Source: https://de.slideshare.net/lifePR/amnog1pdf
Timestamp: 2017-06-25 22:44:50
Document Index: 344336027

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 22', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 129', '§ 130', '§ 129', '§ 31', '§ 213', '§ 34', '§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 92', '§ 92', '§ 94', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 130', '§ 92', '§ 35', '§ 92', '§ 92', '§ 94', '§ 35', '§ 92', '§ 35', '§ 65', '§ 65', '§ 18', '§ 69', '§ 1', '§ 73', '§ 84', '§ 91', '§ 35', '§ 92', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 130', '§ 35', '§130', '§ 106', '§ 296', '§ 92', '§ 84', '§ 73', '§ 84', '§ 84', '§ 92', '§ 130', '§ 129', '§ 31', '§ 13', '§ 89', '§ 89', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 35', '§ 130', '§ 106', '§ 73', '§ 82', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 89', '§ 129', '§ 129', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 35', '§ 92', '§ 84', '§ 73', '§ 130', '§ 84', '§ 106', '§ 106', '§ 73', '§ 82', '§ 140', '§ 140', '§ 29', '§ 130', '§ 51', '§ 69', '§ 207', '§ 207', '§ 69', '§ 69', '§ 121', '§ 87', '§ 116', '§ 124', '§ 129', '§ 130', '§ 129', '§ 130', '§ 1', '§ 129', '§ 300', '§ 130', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 129', '§ 300', '§ 129', '§ 300', '§ 130', '§ 8', '§ 129', '§ 300', '§ 130', '§ 129', '§ 300', '§ 130', '§ 9', '§ 12', '§ 42', '§ 42', '§ 145', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 4', '§ 63', '§ 24', '§ 24', '§ 72', '§ 95', '§ 6', '§ 96', '§ 72', '§ 72', '§ 97', '§ 42', '§ 145', '§ 42', '§ 40', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 52', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 73', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 130', '§ 130', '§ 3', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 42', '§ 22', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 129', '§ 31', '§ 130', '§ 213', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

4411_amr_AA-631-Karlsruhe_201110.xl...
[PDF] Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung [http://www.lifepr.de?boxid=186932]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittel-marktes in der gesetzlichen KrankenversicherungA. Problem und ZielDie Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Jahre 2009 um5,3 % je Versicherten gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 1,5 MilliardenEuro. Die hohen Ausgabenzuwächse der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dassim Jahr 2009 einschließlich der Zuzahlungen der Versicherten mehr als 32 Milliarden Eurofür Arznei-mittel ausgegeben wurden. Der Kostenzuwachs wird durch Arzneimittel ohneFestbetrag verursacht (2009: + 8,9%), während die GKV-Umsätze mit Festbetragsarz-neimitteln sinken (2009: minus 2%). Wachstumsträger sind kostenintensive Spezialpräpa-rate mit jährlich zweistelligen Zuwachsraten. Ihr Anteil am GKV-Arzneimittelumsatz er-reicht bereits rund 26 %, obwohl ihr Verordnungsanteil nur 2,5 % beträgt.Ziele des Gesetzentwurfs sind:1. Den Menschen müssen im Krankheitsfall die besten und wirksamsten Arzneimittel zur Verfügung stehen.2. Die Preise und Verordnungen von Arzneimitteln müssen wirtschaftlich und kosteneffi- zient sein.3. Es müssen verlässliche Rahmenbedingungen für Innovationen, die Versorgung der Versicherten und die Sicherung von Arbeitsplätzen geschaffen werden.Die Neuregelung der Großhandelszuschläge ist notwendig, weil die Zuschläge nicht mehrleistungsgerecht sind.Die Rezepturzuschläge für parenterale Lösungen in der Arzneimittelpreisverordnung sindzeitlich befristet und bedürfen einer Überarbeitung.Im Arzneimittelgesetz (AMG) sind folgende Änderungen erforderlich:• Regelungen für Arzneimittel, die ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Här- tefällen in Verkehr gebracht werden dürfen (sogenannter Compassionate Use), werden ergänzt.• Strafbarkeitslücken werden geschlossen; damit einhergehend wird klargestellt, dass das Besitzverbot von Dopingmitteln im Sport auch die in § 6a AMG genann- ten Arzneimittel oder Wirkstoffe erfasst.• Der Zugang der Öffentlichkeit zu Ergebnissen klinischer Prüfungen mit Arzneimit- teln wird verbessert.Darüber hinaus haben die bisher nur modellhaften Einrichtungen zur Verbraucher- undPatientenberatung ein erhebliches Informations- und Beratungsbedürfnis von Versicher-ten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen deutlich gemacht. Um dieVersicherten in d Lage zu versetzen, möglichst selbstständig ihre Rechte gegenüber ieden Krankenkassen und Leistungserbringern wahrzunehmen, gilt es, verlässliche Infor-mations- und Beratungsangebote langfristig zu gewährleisten. 2.
-2-B. LösungDer Gesetzentwurf sieht ein Maßnahmenbündel vor mit nachhaltig wirkenden strukturellenVeränderungen und einer Verringerung der Regulierungsdichte. Damit wird der Arzneimit-telmarkt neu strukturiert. Betroffen ist der gesamte Markt, also patentgeschützte Arznei-mittel und Generika.Die Großhandelszuschläge werden neu geregelt. Die Rezepturzuschläge für parenteraleLösungen werden neu festgesetzt.Die Änderungen im Arzneimittelgesetz dienen der Rechtssicherheit und –klarheit. DiePflicht, klinische Prüfungen zu veröffentlichen, dient dem öffentlichen Interesse, insbe-sondere dem Interesse von Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten, nä-here Einzelheiten über die Eigenschaften von Arzneimitteln wie ihren Nutzen oder ihreRisiken zu erfahren. Zudem fördert die Veröffentlichungspflicht den notwendigen wissen-schaftlichen Diskurs über Studienergebnisse.Die Förderung unabhängiger Einrichtungen, die Patientinnen und Patienten sowie Verb-raucherinnen und Verbraucher in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragenberaten, wird von der Modell- zur Regelförderung.C. AlternativenKeineD. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen HaushalteLänder und Gemeinden werden durch das Gesetz nicht mit Kosten belastet. Das Gesetzsieht insbesondere Regelungen zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzli-chen Krankenversicherung vor.Zuständig für den Vollzug der gesetzlichen Neuregelungen sind die Körperschaften undGremien der Selbstverwaltung und der gemeinsamen Selbstverwaltung in der gesetzli-chen Krankenversicherung.a) Bund1.Es entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand. Die mitdem Gesetz verbundenen Maßnahmen führen zu einer finanziellen Entlastung des Bun-des beim Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte in Höhe von voraus-sichtlich insgesamt rd. 20 Mio. Euro. Die jährlichen Entlastungsbeträge liegen im Schätz-rahmen der mehrjährigen Finanzplanung. Ferner wird der Bund bei den Beihilfeausgabenin nicht abschätzbarer Höhe entlastet. Durch die Änderungen im AMG entstehen für denBund keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand.2. Es entsteht ein erhöhter Aufwand für die Rechtsaufsicht über die o.g. Körperschaftenund Gremien beim Bundesministerium für Gesundheit. Die Mehrbedarfe werden unterBerücksichtigung der Sparbeschlüsse der Bundesregierung in den vorhandenen Ansätzenim Einzelplan des Ressorts aufgefangen. Durch die Änderungen im AMG entsteht keinzusätzlicher Vollzugsaufwand.b) LänderDie Länder werden nicht mit Kosten belastet. 3.
-3-1. Es entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand. Bei denBeihilfeausgaben werden die Länder in nicht abschätzbarer Höhe entlastet.2. Es entsteht kein zusätzlicher Vollzugsaufwand.c) GemeindenDie Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.1. Es entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand. Bei denBeihilfeausgaben werden die Gemeinden in nicht abschätzbarer Höhe entlastet.2. Es entsteht kein zusätzlicher Vollzugsaufwand.E. Sonstige KostenDas Gesetz führt zu finanzwirksamen Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen undbegrenzt den Kostenanstieg in der Arzneimittelversorgung. Die Überführung der Modell-förderung von Einrichtungen der unabhängigen Patientenberatung in die Regelförderungbedingt keinen finanziellen Mehraufwand für die gesetzliche Krankenversicherung. DerWirtschaft können bei einer freiwilligen Beteiligung der privaten Krankenversicherungsun-ternehmen an der Förderung von unabhängigen Einrichtungen der Patienten- undVerbraucherberatung Kosten in Höhe von rund 500.000 Euro jährlich entstehen. Im Übri-gen entstehen der Wirtschaft, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen,im Zusammenhang mit den gesetzlichen Änderungen keine Kosten. Auswirkungen aufdas allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zuerwarten.Der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieÄnderungen im AMG keine zusätzlichen direkten Kosten. Für den Geschäftsbetrieb vonUnternehmen in der pharmazeutischen Industrie, einschließlich mittelständischen Unter-nehmen werden auch indirekt keine zusätzlichen Kosten verursacht, da sich durch dieRegelungen keine zusätzlichen Einschränkungen für den bisherigen Forschungs- undEntwicklungsprozess bei Arzneimitteln ergeben. Auswirkungen auf die Einzelpreise fürArzneimittel und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sindnicht zu erwarten.F. BürokratiekostenDer vorliegende Gesetzentwurf enthält neue Informationspflichten und Bürokratiekostenfür Wirtschaft und Verwaltung.Für die betroffenen pharmazeutischen Unternehmer entstehen zusätzliche Bürokratiekos-ten, wenn diese für die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen oder fürein bereits zugelassenes Arzneimittel mit neuer Indikation ein Dossier einreichen. Ausge-hend von 45 betroffenen Unternehmen werden für 100 Dossiers im Jahr 125.000 EuroMehrkosten erwartet. Der Kostenfaktor für die Übermittlung ausländischer Arzneimittel-preise ist als marginal zu bezeichnen. Der Schätzung wurde der Leitfaden zur Ex-ante-Abschätzung von Bürokratiekosten zugrunde gelegt. Hierbei ist berücksichtigt, dasspharmazeutische Unternehmen Dossiers auch zur Einreichung in zahlreichen weitereneuropäischen Ländern erstellen.Für die Verwaltung entstehen zwei neue Informationspflichten. 4.
-4-Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen keine Bürokratiekosten.Für die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung werden durch die Änderungen desArzneimittelgesetzes keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder reduziert. Mitder Pflicht, die Ergebnisse klinischer Prüfungen zu veröffentlichen, wird eine Informati-onspflicht für Unternehmen eingeführt: Voraussichtlich sind 100 pharmazeutische Unter-nehmer (Zulassungsinhaber) und ca. 250 Sponsoren für klinische Prüfungen von dieserInformationspflicht betroffen. Dabei wird die Informations-Pflicht voraussichtlich ca. 4 malpro Jahr bei Unternehmen und ca. 2 mal pro Jahr bei Sponsoren entstehen Die darausfolgenden Kosten sind bezogen auf den Einzelfall gering, da pharmazeutischen Unter-nehmer und Sponsoren klinischer Prüfungen bereits über die entsprechenden Ergebnis-berichte verfügen. Zusammen mit dem Zulassungsantrag muss ein pharmazeutischerUnternehmer der zuständigen Bundesoberbehörde die Ergebnisse der klinischen Prüfun-gen vorlegen. Dem Antrag beizufügen sind nach § 22 Absatz 2 AMG alle für die Bewer-tung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Arzneimittels zweckdienlichen Angaben undUnterlagen, unabhängig davon, ob diese günstig oder un-günstig sind. Dem Zulassungs-antrag beizufügen sind auch A ngaben über unvollständige oder abgebrochene klinischePrüfungen zu dem Arzneimittel. Auch nach der Zulassung sind nach § 29 Absatz 1 und 1aAMG der zuständigen Bundesoberbehörde alle neuen Informationen mitzuteilen und hier-für auf Verlangen Unterlagen vorzulegen, die für die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Arzneimittels relevant sein können. Darüber hinaus müssen Sponsorenvon klinischen Prüfungen auf Grund von § 13 Absatz 9 der Verordnung über die Anwen-dung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arz-neimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung) der zuständigen Bundes-oberbehörde und der zuständigen Ethik-Kommission innerhalb eines Jahres nach Been-digung der klinischen Prüfung eine Zusammenfassung des Berichts über die klinischePrüfung übermitteln, die alle wesentlichen Ergebnisse der klinischen Prüfung a bdeckt.Das Gesetz sieht keine bestimmte Form vor, in der die Ergebnisberichte veröffentlichtwerden müssen. Sie können beispielsweise im Internet eingestellt werden oder über ei-nen Verweis oder eine Verlinkung auf eine anderweitige Quelle zugänglich sein.Erwartete Kostenreduzierung: Keine 5.
-5-Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichenKrankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 4des Gesetzes vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt ge-ändert:1. In § 13 Absatz 2 Satz 11 werden der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und die folgenden Wörter angefügt: „im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 5 sind keine Abschläge für fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen vorzusehen, jedoch sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach § 129 Absatz 1 Satz 4 zu berücksichtigen; die Ab- schläge sollen pauschaliert werden."2. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2a wird aufgehoben. b) In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „durch Beschluss nach § 213 Absatz 2“ gestrichen.3. § 34 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2, 3 und 5 werden aufgehoben. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 und Satz 5 werden jeweils die Wörter „Heil- und" gestrichen. bb) Satz 4 wird aufgehoben.4. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Sofern zum Zeitpunkt der Anpassung des Festbetrags ein gültiger Be- schluss nach § 31 Absatz 3 Satz 4 vorliegt und tatsächlich Arzneimittel auf Grund dieses Beschlusses von der Zuzahlung freigestellt sind, soll der Festbetrag so angepasst werden, dass auch nach der Anpassung eine hinreichende Versor- 6.
-6- gung mit Arzneimitteln ohne Zuzahlung gewährleistet werden kann. In diesem Fall darf die Summe nach Absatz 5 Satz 5 den Wert von 100 nicht überschreiten, wenn zu erwarten ist, dass anderenfalls keine hinreichende Anzahl zuvor auf Grund von § 31 Absatz 3 Satz 4 von der Zuzahlung freigestellter Arzneimittel wei- terhin freigestellt wird." b) Absatz 8 wird wie folgt gefasst: „(8) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erstellt und veröffentlicht Übersichten über sämtliche Festbeträge und die betroffenen Arzneimittel und übermittelt diese im Wege der Datenübertragung dem Deutschen Institut für me- dizinische Dokumentation und Information zur abruffähigen Veröffentlichung im Internet. Die Übersichten sind vierteljährlich zu aktualisieren." c) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz angefügt: "(9) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen rechnet die nach Absatz 7 Satz 1 bekannt gemachten Festbeträge für verschreibungspflichtige Arzneimittel entsprechend den Handelszuschlägen der Arzneimittelpreisverordnung in der am 1. Januar 2011 geltenden Fassung um und macht die umgerechneten Festbeträ- ge bis zum 1. November 2010 bekannt. Für die Umrechnung ist die Einholung von Stellungnahmen Sachverständiger nicht erforderlich. Die umgerechneten Festbeträge finden ab dem 1. Januar 2011 Anwendung. "5. § 35a wird wie folgt gefasst: „§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss bewertet den Nutzen von erstattungs- fähigen Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen. Hierzu gehört insbesondere die Bewer- tung des Zusatznutzens gegenüber der Vergleichstherapie, des Ausmaßes des Z u- satznutzens und seiner therapeutischen Bedeutung. Die Nutzenbewertung erfolgt auf Grund von Nachweisen des pharmazeutischen Unternehmers, die er einschließlich aller von ihm durchgeführten oder in Auftrag gegebenen klinischen Prüfungen spätes- tens zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens als auch der Zulassung neuer Anwendungsgebiete des Arzneimittels an den Gemeinsamen Bundesausschuss zu übermitteln hat, und die insbesondere folgende Angaben enthalten müssen: 1. zugelassene Anwendungsgebiete, 2. medizinischer Nutzen, 3. medizinischer Zusatznutzen im Verhältnis zur zweckmäßigen Vergleichstherapie, 4. Anzahl der Patienten und Patientengruppen, für die ein therapeutisch bedeutsa- mer Zusatznutzen besteht, 5. Kosten der Therapie für die gesetzliche Krankenversicherung, 6. Anforderung an eine qualitätsgesicherte Anwendung. Bei Arzneimitteln, die pharmakologisch-therapeutisch vergleichbar mit Festbetrags- arzneimitteln sind, ist der medizinische Zusatznutzen nach Satz 3 Nummer 3 als the- rapeutische Verbesserung entsprechend § 35 Absatz 1b Satz 1 bis 5 nachzuweisen. 7.
-7-Legt der pharmazeutische Unternehmer die erforderlichen Nachweise trotz Aufforde-rung durch d Gemeinsamen Bundesausschuss nicht rechtzeitig oder nicht voll- enständig vor, gilt ein Zusatznutzen als nicht belegt. Das Nähere zur Nutzenbewertungregelt der Gemeinsame Bundesausschuss erstmals bis zum 31. Januar 2011 in sei-ner Verfahrensordnung. Er legt darin insbesondere fest, welche Grundsätze für dieBestimmung der Vergleichstherapie gelten, in welchen Fällen zusätzliche Nachweiseerforderlich sind, unter welchen Voraussetzungen Studien welcher Evidenzstufe zuverlangen sind sowie Übergangsreglungen für diejenigen Arzneimittel, für die bereitsStudien begonnen oder abgeschlossen wurden. Zur Bestimmung der Vergleichsthe-rapie kann er verlangen, dass der pharmazeutische Unternehmer Informationen zuden Anwendungsgebieten des Arzneimittels übermittelt, für die eine Zulassung bean-tragt wird. (2) Der Gemeinsame Bundesausschuss prüft die Nachweise nach Absatz 1Satz 3 und entscheidet, ob er die Nutzenbewertung selbst durchführt oder hiermit dasInstitut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen oder Dritte beauftragt.Der Gemeinsame Bundesausschuss und das Institut für Qualität und Wirtschaftlich-keit im Gesundheitswesen erhalten auf Verlangen Einsicht in die Zulassungsunterla-gen bei der zuständigen Bundesoberbehörde. Die Nutzenbewertung ist spätestensinnerhalb von drei Monaten nach dem nach Absatz 1 Satz 3 maßgeblichen Zeitpunktfür die Einreichung der Nachweise abzuschließen und im Internet zu veröffentlichen. (3) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt über die Nutzenbewertunginnerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung . § 92 Absatz 3a gilt entspre-chend mit der Maßgabe, dass Gelegenheit auch zur mündlichen Stellungnahme zugeben ist. Mit dem Beschluss wird insbesondere der Zusatznutzen des Arzneimittelsfestgestellt. Die Geltung des Beschlusses über die Nutzenbewertung kann befristetwerden. Der Beschluss ist im Internet zu veröffentlichen. Der Beschluss ist Teil derRichtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6; § 94 Absatz 1 gilt nicht. (4) Wurde für ein Arzneimittel nach Absatz 1 Satz 4 keine therapeutische Ver-besserung festgestellt, ist es in dem Beschluss nach Absatz 3 in die Festbetrags-gruppe nach § 35 Absatz 1 mit pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Arz-neimitteln einzuordnen. § 35 Absatz 1b Satz 6 gilt entsprechend. § 35 Absatz 1b Satz7 und 8 sowie Absatz 2 gilt nicht. (5) Frühestens ein Jahr nach Veröffentlichung des Beschlusses nach Absatz 3kann der pharmazeutische Unternehmer eine erneute Nutzenbewertung beantragen,wenn er die Erforderlichkeit wegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nachweist.Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet über d iesen Antrag innerhalb vondrei Monaten. Der pharmazeutische Unternehmer übermittelt dem GemeinsamenBundesausschuss auf Anforderung die Nachweise nach Absatz 1 Satz 3 innerhalbvon drei Monaten. Die Absätze 1 bis 4 und 6 bis 8 gelten entsprechend. (6) Für bereits zugelassene und im Verkehr befindliche Arzneimittel kann derGemeinsame Bundesausschuss eine Nutzenbewertung veranlassen. Vorrangig sindArzneimittel zu bewerten, die für die Versorgung von Bedeutung sind oder mit Arz-neimitteln im Wettbewerb stehen, für die ein Beschluss nach Absatz 3 vorliegt. Ab-satz 5 gilt entsprechend. (7) Der Gemeinsame Bundesausschuss berät den pharmazeutischen Unter-nehmer insbesondere zu vorzulegenden Unterlagen. Er kann hierüber Vereinbarun-gen mit dem pharmazeutischen Unternehmer treffen. Der pharmazeutische Unter-nehmer erhält eine Niederschrift über das Beratungsgespräch. Das Nähere ein-schließlich der Erstattung der für diese Beratung entstandenen Kosten ist in der Ver-fahrensordnung zu regeln. 8.
-8- (8) Eine gesonderte Klage gegen die Nutzenbewertung nach Absatz 2, den Be- schluss nach Absatz 3 und die Einbeziehung eines Arzneimittels in eine Festbetrags- gruppe nach Absatz 4 ist unzulässig. § 35 Absatz 7 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.“6. § 35b wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „Bewertung des Nutzens und der Kosten" durch das Wort „Kosten-Nutzen-Bewertung" ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Sätze 1 und 2 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: „Der Gemeinsame Bundesausschuss beauftragt auf Grund eines Antrags nach § 130b Absatz 8 das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Ge- sundheitswesen mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung. In dem Auftrag ist ins- besondere festzulegen, für welche Vergleichstherapien und Patientengrup- pen die Bewertung erfolgen soll sowie welcher Zeitraum, welche Art von Nutzen und Kosten und welches Maß für den Gesamtnutzen bei der Bewer- tung zu berücksichtigen sind; das Nähere regelt der Gemeinsame Bundes- ausschuss in seiner Verfahrensordnung; für die Auftragserteilung gilt § 92 Absatz 3a entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gemeinsame Bundes- ausschuss eine mündliche Anhörung durchführt." bb) In Satz 3 werden der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und die folgenden Wörter angefügt: „Basis für die Bewertung sind die Ergebnisse klinischer Studien sowie derje- nigen Versorgungsstudien, die mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss nach Absatz 2 vereinbart wurden, § 35a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend." cc) In Satz 6 werden die Wörter „bei der auftragsbezogenen Erstellung von M e- thoden und Kriterien und der Erarbeitung" durch die Wörter „vor Abschluss" ersetzt. dd) Satz 8 wird aufgehoben. c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der Gemeinsame Bundesausschuss kann mit dem pharmazeutischen Unternehmer Versorgungsstudien und die darin zu behandelnden Schwerpunkte vereinbaren. Die Frist zur Vorlage dieser Studien bemisst sich nach der Indikati- on und dem nötigen Zeitraum zur Bereitstellung valider Daten; sie soll drei Jahre nicht überschreiten. Das Nähere regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Verfahrensordnung. Die Studien sind auf Kosten des pharmazeutischen Unternehmers bevorzugt in Deutschland durchzuführen." d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Auf Grundlage der Kosten-Nutzen-Bewertung nach Absatz 1 beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss über die Kosten-Nutzen-Bewertung und ver- öffentlicht den Beschluss im Internet. § 92 Absatz 3a gilt entsprechend. Mit dem Beschluss werden insbesondere der Zusatznutzen sowie die Therapiekosten bei Anwendung des jeweiligen Arzneimittels festgestellt. Der Beschluss kann auch Therapiehinweise nach § 92 Absatz 2 enthalten. § 94 Absatz 1 gilt nicht." 9.
-9- e) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Gesonderte Klagen gegen den Auftrag nach Absatz 1 Satz 1 oder die Bewertung nach Absatz 1 Satz 3 sind unzulässig. Klagen gegen eine Feststel- lung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses nach Absatz 3 haben keine aufschieben- de Wirkung."7. § 35c wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „in klinischen Studien" gestrichen. b) Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorangestellt: „(1) Für die Abgabe von Bewertungen zum Stand der wissenschaftlichen Er- kenntnis über die Anwendung von zugelassenen Arzneimitteln für Indikationen und Indikationsbereiche, für die sie nach dem Arzneimittelgesetz nicht zugelas- sen sind, beruft das Bundesministerium für Gesundheit Expertengruppen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Bewertungen werden dem Gemeinsamen Bundesausschuss als Empfehlung z Beschlussfassung ur nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zugeleitet. Bewertungen sollen nur mit Zu- stimmung der betroffenen pharmazeutischen Unternehmer erstellt werden. Ge- sonderte Klagen gegen diese Bewertungen sind unzulässig." c) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2, und in Satz 1 werden die Wörter „des § 35b Abs. 3" durch die Wörter „des Absatzes 1" ersetzt.8. § 65b wird wie folgt gefasst: „§ 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung (1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fördert Einrichtungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Patientinnen und Patienten in gesund- heitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei informieren und beraten, mit dem Ziel, die Patientenorientierung im Gesund- heitswesen zu stärken und Problemlagen im Gesundheitssystem aufzuzeigen. Die Förderung einer Einrichtung zur Verbraucher- oder Patientenberatung setzt deren Nachweis über ihre Neutralität und Unabhängigkeit voraus. Die Entschei- dung über die Vergabe der Fördermittel trifft der Spitzenverband Bund der Kran- kenkassen im Einvernehmen mit der oder dem Beauftragten der Bundesregie- rung für die Belange der Patientinnen und Patienten; die Fördermittel werden je- weils für eine Laufzeit von fünf Jahren vergeben. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird bei der Vergabe durch einen Beirat beraten. Dem Beirat ge- hören neben der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaften und Patientenorganisationen, eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesmi- nisteriums für Gesundheit sowie im Fall einer angemessenen finanziellen Beteili- gung der privaten Krankenversicherungen an der Förderung nach Satz 1 eine Vertreterin oder ein Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung an. (2) Die Fördersumme nach Absatz 1 Satz 1 beträgt im Jahr 2011 insgesamt 5.200.000 Euro und ist in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Ver- änderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches anzupassen. Sie umfasst auch die für die Qualitätssicherung und die Berichter- stattung notwendigen Aufwendungen. Die Fördermittel nach Satz 1 werden durch 10.
- 10 - eine Umlage der Krankenkassen gemäß dem Anteil ihrer eigenen Mitglieder an der Gesamtzahl aller Mitglieder der Krankenkassen erbracht. Die Zahl der Mit- glieder der Krankenkassen ist nach dem Vordruck KM6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung jeweils zum 1. Juli eines Jahres zu bestimmen."9. § 69 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 1 bis 3, 19 bis 21, 32 bis 34a und 48 bis 95 des Gesetzes gegen Wett- bewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten Rechtsbeziehun- gen entsprechend; die Vorschriften des Vierten Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind anzuwenden.“ b) Satz 3 wird gestrichen.10. § 73d wird aufgehoben.11. § 84 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Maßnahmen" ein Komma und die Wörter „insbesondere Verordnungsanteile für Wirkstoffe und Wirkstoff- gruppen im jeweiligen Anwendungsgebiet" eingefügt. b) Absatz 4a wird aufgehoben, und Absatz 4b wird Absatz 4a. c) Dem Absatz 6 werden die folgenden Sätze angefügt: "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt den Vertragsparteien nach Satz 1 zur Vereinbarung der Richtgrößen für das Kalenderjahr 2011 bis zum 30. Juli 2010 die notwendigen Angaben zur Verfügung für die Umrechnung der Ap o- thekenverkaufspreise und der hierauf beruhenden Richtgrößen auf die nach der Arzneimittelpreisverordnung ab dem 1. Januar 2011 gelten Zuschläge des Groß- handels und der Apotheken. Die Vereinbarung nach Satz 1 für das Kalenderjahr 2011 ist auf Grundlage der Apothekenverkaufspreise zu treffen, die nach der ab dem 1. Januar 2011 gültigen Arzneimittelpreisverordnung gelten". d) Absatz 7a wird aufgehoben.12. In § 91 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern „Bewertung des Nut- zens" ein Komma und die Wörter „einschließlich Bewertungen nach §§ 35a und 35b" eingefügt.13. § 92 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Festbeträge nach § 35 oder § 35a" durch die Wör- ter „Bewertungen nach §§ 35a und 35b" und die Wörter „der Preisvergleich und die Auswahl therapiegerechter Verordnungsmengen" durch die Wörter „die wirt- schaftliche und zweckmäßige Auswahl der Arzneimitteltherapie" ersetzt. b) In Satz 3 werden die Wörter „zum jeweiligen Apothekenabgabepreis unter Be- rücksichtigung der Rabatte nach § 130a Abs. 1 und 3b" durch die Wörter „zu den Therapiekosten" ersetzt. c) Die Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst: 11.
- 11 - „Absatz 3a gilt entsprechend. In den Therapiehinweisen nach Satz 1 und Satz 7 können Anforderungen an die qualitätsgesicherte Anwendung von Arzneimitteln festgestellt werden, insbesondere bezogen auf die Qualifikation des Arztes oder auf die zu behandelnden Patientengruppen." d) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Die Therapiehinweise nach den Sätzen 1 und 7 können Empfehlungen zu den Anteilen einzelner Wirkstoffe an den Verordnungen im Indikationsgebiet vorse- hen. Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt die Grundsätze für die Thera- piehinweise nach den Sätzen 1 und 7 in seiner Verfahrensordnung. Verord- nungseinschränkungen oder Verordnungsausschlüsse nach Absatz 1 für Arz- neimittel beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss gesondert in Richtlinien außerhalb von Therapiehinweisen. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann die Verordnung eines Arzneimittels nur einschränken oder ausschließen, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht durch einen Festbetrag nach § 35 oder durch die Verein- barung eines Erstattungsbetrags nach §130b hergestellt werden kann. Verord- nungseinschränkungen oder –ausschlüsse eines Arzneimittels wegen Unzweck- mäßigkeit nach Absatz 1 Satz 1 dürfen den Feststellungen der Zulassungsbe- hörde über Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels nicht widersprechen."14. § 106 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Krankenkassen übermitteln der Prüfungsstelle die Daten der in der ambulan- ten Versorgung außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung verordneten Leis- tungen. Die §§ 296 und 297 gelten entsprechend. Dabei sind zusätzlich die Zahl der Behandlungsfälle und eine Zuordnung der verordneten Leistungen zum Da- tum der Behandlung zu übermitteln. Die Vertragspartner können die Prüfungs- stelle mit der Prüfung ärztlicher verordneter Leistungen nach Satz 11 beauftragen und tragen die Kosten. In diesem Fall wird nach den gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung geprüft. Das Nähere regelt die Prüfungsstelle." b) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz eingefügt: „(3b) Durch Vereinbarung nach Absatz 3 kann eine arztbezogene Prü- fung ärztlich verordneter Leistungen bezogen auf die Wirkstoffauswahl und die Wirkstoffmenge im jeweiligen Anwendungsgebiet vorgesehen werden. Dafür sind insbesondere für Wirkstoffe und Wirkstoffgruppen Verordnungsanteile und Wirk- stoffmengen in den Anwendungsgebieten für Vergleichsgruppen von Ärzten zu bestimmen. Dabei sind Regelungen für alle Anwendungsgebiete zu treffen, die für die Versorgung und die Verordnungskosten in der Arztgruppe von Bedeutung sind. Regelungen nach Satz 2 sind unter Beachtung der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2, der Vereinbarungen nach den §§ 84, 130b oder 130c und der Hinweise nach § 73 Absatz 8 Satz 1 zu treffen. Eine Vereinbarung nach Satz 1 ist zu veröffentlichen. Sie löst die Richtgrößenprüfungen nach Absatz 2 ab. In der Vereinbarung nach Satz 1 sind Regelungen über den auszugleichenden Betrag bei Nichteinhaltung der Zielvorgaben zu vereinbaren. Praxisbesonderheiten sind entsprechend Absatz 5a anzuerkennen, sofern in der Vereinbarung nach Satz 1 nichts anderes vorgesehen ist. Liegt eine Vereinbarung nach Satz 1 vor, kann auf den Abschluss einer Vereinbarung nach § 84 Absatz 6 verzichtet werden. Die Vertragsparteien vereinbaren Regelungen darüber, wie viele Ärzte zu prüfen sind; Absatz 2 Satz 7, erster Halbsatz gilt entsprechend. Die Vereinbarung nach Satz 1 gilt in diesem Fall auch nach ihrer Kündigung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung nach Satz 1 oder nach § 84 Absatz 6 fort." 12.
- 12 - c) Absatz 5b Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Gegenstand der Prüfungen nach Absatz 2 ist auch die Einhaltung der Verord- nungseinschränkungen und Verordnungsausschlüsse in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6." d) Absatz 5c wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Die Krankenkassen sollen der Prüfungsstelle die pauschalen Abzugsbeträ- ge nach Satz 1 als Summe der Zuzahlungen der Versicherten und der erhal- tenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 für die von der Apotheke abgerechne- ten Arzneimittel arztbezogen übermitteln". bb) Folgende Sätze werden angefügt: „Abweichend von Satz 5 können die Krankenkassen ihre Rückforderung stunden oder erlassen; in diesem Fall gilt Satz 3 nicht. Abweichend von Satz 1 setzt die Prüfungsstelle für Ärzte, die erstmals das Richtgrößenvolumen um mehr als 25 % überschreiten, für die Erstattung der Mehrkosten einen Betrag von insgesamt nicht mehr als 25.000 Euro für die ersten beiden Jahre einer Überschreitung des Richtgrößenvolumens fest."15. § 129 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bei der Abgabe eines Arzneimittels nach Satz 1 Nummer 1 haben die Apo- theken ein Arzneimittel abzugeben, das mit dem verordneten in Wirkstärke und Packungsgröße identisch ist, für ein gleiches Anwendungsgebiet zuge- lassen ist und die gleiche oder eine austauschbare Darreichungsform besitzt; als identisch gelten dabei Packungsgrößen mit dem gleichen Packungsgrö- ßenkennzeichen nach der in § 31 Absatz 4 genannten Rechtsverordnung. " bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Abweichend von Satz 3 können Versicherte gegen Kostenerstattung ein an- deres Arzneimittel erhalten, sofern die Voraussetzungen nach Satz 2 erfüllt sind. § 13 Absatz 2 Satz 2, 4 und 12 findet keine Anwendung.“ b) In Absatz 5c Satz 4 werden die Wörter "Die Krankenkasse kann" durch die Wör- ter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Krankenkasse kön- nen" ersetzt. c) In Absatz 8 Satz 4 werden die Wörter „§ 89 Abs. 3 Satz 3 und 4“ durch die Wör- ter „§ 89 Absatz 3 Satz 4 und 5“ ersetzt.16. § 130a Absatz 8 Satz 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die Vereinbarung von Rabatten nach Satz 1 soll für eine Laufzeit von zwei Jah- ren erfolgen. Dabei ist der Vielfalt der Anbieter Rechnung zu tragen." 13.
- 13 -17. Nach § 130a wird folgender § 130b eingefügt: „§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel (1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit pharmazeuti- schen Unternehmern auf Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen Bundes- ausschusses über die Nutzenbewertung nach § 35a Absatz 3 mit Wirkung für alle Krankenkassen Erstattungsbeträge für Arzneimittel, die mit diesem Beschluss keiner Festbetragsgruppe zugeordnet wurden. Der Erstattungsbetrag wird als Rabatt auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers vereinbart. § 130a Absatz 8 Satz 4 gilt entsprechend. Die Vereinbarung soll auch Anforderungen an die Zweck- mäßigkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit einer Verordnung beinhalten. Der pharma- zeutische Unternehmer soll dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Anga- ben zur Höhe seines tatsächlichen Abgabepreises in anderen europäischen Ländern übermitteln. (2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 soll vorsehen, dass Verordnungen des Arzneimittels von der Prüfungsstelle als Praxisbesonderheiten im Sinne von § 106 Absatz 5a anerkannt werden, wenn der Arzt bei der Verordnung im Einzelfall die da- für vereinbarten Anforderungen an die V erordnung eingehalten hat. Diese Anforde- rungen sind in den Programmen zur Verordnung von Arzneimitteln nach § 73 Absatz 8 Satz 7 zu hinterlegen. Das Nähere ist in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 zu ver- einbaren. (3) Für ein Arzneimittel, das nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundes- ausschusses nach § 35a Absatz 3 keinen Zusatznutzen hat und keiner Festbetrags- gruppe zugeordnet werden kann, ist ein Erstattungsbetrag nach Absatz 1 zu verein- baren, der nicht zu höheren Jahrestherapiekosten führt, als die nach § 35a Absatz 1 Satz 7 bestimmte Vergleichstherapie. Absatz 2 findet keine Anwendung. Soweit nichts anderes vereinbart wird, kann der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Festsetzung eines Festbetrags nach § 35 Absatz 3 die Vereinbarung abweichend von Absatz 7 außerordentlich kündigen. (4) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 oder 3 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des Beschlusses nach § 35a Absatz 3 oder nach § 35b Absatz 3 zustande, setzt die Schiedsstelle nach Absatz 5 den Vertragsinhalt innerhalb von drei Monaten fest. Die Schiedsstelle soll die Höhe des tatsächlichen Abgabepreises in anderen europäischen Ländern berücksichtigen; dies gilt nicht für eine Vereinbarung nach Absatz 3. Der im Schiedsspruch festgelegte Erstattungsbe- trag gilt ab dem 13. Monat nach dem in § 35a Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt mit der Maßgabe, dass die Preisdifferenz zwischen dem von der Schiedsstelle festge- legten Erstattungsbetrag und dem tatsächlich gezahlten Abgabepreis bei der Festset- zung auszugleichen ist. Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstelle haben keine aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet nicht statt. (5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene bilden eine gemeinsame Schieds- stelle. Sie besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unpar- teiischen Mitgliedern sowie aus jeweils zwei Vertretern der Vertragsparteien nach Ab- satz 1. Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie 14.
- 14 - deren Stellvertreter sollen sich die Verbände nach Satz 1 einigen. Kommt eine Eini- gung nicht zustande, gilt § 89 Absatz 3 Satz 4 und 5 entsprechend. (6) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung. Über die Geschäftsord- nung entscheiden die unparteiischen Mitglieder im Benehmen mit den Verbänden nach Absatz 5 Satz 1. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Bundes- ministeriums für Gesundheit. Im Übrigen gilt § 129 Absatz 9 und 10 entsprechend. In der Rechtsverordnung nach § 129 Absatz 10 Satz 2 kann das Nähere über die Zahl und die Bestellung der Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die Ent- schädigung für Zeitaufwand der Mitglieder, das Verfahren sowie über die Verteilung der Kosten geregelt werden. (7) Eine Vereinbarung nach A bsatz 1 oder 3 oder ein Schiedsspruch nach A b- satz 4 kann von einer Vertragspartei frühestens nach einem Jahr gekündigt werden. Die Vereinbarung oder der Schiedsspruch gelten bis zum Wirksamwerden einer neu- en Vereinbarung fort. Bei Veröffentlichung eines neuen Beschlusses zur Nutzenbe- wertung nach § 35a Absatz 3 oder zur Kosten-Nutzen-Bewertung nach § 35b Absatz 3 für das Arzneimittel sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Bildung einer Festbetragsgruppe nach § 35 Absatz 1 ist eine Kündigung vor Ablauf eines Jahres möglich. (8) Nach einem Schiedsspruch nach Absatz 4 kann jede Vertragspartei beim Gemeinsamen Bundesausschuss eine Kosten-Nutzen-Bewertung nach § 35b bean- tragen. Die Geltung des Schiedsspruches bleibt hiervon unberührt. Der Erstattungs- betrag ist auf Grund des Beschlusses über die Kosten-Nutzen-Bewertung nach § 35b Absatz 3 neu zu vereinbaren. Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend. (9) Die Verbände nach Absatz 5 Satz 1 treffen eine Rahmenvereinbarung über die Maßstäbe für Vereinbarungen nach Absatz 1. Darin legen sie insbesondere Krite- rien fest, die neben dem Beschluss nach § 35a und den Vorgaben nach Absatz 1 zur Vereinbarung eines Erstattungsbetrags nach Absatz 1 heranzuziehen sind. Die Jah- restherapiekosten vergleichbarer Arzneimittel sollen angemessen berücksichtigt wer- den. Kommt eine Rahmenvereinbarung nicht zustande, setzen die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle die Rahmenvereinbarung im Benehmen mit den Verbän- den auf Antrag einer Vertragspartei nach Satz 1 fest; eine Klage gegen die Festset- zung hat keine aufschiebende Wirkung."18. Nach § 130b wird folgender § 130c eingefügt: „§ 130c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern (1) Krankenkassen oder ihre Verbände können a bweichend von bestehenden Vereinbarungen nach § 130b mit pharmazeutischen Unternehmern Vereinbarungen über die Erstattung von Arzneimitteln sowie zur Versorgung ihrer Versicherten mit Arzneimitteln treffen. Dabei kann insbesondere eine mengenbezogene Staffelung des Preisnachlasses, ein jährliches Umsatzvolumen mit Ausgleich von Mehrerlösen oder eine Erstattung in Abhängigkeit von messbaren Therapieerfolgen vereinbart werden. Durch eine Vereinbarung nach Satz 1 kann eine Vereinbarung nach § 130b ergänzt oder abgelöst werden. Die Ergebnisse der Bewertungen nach den §§ 35a und 35b, die Richtlinien nach § 92, die Vereinbarungen nach § 84 und die Informationen nach § 73 Absatz 8 Satz 1 sind zu berücksichtigen. § 130a Absatz 8 gilt entsprechend. 15.
- 15 - (2) Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten und die an der vertrags- ärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte umfassend über die vereinbarten Versor- gungsinhalte. (3) Die Krankenkassen oder ihre Verbände können mit Ärzten, kassenärztlichen Vereinigungen oder Verbänden von Ärzten Regelungen zur bevorzugten Verordnung von Arzneimitteln nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend § 84 Absatz 1 Satz 5 treffen. (4) Arzneimittelverordnungen im Rahmen einer Vereinbarung nach Absatz 3 Satz 1 sind von der Krankenkasse als Praxisbesonderheiten im Sinne von § 106 Ab- satz 5a anzuerkennen, soweit durch die Vereinbarung die Zweckmäßigkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit dem Arzneimittel gewährleistet ist, insbe- sondere hinsichtlich der Voraussetzungen für die Verordnung im jeweiligen Anwen- dungsgebiet. § 106 Absatz 5a Satz 12 gilt entsprechend. (5) Informationen über die Regelungen nach Absatz 3 sind in den Programmen zur Verordnung von Arzneimitteln nach § 73 Absatz 8 Satz 7 zu hinterlegen. Das Nä- here ist in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 zu vereinbaren.“19. § 140a Absatz 1 Satz 5 wird aufgehoben.20. In § 140b Absatz 1 wird folgende Nummer 8 eingefügt: „8. pharmazeutischen Unternehmern“ Artikel 2 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes. Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 6 des Gesetzes vom 30. Juli2009 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. In der Inhaltsübersicht wird Teil 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 6 gestrichen.2. § 29 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Nummer 3 wird nach dem Wort „Bundesausschuss" das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter „sowie den Spitzenverband Bund“ durch die Wörter „oder den Spitzenverband Bund der Krankenkassen so- wie Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 130b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt. b) Absatz 5 wird aufgehoben3. § 51 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Ge- 16.
- 16 - setz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.“4. Teil 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 6 wird aufgehoben.5. § 207 wird wie folgt gefasst: „§ 207 Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am [einfügen: Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes] bei den Landessozial- gerichten anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht über. Verfahren in Strei- tigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am [einfügen: Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes] beim Bundessozialgericht anhängig sind, gehen auf den Bundesgerichtshof über. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben. Soweit ein Landessozialgericht an eine Frist nach § 121 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gebunden ist, beginnt der Lauf dieser Frist mit dem Eingang der Akten bei dem zuständigen Oberlandesgericht von neuem.“ Artikel 3 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntma-chung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 13Absatz 21 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, wirdwie folgt geändert:1. § 87 Satz 3 wird aufgehoben.2. In § 116 Absatz 3 Satz 1 werden das Semikolon und der nachfolgende Satzteil durch einen Punkt ersetzt.3. In § 124 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „abweichen“ die Wörter „oder hält es den Rechtsstreit wegen beabsichtigter Abweichung von Entscheidungen eines Lan- dessozialgerichts oder des Bundessozialgerichts für grundsätzlich bedeutsam" gestri- chen. 17.
- 17 - Artikel 4Aufhebung der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung Die Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversi-cherung vom 21. Februar 1990 (BGBl. I S. 301), die zuletzt durch die Verordnung vom 9.Dezember 2002 (BGBI. I S. 4554) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 5 Änderung der Schiedsstellenverordnung Die Schiedsstellenverordnung vom 29. September 1994 (BGBl. I S. 2784), die zuletztdurch Artikel 37 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) geändert worden ist,wird wie folgt geändert:1. Die Eingangsformel wird wie folgt gefasst: „Auf Grund des § 129 Absatz 10 und des § 130b Absatz 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), von denen § 129 Absatz 10 zuletzt durch Arti- kel 1 Nummer 30 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist und § 130b Absatz 8 durch *** (BGBl. I S. ***) eingefügt worden ist, ver- ordnet das Bundesministerium für Gesundheit:"2. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „unparteiische Mitglieder" das Komma gestrichen und werden die Wörter „fünf Vertreter der Apotheker und fünf Vertreter der Krankenkassen" durch die Wörter „und die benannten Mitglieder nach Absatz 2" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst: „Die Vertragsparteien nach § 129 Absatz 2 oder § 300 Absatz 3 des Fünften Bu- ches Sozialgesetzbuch benennen jeweils fünf Vertreter und deren Stellvertreter. Die Vertragsparteien nach § 130b Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetz- buch benennen jeweils zwei Vertreter und deren Stellvertreter." c) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Verbände" die Wörter „oder Vertragspartei- en" eingefügt.3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtsdauer der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 benannten Mitglieder mit Wirksamwerden des Schiedsspruchs." 18.
- 18 -4. In § 3 Absatz 2 werden nach dem Wort „Verbänden" die Wörter „oder Vertragspartei- en" eingefügt.5. In § 6 Absatz 1 werden die Wörter „§ 129 Abs. 2 oder § 300 Abs. 3" durch die Wörter „§ 129 Absatz 2, § 300 Absatz 3 oder § 130b Absatz 1" sowie die Wörter „einem be- teiligten Verband" durch die Wörter „einer beteiligten Vertragspartei" ersetzt.6. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende und ein unparteiisches Mitglied und folgende Mitglieder oder deren Stellvertreter anwe- send sind: 1. nach § 129 Absatz 7 oder § 300 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetz- buch fünf weitere Mitglieder, 2. nach § 130b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zwei weitere Mitglieder." b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Schiedsstelle nach § 129 Absatz 7 oder § 300 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entscheidet innerhalb von einem Monat, die Schieds- stelle nach § 130b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Schiedsverfahrens." c) In Absatz 5 wird das Wort „Verbänden" durch das Wort „Vertragsparteien" er- setzt.7. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „von den beteiligten Verbänden bestellten" ge- strichen und nach dem Wort „Verbände" die Wörter „oder Vertragsparteien" eingefügt. bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Verbände" die Wörter „und Vertragspartei- en" eingefügt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Apotheker gebildete Spitzenorganisation je zur Hälfte" durch die Wörter „zur Hälfte der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und zur Hälfte die anderen an der Schiedsstelle beteiligten Verbände" ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 19.
- 19 - Artikel 6 Änderung des Betäubungsmittelgesetzes § 12 Absatz 4 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachungvom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 und 2 der Verordnung vom18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3944) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Meldung und der Empfangsbestä-tigung zu regeln. Es kann dabei insbesondere deren Form, Inhalt und Aufbewahrung so-wie eine elektronische Übermittlung regeln." Artikel 7 Änderung des Arzneimittelgesetzes Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. September2009 (BGBl. I S. 3172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 42a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 42b Veröffentlichung der Ergebnisse klinischer Prüfungen“ b) Folgende Angabe wird angefügt: „Siebzehnter Unterabschnitt § 145 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimit- telmarktes“2. In § 6a Absatz 2a Satz 1 wird das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.3. In § 10 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „oder 1b" durch die Angabe „,1b oder 6" er- setzt.4. In § 11 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „oder Nr. 1b“ durch die Angabe „,1b oder 6" ersetzt.5. Nach § 42a wird folgender § 42b eingefügt: 20.
- 20 - „§ 42b Veröffentlichung der Ergebnisse klinischer Prüfungen (1) Pharmazeutische Unternehmer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Arz-neimittel in den Verkehr bringen, das der Pflicht zur Zulassung oder der Genehmigung fürdas Inverkehrbringen unterliegt und zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist, habenBerichte über alle Ergebnisse konfirmatorischer klinischer Prüfungen zu veröffentlichen.Diese Berichte sind innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Zulassung oder derGenehmigung für das In verkehrbringen zu veröffentlichen. (2) Wird eine klinische Prüfung mit einem bereits zugelassenen oder für das Inver-kehrbringen genehmigten Arzneimittel durchgeführt, hat der Sponsor die Ergebnisse derklinischen Prüfung innerhalb eines Jahres nach ihrer Beendigung zu veröffentlichen. (3) Die Berichte nach Absatz 1 und 2 müssen alle Ergebnisse der klinischen Prüfun-gen unabhängig davon, ob sie günstig oder ungünstig sind, enthalten. Es sind ferner Aus-sagen zu nachträglichen wesentlichen Prüfplanänderungen sowie Unterbrechungen undAbbrüchen der klinischen Prüfung in den Bericht aufzunehmen. Im Übrigen ist der Ergeb-nisbericht gemäß den Anforderungen der Guten Klinischen Praxis abzufassen. Mit Aus-nahme des Namens und Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers oder des Spon-sors sowie der Angabe des Namens und der Anschrift von nach § 4a des Bundesdaten-schutzgesetzes einwilligender Prüfärzte dürfen die Berichte nach Satz 1 keine personen-bezogenen, insbesondere patientenbezogenen Daten enthalten. Der Bericht kann in deut-scher oder englischer Sprache verfasst sein. § 63b Absatz 5b Satz 1 ist nicht an-zuwenden. Die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz vonBetriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben ebenso wie § 24a und § 24b unberührt.“6. In § 72a Absatz 1a Nummer 1 werden nach dem Wort „Menschen“ die Wörter „oder zur Anwendung im Rahmen eines Härtefallprogramms“ eingefügt.7. § 95 Absatz 1 Nummer 2b wird wie folgt gefasst: „2b. entgegen § 6a Absatz 2a Satz 1 ein Arzneimittel oder einen Wirkstoff besitzt,“8. § 96 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 18 wird folgende neue Nummer 18a eingefügt: „18a. entgegen § 72a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 1b oder Absatz 1d, oder entgegen § 72a Absatz 1c ein Arzneimittel, einen Wirkstoff oder einen in den genannten Absätzen anderen Stoff einführt,“. b) Die bisherigen Nummern 18a bis 18c werden die neuen Nummern 18b bis 18d.9. Nach § 97 Absatz 2 Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt: „9a entgegen § 42b Absatz 1 oder Absatz 2 nicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig veröffentlicht.“10. Folgender Siebzehnter Unterabschnitt wird angefügt: 21.
- 21 - "Siebzehnter Unterabschnitt § 145 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittel-marktes Für Arzneimittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits zugelassen sind, habender pharmazeutische Unternehmer und der Sponsor die nach § 42b Absatz 1 und 2 ge-forderten Berichte erstmals spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zuveröffentlichen. Satz 1 findet Anwendung für klinische Prüfungen für die die §§ 40 bis 42in der ab dem 6. August 2004 geltenden Fassung Anwendung gefunden haben." Artikel 8 Änderung der Arzneimittelpreisverordnung Die Arzneimittelpreisverordnung vom 14. November 1980 (BGBl. I S. 2147), die zu-letzt durch Artikel 7 und 7d des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) geändertworden ist, wird wie folgt geändert:1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, durch den Großhandel an Apotheken oder Tierärzte darf auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatz- steuer höchstens ein Zuschlag von 1,7 Prozent, höchstens jedoch 20,40 Eu- ro, zuzüglich eines Festzuschlags von 60 Cent sowie die Umsatzsteuer er- hoben werden. bb) In Satz 2 werden die Wörter "nach Absatz 4 oder 5" durch die Wörter "nach den Absätzen 2 oder 3" ersetzt. b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. c) c) die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 2 und 3.2. § 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Der Festzuschlag ist zu erheben 1. auf den Betrag, der sich aus der Zusammenrechnung des b Belieferung des eiGroßhandels geltenden Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers ohne dieUmsatzsteuer und des darauf entfallenden Großhandelshöchstzuschlags nach § 2 ergibt, 2. bei Fertigarzneimitteln, die nach § 52b Absatz 2 Satz 3 des Arzneimittelgesetzesnur vom pharmazeutischen Unternehmer direkt zu beziehen sind, auf den bei Belieferungder Apotheke geltenden Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Um-satzsteuer." 22.
- 22 -3. § 5 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: "(6) Besteht keine Vereinbarung über Apothekenzuschläge für die Zubereitung vonStoffen nach Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2, beträgt der Zuschlag für parenterale Lösungenabweichend von Absatz 1 oder Absatz 3 für 1. zytostatikahaltige Lösungen 90 Euro, 2. Lösungen mit monoklonalen Antikörpern 87 Euro, 3. antibiotika- und virustatikahaltige Lösungen 51 Euro, 4. Lösungen mit Schmerzmitteln 51 Euro, 5. Ernährungslösungen 83 Euro, 6. Calciumfolinatlösungen 51 Euro, 7. sonstige Lösungen 70 Euro." Artikel 9Änderung des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften Die Artikel 7a und Artikel 19 Absatz 8 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtli-cher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009, (BGBl. I S. 1990) werden aufgehoben. Artikel 10 Änderung der Packungsgrößenverordnung Die Packungsgrößenverordnung vom 22. Juni 2004 (BGBI. I S. 1318), die zuletztdurch die Verordnung vom 12. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2445) geändert worden ist,wird wie folgt geändert:1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Fertigarzneimittel nach § 4 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes, die von einem Vertragsarzt für Versicherte verordnet und zu Lasten der gesetzlichen Krankenversi- cherung abgegeben werden können, erhalten ein Packungsgrößenkennzeichen ent- sprechend der Dauer der Therapie, für die sie bestimmt sind. Das Packungsgrößen- kennzeichen wird bestimmt nach der Anzahl der einzelnen Anwendungseinheiten, die in der Packung enthalten sind: 1. Packungen für die Akuttherapie oder zur Therapieeinstellung mit einer Anzahl von einzelnen Anwendungseinheiten für eine Behandlungsdauer von 10 Tagen werden als N1 (kleine Packungsgröße) gekennzeichnet. Dies gilt auch für Pa- ckungen, deren Anzahl von einzelnen Anwendungseinheiten um nicht mehr als 20 % hiervon abweicht. 23.
- 23 - 2. Packungen für die Dauertherapie, die einer besonderen ärztlichen Begleitung bedarf, mit einer Anzahl von einzelnen Anwendungseinheiten für eine Behand- lungsdauer von 30 Tagen werden als N2 (mittlere Packungsgröße) gekennzeich- net. Dies gilt auch für Packungen, deren Anzahl von einzelnen Anwendungsein- heiten um nicht mehr als 10 % hiervon abweicht. 3. Packungen für die Dauertherapie und mit einer Anzahl von einzelnen Anwen- dungseinheiten für eine Behandlungsdauer von 100 Tagen werden als N3 (große Packungsgröße) gekennzeichnet. Dies gilt auch für Packungen, deren Anzahl von einzelnen Anwendungseinheiten um nicht mehr 5% niedriger ist."2. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Das Nähere zur Ermittlung der Packungsgrößen bestimmt das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durch allgemeine Verwaltungsvorschrift unter Berücksichtigung der Klassifikation nach § 73 Absatz 8 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Es kann für Arzneimittel ausnahmsweise eine von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder 2 abweichende Behandlungsdauer zugrunde legen, sofern auf Grundlage der Fachin- formation eine Abweichung medizinisch notwendig ist; dabei werden Packungen als N1 oder N2 gekennzeichnet, die den jeweiligen Packungsgrößen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder 2 am nächsten sind. Dies gilt auch für Packungen, deren Anzahl von einzelnen Anwendungseinheiten um nicht mehr als 20 % bei der Packungsgröße N1 und 10 % bei der Packungsgröße N2 hiervon abweicht."3. Der bisherige § 5 wird § 6.4. Die Anlagen 1 bis 6 werden aufgehoben. Artikel 11 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte In § 34 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b des Zweiten Gesetzes über die Kranken-versicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletztdurch Artikel 14a des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist,wird die Angabe „§ 130a Abs. 8“ durch die Wörter „§ 130a Absatz 8 und § 130c“ ersetzt. Artikel 12 Inkrafttreten„ (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2011 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c und Nummer 10 Buchstabe c treten am [einfü-gen: Tag der ersten Lesung] in Kraft. 24.
- 25 -BegründungA. Allgemeiner TeilI. AusgangslageDie Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Jahre 2009 um5,3 % je Versicherten gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 1,5 MilliardenEuro. Die hohen Ausgabenzuwächse der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dassim Jahr 2009 einschließlich der Zuzahlungen der Versicherten mehr als 32 Milliarden Eurofür Arzneimittel ausgegeben wurden. Der Kostenzuwachs wird durch Arzneimittel ohneFestbetrag verursacht (2009: plus 8,9%), während die GKV-Umsätze mit Festbetragsarz-neimitteln sinken (2009: minus 2%). Wachstumsträger sind kostenintensive Spezialpräpa-rate mit jährlich zweistelligen Zuwachsraten. Ihr Anteil am GKV-Arzneimittelumsatz er-reicht bereits rund 26 %, obwohl ihr Verordnungsanteil nur 2,5 % beträgt.Ziele des Gesetzentwurfs sind:1. Den Menschen müssen im Krankheitsfall die besten und wirksamsten Arzneimittel zur Verfügung stehen.2. Die Preise und Verordnungen von Arzneimitteln müssen wirtschaftlich und kosten- effizient sein.3. Es müssen verlässliche Rahmenbedingungen für Innovationen, die Versorgung der Versicherten und die Sicherung von Arbeitsplätzen geschaffen werden.Im Arzneimittelgesetz werden Regelungen für Arzneimittel, die ohne Genehmigung oderohne Zulassung in Härtefällen in Verkehr gebracht werden dürfen, ergänzt. Zudem wer-den Strafbarkeitslücken geschlossen und der Zugang der Öffentlichkeit zu Ergebnissenklinischer Prüfungen mit Arzneimitteln verbessert.Darüber hinaus ist im Rahmen modellhafter Einrichtungen zur Verbraucher- und Patien-tenberatung ein erhebliches Informations- und Beratungsbedürfnis von Versicherten ingesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen festgestellt worden. Um die Versi-cherten in die Lage zu versetzen, möglichst selbstständig ihre Rechte gegenüber denKrankenkassen und Leistungserbringern wahrzunehmen, gilt es, verlässliche Informati-ons- und Beratungsangebote langfristig zu gewährleisten.II. Inhalt und MaßnahmenDer Gesetzentwurf sieht ein Maßnahmenbündel vor mit langfristig wirkenden strukturellenVeränderungen und einer Verringerung der Regulierungsdichte. Damit wird der Arzneimit-telmarkt neu strukturiert.1. Erstattung innovativer ArzneimittelAlle neuen und innovativen Arzneimittel stehen weiterhin ab Markteinführung sofort für diePatientinnen und Patienten zur Verfügung. Der freie Marktzugang bleibt erhalten. Die Un-ternehmen können im ersten Jahr der Markteinführung ihr Produkt zum geforderten Preisvermarkten. Innerhalb eines Jahres werden der Erstattungsbetrag und die Erstattungsbe-dingungen vereinbart. Bei Nichteinigung entscheidet eine Schiedsstelle.Die pharmazeutischen Unternehmer reichen dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Markteinführung ein Dossier zu Nutzen und Kosten ein. Dies können insbesonde- 26.
- 26 -re die Phase III-Studien des Zulassungsverfahrens sein, die gegebenenfalls in Abstim-mung mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss beziehungsweise dem Institut für Quali-tät und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen um weitere Studien ergänzt werden. Miteinem Dossier werden Nachweise insbesondere zum medizinischen Zusatznutzen und zuden Patientengruppen, die besonders profitieren, erbracht. Pharmazeutische Unterneh-mer erhalten Anspruch auf frühzeitige Beratung durch den Gemeinsamen Bundesaus-schuss, der hieran das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesenbeteiligen kann.Auf Grundlage des Dossiers veranlasst der Gemeinsam e Bundesausschuss eine Nutzen-bewertung, die in der Regel spätestens drei Monate nach Zulassung vorliegen soll. Erkann das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen damit beauftra-gen. In der Bewertung wird insbesondere festgestellt, für welche Patienten und Erkran-kungen ein Zusatznutzen besteht, was die Vergleichsprodukte sind und ob das Arzneimit-tel "Solist" ist oder ob Wettbewerb mit ähnlichen Arzneimitteln besteht (= kein "Solist").Die Nutzenbewertung wird veröffentlicht.Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt innerhalb von drei Monaten nach derNutzenbewertung über ihre Veröffentlichung. Zuvor hört er das Unternehmen und dieFachkreise an.Stellt der Gemeinsame Bundesausschuss für ein Arzneimittel keinen Zusatznutzen fest,wird es künftig direkt in das Festbetragssystem überführt, soweit es grundsätzlich festbe-tragsfähig ist.Für Arzneimittel mit Zusatznutzen vereinbart der pharmazeutische Unternehmer mit demSpitzenverband Bund der Krankenkassen innerhalb von sechs Monaten nach dem Be-schluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nutzenbewertung in Direktver-handlungen einen GKV-Erstattungsbetrag als Rabatt auf den Abgabepreis des pharma-zeutischen Unternehmers (ApU). Der Listenpreis des Unternehmers bleibt unverändert.Der Vertrag soll auch Vereinbarungen zu Versorgung und Qualität sowie zur Ablösung derRichtgrößenprüfung beinhalten. Erfolgt keine Einigung, entscheidet eine zentraleSchiedsstelle innerhalb von drei Monaten. Der Schiedsspruch gilt ab dem 13. Monat nachdem erstmaligen Inverkehrbringen oder der Zulassung eines neuen Anwendungsgebiets.Die Schiedsstelle setzt den Rabatt z. B. auf Basis internationaler Vergleichspreise fest.Durch einheitliche Verfahrensvorschriften wird der Aufwand begrenzt. Für Arzneimittelohne Zusatznutzen, die nicht festbetragsfähig sind, vereinbart der pharmazeutische Un-ternehmer mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen einen GKV-Erstattungsbetrag als Rabatt auf den Abgabepreis des pharmazeutischen U nternehmers(ApU) in einer Höhe, dass der gesetzlichen Krankenversicherung keine Mehrkosten ge-genüber der Vergleichstherapie mit gleichen Nutzen entstehen.Beide Seiten können nach einem Schiedsspruch auch eine Kosten-Nutzen-Bewertungverlangen. Zur Vorbereitung von Kosten-Nutzen-Bewertungen vereinbaren der Gemein-same Bundesausschuss und der pharmazeutische Hersteller eine angemessene Frist zurVorlage von Versorgungsstudien und die darin zu behandelnden Schwerpunkte. Diesesind bevorzugt in Deutschland durchzuführen; die Ergebnisse sind zusammen mit klini-schen Studien Basis einer anschließenden Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institutfür Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen oder für Direktverhandlungenzwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen. Die Frist bemisst sich nac h der Indi-kation des Arzneimittels und dem nötigen Zeitraum zur Bereitstellung valider Daten durchStudien. Sie beträgt maximal drei Jahre.Abweichend vom zwischen Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeuti-schem Unternehmer geschlossenen Vertrag bzw. von der Entscheidung der Schiedsstelleoder einem festgesetzten Erstattungsbetrag können Kassen einzeln oder im Verbund da-von abweichende vertragliche Vereinbarungen mit dem pharmazeutischen Unternehmer 27.
- 27 -treffen, z. B. so genannte Mehrwert- und Versorgungsverträgen oder eine Beteiligung anVerträgen der Integrierten Versorgung. Der Abschluss dezentraler Verträge wird durchgesetzliche Rahmenbedingungen erleichtert.Für den Bestandsmarkt von Arzneimitteln kann das Vertragsverhandlungsverfahren aufInitiative der Beteiligten in Gang gesetzt werden.2. FestbetragsmarktDas Festbetragssystem bleibt erhalten. Bei der jährlichen Anpassung der Festbetragshö-he sollen die Zuzahlungsfreistellungsgrenzen (30 % unter Festbetrag) berücksichtigt wer-den. Dadurch wird eine Preisspirale nach unten (Kellertreppeneffekt) vermieden.Die Rabattverträge werden weiterentwickelt. Die Vertragsbedingungen werden verstetigt.Die Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit für das Vergaberecht wird hergestellt. Es werdenflankierende Regelungen getroffen zum Erhalt des Wettbewerbs. Damit wird sicherge-stellt, dass genügend Anbieter im Markt bleiben und der Preiswettbewerb nicht mittelfristigdurch Oligopolisierung eingeschränkt wird.Versicherte können ein anderes als das Rabatt-Präparat ihrer Krankenkasse wählen underhalten dafür Kostenerstattung im Rahmen einer Mehrkostenregelung.Für Rabattverträge gelten Vorschriften des Kartellrechts. Die Rechtswegzuweisung fürKlagen erfolgt zu den Zivilgerichten.3. Verringerung der RegulierungsdichteDie Bonus-Malus-Regelung wird aufgehoben. Es ist nicht mehr erforderlich, dass die Ärz-te die Verantwortung für die Preisgünstigkeit der Arzneimittel übernehmen, weil hierfür dieKrankenkassen durch die Rabattverträge sorgen. Ebenfalls aufgehoben wird die Rege-lung zur Verordnung besonderer Arzneimittel ("Zweitmeinung"). Die Wirtschaftlichkeitsprü-fungen werden verschlankt. Die Selbstverwaltung erhält die Möglichkeit, die Richtgrößen-prüfungen durch eine Prüfung der Wirkstoffauswahl und Mengen in den einzelnen A n-wendungsgebieten abzulösen. Die Einnahmen der Krankenkassen aus Rabattverträgenvon Arzneimitteln werden bei den Prüfungen in voller Höhe zur Entlastung des Arztes be-rücksichtigt. Verordnungen in besonderen Versorgungsformen können in die Prüfungeneinbezogen werden.Das bestehende und unübersichtliche System an Therapiehinweisen und Ver-ordnungsausschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wird klarer geregelt.4. Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im GesundheitswesenDas Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen wird in seiner wis-senschaftlichen Arbeit gestärkt. Die Verfahrensabläufe werden gestrafft.5. VertriebswegDie Großhandelszuschläge und die Zuschläge für parenterale Lösungen in der Arzneimit-telpreisverordnung werden leistungsgerecht festgesetzt.6. ArzneimittelgesetzDie Änderungen im Arzneimittelgesetz dienen der Rechtssicherheit und –klarheit. DiePflicht, klinische Prüfungen zu veröffentlichen, dient dem öffentlichen Interesse, insbe-sondere dem Interesse von Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten, nä-here Einzelheiten über die Eigenschaften von Arzneimitteln wie ihren Nutzen oder ihre 28.
- 28 -Risiken zu erfahren. Zudem fördert die Veröffentlichungspflicht den notwendigen wissen-schaftlichen Diskurs über Studienergebnisse.Zusätzlich zu der Neustrukturierung des Arzneimittelmarkts wird eine Regelförderung derunabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung eingeführt. Durch Einrichtungen derunabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung wird ein qualitativ hochwertiges I - nformations- und Beratungsangebot bereitgestellt, das für Ratsuchende leicht zugänglichund dessen fachliche Unabhängigkeit, insbesondere von Interessen der Leistungserbrin-ger und Kostenträger, erkennbar ist. Eine unabhängige Verbraucher- und Patientenbera-tung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Patientensouveränität und bie-tet gleichzeitig die Möglichkeit, Problemlagen im Gesundheitswesen aufzuspüren und zukommunizieren. Der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen ist verpflich-tet, regelhaft Einrichtungen zur unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung zufördern.III. Gesetzgebungskompetenz/ Notwendigkeit bundesgesetzlicher RegelungenDie Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die sozialversicherungsrechtlichen Rege-lungen stützt sich auf Artikel 74 Absatz 1 Nummern 1, 12 und 19 GG.IV. Gesetzesfolgen und finanzielle AuswirkungenDer Gesetzentwurf sieht Änderungen der Marktordnung für die GKV-Arzneimittelversorgung vor. Damit werden die Rahmenbedingungen für die Arzneimittel-versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung geändert. Diese Re-gelungen beziehen sich auf alle neuen Arzneimittel sowie auf bestimmte Arzneimittel imBestandsmarkt, so dass die geänderten Rahmenbedingungen auch langfristig zu einerwirtschaftlichen und kosteneffizienten Arzneimittelversorgung führen. Die Regelungenhaben vor allem Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung des Gemeinsamen Bundesaus-schusses, des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, die Krankenkassen und diepharmazeutischen Unternehmer. Grundlegend neue Aufgaben werden nicht geschaffen.Bereits nach geltendem Recht bewerten der Gemeinsame Bundesausschuss und dasInstitut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen den Nutzen sowie Kosten-Nutzen von Arzneimitteln und die pharmazeutischen Unternehmer nehmen hierzu Stel-lung. Der Spitzenverband Bund, die Krankenkassen und die pharmazeutischen Unter-nehmen schließen auch bereits nach geltendem Recht Verträge. Allerdings wird der Um-fang dieser Bewertungen und Verträge erheblich ausgeweitet. Damit verbunden ist einerhöhter Aufwand für die Rechtsaufsicht über die zuständigen Körperschaften und Gre-mien beim Bundesministerium für Gesundheit, der unter Berücksichtigung der Sparbe-schlüsse der Bundesregierung in den vorhandenen Ansätzen im Einzelplan des Ressortsaufgefangen wird.Das Gesetz führt zu finanzwirksamen Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen undbegrenzt den Kostenanstieg in der Arzneimittelversorgung. Da für die Beihilfefähigkeit vonAufwendungen für Arzneimittel die gleichen Regelungen wie für gesetzlich Krankenkver-sicherte gelten, werden auch die Träger der Beihilfe entlastet.Der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieÄnderungen im Arzneimittelgesetz keine zusätzlichen direkten Kosten. Für den Ge-schäftsbetrieb von Unternehmen in der pharmazeutischen Industrie, einschließlich mittel-ständischen Unternehmen werden auch indirekt keine zusätzlichen Kosten verursacht, dasich durch die Regelungen keine zusätzlichen Einschränkungen für den bisherigen For-schungs- und Entwicklungsprozess bei Arzneimitteln ergeben. Auswirkungen auf die Ein-zelpreise für Arzneimittel und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisni-veau sind nicht zu erwarten. 29.
- 29 -Soweit mit dem Gesetzentwurf die Modellförderung von Einrichtungen der unabhängigenPatientenberatung von der Regelförderung abgelöst wird, entspricht die jährliche Förder-summe der bisherigen Förderhöhe. Kosten für die Wirtschaft können bei freiwilliger Betei-ligung der privaten Krankenversicherungsunternehmen an der Förderung von unabhängi-gen Einrichtungen der Patienten- und Verbraucherberatung jährlich in Höhe von rund500.000 Euro entstehen.V. Bürokratiekosten1. Übermittlung eines Dossiers nach § 35a Absatz 1 SGB VNach § 35a Absatz 1 übermittelt der pharmazeutische Unternehmer dem GemeinsamenBundesausschuss ein Dossier bei Markteinführung eines Arzneimittels mit neuen Wirk-stoffen sowie bei Zulassung eines weiteren Anwendungsgebiets. Der pharmazeutischeUnternehmer kann auf die Übermittlung des Dossiers verzichten; in diesem Fall gilt derZusatznutzen als nicht belegt (§ 35a Absatz 1 Satz 7). Wegen der damit verbundenenFolgen, entweder die Einbeziehung in eine Festbetragsgruppe (§ 35a Absatz 4) oder dieVereinbarung eines Erstattungsbetrags, der zu keinen Mehrkosten gegenüber der Ver-gleichstherapie führt (§ 130b Absatz 3), haben die Unternehmen auf Grund der Neurege-lung gleichwohl ein hohes Interesse, ein Dossier einzureichen und damit einen Zusatznut-zen zu belegen. Daher wird im Folgenden angenommen, dass die Unternehmen in derRegel ein Dossier für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen einreichen.Jährlich werden etwa 30 neue Wirkstoffe in den Markt eingeführt. Unter Berücksichtigungvon Zulassungen für weitere Anwendungsgebiete, der Einbeziehung von bereits im Marktbefindlichen nicht festbetragsfähigen Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen sowie von Pa-tentabläufen wird die Zahl der eingereichten Dossiers für Arzneimittel mit neuen Wirkstof-fen auf bis zu 100 pro Jahr geschätzt.Die Zahl der Unternehmen, die Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen in den Markt bringenbzw. in den Markt eingeführt haben wird mit 45 geschätzt auf Grund von Veröffentlichun-gen von Verbänden der pharmazeutischen I dustrie über ihre Mitglieder. Rechnerisch nentfallen somit auf jedes Unternehmen pro Jahr knapp 2,3 Dossiers.Bei der Schätzung der Bürokratiekosten ist vorrangig auf bereits gemessene und ver-gleichbare Informationspflichten zurückzugreifen, um die Einheitlichkeit von Schätzungender Bürokratiekosten zu gewährleisten. Die Kosten, die den pharmazeutischen Unter-nehmern dadurch entstehen, dass sie dem Spitzenverband Bund der KrankenkassenArzneimittelpreise anderer europäischer Länder übermitteln (§ 130 b Absatz 1 Satz 4)sind marginal.Eine entsprechende Schätzung liegt für Informationsübermittlungen nach dem Entwurf derVerordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder Zulas-sung in Härtefällen (Arzneimittel-Härtefall-Verordnung – AMHV) vor. Nach § 3 Absatz 2dieses Verordnungsentwurfs ist ein Dossier für die Anzeige eines Härtefallprogramms zuübermitteln. Hierfür sind Bürokratiekosten ermittelt, die entsprechend des Leitfadens fürdas Standard-Kostenmodell als Grundlage für die Ermittlung der Bürokratiekosten für dasDossier nach § 35a Absatz 1 dieses Gesetzentwurfs zu b erücksichtigen sind. Für einDossier nach § 3 Absatz 2 AMHV ist nach den Vorgaben des Standard-Kosten- Modellsein Arbeitsaufwand ermittelt worden in Höhe von 2,5 Arbeitstagen für jeweils einen wis-senschaftlichen Mitarbeiter mit jeweils 10 Arbeitsstunden je Tag. Als Kosten sind entspre-chend der Vorgaben des Standard-Kosten-Modells je Arbeitstag ein Betrag von 500 Eurobei 10 Arbeitsstunden berücksichtigt. Dementsprechend werden die Bürokratiekosten fürein Dossier nach § 35a Absatz 1 auf 1.250 Euro geschätzt mit 2,5 Arbeitstagen je Dos-sier. Hierbei ist berücksichtigt, dass pharmazeutische Unternehmen Dossiers auch zurEinreichung in zahlreichen weiteren europäischen Ländern erstellen. Insgesamt wird dieWirtschaft, wenn sie sich für die Einreichung von Dossiers entschieden hat, pro Jahr mit 30.
- 30 -bis zu 125.000 Euro Bürokratiekosten belastet unter der Annahme, dass pro Jahr bis zu100 Dossiers eingereicht werden.Für die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen zwei neueInformationspflichten. Die Krankenkasse ermittelt die Summe der Rabatteinnahmen arzt-bezogen für alle Arzneimittel, die mit der Krankenkasse abgerechnet worden sind undübermittelt diese Summen arztbezogen an die Prüfungsstelle. Die Krankenkassen werdenverpflichtet Ärzte und Versicherte über die vereinbarten Versorgungsinhalte zu informie-ren.Für die Bürgerinnen und Bürger und für Bundesbehörden werden keine neuen Melde-pflichten eingeführt.2. Veröffentlichung der Ergebnisse klinischer PrüfungenNach § 42b AMG haben pharmazeutische Unternehmer Berichte über alle Ergebnissekonfirmatorischer klinischer Prüfungen zu veröffentlichen. Betroffen sind hiervon ca. 100pharmazeutische Unternehmer und ca. 250 Sponsoren für klinische Prüfungen, die etwa 4bzw. 2 klinische Prüfungen pro Jahr durchführen. Die durch die Veröffentlichung entste-henden Kosten sind bezogen auf den Einzelfall gering, da pharmazeutischen Unterneh-mer und Sponsoren klinischer Prüfungen bereits über die entsprechenden Ergebnisbe-richte verfügen. Zusammen mit dem Zulassungsantrag muss ein pharmazeutischer Un-ternehmer der zuständigen Bundesoberbehörde die Ergebnisse der klinischen Prüfungenvorlegen. Dem Antrag beizufügen sind nach § 22 Absatz 2 AMG alle für die Bewertungdes Nutzen-Risiko-Verhältnisses des A rzneimittels zweckdienlichen Angaben und Unter-lagen, unabhängig davon, ob diese günstig oder ungünstig sind. Dem Zulassungsantragbeizufügen sind auch Angaben über unvollständige oder abgebrochene klinische Prüfun-gen zu dem Arzneimittel. Auch nach der Zulassung sind nach § 29 Abs. 1 und 1a AMGder zuständigen Bundesoberbehörde alle neuen Informationen mitzuteilen und hierfür aufVerlangen Unterlagen vorzulegen, die für die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnissesdes Arzneimittels relevant sein können. Darüber hinaus müssen Sponsoren von klini-schen Prüfungen auf Grund von § 13 Abs. 9 der Verordnung über die Anwendung derGuten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimittelnzur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung) der zuständigen Bundesoberbehördeund der zuständigen Ethik-Kommission innerhalb eines Jahres nach Beendigung der kli-nischen Prüfung eine Zusammenfassung des Berichts über die klinische Prüfung übermit-teln, die alle wesentlichen Ergebnisse der klinischen Prüfung abdeckt. Das Gesetz siehtkeine bestimmte Form vor, in der die Ergebnisberichte veröffentlicht werden müssen. Siekönnen beispielsweise im Internet eingestellt werden oder über einen Verweis oder eineVerlinkung auf eine anderweitige Quelle zugänglich sein..VI. Geschlechtsspezifische AuswirkungenAuswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten, da keineRegelungen getroffen werden, die sich spezifisch auf die Lebenssituation von Frauen undMännern auswirken.VII. Vereinbarkeit mit EU-RechtDer Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.B. Besonderer TeilZu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) 31.
- 31 -Zu Nummer 1 (§ 13)Folgeänderung zur Einführung einer Wahlmöglichkeit für Versicherte in § 129 Absatz 1Satz 5. Im Rahmen der Versorgung mit Arzneimitteln ist die Kostenerstattung künftig auchim Einzelfall möglich. Versicherte können unter den Voraussetzungen des § 129 Absatz 1ein anderes Arzneimittel wählen, als dasjenige, für das ihre Krankenkasse eine Vereinba-rung nach § 130a Absatz 8 geschlossen hat. Nach Satz 9 besteht ein Anspruch auf Er-stattung höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung alsSachleistung zu tragen hätte. Danach besteht kein Anspruch auf die Erstattung von Mehr-kosten, die der Krankenkasse gegenüber einem Arzneimittel entstehen, für das diese ei-nen Abschlag nach § 130a Absatz 8 vereinbart hat. In der Satzung ist deshalb für den Fallder Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 5 die Berücksichtigung der Mehrkosten zuregeln. Dies steht einem gegebenenfalls vertraglich vereinbarten Stillschweigen über dieHöhe der Rabatte nicht entgegen. Die Satzung hat zu regeln, in welcher Form die Mehr-kosten zu berücksichtigen sind. Dabei soll eine pauschalierte Berücksichtigung erfolgen.Führt die Wahl des Versicherten nicht zu Mehrkosten, darf die Krankenkasse keine A b-schläge für Mehrkosten bei der Kostenerstattung an den Versicherten vornehmen.Zu Nummer 2 (§ 31)Zu Buchstabe aFolgeänderung zur Neuregelung des § 130b. Die Erstattungsbeträge für Arzneimittel mitneuen Wirkstoffen, die nicht festbetragsfähig sind, werden in einem Vertrag zwischen demSpitzenverband Bund der Krankenkassen und dem pharmazeutischen Unternehmer ver-einbart.Zu Buchstabe bDie Verweisung auf § 213 wird aufgehoben, da die Vorschrift durch das Gesetz zur Stär-kung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung einen neuen Regelungs-inhalt vorsieht, der keinen Bezug zu Beschlüssen des Spitzenverbands Bunds über dieFestsetzung von Festbeträgen hat.Zu Nummer 3 (§ 34)Zu Buchstabe aZur Aufhebung des Absatzes 2Die Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit zum Ausschluss von Arznei-mitteln gegen geringfügige Gesundheitsstörungen durch Rechtsverordnung ist nicht erfor-derlich und wird aufgehoben. Die ansonsten geltenden gesetzlichen Regelungen reichenaus. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach § 34 Absatz 1 von der Versor-gung ausgeschlossen. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in den Richtlinien fest,welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel als Therapiestandard zur Behandlungeiner schwerwiegenden Erkrankung ausnahmsweise mit Begründung verordnet werdenkönnen. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist befugt, die Verordnung unzweckmäßigeroder unwirtschaftlicher Arzneimittel einzuschränken oder auszuschließen.Zur Aufhebung des Absatzes 3Die Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit zum Ausschluss von unwirt-schaftlichen Arzneimitteln durch Rechtsverordnung ist nicht mehr erforderlich und wirdaufgehoben. Nach § 4 dieser Verordnung gilt der Verordnungsausschluss nicht für Arz-neimittel, die seit dem 1. Februar 1987 von der Zulassungsbehörde zugelassen wordensind oder zugelassen werden und für die ein Beitrag jedes arzneilich wirksamen Bestand- 32.
- 32 -teils zur positiven Beurteilung des Arzneimittels ausreichend begründet ist. Mit dem Ab-schuss der Verfahren zur nachträglichen Zulassung der zuvor fiktiv zugelassenen Arz-neimittel entfällt der Anwendungsbereich der Verordnung.Zur Aufhebung des Absatzes 5Folgeänderung zur Aufhebung der Absätze 2 und 3.Zu Buchstabe bDie Verordnungsermächtigung für den Ausschluss von Heilmitteln von geringem oder um-strittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis kann entfallen. Bisher be-stand keine Notwendigkeit, von der Ermächtigung Gebrauch zu machen; dies ist auch inZukunft nicht zu erwarten. Ein Ausschluss von Heilmitteln, deren therapeutischer Nutzennicht nachgewiesen ist, erfolgt gegebenenfalls durch den Gemeinsamen Bundesaus-schuss. Satz 4, der auf Absatz 2 Satz 3 Bezug nimmt, ist ersatzlos zu streichen, weil Ab-satz 2 aufgehoben wird und insoweit kein Regelungsbedarf mehr besteht.Zu Nummer 4 (§ 35)Zu Buchstabe aDer Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann Arzneimittel, deren Apothekenein-kaufspreis mindestens 30 Prozent unter dem jeweils gültigen Festbetrag liegt, von derZuzahlung freistellen, wenn daraus Einsparungen für die Krankenkassen zu erwartensind. Diese Regelung hat sich in der Praxis bewährt. Zahlreiche Arzneimittel sind von derZuzahlung befreit. Der Versorgungsanteil preisgünstiger Arzneimittel hat sich dadurcherhöht. Die gesetzliche Krankenversicherung wird entlastet. Versicherte brauchen für diebetreffenden Arzneimittel keine Zuzahlung zu leisten und gleichzeitig ergeben sich Ein-sparungen für die Krankenkassen. Festbeträge wie auch Zuzahlungsfreistellungsgrenzensollen weiterhin angepasst werden, wenn dadurch weitere Wirtschaftlichkeitsreservenausgeschöpft werden können. Dazu soll auch unterhalb der Zuzahlungsfreistellungsgren-zen wirksamer Preiswettbewerb ausgelöst werden (vgl. Absatz 5 Satz 2). Für Versichertesollen weiterhin zuzahlungsfreie Arzneimittel in hinreichender Anzahl zur Verfügung ste-hen. Bei den für die Krankenkassen durch die Festbetragsabsenkung zu erwartendenEinsparungen dürfen erhöhte Zuzahlungen nicht berücksichtigt werden.Im Übrigen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Preisniveau im Bereich derGenerika in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist. Zu Buchstabe bDie bisherige Übergangsregelung nach Absatz 8 für die Jahre 2003 und 2004 ist nichtmehr erforderlich. Festbeträge auf dieser Grundlage sind nicht mehr in Kraft.Die neu eingefügte Regelung war bisher in § 35a Absatz 5 enthalten. Die bisher in § 35aenthaltene Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Festsetzung vonFestbeträgen im Rahmen einer Rechtsverordnung wird nicht mehr benötigt. In § 35a wirdkünftig die Nutzenbewertung geregelt. Jedoch soll die bisher in § 35a Absatz 5 geregeltePflicht des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen zur Erstellung und Veröffentlichungvon Übersichten über sämtliche Festbeträge und die betroffenen Arzneimittel weiter gel-ten. Sie wird deshalb an einen neuen Standort überführt.Zu Buchstabe cEs handelt sich um eine Folgeänderung zur Neuregelung der Großhandelszuschläge inder Arzneimittelpreisverordnung, die im Wesentlichen dem bisherigen § 35 Absatz 8 ent-spricht. Die bestehenden Festbeträge für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind vomGKV-Spitzenverband so rechtzeitig auf die ab dem 1. Januar 2011 geltenden Handelszu- Empfohlen
PI_Mercedes-Benz in Unknown Identity_DE.pdf
PM_AVL_TopFonds-Service.pdf