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Timestamp: 2016-10-23 01:36:44
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Matched Legal Cases: ['Art. 405', 'Art. 350', 'Art. 406', 'Art. 350', 'Art. 405', 'Art. 406', 'BGE', 'Art. 406', 'Art. 405', 'Art. 405', 'Art. 379', 'Art. 350', 'Art. 350', 'Art. 328', 'Art. 350', 'Art. 379', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 344', 'Art. 344', 'Art. 1', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 405', 'Art. 5', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 350', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 352', 'Art. 428', 'Art. 428', 'Art. 428', 'Art. 428', 'Art. 428', 'Art. 428', 'Art. 428', 'Art. 391', 'BGE', 'Art. 366', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 428', 'Art. 428', 'Art. 428', 'Art. 428', 'Art. 429', 'Art. 436', 'Art. 436', 'Art. 430', 'Art. 428', 'BGE']

6B_1025/2014 (09.02.2015)
6B_1025/2014 � � Urteil 9. Februar 2015
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen; schriftliches Verfahren, Kosten- und Entsch�digungsfolgen,
�X.________ duldete im Restaurant A.________ in B.________ am 1. M�rz 2013, ca. 11.10 Uhr, und 5. M�rz 2013, ca. 19.40 Uhr, das Rauchen ausserhalb des bewilligten Fumoirs und benutzte entgegen der Bewilligung die Gaststube als Fumoir.
B.a.�X.________ wurde deswegen mit Strafbefehl vom 4. April 2013 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das kantonale Gesetz vom 9. Juni 1996 �ber das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getr�nken (Wirtschaftsgesetz) zu einer Busse von Fr. 600.-- sowie zu den Verfahrenskosten von Fr. 400.-- verurteilt. X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.
B.b.�Der Amtsgerichtspr�sident von Thal-G�u best�tigte am 11. Dezember 2013 den Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Wirtschaftsgesetz und die Busse von Fr. 600.--. Es auferlegte X.________ die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--.
B.c.�Auf Berufung von X.________ sprach das Obergericht des Kantons Solothurn diesen am 16. September 2014 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.-- und auferlegte ihm die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen freizusprechen. Die Kosten der bisherigen Verfahren seien vom Staat zu tragen und es sei ihm eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz sei der rechtlichen W�rdigung des erstinstanzlichen Urteils nicht gefolgt. Sie h�tte daher eine m�ndliche Verhandlung durchf�hren m�ssen. Art. 405 Abs. 1 StPO verweise auf den in Art. 350 Abs. 1 StPO verankerten Grundsatz "iura novit curia". In Art. 406 StPO fehle ein Verweis auf die Bestimmungen �ber die erstinstanzliche Verhandlung, weshalb Art. 350 Abs. 1 StPO im schriftlichen Verfahren nicht anwendbar sei. Der Grundsatz "nulla poena sine lege" gelte auch f�r verfahrensrechtliche Bestimmungen.
1.2.�Das Berufungsverfahren ist grunds�tzlich m�ndlich (Art. 405 Abs. 1 StPO). Schriftliche Berufungsverfahren sollen nach der Intention des Gesetzgebers die Ausnahme bleiben. Art. 406 StPO regelt abschliessend, wann Ausnahmen zul�ssig sind (BGE 139 IV 290 E. 1.1). Gem�ss Art. 406 Abs. 1 StPO kann die Berufung u.a. in einem schriftlichen Verfahren behandelt werden, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (lit. a) oder wenn ausschliesslich �bertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (lit. c). Beides war vorliegend der Fall. Die Vorinstanz durfte die Berufung des Beschwerdef�hrers folglich im schriftlichen Verfahren erledigen.
1.3.�Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers kann aus Art. 405 Abs. 1 StPO nicht abgeleitet werden, eine abweichende rechtliche W�rdigung durch das Berufungsgericht sei nur im m�ndlichen Verfahren m�glich. Art. 405 Abs. 1 StPO verweist f�r die m�ndliche Berufungsverhandlung auf die Bestimmungen �ber die erstinstanzliche Hauptverhandlung. Dar�ber hinaus gelten gem�ss Art. 379 StPO sowohl f�r das m�ndliche als auch das schriftliche Berufungsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der StPO. Das Gericht ist gem�ss Art. 350 Abs. 1 StPO an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche W�rdigung gebunden. Art. 350 Abs. 1 StPO bildet zwar Bestandteil des 7. Titels der StPO �ber das erstinstanzliche Hauptverfahren (Art. 328 ff. StPO). Dies bedeutet jedoch nicht, dass allgemeine Bestimmungen wie Art. 350 Abs. 1 StPO, die nicht die m�ndliche Hauptverhandlung im engeren Sinne betreffen, �ber den Verweis von Art. 379 StPO nicht auch auf das schriftliche Berufungsverfahren zur Anwendung gelangen k�nnen (vgl. Urteile 6B_702+754/2013 vom 26. November 2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein Anspruch auf eine m�ndliche Berufungsverhandlung ergibt sich vorliegend im �brigen auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (vgl. dazu BGE 119 Ia 316 E. 2b mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 7.3.2).
Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders w�rdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so er�ffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO). Der W�rdigungsvorbehalt kann im m�ndlichen Verfahren auch im Zeitpunkt der Urteilsberatung noch ergehen. In solchen F�llen kann auch eine schriftliche Er�ffnung der abweichenden rechtlichen W�rdigung erfolgen mit der Gelegenheit der Parteien zur schriftlichen Stellungnahme (vgl. Hauri/Venetz, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 344 StPO). Entsprechend gen�gt auch bei einer R�ckweisung durch das Bundesgericht zur neuen rechtlichen W�rdigung, wenn das Berufungsgericht einen Schriftenwechsel durchf�hrt. Eine m�ndliche Verhandlung ist nicht notwendig (Urteil 6B_1161/2013 vom 14. April 2014 E. 2.2.3; zur Zul�ssigkeit von schriftlichen R�ckweisungsverfahren auch Urteile 6B_1220/2013 vom 18. September 2014 E. 1.4; 6B_4/2014 vom 28. April 2014 E. 4; 6B_76/2013 vom 29. August 2013 E. 1.1). Die Vorinstanz schliesst zutreffend auch daraus, dass eine abweichende rechtliche W�rdigung nicht zwingend an die M�ndlichkeit des Verfahrens gekoppelt ist (Urteil S. 14).
1.4.�Das vom Beschwerdef�hrer angerufene Bestimmtheitsgebot als Teilgehalt des Legalit�tsprinzips ergibt sich u.a. aus dem in Art. 1 StGB und Art. 7 Abs. 1 EMRK verankerten Grundsatz "nulla poena sine lege" (vgl. BGE 139 I 72 E. 8.2.1; 138 IV 13 E. 4.1; je mit Hinweisen). Das Bestimmtheitsgebot ist auf dem Gebiet des Prozessrechts nicht anwendbar (vgl. POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2014, N. 20 zu Art. 1 StGB). Der Beschwerdef�hrer kann daraus f�r die Auslegung von Art. 405 f. StPO nichts zu seinen Gunsten ableiten.
1.5.�Die Vorinstanz er�ffnete dem Beschwerdef�hrer am 13. August 2014, dass der Sachverhalt rechtlich auch unter dem Aspekt der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (Art. 5 Abs. 1 lit. b und c) und/oder gegen das Gesundheitsgesetz (� 63 Abs. 1 lit. f) gepr�ft werde. Dieser konnte sich in der Folge in einer schriftlichen Stellungnahme zur rechtlichen Qualifikation �ussern. Dessen R�ge, die Vorinstanz habe zu Unrecht kein m�ndliches Verfahren durchgef�hrt, ist unbegr�ndet.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer argumentiert, er sei von der Staatsanwaltschaft und der ersten Instanz auf einer anerkannt falschen Grundlage verurteilt worden. Er habe sich zu Recht gewehrt und den Fall an das Obergericht weitergezogen. Da ihn dieses gest�tzt auf das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schuldig gesprochen habe, habe er obsiegt. Es seien daher s�mtliche Verfahrenskosten vom Staat zu �bernehmen und es sei ihm f�r alle Instanzen eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. Die Vorinstanz bringe zu Unrecht Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO zur Anwendung. Es sei schon vor dem von der Vorinstanz zitierten Artikel aus dem Jahre 2014 klar gewesen, dass sein Verhalten nicht unter das Wirtschaftsgesetz subsumiert werden k�nne.
2.2.�Die Vorinstanz erw�gt bez�glich der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, sie sei nach eingehender Auseinandersetzung mit aktuellster Literatur aus dem Jahre 2014 zum Schluss gekommen, die Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzes seien nicht anwendbar. Von einer ex-tunc-Fehlerhaftigkeit, wie sie Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO f�r die Kostenbefreiung verlange, k�nne nicht ausgegangen werden. Abgesehen davon habe der Beschwerdef�hrer klar zum Ausdruck gebracht, dass er auch einen korrekten Schuldspruch der ersten Instanz nicht akzeptiert h�tte. Es bleibe bei der grunds�tzlichen Kostentragungspflicht von Art. 426 Abs. 1 StPO (Urteil S. 16).
Hinsichtlich der zweitinstanzlichen Kosten f�hrt die Vorinstanz aus, der Beschwerdef�hrer sei wiederum wegen mehrfacher �bertretungen schuldig gesprochen worden und zu einer betragsm�ssig gleichen Busse verurteilt worden, wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren. Er sei mit seinem Antrag auf Freispruch unterlegen und habe daher auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (Urteil S. 16 f.).
Entsprechend der Kostenauferlegung habe der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Urteil S. 17).
2.3.1.�Die Kostentragungspflicht der beschuldigten Person im erstinstanzlichen Verfahren ist in Art. 426 StPO geregelt. Nach Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO tr�gt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 133 IV 235 E. 6.3 mit Hinweis). Legt das Gericht bei einer abweichenden tatbestandsm�ssigen oder rechtlichen Beurteilung dem Urteil einen anderen als den zur Anklage gebrachten Straftatbestand zugrunde, hat kein Freispruch respektive kein Teilfreispruch zu erfolgen (Urteile 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.4.2; 6B_574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.4.2; je mit Hinweisen). Eine andere rechtliche W�rdigung des angeklagten Sachverhalts hat auf die Verteilung der Verfahrenskosten keinen Einfluss (vgl. Thomas Domeisen, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 426 StPO). Da es zu einem Schuldspruch kam, auferlegte die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO zu Recht die erstinstanzlichen Verfahrenskosten.
2.3.2.�Ein "fehlerhafter" Strafbefehl f�llt entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht unter Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO (Urteil 6B_485/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.3). Da es sich bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht um ein Rechtsmittel im technischen Sinne handelt, gelangen auch die Bestimmungen �ber die Kostenregelung im Rechtsmittelverfahren nicht zur Anwendung. Die Kosten sind vielmehr so zu verlegen, wie wenn statt des Strafbefehls sogleich Anklage erhoben worden w�re ( NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., N. 1729 S. 609 mit Hinweis). Eine abweichende, selbst g�nstigere rechtliche W�rdigung des erstinstanzlichen Gerichts im Vergleich zum Strafbefehl w�rde die verurteilte Person h�chstens dann von der Kostenpflicht im Sinne von Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO befreien, wenn ein Anspruch auf einen (korrekten) Strafbefehl best�nde. Ob sich ein solcher Anspruch aus der StPO herleiten l�sst, liess die Rechtsprechung bisher offen (Urteile 6B_523/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 5.5; 6B_485/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1; 6B_367/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3 mit Hinweisen). Voraussetzung f�r einen Anspruch auf einen Strafbefehl w�re auf jeden Fall, dass die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend gekl�rt ist (vgl. Art. 352 Abs. 1 StPO). Dies macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, in den Akten danach zu forschen, ob die Voraussetzungen f�r einen Strafbefehl erf�llt waren.
2.4.1.�Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, h�ngt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Antr�ge gutgeheissen werden (Urteile 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014 E. 3.3; 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.2; 6B_438/2013 vom 18. Juli 2013 E. 2.4). Ausnahmen von der allgemeinen Kostenregelung von Art. 428 Abs. 1 StPO sieht Art. 428 Abs. 2 StPO f�r den Fall vor, dass die Voraussetzungen f�r das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind (lit. a) oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abge�ndert wird (lit. b).
2.4.2.�Das Bundesgericht entschied vor Inkrafttreten der StPO unter � 165 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (aStPO/BS), es sei nicht offensichtlich unhaltbar, einem Beschwerdef�hrer, der im Appellationsverfahren mit seinem Antrag auf Schuldspruch wegen fahrl�ssiger (anstatt vors�tzlicher) K�rperverletzung obsiegt habe, mit seinem Antrag auf Reduktion der Geldstrafe aber nicht durchgedrungen sei, die gesamten Kosten des Appellationsverfahrens aufzuerlegen. � 165 Abs. 2 Satz 1 aStPO/BS sah vor, dass die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens in sinngem�sser Anwendung der allgemeinen Grunds�tze von �� 35 f. aStPO/BS nach dem Ausgang der Sache entweder vom Staat oder von der unterliegenden Partei zu tragen sind. Das Bundesgericht verwies in seiner Begr�ndung auf Art. 428 Abs. 2 StPO, der explizit statuiere, dass einer Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen und einen f�r sie g�nstigeren Entscheid erwirkt habe, die Verfahrenskosten auferlegt werden k�nnen, wenn "die Voraussetzungen f�r das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind" oder "der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abge�ndert wird" (Urteil 6B_707/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.4).
Der Entscheid ist in der Lehre auf Kritik gestossen (Domeisen, a.a.O., N. 21 zu Art. 428 StPO; Yvona Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 12a zu Art. 428 StPO; Christopher Geth, Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichts vom 4. Februar 2011, 6B_707/2010, forumpoenale 4/2011, S. 218). Beanstandet wurde insbesondere, es bestehe ein Anspruch auf eine zutreffende rechtliche W�rdigung des angeklagten Sachverhalts (Griesser, a.a.O., N. 12a zu Art. 428 StPO; Geth, a.a.O., S. 218). Jedenfalls wenn das Rechtsmittelgericht von einem anderen Deliktstypus ausgehe oder eine Qualifikation wegfalle, m�sse eine wesentliche �nderung des Urteils angenommen werden, auch wenn das Strafmass beibehalten werde (Geth, a.a.O., S. 218).
2.4.3.�An der zitierten Rechtsprechung kann in dieser absoluten Form unter der StPO nicht mehr festgehalten werden. Eine unzul�ssige reformatio in peius im Sinne von Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO liegt nicht nur bei einer Versch�rfung der Sanktion, sondern auch bei einer h�rteren rechtlichen Qualifikation der Tat vor. Dies ist etwa der Fall, wenn der neue Straftatbestand eine h�here Strafdrohung vorsieht sowie bei zus�tzlichen Schuldspr�chen (BGE 139 IV 282 E. 2.5). Das Bundesgericht erwog dazu, durch die Verurteilung zu einer schwerer eingestuften Straftat erh�he sich der Schuldvorwurf, was per se eine Schlechterstellung bewirke. M�nde das Rechtsmittelverfahren in einen Schuldspruch wegen einer verwerflicheren Tat, leide darunter auch der Leumund der betroffenen Person. Zu denken sei beispielsweise an eine Verurteilung wegen vors�tzlicher anstelle der urspr�nglichen fahrl�ssigen K�rperverletzung oder T�tung. Daneben k�nne eine Umqualifikation einer �bertretung in ein Verbrechen oder Vergehen konkrete Nachteile wie einen Eintrag im Strafregister (vgl. Art. 366 Abs. 2 lit. a StGB; Art. 3 und 9 der Verordnung vom 29. September 2006 �ber das Strafregister [SR 331]) nach sich ziehen (BGE 139 IV 282 E. 2.4.3). Anerkennt man ein solches Interesse der beschuldigten Person an einem milderen Schuldspruch, kann nicht von einer bloss unwesentlichen Ab�nderung des erstinstanzlichen Entscheids im Sinne von Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO gesprochen werden, wenn diese im Berufungsverfahren mit ihrem Antrag auf eine minder schwere rechtliche Qualifikation der Tat durchdringt.
2.4.4.�Der Beschwerdef�hrer beantragte im Berufungsverfahren einen Freispruch. Ein solcher hat - wie bereits erw�hnt - nur zu erfolgen, wenn die angeklagte Tat unter keinen Straftatbestand f�llt (oben E. 2.3.1). Fraglich ist, ob der Beschwerdef�hrer als obsiegende Partei gelten kann und ob er sich damit �berhaupt auf Art. 428 Abs. 1 StPO berufen kann, da seinem Antrag auf Freispruch nicht stattgegeben wurde und er insofern nicht obsiegte.
Selbst wenn von einem Obsiegen des Beschwerdef�hrers auszugehen w�re, da der Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Wirtschaftsgesetz aufgehoben wurde, so w�re die Kostenauflage nicht bundesrechtswidrig. Die neue rechtliche Qualifikation ist nicht g�nstiger. Der Beschwerdef�hrer wurde wiederum wegen mehrfacher �bertretungen schuldig gesprochen, weshalb der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abge�ndert wurde. Die Vorinstanz durfte diesem in Anwendung von Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO daher die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegen. Ein besonderes Interesse des Beschwerdef�hrers an der abweichenden rechtlichen W�rdigung ist vorliegend weder dargetan noch ersichtlich. Die Kostenauflage erscheint auch unter diesem Gesichtspunkt nicht unbillig.
Dem Beschwerdef�hrer wird damit das Recht auf eine korrekte Beurteilung seiner Tat nicht abgesprochen, da er seine Einw�nde betreffend die rechtliche W�rdigung im Rechtsmittelverfahren geltend machen konnte und diese auch zu behandeln waren. Da der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abge�ndert wurde, hat er nach dem Verursacherprinzip angesichts des Schuldspruchs gest�tzt auf Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO jedoch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.
2.5.�Die Entsch�digungsfrage folgt den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid (vgl. Art. 429 Abs. 1 StPO; Art. 436 Abs. 2 StPO; Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 2 und Art. 428 Abs. 2 StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entsch�digung oder Genugtuung auszurichten ist, w�hrend bei �bernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entsch�digung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Da der Beschwerdef�hrer f�r die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens aufkommen muss, sprach ihm die Vorinstanz zu Recht keine Parteientsch�digung zu.