Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2009-06-30/bverwg-10-b-4908
Timestamp: 2017-09-25 13:55:55
Document Index: 37191503

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 119', '§ 119', '§ 117', '§ 105', '§ 159', '§ 96', '§ 98', '§ 447', '§ 86', '§ 105']

BVerwG, 30.06.2009 - BVerwG 10 B 49.08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle mangelnder Bedeutung bzgl. einer tatsachengerichten vorbehaltenen Klärung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in Pakistan | anwalt24.de
Beschl. v. 30.06.2009, Az.: BVerwG 10 B 49.08
Referenz: JurionRS 2009, 17385
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 49.08
VGH Baden-Württemberg - 20.05.2008 - AZ: VGH A 10 S 3032/07
BVerwG, 30.06.2009 - BVerwG 10 B 49.08
betreffen in erster Linie die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in Pakistan. Dem verschließt sich letztlich auch die Beschwerde nicht, wenn sie ausführt, dass diese Rechts- und Tatsachenfragen bislang höchstrichterlich nicht abschließend geklärt seien. Das Revisionsgericht darf aber von sich aus keine Tatsachen ermitteln; es hat - auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen - Fragen des revisiblen Rechts zu klären (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO).
Die Beschwerde macht als Gehörsverstoß geltend, das Berufungsgericht habe den Kläger in der Berufungsverhandlung zu seinen Aktivitäten in Deutschland und zu den Vorgängen im Heimatland angehört; sein angeblicher Vortrag finde sich in den Gründen der angefochtenen Entscheidung (UA S. 8 - 11), die Fragen und Antworten seien jedoch nicht in der Sitzungsniederschrift festgehalten worden. Damit könne nicht nachvollzogen werden, ob das Vorbringen des Klägers in seinen Einzelheiten auch korrekt dokumentiert worden sei.
Mit diesem Vorbringen wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht dargetan. Selbst wenn - was von der Beschwerde nicht substantiiert vorgetragen wird - die Angaben des Klägers im Tatbestand des Berufungsurteils nicht richtig wiedergegeben worden wären, läge darin kein Verfahrensmangel. Die Unrichtigkeit des Tatbestands kann gemäß § 119 VwGO nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung geltend gemacht werden (vgl. Beschluss vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 S. 2 und Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25). Demzufolge ist nicht zu erkennen, dass die Vorgehensweise des Berufungsgerichts das Recht des Klägers, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, in irgendeiner Weise verletzt haben könnte. Sie ist auch ansonsten nicht zu beanstanden, denn ein Verstoß gegen § 105 VwGO i.V.m. §§ 159, 160 Abs. 1 - 3 ZPO liegt nicht vor. Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung nicht als Partei vernommen worden (§ 96 Abs. 1, § 98 VwGO i.V.m. §§ 447 ff. ZPO). Seine formlose Anhörung (§ 86 Abs. 3 VwGO) diente vielmehr der Ergänzung seiner - aus Sicht des Berufungsgerichts - noch unvollständigen Angaben zu den Asylgründen. Dafür ist eine Wiedergabe in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben (Beschlüsse vom 8. April 1983 - BVerwG 9 B 1277.81 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 33 und vom 18. November 2004 - BVerwG 10 B 17.04 [...] <Rn. 7>).