Source: http://www.mdr-recht.de/61775.htm
Timestamp: 2020-03-31 09:00:03
Document Index: 253954663

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 12', '§ 675', '§ 670', '§ 16', '§ 12', '§ 280', '§ 12', '§ 12', '§ 280', '§ 12']

BGH v. 18.10.2019 - V ZR 188/18
Prozess verloren - Verwalter darf Verfahrenskosten aus dem GemeinschaftsvermÃ¶gen entnehmen
Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem WohnungseigentÃ¼mer die Zustimmung zur VerÃ¤uÃŸerung seines Wohnungseigentums gemÃ¤ÃŸ Â§ 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im InnenverhÃ¤ltnis zu den Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mern nicht selber tragen. Er darf die Kosten eines Verfahrens nach Â§ 12 Abs. 1 WEG jedenfalls dann aus dem GemeinschaftsvermÃ¶gen entnehmen, wenn der Verwaltervertrag ihn dazu ermÃ¤chtigt.
Der Beklagte war bis Ende 2014 Verwalter der klagenden WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. In der TeilungserklÃ¤rung ist geregelt, dass die VerÃ¤uÃŸerung von Wohnungseigentum der Zustimmung des Verwalters bedarf. Der Beklagte hatte in der Vergangenheit drei WohnungseigentÃ¼mern die Zustimmung zur VerÃ¤uÃŸerung ihres Wohnungseigentums verweigert. Auf deren Klagen wurde er jeweils zur Erteilung der Zustimmung verurteilt. Die Kosten der Verfahren wurden ihm auferlegt. Zum Ausgleich dieser Kosten entnahm der Beklagte daraufhin GeldbetrÃ¤ge i.H.v. 3.981 â‚¬ im Jahr 2014 und i.H.v. 9.636 â‚¬ im Jahr 2015 aus dem GemeinschaftsvermÃ¶gen.
Die klagende WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft verlangte RÃ¼ckzahlung dieser BetrÃ¤ge. Das AG gab der Klage statt. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Auf die Revision des Beklagten hat der BGH die Entscheidungen aufgehoben und die Sache zurÃ¼ckgewiesen.
Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen BegrÃ¼ndung lÃ¤sst sich ein RÃ¼ckzahlungsanspruch der KlÃ¤gerin aus Â§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bejahen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts stellt die Entnahme der GeldbetrÃ¤ge aus dem GemeinschaftsvermÃ¶gen nicht schon deswegen eine Pflichtverletzung nach Â§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, weil der Beklagte von vorneherein keine Erstattung der Verfahrenskosten verlangen kÃ¶nnte.
Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem WohnungseigentÃ¼mer die Zustimmung zur VerÃ¤uÃŸerung seines Wohnungseigentums gem. Â§ 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im InnenverhÃ¤ltnis zu den Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mern nicht selber tragen. Er hat, weil er fÃ¼r und im Interesse der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer tÃ¤tig geworden ist, einen Ersatzanspruch jedenfalls unter dem Gesichtspunkt einer GeschÃ¤ftsbesorgung (Â§ 675 Abs. 1, Â§ 670 BGB). Anders als das Berufungsgericht meinte, schlieÃŸt Â§ 16 Abs. 8 WEG den Ersatzanspruch nicht aus. Zweck der Vorschrift ist es vielmehr, den Vorrang der gerichtlichen Kostenentscheidung zu sichern. Aus ihr folgt nur, dass im InnenverhÃ¤ltnis zwischen verÃ¤uÃŸernden und verbleibenden WohnungseigentÃ¼mern der verÃ¤uÃŸernde WohnungseigentÃ¼mer nicht entgegen der Entscheidung des Gerichts mit Kosten belastet werden darf.
Der Verwalter darf die Kosten eines Verfahrens nach Â§ 12 Abs. 1 WEG jedenfalls dann aus dem GemeinschaftsvermÃ¶gen entnehmen, wenn der Verwaltervertrag ihn - wie hier - dazu ermÃ¤chtigt. Die Entnahme der Verfahrenskosten aus dem GemeinschaftsvermÃ¶gen war auch nicht deshalb i.S.d. Â§ 280 Abs. 1 BGB pflichtwidrig, weil der Beklagte die gegen ihn gefÃ¼hrten Prozesse verloren hat. Der Umstand, dass er zur Erteilung der Zustimmung gem. Â§ 12 Abs. 1 WEG verurteilt worden ist, bedeutet nicht ohne weiteres, dass er bei deren Verweigerung pflichtwidrig gehandelt hat. Dies schlieÃŸt nÃ¤mlich nicht aus, dass der Verwalter aus der maÃŸgeblichen ex-ante-Sicht im Zeitpunkt seiner Entscheidung nach sorgfÃ¤ltiger PrÃ¼fung der UmstÃ¤nde zu der Auffassung gelangen durfte, dass ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung nach Â§ 12 Abs. 2 WEG vorliegt. Das Risiko einer abweichenden Beurteilung durch das Prozessgericht ist dem Verwalter nicht zuzuweisen.
Infolgedessen konnte das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Gemeinschaft aus anderen GrÃ¼nden ein auf RÃ¼ckzahlung der entnommenen Verfahrenskosten gerichteter Schadensersatzanspruch aus Â§ 280 Abs. 1 BGB zusteht. Die Klage war nÃ¤mlich auch darauf gestÃ¼tzt worden, dass der Beklagte die Zustimmung zur VerÃ¤uÃŸerung gem. Â§ 12 WEG schuldhaft pflichtwidrig versagt hatte. An das Vorliegen einer schuldhaft pflichtwidrigen Zustimmungsversagung sind aber hohe Anforderungen zu stellen. Nicht ausreichend ist, dass die Beurteilung der Sache zweifelhaft ist und sowohl fÃ¼r die Erteilung als auch fÃ¼r die Versagung der Zustimmung gute GrÃ¼nde sprechen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2020 10:32
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