Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/gesamtschuldnerausgleich-schaedigern-verjaehrung-3118965
Timestamp: 2020-07-07 00:57:20
Document Index: 22362258

Matched Legal Cases: ['§ 426', '§ 195', '§ 199', 'Art. 229', '§ 6', '§ 426', 'Art. 229', '§ 6', '§ 195', '§ 199', '§ 426', 'Art. 229', '§ 6', '§ 199', '§ 426', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 199', '§ 199']

Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern - und seine Verjährung | Rechtslupe
Der Aus­gleichs­an­spruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB. Die­se Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen müs­sen [1].
Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt dies im Grund­satz auch für am 1.01.2002 bestehen­de und noch nicht ver­jähr­te Aus­gleichs­an­sprü­che aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn ist die Ver­jäh­rungs­frist nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch in der seit dem 1.01.2002 gel­ten­den Fas­sung kür­zer als nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch in der bis zu die­sem Tag gel­ten­den Fas­sung, so wird die kür­ze­re Frist von dem 1.01.2002 an berech­net (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB). Rich­tet sich die Ver­jäh­rung dabei nach der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, so ist der Frist­be­ginn unter Ein­be­zie­hung der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu berech­nen [2].
Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­steht der Aus­gleichs­an­spruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits in dem Augen­blick, in dem die meh­re­ren Ersatz­pflich­ti­gen dem Geschä­dig­ten ersatz­pflich­tig wer­den, d.h. mit der Ent­ste­hung der Gesamt­schuld im Außen­ver­hält­nis. Er besteht zunächst als Mit­wir­kungs- und Befrei­ungs­an­spruch und wan­delt sich nach Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers in einen Zah­lungs­an­spruch um. Unab­hän­gig von sei­ner Aus­prä­gung als Mit­wir­kungs, Befrei­ungs- oder Zah­lungs­an­spruch han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen Anspruch, der einer ein­heit­li­chen Ver­jäh­rung unter­liegt und mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld ent­stan­den ist [3].
Für den Beginn der Ver­jäh­rung ist es nicht erfor­der­lich, dass der Aus­gleichs­an­spruch bezif­fert wer­den bzw. Gegen­stand einer Leis­tungs­kla­ge sein kann. Denn ein Anspruch ist ent­stan­den, sobald er gel­tend gemacht und not­falls im Wege der Kla­ge durch­ge­setzt wer­den kann. Hier­für genügt die Mög­lich­keit, eine die Ver­jäh­rung unter­bre­chen­de Fest­stel­lungs­kla­ge zu erhe­ben [4].
Es ent­spricht der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass sich der Scha­dens­ein­tritt bei meh­re­ren Scha­dens­fol­gen für die Zwe­cke des Ver­jäh­rungs­rechts anhand des Grund­sat­zes der Scha­dens­ein­heit bestimmt. Danach gilt der gesam­te Scha­den, der auf einem bestimm­ten ein­heit­li­chen Ver­hal­ten beruht, bereits mit der ers­ten Ver­mö­gens­ein­bu­ße als ein­ge­tre­ten, sofern mit den ein­zel­nen Scha­dens­fol­gen bereits beim Auf­tre­ten des ers­ten Scha­dens gerech­net wer­den konn­te. Die Ver­jäh­rung des Ersatz­an­spruchs erfasst auch sol­che nach­träg­lich ein­tre­ten­den Scha­dens­fol­gen, die im Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Anspruchs als mög­lich vor­aus­seh­bar waren [5]. Zur Hem­mung der Ver­jäh­rung, die mit dem frü­he­ren Scha­dens­ein­tritt begon­nen hat, ist die Erhe­bung einer Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­lich. Tritt eine als mög­lich vor­aus­seh­ba­re Spät­fol­ge ein, wird für sie kei­ne selb­stän­di­ge Ver­jäh­rungs­frist in Lauf gesetzt [6]. Der Grund­satz der Scha­dens­ein­heit beruht auf den Gebo­ten der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit [7]. Er fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung dar­über hin­aus dar­in, dass es dem Geschä­dig­ten in aller Regel zuzu­mu­ten ist, sich schon auf­grund der Kennt­nis von der haf­tungs­be­grün­den­den (Erst) Schä­di­gung durch eine Fest­stel­lungs­kla­ge bezüg­lich aller wei­te­ren Scha­dens­fol­gen gegen Ver­jäh­rung zu sichern [8].
Das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz hat am Grund­satz der Scha­dens­ein­heit nichts geän­dert. Auf Hin­weis des Rechts­aus­schus­ses ist der ursprüng­lich im Regie­rungs­ent­wurf ent­hal­te­ne Begriff der Fäl­lig­keit durch das bis­he­ri­ge Erfor­der­nis – Ent­ste­hung der For­de­rung – ersetzt wor­den. Grund hier­für war der Umstand, dass der von der Recht­spre­chung "nament­lich im Delikts­recht ange­wand­te Grund­satz der Scha­dens­ein­heit" durch den Ent­wurf kei­ne Ände­rung erfah­ren soll­te, in den Fäl­len der Scha­dens­ein­heit aber nicht ange­nom­men wer­den kön­ne, der Ersatz­an­spruch wer­de mit Auf­tre­ten des ers­ten Scha­dens auch inso­weit bereits fäl­lig, als zwar vor­her­seh­ba­re, in ihrer kon­kre­ten Aus­prä­gung aber noch nicht fest­ste­hen­de Spät­fol­gen betrof­fen sei­en [9].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Grund­satz der Scha­dens­ein­heit bereits auf die Beur­tei­lung der Fra­ge über­tra­gen, ob ein vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­ner Scha­dens­er­satz­an­spruch hin­sicht­lich sol­cher Scha­dens­fol­gen der Rest­schuld­be­frei­ung unter­fällt, die nach dem Zeit­punkt ent­stan­den sind, in dem die For­de­rung spä­tes­tens zur Insol­venz­ta­bel­le hät­te ange­mel­det wer­den müs­sen. Tre­ten nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens neue schä­di­gen­de Fol­gen zu den bereits zuvor ent­stan­de­nen hin­zu, so ist für das Insol­venz­ver­fah­ren eine ein­heit­li­che Behand­lung gebo­ten, soweit die Fort­ent­wick­lung des Scha­dens als mög­lich vor­aus­zu­se­hen war [10].
Der Grund­satz der Scha­dens­ein­heit ist auch für die Beur­tei­lung der Fra­ge her­an­zu­zie­hen, wann der Aus­gleichs­an­spruch eines zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­te­ten Gesamt­schuld­ners gegen den ande­ren in Hin­blick auf Schä­den ent­stan­den ist, die erst nach der Ver­wirk­li­chung des haf­tungs­be­grün­den­den Tat­be­stands ein­ge­tre­ten sind. Auch inso­weit stellt sich der gesam­te aus einer uner­laub­ten Hand­lung oder Ver­trags­ver­let­zung ent­sprin­gen­de Scha­den als Ein­heit dar, die alle Fol­ge­zu­stän­de umfasst, die im Zeit­punkt der Erlan­gung all­ge­mei­nen Wis­sens um den Erst­scha­den als mög­lich vor­aus­seh­bar waren. Die Aus­glei­chungs­pflicht ist eine Fol­ge der Scha­dens­er­satz­pflicht. Sie wur­zelt in dem inne­ren Schuld­ver­hält­nis, das zwi­schen den Gesamt­schuld­nern besteht. Dem­entspre­chend ent­steht der Aus­gleichs­an­spruch als ein­heit­li­cher Anspruch bereits in dem Augen­blick, in dem die für den­sel­ben Scha­den ver­ant­wort­li­chen Ersatz­pflich­ti­gen dem Geschä­dig­ten ersatz­pflich­tig wer­den, also regel­mä­ßig im Zeit­punkt des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses [11]. Mit die­sem Wesen des Aus­gleichs­an­spruchs als ein­heit­li­cher Anspruch ist die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richt Hamm [12] nicht in Ein­klang zu brin­gen, "der Aus­gleichs­an­spruch" ent­ste­he erst mit jeder im wei­te­ren Ver­lauf nach der Schä­di­gung fäl­lig wer­den­den Scha­dens­er­satz­po­si­ti­on. Die­se Auf­fas­sung führ­te zu einer unbe­grenz­ten Viel­zahl von Aus­gleichs­an­sprü­chen des­sel­ben Ersatz­pflich­ti­gen auf­grund der­sel­ben Ver­let­zungs­hand­lung. Als Fol­ge der Scha­dens­er­satz­pflicht bezieht sich die Aus­glei­chungs­pflicht viel­mehr von vorn­her­ein auf den gesam­ten, einer uner­laub­ten Hand­lung oder Ver­trags­ver­let­zung ent­sprin­gen­den und im Zeit­punkt des Ein­tritts der ers­ten Ver­mö­gens­ein­bu­ße abseh­ba­ren Scha­den. Ein sol­ches Ver­ständ­nis mit der Fol­ge einer rela­tiv früh­zei­ti­gen Ver­jäh­rung des Aus­gleichs­an­spruchs trägt den Gebo­ten der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit Rech­nung und belas­tet den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten nicht unbil­lig. Er ist hin­rei­chend durch das zusätz­li­che – auch in Über­lei­tungs­fäl­len nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB zu berück­sich­ti­gen­de [13] – Erfor­der­nis des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geschützt [14].
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm [12] steht die­se Beur­tei­lung nicht im Wider­spruch zu den Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.11.1985 [15] und vom 05.03.1981 [16]. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 07.11.1985 aus­ge­führt, der bereits vor einer eige­nen Leis­tung an den Gläu­bi­ger bestehen­de Anspruch eines Gesamt­schuld­ners gegen die ande­ren Gesamt­schuld­ner, ihren Antei­len ent­spre­chend an einer Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers mit­zu­wir­ken und ihn in die­ser Höhe von sei­ner Ver­bind­lich­keit gegen­über dem Gläu­bi­ger frei­zu­stel­len, set­ze die Fäl­lig­keit der Schuld vor­aus, von der Befrei­ung ver­langt wer­de. Die­se Aus­füh­run­gen bezie­hen sich aber nur auf die Mög­lich­keit eines Gesamt­schuld­ners, den ande­ren Gesamt­schuld­ner im Wege der Leis­tungs­kla­ge auf antei­li­ge Mit­wir­kung bei der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers in Anspruch zu neh­men [17]. Ent­spre­chen­des gilt für die Aus­füh­run­gen des III. Zivil­se­nats in sei­nem Urteil vom 05.03.1981 [18], wonach der mit­haf­ten­de Gesamt­schuld­ner sei­ne Mit­schuld­ner bei Fäl­lig­keit der Schuld dar­auf in Anspruch neh­men kön­ne, ihn von der Ver­bind­lich­keit in der Höhe zu befrei­en, der der jewei­li­gen inter­nen Aus­gleichs­pflicht ent­spricht. Mit die­sen Aus­füh­run­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof begrün­det, war­um sich ein Zurück­be­hal­tungs­recht des mit­haf­ten­den Gesamt­schuld­ners nicht aus­schlie­ßen lässt. Ein Zurück­be­hal­tungs­recht setzt aber einen fäl­li­gen Gegen­an­spruch vor­aus. Der Annah­me, dass der Aus­gleichs­an­spruch aus § 426 Abs. 1 BGB bereits vor der Fäl­lig­keit des Anspruchs auf Ersatz von – im Zeit­punkt des Ein­tritts der ers­ten Ver­mö­gens­ein­bu­ße vor­her­seh­ba­rer, in ihrer kon­kre­ten Aus­prä­gung aber noch nicht fest­ste­hen­der – Fol­ge­schä­den im Sin­ne des § 199 Abs. 1 BGB ent­stan­den ist und zum Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge gemacht wer­den kann, ste­hen die beschrie­be­nen frü­he­ren Erwä­gun­gen des Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­ge­gen [19].
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.03.1987 – II ZR 190/​86, BGHZ 100, 228 Rn. 14; vom 22.02.1979 – VII ZR 256/​77, BGHZ 73, 363, 365; vom 18.06.2009 – VII ZR 167/​08, BGHZ 181, 310 Rn.19 mwN; Münch­Komm-BGB/­Gro­the, 7. Aufl., § 199 Rn. 4; Beck­OK BGB/​Henrich/​Spindler, BGB, § 199 Rn. 5 [Stand: 01.08.2016][↩]
vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 14/​6040 S. 108; Rechts­aus­schuss, BT-Drs. 14/​7052, S. 180; Münch­Komm-BGB/­Gro­the, 7. Aufl., § 199 Rn. 4, 9[↩]