Source: https://www.reutlingen.ihk.de/gruendung/gruenden-nach-branchen/versicherungsvermittler/
Timestamp: 2020-08-14 11:25:07
Document Index: 18523194

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 48', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 147', '§ 34', '§ 34', '§ 149', '§ 34', '§ 156', '§ 156', '§ 34', '§ 34', '§ 156', '§ 34', '§ 34', '§ 156', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34']

Versicherungsvermittler | IHK Reutlingen
IDD - Neuerungen für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater
Seit dem 22. Mai 2007 gilt das Gesetz zur Neuordnung des Versicherungsvermittlerrechts. Im Zuge der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie in nationales Recht wurde die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und -beratern grundsätzlich als erlaubnispflichtiges Gewerbe ausgestaltet.
Am 29. Juni 2017 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Nach Billigung des Bundesrats wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2789) verkündet.
Im Dezember 2017 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Anwendung der Richtlinie über den Versicherungsvertrieb auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben. Weiterhin soll die Anwendung zweier delegierter Rechtsakte auf den 1. Oktober 2018 verschoben werden.
Die Mitgliedstaaten bleiben jedoch nach wie vor verpflichtet, die Richtlinie bis zum ursprünglichen Datum - dem 23. Februar 2018 - in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wird das Umsetzungsgesetz zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.
Auf Versicherungsvermittler und Versicherungsberater kommen insbesondere folgende Änderungen der Rechtslage zu:
Vergütungsregelungen für Versicherungsvermittler
Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Insurance Distribution Directive sah noch vor, dass Versicherungsvermittler ihre Vergütung ausschließlich vom Versicherungsunternehmen erhalten, mit welchem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten. An dieser für Versicherungsmakler nachteiligen Position wurde jedoch nicht festgehalten, sodass sich an den Vergütungsregeln für Versicherungsvermittler insofern nichts ändert.
Wichtig ist es jedoch, zu wissen, dass das Gewähren oder Versprechen von Sondervergütungen aus einem Versicherungsvertrag Versicherungsvermittlern künftig untersagt ist.
§ 34d Abs. 3 GewO sieht vor, dass ein Versicherungsvermittler kein Gewerbe als Versicherungsberater und ein Versicherungsberater kein Gewerbe als Versicherungsvermittler ausüben darf. Eine parallele Tätigkeit als Versicherungsvermittler und Versicherungsberater ist daher ausgeschlossen.
Der bislang in § 34e Abs. 1 GewO geregelte Versicherungsberater wird künftig unter dem Erlaubnistatbestand des § 34d Abs. 2 GewO geführt.
Seine Tätigkeit darf sich der Versicherungsberater nur durch den Auftraggeber vergüten lassen. Bei Vorliegen mehrerer für den Versicherungsnehmer in gleicher Weise geeigneter Versicherungen hat der Versicherungsberater vorrangig Nettoprodukte anzubieten. Bei der Vermittlung von Bruttotarifen hat der Versicherungsberater unverzüglich zu veranlassen, dass die Zuwendungen, wie in § 48 c Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt, durch das Versicherungsunternehmen direkt an den Versicherungsnehmer ausgekehrt werden.
Für die erlaubnisfreie Annexvermittlung wird die Regelung zum Teil neu gefasst.
Die zur Zeit bestehende Möglichkeit der Sachkundedelegation wird eingeschränkt. Eine Sachkundedelegation ist bei natürlichen Personen künftig nicht mehr möglich, wenn diese selbst Versicherungen vermitteln oder über Versicherungen beraten oder für diese Tätigkeit in der Leitung des Gewerbebetriebs verantwortlich sind.
Personen in leitender Position
Nach § 34d Abs. 10 S. 1 GewO müssen künftig auch Personen in das Vermittlerregister eingetragen werden, die für die Vermittlung oder Beratung in leitender Position verantwortlich sind. Die Eintragung von Personen in leitender Position kann mit dem Formular VVR Anlage 4 bei der IHK Reutlingen beantragt werden.
In § 34d Abs. 5 Nr. 3 GewO wurde die Möglichkeit – wie bereits bei der Immobiliardarlehensvermittlung nach § 34i Abs. 2 Nr. 3 GewO – aufgenommen, statt dem Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung den Nachweis einer gleichwertigen Garantie zu erbringen.
Nach § 34d Abs. 9 S. 2 GewO müssen sich Versicherungsvermittler, Versicherungsberater, Ausschließlichkeitsvertreter sowie die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Beschäftigten im Umfang von 15 Stunden im Kalenderjahr weiterbilden. Von der Weiterbildung ausgenommen bleiben produktakzessorische Versicherungsvermittler und Annexvermittler. Mit dem Gesetzesbeschluss hat der Bundestag die Ausschließlichkeitsvermittler und ihre Beschäftigten von der Weiterbildungspflicht ausgenommen, soweit sie lediglich Versicherungen vermitteln, die eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen.
Die Konkretisierung sowie die Ausgestaltung der Anforderungen an die Weiterbildungsverpflichtung werden in einer noch zu erlassenden Verordnung (Verordnungsermächtigung § 34e Abs. 1 Nr. 2c) GewO) geregelt werden.
Da die Verordnung noch nicht erlassen wurde, kann derzeit noch nichts zur Ausgestaltung der Weiterbildungspflicht gesagt werden. Die IHK stellt die entsprechenden Informationen zu gegebener Zeit bereit.
Neben einem neuen Bußgeldtatbestand in § 147c GewO, der Verstöße gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten ahndet, gibt es - ähnlich wie bei § 34i Abs. 9 GewO - einen öffentlichen Pranger.
Nach § 34d Abs. 11 GewO soll die zuständige Behörde jede in das Gewerbezentralregister nach § 149 Abs. 2 GewO einzutragende, nicht mehr anfechtbare Entscheidung wegen Verstoßes gegen Bestimmungen der Gewerbeordnung oder einer Rechtsverordnung nach § 34e GewO öffentlich bekannt machen können, wenn die Bekanntmachung personenbezogener Daten nicht unverhältnismäßig wäre oder die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufenden Ermittlungen gefährden würden.
§ 156 GewO wurde neu gefasst, um den Vermittlern die notwendige Zeit zur Umstellung auf die neue Rechtslage zu geben.
Nach § 156 Abs. 1 GewO gilt eine vor dem 23. Februar 2018 erteilte Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34e Abs. 1 S. 1 GewO in der bis zum Ablauf des 22. Februar 2018 geltenden Fassung als Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34d Abs. 2 S. 1 GewO.
§ 156 Abs. 2 GewO sieht vor, dass Versicherungsvermittler die Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34d Abs. 2 S. 1 GewO unter Vorlage der bisherigen Gewerbeerlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO, die vor dem 23. Februar 2018 erteilt worden ist, im Rahmen eines vereinfachten Erlaubnisverfahrens beantragen zu können. Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit, der Vermögensverhältnisse und der Sachkunde. Einen Antrag für natürliche Personen finden Sie hier und für juristische Personen hier.
Nach § 156 Abs. 3 GewO dürfen Versicherungsberater nach § 34d Abs. 2 S. 1 GewO dürfen abweichend von § 34d Abs. 2 S. 4 GewO Zuwendungen eines Versicherungsunternehmens auf Grund einer Vermittlung annehmen, die bis zur Erteilung der Erlaubnis nach § 34d Abs. 2 S. 1 GewO erfolgt ist.
Wer gewerbsmäßig als ungebundener Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler oder Versicherungsberater tätig sein möchte, bedarf einer Erlaubnis nach § 34d GewO. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind die persönliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Sachkunde und das Bestehen einer ausreichenden Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Hierzu sind vom Antragsteller entsprechende Nachweise zu erbringen.
Ferner besteht eine Registrierungspflicht nach § 11a Abs. 1 GewO. Hier geht es zum elektronischen Vermittlerregister.
Sogenannte produktakzessorische Vermittler, die Versicherungen nur als Nebenleistung zur Hauptleistung vermitteln, können bei der IHK einen Antrag auf Erlaubnisbefreiung und Registrierung stellen.
Gebundene Versicherungsvertreter (Ausschließlichkeitsvertreter) sind nicht erlaubnispflichtig. Diese müssen jedoch über ihr Versicherungsunternehmen im Vermittlerregister registriert werden.
Die IHK Reutlingen ist für die Erlaubniserteilung und Registrierung zuständig, sofern sich Ihre Hauptniederlassung im Kammerbezirk der IHK Reutlingen befindet. Ferner bietet die IHK Reutlingen die Sachkundeprüfung zum "Versicherungsfachmann/-frau IHK" an.
Hier geht es zu den Informationen rund um das Erlaubnis- und Registrierungsverfahren sowie zur Sachkundeprüfung. Antragsformulare und Checklisten sind zum Download ebenfalls eingestellt.
Das Erlaubnis- und Registrierungsverfahren ist gebührenpflichtig. Der Gebührentarif der IHK Reutlingen listet die entsprechend anfallenden Gebühren auf.
Position: Sachbearbeiterin Gewerberecht
Schwerpunkte: Geweberechtliche Erlaubnisverfahren nach §§ 34 c ff GewO,
Telefon: 07121 201-198
Fax: 07121 201-4198