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Timestamp: 2019-04-24 12:10:02
Document Index: 222605329

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 5', 'Art. 28', '§ 56', '§ 138', '§ 138', '§ 8', '§ 103', '§ 103', '§ 267', '§ 153', '§ 66', '§ 67', '§ 69', '§ 240']

Themenbereich 1 - Kanzleiorganisation - KIPDF.COM
Kriterienkatalog InsO Excellence 2018 Kriterium Nr. Punkte Themenbereich Kriterium Erläuterung / Anforderung Nachweis Themenbereich 1 - Kanzleior...
Author: Karsten Schreiber
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THEMENBEREICH B EXEMPLARISCHE UND ÜBERTRAGBARE BEISPIELE THEMENBLOCK 1: GRUNDLAGEN MATERIALWISSEN
Kriterienkatalog InsO Excellence 2018 Kriterium Nr.
Themenbereich Kriterium
Erläuterung / Anforderung
Themenbereich 1 - Kanzleiorganisation Kanzleimanagement
Gibt es erforderlichenfalls Stellenbeschreibungen?
Anforderungen an fachliche oder sonstige Qualifikationsmerkmale der Mitarbeiter werden in Stellenbeschreibungen festgehalten, soweit erforderlich. Die Notwendigkeit von Stellenbeschreibungen kann auf bestimmte Bereiche beschränkt werden. Nicht für jede Stelle ist eine Stellenbeschreibung erforderlich.
Gibt es Aufzeichnungen über Dienstleistungen, die die Kanzlei neben der Insolvenzverwaltung erbringt?
Sofern die Kanzlei noch andere Dienstleistungen erbringt, sollten diese auch Teil der Darstellungen im Qualitätsmanagementhandbuch sein. Nicht erforderlich ist, dass der Bereich dieser Dienstleistungen auch zertifiziert ist. Eine inhaltliche Prüfung findet nicht statt.
Entspricht die Berufsausübung den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Insolvenzverwaltung GOI-VID?
Mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung hat der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. ein Basiszertifikat, aufbauend auf den gesetzlichen Vorschriften und den Berufsgrundsätzen Vorlage des gültigen GOI des VID, zur Qualitätssicherung erschaffen. Dieser Qualitätsstandard wird Zertifikats derzeit durch akkreditierte Zertifizierungsgesellschaften im Rahmen des VID-CERT für Mitglieder des VID aber auch unabhängig von der Mitgliedschaft im VID durch GOI-Zertifikat auditiert.
Entspricht die Berufsausübung den Berufsgrundsätzen des VID?
Im VID - Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. haben sich Insolvenzverwalter zur Förderung und Weiterentwicklung des Insolvenzrechts sowie zur Schaffung und Förderung von Rahmenbedingungen zusammengeschlossen, innerhalb derer eine sinnvolle und praktikable Abwicklung von Insolvenzverfahren erfolgen soll. Aufbauend auf den gesetzlichen Vorschriften und den Berufsgrundsätzen wurden nunmehr Qualitätsstandards für die Berufsausübung festgelegt. Der VID befürwortet eine für alle Insolvenzverwalter verbindliche Regelung der Berufsausübung.
Erhaltene Punkte Punkte 0
QMH ggf. Prozesse
Berufsgrundsätze für Mitarbeiter im QM verfügbar und Mitarbeiter haben Kenntnis von den Berufsgrundsätzen bzw. wissen, wo sie sich ggf. darüber informieren können
VID-CERT BerufsGOI grunds. VID
§ 1 - 11
Diese Anforderungen werden nur dann optimal unterstützt, wenn auch die Mitarbeiter in Kenntnis gesetzt werden bzw. in Tätigkeiten eingebunden sind, in deren Rahmen dafür gesorgt wird, dass diese Anforderungen eingehalten werden.
Entspricht die Berufsausübung den Uhlenbruck-Kommissionsempfehlungen?
Da die von der Uhlenbruck-Kommission empfohlenen Qualitätsmerkmale für die Auswahl der Insolvenzverwalter von Bedeutung sind, werden diese Anforderungen nur dann optimal unterstützt, wenn auch die Mitarbeiter Kenntnis davon haben und in Tätigkeiten, in die sie eingebunden sind, dafür sorgen, dass diese Empfehlungen eingehalten werden.
Kanzleirisiko
Gibt es ein Risikomanagementsystem in der Kanzlei oder Subsysteme davon?
Risikomanagement bedeutet im weiteren Sinne, sich mit den Ursachen möglicher Fehler, die in der Kanzlei entstehen können, auseinanderzusetzen und beschränkt sich nicht nur auf die Handhabung Anforderung durch ISO erfüllt versicherbarer Risiken. Es enthält Angaben zu den identifizierten Risiken, möglichen Ursachen und den erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen.
Ein Bestandteil des Risikomanagements ist ein Früherkennungssystem. Indikatoren sind messbare Größen, die das kommende oder bereits geschehene Eintreten eines Risikos anzeigen. Nicht für alle erkannten Risiken müssen Indikatoren entwickelt werden. Mess- und Überwachungsvorgänge können vom Verwalter bestimmt werden. Vorgaben wann für welchen Indikator welche Messung zu erfolgen hat, sind bewusst nicht vorgegeben.
Definierte Indikatoren
Nachweis der Durchführung
Gibt es Frühwarnindikatoren?
Der Verwalter stellt sicher, dass vor Verfahrensannahme eine Wird bei Verfahrenseingang ein Konfliktcheck Kollisionsprüfung durchgeführt wird. Die Festlegung eines geeigneten vorgenommen? Nachweisdokuments obliegt dem Verwalter (Annahmeschreiben an das Gericht, Checklisteneintrag o.ä.).
Werden die geldwäscherelevanten Vorschriften für die Kanzlei von einem Geldwäschebeauftragten umgesetzt und überwacht?
Kanzlei-Administration / Aktenordnung / Archivierung
Mitarbeiter sollten Kenntnis von den Empfehlungen haben bzw. wissen, wo sie sich ggf. darüber informieren können
Etwaige geldwäscherelevante Risikostrukturen und Gefahrenquellen sollen zeitnah erkannt werden. Den Geschäftsvorfällen angepasste und Interview mit dem Risiko entsprechende Anweisungen und interne Grundsätze, Geldwäschebeauftragtem, Gefährdungsanalysen und Verfahren in der Kanzlei sollen umgesetzt und Bericht der internen Revision laufend aktualisiert werden.
Anforderung durch ISO 9001:2015 nicht erfüllt
Aktenordnung / Archivierung
Gibt es Anweisungen zur Ablage und Archivierung des gesamten Postverkehrs und Für die Ablage und Archivierung müssen verbindliche der Arbeitspapiere (hardcopy und digital) und Arbeitsanweisungen bestehen. Hierfür gibt es einen Punkt. Entsprechen entsprechen die Anweisungen der die Stichproben den Anweisungen, wird ein weiterer Punkt gegeben. Kanzleipraxis?
Vorlage einer verbindlichen Arbeitsanweisung oder eines Prozesses
Wird die Archivierung dokumentiert?
Ein Verzeichnis über die archivierten Akten ist zu führen. Die Form des Verzeichnisses ist frei. Das Verzeichnis muss den aktuellen Standort im Archiv dokumentieren, sodass die Akte sicher aufgefunden werden kann. Archivierungsverzeichnis Sinnvollerweise, jedoch nicht verpflichtend, wird ein Endzeitpunkt für die Aufbewahrungsfrist geführt.
Entsprechen die Aufbewahrung und Ablage der Arbeitspapiere den Grundsätzen der Verschwiegenheit?
Ein kanzleiinternes Aktenlager, auch wenn dies an einem fremden Standort geführt wird, darf nur von Mitarbeitern oder Dritten betreten werden, die eine Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung unterzeichnet haben. Das gleiche gilt für Aktenlager, die durch Dienstleister geführt werden.
Ist die Einheitlichkeit und Zusammenführung der an verschiedenen Orten und von verschiedenen Personen geführten Ablage (hardcopy und digital), d.h. im Insolvenzverfahren und in der/den Niederlassung(en) des Insolvenzverwalters gewährleistet? Ermöglicht das Ablagesystem einem sachkundigen Dritten, Unterlagen zeitnah zu finden?
Stichprobenmäßige Prüfung der Ablage/Archivierung
Nachweis bei externen Dienstleistern Vorlage verbindlicher Verschwiegenheitsverpflichtungen 1 Für eigene Mitarbeiter gilt die obligatorische allg. Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung.
Die Wiederauffindbarkeit der Unterlagen im laufenden Verfahren muss durch ein transparentes, einheitliches Ablagesystem gewährleistet sein. Unterschiede, die auf unterschiedliche Verfahrensarten, Standorte oder Verfahrensanforderungen zurückgeführt werden, sind zulässig.
Einheitliche Ablage
Das Kriterium wird erfüllt, wenn vom Auditor angeforderte Unterlagen vom Sachbearbeiter zeitnah vorgelegt werden können.
max. drei Stichproben aus den laufenden Verfahrensakten
Wird die Einhaltung des Ablagesystems regelmäßig geprüft?
Vorlage verbindlicher Der Verwalter stellt sicher, dass das Ablagesystem regelmäßig durch die Arbeitsanweisungen oder Mitarbeiter überprüft wird. Prozesse oder Interview mit einem Mitarbeiter
Bei Verwendung eines digitalen Archivs: Ist die Archivierung revisionssicher? (Ist das Einpflegen und die Fortentwicklung von Dokumenten nachvollziehbar? Besteht eine Regelung bezüglich der Löschrechte?)
Es soll sichergestellt werden, dass die Dokumente des digitalen Archivs nicht verändert werden können bzw. Änderungen an den Dokumenten für Nachweis verbindlicher alle Mitarbeiter jederzeit nachvollziehbar sind, z.B. durch verschiedene Arbeitsanweisung über: Versionen. Einpflegen, Fortentwicklung von Dokumenten, Regelung Des Weiteren müssen eindeutige Löschrechte vergeben werden, um Löschrechte Datenmissbrauch zu verhindern.
Bei Verwendung eines digitalen Archivs: Sind alle relevanten Prozesse auf die Verwendung des digitalen Archivs eingestellt? Sind die entsprechenden Prozesse optimiert? Sind Redundanzen beseitigt?
Die Verwendung eines digitalen Archivs kann unterschiedlich ausgeprägt sein. Es ist sicherzustellen, dass die relevanten Prozesse in der Kanzlei auf das digitale Archiv ausgerichtet sind, d.h. dass verbindliche Regelung in Prozessen oder Arbeitsanweisungen bestehen. Diese Anweisungen können sowohl allg. verbindlichen für alle relevanten Prozesse geregelt sein oder in den Prozessen selbst. Arbeitsanweisungen Hierfür wird ein Punkt vergeben.
Sind aktuell keine Redundanzen bekannt, so wird ein weiterer Punkt vergeben.
Kanzlei-Administration / Schreib-, Telefonverkehr
Schreib-, Telefonverkehr
Gibt es eine schriftliche Anweisung zum Schreib- und Telefonverkehr?
6 Bei der schriftlichen Anweisung kann es sich um eine verbindliche Arbeitsanweisung oder einen Prozess handeln. Anforderungen in Bezug auf den Schreib- und Telefonverkehr sind dort zu regeln. Sofern es Regelungen gibt, ist je ein Punkt für Regelungen im Schreib- bzw. Telefonverkehr zu vergeben.
Vorhandensein von Prozessen oder verbindlichen Arbeitsanweisungen
Verfügen die Mitarbeiter in diesem Bereich über (zumindest) Grundkenntnisse im Insolvenzrecht?
Die zu fordernden Grundkenntnisse orientieren sich an dem Grad der selbständigen Ausführung von Arbeitsleistung. Grundkenntnisse im Insolvenzrecht sollen sicherstellen, dass der Mitarbeiter über die aufgabenbezogene Sachkompetenz verfügt.
Können fachliche Themen wie Vorsortierung und Prioritätensteuerung am Posteingang vorgenommen werden?
Am Posteingang sollten die unterschiedlichen Postkategorien (z.B. Fristsachen, Forderungsanmeldungen, Gerichtspost) sowie vorranging zu Interview mit einem Mitarbeiter behandelndes Schriftgut (z.B. Eröffnungsbeschlüsse) erkannt werden.
Wird der Postausgang vor Versand nochmals auf die erforderliche Qualität kontrolliert?
Es soll gewährleistet werden, dass Schriftstücke bei Versandfreigabe, d.h. z.B. bei Übergabe zur Kuvertierung Interview mit einem Mitarbeiter die erforderliche Unterzeichnung tragen  die angegebenen Anlagen angefügt sind
Gibt es für die Mitarbeiter des Schreib- und Telefonverkehrs benannte Fristen, innerhalb derer die ein- und ausgehenden Nachrichten verarbeitet (zugestellt) sein müssen? (Frage: Wird der Schreib- und Telefonverkehr zeitnah bearbeitet?)
Regelung über Prozess oder verbindliche Arbeitsanweisung Für die Bearbeitung der ein- und ausgehenden Nachrichten, d.h. Verfügungen, Kurzmitteilungen, ausgehende Schriftstücke, Weiterleitung Darstellung der tatsächlichen eingehender Rückrufwünsche sollten maximale Bearbeitungszeiten nach Prozessabläufe unter Beachtung kanzleiinternen Vorgaben festgelegt sein. der Vorgaben durch den entspr. Mitarbeiter ggü. dem Auditor
Kanzlei-Administration / Fristenwahrung 23
Sind Mitarbeiter für das Führen des Fristenkontrollbuchs oder gleichwertiger Instrumente genannt?
Sind Mitarbeiter für die Berechnung von Rechtsmittelfristen benannt?
Sind Mitarbeiter für das Überwachen der Fristenkontrolle genannt?
5 Organigramm Rechtsanwälte übertragen i.d.R. die Überwachung von Fristen an hierfür und /oder geeignetes Fachpersonal. Diese Praxis soll auch für den Verwalter Stellenplan gelten. Für diese Aufgabe müssen konkrete Mitarbeiter benannt sein. und / oder QM-System Sofern der Verwalter Rechtsmittelfristen nicht selber notiert und führt, kann er die Fristenermittlung und Kontrolle delegieren. Für die Führung der Fristenermittlung und Kontrolle sind konkrete Mitarbeiter zu benennen, die die Fristen in einem einheitlichen Fristenkontrollsystem führen.
In Bezug auf die Überwachung von Terminen und Abgabefristen des Insolvenzverfahrens (z.B. Niederlegung Tabelle / Verzeichnisse) muss die Fristenüberwachung nicht zwingend durch eine Rechtsanwaltsfachangestellte erfolgen. Eine Qualifikation oder eine Organigramm langjährige Berufserfahrung im Insolvenzbereich steht dem gleich. und /oder Stellenplan Bei der Übertragung von Aufgaben auf Dritte ist zu unterscheiden und / oder zwischen Dienstleistern, die im Rahmen der Berufsordnung bzw. QM-System gesetzlich selbst für die Wahrung von Fristen haften, und solchen, für die dies nicht gilt. Die Übertragung der Überwachung von Fristen auf einen Steuerberater oder unterbevollmächtigten Rechtsanwalt ist zulässig. Andere Fristen sind zu überwachen.
Fristen aus unterschiedlichen Bereichen, z.B. Berichtsfristen, Wiedervorlagefristen, Rechtsmittelfristen, können in verschiedenen Fristenkontrollsystemen geführt werden. Innerhalb eines Bereichs können sachgerechte Aufteilungen in mehrere Fristenkontrollsysteme erfolgen, z.B. nach Verwalter, nach Standorten etc.
Interview mit einem Mitarbeiter Um Fristversäumnissen vorzubeugen, müssen Fristsachen unverzüglich, Besteht eine Anweisung, dass Fristsachen in und zur weiteren Bearbeitung, an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet der Eingangspost unverzüglich den Vorlage einer verbindlichen werden. Dies sollte im entsprechenden Prozess oder der entsprechenden zuständigen Mitarbeitern zugeleitet werden? Arbeitsanweisung oder eines Arbeitsanweisung geregelt sein. Prozesses Regelung über Prozess oder Bestehen Vertretungsregelungen für den Fall Der Verwalter stellt sicher, dass im Fall einer Verhinderung eines verbindliche Arbeitsanweisung der Abwesenheit von Mitarbeitern? Mitarbeiters ein geeigneter Vertreter dessen Aufgaben übernimmt. (z.B. Vertretungsplan)
Informationstechnologie allgemein
Die im Verfahren gesammelten Daten werden täglich gesichert unter Berücksichtigung von Datenträgerdefekten, Vernichtung der Daten und/oder Diebstahl, Sicherung der Daten auch außerhalb der Kanzleiräume oder anderweitig gesichert gegen Diebstahl und Feuer. Eine Datensicherung muss die Wiederherstellung aller Daten auf einen nahe zurückliegenden Zeitpunkt - max. 14 Tage - gewährleisten.
Bestehen Vorkehrungen zur sicheren Ablage und Speicherung von Insolvenzverfahrensdaten (inklusive E-MailAblage)?
Gibt es eine Datensicherungsanweisung, wird Die Anforderungen an die Datensicherheit müssen in einer diese eingehalten? entsprechenden Organisationsanweisung festgelegt sein.
Hierzu gehören zumindest:
Interview mit einem Mitarbeiter am Arbeitsplatz
1 Die Mindestanforderung an die Ausstattung der PCs mit Programmen Sind die PCs aller Mitarbeiter mit aktuellen orientiert sich an den Aufgaben des Mitarbeiters. Am Arbeitsplatz des MS-Office- oder vergleichbaren Programmen Mitarbeiters müssen die Programme vorgehalten werden, die für seine ausgerüstet? Arbeit erforderlich sind.
Organigramm und /oder Stellenplan und / oder QM-System
Informationstechnologie allgemein 28
eine Datenschutzrichtlinie oder ein vergleichbares Dokument Gibt es Regelungen zum Datenschutz für die die Beschreibung der technischen und organisatorischen Kanzlei? Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes die Verpflichtung oder Arbeitsanweisung zur Einhaltung der bestehenden Regelungen
Der Beauftragte zum Datenschutz ist zu benennen.
Anforderung nach GOI erfüllt
Nachweis entsprechender Regelungen im QM-System:  Datenschutzrichtlinie Technische und organisatorische Maßnahmen  Arbeitsanweisungen / Verpflichtungserklärung Nachweis der Beauftragung
Für jeden Mitarbeiter und jeden Dienstleister (z.B. Verwerter, ext. Schreibbüro, ext. Personal, Steuerberater, Reinigungskräfte) der mit Daten in Berührung kommt, die der Verschwiegenheitsverpflichtung des Verwalters unterliegen, ist sicherzustellen, dass dieser eine Gibt es für jeden Mitarbeiter und relevante Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung unterzeichnet. Die Dienstleister Verschwiegenheits- / Verschwiegenheitserkärung muss sowohl die berufsrechtlichen Vertraulichkeitserklärungen, welche den Anforderungen als auch die Anforderungen der DSGVO und des BDSG Anforderungen des Datenschutzes genügen? erfüllen. Es wird jeweils ein Punkt für die Verschwiegenheitserklärungen der Mitarbeiter und der Dienstleister gegeben.
Gegengezeichnete Verschwiegenheitserklärungen des Dienstleisters Für eigene Mitarbeiter gilt die obligatorische allg. Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung.
Durch einen Passwortschutz ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugang zum Datenbestand des Insolvenzverfahrens erhalten. Der Passwortschutz beim Einloggen des Mitarbeiters an seinem Arbeitsplatz Anforderung nach GOI erfüllt ist ausreichend. Ein zusätzlicher Passwortschutz für die Insolvenzbearbeitungssoftware ist nicht erforderlich. Die Verwaltung der Passwörter kann von einem Dienstleister administriert werden.
Gibt es organisatorischen Zugriffsschutz für Kanzlei- und Insolvenzverfahrensdaten, die dem Missbrauch oder Zugriff von nichtberechtigten Dritten vorbeugen?
Ist Datensicherheit auch im Netzwerk und auf Der Passwortschutz ist für alle verwendeten Systeme anzuwenden, auch Passwortschutz (z.B. Interview tragbaren Rechnern gewährleistet für mobil genutzte Geräte wie Laptops etc. mit einem Mitarbeiter) (Passwortschutz, Datensicherung)?
Ist die IT-Anlage vor Zugriffen Unberechtigter Die zentralen Server sollten vor unberechtigten Zugriff geschützt werden. Darstellung der Serversicherung gesichert?
Sind Anweisungen oder technische Vorkehrungen vorhanden, die bei erhöhten Anforderungen den Datenschutz für den digitalen Datenverkehr berücksichtigen?
Die Kanzlei muss nachweisen, dass die Postfächer für Verwalter Inwieweit werden die Anforderungen an eine eingerichtet sind, die Zugangssicherheit gewährleistet ist (Zugriff auf die sichere digitale Kommunikation realisiert? Signaturkarten) und der Umgang mit dem Posteingang (später auch Postausgang) datensicher geregelt ist.
Ist die Privatnutzung von Kanzlei-IT geregelt?
Sofern Daten bzw. Schriftstücke digital übermittelt werden sollen, die einem besonderen Datenschutz unterliegen, z.B. als streng vertraulich gezeichnete Informationen, sind hierfür besondere Vorkehrungen zu beachten, so Übermittlung über gesicherte Datenleitung (z.B. Verschlüsselung, VPN oder Vergleichbares). Sofern diese besonderen Datenübermittlungsverfahren nicht vorgehalten werden oder beim Empfänger nicht vorhanden sind, ist sicherzustellen, dass auf eine digitale Datenübertragung verzichtet wird.
Die private Nutzung der IT kann verschiedene Gefahren bergen (z.B. Einschleusen von Schadsoftware, systembedingte Weitergabe von privaten Informationen an den Arbeitgeber). Es sind Regelungen zu treffen, die verbindliche Arbeits- und Verhaltensweisen für die Mitarbeiter beinhalten. Die Fachkompetenz und Größe der IT-Abteilung sowie die Frage nach externer oder interner Betreuung muss sich selbstverständlich an der Anzahl der Nutzer, der Anzahl der Systeme und der Vernetzung der Systeme orientieren. Eine komplexe Serverlandschaft erfordert eine intensivere Betreuung als ein simples Netzwerk in einer Kanzlei mit 25 Mitarbeitern. Der Nachweis sollte in Form eines Interviews des Auditors mit dem IT-Leiter erfolgen.
Darstellung der entpr. technischen Einrichtungen und/oder Prozessbeschreibung wonach auf den digitalen Versand von Daten / Schriftstücken mit besonderem Datenschutz verzichtet wird.
Postfach des geprüften Verwalters einschließlich Berechtigungsprofil und Regelungen im Umgang mit dem Postfach.
Vorlage einer verbindlichen Arbeitsanweisung oder eines Prozesses oder Besprechungsprotokoll und/oder Aushang
Ist eine der Komplexität und Größe des kanzleiinternen IT-Systems angemessene Betreuung durch eigene Mitarbeiter oder externe Dienstleister gewährleistet?
Interview mit IT-Leiter
Hat der Verwalter Verzeichnisse über Gem. Art. 30 DSGVO hat die Kanzlei ein Verzeichnis über die Verzeichnisse der Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Über die Verarbeitungstätigkeiten der Verarbeitungstätigkeit erstellt? Kanzlei müssen entsprechende Verzeichnisse aktuell vorliegen.
Um die Rechte der Betroffenen angemessen zu berücksichtigen müssen folgende Anforderungen nachgewiesen werden:
Sind die Betroffenenrechte im Rahmen der datenschutzrechtlichen Regelungen ausreichend berücksichtigt?
Werden die Risiken im Datenschutz analysiert und bewertet?
Wird erforderlichenfalls eine Risikofolgeabschätzung durchgeführt?
Gibt es Maßnahmen für den Fall einer Der Umgang mit einem Datenschutzvorfall sollte im Vorfeld geregelt sein, Verletzung des Schutzes personenbezogener Prozess Meldung also wer in welchem Fall was zu tun hat und innerhalb welcher Parameter Daten gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörde die Meldung zu erfolgen hat. Ein Prozess ist hier ausreichend. Aufsichtsbehörden?
Nach Art. 32 DSGVO ist die Sicherstellung der Grundsätze des Entspricht die Datensicherheit dem Stand der Datenschutzes nach dem Stand der Technik sicherzustellen. Eine klare Technik? Definition liegt dieser Anforderung nicht zu Grunde. Orientierung hierfür kann der BSI-Grundschutzkatalog "B 1.5 Datenschutz" bieten.
Nachweis der Umsetzung des BSI-Grundschutzkatalog "B 1.5 Datenschutz"
Wird beim Einsatz und der Auswahl von EDV- Die eingesetzten Programme sollten über technische Möglichkeiten Programmen darauf geachtet, dass diese verfügen den Datenschutz durch Voreinstellungen möglich zu machen. den Anforderungen der DSGVO entsprechen Hierzu gehören vor allem Einstellungen für Berechtigungen und (Datenschutz durch Technikgestaltung)? Umsetzungsmöglichkeiten von Löschkonzepten.
Einstellungsmöglichkeiten in verwendeten Programmen
Besteht mit beauftragten Auftragsverarbeitern eine gesetzeskonforme Vereinbarung und wird diese in regelmäßigen Abständen überprüft?
Sind alle Personen, die mit der Verarbeitung Um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen von personenbezogenen Daten befasst sind, sicherzustellen, ist es erforderlich die Mitarbeiter entsprechend zu angemessen geschult? schulen.
Werden die Anforderungen des Datenschutzes bei der Abwicklung von Verfahren im schuldnerischen Unternehmen angemessen berücksichtigt?
Den Insolvenzverwalter trifft als Verantwortlichen im Insolvenzverfahren die Pflicht mit der Einhaltung des Datenschutzes in den von ihm betreuten Überprüfung relevanter Verfahren auseinanderzusetzen. Er sollte dafür sorgen, dass er über alle Erfordernisse im schuldnerischen notwendigen Informationen verfügt, die hinsichtlich des Datenschutzes Unternehmen relevant sind und ggf. entsprechende Maßnahmen ergreifen, um den Datenschutz sicherzustellen.
Sorgt der Verwalter für die Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes gem. DSGVO?
Nach Art. 5 (2) DSGVO hat der Verantwortliche für die Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes zu sorgen. Dieser Rechenschaftspflicht kann er nur nachkommen, wenn er über ein nachvollziehbares Datenschutzmanagement verfügt. Es sollte sichergestellt sein, dass es für alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechende Prozesse gibt. Die Prozesse sollen nach den Grundsätzen des Prozessmanagements (P-D-C-A) aktuell gehalten werden.
die Information der Betroffenen erfolgt anforderungsgerecht (Erstinformation, Information bei Erhebung nicht beim Betroffenen, Auskunft bei der Datenschutzerklärung) Regelungen über Umgang mit Auskunftsanfragen, Einschränkung der Verarbeitung und Löschungsaufforderungen
Regelungen und Prozesse, ggf. Beispiele
Bei der Aufnahme der Verarbeitung personenbezogener Daten muss eine Risikoeinstufung der verarbeiteten Daten erfolgen. In Folge der Einstufung muss geprüft werden, ob die bestehenden Schutzmaßnahmen ausreichend sind. Die Ergebnisse sind zu dokumentieren.
Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit
Für bestimmte Datenarten legt die DSGVO eine sogenannte Risikofolgeabschätzung fest. Für diese Daten ist die Risikofolgeabschätzung nach den aktuellen Anforderungen durchzuführen und zu dokumentieren.
Dokumentation der Risikofolgeabschätzung
Gem. Art. 28 DSGVO ist bei der Beauftragung von Dienstleistern, die im Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, darauf zu achten, dass Auftragsverarbeitungsvereingesetzeskonforme Vereinbarungen vorliegen und in regelmäßigen barungen einsehen Abständen überprüft werden.
Prozesse und Datenschutzaudits, ggf. Maßnahmen
Themenbereich 2 - Personalmanagement Unabhängigkeit / Unparteilichkeit und Besorgnis der Befangenheit
Werden die Mitarbeiter zur Einhaltung der Unabhängigkeit / persönlichen und finanziellen Unabhängigkeit Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters ist gewährleistet, wenn er Unparteilichkeit und Besorgnis von (potenziellen) Schuldnern schriftlich diese Anforderungen auch von seinen Mitarbeitern einfordert. der Befangenheit verpflichtet?
Werden die Mitarbeiter zur Einhaltung der persönlichen und finanziellen Unabhängigkeit Unabhängigkeit / von anderen (potenziellen) Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters ist gewährleistet, wenn er Unparteilichkeit und Besorgnis Verfahrensbeteiligten (Gläubiger, diese Anforderungen auch von seinen Mitarbeitern einfordert. der Befangenheit Drittschuldner, Dienstleister etc.) schriftlich verpflichtet?
Werden sämtliche in Bezug auf Unabhängigkeit / Unabhängigkeit und Besorgnis der Unparteilichkeit und Besorgnis Befangenheit relevanten Anzeigen (nach 55 der Befangenheit und 56) zentral erfasst?
Die Form der zentralen Sammlung relevanter Anzeigen ist nicht vorgeschrieben. Das Kriterium ist erfüllt, wenn der Verwalter auf Anfrage Relevante Anzeigen die relevanten Anzeigen wegen der Besorgnis der Unabhängigkeit vorlegen kann.
Unabhängigkeit / Es soll einen Prozess oder eine verbindliche Arbeitsanweisung geben, Gibt es Regelungen für organisatorische Prozess oder andere verbindliche Unparteilichkeit und Besorgnis welche die Regelungen für organisatorische Maßnahmen bei Anzeige der Maßnahmen bei Anzeige von Befangenheit? Arbeitsanweisung Befangenheit enthält. der Befangenheit
Werden etwaige Beteiligungen an Unternehmen, mit denen im Insolvenzverfahren zusammengearbeitet Unabhängigkeit / wird, oder Vergütungen, die an den Unparteilichkeit und Besorgnis Insolvenzverwalter, einen Kanzleipartner oder der Befangenheit diesen nahestehende Personen gezahlt werden, gegenüber dem Gericht angezeigt oder offengelegt?
Bei Beauftragung von z.B. Rechtsanwaltskanzleien oder Steuerberatungsgesellschaften an denen der Verwalter beteiligt ist, genügt eine grundsätzliche Anzeige ggü. dem Gericht. Im Übrigen ist dies Anforderung nach GOI erfüllt spätestens in der darauffolgenden Berichterstattung sowie im Schlussbericht hervorzuheben.
Qualifikation und Information / Einstellen von Mitarbeitern
Wird der Personalbedarf der Kanzlei in nachvollziehbarer Weise geplant?
3 Den Personalbedarf ermittelt der Verwalter, indem er laufend oder zu bestimmten Zeitpunkten Informationen einholt, die für ihn als Gradmesser für die Bedarfsplanung geeignet sind. Hierzu können Gespräche mit Mitarbeitern oder Kollegen gehören wie auch die Erhebung von Daten (z.B. Feststellungen über auflaufende Überstunden). In der Auswahl der Kriterien ist der Verwalter frei. Die Planung selbst bzw. Soll-IstVergleiche, die eine Planung dokumentieren können, müssen nicht zwingend vorgelegt werden. Soweit der Verwalter schlüssig darlegen kann, welche Prinzipien und Kriterien ihn bei der Planung leiten, und keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich fehlende Planung vorliegen, ist das Kriterium als erfüllt anzuerkennen. Da die Personalbedarfsplanung in der Insolvenzverwaltung keine starre Ressourcenplanung zulässt, sondern dynamisch verläuft und der Verwalter i.d.R. die Hoheit über die Planung hat, ist die schriftliche Festlegung der Planungsstrategien nicht zwingend erforderlich.
Vorlage eines für die Organisation geeigneten Systems bzw.
Interview mit Verwalter oder mit einen vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter
Ist die Zuständigkeit für Auswahl und Einstellung von Mitarbeitern geregelt?
Je nach Größe der Organisation können die Aufgaben der Personalplanung verteilt sein. Soweit andere Mitarbeiter in die Zuständigkeitsregelung über Personalplanung mit eingebunden sind (andere Partner, Teamleiter o.ä.) Organigramm / Stellenplan gilt das Kriterium als erfüllt, auch wenn die letztendliche Entscheidung beim Insolvenzverwalter verbleibt.
Werden vor Einstellungen Unterlagen oder Auskünfte über einzustellende Mitarbeiter eingeholt?
Vor der Einstellungen eines neuen Mitarbeiters sollten zunächst Information, wie z.B. Lebensläufe, Zeugnisse, etc. eingeholt werden. Spezielle Mindestanforderungen werden nicht festgelegt.
Qualifikation und Information / Beurteilen von Mitarbeitern
Werden die Mitarbeiter zumindest in den ersten Berufsjahren regelmäßig schriftlich beurteilt?
Schriftliche Beurteilung der Mitarbeiter wenigstens während Nach welchen Kriterien die Mitarbeiter beurteilt werden, hängt von der der ersten beiden Jahre ihrer jeweiligen Aufgabe des Mitarbeiters und der Struktur der Organisation ab Zugehörigkeit. Eingrenzung auf und ist nicht vorgegeben. Diese Aufgabe kann, je nach Struktur und Mitarbeiter, die seit der Kultur der Organisation, an Dritte delegiert werden. Einführung der InsO Excellence neu eingestellt wurden.
Werden die Mitarbeiter über den Inhalt der Beurteilungen informiert?
Vorlage geeigneter Nachweise In welcher Form der Mitarbeiter informiert wird, ist nicht vorgegeben. Dies oder kann im Jahresgespräch und/oder auch schriftlich erfolgen. Interview mit einem Mitarbeiter
Qualifikation und Information / Aus- und Fortbildung
Werden alle Mitarbeiter mit den allgemein anerkannten Berufsgrundsätzen vertraut gemacht?
Die Mitarbeiter sind über die Berufsgrundsätze informiert bzw. die Information ist allen zugänglich. Ein diesbezüglicher Schulungsnachweis ist nicht erforderlich.
Nachweis der Berufsgrundsätze im QM-System für die Mitarbeiter einsehbar
Steht allen Mitarbeitern eine Fachbibliothek für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche zur Verfügung?
Die Bibliothek für die Mitarbeiter muss nicht neben einer Bibliothek für Insolvenzverwalter und Rechtsanwälte vorgehalten werden. Das Angebot an Fachliteratur kann sich auch dezentral in den einzelnen Fachbereichen befinden. Fachliteratur ist nur dann erforderlich, wenn sich ein Bearbeitungsbereich spezialisiert mit einem Abwicklungsthema beschäftigt (z.B. Buchhaltung). Als Fachliteratur gelten auch interne sowie externe Fortbildungsunterlagen.
Vorhandensein einer Bibliothek mit einschlägigen Gesetzen, Kommentaren und Fachzeitschriften Ggf. Fachliteratur in Fachbereichen
Verfügt die Insolvenzverwalterkanzlei darüber hinaus über Fachliteratur (Gesetze und Kommentare) zum Insolvenzrecht, Internationalen Insolvenzrecht, Anfechtungsrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Baurecht, Lizenz- und Patentrecht, Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuerrecht, Abgabenordnung etc.?
Die Bibliothek kann auch dezentral an verschiedenen Orten organisiert sein. Gesetze und Kommentare sollten für die Bereiche vorgehalten werden, in welchen der Insolvenzverwalter auch tätig ist. Für die angegebenen Bereiche gilt, dass die erforderlichen Inhalte auch in übergreifenden Fachbüchern vorhanden sein können. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Das Fehlen einzelner Fachbereiche stellt keinen Mangel dar.
Vorhandensein einer Bibliothek mit einschlägigen Gesetzen, Kommentaren und Fachzeitschriften
Ggf. Fachliteratur in Fachbereichen
Wird die Fachbibliothek auf dem Laufenden gehalten?
Nicht alle Titel oder Fachbereiche können und müssen immer in ihrer aktuellsten Ausgabe vorliegen. Eine Zuständigkeit für die Pflege und Überwachung der Aktualität kann über das Organigramm oder den Stellenplan geregelt sein.
Aktualität der wichtigsten Gesetze und Kommentare
Ist festgelegt, welche Fachliteratur oder sonstigen Informationsdienste den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden?
Unter "Informationsdienste" fallen Newsletter, Wissensportale, interne Infos zu aktueller Rechtsprechung auch im Rahmen von Mitarbeiterbesprechungen oder Informationsrunden und Fachzeitschriften. Eine schriftliche Vorfestlegung hierzu ist nicht erforderlich, da die Entwicklung der verschiedenen Wissensquellen dynamisch ist.
Vorhandensein entsprechender Informationsdienste. Nachweis im Interview mit einem Mitarbeiter
Werden den Mitarbeitern Fachzeitschriften und andere fachliche Informationen zeitgerecht zur Verfügung gestellt?
Die Aktualität ist insbesondere gegeben, wenn es entsprechende automatische Informationsdienste gibt (interne oder externe Newsletter o.ä.) oder die Fachzeitschriften zur Einsicht für die Mitarbeiter zur Verfügung stehen.
Vorhandensein entsprechender Informationsdienste. Nachweis im Interview mit einem Mitarbeitern
Werden über die Anforderungen der GOI hinaus interne Fortbildungsmaßnahmen angeboten, bei denen auch kanzleispezifische Fragen durch die Mitarbeiter gestellt werden können?
Die Mitarbeiter sollten Gelegenheit haben, Fragen, die sie in Bezug auf die Umsetzung ihrer Aufgaben haben, an geeignete Stelle adressieren zu können. Möglich sind institutionalisierte Gesprächsrunden, aber auch Zuständigkeitsregelung über fachliche Zuordnung von Vorgesetzten, die zur Beantwortung solcher Organigramm, Stellenplan Fragen zur Verfügung stehen. Ein Durchführungsnachweis im Einzelnen ist nicht erforderlich.
Entscheidungen darüber, welche Fortbildung für welchen Mitarbeiter Sind die mindestens durchzuführenden erforderlich ist, können dynamisch im Laufe des Jahres entschieden Fortbildungsmaßnahmen für jeden Mitarbeiter werden. Eine Festlegung kann mit der Buchung der entsprechenden festgelegt? Fortbildung erfolgen.
Schulungsplan über bevorstehende und durchgeführte Schulungen
Wird überwacht, ob einzelne Mitarbeiter die mindestens durchzuführenden Maßnahmen erfüllt haben und werden bei Nichterfüllung die erforderlichen Maßnahmen ergriffen?
Prozess oder verbindliche Arbeitsanweisung
Soweit geplante Schulungen nicht erfolgt sind, sollte eine Nachholung oder ersatzweise Schulung nachgewiesen werden. Ein schriftlicher Nachweis außerhalb des Schulungsplans ist nicht erforderlich.
Qualifikation und Information / Organisation der Fachinformation
Gibt es regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern?
Gegenseitiger Erfahrungsaustausch wirkt sich förderlich auf die Vermeidung von Fehlern bzw. auf den kontinuierlichen Verbesserungsprozess aus. Daher ist ein formeller oder auch informeller Interview mit einem Mitarbeiter regelmäßiger Austausch wünschenswert. Ein protokollarischer Nachweis ist nicht erforderlich.
Gibt es klare Regelungen der fachlichen Zuständigkeiten?
Organigramm und/oder Die Mitarbeiter sind den einzelnen Fachgebieten zuzuordnen. Hierbei sind Stellenplan und/oder Darstellung auch mehrfache Zuweisungen möglich. im QMS
Werden Fachfragen von grundsätzlicher Bedeutung einheitlich für die gesamte Insolvenzverwalterkanzlei entschieden?
Fachfragen sind z.B. gesetzliche Änderungen, die Auswirkungen auf die Abwicklungspraxis haben. Die Entscheidung kann durch den Insolvenzverwalter oder durch von ihm hierfür legitimierte Mitarbeiter erfolgen. Einheitlich für die gesamte Insolvenzkanzlei zieht nicht zwingend nach sich, dass alle Mitarbeiter gleichermaßen informiert werden, insbesondere, wenn nicht alle Mitarbeiter im Hinblick auf ihre Zuständigkeit davon betroffen sind.
Beispiele für Arbeitsanweisungen, Vorlagenänderungen oder Prozessänderungen im Zusammenhang mit fachlichen Veränderungen. Ggf. Interview mit einem Mitarbeiter
Werden diese Entscheidungen den Mitarbeitern schriftlich mitgeteilt?
In welcher Form der Mitarbeiter informiert wird, ist nicht vorgegeben. Eine einheitliche Entscheidung kann in einer verbindlichen Arbeitsanweisung, einer Änderung zur Verfügung stehender Vorlagen oder Arbeitshilfen oder in einer Prozessänderung bestehen.
Beispiele für Arbeitsanweisungen, Vorlagenänderungen oder Prozessänderungen im Zusammenhang mit fachlichen Veränderungen
Fachliche und organisatorische Anweisungen und Hilfsmittel
Ist die Dokumentation im Bereich Fachliche und organisatorische Verfahrensverantwortlichkeiten schriftlich Anweisungen und Hilfsmittel geregelt?
24 Die Festlegung, welche Mitarbeiter, Bereiche oder Abteilungen für welche Tätigkeiten bei der Verfahrensabwicklung verantwortlich sind, soll Transparentes System, z.B. schriftlich erfolgen. Gemeint ist die Sachverantwortung in Bereichen wie Organigramm Tabelle, Buchhaltung oder Personalwesen. Eine schriftliche Regelung kann z.B. im Rahmen des allgemeinen Organigramms erfolgen.
Ist die Dokumentation im Bereich Fachliche und organisatorische Insolvenzverfahrensplanung schriftlich Anweisungen und Hilfsmittel geregelt?
Es sollte auch immer klar geregelt sein, welcher Mitarbeiter für welches konkrete Verfahren verantwortlich ist. Hierzu gehört die Zuteilung von Sachbearbeitern. Der Modus der Regelung ist frei bestimmbar (z.B. Verteilungsmodus von Verfahren nach Gericht, Verwalter oder Buchstaben).
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Verfahrensabläufe schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Die Bearbeitung verschiedener Tätigkeiten sollte durch entsprechende Organisationsanweisungen festgelegt sein.
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Sicherungsmaßnahmen schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Für die wichtigsten Tätigkeiten in der Abwicklung soll es Verfahrensanweisungen geben, die den damit beauftragten Mitarbeitern als verbindliche Anweisung zur Ausführung ihrer Tätigkeiten dient.
Vorhandensein von Prozessen, Vorlagen und/oder verbindlichen Arbeitsanweisungen
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Betriebsfortführung schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Ist die Dokumentation im Bereich Für die wichtigsten Tätigkeiten in der Abwicklung soll es Fachliche und organisatorische Kommunikation Drittschuldner und Gläubiger Verfahrensanweisungen geben, die den damit beauftragten Mitarbeitern Anweisungen und Hilfsmittel schriftlich geregelt? als verbindliche Anweisung zur Ausführung ihrer Tätigkeiten dient.
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Arbeitnehmer schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Ist die Dokumentation im Bereich Fachliche und organisatorische Kommunikation Insolvenzgericht schriftlich Anweisungen und Hilfsmittel geregelt?
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Datensicherung schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Ist die Dokumentation im Bereich Fachliche und organisatorische Sachverständigengutachten schriftlich Anweisungen und Hilfsmittel geregelt?
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Zustellungspflichten schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Dauerschuldverhältnisse schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Gläubigerausschuss schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Insolvenzplan schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Für die wichtigsten Tätigkeiten in der Abwicklung soll es Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Verfahrensanweisungen geben, die den damit beauftragten Mitarbeitern Forderungsanmeldungen schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel als verbindliche Anweisung zur Ausführung ihrer Tätigkeiten dient.
Ist die Dokumentation im Bereich Fachliche und organisatorische Insolvenzverwalterbericht, Sachstände, Gläubigerversammlung, Forderungsprüfung Anweisungen und Hilfsmittel schriftlich geregelt?
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Verwertungsaufgaben schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Anfechtungsansprüche schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Gerichtsprozesse schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Reporting schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich interne Revision schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Schlussbericht schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Für die wichtigsten Tätigkeiten in der Abwicklung soll es Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich Vier-AugenVerfahrensanweisungen geben, die den damit beauftragten Mitarbeitern Prinzip schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel als verbindliche Anweisung zur Ausführung ihrer Tätigkeiten dient.
Fachliche und organisatorische Ist die Dokumentation im Bereich interne Kommunikation schriftlich geregelt? Anweisungen und Hilfsmittel
Themenbereich 3 - Insolvenzverfahrensmanagement Verfahrensannahme / Unabhängigkeit
Verfahrensannahme / Unabhängigkeit
Ist durch eine an § 56 InsO in seiner jeweiligen Fassung orientierte Prüfung vor der Annahme eines Insolvenzverfahrens gewährleistet, dass der Insolvenzverwalter vom Schuldner und dessen nahestehenden Personen gemäß § 138 InsO sowie von wesentlichen Gläubigern und Drittschuldnern unabhängig ist?
Ist durch aktive und verbindliche Rückmeldungspflicht gewährleistet, dass die vom Insolvenzverwalter eingesetzten verfahrensbegleitenden Sachbearbeiter in Die Anforderungen an die Kollisionsprüfung sind auf die den jeweiligen Insolvenzverfahren vom verfahrensbegleitenden Sachbearbeiter auszudehnen. Schuldner und dessen nahestehenden Personen gemäß § 138 InsO sowie von wesentlichen Gläubigern und Drittschuldnern unabhängig sind?
Ist gewährleistet (z.B. durch mindestens drei Jahre zurückreichende Mandatsliste), dass innerhalb der letzten drei Jahre keine die sachgerechte Bearbeitung des Insolvenzverfahrens behindernde Vorbefassung der Insolvenzverwalterkanzlei mit dem Schuldner bestand (z.B. intensive Beratung der Organe des Schuldners über einen längeren Zeitraum)?
Nachweis z.B. durch Vorhandensein einer Datenbank aller Mandate mindestens drei Jahre zurückreichend und Die Überprüfung der unmittelbaren Kollision durch Vorbefasstheit muss Verwendung dieser Datenbank durch geeigneten Rückgriff auf vorhandene Datenbestände möglich sein. bei der Kollisionsprüfung oder z.B. Checklisten, welche die Prüfung nachweisen
Ist gewährleistet, dass der Insolvenzverwalter schon während der Annahme eines Insolvenzverfahrens unmittelbar die besonderen Erfordernisse des Verfahrens erhebt (z.B. Branchenspezifika, betrügerische Insolvenz) und diesen durch die Bereitstellung eigener oder fremder Ressourcen gerecht wird?
Bei der organisatorischen Zuordnung der Sachbearbeiter zu einem Insolvenzverfahren berücksichtigt der Verwalter die besonderen Erfordernisse, sofern Spezialisten für diese Verfahrensart verfügbar sind. Interview mit Verwalter oder mit Durch die Festlegung der Sachbearbeiter oder erforderlichen einen vom Verwalter zu Dienstleister wird er dieser Anforderung gerecht. Der Nachweis ist erbracht, wenn er an einer Verfahrensstichprobe darlegen kann, wie die benennenden Mitarbeiter Mitarbeiter- bzw. Dienstleisterressourcen nach Kompetenzgesichtspunkten ausgewählt wurden. Ein Nachweisdokument ist nicht zu erstellen.
Der Verwalter muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass eine Aussage darüber möglich ist, ob diese Unabhängigkeit gewährleistet Anforderung durch GOI erfüllt ist. Eine Kollisionsprüfung ist für jedes angenommene Verfahren erforderlich.
Verbindliche Arbeitsanweisung oder arbeitsvertragliche Regelung
Verfahrensannahme / Qualifikation
Verfügen die eingesetzten externen Dienstleister über ein grundsätzliches und schriftlich fixiertes Qualitätsverständnis, das ihre Aufgaben und Pflichten gegenüber dem Insolvenzverwalter regelt und überprüfbar macht?
ISO 9001 oder Gilt i.d.R. bei Zertifizierung nach ISO 9001 oder der Unterwerfung standesrechtlicher Regelungen als erfüllt. Sofern entsprechendes nicht vorliegt, ist ein Nachweis durch den Dienstleister zu fordern.
Unterwerfung standesrechtlicher Regelungen oder Nachweis Dienstleister
Verfahrensannahme / Kapazität
Für den Fall erkennbarer Leistungsstörung ist der Dienstleister aufzufordern eine Erklärung abzugeben, ob die Leistungsstörung auf unzureichende Leistungskapazität zurückzuführen sind. Dienstleister, die entsprechend Kapazitätsprobleme einräumen oder bei denen trotz Negativerklärung eine entsprechende Besorgnis besteht, haben bei Ist während der Annahme eines zukünftigen Beauftragungen ausreichende Kapazitäten ausdrücklich zu Insolvenzverfahrens gewährleistet, dass bei erklären, mit dem Hinweis, dass der Verwalter bei unzureichenden notwendiger Beauftragung von Dienstleistern Verfahrensannahme / Kapazität Leistungen aufgrund von Kapazitätsproblemen zur außerordentlichen des Insolvenzverwalters diese genügend freie Kündigung berechtigt ist (Terminüberschreitung ab Neuauftrag). Bei der Kapazität haben bzw. durch andere ersetzt Folgebeauftragung sind die Erklärungen entbehrlich, wenn der werden können (Nachrückerliste)? Dienstleister während einer vom Verwalter als angemessen angesehenen Zeitspanne ordnungsgemäß arbeitet.
Vorlage Arbeitsanweisung und evtl. Erklärung des Dienstleisters
ggf. Liste der Dienstleister
Hat der Verwalter zu den wichtigsten Dienstleistern wenigstens eine Alternative zur Verfügung, wird ein weiterer Punkt vergeben.
Werden Kapazitäten und Auslastungsgrad der Kanzlei regelmäßig überprüft?
Um die Auslastung der Kanzlei in einzelnen Bereichen oder insgesamt steuern zu können, bedarf es eines geeigneten Systems. Das System hängt von der Größe und der individuellen Struktur der Kanzlei ab. Interview mit Verwalter oder mit Welche Kriterien zur Beurteilung herangezogen werden und welche einen vom Verwalter zu Daten der Insolvenzverwalter erhebt, legt er selbst fest. Der Nachweis ist benennenden Mitarbeiter erbracht, wenn der Verwalter darlegen kann, wie er insbesondere die Auslastung der Mitarbeiter überwacht. Die Erstellung von Prüfnachweisen ist nicht zwingend erforderlich.
Verfahrensplanung / Zuständigkeiten
Ist die Zuordnung der verfahrensbegleitenden Schriftliche Festlegung des Sachbearbeiter zum Verfahren nach Eingang Durch eine Eintragung im Insolvenzbearbeitungsprogramm oder anderen zuständigen Sachbearbeiters des Beschlusses klar schriftlich festgelegt und analogen Bearbeitungshilfen wird die Anforderung erfüllt. z.B. in der Insolvenzsoftware für die eingesetzten Mitarbeiter einsehbar?
Sind besondere Ereignisse (z.B. neue Insolvenzverfahren, Krankheit, Kündigung) berücksichtigt?
Interview mit Verwalter oder mit Werden Daten erhoben, die Verfahrenszahlen, Krankheit und einem vom Verwalter zu Mitarbeiterfluktuation in die Bewertung mit einbeziehen, wird ein weiterer benennenden Mitarbeiter Punkt vergeben Erhobene Daten Im Interview mit dem Verwalter muss deutlich werden, wie er die Interview mit Verwalter oder mit Besteht ein Kontroll- und Warnsystem zur Erkennung möglicher Überlastungsszenarien gewährleistet und zu einem vom Verwalter zu Überwachung der verfügbaren Ressourcen? welchen Zeitpunkten bzw. mit welchen Mitteln die Ressourcen kontrolliert benennenden Mitarbeiter werden. Besteht die Verpflichtung der verfahrensbegleitenden Sachbearbeiter, alle Veränderungen der Ressourcen oder Kapazitäten, die sich negativ auf die Verfahrensdurchführung auswirken, unverzüglich zu melden?
Mit einer entsprechenden verbindlichen Arbeitsanweisung sind die Sachbearbeiter darauf hinzuweisen, dass Ereignisse oder Umstände, die sich negativ auf die Verfahrensbearbeitung auswirken, unverzüglich dem Regelung im QMS Verwalter zu melden sind. Der Modus der Rückmeldungen ist nicht festgelegt. Bei Vorliegen einer entsprechenden Regelung im QMS ist ein Punkt zu vergeben.
Gesamtplanung (aller Aufträge)
Die Prüfung muss nicht laufend, aber in regelmäßigen Abständen Werden vom Verwalter Fristüberschreitungen erfolgen. Welche Daten zur Bewertung herangezogen werden, ist dem als Indiz für Überlastung angesehen? Verwalter überlassen.
Werden vom Verwalter Gesamtplanung (aller Aufträge) Fristverlängerungsanträge als Indiz für Überlastung angesehen?
Die Prüfung muss nicht laufend, aber in regelmäßigen Abständen erfolgen. Welche Daten zur Bewertung herangezogen werden, ist dem Verwalter überlassen.
Nachweis eines für die Organisation geeigneten Systems oder Interview mit Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter
Wird in der Kanzlei die Zeit (Beginn, Dauer) bei der Bearbeitung von wesentlichen Gesamtplanung (aller Aufträge) Vorgängen und Prozessen gemessen und dabei sichergestellt, dass diese nicht außerhalb der eigenen Vorgaben liegen?
Eine grundlegende Festlegung der Vorgaben im Rahmen der Prozessbeschreibung wäre ideal. Eine verfahrensspezifische Festlegung Nachweis der Festlegung von ist jedoch auch gültig. Diese kann über WV gesteuert werden. Zielwerten für den Ablauf von Vorgängen und deren Für die Messung ist sowohl eine Messung aller Vorgänge als auch eine Überwachung (z.B. im Prozess, Stichprobenmessung zulässig. Eine verfahrensindividuelle Überwachung Ziellisten oder durch WV) z.B. im Rahmen der Zwischenberichterstattung erfüllt das Kriterium auch.
Gewährleistet die Kanzlei die inhaltliche Überprüfung der Leistungen der Gesamtplanung (aller Aufträge) verfahrensbegleitenden Sachbearbeiter (z.B. durch Sachstandsüberprüfungen durch den Verwalter)?
Die Anforderung wird erfüllt, wenn der Verwalter im Sinne einer Prüfung die berichtsvorbereitenden Arbeiten des Sachbearbeiters überwacht, indem sämtliche Berichtsdokumente seiner Freigabe und Kontrolle unterliegen. Die Unterzeichnung des Verwalters dokumentiert den Prüfvorgang.
Unterschrift des Verwalters als Kennzeichnung der Prüfung und Freigabe
Vorlage aufeinanderfolgender Sachstandsberichte
Stellt die Kanzlei sicher, dass Sachstandsberichte dienen dazu, den Verlauf und Fortschritt im Sachstandsberichte, soweit wie möglich, jeweils den aktuellen Status quo im Verfahren jeweiligen Verfahren darzustellen. darstellen?
Themenbereich 4 - Verfahrensschwerpunkte Sicherungsmaßnahmen 115
Wird die Inventur durch entsprechend qualifiziertes Personal des Insolvenzverwalters durchgeführt oder bei Delegation überwacht?
Qualifiziert ist ein Mitarbeiter, wenn er auf Erfahrung mit dieser Tätigkeit Regelung im QMS verweisen kann. "Überwachung" bedeutet nachzuvollziehen, ob die Feststellungen der Inventur zutreffend sind. Ein Prüfdokument ist nicht zu Interview mit einem Mitarbeiter erstellen.
Datensicherung im schuldnerischen Unternehmen
Werden sämtliche relevante Unterlagen und Datensicherung im elektronische Daten unverzüglich gesichert schuldnerischen Unternehmen und vor Entwendung oder Zerstörung geschützt?
Auftragsschreiben zur Sicherung von Daten und/oder Nachweis Für den Verlauf des Verfahrens können Unterlagen und elektronische über die Sicherung; ggf. Daten von Wichtigkeit sein. Die Relevanz der Daten hängt vom jeweiligen Erläuterungen zur Frage der Verfahren ab. So kann eine Sicherung aller Unterlagen und Daten in Relevanz der gesicherten Daten einem Verfahren angezeigt sein, in einem anderen Fall sind es nur Daten (Interview mit Verwalter oder mit der Buchhaltung und des Rechnungswesens. einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter)
Werden die Daten aus dem Rechnungswesen sofort gesichert Datensicherung im (Buchhaltungsstand, Insolvenzantrag, schuldnerischen Unternehmen Insolvenzeröffnung sowie Gewährleistung laufender Auswertungen)?
Die Sicherung und Überwachung kann an einen geeigneten Dienstleister delegiert werden. Eine Sicherung durch den beauftragten Steuerberater steht der Sicherung durch einen IT-Dienstleister gleich. In Fällen einer intakten Buchhaltung im schuldnerischen Unternehmen und/oder eines kompetenten Steuerberaters des schuldnerischen Unternehmens kann eine gesonderte Sicherung unterbleiben, soweit der Verwalter darlegen kann, dass die Daten im schuldnerischen Unternehmen oder beim Steuerberater gesichert sind.
Auftragsschreiben zur Sicherung von Daten und/oder Nachweis über die Sicherung Ggf. Interview mit Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter (Darlegung, warum Daten nicht gesondert gesichert wurden)
Der Verwalter muss verbindlich regeln, dass diese Hinweise auf die Besonderheiten bei der Bearbeitung der Finanzbuchhaltung im schuldnerischen Unternehmen im Erstgespräch erfolgen. Ein schriftlicher, Regelung im QMS protokollarischer Nachweis ist nicht zu erbringen. Hierfür wird ein Punkt vergeben. Vorlage Merkblatt
Wird die Buchhaltung des schuldnerischen Unternehmens beim Erstgespräch auf die Datensicherung im speziellen Anforderungen des Insolvenzrechts Werden diese Hinweise über die mündliche Belehrung hinaus durch schuldnerischen Unternehmen hingewiesen und werden die entsprechenden schriftliche Handlungsanweisungen unterstützt (z.B. in Form eines Handlungsanweisungen vollständig, klar und Merkblatts), wird ein weiterer Punkt vergeben. Liegt ein Merkblatt vor, in schriftlicher Form erteilt? das i.d.R. an die zuständigen Personen ausgehändigt wird, ist ein Nachweis der Übergabe nicht erforderlich. Individualisierte Handlungsanweisungen, die z.B. per E-Mail oder anderweitig nachgewiesen werden können, stehen dem gleich.
Interview mit einem Mitarbeiter, ggf. Interview mit einem Mitarbeiter eines schuldnerischen Unternehmens
Ob alle erforderlichen Unterlagen unverzüglich gesichert werden können, hängt auch von der Verfügbarkeit der Unterlagen ab. Dieser Umstand ist bei der Prüfung zu berücksichtigen. Ein protokollarischer Vermerk ist nicht zwingend erforderlich. Können die Unterlagen in der Stichprobe eines laufenden Insolvenzantragsverfahrens vorgelegt werden, ist die Anforderung erfüllt. Unterlagen des Werden unverzüglich nach Insolvenzantrag Forderungseinzugs die notwendigen Voraussetzungen für einen Sicherstellung muss insbesondere bei Fortführung und vorhandenen erfolgreichen Forderungseinzug, Ressourcen im schuldnerischen Unternehmen in der vorläufigen Nachweis des kontinuierlichen Datensicherung im insbesondere durch Sicherstellung sämtlicher Insolvenzverwaltung nicht heißen, dass die Unterlagen im Büro des Forderungseinzugs im schuldnerischen Unternehmen hierfür notwendigen Unterlagen Insolvenzverwalters gesichert werden. Kann die ununterbrochene schuldnerischen Unternehmen (Rechnungen, Lieferscheine, Verträge und Forderungsbeitreibung unter Zuhilfenahme der Ressourcen im sonstige Urkunden), geschaffen? schuldnerischen Unternehmen nachgewiesen werden, ist der Nachweis Korrespondenz mit Inkassobüro der Sicherung erbracht. oder beauftragtem Anwalt
Ist der Forderungseinzug an einen Dritten ausgelagert (Inkasso) oder wird er von einem beauftragten Rechtsanwalt durchgeführt, muss sich der Verwalter lediglich vergewissern, dass der Forderungseinzug ordnungsgemäß funktioniert.
Zustellpflichten
Wird die unverzügliche und vollständige Die Zustellung wird i.d.R. gem. § 8 (3) InsO an den Verwalter delegiert. Zustellung der vom Amtsgericht beauftragten Vorlage der Arbeitsanweisung im Nicht jedes Gericht beauftragt den Insolvenzverwalter mit allen Zustellungen von Unterlagen und QM-System Zustellungen. Diese Unterschiede sind in der Prüfung zu berücksichtigen. Informationen an Dritte gewährleistet?
Werden die getätigten Zustellungen in der Kanzlei des Insolvenzverwalters dokumentiert?
Die Dokumentation wird über das Postausgangsbuch, den Zustellnachweis an das AG oder die Verfahrensakte eingehalten.
Vorlage des Postausgangsbuches oder Zustellnachweis an das Gericht oder Verfahrensakte
Die Form der schriftlichen Dokumentation ist nicht vorgegeben. Sie kann in Listenform, im Rahmen von Rückstellung regelmäßig wiederkehrender Zahlungen oder anderen Formen erfolgen (z.B. mit der Werden die Dauerschuldverhältnisse zeitnah Berichterstattung). Der Nachweis der laufenden Pflege kann auch in der schriftlich dokumentiert und der Bestand und Vorlage entsprechender Korrespondenz mit dem Gläubiger bestehen Vorlage geeigneter Dokumente die vertraglichen Inhalte laufend gepflegt? (z.B. Aufnahme/Fortführung der Geschäftsbeziehungen, weiterführende Korrespondenz und Beendigung). Für die Erfassung der Dauerschuldverhältnisse wird ein Punkt vergeben. Für den Nachweis der laufenden Pflege wird ein weiterer Punkt vergeben.
Ist gewährleistet, dass sämtliche nicht mehr benötigte Dauerschuldverhältnisse frühestmöglich gekündigt werden, um unnötige Belastungen der Masse zu verhindern?
Eine entsprechende Regelung im QMS soll sicherstellen, dass diese masseschonende Anforderung beachtet wird. Der Nachweis ist erbracht, wenn in einer Stichprobe schlüssig dargelegt werden kann, welche masseschonenden Maßnahmen im Sinne dieser Anforderung durchgeführt wurden.
Korrespondenz über die NichtInanspruchnahme von Leistungen (vorl. Verf.) bzw. Ablehnung der Erfüllung gem. § 103 InsO, Berichtswesen des Verwalters bzw. Interview mit Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter
Ist gewährleistet, dass der Austausch von ungünstigeren durch günstigere Dauerschuldverhältnisse geprüft und wenn möglich vollzogen wird?
Der Nachweis über das Kosten-Nutzen-Verhältnis kann z.B. durch die Liquiditäts- und Ertragsplanung erfolgen, sofern die Dauerschuldverhältnisse mit einbezogen werden oder über die Berichterstattung. Der Verwalter soll die Prüfung und Entscheidungen im Zusammenhang mit den laufenden Dauerschuldverhältnissen entsprechend darlegen können. Ein gesondertes Prüfdokument ist nicht zu erstellen.
Korrespondenz über die NichtInanspruchnahme von Leistungen (vorl. Verf.) bzw. Ablehnung der Erfüllung gem. § 103 InsO Berichtswesen des Verwalters und Interview mit Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter
Neben Regelungen im QMS des Verwalters kann diese Anforderung durch Vorlage von durchgeführten oder sich in Durchführung befindlichen Prozess Insolvenzplan Insolvenzplänen nachgewiesen werden. Bei Nachweis von Kenntnissen Ggf. Kompetenznachweise zum Insolvenzplanverfahren wird ein Punkt vergeben. Kann Erfahrung mit Vorlage von Insolvenzplänen Insolvenzplänen nachgewiesen werden, wird ein weiterer Punkt vergeben.
Werden die Verfahrensbeteiligten und potenzielle Investoren auf die Möglichkeiten eines Insolvenzplanverfahrens hingewiesen?
Kommt ein Insolvenzplan in Frage, sind die Verfahrensbeteiligten und potenziellen Investoren darüber zu informieren.
Wird bei der Vorlage eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplanes dieser sachlich geprüft und hierzu schriftlich Stellung genommen?
Die Dokumentation der Prüfung und das Ergebnis der Prüfung können im Berichterstattung oder Rahmen der Berichterstattung erfolgen. Alternativ sind auch schriftliche Korrespondenz Nachweise aus der Korrespondenz mit Verfahrensbeteiligten möglich.
Vorlage eines Prozesses oder verbindliche Arbeitsanweisungen
5 Verfügen der Insolvenzverwalter und seine Mitarbeiter über Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Insolvenzplanerstellung und prüfung?
Werden mit den Hauptgläubigern die wesentlichen Inhalte des beabsichtigten Insolvenzplans vorabgestimmt?
Die Dokumentation der Abstimmung ergibt sich aus der Korrespondenz oder den Aktenvermerken zu einem Insolvenzplan. Erfolgt die Abstimmung fernmündlich oder in Besprechungen, können Aktenvermerke, Protokolle oder das Interview mit dem Verwalter zur Beurteilung herangezogen werden.
Aktenvermerke, Protokolle, Korrespondenz, Interview mit Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter
Die Kanzlei gewährleistet, je nach Anforderung des Verfahrens, dass bei An- oder Rückfragen den Gläubigern der jeweilig zuständige Bearbeiter bzw. die bearbeitende Abteilung bekannt ist bzw. der entsprechende Ansprechpartner vermittelt wird. Die Vermittlung über entsprechende Anschreiben Gläubiger Sekretariate bzw. zentrale Stellen ist hinreichend. Namen von Ansprechpartnern sind nicht zwingend zu benennen. Die Information ergeht i.d.R. mit dem Gläubigeranschreiben.
Werden die Gläubiger bei ihren Forderungsanmeldungen auf konkrete Nachfrage hin durch das Büro des Insolvenzverwalters unterstützt?
Gibt es bei Verfahren mit vielen oder großen ausländischen Gläubigern eine in der Der Nachweis einer Information in englischer Sprache reicht hierbei aus. Landessprache / englischer Sprache Die Anwendung sollte, sofern vorhanden, in einem konkreten Vorgang beigefügte Anweisung zur nachvollzogen werden können. Forderungsanmeldung?
Existieren im Büro des Verwalters verhandlungssichere Englischkenntnisse und Kenntnisse häufig auftretender Fremdsprachen (insbesondere Französisch, Italienisch, Spanisch, Türkisch, Russisch)?
Welche Fremdsprachen erforderlich sind, ergibt sich immer erst aus dem konkreten Verfahren. Nicht jede der aufgeführten Sprachen muss daher verhandlungssicher vorgehalten werden. Wenigstens ein Mitarbeiter sollte, sofern dies nicht der Insolvenzverwalter selbst ist, diesen in Anforderung nach GOI erfüllt Englisch bei Verhandlungen und in der Korrespondenz unterstützen können. Andere Fremdsprachen sind eine willkommene Ergänzung. Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang ein Dienstleister, der ggf. die erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse ergänzen kann.
Der Insolvenzverwalter sucht aktiv nach Kaufinteressenten. Vorhandene Korrespondenz mit Interessenten Interessenten kontaktiert er. Er schafft selbst oder über einen geeigneten Dienstleister die jeweiligen Voraussetzungen für einen strukturierten M&AFallbeispiel Prozess.
Vorlage Merkblatt zur Forderungsanmeldung wenigstens in englischer Sprache
Wird nach der Bestellung zum Insolvenzverwalter aktiv und unter Einbezug entsprechender Netzwerke (ggf. international) nach einem Übernehmer für den Geschäftsbetrieb gesucht?
Durch die Vorlage entsprechender Beispiele kann diese Anforderung Verfügen der Insolvenzverwalter und seine nachgewiesen werden. Können keine Fallbeispiele vorgelegt werden, ist Kanzlei über Erfahrung zur Organisation von die Anforderung auch durch die Erfahrung von Mitarbeitern oder Partnern Fallbeispiel professionellen M&A-Prozessen zur der Kanzlei möglich. Ggf. können auch Kompetenznachweise (z.B. Veräußerung insolventer Gesellschaften? konkrete Fortbildungen) als Nachweis dienen.
Ist der Insolvenzverwalter bei entsprechender Notwendigkeit in der Lage, auch bei großen Durch die Vorlage entsprechender Beispiele kann diese Anforderung Unternehmen in sehr kurzer Zeit (d.h. wenigen Wochen) einen derartigen Prozess nachgewiesen werden. zu organisieren und ein Unternehmen zu veräußern?
Auftrag an Verwerter und/oder Zeitnah: Die Vorbereitungsmaßnahmen für die Verwertung haben zeitnah Rechnung/Vertrag über das nach der Betriebseinstellung zu beginnen. Die Verwertung sollte sich den Verwertungsgut Vorbereitungsmaßnahmen so anschließen, dass ein Werteverfall durch Abrechnung Zeitablauf vermieden wird. Bei Nachweis wird ein Punkt vergeben.
Wird das Anlage- und Umlaufvermögen im Falle der Betriebsstilllegung zeitnah, transparent und unter Gewährleistung eines bestmöglichen Ergebnisses verwertet?
Transparenz: Bei einer eigenhändigen Verwertung durch den Verwalter, ohne Einschaltung Dritter, soll der Verwalter erläutern, wie die Preisbildung zustande gekommen ist. Hierfür genügt eine Bewertung durch Dritte vor der Veräußerung, wenn den Bewertungsansätzen gefolgt wurde. Der Verwalter hat ansonsten darzustellen, dass die konkrete Preisfindung ordnungsgemäß war. Bei Nachweis wird ein weiterer Punkt vergeben.
Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens; Korrespondenz mit dem Verwerter Interview mit Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter
Eine Versteigerung hat die Annahme der bestmöglichen Verwertung in sich. Die Forderungsbeitreibung ist nach Eröffnung möglichst lückenlos fortzusetzen. Durch entsprechende Information über die Eröffnung des Nachweis über Information der Insolvenzverfahrens an die Drittschuldner wird dies gewährleistet. Hierfür Drittschuldner wird ein Punkt vergeben.
Wird ohne Zeitverzögerung der Forderungseinzug im eröffneten Insolvenzverfahren professionell organisiert Der Nachweis hängt im weiteren Verlauf von Art und Umfang der Korrespondenz bei Beauftragung und durch Mitarbeiter des Insolvenzverwalters beizutreibenden Forderungen ab. So können die Forderungen durch die Dritter begleitet? zuständigen Sachbearbeiter, durch hierfür spezialisierte Mitarbeiter oder durch beauftragte Dienstleister beigetrieben werden. In allen Fällen ist die Begleitung der Maßnahmen durch einen Mitarbeiter des Insolvenzverwalters oder den Verwalter selbst erforderlich.
Anhaltspunkte für die Erfüllung dieser Anforderung sind:
Wird die Erfassung möglicher Anfechtungsansprüche aktiv betrieben?
Wird bei der Suche nach möglichen Anfechtungsansprüchen systematisch vorgegangen?
Setzt der Insolvenzverwalter bei entsprechender Notwendigkeit in Großunternehmen i.S.v. § 267 HGB (insbesondere bei Konzern- oder Kriminalinsolvenzen) interdisziplinäre Anfechtungsteams ein? Sind die vom Insolvenzverwalter eingesetzten Mitarbeiter oder externen Dienstleister im Bereich der Buchhaltung und Jahresabschlusserstellung anfechtungsrechtlich geschult und über Besonderheiten im speziellen Insolvenzverfahren informiert?
 Ermittlung möglicher Anhaltspunkte für Anfechtungsansprüche in Protokolle, Berichte, den Erstbesprechungen Vermögensverzeichnis  Feststellungen in Zwischenberichten und/oder Gutachten  Aktivierung der Ansprüche im Vermögensverzeichnis (auch Erinnerungswerte) Eine systematische Vorgehensweise kann angenommen werden, wenn der Verwalter zur Unterstützung der Realisierung von Anfechtungsansprüchen fachliche Anweisungen erlässt, wie in Bezug auf die Feststellung solcher Ansprüche vorzugehen ist (z.B. ein Prozess Fallbeispiel Anfechtung) und in Fallbeispielen die Vorgehensweise bei der Anspruchsprüfung nachvollzogen werden kann (Prüfung der verschiedenen Anspruchsgrundlagen). Nicht erforderlich ist die Erstellung eines Prüfdokuments oder der Nachweis der Prüfung aller möglichen Anspruchsgrundlagen.
Bei derartigen Großinsolvenzen setzt der Verwalter Spezialisten aus dem Bereich Rechnungswesen sowie spezialisierte Rechtsanwälte ein. Durch Fallbeispiel die Vorlage entsprechender Beispiele kann diese Anforderung nachgewiesen werden.
Eine ausreichende Kompetenz in der Bearbeitung von Anfechtungsansprüchen kann durch entsprechende Fortbildungen Fortbildungsnachweis oder erworben werden. Ist ein eingesetzter Bearbeiter wiederholt mit der Nachweis der Sachkunde durch Bearbeitung von Anfechtungsansprüchen befasst, kann seine Sachkunde Berufserfahrung durch den Erwerb entsprechender Erfahrung angenommen werden. In diesem Fall kann ein Fortbildungsnachweis entfallen.
Ist sichergestellt, dass identifizierte Anfechtungsansprüche im Rahmen einer optimalen Realisierung, spätestens vor Ablauf der Verjährungsfristen, geltend gemacht werden? Der Verwalter hat hierbei die Möglichkeit, Ausnahmen durch Festlegung einer Geringfügigkeitsgrenze zu definieren.
Zeitnah bedeutet i.d.R. innerhalb von sechs Monaten nach dem Berichtstermin. Der Zeitpunkt der ersten Geltendmachung gegenüber dem Gläubiger entscheidet. Die Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs kann sich im Einzelfall aus strategischen Gründen Prozessbeschreibung im QMS verzögern. Sofern die Gründe für eine solche Verzögerung dargelegt werden können, wird die Anforderung dennoch als erfüllt gewertet. Das gleiche gilt analog bei bestehenden wirtschaftlichen Gründen (z.B. Kosten für die Geltendmachung können nicht zeitnah gedeckt werden).
Wird bei der gerichtlichen Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen eine KostenNutzen-Analyse betrieben und wird insbesondere vor kostenauslösenden Maßnahmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anspruchsgegners analysiert?
Vorlage geeigneter Die Durchführung einer masseschonenden Kosten-Nutzen-Analyse muss Prüfnachweise oder verbindlich geregelt sein. Verwalter oder Mitarbeiter müssen im Einzelfall schlüssig darlegen können, ob und wie eine Kosten-Nutzen-Analyse Interview mit Verwalter oder mit durchgeführt wurde. einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter
5 Verfahren sind im Verlauf oder bei Abschluss in Stichproben auf festgelegte Kriterien zu überprüfen, wobei die Festlegung, auf welche Kriterien sich die jeweilige Prüfung beziehen soll, bei jedem Vorgang individuell festgelegt werden kann. Eine Überprüfung aller Vorgänge und Kriterien in jedem Verfahren ist nicht erforderlich.
Wird das Insolvenzverfahren durch eine interne Revision geprüft?
Ist die interne Revision genügend qualifiziert und objektiv?
Darüber hinaus gilt dieser Punkt auch als bestanden, wenn eine von der Insolvenzsachbearbeitung unabhängige Abteilung oder Mitarbeiter, die Schlussrechnungslegung selbständig erarbeitet. Gleiches gilt, wenn die Sachstandsberichte nach Eröffnung nicht von einem sachbearbeitenden Insolvenzverwalter, sondern von einem anderen Mitarbeiter erarbeitet werden.
Der Prüfauftrag kann intern wie auch extern vergeben werden. Entscheidend ist, dass der Prüfer nicht vorbefasst ist, also keine wesentlichen Tätigkeiten an dem Insolvenzverfahren, das er überprüft, begleitet haben soll. Er muss auf Grund seiner fachlichen Qualifikation befähigt sein, den Prüfauftrag durchzuführen (entsprechende anwaltliche Nachweise zur Qualifikation des oder kaufmännische Ausbildung bzw. entsprechende Tätigkeit z.B. als Prüfers Sachbearbeiter). Interview mit Mitarbeiter oder mit Als Prüfer eignet sich auch eine von der Insolvenzsachbearbeitung einem vom Verwalter zu unabhängige Abteilung oder ein Mitarbeiter, der die benennenden Mitarbeiter Schlussrechnungslegung selbständig erarbeitet. Gleiches gilt, wenn die Sachstandsberichte nach Eröffnung nicht von einem sachbearbeitenden Insolvenzverwalter, sondern von einem anderen Mitarbeiter erarbeitet werden.
Besitzt die interne Revision vollumfänglich Einsichts-, Kontroll- und Zugriffsrechte gegenüber sämtlichen Mitarbeitern und Insolvenzverwaltern?
Bericht über interne Revision im Das Ergebnis des Prüfauftrages ist schriftlich zu dokumentieren. Fallbeispiel Werden die Ergebnisse der internen Revision über das Insolvenzverfahren schriftlich Wird die Schlussrechnungslegung von der Insolvenzsachbearbeitung bzw. niedergelegt? unabhängigen Abteilung oder Mitarbeiter selbständig erarbeitet, so bildet die Schlussrechnungslegung den Nachweis. Nachweis Schlussrechnungslegung
Werden ggf. Konsequenzen aus der internen Sollten Beanstandungen bei der Prüfung ersichtlich werden, welche auf Revision für andere / zukünftige eine nicht ausreichende Vorgehensweise zurückzuführen sind, sollten Verfahrensbearbeitungen gezogen? diese im Verbesserungswesen aufgenommen werden.
Der Prüfer kann alle Unterlagen einsehen, die er für erforderlich erachtet. Die Mitarbeiter sind ihm hinsichtlich des Prüfauftrages Prozess / verbindliche weisungsgebunden. Eine entsprechende Regelung in Bezug auf die Arbeitsanweisung im QMS interne Revision muss vorliegen.
ggf. Eintragungen im Verbesserungswesen
Themenbereich 5 - Betriebsfortführung
Werden die notwendigen Vereinbarungen mit den Kunden des Schuldners zur Verhinderung von Aufrechnungen und der Weiterführung noch nicht vollständig erfüllter Verträge sofort geschlossen?
Die Anforderung kann durch konkrete Beispiele nachgewiesen werden. Hält der Verwalter entsprechende Regelungen und Vorlagen bereit, die für diesen Fall von den Mitarbeitern verwendet werden sollen, ist der Nachweis auch erbracht.
Beispiel oder Regelungen im QMS; Vorlagen
Sofern im schuldnerischen Unternehmen derartige Kalkulationen vorhanden sind, ist vom Insolvenzverwalter zu erwarten, dass er diese überprüft oder aber auf Basis selbst ermittelter Daten eine eigene Kalkulation erstellt. Ein Prüfnachweis für die im Einzelnen überprüfte Auftragskalkulation muss nicht erstellt werden. Eine Verpflichtung zur Kalkulation trifft den Verwalter nur, wenn er anhand der vorliegenden Unterlagen hierzu in der Lage ist.
Werden die vorhandenen Aufträge unverzüglich durch qualifizierte eigene Mitarbeiter des Insolvenzverwalters oder beauftragte Dienstleister nachkalkuliert, um spätere Belastungen der Masse aus einer Verlusterwirtschaftung zu verhindern?
Der Umfang der Planrechnung richtet sich nach Art und Größe des Unternehmens. Bei einer Ausproduktion müssen nur die Kosten kalkuliert werden, die auch tatsächlich anfallen.
Interview mit Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu Für komplexe Produkte, die sich aus verschiedenen Leistungen und benennenden Mitarbeiter; ggf. Kostenfaktoren zusammensetzen, ist es möglicherweise erforderlich, im geeignete Unterlagen Rahmen einer Kalkulation zu ermitteln, ob der zu leistende Aufwand in einem rentablen Verhältnis zum Ertrag für jeden einzelnen Auftrag steht (z.B. Immobilien). Das Erfordernis, einzelne Aufträge nach zu kalkulieren, setzt voraus, dass dies branchen- oder betriebsüblich ist. Der Einsatz eines Mitarbeiters des Insolvenzverwalters oder Dienstleisters ist nur dann erforderlich, wenn hierfür die Ressourcen im schuldnerischen Unternehmen nicht vorhanden sind oder es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Ergebnisse der Kalkulation nicht verlässlich sein könnten.
Der Verwalter legt im Interview die Erfüllung der benannten Anforderungen dar.
Werden unverzüglich die notwendigen Planungsrechnungen (Gewinn- und Verlustrechnungsplanung, Finanzplanung) fachgerecht durch eigene Mitarbeiter des Verwalters oder beauftragte qualifizierte Dienstleister erstellt?
Sofern im schuldnerischen Unternehmen derartige Planrechnungen vorhanden sind, ist vom Insolvenzverwalter zu erwarten, dass er diese überprüft und damit nachkalkuliert oder aber auf Basis selbst ermittelter Daten eine eigene Planrechnung aufstellt.
Interview mit Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu Der Umfang der Planrechnung richtet sich nach Art und Größe des benennenden Mitarbeiter; ggf. Unternehmens. Bei einer Ausproduktion müssen nur die Kosten kalkuliert geeignete Unterlagen werden, die auch tatsächlich anfallen.
Der Verwalter legt im Interview die Erfüllung der benannten Anforderungen dar. Werden im Rahmen der Liquiditätsplanung die Kosten für ausgereichte Zahlungsbestätigungen berücksichtigt, ist die Anforderung nachgewiesen. Funktionsweise und Anwendung des Systems sind vom Verwalter im Interview nachzuweisen.
Interview mit Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter; ggf. geeignete Unterlagen
Existiert eine Verknüpfung der Aufstellung über die ausgereichten Die ausgereichten Zahlungsbestätigungen sollen in der Liquiditätsplanung Fallbeispiel Zahlungsbestätigungen mit dem vom des jeweiligen Verfahrens ihren Niederschlag finden. Insolvenzverwalter aufgestellten Finanzplan?
Existiert ein System der vom (vorläufigen) Insolvenzverwalter ausgereichten Zahlungsbestätigungen?
Besteht ein tagesgenauer Überblick über die Die ausgereichten Zahlungsbestätigungen sollen z.B. durch aktuelle ausgereichten, noch nicht bezahlten Eintragung in entsprechende Listen nachvollziehbar sein. Zahlungsbestätigungen?
Wird das Ergebnis der Betriebsfortführung anhand von Soll-Ist-Vergleichen im Hinblick auf die Ertrags- und Finanzplanung durch qualifizierte Mitarbeiter des Insolvenzverwalters oder beauftragte qualifizierte Dritte evaluiert?
Eine regelmäßige Bewertung des Finanzstatus muss nachgewiesen werden. Ein Prüfdokument über das Ergebnis der Bewertung muss nicht erstellt werden. Es reicht aus, wenn nachgewiesen werden kann, dass Fallbeispiel dem Verwalter vom Sachbearbeiter oder beauftragten Dritten regelmäßig ein Finanzstatus zur Prüfung vorgelegt wurde.
Die Anforderungen an die Präsenz des Insolvenzverwalters hängen von Art, Größe und Verlauf des Insolvenzverfahrens ab. "Präsenz" bedeutet bei den heutigen Möglichkeiten der Kommunikation nicht zwingend physisch vor Ort zu sein. Ein Maßstab hierfür ist ggf. für den Einzelfall zu entwickeln.
Ist die ausreichende Präsenz des Insolvenzverwalters oder der von ihm eingesetzten Mitarbeiter an den verschiedenen Produktions-, Handels-, oder Dienstleistungsstandorten gewährleistet?
Verschiedene Aufgaben wird der Insolvenzverwalter an hierfür geeignete Personen delegieren – eigene Mitarbeiter, Dienstleister oder verantwortliche Mitarbeiter des schuldnerischen Unternehmens –, um so eine Fortführung des Betriebes wie auch die Sicherstellung aller insolvenzspezifischen Anforderungen sicherzustellen. Orientierungspunkte für Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sind: Welche Themen und Aufgaben erfordern die unmittelbare oder mittelbare Präsenz des Verwalters?  Welche Themen erfordern wenigstens die Präsenz der Mitarbeiter des Insolvenzverwalters oder von ihm eingesetzter Dienstleister?  Wie wird in der Branche üblicherweise die Präsenz der Unternehmensleitung und anderer Führungskräfte gehandhabt?  Welche insolvenzspezifischen Maßnahmen machen die Präsenz des Verwalters oder seiner Vertreter erforderlich?  Ist die Zuständigkeit transparent?
Versicherungspolice, ggf. Versicherungsbedingungen
Die Erforderlichkeit der unmittelbaren Präsenz des Verwalters orientiert sich nur daran, für welche Themen der Verwalter höchstpersönlich gebraucht wird. Der Verwalter legt die Erfüllung der Anforderung im Interview dar.
Sind die Risiken der Betriebsfortführung in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung berücksichtigt? Sind die nicht durch die Vermögensschadenhaftpflicht-versicherung abgedeckten Risiken im Risikomanagementsystem der Kanzlei erfasst?
Die verwalterspezifischen Risiken müssen im Rahmen der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgedeckt sein.
Im Risikomanagement der Kanzlei sollten auch die Risiken berücksichtigt werden, die nicht durch die Vermögensschadenhaftplichtversicherung Vorlage der erkannten Risiken abgedeckt sind.
Themenbereich 6 - Externe Kommunikation
Kommunikation Drittschuldner
Werden die Schuldner des Schuldners zeitnah über den Insolvenzantrag und später Kommunikation Drittschuldner über die Insolvenzeröffnung unterrichtet und erhalten sie weitere notwendige Informationen?
Soweit die Zustellungen auf den Verwalter übertragen wurden, müssen die Schuldner des Schuldners informiert werden. "Zeitnah" heißt nicht innerhalb eines festgelegten Zeitraumes, da die Umstände hinsichtlich vorliegender Informationen über die Schuldner des Schuldners sehr unterschiedlich sein können. Die Information sollte dann erfolgen, wenn die Informationen über die Schuldner des Schuldners dem Verwalter vorliegen. Für den Nachweis der Zustellung im Antragsverfahren wird ein Punkt vergeben. Für die Zustellung im eröffneten Verfahren wird ein weiterer Punkt vergeben. Notwendige Informationen sollen auch im weiteren Verfahrensablauf erteilt werden. Eine Information an die Drittschuldnergesamtheit ist allerdings nur in Ausnahmefällen erforderlich, wenn dies sachlich geboten ist. Ansonsten reicht die Information auf Anfrage sowohl telefonisch als auch per Fax, E-Mail oder Brief aus. Hierfür gibt es einen weiteren Punkt.
Werden im Falle einer bekannten Globalzession die notwendigen und Kommunikation Drittschuldner möglichen Schritte zur Vermeidung widersprüchlicher Informationen zur schuldbefreienden Zahlung ergriffen?
Informationsschreiben an die Schuldner des Schuldners im Antragsverfahren bzw. nach Eröffnung 2 Korrespondenz mit den Schuldnern des Schuldners im weiteren Verlauf des Verfahrens; Interview mit einem Mitarbeiter
Im Fall einer bekannten Globalzession soll geklärt werden, ob der Einzug durch den Zessionar oder durch den Verwalter erfolgen soll. Soweit Fallbeispiel erforderlich, sind die betroffenen Drittschuldner hierüber zu informieren.
Kommunikation Gläubiger
2 Werden die Gläubiger des Schuldners zeitnah über die Geltendmachung von Ausund Absonderungsrechten, die Insolvenzeröffnung und die Forderungsanmeldung schriftlich informiert?
Im Rahmen der Zustellung ist der Gläubiger in Bezug auf die Möglichkeit der Forderungsanmeldung zu informieren. Diese erfolgt i.d.R. durch ein Nachweis der Zustellung entsprechendes Anschreiben und ggf. beigefügte Informationsmaterialien sowie Unterlagen, die zur Forderungsanmeldung erforderlich sind.
Werden den Gläubigern zeitnah die jeweiligen direkten Ansprechpartner mitgeteilt, inklusive Kontaktdaten?
Die Kanzlei gewährleistet, je nach Anforderung des Verfahrens, dass bei An- oder Rückfragen den Gläubigern der jeweilig zuständige Bearbeiter bzw. die bearbeitende Abteilung bekannt ist bzw. der entsprechende Stichprobenprüfung Anschreiben Ansprechpartner vermittelt wird. Die Vermittlung über entsprechende Sekretariate bzw. Zentralen ist hinreichend. Namen von Ansprechpartnern sind nicht zwingend zu benennen. Die Information ergeht i.d.R. mit dem Gläubigeranschreiben.
Kommunikation Insolvenzgericht
Wird dem Insolvenzgericht die Organisation der Insolvenzverwaltung vollständig und richtig mitgeteilt?
Soweit die grundsätzliche Bearbeitungsstruktur beim beauftragenden Insolvenzgericht bekannt ist, kann die verfahrensspezifische Bekanntgabe entfallen. Eine gezielte Bekanntgabe im Rahmen eines besonderen Verfahrens ist dann nur noch erforderlich, wenn die Aufgabenverteilung im Verfahren Auswirkungen auf die Kommunikation mit dem Gericht hat.
Wird gewährleistet, dass die vom Insolvenzgericht gesetzten Fristen zur Abgabe von Gutachten, vom Verzeichnis der Massegegenstände und vom Insolvenzverwalterbericht sowie der Sachstände eingehalten werden?
Die Einhaltung der Fristen kann durch ein konsistentes Fristen- und WVManagement gewährleistet werden. Vereinzelte Abweichungen insbesondere bei der Fertigung von Sachstandsberichten gefährden die Informationspflichten nicht.
 Interview mit dem Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter  Ggf. Nachweis der Bekanntgabe der Zuständigkeit in einzelnen Verfahren
Darstellung des Managements der geforderten Fristen
Themenbereich 7 - Berichtswesen Insolvenzverwalterbericht, Gläubigerversammlung und Forderungsprüfung
Gibt der Insolvenzverwalterbericht ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild über die Vermögenslage und den Fortgang des Verfahrens wieder?
Der Bericht soll die Vermögenswerte zu ihrem jetzigen Status darstellen. In dem Bericht muss es Ausführungen zum weiteren Fortgang des Insolvenzverwalterbericht Verfahrens geben.
Insolvenzverwalter-bericht, Gläubigerver-sammlung und Forderungsprüfung
Wird den Gläubigern in der Gläubigerversammlung ein ausgedrucktes vollständiges Exemplar (dauerhaft) zur Verfügung gestellt oder im Nachgang zugesandt?
Es sollte eine bestimmte Anzahl (je nach Verfahrensgröße und Gegebenheiten) ausgedruckter Exemplare, zur Übergabe in der Gläubigerversammlung, vorhanden sein. Da die Anzahl der Gläubiger jedoch nicht immer abzusehen ist, kann die Anforderung auch erfüllt werden, indem im Nachgang an die Gläubigerversammlung den Gläubigern die Berichte zugesendet werden. Ein protokollarischer Nachweis der Übergabe muss nicht erstellt werden. Soweit die Regelung im QMS des Verwalters entsprechend festgelegt ist und diese Vorgehensweise sich in Interviews bestätigen lässt, ist die Anforderung erfüllt.
Insolvenzverwalter-bericht, Gläubiger-versammlung und Forderungsprüfung
Kann der Verwalterbericht auf Wunsch auch Auf Anfrage wird Gläubigern der Bericht auch in elektronischer Form in elektronischer Form (z.B. Daten-CD, USB(z.B. als Pdf-Dokument) zur Verfügung gestellt. Stick) zur Verfügung gestellt werden?
Nachweis der Möglichkeit der Zurverfügungstellung
Werden den Gläubigern im Berichtstermin klar und genügend ausführlich die Soweit im Protokoll des Berichtstermins keine Anhaltspunkte erkennbar wesentlichen Sachverhalte berichtet und wird sind, die darauf hinweisen könnten, dass der Bericht des Verwalters auf die einzelnen Fragen der Gläubiger unzureichend war, ist die Anforderung erfüllt. eingegangen?
Protokoll des Berichtstermins
Die Prüfung muss durch eine fachlich geeignete Person erfolgen. Ist gewährleistet, dass die Forderungsprüfung gewissenhaft erfolgt? Hierbei sind die Abläufe der Forderungsprüfung durch die Person zu erläutern.
Ist gewährleistet, dass bis zum Prüfungstermin die Forderungsprüfung weitestgehend fortgeschritten ist und es keine Verzögerungen gibt, die auf Kapazitäts- oder Qualitätsprobleme des Insolvenzverwalters und seiner Mitarbeiter zurückzuführen sind?
Sollte die Abgabefrist der Insolvenztabelle überschritten worden sein, so ist dies unter Angabe des Grundes zu dokumentieren. Gab es keine Interview mit einem Mitarbeiter Fristüberschreitung oder sollte die Verzögerung nicht auf Kapazitätsoder Qualitätsprobleme des Insolvenzverwalters zurückzuführen sein, ist Vorlage der Insolvenztabelle der Punkt bestanden.
Wird den anwesenden Gläubigern bereits im Prüfungstermin im Falle eines Bestreitens der angemeldeten Forderung der Grund für das Bestreiten verständlich mitgeteilt?
Die Anforderung kann erfüllt werden, indem die Bestreitensgründe in der Bemerkung des Tabellenauszugs erläutert werden. Soweit Erörterungen Vorlage der Insolvenztabelle der Bestreitensgründe im Rahmen der Protokollierung des Termins aufgenommen wurden, kann auch das Protokoll die Anforderung ggf. Vorlage Protokolle AG nachweisen. Einen anderen protokollarischen Nachweis muss der Verwalter nicht vorlegen.
Ist der Schlussbericht übersichtlich und entspricht er den gesetzlichen Vorgaben?
Übersichtlichkeit und Verständlichkeit sind gewährleistet, wenn der Schlussbericht über eine entsprechende Gliederung mit sachlich begründeten Unter-Überschriften verfügt. Spezielle Mindestanforderungen werden nicht festgelegt. Er knüpft an die Vermögensübersicht gem. § 153 InsO an und erläutert die Schlussrechnung gem. § 66 InsO.
Regelung über Prozess Nachsendeschreiben Gläubiger Interview mit Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter
Vorlage der Berichterstattung des Insolvenzverwalters an das Insolvenzgericht
Wird auf eine – bezogen auf das Insolvenzverfahren – schnellstmögliche Einreichung des Schlussberichtes geachtet?
Der Insolvenzverwalter strebt in Ansehung der Art, des Umfangs und des Anspruchs des jeweiligen Insolvenzverfahrens einen frühestmöglichen Verfahrensabschluss ggf. unter Vorbehalt der Nachtragsverteilung an. Die Anforderung kann als erfüllt angesehen werden, wenn sich aus den Anforderung nach GOI erfüllt laufenden Zwischenberichten keine Anhaltspunkte erkennen lassen, die darauf hinweisen würden, dass es im Verlauf des Verfahrens zu Bearbeitungsverzögerungen gekommen ist.
Wurde die Abgabe des Schlussberichtes in den Berichten und Sachständen sowie im allgemeinen Reporting realistisch wiedergegeben?
Im Verlauf des Verfahrens prognostiziert der Verwalter i.d.R. den voraussichtlichen Abschluss des Verfahrens. Sofern zwischen dieser Prognose und der tatsächlichen Einreichung des Schlussberichts nicht erhebliche Zeiträume liegen, ist die Anforderung nachgewiesen. Unvorhersehbare Ereignisse, die eine Verzögerung verursachen können, sind bei der Prüfung zu berücksichtigen.
Berichterstattung des Verwalters und Interview mit dem Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter
Themenbereich 8 - Weitere Themen (Vorläufiger) Gläubigerausschuss 174
Im Gläubigerausschuss sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, Wird bei der Anregung eines (vorläufigen) die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Gläubigerausschusses auf die Einhaltung des Kleingläubiger vertreten sein. Dem Ausschuss soll ein Vertreter der § 67 Abs. 2 InsO geachtet? Arbeitnehmer angehören.
Wird der (vorläufige) Gläubigerausschuss zeitnah über sämtliche relevante Sachverhalte (§ 69 InsO) schriftlich informiert?
Sind Entscheidungen von besonderer Bedeutung zu treffen, informiert der Insolvenzverwalter den Gläubigerausschuss hierüber.
Korrespondenz mit Gläubigerausschussmit-gliedern
Wird bei der Prüfung von vorhandenen AltAktivprozessen die sachkundige Bestandsaufnahme und Erfolgsaussichtenwürdigung gewährleistet?
Eine erste Prüfung unter Berücksichtigung der Werthaltigkeit und der Erfolgsaussichten hat zu erfolgen. Die Art der Bestandsaufnahme und Prüfung wird nicht vorgegeben. Der Nachweis erfolgt, sofern keine gesonderten Dokumente hierzu angefertigt wurden, im Interview mit dem Verwalter. Für die Bestandsaufnahme wird ein Punkt vergeben. Ein weiterer Punkt wird vergeben, wenn die Würdigung der Erfolgsaussichten nachgewiesen werden kann.
Interview mit Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter; ggf. Vorlage geeigneter Dokumentation
Wird bei der Entscheidung, ob AltAktivprozesse bei den bisherigen Rechtsanwälten der Schuldnerin verbleiben, nach objektiven Kriterien (bessere Erfolgswahrscheinlichkeit, Kostenbetrachtung, Vermeidung zeitlicher Verzögerungen) entschieden?
Interview mit Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu Der Verwalter muss darlegen, welche Gründe seinen Entscheidungen zu benennenden Mitarbeiter; ggf. Grunde lagen. Aufzeichnungen sind nicht anzufertigen. Vorlage geeigneter Dokumentation
Werden vor der Aufnahme eines AltAktivprozesses oder eines neuen Aktivprozesses Abwägungen über die Erfolgswahrscheinlichkeiten, Verfahrenskosten, Prozessrisiko, Bonität des Anspruchsgegners einbezogen/getroffen und werden diese bei neuen Sachverhalten angepasst?
Eine Prüfung hat nach den genannten Kriterien zu erfolgen. Bei Nichtaufnahme eines Prozesses liegt eine negative Prüfung vor. Analog hierzu ist die Aufnahme des Prozesses als Positiv-Prüfung zu bewerten. Eine zusätzliche Dokumentation ist nicht notwendig. Der Umfang der Prüfung richtet sich nach dem jeweiligen Sachverhalt. Die Art der Prüfung und Dokumentation sind nicht vorgegeben. Der Verwalter oder der bearbeitende Mitarbeiter legt im Interview die Entscheidungsgrundlagen dar.
Sofern die Sachstandsberichterstattung Informationen über die laufende Forderungsbeitreibung sowie relevante Information hierzu liefert, ist der Nachweis erbracht.
Wird die Information über die wirtschaftliche Effizienz der Aktivprozesse dem Insolvenzgericht im Rahmen des Sachstandsberichts auf Anforderung durch das Gericht offen kommuniziert?
Soweit der Verwalter Kenntnis von bestehenden Passivprozessen hat, Gibt es eine systematische Vorgehensweise entscheidet er über Aufnahme oder Unterbrechung gem. § 240 ZPO. zur Prüfung vorhandener Passivprozesse und Soweit Regelungen zur systematischen Prüfung der Passivprozesse deren möglicher Aufnahme? getroffen wurden und die Entscheidung im Interview mit dem Verwalter nachvollzogen werden kann, ist die Anforderung nachgewiesen.
Interview mit Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter
Vorlage Sachstands- oder Zwischenberichte im Verfahren
Regelung im QMS und Interview mit Verwalter oder mit einem vom Verwalter zu benennenden Mitarbeiter
3 Werden dem Insolvenzgericht (ggf. unaufgefordert) regelmäßig sämtliche relevante Informationen objektiv und zeitnah dargestellt?
Neben der regulären Berichterstattung sollen relevante Ereignisse des Verfahrens gegenüber dem Gericht berichtet werden. Der Nachweis kann nicht in jedem Verfahren erbracht werden. Es ist ein Fallbeispiel vom Verwalter vorzulegen.
Entweder: Aufzeichnung über Erfolgsaussichten
Erhalten Gläubiger zeitnah Antwort auf telefonische Anfragen? Ist die Zuständigkeit für die Beantwortung solcher Anfragen kanzleiintern dokumentiert und für alle Mitarbeiter einsehbar?
Vorlage verbindliche Der Verwalter regelt die Beantwortung telefonischer Gläubigeranfragen in Arbeitsanweisung oder Prozess seinem QMS. Die telefonische Beantwortung von Gläubigeranfragen erfolgt i.d.R. unmittelbar. Prüfdokumente müssen für einen Nachweis Interview mit Mitarbeitern oder nicht erstellt werden. Ein Nachweis erfolgt im Interview mit den mit einem vom Verwalter zu zuständigen Mitarbeitern. benennenden Mitarbeiter
Vorhandensein verbindliche Erhalten die Gläubiger zeitnah (d.h. innerhalb Mit einer entsprechenden Regelung soll der Verwalter dafür sorgen, dass Arbeitsanweisung oder Prozess von 14 Arbeitstagen) eine Antwort auf Gläubigeranfragen innerhalb dieses Zeitraumes beantwortet werden. Die schriftliche Anfragen? Vorlage eines Beispiels weist die Wirksamkeit der Regelung nach. Stichprobenprüfung Antwortschreiben
Themenbereich 9 - Compliance Compliance Management System / Compliance-Kultur und -Organisation
Compliance Management System / Compliance-Kultur und -Organisation
Ziel ist es, ein Bewusstsein für die Bedeutung von ComplianceRegelungen zu schaffen. Die Compliance-Politik soll den Anwendungsbereich des Compliance-Managementsystems (CMS) Compliance-Leitbild und Wurde ein Compliance-Leitbild festgelegt und definieren und die Grundeinstellung des Managements/ der Kanzleileitung Compliance-Kultur in einem eine Compliance-Kultur (Politik) aus dem zum Thema Compliance wiedergeben. Compliance-Handbuch oder Leitbild abgeleitet? einem Kapitel im QM-Handbuch Die Kultur und die Werte stellen somit den Orientierungsrahmen für das System dar.
Wurde definiert und dokumentiert, welchen Grundsätzen im Compliance-System gefolgt wird, wie diese eingehalten werden müssen (Wertekatalog) und bei Verstößen sanktioniert werden?
Wurden die Verantwortlichkeiten und die Zuständigkeit festgelegt sowie die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt?
Konkrete Ausführung in einem Compliance-Handbuch oder Es müssen Compliance-Grundsätze festgelegt sein, die für alle Mitglieder einem Kapitel im QM-Handbuch einer Organisation verbindlich gelten und Sanktionsmaßnahmen bei und verbindliche Anweisungen. Verstößen vorsehen.
Aufzeichnungen über Verstöße
Die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten im CMS müssen geregelt sein.
Entsprechende Ausführungen zur Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Compliance-Handbuch oder einem Kapitel im QM-Handbuch und/oder Arbeitsanweisungen
Compliance Management System / Compliance-Ziele
Für jeden Grundsatz müssen Compliance-Ziele definieren werden, die erreicht werden sollen.
Wurden Compliance-Ziele definiert und den relevanten Bereichen der Organisation zugeordnet?
Die Compliance-Ziele müssen in einem Zusammenhang mit der Compliance-Politik stehen und messbar sein.
Dokumentation der Ziele in einem Handbuch und/oder als gesondertes Dokument. 2
Basierend und aufbauend auf den allgemeinen Unternehmenszielen und - Messung der Ziele (qualitative bedürfnissen werden Ziele definiert. oder quantitative Bewertung von SOLL- und IST-Werten) Die Ziele bilden die Grundlage für die Risikobeurteilung.
Compliance Management System / Compliance-Risiken
Wurden Compliance-Risiken identifiziert, dokumentiert, analysiert und bewertet?
1 Die Auseinandersetzung mit Compliance-Risiken stellt einen Regelprozess dar, der zur kontinuierlichen Verbesserung und Weiterentwicklung beiträgt.
Verbindliche Arbeitsanweisung
Auf Grundlage der Compliance-Ziele werden Risiken definiert, die rechtliche Sanktionen, finanzielle Verluste, Imageschäden zur Folge haben oder wenn gegen Gesetze, interne Richtlinien oder vorgeschriebene Best Practices verstoßen wird und somit die Ziele verfehlt werden.
Nachweis der Dokumentation der Risiken (ComplianceRisikolandschaft), der Analyse und Bewertung sowie der eingeleiteten Maßnahmen
Die Risiken werden im Hinblick auf Eintrittswahrscheinlichkeit und mögliche Auswirkungen zu den einzelnen Grundsätzen geprüft.
Aufzeichnungen über die Überwachung der Risiken (z.B. Nachweis Audits und Weiterhin ist eine laufende Beobachtung des rechtlichen Umfeldes sowie Systemaudits) eine laufende Aktualisierung der Risikoanalyse erforderlich, um das System ständig an neue Gegebenheiten anzupassen.
Compliance Management System / Compliance-Programm
Ziel des Programmes ist zunächst - auf Grundlage der identifizierten Risiken - die Verhinderung von Verstößen.
Compliance Management System / ComplianceProgramm
Wurden Maßnahmen zur Begrenzung von Compliance-Risiken und -Verstößen festgelegt?
Nachweis der Festlegung und verbindlicher Arbeitsanweisung und/oder Maßnahmenkatalog
Gibt es in der Kanzlei ein System zur Meldung von Compliance-Verstößen?
Sofern Regelverstöße erkannt werden, müssen diese an die geeignete Stelle gemeldet werden. Seitens der Geschäftsleitung muss entsprechend den dokumentierten Grundsätzen und Maßnahmen gehandelt werden. Es müssen Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel und Verbesserung des Systems ergriffen werden. Definition und Implementierung eines Sanktionssystems bei Compliance-Verstößen (Non-Compliance ≈ Nichtkonformität).
Nachweis eines Meldesystems für Compliance-Verstöße
Gibt es für die Meldung von ComplianceVerstößen ein Whistleblower-System?
Die Meldung von Compliance-Verstößen sollte auch anonym möglich sein und den Melder vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen bewahren.
Nachweis eines anonymen Meldesystems
Es umfasst die Grundsätze und die Ausführungen zu Maßnahmen um Risiken zu verhindern bzw. einzugrenzen und damit Regelverstöße zu verhindern. Es werden klare Regelungen für bestimmte Prozesse festgelegt, die Zulässigkeit und Unzulässigkeit bestimmen.
Compliance Management System / Compliance-Kommunikation
Um ein compliance-konformes Verhalten sicherzustellen, ist es Ziel der Kommunikation, die Mitarbeiter über die definierten Handlungsweisen und Werte sowie bestehende Risiken und Ziele zu informieren.
Compliance Management System / ComplianceKommunikation
Wie erfolgt die Kommunikation in Bezug auf Compliance-Themen?
Mittels eines kontinuierlichen Prozesses soll eine durch Compliance geprägte Unternehmenskultur geschaffen und erhalten werden, damit die Mitarbeiter die Notwendigkeit sowie deren Nutzen für das Unternehmen erkennen und unterstützen.
Verbindliche Anweisung; Nachweise über Besprechungsprotokolle/ Schulungen/ Lessons-LearnedVeranstaltungen
Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Organisationsmitglieder Informationen über das Compliance-Programm sowie über Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten erhalten. Daher muss festgelegt werden, wie und wann dies erfolgt.
Compliance Management System / Compliance-Überwachung und -Berichterstattung
Compliance Management System / ComplianceÜberwachung und -Berichterstattung
31.01./05.02.2018
Erfolgt eine geeignete Überwachung des CMS?
Nachweis verbindlicher Arbeitsanweisungen und Die Überwachung des CMS erfolgt über eine geeignete Richtlinien. Berichterstattung. Im Rahmen der Berichterstattung muss eine Nachweis von Audits oder Auswertung der Compliance-Ziele und die Bewertung des CMS in Bezug sonstiger Prüfungen und/oder auf Angemessenheit und Wirksamkeit sowie die Festlegung geeigneter Verbesserungs- oder Maßnahmen erfolgen. Fehlermeldungen 2 Die Überwachung kann, sofern ein QM vorhanden ist, über den Managementbericht zum QM-System oder in einem separaten CMBericht erfolgen.
Auswertung der ComplianceZiele Berichterstattung über Managementbericht (QMManagementbericht oder eigenen ComplianceManagementbericht)
Report "Themenbereich 1 - Kanzleiorganisation"