Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/bgh-urteil-vom-20-november-2001-ix-zr-4801/
Timestamp: 2018-07-20 07:10:19
Document Index: 139215982

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 139', 'BGH', '§ 17', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64']

§ 17 Abs 2 S 2 InsO, § 130 Abs 1 Nr 1 InsO, § 130 Abs 1 Nr 2 InsO, § 130 Abs 2 InsO, § 139 Abs 2 S 1 InsO
ba) Eine einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit wird regelmäßig erst beseitigt, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im allgemeinen wieder aufgenommen werden können; dies hat grundsätzlich derjenige zu beweisen, der sich auf einen nachträglichen Wegfall der Zahlungsunfähigkeit beruft (im Anschluß an Senatsurt. v. 25. Oktober 2001, IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100).
Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO) wirkt grundsätzlich fort. Sie kann nur dadurch wieder beseitigt werden, daß die Zahlungen im allgemeinen wieder aufgenommen werden (BGH, Urt. v. 25. Oktober 2001 – IX ZR 17/01, z.V.b. in BGHZ m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 25. September 1952 – IV ZR 13/52, LM § 30 KO Nr. 1 Bl. 2). Die allgemeine Aufnahme der Zahlungen hat grundsätzlich derjenige zu beweisen, der sich auf den nachträglichen Wegfall einer zuvor eingetretenen Zahlungseinstellung beruft. Denn wenn der anfechtende Insolvenzverwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geführt hat, ist es Sache des Anfechtungsgegners, seine Behauptung zu beweisen, daß diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist (BGH, Urt. v. 25. Oktober 2001 – IX ZR 17/01, z.V.b. in BGHZ). Das gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn zwischen den angefochtenen Zahlungen und dem Eingang des erneuten, erfolgreichen Eröffnungsantrags nur ein kurzer Zeitraum – hier: weniger als sechs Wochen – liegt.
bb) Ein Gläubiger, der nach einem eigenen Eröffnungsantrag von dem betroffenen Schuldner Zahlungen erhält, darf deswegen allein grundsätzlich nicht davon ausgehen, daß auch die anderen nicht antragstellenden Gläubiger in vergleichbarer Weise Zahlungen erhalten (im Anschluß an Senatsurt. v. 25. Oktober 2001, IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100).
Schlagworte: Beseitigung der Zahlungseinstellung, Darlegungs- und Beweislast, GmbHG § 64 Satz 1, Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit, Nichtzahlung nur an einen Gläubiger, Zahlungen nach Insolvenzreife, Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit