Source: http://archiv.recht.de/viewtopic.php?t=172578
Timestamp: 2019-07-21 00:43:03
Document Index: 28877450

Matched Legal Cases: ['§138', '§138', '§138', '§186', '§ 138', '§138']

recht.de :: Thema anzeigen - Dumme Frage zur Wahrheitspflicht
Dumme Frage zur Wahrheitspflicht
Verfasst am: 25.03.09, 15:45 Titel: Dumme Frage zur Wahrheitspflicht
Wo finde ich eigentlich die Grenzen des Verpflichtungsbereiches des §138 ZPO?
Anders gefragt: verhindert §138 ZPO, daß mich jemand vor Gericht (z.B. in einem Prozeß über einen Kaufvertrag) völlig sachverhaltsfremd fragt, ob ich meine Frau betrüge?
Bzw. verhindert er, daß die Gegenpartei, wenn ich auf auf die Vorhaltung "Sie betrügen Ihre Frau" nicht antworte, dann überall unter Berufung auf §138 III ZPO selbiges herumerzählen darf, ohne daß ich mich noch auf §§186, 187 StGB berufen könnte?
Mir ist klar, daß das nicht geht, mich interessiert aber die dogmatische Begründung.
Verfasst am: 26.03.09, 15:29 Titel:
Die dogmatische Begründung findet sich in der Auslegung von § 138 ZPO, die ich mal ergänze:
ZPO und Metzing hat folgendes geschrieben::
(1) Die Parteien haben ihre [den Verfahrensgegenstand betreffende] Erklärungen über [die entscheidungsrelevanten] tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten [den Verfahrensgegenstand betreffende entscheidungsrelevante] Tatsachen zu erklären.
Metzing, der jetzt weiß, warum der Schaffi in seinem feuerroten Cabrio immer mit wechselnden Gefährtinnen unterwegs ist.
Verfasst am: 26.03.09, 17:00 Titel:
und wenn die gegenpartei die treue von schaffi´s gegenwärtiger cabriogefährtin für entscheidungsrelevant hält?
Verfasst am: 26.03.09, 17:41 Titel:
So hatte ich mir das auch gedacht, mir war nur nicht klar, ob ich irgendeine Regelung übersehen habe, die womöglich explizit regelt, worauf sich der §138 ZPO bezieht - ähnlich wie man von vielen Gesetzen ja einen Abschnitt "Begriffsbestimmungen" kennt.
(Man merkt schon, daß ich mich oft mit Leuten unterhalte, die bei Rechtsauslegung sehr kreativ sein können. )
Ich bin doch eher der Schwarz-Fahrer.
Ich war bei der Frage ja davon ausgegangen, daß wirklich sachfremde Fragen beim Termin gestellt werden. Wenn die Treue von irgendwem wirklich prozeßrelevant ist, ist ja sowieso klar, daß Wahrheitspflicht besteht. Wobei ich das dann im Zweifel erst mal vom Gericht festgestellt wissen gemocht hätte... haben würde... gehabt zu gewußt... oder so.
Verfasst am: 28.03.09, 08:25 Titel:
Ich war bei der Frage ja davon ausgegangen, daß wirklich sachfremde Fragen beim Termin gestellt werden. Wenn die Treue von irgendwem wirklich prozeßrelevant ist, ist ja sowieso klar, daß Wahrheitspflicht besteht. Wobei ich das dann im Zweifel erst mal vom Gericht festgestellt wissen gemocht hätte...
Sehe ich auch so. Das Gericht soll entscheiden, ob die Frage überhaupt zulässig ist
Wenn die Frage dann zum Leidwesen des Beklagten vom Gericht als zulässig gewertet wird, kann er ja immer noch mit roten Wangen und gesenktem Haupt wahrheitsgemäss aussagen, um bei dem schönen Beispiel zu bleiben, dass er künftig nur noch mit der einen Frau im Cabrio ausfährt, die ihm lediglich den Reifen wechseln kann LG Phönix
Verfasst am: 28.03.09, 11:56 Titel:
Ich war bei der Frage ja davon ausgegangen, daß wirklich sachfremde Fragen beim Termin gestellt werden. Wenn die Treue von irgendwem wirklich prozeßrelevant ist, ist ja sowieso klar, daß Wahrheitspflicht besteht. Wobei ich das dann im Zweifel erst mal vom Gericht festgestellt wissen gemocht hätte
Ich gebe zu, tiefere Gedanken habe ich mir dazu bisher auch noch nicht gemacht. Wenn eine sachfremde Frage gestellt wird, dann habe ich die bisher einfach nicht zugelassen. Das war dann auch nie ein weiteres Thema (wenn die Partei es unbedingt will, würde ich die Frage eben per Beschluss zurück weisen und das kann dann in der Beschwerde geklärt werden).