Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/29-w--pat--554-17
Timestamp: 2019-01-16 09:02:13
Document Index: 2926009

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

29 W (pat) 554/17 - Urteil BPatG vom 05.11.2018
BPatG 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17
ECLI:DE:BPatG:2018:051118B29Wpat554.17.0
betreffend die Markenanmeldung 30 2016 107 475.2
hat der 29. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Akintche und Seyfarth
Die in blau und schwarz ausgestaltete Bezeichnung
ist am 18. August 2016 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 02: Versiegelungsmittel [Anstrichfarben]; Anstrichmittel in Form von Farben und Lacken für die Automobilindustrie;
Klasse 12: Bedruckte Zubehör-, Ein- und Ausbauteile für Fahrzeuge;
Klasse 40: Bedrucken [insbesondere Tampondruck] von Zubehör-, Ein- und Ausbauteilen, insbesondere für die Automobilindustrie; Kundenspezifisches Drucken von Produktkennzeichnungen, Firmennamen und -logos.
Sie ist der Auffassung, dass der angefochtene Beschluss die Schutzfähigkeit des Anmeldezeichens nicht korrekt beurteile. So differenziere er nicht in ausreichendem Maße zwischen den verschiedenen Waren und Dienstleistungen und verkenne beispielsweise, dass Versiegelungsmittel sowie Zubehörteile für Fahrzeuge durch den dem Zeichen zukommenden Sinngehalt nicht beschrieben würden. Weiter verkenne der Beschluss, dass die grafische Gestaltung derart individuell und einprägsam sei, dass allein aufgrund dieser dem Zeichen die Schutzfähigkeit nicht abgesprochen werden könne. Schließlich sei das in Rede stehende Zeichen Teil einer Markenserie, so dass ihm von den adressierten Verkehrskreisen aufgrund dieses Serienmarkencharakters und der von der Anmelderin parallel verwendeten weiteren Zeichen eine herkunftshinweisende Eignung beigemessen werde.
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Januar 2017 aufzuheben.
Der Eintragung des angemeldeten Wort-/Bildzeichens steht in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
d) Das angemeldete Zeichen erhält auch nicht durch die grafische Ausgestaltung, die sich in der Klein- und Zusammenschreibung sowie der Farbgebung blau/schwarz erschöpft, wegen ihrer Werbeüblichkeit die Funktion eines Unterscheidungsmittels. Die Grafik ist – anders als die Beschwerdeführerin meint – sowohl in der Form als auch in der Farbwahl gängig und weist keine auffallenden schutzbegründenden Elemente auf (vgl. BPatG, Beschluss vom 26.09.2018, 29 W (pat) 22/18 – ). In der Werbung ist es üblich, beschreibende Angaben oder Werbehinweise auch farblich unterschiedlich zu gestalten, dabei übt die Zweifarbigkeit lediglich eine rein dekorative Funktion aus (BPatG, Beschluss vom 12.10.2015, 25 W (pat) 128/14 – ; Beschluss vom 29.11.2017, 29 W (pat) 507/16 – ).
Die aufgeführten Marken(anmeldungen) mit dem vorangestellten Wort „iso“ (isoline, isoblend, isoprofil, isovorhang, isocoat, isocrete, isodämm, isoputz) sind jeweils in der Farbgestaltung orange/schwarz und die mit dem vorangestellten Wort „isy“ (isyline, isygallery, isycem, isyclinic, isypark, isyflex, isyfloor, isyterazzo) sind jeweils in der Farbgebung grün/schwarz ausgestaltet; keines dieser aufgeführten Zeichen enthält auch nur eines der Elemente der hier verfahrensgegenständlichen Bezeichnung, mithin weder die Farbgebung noch eines der Wortelemente. Der Senat vermag daher nicht zu erkennen, worin hier der Serienmarkencharakter liegen sollte. Im Übrigen sind die Anmeldungen der Zeichen und jeweils rechtskräftig durch Beschluss des BPatG zurückgewiesen worden (vgl. BPatG, Beschluss vom 24.01.2018, 28 W (pat) 539/17 und Beschluss vom 08.02.2018, 28 W (pat) 540/17).
Aber auch die weiter aufgeführten drei Marken in der Farbgebung blau/schwarz und dem jeweils vorangestellten Wort „top“ – nämlich die Unionsmarke 014301196 „topline“ und die nationalen (am gleichen Tag wie die verfahrensgegenständliche angemeldeten) Marken Nr. 30 2016 107 477 „topprofil“ und Nr. 30 2016 107 476 „topgrain“ (wobei letztere teilweise zurückgewiesen worden ist) – verhelfen der Beschwerde nicht zum Erfolg. Ungeachtet des Umstands, dass eine bestehende Markenserie, in die sich die verfahrensgegenständliche einfügen würde, schon nicht existiert, kommt es für die Beurteilung der originären Schutzfähigkeit der Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht darauf an, wie das Zeichen oder Teile des Zeichens verwendet worden sind (BGH GRUR 2006, 503Rn. 10 – Casino Bremen; BPatG 33 W (pat) 47/10 – WP-Control; 29 W (pat) 545/11 – fine selection). Auch ob die Anmelderin das Zeichenelement „top“ als Stammbestandteil schaffen und so verstanden wissen will, ist für die markenrechtliche Beurteilung nicht maßgebend. Es kommt allein darauf an, wie das angesprochene Publikum das Anmeldezeichen verstehen wird, wenn ihm die ausgestaltete Wortkombination als Kennzeichnung der hier relevanten Waren und Dienstleistungen begegnet; hier überlagert aber die Bedeutung als werblich anpreisende Sachaussage der Angabe „topprint“ einen vermeintlichen betrieblichen Herkunftshinweis. Die mangelnde Unterscheidungskraft des Anmeldezeichens kann nur durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden werden, wobei auch ein zusammengesetztes Zeichen in seiner Gesamtheit schutzfähig sein kann, wenn sich (nur) eines der von Haus aus schutzunfähigen Elemente im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. BGH GRUR 1983, 243 – BEKA; BPatG, 29 W (pat) 115/03 – XtraClever). Eine solche Verkehrsdurchsetzung - sei es des Gesamtzeichens, sei es der Farbgebung oder des Bestandteils „top“ - hat die Anmelderin hingegen weder konkret geltend gemacht noch irgendwie belegt.