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Timestamp: 2016-10-25 19:17:18
Document Index: 39024533

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 102', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 106']

8C_117/2014 (03.07.2014)
8C_117/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 3. Juli 2014
A.________, geboren 1964, stammt aus X.________ und reiste am 19. August 1998 in die Schweiz ein. Vom 19. April bis 31. Oktober 1999 arbeitete er bei der F.________ AG. Am 5. November 1999 erlitt er einen isch�mischen paramedianen Ponsinfarkt und ersuchte im Juli 2000 um Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verf�gung vom 17. Oktober 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich einen Anspruch mangels Erf�llung der einj�hrigen Mindestbeitragszeit. Im Oktober 2001 meldete sich A.________ erneut zum Leistungsbezug an, was die IV-Stelle am 20. November 2001 unter Verweis auf die Verf�gung vom 17. Oktober 2000 ablehnte.
Mit Schreiben vom 3. M�rz 2008 liess A.________ das Gesuch um Abkl�rung seines IV-Grades stellen, da dessen Kenntnis notwendig sei f�r den Bezug von Zusatzleistungen. Die IV-Stelle holte daraufhin Berichte bei den behandelnden �rzten sowie ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten bei Frau Dr. med. B.________, Fach�rztin f�r Neurologie sowie f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. September 2008 ein. Mit Schreiben vom 13. M�rz 2009 teilte die IV-Stelle dem Amt f�r Zusatzleistungen mit, der Invalidit�tsgrad betrage 60 % ab 1. M�rz 2001. Im Dezember 2009 ersuchte A.________ wiederum um eine Rente der Invalidenversicherung. Auf die Aufforderung der IV-Stelle, Unterlagen zum Beleg der ver�nderten tats�chlichen Verh�ltnisse seit Erlass der letzten Verf�gung einzureichen, widersetzte er sich anf�nglich, liess in der Folge aber Berichte der behandelnden �rzte einreichen. Mit Verf�gung vom 7. September 2010 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch erneut ab, da die Versicherungsvoraussetzungen bei Eintritt der Invalidit�t erf�llt sein m�ssten, was vorliegend nicht gegeben sei, und eine erneute Anmeldung keinen neuen Versicherungsfall begr�nde. Am 29. November 2011 liess A.________ das Gesuch um Hilflosenentsch�digung stellen. Die IV-Stelle erstellte einen Abkl�rungsbericht vom 16. Februar 2012. Mit Entscheid vom 2. Mai 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die gegen die Verf�gung vom 7. September 2010 erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies mit der Feststellung, die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 IVG seien erf�llt und die Verwaltung habe den Anspruch auf eine allf�llige Invalidenrente f�r die Zeit nach November 2009 abzukl�ren und neu zu verf�gen. Am 28. Juni 2012 wies die IV-Stelle den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde am 20. Dezember 2013 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung der Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Hilflosenentsch�digung zuzusprechen; eventualiter sei Dispositivziffer 1 des kantonalen Entscheids aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abkl�rungen zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels und um unentgeltliche Rechtspflege.
Von der Durchf�hrung des beantragten zweiten Schriftenwechsels ist abzusehen, da keine Vernehmlassung der IV-Stelle eingeholt wurde, so dass weder prozessual zul�ssige, f�r den Verfahrensausgang wesentliche neue Aspekte, zu denen der Versicherte vor der Entscheidf�llung angeh�rt werden m�sste, vorliegen, noch dient ein zweiter Schriftenwechsel dazu, Antr�ge und R�gen vorzubringen, die bereits in der Beschwerde selbst h�tten gestellt oder vorgebracht werden k�nnen und m�ssen (Art. 102 BGG; vgl. Urteil 8C_173/2012 vom 8. Juni 2012 E. 2 mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung (Art. 9 ATSG; Art. 42 Abs. 1-3 IVG; Art. 37 Abs. 3 sowie Art. 38 Abs. 1 und 2 IVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 133 V 450; 121 V 88 E. 3 S. 90; 117 V 146 E. 2 S. 148) zutreffend dargelegt. Streitig und zu pr�fen ist, ob sie zu Recht die Verf�gung der IV-Stelle, mit welcher der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung verneint wurde, best�tigt hat.
Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die Berichte der Frau Dr. med. C.________, Fach�rztin f�r Allgemeine Medizin, vom 3. und 21. April 2008, der Frau Dr. med. D.________, Fach�rztin f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 5. Februar 2010, des Dr. med. E.________, Facharzt f�r Neurologie, vom 16. Februar 2010, des Spitals G.________ vom 12. M�rz 2010 und vom 28. April 2010, das Gutachten der Frau Dr. med. B.________ vom 2. September 2008 sowie den Abkl�rungsbericht vom 16. Februar 2012 in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 1.2) festgestellt, dass der Versicherte in keiner der massgebenden Lebensverrichtungen regelm�ssig und in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist und auch keiner lebenspraktischen Begleitung bedarf, weshalb kein Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung besteht.
Daran �ndern auch die Einw�nde des Versicherten nichts. Soweit er geltend machen l�sst, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt, weil sie mit dem Abkl�rungsbericht von lediglich 9 statt der tats�chlichen 20 Stunden Hausarbeit der Ehefrau ausging, ist er darauf hinzuweisen, dass die Abkl�rungsperson bei den 9 Stunden explizit die Zeit f�r das Kochen und W�sche waschen ausklammerte. Ebenso unbehelflich ist die R�ge der Missachtung der Abkl�rungspflicht nach Art. 43 ATSG. Einerseits liegen �rztliche Einsch�tzungen aus den verschiedensten Fachrichtungen und �ber den Verlauf von zwei Jahren vor, welche einen mehr oder weniger station�ren Gesundheitszustand ausweisen; andererseits ist der Abkl�rungsbericht vom 16. Februar 2012 �berzeugend und nachvollziehbar begr�ndet. In diesem Zusammenhang ist namentlich nicht zu beanstanden, dass die Abkl�rungsperson im Rahmen der im ganzen Sozialversicherungsbereich geltenden Schadenminderungspflicht (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463 mit Hinweis; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 48 zu Vorbemerkungen und N. 7 zu Art. 9 ATSG ) bei verschiedenen Lebensverrichtungen darauf hinwies, dass durch den Einsatz einfacher Hilfsmittel die Selbstst�ndigkeit des Versicherten erheblich erh�ht werden k�nnte. Die von ihr vorgeschlagenen Massnahmen stellen denn auch weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit eine Unzumutbarkeit dar. Schliesslich muss die geltend gemachte Verletzung von Art. 3 EMRK im Sinne einer erniedrigenden Behandlung nicht weiter gepr�ft werden, gen�gt diese R�ge doch den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.