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Timestamp: 2020-01-24 11:19:28
Document Index: 196962385

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 61', '§ 62', '§ 123', '§ 124', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 7']

Ich musste eine neue EGV unterschreiben, obwohl ich ab November in Vollzeit studiere und Bafög bekomme | Erwerbslosenforum Deutschland
Ich musste eine neue EGV unterschreiben, obwohl ich ab November in Vollzeit studiere und Bafög bekomme (1 Betrachter)
Starter*in Katmandu
Datum Start 2 Oktober 2018
neue november unterschreiben vollzeit
heute hatte ich einen Termin bei der Arbeitsvermittlung bezüglich meiner beruflichen Situation. Ich habe dann mitgeteilt, dass ich ab dem 1.11.2018 ein Vollzeitstudium anfangen werde und dafür auch Bafög beantragt habe.
Mein Ehepartner und ich sind eine BG. Er ist arbeitssuchend.
Die Dame hat mich mit einer Eingliederungsvereinbarung dazu verpflichtet, mich für Jobs zu bewerben neben meinem Vollzeitstudium. Ich soll bis April nächsten Jahres 5 Bewerbungen monatlich schreiben und dies auch nachweisen.
Meine Frage ist nun: ist das rechtens? Da ich ja ein Studium in Vollzeit machen werde. Ich soll mich für Teilzeit und Vollzeit Stellen bewerben. Ich glaube nicht, dass ich das Studium dann schaffe, wenn ich nebenbei in Vollzeit arbeiten gehe. Bei Teilzeit käme es auf die Arbeitszeiten an. Außerdem falle ich ab einem bestimmten Einkommen auch aus dem Bafögbezug raus. Ich glaube mit Ehemann darf ich höchstens 860€ brutto verdienen. Das ist alles irgendwie ein Widerpruch in sich.
Das Bafög wird leider nicht reichen, sodass mein Ehepartner und ich weiterhin im Jobcenter Bezug bleiben. Aber kann man mich trotz Vollzeitstudium noch dazu verpflichten, nebenher zu arbeiten? Das ist so, als würde man eine Person mit Vollzeitjob noch dazu bringen wollen, nebenbei einen weitren Vollzeit,- oder Teilzeitjob zu machen. Der Lernaufwand für mein Studium beträgt offiziell laut Hochschule 35-40 Stunden wöchentlich. Wäre es kein Vollzeitstudium, würde ich auch gar nicht Bafög erhalten. Ich hoffe, mein Gedankengang ist verständlich dargestellt.
Katmandu meinte:
Die Dame hat mich mit einer Eingliederungsvereinbarung dazu verpflichtet,
mich für Jobs zu bewerben neben meinem Vollzeitstudium.
Nein, sie hat Dich nicht dazu verpflichtet.
Du hast Dich mit Deiner Unterschrift unter die EinGliederungsVereinbarung selbst dazu verpflichtet.
Vor nicht allzu langer Zeit habe ich Dich ► in meiner Begrüßung an die Rezeption verwiesen,
was nichts anderes ist, als ein umfangreicher Leitfaden.
Dort ist u.a. dieser Beitrag zu finden: ► Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)
Wissen kann vorbeugen ... und heilen.
war diesbezüglich ernstgemeint, hat aber offensichtlich keine Früchte getragen, sonst hättest Du den Wisch nicht unterschrieben.
Allerdings dürfte dieser mit Aufnahme des Studiums sowieso seine Gültigkeit verlieren.
Denn was den Bezug von ALG 2 betrifft, zählst Du ab Studienbeginn nicht mehr als Leistungsberechtigter.
Somit entfällt auch die Arbeitsvermittlung durch das JC.
(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist,
haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2 und 3, § 62 Absatz 3, § 123 Absatz 1 Nummer 2 und 3
sowie § 124 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 des Dritten Buches bemisst.
Du kannst unter bestimmten Bedingungen aber weiterhin ergänzende Leistungen beantragen;
§ 27 SGB II Leistungen für Auszubildende meinte:
(1) Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze.
Die Leistungen für Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 gelten nicht als Arbeitslosengeld II.
(2) Leistungen werden in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 erbracht,
soweit die Mehrbedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gedeckt sind.
(3) Leistungen können für Regelbedarfe, den Mehrbedarf nach § 21 Absatz 7, Bedarfe für Unterkunft und Heizung,
Bedarfe für Bildung und Teilhabe und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden,
sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet.
Moin @Katmundu,
Normalerweise hast du als Bafög Empfänger mit einem Vollzeitstudium keinen Anspruch auf eine ergänzende Hartz IV Leistung. Da dein Ehepartner aber innerhalb der BG Hartz IV erhält, wird ab November für die Ermittlung des BG - Leistungsbetrags dein Bafög unter Berücksichtigung einiger Freibeträge mit herangezogen.
Da du bei einem Vollzeitstudium keinen Anspruch auf Hartz IV hast, kann man mit dir auch keine EGV über den Oktober hinaus vereinbaren. Insofern dürfte die von dir freiwillig! unterschriebene EGV spätestens mit Beginn deines Studiums und der Bafögzahlung an dich obsolet sein.
https://www.mystipendium.de/bafoeg/bafoeg-und-hartz-iv
Ich habe den Leitfaden damals gelesen und ich weiß das alles schon. Nur sagte die Frau zu mir, dass wenn ich nicht unterschreibe ich eine 30% Leistungsminderung ab sofort bekomme. Offensichtlich durfte sie auch das nicht. Es wirkte alles ziemlich einschüchternd auf mich. Klar ärgere ich mich jetzt darüber, das unterschrieben zu haben. Aber ich habe ehrlich gesagt auch gar nicht mit einer EGV zum Aufnehmen von Arbeit gerechnet, da ich ja wie gesagt ab dem 1.11. in Vollzeit studieren werde und Bafögberechtigt bin ab diesem Zeitraum. Ich dachte, damit hat es sich erledigt. Ich war völlig perplex, als sie dann meinte ich soll als Inklusionshelfer etc anfangen und mich bewerben.
Aber es beruhigt mich, dass die EGV anscheinend nur bis zum Studienantritt gilt.
Also verstehe ich das so richtig, dass die EGV ab dem 1.11. wirkungslos wird? Unsere BG bleibt leider weiterhin beim Jobcenter, da mein Bafög weit unter unserem Bedarf liegen wird. Verfällt die EGV also trotzdem zum 1.11.? Mein Bafög wird dann zwar in den Bedarf mit eingerechnet, unsere BG bleibt aber weiterhin bestehen, oder?
Macht es Sinn einen sogenannten Experten beim Jobcenter anzusprechen und das abzuklären?
Ich weiß nicht was das sein soll - ein sogenannter "Experte" - aber nach dem bisherigen Verlauf deiner Jobcenterkontakte wird der dich wohl auch bloß einschüchtern oder mal prompt eine ZAF anrufen um dir einen ZAF-Job an den Hals zu hängen vielleicht noch mit längerfristigem Vertrag (und wehe du unterschreibst nicht, dann Sanktion oder Regressanspruch).
Halt einfach die Füsse still, lies hier im Anti-ZAF-Forum wie sich "professionell bewirbt", und leg dir ein besseres Selbstbewußtsein zu für zukünftige Jobcenterkontakte, ihr bleibt ja eine BG.
Hallo noillusions, danke für die Antwort.
Aus deiner Antwort entnehme ich, dass ich also trotz Vollzeitstudium dazu verpflichtet bin, mich an die EGV zu halten?
Ich denke bist noch ALG2 derzeit?
Ja, aber ab November bekomme ich offiziell Bafög und fange mein Studium in Vollzeit an. Die BG bleibt aber im Bezug, da das Bafög zwar dann eingerechnet sind, aber nicht für meinen Ehepratner und mich reichen wird.
Nun ist die Frage, ob und wie ich dann noch die EGV beachten muss. Das erschließt sich mir leider noch nicht.
Mein Mann bekommt dann weiterhin ALG2, aber wir sind ja eine BG und mein Bafög wird dann angerechnet.
Kann ich gegen die EGV Widerspruch einlegen?
Du stehst ja dann ab November auch gar nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, ab da brauchst den EGV-Quark nicht mehr beachten. Sowas wie Widerspruch und Beschwerden kannst du dir im Grunde für den Fall aufheben falls du ab November noch Meldetermine kriegst z.B.
Schau in deine EGV was du für diesen Monat noch für Verpflichtungen hast und gut ist erstmal.
Du stehst ja dann ab November
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 7 Oktober 2018 ...
Wenn ich schon deine Überschrift vom Thema lese.
Du Musstest eine EGV unterschreiben. Wer hat dich dazu gezwungen wurdest du mit ner Waffe bedroht?
Du hast die freiwillig unterschrieben nur weil jemand gesagt hat das du bei nicht unterschrift mit ner Sanktion rechnen musst.
Einige haben wohl von Vertragsfreiheit und Recht nie was mitbekommen in der Schule oder sonst wo. Merke dir das einzige was Du tun musst ist Irgendwann mal zu sterben sonst nichts.
Melde dich einfach ab 1.11. aus dem Bezug ab.
@SB Feind: Das mag schon sein, dass ich es nicht unterschreiben musste und ich dies tat, weil ich in dem Moment einfach eingeknickt bin. Aber das hilft nichts, denn zum Zeitpunkt meines Beitrages war es schon geschehen. Leider habe ich in der Schule absolut nichts über Recht gelernt... Und da bin ich nicht alleine
Es hat sich ab November aber wie sich herausgestellt hat sowieso erledigt.
@mafrsist: Das Jobcenter weiß schon, dass ich ab November Bafög beziehe.
Leider habe ich in der Schule absolut nichts über Recht gelernt...
Macht nichts, die richtige Vorgehensweise wurde dir hier ja zur Genüge erklärt. Nimm es den Leuten nicht übel, aber es frustriert halt, wenn zehnmal geschrieben wird, du sollst nichts unterschreiben, und dann kommt als Antwort, dass du beim JC warst und unterschrieben hast.
na klar. Das nehme ich auch nicht übel