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Timestamp: 2020-07-02 06:15:37
Document Index: 30369589

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 614', '§ 634', '§ 634', '§ 638', '§ 634', '§ 323', '§ 634', '§ 296']

OLG Frankfurt am Main, 17.08.2017 – 5 U 152/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 17.08.2017 – 5 U 152/16
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 155.854,30 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.02.2013 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 2.874,92 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 14.01.2015 zu zahlen.
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 294 ff. d. A.) sowie die erstinstanzlich eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Mit Urteil vom 30.11.2016 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. In seinen Entscheidungsgründen vertritt es die Auffassung, dass auf das vorliegende Vertragsverhältnis Werkvertragsrecht Anwendung finde. Zwar scheitere der geltend gemachte Vergütungsanspruch der Klägerin nicht daran, dass ihre Leistung nicht fertig gestellt und abgenommen worden sei. Jedoch stehe nach Einholung des schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Überzeugung des Landgerichts fest, dass die von der Klägerin erbrachten Teilleistungen mangels einer hinreichenden Dokumentation für die Beklagte unbrauchbar und damit letztlich wertlos seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 297 ff. d. A.) Bezug genommen.
das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 30.11.2016, Az.: 11 O 10/15, aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,
an die Klägerin 155.854,30 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.02.2013 zu zahlen
sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 2.874,52 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die rechnerische Richtigkeit der Klageforderung ist zwischen den Parteien unstreitig; dies gilt insbesondere dafür, dass die Klägerin die abgerechneten Stunden tatsächlich erbracht hat. Die Parteien streiten (lediglich) darum, ob auf das vorliegende Vertragsverhältnis Dienstvertragsrecht oder Werkvertragsrecht anwendbar ist und ob in letzterem Falle die Beklagte wegen einer Mangelhaftigkeit des von der Klägerin erstellten Werks von ihrer Zahlungspflicht befreit ist.
Das Gleiche gilt jedoch auch, wenn man mit dem Landgericht vollständig oder – wofür der als Anlage SR 2 zur Akte gereichte Entwurf des “Projektentwicklungsvertrags” (insbesondere § 1 Nr. 1.7 und 1.8) sprechen könnte – zumindest teilweise Werksvertragsrecht anwenden wollte. Auch in diesem Fall ist die Klage in vollem Umfang begründet.
Obgleich unstreitig eine förmliche Abnahme der von der Klägerin erbrachten Teilleistungen weder vereinbart war noch durchgeführt wurde, hat das Landgericht (Urteil, Seite 6) den geltend gemachten Vergütungsanspruch für fällig gehalten, welche Auffassung der Senat teilt. Hierbei kann im Ergebnis offen bleiben, ob dies bereits unmittelbar aus der gewählten “agilen” Vertragsentwicklung nach dem SCRUM-Verfahren folgt. Hierfür könnte sprechen, dass gemäß Ziff. 2 Abs. 11 des LOI vom 05./07.09.2012 der jeweilige exakte Leistungsumfang pro Monat bedingt durch die agile Projektmethodik einvernehmlich in den dafür vorgesehenen Gremien und Mechanismen der SCRUM-Methodik geplant werden sollte. Da gemäß Ziff. 4.1 Abs. 3 jeweils nachschüssig monatlich die geschuldete Grundvergütung nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand abgerechnet werden sollte, käme in Betracht, in der jeweiligen Beauftragung für den Folgemonat eine Billigung des bisher Geleisteten im Sinne einer zumindest konkludenten Abnahme zu sehen. Wie im Umkehrschluss aus Ziff. 4.3 des LOI folgt, handelte es sich bei der nach Ziff. 4.1 geschuldeten Vergütung – anders als z. B. regelmäßig bei Bau-Werkverträgen – auch nicht lediglich um Abschlagszahlungen.
Aus diesen Erklärungen folgt eindeutig, dass die Beklagte gegen die grundsätzliche Begründetheit und Fälligkeit der klägerischen Forderung in Höhe von 200.856,30 € keine Einwendungen erhob. Dies jedoch setzte – für die Beklagte erkennbar – voraus, dass sie die erbrachten Leistungen als im Wesentlichen vertragsgerecht billigte und damit – soweit dies erforderlich war – auch eine Abnahme erklärte, da anderenfalls die Forderung nicht fällig gewesen wäre, § 614 BGB. Wäre die Forderung nach Auffassung der Beklagten nicht fällig gewesen, hätte kein Anlass zum Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung bestanden. Auch wenn man mit dem Landgericht in Ziff. 1 der Ratenzahlungsvereinbarung kein Schuldanerkenntnis in der Weise erblicken will, dass die Beklagte auf alle ihr bekannten oder für möglich gehaltenen Mängelrechte verzichten wollte, so kann die Vereinbarung nur dahingehend verstanden werden, dass die Parteien das grundsätzliche Bestehen und die Fälligkeit der klägerischen Forderung in der vereinbarten Höhe außer Streit stellen wollten.
Indem die Beklagte auch die Raten nicht im vereinbarten Umfang bezahlte – wofür ausweislich der zu den Akten gereichten E-Mail Korrespondenz (Anlagen K 29 ff.) ausschließlich ihre mangelnde Liquidität ursächlich war – geriet sie mit diesen und nach der Ausübung des in Ziff. 6 der Vereinbarung ausdrücklich vorbehaltenen Widerrufsrechts durch die Klägerin mit der gesamten Summe in Verzug.
Auch wenn man – wie ausgeführt – mit dem Landgericht nicht von einem Verzicht auf die Geltendmachung von Mängelrechten ausgehen will, so richteten sich diese nach der konkludent bzw. in der Ratenzahlungsvereinbarung erklärten Abnahme nach den hierfür bestehenden werkvertraglichen Vorschriften, mithin zunächst nach § 634 BGB. Für die Geltendmachung eines Rücktritts bzw. einer Minderung der Vergütung war gemäß §§ 634 Nr. 3, 321 Abs. 1 BGB, ggf. i.V.m. § 638 Abs. 1 BGB, somit zunächst die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung erforderlich. Erst wenn diese fruchtlos verstrichen wäre, hätte die Beklagte – wozu jeweils eine weitere Willenserklärung erforderlich gewesen wäre – ggf. ihren Rücktritt von dem Vertrag oder aber eine Minderung des Werklohns erklären können. Tatsächlich hat die Beklagte weder, nachdem sie Ende April 2014 in die Programmierungen der Klägerin Einsicht nehmen konnte, dieser eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Noch hat sie einen Rücktritt von dem Vertrag oder eine Minderung erklärt. Angesichts der in § 634 BGB detailliert geregelten Mängelrechte kommt ein allgemeines, ungeschriebenes “Leistungsverweigerungsrecht” im Falle zunächst unerkannter Mängel nicht in Betracht.
Die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung war auch nicht gemäß § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich, insbesondere hat die Klägerin eine solche nicht ernsthaft und endgültig verweigert. Zwar hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass im Jahre 2014 – wie sie selbst – auch die Klägerin kein Interesse mehr an der Fortführung des Vertrages hatte. Die ernsthafte und endgültige Verweigerung einer Mangelbeseitigung (also von Fehlern der bereits erbrachten Leistungen) liegt hierin jedoch nicht. Tatsächlich war es die Beklagte, die an einer Mangelbeseitigung/Nacherfüllung kein Interesse zeigte. So trägt sie in ihrem Schriftsatz vom 13.05.2015, Seite 10 (Bl. 90 d. A.), ausdrücklich vor, dass ihr die von der Klägerin angebotene Dokumentation “nun, nachdem das Projekt von ihr neu vergeben und neu aufgesetzt wurde, nicht mehr behilflich” sei. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang moniert, dass die Klägerin ihr eine Nachlieferung der Dokumentationen nicht von sich aus angeboten habe, so war sie hierzu nicht verpflichtet. Vielmehr oblag es der Beklagten gemäß § 634 BGB die Klägerin zu einer Vorlage der von ihr vermissten Dokumentation unter Setzung einer Frist aufzufordern.
Da mangels Fristsetzung sowie mangels Erklärung eines Rücktritts oder einer Minderung die Beklagte Einwendungen gegen die Höhe der Klageforderung nicht geltend machen kann, ist diese in vollem Umfang begründet. Ob die von der Klägerin erbrachte Leistung tatsächlich mangelbehaftet war, bedarf deshalb keiner Entscheidung.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 08.08.2017 (Bl. 433 ff. d.A.) war, soweit er neues Vorbringen enthält, nicht mehr zu berücksichtigen, § 296 a Satz 1 ZPO. Ein Anlass zur Wiedereröffnung der -verfahrensfehlerfrei- geschlossenen mündlichen Verhandlung besteht nicht.
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