Source: https://lpa.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.462344.de
Timestamp: 2020-01-24 15:21:50
Document Index: 167882532

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 119', '§ 125', '§ 124', '§ 7', '§ 4', '§ 34', '§ 31', '§ 35', '§ 34', '§ 9', '§ 40', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 9', '§ 110', '§ 121', '§ 118', '§ 72', '§ 121', '§ 9', '§ 40', '§ 6', '§ 10', '§ 76', '§ 41', '§ 9', '§ 9', '§ 77', '§ 77', '§ 41', '§ 11', '§ 50', '§ 40', '§ 77', '§ 77', '§ 41', '§ 11', '§ 50', '§ 40', '§ 77', '§ 77', '§ 41', '§ 12', '§ 50', '§ 40', '§ 78', '§ 20', '§ 78', '§ 83', '§ 41', '§ 9', '§ 41', '§ 11', '§ 50', '§ 40', '§ 85', '§ 41', '§ 7', '§ 50', '§ 39', '§ 110', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 148', '§ 16', '§ 41', '§ 4', '§ 50', '§ 37', '§ 41', '§ 10', '§ 41', '§ 11', '§ 41', '§ 17', '§ 41', '§ 34', '§ 41', '§ 40', '§ 3', '§ 1', '§ 50', '§ 42', '§ 11', '§ 118', '§ 11', '§ 121', '§ 41', '§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 14', '§ 41', '§ 4', '§ 7', '§ 148', '§ 34']

Tätigkeitsbericht 2003 bis 2008 | LPA
Tätigkeitsbericht 2003 ......
Tätigkeitsbericht 2003 bis 2008
für die Jahre 2003 bis 2008
Der 4. Landespersonalausschuss legt zum Ende seiner Amtszeit im Juni 2008 der Landesregierung und dem Ausschuss für Inneres des Landtages gemäß § 121 Abs. 3 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2003 bis 2008 vor.
Der Präsident des Landesrechnungshofes
als Vorsitzender des Landespersonalausschusses
I. Der Landespersonalausschuss
2. Zusammensetzung und Rechtsstellung
3. Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses
II. Die Tätigkeit des Landespersonalausschusses
1. Grundsatzbeschlüsse
2. Einzelbeschlüsse
3. Beteiligung beim Erlass von Rechtsvorschriften
Anlage 1 - Aufgaben und Befugnisse des Landespersonalausschusses
Anlage 2 - Verzeichnis der Mitglieder des Landespersonalausschusses
Anlage 3 - Im Berichtszeitraum gefasste Grundsatzbeschlüsse
Anlage 4 - Schreiben des Landespersonalausschusses zur praktischen Einführung beim Regelaufstieg in Laufbahnen des höheren Dienstes
Der Landespersonalausschuss entscheidet über beamtenrechtliche Ausnahmen auf Grund der Ermächtigungen im Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG) und in den Laufbahnverordnungen. Er hat zudem gem. § 121 Abs. 1 LBG die Aufgabe,
bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse beratend mitzuwirken,
bei der Vorbereitung der Vorschriften über die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung von Beamtinnen und Beamten beratend mitzuwirken und
Die Landesregierung kann dem Landespersonalausschuss weitere Aufgaben übertragen.
Die Tätigkeit des Landespersonalausschusses ist außerdem wesentlich geprägt durch die Entscheidungen über
Ausnahmeanträge auf dem Gebiet des Beamten-, insbesondere des Laufbahnrechts,
die Feststellung der Befähigung von anderen Bewerberinnen und Bewerbern für die Laufbahn, in der sie verwendet werden sollen sowie
die Feststellung der Befähigung von Beamtinnen und Beamten im Rahmen des Verwendungs- und Regelaufstiegs in den Fällen, in denen der Aufstieg nicht mit einer Prüfung abgeschlossen wird.
Der Landespersonalausschuss hat durch diese Aufgaben die Stellung eines Korrektivs. Auf der Basis seines Entscheidungsmonopols und der damit verbundenen Gewähr für die Gleichmäßigkeit in der Rechtsanwendung kann er den Personalstellen in Ausnahmefällen die personalwirtschaftliche Flexibilität einräumen, die das Beamten- und Laufbahnrecht wegen der seiner Natur nach eher starren Ausgestaltung nicht in jedem Falle ermöglichen kann. Ungeachtet dieser systemimmanenten Starrheit der Vorschriften ist aber von der Vermutung der sachgerechten Lösung der Regelvoraussetzungen auszugehen, sodass an die Ausnahme stets hohe Anforderungen zu stellen sind.
Eine Übersicht über Aufgaben und Befugnisse des Landespersonalausschusses ergibt sich aus der Anlage 1.
Der Landespersonalausschuss besteht aus neun ordentlichen und neun stellvertretenden Mitgliedern (§ 118 Abs. 1 Satz 2 LBG). Der Landesrechnungshof, das Ministerium des Innern, das Ministerium der Finanzen und das für die Belange der Frauen zuständige Ministerium schlagen je ein ordentliches Mitglied, die kommunalen Spitzenverbände zwei ordentliche Mitglieder und die zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände (Spitzenorganisationen) drei ordentliche Mitglieder sowie jeweils die entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern vor. Den Vorsitz im Landespersonalausschuss führt das vom Landesrechnungshof vorgeschlagene Mitglied (§ 118 Abs. 3 Satz 4 LBG). Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Berichtszeitraum sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Die Mitglieder des Landespersonalausschusses sind nach § 119 LBG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie üben ihre Tätigkeit innerhalb dieser Schranken in eigener Verantwortung aus. Wegen ihrer Tätigkeit dürfen sie nicht dienstlich gemaßregelt, benachteiligt oder bevorzugt werden. Die Unabhängigkeit der Mitglieder wird besonders deutlich durch die eng begrenzte Möglichkeit der Abberufung aus dem Amt: Außer durch Zeitablauf scheiden die Mitglieder nur in den in § 120 LBG genannten Fällen (z.B. Beendigung des Beamtenverhältnisses) aus dem Amt aus. Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses führt der Minister des Innern im Auftrag der Landesregierung; sie unterliegt den Einschränkungen, die sich aus § 119 LBG ergeben (§ 125 LBG).
Beim Ministerium des Innern ist eine Geschäftsstelle eingerichtet (§ 124 LBG). Die Geschäftsstelle be-reitet die Verhandlungen des Landespersonalausschusses vor und führt seine Beschlüsse aus. Die insoweit von der Geschäftsstelle wahrzunehmenden Aufgaben ergeben sich im Einzelnen aus der Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses vom 8. September 1999 (veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - ABl. 2000, Seite 4).
Neben diesen sich aus der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Landespersonalausschusses ergebenden Tätigkeiten sind die Aufgaben der Geschäftsstelle zu einem wesentlichen Teil durch die Beratung der Landes- und der Kommunalverwaltungen in beamten- und laufbahnrechtlichen Fragen geprägt.
Der Landespersonalausschuss ist seit dem 17. Juli 2000 mit eigenen Seiten im Internetangebot des Landes Brandenburg unter der Adresse www.lpa.brandenburg.de vertreten. Damit besteht für die Antragsteller nicht nur die Möglichkeit, die Verfahrensordnungen und Grundsatzbeschlüsse im Internet aufzurufen, sondern auch die als Anlage zur Geschäftsordnung vorgeschriebenen Vordrucke herunterzuladen.
In den Jahren 2003 bis 2008 (Berichtszeitraum) fasste der Landespersonalausschuss zwei Grundsatz-beschlüsse (vgl. Anlage 3).
Aufgrund des auf der Sitzung des Landespersonalausschusses am 1. Juni 2005 gefassten Grundsatzbeschlusses Nr. 34 (veröffentlicht im ABl. 2005, S. 735) kann bei Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der Landesverwaltung und in den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch ein erfolgreicher Abschluss des externen Studienganges „Verwaltung und Recht" an der Technischen Fachhochschule Wildau oder an einer anderen entsprechenden Fachhochschule zu einer Kürzung der Probezeit führen. Voraussetzung ist, dass sich die Beamtinnen und Beamten in der laufbahnrechtlichen Probezeit besonders bewährt und die Diplomprüfung besser als mit dem Gesamtprädikat „befriedigend" bestanden haben. Vor diesem Beschluss bestanden solche Verkürzungsmöglichkeiten bei der Probezeit nur bei bestandener Laufbahnprüfung im Rahmen einer internen Fachhochschulausbildung im Vorbereitungsdienst (§ 7 Abs. 6 Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des Landes Brandenburg (Laufbahnverordnung - LVO)).
Mit dem Grundsatzbeschluss Nr. 29/2 (veröffentlicht im ABl. 2005, S. 867) hat der Landespersonal-ausschuss auf seiner Sitzung am 10. August 2005 die Geltungsdauer des Grundsatzbeschlusses Nr. 29 vom 14. März 2001 (veröffentlicht im ABl. 2001, S. 262) bis zum 31. Dezember 2009 verlängert.
Damit brauchen zur Unterstützung der haushaltsrechtlich vorgegebenen Einsparungen von Planstellen und Stellen freie Beförderungsdienstposten auch weiterhin nicht extern im Amtlichen Anzeiger oder einem anderen landesweiten Veröffentlichungsorgan ausgeschrieben werden (§ 4 Abs. 2 LVO).
Im Berichtszeitraum wurde über 81 Einzelanträge mit z. T. mehreren Ausnahmetatbeständen entschieden. Wie sich bereits zum Ende des letzten Berichtszeitraums abzeichnete, verstetigte sich die Antragszahl auf im Vergleich zu den Jahren des Aufbaus der Landesverwaltung niedrigem Niveau.
Den Schwerpunkt der Antragstellungen bildeten mit 35 Fällen (11 Beamtinnen und 24 Beamte) Anträge auf Feststellung der Befähigung für eine nächsthöhere Laufbahn. In 32 Fällen konnte der Landespersonalausschuss die Befähigungsfeststellung treffen. Anträge auf Ausnahme vom regelmäßigen Durchlaufen der Ämter folgen mit 15 Entscheidungen (7 Beamtinnen und 8 Beamte), von denen 13 positiv ausfielen. In acht Fällen (2 Beamtinnen und sechs Beamte) hatte sich der Landespersonalausschuss mit Anträgen auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand zu befassen; sieben Anträge wurden positiv entschieden.
Die Verteilung der Anträge nach Laufbahngruppen zeigt, dass der Anteil des mittleren Dienstes bei den Anträgen wie im vorherigen Berichtszeitraum unverändert gering ist. Der Anteil der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes ist zurückgegangen.
Der deutlich höhere Anteil der Laufbahngruppe des höheren Dienstes bei Anträgen an den Landespersonalausschuss wirkt sich auch auf die Geschlechterverteilung aus, da Beamte in den Laufbahnen des höheren Dienstes noch überrepräsentiert sind.
2.2 Wesentliche Entscheidungen
Bei der Vielzahl der Einzelbeschlüsse des Landespersonalausschusses bildeten im Berichtszeitraum die folgenden Antragsbereiche einen Schwerpunkt der Erörterungen:
Feststellung der Befähigung für die nächsthöhere Laufbahn beim Regel- und Verwendungsaufstieg,
Entscheidungen bei der Verbeamtung von Tarifbeschäftigten,
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.
2.2.1 Feststellung der Befähigung für die nächsthöhere Laufbahn beim Regel- und Verwendungsaufstieg
Der Landespersonalausschuss hat sich im Berichtszeitraum insgesamt mit 32 Anträgen auf Feststellung der Befähigung beim Regelaufstieg in Laufbahnen des höheren Dienstes befasst. In 3 weiteren Fällen handelte es sich um Befähigungsfeststellungen beim Verwendungsaufstieg in die Laufbahnen des höheren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes.
Die Zuständigkeit des Landespersonalausschusses bezieht sich auf die Feststellung der erfolgreichen Beendigung der Einführungszeit in den Fällen
des Regelaufstiegs in den höheren Dienst (§ 34 LVO) und
des Verwendungsaufstiegs in den gehobenen Dienst (§ 31 LVO) und in den höheren Dienst (§ 35 LVO).
Das Verfahren der Feststellung der Laufbahnbefähigung hat der Landespersonalausschuss in Verfahrensordnungen festgelegt, die im Berichtszeitraum neu gefasst oder geändert worden sind. Für den Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn gelten folgende Verfahrensordnungen:
Verfahrensordnung des Landespersonalausschusses zur Feststellung der Befähigung beim Re-gelaufstieg in Laufbahnen des höheren Dienstes vom 11. Februar 2004 (veröffentlicht im ABl. 2004, S. 312)
Verfahrensordnung des Landespersonalausschusses zur Feststellung der Befähigung beim Verwendungsaufstieg vom 8. September 1999 (veröffentlicht im ABl. 2000, S. 10), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 6. September 2007 (veröffentlicht im ABl. 2007, S. 145)
Nach den Verfahrensordnungen bedient sich der Landespersonalausschuss zur Vorbereitung seiner Entscheidung der jeweils für den höheren und gehobenen Dienst eingerichteten Unterausschüsse.
Nach dem Bericht der Unterausschüsse über das persönliche Vorstellungsverfahren der Aufstiegsbeamtin bzw. des Aufstiegsbeamten und unter Würdigung der Ergebnisse der Aufstiegsfortbildung stellt der Landespersonalausschuss im Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung fest, ob die Einführung in die Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn erfolgreich abgeschlossen worden ist. Bei positivem Votum erkennt er mit der Feststellung des erfolgreichen Abschlusses der Einführung die Befähigung für die nächsthöhere Laufbahn an.
Aufgrund der inzwischen vorliegenden Erfahrungen mit entsprechenden Anträgen appelliert der Landespersonalausschuss an die obersten Dienstbehörden, bei der Planung der praktischen Einführungsphase beim Regelaufstieg in den höheren Dienst die Vorschrift des § 34 Abs. 3 LVO unbedingt zu beachten. Danach hat die Aufstiegsbeamtin bzw. der Aufstiegsbeamte auf zwei Dienstposten in unterschiedlichen Aufgabengebieten die Eignung unter Beweis zu stellen. Der Landespersonalausschuss misst dieser Vorschrift eine große Bedeutung bei und erwartet, dass die beiden Dienstposten während der Einführungszeit hinreichend unterschiedliche Anforderungsprofile aufweisen. Auf die hierzu mit Schreiben vom 20. Februar 2007 vom Landespersonalausschuss aufgezeigten Gesichtspunkte bei der Einsatzplanung in der Einführungszeit wird besonders hingewiesen (vgl. Anlage 4).
2.2.2 Entscheidungen bei Verbeamtung von Tarifbeschäftigten
Der Landespersonalausschuss hatte sich im Berichtszeitraum wiederholt mit Anträgen zur Verbeamtung von Tarifbeschäftigten (Angestellten) zu befassen. Die Anträge bezogen sich auf die Feststellung der Laufbahnbefähigung als andere Bewerberin oder anderer Bewerber und auf Ausnahmen von der Anstellung im Eingangsamt der Laufbahn. Einige Anträge betrafen nur die sofortige Anstellung in einem höheren Beförderungsamt.
Für beide Fallarten hat der Landespersonalausschuss unterschiedliche Kriterien festgelegt, nach denen ein entsprechender Antrag Aussicht auf Erfolg haben kann. Dabei handelt es sich zum Teil um eine seit mehreren Jahren bestehende Spruchpraxis, die nach wie vor bei entsprechenden Anträgen an den Landespersonalausschuss zu beachten ist.
a) Feststellung der Laufbahnbefähigung anderer Bewerberinnen und Bewerber
Der Antrag auf Feststellung der Laufbahnbefähigung als andere Bewerberin oder anderer Bewerber wird im Landespersonalausschuss in zwei Stufen geprüft:
Zunächst wird untersucht, ob keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber bei der Besetzung des vorgesehenen Dienstpostens zur Verfügung standen.
Erst wenn der Antrag aufgrund seiner eingehenden Begründung diesem Erfordernis genügt, entscheidet der Landespersonalausschuss über die materielle Befähigung der anderen Bewerberin oder des anderen Bewerbers aufgrund seiner Berufs- und Lebenserfahrung.
Nach der Systematik des Laufbahnrechts stellen die Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber den Regeltyp und die anderen Bewerberinnen und Bewerber die Ausnahme dar (Subsidiaritätsprinzip). Dies soll es der Verwaltung ermöglichen, in Einzelfällen auf die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen von Fachleuten zurückzugreifen, die sich vornehmlich in Bereichen außerhalb der öffentlichen Verwaltung auf einem ihrer künftigen Laufbahn entsprechendem Gebiet qualifiziert haben. Damit sollen Anforderungsprofile abgedeckt werden, für die es keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber gibt.
Der Landespersonalausschuss erwartet, dass ihm bei der Antragstellung zunächst dargelegt wird, warum keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen. Neben der inhaltlichen Begründung sollte dem Antrag eine anonymisierte Übersicht der Bewerber um den zu besetzenden Dienstposten beigefügt werden, sodass sich der Landespersonalausschuss ein eigenes Bild machen kann.
Nach § 9 Abs. 4 LBG kann als andere Bewerberin oder anderer Bewerber in das Beamtenverhältnis berufen werden, wer die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat.
Das Merkmal „Lebenserfahrung" wird bereits durch das in § 40 Abs. 3 Nr. 1 LVO normierte Mindestlebensalter begrenzt.
„Berufserfahrung" erfordert eine berufliche Tätigkeit von ins Gewicht fallender, also grundsätzlich mehrjähriger Dauer. Die nachzuweisende Berufserfahrung kann die materielle Voraussetzung für den Befähigungserwerb grundsätzlich nur dann erfüllen, wenn ihr ein wesentlich längerer Zeitraum zugrunde liegt als die Dauer des Vorbereitungsdienstes. Dieser Ansatz beruht auf der Überlegung, dass der Vorbereitungsdienst eine gelenkte, nur der Ausbildung für die angestrebte Laufbahn gewidmete Tätigkeit ist. Diesen Anforderungen kann eine berufliche Tätigkeit an sich nicht genügen, sodass ein Ausgleich über den zeitlichen Faktor herbeizuführen ist. Allgemein hat sich als Berechnungsformel die nachzuweisende Dauer des zweifachen Vorbereitungsdienstes herausgebildet. Im höheren Dienst ist zwar der Vorbereitungsdienst rahmenrechtlich kürzer. Hier muss aber die hinzukommende Vorbildungsvoraussetzung eines geeigneten, mindestens dreijährigen mit einer Prüfung abgeschlossenen Studiums an einer Hochschule (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG), das seinerseits geeignet sein muss, in Verbindung mit der für die Laufbahn vorgeschriebenen berufspraktischen Ausbildung die Anforderungen der Befähigung für die Laufbahn zu erfüllen (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BRRG), berücksichtigt werden.
Die berufliche Tätigkeit muss ferner nach Fachrichtung, Breite und Wertigkeit der beabsichtigten Verwendung in der künftigen Laufbahn materiell vergleichbar sein. Eine relativ kurzfristige Betrauung mit den Aufgaben eines einzelnen Dienstpostens wird grundsätzlich nicht hinreichen können. Die Beschäftigung in einer niedrigeren Funktionsebene oder in einer anderen Fachrichtung kann nicht die konkret verlangte Berufserfahrung vermitteln. Die andere Bewerberin oder der andere Bewerber ist also kein Instrument für einen Sonderweg zum horizontalen Laufbahnwechsel. Einziger Zweck ist es, Fachleute mit bereits vorhandener beruflicher Qualifikation für einen dieser Qualifikation vergleichbaren Beamten-beruf zu gewinnen.
Dementsprechend muss die andere Bewerberin oder der andere Bewerber allgemein sein Fachgebiet in der für die Laufbahngruppe entsprechenden Tiefe beherrschen und zugleich Kenntnisse der Grundzüge in solchen Bereichen nachweisen, die in entsprechendem Umfang von jeder Beamtin oder jedem Beamten seiner Funktionsebene erwartet werden. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Verfahrensordnung zur Feststellung der Befähigung anderer Bewerber (veröffentlicht im ABl. 1992, S. 1932).
Im Antrag an den Landespersonalausschuss ist anhand der vorstehend aufgeführten Kriterien zu begründen, warum die antragstellende oberste Dienstbehörde der Auffassung ist, dass die Bewerberin oder der Bewerber nach seiner lückenlos dargelegten Lebens- und Berufserfahrung befähigt ist, die Aufgaben der vorgesehenen Laufbahn, also nicht nur des konkret zur Besetzung anstehenden Dienst-postens, wahrzunehmen. Die Entscheidung des Landespersonalausschusses über Anträge auf Fest-stellung der Befähigung als andere Bewerberin oder anderer Bewerber wird regelmäßig durch Vorstellung vor dem betreffenden Unterausschuss vorbereitet.
b) Zulassung der Anstellung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt
Einzelanträge, die nach Ausschöpfung aller laufbahnrechtlichen Möglichkeiten (z. B. Kürzung der Probezeit nach § 7 Abs. 7 LVO) dennoch die Zulassung der Anstellung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt zum Inhalt haben (Ausnahme von § 9 Abs. 1 und 5 LVO), werden vom Landespersonalaus-schuss wegen ihres Ausnahmecharakters einer eingehenden Prüfung unterzogen.
Eine positive Entscheidung ist nur möglich, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die es nicht zumutbar erscheinen lassen, dass die Tarifbeschäftigte bzw. der Tarifbeschäftigte nach einem Statuswechsel die reguläre Beamtenlaufbahn durchläuft. Hierzu ist es erforderlich, dass das angestrebte Beförderungsamt nach einer Nachzeichnung des „fiktiven Werdegangs" (die sofortige Verbeamtung nach Befähigungserwerb unterstellt) unter Berücksichtigung der laufbahnrechtlichen Mindestfristen hätte erreicht werden können. Außerdem ist in Fällen eines langen Zeitraums der Tätigkeit als Tarifbeschäftigte bzw. Tarifbeschäftigter im öffentlichen Dienst die Frage im Landespersonalausschuss erörtert worden, warum erst so spät, nämlich zum Zeitpunkt der Antragstellung, verbeamtet werden solle. Hier-bei ist außerdem zu berücksichtigen, dass ein Abwarten mit dem Ziel, über Ausnahmebeschlüsse die unmittelbare Einstellung in Beförderungsämtern zu erwirken, den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums widersprechen würde.
2.2.3 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über die Altersgrenze
Nach § 110 Abs. 3 Satz 1 LBG kann beim Vorliegen dringender dienstlicher Gründe, die im Einzelfall die Fortführung der Dienstgeschäfte erfordern, mit Zustimmung des Landespersonalausschusses der Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand für eine bestimmte Dauer, die jeweils ein Jahr und insgesamt drei Jahre nicht überschreiten darf, hinausgeschoben werden.
Hierbei ist zu beachten, dass im Antrag die „dringenden dienstlichen Gründe" eingehend dargelegt wer-den. Um einen solchen Ausnahmefall kann es sich nur dann handeln, wenn aus gewichtigen Gründen eine nicht vorher planbare Situation eingetreten ist.
3. Beteiligung bei dem Erlass von Rechtsvorschriften
Der Landespersonalausschuss hat nach § 121 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LBG bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse und bei Vorschriften über die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung von Beamtinnen und Beamten beratend mitzuwirken. Angesichts der grundsätzlichen Funktion des Landespersonalausschusses, dafür Sorge zu tragen, dass die beamtenrechtlichen Vorschriften einheitlich durchgeführt werden (§ 118 Abs. 1 Satz 1 LBG), kommt dieser Aufgabe eine erhebliche Bedeutung zu. Dem wird die Ausgestaltung des Verfahrens aber nicht gerecht. Im Vergleich zu den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen hat der Landespersonalausschuss im Verfahren der Mitwirkung bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen nur geringe Einflussmöglichkeiten. Das Verfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände sieht nach § 72 Abs. 3 LBG die Möglichkeit vor, dass Vorschläge zu Gesetzentwürfen, die keine Berücksichtigung gefunden haben, mit einer Stellungnahme der Landesregierung dem Landtag zugeleitet werden. Bei eventuellen Einwänden oder Anregungen des Landespersonalausschusses nimmt - wie bei Vorschlägen aus den Ressorts - das Ministerium des Innern abschließend Stellung.
In diesem Rahmen hat der Landespersonalausschuss im Berichtszeitraum bei folgenden Vorhaben im beamtenrechtlichen Bereich beratend mitgewirkt:
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I - Gesetze - GVBl. I 2004, S. 59)
Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung vom 11. November 2005 (veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II - Verordnungen - GVBl. II, S. 52)
Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten des Landes Brandenburg vom 30. Januar 2006 (veröffentlicht im GVBl. II 2006, S. 18)
Änderung der Verwaltungsvorschrift des Ministers des Innern zur Durchführung des zentralen Auswahlverfahrens für den Regelaufstieg von Beamtinnen und Beamten im Landesdienst in die Lauf-bahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes des Landes Brandenburg (VV AuswahlhD-Verw) vom 13. Mai 2005 - (veröffentlicht im ABl. 2005, S. 654)
Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung (zzt. Kabinettbeschluss vom 18. März 2008, Anhörung des Innenausschusses des Landtages)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2008 (Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen)
Verordnung zur Fortentwicklung der leistungsorientierten Besoldungselemente im Land Brandenburg durch Änderung der Brandenburgischen Leistungsstufenverordnung und Änderung der Brandenburgischen Leistungsprämien- und zulagenverordnung (Verordnung noch nicht erlassen)
Bei der Änderung VV AuswahlhDVerw wurde auf Initiative des Landespersonalausschusses eine Prüfliste eingeführt, in der u. a. die Erfüllung der Eignungsvoraussetzungen hinsichtlich eines Mindestmaßes an Verwendungsbreite der Bewerberinnen und Bewerber (Wahrnehmung von Dienstposten in mindestens zwei verschiedenen Aufgabenbereichen von jeweils mindestens einem Jahr Dauer) dokumentiert werden.
Durch den Kabinettbeschluss Nr. 510/07 vom 23.Januar 2007 wurde ein Lenkungsausschuss zur Erar-beitung von Eckpunkten für eine Reform des Rechts des öffentlichen Dienstes in Brandenburg eingesetzt. Die Ergebnisse hat der Lenkungsausschuss in einem Bericht der Landesregierung zur Kenntnis gegeben und außerdem die erarbeiteten Eckpunkte dem Kabinett zur Beschlussfassung vorlegt. Die Landesregierung hat am 22. April 2008 hiervon Kenntnis genommen und die fachlich zuständigen Minister beauftragt, auf der Grundlage des Berichts und der Eckpunkte die entsprechenden Gesetz- und Verordnungsentwürfe zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Landespersonalausschuss ist bisher im Rahmen des Verfahrens zur Vorbereitung der Dienstrechtsreform entgegen § 121 Abs. 1 Nr. 1 LBG nicht beteiligt worden.
Übersicht über Aufgaben und Befugnisse des Landespersonalausschusses nach dem Landesbeamtengesetz (LBG) und den laufbahnrechtlichen Vorschriften (Laufbahnverordnung - LVO, Polizeilaufbahnverordnung - LVPol, Feuerwehrlaufbahnverordnung - FeuLV, Schullaufbahnverordnung - SchulLVO) sowie dem Brandenburgischen Richtergesetz - BbgRiG
I. Nach dem Landesbeamtengesetz (ggf. ergänzende Ausgestaltung nach Laufbahnverordnungen)
Zustimmung zur Berufung eines anderen Bewerbers; Feststellung der Befähigung für eine Laufbahn bei anderen Bewerbern Rechtsgrundlagen: §§ 9, 84 LBG; § 40 Abs. 3 Nr. 5 LVO; §§ 6 Abs. 5, 26 LVPol
Zustimmung zur Berufung in das Beamtenverhältnis nach vollendetem 45. Lebensjahr, bei Zeit-beamten nach dem 62. Lebensjahr Rechtsgrundlagen: §§ 10 Satz 2, 145 LBG
Ausnahme von der Anstellung im Eingangsamt Rechtsgrundlagen: § 76 LBG; § 41 Abs. 1 Nr. 4 (§§ 9 Abs. 1 und 5, 11 Abs. 2) LVO; § 9 Abs. 1 LVPol
Ausnahme vom Verbot der Beförderung vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung oder der letzten Beförderung Rechtsgrundlagen: § 77 Abs. 6 ( § 77 Abs. 2) LBG; § 41 Abs. 1 Nr. 6 (§ 11 Abs. 3 Nr. 2) LVO; § 50 Nr. 5 (§ 40 Abs. 1) SchulLVO
Ausnahme vom rechtmäßigen Durchlaufen der Ämter Rechtsgrundlagen: § 77 Abs. 6 (§ 77 Abs. 3) LBG; § 41 Abs. 1 Nr. 4 (§ 11 Abs. 2) LVO; § 50 Nr. 4 (§ 40 Abs. 1) SchulLVO
Ausnahme vom Verbot der Ernennung und Beförderung von Landesbeamten in der Zeit zwi-schen dem Wahltag zum Brandenburgischen Landtag und dem Tag der Ernennung der Mit-glieder der Landesregierung Rechtsgrundlagen: § 77 Abs. 6 (§ 77 Abs. 4) LBG; deklaratorisch § 41 Abs. 1 Nr. 8 (§ 12) LVO; § 50 Nr. 8 (§ 40 Abs. 1) SchulLVO
Feststellung der Befähigung für die nächsthöhere Laufbahn beim Aufstieg Rechtsgrundlagen: § 78 Abs. 2 Satz 3 LBG; §§ 20 Abs. 6, 21 Abs. 3, 34 Abs. 4 LVO
Ausnahme von der Übertragung des Eingangsamtes der nächsthöheren Laufbahn beim Auf-stieg Rechtsgrundlagen: § 78 Abs. 2 Satz 4 LBG
Ausnahme vom Verbot der Anstellung und Beförderung während der Probezeit Rechtsgrundlagen: § 83 Abs. 4 LBG; § 41 Abs. 1 Nr. 3 (§ 9 Abs. 1) LVO; § 41 Abs. 1 Nr. 6 (§ 11 Abs. 3 Nr. 1) LVO; § 50 Nr. 3 und 5 (§ 40 Abs. 1) SchulLVO
Kürzung der Probezeit Rechtsgrundlagen: § 85 Abs. 2 LBG; § 41 Abs. 1 Nr. 2 (§§ 7 Abs. 3 Satz 4, 8 Abs. 1 bis 3) LVO; § 50 Nr. 2 (§§ 39 Abs. 2, 3, 5, und 6, 41) SchulLVO
Zustimmung zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über das 65. Lebensjahr hin-aus für eine bestimmte Dauer, die jeweils ein Jahr und insgesamt drei Jahre nicht übersteigen darf Rechtsgrundlage: § 110 Abs. 3 LBG
Beratende Mitwirkung bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse Rechtsgrundlage: § 121 Abs. 1 Nr. 1 LBG
Beratende Mitwirkung bei der Vorbereitung der Vorschriften über die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung von Beamten Rechtsgrundlage: § 121 Abs. 1 Nr. 2 LBG
Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften Rechtsgrundlage: § 121 Abs. 1 Nr. 3 LBG
Ausnahme vom Grundsatz, nur Lebenszeitbeamte oder Richter auf Lebenszeit in ein Amt mit leitender Funktion zu berufen Rechtsgrundlage: § 148a Abs. 3 Satz 2 LBG
II. Nach den Laufbahnverordnungen
a) Laufbahnverordnung
Anerkennung der beim Bund oder in einem anderen Land als anderer Bewerber erworbenen Laufbahnbefähigung Rechtsgrundlage: § 16 Abs. 6 LVO
Ausnahme von der Ausschreibungspflicht Rechtsgrundlagen: § 41 Abs. 1 Nr. 1 (§ 4 Abs. 2 und 3) LVO; § 50 Nr. 1 (§ 37) SchulLVO
Verkürzung der Erprobungszeit vor Beförderungen bis auf die Hälfte Rechtsgrundlage: § 41 Abs. 1 Nr. 5 (§ 10 Abs. 1) LVO
Mindestbewährungszeit für Beförderungen nach A 13 gD bzw. A 16 Rechtsgrundlage: § 41 Abs. 1 Nr. 7 (§ 11 Abs. 4 und 5) LVO
Höchstalter für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst Rechtsgrundlage: § 41 Abs. 1 Nr. 9 (§ 17 Abs. 2) LVO
Mindestamt für den Aufstieg in den höheren Dienst bei Landesbeamten Rechtsgrundlage: § 41 Abs. 1 Nr. 10 (§ 34 Abs. 1 Nr. 3) LVO
Ausnahmen von der Mindestaltersgrenze für die Berufung anderer Bewerber Rechtsgrundlage: § 41 Abs.1 Nr. 11 (§ 40 Abs. 3 Nr. 2) LVO
b) Feuerwehrlaufbahnverordnung
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze des vollendeten 30. Lebensjahres für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 FeuLV
Anmerkung: Nach § 1 Abs. 2 FeuLV gilt für den feuerwehrtechnischen Dienst die LVO, soweit die FeuLV nichts anderes regelt. Mit dieser Maßgabe gelten die vorgenannten Ausnahmetatbestände der LVO auch für die Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes.
c) Schullaufbahnverordnung
Mindestdienstzeit für Beförderungen im Schulbereich Rechtsgrundlage : § 50 Nr. 7 (§ 42 Abs. 1, 3, 7) SchulLVO
III. Nach dem Richtergesetz
Anwendung des LBG, soweit keine besondere Regelung im Richtergesetz vorhanden ist Rechtsgrundlage: § 11 BbgRiG
Verzeichnis der Mitglieder des Landespersonalausschusses in Angelegenheiten der Beamten
- Zusammensetzung nach § 118 LBG -
I. Ordentliche Mitglieder auf Vorschlag vom
Gisela von der Aue (Vorsitzende)
(bis 22.11.2006) Landesrechnungshof Brandenburg
Dr. Thomas Apelt (Vorsitzender)
(ab 11.12.2007)
(bis 16.05.2007) Ministerium des Innern
(ab 23.10.2007)
Hans-Jochen Knöll (stellv. Vorsitzender) Ministerium der Finanzen
Elfi Wiedemann Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
Rolf Lindemann Landkreistag Brandenburg
Dr. Peter Wollert
(bis 31.05. 2006) Städte- und Gemeindebund
(ab 06.03. 2007)
Birgit Rosenfeld Deutscher Gewerkschaftsbund
(bis 21.10.2005) Deutscher Gewerkschaftsbund
(2.05.2006 bis 30.04.2007)
Hans-Holger Büchler (stellv. Vorsitzender) Deutscher Beamtenbund
II. Stellvertretende Mitglieder
Werner Heinrichs Landesrechnungshof Brandenburg
Silke Rinne Ministerium des Innern
Iris-Andrea Stelzig Ministerium der Finanzen
Petra Napieralski Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
Dieter Albrecht Landkreistag Brandenburg
Winand Jansen Städte- und Gemeindebund
Dagmar Heinisch-Weiser Deutscher Gewerkschaftsbund
(bis 01.05.2006) Deutscher Gewerkschaftsbund
Petra Schäuble
(ab 02.05.2006)
Detlev Daubitz Deutscher Beamtenbund
Verzeichnis der Mitglieder des Landespersonalausschusses in Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte
- Zusammensetzung nach § 11 BbgRiG -
Georg Kirschniok-Schmidt Ministerium der Justiz
Frank Beckmann Richter
Bettina Leetz Richterin
Weitere ordentliche Mitglieder in Angelegenheiten der Richter:
Gisela Thaeren-Daig Richterin
Ulrich Weiduschat Richter
Stefan Kolbe Richter
Weitere ordentliche Mitglieder in Angelegenheiten der Staatsanwälte:
Hans-Jürgen Messer Staatsanwalt
Claudia Grimm Staatsanwalt
Dirk Niemann Staatsanwalt
Hans-Jürgen Helten Ministerium der Justiz
Matthias Vogt Richter
Astrid Röder Richterin
Weitere stellvertretende Mitglieder in Angelegenheiten der Richter:
Claudia von Lampe Richterin
Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bärbel Kempe Richterin
Marcel Küster Richter Amtsgericht
Weitere stellvertretende Mitglieder in Angelegenheiten der Staatsanwälte:
Ralf Roggenbuck Staatsanwalt
Ivo Maier Staatsanwalt
Dr. Harald Kruse Staatsanwalt
Justizakademie Kolpin
Im Berichtszeitraum gefasste Grundsatzbeschlüsse
Grundsatzbeschlusses Nr. 34
Der Landespersonalausschuss hat in seiner Sitzung am 1. Juni 2005 auf Grund des § 121 Abs. 2 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg (LBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1999 (GVBl. I S.446) in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Nr. 2 der Laufbahnverordnung (LVO) vom 25. Februar 1997 (GVBl. II S. 58) nachstehenden Grundsatzbeschluss (veröffentlicht im ABl. 2005, S. 735) gefasst:
Bei Beamtinnen und Beamten der Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung und des gehobenen nichttechnischen Dienstes in den Gemeinden und den Gemeinde-verbänden im Land Brandenburg, denen gemäß § 29 Abs. 7 LVO der erfolgreiche Abschluss des Studienganges „Verwaltung und Recht" an der Technischen Fachhochschule Wildau oder an einer anderen entsprechenden Fachhochschule[1] als Laufbahnbefähigung anerkannt wurde, kann die Probezeit um höchstens ein Drittel gekürzt werden, wenn sie sich in der Probezeit besonders bewährt haben und die Diplom-Prüfung besser als mit dem Gesamtprädikat „befriedigend" bestanden haben.
Außerdem wird den Anstellungen (Ernennungen) von Beamtinnen und Beamten der Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung und des gehobenen nichttechnischen Dienstes in den Gemeinden und den Gemeindeverbänden im Land Brandenburg mit Laufbahnbefähigungsanerkennung nach § 29 Abs. 7 LVO nachträglich zugestimmt, denen in den Geschäftsbereichen der Landesverwaltung oder der Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Brandenburg Probezeitverkürzungen in sinngemäßer Anwendung der Vorschrift nach § 7 Abs. 6 LVO zugrunde gelegt worden sind.
[1] Folgende externe Studienabschlüsse (Fachhochschulabschlüsse) sind bisher bundesweit gem. § 14 Abs. 3 BRRG als Laufbahnbefähigung für Laufbahnen des gehobenen Dienstes anerkannt:
„Öffentliche Verwaltung" Fachhochschule Harz
„Öffentliche Verwaltungswirtschaft" Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin
„Europäischer Studiengang Wirtschaft und Verwaltung" Hochschule Bremen (Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen)
Da die Gleichwertigkeit stets durch einen Anerkennungsakt festgestellt wird, sollte der entsprechende Nachweis eingefordert und zu den Akten genommen werden.
Grundsatzbeschluss Nr. 29/1
Der Landespersonalausschuss hat in seiner Sitzung vom 14. März 2001 nachstehenden Grundsatzbeschluss (veröffentlicht im ABl. 2001, S. 262) gefasst:
I. Auf Grund des § 41 Abs. 1 Nr. 1 der Laufbahnverordnung (LVO) vom 25. Februar 1997 (GVBl. II S. 58) wird folgende allgemeine Ausnahme zugelassen: In der Landesverwaltung gilt bis zum 31. Dezember 2005 die Verpflichtung des § 4 Abs. 2 LVO zur Stellenausschreibung von freien Beförderungsdienstposten im Amtlichen Anzeiger oder einem vergleichbaren landesweiten Veröffentlichungsorgan nicht, solange die haushaltsrechtlich vorgegebenen Einsparungen von Planstellen und Stellen nicht vollständig erbracht wurden. Die Pflicht zur Stellenausschreibung innerhalb der Landesverwaltung bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Gemeinden und Gemeindeverbände, die zur Einsparung von Planstellen und Stellen verpflichtet sind mit der Maßgabe, dass die Pflicht zur Stellenausschreibung innerhalb der Verwaltung des jeweiligen Dienstherrn unberührt bleibt. § 7 des Landesgleichstellungsgesetzes bleibt unberührt. Die Anwendung dieses Grundsatzbeschlusses ist aktenkundig zu machen.
II. Der Grundsatzbeschluss Nr. 27 vom 8. Dezember 1999 (ABl. 2000, S.12) wird aufgehoben.
Der Landespersonalausschuss hat in seiner Sitzung am 30. April 2003 nachstehenden Grundsatzbeschluss (veröffentlicht im ABl. 2003, S. 557)gefasst:
Der Grundsatzbeschluss Nr. 29 vom 14. März 2001 (ABl. S. 262) wird wie folgt geändert: In Nummer I wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: "Die Ausnahme von der Pflicht zur Stellenausschreibung gilt nicht für Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 148 a LBG."
Grundsatzbeschluss Nr. 29/2
Abl. 2005, S. 867)
Der Landespersonalausschuss hat in seiner Sitzung am 10. August 2005 nachstehenden Beschluss gefasst:
Die Geltungsdauer des Grundsatzbeschlusses Nr. 29 vom 14. März 2001 (Abl. S. 262), geändert durch den Grundsatzbeschluss Nr. 29/1 vom 30. April 2003 (Abl. S. 557), wird bis zum 31. Dezember 2009 verlängert.
Rundschreiben des Landespersonalausschusses vom 20. Februar 2007 zur Praktischen Einführung beim Regelaufstieg in Laufbahnen des höheren Dienstes (§ 34 Abs. 3 LVO)
Anlage 4 - Rundschreiben des LPA vom 20. Februar 2007
Geschäftsbericht für die Jahre 2003 bis 2008
Grundsatzbeschlüsse (Berichtszeitraum)
Grundsatzbeschluss Nr. 29, 29/1, 29/2 (Archiv)
Grundsatzbeschluss Nr. 34 (Archiv)