Source: https://www.landkreis-badkissingen.de/buerger--politik/buergerservice/fachbereiche-und-abteilungen/jugend--soziales/soziales/sozialwesen/unterhaltsansprueche/2503.Unterhaltsansprueche.html
Timestamp: 2019-11-20 03:59:38
Document Index: 310038820

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1754', '§ 1603', '§ 1601', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1360', '§ 1361', '§ 1569', '§ 5', '§ 12', '§ 16']

Das Unterhaltssystem ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.
Der private Unterhaltsanspruch ist gegründet auf der Verwandtschaft in gerader Linie oder auf der Ehe, die sich in bürgerlich-rechtlicher Hinsicht als eine auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft erweist.
Der Ehegattenunterhalt gliedert sich in den Familienunterhalt, den Unterhalt bei Getrenntleben und den nachehelichen Unterhalt.
Beim Verwandtenunterhalt wird zwischen normaler und gesteigerter Unterhaltspflicht differenziert.
SHR 94.03 Abs. 1 (Sozialhilferichtlinien (SHR) Unterhaltspflichtige mit „gesteigerter“ Unterhaltspflicht:
Eltern im Verhältnis zu ihren minderjährigen unverheirateten und diesen rechtlich gleichgestellten Kindern (§ 1603 Abs.2 und § 1754 BGB);
Eltern im Verhältnis zu ihren volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB).
SHR 94.03 Abs. 2 (SHR) Unterhaltspflichtige mit „nicht gesteigerter“ Unterhaltspflicht:
Eltern im Verhältnis zu ihren volljährigen Kindern, Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern - §§ 1601 ff. BGB (Verwandte in gerader Linie im zweiten oder entfernteren Grad sind zwar einander gesetzlich unterhaltspflichtig, aber nach dem SGB XII nicht heranzuziehen);
der Vater im Verhältnis zur Mutter des gemeinschaftlichen Kindes, mit der er nicht verheiratet ist ( 1615 l BGB); soweit der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB gegen die Mutter zu (§ 1615 l Abs. 5 BGB);
Ehegatten untereinander (§ 1360 Satz 1 BGB), auch getrennt lebende (§ 1361 BGB) und geschiedene (§§ 1569 - 1576 BGB);
Eingetragene Lebenspartner (§ 5 LPartG), auch getrennt lebende (§ 12 LPartG) und aufgehobene (§ 16 LPartG).
Entsprechend unserer Staats- und Gesellschaftsordnung ist der Anspruch nach dem Sozialgesetzbuch -Zwölftes Buch- gegenüber dem privaten Unterhaltsanspruch subsidiär (nachrangig).
Hat ein Hilfeempfänger für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch Kraft Gesetz auf den Träger der Sozialhilfe über.
Unverzüglich, nachdem die Sozialhilfegewährung an den Bedürftigen eingesetzt hat, wird dem Unterhaltsschuldner die sogenannte Rechtswahrungsanzeige zugestellt und dadurch der Bezug von Sozialhilfe mitgeteilt.
Nachdem der Unterhaltsschuldner die geforderten Unterlagen vorgelegt hat, bzw. die nötigen Informationen vorliegen, berechnet das Sozialamt die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes und macht ihn gegenüber dem Unterhaltsschuldner geltend. Weigert sich dieser zu zahlen, kann der übergegangene bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch dann vor dem zuständigen Zivilgericht geltend gemacht werden.
Die Unterhaltsprüfungsstelle des Landkreises Bad Kissingen – Sozialamt – wird nur für laufende Sozialhilfeempfänger tätig.
Für Vorsprachen ist eine Terminvereinbarung erforderlich.
Koordinationsstelle für Seniorenfragen
Frau Doreen Borst
Tel: 0971/801-2140
Fax: 0971/801-772140
E-Mail: doreen.borst@kg.de
zulassung hammelburg
Schulamt Bad kissingen