Source: https://www.martin-mantz.de/aktuelles/strahlenschutz-radioaktives-radon-auch-am-arbeitsplatz/
Timestamp: 2020-01-27 00:42:52
Document Index: 333474104

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 123', '§ 123', '§ 127', '§ 127', '§ 126', '§ 126', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 166', '§ 132']

Strahlenschutz: radioaktives Radon auch am Arbeitsplatz - Martin Mantz Compliance Solutions | Software & Consulting
Im Strahlenschutzgesetz sind neue Vorschriften zum natürlich vorkommenden radioaktiven Edelgas Radon an Arbeitsplätzen aufgenommen worden (§§ 121 bis 132 StrlSchG). Das heißt, Strahlenschutzanforderungen können künftig auch für diejenigen relevant sein, die keine entsprechenden Anlagen betreiben.
Es ist zu unterscheiden, ob es sich um Neubauten oder bestehende Gebäude handelt. Für Neubauten sind gemäß § 123 StrlSchG grundsätzlich geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren – unabhängig von der lokalen Radonsituation. Messen ist im Vorwege somit nicht erforderlich. Erfüllt wird diese Pflicht, wenn die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN 18195) erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz eingehalten werden und in festgelegten Gebieten zusätzlich die in der Verordnung bestimmten Maßnahmen eingehalten werden. Bei Einhaltung dieser Anforderungen wird davon ausgegangen, dass der Referenzwert unterschritten wird, also auch nach Fertigstellung keine Messung notwendig ist (Begründung S. 381)
Wann müssen Maßnahmen ergriffen werden?
Führen die Maßnahmen zu einem unangemessenen Aufwand oder zu einer unbilligen Härte, kann die zuständige Behörde auf Antrag von dieser Pflicht befreien. Eine unbillige Härte kann insbesondere vorliegen, wenn eine Überschreitung des Referenzwerts in dem Gebäude auch ohne Maßnahmen nicht zu erwarten ist.
Führen bauliche Veränderungen zu einer erheblichen Verminderung der Luftwechselrate, sollen gemäß § 123 Absatz 4 StrlSchG Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Betracht gezogen werden, soweit diese Maßnahmen erforderlich und zumutbar sind.
Während die Errichtung von Gebäuden grundsätzlich mit Maßnahmen verbunden ist, hängt der Maßnahmenbedarf bei bestehenden Arbeitsplätzen davon ab, ob
sich der Arbeitsplatz in einem Erd- oder Kellergeschoss befindet, das in einem von der Landesbehörde festgelegtem Gebiet liegt (von dem davon ausgegangen werden kann, dass dort in einer beträchtlichen Anzahl von Gebäuden die festgelegten Radon-Referenzwerte überschritten werden) oder
es sich um Arbeitsplätze in untertägigen Bergwerken oder in Anlagen der Wassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung handelt.
Mittels Rechtsverordnung wird die Bundesregierung festlegen, wann die zuständige Behörde davon ausgehen kann, dass in Gebieten die festgelegten Radon-Referenzwerte überschritten werden.
Nach Inkrafttreten der Verordnung haben die zuständigen Behörden innerhalb von zwei Jahren diese Gebiete per Allgemeinverfügung festzulegen. Diese Festlegung ist alle 10 Jahre zu überprüfen.
Das Vorgehen für bestehende Arbeitsplätze im Inneren gibt das angefügte Ablaufschema wieder.
Bisher war die berufliche Exposition durch Radon ausschließlich für ganz bestimmte Arbeitsfelder (untertägige Bergwerke, Anlagen der Wassergewinnung) geregelt. Künftig ist grundsätzlich zu überprüfen, ob Arbeitsplätze in einem von der Behörde festgelegten Gebiet liegen.
Ist dies nicht der Fall, sind keine Maßnahmen notwendig.
Wann sind Messungen zu veranlassen? Liegen Arbeitsplätze in festgelegten Gebieten, sind nach § 127 StrlSchG künftig innerhalb von 18 Monaten nach Festlegung des Gebietes und Aufnahme der beruflichen Betätigung am Arbeitsplatz Messungen der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft zu veranlassen, wenn sich der Arbeitsplatz im Erd- oder Kellergeschoss eines Gebäudes befindet.
Damit sind in erster Linie Arbeitsplätze gemeint, die in Räumen liegen, deren Außenflächen unmittelbar in Kontakt mit dem Baugrund des Gebäudes stehen oder in Räumen liegen, die unmittelbar über dem Kellergeschoss liegen (Begründung, S. 385).
Handelt es sich um Arbeitsfelder nach Anlage 3 sind die Messungen innerhalb von 18 Monaten nach Aufnahme der beruflichen Betätigung vornehmen zu lassen.
Laut § 127 Absatz 2 StrlSchG ist dies, wer in seiner Betriebsstätte eine Betätigung beruflich ausübt bzw. ausüben lässt, also der Inhaber der Betriebsstätte – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder davon, ob es sich um eigene Mitarbeiter oder Dritte handelt.
Messergebnisse sind grundsätzlich unverzüglich aufzuzeichnen und fünf Jahre lang aufzubewahren. Betroffene Mitarbeiter, der Betriebs-/Personalrat und Dritte (z.B. Fremdfirmen) sind unverzüglich über die Ergebnisse der Messungen zu unterrichten.
Für Arbeitsplätze im Inneren ist in § 126 StrlSchG ein Referenzwert von 300 bq/m³ festgelegt worden. Bei den Referenzwerten handelt es sich laut Begründung (Drucksache18/11241, vom 20.02.2017, Seite 356) „nicht um Grenzwerte, deren Unterschreitung zwingend sichergestellt werden muss. Vielmehr stellen die Referenzwerte für Neubauten einen Orientierungsmaßstab dar, an dessen Höhe sich bauliche Maßnahmen ausrichten sollen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der Referenzwert unterschritten wird, wenn gleich im Einzelfall auch Überschreitungen hingenommen werden. Vor dem Hintergrund gelten fertig gestellte Neubauten als Bestandsbauten, für die die Regelungen für bestehende Gebäude und für Arbeitsplätze zur Anwendung kommen.“
Wird der Referenzwert nach § 126 StrlSchG überschritten, sind gemäß § 128 StrlSchG unverzüglich arbeitsplatzbezogene Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft zu ergreifen und spätestens 24 Monate nach Feststellung der Überschreitung durch Messungen zu überprüfen.
(Hinweis: Die Verantwortlichkeit liegt wie bereits beschrieben beim Inhaber; fehlt für gebäudebezogene Maßnahmen das Einverständnis des Eigentümers, darf sich dies nicht negativ auf die betroffenen Arbeitskräfte auswirken; Inhaber und Eigentümer haben sich entsprechend zu verständigen; vgl. Begründung S. 387).
Keine Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätkonzentration müssen ergriffen werden, wenn die Maßnahmen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich sind, und zwar aus besonderen Gründen, die sich aus überwiegenden Belangen des Arbeits- oder Gesundheitsschutzes oder aus der Natur des Arbeitsplatzes ergeben. Dritten sind ggf. unverzüglich nach Bekanntwerden der Gründe darüber zu unterrichten. Bei Überschreitung des Referenzwertes ist der Arbeitsplatz unverzüglich nach Bekanntwerden der Gründe der zuständigen Behörde zu melden (§ 129 Absatz 2 StrlSchG)
Wird der Referenzwert trotz Maßnahmen überschritten, ist nach § 129 Absatz 1 StrlSchG der Arbeitsplatz bei der zuständigen Behörde unverzüglich anzumelden und dabei anzugeben:
die Ergebnisse der Messungen,
Informationen über die ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration
Innerhalb von sechs Monaten nach der Anmeldung ist eine auf den Arbeitsplatz bezogene Abschätzung der Radon-222 Exposition, der potentiellen Alphaenergie-Exposition oder der Körperdosis durchzuführen (§ 130 Absatz 1 StrlSchG). Dies gilt im Übrigen auch für den Fall, dass keine Maßnahmen durchgeführt werden, aber eine Anmeldung aufgrund des überschrittenen Referenzwertes erforderlich ist.
Die Abschätzung ist unverzüglich zu wiederholen, sobald der Arbeitsplatz so verändert wird, dass eine höhere Exposition auftreten kann. Die Ergebnisse der Abschätzungen sind aufzuzeichnen und fünf Jahre lang aufzubewahren.
Liegt der Abschätzung nach die effektive Dosis unter 6 Millisievert im Kalenderjahr, ist die Exposition durch Radon regelmäßig zu überprüfen und durch geeignete Strahlenschutzmaßnahmen (allgemeiner Arbeitsschutz und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls) so gering wie möglich zu halten.
Kann der Abschätzung zufolge die effektive Dosis 6 Millisievert im Kalenderjahr überschreiten, so sind Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes nach Maßgabe des § 131 StrlSchG und der Rechtsverordnung nach § 132 Satz 2 Nummer 6 StrlSchG einzuhalten.
Für den beruflichen Strahlenschutz heißt das konkret:
geeignete Maßnahmen treffen, um die Exposition durch Radon so gering wie möglich zu halten (unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls),
die Radon-222-Exposition, die potentielle Alphaenergie-Exposition oder die Körperdosis auf geeignete Weise durch Messung ermitteln,
dafür zu sorgen, dass die Dosisgrenzwerte nicht überschritten werden,
Körperdosen nach § 166 ermitteln,
Einhalten des beruflichen Strahlenschutzes nach der nach § 132 Satz 2 Nummer 6 erlassenen Rechtsverordnung.