Source: https://www.iww.de/astw/archiv/-iii-ausgewaehlte-einspruchshinweise-f52847
Timestamp: 2020-07-14 19:39:00
Document Index: 258214779

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 363', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 10', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 10', 'EuG', '§ 10', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 165', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 363', '§ 24', '§ 26', '§ 5', '§ 1612', 'BVerG', 'EuG', '§ 50', '§ 8', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 8', '§ 14', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 17', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 227', 'EuG']

(Die aktualisierte Übersicht erscheint zu jedem Quartalsbeginn)
Einkommensteuerbescheide ergehen in Bezug auf das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004) nur vorläufig, Aussetzung der Vollziehung wird jedoch nicht gewährt. Bei offenen Bescheiden ohne den Vorläufigkeitsvermerk sollte dieser beantragt werden. Dem BVerfG liegen zwei Verfassungsbeschwerden (2 BvR 412/04, 2 BvR 2491/04) gegen das HBeglG 2004 vor. Hierbei geht es um die Änderung des Biersteuergesetzes. Ein ähnlicher Fall ist beim BVerfG auch noch hinsichtlich des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform anhängig. Hier war eine Gesetzespassage zum UmwStG erst im Vermittlungsausschuss beschlossen worden. Der BFH hat seine Bedenken bereits im Jahre 2001 geäußert.
Mittlerweile hat das FG Düsseldorf Zweifel am korrekten Gesetzgebungsverfahren des HBeglG 2004 geäußert und Aussetzung der Vollziehung gewährt. In Bezug auf die Minderung der Begünstigungen beim Übergang von Betriebsvermögen empfiehlt es sich, Einsprüche gegen die Erbschaftsteuerbescheide ab 2004 einzulegen. Diese Festsetzung erfolgt nicht vorläufig.
BMF 8.4.05, IV A 7 - S 0338 - 27/05, DB 05, 805, DStR 05, 695
BMF 12.3.04, BStBl I 04, 362, DB 04, 680, FR 04, 494, DStR 04, 557
FG Düsseldorf 28.2.05, 4 V 410/05 (Vbi)
§ 2 EStG – Mindeststeuer nicht verfassungsgemäß
Der BFH hat bereits in mehreren vorläufigen Verfahren ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG geäußert. Hiernach war der Verlustausgleich zwischen den einzelnen Einkunftsarten zwischen 1999 und 2003 eingeschränkt. Einem Steuerpflichtigen muss von seinem Einkommen nach Steuern so viel verbleiben, dass ihm die Bestreitung seines Existenzminimums möglich ist. Hierbei geht es um negative Mieteinkünfte sowie gewerbliche Verluste, die nicht auf Grund von Sonderabschreibungen entstanden sind. Es ist ein Hauptsacheverfahren beim BFH anhängig. Bescheide der Jahre 1999 bis 2003 sind offen zu halten. Ab 2004 wurde die Regelung ersatzlos aufgehoben.
BFH 7.7.04, XI B 231/02, BFH/NV 05, 178 und 6.3.03, BStBl II 03, 516
OFD Hannover 9.12.04, S 2117 - 7 - StO 223, DB 05, 196
Die in § 2a Abs.1 EStG aufgeführten negativen ausländischen Einkünfte sind nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat ausgleichbar. Sie werden auch nicht als negativer Progressionsvorbehalt berücksichtigt. Damit werden negative ausländische Einkünfte anders behandelt als inländische. Der BFH hat dem EuGH mit Beschluss vom 13.11.2002 die Frage vorgelegt, ob § 2a EStG mit der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Hierbei geht es um ein in Frankreich wohnendes Ehepaar mit Lohneinkünften aus Deutschland, das keine Ausgaben für das dortige Eigenheim geltend machen konnte. Dies wäre möglich gewesen, wenn das Haus im Inland gelegen wäre. Diese unterschiedliche Behandlung aus- und inländischer negativer Einkünfte erachtet der BFH als gemeinschaftsrechtswidrig. Der Generalanwalt sieht in seinem Schlussantrag eine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Ähnlich sieht das Niedersächsische FG das Verrechnungsverbot für ausländische Betriebsstätten und gewährte Aussetzung der Vollziehung. Anders als in reinen Inlandsfällen versagt § 2a EStG deutschen Unternehmen den Abzug von Verlusten aus ausländischen Wirtschaftseinheiten. Das behindere grenzüberschreitende Investitionen, wenn die Auslandstochter erst einmal Verluste abwerfe. Im Hauptsacheverfahren steht die Weiterleitung an den EuGH an. Einsprüche ruhen in vergleichbaren Fällen mit Verweis auf das Verfahren vor dem EuGH. Aussetzung der Vollziehung gewährt die Finanzverwaltung laut OFD Frankfurt vom 17.6.2003 derzeit jedoch nicht, was im Hinblick auf den Beschluss des FG Niedersachsen aber anstehen sollte. Es empfiehlt sich, bisher nicht angesetzte Verluste aus Immobilien und Gewerbebetrieben aus anderen EU-Staaten in der Einkommensteuererklärung anzusetzen bzw. nachzumelden und die entsprechenden Steuerbescheide offen zu halten, bis die Entscheidung des EuGH vorliegt.
BFH 13.11.02, I R 13/02, BStBl II 03, 795, beim EuGH unter Rs C-152/03
FG Niedersachsen 14.10.04, 6 V 655/04, DStRE 05, 271, EFG 05, 286
OFD Frankfurt 17.6.03, S 2118a A-1-St II 22, DStR 03, 1395
FG Köln 15.7.04, 13 K 1908/00, EFG 04, 1609 beim EuGH unter Rs C-347/04
Entgegen der Verwaltungsauffassung sind für die Altersteilzeit Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden. Dies gilt laut Urteil des Hessischen FG immer dann, wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase hinreichend sicher ist. Diesem Rückstellungsgebot steht das Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte nicht entgegen. Die Rückstellung beinhaltet die in der Freistellungsphase zu leistenden Löhne, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Aufstockungsbeträge, die durch die Arbeitsleistung in der Beschäftigungsphase sukzessive erwirtschaftet worden sind. Die Rückstellung ist zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der Freistellungsphase anzusammeln. Eine Verrechnung mit eventuellen künftigen Erstattungen der Aufstockungszahlungen erfolgt nicht. Der Rückstellungsposten ist im Hinblick auf den möglichen Tod oder die Invalidität des Arbeitnehmers pauschal um 2 v.H. zu mindern. Die Auflösung der Rückstellung erfolgt kontinuierlich durch die Lohnzahlungen während der Freistellung. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Arbeitgeber sollten den Ansatz der Altersteilzeit in der Bilanz kennzeichnen und den Steuerbescheid offen halten.
FG Hessen 23.9.04, 4 K 1120/02, EFG 05, 392, Revision unter I R 110/04
Laut Finanzverwaltung sind halbfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden als Forderung und Umlaufvermögen anzusetzen. Sie werden daher mit den Herstellungskosten bewertet, künftige Verluste werden nicht berücksichtigt. Laut dem BFH-Beschluss vom 28.4.2004 ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Teilwert-AfA auf halbfertige Bauten nur hinsichtlich des dem Stand der Fertigstellung entsprechenden Anteils der vereinbarten Vergütung zulässig ist. Der Beschluss ist für die gesamte Auftragsfertigung von Bedeutung. Es sprechen einige Gründe dafür, teilfertige Bauten nach den für die Bewertung von Vorratsvermögen geltenden Grundsätzen zu bewerten. Danach ist eine Teilwert-AfA nach den Grundsätzen einer verlustfreien Bewertung zulässig. Entsprechende Fälle sollten offen gehalten werden, bis der BFH über einen Fall des FG Rheinland-Pfalz entscheidet.
BFH 28.4.04, VIII B 79/03, DStR 04, 1249
BMF 14.11.00, IV A 6-S 2174-5/00, BStBl I 00, 1514
FG Rheinland-Pfalz 18.11.02, 5 K 1468/01, EFG 03, 289, Revision unter VIII R 1/03
§ 6 EStG – Navigationsgerät im Firmenwagen
Die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw ist pro Monat mit 1 v.H. des Listenpreises zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen anzusetzen. Steuerfrei sind jedoch die Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung von Telekommunikationsgeräten, R 31 Abs. 9 S. 6 LStR. In einen Betriebs-Pkw eingebaute Navigationsanlagen zählen nach Auffassung des FG Düsseldorf ebenfalls hierzu. Deshalb sind die Anschaffungskosten für solche Geräte bei der Berechnung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung eines Pkw an einen Arbeitnehmer nicht einzubeziehen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat die Finanzverwaltung gegen das Urteil Revision eingelegt. Es ist jedoch überzeugend begründet, so dass entsprechende Fälle zumindest bei wertvollen Navigationsgeräten offen gehalten werden sollten.
Laut OFD Koblenz widerspricht das Urteil zwar der Verwaltungsauffassung. Dennoch dürfen entsprechende Einsprüche ruhen. Arbeitgebern sollte empfohlen werden, den geldwerten Vorteil für die Kfz-Gestellung bis zur Entscheidung des BFH wie bisher unter Einbeziehung der Kosten für das Navigationsgerät zu ermitteln und die betroffenen Arbeitnehmer auf die Möglichkeit des Einspruchsverfahrens gegen deren Einkommensteuerbescheide hinzuweisen.
FG Düsseldorf 4.6.04, 18 K 879/03 E, EFG 04, 1357, Revision unter VI R 37/04
OFD Koblenz 18.10.04, S 2334 A, LEXinform-Nr. 0578741
Gewährt die Firma seinem Arbeitnehmer einen Kredit zu einem Effektivzins von z.B. 4 v.H., gilt gemäß LStR die Differenz bis zu 5 v.H. (bis 2003: 5,5 v.H.) grundsätzlich als geldwerter Vorteil. Dieser pauschalierte Ansatz ist nach Auffassung des FG Köln nicht zulässig, wenn der Marktzins unter dem vorgegebenen Prozentsatz liegt. Zwar kann die Finanzverwaltung einen durchschnittlichen Zinssatz festsetzen, bei dessen Unterschreiten ein geldwerter Vorteil angenommen werden darf. Doch muss dieser Ansatz gerechtfertigt sein, jährlich überprüft und realitätsnah festgesetzt werden. Geschieht dies nicht, sind die Sätze laut Bundesbank maßgebend.
Arbeitgeber sollten ihre Angestellten auf diese Zinsschere hinweisen und Einkommensteuerbescheide sollten in dieser Hinsicht offen gehalten werden. Zu klären hat der BFH im Rahmen der Revision nicht nur, ob und wann die Sätze laut Verwaltung zulässig sind, sondern auch, welcher Referenzzins ansonsten berücksichtigt werden darf.
FG Köln 10.3.2005, 10 K 999/01
Muss die private Nutzung eines Firmenwagens auch dann mit 1 v.H. vom Listenpreis der Lohnsteuer unterworfen werden, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Firmenwagens zwar verbietet, aber die Einhaltung des Verbots der Privatfahrten nicht überwacht? Die Finanzverwaltung geht in diesen Fällen von einem geldwerten Vorteil aus. Nach drei Urteilen der Finanzgerichte München und Niedersachsen ist keine Privatnutzung zu erfassen, wenn diese laut Arbeitsvertrag ausgeschlossen, aber nicht überwacht wird. In solchen Fällen dürfe das Finanzamt nicht automatisch Privatfahrten unterstellen.
Doch diese Sichtweise ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Arbeitgeber sollten den geldwerten Vorteil weiterhin lohnversteuern, den Mitarbeitern jedoch raten, ihre Bescheide diesbezüglich offen zu halten. Hilfreich sind Nachweise, dass eine Privatnutzung eher unwahrscheinlich ist. Ausreichend erscheint hier, wenn der Arbeitnehmer jederzeit auf einen eigenen Pkw zugreifen kann oder bezogen auf die individuelle familiäre Situation ein ausreichender privater Fuhrpark zur Verfügung steht. Bezogen auf die allgemeine Lebenserfahrung muss die Nutzung des Firmenwagens außerhalb der Dienstzeit unrealistisch erscheinen.
FG Niedersachsen 25.11.03, 1 K 354/01, EFG 04, 1675, Revision unter VI R 2/04 u. 25.11.04, 11 K 459/03, EFG 05, 428 rkr.
Dem BFH liegen derzeit zwei Revisionen zur Frage vor, ob Kinderbetreuungskosten auch für ganztägig berufstätige Eltern Kosten der Lebensführung sind und somit keine Werbungskosten darstellen. Laut OFD Koblenz sowie OFD Berlin stimmt die Finanzverwaltung einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 S. 1 AO zu. Fallen aus beruflichen Gründen hohe Kinderbetreuungskosten an, die sich über die Steuerermäßigung des § 33c EStG nur teilweise steuermindernd auswirken, sollte der Restbetrag dennoch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgesetzt werden. Gegen den abweichenden Steuerbescheid muss dann Einspruch eingelegt werden.
Die über § 33c EStG nicht berücksichtigten Beträge können auch als haushaltsnahe Dienstleistung gemäß § 35a EStG angesetzt werden
OFD Koblenz 30.12.02, S 0338/S 0622 A-St 53 3, DStR 03, 422
§ 10 EStG – Unterhalt an Ex-Partner im Ausland
Der Abzug von geleisteten Unterhaltszahlungen ist nur unter den Bedingungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG stark eingeschränkt möglich, wenn der Empfänger nicht im Inland wohnt. Der BFH hat hierzu den EuGH wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht angerufen. Derartige Fälle sind offen zu halten, die Verwaltung lässt Einsprüche ruhen, gewährt aber keine Aussetzung der Vollziehung.
BFH 22.7.03, XI R 5/02, BStBl II 03, 851, beim EuGH unter Rs C-403/03
OFD Frankfurt 3.11.03, S 2101 A - 2 St. II 2.03, FR 04, 117
Die Finanzverwaltung unterlässt die Kürzung des Vorwegabzugs nur beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer. Ist der zu weniger als 100 v.H. beteiligt, wird der Vorwegabzug weiterhin gekürzt, sofern er eine Pensionszusage hat. Wegen mehrerer beim BFH anhängiger Verfahren ruhen Einsprüche, Aussetzung der Vollziehung wird gewährt. Laut FG Baden-Württemberg hat die Kürzung auch dann zu unterbleiben, wenn ein zusammenveranlagtes Ehepaar an einer GmbH beteiligt ist. Es mache keinen Unterschied, ob der anwartschaftsberechtigte Steuerpflichtige selbst oder sein Ehegatte auf Rechtspositionen verzichtet.
Derzeit ergehen Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vorläufig. Dies erfasst aber nur die Frage, ob eine Kürzung generell gegen das Grundgesetz verstößt. Laut Auffassung der Finanzverwaltung kann über diesen Vorläufigkeitsvermerk nicht erreicht werden, dass bestandskräftige Bescheide in Bezug auf Gesellschafter-Geschäftsführer geändert werden können. Ausnahmen werden als Billigkeitsmaßnahme nur gemacht, wenn das Finanzamt gegenüber Steuerpflichtigen eine andere Aussage getätigt hat und diese daher von einem Einspruch abgesehen haben. Auch zu dieser Frage liegt dem BFH unter dem Aktenzeichen X R 9/05 eine Revision vor.
FG Baden-Württemberg 2.12.04, 8 K 327/01, Rev. X R 3/05 sowie 22.2.05, 1 K 396/02,Revision unter X R 9/05
§ 10 EStG – Rentenbeiträge als Werbungskosten absetzbar?
Durch die ab 2005 geltende nachgelagerte Besteuerung werden Leibrenten zunehmend in voller Höhe erfasst. Der Abzug der vor 2005 geleisteten Beiträge war aber nur eingeschränkt im Rahmen des
§ 10 EStG als Sonderausgaben möglich. Hierzu ist beim BFH ein Verfahren anhängig, ob Rentenbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten zu den Einkünften aus § 22 EStG gehören und dies durch die unechte Rückwirkung des Alterseinkünftegesetzes in allen offenen Fälle gilt. Laut vorläufigem Beschluss des FG Niedersachsen vom 23.5.2005 (7 S 4/03) kommt ein solcher Ansatz in Betracht. Zu diesem Sachverhalt sind beim FG Münster und Niedersachsen noch zwei Klagen anhängig. Es ist zu empfehlen, mit Verweis auf das anhängige BFH-Verfahren Einspruch einzulegen, sofern sich die Vorsorgeaufwendungen nicht in voller Höhe ausgewirkt haben. Die Finanzverwaltung lässt die Verfahren ruhen.
FG Düsseldorf 17.3.05, 11 K 6920/02 E,Revision unter X R 11/05
FG Münster, anhängig unter 14 K 608/05
FG Niedersachsen, anhängig unter 3 K 255//05
OFD Münster 25.5.05, Kurzinformation 17/2005
§ 10 EStG – Zahlung an ausländische Schulen absetzbar
Eltern können 30 v.H. der Aufwendungen für den Besuch einer Schule im Inland als Sonderausgaben absetzen. Zahlungen an Bildungsstätten in anderen Ländern werden nicht Steuer mindernd berücksichtigt. Die EU-Kommission hat wegen dieser Regelung ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland aufgefordert, die ihrer Auffassung nach diskriminierende Praxis abzustellen. Das FG Köln schließt sich diesen Bedenken an und legt die Rechtsfrage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Bejahen die Richter einen Verstoß, können Eltern auch jenseits der Grenze entrichtetes Schuldgeld als Sonderausgaben absetzen. Betroffene sollten daher entsprechende Aufwendungen geltend machen und die Steuerbescheide mit Verweis auf das Verfahren offen halten. Allerdings muss die ausländische Schule die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfüllen.
FG Köln 27.1.05, 10 K 7404/01, DStRE 05, 454, beim EuGH unter Rs C-76/05
§ 17 EStG – Grenze bei wesentlicher Beteiligung
Die Grenze für eine wesentliche Beteiligung ist in den letzten Jahren von 25 v.H. über 10 v.H. auf 1 v.H. seit 2002 gesunken. Der BFH hat zwar aktuell entschieden, dass die Absenkung keine unzulässige Rückwirkung darstellt. Noch offen ist hingegen die Revision gegen das Urteil des Sächsischen FG, ob der Verlust aus der Veräußerung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der Veräußerer insgesamt fünf Jahre, aber nur einen geringeren Zeitraum wesentlich beteiligt war. Zu klären ist hierbei, ob die Regelung des § 17 Abs. 2 S. 4b EStG gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip verstößt. Mit Verweis auf die Vorlage beim BFH sollte der Verlustfall offen gehalten werden.
Beim BVerfG ist unter dem Aktenzeichen 2 BvR 620/03 eine Beschwerde zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften anhängig. Hierbei geht es um die vom Bayerischen OLG verneinte Frage, ob einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung entgegensteht, dass die zu Grunde liegenden Vorschriften der §§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 7, Abs. 2 Nr. 4 EStG möglicherweise nicht verfassungsgemäß sind. Einsprüche gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung ab 1993 ruhen laut OFD Hannover, Aussetzung der Vollziehung wird nicht gewährt. Bereits 2001 hatte das BVerfG eine gleichmäßige Besteuerung der Zinseinkünfte gefordert. Ob dies durch die Einführung des Zinsabschlags in 1993 erfolgt ist, wird in diesem Verfahren zu klären sein.
Das BVerfG hat die Beschwerde jetzt zahlreichen Verfassungsorganen und auch der Finanzverwaltung zur Stellungnahme zugeleitet. Es wird empfohlen, gegen sämtliche Einkommensteuerbescheide ab 1993 mit positiven Kapitaleinkünften Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.
Bayerisches OLG 11.3.03, 4 St RR 7/2003, DStRE 03, 1300
OFD Hannover 18.12.03, S 2252 - 123 - StO 223, DStZ 04, 133
Nach § 20 Abs. 2 EStG gilt bei Finanzinnovationen der Kursertrag als Kapitaleinnahme, wenn keine Emissionsrendite nachweisbar ist. Immer häufiger werden solche Anleihen notleidend. Dem Gesetzeswortlaut folgend müsste ein realisiertes Minus als negative Kapitaleinnahme gelten. Doch die Finanzverwaltung akzeptiert keine Kursverluste, die eindeutig auf der Vermögensebene liegen. Anders sieht es die Verwaltungsauffassung bei Gewinnen. Die entstehen bei Rating-Anleihen, deren Zinssatz ansteigt, wenn die Bonität des Emittenten schlechter eingestuft wird. Diese Erträge werden jedoch als Kapitaleinnahme besteuert und unterliegen auch dem Zinsabschlag.
Mehrere Finanzgerichte wollen jedoch bei Finanzinnovationen steuerlich sowohl im Gewinn- als auch im Verlustfall keine marktbedingte Kursveränderung erfassen. Sie verweisen auf die Ursprünge bei Einführung dieser Vorschrift im Jahr 1993. Hiernach sollten verdeckte Zinserträge erfasst werden, nicht aber durch den Kapitalmarkt beeinflusste Kursbewegungen. Nunmehr muss der BFH über drei anhängige Revisionen zu diesem Thema entscheiden. Steuerbescheide sind sowohl im Gewinn- als auch im Verlustfall offen zu halten.
FG Köln 15.7.04, 13 K 6946/01, EFG 04, 1598, DStRE 05, 250, Revision unter VIII R 67/04
FG Niedersachsen 25.11.04, 11 K 269/04, DStRE 05, 389Revision unter VIII R 6/05
§ 20 EStG – Besteuerung von Bonusaktien als Kapitaleinnahme
Bei der Privatisierung der Deutschen Telekom sowie der Deutschen Post sind den Aktionären Bonusaktien zugesagt worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen Aktien eine bestimmte Zeit halten. Mittlerweile hat der BFH entschieden, dass es sich beim Bezug der Bonusaktien um Kapitaleinnahmen handelt. Positiv macht sich dies für die Treuepapiere von der Deutschen Post und aus dem 3. Börsengang der Deutschen Telekom bemerkbar, denn hier kann nunmehr das Halbeinkünfteverfahren angewendet werden. Bisher ging die Finanzverwaltung von sonstigen Einnahmen aus. In diesen Fällen sind jetzt entsprechende Änderungsanträge zu stellen.
BFH 7.12.04, VIII R 70/02, DStR 05, 639, BB 05, 868, DB 05, 862
§ 22 EStG – Sparerfreibetrag auf Veräußerungsrenten
Der BFH legte dem BVerfG die Frage vor, ob bei der Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten der Ansatz des Sparerfreibetrags erforderlich ist. Hierbei geht es um private Veräußerungsrenten als Gegenleistungen für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens. Laut BFH ist zweifelhaft, dass der Nichtansatz des Sparerfreibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, da es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt. Bezieher von privaten Veräußerungsrenten sollten ihre Bescheide offen halten und mit Verweis auf den beim BVerfG vorliegenden Fall ein Ruhen des Verfahrens beantragen.
BFH 14.11.01, X R 32-33/01, BStBl II 02,183, beim BVerfG unter 2 BvL 3/02
Laut BVerfG vom 9.3.2004 (2 BvL 17/02) ist die Besteuerung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften von Wertpapieren aus den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig. Auch vor 1997 und ab 1999 bestehen entsprechende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Mittlerweile ergehen Steuerbescheide hierzu nur noch vorläufig, allerdings erst ab dem VZ 2000. Für andere Zeiträume sowie Bescheide ohne den Vermerk nach § 165 AO sollte der Fall offen gehalten werden. Aussetzung der Vollziehung wird auf Antrag gewährt, Einsprüche ruhen.
Laut BFH vom 14.7.2004 sind Wertpapierverluste aus den Jahren 1997 und 1998 nicht zu berücksichtigen. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 1935/04). Ob Spekulationsverluste mit anderen Einkünften verrechnet werden dürfen, muss der BFH in zwei Verfahren (IX R 45/04, IX R 31/04) entscheiden. Einsprüche ruhen zu beiden Sachverhalten, Aussetzung der Vollziehung wird nicht gewährt.
In zwei aktuellen Beschlüssen äußert der BFH seine Zweifel für Jahre ab 1999 und das FG Münster hat für 1996 das BVerfG angerufen. Das FG Rheinland-Pfalz hingegen sieht für 1999 keine Erhebungsdefizite. Über dieses Urteil wird der BFH vermutlich noch 2005 entscheiden.
OFD Münster 3.5.05, Kurzinformation 15/2005, DB 05, 1027
BFH 30.11.04, IX B 120/04, BFHE 05, 208 und 23.11.04, IX B 88/04, BFHE 05, 207
FG Münster, 17.5.05, 8 K 4710/01 E
§ 23 EStG – Immobilienverkäufe in Privatvermögen
Der BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bei der Besteuerung von Grundstücksverkäufen wegen der Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre. Betroffen sind Immobilienbesitzer, bei denen die Zweijahres-Frist Ende 1998 abgelaufen war. Ihre Grundstücke fallen 1999 in die Zehnjahres-Frist. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob eine solche Rückwirkung zulässig ist. Sofern die alte Frist Ende 1998 noch nicht abgelaufen war, ist die Verlängerung der Frist verfassungsgemäß.
Beim BVerfG sind zwei Verfahren anhängig:
2 BvL 14/02: Hier geht es um Immobilienverkäufe zwischen dem 1.1. und 4.3.1999. Laut Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 S. 1 EStG sollte das Gesetz rückwirkend zum Jahresbeginn gelten, der Beschluss des Bundestags resultiert aber erst vom 04.03.1999. Die vorhergehende Entscheidung kommt hier vom FG Köln.
2 BvL 2/04: In diesem Fall wurde das Grundstück erst nach der Gesetzesänderung veräußert, die ehemalige Zweijahresfrist war abgelaufen. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2003 (IX R 46/02) zumindest Zweifel an der Rückwirkung geübt und das BVerfG angerufen. Zum gleichen Sachverhalt liegt dem BFH noch eine Revision zum Urteil des FG Münster vor.
Sollte das BVerfG die Auffassung des BFH bestätigen, können vor 1997 gekaufte private Immobilien nach Ablauf der alten Spekulationsfirst steuerfrei veräußert werden. Entsprechende Steuerbescheide müssen also offen gehalten werden. Die Finanzverwaltung lässt Einsprüche ruhen und gewährt Aussetzung der Vollziehung.
Durch die Neufassung des § 23 Abs. 1 EStG gilt auch die Entnahme eines Grundstücks als Anschaffung. Damit könnten auch vor 1999 erfolgte Übergänge aus dem Betriebsvermögen nachträglich steuerverstrickt sein. Auch diese Fälle sind offen zu halten.
FG Köln 25.7.02, 13 K 460/01, EFG 02, 1236
BFH 16.12.03, IX R 46/02, BStBl II 04, 284, BFHE 04, 204, 228
FG Münster 28.8.03, 11 K 6243/01 E, EFG 04, 45, Revision unter IX R 57/03
Der ehemalige Haushaltsfreibetrag wurde nur allein Erziehenden und nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit einem Kind gewährt. Das BVerfG sieht darin eine Benachteiligung der Familie und fordert eine Gleichbehandlung verheirateter und nicht verheirateter Eltern. Dem ist der Gesetzgeber gefolgt und hat den Haushaltsfreibetrag ab 2004 durch einen Entlastungsbetrag ersetzt.
Ob der neue Entlastungsbetrag für allein Erziehende verfassungsgemäß ist, ist umstritten. Denn von dieser Vergünstigung sind Verheiratete weiterhin ausgeschlossen. Gegen die vom FG Nürnberg abgewiesene Klage ist nun beim BFH die Revision anhängig, Einsprüche ruhen nach § 363 AO. Verheirateten mit Kindern ist zu raten, gegen die Einkommensteuerbescheide ab 2004 Einspruch einzulegen, den Entlastungsbetrag nach § 24b EStG geltend zu machen und Ruhen des Verfahrens zu beantragen.
FG Nürnberg 8.12.04, III 33/2004,Revision unter III R 4/05
§ 26 EStG – Splittingtarif für Lebenspartnerschaften
Eingetragene Lebenspartnerschaften können keine Zusammenveranlagung wählen, auch wenn diese noch junge gleichgeschlechtliche Verbindung zivilrechtlich in vielen Bereichen der Ehe angenähert ist. Muss daher das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung auf die eingetragene Lebenspartnerschaft angewendet werden, da § 5 LPartG wechselseitige Unterhaltsverpflichtungen begründet? Die FG Hamburg und Niedersachsen haben diese Frage verneint und keinen Splittingtarif gewährt. In Hinblick auf die beiden anhängigen Revisionen sollten Lebenspartner ihre Steuerbescheide mit der Option auf Zusammenveranlagung offen halten.
FG Hamburg 8.12.04, II 510/03,Revision unter III R 11/05
Niedersächsisches FG 17.11.04, 2 K 292/03,Revision unter III R 12/05
Bei nicht verheirateten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern wird das Kindergeld an denjenigen Elternteil gezahlt, bei dem der Nachwuchs wohnt. Der andere Teil hat einen Ausgleichsanspruch auf die Hälfte des Kindergeldes, indem sich seine Unterhaltsverpflichtungen insoweit verringern. Die Kürzung erfolgt aber nur dann, wenn 135 v.H. des Regelsatzes geleistet werden (§ 1612b Abs. 5 BGB). Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob diese Regelung bei getrennt lebenden Eltern verfassungsgemäß ist.
Der Senat hält die Besteuerung dann für verfassungswidrig, wenn bei Steuerpflichtigen der Abzug von Kinderfreibeträgen zum Tragen kommt und somit automatisch die Hälfte des Kindergeldes auch dann hinzugerechnet wird, wenn ihnen dieses wirtschaftlich nicht oder nicht in voller Höhe zu Gute kommt. Das ist immer dann der Fall, wenn die Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsverpflichtung ganz oder teilweise unterbleibt, also nicht die zivilrechtlich geschuldeten 135 v.H. des Regelsteuersatzes geleistet werden können oder müssen. Steuerbescheide sind bis zur Entscheidung offen zu halten, indem ein Ruhen des Verfahrens beantragt wird. Die Regelung des BGB gilt seit 2001. Somit sollten auch gegen Steuerbescheide alter Jahre nach Möglichkeit noch Einsprüche eingelegt werden.
BFH 30.11.04, VIII R 51/03, DStRE 05, 259, beim BVerfG unter 2 BvL 3/05
Nach dem Beschluss des BVerG vom 11.1.2005 (2 BvR 167/02) dürfen für die Bemessung der Einkünfte und Bezüge von volljährigen Kindern in Ausbildung gezahlte Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. In offenen Fällen und künftigen Veranlagungen retten Eltern durch diese Abzugsmöglichkeit oft Kindergeld und -freibeträge.
Der BFH hat den EuGH in Bezug auf die Benachteiligung beschränkt Steuerpflichtiger in Deutschland angerufen. Im ersten Fall (Rs C-345/04, Centro Equestre) geht es um Körperschaftsteuer aus sportlichen Darbietungen bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft. Die Steuer wird in solchen Fällen nach § 50a Abs. 4 EStG i.V.m.
§ 8 Abs. 1 KStG über den Steuerabzugs erhoben. Betragen die hiermit zusammenhängenden Betriebsausgaben mehr als 50 v.H. der Einnahmen, kann die völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen Steuer beantragt werden (§ 50 Abs.5 Nr.3 EStG). Nach § 50 Abs.5 EStG dürfen zur Berechnung der 50 v.H.-Grenze keine Gemeinkosten einbezogen werden. Der BFH bezweifelt, ob diese Ungleichbehandlung gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten steht.
Im zweiten Fall (Rs C-346/04, Conijn) geht es um die Einschränkung in § 50 Abs.1 Satz 5 EStG, wonach ein beschränkt Steuerpflichtiger sein steuerpflichtiges Einkommen nicht um Steuerberatungskosten kürzen kann. Dies betraf einen in den Niederlanden wohnenden Steuerpflichtigen, der in Deutschland Einkünfte aus einer KG erzielte und Kosten durch die Inanspruchnahme eines deutschen Steuerberaters für die Erstellung seiner inländischen Einkommensteuererklärung hatte. Der BFH hat auch hier Bedenken, ob die Ungleichbehandlung gegenüber einem unbeschränkt steuerpflichtigen Kommanditisten gemeinschaftsrechtswidrig ist. Es empfiehlt sich, entsprechende Streitfälle offen zu halten, bis die Entscheidungen des EuGH vorliegen.
BFH 26.5.04, I R 93/03 u. I R 113/03, BStBl II 04, 991, 994
§ 10 UStG – Nutzungsdauer bei gemischt genutztem Gebäude
Ordnen Unternehmer gemischt genutzte Gebäude dem Unternehmen zu, kann die auf das gesamte Grundstück entfallende Vorsteuer abgezogen werden. Diese für die Liquidität vorteilhafte Regelung wird teilweise rückgängig gemacht, indem auf den eigengenutzten Teil als unentgeltlicheWertabgabe Umsatzsteuer abzuführen ist. Die Bemessungsgrundlage hierzu beinhaltet auch anteilig die ehemaligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Die sind laut § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStGauf zehn Jahre zu verteilen. Für Zwecke der AfA und der Gewinnermittlung gilt hingegen eine Nutzungsdauer von 50 Jahren. Dieser nachteilige Ansatz bei der Umsatzsteuer gilt rückwirkend ab Juli 2004. Zuvor war diese Berechnung auf dem Erlasswege angeordnet.
Finanzgerichte vertreten die Auffassung, dass die vom zwei-prozentigen AfA-Satz abweichende Bemessung der Umsatzsteuer rechtswidrig sei. Denn die 6. EU-Richtlinie knüpft an den wirtschaftlichen Verzehr eines Gebäudes an. Zehn Jahre sind hierfür unrealistisch wenig. Letztlich wird der EuGH entscheiden, welche Bemessungsgrundlage für die Eigennutzung maßgebend ist. Es empfiehlt sich, entsprechende Fälle offen zu halten. Die Finanzverwaltung lässt die Verfahren laut der OFD Nürnberg ruhen und gewährt auf Antrag Aussetzung der Vollziehung. Praktikabel ist es, die vom Gesetz abweichende günstigere Berechnung erst mit der Jahresanmeldung vorzunehmen.
OFD Nürnberg 7.2.05, S 7300 - 641/ St 43, DStR 05, 425
Niedersächsisches FG 28.10.04, 5 K 351/04, EFG 05, 72, Revision unter V R 56/04
FG München 1.2.05, 14 K 2944/04, DStR 05, 420, beim EuGH unter Rs C-72/05
Seit April 1999 dürfen nur 80 v.H. (ab 2004: 70 v.H.) der Vorsteuer aus Bewirtungsrechnungen abgezogen werden. Diese Einschränkung im § 15 Abs.1a UStG ist nach dem BFH-Urteil vom 10.2.2005 nicht mit EU-Recht vereinbar und findet deswegen keine Anwendung. Bewirtungsaufwendungen berechtigen daher im vollen Umfang zum Vorsteuerabzug. Offene Jahreserklärungen und Voranmeldungen werden berichtigt. Die laufenden Voranmeldungen werden entsprechend der neuen Rechtsprechung erstellt.
Ab dem gleichen Zeitpunkt sind aus Verpflegungs- und Kilometerpauschalen keine Vorsteuern mehr abziehbar. Hierzu liegt dem BFH eine
Revision vor, Umsatzsteuerbescheide ab 1999 sollten offen gehalten werden, was besonders nach Abschluss einer Betriebsprüfung zu beachten ist.
BFH 10.2.05, V R 76/03, DStR 05, 598
FG Rheinland-Pfalz 16.12.02, 5 K 2545/00,Revision unter V R 4/03
§ 8 Abs. 4 KStG macht den Verlustvortrag davon abhängig, dass eine Kapitalgesellschaft wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Das ist nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht mehr der Fall, wenn die Gesellschaft nach der Übertragung ihren Geschäftsbetrieb innerhalb von fünf Jahren mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortsetzt. Laut BFH-Beschluss vom 15.12.2004 ist jedoch ernstlich zweifelhaft, ob der wirtschaftliche Zusammenhang dann noch gegeben ist, wenn der Zeitraum bereits drei Jahre beträgt. Kapitalgesellschaften sollten ihre Bescheide mit Verlusten in dieser Hinsicht offen halten, allerdings bis zur endgültigen Entscheidung keine schädliche Vermögenszuführung innerhalb der bisherigen Fünfjahres-Frist vornehmen.
BFH 15.12.04, I B 115/04, DStR 05, 517, DB 05, 644
BMF 16.4.99, IV C 6 - S 2745 - 12/99, DStR 99, 801, FR 99, 545
§ 14 KStG – Verluste von ausländischen Töchtern
Im vor dem EuGH vorliegenden Fall (Rs C-446/03) des britischen Konzerns Marks & Spencer geht aus dem Schlussplädoyer des Generalanwaltes vom 7.4.2005 hervor, dass künftig Verluste von Auslandstöchtern auf den inländischen Gewinn angerechnet werden können, die im Ausland nicht mehr geltend gemacht werden können. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn das Ausland den Verlustvortrag zeitlich begrenzt, wie es bei vielen neuen EU-Mitgliedern der Fall ist. Danach könnten die steuerlich nicht genutzten Verluste mit dem Gewinn der deutschen Konzernmutter verrechnet werden. Das Urteil wird für den Herbst erwartet. Da der Fall mit der in Deutschland geltenden Regelung bei Organschaft vergleichbar ist, sollten Firmen ihre Steuerbescheide offen halten.
Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften werden bei Erbschaft und Schenkung mit dem gemeinen Wert angesetzt. Der bestimmt sich nach dem Durchschnittsertrag der letzten drei vor Erbschaft oder Schenkung abgelaufenen Wirtschaftsjahre, R 99 Abs. 1 ErbStR. Diese Sichtweise kann sich im Falle einer unentgeltlichen Übergabe von GmbH-Anteilen positiv auswirken, wenn das aktuelle Jahr besonders erfolgreich war und negativ im umgekehrten Fall.
Die Finanzverwaltung akzeptiert die Einbeziehung des Ergebnisses vom laufenden Jahr bis zum Bewertungsstichtag sowie Zukunftsprognosen, wenn der Stichtag zum Jahresende liegt. Ist diese Praxis für sie negativ, sollten sich GmbH-Besitzer auf das anhängige Verfahren beim BFH beziehen. Hier hat das FG Nürnberg die guten Ergebnisse des aktuellen Wirtschaftsjahres wieder eliminiert und lediglich die Gewinne des abgelaufenen Dreijahreszeitraums berücksichtigt.
FG Nürnberg 2.12.004, IV 77/2004, Revision unter II R 19/05
§ 6 AStG – Die Wegzugsbesteuerung ist EU-rechtswidrig
Endet die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland durch Wegzug, müssen i.d.R. die stillen Reserven aufgedeckt und versteuert werden. Diese Entstrickungsbesteuerung betrifft vor allem wesentliche Beteiligungen an einer inländischen Kapitalgesellschaft. Bei Auswanderern, die zum Zeitpunkt des Umzugs Anteile an einer Kapitalgesellschaft besitzen, wird auf Grund des § 6 AStG ein fiktiver Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG besteuert. Diese Wegzugsbesteuerung fällt sowohl bei Umzug in ein Hoch- als auch in ein Niedrigsteuerland an.
Mit Urteil vom 11.3.2004 hat der EuGH entschieden, dass die französische Wegzugsbesteuerung mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist. Auf Grund dieser Entscheidung ist auch § 6 AStG bei Wohnsitzverlegungen innerhalb der EU nicht mehr anwendbar.
Das BMF hat jetzt reagiert und stundet die Steuer zinslos bei Wegzug in einen EU- oder EWR-Staat bis eine gesetzliche Neuregelung in Kraft tritt. Das gilt solange, bis die Anteile tatsächlich veräußert werden oder der Steuerpflichtige in ein Land außerhalb der EU umzieht. Ist die Steuer bei einem späteren Verkauf geringer als der nach § 6 AStG errechnete Betrag, wird der Differenzbetrag nach § 227 AO erlassen. Bei offenen Verfahren sollte ein Antrag auf Stundung gestellt werden.
BMF 8.6.05, IV B 5 - S 1348-35/05, unter www.bundesfinanzministerium.de
EuGH 11.3.04, C-9/02 du Saillant, DStR 04, 551, DStRE 04, 488
Quelle: Ausgabe 07 / 2005 | Seite 470 | ID 114669