Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/264
Timestamp: 2020-01-21 23:48:20
Document Index: 31494492

Matched Legal Cases: ['§ 264', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 264', 'BGH']

§ 264 StGB: Subventionsbetrug
2.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
3.die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.
2.eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.
BGH, URTEIL vom 2.6.2013, Az. VI ZR 442/12 Diese Vorschrift ist ebenso wie § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB (dazu Senatsurteil vom 13. Dezember 1988 -VI ZR 235/87, BGHZ 106, 204, 206 ff.) ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
BGH, URTEIL vom 2.6.2013, Az. VI ZR 442/12 29	Schließlich	ist	es	entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts uner- heblich, ob neben dem staatlichen Vermögen auch die staatliche Planungs- und Dispositionsfreiheit als von § 264 StGB geschütztes eigenständiges Rechtsgut anzuerkennen ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1988 -VIZR 235/87, BGHZ 106, 204, 207).