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Timestamp: 2016-10-25 17:23:20
Document Index: 7123599

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 30', 'Art. 59', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 64', 'Art. 58', 'Art. 14', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 58', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 64', 'Art. 58', 'Art. 14', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 58', 'Art. 6']

129 III 8013. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. AG gegen A. und B. (Berufung)
Art. 38 LFors; applicabilit� de la loi sur les fors aux proc�dures pendantes. Une action pendante lors de l'entr�e en vigueur de la LFors ne peut �tre rejet�e faute de comp�tence � raison du lieu que si aucun for n'est donn� au regard tant de l'ancien que du nouveau droit (consid. 1). Art. 7 al. 1 et 39 LFors; for unique pr�vu par le droit f�d�ral en cas de cumul subjectif d'actions; �lection de for. L'art. 7 al. 1 LFors vise aussi la consorit� simple passive, qui exige un certain lien de connexit� entre les pr�tentions �lev�es contre diff�rents d�fendeurs. D�finition de la connexit� requise (consid. 2.2). La possibilit� d'assigner tous les consorts passifs devant le tribunal comp�tent � l'�gard d'un d�fendeur existe aussi lorsque la comp�tence � l'�gard de ce d�fendeur d�coule d'une �lection de for (consid. 2.3). Examen de la validit� et des effets d'une �lection de for soumise � l'ancien droit (consid. 2.4). Faits � partir de page 81
A.- C. (wohnhaft in K�snacht, Bezirk Meilen) sowie A. und B. (Kl�ger) gr�ndeten am 29. Juni 1993 eine einfache Gesellschaft mit dem Zweck, die Liegenschaft Y. zu �berbauen und anschliessend die Gesamt�berbauung gewinnbringend zu verkaufen. Bestimmte Unternehmerleistungen sollten durch von den Gesellschaftern beherrschte Unternehmungen erbracht werden. So sollte die C. geh�rende X. AG mit Sitz in Z. (im Folgenden: "AG") die �berbauung als Generalunternehmerin "mit offener Abrechnung und einem GU-Honorar von 4 Prozent" erstellen. Als Gerichtsstand sah der Gesellschaftsvertrag Z�rich vor.
B.- Am 8. Februar 1999 beantragten die Kl�ger beim Bezirksgericht Meilen, C. und die AG seien zur Rechnungslegung und Gewinnherausgabe zu verpflichten. Die Beklagten schlossen auf Klageabweisung, soweit sich das Begehren gegen die AG richte, da diese nicht Vertragspartei des Konsortialvertrages sei; sollte die AG doch als Vertragspartei anzusehen sein, w�re am vertraglich vereinbarten Gerichtsstand in Z�rich zu klagen und daher eventualiter auf die Klage wegen fehlender �rtlicher Zust�ndigkeit nicht einzutreten. In jedem Fall sei auf die Klage gegen C. mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht einzutreten. Das Bezirksgericht Meilen trat auf die Klage nicht ein und �berwies den Prozess an das von den Kl�gern bezeichnete Bezirksgericht Z�rich.
Im Rahmen des vor Bezirksgericht Z�rich fortgesetzten Verfahrens erhoben die Beklagten mit Bezug auf die AG, nunmehr im Hauptstandpunkt, abermals die Einrede der fehlenden �rtlichen Zust�ndigkeit. Das Bezirksgericht Z�rich sch�tzte die Einrede am 24. Juli 2000 und trat insoweit auf die Klage nicht ein. Auf Rekurs BGE 129 III 80 S. 82der Kl�ger bejahte das Obergericht des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) mit Beschluss vom 6. September 2001 die Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts Z�rich, hob dessen Nichteintretensentscheid auf und wies es an, die Klage auch gegen die AG an die Hand zu nehmen. Das Obergericht st�tzte seinen Entscheid auf zwei selbst�ndige Begr�ndungen. Zum einen sei das Bezirksgericht Z�rich f�r die AG zust�ndig, weil die im Konsortialvertrag getroffene Gerichtsstandsvereinbarung nach kantonalem Prozessrecht auch f�r diese verbindlich sei. Ausserdem sei das Bezirksgericht Z�rich nach Art. 7 GestG (SR 272) als zur Beurteilung der Klage gegen C. zust�ndiges Gericht auch f�r die Klage gegen die AG zust�ndig.
Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der AG entschied das Kassationsgericht des Kantons Z�rich, dass die Gerichtsstandsvereinbarung f�r diese nicht bindend sei und insoweit nach kantonalem Prozessrecht kein vereinbarter Gerichtsstand in Z�rich bestehe.
C.- Gleichzeitig mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde erhob die AG eidgen�ssische Berufung mit den Antr�gen, der Beschluss des Obergerichts vom 6. September 2001 sei aufzuheben und der Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Z�rich vom 24. Juli 2000 zu best�tigen.
1. Am 1. Januar 2001, also w�hrend dem kantonalen Verfahren, ist das Gerichtsstandsgesetz in Kraft getreten. Nach Art. 38 GestG bleibt der Gerichtsstand f�r Klagen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes h�ngig waren, bestehen. Diese Bestimmung beruht kumulativ auf dem Grundsatz der "perpetuatio fori" und auf dem stillschweigend vorausgesetzten Prinzip der sofortigen Anwendbarkeit neuen Verfahrensrechts. Danach darf eine bei Inkrafttreten des GestG h�ngige Klage nur dann wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit zur�ckgewiesen werden, wenn weder nach altem (insbesondere kantonalem) noch nach neuem Recht ein Gerichtsstand gegeben ist (DASSER, in: M�ller/Wirth, Kommentar zum Gerichtsstandsgesetz, Z�rich 2001, N. 3 ff. zu Art. 38 GestG; VON WERDT, in: Kellerhals/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum Gerichtsstandsgesetz, Bern 2001, N. 1 ff. zu Art. 38 GestG; WITTMANN, in: Sp�hler/Tenchio/Infanger, Kommentar zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Basel 2001, N. 5 zu Art. 38 GestG).
2. Die Kl�ger belangen C. und die AG in einfacher Streitgenossenschaft auf Rechnungslegung und Gewinnherausgabe an dem nur mit C. prorogierten Gerichtsstand Z�rich. Das Obergericht hat die �rtliche Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts f�r die AG auf Art. 7 Abs. 1 GestG gest�tzt. Nach dieser Bestimmung ist das f�r eine beklagte Partei zust�ndige Gericht f�r alle beklagten Parteien zust�ndig, wenn sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen richtet.
2.1 Sinn und Zweck von Art. 7 Abs. 1 GestG ist es, durch Schaffung eines einheitlichen Gerichtsstands f�r Anspr�che gegen mehrere Beklagte, die in einem gewissen sachlichen Zusammenhang stehen, widerspr�chliche Entscheide zu vermeiden und die effiziente und �konomische Streiterledigung zu f�rdern (vgl. Botschaft des Bundesrates zum GestG vom 18. November 1998, BBl 1999 S. 2848; M�LLER, in: M�ller/Wirth, Kommentar zum Gerichtsstandsgesetz, Z�rich 2001, N. 7 f. und 19 zu Art. 7 GestG; DONZALLAZ, Commentaire de la loi f�d�rale sur les fors en mati�re civile, Bern 2001, N. 2 zu Art. 7 GestG [im Folgenden als "DONZALLAZ, a.a.O." zitiert]; KELLERHALS/G�NGERICH, in: Kellerhals/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum Gerichtsstandsgesetz, Bern 2001, N. 3 zu Art. 7 GestG).
2.2 Die AG macht geltend, es liege kein Sachverhalt vor, �ber den aus zwingenden Gr�nden gegen�ber ihr und C. gleich entschieden werden m�sse, um einheitliche und widerspruchsfreie Entscheidungen herbeizuf�hren. Damit bestreitet sie sinngem�ss, dass sie mit C. eine Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 GestG bilde und diese Bestimmung damit �berhaupt anwendbar sei.
Dem kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, erfasst Art. 7 Abs. 1 GestG nicht nur die notwendige passive Streitgenossenschaft, bei der aus materiellrechtlichen Gr�nden gegen alle Beteiligten gemeinsam und gleich entschieden werden muss, sondern auch die einfache passive Streitgenossenschaft (vgl. Botschaft GestG, a.a.O., S. 2848; M�LLER, a.a.O., N. 7 und 11 zu Art. 7 GestG; KELLERHALS/G�NGERICH, a.a.O., N. 3 und 15 ff. zu Art. 7 GestG; REETZ, in: Sp�hler/Tenchio/Infanger, Kommentar zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Basel 2001, N. 2 ff. zu Art. 7 GestG). Eine einfache (passive) Streitgenossenschaft beruht auf BGE 129 III 80 S. 84einem gewissen �usseren und inneren Zusammenhang zwischen geltend gemachten Anspr�chen gegen verschiedene Beklagte (M�LLER, a.a.O., N. 19 zu Art. 7 GestG). Bei der Bestimmung des Masses des geforderten Zusammenhangs ist, soweit mit Art. 7 GestG vom Wohnsitzgerichtsstand des Beklagten abgewichen wird, zun�chst zu ber�cksichtigen, dass in Art. 30 Abs. 2 BV im Grundsatz an der Garantie des Wohnsitzrichters (Art. 59 Abs. 1 aBV) festgehalten wurde, wenn auch gesetzlich und staatsvertraglich geregelte Ausnahmen vorbehalten blieben (vgl. Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 184; HOTTELIER, in: Th�rer/Aubert/M�ller, Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, � 51 N. 32 f.; KELLERHALS/G�NGERICH, a.a.O., N. 17 zu Art. 7 GestG S. 54; VOGEL/SP�HLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 101 ff.). Im Weiteren erscheint es naheliegend, sich an Art. 22 Abs. 3 Lug� (SR 0.275.11) anzulehnen, der eine Umschreibung enth�lt, wann mehrere, bei verschiedenen Gerichten erhobene Klagen als zusammenh�ngend zu betrachten sind. Die entsprechende Formulierung soll im Rahmen der laufenden Revision des Lug� in Art. 6 Ziff. 1 �bernommen werden, der auf internationaler Ebene den Gerichtsstand des Sachzusammenhangs vorsieht und als Vorbild f�r Art. 7 GestG diente (Botschaft GestG, a.a.O., S. 2848; KELLERHALS/G�NGERICH, a.a.O., N. 17 Fn. 3 zu Art. 7 GestG; DONZALLAZ, Convention de Lugano et Loi f�d�rale sur les fors, in: AJP 2000 S. 1263; zur Revision des Lug� vgl. VOGEL/SP�HLER, a.a.O., S. 49 und 450). Danach ist zu verlangen, "dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheide ergehen k�nnten" (KELLERHALS/G�NGERICH, a.a.O., N. 17 zu Art. 7 GestG; vgl. DONZALLAZ, a.a.O., N. 9 zu Art. 7 GestG). Dies ist der Fall, wenn sich die Anspr�che gegen die verschiedenen Beklagten im Wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und Rechtsgr�nde st�tzen (vgl. REETZ, a.a.O., N. 11 zu Art. 7 GestG; FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen ZPO, 3. Aufl., Z�rich 1997, N. 11 zu � 40 ZPO/ZH; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 302). Zu verzichten ist dagegen mit Blick auf den Zweck von Art. 7 Abs. 1 GestG und im Interesse der F�rderung der Prozess�konomie auf eine weitere, von REETZ (a.a.O., N. 11 zu Art. 7 GestG) geforderte Voraussetzung, dass ein einheitlicher Gerichtsstand geboten ist, um dem Kl�ger die Rechtsverfolgung nicht unbillig zu erschweren.
Der f�r eine einfache passive Streitgenossenschaft erforderliche sachliche Zusammenhang ist vorliegend erf�llt. Nach den Feststellungen der Vorinstanz fordern die Kl�ger von beiden Beklagten die Erf�llung der Pflicht zur Rechnungslegung und zur Herausgabe von zu Unrecht einbehaltenem Gewinn aus demselben �berbauungsgesch�ft. Die Kl�ger leiten ihre Forderung zudem gegen�ber beiden Beklagten aus dem (selben) Konsortialvertrag vom 29. Juni 1993 ab. Der von der AG erhobene Einwand, dass sie aus dem Konsortialvertrag keine Verpflichtungen tr�fen, ist unbehelflich. Denn f�r die Beurteilung der Zust�ndigkeit kommt es allein auf die Behauptungen der klagenden Partei an. Die sich darauf beziehenden Einw�nde der Gegenpartei sind erst im Stadium der materiellen Beurteilung zu pr�fen (BGE 122 III 249 E. 3b/bb S. 252; BGE 119 II 66 E. 2a S. 68).
2.3.2 Gegen die Universalit�t des prorogierten Gerichtsstandes lassen sich gute Gr�nde anf�hren. Eine ausnahmsweise Ausdehnung der prorogierten Zust�ndigkeit auf am Vertrag nicht beteiligte passive Streitgenossen ist zun�chst mit Blick auf die grunds�tzlich nicht gegebene Drittbindung relativer Rechtsbeziehungen problematisch: Sie f�hrt dazu, dass eine beklagte Partei sich Kraft einer sie vertraglich nicht bindenden Gerichtsstandsvereinbarung an einem Gerichtsort einlassen muss, der nicht unmittelbar gesetzlich bestimmt ist und von ihr objektiv nicht vorhergesehen werden musste (vgl. in analogem Zusammenhang: SCHNYDER, in: SZW 1993 S. 193; JEGHER/SCHNYDER, Basler Kommentar, N. 60 zu Art. 109 IPRG). Zudem k�nnte in der bloss partiellen, d.h. mit bloss einzelnen von mehreren in Frage kommenden passiven Streitgenossen getroffenen Prorogation ein Verzicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen alle BGE 129 III 80 S. 86Streitgenossen erblickt werden, da Art. 7 GestG ein solches Vorgehen bei passiver Streitgenossenschaft nicht vorschreibt.
Die L�sung steht auch im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 129 Abs. 3 IPRG (BGE 117 II 204 E. 2c). Diese Praxis ist im Allgemeinen unwidersprochen geblieben (vgl. DUTOIT, Droit International Priv� Suisse, 3. Aufl., Basel 2001, N. 9 zu Art. 129 IPRG; PATOCCHI/GEISINGER/L�KE, Internationales Privatrecht, N. 4.3 zu Art. 129 IPRG; VOGEL, in: ZBJV 129/1993 S. 438; SCHWANDER, in: SZIER 1993 S. 84; fr�her schon VOLKEN, in: Heini et al., IPRG-Kommentar, Z�rich 1993, N. 49 zu Art. 129 IPRG). Einzig SCHNYDER (a.a.O., S. 193) und UMBRICHT (Basler Kommentar, N. 22 zu Art. 129 IPRG) haben zu ihr ein Fragezeichen gesetzt, ohne sich indessen grunds�tzlich dagegen auszusprechen.
Namentlich im Immaterialg�terrecht war der (bundesrechtliche) Gerichtsstand der Streitgenossen bzw. des Sachzusammenhangs bereits vor Erlass des Gerichtsstandsgesetzes verbreitet, wenn auch bloss f�r deliktische Anspr�che: so in Art. 64 Abs. 2 URG (SR 231.1), Art. 58 Abs. 2 MSchG (SR 232.11) und Art. 14 Abs. 2 KG (SR 251) (alle aufgehoben durch den Anhang zum GestG) oder f�r internationalprivatrechtliche Verh�ltnisse in Art. 109 Abs. 2 IPRG. Auch insoweit wurde der prorogierte Gerichtsstand fast einhellig als allgemeiner anerkannt (vgl. BARRELET/EGLOFF, Urheberrecht, 2. Aufl., Bern 2000, N. 9 f. zu Art. 64 URG; DAVID, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., N. 9 zu Art. 58 MSchG; wohl auch REYMOND, in: Tercier/Bovet, Commentaire Romand, Droit de la concurrence, N. 46 ff. zu Art. 14 KG und WALTER, in: Homburger et al., KG-Kommentar, Z�rich 1997, N. 14 ff. zu Art. 14 KG; TERCIER, Droit priv� de la concurrence, in: SIWR, Bd. V/2, S. 393 f.; VISCHER, in: Heini et al., a.a.O., N. 15 f. zu Art. 109 IPRG; DUTOIT, a.a.O., N. 14 zu Art. 109 IPRG; kritisch: JEGHER/SCHNYDER, a.a.O., N. 60 zu Art. 109 IPRG).
Art. 7 al. 1 et 39 LFors suite... ,
Art. 14 KG,
Art. 6 Lug�,
Art. 22 Abs. 3 Lug�,
� 40 ZPO,
Art. 64 Abs. 2 URG,
Art. 58 Abs. 2 MSchG,
Art. 14 Abs. 2 KG,
Art. 109 Abs. 2 IPRG,
Art. 64 URG,
Art. 58 MSchG,
Art. 6 Ziff. 1 Lug�