Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202004,%20438
Timestamp: 2019-09-23 05:46:33
Document Index: 21578352

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 18.03.2004 - III ZR 180/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2589
BGH, 18.03.2004 - III ZR 180/03 (https://dejure.org/2004,2589)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2004 - III ZR 180/03 (https://dejure.org/2004,2589)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2004 - III ZR 180/03 (https://dejure.org/2004,2589)
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BKleingG § 1 Abs. 1, § 20a Nr. 8
Charakter als Kleingartenanlage kann bereits bei 37% mit Eigenheimen bebauten Parzellen entfallen
Unterpachtvertrag über eine Grundstücksparzelle; Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes; Anwendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes; Bebauung von im Beitrittsgebiet belegenen Gartenanlagen; Maß der gartentechnischen Nutzung; Berücksichtigung der ...
Charakteristik einer Kleingartenanlage bei Eigenheimbebauung von weniger als 50 %
BKleingG § 1 Abs. 1 § 20a Nr. 8
Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäft im PostIdent 2-Verfahren: MobilCom Communicationstechnik GmbH -
NZM 2004, 438
NJ 2004, 464
Der Kleingartencharakter einer Anlage kann auch dann zu verneinen sein, wenn weniger als die Hälfte der Parzellen mit Eigenheimen oder ihnen nahekommenden Baulichkeiten bebaut ist, etwa weil andere Umstände wie die Durchschneidung des Geländes mit einer großen Straße, die auf einen Siedlungscharakter hindeutet, oder die Konzentration von Lauben in nur einem Teil des Gebietes hinzutreten (BGH, U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 -, VIZ 2004, 332).
Aufgrund der Inaugenscheinnahme des Plangebietes und dort einer repräsentative Anzahl von Parzellen (vgl. BGH, U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 -, VIZ 2004, 332) hat der Senat bei Anwendung der o.g., durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Annahme einer Kleingartenanlage die Überzeugung gewonnen, dass eine vom Bild des Kleingartens i.S.d. BKleingG abweichende Bebauung und Nutzung zwar in einigen Bereichen der Anlage vorhanden ist, diese bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Anlage jedoch nicht derart prägend ist, dass von einem Umschlagen des Charakters etwa hin zu einer Wochenend- oder Ferienhaussiedlung ausgegangen werden muss.
Umstände, die nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 -) den Kleingartencharakter einer Anlage auch bei weniger als der Hälfte von mit Eigenheimen oder ihnen nahekommenden Baulichkeiten bebauten Parzellen entfallen lassen könnte, sind nicht gegeben.
Maßgebend ist die tatsächlich ausgeübte Nutzung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 03.10.1990 (BGH, U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 - NJ 2004, 464).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2003 (…aaO, S. 541) weiter ausgeführt, daß eine Gesamtanlage jedenfalls dann nicht mehr als Kleingartenanlage angesehen werden kann, wenn mehr als die Hälfte der Parzellen mit Eigenheimen oder diesen nahekommenden Baulichkeiten bebaut ist (vgl. auch Senatsurteile vom 18. März 2004 - III ZR 180/03 - zur Veröffentlichung in BGHR vorgesehen, und III ZR 246/03).
Eine Kleingartenanlage kann im Einzelfall aber auch dann schon nicht mehr vorliegen, wenn diese Bebauung auf weniger als der Hälfte der Parzellen anzutreffen ist (Senatsurteil vom 18. März 2004 - III ZR 180/03).
3.	Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, wonach es sich bei dem Grünanlagenkomplex "E. " am 3. Oktober 2003 nicht um eine Kleingartenanlage im Sinne des § 1 Abs. 1 BKleingG gehandelt habe, im wesentlichen damit begründet, daß nach dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme des Geländes in einem Parallelverfahren (= III ZR 180/03) 29 v.H. der Parzellen mit Wohnhäusern bebaut seien, und weitere 8 v.H. der Baulichkeiten zumindest schon deutlich einer Wohnbebauung nahe kämen.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2003 (…aaO, S. 541) weiter ausgeführt, daß eine Gesamtanlage jedenfalls dann nicht mehr als Kleingartenanlage angesehen werden kann, wenn mehr als die Hälfte der Parzellen mit Eigenheimen oder diesen nahekommenden Baulichkeiten bebaut ist (vgl. auch die ebenfalls am 18. März 2004 verkündeten Senatsurteile - III ZR 180/03 und 246/03).
Dabei kann dahinstehen, ob es im vorliegenden Zusammenhang überhaupt - wie bei der zivilrechtlichen Fragestellung der Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes auf bestehende Vertragsverhältnisse (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 18. März 2004, VIZ 2004, 332; KG, Urteil vom 26 .Oktober 2000, ZOV 2001, 242) - auf den Zustand am 3. Oktober 1990 ankommen kann oder nicht vielmehr allein auf die tatsächliche Prägung des Gebiets zum Zeitpunkt der Abwägung; denn es ergeben sich aus den von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2008 vorgelegten und in der mündlichen Verhandlung eingehend mit den Beteiligten erörterten Luftbildern keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass sich die Kleingartenanlage jedenfalls im Oktober 1990 bereits zu einem faktischen Wohn- oder Wochenendhausgebiet entwickelt hatte.
(OLG Rostock v.22.07.2005, 6 U 132/04, NJ 2004, 464 f. mwN).