Source: https://www.wienerborse.at/rechtliches/agb-gesetze/
Timestamp: 2020-05-28 02:13:22
Document Index: 38993501

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 119', '§ 155', '§ 130', '§ 125', '§ 29', '§ 3', '§ 69']

AGB & Gesetze : Wiener Börse
Die Wiener Börse und das Börsegesetz
Die Wiener Börse ist die einzige Wertpapierbörse und zugleich die einzige allgemeine Warenbörse Österreichs. Eine spezielle Börse für landwirtschaftliche Produkte gibt es zudem in Wien.
Das Börsewesen ist in Österreich durch das Börsegesetz 2018 (BGBl. Nr. 107/2017) idgF geregelt.
Die Leitung und Verwaltung der Wiener Börse erfolgte bis 1998 durch die öffentlich-rechtliche Börsekammer, seit April 1998 wird die Wiener Börse von einem privaten Unternehmen verwaltet. Die Wiener Börse AG wird dabei in Teilbereichen (etwa der Zulassung von Finanzinstrumenten zum Amtlichen Handel) als beliehenes Unternehmen behördlich tätig.
Börsegesetz-Novellen brachten maßgebliche Änderungen und Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen u.A.:
strafrechtliche Sanktionen für den Missbrauch von Insiderinformation und Marktmanipulation (§ 154 BörseG 2018) sowie
Verpflichtung der Emittenten, geeignete organisatorische Maßnahmen zur Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung oder Weitergabe von Insiderinformationen zu treffen (§ 119 Abs. 4 Z 3 BörseG 2018
Verpflichtung der Emittenten zur Veröffentlichung kursrelevanter Informationen (§ 155 Abs. 1 Z 2 BörseG 2018, nähere Informationen unter www.fma.gv.at
Erweiterung der Meldepflichten bei Änderungen bedeutender Beteiligungen an zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Aktien eines Emittenten (wenn Stimmrechte von 3 % - nur sofern in der Satzung des Emittenten vorgesehen, 4 %, 5 %, 10 %, 15 %, 20 %, 25 %, 30 %, 35 %, 40 %, 45 %, 50 %, 75 % oder 90 % erreicht, überschritten oder unterschritten werden; §§ 130 ff BörseG 2018)
Pflicht zur Erstellung von Zwischenberichten (§ 125 BörseG 2018)
Ermöglichung bzw. Erleichterung der Börsemitgliedschaft (Handelsteilnahme) für Unternehmen aus Drittstaaten (§ 29 BörseG 2018)
Betrieb Geregelter Märkte
Seit der Börsegesetznovelle BGBl. I Nr. 60 vom 31. Juli 2007, die am 1.11.2007 in Kraft getreten ist, wird zwischen dem Betrieb geregelter Märkte und dem Betrieb Multilateraler Handelssysteme (MTF) unterschieden.
Ein geregelter Markt ist ein von einem Börseunternehmen im Inland oder einem Marktbetreiber in einem Mitgliedstaat betriebenes oder verwaltetes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems nach nicht-diskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt oder das Zusammenführen fördert, die zu einem Vertrag über Finanzinstrumente führt, die gemäß den Regeln und System des Marktes zum Handel zugelassen wurden.
Die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat ein Verzeichnis geregelter Märkte zu führen.
Geregelter Markt ist in Österreich der Amtliche Handel im Sinne des Börsegesetzes.
Der Betrieb geregelter Märkte in Österreich bedarf einer Konzession der FMA nach Börsegesetz.
Die Wiener Börse AG ist Börseunternehmen und verfügt über eine Konzession zum Betrieb geregelter Märkte.
Betrieb Multilateraler Handelssysteme
Der Betrieb eines MTF ist eine Wertpapierdienstleistung, deren Erbringung einer Konzession der Finanzmarktaufsichtsbehörde bedarf und grundsätzlich den Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes unterliegt.
Der Betreiber eines geregelten Marktes ist jedoch auf Grundlage einer gesonderten Genehmigung der Finanzmarktaufsichtsbehörde berechtigt, ein MTF zu betreiben (siehe § 3 Abs. 3 Börsegesetz 2018).
Die Unterscheidung zwischen dem Betrieb geregelter Märkte und dem Betrieb Multilateraler Handelssysteme (MTF) hat zur Streichung der Bestimmung des § 69 Börsegesetz betreffend den Ungeregelten dritten Markt geführt, da dieser Markt nun als MTF gilt.
Die Wiener Börse AG als Börseunternehmen betreibt auf Grundlage von eigenen AGBs, den „Bedingungen für den Betrieb des Vienna MTF“, die mit Genehmigung der FMA aufgestellt wurden, das Multilaterale Handelssystem Vienna MTF.
Der Handel mit Finanzinstrumenten im Vienna MTF erfolgt nicht auf Grund einer formellen Zulassung zum Börsehandel.
28.05.2020, 04:13 | Preise 15 Minuten zeitverzögert | ATX und Deutsche Bank-Indikationen in Echtzeit