Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20140/60
Timestamp: 2019-07-24 01:47:58
Document Index: 295872692

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109']

BFH, 26.01.1961 - IV 140/60 - dejure.org
BFH, 26.01.1961 - IV 140/60
https://dejure.org/1961,10775
BFH, 26.01.1961 - IV 140/60 (https://dejure.org/1961,10775)
BFH, Entscheidung vom 26.01.1961 - IV 140/60 (https://dejure.org/1961,10775)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1961 - IV 140/60 (https://dejure.org/1961,10775)
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Dies setzt jedoch u.a. voraus, dass das Verschulden des FA schwer wiegt und das Verschulden des Haftungsschuldners eindeutig überwiegt (vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1961, 109, …und vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4).
Nach der Rechtsprechung des BFH könnte aber selbst bei Annahme eines mitwirkenden Verschuldens des FA die persönliche Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nur dann einen Ermessensfehlgebrauch darstellen, wenn dessen Verschulden gering wäre (vgl. Urteil vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Kar teiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14;… Senat in BFH/NV 1986, 518, 520, …und Beschluß vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290).
Hierauf habe nicht verzichtet werden können, da das Verschulden des Klägers gering sei, was allein schon ausreichen könne, von dessen Inanspruchnahme als Haftungsschuldner ganz abzusehen (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14).
Richtig ist, dass mitwirkendes Verschulden des Finanzamtes am Entstehen eines Steuerausfalls nach der Rechtsprechung die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ermessensfehlerhaft machen kann, sofern dessen eigenes Verschulden gering ist (vgl. z.B.: BFH vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14;… BFH vom 19. März 1999 VII B 158/98, BFH/NV 1999 S. 1304) und dem Finanzamt eine besonders grobe oder sogar vorsätzliche Pflichtverletzung zur Last fällt (…vgl. z.B.: BFH vom 22. Juli 1986 VII R 191/83, BFH/NV 1987 S. 140;… BFH vom 2. Juli 2001 VII B 345/00, BFH/NV 2002 S. 4).
BFH, 11.08.1978 - VI R 169/75
Zur Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens des Finanzamts bei der …
Im Hinblick auf diesen Grundsatz hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 26. Januar 1961 IV 140/60 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1961 S. 109, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14) ausgesprochen, daß die persönliche Inanspruchnahme eines Nachlaßpflegers nach den §§ 109, 118 AO wegen schuldhafter Verkürzung der auf dem Nachlaß lastenden Steuerschulden einen Ermessensfehlgebrauch darstellt, wenn das Verschulden des Nachlaßpflegers gering ist und der Steuerausfall ebenso durch das Verhalten des FA verursacht wurde.
Zu Unrecht beruft sich der Kläger zur Begründung der gegenteiligen Auffassung auf das BFH-Urteil IV 140/60.
Mitwirkendes Verschulden des FA am Entstehen eines Steuerausfalls kann allerdings nach der Rechtsprechung des Senats die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ermessensfehlerhaft machen, sofern dessen eigenes Verschulden gering ist (vgl. schon Urteil des BFH vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14;… zuletzt Beschluss des Senats vom 19. März 1999 VII B 158/98, BFH/NV 1999, 1304).
Mitwirkendes Verschulden des FA am Entstehen eines Steuerausfalls kann die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ermessensfehlerhaft machen, dies allerdings nur dann, wenn dessen Verschulden gering ist (vgl. schon Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14;… Entscheidungen des Senats vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518;… vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290, …und vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4).
In Anwendung dieser Grundsätze hat der BFH im Urteil IV 140/60 vom 26. Januar 1961 (HFR 1961, 109) ausgesprochen, daß die persönliche Inanspruchnahme eines nachlaßpflegers nach §§ 109, 118 AO wegen schuldhafter Verkürzung der auf dem Nachlaß lastenden Steuerschulden einen Ermessensfehlgebrauch darstellt, wenn das Verschulden des Nachlaßpflegers gering ist und der Steuerausfall ebenso durch das schuldhafte Verhalten des FA verursacht wurde.