Source: http://scheidung-unterhalt-hamburg.de/recht_allgemein.php
Timestamp: 2020-03-30 00:12:29
Document Index: 367997334

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§1684', '§ 33', '§ 1696', '§ 235', '§ 1600']

Was müssen künftige Ehegatten vor einer Eheschließung beachten?
Wenn zwei Menschen sich entscheiden die Ehe miteinander einzugehen, sollten sie sich am besten vor der Eheschließung ein paar Gedanken über die rechtlichen Konsequenzen der Ehe machen. Diese rechtlichen Konsequenzen betreffen z.B. das Unterhaltsrecht, Namensrecht, Güterrecht und Erbrecht.
Regelmäßig machen sich viele angehende Eheleute wenig Gedanken darüber, welche Verpflichtungen sie tatsächlich mit der Ehe eingehen. Viele gesetzliche Verpflichtungen, die eine Ehe nach sich zieht, sind den meisten Menschen nicht bekannt. Rechtsanwälten in Hamburg fällt bei gemeinsamen Beratungsgesprächen immer wieder auf, dass die Verlobten in der Regel nicht wissen, dass ein Ehegatte beim Abschluss bestimmter Verträge auch den anderen Ehegatte zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, ohne dass der andere Ehegatte auch nur vom konkreten Geschäft weiß und ohne, dass dieser selbst den Vertrag unterschrieben hat. Diese Geschäfte betreffen zwar normalerweise Geschäfte, die die Ehegatten täglich tätigen wie z.B. die Anschaffung von Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen wie z.B. eine Waschmaschine und bei denen davon ausgegangen wird, dass sich die Ehegatten vorher über die Anschaffung besprochen haben. Eine andere Regelung von denen viele Ehegatten nichts wissen, ist dass die Ehegatten ohne die Einwilligung des anderen einen Gegenstand, der zum Haushalt gehört, nicht verkaufen dürfen, selbst wenn sie den Gegenstand, z. B. einen Fernseher von ihrem eigenen Geld gekauft haben und auch selbst Eigentümer des Haushaltsgegenstandes sind. Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung ist es, dass der Wohnungsbestand der Eheleute vor Verkäufen durch einen Ehegatten ohne die Erlaubnis des anderen geschützt wird, so dass die Eheleute in einem geordneten Haushalt leben können. Das sind nur wenige von vielen Beispielen, die zeigen welchen Pflichten die Ehegatten ausgesetzt sind. Es soll aber nicht der Eindruck entstehen, dass die Ehegatten nur Pflichten haben. Natürlich haben Ehegatten auch eine Vielzahl von Rechte. Diese Rechte bestehen sowohl gegenüber dem Partner als auch gegenüber Dritten wie dem Staat, wenn es z.B. um das Sparen von Steuern geht.
Aus diesen Gründen sollten sich Ehegatten am besten vor der Eingehung der Ehe bei einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens in Hamburg beraten lassen. Die Ehegatten sollten dieser Möglichkeit offen und ohne Vorbehalte gegenüberstehen. Gemeinsame Regelungen z. B. in einem Ehevertrag, ersparen den Ehegatten im Falle einer Scheidung Streitigkeiten z.B. um Unterhaltsregelungen, Zugewinn und Sorgerecht. Außerdem können wichtige Regelungen für den „Ernstfall“ getroffen werden, z.B. wem die Miet- oder Eigentumswohnung zustehen und wie die Konten und das Vermögen aufgeteilt werden sollen. Solche Regelungen können sowohl Zeit, Kosten und Nervenbelastungen vermeiden, weil Eheverträge notariell geregelt werden und sich die Ehegatten später über den Inhalt des Ehevertrages nicht mehr streiten können. Wenn z.B. in dem notariellen Ehevertrag steht, dass die Ehefrau oder der Ehemann eine bestimmte Geldsumme vom gemeinsamen Konto bekommen soll, dann ist das so und man kann sich später im Falle der Scheidung nicht mehr darüber streiten. Die Bedeutung einer notariellen Regelung liegt darin, dass einmal geregelte Vereinbarungen normalerweise nicht mehr verändert werden können.
Eine gute Beratung durch einen Rechtsanwalt sollte auch die Einigung über den Ehenamen der Eheleute beinhalten. Sollten sich die Ehegatten nicht auf einen gemeinsamen Ehenamen einigen können, so behält jeder der Ehegatten seinen eigenen Namen. Der Rechtsanwalt berät und informiert die zukünftigen Eheleute auch darüber, welcher Güterstand für die Eheleute geeignet ist und wie die Eheleute durch die Heirat Steuern sparen können.
Bei der Komplexität dieser rechtlichen Angelegenheiten ist es geboten, dass sich die Ehegatten Gedanken über die Folgen der Ehe machen und frühzeitig die Beratung eines Hamburger Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Auf diese Weise lassen sich viele unangenehme und unschöne Streitigkeiten zwischen den Ehegatten im Falle einer Scheidung vermeiden. Schließlich sollten die Ehegatten auch bedenken, dass der Abschluss eines Ehevertrages auch noch während der Ehe möglich ist.
Wem gehört der Brautschmuck bei einer türkischen Hochzeit?
In der Anwaltspraxis werden unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht regelmäßig danach gefragt, in welchen Fällen das alleinige Sorgerecht für ein Kind beantragt werden kann.
Sie sollten wissen, dass Sie als Mutter eines Kindes immer dann das alleinige Sorgerecht für Ihr Kind haben, wenn Sie:
Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht verheiratet gewesen sind,
auch zu einem späteren Zeitpunkt keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben haben, z.B. beim Jugendamt und
den Vater des Kindes auch nicht später, also nach der Geburt des Kindes, geheiratet haben.
Sind die Eltern bei der Geburt eines Kindes hingegen miteinander verheiratet, dann haben beide Elternteile automatisch das gemeinsame Sorgerecht.
Allerdings besteht durchaus die Möglichkeit, dass bei einem gemeinsamen Sorgerecht jeder Elternteil einen Antrag auf das alleinige Sorgerecht stellen kann.
Dieser Sorgerechtsantrag hat allerdings nur dann Erfolgsaussichten, wenn die Übertragung des alleinigen Sorgerechts dem Wohl des Kindes am besten dient.
In der Rechtsprechung und in der Praxis gibt es viele Beispiele an Hand derer man als Rechtsanwalt beurteilen kann, wann dies der Fall sein könnte. Dennoch müssen Sie wissen, dass jeder Fall natürlich seine Besonderheiten aufweist und man bei diesem Thema keine Verallgemeinerungen treffen darf.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das gemeinsame Sorgerecht inzwischen das gesetzliche Leitmotiv, also der Normalfall sein. Hiermit soll grundsätzlich sichergestellt werden, dass wichtige Entscheidungen eines Kindes von zwei Personen getroffen werden.
Dennoch kommen auch in unserer Anwaltspraxis Sorgerechtsanträge, die auf das alleinige Sorgerecht gerichtet sind, immer wieder vor.
Das Familiengericht gibt dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts dann statt, wenn dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dabei gibt es in der Praxis viele Fälle, an denen man sich orientieren kann, ob die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten dient.
Wenn Sie das alleinige Sorgerecht beantragen möchten, empfehlen wir Ihnen daher vor Antragstellung ausführlich mit einem Rechtsanwalt für Familienrecht zu besprechen. Denn manchmal gilt es, einen solchen Antrag nicht verfrüht zu stellen und damit keine gerichtliche Abweisung zu riskieren. Ihr Rechtsanwalt für Familienrecht wird Ihnen an Hand Ihrer Informationen am besten sagen können, welche Möglichkeiten Sie haben.
Unsere langjährige Praxiserfahrung zeigt, dass sich gerade die Mütter nach einer Trennung schwer damit tun, mit dem anderen Elternteil das Sorgerecht gemeinsam ausüben zu müssen. Einige Mütter haben Angst davor, dass sie dann stets von dem anderen Elternteil abhängig sind, etwa wenn es um eine Unterschrift für das Kind geht.
Diese Vorstellung ist nicht ganz richtig. Die Eltern müssen sich beim gemeinsamen Sorgerecht dann einig sein, wenn es um bedeutsame Entscheidungen für das Kind geht, wie z.B.:
Entscheidungen des täglichen Lebens etwa Uhrzeit des Abendbrots, Umgang zu Freunden, Teilnahme an Kindergeburtstagen, Taschengeldregelungen, Besuch des Kinderarztes können weiterhin von dem Elternteil getroffen werden bei dem das Kind lebt.
Gerne beantworten wir Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen Ihre Fragen in einem ausführlichen Beratungsgespräch. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine Erstberatung!
Schadenersatz für fehlende Kita-Plätze
Eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig sorgte Anfang 2015 für Freude bei vielen Eltern, die aufgrund von Arbeitstätigkeit auf einen Kita-Platz für ihre Kinder angewiesen sind.
Denn in Zukunft kann ein zu lange andauernder Kita-Bau für die Städte und Kommunen teuer werden.
Drei Familien hatten geklagt und auch Recht bekommen. Das Gericht sprach den Klägern Schadensersatz in Höhe von 15.000 € pro Familie zu, weil ihre Kinder, trotz des seit dem 01.08.2013 bestehen bundesweiten Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz bekommen hatten.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Mütter wegen der fehlenden Kinderbetreuung keiner Arbeit nachgehen konnten und einen erheblichen Verdienstausfall hatten.
Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass selbst bauliche Verzögerungen keine Rechtfertigung dafür darstellen, dass Kita-Plätze nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden können.
Ist es möglich das Recht auf Umgang mit einem Kind auszuschließen?
Welche Personen Besuchskontakte, also Umgang, mit einem Kind haben dürfen, regelt das Familienrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In aller Regel sind das die Eltern, die Großeltern und sonstige Bezugspersonen eines Kindes.
Von einer besonderen Bedeutung ist das Umgangsrecht des Elternteils, der wegen einer Trennung oder Scheidung nicht mit dem Kind in einem Haushalt wohnt.
Üblicherweise einigen sich die meisten Eltern, ohne Einschaltung von Rechtsanwälten und Familiengericht über den Umgang des Elternteils.
Bei dem nunmehr vom Oberlandesgericht Berlin entschiedenen Fall ging es darum, dass der Vater ein Umgangsrecht beantragte, während die Mutter ihrerseits beantragte, dass das Umgangsrecht des Vaters ausgeschlossen werden sollte. Sie begründete ihren Antrag damit, dass das Kind keinen Umgang zum Vater wollte.
Das Gericht entschied in diesem Fall zu Ungunsten des Vaters. Demnach stehe dem Vater ein Umgangsrecht nicht zu, da das betroffene Kind einen Kontakt zum Vater vehement ablehne. Dem Vater trotzdem ein Umgangsrechts einzuräumen, wäre eine Missachtung des Willens des Kindes und würde sein das Wohl nachhaltig gefährden, so die Richter.
Der Entscheidung des Kammergerichts lag folgende Besonderheit zu Grunde:
Das inzwischen 16 alte Kind litt an schweren Depressionen und war in psychiatrischer und psychologischer Behandlung. Diese Depressionen hatte das Kind aufgrund der während der Ehe der Eltern erlebten Ereignisse.
Aus diesem Grunde entschied das Gericht, dass es dem Wohl des Kindes am besten entspreche, den Umgang des 16 Jahre alten Jugendlichen bis zu dessen 18. Lebensjahr auszusetzen. Das Gericht war auch zu der Überzeugung gelangt, dass die Erklärungen des Kindes keinen Umgang mit dem Vater haben zu wollen, seinem tatsächlichen wahren Willen entsprachen.
Sie sollten wissen, dass dem Willen des Kindes immer dann eine größere Bedeutung zukommt, je älter das Kind ist. Eine starre Altersgrenze gibt es allerdings nicht, obwohl Altersgrenzen zwischen 8-12 Jahren immer wieder zu lesen sind.
Wieder heiraten nach erfolgreicher Scheidung
Nachfolgend möchten wir Rechtsanwälte des Rechtsanwaltsbüros Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen Ihnen einige Informationen zum Thema Scheidung und Wiederheirat geben.
Nach dem deutschen Familienrecht ist eine zweite Eheschließung nur dann erlaubt, wenn die erste Ehe bereits rechtskräftig geschieden worden ist.
Die Prozedur stellt sich im Regelfall so dar, dass mindestens ein Ehegatte nach Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres, durch einen Rechtsanwalt, den Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht einreicht.
Sofern Sie also bereits seit vielen Jahren von Ihrem Ehegatten getrennt sind und Ihre Ehe beide übereinstimmend als gescheitert ansehen, dürfen Sie erst dann den neuen Lebensgefährten wieder heiraten, wenn Ihre Ehe bereits rechtskräftig geschieden ist.
Beachten Sie, dass durch die Scheidung und durch eine zweite Eheschließung, also durch eine Wiederheirat, ganz neue rechtliche Folgen für Sie eintreten können. Diese Folgen können auch in finanzieller Hinsicht weitreichende Konsequenzen haben.
Denn die Wiederheirat führt dazu, dass der Unterhaltsanspruch zum Erlöschen gebracht wird. Das bedeutet, dass derjenige, der bislang Ehegattenunterhalt von seinem früheren Ehegatten verlangen konnte, durch die erneute Eheschließung diesen Unterhaltsanspruch verliert.
Hierbei ist es auch unerheblich, wie die Einkommenssituation des neuen Ehegatten ist. Selbst wenn sich die finanzielle Situation des Unterhaltsberechtigten, also derjenige, der Unterhalt bekommt. durch die zweite Ehe verschlechtern sollte, kommt es zum sog. Erlöschen des Unterhaltsanspruchs. Dieser Verlust des Unterhalts ist im Gesetz geregelt und kennt keine Ausnahmen.
Sofern Sie etwa von Ihrem früheren Ehegatten Unterhalt bekommen sollten, führt also eine erneute Eheschließung stets zum Verlust des Unterhaltsanspruchs.
Bedenken Sie, dass selbst dann ein Verlust des Unterhaltsanspruchs drohen kann, wenn Sie und Ihr neuer Lebensgefährte zwar noch nicht verheiratet sind, aber schon zusammenleben und wie das Gesetz so schön sagt in einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ leben.
Wenn Sie und Ihr Ehegatte also quasi wie verheiratet miteinander leben und gemeinschaftlich wirtschaften, ist Obacht geboten, da dann ebenso ein Verlust des Unterhalsanspruch drohen kann.
Haben Sie noch weitere Fragen zum Thema Scheidung und Wiederheirat?
Gerne können Sie sich mit Ihren Fragen an die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen wenden. Wie stehen Ihnen jederzeit gerne mit Rat und Tat zur Seite!
Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1750 €. Unterhaltsberechtigt sind seine nicht erwerbstätige Ehefrau F und die beiden minderjährigen Kinder K1 (4 Jahre) und K2 (7 Jahre), die von F betreut werden. Das Kindergeld von 308 Euro wird an F ausbezahlt.
Der Kindesunterhalt bemisst sich nach des Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (hier Stand. 01.07.2005), und orientiert sich daher an der Einkommensstufe und der Altersstufe.
Der Ehegattenunterhalt errechnet sich nach Vorwegabzug des geschuldeten Kindesunterhalts nach dem Halbteilungsgrundsatz wie folgt:
F: 1750 € - 204 € - 247 € = 1299 €;
½ aus 9/10 * 1299 € = 585 €
Ob der grundsätzlich geschuldete Kindes- und Ehegattenunterhalt von M auch tatsächlich zu bezahlen ist, hängt davon ab, ob sein Selbstbehalt gewahrt ist.
Leistungsfähigkeit M: 1750 € - 204 € - 247 € - 585 € = 714 €, d.h. Mangelfall
3) Mangelfallberechnung
Mit Hilfe nachfolgender Mangelfallberechnung wird der geschuldete Kindes- und Ehegattenunterhalt prozentual gekürzt, damit M seinen Selbstbehalt nicht unterschreitet.
K1: 276 €
K2: 334 €
F: 770 €
1750 € - 890 € = 860 €
276 € + 334 € + 770 € = 1380 €
860 € : 1380 € x 100% = 62,3 %
K1 : 276 € x 62,3 % = 172 €
K2 : 334 € x 62,3 % = 208 €
F : 770 € x 62,3 % = 480 €
(Quelle: Justiz Ministerium NRW)
Vereinfachung des Sorgerechts bei unverheirateten Paaren  was hat sich zu Gunsten der Väter geändert?
Hier informieren Sie die Hamburger Rechtsanwälte der Familienrechtskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen über die Vereinfachung des Sorgerechts bei Unverheirateten.
Die Gesetzesreform zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter ist am 19. Mai 2013 in Kraft getreten. Vorangegangen waren diverse Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hatte bereits 2009 festgestellt, dass die Sorgerechtsregelung in Deutschland, wonach unverheiratete Väter ohne die Zustimmung der Mutter kein Sorgerecht für ihre Kinder erhalten konnten, eine Diskriminierung der Väter darstellt.
So hat der Bundestag Anfang des Jahres 2013 eine Gesetzesreform zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen, welche dann im Mai 2013 in Kraft getreten ist.
Nachfolgend möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die alte und die neue Rechtslage zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Paare geben:
Die alte Sorgerechtsregelung:
Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung bekam bei nicht verheirateten Eltern nur die Mutter das Sorgerecht für ein Kind. Der Vater konnte das gemeinsame Sorgerecht nur in dem Fall erhalten, dass die Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung abgaben, z.B. beim Jugendamt oder bei einem Notar.
Der Vater war also auf die Zustimmung der Mutter angewiesen und konnte gegen ihren Willen auch nicht auf gerichtliche Weise vorgehen und ein gemeinsames Sorgerecht erstreiten.
Die neue Sorgerechtsregelung:
Nach der neuen Sorgerechtsregelung erhält die Mutter, die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet ist, zunächst einmal das alleine Sorgerecht.
Der Vater hat aber nunmehr die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen. Hierzu kann er beim Familiengericht einen sog. Antrag auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts stellen.
Dieser Antrag wird der Mutter seitens des Gerichts per Post zugestellt. Die Mutter hat dann innerhalb einer Frist von 6 Wochen Gelegenheit, dem Antrag des Vaters zu widersprechen bzw. Gründe gegen das gemeinsame Sorgerecht zu benennen.
Gibt die Mutter keine Stellungnahme ab, so entscheidet das Familiengericht in einem vereinfachten schriftlichen Verfahren und überträgt dem Vater das gemeinsame Sorgerecht.
Widerspricht die Mutter hingegen fristgerecht der gemeinsamen Sorge, so trifft das Familiengericht nach gerichtlicher Anhörung der Eltern eine Sorgerechtsentscheidung, die in erster Linie mit dem Wohl des Kindes vereinbar sein soll.
In welchen Fällen könnte ein Ehevertrag ungültig sein?
Jedes Jahr beschließen viele Paare in Hamburg, München, Berlin oder anderen Städten in Deutschland zu heiraten. Nach einer Fülle von organisatorischen Fragen, die sich rund um die Hochzeit drehen, taucht früher oder später dann von einem Verlobten die Frage auf, ob es vielleicht sinnvoll wäre einen Ehevertrag zu schließen.
Ein Ehevertrag ist eine Regelung zwischen den künftigen Ehegatten über die güterrechtlichen Verhältnisse – also die Vermögenssituation. Der Ehevertrag kann sowohl vor als auch nach der Ehe geschlossen werden. Der Ehevertrag hat dann aber erst mit dem Beginn der Ehe Gültigkeit. Für den wirksamen also gültigen Abschluss eines Ehevertrages müssen die Vertragspartner zu einem Notar gehen und dort den Ehevertrag unterzeichnen. Diese notarielle Beurkundung ist zwingend erforderlich, um die Ehepartner vor übereilten Entscheidungen zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich vor Abschluss des Ehevertrages über ihre Rechte durch eine neutrale rechtskundige Person, den Notar beraten zu lassen.
Doch es gibt auch Fälle in denen der Abschluss eines Ehevertrages unwirksam und damit ungültig ist. Die deutschen Gerichte haben sich in den letzten Jahren vermehrt mit dieser Problematik beschäftigt. So entschied der Bundesgerichtshof vor kurzer Zeit, dass ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs, also ein bei der Scheidung stattfindender Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Rechte auf Altersversorgungsleistungen, in bestimmten Fällen nichtig sein kann. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Ehevertrages schwanger ist und die Ehegatten davon ausgehen, dass sie nach der Geburt des Kindes wegen Kindesbetreuung aus dem Berufsleben ausscheiden wird und wenn die Ehegatten keine andere Alterssicherung für die Ehefrau treffen z.B. eine Lebensversicherung für sie abschließen.
Die Grundidee, die nämlich hinter dem Versorgungsausgleich steht, ist, dass ein Ehegatte, an die vom anderen Ehegatten während der Ehe erworbenen Versorgungspositionen teilnimmt. Aus diesem Grunde ist derjenige Ehegatte, der die höheren Versorgungspositionen erwirbt, dem anderen in Höhe der Hälfte zu Ausgleich verpflichtet.
Damit muss der rechtliche Nachteil, den der Ehegatte durch den Ehevertrag erleidet, grundsätzlich durch andere Vorteile abgemildert werden, um den Ehegatten nicht ganz schutzlos zu stellen und damit eine sog. offenkundige einseitige Lastenverteilung für die Ehefrau im Falle einer Scheidung zu vermeiden.
In einigen Fällen führt die gerichtliche Überprüfung des Ehevertrages zu der Feststellung, dass der Ehevertrag nichtig und damit ungültig ist. Nach der Auffassung der Richter am Bundesgerichtshof bedeutet aber der Umstand, dass eine Frau schwanger ist für sich alleine noch keine Ungültigkeit des Ehevertrages. Insbesondere müssen noch andere Umstände hinzukommen, um eine Ungültigkeit feststellen zu können.
Trotzdem ist Vorsicht geboten, wenn ein Ehevertrag zum Zeitpunkt der Schwangerschaft abgeschlossen werden soll. Denn der Umstand, dass die Ehefrau bei Abschluss des Ehevertrages schwanger ist, führt nach der Auffassung der Richter am Bundesgerichtshof zu einer verstärkten richterliche Kontrolle des Ehevertrages.
Wenn Sie also demnächst heiraten möchten und sich mit ihrem Partner jetzt schon Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages machen, sollten sie zur Vermeidung von Rechtsverlusten rechtzeitig einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens aufsuchen und sich über die Vor- und Nachteile eines Ehevertrages beraten lassen.
Lebenspartnerschaft, Verlöbnis, Adoptionen und ...
Mit der letzten Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetztes, die im Januar 2005 in Kraft getreten ist, sind wesentliche Änderungen eingetreten, die sich wie folgt darstellen:
Seit Januar 2005 können auch gleichgeschlechtliche Paare sich verloben. Versprechen sich zwei gleichgeschlechtliche Partner, die Lebenspartnerschaft miteinander eingehen zu wollen, stellt dies ein Verlöbnis dar. Das Verlöbnis begründet neben zivilrechtlichen Ansprüchen vor allem ein Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht. Die Partner müssen daher weder in einem Zivil- noch in einem Strafprozess gegen den jeweils anderen Partner aussagen.
Die Lebenspartner leben automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie keine anderen Erklärungen hinsichtlich des Güterstandes abgegeben haben. Es besteht aber die Möglichkeit, eine Gütergemeinschaft oder eine Gütertrennung zu vereinbaren. Für die Vereinbarung der Gütergemeinschaft oder der Gütertrennung muss ein Lebenspartnerschaftsvertrag abgeschlossen werden, der der notariellen Beurkundung bedarf.
Es ist sinnvoll, sich im Rahmen einer Erstberatung über die Vor- und Nachteile einer Zugewinngemeinschaft und einer Gütertrennung zu informieren.
Bis zum 01.01.2005 war ein gerichtlicher Antrag auf Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nur dann möglich, wenn die Partner mindestens ein Jahr vorher in notarieller Form eine Erklärung abgegeben hatten, dass sie getrennt leben. Seit 2005 ist nunmehr eine Trennung erforderlich. Eine Trennung ist zu bejahen, wenn eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Lebenspartnern nicht mehr besteht und zumindest einer der Partner diese auch nicht wieder herstellen möchte, da er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt. Die Trennung setzt keine räumliche Trennung voraus, die Lebenspartner können in einer Wohnung wohnen. Voraussetzung ist dann allerdings, dass kein gemeinsames Wirtschaften (beispielsweise Kochen, Waschen, gemeinsame Konten) mehr stattfindet. Des weiteren muss die Trennung seit mindestens einem Jahr vorliegen, wenn der Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft gestellt wird. Es können sowohl beide Lebenspartner die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen als auch ein Lebenspartner kann die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen und der andere Lebenspartner stimmt zu.
Lebenspartnern ist es zwar immer noch nicht möglich, ein Kind gemeinsam zu adoptieren. Jedoch kann ein Lebenspartner die Kinder des anderen Lebenspartners zu adoptieren. Dies hat zur Konsequenz, dass die elterliche Sorge beiden Lebenspartnern zusteht.
Einbenennung (Namensänderung)
Es besteht für Lebenspartnerschaften mit Kindern die Möglichkeit, die Kinder einzubenennen, so dass ein einheitlicher Familienname vorhanden ist.
Muss ich meinem Kind eine Luxusausbildung zahlen?
Nachdem private Bildungseinrichtungen in den Bundesländern aufgrund der Befugnis, Bachelor- und Masterabschlüsse zu erteilen, immer mehr Zulauf erhalten, stellt sich für Studierende und Schüler die entscheidende Frage, ob sie einen Anspruch gegen ihre Eltern auf Zahlung einer kostenaufwendigen Ausbildung haben. Grundsätzlich sind die Eltern ihren Kindern zur Finanzierung einer Ausbildung- sei es akademischer oder nicht-akademischer Natur verpflichtet.
Sind die Eltern aber auch zur Zahlung einer Luxusausbildung verpflichtet?
Das Oberlandesgericht München hat 2007 entschieden, dass ein minderjähriges Kind keinen Unterhaltsanspruch auf die Zahlung einer luxuriösen Ausbildung gegen einen Elternteil hat. Die Richter verneinten die Kostentragungspflicht eines Elternteils für die Unterbringung des Kindes in einer privaten Internatschule.
Das Oberlandesgericht München hat sich aufgrund einer Berufung des Beklagten-Elternteils mit dieser Frage beschäftigt, nachdem zuvor das Amtsgericht Kempten/Allgäu den Beklagten zur Zahlung der Luxusausbildung verpflichtet hatte. Die Richter am Oberlandesgericht entschieden, dass die Mehrkosten, die durch die Unterbringung eines Kindes in einer privaten Internatschule entstehen, nicht durch den Beklagten-Elternteil gezahlt werden müssen. Grundsätzlich hat ein Kind zwar einen Anspruch auf einen angemessenen Unterhalt, worunter auch das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule zählt, allerdings darf das Kind den Mehrbedarf nicht uneingeschränkt geltend machen.
Insbesondere dann, wenn keine wichtigen Gründe für die besondere Schulauswahl, den erheblichen Mehrbedarf rechtfertigen, kann kein Unterhaltsanspruch bejaht werden. Wichtige Gründe sind in der Regel Gründe, die in der Entwicklung und der Persönlichkeit des Kindes liegen, insbesondere die Begabungen und Neigungen des Kindes besonders fördern. Soll also das Kind eine Bildungseinrichtung zur besonderen Förderung hochbegabter oder überdurchschnittlich begabter Schüler besuchen, so ist regelmäßig ein wichtiger Grund anzunehmen.
Allerdings sollte ein Rechtsanwalt im Einzelfall immer prüfen und abwägen, ob ähnliche wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, dem Unterhaltspflichtigen die Mehrkosten aufzuerlegen und einen Anspruch durchzusetzen.
Urlaub mit einem Kind in ein Krisengebiet  Ist das erlaubt?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich im Sommer 2014 mit der Frage zu befassen, ob ein Elternteil mit einem Kind in einem Krisengebiet Urlaub machen darf.
Wenn sich Eltern voneinander trennen, dann regeln sie in aller Regel einvernehmlich wo und bei welchem Elternteil die Kinder leben sollen.
Derjenige Elternteil, bei dem die Kinder nicht dauerhaft leben und bei dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, hat das Recht, die Kinder in regelmäßigen Abständen zu sehen.
Dieses Recht, auch Umgangsrecht oder Besuchsrecht genannt, ist meistens so ausgestaltet, dass die Kinder zweiwöchentlich Wochen für ein Wochenende diesen Elternteil in seinem Zuhause besuchen dürfen und mit dem Elternteil während der Ferien Urlaub machen dürfen.
Das Umgangsrecht umfasst in aller Regel auch das Recht, mit dem Kind gemeinsame Urlaube machen zu dürfen.
Üblicherweise ist ein Urlaub zu den gängigen Urlaubszielen auch unproblematisch und wird vom anderen Elternteil auch nicht beanstandet.
Nun war es in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall aber so, dass die Mutter bei dem das Kind lebte mit dem Kind in ein Krisengebiet, also ein Gebiet, in dem mit militärischen Mitteln gekämpft wird, fahren wollte. Der Vater war mit der Reise nicht einverstanden und wandte sich an das Familiengericht.
Die Mutter begründete gegenüber dem Gericht, dass sie mit den Kindern in die Ost-Ukraine fahren wollte, um dort Verwandte zu besuchen. Der Vater hingegen verweigerte seine Zustimmung und bezweckte damit ein Verbot der Ausreise der Mutter mit den Kindern.
Das Gericht wies darauf hin, dass es sich bei dieser Frage um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind handele. Denn eine Reise in Krisengebiet sei stets von erheblicher Bedeutung, insbesondere aufgrund der bestehenden Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes.
Können sich die Eltern über eine wichtige Frage nicht einigen, so würde das Gericht einem Elternteil, vorliegend dem Vater, das Recht zusprechen, eine Entscheidung für das Kind zu treffen. Dabei sei vor allem das Wohl des Kindes entscheidend.
Müssen erwachsene Kinder den Eltern auch dann Unterhalt zahlen, wenn kein Kontakt zu diesen besteht?
Welche Personen einander zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sind, regelt das Familienrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Sie müssen wissen, dass das Unterhaltsrecht verschiedenen Arten des Unterhalts kennt z.B. Trennungsunterhalt, nachehelichen Unterhalt (Ehegattenunterhalt), Unterhalt der nichtehelichen Mutter, Kindesunterhalt und Elternunterhalt.
In unserer Praxis wird regelmäßig die Frage gestellt, ob erwachsene Kinder ihren Eltern auch dann zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind, wenn seit vielen Jahren kein Kontakt zu den Eltern besteht.
In seiner Entscheidung von Anfang 2014 hat sich der Bundesgerichtshof eindeutig dazu geäußert.
Danach führe ein Kontaktabbruch zwischen Eltern und Kindern nicht automatisch dazu, dass die Kinder an die Eltern keinen Unterhalt zahlen müssen. Es komme vielmehr auf die Umstände an, die zum Kontaktabbruch geführt haben. Zugleich müsse geprüft werden, ob derjenige der Unterhalt verlangt seinerseits gegenüber dem Kind seine elterlichen Pflichten erfüllt hat.
Bei dem Fall, den der Bundesgerichtshof entscheiden musste, hatte der Vater beinahe 30 Jahre seinen Sohn nicht gesehen.
Die Eltern des inzwischen über 50 Jahre alten Sohnes hatten sich in den 70er Jahren voneinander getrennt. Nach der Trennung der Eltern sahen sich Vater und Sohn anfangs nur sehr selten, später gar nicht mehr.
In einem Testament enterbte der Vater sodann seinen Sohn und setzte seine Bekannte zur Alleinerbin ein. Die Enterbung begründete er mit dem fehlenden Kontakt zum Kind.
Nach dem Tode des Vaters wurde der Sohn seitens der Stadt Bremen zur Zahlung aufgefordert. Die Stadt forderte Leistungen in Höhe von 9.000,00 €, die sie an den Vater innerhalb der letzten drei Jahre gezahlt hatten, zurück.
Das Gericht entschied zu Gunsten der Stadt.
Danach bestehe ein Recht auf Elternunterhalt selbst bei Vorliegen eines Kontaktabbruchs. Zwar sei ein Kontaktabbruch, der vom Elternteil ausgeht, eine Verfehlung. Er führe in der Konsequenz aber nicht dazu, dass kein Unterhalt mehr gezahlt werden müsste. Insbesondere müsse nämlich auch berücksichtigt werden, dass der Vater seinerseits seinen elterlichen Pflichten, zumindest in der ersten Lebensphase des Kindes nachgekommen ist.
Für die Entziehung des elterlichen Sorgerechts müssen besondere Anforderungen gestellt werden
Sämtliche Rechte und Pflichten für ein Kind können Eltern für ihre Kinder im Rahmen des gemeinsamen Sorgerechts ausüben.
Wenn die Eltern miteinander verheiratet sind, so sind sie von vornherein beide Sorgerechtsinhaber für das Kind.
Sind sie hingegen nicht miteinander verheiratet, so hat zunächst die Mutter des Kindes das alleinige Sorgerecht. Der Vater kann jedoch entweder mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erhalten oder er kann einen gerichtlichen Antrag auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts beim Familiengericht stellen.
Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht gemeinsam, dann müssen sie auch gemeinsam die Verantwortung für das Kind tragen. Ebenso müssen sie sich darüber einigen, wo das Kind leben soll – beim Vater oder der Mutter. Zudem müssen sie sämtliche Entscheidungen des Kindes gemeinsam treffen, also auch die Wahl des Kindergartens und der Schule.
Wenn sich die Eltern eines Kindes trennen, so führt dies nicht selten auch zu Problemen im Rahmen der Sorgerechtsfrage. Daher häufen sich gerade im Zuge der Trennung und Scheidung die Sorgerechtsanträge bei Gericht.
Mit der Sorgerechtsthematik hat sich jüngst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu befassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Absprechen des elterlichen Sorgerechts nur bei Vorliegen besonderer Anforderungen zulässig ist. Diese Voraussetzungen müssen die Familiengerichte sorgfältig prüfen.
An Hand eines Falles, den das Bundesverfassungsgericht prüfen musste, stellte es noch einmal klar, dass ein Sorgerechtsentzug dann gerechtfertigt sei, wenn eine Kindeswohlgefährdung vorliege. Das Kind müsste also entweder in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet sein, wenn es weiterhin bei den Eltern leben würde. Eine Schädigung musste demnach entweder bereits eingetreten sein oder sehr wahrscheinlich eintreten.
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Dem ghanaischen Vater sowie der psychisch kranken Mutter hatte zuvor das zuständige Familiengericht das Sorgerecht für das Kind entzogen. Das Kind lebte daher bei Pflegeeltern.
Gegen die gerichtliche Entscheidung des Familiengerichts hatte der Vater bereits erfolglos Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt, so dass er sich nur noch auf die Verletzung seiner Grundrechte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde berufen konnte.
Hierbei prüfte das Bundesverfassungsgericht, ob das grundrechtlich geschützte Elternrecht des Vaters verletzt worden war.
Im Ergebnis stellte es eine Verletzung des Elternrechts fest und entschied, dass der Sorgerechtsentzug des Vaters fehlerhaft erfolgt war.
Klicken Sie zum Lesen der Originalentscheidung bitte hier:
Haben Sie Fragen zum Thema Sorgerecht oder zu anderen Themen?
Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht stehen Ihnen gerne zur Seite und unterstützen Sie mit Rat und Tat bei all Ihren Fragen. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Erstberatungstermin!
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt, wann ein Mann rechtlicher Vater eines Kindes ist.
Das Gesetz bietet hierfür drei Möglichkeiten:
dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist.
Rechtliche und biologische/genetische Vaterschaft können also durchaus auseinanderfallen, etwa dann, wenn eine unverheiratete Frau ein Kind bekommt, der biologische Vater nicht bekannt oder auffindbar ist und der neue Lebensgefährte der Frau das Kind rechtlich als sein Kind anerkennt. In diesem Fall ist der Mann, der die Vaterschaft anerkennt, der rechtliche Vater des Kindes, obwohl er es in biologischer/genetischer Hinsicht nicht ist.
Da solche Vaterschaftsanerkennungen in der Vergangenheit teilweise dafür missbraucht worden sind, um auf diese Weise an einen schnellen Aufenthaltstitel und ein Bleiberecht, also Visa für Deutschland zu gelangen, machten die Verwaltungsbehörden bei einem solchen Verdacht von der Möglichkeit Gebrauch, die Vaterschaft anzufechten.
Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem jetzt veröffentlichten Beschluss am 17.12.2013 entschieden, dass die im Jahre 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig und damit nichtig sind.
Zwar sei der damit verfolgte Zweck des Gesetzes – die gezielte Umgehung des Aufenthaltsrechts zu verhindern – nicht zu beanstanden. Dennoch sei der Tatbestand der Behördenanfechtung zu weit gefasst. Denn nach der jetzigen Gesetzeslage könnten auch Vaterschaftsanerkennungen ins Visier der Behörden geraten, die nicht aus rein aufenthaltsrechtlichen Gründen erfolgt sind. Das Gesetz verstoße daher gegen das grundgesetzliche Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit und gegen das Elternrecht.
Eine behördliche Vaterschaftsanfechtung hat nämlich weitreichende Konsequenzen. Es würde nämlich rechtskräftig entschieden, dass die Vaterschaft nicht besteht, so dass die bisherige Vaterschaftszuordnung, die dadurch begründete Staatsangehörigkeit des Kindes und das Aufenthaltsrecht entfielen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung hervorgehoben, dass die behördliche Vaterschaftsanfechtung dann auch die Fälle erfasse, in denen eine Mutter einen ungesicherten Aufenthaltsstatus hat, die Vaterschaftsanerkennung aber nicht vorrangig aufgrund aufenthaltsrechtlicher Zwecke erfolgt ist. Zudem setze ein weitreichendes behördliches Vaterschaftsanfechtungsrecht ausländische Eltern, die keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, dem allgemeinen Verdacht aus, dass die Vaterschaftsanerkennung allein aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorgenommen worden ist. Dies belastet letztlich das Familienleben weitreichend mit behördlichen Nachforschungen und sei nicht hinnehmbar.
Haben Sie weitere Fragen zum Thema Vaterschaft? Sind Sie gerade von einer behördlichen Vaterschaftsanfechtung betroffen? Wollen Sie ein Kind als Vater anerkennen und haben Fragen zum Ablauf und zu den rechtlichen Folgen? Sind Sie rechtlicher Vater und wollen diese durch eine Vaterschaftsanfechtung beseitigen?
Dann sind Sie bei uns genau richtig! Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen bei allen Fragen zum Thema Vaterschaft und Vaterschaftsanfechtung mit Rat und Tat zur Seite.
Rechtsanwälte dürfen seit 2007 bei allen Gerichten außer dem Bundesgerichtshof (BGH) auftreten
Bis zum Jahre 2007 war es so, dass ein Anwalt bei einem Amtsgericht und einem Landgericht zugelassen wurde.
Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahre 2007, durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung in der Rechtsanwaltschaft, werden Anwälte nunmehr bei der Rechtsanwaltskammer des jeweiligen Bundeslandes zugelassen. Seitdem dürfen sie bei allen Gerichten außer dem Bundesgerichtshof (BGH) auftreten und sind damit zur Vertretung ihrer Mandanten berechtigt.
Zuvor war der Anwalt in Zivilsachen, also bei Rechtstreitigkeiten zwischen zwei Privatpersonen, lediglich zur Vertretung vor allen Amtsgerichten und nicht auch vor allen Landgerichten und Oberlandesgerichten zugelassen.
Wenn ein Anwalt beispielsweise in Hamburg zugelassen war, konnte er nur in Hamburg vor dem Landgericht auftreten. Falls der Rechtsfall außerhalb Hamburgs stattfand, musste er einen Anwalt aus dem jeweiligen Bezirk in Untervollmacht beauftragen, der in dem Gebiet zugelassen war.
Diese Zugangsbeschränkung der Anwälte vor den Gerichten ist nunmehr abgeschafft worden, da sie sich nicht bewährt hat.
Vor allem war sie gerade im Familienrecht nicht praktikabel. Hatte ein Anwalt aus Hamburg einen Mandanten vor einem auswärtigen Familiengericht vertreten und wollte der Anwalt nunmehr für seinen Mandanten Rechtsmittel einlegen, so konnte er den Mandanten nicht vor dem auswärtigen zuständigen Oberlandesgericht vertreten.
Schließlich gab es vor der Gesetzesänderung die Besonderheit, dass der Anwalt, der seinen Mandanten auch vor dem eigenen Oberlandesgericht vertreten wollte, mindestens eine fünfjährige Berufstätigkeit als Anwalt nachweisen musste. Erst wenn der Anwalt seine Berufstätigkeit nachweisen konnte, durfte er einen gesonderten Antrag auf Zulassung zum OLG stellen.
Seit 2007 hat sich die Zulassung sehr vereinfacht, so dass etwa ein Anwalt aus Hamburg bei allen Oberlandesgerichten auftreten und seinen Mandanten vertreten darf. Der Anwalt kann also in ganz Deutschland tätig sein und muss nicht zuvor seine Zulassung vor den Gerichten gesondert beantragen.
Im Ergebnis vereinfacht sich dadurch auch die Bearbeitung eines Falles ungemein, weil der bearbeitende Anwalt auch immer derjenige ist, der den Fall dann auch zu Ende bearbeitet.
Allerdings gibt es immer noch die Besonderheit, dass vor dem BGH in Karlsruhe ein Hamburger Anwalt nicht automatisch zugelassen ist. Hier muss nach wie vor ein Kollege, der bei dem BGH zugelassen ist, beauftragt werden.
In aller Regel bestehen dann für solche Fälle Kooperationen zwischen den einzelnen Anwälten.
Es kommt immer häufiger vor, dass der Elternteil, bei dem das Kind normalerweise lebt, den Umgang mit dem anderen Elternteil zu verhindern versucht. Dies kann dergestalt geschehen, dass dem umgangsberechtigten Elternteil die Tür nicht aufgemacht wird, wenn er klingelt, um das Kind abzuholen, oder es werden Ausreden erfunden, das Kind sei mit Freunden übers Wochenende weggefahren, es sei krank oder ähnliches. Der Umgang umfasst nicht nur den persönlichen Kontakt, sondern auch andere Formen des Kontaktes, wie z.B. Telefonate oder Email – Verkehr. Auch die (gegenseitige) Übergabe von Geschenken wird vom Umgangsrecht umfasst.
Für das Kind selbst ist der Umgang mit beiden Elternteilen für seine Entwicklung sehr wichtig. Wird der Umgang mit dem Elternteil verhindert, bei dem das Kind normalerweise nicht lebt, dann liegt eine Gefahr für das Wohl des Kindes vor. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) beinhaltet in §1684 Absatz 2 BGB die so genannte Wohlverhaltensklausel, wonach beide Eltern verpflichtet sind, dem Kind und dem jeweils anderen Elternteil den ungestörten Kontakt zu ermöglichen.
Der Elternteil, der aufgrund Vereinbarungen oder gerichtliche Anordnungen ein Umgangsrecht mit seinen Kindern hat, fragt sich bei Umgangsvereitelung, was er tun kann, um den Umgang durchzusetzen. Dafür gibt es folgende Möglichkeiten.
Liegt eine gerichtliche Anordnung des Umgangs vor, dann kommt ein zwangsweiser Vollzug gemäß § 33 Absatz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in Betracht. Dies kann auf drei Arten geschehen. Das Gericht kann gegen den Elternteil, der den Umgang fortlaufend verhindert, Zwangsgeld oder Zwangshaft anordnen oder sogar anordnen, dass der Gerichtsvollzieher dem einen Elternteil das Kind wegnimmt und dem anderen Elternteil übergibt.
a) Bei der Anordnung von Zwangsgeld ist zunächst dem Elternteil, der sorgeberechtigt ist und den Umgang fortlaufend verhindert, die Verhängung von Zwangsgeld anzudrohen. Alleine die Androhung von Zwangsmaßnahmen kann schon ausreichend sein, um den Elternteil, der den Umgang verhindert, zum Einlenken zu bewegen.
Wenn die Androhung von Zwangsmaßnahmen nicht ausreicht, so kann ein Zwangsgeld verhängt werden, was bis zu 25.000 Euro betragen kann. Die Verhängung von Zwangsgeld kann zudem nach erneut erfolgter Androhung wiederholt werden.
Wenn das Kind selbst keinen Kontakt zum umgangsberechtigten Elternteil haben will und es schon in dem Alter ist (ab ca. Jahren), in dem mit erzieherischen Mitteln nicht mehr auf das Kind eingewirkt werden kann, den Umgang mit dem anderen Elternteil wahrzunehmen, kommt eine Androhung von Zwangsgeld nicht mehr in Betracht.
b) Erwägt das Gericht eine Zwangshaft, so muss diese grundsätzlich auch dem Elternteil, der den Umgang verhindert, angedroht werden. Wenn die Sache jedoch besonders eilbedürftig ist oder die Gefahr besteht, dass die Vollziehung der Haft vereitelt wird, so kann die Zwangshaft auch ohne vorherige Androhung vollzogen werden. Besonders eilbedürftig ist die Sache insbesondere dann, wenn sich der sorgeberechtigte Elternteil mit dem Kind ins Ausland absetzen will.
c) Nimmt der Gerichtsvollzieher das Kind dem sorgeberechtigten Elternteil weg und übergibt es dem anderen Elternteil, stellt dies grundsätzlich das letzte Mittel zur Durchsetzung des Umgangsrechts dar. Es ist dabei aber zu beachten, dass eine Gewaltanwendung in der Form der Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher gegen ein sich wehrendes Kind unzulässig ist.
Die Verhinderung des Umgangs kann sich zudem auf das Sorgerecht auswirken.
Hat der Elternteil, der fortlaufend den Umgang mit dem Kind verhindert, das alleinige Sorgerecht, so kann dies entweder eingeschränkt oder entzogen werden. Ist die Entscheidung über das Sorgerecht gerichtlich ergangen, so muss die Einschränkung oder der Entzug des Sorgerechts in einem gerichtlichen Abänderungsverfahren (§ 1696 des Bürgerlichen Gesetzbuches) betrieben werden.
Es besteht die Möglichkeit, dass Sorgerecht in der Hinsicht zu beschränken, dass das Recht der Aufenthaltsbestimmung als Teil der elterlichen Sorge dem sorgeberechtigten Elternteil entzogen und auf einen Pfleger übertragen wird; die elterliche Sorge verbleibt im Übrigen bei dem sorgeberechtigten Elternteil. Die Beschränkung des Sorgerechts ist in den Fällen sinnlos, wenn der sorgeberechtigte Elternteil sich hartnäckig und bislang erfolgreich gegen den Umgang gewehrt hat. Dann kann es auch dem Pfleger nur mit gerichtlicher Hilfe gelingen, das Umgangsrecht durchzusetzen. In solch gelagerten Fällen kommt nur eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil in Frage. Dies gilt sogar dann, wenn der nun sorgeberechtigte Elternteil für die Betreuung des Kindes der Hilfe Dritter bedarf und der vormals sorgeberechtigte Elternteil sich den ganzen Tag dem Kind widmen konnte. Bei der Entscheidung über die Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil ist jedoch auch das Wohl des Kindes zu berücksichtigen.
Haben beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, dann kann eine Regelung vom Gericht dahingehend getroffen werden, dass das Kind sich von nun an beim anderen Elternteil aufhalten soll.
Der Elternteil, der den Umgang verhindert, macht sich des weiteren schadensersatzpflichtig. Als Schaden kommen beispielsweise Fahrtkosten und Stornierungskosten für eine geplante Urlaubsreise in Betracht. Diese Schadensersatzpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht in einem im Januar 2002 gefassten Beschluss bestätigt.
Weiter kann die Unterbindung des Umgangsrechts mit dem Kind auch Konsequenzen im Unterhalt haben. Vereitelt der sorgeberechtigte Elternteil über einen längeren Zeitraum massiv und schuldhaft den Umgang des umgangsberechtigten Elternteils mit seinem Kind, so kann der Unterhalt für den sorgeberechtigten Elternteil gekürzt werden. Ein Wegfall der Unterhaltszahlungen an den sorgeberechtigten Elternteil kommt grundsätzlich nicht in Frage, da die Lebensgrundlage des Kindes dadurch nicht gefährdet werden soll. Wird in der Folgezeit der Umgang ermöglicht, so wird der Unterhalt wieder in voller Höhe fällig.
Dies geschieht jedoch nicht automatisch, sondern muss vom Unterhaltsberechtigten gerichtlich geltend gemacht werden.
Die Vereitelung des Umgangsrechts stellt sogar eine Straftat dar. Der allein sorgeberechtigte Elternteil macht sich gemäß § 235 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar, wenn er dem
umgangsberechtigten Elternteil dem Umgang mit dem Kind vereitelt und ihm somit das Kind entzieht.
Eine Versagung des Umgangsrechts kommt nur in Ausnahmefällen vor, z.B. dann, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der umgangsberechtigte Elternteil das Kind entführen will oder eine bewiesene Misshandlung bzw. ein bewiesener Missbrauch des Kindes vorliegt.
Allerdings wird in der Praxis wenig Gebrauch von den oben genannten Zwangsmaßnahmen gemacht.
Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts (Besuchsrecht) wegen Kindeswohlgefährdung
Das Umgangsrecht, was im Volksmund auch als Besuchsrecht bezeichnet wird, ist das Recht eines Elternteils oder einer Bezugsperson, regelmäßige Besuchskontakte mit einem Kind haben zu dürfen. Gerade das elterliche Umgangsrecht hat eine wichtige Bedeutung. Denn es berechtigt und verpflichtet sogleich einen Elternteil Umgangskontakte mit seinem Kind haben zu dürfen. Zugleich ist es für die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes überragend wichtig, dass es sowohl zum Vater und zur Mutter regelmäßigen Kontakt hat.
Nur wenn ganz konkrete Gründe vorliegen, kann das Umgangsrecht eines Elternteils ausgeschlossen werden.
So kommt ein Ausschluss des Umgangs etwa dann in Betracht, wenn die Umgänge zu dem Elternteil zu einer Kindeswohlgefährdung führen könnten.In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschiedenen Fall ging es darum, dass sich ein Vater im Rahmen eines gerichtlichen Umgangsverfahrens in keinster Weise kooperativ zeigte und sich zudem weigerte, eine gemeinsame Elternberatung mit der Mutter des Kindes, die schließlich auf eine Einigung abzielen sollten, wahrzunehmen.
Zudem zeigte sich der Vater auch gegenüber der vom Gericht bestellten Sachverständigen, die ein Gutachten darüber erstellen sollte, ob und wieweit der Umgang dem Wohl des Kindes diene, nicht kooperativ.
Der Vater verlangte regelmäßigen Umgang zu dem minderjährigen Kind. Mit der Mutter des Kindes führte er nur für kurze Zeit eine außereheliche Beziehung. Nach der Geburt des Kindes kam es seitens des Vaters zu erheblichen Belästigungen der Kindesmutter etwa durch nächtliche Anrufe, Klingeln an der Wohnungstür, Zerstörung der Wohnungstür und des Briefkastens sowie des Fahrrads sowie unerlaubten Eindringens in die Wohnung. Zudem kam es zu einem körperlichen Angriff gegen den Bekannten der Mutter. Alle diese Vorfälle hatte die Mutter auch in strafrechtlich angezeigt.
Im Rahmen des familienrechtlichen Verfahrens hatten sich die Eltern zunächst darauf geeinigt, dass dem Vater ein Umgangsrecht in Anwesenheit einer anderen neutralen Person beim Kinderschutzbund als sog. begleiteten Umgang zustehen sollte.
Da sich der Vater in der Folgezeit auch gegenüber Mitarbeitern des Kinderschutzbundes unbeherrscht und aufbrausend zeigte, wurde der Umgang zunächst vorübergehend ausgesetzt und dessen Fortführung von der Teilnahme des Kindesvaters an einem Anti-Aggressionstraining abhängig gemacht. Nach Absolvierung des Anti-Aggressionstrainings wurde der begleitete Umgang dann fortgesetzt.
Der Vater begehrte jedoch, dass er die Kinder ohne Begleitung einer fremden Person sehen dürfte. Da die Mutter dies aufgrund des Gesundheitszustands des Vaters ablehnte, wurde ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über den Gesundheitszustand des Kindesvaters eingeholt. Dabei stellte sich heraus, dass der Kindesvater an einer psychischen Krankheit, einer paranoiden Schizophrenie leide. Diese Krankheit sei auch grundsätzlich nicht heilbar, so die Sachverständige. Der Kindesvater müsste Medikamente nehmen, um seinen Zustand zu verbessern.
Da im vorliegenden Fall aufgrund des aggressiven und aufbrausenden Verhaltens des Vaters keine neutrale Stelle bereit war, den Umgang des Vaters mit den Kindern professionell zu begleiten, führte dies im Ergebnis zu einem Ausschluss des Umgangsrechts des Vaters.
Das Gericht machte dabei deutlich, dass es weder das Jugendamt noch andere Stellen zwingen könne, die Umgänge zu begleiten. Zugleich würden gänzlich unbegleitete Umgänge zu einer Gefährdung der Kinder führen, da vom Vater eine Gefahr für das körperliche und seelische Wohl der Kinder ausginge.
Sie sollten wissen, dass das Umgangsrecht eines Elternteils nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden kann. In den meisten Fällen können sich die Eltern auch einvernehmlich ohne Einschaltung des Familiengerichts über Art, Umfang und Dauer des Umgangsrechts einigen.
Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Gerne stehen Ihnen unsere Anwälte und Fachanwälte auf dem Gebiet des Familienrechts bei all Ihren Fragen zur Seite! Rufen Sie uns an und vereinbaren einen Termin für eine Erstberatung mit uns!
Namensänderung beim Kind: Welchen Namen erhält das Kind bei Heirat der Mutter?
Im Rahmen der anwaltlichen Beratung werden wir Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen immer wieder gefragt, welche Auswirkungen die erneute Eheschließung eines Elternteils auf den Nachnamen eines Kindes aus einer früheren Ehe oder Partnerschaft hat.
Grundsätzlich ist die Namensänderung bei einem Kind im Vergleich zur Namensänderung bei einem Erwachsenen nur unter erschwerten Voraussetzungen möglich.Haben beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, so müssen auch beide mit der Namensänderung des Kindes einverstanden sein. Die Mutter kann also nicht einseitig bestimmen, dass das Kind den Namen ihres neuen Ehemannes tragen soll.
Damit die Namenänderung wirksam und gültig ist, muss erst der Vater des Kindes mit der Namensänderung des Kindes einverstanden sein.
Mit dieser Problematik hat sich jüngst das Oberlandesgericht Dresden zu befassen.
Eine Mutter hatte den Wunsch, dass ihr aus früherer Beziehung stammender Sohn nach ihrer Heirat den Namen ihres neuen Ehemannes trägt. Die neue Familie sollte also fortan einen einheitlichen Namen tragen. Mit diesem Plan war jedoch der Vater des Kindes, der Ex-Partner der Mutter nicht einverstanden. Er weigerte seine Zustimmung zu der Namensänderung des Kindes.
Sodann versuchte die Mutter auf gerichtlichem Wege die Namensänderung des Kindes durchzusetzen, scheiterte jedoch damit.
Das Gericht entschied, dass im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts, die Entscheidung über eine Namensänderung durch beide Eltern getroffen werden muss.
Sofern ein Elternteil mit der Namensänderung nicht einverstanden ist, besteht zwar die Möglichkeit einen Antrag an das Familiengericht zu stellen, so dass dieses dann die Zustimmung des anderen Elternteils ersetzt. Dies ist aber erst dann möglich, wenn die Namensänderung zum Wohl des Kindes erforderlich ist. In dem entschiedenen Fall sahen die Richter allerdings keine Notwendigkeit für eine Namensänderung. Denn läge insbesondere kein Nachteil für das Kind vor, wenn es weiterhin seinen alten Namen trage.
Denn im Rahmen der Kindesanhörung erlebten die Richter das Kind als zufrieden, freundlich und altersgerecht entwickelt.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden macht deutlich, dass im Familienrecht die unterschiedlichen Interessen – hier zum einen die Integration in einer Stieffamilie und zum anderen das Interesse am Beibehalten des Familiennamens – im Einzelfall sehr sorgfältig abgewogen werden müssen und, dass dabei stets das Wohl des Kindes oberste Priorität hat.
Haben Sie Fragen zu diesem Artikel oder wünschen Sie eine familienrechtliche Beratung zu anderen Themen? Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen mit Rat und Tat zur Seite. Rufen Sie uns an!
Viele Männer, die zweifeln, ob sie wirklich der Vater eines Kindes sind, bedienen sich eines heimlichen Vaterschaftstest. Die moderne Technik macht es möglich, dass z.B. durch Einschicken von Haaren, Schnuller, Zahnbürste oder Kaugummi des Kindes und einer Probe des Vaters an Testlabors mithilfe der DNA - Analyse die Vaterschaft geklärt werden kann.
Es gibt heutzutage eine Vielzahl von Laboren, die diese Vaterschaftstests zu Preisen ab ca. 100,- Euro anbieten. Das Bestehen einer Vaterschaft hat vor allem finanzielle Konsequenzen. Der Vater ist zum Unterhalt für das Kind verpflichtet. Zudem ist das Kind auch erbberechtigt.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung für den Vater vor. Vater ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, derjenige, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Die Anfechtung muss innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Mann von Umständen erfahren hat, die gegen seine Vaterschaft sprechen. Die Vaterschaft wird vor dem Familiengericht angefochten. In diesem Anfechtungsverfahren muss der Mann schlüssig darlegen, dass ein sog. Anfangsverdacht dafür vorliegt, dass das Kind nicht von ihm stammt. Dazu müssen Umstände vorgetragen werden, die objektiv geeignet sind, Zweifel an der Abstammung des Kindes von dem Mann zu wecken. Mithilfe eines Vaterschaftstests kann dieser Anfangsverdacht nur dann schlüssig begründet werden, wenn dieser im allseitigen Einverständnis, also mit Zustimmung der Kindesmutter bzw. des Kinde, eingeholt worden ist.
Ein Vaterschaftstest kann auch vom Familiengericht eingeholt werden. Dies etwa dann, wenn der Mann beweisen kann, dass die Kindesmutter zum fraglichen Zeitpunkt auch intimen Kontakt mit anderen Männern gehabt hat.
Wird der Vaterschaftstest jedoch heimlich durchgeführt, also ohne Zustimmung der Kindesmutter bzw. des Kindes, so ist das auf den Vaterschaftstest beruhende Gutachten bei einer gerichtlichen Anfechtung der Vaterschaft nicht verwertbar. Die Unverwertbarkeit gilt auch dann, wenn durch den Vaterschaftstest zweifelsfrei die Vaterschaft ausgeschlossen ist.
Heimliche Vaterschaftstests verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Ausformung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes) und sind damit rechtswidrig. Das hat wiederum zur Folge, dass der heimliche Vaterschaftstest nicht als Beweismittel verwendet werden darf, da er rechtswidrig ist.
Das Kind selbst hat zwar ein Recht zu erfahren, von wem es abstammt, also auch, wer sein Vater ist. Die Entscheidung darüber, ob es von diesem Recht Gebrauch machen will, steht jedoch allein dem Kind zu bzw. der Mutter, wenn das Kind noch nicht alt genug ist, darüber selbst zu entscheiden. Wenn das Kind jedoch nicht erfahren will, von wem es abstammt, so ist dieses Recht genauso schutzwürdig wie das Recht, seine Abstammung zu erfahren.
Der Mann selbst hat ebenfalls ein Recht, zu erfahren, ob er der Vater eines Kindes ist oder nicht. Dieses Recht leitet sich gleichfalls aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes) ab. Bei einer Abwägung des Grundrechts des Kindes einerseits und des Grundrechts des Vaters andererseits ist das des Kindes als höherrangig einzustufen.
Vom Bundesgerichtshof wurde nochmals in einer im Januar 2005 ergangenen Entscheidung deutlich gemacht, dass heimliche Vaterschaftstests nicht verwertet werden können in einer Vaterschaftsanfechtungsklage.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung im Februar 2007 bestätigt, dass eine Verwertung heimlicher Vaterschaftstests als Beweismittel in einer Vaterschaftsanfechtungsklage nicht möglich ist.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben mit diesem Urteil gleichzeitig dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. März 2008 eine Regelung zu schaffen, die es den Vätern ermöglicht, leichter einen Vaterschaftstest einzufordern. Heimliche Vaterschaftstests sollen aber auch weiterhin vor Gericht nicht verwertbar sein.