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Timestamp: 2016-10-24 14:51:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐JURIQ-Klausurtipp. Vertretungsmacht. 4. Fiktion einer kundgegebenen Innenvollmacht ( 171, 173)
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1 2C Vertretungsmacht 4. Fiktion einer kundgegebenen Innenvollmacht ( 171, 173) 113 Die Rechtsscheinstatbestände der 171, 173 knüpfen nicht an eine wirksam erteilte Außenvollmacht,sondernandieKundgabe einer Innenvollmacht an. 97 Die Grenzen zu 170 sind fließend. Beispiel 1 A sagt dem B, er habe den V bevollmächtigt: 171 Abs. 1 Beispiel 2 A sagt dem B, er bevollmächtige den V: 170. Beispiel 3 A sagt dem B, der V sei in Zukunft sein Vertreter : beide Varianten denkbar, die Auslegung nach 133, 157 entscheidet. Der Einstieg in die Prüfung der 171, 173 könnte folgendermaßen lauten: ( ) V handelte bei Abschluss des Vertrages mit A folglich ohne wirksame Vollmacht des B. Möglicherweise ist V dem A gegenüber aber nach 171, 173 aufgrund einer entsprechenden Mitteilung des B zu dessen Vertretung bei Abschluss des Vertrages befugt gewesen. Das setzt voraus Gehen wir wieder die einzelnen Tatbestandsmerkmale mit Blick auf die Rechtsscheinsprinzipien durch. a) Kundgabe einer so nicht bestehenden Innenvollmacht 114 Die Kundgabe der Innenvollmacht ( Rechtsscheinstatbestand ) kann nach 171 Abs. 1 entweder dadurch geschehen, dass der Vertretene einen bestimmten Dritten über die Erteilung einer Bevollmächtigung des Vertreters informiert oder die Öffentlichkeit, also einen unbestimmten Personenkreis, z.b. durch Aushänge. 115 Die Kundgabe ist eine geschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften über Willenserklärungen entsprechende Anwendung finden. Sie ist also anfechtbar und setzt Geschäftsfähigkeit des Kundgebenden voraus Solange die kundgegebene Innenvollmacht tatsächlich besteht, ist die Nachricht richtig. Es liegt gar kein Rechtsscheinstatbestand vor. 171 setzt daher voraus, dass die kundgegebene Innenvollmacht bei Vornahme des Vertretergeschäfts gar nicht oder zumindest nicht im kundgegebenen Umfang besteht. Sie kann nie erteilt, anfänglich nichtig oder nachträglich erloschen sein. 99 b) Kein Widerruf der Kundgabe vor Vornahme des Vertretergeschäfts, 171 Abs Aus 171 Abs. 2 folgt weiter, dass der durch Kundgabe geschaffene Rechtsschein nicht durch einen Gegenakt 100 in derselben Weise widerrufenwordenseindarf.hierkommtes nur auf den Vollzug des Widerrufs, aber nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme an. 97 Im Fall des Widerrufs einer Kundgabe gegenüber einem bestimmten Dritten genügt also allein der Zugang nach allgemeinen Regeln Palandt-Ellenberger 171 Rn Palandt-Ellenberger 171 Rn. 1; Medicus Allgemeiner Teil des BGB Rn Urteil des BGH vom (Az: XI ZR 88/04) unter Ziff. II 2b aa = NJW 2005, 2985; Palandt-Ellenberger 171 Rn Lateinisch: actus contrarius.2 Vertretungsmacht aufgrund entstandenen Rechtsscheins 2CV Aus der Kundgabe der wirksamen Innenvollmacht folgt gleichzeitig, dass der Vertretene den objektiv entstandenen Rechtsschein zurechenbar verursacht hat. 101 Die Kundgabe gleicht insoweit der Erteilung einer Außenvollmacht nach 170. Das Risiko, den Dritten nicht rechtzeitig über das Erlöschen zu informieren, ist wie bei 170 dem Vertretenen zuzuordnen. 118 Da die Zurechenbarkeit bereits aus den Tatbestandsmerkmalen des 171 folgt, müssen Sie diese in der Klausur nicht als eigenen Prüfungspunkt erwähnen. Es geht hier nur darum, Ihnen die Wiederkehr der allgemeinen Rechtsscheinsprinzipien zu verdeutlichen. c) Gutgläubigkeit des Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts mit dem Vertreter, 173 Im Fall des 171 ist der Dritte wie im Fall der 170, 173 nur schutzwürdig, wenn er vom Kundgabeakt tatsächlich Kenntnis erlangt hat, was allerdings vermutet wird Beispiel A hat dem Händler H geschrieben, er fahre zur Kur und habe deshalb den V bevollmächtigt, Einkäufe in seinem Namen vorzunehmen. Der Brief geht dem H zu, bleibt dort aber ungeöffnet liegen. V kauft später bei H im Namen des A einen Fernseher. A teilt dem H nach seiner Rückkehr mit, er genehmige den Kaufvertrag nicht, da er die Vollmacht des V vor dem Kauf des Fernsehers widerrufen und V somit keine Vertretungsmacht mehr gehabt habe. H findet nun den alten Brief des A und hält dem A dessen Inhalt triumphierend entgegen. Der Triumph des H ist unberechtigt, da er den Kaufvertrag in Unkenntnis der im Brief enthaltenen Kundgabe geschlossen hat und deshalb kein schutzwürdiges Vertrauen auf eine Vollmacht des V entwickeln konnte. Aber: A müsste die fehlende Kenntnis des H in einem Prozess beweisen, was praktisch kaum möglich ist. Wenn Sie 173 genau durchlesen, stoßen Sie auf eine Ungereimtheit. Die Vorschrift nimmt keinen Bezug auf 171 Abs. 1. Wenn die Kundgabe nicht nach 171 Abs. 2 widerrufen wird, käme danach also auch derjenige Geschäftspartner in den Genuss der Wirkung des 171 Abs.1, der die Unrichtigkeit der Kundgabe kannte oder kennen musste. Das wird allgemein als Redaktionsversehen gewertet, so dass 173 auch auf diesen Fall anzuwenden ist Fiktion einer durch Urkunde belegten Innenvollmacht ( 172, 173) Im Übrigen gelten die oben unter Rn. 107 ff. zu 173 gemachten Ausführungen entsprechend. Die Rechtsscheinstatbestände der 172, 173 betreffen einen besonderen Fall der Kundgabe einer Innenvollmacht. 172 knüpft an die Kundgabe einer Innenvollmacht durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den Vertreter an. 104 DaderVollmachtgeberseineVoll Faust BGB AT 26 Rn Palandt-Ellenberger, 171 Rn. 2; Faust BGB AT, 26 Rn Medicus Allgemeiner Teil des BGB, Rn. 946; Faust BGB AT, 26 Rn Palandt-Ellenberger 172 Rn3 2C Vertretungsmacht machtsurkunde bei Erlöschen der Vollmacht nach 175 zurückfordern kann, scheint die Vollmacht aus Sicht des Dritten im Fall des 172 noch nicht erloschen zu sein. Sonst könnte der Vertreter die Urkunde dem Dritten ja nicht vorlegen, sondern hätte sie längst dem Vollmachtgeber wieder zurückgeben müssen. Den Einstieg in die Prüfung der 172, 173 könnten Sie wie folgt anmoderieren : ( ) V handelte bei Abschluss des Vertrages mit A folglich ohne wirksame Vollmacht des B. Möglicherweise ist V dem A gegenüber aber nach 172, 173 aufgrund der von ihm vorgelegten Urkunde des B zu dessen Vertretung bei Abschluss des Vertrages befugt gewesen. Das setzt voraus a) Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den Vertreter vor oder bei Vornahme des Rechtsgeschäfts 122 Nach 172 Abs. 1 wird der Rechtsschein bestehender Innenvollmacht durch Vorlage der Urkunde erzeugt, die der Vertretene als Aussteller der Urkunde dem Vertreter ausgehändigt hat. Der Vertreter muss also spätestens bei Vornahme des Rechtsgeschäfts die Originalurkunde vorgelegt haben. Eine nachträgliche Vorlage der Urkunde kann ein schutzwürdiges Vertrauen des Geschäftspartners in die Vertretungsmacht des handelnden Vertreters nicht mehr begründen. Es gilt auch hier nichts anderes als bei 170, 171, wo der Rechtsscheinstatbestand bei Vornahme des Rechtsgeschäfts vorliegen muss. 105 Beispiel Vertreter V schließt im Namen und Auftrag des A einen Darlehensvertrag mit der B Bank. Angenommen, sowohl Auftrag als auch Vollmacht wären nach 134 wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nichtig. Wenn V der Bank nach Abschluss des Darlehensvertrages, aber vor Auszahlung des Darlehens noch eine von A unterzeichnete Vollmacht vorlegt,führtdasnichtzuranwendbarkeitvon 172,173.DieVorlageistzuspäterfolgt. Der Darlehensvertrag ist nach 177 unwirksam Der Geschäftspartner soll darauf vertrauen können, dass die ihm vorgelegte Urkunde dem Vertreter zum Zwecke des Vollmachtsnachweises überlassen wurde und demnach eine Bevollmächtigung in diesem Umfang besteht. Dieses Vertrauen kann aber nur entstehen, wenn dem Dritten eine vom Vertretenen ausgestellte Originalurkunde vorgelegt wird, die die Unterschrift ( 126) oder ein beglaubigtes Handzeichen ( 129) des Vertretenen trägt. 107 Kopien genügen nicht, da Kopien von jedermann hergestellt werden können und dahernichtsüberdenverbleibderoriginalurkundeunddenfortbestanddervollmacht besagen. 108 Aus einer Kopie geht allenfalls hervor, dass der Vertreter einmal mit Vollmacht ausgestattet war, aber nicht, dass er sie aktuell noch besitzt. Der Vertretene könnte die Originalurkunde ja zwischenzeitlich wegen Erlöschens der Vollmacht nach 175 zurückgefordert und wieder erhalten haben BGH Urt. v (Az: XI ZR 149/07) unter Ziff. II 3a; Palandt-Ellenberger 172 Rn BGH Urt. v (Az: XI ZR 149/07) unter Ziff. II 3a. 107 Palandt-Ellenberger 172 Rn BGH Urt. v (Az: XI ZR 219/04) Tz. 24 = NJW 2006, 1957 ff.; Palandt-Ellenberger 172 Rn. 3; Faust BGB AT 26 Rn. 29.4 Vertretungsmacht aufgrund entstandenen Rechtsscheins 2CV Allerdings genügen Durchschriften ( Blaupausen ), wenn es an dem Charakter einer Durchschrift keine Zweifel gibt. Der Aussteller wollte damit ja ein zweites Original herstellen. 109 Gleiches gilt für Ausfertigungen einer notariell beurkundeten Vollmacht i.s.d. 47 BeurkG. 110 Der Vertreter legt die Urkunde vor i.s.d. 172 Abs. 1, wenn er sie dem Dritten zur sinnlichen Wahrnehmung unmittelbar zugänglich macht. 111 Verweise auf eine bei Abschluss nicht unmittelbar verfügbare Urkunde genügen nicht. 111 Eine tatsächliche Einsichtnahme des Dritten ist nach 172 Abs. 1 hingegen nicht erforderlich. Der Dritte handelt insofern auf eigenes Risiko, wenn er keine Einsicht nimmt. Decken sich seine Vorstellungen vom Inhalt der Urkunde mit deren tatsächlichen Inhalt, ist er schutzwürdig. Aufgrund der Vorlage einer Urkunde wurde das vom Vertreter (konkludent) behauptete Bestehen ausreichender Vertretungsmacht erhärtet. Hat die Urkunde aber einen ganz anderen Inhalt, rächt sich sein Vertrauen in das Auftreten des Vertreters. Mangels objektiven Rechtsscheins kommt keine Zurechnung nach 172, 173 in Betracht. 124 Eine Vollmachtsurkunde wird vorgelegt i.s.d. 172 Abs. 1, wenn der Vertreter dem Geschäftspartner das Original, eine Durchschrift oder notariell beurkundete Ausfertigung der Urkunde bei Vornahme des Rechtsgeschäfts so zugänglich macht, dass dieser in die Lage versetzt wird, sich unmittelbar Kenntnis von ihrem Inhalt zu verschaffen. Beispiel V will im Namen des A einen Grundstückskaufvertrag mit B schließen, der vom Notar N notariell beurkundet werden soll. Die von A dafür zuvor erteilte Vollmacht liegt dem N bereits vor, da er sie selbst beurkundet hatte. V schließt nun den Kaufvertrag mit B im Namen des A und verweist im Notartermin bei N auf die von N beurkundete Vollmacht des A. Allerdings hatte A die Vollmacht zwischenzeitlich intern widerrufen. B lässt sich die Urkunde nicht zeigen. Trotzdem kommen 172, 173 zur Anwendung. B konnte im Notartermin jederzeit die Vollmacht des A einsehen. Es wäre unsinnig zu verlangen, dass N die Urkunde aus seinem Aktenschrank hätte holen müssen. 112 Es stellte sich ansonsten die (noch unsinnigere) Frage, wie weit entfernt von B die Urkunde hätte platziertseinmüssen,umvoneiner Vorlage sprechenzukönnen. Sofern die kundgegebene Innenvollmacht tatsächlich besteht, ist die Urkunde richtig. Es liegt gar kein Rechtsscheinstatbestand vor. 172 setzt daher voraus, dass die kundgegebene Innenvollmacht bei Vornahme des Vertretergeschäfts gar nicht oder zumindest nicht im kundgegebenen Umfang besteht. Sie kann wie bei 171 Abs. 1 nie erteilt, anfänglich nichtig oder nachträglich erloschen sein. 113 Da die Vorlage der Urkunde die Erteilung einer Außenvollmacht ersetzt, darf sie den Vertretenen nicht stärker binden als eine von ihm erteilte Außenvollmacht. Die Wirkung des 171 Abs. 1 setzt daher Geschäftsfähigkeit des Ausstellers im Zeitpunkt der Vorlage voraus. 114 Die Wirkung der Vorlage nach 172 Abs. 1 ist außerdem wegen Willensmängeln bei Herstellung der Urkunde nach 119ff. durch Erklärung gegenüber dem Geschäftspartner anfechtbar Urteil des BGH vom (Az: XI ZR 219/04) Tz. 23 f. = NJW 2006, 1957 ff. 110 BGH NJW 1988, 697, 698 unter Ziff. B I 2c. 111 BGH NJW 1988, 697, 698 unter Ziff. B I 2c; Palandt-Ellenberger 172 Rn. 3; Faust BGB AT 26 Rn BGH in BGHZ 76, 76, 78 f. 113 BGH Urt. v (Az: XI ZR 88/04) unter Ziff. II 2b aa = NJW 2005, 2985; Palandt-Ellenberger 172Rn Palandt-Ellenberger 172 Rn Palandt-Ellenberger 172 Rn.1; Medicus Allgemeiner Teil des BGB Rn5 2C Vertretungsmacht» Vergleichen Sie den Fall jetzt noch einmal mit der Situation ohne Vorlage der Urkunde oben unter Rn. 65.«Beispiel A bevollmächtigt den V, für ihn einen Pkw zu erwerben. A will für das Fahrzeug maximal 1000 investieren. Er händigt dem V eine schriftliche Vollmachtsurkunde aus. Bei Anfertigung dieser Urkunde hat er sich aber verschrieben. Nach dem Wortlaut der Urkunde wird V der von den abweichenden Vorstellungen des A nichts weiß bevollmächtigt, einen Pkw für maximal 2000 im Namen des A zu erwerben. A widerruft die Vollmacht in einem an V gerichteten Brief wegen des Schreibfehlers und fordert die Urkunde zurück. Der Brief bleibt bei V ungeöffnet liegen. V schließt in der Folge im Namen des A einen Kaufvertrag mit B über einen Pkw zum Preis von Dabei legt V dem B die Vollmachtsurkunde des A vor. Hier ist die Vollmacht wirksam widerrufen worden, da die Widerrufserklärung dem V als möglichem Empfänger ( 168 S. 3, 167 Abs. 1) gem. 130 Abs. 1 S. 1 zugegangen und damit wirksam geworden ist. Auf eine tatsächliche Kenntnisnahme des V kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass dem V eine Kenntnisnahme vom Inhalt des ihm zugestellten Briefs möglich gewesen ist. Da die Widerrufserklärung dem V vor Abschluss des Kaufvertrages mit B zugegangen ist, handelte V bei Vertragsschluss ohne Vollmacht. Der Kaufvertrag wirkt dennoch unmittelbar für und gegen A, da die dem V erteilte Vollmacht gegenüber dem gutgläubigen B nach 172, 173 wegen Vorlage der Originalurkunde bestehen geblieben ist. Die Rückforderung als solche beseitigt den durch Vorlage geschaffenen Rechtsschein nicht, wie sich aus 172 Abs. 2 ergibt. Da A an die Vorlage der Urkunde und die damit verbundenen Wirkungen aber nicht stärker gebunden sein kann, als an eine dem B gegenüber erklärte Außenvollmacht, kann er die mit der Vorlage verbundenen Wirkungen durch Anfechtung gegenüber B analog 119 Abs. 1 Fall 1, 121 Abs. 1, 143 Abs. 3 S. 1 beseitigen. Er haftet dann dem B aus 122 analog. b) Keine Rückgabe oder Kraftloserklärung der Urkunde vor Vornahme des Vertretergeschäfts, 172 Abs Der objektive Rechtsscheinstatbestand entfällt gem. 172 Abs. 2 erst mit Rückgabe der Urkunde oder Kraftloserklärung nach 176. c) Aushändigung der Vollmachtsurkunde an Vertreter 128 Die Zurechenbarkeit des durch Vorlage der Urkunde geschaffenen Rechtsscheins ergibt sich daraus, dass der Vertretene dem Vertreter die Urkunde ausgehändigt hat. 116 Unter Aushändigen versteht man eine willentliche Übergabe der Urkunde. 129 An abhanden gekommenen Urkunden, also solchen Urkunden, die ohne den Willen des Ausstellers in den Besitz des Vertreters gelangt sind, knüpft der Tatbestand des 172 mangels Zurechenbarkeit nicht an. 117 Beispiel A will seiner Freundin F eine Vollmacht zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages in seinem Namen erteilen, da er selbst für längere Zeit verreisen muss. Er bereitet alles vor und unterschreibt die auf F lautende Vollmachtsurkunde. Er will sich die Sache nun Faust BGB AT 26 Rn Palandt-Ellenberger 172 Rn. 2; Faust BGB AT 26 Rn. 31.6 Vertretungsmacht aufgrund entstandenen Rechtsscheins 2CV aber doch noch einmal überlegen und lässt die Urkunde auf seinem Schreibtisch liegen. In seiner Abwesenheit nimmt F die Urkunde und schließt im Namen des A unter Vorlage der Urkunde den Vertrag mit der Mobilfunkanbieterin M AG. Der Vertrag ist hier nach 164, 177 schwebend unwirksam. A hatte eine Vollmachtserklärung noch gar nicht vollständig abgegeben, so dass keine Innenvollmacht nach 167 Abs. 1 Var. 1 entstehen konnte. 118 A hatte der F die Urkunde außerdem nicht i.s.d. 172 Abs. 1 ausgehändigt. Vielmehr hatte sie sich den Besitz eigenmächtig ohne seine Zustimmung verschafft. d) Gutgläubigkeit des Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts mit dem Vertreter, 173 Hier stellt sich zunächst das gleiche Problem wie im Fall des nimmt keinen Bezug auf 172 Abs. 1. Wenn die Urkunde nicht nach 172 Abs. 2 zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird, käme danach auch derjenige Geschäftspartner in den Genuss der Wirkung des 172 Abs. 1, der die Unrichtigkeit der Urkunde kannte oder kennen musste. Wie im Fall des 172 Abs. 1 wird 173 auch hier durch analoge Anwendung korrigiert. 119 Der Dritte ist also auch dann nicht schutzwürdig, wenn er die Unrichtigkeit der Vollmachtsurkunde bereits bei Vorlage kannte oder kennen musste. Da 172 keine Einsichtnahme der Urkunde verlangt, kann die Schutzwürdigkeit des Dritten nicht damit verneint werden, mangels Einsichtnahme habe sich kein schutzwürdiges Vertrauen bilden können. 120 Die durch Vorlage geschaffene Möglichkeit der Einsichtnahme wird vom Gesetz als ausreichender Anknüpfungspunkt für das schutzwürdige Vertrauen angesehen Duldungs- und Anscheinsvollmacht Duldung- und Anscheinsvollmacht Rechtsscheinstatbestand = scheinbar berechtigtes Auftreten des Vertreters und 2. Kein Einschreiten des Vertretenen trotz Kenntnis und Möglichkeit (= Duldungsvollmacht) und und 2. Kein Einschreiten des Vertretenen aufgrund sorgfaltswidriger Unkenntnis und trotz Möglichkeit (= Anscheinsvollmacht) und 3. Schutzwürdiges Vertrauen eines Dritten in bestehende Vollmacht bei Vornahme des Rechtsgeschäfts ( 173 analog) 118 Siehe dazu das Skript BGB AT I unter Rn. 119 ff. 119 Medicus Allgemeiner Teil des BGB Rn. 946; Faust BGB AT 26 Rn BGH Urt. v (Az: XI ZR 219/04) Tz. 30 = NJW 2006, 1957 ff.; Palandt-Ellenberger 172 Rn.3. 537 2C Vertretungsmacht Die Rechtsscheinstatbestände der 170ff. und des HGB hat man als unzureichend empfunden, da es weitere Rechtsscheinsmomente geben kann, die nicht unter die gesetzlichen Tatbestände fallen. Deshalb haben sich zwei weitere ungeschriebene Rechtsscheinstatbestände herausgebildet, die heute gewohnheitsrechtlich anerkannt sind: 121 die Duldungs- und die Anscheinsvollmacht. 133 Als außerhalb des Gesetzes entwickeltes Gewohnheitsrecht dürfen die Regeln der Duldungsund Anscheinsvollmacht nicht in Widerspruch zu den Tatbeständen der gesetzlichen Vertretungsmacht und zu den gesetzlich geregelten Rechtsscheinstatbeständen treten. 122 Gewohnheitsrecht kann das geschriebene Recht, hier die gesetzlichen Vertretungsregeln, nicht korrigieren. Beispiel Legt der als Vertreter des A handelnde V bei Vertragsschlüssen mit B wiederholt die Kopie einer Vollmachtsurkunde vor, genügt das für die Anwendung von 172, 173 nicht. Danach muss ja jedes Mal die Originalurkunde vorgelegt werden. Allein wegen der wiederholten Vorlage der Kopie darf deshalb auch keine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht begründet werden. 134 Liegen die Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vor, muss sich der Vertretene so behandeln lassen, als hätte er eine Vollmacht entsprechend dem gesetzten Rechtsschein erteilt. 123 Beim Einstieg in die Prüfung der Duldungs- und Anscheinsvollmacht sollten Sie direkt offenlegen, dass Sie nun ungeschriebene, aber gewohnheitsrechtlich anerkannte Tatbestände prüfen. Dies könnte wie folgt geschehen: ( ) V handelte bei Abschluss des Vertrages mit A folglich ohne Vertretungsmacht. Möglicherweise muss sich der B aber gegenüber dem A nach den gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht so behandeln lassen, als habe er dem V eine Vollmacht für den Vertragsschluss erteilt. Das setzt voraus 135 Die ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale der Duldungs- und Anscheinsvollmacht lassen sich weitgehend zusammenfassen. a) Auftreten als bevollmächtigter Vertreter ( Rechtsscheinstatbestand ) 136 Duldungs- und Anscheinsvollmacht knüpfen an ein Verhalten des Vertreters an, aus dem der Dritte redlicherweise den Schluss ziehen kann, der Vertretene habe ihm Vollmacht erteilt. Im Falle der analogen Anwendung der Vertretungsregeln wegen Handelns unter fremden Namen ist das Verhalten des Namensträgers maßgeblich (siehe Rn. 32 Übungsfall Nr. 1). 137 Ein einmaliges Auftreten als Vertreter genügt in der Regel nicht, da 179 andernfalls weitgehend leer liefe. Ein beachtlicher und schutzwürdiger Rechtsscheinstatbestand kann erst dann entstehen, wenn der Vertreter in mehreren Fällen und über einen längeren Zeit Palandt-Ellenberger 172 Rn.7; etwas anders MüKo-Schramm 167 Rn. 56: verbindliches Richterrecht. 122 BGH NJW 1997, 312 ff. unter Ziff. II 4; Palandt-Ellenberger Einleitung Rn. 22; Faust BGB AT 26 Rn Palandt-Ellenberger 172 Rn. 10.8 Vertretungsmacht aufgrund entstandenen Rechtsscheins 2CV raum so im Namen des Vertretenen auftritt, als sei er mit ausreichender Vollmacht für das jeweilige Rechtsgeschäft ausgestattet. 124 Die Duldungs- und Anscheinsvollmacht als Rechtsscheinstatbestand kommt nur dann in Betracht, wenn die Annahme des Dritten tatsächlich falsch ist. Im konkreten Fall darf der Vertreter also bei Vornahme des Rechtsgeschäfts gar keine oder nur eine unzureichende Vertretungsmacht gehabt haben. Wie in den Fällen der 170 ff. genügt es, wenn die Vollmacht nie erteilt, anfänglich nichtig oder nachträglich erloschen ist. 125 Probleme kann in diesem Zusammenhang die Abgrenzung zwischen Duldungsvollmacht und konkludenter Bevollmächtigung bereiten. Letztere ist vorrangig zu prüfen, da bei ausreichender Vollmacht durch konkludentes Handeln logischerweise kein Rechtsscheinstatbestand vorliegen kann Teilweise wird die Ansicht vertreten, sämtliche denkbaren Fälle der Duldungsvollmacht seien richtigerweise als konkludente Vollmachtserteilung zu bewerten. 126 Dagegen spricht aber, dass die Wertung eines Verhaltens als konkludente Willenserklärung voraussetzt, dass ein Verhalten mit Erklärungswert vorliegt. Das schlichte Dulden des Vertretenen reicht dafür als Fall des Schweigens im Innenverhältnis nicht aus. 127 Auch im Außenverhältnis wird in den Fällen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht keine konkludente Außenvollmacht erteilt, da es hier an einer Erklärung des Vertretenen ganz fehlt. Außerdem wird vertreten, die Anscheinsvollmacht könne gar keine Rechtsscheinswirkungen wieeinetatsächlichevollmachtherbeiführen. Vielmehr seien die Fälle als ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten zu werten (vgl. 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2). 128 Sie sollten der ganz herrschenden Meinung folgen und den Streit im Gutachten nicht ausführlich vertiefen. In der Klausur müssen Sie bei der Prüfung ohnehin streng zwischen konkludent erteilter Vollmacht und Rechtsscheinsvollmacht unterscheiden. Da Sie dabei mit der tatsächlichen Vollmachtslage beginnen, werden Sie sich anhand des Falles für oder gegen eine konkludente Vollmacht entscheiden. Wenn Sie dann die Duldungs- oder Anscheinsvollmacht ansprechen, wird deutlich dass Sie der (herrschenden) Ansicht folgen, wonach zwischen konkludenter Vollmacht und Rechtsscheinsvollmacht zu unterscheiden ist und sowohl Duldungs- als auch Anscheinsvollmacht Wirkungen wie eine Vollmacht auslösen. Beispiel Rechtsanwälte A, B und C haben eine Sozietät (GbR) gegründet, über die sie Mandanten in strafrechtlichen Angelegenheiten beraten. Um die Kommunikation mit ihrem Vermieter V kümmerte sich in der Vergangenheit faktisch alleine der Makler M, da die Strafverteidiger mit derartigem Zivilrechtskram möglichst nicht belastet werden wollen. Eine Vollmacht hat die Sozietät dem M trotz dessen mehrfacher Aufforderung nicht erteilt, sondern ihn immer wieder vertröstet. M ist wegen diverser Geschwindigkeitsüber- 124 BGH Urt. v (AZ: VIII ZR 289/09) unter Tz. 12 ff. = BGHZ 189, 346 ff. = NJW 2011, 2421 ff.; Urt. v (AZ: III ZR 152/05) unter Ziff. II 2b bb = BGHZ 166, 169 ff. = NJW 2006, 1971 ff. (zur Anscheinsvollmacht) und Urt. v (Az: XI ZR 88/04) unter Ziff. II 2b bb = NJW 2005, Urteil des BGH vom (Az: XI ZR 88/04) unter Ziff. II 2b aa = NJW 2005, Medicus/Petersen Bürgerliches Recht Rn. 100 f. m.w.n. 127 Bork BGB AT Rn ff. m.w.n. 128 Medicus Allgemeiner Teil des BGB Rn Ähnliche Dokumente
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