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Timestamp: 2020-04-06 15:56:30
Document Index: 231521335

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 19', '§ 802', '§ 802']

VORIS § 68 NPOG | Landesnorm Niedersachsen | - Ersatzzwangshaft | Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 | gültig ab: 31.12.2014
§ 64 - Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen
§ 65 - Zwangsmittel
§ 66 - Ersatzvornahme
§ 67 - Zwangsgeld
§ 68 - Ersatzzwangshaft
§ 69 - Unmittelbarer Zwang
§ 70 - Androhung der Zwangsmittel
(1) 1 Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Amtsgericht auf Antrag der Verwaltungsbehörde oder der Polizei die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes darauf hingewiesen worden ist. 2 Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen.
(2) 1 Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2 Hat die Person in Niedersachsen keinen gewöhnlichen Aufenthalt oder lässt sich der gewöhnliche Aufenthalt nicht feststellen, so ist das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde oder die Polizeibehörde, die den Antrag stellt, ihren Sitz hat. 3 Im Übrigen gilt für das gerichtliche Verfahren § 19 Abs. 4 entsprechend. 4 Gerichtliche Entscheidungen, die die Zwangshaft anordnen, werden mit der Rechtskraft wirksam.
(3) 1 Die für die Vollstreckung erforderlichen Entscheidungen trifft das Amtsgericht auf Antrag der Verwaltungsbehörde oder der Polizeibehörde. 2 Die § 802g Abs. 2 und § 802h der Zivilprozessordnung gelten entsprechend; im Übrigen ist Absatz 2 anzuwenden.
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