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Timestamp: 2019-03-23 02:38:50
Document Index: 111966637

Matched Legal Cases: ['Art 244', '§ 74', '§ 58', '§ 74', '§ 108', 'Art 244', 'Art 244']

Abweisung einer Aussetzung der Vollziehung mangels Vorliegens eines Aussetzungsgrundes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 06.03.2013, ZRV/0049-Z3K/12
Abweisung einer Aussetzung der Vollziehung mangels Vorliegens eines Aussetzungsgrundes
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn A, Anschrift, vertreten durch Hofbauer & Nokaj, Rechtsanwälte, 3250 Wieselburg, Bartensteingasse 8, vom 16. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 17. Jänner 2012, Zl. 000000/00.000/575/2007-AFB/Ni, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK entschieden:
Nach den Ermittlungen des Zollamtes X hat Herr A im Zeitraum zwischen November 2004 und Oktober 2005 sowie zwischen Dezember 2006 und Dezember 2007 insgesamt 40.000 Stück Zigaretten im Zollgebiet der Europäischen Union von Herrn B erworben. Die belangte Behörde ging aufgrund der Aufmachung der Packungen sowie des niedrigen Verkaufspreises davon aus, dass Herr A wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden. Aus diesem Grund schrieb sie ihm, gesamtschuldnerisch haftend mit Herrn B, mit Bescheid vom 2. November 2011 gemäß Artikel 202 Absatz 1 und 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 7.509,23 zur Entrichtung vor.
Gegen diesen Abgabenbescheid brachte Herr A durch seinen Rechtsvertreter form- und fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung ein. Mit selben Schriftsatz stellte er einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK. Dieser Antrag wurde vom Zollamt X mit Bescheid vom 9. Dezember 2011 abgewiesen, worauf Herr A, wiederum anwaltlich vertreten, auch gegen den abweisenden Aussetzungsbescheid eine Berufung einlegte. Diese wurde vom Zollamt X mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2012 ebenfalls abweisend entschieden.
Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2012 wurde dagegen beim Zollamt X form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Der Beschwerdeführer (Bf) behauptet darin, durch die Vollziehung des Bescheides würde ihm ein unersetzbarer Schaden entstehen, zumal sich die behauptete Abgabenschuld auf € 7.509,23 beläuft und er ein monatliches Einkommen von ca € 1.600,- beziehe, weshalb ein Vollzug dieses Betrages für ihn jedenfalls existenzgefährdend wäre. Abgesehen davon würde sich die Zollbehörde nicht mit dem angefochtenen Abgabenbescheid auseinandersetzen, obwohl jedenfalls begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides bestünden. Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Artikels 221 Absätze 3 und 4 ZK sowie § 74 Absatz 2 ZollR-DG vertritt der Bf die Ansicht, im vorliegenden Fall sei nach den Zuständigkeitsbestimmungen des Finanzstrafgesetzes, insbesondere gemäß § 58 FinStrG, in Zusammenschau mit dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt weder die Zuständigkeit eines Gerichtes noch eines Spruchsenates gegeben, weshalb die Verjährungsfrist jedenfalls nach drei Jahren, sohin 2007 bzw. 2010, geendet hätte und damit der ursprünglich angefochtene Bescheid vom 2. November 2011, Zahl Y, nicht mehr hätte ergehen dürfen. Die Unrechtmäßigkeit des genannten Bescheides vom 02. November 2011 sei damit offenkundig, weshalb jedenfalls die Voraussetzungen des Artikels 244 ZK erfüllt seien und diesbezüglich die Vollziehung der behaupteten Abgabenschuld bis zur rechtmäßigen Entscheidung hinsichtlich des Verfahrens zur Zahl Y auszusetzen sei. Darüber hinaus wäre von ihm bereits ein Betrag von € 500.- erlegt worden, welcher jedenfalls als Sicherheitsleistung gemäß Artikel 244 ZK heranzuziehen sei. Aus all diesen Gründen stelle er den Antrag, der Unabhängige Finanzsenat möge den angefochtenen Bescheid des Zollamtes X vom 09. Dezember 2011, Zahl Z, dahingehend abändern, dass dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben werde.
Im Februar 2012 wurde die Beschwerde vom Zollamt X an den zur Entscheidung befugten Unabhängigen Finanzsenat übermittelt.
Wie Artikel 244 Absatz 2 ZK bestimmt, setzen die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. In seinem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 30. November 2011 machte der Bf beide Aussetzungsgründe geltend.
Zu den begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung Diesbezüglich brachte der Bf in der Berufung gegen den Abgabenbescheid vom 2. November 2011 zunächst einmal vor, er habe von B lediglich 360 Stück Zigaretten anstatt der zur Last gelegten 40.000 erworben. Diese Aussage ist als reine Schutzbehauptung des Bf nach dem Erkennen der Tragweite seines Fehlverhaltens nach der erfolgten Abgabenvorschreibung zu werten und steht in Widerspruch zu seinen Aussagen in der Niederschrift über die Vernehmung des Verdächtigen vom 13. Dezember 2007. Nach stRsp des VwGH entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die jeweils erste Aussage einer Partei in einem Verfahren der Wahrheit am nächsten kommt (VwGH 25.11.1992, 91/13/0030). Sinngemäß ebenso VwGH vom 18.06.2012, 2010/16/0286, wonach erste unvorbereitete Aussagen der Wahrheit näher kommen als im Zuge eines Verfahrens geänderte Verteidigungslinien.
Bezüglich der Verjährung übersieht der Bf, dass er gemäß Artikel 213 ZK gesamtschuldnerisch mit B haftet und derzeit beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Finanzstrafverfahren gegen diesen als Haupttäter und ihn selbst als Mittäter anhängig ist. Da es hinsichtlich der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 74 Absatz 2 ZollR-DG nicht darauf ankommt, ob der in Anspruch genommene Zollschuldner die Abgaben selbst hinterzogen hat, weil sich die Verjährungsfrist nicht auf ein Rechtssubjekt, sondern auf eine Forderung bezieht (siehe VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146), ist im streitgegenständlichen Fall der Abgabenanspruch noch nicht verjährt.
Ein Begründungsmangel in Bezug auf die Bemessungsgrundlagen ist zu verneinen, zumal dem Abgabenbescheid vom 2. November 2011 insgesamt drei Berechnungsblätter mit den Berechnungsgrundlagen für die Abgabenberechnung sowie der Abgabenerhöhung beigefügt sind. Die Abgabenerhöhung nach § 108 Absatz 1 ZollR-DG stellt geltendes Recht dar und ist, wie eine überschlägige Prüfung des UFS ergeben hat, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend berechnet worden.
Zur Gefahr des Entstehens eines unersetzbaren Schadens Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK handelt es sich um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 07.09.2006, 2006/16/0014). Dieser Verpflichtung ist der Bf in keinem Stadium des bisherigen Verfahrens nachgekommen. Im Aussetzungsantrag vom 30. November 2011 wurde vom Bf lediglich die Aussage getätigt, "aufgrund der Höhe der behaupteten Abgabenschuld" würde ihm ein unersetzbarer Schaden entstehen. Diese unsubstantiierte Behauptung wurde in der Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung vom 10. Jänner 2012 durch die Gegenüberstellung des vorgeschriebenen Gesamtbetrages in Höhe von € 7.509,23 mit dem angeblichen monatlichen Einkommen von ca € 1.600.- nicht konkretisiert. Die bloße Auferlegung einer Zahlungsverpflichtung stellt aber regelmäßig keinen unersetzbaren Schaden dar (Witte/Alexander, Zollkodex5 Art 244 Tz 34). Da zudem keine Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Bf gemacht wurden, erschließt sich für den UFS nicht, wieso für den Bf durch die Entrichtung des Abgabenbetrages, allenfalls im Rahmen einer Ratenvereinbarung mit der belangten Behörde, ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Da verfahrensgegenständlich nach Ansicht des UFS keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen und es dem Bf nicht gelungen ist darzulegen, wieso ihm durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung ein unersetzbarer Schaden droht, war spruchgemäß zu entscheiden. Somit erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage der Sicherheitsleistung und die Verwendung des mit Block Nr 000000, Blatt 25, erhobenen Betrages in Höhe von € 500.-, zumal dieser ohnehin zweckgebunden "für die zu erwartende Geldstrafe" im Finanzstrafverfahren ist.
VwGH 18.06.2012, 2010/16/0286
Witte/Alexander, Zollkodex5 Art 244 Tz 34
Aussetzung, Vollziehung, Verjährung, Rechtmäßigkeit, Entscheidung, unersetzbarer Schaden
Findok-Nr: 64369.1, aufgenommen am: 11.03.2013 10:50:21, Dokument-ID: 8a987bf9-cc01-42e2-ad78-d644d721a815, Segment-ID: 355193f0-e4a1-4b0a-9fe3-308a4d097c8d