Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-11-26/iii-r-67_07
Timestamp: 2017-11-21 06:39:54
Document Index: 64647548

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 32', '§ 126', '§ 126', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 74', '§ 67', '§ 67', '§ 78', '§ 67', '§ 74', '§ 143', '§ 136', '§ 135', '§ 139']

BFH, 26.11.2009 - III R 67/07 - Anspruch auf erneute Entscheidung über einen bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch des ursprünglich Berechtigten aufgrund einer eigenen Beantragung durch das kindergeldberechtigte Kind | anwalt24.de
Urt. v. 26.11.2009, Az.: III R 67/07
Referenz: JurionRS 2009, 32616
Aktenzeichen: III R 67/07
FG Schleswig-Holstein - 09.07.2007 - AZ: 3 K 30/07
§ 67 S. 1, 2 EStG
BFHE 228, 42 - 48
BFH/NV 2010, 724-726
BFH/PR 2010, 220-221
BStBl II 2010, 476-478 (Volltext mit amtl. LS)
DStRE 2010, 407-409
EStB 2010, 132
FamRB 2010, 242-243
FamRZ 2010, 557-558
HFR 2010, 480-481
NWB 2010, 731
NWB direkt 2010, 225
StBW 2010, 203
StX 2010, 149
Jurion-Abstract 2009, 224687 (Zusammenfassung)
Mit Bescheid vom 27. April 2004 lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) den Antrag der Beigeladenen auf Kindergeld für die Klägerin ab, da die Einkünfte und Bezüge der Klägerin im Jahr 2003 den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von 7.188 EUR überschritten hätten. Diesen Bescheid, der der Klägerin nicht bekannt gegeben wurde, hat die Beigeladene nicht angefochten.
Die Revision hat überwiegend Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage, soweit diese die Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Dezember 2003 betrifft (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Im Übrigen ist die Revision als unbegründet zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).
Kindergeld wird nach § 67 Satz 1 EStG nur auf Antrag gewährt. Den Antrag kann nach § 67 Satz 2 EStG außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat (§ 67 Satz 2 Alternative 2 EStG). Ein solches Interesse haben Personen, die die Auszahlung von Kindergeld an sich anstelle der Auszahlung an einen Berechtigten verlangen können. Das kann gemäß § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG auch ein Kind sein, wenn der Kindergeldberechtigte --wie im Streitfall-- dem Kind gegenüber mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist (z.B. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2008 III R 105/07, BFH/NV 2009, 193, m.w.N.).
Wie auch sonst im Steuerrecht ist bei der Steuervergütung Kindergeld zwischen dem Festsetzungs- und dem Erhebungs- bzw. Auszahlungsverfahren zu unterscheiden, mit der Besonderheit, dass die Festsetzung des --fremden-- Steuervergütungsanspruchs gemäß § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG auch derjenige beantragen kann, der nicht Kindergeldberechtigter ist, aber die Auszahlung des Kindergeldes an sich verlangen kann. Durch seinen Antrag erhält der Antragsberechtigte nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG eine Beteiligtenstellung im Festsetzungsverfahren (vgl. § 78 Nr. 1 AO; z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 193, m.w.N.). Darüber hinaus ist der nach § 67 Satz 2 Alternative 2 i.V.m. § 74 Abs. 1 EStG Antragsberechtigte befugt, gegen den das Festsetzungsverfahren abschließenden Bescheid Einspruch einzulegen und gegen die im Einspruchsverfahren ergangene Entscheidung Klage zu erheben (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 193, m.w.N.).
Zwar erstreckt sich die Bestandskraft eines nicht angefochtenen Bescheids, durch den die Gewährung von Kindergeld abgelehnt oder auf 0 EUR festgesetzt oder durch den eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben wird, in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88, und VI R 164/98, BFHE 196, 257, [BFH 25.07.2001 - VI R 164/98] BStBl II 2002, 89 ; Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530). Allerdings ist es der Familienkasse unbenommen, in einem Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid eine hiervon abweichende zeitliche Regelung zu treffen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 1 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 1, § 135 Abs. 3 und § 139 Abs. 4 FGO. Der Beigeladenen sind keine Kosten aufzuerlegen, da sie keine Anträge gestellt hat. Soweit die Familienkasse im Revisionsverfahren unterlegen ist und deshalb zu 25 v.H. die Kosten dieses Verfahrens zu tragen hat, sind ihr auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeit zu 25 v.H. aufzuerlegen. Denn die Beigeladene hat durch den Verzicht auf mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren das Verfahren gefördert (z.B. Senatsurteile vom 9. Februar 2009 III R 36/07 und III R 20/07, nicht amtlich veröffentlicht, und BFH-Urteil vom 20. Juni 2001 VI R 169/97, BFH/NV 2001, 1443, m.w.N.).