Source: http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/datenschutz-eugh-vorlage-oesterreich-eu-vorratsdatenspeicherung-eu-grundrechtecharta/6675/
Timestamp: 2014-04-23 07:36:38
Document Index: 272102492

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Datenschutz: EU-Vorratsdatenspeicherung vs. EU‐Grundrechtecharta | Das Datenschutz-Blog
“Die Vorratsdatenspeicherung betrifft fast ausschließlich Personen, die keinen Anlass für die Datenspeicherung gegeben haben. Die Behörden ermitteln ihre Daten und sind über das private Verhalten solcher Personen informiert. Dazu kommt das erhöhte Risiko des Missbrauchs”, erklärt VfGH‐Präsident Gerhart Holzinger zu den Bedenken. Und weiter: “Der Verfassungsgerichtshof ist verpflichtet, den EuGH einzuschalten, wenn er Zweifel an der Gültigkeit bzw. Auslegung von Unionsrecht hat. Wir haben Zweifel daran, dass die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Rechten, die durch die EU‐Grundrechtecharta garantiert werden, wirklich vereinbar ist”.
Volltext der Pressemitteilung (PDF)
Vorlagebeschluss des Gerichts (PDF)
Begleitender Artikel in der englischen Presse
Beitrag veröffentlicht am 22. Dezember 2012.
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Die Woche im Datenschutz (KW52 2012) | Externer Datenschutzbeauftragter Bayern schrieb:
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Datenwoche: Kundendatenbank, Gun-Owners, China, US-Privacy-Bills, VfGH-Österreich, VDS, Aktenberg, Adress-Liste, IBM, Verhaltensregeln | Das Datenschutz-Blog schrieb:
Dezember 30th, 2012 at 10:00 am [...] [In Ergänzung: Der Österreichische Verfassungsgerichtshof] VfGH bezweifelt Gültigkeit der RL über die Vorratsspeicherung von Daten – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute seinen Beschluss vom 28.11.2012, G 47/12, G 58/12, G 62,70,71/12 bekanntgegeben, mit dem er dem EuGH Fragen zur Gültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und zur Auslegung der Grundrechtecharta (GRC) vorlegt (Pressemitteilung des VfGH). (Update 25.12.2012: Die Rechtssache ist beim EuGH unter C-594/12 Seitlinger u.a. anhängig) Ausführlicher Bericht auf lehofer.at… [...]