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Timestamp: 2020-08-12 09:00:01
Document Index: 10572015

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 38', '§ 38', '§ 43']

Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln | FDP Köln
18.06.2020 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung mit folgenden Änderungen:
Zugangsfrist Bezirksvertretungen, § 38 Abs. 1 a) lautet:
(1a) Anträge sind mit schriftlicher Begründung und einem Beschlussentwurf spätestens am 10. Arbeitstag vor der Sitzung (bis 12 Uhr) bei der Schriftführung der Bezirksvertretung einzureichen. Für den Zugang gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 wird abweichend der 9. Arbeitstag vor der Sitzung vorgesehen, für die Aufgabe zur Post gem. § 1 Abs. 2 Satz 5 der 8. Arbeitstag.
Anhörung der Bezirksvertretungen § 38 Abs. 9 lautet:
Aktualisierung des Verweises in § 38 Abs. 10:
(10) Die Anhörungsfrist ruht während der Ratsferien gemäß § 43 dieser Geschäftsordnung. Über den Antrag einer Bezirksbürgermeisterin/eines Bezirksbürgermeisters auf Verlängerung der Sechs-Wochen-Frist entscheidet die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister.
Die Neufassung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.