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Timestamp: 2019-12-15 12:42:30
Document Index: 28237454

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 162', '§ 96', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 162', '§ 96']

Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BFH 6. Senat, Urteil vom 04.04.2019 - VI R 18/17
Normen: § 9 EStG, § 162 AO 1977, § 96 FGO
Fundstelle: jurisPR-SteuerR 29/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 29/2019 Anm. 1
1. Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) mit höchstens 1.000 Euro im Monat angesetzt werden können.
Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens jedoch 1.000 Euro im Monat. Streitig war, ob Kosten für die Wohnungseinrichtung und den Hausrat ebenfalls zu den „Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft“ zählen und damit in den Höchstbetrag von 1.000 Euro einzubeziehen sind. Der BFH hat dies verneint.
Der Kläger unterhielt im Streitjahr (2014) einen eigenen Hausstand in A und war seit dem 01.05.2014 in B nichtselbstständig tätig. Er mietete ab dem 01.06.2014 in der Nähe von B eine Zwei-Zimmer-Wohnung, deren Miete monatlich 660 Euro zuzüglich 120 Euro Betriebskostenvorauszahlung betrug. In der Einkommensteuererklärung machte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin) diese Aufwendungen sowie Kosten für Strom, Telefon, Rundfunk und Sonstiges (insgesamt 6.168,14 Euro) als Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend. Des Weiteren begehrte der Kläger den Abzug von Absetzungen für Abnutzung (AfA) i.H.v. 661,69 Euro auf von ihm angeschaffte Einrichtungsgegenstände sowie Aufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter (Möbel, Haushaltsartikel) i.H. von 2.917,61 Euro als Werbungskosten im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, auch die AfA und die geringwertigen Wirtschaftsgüter zählten zu den nur beschränkt abziehbaren Unterkunftskosten, so dass von den insgesamt geltend gemachten 9.747,44 Euro nur ein Höchstbetrag von 8.000 Euro (acht Monate x 1.000 Euro) abgezogen werden könnten.
Das Finanzgericht gab der Klage, mit der die Kläger den Abzug weiterer Werbungskosten wegen der doppelten Haushaltsführung i.H.vo. 1.747 Euro begehrten, statt, weil sich die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Unterkunftskosten nicht auf Einrichtungsgegenstände und Hausrat erstrecke (FG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2017 - 13 K 1216/16 E - EFG 2017, 721).
Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt und die vom Finanzamt eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen. Die AfA für die Einrichtungsgegenstände sowie die Anschaffungskosten der geringwertigen Wirtschaftsgüter (Möbel, Haushaltsartikel) stellten – so der BFH – notwendige Mehraufwendungen der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung des Klägers dar; bei diesen Aufwendungen handele es sich nicht um solche „für die Nutzung der Unterkunft“, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG mit höchstens 1.000 Euro im Monat angesetzt werden könnten.
Das Gesetz bestimme nicht näher, welche Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung auf „die Nutzung der Unterkunft“ entfielen und daher nur begrenzt abziehbar seien. Der Betrag von 1.000 Euro im Monat umfasse nach der Begründung des Gesetzentwurfs „alle für die Unterkunft oder Wohnung entstehenden Aufwendungen: z.B. Miete inklusive Betriebskosten, Miete- oder Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze, auch in Tiefgaragen, Aufwendungen für Sondernutzung (wie Garten etc.), die vom Arbeitnehmer selbst getragen werden“ (BT-Drs. 17/10774, S. 13). Nach Ansicht der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 24.10.2014 - BStBl I 2014, 1412, Rn. 104), umfasse der Höchstbetrag sämtliche entstehenden Aufwendungen wie Miete, Betriebskosten, Kosten der laufenden Reinigung und Pflege der Zweitwohnung oder -unterkunft, AfA für notwendige Einrichtungsgegenstände (ohne Arbeitsmittel), Zweitwohnungssteuer, Rundfunkbeitrag, Miet- oder Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze und Aufwendungen für Sondernutzung (wie Garten), die vom Arbeitnehmer selbst getragen würden. Im Schrifttum würden verschiedene Auffassungen geäußert, welche Aufwendungen zu den Unterkunftskosten gehören sollen.
Die Aufwendungen für Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände einschließlich AfA gehörten nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG. Diese Aufwendungen trage der Steuerpflichtige für die Anschaffung bestimmter Wirtschaftsgüter oder sie dienten, wie die AfA, der Verteilung der Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer der entsprechenden Wirtschaftsgüter. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Steuerpflichtige die Wirtschaftsgüter in der Unterkunft nutze. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände und der Haushaltsartikel sei nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen. Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs finde sich kein Hinweis darauf, dass die Aufwendungen (AfA) für Einrichtungsgegenstände und Hausrat zu den Kosten für die Nutzung der Unterkunft zählen sollten, die nur i.H.v. 1.000 Euro je Monat abgezogen werden könnten. Zudem seien in der beispielhaften Aufzählung der Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft im Gesetzentwurf nur typischerweise ratierlich anfallende Ausgaben aufgeführt.
I. Bis zum Veranlagungszeitraum 2013 gab es für den Werbungskostenabzug wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG (a.F.) keine gesetzliche Regelung für Unterkunftskosten. Das Gesetz bestimmte lediglich, dass „notwendige Mehraufwendungen“ Werbungskosten seien. Dazu hatte der BFH entschieden, Unterkunftskosten am Beschäftigungsort seien „notwendig“ i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG (a.F.), wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschritten (BFH, Urt. v. 09.08.2007 - VI R 10/06 - BStBl II 2007, 820; Anm. Bergkemper, jurisPR-SteuerR 42/2007 Anm. 2). Aufgrund dieser von der Rechtsprechung vorgenommenen Typisierung des Tatbestandsmerkmals „notwendig“ hing der konkret abzugsfähige Betrag für Unterkunftskosten vom jeweiligen (durch die Finanzverwaltung oder die Finanzgerichte festzustellenden) ortsüblichen Durchschnittsmietszins am Beschäftigungsort ab. Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 hat § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG seine derzeitige, ab dem Veranlagungszeitraum 2014 geltende Fassung erhalten.
II. Auch zum alten Recht hatte der BFH bei den „notwendigen Mehraufwendungen“ einer doppelten Haushaltsführung neben den Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahren, den zeitlich befristeten Verpflegungsmehraufwendungen und den Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort auch „sonstige notwendige Mehraufwendungen“ berücksichtigt. Zu der letztgenannten Kategorie gehörten u.a. die Anschaffungskosten für die erforderliche Wohnungseinrichtung (BFH, Urt. v. 13.11.2012 - VI R 50/11 - BStBl II 2013, 286, unter II.1.a; Anm. Bergkemper, jurisPR-SteuerR 13/2013 Anm. 3). An dieser Rechtslage hat sich, wie der BFH nun entschieden hat, auch mit der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nichts geändert. Der BFH ist damit der in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung gefolgt, dass Einrichtung und Hausrat zusätzlich zum Höchstbetrag von 1.000 Euro monatlich zu berücksichtigen sind (Thürmer in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 9 EStG Rn. 402; Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 9 EStG Rn. 498; Geserich in: Kirchhof, EStG, § 9 Rn. G 121; Krüger in: Schmidt, EStG, 38. Aufl. § 9 Rn. 254; Wagner in: Heuermann/Wagner, LohnSt, F Rn. 362).
III. Streitig war vorliegend lediglich die Einordnung von Aufwendungen (AfA) für Möbel und Haushaltswaren, die der BFH weiterhin nicht den Unterkunftskosten, sondern den sonstigen notwendigen Mehraufwendungen zugeordnet hat. Der BFH hat darüber hinaus aber auch ausgeführt, dass zu den Unterkunftskosten nicht nur die Kaltmiete mit Nebenkosten (Bruttokaltmiete) sowie bei einer eigenen Wohnung die AfA und Schuldzinsen gehören, sondern auch die (warmen und kalten) Betriebskosten einschließlich der Stromkosten, da sie durch den Gebrauch der Unterkunft oder durch das ihre Nutzung ermöglichende Eigentum des Steuerpflichtigen an der Unterkunft entstehen. Dies hatte er schon zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG a.F. so gesehen (BFH, Urt. v. 12.07.2017 - VI R 42/15 - BStBl II 2018, 13, unter II.1.a aa; Anm. Geserich, jurisPR-SteuerR 45/2017 Anm. 4). Mithin sind auch Aufwendungen für Heizung, Wasser und Strom Teil der nur begrenzt abziehbaren Unterkunftskosten.
I. Dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nach wie vor nicht Teil der seit 2014 betragsmäßig nur beschränkt abzugsfähigen Unterkunftskosten sind, kalte und warme Betriebskosten hingegen wohl, dürfte durch die vorliegende Entscheidung nun höchstrichterlich geklärt sein. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung sich dem anschließen wird. Ungeklärt ist allerdings noch, wie Aufwendungen für Reinigung und Pflege der Wohnung, Zweitwohnungsteuer sowie Rundfunkbeitrag einzuordnen sind. Die Finanzverwaltung (BFM, Schreiben v. 24.10.2014 - IV C 5-S 2353/14/10002 - BStBl I 2014, 1412, Rn. 104) sieht auch diese Aufwendungen als Teil der nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten an (für eine zusätzliche Berücksichtigung hingegen: Thürmer in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 9 EStG Rn. 402; Geserich in: Kirchhof, EStG, § 9 Rn. G 121). Es bleibt also noch genügend Klärungsbedarf im Bereich der Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung.
II. Hat der Steuerpflichtige – anders als im Streitfall – keine Einrichtungsgegenstände angeschafft, sondern die Wohnung möbliert oder teilmöbliert gemietet, räumt der Vermieter dem Mieter durch die Möblierung über die Nutzung der Wohnung als solche hinaus sachlich einen Mehrwert an Gebrauchsmöglichkeiten ein. Soweit der Mietvertrag keine Aufteilung der Miete für die Überlassung der Wohnung und der Möbelstücke enthält, ist die Miete im Wege der Schätzung (§ 162 AO, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) aufzuteilen. Darauf hat der BFH im Besprechungsurteil ergänzend hingewiesen.