Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-wb-16-15
Timestamp: 2020-01-22 19:58:20
Document Index: 170877525

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 19', '§ 82', '§ 7', '§ 82', '§ 17', '§ 24', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 82', '§ 45', '§ 52', '§ 1', 'Art. 65', '§ 51', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 113', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 5']

1 WB 16/15 - Urteil BVerwG vom 27.08.2015
BVerwG 27.08.2015 - 1 WB 16/15
Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
ECLI:DE:BVerwG:2015:270815B1WB16.15.0
§ 6 Abs 1 WBO
§ 19 Abs 1 WBO
§ 82 Abs 1 SG
Die Beschwerde des Antragstellers wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 30. Januar 2015 als verfristet zurück. Der angefochtene Bescheid vom 10. Juli 2014 sei dem Antragsteller nach dessen Darstellung am 4. August 2014 zugegangen. Mithin sei die Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde am 4. September 2014 abgelaufen. Die Beschwerde habe der Bevollmächtigte des Antragstellers per Telefax am 3. September 2014 beim Bundesamt für das Personalmanagement - III 3.3 - eingelegt; nach Weiterleitung von dort über das Referat III Z 4 Justiziariat (Eingang am 5. September 2014) sei die Beschwerde erst am 9. September 2014 beim Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - eingegangen. Die Weiterleitung der Beschwerde an die zuständige Stelle sei umgehend erfolgt. Das Telefax-Schreiben sei am 3. September 2014 um 17:24 Uhr beim Bundesamt für das Personalmanagement - III 3.3 - und damit außerhalb der üblichen Bürozeiten eingegangen. Die Übermittlung an das Justiziariat als das zuständige Rechtsreferat habe daher erst am 4. September 2014 veranlasst werden können. Der Eingang dort einen Tag später und damit bereits nach Ablauf der Beschwerdefrist sei bei Berücksichtigung der allgemeinen Bearbeitungs- und Postlaufzeiten nicht zu beanstanden. Umstände für eine Anwendung des § 7 WBO seien nicht ersichtlich. Der Ausgangsbescheid habe als truppendienstliche Erstmaßnahme keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedurft. Die Beschwerde, die der Antragsteller unter dem 5. Februar 2013 gegen den Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 30. Januar 2013 eingelegt habe, könne für die fristgerechte Einlegung des Rechtsbehelfs gegen den Bescheid vom 10. Juli 2014 nicht nutzbar gemacht werden. Denn der Bescheid vom 30. Januar 2013 habe die streitbefangene fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten nicht zum Gegenstand gehabt.
Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht gesetzlich ein anderer Rechtsweg vorgeschrieben ist. Das ist in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fälle vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber ist, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Streitigkeiten um die Geld- und Sachbezüge sowie um die Versorgung eines Soldaten und in diesem Zusammenhang auch um eine besoldungs- und versorgungsrechtliche Schadlosstellung gehören zu der Rechtsmaterie, die in § 30 SG geregelt ist (ebenso stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 1 WB 25.13 - juris Rn. 14). Die Bestimmung des § 30 SG ist von der Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ausgenommen, sodass es insoweit bei der Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gemäß § 82 Abs. 1 SG verbleibt.
Nach § 45 und § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 6. März 1990 (zuletzt geändert durch Art. 65 LVO vom 4. April 2013, GVOBl. 2013 S. 143) ist sachlich und örtlich zuständig das ... Verwaltungsgericht ..., weil der Antragsteller in dessen Bezirk seinen Wohnsitz hat.
Ist ein Wehrdienstverhältnis beendet, so ist eine Versetzung auf einen Dienstposten nicht mehr möglich. Dies gilt ohne Weiteres für die Versetzung von Soldaten, die keine freigestellten Personalratsmitglieder sind, weil ein Dienstantritt und die Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens nach dem Dienstzeitende nicht mehr in Betracht kommen. Gleiches muss für freigestellte Personalratsmitglieder gelten (vgl. - auch zum Folgenden -: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 6.13 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 1 Rn. 19). Das Verbot einer Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs durch die Freistellung (§ 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) zielt - positiv gewendet - darauf, dem Personalratsmitglied diejenige berufliche Entwicklung zu ermöglichen, die es ohne die Freistellung durchlaufen hätte (vgl. auch Beschluss vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 65.06 - Rn. 16 f.; ferner Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 13. Aufl. 2014, § 46 Rn. 25), nicht aber darauf, Personalmaßnahmen zu eröffnen, die ohne die Freistellung nicht möglich gewesen wären. Eine (rückwirkende) fiktive Versetzung unter Freistellung vom Dienst auf einen Dienstposten z.b.V. (bzw. ein dienstpostenähnliches Konstrukt) kommt nach Dienstzeitende deshalb auch für freigestellte Personalratsmitglieder nicht in Betracht.
Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung verlangt - abweichend von der vergleichbaren Vorschrift in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - nicht die Stellung eines förmlichen Feststellungsantrags. Bei Erledigung eines Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrags hat das Wehrdienstgericht von Amts wegen zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein vom Antragsteller darzulegendes berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung begründen (BVerwG, Beschluss vom 12. August 2014 - 1 WB 53.13 - juris Rn. 23). Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; ein Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (vgl. z.B. Beschluss vom 26. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 13.11 - Rn. 19).
Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung unter dem Gesichtspunkt der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs. Er hat bereits mit Schreiben vom 27. März 2014 eine Schadlosstellung in besoldungs-, dienst- und versorgungsrechtlicher Hinsicht für den Fall beantragt, dass seine bisherige Laufbahnnachzeichnung nicht rechtmäßig erfolgt sein sollte. Diesem ergänzenden Antrag war am 30. November 2012 der Antrag auf Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 vorangegangen. Dieses statusrechtliche Rechtsschutzbegehren ist allerdings mit Rücksicht auf das vorliegende Wehrbeschwerdeverfahren ausgesetzt worden. Ein Schadensersatzbegehren des Antragstellers erscheint jedenfalls nicht als von vornherein aussichtslos. Auch ist die Erledigung des ursprünglichen Verpflichtungsbegehrens erst nach der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (Eingang bei Gericht am 10. April 2015) eingetreten (vgl. zu dieser Einschränkung z.B. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 54.13 - juris Rn. 19).
Der Ablehnungsbescheid vom 10. Juli 2014 ist dem Antragsteller nach dessen eigener Darstellung am 4. August 2014 eröffnet worden. Die einmonatige Beschwerdefrist nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 WBO endete daher mit Ablauf des 4. September 2014. Das Fristende wurde nicht dadurch hinausgeschoben, dass eine vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden wäre (§ 7 Abs. 2 WBO). Denn als truppendienstliche Erstmaßnahme bedurfte die Verfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement keiner Rechtsbehelfsbelehrung (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 26.10 - Rn. 30 m.w.N. und vom 26. November 2013 - 1 WB 40.13 - juris Rn. 21).
Grundsätzlich liegt es in dem Verantwortungs- und Risikobereich eines Rechtsbehelfsführers, dafür zu sorgen, dass der von ihm gewählte Rechtsbehelf innerhalb der Rechtsbehelfsfrist bei der zuständigen Stelle eingeht. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 1 WBO nur dann in Betracht, wenn der Rechtsbehelf gerade infolge eines pflichtwidrigen Verhaltens der zunächst angegangenen unzuständigen Behörde erst nach Fristablauf bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Eine Behörde ist allerdings grundsätzlich nicht verpflichtet, jedes Schriftstück nach seinem Eingang sofort darauf zu prüfen, ob die eigene Zuständigkeit gegeben ist oder ob das Schriftstück an eine zuständige andere Stelle weiterzuleiten ist. Sie hat den eingegangenen Vorgang vielmehr (nur) im regulären Geschäftsablauf - unter Umständen mit Hinweis auf die Eilbedürftigkeit - an die zuständige Behörde abzugeben (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2008 - 1 WB 8.08 - Buchholz 450.1 § 5 WBO Nr. 1 Rn. 26 m.w.N. und vom 26. November 2013 - 1 WB 40.13 - juris Rn. 24).
Der Antragsteller konnte unter den gegebenen Umständen nicht berechtigterweise erwarten, dass seine bei der unzuständigen Stelle eingelegte Beschwerde noch innerhalb eines einzigen Werktages am 4. September 2014 das für die Entscheidung über die Beschwerde zuständige Bundesministerium der Verteidigung erreichte. Insbesondere musste sich dem Empfänger der Beschwerde deren Eilbedürftigkeit wegen drohenden Fristablaufs nicht aufdrängen. Die Übermittlung eines Rechtsbehelfs per Telefax ist für sich genommen angesichts der Gebräuchlichkeit dieser Übermittlungsform kein Anzeichen für eine besondere Eilbedürftigkeit. Der Beschwerdeschriftsatz vom 3. September 2014 trägt auch keine deutlich sichtbaren Zusätze wie "Fristsache - Eilt - Sofort vorlegen" oder Ähnliches. Auch war das bevorstehende Fristende nicht durch einen eindeutigen Hinweis wie etwa "Frist: 4. September 2014" gekennzeichnet. Ob eine unzuständige Behörde ansonsten überhaupt Fristberechnungen zugunsten eines Beschwerdeführers anstellen muss, kann dahinstehen. Das die Beschwerde in Empfang nehmende Referat III 3.3 war jedenfalls nicht gehalten, in solche Überlegungen auf der Grundlage des vom Antragsteller formulierten Beschwerdetextes einzutreten. Es war auch nicht verpflichtet, den Bevollmächtigten des Antragstellers unverzüglich über die Fehlleitung des Rechtsbehelfs zu informieren. Die unzuständige Stelle trifft lediglich eine Pflicht zur Weiterleitung des Rechtsbehelfs an die zuständige Stelle, nicht aber eine Pflicht zur Rechtsberatung über Rechtsbehelfsfristen gegenüber einem Rechtsbehelfsführer (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 1 WB 40.13 - juris Rn. 26).