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Timestamp: 2013-05-21 08:08:57
Document Index: 173565844

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 93', 'BGH', 'Art 3', 'Art 14', 'Art 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2000, 2808
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 10.05.2000
Rechtsprechung BVerfG, 12.07.2000 - 2 BvF 1/00 Anwaltspraxisgemeinschaft des Bundesverfassungsrichters� 19 BVerfGG, "Schwelle" des � 18 Abs. 2 BVerfGG
BVerfGG � 19 Abs. 3Besorgnis der Befangenheit eines Richters beim Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsrichter Jentsch im Verfahren "Hessische Wahlpr�fung" nicht befangen
Wird zitiert von ... (17) BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03 Selbstablehnung des Richters Jentsch begr�ndetDie Regelung des � 19 Abs. 3 BVerfGG setzt nicht voraus, dass sich der Richter selbst f�r befangen h�lt; es gen�gt, dass Umst�nde vorliegen, die Anlass geben, eine Entscheidung �ber die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (stRspr; zuletzt BVerfGE 102, 192 [194]).Es gen�gt, dass er Umst�nde anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung �ber die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 [3]; 88, 17 [22]; 98, 134 [137]; 101, 46 [50]; 102, 192 [194]).Entscheidend ist allein, ob bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 17 [22 f.]; 99, 51 [56]; 101, 46 [50 f.]; 102, 192 [195]).Daher k�nnen erst Umst�nde, die �ber die in � 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG genannten hinausgehen, eine Besorgnis der Befangenheit begr�nden (vgl. BVerfGE 88, 17 [23]; 102, 192 [195]).Die behauptete Verstrickung von Herrn Kanther in die Vorg�nge um die "Schwarzen Kassen" der hessischen CDU steht deshalb in einem wesentlich engeren Zusammenhang zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens als seinerzeit zum abstrakten Normenkontrollverfahren betreffend die Wahlpr�fung in Hessen (vgl. BVerfGE 102, 192 und BVerfGE 103, 111): Dort ging es allein um die Verfassungsgem��heit der personellen Zusammensetzung des hessischen Wahlpr�fungsgerichts sowie um die Verfassungsm��igkeit von Teilen des ihm vorgegebenen Pr�fungsma�stabs und der sofortigen Rechtskraft seiner Urteile (vgl. BVerfGE 102, 192 [196]); das Finanzgebaren der CDU Hessens war als Sachverhalt nicht einmal mittelbar Gegenstand des Verfahrens.Der Senat hat im Fall der Wahlpr�fung in Hessen ausgef�hrt, dass Herr Kanther der Sache nach als rehabilitiert erscheinen k�nnte, wenn der zur Pr�fung gestellte Grund f�r eine Ung�ltigkeit der Wahl und die Zusammensetzung des Wahlpr�fungsgerichts f�r verfassungswidrig erkl�rt w�rden; ein derartiger Ausgang des Verfahrens w�re geeignet, das Ansehen sowie den wirtschaftlichen Wert der Rechtsanwaltskanzlei zu steigern und daher die �konomischen Interessen des Richters Jentsch vornehmlich f�r die Zeit nach seinem Ausscheiden als Bundesverfassungsrichter zu ber�hren; solche m�glichen mittelbaren Folgewirkungen einer anstehenden Entscheidung rechtfertigten aber - bei einer vern�nftigen W�rdigung aus dem ma�geblichen Blickwinkel der in einem abstrakten Normenkontrollverfahren beteiligten Staatsorgane - nicht die Besorgnis, der Richter Jentsch sei in Bezug auf den Gegenstand des Verfahrens befangen (vgl. BVerfGE 102, 192 [196]).
VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07 Urteil zum SportwettenmonopolDies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgem�� erlassen wurde sowie durch hinreichende, der Art der betroffenen Bet�tigung und der Intensit�t des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (dazu [1]) und dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit entspricht (dazu [2]) (vgl. BVerfGE 115, 276 [304] m.w.N.; sowie BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [213]).Von diesem Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Spielbankenentscheidung Ausnahmen f�r Berufe mit atypischen Besonderheiten angenommen (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]): Der Betrieb einer Spielbank sei eine an sich unerw�nschte T�tigkeit, die der Staat gleichwohl erlaube, um das illegale Gl�cksspiel einzud�mmen, dem nicht zu unterdr�ckenden Spieltrieb des Menschen staatlich �berwachte Bet�tigungsm�glichkeiten zu verschaffen und dadurch die nat�rliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu sch�tzen.Dies gilt auch, soweit der jeweilige Beruf durch atypische Besonderheiten gekennzeichnet ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).Unklar ist dabei die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (f�r einen weiten Spielraum OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 52; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 20, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).
VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08 Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin; Staatliches Monopol bei …Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgem�� erlassen wurde sowie durch hinreichende, der Art der betroffenen Bet�tigung und der Intensit�t des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (dazu [1]) und dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit entspricht (dazu [2]) (vgl. BVerfGE 115, 276 [304] m.w.N.; sowie BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [213]).Von diesem Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Spielbankenentscheidung Ausnahmen f�r Berufe mit atypischen Besonderheiten angenommen (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]): Der Betrieb einer Spielbank sei eine an sich unerw�nschte T�tigkeit, die der Staat gleichwohl erlaube, um das illegale Gl�cksspiel einzud�mmen, dem nicht zu unterdr�ckenden Spieltrieb des Menschen staatlich �berwachte Bet�tigungsm�glichkeiten zu verschaffen und dadurch die nat�rliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu sch�tzen.Dies gilt auch, soweit der jeweilige Beruf durch atypische Besonderheiten gekennzeichnet ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).Unklar ist dabei die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (f�r einen weiten Spielraum OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 52; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 20, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).
VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07 Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgem�� erlassen wurde sowie durch hinreichende, der Art der betroffenen Bet�tigung und der Intensit�t des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (dazu [1]) und dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit entspricht (dazu [2]) (vgl. BVerfGE 115, 276 [304] m.w.N.; sowie BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [213]).Von diesem Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Spielbankenentscheidung Ausnahmen f�r Berufe mit atypischen Besonderheiten angenommen (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]): Der Betrieb einer Spielbank sei eine an sich unerw�nschte T�tigkeit, die der Staat gleichwohl erlaube, um das illegale Gl�cksspiel einzud�mmen, dem nicht zu unterdr�ckenden Spieltrieb des Menschen staatlich �berwachte Bet�tigungsm�glichkeiten zu verschaffen und dadurch die nat�rliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu sch�tzen.Dies gilt auch, soweit der jeweilige Beruf durch atypische Besonderheiten gekennzeichnet ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).Unklar ist dabei die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (f�r einen weiten Spielraum OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 52; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 20, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).
VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07 Pr�fung der Regelung von Sportwetten in Berlin; Pr�fung der Regelung von …Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgem�� erlassen wurde sowie durch hinreichende, der Art der betroffenen Bet�tigung und der Intensit�t des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (dazu [1]) und dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit entspricht (dazu [2]) (vgl. BVerfGE 115, 276 [304] m.w.N.; sowie BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [213]).Von diesem Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Spielbankenentscheidung Ausnahmen f�r Berufe mit atypischen Besonderheiten angenommen (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]): Der Betrieb einer Spielbank sei eine an sich unerw�nschte T�tigkeit, die der Staat gleichwohl erlaube, um das illegale Gl�cksspiel einzud�mmen, dem nicht zu unterdr�ckenden Spieltrieb des Menschen staatlich �berwachte Bet�tigungsm�glichkeiten zu verschaffen und dadurch die nat�rliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu sch�tzen.Dies gilt auch, soweit der jeweilige Beruf durch atypische Besonderheiten gekennzeichnet ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).Unklar ist dabei die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (f�r einen weiten Spielraum OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 52; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22; VG Potsdam…, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 20, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).
BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09 Verfahrensrecht - Besorgnis der Befangenheit eines RichtersEntscheidend ist insoweit, ob eine Partei bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung eines Richters zu zweifeln (BGH, Beschl�sse vom 14. Mai 2002 - XI ZR 388/01 - NJW 2002, 2396; vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03 - NJW 2004, 164;… vom 6. April 2006 - V ZB 194/05 - NJW 2006, 2492, 2494, Rn. 26; vom 14. Juni 2006 - IV ZR 219/04 - FamRZ 2006, 1440; BVerfGE 98, 134, 137; BVerfG, NJW 2000, 2808).
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07 VerfG Greifswald: Verfassungsbeschwerde: Verl�ngerung der zuk�nftigen …Diese Erfordernisse entsprechen den vom Bundesverfassungsgericht in st�ndiger Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 1, 97, 101 f.; 102, 192, 206 f.) f�r die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, � 90 BVerfGG entwickelten Zul�ssigkeitsvoraussetzungen.
BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03 Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen VorbefassungDaher k�nnen im vorliegenden Fall erst Umst�nde, die �ber die in � 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG genannten hinausgehen, eine Besorgnis der Befangenheit begr�nden (vgl. BVerfGE 88, 17 ; 102, 192 ; 108, 122 ).
VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08 Rechtm��igkeit der Regelungen zum Gl�cksspiel im Land Berlin; Rechtm��igkeit der …Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgem�� erlassen wurde sowie durch hinreichende, der Art der betroffenen Bet�tigung und der Intensit�t des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit entspricht (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. M�rz 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276, 304 m.w.N.; sowie BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192, 213).
OLG D�sseldorf, 30.06.2008 - 11 W 15/08 Rechtsfolgen der Widerspr�chlichkeit der Erkl�rungen bei Ablehnung wegen …Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden gen�gend objektive Gr�nde vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vern�nftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE 102, 192 m.w.N., st. Rspr.; BGH NJW-RR 2003, 1220 m.w.N.; st. Rspr.).
OLG D�sseldorf, 26.05.2010 - 11 W 16/10 Verfahrensrecht - Befangenheit wegen Nichtbescheidung einer Gegenvorstellung?
VerfGH Berlin, 30.06.2009 - VerfGH 110/06 VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09 Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art …
Rechtsprechung BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96 Volltextver�ffentlichungen (5)
BVerfGG � 19 Abs. 3, � 18 Abs. 3
BVerfGG � 19 Abs. 3Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesverfassungsgericht
BVerfGE 102, 122
Wird zitiert von ... (13) BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03 Verfahrensrecht - Hinweis auf Verj�hrung: Richterablehnung wegen BefangenheitMa�geblich ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anla� gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (st. Rspr. BGHZ 77, 70, 72;… BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994, I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1679; zu � 19 BVerfGG: BVerfGE 20, 1, 5; 102, 122, 125).
BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10 Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 99, 51 [56]; 102, 122 [125]; 108, 122 [126]; 108, 279 [281]; 109, 130 [132]; stRspr).Wenn es um die Beurteilung wissenschaftlicher �u�erungen geht, muss, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begr�ndet erscheinen kann, deshalb etwas Zus�tzliches hinzutreten, das �ber die in � 18 Abs. 3 BVerfGG als unbedenklich bezeichneten T�tigkeiten hinausgeht (vgl. BVerfGE 82, 30 [38]; 102, 122 [125]; 108, 122 [126]).Rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters k�nnen auch dann aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche T�tigkeit vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterst�tzung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (BVerfGE 98, 134 [137 f.]; 102, 122 [125]; 108, 279 [281 f.]) oder der Richter eine von seiner eigenen abweichende Rechtsauffassung deutlich abwertend beurteilt hat (BVerfGE 20, 9 [16 f.]; 35, 246 [254]).
BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04 Begriff der Besorgnis der BefangenheitDie verfassungsrechtlichen Ma�st�be f�r die Ablehnung einer Gerichtsperson sind gekl�rt (vgl. BVerfGE 21, 139, ; 30, 149 ; 31, 145, ; 32, 288, ; 82, 30 ; 98, 134 ; 99, 51 ; 101, 46 ; 102, 122 ).
BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98 Selbstablehnung des Richters Di Fabio begr�ndetb) Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; stRspr).
BVerfG, 19.04.2010 - 1 BvR 626/10 Beschwerden gegen Zur�ckweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine …Wissenschaftliche �u�erungen zu einer f�r das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage alleine sind kein Befangenheitsgrund (vgl. BVerfGE 98, 134 [137]; - 102, 122 [125]; BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2002 - IX ZR 388/01 -, NJW 2002, S. 2396).
BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1219/10 Befangenheitsantrag gegen den Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. Di Fabio …Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 99, 51 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 108, 279 ; 109, 130 ; stRspr).Wenn es um die Beurteilung wissenschaftlicher �u�erungen geht, muss, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begr�ndet erscheinen kann, deshalb etwas Zus�tzliches hinzutreten, das �ber die in � 18 Abs. 3 BVerfGG als unbedenklich bezeichneten T�tigkeiten hinausgeht (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 102, 122 ; 108, 122 ).Rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters k�nnen auch dann aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche T�tigkeit vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterst�tzung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (BVerfGE 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 279 ) oder der Richter eine von seiner eigenen abweichende Rechtsauffassung deutlich abwertend beurteilt hat (BVerfGE 20, 9 ; 35, 246 ).
VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2012 - LVerfG 2/11 Anzeige eines befangenheitsrelevanten Sachverhalts durch ein Mitglied des …Es kommt nicht darauf an, ob der Richter tats�chlich "parteilich" oder "befangen" ist oder ob er sich selbst f�r befangen h�lt (…vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30 ff., Juris Rn. 24;… vom 26. Mai 1998 - 1 BvL 11/94 - BVerfGE 98, 134 ff., Juris Rn. 9;… vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 2/98 u.a. - BVerfGE 101, 46 ff., Juris Rn. 17; und vom 10. Mai 2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 122 ff., Juris Rn. 8; stRspr.).Vielmehr gen�gt es, dass er Umst�nde anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung �ber die Besorgnis seiner Befangenheit zu treffen (…vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 2. Dezember 1992 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 1 ff., Juris Rn. 10;… vom 26. Mai 1998, a. a. O., Juris Rn. 8; und vom 10. Mai 2000, a. a. O., Juris Rn. 6).
BFH, 19.11.2008 - XI B 20/08 Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - fehlerhafte Entscheidung des …Wissenschaftliche �u�erungen sind f�r sich genommen kein Befangenheitsgrund, selbst wenn sie eine f�r das Verfahren bedeutsame Rechtsfrage betreffen (vgl. BVerfG-Beschl�sse vom 26. Mai 1998 1 BvL 11/94, BVerfGE 98, 134; vom 10. Mai 2000 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 122).
BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09 Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; stRspr).
OLG Bamberg, 24.04.2007 - 1 W 35/07 Gesetzlicher Richter; Zust�ndigkeit; Ablehnungsgrund
OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 KS 3682/01 Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der im Auftrag von …
OVG Saarland, 05.04.2004 - 3 Q 36/03 Zulässigkeit der Nachbesserung von Prüferbeurteilungen im Gegensatz zur …