Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2037,%20168
Timestamp: 2019-04-22 01:21:09
Document Index: 361917062

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 245', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 245', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 345', 'BGH', 'BGH', '§ 245', '§ 245', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 345', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87 - dejure.org
Rechtzeitiges Anbringen einer Revisionsrechtfertigung - Berechnung der Revisionsbegründungsfrist bei der Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte - Unterlassene Verlesung von Urkunden aus den beschlagnahmten Geschäftsunterlagen - Voraussetzungen für das Auslösen einer Beweiserhebungspflicht - Voraussetzungen der Beweismitteleigenschaft - Aussetzung des Verfahrens zur Herbeiführung besserer Verteidigungsmöglichkeiten durch gründliche Einarbeitung - Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages als bedeutungslos - Vernehmung sämtlicher Kommanditisten der im Antrag bezeichneten Kommanditgesellschaften - Verhältnis von innerstaatlichem Recht zum Gemeinschaftsrecht der Europäischen Gemeinschaft
BGHSt 37, 168
NJW 1991, 1622
MDR 1991, 73
NStZ 1991, 48
StV 1992, 3
JR 1992, 34
Das Schreiben war nicht im Sinne von § 245 Abs. 1 StPO als Beweisgegenstand vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft "herbeigeschafft" worden (vgl. BGHSt 37, 168).
Dieser rechtlichen Bewertung steht die ständige Rechtsprechung nicht entgegen, nach der eine unechte Urkunde auch dadurch hergestellt werden kann, daß der Täter mit seinem Namen unter Vortäuschung einer nicht bestehenden Vertretungsbefugnis eine Erklärung für eine Firma oder eine Behörde unterzeichnet, in der er tätig ist (BGHSt 7, 149, 152; 9, 44; 17, 11; BGHR StGB § 267 Abs. 1 Identität 1; zuletzt BGH StV 1993, 307; ebenso RG HRR 1939 Nr. 399; OLG Bremen NJW 1950, 880 [OLG Bremen 27.04.1950 - Ss 10/50];… a.A.: Samson in SK § 267 Rdn. 47;… Steinmetz aaO, S. 81 f).
Nur unter dieser Voraussetzung, deren Vorliegen unter Berücksichtigung des Inhalts der Urkunde und der begleitenden Umstände, insbesondere auch der sich aus der Urkunde ergebenden tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen, festzustellen ist (BGHSt 9, 44, 46), nimmt die Rechtsprechung in den Fällen des Handelns für eine Behörde oder eine Firma bei fehlender Vertretungsbefugnis des Erklärenden denn auch im Ergebnis eine unechte Urkunde an (BGHSt 7, 149, 152 f; 9, 43, 46; 17, 11, 13; BGHR StGB § 267 Abs. 1 Identität 1).
Den Feststellungen kann entnommen werden, daß der Angeklagte Erlöse aus Kredit- und Versicherungsvermittlungen erzielte (vgl. UA S. 53, 56) und daß diese bei der Umsatzsteuerfestsetzung berücksichtigt worden sind, obwohl sie gemäß § 4 Nr. 8 a UStG - und möglicherweise nach § 4 Nr. 11 UStG - von der Umsatzsteuer befreit sind (vgl. BGHSt 37, 168).
Die Schreiben waren nicht im Sinne von § 245 Abs. 1 StPO als Beweisgegenstand vom Gericht herbeigeschafft worden (BGHSt 37, 168; BGH NJW 1994, 2904, 2906).
Die zuvor erfolgte formlose Übersendung von Kopien des Urteils und des Protokolls (Bd. XIII, Bl. 3006 Rücks.) ist keine Zustellung, die gemäß § 37 Abs. 2 StPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. August 1990 - 3 StR 459/87, BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 4) die Revisionsbegründungsfrist hätte verlängern können.
Diese Rechtsprechung haben die nationalen Verwaltungen und Gerichte bei ihrer Rechtsanwendung zu berücksichtigen (vgl. BGH Urteil vom 30.8.1990 - 3 StR 459/87 - S. 24, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
dd) Schließlich ist auch § 245 Abs. 1 StPO nicht verletzt, Das Schreiben war nicht im Sinne von § 245 Abs. 1 StPO als Beweisgegenstand vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft "herbeigeschafft" worden (vgl. BGHR aaO und BGHSt 37, 168),.
Denn bei der Revision des Angeklagten handelt es sich unabhängig von der Anzahl der Verteidiger um ein einheitliches Rechtsmittel mit einer einheitlichen Begründungsfrist (§ 37 Abs. 2 StPO; vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 4).
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. August 1990 - 3 StR 459/87 - (BGHSt 37, 168 ) die Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung sowie die Gesamtstrafe aufgehoben; im übrigen hat er die Revision verworfen.
BGH, 24.07.2018 - 3 StR 51/18