Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2010/14
Timestamp: 2019-04-22 23:01:48
Document Index: 72889340

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 545', '§ 167', '§ 545', '§ 167', '§ 545', '§ 545', '§ 167', '§ 167', '§ 545', '§ 545', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 545', 'BGH', '§ 215', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 215']

BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 10/14 - dejure.org
BGB § 545 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 167
§ 545 Abs 1 S 1 BGB, § 167 ZPO
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
Einhaltung der Frist für die Erklärung eines Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
In der Erhebung einer Räumungsklage ist ein Widerspruch zur Fortsetzung des Mietverhältnisses zu sehen; §§ 545, 573 c BGB; 167 ZPO
Fristwahrende Räumungsklage für Widerspruchserklärung gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
BGB § 545 Abs. 1 S. 1; ZPO § 167
Keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses bei Räumungsklage!
Der schon vor Mietvertragsbeginn genutzte Wohnraum - und die Kündigungsfrist
Mietrecht - Widerspruch gegen Verlängerung des Mietverhältnisses mittels Räumungsklage
Wahrung der Frist für Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
Rechtzeitiger Widerspruch gegen Verlängerung des Mietverhältnisses durch Einreichung einer Räumungsklage möglich
Widerspruch gegen Fortsetzung des gekündigten Mietverhältnisses durch Räumungsklage
Widerspruchsfrist durch Räumungsklage gewahrt
Nach Kündigung: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs des Mieters?
§ 167 ZPO auch auf innerhalb der Frist des § 545 BGB zugestellte Räumungsklage anzuwenden
Der "gefährliche" § 545 BGB: Widerspruch gegen die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses durch Erhebung der Räumungsklage?
Keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses bei Erhebung der Räumungsklage vor Fristablauf
Fortsetzungswiderspruch durch Erhebung der Räumungsklage! (IMR 2014, 460)
Maßgebliche Nutzungsdauer zur Berechnung der Kündigungsfrist des Vermieters? (IMR 2014, 459)
AG Kassel, 21.02.2013 - 452 C 3900/12
LG Kassel, 12.12.2013 - 1 S 77/13
NJW 2014, 2568
MDR 2014, 949
NZM 2014, 580
ZMR 2014, 961
Auch ist mit dem Kläger davon auszugehen, dass § 167 ZPO die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahren will, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (vgl. etwa BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10 - Rn. 47 mwN; BGH 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08 - Rn. 12 mwN) , und dass derjenige, der mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, sich grundsätzlich darauf verlassen können muss, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahrt (vgl. etwa BGH 25. Juni 2014 - VIII ZR 10/14 - Rn. 29 mwN) .
Auch ist mit dem Kläger davon auszugehen, dass § 167 ZPO die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahren will, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (vgl. etwa BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10 - Rn. 47 mwN; BGH 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08 - Rn. 12 mwN), und dass derjenige, der mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, sich grundsätzlich darauf verlassen können muss, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahrt (vgl. etwa BGH 25. Juni 2014 - VIII ZR 10/14 - Rn. 29 mwN) .
Auch ist davon auszugehen, dass § 167 ZPO die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahren will, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (vgl. etwa BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10 - Rn. 47 mwN; BGH 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08 - Rn. 12 mwN), und dass derjenige, der mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, sich grundsätzlich darauf verlassen können muss, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahrt (vgl. etwa BGH 25. Juni 2014 - VIII ZR 10/14 - Rn. 29 mwN) .
36 Aus der von den Antragstellern zitierten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 17. Juli 2007 - 1 ZR 109/05 -, juris Rn. 23 ff.; Urt. v. 25. Juni 2014 - VIII ZR 10/14 -, juris Rn. 29) und des Bundesarbeitsgerichts (…Urt. v. 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 -, juris Rn. 9) lässt sich zwar entnehmen, dass § 167 ZPO in bestimmten Fällen Anwendung findet, in denen eine Fristwahrung auch durch eine außergerichtliche Geltendmachung erfolgen kann (etwa bei § 545 BGB).
Der dieser Rechtsprechung zugrundeliegende Rechtssatz, dass sich ein Kläger "darauf verlassen können" müsse, dass "die Einreichung der Klageschrift die Frist wahre", weil er die "stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen" gewählt habe (so BGH, Urt. v. 25. Juni 2014 a. a. O.), überzeugt für den Bereich der Bauleitplanung mit der an einen ordnungsgemäßen gemeindlichen Hinweis anknüpfenden Rügeobliegenheit nach § 215 Abs. 1 BauGB insbesondere deshalb nicht, weil für die jedermann ohne eigene Rechtsbetroffenheit eröffnete Rügemöglichkeit eine eher großzügig bemessene Frist von einem Jahr zur Verfügung steht.
Auch wenn § 167 ZPO grundsätzlich auch in Fällen anwendbar ist, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann (…BGH, Urteile vom 17.07.2007 - I ZR 109/05 - BGHZ 177, 319 Rn. 23 ff. und vom 25.06.2014 - VIII ZR 10/14 - NJW 2014, 2568 Rn. 29; BAG…, Urteil vom 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 - NZA 2014, 924 Rn. 9), gilt dies nicht für die Jahresfrist des § 215 BauGB.