Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130828_OGH0002_0060OB00145_13M0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-20 04:34:13
Document Index: 10279356

Matched Legal Cases: ['OGH', '§11', '§12', 'OGH', '§ 12', '§ 1042', 'OGH', 'OGH', '§2', 'Art 72', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1', '§1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob145/13m - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob565/91 2Ob2/94 1Ob76...
RS0058747
1Ob565/91; 2Ob2/94; 1Ob76/99d; 6Ob89/01h; 5Ob36/02h; 1Ob79/02b; 7Ob175/02i; 7Ob174/02t; 7Ob167/02p; 1Ob186/02p; 8Ob50/10a; 4Ob46/13p; 6Ob145/13m; 4Ob7/17h; 1Ob203/18m
FamLAG §11 Abs2
FamLAG §12 Abs2
Die Familienbeihilfe soll die Pflege und Erziehung des Kindes als Zuschuss erleichtern sowie die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen - zumindest zum Teil - ausgleichen. Sie ist als Sozialbeihilfe des öffentlichen Rechts eine besondere Form der Drittzuwendung. Der Staat verfolgt mit ihr einen doppelten Zweck: Den Mindestunterhalt des Kindes zu gewährleisten und gleichzeitig die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht zu entlasten ("Familienlastenausgleich").
1 Ob 565/91
Entscheidungstext OGH 10.07.1991 1 Ob 565/91
Veröff: RZ 1992/69 S 208
Auch; nur: Die Familienbeihilfe soll die Pflege und Erziehung des Kindes als Zuschuss erleichtern sowie die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen - zumindest zum Teil - ausgleichen. Der Staat verfolgt mit ihr einen doppelten Zweck: Den Mindestunterhalt des Kindes zu gewährleisten und gleichzeitig die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht zu entlasten. (T1)
nur: Die Familienbeihilfe soll die Pflege und Erziehung des Kindes als Zuschuss erleichtern sowie die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen - zumindest zum Teil - ausgleichen. (T2)
Beisatz: Soweit der Gesetzgeber die steuerliche Mehrbelastung eines Unterhaltspflichtigen durch (erhöhte) Transferleistungen kompensierte, nahm er damit in Kauf, dass diese Transferleistungen in bestimmten Situationen und in unterschiedlicher Höhe nicht (nur) für die Abgeltung der Betreuungsleistungen bestimmt, sondern zum Teil auch Messgrößen für die steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen sind. (T3)
Auch; Beisatz: Zu den beiden in ständiger Rechtsprechung betonten, dem Familienlastenausgleich dienenden Aspekten der Familienbeihilfe, Kindern einkommensschwacher Unterhaltspflichtiger einen gewissen Mindestunterhalt zu garantieren und die mit der Betreuung verbundenen Mehrbelastungen zumindest zu Teil auszugleichen, tritt die weitere Funktion, für die notwendige steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen zu sorgen (Rechtslage nach Aufhebung der Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" in § 12a FamLAG durch den Verfassungsgerichtshof). (T4)
Auch; Beisatz: Hier: Berücksichtigung der Familienbeihilfe beim Ersatzanspruch des Scheinvaters nach § 1042 ABGB. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0058747
JJR_19910710_OGH0002_0010OB00565_9100000_002
Rechtssatz für 2Ob123/98x 3Ob254/98v 1...
RS0110596
2Ob123/98x; 3Ob254/98v; 1Ob268/02x; 3Ob90/09w; 6Ob145/13m; 6Ob118/14t; 9Ob34/16i; 7Ob131/19v
FamLAG idF des StrukturanpassungsG BGBl 1996/201 §2 Abs1 litb bb
Eine durch Art 72 des Strukturanpassungsgesetzes BGBl 1996/201 herbeigeführte Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes idF BGBl 1992/311 ist dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht eindeutig budgetären Gründen zugeordnet werden kann. Demnach ist nunmehr die während der einzelnen Studienabschnitte zurückgelegte Studienzeit zu berücksichtigen. Hingegen kommt es für den Unterhaltsanspruch des Kindes nicht auf das für den Anspruch auf Familienbeihilfe maßgebende Höchstalter und ferner auch nicht auf das gemäß § 2 Abs 1 lit b bb FamLAG idF des StruktAnpG zum Verlust des Anspruchs auf Familienbeihilfe führende Überschreiten der für einen Studienabschnitt vorgesehenen Studienzeit um ein Semester an, weil für diese Regelungen offensichtlich budgetäre Gründe ausschlaggebend waren. Entscheidend bleibt vielmehr weiterhin die durchschnittliche Studiendauer, wobei diese allerdings nunmehr infolge der durch das StruktAnpG herbeigeführten Änderungen des FamLAG auf die einzelnen Studienabschnitte abzustellen ist.
2 Ob 123/98x
Entscheidungstext OGH 25.06.1998 2 Ob 123/98x
3 Ob 254/98v
Entscheidungstext OGH 11.11.1998 3 Ob 254/98v
1 Ob 268/02x
Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 268/02x
Vgl; Beisatz: Ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges studierendes Kind hat so lange Anspruch auf Unterhalt, als es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, was in der Regel zu bejahen ist, wenn die durchschnittliche Studiendauer für das betreffende Fach nicht überschritten wird. Auch wenn dabei im allgemeinen auf die einzelnen Studienabschnitte abzustellen ist, kommt es dann auf die Dauer des Gesamtstudiums an, wenn das Kind von der für einzelne Studienzweige eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, nach Beendigung des vorangehenden Studienabschnitts Prüfungen des folgenden Abschnitts abzulegen, dies in ausreichendem Ausmaß geschieht und die Beendigung des Studiums in der durchschnittlichen Dauer nicht ernstlich in Frage gestellt ist. (T1)
3 Ob 90/09w
Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 90/09w
Beisatz: Für eine „fiktive“ Anrechnung der ‑ in Wahrheit nicht mehr zustehenden ‑ Familienbeihilfe besteht kein Raum, zumal das in § 2 FamLAG normierte Höchstalter in keinem Zusammenhang mit dem Unterhaltsrecht steht. Die Familienbeihilfe ist vielmehr nur so lange anzurechnen, als sie tatsächlich gewährt wird. (T2)
6 Ob 118/14t
Entscheidungstext OGH 17.09.2014 6 Ob 118/14t
Vgl aber; Beisatz: Eine starre Differenzierung danach, ob das Studium in Studienabschnitte gegliedert ist, würde zu völlig unsachlichen Ergebnissen führen, beruht die Gliederung eines Studiums in Studienabschnitte einerseits oder in ein (nicht weiter untergliedertes) Bachelor- und Masterstudium andererseits doch teilweise auf völlig zufälligen Umständen, ohne dass dem der Sache nach ein entsprechender Unterschied zugrunde läge. (T3)
Beisatz. Daher kann auch bei in Studienabschnitten gegliederten Studien eine eigenständige Beurteilung der vom Unterhaltswerber erbrachten Leistungen erfolgen. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch auf Unterhalt erlischt nicht, wenn die durchschnittliche Studiendauer erreicht wird, jedoch besondere Gründe vorliegen, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen. (T5)
Beisatz: Die Studiendauer für das Bachelorstudium und das Masterstudium sind getrennt zu beurteilen. (T6)
Beisatz: Das Bachelorstudium ist als selbständiges ordentliches Studium zu betrachten, weshalb bei der Beurteilung, ab wann der Antragsteller von seiner Unterhaltspflicht enthoben ist, auf die durchschnittliche Studiendauer des Bachelorstudiums abzustellen ist. (T7)
Beisatz: Zwar ist nicht grundsätzlich auszuschließen, dass bei einem „vorweggenommenen“ Masterstudium eine Verlängerung der Dauer des Bachelorstudiums als berechtigt angesehen werden kann, die Antragsgegnerin hat von dieser Möglichkeit hier aber gar keinen Gebrauch gemacht. (T8)
7 Ob 131/19v
Entscheidungstext OGH 18.09.2019 7 Ob 131/19v
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110596
JJR_19980625_OGH0002_0020OB00123_98X0000_001
3 Ob 16/03d
Entscheidungstext OGH 21.08.2003 3 Ob 16/03d
6 Ob 141/07i
Entscheidungstext OGH 13.07.2007 6 Ob 141/07i
1 Ob 276/07f
Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 276/07f
5 Ob 5/09k
Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 5/09k
4 Ob 128/16a
Entscheidungstext OGH 15.06.2016 4 Ob 128/16a
6 Ob 10/18s
Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 10/18s
4 Ob 40/18p
Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 40/18p
JJR_19980625_OGH0002_0020OB00123_98X0000_002
Rechtssatz für 4Ob293/00t 7Ob164/00v 4...
RS0114452
4Ob293/00t; 7Ob164/00v; 4Ob180/03d (4Ob181/03a); 6Ob23/04g; 6Ob223/06x; 6Ob54/08x; 2Ob220/11h; 6Ob145/13m; 6Ob181/19i
JN §1 Vb1bb
JN §1 Vb2bb
7 Ob 164/00v
Entscheidungstext OGH 20.12.2000 7 Ob 164/00v
Auch; Beisatz: Der Anspruch auf Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Unterhaltsbeiträgen aus dem Titel des Schadenersatzes (hier: wegen mutwilliger Prozessführung) ist im streitigen Verfahren zu behandeln. (T1)
4 Ob 180/03d
Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 180/03d
6 Ob 54/08x
Entscheidungstext OGH 10.04.2008 6 Ob 54/08x
Auch; Beisatz: Hier: Antrag auf Ausfolgung eines erliegenden Geldbetrags als Rückzahlung der vom Antragsteller bevorschussten Unterhaltsleistungen. (T2)
Auch; Beisatz: Die Aufrechnungseinrede ist daher unzulässig. (T3)
6 Ob 181/19i
Entscheidungstext OGH 27.11.2019 6 Ob 181/19i
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114452
JJR_20001128_OGH0002_0040OB00293_00T0000_002
4Ob52/02d; 4Ob46/02x; 4Ob42/02h; 4Ob225/02w; 4Ob224/02y; 1Ob27/02f; 1Ob79/02b; 3Ob56/02k; 3Ob81/02m; 2Ob196/02s; 7Ob175/01i; 7Ob71/02w; 7Ob26/02b; 7Ob174/02t; 7Ob167/02p; 9Ob4/02g; 6Ob140/02k; 6Ob108/02d; 1Ob97/02z; 1Ob177/02i; 1Ob186/02p; 1Ob114/02z; 1Ob183/02x; 1Ob182/02z; 1Ob90/02w; 3Ob193/02g; 5Ob36/02h; 2Ob5/03d; 5Ob37/02f; 1Ob50/03i; 2Ob65/03b; 2Ob83/03z; 2Ob77/03t; 5Ob64/03b; 7Ob219/02k; 1Ob135/02p; 1Ob208/03z; 4Ob185/03i; 10Ob18/04a; 10Ob7/06m; 6Ob177/06g; 6Ob44/07z; 10Ob31/08v; 4Ob215/09k; 10Ob49/10v; 4Ob143/12a; 6Ob145/13m; 9Ob31/14w; 9Ob75/15t; 6Ob107/16b; 4Ob4/17t; 10Ob23/18g; 4Ob150/19s; 7Ob139/19w; 8Ob89/19z; 10Ob75/19f; 1Ob171/19g; 6Ob208/19k; 10Ob65/19k; 9Ob46/19h; 9Ob83/19z; 4Ob161/19h; 8Ob80/19a; 10Ob68/19a; 1Ob194/19i; 3Ob160/19d
4 Ob 150/19s
Entscheidungstext OGH 11.12.2019 4 Ob 150/19s
Vgl; Beisatz: Der Familienbonus Plus ist als echter Steuerabsetzbetrag nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T22)
7 Ob 139/19w
Entscheidungstext OGH 16.12.2019 7 Ob 139/19w
8 Ob 89/19z
Entscheidungstext OGH 16.12.2019 8 Ob 89/19z
10 Ob 75/19f
Entscheidungstext OGH 17.12.2019 10 Ob 75/19f
1 Ob 171/19g
Entscheidungstext OGH 16.12.2019 1 Ob 171/19g
6 Ob 208/19k
Entscheidungstext OGH 19.12.2019 6 Ob 208/19k
10 Ob 65/19k
Entscheidungstext OGH 17.12.2019 10 Ob 65/19k
9 Ob 46/19h
Entscheidungstext OGH 17.12.2019 9 Ob 46/19h
9 Ob 83/19z
Entscheidungstext OGH 17.12.2019 9 Ob 83/19z
4 Ob 161/19h
Entscheidungstext OGH 19.12.2019 4 Ob 161/19h
8 Ob 80/19a
Entscheidungstext OGH 16.12.2019 8 Ob 80/19a
10 Ob 68/19a
Entscheidungstext OGH 17.12.2019 10 Ob 68/19a
1 Ob 194/19i
Entscheidungstext OGH 16.12.2019 1 Ob 194/19i
3 Ob 160/19d
Entscheidungstext OGH 17.12.2019 3 Ob 160/19d
1 Ob 84/04s
Entscheidungstext OGH 01.07.2004 1 Ob 84/04s
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117082
JJR_20021126_OGH0002_0010OB00079_02B0000_001
Rechtssatz für 1Ob183/02x 10Ob35/04a 6...
RS0117201
1Ob183/02x; 10Ob35/04a; 6Ob145/13m
Die Familienbeihilfe darf nicht zur Gänze für die steuerrechtlich gebotene Kürzung des Geldunterhalts herangezogen werden, sondern muss in einem noch angemessenen Ausmaß weiterhin als Betreuungshilfe dienen. Das erfordert die Einziehung einer Begrenzung, bis zu der die Familienbeihilfe als Kürzungsfaktor für den Geldunterhalt verwendet werden darf. Bei einem Anteil der Familienbeihilfe von rund 20% als Betreuungshilfe wird das erörterte angemessene Ausmaß noch nicht unterschritten.
nur: Die Familienbeihilfe darf nicht zur Gänze für die steuerrechtlich gebotene Kürzung des Geldunterhalts herangezogen werden, sondern muss in einem noch angemessenen Ausmaß weiterhin als Betreuungshilfe dienen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117201
JJR_20021213_OGH0002_0010OB00183_02X0000_001
Entscheidungstext 6Ob145/13m
iFamZ 2013/211 S 284 - iFamZ 2013,284 = EF‑Z 2014/13 S 28 - EF‑Z 2014,28 = EFSlg 138.406 = EFSlg 138.417 = EFSlg 138.432 = EFSlg 138.438 = EFSlg 138.445 = EFSlg 138.446 = EFSlg 138.447 = EFSlg 138.450 = EFSlg 140.027
E105295
JJT_20130828_OGH0002_0060OB00145_13M0000_000