Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_oder/3bf701543c198b3e581f257d0de6aaa9cdf11e6587500afd65b2d8218e0dc66a
Timestamp: 2018-10-20 10:37:32
Document Index: 30640882

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 35', '§ 161', '§ 92', '§ 161', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 54', '§ 35', '§ 10', '§ 5', '§ 36', '§ 92']

VG Frankfurt (Oder), 6 K 50/05: VG Frankfurt(oder ): schule, rechenschwäche, therapie, dyskalkulie, gesundheit, icd, gesellschaft, zustand, geeignetheit, verfügung
Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 14.03.2017, 6 K 50/05
6 K 50/05
VG Frankfurt(oder ): schule, rechenschwäche, therapie, dyskalkulie, gesundheit, icd, gesellschaft, zustand, geeignetheit, verfügung
Schule, Rechenschwäche, Therapie, Dyskalkulie, Gesundheit, Icd, Gesellschaft, Zustand, Geeignetheit, Verfügung
Normen: § 10 SGB 8, § 35a SGB 8, § 161 Abs 2 VwGO
Aktenzeichen: 6 K 50/05
1Nachdem der Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.
2Hiernach sind die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. Abgesehen davon, dass der Beklagte den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2009 weitgehend klaglos gestellt hat, wäre die Klage voraussichtlich auch erfolgreich gewesen.
3Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine im Zeitraum März 2004 bis September 2005 durchgeführte Dyskalkulietherapie ist § 35a Abs. 1 SGB VIII in der der Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1106). Die Bestimmung lautet: "Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn
5Beim Kläger wurde vor und während des oben genannten streitigen Leistungszeitraumes ausweislich der Gutachten der behandelnden Fachärztin Dr. ... vom 20. Juni 2002 und 18. November 2004 und der Fachärztin des Gesundheitsamtes ... eine auditive Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung, die u. a. eine Rechenschwäche (Dyskalkulie) zur Folge hatte, festgestellt (ICD 10 F 90.0 und ICD 10 F 81.2). Weiterhin wurden Teilleistungsprobleme im Fach Deutsch festgestellt, wobei die Kriterien für eine Lese- Rechtschreibstörung nur grenzwertig erfüllt gewesen seien.
6Zwar geht die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass solche Teilleistungsstörungen allein noch nicht die seelische Gesundheit des Betroffenen beeinträchtigen; ein Abweichen der seelischen Gesundheit vom alterstypischen Zustand setzt danach ferner voraus, dass es als Sekundärfolge der Teilleistungsstörung zu einer seelischen Störung kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83; OVG Koblenz, Urteil vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 -, FEVS 58, 477; OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 12 A 1472/05 -, Juris).
7Vorliegend belegen die Gutachten aber auch eine solche (bereits mehr als sechs Monate andauernde) "sekundäre Neurotisierung" des Klägers im Leistungszeitraum. Aus den ärztlichen Attesten der Frau Dr. ... geht hervor, dass beim Kläger zum Zeitpunkt der Erstvorstellung im Jahr 2002 bereits eine psychische Sekundärproblematik im Sinne einer erheblichen Selbstunsicherheit bestand. Es habe eine erhebliche Belastung durch die zahlreichen Schulprobleme bestanden. Der Kläger habe eine deutliche Schulunlust mit teilweise völliger Ablehnung der Schule und erhebliche Versagensängste gezeigt, die sich in Weinen und verstärkten somatischen Beschwerden (vor allem Bauschmerzen) im Zusammenhang mit schulischen Leistungskontrollen gezeigt hätten. Das Selbstwerterleben des Klägers sei völlig destabilisiert gewesen, darüber hinaus seien depressive Tendenzen zu verzeichnen gewesen. Bei Misserfolgen sei der Kläger völlig demotiviert gewesen, es sei in diesem Zusammenhang zu häufigen Ausrastern mit
demotiviert gewesen, es sei in diesem Zusammenhang zu häufigen Ausrastern mit Kopfschlagen auf den Tisch und Zerkratzen des Gesichts gekommen. Die Kinderärztin ... erklärte in einem ärztlichen Attest vom 19. Dezember 2005, dass beim Kläger mit Schulbeginn verstärkt gesundheitliche Probleme aufgetreten seien, die von rezidivierenden Atemwegsinfektionen, Kopf- und Bauchschmerzen bis zu funktionellen Verdauungsbeschwerden reichten. Auch Frau ... vom Gesundheitsamt stellte in ihrem Gutachten fest, dass sich bereits sekundäre Symptome im psychischen Bereich und im Verhaltensbereich entwickelt hätten. Es sei eine deutliche Störung der Selbstwertentwicklung mit multiplen Versagensängsten und depressiven Reaktionen auf das wiederholte Erleben von Misserfolgen festzustellen.
8Aufgrund der seelischen Störung war eine Beeinträchtigung der Teilhabe des Klägers am Leben in der Gesellschaft jedenfalls zu erwarten. Zu beurteilen ist in diesem Zusammenhang die selbstbestimmte und altersgemäße Ausübung sozialer Funktionen und Rollen in den zentralen Lebensbereichen Familie, Schule und Freizeit (vgl. VG Hannover, Urteil vom 20. Mai 2008 - 3 A 3648/07 -, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2008 - 19 K 1659/07 -, Juris; Kunkel, Das Verfahren zur Gewährung einer Hilfe nach § 35a SGB VIII, JAmt 2007, S. 17 ff.). Dabei ist es grundsätzlich ausreichend, dass die Teilhabebeeinträchtigung in einem dieser zentralen Lebensbereiche gegeben ist oder droht (ebenso Kunkel, a. a. O., S. 18; VG Hannover, a. a. O.; vgl. ferner BT-Drs. 14/5074, S. 98). Auch setzt § 35a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII keine besonders gravierende Intensität der (drohenden) Teilhabebeeinträchtigung voraus. Nach dem Wortlaut der Norm reicht die Beeinträchtigung der Teilhabe, d. h., es muss kein Unvermögen zur Teilhabe vorliegen. Im vorliegenden Fall bestand eine Teilhabebeeinträchtigung im Bereich Schule. Aus dem Gutachten von Frau ... und dem ärztlichen Attest von Frau Dr. ... vom 18. November 2004 geht hervor, dass der Kläger hinsichtlich des Schulbesuchs deutliche Versagensängste und zumindest Ansätze einer Verweigerungshaltung zeigte. Grundsätzlich bestätigt wird dies auch durch die Einschätzung der Klassenlehrerin des Klägers in den Klassen 1- 4. Danach wurde der Kläger zunehmend verschlossener, wirkte oft sehr traurig und weinte häufig. Im Mathematik- und auch im Deutschunterricht sei er immer zurückhaltender geworden und habe sich nicht getraut im Unterricht mitzuarbeiten. Die Mutter des Klägers hatte zudem von wiederholten selbstverletzenden Handlungen des Klägers im Zusammenhang mit den schulischen Problemen berichtet. Ohnehin dürfte es auf der Hand liegen, dass - wie hier - deutlich ausgeprägte Teilleistungsstörungen, die auch schon zu einer seelischen Störung geführt haben, eine angemessene Schulausbildung gefährden (vgl. § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) und die selbstbewusste soziale Kooperation im schulischen Bereich erheblich beeinträchtigen. Bei der im Rahmen des § 35a SGB VIII anzustellenden Prognose wird in diesen Fällen eine Teilhabebeeinträchtigung deshalb regelmäßig wahrscheinlich erscheinen (ähnlich OVG Bautzen, Beschluss vom 8. Juni 2009 - 1 B 288/09 -, Juris; OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 12 A 1472/05 -, Juris).
9Die Leistungspflicht des Beklagten trat auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 SGB VIII hinter der Leistungspflicht des Schulträgers zurück. Bei Teilleistungsstörungen wie Legasthenie oder Dyskalkulie gehört es zwar in erster Linie zu den Aufgaben der Schule, durch besondere Fördermaßnahmen (etwa zusätzlichen Förderunterricht) Hilfe zu leisten (vgl. §§ 5, 6 Grundschulverordnung; OVG Münster, Beschluss vom 16. Juli 2004 - 12 B 1338/04 -, FEVS 56, 104; VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Dezember 1999 - 2 S 891/98 -, Juris). Leistungen der Jugendhilfe setzen deshalb voraus, dass schulische Fördermaßnahmen entweder überhaupt nicht zur Verfügung stehen oder aber nicht ausreichen. Hier war aber augenscheinlich die letztgenannte Voraussetzung gegeben. Der Kläger nahm seit dem Schuljahr 2003/2004 am Förderunterricht seiner Schule im Fach Mathematik teil, ohne dass erkennbar gewesen wäre, dass hierdurch eine signifikante Besserung der Rechenschwäche eintrat. Seine Klassenlehrerin hat in ihrer im Klageverfahren eingereichten Einschätzung ausdrücklich erklärt, der Kläger habe durch den Förderunterricht seine Rechenschwäche nicht überwinden können; die Möglichkeit der Schule zur Förderung von Kindern mit Dyskalkulie erachtete sie generell als eingeschränkt. Demgegenüber hatte sich die Rechenschwäche des Klägers nach Abschluss der Dyskalkulietherapie offenbar deutlich gebessert. Die Geeignetheit und Erforderlichkeit der durchgeführten Therapie erscheinen deshalb nicht zweifelhaft.
10 Schließlich besteht auch unter dem Gesichtspunkt der rechtzeitigen Antragsstellung keine Veranlassung, dem Kläger einen Teil der Kosten aufzuerlegen. Zwar entsprach es bereits vor dem Inkrafttreten des § 36a SGB VIII zum 1. Oktober 2005 der Rechtsprechung des BVerwG, dass jugendhilferechtliche Leistungen so rechtzeitig beantragt werden müssen, dass der Jugendhilfeträger vorab sowohl die Anspruchsvoraussetzungen als auch mögliche Hilfemaßnahmen prüfen kann (vgl. Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 - BVerwGE 124, 83; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98). Diesem Erfordernis dürfte hier nicht genügt worden sein,
C 29.99 -, BVerwGE 112, 98). Diesem Erfordernis dürfte hier nicht genügt worden sein, weil der Antrag erst knapp zwei Wochen vor Beginn der Therapie beim Beklagten eingegangen ist. Allerdings haben die Beklagten-Vertreter in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass der Beklagte zu einer zeitnahen Entscheidung überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, weil allein die Erstellung des Gutachtens des kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstes regelmäßig mehrere Monate, u. U. auch ein halbes Jahr, in Anspruch nehme. Unter diesen Umständen dürfte es dem Kläger von vornherein nicht zumutbar gewesen sein, zunächst die Entscheidung des Beklagten abzuwarten; insbesondere erscheint es nachvollziehbar, dass er die Therapie noch im laufenden Schuljahr beginnen wollte.
11 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 92 Abs. 3 Satz 2, 158 Abs. 2 der VwGO).