Source: https://www.stgb-brandenburg.de/themengebiete/sozialwesen/soziales/
Timestamp: 2018-08-18 05:15:18
Document Index: 361215556

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 97', '§ 97', 'Art. 97', '§ 97', 'Art. 97', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 97', '§ 97', 'Art. 99', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 91', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 1', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 53', '§ 61', '§ 67', '§ 72', '§ 97', '§ 8', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 41', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 75', '§ 53', '§ 61', '§ 142', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 4', 'Art. 2', '§ 97', '§ 100', '§ 2', 'Art. 97', '§ 4', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Themengebiete > Sozialwesen > Soziales
Fachgespräch zu Mindestbedingungen für Gemeinschaftsunterkünfte
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landtages Brandenburg hat sich in seiner Sitzung vom 14. März 2012 mit dem Bericht der Landesregierung "Empfehlungen zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung", Drucksache 5/4573, befasst. Vertreter von Flüchtlingsorganisationen und Vertreterinnen der kommunalen Spitzenverbände sowie Heimleiter waren eingeladen, sich zu Fragen zu äußern, die der Ausschuss des Landtages mit Blick auf den Bericht der Landesregierung und auf die Empfehlungen der Landesregierung zum Änderungsbedarf der bisherigen Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften formuliert hatte.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg war bis zu diesem Tag in die Erarbeitung der Empfehlungen nicht eingebunden und hat sich daher für die Beteiligung durch den Landtag bedankt. Da die Landesregierung mit ihrem Bericht auf eine Anhebung der Standards für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften abzielt und eine vermehrte Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen anstrebt, hat der kommunale Spitzenverband in der Anhörung darauf hingewiesen, dass nicht alles Wünschenswerte in Brandenburg finanzierbar sei und dass die Landesregierung, sollte sie an den Empfehlungen festhalten wollen, Finanzierungswege aufzeigen müsse. Die Kommunen können weitere Standards nicht ausfinanzieren. Im Übrigen ist mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpakts und die demografische Entwicklung in Brandenburg zu hinterfragen, inwiefern auf die Standards nicht ohnehin verzichtet werden kann.
Weitere Informationen können der schriftlichen Stellungnahme des Verbandes entnommen werden.
Fachgespräch zum Programm der Landesregierung "Familien- und Kinderpolitisches Programm", Drucksache 5/3981
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landtages Brandenburg hat sich in seiner Sitzung vom 15. Februar 2012 mit dem Programm der Landesregierung "Familien- und Kinderpolitisches Programm" befasst und Organisationen, Verbände, einzelne Unternehmen und Vertreter von Kommunen zum Fachgespräch eingeladen. Das Programm ist als Drucksache 5/3981 unter www.parldok.brandenburg.de zu finden. Im Städte- und Gemeindebund Brandenburg gab es sowohl im Sozialausschuss als auch im Präsidium des Verbandes eine kritische Beratung des Entwurfs des familienpolitischen Programms (vgl. Bericht über die 13. Sitzung des Präsidiums, Mitt. StGB Bbg. 07/2011, S.191), weshalb die Geschäftsstelle eine ablehnende Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben hat. Bemängelt wurden die zahlreichen Modellprojekte, die auf wenige Jahre befristet durch das Land finanziert werden und deshalb nicht nachhaltig sind, und die vielfältigen Erwartungshaltungen, die gegenüber den Kommunen formuliert werden, ohne dass diese finanziell in die Lage versetzt werden, die Erwartungen erfüllen zu können. Die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg für das Fachgespräch des Ausschusses fiel dementsprechend kritisch aus. Sie wird nachfolgend abgedruckt.
Da seit Verabschiedung des familienpolitischen Programms unter anderem die Vorstellungen des Jugendministeriums zur alltagsintegrierten Sprachförderung bekannt wurden, das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft trat und der Umsetzung durch das Land harrt und das Pilotvorhaben „Inklusive Schule – Eine Schule für alle“ zur Aufnahme von Kindern mit LES-Schwächen begonnen wurde, gingen die Vertreterinnen der kommunalen Spitzenverbände und des Paritäter Brandenburg auch auf aktuelle Bezüge ein, die keinen Niederschlag im familienpolitischen Programm gefunden haben. Die Vertreterin des Lesben und Schwulenverbandes Berlin Brandenburg wies auf die Probleme der so genannten Regenbogenfamilien hin. Auch in Brandenburg gäbe es immer mehr gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern, deren besonderen Belange oder Bedürfnisse in der Familienarbeit vor Ort berücksichtigt werden sollten. Erzieherinnen, Lehrer oder andere Eltern sollten sensibel für dieses Thema sein und Toleranz üben und lehren. Verschiedentlich wurde betont, dass die zahlreichen Angebote für Familien, für Kinder und Jugendliche häufig nicht ausreichend bekannt und auch nicht erreichbar seien. Wurde einerseits erklärt, Familien suchten nicht auf den Internetseiten des Ministeriums nach Hinweisen, wurde andererseits vorgeschlagen, eine überregionale Koordinierungsstelle einzurichten. Für die Städte und Gemeinden lässt sich hieraus nur schlussfolgern, dass sie selbst für einen guten oder besseren Informationsfluss sorgen und ihre Informationen auch Angebote anderer, regionaler oder überregionaler Träger enthalten, so dass möglichst alle Kümmernisse im Leben von Familien abgedeckt sind.
Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Crinitz, Amt Kleine Elster (Niederlausitz), berichtete, wie die kleine Gemeinde die Anpassung an den demografischen Wandel geschafft hat und wie die tatkräftige Unterstützung vieler Menschen im Ort es möglich macht, das Zusammenleben familienfreundlich zu gestalten.
Nachfolgend die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg:
haben Sie vielen Dank für die Einladung zum Fachgespräch wegen des Programms der Landesregierung „Familien- und Kinderpolitisches Programm“. Wir haben im zurückliegenden Jahr den Entwurf des familien- und kinderpolitischen Programms sowohl im Fachausschuss als auch in unserem Präsidium behandelt und eine kritische Stellungnahme abgegeben. Der Verband hat kritisch beleuchtet, dass die Landesregierung Handlungsstrategien zum Ausbau von Familienunterstützungssystemen und zum Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur entwickelt, obwohl die Städte, Gemeinden und Ämter diese Handlungsansätze als Teil ihrer eigenen Familienpolitik betrachten. Unsere Mitglieder befürchten Eingriffe in ihre Planungs- und Gestaltungshoheit. Zudem werden mit diesen Handlungsstrategien der Landesregierung Erwartungen geweckt, die vor Ort weder durch die Kommunen noch durch das Land selbst in diesem Umfang erfüllt werden können.
Darüber hinaus werden in dem familien- und kinderpolitischen Programm vielfach durch die Ressorts Projekte und Modelle formuliert, mit denen die Ressorts ihre Vorstellungen auf die gemeindliche Ebene projizieren und sich dadurch in die kommunale Aufgabenwahrnehmung und in kommunale Entscheidungsprozesse einmischen. Dies aber widerspricht dem Staatsaufbau und der kommunalen Selbstverwaltung.
Grundsätzlich lehnt der Städte- und Gemeindebund Brandenburg es ab, wenn das Land für Projekte oder Modelle Anschubfinanzierungen gewährt, nach Auslaufen der zeitlich befristeten Förderung aber von den Kommunen erwartet, dass diese die Finanzierung übernehmen. Wir erwarten vielmehr vom Land Brandenburg, dass es die zahlreichen Projekte und Modellvorhaben auflöst und die freiwerdenden Mittel direkt dem kommunalen Finanzausgleich zuführt, so dass die Kommunen eigenständig entscheiden können, welche Maßnahmen tatsächlich notwendig sind und auf Dauer finanziert werden können. Nur so kann eine Nachhaltigkeit in der Politik geschaffen werden.
Die kritische Auseinandersetzung mit dem Entwurf des familien- und kinderpolitischen Programms der Landesregierung hat dazu geführt, dass das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sich dafür ausgesprochen hat, sich aus dem Landesbeirat für Familienpolitik zurückzuziehen.
Dies voranschickend haben wir folgende Hinweise.
Wir vermissen in dem familien- und kinderpolitischen Programm jegliche Auseinandersetzung mit dem Programm „Familien haben Vorrang“ aus dem Jahr 2005. Eine Auswertung dieses Programms, die wir in unserer damaligen Stellungnahme eingefordert hatten, liegt uns nicht vor und ist uns auch nicht bekannt. Ebenfalls geht das nunmehr vorliegende familien- und kinderpolitische Programm weiterhin von Projekten und Maßnahmen aus, die bereits über einen Zeitraum laufen, ohne dass dargelegt wird, welche Auswirkungen die Projekte und Modellvorhaben tatsächlich entfaltet haben.
Uns sind die Aussagen des Landes zu den tatsächlich in seiner eigenen, alleinigen Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht ausreichend.
Es werden zahlreiche mehr oder wenige kleine Maßnahmen und Projekte im Maßnahmepaket aufgeführt, ohne eine Gewichtung vorzunehmen oder Schwerpunkte zu setzen.
Vielfach handelt es sich bei den Maßnahmen um solche des kommunalen Aufgabenbereichs, so dass mit Blick auf die Arbeit der Enquetekommission des Landtages überdies die Entscheidung getroffen werden müsste, die Maßnahmen und Projekte der Ressorts im Rahmen einer Verwaltungsstrukturreform in Wegfall geraten zu lassen.
Städten, Gemeinden und Ämtern und den in ihnen lebenden Familien ist es beispielsweise wichtig, dass das Straßennetz in Brandenburg erhalten bleibt. Die Mobilität von Familien im ländlichen Raum hat zur Voraussetzung, dass die Verkehrsinfrastruktur nicht weiter verfällt. Das bedeutet, dass Unterhaltungsmaßnahmen durch das Land im gesamten Straßennetz, insbesondere im „grünen Netz“, durchgeführt werden und der öffentliche Personennahverkehr durch das Land so ausfinanziert wird, dass er eine echte Alternative für Familien darstellen kann.
Zudem erwarten wir, dass das Land im Falle der Streichung der Landeszuschüsse für die kostenlose Schülerbeförderung das Schulgesetz seiner Maßnahme anpasst und den Rechtsrahmen wieder herstellt, wie er vor Annahme der Volksinitiative gegolten hat.
Förderrichtlinien zur Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen in Mietwohngebäuden oder zur Modernisierung und Instandsetzung des Mietwohnungsneubaus gelten nur in ausgewählten zentralen „Förderkulissen“ mit der Folge, dass die Familienfreundlichkeit des Landes in diesem Bereich zumindest begrenzt ist.
Auch bei dem Handlungsfeld „Verbesserung der Bildungschancen“ beschränkt sich das familien- und kinderpolitische Programm auf Themen, die zumeist Aufgaben und Zuständigkeiten Dritter, der Träger von Einrichtungen und Angeboten bzw. der Kommunen berühren. Beispielsweise in der Sprachförderung vertreten wir die Auffassung, dass die verstärkte und individuelle Förderung des Kindes nur durch eine gute Personalausstattung in den Kindertagesstätten gewährleistet werden kann. Unserer Auffassung nach kann nur die regelmäßige Sprachförderung im Alltag der Kindertagesstätten effektiv wirken. Nur die täglich in der individuellen Förderung des Kindes angewandte Sprachförderung vermag auf Dauer die sprachlichen Kompetenzen der Kinder mit Blick auf die anstehende Einschulung zu verbessern.
Weiterhin erwarten wir von Landesregierung und Landtag, dass der durch das Kinderförderungsgesetz 2008 eingeführte Rechtsanspruch für einjährige Kinder ab dem Jahr 2013 im Kindertagesstättengesetz formuliert und das Bundesgesetz landesrechtlich umgesetzt wird. Daneben ist die hieraus resultierende Finanzverantwortung des Landes wahrzunehmen und sind die erforderlichen Mittel den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch die Weiterleitung der Betriebskostenzuschüsse des Bundes, auf die die brandenburgischen Kommunen seit 2009 warten.
Das Land Brandenburg ist für den Bereich Bildung und Schule als Träger der Kulturhoheit zuständig. Da Schule im Alltag von Familien eine überragende Bedeutung spielt, erwarten wir in dem familien- und kinderpolitischen Programm Aussagen des Landes zu einer verlässlichen Bildungspolitik. Die Klagen von Familien über die langen Schulwege, über den Ausfall von Unterricht, über nicht ausreichend qualifizierte Lehrer, über zu große Klassenfrequenzen oder fehlende Sozialpädagogen sind zahlreich. Daher würden wir es begrüßen, wenn sich die Landesregierung konkret zu seiner Schulpolitik und zu konkreten Maßnahmen bezogen auf Schule äußern würde.
Die vielfach in dem Programm angesprochenen Rahmenbedingungen, die Städte und Gemeinden und freie Träger schaffen sollen, damit die Bildungsarbeit in Brandenburg insgesamt verbessert wird, bleiben Flickschusterei, wenn Schule selbst nicht zufriedenstellend und nicht verlässlich arbeitet bzw. arbeiten kann. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Sozialhilfeträger und auch kreisangehörige Städte und Gemeinden finanzieren vielfach Integrationshelfer, Tagesgruppen, Helfer für Lerntherapie und vieles mehr, zum Teil bilden sie Fonds, um ausfallende Stunden in der Schule abzusichern oder treffen ähnliche Maßnahmen, um Mängel des Schulsystems zu kompensieren. Die Bereitschaft unserer Mitglieder, durch Maßnahmen im Schulbereich das Schulsystem zu stützen, wird überstrapaziert. In dem familien- und kinderpolitischen Programm ist vielfach davon die Rede, dass das zivilgesellschaftliche Engagement gefördert und ein System von Patenschaften, Mentoren, aufsuchender Förderung etc. pp. über das Ehrenamt geschaffen werden soll. Da gleichzeitig zur Bildungsverantwortung des Landes und zum Schulwesen insgesamt nur rudimentär Ausführungen gemacht werden, entsteht bei uns der Eindruck, als sollten mit Hilfe des Ehrenamtes die Probleme im Bildungsbereich ausgeglichen werden.
Die Familien und die Schulträger vor Ort erwarten auch Antworten auf die Entwicklung der Grundschulstandorte. Der weitere Rückgang der Schülerzahlen erfordert die Sicherung aller vorhandenen Grundschulstandorte. Dies kann gelingen durch Absenkung der Mindestzahlen für die Klassenfrequenzen und die Ausweitung der Kleinen Grundschulen. Wir fordern hierfür verbindliche und transparente Kriterien für alle Schulträger, so dass die Sicherung des Grundschulstandortes nicht mehr von bilateralen Aushandlungsprozessen mit der Schulaufsicht abhängig ist.
Die Städte, Gemeinden und Ämter in Brandenburg führen zahlreiche Maßnahmen für Kinder und Jugendliche und ihre Eltern durch. Bei allen ihren Konzepten und Beschlüssen haben sie die Familien im Blick, da die Familienfreundlichkeit einen weichen Standortfaktor darstellt und nur die nachwachsenden Generationen in der Gemeinde deren Zukunftsfestigkeit sichern können. Mit ihren Maßnahmen begleiten sie alle Lebensphasen der Kinder und Jugendlichen und unternehmen enorme Anstrengungen, um die Fortführung von Schulsozialarbeit, Projekten und Maßnahmen, die Beschäftigung von Jugendkoordinatoren und viel anderes abzusichern. Wir würden es begrüßen, wenn sich die verschiedenen Ressorts der Landesregierung auf einige, wenige Schwerpunkte verständigen würden, in denen die Kommunen Unterstützung finden könnten. Für Gespräche zur Ermittlung von Schwerpunkten stehen wir gern zur Verfügung.“
Am 11. Mai 2011 fand im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landtages Brandenburg eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, der Verbände der Pflegekassen, der Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste, Selbsthilfeorganisationen und von Einzelpersonen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespflegegesetzes statt (Drucksache 7/2909, http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/2909.pdf ).
Der Gesetzentwurf ist für alle Städte und Gemeinden in Brandenburg von Bedeutung, da mit ihm zum einen der Geltungsbereich des Gesetzes über die Pflege hinausgehend auch die komplette soziale Infrastruktur in den Städten und Gemeinden erfassen soll, er zum zweiten dem Land, den Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen die Aufgabe zuordnet, auf eine sozialräumliche Entwicklung hinzuwirken und er zum dritten vorsieht, dass die Städte und Gemeinden gemeinsam mit ihren Landkreisen und den Pflegekassen sich unter Federführung der Landkreise zu und in „lokalen Pflegestrukturen“ austauschen.
Aus Sicht der Geschäftsstelle ist es für alle Städte, Gemeinden und Ämter wichtig, sich in die „lokalen Pflegestrukturen“ und die Gespräche mit dem Landkreis und den Pflegekassen einzubringen. Es wird, denkt man an die demogra-phische Entwicklung in den nächsten zwanzig Jahren, nicht möglich sein, dass sich in jedem Amt und jeder amtsfreien Gemeinde alle Sorten von Angeboten in der Pflege wieder finden, insofern ist auch eine interkommunale Zusammenarbeit und ein Zusammenhalt zwischen den Ämtern und amtsfreien Gemeinden gefragt. Von den Vorschriften sollte, sofern sie in Kraft treten, Gebrauch gemacht werden, damit tatsächlich ein planvolles Handeln stattfindet und nicht alles der Entwicklung des Marktes überlassen bleibt. Vielleicht gelingt es, mit Hilfe gemeinsamen Handelns und interkommunalen Erfahrungsaustauschs in allen amtsfreien Gemeinden und Ämtern Servicestellen für Senioren als Anlaufstelle, Informationspunkt, Tauschbörse, Nachbarschaftstreff, „Freiwilligenagentur“ in einem Mix von Haupt- und Ehrenamt einzurichten und hierdurch die Selbsthilfe zu stärken. Für einen Erfahrungsaustausch zwischen den Städten, Gemeinden und Ämtern, beispielsweise über die Art der Gewinnung von ehrenamtlich Tätigen oder der Schaffung eines altengerechten Wohnumfeldes, oder zur Vorbereitung der Gespräche mit dem Landkreis und den Pflegekassen können die Mitglieder des Städte- und Gemeindenbundes die Kreisarbeitsgemeinschaften nutzen.
Unabhängig davon, dass die Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Ämter mit den Pflegekassen und den Landkreisen mit Blick auf die angemessene und notwendige pflegerische Versorgung der Bürger und auf die öffentlichen Kassen (der Sozialhilfeträger und der Pflegekassen) sinnvoll ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Städte und Gemeinden volle Planungshoheit haben und im Themenfeld Pflege in keinerlei Hierarchieverhältnis zu den Landkreisen, bei diesem liegt die Rechtsaufsicht, oder den Pflegekassen stehen.
Im Rahmen der kommunalen Sozialpolitik und der kommunalen Altenpolitik verfolgen die Städte und Gemeinden je nach den bei ihnen vorhandenen Rahmenbedingungen unterschiedlichste Ansätze, um den demographischen Wandel, der für sie eine Querschnittsaufgabe darstellt, zu gestalten (vgl. Seniorenpolitik: „Neue Wohnformen und Quartiersorientierung aus kommunaler Sicht“, Mitt. StGB Bbg. 03-04/2011, S. 72). Darauf, dass es die Städte und Gemeinden sind, die die sozialen Belange der älter werdenden Bevölkerung am kenntnisreichsten und wohnortnah in Anlaufstellen oder Pflegestützpunkten bedienen können und die die Versorgungsleistungen, Dienste und Unterstützungsleistungen schaffen, koordinieren und mit der sozialen Infrastruktur vernetzen, hat der Städte- und Gemeinden Brandenburg die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren mehrfach hingewiesen (vgl. Mitt. StGB Bbg. 09-10/2007).
Die für alle Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes wesentlichen Vorschriften des Gesetzentwurfs sind § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 LPflegGE:
In § 3 Abs. 2 LPflegeGE heißt es:
„Die Verantwortlichen wirken im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung auf eine sozialräumliche Entwicklung hin. Dies geschieht
1. unter Berücksichtigung der Stärkung des Ehrenamtes, der sozialen Aufmerksamkeit und der Transparenz der vorhandenen Hilfsangebote sowie der Einbindung von Einrichtungen in die Gemeinde und
2. durch ein abgestimmtes und vernetztes Versorgungssystem einschließlich einer unabhängigen wohnortnahen Beratung und Betreuung, insbesondere zu Maßnahmen und Hilfen, die einen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit sichern sowie der Förderung individueller Wohn- und Betreuungsformen.
Die Zuständigkeiten der Ämter und amtsfreien Gemeinden bleiben hiervon unberührt.“
§ 4 Abs. 1 LPflegeGE lautet:
„Um die in § 2 genannten Ziele zu erreichen und ihre jeweilige Aufgabenwahrnehmung zu koordinieren, arbeiten die für die wohnortnahe Betreuung im Rahmen der örtlichen Altenhilfe zuständigen Stellen, die Ämter, die amtsfreien Gemeinden und der für die Gewährung der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zuständige Träger unter Federführung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt partnerschaftlich mit den Verbänden der Pflegekassen auf örtlicher Ebene in geeigneten Strukturen zusammen. Dabei sind
1. die Kommunikation und Kooperation der in der Pflege tätigen Stellen, Organisationen und Personen auf örtlicher Ebene zu fördern,
2. Maßnahmen für eine sozialräumliche Entwicklung abzustimmen,
3. der regionale Pflegemarkt zu beobachten, auszuwerten sowie die vorhandene pflegerische Versorgungsstruktur und deren Vernetzung mit dem Gesundheitssystem, den Strukturen des bürgerschaftlichen Engagement und der Selbsthilfe zu analysieren und Vorschläge zu Maßnahmen zu unterbreiten, um eine wirtschaftliche und sachgerechte Leistungserbringung zu fördern.“
Die schriftliche Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, die dieser, vertreten durch die stellvertretende Geschäftsführerin Gordes, am 11. Mai 2011 im Ausschuss abgegeben hat, steht Ihnen nachfolgend als download bereit.
Seniorenpolitik: "Neue Wohnformen und Quartiersorientierung aus kommunaler Sicht"
In den nächsten zwanzig Jahren werden viele geburtenstarke Jahrgänge in die Phase des Rentenalters hineinwachsen. Im Vergleich zu den Menschen, die vor hundert Jahren lebten, können die Menschen von heute damit rechnen, dass sie dreißig Jahre länger leben. Als Otto von Bismarck die Rentensozialversicherung einführte, wurden die Menschen im Durchschnitt 45 Jahre alt. Zukünftige Rentner haben länger etwas von ihrer dritten Lebensphase. Pflegebedürftig werden regelmäßig erst die hochbetagten Menschen.
In der Pflege gilt der Grundsatz, ambulant vor stationär, und tatsächlich leben mehr als zwei Drittel der Menschen, die Pflegebedarf haben, zu Hause. Seit einigen Jahren entstehen überall in Deutschland neue Wohnformen für ältere Menschen, wenngleich sie gemessen an anderen Formen des Wohnens im Alter nur einen ganz kleinen Prozentsatz ausmachen.
Zu dem Thema "Neue Wohnformen" haben der Verband katholischer Altenhilfe Deutschland und der Deutsche Caritasverband unter dem Titel "Wohnen wie gewohnt" am 24. und 25. März 2011 in Berlin für ihre Mitglieder eine Fachtagung durchgeführt. Ganz unbestreitbar handelt es sich sowohl für die Kommunen als auch für die Organisationen und Menschen, die in der Altenhilfe tätig sind, aber auch für Wohnungsgesellschaften, Händler und Handwerker und natürlich für ältere Menschen und die Generation der heute Fünfzigjährigen um ein eminent wichtiges Thema.
Die kommunale Sicht auf die demografische Entwicklung und auf Handlungsstrategien der Kommunen hat Frau Monika Gordes, stellvertretende Geschäftsführerin Städte- und Gemeindebund Brandenburg, dargestellt:
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landtages Brandenburg fand am 15. September 2010 eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der Verbände der Liga der freien Wohlfahrtspflege zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 5/1843, statt, an der die stellvertretende Geschäftsführerin Frau Gordes für den Städte- und Gemeindebund teilgenommen hat. Der Gesetzentwurf sieht wie auch die Vorgängerregelungen vor, dass die Einzelfallbearbeitung in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege durch die Kommunen als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen wird. Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen mit stationären und teilstationären Einrichtungen in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege soll vom Landesamt für Soziales und Versorgung durch das für Soziales zuständige Ministerium auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden, wenn diese sich entschließen, bestimmte Aufgaben gemeinsam und zentral wahrzunehmen. Es werden neue Formen der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den Kommunen vorgesehen. Gremien, die in den zurückliegenden Jahren auf kommunaler Ebene und freiwillig eingerichtet worden waren, sollen eine Nachfolge durch gesetzliche Errichtung erhalten, wobei zukünftig das Land in den Gremien mitwirkt.
Da auf Grund früher geltender Regelungen im BSHG die Kommunen die Ausgaben für den ambulanten Bereich selbst getragen haben, ist im Rahmen der Kostenerstattung durch das Land nach dem strikten Konnexitätsprinzip derzeit vorgesehen, dass sich die Kommunen mit einem individuellen kommunalen Anteil an den Gesamtaufwendungen für die übertragenen Aufgaben beteiligen. Dieser Anteil soll sich nach dem Verhältnis der Ausgaben für den ambulanten Bereich zu den Ausgaben für den stationären und teilstationären Bereich richten. Derzeit beträgt dieses prozentuale Verhältnis im Durchschnitt aller Landkreise und kreisfreien Städte 15 %, wobei zwischen den Kommunen die Kostenrelation sehr unterschiedlich ausfällt (zwischen 7 : 93 und 22 : 87 %). Bei denjenigen Kommunen, deren Ausgabenanteil unter 15 % liegt, führt das Land mittels einer Zielvereinbarung einen Angleichungsprozess durch, damit diese Kommunen die Ausgaben für ambulante Maßnahmen in Relation zu den Ausgaben für Maßnahmen im stationären und teilstationären Bereich derart erhöhen, dass ein Verhältnis von 15 : 85 % erreicht wird. In diesen Fällen will das Land mehr als 85 % der Gesamtausgaben tragen.
Fraglich ist, was mit den Kommunen geschieht, bei denen die Ausgaben für ambulante Maßnahmen einen erheblich höheren Anteil ausmachen. Eine Regelung im Gesetz sieht vor, dass das Sozialministerium ab 2012 den individuellen kommunalen Anteil per Erlaß festlegt. Da für diese Kommunen in keiner Weise klar ist, welchen Finanzierungsanteil das Land an den Gesamtausgaben trägt, hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg in der Anhörung deutlich gemacht, dass ein verlässliches Finanzierungssystem, in dem der Gesetzgeber und nicht die Exekutive die Regeln festlegt, unabdingbar ist. Der Verband hat um Klarstellung gebeten, welche Zielrichtung oder Absicht das Land tatsächlich mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Finanzierungsregelungen verfolgt. Derzeit entspreche der Gesetzentwurf nicht den Anforderungen des strikten Konnexitätsprinzipes.
Die Geschäftsstelle ist Forderungen von Landkreisen entgegengetreten, die Möglichkeit der Heranziehung von Ämtern und amtsfreien Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben der Sozialhilfe durch die Landkreise aus dem Gesetz zu streichen. Nach SGB XII und nach den bisherigen Ausführungsgesetzen in Brandenburg war und ist es möglich, dass Ämter und Gemeinden für ihre Bürger bestimmte Aufgaben der Sozialhilfe in eigenem Namen erledigen. Diese Regelung ist für die Städte und Gemeinden von Bedeutung, denn sie könnten für die betroffenen Personenkreise sehr viel bürgernäher Aufgaben erledigen. Soweit die Landkreise anführten, der Gesetzentwurf sehe bereits einen immensen Abstimmungsbedarf zwischen Land und Landkreisen vor, weitere Abstimmungspflichten mit den kreisangehörigen Kommunen seien zu verwaltungsaufwendig, hat die Geschäftsstelle darauf hingewiesen, dass die Landkreise in der Sozialhilfe neben den Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach § 97 Abs. 3 SGB XII, um die es insbesondere in diesem Gesetz gehe, weitere Sozialhilfeaufgaben hätten, die durchaus delegierbar seien. Sie nannte die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Altenhilfe oder sozialhilferechtliche Beratung.
Die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes kann heruntergeladen werden.
Zuletzt hat der Landesgesetzgeber mit dem Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz vom 6. Dezember 2006 (GVBl. I S. 166) den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtliche Träger der Sozialhilfe Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach § 97 Abs. 3 SGB XII übertragen. Die Finanzierung dieser kommunalisierten Aufgaben erfolgte über das Finanzausgleichsgesetz. Mit Urteil vom 15. Dezember 2008 - VfGBbg 68/07 - hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg auf Grund von sieben Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Regelungen im FAG, nicht aber gegen das AG-SGB XII richteten, entschieden, dass die Regelungen im FAG mit Art. 97 Abs. 3 LV unvereinbar sind, soweit sie keinen dem Konnexitätsprinzip entsprechenden Kostenausgleich für Aufgaben nach § 97 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 SGB XII vorsehen. Der Landesgesetzgeber ist verpflichtet, spätestens für das Haushaltsjahr 2010 eine gesonderte, finanzkraftunabhängige Kostenerstattungsregelung zu treffen. Im Jahr 2009 wurden ca. 382.000.000 Euro für die Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Hilfe in besonderen Lebenslagen ausgegeben.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz zur Neuregelung des Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Drucksache 5/1843
Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zum o.g. Gesetzentwurf vom 13. September 2010
Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe
Die Landesregierung Brandenburg beabsichtigt, nicht nur die den finanziellen Teil betreffenden Regelungen neu zu schaffen, sondern auch das Ausführungsgesetz zum SGB XII zu überarbeiten. Damit steht für die Landkreise und kreisfreien Städte nicht nur die Finanzierung der Aufgaben der Sozialhilfe, insbesondere der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege, in Frage, vielmehr ist auch die Wahrnehmung der Aufgabe selbst durch die Kommunen in Frage gestellt. Die Kommunen drängen daher darauf, dass die Landesregierung noch vor den Landtagswahlen am 27. September 2009 Eckpunkte für ein neues Gesetz vorlegt und das Gesetz unverzüglich nach den Landtagswahlen verabschiedet wird. Immerhin haben die Kommunen vor Erlass der erfolgreich angefochtenen rechtlichen Bestimmungen nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vorschriften verfassungswidrig seien.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und der Landkreistag Brandenburg haben dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie mit Schreiben vom 5. Juni 2009 ein Konzept überreicht, welches die kommunalen Vorstellungen für gesetzliche Regelungen im Bereich eines AG-SGB XII formuliert. Alle kreisfreien Städte und Landkreise erwarten von der Landesregierung Brandenburg unverzügliches Handeln.
Im Weiteren wird auf den Artikel in Mitt. StGB Bbg. 02/2009, S. 80, sowie den Abdruck des verfassungsgerichtlichen Urteils in Mitt. StGB Bbg. 02/2009, S. 107, verwiesen.
Stellungnahme zum AG SGB XII vom 18. Oktober 2006
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 4/3159, Neudruck)
haben Sie vielen Dank für die Einladung zu einer Anhörung zu dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes. Wir nehmen hiermit gerne die uns gebotene Gelegenheit wahr, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Wir schicken voran, dass unser Verband den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnt. Die Absicht, Aufgabenverantwortung und Finanzverantwortung zusammenzuführen, begrüßen wir zwar. Allerdings sind wir der Auffassung, dass eine solche Zusammenführung bei den örtlichen Trägern der Sozialhilfe nur durch ein Landesgesetz erfolgen kann, welches in der Folge die Wirkungen des strikten Konnexitätsprinzips nach Art. 97 Abs. 3 Landesverfassung auslöst.
Zu § 2 AG-SGB XII-E
Mit Art. 1 § 2 des Gesetzentwurfs wird die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem Achten Kapitel des SGB XII festgeschrieben. Weitere Klärungen von Zuständigkeiten sieht der Gesetzentwurf nicht vor.
a) In den Ausführungen unter den einleitenden Fragestellungen der Drucksache heißt es, auf Grund der den örtlichen Trägern der Sozialhilfe ab dem Jahr 2007 bundesgesetzlich übertragenen Aufgaben entfalle ab diesem Zeitpunkt die Kostenerstattungspflicht des Landes für übertragene Aufgaben nach Art. 97 Abs. 3 Landesverfassung. Im allgemeinen Teil der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, durch den in allen Absätzen in Kraft tretenden § 97 SGB XII würden neue bundesgesetzliche Bestimmungen hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeiten der Träger der Sozialhilfe wirksam, oder es heißt, Art. 99 Satz 2 Landesverfassung sei anzuwenden auf die durch die neue Rechtslage ab 1. Januar 2007 den örtlichen Trägern der Sozialhilfe durch § 97 Abs. 1 SGB XII übertragenen sachlichen Zuständigkeiten in der Sozialhilfe.
Der allgemeine Teil der Begründung argumentiert, Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs sei eine Regelung der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers unter Berücksichtigung der neu bestimmten bundesgesetzlich in § 97 Abs. 1 bis 3 SGB XII getroffenen Regelung. Bei der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe werde nach dem Grundsatz der Deregulierung nur geregelt, was nicht schon bereits in anderen, insbesondere bundesgesetzlichen Bestimmungen geregelt sei.
Diese gesamte Argumentation im allgemeinen Teil der Begründung zum Gesetzentwurf beruht auf dem Gedanken, § 97 Abs. 1 SGB XII trete zum 1. Januar 2007 in Kraft. Dem ist jedoch nicht so. Die Zuständigkeiten des örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach SGB XII sind seit Inkrafttreten des SGB XII am 1. Januar 2005 durch Bundesgesetz festgelegt. § 91 Abs. 1 SGB XII ist ebenfalls zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Die Zuständigkeiten des örtlichen Trägers der Sozialhilfe haben sich mithin seit dem 1. Januar 2005 nicht geändert und werden sich auch zum 1. Januar 2007 nicht ändern, sofern der Bundesgesetzgeber das SGB XII nicht ändert.
Insofern verweisen wir auf Art. 70 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. 3022, 3071). Art. 70 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch bestimmt, dass Art. 1 § 97 Abs. 3 am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Im Umkehrschluß bedeutet dies, dass alle anderen Regelungen aus § 97 SGB XII bereits seit dem 1. Januar 2005 in Kraft sind.
Aus bisherigen Darstellungen der Landesregierung zu ihren Absichten, ein Gesetz zur Ausführung des SGB XII zu erlassen, ist zu entnehmen, dass die Landesregierung der Auffassung ist, wenn dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe keine Aufgaben zugeordnet würden, seien die örtlichen Träger der Sozialhilfe zuständig. Die Herleitung dieser Auffassung bleibt im Unklaren. Auch beschreibt die Begründung zum Gesetzentwurf an keiner Stelle, welche Aufgaben konkret durch das Bundesgesetz auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe übergegangen sein sollen.
Würde man die bisherige schriftlich und mündlich erfolgte Darstellung der Landesregierung zu ihrer Auffassung nicht kennen, könnte der unbefangene Leser allein aufgrund des Textes im allgemeinen Teil der Begründung zum Gesetzentwurf davon ausgehen, dass zukünftig das Land selbst die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach § 97 Abs. 3 SGB XII wahrnehmen will. Denn in dem allgemeinen Teil heißt es mehrfach, das Land wolle mit dem Gesetzentwurf nicht das regeln, was sich bereits aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmungen ergebe. Nach bundesgesetzlichen Bestimmungen ergibt sich jedoch aus § 97 Abs. 3 SGB XII, dass ab dem 1. Januar 2007 der überörtliche Träger der Sozialhilfe für Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 bis 60 SGB XII, Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66 SGB XII, Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69 SGB XII und Leistungen der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sachlich zuständig ist. Der Text des vorliegenden Gesetzentwurfs und seine Begründung sprechen mithin dafür, dass zum 31. Dezember 2006 die Wahrnehmung der den örtlichen Trägern der Sozialhilfe seit dem Zweiten Funktionalreformgesetz übertragenen Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe endet und das Land beabsichtigt, seine Aufgaben nach Bundesrecht selbst wahrzunehmen.
Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist das Land gehalten, die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe zu bestimmen. Dort heißt es, die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers wird nach Landesrecht geregelt. Gemeint hiermit ist eine Neuverteilung der Aufgaben in der Sozialhilfe, die Aussagen zu Aufgaben- und Ausgabenverantwortung enthält sowie Zuständigkeiten für ambulante und stationäre Hilfe in einer Hand bündelt. Betroffen hiervon sind die Aufgaben in § 8 Nr. 1 bis 6 SGB XII, wie sich aus § 97 Abs. 2 Satz 2 SGB XII ergibt. Dieser Pflicht zur Neuverteilung der Aufgaben der Sozialhilfe kommt die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf nicht nach. Dieser trifft weder eine Regelung zur Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe, noch eine ausreichende Regelung zur sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe. Offensichtlich meint die Landesregierung, indem sie dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe lediglich die Zuständigkeit für Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zuordne und alle anderen notwendigen Zuständigkeitsregelungen fortlasse, würden die örtlichen Träger der Sozialhilfe für die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe zuständig.
Das ist nicht der Fall. Denn Folge davon, dass das Land keine ausreichende Bestimmung über die Zuständigkeitsverteilung trifft, wird sein, dass nach § 97 Abs. 3 SGB XII der überörtliche Träger der Sozialhilfe für die dort genannten Aufgaben zuständig sein wird. § 97 Abs. 3 Satz 1 SGB XII besagt nämlich, dass dann, wenn Landesrecht keine Bestimmung nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII trifft, der überörtliche Träger der Sozialhilfe für die in § 97 Abs. 3 SGB XII genannten Aufgaben ab dessen Inkrafttreten zuständig ist.
§ 2 des Entwurfs des Gesetzes zur Ausführung von SGB XII ist demnach völlig unzureichend und wird dem Bundesgesetz nicht gerecht.
Für uns stellt sich die Frage, ob das Gesetz wegen dieser unzureichenden Regelung gegen das Rechtsstaatsprinzip und gegen Bundesrecht verstößt. Es ist rechtlich unbestimmt, weil bestimmte Zuständigkeiten, die durch den Landesgesetzgeber ausweislich des Bundesgesetzes zu regeln sind, nicht geregelt werden. Der Grundsatz, dass Gesetze verfassungskonform auszulegen sind, spricht andererseits dafür, dass in diesem Falle der rechtlichen Unbestimmtheit § 97 Abs. 3 SGB XII zum Zuge kommt.
Abschließend bleibt nur darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung sowie alle anderen Landesregierungen ein anderes Verständnis von § 97 SGB XII haben als die Landesregierung Brandenburg. So weist die Bundesregierung, um nur ein Beispiel zu nennen, in ihrer Beantwortung vom 28. März 2006, Drucksache 16/1059, einer kleinen Anfrage verschiedener Abgeordneter des Deutschen Bundestages darauf hin, dass gemäß § 97 Abs. 3 SGB XII für die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen der überörtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig ist, soweit Landesrecht keine hiervon abweichende Regelung trifft. Die Ausführungsgesetze der Bundesländer treffen die unterschiedlichsten Zuständigkeitsregelungen bezogen auf die in § 97 Abs. 3 SGB XII genannten Aufgaben. Allerdings vertritt nicht ein anderes Bundesland die Auffassung, der Bundesgesetzgeber habe die in § 97 Abs. 3 genannten Aufgaben bereits durch Bundesgesetz den Kommunen zugeordnet.
b) Die Regelung in § 2 des Entwurfs des AG-SGB XII lehnen wir auch aus inhaltlichen Gründen ab. Uns ist nicht verständlich, warum das Land die Zuständigkeit für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten wahrnehmen soll. Eine zentralisierte Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für die Aufgaben nach §§ 67 ff. SGB XII wird durch uns aus fachlichen Gründen sehr kritisch betrachtet. Die in der Begründung zum Gesetzentwurf dargestellten Argumente sind weder nachvollziehbar noch glaubhaft. Es wird behauptet, dass die Hilfen von den örtlichen Trägern der Sozialhilfe oft nicht bedarfsgerecht geleistet werden könnten. Gleichzeitig wird von einer ohnehin geringen Fallzahl gesprochen, die auch das Vorhalten von sozialpädagogischen Fachkräften als nicht sinnvoll erscheinen ließe. Mit dieser Argumentation übersieht die Landesregierung die zahlreichen Schnittstellen, die es bei Gewährung dieser Hilfe mit anderen Hilfen gibt. Bei Prüfung der Zugehörigkeit eines Hilfesuchenden zum Personenkreis nach § 67 SGB XII muss ebenfalls geprüft werden, inwieweit Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen notwendig wären oder eine Hilfe nach § 41 SGB VIII erfolgen sollte. Der Gesetzentwurf übersieht ferner, dass von Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gerade auch Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach SGB II betroffen sein können. Gerade diese vielfältigen Berührungspunkte, die sich aufgrund der Problembündelung bei Personen in besonderen Lebensverhältnissen ergeben, sprechen dafür, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten in die Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu geben.
Bei Personen in besonderen Lebensverhältnissen tritt vielfach eine Problembündelung auf, deren zielgerichtete Bewältigung in den Strukturen des sonstigen Sozialleistungssystems nicht möglich ist. Mit dem speziellen Hilfeangebot nach § 67 SGB XII sollen deshalb Leistungen erbracht werden, die gleichzeitig auf verschiedene Probleme des Leistungsberechtigten reagieren, soziale Schwierigkeiten als Komplex, verursacht durch die soziale, physische und psychische Situation, in den Brennpunkt der Hilfe rücken und eine der Situation des Betroffenen angemessene Abstimmung verschiedener notwendiger Hilfen vornehmen und vorhandene und geeignete Hilfen, die nicht nach § 67 SGB XII zu erbringen sind, miteinander und mit Hilfen nach § 67 SGB XII sinnvoll, das heißt zur Erreichung des Hilfezieles, koordinieren.
Der überörtliche Träger der Sozialhilfe kann dieser Koordination der Hilfen nicht nachkommen, da ihm die Verbindung zu den Einrichtungen, Diensten und Angeboten und Behörden in dem Ort, in dem der Hilfesuchende lebt, zumeist fehlt.
Auch aus Gründen der Sozialplanung lehnen wir eine Zentralisierung der Zuständigkeit für Hilfen nach §§ 67 bis 69 SGB XII ab. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der leistungsberechtigte Personenkreis abnehmen wird. In der für breite Bevölkerungsschichten wirtschaftlich und gesellschaftlich unsicheren Zeit, in Zeiten, in denen immer mehr Jugendliche immer weniger den Anforderungen des Erwachsenenlebens gewachsen sind, bedarf es vorausschauender Absprachen mit den Ämtern und Behörden und Diensten vor Ort, um Fehlplanungen zu verhindern.
Zu § 3 AG-SGB XII-E
Die Heranziehung von Ämtern und amtsfreien Gemeinden durch die Landkreise, wie sie in § 3 des Gesetzentwurfs vorgesehen ist und auch bisherigen landesrechtlichen Regelungen entspricht, wird durch uns unterstützt. Auch wenn es durch die Einführung von SGB II zu einer Reduzierung der Fallzahlen gekommen ist, halten wir die Gemeinden und die Ämter für prädestiniert, im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und schnellen Erreichbarkeit die Aufgaben der Sozialhilfe ortsnah zu erledigen. Die nunmehr abgeschlossene Gemeindegebietsreform hat zudem die Verwaltungskraft der kreisangehörigen Gemeinden und der Ämter gestärkt, so dass wir die Heranziehung von amtsfreien Gemeinden und Ämtern durch die Landkreise als richtigen Weg im Sinne einer bürgernahen Verwaltung erachten.
Zu § 5 AG-SGB XII-E
Die Regelung zu § 5 des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von SGB XII, die die Beteiligung sozial erfahrener Dritter in Widerspruchsverfahren betrifft, wird begrüßt. Die Regelung ermöglicht es den Kommunen, Gegenstand und Verfahren zur Beteiligung sozial erfahrener Dritter selbst entsprechend den örtlichen Verhältnissen zu ordnen.
Zu § 6 AG-SGB XII-E
§ 6 Abs. 2 AG-SGB XII-E enthält nunmehr eine Regelung, nach der die örtlichen Träger der Sozialhilfe das Landesamt für Soziales und Versorgung mit der Wahrnehmung der den örtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben beauftragen können. Diese Regelung wird begrüßt.
Obwohl es erste Vorstellungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie hinsichtlich möglicher Vertragsgestaltungen bereits im Mai 2006 gab, haben unsere Mitglieder auf weitere Nachfragen zu konkreten Angeboten des Landesamts für Soziales und Versorgung nur unzureichende Antworten erhalten. Erst seit der vergangenen Woche liegt uns ein konkretes Angebot des Ministeriums vor. Derzeit können wir deshalb noch keine Aussage zu der Frage machen, ob auf Basis dieses Angebotes unsere Mitglieder in Verhandlungen mit dem Landesamt für Soziales und Versorgung eintreten.
Zu erforderlichen Regelungen in AG-SGB XII-E
Dem Gesetzentwurf mangelt es an einer Regelung in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 ff. SGB XII. Wenn die Landesregierung die Auffassung vertritt, die örtlichen Träger der Sozialhilfe seien für die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 bis 60 SGB XII und die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66 SGB XII zuständig, sollte das Land eine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe für den Abschluss von Vereinbarungen treffen. Andernfalls hat der Gesetzentwurf zur Folge, dass jeder örtliche Träger der Sozialhilfe mit jeder Einrichtung im Land Brandenburg eigene Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen aushandeln müsste, sofern der Hilfebedarf des Leistungsberechtigten, für den der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig ist, in dieser Einrichtung erbracht wird.
Zwar wird derzeit auf Bundesebene beraten, in SGB XII eine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit einzufügen. Wir halten es dennoch aus Gründen der Klarheit für erforderlich, dass das Landesrecht zuvor eine entsprechende Regelung aufgreift.
Darüber hinaus vermissen wir die Änderung weiterer Regelungen. Wir haben bereits vor einiger zeit darauf hingewiesen, dass dem Land Brandenburg bzw. dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe nach Bundes- und Landesrecht einige Zuständigkeiten zukommen, durch die die Aufgabenwahrnehmung der Kommunen beeinflusst wird. Insofern ist die Argumentation der Landesregierung, die Aufgaben- und die Finanzverantwortung zusammenführen zu wollen, nur vordergründig richtig. Durch das Landespflegegesetz kommen dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe Kompetenzen zu, mit denen dieser die Entgelte in Pflegeeinrichtungen mitbestimmt, wodurch die finanzielle Verantwortung der Kommunen beeinträchtigt wird. Nach der Schiedsstellenverordnung kommen dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe mehr Kompetenzen zu, als den örtlichen Trägern der Sozialhilfe. Auch hierdurch beeinflusst das Land die finanzielle Lage der Kommunen. Nach § 142 SGB IX obliegt dem Land die Anerkennung von Werkstätten für behinderte Menschen. Mit dieser Kompetenz beeinflußt das Land die Sozialplanung, die Angebote in der Eingliederungshilfe und auch die finanzielle Verantwortung der Kommunen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
Obwohl wir schon frühzeitig auf das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung hingewiesen haben, beispielsweise im Verfahren zum Erlass der Schiedsstellenverordnung, hat die Landesregierung bislang keine Vorschläge zur Änderung anderer, mit dem AG-SGB XII in Zusammenhang stehender Gesetze gemacht. Eine Angleichung dieser anderen Gesetze und Vorschriften ist aus unserer Sicht aber dringend notwendig.
Zu § 4 FAG-E
Artikel 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von SGB XII, welcher die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beinhaltet, lehnen wir ebenfalls ab. Mit Änderung von § 4 FAG stellt die Landesregierung den bisher für die Wahrnehmung der bisher nach AG-BSHG/SGB XII den Kommunen übertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellten Betrag in die Finanzausgleichsmasse ein.
a) Wir lehnen die Regelung ab, weil sie in Zusammenhang mit Art. 1 des Gesetzentwurfs gegen Artikel 97 Abs. 3 Landesverfassung verstößt. Die Landesregierung unternimmt hier den Versuch, durch Nichtwahrnehmung der dem Landesgesetzgeber nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII obliegenden Pflichten das Konnexitätsprinzip zu umgehen.
Obwohl die Kommunen zukünftig die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach § 97 Abs. 3 SGB XII wahrnehmen sollen, wird ihnen ein angemessener Kostenausgleich, dem eine Prognose zugrunde liegt, nicht gewährt. Die Landesregierung argumentiert, das Bundesgesetz habe in § 97 Abs. 1 SGB XII die Zuständigkeit der Kommunen auch für diese Aufgaben vorgesehen. Infolge dieser Argumentation gibt es keine Kostenprognose, wie sie die Verfassung des Landes Brandenburg vorsieht.
Aus diesem Grunde sprechen wir uns gegen den Entwurf von § 4 Abs. 2 FAG aus. Die in Ansatz gebrachte Summe in Höhe von 312 Millionen Euro ist im Übrigen in keiner Weise aktuell. Der Gesetzentwurf geht von der in den Jahren 2005 und 2006 im Landeshaushalt laut Plan zur Verfügung gestellten Summe aus, ohne deren Richtigkeit zu hinterfragen oder zu belegen.
Wir fordern, dass der Gesetzentwurf auf aktuelle Daten und eine fundierte Prognose, die in die Zukunft gerichtet ist und die demografische Entwicklung berücksichtigt, gestützt wird. Durch die jährlich stattfindenden Kostenerstattungen zwischen Landesamt für Soziales und Versorgung und den örtlichen Trägern der Sozialhilfe ist das Land informiert, welche Ausgaben in diesem Bereich angefallen sind und es ist in der Lage, zukünftige Entwicklungen zu prognostizieren.
aa) Bereits im Jahr 2003 lagen die jährlichen Aufwendungen der örtlichen Träger der Sozialhilfe um mehrere Millionen Euro höher als in dem Gesetzentwurf angegeben. Soweit es in der Begründung zu Art. 2 des Gesetzentwurf heißt, der zur Verfügung gestellte Betrag bedeute einen beachtlichen Zuwachs im Vergleich zu den für diese Aufgabe erstatteten Beträge vergangener Zeiträume, sind uns die hieran anschließenden Zahlenangaben völlig unverständlich. Die Rechnungsergebnisse des Landeshaushaltes 2003 weisen in den Titeln 63370 und 63270 in Kapitel 07070 Ausgaben in Höhe von 279.621.440,28 Euro aus. Das Jahresrechnungsergebnis des Jahres 2004 hält in Kapitel 07070 unter Titel 63331, 63270 und 63370 Ausgaben zugunsten der Kommunen in Höhe von insgesamt 280.483.539,99 Euro fest. Nicht vergessen werden darf hierbei, dass bis heute die Kostenerstattung in Einzelfällen zwischen dem Landesamt für Soziales und Versorgung und den Städten streitig ist.
Nach den Angaben des Landesbetriebs für Datenverarbeitung und Statistik lagen die Ausgaben in der Hilfe in besonderen Lebenslagen im Jahr 2002 bei 361.119.000 Euro und im Jahr 2004 bei 386.031.000 Euro.
bb) Die Ausgaben der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege haben sich im Jahr 2004 und vom Jahr 2004 zum Jahr 2005 nochmals um jährlich 11 % gesteigert und auch die Planansätze für das Jahr 2006 in den Haushalten gehen von Steigerungsraten von ca. 12 % aus. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf die Ausgabensteigerungen bei den Leistungen der Werkstätten für behinderte Menschen bzw. den Anstieg der Fallzahlen.
Völlig unverständlich ist uns, dass der Gesetzentwurf das durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie in Auftrag gegebene Gutachten „Analyse und Prognose der Versorgungs-, Bedarfs- und Kostenstrukturen der Behindertenhilfe in Brandenburg“ der Firma con_sens vom März 2005 nicht berücksichtigt. In dem Gutachten wird festgestellt, dass über alle Maßnahmen der Eingliederungshilfe hinweg weiterhin Zuwächse bei den Personenkreisen der geistig, seelisch behinderten und psychisch kranken Menschen zu erwarten sind. Für den Bereich des Wohnens für behinderte Menschen wird davon ausgegangen, dass es in den Jahren von 2002 bis 2007 zu einer Steigerung von 22 Prozent kommt, und dies, obwohl es den Kommunen gelungen ist, einige Hundert Altfälle in die Zuständigkeit andere Bundesländer abzugeben. Für die Jahre 2008 bis 2013 rechnet der Gutachter mit einem weiteren Anstieg um 11 Prozent. Bei den Plätzen in Werkstätten für behinderte Menschen rechnet der Gutachter in den Jahren 2002 bis 2013 mit einem Anstieg um 16 Prozent.
Eine Prognose zur Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der Hilfe zur Pflege will der Gutachter nicht vornehmen, weil der Anteil der pflegebedürftigen Menschen, die ergänzend Leistungen zur Hilfe zur Pflege benötigen, zwischen den einzelnen Trägern der örtlichen Sozialhilfe deutlich variiert. Die demografische Entwicklung der Bevölkerung in Brandenburg und die jetzigen Rahmenbedingungen, pauschale Leistungen der Pflegeversicherung und steigende Kosten der pflegerischen Leistungen sowie geringere Einkommenssteigerungen der pflegebedürftigen Menschen führen nach seiner Auffassung jedoch dazu, dass die Sozialhilfeausgaben für die Hilfe zur Pflege jährlich um 3 bis 4 Prozent steigen werden.
cc) Zum 1. März 2006 hat unter Verantwortung des Landesamtes für Soziales und Versorgung die allgemeine Anhebung der Vergütungssätze der stationären Einrichtungen im Land Brandenburg um 0,7 % bei den Personalkosten und um 3,2 % bei den Sachkosten stattgefunden. Auch diese Kostensteigerung wird in der Kalkulation des Landes nicht berücksichtigt.
dd) Ferner berücksichtigen die Tabellen des Landes nicht, dass die örtlichen Träger seit Inkrafttreten des Grundsicherungsgesetzes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit zuständig waren und hier Ausgaben getätigt haben, die den Bewohnern der stationären Einrichtungen als Einnahmen anzurechnen waren, wodurch in der Eingliederungshilfe geringere Ausgaben anfielen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat das Land Brandenburg hier zu keiner Zeit zu seiner Verantwortung gestanden.
Seit dem 1. Januar 2005 ist das Land Brandenburg gemäß § 97 Abs. 4 SGB XII sachlich zuständig für Leistungen nach anderen Kapiteln des SGB XII, sofern es sich um Hilfe für Personen handelt, für die das Land nach § 100 BSHG ursprünglich zuständig war. Seiner diesbezüglichen Finanzierungspflicht ist das Land weder im Jahr 2005 noch im Jahr 2006 nachgekommen. Wir haben auf diese bestehende Finanzierungspflicht des Landes hingewiesen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 7. Februar 2005 (GVBl. I S. 34).
ee) Ferner berücksichtigt die Kalkulation des Landes nicht, dass die bisherige Erstattung im Personal- und Sachkostenbereich aufgrund AG-BSHG/SGB XII seit Jahren völlig unzureichend ist. Das Land hat in der Vergangenheit lediglich 0,9 % der erstattungsfähigen Sozialhilfeaufwendungen gewährt. Tatsächlich liegen die Ausgaben um mindestens drei Viertel höher.
ff) Auch berücksichtigt die Kalkulation nicht, dass ab 1. Januar 2007 die örtlichen Träger der Sozialhilfe die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe, sofern es um Aufgaben nach § 2a AG-BSHG/SGB XII und die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch das Landesamt für Soziales und Versorgung geht, wahrzunehmen haben. Als für die örtlichen Träger der Sozialhilfe neue Aufgabe fällt zum einen der Abschluss von Vergütungsvereinbarungen an. Bei den kreisfreien Städten handelt es sich hierbei je nach Anzahl der Einrichtungen im Stadtgebiet um ca. 40 neue Vertragspartner, mit denen Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen werden müssen. Im Land Brandenburg gibt es ca. 512 Pflegeeinrichtungen, 50 Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtungen, 299 vollstationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe, 125 teilstationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe und 30 überregionale bzw. spezialisierte Einrichtungen der Behindertenhilfe. Da der Wechsel in den Zuständigkeiten nicht gesetzlich durch das Land fixiert wird, kann auch nicht von einer Rechtsnachfolge ausgegangen werden. Vielmehr spricht nach unserem Dafürhalten viel dafür, dass das Landesamt für Soziales und Versorgung seine bestehenden Verträge mit sämtlichen Einrichtungen im Land Brandenburg zum Ende des Jahres kündigen muss und die örtlichen Träger der Sozialhilfe zum 1. Januar 2007 neue Verträge abschließen müssen. Angesichts dessen, dass rechtliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs bestehen, fragt sich, inwieweit die örtlichen Träger aufgrund eines als rechtswidrig erachteten Gesetzes überhaupt gültige Verträge abschließen können.
Darüber hinaus werden die örtlichen Träger der Sozialhilfe zukünftig Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren, die betriebswirtschaftlichen Prüfungen und die Qualitätsprüfungen in den Einrichtungen durchführen müssen, Aufgaben zur Sicherung und Entwicklung einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Leistungsgewährung erfüllen müssen, sie werden Leistungen und Vergütungen und Maßnahmepauschalen untereinander vergleichen, ein Einrichtungsverzeichnis pflegen müssen und vieles mehr. Selbst wenn es möglich sein sollte, zur Erledigung dieser Aufgaben einen Vertrag mit Dritten abzuschließen, ist weiteres Personal bei den Städten zur Erledigung der neuen Aufgaben notwendig.
gg) Die Entwicklung in der Hilfe zur Pflege und die wegen der demografischen Entwicklung und der derzeitigen Struktur der Pflegeversicherung zu lösenden Probleme sind der Landesregierung bewusst, wie sich dem 2. Demografiebericht und dem Werkstattbericht entnehmen lässt. Allerdings zieht die Landesregierung hieraus den für die Kommunen unbefriedigenden Schluß, die Ausgaben in diesem Bereich dadurch begrenzen zu wollen, dass die Aufgabe der Hilfe zur Pflege kommunalisiert wird.
Im Jahr 2020 werden über 25 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. Angesichts der Labilität des Rentensystems und der Pflegeversicherung werden trotz verbesserter gesundheitlicher Bedingungen und trotz, aber auch gerade wegen der höheren Lebenserwartung immer mehr Menschen der Hilfe zur Pflege bedürfen, aber auch der Grundsicherung im Alter und gegebenenfalls der Eingliederungshilfe. Diese Entwicklung ist entsprechend der im 2. Demografiebericht formulierten Anforderungen bereits bei Erlaß des hier vorliegenden Gesetzentwurfs vorausschauend zu berücksichtigen.
In dem Werkstattbericht der Landesregierung zur Demografie vom Mai 2005 wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Hilfebedürftigen im Alter von über 65 Jahren bis zum Jahr 2020 um rund 100.000 auf 260.000 Personen anwachsen wird. Dies bedeutet einen Zuwachs um 60 %. Gleichzeitig erläutert der Werkstattbericht, dass es zukünftig weniger Familienangehörige geben wird, die für die häusliche Pflege und Betreuung zur Verfügung stehen. Insoweit werde sich der Anteil der häuslichen Pflege künftig zugunsten der stationären Versorgung verschieben. Der Bericht weist ferner darauf hin, dass mit dem Anstieg des Anteils älterer und sehr alter Menschen an der Gesamtbevölkerung ein steigender Bedarf an alten- und behindertengerechter Infrastruktur und entsprechenden Dienstleistungen einhergehe.
Vor diesem Hintergrund entspricht es nicht unseren Erwartungen, wenn es in dem 2. Demografiebericht unter dem Stichwort „Neuorganisation der Sach- und Finanzierungszuständigkeiten bei ambulanter und stationärer Pflege“ heißt: „Mit dem Ziel der Begrenzung der Belastungen des Landeshaushaltes durch Aufwendungen für Leistungen der „Hilfe zur Pflege“ nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII) wird die Gewährung von Hilfe zur Pflege bei ambulanter und stationärer Versorgung neu geordnet.“ Diese Aussage zeigt vielmehr, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Umgehung des strikten Konnexitätsprinzips nach Art. 97 Abs. 3 Landesverfassung beabsichtigt ist.
b) Nach alledem halten wir den Entwurf von § 4 Abs. 2 FAG nicht nur wegen Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip für verfassungswidrig, sondern auch wegen Verstoßes gegen Artikel 99 Satz 2 Landesverfassung, weil die zur Verfügung gestellte Summe bereits jetzt nicht angemessen ist.
c) Wir sind nicht damit einverstanden, dass die zur Verfügung zu stellende Summe in das Finanzausgleichsgesetz eingestellt wird. Aus leidvoller Erfahrung wissen die Kommunen, dass Mittel des Finanzausgleichsgesetzes, auch wenn sie der Erfüllung spezieller Aufgaben dienen, jederzeit durch das Land gekürzt werden können und auch gekürzt werden. Im Interesse der alten Menschen und der behinderten Menschen in Brandenburg bitten wir Sie eindringlich, die Summe direkt in Art. 1 des Gesetzentwurfs einzustellen und mit ihr nicht die Finanzausgleichsmasse zu erhöhen.
d) Angesichts der jährlich sehr hohen Steigerungsraten bei den für Aufgaben der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege anfallenden Aufwendungen ist es unverständlich, dass der den Kommunen mit diesem Gesetzentwurf zur Verfügung zu stellende Betrag dem gleichen Überprüfungszeitraum unterworfen werden soll, wie die allgemeine Finanzausgleichsmasse.
Wir halten es für erforderlich, dass bezogen auf diese Summe, wie wir früher bereits vorgeschlagen haben, eine feste jährliche Steigerungsrate im Gesetz festgeschrieben wird.
Sollte der Landtag unserem Vorschlag nicht folgen und weiterhin die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beabsichtigen, bitten wir weiter eindringlich darum, nicht den im Finanzausgleichsgesetz für die allgemeine Finanzausgleichsmasse vorgesehenen Überprüfungszeitraum von drei Jahren auch für diese Summe gelten zu lassen. Wie oben aufgezeigt, sind die jährlichen Steigerungsraten in diesem Bereich gravierend, so dass bei einer erstmaligen Überprüfung im Jahr 2010 die Kommunen wegen Wahrnehmung dieser Aufgaben enorme Verluste zu verzeichnen hätten.
Wir schlagen daher vor, dass die Angemessenheit der Summe jährlich überprüft wird. Eine solche jährliche Überprüfung lässt § 3 Abs. 5 Finanzausgleichsgesetz zu. Denn nach dem bisherigen § 3 Abs. 5 Satz 2 Finanzausgleichsgesetz kann der Überprüfungszeitraum bei besonderen Entwicklungen verkürzt werden. Dem Gesetzgeber wäre es mithin möglich, durch Ergänzung von § 3 Abs. 5 Finanzausgleichsgesetz für diesen Bereich der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege kürzere Überprüfungszeiträume vorzusehen.
Für die Verkürzung des Überprüfungszeitraumes der nach dem zukünftigen § 4 Absatz 2 bis 5 Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel spricht auch, dass es sich hierbei um ein Finanzvolumen handelt, welches immerhin ein Drittel der allgemeinen Verbundmasse ausmacht. Bereits dieses Verhältnis zeigt, welche Bedeutung diesem Bereich auch in finanzieller Hinsicht zukommt.
e) Wir schlagen ferner vor, dass bereits jetzt festgelegt wird, nach welchen Prämissen eine Überprüfung der Angemessenheit der Mittel stattfinden soll. Diesbezüglich haben wir das Ministerium der Finanzen gebeten, den Status Quo gemeinsam mit uns festzulegen, damit es für spätere Überprüfungen einen Anknüpfungspunkt gibt. Dieser Vorschlag ist durch das Ministerium leider nicht aufgegriffen worden, weshalb wir ihn hiermit nochmals unterbreiten. Wir halten es für erforderlich, dass eine entsprechende Grundlage gemeinsam erarbeitet werden sollte, um zukünftige Beratungen zu erleichtern und eine gemeinsame Ausgangsbasis für die Daten zu haben.
Daneben schlagen wir vor, mit den Überprüfungen einen unabhängigen, sachverständigen Dritten zu beauftragen und die gutachterlichen Ergebnisse gemeinsam mit unserem Verband auszuwerten.
f) Zu den dem Gesetzentwurf beigegebenen Anlagen ist zu sagen, dass diese Anlagen die tatsächlichen Ausgaben der örtlichen Träger der Sozialhilfe nicht darstellen. Soweit in der letzten Spalte der Tabellen Dritten bzw. dem Leser suggeriert wird, die örtlichen Träger der Sozialhilfe würden aufgrund der Verteilung der Mittel nach dem Gesetzentwurf einen Zuwachs von mitunter über 50 % bei den finanziellen Mitteln erfahren, kann dies nur als irreführend bezeichnet werden.
Der Gesetzentwurf selbst weist bereits darauf hin, dass es sich hierbei um Simulationsrechnungen handelt. Bereits die im August den Kommunen für ihre Haushaltsplanung durch das Ministerium der Finanzen zur Verfügung gestellten Orientierungsdaten zeigen erhebliche Abweichungen zu den Zahlen aus den Anlagen:
Gebietskörperschaft Zuweisung für das Jahr 2007 lt. Gesetzentwurf 95%<br />95 %Zuweisung für das Jahr 2007 lt. Gesetzentwurf<br />95 % Zuweisung für das Jahr 2007 lt. Gesetzentwurf<br />5 % Gesamt Zuweisung für das Jahr 2007 lt. Gesetzentwurf Orientierungsdaten des Ministeriums der Finanzen für das Jahr 2007<br />95 % Orientierungsdaten des Ministeriums der Finanzen für das Jahr 2007<br />5 % Gesamt Orientierungsdaten des Ministeriums der Finanzen für das Jahr 2007
Brandenburg a.d. Havel 8.778.906 1.386.926 10.165.832 8.715.023 1.542.741 10.257.764
Cottbus 12.507.949 0 12.507.949 12.380.720 0 12.380.720
Frankfurt (Oder) 7.793.728 2.292.148 10.085.876 7.494.575 2.682.509 10.177.084
Potsdam 16.861.058 0 16.861.058 17.350.690 0 17.350.690
Der für die Zuteilung der Mittel an die kreisfreien Städte vorgesehene Verteilungsmodus führt dazu, dass die kreisfreien Städte ab dem Jahr 2010 pro Einwohner einen Betrag von 122,42 Euro erhalten sollen. Hierbei wird überhaupt nicht berücksichtigt, dass die Ausgaben sowohl zwischen den Städten als auch zwischen den Städten und den Landkreisen erheblich differieren. Bereits im Jahr 2005 gaben die kreisfreien Städte pro Einwohner zwischen 483,82 Euro und 726,50 Euro für Sozialhilfeleistungen aus (LDS, Gemeindefinanzen).
Die Verteilung der Mittel berücksichtigt ferner nicht, dass bei Rückgang der Einwohnerzahlen zwar die finanziellen Mittel zurückgehen, gleichzeitig aber die Einnahmen der Kommunen wegen des Rückgangs der Einwohnerzahlen ebenfalls zurückgehen. Im Übrigen werden die Zahlen der Menschen mit Behinderungen und der alten Menschen nicht im gleichen Umfang zurückgehen, wie die Zahl der Einwohner, vielmehr werden sie überproportional ansteigen.
Die Bildung von Pauschalen, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg im Bereich der Konnexität für zulässig erachtet hat, ist mit diesem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Der vorgesehene Verteilmodus lässt eine den Ausgaben des einzelnen örtlichen Trägers der Sozialhilfe entsprechende, gerechte Verteilung der Mittel jedenfalls nicht zu. Solche Pauschalen halten wir allerdings für erforderlich.
Wir haben bereits zu Beginn des Jahres anlässlich einer Veranstaltung der Liga der freien Wohlfahrtspflege am 30. Januar 2006 im Landtag unsere Gedanken zu den Vorstellungen der Landesregierung über die Neuordnung der Zuständigkeiten in der Sozialhilfe dargelegt. Insbesondere haben wir darauf hingewiesen, dass das Land, wenn es eine Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzverantwortung und von Zuständigkeiten für den ambulanten und den stationären Bereich anstrebt, nicht gezwungen ist, ein Gesetz zu erlassen. Wir haben vorgeschlagen zu prüfen, ob das Land, um diese Ziele zu erreichen, nicht auf die Verabschiedung dieses Gesetzes verzichten möge.