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Timestamp: 2016-10-27 22:42:48
Document Index: 1871466

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 165/05 (10.05.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Borella und Kernen; Gerichtsschreiber Hochuli
P.________, 1949, Beschwerdef�hrer,
P.________, geboren 1949, bet�tigt sich im Liegenschaftenhandel und ist als Selbstst�ndigerwerbender bei der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (Kasse) registriert. 1998 realisierte er aus dem Verkauf verschiedener Liegenschaften einen Kapitalgewinn von Fr. 988'902.- (die Mitteilung des Kantonalen Steueramtes Z�rich an die Kasse datiert vom 3. Dezember 2003). Gest�tzt auf diese Meldung setzte die Kasse den Sonderbeitrag auf Fr. 95'824.80 (inklusive Verwaltungskostenbeitrag) fest (Verf�gung vom 19. Dezember 2003) und hielt daran mit (undatiertem) Einspracheentscheid fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 7. September 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P.________ sinngem�ss, die Kasse habe die Berechnung des Sonderbeitrages f�r 1998 nicht auf dem Kapitalgewinn von Fr. 988'902.- abzust�tzen, sondern basierend auf einem Einkommen von Fr. 195'000.- festzusetzen.
Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, wird das f�r die Beitragsbemessung massgebende Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gem�ss Art. 9 Abs. 2 AHVG ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen unter anderem die eingetretenen und verbuchten Gesch�ftsverluste (Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG) abgezogen werden. Richtig ist sodann, dass gem�ss Art. 18 Abs. 1 AHVV f�r die Ausscheidung und das Ausmass der vom rohen Einkommen zul�ssigen Abz�ge die Vorschriften �ber die direkte Bundessteuer massgebend sind und nach Art. 18 DBG (Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [SR 642.11] in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung) zum beitragspflichtigen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit auch Kapital- und �berf�hrungsgewinne aus Ver�usserung, Verwertung oder buchm�ssiger Aufwertung von Gesch�ftsverm�gen geh�ren. Korrekt sind auch die Ausf�hrung zur Erhebung und Berechnung des Sonderbeitrags auf Kapitalgewinnen (Art. 23bis und 23ter AHVV jeweils in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung). Die Vorinstanz hat ferner mit Recht erwogen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 131 V 136 Erw. 1 mit Hinweis), so dass sich die Beitragspflicht f�r den streitigen Sonderbeitrag hier nach den bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen AHV-rechtlichen Vorschriften richtet. Darauf wird verwiesen.
Fest steht und unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer 1998 als selbstst�ndig erwerbender berufsm�ssiger Immobilienh�ndler aus dem Verkauf mehrerer Liegenschaften einen Kapitalgewinn von Fr. 988'902.- realisierte und sich mit dem zust�ndigen Steuerkommiss�r f�r die direkte Bundessteuer 1997/1998 auf den Betrag von Fr. 195'000.- an steuerbaren ausserordentlichen Eink�nften einigen konnte unter Ber�cksichtigung einer Verrechnung von Verlusten aus Vorjahren im Umfang von Fr. 650'014.-.
Strittig ist, ob die Kasse bei der Berechnung des Sonderbeitrages auf dem 1998 realisierten Kapitalgewinn von Fr. 988'902.- die in den Vorjahren entstandenen Verluste von Fr. 650'014.- zu ber�cksichtigen hat.
Mit ausf�hrlicher Begr�ndung, worauf verwiesen wird, hat das kantonale Gericht zutreffend erkannt, dass die Kasse bei der Berechnung des Sonderbeitrages die vor dem Jahre 1998 entstandenen und geltend gemachten Verluste von Fr. 680'014.- zu Recht nicht ber�cksichtigt hat. In konstanter Rechtsprechung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil R. vom 4. Dezember 2003 (H 255/03, Erw. 3 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. Urteil B. vom 8. Mai 2006, H 46/05) daran festgehalten, dass die M�glichkeit des Verlustabzugs auf die in der Berechnungsperiode eingetretenen und verbuchten Gesch�ftsverluste beschr�nkt ist (vgl. dazu die vom BSV herausgegebene Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen in der AHV, IV und EO [WSN], Rz 1109 [in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung]). Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was daran etwas zu �ndern verm�chte.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der Beschwerdef�hrer hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).