Source: https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/11039-euro-job-einfuehrung.html
Timestamp: 2018-01-23 13:27:12
Document Index: 11023314

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 850', '§ 850', '§ 14', '§ 16', '§ 56', '§ 86', '§ 86', '§ 31', '§ 7', '§ 125']

Ein-Euro-Job (Einführung) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
16.05.2007, 02:17 #1
Ein-Euro-Job (Einführung)
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job; Ein-Euro-Job)
http://www.argezeiten.de/forum/viewforum.php?f=12
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
Um dieser Zielsetzung gerecht werden zu können ist vor der Vergabe eines Ein-Euro-Job ein genauer Verfahrensweg einzuhalten:
A. Ein-Euro-Job sind nur zu vergeben, wenn in absehbarer Zeit keine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt gefunden werden kann. Als "absehbare Zeit" gelten 2 Jahre (§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB II).
=> Schriftlich beim Arbeitsamt anfragen, weshalb das auf diesen Arbeitssuchenden zutreffend sein soll. Das Verstreichen eines längeren Zeitraumes der Arbeitslosigkeit als Begründung abzugeben ist unzureichend.
B. Es muss ein auf den Arbeitssuchenden zugeschnittenes Profiling (-> als Problemdiagnose zu verstehen), Chancen- und Riskoabwägung, beruflicher Standort und ein Eingliederungskonzept (fundierte Eingliederungsprognose) ausgearbeitet werden. (Urteil: S 37 AS 4507/05 ER)
Hierzu ist eine differenzierte Ermittlung der beruflichen und persönlichen Merkmale des Arbeitssuchenden, seiner Neigungen, Fähigkeiten und Eignungen einschliesslich der persönlichen Vorlieben, Interessen und Vorstellungen zur weiteren beruflichen Tätigkeit und der Ermittlung des regionalen Arbeitsmarktes erforderlich.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen qualifizierten paP (persönlicher Ansprechpartner) ! Sollte er unqualifiziert gewesen sein, dann könnte sich dies in einem Sozialgerichtsprozess bei entsprechendem Vorbringen aber durchaus als positiv erweisen.
Auch kann ein nicht hinreichend qualifizierter paP oder die grobe Missachtung fachlicher Qualitätsstandards ein "Wichtiger Grund" für eine Mitwirkungsverweigerung sein.
C. Es ist vom paP zwingend und ausführlich zu begründen, weshalb diese Tätigkeit nicht als ABM oder als Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante ausgeführt werden kann. ABM ist die Regelförderung für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten.
Um formal rechtmäßig und hinreichend genau bestimmt zu sein ist VOR dem eigentlichen Antritt des Ein-Euro-Jobobs eine konkrete Tätigkeitsbeschreibung und deren arbeitszeitlicher Verteilung vom paP auf Zusätzlichkeit und Gemeinützigkeit hin zu überprüfen. Abstrakte Tätigkeitsbeschreibungen, wie z.B. "Helfer im Grünflächenamt" sind hierbei nicht ausreichend. (LSozG Hamburg, Az L 5 B 161/05 ER AS)
Sollte der Ein-Euro-Jobobber während der Ausführung des Ein-Euro-Jobobs vom Träger aufgefordert werden auch andere Tätigkeiten auszuführen, die nicht in der vom Arbeitsamt zugelassenen Tätigkeitsbeschreibung aufgeführt sind, dann kann man sich sanktionslos verweigern. Sollte der Träger den Ein-Euro-Jobobber daraufhin von sich aus entlassen, dann geschieht dies ebenfalls sanktionslos.
Um eine Sanktion verhängen zu können müsste der Träger erst das Arbeitsamt über die Arbeitsverweigerung in Kenntnis setzen, dann muss das Arbeitsamt den Ein-Euro-Jobobber anhören und dann entscheiden, ob tatsächlich ein Pflichtverstoss vorliegt. Sollte ein Verstoss vorliegen muss der Ein-Euro-Jobobber erst abgemahnt/rechtsfolgenbelehrt werden, sollte er daraufhin ein weiteres Mal einen gleichartigen Pflichtverstoss begehen kann er sanktioniert werden. Wobei einer Arbeitsverweigerung z.B. den Fussboden zu wischen nichts entgegenstehen dürfte, wenn man sich vorher geweigert hatte z.B. das Essen an Kranke oder den Tisch in einem Kindergarten zu decken/abzuräumen.
Rechtliche Pflichtaufgaben sind im Regelfall auch dann nicht als zusätzlich zu bewerten, wenn sie voraussichtlich nicht innerhalb von 2 Jahren ausgeführt werden würden.
http://www.argezeiten.de/forum/viewt...hp?p=9706#9706
Die Länge der Arbeitsgelegenheit sollte sechs Monate als absolute Obergrenze, incl. aller Verlängerungen, nicht übersteigen.
Bei der Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit ist eine "angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen" zu zahlen.
Zu berücksichtigen sind dabei vor allem: zusätzlich notwendige Ernährung, Bekleidung incl. Reinigungskosten, Körperpflege und Fahrtkosten.
Nicht angemessen ist die Höhe der Mehraufwandsentschädigung dann, wenn der Arbeitssuchenden mehr als nur geringfügig auf sein Arbeitslosengeld II zurückgreifen muss. Dies würde einen "Wichtigen Grund" darstellen diese Arbeitsgelegenheit nicht anzutreten bzw. abzubrechen.
Die Mehraufwandsentschädigung kann wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Hierbei sind jedoch die Freigrenzen nach § 850c ZPO zu beachten. Bei Unterhaltsansprüchen dürfen diese Freigrenzen unterschritten werden. Und auf Antrag kann das Vollstreckungsgericht Einkommensanteile pfändungsfrei lassen, sofern diese zur Deckung besonderer Bedürfnisse aus persönlichen oder beruflichen Gründen notwendig sind (§ 850f Abs. 1 (a & b) ZPO).
Mobbing im Ein-Euro-Job
Auch ein Verstoß des Arbeitgebers gegen den Nichtraucherschutz sowie ein Mobbing im Betrieb können einen wichtigen Grund darstellen, die Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit nicht weiter fortzuführen.
Seite 113: http://www.lsg.nrw.de/9/pdf/hartz.pdf
Diverse Rechte
- In Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung gelten auch die Vorschriften für den Arbeitsschutz (GewO, ArbZG, JArbSchG, MSchG, ArbstättVO und §§ 14ff. SGB VII).
- Ein-Euro-Jobobber haften nur wie normale Arbeitnehmer für Schäden (§ 16 Abs. 3 SGB II).
- Durch die Gültigkeit des BUrlG steht den Ein-Euro-Jobobbern ein Mindesturlaub von 24 Tagen/Jahr zu.
- Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist dem Leistungsträger unverzüglich anzuzeigen und vor Ablauf des 3. Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 56 SGB II).
Rechtswidriger Verwaltungsakt (VA)
Da der Heranziehungsbescheid zu einer Arbeitsgelegenheit keine aufschiebende Wirkung hat ist zunächst bei der Stelle die den VA erlassen hat ein Antrag auf "Aussetzung der sofortigen Vollziehung" zu stellen (§ 86a Abs. 3 SGG).
Bei Misserfolg kann beim Sozialgericht ein Antrag auf "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" und die "Aufhebung der Vollziehung" gestellt werden (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 & Satz 2 SGG).
=> Ein rechtswidriger Verwaltungsakt muss nicht befolgt werden, stellt sich jedoch später heraus das er nicht rechtswidrig war kann der Arbeitssuchende sanktioniert werden. Hat man den Ein-Euro-Job dennoch angetreten und es stellt sich später heraus das die Heranziehung tatsächlich rechtswidrig war, ergeben sich für den Ein-Euro-Jobobber öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche gegenüber dem Leistungsträger. Dieser Schadenersatzanspruch richtet sich nach den tarifvertraglich bzw. ortsüblichen Entgelten. (*Rechtsanwalt einschalten*)
16.05.2007, 02:18 #2
Habe das mal ausgearbeitet, wenn jemand Verbesserungsvorschläge hat, tut euch keinen Zwang an.
16.05.2007, 09:21 #3
Sehr gut gemacht, denke mal von jedem 1Euro Jober
nachvollziehbar :-)
Hab da nur noch mal ne Frage.
Wie sieht das mit anderweitigen Maßnahmen aus ???
zbs: als Tätigkeit..Hilfsarbeiter/ohne nähere Tätigkeitsangabe
Beschreibung/Anforderungen: neigungs- u. interessenorientierte Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung...
Die Träger sind ja mittlerweile sehr erfinderisch .
Da 1Euro Jobs als ziemlich untauglich eingestuft wurden,
und viele Leute sich auch darauf berufen ..freuuu,
findest man immer wieder neue Varianten von Maßnahmen.
Heutzutage wird im Baukastensystem
(kommt mir jedenfalls so vor)...
so eine Maßnahme zusammengestellt.
Sprich: Damit der Tatbestand einer
Qualifizierung gegeben ist...wird ein Schnellkurs
abgehalten....Wie schreibe ich einen
Lebenslauf....Dann kommt vielleicht noch ein
Anwalt, der ein Vortrag übers Arbeitsrecht
abhält...(selber erst letztes Jahr so erlebt, als
Sofortmassnahme, da ja neu in Berlin)...
Dann kommt ein super Praktikum auf dem
1sten Arbeitsmarkt dran....Betonung auf
1ten......Soll natürlich net länger gehen wie 6 bis
8 Wochen....Man soll ja net ausgenutzt
werden...meinte auch die Dame bei der
Schildkräte :-) kann man sich selber aussuchen,
wo und als was man es ausüben will. Findet
man kein Praktikumplatz, dann versorgen die
Dozenten einem schon damit....jawoll
Denkt man jetzt net das es das war,
neneee...
so ganz beiläufig und wirklich hinterf.....wird einem dann
gesagt,fast schon geflüstert, "das weitere Erfahrungen auf dem 2ten
Arbeitsmarkt gesammelt werden sollen". (Der versteckte 1Euro Job)
Is ja klar,
schließlich geht die Maßnahme volle 8
Monate. Irgendwie muss die Zeit ja genutzt
Kostenlose Küchenhilfen, Malerhelfer Pfleger
usw. werden ja wie verrückt gesucht auf dem 2ten
Arbeitsmarkt. Ups ne
vergessen...kriegen ja 1,50€uronen
Münte und Merkel ..Entschädigung
Wenn ich die beiden Ms in Amerika verklage, krig ich dann mehr Euronen J
Es lebe der Untergang...ähhhh Aufschwung..k
16.05.2007, 09:58 #4
möchte mich herzlichst für diese gut verständliche "Beratung" bedanken.
Wenn selbst ööfentliche Wegereinigung (wenn ich das richtig verstanden habe) nicht als Ein-Euro-Job gilt, dann frag ich mich warum bei uns hier einige in der Stadt mit Zange rumlaufen und Müll sammeln.
16.05.2007, 10:15 #5
Weil die Träger sich nicht daran halten und die Betroffenen sich oft nicht einmal dann wehren, wenn sie wissen, daß die Tätigkeit in der Form nicht zulässig ist. Davon abgesehen wissen es natürlich auch viele gar nicht.
17.05.2007, 11:32 #6
Das frag ich mich auch. Möglicherweise haben die noch kein Flugblatt mit diesen Infos bekommen?
17.05.2007, 13:13 #7
Es gibt ein paar Leute die den Ein-Euro-Job gerne machen, wegen dem Geld.
Mein Nachbar gehörte z.B. auch dazu. Der musste um 8h früh irgendwo auf der Strasse antanzen, dann haben die da 2 Stunden rumgestanden, sind dann nach Hause gegangen und haben für 6 Stunden die Mehraufwandsentschädigung erhalten. Also, reiner Betrug des Trägers, die sind nur auf die 300 Euro im Monat scharf.
10.06.2007, 09:00 #8
Sind das nicht 500 Euro "Kopfgeld" die der Träger von der ARGE erhält ?
Hier ein Bericht bei LabourNet Germany: klick hier
10.06.2007, 09:35 #9
Danke @ Rechtsverdreher, daß ist eine gute Einführung und sehr brauchbar, wenn man sich auf die Schnelle ein Gesamtüberblick verschaffen will
11.06.2007, 10:55 #10
Wo kann man das mit den 2 Jahren nachlesen?
11.06.2007, 17:48 #11
Das Ein-Euro-Job nur dann zu vergeben sind, wenn in absehbarer Zeit keine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt gefunden werden kann.
Sind Arbeitslose jetzt auch "Hellseher" ??? Wie sollte das funktionieren, sowas kann i.d.R. niemand vorhersagen. Das wird als Grund für eine Ablehnung nicht ausreichen, also völliger Blödsinn.
11.06.2007, 18:55 #12
Absolut nicht, das ist gängige Ansicht aller "Beteiligten".
Allerdings gilt nach meinem Wissen als "Absehbare Zeit", ein Zeitraum von 6 Monaten.
Beispiel aus Anwaltssicht.
http://www.frag-einen-anwalt.de/Mini...b__f19307.html
"Sie haben also nur dann die Pflicht, einen sogenannten 1-Euro-Job (= „Arbeitsgelegenheit“) anzunehmen, wenn diese Voraussetzungen vorliegen. Oder anders gesagt: wenn Ihnen in absehbarer Zeit eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich ist, können Sie nicht dazu gezwungen werden und unterliegen im Falle einer Weigerung dann auch nicht den Sanktionen (= Kürzung des Alg2) aus § 31 SGB II.
Der Minijob, den Sie beabsichtigen aufzunehmen, stellt bereits eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dar, so dass Sie bereits aus diesem Grund nicht auf einen 1-Euro-Job verwiesen werden können. Doch selbst wenn sich Ihre ARGE auf den – äußerst fragwürdigen und meiner Meinung nach nicht zu vertretenden – Standpunkt stellt, dass damit nur sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten gemeint sind, so handelt es sich immer nur um eine Prognoseentscheidung, die die ARGE hinsichtlich der Frage treffen muss, ob eine Erwerbstätigkeit in absehbarer Zeit möglich ist. Für diese Prognose kann eine 100 %ige Zusicherung jedoch nicht verlangt werden, sonst wäre es ja keine Prognose mehr, sondern eine sichere Aussage über die Zukunft. Eine Prognose ist aber gerade dadurch gekennzeichnet, dass damit lediglich eine Wahrscheinlichkeit eingeschätzt wird.
Sollte Ihre ARGE dennoch versuchen, Sie zu einem 1-Euro-Job zu zwingen und Ihnen bei einer Ablehnung die Leistungen kürzen wollen, teile ich deshalb Ihre Auffassung, dass Sie sehr gute Chancen haben, dagegen vorzugehen, gerade in Ihrer Situation."
Zur "Absehbaren Zeit" die Definition hier.
http://www.erwerbslosenforum.de/dvo/8SGBII.pdf
"(2) Als „absehbare Zeit“ in diesem Sinne ist in Anlehnung an § 7 Abs. 4
SGB II und § 125 SGB III ein Zeitraum von bis zu 6 Monaten anzusehen."
http://region-ostbrandenburg.dgb.de/...iew/3612/1/149
"Die Behörde muss also eine Prognose anstellen, ob Sie in absehbarer Zeit Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden können. Als "absehbare Zeit" kann ein Zeitraum von 6 Monaten gelten. (LPK SGB II 2005, 39)"
Weitere Quellen suchst und findest Du mit einer Suchmaschine Deiner Wahl.
11.06.2007, 19:29 #13
Ok, 6 Monate sind natürlich etwas anderes. Aber sollte eine feste Beschäftigung erst in 2 Jahren möglich sein, wäre das bestimmt kein Grund den Ein-Euro-Job Job abzulehnen.
12.06.2007, 07:41 #14
Das mit dem Zeitraum ist eher zweitrangig. Bei 1Eurojobs geht es darum, dass sie allerletzte Wahl der Mittel sein sollen, zuvor sind normale Arbeitsplätze, ABM (öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeit) und Fort/Ausbildung zu wählen wenn möglich. Auch sind 400-Eurojobs (Geringfügige Beschäftigung) den 1Eurojobs vorzuziehen, das resultiert schon aus dem Wirtschaftlichkeitgebot.
Sehr schöner Folienvortrag von Harald Thomé dazu und Weiterem. (5 MB)
Ab Seite 118 zu 1Eurojobs / Arbeitsgelegenheiten
13.06.2007, 12:04 #15
Wo gibt es denn noch ABM/ASS Stellen ? In Essen sind solche Stellen seit Hartz IV kein Thema mehr.
14.06.2007, 08:20 #16
dass und wenn ABM von vielen ArGen verschwiegen, bzw. nicht verwendet werden heißt nicht, dass es diese Stellen nicht gibt.
Bevor ich in die traurige Lage käme einen 1Eurojob machen zu müssen -- wegen Zwang oder Geldknappheit spielt dabei keine Rolle -- würde ich eine sozialversicherungspflichtige ABM einfordern.
Siehe dazu letzten Abschnitt hier.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/A...euro-jobs.html
Zudem seien vorrangig ABM Maßnahmen und versicherungspflichtige Arbeitsgelegenheiten, wie die in Wuppertal zuvor tausendfach erprobten und eingerichteten "Arbeit statt Sozialhilfe" Stellen, zu vergeben. Nur wenn eine vorrangige versicherungspflichtige Stelle nicht sinnvoller ist, darf laut Gesetz eine Vergabe von Ein-Euro-Jobs erfolgen.
14.06.2007, 22:19 #17
Bei folgenden Essener Fachstellen und Vereine für Gemeinwohlarbeit ist Herr Ulrich Lorch Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzender. Das nennt sich dann Wettbewerb, wer bekommt die meiste Kohle für den Handel mit Hartz IV Empfänger.
Alle Screenshots mit Quellenangabe und Link zur entsprechenden Internetseite !!!
http://img79.imageshack.us/img79/3204/abegan8.gif
http://www.abeg.essen.de/
http://img510.imageshack.us/img510/1460/bfzlv6.gif
http://www.bfz-essen.de/
http://img340.imageshack.us/img340/4011/eabgsj1.gif
http://www.eabg.essen.de/
http://img340.imageshack.us/img340/2...ransferfv4.gif
http://www.pertransfer.de/
14.06.2007, 22:40 #18
So, hier kommt noch einer.
http://img503.imageshack.us/img503/7512/gepkn3.gif
http://www.gep-essen.de/
15.06.2007, 05:39 #19
Die gibt es überall, wie mir mal eine SB verraten hat.
Ich bin dann zu meiner SB und hab ihr gesagt, ich will so was im Bereich Verkauf, weil ich da am schnellstens was finde, wenn ich nachweisen kann, daß ich da zuletzt was hatte...
zuerst hat sie sich etwas herausgeredet, das sei nur für bestimmte Personen...
ich sei zu jung( 1 Jahr) und es müßten bestimmte Vermittungshemmnisse vorliegen.
Meine Antwort: hab ich, man muß nur danach suchen :grin:
2 Wochen später konnt ich Arbeitsvertrag unterschreiben.
15.06.2007, 15:30 #20
@ft60user,
! Danke für die Links, solcherlei kann ich sehr gut verwenden.
15.06.2007, 16:07 #21
danke sehr - ich habe mich an eine Version für ARGEn/Politiker und andere Schmarotzer gemacht.
1€J - muttu nicht daran denken, is nixxe gut. Sind alle Schmarotzer, die 1€J statt normale Arbeit wollen geben. Sowieso alles nicht legal. Muttu machen normale Arbeit wo kann verdienen Geld für Miete, Essen, eben ganz normale Leben. Sparst du auch viele Arbeit und Kosten für Gericht. Gibt auch viel besseres Gefühl im Bauch wenn du ehrlich bist zu andere Mensche. Dein Chef dich ärgern weil du mich als Mensch behandeln, du mir sagen, ich dir dann helfen. Nicht vergesse, du auch nur haben Zeitvertrag und bald wir Kollege sein. Du, immer Mensch bleiben, denken normal und nicht wie Beamter oder Politiker.
15.06.2007, 16:10 #22
Bruno1st ich liebe Dir...
05.07.2007, 20:10 #23
Habe dazu eine Frage, wo steht geschrieben das die Mehraufwandsebtschädigung gepfändet werden kann? Ich stehe nämlich bald vor diesem Problem, bis jetzt hat man mir das nur angedroht, aber wo ist das rechtlich geregelt, ich finde nichts dazu.
07.05.2008, 08:43 #24
melvina->Emailproblem
diese woche musste ich mit einen ein-euro-job beginnen, ich wußte nicht was ich dagegen unternehmen soll und hatte angst, dass mir leistungen gekürzt werden.
nun mache ich also einen ein-euro-job, obwohl ich davor erst drei monate arbeitslos war (anfang letzten jahres sieben monate).
ich bin alleinerziehend und möchte im august nach berlin ziehen, unter anderem weil dort der vater meines kindes lebt und aufgrund der distanz regelmäßiger kontakt schwierig ist (ich lebe in hamburg).
Mehr Beiträge von melvina finden
07.05.2008, 10:06 #25
einfach schriftl. formlos beantragen und kurze Situation schidern.