Source: https://www.anwalt.de/ra-egerland/rechtstipps.php
Timestamp: 2019-01-16 14:21:45
Document Index: 115360074

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 850', '§ 283', '§ 290', '§ 12', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 300', '§ 15']

Rechtstipps von Rechtsanwalt Heinz Egerland (EGERLAND - Kanzleigemeinschaft für Insolvenz-) | anwalt.de
Zum Schutz des Mieters vor Obdachlosigkeit in der Insolvenz gilt gemäß § 112 InsO die sog. Kündigungssperre. Danach darf das Mietverhältnis über selbstgenutzten Wohnraum des Schuldners nicht gekündigt … Weiterlesen
Über das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person kann/muss bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes auf Antrag ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet werden. Diejenig … Weiterlesen
Sicherlich hat sich inzwischen bereits herumgesprochen, dass die pfändungsfreien Monatsbeträge gemäß Anlage I zu § 850c ZPO ab 01.07.2017 recht erheblich erhöht werden. Der Sockelbetrag steigt dann vo … Weiterlesen
Achtung: Seit 01.07.2014 keine RSB mehr bei früherer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 ff StGB)
Auf eine besondere Verschärfung des Insolvenzrechts soll nachstehend hingewiesen werden, die bislang nicht so ins Auge gesprungen ist: Nach § 290 Abs.1 Nr.1 InsO vermag künftig derjenige keine Restsch … Weiterlesen
Umgehungsverbot aus § 12 BORA gilt auch für anwaltliche Insolvenzverwalter
Obwohl oder gerade weil die lang ersehnte Hilfe des Gesetzgebers zur Festigung und Klärung der Rechtsposition des Schuldneranwalts im Insolvenzverfahren bislang ausgeblieben ist, hat jetzt endlich die … Weiterlesen
Grenzen der Allmacht des Insolvenzverwalters; weg von der Ohnmacht verunsicherter Schuldner
Zuweilen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Insolvenzverwalterinnen/Insolvenzverwalter (nachstehend einheitlich mit „IV“ bezeichnet) die in § 97 InsO generell statuierte Mitwirkun … Weiterlesen
BGH hebt Kündigungsschutz für Wohnungsmieter im Falle von Zahlungsverzug nach „Freigabe“ durch den Insolvenzverwalter faktisch auf BGH-Urteil v. 17.06.2015, NZI 2015 Heft 14 S. VIII) Entgegen der bisl … Weiterlesen
Auch verschuldete Rentner werden gepfändet oder von Insolvenz belastet. Etwas kompliziert wird es jetzt, wenn Rente und Gewinn aus Selbstständigkeit parallel anfallen. Dabei gilt zunächst grundsätzlic … Weiterlesen
Zweckverfehlung durch Quotenregelung in § 300 Abs.1 Nr.2 InsO
In der Pressemitteilung des BMJV vom 30.06.2014 heißt es: „Künftig ist schon nach der Hälfte der Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang möglich. Schafft es der Schuldner, innerhalb von drei Jahren mindes … Weiterlesen
Bei seiner Bemühung, die Verkürzung von 6 auf 3 Jahre unzutreffender Weise als Chance für Jedermann darzustellen, hat sich der Gesetzgeber zu Lasten der Gläubiger in Bezug auf eine Schuldner-Gläubiger … Weiterlesen
(1) Zitat aus dem Zwischenbericht des BMJ zur Reform der Verbraucherentschuldung vom 14.03.2005 „…Will man eine Spannbreite für die Mindestquote greifen, so wird sich diese zwischen 5 und 35% der Gläu … Weiterlesen
Anwälte, die den insolventen Schuldner nicht nur während der Insolvenz, sondern auch darüber hinaus in der Wohlverhaltensphase bis zur Entscheidung über die RSB, also während des gesamten Abtretungsze … Weiterlesen
Hinterlegungsgelder zwecks Haftverschonung als einziehbares (Neu-)Vermögen des Schuldners
Ein Schuldner ist mit dem Vollzug der U-Haft gegen Hinterlegung eines Betrages von 50.000,- € verschont worden. Der Schuldner hatte sich das Geld von Familienangehörigen als Darlehen beschafft. Die st … Weiterlesen
Problem: Kann der GF (Geschäftsführer) einer GmbH nach § 15a InsO strafrechtlich belangt werden, wenn das Finanzamt nach Feststellung der Überschuldung der GmbH innerhalb von 3 Wochen die Insolvenz üb … Weiterlesen
Als Insolvenzrechtsspezialist, der ausschließlich Schuldner vertritt, habe ich im Verlauf von über 2.700 betreuten InsoVerfahren in den letzten 12 Jahren festgestellt, dass allzu häufig wegen Unkenntn … Weiterlesen
Achtung Rechtsänderung ab 01.01.2013: Die bislang unter dem Begriff „eidesstattliche Versicherung" bekannte Maßnahme heißt ab sofort „Vermögensauskunft". Doch ändern tut sich sehr viel mehr als nur de … Weiterlesen
Als mir ein Mandant erzählte, er sei Inhaber eines P-Kontos und wenn er am Terminal Geld abholen wolle, erscheine dort auf dem display ein debit-saldo von 100.000.000,- € (in Worten: einhundert Millio … Weiterlesen
Nachdem seit 01.01.2012 Pfändungsschutz nur noch über ein sog. P - Konto zu erlangen ist, müssen die Banken und Sparkassen endlich die damit für das jeweilige Institut verbundene Sozialpflichtigkeit b … Weiterlesen
Rechtstipp vom 12.02.2010
Gelegentlich wird von den Finanzverwaltungen der Länder noch immer die Auffassung vertreten, bei Steuerhinterziehungs-Forderungen handle sich um Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, die … Weiterlesen