Source: http://fb-isoliertechnik.com/agb.html
Timestamp: 2019-05-21 19:03:03
Document Index: 313495070

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 950', '§ 10', '§ 12']

AGB | F.B. Wärme- Kälte- Schall + Brandschutz GmbH | Friedrich Busse & Söhne
Allen Angeboten liegen nur unsere nachstehenden Bedingungen zugrunde. Durch Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber diese Bedingungen. Mit unseren Bedingungen in Widerspruch stehende Auftraggeberkonditionen, zusätzliche bzw. abweichende Vereinbarungen oder sonstige Nebenabreden irgendwelcher Art sind nur verbindlich, sobald sie von uns schriftlich bestätigt sind. Wir behalten uns vor, angebotene Materialien durch gleichwertige zu ersetzen sowie konstruktive Änderungen vorzunehmen, soweit diese durch die technische Weiterentwicklung bedingt sind.
Die Preise verstehen sich grundsätzlich freibleibend ab Lieferwerk. Bei verein- barter frachtfreier Lieferung wird der Frachtbetrag vom Empfänger vorgelegt und die reine Frachtsumme vom Rechnungsbetrag gekürzt. Wir behalten uns vor, etwaige bis zur Endabrechnung anfallende unvermeidliche Erhöhungen unserer Gestehungskosten (z. B. Materialverteuerung, Lohnerhöhung, usw.) anteilig in Rechnung zu stellen. Die Preisgestellung für Montageleistungen geht von der Annahme aus, dass unseren Ausführungen keine besonderen Erschwernisse an der Baustelle entgegenstehen (z. B. Rohrführungen, Arbeiten in Kanälen, Bauunterbrechung ohne unser Verschulden, Verschlechterung des Baustellen- zustandes gegenüber den Verhältnissen bei Auftragsübernahme usw.). Bei Eintritt solcher Erschwernisse nach Auftragsübernahme sind wir berechtigt, angemessene Nachforderungen gegen Nachweis für die uns dadurch entstandenen Mehrkosten zu stellen. Unabhängig von den vereinbarten Preisen werden Mehrkosten in Rechnung gestellt, wenn sich die Ausführungstermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Zeiten verschieben, in denen aus gesetzlichen, tarifvertragsmäßigen bzw. witterungsbedingten Gründen Mehrkosten anfallen. Derartige Mehrkosten erhalten wir auch dann ersetzt, wenn ein Pauschalpreis vereinbart war.
§ 3 Montageleistungsfristen
Alle Fristen gelten nur annähernd und werden nach Möglichkeit eingehalten. Die Nichteinhaltung von Fristen berechtigt den Auftraggeber weder zum Vertragsrücktritt noch zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Behinderungen wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse in unseren Lieferwerken oder bei unseren Vorlieferern, Schwierigkeiten bei der Roh- und Betriebsstoffbeschaffung, währungs- politische oder behördliche Maßnahmen oder verspätete bzw. nicht ausreichende Transportmittelgestellung sowie Sperrung oder Behinderung von Transportwegen berechtigen uns, nach unserer Wahl die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen aufzuschieben oder teilweise oder völlig aufzugeben.
§ 4 Montagearbeiten
Die zu isolierenden Flächen sind vom Auftraggeber in einem solchen Zustand zur Ver- fügung zu stellen, dass vor Aufbringen der Isolierung keine vorbereitenden Arbeiten mehr nötig sind und außerdem eine laufende, ungehinderte Ausführung unserer Leistungen gewährleistet ist. Dem Auftraggeber obliegt kostenlose Gestellung von Hilfskräften nach Bedarf. Stellung der betriebsfähigen Gerüste einschließlich Auf- und Umbau unter Beachtung gesetzlicher und berufsgenossenschaftlicher Vorschriften. Stellung der Beleuchtung inkl. Strom für Werkzeug und Maschinen des Brennmaterials zum Erwärmen von Bitumenkitt und Pech sowie von Wasser in nächster Nähe der Verwendungsstelle und Stellung heizbarer und verschließbarer Räume für den Aufenthalt der Arbeiter und zur Unterbringung der Materialien sowie kostenlose Benutzung bzw. Gestellung von Wasch- und Toilettenräumen. Sache des Auftraggebers ist außerdem der Transport der Materialien von und zur Bahn und innerhalb der Baustelle. Wird auf Wunsch des Auftraggebers in Überstunden oder sonntags gearbeitet oder kommen nach Vertragsabschluß nicht vorherzusehende Erschwerniszuschläge im Sinne der geltenden Tarifverträge in Betracht, so werden die tariflichen Zuschläge erhoben. Geraten Bauleistungen, Materialien, Verpackungen oder Gerätschaften in Verlust oder erleiden Beschädigungen, die wir nicht zu vertreten haben, so haftet der Auftraggeber. Für das Aufmaß bei Apparaten und Leitungen gilt die Oberfläche der fertigen Isolierung. Flanschen werden durchgemessen. Isolierte Flanschen und Formstücke werden besonders berechnet. Rohrbogen werden über die größte Bogenlänge gemessen. Nahe beieinander liegende Rohre, die zusammen isoliert sind, werden als freiliegend und einzeln isoliert gemessen. Bei Raumisolierungen gilt das lichte Maß des Raumes vor dem Isolieren. Säulen, Unterzüge, Mauerpfeiler und dergl. werden über die Isolierung gemessen. Im Übrigen gelten die VDI-Richtlinien Wärme- und Kälteschutz.
Nach Fertigstellung sind unsere Arbeiten innerhalb einer Woche an einem zu vereinbarenden Termin abzunehmen. Wirkt der Auftraggeber bei der Abnahme nicht mit, so gelten unsere Arbeiten mit dem für die Abnahme vorgesehenen Termin als abgenommen, unabhängig davon gelten die Arbeiten spätestens zwei Wochen nach Fertigstellung als abgenommen. Größere Arbeiten sind in Teilabschnitten abzunehmen. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil davon in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit Beginn der Benutzung als erfolgt. Mit der Abnahme, bzw. der Ingebrauchnahme ist die Gefahr auf den Auftraggeber übergegangen. Das Gleiche gilt, wenn die Abnahme nicht in der vorgenannten Frist von einer Woche erfolgt ist.
§ 6 Haftung, Gewährleistung und Mängelrüge
Unsere Leistungen erbringen wir nach den anerkannten Regeln der Technik. Mängel hat der Auftraggeber schriftlich anzuzeigen. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Minderung. Ansprüche auf Wandlung, Schadensersatz, ganz gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen. Erfüllung oder Nachbesserung kann nur insoweit gefordert werden, als der Aufwand das Einfache des Auftragswertes nicht übersteigt. Der Gewährleistungs- anspruch verjährt bei Materiallieferungen in 3 Monaten - gerechnet von der Auslieferung beim Käufer oder bei der von ihm bestimmten Empfangsstelle - bei Montagearbeiten in einem Jahr, gerechnet ab Abnahme. Diese Fristen gelten auch dann, wenn vertragliche Gewährleistungsansprüche mit Ansprüchen aus unerlaubter Handlung konkurrieren, bzw. wenn sich Ansprüche nur auf unerlaubte Handlung gründen. Wir verpflichten uns, alle während dieser Zeit nachweisbar durch unsere Verschul- dung entstandenen Mängel zu beseitigen unter Ausschluss einer weitergehenden Haftung für sonstige Nachteile, die dem Auftraggeber in diesem Zusammenhang erwachsen konnten, soweit solche nicht durch unsere Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Ist ein Mangel zurückzuführen auf besondere Anweisung des Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Werkstoffe oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmens, so sind wir von der Gewährleistung frei. Die Gewährleistung erlischt auch dann, wenn ohne unser Einverständnis Änderungen an der Anlage vorgenommen werden oder die Anlage durch Umstände beschädigt wird, für die wir nicht einzustehen haben. Für die Nachprüfung technischer Gewährleistungen und Zusicherungen gelten die VDI-Richtlinien Wärme- und Kälteschutz. Für Nachbesserungen im Schiffbau sind wir nur in deutschen Häfen verpflichtet. Sollte dies, gleich aus welchem Grund, nicht möglich sein, erstatten wir nach vorheriger Vereinbarung mit dem Auftraggeber diejenigen Kosten in deutscher Währung, die uns für die Mängelbeseitigung in einem deutschen Hafen entstehen würden. Dem Auftraggeber übergebene Muster dienen lediglich als Anschauungsmaterial. Von der Gewährleistung sind alle Teile ausgeschlossen, die einer natürlichen, verstärkten Abnutzung unterworfen sind.
Zahlungen sind, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, wie folgt zu leisten. Bei Liefergeschäften 14 Tage nach Rechnungsdatum, bei Montageleistungen 1/3 bei Auftragsabschluss, 1/3 bei Arbeitsbeginn, 1/3 innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsausstellung. Skontoabzug ist unzulässig. Bei Montagearbeiten und bei längeren Unterbrechungen sind auf Verlangen im Wertverhältnis der angelieferten Materialien oder der fertiggestellten Arbeiten bzw. der vorgelegten Löhne aus dem letzten Drittel Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar spätestens immer dann, wenn 1/5,2/5,3/5, usw. der Auftragssumme erreicht sind. Bei Zielüberschreitungen wird der jeweils gültige Zinssatz für offene Bankkredite berechnet. Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Schecks und Wechsel werden nur unter dem üblichen Vorbehalt angenommen. Die Zahlung mit Wechsel bedarf besonderer Vereinbarung. Wir behalten uns jedoch grundsätzlich vor, auch nach Hereinnahme von unbaren Zahlungsmitteln, Barzahlung oder sofortiger Hinterlegung des Scheck- oder Wechselbetrages entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Diskont-, Wechsel- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Vor und während der Ausführung des Auftrags sind wir außerdem berechtigt, unabhängig von eventuell vereinbarten Zahlungsbedingungen, sofortige Zahlung und/oder Sicherheit zu fordern. Sollte dies vom Käufer abgelehnt werden, sind wir berechtigt, die (weitere) Ausführung des Auftrags abzulehnen, ohne dass der Käufer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns erheben kann. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen und die Geltendmachung von Zurück- behaftungsrechten sind uns gegenüber in allen Fällen unzulässig, dagegen können wir unsere Forderungen gegen Forderungen des Auftraggebers an uns, an unsere Muttergesellschaft oder deren Tochtergesellschaft aufrechnen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung
Die von uns gelieferten, bzw. montierten Materialien bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) sämtlicher Forderungen, die uns - gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde - zustehen. Eine Be- oder Verarbeitung der von uns mitgelieferten Materialien geschieht für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Auch die be- oder verarbeiteten Materialien dienen zur Sicherung sämtlicher oben unter Satz 1 bezeichneten Forderungen. Werden die von uns gelieferten Materialien zusammen mit uns nicht gehörenden Materialien verarbeitet, so werden wir Miteigentümer an den neu entstehenden Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes unserer verarbeiteten Materialien. Sollten unsere Eigentumsrechte durch Vermischung oder Verarbeitung untergehen, so überträgt der Vertragspartner die ihm zustehenden Allein- oder Miteigentumsrechte im Voraus an uns, wobei die Übergabe durch Vereinbarung eines unentgeltlichen Verwahrungsverhältnisses ersetzt wird. Der Auftraggeber darf die in unserem Allein- und Miteigentum stehenden Materia- lien im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur solange er sich uns gegenüber nicht im Verzug befindet, für Arbeiten sowie unter Vorbehalt des ihm zustehenden bedingten Eigentumsrechtes bis zur restlosen Zahlung gegen einen angemessenen Preis wiederveräußern. Zu anderen Verfügungen über die genannten Gegenstände, insbesondere zu deren Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht berechtigt. Die aus deren Verarbeitung, Weiterveräußerung oder Abhandenkommen, Beschädigung oder Untergang entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns ab. Zugriffe Dritter sind uns unverzüglich mitzuteilen. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung den Abnehmern bekanntzugeben. Wir sind außerdem berechtigt, die Anzeige an Stelle und im Namen des Auftraggebers gegenüber dem Abnehmer vorzunehmen. Die dem Auftraggeber gewährte Veräußerungsbefugnis gilt nur, soweit die Forderungsabtretung zu unseren Gunsten rechtlich möglich ist. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung unserer sämtlichen unter Absatz 1 bezeichneten Forderungen. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Auftraggebers die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr gesamter Verkehrswert sämtliche nach Abs.1 zu sichernde Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.
Diejenigen Personen, die sich als Beauftragte des Auftraggebers ausweisen, gelten als Bevollmächtigte des Auftraggebers, ihre Anweisungen und Erklärungen - auch soweit diese den Leistungsumfang ändern - sind verbindlich.
§ 10 Anwendbarkeit des deutschen Rechts
Für die vertraglichen Beziehungen mit ausländischen Auftraggebern gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Haager Kaufrechtsübereinkommens vom 01.07.1964 ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die vertraglichen Bestimmungen einschließlich dieser allgemeinen Geschäfts- bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in den übrigen Teilen wirksam.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Minden