Source: https://www.baurechtsiegen.de/faelligkeit-der-werklohnforderung-keine-abnahme-und-abnahmereife-des-werkes/
Timestamp: 2020-08-14 13:42:43
Document Index: 229781847

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 242', 'BGH', '§ 531', 'BGH']

Fälligkeit der Werklohnforderung – keine Abnahme und Abnahmereife des Werkes - Baurecht Siegen-Kreuztal
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 7/10 – Urteil vom 25.01.2012
Mit Schreiben vom 07. Juni 2007 zeigte die Beklagte diverse Mängel an, unter anderem fehlende Waschmaschinenanschlüsse (Anl. B17, Bl. 86 d.A.). Die Beklagte ließ diese Arbeiten anderweitig zum Preis von netto 121,05 € ausführen.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 rügte die Beklagte, dass bei der Leitungsverlegung in den Deckendurchbrüchen die Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten seien, insbesondere der notwendige Abstand zwischen den verlegten Elektrokabeln und sich in den Schächten ebenfalls befindlichen Heiz- und Sanitärleitungen nicht eingehalten worden sei. Sie forderte den Kläger auf, die Mängel bis zum 03. August 2007 zu beseitigen (Anl. B3, Bl. 65 d.A.).
Mit Schreiben vom 9. August 2007 (Anl. B9, Bl. 76 d.A.) forderte die Beklagte den Kläger zur Beibringung von Revisionszeichnungen auf und unter dem 20. September 2007 (Anl. B14, Bl. 82 d.A.) zeigte die Beklagte Mängel an der Fußbodenheizung in der Wohnung Nummer 10 an. Ferner bemängelte sie am 30. Oktober 2007 die Keller- und Hausbeleuchtung (Anl. B33, Bl. 153/154 d.A.).
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 forderte die Beklagte zur Herstellung eines Türöffners für jede Wohnung bis zum 24. Oktober 2007 auf (Anl. B15, Bl. 84).
Im Oktober 2007 stellte der Kläger seine Arbeiten ein. Mit Schreiben vom 09. November 2007 (Anl. K5, Bl. 17/17a) teilte die Beklagte mit, dass sie die Einstellung der Arbeiten durch den Kläger als endgültige Leistungsablehnung werte und sie die nach ihrer Ansicht noch ausstehenden Leistungen nun im Wege der Ersatzvornahme erbringen lasse.
Der Kläger legte am 26. November 2007 Schlussrechnung über einen Betrag von 9.065,44 € (Anl. K6, Bl. 19 ff.).
Mit Schreiben vom 17. Januar 2008 rügte die Klägerin, dass die Summerschaltung zwischen Remise und Hoftür getrennt werden müsse (Anl. K9, Bl. 26 d.A.).
Mit Schriftsatz vom 04. Juni 2009 legte der Kläger eine neue Schlussrechnung, der er eine Leistungszusammenstellung beifügte, die identisch mit seinem Angebot vom 06. Oktober 2006 ist.
Am 18. Dezember 2007 fand im Verhältnis zwischen der Beklagten und den Wohnungseigentümern ein Abnahmetermin des gemeinschaftlichen Eigentums statt, bei der von zwei Eigentümern sowohl die Abnahme des Sonder- als auch des gemeinschaftlichen Eigentums verweigert wurde (Anl. B41, Bl. 198-204).
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, zwischen den Parteien sei ein Detailpauschalpreisvertrag geschlossen worden. Er hat behauptet, sämtliche Leistungen vertragsgemäß erbracht zu haben. Auf eine förmliche Abnahme hätten die Parteien verzichtet; die Arbeiten seien jedenfalls abnahmereif. Die Beklagte habe auf den Einbau von Türöffnern bei den Wohnungen, deren Zugang über das Hoftor möglich sei, mit der Begründung verzichtet, dass das Hofeingangstor ständig geöffnet bleiben solle und daher keine Türöffnung benötige. Erst später habe die Beklagte beschlossen, dass das Hofeingangstor doch verschließbar habe sein sollen.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.065,44 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Dezember 2007 und weitere 651,80 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen.
Der Kläger beantragt, das am 06.06.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 52 O 11/09, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.617,70 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Dezember 2007 und weitere 651,80 € zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Das Landgericht habe richtig danach differenziert, dass die fehlerhafte Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages nicht nur die Prüffähigkeit, sondern auch die inhaltliche Richtigkeit betreffe. Diesbezügliche und weitere Einwendungen seien bereits mit Schreiben vom 14. November 2007 erhoben worden. Die Leistungen seien weder abgenommen worden noch abnahmereif. Im Zuge der Berufung hat die Beklagte ihr Mängelvorbringen erweitert und unter anderem behauptet, dass der Kläger beim Einbau der Deckenstrahler in der Wohnung Nr. 7 die im Deckenaufbau liegende Dampfsperre (Folie) ausgeschnitten und damit in ihrer Funktion unbrauchbar gemacht habe; die Mängelbeseitigung erfordere Kosten in Höhe von 5.000,00 € (Bl. 328 ff. d.A.).
Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als derzeit unbegründet abgewiesen. Der Senat lässt dahin stehen, ob der Kläger – wie das Landgericht meint – seine Leistungen nach den Grundsätzen über den gekündigten Pauschalpreisvertrag abzurechnen hat. Auch die weiteren Streitpunkte zwischen den Parteien, insbesondere die Frage der Mängel der klägerischen Bauleistungen, können an dieser Stelle dahinstehen. Denn der Kläger kann die Beklagte schon deshalb nicht mit Erfolg auf Zahlung von Restwerklohn gemäß §§ 2 Nr. 7, 16 Nr. 3 VOB/B (2006), 631 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Vertrag vom 25. Oktober 2006 in Anspruch nehmen, weil die Werklohnforderung – wie vom Landgericht im Ergebnis zu Recht festgestellt – derzeit noch nicht fällig ist. Hierauf hat der Senat – unter Aufgabe seiner insoweit im Beschluss vom 6. Oktober 2010 (Bl. 343 ff. d.A.) zuvor vertretenen Ansicht – in seinem Hinweisbeschluss vom 20. April 2011 (Bl. 436 d.A.) und im Senatstermin vom 21. Dezember 2011 (Bl. 461 d.A.) den Kläger hingewiesen.
Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung sind beim VOB/B-Bauvertrag zum einen die Erstellung einer prüfbaren Schlussrechnung (1.) und zum anderen die Abnahme der Werkleistung (2.).
1. Allerdings scheitert das Zahlungsbegehren des Klägers nicht an dem Fehlen einer prüffähigen Schlussrechnung. Grundsätzlich ist beim VOB/B-Bauvertrag gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B eine prüffähige Rechnung Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohnanspruches. Die Beklagte kann sich hier aber nicht mehr mit Erfolg auf eine etwaig fehlende Prüffähigkeit der Rechnung berufen, da sie diesbezügliche Einwendungen nicht binnen der zweimonatigen Prüfungsfrist erhoben hat; § 16 Nr. 3 Abs. 1 S. 2 VOB/B (2006) (vgl. auch BGH, NZBau 2010, 443, 445; BGH, NZBau 2006, 179). Eine diesen Anforderungen genügende Rüge ist insbesondere nicht in dem Schreiben der Beklagten vom 14. November 2007 (Anl. B 42a, Bl. 205 d.A.) zu sehen. Um als ausreichende Beanstandung zur Prüffähigkeit angesehen werden zu können, müssen die vom Auftraggeber erhobenen Rügen dem Auftragnehmer verdeutlichen, dass er nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüffähige Rechnung erhalten hat (BGH, NZBau 2010, 443, 445). Hier erschöpft sich der Erklärungswert des Schreibens jedoch in dem Hinweis darauf, dass aus der Sicht der Beklagten die vereinbarten Fälligkeitsvoraussetzungen als nicht gegeben angesehen werden, weil die Rechnung wegen der Lage des Gebäudes in einem Sanierungsgebiet eine detaillierte Auflistung habe beinhalten müssen. Konkrete Einwände in Bezug auf die Prüffähigkeit der Rechnung werden mit dem Schreiben aber nicht erhoben. Im Übrigen war der Kläger aufgrund des vereinbarten Pauschalpreises – unterstellt er hat seine Leistungen vertragsgemäß vollständig erbracht hat – auch nicht verpflichtet, eine Rechnung mit weitergehenden Aufschlüsselungen zu erstellen.
b) Die Parteien haben auch nicht auf die Durchführung einer förmlichen Abnahme verzichtet. Es fehlt an einem Verhalten der Parteien, aus dem ein Verzicht auf die vereinbarte förmliche Abnahme abgeleitet werden kann (dazu BGH, NJW 1993, 1063).
Bereits vor der Rechnungslegung hat die Beklagte gravierende Mängel im Zusammenhang mit dem Brandschutz gerügt. Selbst wenn diese im Zeitpunkt der Rechnungslegung bereits beseitigt gewesen sein sollten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte vom Erfordernis einer förmlichen Abnahme Abstand nehmen wollte. Denn mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 wies sie den Kläger unmissverständlich auf ausstehende Mängelbeseitigungsarbeiten hin. Eine weitere Mängelanzeige innerhalb der Frist des § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B folgte mit Schreiben vom 9. November 2007. Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, dass und durch welches Verhalten die Beklagte gleichwohl zum Ausdruck gebracht haben soll, das Werk des Klägers als im Wesentlichen vertragsgemäß entgegen zu nehmen. Etwas anderes folgt auch weder aus der rügelosen Entgegennahme der klägerseitig erstellten Revisionszeichnungen noch aus der Begutachtung der Kabelverlegung in den Deckendurchbrüchen. Denn auch danach ist schon nicht ersichtlich, dass die Parteien unter Verzicht auf die in Ziffer 7.1. vereinbarte förmliche Abnahme mittels einer Verhandlungsniederschrift den Willen hatten, hier abweichend von Ziffer 7.5. des Vertrages, wonach Teilabnahmen gemäß § 12 Nr. 2 VOB/B gerade nicht durchgeführt werden sollten, gleichwohl eine Abnahme oder Teilabnahme bezogen auf einen in sich abgeschlossenen und damit der Teilabnahme zugänglichen Leistungsteil vorzunehmen.
d) Die Abnahmewirkungen sind – entgegen der Ansicht des Klägers – im vorliegenden Fall auch nicht ohne Durchführung einer förmlichen Abnahme eingetreten. Insbesondere hat die Beklagte die Abnahme nicht zu Unrecht verweigert.
Der Werklohn wird zwar auch dann fällig, wenn das Werk fertig gestellt ist und keine oder nur unwesentliche Mängel aufweist. In einem solchen Fall stellt sich die Abnahmeverweigerung des Auftraggebers nämlich gemäß § 12 Nr. 3 VOB/B als unberechtigt dar mit der Folge, dass er sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nicht erfolgreich auf das Fehlen der Abnahme berufen kann (Senat, Urteil vom 20.10.2010 4 U 55/08; BGH, NJW 1996, 1280). Von einer solchen Konstellation ist im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen. Denn angesichts der unstreitig fortbestehenden Mängel und der noch ausstehenden Restarbeiten ist das Werk des Klägers nicht abnahmereif.
aa) Bereits nach dem als unstreitig zugrunde zu legenden Parteivorbringen liegen unvollständige Leistungen des Klägers vor, die nicht mehr bloß als geringfügige Restleistungen eingeordnet werden können. Die Beklagte hatte bereits mit Schriftsatz vom 30. November 2010 (Bl. 366 ff d.A. – dort S. 4-8 = Bl. 369-373 d.A.), unter Beifügung des Anlagenkonvoluts BK 2 (Bl. 374-394 d.A.), Bezug nehmend auf Punkt A Ziffer I des Hinweisbeschlusses des Senats vom 6. Oktober 2010 (Bl. 332 ff. d.A.) vorgetragen, dass eine erhebliche Anzahl der vertraglich geschuldeten Steckdosen, Lichtauslässe und Gerätestromkreise in den Wohnungen fehle. Dieser Sachdarstellung der Beklagtenseite, die gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulassungsfähig ist, weil die Fälligkeit unter dem Gesichtspunkt des im Wesentlichen fertig gestellten Werkes/Umfang noch ausstehender Restarbeiten im ersten Rechtszug nicht thematisiert worden ist und die Beklagte bereits im ersten Rechtszug im Schriftsatz vom 4. Januar 2010 (dort S. 3 f. = Bl. 230 ff. d.A.) zu fehlenden Teilen der Elektroanlage insoweit ausdrücklich „exemplarisch“ in Bezug auf fehlende Teile der Anlage im Erdgeschoss des Vorderhauses Vortrag gehalten hatte, ist der Kläger in tatsächlicher Hinsicht nicht entgegen getreten. Das Fehlen einer nennenswert großen Anzahl von Steckdosen, Lichtauslässen und Gerätestromkreisen in den Wohnungen bewirkt eine so gewichtige Einschränkung der Funktionstauglichkeit der Anlage, dass von einer Abnahmereife des klägerischen Gewerks insgesamt noch nicht gesprochen werden kann.
bb) Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, zu weiteren Leistungen als den von ihm auf der Grundlage seines Angebots vom 6. Oktober 2006 bereits erbrachten nach dem Vertrag der Parteien nicht verpflichtet zu sein. Der vom Kläger geschuldete Leistungserfolg richtet sich nach den in dem Vertrag vom 25. Oktober 2006 getroffenen Vereinbarungen. Mit Recht hat das Landgericht den Leistungsumfang des Vertragsverhältnisses der Parteien den Regelungen eines Globalpauschalpreisvertrages unterstellt.
Entscheidend für die Einordnung als Globalpauschalpreis- und nicht als Detailpauschalpreisvertrag ist, welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen worden sind. Von einem Globalpauschalpreisvertrag ist auszugehen, wenn die Vertragsparteien das Leistungsziel in den Vordergrund ihrer vertraglichen Leistungen stellen oder den Leistungsumfang bewusst durch ein grobes Raster pauschalieren und hierfür einen Festpreis vereinbaren (Werner/Pastor, aaO, Rn. 1525 ff.). Das ist hier der Fall. Dem steht nicht entgegen, dass die Parteien gemäß Ziffer 2.1.5 des Vertrages auch das Angebot des Klägers vom 06. Oktober 2006 zur Vertragsgrundlage gemacht haben. Denn mit Vorrang vor dem Angebot des Klägers – dies ergibt sich gemäß Ziffer 2.2 des Vertrages – sind der Vertragstext, das Verhandlungsprotokoll vom 20. Oktober 2006, die Ausführungszeichnungen und -unterlagen sowie die Allgemeine Beschreibung der Elektroinstallation zu Vertragsbestandteilen erhoben worden. Ausweislich des Verhandlungsprotokolls ist die Angebotssumme von 23.120,00 € netto auf 22.000,00 € reduziert worden. Dies ist aber nicht als bloße Reduzierung der im Angebot ausgewiesenen Einzelpreise zu werten, denn im Verhandlungsprotokoll ist gerade nicht die Rubrik „pauschalisiertes Einheitspreisangebot“ angekreuzt worden, sondern die Rubrik „Pauschalpreisangebot“. Darüber hinaus ist in der Allgemeinen Beschreibung der Elektroinstallation geregelt, dass sich die Ausstattung der Elektroinstallation in den Wohnungen nach HEA Merkblatt M1, Ausstattungswert 2 sowie den Vorschriften der Versorgungsbetriebe richtet. Überdies ergibt sich aus der Allgemeinen Beschreibung der Elektroinstallationen, dass auch im Übrigen eine Ausstattung mit der erforderlichen Anzahl von Steckdosen und Beleuchtungen zu erfolgen hat.
cc) Unter Berücksichtigung dieser globalen Leistungsverpflichtung des Klägers bestehen offene Restleistungen. Zu den vom Kläger sonach geschuldeten Leistungen gehört, worauf der Senat bereits unter Ziffer I 1 b) seines Beschlusses vom 20. April 2011 (Bl. 436 ff. d.A.) hingewiesen hat, neben anderem die im HEA Merkblatt M 1, Ausstattungswert 2 (Anl. B4, Bl. 238,239) beschriebene Installation an Steckdosen, Lichtauslässen und Stromkreisen, hinter denen die vom Kläger installierten Anlagenteile in dem von der Beklagten mit Schriftsatz vom 30. November 2010 (Bl. 366 ff d.A. – dort S. 4-8 = Bl. 369-373 d.A.) tabellarisch aufgezeigten Umfang unstreitig signifikant zurückbleiben. Danach fehlen insbesondere:
Wohnung Nr. 1: insg. 33 Steckdosen, 6 Gerätestromkreise, 7 Beleuchtungsauslässe,
Wohnung Nr. 4: insg. 22 Steckdosen, – Gerätestromkreise, 4 Beleuchtungsauslässe,
Wohnung Nr. 8: insg. 13 Steckdosen, 6 Gerätestromkreise, – Beleuchtungsauslässe,
Unter Abwägung der beiderseitigen Interessen sind Art, Umfang und Auswirkungen der offenen Restleistungen erheblich, weil sie geeignet sind, die Funktionalität der Anlage zu beeinträchtigen, und sich insbesondere der Zeit- und Arbeitsaufwand für die Vornahme der Restarbeiten, das Erstellen von weiteren 210 Steckdosen, von 56 Stromkreisen und 55 Lichtauslässen verteilt auf 10 Wohnungen, gemessen an der Werklohnforderung von netto 22.000,00 – die Beklagte enthält sich insoweit einer betragsmäßigen Bezifferung des Kostenaufwandes – als erheblich darstellt. Denn es sind sämtliche 10 Wohnungen von den Restarbeiten betroffen, was einer Anerkennung des Gesamtwerks als im Wesentlichen vertragsgerecht entgegen steht (zu derartigen Konstellationen auch OLG Hamm, NJW-RR 2006, 1392; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 10.05.2006, 4 U 207/05; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.03.2008, 21 U 25/06). Das Interesse des Klägers an einer Abwicklung muss hinter dem Erfüllungsinteresse der Beklagten zurückstehen.
ee) Die Beklagte kann sich auch mit Erfolg auf eine fehlende Abnahmereife berufen. Eine an sich berechtigte Verweigerung der Abnahme durch den Auftraggeber ist nicht mehr möglich, wenn dieser das nicht abgenommene Werk veräußert und dadurch weitere Nachbesserung verhindert hat oder sonst zum Ausdruck bringt, dass er nur noch an einer abschließenden Regelung des Rechtsverhältnisses interessiert ist (BGH, Urteil vom 25.04.1996, X ZR 59/94, Rn. 19). Dies lässt sich hier anhand des Vortrags des Klägers jedoch nicht feststellen. Vielmehr ist nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten davon auszugehen, dass diese selbst von zumindest zwei Mietern bzw. Nutzern, die am 18. Dezember 2007 im Verhältnis zwischen der Beklagten und den Wohnungseigentümern eine Abnahme des Sonder- und Gemeinschaftseigentums verweigert haben (Anl. B41, Bl. 198-204), unter anderem wegen Baumängeln im Gewerk des Klägers vor dem Landgericht Potsdam (Az.: 3 O 110/08) in Anspruch genommen wird.
Daraus folgt, dass die Klage in Ermangelung der erforderlichen förmlichen Abnahme und einer bestehenden Abnahmereife des Werkes – mit demselben Ergebnis wie die angefochtene Entscheidung, – nach alledem als derzeit unbegründet abzuweisen ist (zu derartigen Konstellationen auch Werner/Pastor, aaO, Rn. 1835). Auf die zahlreichen weiteren im Übrigen zwischen den Parteien bestehenden Streitpunkte, insbesondere die Beschaffenheit der Brandabkofferung, den Einschnitt in die Dampfsperre und die fehlenden Türöffner (siehe hierzu die Ausführungen in den Beschlüssen vom 6. Oktober 2010 (Bl. 343 ff. d.A.), vom 4. Januar 2011 (Bl. 395 ff. d.A.) und vom 10. April 2011 (Bl. 436 ff. d.A.)) kommt es nicht mehr an.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 7.617,70 € festgesetzt.
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