Source: http://th-h.de/blog/archives/1437-Baecker,-Baecker-und-kein-Ende.html
Timestamp: 2013-05-25 16:09:25
Document Index: 318926588

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'in dubio', 'BGH', 'BGH']

B�cker, B�cker und kein Ende - Aus dem Leben eines Szlauszafs
B�cker, B�cker und kein Ende
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Der Fall des “B�ckers von S.” hat in den letzten Jahren einiges an �ffentlichem Aufsehen gefunden. Es geht dabei um einen brutalen Bank�berfall im Oktober 2004 in einem kleinen Ort in der N�he von Heilbronn, bei dem der T�ter den allein anwesenden Bankangestellten unter Vorhalt einer Waffe in einen Nebenraum f�hrte, ihm dort von hinten mit wuchtigen Schl�gen den Sch�del zertr�mmerte, dann ein hereinkommendes Ehepaar �berw�ltigte, den Mann �ber einen Stuhl warf und ihm mit aufgesetzter Waffe den Kopf scho� und auf dessen Ehefrau gleichfalls zwei Sch�sse abgab. Die Ehefrau verstarb, die beiden anderen Opfer �berlebten schwer verletzt. Schnell richtete der Verdacht sich auf den B�cker des kleinen Ortes; die �berlebenden Zeugen identifizierten ihn, teilweise spontan, man fand einen Geldbetrag in ungef�hrer H�he der Tatbeute versteckt bei dem hochverschuldeten Verd�chtigen bzw. dieser hatte unmittelbar nach der Tat entsprechende Einzahlungen vorgenommen, man fand eine m�gliche Blutspur eines Opfers in seinem Fahrzeug, er hatte eine Waffe vom Typ der Tatwaffe fr�her in Besitz gehabt und dann angeblich verloren, er hatte Gummistiefel eines seltenen Typs, deren Spuren man im Blut der Opfer fand gekauft, und man fand - deutlich sp�ter - in seinem Jagdrevier eine Feuerstelle mit verbrannten Papieren, die ihm zuzuordnen waren, sowie Gummiresten genau in der Zusammensetzung der Stiefel. �berdies hatte er sich nach der Tat v�llig unvermittelt mitten am Tage umgezogen und seine Kleidung waschen lassen. Trotz alledem sprach ihn das Landgericht Heilbronn am 21.04.2006 vom Vorwurf des Mordes und versuchten Mordes und der �brigen Delikte frei; es st�tzte sich dabei vor allem auf ein von ihm erstelltes Zeitraster, in dessen Kern eine Zeugenaussage stand, nach der der Angeklagte genau zur Tatzeit den Zeugen gr��te. Wer die Unzuverl�ssigkeit von Zeugenaussagen, insbesondere im Hinblick auf minutengenaue (!) zeitliche Abl�ufe, kennt, wird sich nicht wundern, da� der Bundesgerichtshof das Urteil aufhob und den Fall an das Landgericht Stuttgart zur�ckverwies. Dieses verurteilte ihn sodann am 10.04.2008 zu lebenslanger Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Entlassung nach Verb��ung von 15 Jahren Freiheitsstrafe ausschlie�t. Am 02.12.2008 - 1 StR 541/08 - verwarf der BGH die Revision der Verteidigung.
So weit, so gut. Dieser Entscheidung ging allerdings ein Ablehnungsgesuch der
betreffenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit voraus. Diesem
Gesuch lag zugrunde, dass aufgrund der Gesch�ftsverteilung des BGH
derselbe Senat - und damit dieselben Richter - f�r die Berufung der Verteidigung zust�ndig ist, der
zuvor bereits auf die Berufung der Staatsanwaltschaft das freisprechende Urteil aufgehoben hatte. Au�erdem f�hrte die Verteidigung zur Begr�ndung der Richterablehnung aus: "H�tten sich die abgelehnten Richter im Rahmen der ersten Revisionsentscheidung darauf beschr�nkt eine eigene Beweisw�rdigung vorzunehmen, so w�re das sicherlich ‘lediglich’ ein Rechtsfehler. H�tten die abgelehnten Richter die Beweise zudem noch fehlerhaft gew�rdigt, so k�nnte man auch insoweit noch daran denken, dass es ‘nur’ ein (tats�chlicher) Fehler ist. Diese Fehler bilden aber nur den Auftakt. Die Komposition erreicht ihren H�hepunkt, wenn die abgelehnten Richter dem Instanzgericht eine Beweisw�rdigung ans Herz legen, der ein Denkfehler innewohnt. Ein Denkfehler, der nicht nur ein Fehler ist, sondern zeigt, welch Geistes Kind derjenige ist, der ihn formuliert: Der Zeuge B. musste bei seiner ersten Aussage den Angeklagten nur dann mit dem Bankraub in Verbindung bringen, wenn er gewusst h�tte oder davon ausgegangen w�re, dass der Angeklagte der T�ter ist oder sein soll. Das konnte der Zeuge B. zu diesem Zeitpunkt aber nicht wissen. Ihm zuzuschreiben, dass er es aber h�tte wissen oder vermuten m�ssen, kann nur, wer selbst davon ausgeht, dass der Angeklagte der T�ter ist". Mit Beschluss vom 18.11.2008 - 1 StR 541/08 - fand der 1. Senat des BGH in der Besetzung ohne die abgelehnten Richter dazu deutliche Worte: Die Befangenheitsantr�ge sind unbegr�ndet. Es liegen keine Gr�nde vor, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Nack, der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl und Dr. Kolz sowie der Richterin am Bundesgerichtshof Elf zu rechtfertigen (� 24 Abs. 2 StPO). a) Eine den Verfahrensgegenstand ber�hrende Vort�tigkeit eines Richters ist, soweit kein gesetzlicher Ausschlie�ungsgrund vorliegt (vgl. � 22 Nr. 4, 5, � 23, � 148a Abs. 2 Satz 1 StPO), f�r sich allein nie ein Ablehnungsgrund (vgl. BGH, Beschl. vom 9. M�rz 2000 - 4 StR 513/99; BVerfG [1. Kammer des 2. Senats], Beschl. vom 29. M�rz 2007 -2 BvR 412/07; EGMR [F�nfte Sektion, Kammer], Urt. vom 10. August 2006 - 75737/01 - Schwarzenberger ./. Deutschland). Auch “ein Richter, der bei einer vom Revisionsgericht aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist nach Zur�ckweisung der Sache weder kraft Gesetzes von der Mitwirkung bei der neuen Entscheidung ausgeschlossen, noch rechtfertigt seine Mitwirkung bei der fr�heren Entscheidung f�r sich allein die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit” (BGH, Urt. vom 9. September 1966 - 4 StR 261/66 [= BGHSt 21, 142]; vgl. auch EGMR, Urteile [Kammer] vom 16. Juli 1971 - Ringeisen ./. �sterreich - Ser. A, Bd. 13, S. 40 Nr. 97 und vom 26. September 1995 - 25/1994/472/553 -Diennet ./. Frankreich - Ser. A, Bd. 325-A, S. 16, Nr. 38). Denn ein verst�ndiger Angeklagter wird von der (zutreffenden) Erw�gung ausgehen, dass ein Richter sich auf Grund der ihm nach seiner Stellung, Erziehung und Ausbildung eigenen Haltung von Befangenheit frei h�lt und sich nicht durch dienstliche Vorentscheidungen bei k�nftigen Entscheidungen, namentlich dem Urteil, beeinflussen l�sst (Siolek in L�we/Rosen-berg, StPO 26. Aufl. � 24 Rdn. 40 m.w.N.). Ein Befangenheitsantrag, der lediglich damit begr�ndet wird, der Richter sei an einer Vorentscheidung zu Lasten des Angeklagten beteiligt gewesen, ist deshalb schon unzul�ssig gem�� � 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO (BGH, Beschl. vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05 [= BGHSt 50, 216, 221]). Hat sich ein Richter im fr�heren Verfahren sachlich verhalten, so rechtfertigen auch Prozessverst��e oder Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts grunds�tzlich nicht die Annahme seiner Voreingenommenheit gegen�ber dem Angeklagten (vgl. BGH, Beschl. vom 18. Mai 1994 - 3 StR 628/93). Eine andere Beurteilung ist dann geboten, wenn dar�ber hinaus die Unparteilichkeit eines abgelehnten, mit der Sache vorbefassten Richters aufgrund von - das Gebot der Sachlichkeit verletzenden - �u�erungen, Ma�nahmen oder Verhalten in Zweifel zu ziehen ist. Ebenso k�nnen in der Sache nicht gebotene abtr�gliche Werturteile �ber den Angeklagten oder sein Verhalten in den Urteilsgr�nden die Ablehnung in einem sp�teren Verfahren rechtfertigen (BGH, Beschl. vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72 [= BGHSt 24, 336, 338]). Auch grobe, insbesondere objektiv willk�rliche oder auf Missachtung grundlegender Verfahrensrechte von Prozessbeteiligten beruhende Verst��e gegen das Verfahrensrecht k�nnen aus der Sicht eines Angeklagten die Befangenheit eines Richters begr�nden (BGH, Beschl. vom 4. Oktober 1984 - 4 StR 429/84). Dabei ist die subjektive Sicht des Angeklagten nicht ausschlaggebend. Auf einen objektiven Ma�stab kann nicht verzichtet werden, wie schon aus dem Begriff (das Misstrauen) “rechtfertigen” in � 24 Abs. 2 StPO folgt. Abzustellen ist auf die verst�ndige, die vern�nftige W�rdigung aller Umst�nde (vgl. BGH, Urt. vom 9. Februar 1951 - 3 StR 48/58 [= BGHSt 1, 34, 39]; BGH, Urt. vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66 [= BGHSt 21, 334, 341]). Es kommt darauf an, dass die Bef�rchtung [der Befangenheit] objektiv gerechtfertigt ist (EGMR [F�nfte Sektion, Kammer] Urt. vom 10. August 2006 - 75737/01 - Schwarzenberger ./. Deutschland). b) Von diesen Grunds�tzen geht wohl auch die Verteidigung aus. Damit ist aber selbst aus deren Sicht die Ablehnung der Senatsmitglieder, die an der ersten Revisionsentscheidung mitwirkten, wegen Besorgnis der Befangenheit nicht gerechtfertigt, wenn sie - zutreffend - anmerkt, unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten sei der Angeklagte zu Unrecht �ber den Senat ver�rgert. Darauf, dass dies dem Mandanten nicht zu vermitteln war, kommt es nicht an. c) Dar�ber hinaus kann den inhaltlichen Ausf�hrungen zu den Gr�nden des Urteils des Senats vom 22. Mai 2007 und deren Bewertungen seitens der Verteidigung nicht gefolgt werden. Der Senat befand ausweislich dieser Urteilsgr�nde weder direkt noch indirekt, auch nicht andeutungsweise, �ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten. Ebenso wenig gab der Senat dem Tatgericht Hinweise, auch keine versteckten, dazu, ob oder in welchem Umfang die Angaben des Zeugen B. vom Tatrichter letztlich als zuverl�ssig angesehen werden k�nnen. Der Senat nahm weder eine eigene Beweisw�rdigung vor, noch legte er dem neuen Tatgericht eine bestimmte Beweisw�rdigung “ans Herz”. Der Senat sah lediglich revisionsrechtliche M�ngel in der Beweisw�rdigung der Strafkammer. Diese sei schon deshalb l�ckenhaft, da sie wesentliche Indizien zum Nachteil des Angeklagten au�er Betracht gelassen habe. Unter Verkennung des Grundsatzes “in dubio pro reo” habe das Landgericht diesen schon auf einzelne belastende Indizien angewendet, statt dies erst am Schluss einer Gesamtbetrachtung in Erw�gung zu ziehen. In der Konsequenz fehle es an einer Gesamtw�rdigung aller f�r und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte. Die Strafkammer habe deshalb vorschnell allein auf die - den Angeklagten entlastende - Angabe des Zeugen B. zum genauen Zeitpunkt seiner Beobachtung des vorbeifahrenden Angeklagten abgestellt, die eine T�terschaft des Angeklagten ausschlie�t. Dabei fehle es - eine weitere L�cke in der Beweisw�rdigung - hinsichtlich dieser Angaben an einer - revisionsrechtlicher �berpr�fung zug�nglichen - Darstellung der Aussageentwicklung w�hrend des Verfahrens - “offenbar von einer zun�chst vagen zu einer schlie�lich ganz pr�zisen Zeitangabe” -, die ebenfalls in die Gesamtw�rdigung h�tte einbezogen werden m�ssen. Diese Erw�gungen des Senats sind weder fehlerhaft, beinhalten insbesondere keinen “Denkfehler”, noch ist dem Senat ein Irrtum unterlaufen und schon gar nicht hat der Senat eine “Komposition” gefertigt. Vielmehr irrt der Antragsteller, wenn er meint, den Gr�nden des Senatsurteils entnehmen zu k�nnen, der Senat habe festgeschrieben, die Zeitangabe des Zeugen B. in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Heilbronn sei unzuverl�ssig. Zwar f�hrte der Senat aus, es erscheine fern liegend, dass der kurz nach der Tat vernommene Zeuge eine derart markante Besonderheit - wie den Kontrollblick auf die Kirchturmuhr - zun�chst nicht erw�hnt, obwohl es schon bei der ersten Befragung auf minutengenaue Zeitangaben angekommen sei, und es komme deshalb ernsthaft in Betracht, dass der Zeuge, da er sich nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Heilbronn darauf festgelegt habe, dass der Angeklagte nicht der T�ter sein k�nne, sich nicht konkret an die Uhrzeit erinnert, sondern diesen Zeitpunkt lediglich rekonstruiert habe. Damit hat der Senat aber nicht “festgelegt, dass der Zeuge B. nicht zu seiner [des Angeklagten] Entlastung heranzuziehen sei”. Der Senat hatte lediglich zu pr�fen, ob das Urteil des Landgerichts Heilbronn - ausgehend von den darin getroffenen Feststellungen - auf der fehlerhaften Beweisw�rdigung beruht (� 337 Abs. 1 StPO), d.h. ob das Landgericht Heilbronn bei Vermeidung der Rechtsfehler m�glicherweise eine andere Entscheidung getroffen h�tte. Und das komme - so der Senat - “ernsthaft in Betracht”. Mehr beinhaltet diese Passage nicht. Sie steht insbesondere einer unbefangenen Pr�fung bei der neuerlichen Urteilsfindung nicht entgegen. Danach erfolgte am 02.12.2008 die bereits genannte Verwerfungsentscheidung. Damit war das Verfahren aber noch nicht beendet; denn nunmehr erhob der Verurteilte “Anh�rungsr�ge nach � 33a StPO”, �ber die der BGH sodann am 06.02.2009 - 1 StR 541/08 - entschied und ebenso kurz wie knapp ausf�hrte: Die Geh�rsr�ge ist jedoch unbegr�ndet. Der Senat hat bei seiner
Entscheidung �ber den Befangenheitsantrag des Verurteilten keine
Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der
Beschwerdef�hrer nicht geh�rt wurde. Sein Vorbringen wurde vom Senat
umfassend zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung
ber�cksichtigt. Dar�ber hinaus nutzte der Senat die Gelegenheit dieses - eigentlich �berfl�ssigen - 6. Aktes, die rechtliche Einordnung dieser “Anh�rungsr�ge” zu kl�ren: 2. Der Verurteilte erhebt der Sache nach die Anh�rungsr�ge gem�� � 356a StPO. Die anderweitige Bezeichnung steht dem nicht entgegen (� 300 StPO). Die Geltendmachung einer Geh�rsverletzung ist statthaft (unten a). Ma�geblich ist � 356a StPO (unten b). Danach w�re die Anh�rungsr�ge - wohl - unzul�ssig (unten c). Den Verurteilten hierauf zu verweisen, verstie�e im vorliegenden Fall allerdings gegen den Grundsatz der Gew�hrleistung eines fairen Verfahrens (unten d). Die Anh�rungsr�ge ist jedoch unbegr�ndet (unten e). a) Gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags im Revisionsverfahren kann die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend gemacht werden; dies ist statthaft. Der in � 305 Abs. 1 Satz 1 StPO und in � 28 Abs. 2 Satz 2 StPO (auch im Beschlussverfahren gem�� � 349 Abs. 2 StPO entscheiden �erkennende Richter� i.S. von � 28 Abs. 2 Satz 2 StPO [vgl. Siolek in L�we/Rosenberg StPO, 26. Aufl. � 28 Rdn. 23]) verk�rperte Rechtsgedanke, dass der endg�ltigen Entscheidung eines erkennenden Richters vorausgehende Entscheidungen zur Vermeidung von Verfahrensverz�gerungen grunds�tzlich nicht angefochten werden k�nnen, steht der Geltendmachung einer Geh�rsverletzung im Zwischenverfahren �ber einen Befangenheitsantrag vor einer fachgerichtlich letztinstanzlichen Entscheidung nicht entgegen. Dies gebietet die Gew�hrleistung effektiven Rechtsschutzes. Denn andernfalls entst�nde eine Rechtsschutzl�cke. Die behauptete Geh�rsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung k�nnte mit einer Anh�rungsr�ge gegen die sp�tere Sachentscheidung nicht mehr in geeigneter, den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gender Weise geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschl. vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07; BVerfGE 119, 292, 300 - und dieser Entscheidung folgend BAG, Beschl. vom 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rdn. 5 [jeweils zu � 78a Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Anh�rungsr�ge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht stattfindet]; BVerfG, Beschl. vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 - [zu � 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO]; BFH, Beschl. vom 4. Mai 2006 - VI S 5/06 - [zu � 133a FGO]). b) Bei dem Vorbringen, der Senat habe bei seiner Entscheidung �ber die Befangenheitsantr�ge vom 29. September 2009 den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, handelt es sich um eine Anh�rungsr�ge gem�� � 356a StPO. Die mit dem Anh�rungsr�gegesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3220) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eingef�gte Norm regelt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im strafrechtlichen Revisionsverfahren abschlie�end. Im Verh�ltnis zu � 33a StPO ist � 356a StPO f�r das Revisionsverfahren die speziellere Vorschrift (Graalmann-Scheerer in L�we/Rosenberg StPO 26. Aufl. � 33a Rdn. 28). Zwar ist der Wortlaut der Bestimmung, in der von einem Anh�rungsversto� �bei einer Revisionsentscheidung� die Rede ist, nicht v�llig eindeutig. Schon nach dem Wortsinn ist die Reduzierung des Anwendungsbereichs des � 356a StPO auf die Urteilsfindung (� 349 Abs. 5 StPO) und die Beschlussfassung (� 349 Abs. 1 bis 4 StPO) aber nicht zwingend. Einer Einschr�nkung steht jedoch vor allem Sinn und Zweck der Befristung der Anh�rungsr�ge gem�� � 356a Satz 2 StPO (eine Woche nach Kenntniserlangung vom Geh�rsversto�) entgegen. Damit sollte im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens eine unbefristete Gef�hrdung der Rechtskraft der Revisionsentscheidung durch Antr�ge des Angeklagten oder Nebenkl�gers ausgeschlossen werden (vgl. BRDrucks. 663/04 S. 43; BTDrucks. 15/3706 S. 18). Die Zulassung einer zeitlich nicht begrenzten R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs bei einer vorangegangenen Entscheidung �ber einen Befangenheitsantrag gegen die erkennenden Richter ist damit nicht vereinbar. �ber ein entsprechendes Vorbringen muss zur Gew�hrleistung effektiven Rechtsschutzes bald, grunds�tzlich vor der endg�ltigen Revisionsentscheidung befunden werden. Mit einer nach der abschlie�enden Sachentscheidung erhobenen R�ge - sei es gegen die Entscheidung �ber den Befangenheitsantrag oder gegen die Endentscheidung - kann eine behauptete Geh�rsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung kaum mehr in geeigneter, den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gender Weise (vgl. BVerfG, Beschl. vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07; BVerfGE 119, 292, 300) geltend gemacht werden. Wie den Konsequenzen eines bei der Entscheidung �ber den Befangenheitsantrag ausschlaggebenden Geh�rsversto�es nach der endg�ltigen Revisionsentscheidung auf fachgerichtlicher Ebene Rechnung getragen werden k�nnte - �ber den Befangenheitsantrag befindet ein anderes Richterkollegium als �ber die in Rechtskraft erwachsende endg�ltige Entscheidung -, kann hier dahinstehen (dies l�sst auch - f�r eine vergleichbare Situation - der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 4. Mai 2006 - VI S 5/06 - Rdn. 11 offen). c) Die Anh�rungsr�ge nach � 356a StPO ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh�rs - hier also nach Empfang der Entscheidung �ber die Zur�ckweisung des Befangenheitsantrags - zu erheben (Satz 2). Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen (Satz 3) und zwar innerhalb der Wochenfrist (vgl. Kuckein in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. � 356a StPO Rdn. 11 m.w.N.). Mangels Einhaltung der Frist und schon mangels Glaubhaftmachung vom Zeitpunkt der Kenntniserlangung w�re die Anh�rungsr�ge des Verurteilten nach dem eingangs geschilderten Ablauf - wohl - unzul�ssig. Einer weiteren Kl�rung bedarf dies jedoch nicht. d) Denn in der besonderen Situation des vorliegenden Falls kann der Verurteilte nicht auf die Unzul�ssigkeit der Anh�rungsr�ge verwiesen werden. Dies verstie�e gegen das Gebot der Gew�hrleistung eines fairen Verfahrens. Die Frage, wie eine behauptete Verletzung des rechtlichen Geh�rs bei der Entscheidung �ber einen Befangenheitsantrag im Revisionsverfahren nach der Schaffung des � 356a StPO anzubringen ist, war nicht gekl�rt; sie war nicht einmal in der Diskussion. Es kann deshalb dahinstehen, ob dem Verteilten im Hinblick auf den - nunmehr erkannten - Rechtsirrtum seiner Verteidigerinnen gem�� � 44 Satz 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers�umung der Wochenfrist des � 356a Satz 2 StPO h�tte gew�hrt werden k�nnen. Dies ist zwar im Grundsatz nicht ausgeschlossen. An die Voraussetzungen fehlenden Verschuldens sind im Interesse der Rechtssicherheit bei � 356a StPO aber hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschl. vom 13. August 2008 - 1 StR 162/08 - Rdn. 17). Ein Verteidigerverschulden ist einem Angeklagten bei versp�teter Einlegung der Geh�rsr�ge gem�� � 356a StPO zuzurechnen (vgl. aaO Rdn. 21 ff.). Der 7. Akt in dieser - hoffentlich nicht unendlichen - Geschichte wird nun wohl vor dem Bundesverfassungsgericht spielen.
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