Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2040,%2091
Timestamp: 2019-03-19 18:06:07
Document Index: 38955782

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839']

Wie der Bundesgerichtshof in dem in BGHZ 40, 91, 100 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] veröffentlichten Urteil dargelegt hat (vgl. ferner die Urteile vom 28. Oktober 1964 - VIII ZR 16/63, WM 1964, 1325, und vom 22. November 1966 - VI ZR 49/65 S. 10 f, LM RNotO § 21 Nr. 18), sind zum Gebiet der Schadensliquidation im Drittinteresse 3 Fallgruppen zu rechnen: mittelbare Stellvertretung, "Gefahrentlastung" bei Übereignungspflichten und Obhut fremder Sachen (…vgl. Soergel/Siebert, BGB 10. Aufl. Bern, zu §§ 249 - 253 Rdn. 96).
Wie der Bundesgerichtshof (BGHZ 40, 106 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61]) weiter ausgeführt hat, setzt die Liquidation des Drittschadens eine Sachlage voraus, die bewirkt, daß das schädigende Verhalten des Verpflichteten einen Schaden nicht in der Person des Anspruchsberechtigten, sondern nur in der eines Dritten hervorrufen kann.
Der Bundesgerichtshof ist über die bisher in Rechtsprechung und Schrifttum für die Liquidation des Drittschadens anerkannten Fallgruppen nicht hinausgegangen und hat es abgelehnt, bei einer Käuferkette grundsätzlich einem Glied der Kette das Recht zuzubilligen, gegen den Vorlieferanten Ansprüche auf Ersatz von Schäden geltend zu machen, die einem Abkäufer entstanden sind (vgl. Mezger in Anmerkung zu BGHZ 40, 91 - LM § 249 (D) BGB Nr. 6).
Der Berufungsrichter hat verkannt, daß bereits die Möglichkeit eines Schadenseintritts bei Frau H. ausreicht, die Pflicht der Beklagten zum Ersatz des Drittschadens zu verneinen (vgl. BGHZ 40, 106 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61]; Tägert, Die Geltendmachung des Drittschadens S. 48).
Es kann dahingestellt bleiben, ob nicht bereits deswegen die Liquidation des den Eheleuten F. hinsichtlich der Parzelle Flur 1 Nr. 393, 394 erwachsenen Schadens "zu einer Vermehrung der vom Verletzer zu befriedigenden Geschädigten" und damit zu einer unzulässigen Erweiterung der Schadensersatzpflicht führen würde (vgl. BGHZ 40, 106 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61]).
Diese Erwägung zeigt, daß eine Schaden- oder Interessenverlagerung in dem in BGHZ 40, 106 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] erörterten Sinn nicht vorliegt.
Wie im Urteil BGHZ 40, 107 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] ausgeführt ist, gibt es auch keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß der Schädiger keinen Vorteil davon haben dürfe, daß sein Gläubiger keinen Schaden erleide.
Der Kläger hat ferner im zweiten Rechtszug vorgetragen, Frau Heiermann sei "in keiner Weise geschädigt" (vgl. seinen Schriftsatz vom 23. September 1966 S. 7) Wie der Nachsatz: "... eine Schadenshäufung ist also ausgeschlossen" - aber ergibt, wollte der Kläger mit jenem Vorbringen offenbar nur seine Rechtsansicht darlegen, daß die Voraussetzungen für die Liquidation des Drittschadens nach der Entscheidung BGHZ 40, 91 ff erfüllt sind.
»Schaden«; »Dritter« i.S. des § 839 BGB