Source: http://www.buergerforumellerau.de/news/41033.html
Timestamp: 2017-09-23 14:45:11
Document Index: 267087019

Matched Legal Cases: ['§5', '§4', '§6', '§6', '§7', '§5']

Ellerau, 04. Mai 2012
Antrag des BürgerForums zur Gemeinderatssitzung am 9. Mai 2012
Unser Antrag auf Abberufung von drei Verwaltungsratsmitgliedern dient einer rückhaltlosen Aufklärung und kein "unter den Tisch kehren".
Selbstherrlich agierten der Vorstand und die Verwaltungsräte (2006-2008).
Die drei noch verbliebenen Mitglieder aus dem alten Verwaltungsrat sind ihren verwaltungsrätlichen Pflichten nicht nachgekommen. Der Verwaltungsrat hat einstimmig Beschlüsse gefasst und keine Vollzugskontrolle der gefassten Beschlüsse durchgeführt. Das Einsichtsrecht auf Geschäftsvorgänge wurde ebenfalls nicht wahrgenommen.
Nach unserer Auffassung liegt hier eine erhebliche Pflichtverletzung vor.
Eine Abberufung ist unabdingbar, um einen geforderten Neuanfang zu ermöglichen.
Herr Heinz-Peter Renter (Verwaltungsratsmitglied v. 1.08.. 2008 bis 1.03.2012) setzte mit seiner Mandatsniederlegung bereits ein politisches Zeichen.
Antrag auf Abberufung nachfolgend aufgeführter Mitglieder des Verwaltungsrates des Kommunalbetriebes Ellerau AöR gemäß §5 (5) der Errichtung- und Organisationssatzung und §4 Absatz 2 Satz KUVO.
Der Antrag betrifft die Verwaltungsratsmitglieder: Herr Helmut Schild, Herr Thomas Schrader und Herr Rainer Schultheis.
Die oben genannten Verwaltungsratsmitglieder des Kommunalbetriebes Ellerau AöR (KBE) haben die im §6 der Errichtung- und Organisationssatzung für das Kommunalunternehmen Kommunalbetriebe Ellerau – Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Ellerau vom 01.07.2006 genannten Aufgaben nicht ausreichend wahrgenommen und somit dem Ansehen des KBE und der Gemeinde Ellerau geschadet.
1) §6 Absatz 1 Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands.
In der Errichtungs- und Organisationssatzung §7 Absatz 7 ist festgelegt, dass nach jeder Sitzung die Protokolle unverzüglich an die Mitglieder des Verwaltungsrates und an die Gemeinde Ellerau übersandt werden müssen.
Die Geschäftsordnung des KBE, unterschrieben von dem damaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates (05.07.2006), widerspricht dieser Vorgabe.
Im §5 Absatz 3 steht: „In die Niederschriften können die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates und der Vorstand Einblick nehmen. Der Vorsitzende entscheidet darüber, inwieweit eine Einsichtnahme durch die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates oder durch den Vorstand bei Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, ausgeschlossen ist“.
Fakt ist, die Mitglieder des ersten Verwaltungsrates hatten keine Protokolle und haben trotz der Vorgaben der Errichtungs- und Organisationssatzung diese Protokolle auch nicht eingefordert. Erst nach der Kommunalwahl wurde die Satzung auf Druck der neuen Verwaltungsratsmitglieder (s. Protokoll vom 26.11.2008) geändert und der Errichtungs- und Organisationssatzung angepasst.
2) In der Sitzung vom 11.09.2007 wurden Beträge festgelegt. Es wurde beschlossen, welche Summe der Vorstand, die Prokuristen und weitere Mitarbeiter verdienen sollen. Diese Beträge wurden in der Form, wie beschlossen, nie bezahlt. Die Beträge sind aber trotzdem geflossen. Die Verwaltungsratsmitglieder als Aufsichtsorgan haben nicht einmal nachgefragt, wie der beschriebene Umstand zustande gekommen ist.
Gemäß der zugrunde liegenden Jahresabschlüsse musste der aktuelle Verwaltungsrat davon ausgehen, dass der Vorstand eine Aufwandsentschädigung von 4.800,00 € erhält. Alle weiteren Summen waren wahrscheinlich dem Posten „Beratung und Prüfungskosten“ zugeordnet. Nur die Verwaltungsratsmitglieder der ersten Stunde, die an der Sitzung vom 11.09.2007 teilgenommen haben, hätten diese Diskrepanz aufdecken können bzw. müssen.
3) In der der Sondersitzung des Verwaltungsrates vom 23.02.2012 habe ich die anwesenden „Mitglieder der ersten Stunde“ befragt. Das Ergebnis ist protokolliert.
gez. .Heinz-Peter Renter