Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=26.04.2004&Aktenzeichen=1%20Ss%20436%2F03
Timestamp: 2019-02-22 15:22:49
Document Index: 225202071

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 184']

KG, 26.04.2004 - (5) 1 Ss 436/03 (4/04) - dejure.org
§ 184 Abs 1 Nr 1 StGB, § 3 Abs 1 Nr 1 JgefSchrG, § 3 Abs 2 JgefSchrG, § 21 Abs 1 Nr 3a JgefSchrG, § 1 Abs 2 JuSchG
Strafbare Verletzung von Jugendschutzvorschriften: Strafbarkeit eines Internetanbieters pornografischer Schriften ohne zureichendes Altersverifikationssystem
Zur Strafbarkeit wegen fahrlässigen Zugänglichmachens von in sonstiger Weise pornographischen Angeboten
Verbreitung jugendgefährdender Schriften; Presseinhaltsdelikt nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Unterbrechung der Verjährung; Hindernis der Eingabe der "Personalausweisnummer"; Irrtum über die Geeignetheit von Schutzvorkehrungen; Durch den Jugendschutz gerechtfertigter Eingriff in Informationsfreiheit und Kunstfreiheit
Internet-Pornografie muss effektiv für Minderjährige gesperrt sein // Personalausweisnummer reicht als Bedingung nicht
Entsprechend wirksame Vorkehrungen sind auch von den Anbietern pornographischer Inhalte im Internet zu fordern (ebenso KG NStZ-RR 2004, 249, 250 und die überwiegende Meinung in der jugendschutzrechtlichen Literatur: vgl. Scholz/Liesching aaO § 4 JMStV Rdn. 36 ff.;… Nikles/Roll/Spürck/Umbach aaO § 4 JMStV Rdn. 34 ff.;… Ukrow aaO Rdn. 426 ff.).
Ebenso ist unerheblich, ob die Jugendlichen zur Umgehung des Systems der Beklagten rechtswidrige Handlungen begehen müssen (verneinend KG NStZ-RR 2004, 249, 250 zu Version 1 des Systems der Beklagten) und ob der vom Oberlandesgericht Karlsruhe seinerzeit vertretenen Auffassung gegebenenfalls über den Bereich des Strafrechts hinaus auch für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Bedeutung zukommen kann.
Entsprechend wirksame Vorkehrungen sind auch von den Anbietern pornographischer Inhalte im Internet zu fordern (ebenso KG NStZ-RR 2004, 249, 250 und die überwiegende Meinung in der jugendschutzrechtlichen Literatur: vgl. Scholz/Liesching aaO § 4 JMStV Rdn. 36 ff.;… Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Jugendschutzrecht, 2. Aufl., § 4 JMStV Rdn. 34 ff.;… Ukrow, Jugendschutzrecht Rdn. 426 ff.).
Ebenso ist unerheblich, ob die Jugendlichen zur Umgehung des Systems des Beklagten rechtswidrige Handlungen begehen müssen (verneinend KG NStZ-RR 2004, 249, 250 zu Version 1 des Systems des Beklagten) und ob der vom Oberlandesgericht Karlsruhe seinerzeit vertretenen Auffassung gegebenenfalls über den Bereich des Strafrechts hinaus auch für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Bedeutung zukommen kann.
Während der 5. Strafsenat des Kammergerichtes Berlin in seinem Urteil vom 26.04.2004 (NStZ-RR 2004, 249 bis 252) davon auszugehen scheint, dass nur die Strafvorschrift des § 23 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JugSchMedienStVtr) verletzt sei, wird teilweise darauf abgestellt, dass Ort im Sinne von Nr. 2 nicht das Datennetz selbst, sondern nur eine Örtlichkeit sei, an der das Angebot zur Verfügung stehe (zum Beispiel Schulen, Jugendclubs, Internetcafes) (…so: Tröndle/Fischer § 184 Rdnr. 11 a).
a) Die ablehnende Haltung des Antragstellers gegenüber therapeutischen Angeboten in der Sozialtherapeutischen Anstalt H. kann durchaus tragfähiger Grund sein, eine Verlegung trotz grundsätzlich vorhandenen Behandlungsbedarfes abzulehnen, sofern diese Haltung Ausdruck einer Behandlungsunfähigkeit aufgrund einer auf Dauer angelegten und nicht korrigierbaren Verweigerung der Mitarbeit ist (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 249, 350).
Es darf sich nicht um eine mühelos oder mit geringer Mühe zu umgehende Scheinbarriere handeln (KG MMR 2004, 478 ff; Landgericht Duisburg, Urteil v. 30.08.2004, Az. 21 0 97/04; Döring/Günter, MMR 2004, 231, 234).