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Timestamp: 2019-03-26 20:11:08
Document Index: 32976243

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 335', 'Art 4']

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IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Rechtsanwalt Daniel Sebastian) – Abmahnung wegen Pornofilme
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Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin mahnt momentan Nutzer von Filesharing Tauschbörsen für das Herunterladen von Pornofilmen ab. Auftraggeber ist die MG Premium Ltd. aus Zypern. Fede … Weiterlesen
Neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht
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Das BAG hat am 19.03.2019 zwei weitere Entscheidungen zum Urlaubsrecht verkündet. Im Verfahren 9 AZR 362/18 hat das BAG entschieden, dass die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, die dem Arbeitgeber e … Weiterlesen
Bitcoin & Handelsplattformen - Risiken und Ansprüche
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Der Betrieb einer Bitcoin-Handelsplattform – auch Bitcoin Exchanges – unterliegt grundsätzlich der Regulierung und Erlaubnispflicht der BaFin, wenn die Kryptowährung gewerblich als Ware gehandelt wird … Weiterlesen
Bürgschaft sittenwidrig und nichtig?
Rechtsanwalt Martin Heinzelmann LL.M. (MPH Legal Services Rechtsanwaltskanzlei Dr. Martin P. Heinzelmann) | Mainzer Landstr. 49, 60329 Frankfurt am Main
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft … Weiterlesen
Minijob verschwiegen – Unter­halts­an­spruch verloren
Geht es um den Trennungsunterhalt, müssen die beiden Ex-Partner ihre Einkommensverhältnisse vollständig und korrekt darlegen. Verschweigt etwa der Unterhaltsberechtigte einen Teil seines Einkommens, k … Weiterlesen
Kanzlei Prinz Lüssmann Perten im Auftrag des rasscass Medien Content Verlags
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Prinz Lüssmann Perten mit Sitz in Hamburg und Berlin im Auftrag des rasscass Medien Content Verlags wegen unerlaubter Verwendung einer Fran … Weiterlesen
Boardinghaus im Hinterhof
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Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin betreibt im Hinterhaus ein Boardinghaus. Sie vermietet 16 möblierte Wohneinheiten an Zeitarbeiter, die dort wechselnd untergebracht werden. Die übrigen Eigentümer a … Weiterlesen
Ombudsmann: VR-Bank Gera Jena Rudolstadt kann VR-Renteprivat-Verträge nicht einseitig ändern
Richtige Vorhersage in meinem Rechtstipp vom 04.09.2018 Der eigene Ombudsmann der Genossenschaftsbanken hat mit Schlichterspruch vom 20.02.2019 meine bereits im Rechtstipp vom 04.09.2018 vertretene Au … Weiterlesen
Anzeige/Vorladung als Beschuldigter
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Keine Angaben machen In den meisten Fällen wird man als Betroffener aus heiterem Himmel mit Vorwürfen konfrontiert, die bis dato nur die Polizei kennt. Nicht selten wird dieser Überraschungs- und Über … Weiterlesen
Kostenerstattung bei Reparatur der gemeinsamen Immobilie nach der Trennung
Gehört Ehepartnern gemeinsam eine Immobilie, sind sie nach einer Trennung weiterhin gemeinsam dafür verantwortlich. Dies betrifft auch notwendige Reparaturen. Das gilt selbst dann, wenn nur noch ein E … Weiterlesen
Abmahnung von Premium-Eventservice UG wegen Werbeanzeigen auf eBay Kleinanzeigen
Zurzeit mahnt die Premium-Eventservice UG aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Werbeanzeigen auf eBay Kleinanzeigen a b. Die haftungsbeschränkte Firma Premium-Eventservice UG au … Weiterlesen
Kündigung per Klageschrift möglich
Der Fall: Dem Mieter eines Geschäftsladens wird wegen mehrfachen Zahlungsverzugs und Rückstands der Miete gekündigt. Der Mieter hatte die Miete aufgrund von Baumaßnahmen am Mietobjekt gemindert. Der V … Weiterlesen
Warum ist der Schwager von Rebecca Reusch wieder frei? U-Haft und Tatverdacht
Rechtstipp vom 23.03.2019
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Über den Fall der 15-jährigen Schülerin Rebecca Reusch aus Berlin, die seit dem 18.02.2019 vermisst wird, haben wir schon in unserem Rechtstipp „Mord ohne Leiche – Fall Rebecca Reusch: Verurteilung vo … Weiterlesen
Einkommenspfändung bei Grenzgängern
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Pfändbarkeit des im Ausland verdienten Arbeitseinkommens BGB § 850e Nr. 2, 2a; InsO § 335; EuInsVO Art 4 Abs. 2b a. F. Das Recht des Eröffnungsstaats bestimmt auch für Arbeitseinkommen und Renten den … Weiterlesen
Mplus Premium GmbH muss Genussrechte auszahlen
Im Internet ist wenig zur Mplus zu finden Die Mplus Premium GmbH, ein Tochterunternehmen der Mplus SELV AG mit Sitz im bayerischen Gauting, ermöglichte es Anlegern, sich in Form von Genussrechten an d … Weiterlesen
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Abmeldung Musterfeststellungsklage gegen VW
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401.000 betroffene Kunden haben sich bislang den Musterfeststellungsklagen gegen VW angeschlossen. Diese stellen sich jedoch als langwieriges Unterfangen dar. Je länger es dauert, desto weiter schrump … Weiterlesen
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer für Studiocanal, Constantin und Warner Bros.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für die Studiocanal GmbH, die Constantin Film Verleih GmbH und die Warner Bros. Entertainment GmbH die Verletzung von Ur … Weiterlesen
Abmahnung: Focus on Service GmbH & Rechtsanwalt Wilhelm Hagel | Amazon: Fehlende Grundpreisangabe
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Erneute Abmahnung v. Lothar Fürst MH My-Musthave durch Rechtsanwalt Sandhage | Produkt-Kennzeichnung
Die Abmahner Lothar Fürst My-Musthave wird auch in diesem aktuellen Streitfall durch den Rechtsanwalt Sandhage vertreten. Das Unternehmen My-Musthave vertreibt unter eigenem Modelabel Damen- und Herre … Weiterlesen
Abmahnung der Berkemann GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner | Marke Toeffler
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Haben Sie eine überhöhte Rechnung von Schlüsseldienst Nikolov Stancho Atanasov, Weselerstraße 131, 47169 Duisburg, erhalten? Hat dieser Schlüsseldienst bei Ihnen eine Türöffnung vorgenommen und hierfü … Weiterlesen
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Autokredit bei der Mercedes Benz Bank widerrufen – Bank hat keinen Anspruch auf Nutzungsersatz
Die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank ist zwar gescheitert, das heißt aber nicht, dass Autokredite mit der Mercedes Bank nicht widerrufen werden können. Im Idealfall muss der Verbr … Weiterlesen
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