Source: https://www.ispa.at/wissenspool/stellungnahmen/stellungnahmen-detailansicht/stellungsnansicht/detail/bmi-begutachtung-aenderung-staatsschutzg-amp-sicherheitspolizeig.html
Timestamp: 2020-02-20 04:53:44
Document Index: 307275192

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 99', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 53', '§ 13']

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BMI Begutachtung: Änderung StaatsschutzG & SicherheitspolizeiG
Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
Das Bundesministerium für Inneres führt bis voraussichtlich 12. Mai eine Begutachtung zum Entwurf eines Bundesgesetzes durch, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird.
Der Novellenentwurf sieht u.a. folgende Änderungen vor:
Erlassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes
Verpflichtung von Telekom-Anbietern & Diensten der Informationsgesellschaft (Cloud, Hosting, etc.) zur Beauskunftung von Daten iSv § 53 Abs. 3a Z 1 bis 3 und Abs 3b SPG (§ 12 Abs. 1 Z 5 PStSG, S. 5 des Entwurfs), sowie darüberhinausgehende Ausdehnung der Verpflichtung zur Beauskunftung bei Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Z 1 (erweiterte Gefahrenforschung) (§ 12 Abs. 1 Z 7 PStSG, S. 5 des Entwurfs)
Widerspruch zu § 99 Abs. 5 TKG (abschließende Aufzählung aller Rechtgrundlagen für Beauskunftungen). Darüber hinaus ist es fraglich ob hierbei die Durchlaufstelle zur Anwendung kommt.
Das Gesetz dient dem Schutz u.a. von kritischer Infrastruktur iSv § 22 Abs. 1 Z 6 SPG. (§ 1 Abs. 2 PStSG, S. 1 des Entwurfs)
Zuständigkeit: Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie pro Bundesland ein Landesamt für Verfassungsschutz (§ 1 Abs. 2 letzter Satz)
Kostenersatz nach ÜKVO (§ 12 Abs. 2 PStSG, S. 5 des Entwurfs)
Ausdehnung der Standortfeststellung auf Daten des Gefährders, nicht nur auf Gefährdete oder Begleitpersonen. (§ 53 Abs 3b, S. 8, Artikel 2, Pkt. 9 des Entwurfs)
Ermöglichung der Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungen bei der Ausübung von Befehl- und Zwangsgewalt. (§ 13a Abs 3, S. 8, Artikel 2, Pkt. 3 des Entwurfs)
Bitte finden Sie unten die relevanten Dokumente.
Forderung einer klaren Definition der Begrifflichkeiten und des Anwendungsbereichs des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes
Forderung, dass sämtliche Beauskunftungen über die Durchlaufstelle zu erfolgen haben
Hinweis, dass der Entwurf des PStSG dem TKG 2003 widerspricht und dadurch zur Rechtsunsicherheit führt
Forderung zur kompromisslosen Fortführung des Grundsatzes des RichtervorbehaltesAnmerkung, dass das Rechtsschutzinstitut des Rechtsschutzbeauftragten beim BMI wirkungsvoll und effizient zu gestalten ist
Ablehnung der Ausweitung des von der Beauskunftung erfassten Personenkreises, sowohl im PStSG als auch im SPG
Textgegenüberstellung SPG
Gesetzesentwurf PStSG