Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/baustreitigkeiten/p/werbung-mit-der-gutschrift-des-sofortbonus-bei-privatrezepten-fuer-rezeptpflichtige-arzneimittel-auf-1022255
Timestamp: 2020-06-01 05:54:30
Document Index: 337598869

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', '§ 78', 'Art. 34', 'Art. 36', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'BGH']

Werbung mit der Gutschrift des Sofortbonus bei Privatrezepten für rezeptpflichtige Arzneimittel auf einem Kundenkonto und Verrechnung mit dem Kaufpreis nicht rezeptpflichtiger Produkte; Werbung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke gegenüber privatversicherten Verbrauchern mit einem diesen auf deren Kundenkonto gutgeschriebenen und zu verrechnenden Sofortbonus von bis zu 30 Euro pro Rezept; Wahrung der Interessen der Krankenversicherer durch die Verbraucher bzgl. eines begründeten Verstoßes gegen die unternehmerische Sorgfalt und Irreführung des Kunden; Rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes als Sache des Gerichts; Betreiben einer Versandapotheke in den Niederlanden mit Belieferung von Kunden in Deutschland
BGH - Urteil vom 20.02.2020
AMG § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a; AMG § 78 Abs. 1 S. 1 und S. 4; AEUV Art. 34; AEUV Art. 36; UWG § 3 Abs. 1; UWG § 3 Abs. 2; AMPreisV § 1 Abs. 1;
CR 2020, 258
WRP 2020, 581
LG Stuttgart, vom 25.01.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 47/17
OLG Stuttgart, vom 20.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 26/18
BGH, Urteil vom 20.02.2020 - Aktenzeichen I ZR 5/19
DRsp Nr. 2020/4053
Werbung mit der Gutschrift des Sofortbonus bei Privatrezepten für rezeptpflichtige Arzneimittel auf einem Kundenkonto und Verrechnung mit dem Kaufpreis nicht rezeptpflichtiger Produkte; Werbung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke gegenüber privatversicherten Verbrauchern mit einem diesen auf deren Kundenkonto gutgeschriebenen und zu verrechnenden Sofortbonus von bis zu 30 € pro Rezept; Wahrung der Interessen der Krankenversicherer durch die Verbraucher bzgl. eines begründeten Verstoßes gegen die unternehmerische Sorgfalt und Irreführung des Kunden; Rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes als Sache des Gerichts; Betreiben einer Versandapotheke in den Niederlanden mit Belieferung von Kunden in Deutschland