – mündlich zur Niederschrift oder schriftlich abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Zusätzlich liegt der vorgenannte Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung in der o.a. Zeit in der Regionalbibliothek - Infothek -, Scheibenstraße 7, während der dort üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus. Die Erläuterung der Planung erfolgt nach wie vor im Stadtplanungsamt.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4, vom Umweltbericht gem. § 2 a, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 sowie von der zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 Abs. 4 abgesehen.
Auf der Grundlage von § 4 b BauGB sind dem Büro Dragomir Stadtplanung/ München die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach den §§ 2 a bis 4 a übertragen worden. Abgegebene Stellungnahmen werden daher an das Büro Dragomir zur Bearbeitung bzw. Auswertung weitergeleitet.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuches) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Weiden i.d.OPf., 20.12.2016
Kurt Seggewiß Oberbürgermeister Kartengrundlage: © Landesamt für Vermessung und Geoinformation TOP | Suche | E-Mail-Zugang
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