Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/12/walter-bau-insolvenzverwalter-gewinnt-mit-allen-overy-gegen-thailand
Timestamp: 2020-05-29 23:51:09
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Walter Bau: Insolvenzverwalter gewinnt mit Allen & Overy gegen Thailand « JUVE
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Walter Bau: Insolvenzverwalter gewinnt mit Allen & Overy gegen Thailand
Der Walter Bau-Konzern aus Augsburg und das Königreich Thailand: Mehr als 20 Jahre stritten die ungleichen Parteien rund um den Globus über ein gescheitertes Autobahnprojekt. 2005 ging Walter Bau pleite, seitdem kämpft der Insolvenzverwalter Werner Schneider um Schadensersatz. Nun hat Schneider vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gewonnen (Az. 20 Sch 10/11). Doch das Thailand-Drama könnte in die Verlängerung gehen.
Die Auseinandersetzung zwischen dem deutschen Insolvenzverwalter und Thailand wurde einer größeren Öffentlichkeit bekannt, als Schneider 2011 ein Flugzeug des thailändischen Kronprinzen pfänden ließ. Das war nur ein Höhepunkt in einem Streit, der inzwischen Gerichte in Zürich, Singapur und der Schweiz beschäftigt hat – und schon zwei Mal den BGH.
Ursprung des Streits ist der Bau einer Maut-Autobahn zwischen dem Stadtzentrum und dem Flughafen von Bangkok. Die Konzession wurde 1989 an eine Gesellschaft erteilt. An dieser war Walter Bau neben einem thailändischen Co-Investor beteiligt. Beide wollten die Autobahn bauen und betreiben. Doch die Kalkulation ging nicht auf. Unter anderem begrenzte die thailändische Regierung die Mauthöhe und investierte in mautfreie Alternativrouten zum Flughafen. Darin sahen die Deutschen einen Bruch des deutsch-thailändischen Investitionsschutzabkommens (BIT). Das sah auch ein Uncitral-Schiedsgericht so, das Insolvenzverwalter Schneider 2009 rund 29 Millionen Euro zusprach. In seinem jüngsten Urteil stellte der BGH klar: Der Schiedsspruch wird auch in Deutschland rechtskräftig anerkannt. Es darf vollstreckt werden.
Weltweite Verwicklungen
Um die Frage, ob dieses Schiedsverfahren überhaupt hätte stattfinden dürfen, rankt sich ein Nebenstreit, der noch nicht abgeschlossen ist. Ende 2006 hatte Schneider die Walter-Bau-Anteile für zehn Millionen Euro an den thailändischen Co-Investor Sombath Phanichewa verkauft. Dieser ist seither alleiniger Betreiber der Autobahn und hat kein Interesse an Streitigkeiten mit der Regierung. Im Kaufvertrag und späteren Zusatzdokumenten war vereinbart worden, dass Walter Bau das BIT-Verfahren gegen Thailand abbricht, wenn der frühere Co-Investor es verlangt. Als dies eintrat wurde das Verfahren aber nicht abgebrochen. Schneider bekam 29 Millionen von den geforderten 115 Millionen Euro.
In diversen weiteren Schiedsverfahren stritt man darüber, ob Schneider damit Verträge mit dem Co-Investor verletzt hat. Derzeit ist noch ein Prozess vor dem Landgericht Augsburg über diese Frage anhängig (Az. 23 O 720/15). Der Staat Thailand kämpfte auf vielen Ebenen gegen den Investitions-Schiedsspruch. So gab es etwa ein außerordentliches Revisionsverfahren vor dem schweizerischen Bundesgericht, das der Walter-Bau-Insolvenzverwalter gewann.
Boeing gepfändet
2011 sicherte sich Schneider Zugriff auf Vermögen des Königreichs Thailand, indem er auf dem Münchner Flughafen eine abflugbereite thailändische Boeing 737 des damaligen Kronprinzen pfänden ließ. Schließlich wurde die Maschine wieder freigegeben, aber Thailand musste eine Bankbürgschaft hinterlegen, die sich inzwischen auf 45,5 Millionen Euro beläuft. Von diesem Geld lassen sich die nun vom BGH bestätigten Ansprüche decken, sodass die Vollstreckung – die Achillesferse vieler Schiedssprüche – den Walter-Bau-Insolvenzverwalter vor keine allzu großen Probleme mehr stellen dürfte.
Der BGH hat sich bereits zum zweiten Mal mit dem Fall befasst. 2013 hatte Thailand dort noch einen Teilerfolg verbucht, weil nach Ansicht der Richter das Kammergericht (KG) Berlin zuvor nicht sauber genug begründet hatte, warum Staatenimmunität Thailand nicht vor dem Investitionsschiedsspruch schützt. 2015 entschied das KG erneut: Der Schiedsspruch gilt und ist vollstreckbar. Dagegen legte Thailand erneut Rechtsbeschwerde ein, doch diesmal wies der BGH sie zurück.
Vertreter Insolvenzverwalter Walter Bau
HFK Rechtsanwälte (München): Dr. Christoph Weissenborn
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Wolf Bussian, Dr. Daniel Busse; Associates: Dr. Sybille Herberg, Dr. David Schmid, Dr. Sven Lange (alle Litigation)
Toussaint & Schmitt (Karlsruhe): Dr. Guido Toussaint (BGH-Vertretung)
PricewaterhouseCoopers Legal (Nürnberg): Klaus Bischoff, Reinhold Lachmann
Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter), Dr. Thomas Koch, Dr. Christian Löffler, Dr. Martina Schwonke, Dr. Jörn Feddersen
Hintergrund: HFK-of Counsel Weissenborn kennt den Streit von allen Beteiligten am längsten: Er war bereits in den 1980er Jahren als Auslandssyndikus der 2001 mit Walter Bau fusionierten Dywidag eng in das Autobahnprojekt eingebunden. Nach der Pleite des Unternehmens betraute Insolvenzverwalter Schneider Weissenborn, seit 2010 bei HFK, mit der Koordination des Kampfes um Schadensersatz.
Im Schiedsverfahren war dies ein Team um Robert Hunter, damals noch Partner bei Hogan Lovells. Schon damals ging es maßgeblich um die Frage, ob das Autobahn-Projekt unter den Schutz des deutsch-thailändischen Abkommens fällt. Das Schiedsgericht bejahte dies wie sieben Jahre später nun auch der BGH. Im ersten BGH-Verfahren ließ sich Schneider 2013 noch von einem Heussen-Team und dem BGH-Anwalt Prof. Hilmar Raeschke-Kessler vertreten. Heussen hatte Schneider zwei Jahre zuvor bei der Pfändung der Boeing begleitet und kam so auch in das Verfahren um die Anerkennung des Schiedsspruchs.
Nach der ersten BGH-Entscheidung wechselte der Insolvenzverwalter die Pferde: Über Hunter, inzwischen Einzelanwalt, kam der Kontakt zu dessen früheren Hogan Lovells-Partnern Bussian und Busse zustande, die wiederum inzwischen bei Allen & Overy sind.
Thailand setzte für die Auseinandersetzung in Deutschland durchgängig auf DLA. Der Kontakt zum Königshaus besteht über deren Büro in Bangkok. Im Investitionsschutzschiedsverfahren hatte sich Thailand von 2007 bis 2009 von einem Pariser White & Case-Team vertreten lassen.
Bischoff und Lachmann haben das Mandat von Beiten Burkhardt mit zu PwC Legal gebracht, als sie im Oktober 2015 wechselten. Sie vertreten den ehemaligen Co-Investor von Walter Bau als Streithelfer für den thailändischen Staat. Auch das Verfahren am LG Augsburg führen Bischoff und Lachmann. Ursprünglich kam das Mandat über die Schweizer Kanzlei Meyerlustenberger Lachenal zu Bischoff. (Marc Chmielewski)
03.03.2015 Walter Bau: Insolvenzverwalter mit Allen & Overy und Robert Hunter erfolgreich gegen Thailand
12.05.2010 München: Langjähriger Strabag-Jurist zu Heiermann Franke Knipp