Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.02.1976&Aktenzeichen=2%20StR%20585/73
Timestamp: 2019-05-22 21:55:57
Document Index: 326848127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 205', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1976,269
BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73 (https://dejure.org/1976,269)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1976 - 2 StR 585/73 (https://dejure.org/1976,269)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1976 - 2 StR 585/73 (https://dejure.org/1976,269)
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Unzulässigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführer - Voraussetzungen für einen Verbrauch der Strafklage - Anforderungen an eine einheitliche Tat im sachlich rechtlichen Sinne
BGHSt 26, 284
NJW 1976, 1512
MDR 1976, 593
Der Bundesgerichtshof hat überdies bereits ausgesprochen, daß planmäßige arbeitsteilige Begehung von Betrugstaten im Rahmen eines Geschäftsbetriebs allein noch nicht die Annahme einer Tat im Sinne des § 264 StPO begründet (BGHSt 26, 284).
Sachverhalte, welche sachlich-rechtlich eine Handlung darstellen, wurden in der Rechtsprechung in der Regel zugleich als einheitliche Tat im prozessualen Sinne betrachtet (vgl. etwa BGHSt 26, 284, 285).
Für eine solche tateinheitliche Verknüpfung reichen - entgegen der Auffassung des Landgerichts - die Schaffung und Aufrechterhaltung einer betrieblichen Organisationsstruktur, die sich wie hier nicht als einheitliches Tun, sondern als Vielzahl während des sich über Jahre erstreckenden Tatzeitraums erfolgter Handlungen darstellen, nicht aus (BGHSt 26, 284, 286).
Andererseits hat die Entscheidung BGHSt 26, 284 die Frage, ob die planvolle Benutzung eines bestehenden oder hierfür geschaffenen Apparats für das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung sprechen kann, nicht unterschiedslos bejaht und einen Fall der planmäßigen arbeitsteiligen Begehung von Betrugstaten im Rahmen eines Geschäftsbetriebs für sich allein nicht ausreichen lassen.
Ob der Erklärende verhandlungsfähig war, ist vom Revisionsgericht im Wege des Freibeweises zu prüfen (BGH, Urteil vom 19. Februar 1976 - 2 StR 585/73;… KK - Treier § 205 StPO Rdn. 4), wobei der Grundsatz "in dubio pro reo" bei Zweifeln an der Verhandlungsfähigkeit nicht gilt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1973 - 5 StR 189/73 - bei Dallinger MDR 1973, 902;… KK - Pfeiffer Einl. Rdn. 12).
Von dieser Fähigkeit des Angeklagten hat sich die Strafkammer im Freibeweisverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1976 - 2 StR 585/73) überzeugt.
Gekennzeichnet ist eine natürliche Handlungseinheit durch einen solchen unmittelbaren Zusammenhang zwischen mehreren menschlichen, strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen, daß sich das Gesamttätigwerden an sich auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengefaßtes Tun bei natürlicher Betrachtungsweise erkennbar macht (BGHSt 4, 219, 220; siehe auch BGHSt 10, 129 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56] und 230; 26, 284; BGH StV 1987, 391).
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