Source: http://www.behindertenvertrauensperson.at/index.php?option=com_content&view=article&id=117
Timestamp: 2019-01-22 09:39:28
Document Index: 133097446

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 40', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Verbesserung der Mobilität von Menschen mit Behinderung
Parkausweis für Behinderte - Gehbehindertenausweis nach § 29b Abs. 1 StVO
Für Parkausweise ist nun das Sozialministerium Service (vorher Bundessozialamt) zuständig
Seit 1. Jänner 2014 ist für die Ausstellung des Ausweises nach § 29b Abs. 1 StVO das Sozialministerium Service zuständig.
Voraussetzung ist ein Behindertenpass gemäß §§ 40ff des Bundesbehindertengesetzes (BBG) mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätsbeschränkung auf Grund einer Behinderung".
InhaberInnen eines Behindertenpasseses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel", die noch keinen Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 besitzen, können beim Sozialministerium Service beantragen.
Der Kreis der antragsberechtigten Personen wurde deutlich erweitert, auch kostet die Ausstellung des Parkausweises - im Gegensatz zur Vergangenheit bei den Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistraten - nichts mehr. Der Parkausweis wird vom Sozialministerium Service gebührenfrei ausgestellt.
die seit dem Jahr 2001 (mit Lichtbild) ausgestellt wurden, sind weiterhin unbeschränkt gültig sind.
vor dem 1. Jänner 2001 (ohne Lichtbild, meißt auch mit Eintragung des Kennzeichens) ausgestellt wurden, müssen allerdings neu beantragt werden. Diese sind noch seit 1. Jänner 2016 ungültig.
Hinweis: Voraussetzung für die Ausstellung des Parkausweises ist der Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“.
Ausweis gem. § 29b StVO (Parkausweis) - Antrag (Word Dokument, 223Kb)
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