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Timestamp: 2017-06-25 23:13:29
Document Index: 73168623

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 43']

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Rüdiger Weiß Monika Plate (Hg.) Privatisierung von polizeilichen Aufgaben
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1 Rüdiger Weiß Monika Plate (Hg.) Privatisierung von polizeilichen Aufgaben 412 ---- Privatisierung von polizeilichen Aufgaben BKA3 BKA - Forschungsreihe herausgegeben vom Bundeskriminalamt Kriminalistisch-kriminologische Forschungsgruppe Band 41 Beirat: Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Günther Kaiser Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Sr. Wolfgang Sielaft Leiter des Landeskriminalamts Hamburg Prof. Dr. Dr. h. c. mulf. Klaus Tiedemann Direktor des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Freiburg i. Sr. Klaus Jürgen Timm Direktor des Hessischen Landeskriminalamts4 Rüdiger Weiß Monika Plate (Hg.) Privatisierung von polizeilichen Aufgaben Beiträge zum Workshop des Bundeskriminalamtes über das Forschungsprojekt IIMöglichkeiten der Privatisierung von Aufgabenfeldern der Polizei mit Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ll am 26. und 27. Oktober 1995 Bundeskriminalamt Wiesbaden 19965 Redaktion durch die Mitglieder der Projektgruppe "Privatisierung": KHK Jörg Bässmann WA Dr. Robert Mischkowitz WOR'in Monika Plate WA Rüdiger Weiß ORR Jörg Ziegler Kriminalistisch-kriminologische Forschungsgruppe Bundeskriminalamt Wiesbaden ISSN Nachdruck und Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe und mit Genehmigung des Bundeskriminalamts Gesamtherstellung: Dinges & Frick, Wiesbaden6 Vorwort Die Diskussion um private Sicherheitsdienste, ihre Aufgaben und Befugnisse, die Rechtsgrundlagen ihrer Tätigkeit und um ihren Einfluß auf Sicherheitslage und Sicherheitsgefühl in unserer Gesellschaft hat in den letzten Jahren eine lebhafte Entwicklung erfahren. Das Für und Wider der Privatisierung einzelner Bereiche der Inneren Sicherheit bewegt Politik, Gewerkschaften und Berufsverbände sowie polizeiinterne Gremien. Es gibt Extrempositionen, aber auch zahlreiche Versuche, klare Abgrenzungsregelungen zu finden. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskriminalamt ein Forschungsvorhaben zu dieser Thematik initiiert, das aus drei Teilprojekten besteht. Zum einen ist von Prof. Pitschas (Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer) ein Rechtsgutachten erstellt worden. Zum anderen ist für das Jahr 1996 geplant, eine empirische kriminologische Studie zum Einfluß der Tätigkeit privater Sicherheitskräfte auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durchzuführen. Zur Verzahnung dieser beiden TeiIprojekte wurde als dritter Projektschritt im Oktober 1995 ein zweitägiger Workshop durchgeführt. Teilnehmer waren namhafte Experten aus unterschiedlichen TätigkeitsfeIdern bzw. Wissensbereichen. Die Einzelbeiträge dieses Workshops sind in dem vorliegenden Band zusammengestellt. Die Veröffentlichung hat zum Ziel, den Meinungsstand aufzuzeigen und die Diskussion um das Thema ein Stück voranzubringen. Dr. Ulrich Kersten Präsident des Bundeskriminalamtes7 Inhaltsverzeichnis Eint"dhnmg in die Thematik Ernst-Heinrich Ahlf Seite 9 Thesen zur Privatisierung Rainer Pitschas Statement aus der Sicht des öffentlichen Rechts Volkmar Götz Übertragung polizeilicher Aufgabenfelder auf private Unternehmen unter Gewährleistung der Beibehaltung des staatlichen Gewaltmonopols Reinhard Rupprecht Kurzvortrag aus der Sicht eines Verwaltungspraktikers Herbert Schenkelberg Kurzstatement aus der Sicht eines Polizeipraktikers Heinrich Bernhardt Statement aus der Sicht des Geschäftsführers der BSG Bahnschutz GmbH Christi an Krakow Politik- und verwaltungswissenschaftliche Aspekte der Privatisienmg polizeilicher Aufgaben in der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Wittkämper Kurzvortrag zu einzelnen kriminologischen Aspekten Bernhard Villmow Thesen aus der Sicht eines Kriminologen Pranz Streng8 Seite DFG-Projekt "Wahrnehmung von Sicherheits- und Ordnun~funktionen im öffentlichen Rawn durch private Sicherheitsdienste" Hubert Beste Statement aus der Sicht eines Sozialwissenschaftlers Manfred Murck Einstellungen der Bürger zur Polizei und zu privaten Sicherheitsdiensten Joachim Obergfell-Fuchs Teilnehmer des Workshops9 Einführung in die Thematik Ernst-Heinrich Ahlf Gliederung 1 "Rechtlicher Teil 1.1 Der Begriff der Privatisierung 1.2 V erfassungs rechtliches Spannungsverhältnis: Art. 33,20 III, 12 GG 1.3 Problemfelder 2 Kriminologischer Teil 2.1 Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als zentrale Größe für die Polizei 2.2 Neuere empirische Erkenntnisse 2.3 Der Begriff des Sicherheitsgefühls, kriminologische Erkenntnisse 2.4 Thesen 910 1 Rechtlicher Teil 1.1 Begriff der Privatisierung Der Begriff Privatisierung ist erklärungsbedüfftig. Das große Spektrum reicht m. E. von bloßen polizeiinternen Entbürokratisierungsmaßnahmen (Einsatz von Angestellten) bis zur völligen Ausgliederung staatlicher Aufgabenfelder der Gefahrenabwehr in den privaten Sektor) 1.2 Verfassungsrechtliches Spannungsverhältnis: Art. 33, 20 m, 12 GG (a) Die innere Sicherheit (Gefahrenabwehr und Strafverfolgung) ist eine staatliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen kann. Privatisierungsfähig ist allenfalls der Bereich der Gefahrenabwehr. Aber auch hier gibt es einen Kernbereich staatlicher/hoheitlicher Aufgaben, der nicht privatisierbar ist. (b) Soweit der Staat die zahlreichen Aufgaben der Gefahrenabwehr nicht selbst wahrnimmt/wahrnehmen kann, darf er den Bürgern die notwendigen Maßnahmen zum Schutze ihrer Rechte nicht versagen. Ein Verbot privater Gefahrenabwehr ist beim gegenwärtigen Stand der Dinge mithin ausgeschlossen. (c) hn Vorfeld konkreter Gefahren können private Wach- und Sicherheitsdienste schon aus Gründen der Gewerbefreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 LV.m. 19 Abs. 3 GG tätig werden. (d) Prinzipiell ist zwischen zwei Fallgruppen bei der Privatisierung polizeilicher Aufgabenfelder zu differenzieren: 1) Zur Typisierung vgl. z. B. Schoch, Deutsches Verwaltungsblatt 1994, S. 962 f. 1011 (aa) der Zulassung privater Gefahrenabwehr und (bb) der Übertragung von bestimmten Aufgabenfeldem staatlicher Gefahrenabwehr auf Private. Zu (aa): Bei der Zulassung privater Gefahrenabwehr kommen die überkommenen klassischen Felder in Frage wie: Werkschutz Objektschutz, Baustellenbewachung, Schutz von Fabriken, Gleisarbeiten, Atomkraftwerken ( 7 Abs. 2 Atomgesetz, Schutz vor Betriebsgefahren und Schutz von außen), Schutz von militärischen Geländen (vgl. UZwGBw) Transportbegleitschutz Personen schutz Sicherheitsberatung Erstellung von Sicherheitsanalysen Kontroll- und Durchsuchungsmaßnahmen gern. 29 c LuftVG Problematische Fallgruppen sind Absicherung von Ladenpassagen und Geschäftszentren (Problem: Einsatz von Privaten im öffentlichen Raum) Notrufschaltungen (Problem: Instrumentalisierung der Polizei durch private Wach- und Sicherheitsunternehmen) Streifendienst in gefährdeten Regionen (Problem: private Wach- und Sicherheitsunternehmen an sog. "verrufenen Orten" gern. 104 listpo) 1112 Ruhender Verkehr (allenfalls bei Ergänzung des 26 StVG, Beleihung weisungsabhängiger privater Sicherheitsunternehmen) Bei der oben dargestellten traditionellen Zulassung privater Gefahrenabwehr bleiben die Einflußmöglichkeiten der Polizei - zumindest im Prinzip - erhalten. Eine völlige Verlagerung der Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf diesen Feldern in den privaten Sektor hat m. E. noch nicht stattgefunden. Zu (bb): Zur Übertragung von bestimmten Aufgabenfeldem staatlicher Gefahrenabwehr auf Private: Verfassungsrechtlich zulässig ist auch die Übertragung von bestimmten Aufgabenfeldern staatlicher Gefahrenabwehr auf Private dann, wenn zureichende sachliche Gründe für eine solche Übertragung angeführt werden können. Insoweit gibt es einen weiten gesetzgeberischen Spielraum. Strittig ist es, ob die bloße Entlastung der Polizei, für sich genommen, ein derartiger zureichender sachlicher Grund für eine solche Übertragung sein kann,2) Impliziert die Übertragung staatlicher Aufgabenfelder der Gefahrenabwehr auf Private obendrein noch den Gewalteinsatz, dann ist in besonderer Weise das staatliche Gewaltrnonopol tangiert. Zwar wird eine solche Übertragung nicht gänzlich ausgeschlossen sein3), aber für eine solche Übertragung müssen ganz besonders hohe Anforderungen an den rechtfertigenden sachlichen Grund gestellt werden. Die Übertragung staatlicher Aufgaben der Gefahrenabwehr auf Private kann in Form von öffentlich-rechtlichen Verträgen, aber auch durch Gesetze erfolgen. Bei einer vertraglichen Übertragung dürfte allerdings nur die Erledigung einzelner polizeilicher Aufgaben, nicht aber eine 2) Verneinend z. B. Bracher, 1987, S ) Vgl. z. B. die Bestimmungen nach dem UZwGBw. 1213 staatliche Aufgabe als solche und erst recht nicht die Übertragung von Eingriffsbefugnissen auf Private übertragen werden. Bei der gesetzlichen Übertragung können neben der Erledigung (von polizeilichen Aufgaben) auch staatliche Aufgaben als solche und im begrenzten Maße auch Eingriffsbefugnisse übertragen werden. 4 ) Entscheidend wird bei diesen Fragen der Übertragung von polizeilichen Aufgaben auf Private sein, inwieweit der Zugriffs- und Anordnungsbereich der Polizei gegenüber den Privaten erhalten bleibt. Nur im Ausnahmefall sollten bestimmte Aufgaben der Gefahrenabwehr völlig aus dem Einflußbereich des Staates herausgenommen werden. Die Übertragung von Aufgabenfeldern, wie sie gerade dargestellt worden ist, ist abzugrenzen von einer Vielzahl von Sonderfonnen hoheitlicher Tätigkeit, die z. Z. heftig unter den Begriffen "Angestellten-, Beleihungs- oder Hilfspolizeimodelle" diskutiert werden.5) (e) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes6) gilt Art. 12 GG auch für solche Berufe, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, soweit Art. 33 GG keine Sonderregelungen enthält. Werden staatliche Aufgaben der Gefahrenabwehr Berufen außerhalb des öffentlichen Dienstes zur Wahrnehmung übertragen, so kommt es darauf an, wie nahe der Beruf an den öffentlichen Dienst herangeführt ist (sqg. Näheprinzip). Je näher der Beruf dem öffentlichen Dienst steht, desto eher können die Sonderregeln gern. Art. 33 GG eintreten, die dann Art. 12 mit seinen Sonderschranken zurückdrängen. Je mehr die Eigenschaften des freien Berufes hervortreten, um so stärker entfaltet Art. 12 seine Wirksamkeit. 4) Nach wie vor zentral Ossenbühl, WDStRL 29, 1971, S. 137 ff. 5) Vgl. IM NW, Private Sicherheitsdienste, Abschlußbericht, ) BVerfGE 17, S. 377 (Bundesnotarordnung). 1314 Die Schrankenproblematik des Art. 12 ist für den vielfach und zu Recht geforderten gesteigerten Nachweis spezifischer Sachkunde des Gewerbetreibenden selbst und seiner Mitarbeiter maßgeblich. Nach der Drei-Stufen-Theorie des Bundesverfassungsgerichtes 7 ) zu Art. 12 Abs. 1 GG beträfe ein solcher Sachkundenachweis nicht die Berufsausübungs-, sondern die Berufswahlfreiheit. Ein solcher Sachkundenachweis wäre keine objektive Zulassungsvoraussetzung8), sondern lediglich eine subjektive Zulassungsvoraussetzung, da sie an die Person des Betroffenen anknüpft. Eine solche gesetzliche Schrankenregelung des Art. 12 wäre nach der Drei S tufen-theorie nach dem Verhältnis mäßigkeitsgrundsatz grundsätzlich zulässig, soweit sie nach dem angestrebten Zweck einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit sachgerecht erscheint und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohles entspricht. Wegen der nicht ganz klaren "Berufsbild-Theorie" des Bundesverfassungsgerichtes9) erscheint es sinnvoll zu sein, die Merkmale des Berufsbildes "Wach- und Sicherheitsdienste" möglichst einheitlich, und zwar weit unter Zuhilfenahme soziologischer Kriterien zu fassen. Grund: Je weiter die Merkmale des Berufsbegriffes (jede nicht schlechthin gemeinschaftschädigende und auf Dauer berechnete Betätigung, die der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient) gefaßt werden, desto seltener wird die scharfe Schranke der objektiven Zulassungsbeschränkung der Berufsfreiheit (schwere Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut) eingreifen. Dabei sollte weiter Beachtung finden, daß die Ausübung eines Berufes in selbständiger (Gewerbetreibender selbst) und unselbständiger (Wachmann) Fonn als verschiedene Berufe innerhalb eines Standes angesehen werden dürften. 7) BVerfGE 7, S ) Anders z. B. Rupprecht, Die Polizei 1994, S ) BVerfG3 9, S. 39 (Händler loser Milch). 1415 In jedem Falle erscheint jedoch die jetzige in 34 a GewO getroffene Regelung zu eng zu sein, weil sie lediglich das "Bewachungsgewerbe" betrifft (s. u.). \ Sollen bisher von der Polizei wahrgenommene Aufgaben der Gefahrenabwehr auf Private übertragen werden, dann sollten damit möglichst keine Qualitätseinbußen für die öffentliche Sicherheit verknüpft sein. Deshalb sind alle Regelungen, die geeignet erscheinen, diesen Zielen zu dienen (Status quo der Qualitätssicherung), grundsätzlich zulässig. IO) Es kann mithin von den Wach- und Sicherheitsunternehmen ein deutlich höherer Ausbildungs- und Qualitätsstandard als bisher abverlangt werden. 1.3 Problemfelder (a) Strittig ist, ob die Not- und Jedermanns-Rechte für die privaten Sicherheitsuntemehmen eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellen. Dies war bisher herrschende Meinung)l) Strittig ist weiter, ob insbesondere die Nothilfe gern. 32 Abs. 2 StGB durch professionelle Nothelfer - und zwar außerhalb der anerkannten Fallgruppen des Mißbrauchs des Notwehrrechtes _ durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingeschränkt werden kann. Im Gegensatz zum rechtfertigen Notstand spielt bekanntlich das Verhältnismäßigkeitsprinzip bezogen auf eine Rechtsgüterab wägung im Notwehrrecht grundsätzlich keine Rolle. Es gilt vielmehr der Grundsatz: Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen)2) Allerdings wird über das Merkmal der Gebotenheit 10) BVerfGE 17, S. 377 (379). 11) Vgl. z. B. Mahlberg, 1988, S. 97 f., aber auch BMI-Bericht an den Innen- und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, 1982; andere Auffassung: seit jeher Hoffmann-Riem, ZRP 1977, S. 277 f.) und nunmehr wohl auch der AKJI, Beschluß vom 29./ , Erlaß von Befugnisnormen für private Sicherheitsdienste. 12) Vgl. DreherlTröndle, 1993, RdNr. 17 zu 32. I 1516 gern. 32 Abs. 1 StGB eine Lösung versucht, die auch den professionellen Nothelfer umfassen soll (strittig). (b) Umstritten ist, wie weit das Hausrecht reicht, und zwar bei solchem befriedeten Besitztum, das der Hausrechtsinhaber zum Betreten für die Öffentlichkeit gewidmet hat (z. B. für Ladenpassagen, Bahnhöfe USW.»)3) Strittig ist weiter, ob die aus dem Hausrecht folgenden Rechte mit Gewalt durchgesetzt werden können. Nach dem OLG Frankfurt 14 ) ist das Hausrecht gerade in solchen "semi-offiziellen Räumen" nicht notwehrfähig mit der Folge, daß Gewalt zur Durchsetzung des Hausrechtes nicht angewandt werden kann)5) (c) Probleme werfen insbesondere auch datenschutzrechtliche Fragen auf. Private Sicherheitsunternehmen unterliegen zwar auch den 27 ff. BDSG, aber diese Vorschriften sind für Private deutlich weiter gefaßt als die engen Vorschriften für die öffentlichen Behörden. Fraglich ist deshalb, ob man in den Fällen der Gefahrenabwehr durch private Sicherheitsunternehmen andere datenschutzrechtliche Maßstäbe anlegen sollte. Zum Beispiel hatte der hauseigene Sicherheitsdienst der Deutschen Bank heimliche Observationen von pohtischen Protestierern vor der Deutschen Bank durchgeführt und diese Informationen in eine eigene Fahndungsdatei gespeichert. Aus Gründen des Datenschutzes und des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes wären auch die besonderen Ennittlungsmethoden, die von Privaten angewandt werden, aber nicht an die hohen Hürden der StPO gebunden sind, kritisch zu überprüfen. Ebenso richtig wie bedenklich ist deshalb die Aussage eines Vertreters privater Sicherheitsunternehmen, daß die privaten Sicherheitsunternehmen 13) Dies wird z. B. vom OW Oldenburg, NJW 1985, S bejaht, von Müller-Christmann, JUS 1987, S. 17 verneint. 14) NJW 1994, S ) Zum Ganzen: Engeln17 schon deshalb notwendig seien, weil sie "unbürokratischer, flexibler und schlagkräftiger als die Polizeien" seien. 16 ) (d) Strittig ist, ob der Gemeingebrauch öffentlicher Straßen und Plätze die normale Streifentätigkeit von privaten Sicherheitsunternehmen im öffentlichen Raum abzudecken vermag. (e) Klärungsbedürftig ist weiter, welche Befugnisse den Privaten zusätzlich zur vorläufigen Festnahme gern. 127 Abs. 1 StPO zugestanden werden können. Heute ist jedenfalls unklar, was Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen tatsächlich dürfen: Dürfen sie Passanten stoppen und anhalten, gezielt befragen, sie vom Platz verdrängen (einen Platzverweis erteilen), Observationen durchführen? (f) Die Frage der Bewaffnung der Mitarbeiter von Wach- und Sicherheits unternehmen ist m. E. verbesserungsbedürftig. Nach der wohl üblichen Verfahrensweise wird vom Sicherheitsunternehmen gern. 35 Abs. 3 WaffG der Waffenschein zum Führen der Waffe für "andere", nämlich für die Mitarbeiter, beantragt und regelmäßig auch erteilt. Hierbei wird die Zuverlässigkeit, Sachkunde und körperliche Eignung der Wachleute eher kursorisch geprüft. Besondere Gründe, die es zwingend nahelegen, daß das Führen von Waffen zur Eigensicherung oder zur Sicherung gefährdeter Schutzpersonen erforderlich ist, brauchen ebensowenig vorzuliegen wie der Nachweis einer qualifizierten Schießfertigkeit. Außerdem wird der Waffenschein auf unbestimmte Dauer erteilt. Insoweit sind jedoch Initiativen des BMl zur Verbesserung dieser Situation erkennbar. (g) Als reformbedürftig wird 34 a GewO - auch wenn er (bescheiden) durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz verbessert worden ist - angesehen. 16) Bleck, zitiert nach HelmerslMurck, Die Polizei 1994, S. 64 (67). 1718 Zum einen ist 34 a GewO ausschließlich auf die Bewachungsunternehmen beschränkt und erfaßt damit nicht das gesamte Spektrum der Wach- und Sicherheitsunternehmen. Denn der Bewachungsbegriff ist gern. Ziff. 1 Bewachungsverwaltungsvorschrift lediglich eine "Tätigkeit, die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen gerichtet" ist. Nach dem Wortlaut des 34 a GewO werden damit m E. (bei funktionaler Betrachtungsweise) nicht erfaßt: Streifendienste, der Schutz von Veranstaltungen, die Begleitung im öffentlichen Personennahverkehr. Zum anderen existiert z. Z. kein anerkannter Ausbildungsberuf für die vielfältigen Aufgaben der privaten Wach- und Sicherheitsdienste. Gemäß 46 Berufsbildungsgesetz existiert nur für den Werkschutz, die geprüfte Werkschutzfachkraft, ein anerkannter Ausbildungsberuf. Ein Fachkundenachweis und eine Qualitätsprüfung wird deshalb vom Personal der Wach- und Sicherheitsunternehmen nicht abverlangt. Wie dürftig die Ausbildung selbst der vielgepriesenen Werkschutzfachkraft ist, ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD aus dem Jahr ): Mehrjährige Berufspraxis ein 4-Wochen-Lehrgang Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer In der kurzen ZeH von vier Wochen sollen offenbar die einschlägigen Grundlagen des Rechtes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gewerberechtes, des bürgerlichen Rechtes, des Straf- und Strafverfahrensrechtes, der Unfallverhütungsvorschriften, der Sicherungstechnik, des Schußwaffengebrauchs, der Eigensicherung sowie soziale Kompetenz vermittelt werden. Dies erscheint auf den ersten Blick nicht ausreichend zu sein. Offenbar 17) BT-Drucksache 12/19 sollen diese unzureichenden Ausbildungszeiten bei der geplanten Bewachungsverordnung noch unterschritten werden (40 Std. für Bewachungsgewerbetreibende und 24 Std. für Bewachungspersonal).18) Bereits die Empfehlung des Europarates aus dem Jahre 1987 Nr. R (87) 19 hatte die erforderliche Qualifikation und einen angemessenen Bildungsstand für derartiges Personal angemahnt. Zu fordern sind deshalb: ein Ausbildungsberuf analog der geprüften Werkschutzfachkraft Ausbildungsmindestanforderungen zusätzliche Qualitätsanforderungen für bestimmte Aufgabenfelder der privaten Sicherheitsunternehmen einheitliche staatliche Ausweise für die Mitarbeiter der Wachund Sicherheitsunternehmen (h) Weniger Probleme bereiten die Fragen der Kooperation zwischen der Polizei luld den privaten Sicherheitsunternehmen. Ein enger, geregelter Informationsaustausch ist im beiderseitigen Interesse und z. B. beim Schutz kerntechnischer Anlagen aufgrund atomrechtlicher Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen. Bei den Gefahrenmeldern hat die gemeinsame Arbeitsgruppe, "Richtlinien für Gefahrenmeldeanlagen" eine m. E. sachgerechte Lösung gefunden, die insbesondere eine Instrumentalisierung der Polizei durch Private verhindert. Es geht nicht, daß private Sicherheitsunternehmen lediglich die bei ihnen auflaufenden Meldungen schlicht an die Polizei zur weiteren Veranlassung weitergeben oder gar den Einsatz der Polizei konkret initiieren. Denn damit wird die gesamte Fehlalarmproblematik der Polizei aufgebürdet. Insoweit ist zwischen Einbruchsmeldern und Überfallmeldern sowie zwischen alten und neuen, nahezu falschalarm- 18) VgL Hugo, Zeitschrift für Wirtschaft, Kriminalität und Sicherheit 1995, S. 18 ff. 1920 frei arbeitenden Geräten bei Einbruchsmeldern zu differenzieren. Es ist grundsätzlich bei Einbruchsmeldern eine Vorprüfung durch private Sicherheitsunternehmen durchzuführen. Bei Falschalarmen wird eine Gebührenregelung nach landesrechtlichen Vorschriften für die polizeiliche Inanspruchnahme empfohlen.19) Ein geregelter Informationsaustausch von privaten Sicherheitsunternehmen zur Polizei wie z. B. die Zusendung der Listen geschützter Objekte und Personen, Einsatzpläne bei dem Schutz von Veranstaltungen, Meldungen von festgestellten Straftaten usw., ist sinnvoll und notwendig. Die Informationen von der Polizei - insbesondere den Beratungsstellen - zu den privaten Sicherheitsunternehmen müssen natürlich den Datenschutzvorschriften genügen. Für eine beratende, unterstützende bürgernahe Polizei ist ein Informationsaustausch solange unproblematisch, solange die erforderliche Distanz zu den privaten Sicherheitsunternehmen gewahrt bleibt. 20 ) (i) Umstritten und problematisch ist m. E. die Frage nach einem "Gesetz über Aufgaben und Befugnisse privater Sicherheitsdienste", das in die Zuständigkeitsbereiche der Innenressorts fallen soll. Unter den Befürwortern sind zu nennen der Bericht des Landes Nordrhein-Westfalen21), Hetger22) und wohl auch die AG des AK 1I.23) Anderer Auffassung war - zumindest - der BMI, der in seinem Bericht an den Innen- und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1982 eine "gesetzliche Sonderregelung für nicht unproblematisch" hielt, da damit eine Tendenz zur Verselbständigung der Sicherheits unternehmen 19) Richtlinien für Gefahrenmeldeanlagen "Wach- und Sicherheitsunternehmen", Gemeinsame Arbeitsgruppe des AK TI, bestehend aus UALEX, AG Kripo, TK und ad-hoc-ausschuß "Recht der Polizei" vom ) Vgl. hierzu Vahlenkamp, Knauß, BKA-Forschungsreihe Bd. 33, 1995, S ) Bericht des Landes Nordrhein-Westfalen "Das private Wach- und Sicherheitsgewerbe in der Bundesrepublik Deutschland" 1994, S. 31 ff. 22) Hetger, Das Sicherheits gefühl der Bürger aus polizeilicher Sicht, S. 39 ff. 23) Arbeitsgruppe des AK n "Erlaß von Befugnisnormen für private Sicherheitsdienste". 2021 gefördert werden könnte. Das Aufgreifen der Problematik durch den Bundesgesetzgeber würde vermutlich zu einer erheblichen Ausdehnung der Befugnisse privater Sicherheitsunternehmen führen, weil im Gesetzgebungsverfahren der Druck der privaten Sicherheitsunternehmen in diese Richtung gehen dürfte. Auf politischer Ebene würde eine solche Tendenz bei den Wirtschaftspolitikern sicherlich auf offene Ohren stoßen und möglicherweise zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Innen- und Wirtschaftsressorts führen. Problematisch erscheint mir insoweit auch, daß damit eine "Verdoppelung von Eingriffsbefugnissen" einhergehen dürfte. Die privaten Gewalten, die mit der Staatsgewalt schon heute faktisch konkurrieren, würden damit eine rechtliche Aufwertung erfahren. Bei einer solchen gesetzlichen Regelung müßte auf jeden Fall ein staatlicher Kernbereich auch im Bereich der Gefahrenabwehr erhalten bleiben, der sozusagen die Grenze zum Untennaßverbot 24 ) beschreibt. Mit Sicherheit wird ein derartiges Gesetz hilfreiche Klarstellungen bringen, aber möglicherweise auch ein Signal für den Bürger sein, daß der bisher bestehende stabile staatliche Ordnungsrahmen verwischt wird. Vielleicht ist eine "kleine", landesrechtliche Regelung pragmatischer und flexibler. 24) BVerfG, NJW 1993, S22 2 Kriminologischer Teil 2.1 Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als zentrale Größe fiir die Polizei Das Sicherheits gefühl ist für die Polizei eine zentrale Größe. Denn das Sicherheitsgefühl korrespondiert offenbar mit den vielfältigen Sicherheitserwartungen der Bevölkerung an den Staat und damit an die Polizei. Der Begriff des Sicherheitsgefühls ist im Gegensatz zu Hetger25) deutlich weiter als der Begriff der Kriminalitätsfurcht Denn der Begriff Sicherheit umfaßt nicht nur den Schutz vor Kriminalität, sondern auch den Schutz vor Krankheit, sozialem Abstieg, Inflation und Depression, Umweltbeeinträchtigung, Krieg usw. Die Kriminalitätsfurcht ist damit ein Unterfall des Sicherheitsgefühls, freilich der für die Polizei wohl wichtigste Unterfall. Allerdings ist - oft von der Polizei übersehen - die Beunruhigung der Bevölkerung über die Entwicklungen im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereich bei weitem stärker ausgeprägt als die Kriminalitätsfurcht.2 6 ) Einsinkendes Sicherheits gefühl der Bevölkerung ist jedenfalls ein Anzeichen für sinkendes Vertrauen in die Funktionsfähigkeit von Polizei (und Justiz) und kann zur Abnahme des Anzeigeverhaltens (und der Unterstützungsbereitschaft der Bevölkerung) und zur Distanz und Gleichgültigkeit der Bevölkerung bei der Mitwirkung in den neuen kriminalpräventiven Kooperationsverfahren und Bemühungen führen. Der Hauptgrund für eine Nichtanzeige einer Straftat bei der Polizei besteht - neben der Geringwertigkeit des Schadens - darin, daß nach 25) Hetger, a. a. O. (FN 22), S ) Z. B. Boers, Kerner, Kurz, Pressemitteilung vom , S. 4; ebenso Dölling, Hermann, Simsa, 1995, S. 69 (72). 2223 Einschätzung der Betroffenen "die Polizei auch nichts hätte machen können" (um 50 %) oder darin, daß "die Polizei doch nichts dagegen gemacht hätte" (über 20 %).27) Mit der Abnahme dieses wichtigen Informationspotentials aus der Bevölkerung sind mithin zwangsläufig quantitative, aber auch qualitative Einbußen bei der Kriminalitätsbekämpfung zu besorgen. Zudem kann die Abnahme der subjektiven Sicherheit bei einzelnen Bürgern, insbesondere bei älteren Menschen, zu einem Rückzug in die soziale Isolation führen, der sogar in einer Desozialisation enden kann. Das Sicherheitsgefühl ist damit auch ein Indikator für die entsprechende Lebensqualität der Betroffenen. Für die Polizei ist damit nicht nur die Gewährleistung der objektiven Sicherheit zentral, sondern die subjektive Sicherheit des einzelnen muß notwendiger Richtpunkt kriminalpolitischer und kriminalpräventiver Bemühungen werden. 2.2 Neuere empirische Erkenntnisse (a) Im Jahre 1990 hatte die kriminalistisch-kriminologische Forschungsgruppe des BKA in Zusammenarbeit mit dem Max Planck-Institut in Freiburg eine umfassende Dunkelfelduntersuchung vorgenommen, bei der auch Fragen zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestellt wurden. 28 ) Zur Vorbereitung des geplanten Forschungsprojektes wurde im November 1994 EMNID damit beauftragt, zu einzelnen Aspekten der inneren Sicherheit (10 Fragen) eine Repräsentativumfrage in Gesamtdeutschland vorzunehmen (2.000 befragte Personen). 7 der 10 Fragen betrafen Replikationsfragen zu Themen, die bereits 1990 erfragt wurden. Drei Fragen betrafen das geplante 27) Heinz. Spieß, 1995, S. 102 (107). 28) Kury, Dönnann u. a.,24 Forschungsprojekt. Die Endbearbeitung dieser Erhebung ist noch nicht abgeschlossen. 29 ) Wesentliche Ergebnisse: (1) Polizeibewertung Der Aussage: "Im allgemeinen sind heute die meisten Polizisten freundlich und verständnisvoll" stimmten im Osten voll und ganz 21 % und im Westen 28 % zu. Die skeptischere Einstellung gegenüber der Polizei in den neuen Bundesländern wird durch eine weitere Frage untermauert: "Wie gut arbeitet die örtliche Polizei nach ihrer Ansicht bei der Verbrechensbekämpfung?" Der Anteil derjenigen, die mit der Polizei arbeit bei der Verbrechensbekämpfung im Osten nicht zufrieden sind (Arbeit der Polizei sei nicht so gut, ziemlich schlecht oder sehr schlecht), betrug 47 % (1990: 43 %), im Westen dagegen nur 20 % (1990: 16 %). Für den Westen wurden ähnliche Werte von Heinz und Spieß30) ermittelt. (2) Vermutetes Kriminalitätsrisiko / Unsicherheit in der eigenen Wohngegend Auf die Frage, wie die Befragten das Risiko einschätzen, in ihrer eigenen Wohngegend innerhalb der nächsten 12 Monate auf der Straße beraubt zu werden, hielten dies für sehr wahrscheinlich: im Osten: 39 % im Westen: 23 % 29) Dörmann, ) Heinz, Spieß, 1995, S. 93 (112 ff.). 2425 angepöbelt zu werden: im Osten: 58 % im Westen: 37 % Opfer eines Wohnungseinbruches zu werden: im Osten: 36 % im Westen: 27 % Entsprechend sicher/unsicher halten die Befragten ihre Gegend, nämlich ziemlich unsicher oder sehr unsicher: im Osten: 31 %(1990: 17%) im Westen: 19 % (1990: 13 %) Die berühmte Standardfrage: "Fühlen Sie sich nachts, allein, draußen in der eigenen Wohngegend unsicher (ziemlich/sehr)?", bejahten: im Osten: 56 % im Westen: 30 % (3) Zmn Verhältnis vom Sicherheitsgefühl zu den privaten Wachund Sicherheitsdiensten Auf die Frage: "Wenn die Polizei hier mehr Fußstreifen durchführte und aufpaßte", würden sich im Osten nur noch 11 % im Westen nur noch 9 % unsicher fühlen. Auf die Frage, ob in ihrer Wohngegend Fußstreifen durch die Polizei/ durchwachleute/durch Nachbarn oder überhaupt nicht durchgeführt werden sollten, ergaben sich folgende Ergebnisse (in Prozent): für die Polizei für private Wachleute für Nachbarn überhaupt keine Fußstreife Ost West Mehr anzeigen
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