Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-06-2006-7B-24-2006
Timestamp: 2016-10-26 06:08:30
Document Index: 340686995

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 256', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 130', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 290', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 17', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 62']

7B.24/2006 (19.06.2006)
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern als kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen vom 26. Januar 2006 (Nr. ABS 05 345).
A.a �ber die ausgeschlagene Verlassenschaft V.________, gestorben 2003, wurde am 25. August 2004 der Konkurs er�ffnet. Die konkursamtliche Liquidation der Erbschaft wird vom Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, im summarischen Verfahren durchgef�hrt (Amtsblatt des Kantons Bern, 1. Dezember 2004 Nr. 49, S. 1512). Zum Nachlass geh�rt die Liegenschaft A.________-Grundbuch Blatt 1, umfassend 2/3 Miteigentumsanteil an Grundbuch Blatt 2, in A.________. Grundpfandgl�ubiger dieses Miteigentumsanteils ist die Bank Z.________. Der weitere Miteigentumsanteil (A.________-Grundbuch Blatt 3) geh�rt X.________ und Y.________, welche auch Konkursgl�ubiger sind.
A.b Am 2. November 2004 schlossen die Bank Z.________ einerseits und X.________ und Y.________ andererseits (in einem fr�her angehobenen Widerspruchsprozess �ber verarrestierte Mietzinsen) eine Vereinbarung, worin sich X.________ und Y.________ bereit erkl�ren, den in der Konkursmasse liegenden Miteigentumsanteil A._________-Grundbuch Blatt 1 zum Preis von 1,5 Mio. Franken zu kaufen. Im Juli 2005 unterzeichnete das Konkursamt die Vereinbarung vom 2. November 2004. In der Folge stellten X.________ und Y.________ ein Begehren um Ausweisung eines Mieters (Restaurantbetreiber W.________).
A.c Am 19. August 2005 unterbreitete der beauftragte Notar dem Konkursamt und X.________ und Y.________ einen Kaufvertrag (die erste Fassung lag im M�rz 2005 vor). Das Konkursamt teilte mit Schreiben vom 2. September 2005 mit, den Kaufvertrag nicht zu unterschreiben, da die Angaben bez�glich Mietvertr�ge in keiner Weise den tats�chlichen Verh�ltnissen entsprechen w�rden. Hiergegen gelangten X.________ und Y.________ mit Beschwerde vom 12. September 2005 an das Obergericht des Kantons Bern als kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen. Sie verlangten im Wesentlichen, die Verf�gung vom 2. September 2005 sei aufzuheben (Rechtsbegehren Ziffer 1) und das Konkursamt sei anzuweisen, den Kaufvertrag zu unterzeichnen (Rechtsbegehren Ziffer 2) sowie Massnahmen zur Ausweisung des Mieters W.________ zu ergreifen (Rechtsbegehren Ziffer 3).
Mit Entscheid vom 26. Januar 2006 schrieb die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde betreffend das Begehren um Anweisung zur Unterzeichnung des Kaufvertrages, enthalten in Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2, als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziffer 1). Im �brigen wies sie die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde (Dispositiv-Ziffer 2).
X.________ und Y.________ haben den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 13. Februar 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen, der angefochtene Entscheid und die Verf�gung des Konkursamtes vom 2. September 2005 seien aufzuheben (Beschwerdeantrag Ziffer 1). Weiter sei das Konkursamt anzuweisen, dazu Hand zu bieten, die L�cke im am 13. Dezember 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag durch einen Vertragsnachtrag zu schliessen (Beschwerdeantrag Ziffer 2); schliesslich sei das Konkursamt anzuweisen, geeignete Massnahmen zu treffen, damit der Mieter W.________ die Liegenschaft r�ume (Beschwerdeantrag Ziffer 3).
Die Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Das Konkursamt beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Bank Z.________ beantragt ebenfalls das Nichteintreten auf die Beschwerde; eventuell sei diese abzuweisen.
Das Konkursamt bringt in seiner Stellungnahme vor, die Beschwerdef�hrer h�tten den am 13. Dezember 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag erf�llt und am 1. Februar 2006 den Kaufpreis fristgerecht bezahlt. Weiter sei am 16. Februar 2006 die Grundbuchanmeldung erfolgt, und es sei das Ausweisungsbegehren mit zweitinstanzlichem Entscheid des Appellationshofes vom 8. Februar 2006 abgewiesen worden. Ob und in welchen Punkten die vom Konkursamt vorgebrachten, nach Erlass des angefochtenen Entscheides eingetretenen Tatsachen zur Folge haben, dass der Rechtsstreit mangels rechtlichen Interesses dahinfalle, braucht vorliegend nicht im Einzelnen gepr�ft zu werden, zumal sich die Beschwerde - wie darzulegen ist - ohnehin als erfolglos erweist.
2.1 Die Aufsichtsbeh�rde hat erwogen, dass sich die Verh�ltnisse nach Einreichung der Beschwerde ge�ndert h�tten, denn am 13. Dezember 2005 sei ein Kaufvertrag zwischen dem Konkursamt und den Beschwerdef�hrern �ber das Grundst�ck A.________-Grundbuch Blatt 1 unterzeichnet worden. In der neuen Fassung des Kaufvertrages vom 13. Dezember 2005 sei die umstrittene Vertragsziffer betreffend die Mietvertr�ge (Ziffer 5) offen formuliert, denn es werde lediglich festgehalten, dass die Frage der �bernahmepflicht der Mietvertr�ge umstritten sei und die Parteien Kenntnis von den Differenzen h�tten. Mit der Vertragsunterzeichnung entfalle indessen das Rechtsschutzinteresse, �ber das Rechtsbegehren (Aufhebung der konkursamtlichen Verf�gung vom 2. September 2005 und Anweisung an das Konkursamt, den Vertrag zu unterzeichnen) zu entscheiden, und die Beschwerde sei in den betreffenden Punkten (Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2) als gegenstandslos abzuschreiben.
2.2 Weiter hat die Aufsichtsbeh�rde festgehalten, dass die Beschwerde selbst im Fall, dass sie nicht als gegenstandslos zu betrachten sei, abgewiesen werden m�sse. Das Konkursamt habe sich nie grunds�tzlich geweigert, den Kaufvertrag zu unterzeichnen. Das Amt und die Beschwerdef�hrer seien im Rahmen der Verhandlungen zum Kaufvertrag lediglich betreffend die Folgen der Mietverh�ltnisse nicht einig gewesen, was dazu gef�hrt habe, dass �ber die Formulierung des Kaufvertrages gerungen worden sei. Nur weil die Beschwerdef�hrer mit dem Handeln des Konkursamtes nicht einverstanden gewesen seien, k�nne nicht abgeleitet werden, dieses handle unangemessen. Dem Konkursamt k�nne weder eine Gesetzesverletzung noch die Weigerung, eine gesetzlich vorgeschriebene Handlung vorzunehmen, vorgeworfen werden, wenn es den Kaufvertrag in der Fassung vom August 2005 nicht unterschrieben habe. Im Weiteren sei die Frage, ob der Mietvertrag mit dem Restaurateur (W.________) die Beschwerdef�hrer als Erwerber binde und ob dieser Vertrag auf diese �bergehe, nicht im Beschwerdeverfahren zu entscheiden.
2.3 Was die angebliche Weigerung des Konkursamts, die Ausweisung des Mieters W.________ zu veranlassen, betrifft, so ist die Aufsichtsbeh�rde (betreffend Rechtsbegehren Ziffer 3) im Wesentlichen zum Ergebnis gelangt, dass f�r die Vermietung des Grundst�cks A.________-Grundbuch Blatt 1 bis zur Ver�usserung das Konkursamt zust�ndig sei, welches den Konkurs verwalte. Es liege keine Rechtsverweigerung vor, wenn das Konkursamt die Ausweisung des Mieters nicht veranlasse.
Die Beschwerdef�hrer machen im Wesentlichen geltend, dass die (Eventual-) Begr�ndung zur Abweisung der Beschwerde (f�r den Fall, dass der Vertrag am 13. Dezember 2005 nicht unterzeichnet worden w�re), gegen Bundesrecht verstosse. Die Aufsichtsbeh�rde habe verkannt, dass das Konkursamt sich mit der Zustimmung zur (zwischen den Beschwerdef�hrern und der Grundpfandgl�ubigerin geschlossenen) Vereinbarung vom 2. November 2004 verpflichtet habe, einen zu dieser Vereinbarung konformen Kaufvertrag �ber das betreffende Grundst�ck zu unterzeichnen. Das Konkursamt habe dazu nicht Hand geboten, sondern darauf beharrt, dass im Vertragstext "von einer direkten Vertragsbeziehung zwischen [den Beschwerdef�hrern] und den Mietern ausgegangen werde". Die Aufsichtsbeh�rde verweigere zu Unrecht die Pr�fung der Frage, ob der Mietvertrag mit dem Restaurateur W.________ die Beschwerdef�hrer binde und ob dieser Vertrag auf die Beschwerdef�hrer �bergehe oder nicht.
3.1 Gem�ss Art. 256 SchKG werden die zur Masse geh�renden Verm�gensgegenst�nde auf Anordnung der Konkursverwaltung �ffentlich versteigert oder freih�ndig verkauft. Das Grundst�ck A.________-Grundbuch Blatt 1 geh�rt zum konkursamtlich zu liquidierenden Nachlass und soll verkauft, d.h. durch Freihandverkauf verwertet werden. Umstritten ist, ob die Aufsichtsbeh�rde zu Recht geschlossen hat, dass sich das Konkursamt am 2. September 2005 weigern durfte, den Kaufvertragsentwurf vom August 2005 zu unterzeichnen.
3.2 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Nichterlass einer Freihandverkaufsverf�gung durch das Konkursamt. Der Freihandverkauf wird rechtlich als Verwertungsakt und damit als Verwaltungsverf�gung qualifiziert. �ber die Annahme bzw. verweigerte Annahme eines Angebotes kann - wie �ber den (nicht erteilten) Steigerungszuschlag - im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 17 ff. SchKG entschieden werden (BGE 106 III 79 E. 4 S. 82 f.; 128 III 104 E. 3a und 3c S. 107 f.; 131 III 237 E. 2.2 S. 239). Die vorliegende Beschwerde ist insoweit grunds�tzlich zul�ssig.
3.3 Die Freihandverkaufsverf�gung ist eine zustimmungsbed�rftige Verf�gung und insoweit ein zweiseitiges Rechtsgesch�ft. Wenngleich es sich nicht um einen Vertrag handelt, sind hinsichtlich Rechtswirksamkeit weitgehend die privatrechtlichen Regeln �ber die Willenserkl�rungen im Allgemeinen und jene �ber den Vertragsschluss im Besonderen analog anzuwenden (BGE 131 III 280 E. 3.1 S. 286).
3.3.1 Nach dem angefochtenen Entscheid steht fest, dass sich das Konkursamt am 2. September 2005 weigerte, den Vertragsentwurf vom August 2005 zu unterschreiben, d.h. zur Grundlage der Freihandverkaufsverf�gung zu machen, weil es mit den "Angaben bez�glich Mietvertr�gen" nicht einverstanden war. In der von den Beschwerdef�hrern erw�hnten Vereinbarung vom 2. November 2004 finden sich keine derartigen "Angaben bez�glich Mietvertr�gen". In Ziffer 6 des Vertragsentwurfs vom August 2005 wird hingegen im Einzelnen festgehalten, "welche Mietvertr�ge in der Liegenschaft bestehen" bzw. "fristlos gek�ndigt wurden" (Ziffer 6 lit. a), und "welche Untermietverh�ltnisse abgeschlossen wurden" (Ziffer 6 lit. b), wobei "die Rechtslage ... umstritten sei" (Ziffer 6 lit. c). Wenn die Beschwerdef�hrer die Aufnahme genau dieser Vertragsziffer in die Freihandverf�gung verlangen und sich das Konkursamt gerade dagegen wehrt, handelt es sich offenbar und unbestrittenermassen nicht nur f�r die Beschwerdef�hrer, sondern auch die Beh�rde um einen wesentlichen Punkt, auf welchen sich die Einigung beziehen muss (vgl. Franco Lorandi, Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss. St. Gallen 1993, S. 69). Der angefochtene Entscheid, mit welchem im Ergebnis der Nichtabschluss des Kaufvertrags gem�ss Fassung vom August 2005 bzw. der Nichterlass der entsprechenden Freihandverkaufsverf�gung mangels Konsens in einem wesentlichen Punkt gesch�tzt wird, h�lt daher vor Bundesrecht ohne weiteres stand.
3.3.2 Die Auffassung der Beschwerdef�hrer, das Konkursamt habe die Zustimmung zu Unrecht verweigert, geht fehl. Art. 50 (bzw. Art. 130) VZG bestimmt f�r die Steigerungsbedingungen betreffend Miet- und Pachtvertr�ge das Folgende: "Bestehen auf einem Grundst�ck Miet- oder Pachtvertr�ge, so gehen sie mit dem Eigentum an der Sache auf den Erwerber �ber (Art. 261, 261b und 290 lit. a OR)." Diese Bestimmung wurde in der Fassung der VZG von 1996 dem im Jahre 1991 revidierten Mietrecht angepasst und bringt zum Ausdruck, dass gem�ss Art. 261 Abs. 1 (Art. 290) OR Miet- und Pachtverh�ltnisse mit dem Eigentum an der Sache dann auf den Erwerber �bergehen, wenn dem Eigent�mer die Sache u.a. in einem Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren entzogen wird (vgl. BGE 125 III 123 E. 1e S. 129). Von dieser Regelung bzw. Art. 50 VZG ist der Freihandverkauf als Verwertungsart miterfasst (Lorandi, a.a.O., S. 94; im �brigen �ussert sich der Autor zu altArt. 50 VZG; Higi, Z�rcher Kommentar, N. 63 f. zu Art. 261-261a OR). Ob allerdings Vertr�ge bestehen, die vom gesetzlichen �bergang des Miet- und Pachtverh�ltnisses auf den neuen Eigent�mer (Higi, a.a.O., N. 22 zu Art. 261-261a OR) erfasst sind, ist eine materiellrechtliche Frage, �ber welche der Richter entscheidet (vgl. Urteil 4C.126/2005 vom 30. August 2005, E. 2.3). Die Beschwerdeverf�hrer verlangen daher vergeblich mit betreibungsrechtlicher Beschwerde (Art. 17 Abs. 1 SchKG), dass das Konkursamt die Zustimmung abgebe bzw. von der Aufsichtsbeh�rde zu entscheiden sei, ob bzw. welche Mietvertr�ge auf sie als Erwerber �bergehen.
Der Antrag der Beschwerdef�hrer, das Konkursamt sei "anzuweisen, dazu Hand zu bieten, die L�cke im am 13. Dezember 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag durch einen Vertragsnachtrag zu schliessen" (Beschwerdeantrag Ziffer 2), bezieht sich auf die eine der beiden Begr�ndungen im angefochtenen Entscheid, wonach wegen der Unterzeichnung des Vertrages in der betreffenden Fassung die teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde anzunehmen sei. Die Pr�fung der Vorbringen gegen diese Begr�ndung er�brigt sich und die Behandlung des daran ankn�pfenden Beschwerdeantrages entf�llt mangels Rechtsschutzinteresse, da sich die andere, materielle Begr�ndung, auf welche sich der angefochtene Entscheid st�tzt, bereits als bundesrechtskonform erweist. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Weiter machen die Beschwerdef�hrer geltend, das Konkursamt weigere sich zu Unrecht, zur Sicherung des Konkursverm�gens die Ausweisung des Restaurateurs W.________ aus der Liegenschaft zu veranlassen und f�r die Einhaltung von dessen vertraglichen R�ckgabepflichten zu sorgen. Diese Vorbringen gehen ins Leere.
5.1 Nach der Rechtsprechung sind Verf�gungen der Konkursverwaltung - namentlich solche �ber die Verwertung der Aktiven der Konkursmasse sowie �ber die Erfassung und Sicherung des Konkursverm�gens (vgl. Art. 221 SchKG) - mit Beschwerde grunds�tzlich anfechtbar (BGE 108 III 1 E. 2 S. 2; Gilli�ron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 362 Rz. 1929). Die Konkursverwaltung ist offenbar zur Auffassung gelangt, dass der Restaurateur W.________ die von ihm benutzten R�ume in der zur Konkursmasse geh�renden Liegenschaft nicht zu r�umen habe, bzw. der Restaurateur nicht auszuweisen sei. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die Konkursverwaltung und die Beschwerdef�hrer seit l�ngerer Zeit unterschiedlicher Meinung �ber die Mietverh�ltnisse sind (vgl. E. 3.3.1) und die Konkursverwaltung offenbar die Auffassung vertritt, es l�ge ein g�ltiger und befristeter Mietvertrag vor und der Mieter nicht in Verzug sei. Vor diesem Hintergrund legen die Beschwerdef�hrer nicht hinreichend dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern sich die Konkursverwaltung zu Unrecht weigere, �ber die Anordnung bzw. Nicht-Anordnung einer Sicherungsmassnahme zu entscheiden.
5.2 Das Aufsichtsrecht �ber die Konkursverwaltung erstreckt sich nur auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften, und nicht auf die Stellungnahme zu vertraglichen Anspr�chen, die an die Masse gestellt werden (BGE 35 I 628 S. 630). Wenn die Konkursverwaltung mietvertragliche Pflichten des Gemeinschuldners best�tigt, so tut sie das entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht in Verletzung irgend einer gesetzlichen Vorschrift �ber das Verfahren. Die Beschwerdef�hrer und die Konkursverwaltung sind vielmehr unterschiedlicher Auffassung �ber die Wirkungen eines Vertrages, welche indessen nur vom in der Sache zust�ndigen Richter festgestellt werden k�nnen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbeh�rde zum Ergebnis gelangt ist, das Konkursamt m�sse die von den Beschwerdef�hrern anbegehrten Massnahmen nicht treffen.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Beschwerdegegnerin, dem Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.