Source: https://www.weka.at/gesellschaftsrecht/Judikatur/C-106-16-EuGH-25.-Oktober-2017
Timestamp: 2020-05-29 11:34:56
Document Index: 377022164

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'OGH', 'Art 267', 'Art 49', 'Art 270', 'Art 272', 'Art 288', 'Art 551', 'Art 562', '§ 1', 'Art 19', '§ 1', 'Art 270', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 83', 'Art 83', 'Art 23', 'Art 252', 'Art 267', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 54', 'Art 49', 'Art 54', 'Art 54', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 19', 'Art 270', 'Art 272', 'Art 562', '§ 1', 'Art 288', '§ 1', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 49', 'EuG']

C-106/16; EuGH; 25. Oktober 2017 - Gesellschaftsrecht online
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Dokument-ID: 971998
GZ: C‑106/16 | Gericht: OGH vom 25.10.2017
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art 267 AEUV, eingereicht vom Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof, Polen) mit Entscheidung vom 22. Oktober 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Februar 2016, in dem Verfahren auf Antrag der
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art 49 und 54 AEUV.
3 Art 270 des polnischen Kodeks spółek handlowych (Gesetzbuch über die Handelsgesellschaften, im Folgenden: KSH) vom 15. September 2000 in geänderter Fassung (Dz. U. 2013, Nr 1030) bestimmt:
4 Art 272 KSH lautet:
5 Art 288 KSH sieht vor:
6 Die Art 551 bis 568 KSH betreffen die Umwandlung der Gesellschaft. Gemäß Art 562 § 1 KSH gilt:
7 Art 19 § 1 des Ustawa z dnia 4 lutego 2011 r. – Prawo prywatne mięzynarodowe (Gesetz vom 4. Februar 2011 betreffend das Internationale Privatrecht, im Folgenden: IPR-Gesetz) (Dz. U. 2011, Nr 80, Pos. 432) sieht vor:
8 Polbud ist eine beschränkt haftende Gesellschaft mit Sitz in Łąck (Polen). Mit Beschluss vom 30. September 2011 entschied ihre außerordentliche Hauptversammlung, den Gesellschaftssitz gemäß Art 270 Nr 2 KSH nach Luxemburg zu verlegen. Gemäß dem Vorabentscheidungsersuchen enthält dieser Beschluss keinen Hinweis auf eine Verlegung des Verwaltungssitzes der Gesellschaft oder des Ortes der tatsächlichen Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit.
10 Am 28. Mai 2013 wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der in Luxemburg ansässigen Consoil Geotechnik Sàrl ua der Beschluss vom 30. September 2011 ausgeführt und der Sitz von Polbud nach Luxemburg verlegt, um diese Gesellschaft unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit dem luxemburgischen Recht zu unterstellen. Gemäß dem Beschluss vom 28. Mai 2013 erfolgte die Verlegung mit Wirkung vom selben Tag. Der Gesellschaftssitz von Polbud wurde also am 28. Mai 2013 nach Luxemburg verlegt, und die Gesellschaft wurde von „Polbud“ in „Consoil Geotechnik“ umfirmiert.
1. Stehen die Art 49 und 54 AEUV der Anwendung von Vorschriften des nationalen Rechts durch einen Mitgliedstaat, in dem eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet wurde, entgegen, die die Löschung im Handelsregister von der Auflösung der Gesellschaft nach Durchführung der Liquidation abhängig machen, wenn die Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses neu gegründet wurde, der die Fortsetzung der in dem Gründungsmitgliedstaat erworbenen Rechtspersönlichkeit vorsieht?
2. Können die Art 49 und 54 AEUV dahin ausgelegt werden, dass die nach nationalem Recht vorgesehene Pflicht zur Durchführung eines Liquidationsverfahrens durch die Gesellschaft, das den Abschluss der laufenden Geschäfte, die Beitreibung der Forderungen, die Erfüllung der Verbindlichkeiten und die Verflüssigung des Gesellschaftsvermögens, die Befriedigung oder Absicherung der Gläubiger, die Einreichung eines Finanzberichts über diese Maßnahmen sowie die Benennung einer Person, die die Bücher und Unterlagen verwahrt, umfasst und das der Auflösung der Gesellschaft, die im Zeitpunkt der Löschung im Register eintritt, vorangeht, ein geeignetes, notwendiges und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um das schutzwürdige öffentliche Interesse zu wahren, das darauf gerichtet ist, die Gläubiger, die Minderheitsgesellschafter und die Arbeitnehmer der wegziehenden Gesellschaft zu schützen?
3. Sind die Art 49 und 54 AEUV dahin auszulegen, dass eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vorliegt, wenn eine Gesellschaft mit dem Ziel der Umwandlung in eine Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats ihren satzungsmäßigen Sitz dorthin verlegt, ohne den Hauptsitz des Unternehmens zu ändern, der im Gründungsmitgliedstaat verbleibt?
19 Mit Schriftsatz, der am 28. Juni 2017 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat Polbud beantragt, nach Art 83 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens zu beschließen.
21 Der Gerichtshof kann gemäß Art 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält, wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist, oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist.
24 Zum anderen hat der Generalanwalt nach Art 252 Abs 2 AEUV die Aufgabe, öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich ist. Der Gerichtshof ist dabei weder an die Schlussanträge des Generalanwalts noch an ihre Begründung gebunden. Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 4. September 2014, Vnuk, C‑162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27 Insoweit ist daran zu erinnern, dass Art 267 AEUV nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Verfahren des unmittelbaren Zusammenwirkens des Gerichtshofs und der Gerichte der Mitgliedstaaten vorsieht. Im Rahmen dieses Verfahrens, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, fällt jede Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts, das im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat, während der Gerichtshof nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler ua, C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 15).
29 Mit seiner dritten Frage, die als Erstes zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art 49 und 54 AEUV dahin auszulegen sind, dass die Niederlassungsfreiheit für die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat gilt, durch die diese ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes in eine dem Recht dieses anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umgewandelt werden soll.
30 Die polnische und die österreichische Regierung tragen vor, die Art 49 und 54 AEUV seien auf eine Sitzverlegung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht anwendbar. Die österreichische Regierung ist der Auffassung, die Niederlassungsfreiheit könne nicht geltend gemacht werden, wenn die Sitzverlegung nicht durch die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung im Aufnahmemitgliedstaat begründet werde. Die polnische Regierung nimmt ua Bezug auf die Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C‑210/06, EU:C:2008:723), um ihre Schlussfolgerung, wonach eine Sitzverlegung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht in den Anwendungsbereich der Art 49 und 54 AEUV fällt, zu rechtfertigen.
32 Nach Art 49 AEUV in Verbindung mit Art 54 AEUV genießen diejenigen Gesellschaften Niederlassungsfreiheit, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben. Somit kann sich eine Gesellschaft wie Polbud, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats, nämlich nach polnischem Recht, gegründet wurde, grundsätzlich auf diese Grundfreiheit berufen.
33 Die Niederlassungsfreiheit umfasst nach Art 49 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 54 AEUV für die in der letztgenannten Bestimmung genannten Gesellschaften ua das Recht auf Gründung und Leitung dieser Gesellschaften nach den Bestimmungen des Niederlassungsstaats für seine eigenen Gesellschaften. Sie umfasst also den Anspruch einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft auf Umwandlung in eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, EU:C:1988:456, Rn. 17), soweit die Voraussetzungen des Rechts jenes anderen Mitgliedstaats eingehalten sind und insbesondere das Kriterium erfüllt ist, das in diesem anderen Mitgliedstaat für die Verbundenheit einer Gesellschaft mit seiner nationalen Rechtsordnung erforderlich ist.
34 Insoweit ist daran zu erinnern, dass mangels Vereinheitlichung im Unionsrecht die Definition der Anknüpfung, die für das auf eine Gesellschaft anwendbare nationale Recht maßgeblich ist, gemäß Art 54 AEUV in die Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaats fällt, da nach dieser Vorschrift der satzungsmäßige Sitz, die Hauptverwaltung und die Hauptniederlassung einer Gesellschaft als Anknüpfung für eine solche Verbundenheit gleich geachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, EU:C:1988:456, Rn. 19 bis 21).
36 Dieses Ergebnis wird durch das Vorbringen der polnischen und der österreichischen Regierung nicht infrage gestellt.
39 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Anwendbarkeit der Art 49 und 54 AEUV von der Frage zu unterscheiden ist, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Erleichterungen der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; dass ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen treffen kann, ist ständige Rechtsprechung (Urteile vom 9. März 1999, Centros, C‑212/97, EU:C:1999:126, Rn. 18 und 24, sowie vom 30. September 2003, Inspire Art, C‑167/01, EU:C:2003:512, Rn. 98).
41 Folglich kann im Ausgangsverfahren allein der Umstand, dass Polbud beschlossen hat, nur ihren satzungsmäßigen Sitz nach Luxemburg zu verlegen, und ihr tatsächlicher Sitz von dieser Verlegung unberührt bleibt, nicht dazu führen, dass diese Verlegung nicht in den Anwendungsbereich der Art 49 und 54 AEUV fällt.
43 Vielmehr geht aus diesen Urteilen sowie aus dem Urteil vom 12. Juli 2012, VALE (C‑378/10, EU:C:2012:440), hervor, dass beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts jeder Mitgliedstaat die Anknüpfung festlegen kann, die von einer Gesellschaft verlangt wird, damit bei ihr von einer Gründung nach seinem nationalen Recht ausgegangen werden kann. Wird eine dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft unter Einhaltung der Voraussetzungen des Rechts eines anderen Mitgliedstaats in eine dessen Recht unterliegende Gesellschaft umgewandelt, um nach der Rechtsordnung dieses anderen Mitgliedstaats fortzubestehen, ist diese Befugnis des Gründungsmitgliedstaats, die Anknüpfung festzulegen, keinesfalls mit irgendeiner Freistellung des Rechts des Herkunftsmitgliedstaats über die Gründung und Auflösung von Gesellschaften von der Beachtung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit verbunden. Insbesondere rechtfertigt sie es nicht, dass der Gründungsmitgliedstaat die betroffene Gesellschaft ua dadurch daran hindert oder davon abhält, eine solche grenzüberschreitende Umwandlung vorzunehmen, dass er diese Umwandlung Voraussetzungen unterwirft, die strenger als diejenigen sind, die in diesem Mitgliedstaat für innerstaatliche Umwandlungen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteile Urteil vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, EU:C:1988:456, Rn. 19 bis 21, vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C‑210/06, EU:C:2008:723, Rn. 109 bis 112, und vom 12. Juli 2012, VALE, C‑378/10, EU:C:2012:440, Rn. 32).
44 Nach alledem ist auf die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass die Art 49 und 54 AEUV dahin auszulegen sind, dass die Niederlassungsfreiheit für die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat gilt, durch die diese unter Einhaltung der dort geltenden Bestimmungen ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes in eine dem Recht dieses anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umgewandelt werden soll.
45 Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art 49 und 54 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, durch die sie unter Einhaltung der dort geltenden Bestimmungen in eine dem Recht dieses anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umgewandelt werden soll, von der Auflösung der ersten Gesellschaft abhängig macht.
46 Art 49 AEUV schreibt die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vor. Nach ständiger Rechtsprechung sind als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C‑371/10, EU:C:2011:785, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
47 In der vorliegenden Rechtssache ergibt sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen, dass die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft polnischen Rechts von der Republik Polen in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Art 19 Abs 1 des IPR-Gesetzes nicht zum Verlust der Rechtspersönlichkeit führt. Wie die Generalanwältin in Nr 46 ihrer Schlussanträge ausführt, erkennt das polnische Recht somit vorliegend an, dass die Rechtspersönlichkeit von Polbud grundsätzlich durch Consoil Geotechnik fortgesetzt werden kann.
48 Gemäß Art 270 Nr 2 und Art 272 KSH führt der nach Art 562 § 1 KSH ergangene Gesellschafterbeschluss betreffend die Sitzverlegung von der Republik Polen in einen anderen Mitgliedstaat am Ende des Liquidationsverfahrens zur Auflösung der Gesellschaft. Außerdem kann nach Art 288 § 1 KSH eine Gesellschaft, die ihren Sitz von der Republik Polen in einen anderen Mitgliedstaat verlegen möchte, nicht ohne Liquidation im Handelsregister gelöscht werden.
55 Somit stehen die Art 49 und 54 AEUV grundsätzlich Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht entgegen, mit denen verhindert werden soll, dass die Interessen der Gläubiger, der Minderheitsgesellschafter und der Arbeitnehmer einer Gesellschaft, die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats gegründet wurde und dort weiterhin tätig ist, durch die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes dieser Gesellschaft und ihre Umwandlung in eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft übermäßig beeinträchtigt werden.
65 Nach alledem ist auf die erste und die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass die Art 49 und 54 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, durch die sie unter Einhaltung der dort geltenden Bestimmungen in eine dem Recht dieses anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umgewandelt werden soll, von der Auflösung der ersten Gesellschaft abhängig macht.
Die Art 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass die Niederlassungsfreiheit für die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat gilt, durch die diese unter Einhaltung der dort geltenden Bestimmungen ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes in eine dem Recht dieses anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umgewandelt werden soll.
Die Art 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, durch die sie unter Einhaltung der dort geltenden Bestimmungen in eine dem Recht dieses anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umgewandelt werden soll, von der Auflösung der ersten Gesellschaft abhängig macht.
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