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Timestamp: 2020-02-25 03:26:58
Document Index: 315431263

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 17', '§ 6', '§ 6', '§ 2', 'Art. 138', '§ 25', '§ 19', 'Art. 88', 'Art. 88', '§ 20', '§ 18', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 18', '§ 51', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 27', '§ 18', 'Art. 7', '§ 18']

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Fachbeiträge & Kommentare zu Zusammenfassende Meldung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Zusammenfassende Meldung
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6b Konsignationslagerre ... / 3.3.2.7 Abgabe einer ersten ZM
Rz. 23 Zu Kontrollzwecken muss der Lieferer den Tatbestand des Beförderns oder Versendens in einer ersten ZM an das BZSt übermitteln. § 18a UStG wurde zum 1.1.2020 entsprechend ergänzt. Damit gilt eine Beförderung oder Versendung i. S. d. § 6b Abs. 1 UStG als innergemeinschaftliche Warenlieferung i. S. v. § 18a Abs. 6 Nr. 3 UStG. Die für diese Zwecke zu übermittelnde ZM muss ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6b Konsignationslagerre ... / 3.3.3.3 Verwendung einer ZM durch den Abnehmer
Rz. 28 Der Erwerber, an den die Lieferung bewirkt werden soll, hat gegenüber dem Lieferer bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung die ihm vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte USt-IdNr. zu verwenden. Daraus lässt sich zunächst ableiten, dass der Erwerber unbedingt eine USt-IdNr. des Bestimmungsmitgliedstaats verwenden muss. Rz. 29 Fraglich ist, was unter "verwenden" zu ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6b Konsignationslagerre ... / 3.3.2.6 Aufzeichnungspflichten
Rz. 21 Gem. § 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG hat der Lieferer die Beförderung oder Versendung des Gegenstands i. S. v. § 22 Abs. 4f UStG gesondert aufzuzeichnen. Damit stellen die Aufzeichnungspflichten eine materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung dar § 22 UStG Rz. 235a. Der Unternehmer, der nach Maßgabe des § 6b einen Gegenstand aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6b Konsignationslagerre ... / 2.1 Allgemeines
Rz. 2 Nach der bis 2017 geltenden Verwaltungsauffassung: Lieferte ein im Ausland für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer Gegenstände aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet (§ 1 Abs. 2a S. 1 UStG) in ein von ihm im Inland unterhaltenes Konsignationslager, aus dem der inländische Abnehmer Waren bei Bedarf entnahm, verschaffte der im Ausland ansässige Unternehmer dem Abn...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6b Konsignationslagerre ... / 3.3.2.1 Übersicht
Rz. 15 Für den Lieferer gelten folgende Voraussetzungen: Der Lieferer muss ein Unternehmer sein, der im Rahmen seines Unternehmens handelt. Es muss eine Vereinbarung bestehen, dass die Verschaffung der Verfügungsmacht an den Erwerber erst nach dem Befördern oder Versenden erfolgt. Der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Erwerbers müssen dem Lieferer zu Beginn d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6b Konsignationslagerre ... / 3.5.2 Einlagerung über 12 Monate
Rz. 40 Wird gem. § 6b Abs. 3 UStG die Lieferung an den Erwerber nicht binnen 12 Monaten nach dem Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstands bewirkt, gilt grundsätzlich am Tag nach Ablauf des Zeitraums von 12 Monaten die Beförderung oder Versendung des Gegenstands als einer innergemeinschaftlichen Lieferung und Erwerb gleichgestelltes Verbringen. Dies gilt allerdings...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6b Konsignationslagerre ... / 3.5.4 Wegfall einer Tatbestandsvoraussetzung nach § 6b Abs. 1 und 5 UStG
Rz. 45 Fällt eine der Voraussetzungen nach § 6b Abs. 1 und 5 UStG binnen 12 Monaten nach dem Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstands und vor dem Zeitpunkt der Lieferung weg, gilt am Tag dieses Ereignisses die Beförderung oder Versendung des Gegenstands als das einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte Verbringen. Es sollen dann wieder die in Rz. 40...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6b Konsignationslagerre ... / 3.1 Allgemeines
Rz. 10 Mit Wirkung vom 1.1.2020 ist § 6b UStG in Kraft getreten. Er setzt Art. 17a MwStSystRL in nationales Recht um. Im Rahmen der Einführung des § 6b UStG haben sich auch Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten, der ZM und beim innergemeinschaftlichen Erwerb ergeben. Darauf wird nachstehend an geeigneter Stelle hingewiesen. Unbestreitbarer Vorteil der Konsignationslagerreg...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6b Konsignationslagerre ... / 2.3 Situation in Deutschland
Rz. 7 In Deutschland gab es lange Zeit keine von der Verwaltung tolerierte Möglichkeit, sich der in Rz. 2 beschriebenen Registrierungspflicht in Deutschland zu entziehen. Rz. Erst im Gefolge zweier Entscheidungen des BFH gibt es seit 2018 eine Verwaltungsregelung. Danach darf der ausländische Unternehmer bereits im Zeitpunkt des Verbringens in das Konsignationslager eine "ech...mehr
Organschaft: Bewusst gestalten oder gezielt vermeiden / 2 Gestaltungsempfehlungen
Bis auf Weiteres vertritt die Finanzverwaltung allerdings die Auffassung, dass die finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers nur dann möglich ist, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind....mehr
Aufzeichnungspflichten im Betriebsbereich / 10.8 Sonderfälle bei der Umsatzsteuer
Verkäufe an Unternehmen, die sich in einem EU Mitgliedstaat befinden, stellen innergemeinschaftliche Lieferungen dar. Diese sind umsatzsteuerfrei, wenn etliche – teils umständliche – Formalitäten erfüllt sind. Zu den wichtigsten gehört die Verwendung der sog. USt-IdNr. auf den Rechnungen. Ungeachtet dessen sind diese Geschäfte gleich dreifach anzuzeigen, nämlich in der USt-V...mehr
Mehrwertsteueraktionsplan und endgültiges EU-Mehrwertste ... / 7.2.7 Zusammenfassende Meldungen
Intra-Union-Lieferungen sollen im Rahmen des vorgeschlagenen Systems nicht mehr in die Zusammenfassenden Meldungen aufgenommen werden. Wenn der Empfänger einer Intra-Union-Lieferung ein CTP ist, wird die Lieferung weiterhin ohne Berechnung von MwSt fakturiert. Die Verpflichtung zur Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen wird daher nur für Dienstleistungen beibehalten. Die Mi...mehr
Mehrwertsteueraktionsplan und endgültiges EU-Mehrwertste ... / 2.9 Bedeutung der USt-IdNr. für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen – Verhandlungsergebnis lt. RL 2018/2010
Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL ist neu gefasst worden. Danach setzt die Steuerbefreiung für innergeminschaftliche Lieferungen nunmehr ausdrücklich voraus, dass der Steuerpflichtige oder die nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den bzw. die die Lieferung erfolgt, für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert ist, in dem die Ver...mehr
Mehrwertsteueraktionsplan und endgültiges EU-Mehrwertste ... / 2.8 Bedeutung der USt-IdNr. für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen – Kommissionsvorschlag
Weiterhin sollte nach dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Anerkennung der MwSt-IdNr. des Erwerbers als materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung dieser Lieferungen eingeführt werden. Die Vorlage einer gültigen MwSt-IdNr. (in Deutschland: USt-IdNr.) des Erwerbers sollte eine materielle Voraussetzung dafür werden, dass ...mehr
Mehrwertsteueraktionsplan und endgültiges EU-Mehrwertste ... / 2.3 Konsignationslagerregelung – Kommissionsvorschlag
Von einem Konsignationslager ("Call-off stock") wird gesprochen, wenn ein Lieferer Gegenstände in einen Mitgliedstaat verbringt, in dem er nicht ansässig ist, um sie zu einem späteren Zeitpunkt an einen bereits bekannten Erwerber zu verkaufen. Dies führt unionsrechtlich derzeit dazu, dass ein innergemeinschaftliches Verbringen des Lieferers im Abgangsmitgliedstaat, ein inner...mehr
Mehrwertsteueraktionsplan und endgültiges EU-Mehrwertste ... / 7.1 Kernelemente des Vorschlags
Die seit Einführung des Binnenmarktes am 1.1.1993 geltenden Regelungen zur Mehrwertbesteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten besitzen lediglich Übergangscharakter. Wie im Mehrwertsteuer-Aktionsplan aus dem Jahr 2016 und dessen Follow-up im darauf folgenden Jahr angekündigt, schlägt die EU-Kommission vor, die geltenden Bestimmungen zur Besteuerung des Hande...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 5.30 § 25b UStG (Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 5.23 § 19 UStG (Besteuerung der Kleinunternehmer)
Umsatzsteuer in Rumänien / 7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen
Die zusammenfassende Meldung (Formular 390) für Lieferungen/Erwerbe von Gegenständen wird vierteljährlich bis zum 25. des Folgemonats nach Ende des Quartals von für MwSt-Zwecke registrierten Steuerpflichtigen und für innergemeinschaftliche Erwerbe registrierten Personen eingereicht, die während des Berichtszeitraums innergemeinschaftliche Lieferungen und/oder Erwerbe von Geg...mehr
Umsatzsteuer in Bulgarien / 7 Zusammenfassende Meldungen
7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen Bezugszeitraum ist der Kalendermonat. 7.2 Weitere Pflichtangaben in den Meldungen Weitere Pflichtangaben werden nicht gefordert.mehr
Umsatzsteuer in Kroatien / 7 Zusammenfassende Meldungen
7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen Zusammenfassende Meldungen sind monatlich bis zum 20. Tag des Folgemonats einzureichen. Zu den Einzelheiten vgl. Art. 88 und 89 HR-MwStG. 7.2 Weitere Pflichtangaben in den Meldungen Weitere Pflichtangaben sind nicht vorgesehen.mehr
Umsatzsteuer in Rumänien / 7 Zusammenfassende Meldungen
7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen Die zusammenfassende Meldung (Formular 390) für Lieferungen/Erwerbe von Gegenständen wird vierteljährlich bis zum 25. des Folgemonats nach Ende des Quartals von für MwSt-Zwecke registrierten Steuerpflichtigen und für innergemeinschaftliche Erwerbe registrierten Personen eingereicht, die während des Berichtszeitraums innergemei...mehr
Umsatzsteuer in Luxemburg / 9 Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärungen und der Zusammenfassenden Meldungen
Es besteht die Möglichkeit elektronischer Übermittlungen der Erklärungen, unter der Voraussetzung, dass die Echtheit ihrer Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet werden. Um solche elektronischen Erklärungen abgeben zu können, bedarf es eines unterschriebenen Antrags. Antragsformulare sind erhältlich unter www.aed.public.lu - _eTVA – Formules TVA.mehr
Umsatzsteuer in Luxemburg / 7 Zusammenfassende Meldungen
7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen Steuerpflichtige können eine vierteljährliche Zusammenfassende Meldung abgeben für Dienstleistungen, die für Steuerpflichtige und für nichtsteuerpflichtige juristische Personen erbracht wurden, denen in einem anderen Mitgliedstaat eine MwSt-Identifikationsnummer erteilt wurde, und für die sie andere als mehrwertsteuerbefreite D...mehr
Umsatzsteuer in Kroatien / 7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen
Zusammenfassende Meldungen sind monatlich bis zum 20. Tag des Folgemonats einzureichen. Zu den Einzelheiten vgl. Art. 88 und 89 HR-MwStG.mehr
Umsatzsteuer in Luxemburg / 7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen
Steuerpflichtige können eine vierteljährliche Zusammenfassende Meldung abgeben für Dienstleistungen, die für Steuerpflichtige und für nichtsteuerpflichtige juristische Personen erbracht wurden, denen in einem anderen Mitgliedstaat eine MwSt-Identifikationsnummer erteilt wurde, und für die sie andere als mehrwertsteuerbefreite Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat erbracht hab...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 20 Berechnung der Steue ... / 4.3 Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten
Rz. 126 Die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten hat keinen Einfluss auf die weiteren Erklärungspflichten des Unternehmers. Damit muss der leistende Unternehmer unabhängig von der ihm gestatteten Berechnung der USt die folgenden Erklärungspflichten beachten: Anmeldung einer innergemeinschaftlichen Lieferung in der ZM nach § 18a UStG und gesondert in der Umsatzsteue...mehr
Umsatzsteuer in Luxemburg / 7.2 Weitere Pflichtangaben in den Meldungen
Umsatzsteuer in Bulgarien / 7.2 Weitere Pflichtangaben in den Meldungen
Weitere Pflichtangaben werden nicht gefordert.mehr
Umsatzsteuer in Rumänien / 7.2 Weitere Pflichtangaben in den Meldungen
Neben innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Steuerpflichtige verpflichtet, innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen und Erwerbe von Gegenständen im Rahmen von Dreiecksgeschäften zu melden.mehr
Umsatzsteuer in Bulgarien / 7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen
Umsatzsteuer in Kroatien / 7.2 Weitere Pflichtangaben in den Meldungen
Weitere Pflichtangaben sind nicht vorgesehen.mehr
Umsatzsteuer in Kroatien / 9 Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärung
Die Unternehmer und Fiskalvertreter können Steuererklärungen (und Zusammenfassende Meldungen) elektronisch einreichen.mehr
Umsatzsteuer in Bulgarien / 9 Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärung
Ab dem 1.1.2018 gilt generell (ausgenommen bestimmte Unternehmen wie Land- und Forstwirte) die Pflicht, Mehrwertsteuererklärungen, Zusammenfassende Meldungen und Einkaufs- und Verkaufsaufzeichnungen elektronisch der Finanzbehörde zu übermitteln.mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22 Aufzeichnungspflichten / 6.11 Aufzeichnungen bei Ausführung sonstiger Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c UStG (§ 22 Abs. 4b UStG)
Rz. 213 Gemäß § 22 Abs. 4b UStG hat der Unternehmer körperliche Gegenstände aufzuzeichnen, die ihm von einem Auftraggeber aus einem anderen EU-Mitgliedstaat übergeben wurden, die er im Inland bearbeitet oder begutachtet hat und die anschließend zur Verfügung des Auftraggebers wieder in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangen. Der Ort der sonstigen Leistung des Unternehmers liegt...mehr
Umsatzsteuer in Luxemburg / 6.2 Zeitraum, auf den sich die Erklärungen und die entsprechenden Zahlungen beziehen
Grundsätzlich hat der Unternehmer bei der für ihn zuständigen Finanzverwaltung bis zum 15. Tag jedes Monats eine Erklärung über die im Vormonat für Umsätze fällig gewordene Mehrwertsteuer abzugeben und die Steuer zu entrichten. Unternehmer, die monatliche oder vierteljährliche Erklärungen abzugeben haben, haben außerdem bis zum 1. Mai jedes Jahres eine Jahreserklärung über d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22 Aufzeichnungspflichten / 9.2 Führung eines Steuerhefts
Rz. 264 Nach § 22 Abs. 5 UStG müssen Straßenhändler, also Unternehmer, die ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Straßen oder an anderen öffentlichen Orten Umsätze ausführen oder Gegenstände erwerben, ein Steuerheft nach amtlichem Muster führen. Rz. 265 Die Verpflichtung zur Führung des Steuerhefts...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22 Aufzeichnungspflichten / 6.12 Aufzeichnungen bei Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG (§ 22 Abs. 2 Nr. 8 UStG)
Rz. 215 § 22 Abs. 2 Nr. 8 UStG ist mWv 1.1.2002 in Zusammenhang mit der Neuregelung der Steuerschuldnerschaft für inländische Leistungen im Ausland ansässiger Unternehmer gem. § 13b UStG durch StÄndG 2001 eingeführt worden. Die Neuregelung ersetzt die bis zum 31.12.2001 geltenden Regelungen des Abzugsverfahrens (§ 18 Abs. 8 UStG 1999, §§ 51ff. UStDV 1999). Rz. 216 Die Aufzeic...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22b Rechte und Pflichte ... / 2.1.3 Pflicht zur Abgabe einer ZM
Rz. 22 Nach § 22b Abs. 2a UStG gilt die Verpflichtung zur Abgabe einer ZM wie die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung. Danach hat der Fiskalvertreter unter der ihm für die Zwecke der Fiskalvertretung separat nach § 22d Abs. 1 UStG erteilten USt-IdNr. die ZM für alle von ihm vertretenen Unternehmer zusammengefasst abzugeben. In der ab dem 1.1.2020 geltenden Fassung d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27 Allgemeine Übergangs ... / 2.14 § 27 Abs. 13 UStG: Erstmalige Geltung von § 18a Abs. 1 UStG i. d. F. ab dem 19.12.2007
Rz. 56 Durch Art. 7 Nr. 9 des Jahressteuergesetzes 2007 wurde in § 18a Abs. 1 UStG die Verpflichtung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in elektronischer Form geschaffen. Die Einzelheiten der Meldung ergaben sich aus der damals geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung, auf eine solche elektronische Übermittlun...mehr