Source: https://www.weka.ch/themen/steuern/private-personen/vorsorgeplanung/article/bvg-die-beguenstigtenordnung/
Timestamp: 2018-02-24 14:03:01
Document Index: 235448372

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20']

Die Begünstigtenordnung wurde mit der ersten BVG-Revision erweitert und aufgrund der veränderten Familienstrukturen liberalisiert (Art. 20a BVG). Die aktuelle Bestimmung kennt vier Begünstigungsstufen. Dieser Beitrag zeigt Ihnen wichtige Informationen dazu auf.
gesetzliche Stufe (Art. 19 BVG)
massgeblich unterstütze natürliche Personen und/oder
nicht mehr unterstützungspflichtige Kinder und/oder
die Eltern und/oder
So wäre es z.B. verboten, die Kinder des Verstorbenen, welche den Voraussetzungen der ersten gesetzlichen Stufe nicht entsprechen, einzusetzen (Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG), wenn ein Konkubinatspartner da ist, der die Bedingungen gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG tatsächlich erfüllt.
Innerhalb einer Prioritätenstufe können jedoch einzelne Gruppen von dieser Ausdehnung ausgeschlossen werden. So wäre es möglich, die Begünstigtenordnung auf die Eltern – nicht jedoch auf die Geschwister – auszudehnen. Die Ausweitung auf andere Personen als in Art. 20a BVG vorgesehen, ist nicht gestattet. Die Möglichkeiten sind also begrenzt.
Der überlebende Ehepartner hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn sie/er beim Tod des Partners/der Partnerin (Art. 19 BVG)
Ist keine dieser beiden Bedingungen erfüllt, wird eine Kapitalabfindung in der Höhe von drei errechneten Jahresrenten ausbezahlt. Überlebende eingetragene Partner/-innen sind Ehepartnern gleichgestellt (Art. 19a BVG).
Diese Kategorie enthält zwei Gruppen (Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG):
Eine weitere Voraussetzung ist zudem, dass nicht zugleich eine Witwer- oder Witwenrente fliesst (Art. 20a Abs. 2 BVG). Diese könnte den Ursprung aus einer geschiedenen Ehe haben. Damit soll wohl eine ungewollte Rentenkumulation vermieden werden.
Das Reglement kann neben der ersten Stufe vorsehen, dass der Begünstigtenkreis noch weitergezogen wird, falls keine Begünstigten der gesetzlichen oder ersten fakultativen Stufe vorhanden sind. In diesem Fall können als Begünstigte Kinder des Verstorbenen eingesetzt werden, welche die Voraussetzungen als Direktbegünstigte gemäss Gesetz nicht mehr erfüllen sowie Eltern oder Geschwister (Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG). Auf dieser Stufe sind also drei Personengruppen aufgeführt, die sich im konkreten Fall konkurrenzieren können.
Sind keine in den ersten beiden fakultativen Stufen aufgeführten Personen vorhanden, können die übrigen gesetzlichen Erben als begünstigte Personen eintreten, wenn dies das Reglement so vorsieht (Art. 20a Abs. 1 lit. c BVG). Das Gemeinwesen ist hier ausdrücklich ausgeschlossen. Da das Recht die gesetzlichen Erben meint, fallen eingesetzte Erben nicht unter diese Stufe und gehen leer aus.
Die begünstigten Personen erwerben den Rechtsanspruch vorsorgerechtlich und nicht durch das Erbrecht. Deshalb sind keine Erbschaft ssteuern geschuldet. Die Renten gelten als steuerbares Einkommen. Der Anspruch bleibt auch bestehen, wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird.
Das Reglement muss die Ausdehnung der Begünstigtenordnung vorsehen. Die Ausweitung ist auch prämienrelevant, d.h. sie führt für die Versicherten (und die Arbeitgeber) zu teureren Beiträgen. Hier tut sich ein Interessenkonflikt auf: