Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Gutachten%203/94
Timestamp: 2019-06-26 09:09:53
Document Index: 188636286

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'Art. 228', 'Art. 230']

EuGH, 13.12.1995 - Gutachten 3/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,29891
EuGH, 13.12.1995 - Gutachten 3/94 (https://dejure.org/1995,29891)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1995 - Gutachten 3/94 (https://dejure.org/1995,29891)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - Gutachten 3/94 (https://dejure.org/1995,29891)
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Eine Gerichtsentscheidung, die nach Abschluss eines die Union verpflichtenden völkerrechtlichen Abkommens dieses Abkommen wegen seines Inhalts oder der Form seines Zustandekommens für mit den Verträgen unvereinbar erklären würde, müsste nämlich nicht nur auf unionsinterner Ebene, sondern auch auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen zu ernsten Schwierigkeiten führen und würde möglicherweise für alle Beteiligten, auch für die Drittstaaten, Nachteile mit sich bringen (vgl. Gutachten 3/94 vom 13. Dezember 1995, Slg. 1995, I-4577, Randnr. 17).
Im Gutachten 3/94 vom 13. Dezember 1995 (Slg. 1995, I-4577) hat der Gerichtshof festgestellt, daß der Antrag auf Gutachten der Bundesrepublik Deutschland gegenstandslos geworden sei, da nach der Anrufung des Gerichtshofes das in die Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegliederte Rahmenabkommen zusammen mit diesen Übereinkünften beschlossen worden sei; der Antrag auf Abgabe eines Gutachtens habe sich somit erledigt.
Jedoch hat der Gerichtshof in Randnummer 22 des Gutachtens 3/94 seine Entscheidung, den Antrag auf Gutachten gemäß Artikel 228 Absatz 6 EG-Vertrag als gegenstandslos zu betrachten, weil das fragliche völkerrechtliche Abkommen bereits geschlossen worden sei, ausdrücklich mit der Feststellung gerechtfertigt, daß der Mitgliedstaat oder das Gemeinschaftsorgan, der oder das den Gutachtenantrag gestellt habe, jedenfalls über den Rechtsbehelf der Nichtigkeitsklage gegen den Beschluß des Rates, das Abkommen zu schließen, und über die Möglichkeit verfüge, anläßlich dieser Klage den Erlaß einstweiliger Anordnungen zu beantragen.
Dabei scheine es sich um einen Fall wie den zu handeln, in dem ein Abkommen wegen der Form seines Zustandekommens für unvereinbar mit dem Vertrag erklärt werde (Gutachten 3/94 vom 13. Dezember 1995, Slg. 1995, I-4577, Randnr. 17).
Der Gerichtshof hat nämlich in seinem Gutachten 3/94(130) festgestellt, dass ein solcher Gutachtenantrag gegenstandslos werde und der Gerichtshof diesem Antrag nicht nachzukommen brauche, wenn das Abkommen, auf das sich der Antrag beziehe und das im Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtshofes geplant gewesen sei, in der Zwischenzeit abgeschlossen worden sei.
130 - Gutachten vom 13. Dezember 1995 (Slg. 1995, I-4577) auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland über die Vereinbarkeit des Rahmenabkommens über Bananen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kolumbien, Costa Rica, Nicaragua und Venezuela mit dem Vertrag.
Im Gutachten 3/94 vom 13. Dezember 1995 (Slg. 1995, I-4577) hat der Gerichtshoffestgestellt, daß der Antrag auf Gutachten der Bundesrepublik Deutschlandgegenstandslos geworden sei, da nach der Anrufung des Gerichtshofes das in dieÜbereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Rundeeingegliederte Rahmenabkommen zusammen mit diesen Übereinkünftenbeschlossen worden sei; der Antrag auf Abgabe eines Gutachtens habe sich somiterledigt.
Die Kläger stehen auf dem Standpunkt, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Handlung des Rates, die zum Abschluss eines völkerrechtlichen Abkommens führe, als solche eine Maßnahme sei, die mit der Klage nach Art. 230 EG angefochten werden könne (Urteile des Gerichtshofs vom 9. August 1994, Frankreich/Kommission, C-327/91, Slg. 1994, I-3641, Randnr. 16, und vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, Slg. 1998, I-973, Randnrn. 41 und 42; Gutachten des Gerichtshofs 3/94 gemäß Art. 228 EG vom 13. Dezember 1995, Slg. 1995, I-4577, Randnr. 22).
Wenn ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation andererseits als Rechtsinstrument, das deren gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringt, nicht als Rechtsakt der Organe betrachtet werden und daher nicht mit der Klage nach Art. 230 EG angefochten werden könnte, wäre nach ständiger Rechtsprechung die Handlung, mit der das zuständige Gemeinschaftsorgan dieses Abkommen abschließen wollte, eine Handlung der Organe im Sinne dieses Artikels und könnte daher mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 17; Gutachten 3/94, Randnr. 22, und Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 42, alle oben in Randnr. 71 angeführt).
In seinem Gutachten 3/94 vom 13. Dezember 1995 stellte der Gerichtshof wie gesagt fest, daß der Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf ein Gutachten nach Artikel 228 Absatz 6 über die Vereinbarkeit des Rahmenabkommens mit dem Vertrag gegenstandslos geworden sei, nachdem das Rahmenabkommen integrierender Bestandteil der Abkommen geworden sei, die das Ergebnis der Verhandlungen der Uruguay-Runde gewesen und von der Gemeinschaft genehmigt worden seien.
Ausserdem kann meines Erachtens dem Gutachten 3/94 entnommen werden, daß die Organe und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Bestandteile eines Ratsbeschlusses anzufechten, der ein völkerrechtliches Abkommen in seiner Gesamtheit durchführt.
(13) - Gutachten 3/94, Slg. 1995, I-4577.
Eine Gerichtsentscheidung, mit der ein die Mitgliedstaaten bindendes völkerrechtliches Abkommen nach dessen Abschluss für mit der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und diesen Staaten unvereinbar erklärt würde, wäre nämlich geeignet, nicht nur auf unionsinterner Ebene, sondern auch auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen zu ernsten Schwierigkeiten zu führen, und könnte für alle Beteiligten, auch für die Drittstaaten, Nachteile mit sich bringen (vgl. entsprechend Gutachten 3/94, EU:C:1995:436, Rn. 17, und Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 48).
Vgl. dazu Gutachten 3/94 vom 13. Dezember 1995 (EU:C:1995:436, Rn. 18 und 19).