Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202004,%201035
Timestamp: 2019-04-20 19:38:04
Document Index: 243736789

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 40', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 40', 'BGH', 'Art. 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 40', 'BGH']

BGH, 13.05.2004 - I ZR 264/00 - dejure.org
Rotpreis-Revolution
UWG a. F. § 7 Abs. 1
Internationales Wettbewerbsrecht: Anwendbares Recht bei grenzüberschreitender Werbung und internationaler Anwendungsbereich von § 7 I UWG a.F. ("selbstbegrenzende Sachnorm")
Unterlassungsanspruch wegen Ankündigung einer Sonderveranstaltung im Ausland; Anwendbarkeit des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nach Maßgabe des Begehungsortes; Bestimmung des Marktortes anhand der beabsichtigten Werbewirkung bei grenzüberschreitendem Angebot; Ausnahme bei Abhängigkeit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbemaßnahme von der des Absatzgeschäftes; Zulässigkeit der Ankündigung bei Wettbewerbskonformität der Verkaufsveranstaltung nach deutschem Recht; Wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken durch Ankündigung der Abgabe von Einkaufsgutscheinen
Anwendbarkeit inländischen Wettbewerbsrechts für ausländische Sonderveranstaltungen - »Rotpreis-Revolution«
Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten - Anwendbares Recht auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten - Anwendungsfälle - Frühere Maßgeblichkeit des Begehungsorts nach nationalen Kollisionsregeln vor Inkrafttreten der Rom II-VO
UWG (a.F.) § 7 Abs. 1
"Rotpreis-Revolution"; Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf die Ankündigung einer im Ausland stattfindenden Sonderveranstaltung
Anwendungsbereich dt. Wettbewerbsrecht
EGBGB Art. 40; UWG a. F. § 7
Weitergeltung der Marktortanknüpfung des Internationalen Wettbewerbsrechts ("Rotpreis-Revolution")
GRUR 2004, 1035
GRUR Int. 2005, 338
BB 2004, 940
afp 2004, 531
Zutreffend hat das Berufungsgericht auch auf das UWG gegründete Ansprüche schon mangels eines hinreichenden Inlandsbezugs nicht für gegeben erachtet (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, WRP 2004, 1484, 1485 - Rotpreis-Revolution).
Als Begehungsort in diesem Sinn war bei marktbezogenen Wettbewerbshandlungen der Ort anzusehen, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertrafen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - I ZR 264/00, GRUR 2004, 1035, 1036 = WRP 2004, 1484 - Rotpreis-Revolution;… Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet;… Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 85/08, BGHZ 185, 66 Rn. 10 - Ausschreibung in Bulgarien).
Bei Werbemaßnahmen im Hinblick auf ein abzuschließendes Geschäft war als Marktort grundsätzlich derjenige Ort anzusehen, an dem auf den Kunden eingewirkt werden sollte, selbst wenn das spätere Geschäft auf einem anderen Markt stattfinden sollte (vgl. BGH, GRUR 2004, 1035, 1036 - Rotpreis-Revolution;… BGHZ 185, 66 Rn. 10 - Ausschreibung in Bulgarien).
Konnte sich der Vorwurf der Unlauterkeit der Werbemaßnahme dagegen ausschließlich darauf gründen, dass das beworbene, im Ausland abzuschließende Geschäft unlauter war, konnte die Werbung im Inland nicht mit der Begründung untersagt werden, das beworbene Geschäft wäre im Falle seiner Vornahme im Inland wegen eines Gesetzesverstoßes zu untersagen (vgl. BGH, GRUR 2004, 1035, 1036 - Rotpreis-Revolution).
Die Klägerin hat weder die einzelnen Staaten genannt, in denen das Verbot gelten soll, noch hat sie Vortrag zu dem ausländischen Recht gehalten, das nach dem Marktortprinzip zwingend anzuwenden wäre (vgl. BGHZ 167, 91 Tz 25 - Arzneimittelwerbung im Internet;… BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 946 = WRP 1998, 854 - Co-Verlagsvereinbarung; Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, GRUR 2004, 1035, 1036 = WRP 2004, 1484 - Rotpreis-Revolution).
Hieran ist auch unter der Geltung des Art. 40 EGBGB n. F. festzuhalten (BGH, Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, GRUR 2004, 1035, 1036 = WRP 2004, 1484 - Rotpreis-Revolution).
Die für das allgemeine Deliktsrecht in Art. 40 Abs. 2 EGBGB vorgesehene Sonderanknüpfung an das gemeinsame Heimatrecht von Verletzer und Verletztem gilt im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht (BGH, Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, GRUR 2004, 1035, 1036 = WRP 2004, 1484 - Rotpreis-Revolution;… Urt. v. 5.10.2006 - I ZR 7/04, GRUR 2007, 245 Tz. 11 = WRP 2007, 174 - Schulden Hulp, m.w.N.;… Fezer/Koos in Staudinger, BGB, September 2006, 1ntWirtschR Rdn. 396 f.).
Danach ist das Recht des Landes anwendbar, in dem auf die Marktgegenseite eingewirkt wird, hier auf die potentiellen Spielteilnehmer (zum Marktortprinzip zuletzt BGH GRUR 2004, 1035 - Rotpreis-Revolution, vorgelegt in der Berufungsinstanz als Anlage AG 1).
Dies gilt umso mehr, als auch der BGH in einer Wettbewerbssache jedenfalls im Ergebnis einen ähnlichen Standpunkt vertreten hat wie das OLG Hamburg (BGH GRUR 2004, 1035 ff- Rotpreis-Revolution).
Der Bundesgerichtshof hat auch nach Reformierung des IPR und unter der Geltung des Art. 40 EGBGB n.F. an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass für die Frage des auf eine Wettbewerbshandlung anzuwendenden Rechts der Begehungsort maßgeblich ist und dass als Begehungsort nur der Ort angesehen werden kann, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertreffen (BGH GRUR 2004, 1035, 1036 - Rotpreis-Revolution).