Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2015,%20116
Timestamp: 2019-06-20 12:19:22
Document Index: 275598600

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BGH, 17.08.1960 - 2 StR 237/60 - dejure.org
BGH, 17.08.1960 - 2 StR 237/60
https://dejure.org/1960,339
BGH, 17.08.1960 - 2 StR 237/60 (https://dejure.org/1960,339)
BGH, Entscheidung vom 17.08.1960 - 2 StR 237/60 (https://dejure.org/1960,339)
BGH, Entscheidung vom 17. August 1960 - 2 StR 237/60 (https://dejure.org/1960,339)
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Unzulässigkeit einer Verteilung der Geschäfte unter die Strafkammern nach zeitlichem Eingang der Sachen bei der Geschäftsstelle - Gewährung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts
BGHSt 15, 116
NJW 1960, 2109
MDR 1960, 1029
Er ist damit nach einhelliger Auffassung ein Ausdruck des im Gleichheitssatz enthaltenen Willkürverbots (BVerfGE 3, 359, 364; 4, 412, 417; BGHSt 9, 367; 11, 106, 110; 15, 116; BGHZ 20, 335; Kern, Der gesetzliche Richter, S. 202 und JZ 1956, 409; Bockelmann, GoltdArch 1957, 357 und NJW 1958, 889; Arndt, JZ 1956, 633).
Deshalb hat der 2. Strafsenat mit Recht eine Einflussnahme von Justizverwaltungsstellen auf die Geschäftsverteilung auch dann als unzulässig bezeichnet, wenn sie mit der Rücksicht auf den Umfang der einzelnen Sache, die unterschiedliche Belastung der Kammern (Senate), die vermeintlichen besonderen Sachkunde einer Kammer oder aus ähnlichen Zweckmäßigkeits- Gesichtspunkte begründet wird (BGHSt 15, 116, 118).
Dieses "blindlings"- Erfordernis war in dem in BGHSt 15, 116 behandelten Fall auch nach Auffassung des erkennenden Senats zweifelsfrei nicht erfüllt.
Sie kann bei keinem wie auch immer gearteten Geschäftsverteilungssystem ganz ausgeschlossen werden (BGHSt 7, 24; 15, 116; BGH, NJW 1958, 918).
Zu ihnen gehört, daß die Zuteilung der einzelnen Sachen sich nach allgemeinen Merkmalen richtet, die gewährleisten, daß die einzelne Sache frei von Manipulationsmöglichkeiten "blindlings" an den zuständigen Spruchkörper gelangt (BGHSt 7, 24 [BGH 28.09.1954 - 5 StR 275/53]; 15, 116, 117) [BGH 17.08.1960 - 2 StR 237/60]BGHZ 40, 91, 94).
Jedenfalls stehen die von diesem Zivilsenat entwickelten Rechtsgrundsätze in Einklang mit den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts und der Strafsenate des Bundesgerichtshofs, die ihren Niederschlag in den Entscheidungen gefunden haben, auf die das Urteil des VIII. Zivilsenats ausdrücklich Bezug nimmt (BVerfGE 3, 359; 9, 223; BGHSt 9, 367; 11, 106; 15, 116) [BGH 17.08.1960 - 2 StR 237/60].
Eine Regelung, die schlechthin alle Einflußmöglichkeiten ausschließt und dennoch praktikabel ist, erscheint kaum vorstellbar (BGHSt 15, 116, 117) [BGH 17.08.1960 - 2 StR 237/60].
"Es dürfen aber keine Merkmale gewählt werden, die unter bestimmten Voraussetzungen eine bewußte Zuteilung nach irgendwelchen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten sogar nahelegen" (BGHSt 15, 116, 117) [BGH 17.08.1960 - 2 StR 237/60].
Die Rechtsprechung hat eine bewegliche Zuständigkeitsregelung für zulässig gehalten, soweit sie unter justizgemäßen Gesichtspunkten generalisiert und sachfremden Einflüssen auf das Verfahren vorbeugt (BVerfGE 9, 223; 18, 423; BGHSt 9, 367; 15, 116; BGH…, Urt. vom 26. Juni 1980 - 1 StR 785/79).
Eine Regelung, die schlechthin alle Einflußmöglichkeiten ausschließt und dennoch praktikabel ist, erscheint kaum vorstellbar (BGHSt 15, 116, 117).
Danach dürfen lediglich keine Merkmale gewählt werden, die unter bestimmten Voraussetzungen eine bewußte Zuteilung nach irgendwelchen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten nahelegen (BGHSt 15, 116, 117).
Der Hinweis der Beschwerdeführer auf die Entscheidung BGHSt 15, 116 und die Kommentierung in Löwe/Rosenberg zu § 21 e GVG ist verfehlt.
Er würde damit aber von dem Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. August 1960 - StR 237/60 - (BGHSt 15, 116 [BGH 17.08.1960 - 2 StR 237/60]) abweichen.
7 Eine von der in den vorerwähnten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes abweichende Meinung vertritt allerdings neuerdings der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung vom 17- August I960 (NJW 60, 2109) Er hat dort eine Verteilung der Geschäfte unter die Strafkammern nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei der Geschäftsstelle als unzulässig angesehen.
BGH, 09.09.1966 - 4 StR 226/66
Beschränkung eines Strafkammervorsitzenden in der Wahrnehmung der ihm als solchem …
Von diesem Rechtsgedanken geht im übrigen die von der Revision fälschlicherweise für ihre gegenteilige Auffassung angeführte Entscheidung BGHSt 15, 116, 117 [BGH 17.08.1960 - 2 StR 237/60] ebenfalls aus.
Die Entscheidung BGHSt 15, 116 trifft einen anderen Fall, in dem der Geschäftsverteilungsplan eine bewußte Zuteilung der Sachen nach dem Ermessen der Geschäftsstelle zuließ.
Ob die sogenannte Bearbeitungsklausel, die in dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Berlin für das Jahr 1986 enthalten ist, in der dort gewählten Fassung und mit der ihr vom Präsidium des Landgerichts gegebenen Auslegung der aus § 21 e GVG herzuleitenden Forderung genügt, die Geschäfte möglichst eindeutig (BVerfGE 17, 294, 298) und so zu verteilen, daß Manipulationen nicht erleichtert, sondern so weit wie möglich erschwert werden (BGHSt 15, 116, 117) [BGH 17.08.1960 - 2 StR 237/60], kann der Senat nicht entscheiden.
Die mögliche vorschriftswidrige Besetzung eines über andere Klagen aus dem Sachgebiet des Rechts der Kriegsdienstverweigerung erkennenden Spruchkörpers des Verwaltungsgerichts, die am selben Tag vor der vorliegenden Klage oder nach ihr eingegangen sind und deren Eingangsreihenfolge der Registraturbedienstete bei der Geschäftsverteilung festgelegt hat (vgl. hierzu BGHZ 40, 91; BAG, Urteil vom 14. April 1961 - 1 AZR 290.59 - [NJW 1961, 1740] und auch BGHSt 15, 116 [BGH 17.08.1960 - 2 StR 237/60]), kann der Revision im vorliegenden Verfahren nicht zum Erfolg verhelfen.
BGH, 05.03.1963 - 5 StR 590/62