Source: http://www.bach-blueten-fotos.com/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-08-12 10:09:50
Document Index: 65120078

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 13', '§ 27']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Blütenfoto-Shop Helmut Maier
Allen Lieferungen und Leistungen von Helmut Maiers BLÜTENFOTO-SHOP, nachfolgend Verkäufer genannt, aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder andere Onlinedienste liegen die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers (nachfolgend auch Käufer oder Kunde genannt) erkennt der Verkäufer nicht an. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers sowie der Schriftform, dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Texte liegen ausschließlich in deutsch vor.
Es gibt keinen Mindestbestellwert, jede Bestellung ist willkommen.
Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (16 % oder 5%). Bei Lieferungen in Länder außerhalb der europäischen Union und in die Schweiz handelt es sich um Ausfuhrlieferungen nach § 6, Abs. 1 Nr. 1 UStG, die nach § 4 Nr. 1a UStG steuerfrei sind. Versandkosten entnehmen Sie bitte unseren Kundeninformationen.
§ 4 Vertragsschluß und Liefervorbehalt
Durch Anklicken der Schaltfläche "Bestellung absenden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung in Form einer Pro-Forma-Rechung. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand unserer Rechnung oder Lieferung der Waren zustande. Der Vertragstext wird gespeichert. Die konkreten Bestelldaten können aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abgerufen werden und werden gemäß unserer Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt. Sollte aus nicht vorhersehbaren Gründen die bestellte Ware nicht lieferbar sein, wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, daß die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Bei Lieferverzögerungen wird der Verkäufer den Besteller umgehend informieren.
Der Verkäufer wird nach Möglichkeit angegebene oder vereinbarte Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Besteller das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muß mindestens einen Monat betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen.
§ 6 Transportrisiko
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware dem Transportunternehmen (Deutsche Post/DHL, Hermes o.a.) übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an den Verkäufer trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware beim Verkäufer in Saarlouis, Deutschland.
§ 7 Fälligkeit und Zahlung,Verzug
Rechnungen des Verkäufers sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse durch Überweisung, per Bankeinzug oder PayPal zahlen, wobei bei Bezahlung mit PayPal der Rechnungshöhe entsprechende Gebühren hinzukommen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer ab dem 15. Tag nach Rechnungsdatum berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Besteller im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Nachbesserungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 10 Beanstandungen und Mängelhaftung
Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich per Email, per Fax oder per Brief geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist durch den Verkäufer beträgt drei Monate ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird der Verkäufer Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlaß einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 11 Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Der Kaufvertrag wird nach der Rückgabe der Ware aufgelöst und der Verkäufer erstattet bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 7 Tagen per Überweisung zurück. Der Käufer hat dafür der Rücksendung seine Bankverbindung beizulegen.
Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Einzelbestellungen und Abonnements der “Monatsblüte”, die vom Besteller eindeutig für seine persönlichen Bedürfnisse beauftragt wurden und individuell für ihn ausgewählt worden sind. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 80 Euro beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei und der Verkäufer erstattet dem Besteller die anfallenden Versandkosten per Überweisung. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller durch ein vom Verkäufer beautragtes Transportunternehmen abgeholt.
§ 13 Datenverwendung
Der Verkäufer ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Nähere Einzelheiten siehe unter dem Link “Datenschutz”.
www.bach-blueten-fotos.com, Helmut Maier, An der Rehwiese 16, 14612 Falkensee, Deutschland, Telefon: +49-3322-2798520 Telefax: +49-3322-2798521. Email: info@)bach-blueten-fotos.com. Web: www.bach-blueten-fotos.com.
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Falls eine Klausel unwirksam werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Falkensee, Deutschland.