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Timestamp: 2016-10-23 20:36:53
Document Index: 89958165

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Meyer, Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
G.________, 1984, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Der 1984 geborene schweizerische Staatsangeh�rige G.________ lebt, nachdem er zuvor Wohnsitz in der Schweiz verzeichnet hatte, seit August 1994 mit seinen Eltern auf der Insel X.________. Am 7. Oktober 2002, nach Erreichen des M�ndigkeitsalters, beantragte er bei der schweizerischen Botschaft in Z.________ die Aufnahme in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Mit Verf�gung vom 27. Dezember 2002 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse das Beitrittsgesuch ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 26. Juni 2003).
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei die Schweizerische Ausgleichskasse zu verpflichten, ihn in die freiwillige AHV-Versicherung aufzunehmen.
Die Schweizerische Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
In einer erg�nzenden Stellungnahme vom 20. Januar 2004 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der AHV/IV ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 27. Dezember 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt, sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 V Erw. 1, 356 Erw. 1). Der Vollst�ndigkeit halber ist immerhin anzumerken, dass die mit dem Anhang zum ATSG beschlossene �nderung von Art. 2 Abs. 1 AHVG (AS 2002 S. 3397) noch vor ihrem f�r den 1. Januar 2003 vorgesehenen In-Kraft-Treten durch die Verordnung der Bundesversammlung �ber die �nderung des Anhangs zum ATSG vom 21. Juni 2002 (Revision 1 des Anhangs zum ATSG) wieder aufgehoben wurde (AS 2002 S. 3454).
3.1 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung konnten sich die im Ausland niedergelassenen Schweizer B�rger, die nicht nach Art. 1 AHVG obligatorisch versichert waren, freiwillig versichern, sofern sie das 50. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt hatten. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung konnten ausserdem Schweizer B�rger, die aus der obligatorischen Versicherung ausschieden, die Versicherung ohne R�cksicht auf ihr Alter freiwillig weiterf�hren. Art. 1 der Verordnung �ber die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) bestimmte, dass als im Ausland niedergelassene Schweizer B�rger im Sinne von Art. 2 AHVG die nicht gem�ss Art. 1 AHVG versicherten Personen gelten, welche das Schweizerb�rgerrecht besitzen und ihren Wohnsitz im Ausland haben. Nach Art. 7 Abs. 1 VFV konnten Auslandschweizer den Beitritt zur freiwilligen Versicherung bis sp�testens ein Jahr nach vollendetem 50. Altersjahr erkl�ren. Bez�glich der Fortf�hrung der Versicherung gem�ss Art. 2 Abs. 2 AHVG sah Art. 10 Abs. 1 VFV vor, Auslandschweizer k�nnten ohne R�cksicht auf ihr Alter innert Jahresfrist seit Wegfall der Voraussetzungen f�r die obligatorische Versicherung den Beitritt zur freiwilligen Versicherung erkl�ren. Diesfalls erfolgte der Beitritt r�ckwirkend auf das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung und hatte zur Folge, dass diese nicht unterbrochen wurde (aArt. 10 Abs. 3 VFV). Wenn ausserordentliche Verh�ltnisse vorlagen, die nicht vom Auslandschweizer selbst zu vertreten waren, konnte die Ausgleichskasse auf Gesuch in Einzelf�llen die Frist zur Abgabe der Beitrittserkl�rung um l�ngstens ein Jahr erstrecken. Der Entscheid war durch eine Kassenverf�gung zu treffen (aArt. 11 VFV).
3.2 Mit Wirkung per 1. Januar 2001 wurden die Normen des AHVG �ber die freiwillige Versicherung, auf den 1. April 2001 ausserdem einzelne Bestimmungen der VFV revidiert. Eine weitere diesbez�gliche �nderung des AHVG (Gleichstellung der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Freihandelsassoziation mit denjenigen der Europ�ischen Gemeinschaft) trat am 1. Juni 2002 in Kraft. Wie die Eidgen�ssische Rekurskommission zutreffend dargelegt hat, sind in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. Erw. 2 hievor). Die Beurteilung des am 7. Oktober 2002 gestellten Aufnahmegesuchs, �ber welches mit Verf�gung vom 27. Dezember 2002 entschieden wurde, richtet sich demzufolge nach Art. 2 Abs. 1 AHVG in der seit 1. Juni 2002 geltenden sowie Art. 7 und 8 VFV in der seit 1. April 2001 g�ltigen Fassung. Danach k�nnen Schweizer B�rger und Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaft oder der Europ�ischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaft oder der Europ�ischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher w�hrend mindestens f�nf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren (Art. 2 Abs. 1 AHVG). Die Beitrittserkl�rung muss schriftlich bei der zust�ndigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr m�glich (Art. 8 Abs. 1 VFV). Die freiwillige Versicherung beginnt mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung (Art. 8 Abs. 2 VFV). Liegen ausserordentliche Umst�nde vor, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, kann die Ausgleichskasse auf Gesuch in Einzelf�llen die Frist zur Abgabe der Beitrittserkl�rung um l�ngstens ein Jahr erstrecken. Die Gew�hrung oder die Ablehnung ist durch eine Kassenverf�gung zu treffen (so der neue Wortlaut von Art. 11 VFV).
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer einen Anspruch darauf hat, in die freiwillige AHV/IV-Versicherung aufgenommen zu werden. Diesbez�glich ist unbestritten und als erstellt anzusehen, dass er im Besitz des Schweizerb�rgerrechts ist. Ebenso ist die Beitrittsvoraussetzung hinsichtlich des Wohnsitzes erf�llt, ist doch die Insel X.________, wo er seit August 1994 mit seinen Eltern lebt, gem�ss der durch die Vorinstanz eingeholten Auskunft des Y.________ vom 12. Juni 2003 nicht Mitglied der Europ�ischen Union. Ebenso wenig geh�rt sie der Europ�ischen Freihandelsassoziation an. Zu pr�fen bleibt demgegen�ber, ob der Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AHVG w�hrend mindestens f�nf aufeinander folgenden Jahren versichert war und anschliessend, wie es Art. 8 Abs. 1 VFV verlangt, innerhalb eines Jahres die Beitrittserkl�rung abgegeben hat.
4.1 Der Beschwerdef�hrer lebte von 1984 bis 1994 in der Schweiz und war damit gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG in der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung obligatorisch versichert. Mit der Wohnsitznahme auf X.________ im August 1994 endete die obligatorische Versicherung. Umstritten ist, ob seither ein den Anforderungen von Art. 2 Abs. 1 AHVG gerecht werdendes Versicherungsverh�ltnis bestand. Der Beschwerdef�hrer leitet ein solches aus dem Umstand ab, dass sein im gleichen Haushalt lebender Vater w�hrend dieser Zeit freiwillig versichert gewesen sei. Er, der Beschwerdef�hrer, sei als Minderj�hriger ohne sein Zutun und damit obligatorischerweise in diese Versicherung einbezogen worden.
4.2.1 Gesetz und Verordnung �ussern sich nicht explizit zur Frage, ob die minderj�hrigen Nachkommen einer freiwillig versicherten Person ihrerseits automatisch ebenfalls versichert sind. Gem�ss Randziffer 2022 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zieht der Versicherungsbeitritt der Eltern denjenigen der Kinder nicht nach sich, sondern die Kinder haben sich selbst (mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters) zum Beitritt anzumelden, wobei sie die Beitrittsvoraussetzungen erf�llen m�ssen. Derartige Verwaltungsweisungen sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung mitber�cksichtigen, wenn und soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht andererseits von den Weisungen ab, soweit sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 129 V 205 Erw. 3.2, 126 V 68 Erw. 4b, je mit Hinweisen).
4.2.2 Mit Bezug auf die obligatorische Versicherung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen, welche die Versicherungseigenschaft der Ehefrau eines Versicherten betrafen, den Grundsatz entwickelt und verschiedentlich best�tigt, dass die Versicherungsvoraussetzungen f�r jede Person einzeln zu beurteilen sind (vgl. die Wiedergabe der diesbez�glichen Rechtsprechung in BGE 126 V 219 f. Erw. 1d). Die am 1. Januar 1997 in Kraft getretene 10. AHV-Revision hat an diesem Prinzip nichts ge�ndert (BGE 126 V 220 f. Erw. 3 mit Hinweisen). Auch in der Lehre wird bez�glich der Unterstellung unter die obligatorische Versicherung gem�ss Art. 1 AHVG festgehalten, die Versicherteneigenschaft sei pers�nlich, namentlich finde keine �bertragung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau statt (K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 6 ff. Rz. 1.2 - 1.4), im Rahmen eines Familienverbandes m�sse die Situation jedes einzelnen Familienmitgliedes gesondert betrachtet werden (Greber / Duc / Scartazzini, Commentaire des articles 1 � 16 de la loi f�d�rale sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS], Basel 1997, S. 31 Rz. 31; vgl. auch die dortigen Hinweise in Rz. 32), und die 10. AHV-Revision habe am Prinzip der individuellen Versicherung nichts ge�ndert (Kahil-Wolff, Die Auswirkungen der 10. AHV-Revision auf die Versicherungsunterstellung, in: Schaffhauser/Kieser, Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, Ver�ffentlichungen des Schweizerischen Instituts f�r Verwaltungskurse an der Universit�t St. Gallen, St. Gallen 1998, S. 43).
4.2.3 Die freiwillige Versicherung folgt grunds�tzlich denselben Prinzipien wie die obligatorische AHV/IV. Abweichungen sind jedoch nicht ausgeschlossen. Die Geltung eines Grundsatzes der Mit- oder Familienversicherung an Stelle desjenigen der Individualversicherung k�nnte sich aus der Interpretation einer die freiwillige Versicherung betreffenden Norm oder allenfalls aus einer grundlegenden Verschiedenheit zwischen Obligatorium und Freiwilligkeit ergeben.
Dem Wortlaut von Gesetz und Verordnung sind, wie dargelegt, keine relevanten Hinweise zu entnehmen. Der Umstand, dass es sich um eine freiwillige Versicherung handelt, spricht, wie das BSV in seiner Vernehmlassung zu Recht ausf�hrt, nicht f�r, sondern vielmehr gegen den zwangsweisen Einbezug minderj�hriger Nachkommen, und zwar unabh�ngig von der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Gesetzesrevision. Diese wurde, wie aus der Botschaft des Bundesrates vom 28. April 1999 hervorgeht, insbesondere im Bestreben vorgenommen, das Defizit der freiwilligen Versicherung zu reduzieren (Botschaft [zitiert nach dem Separatdruck], S. 6), wobei die Regelung gleichzeitig den (voraussichtlichen) Anforderungen des bilateralen Abkommens mit der Europ�ischen Union und deren Mitgliedstaaten �ber die Personenfreiz�gigkeit angepasst werden sollte (Botschaft, S. 11 f.; Votum der Kommissions-Berichterstatterin Beerli, Amtliches Bulletin St�nderat 2000 S. 35). Um die angestrebte Beschr�nkung des Kreises der versicherten Personen zu erreichen, wurde unter anderem die Versicherung neu als reine Weiterf�hrungsversicherung konzipiert, welche an ein unmittelbar zuvor bestehendes obligatorisches Versicherungsverh�ltnis ankn�pft (Botschaft, S. 16). Diese Absicht fand ihren Niederschlag in der neuen Formulierung von Art. 2 Abs. 1 AHVG. Dagegen enthalten die Materialien keine Anhaltspunkte daf�r, dass im Rahmen der Anwendung dieser Norm die minderj�hrigen Nachkommen einer freiwillig versicherten Person als obligatorisch versichert zu gelten h�tten. Dies gilt auch f�r das Votum von Bundesr�tin Dreifuss im Rahmen der nationalr�tlichen Debatte vom 13. Juni 2000 (Amtliches Bulletin Nationalrat 2000 S. 635), auf welches sich der Beschwerdef�hrer beruft. Daraus geht lediglich hervor, dass die in einem vorangegangenen Votum Nationalrat Eggly's (Amtliches Bulletin Nationalrat 2000 S. 633) erw�hnten jungen Personen, welche von der Gesellschaft ermuntert w�rden, mobil zu sein und im Ausland Erfahrungen zu sammeln, die M�glichkeit haben, der freiwilligen Versicherung beizutreten, falls sie zuvor w�hrend f�nf Jahren versichert waren. Dagegen l�sst sich den Ausf�hrungen der Bundesr�tin nicht entnehmen, Personen, die als Minderj�hrige mit ihren Eltern ins Ausland gezogen sind, stehe der Beitritt auch noch mehrere Jahre sp�ter offen.
4.2.4 Das vom Beschwerdef�hrer postulierte Mit- bzw. Familienversicherungsprinzip l�sst sich somit weder aus einer die freiwillige Versicherung betreffenden Norm noch aus deren Verschiedenheit im Vergleich zur obligatorischen AHV/IV ableiten. Dementsprechend ist vom Grundsatz der Individualversicherung auszugehen. Da die Anmeldung zur freiwilligen Versicherung vom 7. Oktober 2002 mehr als ein Jahr nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen AHV/IV erfolgte, sind die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 8 VFV nicht erf�llt.
5.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter geltend gemacht, es sei nicht zul�ssig, dass der Gesetzgeber die Beitrittsvoraussetzungen versch�rfe, ohne eine �bergangsbestimmung zu erlassen, welche denjenigen Personen, die nach bisherigem Recht beitrittsberechtigt gewesen seien, nach wie vor den Beitritt erlaube. Das Gericht habe eine in diesem Sinne lautende �bergangsregelung an Stelle des Gesetzgebers zu formulieren.
5.2 Die Schaffung einer �bergangsregelung ist grunds�tzlich Sache der rechtsetzenden Organe und nicht des Gerichts. Angesichts der auf Bundesebene geltenden Massgeblichkeit von Bundesgesetzen f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden (Art. 191 BV) ist es dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ausserdem verwehrt, Normen auf formeller Gesetzesstufe mit Blick auf verfassungsrechtliche �berlegungen die Anwendung zu versagen. Unabh�ngig davon liegt aber vorliegend weder eine echte R�ckwirkung (BGE 124 III 496 f. Erw. 1, 122 V 8 Erw. 3a, 122 II 124 Erw. 3b/dd, je mit Hinweisen) noch ein Eingriff in wohlerworbene Rechte (BGE 122 I 340 Erw. 7a, 118 Ia 256 Erw. 5b) vor. Auch der unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund des verfassungsm�ssigen Rechts auf Treu- und Glaubensschutz zu bejahende Anspruch auf angemessene �bergangsfristen, wenn Private durch eine unvorhergesehene Rechts�nderung in schwerwiegender Weise in ihren gest�tzt auf die bisherige Regelung get�tigten Dispositionen getroffen werden (BGE 125 II 165 Erw. 5, 123 II 446 f. Erw. 9, 122 V 409 Erw. 3b/bb, 119 Ib 251 Erw. 5e, 257 Erw. 9b), besteht vorliegend nicht, da weder von einer unvorhergesehenen Rechts�nderung gesprochen werden kann noch substanziert geltend gemacht wurde, dass der Beschwerdef�hrer Dispositionen der erw�hnten Art getroffen h�tte. Die blosse Erwartung, der Versicherung beitreten zu k�nnen, stellt keine Disposition dar.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet schliesslich, die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer seien �ber die Versch�rfung der Voraussetzungen zum Beitritt in die freiwillige AHV/IV nicht informiert worden. Insbesondere habe man ihnen nicht mitgeteilt, dass angestrebt werden k�nnte, noch vor dem 31. Dezember 2000 ein Beitrittsgesuch zu stellen. Mit der neuen Regelung seien jedoch Erwartungen ver�ndert worden, die w�hrend Jahrzehnten bestanden h�tten. Insoweit habe beim Beschwerdef�hrer eine Vertrauensposition bestanden, die nicht ohne weiteres aufgehoben werden k�nne. Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend dargelegt hat, sind die schweizerischen Auslandvertretungen nach der Rechtsprechung zwar befugt, aber nicht verpflichtet, die Auslandschweizer �ber die Beitrittsm�glichkeiten und die Auswirkungen der freiwilligen Versicherung zu orientieren (BGE 121 V 69 mit Hinweis). Das Unterbleiben einer offiziellen Information �ber die per 1. Januar 2001 erfolgte Rechts�nderung ist daher nicht geeignet, einen Anspruch auf eine dem materiellen Recht widersprechende Behandlung zu begr�nden.
Der Umstand, dass der Vater des Beschwerdef�hrers laut den Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde seit 1. M�rz 2002 als vom Bundesrat gew�hlter Konsul t�tig ist, vermag, selbst wenn damit - was vorliegend nicht zu pr�fen ist - die Eigenschaft einer entsandten Person gem�ss Art. 1a Abs. 1 lit. c AHVG verbunden w�re, f�r den Beschwerdef�hrer die erforderliche Versicherungszeit von f�nf Jahren nicht zu begr�nden.
Da das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, ist es kostenpflichtig (Art. 134 OG). Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).