Source: https://www.buzer.de/gesetz/6699/index.htm
Timestamp: 2018-06-22 15:15:33
Document Index: 231419367

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 128', '§ 68', '§ 70', '§ 36', '§ 2', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 31', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 13', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 34', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 128', '§ 68']

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Anlage (zu § 5 Absatz 6) Fragebogen gemäß § 5 Absatz 6 WpDPV
(1) 1Die Prüfung umfasst die Einhaltung der Meldepflichten und Anzeigepflichten sowie der Verhaltensregeln in allen Teilbereichen der Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen; sie muss den gesamten Berichtszeitraum erfassen und in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der jeweiligen Geschäfte und Aufgaben stehen. 2Sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen das Depotgeschäft betreibt, hat der Prüfer auch die Einhaltung der Vorschriften des Depotgesetzes sowie der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes zu überprüfen (Depotprüfung). 3Ist ein Kreditinstitut oder eine Zweigniederlassung eines Kreditinstituts als Verwahrstelle nach § 68 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs tätig, hat sich die Prüfung auch darauf zu erstrecken, ob und inwieweit das Kreditinstitut oder die Zweigniederlassung die in den §§ 70 bis 79 des Kapitalanlagegesetzbuchs genannten Pflichten als Depotbank ordnungsgemäß erfüllt hat.
(2) 1Der Prüfer kann, vorbehaltlich der von der Bundesanstalt getroffenen Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes, nach pflichtgemäßem Ermessen bei der Prüfung Schwerpunkte bilden und sich auf Systemprüfungen mit Funktionstests und Stichproben beschränken, sofern nicht in Einzelfällen eine lückenlose Prüfung erforderlich ist. 2Die Möglichkeit der Schwerpunktbildung besteht auch hinsichtlich der Auswahl von Teilbereichen im Rahmen eines mehrjährigen Prüfungsplans. 3Werden bei einer Systemprüfung Fehler festgestellt, ist die Prüfung auszudehnen, bis der Prüfer Klarheit darüber gewonnen hat, ob es sich um Mängel handelt. 4Bestehen Zweifel, ob es sich um Mängel handelt, ist die Bundesanstalt unverzüglich zu unterrichten.
(3) 1Bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit solchen Zweigstellen, Zweigniederlassungen oder Filialen, die wesentliche Teilbereiche von Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen oder Analysen von Finanzinstrumenten ausführen, erstreckt sich die Prüfung auch auf diese Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen. 2Filialen sind alle Betriebsstätten, in denen Wertpapierdienstleistungen erbracht werden. 3Der Prüfer entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, inwieweit eine Prüfung der Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen vor Ort erforderlich ist. 4Er kann bei einzelnen Zweigniederlassungen, Zweigstellen und Filialen insbesondere dann von einer Prüfung absehen, wenn die von ihnen ausgeführten Teilbereiche unbedeutend sind und das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihm nachweist, dass bei allen Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen regelmäßig wirksame interne Kontrollen stattfinden und sich hierbei keine wesentlichen Beanstandungen ergeben haben. 5Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, verlangen, dass Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen in die nächste Prüfung einbezogen werden. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für in andere Unternehmen ausgelagerte Prozesse und Aktivitäten, die für die Durchführung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen wesentlich sind, insbesondere für Auslagerungen auf vertraglich gebundene Vermittler im Sinne des § 2 Absatz 10 des Kreditwesengesetzes und solche im Zusammenhang mit der Auslagerung der Compliance-Funktion nach § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes. 7Über die Prüfung einer ausländischen Zweigstelle oder Zweigniederlassung ist die Bundesanstalt spätestens vier Wochen vor Prüfungsbeginn zu unterrichten.
(3a) 1Wurde im Berichtszeitraum eine Prüfung nach § 35 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes durchgeführt, hat der Prüfer das Prüfungsergebnis dieser Prüfung bei seiner Prüfung zu verwerten. 2Bei Sachverhalten, die Gegenstand dieser Prüfung waren, kann sich die Berichterstattung auf die nach dem Stichtag dieser Prüfung eingetretenen Veränderungen beschränken.
(5) 1Der Prüfer ist verpflichtet, über die Prüfung Aufzeichnungen in Papierform oder auf Datenträgern anzufertigen und zur Berichterstattung notwendige Unterlagen an sich zu nehmen. 2Zu den aufzuzeichnenden Umständen gehören insbesondere
3Geschäftsunterlagen des geprüften Wertpapierdienstleistungsunternehmens darf der Prüfer nur mit dessen Zustimmung an sich nehmen. 4Auf Anforderung sind ihm die für die Berichterstattung erforderlichen Kopien von Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 5Die Aufzeichnungen sind sechs Jahre aufzubewahren.
(1) 1Der Prüfungsbericht muss Berichtszeitraum und Prüfungszeitraum nennen und so übersichtlich und vollständig sein, dass aus ihm klar ersichtlich ist, inwieweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Meldepflichten, den Verhaltensregeln und den Anforderungen an das Depotgeschäft entsprochen hat. 2Jeder festgestellte Mangel ist im Prüfungsbericht ausführlich darzustellen. 3Hierbei unterliegt der Umfang der Berichterstattung, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, dem pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers; der Umfang hat der Bedeutung der behandelten Vorgänge zu entsprechen.
(2) 1Soweit die Bundesanstalt im Einzelfall Bestimmungen über den Prüfungsinhalt getroffen oder Prüfungsschwerpunkte festgesetzt hat, sind im Prüfungsbericht die insoweit vorgenommenen Prüfungshandlungen und Feststellungen im Einzelnen darzustellen. 2Im Prüfungsbericht ist darzulegen, in Bezug auf welche Teilbereiche der Prüfer nach eigenem Ermessen schwerpunktmäßige Prüfungen vorgenommen und inwieweit es sich um Systemprüfungen mit Funktionstests oder Detailprüfungen gehandelt hat. 3Art und Weise der Ermittlung von Stichproben, der Stichprobenanzahl sowie deren Ergebnis sind wiederzugeben.
(3) 1Verweisungen auf den Inhalt früherer Prüfungsberichte sind nicht zulässig. 2Zur Vermeidung umfangreicher Wiederholungen sind solche Verweisungen zulässig, wenn der Prüfer die entsprechenden Auszüge aus den früheren Prüfungsberichten oder dem Jahresabschlussbericht dem Prüfungsbericht als Anlage beifügt.
(4) 1Im Prüfungsbericht ist darzulegen, wie die bei der letzten Prüfung festgestellten Mängel beseitigt oder welche Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet worden sind. 2Waren die Mängel organisatorisch bedingt, ist darzulegen, welche organisatorischen Maßnahmen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen getroffen hat, um derartige Mängel in der Zukunft zu vermeiden.
(5) 1In einer Schlussbemerkung ist zusammenfassend zu beurteilen, ob das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Meldepflichten und Verhaltensregeln sowie den Anforderungen an das Depotgeschäft entsprochen hat. 2Festgestellte Mängel sind unter Verweisung auf die entsprechenden Fundstellen im Bericht aufzuzählen. 3Aus dem Prüfungsbericht muss ersichtlich sein, wer die Prüfung vor Ort geleitet hat. 4Der Prüfer hat den Prüfungsbericht unter Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen.
(6) 1Die wesentlichen Prüfungsergebnisse sind in einem Fragebogen nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung aufzuzeichnen. 2Der vollständig beantwortete Fragebogen ist dem Prüfungsbericht beizufügen. 3Der Fragebogen ist auch dann bei der Bundesanstalt und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank einzureichen, wenn bei verbandsgeprüften Wertpapierdienstleistungsunternehmen für die betreffenden Jahre ein Prüfungsbericht nach § 36 Abs. 1 Satz 8 des Wertpapierhandelsgesetzes nicht angefordert wird.
(7) 1Der Prüfer muss auf Verlangen der Bundesanstalt den Prüfungsbericht erläutern. 2Falls die Bundesanstalt an der Prüfung nach § 36 Absatz 3 Satz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes teilnimmt, hat der Prüfer auf ihr Verlangen den Berichtsentwurf vor der Fertigstellung zu übermitteln. 3Kündigt die Bundesanstalt ihre Teilnahme an einer Schlussbesprechung an, so hat der Prüfer ihr auf Verlangen den entsprechenden Berichtsentwurf rechtzeitig vor der Besprechung zu übersenden.
Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung V. v. 24. Oktober 2007 BGBl. I S. 2499 m.W.v. 1. November 2007
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung vom 6. Januar 1999 (BGBl. I S. 4), geändert durch Artikel 20 Abs. 5 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), außer Kraft.
-: Vorschrift ist nicht einschlägig.
1: Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der bis zum Ende des Prüfungszeitraumes abgestellt wurde.
2: Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der nicht oder nicht mehr abgestellt werden kann.
3: Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der bis zum Ende des Prüfungszeitraumes nicht abgestellt wurde.
3 Angemessene Kundeninformation; insbesondere Infor-
mationsblatt über Finanzinstrumente
§ 31 Abs. 3 und 3a
§ 5 Abs. 1 und 2 sowie
§ 5a Abs. 1 WpDVerOV Inhaltliche Ausgestaltung der Informationen
§ 5 Abs. 3, 4 und 5
sowie § 5a Abs. 2
WpDVerOV Zurverfügungstellung der Informationen
§ 31 Abs. 4, 4a und 5
WpHG Sachgerechte Erstellung und Darbietung von Finanz-
§ 13 WpDVerOV Interessenkonfliktmanagement (geeignete Vorkehrun-
gen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur
Darlegung von unvermeidbaren Interessenkonflikten)
12 § 33 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3a WpHG Ausgestaltung, Umsetzung und Überwachung von Ver-
triebsvorgaben
13 § 31c Abs. 1 Nr. 1
und § 33a WpHG Auftragsausführung; angemessene Vorkehrungen und
Festlegung von Grundsätzen zur bestmöglichen Aus-
führung von Kundenaufträgen (best execution)
14 § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4
von Mitarbeitertätigkeiten im Sinne des § 33b Abs. 3
Nr. 1 bis 3 WpHG
16 Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Ver-
triebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte
§ 34d Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Satz 1, Abs. 3
§§ 1, 2, 3 und 6
MaAnzV Sachkunde und erforderliche Zuverlässigkeit der Mitar-
beiter in der Anlageberatung, der Vertriebsbeauftragten
und Compliance-Beauftragten
und 3, Abs. 2 Satz 2
und 3, Abs. 3 Satz 2
§ 7, § 8 Abs. 1 bis 3 und
§ 10 WpHGMaAnzV Anzeigen der Mitarbeiter in der Anlageberatung, der Ver-
triebsbeauftragten und Compliance-Beauftragten
§ 34d Abs. 1 Satz 4
§ 7, § 8 Abs. 4 und § 10
WpHGMaAnzV Anzeigen der Beschwerden nach § 34d Abs. 1 Satz 4
Nr. 1287/2006 Erfüllung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflich-
ten, sofern nicht bereits von den Nummern 1 bis 17 er-
19 § 34 Abs. 2a und 2b
WpHG Beratungsprotokoll, sofern nicht bereits von den Num-
mern 1 bis 18 erfasst
§§ 128 und 135 AktG Prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Beurteilung
§§ 68 ff. KAGB Prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Beurteilung
der Ordnungsmäßigkeit der Depotbankfunktion oder
Verwahrstellenfunktion von Bedeutung sind
22 Feststellung der Innenrevision in prüfungsrelevanten
Bereichen ja/nein
23 Weitere prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Be-
sind ja/nein
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