Source: http://wattenbek.de/gemeinde/sitzungsprotokolle/protokolle_gv/gv090924.htm
Timestamp: 2018-06-22 05:11:53
Document Index: 258850774

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 18', '§ 14', '§ 3']

über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 24. September 2009, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek
Herr Gebhardt, Freiwillige Feuerwehr Wattenbek
Herr Marxen, Freiwillige Feuerwehr Wattenbek
Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Herr Voß stellt fest, dass in der Tagesordnung „Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter“ fehlt. Herr Bräse teilt mit, dass TOP 3 entsprechend ergänzt wird.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Tagesordnung mit der genannten Ergänzung.
1. Niederschrift über die Sitzung am 16. Juli 2009
3. Einwohnerfragestunde und Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
4. Änderung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land
a) Bilanz 2008
b) Gewinn- und Verlustrechnung 2008
c) Änderung der Mehrwertsteuer für Hausanschlüsse
6. Verwendung des Preises beim Dörferwettstreit
7. Finanzierung der Tariferhöhung für die in der Kindertagesstätte beschäftigten Mitarbeiter/-innen
8. 2. Nachtragshaushaltssatzung und -plan / Stellenplan
9. Auftragsvergaben (Konjunkturpaket II)
a) Feuerwehrgerätehaus (Änderung der Bauausführung, Auftragsvergabe)
b) Verbesserung der Heizungsanlage in der Kindertagesstätte
c) Blitzschutzanlage Räucherkate
a) Vergleichsvorschlag für ein Grundstück im Bereich „Lurup“
TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 16. Juli 2009
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 16.07.2009 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.
a.) Bürgermeister Bräse teilt mit, dass am gestrigen Tag die Verhandlungen bezüglich der Wasserversorgung abgeschlossen wurden. Die Fraktionen erhalten Unterlagen für die weitere Beratung.
TOP 3: Einwohnerfragestunde und Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
a) Herr Techow fragt an, bezüglich des Rohres am Neubaugebiet Dorfstraße und verweist auf seine Mitteilung in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 16.09.2009. Da Herrn Bräse keine neuen Erkenntnisse vorliegen, bittet Bürgermeister Bräse Herrn Techow diesbezüglich beim Amt anzufragen.
b) Herr Ströh fragt an, ob die Gemeinde schon Kenntnis hat, von dem Schaden beim Vereinsheim des TSV Wattenbek. Die Fa. Horn war schon vor Ort. Es handelt sich um einen Schaden von über 2.000,--€. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass er schon von Herrn Tanneberger informiert wurde.
c) Herr Schröder fragt an bezüglich der Straßenreinigung. Im Reesdorfer Weg wuchert das Unkraut im Rinnstein. Ebenfalls bei einem Grundstück im Saalskamp. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass im Reesdorfer Weg ein Rechtsstreit läuft. Dieser ist noch nicht abgeschlossen. In anderen Fällen schreibt das Ordnungsamt die Eigentümer entsprechend an. Auf Anregung der Gemeinde Wattenbek hat das Amt einen Flyer entwickelt, den die Neubürger erhalten. Herr Kühne fragt an, wie der Flyer gestaltet ist. Dieser ist als Anlage beigefügt (Anlage 1).
TOP 4: Änderung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer-Land
Bürgermeister Bräse verweist auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2009.
Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 30.12.1999 haben die Gemeinden Bissee und Reesdorf dem Zweckverband Bordesholm-Wattenbek die Aufgabe der Abwasserbeseitigung in ihrem Gemeindegebiet einschließlich des Rechts zum Erlass von Satzungen über die Abwasserbeseitigung, den Anschluss- und Benutzungszwang und die Erhebung von Gebühren und Beiträgen im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung übertragen.
Die Gemeinden haben als Träger der Straßenbaulast dem Zweckverband die erforderliche Nutzung der gemeindlichen öffentlichen Straßen zum Zwecke der Durchführung der ihm mit diesem Vertrag übertragenen Aufgabe (Sondernutzung) gestattet. In § 6 des öffentlich-rechtlichen Vertrages waren weiterführend hierzu Kostenregelungen vereinbart und eine Regelung über die schriftliche Information bei beabsichtigten Baumaßnahmen getroffen worden.
Die Gemeinden Bissee und Reesdorf sind mit Wirkung vom 01.01.2007 dem Abwasserzweckverband Bordesholmer Land beigetreten. Lt. öffentlich-rechtlichen Verträgen vom 31.12.2006 gelten die Regelungsinhalte des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 31.12.1999 fort.
Für die Gemeinden Bordesholm, Wattenbek und Brügge bestanden im Hinblick auf Wegerechte und Leitungsverlegungen keinerlei Vereinbarungen mit dem Abwasserzweckverband.
Die Verbandssatzung wurde daher im § 3 „Aufgaben“ um Bestimmungen zum Wegerecht und zur Leitungsverlegung (Abs. 3 bis 6) erweitert, um somit gleiches Recht für alle Gemeinden zu erreichen. Einer gesonderten Regelung über öffentlich-rechtlichen Vertrag bedarf es nicht mehr.
Gleichzeitig wurde in § 3 Abs. 1 der Passus „sowie des Oberflächenwassers“ und § 14 Abs. 3 ersatzlos gestrichen. Es besteht Einigkeit, dass die Aufgabe der Oberflächenentwässerung von den jeweiligen Gemeinden durchgeführt wird.
Eine entsprechende Änderung der Verbandssatzung wurde durch die Verbandsversammlung am 15.07.2009 beschlossen.
Die Änderung des § 3 bedarf gem. § 18 der Verbandssatzung der Zustimmung sämtlicher Verbandsmitglieder.
Die anliegende 6. Änderung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes enthält in Artikel 2 eine Änderung des § 14, der einer Zustimmung nicht bedarf.
Die Gemeindevertretung beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, der Änderung der Verbandssatzung in § 3 (Aufgaben) zuzustimmen.
TOP 5: Wasserversorgung
Das Wasser von den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH wurde von der Gemeinde Wattenbek zu einem Preis von 62 Cent/m³ eingekauft und zu einem Preis von 72 Cent/m³ weiterverkauft.
Für den Bilanzzeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2008 wurden unter Berücksichtigung der Abgrenzungen insgesamt 151.901 m³ bezogen und 144.823 m³ Wasser verkauft. Die Differenz von 7.078 m³ (4,66 %) erklärt sich mit normalen Wasserverlusten im Netz.
Unter Berücksichtigung der erfolgten Abgrenzungen betrugen die Erlöse aus Wasserverkauf 134.218,91 € gegenüber 128.662,14 € im Vorjahr. Für den Wareneinkauf wurden 95.011,90 € verausgabt gegenüber 86.971,12 € im Vorjahr.
Die Bilanz schließt auf der Aktiva- und Passivaseite mit je 306.208,75 € ab.
An die Gemeinde Wattenbek wurde eine Konzessionsabgabe von 12.632,23 € gezahlt (Vorjahr 12.331,52 €).
Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2008 schließt mit einem Verlust von 14.795,17 € (Vorjahr Verlust von 12.579,74 €). Die Unterhaltungsarbeiten lagen mit 19.711,53 € (Vorjahr 21.596,96 €) im normalen Bereich.
Der Verlustvortrag erhöht sich damit zum 01.01.2009 auf 122.427,07 €.
Zur Zeit wird keine Erhöhung des Wasserpreises vorgenommen. Eine Neuberechnung erfolgt nach Abschluss eines neuen Lieferungsvertrages unter Berücksichtigung des Verlustes und Stärkung der Rücklage.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Bilanz 2008 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2008 für die Wasserversorgungsanlage zuzustimmen.
Unter Berücksichtigung der Verfahrensweise benachbarter Versorgungsunternehmen auch in Wattenbek – unter Aufhebung des Beschlusses vom 02.07.2009 – für die Jahre 2005 bis 2008 wird eine Berichtigung der Bescheide und eine Erstattung des Differenzbetrages zwischen vollem und ermäßigtem Steuersatz durchgeführt. Die Wattenbeker Hauseigentümer werden über eine entsprechende Bekanntmachung informiert, Anträge sind entbehrlich.
TOP 6: Verwendung des Preises beim Dörferwettstreit
Herr Bräse gibt eine Mail von Nicole Lipka, Redakteurin der Show Crazy Competition vom 17.09.2009 zur Kenntnis. Sie bedankt sich im Namen des kompletten Produktionsteams nochmals ganz herzlich für den reibungslosen Ablauf. „Durch die Mithilfe der kompletten Dorfgemeinschaft und deren unermüdlichen Einsatz haben sie ein tolles Material für eine spannende Sendung bekommen. Unser besonderer Dank gilt allen denjenigen, die sich Zeit genommen haben und uns immer wieder geduldig Rede und Antwort standen. Auch die Dorfpaten waren über die herzliche Aufnahme in Wattenbek und Brügge sehr angetan und haben sich dort wohlgefühlt. Es war eine tolle Stimmung und hat großen Spaß gemacht.“
Bürgermeister Bräse dankt Herrn Schröder und Frau Sachau für das Engagement.
Ferner liegt eine neue Vorlage des Amtes sowie eine Tischvorlage von Herrn Schröder vor. Nach Abzug aller Kosten verbleibt ein Restbetrag in Höhe von 1.657,30 €. Das Organisationsteam schlägt vor, den Betrag wie folgt zu verteilen: Betreute Grundschule, Jugendtreff, TSV, Freiwillige Feuerwehr, Kindertagesstätte je 300,--€. Die Restsumme soll für Bilder und Rahmen für die Hauptsponsoren und für das Schalthaus verwendet werden. Herr Schröder verweist auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.09.2009 und schlägt vor, eine endgültige Entscheidung zu treffen und nicht noch im Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport zu beraten, weil der Vorschlag des Organisationsteams über die Verteilung des Gewinns vorliegt.
Die Gemeindevertretung stimmt bei vier Enthaltungen einstimmig, der Verteilung der Restsumme wie vorgeschlagen zu.
Herr Schröder teilt mit, dass die Sponsoren ins Gästebuch gestellt werden. Herr Schröder erwähnt die besonderen Leistungen von Herrn Heyse und Frau Scholz, die die Fotos und Berichte gleich nach Abschluss der Tagesveranstaltungen ins Internet gestellt haben.
TOP 7: Finanzierung der Tariferhöhung für die in der Kindertagesstätte beschäftigten Mitarbeiter/-innen
Zwischenzeitlich wurde der monatelange Streit über die Tarife für die rund 220.000 Erzieher/-innen in kommunalen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen beigelegt.
Nach ersten Schätzungen müssen die Kommunen Zusatzbelastungen von 500 bis 700 Millionen Euro verkraften.
Den Tarifparteien zufolge sind die effektiven Gehaltssteigerungen aufgrund einer neuen Tabelle mit mehr als 15 Entgeltgruppen nur schwer zu beziffern. Da es sich nicht einfach um eine lineare Erhöhung handelt, muss quasi bei jedem/r Mitarbeiter(in) geprüft werden, wie diese aufgrund ihrer tatsächlichen Tätigkeit nunmehr in die einzelnen Entgeltgruppen einzugruppieren sind.
Die Beschäftigten können nach Arbeitgeberangaben durchschnittlich mit rund 150 Euro mehr pro Monat rechnen, die sich aber auf die verschiedenen Entgeltgruppen unterschiedlich verteilen werden.
Gem. ersten Schätzungen wird die Steigerung der Personalkosten zum 01.11.09 auf "grob überschlägig vier Prozent" eingeschätzt, jedoch differieren diese Angaben auch selbst innerhalb der Tarifparteien.
Zum derzeitigen Zeitpunkt ist die tatsächliche Mehrbelastung für die Gemeinde Wattenbek noch nicht absehbar, dennoch sollte bereits eine grundsätzliche Entscheidung darüber getroffen werden, ob die Gehaltssteigerungen bereits im laufenden Kindergartenjahr unverzüglich zum 01.11.09 (alternativ: 01.01.10) im Rahmen einer Gebührenanpassung letztendlich von den Eltern mitzutragen sind oder ob die Vornahme einer Änderung der Gebührensatzung wie bisher grundsätzlich zum jeweils neuen Kita-Jahr – also zum 01.08.10 – vorgenommen wird.
Bezüglich der Festsetzung der Gebühren gibt es im Land Schleswig-Holstein keine einheitlichen Elternbeiträge. Hinsichtlich der Angemessenheit werden in fast allen Kommunen als Basis die „Empfehlungen der kommunalen Landesverbände zur Finanzierung der Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen durch Kreise, Gemeinden und Eltern“ zugrunde gelegt, demzufolge ein entsprechender Finanzierungsanteil von mindestens 30 Prozent bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden empfohlen wird.
Diese 30 Prozent dienen auch innerhalb der Gemeinde Wattenbek als Berechnungsgrundlage.
Zusätzlich zur Gehaltserhöhung wurde zudem ein Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz vereinbart.
Es ist daher ferner zu erwarten, dass Maßnahmen, die mit der Verbesserung des Gesundheitsschutzes des Kita-Personals im Zusammenhang stehen, folgen werden und weitere Kosten verursachen.
Herr von Seidlitz wiederholt seinen Antrag aus der Sitzung. Es wird keine Gebührenerhöhung vorgenommen. Die Tariferhöhung wird von der Gemeinde getragen.
Herr Lembrecht schlägt eine Alternative IV vor. Da die Höhe der Kosten noch nicht beziffert werden kann, könnte eine Entscheidung in der nächsten Sitzung getroffen werden, wenn entsprechende Zahlen vorliegen.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag von Herrn Lembrecht einstimmig zu.
TOP 8: 2. Nachtragshaushaltssatzung und –plan / Stellenplan
Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2009.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beschluss der 2. Nachtragshaushaltssatzung und des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2009 in der vorgelegten Form. Mit dem Nachtragshaushaltsplan wird der Stellenplan, wie vorgelegt, geändert. Es wird neu festgesetzt: Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 10,19 Stellen auf nunmehr 10,81 Stellen.
TOP 9: Auftragsvergaben (Konjunkturpaket II)
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlagen vom 03.08. und 22.09.2009.
Die Baugenehmigung ist am 11.09.2009 vom Kreis erteilt worden.
Zwischenzeitlich ist die Ausschreibung für das Bauvorhaben durchgeführt worden, so dass die Aufträge erteilt werden können. Die geprüften Ergebnisse der einzelnen Gewerke lauten wie folgt:
günstigste Firma
Angebot des teuersten Anbieters
w Dachdecker- und Klempnerarbeiten
Fa. Groth
40.130,02 €
45.583,43 €
w Trockenbauarbeiten
Fa. Ladwig
5.545,70 €
w Elektroarbeiten
Fa. Schüler
7.022,25 €
7.627,54 €
w Malerarbeiten
Fa. Ruhberg
w Tiefbauarbeiten (Entwässerung)
Fa. v. Drathen
14.584,64 €
w Zimmerarbeiten
Fa. Arp
32.451,30 €
40.407,94 €
96.600,64 €
Herr Bräse teilt mit, dass der Statiker Bedenken bei der Position Zimmerarbeiten geäußert hat. Die Schwelle bei den Toren ist zu verstärken. Die Mehrkosten betragen ca. 2.000,--€.
Der Änderung der Bauausführung statt geneigtem Dach jetzt Satteldach mit 24 Grad Neigung und Pfannenbedachung (dunkel) wird zugestimmt, ebenso die Mehrkosten (s.o.).
Die Aufträge für die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus werden wie folgt erteilt:
w Dachdecker und Klempnerarbeiten an die Fa. Groth zum Angebotspreis von 40.130,02 €
w Trockenbauarbeiten an die Fa. Ladwig zum Angebotspreis von 5.545,70 €
w Elektroarbeiten an die Fa. Schüler zum Angebotspreis von 7.022,25 €
w Malerarbeiten an die Fa. Ruhberg zum Angebotspreis von 1.579,13 €
w Tiefbauarbeiten an die Fa. von Drathen zum Angebotspreis von 9.872,24 €
w Zimmerarbeiten an die Fa. Arp zum Angebotspreis von 32.451,30 €
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlagen.
Aus energetischen Gründen ist die Heizungsanlage in der Kindertagesstätte zu verbessern. Der Architekt Herr Lippert (Fa. Berndt und Lutz), der Ingenieur Herr Bunkus und der Bürgermeister haben sich die Anlage angesehen. Vorgeschlagen werden neue Module sowie neue Warmwasserpumpen. Die Maßnahme wird im Rahmen des Konjunkturpaketes II bzw. für die Baumaßnahme (U 3-Betreuung) gefördert. Gemäß Schreiben des Planungsbüros Bunkus wurde lediglich ein Angebot abgegeben. Es liegt das Angebot der Fa. Kutz & Knospe zu einem Preis von 7.095,77 € einschl. MwSt. vor.
Herr Kühne bemängelt die Vorlage. Es ist nicht ersichtlich, was im einzelnen an der Anlage erneuert werden muss und was für Einspareffekte sich ergeben. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Anlage in zwei Bauabschnitten 1985 und in den 90er Jahren erstellt wurde. Die Module müssen aufeinander abgestimmt werden. Ferner müssen die Wasserpumpen erneuert werden. Es wurde diesbezüglich mehrfach in den Ausschüssen beraten.
Die Gemeindevertretung beschließt bei einer Enthaltung einstimmig wie folgt:
Der Auftrag für die Verbesserung der Heizungsanlage in der Kindertagesstätte Wattenbek wird der Firma Kutz & Knospe zum Preis von 7.095,77 € einschl. MwSt. erteilt. Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Deckung durch 3. Nachtragshaushaltssatzung.
Herr Haese hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, da er den Raum verlassen hatte.
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2009.
Herr Lembrecht teilt mit, dass die Aktivregion die Maßnahme mit 3.300,--€ bezuschusst. Bürgermeister Bräse hat in einer Eilentscheidung der Fa. Arp, Wankendorf, den Auftrag zur Erneuerung der Blitzschutzanlage zum Preis von 6.999,95 € erteilt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zu billigen.