Source: http://www.jurablogs.com/topic/vv-rvg
Timestamp: 2018-02-19 16:23:16
Document Index: 262215990

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 15']

VV RVG - JuraBlogs
… Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an. Der Bundesgerichtshof hat unter der Geltung der…
Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser - September 24, 2013 4:07am
Einhellige Meinung: Wenn nicht dann, wann denn dann?
… Sachverständigen ist am 15.07.2013 – den hat der Angeklagte nicht wahrgenommenAm 16.07.2013 erfolgt die Rücknahme der Berufung durch RA – ohne Begründung. Beschluss am 17.07.2013: Angeklagter trägt Kosten der Berufung. Am 16.07.2013 Einreichung der Gebührennote des RA: Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG 216,00 EUR Verfahrensgebühr Nr. 4141, 4126 VV RVG…
Burhoff online Blog- 101 Leser - September 20, 2013 7:43am
Erstattungsfähigkeit der Anwaltsvergütung für eine nach Klagrücknahme eingereichte Klagerwiderung
… Erlangen die Beklagten Kenntnis von der Klagrücknahme und informieren sie hierüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten, können sie nicht die Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Ziff.3100 VV RVG für die Einreichung einer Klagerwiderung nach Eingang der Klagrücknahme beanspruchen. Innerhalb von sechs Tagen nach Absendung der…
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - September 20, 2013 4:09am
Nur 2,3 Verfahrensgebühr in Rechtsbeschwerdeverfahren bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
… Im Rechtsbeschwerdeverfahren in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel fällt eine 2,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG an. Die Frage, ob eine Verfahrensgebühr in dieser Höhe auch in Rechtsbeschwerdeverfahren bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs anfällt, hat das OLG München im Beschluss…
beck-blog- 18 Leser - September 19, 2013 8:10am
…, Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4 - 7 VV RVG aus dem Jahr 2012 – Teil 2 Beulke, Effektive Verteidigung oder Förderung der Kinderpornographie? – Ein neuer Fallstrick für Verteidiger Viel Spaß dabei! …
… Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 20.11.2012 – L 15 SF 184/11 B E sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei einer Beschwerde vor dem Landessozialgericht gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht nach Nr. 3204 VV RVG oder nach Nr…
beck-blog- 59 Leser - February 21, 2013 11:16am
… anwaltliches Abschlussschreiben fallen weitere Kosten an. Der BGH hat in gefestigter Rechtsprechung (BGH-VI ZR 176/07 oder BGH- GZ IX 10/08) ausgeurteilt, dass die von ihm sogenannte Abschlussabmahnung dem darin angedrohten Hauptsacheverfahren zuzuordnen sei und einen neuen Gebührentatbestand schaffe. Daher sei die Geschäftsgebühr nach Nr.2300 VV RVG…
Markenserviceblogin Markenrecht Abmahnung- 149 Leser - January 23, 2013 10:20am
Rücknahme der Revision ohne Begründung? Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG ja oder nein?
… © Ulf Gähme – Fotolia.com In der Praxis häufiger sind die Fälle, in denen der Revision eingelegt hat, diese aber nach Zustellung des schriftlichen Urteils zurückgenimmt, ohne die Revision begründet zu haben. So auch beim LG Aurich. Dort hatte der Pflichtverteidiger dann beantragt, die Gebühr Nr. 4130, 4131 VV RVG festzusetzen, was die…
Burhoff online Blog- 170 Leser - December 14, 2012 1:33pm
Keine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG im Verfassungsbeschwerdeverfahren
… Angesichts der Bedeutung des Verfassungsgerichtlichen Verfahrens wird vertreten, dass auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG für den Nicht-BGH-Anwalt anfällt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 1.10.2012 - 1 BvR 918/10 - dieser Auffassung eine Absage erteilt; unter anderem stehe der Wortlaut des Gebührentatbestandes entgegen, da im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt nicht erforderlich ist. …
beck-blog- 107 Leser - December 1, 2012 5:49pm
AG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung muss bei Einigung 100% der Kosten tragen!
… Rechtsschutzversicherungs-AG, die zu Beginn des Mandats eine Kostendeckungszusage für die “außergerichtliche und soweit erforderlich erstinstanzliche Interessensvertretung” erteilt hatte, weigerte sich, die nach Nr. 1000 VV-RVG angefallene Einigungsgebühr zu übernehmen. Das Amtsgericht verurteilte die ÖRAG antragsgemäß, den Mandanten von der Gebühr…
Szary Blog- 191 Leser - November 13, 2012 8:20pm
Die Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
… Im Rahmen der Kostenfestsetzung ist das Erinnerungsverfahren gerichtskostenfrei. Gerichtskosten sind hierfür gem. § 3 GKG i.V.m. Teil 7 der Anlage 1 des GKG nicht vorgesehen. Allerdings ist gleichwohl eine eigene Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren zu treffen. Dies folgt aus der Regelung in §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG…
Rechtslupe- 1246 Leser - September 18, 2012 4:05am
OLG Hamburg: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für 3.980 Farbkopien im Gerichtsverfahren bei urheberrechtswidriger Fotonutzung / Fotoklau
… OLG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2012, Az. 8 W 98/11 § 91 ZPO, VV 7000 Nr. 1 b VV RVG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten für verfahrensrelevante Farbkopien zwar grundsätzlich erstattungsfähig sind (vgl. § 91 ZPO). Allerdings seien die die Kosten für die für das Gericht bestimmten Originalschriftsätze nebst Anlagen kostenfrei. Bei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 134 Leser - August 14, 2012 7:40am
Einzeltätigkeit eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts bei Beauftragung eines BGH-Anwaltes nicht erstattungsfähig
…, dass der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte zwar die Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG verdienen kann, allerdings ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Einzeltätigkeit eines solchen beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich dann nicht erstattungsfähig, wenn auch ein beim BGH zugelassener Verfahrensbevollmächtigter bestellt…
beck-blog- 116 Leser - August 3, 2012 4:08pm
Rechtsanwaltsvergütung in Unterbringungssachen
… Die Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach Nummer 6300 RVG VV. Die Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gemäß § 78 Abs. 1 FamFG beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich in Unterbringungssachen nicht nach Nr. 3208 VV RVG i.V.m. der Vorbemerkung…
Rechtslupe- 113 Leser - July 25, 2012 4:07am
…Im Sozialgerichtsverfahren fallen unter bestimmten Umständen ( wie im Strafverfahren) Betragsrahmengebühren an, vgl. z.B. VV-RVG 3204 oder 3205. Wo im gesteckten Rahmen der Rechtsanwalt die bei ihm angefallene Gebühr verortet, bestimmt er "...unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen…
Fokus Familienrecht- 124 Leser - July 22, 2012 8:00am
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