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Timestamp: 2017-06-27 19:03:03
Document Index: 116476214

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 463', '§ 8', '§ 9']

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Der bereits bezahlte Kaufpreis wird Unverzüglich erstattet.Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass www.heli-chris.de ggf. eine durch die Ingebrauchnahme der Sache eine Rücknahme ablehnen kann.Für den Fall, dass der Kunde unbegründet die Annahme einer Warensendung verweigert, behält sich www.heli-chris.de den Weiterverkauf des Produktes/der Ware vor.Für den Fall einer Annahmeverweigerung des Kunden oder Unzustellbarkeit bedingt durch kundenseitig falscher Adressangabe muss der Kunde beachten, dass das entstandene Porto, sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 7,50 EUR ihm in Rechnung gestellt wird.Bei Zahlungen per PayPal verlangt PayPal eine Transaktionsgebühr. Diese wird an den Kunden weitergereicht. 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Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist www.heli-chris.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sofern www.heli-chris.de ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist www.heli-chris.de berechtigt, diesen geltend zu machen.§ 5 Aufrechnung, ZurückbehaltungEin Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von www.heli-chris.de anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.§ 6 EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von www.heli-chris.de.§ 7 Mängelgewährleistung und HaftungLiegt ein von www.heli-chris.de zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist www.heli-chris.de zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die www.heli-chris.de zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. www.heli-chris.de haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet www.heli-chris.de nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von www.heli-chris.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.Sofern www.heli-chris.de fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.§ 8 DatenschutzDer Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch www.heli-chris.de ausführlich unterrichtet worden (siehe "Privatsphäre und Datenschutz"). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.§ 9 Schlussbestimmungena) GerichtsstandAls ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Geschäftssitz www.heli-chris.de in Malente vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.b) RechtswahlSoweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.c) Salvatorische KlauselDie Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
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