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Timestamp: 2017-02-27 11:28:15
Document Index: 277298348

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 102', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_1102/2013 (18.03.2014)
6B_1102/2013 Urteil vom 18. März 2014
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 3. Oktober 2013.
Der Beschwerdeführer wirft einem Beamten der Kantonspolizei Bern vor, er habe sich in einem Pub nach ihm erkundigt und dabei "Rufmord" und "Rufschädigung" und damit Amtsmissbrauch und falsche Anschuldigung begangen. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau nahm das Verfahren am 3. September 2013 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 3. Oktober 2013 ab. Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, es sei eine Strafuntersuchung gegen den Beamten und seine Vorgesetzten zu veranlassen.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, sofern er ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Beim Privatkläger wird in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zusätzlich verlangt, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts können öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht, nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (vgl. Urteil 1B_491/2012 vom 30. November 2012 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 133 IV 228 E. 2.3.3 S. 234; 128 IV 188 E. 2).
Der Kanton Bern regelt die Haftung für Schädigungen durch seine Mitarbeiter, zu denen die Polizeibeamten gehören, im Personalgesetz vom 16. September 2004 (BSG 153.01). Gemäss Art. 100 Abs. 1 haftet der Staat für den Schaden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt haben. Eine persönliche Haftung ist ausgeschlossen (Art. 102 Abs. 1). Ein Zivilanspruch gegen den Polizeibeamten oder seine Vorgesetzten steht dem Beschwerdeführer somit nicht zu.
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst können die Privatkläger die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Als Parteien des kantonalen Verfahrens können die Privatkläger die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihnen nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet (BGE 136 IV 41 E. 1.4).
Soweit der Beschwerdeführer angebliche Verfahrensfehler rügt (vgl. Beschwerde S. 7 - 9), erfüllen seine Ausführungen, die sich im Wesentlichen auf eine Aufzählung der gerügten Mängel beschränken, die strengen Voraussetzungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.