Source: https://www.krusemedien.com/agb
Timestamp: 2019-03-24 00:59:06
Document Index: 260113224

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 377', '§ 4', '§ 438', '§ 438', '§ 445']

AGB gääähhhhn, aber ...
1.8 Geringfügige Änderungen des Liefer- und Leistungsgegenstandes in Form und Ausgestaltung sowie in den in der Beschreibung angegebenen Werten sind aus technischen Gründen zulässig, wenn dadurch der Verwendungszweck, die Qualität und die Funktionalität nicht beeinträchtigt werden.
3.1 An die in unserem Angebot genannten Preise sehen wir uns für den dort angegebenen Gültigkeitszeitraum gebunden. In Ermangelung der Angabe eines konkreten Gültigkeitszeitraums sind die Preise bis zum Zustandekommen des Vertrags freibleibend. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass die Lieferverzögerung durch uns zu vertreten ist, und sollten sich die Kosten für Löhne, Material, Verpackungsmaterial, Fracht, Steuern oder Abgaben zwischenzeitlich erhöht haben, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der vorgenannten Kostenfaktoren angepasst werden. Ändert sich der Preis demnach um mehr als 10 % gegenüber dem vertraglich vereinbarten Preis, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir an einem Preiserhöhungsverlangen trotz Ankündigung der Rücktrittsabsicht des Auftraggebers festhalten.
3.3 Die Preise verstehen sich ab unserem Sitz und Lager sowie zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. An- und Rücklieferung erfolgt in jedem Fall auf Kosten des Auftraggebers.
3.4 Durch Änderungswünsche des Auftraggebers entstandene Mehrkosten werden diesem in Rechnung gestellt.
4.1 Verbindliche Termine für Lieferungen oder Leistungen bedürfen zu Beweiszwecken unserer schriftlichen Bestätigung. Eine etwaige Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand verschickt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt nicht zu laufen, wenn seitens des Auftraggebers zu beschaffende Gegenstände, Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben noch nicht bzw. noch nicht in der benötigten Form beigebracht wurden bzw. eine etwa vereinbarte Anzahlung noch nicht geleistet wurde.
5.1 Soweit die zu liefernde Sache nur nach Gattungsmerkmalen bestimmt ist, haften wir nur dann auf Ersatz eines Schadens, wenn wir nicht nachweisen, dass wir die Nacherfüllung, Verspätung der Lieferung oder die Mangelhaftigkeit der Sache nicht zu vertreten haben. Ergänzend gelten die Regelungen des § 7.
5.3 Kommen wir in Verzug, dann ist unsere Haftung für den Ersatz des Verzögerungsschadens im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 5 % des Vertragspreises begrenzt. Weitere Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
5.4 Verweigert der Auftraggeber ohne rechtlichen Grund die Abnahme, so sind wir bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung auch ohne Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens und unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, bei anderweitig nicht verwertbaren Sonderanfertigungen berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 100 % des Vertragspreises zu verlangen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale ist.
6.1 Der Auftraggeber hat die Obliegenheiten des § 377 HGB zu beachten. Bei Anlieferung erkennbare Mängel müssen zudem dem Transportunternehmen gegenüber gerügt und die Aufnahme der Mängel von diesem veranlasst werden. Mängelrügen müssen eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung des Mangels enthalten. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Auftraggebers aus.
6.2 Hat der Auftraggeber bei uns ein Musterstück hinterlegt, hat er die gelieferte Ware auf ihre Übereinstimmung mit dem Musterstück zu untersuchen, insbesondere hinsichtlich der Abwesenheit von
6.6 Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
6.9 Für gebrauchte Sachen leisten wir keine Gewähr. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet vom Tage des Gefahrübergangs (siehe § 4 Abs. 4.5 und 4.7), im Falle der auftraggeberseitigen An- oder Abnahmeverweigerung vom Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige zur Warenübernahme an. Dies gilt nicht bei Bauverträgen, bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schadensersatzansprüche aus einer Garantie. Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§§ 445b, 478 Abs. 2, 3 BGB).
8.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Begleichung des hierfür in Rechnung gestellten Betrages und unserer sonstigen Forderungen gegen den Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsverbindung unser Eigentum.
8.4 Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers gegen Diebstahl, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die hierzu erforderlichen Informationen auf Anforderung mitzuteilen.
8.5 Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich hiervon zu benachrichtigen. Sollte uns infolge unterbliebener oder verspäteter Benachrichtigung ein Schaden entstehen (zum Beispiel durch Rechtsverlust), ist der Auftraggeber diesbezüglich ersatzpflichtig.
9.6 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Auch wenn ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde, sind wir berechtigt, unsere Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
9.11 Zeichnungen, Entwürfe, Werkzeuge, Software, Formen, Vorrichtungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände, die von oder für uns geliefert, genutzt oder zur Verfügung gestellt werden, sind und bleiben unser Eigentum. Sie dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Werden die vorgenannten Gegenstände für uns gefertigt, werden diese bereits bei Erstellung bzw. Herstellung unser Eigentum. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der patentrechtlichen, kennzeichenrechtlichen, urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zulässig.
10.3 Wir allein sind befugt, Abwehrmaßnahmen einzuleiten und Anwälte mit der Durchführung der Abwehrmaßnahmen zu betrauen und/oder Erklärungen abzugeben und/oder sonstige Handlungen vorzunehmen. Auf unseren Wunsch hin wird der Auftraggeber auf unsere Kosten einen Anwalt mit der Vertretung beauftragen.