Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/279
Timestamp: 2017-04-24 21:10:12
Document Index: 348964943

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 279', '§ 279', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§\n241', '§ 283', '§ 284', '§ 279', '§ 648', '§ 260', '§ 301', '§ 280', '§ 736', 'Art 6', '§ 279']

§ 279 BGB - Gesetze - JuraForum.de
§ 279 BGB Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)(weggefallen)Weitere Vorschriften um § 279 BGB§ 274 BGB - Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts§ 275 BGB - Ausschluss der Leistungspflicht§ 276 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners§ 277 BGB - Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten§ 278 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte§ 279 BGB § 280 BGB - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung§ 281 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet
erbrachter Leistung§ 282 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach §
241 Abs. 2§ 283 BGB - Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht§ 284 BGB - Ersatz vergeblicher AufwendungenNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 279 BGBOLG-DUESSELDORF, 25.02.2011, I-23 U 150/10I-23 U 150/10
Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 25. Februar 2011
Werden der Anspruch auf Werklohn und auf Leistung einer Sicherheit gemäß § 648 a BGB (in der seit 01.01.2009 geltenden Fassung) im Wege der Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) geltend gemacht, ist ein Teilurteil (§ 301 ZPO)...OLG-HAMBURG, 13.01.2011, 6 U 150/091. Die Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden richtet sich nach §§ 280, 286 BGB.
2. Eine Klausel in den Konnossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschließt oder der Höhe nach begrenzt, unabhängig vom Verschuldensgrad (Vorsatz, Leichtfertigkeit, grobe oder einfache Fahrlässigkeit)...OLG-STUTTGART, 12.07.2010, 5 U 33/101. Die Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der Gesamtvertretung besteht, ist unzulässig, wenn nicht alle Gesellschafter der Prozessführung zustimmen. Ob die Verweigerungshaltung der die Zustimmung verweigernden Gesellschafter rechtsmissbräuchlich ist, ist - von eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen - nicht inzidenter in...LG-BONN, 13.04.2010, 15 O 451/09Ein ausgeschiedener (Schein- ) gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät haftet dem Mandanten nach §§ 736 II BGB, 160 I 1 HGB nur dann auf Schadenersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung, wenn die Pflichtverletzung vor seinem Ausscheiden begangen worden ist.LG-KARLSRUHE, 18.09.2009, 6 O 45/08Zur Substantiierung eines behaupteten Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von Fahrzeugen durch die Sicherungsnehmerin bei Insolvenz der Hauptschuldnerin. Die bloße Darlegung der Differenz von Finanzierungsbetrag der Hauptschuldnerin und Verkaufserlös der Sicherungsnehmerin genügt für einen substantiierten Vortrag nicht.BSG, 08.09.2009, B 1 KR 8/09 R1. Eine Krankenkasse hat einen gesetzlichen Anspruch auf Verzugszinsen für vom Krankenhaus verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung dem Grunde nach. 2. Dieser Anspruch darf in einem Sicherstellungsvertrag - entsprechend dem Anspruch des Krankenhauses auf Verzugszinsen für verspätet gezahlte Vergütung - auf zwei Prozentpunkte über...SAARLAENDISCHES-OLG, 27.03.2007, 4 U 167/06 - 102Aufsichtspflichten einer Anstalt gegenüber einem in offener stationärer kinder- und jugendpsychologischer Behandlung befindlichen 13 Jahre alten Jugendlichen.SAARLAENDISCHES-OLG, 30.09.2003, 4 W 193/03 - 19Zur Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs.OLG-MUENCHEN, 15.05.2002, 7 U 5318/011. Entschließen sich mehrere Automobilhersteller, zur Vermeidung von Betriebsausfällen mit Schäden in mehrstelliger Millionenhöhe die Lieferantenverbindlichkeiten ihres - von der Insolvenz bedrohten - Zulieferers zu decken, um die Belieferung aufrechtzuerhalten, so ist damit implizit die Zusage verbunden, daß die zu zahlenden Beträge...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.03.2000, 11 S 209/00Lebt der nichteheliche ausländische Vater mit Mutter und Kind in häuslicher Gemeinschaft, dürfte in der Regel vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen sein, so daß eine aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung aus Art 6 Abs 1 und Abs 2 S 1 GG in Betracht zu ziehen und bei der Ausübung des Ausweisungsermessens entsprechend...
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