Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_LWO_Briefwahl-d3808633,51.html
Timestamp: 2016-12-07 10:38:48
Document Index: 391952325

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 50', '§ 50', '§ 18', '§ 18', '§ 44', '§ 45', '§ 49', '§ 51']

§ 50 LWO, Briefwahl | Gesetze auf anwalt24.de
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Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlo...…§ 50 LWO, Briefwahl§ 51 LWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 52 LWO, Zulassung der Wahlbriefe§ 53 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 54 LWO, Zählung der Wählerinnen und Wähler§ 55 LWO, Zählung der Stimmen§ 56 LWO, Ungültige Stimmen, Auslegungsregeln§ 57 LWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 58 LWO, Schnellmeldungen§ 59 LWO, Wahlniederschrift§ 60 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 61 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 62 LWO, Ablehnung der Wahl im Wahlkreis§ 63 LWO, Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land§ 64 LWO, Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 65 LWO, Vorbereitung der Wahlprüfung durch die Landeswahlleiterin oder den Lan...§ 66 LWO, Bekanntmachung von Entscheidungen§ 67 LWO, Wiederholungswahl§ 68 LWO, Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern§ 69 LWO, Verpflichtung§ 70 LWO, Bekanntmachungen…Anlage 25 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 50 LWO, Briefwahl
§ 50 LWOLandesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt II – WahlhandlungTitel: Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer durch Briefwahl wählt,1.kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen,2.unterschreibt die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl unter Angabe des Datums,3.steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag,4.verschließt den Wahlbriefumschlag und5.übersendet den Wahlbrief der darauf angegebenen Gemeindewahlbehörde durch ein Postunternehmen.Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der Gemeindewahlbehörde oder am Wahltag in dem nach § 18 Abs. 2 des Gesetzes für die Briefwahl bestimmten Wahlbezirk oder bei dem nach § 18 Absatz 3 und 4 des Gesetzes gebildeten Briefwahlvorstand abgegeben werden. Nach Eingang des Wahlbriefs bei der zuständigen Stelle darf dieser nicht mehr zurückgegeben werden.(2) Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen; § 44 Abs. 7 gilt entsprechend. Für die Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler gilt § 45 sinngemäß. Hat die Wählerin oder der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, hat diese die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl zu unterschreiben und damit zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel nach dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers gekennzeichnet hat.(3) In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften ist dafür zu sorgen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlasst dessen Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht.(4) Die Gemeindewahlbehörde weist die Leitungen der Einrichtungen in ihrem Bezirk spätestens am 13. Tag vor der Wahl auf die Regelung des Absatzes 3 hin.
§ 49 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- und…§ 51 LWO, Behandlung der Wahlbriefe