Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/62061,0.html
Timestamp: 2019-08-17 21:29:28
Document Index: 19391385

Matched Legal Cases: ['§ 506', '§ 495', '§ 312', '§ 941', '§ 495', '§ 312', '§ 495', '§ 312', '§ 495', '§ 495', '§ 495', '§ 312', '§ 312']

Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages
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Verfasst am: 28 März 2006 - 17:43:27 Titel: Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages
Brauch ganz dringend eure Hilfe *vorverzweiflungheul*
Im Jahr 2004 wird in einer Haustürsituation ein Verbraucherdarlehensvertrag, genaugenommen ein Immobiliardarlehensvertrag zwischen U und V geschlossen. Am Ende des DV befindet sich eine Klausel mit dem Inhalt, dass V den DV nicht widerrufen kann.
--> das ist nach § 506 III a.F. grds. zulässig, solange es sich nicht um ein Haustürgeschäft handelt. Genau so eins liegt aber vor.
Wenn jetzt V den DV trotzdem widerruft, muss er das nach §§ 495, 355 oder nach §§ 312, 355 tun???
Ich hab dazu im Palandt folgendes gefunden:
§ 941 Rn 18/19
"Immobiliardarlehensverträge:
... Das WiderrufsR kann ausgeschlossen werden (506 III). Ist der Vertrag aber ein HaTüGesch, so darf das WiderrufsR des 312 nicht ausgeschlossen werden. Insoweit tritt 312 a zurück..."
§ 495 Rn 4
"... Konkurrenzen:
besteht für denselben VerbraucherDV zugleich ein anderes WiderrufsR aus § 312 so geht § 495 vor ..."
Was denn nun? beides geht ja nicht !
Kann mir vielleich irgendjemand helfen ich hab schon so viel dazu gelesen, bin total wirr.
Verfasst am: 28 März 2006 - 20:03:58 Titel:
Mitte 2002 hat der Gesetzgeber durch Änderung des § 312a entsprechend den europarechtlichen Vorgaben klargestellt, daß die Norm nur dann eingreift, wenn das Widerrufsrecht nach anderen Vorschriften in concreto auch BESTEHT, also seine Voraussetzungen erfüllt sind; es ging dabei namentlich um Immobiliardarlehensverträge, bei denen die Anwendung des § 495 ausgeschlossen war.
Näher zB hier:
http://www.jura.uni-bielefeld.de/Lehrstuehle/Schulte-Noelke/Institute_Projekte/ZGS/09_2002_311.pdf
Verfasst am: 28 März 2006 - 20:43:11 Titel:
klingt nach HA in konstanz
Verfasst am: 28 März 2006 - 23:00:37 Titel:
Also ich steh vielleicht gerade auf'm Schlauch, aber hat denn der E ein WiderrufsR nach § 495? oder hat er durch den vertraglichen Ausschluss keins und deshalb greift das WiderrufsR nach 312 ein ??
@ drgreen
Ja stimmt, schreibst du auch?
Verfasst am: 28 März 2006 - 23:12:49 Titel:
S. oben verlinkter Aufsatz S. 314: das Recht aus § 495 ist abdingbar, dann greift aber § 312a nicht, und § 312 findet Anwendung (soviel zur gesetzgeberischen "Klarstellung" ).
http://wwwa.jura.uni-tuebingen.de/~heinr/schuldrechtsreformdownloads/schrottimmobilien/srefrep.pdf
Verfasst am: 29 März 2006 - 01:03:10 Titel:
Hier sind auch noch eine Menge Sachen zu dem Thema:
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/56772,0.html