Source: http://www.deutscher-strafverteidigerverband.de/2014/03/
Timestamp: 2018-05-24 19:39:47
Document Index: 58552317

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art. 2', '§ 67', '§ 454', '§ 198', '§ 109']

März, 2014 | Deutscher Strafverteidiger Verband e. V. (DSV)
auf seine Berufung vom Landgericht Osnabrück in eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 € umgewandelt wurde. Der Verurteilte hatte auf einer CD mit dem Titel „Adolf Hitler lebt!“ […]
Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.02.2014, veröffentlicht am 27.03.2014, Az. 2 Ss 616/13
Sinne von § 29a Abs. 2 OWiG ihm zu Grunde liegen.Bei einem solchen Mangel ist das Verfahren einzustellen. Informationen: Veröffentlicht: 27.03.2014 Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2014&nr=17935&pos=3&anz=25
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen
2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt. Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der […]
Bußgeldbehörden, in Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder des zulässigen Fahrzeughöchstgewichts sei der Akte weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Feststellung der Ordnungswidrigkeit verwendete Messgerät […]
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; StGB §§ 67 Abs. 4, 57 Abs. 1; StPO § 454b Abs. 3
Absolute Fahruntüchtigkeit eines Kutschers ab 1,1 ‰ BAK
Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
GVG § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1; StVollzG § 109