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Timestamp: 2016-10-23 18:11:03
Document Index: 379902892

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 292', 'Art. 292']

87 II 10715. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Mai 1961 i.S. Narok AG gegen M�ller.
1. Art. 6 al. 3 LMF. Quand les produits d�sign�s par la m�me marque ou des marques semblables sont-ils totalement diff�rents? (Consid. 1 � 3). 2. Art. 24 LMF. Conditions et port�e du droit � l'abstention fond� sur la l�gislation sur les marques (consid. 4 al. 1). 3. Art. 29 al. 2 CC. Commet une usurpation celui qui, sans droit, d�signe une chose du nom d'autrui (consid. 4 al. 2). 4. Art. 2 LCD. On ne doit pas prot�ger en vertu de l'art. 2 LCD le droit d'obtenir une abstention lorsqu'il est d�j� fond� sur les art. 24 LMF et 29 al. 2 CC (consid. 4 al. 3). 5. Art. 292 CP. La menace de la peine doit �tre inscrite d'office dans la d�cision (consid. 5). Faits � partir de page 107
A.- Das "Narok"-Kaffee-Versandgesch�ft liess im Jahre 1934 beim Eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum BGE 87 II 107 S. 108zum Gebrauch f�r Kaffee und verwandte Artikel die Marke Narok registrieren. Am 18. Januar 1949 wurde sie unter Nr. 127'780 f�r "Nahrungs- und Genussmittel, insbesondere Kaffee und Tee" zugunsten der Narok AG erneuert. Diese verwendet sie f�r Kaffee und Tee.
Am 28. August 1959 hinterlegte Viktor M�ller beim Eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum die gleich lautende Marke Nr. 176'955 f�r "Kaffeem�hlen und Haushaltger�te". Wiederholter Aufforderung der Narok AG, sie l�schen zu lassen, entsprach er nicht.
B.- Am 6. Mai 1960 klagte die Narok AG gegen M�ller beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt unter anderem mit den Begehren: 1. festzustellen, dass die Marke Nr. 176'955 nichtig sei; 2. M�ller die weitere Verwendung der Bezeichnung Narok "als Marke, als Name oder in anderer Weise zu verbieten".
C.- Die Kl�gerin hat die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Sie h�lt an den erw�hnten zwei Begehren fest und beantragt subsidi�r, die Sache zur Neubehandlung an das Zivilgericht zur�ckzuweisen.
1. Wenn die Erzeugnisse, f�r die zwei Fabrik- oder Handelsmarken bestimmt sind, nicht ihrer Natur nach g�nzlich voneinander abweichen, muss sich die sp�ter hinterlegte Marke von der schon eingetragenen durch wesentliche Merkmale unterscheiden (Art. 6 Abs. 1 und 3 MSchG).
Erzeugnisse weichen nicht schon dann g�nzlich voneinander ab, wenn sie auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht miteinander verwechselt werden k�nnen, sondern nur dann, wenn die letzten Abnehmer vermutlich nicht annehmen, der Inhaber der fr�her hinterlegten Marke habe auch die BGE 87 II 107 S. 109mit der �bereinstimmenden oder �hnlichen Marke versehenen Erzeugnisse des andern hergestellt oder auf den Markt gebracht (BGE 33 II 451,BGE 38 II 708f.,BGE 56 II 404ff.,BGE 62 II 64,BGE 65 II 207,BGE 77 II 333f., BGE 84 II 319). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, denn sie beruht auf dem zutreffenden Gedanken, dass die einem bestimmten Hersteller oder H�ndler zustehende Marke in erster Linie als Hinweis auf die Herkunft aus seinem Gesch�fte und nur in zweiter Linie, n�mlich wenn ein und derselbe Gesch�ftsinhaber verschiedene Marken verwendet, ausserdem zur Unterscheidung seiner Erzeugnisse dient (Art. 1 Ziff. 2 MSchG). Der Markeninhaber ist nicht nur daran interessiert, dass der K�ufer die Erzeugnisse des andern nicht mit den seinen verwechsle, sondern er hat auch ein berechtigtes Interesse, nicht als Hersteller oder Lieferant von Warenarten angesehen zu werden, die er selber nicht anbietet; denn sonst k�nnte der Ruf seines Gesch�ftes durch den Ruf der Erzeugnisse des andern beeintr�chtigt werden.
2. Ob zwei Arten von Erzeugnissen sich unter dem erw�hnten Gesichtspunkt gen�gend voneinander unterscheiden, h�ngt von den Umst�nden des einzelnen Falles ab. Die Frage ist nicht leichthin zu bejahen. Im Interesse des Inhabers der �lteren Marke h�ngt die Anwendung der Ausnahmebestimmung des Art. 6 Abs. 3 MSchG von strengen Voraussetzungen ab (BGE 77 II 332). Das ergibt sich daraus, dass die Erzeugnisse "g�nzlich" voneinander abweichen m�ssen. Die j�ngere Marke kann so gew�hlt werden, dass sie sich von der �lteren gen�gend unterscheidet, wenn die Natur der Erzeugnisse im Falle der Verwendung gleicher oder �hnlicher Marken den Gedanken aufkommen lassen k�nnte, sie stammten aus dem gleichen Gesch�fte. Der Inhaber der j�ngeren Marke hat daher kein sch�tzenswertes Interesse, diese der fr�her hinterlegten Marke anzugleichen, wenn die Erzeugnisse ihrer Natur nach auch nur entfernt zur Annahme verleiten k�nnten, sie seien gleicher Herkunft. Er verdient bei der Beurteilung BGE 87 II 107 S. 110der Frage, ob die Erzeugnisse g�nzlich voneinander abweichen, um so weniger Nachsicht, je mehr die beiden Marken einander gleichen (BGE 84 II 319 f.). Bei vollst�ndiger �bereinstimmung der Marken ist Strenge ganz besonders am Platze.
3. Im vorliegenden Falle stimmen beide Marken miteinander vollst�ndig �berein. Die Gefahr, dass die Erzeugnisse des Beklagten f�r solche der Kl�gerin gehalten werden, ist daher gross. Sie wird noch gef�rdert durch den Umstand, dass das Wort Narok auch Bestandteil der Firma der Kl�gerin ist und dass es als reine Phantasiebezeichnung �ber die Beschaffenheit der Ware nichts aussagt, also von der Kl�gerin wie f�r Nahrungs- und Genussmittel, besonders Kaffee und Tee, an sich ebensogut f�r Kaffeem�hlen und Haushaltger�te verwendet werden k�nnte. Die Erzeugnisse beider Gruppen werden im t�glichen Verkehr von Personen des gleichen Kreises, vorwiegend von Hausfrauen, gekauft. Die Kaffeem�hlen und andern Haushaltger�te dienen, wenn auch nur mittelbar, der Befriedigung der gleichen Bed�rfnisse wie die Nahrungs- und Genussmittel, denn mit ihrer Hilfe werden diese zubereitet oder vom Menschen aufgenommen. Der Gedanke, dass ein und derselbe Gesch�ftsinhaber Nahrungs- und Genussmittel und die zu ihrer Zubereitung oder Aufnahme geeigneten Haushaltger�te herstelle oder auf den Markt bringe, liegt nicht fern. Diesen Schluss kann namentlich ziehen, wer weiss, dass einerseits Kaffee und anderseits Kaffeem�hlen unter der gleichen Marke in den Handel kommen. In erster Linie f�r Kaffee verwendet die Kl�gerin sie, und besonders Kaffeem�hlen will der Beklagte mit dem gleichen Zeichen versehen. Die Abnehmer der einen und jene der anderen Gattung wissen �ber die Herkunft der beiden Gruppen von Erzeugnissen wenig oder nichts und pflegen beim Einkauf nicht darnach zu fragen. Um so eher sind sie geneigt, aus der �bereinstimmung der Marken auf gleiche Herkunft zu schliessen. Die Warengattung "Kaffeem�hlen und Haushaltger�te" weicht daher ungen�gend von der Gattung BGE 87 II 107 S. 111"Nahrungs- und Genussmittel, insbesondere Kaffee und Tee" ab, um unter der gleichen Marke in Verkehr gebracht werden zu d�rfen wie diese. Da die Kl�gerin die Marke Narok fr�her hinterlegt hat als der Beklagte, ist die zugunsten des Beklagten erfolgte Eintragung Nr. 176'955 nichtig.
4. Der Beklagte hat behauptet, er habe die Marke Narok bis jetzt noch nicht verwendet, und die Kl�gerin gibt zu, noch keine Verwendung festgestellt zu haben. Darauf kommt nichts an. Indem der Beklagte die Marke beim Eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum hinterlegte und die von der Kl�gerin begehrte L�schung wiederholt ablehnte, bekundete er, dass er das Wort Narok in seinem Gesch�fte gebrauchen wolle. Das Begehren auf Unterlassung ist daher grunds�tzlich begr�ndet (BGE 58 II 172, BGE 84 II 322). Immerhin ist es nur beschr�nkt gutzuheissen, n�mlich in dem Sinne, dass dem Beklagten die Verwendung des Wortes Narok zur Bezeichnung von Kaffeem�hlen und Haushaltger�ten verboten wird; denn dass er auch andere Erzeugnisse so nennen wolle, hat er nicht kundgegeben.
Zu verbieten ist ihm nicht nur der markenm�ssige, sondern auch jeder andere Gebrauch des Wortes Narok zur Bezeichnung von Kaffeem�hlen und Haushaltger�ten, z.B. die Verwendung in Gesch�ftsbriefen oder in der Reklame. Soweit das Begehren auf Unterlassung markenm�ssigen Gebrauches geht, ist es auf Grund des Art. 24 MSchG gutzuheissen. Anderweitiger Gebrauch w�rde nicht gegen das Markenschutzgesetz verstossen (BGE 60 II 255), wohl aber das Recht der Kl�gerin an ihrem Namen verletzen (Art. 29 Abs. 2 ZGB); denn eine Namensanmassung kann nach der Rechtsprechung unter anderem darin bestehen, dass jemand eine Sache unbefugterweise mit dem Namen eines andern bezeichnet (BGE 80 II 140). Wenn Kaffeem�hlen oder andere Haushaltger�te im Gesch�ftsverkehr des Beklagten mit dem Worte Narok benannt w�rden, k�nnte das Publikum meinen, sie stammten von BGE 87 II 107 S. 112der Kl�gerin. Das braucht sich diese nicht gefallen zu lassen.
Der Unterlassungsanspruch aus unlauterem Wettbewerb w�rde voraussetzen, dass der Beklagte sich im wirtschaftlichen Wettbewerb unlauter verhalten habe (Art. 2 UWG). Ob eine Wettbewerbshandlung schon darin lag, dass er die Marke vom Eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum registrieren liess, oder ob von Wettbewerb nur die Rede sein k�nnte, wenn behauptet und bewiesen w�re, dass der Beklagte seine Erzeugnisse unter der Bezeichnung Narok anbot oder absetzte, kann offen bleiben. Da der Unterlassungsanspruch teils nach Art. 24 MSchG, teils nach Art. 29 Abs. 2 ZGB begr�ndet ist, fehlt der Kl�gerin ein rechtliches Interesse daran, dass er auch noch auf Grund des Art. 2 UWG gesch�tzt werde.
5. Die Kl�gerin hat nicht ausdr�cklich verlangt, dass dem Beklagten f�r den Fall der Widerhandlung gegen das richterliche Verbot die in Art. 292 StGB vorgesehene Strafe angedroht werde. Das hat jedoch von Amtes wegen zu geschehen.
1.- In grunds�tzlicher Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Zivilgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 23. Dezember 1960 aufgehoben.
3.- Dem Beklagten wird unter der Androhung von Haft oder Busse nach Art. 292 StGB untersagt, f�r Kaffeem�hlen und Haushaltger�te die Bezeichnung Narok als Marke, als Name oder in anderer Weise zu verwenden.