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Timestamp: 2020-04-07 01:42:29
Document Index: 321377052

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 30', '§ 30', '§ 4', 'Art. 3', '§ 60', '§ 75', '§ 80', '§ 80', '§ 36', 'Art. 16', '§ 36', '§ 36', '§ 80', '§ 36', 'Art. 16', '§ 36', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 76', '§ 77', 'Art. 16', '§ 36', 'Art. 16', '§ 3', '§ 77', '§ 30', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 4', '§ 60', '§ 77', '§ 60', 'Art. 3', '§ 154', '§ 159', '§ 83']

VG Bayreuth, Beschluss vom 28.04.2015 - B 3 S 15.30248 - openJur
Beschluss vom 28.04.2015 - B 3 S 15.30248
VG Bayreuth, Beschluss vom 28.04.2015 - B 3 S 15.30248
openJur 2015, 18588
2. Die Antragsteller tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Die Antragsteller, kosovarische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit, reisten eigenen Angaben zufolge auf dem Landweg über Serbien, Ungarn und Österreich am ...2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am ...2015 Asylanträge.
Bei seiner persönlichen Anhörung am ...2015 gab der Antragsteller zu 1. an, dass er in den letzten sechs oder sieben Monaten vor seiner Ausreise aus dem Kosovo arbeitslos gewesen sei. Die Antragsteller hätten im Haus der Eltern des Antragstellers zu 1. gelebt. Sie hätten Sozialhilfe bekommen. Einen Auszug aus dem Haus seiner Eltern hätten sich die Antragsteller finanziell nicht leisten können. Der Vater des Antragstellers zu 1. habe die Antragstellerin zu 2. nicht akzeptiert. Deswegen habe sein Vater gewollt, dass die Antragsteller ausziehen. Auf Grund dessen und wegen der Arbeitslosigkeit des Antragstellers zu 1. seien sie aus dem Kosovo ausgereist. Die Antragstellerin zu 2. gab an, dass im Kosovo noch ihre Eltern, drei Brüder und eine Schwester von ihr leben würden. Als Grund für ihren Asylantrag gab Sie an, Probleme mit ihrem Schwiegervater gehabt zu haben.
Die Anträge der Antragsteller auf Asylanerkennung, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus wurden mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 07.04.2015, der laut Postzustellungsurkunde am 11.04.2015 zugestellt wurde, als (offensichtlich) unbegründet abgelehnt. Weiter wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Die Antragsteller wurden zur Ausreise binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides aufgefordert, widrigenfalls sie nach Kosovo abgeschoben würden.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte lägen gemäß § 30 Abs. 1 und 2 AsylVfG offensichtlich nicht vor. Bei einer Rückkehr nach Kosovo hätten die Antragsteller weder seitens des Staates noch seitens nichtstaatlicher Dritter Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten. Aus dem gesamten Vortrag der Antragsteller werde auch nicht ansatzweise ersichtlich, dass sie in ihrem Heimatland Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen sind, noch dass sie mit Repressalien bei einer Rückkehr zu rechnen hätten. Die Antragsteller hätten angegeben, sich aufgrund ihrer finanziellen Lage kein eigenes Haus oder eine Wohnung leisten zu können. Ihren eigenen Angaben zufolge hielten sich die Antragsteller somit ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen in der Bundesrepublik Deutschland auf. Ihre Anträge seien aus diesem Grunde gemäß § 30 Abs. 2 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor, da die nationalen und internationalen Sicherheitskräfte Schutz und Sicherheit vor Gefahren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG gewährleisten würden. Abschiebungsverbote seien ebenfalls nicht gegeben. Die derzeitigen humanitären Bedingungen im Kosovo würden nicht zu der Annahme führen, dass bei einer Abschiebung der Antragsteller eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Es drohe den Antragstellern auch keine konkrete und individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG.
Gegen diesen Bescheid bzw. die darin enthaltene Abschiebungsandrohung richtet sich der zur Niederschrift des Verwaltungsgerichts Bayreuth am 13.04.2015 gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage anzuordnen.
Die Klage wurde unter dem Aktenzeichen B 3 K 15.30249 angelegt. Zur Begründung des Eilantrages wird auf die Anhörung beim Bundesamt verwiesen. Außerdem trägt der Antragsteller zu 1. vor, dass er in der Bundesrepublik Deutschland bleiben wolle, um hier zu arbeiten. Im Kosovo gebe es keine Arbeit. Außerdem sei dort die Korruption sehr groß. Er könne seine große Familie kaum ernähren, weil er keine Arbeit finde. Deshalb habe er sowohl mit seinem Vater, als auch mit seiner Ehefrau – der Antragstellerin zu 2. – psychischen Stress. Sein Vater habe ihnen ein Ultimatum gesetzt, um aus seinem Haus auszuziehen. Deshalb hätten die Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt.
Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom 16.04.2015,
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte des Klageverfahrens B 3 K 15.30249 und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Der Antrag, die gemäß § 75 AsylVfG und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes vom 07.04.2015 nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, ist zulässig, insbesondere wurde er innerhalb der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellt.
Der Antrag ist jedoch nicht begründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG.
1. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nach § 36 Abs. 3 und 4 AsylVfG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ist die von der Antragsgegnerin unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche (§ 36 Abs. 1 AsylVfG) ausgesprochene Abschiebungsandrohung. Prüfungsmaßstab ist dabei die Frage, ob die für die Aussetzung der Abschiebung erforderlichen ernstlichen Zweifel bezogen auf das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes vorliegen. Gemäß Art. 16a Abs. 4 GG und § 36 Abs. 4 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet bzw. die Vollziehung nur ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Abschiebungsandrohung – insbesondere das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes – einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1516/93 – DVBl. 1996, 729).
Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylVfG offensichtlich nicht vorliegen, § 30 Abs. 1 AsylVfG. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält, § 30 Abs. 2 AsylVfG. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt es darauf an, ob die Offensichtlichkeitsentscheidung in Bezug auf die geltend gemachten Asylgründe bei der hier gebotenen summarischen Prüfung mit der erforderlichen Richtigkeitsgewähr bestätigt werden kann (VG Würzburg, B.v. 3.3.2014 – W 1 S 14.30223 – juris Rn. 15).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Offensichtlichkeitsentscheidung des Bundesamtes nicht zu beanstanden. Der zur Entscheidung über diesen Antrag berufene Einzelrichter (§ 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG) hat aus den Gründen des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes vom 07.04.2015, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 77 Abs. 2 AsylVfG), jedenfalls keine ernstlichen Zweifel im Sinne des Art. 16a Abs. 4 GG und § 36 Abs. 4 AsylVfG.
1.1 Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für eine Anerkennung der Antragsteller als asylberechtigt im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) offensichtlich nicht vor, § 30 Abs. 1 und 2 AsylVfG.
1.1.1 Hinsichtlich eines Anspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG ergibt sich dies schon daraus, dass die Antragsteller auf dem Landweg über sichere Drittstaaten eingereist sind. Der Anerkennung als Asylberechtigte steht somit schon Art. 16a Abs. 2 GG i. V. m. § 26a Abs. 1 und 2 AsylVfG entgegen.
1.1.2 Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG scheidet ebenfalls offensichtlich aus, weil die Antragsteller im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo keine Verfolgung durch den Staat oder nichtstaatliche Dritte zu befürchten haben. Sie haben eine Verfolgung wegen eines in § 3 Abs. 1 AsylVfG bzw. § 3b Abs. 1 AsylVfG genannten Merkmals nicht dargelegt. Die Antragstellerin zu 2. hat bei ihrer persönlichen Anhörung beim Bundesamt angegeben, weder Probleme mit dem Staat, mit Institutionen oder mit irgendwelchen (fremden) Einzelpersonen gehabt zu haben (Bl. 60 der Bundesamtsakte). Eine asyl- oder flüchtlingsrelevante Verfolgung ist auch sonst nicht ersichtlich. Soweit der Antragsteller zu 1. auf innerfamiliäre Probleme zwischen seinem Vater und der Antragstellerin zu 2. hinweist, sind solche nicht asylrelevant. Gleiches gilt für den Vortrag der Antragsteller, dass sie aus dem Haus der Eltern des Antragstellers zu 2. hätten ausziehen müssen. Der Antragsteller zu 1. hat bei seiner persönlichen Anhörung beim Bundesamt und zur Begründung des Eilantrages angeben, den Kosovo wegen seiner Arbeitslosigkeit verlassen zu haben. Die Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen daher gemäß § 30 Abs. 2 AsylVfG offensichtlich nicht vor.
1.2 Den Antragstellern kann nach summarischer Prüfung auch nicht subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG zuerkannt werden. Insbesondere haben die Antragsteller eine drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch die kosovarische Regierung oder durch nichtstaatliche Dritte weder behauptet noch sonst dargelegt.
1.3 Auch soweit Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zuerkannt wurden, bestehen keine ernsthaften Zweifel, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auch insoweit auf die ausführliche Begründung des Bundesamtes im Bescheid vom 07.04.2015 verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).
Bezüglich des Abschiebungshindernisses des § 60 Abs. 5 AufenthG sind den neuen Auskunftsquellen (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25.11.2014, Stand: September 2014 [Lagebericht]; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Kosovo Erkenntnisse Oktober 2014, VS-NfD; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, IOM, Länderinformationsblatt Kosovo, Juni 2014) keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Antragsteller im Kosovo so (extrem) schlechte humanitäre Bedingungen erwarteten, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt.
Insbesondere droht den Antragstellern bei einer Rückkehr in den Kosovo auch keine Obdachlosigkeit. Im Kosovo leben nach Angaben der Antragstellerin zu 2. noch ihre Eltern, ihre drei Brüder und ihre Schwester (Bl. 59 der Bundesamtsakte). Nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes wird die überwiegende Zahl der Rückkehrer (zunächst) von Angehörigen ihrer Familie aufgenommen und untergebracht. Rückkehrer können zudem die Unterstützungen der in jeder Gemeinde eingerichteten Büros für Gemeinschaften und Rückkehrer (MOCR) in Anspruch nehmen (Lagebericht a.a.O., S. 20).
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG).
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