Source: http://examensrelevant.de/verwendung-verbotener-kennzeichen/
Timestamp: 2017-09-26 12:39:31
Document Index: 292681236

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 9', 'BGH', '§ 86', 'Art. 103', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 132', 'Art. 103', '§ 9', 'Art. 103', '§ 9', '§ 9', 'Art. 9', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 20', 'Art. 14', '§ 20', '§ 9', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 50', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 9']

Verwendung verbotener Kennzeichen - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 3. September 2014 Rechtssprechung, Strafrecht, Urteile Keine Kommentare
1. Sowohl der von dem im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen „Hells Angels Motor Club e. V.“ als Vereinswappen verwendete stilisierte Totenkopf als auch der von Mitgliedern dieses verbotenen Vereins auf der Rückseite ihrer „Vereinskluft“ in roten Buchstaben vor weißem Hintergrund getragene Schriftzug „Hells Angels“ stellt ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen dar.
2. Nur unwesentliche Abweichungen eines Kennzeichens stellen dessen Übereinstimmung mit dem inkriminierten Originalkennzeichen noch nicht in Frage und unterliegen daher ebenfalls dem strafbewehrten vereinsrechtlichen Verwendungsverbot.
OLG Hamburg in NStZ-RR 2014, 259; Urteil vom 07.04.2014 – 1-31/13 Rev
Examensrelevanz: §§§ – Die in der vorliegenden Entscheidung geprüften Auslegungsfragen knüpfen an grundlegende Entscheidungen zur Anwendung des Straftatbestandes der Verwendung verbotener Kennzeichen an. Die Entscheidung bietet sich deshalb an, um diese rechtliche Problematik in der mündlichen Prüfung zur Diskussion zu stellen.
Examensrelevante Rechtsnormen: §§ 9 I, 20 I 1 Nr. 5 VereinsG
Fall: Der Angekl. ist Mitglied des Ortsvereins „Hells Angels MC Harbor City“. Er übersandte der Staatsanwaltschaft zwei Fotographien von sich und führte schriftlich dazu u. a. aus, dass er sich „letzte Woche in Hamburg am Michel“ in seiner „Vereinskluft“ habe ablichten lassen. Der Angekl. ist auf den Lichtbildern im Bereich der Hauptkirche St. Michaelis („Michel“) zu sehen und trägt eine „ärmellose Jeansweste“. Auf deren Rückseite ist „mittig der stilisierte weiße rot/schwarz behelmte Totenkopf mit rot/gold-gelbfarbenen rechts-schwingenden Engelsflügeln aufgenäht“. Rechts unter dem „Engelsflügel“ war ein Aufnäher angebracht, der auf weißem Grund die roten Großbuchstaben „MC“ darstellt. Über dem „Totenkopf“ ist ein „halbkreis-förmig nach unten gebogener Aufnäher mit dem in roten Großbuchstaben auf weißem Grund dargestellten Schriftzug ‚HELLS ANGELS‘ angebracht“. Hiermit korrespondiert ein unter dem „Totenkopf“ aufgenähtes „halbkreisförmig nach oben gebogene[s]“ Stoffteil. Dieses enthält in derselben Größe und Farbgebung den Schriftzug „HARBOR CITY“. Beide Schriftzüge bilden keinen „geschlossenen Kreis“.
Zu prüfen ist, ob sich der Angekl. wegen des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins nach § 20 I 1 Nr. 5 und S. 2 VereinsG strafbar gemacht hat.
I. Bei den in Frage stehenden Symbolen, dem „stilisierte Totenkopf“ und dem Schriftzug „HELLS ANGELS“, handelt es sich vereinsrechtlich um Kennzeichen.
1. Nach § 9 I VereinsG sind Kennzeichen solche Organisationsmittel, die den Zusam-menhalt der Vereinsmitglieder stärken und die Vereinigung von anderen Organisationen unterscheiden (Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 146. ErgLfg., VereinsG § 9 Rn 3).
Ein Kennzeichen wird dadurch geprägt, dass es als allgemeines Symbol einem bestimmten Verein zugeordnet und von außenstehenden Dritten erkannt oder wiedererkannt wird (vgl. Groh, VereinsG, § 9 Rn 6). Dies können nach § 20 I 1 Nr. 5, § 9 II 1 VereinsG namentlich sein Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen, die durch ihren Symbolwert auf den Vereinszweck hinweisen. Dabei muss der Symbolgehalt im Wesentlichen aus sich heraus und ohne Berücksichtigung der Gesamtumstände, etwa Örtlichkeiten, anderer Symbole oder aber der konkreten Art der der Verwendung verständlich sein (BGH NStZ 1999, 87). Dem Vereinsrecht sind zusammengesetzte Kennzeichen fremd (vgl. Groh aaO, § 9 Rn 6). Abzustellen ist deshalb auf jedes Symbol und nicht auf deren Anordnung im Ensemble (OLG Celle NStZ 2008, 159; Rau/Zieschack NStZ 2008, 131).
2. Gemessen an diesen vereinsrechtlichen Maßgaben handelt es sich bei dem vom verbotenen „Hells Angels Motor-Club e.V.“ verwendeten stilisierten behelmten Totenkopfs „mit rot/gold-gelbfarbenen rechtsschwingenden Engelsflügeln“ um Kennzeichen i. S. des § 9 II 1 VereinsG.
„Dies gilt namentlich mit Blick auf die durch § 3 der Satzung des verbotenen Ortsvereins „Hells Angels Motor-Club e.V.“ erfolgte Widmung. Hiernach war der in Rede stehende stilisierte Totenkopf das „Vereinswappen“ und Clubemblem, das überdies auf der „Vereinskluft“ zu tragen war.
Vor dem Hintergrund der rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen zur Bestimmung des verbotenen Kennzeichens keine Gesamtschau sämtlicher auf der „Vereinskluft“ abgebildeten Symbole veranlasst: Der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotene „Hells Angels Motor-Club e.V.“ aus Hamburg war der erste in Deutschland gegründete Ableger der weltweit aktiven Gruppierung „Hells Angels“. Für diesen bestand schon deshalb kein Anlass, sich zu anderen national aktiven Ortsvereinen abzugrenzen. Naheliegend aus diesem Grund hat er sich nach seiner Vereinssatzung auch nur den Totenkopf – ohne jeden Zusatz – als „Vereinswappen“ gegeben (§ 3 der Vereinssatzung). Dieses vom Landgericht festgestellte initiale Alleinstellungsmerkmal im Bundesgebiet machte jeden weiteren Unterscheidungszusatz – verstanden etwa im Sinne eines zusammengesetzten Symboles (vgl. hierzu nur Reuter, Verbotene Symbole [2006], S. 136 f.) – ersichtlich entbehrlich. Mangels Neben- oder Schwestervereinen war namentlich der stilisierte Totenkopf im Geltungsbereich des Vereinsrechts bereits damals erkennbar diesem verbotenen Verein zuzuordnen.“ (OLG Hamburg aaO)
3. Vor diesem Hintergrund kommt auch eine am gesetzlichen Schutzzweck orientierte Einschränkung des Kennzeichenbegriffs nicht in Betracht, denn diese ist höchstrichterlich allein für Fälle anerkannt, in denen die Verwendung des in Rede stehenden Kennzeichens in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der verbotenen Organisation und die Bekämpfung der von ihr verfolgten Ziele zum Ausdruck bringt (vgl. – zu § 86a StGB – nur BGHSt 51, 244; BGHSt 25, 30, 32 f.).
4. Dies gilt gleichermaßen für den Schriftzug „HELLS ANGELS“.
„Zwar ist – betreffend den ähnlich ausgestalteten Tatbestand des § 86a StGB allerdings nicht unumstritten (vgl. etwa Groh aaO, § 9 Rn 7) – anerkannt, dass der Vereinsname nicht ohne weiteres ein Kennzeichen ist, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten (vgl. BGHSt 54, 61; MüKo-StGB/Steinmetz, 2. Aufl., § 86a Rn 9 m. w. Nachw.). Jede Einzelfallwürdigung des Vereinsnamens und eine sich hieran anschließende Auslegung haben sich – schon mit Blick auf den verfassungsrechtlich verbürgten Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 II GG) – an den in § 9 II 1 VereinsG beispielhaft aufgezählten markanten Kennzeichen zu orientieren.
Diesen strengen verfassungsrechtlichen Maßgaben hält die tatgerichtliche Bewertung hier stand. Die Feststellungen belegen tragfähig dessen Eigenschaft als Teil einer Uniform (vgl. § 9 II 1 VereinsG):
Der Schriftzug war Bestandteil der „einheitlichen Kleidung“ der Mitglieder des verbotenen Vereins „Hells Angels Motor Club e.V.“. Diese trugen den Schriftzug in Höhe der Schulterblätter auf ihrer „Vereinskluft“. Die gut lesbaren Großbuchstaben waren „halbkreisförmig nach unten“ gebogen und in der signifikanten Schriftart „Hessian Regular“ dargestellt. Dabei kontrastierten die in roter Farbe gehaltenen Buchstaben weithin sichtbar vor weißem Hintergrund an dieser Stelle der „Vereinskluft“. Die den Mitgliedern des verbotenen Hamburger Ortsvereins zur Last gelegten Gewalthandlungen „wurden in Vereinskluft der Hell‘s Angels begangen und begründeten oder bestätigten deren Ruf als besonders gewalttätige und brutale Rockergruppe“ (BVerwGE 80, 299). Dieses einheitliche und normierte Auftreten zielte – wie für normiertes Auftreten gerade aus dem militärischen Bereich allgemein bekannt – gerade ab auf Wiedererkennung und Solidarisierung der Mitglieder untereinander und Abgrenzung zu allen Außenstehenden. Der „Vereinskluft“ kam daher erkennbar der Charakter eines uniformierten Auftretens zu, dessen wesentlicher Bestandteil der organisationsbezogene Schriftzug „Hells Angels“ war.
Selbst wenn der gesetzliche Tatbestand des § 9 II 1 VereinsG – was nicht naheliegt – nur auf amtliche Uniformstücke ausdrücklich abzielen sollte (vgl. etwa § 132a StGB), erweist sich der in Rede stehende Schriftzug zumindest als Teil einer „Pseudo-Uniform“, die – auch als Ergebnis der gebotenen engen Auslegung (vgl. Art. 103 II GG) – wertungsmäßig zumindest neben den amtlichen Uniformstücken steht. Dies gilt zumal da die Mitglieder des verbotenen „Hells Angels Motor Club e.V.“ aus Hamburg ihrerseits die Nähe zur straffen militärischen Organisation suchten (vgl. etwa zum Vereinsamt des „Sergeant at Arms“ BVerwG aaO, S. 310).“ (OLG Hamburg aaO)
II. Die Verwendung dieser Kennzeichen ist verboten gem. § 9 I 1 Nr. 1 VereinsG.
1. Die Kennzeichen erweisen sich als solche des im Jahre 1983 rechtskräftig verbotenen „Hells Angels Motor Club e.V.“ aus Hamburg.
„Dieser war als „erster deutscher Hells Angels Verein“ im Jahre 1973 gegründet worden. Satzungsgemäß zeigte dessen „Vereinswappen“ den „stilisierten weißen behelmten Totenkopf mit rechtsseitigem Engelsflügel auf rotem Grund“. Damit hat die Berufungsstrafkammer widerspruchsfrei und lückenlos belegt, dass erstmals der „Hells Angels Motor-Club e.V.“ aus Hamburg diese beiden Aufnäher als Kennzeichen im Bundesgebiet führte.“ (OLG Hamburg aaO)
2. Durch die bestandskräftige Verbotsverfügung vom 21.10.1983 steht fest, dass „Zweck und Tätigkeit des ‚Hells Angels Motor-Club e.V.‘ Hamburg den Strafgesetzen zuwider“ liefen.
„Diese rechtsfeindliche Gesinnung wird symbolisiert durch die vorstehend benannten und in Deutschland erstmals von diesem verbotenen Verein verwendeten Kennzeichen. Deshalb dürfen – ebenfalls bestandskräftig mit der Verbotsverfügung angeordnet – diese „Kennzeichen weder verbreitet noch öffentlich oder in einer Versammlung verwendet werden“. Der Makel der rechtsfeindlichen Gesinnung haftet diesen Kennzeichen bis heute an, so dass sie durch keinen Verein im Bundesgebiet verwendet werden dürfen. Dass diese Kennzeichen möglicherweise nicht originär vom verbotenen Hamburger Verein entwickelt, sondern – naheliegend – aus in den Vereinigten Staaten bestehenden Ortsvereinen der Gruppierung mit deren Billigung übernommen worden waren, ist für die vereinsrechtliche Bewertung bedeutungslos. Maßgeblich ist vielmehr die erste Verwendung und Widmung dieser Kennzeichen im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes und damit im Bereich des deutschen Ordnungsrechts.“ (OLG Hamburg aaO)
III. Der Angekl. hat gegen das strafbewehrte Kennzeichenverbot verstoßen, denn er hat Kennzeichen öffentlich verwendet, die identisch waren mit denen des verbotenen „Hells Angels Motor-Club e.V.“ Hamburg.
1. Der mit Blick auf die Weite des Kennzeichenbegriffs anzuwendende strenge rechtliche Maßstab fordert zwar keine absolute, jede – auch kleinste – Abweichung vom verbotenen Originalkennzeichen ausschließende Übereinstimmung, notwendig ist aber ein signifikant hohes Maß sinnlich wahrnehmbarer Übereinstimmung mit der konkreten Ausgestaltung des durch die verbotene Organisation verwendeten Originalkennzeichens.
Hierfür muss der Gesamtvergleich zwischen dem inkriminierten Originalkennzeichen und dem durch einen Täter verwendeten Kennzeichen aus der Sicht eines unbefangenen nicht besonders sachkundigen und nicht genau prüfenden Betrachters keine oder nur solche Unterschiede aufweisen, die so geringfügig sind, dass sie diesem Betrachter auf den ersten Blick ohne weiteres entgehen könnten.
2. Noch strengere rechtliche Anforderungen sind auch mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 II GG) und mit Rücksicht auf eine klare Abgrenzung zum Tatbestandsmerkmal der Verwechselungsfähigkeit nach § 9 II 2 VereinsG nicht geboten.
„Vor der Einführung des § 9 II 2 VereinsG durch Art. 9 Nr. 1 Terrorismusbekämpfungsgesetz bestand – hinsichtlich des in gleicher Weise gefassten § 86a StGB – bereits Einigkeit darüber, dass unwesentliche Abweichungen eines Kennzeichens dessen Übereinstimmung mit dem inkriminierten Originalkennzeichen noch nicht in Frage stellen (Stegbauer NStZ 2006, 677; ferner zu § 86a StGB etwa Laufhütte/Kuschel, LK, 12. Aufl., § 86a Rn 6 f; vgl. ferner Foth JR 1982, 382; OLG Hamburg NStZ 1981, 393 mit zust. Anm. Bottke JR 1982, 77; OLG Oldenburg NStZ 1988, 74). Durch die Verwechslungsgeeignetheit sollte vielmehr – korrespondierend mit § 86a II 2 StGB (vgl. BT-Drucks. 14/7386, S. 49) – der Umgang mit solchen Symbolen geregelt werden, die Abwandlungen von den üblicherweise durch die verbotenen Organisationen verwendeten Kennzeichen darstellten oder sich als nur „sehr lebhafte gedankliche Verbindungen“ zu diesen erwiesen und bei denen wegen dieser Divergenzen unsicher ist, ob sie noch als verbotene Originalkennzeichen identifiziert werden könnten (vgl. BT-Drucks. 12/4825, S. 6 unter Hinweis auf BGH BeckRS 1981, 05203; vgl. ferner BGHSt 25, 128; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 86a Rn 8). Die hier vorgenommene Identitätsprüfung erfasst hingegen Fälle signifikanter Übereinstimmung mit dem Originalkennzeichen und ist daher der Prüfung einer Verwechslungsgeeignetheit vorgelagert.“ (OLG Hamburg aaO)
3. Gemessen hieran stimmen die Kennzeichen des „stilisierten Totenkopfs“ sowie des Schriftzug „HELLS ANGELS“ nach Form sowie Farb- bzw. Schriftgestaltung und Symbolgröße mit denen des verbotenen Vereins jeweils überein.
„Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei dem Zusatz „Harbor City“ keine diese Kennzeichenqualität berührende Bedeutung beigemessen. Nach den Urteilsfeststellungen lag es fern, dass dieser hinzugefügte Name des – im Nachgang zu der das Kennzeichenverbot begründenden bestandskräftigen Verbotsverfügung errichteten – Ortsvereins „Harbor City“ an den Charakteristika der für sich selbstständigen Kennzeichen etwas ändert (vgl. zu § 86a StGB etwa Stegbauer JR 2002, 182; Reuter aaO, S. 136 f.).“ (OLG Hamburg aaO)
4. Diese Kennzeichen hat der Angekl. öffentlich verwendet.
„Zureichend hierfür ist jeder Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht (vgl. bereits BGHSt 23, 267; BGHSt 28, 394; ferner Erbs/Kohlhaas, VereinsG § 9 Rn 4 f. [Stand: Mai 2002]; Groh aaO, § 9 Rn 3). Ob das Kennzeichen tatsächlich wahrgenommen wird, ist wegen des Charakters § 20 AI 1 Nr. 5 VereinsG als abstraktes Gefährdungsdelikt unerheblich. Der [Angekl.] hat die Kennzeichen am Tattagvor der Hamburger Hauptkirche St. Michaelis („Michel“) auf dem Rücken seiner „Vereinskluft“ getragen.“ (OLG Hamburg aaO)
IV. Dieses Ergebnis begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
1. Eine Verletzung des Art. 14 I GG ist nicht gegeben.
„Zwar wird dem [Angekl.] der freie Umgang mit den beiden Kennzeichen in der Öffentlichkeit hierdurch verwehrt. Die Eigentumsgarantie gilt aber nicht schrankenlos, sondern wird durch die Gesetze näher bestimmt. Eine solche Schranke ergibt sich ersichtlich aus § 20 I 1 Nr. 5, § 9 I VereinsG. Eine Enteignung oder ein enteignungsgleicher Eingriff liegen demnach nicht vor (a. A. wohl Bock HRRS 2012, 83, 88).“ (OLG Hamburg aaO)
2. Auch rechtliche Wertungswidersprüche in Bezug auf das Markenrecht ergeben sich nicht.
„Es mag sein, dass der „geflügelte Totenkopf“ sowie die „Schriftzüge, die Schriftart und Schriftform ‚rot auf weiß‘„ in Deutschland wie im Gebiet der Europäischen Union „markenrechtlich geschützt“ sind. Den notwendigen Gleichlauf zwischen dem hierdurch berührten Privatrecht einerseits und ordnungsrechtlichen staatlichen Maßnahmen andererseits ermöglichen § 8 II Nr. 9 MarkenG sowie – unionsrechtlich – Art. 3 II lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L 78 S. 1 -GemeinschaftsmarkenVO). Ein im Einzelfall bestehendes Spannungsverhältnis löst etwa § 8 II Nr. 9 MarkenG durch ein angeordnetes absolutes Schutzhindernis zugunsten des staatlichen Ordnungsanspruchs auf (vgl. hierzu etwa BPatG, Beschlüsse v. 23. Juli 1997 – 28 W (pat) 245/96 [Totenkopf mit Engelsflügeln I], 28 W (pat) 250/96 [Totenkopf mit Engelsflügeln II] und 28 W (pat) 251/96 [Hells Angels]; ferner Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., Rn. 657). Hiernach sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen oder zu löschen (vgl. § 50 MarkenG; Art. 7f GemeinschaftsmarkenVO), deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann.“ (OLG Hamburg aaO)
3. Darüber hinaus wird durch dieses Normverständnis auch nicht unzulässig in die positive allgemeine Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 I GG eingegriffen (vgl. zum Schutzbereich BVerfGE 80, 244; ferner nur Maunz/Dürig GG, Stand 2013, Art. 9 Rn 1, 42 m. w. Nachw.).
„In Deutschland können auch zukünftig Vereine gegründet werden, die sich als Teile der „Hells Angels“-Gruppierung verstehen. Soweit dem Ortsverein „Hells Angels Harbor City“ in Hamburg und dessen Mitgliedern allein die öffentliche Verwendung der konkreten Kennzeichen mit der vorgenannten rechtlichen Bewertung verboten ist, liegt freilich ein Eingriff in deren freie Betätigung im Zuge einer Vereinigung und damit in den Schutzbereich des Art. 9 I GG vor (vgl. etwa Scholz aaO, Rn 34, 43). Dieser findet hier allerdings seine Rechtfertigung in der einfach-gesetzlichen Schranke (Art. 9 II GG) des § 9 II 1 VereinsG und trifft im konkreten Fall den [Angekl.] nicht unverhältnismäßig. Es ist namentlich nicht erkennbar, dass dieser oder ein Motorradclub und dessen Mitglieder für eine Vereinsbetätigung konstitutiv auf diese inkriminierten Kennzeichen angewiesen wären.“ (OLG Hamburg aaO)
4. Schließlich ist durch diese Normauslegung auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung gegeben.
„Selbstverständlich obliegt es auch weiterhin den Verwaltungsbehörden, Vereinsverbote auszusprechen. Ein solches wird durch das Normverständnis auch nicht bewirkt (a. A. wohl noch BayObLGSt 2004, 180; Rau/Zieschack aaO, S. 134; Bock HRRS 2012, 83). Dass in der nordrhein-westfälischen Verbotsverfügung ausweislich der Urteilsfeststellungen der Hinweis auf Möglichkeiten enthalten war, der Verwechslungsgefahr mit einem verbotenen Verein durch einen Hinweis auf den „Standort eines Chapters“ hinreichend begegnen zu können, ändert an dieser Wertung nichts. Soweit hiermit ordnungsbehördlich der hier von der Berufungsstrafkammer festgestellte historische Hintergrund der in Rede stehenden Kennzeichen erkennbar übersehen wurde, ändert dies nichts an der dem Strafsenat obliegenden umfassenden Auslegungs- und Entscheidungspflicht.“ (OLG Hamburg aaO)
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