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Timestamp: 2020-06-06 17:40:36
Document Index: 87818995

Matched Legal Cases: ['Art 10', '§ 906', '§ 1004', '§ 223', '§ 325', '§ 839', 'Art 34']

Diskothekenlärm, Kreisverwaltungsreferat untätig, Betreiber verweist auf Genehmigung
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| 23.02.2015 00:02 |
Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Lärmschutzes im Wohngebiet bei Immissionen durch Discobetreiber.
Ich bin Verwaltungsbeirat und auch Betroffener in einer WEG aus mehreren Gebäuden (>100 Parteien). Die meisten Schlafzimmer gehen in Richtung eines kleinen Parks, auf der anderen Seite (ca. 300m) befinden sich Diskotheken in einem ehem. Industriegebiet. Dieser Park mit umliegender Bebauung wirkt wie ein Schalltrichter und Resonator für tieffrequenten Lärm, Bässe kommen an den Fenstern viel lauter an, als man es bei der Entfernung erwarten würde.
Bei einer Außenveranstaltung (Sonderveranstaltung tagsüber) der Diskotheken wurden zwar auf Balkonen der Hausanlage vom Landesamt für Umwelt LfU nur erlaubte 60 dB(A) gemessen, aber 94 dB(C), in Form eines unerträglichen Bassgewummers (50-100Hz).
Außerhalb von Sonderveranstaltungen im Freien ist es insbesondere eine Halle, die hohe Lärmpegel verursacht. Diese wird von den Betriebern/Inhabern des Diskoareals (Betreiber sind Juristen) an Veranstalter verpachtet und es finden teils leise Konzerte (20:00-22:00), teils Rave/Techno-Nächte (20:00 bis 5:00) dort statt.
Letztere schaffen es auf 70 dB(C) vor den Fenstern der Wohnanlage, 50dB(C) in den Schlafzimmern. Man hört kaum die Melodie o.Ä., nur ein monotones Bassgewummer das einen wahnsinnig machen kann. Hierbei werden, wir sind in einem allg. Wohngebiet, die Grenzwerte der TA Lärm für Außenlärm nach dB(A) knapp überschritten (45-52 dB(A)), die nach DIN45680 (tieffrequenter Lärm) um ca. 20 dB (50 dB bei 80 Hz innen, sonst absolute Stille).
Nach zwei Sonderveranstaltungen im Frühjahr 2014 hagelte es beim Ordnungsamt/KVR Beschwerden der Anwohner und es wurden bei der nächsten Sonderveranstaltung o.g. 94 dB(C) gemessen. Leider nicht nach der DIN45680 (teiffrequente Geräusche), so das kein Verstöß mit geeichter Messung und geeignetem Messverfahren vorlag. Trotzdem wurde es diesbezüglich besser. Danach teilte ich dem Ordnungsamt im Juni 2014 mit, dass die Sonderveranstaltungen tagsüber eher das kleinere Übel sind, aber das Gewummere jede Nacht am Wochenende deutlich gravierender ist. Dies belegte ich mit eigenen (kalibrierten) Messungen. Das Ordnungsamt und LfU glaubt die gemessenen Werte und das die Messmethode korekt anwendet wurde, besteht aber auf geeichten Messungen des LfU. Leider haben es deren Gutachter in 8 Monaten genau 3 mal geschafft in der Hausanlage zu messen und sich immer genau Zeiten und Tage gesucht, an denen es totenstill war. Entweder weil Konzerte schon vorbei waren oder zuletzt weil der Künstler erkrankt war und das Konzert abgesagt.
Das Ordnungsamt wies mich an bei Lärmverstößen die Polizei (110) zu rufen, damit genug Protokolle vorliegen, dies passierte in den vergangenen Monaten mind. 15 mal. Immer bestätigte mich die Polizei (eindeutig zu laut), aber die Betreiber verweisen auf eine Genehmigung der Stadt und eine limitierte Anlage, die Polizei schreitet daher nicht ein. Es lässt sich über Internetseiten von Veranstaltungen allerdings belegen, das oft mobile Anlagen dazugestellt werden (da die Hausanlage zu leise ist...). Es ist auch Logisch, dass sich 3 Polizeibeamte nicht einfach vor 500 besoffene Jugendliche stellen und mal schnell die Anlage abschalten.
Das zuständige Revier der Polizei ist inzwischen selbst extrem genervt. Aber die Polizei hat selbst keine geeichten Messverfahren und der Betrieber verweist auf seine Genehmigung. Es gibt auch Aussagen hinter vorgehaltener Hand, die behaupten das die Betreiber über persönliche Beziehungen zu einem früheren Bürgermeister gewisse Freiheiten und einen gewissen Schutz erlangt hätten.
Das Ordnungsamt sieht keine Chance eines Vorgehens gegen die Betreiber (Juristen...) ohne geeichte Messung des LfU, aber die verweisen wieder auf Personalengpässe. So passierte nun fast 9 Monate sehr wenig bis nichts. Mal wäre ein Messtermin ungeeignet wegen einer Schneedecke, auch so hört man 2 Monate mal nichts.
Die Frage ist nun, was eine WEG/Bewohner noch für rechtliche Mittel hat außer Beschwerden beim Ordnungsamt / der Polizei, und was erfolgversprechend ist.
a) bestehen Möglichkeiten der Zivilklage (gegen Betreiber, gegen die Stadt)?
b) Ist eine Fachaufsichtsbeschwerde oder Dienstaufsichtsbeschwerde aussichtsreich?
c) ist eine Strafanzeige möglich?
d) In wie weit wäre die Beauftragung eines eigenen Gutachters nötig/geeignet um geeichte Messwerte zu erhalten? Reichen kalibrierte Messungen der Betroffenen?
e) Kann der Bezirksausschuss helfen, der schon informiert ist und eine Unterschriftensammlung angeregt hat, sonst aber nichts getan hat wovon ich wüsste?
f) Kann gegen die Genehmigung, die die Diskothek von der Stadt hat, vorgegangen werden?
g) Wäre es ratsam die Lokalpresse aufmerksam zu machen?
h) Bestehen eventuell Schadensersatzansprüche und gegen wen?
Bei der nächsten WEG Versammlung in einigen Wochen wäre es möglich, entsprechende Maßnahmen anzuregen (Budget für Anwalt/Gutachter, Unterschriftensammlung...), wenn sie denn erfolgversprechend sind.
Lärm Lärm Wohngebiet
Ihre Sachverhaltsschilderung zeigt auf der Tatsachenebene verwertbare Ansätze, etwa
„Leider haben es deren Gutachter in 8 Monaten genau 3 mal geschafft in der Hausanlage zu messen und sich immer genau Zeiten und Tage gesucht, an denen es totenstill war. Entweder weil Konzerte schon vorbei waren oder zuletzt weil der Künstler erkrankt war und das Konzert abgesagt."
„Es lässt sich über Internetseiten von Veranstaltungen allerdings belegen, das oft mobile Anlagen dazugestellt werden (da die Hausanlage zu leise ist...) und schließlich...
„Das Ordnungsamt sieht keine Chance eines Vorgehens gegen die Betreiber (Juristen...) ohne geeichte Messung des LfU, aber die verweisen wieder auf Personalengpässe."
Andererseits aber auch nur Mutmaßungen, die ohne Anreicherung weniger zielführend sind, z.B.
„Es gibt auch Aussagen hinter vorgehaltener Hand, die behaupten das die Betreiber über persönliche Beziehungen zu einem früheren Bürgermeister gewisse Freiheiten und einen gewissen Schutz erlangt hätten."
In diesem Rahmen ist die durchsetzbare Rechtslage auszuloten und mit Fakten zu belegen.
Lärmimmissionen unterliegen der Reglementierung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, den Landesimmissionsschutzgesetzen der einzelnen Länder mit den Durchfürhungsbestimungen (etwa TA-Lärm) sowie im Falle Ihres Landes der Aufsicht nach Art 10 durch Verordnungen der Gemeinden. Dazu ist der Weg zu den Verwaltungsgerichten nach der VwGO eröffnet.
Zusätzlich kann auch direkt gegen die Betreiber nach Nachbarschaftsrecht auf dem Zivilrechtsweg auf Unterlassung geklagt werden. Hier ist Ausgangsnorm § 906 BGB i.V.m. § 1004 BGB.
Dienstaufsichtsbeschwerde ist dann das Mittel der Wahl, wenn das Fehlverhalten einer oder mehrerer konkreter Personen gerügt wird. Fachaufsicht betrifft die Monierung eines oder mehrerer Verwaltungsentscheidungen. Beide Möglichkeiten sind formlos bei der betreffenden Behörde direkt oder der übergeordneten Behörde vorzutragen und können auch mit einem Schriftstück zugleich eingereicht werden. Die nächst höhere Behörde muss sich dann mit Ihrem Vorbringen befassen und Sie bescheiden.
Grundsätzlich dann, wenn ein hinreichender Anfangsverdacht gegeben ist, etwa eine Körperverletzung nach § 223 StGB, was bei Lärmbelästigung denkbar ist. Daneben kann bei besonderen, gesundheitsgefährdenden Lärmverursachungen auch eine Straftat nach § 325a StGB vorliegen, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist. Strafbar machen kann sich der Lärmverursacher, aber auch derjenige, der gegen strafbar rechtswidrigen Lärm nicht einschreitet, wenn hierzu eine besondere Verpflichtung (Garantenstellung) besteht, also etwa der verantwortliche Mitarbeiter der zuständigen Ordnungsbehörde. Allerdings sollten Sie hierzu anwaltliche Beratung und Vertretung in Anspruch nehmen, damit das Risiko etwaiger „Gegenreaktionen" kalkulierbar bleibt.
Es gibt durchaus private Anbieter mit geeigneten Standards, sofern eine Behörde ihren Pflichten nicht nachkommen kann oder will. Eigene kalibrierte Messungen sind hilfreich, vor allem mit bezeugten Lärmprotokollen und Unterschriften von Betroffenen, können aber standardisierte Messverfahren nicht ersetzten, zumindest aber Belästigungen glaubhaft machen.
Ja, das ist ein geeigneter Ansprechpartner, sofern konkret für Ihren Bezirk zuständig. Eine Unterschriftensammlung ggf. mit Lärmprotokoll ist das Mittel der Wahl.
Indirekt ja. Wenn der Beweis des Verstoßes gegen die LärmschutzVO/ImmissionsschutzG gelingt und die Stadt nicht abhilft, kommt eine verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklage in Betracht.
Sofern die Discobetreiber ein Gewerbe ausüben, kann auch die Gewerbeaufsicht eingeschaltet werden und ggf. der Entzug der Gewerbeerlaubnis betrieben werden.
Das scheint mir verfrüht, weil ggf. die oben bereits zitierten „Gegenreaktionen" zu besorgen wären, z.B. Abmahnung und/oder einstweilige Verfügung auf Unterlassung.
(Außerst vorsorglich: Auch die Discobetreiber könnten bei verfrühter Einschaltung der Lokalpresse versuchen, gegen Sie Schadensersatzansprüche zu betreiben.)
Gegen Ihre Gegner:
Schadensersatz kann zivilrechtlich gegen die Lärmverursacher bei Verschulden und adäquaten (= näherliegenden) Folgen gegeben sein.
Gegen Behörden auch bei sog. Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG.
Bewertung des Fragestellers 25.02.2015 | 21:20
FRAGESTELLER 25.02.2015 4,8/5,0
Grenzbebauung ohne Genehmigung
Genehmigung eines Balkones - WEG
Gewerbebetrieb in einem reinen Wohngebiet zulässig?