Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/lmu-muenchen/kurs/sachenrecht-lmu-muenchen-2/
Timestamp: 2020-06-05 04:10:03
Document Index: 3878141

Matched Legal Cases: ['§ 1113', '§ 1147', '§ 1147', '§ 1113', '§ 891', '§ 883', '§ 135', '§ 19', '§ 883', '§ 401', '§ 894', '§ 892', '§ 883', '§ 891', '§ 899', '§ 892', '§ 17', '§ 13', '§ 19', '§ 29', '§ 17', '§ 950', '§ 950']

Sachenrecht an der LMU München | Karteikarten und Zusammenfassungen
Sachenrecht an der LMU München
Karteikarten und Zusammenfassungen für Sachenrecht an der LMU München
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Beispielhafte Karteikarten für Sachenrecht an der LMU München auf StudySmarter:
In wie weit ist die Grundschuld akzessorisch?
die Grundschuld ist nichtakzessorische Immobiliarsicherheit, die auch ohne Forderung bestellt werden kann
Hypothek als Sicherungsmittel
Hypothek ist Sicherungsmittel für die Geldforderung § 1113
Gewährt Recht zur Befriedigung der Geldforderung in das belastete Grundstück zu vollstrecken § 1147
Duldungsanspruch aus § 1147 muss vor Vollstreckung eingeklagt werden; außer Eigentümer unterwirft sich sofortiger Zwangsvollstreckung
Hypothek ist beschränkt dingliches Recht an einem Grundstück
§ 1113 I: akzessorisch
Vormerkung & gutgläubiger Erwerb
kein gutgläubiger Erwerb des vorgemerkten Anspruchs -> kein gutgläubiger Forderungserwerb
gutgläubiger Erwerb der Vormerkung mgl
maßgeblicher Zeitpunkt für Gutgläubigkeit ist Eingang des Eintragungsantrags beim GBA
gem § 891 wird durch Eintragung Vermutung aufgestellt, dass Recht besteht => nach hM gutgläubiger Erwerb der Vormerkung durch Abtretung mgl
Welche Wirkungen hat die Vormerkung?
bewirkt nicht die Enstehung des vorgemerkten Rechts, nur seine Sicherung
kein Verfügungsverbot, nur Verfügungsbeschränkung
wenn Vormerkung einmal erworben wurde, schadet weder spätere Bösgläubigkeit, noch späterer Widerspruch
Folge der vormerkungswidrigen Verfügung: realtive Unwirksamkeit § 883 II
vormerkungswidrige Verfügung ist ggü Vorgemerkten unwirksam, allen anderen ggü aber wirksam § 135 I
Erwerber wird ggü jedermann Eigentümer, der Veräußerer kann aber noch einmal über das Grunstück zugunsten des Vormerkungsberechtigten verfügen
Vormerkungsberechtigter hat Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung gg vormerkungswidrig Eingetragenen (dieser muss als GB Berechtigter Bewilligung § 19 GBO erteilen)
Vormerkung hat für Rangwahrung absolute Wirkung § 883 III
Wie erfolgt der Zweiterwerb der Vormerkung?
durch Abtretung des gesicherten Anspruchs geht die Vormerkung analog § 401 mit über
Berichtigung des GB erforderlich § 894
gutgläubiger Zweiterwerb nur mgl, wenn eingetragene Vormerkung nicht wirksam entstanden ist §§ 892, 893 Alt 2 analog; aber nicht wenn zu sichernder Anspruch nicht besteht (kein gutgläubiger Forderungserwerb!)
Wie wird eine Vormerkung erworben?
Bestand des zu sichernden Anspruchs § 883 I
-> strenge Akzessorietät: ohne Anspruch keine Vormerkung
Verfügungsbefugnis des Bewilligenden
Welche Rechtsnatur hat die Vormerkung?
Sicherungsmittel eigener Art (hM), kein dingliches Recht
streng akzessorisch
Was ist Zweck der Vormerkung?
Schutz des Gläubigers vor Hindernissen für Durchsetzbarkeit
begründet Zumutbarkeit der Vorleistung des Gläubigers -> Schutz des Schuldners
Wie ist gutgläubiger Erwerb im Liegenschaftsrecht möglich?
§ 891 widerlegliche Vermutung für Richtigkeit des GB ist zentral für Erwerb vom Nichtberechtigten
es darf kein Widerspruch eingteragen sein, denn der Widerspruch zerstört den Rechtsschein, unabhängig davon, ob Erwerber Widerspruch kannte
Widerspruch setzt Auseinanderfallen von tatsächlicher Rechtslage & Grundbuchinhalt voraus § 899 (ansonsten wird vom Berechtigten erworben)
Grundbuch muss unrichtig sein -> unrichtige positive Angabe, Nichteintragung, zu Unrecht erfolgte Löschung (betroffenes dingliches Recht ist unrichtig verlautbart)
Verkehrsgeschäft muss vorliegen => Rechtssubjektswechsel muss angestrebt werden
Gutgläubigkeit des Erwerbers bei Antragsstellung § 892 II
Ergibt sich aus der dinglichen Einigung ein Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers?
eA: im Liegenschaftsrecht (-), weil nur formaler Schutz des Empfängers über § 17 GBO, Veräußerer kann Erwerb durch anderweitige Verfügung vereiteln, Schutz durch Vormerkung möglich
hM: (+) bei Eintragungsanrag des Erwerbers oder einer Auflassungsvormerkung
nur wenn Erwerber Antrag beim GBA eingereicht hat, weil Veräußerer seinen Antrag zurückziehen könnte
Eintragungsbewilligung muss vorliegen
Welche Verfahrensvorschriften der GBO sind bei Grundstücksverfügungen wichtig?
Eintragung im GB
gem § 13 GBO wird GBA nur auf Antrag tätig; antragsberechtigt sind gewinnende & verlierende Partei
Eintragungsbewilligung § 19 GBO: einseitge an GBA gerichtete Erklärung des Betroffenen, dass er mit einer Eintragung/Löschung einverstanden ist
Form §§ 29 I 1, III, 15 III GBO
Bearbeitungsreihenfolge § 17 GBO
mehrere Anträge, die gleiches Recht betreffen, werden anch Reihenfolge des Eingangs bearbeitet
aber: Verstoß hindert Rechtserwerb nicht, sondern gibt nur Amtshaftungsanspruch
P Eigentumsvorbehalt & § 950
§ 950 ist zwingendes Recht
durch Verarbeitung zu neuer Sache geht Eigentum auf Hersteller über, egal ob dieser weiß, dass Stoff ihm nicht gehört
über Neuheit der Sache entscheidet Verkehrsanschauung (Indizien: neuer Name, erhebliche Veränderung der Sachsubstanz oder der äußeren Form, Dauerhaftikeit der Veränderung)
aber: durch Verarbeitungsklausel kann vereinbart werden, dass Verarbeitung für Vorbehaltsverkäufer geschieht & somit dieser Hersteller ist & Eigentümer an der neuen Sache
Verarbeitung ist auch grds gewollt, damit Käufer seine Verbindlichkeit ggü Verkäufer erfüllen kann (zB Schreiner muss Holz zu Möbel verarbeiten, um diese verkaufen zu können)
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