Source: https://dejure.org/gesetze/EGGVG/34a.html
Timestamp: 2019-04-22 03:17:37
Document Index: 189783639

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 21', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 51', '§ 55', '§ 1']

§ 34a EGGVG - dejure.org
dejure.org Übersicht EGGVGAbs./Nr./Satz hervorheben
§ 31 § 32 § 33 § 34 § 34a § 35 § 36 § 37 § 38 § 38a
Einführungsgesetz GVG
4. Abschnitt - Kontaktsperre (§§ 31 - 38a)
(1) 1Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt, ist dem Gefangenen auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Kontaktperson beizuordnen. 2Der Kontaktperson obliegt, unter Wahrung der Ziele der nach § 31 getroffenen Feststellung, die rechtliche Betreuung des Gefangenen, soweit dafür infolge der nach § 33 getroffenen Maßnahmen ein Bedürfnis besteht; die Kontaktperson kann insbesondere durch Anträge und Anregungen auf die Ermittlung entlastender Tatsachen und Umstände hinwirken, die im Interesse des Gefangenen unverzüglicher Aufklärung bedürfen.
(2) 1Soweit der Gefangene damit einverstanden ist, teilt die Kontaktperson dem Gericht und der Staatsanwaltschaft die bei dem Gespräch mit dem Gefangenen und im weiteren Verlauf ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse mit; sie kann im Namen des Gefangenen Anträge stellen. 2Die Kontaktperson ist im Einverständnis mit dem Gefangenen befugt, an Vernehmungen und Ermittlungshandlungen teilzunehmen, bei denen der Verteidiger nach § 34 Abs. 3 Nr. 3, Nr. 4 Satz 1 und Nr. 5 Satz 1 nicht anwesend sein darf. 3Die Kontaktperson darf Verbindung mit Dritten aufnehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 unabweisbar ist.
(3) 1Über die Beiordnung einer Kontaktperson und deren Auswahl aus dem Kreis der im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen Rechtsanwälte entscheidet der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags. 2Der Verteidiger des Gefangenen darf nicht beigeordnet werden. 3Der Präsident ist hinsichtlich der Beiordnung und der Auswahl Weisungen nicht unterworfen; seine Vertretung richtet sich nach § 21h des Gerichtsverfassungsgesetzes. 4Dritte dürfen über die Person des beigeordneten Rechtsanwalts, außer durch ihn selbst im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 und 2, nicht unterrichtet werden. 5Der beigeordnete Rechtsanwalt muß die Aufgaben einer Kontaktperson übernehmen. 6Der Rechtsanwalt kann beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen.
(4) Der Gefangene hat nicht das Recht, einen bestimmten Rechtsanwalt als Kontaktperson vorzuschlagen.
(5) 1Dem Gefangenen ist mündlicher Verkehr mit der Kontaktperson gestattet. 2Für das Gespräch sind Vorrichtungen vorzusehen, die die Übergabe von Schriftstücken und anderen Gegenständen ausschließen.
(6) Der Gefangene ist bei Bekanntgabe der Feststellung nach § 31, die nach dessen Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt wird, über sein Recht, die Beiordnung einer Kontaktperson zu beantragen, und über die übrigen Regelungen der Absätze 1 bis 5 zu belehren.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.08.2017 (BGBl. I S. 3295), in Kraft getreten am 05.09.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts 27.08.2017 BGBl. I S. 3295
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Auf § 34a EGGVG verweisen folgende Vorschriften:
Einführungsgesetz GVG (EGGVG)
§ 51 (Festsetzung einer Pauschgebühr)
§ 55 (Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse)
Erstes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Gemeinsame Regelungen und Organisation (JVollzGB I)
Anwendungsbereich und Aufgaben
§ 1 (Anwendungsbereich)