Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_xi/87a
Timestamp: 2017-02-26 17:37:14
Document Index: 351208820

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 87', '§ 75', '§ 92', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 14', '§ 30', '§ 14', '§ 87', '§ 43', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 55', '§ 87', '§ 87']

§ 87a SGB XI, Berechnung und Zahlung des Heimentgelts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 87a SGB XI, Berechnung und Zahlung des Heimentgelts Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrec...…§ 87a SGB XI, Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b SGB XI (weggefallen)§ 88 SGB XI, Zusatzleistungen§ 89 SGB XI, Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 90 SGB XI, Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen§ 91 SGB XI, Kostenerstattung§ 92 SGB XI (weggefallen)§ 92a SGB XI, Pflegeheimvergleich§ 92b SGB XI, Integrierte Versorgung§ 92c SGB XI, Neuverhandlung der Pflegesätze§ 92d SGB XI, Alternative Überleitung der Pflegesätze§ 92e SGB XI, Verfahren für die Umrechnung§ 92f SGB XI, Pflichten der Beteiligten§ 93 SGB XI, Anzuwendende Vorschriften§ 94 SGB XI, Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 SGB XI, Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 96 SGB XI, Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 97 SGB XI, Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst§ 97a SGB XI, Qualitätssicherung durch Sachverständige§ 97b SGB XI, Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften z...§ 97c SGB XI, Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten...…Anlage 2 SGB XI, Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)
§ 87a SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtAchtes Kapitel – Pflegevergütung → Zweiter Abschnitt – Vergütung der stationären PflegeleistungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2320) in Verb. mit G vom 14. 12. 2001 (BGBl I S. 3728).(1) 1Die Pflegesätze, die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie die gesondert berechenbaren Investitionskosten (Gesamtheimentgelt) werden für den Tag der Aufnahme des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim sowie für jeden weiteren Tag des Heimaufenthalts berechnet (Berechnungstag). 2Die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger endet mit dem Tag, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt. 3Zieht ein Pflegebedürftiger in ein anderes Heim um, darf nur das aufnehmende Pflegeheim ein Gesamtheimentgelt für den Verlegungstag berechnen. 4Von den Sätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarungen zwischen dem Pflegeheim und dem Heimbewohner oder dessen Kostenträger sind nichtig. 5Der Pflegeplatz ist im Fall vorübergehender Abwesenheit vom Pflegeheim für einen Abwesenheitszeitraum von bis zu 42 Tagen im Kalenderjahr für den Pflegebedürftigen freizuhalten. 6Abweichend hiervon verlängert sich der Abwesenheitszeitraum bei Krankenhausaufenthalten und bei Aufenthalten in Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer dieser Aufenthalte. 7In den Rahmenverträgen nach § 75 sind für die nach den Sätzen 5 und 6 bestimmten Abwesenheitszeiträume, soweit drei Kalendertage überschritten werden, Abschläge von mindestens 25 vom Hundert der Pflegevergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung und der Zuschläge nach § 92b vorzusehen.Absatz 1 Sätze 5 bis 7 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(2) 1Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der pflegebedürftige Heimbewohner auf Grund der Entwicklung seines Zustands einem höheren Pflegegrad zuzuordnen ist, so ist er auf schriftliche Aufforderung des Heimträgers verpflichtet, bei seiner Pflegekasse die Zuordnung zu einer höheren Pflegestufe zu beantragen. 2Die Aufforderung ist zu begründen und auch der Pflegekasse sowie bei Sozialhilfeempfängern dem zuständigen Träger der Sozialhilfe zuzuleiten. 3Weigert sich der Heimbewohner, den Antrag zu stellen, kann der Heimträger ihm oder seinem Kostenträger ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Aufforderung vorläufig den Pflegesatz nach dem nächsthöheren Pflegegrad berechnen. 4Werden die Voraussetzungen für einen höheren Pflegegrad vom Medizinischen Dienst nicht bestätigt und lehnt die Pflegekasse eine Höherstufung deswegen ab, hat das Pflegeheim dem Pflegebedürftigen den überzahlten Betrag unverzüglich zurückzuzahlen; der Rückzahlungsbetrag ist rückwirkend ab dem in Satz 3 genannten Zeitpunkt mit wenigstens 5 vom Hundert zu verzinsen.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424) (1. 1. 2017). Satz 2 geändert durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022). Sätze 3 und 4 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (a. a. O.) (1. 1. 2017).(3) 1Die dem pflegebedürftigen Heimbewohner nach den §§ 41 bis 43 zustehenden Leistungsbeträge sind von seiner Pflegekasse mit befreiender Wirkung unmittelbar an das Pflegeheim zu zahlen. 2Maßgebend für die Höhe des zu zahlenden Leistungsbetrags ist der Leistungsbescheid der Pflegekasse, unabhängig davon, ob der Bescheid bestandskräftig ist oder nicht. 3Die von den Pflegekassen zu zahlenden Leistungsbeträge werden bei vollstationärer Pflege (§ 43) zum 15. eines jeden Monats fällig.Absatz 3 Satz 3 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(4) 1Pflegeeinrichtungen, die Leistungen im Sinne des § 43 erbringen, erhalten von der Pflegekasse zusätzlich den Betrag von 2.952 Euro, wenn der Pflegebedürftige nach der Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen in einen niedrigeren Pflegegrad zurückgestuft wurde oder festgestellt wurde, dass er nicht mehr pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 ist. 2Der Betrag wird entsprechend § 30 angepasst. 3Der von der Pflegekasse gezahlte Betrag ist von der Pflegeeinrichtung zurückzuzahlen, wenn der Pflegebedürftige innerhalb von sechs Monaten in einen höheren Pflegegrad oder wieder als pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 eingestuft wird.Absatz 4 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874). Satz 1 neugefasst und Satz 3 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424) (1. 1. 2017).Zu § 87a: Vgl. RdSchr. 13 b Zu §§ 43, 87a SGB XI.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit§ 12c BhVO, Vollstationäre Pflege§ 12c BhVO, Vollstationäre Pflege§ 4d BremBVO, Vollstationäre Pflege§ 9f BVO, Vollstationäre Pflege, Vergütungszuschläge, Aktivierungsbetrag, Eigenanteil bei Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten§ 9c HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei vollstationärer Pflege§ 55 SächsBhVO, Vollstationäre PflegeUrteileBSG, 30.09.2015 - B 3 P 1/14 R - Anspruch einer Pflegeeinrichtung auf Zahlung des sog. Anerkennungsbetrages in der sozialen Pflegeversicherung; Durchführung aktivierender oder rehabilitativer…BSG, 16.05.2013 - B 3 P 1/12 R - Anspruch eines Versicherten gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten der vollstationären Pflege; Zuordnung eines Versicherten zu einer höheren Pflegeklasse bei…BSG, 07.10.2010 - B 3 P 4/09 R - Anspruch eines Pflegeheimträgers gegen die Pflegekasse auf Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegeklasse bei Rechtfertigung des Hilfebedarfs bei der Grundpflege…BVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 8 C 24.09 - Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des…BVerwG, 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13 - Ermächtigung der Heimaufsichtsbehörde vom Landesgesetzgeber zur Überwachung der Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung durch die HeimträgerBSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 RBVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 8 C 26.09 - Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des…BVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 8 C 27.09 - Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des…BVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 8 C 29.09 - Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des…BVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 8 C 25.09 - Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des…BVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 8 C 28.09 - Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des…BVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 8 C 30.09 - Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des…BVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 8 C 31.09 - Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des…
§ 87 SGB XI, Unterkunft und Verpflegung§ 87b SGB XI (weggefallen)
27.10.2011 - 1.229 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverGesetzliche Pflegeversicherung - Pflegeheim – Heimvertrag – Wann darf der Träger des Pflegeheimes das Entgelt erhöhen?Wenn ein Heimträger eine Anpassung der Leistungen vornehmen und hierfür höhere Leistungen fordern will, muss er dies begründen. mehr