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Timestamp: 2016-10-27 19:00:08
Document Index: 254778691

Matched Legal Cases: ['Art. 240', 'Art. 240', 'Art. 240', 'Art. 81', 'Art. 240', 'Art. 240', 'Art. 240', 'BGE']

6B_392/2007 (05.10.2007)
Mehrfache Geldf�lschung (Art. 240 Abs. 1 StGB),
Mit Hilfe eines Scanners und eines Tintenstrahldruckers stellte X.________ bei sich zu Hause insgesamt 31 Hunderternoten her. Er verwendete dazu einfaches Fotokopierpapier. Die Noten waren vom Format her kleiner als echte Hunderternoten. Zur F�lschung des Kinegramms klebte er Silberpapier von Zigarettenp�ckchen auf die Noten. Zwischen dem 29. Oktober und dem 1. November 2004 setzte er in verschiedenen stark besuchten Gastst�tten und an Parties im Mittel- und Oberwallis 28 dieser Bl�ten erfolgreich ab. Die restlichen drei warf er vor der polizeilichen Intervention am 1. November 2004 weg.
Als Berufungsinstanz verurteilte ihn das Kantonsgericht Wallis am 5. Juli 2007 unter anderem wegen mehrfacher Geldf�lschung im Sinne von Art. 240 Abs. 2 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagess�tzen � Fr. 95.-- und zu einer Busse von Fr. 700.--.
Dagegen erhebt die Bundesanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt unter anderem die Schuldigsprechung X.________' nach Art. 240 Abs. 1 StGB und dessen Bestrafung unter Ber�cksichtigung der Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe.
Die Bundesanwaltschaft ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist oder wenn die Strafsache den kantonalen Beh�rden zur Beurteilung �berwiesen worden ist (Art. 81 Abs. 2 BGG). Mit Verf�gung vom 5. November 2004 delegierte die Bundesanwaltschaft die Strafsache zur Untersuchung und Beurteilung an den Kanton Wallis (Beschwerdebeilage 2). Die Bundesanwaltschaft ist demnach zur Anfechtung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids in dieser Strafsache legitimiert.
Die Bundesanwaltschaft r�gt eine Verletzung von Art. 240 StGB. Nach ihrem Daf�rhalten sei der Beschwerdegegner zu Unrecht nach dem privilegierten Tatbestand von Art. 240 Abs. 2 StGB verurteilt worden.
2.1 Nach Art. 240 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten f�lscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen. In besonders leichten F�llen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Abs. 2).
2.2 Ein besonders leichter Fall liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn die F�lschung f�r jedermann leicht erkennbar ist oder wenn nur wenige Falsifikate mit geringem Nominalwert hergestellt werden. Dies trifft nicht mehr zu bei bei weit �ber 1900 gef�lschten F�nfhunderternoten im nominellen Gesamtwert von Fr. 940'000.-- (BGE 119 IV 154 E. 2e). Hingegen hatte das Bundesgericht k�rzlich einen mit der vorliegenden Angelegenheit praktisch identischen Fall zu beurteilen, in dem der T�ter ebenfalls mit Hilfe seines Laptops, Scanners und Druckers 8 Zweihunderternoten herstellte und diese mit dem Silberpapier von Zigarettenp�ckchen nachbearbeitete. Zur Tatbestandsqualifizierung befand das Bundesgericht, dass weder das Vorgehen noch die geringe Anzahl und der vergleichsweise bescheidene Nominalwert der F�lschungen eine kriminelle Energie offenbarten, welche die Anwendung des mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohten Grundtatbestands gebieten (vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehener Entscheid 6S.101/2007 vom 15. August 2007, E. 3.2). Diese �berlegungen lassen sich auch auf den vorliegenden Fall �bertragen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.