Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/14/die-kuh-eis-bgh-bezugnahme-videofilme-geht-nicht
Timestamp: 2017-03-29 13:46:33
Document Index: 289822559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogDezember 2011Die Kuh ist vom Eis – BGH: Bezugnahme auf “Videofilme” geht nichtGerade noch der 5. Strafsenat des BGH die Frage der Zulässigkeit einer Bezugnahme auf einen Videofilm offen gelassen (vgl. hier und hier), da kommt der 3. Strafsent mit einer für BGHSt bestimmten Entscheidung und klärt das Problem, das auch im OWi-Verfahren Bedeutung hat(te), nämlich: Kann gem. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf einen Videofilm Bezug genommen werden.Der BGH, Beschl. v. 02.11.2011 – 2 StR 332/11 – verneint das:“cc) Rechtlichen Bedenken begegnet allerdings die an mehreren Stellen des Urteils vorgenommene Verweisung „wegen der weiteren Einzelheiten … der Videoaufzeichnung … auf die bei den Akten befindliche CD-ROM“. In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO (vgl. auch OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 89; DAR 2005, 635; OLG Schleswig SchlHA 1997, 170; a.A. OLG Dresden NZV 2009, 520; OLG Zweibrücken VRS 102, 102 f.; KG VRS 114, 34; OLG Bamberg NZV 2008, 469). Nach dieser Vorschrift darf wegen der Einzelheiten auf (nur) „Abbildungen“ verwiesen werden, die sich bei den Akten befinden.Abbildungen sind Wiedergaben der Außenwelt, die unmittelbar durch den Gesichts- oder Tastsinn wahrgenommen werden können (Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 267 Rn. 9; Fischer StGB 58. Aufl. § 11 Rn. 37). In seiner Sprachbe-deutung als „bildliches Darstellen“ (Duden – Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl. 2011 S. 78) erfasst der Begriff vor allem statische bildliche Wiedergaben wie Fotografien, gemalte Bilder, Zeichnungen, Skizzen, Landkarten, technische Diagramme, grafische Darstellungen und Statistiken (vgl. Duden – Das Syno-nymwörterbuch – 5. Aufl. 2010 S. 32). Ob sich der Wortsinn auch auf Filme oder Filmsequenzen erstreckt, die in einer kontinuierlichen Abfolge einer Viel-zahl von visuellen Eindrücken den Ablauf eines Geschehens dokumentieren, mag bereits zweifelhaft erscheinen. Dagegen könnte auch sprechen, dass der Gesetzgeber § 11 Abs ...Zum vollständigen Artikel156 LeserBurhoff online Blog:Bezugnahme auf Videofilm geht nicht – auch in Saarbrücken nicht84 LeserBurhoff online Blog:Täteridentifizierung, oder: Mainstream vom OLG Bamberg92 LeserBurhoff online Blog:Nochmals: Täteridentifizierung, oder: Wie muss die Lichtbildbezugnahme aussehen?79 LeserBurhoff online Blog:Täteridentifizierung und kein Ende, oder: Das KG zeigt, worauf es ankommt102 LeserBurhoff online Blog:BGH: Wie wird im Urteil „prozessordnungsgemäß“ auf ein Lichtbild verwiesen?261 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler I: Täteridentifizierung im Straßenverkehr – aufgehoben und zurück90 LeserVerkehrsrecht Blog:Bezugnahme auf das Messfoto in den Urteilsgründen: Zusammenfassung vom OLG Bremen51 LeserBurhoff online Blog:Urkunden oder Abbildungen, darauf kann es ankommen…10 verwandte ArtikelBGH: Keine Verweisung auf Video - Keine Verweisung auf elektronische Medien(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 2.11.2011: keine wirksame Bezugnahme i.S. von § 267 Abs.1 S.3 StPO durch Verweisung auf ein
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