Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/ofd-kommentierung-kosten-fuer-dichtigkeitspruefung_164_191118.html
Timestamp: 2018-07-20 07:05:35
Document Index: 117202611

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 363', 'EuG', '§ 61', '§ 61', '§ 35']

OFD Kommentierung: Kosten für Dichtigkeitsprüfung | Steuern | Haufe
30.07.2013 | OFD Kommentierung
Alles dicht? Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Hauseigentümer müssen ihre Abwasserleitungen bis Ende 2015 auf Dichtigkeit überprüfen lassen. Die anfallenden Kosten dürfen sie nach einer Weisung der OFD Münster jedoch nicht als Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG abziehen. Etwas anderes gilt aber für späteren Reparaturaufwand.
Mieter und Eigentümer können Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit 20 % der Kosten, maximal 1.200 EUR pro Jahr von ihrer tariflichen Einkommensteuer abziehen.
Hinweis: Begünstigt sind nur die Arbeitslöhne zuzüglich etwaiger Maschinen- und Fahrtkosten des Handwerkers und einschließlich der Umsatzsteuer. Materialkosten werden nicht steuerlich anerkannt. Voraussetzung für den Kostenabzug ist, dass die Leistungen „in einem Haushalt“ erbracht werden (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG).
Finanzverwaltung erkennt Kosten der Dichtigkeitsprüfung nicht an
Das BMF hat in seinem Anwendungsschreiben zu § 35a EStG erklärt, dass Aufwendungen für Gutachtertätigkeiten nicht nach § 35a EStG begünstigt sind (BMF, Schreiben v. 15.2.2010, Rz. 12, BStBl 2010 I, S. 140). Die OFD Münster knüpft mit Verfügung vom 3.5.2013 an diese Weisung an und erklärt, dass Aufwendungen für eine Dichtigkeitsprüfung nicht als Handwerkerleistungen abgezogen werden dürfen, da diese Leistungen keine Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahme sind, sondern mit einer Gutachtertätigkeit vergleichbar sind. Die OFD ist der Auffassung, dass die Dichtigkeitsprüfung nicht mit den (begünstigten) Leistungen eines Schornsteinfegers verglichen werden kann, da der Schornsteinfeger eine Reinigungstätigkeit ausübt und die Werte der Heizungsanlage lediglich als „Ausfluss aus der Reinigungstätigkeit“ auf Umweltverträglichkeit hin misst (= Handwerkerleistung). Steuerbegünstigt sind allerdings die Kosten für Reparaturmaßnahmen, die infolge der Dichtigkeitsprüfung an den Rohrleitungen vorzunehmen sind.
Hinweis: Kosten der Dichtigkeitsprüfung sind im Anwendungsschreiben des BMF nicht explizit aufgeführt. Konkret genannt (und begünstigt) sind allerdings die Kosten für die Abflussrohreinigung, das Warten der Abwasserentsorgung und die Wartung, Reparatur und Pflege von Gas-, Wasser- und Elektroinstallationen. Voraussetzung ist allerdings stets, dass die Leistungen auf dem Grundstück erbracht werden.
FG sieht Dichtigkeitsprüfung als begünstigt an
Das FG Köln hat die Kosten für eine Dichtigkeitsprüfung mit Urteil vom 18.10.2012 (Az. 14 K 2159/12) als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anerkannt. Nun muss der BFH im anhängigen Revisionsverfahren mit dem Az. VI R 1/13 entscheiden, ob die Kosten tatsächlich abziehbar sind.
Hinweis: Das FG entschied, dass bei Dichtheitsprüfungen nicht die Gutachtertätigkeit im Vordergrund steht, sondern die Instandhaltung der Abwasserleitung. Nach dem Urteil gehören die Aufwendungen ihrem Wesen nach eindeutig zu den Instandhaltungskosten.
Die OFD Münster weist darauf hin, dass die Finanzämter entsprechende Einsprüche bis zur abschließenden Klärung der Streitfrage ruhend stellen sollen.
Hinweis: Ein Ruhen des Verfahrens kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO) muss gewährt werden, wenn ein Einspruch auf ein anhängiges Verfahren gestützt wird, das beim EuGH, BVerfG oder (wie vorliegend) einem obersten Bundesgericht wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder einer Rechtsfrage anhängig ist. Sobald das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist, nimmt das Finanzamt das Einspruchsverfahren wieder auf. Einspruchsführer können so unmittelbar für ihren eigenen Fall von positiven Entscheidungen der Gerichte profitieren.
OFD Münster, Verfügung v. 3.5.2013, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 20/2010
Schlagworte zum Thema: Einkommensteuer, Handwerkerleistung, Abwasser, Hauseigentümer
Dichtigkeitsprüfung nach § 61a Landeswassergesetz NRW
Leitsatz Aufwendungen für eine Dichtigkeitsprüfung der privaten Abwasserleitung nach § 61a Landeswassergesetz NRW sind als steuerermäßigende Handwerkerleistung i. S. v. § 35a EStG berücksichtigungsfähig. Sachverhalt In der Einkommensteuererklärung 2010 ...mehr