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Timestamp: 2018-05-22 15:42:29
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Urteile zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Einige Urteile zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Urteil BGH I ZR 33/04 vom 26.10.2006 (Regenwaldprojekt I)
1. Verkn�pft ein Unternehmen den Produktabsatz mit der F�rderung sozialer, sportlicher, kultureller oder �kologischer Belange (sog. Sponsoring), verst��t es regelm��ig nicht gegen das Verbot unangemessener unsachlicher Beeinflussung des Kunden i.S. von � 4 Nr. 1 UWG.
2. Verspricht ein Unternehmen allgemein f�r den Fall des Erwerbs seiner Produkte, einen Dritten zu unterst�tzen, so folgt daraus noch nicht, dass �ber die Details dieser Leistung aufgekl�rt werden muss. Erst wenn die Werbung konkrete, f�r die Kaufentscheidung relevante irrige Vorstellungen hervorruft, ergibt sich eine Verpflichtung des werbenden Unternehmens zu aufkl�renden Hinweisen.
3. Zu den Voraussetzungen eines Versto�es gegen das Irref�hrungsverbot nach � 5 UWG bei einer Verkn�pfung des Produktabsatzes mit dem Versprechen einer Sponsoringleistung.
Urteil BGH I ZR 97/04 vom 26.10.2006 (Regenwaldprojekt II)
1. Verspricht ein Unternehmen f�r den Fall des Kaufs seiner Produkte eine nicht n�her spezifizierte Leistung an einen Dritten, wird der Verbraucher regelm��ig nur erwarten, dass die Leistung zeitnah erbracht wird und nicht so geringf�gig ist, dass sie die werbliche Herausstellung nicht rechtfertigt. Enth�lt die Werbung allerdings konkrete Angaben zum Sponsoring, kann sich eine Verpflichtung des werbenden Unternehmens zu aufkl�renden Hinweisen ergeben, wenn es ansonsten zu einer wettbewerbsrechtlich relevanten Fehlvorstellung des Verkehrs kommt.
2. Zur sekund�ren Darlegungs- und Beweislast des Beklagten im Prozess �ber eine irref�hrende Werbung.
Urteil BGH I ZR 228/03 vom 20.7.2006 (Anbieterkennzeichnung im Internet)
1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die �ber zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von � 6 TDG und � 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind.
2. Um den Anforderungen des � 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verst�ndliche Zurverf�gungstellung der Informationen i.S. von � 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu gen�gen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsl�ufig aufgerufen werden m�ssen.
Urteil BGH I ZR 234/03 vom 13.7.2006
1. Ein Unternehmen der Zigarettenindustrie handelt wettbewerbswidrig, wenn es Zigarillos in einer Anzeige bewirbt, ohne zugleich durch einen deutlich sichtbaren und leicht lesbaren Warnhinweis das Bewusstsein der Sch�dlichkeit des Rauchens wachzuhalten (Erg�nzung zu BGHZ 124, 230 - Warnhinweis I).
Urteil BGH I ZR 145/03 vom 6.7.2006 (Kunden werben Kunden)
1. Nach Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung folgt die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden aufgrund des gewandelten Verbraucherleitbilds nicht schon aus der Gew�hrung nicht unerheblicher Werbepr�mien, sondern setzt das Vorliegen sonstiger die Unlauterkeit begr�ndender Umst�nde voraus. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass sich die Werbung auf Waren oder Dienstleistungen bezieht, f�r die besondere Werbeverbote bestehen (hier: Verbot von Zuwendungen bei Heilmitteln).
Urteil Kammergericht 5 U 127/05 vom 30.6.2006
Leitsätze (redaktionell)
1. Zu den Anforderungen an die einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung nach � 8 UWG begr�ndende Stellung als Mitbewerber
2. Ein Link im WWW, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite f�hrt, muss so gestaltet sein, dass f�r den Nutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird.
JurPC: als PDF-Datei
Urteil BGH I ZR 116/03 vom 18.5.2006 (Brillenwerbung)
1. Wird die Mitgliedschaft in einem Wettbewerbsverband durch einen anderen Verband vermittelt, so k�nnen die Unternehmer, die Mitglieder des vermittelnden Verbands sind, dem Wettbewerbsverband auch dann i.S. des � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG angeh�ren, wenn wegen eines Beitrittmangels nur eine faktische Mitgliedschaft in dem Wettbewerbsverband besteht.
Urteil BGH I ZR 250/03 vom 11.5.2006 (Kraftfahrzeuganh�nger mit Werbeschildern)
1. Das Abstellen eines Kraftfahrzeuganh�ngers mit Werbeschildern im �ffentlichen Verkehrsraum, ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis zu sein, erf�llt nicht den Tatbestand des � 4 Nr. 11 UWG.
Urteil BGH I ZR 126/03 vom 27.4.2006 (Kundendatenprogramm)
1. Eine Liste mit Kundendaten kann unabh�ngig davon ein Gesch�ftsgeheimnis i.S. von � 17 Abs. 1 UWG darstellen, ob ihr ein bestimmter Verm�genswert zukommt.
2. Ein ausgeschiedener Mitarbeiter, der ein Gesch�ftsgeheimnis seines fr�heren Arbeitgebers schriftlichen Unterlagen entnimmt, die er w�hrend des fr�heren Dienstverh�ltnisses zusammengestellt und im Rahmen seiner fr�heren T�tigkeit befugterma�en bei seinen privaten Unterlagen � etwa in einem privaten Adressbuch oder auf einem privaten PC � aufbewahrt hat, verschafft sich damit dieses Gesch�ftsgeheimnis unbefugt i.S. von � 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (im Anschluss an BGH, Urt. v. 19.12.2002 � I ZR 119/00, GRUR 2003, 453 = WRP 2003, 642 � Verwertung von Kundenlisten).
Urteil BGH I ZR 272/03 vom 6.4.2006 (Zahnarztbriefbogen)
1. Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverst��e von Kammerangeh�rigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Gegen Wettbewerbsverst��e von Kammerangeh�rigen kann sie in dieser Weise grunds�tzlich auch dann vorgehen, wenn sie berechtigt ist, zur Beseitigung berufswidriger Zust�nde belastende Verwaltungsakte zu erlassen. Vor ihrer Entscheidung hat die Kammer dann allerdings abzuw�gen, ob das Vorgehen im Zivilrechtsweg angemessen erscheint und nicht unverh�ltnism��ig in die Berufsaus�bungsfreiheit des betroffenen Kammerangeh�rigen eingreift.
Urteil BGH I ZR 24/03 vom 30.3.2006 (Arzneimittelwerbung im Internet)
Urteil BGH I ZR 144/03 vom 30.3.2006 (10% billiger)
1. Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begr�ndet wird, dass in einzelnen F�llen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung. Sie ist objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdr�ngen oder den Bestand des Wettbewerbs ernstlich zu gef�hrden.
Urteil BGH I ZR 103/03 vom 16.3.2006 (Sammelmitgliedschaft IV)
1. Bei der Pr�fung, ob Unternehmer Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art i.S. des � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG absetzen, ist nicht auf das Gesamtsortiment des als Verletzer in Anspruch Genommenen, sondern grunds�tzlich auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsma�nahme zuzurechnen ist.
Urteil BGH I ZR 164/03 vom 23.2.2006 (Blutdruckmessungen)
1. Die Vorschrift des � 69 SGB V schlie�t es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erf�llung des �ffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegen�ber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen.
Urteil BGH I ZR 245/02 vom 23.2.2006 (Umsatzsteuererstattungs-Modell)
1. Ein nach � 32 KWG erlaubnispflichtiges Kreditgesch�ft i.S. des � 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG liegt nicht vor, wenn die Bezahlung eines Kaufpreisrests im Umfang des Unterschiedsbetrags zwischen dem vollen und dem im Hinblick auf eine m�gliche Steuererstattung vereinbarten verminderten Kaufpreis unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der K�ufer die von ihm in dem Erstattungsverfahren innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmende Mitwirkungshandlung unterl�sst.
2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem entsprechenden Steuererstattungs-Modell ein unlauteres �bertriebenes Anlocken oder ein Versto� gegen das Transparenzgebot vorliegt.
Urteil BGH I ZR 73/02 vom 9.2.2006 (Direktansprache am Arbeitsplatz II)
1. Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden (Fortf�hrung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
Urteil BGH KZR 33/04 vom 7.2.2006 (Probeabonnement)
Urteil BGH I ZR 83/03 vom 26.1.2006 (Abschleppkosten-Inkasso)
1. Ein Abschleppunternehmer, der auf Weisung der Polizeibeh�rde Kostenanspr�che wegen des Abschleppens eines verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs geltend macht, handelt nicht im gesch�ftlichen Verkehr, sondern als verl�ngerter Arm der Beh�rde. Gegen seine Mitwirkung bei der Einziehung der Kostenforderung sind deshalb wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr�che ausgeschlossen.
Urteil BGH I ZR 121/03 vom 26.1.2006 (Schlank-Kapseln)
1. Ver�ffentlicht ein Presseunternehmen eine irref�hrende Werbeanzeige f�r ein Schlankheitsmittel, so haftet es nicht ohne weiteres schon dann als St�rer, wenn es die Angaben, die sp�ter als unrichtig festgestellt werden, als solche dem Anzeigentext bei der gebotenen Sorgfalt h�tte entnehmen k�nnen. Da die Pressehaftung auf grobe und eindeutige, unschwer erkennbare Wettbewerbsverst��e beschr�nkt ist, greift sie in einem solchen Fall nicht ein, wenn bei der gebotenen Pr�fung vor der Ver�ffentlichung ohne Fachkenntnisse nur vermutet werden kann, dass die Anzeige irref�hrend ist.
2. St�tzt der Kl�ger sein Unterlassungsbegehren sowohl auf Wiederholungsgefahr wegen der behaupteten Verletzungshandlung als auch auf Erstbegehungsgefahr wegen Erkl�rungen des Beklagten bei der Rechtsverteidigung im gerichtlichen Verfahren, so handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenst�nde. Weist das Landgericht die Klage insgesamt ab, so muss die Berufungsbegr�ndung, wenn der Kl�ger das erstinstanzliche Urteil insgesamt anfechten will, f�r jeden dieser beiden prozessualen Anspr�che den Anforderungen des � 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gen�gen.
Urteil BGH I ZR 10/03 vom 20.10.2005 (Betonstahl)
1. Die Vorschriften der Landesbauordnungen, nach denen Bauprodukte, f�r die eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung erteilt ist, nur verwendet werden d�rfen, wenn sie mit der Zulassung �bereinstimmen und einen �bereinstimmungsnachweis durch Kennzeichnung mit einem �bereinstimmungszeichen tragen, regeln das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer.
Urteil BGH I ZR 112/03 vom 20.10.2005 (Schulfotoaktion)
1. Das Angebot eines Fotostudios an eine Schule, dieser einen PC zu �berlassen, wenn die Schule eine Schulfotoaktion vermittelt, bei der die angefertigten Fotos Eltern oder Sch�lern zum Kauf angeboten werden, ist grunds�tzlich keine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungen der Schule, der Sch�ler oder deren Eltern.
2. Das Verbot von Gesch�ften auf dem Schulgel�nde in � 47 Abs. 3 BbgSchulG ist auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Urteil BGH I ZR 28/03 vom 22.9.2005 (Zeitschrift mit Sonnenbrille)
1. Von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern nach � 4 Nr. 1 UWG ist regelm��ig nicht allein deshalb auszugehen, weil dem Produkt eine im Verh�ltnis zum Verkaufspreis wertvolle Zugabe ohne zus�tzliches Entgelt beigef�gt wird.
2. Eine Ausnutzung der gesch�ftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen i.S. von � 4 Nr. 2 UWG ist nicht gegeben, wenn eine Jugendzeitschrift zusammen mit einer Sonnenbrille abgegeben wird.
3. F�r die Frage, ob bei einem kombinierten Produkt i.S. von � 30 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GWB die Zeitschrift im Vordergrund steht, kommt es nicht darauf an, ob die Nebenware als Zusatz den Inhalt der Zeitschrift erg�nzt oder ob es sich um eine branchenfremde Zugabe handelt.
Urteil BGH I ZR 55/02 vom 22.9.2005 (Artenschutz)
1. Eine Werbeaussage kann nicht schon dann als unlauter angesehen werden, wenn das Kaufinteresse durch Ansprechen des sozialen Verantwortungsgef�hls, der Hilfsbereitschaft, des Mitleids oder des Umweltbewusstseins geweckt werden soll, ohne dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen Engagement und der beworbenen Ware besteht.
2. Eine Werbema�nahme ist eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf Marktteilnehmer im Sinne des � 4 Nr. 1 UWG, wenn sie mit der Lauterkeit des Wettbewerbs unvereinbar ist. Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, erfordert eine Abw�gung der Umst�nde des Einzelfalls im Hinblick auf die Schutzzwecke des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, bei der die Grundrechte der Beteiligten zu ber�cksichtigen sind.
Urteil BGH I ZR 170/02 vom 21.7.2005 (Friedhofsruhe)
1. Eine Gemeinde handelt nicht ohne Hinzutreten besonderer Umst�nde wettbewerbsrechtlich unlauter oder kartellrechtswidrig, wenn sie ihren gewerblichen Bestattungsdienst im Friedhofsgeb�ude auf dem Gel�nde des st�dtischen Friedhofs unterbringt.
Urteil BGH I ZR 253/02 vom 7.7.2005 (Werbung mit Testergebnis)
1. Werden in einen Test verschiedener Lohnsteuerhilfevereine nur einzelne Beratungsstellen einbezogen, so ist die Werbung eines am Test beteiligten Vereins, die den Eindruck erweckt, die vergebene Testnote beziehe sich auf seine gesamte Organisation, irref�hrend, wenn dem Test nur eine auf die jeweils getesteten Beratungsstellen beschr�nkte Aussagekraft zukommt.
Urteil BGH I ZR 279/02 vom 9.6.2005 (Telefonische Gewinnauskunft)
1. Wird im Zusammenhang mit der Mitteilung, der angeschriebene Verbraucher habe einen der abgebildeten Gewinne auf jeden Fall gewonnen, auf eine "Gewinn-Auskunft" unter Angabe einer 0190-Telefonnummer hingewiesen, so ist dies irref�hrend, wenn dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die erwartete Auskunft �ber seinen Gewinn erteilt wird, sondern die Gewinne nur allgemein beschrieben werden.
2. Eine Aufforderung, einen Kostenbeitrag zum Gewinnspiel zu leisten, rechnet zu dessen Teilnahmebedingungen. Dieser Teilnahmebedingung fehlt die gebotene Eindeutigkeit, wenn der Verbraucher nicht erkennen kann, wof�r der angeforderte "Organisationsbeitrag" verwendet wird.
BGH: als PDF-Datei
Urteil BGH I ZR 252/02 vom 2.6.2005 (Aktivierungskosten II)
Urteil BGH I ZR 201/02 vom 21.4.2005
1. Ein Laborarzt handelt unlauter i.S. von �� 3, 4 Nr. 1 UWG, wenn er niedergelassenen �rzten die Durchf�hrung von Laboruntersuchungen, die diese selbst gegen�ber der Kasse abrechnen k�nnen, unter Selbstkosten in der Erwartung anbietet, dass die niedergelassenen �rzte ihm im Gegenzug Patienten f�r Untersuchungen �berweisen, die nur von einem Laborarzt vorgenommen werden k�nnen. Einem solchem Angebot unter Selbstkosten steht es gleich, wenn die g�nstigen Preise f�r die von den niedergelassenen �rzten abzurechnenden Laboruntersuchungen dadurch erm�glicht werden, dass der Laborarzt einer von ihm betreuten Laborgemeinschaft der niedergelassenen �rzte freie Kapazit�ten seines Labors unentgeltlich oder verbilligt zur Verf�gung stellt (im Anschluss an BGH GRUR 1989, 758 = WRP 1990, 319 � Gruppenprofil).
Urteil BGH I ZR 314/02 vom 7.4.2005 (Internet-Versandhandel)
1. Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, da� die beworbene Ware unverz�glich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmi�verst�ndlich hingewiesen wird.
Urteil BGH I ZR 140/02 vom 7.4.2005 (K�ndigungshilfe)
1. Es ist grunds�tzlich zul�ssig, einem vertraglich noch gebundenen Kunden dadurch bei einer ordentlichen K�ndigung zu helfen, da� ihm ein vorbereitetes K�ndigungsschreiben vorgelegt wird, das nach Einf�gung des K�ndigungstermins nur noch zu unterschreiben ist. Ein solches Verhalten ist ohne Hinzutreten besonderer Umst�nde weder als unangemessen unsachliche Einflu�nahme auf Verbraucher noch als unlautere gezielte Behinderung eines Mitbewerbers zu beurteilen.
Urteil BGH I ZR 131/02 vom 24.3.2005 (Handtuchklemmen)
1. Der erg�nzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftst�uschung hat nicht nur zur Voraussetzung, da� das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzt. Erforderlich ist grunds�tzlich auch, da� das Erzeugnis bei den ma�geblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erreicht hat, da eine Herkunftst�uschung in aller Regel bereits begrifflich nicht m�glich ist, wenn dem Verkehr nicht bekannt ist, da� es ein Original gibt.
Urteil BGH I ZR 117/02 vom 3.3.2005 (Traumcabrio)
1. Die einheitliche Gestaltung des Bestellscheins mit dem Teilnahme-Coupon f�r ein Gewinnspiel wird bei den angesprochenen Verbrauchern regelm��ig den Eindruck einer Abh�ngigkeit der Gewinnspielteilnahme oder der Gewinnchance von einer Warenbestellung hervorrufen. Dieser Eindruck einer Verbindung von Warenbestellung und Gewinnspielteilnahme bzw. Gewinnchance kann aufgrund der Ausgestaltung und des Inhalts des Bestellscheins (hier: optisch hervorgehobener Hinweis auf die fehlende Abh�ngigkeit in den Teilnahmebedingungen und weiterer Hinweis auf dem Teilnahme-Coupon, optische Trennung von Bestellschein und Teilnahme-Coupon) entfallen.
Urteil BGH I ZR 101/02 vom 24.2.2005 (Vitamin-Zell-Komplex)
1. F�r die Eigenschaft als Mitbewerber kommt es allein auf das tats�chliche Bestehen eines Wettbewerbsverh�ltnisses an. Es ist daf�r unerheblich, ob die eigene T�tigkeit des Anspruchstellers, die das Wettbewerbsverh�ltnis begr�ndet, gesetzwidrig oder wettbewerbswidrig ist. Ein Mitbewerber, der sich so im gesch�ftlichen Verkehr verh�lt, verliert grunds�tzlich nicht den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb.
2. Anspr�che aus erg�nzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftst�uschung und unlauterer Rufausbeutung sind nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Vertrieb des nachgeahmten Produkts gegen ein gesetzliches Verbot verst��t oder selbst wettbewerbswidrig ist.
Urteil BGH I ZR 146/02 vom 27.1.2005 (Sammelmitgliedschaft III)
1. Bei der Beurteilung, ob ein Verband i.S. des � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt ist, k�nnen als ihm angeh�rig auch solche Unternehmer zu ber�cksichtigen sein, die ihm nur mittelbar als Mitglieder eines ihm beigetretenen anderen Verbands angeh�ren. Dieser andere Verband mu� nicht von seinen Mitgliedern ausdr�cklich erm�chtigt worden sein, dem Verband, dessen Klagebefugnis in Rede steht, eine Kompetenz zum Verfolgen von Wettbewerbsverst��en zu �bertragen. Es gen�gt, da� er mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragt worden ist und seinerseits den Verband, dessen Klagebefugnis in Rede steht, durch seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragen durfte.
Urteil BGH I ZR 96/02 vom 20.1.2005 (Direkt ab Werk)
1. Die Werbung eines Einzelh�ndlers mit den Angaben "Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis" ist irref�hrend, wenn sie bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die so beworbene Ware werde zu den Abgabepreisen des Herstellers vertrieben, der Werbende in die von ihm verlangten Preise jedoch seine Gewinnspanne eingerechnet hat.
Urteil BGH I ZR 30/02 vom 2.12.2004 (Klemmbausteine III)
1. Eine nicht sp�testens im Zeitpunkt des Kaufs, sondern erst nachfolgend auftretende Herkunftst�uschung kann keine Anspr�che aus erg�nzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz begr�nden.
2. Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das sog. Einschieben in eine fremde Serie ist jedenfalls nicht zeitlich unbegrenzt zu gew�hren.
3. Eine nach � 4 Nr. 9 Buchst. b Fall 1 UWG unlautere Rufausbeutung liegt nicht vor, wenn der Originalhersteller mit seinem Produkt einen neuen Markt erschlossen hat und der Nachahmer beim Eindringen in diesen Markt die angesprochenen Verkehrskreise in geeigneter Weise dar�ber informiert, da� sein eigenes von dem nachgeahmten Produkt zu unterscheiden sei.
Urteil BGH I ZR 182/02 vom 11.11.2004 (Testamentsvollstreckung durch Steuerberater)
1. Art. 1 � 1 RBerG z�hlt zu den Vorschriften i.S. des � 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln.
2. Die T�tigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. von Art. 1 � 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG.
Urteil BGH I ZR 213/01 vom 11.11.2004 (Testamentsvollstreckung durch Banken)
1. Da die T�tigkeit des Testamentsvollstreckers keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist, kann eine Bank, ohne gegen �� 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit Art. 1 � 1 RBerG zu versto�en, f�r die �bernahme von Testamentsvollstreckungen werben.
Urteil BGH I ZR 326/01 vom 28.10.2004 (Puppenausstattungen)
1. Die Idee, f�r eine typische Spielsituation Puppen mit dem entsprechenden Zubeh�r herzustellen und zu vertreiben, kann im Interesse der Freiheit des Wettbewerbs grunds�tzlich keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz genie�en. Dies gilt auch dann, wenn bestimmte Ausstattungen aufgrund besonderer Werbeanstrengungen auf dem Markt bekannt geworden sein sollten und es schon deshalb naheliegen sollte, entsprechende Erzeugnisse demselben Unternehmen zuzurechnen. Als herkunftshinweisend kann in solchen F�llen aus Rechtsgr�nden nur eine besondere Gestaltung oder unter Umst�nden eine besondere Kombination von Merkmalen angesehen werden.
Urteil BGH I ZR 277/01 vom 13.10.2004 (SB-Beschriftung)
1. Die Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichenverletzung.
2. Der Vertrieb einer Ware nach Entfernung eines auf den Hersteller hinweisenden Kennzeichens ist nicht bereits als solcher wettbewerbswidrig. Ob die Beseitigung eines auf der Ware angebrachten Kennzeichens zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung des Zeicheninhabers in der Werbung oder im Absatz seiner Waren f�hrt, h�ngt vielmehr von den (sonstigen) Umst�nden des Einzelfalles ab.
Urteil BGH I ZR 93/02 vom 9.9.2004 (Ansprechen in der �ffentlichkeit II)
1. Die gezielte Direktansprache von Passanten an �ffentlichen Orten zu Werbezwecken ist grunds�tzlich eine unzumutbare Bel�stigung im Sinne des � 7 Abs. 1 UWG, wenn der Werbende f�r den Angesprochenen nicht als solcher eindeutig erkennbar ist.
Urteil BGH I ZR 37/01 vom 15.7.2004 (Aluminiumr�der)
1. Ein Hersteller von Aluminiumr�dern, der in der Produktwerbung einen exklusiven Sportwagen abbildet, der mit seinen u.a. f�r diesen Fahrzeugtyp bestimmten R�dern ausger�stet ist, verletzt die auf dem abgebildeten Fahrzeug angebrachte Marke des Sportwagenherstellers nicht, wenn die Abbildung des Sportwagens den f�r den Verkehr erkennbaren Zweck hat, das Produkt in seiner bestimmungsgem��en Verwendung zu zeigen.
2. Wird in der Werbung f�r ein Produkt ein fremdes Produkt eingesetzt, ohne da� das eine dem anderen Produkt als Kaufalternative gegen�bergestellt wird, liegt eine vergleichende Werbung nicht vor, auch wenn mit der Bezugnahme auf das fremde Produkt eine Anlehnung an dessen guten Ruf verbunden ist.
Urteil BGH I ZR 142/02 vom 8.7.2004 (Grundeintrag online)
1. Der durch die irref�hrende Gestaltung eines Formulars - "Grundeintrag" ohne Preisangabe, "hervorgehobene Eintr�ge" mit bestimmtem "Aufpreis" - geweckte, dem herk�mmlichen Verst�ndnis eines Gewerbetreibenden entsprechende Eindruck, der beworbene "Grundeintrag" in ein Firmenverzeichnis sei anders als "hervorgehobene Eintr�ge" kostenfrei, wird nicht dadurch beseitigt, da� �ber einen alle "Eintr�ge" betreffenden Sternchenhinweis im Flie�text die Aussage enthalten ist, auch der Grundeintrag koste einen bestimmten Betrag.
Urteil BGH I ZR 76/02 vom 19.2.2004 (Schlauchbeutel)
1. Die Vergabe einer Lizenz am Zeichen "Der Gr�ne Punkt" durch das Duale System f�r Verpackungen, die aufgrund derzeit bestehender technischer Unvollkommenheiten nicht der Wiederverwertung, sondern dem Restm�ll zugef�hrt werden, kann nicht wegen Irref�hrung verboten werden. Selbst wenn einzelne Verbraucher annehmen, derart gekennzeichnete Artikel w�rden, von Ausrei�ern abgesehen, generell und tats�chlich einer Wiederverwertung zugef�hrt, fehlt es bei der gebotenen Abw�gung der Interessen an einer wettbewerbsrechtlich relevanten T�uschung.
Urteil BGH I ZR 104/01 vom 20.11.2003 (Rechtsberatung durch Automobilclub)
1. Ein Automobilclub stellt regelm��ig weder eine auf berufsst�ndischer Grundlage errichtete Vereinigung noch eine berufsstands�hnliche Vereinigung i.S. des Art. 1 � 7 RBerG dar.
2. Zu den Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis gem�� � 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn ein Versto� gegen � 1 UWG i.V. mit Art. 1 � 1 RBerG geltend gemacht wird.