Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2081/92
Timestamp: 2019-12-06 05:09:32
Document Index: 3959309

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 181']

BGH, 07.06.1993 - II ZR 81/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,406
BGH, 07.06.1993 - II ZR 81/92 (https://dejure.org/1993,406)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1993 - II ZR 81/92 (https://dejure.org/1993,406)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1993 - II ZR 81/92 (https://dejure.org/1993,406)
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GmbHG §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2
Zulässigkeit von satzungsdurchbrechenden Beschlüssen bei GmbH
Wahl von Vertretern der Gesellschafter einer GmbH - Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds - Beschluss über die Aufgaben eines Aufsichtsrats und über die Bestellung und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder - Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses
Unwirksamkeit der Verlängerung der satzungsmäßigen Amtszeit von GmbH-Aufsichtsratsmitgliedern durch einfachen Gesellschafterbeschluß
GmbHG § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2
Beschlussmängel, Beurkundung, Einberufung, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Minderheitsgesellschafter, Minderheitsschutz, Nichtigkeitsgründe, Notar, Satzungsänderung, Satzungsdurchbrechung, Tagesordnung
Gesellschaftsrecht; Unwirksamkeit nicht formgültiger satzungsdurchbrechender Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
BGHZ 123, 15
NJW 1993, 2246
ZIP 1993, 1074
MDR 1993, 959
DNotZ 1994, 313
WM 1993, 1337
BB 1993, 1474
DB 1993, 1713
Im Ergebnis gilt insoweit nichts anderes als bei Satzungsdurchbrechungen im Gesellschaftsrecht ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften (vgl. hierzu BGHZ 123, 15, 19; Wenzel, ZWE 2000, 2, 7).
Es ist wegen der Rechtsfolgen der Einziehung jedenfalls hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers wirksam werden sollte, fernliegend, dass sich die Gesellschafter insoweit lediglich außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses durch eine bloß schuldrechtliche Abrede verpflichten wollten, sich als Gesellschafter so zu verhalten, dass der vereinbarten Regelung zum Wirksamkeitszeitpunkt Geltung verschafft werde (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 20 mwN).
Darin läge eine bloß punktuelle Satzungsdurchbrechung hinsichtlich nicht zwingender Satzungsbestandteile, die nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit des betreffenden Beschlusses führte (BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 19;… Scholz/Priester, GmbHG, 11. Aufl., § 53 Rn. 30a;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 53 Rn. 29 ff.;… Gummert in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., 53 GmbHG Rn. 9 ff.).
Mit Urteil vom 7. Juni 1993 ging er von einem aufgrund einer Öffnungsklausel wirksam errichteten Aufsichtsrat aus und befand lediglich die Verlängerung der laut Satzung dreijährigen Amtszeit durch einen einfachen Gesellschafterbeschluss in Ermangelung einer Satzungsgrundlage für nichtig (BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 18 f.).
(1) Allerdings sind Satzungsdurchbrechungen, die einen von der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand begründen, ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 19;… Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 17).
Eine einen Einzelfall regelnde Satzungsdurchbrechung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Grundsatz auch ohne Einhaltung der formellen Voraussetzungen einer Satzungsänderung möglich, wenn sie sich auf eine punktuelle Regelung beschränkt, bei der sich die Wirkung des Beschlusses in der betreffenden Maßnahme erschöpft (BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 19).
Im Übrigen kommt auch eine Umdeutung des Gesellschafterbeschlusses vom 11. September 2002 in eine schuldrechtliche Nebenabrede in Betracht, weil es hier nicht um eine organisationsrechtliche Regelung, sondern um eine Sozialverpflichtung der Gesellschaft gegenüber einem ausgeschiedenen Gesellschafter geht (dazu Senat, BGHZ 123, 15, 20).
a) Unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1993 (- II ZR 81/92 - BGHZ 123, 15) wird teilweise vertreten, dass auch im Vereinsrecht eine sog. "punktuelle Satzungsdurchbrechung" ohne die für eine Satzungsänderung erforderliche Eintragung ins Vereinsregister wirksam ist (…MünchKommBGB/Reuter 4. Aufl. § 33 Rn. 10;… Reichert Handbuch Vereins und Verbandsrecht 10. Aufl. Rn. 645;… aA Staudinger/Weick BGB (2005) § 33 Rn. 11;… Stöber Handbuch zum Vereinsrecht 9. Aufl. Rn. 656;… Sauter/Schweyer/ Waldner Der eingetragene Verein 17. Aufl. Rn. 134;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger BGB 67. Aufl. § 33 Rn. 1;… Bamberger/Roth/Schwarz/Schöpflin BGB 2. Aufl. § 33 Rn. 17).
Das macht aber für die Zulässigkeit einer Klage gegen einen derartigen Gesellschafterbeschluß keinen entscheidenden Unterschied, wobei hier dahinstehen kann, ob der von der Klägerin angegriffene Beschluß im Fall seiner Satzungswidrigkeit einen von der Satzung abweichenden Rechtszustand schaffen würde und daher nichtig wäre (vgl. BGHZ 123, 15) oder nur eine "punktuelle Satzungsdurchbrechung" enthielte, deren Wirkung sich in der betreffenden Maßnahme erschöpfte.
Eintragung einer zum Handelsregister angemeldeten Vertretungsregelung bei …
Ein solchermaßen unwirksamer Gesellschafterbeschluss kann zwar grundsätzlich in eine schuldrechtliche Verpflichtung zu einem der getroffenen Regelung entsprechenden Verhalten umgedeutet werden, doch kann eine solche schuldrechtliche Abrede grundsätzlich nicht bewirken, dass eine bestimmte organisationsrechtliche Regelung der Satzung geändert wird (BGHZ 123, 15 ff.; Nachweise zur obergerichtlichen Rechtsprechung bei OLG Dresden NZG 2012, 507 f.;… Scholz-Priester, GmbHG, 11. Aufl. 2015, § 53 Rdnr. 29 f.;… Groß-kommGmbHG-Ulmer, 2008, § 53 Rdnr. 36;… Harbarth a.a.O., § 53 Rdnr. 45, 48 f. und 52;… wohl auch Zöllner/Noack a.a.O., § 53 Rdnr. 45).
Sie widerspricht dem Grundsatz, dass Beschlüsse, die dauerhaft einen von der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand begründen, ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften unwirksam sind (so BGH, Urteil vom 07. Juni 1993 - II ZR 81/92 = BGHZ 123, 15).
Für solche punktuell wirkenden Gesellschafterbeschlüsse hat das BayObLG ausgeführt, dass sich die bezüglich satzungsdurchbrechender Beschlüsse bestehenden formalen Probleme (vgl. BGHZ 123, 15; Priester ZHR 151 (1987), 40/44 ff; Tieves ZIP 1994, 1341; Habersack ZGR 1994, 355) durch entsprechende Öffnungsklauseln vermeiden lassen.
Der Nebenintervenientin zu 2) ist zuzugeben, dass nach dem von ihr zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.06.1993 - II ZR 81/92 = BGHZ 123, 15 die Annahme naheliegt, dass eine den Vorgaben einer Öffnungsklausel in allen Punkten entsprechende Errichtung eines Aufsichtsrats nicht als formbedürftige Satzungsänderung anzusehen sei.
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