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Timestamp: 2017-10-19 21:53:05
Document Index: 371936351

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 94', '§ 34', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 10', '§ 113', '§ 12', '§ 2']

Urteile zu § 2 SchulG - Seite 4 - JuraForum.de
Urteile zu § 2 SchulG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 SchulG
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1121/15 vom 29.06.2015
Erfolgloser Antrag eines Studienrates auf Zulassung der Berufung, mit der er sein Begehren auf Verkürzung der Probezeit weiterverfolgt.
Zeiten der berufsbegleitenden Ausbildung nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung (OBAS) können nicht auf die nach §§ 51 Abs. 1, 9 LVO NRW abzuleistende Probezeit angerechnet werden.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2533/14 vom 15.06.2015
Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Zulassung der Berufung, mit der sie ihr Begehren auf Verkürzung der Probezeit weiterverfolgt.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG – Beschluss, 9 B 11/15 vom 21.05.2015
Anforderung an die Ermessensbetätigung bei Schulordnungsmaßnahmen
VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 870/13 vom 14.04.2015
Bei der Streitigkeit um die Rückgabe von nach § 94 SchulG überlassenen Schulbüchern handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da der Schulträger seinen Anspruch auf Herausgabe der Schulbücher nicht auf ein Sonderrecht des Staates, wohl aber auf das allgemeine (bürgerliche) Recht stützen kann.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 2031/13 vom 19.01.2015
§ 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW sieht Ausnahmen nur vom Grundsatz des Besuchs einer deutschen Schule in Satz 1 vor, nicht aber auch von der Schulbesuchspflicht überhaupt (Änderung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, OVGE 51, 67, juris, Rdn. 22).
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 2204/14 vom 23.12.2014
1. Es erscheint zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 3 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der KJM (GVO-KJM) in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben aus §§ 14 ff., 17 Abs. 1 Satz 2 JMStV steht, soweit abwesende Mitglieder zur Feststellung der Stimmengleichheit als Ablehnung gezählt werden und es dadurch zum Stichentscheid des Vorsitzenden kommt.
2. Keinesfalls dürfen nach § 5 Abs. 2 Satz 3 GVO-KJM zur Feststellung der Stimmengleichheit solche Mitglieder der KJM gezählt werden, die wegen Besorgnis der Befangenheit bei der Abstimmung abwesend sind.
3. Es erscheint fraglich, ob sich die Mitglieder der KJM - wie in § 5 Abs. 2 Satz 3 GVO-KJM vorgesehen - bei der Abstimmung der Stimme enthalten dürfen.
4. Zum Begründungserfordernis nach § 17 Abs. 1 Satz 3 und 4 JMStV und zur Heilung eines Begründungsmangels durch die KJM.
LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 652/14 vom 17.12.2014
Die Durchführung der einem öffentlichen Träger obliegenden Jugendhilfemaßnahmen durch bei einem freien Träger angestellte Arbeitnehmer ist jedenfalls dann nicht an den Vorschriften des AÜG zu messen, wenn sich das Zusammenwirken beider Träger auf der Grundlage der Spezialregelungen des SGB VIII vollzieht (BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 7 AZR 723/10 -; BAG, Urteil vom 11.06.1997 - 7 AZR 487/96 -).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 806/14 vom 14.11.2014
§ 10 Abs. 2 Satz 1 FESchVO NRW steht einer Zweckabrede nicht entgegen, nach der die Zahlungen eines Dritten an einen vermögenslosen Ersatzschulträger nur mit demjenigen Teilbetrag der Aufbringung seiner Eigenleistung dienen sollen, der nach Anrechnung der verbleibenden Überschüsse aus nicht verbrauchten Pauschalmitteln des Vorjahres nach § 113 Abs. 4 Satz 2 SchulG NRW noch als zur Aufbringung der Eigenleistung erforderlich übrig bleibt.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 971/14 vom 22.10.2014
Für die Entscheidung der Versetzungskonferenz über eine Wiederholung der Klasse 6 zur Verhinderung eines Schulformwechsels nach § 12 Abs. 3 Satz 1 APO-S I gelten die allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätze des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums (Präzisierung der Senatsrechtsprechung).
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 56.14 vom 17.10.2014
1. Wird bei der Aufnahme in die Oberschule ein zusätzlicher Bewerber in eine Sportprofilklasse, für die besondere Aufnahmekriterien gelten, aufgenommen und stellt die Schulbehörde infolge dessen in den zugleich eingerichteten Nicht-Profilklassen einen Schulplatz weniger als vorgesehen zur Verfügung, so kann ein abgewiesener Bewerber im Wege vorläufigen Rechtsschutzes seine vorläufige Aufnahme in eine Nicht-Profilklasse beanspruchen.
VG-AACHEN – Urteil, 1 K 1045/12 vom 11.07.2014
Bei feststehender Dienstunfähigkeit für die Tätigkeit als Lehrer besitzt dieser einen Anspruch auf Vergütung der von ihm in der Vergangenheit geleisteten, wegen Erkrankung nicht ausgeglichener und nicht mehr ausgleichbarer Vorgriffsstunden
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 157/14 vom 11.03.2014
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Studienrats, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wendet.
Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern sind disziplinarisch nicht von geringerem Gewicht, wenn sie im Einvernehmen mit dem Schüler erfolgen. Körperliche Distanz hat das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern auch dann zu prägen, wenn der Schüler mit deren Aufgabe vordergründig einverstanden ist.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10439/05.OVG vom 04.05.2005
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 12079/03.OVG vom 28.05.2004
1. Beschädigt eine im Dienst des Landes stehende Lehrkraft vorsätzlich oder grob fahrlässig eine vom kommunalen Schulträger für den Unterrichtsgebrauch beschaffte Sache, so kann dieser als Träger der Sachkosten vom Land die Geltendmachung des Schadens im Wege der Drittschadensliquidation gegenüber der Lehrkraft verlangen.
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