Source: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-bgh-entscheidet-ueber-reseller-auskunft-und-beweisverwertungsverbot-74194/
Timestamp: 2018-12-12 23:33:53
Document Index: 395437199

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 109', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Filesharing - BGH entscheidet über Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot
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Der BGH hat sich mit einer weiteren ungeklärten Filesharing-Frage beschäftigt. Die BGH-Richter mussten die spannende Frage beantworten, ob ein Filesharing-Auskunftsanspruch gegen den Netzanbieter ausreicht, oder ob dieser auch gegen den Reseller durchgesetzt werden muss, um Namen und Adresse eines Internetnutzers zu erlangen. Und: Der BGH urteilte, dass ein erneuter Auskunftsanspruch gegen den Reseller nicht notwendig ist.
Dass die Abmahnindustrie weiterhin massiv vermeintliche Urheberrechtsverletzungen bekämpft und gegen Anbieter von urheberrechtlich geschützten Werken in Tauschbörsen vorgeht, ist kein Geheimnis. Bevor Betroffene jedoch eine kostspielige Abmahnung erhalten, müssen diese erst einmal ermittelt werden. Dabei ermitteln Dienstleister in Tauschbörsen-Netzwerken im Auftrag der von den Rechteinhabern hinzugeschalteten Rechtsanwaltskanzleien zunächst einmal die IP-Adressen von Computern, welche urheberrechtlich geschützte Werke bereitstellen und geben diese Daten im Anschluss an die Rechtsanwälte weiter.
Viele Internetkunden beziehen jedoch den eigenen Internetanschluss nicht direkt vom Netzbetreiber selbst, sondern sind Kunden bei dritten Unternehmen, die als Reseller fungieren. In dieser Konstellation nutzt der Internetnutzer zwar das originäre Internet eines direkten Netzanbieters, steht aber lediglich mit dem Reseller in vertraglicher Verbindung. Die Frage, ob in dieser Konstellation ein Filesharing-Auskunftsanspruch sowohl gegen den Netzanbieter als auch gegen den Reseller durchgesetzt werden muss, um die Klardaten eines Internetnutzers zu erlangen, war bislang rechtlich umstritten. Der BGH hat diese Frage nun erstmalig höchstrichterlich beantwort und entschieden, dass kein weiterer Auskunftsanspruch gegen den Reseller notwendig ist. Somit kommt es nicht zu einem Beweisvertungsverbot (Az. I ZR 193/16).
Für Provider-Auskunft ist gerichtlicher Beschluss notwendig
Um einen vermeintlichen Filesharing-Übeltäter mit Namen und Adresse kenntlich zu machen, der sich hinter der ermittelten IP-Adresse verbirgt, gestattet das deutsche Urheberrechtsgesetz den Rechteinhabern unter bestimmten Voraussetzungen einen sogenannten Auskunftsanspruch zur Verfolgung Ihrer Rechte. Eine solche Auskunft jedoch darf der Provider erst nach einem gerichtlichen Beschluss erteilen, denn die Rechteinhaber benötigen einen richterlichen Beschluss, um eine Auskunft über die Bestands- und die Verkehrsdaten (u.a. Name, Adresse, Verbindungsdaten der Kunden) beim jeweiligen Provider einzuholen. Dies geht aus § 101 Abs. 9 UrhG hervor. Dort lautet es:
§ 101 Abs. 9 UrhG:
Das bedeutet: Der jeweilige Rechteinhaber benötigt einen richterlichen Beschluss, um an die Verkehrsdaten zum Versand der Abmahnung zu gelangen. Die Zustimmung wird allerdings durch die Gerichte tatsächlich erteilt. In der Praxis bedeutet dies, dass nachdem ein Rechtsverstoß festgestellt wurde, ein Auskunftsverfahren in Gang gesetzt wird. Das Gericht wird eingeschaltet und gibt dem Verfahren statt.
Häufiges Problem: Auskunftsanspruch gegen Netzanbieter statt gegen Reseller durchgesetzt
In Folge muss der Provider nun die Bestands- sowie Verkehrsdaten des ermittelten Nutzers freigeben. Der Provider wird im Schreiben auch namentlich aufgeführt. Allerdings kann aufgrund von sogenannten Resale Verträgen auch der Name des in der Abmahnung aufgeführten Providers vom Namen des eigentlichen Internetanbieters abweichen, da dieser die Leistungen beim aufgeführten Provider einkauft. In diesen Fällen ermittelt der Provider, wem die IP-Adresse zu dem genannten Zeitpunkt zugeordnet wurde und gibt die Daten des Anschlussinhabers (Vertragspartners) heraus.
Verdeutlichen wir dies einmal: Immer wieder kommt es vor, dass Personen abgemahnt wurden, deren Provider z.B. die 1&1 Internet SE war. Der Auskunftsanspruch erging jedoch in diesen Fällen gegen den Netzbetreiber (sog. Access-Provider), die Deutsche Telekom AG. Das Problem dabei: Die Deutsche Telekom selbst hatte in diesen Fällen die eigenen Internetleitungen lediglich dem Reseller 1&1, also einem dritten Unternehmen, zur Verfügung gestellt. Damit war die 1&1 Internet SE de facto das einzige Unternehmen, das den Internetnutzer tatsächlich ermitteln und identifizieren konnte. Der Auskunftsanspruch wurde jedoch gegen den Netzbetreiber, die Deutsche Telekom AG, durchgesetzt. In zahlreichen Gerichtsverfahren war daher oftmals die entscheidende Frage, ob die herausgegebenen Informationen des Resellers vor Gericht überhaupt verwertbar sind, da der Reseller nicht Teil des Auskunftsverfahrens war, sondern lediglich die Deutsche Telekom AG. Diese jedoch hat keine Kenntnis über die Daten.
Gerichte waren sich bislang nicht einig
Neben dem Amtsgericht und dem Landgericht Frankenthal hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits das AG Rostock (Az. 48 C 11/15) sowie auch das AG Koblenz (Az. 132 C 1809/14) (https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-klageabweisung-wegen-beweisverwertungsverbot-63119/) in Filesharing-Verfahren unserer Kanzlei entschieden, dass die Auskunft des Netzbetreibers (z.B. die Deutsche Telekom AG) hinsichtlich der IP-Adresse des betroffenen Nutzers im Verfahren nicht verwertbar sei. Die Ansicht der Gerichte war dabei eindeutig: Wenn ein Vertrag über den Zugang zum Internet mit einem Reseller geschlossen wurde(z.B. 1&1 Internet SE), der nicht identisch mit dem Netzbetreiber, dem sogenannten Internet-Access-Provider ist (z.B. Deutsche Telekom AG), muss auch für die Auskunftserteilung durch den Reseller das oben genannte richterliche Verfahren durchgeführt werden. Ansonsten liegt eine Datenschutzverletzung vor, die zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Im Ergebnis bedeutet dies nichts anderes, als dass die Auskunft so zu behandeln ist, als existiere sie überhaupt nicht, da sie auf unrechtmäßige Weise erlangt wurde.
Das heißt, dass Name und Adresse des jeweils Betroffenen überhaupt nicht hätten herausgegeben werden dürfen. Aufgrund des daraus resultierenden Beweisverwertungsverbots war es den Rechteinhabern nicht mehr möglich, die behauptete Rechtsverletzung zu beweisen.
Andere Gerichte waren in der Vergangenheit hingegen der Auffassung, dass der Auskunftsanspruch dennoch regelmäßig auch den Reseller mit einbezieht (z.B. LG Leipzig, Az.: 05 S 628/15; AG Potsdam Az. 37 C 156/15).
BGH entscheidet – Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Nun also hat sich der BGH erstmalig mit dieser spannenden und bislang von den Gerichten unterschiedlich beurteilten Reseller-Problematik auseinandergesetzt. Das Urteil indess war zu erwarten.
Im verhandelten Fall machte die Koch Media GmbH, vertreten durch die Abmahnkanzlei RKA, geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel „Dead Island“ zu sein. Dieses Spiel sei über den Internetanschluss der Beklagten in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden. Der Auskunftsanspruch richtete sich gegen die Deutsche Telekom AG, sein Provider jedoch war die 1&1.
Das Amtsgericht Frankenthal hatte die Klage zunächst abgewiesen (Az.. 3b C 323/15). Die Berufung der Koch Media GmbH vor dem Landgericht (LG) Frankenthal war ebenfalls ohne Erfolg geblieben (Az.. 6 S 149/15). Das LG Frankenthal hatte angenommen, die geltend gemachten Ansprüche bestünden nicht, weil die vom Provider 1&1 erteilten Auskünfte einem Beweisverwertungsverbot unterlägen, so dass nicht festgestellt werden könne, ob das behauptete Angebot zum Herunterladen über den Anschluss der Beklagten erfolgt sei. „Seien Netzbetreiber(Deutsche Telekom AG) und Endkundenanbieter (Provider 1&1) nicht identisch, so müsse 1&1 als der für den Vertragspartner des Anschlussinhabers in Erscheinung tretende Provider beteiligt werden“, so das LG Frankenthal. Weil die Auskunft von 1&1 jedoch nicht gestattet wurde, könnten ihre Auskünfte auch nicht verwertet werden.
Dies sah der BGH nun jedoch gänzlich anders. Der BGH stellte klar, dass in dieser Konstellation kein Beweisverwertungsverbot bestehe. Der Auskunftsbeschluss erging gegen den Netzbetreiber, die Deutsche Telekom. Die Telekom ist als Netzbetreiber insofern auch alleinig in der Lage, Auskunft über die Verkehrsdaten zu erteilen, sprich wem zu dem vermeintlichen Tatzeitpunkt die ermittelte IP-Adresse zugeordnet war. Neben der ermittelten IP-Adresse liegt der Telekom noch die individuelle Benutzerkennung vor. Diese dient in der Regel dazu, dass die Telekom erkennt, dass ein Kunde regulär das Netz der Telekom nutzt. Die Benutzerkennung ist insofern eine Art Kundennummer, anhand derer jeder Nutzer individualisierbar ist. Die Die Individualisierung indess ist lediglich dem Provider, also dem Reseller, möglich. Nur er hat zur Benutzerkennung den passenden Namen samt Adresse. Mit Hilfe dieser Benutzerkennung, ist es nun dem eigentlichen Provider, also dem Reseller möglich, Namen und Adresse des Kunden herausgeben. Und hierzu ist kein weiterer Auskunftsbeschluss notwendig, da ein richterlichen Beschluss gemäß § 109 Abs. 9 Satz 1 UrhG lediglich für Verkehrsdaten notwendig ist und Namen und Adresse des Kunden keine Verkehrdaten, sondern Bestandsdaten sind. Das heißt im Ergebnis aber nicht, dass nun jeder über jeden Daten von einem Provider herausverlangen kann. Vielmer konnte die Abmahnkanzlei RKA die Bestandsdaten vom Provider herausverlangen, da bereits ein Auskunftsbeschluss gegen die Telekom AG vorlag und sich dieser auch auf den Provider audehnt.
Der BGH urteilte daher, dass die herausgegeben Kundendaten verwertet werden dürfen und keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen.
Die BGH-Richter hoben das Berufungsurteil auf und verwiesen die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG Frankenthal zurück.
ist diese Fragestellung auch auf den Fall zu übertragen, dass jemand beispielsweise einen deutschen VPN Service benutzt und über diesen z.B. mit einer amerikanischen IP Adresse sein Filesharing-Unwesen treibt?
Würde man das Urteil vom BGH auf andere Rechtsgebiete übertragen, dann hieße es doch,daß man künftig beispielsweise nicht mehr einen Hausdurchsuchungsbeschluß gegen Mieter Meier beantragen muss,sondern einer gegen dessen Vermieter auch reicht…
Fraglich sollte sein, ob denn die Telekom überhaupt Auskunft darüber geben darf, WER der Reseller des Beklagten ist.
Darf denn die Telekom einfach so mitteilen, dass XY nicht ihr Kunde ist und im gleichen Atemzug bekanntgeben, dass 1&1 derjenige ist, der Auskunft über die Identität des Beklagten geben kann?