Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2069/74
Timestamp: 2020-04-10 13:21:49
Document Index: 174868209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 43', '§ 839', '§ 25', '§ 25', '§ 852', '§ 852', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34']

BGH, 05.04.1976 - III ZR 69/74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,1629
BGH, 05.04.1976 - III ZR 69/74 (https://dejure.org/1976,1629)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1976 - III ZR 69/74 (https://dejure.org/1976,1629)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1976 - III ZR 69/74 (https://dejure.org/1976,1629)
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Anforderungen an die Verjährung eines deliktischen Anspruchs - Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Umfang der zivilrechtlichen Haftung eines Vormundschaftsrichters
VersR 1976, 859
WM 1976, 643
DB 1976, 1717
Zu der nach § 44 OBG für den Verjährungsbeginn erforderlichen Kenntnis gehört hier das Wissen, daß die getroffene Maßnahme (§ 43 Abs. 1 Buchst. b) OBG) rechtswidrig war (vgl. das zu §§ 839, 852 BGB ergangene Senatsurteil WM 1976, 643 = MDR 1976, 738).
Falls das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Ehemann der Klägerin eine Ersatzklage aus dem Gesichtspunkt, daß die Beklagte die bindende Wirkung eines Vorbescheids mißachtet habe, zunächst nicht zuzumuten war, weil die Erfolgsaussichten schwer zu beurteilen waren (vgl. Senatsurteil WM 1976, 643 = MDR 1976, 738), ist folgendes zu beachten: Im Jahre 1970 war zwar bereits geklärt, daß sich die Baugenehmigungsbehörde über die Versagung der für die Errichtung von baulichen Anlagen im sog. 40 m-Bereich erforderliche Zustimmung der Straßenbaubehörde nach § 25 Abs. 2 des Straßengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesstraßengesetz - LStrG -) vom 28. November 1961 (GV NW S. 305) nicht hinwegsetzen konnte (BVerwG DVBl 1963, 815, 818 = NJW 1963, 2088, 2090;… Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen 2.Aufl. 1968 § 25 LStrG Rdn. 10).
Bei einem Amtshaftungsanspruch gehört dazu die Kenntnis, daß das Verhalten des Beamten widerrechtlich und schuldhaft ist (Senatsurteil vom 5. April 1976 - III ZR 69/74 = LM § 852 BGB Nr. 55 m.w. Nachw.).
Bei einem Amtshaftungsanspruch gehört dazu die Kenntnis, daß das Verhalten des Beamten widerrechtlich und schuldhaft ist (Senatsurteil vom 5. April 1976 - III ZR 69/74 = LM BGB § 852 Nr. 55 m.w.Nachw.).
a) Bei Ansprüchen aus § 839 BGB kann die Verjährung erst beginnen, wenn der Geschädigte weiß, dass die in Rede stehende Amtshandlung widerrechtlich und schuldhaft war und deshalb eine zum Schadensersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung darstellt (vgl. BGH NJW 1982, 36 f. [unter 4. der Entscheidungsgründe]; WM 1976, 643, 644; VersR 1963, 1175, 1177; auch zum Folgenden NJW 1994, 3162 ff. [unter II 4 a) der Entscheidungsgründe]; BGHZ 138, 247 ff. [unter l 2 b) der Entscheidungsgründe]).
BGH, 29.04.1982 - III ZR 163/80
Wochenfrist - Steuerforderungen - Vollstreckung - Amtspflichtverletzung - …
Bei verwickelter oder zweifelhafter Rechtslage kann es daran fehlen, sodass er bis zur Klärung solcher Zweifel warten darf (vgl. Senatsurteile BGHZ 6, 195, 202 und vom 5. April 1976 - III ZR 69/74 = WM 1976, 643 f).
Sie beginnt nicht, solange der Verletzte (hier an seiner Stelle der gesetzliche Unfallversicherer, auf den die Schadensersatzansprüche der verletzten Schülerin im Umfang der Versicherungsleistungen schon zum Unfallzeitpunkt übergingen) nicht tatsächliche Umstände kennt, aus denen sich eine schuldhafte Amtspflichtverletzung wenigstens in ihren Grundzügen ergibt, und der Kläger daher zumutbarerweise in der Lage war, im Prozeßwege, wenn auch nicht risikolos, die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten auf Grund der Vorschriften über die Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) zu betreiben (vgl. das Senatsurteil vom 5. April 1976 - III ZR 69/74 = VersR 1976, 859).