Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BRAK-Mitt.%201996,%20122
Timestamp: 2020-04-03 11:58:10
Document Index: 317656048

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 52/95 - dejure.org
BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 52/95
https://dejure.org/1996,13047
BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 52/95 (https://dejure.org/1996,13047)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1996 - AnwZ (B) 52/95 (https://dejure.org/1996,13047)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95 (https://dejure.org/1996,13047)
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Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Unbefugtes Führen eines inländischen akademischen Grades
Keine Versagung der Wiederzulassung wegen Unwürdigkeit
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1996, Seite 122
BRAK-Mitt. 1996, 122
Dasselbe gilt, wenn nach der die Unwürdigkeit begründenden Tat neue - selbst kleinere - Verfehlungen hinzugekommen sind (…Senatsbeschlüsse vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 21/04, aaO; vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95, BRAK-Mitt. 1996, 122 f.).
In anderen Fällen, in denen der Betroffene erneut straffällig geworden war, hat der Senat sogar den Ablauf einer Zeitspanne von acht Jahren seit der letzten Straftat für eine Wiederzulassung genügen lassen (Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95, aaO; vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 21/04, aaO Rn. 10).
Abzuwägen sind jeweils das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität und der Erhaltung des Ansehens des Anwaltsstandes (st. Rspr.: vgl. Senatsbeschlüsse v. 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 - NJW 1988, 1793 = BRAK-Mitt. 1988, 147; v. 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95 - BRAK-Mitt. 1996, 122).
Der Senat hat in leichteren Fällen einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren als ausreichend angesehen, bei besonders gravierenden Straftaten, etwa schweren Fällen von Betrug und Untreue, jedoch einen zeitlichen Abstand von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich gehalten (vgl. Senatsbeschlüsse v. 20. Januar 1995 - AnwZ (B) 16/94 - BRAK-Mitt. 1995, 162; v. 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95 - BRAK-Mitt. 1996, 122).
BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 10/98
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Abwägung im …
Dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes gegeneinander abzuwägen (st. Rspr. vgl. Senatsbeschluß vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95 - BRAK-Mitt. 1996, 122).
Der Senat hat (Wieder-)Zulassungen als möglich angesehen, wenn nach den Verfehlungen in leichteren Fällen vier bis fünf Jahre, in schweren Fällen bis zu 15 oder 20 Jahre vergangen waren (Senatsbeschluß vom 20. Januar 1995 - AnwZ (B) 16/94 - m.w.N.; Senatsbeschluß vom 29. Januar 1996 aaO).
Schon dieser Abschluß des Verfahrens und die seither inzwischen wiederum vergangene Zeit lassen die Bedeutung dieses Umstands bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als gering erscheinen (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Januar 1996 aaO).
Unwürdigkeit der Zugehörigkeit zur Rechtsanwaltschaft nach schweren …
Dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsberufs gegeneinander abzuwägen (st. Rspr. vgl. Senatsbeschluß vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95 - BRAK-Mitt. 1996, 122).
Der Senat hat (Wieder-)Zulassungen als möglich angesehen, wenn nach den Verfehlungen in leichteren Fällen vier bis fünf Jahre, in schweren Fällen bis zu 15 oder 20 Jahre vergangen waren (Senatsbeschluß vom 20. Januar 1995 - AnwZ (B) 16/94 - BRAK-Mitt. 1995, 162 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 29. Januar 1996 aaO).