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Timestamp: 2016-10-26 02:32:50
Document Index: 32917368

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 138', 'Art. 81', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_429/2010 (01.02.2011)
1B_429/2010
Kantonales Untersuchungsrichteramt Thurgau, Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Strafverfahren; Sistierung der Beschwerde,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Dezember 2010 der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Pr�sidium.
Mit Verf�gungen vom 22. und 24. Juni 2009 sperrte das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau mehrere Bankkonten der Geschwister X.________ und Y.________ sowie von deren Mutter Z.________. Zugleich er�ffnete das Kantonale Untersuchungsrichteramt ein Strafverfahren gegen Z.________ wegen Verdachts auf Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) und Veruntreuung (Art. 138 StGB).
Mit Beschwerde vom 22. Juli 2010 an die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragten X.________ und Y.________, die staatsanwaltschaftliche Verf�gung vom 13. Juli 2010 sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Beschwerde vom 8. M�rz 2010 innert angemessener Frist zu behandeln.
Mit Verf�gungen vom 13. September 2010 und 9. Dezember 2010 ordnete der Pr�sident der Anklagekammer an, die Beschwerde von X.________ und Y.________ vom 22. Juli 2010 werde bzw. bleibe sistiert.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragen X.________ und Y.________, die am 9. Dezember 2010 vom Pr�sidenten der Anklagekammer verf�gte Sistierung ihrer Beschwerde vom 22. Juli 2010 sei aufzuheben. Die Vorinstanz respektive das Obergericht des Kantons Thurgau sei anzuweisen, die Beschwerde vom 22. Juli 2010 ohne Verzug materiell zu behandeln.
Der Pr�sident der Anklagekammer stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdef�hrer sind Inhaber von Konten bzw. wirtschaftlich Berechtigte an Verm�genswerten, die vom kantonalen Untersuchungsrichteramt am 22. und 24. Juni 2009 im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen ihre Mutter Z.________ mit Verf�gungssperren belegt wurden. Hierdurch sind die Rechte der Beschwerdef�hrer als Drittbetroffene tangiert, da sie nicht mehr �ber die Verm�genswerte verf�gen k�nnen. Sie sind zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 1B_54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 1).
Die angefochtene Verf�gung stellt einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid dar. Zwischenentscheide sind gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Nach der Rechtsprechung muss das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht erf�llt sein, wenn die Rechtsuchenden wie hier eine Rechtsverz�gerung oder Rechtsverweigerung substanziiert geltend machen (BGE 134 IV 43 E. 2.2-2.5 S. 45; Urteil 1B_367/2009 vom 17. Mai 2010 E. 3.1.3). Die Beschwerde ist damit zul�ssig.
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Rechtsverz�gerung und -verweigerung. Sie f�hren aus, die Staatsanwaltschaft habe die von ihnen am 8. M�rz 2010 erhobene Beschwerde mit Verf�gung vom 13. Juli 2010 sistiert. Diese Sistierungsverf�gung sei von ihnen mit Beschwerde vom 22. Juli 2010 bei der Vorinstanz angefochten worden, welche das Rechtsmittel ebenfalls sistiert habe. Eine solche doppelte Sistierung sei unzul�ssig, da ihnen hierdurch im Ergebnis bis zum jetzigen Zeitpunkt die M�glichkeit verwehrt worden sei, die staatsanwaltschaftlich angeordnete Sistierung gerichtlich �berpr�fen zu lassen.
2.2 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert angemessener Frist sowie auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist wird missachtet, wenn eine Sache �ber Geb�hr verschleppt wird (BGE 130 I 312 E. 5.1 S. 331; vgl. Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 29 N. 11 ff.).
2.3 Die Beschwerdef�hrer waren nach dem damals geltenden kantonalen Strafprozessrecht zur Beschwerdef�hrung an die Vorinstanz berechtigt (vgl. � 197 Abs. 3 und � 211 ff. des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege [Strafprozessordnung] des Kantons Thurgau vom 30. Juni 1970/5. November 1991; aStPO/TG; aRB 312.1). Sie beantragten in ihrer Beschwerde vom 22. Juli 2010 die Aufhebung der Sistierungsverf�gung der Staatsanwaltschaft. Die Vorinstanz behandelte diese Beschwerde jedoch bislang nicht, sondern sistierte sie ohne n�here Begr�ndung mit Verf�gungen vom 13. September 2010 und 9. Dezember 2010. Wie die Beschwerdef�hrer zutreffend anf�hren, verz�gert diese mehrfache Sistierung das kantonale Rechtsmittelverfahren in �berm�ssiger Weise. Eine solche doppelte Sistierung ohne erkennbaren sachlichen Grund bedeutet mit anderen Worten eine unzul�ssige Rechtsverz�gerung, das heisst, die Vorinstanz verletzte Art. 29 Abs. 1 BV, weil sie mit ihrem Vorgehen den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf Behandlung ihres erhobenen Rechtsmittels innert angemessener Frist missachtete. Die Vorinstanz h�tte mithin �ber die Zul�ssigkeit der Sistierung durch die Staatsanwaltschaft entscheiden und die Beschwerde vom 22. Juli 2010 entweder gutheissen oder abweisen m�ssen.
Die Beschwerdef�hrer dringen somit mit ihrer R�ge der Rechtsverz�gerung durch. Bei diesem Ergebnis er�brigt sich ein Eingehen auf ihre weiteren Vorbringen.
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die Sache zur bef�rderlichen Behandlung der gegen die Sistierungsverf�gung der Staatsanwaltschaft gef�hrten Beschwerde vom 22. Juli 2010 an die zust�ndige kantonale Instanz zu �berweisen. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau ist per 1. Januar 2011 aufgehoben worden. Bei ihr h�ngige Verfahren werden dem Obergericht des Kantons Thurgau �bertragen (� 62 Abs. 3 des Gesetzes �ber die Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Thurgau vom 17. Juni 2009; ZSRG/TG; RB 271.1).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der unterliegende Kanton Thurgau den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verf�gung des Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 9. Dezember 2010 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht des Kantons Thurgau �berwiesen.
Der Kanton Thurgau hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t sowie dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.