Source: http://www.ip-rb.de/58266.htm
Timestamp: 2019-04-21 18:23:42
Document Index: 61641198

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 97', '§ 85', '§ 138', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGH', '§ 138', 'BGH']

BVerfG 18.2.2019, 1 BvR 2556/17
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn Ã¼ber den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen ErwÃ¤gungen der eigenen Haftung fÃ¼r die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen.
Die BeschwerdefÃ¼hrer sind ein Ehepaar und gemeinsam Inhaber eines Internetanschlusses. Ãœber diesen war ein Musikalbum mittels einer sog. Filesharing-Software in einer Internet-"TauschbÃ¶rse" zum Herunterladen angeboten worden. Der KlÃ¤gerin des Ausgangsverfahrens stehen die Verwertungsrechte an den betroffenen Musiktiteln zu.
Die BeschwerdefÃ¼hrer gaben auf die Abmahnung der KlÃ¤gerin eine UnterlassungsverpflichtungserklÃ¤rung ab, verweigerten aber die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten. Sie machten geltend, dass ihren Anschluss wÃ¤hrend der maÃŸgeblichen Zeit selbst nicht genutzt hÃ¤tten; sie wÃ¼ssten zwar, dass eines ihrer Kinder den Anschluss genutzt hÃ¤tte, wollten aber nicht offenbaren, welches.
Das LG gab der Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung auÃŸergerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen Urheberrechtsverletzung statt. Berufung und Revision blieben in der Sache erfolglos. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Gesetzesauslegung in den angegriffenen Entscheidungen verletzt die BeschwerdefÃ¼hrer nicht in ihrem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG.
Zwar liegt ein Eingriff in den Schutzbereich der BeschwerdefÃ¼hrer vor, der die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt und auch das VerhÃ¤ltnis zwischen Eltern und ihren volljÃ¤hrigen Kindern umfasst. Die Familienmitglieder sind danach berechtigt, ihre Gemeinschaft in familiÃ¤rer Verantwortlichkeit und RÃ¼cksicht frei zu gestalten. Allerdings ist diese BeeintrÃ¤chtigung gerechtfertigt.
Die Auslegung der Â§ 97 Abs. 2 Satz 1, Â§ 85 Abs. 1 UrhG i.V.m. Â§ 138 ZPO durch den BGH und durch die Instanzgerichte verletzt nicht das Grundrecht der BeschwerdefÃ¼hrer aus Art. 6 Abs. 1 GG. Denn dem Schutz des Art. 14 GG, auf den sich die KlÃ¤gerin berufen kann, kommt in AbwÃ¤gung der widerstreitenden GrundrechtsgÃ¼ter im Streitfall ebenfalls ein erhebliches Gewicht zu.
Nach der Entscheidung des BGH mÃ¼ssen die BeschwerdefÃ¼hrer zur EntkrÃ¤ftung der Vermutung fÃ¼r ihre TÃ¤terschaft als Anschlussinhaber ihre Kenntnisse Ã¼ber die UmstÃ¤nde einer eventuellen Verletzungshandlung mitteilen und auch aufdecken, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hat, sofern sie davon Kenntnis erlangt haben. Diese AbwÃ¤gung trÃ¤gt auch dem Erfordernis praktischer Konkordanz ausreichend Rechnung und hÃ¤lt sich jedenfalls im Rahmen des fachgerichtlichen Wertungsrahmens. Die Ausstrahlungswirkung der von den Entscheidungen berÃ¼hrten Grundrechte ist bei der Auslegung von Â§ 138 ZPO hinreichend beachtet.
Zwar kennt das Zivilprozessrecht einen Schutz vor Selbstbezichtigungen und findet die Wahrheitspflicht einer Partei dort ihre Grenzen, wo sie gezwungen wÃ¤re, etwa eine von ihr begangene strafbare Handlung zu offenbaren. Entsprechendes dÃ¼rfte gelten, wenn es um Belastungen von nahen AngehÃ¶rigen geht. Den grundrechtlich gegen einen Zwang zur Selbstbezichtigung geschÃ¼tzten Prozessparteien und Verfahrensbeteiligten kann dann aber das Risiko einer fÃ¼r sie ungÃ¼nstigen TatsachenwÃ¼rdigung auferlegt werden. Ein weitergehender Schutz ist verfassungsrechtlich nicht geboten.
FamilienangehÃ¶rige mÃ¼ssen sich nicht gegenseitig belasten, wenn der konkret Handelnde nicht ermittelbar ist. Vielmehr tragen sie nur das Risiko einer fÃ¼r sie ungÃ¼nstigen TatsachenwÃ¼rdigung, wenn sie die Darlegungs- und Beweisanforderungen nicht erfÃ¼llen. Die MÃ¶glichkeit, innerfamiliÃ¤re Spannungen und VerhÃ¤ltnisse durch Schweigen im Prozess zu verhindern oder jedenfalls nicht nach auÃŸen tragen zu mÃ¼ssen, fÃ¼hrt umgekehrt nicht dazu, dass dieses Schweigen eine Haftung generell - also ohne prozessuale Folgen - ausschlieÃŸen mÃ¼sste. Der Schutz der Familie dient nÃ¤mlich nicht dazu, sich aus taktischen ErwÃ¤gungen der eigenen Haftung fÃ¼r die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen.
Auch aus den europÃ¤ischen Grundrechten ergibt sich nichts anderes. Insbesondere steht das Recht der EU nicht schon der Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes entgegen. Denn soweit das Unionsrecht nicht abschlieÃŸend zwingende Vorgaben macht, bleiben die Grundrechte des Grundgesetzes anwendbar. In dem Rahmen, in dem den Mitgliedstaaten UmsetzungsspielrÃ¤ume belassen sind, sind die Fachgerichte folglich auch im Anwendungsbereich der Urheberrechtsrichtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden. Dies ist fÃ¼r die Durchsetzung der urheberrechtlichen AnsprÃ¼che nach MaÃŸgabe des nicht harmonisierten Zivilverfahrensrechts der Fall. Die BGH-Rechtsprechung bildet die unionsrechtlichen Anforderungen zutreffend ab.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.04.2019 16:10
Quelle: BVerfG PM Nr. 25 vom 3.4.2018