Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/31/arbeitsvertraglich-in-bezug-genommene-tarifvertraege-und-die-agb-kontrolle
Timestamp: 2016-12-08 16:42:54
Document Index: 382433601

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 2']

BlogsRechtslupeOktober 2014Arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge – und die AGB-KontrolleBei den inbezugnehmenden Regelungen im Arbeitsvertrag handelt es sich sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch aufgrund der uneingeschränkten Bezugnahme auf die einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen um vom Arbeitgeber vorgegebene, für eine Vielzahl von Fällen geltende Vertragsbedingungen. Der Arbeitgeber wollte damit erkennbar inhaltsgleiche Vereinbarungen mit allen Arbeitnehmern treffen.Für die Auslegung einer solchen typischen vertraglichen Regelung heranzuziehen sind die für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entwickelten Grundsätze1. Arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifverträge werden nicht von der Ausnahmebestimmung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erfasst. Diese gilt nur für Tarifverträge selbst, nicht aber für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die auf Tarifverträge verweisen2.Auf einschlägige Tarifverträge bezogene dynamische Bezugnahmeklauseln halten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Sie sind weder überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB noch verletzen sie das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist3. Sie werden von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet. Bezugnahmeklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies ergibt sich aus der Zukunftsgerichtetheit des Arbeitsverhältnisses. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge4.Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerkes führt auch für sich genommen nicht zur Intransparenz, selbst wenn sie dynamisch ausgestaltet ist ...Zum vollständigen Artikel23 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag37 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede10 verwandte ArtikelArbeitsvertragliche Bezugnahme auf einschlägige TarifverträgeDynamische Verweisungen auf TarifverträgeVerlängerung sachgrundlos befristeter Verträge – und die tariflichen RegelungenArbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen TarifvertragArbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln – und der Wegfall der TarifgebundenheitBAG hält an seiner Rechtssprechung zur Geltung “arbeitsvertaglich vereinbarter” Tarifverträge nach Betriebsübergang fest, auch wenn im
neuen Betrieb ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt +++Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der später geschlossene HaustarifvertragAuslegung eines Arbeitsvertrags – und die Verweisung auf einen TarifvertragZielvereinbarungen – und der LeistungsbonusKleine dynamische BezugnahmeklauselÜber den ArtikelVeröffentlicht October 31, 2014 5:17am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, öffentlicher Dienst, Tarifvertrag, Tv L, Agb Kontrolle, BezugnahmeklauselTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFootball Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGELvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFrist für die Vorlesung des Strafverteidigersvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deCreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beinevon LawyersLifeKonsum ist kein Besitz!von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusAls nächstes lesen - bislang 96 Leser:Charta gegen Hitlervergleiche?