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Timestamp: 2016-10-25 10:30:09
Document Index: 128463071

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 105']

90 I 133
90 I 13321. Auszug aus dem Urteil vom 5. Juni 1964 i.S. Bank X gegen Eidg. Bankenkommission
1. Notion de la banque au sens de l'art 1 al. 1 LB. Port�e des exceptions pr�vues � l'art. 1 al. 2 LB (consid. 3). 2. Lorsqu'une entreprise exer�ant une activit� bancaire pr�pond�rante est soumise � la loi sur les- banques et que plus tard ses autres activit�s augmentent, la d�cision l'assujetissant � la loi ne peut �tre rapport�e que si ces autres activit�s l'emportent nettement (consid. 4). 3. Comment doit-on rechercher quelle est l'activit� pr�pond�rante? (consid. 5, a). Consid�rants � partir de page 133
BGE 90 I 133 S. 133
3. Der Begriff der Bank wird in Art. 1 des Gesetzes nicht umschrieben. Dass das Gesetz aber nur Unternehmen, BGE 90 I 133 S. 134die "einen eigentlichen Bankbetrieb f�hren", als Banken anerkannt wissen will, ergibt sich aus Abs. 2 daselbst, wonach dem Gesetze nicht unterstellt sind "c. B�rsenagenten und B�rsenfirmen, die neben dem Handel mit Wertpapieren und den damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Gesch�ften keinen eigentlichen Bankbetrieb f�hren; d. Verm�gensverwalter, Notare und Gesch�ftsagenten, die lediglich die Gelder ihrer Kunden verwalten und keinen eigentlichen Bankbetrieb f�hren". Im �brigen unterscheidet das Gesetz zwischen "bank�hnlichen Finanzgesellschaften" und "industriellen und kommerziellen Finanzgesellschaften". Jene unterstehen dem Gesetze nach Art. 1 Abs. 1, wenn sie sich �ffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen, schlechthin, sonst aber nach Art. 1 Abs. 2 lit. a nur den Art. 7 und 8. Und die industriellen und kommerziellen Finanzgesellschaften unterstehen dem Gesetz �berhaupt nicht, selbst wenn sie sich �ffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen (Art. 1 Abs. 2 lit. b).
Die in Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes enthaltene Aufz�hlung der Unternehmen, deren T�tigkeit derjenigen einer Bank einigermassen �hnlich ist, die das Gesetz aber nicht als Banken gelten l�sst, darf nicht als abschliessend betrachtet werden (vgl. REIMANN, N. 7 zu Art. 1 BankG). Ein Unternehmen, das nicht im landl�ufigen Sinne des Wortes, also nach dem Sprachgebrauch des t�glichen Lebens, eine Bank ist, untersteht dem Gesetze nicht, auch wenn es in der Aufz�hlung des Abs. 2 daselbst nicht genannt ist (vgl. BR�HLMANN, N. 2 zu Art. 1 BankG). So ist denn in BGE 87 I 501 /2 eine Finanzgesellschaft nicht dem Bankengesetz unterstellt worden, obwohl sie keine "industrielle oder kommerzielle" war. Sie erwies sich eben gleichwohl nicht als "bank�hnliche", weil sie sich haupts�chlich mit der Finanzierung des Baugewerbes ihres Hauptaktion�rs befasste. Im vorliegenden Falle hat freilich die Beschwerdef�hrerin seit dem Jahre 1961 ihre gesch�ftliche T�tigkeit in einer Weise ge�ndert, dass sie, was auch die Bankenkommission BGE 90 I 133 S. 135anerkennt, �berhaupt nicht mehr als Finanzgesellschaft zu betrachten ist, die bloss einem bestimmten Unternehmen oder einem Konzern als "Hausbank" zu dienen h�tte. Die Gr�nde, aus denen im Falle des erw�hnten Pr�judizes die Unterstellung unter das Bankengesetz aufzuheben war, treffen also hier nicht zu. Da es aber nicht entscheidend darauf ankommt, ob einer der in Art. 1 Abs. 2 genannten besondern F�lle oder ein analoger Fall vorliege, sondern darauf, ob die Beschwerdef�hrerin eine Bank im wahren Sinne des Wortes sei, gem�ss dem grundlegenden Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes, hat die Bankenkommission mit Recht die gewerbliche T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin unter diesem Gesichtspunkte gepr�ft.
4. Bei gemischter, teils bankgewerblicher, teils andersartiger Gesch�ftst�tigkeit ist, wie in BGE 87 I 500 /1 dargelegt wird, entscheidend, welcher der beiden Gesch�ftszweige �berwiegt. Eine Frage f�r sich ist, wie es sich verh�lt, wenn die bankm�ssige und die andersartige T�tigkeit sich ungef�hr die Waage halten. In Sachen I.B.Z. vom 13. Juli 1962 hat das Bundesgericht ausgesprochen, eine bisher dem Bankengesetz nicht unterstellte Finanzgesellschaft gemischten Charakters sei dem Gesetze nur dann nachtr�glich zu unterstellen, wenn der bankgewerbliche Zweig ihrer T�tigkeit bereits deutlich das �bergewicht erlangt hat. Im umgekehrten Fall eines seit Jahren dem Bankengesetz unterstellten Unternehmens, wie des vorliegenden, das denn auch - erlaubterweise - im Gesch�ftsverkehr als Bank aufgetreten ist, w�re es dagegen unangebracht, das Unternehmen nicht mehr als Bank gelten zu lassen, sobald neben die bankgewerbliche eine andere T�tigkeit von ungef�hr gleichem Umfange getreten ist. Vielmehr ist in einem solchen Falle der Bankcharakter nur dann nachtr�glich zu verneinen, wenn nunmehr die bankfremde Bet�tigung deutlich �berwiegt. Ist dies der Fall, so darf es dann allerdings nicht bei der Unterstellung unter das Bankengesetz bleiben, das die Verwendung des Ausdruckes "Bank" oder "Bankier" in der Firma, in BGE 90 I 133 S. 136der Bezeichnung des Gesch�ftszweckes und in Gesch�ftsreklamen ausschliesslich den wirklich das Bankgewerbe betreibenden Unternehmen vorbeh�lt (Art. 1 Abs. 3).
5. Ob die bankgewerbliche oder die andersartige T�tigkeit eines Unternehmens �berwiegt, ist nach den tats�chlichen Verh�ltnissen zu entscheiden (BGE 87 I 498). Die Fassung der Statuten, das �ussere Auftreten des Unternehmens, die Bezeichnung des Gewerbes in Briefen, Zeitungsinseraten und dergleichen gibt nicht zuverl�ssig die wahre, namentlich nicht mit Sicherheit die �berwiegende T�tigkeit des Unternehmens kund. Mit Recht hat daher die Bankenkommission diese T�tigkeit ermittelt, wie sie sich an Hand der auf Ende 1962 erstellten Jahresbilanz (verglichen mit der Bilanz des Vorjahres) darbietet. Grunds�tzlich k�nnen zwar im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch neu in das Verfahren eingef�hrte Tatsachen ber�cksichtigt werden, selbst solche, die erst seit F�llung des angefochtenen Entscheides eingetreten sind (Art. 105 OG;BGE 55 I 173). Zur Entscheidung �ber die Unterstellung unter das Bankengesetz muss jedoch ein Stichtag gew�hlt werden, auf den sich die Gesch�ftsverh�ltnisse des Unternehmens zuverl�ssig �berpr�fen lassen. Das ist notwendigerweise der Zeitpunkt, auf den die der Bankenkommission unterbreitete Bilanz erstellt worden ist (vgl. das Urteil i.S. I. B.Z. vom 13. Juli 1962, Erw. 3).
a) Da indessen nicht der Stand der Jahresrechnungen an und f�r sich, sondern die ihnen zu Grunde liegende Gesch�ftsst�tigkeit massgebend ist, darf nicht einfach auf die sich nach aussen im einen oder andern Sinne darbietenden Bilanzpositionen abgestellt werden. Es sind vielmehr weitere Auskunftsmittel (Briefe und andere Aktenst�cke, namentlich aber der Bericht der Revisionsstelle) beizuziehen, aus denen sich ergibt, auf was f�r Gesch�ftsvorf�llen die einzelnen Bilanzpositionen beruhen (vgl. GRANER, Der Geltungsbereich des Bankengestzes, S. 61).
87 I 501,
87 I 500,
87 I 498
Art. 1 BankG,
art 1 al. 1 LB,
art. 1 al. 2 LB,
Art. 105 OG