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Timestamp: 2017-11-23 13:13:38
Document Index: 157045826

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 59', '§ 59', '§ 84', '§ 30', '§ 70', '§ 70']

LG Hof, Beschluss vom 22. Februar 2010 - Az. 22 T 6/10, 22 T 7/10
Beschluss vom 22. Februar 2010 - Az. 22 T 6/10
LG Hof · Beschluss vom 22. Februar 2010 · Az. 22 T 6/10, 22 T 7/10
22 T 6/10, 22 T 7/10
openJur 2012, 106432
I. Die Beschwerden des Vorsorgebevollmächtigten Dipl.-Kfm. Bernd ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 21.11.2009 (22 T 6/10) und vom 08.01.2010 (22 T 7/10) werden als unzulässig verworfen.
II. Der Vorsorgebevollmächtigte und Beschwerdeführer hat die Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen.
III. Die Gegenstandswerte für die Beschwerdeverfahren 22 T 6/10 und 22 T 7/10 werden jeweils auf 3.000,00 EUR festgesetzt.
Die Betroffene hat den Beteiligten zu 2., ihren Neffen, mit Vollmacht vom 10.06.2002 und mit Vorsorgevollmacht vom 02.03.2004, auf welche jeweils verwiesen wird, zu ihrer Vertretung bevollmächtigt.
Mit Schreiben vom 19.11.2009, auf welches verwiesen wird, beantragte die Heimleitung des Seniorenhauses ... Diakonie ... die Errichtung einer Kontrollbetreuung für die Betroffene.
Mit Beschluss vom 21.11.2009 ordnete das Amtsgericht ... – Vormundschaftsgericht – für die Betroffene eine Kontrollbetreuung gem. § 1896 Abs. 3 BGB an. Auf den Beschluss wird verwiesen.
Gegen diesen, dem Vorsorgebevollmächtigten am 27.11.2009 zugestellten Beschluss legte dieser mit Schreiben vom 30.11.2009, eingegangen bei den Justizbehörden ... am 01.12.2009, "Erinnerung" ein. Auf das Schreiben nebst Anlagen wird verwiesen.
Der zuständige Rechtspfleger des Amtsgerichts ... hörte die Betroffene nachträglich am 02.12.2009 auch zur angeordneten Kontrollbetreuung an. Bei der Anhörung äußerte die Betroffene, dass sie gegen die Anordnung der Kontrollbetreuung kein Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelf einlege. Die Kontrollbetreuung könne durchaus kurzfristig bis zur Klärung sämtlicher Streitfragen weiter bestehen. Im Übrigen wird auf die Niederschrift vom 02.12.2009 Bezug genommen.
Eine ergänzende Begründung der Beschwerde erfolgte durch den Vorsorgebevollmächtigten mit Schreiben vom 03.12. und 08.12.2009.
Am 23.12.2009 hörte der zuständige Rechtspfleger des Amtsgerichts ... die Betroffene erneut an. Dabei äußerte die Betroffene, dass die bereits angeordnete Kontrollbetreuung zunächst aufrecht erhalten bleiben solle. Des Weiteren gab sie an, dass das Betreuungsgericht bzw. der Kontrollbetreuer dafür sorgen mögen, dass fällige und rückständige Heimkosten sofort bezahlt und künftige Beträge bei Fälligkeit überwiesen würden, sofern sich der Vorsorgebevollmächtigte dazu nicht in der Lage sehen würde. Weiterhin sei sie mit der derzeitigen Heimunterbringung einverstanden. Auf den entsprechenden Aktenvermerk vom 23.12.2009 wird Bezug genommen.
Am 07.01.2010 beantragte der Kontrollbetreuer, ihm die Genehmigung zur Umbuchung eines Betrages vom Sparkonto Nr. ... Postbank ... auf das Girokonto Nr. ... der Betroffenen bezüglich eines Betrages von 3.000,00 EUR zu erteilen, um noch offene Heimkosten für die Betroffene bezahlen zu können. Auf den Aktenvermerk vom 07.01.2010 wird Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 08.01.2010, auf welchen verwiesen wird, erteilte das Amtsgericht ... dem Kontrollbetreuer die betreuungsgerichtliche Genehmigung für die Umbuchung eines Betrages von 3.000,00 EUR vom Sparbuch Nr. ... auf das Girokonto Nr. ... jeweils Postbank ... zum Zwecke der Zahlung der Seniorenheimkosten. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wurde angeordnet.
Mit Schreiben vom 11.01.2010, auf welches verwiesen wird, legte der Vorsorgebevollmächtigte gegen den Beschluss vom 08.01.2010 Beschwerde ein. Weiterhin wird auf die Niederschrift des Rechtspflegers des Amtsgerichts ... vom 18.01.2010 und insbesondere auf die von dem Vorsorgebevollmächtigten während dieses Termins erfolgte ergänzende Begründung seiner Beschwerde gegen den Beschluss vom 08.01.2009 verwiesen. Ebenso wird Bezug genommen auf den vom Vorsorgebevollmächtigten vorgelegten Schenkungs- und Übergabevertrag vom 11.07.1988.
Mit Schreiben vom 18.01.2010 wiederholte der Vorsorgebevollmächtigte seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 08.01.2010. Auf das Schreiben wird verwiesen.
Mit Verfügung vom 21.01.2010 legte der Rechtspfleger des Amtsgerichts ... die Akten dem Landgericht ... zur Entscheidung vor.
Die Betroffene befindet sich seit dem 16.09.2009 in dem Seniorenhaus ... da sie nach einem Unterschenkelbruch auf pflegerische Hilfe angewiesen ist. Sie ist geistig voll orientiert. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen vor. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten eingereichten Unterlagen nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Beschwerden des Vorsorgebevollmächtigten ... gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts ... vom 21.11.2009 (22 T 6/10) und vom 08.01.2010 (22 T 7/10) sind mangels Beschwerdeberechtigung unzulässig und daher zu verwerfen.
1. Die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 21.11.2009, mit dem eine Kontrollbetreuung gem. § 1896 Abs. 3 BGB angeordnet wurde, ist unzulässig, da dem Vorsorgebevollmächtigten und Beschwerdeführer insoweit die Beschwerdeberechtigung fehlt.
16Ein Vorsorgebevollmächtigter hat kein eigenständiges Beschwerderecht gegen die Bestellung eines Betreuers für seinen Vollmachtgeber (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219-1221). Insoweit fehlt es dem Beschwerdeführer an einer Beschwerdeberechtigung gem. § 59 Abs. 1 FamFG.
Nach zutreffender herrschender Meinung begründet eine Vorsorgevollmacht kein eigenes subjektives Recht des Bevollmächtigten. Durch die Anordnung einer Kontrollbetreuung wird, auch wenn sich die Aufgabenkreise des Bevollmächtigten und des Betreuers überschneiden oder decken, kein eigenes Recht des Bevollmächtigten beeinträchtigt. Denn die Vorsorgevollmacht gewährt, gleich wie andere Vollmachten, dem Bevollmächtigten kein eigenes subjektives Recht. Die Erteilung der Vollmacht liegt grundsätzlich nicht im Interesse des Bevollmächtigten, sondern allein im Interesse des Betroffenen. Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht soll der Berücksichtigung und Durchsetzung der Wünsche und Vorstellung des Betroffenen dienen, nicht dem Bevollmächtigten die Wahrnehmung einer Rechtsmacht im eigenen Interesse ermöglichen. Gegenüber dem Betroffenen selbst hat der Vorsorgebevollmächtigte daher allein auf Grund der Vollmacht keine gesicherte Rechtsstellung, da der Betroffene die Vollmacht jederzeit widerrufen kann (vgl. dazu BayObLG a. a. O).
Vorliegend hat der Vorsorgebevollmächtigte die Beschwerde im eigenen Namen und eigenem Interesse eingelegt und nicht im Namen der Betroffenen. Die Beschwerde ist auch nicht im Interesse der Betroffenen. Diese hat bei zwei Anhörungen jeweils angegeben, dass sie kein Rechtsmittel gegen die Anordnung der Kontrollbetreuung einlegen werde bzw. dass sie derzeit mit der Kontrollbetreuung einverstanden sei.
Dem Beschwerdeführer fehlt daher die Beschwerdeberechtigung um im eigenen Namen gegen die Anordnung der Kontrollbetreuung vorgehen zu können. Seine insoweit eingelegte Beschwerde ist unzulässig.
2. Die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts ... vom 08.10.2010, mit dem die betreuungsrechtliche Genehmigung für die Umbuchung eines Betrages von 3.000,00 EUR zum Zwecke der Zahlung der Seniorenheimkosten für die Betroffene erteilt wurde, ist ebenfalls mangels Beschwerdeberechtigung des Vorsorgebevollmächtigten unzulässig und war daher zu verwerfen.
Dem Beschwerdeführer steht auch insoweit keine Beschwerdeberechtigung gem. § 59 FamFG zu.
22a. Der Beschwerdeführer ist als Vorsorgebevollmächtigter nicht beschwerdeberechtigt. Wie bereits unter 1. ausgeführt, steht dem Vorsorgebevollmächtigten bereits gegen die Anordnung der Kontrollbetreuung kein eigenständiges Beschwerderecht zu. Gleiches gilt auch für die vorliegende betreuungsrechtliche Genehmigung der Umbuchung der Beträge. Auch die Ausgestaltung der Kontrollbetreuung ist für den Vorsorgebevollmächtigten nicht anfechtbar, da die Vorsorgevollmacht ihm kein eigenes subjektives Recht gewährt. Auf die Ausführungen unter 1. wird verwiesen. Auch insoweit hat der Beschwerdeführer die Beschwerde im eigenen Namen eingelegt. Die Betroffene selbst ist mit der genehmigten Umbuchung zum Zwecke der Bezahlung der Heimkosten einverstanden. Sie hat bei einer Anhörung am 21.12.2009 erklärt, dass das Betreuungsgericht bzw. der Kontrollbetreuer dafür Sorge tragen mögen, dass fällige und rückständige Heimkosten sofort bezahlt und künftige Beträge bei Fälligkeit überwiesen werden. Mit ihrer derzeitigen Heimunterbringung sei sie völlig einverstanden.
b. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass die betreuungsgerichtliche Genehmigung deshalb rechtswidrig sei, weil mit Übergabe- und Schenkungsvertrag vom 11.07.1988 vereinbart worden sei, dass ihm sämtliche Konten gehörten und für die Betroffene nur ein Nießbrauch bestehen würde, folgt daraus ebenfalls keine Beschwerdeberechtigung. Voraussetzung für eine Beschwerdeberechtigung ist insoweit, dass der angefochtene Beschluss den Beschwerdeführer in einem subjektiven Recht unmittelbar beeinträchtigt. Das Gericht hat die Beschwerdeberechtigung als Voraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsmittels von Amts wegen zu prüfen. Der Beschwerdeführer hat die für seine Beschwerdeberechtigung sprechenden Tatsachen darzutun und insoweit Beweismittel zu bezeichnen.
Aus dem gesamten Akteninhalt ist nicht ersichtlich, dass die genehmigte Umbuchung den Beschwerdeführer in seinen Rechten beeinträchtigt. Soweit dieser sich auf den Schenkungs- und Übergabevertrag vom 11.07.1988 stützt, kann diesem Vertrag nur die Schenkungsübertragung eines Postsparbuches Nr. ... beim Postsparkassenamt ... entnommen werden. Um dieses soeben genannte Postsparbuch geht es aber in dem angegriffenen Beschluss nicht. Der angegriffene Beschluss betrifft ein Sparbuch mit einer völlig anderen Kontonummer. Es ist daher nicht ersichtlich, dass das verfahrensgegenständliche Postsparbuch dem Beschwerdeführer zusteht und er in seinen Rechten durch den angegriffenen Beschluss beeinträchtigt ist.
Nach alledem waren die Beschwerden des Vorsorgebevollmächtigten als unzulässig zu verwerfen.
Der Beschwerdeführer hat gemäß § 84 FamFG die Kosten seiner erfolglos eingelegten Beschwerden zu tragen.
Die Festsetzung der Gegenstandswerte der Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 30 Abs. 1, Abs. 2 KostO.
1. Bezüglich der Beschwerdeentscheidung im Verfahren 22 T 7/10 (Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 08.01.2010) war die Rechtsbeschwerde gem. § 70 Abs. 1, 2 FamFG nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht.
2. Gegen die Beschwerdeentscheidung im Verfahren 22 T 6/10 (Beschwerde gegen die Anordnung der Kontrollbetreuung) ist die Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG statthaft.
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