Source: https://www.steuerberater-center.de/49462.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:50:04
Document Index: 337318640

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 50', 'EuG', 'EuG', '§ 50', 'EuG']

FG KÃ¶ln 3.8.2017, 15 K 950/13
EuGH-Vorlage: AbzugsbeschrÃ¤nkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?
Das FG KÃ¶ln hat Bedenken, ob es mit der europÃ¤ischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berÃ¼cksichtigt werden. Er hat daher dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschrÃ¤nkter Steuerpflicht (Â§ 50 Abs. 1 S. 3 EStG 2008) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der KlÃ¤ger, ein deutscher StaatsbÃ¼rger, hatte im Streitjahr 2008 seinen Wohnsitz und gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Belgien. Er unterlag dort der unbeschrÃ¤nkten (belgischen) Einkommensteuerpflicht. FÃ¼r seine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit als Rechtsanwalt einer internationalen Kanzlei benÃ¶tigte er eine deutsche Rechtsanwaltszulassung. Dadurch war er Pflichtmitglied im Versorgungswerk der RechtsanwÃ¤lte Nordrhein-Westfalen.
Aus seiner RechtsanwaltstÃ¤tigkeit erzielte er EinkÃ¼nfte in mehreren Staaten. Ãœber die HÃ¤lfte der EinkÃ¼nfte wurden in Deutschland erzielt und hier im Rahmen der (deutschen) beschrÃ¤nkten Steuerpflicht der Einkommensteuer unterworfen. Dabei versagte das beklagte Finanzamt den Abzug der BeitrÃ¤ge an das Versorgungswerk und an eine private deutsche Rentenversicherung. In Belgien war ein steuermindernder Abzug im Ergebnis ebenfalls nicht mÃ¶glich.
Das FG setzte das Verfahren aus uns legte dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Die Entscheidung des Finanzamtes ist zwar nach deutschem Recht zutreffend. Es bestehen jedoch europarechtliche Bedenken gegen die deutsche Rechtslage. Daher war vorliegend das Verfahren auszusetzen und im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH nachzufragen, ob die nur gebietsfremde Steuerpflichtige treffende Benachteiligung in Â§ 50 Abs. 1 S. 3 EStG 2008 mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist.
Zwar befinden sich gebietsansÃ¤ssige und gebietsfremde Steuerpflichtige im Hinblick auf die Einkommensteuer grundsÃ¤tzlich nicht in einer vergleichbaren Situation. Daher ist der Ausschluss von bestimmten SteuervergÃ¼nstigungen bei beschrÃ¤nkter Steuerpflicht regelmÃ¤ÃŸig gerechtfertigt. Dies gilt nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch nicht fÃ¼r Aufwendungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer im betroffenen Mitgliedstaat (hier: Deutschland als "Quellenstaat") ausgeÃ¼bten steuerpflichtigen TÃ¤tigkeit stehen. FÃ¼r solche Aufwendungen muss auch der Quellenstaat grundsÃ¤tzlich einen Abzug ermÃ¶glichen. Im vorgelegten Fall ist insbesondere fraglich, ob die "PflichtbeitrÃ¤ge" an das Versorgungswerk in einem hinreichenden Zusammenhang zur auch in Deutschland ausgeÃ¼bten und dort besteuerten TÃ¤tigkeit stehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.09.2017 14:07
Quelle: FG KÃ¶ln PM vom 1.9.2017