Source: https://www.damm-legal.de/bgh-betreiber-einer-darknet-plattform-ueber-die-pistole-fuer-amoklauf-verkauft-wird-wegen-fahrlaessiger-toetung-verurteilt
Timestamp: 2019-09-18 13:57:57
Document Index: 230995372

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', '§ 229', '§ 22', 'BGH', 'BGH']

BGH: Betreiber einer Darknet-Plattform, über die Pistole für Amoklauf verkauft wird, wegen fahrlässiger Tötung verurteilt › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Betreiber einer Darknet-Plattform, über die Pistole für Amoklauf verkauft wird, wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
BGH, Beschluss vom 06.08.2019, Az. 1 StR 188/19§ 222 StGB, § 229 StGB, § 22 StGB
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Handelsplattform im Darknet, über welche einem Amokläufer eine von diesem verwendete Waffe nebst Munition verkauft wird, für die anschließenden Tötungsdelikte wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei Fällen und zum Handeltreiben mit Schusswaffen in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt werden kann. Zwar habe der Angeklagte nichts von den Amok-Plänen des späteren Schützen gewusst. Aber er hätte erkennen können und müssen, dass die Möglichkeit eines anonymen Waffenerwerbs abseits des geregelten legalen Marktes dazu führen könne, dass der Erwerber eine auf diesem Weg erworbene Schusswaffe zur Tötung und Verletzung von Menschen einsetze. Dies gelte, zumal da der Angeklagte durch die Berichterstattung über ein vorausgegangenes Pariser Attentat auf eine solche Möglichkeit aufmerksam geworden sei. Zur Pressemittung Nr. 109/2019 de BGH vom 19.08.2019:
Sie benötigen rechtsanwaltliche Hilfe zum Darknet?
Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Internetrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden. Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist Fachanwalt für IT-Recht.
Nr. 109/2019 vom 19.08.2019
Nach den Feststellungen des nunmehr rechtskräftigen Urteils betrieb der Angeklagte als alleiniger Administrator eine Plattform im Darknet. Diese war auf größtmögliche Anonymität und Abschottung angelegt und mit dem Zusatz versehen: „Keine Kontrolle, alles erlaubt.“ Dementsprechend hatte er verschiedene Unterkategorien eingerichtet, die dem Werben für Betäubungsmittel und dem Vertrieb von Waffen dienten. Nachdem im November 2015 seine Plattform von der Presse mit dem Erwerb der Waffen für das Attentat von Paris am 13. November 2015 in Verbindung gebracht worden war, deaktivierte der Angeklagte die Waffenkategorie, um das Medieninteresse daran einzudämmen. Schon am 2. Januar 2016 aktivierte er diese Kategorie erneut, so dass sie und die darin hinterlegten Gesuche für registrierte Nutzer der Plattform sichtbar waren.
Vorinstanz:LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2018, Az. 4 KLs 608 Js 19580/17…“