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Timestamp: 2017-11-21 21:31:41
Document Index: 135562260

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15']

return Wissensquiz 04-2017 - return – Magazin für Transformation und Turnaround
Die Auflösungen des return Wissensquiz aus der Ausgabe 04-2017
Fall 1: Berücksichtigung des Darlehnsverlustes?
X ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH. Aufgrund des unbefriedigenden Geschäftsverlaufs gewährt X der GmbH seiner Beteiligung als Alleingesellschafter am 15.10.2017 ein Darlehen von 100.000 Euro. Nachdem die Geschäfte weiter erfolglos verlaufen, beschließt X am 01.01.2018 die Auflösung der Gesellschaft.
Die Liquidation wird Ende 2019 abgeschlossen. Die Löschung wird am 20.12.2019 in das Handelsregister eingetragen. Das Darlehen wird nicht zurückgeführt. In seiner Einkommensteuererklärung 2019 erklärt X einen Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG. Hierbei bezieht er den Darlehensverlust von 100.000 Euro ein.
Das Finanzamt lehnt die Berücksichtigung des Darlehensverlustes bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes ab.
Hat das Finanzamt recht? (Rechtsstand 2019 soll Rechtsstand 15.10.2017 entsprechen.)
Ja, der Darlehensverlust ist nicht zu beachten.
Nein, der Darlehensverlust ist zu berücksichtigen.
Die richtige Antwort lautet a).
Fall-Abwandlung 1: X gewährt das Darlehen am 15.09.2017.
Fall-Abwandlung 2: X leistet an die X-GmbH am 15.10.2017 eine Zahlung von 100.000 Euro in die Kapitalrücklage.
Fall-Abwandlung 3: X gewährt das Darlehen am 15.10.2017 und erklärt einen Rangrücktritt in der Weise, dass Rückzahlungen nur aus zukünftigen Gewinnen zu leisten sind.
Lösung für die drei Fall-Abwandlungen
Für die Abwandlungen 1, 2 und 3 lautet die richtige Antwort jeweils b).
BFH, Urteil vom 11.07.2017 – IX R 36/15, veröffentlicht am 27.09.2017 auf www.bundesfinanzhof.de
Im Rahmen der Ermittlung eines Auflösungsgewinns bzw. Auflösungsverlusts gem. § 17 Abs. 4 EStG wurden nach bisheriger Rechtsprechung auch Darlehensverluste einbezogen, wenn das Darlehen durch die Beteiligung als Gesellschafter an der Kapitalgesellschaft veranlasst war (sog. Eigenkapitalersetzende Darlehen). Nach neuerer Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 11.07.2017 – IX R 36/15) sind jedoch solche Darlehen nicht in den Auflösungsgewinn bzw. Verlust einzubeziehen.
Zur Fall-Abwandlung 1:
Der Bundesfinanzhof gewährt jedoch in seinem Urteil Vertrauensschutz hinsichtlich der Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung unter der Voraussetzung, dass das Darlehen vor der Veröffentlichung des Urteils die Voraussetzungen für ein sog. Eigenkapitalersetzendes Darlehen erfüllte.
Zur Fall-Abwandlung 2:
Der Bundesfinanzhof bestätigt die Einbeziehung von Beträgen, die in die Kapitalrücklage gezahlt wurden, in die Berechnung eines Auflösungsergebnisses, da diese steuerlich als Einlage zu behandeln sind.
Zur Fall-Abwandlung 3:
Der Bundesfinanzhof bestätigt weiterhin die Einbeziehung von Beträgen, die wirtschaftlich einer Einlage vergleichbar sind, in die Berechnung eines Auflösungsergebnisses. Dies gelte insbesondere für Darlehen, die mit einem Rangrücktritt in der Weise verbunden sind, dass Rückzahlungen nur aus zukünftigen Gewinnen zu leisten sind (§ 5 Abs. 2a EStG).
Fall 2: Erstattung der Kapitalertragsteuer zur Masse?
X ist als alleiniger Kommanditist am Vermögen und am Ergebnis der X-GmbH & Co. KG zu 100 Prozent beteiligt. Sowohl X persönlich als auch die X-GmbH & Co. KG befinden sich im eröffneten Insolvenzverfahren.
IV 1 als Insolvenzverwalter der X-GmbH & Co. KG erzielt im eröffneten Verfahren aus Verwertungsmaßnahmen ertragsteuerliche Gewinne von 100.000 Euro. X verfügt über keine verrechenbaren Verluste gemäß § 15a EStG. Das Finanzamt berücksichtigt in der Einkommensteuerveranlagung des X Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 100.000 Euro.
IV 2 als Insolvenzverwalter des X erhebt nach erfolglosem Einspruch dann Klage und wendet ein, er habe keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, da er, was zutrifft, insolvenzbedingt keinen Zugriff auf die vom Insolvenzverwalter erzielten Einkünfte habe.
Hat IV 2 recht?
a) Das Finanzgericht darf die Einkünfte einbeziehen.
b) Es darf die Einkünfte nicht einbeziehen.
BFH, Beschluss vom 18.12.2014, X B 89/14, NZI 2015, 427
Fall-Abwandlung: Die Steuerfestsetzung gegen IV 2 ist bestandskräftig. Nunmehr macht IV 2 gegen IV 1 geltend, dieser müsse aus der Insolvenzmasse die auf die Einkünfte entfallende Einkommensteuer erstatten.
a) IV 1 muss die Steuer erstatten.
b) IV 1 muss die Steuer nicht erstatten.
Lösung zur Fall-Abwandlung
Die richtige Antwort lautet b).
OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 07.06.2016, 14 U 24/16, NZI 2016, 882
Zusatzfrage: IV 1 hat Gelder aus der Insolvenzmasse verzinslich angelegt. Das Kreditinstitut behält Kapitalertragsteuer ein. Diese wird bei der GmbH & Co. KG vom Finanzamt festgestellt, sodann dem X zugerechnet und bei dessen Einkommensteuer angerechnet. IV 1 fordert von IV 2 die Erstattung der Kapitalertragsteuer zur Masse.
Hat IV 1 recht?
IV 2 muss den Betrag erstatten.
IV 2 muss den Betrag nicht erstatten.
Lösung zur Zusatzfrage
BGH, Urteil vom 05.04.2016, II ZR 62/15, NZI 2016, 927
Bei Personengesellschaften gilt steuerlich die Zurechnung der Einkünfte zum Gesellschafter gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass auch im eröffneten Insolvenzverfahren dieses Prinzip uneingeschränkt Anwendung findet. Die insolvenzrechtliche Zugehörigkeit von erzielten Gewinnen zur Insolvenzmasse der Personengesellschaft führt steuerrechtlich nicht zu einer abweichenden Beurteilung., Dies gilt sogar dann, wenn der Gesellschafter der Personengesellschaft sich seinerseits im eröffneten Insolvenzverfahren befindet.
Zur Fall-Abwandlung:
In umgekehrter Perspektive zur vorstehenden Rechtsprechung des BFH lehnt es die zivilgerichtliche Rechtsprechung ab, aus der ertragsteuerlichen Gewinnzurechnung gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Ausnahmen von der insolvenzrechtlichen Massezugehörigkeit abzuleiten. Vielmehr soll es bei der ausschließlichen Massezugehörigkeit der gesamten erzielten (Brutto-)Gewinne vor Abzug von Steuern verbleiben.
Der Bundesgerichtshof erstreckt die insolvenzrechtliche Rechtslage weiterhin in sich konsequent auf den Kapitalertragsteuerabzug zu Lasten der Insolvenzmasse der Personengesellschaft. Die Personengesellschaft muss den Abzug hinnehmen, aber schuldet selbst keine Einkommensteuer. Im Gegenzug schuldet der Gesellschafter die Einkommensteuer, ohne dass ihm in Höhe der bei der Einkommensteuerfestsetzung anrechenbaren Kapitalertragsteuer ein Anspruch gegen die Insolvenzmasse der Personengesellschaft zusteht. Daher hat der Gesellschafter der Gesellschaft die Steuer zu erstatten.
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