Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.03.2014&Aktenzeichen=III%20B%20133/13
Timestamp: 2020-01-22 06:13:13
Document Index: 157519

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 96', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', 'Art. 19', '§ 65']

BFH, 26.03.2014 - III B 133/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,8409
BFH, 26.03.2014 - III B 133/13 (https://dejure.org/2014,8409)
BFH, Entscheidung vom 26.03.2014 - III B 133/13 (https://dejure.org/2014,8409)
BFH, Entscheidung vom 26. März 2014 - III B 133/13 (https://dejure.org/2014,8409)
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt Sachurteil; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung
§ 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 65 Abs 1 S 1 FGO, § 65 Abs 1 S 4 FGO, § 65 Abs 2 S 2 FGO
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
Das Finanzgericht - und die unwirksame Ausschlussrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2013 - 7 K 7401/11
BFH, 11.11.2019 - IX B 61/19
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 …
Wird eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zur Bezeichnung des Klagebegehrens als sog. Musserfordernis einer --zulässigen-- Klage (s. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) zu Unrecht oder nicht wirksam gesetzt, so führt die unterbliebene Berücksichtigung des weiteren Klagevorbringens und die Abweisung der Klage als unzulässig wegen unzutreffender Anwendung des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (…vgl. nur BFH-Beschlüsse vom 17.11.2003 - XI B 213/01, BFH/NV 2004, 514, Rz 16; vom 26.03.2014 - III B 133/13, BFH/NV 2014, 894, Rz 7).
Entspricht die eingereichte Klage den in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernissen, ist die gleichwohl gesetzte Ausschlussfrist unwirksam und deshalb nicht zu berücksichtigen (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 894, Rz 8).
Insoweit hat das FG hinsichtlich des Mussinhalts einer Klage insbesondere auf den Inhalt der Klageschrift und die hierin bezeichneten Bescheide und Einspruchsentscheidungen zurückzugreifen (vgl. nur BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 894, Rz 9).
BFH, 14.11.2017 - IX B 66/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung …
Insoweit hat das FG hinsichtlich des Mussinhalts einer Klage insbesondere auf den Inhalt der Klageschrift und die hierin bezeichneten Bescheide und Einspruchsentscheidungen zurückzugreifen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. März 2014 III B 133/13, BFH/NV 2014, 894, unter II.1.b, und in BFH/NV 2016, 415, unter II.1.c).
b) Wird dem Kläger zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens zu Unrecht oder nicht wirksam eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt oder bezeichnet er im Falle rechtmäßiger Ausschlussfristsetzung das Klagebegehren durch weitere, fristgerecht erfolgte Darlegungen, dann führt die unterbliebene Berücksichtigung des weiteren Klagevorbringens und die Abweisung der Klage als unzulässig zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 894, unter II.1., …und vom 17. November 2003 XI B 213/01, BFH/NV 2004, 514, unter II.2.).
Zwar kann eine hinreichende Bestimmung des Klagebegehrens auch erfolgen, indem die angefochtenen Bescheide bezeichnet und die Einspruchsentscheidung beigefügt wird (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 514, unter II.2.b; in BFH/NV 2014, 894, unter II.1.b und c, und in BFH/NV 2016, 415, unter II.2.).
BFH, 29.09.2015 - I B 37/14
Wird dem Kläger zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens zu Unrecht oder nicht wirksam eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt oder bezeichnet er im Falle rechtmäßiger Ausschlussfristsetzung das Klagebegehren durch weitere, fristgerecht erfolgte Darlegungen, dann führt die unterbliebene Berücksichtigung des weiteren Klagevorbringens und die Abweisung der Klage als unzulässig zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 2014 III B 133/13, BFH/NV 2014, 894;… vom 17. November 2003 XI B 213/01, BFH/NV 2004, 514).
Hierbei kommt es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) nicht darauf an, ob der Kläger die angegriffenen Bescheide und die Einspruchsentscheidung der Klage bereits beigefügt hat oder ob diese Verwaltungsakte dem FG bei Setzung der Ausschlussfrist anderweitig vorgelegen haben (zum Vorstehenden BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 894, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Noch weitgehender hat der III. Senat des BFH im Beschluss vom 26. März 2014 (III B 133/13, BFH/NV 2014, 894) angenommen, dass die dortigen Kläger bereits mit Nennung der angegriffenen Bescheide und der angegriffenen Einspruchsentscheidungen das Klagebegehren genau bezeichnet hätten.
Ob alle BFH-Senate ähnlich weitgehend wie insbesondere der III. Senat die Auffassung vertreten, zur Bestimmung des Klagebegehrens seien "alle dem FG und dem FA bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art" zu berücksichtigen (so Leitsatz des BFH-Beschlusses vom 26. März 2014 III B 133/13, BFH/NV 2014, 894) und hierbei bereits die genaue Bezeichnung der angegriffenen Bescheide und der angegriffenen Einspruchsentscheidung unter Zuhilfenahme der dann vom FG zu veranlassenden Beiziehung der Steuerakten ausreichen lassen, ist aus Sicht des erkennenden Senats höchstrichterlich nicht geklärt.
Wegen der im Streitfall anzutreffenden Vielzahl an denkbaren Streitpunkten kann dahinstehen, ob die Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO bereits bei mehr als einem denkbaren Streitpunkt, so die Rechtsansicht des erkennenden Senats, oder erst bei mehr als drei denkbaren Streitpunkten gesetzt werden durfte (…so etwa jüngst der III. Senat des BFH in den Beschlüssen vom 12. März 2014 III B 65/13, aaO. und vom 26. März 2014 III B 133/13, BFH/NV 2014, 894).
FG München, 19.02.2019 - 12 K 23/19
Gegenstand des Klagebegehrens, Einspruchsentscheidung, Verspätungszuschlag, …
Sie räumt dem Gericht Ermessen ein, für die sog. Musserfordernisse einer Klage eine Ausschlussfrist zu bestimmen, verpflichtet es jedoch nicht dazu (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Februar 2000 X B 91/99, BFH/NV 2000, 1472;… vom 17. Mai 2000 IV B 87/99, BFH/NV 2000, 1354; vom 26. März 2014 III B 133/13, BFH/NV 2014, 894;… BFH-Urteil vom 6. März 2001 IX R 98/97, BFH/NV 2001, 1273).