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Timestamp: 2020-04-08 14:12:42
Document Index: 70180529

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 5', '§3', '§47', '§5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 08.04.2020 16:12h
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5 B 6093/13
Abfalleigenschaft von kontaminierten Futtermais
1. Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin B1 Gehalt verunreinigter Futtermais, der in Deutschland und der Europäischen Union nicht mehr als Futtermittel verkehrsfähig ist, unterliegt als Abfall im objektiven Sinne (§ 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 KrWG) grundsätzlich dem Regime des Abfallrechts, um sein Gefährdungspotential für die Umwelt zu überwachen und zu begrenzen.
2. Wegen der besonderen Thermostabilität der Aflatoxine verbietet sich die Verwertung als Biomasse zur Energieerzeugung jedenfalls in Biogasanlagen regulärer Betriebsweise (mit anschließender Aufbringung der Rückstände als Düngemittel auf landwirtschaftliche Böden) sowie andere Verwertungsarten, bei denen die Giftstoffe nicht nachweislich sicher aus dem biologischen Kreislauf ausgeschleust werden.
KrWG § 3 Abs 1, § 3 Abs 4, § 47 Abs 6, § 5 Abs 1 KrWG
Aktenzeichen: 5B6093/13 Paragraphen: KrWG§3 KrWG§47 KrWG§5 Datum: 2013-10-30
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