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Timestamp: 2018-02-21 23:12:45
Document Index: 10641709

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 39', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1552', '§ 22', '§ 8', 'Art. 6', '§ 9', 'Art. 6', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 12', 'Art. 8', '§ 13', 'Art. 11', 'Art. 6', '§ 7', '§ 11']

Freiwillige Feuerwehr Wölsendorf - Satzung der Gemeinde Schwarzach bei Nabburg
Satzung der Gemeinde Schwarzach
Die Gemeinde Schwarzach bei Nabburg erläßt aufgrund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24./ I Nr. 1 der Gemeindeordnung folgende Satzung.
§ 1 Organisation - Rechtsgrundlagen:
(I) Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Schwarzach bei Nabburg sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde. Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrdienstleistenden bedient sie sich der Unterstützung der Vereine Freiwillige Feuerwehr Altfalter, Freiwillige Feuerwehr Schwarzach bei Nabburg, Freiwillige Feuerwehr Unterauerbach, Freiwillige Feuerwehr Weiding und Freiwillige Feuerwehr Wölsendorf.
(II) Rechtsgrundlage für die Freiwilligen Feuerwehren, vor allem für die Rechte und Pflichten ihrer Feuerwehrdienstleistenden, sind das Bayerische Feuerwehrgesetz (BayFwG), die zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften und diese Satzung.
§ 2 Freiwillige Leistungen:
(I) Die Freiwilligen Feuerwehren können aufgrund dieser Satzung insbesondere folgende freiwillige Leistungen erbringen:
1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören (z.B. - jeweils auf Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten - das Stellen von Wachen nach dem Ende der Brandgefahr oder das Abräumen von Schadensstellen, soweit es nicht zur Abwehr weiterer Gefahren notwendig ist),
(II) Voraussetzung freiwilliger Leistungen ist, daß die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben dadurch nicht beeinträchtigt wird. Auf die Gewährung freiwilliger Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.
(III) Über die Gewährung von Leistungen im Sinn von Absatz I Nr. 1 und 2 entscheidet der Kommandant, soweit die Leistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einsatz der Feuerwehr erbracht werden.
Im übrigen entscheidet der Kommandant über Leistungen im Sinn dieser Vorschriften sowie über einzelne, nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen nur, wenn ihm der erste Bürgermeister diese Befugnis übertragen hat; sonst entscheidet der erste Bürgermeister oder der Gemeinderat.
(IV) Über die Übernahme von Alarmierungsaufgaben für andere Gemeinden entscheidet die Gemeinde im Rahmen von Verträgen.
§ 3 Wahl des Kommandanten:
(I) Die Wahl der Kommandanten findet bei einer Dienstversammlung statt. Die Gemeinde lädt hierzu die Feuerwehrdienstleistenden mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag ein.
(II) Der Bürgermeister oder ein Stellvertreter oder Beauftragter (Art. 39 GO) leitet die Wahl.
Ihm stehen zwei von der Versammlung durch Zuruf bestimmte Beisitzer zur Seite.
Werden mehr als zwei Personen durch Zuruf vorgeschlagen, findet eine Wahl zwischen den vorgeschlagenen Personen statt.
Der Wahlleiter und die Beisitzer bilden den Wahlausschuß.
Wer selbst Wahlbewerber ist, kann nicht Mitglied des Wahlausschusses sein. Der Wahlausschuß wird daher erst nach Abgabe der Wahlvorschläge gebildet.
(III) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Stellvertretung ist nicht zulässig.
(IV) Der Wahlleiter erläutert die Grundsätze des Wahlverfahrens.
Die Wahlberechtigten schlagen wählbare Teilnehmer schriftlich oder durch Zuruf der Wahlversammlung zur Wahl vor.
Der Wahlleiter nennt die Vorgeschlagenen und befragt sie, ob sie sich der Wahl stellen wollen.
Die Vorschläge können mündlich begründet werden; über sie kann auch eine Aussprache stattfinden. Sie wird geschlossen, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen oder wenn die Versammlung mit Mehrheit der Wahlberechtigten den Schluß der Aussprache beschließt.
Die Wahl wird schriftlich mit Stimmzetteln durchgeführt; diese dürfen kein äußerliches Kennzeichen tragen, das sie von den im gleichen Wahlgang verwendeten Stimmzetteln unterscheidet.
Der Wahlleiter läßt auf die Stimmzettel die Namen der wählbaren und zur Kandidatur bereiten Bewerber setzen. Wird nur ein oder kein Bewerber zur Wahl vorgeschlagen, so wird die Wahl ohne Bindung an einen Bewerber durchgeführt.
2. Wahlgang, Stimmabgabe:
Die Wahl ist geheim; die Möglichkeit geheimer Stimmabgabe ist vom Wahlleiter sicherzustellen. Gewählt wird durch Ankreuzen des im Stimmzettel angeführten Bewerbers. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, so kann dadurch gewählt werden, daß der Wahlvorschlag in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise (z.B. mit "Ja" oder "Nein" oder mit Duchstreichen des Namens des Bewerbers) gekennzeichnet oder daß der Stimmzettel unverändert abgegeben wird. Wird der aufgeführte Bewerber durchgestrichen oder enthält der Stimmzettel keinen vorgeschlagenen Bewerber, so kann auch ein nicht zur Wahl vorgeschlagener wählbarer Feuerwehrdienstleistender durch handschriftliche Eintragung seines Namens gewählt werden.
Der Wahlberechtigte hat den ausgefüllten Simmzettel zusammenzufalten und dem Wahlleiter oder dem von diesem bestimmten Beisitzer zu übergeben. Der Wahlausschuß prüft die Stimmberechtigung des Abstimmenden. Bei Bedarf hat die Gemeinde hierzu vor der Wahl eine Wählerliste anzulegen. Wird die Stimmberechtigung anerkannt, so ist der Stimmzettel in einen Behälter zu legen. Der Wahlausschuß prüft vor Beginn des Wahlgangs, ob der Behälter leer ist. Wird der Stimmberechtigung eines Anwesenden widersprochen, entscheidet der Wahlausschuß.
Nach Abschluß der Wahl prüft der Wahlausschuß den Inhalt der Stimmzettel, zählt sie aus und stellt das Wahlergebnis fest.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Leere Stimmzettel sind ungültig, es sei denn, es stand nur ein Bewerber zur Wahl.
Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, so findet Stichwahl unter den zwei Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl höchste Stimmenzahl erhalten haben.
Bei Stimmengleichheit von mehr als zwei Bewerbern entscheidet das Los darüber, wer in die Stichwahl kommt.
Die Wahl wird auch wiederholt, wenn nur ein oder kein Bewerber zur Wahl vorgeschlagen war und kein Feuerwehrdienstleistender mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
Nach der Wahl befragt der Wahlleiter den Gewählten, ob er die Wahl annimmt, lehnt er ab, ist die Wahl zu wiederholen.
(V) Der Wahleiter läßt über die Wahl, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Wahlannahme eine Niederschrift fertigen, die er und die Beisitzer unterzeichnen.
(VI) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Wahl des Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten entsprechend.
§ 4 Verpflichtung:
Der Kommandant verpflichtet neu aufgenommene ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende durch Handschlag zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den für die Feuerwehren geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Er soll ihnen eine Satzung für die Freiwillige Feuerwehr überreichen.
§ 5 Übertragung besonderer Aufgaben:
Zur Erfüllung besonderer Aufgaben sind geeignete Feuerwehrdienstleistende zu bestellen (z.B. Jugendwart, Gerätewart).
Für die Bestellung ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender ist der Kommandant, für die Entscheidung über die Gewährung von Entschädigungen ist die Gemeinde zuständig.
§ 6 Persönliche Ausstattung:
Die Feuerwehrdienstleistenden haben die empfangene persönliche Ausstattung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben.
Für verlorengegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausstattung kann die Gemeinde Ersatz verlangen.
§ 7 Anzeigepflichten bei Schäden:
Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde in Frage kommen, hat der Kommandant die Meldung an die Gemeinde weiterzuleiten.
Hat die Gemeinde nach § 1552 Reichsversicherungsordnung (RVO) und § 22 der Satzung des Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverbandes eine Unfallanzeige zu erstatten, so ist sie unverzüglich (bei Unfällen mit Todesfolge oder mit mehr als drei Verletzten sofort) zu unterrichten.
§ 8 Dienstverhinderung:
Von der gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung des Feuerwehrdienstes (Art. 6 I Satz 2 BayFwG) sind Feuerwehrdienstleistende nur befreit, soweit sie vorrangigen rechtlichen Pflichten nachkommen müssen oder dringende wirtschaftliche oder persönliche Gründe dies rechtfertigen.
Im übrigen haben Feuerwehrdienstleistende dem Kommandanten Mitteilung zu machen, wenn sie länger als fünf Wochen vom Wohnort abwesend oder durch andere Umstände an der Ausübung des Feuerwehrdienstes gehindert sein werden.
Der Wegzug aus der Gemeinde ist in jedem Fall zu melden.
§ 9 Pflichtverletzungen:
- Ausschluß (Art. 6 III Satz 2 BayFwG, § 10 II dieser Satzung).
§ 10 Austritt und Ausschluß:
(I) Der Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr ist dem Kommandanten gegenüber schriftlich zu erklären.
(II) Der Feuerwehrkommandant hat einem Feuerwehrdienstleistenden, den er gemäß Art. 6 III Satz 2 BayFwG wegen gröblicher Verletzung seiner Dienstpflichten vom Feuerwehrdienst ausschließen will, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
- groben Vergehen gegen Kameraden im Dienst
(I) Der Kommandant stellt jährlich (wenn nötig auch für kürzere Zeiträume) einen Dienst- und Ausbildungsplan auf.
In dem Plan ist für jeden Monat mindestens eine Übung oder ein Unterricht vorzusehen. Zu den Übungen können auch geeignete Sportveranstaltungen der Feuerwehr gehören.
(II) Der Dienst- und Ausbildungsplan ist der Gemeinde vorzulegen.
§ 12 Dienstreisen:
Der Kommandant hat dafür zu sorgen, daß vor Dienstreisen von Feuerwehrdienstleistenden die Genehmigung der Gemeinde eingeholt wird (vgl. auch Art. 8 I Satz 3 BayFwG). Er hat auch für seine Dienstreisen die Genehmigung der Gemeinde einzuholen.
§ 13 Jahresbericht:
(I) Der Kommandant unterrichtet die Gemeinde zu Ende des Kalenderjahres über den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr.
Neu eingetretene oder aus dem Feuerwehrdienst ausgeschiedene Mitglieder sind namentlich mitzuteilen.
In dem Bericht ist die Anzahl der Mannschafts- und Führungsdienstgrade und der Feuerwehrdienstleistenden anzugeben, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten (vgl. Art. 11 I Satz 2 BayFwG).
Soweit die Gemeinde nicht über einzelne Einsätze unterrichtet wird, ist im Jahresbericht auch eine Übersicht über die Einsätze des abgelaufenen Jahres zu geben.
(II) Die Unterrichtspflichten gem. Art. 6 III Satz 2 BayFwG, § 7 Satz 2 und § 11 II dieser Satzung bleiben unberührt.
Diese Satzung tritt am 01.01.1987 in Kraft.
Schwarzenfeld, 02.12.1986