Source: http://www.fsm.de/de/inhalte-nach-jmstv
Timestamp: 2017-08-21 19:30:27
Document Index: 346559863

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 6', '§ 7', '§ 126', '§ 184', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184']

FSM | Inhalte nach JMStV
In Deutschland gibt es ein recht engmaschiges Netz an gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz in den Medien. Vor allem der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV), aber auch der Rundfunkstaatsvertrag (RStV), das Jugendschutzgesetz (JuSchG) und das Strafgesetzbuch (StGB) enthalten Vorgaben darüber, welchen Einschränkungen Anbieter elektronischer Medieninhalte aus Gründen des Jugendschutzes unterliegen.
Mit einem differenzierten System an Ge- und Verboten nimmt der Gesetzgeber die Herausforderung an, Grundwerte einer aufgeklärten Gesellschaft wie Meinungs- und Informationsfreiheit, Zensurverbot, Erziehungsprivileg und -pflicht der Eltern sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf möglichst freiheitliche Weise miteinander in Einklang zu bringen. Dass wichtige Grundrechte aus Jugendschutzgründen eingeschränkt werden dürfen, ergibt sich bereits aus der Verfassung:
Entwicklungs­­beeinträch­­tigende Inhalte
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag spricht in § 5 von entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten, die geeignet sind, auf die Entwicklung der Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen einen negativen, dem Menschenbild des Grundgesetzes widersprechenden Einfluss auszuüben.
Telemediale Angebote nach § 4 Abs. 2 JMStV sind nur für Minderjährige unzulässig (relativ unzulässig). Anbieter derartiger Inhalte müssen sicherzustellen, dass diese nur Erwachsenen zugänglich sind.
Absolut unzulässige Inhalte nach § 4 Abs. 1 JMStV dürfen von Anbietern gar nicht verbreitet werden, auch nicht an Erwachsene.
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag spricht in § 5 von entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten. Grundsätzlich werden darunter solche Angebote verstanden, die geeignet sind, auf die Entwicklung der Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen einen negativen, dem Menschenbild des Grundgesetzes widersprechenden Einfluss auszuüben. Derartige Angebote können die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen, sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltenden Menschen hemmen, unterbrechen oder zurückwerfen. Insbesondere spielt bei der Einordnung der Inhalte eine Rolle, inwieweit sie bei Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Altersstufen sexual- oder sozialethisch desorientierend wirken bzw. gewaltbefürwortende Einstellungen fördern oder sie übermäßig ängstigen können. Will ein Anbieter solche Inhalte über das Internet verbreiten, muss er Sorge dafür tragen, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufe sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Nach § 5 Abs. 3 JMStV kann der Anbieter dieser Pflicht in unterschiedlicher Weise nachkommen. Er kann z.B.
das Angebot technisch mit einer Altersstufe kennzeichnen, sodass ein Jugendschutzprogramm sie zutreffend erkennen und verhindern kann, dass jüngere Nutzer für sie ungeeignete Inhalte abrufen können oder
den Zugang zu dem Angebot durch andere technische Mittel erschweren , z.B. die Abfrage des Personalausweises oder
das Angebot nur dann verfügbar halten, wenn Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufe dieses üblicherweise nicht wahrnehmen (Sendezeitbeschränkung).
Die FSM-Beschwerdestelle hat sich bereits mit entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten befasst. Entscheidungen aus unserer Praxis finden Sie im Download-Bereich.
Telemediale Angebote nach § 4 Abs. 2 JMStV sind nur für Minderjährige unzulässig (relativ unzulässig). Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV hat ein Anbieter derartiger Inhalte sicherzustellen, dass diese nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe). Dies kann mittels eines Altersverifikationssystems sichergestellt werden.
Relativ unzulässig sind Angebote die
in sonstiger Weise pornografisch (siehe Lexikon "Pornografie") sind
offensichtlich schwer entwicklungsgefährdend sind oder
durch die Bundesprüfstelle wegen Jugendgefährdung indizierte Inhalte enthalten (Liste A und C)
Ein Beispiel für offensichtlich schwer entwicklungsgefährdende Angebote sind sog. Pro Ana und Pro Mia-Seiten über Essstörungen (siehe Lexikon "Pro Ana und Pro Mia: Verherrlichung von Essstörungen im Internet").
Absolut unzulässige Inhalte nach § 4 Abs. 1 JMStV dürfen von Anbietern gar nicht verbreitet werden, auch nicht an Erwachsene. Es handelt sich hier größtenteils um Inhalte, deren Verbreitung bereits nach dem Strafgesetzbuch (StGB) verboten ist.
Dabei handelt es sich um Angebote, die folgende Inhalte aufweisen:
Propagandamittel/ Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Gemeint sind hier § 86 und § 86a des StGB. § 86 StGB stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen unter Strafe. Bei den verbotenen Organisationen handelt es sich im Wesentlichen um verbotene Parteien (KPD), ihre Nachfolgeorganisationen und neonazistische Organisationen (NSDAP, Wiking-Jugend, Blood & Honour u.a.). § 86a StGB untersagt das Verwenden der Kennzeichen dieser Organisationen (z.B. Hakenkreuz). Dazu zählen auch Parolen (z.B. "Meine Ehre heißt Treue") und Grußformen (z.B. "Sieg Heil").
Angebote, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.
Angebote, die eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung (Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen (z.B. Leugnung des Holocaust / Auschwitzlüge).
Hierzu gehören die Schilderungen von grausamen oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.
§ 126 Abs. 1 StGB enthält in den Nummern 1 bis 7 einen Katalog an Straftaten, bei denen es sich größtenteils um Gewalttaten handelt.
Inhalte können kriegsverherrlichend sein, wenn die negativen Folgen von Krieg nicht dargestellt werden, eine gewisse Glorifizierung stattfindet und Krieg als romantisches Abenteuer dargestellt wird.
Darunter fallen u.a. die Darstellung sterbender oder schwer leidender Menschen, die voyeuristische Darstellung menschlicher Leichen und unter Umständen auch die Kommerzialisierung von Menschen zu Unterhaltungszwecken.
Erfasst werden Darstellungen sexueller Posen Minderjähriger.
Kinder-, Jugend-, Gewalt- und Tierpornografie
Hier handelt es sich um die sog. harte Pornografie. Das Verbot der Kinder- und Jugendpornografie bezieht sich auf die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen und erfasst auch virtuelle Darstellungen (z.B. Comics, Manga). Mehr zu Kinder- und Jugendpornografie im FSM Kompakt. Unter gewaltpornografischen Inhalten versteht man die Darstellung von sexuell motivierten Gewalttätigkeiten iSd. § 184a StGB. Inhalte sind tierpornografisch, wenn sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren dargestellt werden.
In Listenteile B und D der BPjM aufgenommene Werke
Listenteil B ist öffentlich, Listenteil D nicht-öffentlich. In den beiden Listen sind Medieninhalte aufgenommen, die nach der Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen nach § 86 (Verbreiten Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen), § 130 (Volksverhetzung), § 130a (Anleitung zu Straftaten), § 131 (Gewaltdarstellung) oder §§ 184a, 184b des StGB bezeichneten Inhalt haben. Der öffentliche Listenteil B ist in der Zeitschrift BPJM-aktuell veröffentlicht.