Source: http://www.juralit.com/2014/12/07/grosskommentar-zum-bdsg/
Timestamp: 2018-02-24 21:52:51
Document Index: 138077257

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 27', '§ 28', '§ 34']

Großkommentar zum BDSG
Schaffland/Wiltfang (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz, 2014, ESV
2014, Stand 10/2014 (Oktober 2014), ca. 2.500 Seiten
DIN A 5 Ordner, EUR (D) 98,00, ISBN 3 503 01518 3
ISBN 3 503 00171 9
Der seit 1977 erscheinende Großkommentar enthält einen umfassenden Überblick über das deutsche Datenschutzrecht mit regelmäßigen Aktualisierungen, so inzwischen der Lieferung 05/2014, die kürzlich ausgeliefert wurde. Als Einleitung in den Sinn und Zweck des BDSG wird ein Auszug aus der amtlichen Begründung der Bundesregierung wieder gegeben, die in der Tat eine gute Übersicht über das deutsche Datenschutzrecht bietet. Eine Materie, die allerdings aufgrund zahlreicher EG-Richtlinien zunehmend europäisiert ist und letztlich in wesentlichen Bereichen Europarecht in nationalem Gewand darstellt, wie dies in vielen anderen Bereichen auch der Fall ist, mag es auch in der Bevölkerung wenig bewusst sein. Das Bundesdatenschutzrecht soll die Bürger gegen die missbräuchliche Verwendung von Daten schützen, wobei Anspruch und Realität indessen weit auseinander klaffen. Eine umfassende Reform des Datenschutzrechts steht unmittelbar bevor. Die letzten Ergänzungslieferungen stehen allerdings bereits im Schatten der kommenden EU-Datenschutz-Grundverordnung, die das BDSG früher oder später ersetzen wird und das Datenschutzrecht in der EU weiter harmonisieren wird.
Der Kommentar berücksichtigt nicht nur das BDSG, sondern auch die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze, um einen umfassenden Überblick über diese Querschnittsmaterie zu geben. Zunächst werden der besseren Übersicht halber die Gesetzestexte wieder gegeben. Berücksichtigt werden auch völkerrechtliche Abkommen und EG-Recht, wobei hierzu auch eine interessante Synopse enthalten ist, die die enge Verzahnung zwischen europäischem und nationalem Datenschutzrecht greifbar macht. Darüber hinaus werden aber auch Gesetzestexte - ggf. in Auszügen - wieder gegeben, die eine datenschutzrechtliche Relevanz aufweisen, so etwa TKG, TDG, SigG und insbesondere das TDDSG nebst TDSV. Angesichts der Relevanz von Telekommunikation und elektronischer Kommunikation wäre es sinnvoll auch die Kommentierung stärker auf diese Materien hin zu erweitern, da sie wirtschaftlich und kulturell immer bedeutsamer werden. Allerdings werden die maßgeblichen Probleme bei der Kommentierung des BDSG erfasst, soweit hierzu Bezüge bestehen.
Die Kommentierung konzentriert sich dem Titel des Bandes gemäß auf das BDSG, enthält hierzu aber äußerst umfassende Analysen und Erläuterungen. Die Darlegungen zu § 1 BDSG zeigen die umfassende Perspektive der Datenschutzproblematik auf, die letztlich inzwischen fast alle Lebensbereiche erfasst hat, weil fast überall Daten anfallen und für eine Verarbeitung relevant werden können. Die Spuren von Daten führen zu Personen und weisen damit eine deutliche Relevanz hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf, von denen Schutz das BDSG gekennzeichnet ist. Angesichts dieser breiten Datenschutzrelevanz begreifen die Autoren das BDSG als einen Regelungsansatz von vielen, betrachtet man etwa die verschiedenen Regelungen für die Sozialverwaltung, die Polizei- und Ordnungs- sowie andere Behörden, die je gewisse Spezifika aufweisen. In einem kurzen Überblick eingegangen wird nunmehr auch auf den kritischen Bereich “Datenschutz und Internet”. Auch bestehen Spezifika etwa im Bereich des Jugendmedienschutzes. Die Entwicklung zeigt, dass das BDSG mehr und mehr zu einer Art “Allgemeinen Teil” des deutschen Datenschutzrechts wird, bei dem jeweils geprüft werden muss, ob Sonderegelungen bestehen, dies es verdrängen.
Die Erläuterungen sind sehr umfassend und analysieren Rechtsprechung - soweit vorhanden - und die Literatur umfassend. Dies hat wahrscheinlich auch damit zu tun, das es sich um eine Spezialmaterie handelt, in der sich auch anwaltliche Nichtspezialisten leicht verlieren können. Dies zeigt etwa schon die Kommentierung zu § 2 BDSG, der die maßgeblichen Begriffsbildungen formt. Die AT-Funktion des BDSG zeigt etwa eine Norm wie § 3 a BDSG, der letztlich nur einen allgemeinen Programmsatz enthält.
Die entscheidenden Fragen stellen sich im Hinblick auf die Frage, wann, von wem, welche Daten, erhoben, verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dazu gibt der Kommentar erschöpfende Auskünfte, auf die im Detail einzugehen, sich der Umfang einer Rezension verbietet. Bei der Zulässigkeit von Datenschutzerhebungen setzt sich die Kommentierung etwa intensiv mit den “Schufa-Klauseln” auseinander. Die Funktionen eines Datenschutzbeauftragten werde präzise beschrieben. Im einzelnen ist die Rechtslage ohnehin durch zahlreiche Sondervorschriften gekennzeichnet. Interessant sind die Rechte von Betroffenen, insbesondere der Auskunftsanspruch und dessen Ausnahmen, die insbesondere § 19 BDSG allgemein regelt. Angesichts zahlreicher Sonderregelungen für den Bereich der öffentlichen Verwaltung stoßen die §§ 27 ff BDSG auf allgemeines Interesse, die - vereinfacht ausgedrückt - die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen und damit insbesondere auch privatrechtlich organisierte Stellen regeln. Hierzu enthält § 28 BDSG eine Art “Charta” der zulässigen Datenverarbeitungen. Wie intensiv diese Materie inzwischen das UWG und den Persönlichkeitsrechtsschutz berühren zeigen etwa die Ausführungen zur Zulässigkeit der Weitergabe von Adressen, deren Erhebung noch weitgehend für legal gehalten wird. Dies wird man richtigerweise auf legal zugängliche Quellen beschränken müssen. Die Darstellung zeigt allerdings wie sehr diese Thematik derzeit in Bewegung ist. Viele Checklisten erleichtern der Praxis die Handhabung dieser schwierigen Vorschriften. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Auskunftsanspruch des § 34 BDSG. Hinsichtlich der Form enthält die Kommentierung keinen Hinweis darauf, ob der Auskunftsverpflichtete die Richtigkeit Auskunft an Eides Statt versichern muss, wie kürzlich das AG Geislingen entschied. Gut erläutert sind überdies auch die Straf- und Bußgeldvorschriften.
Selbstredend berücksichtigen die neueren Ergänzungslieferungen die kommende Datenschutz - Grundverordnung und der EU und rekonstruieren den Rechtssetzungsprozess. Die neue Regelung soll die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Datendurch private Unternehmen EU-weit vereinheitlichen, wobei die Einzelheiten rechtspolitisch sehr umstritten sind. Die Europäische Kommission hatte die Regelungen am 25. Januar 2012 vorgestellt, sah sich allerdings vielfacher Kritik ausgesetzt, die den Rechtssetzungsprozess verlangsamt hat. Unter anderem soll mit dieser Neuregelung ein “Recht auf Vergessenwerden” eingeführt werden als auch ein Recht auf Datenproprotionalität. Erhebliche Widerstände betreffen die geplante internationale Anwendbarkeit, die sich auch auf ausländische Unternehmen mit Sitz jenseits der EU erstrecken soll, die sich mit ihren Angeboten an EU - Bürger wenden, so dass das Safe Harbor - Abkommen dann nicht mehr zur Anwendung kommen soll. Diese VO soll die EU -Datenschutzrichtlinie ersetzen und als Verordnung ohne nationales Umsetzungserfordernis gelten. Es wird den Mitgliedsstaaten dann nicht mehr möglich sein, diesen Rechtsrahmen durch nationale Regelungen zu ergänzen.
Der Kommentar bietet eine ausgezeichnete Erläuterung zu den schwierigen Fragen des BDSG und ist gerade in Zweifelsfällen ein interessanter Ratgeber, da hier auch Probleme angesprochen werden, die in anderen Darstellungen oftmals nur gestreift werden. Es handelt sich in jeder Hinsicht um einen herausragenden Kommentar zum Datenschutzrecht.
Dezember 7th, 2014 Posted by admin | Medienrecht, Staats- und Verwaltungsrecht, IT - Recht | no comments