Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_ThuerKGG_Beteiligte_und_Aufgaben-d149079,17.html
Timestamp: 2016-10-25 06:57:33
Document Index: 179844338

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 50', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

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Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) Landesrecht Th...…§ 16 ThürKGG, Beteiligte und Aufgaben§ 17 ThürKGG, Bildung des Zweckverbandes; Inhalt der Verbandssatzung§ 18 ThürKGG, Genehmigung der Verbandssatzung§ 19 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung; Zeitpunkt des Entsteh...§ 20 ThürKGG, Übergang von Aufgaben und Befugnissen; Satzungs- und Verordnungsre...§ 21 ThürKGG, Dienstherrneigenschaft§ 22 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen des Zweckve...§ 23 ThürKGG, Anzuwendende Vorschriften§ 24 ThürKGG, Ausgleich§ 25 ThürKGG, Pflichtverband§ 26 ThürKGG, Organe§ 26a ThürKGG, Verbraucherbeiräte§ 27 ThürKGG, Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden und der übrigen Verbandsrä...§ 28 ThürKGG, Zusammensetzung der Verbandsversammlung§ 29 ThürKGG, Einberufung der Verbandsversammlung§ 30 ThürKGG, Beschlüsse und Wahlen in der Verbandsversammlung§ 31 ThürKGG, Zuständigkeit der Verbandsversammlung§ 32 ThürKGG, Wahl des Verbandsvorsitzenden§ 33 ThürKGG, Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden§ 34 ThürKGG, Form der Vertretung nach außen§ 35 ThürKGG, Geschäftsstelle und Geschäftsleiter…§ 50 ThürKGG
§ 16 ThürKGG, Beteiligte und Aufgaben
§ 16 ThürKGGThüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKGGReferenz: 2020-2Abschnitt: Vierter Teil – Zweckverbände → 1. Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen für Zweckverbände (1) Gemeinden und Landkreise können sich zu einem Zweckverband zusammenschließen und ihm einzelne Aufgaben oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben übertragen.(2) Neben einer der in Absatz 1 genannten Gebietskörperschaften können auch andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Mitglieder eines Zweckverbands sein, wenn nicht die für sie geltenden besonderen Vorschriften die Beteiligung ausschließen. Neben den genannten Gebietskörperschaften können auch natürliche und juristische Personen des Privatrechts Mitglieder eines Zweckverbands sein, wenn die Erfüllung der Verbandsaufgaben dadurch gefördert wird und Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen.(3) Die Mitgliedschaft einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands außerhalb des Landes oder einer sonstigen nicht der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts in einem Zweckverband, der innerhalb des Landes seinen Sitz hat, bedarf der Genehmigung des für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministeriums. Das Gleiche gilt, wenn eine Gemeinde, ein Landkreis oder eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts in einem Zweckverband Mitglied werden will, der seinen Sitz außerhalb des Landes hat.
§ 15 ThürKGG, Pflichtvereinbarung§ 17 ThürKGG, Bildung des Zweckverbandes; Inhalt der Verbandssatzung