Source: https://sadaba.de/GSBT_FBeitrV.html
Timestamp: 2020-02-25 11:09:56
Document Index: 308962720

Matched Legal Cases: ['Art.1', '§ 48', '§ 1', '§ 48', '§ 47', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 47', '§ 2', '§ 47', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 47', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 10']

Text-Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV)
BGBl.III/FNA 900-11-11
(FBeitrV)
Vom 13.12.2000 (BGBl_I_00,1704)
geändert durch Art.1 1.ÄnderungsVO vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3629)
Auf Grund des § 48 Abs.3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25.Juli 1996 (BGBl.I S.1120) in Verbindung mit Artikel 56 Abs.1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18.März 1975 (BGBl.I S.705) und den Organisationserlassen vom 17.Dezember 1997 (BGBl.1998 I S.68) und vom 27.Oktober 1998 (BGBl.I S.3288) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz:
§ 1 FBeitrV
(1) 1Beitragspflichtig für die in § 48 Abs.2 des Telekommunikationsgesetzes genannten Aufwendungen ist jeder Inhaber einer Zuteilung nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes.
3Satz 2 gilt auch für sonstige Verwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von Frequenzen beinhalten.
(2) 1Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen (Spalte 3 der Anlage zu dieser Verordnung), denen Frequenzen zugeteilt sind.
2Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt die Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten (Spalte 4 der Anlage).
3Nutzergruppen, denen Frequenzen zugeteilt sind, für die aber noch keine Beitragsberechnung nach § 3 Abs.3 möglich ist (neue Nutzergruppen), sind am Ende der Anlage aufgeführt.
4Die Anlage wird jährlich aktualisiert.
(3) 1Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zuteilung der für den Betrieb der Sendefunkanlage oder des Sendefunknetzes notwendigen Frequenzen, frühestens jedoch mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das eine Beitragsfestlegung nach § 4 Abs.2 möglich ist.
2Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Verzicht auf die Zuteilung nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes, die Rücknahme oder der Widerruf der Zuteilung nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes wirksam wird, oder eine Befristung der Zuteilung abläuft.
3Ein rückwirkender Verzicht ist ausgeschlossen.
§ 2 FBeitrV
(2) 1Bei Zuteilungen nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes an
kann auf Antrag Beitragsbefreiung gewährt werden.
2Sie darf nur für solche zugeteilten Frequenzen gewährt werden, die die Begünstigten überwiegend für Aufgaben nutzen, die ihnen auf Grund eines Gesetzes oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen übertragen worden sind.
§_3a FBeitrV (F)
1Von dem durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachaufwand trägt der Bund 20 vom Hundert als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung.
2In den Beitragsbescheiden der Behörde ist der Selbstbehalt nach Satz 1 zu berücksichtigen.
§ 4 FBeitrV
(2) 1Der erste Jahresbeitrag je Bezugseinheit (Spalte 5 der Anlage) errechnet sich aus dem jährlichen Kostenaufwand der Regulierungsbehörde seit der ersten Frequenzzuteilung für die jeweilige neue Nutzergruppe nach dem in § 3 Abs.3 beschriebenen Verfahren.
2Dieser Jahresbeitrag wird auf der Grundlage der der Berechnung vorangegangenen beiden Kalenderjahre ermittelt und für das dem Jahr der Berechnung nachfolgende Kalenderjahr festgelegt.
§ 5 FBeitrV
1Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.
2§ 16 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) ist sinngemäß anzuwenden.
§ 6 FBeitrV
§ 7 FBeitrV
§ 8 FBeitrV
Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 Abs.2 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung verrechnet.
§ 9 FBeitrV
(1) Beiträge für die Jahre 1998 und (1) 1999, die nach der Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 19.November 1996 (BGBl.I S.1790), geändert durch die Verordnung vom 22.Dezember 1998 (BGBl.I S.3894), entstanden sind und bisher noch nicht erhoben wurden, können vorbehaltlich des Absatzes 2 auf der Grundlage der bisherigen Regelungen erhoben werden.
(2) Für diejenigen Nutzergruppen, die erstmalig in den Kalenderjahren 1998 oder 1999 eine Zuteilung nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes erhalten haben, gelten für die Beitragspflicht sowie die Beitragsermittlung und Beitragsfestsetzung § 1 Abs.3 und § 4.
(3) (2) Für die Beiträge nach Absatz 1 gilt § 3a entsprechend.
§ 10 FBeitrV
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1.Januar 2000 in Kraft.
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