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Timestamp: 2019-07-18 03:09:58
Document Index: 167893377

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

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Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des “für die Verarbeitung Verantwortlichen” im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage umfasst.
In seinem jetzt verkündeten Urteil stellt der Unionsgerichtshof zunächst fest, dass in der vorliegenden Rechtssache nicht in Zweifel gezogen wird, dass die amerikanische Gesellschaft Facebook und, was die Union betrifft, deren irische Tochtergesellschaft Facebook Ireland als “für die Verarbeitung” der personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer und der Personen, die die auf Facebook unterhaltenen Fanpages besucht haben, “Verantwortliche” anzusehen sind. Denn diese Gesellschaften entscheiden in erster Linie über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung dieser Daten.
Diesem Ziel entsprechend ist der Begriff des “für die Verarbeitung Verantwortlichen” in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie weit definiert als natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Wie der Unionsgerichtshof bereits entschieden hat, besteht das Ziel dieser Bestimmung nämlich darin, durch eine weite Definition des Begriffs des “Verantwortlichen” einen wirksamen und umfassenden Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten4.
Zudem verweist der Begriff des “für die Verarbeitung Verantwortlichen”, da er sich, wie Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 ausdrücklich vorsieht, auf die Stelle bezieht, die “allein oder gemeinsam mit anderen” über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, nicht zwingend auf eine einzige Stelle und kann mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen, wobei dann jeder von ihnen den Datenschutzvorschriften unterliegt.
Es ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall in erster Linie die Facebook Inc. und, was die Union betrifft, Facebook Ireland über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer und der Personen entscheiden, die die auf Facebook unterhaltenen Fanpages besucht haben, und somit unter den Begriff des “für die Verarbeitung Verantwortlichen” im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 fallen, was in der vorliegenden Rechtssache nicht in Zweifel gezogen wird.
Zur Beantwortung der vorgelegten Fragen ist jedoch zu prüfen, ob und inwieweit der Betreiber einer auf Facebook unterhaltenen Fanpage wie die Wirtschaftsakademie im Rahmen dieser Fanpage gemeinsam mit Facebook Ireland und der Facebook Inc. einen Beitrag zur Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher dieser Fanpage leistet und somit ebenfalls als “für die Verarbeitung Verantwortlicher” im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 angesehen werden kann.
Wie aus den dem Unionsgerichtshof vorgelegten Akten hervorgeht, erfolgt die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Datenverarbeitung im Wesentlichen in der Weise, dass Facebook auf dem Computer oder jedem anderen Gerät der Personen, die die Fanpage besucht haben, Cookies platziert, die die Speicherung von Informationen in den Web-Browsern bezwecken und für die Dauer von zwei Jahren wirksam bleiben, sofern sie nicht gelöscht werden. Außerdem geht aus den Akten hervor, dass in der Praxis Facebook die in den Cookies gespeicherten Informationen empfängt, aufzeichnet und verarbeitet, insbesondere wenn eine Person die “Facebook-Dienste, Dienste, die von anderen Mitgliedern der Facebook-Unternehmensgruppe bereitgestellt werden, und Dienste, die von anderen Unternehmen bereitgestellt werden, die die Facebook-Dienste nutzen”, besucht. Außerdem können andere Stellen wie Facebook-Partner oder sogar Dritte “auf den Facebook-Diensten Cookies verwenden, um [diesem sozialen Netzwerk direkt] bzw. den auf Facebook werbenden Unternehmen Dienstleistungen bereitzustellen”.
Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass der Begriff des “für die Verarbeitung Verantwortlichen” im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage umfasst.