Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/gewo-12
Timestamp: 2014-12-20 20:12:51
Document Index: 376846715

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 35', '§ 80', '§ 12']

Urteile zu § 12 GewO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > G > GewO > Urteile zu § 12 GewO Urteile zu § 12 GewO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 12 GewOVG-GIESSEN – Urteil, 8 K 290/12.GI vom 25.04.2013Der Ausschluss der Anwendung von Vorschriften über die Gewerbeuntersagung nach § 12 GewO gilt nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 1660/11.Z vom 01.11.2011Die Schutzwirkung des § 12 GewO bezieht sich nur auf den Gewerbetreibenden, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht aber auf den Vertretungsberechtigten, gegen den ein gesondertes Gewerbeuntersagungsverfahren geführt wird.
VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1342/10.GI vom 06.07.2011Die Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden (hier: den Geschäftsführer einer GmbH) nicht angewendet werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 4 A 1449/08 vom 12.04.2011Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Klageverfahrens gegen eine Gewerbeuntersagung.
Bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit des Gewerbetreibenden darf die Ordnungsbehörde in der Untersagungsverfügung unmittelbaren Zwang androhen.VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 1768/10.DA vom 07.02.20111. Das in § 12 GewO geregelte Anwendungsverbot greift nach Sinn und Zweck der Vorschrift hinsichtlich der gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigegebenen gewerblichen Tätigkeit nicht ein.2. Eine Gewerbeuntersagung kann in Bezug auf das freigegebene Gewerbe nicht auf solche Tatsachen gestützt werden, die zum Insolvenzverfahren geführt haben.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 19.09 vom 03.11.2009Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine (erweiterte) Gewerbeuntersagungsverfügung, die bereits vor Einleitung des Insolvenzverfahrens erlassen worden ist, auch im Hinblick auf § 12 GewO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich die Gewerbeuntersagung als rechtmäßig erweist und konkrete Anhaltspunkte für eine Vollziehung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht vorliegen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 232/07 vom 11.08.2009Die Begehung von Vermögensdelikten, insbesondere von Betrugshandlungen gegenüber Kunden, stellt keine wesensnotwendige Begleiterscheinung wirtschaftlich ungeordneter Vermögensverh&a