Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE190009322&st=ent
Timestamp: 2020-02-26 15:54:06
Document Index: 66751474

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 296', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 91', '§ 708']

LG Hamburg 12. Zivilkammer, Urteil vom 31.01.2019, 312 O 341/18
§ 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 5a Abs 6 UWG, § 6 Abs 1 Nr 1 TMG
I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 28. September 2018 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Antragstellerin kann die Vollstreckung der Antragsgegnerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Instagram Postings der Antragsgegnerin.
Die Antragstellerin ist Verlegerin mehrerer Print- und Online-Zeitschriften. Zudem betreibt sie unter dem Namen „h._ m.“ eine Website auf der Internetplattform Instagram. Dort bietet sie interessierten regionalen und überregionalen Kunden gegen Entgelt an, Werbung für deren Waren oder Dienstleistungen zu platzieren.
Die Antragsgegnerin ist eine 24jährige Studentin und betreibt unter dem Namen „k.“ ebenfalls ein Website auf der Internetplattform Instagram mit 2.888 (Stand 14.09. 2018) bzw. 4.628 (Stand 05.12.2018) Abonnenten. Dort postet die Antragsgegnerin zahlreiche Bilder, überwiegend von sich selbst, und verlinkt diese häufig mit Instagram-Accounts der Anbieter der jeweils in ihren Posts dargestellten Produkte und Dienstleistungen, wie zum Beispiel Herstellern von Bekleidung oder Accessoires, Hotels oder Restaurants (Anlagenkonvolut Ast. 4).
Außerdem verwendet die Antragsgegnerin in einigen Posts Hashtags, die sich auf das im Posting befindliche Unternehmen, oder zum Beispiel die getragenen Kleidungsstücke beziehen.
Über die von der Antragsgegnerin gesetzten Links gelangen interessierte Nutzer auf die Instagram-Accounts der verlinkten Unternehmen. Auf den Instagram-Accounts der verlinkten Unternehmen findet sich häufig ein weiterer, von den Unternehmen gesetzter Link, über den interessierte Nutzer auf die Homepage oder den Online-Shop des jeweiligen Unternehmens gelangen können.
Die Antragstellerin meint, bei den antragsgegenständlichen Posts handele es sich um Werbung, die den Absatz der präsentierten Modeartikel und Dienstleistungen fördern solle. Das Interesse an den präsentierten Produkten werde durch die Antragsgegnerin geweckt, indem letztere die Produkte am eigenen Körper beziehungsweise im Zusammenhang mit ihrer Person präsentiere. Gerade Mode-Blogger nähmen eine Vorbildfunktion für ihre Follower ein, welche sich genauso kleiden beziehungsweise einen vergleichbaren Lifestyle pflegen wollten wie ihre Vorbilder. Die Follower seien gerade daran interessiert zu erfahren, wo es die präsentierten Produkte zu kaufen gäbe. Erheblich sei in diesem Zusammenhang auch, dass nahezu auf jedem Post der Antragsgegnerin Instagram-Accounts anderer Unternehmen verlinkt seien – insofern unstreitig – und – ebenfalls unstreitig – sich meist auf nur einem Posting gleich eine Vielzahl solcher Verlinkungen fänden. Dies verdeutliche den kommerziellen Zweck des Instagram-Accounts der Antragstellerin. Der Produktabsatz der präsentierten Produkte werde zudem dadurch erleichtert, dass interessierte Nutzer bei Betätigung der gesetzten Links auf den Instagram-Account der jeweiligen Produktanbieter geleitet würden.
Aus dem Vorhandensein dieser Links ergebe sich auch, dass es nicht lediglich das Hobby der Antragsgegnerin sei, ihren Followern mitzuteilen, welche Produkte welcher Hersteller sie gerade trage und wo sie sich gerade befinde. Es sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin Entgelte oder anderweitige geldwerte Gegenleistungen für ihre Posts erhalte, denn die meisten streitgegenständlichen Posts enthielten Luxusgüter, welche sich eine Studentin ohne gewerbliche Tätigkeit nicht leisten könne. Zudem sei anzunehmen, dass es auch ein Anliegen der Antragsgegnerin sei, künftig als Werbepartnerin bzw. Influencerin zu agieren.
Die gewerbliche Tätigkeit ergebe sich auch daraus, dass die Antragsgegnerin häufig mit der Influencerin C. D. gemeinsam unterwegs sei und in diesem Zusammenhang Frau D. und die Antragsgegnerin gegenseitig als Fotografinnen aufträten, um den werblichen Auftritt des jeweils anderen zu ermöglichen. C. D. betreibe unter dem Namen „k1“ zu gewerblichen Zwecken einen Instagram-Account, auf welchem sie Posts auch als „Werbung“ kennzeichne. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Ferner sei die Zahl der Abonnenten der Antragsgegnerin durchaus beachtlich und von geschäftlicher Relevanz.
Der mit zwei eidesstattlichen Versicherungen der Antragsgegnerin (Anl. AG 3) und ihrer Mutter, Frau K. A. (Anl. AG 4) glaubhaft gemachte Vortrag der Antragsgegnerin, sie habe zu keinem Zeitpunkt Entgelte oder sonstige Vorteile von den verlinkten Unternehmen erhalten und stets selbst erworbene Produkte vorgestellt, sei offensichtlich falsch. Die Antragsgegnerin habe an einer Veranstaltung „T. B. C.“ teilgenommen. Dieser Veranstalter konzentriere sich nach eigenen Angaben ausschließlich auf geladene Social Media Stars. Im Zusammenhang mit einem Auftritt bei „T. B. C.“ habe die Antragsgegnerin eine Jacke getragen, die von dem Unternehmen „b. d.“ zur Verfügung gestellt worden sei. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf S. 4ff des Schriftsatzes vom 23. Januar 2019, Bl. 205ff d.A. sowie die Anl. Ast. 10 bis 13 verwiesen. Auch Frau D. habe die Jacke getragen (Anl. Ast. 12) und den Post als Werbung gekennzeichnet.
Die Antragstellerin ist der Auffassung, die Antragsgegnerin handele, indem sie ihre Posts, bei denen sie andere Unternehmen verlinke, nicht als Werbung kennzeichne, wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der Auftritt der Antragsgegnerin falle somit unter § 5a Abs. 6 UWG und verstoße zudem gegen § 6 TMG.
Die Kammer hat auf der Grundlage der Antragsschrift mit Beschluss vom 28.9.2018 im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel der Antragsgegnerin verboten,
im geschäftlichen Verkehr unter Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person im Internet kommerzielle Inhalte, insbesondere Waren und/oder Dienstleistungen, vorzustellen, ohne die Veröffentlichung als Werbung kenntlich zu machen, sofern sich der kommerzielle Zweck nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt,
jeweils wenn dies geschieht wie aus dem Anlagenkonvolut ASt. 4 ersichtlich.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Widerspruch der Antragsgegnerin.
die einstweilige Verfügung vom 28. September 2018 zu bestätigen.
die einstweilige Verfügung vom 28. September 2018 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, das streitgegenständliche Verfahren sei rechtsmissbräuchlich, weil die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in einem anderen Verfahren (LG Köln 23 O 318/18) gleichzeitig Prozessbevollmächtigte des bekannten TV-Moderators „M. B.“ seien, indem die Antragsgegnerin Verfügungsklägerin sei. Das streitgegenständliche Verfahren sei nur initiiert worden, um Kostendruck auf die Antragsgegnerin aufzubauen. Zudem sei durch die zwischenzeitlich erlassene einstweilige Verfügung der Kammer vom 19.10.2018 versucht worden, eine Geschäftsmäßigkeit der Verfügungsklägerin im Verfahren vor dem Kölner Landgericht zu begründen.
Die Antragsgegnerin trägt vor, sie sei eine Privatperson, die – wie Millionen junge Leute in Deutschland – einen Account auf der Internetplattform Instagram halte.
Sie präsentiere dort verschieden Bilder ihrer Persönlichkeit aus ihrem Privatleben beziehungsweise von ihren Reisen und neu erworbenen oder gern getragenen Kleidern. Sie sei der Öffentlichkeit nicht bekannt.
Ihren Account nutze die Antragsgegnerin rein privat. Ihr mache es Spaß, ihren „Followern“ verschiedene Aktivitäten ihres Privatlebens sowie Facetten von sich zu präsentieren und sie so an diesen Erlebnissen teilhaben zu lassen. Ihr komme es nicht darauf an, ob ihre Abonnenten sich von ihr hinsichtlich ihres Lebensstils oder ihrer Art sich zu kleiden inspirieren ließen. Mit den erfolgten Verlinkungen wolle sie ihre Posts glaubhafter machen und verdeutlichen, dass sie in der Auswahl ihrer Kleidung weder auf Luxusartikel noch auf Produkte beschränkt sei, die dem niedrigeren Preissegment angehörten und keinen vermeintlich wertvollen Markennamen trügen. Auf den Bildern sei daher zu erkennen, dass sich die Antragsgegnerin der gesamten Bandbreite an Fashionherstellern bediene. Die Auswahl der Produkte oder Dienstleistungen erfolge danach, was ihr selbst gefalle.
Die Antragsgegnerin behauptet weiter, sie sei vertraglich nicht zu Veröffentlichungen verpflichtet. Sie nutze Instagram nicht, um für Unternehmen, Waren oder Dienstleistungen zu werben und habe weder geldwerte Vorteile noch Waren von Unternehmen für Verlinkungen von Waren erhalten. Die Veröffentlichungen erfolgten auch nicht, um damit Umsätze oder Gewinne zu erzielen. Vielmehr bestehe eine klare Vereinbarung mit ihren Eltern, dass sie während ihres Studiums nicht geschäftlich tätig werde oder einen Beruf ausübe. Hieran halte sie sich auch, um weiter finanzielle Unterstützung durch ihre Eltern zu erhalten. Sämtliche im Rahmen der antragsgegenständlichen Posts verlinkten Waren oder Dienstleistungen seien daher von der Antragstellerin selbst oder von ihren Eltern bezahlt worden.
Hierzu hat die Antragsgegnerin eine eidesstaatliche Versicherung von sich selbst (Anl. AG 3), eine eidesstaatliche Versicherung ihrer Mutter, Frau K. A. (Anlage AG4), sowie eine Auswahl von zahlreichen Rechnungen bezüglich der streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen (Anlagenkonvolut AG 5) vorgelegt. Hierunter befinden sich u.a. Rechnungen für Christian Louboutin vom 30.08.2018; Louis Vuitton vom 04.09.2015, 07.12.2015, 09.05.2016 und 21.01.2017; Gucci vom 17.10.2015 und 24.11.2015; Zara (zahlreiche Rechnungen mit nicht erkennbarem Datum); Dior vom 13.05.2017; Asos vom 03.06.2017, 01.07.2017, 15.11.2017 und 07.03.2018; und Hunkemöller vom 22.05.2018.
Demnach habe die Antragsgegnerin keine geschäftlichen Handlungen im Sinne des UWG vorgenommen und auch eine kommerzielle Kommunikation im Sinne des Telemediengesetzes liege nicht vor.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird ergänzend auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Antragstellerin hat mit Datum vom 30. Januar 2019 einen weiteren Schriftsatz zu den Akten gereicht, auf dessen Inhalt verwiesen wird.
Die einstweilige Verfügung erweist sich in Ansehung des Widerspruchsverfahrens als zu Unrecht ergangen und ist daher aufzuheben.
Soweit in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 30. Januar 2019 weitere Sachvortrag enthalten ist, war er nicht zu berücksichtigen (§ 296a ZPO). Er gab auch zu einer Wiedereröffnung keinen Anlass.
Die Antragstellerin ist allerdings gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Sie bietet über Instagram auf der Seite „h._ m.“ Werbemöglichkeiten an und konkurriert damit um Werbemittel anderer auf Instagram tätiger Werbeanbieter.
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Antragstellerin ist nicht zu erkennen. Letztere verfolgt mit dem Ziel zu verhindern, dass ihr durch nicht gekennzeichnete Werbung potentielle Kunden verloren gehen schutzwürdige Eigeninteressen.
Jedoch steht der Antragstellerin kein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 5a Abs. 6 UWG ebenso wenig wie aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3a UWG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG zu.
Ein geschäftliches Handeln der Antragsgegnerin ist nach allem nicht glaubhaft gemacht. Aus diesem Grunde scheitern auch etwaige Ansprüche aus § 5a Abs. 6 UWG oder §§ 8, 3, 3a UWG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Ziff. 6 ZPO.