Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2030/08
Timestamp: 2018-09-25 23:48:20
Document Index: 285156640

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 437', '§ 434', '§ 2', 'BGH', '§ 2']

Rechtsprechung: 1 U 30/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 19.06.2008 | OLG Braunschweig, 12.01.2012
Fahrzeugmangel - Verdacht auf Motorschaden
BGB § 434; BGB § 437 Nr. 3
Nicht auszuräumender Verdacht eines weitergehenden Mangels oder Schadens im Motorbereich als Sachmangel; Verdacht auf weitergehenden Mangel im Motorenbereich bei kratzendem Geräusch in der Kaltstartphase nach fehlgeschlagenem Reparaturversuch; Übersteigen der Erheblichkeitsschwelle und damit verbundenes Rücktrittsrecht bei derartigem Mangel an einem Neuwagen; Ersatzfähigkeit von Winterreifen, Gepäckraumnetzen, Gepäckbankhaken und Heckspoiler als notwendige Verwendungen; Annahmeverzug nach Aufforderung zur Rücknahme des streitgegenständlichen Pkw
Autokauf - Konkreter Verdacht auf Sachmangel gleich Sachmangel
Kratzgeräusch berechtigt zum Rücktritt - Verdacht auf weitergehenden Mangel reicht aus
LG Magdeburg, 28.02.2008 - 5 O 1293/05
Die längere Verwendung des Fahrzeugs mit einem zum Zweck der Leistungssteigerung durchgeführten Tuning - hier über eine Laufstrecke von ca. 60.000 km - begründet den nicht ausgeräumten Verdacht eines erhöhten Verschleißes des Motors und weiterer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile, wie z.B. des Getriebes und des Antriebsstrangs (zum nicht ausräumbaren Verdacht als Sachmangel siehe auch OLG Naumburg, Urt. v. 06.11.2008, 1 U 30/08, OLG-Report 2009, 284 m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund ist die Ausstattung mit Winterreifen zu den notwendigen Verwendungen zu zählen (OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 06.11.2008 - 1 U 30/08, juris Rn. 40).
Ein solcher kann auch in dem Verdacht einer nachteiligen Veränderung der Beschaffenheit liegen (vgl. OLG Naumburg, 1 U 30/08, OLGR 2009, 284).
LG Münster, 15.11.2016 - 15 O 152/15
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen einer Geräuschentwicklung bei einem …
Zwar kann ein Geräusch, das den Verdacht eines Defekts begründet, einen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB darstellen, auch wenn kein technischer Defekt vorliegt (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.11.2008, Az. 1 U 30/08, Rn. 35).
Zustandshaftung: Unfall eines Fahrradfahrers wegen Absenkungen in der Pflasterung um einen Kanaldeckel
Anlage; Kanal; Kanalisation; Kanalschacht; Kanaldeckel; Pflasterung; Ordnungsgemäßheit; Zustandshaftung
HaftpflG § 2 S. 2
Haftungsrechtliche Beurteilung der Ordnungsgemäßheit einer zu einem gemeindlichen Kanalisationsnetz gehörenden Anlage; Zustandhaftung für eine im öffentlichen Straßenraum befindliche Anlage und insbesondere für um einen Kanaldeckel bzw. einen Kanalschacht abgesenkte Straßenpflasterung
LG Limburg - 2 O 190/07
Der vorliegende Fall sei mit demjenigen vergleichbar, den das OLG Frankfurt am 19.06.2008 entschieden habe (1 U 30/08).
Demgemäß macht es bezüglich der Zustandshaftung des Inhabers einer Kanalisationsanlage keinen Unterschied, ob der schadensursächliche Kanaldeckel über eine mangelnde Festigkeit verfügte, sich aus der Fassung gelöst hat oder gefährlich überstand (…BGH, a.a.O., 1303; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.06.2008, 1 U 30/08 Rn. 3 in Juris;… Filthaut, a.a.O., § 2 Rn. 40).
Deshalb beruft sich der Kläger auch zu Unrecht auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 19.06.2008 (1 U 30/08) mit der Behauptung, dem OLG Frankfurt hätten 4, 5 cm gereicht und im vorliegenden Fall seien es 7 cm, denn in dem vom OLG Frankfurt beurteilten Sachverhalt war es so, dass sich die Pflasterung direkt am Rand des Kanalschachtes abgesenkt hatte und dadurch eine Höhendifferenz von 4, 5 cm entstand, die das OLG Frankfurt als nicht mehr verkehrssicher angesehen hat (…a.a.O., Rn. 3 in Juris).