Source: https://www.koelnerspezial.de/FAQs/FAQsZumVersorgungsausgleich
Timestamp: 2019-08-18 09:01:08
Document Index: 91552024

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 39', '§ 40']

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FAQs / FAQs zum Versorgungsausgleich
Unsere FAQs zum Versorgungsausgleich
Was änderte sich durch die Reform des Versorgungsausgleichsgesetzes?
Welche Anrechte der betrieblichen Altersversorgung unterliegen dem Versorgungsausgleich?
Welche Anrechte der betrieblichen Altersversorgung unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich?
Wann findet ein Versorgungsausgleich nicht statt?
Kann ich mich mit meinem Ehepartner auch anders einigen?
Was versteht man unter der internen Teilung?
Was versteht man unter der externen Teilung?
Welche Vor- und Nachteile hat die interne Teilung?
Welche Vor- und Nachteile hat die externe Teilung?
Wie sieht das neue Anrecht des Ausgleichsberechtigten bei einer internen Teilung aus?
Ist es sinnvoll, die Teilung der Anrechte in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu verschieben?
Kann ich als ausgleichsberechtigte Person meine Anrechte aus dem Versorgungsausgleich auch abfinden lassen?
Unterliegt die ausgleichsberechtigte Person dem gesetzlichen Insolvenzschutz (PSV)?
Bewertung/Berechnung
Wie bestimmt sich der Ehezeitanteil?
Was ist die unmittelbare Bewertung und wann findet sie Anwendung?
Was ist die zeitratierliche Bewertung und wann findet sie Anwendung?
Wie berechnet sich bei einer internen Teilung die Versorgungsleistungen für den Ausgleichsberechtigten?
Wie berechnet sich der korrespondierende Kapitalwert?
Interne Teilungskosten
Was sind interne Teilungskosten?
Wie hoch sind die Kosten der internen Teilung anzusetzen?
Können Kosten bei einer externen Teilung angesetzt werden?
Künftig werden die in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften grundsätzlich im jeweiligen Versorgungssystem geteilt (interne Teilung). Es gibt unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit einer externen Teilung, bei der für den ausgleichsberechtigten Ehegatten Versorgungsansprüche bei einem anderen Versorgungsträger begründet werden.
Ziel des neuen Versorgungsausgleichs ist eine gerechtere und zeitnahe Aufteilung der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüche sowie ein hinsichtlich Durchführung und Ausgestaltung für die Verfahrensbeteiligten zumutbares und nachvollziehbares Verfahren.
In der betrieblichen Altersversorgung fallen alle Anrechte, die eine Alters- oder Invaliditätsversorgung darstellen, unabhängig von ihrer Auszahlungsform und ihrem Durchführungsweg unter den Versorgungsausgleich.
Hinterbliebenen-Zusatzversorgungen werden ebenso berücksichtigt.
Hinzugekommen sind Kapitalzusagen / Kapitallebensversicherungen (nicht bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH).
Selbständige Hinterbliebenenversorgungen und Risikoversicherungen fallen nicht unter den Versorgungsausgleich.
Kapitalversicherungen bleiben unberücksichtigt mit dem Teil der Anrechte, den der Versorgungsberechtigte nach dem Ausscheiden eventuell privat weiterführt.
Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt:
bei Anrechten, die zum Zeitpunkt des Eheendes noch keine (gesetzlich oder vertraglich) unverfallbare Anwartschaft aufweisen (fehlende Ausgleichsreife); die Ausgleichsreife kann aber auch noch während des laufenden Scheidungsverfahren erlangt werden
bei Anrechten, die in einem vor Ehebeginn beendeten Arbeitsverhältnis begründet wurden
bei einer Vereinbarung der Eheleute, den Versorgungsausgleich auszuschließen
bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren (es sei denn, ein Ehegatte beantragt den Ausgleich)
bei geringfügigen Anrechten (es sei denn, das Familiengericht beschließt die Teilung)
Vereinbarungen der Eheleute im Rahmen des Versorgungsausgleichs sind möglich. Auch ein Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs zählt als Vereinbarung. Solche Vereinbarungen sind notariell zu beurkunden und dem Familiengericht vorzulegen.
Eventuell beteiligte Versorgungsträger müssen zustimmen. Eine individuelle Vereinbarung der Ehepartner über den Versorgungsausgleich darf nicht zu Lasten des Versorgungsträgers gehen (§ 8 VersAusglG).
Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält einen direkten Anspruch gegenüber dem jeweiligen Versorgungsträger, das Anrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten wird entsprechend gekürzt. In der betrieblichen Altersversorgung erhält der ausgleichsberechtigte Ehegatte/Lebenspartner die versorgungsrechtliche Stellung eines aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Mitarbeiters.
Bei der externen Teilung erfolgt die Teilung nicht beim Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten, sondern extern durch Zahlung des Ausgleichswertes an einen anderen Versorgungsträger. Wie bei der internen Teilung werden auch hier die Versorgungsanrechte des ausgleichspflichtigen Ehegatten entsprechend gekürzt.
Eine interne Teilung führt zu keinem Liquiditäts-Abfluss. Eine risikotechnische Veränderung des versorgungsberechtigten Bestandes ist minimal, da der Einrichtung eines neuen Anrechts für den Ausgleichsberechtigten eine entsprechende Kürzung der Anrechte für den Ausgleichspflichtigen gegenübersteht.
Das neue Anrecht muss lebenslang verwaltet werden und eventuell müssen PSV-Beiträge abgeführt werden. Im Rahmen von Arbeitnehmerzusagen sind Rentenanpassungen gemäß § 16 BetrAVG zu berücksichtigen.
Die interne Teilung führt zu einer Aufnahme „betriebsfremder Risiken“.
Die externe Teilung führt zu einem schuldbefreienden Transfer des Anrechts und belastet zukünftig nicht die Verwaltungssysteme des Versorgungsträgers.
Bei Teilung von Anrechten im Rahmen einer Direktzusage sollte eine externe Teilung immer in Erwägung gezogen werden, wenn das Unternehmen in absehbarer Zeit liquidiert oder veräußert wird.
Liquide Mittel für die Zahlung des Ausgleichswertes an einen externen Versorgungsträger müssen zur Verfügung stehen. Für Kosten im Rahmen der externen Teilung gibt es keinen Ersatz.
Im Allgemeinen gilt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 der gleiche Risikoschutz auch für die Ausgestaltung des neuen Anrechts. Es ist aber auch möglich, dem Ausgleichsberechtigten eine reine Altersversorgung zu gewähren.
Diese Verfahrensweise wird empfohlen, um die vorzeitigen Risiken Invalidität und Tod des ausgleichsberechtigten Mitarbeiters auszuschließen.
Als Ausgleich für den Wegfall einer Invaliden- und/oder Hinterbliebenenversorgung ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 ein zusätzlicher Ausgleich bei der Altersversorgung zu schaffen (Kompensationszuschlag).
Allerdings hat der Versorgungsträger ohne Existenz einer Teilungsordnung oder einer entsprechenden Willenserklärung kein einseitiges Wahlrecht, den Risikoschutz auf eine reine Altersversorgung zu beschränken. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 VersAusglG. Danach gelten für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person die Regelungen über das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person entsprechend, soweit nicht besondere Regelungen für den Versorgungsausgleich bestehen.
Nein, dies sollte immer eine Ausnahme sein, da eine Teilung nur dann möglich ist, wenn der Ausgleichspflichtige die laufende Rente, aus der sich ein Ausgleichsanspruch ergibt, schon bezieht und der Ausgleichsberechtigte einen Antrag auf Ausgleich stellt.
Das Versorgungsausgleichsgesetz sieht keine Abfindung von Ansprüchen vor.
Lediglich innerhalb der Abfindungsgrenzen des § 3 Abs. (2) BetrAVG (Betriebsrentengesetz) oder bei Ausgleichsberechtigten aus betrieblichen Unternehmerversorgungen kann eine Abfindung in Erwägung gezogen werden.
Arbeitnehmerzusagen:
Falls das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person dem gesetzlichen Insolvenzschutz unterliegt, dann gilt dies auch für den Ausgleichsberechtigten. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 11 Abs. (1) Satz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes.
Unternehmerzusagen:
Im Falle von betrieblichen Unternehmerversorgungen teilt das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person auch das Insolvenzrisiko gemäß dem Anrecht der ausgleichspflichtigen Person. Ist die Versorgung rückgedeckt und an den Versorgungsberechtigten verpfändet, so ist der ausgleichsberechtigten Person ein entsprechender Insolvenzschutz zu verschaffen.
Liegt keine Rückdeckung oder Verpfändung vor, so tritt nicht automatisch der PSV in die Insolvenzsicherung, da dies eine Besserstellung der ausgleichsberechtigten Person bedeuten würde. Das Versorgungsausgleichsgesetz erfordert hier lediglich eine gleiche Teilhabe.
Für Anrechte in der Anwartschaftsphase:
Das Versorgungsausgleichsrecht kennt zwei Bewertungsmethoden:
Die unmittelbare Bewertung (§ 39 VersAusglG)
Die zeitratierliche Bewertung (§ 40 VersAusglG)
Sind beide Verfahren nicht anwendbar, erfolgt die Bewertung gemäß § 42 VersAusglG „nach billigem Ermessen“.
Für Anrechte in der Rentenbezugsphase:
Es gilt dasjenige Bewertungsverfahren, das für die zugehörige Anwartschaftsphase verwandt worden wäre.
Richtet sich der Wert eines Anrechts nach einer Bezugsgröße, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann, so entspricht der Ehezeitanteil dem Umfang der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße (§ 39 VersAusglG Abs. (1)).
Wartezeiten, Zurechnungszeiten, etc. sind keine geeigneten Parameter für eine unmittelbare Teilung. In der Praxis sollte demzufolge hier die zeitratierliche und nicht die unmittelbare Berwertung zur Anwendung kommen (siehe Beispiel 2).
Für welche Versorgungskonzepte eignet sich die unmittelbare Bewertung?
Der Ehezeitanteil berechnet sich auf der Grundlage eines Zeit-Zeit-Verhältnisses (§ 40 Abs. (1) VersAusglG).
Für welche Versorgungskonzepte eignet sich die zeitratierliche Bewertung?
Wie berechnen sich bei einer internen Teilung die Versorgungsleistungen für den Ausgleichsberechtigten?
Der Versorgungsträger hat bei der Durchführung der Teilung einen Gestaltungsspielraum. So kann sowohl die Versorgungsleistung selbst als auch der Kapitalwert dieser Versorgung geteilt werden.
Teilung der Versorgungsleistungen
Der Ausgleichsberechtigte bekommt die Hälfte der Versorgungsleistung zugesagt, die sich aus der gemeinsamen Ehezeit ergibt. Der Ausgleichswert ist bei einer Rentenzusage als Rentenbetrag bzw. bei einer Kapitalzusage als Kapitalbetrag anzugeben.
Aufgrund unterschiedlicher Bewertungsparameter wie Alter und Geschlecht der Ehegatten können sich jedoch für den Versorgungsträger bei dieser Methode eine Änderung des versicherungstechnischen Risikos und damit ein sehr unterschiedlicher Finanzierungsaufwand ergeben.
Teilung des Kapitalwertes der Versorgungsleistungen
Die Kapitalwertteilung basiert auf dem zum Ende der Ehezeit ermittelten Kapitalwert (Zeitwert) des Ehezeitanteils. Dieser Kapitalwert wird hälftig geteilt und anschließend wieder in eine Anwartschaft (auf Rente oder Kapital) für den Ausgleichsberechtigten umgerechnet. Aufgrund unterschiedlicher Bewertungsparameter wie Alter und Geschlecht der Ehegatten ergeben sich bei dieser Methode in der Regel unterschiedliche Versorgungshöhen. Diese Teilungsvariante ist für den Versorgungsträger kostenneutral, der Finanzierungsaufwand ändert sich nicht.
Der Ausgleichswert ist als Kapitalwert anzugeben.
Für die versicherungsförmigen Durchführungswege wie auch die kongruent rückgedeckten Unterstützungskassenversorgungen und beitragsorientierten Direktzusagen bestimmt sich der Kapitalwert eines Anrechts auf Basis der Rechnungsgrundlagen des (Rück-)Versicherungstarifs.
Für Leistungszusagen im Wege der Unterstützungskasse und der Direktzusage sind bei der Berechnung des Kapitalwertes/Barwertes die Rechnungsgrundlagen sowie die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. (Heubeck-Richttafeln, BilMoG-Rechnungsgrundlagen)
Diese Kosten können im Rahmen einer internen Teilung in Ansatz gebracht werden:
Kosten für die Einrichtung eines neuen Anrechts (Aufnahme der ausgleichsberechtigten Person in das Versorgungssystem, z.B. Leistungsbescheinigung und Einrichten eines zusätzlichen Versorgungskontos)
Kosten für die Kürzung des bestehenden Anrechts (Schriftwechsel, Anpassung des bestehenden Versorgungskontos, etc.)
Kosten für die laufende Verwaltung des neuen Anrechts, insbesondere
Kosten für ein versicherungsmathematisches Gutachten
Die nachstehenden Kosten, die bei einem Versorgungsausgleich ebenfalls anfallen, können jedoch nicht mit den Anrechten der Ehepartner verrechnet werden:
Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
Kosten als Verfahrensbeteiligter
Kosten für den Nachweis im Rahmen der Angemessenheitsprüfung *)
Erstellen einer Teilungsordnung
*) Im Einzelfall muss der Arbeitgeber/Versorgungsträger darlegen, welche Kosten ihm durch die interne Teilung entstehen.
Es zeichnet sich in der Rechtsprechung und auch in der Literatur die Tendenz ab, dass ein pauschaler Kostenabzug von 2 bis 3 % des Ehezeitanteils (als Kapitalwert) in Verbindung mit einer Obergrenze von 500 EUR, in der Regel als angemessen anerkannt wird. Allerdings bedeutet dies nicht, dass höher angesetzte Kosten automatisch unangemessen sind. Werden diese vom Versorgungsträger detailliert nachgewiesen, können auch diese als berechtigt gelten.
Die Angemessenheitsprüfung unterliegt dem Familiengericht.
Die internen Teilungskosten sind immer Bestandteil einer vorhandenen Teilungsordnung oder Leistungsbescheinigung. Über deren Höhe entscheidet der Arbeitgeber, jedoch ist eine Einbindung des Betriebsrats sinnvoll.
Nein. Die Regelung gilt lediglich für die interne Teilung.