Source: https://www.buzer.de/gesetz/2137/a30295.htm
Timestamp: 2020-05-31 06:45:30
Document Index: 99680743

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 15', '§ 4', '§ 9', '§ 17', '§ 50', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 8', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 36', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 74', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 50', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 74', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 74', '§ 17']

§ 17 FStrG Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung Bundesfernstraßengesetz
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§ 17 - Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
17 frühere Fassungen | wird in 68 Vorschriften zitiert
§ 17 hat 3 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich G. v. 3. März 2020 BGBl. I S. 433 m.W.v. 13. März 2020
Frühere Fassungen von § 17 FStrG
aktuell vorher 13.03.2020 Artikel 2 Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Zitierungen von § 17 FStrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 FStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FStrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 FStrG Widmung, Umstufung, Einziehung (vom 08.09.2015)
... Die Entscheidung kann auch in einem Planfeststellungsbeschluss nach § 17 mit der Maßgabe erfolgen, dass die Widmung mit der Verkehrsübergabe, die Umstufung mit ...
§ 15 FStrG Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (vom 08.09.2015)
... Betriebsführung. Hoheitliche Befugnisse gehen nicht über; die §§ 4, 17 und 18f bis 19a finden Anwendung. (3) Für das Recht, einen Nebenbetrieb ...
... Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches ersetzen die Planfeststellung nach § 17 . Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans ...
... § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 17 Absatz 1 , soweit die Vorhaben Bundesfernstraßen betreffen, die wegen 1. der Herstellung ...
§ 19 FStrG Enteignung (vom 13.03.2020)
... Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Unterhaltung oder Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung ...
... der Träger der Straßenbaulast nach §§ 8a, 9, 17 Absatz 2 oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses *) oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, ...
§ 2 FStrBAG Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes
... und Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes , einschließlich der vorgeschriebenen Anhörungen, und 5. die Wahrnehmung der ... oder Plangenehmigungsbehörde in Plangenehmigungsverfahren, die auf der Grundlage des § 17 des Bundesfernstraßengesetzes für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen durchgeführt werden. ...
... Plangenehmigungsbehörde in Plangenehmigungsverfahren, die auf der Grundlage des § 17 des Bundesfernstraßengesetzes für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen durchgeführt werden, sowie ... Anhaltspunkte gibt, dass ein Land seiner Aufgabe zur Schaffung von Baurecht nach den §§ 17 bis 17e des Bundesfernstraßengesetzes nicht ordnungsgemäß nachkommt. ...
§ 1 FStrAbG
... nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes und für die Planfeststellung nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes ...
§ 5 SpurVerkErprG Planfeststellungsverfahren
... das Verfahren bei der Planfeststellung und für die vorzeitige Besitzeinweisung § 17 Abs. 4, 6 und 7, die §§ 18, 18a Abs. 4, 5 und 6, §§ 18b, 18c Abs. 1, ...
... 20. die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Trägers der Straßenbaulast nach den §§ 17 , 17a, 17b, 17d, 17e, 18f, 19 und 19a des Bundesfernstraßengesetzes. Die ...
... Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt. § 36d Abs. 6 des Bundesbahngesetzes, § 17 Abs. 6c des Bundesfernstraßengesetzes, § 19 Abs. 4 des ...
... Schutzwaldungen zuständigen Behörde." 2. § 17 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung". b) Der Wortlaut ... Behörde." 8. In § 19 Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „ § 17 " die Angabe „Absatz 1" eingefügt. 9. In § 19a werden nach der ...
... 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „(§ 17 Abs. 2)" durch die Angabe „(§ 74 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in ... 17b Abs. 1 Nr. 4)" ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „§ 17 Abs. 1" durch die Angabe „§ 17" ersetzt. 2. In § 16a Abs. 1 ... In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „§ 17 Abs. 1" durch die Angabe „§ 17 " ersetzt. 2. In § 16a Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Planung" ... die Wörter „und der Baudurchführung" eingefügt. 3. § 17 wird durch folgende §§ 17 bis 17e ersetzt: „§ 17 Erfordernis der ... eingefügt. 3. § 17 wird durch folgende §§ 17 bis 17e ersetzt: „§ 17 Erfordernis der Planfeststellung ... 3. § 17 wird durch folgende §§ 17 bis 17e ersetzt: „§ 17 Erfordernis der Planfeststellung Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder ... Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches ersetzen die Planfeststellung nach § 17. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen ... § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 17 Satz 1, soweit die Vorhaben Bundesfernstraßen betreffen, die wegen 1. der ... 17f" ersetzt. 7. In § 19a werden a) die Angabe „(§ 17 Abs. 1)" durch die Angabe „(§ 17)" und b) die Angabe ... werden a) die Angabe „(§ 17 Abs. 1)" durch die Angabe „(§ 17 )" und b) die Angabe „(§ 17 Abs. 1a)" durch die Angabe ... 1)" durch die Angabe „(§ 17)" und b) die Angabe „(§ 17 Abs. 1a)" durch die Angabe „(§ 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in ...
... erfolgen. Die Entscheidung kann auch in einem Planfeststellungsbeschluss nach § 17 mit der Maßgabe erfolgen, dass die Widmung mit der Verkehrsübergabe, die Umstufung mit ...
... § 19a werden nach dem Wort „Planfeststellungsbeschluss" die Angabe „(§ 17 )" und nach dem Wort „Plangenehmigung" die Wörter „(§ 74 Abs. 6 des ...
Artikel 2 AEGuaÄndG Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
... des Inhabers einer Sondernutzungserlaubnis ist Rücksicht zu nehmen." 2. Nach § 17 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Eine Änderung liegt vor, wenn eine ...
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