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Timestamp: 2016-10-23 18:11:01
Document Index: 25480367

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 106', 'Art. 83', 'Art. 108', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_859/2015 (06.10.2015)
2C_859/2015 � � Urteil vom 6. Oktober 2015
A.A.________, geb. 9. September 1982, ist Staatsangeh�rige der Ukraine. Am 27. Februar 2004 heiratete sie einen Schweizer B�rger, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Ehe wurde am 4. Mai 2010 geschieden. A.A.________ gebar am 2. Oktober 2009 den Sohn B.A.________, dessen Vater nicht ihr (damaliger) Ehemann ist. Es steht ihr das alleinige Sorgerecht zu. B.A.________ pflegt die Beziehung zu seinem Vater im Rahmen von Besuchen; die zum Unterhalt des Kindes festgelegten monatlichen Alimente werden von der Alimentenstelle bevorschusst.
Am 30. April 2013 verwarnte das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen A.A.________ wegen Sozialhilfebezugs und forderte sie auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und ihre Abh�ngigkeit sowie diejenige ihres Kindes von der �ffentlichen Sozialhilfe zu beenden und eine Integrationsvereinbarung einzugehen. Eine derartige Vereinbarung wurde am 28. Mai 2013 abgeschlossen. In der Folge hielt sie verschiedene Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums und der Sozialhilfebeh�rde nicht ein; auf Ende 2013 wurde ein als integrative Massnahme gedachtes, von der Gemeinde finanziertes Besch�ftigungsprogramm abgebrochen.
�Mit Verf�gung vom 17. September 2014 wies das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen das Gesuch um weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen von A.A.________ und ihrem Sohn ab. Der dagegen erhobene Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen blieb erfolglos, und mit Entscheid vom 25. August 2015 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die gegen den Regierungsratsbeschluss vom 13. Januar 2015 erhobene Beschwerde ab.
�Mit vom 24. September 2015 datierter, schon am 23. September 2015 zur Post gegebener Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.A.________ dem Bundesgericht f�r sich und Sohn B.A.________, der Entscheid des Obergericht sei aufzuheben und es sei ihnen die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
�Die Beschwerdef�hrerin war zwar gut sechs Jahre mit einem Schweizer B�rger verheiratet; die Akten lassen aber nicht darauf schliessen, dass sie Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung erworben h�tte (vgl. Art. 42 Abs. 3 AuG); eine solche ist ihr denn auch nie erteilt worden und die Beschwerdeschrift �ussert sich zu diesem Aspekt nicht. Es wird auch nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdef�hrerin ein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Aufl�sung der Ehe gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zustehe; dass die Dauer des ehelichen Zusammenlebens die hierf�r notwendigen drei Jahre erreichte, behaupten die Beschwerdef�hrer nicht; zudem �ussern sie sich nicht zum Erfordernis der erfolgreichen Integration, wogegen ohnehin die Aktenlage sprechen w�rde. Schliesslich wird kein nachehelicher H�rtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG beansprucht. Ein gesetzlicher Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung wird nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht.
�Erw�hnt wird der Vater des Beschwerdef�hrers. Weder pr�zisieren die Beschwerdef�hrer dessen Status (Schweizer B�rger, Niedergelassener, Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung) noch �ussern sie sich zur Intensit�t der Sohn-Vater-Beziehung in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht. All diese Elemente spielten eine Rolle f�r die Frage, ob allenfalls ein Bewilligungsanspruch des Sohns nach Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK bestehen k�nnte; inwiefern sich unter den Umst�nden des Falles ein Bewilligungsanspruch aus diesen verfassungsm�ssigen Rechten ableiten liesse, deren Verletzung gar nicht ger�gt wird (s. aber Art. 106 Abs. 2 BGG), ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdef�hrer haben unter keinem Titel in vertretbarer Weise einen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung geltend gemacht.
2.3.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BV) l�sst sich das Rechtsmittel nicht entgegennehmen, wird doch nicht die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt (Art. 116 BGG); ohnehin fehlte den Beschwerdef�hrern bei fehlendem Bewilligungsanspruch weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde (Art. 115 lit. b BGG; vgl. BGE 133 I 185).
2.4.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin, die f�r ihren minderj�hrigen Sohn handelt und haftet, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.