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Timestamp: 2019-08-18 09:53:34
Document Index: 230319388

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 9', '§29', '§9']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2019 11:53h
Patentrecht - Auskunftsanspruch
2 U 28/05
1. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.. BGH GRUR 1987, 647 – Briefentwürfe) besteht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines (etwaigen) Anspruches notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d. h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag. Zwischen den Beteiligten muss eine besondere rechtliche Beziehung bestehen. Dabei kann es sich um ein Vertragsverhältnis oder auch um eine gesetzliches Schuldverhältnis handeln.
2. Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche bestehen nach BGH GRUR 1994, 898 - „Copolyester“ aber nicht nur dann, wenn bereits feststeht, dass der Höhe nach Vergütungsbzw. Zahlungsansprüche bestehen, sondern bereits dann, wenn solche Ansprüche ernsthaft in Betracht kommen können bzw. wenn für sie eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“ spricht. Der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch dient auch dazu, demjenigen Berechtigten, der in entschuldbarerer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, die Kenntnis zu vermitteln, ob überhaupt noch Zahlungs- bzw. Vergütungsansprüche bestehen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2U28/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1293
Patentrecht - Auskunftsanspruch Patentamt
10 W (pat) 2/05
Die Ermächtigungsnorm für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik nach § 29 Abs. 3 Satz 1 PatG sieht ausdrücklich vor, dass das Patentamt diese Auskünfte ohne Gewähr für Vollständigkeit erteilt. Damit ist ein gesetzlicher Haftungsausschluss festgeschrieben, der eine Gebührenerstattung im Fall einer Unvollständigkeit der Recherche nicht zulässt.
PatG § 29 Abs. 3 S. 1
DPMAVwKostV, § 9 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2
Aktenzeichen: 10W(pat)2/05 Paragraphen: PatG§29 DPMAVwKostV§9 Datum: 2006-04-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1426
2 U 64/05
Aktenzeichen: 2U64/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1305