Source: http://flohmarkt-ka.de/marktordnung.php
Timestamp: 2019-11-19 09:40:38
Document Index: 282538600

Matched Legal Cases: ['§12', '§12', '§1', '§86', '§56', '§22', '§55']

Stephanplatz Wildparkstadion Hochschule Kronenplatz
Teilnahmebedingungen und Marktordnung für alle Marktveranstaltungen
Mit dem Betreten des Geländes erkennt der Aussteller die Teilnahmebedingungen des Veranstalters an.
Der Veranstalter und die von ihm beauftragten Personen üben auf der Veranstaltungsfläche das Hausrecht aus. Den Anweisungen des Veranstalters und seines Personals ist Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen führen zum Ausschluss des Ausstellers von der Veranstaltung.
Mit dem Aufbau des Standes ist der Aussteller verpflichtet, die Standgebühr zu bezahlen. Berechnungsgrundlage ist immer die längste Seite des Standes.
Der Aussteller ist für seinen Standplatz, seinen Verkaufstand und sein Warenangebot in vollem Umfang selbst verantwortlich. Der Aussteller wird die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften beachten.
Der Aussteller verpflichtet sich, nach Ende der Veranstaltung seinen Platz sauber und ordentlich zu verlassen. Der Veranstalter behält sich vor, eine Müllkaution in Höhe von 10,00 Euro zu erheben. Diese wird bei Verlassen des Platzes zurückerstattet, nachdem der Standplatz auf Sauberkeit überprüft wurde.
Platzreservierungen sind verbindlich und nur gegen Vorkasse möglich. Bereits bezahlte Standgebühren werden vom Veranstalter nicht zurückerstattet. Reservierte Plätze, die nicht spätestens 30 Minuten vor dem offiziellen Marktbeginn eingenommen sind, werden anderweitig vergeben.
Bei schlechter Witterung (Sturm, Schnee, Glätte) kann die Veranstaltung abgesagt werden. Der Veranstalter nennt dann einen Ersatztermin, die Aussteller erhalten wahlweise eine Gutschrift oder eine Rückerstattung.
Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Personen- oder Sachschäden jeglicher Art.
Für Terminänderungen oder Ausfälle von Veranstaltungen übernimmt der Veranstalter keine Haftung.
Sofern ein Aussteller Medien i.S. des §12 Abs. I JuSchG anbietet ist er verpflichtet diese gem. §12 Abs. II i.V.m. Abs. I JuSchG mit den zutreffenden USK- und FSK-Kennzeichnungen zu versehen.
das Anbieten von
Waffen i.S des §1 des WaffG,
Kriegspielzeug,
Uniformen und Uniformteilen aus der Zeit 1933-1945,
Gegenständen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i.S. des §86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB tragen,
pornographischen Schriften, Gegenständen und Filmen,
Motorfahrzeugen,
Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen), edelmetallhaltigen Legierungen, Waren mit Edelmetallauflagen, ausgenommen Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40 Euro sowie Waren mit Silberauflagen,
Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen Steinen und Perlen i.S. des §56 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b GewO (In Zweifelsfällen und für weitere Informationen wird auf die Deutsche Gemmologische Gesellschaft e.V. verwiesen)
ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind nur nach vorheriger Rücksprache mit der Veranstaltungsleitung möglich
Das Anfertigen von Film- und Fotoaufnahmen für gewerbliche Zwecke ist ohne ausdrückliche Erlaubnis des Veranstalters verboten.
Der Veranstalter ist berechtigt im Rahmen der §§22,23 des KunstUrhG Film- und Fotoaufnahmen der Marktveranstaltung, selbst oder durch beauftragte Personen, anzufertigen und für eigene, auch werbliche, Zwecke zu verwenden. Der Aussteller erklärt sein Einverständnis mit den Aufnahmen der angeboteten Ware und des jeweiligen Standes.
(nur gewerbliche Aussteller) Gewerbliche Aussteller müssen entsprechend §§55a-c GewO im Besitz einer gültigen Reisegewerbekarte sein. Die in der Reisegewerbekarte eingetragene Person muss selbst am Stand anwesend sein. Alle angebotenen Warenklassen müssen in der Reisegewerbekarte eingetragen sein. Es darf nur zu den gesetzlichen Ladenöffnungszeiten verkauft werden.
(nur gewerbliche Aussteller) Der Aussteller erklärt sich dazu bereit auf Verlangen des Veranstalters seine Reisegewerbekarte vorzulegen.