Source: http://www.caselaw.de/document?di=41bcf73a-ab45-42b1-a9b0-8305bdebf4fd
Timestamp: 2018-03-20 15:26:54
Document Index: 26352869

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 283', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 283']

﻿ XII ZB 292/17 - caselaw.de
XII ZB 292/17
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 292/17 BESCHLUSS vom 24. Januar 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja FamFG §§ 280, 283 Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, die für eine Betreuungsbedürftigkeit eines Betroffenen sprechen, kann das Betreuungsgericht ein Gutachten nach § 280 FamFG einholen und gegebenenfalls gemäß § 283 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch eine Untersuchung des Betroffenen sowie dessen Vorführung anordnen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 209/06 FamRZ 2008, 774).
BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 292/17 - LG Frankenthal (Pfalz) AG Ludwigshafen am Rhein ECLI:DE:BGH:2018:240118BXIIZB292.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhling beschlossen:
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Zivilkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Beschwerdewert: 5.000 €
aa) Das Landgericht ist nach der Anhörung der Betroffenen von der Notwendigkeit einer Begutachtung ausgegangen, weil es Zweifel an ihrer vollständigen psychischen Gesundheit gehegt hat. Damit hat es der Sache nach – wenn auch nicht ausdrücklich – das Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte dafür bejaht, dass ein Betreuungsbedarf besteht. Denn andernfalls wäre die Einholung eines Sachverständigengutachtens schon nicht zulässig gewesen. Hinzu kommt, dass der Senat im vorangegangenen Rechtsbeschwerdeverfahren bereits aufgrund der bis dahin getroffenen Feststellungen hinreichende Anhaltspunkte für eine Betreuungsbedürftigkeit gesehen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2016 - XII ZB 603/15 - FamRZ 2016, 1663 Rn. 21).
Das Landgericht hat gleichwohl die zwangsweise Umsetzung der Begutachtung abgelehnt. Dies hat es damit begründet, zum derzeitigen Verfahrensstand bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die betreuungsrechtlichen Maßnahmen mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" in Betracht kämen. Dabei hat es verkannt, dass das Betreuungsgericht beim Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für eine Betreuungsbedürftigkeit eines Betroffenen nicht nur – wie von § 280 FamFG vorgeschrieben – ein Sachverständigengutachten einholen kann. Es kann nach § 283 FamFG vielmehr auch eine Untersuchung des Betroffenen gegen dessen Willen sowie die Vorführung des Betroffenen zum Zwecke dieser Untersuchung anordnen. In beiden Fällen ist entscheidend, ob hinreichende Anhaltspunkte für eine Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen sprechen (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 209/06 - FamRZ 2008, 774 Rn. 17).
Dose Botur Schilling Guhling Nedden-Boeger Vorinstanzen: AG Ludwigshafen am Rhein, Entscheidung vom 09.09.2015 - 8c XVII 168/15 LG Frankenthal (Pfalz), Entscheidung vom 02.06.2017 - 1 T 284/16 -
Paragraphen in XII ZB 292/17
6 283 FamFG
5 280 FamFG
1 57 ZPO
Original von XII ZB 292/17
Teilen von XII ZB 292/17