Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201977,%20245
Timestamp: 2019-10-22 02:36:43
Document Index: 256770581

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 118', '§ 26', '§ 19', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 19', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 19', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 276', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

Rechtsprechung: BB 1977, 245 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 11.11.1976
BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 17/76
https://dejure.org/1976,373
BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 17/76 (https://dejure.org/1976,373)
BAG, Entscheidung vom 12.10.1976 - 1 ABR 17/76 (https://dejure.org/1976,373)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 1976 - 1 ABR 17/76 (https://dejure.org/1976,373)
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Sollvorschrift - Betriebsratsvorsitzender - Stellvertreter - Zugehörigkeit zu verschiedenen Arbeitnehmergruppen - Abweichung von der Sollvorschrift - Anfechtung der Betriebsratswahl - Anfechtungsfrist
LAG Hamm, 19.02.1976 - 8 TaBV 99/75
BAGE 28, 219
NJW 1977, 831 (Ls.)
BB 1977, 245
DB 1976, 2120
DB 1977, 168
Von der Sollvorschrift des § 26 Abs. 1 S. 2 BetrVG darf nur aus einsichtigen, vernünftigen Gründen abgewichen werden (Anschluß an BAGE 28, 219 = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972).
Diese Auffassung hat auch bereits der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluß vom 12. Oktober 1976 (BAGE 28, 219 = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972) für den Fall eines Verstoßes gegen die Sollvorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vertreten und dies ebenfalls mit Erfordernissen der Rechtssicherheit begründet.
Dem ist das Schrifttum weitgehend gefolgt (…Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 26 Rz 46 ff.;… Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 26 Rz 25 ff.;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 26 Rz 22;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 26 Rz 43;… Stege/ Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., § 26 Rz 2 a;… Blanke in Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., §. 26 Rz 13, 41; a.M. Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 26 Rz 11 und Anmerkung zu AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972).
Das entspricht der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 12. Oktober 1976, BAGE 28, 219 = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972), der hierzu auf die Bedeutung des sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergebenden Grundprinzips hingewiesen hat, die es nicht zulasse, daß ein Übergehen der Sollvorschrift ohne gewichtige sachliche Gründe sanktionslos bleibe.
Mit dieser Sitzung werden nicht Geschäfte des Betriebsrats geführt, sondern durch die Konstituierung des Betriebsrats dessen Geschäftsführung erst ermöglicht und Grundlagen für die weitere Geschäftsführung gelegt (vgl. BAG 28, 219, 222 f.).
(Der Erste Senat hat die Voraussetzungen der Antragsbefugnis mal enger (BAG 28, 4 = AP Nr. 8 zu § 118 BetrVG 1972), mal weiter (BAG 28, 219 = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972) bestimmt; wie hier zuletzt Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 59/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Schaffung der inneren Ordnung des Betriebsrats steht nicht dem Schlußakt einer Wahl gleich, so daß eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Wahlanfechtung aus § 19 BetrVG ausscheidet (BAG 28, 219, 222 = AP Nr» 2 zu § 26 BetrVG 1972) .
Wegen der Bedeutung des Gruppenschutzes stellt ein Verstoß gegen diese Vorschrift einen Verstoß gegen eine wesentliche Wahlvorschrift dar (vgl. Beschluß des Ersten Senats vom 12. Oktober 1976, BAGE 28, 219, 223 = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972, zu II 3 b der Gründe; Beschluß des Sechsten Senats vom 26. März 1987 - 6 ABR 1/86 - AP Nr. 7 zu § 26 BetrVG 1972, zu II 2 c der Gründe).
Diese gesetzliche Differenzierung des Gruppenschutzes je nach dem Gewicht der kleineren Gruppe verbietet es, unter pauschalen Verweis auf die Bedeutung des Gruppen- bzw. des Minderheitenschutzes (so Kamphausen, NZA 1991, 880, 885; früher ebenso bereits Richardi, in Anm. Zu BAG Beschluß vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 17/76 - AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972, zu III seiner Gliederung) Elemente des qualifizierten Gruppenschutzes auf den einfachen Gruppenschutz zu übertragen.
b) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses ist zwar ebenso wie die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters ein betriebsratsinterner Organisationsakt in Form einer Wahl, so daß § 19 BetrVG nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. BAG Beschluß vom 1. Juni 1976 - 1 ABR 99/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe; BAGE 28, 219, 222 f. = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972, zu II 3 a und b der Gründe).
Für sie ist es nicht ohne Bedeutung, welche Betriebsratsmitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden und ob dieses Gremium dem gemäß wirksam errichtet worden ist (vgl. auch BAG, Beschluss vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 17/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
Dem steht auch nicht der Beschluss des Ersten Senats vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 17/76 -, aaO.) entgegen, in dem ausgehend von dem vorstehend erläuterten Grundsatz lediglich für den Fall der Anfechtung der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats eine analoge Anwendung des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bejaht wurde.
LAG Hessen, 18.07.1991 - 12 TaBV 195/90
Betriebsrat: Gruppenschutz - teleologische Reduktion des § 26 Abs. 1 Satz 2 …
b) Zu folgen ist dem BAG ferner darin, dass § 26 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht den Charakter einer "Fast-Mussvorschrift" hat, andererseits aber eine Wahlanfechtung nicht nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese Sollvorschrift willkürlich übergangen wird (BAG, Beschluss vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 17/76 -, AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972 (zu II 3 b der Gründe) ; offen gelassen in: BAG, AP Nr. 7 zu § 26 BetrVG (vorzitiert) ; wie hier auch: LAG Düsseldorf (Kammern Köln), Beschluss vom 03. Oktober 1975 - 16 TaBV 23/75 - DB 1975, 2281, wo "sachliche, objektive oder betriebsbezogene Gründe" verlangt werden).
c) Der Betriebsrat hat vielmehr - wegen des Gewichts des Gruppenprinzips - grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob sachliche Gründe von einigem Gewicht ein Abgehen von dieser Sollvorschrift ausnahmsweise rechtfertigen (BAG, Beschluss vom 12. Oktober 1976 vorzitiert -, AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972 (zu II 3 b der Gründe)).
BAG, 26.02.1987 - 6 ABR 54/85
Betriebsratsplenum
LAG München, 27.05.2010 - 4 TaBV 113/09
Anfechtung der Freistellungswahl des Betriebsrats nach
BAG, 11.11.1976 - 3 AZR 266/75
https://dejure.org/1976,994
BAG, 11.11.1976 - 3 AZR 266/75 (https://dejure.org/1976,994)
BAG, Entscheidung vom 11.11.1976 - 3 AZR 266/75 (https://dejure.org/1976,994)
BAG, Entscheidung vom 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 (https://dejure.org/1976,994)
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BGB § 276 § 611
LAG Hessen, 28.02.1975 - 8 Sa 343/74
NJW 1977, 598
VersR 1977, 555
DB 1977, 454
Zwar wurde in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Überwachung einer Baustelle als gefahrgeneigte Arbeit angesehen (BAG Urteil vom 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Auch wenn man auf die Umstände des Einzelfalles abstellt, also darauf, ob eine konkrete Gefahrenlage gegeben ist (vgl. BAG Urteile vom 11. September 1975 - 3 AZR 561/74 - und 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 78, 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers), war die Tätigkeit, die zum Schaden führte, nicht gefahrgeneigt.
Zur Überwachung einer Baustelle wurde im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. November 1976 (- 3 AZR 266/75 - AP Nr. 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) angenommen, sie könne sich unter besonderen Umständen als gefahrgeneigt darstellen.
Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen (vgl. etwa BAG Urteile vom 26. November 1969 - 1 AZR 200/69 3. Februar 1970 -1 AZR 188/69 -, 13. Mai 1970 - 1 AZR 336/69 - und 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 50, 53, 56 und 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) klargestellt, daß es für die Anwendbarkeit der Grundsätze über die gefahrgeneigte Arbeit nicht nur auf die Art der übertragenen Arbeit, sondern maßgeblich auch auf das Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage zum Zeitpunkt der Schadensentstehung ankommt.