Source: https://www.die-rechtsanwaelte.com/aktuelles/2018/10/2018_10_19_voraussetzungen-der-eingliederunsgshilfe.php
Timestamp: 2020-04-05 18:27:06
Document Index: 194579843

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§35', '§ 35', '§ 16888', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36']

Voraussetzungen der Eingliederungshilfe § 35 a SGB VIII - Westerholt + Partner Rechtsanwaelte Bremen
19. Oktober 2018	 | §35a SGB VIII, seelische Behinderung, Eingliederungshilfe
Voraussetzung ist jedoch die Feststellung der „seelischen Behinderung". Und die zu bekommen, ist bei vielen Jugendämtern eine echte Herausforderung. Die Hürden, Voraussetzungen und Bedingungen sind bei den Jugendämtern höchst unterschiedlich hoch, in individuellen „Dienstanweisungen" geregelt oder abhängig von einem langwierigen und komplizierten Antragsverfahren. Manche Jugendämter schicken seelisch behinderte Kinder gleich zum Sozialamt, leisten also gar keine Hilfe nach § 35a SGB VIII, manche Jugendämter verlangen eine mehrtägige stationäre Diagnostik in einer bestimmten Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Wichtig ist zu wissen, dass Anspruchsinhaber das Kind selbst ist. Wer das Kind selbst vertreten darf, kann auch entsprechende Ansprüche geltend machen und durchsetzen. Ob dazu die allgemeine Handlungsvollmacht nach § 16888 BGB reicht, ist umstritten. In der Regel verlangen die Gerichte einen Antrag vom Sorgeberechtigten.
In einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind noch einmal die Voraussetzungen aufgelistet, die für einen Anspruch nach § 35a SGB VIII nötig sind. Und da steht an 1. Stelle die fachliche Einschätzung des Jugendamtes. Dieses kann sich also nicht mit Verweis auf Ärzte, Therapeuten oder andere Bezugsquellen aus der „Begründungs-) Verantwortung stehlen.
Der Antragsteller hatte einen Antrag auf Eingliederungshilfe beim Jugendamt gestellt. Das Jugendamt hatte diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juli 2018 abgelehnt. Daraufhin ging der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht in Beschwerde. Das Verwaltungsgericht erkannte den Bescheid des Jugendamtes als richtig an.
Nachdem sich auch das Oberverwaltungsgericht mit der nun folgenden Beschwerde beschäftigt hatte, wies es die Forderungen des Antragstellers zurück.
Das OVG Lüneburg erläutert in seinem Beschluss vom 27. September 2018 (10 ME 357/18) einzelne die Voraussetzungen, die nötig sind, um Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zu gewähren.
(Auszüge) Die erste Voraussetzung für die Gewährung dieser Eingliederungshilfe ist die Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit und dass die Teilhabe des Kindes am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzung haben die Fachkräfte des Jugendamts selbst zu prüfen und festzustellen. Sie haben also aufgrund ihrer umfassenden Kenntnis des sozialen Umfelds des betroffenen Kindes oder Jugendlichen und ihres sozialpädagogischen und gegebenenfalls psychologischen Sachverstands zu beurteilen, wie sich die Funktionsbeeinträchtigung im Hinblick auf die Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft auswirkt, ohne dass insoweit eine fachärztliche oder psychotherapeutische Stellungnahme erforderlich ist. Auch die weitere nach § 35a Abs. 2 SGB VIII zu treffende Entscheidung, ob eine bestimmte Hilfe zur Deckung des Bedarfs im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, ist vom Jugendamt in der Regel allein aufgrund seiner eigenen Fachkompetenz und im Rahmen des mit allen Beteiligten durchzuführenden Hilfeplanverfahrens gemäß § 36 Abs. 2 SGB VIII zu treffen, ohne dass insoweit eine fachärztliche oder psychotherapeutische Stellungnahme notwendig ist.