Source: https://mein.sanofi.de/Themen/medizin-und-recht/artikelreihe-zur-aktuellen-rechtsprechung/rechte-und-pflichten-bei-der-blutentnahme
Timestamp: 2017-11-23 18:36:21
Document Index: 10496185

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 316', 'in dubio', '§ 28', '§ 62', '§ 53', '§ 101', '§ 10', '§ 152', '§ 81', 'BGH', '§ 316', '§ 81', '§ 316', '§ 46', '§ 20', '§ 20', '§ 316', '§ 823', '§ 2', '§ 150', '§ 258', '§ 150', '§ 72', '§ 155']

Rechte und Pflichten bei der Blutentnahme
THEMEN Medizin und Recht Artikelreihe zur aktuellen Rechtsprechung
Behandlung Minderjähriger
Neurologisch-psychiatrische Begutachtung
Haftpflichtrisiken für den Arzt
Psychische Störungen nach Gewalterleben
Beurteilung von Behandlungsfehlern
Haftung für ärztliches Handeln
Beurteilung kinder- und jugendpsychiatrischer Störungen
Wissenswerte Urteile
Besondere ärztliche Eingriffe
Ärztlicher Notfall- und Rettungsdienst
Pflichten des Patienten aus dem Behandlungsvertrag
Pflichten des Arztes aus dem Behandlungsvertrag
Schutz des ärztlichen Sachverständigen
Wettbewerb unter niedergelassenen Ärzten
Reform der Patientenverfügung
Honorierung von Befundberichten
Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfe
Auslandskrankenbehandlung
Abgrenzung von Krankenhausbehandlung
Angelegenheiten der Vertragsärzte (aktuelle Urteile)
Gemeinschaftspraxis - Praxisgemeinschaft
Die Rolle des Arztes im sozialgerichtlichen Verfahren
Personen, die verdächtig sind, eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, müssen eine Blutentnahme akzeptieren. Ärzte hingegen sind nicht verpflichtet, Blutentnahmen durchzuführen. Das hört sich einfach an, ist aber im Detail ziemlich kompliziert und voller juristischer Fallstricke. Carl Hoffmeister (Richter am Bayerischen Landessozialgericht) erläutert die rechtlichen Aspekte.
Wesentliche Grundlagen für das Handeln der Strafverfolgungsbehörden sind die Strafprozessordnung (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). In § 81a StPO ist normiert, dass eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden darf, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass in Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keine Bedenken bestehen, einfache und ungefährliche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit zu Zwecken der Strafverfolgung vorzunehmen (1*).
Beschuldigter in diesem Zusammenhang bedeutet nicht, dass bereits ein Ermittlungsverfahren anhängig sein muss. Eine Anordnung nach § 81a StPO kann bereits erlassen werden, wenn ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat besteht. Vage Anhaltspunkte oder eine bloße Vermutung reichen jedoch nicht aus (2*).
Willigt der Beschuldigte ausdrücklich und eindeutig ein, ist dies im Regelfall unproblematisch. Die Einwilligungsfähigkeit gilt auch dann, wenn der Betroffene erkennbar unter Alkohol oder Drogen steht. Auch ein BAK-Wert (Blutalkoholkonzentration) von über 2 Promille schließt eine Einwilligungsfähigkeit nicht grundsätzlich aus (3*). Erforderlich ist lediglich, dass der Beschuldigte die Sachlage erfasst und sein grundsätzliches Weigerungsrecht kennt. Daher erfolgt seitens der Strafverfolgungsbehörden regelmäßig eine entsprechende Belehrung. Bei Einwilligung kann anstelle einer Blutentnahme auch ein freiwilliger Atemalkoholtest durchgeführt werden.
Wird keine Einwilligung erteilt oder diese widerrufen, gestattet § 81a StPO die Durchführung einfacher körperlicher Eingriffe, zu denen nicht nur Eingriffe in die Haar- oder Barttracht gehören (1*), sondern expressis verbis auch Blutprobenentnahmen. Diese gelten im Regelfall als absolut ungefährlich (4*).
Der Beschuldigte muss die körperliche Untersuchung dulden und ist auch verpflichtet, sich soweit als nötig zu entkleiden, d.h. den Arm für eine Blutentnahme frei zu machen. Zu einer aktiven Beteiligung an der Untersuchung kann der Beschuldigte jedoch nicht gezwungen werden. Daher ist er auch nicht verpflichtet, an einer Atemalkoholmessung mitzuwirken (5*), weil dies seine aktive Teilnahme bedingt.
Die Anordnung einer Blutprobenentnahme wird vielfach mit einem umfassenden Untersuchungsauftrag verbunden, zum Beispiel bei Trunkenheit im Straßenverkehr zur Feststellung des Blutalkoholgehalts zur Tatzeit, ggf. auch zur Schuldfähigkeit. Die Bundesländer haben hierzu bundeseinheitliche Richtlinien zur Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erlassen (6*).
Wer darf die Blutentnahme anordnen?
Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten kann von einem Richter angeordnet werden, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch von Seiten der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungsbehörden. Vor allem bei Straßenverkehrsdelikten ergeht vielfach eine lediglich mündliche Anordnung durch die Polizei, zum Beispiel durch die Aufforderung, mit auf die Wache zu kommen, um dort freiwillig einen Atemalkoholtest oder auch ohne Einwilligung eine Blutentnahme durchzuführen.
Derzeit ist in der Diskussion, ob der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten im Blut abgeschafft werden soll, da es sich um einen relativ milden Eingriff und um ein Massenphänomen in der Strafjustiz handelt. Außerdem beeinträchtigen Verzögerungen unter Umständen die Genauigkeit der Feststellungen der Blutalkoholkonzentration auch wenn forensisch gesichert Rückrechnungs- und Abbauwerte bekannt sind (7*).
Blutproben unterliegen einer Verwendungsbeschränkung
Entnommene Blutproben (oder sonstige Körperzellen) dürfen nur für Zwecke des anhängigen Strafverfahrens verwendet werden. Sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. Entsprechendes gilt auch für Bußgeldverfahren insbesondere nach einem etwaigen Übergang vom Straf- in das Ordnungswidrigkeitenverfahren (8*). Beispiel: Der Anfangsverdacht der Strafverfolgungsbehörden hat sich auf eine Straftat gerichtet (z.B. Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr). Nach Feststellung der BAK-Werte ergibt sich, dass nur eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorgelegen hat.
Gegenüber der Strafprozessordnung (StPO) enthält das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) jedoch insoweit eine Einschränkung, als die Verwendung von Blutproben (und sonstigen Körperzellen) nicht zu einer DNA-Analyse berechtigen.
Gestaffelte Promillegrenzen im Straßenverkehr
Straßenverkehrsdelikte mit Alkoholeinfluss stellen ein Massenphänomen dar. Seit dem Jahr 2007 gilt eine Null-Promille-Grenze für Fahranfänger innerhalb der zweijährigen Probezeit sowie für Personen bis 21 Jahre. Ab 0,3 Promille wird von einer sogenannten „relativen“ Fahruntüchtigkeit ausgegangen, die bei auffälliger Fahrweise oder Verursachen eines Unfalles bereits zur Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr oder Gefährdung des Straßenverkehrs führen kann. Ab einer BAK von 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Ab 1,1 Promille erfolgt in Hinblick auf die dann gegebene „absolute“ Fahruntüchtigkeit eine strafrechtliche Verfolgung. Und ab 1,6 Promille steht eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an, da mit großer Wahrscheinlichkeit ein chronischer Alkoholmissbrauch anzunehmen ist (9*).
Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit
Zu den Grundlagen der Strafbarkeit gehört, dass der Täter schuldhaft gehandelt hat. Alkohol kann ein Grund für das Vorliegen einer Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit darstellen (10*). Wird der BAK-Wert nachträglich rückgerechnet, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von einem stündlichen Abbauwert von 0,2 Promille und einem einmaligen Sicherheitszuschlag von ebenfalls 0,2 Promille auszugehen. Anders als im Falle einer Trunkenheit im Verkehr (strafbar nach § 316 StGB) werden bei anderen Delikten auch die ersten beiden Stunden in die Rückrechnung einbezogen. Besonderheiten gelten im Detail bei fehlenden BAK-Werten oder wegen des Zweifelssatzes in dubio pro reo (11*).
Leistungskürzungen der Versicherer
Straftaten bedingen als sogenannte „unerlaubte Handlungen“ im Sinne des Zivilrechts oftmals einen Schaden, der zu ersetzen ist (12*). Vor allem bei Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluss ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zwar verpflichtet, im Außenverhältnis den Schaden des Unfallgegners zu ersetzen, nimmt aber zunehmend den Versicherungsnehmer im Innenverhältnis in Regress. Hierbei werden regelmäßig die Akten der Strafverfolgungsbehörden beigezogen und der dort festgestellte BAK-Wert bei der Höhe des festzusetzenden Regresses berücksichtigt.
Beispielhaft seien zwei Entscheidungen der Amtsgerichte Darmstadt und Ahlen genannt, die nahezu inhaltsgleich Folgendes ausgesprochen haben: Verursacht der Versicherungsnehmer als Fahrzeugführer durch einen alkoholbedingten Fahrfehler (BAK 0,67 Promille) einen Verkehrsunfall, so kann dies gemäß §§ 28 Abs. 2, 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eine Leistungskürzung des Versicherers von 75 % rechtfertigen (13*).
Hier seien beispielhaft zwei, wenn auch sehr unterschiedliche Bereiche genannt, in denen Alkohol bzw. Blutentnahmen eine gewichtige Rolle spielen.
Ähnlich wie im Rahmen des Strafrechts bei der Schuldzumessung wird auch im Rahmen des Opferentschädigungsrechts das Verhalten des oder der Geschädigten gewürdigt. Körperverletzungen unter Alkoholeinfluss sind keine Seltenheit. Alkoholbedingte Provokationen seitens des Opfers wirken sich oftmals strafmindernd aus oder können in besonderen Fällen sogar zu einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens führen. Zivilrechtlich liegt meist ein Mitverschulden vor, das den Schadensersatzanspruch teilweise oder (selten) sogar ganz entfallen lassen kann. Sozialrechtlich sind Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (14*) zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat.
Ein anderer Bereich, in dem es vielfach geboten ist, einen Antragsteller eingehend zu untersuchen, ist das Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung und das Berufskrankheitenrecht (15*). Wird dort eine Blutentnahme erforderlich, sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass der Betroffene einwilligt. Eine fehlende Mitwirkungsbereitschaft führt wie auch in allen anderen Bereichen des Sozialrechts zu der Gefahr, dass Leistungen ganz oder teilweise versagt oder auch entzogen werden.
Denn der Gesetzgeber hat in §§ 62 und 66 Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil (SGB I) bestimmt: Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Beispiel: Die Blutanalyse lässt Rückschlüsse auf die Schmerzmitteleinnahme und somit auf das Ausmaß der Schmerzsymptomatik zu. Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten … nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.
Für Ärzte besteht keine generelle Pflicht zur Blutentnahme
Die unmittelbare oder mittelbare Pflicht, eine Blutentnahme zu dulden, korrespondiert nicht mit einer ärztlichen Eingriffspflicht. Es besteht regelmäßig keine Pflicht für einen Arzt, eine Blutentnahme durchzuführen, sieht man von bestimmten beruflichen Bereichen ab.
Zu den ärztlichen Zwangsmaßnahmen gehören auch die vom Richter oder der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten angeordneten Blutentnahmen bei Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Der approbierte Arzt, der bei besonders gefährlichen Maßnahmen sogar Facharzt sein muss, ist zur Durchführung der Entnahme von Blutproben und anderer körperlicher Eingriffe allerdings nicht verpflichtet, außer wenn er wie zum Beispiel Polizeiärzte, Anstaltsärzte oder Sachverständige solche Leistungen im Rahmen seiner dienstlichen Pflichten zu erbringen hat (16*).
Die Weigerung eines Arztes, bei einem Trunkenheitsfahrer eine Blutprobe abzunehmen, erfüllt daher nicht den Tatbestand der Strafvereitelung (17*).
Führt ein um eine Blutentnahme ersuchter Arzt diese jedoch aus, ist der Arzt hinsichtlich seiner dabei getroffenen Wahrnehmungen möglicher Zeuge für ein sich anschließendes Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, in welchem er – entgegen dem Wortlaut des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO – kein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Denn in diesen Fällen besteht nach herrschender juristischer Auffassung kein echtes, vertrauensvolles Arzt-Patientenverhältnis (18*). Einschränkend wird dies für den „Landarzt“ gesehen, der dem Kraftfahrer bekannt ist. Insoweit wird empfohlen, von einer Einvernahme des Arztes abzusehen, wenn diese nicht unabdingbar ist (19*).
Soweit es um die Blutentnahme selbst oder um die Durchführung anderer Untersuchungen (z.B. Anfertigung von Röntgenaufnahmen) geht, ist der Arzt jedoch Sachverständiger, der als „persönliches Beweismittel“ gehört werden kann (20*).
Nachdem das Strafvollzugsgesetz keine Sondervorschriften für HIV-positive Gefangene enthält und eine Gefahr im Sinne von § 101 Abs. 1 StVollzG nach heutigem Erkenntnisstand nicht gegeben ist, dürfen HIV-Untersuchungen nicht gegen den Willen bzw. ohne Einwilligung des Gefangenen durchgeführt werden. Auch eine nachträgliche Blutuntersuchung von zuvor zur Blutgruppenuntersuchung abgenommenen Blutes auf Aids ist als Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Gefangenen rechtswidrig (21*).
Honorar für besondere Leistungen
Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) sieht in § 10 Abs. 1 JVEG vor: Soweit ein Sachverständiger oder ein sachverständiger Zeuge Leistungen erbringt, die in der Anlage 2 bezeichnet sind, bemisst sich das Honorar oder die Entschädigung nach dieser Anlage (22*).
Die Blutentnahme als solche wird nach Nr. 307 mit 9,00 € vergütet. Diese Vergütung umfasst das An- bzw. Einstechen der Kanüle in das Blutgefäß und die darauf folgende Blutentnahme. Diese ist eine einheitliche Leistung und unabhängig von der entnommenen Blutmenge. Ein Wechsel der Entnahmespritze unterbricht die Blutentnahme nicht.
Wird nach einer Wartezeit die Entnahme einer weiteren Blutprobe erforderlich, z.B. zur Feststellung von Alkohol im Blut, so fällt die Vergütung nach Nr. 307 erneut an.
Die Entschädigung nach Nr. 307 deckt nur den für die Blutentnahme erforderlichen Zeitaufwand ab. Für die mit der Blutentnahme zusammenhängende erforderliche Zeit (Reise- und Wartezeit) ist der Sachverständige nach der Honorargruppe 1 zu vergüten (65.00 € pro Stunde).
Die mikroskopische, physikalische, chemische, toxikologische, bakteriologische, serologische Untersuchung bedingt nach Nr. 302 ein Honorar von 5,00 bis 60,00 € je Organ oder Körperflüssigkeit. Das Honorar umfasst das verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe handelt, und eine kurze gutachtliche Äußerung.
Dies ist unabhängig davon, wie viele Einzeluntersuchungen je Organ oder Körperflüssigkeit anfallen. Auch in Nr. 302 ist je nach Umfang und Schwierigkeit der Untersuchung die Höhe der Vergütung innerhalb des vorgegebenen Rahmens von 5,00 bis 60,00 € zu bestimmen.
In der Regel sind zum Beispiel für eine Blutalkoholuntersuchung mehrere Einzelanalysen erforderlich. Das gilt insbesondere auch bei der Alkoholbestimmung mit Hilfe der Gaschromatographie. Diese Untersuchungsmethode ermöglicht die Verwendung von Geräten mit automatischer Probeneingabe und führt zu einer größeren Genauigkeit als die herkömmlichen Untersuchungsmethoden nach dem Widmark-Verfahren und dem ADH-Verfahren. Die höhere Präzision lässt aufgrund der Automatisierung nicht den Schluss zu, dass die vorliegende Tätigkeit des Sachverständigen als außergewöhnlich umfangreich zu bewerten wäre.
Die Einzelanalysen lösen auch keine Vergütung nach Nr. 302 aus, sondern haben lediglich Einfluss auf die Höhe der innerhalb des Rahmens zu bemessenden Vergütung. Mehrere Einzelanalysen können jedoch eine Vergütung mit dem höchsten Rahmenbetrag rechtfertigen. Bei der Ausfüllung des Rahmens der Regelvergütung sind auch Zeitaufwand und Kosten des Geräteeinsatzes zu berücksichtigen (22*).
Der Autor: Carl Hoffmeister, Richter am Bayerischen Landessozialgericht, Ludwigstraße 15, 80537 München
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.02.1978 – 2 BvR 406/77 (NJW 1978, 1149)
Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, RdZ 4 zu § 152 StPO
OLG Hamm, NStZ-RR 11, 186 L
Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, RdZ 13 zu § 81a StPO. – Aus der Sicht des Autors sind nur seltenste Ausnahmen hiervon denkbar, zum Beispiel bei außergewöhnlichen psychischen Fallkonstellationen.
Bundesgerichtshof (BGH VRS 39, 184; Brandenburg NStZ 14, 524)
Abgedruckt bei Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 21. Aufl., 40 zu § 316 StGB
Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, RdZ 25d zu § 81a StPO; Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, RdZ 16 zu § 316 StGB
Göhler, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, RdZ 23b zu § 46 OWiG
Webseite des Kraftfahrt-Bundsamtes www.kba.de, dort „Promillegrenzwerte“ mit näheren Einzelheiten u.a. zu Punkten usw.
Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, §§ 20 und 21 StGB.
Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, RdZ 13 zu § 20 StGB und RdZ 16 zu § 316 StGB m.w.N.
§§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 11.06.2015 – 317 C 137/14 – und Amtsgericht Ahlen, Urteil vom 12.03.2015 – 30 C 626/13 – publiziert in der Zeitschrift „Blutalkohol“, 2016, 84 – 88
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG)
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) samt ergänzenden Vorschriften, insbesondere die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Statisch große Bedeutung haben Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol (BK Nr. 1318) und Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war (BK Nr. 3101).
Ulsenheimer in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl., 23. Kapitel RdZ 31 zu § 150
Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, RdZ 14 zu § 258 StGB
Ulsenheimer in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl., 23. Kapitel RdZ 33 zu § 150
Hiendl in NJW 1958, 2100, 2101
Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, Vorbemerkung zu § 72 StPO, RdZ 1, 4
Ulsenheimer in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl., 23 Kapitel, RdZ 42 zu § 155 mit Hinweis auf OLG Hamm
Die nachfolgenden Hinweis sind dem Kommentar zum JVEG von Meyer/Höver/Bach/Oberlack, 26. Aufl. 2014, Teil I Abschnitt 3 entnommen.