Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3839.php
Timestamp: 2016-10-27 12:51:47
Document Index: 324481207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 273', '§ 85', '§ 345', '§ 345', '§ 337', '§ 518', '§ 513', '§ 345', '§ 233', '§ 337', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 234', '§ 329', 'BGH']

BGH Urteil vom 16.07.1998 - VII ZR 409/97 - Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem zweiten Versäumnisurteil ohne Parteiverschulden
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Der BGH (Urteil vom 16.07.1998 - VII ZR 409/97) hat entschieden:
Bei einer Terminsladung reicht die allgemeine Weisung an das Büropersonal, den Termin im Kalender einzutragen. Der Prozessbevollmächtigte ist nicht gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Terminsladung erst zu unterschreiben und zurückzugeben, wenn in den Handakten der Termin festgehalten und zugleich vermerkt ist, dass der Termin im Kalender notiert ist (Abgrenzung BGH, 1996-03-26, VI ZB 1/96 und VI ZB 2/96, NJW 1996, 1900 = BGHR ZPO § 233 Empfangsbekenntnis 2).
Siehe auch Terminsladung und Wiedereinsetzung Tatbestand:
Im Verhandlungstermin vom 26. September 1996 erging gegen den Beklagten, dessen Prozessbevollmächtigter trotz ordnungsgemäßer Ladung zum Termin nicht erschienen war, Versäumnisurteil. Gegen das Versäumnisurteil legte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten fristgerecht Einspruch ein, den er "vorab" begründete. Am 7. November 1996 verfügte die Einzelrichterin, der der Rechtsstreit übertragen war, Verhandlungstermin (Haupttermin) auf 21. Januar 1997. Dem Beklagten wurde gemäß § 273 ZPO aufgegeben, innerhalb von vier Wochen den Einspruch zu begründen. Mit weiterer Verfügung vom 12. November 1996 wurde dem Antrag des Beklagten vom 7. November 1996, die Frist zur weiteren Begründung des Einspruchs um eine Woche zu verlängern, stattgegeben. Mit Empfangsbekenntnis vom 19. November 1996 bestätigte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten den Empfang der Ladung zum Termin und der beiden Anordnungen. Die Schriftstücke sind am 19. November 1996 in der Kanzlei eingegangen. Sie wurden im zweiten Rechtszug vorgelegt.
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der Beklagte habe nicht schlüssig vorgetragen, dass ihn am Nichterscheinen im Termin vom 21. Januar 1997 kein Verschulden getroffen und ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe. Anerkannt sei, dass der Rechtsanwalt die Eintragung eines Termins als einfache Aufgabe seinem Büropersonal übertragen könne. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfe der Rechtsanwalt aber ein Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung erst unterschreiben und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt sei, dass die Frist im Fristenkalender notiert sei. Diese Rechtsprechung könne wegen der vollkommen gleichliegenden Interessenlage und Bedeutung der Angelegenheit auf die Zustellung der Ladung zu einem Termin übertragen werden. Wenn der Prozessbevollmächtigte des Beklagten das Empfangsbekenntnis über die Ladung unterzeichnet habe, ohne zuvor die Notierung des Termins sicherzustellen, so sei dies als schuldhaft einzustufen. Soweit der Beklagte nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist weitere Ausführungen gemacht habe, sei dieses Vorbringen unerheblich, weil es nicht fristgerecht erfolgt sei.
Dies hält rechtlicher Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht ein dem Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten angenommen hat.
1. Ein zweites Versäumnisurteil (§ 345 ZPO) kann nur dann erlassen werden, wenn neben den sonstigen (vergleiche dazu Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 345 Rdn. 1) hier zweifellos gegebenen Voraussetzungen die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert war. § 337 ZPO ist auch bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils zu beachten (Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 518 Rdn. 8; MünchKomm zur ZPO/Rimmelspacher, § 513 Rdn. 8; Thomas/Putzo aaO, § 345 Rdn. 1). Dabei ist die Frage, ob die Partei ein Verschulden trifft nicht anders zu beurteilen als bei § 233 ZPO. In beiden Fällen spricht die Zivilprozessordnung davon, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert ist, zu erscheinen (§ 337 ZPO) oder eine Notfrist oder eine Rechtsmittelbegründungsfrist (§ 233 ZPO) einzuhalten.
2. Ein dem Beklagten zurechenbares Verschulden seines Prozessbevollmächtigten liegt hier nicht vor.
a) Das Berufungsgericht geht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rechtsanwalt einfache Aufgaben seinem Büropersonal übertragen darf, wie etwa die Führung eines Fristenkalenders oder die Berechnung einfacher Fristen (st. Rechtsprechung vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 1965 - IV ZR 231/63 = BGHZ 43, 148; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 = NJW 1994, 2551 = EBE 1994, 258; vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 = NJW 1992, 574 = MDR 1992, 305 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 22). Es wertet die Eintragung eines Termins in den Terminkalender bei Eingang der Ladung zum Termin zutreffend als eine derartige einfache Tätigkeit, die vom Rechtsanwalt auf zuverlässige Angestellte übertragen werden kann.
b) Rechtsfehlerhaft ist indes die Ansicht des Berufungsgerichts, der Prozessbevollmächtigte des Beklagten sei gehalten gewesen, das Empfangsbekenntnis erst zu unterschreiben und zurückzugeben, wenn in den Handakten der Termin festgehalten und zugleich vermerkt sei, dass der Termin im Kalender notiert sei. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 26. März 1996 - VI ZB 1/96 und VI ZB 2/96 = NJW 1996, 1900 = BGHR ZPO § 233 Empfangsbekenntnis 2; vom 30. November 1994 - XII ZB 197/94 = BGHR ZPO Empfangsbekenntnis 1; vom 16. September 1993 - VII ZB 20/93 = VersR 1994, 371 m.w.N.), dass ein Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung erst unterzeichnen und zurückgeben darf, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert ist. Diese Entscheidungen betreffen jeweils die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bei der Zustellung von rechtsmittelfähigen Entscheidungen. Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch, wenn dem Rechtsanwalt ein unanfechtbarer Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugestellt wird, durch den ein Hindernis i.S.v. § 234 Abs. 2 ZPO behoben und eine Wiedereinsetzungsfrist in Lauf gesetzt wird, worauf in einem solchen Fall die förmliche Zustellung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO (BGH, Urteil vom 28. November 1984 - IVb ZB 97/84 = VersR 1985, 147) beruht.