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Timestamp: 2018-01-20 11:04:48
Document Index: 152276575

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

Auch Mehrfachabmahnungen des selben Mitbewerbers können zulässig sein Wettbewerbsrecht 123recht.net
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28.8.2013 | Ratgeber - Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht Rubrik, Wettbewerbsrecht, mehrfach, Abmahnung, Mitbewerber, Rechtsverstöße
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass jede Abmahnung isoliert betrachtet werden muss
In einer aktuelleren Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass auch eine zweite Abmahnung des gleichen Anspruchstellers gegenüber dem selben Mitbewerber im Einzelfall zulässig sein kann und keine rechtswidrige Massenabmahnung darstellen muss.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es darum, dass ein Anspruchsteller einen anderen Mitbewerber wegen der Werbung ohne Versandkostenangabe im Newsletter wettbewerbsrechtlich abgemahnt und unter anderem die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für diese Abmahnung gefordert hat. Hierauf hat der Abgemahnte nicht regiert. Wenig später mahnte derselbe Anspruchsteller wieder denselben Mitbewerber wegen des gleichen Verstoßes (und einem zusätzlichen Verstoß) ab.
Diese zweite Abmahnung stufte der BGH nicht als rechtsmissbräuchlich ein.
Jede Abmahnung muss isoliert betrachtet werden
Zur Begründung führt der BGH insbesondere ins Feld, dass eine zweite (an sich inhaltlich berechtigte) Abmahnung auf die erste Abmahnung keinen Einfluss nehmen kann, da diese später erfolgt und jede Abmahnung somit isoliert betrachtet werden muss.
Die Besonderheit in dem vom BGH zu entscheidenden Fall war, dass neben dem mit der ersten Abmahnung geltend gemachten Verstoß noch ein weiterer kerngleicher Verstoß hinzu gekommen ist. In diesem Fall scheint es zumindest vertretbar, die zweite Abmahnung unter Hinweis auf den neuen Verstoß zuzulassen.
Ohne weiteren Verstoß kann weitere Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein
Sofern aber kein weiterer Verstoß inhaltlich hinzukommt, kann eine weitere Abmahnung im Einzelfall durchaus rechtsmissbräuchlich sein. Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung hat gem. § 8 Abs. 4 UWG grundsätzlich zur Folge, dass der Abmahner nicht die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für seine Abmahnung verlangen kann.
(BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 199/10)
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