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Timestamp: 2019-12-10 04:54:25
Document Index: 358436208

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 3', 'Art. 140', '§ 3', '§ 3', 'Art. 140', '§ 3', 'Art. 140']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 28.12.2004, RV/0103-K/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Zahnarzt, geb. 24. Juli 1947, 9400 Wolfsberg, HP, vertreten durch JM, Steuerberater, 9400 Wolfsberg, Bstr, vom 27. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 20. April 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:
Der Bw. ist als Facharzt für Zahnheilkunde tätig. Aus dieser Tätigkeit erklärte er für das Jahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 65.770,42. Infolge eines von der AUVA Landestelle Graz übermittelten Lohnzettels erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass der Bw. für den Zeitraum 01.05. bis 31.12.2003 Krankengelder im Ausmaß von € 2.080,33 bezogen hat.
Im bekämpften Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 unterzog das Finanzamt neben den erklärten auch diese Einkünfte der Einkommensteuer.
Gegen diese Vorgangsweise erhob der Bw. Berufung und wendete ein, dass zu Unrecht Krankengelder der AUVA der Besteuerung unterworfen worden seien. Es handle sich hiebei laut Recherchen bei der AUVA Landesstelle Graz um eine Versehrtenrente, deren Steuerfreiheit begehrt werde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 02.06.2004 wies das Finanzamt die Berufung ab. Es begründete unter Hinweis auf das Erkenntnis des VfGH vom 07. Dezember 2002, G 85/02, dass die von der AUVA Landesstelle Graz gemeldeten Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 aus einer Unfallversorgungsrente im Jahr 2003 der Einkommensteuerpflicht unterlägen.
Im Vorlageantrag vom 04. Juni 2004 stellte der steuerliche Vertreter den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Mit Budgetbegleitgesetz 2001 vom 29. Dezember 2000, BGBl. I Nr. 142/2000, änderte sich die Rechtslage zur Besteuerung der Unfallrenten. Die Steuerbefreiung für Unfallrenten nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 entfiel ab 1. Jänner 2001 ersatzlos.
Im Rahmen des Euro-Steuerumstellungsgesetzes 2001 vom 26. Juni 2001, BGBl. I Nr. 59/2001, wurde eine klarstellende Regelung in § 3 Abs. 1 Z4 lit. c EStG 1988 dahingehend geschaffen, dass nur Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen von der Einkommensteuer befreit wurden. Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1. Jänner 2001 gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 7.Dezember 2002, G 85/02, ausgesprochen, dass § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes BGBl. I 59/2001 - soweit durch diese Bestimmung laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuerfreiheit ausgenommen werden - verfassungswidrig ist. Außerdem machte der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis von der ihm in Art. 140 Abs. 7 zweiter Halbsatz, B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch und sprach aus, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind.
"(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2002, G 85/02-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Dezember 2002, in § 3 Abs. 1 Z 4 lit c des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Art. I Z 1a des Euro-Steuerumstellungsgesetzes - EuroStUG 2001, BGBl. Nr. 59/2001, das Wort "einmalige" sowie die Wortfolge "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufgehoben.
Für die im Jahr 2003 bezogenen Unfallrenten besteht daher Steuerpflicht aus folgenden Gründen:
Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist nach Art. 140 Abs. 7 letzter Satz B-VG das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht.
Dies bedeutet, dass, da der vorliegende Fall kein Anlassfall für die Aufhebung von Teilen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 war, das (verfassungswidrige) Gesetz gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG auf die bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist (d.i. der 31. Dezember 2003) verwirklichten Tatbestände anzuwenden ist. Die vom Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente ist daher steuerpflichtig . Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen.
Klagenfurt, am 28. Dezember 2004
Steuerpflicht Unfallrente
Findok-Nr: 14339.1, aufgenommen am: 07.03.2005 10:50:25, Dokument-ID: 058dceeb-f551-4040-b2ac-6bfb00ca7067, Segment-ID: d1a5fefe-d943-442f-8fbe-0417d5dcc0dd