Source: http://www.schuldnerakuthilfe.com/gerichtsvollzieherseite.html
Timestamp: 2018-11-15 22:02:54
Document Index: 294405391

Matched Legal Cases: ['§ 811', '§ 811', '§ 766', '§ 767', '§ 794', '§ 800']

Gerichtsvollzieher,Zwangsvollstreckung,Vollstreckungserinnerung,Austauschpfändung
Der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung
Vorraussetzung für das Tätigwerden des Gerichtsvollziehers
-Klausel
Maßnahmen des Gerichtsvollziehers
-Mobiliarvollstreckung
-Durchsuchungsermächtigung
-Antrag auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung
-Kombi-Antrag, sofortige Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung
Was ist pfändbar und was nicht? - ZPO 811 -
7. Dienstkleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände, soweit sie zum Gebrauch des Schuldners bestimmt sind, sowie bei Beamten, Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Hebammen die zur Ausübung des Berufes erforderlichen Gegenstände einschliesslich angemessener Kleidung;
ZPO § 811a, die Austauschpfändung
(1) Die Pfändung einer nach § 811 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 unpfändbaren Sache kann zugelassen werden, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor der Wegnahme der Sache ein Ersatzstück, das dem geschützten Verwendungszweck genügt, oder den zur Beschaffung eines solchen Ersatzstückes erforderlichen Geldbetrag überläßt; ist dem Gläubiger die rechtzeitige Ersatzbeschaffung nicht möglich oder nicht zuzumuten, so kann die Pfändung mit der Maßgabe zugelassen werden, daß dem Schuldner der zur Ersatzbeschaffung erforderliche Geldbetrag aus dem Vollstreckungserlös überlassen wird (Austauschpfändung).
(2) Über die Zulässigkeit der Austauschpfändung entscheidet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers durch Beschluß . Das Gericht soll die Austauschpfändung nur zulassen, wenn sie nach Lage der Verhältnisse angemessen ist, insbesondere wenn zu erwarten ist, daß der Vollstreckungserlös den Wert des Ersatzstückes erheblich übersteigen werde. Das Gericht setzt den Wert eines vom Gläubiger angebotenen Ersatzstückes oder den zur Ersatzbeschaffung erforderlichen Betrag fest. Bei der Austauschpfändung nach Absatz 1 Halbsatz 1 ist der festgesetzte Betrag dem Gläubiger aus dem Vollstreckungserlös zu erstatten; er gehört zu den Kosten der Zwangsvollstreckung.
Lesen Sie dazu hier über die Eidesstattliche Versicherung.
gegen Massnahmen des Gerichtsvollziehers
Muss man auf die Fragen des Gerichtsvollziehers antworten?
Nein, man muss dem Gerichtsvollzieher nicht auf Fragen wie Arbeitgeber, Bankverbindung und weiterem Vermögen antworten.
Der Gerichtsvollzieher hat die Möglichkeit, mit dem Einverständnis des Gläubigers Ratenzahlungen zu bewilligen, wenn ersichtlich ist, dass der Schuldner Ratenzahlungen tatsächlich leisten kann und die Schuld innerhalb von 6 Monaten getilgt wird. Unter dieser Voraussetzung kann auch die Abgabe der -Eidesstattlichen Versicherung- vermieden werden.
Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO
Mit der Vollstreckungserinnerung können Einwendungen gegen Maßnahmen in der Zwangsvollstreckung, welche die Art und Weise oder das vom Gerichtsvollzieher zu beachtende Verfahren betreffen, geltend gemacht werden.
Nichtförmlicher Rechtsbehelf gegen das Verhalten eines Amtsträgers. Mit ihr wird das persönliche Verhalten eines Beamten bzw. Angestellten/Arbeiters des öffentlichen Dienstes oder eines Richters gerügt. Sie ist an die Dienstaufsichtsbehörde bzw. den Dienstvorgesetzten zu richten.
Vollstreckungsgegenklage,§§ 767 - 769 ZPO, § 794 ZPO, § 800 Abs. 3 ZPO
Rechtsbehelf in der Zwangsvollstreckung, auch Vollstreckungsabwehrklage genannt.
Die Vollstreckungsgegenklage ist der richtige Rechtsbehelf eines Schuldners, wenn die Zwangsvollstreckung aus materiellen Gründen (z. B. Erfüllung) unzulässig geworden ist. Sie ist eine prozessuale Gestaltungsklage. Angegriffen wird der dem Titel zu Grunde liegende Anspruch. Der Titel selbst kann mit der Klage nicht angegriffen werden, er bleibt uneingeschränkt bestehen.
Die Unzulässigkeit der Vollstreckung kann auf Grund rechtshemmender Einwendungen (auch Einreden genannt) oder rechtsvernichtender Einwendungen ganz, teilweise oder zeitweise geltend gemacht werden.
Themen, die hier und bei einem Termin behandelt werden: Schufa Gerichtsvollzieher, Gerichtsvollzieher kommt, Stellung und Aufgaben in der Zwangsvollstreckung, Sozialhilfe.
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