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Timestamp: 2016-10-24 01:51:59
Document Index: 190211042

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

138 V 43452. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen gegen H. (Be- schwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_729/2011 vom 15. November 2012
Art. 14 al. 2 LACI; lib�ration des conditions relatives � la p�riode de cotisation, raisons semblables. L'�puisement du droit du conjoint aux prestations de l'assurance-ch�mage ne constitue pas une raison semblable au sens de l'art. 14 al. 2 LACI (consid. 8). Cependant - selon les circonstances du cas concret - l'extinction inattendue et soudaine des prestations de l'assurance-responsabilit� civile servies au conjoint peut �tre consid�r�e comme un motif de lib�ration au sens de l'art. 14 al. 2 LACI (consid. 9 et 10). Faits � partir de page 435
BGE 138 V 434 S. 435
A. H., geboren 1964, ist verheiratet und Mutter von Zwillingen (Geburtsjahr 2002). Ihrem Ehemann wurden infolge eines im Jahr 1999 erlittenen Unfalls unter anderem Leistungen der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ausgerichtet. Nachdem er eine von der Invalidenversicherung unterst�tzte Umschulung absolviert hatte, blieb er arbeitslos und wurde am 24. April 2009 bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert. H. hatte seit �ber acht Jahren keine Erwerbst�tigkeit mehr ausge�bt, als sie sich auf den 17. August 2009 als Zeichnerin Konstruktiver Hochbau/Sachbearbeiterin bei der E. AG anstellen liess. Das Arbeitsverh�ltnis wurde durch schriftliche K�ndigung der Arbeitgeberin vom 4. September 2009 w�hrend der Probezeit per 11. September 2009 aufgel�st. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers richtete letztmals am 24. Dezember 2009 eine monatliche Zahlung von Fr. 4'719.- aus und �berwies am 29. Dezember 2009 Fr. 50'000.- als Schlusszahlung. Am 22. April 2010 stellte H. Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab sofort, wobei sie darauf hinwies, dass sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung infolge Aussteuerung des Ehemannes aus der Arbeitslosenversicherung und Wegfalls seiner Unterst�tzung durch die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers fordere. Mit Verf�gung vom 17. Mai 2010 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder mit der Begr�ndung, die Aussteuerung des Ehemannes berechtige nicht zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 2010 fest.
B. In teilweiser Gutheissung der dagegen gef�hrten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Pr�fung der wirtschaftlichen BGE 138 V 434 S. 436Zwangslage und anschliessenden Neuverf�gung an die Arbeitslosenkasse zur�ck (Entscheid vom 15. Juni 2011).
C. Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass H. nicht von der Erf�llung der Beitragszeit befreit sei.
H. stellt das Rechtsbegehren, es seien ihr ab 22. April 2010 Arbeitslosentaggelder auszurichten. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
5. 5.1 Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 AVIG (SR 837.0) sind Personen von der Erf�llung der Beitragszeit befreit, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidit�t (Art. 8 ATSG; SR 830.1) oder Todes des Ehegatten oder aus �hnlichen Gr�nden oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen oder zu erweitern.
5.2 Art. 14 Abs. 2 AVIG ist in erster Linie f�r jene F�lle vorgesehen, in denen die Person, welche durch Geldzahlungen an den Unterhalt der Familie beitr�gt, oder die Erwerbsquelle pl�tzlich aus- oder weggefallen ist. Sie zielt auf Versicherte, die nicht auf die Aufnahme, Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit vorbereitet sind und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in verh�ltnism�ssig kurzer Zeit neu disponieren m�ssen (BGE 137 V 133 E. 4.2 S. 135; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2252 Rz. 243). 5.3 Gem�ss Rechtsprechung ist eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit nach Art. 14 Abs. 2 AVIG nur m�glich, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ein Kausalzusammenhang gegeben ist. Dabei ist kein strikter Kausalit�tsnachweis im naturwissenschaftlichen Sinne zu verlangen (BGE 125 V 123 E. 2a S. 125; BGE 121 V 336 E. 5c/bb S. 344; BGE 119 V 51 E. 3b S. 55). Der erforderliche Kausalzusammenhang ist (unter Vorbehalt der zeitlichen Schranke gem�ss Satz 2 dieser Bestimmung) vern�nftigerweise bereits zu bejahen, wenn es glaubw�rdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der versicherten Person, eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, in BGE 138 V 434 S. 437dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mitbegr�ndet liegt (BGE 121 V 336 E. 5c/bb S. 344; SVR 2012 ALV Nr. 7 S. 21, 8C_345/2011 E. 7.1.1). Das Gesetz l�sst die enumerierten oder �hnlichen Befreiungsgr�nde im Rahmen der Generalklausel nicht mehr zu, wenn das betreffende Ereignis mehr als ein Jahr zur�ckliegt (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 AVIG). Dies ist Ausdruck der gesetzgeberischen Entscheidung, ein solches Ereignis nicht mehr als kausal f�r die �ber ein Jahr sp�ter versuchte Arbeitsaufnahme zu betrachten (BGE 121 V 336 E. 5c/bb S. 344; SVR 2012 ALV Nr. 7 S. 21, 8C_345/ 2011 E. 7.1.2).
6. In ihrem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 22. April 2010 nennt die Beschwerdegegnerin als Befreiungsgrund sowohl die Aussteuerung ihres Ehemannes aus der Arbeitslosenversicherung auf den 24. April 2009 als auch den Wegfall der von ihm empfangenen Leistungen der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers (per 24. bzw. 29. Dezember 2009). Beide Ereignisse liegen innerhalb eines Jahres vor der Antragstellung bei der Arbeitslosenversicherung.
6.1 Gest�tzt auf diese Ausgangslage vertritt das kantonale Gericht die Ansicht, dass jedenfalls die Aussteuerung des Ehepartners aus der Arbeitslosenversicherung als "�hnlicher Grund" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG anzuerkennen sei. Die Auswirkungen der Situation seien durchaus vergleichbar mit den Folgen eines in Konkurs geratenen Unternehmer-Ehegatten gem�ss BGE 119 V 51. Da ein Befreiungsgrund vorliege, habe die Verwaltung im Rahmen der R�ckweisung zu pr�fen, ob nach der Aussteuerung auch eine wirtschaftliche Zwangslage eingetreten sei.
6.2 Die Arbeitslosenkasse wendet dagegen ein, die Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung nicht etwa nach der Aussteuerung, sondern erst im April 2010 und somit einige Monate nach Wegfall der Leistungen der Haftpflichtversicherung geltend gemacht. Die massgebende �nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse sei demnach durch das letztere Ereignis verursacht worden. Da die Beschwerdegegnerin allerdings vom 17. August bis 11. September 2009, somit vor der �nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse, nicht nur darum bem�ht gewesen sei, eine Anstellung zu finden, sondern tats�chlich eine Stelle angetreten habe, fehle es an der bei den Befreiungsgr�nden nach Art. 14 Abs. 2 AVIG geforderten Kausalit�t. Die Beschwerdegegnerin sei folglich nicht von der Erf�llung der Beitragszeit befreit. BGE 138 V 434 S. 438
6.3 Das SECO weist namentlich darauf hin, dass die H�chstzahl der einer arbeitslosen Person zustehenden Arbeitslosentaggelder von Anfang an feststehe, weshalb die Einstellung dieser Versicherungsleistungen vorhersehbar sei. Die Taggelder der Arbeitslosenversicherung wie auch die Ersatzleistungen der Haftpflichtversicherung seien dazu bestimmt gewesen, die Beschwerdegegnerin bzw. ihren Ehepartner auf die ver�nderte Situation vorzubereiten. Weil die Versicherte bereits vor dem Wegfall der Leistungen der Haftpflichtversicherung eine Arbeitsstelle bekleidet habe, sei zudem die Kausalit�t im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG im Zusammenhang mit der im Dezember 2009 eingetretenen Situation nicht gegeben. Eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit komme demzufolge weder wegen der Einstellung der Arbeitslosenentsch�digung noch aufgrund des Wegfalls der Haftpflichtversicherungsleistungen in Frage.
6.4 Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer letztinstanzlich eingereichten Vernehmlassung vor, dass sie im Sommer 2009 durch einen Hinweis aus ihrem Bekanntenkreis auf die Idee gekommen sei, sich um eine Arbeit in ihrem erlernten Beruf zu bewerben. Nachdem sie bereits zwei Wochen nach Stellenantritt die K�ndigung erhalten habe, sei es nicht notwendig gewesen, eine neue Erwerbst�tigkeit zu suchen, da ihr Mann von der Haftpflichtversicherung sowohl bei der (beruflichen) Eingliederung als auch finanziell unterst�tzt worden sei. Damals seien sie, ihr Ehemann und die Haftpflichtversicherung �berzeugt gewesen, dass er in absehbarer Zeit eine Stelle als Elektrotechniker finden werde. Im Dezember 2009 h�tten sie aber die "Hiobsbotschaft" erhalten, dass er ab sofort keine Eingliederungsunterst�tzung und per Ende Monat keine Zahlungen mehr bekommen werde. Da sie laut telefonischer Auskunft des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums vom Januar 2010 davon ausgegangen sei, dass sie sich vor einer Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung w�hrend dreier Monate aktiv um eine Anstellung bem�ht haben m�sse, sei ihr Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung erst im April 2010 erfolgt. Die Familie sei wegen des pl�tzlichen und unerwarteten Wegfalls der Haftpflichtversicherungsleistungen auf Ende 2009 in eine finanzielle Notlage geraten, weshalb die Beschwerdegegnerin ab Januar 2010 gezwungen gewesen sei, sich aktiv um eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu bem�hen. Unter diesen Umst�nden sei ein Befreiungsgrund gegeben und es bestehe ab 22. April 2010 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. BGE 138 V 434 S. 439
7. 7.1 Die Formulierung "aus �hnlichen Gr�nden" in Art. 14 Abs. 2 AVIG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, welcher vom Gesetzgeber bewusst nicht n�her umschrieben wurde, um die Vorschrift entsprechend der Vielfalt des Lebens flexibel handhaben zu k�nnen (Botschaft vom 2. Juli 1980 zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung [BBl 1980 III 565 zu Art. 13 E-AVIG]). Auch wenn die Aufz�hlung der massgeblichen Gr�nde demnach nicht abschliessend ist, so �ndert dies nichts daran, dass eine Befreiung nach Art. 14 Abs. 2 AVIG nur m�glich ist, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit einer Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbst�tigkeit ein Kausalzusammenhang gegeben ist (Botschaft, a.a.O., S. 566). Dies kommt unter anderem auch im verlangten zeitlichen Zusammenhang zum Ausdruck (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 AVIG; BGE 137 V 133 E. 6.2.1 S. 138). Die unter den Begriff "�hnliche Gr�nde" in Art. 14 Abs. 2 AVIG fallenden Umst�nde haben den in derselben Bestimmung ausdr�cklich erw�hnten Ereignissen "Trennung oder Scheidung der Ehe" und "Invalidit�t oder Tod des Ehegatten" in Auswirkung und Tragweite zu entsprechen. F�r die Annahme eines "�hnlichen Grundes" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG muss verlangt werden, dass der Ehepartner des Leistungsansprechers voraussichtlich dauernd oder zumindest l�ngerfristig nicht mehr bereit oder f�hig sein wird, wie bisher f�r die ehelichen Bed�rfnisse zu sorgen (BGE 120 V 145 E. 3a S. 147 f.).
7.2 In BGE 119 V 51 erkannte das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts), dass der Konkurs eines Ehepartners durchaus vergleichbar mit den Befreiungsgr�nden Trennung oder Scheidung der Ehe sowie Invalidit�t oder Tod des Ehegatten sei. Aufgrund der weitgehenden Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz sei ein Konkursit nur noch in beschr�nktem Umfang in der Lage, f�r sich und seine Angeh�rigen zu sorgen, weshalb sich der Ehepartner - ebenso wie bei den im Gesetz ausdr�cklich erw�hnten Befreiungstatbest�nden - h�ufig veranlasst sehe, eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen, um die finanzielle Bedr�ngnis zu �berwinden oder wenigstens zu mildern. Der Konkurs des Ehepartners sei demgem�ss als "�hnlicher Grund" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG anzuerkennen (BGE 119 V 51 E. 3a S. 54). Im Gegensatz dazu wurden in BGE 120 V 145 weder die Arbeitslosigkeit noch im Zusammenhang BGE 138 V 434 S. 440mit einem Konkurs der fr�heren Arbeitgeberfirma erlittene Verluste des Ehegatten als Befreiungsgrund anerkannt. Der Ehemann war im dort zu beurteilenden Fall zwar seit l�ngerer Zeit arbeitslos und hatte auch erhebliche Schwierigkeiten auf der Suche nach einer geeigneten neuen Stelle. Da ihm zur zumindest teilweisen Deckung des dadurch bedingten Lohnausfalls allerdings bereits Anspr�che auf Arbeitslosenentsch�digung zustanden, war der finanzielle Engpass einigermassen zu �berwinden. Es l�sst sich bei einer solchen Konstellation nicht sagen, dass der Ehepartner dauernd oder zumindest f�r voraussichtlich sehr lange Zeit objektiv gar nicht in der Lage w�re, eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen und damit seinen Beitrag an die ehelichen Lebenshaltungskosten zu leisten (BGE 120 V 145 E. 3b S. 148). In SVR 1997 ALV Nr. 100 S. 305 (C 360/96) wurde festgehalten, der Wegfall von gem�ss z�rcherischem Jugendhilfegesetz durch Eltern in schwierigen Verh�ltnissen w�hrend zweier Jahre ab Geburt bezogenen Kinderbetreuungsbeitr�gen stelle keinen Befreiungstatbestand nach Art. 14 Abs. 2 AVIG dar. Dieser Gesetzesartikel mache den Anspruch auf Befreiung von der Beitragszeit nicht von der Pl�tzlichkeit des Eintritts der darin genannten Sachverhalte (Trennung, Scheidung, Invalidit�t, Tod) abh�ngig. Trotzdem bestehe aber kein Zweifel, dass es sich bei den genannten Ereignissen durchwegs um Lebenssachverhalte handle, die programmwidrig und meist sogar unvorbereitet und pl�tzlich eintreten w�rden. Die mit den geregelten und �hnlichen Situationen konfrontierten Versicherten, die aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in verh�ltnism�ssig kurzer Zeit neu disponieren m�ssten, sollen beg�nstigt werden (SVR 1997 ALV Nr. 100 S. 305, C 360/96 E. 4a/aa).
8. Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Aussteuerung des Ehegatten aus der Arbeitslosenversicherung sei mit dem Konkurs des selbstst�ndigerwerbenden Ehepartners vergleichbar. Da letztgenanntes Ereignis als "�hnlicher Grund" anerkannt sei (BGE 119 V 51), k�nne f�r die Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung nichts anderes gelten. Es l�sst sich tats�chlich nicht von der Hand weisen, dass die Wirkungen bei der Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung und beim Konkurs eines Selbstst�ndigerwerbenden gleich oder �hnlich sein k�nnen. In beiden F�llen ist nicht mehr gew�hrleistet, dass der Ehepartner in finanzieller Hinsicht f�r sich und seine Angeh�rigen zu sorgen in der Lage ist. Allerdings muss beachtet werden, dass der Konkurs eines Selbstst�ndigerwerbenden in der Regel BGE 138 V 434 S. 441unvorbereitet eintritt, w�hrenddem sich die arbeitslose Person und ihr Ehepartner w�hrend der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Leistungsrahmenfrist mit der M�glichkeit auseinandersetzen k�nnen und m�ssen, dass sie bis zur Aussteuerung keine Arbeitsstelle mehr findet. Es ist dem SECO beizupflichten, dass die H�chstzahl der Arbeitslosentaggelder jeweils lange vor Ersch�pfung des Taggeldanspruchs bekannt und die Einstellung der Versicherungsleistungen darum f�r die versicherte Person voraussehbar ist. Dementsprechend trifft sie das Versiegen der Arbeitslosentaggelder nicht unerwartet; sie kann sich mit ihrem Ehepartner fr�hzeitig auf die neue finanzielle Situation einstellen und Vorbereitungen treffen. Diese Konstellation l�sst sich mit der Einstellung der Kinderbetreuungsbeitr�ge nach z�rcherischem Recht (SVR 1997 ALV Nr. 100 S. 305, C 360/96) vergleichen. Da Personen im Zeitpunkt der Aussteuerung demgem�ss aus wirtschaftlicher Notwendigkeit nicht in verh�ltnism�ssig kurzer Zeit neu disponieren m�ssen, kann in der Aussteuerung des Ehepartners allein kein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG liegen. 9. 9.1 Die Beschwerdegegnerin, welche ihre ausserh�usliche Besch�ftigung im Zusammenhang mit der Geburt der Kinder aufgegeben hatte, stellte unter Hinweis auf die Aussteuerung ihres Ehepartners aus der Arbeitslosenversicherung und das Wegfallen der Unterst�tzung durch die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Da das kantonale Gericht schon in der Aussteuerung einen "�hnlichen Grund" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG sah, hatte es in diesem Rahmen keinen Anlass, das Wegfallen der Leistungen der Haftpflichtversicherung rechtlich zu qualifizieren. Bereits in ihrer Einsprache gegen die ablehnende Verf�gung vom 17. Mai 2010 legte die Versicherte dar, die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers habe ab April 2009 - nach Wegfall der Arbeitslosentaggelder des Ehemannes - monatliche Leistungen in der H�he der bisherigen Arbeitslosenentsch�digung �bernommen. Die inzwischen abgeschlossene Umschulung zum Elektrotechniker erf�lle die Vorgaben der behandelnden �rzte nicht, obwohl die Invalidenversicherung von einer rentenausschliessenden Eingliederung ausgehe. Der Ehepartner der Versicherten habe im Januar 2010 eine dreij�hrige Vollzeit-Ausbildung zum Naturheilpraktiker angefangen. Nach den Angaben der Beschwerdegegnerin wurden die monatlichen BGE 138 V 434 S. 442Beitr�ge per Ende Dezember 2009 eingestellt, nachdem ihr Ehemann der Haftpflichtversicherung dieses Vollzeitstudium im Dezember 2009 vorgestellt hatte. In der vorinstanzlichen Beschwerde pr�zisiert sie, die Haftpflichtversicherung habe die Eingliederung im Berufsfeld Elektrotechniker im Dezember 2009 als gescheitert erachtet. Bis zu diesem Zeitpunkt sei ein regelm�ssiges Einkommen f�r den Lebensunterhalt der Familie vorhanden gewesen, weshalb sie nicht gezwungen gewesen sei, neben der Erziehung der zwei mittlerweile primarschulpflichtigen Kinder einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen, was sich aber mit der Einstellung der Zahlungen durch die Haftpflichtversicherung schlagartig ge�ndert habe.
9.2 In diesem Zusammenhang ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nach der Aussteuerung im April 2009 nahtlos die bisher von der Arbeitslosenkasse des Ehemannes geleisteten Geldbetr�ge in gleicher H�he erbrachte. Die Versicherte konnte also damals zun�chst davon ausgehen, dass ihre Familie finanziell abgesichert war, w�hrend ihr Ehemann sich weiterhin um seine berufliche Wiedereingliederung k�mmern konnte. Der Einwand der Arbeitslosenkasse, wonach nicht die Aussteuerung im April 2009, sondern der Wegfall der Leistungen der Haftpflichtversicherung im Dezember 2009 die massgebliche �nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse mit sich gebracht habe, ist bei dieser Sachlage offensichtlich begr�ndet.
9.3 Die Einstellung der Arbeitslosenentsch�digung im April 2009 war f�r die Versicherte vorhersehbar. Im Zeitpunkt der Aussteuerung wusste sie zudem bereits, dass die Haftpflichtversicherung eine finanzielle �berbr�ckungshilfe w�hrend der beruflichen Eingliederung ihres Ehemannes leisten w�rde. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass ausgerechnet in dem Moment, in welchem sich ihr Ehemann f�r eine dreij�hrige, vollzeitliche Ausbildung entschieden hatte, die Haftpflichtversicherung - abgesehen von einer substanziellen Abschlusszahlung f�r den Start der Ausbildung in einem anderen Berufszweig - jegliche weitere Unterst�tzung verweigert habe. Traf sie die Einstellung dieser Leistungen im Dezember 2009 tats�chlich v�llig unerwartet, so l�sst sie sich in ihrer Auswirkung und Tragweite mit den in Art. 14 Abs. 2 AVIG ausdr�cklich erw�hnten Ereignissen (E. 5.1 hiervor) vergleichen (E. 7.1 hiervor). Es kann sich dabei durchaus um einen Lebenssachverhalt handeln, welcher programmwidrig und unvorbereitet eintrat (SVR 1997 ALV Nr. 100 BGE 138 V 434 S. 443S. 305, C 360/96 E. 4a/aa), falls die Eheleute vom Wegfall der Leistungen der Haftpflichtversicherung �berrascht wurden und sich innert kurzer Zeit auf die ver�nderten Verh�ltnisse einstellen mussten. Die Beschwerdegegnerin bringt zusammenfassend vor, da sich der Ehemann verpflichtet habe, ab Anfang 2010 einen dreij�hrigen Studiengang zu absolvieren, und die finanzielle Versorgung der Familie unerwartet weggefallen sei, habe sie sich, um k�nftig einen massgeblichen finanziellen Beitrag zum Familienunterhalt erbringen zu k�nnen, gezwungen gesehen, eine Erwerbst�tigkeit zu suchen und sich bei der Arbeitslosenversicherung anzumelden. Ob dieser behauptete Tatsachenverlauf zutrifft, musste von der Vorinstanz nicht gepr�ft werden, da sie bereits im Wegfall der Arbeitslosenentsch�digung einen Befreiungsgrund sah. Daher ist die Angelegenheit zur entsprechenden Sachverhaltserg�nzung und erneuten Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Sollte sich nach zus�tzlichen Abkl�rungen best�tigen, dass die langj�hrige Rollenteilung in der Ehe zufolge des pl�tzlichen, unerwarteten Dahinfallens der Leistungen des Haftpflichtversicherers definitiv aufgegeben werden musste, so ist dieses Ereignis als Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG zu qualifizieren, falls die Kausalit�t (vgl. E. 9.4 nachfolgend) zu bejahen ist.
9.4 Beschwerdef�hrerin und SECO gehen davon aus, es fehle am Kausalzusammenhang zwischen dem Versuch der Beschwerdegegnerin, eine Anstellung zu finden, und den ver�nderten wirtschaftlichen Verh�ltnissen, da diese schon vom 17. August bis 11. September 2009, somit vor (allf�lligem) Eintritt der finanziellen Notlage, erwerbst�tig gewesen sei. Wie es sich damit verh�lt, kann erst nach - ebenfalls vom kantonalen Gericht zu veranlassenden - zus�tzlichen Sachverhaltsabkl�rungen gesagt werden. Immerhin ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass rechtsprechungsgem�ss kein strikter Kausalit�tsnachweis im naturwissenschaftlichen Sinne verlangt werden kann; vielmehr ist der erforderliche Kausalzusammenhang bereits zu bejahen, wenn es glaubw�rdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss zur Aufnahme einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit in dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mitbegr�ndet liegt (E. 5.3 hiervor). Stellt sich heraus, dass die kurzzeitige T�tigkeit der Beschwerdegegnerin f�r die E. AG zeitlich vor dem Bekanntwerden des Versiegens der Haftpflichtversicherungsleistungen liegt, und sollte sich deren Behauptung best�tigen, wonach sie diese Stelle nur angetreten habe, weil sich ihr die Gelegenheit geboten habe, nach l�ngerer Pause in ihrem erlernten Beruf BGE 138 V 434 S. 444wieder Fuss zu fassen, so kann das diesfalls aus anderen Beweggr�nden eingegangene Arbeitsverh�ltnis nicht zu einer Verneinung des Kausalzusammenhangs f�hren. Auch diesbez�glich hat das kantonale Gericht weitere Abkl�rungen vorzunehmen, um alsdann die Kausalit�tsfrage abschliessend beantworten zu k�nnen.
Sollte die Versicherte erst nach der - angeblich unerwarteten - Einstellung der dem Ehemann durch die Haftpflichtversicherung gebotenen �berbr�ckungshilfe im Dezember 2009 aus finanziellen Gr�nden gezwungen gewesen sein, in m�glichst kurzer Zeit eine Anstellung zu finden, so kann ihr der Umstand, dass sie mit der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung seit Wegfall der Versicherungsleistungen Ende Dezember 2009 bis April 2010 wartete, nicht zum Nachteil gereichen. Die zeitlichen Erfordernisse w�ren erf�llt, da sie sich innert der von Art. 14 Abs. 2 Satz 2 AVIG vorgegebenen Jahresfrist seit Wegfall der Leistungen der Haftpflichtversicherung um die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit bem�ht und Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung gestellt hat. Ob ihr Zuwarten mit der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung von Januar bis April 2010 tats�chlich auf eine entsprechende Auskunft des Arbeitsvermittlungszentrums zur�ckzuf�hren war, wie sie letztinstanzlich vorbringt, bedarf deshalb so oder anders keiner Kl�rung.
9.5 Ergeben die notwendigen Abkl�rungen, dass ein Befreiungsgrund gegeben ist, so kann das kantonale Gericht die weitere Anspruchsvoraussetzung der finanziellen Zwangslage selber pr�fen oder die Angelegenheit diesbez�glich - wie im vorliegend angefochtenen Entscheid vorgesehen - an die Verwaltung zur�ckweisen.
10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Dahinfallen von Leistungen der Haftpflichtversicherung einen Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG darstellen kann, falls diese als �berbr�ckungshilfe f�r den Ehepartner nach dessen Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung erbracht wurden, um dessen berufliche Eingliederung nach einer Umschulung sicherzustellen, und alsdann programmwidrig bzw. unvorbereitet weggefallen sind. Die Angelegenheit muss zur Sachverhaltsvervollst�ndigung und erneuten Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen werden.
119 V 51,
121 V 336,
120 V 145,
137 V 133 suite... ,
Art. 14 Abs. 2 Satz 1 AVIG,