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Timestamp: 2020-03-29 06:18:34
Document Index: 49870535

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

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Handel mit Maschinen - § 38?
LK-SSO
Da ich recht neu im Gewerbebereich bin und leider nichts passendes gefunden habe hier eine Frage zum § 38 GewO:
Würdet ihr bei der Tätigkeit in der Gewerbeanmeldung "Handel mit Maschinen, Anlagen, Maschinenteilen..." auf den § 38 GewO abstellen und ein FZ+GZR verlangen?
1 24.03.2020 14:58
Erfahrungspunkte: 6.556.629
RE: Handel mit Maschinen - § 38?
bei dem An- und Verkauf von Waren handelt es sich normalerweise um gebrauchte Waren und dann ist nach dem Katalog des § 38 GewO FZ und GZR erforderlich.
Bei Neuware nicht.
2 25.03.2020 11:27
Erfahrungspunkte: 1.113.525
BZR und GZR
hallo aus LU,
da wir seit Jahren auf Kosten der Bürger Immer GZR und BZR bei jeder Gewerbeanmeldung anfordern, würde ich JA sagen. Ich weis, dass ist sehr dünnes Eis von wegen "Generalverdacht" nur der Erfolg gibt uns eben Recht. Gerade in den letzten 4-6 Wochen habe ich 4 Gewerbetreibende, die von uns seit Jahren eine Gewerbeuntersagung haben und in der Nachbargemeinde Mannheim jahrelang unbehelligt arbeiten und erneut erhebliche Schulden bei Sozialversicherungen, Stadt und Finanzamt angehäuft haben. Und zur Krönung hat einer noch in einem Insolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung erlangt. Der zuständige Richter am Insolvenzgericht sah darin kein Problem. Für was haben wir das Register? Wenn mit Krankenkassen sagen, dass der ges. Beitrag bei 12-13 % wäre, würden sie alle Außenstände reinbekommen, und nicht beio 17 %. Ich denke, das Gewerberecht ist Ordnungsrecht um die Allgemeinheit zu schützen, und das kann ich nur, wenn man mir die Werkzeuge an die Hand gibt.
3 25.03.2020 12:58
RE: BZR und GZR
Das Thema hatten wir schon mehrfach mit unserem MW besprochen und da es keine gesetzliche Grundlage gibt, sollen und dürfen wir das nicht. Wir haben dieses Argument auch angeführt, aber erfolglos. Jetzt sagen wir uns, wenn die Politik das so will, dann ist das so und wir halten uns daran.
4 25.03.2020 13:19
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