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Timestamp: 2018-03-24 14:13:02
Document Index: 227905200

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 10', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG']

EU Führerschein in Kroatien (Verwaltungsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht EU Führerschein in Kroatien
23.12.2013 23:33 |
Zusammenfassung: Anerkennung eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins bei bereits abgelaufener deutscher Sperrfrist und ausländischem Wohnsitz, wenn in Deutschland eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) für die Wiedererteilung der zuvor entzogenen Fahrerlaubnis erforderlich wäre.
meine Frage lautet: Ist ein EU Führerschein aus Kroatien in Deutschland rechtsgültig,
trotz einer MPU Auflage.
1. wenn ich meinen Wohnsitz über 6 Monate in Kroatien habe und in Deutschland
in dieser Zeit meinen Wohnsitz abgemeldet habe
2. meine Auferlegte Sperrfrist vom Gericht abgelaufen ist. Also ich den Führerschein
in Kroatien erst erhalte nach Ablauf der Sperre in Deutschland und nach 185 Tage
Wohnsitz in Kroatien.
Diese Antwort ist vom 24.12.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
24.12.2013 | 20:53
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage. Bitte beachten Sie, dass ich als in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt keine Aussagen zum kroatischen Recht der Fahrerlaubniserteilung treffen kann und diese Antwort hier nur im Rahmen einer Erstberatung erfolgt.
Ihre Frage betrifft den Themenkreis des sog. "EU-Führerscheintourismus".
Für die Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Ihnen durch ein deutsches Gericht im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung der Führerschein entzogen (§ 69 StGB) und für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist angeordnet wurde (§ 69a StGB). Bei einem Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland müssen Sie nun mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechnen (vgl. §§ 10, 11, 13, 14 Fahrerlaubnisverordnung – FeV).
Grundsätzlich dürfen Inhaber von EU-Fahrerlaubnissen Fahrzeuge in der Bundesrepublik führen (§ 28 Abs. 1 FeV). Dies ergibt sich ferner auch europarechtlich aus Art. 1 Abs. 2 der 2. Führerscheinrichtlinie 1991/439/EWG sowie Art. 2 der neuen 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG).
Da Kroatien nunmehr Mitglied der EU ist, gilt diese günstige Regelung auch für in Kroatien ausgestellte Fahrerlaubnisse.
Ein Mitgliedstaat kann aber während der noch laufenden Sperrfirst die Anerkennung einer Fahrerlaubnis aus einem anderen europäischen Staat ablehnen. Dies hat der EuGH mit Blick auf die 2. Führerscheinrichtlinie bestätigt. Auch das Bundesverwaltungsgericht folgt dieser Ansicht und beruft sich dabei unmittelbar auf deutsches Recht und zwar auf § 28 Abs. 4 FeV (BverwG, Urteil vom 25. August 2011 – 3 C 25/10). Nach Ihrer Schilderung soll aber die deutsche Sperrfrist zum Zeitpunkt der Erteilung der kroatischen Fahrerlaubnis bereits abgelaufen sein, so dass sich diese Frage nicht stellt.
Ebenso kann ein Mitgliedstaat nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis ablehnen, wenn der Inhaber der EU-Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte (§ 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV). Nach Ihrer Schilderung wollen Sie aber Ihren Wohnsitz ordnungsgemäß in Kroatien nehmen, so dass auch diese Vorschrift kein Hindernis darstellt.
Die in der Bundesrepublik vorgesehene Möglichkeit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist zwar auch in anderen Ländern bekannt – etwa in Österreich -, geht aber nicht auf Vorgaben des europäischen Gesetzgebers zurück. Daher ist die Bundesrepublik grundsätzlich nach Europarecht gezwungen, Fahrerlaubnisse anzuerkennen, die ohne eine solche medizinisch-psychologische Untersuchung erteilt worden sind. Dieser Ansicht ist auch der Europäische Gerichtshof mit Bezug auf die alte, 2. Führerscheinrichtlinie gefolgt (EuGH, Beschluss vom 06.04.2006, C-227/05).
Im Hinblick auf die neue, 3. Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG haben aber einige deutsche Gerichte eine abweichende Auffassung vertreten und die Anerkennung eines ausländischen Führerscheins auf Basis des Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie versagt, auch wenn die Sperrfrist in Deutschland bereits abgelaufen und das Wohnsitzerfordernis eingehalten ist (so etwa das OVG Münster, Beschluss vom 20. Januar 2010 – 16 B 814/09). Dieser Ansicht haben sich viele andere Gerichte angeschlossen.
Mit Bezug auf die neue 3. Führerscheinrichtlinie hat allerdings der EuGH nunmehr entschieden, dass nach wie vor die Anforderungen an die geistigen oder körperlichen Voraussetzungen nicht europarechtlich harmonisiert sind und daher ein Mitgliedstaat eine mangelnde MPU der Anerkennung nicht entgegensetzen kann (EuGH, Urteil vom 01.03.2012, C-467/10). Diese Entscheidung ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da sie einen etwas anderen Fall betrifft: In diesem Verfahren hatte der Kläger vorher niemals eine deutsche Fahrerlaubnis besessen, da diese ihm von vorneherein unter Verweis auf die mangelnde MPU nicht ausgestellt worden war (er war zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten). Die Bundesrepublik konnte dann aber nach Ansicht des EuGH die Anerkennung des tcheschischen Führerscheins nicht ablehnen.
Aus meiner Sicht würde der EuGH Ihren Fall ebenso beurteilen. Dennoch entscheiden die deutschen Gerichte hier nach wie vor sehr uneinheitlich und es ist nicht geklärt, ob das oben zitierte EuGH-Entscheidung auch auf den Fall anzuwenden ist, dass dem Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis diese in Deutschland zuvor entzogen wurde (vgl. etwa Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Mai 2013 – 3 M 640/12).
Eine Erteilung in Kroatien setzt ferner natürlich voraus, dass nach kroatischem Recht eine MPU nicht erforderlich ist.
Darüber hinaus ermächtigt die 3. Führerscheinrichtlinie die Mitgliedstaaten mittlerweile, die Erteilung eines Führerscheins abzulehnen, wenn einem Bewerber der Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat entzogen wurde (Art. 11. Abs. 3 der Richtlinie 2006/126/EG). Dies bedeutet praktisch, dass die Republik Kroatien Ihnen die Erteilung unter Verweis auf den deutschen Führerscheinentzug verweigern könnte. Zur Verwaltungspraxis in Kroatien kann ich keine Aussage treffen.
Im Ergebnis bin ich der Ansicht, dass der EuGH Ihren Fall zu Ihren Gunsten bewerten würde, falls der kroatische Staat Ihnen die Fahrerlaubnis erteilt.
Im Hinblick auf die divergierende Rechtsprechung gibt es allerdings ein gewisses Risiko, dass die deutsche Fahrerlaubnisbehörde die Anerkennung des kroatischen Führerscheins versagt. Die Erfolgsaussichten eines sich daran anschließenden Gerichtsverfahrens wären offen, allerdings besteht die Möglichkeit des Gerichts, dem EuGH diese europarechtliche Frage vorzulegen.
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