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Timestamp: 2019-05-23 17:40:40
Document Index: 230440149

Matched Legal Cases: ['§ 339', 'Art. 103', '§ 339', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 75', 'Art. 101', 'Art. 103', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 103', '§ 75', '§ 75', 'Art. 101', '§ 97', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 75', 'Art. 101', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 75', 'Art. 101', '§ 339', '§ 122', 'Art. 101', 'Art. 122', 'Art. 101', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 101', '§ 122']

LG-Az 2b o 98/15 oder Spiegel der Richterkriminalität, Teil 2, Sofortige Beschwerde vom 25.8.2015 - Dr.-Ing. Th. Sartoros
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Montag, 25 April 2016 09:51
LG-Az 2b o 98/15 oder Spiegel der Richterkriminalität, Teil 2, Sofortige Beschwerde vom 25.8.2015
Betr.: Az 2b o 98/15; (PKH vom 17.7.2015 für Amtshaftungsklage gegen NRW vertreten durch
das Justizministerium bzw. durch den GenStAnw D´dorf wegen des wirtschaft-
lichen Schadens und der seelischen Belastung verursacht an den Kläger
Ingenieur + Erfinder) seitens der RichterInnen des 11. Senats des OLG-D´dorf
durch folgende 99 rechtswidrige OLG-Beschlüsse:
v. 23.9.2009 gez. Bünten/Mielke/Fr.Jungclaus/Fr. Baan/Müller in 14 Az 11W 36/09 bis 11W 59/09
v. 22.2.10 gez. Dr. Bünten/Wermeckes/Fr.Jungclaus/Fr. Baan/Müller in 14 Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09
v. 12.5.2010 gez. Dr. Bünten/Wermeckes/Fr.Jungclaus/Fr. Baan/Müller in 14 Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09
Bez.:LG-Beschluß v. 29.7.15 gez. Stockschlaeder-Nöll/Feldmann/Fr. Harsta; PKH-Ablehnung
Hier: Sofortige Beschwerde gegen o.g. LG-Beschluss v. 29.7.15 gez. Stockschlaeder-Nöll/Feldmann/Fr. Harsta
der o.g. Beschluss vom 29.7.15 zum vorliegenden Az 2b o 98/15 (d.h. die PKH-Ablehnung für die Klage, wegen der geschilderten Rechtsbeugungen und Straftaten i.S.d. § 339 StGB der OLG-Richter Bünten/Wermeckes/Fr. Baan/Fr. Jungclaus/Müller/Dahm/Fr. Grabensee) gez. seitens der mehrfachen Straftäterin Stockschlaeder-Nöll, ist zweifellos rechtswidrig (wegen der Unterschrift der Stockschlaeder-Nöll, welche als befangen (Seite 11) aus den Entscheidungen förmlich abgelehnt war und zudem im Schriftsatz 17.7.15, S. 9, als Verursacherin von Kosten bezichtigt ist. Die Begründungen waren auch dabei).
Der Beschluss verletzt zudem das Anhörungsrecht des Klägers (Art. 103 GG), deshalb wird angefochten und beantragt diesen aufzuheben und die PKH zu bewilligen.
Im LG-Beschluss vom 29.7.15 fehlt jeglicher Bezug auf das Ausschlussgesuch. Über den Befangenheitsantrag hätte eine andere Kammer mit ihrem Vorsitzenden entscheiden müssen. Hat es die neue Auszubildende mit dem Dr. Titel nicht gewusst? Der LG-Beschluss vom 29.7.15 muss deshalb aufgehoben werden.
Der o.g. LG-Beschluss 29.7.15 drückt nur die Angst der mehrfachen Straftäterin, dass ihr Stuhl wackelt, als sie jedes Mal lesen muss, welche Straftaten in Zusammenhang mit den Rechtsbeu-gungen der anderen und als Putschisten bezichtigten OLG-Richter (Bünten & Co) begangen hat.
So erklärt sich, dass sie über den Vorwurf der Befangenheit nichts schreibt; statt dessen zwingt Berufsanfänger mit oder ohne Dr. Jura Titel, Straftaten zu begehen, und ordnet die en Block Verwerfung der Entschädigungsanträge des Klägers an, damit die Justiz sich nicht verzettelt (so wie sie auch seitens der Fr. Brückner-Hoffmann im April. 2003 verlangt hat; Beweise siehe in Retentmappe zu Az 2b o 271/01). Oder leidet die Fr. Stockschlaeder-Nöll an Demenz ?
Es wird darauf hingewiesen, dass in Seiten 2 bis 4 des Schriftsatzes 17.7.15 eine Beschreibung der Straftaten (von Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann/ Bünten/Wermeckes/Fr.Jungclaus/Fr. Baan/Müller/Fr. Grabensee) und für jeden in Seiten 5-10 gestellten Antrag auch eine kurze Begründung geliefert ist.
Dabei ist die genaue Rechtsbeugung des LG oder OLG-Gremiums bzw die Verletzung der Norm geschildert und die Namen der Rechtsbeuger benannt.
Alles nachvollziehbar.Haben die LG-Richterinnen der 2b Kammer Stockschlaeder-Nöll & Co Kurzsichtigkeitsprobleme?
Nicht nachvollziehbar ist, warum die mehrfache Straftäterin kein Mitglied des mickrigen Triumvirats (Tigges/Schmidt/Hoffmann) gerufen hat um den Beschluss 29.7.15 unterschreiben zu lassen In Seiten 10 und 11 sind die rechtswidrigen Handlungen der Stockschlaeder-Nöll/Fr. Keiser/Fr. Moosbrucker bzw. des Gremiums Stockschlaeder-Nöll/Fr. Schumacher/Fr. Keiser zu Az2b o 6/11, sowie die Bemühungen des OLG-18. Senats (Malsch/Haarmann/Weith) geschildert, der Straftäterin Stockschlaeder-Nöll den Weg für das inszenierte Theater zu Az 2b o 268/01 am 16.3.2013 zu ebnen. Hat die Straftäterin vergessen das rechtswidrige Theater am 16.3.2013?
Damit sind (in Seite 11) sowohl das Ausschlussgesuch gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll und als auch (in Seite 9, Antrag Nr. 15) der Schadenersatzanspruch begründet.
Die en Block Zurückweisung der Anträge bedeutet auch eine Verlängerung der Auseinander-setzungen mit der Straftäterin, bis sie aus der Justiz entfernt wird. Sie ist dafür ungeeignet.
Das PKH-Schreiben vom 17.7.2015 ist offensichtlich nicht ganz durchgelesen und der angefochtene Beschluss vom 29.7.15 enthält keinen Bezug auf das Ausschlussgesuch.
Wenn die mehrfache Straftäterin Stockschlaeder-Nöll diese Tatsachen (dass sie mehrere Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB begangen hat) verneint, zeigt auch, dass sie befangen ihrer Angstgefühle ist und auf die Anzeige ihrer Straftaten ängstlich reagiert.
Wenn sie meint, dass die in 19 Seiten angezeigten Rechtsbeugungen von ihr und Fr. Engelkamp-Neeser und des LG-Gremiums Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann und des Putsch-Clubs des 11. Senats (Bünten/Fr. Junglaus/Fr. Baan/Wurmeckes) nicht ansatzweise nachvollziehbar dargelegt sind, dann sind die 10 Seiten des Schriftsatzes 17.7.15, welche in Verbindungmit ihrer Straftaten und der Straftaten des gesteuerten Gremiums Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann stehen, die ihr Angst machen, und eine Auseinandersetzung zur Ermittlung der Wahrheit vermeiden will. Die LG-Entscheidung 29.7.15 ist also Ausdruck der Angst und Willkür.
Es sind also genaue Angaben der verletzten Normen (EuGVVO Art. 1, EGBGB Art. 7, § 75 GVG, Art. 101 GG, Art. 103 GG, GVP etc) seitens Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser und des LG-Gremiums vom 23./24.3.2009 Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann gemacht sowie der 3 Gruppen des Putschvereins des OLG-11.Senats (Bünten &Co) und damit die Anträge begründet worden.
Was ist dabei nicht nachvollziehbar dargelegt? Die Tatsachen (Rechtsbeugungen der Richter ) sind jederzeit nachweisbar. Es ist Aufgabe des Gerichts die benannten Akten beizuziehen.
Die Beweise sind in den beim Gericht vorliegenden Akten enthalten und werden hier unten (zuerst was die Fr. Stockschlaeder-Nöll und Fr. Engelkamp-Neeser verursacht haben), erneut erbracht: Geheime Anträge vom 24.7.2008 und vom 8.8.2008 der Fr. Engelkamp-Neeser und Stockschlaeder-Nöll an das Amtsgericht Essen, damit das AG den Kläger als partiell (!?) prozessunfähig erklärt. Danach am 29./30.9.2008 geheime Email der Fr. Engelkamp-Neeser und Stockschlaeder-Nöll an den Richter Seelmann des AG-Essen.
Am 30. Sept. 2008 in einem Schreiben an das AG-Essen vergreift sich Stockschlaeder-Nöll in Anschuldigungen gegen den hiesigen Bf und indirekt gegen den AG-Richter und gleichzeitig fleht ihn mit Rücksicht auf die Ratenzahlungen des Klägers für drei Amtshaftungsklagen eine alsbaldige Entscheidung im Sinne der beantragten Betreuung zu verkünden.
Der (unveränderte/ungekürzte) Text des Email ist folgende:
Von: Stockschlaeder-Nöll, Ellen
Gesendet: Dienstag den 30. Sept. 2008, 10:09
An: Engelkamp-Neeser, Ingrid; Seelmann, Ronald
Betreff: AW: Dr. Sartoros
Sehr geehrter Herr Seelmann,
Frau Engelkamp-Neeser als Berichterstatterin hat mir als Kammervorsitzende Ihre Email weitergeleitet.
Es ist keinesfalls so dass die Kammer sich eines Querulanten zu entledigen wünschte. Die Kammer hat
die Bearbeitung der zahlreichen Verfahren seit 1999 ordnungsgemäß durchgeführt und sieht sich erst
aufgrund der sich nunmehr ergebenden Kostenbelastungen für den Kläger zum Handeln verpflichtet.
(N.B. im Text der Fr. Stockschlaeder-Nöll sind o.g. Wörter auch unterstrichen)
Dabei sieht die Kammer die sich zwischenzeitlich stellende Kostenproblematik für Herrn Dr. Sartoros
etwas anders als von Ihnen beschrieben, wie auch bereits in unserem ausführlichen Vermerk dargestellt.
Es geht nicht nur um die Ersparnis von zwei nicht unerheblichen Gerichtsgebühren in dem Verfahren
2b O 268/01.
In diesem Verfahren hat der Kläger bereits den dritten Rechtsanwalt beauftragt.
Dies ist mit Kosten verbunden, die sich durch eine mündliche Verhandlung auf Kläger und Beklagterseite
erhöhen werden. Neben diesem Verfahren zahlt Herr Dr. Sartoros in zwei weiteren Verfahren 2b O 118/99
und 2b O 271/01, in denen er sehr hohe Forderungen einklagt und in denen Prozesskostenhilfe gleichfalls
durch zwei Instanzen abgelehnt worden ist, ratenweise den Prozesskostenvorschuss ein. Nach vollständiger
Einzahlung wird auch in diesem Verfahren die Zustellung der Klage verbunden mit zusätzlichen erheblichen
Rechtsanwaltskosten für beide Parteien entstehen.
Hinzukommt, dass der Kläger in den Zahlreichen Prozesskostenhilfeverfahren nach Entscheidung durch das
Landgericht in der Regel eine kostenpflichtige Beschwerde einlegt.
Der Leser soll merken „Querulant“ in der zweiten Zeile und die unterstrichenen Wörter „verpflichtet zum handeln“ (sind auch im Original unterstrichen). Die Amtshaftungsklage vom 24.6.2008 2b o 154/08 hat die Intrigantin in Panik versetzt und wollte unbedingt den Kläger ausschalten und die Marionette (der Betreuer den sie am 8.8.2008 bestellt hatte) sollte die Klagen/PKH insbesondere 2b o 271/01 zurücknehmen.
Die Klage 2b o 271/01 ist bis heute (Aug. 2015/Apr. 2016) immer noch nicht beendet. Der 18.Senat (Malsch/Fr. BAAN) des OLG-D´dorf hält seit 2010/2011/2012/2013 die Akten und die Beschwerde unerledigt.
Was ist dabei nicht ansatzweise dargelegt? Die geheimen Anträge verletzen EuGVVO Art. 1, EGBGB Art. 7, Art. 103 GG.
Beweis 1: Antrag vom 24.7.2008 der Fr. Engelkamp-Neeser begraben in Az 2b o 118/99 ans
AG-Essen, damit ein Betreuungsverfahren gegen den hiesigen Kläger eingeleitet wird
Beweis 2: Antrag vom 8.8.2008 der 2b Zivilkamme begraben in Az 2b o 118/99 ans AG-Essen
damit ein Betreuer für den hiesigen Kläger mit Einwilligungsvorbehalt bestellt wird
Beweis 3. Email vom 29.9.2008 der Fr. Engelkamp-Neeser an Richter Seelmann damit er bald
eine Entscheidung im Sinne der geheimen Anträge der Verschwörerinnen verkündet.
Beweis 4. Email vom 30.9.2008 der Fr. Stockschlaeder-Nöll an Richter Seelmann damit er bald
Beweis 5. Beschluss des Amtsgericht Essen vom 23.3.2009 gez. Richter Winterpacht
Die Anträge der Veschwörerinnen werden zurückgewiesen
Auf den am 16./17.12.2008 gestellten Befangenheitsantrag reagiert die betroffene Stockschlae-der-Nöll mit einer erneuten Intrige; Sie setzt ein gesetzwidriges Gremium Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Hoffmann ein, bestehend aus Berufsanfängerinnen; das Gremium wird beauftragt sie aus dem Vorwurf der Befangenheit zu entlasten. Dabei ist das mickrige Weib Fr. Hoffmann als Verfas-serin der Beschlüsse vom 23./24.3.2009 eingeschleust, welche direkte Anweisungen von Fr. Stockschlaeder-Nöll erhält und ausführt, während die anderen zwei als Unterschriftautomaten missbraucht werden. Ist das oben geschildert auch nicht nachvollziehbar Fr. Stockschlaeder-Nöll?
Die Unterschriftautomaten lassen sich überzeugen, dass der Kläger keine Ahnung von ZPO/BGB hat und auf die Vielzahl der (14) Beschlüsse nicht regieren würde. Allerdings falsche Spekulation.
Das o.g. LG-Gremium der mickrigen Weiber (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) verstößt gegen § 75 GVG, denn die Fr. Tigges ist keine Vorsitzende Richterin und die Fr. Hoffmannals Mitglied der 2b Zivilkammer nicht teilnehmen dürfte. Das alles ist im PKH-Antrag 17.7.15 geschrieben, aber die Intrigantin interessiert es nicht. Wichtig für sie ist, die heißen Kastanien sollen andere (Berufsanfänger) aus dem Feuer holen.
Die Bezichtigten (Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) sind stets seit 2009 herausgefordert, eine Unterlassungsklage zu wagen um Ihre Ehre zu retten, falls die diesseits angezeigten Straftaten nicht zutreffen oder nicht richtig sind; Ehre! Was ist das?
sie schweigen darüber, denn sie haben keine Ehre, und lassen die mehrfache exponierte Straftäterin Stockschlaeder-Nöll als Torwart beim LG-D´dorf zum Abwehr der Klagen des Klägers.
Was ist dabei nicht nachvollziehbar ? die Verletzung des § 75 GVG oder des GVP, oder des Art. 101 GG ? oder Die Mafiosen „Omertá“ der Bezichtigten ? Hierzu werden Antworten verlangt.
Beweis: Beschluss zu 2b o 129/08 v. 23.3.2009 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
Beweis: LG-Beschl. zu Az 2b o 143/08 v. 23.3.2009 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
Beweis: LG-Beschluß zu 170/08 v. 23.3.2009 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
Beweis: LG-Beschluss zu 2b o 172/08 v. 23.3.2009 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
Beweis: LG-Beschluss zu 2b o 271/01 v. 24.3.2009 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
Beweis: LG-Beschluss zu Az 118/99 v. 24.3.2009 gez. Fr. Tigges/ Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
Beweis: LG-Beschluss zu 194/07 v. 24.3.2009 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
Beweis: Beschluss zu 2b o 142/08 v. 24.3.2009gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
Beweis: Beschluss zu 2b o 145/08 v. 24.3.2009 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
Beweis: Beschluss zu 2b o 268/01 v. 24.3.2009 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
Beweis:: Beschluss zu 2b o 29/08 v. 24.3.2009 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
Beweis: Beschluss zu Az 2b o 84/08 v. 24.3.2009 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
Beweis: Beschluss zu 2b o 154/08 v.24.3.2009 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
Die o.g. rechtswidrigen Beschlüsse der LG-mickrigen Weiber landen beim OLG-11.Senat, wo der „Übermensch“ (Bünten) den Putsch-Plan gegen den Kläger ausdenkt, mit seiner Vertrauten Fr. Jungclaus bespricht und im Sept. 2009 bzw in Febr. 2010 bis Mai 2010 in die Praxis umsetzt.
Beim 11. Senat war im Jahre 2008 ein anderer Streit zu Az 11 W 26/08 mit dem „Übermensch“ entstanden. Er hatte im Beschluss vom 30.6.2008 (Seite 2) behauptet, dass die im Rahmen des PKH erhobene Beschwerde seitens eines RA hätte erhoben werden müssen und dazu setzt die Kosten nach § 97 ZPO aufgrund des Streitwertes der Hauptsache. Die Sache ist dem BGH weitergeleitet und von dort eine kalte Dusche bekommen. Im PKH-Verfahren besteht kein RA Zwang; der o.g. Beschluss war offensichtlich eine Rechtsbeugung und ist dem „Übermensch“ angelastet. Er erdachte deshalb an die Revanche.
Beweis: OLG-Beschluss vom 30.6.2008 zu Az 11 W 26/08 gez. Bünten/Mielke/Busch (Seite 2)
(Für die Schadenersatzansprüche des Klägers siehe Anträge Nr. 1, 2, 6, im Schriftsatz 17.7.15)
Die Gelegenheit lieferten ihm die sofortigen Beschwerden gegen die rechtswidrigen LG-Beschlüsse vom 23./24.3.2009 der mickrigen Weiber Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
Auch dort entschied der „Übermensch“ mit den künftigen Putsch-Club-Mitgliedern (Fr. Baan, Wermeckes/Fr. Jungclaus etc) gegen das geltende Recht (also gegen EuGVVO Art. 1, gegen EGBGB Art. 7 etc) und deckte die 14 Rechtsbeugungen des rechtswidrig gebildeten LG-Gremiums (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann) zu. Er hat kein Wort geschrieben: über die angezeigten Verstöße gegen § 75 GVG, oder gegen GVP, oder gegen Art. 101 GG etc, und verwarf die Beschwerden mit der Begründung, dass in PKH-Verfahren RA-Zwang herrscht; er setzte die Kosten erneut fehlerhaft fest und somit den Schaden verursacht, wofür mit vorliegenden Klage/PKH Ersatz verlangt wird. (Für die Schadenersatzansprüche des Klägers siehe Anträge Nr. 3 bis 5 des Schriftsatzes 17.7.15; Falls das LG oder OLG Kurzsichtigkeitsprobleme hat, soll sie hier melden; dann erfolgen weitere Ergänzungen bzw. Erklärungen.
Anbei ein Ausschnitt aus einigen OLG-Beschlüssen vom 23.9.2009 gez. Bünten/Mielke/Fr. Baan
23. Sept. 2009: OLG-Beschluß zu Az 11 W 54/09 gez. Dr. Bünten/Mielke/Fr. Baan (LG 2b o 118/99)
LG-Beschl. v. 24.3.09; (Beschwerdeablehnung mit identischem Text wie zu Az
11 W 38/09, 11 W 40/09, 11 W 42/09, 11 W 44/09, 11 W 46/09, 11 W 54/09
gez. Dr. Bünten/Mielke/Fr. Baan oder Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan
Die Beschwerde vom 15.4.09 ist statthaft und zulässig aber unbegründet;
Die nach der höchstrichterlichen gebotenen (BGH, NJW 2005, 2233f) Kostenentscheidung
für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Der Beschwerdewert entspricht nach ständiger Rechtsprechung des Senats (OLGR 1994,127 =
NJW-RR 1994,1086) dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH NJW 1968, 796)
Anmerkung: Das o.g. PKH-Verfahren 2b o 118/99 ist noch nicht (Apr. 2016) abgeschlossen
Das Klageverfahren hat heute (Aug. 2015) noch nicht begonnen.
Für den „Übermensch“ waren die erbrachten Beweise uninteressant.
Die Bestrafung des Klägers war das Ziel der 14 Beschlüsse vom 23.9.2009
Die nächste Gruppe (Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller, oder Dr. Bünten/Mielke/Müller) erließ am 23.9.2009 weitere 9 Beschlüsse und verwarf die sofortigen Beschwerden. Als Beispiel hier erwähnt
23. Sept. 2009: OLG-Beschluß zu Az 11 W 36/09 gez. Dr. Bünten/Mielke/Müller (LG 2b o 271/01)
23. Sept. 2009: OLG-Beschl. zu Az 11 W 37/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Müller (LG 2b o 268/01)
23. Sept. 2009: OLG-Beschluß zu Az 11 W 38/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan (LG 2b o 154/08
23. Sept. 2009: OLG-Beschl. zu Az 11 W 39/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Müller (LG 2b o 129/08)
23. Sept. 2009: OLG-Beschluß zu Az 11 W 40/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan (LG 2b o 194/07
23. Sept. 2009: OLG-Beschluß zu Az 11 W 41/09 gez. Dr. Bünten/Mielke/Müller (LG 2b o 143/08
23. Sept. 2009: OLG-Beschluß zu Az 11 W 42/09 gez. Dr. Bünten/Mielke/Baan (LG 2b o 172/08
23. Sept. 2009: OLG-Beschl. zu Az 11 W 43/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Müller (LG 2b o 142/08
23. Sept. 2009: OLG-Beschluß zu Az 11 W 44/09 gez. Dr. Bünten/Mielke/Baan (LG Az 2b o 145/08
23. Sept. 2009: OLG-Beschluß zu Az 11 W 45/09 gez. Dr. Bünten/Mielke/Müller (LG 2b o 84/08
23. Sept. 2009: OLG-Beschluß zu Az 11 W 46/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan (LG 2b o 29/08
23. Sept. 2009: OLG-Beschluß zu Az 11 W 49/09 gez. Dr. Bünten/Mielke/Müller (LG 2b o 170/08
23. Sept. 2009: OLG-Beschluß zu Az 11 W 54/09 gez. Dr. Bünten/Mielke/Baan (LG 2b o 118/99
23. Sept. 2009: OLG-Beschluß zu Az 11 W 59/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Müller (LG 2b o 45/09
Nicht ein einziges Wort in den o.g. OLG-Beschlüssen über die übergeordnete EuGVVO Art. 1, oder EGBGB Art. 7, oder über die Verstöße gegen § 75 GVG oder über die Verstöße gegen Art. 101 GG seitens der mickrigen Weiber des LG-D´dorf geschrieben. Die Behauptung, dass in PKH-Verfahren der RA-Zwang auch für das Beschwerdeverfahren besteht , wird erneut in den OLG Az 11 W 36/09 und 11 W 37/09 niedergeschrieben. Dazu die fehlerhafte Kostenentscheidung zur Bestrafung des Klägers.
Das waren Rechtsbeugungen die den Schaden verursacht haben, wofür Schadenersatz bzw Schmerzensgeld verlangt wird. Kurzsichtigkeit der LG-Richterinnen? Oder Befangenheit aller?
Die Bezichtigten Dr. Bünten/Mielke/Fr. Baan/Fr. Jungclaus/Müller werden seit 2010 herausgefordert:
falls die Vorwürfe nicht zutreffen eine Unterlassungsklage zu wagen. Bislang hat es keiner gewagt.Die sicheren Gehälter und Privilegien sind
wichtiger als die Ehre. Als Beispiel folgende Beweise:Alle Mitglieder des 11. Senats sind am 5.1.2010 als befangen abgelehnt worden.
Dann kam die Zeit für den planmäßigen Auftritt des „PHANTOM DER OPER“ namens „Wurmeckes“, welcher als Pseudovorsitzender am 16.2.2010 wirkt und 14 Beschlüsse
(wie hier unten aufgelistet) mit 2 weiteren Unterschriftautomaten (Fr. Grabensee, H. Dahm) verkündet und theatralisch Fr. Jungclaus, Fr. Baan, H. Müller, des Vorwurfes der Befangenheit entlastet. Was für eine OPER-Ausführung !!!
Beweis: OLG-Beschluß v. 16.2.2010 zu Az 11 W 36/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 16.2.2010 zu Az 11 W 37/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 16.2.2010 zu Az 11 W 38/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 16.2.2010 zu Az 11 W 39/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 16.2.2010 zu Az 11 W 40/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 16.2.2010 zu Az 11 W 41/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 16.2.2010 zu Az 11 W 42/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 16.2.2010 zu Az 11 W 43/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 16.2.2010 zu Az 11 W 44/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 16.2.2010 zu Az 11 W 45/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 16.2.2010 zu Az 11 W 46/09 gez. Wermeckes/Dahme/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 16.2.2010 zu Az 11 W 49/09 gez. Wermeckes/Dahme/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 16.2.2010 zu Az 11 W 54/09 gez. Wermeckes/Dahme/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 16.2.2010 zu Az 11 W 59/09 gez. Wermeckes/Dahme/Fr. Grabensee
Der naive Schwindler namens Wermeckes lässt sich von Fr. Baan und Fr. Jungclaus überzeugen, dass der Putschplan gut ausgedacht ist.
Die am 16.2.2010 erlassenen Beschlüsse sind gravierende Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB weil H. Wermeckes kein Vorsitzender Richter ist. (Das ist auch im Schriftsatz 17.7.15, S. 8 geschrieben, siehe dort Antrag für Schadenersatz/Schmerzensgeld.)
Die Rechtsverstöße gegen § 122 GVG, gegen GVP des Jahres, gegen Art. 101 GG werden mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug bestraft. Aber die
OLG-Richterkollegen haben Mitleid für den naiven Wermeckes und behalten ihn eine Zeitlang beim OLG-D´dorf. Wie lange noch ? Hat Fr. Stockschlaeder-Nöll was
gegen den verwendeten Begriff „Schwindler“? Oder meint sie, weil manchmal den Richtertalar tragen darf, dass sie was besonderes geworden ist?
Unabhängig vom Verbleib der Putschclub-Mitglieder sind dem Kläger Kosten entstanden wofür Schadenersatz/Schmerzensgeld wie im Schriftsatz vom 17.7.15 geschrieben, verlangt wird.
Ohne die Rechtsbeugungen des 11. Senats hätte der Kläger auch viel früher sein Patent „Antikythera Mechanism“ erhalten und den Vorsprung zu anderen vergrößert.Somit wäre auch die Chance vergrößert die geplanten Einnahmen zu erzielen.
Die Rechtsbeugungen des o.g. Sammelsuriums aus den Abfällen der Gesellschaft, bedingten die Verlangsamung der wissenschaftlichen Arbeiten
Die 2e Gruppe des Putschvereins des OLG-11.Senats ist am 18.2.2010 aktiv.
Unter dem Vorsitz der Fr. Jungclaus als Pseudovorsitzende und Mitwirkung von Fr. Baan, H. Wermeckes, H. Müller, erläßt die Gruppe 14 Beschlüsse und entlastet den „Übermensch“ aus dem Vorwurf der Befangenheit. Was für eine schöne theatralische Entlastung seitens der
Schwindler-Gruppe (JUNGCLAUS-WERMECKES-BAAN)!!!
Die dabei begangenen Rechtsbeugungen gegen Art. 122 GVG, gegen GVP, gegen Art. 101 GG, und gegen § 46 ZPO (Zöller, ZPO, § 46, Rnr. 11) sind gravierende Straftaten, wofür der Arbeit-geber (NRW) der Putschisten (JUNGCLAUS-WERMECKES-BAAN) haftet und Schadenersatz/Schmerzensgeld schuldet. (siehe Schriftsatz 17.7.15, Seite 7)
Der Kläger spricht daher von einem Verein von Delinquenten, und verlangt die Rückgabe des Richtertalars an die Justiz, sowie Ersatz für die entstandenen Kosten, welche durch die Vielzahl der Beschwerden, Anhörrügen, und weiteren Rechtsmittel entstanden sind.
Hier unten die Beweise für die Schwindler-Gruppe Nr. 2 (JUNGCLAUS-WERMECKES-BAAN):
Beweis: OLG-Beschluss v. 18.2.2010 zu Az 11 W 36/09 gez. Jungclaus/Wermeckes/Müller
Beweis: OLG-Beschluss v. 18.2.2010 zu Az 11 W 37/09 gez. Jungclaus/Baan/Müller
Beweis: OLG-Beschluss v. 18.2.2010 zu Az 11 W 38/09 gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
Beweis: OLG-Beschluss v. 18.2.2010 zu Az 11 W 39/09 gez. Jungclaus/Baan/Müller,
Beweis: OLG-Beschluss v. 18.2.2010 zu Az 11 W 40/09 gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
Beweis: OLG-Beschluss v. 18.2.2010 zu Az 11 W 41/09 gez. Jungclaus/Wermeckes/Müller
Beweis: OLG-Beschluss v. 18.2.2010 zu Az 11 W 42/09 gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
Beweis: OLG-Beschluss v. 18.2.2010 zu Az 11 W 43/09 gez. Jungclaus/Baan/Müller
Beweis: OLG-Beschluss v. 18.2.2010 zu Az 11 W 44/09 gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
Beweis: OLG-Beschluss v. 18.2.2010 zu Az 11 W 45/09 gez. Jungclaus/Wermeckes/Müller
Beweis: OLG-Beschluss v. 18.2.2010 zu Az 11 W 46/09 gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
Beweis: OLG-Beschluss v. 18.2.2010 zu Az 11 W 49/09 gez. Jungclaus/Wermeckes/Müller
Beweis: OLG-Beschluss v. 18.2.2010 zu Az 11 W 54/09 gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
Beweis: OLG-Beschluss v. 18.2.2010 zu Az 11 W 59/09 gez. Jungclaus/Baan/Müller
Die o.g. Bezichtigten werden seit 2010 herausgefordert: mit einer Unterlassungsklage zu versuchen, ihre Ehre zu retten. Die haben offensichtlich gar keine, denn sie schweigen und schlucken die Kröten. Der Arbeitgeber zögert mit der Strafe damit kein Präzendenzfall wird.
Die Abfälle der Gesellschaft suchen und finden Schutz unter dem Richtertalar und unterhöhlen somit das geltende Recht. Wie ergattern die Delinquenten die Staatsstellen?
Am 22.2.2010 kehrt triumphierend der theatralisch entlastete „Übermensch“ und erlässt ebenfalls 14 Beschlüsse, womit die Anhörrüge gegen seine Beschlüsse vom 23.9.2009 als unbegründet zurückgewiesen werden. „Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren bleibt bestehen“ schreibt der „Übermensch“ in den Beschlüssen vom 22.2.2010. Siehe Beweise
Beweis: OLG-Beschluss v. 22.2.2010 zu Az 11 W 36/09 gez. Dr. Bünten/Wurmeckes/Müller
Beweis: OLG-Beschluss v. 22.2.2010 zu Az 11 W 37/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Müller
Beweis: OLG-Beschluss v. 22.2.2010 zu Az 11 W 38/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan,
Beweis: OLG-Beschluss v. 22.2.2010 zu Az 11 W 39/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Müller,
Beweis: OLG-Beschluss v. 22.2.2010 zu Az 11 W 40/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan,
Beweis: OLG-Beschluss v. 22.2.2010 zu Az 11 W 41/09 gez. Dr. Bünten/Wurmeckes/Müller
Beweis: OLG-Beschluss v. 22.2.2010 zu Az 11 W 42/09 gez. Dr. Bünten/Baan/Müller
Beweis: OLG-Beschluss v. 22.2.2010 zu Az 11 W 43/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Müller
Beweis: OLG-Beschluss v. 22.2.2010 zu Az 11 W 44/09 gez. Dr. Bünten/Baan/Müller,
Beweis: OLG-Beschluss v. 22.2.2010 zu Az 11 W 45/09 gez. Dr. Bünten/Wurmeckes/Müller
Beweis: OLG-Beschluss v. 22.2.2010 zu Az 11 W 46/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan,
Beweis: OLG-Beschluss v. 22.2.2010 zu Az 11 W 49/09 gez. Dr. Bünten/Wurmeckes/Müller
Beweis: OLG-Beschluss v. 22.2.2010 zu Az 11 W 54/09 gez. Dr. Bünten/Baan/Müller
Beweis: OLG-Beschluss v. 22.2.2010 zu Az 11 W 59/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Müller
Dass der Übermensch und seine andere Putschclub-Mitglieder (Fr. Junglaus, Fr. Baan, Müller, Wurmeckes) nach § 46 ZPO (Zöller, ZPO, § 46, Rnr 11) nicht dürfen, innerhalb der 14 Tagen nach Erlass der Beschlüsse vom 16.2.2010 und vom 18.2.2010 wieder Aktiv zu werden, interessiert nicht den „Übermensch“. Rechtsbeugungen am laufenden Band sind beim11. Senat üblich (siehe auch www.ivan-zilic.de) und lobt den naiven Wurmeckes
Die angefochtenen OLG-Beschlüsse des 11.Senats bedingen am 30.3.10, 31.3.2010, 12.5.2010 neue Rechtsbeugungen seitens des Putschvereins, der erneut in drei Gruppen operiert.
Die 1e Gruppe tagt am 30.3.2010 unter Vorsitz des Pseudovorsitenden Wurmeckes und den anderen Unterschriftautomaten (Fr. Grabensee, H. Dahm) und verwirft die Anhörrügen wegen Formfehler. Dass das PHANTOM DER OPER (Wermeckes) dabei gegen Art. 101 GG, gegen § 122 GVG und gegen GVP verstößt juckt nicht den naiven. Er ist von den Zusicherung des „Übermensch“ überzeugt, dass ihm nichts Schlimmes passieren kann; zumal alle Richter einen geschlossenen Bund bilden.
Die rechtswidrigen Beschlüsse des PHANTOM DER OPER Wurmeckes & Co verursachen dem Klage Kosten, wie im Schriftsatz vom 17.7.15 geschildert, wofür Schadenersatz/Schmerzensgeld verlangt wird. Anbei die Beschlüsse vom 30.3.2010 des Pseudovorsitzenden Wurmeckes:
Beweis: OLG-Beschluß v. 30.3.2010 zu Az 11 W 36/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 30.3.2010 zu Az 11 W 37/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 30.3.2010 zu Az 11 W 38/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 30.3.2010 zu Az 11 W 39/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 30.3.2010 zu Az 11 W 40/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 30.3.2010 zu Az 11 W 41/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 30.3.2010 zu Az 11 W 42/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 30.3.2010 zu Az 11 W 43/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 30.3.2010 zu Az 11 W 44/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 30.3.2010 zu Az 11 W 45/09 gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 30.3.2010 zu Az 11 W 46/09 gez. Wermeckes/Dahme/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 30.3.2010 zu Az 11 W 49/09 gez. Wermeckes/Dahme/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 30.3.2010 zu Az 11 W 54/09 gez. Wermeckes/Dahme/Fr. Grabensee
Beweis: OLG-Beschluß v. 30.3.2010 zu Az 11 W 59/09 gez. Wermeckes/Dahme/Fr. Grabensee
Am nächsten Tag (31.3.2010) führt Fr. JUNGLAUS als pseudovorsitzende die 2e Gruppe des Putschvereins (Fr. Junclaus/Wermeckes/Fr. Baan/Müller) des 11. Senats und verwirft als unzulässig die Anhörrüge gegen die Beschlüsse vom 18.2.2010 wegen angeblich mangelnder substantiierten Darlegung der Verletzung des Anhörungsrechts. Hier unten die Beweise
31.3.2010: OLG-Beschluß zu 11 W 36/09 gez. Jungclaus /Wermeckes /Müller
31.3.2010: OLG-Beschluß zu 11 W 37/09 gez. Jungclaus/Baan/Müller
31.3.2010: OLG-Beschluß zu 11 W 38/09 gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
31.3.2010: OLG-Beschluß zu 11 W 39/09 gez. Jungclaus/Baan/Müller
31.3.2010: OLG-Beschluß zu 11 W 40/09 gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
31.3.2010: OLG-Beschluß zu 11 W 41/09 gez.Jungclaus/Wermeckes/Müller
31.3.2010: OLG-Beschluß zu 11 W 42/09 gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
31.3.2010: OLG-Beschluß zu 11 W 43/09 gez. Jungclaus/Baan/Müller
31.3.2010: OLG-Beschluß zu 11 W 44/09 gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
31.3.2010: OLG-Beschluß zu 11 W 45/09 gez. Jungclaus/Wermeckes/Müller
31.3.2010: OLG-Beschluß zu 11 W 46/09 gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
31.3.2010: OLG-Beschluß zu 11 W 49/09 gez. Jungclaus/Wermeckes/Müller
31.3.2010: OLG-Beschluß zu 11 W 54/09 gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
31.3.2010: OLG-Beschluß zu 11 W 59/09 gez. Jungclaus/Baan/Müller
Am 12.5.2010 schreibt triumphierend der theatralisch entlastete Vice-Präsidenten des OLG-D´dorf „Übermensch, Bünten“ in den 14 erlassenen Beschlüssen, dass die Gegenvorstellungen gegen seine Beschlüsse vom 22.2.2010 unbegründet seien. Anbei die Beweise für die Handlungen der 3en Gruppe des Putschvereins Bünten/Fr. Jungclaus/ Wermeckes/Fr. Baan/Müller.
12. Mai 2010: OLG-Beschluß zu Az 11 W 36/09, gez. Dr. Bünten/Müller/Wermeckes (2b o 271/01)
12. Mai 2010: OLG-Beschluß zu Az 11 W 37/09, gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Müller (2b o 268/01)
12. Mai 2010: OLG-Beschluß zu Az 11 W 38/09, gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan (2b o 154/08)
12. Mai 2010: OLG-Beschluß zu Az 11 W 39/09; gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Müller (129/08)
12. Mai 2010: OLG-Beschluß zu Az 11 W 40/09; gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan (2b o 194/07)
12. Mai 2010: OLG-Beschluß zu Az 11 W 41/09; gez. Dr. Bünten/Müller/Wermeckes ( 2b o 143/08)
12. Mai 2010: OLG-Beschluß zu Az 11 W 42/09; gez. Dr. Bünten/Baan/Müller (2b o 172/08)
12. Mai 2010: OLG-Beschluß zu Az 11 W 43/09; gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Müller (2b o 142/08)
12. Mai 2010: OLG-Beschluß zu Az 11 W 44/09; gez. Dr. Bünten/Baan/Müller (2b o 145/08)
12. Mai 2010: OLG-Beschluß zu Az 11 W 45/09; gez. Dr. Bünten/Müller/Wermeckes (2b o 84/08)
12. Mai 2010: OLG-Beschluß zu Az 11 W 46/09; gez. Dr. Bünten/Jungclaus /Baan (2b o 29/08)
12. Mai 2010: OLG-Beschluß zu Az 11 W 49/09; gez. Dr. Bünten/Müller/Wermeckes (2b o 170/08)
12. Mai 2010: OLG-Beschluß zu Az 11 W 54/09; gez. Dr. Bünten/Baan/Müller (2b o 118/99)
12. Mai 2010: OLG-Beschluß zu Az 11 W 59/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Müller (2b o 45/09)
Die Vielzahl der BVerfG-Beschwerden überraschen die Richter des obersten Gerichts und fangen an „volentis-nolentis“ die Beschwerde haufenweise zu bearbeiten. Parallel dazu sind die Telephon-Geräte stets besetzt und heiß geworden.
Der Putschverein wird peu a peu zerlegt und die Putschvereinsmitglieder werden versetzt.
Wenn die angezeigten Straftaten/Rechtsbeugungen nicht stimmen würden, dann hätte der Arbeitgeber den Putschverein nicht aufgelöst und auch nicht die Putschisten an verschiedenen Stellen versetzt. Die Versetzung reicht aber nicht aus. Die JUSTIZ BENÖTIGT EINE REINIGUNG.
Alle Straftäter oder Rechtsbeuger müssen die Justiz verlassen. Das Recht darf nicht von innen ausgehöhlt werden. Was ist dabei nicht nachvollziehbar dargelegt?
Es wird deshalb an die mehrfache Straftäterin Stockschlaeder-Nöll erneut die Warnung gerichtet: Es wird nicht lange dauern, bis sie auch den Posten bei der 2b Zivilkammer verlässt undaus dem Horizont des Klägers auf nie wieder sehen verschwindet.
Fr. Stockschlaeder-Nöll hat alle Komplikationen und Kosten in den Verfahren des hiesigen Klägers seit 2001 verursacht und an dutzende von jungen RichterInnen schwere seelische Konflikte (zwischen Rechtstreue oder Anweisungsgehorsam) veruracht; sie wird deshalb persönlich mit StGB weiter verfolgt.
Es mag sein, dass der LG-Beschluss 29.7.15 seitens eines Berufsanfängers geschrieben worden ist. Es ist bislang mindestens 14 Mal vorgekommen, dass die mehrfache Straftäterin die Berufsanfänger missbraucht und diese als „Einarbeitung“ in den Schlamm der Rechtsbeugungen schiebt.
Die sofortige Beschwerde richtet sich also gegen die Entscheidung der mehrfachen Straftäterin welche die Situation der Berufsanfänger missbraucht und diese als „Blitzfänger“ einsetzt, um ihre Position für die Zukunft zu stärken.
Es wird hiermit ausdrücklich beantragt
alle OLG-Richter des 11. oder 18.Senats, die in diesem Verfahren als Straftäter, oder als Rechtsbeuger, oder als Verursacher von Kosten, bezichtigt und belastet sind, aus allen Entscheidungen über die Beschwerde auszuschließen. Sie haben bewiesen, dass sie befangen sind, weil sie das geltende (EU- und Deutsches) Recht nicht anwenden wollen.
Die Stellungnahme des Vertreters (GenStAnw-D´dorf) des Beklagten Landes NRW ist in jedem Falle nachzuholen und dem Kläger nachzusenden. Sie dient für die Unterbrechung der Verjährung. Die mehrfache Straftäterin der 2b Kammer wird hiermit angeschrieben an die ZPO Norm sich zu halten.
Anbei jeweils ein Beschluss der LG-mickrigen Weiber (Tigges/Schmidt/Hoffmann) vom 24.3.2009
sowie vom 23.9.2009, 16.2.2010, 18.2.2010, 22.2.2010, 30.3.2010, 31.3.2010, 12.5.2010 der drei Gruppen des Putschvereins des OLG-11.Senats