Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7296132/
Timestamp: 2019-08-23 19:56:08
Document Index: 285315742

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'BGH', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BAG > 2015 > BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Observation durch einen Detektiv mit heimliche...
Urt. v. 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1007/13
Unerlaubt eingesetzter Detektiv kann Arbeitnehmerin Schmerzensgeld bringen
Ein Arbeitgeber, der den Verdacht hat, dass eine Mitarbeiterin ihre Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht und einem Detektiv die "Überwachung" eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht "nicht auf konkreten Tatsachen" beruht. Für dabei heimlich hergestellte Film- oder Fotoaufnahmen gilt dasselbe. Eine solche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Schmerzensgeld zur Folge haben. Das hat das BAG entschieden. Hier hatte der Arbeitgeber nach der Vorlage von 6 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit unterschiedlichen Diagnosen einen Detektiv beauftragt, der die Frau unter anderem in einem Waschsalon filmte, als sie Wäschekörbe hob, obwohl eine der Diagnosen auf "Bandscheibenvorfall" lautete. Die Klage der Mitarbeiterin, die ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.500 € wegen "psychischer Beeinträchtigungen" verlangte, wurde dem Grunde nach anerkannt, weil der Chef vor dem Einsatz des Detektivs keinen "begründeten Verdacht" vorbringen konnte. Der Betrag wurde jedoch auf etwa ein Zehntel reduziert.
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation mit Anfertigung von heimlichen Videoaufnahmen durch einen Detektiv
Referenz: JurionRS 2015, 12666
Aktenzeichen: 8 AZR 1007/13
LAG Hamm - 11.07.2013 - AZ: 11 Sa 312/13
BDSG § 7
BDSG § 32 Abs. 1 (unter Beachtung der Richtlinie 95/46/EG)
AA 2015, 82-84
AnwaltSpiegel 2015, 17-18
AP-Newsletter 2015, 210-211
ArbR 2015, 151
ArbRB 2015, 65
ArbRB 2015, 262
AuA 2015, 327
AUR 2015, 157-158
AuUR 2015, 157-158
BB 2015, 563-564 (Pressemitteilung)
CR 2015, 50
CR 2016, 155-157
DSB 2015, 223-225
DSB 2015, 65
DStR 2015, 1007-1008
DuD 2015, 762-764
DZWIR 25, 250 - 250
EWiR 2015, 713
EzA-SD 17/2015, 9
EzA-SD 5/2015, 8-9 (Pressemitteilung)
finanzen.steuern kompakt 2015, 9
GWR 2015, 172
ITRB 2015, 280-281
JR 2016, 409
JZ 2015, 122
MDR 2015, 1245-1246
NJW 2015, 2749-2752
NJW-Spezial 2015, 532
NZA 2015, 994-997
NZA 2015, 7-8
NZS 2015, 6
PERSONALmagazin 2015, 69
PERSONALmagazin 2016, 60
PERSONALmagazin 2016, 20
PRev 2015, 339
RdW 2015, 743-744
RÜ 2015, 700
schnellbrief 2015, 162
SPA 2015, 162
StX 2015, 319-320
ZD 2015, 9-10
ZD 2015, 484-487
ZIP 2015, 18
ZMV 2015, 102-103 (Pressemitteilung)
ZMV 2015, 350-352
ZTR 2015, 131
1. Die Observierung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nur vorgetäuscht ist, nicht bestehen.
2. Die Bemessung der Geldentschädigung auf 1000 € bei Observierung über mehrere Tage und Anfertigung heimlicher Videoaufnahmen ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin,
hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Breinlinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Wein und Soost für Recht erkannt:
a) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 ff., BAGE 136, 156; BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 12; 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 10; BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 34, 269 [BVerfG 14.02.1973 - 1 BvR 112/65]). Ein auf § 823 Abs. 1 BGB gestützter Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung - nur eine solche kommt dafür in Betracht - setzt voraus, dass die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 29, BAGE 142, 143; vgl. BGH 5. März 1963 - VI ZR 55/62 - zu II der Gründe, BGHZ 39, 124; BVerfG 23. September 2009 - 1 BvR 1681/09, 1 BvR 1742/09 - Rn. 2 mwN; 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C III der Gründe, aaO.). Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Bei dieser Entschädigung steht - anders als beim Schmerzensgeld - regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Außerdem soll sie der Prävention dienen (BGH 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 160, 298).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst neben dem Recht am gesprochenen Wort auch das Recht am eigenen Bild. Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise verwendet werden dürfen (vgl. BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15, BAGE 127, 276; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 44, BAGE 146, 303). Die Verwertung von personenbezogenen Daten greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (vgl. BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 - BVerfGE 120, 378). Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 EMRK (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO.; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14). Die Bestimmungen des BDSG über die Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild (näher BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 45, aaO.).
Durch Privatdetektive erhobene Daten, die bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen betreffen, sind personenbezogene Daten iSv. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG und Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG. Ihre Erhebung, Aufbewahrung und Übermittlung durch einen Auftraggeber oder durch Privatdetektive, die auf eigene Rechnung handeln, ist eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" iSv. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46/EG (EuGH 7. November 2013 - C-473/12 - [IPI] Rn. 26; 16. Dezember 2008 - C-524/06 - [Huber] Rn. 43, Slg. 2008, I-9705). Auch das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryneš] Rn. 22). Das ist hier der Fall.
b) Das Landesarbeitsgericht hat alle maßgeblichen Umstände des Falles angemessen gewürdigt. Es hat zutreffend als einen der wichtigen Bemessungsfaktoren die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung (BGH 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - zu II 2 d der Gründe, BGHZ 160, 298; 15. November 1994 - VI ZR 56/94 - zu IV 2 der Gründe, BGHZ 128, 1) berücksichtigt und dabei einbezogen, dass der Detektiv die Klägerin nicht nur beobachtete, sondern von ihr darüber hinaus in Situationen, denen er besondere Bedeutung beimaß, heimliche Videoaufnahmen gemacht hat. Es hat weiter zutreffend sowohl bedacht, dass die Videoaufnahmen "im privaten Lebensbereich der Klägerin die Grenze zur entschädigungspflichtigen Persönlichkeitsverletzung überschritten", jedoch die "Bildaufzeichnungen nicht die Intim- oder Privatsphäre" der Klägerin betrafen, sondern sich auf Geschehnisse in der Öffentlichkeitssphäre (Straße und Waschsalon) beschränkten; weiter hat es berücksichtigt, dass eine vertrauliche Aufbewahrung und grundsätzliche Nichtweitergabe an Dritte erfolgten, wobei jedoch Auszüge der Beklagten zugänglich gemacht wurden, die diese vor Gericht präsentierte. Unbedenklich ist, dass das Landesarbeitsgericht im Rahmen der Bemessung der Höhe der Geldentschädigung den Hinweis der Klägerin auf eine psychotherapeutische Behandlung, die allerdings auf multikausaler Verursachung beruht, einbezogen hat. Den Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der ebenfalls, wie auch der der Prävention, einer der wichtigen Bemessungsfaktoren der Geldentschädigung ist, die sich je nach Lage des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können (vgl. BGH 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - aaO.), hat das Landesarbeitsgericht ebenfalls ausdrücklich einbezogen, so dass die Höhe der Entschädigung revisionsrechtlich noch nicht zu beanstanden war.
BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/...
BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 101...