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Timestamp: 2016-10-24 18:24:07
Document Index: 222772729

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 38', 'Art. 13', 'Art. 38', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 7', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 109/00 (18.10.2000)
C 109/00 Ws
R.________, Arbon, Beschwerdef�hrerin,
A.- Die 1959 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende R.________ hielt sich in den Jahren 1986 und 1987 vor�bergehend in der Schweiz auf und war hier auf Grund einer Saisonbewilligung erwerbst�tig. Nach ihrer Heirat reiste sie gem�ss Ausl�nderausweis am 30. Juni 1989 in die Schweiz ein.
Vom Kanton Thurgau erhielt sie eine befristete Aufenthaltsbewilligung (Ausl�nderausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim Ehemann". Seither widmete sie sich der Erziehung der 1988 und 1989 geborenen Kinder, ohne daneben einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Am 1. Juni 1999 meldete sich R.________ bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Arbeitslosenkasse Thurgau unterbreitete die Sache dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (neu Amt f�r Wirtschaft und Arbeit [AWA]) zum Entscheid �ber die Arbeitsberechtigung. Gest�tzt auf dessen Stellungnahme vom 8. Juni 1999 verneinte die Kasse mit Verf�gung vom 28. Juni 1999 den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Juni 1999.
B.- Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 17. Februar 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R.________ die Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung f�r den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 30. April 2000.
W�hrend die Rekurskommission und die Arbeitslosenkasse in abweisendem Sinne Stellung nehmen, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ist die Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Ein Arbeitsloser ist vermittlungsf�hig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG).
Somit geh�rt zur Vermittlungsf�higkeit nicht nur die Arbeitsf�higkeit und die Vermittlungsbereitschaft, sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und solange keine Arbeitsberechtigung besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsf�higkeit des Versicherten und damit an seiner Anspruchsberechtigung (BGE 120 V 379 Erw. 2a; ARV 1996/97 Nr. 33 S. 187 Erw. 3a/bb und Nr. 18 S. 90 Erw. 3b mit Hinweisen).
b) Der Ausl�nder bedarf zur Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit sowie zum Stellen- und Berufswechsel einer Bewilligung; ausgenommen von der Bewilligungspflicht ist nur die erwerbliche Bet�tigung der niedergelassenen Ausl�nder (Art. 3 Abs. 3 ANAG). Nach Art. 14c ANAG bewilligen die kantonalen Beh�rden den Ausl�ndern eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit, sofern die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage dies gestattet (BGE 120 V 380 Erw. 2b).
Gem�ss Verordnung �ber die Zahl der Ausl�nder (BVO) d�rfen Ausl�ndern Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbst�tigkeit, zum Stellen- oder Berufswechsel und zur Verl�ngerung des Aufenthaltes nur erteilt werden, wenn der Arbeitgeber trotz - konkret nachgewiesener - Bem�hungen keine einheimische Arbeitskraft findet, die gewillt und f�hig ist, die Arbeit zu den orts- und berufs�blichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten (Art. 7 Abs. 1 und 4 BVO). Geht es um die erstmalige Erwerbst�tigkeit, haben neben den einheimischen Arbeitskr�ften diejenigen stellensuchenden Ausl�nder den Vorrang, die sich bereits in der Schweiz aufhalten und zur Erwerbst�tigkeit berechtigt sind (Art. 7 Abs. 3 BVO).
Nach dem mit der Verordnungs�nderung vom 25. Oktober 1995 eingef�gten Art. 7 Abs. 5bis BVO (in Kraft seit 1. November 1995; AS 1995 4869) gilt Absatz 3 dieser Bestimmung jedoch nicht f�r den Ehegatten eines Ausl�nders und seine Kinder, wenn sie eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erhalten haben (Art. 38 und 39 BVO). In ihren Erl�uterungen vom Oktober 1995 zur �nderung der BVO f�hrten das seco (damals noch Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit) und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen aus, die Einf�gung von Abs. 5bis stehe in engem Zusammenhang mit den neuen Erleichterungen f�r Familien von Diplomaten und internationalen Beamten und diene der einheitlichen Zulassung von Personen auf dem Arbeitsmarkt, die im Rahmen des normalen Familiennachzugs eingereist seien. Infolge dieser �nderung habe Art. 13 lit. a BVO aufgehoben werden k�nnen, zumal die im Familiennachzug gem�ss Art. 38 BVO zugelassenen Personen gem�ss Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BVO bereits von der zahlenm�ssigen Begrenzung ausgenommen seien, wenn sie eine erstmalige Erwerbst�tigkeit aus�bten. Nach der neuen Bestimmung h�tten sie einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt, unterst�nden jedoch der Kontrolle der Anstellungsbedingungen (Art. 9 BVO).
In einer Weisung vom 8. September 1999 h�lt das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen sodann fest, Art. 7 Abs. 5bis BVO sei in dem Sinne zu verstehen, dass Ehegatten eines Ausl�nders, die im Rahmen des Familiennachzugs eingereist sind, bei der Aufnahme einer erstmaligen Erwerbst�tigkeit dem Vorrang der einheimischen Arbeitskr�fte (gem�ss Abs. 1), nicht aber dem Vorrang der stellensuchenden Ausl�nder (gem�ss Abs. 3) unterstehen.
c) Daraus ergibt sich, dass im Familiennachzug eingereiste Ausl�nder nicht einem generellen Arbeitsverbot unterliegen.
Wie Asylbewerber (Art. 13 lit. g BVO) sind sie von der f�r erwerbst�tige Jahresaufenthalter geltenden zahlenm�ssigen Zulassungsbegrenzung ausgenommen (Art. 12 Abs. 2 BVO).
Gegen�ber jenen sind sie insofern privilegiert, als der Vorrang der stellensuchenden Ausl�nder nach Art. 7 Abs. 3 BVO, die sich bereits in der Schweiz aufhalten und zur Erwerbst�tigkeit berechtigt sind, nicht zur Anwendung kommt.
Namentlich Jahresaufenthalter k�nnen somit gegen�ber den Personen, die im Familiennachzug eingereist sind, keinen Vorrang geltend machen. Die Arbeitsmarktbeh�rde hat daher im Rahmen des Vorentscheides oder der Stellungnahme gem�ss Art. 42 und 43 BVO den Vorrang der einheimischen Arbeitskr�fte zu beachten (Art. 7 Abs. 1 und 4 BVO) und zu pr�fen, ob die orts- und berufs�blichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten sind (Art. 9 BVO). Damit steht den zust�ndigen kantonalen Beh�rden bei der Bewilligung von Arbeitsberechtigungen von Ausl�ndern, welche im Familiennachzug in die Schweiz eingereist sind, ein weiter Ermessensspielraum zu (zur Publikation vorgesehenes Urteil M. vom 19. September 2000 [C 122/99]).
2.- a) Im Rahmen der Beurteilung der Vermittlungsf�higkeit stellt die Frage nach der Arbeitsberechtigung ausl�ndischer Staatsangeh�riger eine Vorfrage dar (BGE 120 V 382 Erw.
3a). Die Vermittlungsf�higkeit beurteilt sich prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und auf Grund der tats�chlichen Verh�ltnisse, wie sie bei Erlass der angefochtenen Verf�gung bestanden hatten (BGE 120 V 387 Erw. 2 mit Hinweisen).
b) Gest�tzt auf ihr Saisonnierstatut aus den Jahren 1986 und 1987 hatte die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch auf Daueraufenthalt in der Schweiz. Bei ihrer Wiedereinreise nach erfolgter Heirat wurde ihr der Aufenthalt ab 30. Juni 1989 unter dem Titel des Familiennachzugs bewilligt. In seiner Stellungnahme zu Handen der Arbeitslosenkasse vom 8. Juni 1999 f�hrte das AWA - das zugleich auch zust�ndige kantonale Arbeitsmarktbeh�rde im Sinne der BVO ist - aus, die Versicherte sei im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz eingereist. Sie weise keine beruflichen Qualifikationen aus, weshalb sie lediglich f�r Hilfsarbeiten eingesetzt werden k�nne. Bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage im Kanton Thurgau mit einer relativ hohen Zahl an stellenlosen Personen, wovon der gr�sste Teil Hilfskr�fte, k�nnten die Arbeitgeber ihren Personalbedarf unter den einheimischen Arbeitskr�ften rekrutieren.
Angesichts dieser Ausgangslage k�nne der Versicherten kein Stellenantritt bewilligt und keine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Im Zeitpunkt der Verf�gung vom 28. Juni 1999, auf welchen es f�r die Beurteilung praxisgem�ss ankommt (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), konnte die Beschwerdef�hrerin somit nicht mit der Erteilung einer Arbeitsbewilligung rechnen. Angesichts der negativen Stellungnahme der Arbeitsmarktbeh�rde und in Nachachtung des dieser zukommenden Ermessens (ARV 1998 Nr. 44 S. 251 Erw. 1b) haben Arbeitslosenkasse und Rekurskommission die Anspruchsberechtigung mangels Vermittlungsf�higkeit somit zu Recht verneint.
c) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse ge�ndert haben und der Beschwerdef�hrerin der Stellenantritt als K�chengehilfin in einem Restaurant ab 1. Mai 2000 von der zust�ndigen Beh�rde bewilligt wurde, l�sst die Verf�gung vom 28. Juni 1999 nicht als unrechtm�ssig erscheinen. Wegen des Vorranges der inl�ndischen Arbeitskr�fte k�nnen Bewilligungen nur f�r Berufe und Branchen mit Arbeitskr�ftemangel erteilt werden, wobei der Arbeitgeber jeweils nachweisen muss, dass er keine einheimische Arbeitskraft gefunden hat. Die Bewilligungspraxis der Arbeitsmarktbeh�rde wird somit durch die jeweilige Arbeitsmarkt- und Konjunkturlage bestimmt. Wenn die Beh�rde die erwerbliche Situation zu einem bestimmten Datum als f�r ausl�ndische Arbeitskr�fte ung�nstig einsch�tzt, bedeutet eine nachtr�gliche Bewilligung gest�tzt auf einen konkreten Arbeitsnachweis nicht, dass auch r�ckwirkend auf den Zeitpunkt, ab welchem Arbeitslosenentsch�digung beantragt wird, die Vermittlungsf�higkeit zu bejahen w�re. Dies wird vom AWA mit Bezug auf die Beschwerdef�hrerin denn auch ausdr�cklich best�tigt. In seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2000 f�hrt dieses weiter aus, die Erteilung einer Arbeitsbewilligung sei anhand eines konkreten Arbeitsgesuches der Pizzeria A.________ am 29. M�rz 2000 erneut gepr�ft worden.
Auf Grund der Tatsache, dass f�r die fragliche Stelle eine einheimische Arbeitskraft weder gefunden noch durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum habe vermittelt werden k�nnen, sei der Beschwerdef�hrerin die Bewilligung schliesslich erteilt worden.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit Thurgau und dem