Source: https://www.militarypolice.de/2014/02/aktuelle-fall-01-2014-verdacht-selbsttoetung/
Timestamp: 2019-02-18 04:48:46
Document Index: 68856646

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 32', '§ 152', '§ 159', 'Art. 16', '§ 10', '§ 32', '§ 159', '§ 152', '§ 13', '§ 89', 'Art. 16', '§ 10', '§ 1', '§ 159', '§ 14', '§ 14', '§ 9', 'Art. 2']

Der aktuelle Fall 01-2014: Verdacht der Selbsttötung - Feldjäger - German Military Police - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 13.02.2014
Verdacht der Selbsttötung
§§ 10 Abs. 2, 13 SG;
§ 32 WDO;
§ 152GVG, § 159 StPO
Art. 16 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
Der Kontingentführer beauftragt den Rechtsberater-Stabsoffizier (RB-StOffz) mit Ermittlungen und weist den Feldjägerführer im Einsatzgebiet (i. E.) auf Zusammenarbeit an.
Im Inland wird die Staatsanwaltschaft (StA) durch die Bundeswehr informiert.
Der Feldjägerführer überlegt, welche Unterstützung er mit den ihm unterstellten Feldjägerkräften im Einsatzgebiet leisten kann und darf.
Feldjäger können wertvolle Unterstützung bei der Todesfallermittlung im Einsatzgebiet leisten.
Alle militärischen Vorgesetzten sind zur Dienstaufsicht verpflichtet[2] (§ 10 Abs. 2 des Soldatengesetzes – SG).
Der Disziplinarvorgesetzte[3] muss Ermittlungen anstellen, wenn er Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen hat (§ 32 der Wehrdisziplinarordnung – WDO).
Zu den Aufgaben eines Rechtsberaters gehört unter anderem auch die „Ermittlung der Beweggründe bei Selbstmorden und Selbstmordversuchen“[4]. Entsprechendes gilt für den RB-StOffz des Kdr dt. Einsatzkontingent[5].
Der Leitende Rechtsberater des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee ist alleiniger erster Ansprechpartner der Strafverfolgungsbehörden bei Straftaten von und gegen dt. Soldaten während einer besonderen Auslandsverwendung.
Die dt. Staatsanwaltschaft (StA) ist für die Ermittlung der Umstände eines „nicht natürlichen Todes“ dt. Soldaten zuständig (§ 159 der Strafprozessordnung – StPO)[6].
Feldjäger unterstützen Vorgesetzte der Bundeswehr bei der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der militärischen Ordnung, unter anderem mit Erhebungen und Ermittlungen. Sie sind jedoch keine „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ im Sinne des § 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
Multinationalen Vorgesetzten sind dt. Soldaten nur für den Einsatz unterstellt[7]. Die truppendienstliche Führung verbleibt bei den dt. Vorgesetzten.
Die Behörden des Aufnahmestaates sind nach ihrer jeweiligen nationalen Rechtsordnung für die Ermittlung von Vorfällen in ihrem Hoheitsgebiet zuständig. Allerdings unterliegen die Angehörigen der Entsendetruppe in disziplinarer Hinsicht ausschließlich den Behörden der Entsendetruppe. Für die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit sind diese nach dem jeweiligen Stationierungsabkommen in der Regel auch zuständig. Selbst im Fall konkurrierender Gerichtsbarkeit ist den Behörden des Aufnahmestaates der Zugriff auf Angehörige (z. B. für Vernehmungen) oder Eigentum und Besitz (z. B. zur Spurensicherung) der Entsendetruppe verwehrt[8].
Rechtsgrundlagen für Ermittlungen im Auslandseinsatzgebiet
Die StPO steht nur der StA und ihren Ermittlungspersonen zur Verfügung. Allerdings gilt sie nur im dt. Hoheitsgebiet und kommt daher in ausländischen Einsatzgebieten nicht in Betracht.
Kann ein dienstpflichtwidriges Verhalten des betroffenen Soldaten oder anderer Soldaten (z. B. Unterlassen einer Hilfeleistung) nicht ausgeschlossen werden, sind die Ermittlungen auf der Grundlage der WDO durchzuführen.
Darüber hinaus hat der Disziplinarvorgesetzte solche Vorfälle in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen der Dienstaufsicht und Fürsorgepflicht durch das Fordern von Meldungen (§ 13 SG) aufzuklären.
Der Soldat (1) muss dabei (2) wahrheitsgemäß aussagen. Dies gilt auch dann, wenn er Gefahr läuft, sich selbst zu belasten. Seine Aussage darf daher nicht in einem Disziplinar- oder Strafverfahren gegen ihn verwendet werden. Allerdings kann die Aussage Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen (z. B. Zeugenvernehmungen) sein.[9]
Militärische Vorgesetzte üben in ihrem Bereich die Verfügungsgewalt über dienstliches Material aus.
Die Unterstützung durch Feldjäger im Einzelnen:
Die Absperrung des Ereignisortes kann auf die Liegenschaftsverantwortlichkeit des dt. Kontingentes (z. B. Feldlager) oder auf das jeweilige völkerrechtliche Mandat in Verbindung mit der Stationierungsvereinbarung (SOFA)[10] gestützt werden. Gegebenenfalls ist das Einvernehmen mit den Behörden des Aufnahmestaates herzustellen.
Der Ereignisort kann aufgenommen (Tatortaufnahme), Spuren (z. B. Einschussöffnungen) gesichert werden.
Feldjägeroffiziere können Vernehmungen durchführen. Dabei können andere Feldjäger, z. B. als Protokollführer unterstützen.
Feldjägeroffiziere sind bei der Leichenschau im Einsatzgebiet anwesend.
Nachstellungen des mutmaßlichen Ereignisablaufs (z. B. Schussbahn) können durchgeführt werden.
Dienstliche Unterlagen (z. B. Befehle, multinationale Weisungen, Schichtpläne, Material-/Waffenausgabelisten, Feldlager-/Liegenschaftspläne, Fahraufträge/-berechtigungen) können recherchiert und asserviert werden.
Dienstliches Material (z. B. die Tatwaffe, Geschoss, Patronenhülse, Fahrzeuge, Uniform/-teile) kann jederzeit durch Befehl sichergestellt und asserviert[11] werden. Es kann Untersuchungen vor Ort unterzogen oder dazu nach Deutschland verbracht werden.
Persönliche Gegenstände des betroffenen Soldaten sind im Hinblick auf die Übergabe an die Strafverfolgungsbehörde oder an die Angehörigen vorläufig zu asservieren. Eine Einsichtnahme in verschlossene Gegenstände, wie Briefe, Tagebuch, Laptop, ist ohne Zustimmung der Angehörigen nicht zulässig.
Begleiteter Transport wichtiger Beweisgegenstände (z. B. Tatwaffe, Bekleidung des Toten, Abschiedsbrief; Tagebuch, Laptop) nach Deutschland.
Leichenschau/-öffnung
Einer Besichtigung der äußeren Beschaffenheit einer Leiche durch einen Arzt der Bundeswehr stehen mangels Eingriffscharakter der Maßnahme keine Bedenken entgegen. Neben dem durchführenden Arzt sollte der Rechtsberater-Stabsoffizier und ein Feldjägeroffizier teilnehmen und das zu erstellende Protokoll prüfen und ggf. unterzeichnen. Einer Teilnahme von Behörden des Aufnahmestaates steht der besondere Status der Entsendetruppe entgegen.
Leichenöffnungen (§ 89ff. StPO) im Einsatzgebiet hingegen sind bereits mangels Geltung der StPO außerhalb des dt. Hoheitsgebietes unzulässig. Zudem bedürfen dt. Staatsanwälte und ihre Ermittlungspersonen für ein Handeln auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates dessen Genehmigung[12]
Sterbliche Überreste von Mitgliedern der Entsendetruppe
Für den Aufenthalt bestimmter NATO-Partner[13] in Deutschland bestimmt das NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommen[14], dass die Militärbehörden des Entsendestaates berechtigt sind, in Übereinstimmung mit den jeweiligen einschlägigen Vorschriften des Entsendestaates die sterblichen Überreste von Mitgliedern der Entsendetruppe in ihre Obhut zu nehmen, darüber zu verfügen und Leichenöffnungen zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen vorzunehmen (Art. 16 Abs. 1 S. 1).
Bei Auslandseinsätzen werden Stationierungsabkommen zwischen dem Aufenthaltsstaat und der internationalen Organisation, die das völkerrechtliche Mandat ausführt (z. B. die NATO, die EU), geschlossen. Soweit ersichtlich, enthält keine der zurzeit aktuellen Vereinbarungen eine diesbezügliche Regelung.
Zusammenarbeit mit der dt. StA
Die Staatsanwaltschaft (oder ihre Ermittlungspersonen) wird nur dann im Einsatzgebiet unmittelbar tätig werden können, wenn ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen mit dem Aufnahmestaat vorliegt oder einem Einzelersuchen, das auf diplomatischem Weg zu übermitteln ist, durch den Aufnahmestaat stattgegeben wird.
Die Staatsanwaltschaft kann jedoch Ersuchen an die Bundeswehr richten. Diese wird den Bitten nach Prüfung der nationalen und völkerrechtlichen Grundlagen unter Berücksichtigung der Auftragserfüllung und der Eigensicherung nachkommen. Adressat ist der Leitende Rechtsberater Einsatzführungskommando Bw[15].
Zugriff auf andere dt. Staatsangehörige im Einsatzgebiet, Soldaten anderer Kontingente, Bewohner des Einsatzgebietes
Eine Einvernahme dieser Personen ist nur auf freiwilliger Basis möglich.
Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Entsendetruppe die Verfügungsgewalt über die sterblichen Überreste ihrer Angehörigen hat, solange diese sich im Ausland befinden[16]
Suizid anderer Personen
Bei anderen Personen (z. B. dt. Beamte, dt. Staatsangehörige, Angehörige anderer Kontingente oder NGO) kommt eine Unterstützung nur auf Ersuchen der zuständigen Stelle und nur insoweit in Betracht, wie es der militärische Auftrag zulässt. Die Billigung des jeweiligen Kdr DEU EinsKr (bzw. RB-StOffz) ist dazu vorab einzuholen.
Der Fall ist fiktiv. Ein ähnlich tragischer Vorfall hat sich im Frühjahr 2012 auf dem Balkan zugetragen.↵
§ 10 Abs. 2 SG (Pflichten des Vorgesetzten): „Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich.“↵
§ 1 Abs. 4 SG (Begriffsbestimmungen): „Disziplinarvorgesetzter ist, wer Disziplinarbefugnis über Soldaten hat. Das Nähere regelt die Wehrdisziplinarordnung.“↵
Dienstanweisung f. d. Rechtsberater bei der Truppe – BMVg v. 9.11.1956.↵
Vgl. die jeweilige Dienstanweisung des Befehlshabers Einsatzführungskommando der Bundeswehr.↵
§ 159 StPO: „(1) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet.
(2) Zur Bestattung ist die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft erforderlich.“↵
In der Regel im Rahmen des Operational Control (OPCON). Operational control: The authority delegated to a commander to direct forces assigned so that the commander accomplish specific missions or tasks which are usually limited by function, time, or location; deploy units concerned, and to retain or assign tactical control of those units. It does not authority to assign separate employment of components of the units concerned. Neither it, of itself, include administrative or logistic control. See also administrative control; operational command.↵
Dienstliche Angelegenheiten unterliegen der Verschwiegenheit (§ 14 Abs. 1 SG). Dies gilt für alle dem Soldaten bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten. Nicht nur für Verschlusssachen. Es sei denn, es handelt sich um offenkundige Tatsachen. Dies wird in aller Regel bei Ermittlungen nicht der Fall sein.
Dt. Soldaten bedürfen zudem einer Aussagegenehmigung zur Aussage bei Gericht oder bei außergerichtlichen Stellen (§ 14 Abs. 2 SG).
Im Übrigen dürfen keine Auskünfte aus Disziplinarverfahren ohne Zustimmung des betreffenden Soldaten an ausländische Behörden erteilt werden (§ 9 WDO).
In der Regel ist in den SOFA geregelt, dass die Behörden des Aufnahmestaates keine Angehörigen der Entsendetruppe festhalten dürfen.↵
Ein Verwendungsverbot besteht jedoch nicht.↵
Dazu bedarf es unter Umständen eines argumentativen Aufwandes. In der Regel darf der multinationale Einsatzverband Sperrungen nur zur Durchführung des mandatierten Auftrags oder im Rahmen der Force Protection vornehmen. Soweit es sich um eine unklare Lage handelt (Eigen- oder Fremdverschulden?) handelt, wird die Sperrung zur Untersuchung des Vorfalls der Lagefeststellung des Kommandeurs zu zuordnen sein. Auch wenn der Suizid offensichtlich sein sollte, wird die Aufklärung des Vorfalls letztendlich der Wiederherstellung der militärischen Ordnung und Gewährleistung der Einsatzbereitschaft dienen.↵
Vgl. dazu Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl., 2013, S. 385ff.↵
Gemäß eines bestehenden Rechtshilfeabkommens oder nach Billigung auf Antrag im Einzelfall.↵
Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Französische Republik, Königreich Belgien, Königreich der Niederlande.↵
Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 03.08.1959 (zuletzt geändert am 28.09.1994).↵
Für einen unmittelbaren Zugriff auf Angehörige der Einsatzkontingente steht keine Rechtsgrundlage zur Verfügung.↵
Dies gilt unabhängig vom Totensorgerecht der Angehörigen (BVerfG NJW 1994, 783f.; Krause in Löwe-Rosenberg) nach Art. 2 Abs. 1 GG auf Grund der nachwirkenden Fürsorgepflicht aus dem durch Tod beendeten Wehrdienstverhältnis.↵
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