Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.02.2007&Aktenzeichen=XII%20ZB%20175%2F06
Timestamp: 2020-02-17 17:04:17
Document Index: 290388912

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', '§ 516', '§ 524', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', 'BGH']

BGH, 07.02.2007 - XII ZB 175/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1800
BGH, 07.02.2007 - XII ZB 175/06 (https://dejure.org/2007,1800)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2007 - XII ZB 175/06 (https://dejure.org/2007,1800)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - XII ZB 175/06 (https://dejure.org/2007,1800)
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ZPO §§ 516 Abs. 3, 524 Abs. 4
Kostentragungspflicht bei Rücknahme einer aufgrund des verspäteten Eingangs der Begründung als unselbstständige Anschlussberufung zu behandelnden Berufung
Kosten der unselbständigen Anschlußberufung
Kostentragung bez. unselbständiger Anschlussberufung (Berufungsrücknahme)
ZPO § 516 Abs. 3 § 524 Abs. 4
Kostenlast für eine wegen Versäumung der Begründungsfrist als Anschlussberufung umgedeutete Berufung nach Rücknahme der Berufung
NJW-RR 2007, 786
MDR 2007, 788
FamRZ 2007, 631
Über ein eingelegtes Rechtsmittel ist einheitlich zu entscheiden (BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2007 - XII ZB 175/06, NJW-RR 2007, 786 Rn. 13 und vom 2. Juli 1996 - IX ZB 53/96, NJW 1996, 2659 f.).
Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine unselbständige Anschlussberufung (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2007 - XII ZB 175/06, NJW-RR 2007, 786 Rn. 13 f. mit umfangreichen Nachweisen zum Meinungsstreit in Rn. 10 f.).
Durch die Rücknahme der Revision unterliegt somit nur der Revisionskläger, während dies zur Erfolgsaussicht der unselbständigen Anschlussrevision nichts aussagt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2007 - XII ZB 175/06, NJW-RR 2007, 786 Rn. 14 zur Berufung).
BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 720/06
Kündigungsschutzklage - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
In solchen Fällen ist eine Kostenaufteilung nach dem Wert der Berufung und der unselbständigen Anschlussberufung gerechtfertigt (BGH 7. Februar 2007 - XII ZB 175/06 - MDR 2007, 788).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. März 1988 V R 126/81, BFH/NV 1989, 33; vom 15. März 1994 IX R 6/91, BFHE 174, 4, BStBl II 1994, 599, m.w.N.) sowie des Bundesgerichtshofs --BGH-- (BGH-Beschluss vom 7. Februar 2007 XII ZB 175/06, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2007, 631) sind einem Rechtsmittelführer grundsätzlich auch die Kosten eines zulässig erhobenen unselbständigen Anschlussrechtsmittels aufzuerlegen, wenn dieses seine Wirkung durch die Rücknahme der Berufung verliert.
Anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH sowie des BGH u.a. dann, wenn das Anschlussrechtsmittel von vornherein unzulässig war (…z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1989, 33, unter II.B.2.; BGH-Beschluss in FamRZ 2007, 631, unter II.2.a).
d) Die Klägerin beruft sich für ihre Auffassung ohne Erfolg auf die einen anderen Sachverhalt und eine andere Rechtsfrage betreffende Entscheidung des BGH in FamRZ 2007, 631, die allein die Frage betrifft, ob ein rechtzeitig erhobenes, aber wegen verspäteter Begründung unzulässiges, als unselbständiges Rechtsmittel umgedeutetes Rechtsmittel hinsichtlich der Kosten wie von vornherein unzulässiges Anschlussrechtsmittel zu behandeln ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO , wobei die Kosten der Anschlussberufung wegen deren Unzulässigkeit im Wege der Kostenquotelung (vgl. BGH FamRZ 2007, 631 ) der Klägerin aufzuerlegen waren.
OLG Stuttgart, 04.08.2009 - 10 U 16/09
Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten einer unselbstständigen …
OLG Koblenz, 10.02.2009 - 2 U 428/08
Übergang von Gewährleistungsansprüchen auf den Versicherer
OLG München, 02.10.2019 - 25 U 4144/18
Fehlender Voraussetzungen für die klageerweiternde Anschlussberufung