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Timestamp: 2020-08-03 21:14:11
Document Index: 238002279

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 492', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen
EuGH beanstandet die Widerrufsinformation in einem deutschen Immobilienkreditvertrag
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Information über das Widerrufsrecht in einem deutschen Immobiliendarlehensvertrag mit Vorgaben der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie unvereinbar ist.
Hintergrund: Verbraucher können Kreditverträge mit Unternehmen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt nur zu laufen, wenn die Kreditnehmer gemäß den gesetzlichen Vorgaben über ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Viele Verbraucher haben wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase schon versucht, sich von einem älteren, höher verzinsten Kreditvertrag zu lösen — unter Berufung auf eine fehlerhafte "Widerspruchsbelehrung". So auch im konkreten Fall.
Das Landgericht Saarbrücken hatte den EuGH gebeten, die Widerspruchsinformation in einem Immobilienkreditvertrag zu beurteilen (C-66/19). Und der EuGH kritisierte an dem Vertrag einen so genannten Kaskadenverweis: Die einschlägige Klausel verweise auf § 492 Abs.2 BGB, die wiederum auf weitere Vorschriften verweise. Der Verbraucher müsse also eine Vielzahl von Gesetzeswerken studieren, um zu erfahren, wann die Widerspruchsfrist zu laufen beginne.
Der Vertragstext selbst informiere den Verbraucher nicht hinreichend klar darüber, wie diese Frist berechnet werde, und auch nicht über weitere Bedingungen für die Ausübung seines Widerrufsrechts. Allein auf Basis der Hinweise im Vertrag könnten Verbraucher weder den Umfang ihrer vertraglichen Pflichten bestimmen, noch überprüfen, ob der Vertrag alle erforderlichen Angaben enthalte. Soweit der EuGH.
Allerdings sollten sich Verbraucher nicht zu früh freuen: Ob sie jetzt alte Verbraucherkreditverträge widerrufen können, ist trotz dieses Urteils fraglich. Denn der Bundesgerichtshof sieht die Sache anders: Kreditinstitute müssten nicht genauer formulieren als der deutsche Gesetzgeber, teilte er bereits mit. Deutsche Banken verwendeten ein per Gesetz vorgegebenes Musterformular und das enthalte die vom EuGH beanstandete Klausel. Sie hätten die Klausel deshalb anwenden müssen.
Gerichte könnten sich über gesetzliche Vorgaben nicht hinwegsetzen: Für dieses Problem müsse daher der Staat eine Lösung suchen. Bisher habe der Gesetzgeber außerdem die Verbraucherkreditrichtlinie, soweit es Immobilienfinanzierungen betreffe, ohnehin noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Momentan sei also offen, ob sie auf Immobiliendarlehensverträge anwendbar sei.
Auskunftspflicht von Online-Plattformen
Bei illegalen "Uploads" müssen Online-Unternehmen nur die Postanschrift des Nutzers offenlegen
Im Internet das Urheberrecht durchzusetzen, ist eine Sisyphos-Aufgabe. Die Constantin Film Verleih GmbH hat Online-Plattformen schon einige Male wegen illegaler Uploads auf Auskunft verklagt. Im konkreten Rechtsstreit ging es unter anderem um den Film "Scary Movie 5", der 2013 und 2014 ohne die Zustimmung der Rechteinhaberin bei YouTube eingestellt und von mehreren zehntausend Nutzern angeschaut worden war.
Die Constantin Film Verleih GmbH verlangte von YouTube (und der Muttergesellschaft Google) Auskunft über den oder die Nutzer, die die Filme hochgeladen hatten. Doch die Online-Unternehmen rückten keine Informationen heraus. Der Film Verleih zog vor Gericht und pochte auf eine EU-Richtlinie (Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG): Demnach können Gerichte bei Verletzungen des Urheberrechts anordnen, dass Auskunft über deren Urheber bzw. dessen "Adresse" erteilt wird.
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Rechteinhaberin von den Online-Plattformen nur die Postanschrift des betreffenden Internetnutzers verlangen kann, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer (C-264/19). Da in der EU-Richtlinie ohne weitere Präzisierung nur der Begriff "Adresse" verwendet werde, könne hier nur die Postanschrift gemeint sein.
So, wie dieser Begriff üblicherweise gebraucht werde, beziehe er sich nicht auf andere Kontaktdaten. Auch im EU-Recht im Allgemeinen werde der Begriff Adresse nur im engeren Sinn der Postanschrift verwendet. Ihn so auszulegen, bringe zudem die unterschiedlichen Rechte am besten in Einklang, um die es hier gehe: das Recht der Rechteinhaberin auf Auskunft und das Recht der Internetnutzer auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten.
Eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern wollte von Frankfurt nach Johannesburg fliegen. Alle hatten Tickets und gültige Reiseunterlagen — dachten die Eltern. Doch am Flughafen Frankfurt teilte ihnen die Fluggesellschaft mit, sie könne die Kinder nicht mitnehmen. Deren Reisepässe seien nicht neu, sondern "nur verlängert".
Die chinesische "Zhejiang Zhongneng Industry Group" hatte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein so genanntes Geschmacksmuster eintragen lassen. Geschmacksmuster sind sozusagen geschützte Design-Vorlagen, im konkreten Fall die Vorlage für einen Motorroller.
Der Streit eines deutschen Betonbauers mit seinem Arbeitgeber, einem Bauunternehmen, war Anlass für eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Arbeitnehmer H forderte vom Arbeitgeber eine Nachzahlung von 900 Euro, um die sein Urlaubsgehalt für 2015 gekürzt worden war. So ist es im Baugewerbe-Tarifvertrag vorgesehen, wenn vorher Kurzarbeit geleistet wurde.