Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/verschmelzung-zweier-tochtergesellschaften-und-die-grunderwerbsteuerbefreiung-3202676
Timestamp: 2020-05-30 06:12:53
Document Index: 53609529

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 107', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5']

§ 6a GrEStG ver­stößt nicht gegen Uni­ons­recht. Die Rege­lung stellt kei­ne Bei­hil­fe i.S. des Art. 107 Abs. 1 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on dar 1. Die Vor­schrift wirkt zwar selek­tiv, weil sie bestimm­te Gesell­schaf­ten im Hin­blick auf die bei einem Rechts­trä­ger­wech­sel anfal­len­de Grund­er­werb­steu­er begüns­tigt; dies ist jedoch durch die Natur und den Auf­bau des Sys­tems der Grund­er­werb­steu­er gerecht­fer­tigt 2. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob durch die Anwen­dung des § 6a GrEStG im Ein­zel­fall eine dop­pel­te Besteue­rung inner­halb des Kon­zerns ver­mie­den wird. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass die Vor­schrift gene­rell einer im Sys­tem ange­leg­ten, mög­li­chen über­mä­ßi­gen Besteue­rung bei Umwand­lungs­vor­gän­gen inner­halb eines Kon­zerns ent­ge­gen­wirkt.
Der EuGH hat die Nicht­ein­stu­fung des § 6a GrEStG als Bei­hil­fe vor allem damit begrün­det, dass die Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung und damit einer über­mä­ßi­gen Besteue­rung es recht­fer­ti­gen kann, dass die Steu­er­be­frei­ung auf Umwand­lungs­vor­gän­ge zwi­schen Gesell­schaf­ten beschränkt wird, die wäh­rend eines unun­ter­bro­che­nen Min­dest­zeit­raums von fünf Jah­ren vor und fünf Jah­ren nach die­sem Vor­gang durch eine Betei­li­gung von min­des­tens 95 % mit­ein­an­der ver­bun­den sind 3. Aus die­ser Begrün­dung ist jedoch nicht zu fol­gern, dass § 6a GrEStG nur im Fal­le einer Dop­pel­be­steue­rung kei­ne ver­bo­te­ne Bei­hil­fe, also uni­ons­rechts­kon­form ist und im Fal­le einer feh­len­den Dop­pel­be­steue­rung dem Uni­ons­recht wider­spricht. Eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung ist in der Vor­schrift nicht ange­legt. Des­halb ist nach der Ent­schei­dung des EuGH die Steu­er­be­frei­ung zu gewäh­ren, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a GrEStG erfüllt sind; inso­weit bedarf es kei­ner Fest­stel­lung einer Dop­pel­be­steue­rung im kon­kre­ten Ein­zel­fall.
Der Anwen­dungs­be­reich des § 6a GrEStG ist nicht auf Unter­neh­men i.S. des Umsatz­steu­er­ge­set­zes beschränkt 4. Viel­mehr gilt die Vor­schrift man­gels nähe­rer gesetz­li­cher Ein­gren­zung für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind 5.
Dem­ge­mäß sind nach Tz.02.1 Abs. 3 Sät­ze 2 und 3 der Erlas­se in BStBl I 2012, 662 Abspal­tun­gen oder Aus­glie­de­run­gen zur Neu­grün­dung aus einem herr­schen­den Unter­neh­men sowie die Ver­schmel­zung der letz­ten am Umwand­lungs­vor­gang betei­lig­ten abhän­gi­gen Gesell­schaft auf das herr­schen­de Unter­neh­men nicht begüns­tigt, da durch die­se Umwand­lungs­vor­gän­ge der Ver­bund erst begrün­det oder been­det wird. Die in Tz. 5 Abs. 1 der gleich lau­ten­den Län­der­erlas­se vom 01.12.2010 6 noch ent­hal­te­ne Rege­lung, wonach die Ver­schmel­zung auf das herr­schen­de Unter­neh­men zuläs­sig sein soll­te, hat die Finanz­ver­wal­tung in den Erlas­sen in BStBl I 2012, 662 nicht mehr auf­ge­nom­men, ohne dass dem eine Geset­zes­än­de­rung zugrun­de lag.
Begüns­tigt ist nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung die Ver­schmel­zung einer Toch­ter­ge­sell­schaft auf eine ande­re Toch­ter­ge­sell­schaft 7. In die­sen Fäl­len sei nur erfor­der­lich, dass die Vor­be­hal­tens­frist von fünf Jah­ren 8 ein­ge­hal­ten war, die über­neh­men­de abhän­gi­ge Gesell­schaft fünf Jah­re fort­be­steht und an ihr die Min­dest­be­tei­li­gung von 95 % bestehen bleibt. Dass die über­tra­gen­de Gesell­schaft bei der Umwand­lung erlischt und somit nach dem Umwand­lungs­vor­gang nicht mehr die Anfor­de­run­gen des § 6a Satz 4 GrEStG an eine abhän­gi­ge Gesell­schaft erfüllt, ist nach Tz. 5 Abs. 1 Satz 3 der Erlas­se in BStBl I 2012, 662 unschäd­lich.
So soll im Fal­le der Ver­schmel­zung nur die über­neh­men­de Gesell­schaft fünf Jah­re fort­be­stehen müs­sen; die Nach­be­hal­tens­frist müs­se in Bezug auf die ver­schmol­ze­ne Gesell­schaft nicht ein­ge­hal­ten wer­den 9. Das­sel­be gilt nach ver­brei­te­ter Ansicht auch für die Vor­be­hal­tens­frist im Fal­le der Abspal­tung oder Aus­glie­de­rung zur Neu­grün­dung 10.
Die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem Zweck des § 6a GrEStG. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit­tels der Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 6a GrEStG Umstruk­tu­rie­run­gen inner­halb von Kon­zer­nen erleich­tern, damit Unter­neh­men fle­xi­bel auf Ver­än­de­run­gen der Markt­ver­hält­nis­se reagie­ren kön­nen 11. Das schließt auch sol­che Umwand­lungs­vor­gän­ge ein, durch die ein Kon­zern been­det oder neu begrün­det wird. Es ist kein sach­li­cher Grund erkenn­bar, nur bestimm­te Umwand­lungs­vor­gän­ge, z.B. Ver­schmel­zun­gen auf Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten, zu begüns­ti­gen, zumal die Begüns­ti­gungs­wir­kun­gen des § 6a GrEStG nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers allen Begüns­ti­gungs­adres­sa­ten mög­lichst gleich­mä­ßig zugu­te­kom­men und die Erfas­sung aller Umwand­lungs­vor­gän­ge einer gleich­mä­ßi­gen Wir­kung der Begüns­ti­gung die­nen soll­ten 11. Der Begüns­ti­gungs­zweck wür­de ver­fehlt, schlös­se man die­je­ni­gen Umwand­lungs­vor­gän­ge, die in der Pra­xis sehr häu­fig vor­kom­men, näm­lich die ver­ti­ka­le Ver­schmel­zung und die Abspal­tung oder Aus­glie­de­rung zur Neu­grün­dung, von vorn­her­ein aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 6a GrEStG aus.
Die Aus­le­gung steht schließ­lich nicht im Wider­spruch zu dem durch § 6a Sät­ze 3 und 4 GrEStG ver­folg­ten Zweck, unge­woll­te Mit­nah­me­ef­fek­te zu ver­mei­den 12. In Ver­schmel­zungs­fäl­len muss nach § 6a Sät­ze 3 und 4 GrEStG die Vor­be­hal­tens­frist gewahrt sein, d.h. das qua­li­fi­zier­te Abhän­gig­keits­ver­hält­nis muss vor dem Umwand­lungs­vor­gang fünf Jah­re Bestand gehabt haben. In den Fäl­len der Abspal­tung oder Aus­glie­de­rung zur Neu­grün­dung muss die Nach­be­hal­tens­frist gewahrt blei­ben, d.h. das durch den Umwand­lungs­vor­gang begrün­de­te Abhän­gig­keits­ver­hält­nis muss nach dem Vor­gang min­des­tens fünf Jah­re bestehen. Kurz­fris­ti­ge Gestal­tun­gen, wie sie § 6a Sät­ze 3 und 4 GrEStG in Anleh­nung an §§ 5 und 6 GrEStG ver­hin­dern will 12, sind folg­lich auch in Ver­schmel­zungs, Abspal­tungs- oder Aus­glie­de­rungs­fäl­len aus­ge­schlos­sen.