Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/frage-des-tages/bindung-arbeitgeber-begruendung-der-ablehnung-teilzeitbeschaeftigung-waehrend-elternzeit
Timestamp: 2020-06-05 18:37:56
Document Index: 234337391

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Ist der Arbeitgeber an die inhaltliche Begründung seiner Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit gebunden? ()
Ist der Arbeitgeber an die inhaltliche Begründung seiner Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit gebunden?
In § 15 BEEG sieht das Gesetz einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung für Mitarbeiter vor, die sich in Elternzeit befinden. Dieser Anspruch setzt unter anderem voraus, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt (Auszubildende werden nicht mitgezählt), dass das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht und dass keine dringenden betrieblichen Gründe dem Teilzeitverlangen entgegenstehen.
Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb der in § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG genannten Frist mit schriftlicher Begründung tun.
Zu dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 11.12.2018  9 AZR 298/18) wie folgt entschieden:
Wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit klagt, dann kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der Elternteilzeit i.S.v. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG entgegenstehenden Gründe einwenden, auf die er sich bereits in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat.
Das Gericht führt hierzu in den Entscheidungsgründen weiter aus:
c) Der Arbeitgeber darf sich im Prozess nur auf solche Gründe stützen, die er in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben genannt hat (Bruns BB 2008, 330, 335; Buchner/Becker MuSchG/BEEG 8. Aufl. § 15 BEEG Rn. 57; HWK/Gaul 8. Aufl. § 15 BEEG Rn. 21; BeckOK ArbR/Schrader Stand 1. Dezember 2018 BEEG § 15 Rn. 57; aA Barth BB 2007, 2567, 2568; ErfK/Gallner 19. Aufl. BEEG § 15 Rn. 17; Leßmann DB 2001, 94, 96; Menke ArbR 2011, 112). Dies ergibt die Auslegung des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF.
(1) Die Bestimmung regelt zwar nicht ausdrücklich, dass der Arbeitgeber mit Ablehnungsgründen, die er im Ablehnungsschreiben nicht bezeichnet hat, in einem späteren Rechtsstreit präkludiert ist. Nach dem Wortlaut von § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF muss der Arbeitgeber jedoch die Ablehnung mit einer schriftlichen Begründung versehen. Durch die Verwendung des Wortes muss hat der Gesetzgeber die besondere Bedeutung der Begründungspflicht hervorgehoben. Dies spricht dafür, dass deren Verletzung nicht ohne prozessuale Folgen bleiben soll.
(Veröffentlichungsdatum: 30.04.2019)