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Timestamp: 2019-12-12 09:39:42
Document Index: 3661754

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 4', '§ 1', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 99']

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Anspruch auf Informationen über Cross-Border-Leasing- Verträge
Städte und Gemeinden sowie andere Körperschaften des öffentlichen Rechts haben in der Vergangenheit Cross-Border- Leasing-Verträge abgeschlossen, das heißt auch für Abwasseranlagen. Bei einem solchen Geschäft wird – vereinfacht umschrieben – von einem Leasing-Geber (hier: eine Stadt bzw. Gemeinde) ein Leasing-Objekt (hier: Abwasseranlage) langfristig an ein US-Unternehmen vermietet und für einen kürzeren Zeitraum zurück gemietet, verbunden mit einem Barwert-Vorteil für die Kommune. Nachdem über den Abschluss dieser Verträge in der Öffentlichkeit vielfach kontrovers diskutiert worden war, bestand ein erhöhtes Interesse von Bürgern, die Verträge im Wortlaut kennenzulernen. Im Fall der Abwasseranlagen der Stadt S. wollte der Bürger die Offenlegung der Verträge im Gerichtswege geltend machen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat sich in einem Beschluss vom 3. Mai 2010 (Az. 13a F 31/09) zu den damit zusammenhängenden Fragen geäußert und wie folgt entschieden: Für Cross-Border-Leasing-Verträge, die sich auf Anlagen einer Kommune beziehen, besteht ein „Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen“. Der Beschluss erging im Rahmen eines Antrages nach § 99 Abs. 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift sind im Gerichtsverfahren Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Die Behörde kann allerdings die Vorlage unter bestimmten, gesetzlich festgelegten Voraussetzungen verweigern. Im vorliegenden Fall hatte sowohl die Stadt S. als auch das Innenministerium die Vorlage der Unterlagen über den Cross-Border-Leasing-Vertrag verweigert. Auf Antrag des klagenden Bürgers der Stadt S. musste das OVG Münster darüber entscheiden (§ 99 Abs. 2 VwGO), ob die beiden Körperschaften, die Stadt und das Ministerium, die Vorlage der Verträge zu Recht verweigerte. Im Einzelnen wird hierzu im Beschluss des OVG Münster Folgendes ausgeführt: „Der Antrag nach § 99 II 1 VwGO hatte Erfolg. Da der im Hauptsacheverfahren anhängige Informationszugangsanspruch nach § 4 NWIFG keine weiteren Bedingungen vorsieht, sondern dieser Anspruch allgemein jeder natürlichen Person zusteht, muss dafür ein entsprechendes Interesse nicht geltend gemacht werden und ist es auch ohne Belang, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz nicht im Gebiet der Stadt S. hat. Die Motive des Antragstellers für den geltend gemachten Anspruch auf Informationen zu CBL-Verträgen sind für die Anspruchsberechtigung gleichfalls unerheblich (vgl. BVerwG, NVwZ 2009, 1114; VGH Kassel, NVwZ 2010, 1036 zu § 1 I 1 IFG). Dementsprechend sind auch für den Antrag nach § 99 II 1 VwGO keine entsprechenden Vorgaben zu fordern. Die in Frage stehende Erklärung des beigeladenen Innenministeriums vom 13. Februar 2009 im Verfahren VG Gelsenkirchen 13. Februar 2009 – 17 K 3411/05, der Beklagte sei zu der vom Antragsteller begehrten Akteneinsicht nicht verpflichtet, ist fehlerhaft. Zwar hat der Beigeladene die bei § 99 I 2 VwGO maßgebenden unterschiedlichen Interessen der notwendigen Sachverhaltsaufklärung im gerichtlichen Verfahren und der Beschränkung der Aktenvorlageverpflichtung aus Gründen des Geheimnisschutzes im Ansatz zutreffend erkannt. In die Abwägung sind aber nicht alle relevanten Gesichtspunkte eingeflossen, so dass die Entscheidung im Ergebnis nicht tragfähig ist. Bei der Entscheidung nach § 99 I 2 VwGO handelt es sich um eine behördliche Ermessensentscheidung, bei der auch in Fällen, in denen die Vorlage der Akten selbst Gegenstand des Rechtsstreites ist, aufgrund einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Abwägung einerseits die für eine Geheimhaltung sprechenden öffentlichen und privaten Belange und andererseits das individuelle Interesse Prozessbeteiligter an der Wahrheitsfindung mit einer damit regelmäßig einhergehenden lückenlosen Sachverhaltsaufklärung in die Abwägung einzustellen ist. Dabei müssen alle betroffenen Interessen berücksichtigt und am Maßstab des – eventuell grundrechtlich begründeten – Schutzbereichs, einer subjektiv-rechtlichen Norm und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewertet werden. Das Ergebnis der nach § 99 I 2 VwGO geforderten Abwägung kann dabei auch durch hervorgehobene Allgemeininteressen – wie ein nicht auf ein besonderes Interesse abstellender gesetzlich vorgesehener Informationsanspruch – vorgezeichnet sein. Bei einem Geheimnisschutz deklarierenden Fachgesetz genügt es im Rahmen dieser Bestimmung aber grundsätzlich nicht, lediglich auf die die Sachentscheidung tragenden Gründe des im jeweiligen Fachgesetz im Einzelnen normierten Geheimnisschutzes zu verweisen. Auch wenn das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt, steht bei § 99 I 2 VwGO eine Ermessensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde an, in die die sich im Verfahren der Hauptsache gegenüberstehenden Rechtspositionen der Beteiligten einzustellen sind, bei der in nachvollziehbarer Weise erkennbar sein muss, dass gemessen an den vorgenannten Kriterien die Folgen einer möglichen Aktenvorlageverweigerung mit Blick auf den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens gewichtet wurden (vgl. BVerfGE 115, 205 _ NVwZ 2006, 1041; BVerwG, NVwZ 2010, 194; BVerwGE 130, 236 _ NVwZ 2008, 554; OVG Münster, NVwZ 2009, 1510 und NVwZ 2009, 475). Diesen Kriterien wird die Erklärung des Beigeladenen vom 13. Februar 2009 im Materiellen nicht gerecht. Da die Entscheidungskompetenz nach § 99 I 2 VwGO ausschließlich der obersten Aufsichtsbehörde zugewiesen ist, kommt es auch nur auf diese Entscheidung des Beigeladenen und deren Inhalt an. Die Ermessenserwägungen des Beigeladenen können beispielsweise auch nicht durch den Schriftsatz des Beklagten vom 22. Dezember 2009 in diesem Zwischenverfahren, der sich ebenfalls zu der Berechtigung der Verweigerung der Aktenvorlage verhält, ergänzt oder geheilt werden. Aus der in dem CBL-Vertrag der Beklagten mit dem Vertragspartner enthaltenen Vertraulichkeitsvereinbarung als solcher, die im Verfahren VG Gelsenkirchen – 17 K 341/05 in englischer Spra-che und in deutscher Übersetzung vorgelegt wurde, kann sich ein die Verweigerung der Aktenvorlage rechtfertigender Umstand nicht ergeben. Allein die Formulierung der Vertrauenserklärung vermag einen Schutz vor einer Informationsübermittlung an andere Personen nicht zu begründen. Eine vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarung kann nicht losgelöst von dem eigentlichen materiellen Inhalt des Vertragswerks, in dem sie enthalten ist, betrachtet werden, so dass ihr eine eigenständige Erheblichkeit unabhängig von den sonstigen Vertragsregelungen nicht zuerkannt werden kann (vgl. Franßen/Seidel, Das NWIFG Rdnr. 877). Dies gilt auch angesichts der Erwägungen des Beigeladenen in der (Sperr-) Erklärung, bei Missachtung der vereinbarten Vertraulichkeitserklärung begehe der Beklagte eine Vertragsverletzung, die zu Schadensersatzforderungen gegen ihn führen könne. Wenn eine vertraglich vereinbarte Vertraulichkeitserklärung für sich genommen keine Bedeutung hat in Bezug auf ein mögliches Recht zur Verweigerung einer Aktenvorlage, ändert sich dieser Charakter auch durch die Betrachtung möglicher Folgen einer diese konkrete Vereinbarung betreffenden Vertragsverletzung nicht. Dies gilt erst recht, wenn – wie in der Erklärung des Beigeladenen von Februar geschehen – nicht auf die tatsächliche Realisierbarkeit des Schadensersatzanspruches abgestellt, sondern der Schaden bereits in dem zur Verteidigung gegen einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Aufwand gesehen wird. Etwaige Schadensersatzforderungen des Beklagten gegen das Land Nordrhein-Westfalen als Folge einer Entscheidung, dass der Beklagte zur Vorlage der fraglichen Akten verpflichtet sei, begründen ebenfalls keine Berechtigung zur Verweigerung der Aktenvorlage. Wenn bei sachgerechter Abwägung im Rahmen der Ermessensentscheidung deren Vorlage geboten ist, kann dies keine Schadensersatzforderungen des Beklagten begründen. Der Beigeladene beruft sich in seiner Erklärung vom 13. Februar 2009 letztlich auf Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartei der Stadt S. in dem CBL-Vertragswerk und hält insoweit § 8 NWIFG für relevant. Eine nähere Substanziierung unter Berücksichtigung der Begriffsdefinition ist allerdings nicht erfolgt. Zudem fehlt es in der Erklärung an einer erschöpfenden Erfassung aller Tatbestandsmerkmale des § 8 NWIFG. Das betroffene CBL-Vertragswerk ist nicht wegen seines privatrechtlichen Charakters vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein- Westfalen ausgenommen. Das Gesetz gilt nach seinem § 2 für die Verwaltungstätigkeit unter anderem der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes und der Gemeinden und Gemeindeverbände, und zwar unabhängig davon, ob diese sich bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Handlungsformen bedienen (vg. OVG Münster, NVwZ-RR 2003, 800). Nach § 8 S. 1 NWIFG ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. § 8 NWIFG konstituiert zudem gerade nicht einen absolut uneingeschränkten Schutz von Geschäftsgeheimnissen, weil die Ablehnungsberechtigung für die Information nach § 8 S. 3 NWIFG nicht gilt, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre. Diese tatbestandlich vorgegebene Erwägung ist in der Sperrerklärung des Beigeladenen nicht berücksichtigt und bewertet worden. Die Ermessenserwägungen des Beigeladenen sind daher unvollständig und wegen Verkennung aller einschlägigen Gesetzesregelungen nicht sachgerecht. Als schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, für die es im Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen an einer eigenständigen Definition fehlt, werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Geschäftsverbindungen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, 1041; OVG Münster, NVwZ 2009, 475, 794 und 1510; vgl. auch NWVerfGH, NVwZ 2009, 41). Der Beigeladene hat in seiner (Sperr-) Erklärung im Hinblick auf das CBL-Vertragsswerk einen Schutz der Stadt S. vor der Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen nicht angenommen, sondern ist insoweit von einem „Geschäftsgeheimnis der Vertragspartei der Stadt S.“ ausgegangen. Darin liegt zugleich die Aussage, dass in Bezug auf die Stadt S. selbst eine Schutzbedürftigkeit bezüglich bestehender Geschäftsgeheimnisse nicht geltend gemacht wird. Dies rechtfertigt es, die Frage ihrer Schutzbedürftigkeit in Zusammenhang mit dem CBL-Vertragswerk außer Betracht zu lassen und insoweit (nur) den/die Vertragspartner der Stadt S. in den Blick zu nehmen. Im Hinblick auf den/die Vertragspartner ist nach den oben angegebenen Definitionskriterien für ein Geschäftsgeheimnis schon zweifelhaft, ob ein solches anzunehmen ist. Dies gilt auch in Relation zu dem konkreten Antragsbegehren, das die erforderliche Abwägung im Rahmen der Entscheidung nach § 99 I 1 VwGO mit bestimmt. Der Senat ist mit dem Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 13. Dezember 2007 – 17 K 3411/05, auf den insoweit Bezug genommen wird, der Ansicht, dass das Begehren des Antragstellers auf eine umfassende Einsichtnahme in die im Klageantrag bezeichneten Unterlagen gerichtet und sein Begehren nicht, wie der Beklagte meint, auf eine Information nur der Identitäten der Vertragspartner der Stadt S. bei Abschluss der US-Lease-Transaktion begrenzt ist. Dies hat der Antragsteller mit seinem vom VG bezeichneten Schriftsätzen eindeutig erklärt. Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt nach den oben angegebenen Kriterien neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zu Grunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, 1041, BVerwG, NVwZ 2009, 1113 und 1114).
Den ganzen Artikel lesen Sie In der Korrespondenz Abwasser Heft 1-2011 ab Seite 74
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