Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/547-erstattung-von-im-voraus-entrichteter-miete
Timestamp: 2017-10-16 22:13:30
Document Index: 321905416

Matched Legal Cases: ['§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 397', '§ 346', '§ 547', '§ 95', '§ 677', '§ 547']

§ 547 BGB - Erstattung von im Voraus entrichteter Miete - Gesetze - JuraForum.de
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Magenbypass: Hormontest sagt individuelle Effektivität voraus (06.11.2013, 14:10)
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Neues UAMR-Strategiepapier: Volle Kraft voraus (10.06.2013, 17:10)
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Entscheidungen zu § 547 BGB
OLG-KARLSRUHE, 28.03.2012, 2 UF 260/11
OLG-BREMEN, 24.01.2005, 4 W 1/05
Wird zum Zwecke des Ausbaus eines Dachgeschosses dem Grundstückseigentümer Geld zugewandt und bezieht der Zuwendende das ausgebaute Geschoss für die Dauer von fast einem Jahr, so muss er sich auf einen nach dem Auszug geltend gemachten Rückforderungsanspruch die ihm entstandenen Nutzungsvorteile anrechnen lassen.
OLG-DUESSELDORF, 18.12.2003, I-10 U 184/02
BGB §§ 397, 547 a.F., 558 a.F. HGB § 346 1. Der Vermieter kann sich im Nachhinein nicht mehr auf bestehende Mängel berufen, wenn diese in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehalten sind, obwohl der Vermieter die Mängel hätte wahrnehmen können. 2. Einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll steht es nach den Grundsätzen des...
LG-BONN, 10.10.2003, 2 O 572/02
1. Im Verhältnis zum Jagdpächter ist der Jagdvorstand für die Kündigung eines Jagdpachtvertrages zuständig, auch wenn nach der Satzung der Jagdgenossenschaft die Genossenschaftsversammlung über die Ã„nderung und Verlängerung laufender Jagdpachtverträge beschließt. 2. Die fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen zwei Jahre...
OLG-HAMBURG, 08.11.2000, 4 U 205/99
1. Duldet der Vermieter eines langfristigen Mietvertrages den Wiederaufbau einer urspründlich vom Mieter errichteten und durch Feuer zerstörten Lagerhalle 8 Jahre vor Ablauf der festen Mietzeit, ohne dass der Mietvertrag über den Verbleib der Halle nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Vereinbarung enthält, so ist nicht ohne...
OLG-KOELN, 23.02.1996, 19 U 126/95
Baut ein Mieter an ein gemietetes Gebäude an oder baut er dieses um, so handelt es sich in der Regel um sonstige Verwendungen im Sinne von § 547 II BGB. Der Anbau des Mieters ist Scheinbestandteil des gemieteten Grundstücks (§ 95 BGB). Der anbauende Mieter führt in der Regel kein fremdes Geschäft im Sinne von § 677 BGB.
Sicherheitsfrage 32 - A,ch t =
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