Source: http://www.mdr-recht.de/59058.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:40:04
Document Index: 95781810

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 826', '§ 43', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 43', '§ 311', '§ 266', '§ 823', '§ 266']

BGH v. 7.5.2019 - VI ZR 512/17
"Griff in die Kasse" - Zur Haftung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gegenÃ¼ber GesellschaftsglÃ¤ubigern
Bei mittelbaren SchÃ¤digungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsÃ¤tzlicher sittenwidriger SchÃ¤digung gem. Â§ 826 BGB voraus, dass den SchÃ¤diger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die SchÃ¤den desjenigen trifft, der den Anspruch geltend macht. Die Verpflichtung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH aus Â§ 43 Abs. 1 GmbHG, dafÃ¼r zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmÃ¤ÃŸig verhÃ¤lt und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsÃ¤tzlich nur gegenÃ¼ber der Gesellschaft und nicht im VerhÃ¤ltnis zu auÃŸenstehenden Dritten.
Der Beklagte war GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH, die eine MÃ¼hle betrieb. Die KlÃ¤gerin betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen und hatte die GmbH im Juli und August 2012 mit Weizen beliefert. Die GmbH lagerte den Weizen zunÃ¤chst ein und verkaufte ihn dann zu von der KlÃ¤gerin bestimmten Zeitpunkten zum jeweiligen Tagespreis; die aus den VerkÃ¤ufen erzielten ErlÃ¶se flossen auf ein Konto der GmbH. Die KlÃ¤gerin bezog ihrerseits von der GmbH Saatgut, DÃ¼nger und Ã„hnliches. Zwischen der KlÃ¤gerin und der GmbH bestand eine Kontokorrentabrede, nach der die Auszahlung des Differenzguthabens von der GmbH an die KlÃ¤gerin im Februar des Folgejahres erfolgen sollte.
Eine solche Zahlung erfolgte jedoch nicht. Vielmehr stellte der Beklagte Ende Juli 2013 einen Insolvenzantrag fÃ¼r die GmbH, der in der Folgezeit mangels Masse abgewiesen wurde. Grund fÃ¼r die UnfÃ¤higkeit der GmbH, die Forderungen der KlÃ¤gerin und einer Vielzahl weiterer Landwirte zu bedienen, war, dass der Beklagte mehrere hunderttausend Euro aus dem VermÃ¶gen der GmbH entnommen und fÃ¼r betriebsfremde Zwecke verwendet hatte.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, der Beklagte hafte fÃ¼r ihre Forderungen wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs sowie wegen Verletzung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerpflichten. Sie verlangte von ihm Ersatz ihres Schadens i.H.v. rund 75.514 â‚¬. Das LG wie die Klage ab. Das OLG sprach der KlÃ¤gerin hingegen 60.018 â‚¬ zu. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur ernueten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes kann auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen ein Schadensersatzanspruch der KlÃ¤gerin gegen den Beklagten aus Â§ 826 BGB nicht bejaht werden. Die Feststellungen tragen jedenfalls nicht die WÃ¼rdigung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die KlÃ¤gerin sittenwidrig geschÃ¤digt.
Bei mittelbaren SchÃ¤digungen - wie hier - setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsÃ¤tzlicher sittenwidriger SchÃ¤digung gem. Â§ 826 BGB voraus, dass den SchÃ¤diger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die SchÃ¤den desjenigen trifft, der AnsprÃ¼che aus Â§ 826 BGB geltend macht. Die Verpflichtung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH aus Â§ 43 Abs. 1 GmbHG, dafÃ¼r zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmÃ¤ÃŸig verhÃ¤lt und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsÃ¤tzlich nur gegenÃ¼ber der Gesellschaft, nicht hingegen im VerhÃ¤ltnis zu auÃŸenstehenden Dritten wie der KlÃ¤gerin.
Aus vertraglichen Beziehungen erwachsen grundsÃ¤tzlich nur den Vertragspartnern Pflichten, nicht hingegen Dritten. Dies gilt auch fÃ¼r den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH, wenn es um die vertraglichen Beziehungen der von ihm vertretenen GmbH geht; auch er ist insoweit Dritter und aus den fÃ¼r die GmbH geschlossenen VertrÃ¤gen deshalb grundsÃ¤tzlich nicht persÃ¶nlich verpflichtet. Etwas anderes kann etwa im Rahmen des Â§ 311 Abs. 3 BGB oder dann gelten, wenn der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im primÃ¤r fÃ¼r die GmbH abgeschlossenen Vertrag auch persÃ¶nlich Pflichten Ã¼bernommen hat, er insoweit also in eigenem Namen gehandelt hat und damit auch selbst Vertragspartner geworden ist. Allerdings hatte das Berufungsgericht keine UmstÃ¤nde festgestellt, die im Streitfall eine solche Beurteilung rechtfertigen kÃ¶nnten.
Insbesondere kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass die GmbH nach den getroffenen Absprachen Gelder der KlÃ¤gerin treuhÃ¤nderisch zu verwahren gehabt, sie damit eine VermÃ¶gensbetreuungspflicht i.S.d. Â§ 266 StGB getroffen und der Beklagte diese gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin bestehende VermÃ¶gensbetreuungspflicht der GmbH verletzt hÃ¤tte. Somit konnte ein Anspruch der KlÃ¤gerin gegen den Beklagten aus Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§Â§ 266, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen schon dem Grunde nach nicht bejaht werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2019 10:15