Source: https://blogs.pwc.de/compliance-fs/category/aktuelles/
Timestamp: 2020-07-02 17:06:15
Document Index: 381157294

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 14']

Aktuelles Archives - Compliance FS
BaFin Rundschreiben betreffend die Prüfungsberichtsverordnungen
Die BaFin hat am 6. Mai 2020 ein Rundschreiben (2/2020) veröffentlicht, worin sie die Anforderungen der jeweiligen Prüfberichtsverordnungen (PrüfbV, PrüfV, KAPrüfbV sowie ZahlprüfbV) im Zusammenhang mit den Prüfungs- und Berichtszeiträumen sowie dem Turnus für die Berichterstattung über die getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie ggf. sonstigen strafbaren Handlungen konkretisiert.
Bezugnehmend auf den Prüfungs- und Berichtszeitraum bei einem ein- oder zweijährigen Turnus hat dieser immer den gesamten Zeitraum seit dem Stichtag der letzten Prüfung bzw. Berichterstattung zu umfassen. Ein prüfungs- bzw. berichtsfreien Zeitraum darf nicht entstehen.
Ein zweijähriger Prüfungsturnus kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Risikolage des Instituts einen kürzeren Turnus erlaubt.
In die Beurteilung der Risikolage des jeweiligen Instituts zur Anwendung eines zweijährigen Prüfungsturnus sind u.a. folgende Indizien zu berücksichtigen:
Gefahr, dass das Institut für Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung missbraucht wird Es wurden keine uneingeschränkt geeigneten/ wirkungsvollen/ effektiven Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung getroffen (z.B. wurden im Rahmen der Vorjahresprüfung gewichtige (F3) oder schwergewichtige (F4) Mängel getroffen)
Erkenntnisse aus der Nationalen Risikoanalyse
Es ist hervorzuheben, dass bei F3- bzw. F4-Feststellungen im Vorjahr der Prüfungs- und Berichtszeitraum zwingend ein jährlicher Turnus anzuwenden ist.
In Bezug auf § 26 Abs. 4 S. 2 PrüfbV i.V.m. § 26 Abs. 4 S. 1 PrüfbV kann die Erleichterung nur bei Wertpapierhandelsunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3d KWG in Anspruch genommen werden. Anlageverwalter i.S.d. § 1 Abs. 1a S.2 Nr. 11 KWG sind keine Wertpapierhandelsunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3d KWG.
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Um eine schnelle Unterstützung der deutschen Wirtschaft in der Covid-19 Pandemie sicherzustellen, hat die BaFin am 27. März 2020 Erleichterungen bezüglich der Identifizierung natürlicher Personen bei der Vergabe von staatlichen Förderkrediten bekannt gegeben:
Grundsätzlich sind von den Verpflichteten im Zuge des § 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m §§ 11, 12 und 13 GwG bei der Begründung von Geschäftsbeziehungen umfangreiche Identifizierungspflichten für natürliche Personen einzuhalten.
Um diesen Prozess bei der Vergabe staatlicher Förderkredite zu vereinfachen, können auf den Identifikationsprozess nunmehr die vereinfachten Sorgfaltspflichten gemäß § 14 GwG angewandt werden. Die Vorlage eines tatsächlich geringen Risikos der Geschäftsbeziehung muss nicht gesondert nachgewiesen werden. Konkret wird die BaFin nicht beanstanden, wenn die Identifizierung beispielsweise durch die Übersendung einer Ausweiskopie erfolgt; die Vorlage eines Originalausweises ist nicht mehr zwingend erforderlich.
Nichtdestotrotz ist die Geschäftsbeziehung jedoch einem angemessenen Kunden- und Transaktionsmonitoring zu unterziehen. Von den Verpflichteten sind angemessene zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, sofern sich nach der Begründung der Geschäftsbeziehung Hinweise auf ein höheres Risiko ergeben. Dies kann auch eine nachträgliche persönliche und ausweisbasierte Identifizierung umfassen.
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