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Timestamp: 2016-10-25 21:06:26
Document Index: 386617283

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 39', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 50', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE']

98 Ib 22633. Auszug aus dem Urteil vom 9. Juni 1972 i.S. Stadtbernischer Apothekerverein und Konsorten gegen Generaldirektion SBB und Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement.
Loi du 20 d�cembre 1957 sur les chemins de fer; installation d'un service accessoire dans un b�timent de gare; heures d'ouverture (art. 39 de la loi). 1. Recevabilit� du recours de droit administratif (consid. 1). 2. Qualit� pour recourir (consid. 2). 3. C'est une question de droit que de d�cider si les exigences de l'exploitation et du trafic justifient l'installation d'un service accessoire; en cas de d�cision positive sur ce point, c'est une question d'appr�ciation que de d�cider si l'installation doit effectivement �tre r�alis�e (consid. 3). 4. Les exigences de l'exploitation ferroviaire et du trafic, au sens de l'art. 39 al. 1 de la loi sur les chemins de fer, justifient-elles l'installation d'une pharmacie dans les nouveaux b�timents de la gare principale de Berne (consid. 5-7)? 5. Les besoins de l'exploitation ferroviaire et du trafic, au sens de l'art. 39 al. 3 de la m�me loi, exigent-ils que cette pharmacie ait des heures d'ouverture diff�rentes de celles qui r�sultent de la r�glementation applicable en ville de Berne (consid. 8)? Faits � partir de page 227
A.- Die SBB beabsichtigen, im Neubau des Hauptbahnhofes Bern eine Apotheke einzurichten und zu verpachten. In Abweichung von den �ffnungszeiten, die f�r die anderen Apotheken in Bern gelten, soll diese Apotheke werktags und sonntags durchgehend von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr ge�ffnet sein. Der stadtbernische Apothekerverein und eine Reihe stadtbernischer Apotheker erhoben gegen die Absicht der SBB Einsprache beim Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) und machten geltend, f�r die Errichtung einer Apotheke im Bahnhof und f�r die vorgesehene von der allgemeinen Ordnung abweichende Regelung �ber die �ffnungszeiten bestehe kein Bed�rfnis.
Mit Entscheid vom 11. M�rz 1971 trat das EVED auf die Einsprache mangels Legitimation der Einsprecher nicht ein. Das Bundesgericht hiess am 1. Oktober 1971 eine gegen den Nichteintretensentscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das EVED zur�ck (BGE 97 I 591). Dieses wies daraufhin am 2. Februar 1972 die Einsprache bzw. Beschwerde ab. Es nahm an, f�r die Einrichtung einer Apotheke im Berner Hauptbahnhof, wie auch f�r die vorgesehenen l�ngeren �ffnungszeiten (6-20 Uhr) bestehe ein Bed�rfnis im Sinne von Art. 39 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG).
B.- Der stadtbernische Apothekerverein und eine Reihe von Apothekern beantragen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bed�rfnis zur Errichtung einer Bahnhofapotheke als Nebenbetrieb im Bahnhof Bern sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu verneinen und es sei der SBB zu verbieten, einen solchen Betrieb einzurichten und betreiben zu lassen, eventuell sei f�r eine solche Apotheke das Bed�rfnis f�r eine BGE 98 Ib 226 S. 228Abweichung von den kantonal und lokal g�ltigen �ffnungs- und Schliessungszeiten zu verneinen und die Apotheke somit auch zur Einhaltung dieser �ffnungs- und Schliessungszeiten zu verpflichten.
C.- Das EVED beantragt Abweisung der Beschwerde. Die SBB schliessen in erster Linie auf Nichteintreten, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach Art. 99 lit. e OG ausgeschlossen sei, eventuell ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat der Stadt Bern, der zur Vernehmlassung aufgefordert wurde, schliesst sich dem Eventualbegehren der Beschwerdef�hrer an.
D.- Das Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist im Sinne der Erw�gungen abgewiesen worden.
1. Nach Art. 98 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig gegen Verf�gungen der Departemente des Bundesrates und der Bundeskanzlei. Sie ist aber u.a. ausgeschlossen, wenn die Verf�gung die Erteilung oder Verweigerung von Bau- oder Betriebsbewilligungen f�r technische Anlagen oder f�r Fahrzeuge betrifft (Art. 99 lit. e OG). Zu Unrecht leiten die SBB aus dieser Bestimmung ab, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Art. 99 lit. e OG will das Bundesgericht von der Beurteilung von Beschwerden entbinden, bei denen der Entscheid im wesentlichen von technischem Fachwissen und technischer Verantwortung abh�ngen w�rde, und die sich deshalb nicht f�r eine gerichtliche �berpr�fung eignen (BBl 1965, S. 1313). Technische Anlagen stehen im vorliegenden Fall nicht in Frage. H�chstens der Raum, in dem eine Apotheke gef�hrt wird, ist eine technische Anlage, nicht aber die Apotheke als solche. Die Beschwerde richtet sich aber nicht gegen die Bewilligung der Anlage der R�umlichkeiten f�r die vorgesehene Apotheke in technischer Hinsicht, sondern erstrebt die Beantwortung der Rechtsfrage, ob f�r eine Apotheke im Bahnhofareal ein nach Art. 39 EBG zu befriedigendes Bed�rfnis bestehe, das unter anderem einen Eingriff in den Bereich der kantonalen Verwaltungshoheit (z.B. Ladenschlussgesetzgebung) rechtfertigt. Die Frage, ob eine Apotheke im Bahnhof einem Bed�rfnis entspreche, ist auch nicht eine solche nach einem technischen Bed�rfnis. Ein Ausschlussgrund nach Art. 99 lit. e OG ist somit nicht gegeben. Ebenso fehlen weitere, gesetzlich vorgesehene BGE 98 Ib 226 S. 229Gr�nde, die die Beschwerdem�glichkeit ausschl�ssen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid ist somit zul�ssig.
2. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder �nderung hat (Art. 103 lit. a OG). Die Beschwerdef�hrer sind durch die angefochtene Verf�gung, mit der den SBB die Einrichtung einer Apotheke im Bahnhof Bern gestattet wurde, nicht unmittelbar betroffen. Es werden ihnen weder Pflichten auferlegt, noch Rechte entzogen. Die Vorschriften des OG �ber die Beschwerdelegitimation sind aber weit gefasst und gestatten, auch bloss tats�chliche Interessen geltend zu machen (GRISEL, Droit administratif suisse, 504, GYGI, Verwaltungsrechtspflege, 108). Solche halten die Beschwerdef�hrer f�r verletzt. Durch die Er�ffnung einer Apotheke im Bahnhofgeb�ude werden ihre Erwerbsaussichten beeintr�chtigt, besonders da vorgesehen ist, die neue Apotheke auch in Zeiten offen zu halten, in denen die Beschwerdef�hrer ihre Apotheken in der Regel geschlossen halten m�ssen. Sie haben deshalb ein Interesse, zu verhindern, dass die geplante Apotheke er�ffnet wird. Dieses Interesse ist schutzw�rdig. Es ist den Beschwerdef�hrern nicht zuzumuten, einen Konkurrenzbetrieb zu dulden, der allenfalls in Verletzung gesetzlicher Bestimmungen er�ffnet wird. Nicht entscheidend ist dabei, ob Art. 39 EBG unter anderem bestimmt ist, die wirtschaftlichen Interessen konkurrierender Gewerbegenossen zu sch�tzen. Es gen�gt, wenn die Beschwerdef�hrer ein sie selbst betreffendes schutzw�rdiges Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechtes haben (GYGI, a.a.O. 106 f.). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten, und zwar auch soweit sie vom stadtbernischen Apothekerverein eingereicht wurde, wie das Bundesgericht schon in BGE 97 I 593 E. 2 festgestellt hat.
3. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann, abgesehen von der Sachverhaltsfeststellung, die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens angefochten werden. Die �berpr�fung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides ist jedoch dem Bundesgericht entzogen (Art. 104 lit. c OG).
Indessen ist die Frage, ob die Bed�rfnisse des Bahnverkehrs es rechtfertigen, einen Nebenbetrieb einzuf�hren, eine Rechtsfrage und nicht, wie auch das EVED annimmt, eine Ermessensfrage.
BGE 98 Ib 226 S. 230Ermessensfrage ist es, ob bei Bed�rfnis nach einem Nebenbetrieb die Bahn von der Befugnis, einen solchen einzurichten, Gebrauch machen will. Selbst wenn das Bed�rfnis zu bejahen ist, kann es angezeigt sein, den Nebenbetrieb nicht aufzunehmen, weil er z.B. wirtschaftlich zu wenig eintr�gt, weil die r�umlichen Verh�ltnisse den Verzicht zugunsten anderer Einrichtungen nahelegen usw. Die Vorinstanz vertritt freilich die Meinung, die SBB seien zur Errichtung eines Nebenbetriebes nicht nur befugt, sondern sogar verpflichtet. Soweit insbesondere die SBB verpflichtet sind, den Betrieb nach gesunden Grunds�tzen zu f�hren (Art. 3 des BG �ber die Schweizerischen Bundesbahnen vom 23. Juni 1944), mag es ihre Pflicht sein, gewinnbringende Nebenbetriebe einzuf�hren. Der Entscheid dar�ber bleibt aber trotzdem ein Ermessensentscheid. Auch ein gewinnbringender Nebenbetrieb ist im �brigen nicht zul�ssig, sofern er den durch Art. 39 EBG gezogenen Rahmen �berschreitet. Der Begriff des Bed�rfnisses ist allerdings ein unbestimmter Rechtsbegriff, der f�r die Auslegung und vor allem bei der Subsumtion im Einzelfall der rechtsanwendenden Beh�rde einen gewissen Beurteilungsspielraum l�sst. Bei der �berpr�fung der Auslegung und Anwendung eines solchen Begriffs auf den Einzelfall legt sich das Bundesgericht Zur�ckhaltung auf (BGE 96 I 683 E. 2). Soweit die Beschwerdef�hrer unrichtige Anwendung des Ermessens r�gen, �ben sie im wesentlichen Kritik an der Anwendung des Bed�rfnisbegriffes im Einzelfall.
5. Art. 39 EBG erm�chtigt die Bahnunternehmungen zur F�hrung von Nebenbetrieben auf Bahngebiet und in Z�gen. Damit wird ihnen �ber ihre eigentliche Aufgabe hinaus eine weitere T�tigkeit erm�glicht. Bahnbetriebe als �ffentliche Unternehmen haben in erster Linie Personen und Waren zu bef�rdern. Eine anderweitige T�tigkeit ist ihnen nur gestattet, wenn daf�r ein Bed�rfnis besteht. Ob ein solches gegeben ist, haben die Bahnen im Rahmen des Gesetzes zu entscheiden. N�tigenfalls m�ssen die Aufsichtsbeh�rden von Amtes wegen daf�r sorgen, dass dieser Rahmen nicht �berschritten wird. Ist ein Bed�rfnis im Sinne von Art. 39 EBG gegeben, so ist die Bahnunternehmung befugt, den Nebenbetrieb aufzunehmen. Unter Umst�nden greift sie damit in die kantonale Verwaltungshoheit ein. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Er�ffnung des Nebenbetriebes nach dem anwendbaren kantonalen BGE 98 Ib 226 S. 231Recht vom Nachweis eines Bed�rfnisses abh�ngig ist und das Bed�rfnis nach diesem nicht gegeben ist. In diesem Falle geht der Anspruch der Bahn auf Einrichtung des Betriebes dem kantonalen Recht vor. Der Begriff des Bed�rfnisses nach Art. 39 EBG ist, mit andern Worten, unabh�ngig von einem allf�lligen kantonalen Bed�rfnisbegriff auszulegen. Sodann greift das Bahnunternehmen immer dann in die kantonale Verwaltungshoheit ein, wenn es von der in Abs. 3 vorgesehenen M�glichkeit, bei Ladengesch�ften von den im massgebenden kantonalen Recht geltenden �ffnungs- und Schliessungszeiten abzuweichen, Gebrauch machen will. Zweifellos mit R�cksicht auf die Anst�nde, die zwischen Bahnunternehmen und Kantonen entstehen k�nnen, ist die Einrichtung des Nebenbetriebes und die Abweichung von Art. 39 Abs. 3 EBG an den Nachweis eines Bed�rfnisses gebunden. Im Hinblick auf den Eingriff in die kantonale Verwaltungshoheit r�umt das EBG den kantonalen Beh�rden das Recht ein, Anst�nde �ber Nebenbetriebe vor dem EVED auszutragen. Der aus der Einrichtung von Nebenbetrieben m�glicherweise folgende Eingriff in die kantonale Verwaltungshoheit mag Anlass bieten, ein Bed�rfnis f�r die Einrichtung eines Nebenbetriebes nicht leichthin zu bejahen (vgl. TINNER, Rechtsbeziehungen zwischen Bund und Kantonen im Eisenbahnwesen, Diss. 1941, 140 f.; vgl. auch Art. 50 Nationalstrassengesetz). Ob Art. 39 EBG daneben auch Private vor unerw�nschter Konkurrenzierung sch�tzen will, ist zweifelhaft. Doch mag die Frage offen bleiben, denn auch dieser Zweck k�nnte nur durch eine unrichtige Anwendung von Art. 39 EBG beeintr�chtigt werden, d.h. dadurch, dass ein nicht bestehendes Bed�rfnis zu Unrecht als gegeben angenommen wird.
6. Art. 39 EBG erm�chtigt die Bahnunternehmungen zur Errichtung von Nebenbetrieben, wenn die Bed�rfnisse des Reiseverkehrs es erfordern. Zu den Bed�rfnissen des Verkehrs geh�ren in erster Linie die Bed�rfnisse der Bahnben�tzer, denen w�hrend der Reise Erleichterungen und Annehmlichkeiten geboten werden sollen. Die Benutzung der Bahn soll damit gef�rdert werden. Diesem Umstand kommt gegenw�rtig, da aus verkehrstechnischen Gr�nden ein Anreiz zur Benutzung �ffentlicher Verkehrsmittel geschaffen werden soll, erh�hte Bedeutung zu. In zweiter Linie verm�gen auch die Bed�rfnisse der beim Unternehmen besch�ftigten Personen die Einf�hrung von BGE 98 Ib 226 S. 232Nebenbetrieben zu rechtfertigen, wenn die zweckm�ssige Erf�llung ihrer Aufgaben dies erforderlich scheinen l�sst (vgl. BBl 1956, 251). Der Umfang dieser von den Bahnunternehmungen zu befriedigenden Bed�rfnisse ist nicht ein f�r allemal gegeben, sondern ist von den Zeitverh�ltnissen abh�ngig. Die Bed�rfnisse wachsen erfahrungsgem�ss mit dem steigenden Lebensstandard der Bahnben�tzer. Der Gesetzgeber hat diesem Umstand Rechnung getragen, indem er als Rechtfertigungsgrund f�r die Errichtung der Nebenbetriebe einen unbestimmten Rechtsbegriff w�hlte. Die Anpassung einer Rechtsvorschrift an gewandelte Verh�ltnisse ist besonders dann m�glich, wenn der Gesetzgeber selber durch die Weite und Unbestimmtheit der von ihm verwendeten Begriffe aufzuk�nftige Entwicklungen R�cksicht nehmen wollte (BGE 95 I 199), selbst wenn er selber in erster Linie bestimmte, ihm als ordnungsbed�rftig bekannte Verh�ltnisse zu regeln beabsichtigte. Den anl�sslich der Gesetzesberatung erw�hnten F�llen, die er regeln wollte, kommt in einem solchen Falle nur die Bedeutung von Beispielen zu. Es ist daher unerheblich, welche Einzelbeispiele man anl�sslich der Beratung des EBG als Bed�rfnisse im Sinne von Art. 39 EBG aufz�hlte. Zur Er�ffnung des Nebenbetriebes ist es auch nicht erforderlich, dass es sich bei den Bed�rfnissen um bereits �blich gewordene Bed�rfnisse handelt. Der Verweis auf �bliche Reisebed�rfnisse, der in den Vorarbeiten zum EBG enthalten war, ist nicht Gesetz geworden. Ebenso ist ein w�hrend der parlamentarischen Beratungen vorgeschlagener Zusatz, wonach nur �berwiegende Bed�rfnisse des Bahnverkehrs Nebenbetriebe bzw. ein Abweichen von den allgemeinen �ffnungszeiten rechtfertigen k�nnten, bei der Festlegung des endg�ltigen Wortlautes gestrichen worden. Kann die Art der Bed�rfnisse im Sinne von Art. 39 EBG somit �ndern, vor allem eine Ausweitung erfahren, so m�ssen diese doch eine gewisse St�rke aufweisen. Die Befriedigung vereinzelter oder ausgefallener W�nsche, die gelegentlich von Reisenden ge�ussert werden m�gen, geh�rt nicht dazu und rechtfertigt zumindest nicht eine Ausnahme auf Kosten sonst anwendbarer Regelungen im Sinne von Art. 39 Abs. 3 EBG. Ebenso geh�ren nicht dazu Bed�rfnisse, die von den Reisenden ebenso gut und ohne Behinderung vor oder nach der Reise befriedigt werden k�nnen oder die sie ohne Beeintr�chtigung ihres Anspruches auf bequemes Reisen ausserhalb des Bahnbetriebes decken k�nnen.
7. a) Es ist eine Erfahrungstatsache, dass in den letzten Jahren das Bed�rfnis nach dem Gebrauch von Medikamenten allgemein, aber besonders auch w�hrend l�ngerer Reisen, gestiegen ist. Der Mensch greift heute eher als fr�her zu Medikamenten, um ein Leiden zu behandeln oder um sich vor�bergehend Linderung zu verschaffen. H�ufig, vielleicht sogar in der Regel, wird der Reisende seinen Bedarf an Medikamenten decken k�nnen und decken, bevor er eine Reise antritt. Es wird aber immer wieder F�lle geben, besonders bei l�ngeren Reisen, in denen das Bed�rfnis, z.B. nach schmerzstillenden Mitteln, unvermittelt auftritt. Es ist ferner damit zu rechnen, dass Reisende die n�tige Vorsorge vor der Reise vergessen oder voraussetzen, dass sie ihren Bedarf n�tigenfalls auch w�hrend der Reise noch decken k�nnen. Der Wunsch, sich auf einer Reise Arzneimittel zu beschaffen, ist aber mindestens in gleichem Masse sch�tzenswert, wie das Bed�rfnis nach Rauchwaren oder Reiseandenken. Es kann kaum ein Zweifel bestehen, dass insbesondere auf grossen Bahnh�fen mit sehr regem Verkehr ein Bed�rfnis von Seiten der Reisenden besteht, n�tigenfalls auf bequeme Art die erforderlichen Medikamente einkaufen zu k�nnen. In ausl�ndischen Grossbahnh�fen, wie auch in Flugh�fen mit starken Frequenzen, sind daher jetzt schon h�ufig Apotheken eingerichtet. Dies tr�gt dazu bei, das Reisen angenehmer zu gestalten. Dass ein solches Bed�rfnis bei den heutigen Lebensverh�ltnissen besteht, bedarf keiner weitern Beweisf�hrung. Es ist deshalb nicht n�tig, die von den Parteien, besonders den SBB, beantragten Beweise, wie Befragung des Bahnpersonals u.sw. zu erheben. Der rege Verkehr auf dem neuen Bahnhof Bern l�sst ohne weiteres den Schluss zu, dass t�glich eine verh�ltnism�ssig grosse Anzahl von Reisenden das Bed�rfnis nach Bezug von Medikamenten versp�rt und hofft, es im Bahnhof selbst befriedigen zu k�nnen.
b) Das Bed�rfnis nach Einrichtung einer Apotheke w�re dennoch zu verneinen, wenn die Reisenden sich ihre Medikamente ausserhalb des Bahnhofs ebenso bequem beschaffen k�nnten wie in einer Bahnhofapotheke. Die Beschwerdef�hrer weisen darauf hin, dass sich in unmittelbarer N�he des Bahnhofs mehrere Apotheken befinden, von denen die eine oder die andere abwechslungsweise auch nachts oder am Sonntag ge�ffnet ist. Das trifft zu. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass ein gerechtfertigtes Bed�rfnis besteht, die erforderlichen Arzneien BGE 98 Ib 226 S. 234innerhalb des Bahnhofareals selbst kaufen zu k�nnen. Der neue Bahnhof Bern ist weitl�ufig und nicht ohne weiteres �berblickbar. Vor allem f�r den Ortsunkundigen ist es nicht einfach, sich darin zurecht zu finden. Die Distanzen von den Bahnsteigen bis zu den Aus- und Eing�ngen sind recht erheblich. Es ist vor allem den zahlreichen Reisenden, f�r die der Bahnhof Bern bloss Umsteigeplatz ist, auf dem sie sich nur w�hrend verh�ltnism�ssig kurzer Zeit aufhalten, nicht zuzumuten, das Bahnhofareal zu verlassen und eine Dienstapotheke zu suchen. Dies trifft vor allem auf ausl�ndische Reisende zu, die sich erfahrungsgem�ss oft scheuen, w�hrend eines k�rzeren Aufenthaltes das sichere Bahnhofgebiet zu verlassen. Da im Bahnhof auch keine Einrichtungen vorhanden sind, die einen ann�hernden Ersatz f�r eine Apotheke darstellen, ist das Bed�rfnis nach Errichtung einer Bahnhofapotheke zu bejahen. Der Hinweis, dass im Bahnhof eine Station f�r erste Hilfe eingerichtet sei, bei der n�tigenfalls auch Medikamente bezogen werden k�nnen, vermag daran nichts zu �ndern. Erfahrungsgem�ss scheuen die Reisenden davor zur�ck, solche Einrichtungen ohne dringende Notwendigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Vorinstanz hat deshalb Art. 39 EBG nicht unrichtig ausgelegt und ihren Beurteilungsspielraum nicht �berschritten, als sie annahm, es sei ein Bed�rfnis im Sinne des Gesetzes vorhanden.
8. Was hinsichtlich der Bed�rfnisfrage im allgemeinen gilt, ist auch f�r die Frage entscheidend, ob die �ffnungs- und Schliessungszeiten abweichend von der auf dem Platze Bern sonst geltenden Ordnung zu regeln seien. Es leuchtet ein, wie die Vorinstanz erw�gt, dass das Bed�rfnis, eine Apotheke offen zu halten, besonders gross ist zur Zeit der Verkehrsspitzen. Dass diese am Morgen nach 6 Uhr und abends zwischen 17 und 20 Uhr liegen, ist nicht zu beweifeln. Es w�re sinnwidrig, die Apotheke, die den Bed�rfnissen des Reisendenverkehrs zu dienen hat, gerade in jenen Zeiten geschlossen zu halten. Auch die abweichenden Schliessungszeiten sind deshalb im vorgesehenen Umfang durch die Verkehrsbed�rfnisse gedeckt. Sie sind es auch, wenn man diese Bed�rfnisse gegen das Interesse des Gemeinwesens an undurchbrochener Geltung seiner Ladenschlussgesetzgebung abw�gt. Die Stadt Bern beruft sich demgegen�ber auf gesundheitspolizeiliche Erw�gungen, die gegen die abweichenden �ffnungszeiten sprechen und bei einer Interessenabw�gung schwerer ins Gewicht fallen w�rden als das Interesse BGE 98 Ib 226 S. 235an abweichenden �ffnungszeiten. Gesundheitspolizeiliche Gr�nde im eigentlichen Sinne vermag sie aber nicht anzuf�hren. Es ist auch nicht einzusehen, welches diese Gr�nde sein k�nnten, da die Bahnhofapotheke, abgesehen von den abweichenden �ffnungszeiten, nach den Grunds�tzen der Medizinalgesetzgebung gef�hrt werden muss. Die behauptete gesundheitspolizeiliche Gefahr liegt einzig im Umstand, dass die ganze, die �ffnungszeiten betreffende Ordnung ersch�ttert werden k�nnte, wenn der Bahnhofapotheke abweichende �ffnungszeiten zugebilligt werden. Diese Gefahr ist aber eine so entfernte M�glichkeit, dass sie nicht ernsthaft ins Gewicht fallen kann. Es d�rfte auch m�glich sein, die Bahnhofapotheke, sofern die Apotheker auf dem Platze es w�nschen, irgendwie in die Dienstbereitschaftsregelung einzubeziehen, wie das die kantonale Beh�rde andeutet. Das Interesse an abweichenden �ffnungszeiten, das mit R�cksicht auf die Verkehrsspitzen begr�ndet ist, �berwiegt auch das Interesse, das die Beschwerdef�hrer daran haben, die ihnen durch die angefochtene Abweichung in einem gewissen Mass erwachsende Konkurrenz zu verhindern. Das trifft selbst dann zu, wenn man annimmt, dass die kantonalen und kommunalen Ladenschlussgesetzgebungen durch eine gleichf�rmige Regelung der Laden�ffnungszeiten unter anderem auch gleichf�rmige Konkurrenzbedingungen unter den Gewerbegenossen gew�hrleisten wollen.
95 I 199
art. 39 de la loi). 1. Recevabilit� du recours de droit administratif (consid. 1). suite... ,
art. 39 al. 1 de la loi sur les chemins de fer, justifient-elles l'installation d'une pharmacie dans les nouveaux b�timents de la gare principale de Berne (consid. 5-7),