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Timestamp: 2016-12-10 12:43:19
Document Index: 104844303

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 11', '§ 22', 'Art. 17', '§ 20', '§37', '§19']

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Ks/Fragment 116 19
Untersuchte Arbeit:Seite: 116, Zeilen: 19-31
Quelle: Lisken Denninger 1996Seite(n): 342, Zeilen: Rz. 297
Allein die Tatsache, dass Informationen über die Person in polizeilichen Dateien gespeichert sind, diese also „einschlägig bekannt“ ist, darf nicht zur Ingewahrsamnahme führen. Die Speicherung kann nur Indiz für eine erneute Straftatbegehung sein. Es müssen, wie sich auch aus den Regelungen der Polizeigesetze ergibt, noch andere Umstände hinzutreten425. Als derartige Anhaltspunkte kommen hier vor allem die in den Vorschriften genannten Tatsachen, nämlich zum Beispiel die Aufforderung zu Straftaten und das Mitführen von Waffen in Betracht. Die Person muss nach den gesetzlichen Regelungen zudem „mehrfach“ bei der Straftatbegehung angetroffen worden sein. Eine einmalige Notierung in den polizeilichen Datenbeständen löst diese Indizwirkung nicht aus, sondern mehrfach ist eine Straftat dann begangen, wenn wenigstens zweimal durch verschiedene Taten der Tatbestand des gleichen Strafgesetzes verwirklicht worden ist426. Auch muss die Person „aus vergleichbarem Anlass“ bei der [Straftatbegehung angetroffen worden sein427.]
425 Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 297.
426 Vgl. OLG Hamburg, NJW 1980, 2367 (2367); OLG Hamm, MDR 1981, 956 (956); OLG Schleswig, MDR 1978, 952 (952); Boujong in KK zur StPO, § 112 a Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, [§ 112 a Rdnr. 5; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO, § 112 a Rdnr. 30; vgl. auch § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 22 StGB.
427 Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 297.]
Allein die Tatsache, daß Informationen über die überprüfte Person in polizeilichen Dateien gespeichert sind, diese also „einschlägig bekannt“ ist, darf nicht zur Ingewahrsamnahme führen. Die Speicherung kann nur Indiz für eine erneute Straftatbegehung sein. Es müssen, wie sich auch aus den Regelungen der Art. 17 I Nr. 2 lit. c BayPAG, § 20 I 2 lit. c VGPolG Bbg; §37 I Nr. 2 SOG LSA; §19 I Nr. 2 ThürPAG ergibt, noch andere Umstände hinzutreten.479 Als derartige Anhaltspunkte kommen hier vor allem die in lit. a und b genannten Tatsachen (Aufforderung zu Straftaten, Mitführen von Waffen) in Betracht. Die Person muß nach der gesetzlichen Regelung zudem „mehrfach“ bei der Straftatbegehung angetroffen worden sein. Eine einmalige Notierung in den polizeilichen Aktenbeständen löst die Indizwirkung nicht aus. Auch muß die Person „aus vergleichbarem Anlaß“ bei der Straftatbegehung angetroffen worden sein.
479 A. A. Köhler BayVBl. 1983, 437.
Quelle ist in Fn. 425 und 427 genannt. Die wörtliche und weitere Übernahmen geht daraus nicht hervor.
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Lisken Denninger 1996