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Timestamp: 2020-06-01 22:59:48
Document Index: 58356897

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 126']

BFH, Urteil v. 26.03.2009 - VI R 15/07 - NWB Urteile
BFH v. 26.03.2009 - VI R 15/07
BFH Urteil v. 26.03.2009 - VI R 15/07 BStBl 2009 II S. 598
Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 Satz 1EStG § 9 Abs. 5EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b
Instanzenzug: FG Düsseldorf vom 12. Februar 2007 11 K 3170/05 E (EFG 2007, 746) BFH VI R 15/07 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 15/07, Verfahrensverlauf , BFH - VI R 15/07, Verfahrensverlauf
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) berücksichtigte die Kosten für das Arbeitszimmer gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) nur in Höhe von 1 250 €. Die Aufwendungen für Arbeitsmittel ließ das FA in Höhe von 677 € zum Abzug zu. Im Einspruchsverfahren vertraten die Kläger die Auffassung, dass die das Arbeitszimmer betreffenden Kosten unbeschränkt abziehbar seien, da der Kläger das gesamte Erdgeschoss ausschließlich beruflich nutze. Anlässlich einer Ortsbesichtigung stellte das FA fest, dass eine private Nutzung des Erdgeschosses ausscheide. Ein überwiegender Wohncharakter sei in den Räumen nicht erkennbar.
Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ließ Aufwendungen für das Arbeitszimmer in Höhe von 1 271 € zum Abzug als Werbungskosten zu. Es kam zwar zu dem Ergebnis, dass das häusliche Arbeitszimmer entgegen der Auffassung des FA den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung des Klägers darstelle. Es sei jedoch nur bezüglich der als Büro und Archiv bezeichneten Räume davon überzeugt, dass diese ganz überwiegend als Arbeitszimmer beruflich genutzt würden. Hinsichtlich der übrigen Zimmer habe eine ausschließlich beruflich veranlasste Nutzung nicht festgestellt werden können, weil diese zahlreiche bürofremde Ausstattungsmerkmale aufwiesen, die Ausstattung somit in ihrem Gesamtcharakter einer typischen Büroausstattung nicht entspreche. Der Eingangsbereich und das Treppenhaus gehörten nicht zu den als Arbeitsraum genutzten Räumen. Denn sie dienten auch dem Zugang zum privaten Bereich im Obergeschoss. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 746 veröffentlicht.
Die Revision der Kläger ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
a) Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zufolge erfasst die Bestimmung das häusliche Büro, d.h. einen Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient (ständige Rechtsprechung, s. etwa BFH-Urteile vom 19. September 2002 VI R 70/01 , BFHE 200, 336, BStBl II 2003, 139; vom 20. November 2003 IV R 30/03, BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775; vom 18. August 2005 VI R 39/04, BFHE 211, 447, BStBl II 2006, 428; vom 22. November 2006 X R 1/05, BFHE 216, 110, BStBl II 2007, 304). Der Nutzung entsprechend ist das häusliche Arbeitszimmer typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch regelmäßig das zentrale Möbelstück darstellt ( BFH-Urteile vom 16. Oktober 2002 XI R 89/00 , BFHE 201, 27, BStBl II 2003, 185; vom 20. November 2003 IV R 3/02, BFHE 205, 46, BStBl II 2005, 203).
Räumlichkeiten, die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprechen, sind auch dann nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zuzuordnen, wenn sie ihrer Lage nach mit dem Wohnraum des Steuerpflichtigen verbunden und deswegen in dessen häusliche Sphäre eingebunden sind. Dies trifft u.a. auf als Lager, Werkstatt, Arztpraxis oder Ausstellungsraum genutzte Räume zu ( BFH-Urteile vom 19. März 2003 VI R 40/01 , BFH/NV 2003, 1163; in BFHE 200, 336, BStBl II 2003, 139; in BFHE 205, 46, BStBl II 2005, 203; vom 5. Dezember 2002 IV R 7/01, BFHE 201, 166, BStBl II 2003, 463; vom 26. Juni 2003 VI R 10/02, BFH/NV 2003, 1560; in BFHE 201, 27, BStBl II 2003, 185; in BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775). Im Einzelfall ist das häusliche Arbeitszimmer von anderen beruflich oder betrieblich genutzten Zimmern im häuslichen Bereich abzugrenzen.
FG München 12.2.2014 - 8 K 870/11
BStBl 2009 II Seite 598
BB 2009 S. 1155 Nr. 22
BFH/NV 2009 S. 1179 Nr. 7
BFH/PR 2009 S. 284 Nr. 8
BStBl II 2009 S. 598 Nr. 15
DStR 2009 S. 1030 Nr. 21
EStB 2009 S. 191 Nr. 6
FR 2009 S. 1011 Nr. 21
KÖSDI 2009 S. 16553 Nr. 7
NJW 2009 S. 2767 Nr. 37
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2009 S. 1724
StC 2009 S. 9 Nr. 7
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2009 S. 439
WAAAD-21820
Intemann, Nur büromäßig ausgestattete Räume unterliegen der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer, KSR 7/2009 S. 5