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Timestamp: 2019-12-14 11:40:20
Document Index: 47444845

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 13', '§ 19', '§ 74', '§ 14', '§ 24', '§ 74', '§ 80', '§ 19', '§ 24', '§ 113', '§ 24', '§ 74', '§ 24', '§ 10', '§ 24', 'Art. 84', '§10', '§ 74', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 74', '§ 74', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 24', '§ 74', '§ 11', '§ 80', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 80', '§ 13', '§ 80', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 13', '§ 80', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 80', '§ 10', '§ 13', '§ 80', '§ 13', '§ 11', '§ 80', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 346', '§ 19', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 154', '§ 167']

Urteil des VG Kassel, 20.01.2005, 7 E 1152/01 (Boden)
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VG Kassel, 20.01.2005, 7 E 1152/01
Titel VG Kassel, 20.01.2005, 7 E 1152/01
Orientierungssatz Anspruchsgrundlage für die Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme und Einzelfall eingetretener Verjährung
Norm BBodSchG § 24; VwKostG-HE § 13; VwKostG-HE § 19; VwVG-HE § 74; VKostO-HE § 14
Leitsatz 1. Das VG lässt es ausdrücklich dahingestellt, ob als Ermächtigungsgrundlage für die Verpflichtung zur Tragung der Sanierungskosten § 24 Abs. 1 BBodSchG oder aber § 74 Abs. 1 HVwVG heranzuziehen ist.
2. Die Verjährung richtet sich nach § 80 Abs. 3 HVwVG i.V.m. § 19 HVwKostG, und zwar auch dann, wenn als Rechtsgrundlage für die Anforderung der Kosten § 24 Abs. 1 BBodSchG angenommen würde. Das BBodSchG enthält nämlich keine Regelung zu der Frage, wann eine Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme verjährt.
Entscheidungsdatum 20.01.2005
Aktenzeichen 7 E 1152/01
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin eines Speditionsunternehmens, das auf dem in B-Stadt, Gem. K. , Flur 3, Flurstück 3/11, gelegenen Grundstück eine Betankungsanlage betrieb, die im September 1984 stillgelegt wurde. Nachdem im Rahmen einer Baugrundbeurteilung zu einem Neubauprojekt auf dem Grundstück Boden- und Grundwasserkontaminationen durch Kohlenwasserstoffe festgestellt wurden, die über den zulässigen Richtwerten lagen, wurde das Grundstück mit Bescheid vom 18.03.1994 (BI. 59 ff. BA) als Altlast festgestellt. Ein von der Klägerin gegen diesen Bescheid eingelegter Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 08.03.2001 zurückgewiesen; die hiergegen am 20.03.2001 erhobene Klage (Az. VG Kassel 7 E 645/01) wurde in der mündlichen Verhandlung am 13.02.2003 zurückgenommen; mit Beschluss vom 18.02.2003 wurde das Verfahren eingestellt.
Unter dem 25.04.1994 (Bl. 81 ff. BA) erließ die Verwaltungsbehörde des Beklagten gegenüber der Klägerin zum Zwecke der Altlastensanierung ferner einen Bescheid, in dem der Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung Maßnahmen zur Beseitigung der Kontaminationsquelle und zur Sanierung bereits kontaminierten Grundwassers aufgegeben wurden. Gleichzeitig wurde der Klägerin die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme angedroht, soweit sie mit den angeordneten Maßnahmen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides beginne. Die Kosten der Ersatzvornahme wurden vorläufig auf 150.000,00 DM veranschlagt. Der Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid wurde ebenfalls mit Widerspruchsbescheid vom 08.03.2001 zurückgewiesen; die in dieser Sache erhobene Klage (VG Kassel 7 E 644/01) hat das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen.
Mit Datum vom 01.09.1994 (Bl. 265 ff. BA) erließ die Verwaltungsbehörde des Beklagten gegenüber der Klägerin zum Zwecke der Altlastensanierung einen weiteren Bescheid. In diesem wurde hinsichtlich der in dem Bescheid vom 18.03.1994 erfolgten Feststellung des betroffenen Grundstücks als Altlast die sofortige Vollziehung angeordnet. Ferner wurde der Klägerin aufgegeben, den auf dem Grundstück gelagerten kontaminierten Boden zu verwerten bzw. zu entsorgen und einen entsprechenden Entsorgungsnachweis vorzulegen (Nr. 2.1 des Bescheides) sowie vertiefende hydrogeologische Erkundungsmaßnahmen durchzuführen, insbesondere sechs weitere Rammkernsondierungen niederzubringen, zu Pegelbohrungen auszubauen, Pumpversuche durchführen zu lassen und Analysen vorzunehmen (Nr. 2.2 des Bescheides). Unter Nr. 2.3 des Bescheides wurde der Klägerin schließlich die Aufstellung eines Grundwasserüberwachungsprogramms aufgegeben. Der Sofortvollzug wurde hinsichtlich Nr. 2.1- 2.2 angeordnet. Gleichzeitig wurde der Klägerin die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme angedroht, soweit sie mit den entsprechenden Maßnahmen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides beginne. Die Kosten der Ersatzvornahme wurden vorläufig auf 170.000,00 DM veranschlagt. Der Bescheid wurde den Bevollmächtigten der Klägerin am 05.09.1994 zugestellt. Mit am 16.09.1994 bei dem Regierungspräsidium eingegangenem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 15.09.1994 legte die Klägerin gegen den Bescheid Widerspruch ein, der ebenfalls mit Widerspruchsbescheid vom 08.03.2001 zurückgewiesen wurde. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Klage (VG Kassel 7 E 641/01) hat das Verwaltungsgericht Kassel ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen.
Nach Bekanntgabe des Bescheides vom 25.04.1994 veranlasste der Beklagte die Sanierung des fraglichen Grundstücks im Wege der Ersatzvornahme. Diese war im Jahre 1995 abgeschlossen.
Mit (dem hier streitbefangenen) Bescheid vom 12.03.2001 (Bl. 4 ff. der Gerichtsakte, irrigerweise nennt der Bescheid das Datum vom 12.03.2000) forderte der Beklagte von der Klägerin die Kosten der Ersatzvornahme. In dem Bescheid heißt es, die Klägerin habe dem Land Hessen die Kosten für die Durchführung der Vollstreckung des Sanierungsbescheides vom 01.09.1994 im Wege der Ersatzvornahme zu erstatten. Es seien Auslagen in Höhe von 304.800,60 DM entstanden. Als Gebühr für die Durchführung der Ersatzvornahme wurden 3.150,00 DM festgesetzt. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 19.03.2001 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2001 (Bl. 9 ff. der Gerichtsakte 7 E 1152/01) zurückgewiesen wurde.
Am 17.05.2001 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Kassel Klage gegen den Bescheid vom 12.03.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2001 erhoben. Sie trägt u.a. vor, sie sei nicht Verursacherin der Altlast. Im übrigen seien Kosten geltend gemacht worden für Maßnahmen, die zum Zwecke der Altlastensanierung nicht erforderlich gewesen seien. So hätte es ausgereicht, 300 cbm Erdreich auszuheben und zu entsorgen; tatsächlich seien aber 1.500 cbm entsorgt worden. Schließlich sei der Anspruch auch verjährt.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 12.03.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2001 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er bezieht sich auf den angefochtenen Bescheid nebst Widerspruchsbescheid.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 09.12.2002 den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Das Gericht hat mit Beschluss vom 11.03.2004 Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweiserhebung wird Bezug genommen auf Bl. 82 ff der Gerichtsakte.
Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung am 13.02.2003 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Behördenakten (5 Hefter) sowie die Gerichtsakten VG Kassel 7 E 641/01, 7 E 645/01, 7 E 644/01, 7 G 2405/94 und 7 G 4136/94.
Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Sie ist auch begründet, denn der Bescheid vom 12.03.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2001 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Das Gericht lässt es ausdrücklich dahingestellt, ob als Ermächtigungsgrundlage für die Verpflichtung der Klägerin zur Tragung der Sanierungskosten § 24 Abs. 1 BBodSchG oder aber § 74 Abs. 1 HVwVG heranzuziehen ist. Dem Wortlaut nach würde hier § 24 Abs. 1 BBodSchG eingreifen, denn es geht um Kosten, die ihm Rahmen einer Maßnahme nach § 10 Abs. 1 BBodSchG entstanden sind. Gegen eine Anwendung des § 24 Abs. 1 BBodSchG spricht aber, dass nach dem Grundsatz des Art. 84 Abs. 1 GG die Durchsetzung von Maßnahmen nach dem BBodSchG grundsätzlich nach den einschlägigen Landesvollstreckungsgesetzen zu erfolgen hat. Dies gilt unstreitig für die Androhung und Anordnung der Ersatzvornahme (Frenz, a.a.O., §10 Rn. 54), müsste dann konsequenterweise aber auch für Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme gelten, für die das hessische Landesrecht in § 74 Abs. 1 HVwVG (ebenso wie alle anderen Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder) eine Regelung enthält. Ob in Fällen wie dem vorliegenden § 24 Abs. 1 BBodSchG oder die Regelung aus dem jeweiligen Verwaltungsvollstreckungsgesetz Anwendung findet, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. zum Meinungsstand BayVGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 m.w.N.). Letztlich kann dies aber dahingestellt bleiben, denn die Voraussetzungen für eine Kostentragung durch die Klägerin liegen in jedem Fall vor. Nach § 24 Abs. 1 BBodSchG ergibt sich dies direkt aus dem Wortlaut. Eine ausdrückliche behördliche Anordnung, die im Rahmen des § 24 Abs. 1 BBodSchG erforderlich ist (vgl. Frenz, BBodSchG, § 24 Rn. 4), liegt vor. Die Vorschrift bestimmt, dass die Kosten, die mit der Befolgung einer solchen Anordnung verbunden sind, immer vom Adressaten dieser Anordnung zu tragen sind, vorbehaltlich der im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahme des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG. Vorliegend wäre dies also die Klägerin. Da sie durch Bescheide vom 25.04.1994 und 01.09.1994 zur Sanierung verpflichtet wurde, hat sie auch die Kosten zu tragen. Dass die Heranziehung der Klägerin jedenfalls dem Grunde nach nicht zu beanstanden ist, wurde bereits in den Urteilen 7 E 641/01 und 7 E 644/01 vom heutigen Tage dargelegt; zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen.
Aber auch wenn hier Landesvollstreckungsrecht anwendbar wäre, so wäre die Klägerin grundsätzlich zur Kostentragung verpflichtet. Ermächtigungsgrundlage wäre in diesem Falle § 74 Abs. 1 HVwVG. Die Sanierung des fraglichen Grundstücks ist eine vertretbare Handlung; die Verpflichtung zur Sanierung wurde nicht erfüllt, so dass die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 HVwVG vorliegen. Auch liegen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 69 Abs. 1 HVwVG vor. Es ist eine Androhung der Ersatzvornahme erfolgt, sowohl der Bescheid vom 25.04.1994 als auch der Bescheid vom 01.09.1994 enthalten eine derartige Androhung mit Fristsetzung. Die Androhung wurde auch zugestellt, die Frist war zu Beginn der Ersatzvornahme erfolglos verstrichen. Schließlich hatten die gegen beide o.a. Bescheide eingelegten Widersprüche zum Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckung auch keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 69 Abs. 1 i.V.m. § 2 HVwVG).
Liegen damit sowohl die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 BBodSchG als auch die des § 74 Abs.1 HVwVG vor, so durfte der Beklagte die Klägerin auch zur Zahlung der bei der Sanierung entstandenen Kosten auffordern. Dass der Beklagte bei der Durchführung der Ersatzvornahme einen Dritten beauftragt und jetzt die ihm in Rechnung gestellten Kosten erstattet verlangt, begegnet keinen Bedenken. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 10 der Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz v. 09.12.1966 (GVBl. I S. 327, zul. geänd. d. VO v. 16.03.1994, GVBl. I S. 170, im folgenden: VKostO) sind auch solche Beträge als Auslagen zu erstatten, die auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind.
Der Anspruch auf Kostenerstattung ist jedoch verjährt. Die Verjährung richtet sich nach § 80 Abs. 3 HVwVG i.V.m. § 19 HVwKostG, und zwar auch dann, wenn als Rechtsgrundlage für die Anforderung der Kosten § 24 Abs. 1 BBodSchG angenommen würde. Das BBodSchG enthält nämlich keine Regelung zu der Frage, wann eine Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme verjährt, insbesondere gilt für den hier zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt nicht § 24 Abs. 2 S. 3 BBodSchG. Letztgenannte Vorschrift regelt die Verjährung des Ausgleichsanspruchs mehrerer Verpflichteter untereinander, wie sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut ergibt. Fehlen spezielle Regelungen, so sind allgemeine Vorschriften, hier also § 80 Abs. 3 HVwVG i.V.m. § 13 HVwKostG heranzuziehen.
Der sachliche Geltungsbereich von § 80 Abs. 3 HVwVG i.V.m. § 19 HVwKostG erstreckt sich auf Kosten, also Gebühren und Auslagen, für Amtshandlungen nach dem HVwVG. Darunter fallen auch solche Auslagen, die im Rahmen einer Ersatzvornahme angefallen sind, wie sich insbesondere aus dem bereits erwähnten § 11 Abs. 1 Nr. 10 VKostO ergibt, so dass die Verjährungsvorschrift vorliegend anzuwenden ist. Nach § 19 HVwKostG verjähren Zahlungsansprüche nach 3 Jahren, beginnend mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Der Zeitpunkt der Fälligkeit der Kosten richtet sich (anders als dies der Beklagte meint) jedoch nicht nach § 13 HVwKostG, denn § 80 Abs. 3 HVwVG verweist auf das HVwKostG nur "soweit in der Vollstreckungskostenordnung nichts Abweichendes geregelt ist". Die VKostO enthält jedoch eine abweichende Regelung. Nach § 14 VKostO werden Kosten "mit der Entstehung" fällig. Der Wortlaut ist insoweit eindeutig. Es ist insbesondere nicht anzunehmen, dass der Verordnungs- bzw. Gesetzgeber gewissermaßen zweierlei Fälligkeitstermine für die Kosten der Ersatzvornahme vorsehen wollte und für die Frage der Verjährung auf die Bekanntgabe (§ 13 HVwKostG), im übrigen aber auf die Entstehung der Kosten (§ 14 VKostO) abstellen wollte. Wenn dies gewünscht gewesen wäre, wenn also der Behörde für die Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme - ebenso wie im allgemeinen Kostenrecht - eine längere Frist zugestanden werden sollte, so hätte dies im Gesetzeswortlaut Niederschlag finden müssen, was aber vorliegend nicht geschehen ist. Auch die Tatsache, dass § 80 Abs. 3 HVwVG auf die §§ 10 bis 15 HVwKostG und damit auch auf § 13 HVwKostG verweist, vermag hieran nichts zu ändern. Zum Zeitpunkt, als das HVwVG erstmals verkündet wurde, war die VKostO noch nicht in Kraft, so dass der Gesetzgeber noch nicht wissen konnte, welche abweichenden Regelungen in der VKostO eingefügt werden würden. Aus diesem Grund wurde eine eher pauschale Verweisung eingefügt. Im übrigen verweist § 80 Abs. 3 HVwVG auch auf andere Vorschriften des HVwKostG, die letztlich dann von der VKostO verdrängt werden. Beispielsweise betrifft dies die Definition des Kostenschuldners (§ 13 VKostO bzw. § 11 HVwKostG), so dass von einem Versehen des Gesetzgebers nicht gesprochen werden kann. Vielmehr kam es dem Gesetzgeber wohl darauf an, der spezielleren VKostO in jedem Fall einen Vorrang gegenüber der Verweisung auf das allgemeinere HVwKostG einzuräumen. Auch sprechen Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung für die hier vorgenommene Auslegung des § 80 Abs. 3 HVwVG. Grund für die gegenüber dem allgemeinen Verwaltungskostenrecht kürzere Verjährungsfrist ist der Schutz des Kostenschuldners. Er muss innerhalb relativ kurzer Frist nach Entstehung der Kosten wissen, welche Belastungen auf ihn zukommen. Dies gilt gerade für die Kosten der Ersatzvornahme, die, wie vorliegend geschehen, eine ganz erhebliche Höhe erreichen können. Im vom HVwKostG erfassten Regelfall eines begünstigenden oder belastenden Verwaltungsakts mit beigefügter Kostenentscheidung (Beispiel: Baugenehmigung) wird die Kostenentscheidung als Bestandteil des Grund-VA diesem beigefügt, so dass es durchaus Sinn macht, die Kostenpflicht mit Bekanntgabe nach § 13 HVwKostG fällig werden und erst ab diesem Termin die Verjährungsfrist laufen zu lassen. In Fällen der Verwaltungsvollstreckung hingegen, insbesondere bei der Anforderung von Kosten der Ersatzvornahme, ergeht neben dem Grund-VA stets ein eigener Festsetzungsbescheid, da die Kosten der Vollstreckung erst dann angefordert werden können, wenn die Vollstreckung durchgeführt wurde. Würde man hier als Verjährungsbeginn den Zeitpunkt der Festsetzung der Kosten annehmen, so könnte im Extremfall die Behörde noch nach Jahrzehnten die Kosten einer Ersatzvornahme anfordern, da nach § 13 HVwKostG die Verjährungsfrist erst mit Bekanntgabe der Kostenentscheidung zu laufen beginnen würde. Das Rechtsinstitut der Verjährung würde so ad absurdum geführt. Diese Erwägungen, insbesondere der Schutz des Kostenschuldners, sind ausreichende Rechtfertigung für die eher kurze Verjährungsfrist. Hinzuweisen ist schließlich darauf, dass zahlreiche Landesgesetze und insbesondere auch der Bund eine vergleichbare Regelung geschaffen haben und für Anforderung von Kosten der Verwaltungsvollstreckung sehr kurze Fristen vorsehen. § 19 des VwVG des Bundes verweist auf § 346 Abs. 2 AO, nach dem die Frist für den Kostenansatz lediglich ein Jahr beträgt und mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Kosten entstanden sind (vgl. hierzu Sadler, VwVG-VwZG, 5.A., 2002, § 19 Rn. 18). Auch hier findet sich also eine Privilegierung des Kostenschuldners im Falle einer Vollstreckungsmaßnahme. Demzufolge kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist vorliegend allein auf die Entstehung der Kosten an. Wann die Kosten der Ersatzvornahme entstehen, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Einig ist man sich dahingehend, dass die Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnen kann, wenn die Ersatzvornahme abgeschlossen ist. Teilweise wird dies angenommen, wenn die Vollzugsbehörde von dem Ersatzunternehmer die Abschlussrechnung erhält, andere wiederum stellen auf den Zeitpunkt der Begleichung der Schlussrechnung ab (vgl. zum Meinungsstand: Sadler, a.a.O.). Letztlich kommt es auf diese Kontroverse aber nicht an, denn - wie sich aus dem in der Behördenakte befindlichen Verwendungsnachweis (Bl. 51 Bd. 3 der Behördenakten) ergibt - waren bereits am 11.08.1995 die Kosten in Gänze beglichen, so dass spätestens dieser Termin als "Entstehung" i.S.d. § 14 VKostO anzusehen ist. Die Verjährungsfrist des § 19 Abs. 1 HVwKostG begann damit zu Beginn des darauffolgenden Jahres 1996 und endete mit Ablauf des Jahres 1998. Geltend gemacht wurden die Kosten der Ersatzvornahme jedoch erst mit Bescheid vom 12.03.2001 und damit weit nach Ablauf der Verjährungsfrist.
Eine Unterbrechung der Verjährung nach § 19 Abs. 3 HVwKostG ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 6 HVwKostG vor, so dass zusammenfassend Verjährung eingetreten ist. Diese führt dazu, dass der Anspruch erlischt (§ 19 Abs. 1 S. 3 HVwKostG) und nicht mehr mit Bescheid geltend gemacht werden kann.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.