Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20134/74
Timestamp: 2019-01-17 18:19:42
Document Index: 15291033

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BGH, 29.08.1974 - 4 StR 134/74 - dejure.org
BGH, 29.08.1974 - 4 StR 134/74
Trunkenheit im Verkehr - Bestimmung eines allgemeinen Grenzwerts der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit für den Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrads mit Hilfsmotor (sog. Mofa 25) - Ausmaß der alkoholbedingten Änderungen der Leistungsfähigkeit - Beeinträchtigungen der Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugführers - Ausmaß der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
BGHSt 25, 360
NJW 1974, 2056
NJW 1974, 2292 (Ls.)
MDR 1974, 1030
BGH, 29.10.1981 - 4 StR 262/81
Auch der Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog Mofa 25) …
Auch der Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog. Mofa 25) ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1, 3 %o absolut fahruntüchtig (Aufgabe von BGHSt 25, 360).
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 29. August 1974 (BGHSt 25, 360) sah das Oberlandesgericht Koblenz auch 1980 noch "keinen hinreichenden Grund" für eine unterschiedliche Beurteilung der Fahrtauglichkeit des Führers eines Mofa 25 und eines Radfahrers, welche der Bundesgerichtshof seinerzeit abgelehnt hatte.
Das vorlegende Oberlandesgericht würde mit seiner beabsichtigten Entscheidung auch von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 360) abweichen.
Dementsprechend hat er auch, als er 1974 die Bestimmung eines allgemeinen Grenzwertes der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit für Mofafahrer ablehnte, das vor allem damit begründet, daß der damals verwertbare wissenschaftliche und statistische Erkenntnisstand eine andere Entscheidung nicht zulasse, und hat auf eben diesen Hinderungsgrund im Leitsatz seines Beschlusses ausdrücklich hingewiesen (BGHSt 25, 360).
Die Entscheidung, mit der der Senat an seinem Beschluß vom 29. August 1974 (BGHSt 25, 360) nicht mehr festhält, entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.
Der Senat hat bereits früher ausgeführt (BGHSt 25, 360, 361; 34, 133, 135), [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85]daß die Beantwortung der Frage, ob und wann Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB gegeben ist, einerseits vom Ausmaß der alkoholbedingten Änderungen der Leistungsfähigkeit und der Beeinträchtigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugführers selbst, andererseits aber auch vom Ausmaß der von ihm ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer abhängt.
BGH, 17.07.1986 - 4 StR 543/85
Da es im Jahre 1963 an ausreichend gesicherten Erkenntnissen noch fehlte, hat der Senat damals einen allgemeinen Grenzwert für Radfahrer nicht bestimmen können (BGHSt 19, 82, 85; vgl. auch BGHSt 25, 360).
Ob und wann Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB gegeben ist, hängt, wie der Senat in BGHSt 25, 360, 361 ausgeführt hat, einerseits vom Ausmaß der alkoholbedingten Änderungen der Leistungsfähigkeit und der Beeinträchtigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugführers selbst ab, andererseits aber auch vom Ausmaß der von ihm ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.
Damit hat der Senat auch auf die Zusammensetzung des Grenzwertes von 1, 3 Promille (1,1 Promille + 0,2 Promille Sicherheitszuschlag - vgl. BGHSt 21, 157, 164 ff; 25, 360, 361/362) Bezug genommen.
Insoweit hat der Bundesgerichtshof mehrfach auf die im Vergleich zu anderen Kraftfahrzeugen geringere Gefährlichkeit des Mofas und die bei seinem Betrieb herabgesetzten verkehrstechnischen Anforderungen an den Fahrer abgestellt (BGHSt 22, 352, 358; BGHSt 25, 360, 362).
Jedenfalls dann, wenn es mit Motorkraft betrieben wird, stellt das Mofa 25 aber auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begrifflich ein Kraftfahrzeug dar, wenngleich mit erheblicher Annäherung an das Fahrrad, und zwar aufgrund des Umstandes, dass die Betriebsgefahr des Mofas nur geringfügig höher als die eines Fahrrades sei (BGHSt 25, 360, 363, 364).
BSG, 30.03.1982 - 2 RU 90/80
Absolute Fahruntüchtigkeit - Fahrrad mit Hilsmotor - Blutalkoholgehalt von 1,3 …
Demgegenüber haben der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 29. Mai 1973 (BSGE 36, 35 = Blutalkohol 1973, 343 mit insoweit zustimmender Anmerkung von Everw9) und der Bundesgerichtshof -BGH-(BGHSt 25, 360 = NJW 1974, 2056 sowie 2292 mit ablehnender Anmerkung von Händel) keinen medizinisch-wissenschaftlich gesicherten allgemeinen Grenzwert für Mofafahrer als gegeben angesehen.