Source: https://www.climax-magazine.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-09-19 20:39:01
Document Index: 232106966

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§312', '§ 93', '§ 98', '§ 92', '§ 97', '§ 97', '§ 99', '§ 103', '§ 103', '§ 94', '§ 106']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Climax - European Climbing Magazine
Climax Magazine » Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Verträge über die Darstellung, Schaltung, Veröffentlichung und Verbreitung von werblichen Inhalten (Werbeflächen) eines Werbetreibenden unter der Domain www.climax-magazine.com sowie allen dieser Domain untergeordneten Onlineangeboten.
1.2 Den AGB der Werbetreibenden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere AGB sind auch dann nicht anzuwenden, wenn Schriftstücke oder Erklärungen des jeweiligen Vertragspartners auf diese verweisen. Abweichungen von den vorliegenden AGB sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Zu anderen Bedingungen als den in diesen AGB festgehaltenen und den von der Bernhard Schifer GmbH schriftlich anerkannten Abweichungen kommt ein Vertrag nicht zustande.
1.3 Unter „Werbetreibenden“ sind natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die werbliche Inhalte (Werbung) betreffend die von ihnen vermarkteten Produkte über das Internet zugänglich und dazu von www.climax-magazine.com sowie allen dieser Domain untergeordneten Domains Gebrauch machen wollen.
1.4 Als Werbefläche im Sinne dieser AGB wird jede grafische oder schriftliche Darstellung werblicher Inhalte durch einen Werbetreibenden verstanden, sei es in Form eines Bildes, eines Textes, eine Kombination von Bild und Text, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung z.B. als Bannerwerbung, Button oder Link (Verbindungsaufbau zu Daten im world-wide-web innerhalb oder außerhalb von www.climax-magazine.com sowie allen dieser Domain untergeordneten Domains).
Die Schaltung von Werbeflächen auf www.climax-magazine.com erfolgt ausschließlich auf Grundlage der jeweils gültigen Preislisten der Bernhard Schifer GmbH. Zum Abschluss eines Vertrages bedarf es einer schriftlichen Auftragsbestätigung der Bernhard Schifer GmbH. Der Werbetreibende ist verpflichtet, mit Auftragserteilung seine genaue und vollständige Bezeichnung oder seinen Namen, seine Firmenbuchnummer, seine Rechtsform, sowie seine vollständige Adresse und/oder die Ansprechpartner für den Falter Verlag, einschließlich deren Vertretungsbefugnis für den Werbetreibenden, anzugeben.
Pflichten der Werbetreibenden
3.1 Der Werbetreibende stellt alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Mittel, insbesondere die benötigte Grafikdatei in den von Falter Verlag vorgegebenen Standardformaten und das sonstige für die Veröffentlichung der Werbefläche erforderliche Material rechtzeitig vor der vereinbarten Veröffentlichung der Werbefläche, spätestens aber drei Werktage davor, zur Verfügung. Später als drei Werktage vor dem vereinbarten Beginn der Schaltung der Werbefläche sind Änderungen, insbesondere von Größe, Format, Ausstattung und Platzierung der Werbeschaltung, nur nach Rücksprache mit dem Falter Verlag möglich. Dies gilt auch für entsprechende Änderungen der bereits geschaltenen Werbefläche zu Zwecken der Kampagnen-Optimierung.
3.2 Der Werbetreibende trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr des Verlustes von Daten, Datenträgern, Fotos und sonstigen Unterlagen. Unterlagen werden ihm nur auf Verlangen, auf seine Kosten und seine Gefahr zurückgesandt. Die Bernhard Schifer GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das übermittelte Material zu bearbeiten, soweit dies für die vereinbarungsgemäße Veröffentlichung der Werbefläche im Rahmen von www.climax-magazine.com erforderlich ist.
3.3 Der Werbetreibende wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung sowie jede Änderung seiner Anschrift oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer der Bernhard Schifer GmbH sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Werbetreibende solche Änderungen nicht oder nicht fristgerecht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandten, rechtlich bedeutsame Erklärung der Bernhard Schifer GmbH (insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen etc.) nicht zu, so gelten diese Erklärungen der Bernhard Schifer GmbH dennoch als zugegangen. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Werbetreibenden zuletzt bekannt gegebene e-mail-Adresse gesendet wurden; bei Verbrauchern gilt sie erst dann als zugegangen (§ 12 ECG), wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann.
Inhaltliche Anforderungen an die Werbung
4.3 Die Bernhard Schifer GmbH ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, den Inhalt der Werbefläche zu prüfen und Inhalte, die gegen die oben dargestellten Garantien verstoßen, unverzüglich von www.climax-magazine.com zu entfernen. Weiters ist die Bernhard Schifer GmbH berechtigt, Links zu überprüfen; der Werbetreibende verpflichtet sich, Links nicht ohne Rücksprache mit der Bernhard Schifer GmbH auszutauschen. In diesem Fall stehen dem Werbetreibenden keinerlei Ersatzansprüche gegenüber der Bernhard Schifer GmbH zu; vielmehr ist der Werbetreibende verpflichtet, die für den ursprünglichen Auftrag vereinbarten Zahlungen zu leisten. Er ist in diesem Fall berechtigt, die entfernte Werbefläche durch eine andere, obigen Garantien entsprechende Werbefläche ersetzen zu lassen und entsprechendes Material gemäß Punkt 3. der AGB an den Falter Verlag zu übermitteln.
4.4 Der Werbetreibende haftet der Bernhard Schifer GmbH dafür, dass seine gemäß den Punkten 4.1 und 4.2 abgegebenen Garantien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und während der gesamten Laufzeit des Vertrages zutreffend sind. Der Werbetreibende hält der Bernhard Schifer GmbH bezüglich aller Ansprüche von Dritten, die der Bernhard Schifer GmbH aus einem Verstoß des Werbetreibenden gegen diese Garantien im Zusammenhang mit der Ausführung eines Auftrages erwachsen, insbesondere auch sämtlicher notwendiger und zweckentsprechender Kosten, die der Bernhard Schifer GmbH zur Abwehr derartiger Ansprüche allenfalls entstehen, schad- und klaglos.
4.5 Erlangt der Werbetreibende Kenntnis von rechtswidrigen Vorgängen, ist er verpflichtet, der Bernhard Schifer GmbH hiervon sofort zu verständigen.
Platzierung der Werbefläche
5.1 Die Platzierung der Werbefläche erfolgt im beiderseitigen Einvernehmen. Kann ein solches nicht herbeigeführt werden oder wird ein besonderer Platzierungswunsch nicht geäußert, so ist die Bernhard Schifer GmbH berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Werbetreibenden, die Werbefläche im Rahmen von www.climax-magazine.com zu platzieren. Für die Platzierung der Werbefläche kommen ausschließlich die Flächen in Frage, die in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesen sind.
5.2 Verbund- oder Kollektivwerbung, d. h. die Zusammenfassung von Werbungen mehrerer Werbetreibender, ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Bernhard Schifer GmbH möglich.
6.1 Vertragsbedingungen:
Sie bestellen Climax vorerst für die jeweils angegebene Mindestbezugsdauer, danach verlängert sich das Abonnement laufend für jeweils ein weiteres Jahr. Die Abonnementgebühr ist im Vorhinein fällig. Bei Anpassungen des Abopreises während der Vertragszeit, gilt der neue Abopreis ab der nächsten Rechnung. Bei Lieferunterbrechungen verlängert sich die Laufzeit entsprechend der Dauer der Lieferunterbrechung. Bei Zahlungsverzug ist die Bernhard Schifer Ges.m.b.H. berechtigt, die Lieferung zu unterbrechen bzw. einzustellen.
Alle Preise inkl. Versandkosten und MwSt. Angebote gültig bei Lieferadresse in Österreich, Deutschland und der Schweiz und nur, solange der Vorrat reicht. Prämien oder andere Vorteile für Climax-Abonnenten erfolgen nach verbuchtem Zahlungseingang.
6.2. Kündigungsbestimmungen:
Das Abonnement kann nach Ende der Mindestvertragsdauer jährlich unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist schriftlich per E-Mail unter [email protected], per Fax an +43 2633 42842-3 oder per Brief an »Bernhard Schifer Ges.m.b.H., Staudiglgasse 18, 2752 Wöllersdorf, Österreich« abbestellt werden. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Datum der ersten Lieferung von diesem Vertrag schriftlich zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht gilt nur, wenn die Bestimmungen des §312b BGB (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz) anwendbar sind.
Gewährleistung und Haftung der Bernhard Schifer GmbH
7.1 Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen für einen Werbetreibenden durch die Bernhard Schifer GmbH nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist die Bernhard Schifer GmbH berechtigt und verpflichtet, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Werbetreibenden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl der Bernhard Schifer GmbH in angemessener Frist nachzutragen.
7.2 Die Bernhard Schifer GmbH gewährleistet die richtige und vollständige, dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Darstellung der Werbefläche im Rahmen von www.climax-magazine.com. Sofern eine solche nicht gegeben ist und die mangelhafte Darstellung nicht auf der Fehlerhaftigkeit der vom Werbetreibenden übermittelten Materialien beruht, sondern vom der Bernhard Schifer GmbH zu vertreten ist, ist die Bernhard Schifer GmbH auf eigene Kosten und nach eigener Wahl zur Behebung des Mangels durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Austausch berechtigt. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Werbetreibende erst nach weiterer angemessener Fristsetzung Minderung oder Wandlung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erklären oder die Veröffentlichung einer Ersatzwerbung im Umfang der beanstandeten Werbung verlangen. Die Bernhard Schifer GmbH ist in diesem Fall berechtigt, eine Ersatzwerbefläche im unmittelbaren Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss eines neuerlichen vom Werbetreibenden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl der Bernhard Schifer GmbH in angemessener Frist nachzutragen. Darüber hinaus stehen dem Werbetreibenden keine Ansprüche zu.
7.3. Der Werbetreibende ist verpflichtet, die Werbeflächen unverzüglich zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich binnen drei Tagen bei sonstigem vollständigen Verlust aller Rechte schriftlich zu rügen.
7.4 Die Bernhard Schifer GmbH haftet für Schadenersatzansprüche des Werbetreibenden aus der mangelhaften Erfüllung von Verträgen über die Nutzung von Werbeflächen auf www.climax-magazine.com nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in jedem Fall mit dem für die betreffenden Werbeflächen von Werbetreibenden zu zahlenden Entgelt beschränkt. Die Bernhard Schifer GmbH haftet nicht für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
7.5 Die Bernhard Schifer GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder gänzlichen oder teilweisen Ausfall einer Schaltung infolge höherer Gewalt.
7.6 Bei interaktiver Werbung erfolgt der Nachweis der Kontaktmengen ausschließlich durch die Auswertung der Zugriffsdaten des vom der Bernhard Schifer GmbH genutzten Ad-Servers. Diese Auswertung wird dem Werbetreibenden zusammen mit der Abrechnung auf Kosten der Bernhard Schifer GmbH zur Verfügung gestellt.
7.7 Die Bernhard Schifer GmbH haftet nicht für einen Erfolg der Schaltung von Werbeflächen.
7.8 Die Bernhard Schifer GmbH ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
8.1 Es gelten die im Zeitpunkt der Auftragsannahme in den jeweils gültigen Preislisten und Tarifbestimmungen der Bernhard Schifer GmbH enthaltenen Preise und Zuschläge, welche vom der Bernhard Schifer GmbH einseitig entsprechend veränderbar sind.
8.2 Die jeweiligen Preise verstehen sich exklusive anfallender Nebenkosten, gesetzlicher Umsatzsteuer sowie allfälliger Werbeabgaben.
8.3 Die jeweils vereinbarte Zahlung ist sofort nach Rechnungslegung fällig. Die Bernhard Schifer GmbH ist berechtigt, die Leistung zu verweigern, falls und so lange das vertragliche Entgelt nicht vereinbarungsgemäß gezahlt ist. Bei Verträgen über die erstmalige Schaltung von Werbeflächen mit einem Werbetreibenden behält sich die Bernhard Schifer Ges.m.b.H. das Recht vor, Vorauszahlung zu verlangen.
8.4 Der Werbetreibende ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche der Bernhard Schifer GmbH, zur Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn diese Ansprüche von der Bernhard Schifer GmbH anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sind. Dieser Absatz findet auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes keine Anwendung.
8.5 Ist ein Werbetreibender trotz einer entsprechenden Mahnung der Bernhard Schifer GmbH mit der Zahlung des Entgelts länger als 30 Tage in Verzug, so ist die Bernhard Schifer GmbH berechtigt, die sofortige Begleichung aller allenfalls gestundeten Zahlungen dieses Werbetreibenden, oder solcher Zahlungen, für die Ratenzahlung vereinbart wurde, zu verlangen. Darüber hinaus ist die Bernhard Schifer GmbH berechtigt, in diesem Fall die Weiterarbeit an allen noch laufenden Aufträgen einzustellen und diesen sowie alle sonstigen Verträge mit dem jeweiligen Werbetreibenden mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass es einer erneuten Mahnung oder Fristsetzung bedarf. Dies gilt auch dann, wenn der Werbetreibende seine Zahlungen eingestellt hat oder andere Umstände bekannt werden, die dessen Kreditwürdigkeit in Frage stellen und dadurch die Forderungen der Bernhard Schifer GmbH gefährden könnten.
8.6 Die Kosten für allfällige Mahnungen sowie die Kosten einer notwendigen und nicht von vornherein aussichtslosen Forderungseintreibung (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro) trägt der Werbetreibende, auch wenn es sich um vorprozessuale Kosten handelt.
8.7 Sämtliche mit der Geschäftsbeziehung verbundenen Steuern und Gebühren trägt der Werbetreibende.
8.8 Bei vereinbarter Einzugsermächtigung beauftragen Sie die Bernhard Schifer GmbH hiermit widerruflich, die von Ihnen zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten Ihres Kontos mittels Lastschrift einzuziehen. Es ist hiermit auch Ihre kontoführende Bank ermächtigt, Lastschriften einzulösen. Diese ist berechtigt Lastschriften zurückzuleiten, insbesondere dann, wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist. Teilzahlungen sind nicht zu leisten.
9.1 Der Vertrag kann von beiden Vertragsteilen jederzeit bereits vor Ablauf einer Befristung mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.
9.2 Bei Kündigung der Verträge durch den Werbetreibenden bleiben Zahlungsansprüche der Bernhard Schifer GmbH aus bereits in Auftrag gegebenen Leistungen unberührt, wobei bereits durchgeführte Leistungen von der Bernhard Schifer GmbH zur Gänze, noch nicht durchgeführte Leistungen mit 50% des vereinbarten Entgeltes abzurechnen sind. Schadensersatzansprüche und sonstige Ansprüche der Bernhard Schifer GmbH welcher Art auch immer bleiben unberührt.
Kommunikationsgeheimnis und Datenschutz
10.1 Die Bernhard Schifer GmbH und seine Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gem. § 93 TKG und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche. Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz der Bernhard Schifer GmbH ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.
10.2 Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des TKG verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem. § 98 TKG. Soweit der Bernhard Schifer GmbH gemäß TKG in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird er dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Die Bernhard Schifer GmbH wird aufgrund § 92 Abs. 3 Z 3 und § 97 (1) TKG ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses. Stammdaten werden gem. § 97 Abs. 2 TKG von der Bernhard Schifer GmbH spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.
10.3 Die Bernhard Schifer GmbH wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind, insbesondere Source- und Destination-IP sowie sämtliche andere Logfiles aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 99 Abs. 2 TKG bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw. solange dies aus den genannten technischen Gründen bzw. zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Im Streitfall wird der Falter Verlag diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird die Bernhard Schifer GmbH die Daten nicht löschen. Ansonsten wird die Bernhard Schifer GmbH Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren. Eine Auswertung eines Teilnehmeranschlusses über die Zwecke der Verrechnung hinaus nach den von diesem Anschluss aus angerufenen Teilnehmernummern wird die Bernhard Schifer GmbH außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen nicht vornehmen.
10.4 Inhaltsdaten werden von der Bernhard Schifer GmbH nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird die Bernhard Schifer GmbH gespeicherten Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhalten Dienstemerkmal, wird die Bernhard Schifer GmbH die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen.
10.5 Weiters erteilt der Werbetreibende seine Zustimmung dazu, dass im Falle der von ihm gewünschten Zahlung durch Kreditkarte sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarteninstitut übermittelt werden dürfen.
10.6 Gemäß § 103 TKG kann die Bernhard Schifer GmbH ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Adresse, E-Mail-Adresse und Internet-Adresse sowie auf Wunsch des Teilnehmers mit der Berufsbezeichnung erstellen. Die Bernhard Schifer GmbH ist zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses nicht verpflichtet. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Die genannten Daten werden nur für Zwecke der Benützung des öffentlichen Telefondienstes verwendet und ausgewertet. Eine Einteilung von Teilnehmern nach Kategorien zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen ist gem. § 103 Abs. 1 TKG zulässig, ansonsten wird die Bernhard Schifer GmbH keine elektronischen Profile der Werbetreibenden erstellen.
10.7 Der Werbetreibende erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten der Bernhard Schifer GmbH , insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse, Planung des Netzausbaues und der Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten von Telekommunikationsdiensten der Bernhard Schifer GmbH verwendet werden dürfen, sowie zur Bereitstellung von Dienste mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen. Der Werbetreibende erklärt sich einverstanden, von der Bernhard Schifer GmbH Werbung und Informationen betreffend Produkte und Angebote der Bernhard Schifer GmbH sowie Geschäftspartnern der Bernhard Schifer GmbH in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Werbetreibenden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ausschließlich bei der Bernhard Schifer GmbH. Der Werbetreibende kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. Die Bernhard Schifer GmbH wird dem Werbetreibenden in jeder Werbe-E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.
10.8 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Bernhard Schifer GmbH gem. § 94 TKG verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass der Falter Verlag gem. § 106 TKG zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen der Bernhard Schifer GmbH aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Werbetreibenden aus. Der Werbetreibende nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetz (ECG) zur Kenntnis, wonach die Bernhard Schifer GmbH unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen.
10.9 Die Bernhard Schifer GmbH wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Weise gelingen, beim der Bernhard Schifer GmbH gespeicherte Daten in ihre Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet die Bernhard Schifer GmbH dem Werbetreibenden nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Für Verbrauchergeschäfte gilt: die Haftung der Bernhard Schifer GmbH ist ausgeschlossen, wenn dieser oder eine Person, für welche er einzustehen hat, Sachschäden bloß fahrlässig verschuldet hat.
11.1 Für alle im Zusammenhang mit Verträgen über die Schaltung von Werbeflächen entstehende Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird – außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind – die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien vereinbart.
11.2 Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Anwendung des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Alle vertragswesentlichen Erklärungen (Annahme, Kündigung, u. ä.) sowie Abweichungen von diesen Bedingungen und die Änderungen dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.
12.3 Die Vertragspartner verzichten darauf, den jeweils angeschlossenen Vertrag zwecks Anpassung oder Aufhebung anzufechten, geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig. Alle Zahlen, Daten, Fakten vorbehaltlich Druckfehler.