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Timestamp: 2019-04-26 12:10:11
Document Index: 222504934

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 43', 'Art. 145', 'Art. 145', 'BGE', '§ 22', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 136']

5C.122/2002 - 2002-10-07 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht -
Es stellt sich zunächst die Frage, was unter dem in der "Personal Guarantee" verwendeten Begriff "the shares" (Urk. 4/27) verstanden werden muss, den beide Parteien übereinstimmend mit "Aktien" übersetzt haben (vgl. Urk. 273 S. 9 und 319 S. 94). Da beide Parteien geschäftserfahren sind, ist zu vermuten, dass sie die von ihnen verwendeten Worte auch in ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung verstanden haben (BGE 113 II 434 E. 3a S. 438; 119 II 368 E. 4b S. 373). Den "Aktien" als Einzeltiteln stehen "Aktienzertifikate" als Ausweise über eine bestimmte Anzahl Aktien rechtlich im Grundsatz gleich. Einem "Aktienzertifikat" kann aber je nach Ausgestaltung auch blosse Beweisfunktion zukommen und - anders als einem traditionellen Wertpapier - die Transportfunktion fehlen (vgl. dazu Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 43 N. 50 ff. und N. 61 f. S. 549 ff.). Was der Beklagte für das israelische Recht behauptet, gilt jedenfalls im schweizerischen Recht. Welche Funktion den von der Klägerin angebotenen "Aktienzertifikaten" zukommt, ist vor Obergericht nicht Prozessthema gewesen. Entscheidend für die Erläuterung ist allein, dass die Parteien wie auch das Obergericht mit dem Begriff "Aktien" auch
"Aktienzertifikate" gemeint haben.
In tatsächlicher Hinsicht hat das Obergericht nicht ausdrücklich festgestellt, welche Aktien die Klägerin als Pfand erhalten und nunmehr herauszugeben hat. Denn auf Grund der Formulierung der "Personal Guarantee" ist das Obergericht davon ausgegangen, "dass dem genauen Umfang der zu verpfändenden Aktien keine entscheidende Bedeutung zugemessen wurde" (E. 1.3.3. S. 46); auch soll "die Klägerin vorliegend die verpfändeten Aktien ausdrücklich angeboten" haben (E. 3.2. S. 59). Bezüglich der "Aktien der G.________ Holding AG" hat das Obergericht ausdrücklich auf die Zusammenstellung in Urk. 36/6 verwiesen (E. 1.3.3. S. 46), so dass deren Bestimmung keine Probleme bereiten kann. Welche "Aktien der A.________ Ltd." die Klägerin als Pfand erhalten hat, ist belegt (Urk. 4/38 und 4/39) und im kantonalen Verfahren auch unbestritten geblieben im Unterschied zur Frage, ob es sich dabei um das vertraglich vereinbarte Pfand gehandelt hat (vgl. dazu das bezirksgerichtliche Urteil, Urk. 180 E. 2b S. 43 f., und die Eingaben des Beklagten an das Obergericht, Urk. 273 S. 14ff. und Urk. 358 S. 7, sowie die weiteren Belegstellen in E. 3. S. 3 der obergerichtlichen Stellungnahme). Soweit der Beklagte diesen Streitpunkt heute wieder aufgreift, ist er im
Erläuterungsverfahren nicht zu hören (Poudret/Sandoz-Monod und Messmer/Imboden, a.a.O.). Auf Grund der Urkunden steht fest, was die Klägerin als Pfand erhalten und damit herauszugeben hat (vgl. die Zusammenstellung in E. 3.3. S. 4 der obergerichtlichen Stellungnahme).
3.1 Die obergerichtliche Formulierung des Urteilsdispositivs erweist sich nicht bloss als auslegungsbedürftig, sondern ist im Sinne von Art. 145 Abs. 1 OG unklar, wie das Rechtsöffnungs- und anschliessende Rechtsmittelverfahren belegen (Poudret/Sandoz-Monod, N. 3.2 zu Art. 145 OG, S. 81). Die Erteilung definitiver Rechtsöffnung für einen Teilbetrag bedeutet nicht, dass ein Interesse des Beklagten an der Erläuterung fehlt. Sollte das Erläuterungsbegehren begründet sein und die Forderung der Klägerin insgesamt von ihrer Gegenleistung abhängen, erscheint es nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass der Beklagte mit Erfolg die Aufhebung bisheriger Betreibungshandlungen erwirken kann (BGE 56 III 151 Nr. 39; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, I, 3.A. Zürich 1984, § 22 N. 2 S. 274). Insoweit kann der richtige Vollzug des obergerichtlichen Urteils nach wie vor in Frage stehen, so dass beim Beklagten ein rechtliches Interesse an der Beurteilung seines Erläuterungsgesuchs noch vorhanden ist (allgemein: BGE 114 II 189 E. 2 S. 190; Poudret/Sandoz-Monod, N. 4 zu Art. 145 OG, S. 83, i.V.m. N. 4 des VII. Titels vor Art. 136 -145 OG, S. 11; Zweifel, Revision, Reinigung und Erläuterung nach st. gallischer
Zivilprozessordnung, Diss. Freiburg i. Ue. 1952, S. 70).
Entscheid : 5C.122/2002
Datum : 07. Oktober 2002
Publiziert : 31. Oktober 2002
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109-II-436 • 113-II-434 • 114-II-189 • 119-II-368 • 56-III-151
5C.109/1998 • 5C.122/2002 • 5C.169/2002 • 5P.247/2001
OG: 40, 136, 143, 145, 156, 159
OR: 73, 104, 106