Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/anordnung-sofortvollzugs-begruendung-3114239
Timestamp: 2020-05-25 17:13:10
Document Index: 279813867

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 28', '§ 80', '§ 99']

Anordnung des Sofortvollzugs - und die notwendige Begründung | Rechtslupe
Anordnung des Sofortvollzugs - und die notwendige Begründung
Eine den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genü­gen­de Begrün­dung setzt eine auf die Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les bezo­ge­ne Dar­le­gung des beson­de­ren Inter­es­ses gera­de an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit des Ver­wal­tungs­akts vor­aus.
Die Begrün­dung muss also auf den zu ent­schei­den­den Fall ein­ge­hen und darf sich nicht auf eine Wie­der­ho­lung des Tex­tes der §§ 80 Abs. 2 Nr. 4 und 80 Abs. 3 VwGO oder all­ge­mei­ne for­mel­haf­te Wen­dun­gen beschrän­ken, die grund­sätz­lich in allen Fäl­len Gel­tung bean­spru­chen kön­nen.
Dies folgt aus Sinn und Zweck des § 80 Abs. 3 VwGO, die Behör­de zu zwin­gen, sich des Aus­nah­me­cha­rak­ters der Voll­zie­hungs­an­ord­nung bewusst zu wer­den und die Fra­ge des Sofort­voll­zu­ges beson­ders sorg­fäl­tig zu prü­fen.
Dem­ge­gen­über ver­langt die Vor­schrift des § 80 Abs. 3 VwGO nicht, dass die zur Begrün­dung der Voll­zie­hungs­an­ord­nung ange­führ­ten Argu­men­te den Sofort­voll­zug recht­fer­ti­gen.
Viel­mehr haben die Ver­wal­tungs­ge­rich­te, sofern den for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 VwGO in dem ange­foch­te­nen Bescheid Genü­ge getan ist, eine eige­ne, ori­gi­nä­re Ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob für die Anord­nung des Sofort­voll­zu­ges das gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erfor­der­li­che beson­de­re Inter­es­se besteht 1.
Die in § 28 Abs. 1 HmbV­wVfG nor­mier­te Ver­pflich­tung zur Anhö­rung der Betrof­fe­nen vor Erlass des Ver­wal­tungs­akts greift bei der Anord­nung des Sofort­voll­zugs nicht ein, da die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung kein Ver­wal­tungs­akt ist. Eine Anhö­rung ist auch aus rechts­staat­li­chen Grün­den nicht gebo­ten 2.
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Febru­ar 2016 – 1 Bs 255/​15
vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 18.11.1996, Bs V 186/​96 3 m.w.N.[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 9.08.1994, 10 S 1767/​94, VBlBW 1995, 92 12; Put­tler in Sodan/​Ziekow, VwGO 4. Auf­la­ge 2013, § 80 Rn. 81 m.w.N.[↩]
Die beab­sich­tig­te befris­te­te Ein­stel­lung – und die… Gegen­stand des Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Befug­nis des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat, die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Maß­nah­me auf der Grund­la­ge…
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