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Timestamp: 2018-12-15 20:41:52
Document Index: 158859044

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', 'EuG']

Steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum
Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster widerspricht es dem Neutralitätsgrundsatz, Gästeführer in einem Museum von der Steuerfreiheit für kulturelle Dienstleistungen auszuschließen (Az. 5 K 1215/16).
Im vorliegenden Fall erzielte der Kläger gewerbliche Einkünfte als Gästeführer in einem Museum. In den Räumen der gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts konnten die Besucher u. a. alte Maschinen besichtigen und neben technischen Details wurden ihnen Informationen über die damaligen Arbeits- und Lebensbedingungen vermittelt. Das Museum war ausschließlich über Gruppenführungen begehbar – eine selbständige Erschließung war ausgeschlossen, da der Museumsbereich verschlossen war und nur in Begleitung von Gästeführern betreten werden durfte. Auftraggeber des Klägers war die Stiftung, die steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 20a UStG erbrachte. Es lagen Bescheinigungen der Bezirksregierung vor, in denen festgestellt wurde, dass der Kläger als Museumsführer die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllte wie vergleichbare Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Die vom Kläger beim Finanzamt beantragte Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht wurde von der Behörde abgelehnt.
Die Klage hatte vor dem FG Münster Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts ist die Tätigkeit des Klägers als Gästeführer im Museum der Stiftung nach § 4 Nr. 20a UStG i. V. m. Art. 132 Abs. 1 n) MwStSystRL steuerfrei. Die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände seien gem. § 4 Nr. 20a Satz 1 UStG steuerfrei: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche gelte gem. Satz 2 für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen. Im Streitfall sei die Tätigkeit als Gästeführer als “gleichartige Einrichtung” anzusehen, denn § 4 Nr. 20a UStG sei richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Begriff der gleichartigen Einrichtung auch Einzelpersonen umfasse. Zwar könne sich der nationale Gesetzgeber dafür entscheiden, nur bestimmte kulturelle Leistungen von der Steuer zu befreien, doch es widerspreche – nach Auffassung des Senats – dem Neutralitätsgrundsatz, den Kläger von der Steuerfreiheit für kulturelle Dienstleistungen auszuschließen. Allgemein sei es nach dem Grundsatz der Neutralität nach EuGH-Rechtsprechung untersagt, gleichartige und deshalb im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.