Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2408.php
Timestamp: 2017-08-20 02:10:41
Document Index: 208964341

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 355', '§ 126', '§ 360', '§ 280', '§ 357', '§ 91']

Amtsgericht Mettmann Urteil vom 06.08.2014 - 21 C 304/13 - Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Teilnahme an Amazon Marketplace
AG Mettmann v. 06.08.2014: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Teilnahme an Amazon Marketplace
Das Amtsgericht Mettmann (Urteil vom 06.08.2014 - 21 C 304/13) hat entschieden:
Siehe auch Die Widerrufsbelehrung im Onlinehandel und Amazon - Marketplace
Die Beklagte ist Unternehmerin gemäß § 14 BGB. Sie nimmt als gewerbliche Verkäuferin bei B teil.
Ein pauschaler Hinweis auf die AGB auf der Homepage genügt den Anforderungen der Textform nicht gemäß § 355 Abs. 3 S.1 BGB (a.F.). Die Textform gemäß § 126 b BGB (a.F.) umfasst auch die Übermittlung durch Fax oder E-​Mail. Eine lediglich auf die Homepage des Betreibers gestellte Belehrung reicht grundsätzlich nicht aus. Entscheidend ist, dass für den Verbraucher eine dauerhafte Wiedergabe möglich ist. Es muss zu einer Perpetuierung bei dem Verbraucher kommen. Eine lediglich im Internet veröffentlichte Widerrufsbelehrung könnte jeder Zeit geändert werden und kann daher keine Rechtssicherheit leisten. Der Umstand, dass die AGB des jeweiligen Plattformbetreibers unter der Option "meine Bestellungen" für den Käufer abrufbar sind, ist daher irrelevant. Auch kann dahinstehen, ob die Klägerin eine E-​Mail von B mit einer Widerrufsbelehrung erhalten hat. Denn maßgeblich ist, dass der Unternehmer als Vertragspartner den Verbraucher belehrt. Darüber hinaus wird durch diese Belehrung den Voraussetzungen des § 360 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BGB (a.F.) nicht Genüge getan, da ausweislich der Teilnahmebedingungen von B in der Fassung vom 29.08.2013 unter B. I. 5. geregelt ist, dass der Widerruf an den Verkäufer zu richten ist, in der von der Beklagten vorgelegten E-​Mail aber als Adressat B selbst angegeben ist.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gemäß §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Die 30-​tägige Zahlungsfrist gemäß § 357 Abs. 1 S. 2, 3 BGB (a.F.) bezieht sich nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Verzug. Dieser ist dadurch eingetreten, dass die Beklagte mit E-​Mail vom 27.10.2013 die Leistung verweigerte, indem sie mitteilte, dass sie nur originalverpackte Artikel zurücknehme und auszahle. Der Rechtsanwalt wurde am 28.10.2013 tätig. Auch der Einwand der Beklagten, dass die Aufforderung der Klägerin zur Zahlung auf ihr Konto nicht den vereinbarten Bedingungen entspreche, greift nicht durch. In der Widerrufserklärung sind keine Angaben zu der Form der Rückabwicklung zu machen. Dass die Klägerin um Zahlung auf ihr Konto gebeten hat, kann den Widerruf bzw. die Fälligkeit der Rückzahlungverpflichtung nicht negativ berühren.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr.11, 711, 713 ZPO.