Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.01.2007&Aktenzeichen=2%20BvR%202408/06
Timestamp: 2020-04-07 05:05:44
Document Index: 225835339

Matched Legal Cases: ['Art 80', '§ 20', 'Art. 12', 'EuG', '§ 620', 'EuG', '§ 51']

BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,951
BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06 (https://dejure.org/2007,951)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06 (https://dejure.org/2007,951)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 (https://dejure.org/2007,951)
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Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 Jahren für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten aus dem Regelungswerk der Joint Aviation Authorities
Verfassungsmäßigkeit der Übernahme der Altersgrenze von 65 Jahren für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten aus dem unter deutscher Beteiligung erarbeiteten Regelungswerk einer internationalen Institution in eine deutsche Verordnung; Rüge der Kompetenzüberschreitung der ...
LuftV-ZO § 20 Abs. 2; GG Art. 12 Abs. 1
Altersgrenze für Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen ist verfassungsgemäß - Berufsrecht wird mit Berufung auf wichtige Gemeinwohlinteressen nicht verletzt
123recht.net (Pressemeldung, 2.2.2007)
Piloten müssen mit 65 Jahren aufhören // Sicherheit der Passagiere geht vor Berufsfreiheit
VG Braunschweig, 18.08.2006 - 2 B 313/06
BVerfGK 10, 227
Etwas Anderes gilt lediglich bei solchen Dienstverhältnissen, bei denen das Alter - etwa aufgrund bestimmter körperlicher Anforderungen - ein Eignungsmerkmal darstellt (zur Altersgrenze für Verkehrspiloten vgl. BVerfGK 10, 227 ).
Die Altersgrenze von 65 Jahren für Verkehrspiloten stehe dadurch in engem Zusammenhang mit den technischen und medizinischen Details der Voraussetzung von Erlaubnissen und Berechtigungen (BVerfG 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 - Rn. 14, EuGRZ 2007, 231).
Im Falle einer dynamischen Verweisung auf Verwaltungsvorschriften fände Rechtssetzung außerhalb des Einflussbereichs des legitimierten Rechtssetzungsorgans statt, es handelte sich dann um eine versteckte Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen (vgl dazu BVerfG 01.03.1978, 1 BvR 786/70 ua, BVerfGE 47, 285; BVerfG 25.02.1988, 2 BvL 26/84, BVerfGE 78, 32; BVerfG 26.01.2007, 2 BvR 2408/06, BVerfGK 10, 227), wollte man beispielsweise die Änderungen der LStR zum 01.01.2015 für die Elterngeldberechnung uneingeschränkt anwenden.
An diesen Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht beanstandet hat (BVerfG 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 25, zu B II 3 c der Gründe; vgl. auch zur Zulässigkeit eines Höchstalters für Verkehrspiloten: BVerfG 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 - EuGRZ 2007, 231, zu III 2 b, c der Gründe), hat der Senat unter Geltung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes festgehalten.
Eine dynamische Verweisung in einem Gesetz auf eine Verwaltungsvorschrift kann verfassungsrechtlich problematisch sein, weil dem Gesetzgeber ein Einfluss auf die zukünftige Fortentwicklung von ihm erlassener Regelungen verwehrt sein könnte, Rechtsetzung also außerhalb des Einflussbereichs des legitimierten Rechtsetzungsorgans stattfindet (so für den Verweis in einer Rechtsverordnung auf Normen, die von einer internationalen Einrichtung erlassen wurden: BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 - GewArch 2007, 149; allgemein zur Zulässigkeit dynamischer und statischer Verweisungen auf Normen eines anderen Rechtsetzungsorgans: BVerfG, Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvR 786/70 - BVerfGE 47, 285).
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu den Altersgrenzen vertretene Annahme, nach der allgemeinen Lebenserfahrung werde die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter größer (vgl. BVerfGE 9, 338 ; 64, 72 ; BVerfGK 4, 219 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 -, GewArch 2007, S. 149), nicht mehr zutreffend sein könnte.
Bei der landesgesetzlichen Verweisung auf die bundesrechtliche Norm des § 51a EStG "in seiner jeweiligen Fassung" handelt es sich um eine sog. dynamische Verweisung, die zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, aber unter bundesstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten verfassungsrechtlich nur eingeschränkt zulässig ist (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 1. März 1978 1 BvR 786/70, 793/70, 168/71, 95/73, BVerfGE 47, 285; vom 26. Januar 2007 2 BvR 2408/06, Gewerbearchiv 2007, 149).
OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 12 ME 421/06
Beschränkung der Anerkennung als Prüfer für Prüfungen auf Flugzeugmustern