Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.07.2010&Aktenzeichen=3%20AZR%20317%2F08
Timestamp: 2018-12-16 23:28:14
Document Index: 77422613

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 26', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 134', '§ 36', '§ 611', '§ 36', '§ 134', '§ 40', '§ 1']

BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 317/08 - dejure.org
Rechtlicher Rahmen für die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf; Nichtigkeit eines anderen Vertragsverhältnis; Geltung der Grundsätze über das fehlerhafte faktische Arbeitsverhältnis
Arbeits-/Ausbildungsrecht: Ein Anlernvertrag ist wie nicht vereinbart
Nichtigkeit des Anlernvertrages
"Anlernvertrag"
"Anlernvertrag" für einen anerkannten Ausbildungsberuf
Arbeitsrecht - Wirksamkeit eines "Anlernvertrags" für einen anerkannten Ausbildungsberuf
Unzulässige Umgehung eines Ausbildungsverhältnisses
"Anlernvertrag" beim Malermeister - Ausbildung muss prinzipiell im "Berufsausbildungsverhältnis" stattfinden!
Wirksamkeit eines "Anlernvertrags für einen anerkannten Ausbildungsberuf
Keine Ausbildung im Anlernverhältnis. Nur ein Ausbildungsberuf, der der Ausbildungsordnung entspricht, genügt den Anforderungen des BBiG
Nichtigkeit von Anlernverträgen für anerkannte Ausbildungsberufe
Nichtigkeit eines "Anlernvertrags"
Tariflohn ist trotz anders lautendem "Anlernvertrag" einklagbar
Tariflohn ist trotz anders lautendem Anlernvertrag einklagbar
123recht.net (Pressemeldung, 27.7.2010)
"Anlernvertrag" ist nichtig // Entweder Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis
Umgehung von Tarifvertragslöhnen - Wer den Anlernvertrag abschließt, braucht für den Tariflohn nicht zu sorgen (RA Christian Oberwetter)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 27.07.2010 (TV Mindestlohn als übliche Vergütung bei faktischem Arbeitsverhältnis)" von Wiss. Mit. Dr. Adam Sagan, original erschienen in: BB 2011, 574 - 575.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 27.07.2010, Az.: 3 AZR 317/08 (Nichtigkeit eines Anlernverhältnisses)" von RAin Cornelia Klüting, original erschienen in: AuA 2011, 244 - 245.
BAGE 135, 187
MDR 2011, 432
BB 2011, 572
(b) Für die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf untersagt § 4 Abs. 2 BBiG, wonach nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden darf, hingegen die Vereinbarung eines anderen Vertragsverhältnisses nach § 26 BBiG (BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 - Rn. 23, BAGE 135, 187; kritisch Benecke NZA 2012, 646) .
Unbeschadet der Erstreckung der §§ 1 - 3 TV Mindestlohn ab dem 1. September 2005 auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 29. August 2005 (BAnz. Nr. 164 vom 31. August 2005 S. 13199) , folgt dies schon daraus, dass sich der TV Mindestlohn auf alle Arbeitsverhältnisse erstreckt und damit im Rahmen seines fachlichen Anwendungsbereichs faktisch angewandt wurde (vgl. - zum Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk - BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 - Rn. 30, EzA BBiG 2005 § 4 Nr. 1) .
Die Ausschlussfrist ist als Teil des üblichen Entgelts anzusehen (BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 - Rn. 33, EzA BBiG 2005 § 4 Nr. 1, insoweit zust. Sagan BB 2011, 572, 574) .
Im Gegenteil unterliegt die Annahme eines Rechtsmittelverzichts strengen Anforderungen; darauf kann nur geschlossen werden, wenn in der Erklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht wird, das Urteil insoweit endgültig hinzunehmen und nicht anfechten zu wollen (vgl. ua. BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 - Rn. 16, BAGE 135, 187; 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu A I 1 der Gründe mwN, BAGE 110, 45; BGH 5. September 2006 - VI ZB 65/05 - Rn. 8 mwN; 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 - zu 2 b der Gründe;… 27. Oktober 1983 - VII ZR 41/83 - aaO) .
aa) Nach den Grundsätzen des fehlerhaften oder faktischen Arbeitsverhältnisses wird ein Arbeitsverhältnis, für das von vornherein keine wirksame vertragliche Grundlage bestand oder dessen vertragliche Grundlage nachträglich weggefallen ist, für die Dauer, für die es vollzogen worden ist, grundsätzlich wie ein fehlerfrei zustande gekommenes Arbeitsverhältnis behandelt (BAG vom 27.07.2010 - 3 AZR 317/08 -, AP Nr. 3 zu § 4 BBiG 2005 Nr. 1 Rz. 26;… vom 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 -, AP Nr. 25 zu § 134 BGB Rz. 17 zitiert nach juris;… Schaub-Linck, § 36 Rn. 49;… Küttner-Röller, Arbeitsvertrag Rn. 77;… ErfK-Preis, § 611 BGB Rn. 145, 147 u. 367), es sei denn, es handelt sich um einen besonders schwerwiegenden Mangel (…BAG vom 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 -, a. a. O.;… Schaub-Linck, § 36 Rn. 52).
Diese Grundsätze kommen vorliegend schon deshalb nicht zur Anwendung, weil hier ein Mangel vorliegt, der dazu zwingt, das "Arbeits"- bzw. "Ausbildungsverhältnis" als nichtig zu behandeln (vgl. BAG, Urteil v. 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 -, juris, RdNr. 26; Palandt, BGB, 2013, § 134 Anmerk. 13).
Zudem ist die Gestaltung der Ausbildung gemäß § 40 JAPrVO - im Gegensatz zu dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27. Juli 2010, a. a. O.) entschiedenen Fall - nicht darauf ausgerichtet, dem Rechtsreferendar Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die ihm eine juristische Tätigkeit in Form der Befähigung zum Richteramt, zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst und für die Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 JAG LSA auch ohne zweite juristische Staatsprüfung ermöglichen kann.