Source: https://www.kzvnr.de/fuer-die-praxis/registerzulassung/beschaeftigung-eines-angestellten-zahnarztes/
Timestamp: 2019-08-25 05:33:27
Document Index: 347915526

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 5', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 32', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 95']

Beschäftigung eines angestellten Zahnarztes – kzvnr.de
Sie möchten einen angestellten Zahnarzt* beschäftigen? Wir helfen gerne weiter und geben Ihnen nachfolgend alle notwendigen Informationen und stellen die erforderlichen Unterlagen zum Download zur Verfügung.
Um einen angestellten Zahnarzt beschäftigen zu können, bedarf es der vorherigen Genehmigung durch den Zulassungsausschuss (Termine entnehmen Sie bitte dem Rheinischen Zahnärzteblatt oder unserer Homepage unter Termine Zulassungsausschuss). Der Zulassungsausschuss besteht aus Vertretern der Zahnärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl. Die Genehmigung durch den Zulassungsausschuss bewirkt, dass der angestellte Zahnarzt frühestens ab dem Tage nach der Beschlussfassung (Sitzung) beschäftigt werden kann. Eine rückwirkende Genehmigung ist grundsätzlich nicht möglich.
Damit es zu keinen Verzögerungen kommt, bitten wir Sie, den Antrag rechtzeitig, spätestens einen Monat vor dem möglichen Verhandlungstermin vor dem Zulassungsausschuss zu stellen.
Mit Antragstellung ist die Antragsgebühr je Anstellung in Höhe von 120 € zu entrichten (§ 46 Abs. 1 Buchstabe c Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZV-Z)). Nach erfolgter Genehmigung der Anstellung gemäß § 46 Abs. 2 Buchstabe c ZV-Z werden 400 € erhoben. Die Gebühren werden jeweils vom Honorarkonto einbehalten.
Nach einer zweijährigen Vorbereitungsassistentenzeit besteht die Möglichkeit, sich niederzulassen oder als angestellter Zahnarzt bei einem Vertragszahnarzt, in einem medizinischen Versorgungszentrum, in einer Zweigpraxis oder in einer Berufsausübungsgemeinschaft beschäftigt zu werden. Eine Anstellung eines Zahnarztes bei mehreren Vertragszahnärzten ist gleichzeitig möglich, wenn die Summe aller Tätigkeiten den Umfang einer vollzeitigen Beschäftigung nicht überschreitet (Anrechnungsfaktoren gemäß § 5 Absatz 3 der Bedarfsplanungs-Richtlinie-Zahnärzte).
Bei einer Praxisgemeinschaft ist zu beachten, dass eine gemeinsame Beschäftigung von Zahnärzten laut § 33 Abs. 1 ZV-Z nicht zulässig ist.
Jeder Vertragszahnarzt mit vollem Versorgungsvertrag ist berechtigt, drei vollzeitbeschäftigte bzw. teilzeitbeschäftigte Zahnärzte in einer Anzahl, welche im zeitlichen Umfang höchstens der Arbeitszeit von drei vollzeitbeschäftigten Zahnärzten entspricht, anzustellen (§ 9 Abs. 3 Satz 5 BMV-Z).
Will der Vertragszahnarzt vier vollzeitbeschäftigte Zahnärzte anstellen, hat er dem Zulassungsausschuss schriftlich vor Erteilung der Genehmigung nachzuweisen, durch welche Vorkehrungen die persönliche Praxisführung gewährleistet wird; § 9 Abs. 3 Satz 5 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Bei Teilzulassung gemäß § 19 a Abs. 2 ZV-Z können ein vollzeitbeschäftigter Zahnarzt bzw. teilzeitbeschäftigte Zahnärzte in einer Anzahl, welche im zeitlichen Umfang höchstens der Arbeitszeit von einem vollzeitbeschäftigten Zahnarzt entspricht, angestellt werden.
Will der Vertragszahnarzt mit Teilzulassung gemäß § 19 a Abs. 2 ZV-Z zwei vollzeitbeschäftigte Zahnärzte bzw. teilzeitbeschäftigte Zahnärzte in einer Anzahl, welche im zeitlichen Umfang höchstens der Arbeitszeit von zwei vollzeitbeschäftigten Zahnärzten entspricht, anstellen, hat er dem Zulassungsausschuss schriftlich vor der Erteilung der Genehmigung nachzuweisen, durch welche Vorkehrungen die persönliche Praxisführung gewährleistet wird. Der angestellte Zahnarzt wird nur dann, wenn er mindestens zehn Stunden wöchentlich beschäftigt ist, Mitglied der jeweils zuständigen KZV.
Eine weitere Voraussetzung, um als angestellter Zahnarzt an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen zu können, ist die Eintragung in das Zahnarztregister der zuständigen KZV. Hierfür ist die Ableistung der zweijährigen Vorbereitungszeit obligatorisch. Ausnahmen gibt es für Zahnärzte aus anderen EU-Mitgliedstaaten (siehe Beschäftigung eines Assistenten/Vertreters).
Neben der Eintragung ins Zahnarztregister sind dem Antrag zur Beschäftigung eines angestellten Zahnarztes gemäß § 32 b ZV-Z folgende Unterlagen des Anzustellenden beizufügen:
Ein aktueller tabellarischer Lebenslauf des Arbeitnehmers, mit Datum und Unterschrift.
Eine Erklärung über bestehende Beschäftigungsverhältnisse sowie eine Erklärung über eine Drogen- oder Alkoholabhängigkeit.
Ein behördliches Führungszeugnis des anzustellenden Zahnarztes zur Vorlage bei einer deutschen Behörde. Das sog. Behördenführungszeugnis (Belegart „O“) wird, im Unterschied zum Privatführungszeugnis, direkt an die Behörde, also in diesem Fall über die KZV an den Zulassungsausschuss gesandt. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamts für Justiz. Als Bestätigung, dass ein solches behördliches Führungszeugnis erforderlich ist, kann die Bescheinigung, welche dem Antragsformular beiliegt, verwendet werden. Bitte beachten Sie, dass die Ausstellung eines europäischen Führungszeugnisses eine längere Bearbeitungszeit erfordern kann, da hier die Mitteilung aus dem Register des Herkunftsstaates angefordert werden muss.
Ein rechtsgültiger Arbeitsvertrag.
Der angestellte Zahnarzt ist kein „freier Mitarbeiter“, sondern ein sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, der eine mindestens zweijährige Vorbereitungsassistentenzeit gemäß § 3 Absatz 3 ZV-Z abgeleistet hat und gemäß § 4 ZV-Z in ein Zahnarztregister eingetragen ist.
Im Rahmen der Degression wird der angestellte Zahnarzt wie ein niedergelassener Vertragszahnarzt behandelt. Bei einer Teilzeitbeschäftigung verringert sich die Punktmengengrenze entsprechend der Beschäftigungsdauer.
Bei Rückfragen zur degressionsfreien Punktmenge wenden Sie sich bitte an Herrn Eich (0211-9684-249) oder Frau Spickenreither (0211-9684-248).
Assistenten (z. B. Vorbereitungs-, Weiterbildungs- oder Entlastungsassistenten) gelten nicht als angestellte Zahnärzte im Sinne der Zulassungsverordnung.
Besonderheiten bei Anstellung in einer Zweigpraxis
Der niedergelassene Zahnarzt darf zur Erfüllung seiner Versorgungspflicht in seiner Zweigpraxis angestellte Zahnärzte beschäftigen.
Hier ist zu unterscheiden, ob der angestellte Zahnarzt vornehmlich am Vertragszahnarztsitz oder am Sitz der Zweigpraxis tätig werden soll. Der am Vertragszahnarztsitz beschäftigte angestellte Zahnarzt darf maximal ein Drittel seiner Arbeitszeit am Sitz der Zweigpraxis tätig werden. Auch hier gilt, dass eine Beschäftigung ohne Genehmigung durch den Zulassungsausschuss nicht zulässig ist.
Wird der angestellte Zahnarzt ausschließlich für den Sitz der Zweigpraxis durch den Zulassungsausschuss genehmigt, so darf er grundsätzlich in Vollzeit dort arbeiten. Hier ist zu beachten, dass der angestellte Zahnarzt nicht mehr als doppelt so lang wie der anstellende Zahnarzt in der Zweigpraxis arbeiten darf.
Besonderheiten bei Anstellung in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft
Die Genehmigung des Zulassungsausschusses setzt einen Antrag des anstellenden Vertragszahnarztes voraus. Dieser ist vertragszahnärztlich auch dann „anstellender Vertragszahnarzt“, wenn das Arbeitsverhältnis mit einer Berufsausübungsgemeinschaft geschlossen wird. Bei Anstellung eines Zahnarztes in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft ist anzugeben, für welchen Vertragszahnarzt die Genehmigung erfolgen soll.
Die Tätigkeit des angestellten Zahnarztes an anderen Sitzen der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft gemäß § 6 Abs. 8 BMV-Z ist dann zulässig, wenn die Tätigkeit an anderen Vertragszahnarztsitzen der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft ein Drittel der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit am genehmigten Vertragszahnarztsitz nicht überschreitet. Hierfür steht Ihnen im Downloadbereich ein Formular über die Zuordnung der Tätigkeit des angestellten Zahnarztes in der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft zur Verfügung.
Wir bitten dringend zu beachten, dass eine gleichmäßige Aufteilung der Arbeitszeit an mehreren Standorten im Rahmen einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht möglich ist.
Besonderheiten bei befristetem Arbeitsverhältnis
Sofern das Arbeitsverhältnis laut Arbeitsvertrag befristet wird, so ist zu beachten, dass die Genehmigung durch den Zulassungsausschusses entsprechend dem Arbeitsvertrag als befristet gilt. Sollte eine Beschäftigung über die ursprüngliche Befristung hinaus erfolgen, so ist eine erneute Antragstellung und Genehmigung durch den Zulassungsausschuss erforderlich (bitte beachten Sie hierfür die Sitzungstermine des Zulassungsausschusses).
Anstellung in einem medizinischen Versorgungszentrum
Die Vorschriften der Zahnärzte-Zulassungsverordnung gelten für angestellte Zahnärzte, die in einem Medizinischen Versorgungszentrum beschäftigt sind, entsprechend. Daraus folgt, dass die Anstellung von Zahnärzten der Genehmigung durch den Zulassungsausschuss bedarf (Antragsformular).
Änderung des genehmigten Arbeitsverhältnisses – Arbeitszeit
Kommt es bei einem angestellten Zahnarzt durch eine Änderung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu einer Erhöhung der Arbeitszeit, so ist zuvor die Genehmigung des Zulassungsausschusses erforderlich. Kommt es bei einem angestellten Zahnarzt hingegen zu einer Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit, so ist dies beim Zulassungsausschuss anzuzeigen
(§ 5 Abs. 4 der Bedarfsplanungs-Richtlinie-Zahnärzte). Auch hier gelten die Einreichungsfristen des Zulassungsausschusses. Der entsprechende Antrag zur Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit steht zum Download bereit.
Ruhen der Tätigkeit des angestellten Zahnarztes
Der anstellende Vertragszahnarzt muss das Ruhen für seinen angestellten Zahnarzt schriftlich bei der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses beantragen, wenn der angestellte Zahnarzt seine Tätigkeit nicht ausübt, die Wiederaufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist. Gründe, die das Ruhen der Tätigkeit als angestellter Zahnarzt bedingen, sind z. B. Krankheit (ärztliches Attest erforderlich), Fortbildung (Nachweis erforderlich) und Mutterschafts- bzw. Erziehungszeit (Nachweis erforderlich). Die Beschäftigung eines Vertreters für einen angestellten Zahnarzt ist zulässig. § 32 b Abs. 6
i. V. m. § 32 Abs. 1 und 4 ZV-Z gilt entsprechend (weitere Informationen finden Sie unter Beschäftigung eines Assistenten/Vertreters).
Ende der Tätigkeit des angestellten Zahnarztes
Die Beendigung der Tätigkeit des angestellten Zahnarztes ist unverzüglich und schriftlich bei der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses anzuzeigen. Der Zulassungsausschuss für Vertragszahnärzte ist verpflichtet, die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Beschluss festzustellen.
* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird hier und durchgängig die männliche Form verwendet, die weibliche Form ist jeweils mit eingeschlossen.
Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung eines(r) angestellten Zahnarztes/
Zahnärztin (PDF).
Formblatt für die Abmeldung des angestellten Zahnarztes/der angestellten Zahnärztin (PDF)
Leitfaden für den Antrag
zur Beschäftigung eines angestellten Zahnarztes gem. § 32b Zahnärzte-ZV
Hinweise zum Beschäftigungsbeginn
Lesen Sie hier wichtige
Hinweise zum Beginn der Beschäftigung des/der angestellten Zahnarztes/
Hinweis Fortbildungspunkte
Hinweis zu den Fortbildungspunkten für angestellte Zahnärzte (PDF) .
Antrag auf Ruhen der Tätigkeit
Antrag auf Ruhen der Tätigkeit des/der angestellten Zahnarztes/-ärztin
(länger als 3 Monate) (PDF).
Formular zur Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit
Hier gelangen Sie zum Download des
Antrags auf Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit (PDF).
Genehmigungsantrag für MVZ
Antrag auf Genehmigung zur Anstellung einer Zahnärztin oder eines Zahnarztes im MVZ gemäß § 95 SGB V (PDF).
zum Thema Register/Zulassung bzw. Beschäftigung eines angestellten Zahnarztes.