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Timestamp: 2016-10-27 17:07:08
Document Index: 80889381

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 21', 'Art. 123', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_462/2014 (24.11.2014)
2C_462/2014 � � Urteil vom 24. November 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, Einzelrichter, vom 17. M�rz 2014.
A.________, geboren am 27. November 1985, Staatsangeh�riger des Kosovo, reiste am 11. Oktober 1997 im Familiennachzug in die Schweiz und erhielt hier eine Niederlassungsbewilligung. Infolge mehrfacher Straff�lligkeit widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich am 7. Mai 2010 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies diesen aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid wurde in der Folge vom Regierungsrat (Beschluss vom 15. Juni 2011), vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Urteil vom 18. Januar 2012) und vom Bundesgericht (Urteil 2C_197/2012 vom 29. Oktober 2012) best�tigt. Das Migrationsamt setzte A.________ anschliessend eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Januar 2013.
B.a.�Am 11. April 2013 liess der anwaltlich vertretene A.________ beim Migrationsamt ein Revisionsgesuch einreichen und beantragte vollumf�ngliche Aufhebung der Verf�gung vom 7. Mai 2010. Das Migrationsamt trat auf das Gesuch am 17. April 2013 nicht ein. Auf Rekurs hin hob die Sicherheitsdirektion am 21. August 2013 die Verf�gung des Migrationsamts auf und �berwies das Revisionsgesuch zust�ndigkeitshalber an den Regierungsrat. Dieser trat mit Entscheid vom 29. Januar 2014 auf das Revisionsgesuch nicht ein, weil das Verwaltungsgericht zust�ndig sei. Von einer �berweisung an das Verwaltungsgericht sah er ab.
B.b.�Mit Beschwerde vom 7. M�rz 2014 liess A.________ dem Verwaltungsgericht beantragen, die Sache sei an den Regierungsrat zur materiellen Behandlung seines Revisionsgesuchs zur�ckzuweisen, eventualiter habe der Regierungsrat das Gesuch fristwahrend an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten bzw. sei das Gesuch an die zust�ndige Beh�rde weiterzuleiten. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Urteil vom 17. M�rz 2014 erwog das Verwaltungsgericht, f�r die Beurteilung des Revisionsgesuchs sei das Bundesgericht zust�ndig. Das Verwaltungsgericht sei nicht verpflichtet, das Gesuch von Amtes wegen an das Bundesgericht weiterzuleiten. Demzufolge wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ebenfalls ab, soweit es nicht gegenstandslos wurde. Die Gerichtskosten nahm es auf die Gerichtskasse.
A.________ erhebt mit Eingabe vom 15. Mai 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache im Sinne der Erw�gungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese das Revisionsgesuch vom 11. April 2013 fristwahrend an das Bundesgericht weiterleite. Eventualiter sei das Revisionsgesuch fristwahrend an die f�r dessen Behandlung funktionell zust�ndige kantonale Beh�rde weiterzuleiten. Zudem beantragt er, die Vorinstanz sei anzuweisen, �ber die Entsch�digungsfolgen des kantonalen Rechtsmittelverfahrens neu zu befinden und das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren gutzuheissen. Er beantragt auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Z�rich beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung. A.________ repliziert.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), im Bereich des Ausl�nderrechts jedoch u.a. unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 AuG). E contrario ist sie zul�ssig gegen Entscheid betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, da auf deren Fortbestand grunds�tzlich ein Rechtsanspruch besteht (best�tigt im Urteil 2C_611/2013 vom 13. Oktober 2014, mit Hinweis auf BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Sie muss daher auch zul�ssig sein in Bezug auf Revisionsgesuche, welche den Widerruf der Niederlassungsbewilligung betreffen.
Gegenstand des Verfahrens ist zun�chst die Frage, welche Beh�rde f�r die Behandlung des Revisionsgesuchs vom 11. April 2013 zust�ndig sei.
2.1.�Mit Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2012 wurde rechtskr�ftig (Art. 61 BGG) entschieden, dass die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers widerrufen wird. Gegen diesen Entscheid ist die Revision m�glich, sofern einer der in den Art. 121-123 BGG genannten Revisionsgr�nde vorliegt. Das Revisionsgesuch ist innert der in Art. 124 BGG genannten Fristen beim Bundesgericht einzureichen.
2.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist ein devolutives und grunds�tzlich reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 BGG; BGE 138 II 169 E. 3.3 S. 171). Dementsprechend ersetzt der Sachentscheid des Bundesgerichts den vorinstanzlichen Entscheid (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 130 V 138 E. 4.2 S. 142 f.; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010, S. 414 Rz. 1807; KIENER/R�TSCHE/KUHN, �ffentliches Verfahrensrecht, 2012, S. 365 Rz. 1539). Ein Revisionsgesuch kann deshalb nur gegen das Urteil des Bundesgerichts gerichtet werden, nicht gegen die diesem vorangegangenen Entscheide der unteren Instanzen (BGE 134 III 669 E. 2.2 S. 670 f.; Urteile 8C_602/2011 vom 30. September 2011 E. 1.3; 2C_810/2009 vom 26. Mai 2010 E. 3.1.2). Denn mit einem solchen Vorgehen w�rde eine untere Instanz das Sachurteil des Bundesgerichts aufheben oder ab�ndern, was offensichtlich nicht angeht.
2.3.�Daraus ergibt sich, dass f�r die Behandlung des Revisionsgesuchs einzig das Bundesgericht zust�ndig sein konnte, wie die Vorinstanz mit Recht erwogen hat.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, die Vorinstanz h�tte das Revisionsgesuch an das Bundesgericht weiterleiten m�ssen.
3.1.�Nach Art. 48 Abs. 3 BGG gilt eine Frist (f�r Eingaben an das Bundesgericht) als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzust�ndigen eidgen�ssischen oder kantonalen Beh�rde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverz�glich dem Bundesgericht zu �bermitteln.
3.2.�Art. 48 Abs. 3 BGG ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots �bertriebener Formstrenge; er will vermeiden, dass eine Partei, die aufgrund von Zweifeln, irref�hrender Rechtsmittelbelehrung, Rechtsunkenntnis oder faktischer Unm�glichkeit eine f�r das Bundesgericht bestimmte Eingabe bei einer unzust�ndigen Beh�rde einreicht, um ihr Recht gebracht wird (Urteil 2C_610/2010 vom 21. Januar 2011 E. 2.5; AMSTUTZ/ARNOLD, Basler Kommentar BGG, 2. A., N 21 zu Art. 48; FR�SARD, Commentaire LTF, 2. A., N. 20 und 22 zu Art. 48; vgl. zur Regelung unter dem OG BGE 121 I 93 E. 1d). Art. 48 Abs. 3 BGG darf aber nicht missbr�uchlich angerufen werden und entbindet die Parteien nicht von der Obliegenheit zur sorgf�ltigen Prozessf�hrung (Urteile 1C_427/2009 vom 16. November 2009 E. 1.5; 1C_104/2008 vom 13. M�rz 2008 E. 1.2.1, in: RtiD 2008 II pag. 160; CAVELTI, Kommentar VwVG, 2008, Rz. 17 zu Art. 21). Rechtsmissbrauch liegt nicht bereits vor, wenn jemand seine an die zust�ndige Beh�rde adressierte Eingabe bei einer anderen Beh�rde einreicht (Urteile 6B_9/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3; 9C_885/2009 vom 1. Februar 2010 E. 4.2, SVR 2010 IV N. 57; 1C_379/2008 vom 12. Januar 2009 E. 1.2, ZBl 111/2010 S. 588). Aber wer bewusst oder tr�lerisch seine Eingabe an eine unzust�ndige Beh�rde richtet, kann sich nicht auf die Weiterleitungspflicht berufen (Urteile 2C_610/2010 vom 21. Januar 2011 E. 2.5; 2D_19/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2.2; 2C_98/2008 vom 12. M�rz 2008 E. 2.3).
3.3.�Dass die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils nicht durch eine kantonale Verwaltungsstelle erfolgen kann (vorne E. 2.2), geh�rt zum Elementarwissen eines Anwalts. Dennoch hat der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer sein Revisionsgesuch ausdr�cklich an das kantonale Migrationsamt gerichtet und eine Revision der (durch das Urteil des Bundesgerichts ersetzten) Verf�gung vom 7. Mai 2010 beantragt. Es musste dem Anwalt ohne weiteres klar sein, dass ein solches Vorgehen unzul�ssig ist. Das Revisionsgesuch ist zudem auch inhaltlich offensichtlich unbegr�ndet: Der Beschwerdef�hrer beruft sich darin einerseits auf neue Tatsachen oder Beweismittel, die nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2012 entstanden sind und daher von vornherein keinen Revisionsgrund darstellen k�nnen (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG); jedenfalls so lange als sie - wie hier - die tatbest�ndliche Grundlage des Urteils nicht in erheblichem Ausmass ver�ndern (vgl. Urteil 8F_8/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 1.2). Andererseits kritisiert er in appellatorischer Weise das Urteil des Bundesgerichts. Das Gesuch ist offensichtlich Teil einer tr�lerischen Strategie mit dem Ziel, die Vollstreckung des rechtskr�ftigen Bundesgerichtsurteils zu hintertreiben. Ein derartiges Vorgehen ist missbr�uchlich. Das Verwaltungsgericht war deshalb nicht verpflichtet, das Gesuch dem Bundesgericht weiterzuleiten.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert zudem, dass die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit verweigert habe. Wie sich aus dem Vorangehenden ergibt, war das Vorgehen des Beschwerdef�hrers jedoch von vornherein aussichtslos.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Das auch vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).