Source: http://www.eastlaw.uni-kiel.de/de/lehrveranstaltungen/copy2_of_actuelles-semester/exue-vom-13.05.2006
Timestamp: 2020-08-06 22:58:10
Document Index: 68571513

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 1004', '§ 823', '§ 12', '§ 17', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 1004', '§ 12', '§ 1004', '§ 823', '§ 823', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 249', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 687', '§ 687', '§ 681', '§ 667', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 687', '§ 826', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 254', '§ 823', '§ 823', '§ 22', '§ 1004', 'BGH', '§ 830', '§ 823', '§ 687', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 823', '§ 766', '§ 766', '§ 793', '§ 767', '§ 766', '§ 793', '§ 834', '§ 766', '§ 766', '§ 766', '§ 20', '§ 764', '§ 857', '§ 828', '§ 766', '§ 857', '§ 857', 'BGH', '§ 857', '§ 859', '§ 829', '§ 857', '§ 851', '§ 12', 'BGH', '§ 771', '§ 857', '§ 829', '§ 829', '§ 857', '§ 857']

ExÜ vom 13.05.2006 — Deutsch
ExÜ vom 13.05.2006
Die ABC AG ist ein bekannter deutscher Automobilhersteller mit Sitz in der Großstadt X. Der in Kiel wohnende Siegfried Schlau lässt für sich bei dem deutschen Unternehmen D den Internet Domain-Namen ABC.de registrieren. Dies ermöglicht es ihm u.a., unter dem Domain-Namen ABC.de eine Internet-Webseite einzurichten und unter dieser Adresse emails zu erhalten. Die Registrierung des Domain-Namens kostet ihn einmalig € 100,--, zudem € 50,-- jährlich für die Aufrechterhaltung der Domain.
Kurz danach setzt sich Schlau mit der ABC AG in Verbindung und bietet an, ihr die Domain ABC.de für ein Entgelt von € 10.000,-- abzutreten. Der Vertrag von Schlau mit D erlaubt die Abtretung von Rechten aus der Registrierung.
Die ABC AG weigert sich, auf dieses Angebot einzugehen und verlangt vielmehr von Schlau, ihr die Domain kostenfrei zu übertragen, da er ihren Firmennamen rechtswidrig für sich in Anspruch nehme. Zugleich verlangt sie von Schlau € 8.000,--. Dieser Betrag setzt sich nach der Berech­nung von ABC AG wie folgt zusammen: € 5.000,-- als Ersatz dafür, dass die ABC AG Perso­nal­kapazität aufwenden müsse, um sich mit einem, so die ABC AG, „böswilligen Geschäfte­macher“ auseinanderzusetzen, weitere € 3.000,-- Rechtsanwaltskosten (10 Arbeitsstunden à € 300,--), welche die ABC AG aufwenden musste, um sich gegen Schlau zu wehren.
Zugleich verlangt die ABC AG von D die Umschreibung des Domain-Namens ABC.de von Schlau auf sich, hilfsweise die Löschung des Domain-Namens. D weigert sich, die Umschrei­bung oder Löschung vorzunehmen, da sie nach ihren Geschäfts­bedingungen eine Prüfung der namensrechtlichen Zulässigkeit von Registrierungen nicht vornehme. Dies sei auch sachlich begründet, da sonst eine Registrierung wesentlich teurer und zeitaufwendiger wäre, was letztlich für alle Internet-Nutzer nachteilig wäre. Im übrigen dürfe sie schon wegen ihres Vertrages mit Schlau eine Umschreibung oder Löschung nicht ohne dessen Zustimmung vornehmen.
Sind die Ansprüche der ABC AG begründet?
Zusatzfrage: G, ein Gläubiger des Schlau, erwirkt beim Vollstreckungsgericht Kiel eine Pfändung der Domain ABC.de. Kann sich Schlau dagegen mit Erfolg wehren?
- Wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Ansprüche sowie haftungsrechtliche Besonderheiten aufgrund des Teledienstegesetzes sind nicht zu prüfen.
- Die Zusatzfrage ist sowohl unter prozessrechtlichen als auch materiellrechtlichen Gesichts­punkten zu prüfen.
Vorbemerkung: Der Fall betrifft Fragen des SchuldR BT (VertragsR und Deliktsrecht) in Verbindung mit dem Namensrecht nach § 12 BGB. Die Zusatzfrage liegt im Schnittpunkt von Zivilprozessrecht (Zwangsvollstreckung) und Namensrecht. Domainnamensstreitigkeiten waren in letzter Zeit vielfach Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung, ich denke, die Thematik ist sehr examensrelevant.
Wenn Sie Rechtsprechung zu diesem Fall nacharbeiten wollen, empfehle ich Ihnen folgende Entscheidungen zur Lektüre:
- BGH „Shell“
- BGH „Kurt Biedenkopf“
- BGH „ambiente“
- BGH Domainpfändung
- BGH weltonline (zur sittenwidrigen Schädigung bei Domaingrabbing)
1. Teil: Ansprüche der ABC AG
A. ABC AG gegen Schlau
I. Anspruch auf Übertragung der Domain [evtl. Auslegung: auf Zustimmung zur Übertragung der Domain durch D].
1. § 12 S.1
(vertretbar auch Lösung über § 1004 analog i.V.m. NamensR als sonstiges R iSv § 823 I)
aa) Verletzung NamensR § 12
aaa) Name = sprachliche Kennzeichnung einer Person zur Unterscheidung von anderen: bezieht sich sowohl auf nat. P. als auch auf Unternehmen/Kaufleute/j.P. (Firma gem. § 17 HGB) als auch z.B. auf Personen des öff. R (z.B. Gemeinden)
bbb) Namensschutz erfolgt gem. § 12 gegen zwei Arten von Handlungen: Namensbestreitung (Namensleugnung) oder Namensanmaßung. Hier kommt nur Namensanmaßung in Betracht: unbefugter [= r-wi] Gebrauch eines Namens, der einem anderen zusteht, so dass eine in der Öffentlichkeit Gefahr einer Zuordnungsverwirrung entsteht.
Fraglich, ob durch Registrierung und ggf. Nutzung einer Internet Domain eine solche Zuordnungsverwirrung entstehen kann und ob die Registrierung/Nutzung „unbefugt“ ist.
(1) Zuordnungsverwirrung: Internet Domain ist im Grds. nur eine in Buchstaben ausgedruckte Adresse (ähnlich Telefonnr.), die aber idR so gewählt wird, dass sie einen „Sinn“ ergibt, insbes. auf einen best. Namensträger hinweist. Wird so auch in der Öffentlichkeit eingesetzt und verstanden. à Öffentlichkeit wird durch eine mit den Buchstaben ABC dazu verleitet, anzunehmen, dass diese Domain mit dem (bekannten) Unternehmen ABC AG verbunden ist (auch wenn uU denkbar, dass dort Angaben eines Dritten finden, die sich in anderer Weise auf ABC AG beziehen).
Zuordnungsverwirrung scheidet nicht deshalb aus, weil Nutzer auch andere Möglichkeiten haben, die Internet-Präsenz der ABC AG zu finden (z.B. über Suchmaschinen), denn häufig wird der direkte Weg durch Eingabe der URL gewählt.
(2) Unbefugt setzt bei NamensR (ähnlich wie bei APKR) Güterabwägung voraus: hM differenziert zwischen Gleichnamigen und Andersnamigen.
- bei Andersnamigen grds. Vorrang des Namensträgers, Andersnamiger muß sich, z.B. durch einen Zusatz in der Domain, abgrenzen. Hier zusätzlich: kein anerkennungswertes Interesse/Schutzbedürfnis des Schlau, erhebliche wirtschaftliche Interessen der ABC AG.
- bei Gleichnamigen grds. Vorrang desjenigen, der zuerst die Domain registriert hat, aber nach BGH Shell Vorrang des „berühmten“ Namensträgers (Unternehmen)
(3) Gefahr Zuordnungsverwirrung entsteht bereits mit Registrierung der Domain, weil dadurch für ABC AG „blockiert“, diese kann von der Öffentlichkeit nicht mehr unter der (erwarteten) Domain angesprochen werden (s. BGH Shell)
à Verletzung NamensR der ABC AG.
bb) RWidrigkeit des durch die Handlung herbeigeführten Zustandes: (+), s.o.
cc) Verschulden: nicht erforderlich
dd) Aktivlegitimation: der Inhaber des R: hier die ABC AG.
ee) Passivlegitimation: der „Störer“, bei § 12 wie bei § 1004: Störerbegriff geht über bloße Kausalität hinaus, setzt nach Rspr eine Güterabwägung voraus: Möglichkeit + Zumutbarkeit normgemäßen Handelns, Verletzung von Prüfungspflichten à hier war dem Schlau Nichthandeln möglich + zumutbar, RWidrigkeit des Handelns auch erkennbar.
b) RFolge: Beseitigungsanspruch, § 12 S.1 (bei bereits eingetretener Verletzung) à Umschreibung geht über Beseitigung hinaus.
2. Weiter denkbar § 1004 analog
a) iVm § 823 I Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: fraglich sog. Betriebsbezogenheit des Eingriffs: Eingriff muß „unmittelbar“ eine Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs bezwecken (Boykott, Schmähkritik, unberechtigte Abmahnungen etc.): wohl nein, und wohl auch subsidiär ggü NamensR.
b) iVm § 823 II iVm StrafR: versuchte Nötigung §§ 22, 240 StGB oder versuchte Erpressung §§ 22, 253 StGB: Bejahung vertretbar.
RWidrigkeit, Aktiv- und Passivlegitimation wie oben bei § 12.
2. Deliktische SEAs (§ 826, § 823 I, II)
a) § 826
aa) Haftungsbegründung
aaa) sittenwidriges Verhalten des Schlau: „Verstoß gg das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden bzw. gg die herrschende Sozialmoral: Konkretisierung durch Güterabwägung
- Sittenwidrigkeit kann sich aus Inhalt des Geschäfts, oder aus seinem Zweck oder aus Mitteln oder aus Zweck-Mittel-Relation ergeben
- Für Sittenwidrigkeit spricht hier: Schlau beeinträchtigt NamensR der ABC AG, will daraus Gewinn erzielen, ohne selbst Arbeitseinsatz zu entwickeln, hat keine eigene Zielsetzung für die genannte Internet Domain, wendet sich sofort nach Registrierung an ABC, Höhe des verlangten Entgelts.
- Gegen Sittenwidrigkeit spricht: Gewinnerzielung ist nichts Negatives, Schnelligkeit wird belohnt, kein Hinweis auf zahlreiche Registrierungen.
à Wohl Sittenwidrigkeit zu bejahen (so auch Rspr.)
bbb) Schädigung: ABC AG muß ihre Rechte schützen und dafür Aufwand treiben, kann zeitweilig nicht unter der Domain ABC.de agieren.
ccc) Vorsatz: Wissen und Wollen des TB-Erfolgs einschließlich Schädigung: hier wohl (+). Bewusstsein der Sittenwidrigkeit nicht erforderlich.
bb) Haftungsausfüllung: § 249 ff grds. ist durch Naturalherstellung (od. uU Geldersatz) der Zustand wiederherzustellen, der ohne die Schädigungshandlung bestünde: ohne Schädigungshandlung stünde es der ABC AG zwar frei, die Domain ABC.de für sich zu registrieren, aber sie hätte sie (noch) nicht inne à daher kann nach BGH Shell keine Umschreibung der Domain (oder Abtretung) verlangt werden.
b) § 823 I und § 823 II grds. (+), s.o.; aber SEA erfasst nicht Anspruch auf Übertragung, s.o. a)
3. GoA: angemaßte Eigengeschäftsführung, § 687 II, 681, 667
a) Vornahme eines (objektiv) fremden Geschäfts = Geschäft, das nach seinem Inhalt in einen anderen Rechts- und Handlungskreis als den des Handelnden fällt: hier Registrierung einer Domain, die nach Güterabwägung nicht dem Handelnden, sondern dem (einem) Namensinhaber zustehen darf. S. Rspr: bejaht § 687 II z.B. bei Verletzung fremder Ausschließlichkeitsrechte (ImmaterialgüterR).
b) Bewusstsein des Täters vom Vorliegen eines fremden Geschäfts + Vorsatz, das Geschäft „als eigenes“ zu führen.
c) RFolgen: ua Verweis über § 681 auf § 667: Herausgabepflicht des Beauftragten. Könnte hier die Rechtsposition aus der Registrierung sein = Abtretung/Zustimmung zur Umschreibung der Domain: Vertretbar à
à aber BGH Shell entscheidet anders: Domainname sei dem Namensinhaber nicht in gleicher Weise zugewiesen wie AusschließlichkeitsR: auch andere (z.B. u.U. Gleichnamige) könnten u.U., berechtigt sein die Domain ABC.de zu registrieren: die Registrierung der Domain sei daher kein „objektiv fremdes Geschäft“, das notwendig der ABC AG zustehe.
4. § 812 I 1 2.Var. Eingriffskondiktion: kommt in Betracht bei rechtsgrundlosem Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines R: BGH Shell lehnt ab, weil – ähnlich wie bei § 687 II – das NamensR der ABC AG, das von Schlau verletzt werde, nicht zwingend bedeute, das die Domain ABC.de nur von ABC AG registriert werden dürfe.
[Im übrigen 812 I 2.Alt. auch problematisch wg Vorrang der Leistungskondiktion: wenn man dies so formuliert, dass Geleistetes nicht durch Eingriffskondiktion zurückverlangt werden dürfe, dann könnte Leistungsbeziehung Schlau – D vorrangig sein. Aber wohl auch hier Wertungen erforderlich, dann wie oben eingangs.]
II. Anspruch ABC AG gg Schlau auf Schadensersatzpositionen Personalkosten bzw. RA-Kosten
1. § 826
a) Haftungsbegründung: wohl (+), s.o.
b) Haftungsausfüllung §§ 249 ff
Grds. Differenzhypothese: Vermögenslage mit/ohne die Schädigungshandlung
aa) Personalkosten: Vermögensschaden? Kausalität? Umfang
- Ohne Schädigungshandlung: zwar auch Personalkosten, aber Personal wäre für andere Zwecke eingesetzt worden
- Mit Schädigungshandlung: Personal dafür eingesetzt.
à Ergebnis Personalkosten ersatzfähig, soweit nachweisbar zur Abwehr der unberechtigten Ansprüche eingesetzt.
Korrektur durch gegenläufige Wertungen nötig? Nach Rspr sind Aufwendungen zur Abwicklung des Schadensfalls grds. nicht ersatzfähig, s. Pal Vorbem. § 249 Rdz.38, und eigener Arbeitsaufwand des Geschädigten sei grds. kein Vermögensschaden, Pal Vorbem. § 249 Rdz.37. à dahinter steht wohl Wertung, Aufblähung von Schadensersatz zu verhindern. Andererseits akzeptiert Rspr. Wertersatz für Arbeitsleistungen, wenn nach Verkehrsanschauuung Marktwert, Pal aaO Rdz.37 à richtig, wohl hier eher zurückhaltend zu sein, ABC AG soll nicht ihren allgemeinen Aufwand für Personal auf Schädiger umlegen. A.A. vertretbar.
bb) Rechtsanwaltskosten: Grds. akzeptiert Rspr Ersatzfähigkeit von RA-Kosten, wenn Sachverhalt nicht einfach, s. Pal § 249 Rdz.20: dann fraglich Umfang: Vergütung nach Stundensätzen SEA-rechtlich ersetzbar? Grenze ergibt sich wohl aus § 254 Schadensminderungspflicht: hätte ABC AG „billigeren“ (und gleich qualifizierten) RRat erhalten können, z.B. zu Kosten BRAGO. Tatfrage mit Wertungscharakter, ähnlich wie oben bei Personalkosten à hier wohl genannter Stundensatz im Wirtschaftsleben nicht unüblich + Zeitaufwand angemessen, daher wohl erstattungsfähig.
2. § 823 I NamensR: (+), s.o.
3. § 823 II iVm StrafR (§§ 22, 253 StGB): (+)
B. ABC AG gegen D
I. Anspruch auf Umschreibung
1. § 1004
Fraglich hier Störereigenschaft der D: Setzt Wertung voraus, s.o. BGH lehnt in entsprechendem Fall Störereigenschaft D ab, weil billiges und schnelles Verfahren der Registrierung im Interesse aller Nutzer. Davon unabhängig sei Frage, ob D in konkretem Fall nach Hinweis Löschung vorzunehmen habe.
Jdf. kein Anspruch auf Umschreibung.
2. Teilnahme an Delikt des Schlau, § 830 I, II: kein Vorsatz der D.
3. § 823 I, II: kein Verschulden, da kein Vorsatz und mangels Prüfungspflicht auch keine Fahrlässigkeit.
4. GoA § 687 II: nach BGH kein obj. fremdes Geschäft der ABC AG, s.o. Außerdem hat D nichts erlangt.
5. § 823 Eingriffskondiktion: ABC hat nichts erlangt.
II. Anspruch auf Löschung
1. § 1004: BGH ambiente bejaht Störereigenschaft von Registrar ab Hinweis des Namensträgers auf NamensR-Verletzung. à ab diesem Augenblick dann Löschungsanspruch. Vertragliche Verpflichtung D ggü Schlau steht dem nach § 1004 nicht entgegen. Damit uU Schadensersatzpflicht D ggü Schlau, aber D dürfte, wenn sie aufgrund Urteil zugunsten ABC AG oder entsprechender Rechtslage handelt, im Verhältnis zu Schlau nicht schuldhaft handeln. [Wenn andererseits SEA-Pflicht ggü Schlau feststünde, könnte dies die Zumutbarkeit der Löschung durch D ausschließen, so dass § 1004 (doch) nicht eingreifen würden.]
à im Vorliegenden Fall Löschungsanspruch ABC AG gg. D (+)
2. Teilnahme an Delikt des Schlau: (-), s.o.
3. § 823 I, II: (-), s.o.
2. Teil: Pfändung der Domain – Rechtsbehelfe des Schlau
A. Zulässigkeit Rechtsbehelf § 766 ZPO: sog. Vollstreckungserinnerung
I. Statthaftigkeit § 766 ZPO
à grds. bei Einwendungen und Erinnerungen gg die „Art und Weise der ZV“. Abgrenzung einerseits zur sofortigen Beschwerde nach § 793, andererseits zu den sog. mat-r Klagen des ZV-Rechts (§§ 767, 771, 805 ZPO).
à Relevanz ua für Zuständigkeit: 766 – ZV-Gericht, 793 – Beschwerdegericht, mat-r Klage – Prozessgericht.
1. HM wendet § 766 (und nicht § 793) an, wenn Entscheidung des ZV-Organs ohne vorherige eingehende tatsächl. und rechtl. Würdigung in Anhörung beider Seiten. Das ist bei Pfändung von Forderungen und anderen Rechten nicht der Fall, § 834 ZPO. à daher hier § 766 ZPO, s. Musielak § 766 Rdz.11 f.
2. Mat. Klagen der ZV (s.o). begründen hier keine Klagemöglichkeit des Schlau (anders möglicherweise der ABC AG, aber danach ist hier nicht gefragt).
a) Sachl. und funktionelle Zuständigkeit: § 766 ZPO iVm § 20 Nr.17 S.2 RPflG: ZV-Gericht (= AG, § 764 II), durch Rechtspfleger.
b) Örtliche Zuständigkeit: § 857 I iVm § 828 II: (ZV-)Gericht am Wohnsitz des Schuldners Schlau = Kiel
III. Sonstige: keine Frist. RSB besteht, solange ZV noch nicht abgeschlossen (iSv von vollständig beendet = Auskehr des Erlöses)
B. Begründetheit Rechtsbehelf § 766, wenn ZV-Verfahren fehlerhaft.
I. Richtiges Vollstreckungsverfahren gewählt? Hier ZV nach § 857.
Grds. denkbar Pfändbarkeit Domain nach § 857 zu bejahen: könnte „sonstiges R“ sein in Anlehnung an Immaterialgüterrechte: aber BGH lehnt dies ab, da Domain im Prinzip nur technische Adresse, hat zwar wirtschaftl. Wert, aber ist Immaterialgüterrechten nicht vergleichbar. Auch Parallele zu GesAnteil greift nicht, weil dort nur Anteil des Gesters „an GesVermögen“ pfändbar, d.h. grds. Pfändung der Gesamtheit aller verm-r Ansprüche des Gesters. Hier ähnlich: nur Pfändung der schuld-r Ansprüche des Schlau ggü D aus Registrierungsvertrag pfändbar. à Insoweit aber wohl Auslegung möglich: Pfändung vertraglicher Ansprüche Schlau gg D: wohl ebf. § 857 einschlägig mit arg. Parallele zu § 859, vertretbar aber auch § 829 ZPO.
II. Problem mögliche Unpfändbarkeit dieser Ansprüche
1. § 857 iVm § 851: fehlende Übertragbarkeit (-): nach Vertrag D – Schlau kann Kunde die Domain übertragen.
2. Unübertragbarkeit im vorliegenden aufgrund Wertung § 12 BGB (namens-r Bezug bei ABC.de auf ABC AG): Name selbst kann nicht gepfändet werden (kein „VermögensR“).
à aber Domain ist mit NamensR nicht zwingend verbunden à daher pfändbar.
Nach BGH seien mat-r Ansprüche (z.B. über Berechtigung des Schlau, im Verhältnis zu ABC AG, die Domain innezuhaben), nicht im ZV-Verfahren zu prüfen: ggf. Klage nach § 771 ZPO oder nach allg. Regeln des mat-r R bzw. des Zivilprozesses.
III. Wirksamkeit der Pfändung, hier Eintritt mit Zustellung an Drittschuldner § 857 I iVm § 829 II, III. DrittSchu ist, wer an dem betr. R beteiligt ist (und durch die Zustellung zu schützen ist). Hier ist D Drittschuldner (unmittelbar, wenn auf § 829 abgestellt, sonst mittelbar über §§ 857 I, 829). „Fehlen“ Drittschuldner gem. § 857 II wird von Lit/Rspr eng ausgelegt: im wesentlichen auf Immaterialgüterrechte beschränkt).
à Folge ZV war (wohl) fehlerfrei.