Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/10/eugh-bezeichnung-weins-bekoemmlich-per-se-unzulaessig
Timestamp: 2017-01-21 11:12:25
Document Index: 97747164

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2012EuGH: Die Bezeichnung eines Weins als “bekömmlich” ist per se unzulässigEuGH, Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006Der EuGH hat entschieden, dass die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Getränks mit mehr als 1,2 Volumenprozent (z.B. Wein) als “bekömmlich” nicht zulässig ist. Für solche Getränke sei die Bezeichnung bzw. Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben generell untersagt. Bei dem Wort “bekömmlich” handele es sich nach Ansicht des Gerichts um eine eben solche Angabe. Sie suggeriere, dass der fragliche Wein aufgrund eines reduzierten Säuregehalts gut an die Verdauung angepasst oder leicht verdaulich sei und der Wein damit eine positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung haben solle. Gerade in Betracht eines häufigen oder regelmäßigen Konsums von Wein sei eine solche Angabe jedoch zu unterlassen. Zum Volltext der Entscheidung:URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)In der Rechtssache C‑544/10betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 23. September 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 23. November 2010, in dem VerfahrenDeutsches Weintor eGgegenLand Rheinland-PfalzerlässtDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters J. Malenovský (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Juhász und D. Šváby,Generalanwalt: J. Mazák,Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin,aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2012,unter Berücksichtigung der Erklärungen- der Deutsches Weintor eG, vertreten durch die Rechtsanwälte H. Eichele und B. Goebel,- des Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch C. Grewing als Bevollmächtigte,- der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und D ...Zum vollständigen Artikel59 LeserCMS Hasche Sigle:Wohl bekomm’s! – oder doch nur Prost!? – zur Auslobung der Bekömmlichkeit von Bier18 LeserRechtslupe:Darf Wein bekömmlich sein?23 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischge...59 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Monsterbacke – wirklich “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”?47 LeserWebsite-Check.de:Winzer und Weinhändler dürfen Wein nicht als „bekömmlich“ bewerben (BVerWG vom 14.02.20...54 Leserkanzlei.biz:Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel in ausschließlich an medizin...58 LeserGerhard Kaßing:Werbung für Wein: "Edition mild" darf sich nicht als besonders "bekömmlich" bezeichnen.38 Leserkanzlei.biz:Rotbäckchen-Saft darf mit „Lernstark“ beworben werden10 verwandte ArtikelDer besonders bekömmliche WeinDer “bekömmliche” WeinDer “bekömmliche” WeinEuGH: Health-Claims-Verordnung gilt auch für Mitteilungen bzw. Werbung die sich an medizinische Fachkreise und nicht an Endverbraucher richtenHealth-Claims Verordnung - Interessantes Urteil des LG DüsseldorfEuGH: Unzulässige Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos - "enthält zudem Kalzium und Vitamin D3, die dazu beitragen, das
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