Source: http://zpo-gerichtspraxis.ch/beitrag/sistierung-im-vereinfachten-verfahren
Timestamp: 2020-02-18 07:26:43
Document Index: 72157782

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 126']

Sistierung im vereinfachten Verfahren, Art. 126 ZPO, Art. 243 ZPO - ZPO Gerichtspraxis
29. Januar 2016 von Melanie Lehmann
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sistierte ein auf Bezahlung von Taggeldern eingeleitetes Verfahren, bis ein von der IV-Stelle in Auftrag gegebenes Gutachten vorliegt. Das Gericht rechnete damit, dass das Gutachten auch zur Klärung der im gerichtlichen Verfahren strittigen medizinischen Aktenlage beitragen würde. Da mit einem Entscheid erst in rund ein- bis eineinhalb Jahren gerechnet werden könne, werde das Gutachten bis dahin voraussichtlich vorliegen, weshalb das Verfahren nicht verzögert werde.
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG werden im vereinfachten Verfahren beurteilt (Art. 243 Abs. 1 lit. f ZPO). Das vereinfachte Verfahren konkretisiert die Garantie auf ein faires Verfahren, namentlich den Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist wird verletzt, wenn eine Sache über Gebühr verzögert wird und die Dauer des gesamten Verfahrens nicht mehr angemessen ist. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; zu berücksichtigen sind etwa die Bedeutung des Verfahrens für die Betroffenen, die Komplexität des Falles, das Verhalten der Parteien sowie die Behandlung des Falles durch die Behörden.
Eine Verfahrenssistierung ist grundsätzlich auch im vereinfachten Verfahren möglich. Nach Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Verfahren sistiert werden, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Die Sistierung ist jedoch nur ausnahmsweise zulässig; im Zweifelsfall geht das Beschleunigungsgebot vor. Wird eine Sistierungsverfügung zu einem Zeitpunkt angefochten, in dem eine angemessene Verfahrensdauer noch nicht überschritten wurde, ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes nur anzunehmen, wenn das Verfahren ohne sachliche Gründe sistiert wurde (E. 4). Vorliegend war dies jedoch nicht der Fall, da die Vorinstanz zweckmässige und zulässige Gründe für eine Verfahrenssistierung anführte (E. 6.2).