Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-12/ix-za-5_11
Timestamp: 2017-02-26 20:06:52
Document Index: 57442119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 297', '§ 4', '§ 114', '§ 297', '§ 297', '§ 290', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.05.2011 - IX ZA 5/11 - Schuldner ist auf Antrag des Gläubiger Restschuldbefreiung im Falle des Eintritts in die Wohlverhaltensphase wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat zu versagen; Antrag auf Restschuldbefreiung im Falle des Eintritts eines Schuldners in die Wohlverhaltensphase wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 12.05.2011 Inhaltsübersicht
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BundesgerichtshofBeschl. v. 12.05.2011, Az.: IX ZA 5/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 17880Aktenzeichen: IX ZA 5/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Lüneburg - 03.11.2010 - AZ: 47 IK 28/08LG Lüneburg - 15.12.2010 - AZ: 3 T 87/10Rechtsgrundlage:§ 297 Abs. 1 InsODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 12. Mai 2011 beschlossen: Tenor:Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 15. Dezember 2010 wird abgelehnt. Gründe1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, die Rechtsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 4 InsO, § 114 ZPO). 2 Die Rechtsbeschwerde wäre unter keinem Gesichtspunkt zulässig. Der Schuldner ist nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden. Ihm war deshalb auf den auf § 297 InsO gestützten Antrag der Gläubigerin die Restschuldbefreiung gemäß § 297 Abs. 1 InsO entsprechend den Ausführungen in der Entscheidung des Beschwerdegerichts zu versagen. Zwar hat das Insolvenzgericht in seinem Beschluss vom 3. November 2010, den es im Übrigen in der Nichtabhilfeentscheidung vom 2. Dezember 2010 korrigiert hat, fälschlich § 290 InsO zitiert. 3 Darauf beruht jedoch die angegriffene Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht. Kayser Vill Lohmann Pape Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 12.05.2011BGH, 12.05.2011