Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.09.2002&Aktenzeichen=B%203%20KR%202/02%20R
Timestamp: 2019-11-17 13:04:08
Document Index: 164748482

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 27', '§ 4', '§ 5', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 184', '§ 132', '§ 132']

BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R - dejure.org
https://dejure.org/2002,2447
BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R (https://dejure.org/2002,2447)
BSG, Entscheidung vom 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R (https://dejure.org/2002,2447)
BSG, Entscheidung vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R (https://dejure.org/2002,2447)
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Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigung - Versorgungsvertrag - Leistungserbringer - Vergütungsanspruch - Auftragserteilung - Bindung - Krankenkasse - vertragsärztliche Verordnung - Verpflichtung - ärztliche Weisung - Beachtung
Leistungen der häuslichen Krankenpflege ohne vorherige Bewilligung der Krankenkasse; Erbringung häuslicher Krankenpflege nur bei Zustimmung der Krankenkasse
Kein Vergütungsanspruch für durch Krankenkasse nicht genehmigtes Pulsmessen
SG Bremen, 26.05.2000 - S 7 KR 199/98
LSG Bremen, 22.03.2001 - L 6 KR 13/00
BSG, 20.01.2003 - B 3 KR 2/02 R
Der Apotheker, der sich an die ärztliche Verordnung hält, ist in seinem Vertrauen auf Bezahlung des Kaufpreises durch die Krankenkasse geschützt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 3).
Der Gesetzgeber hat demnach eine Entscheidung auf gleichberechtigter Ebene, dh durch einen ursprünglich privatrechtlichen, seit dem 1. Januar 2000 öffentlich-koordinationsrechtlichen Vertrag gewollt (…vgl zur "Zulassung" durch Vertrag für die Zeit vor dem 1. Januar 2000 bereits BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 sowie Urteil des Senats vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) - weshalb hier die ergangenen Verwaltungsakte ohne Rücksicht auf ihren sachlichen Inhalt aufzuheben waren.
Soweit es sich zur Begründung auf den von der Beklagten am 15. Juli 1998 mit den Landesverbänden privatgewerblicher Pflegedienstträger geschlossenen Rahmenvertrag nach § 132 Abs. 1 SGB V gestützt hat (…vgl zur grundsätzlichen Berechtigung zum Abschluss mit - in der Vorschrift nicht genannten - Verbänden von Leistungserbringern BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1; Urteil des Senats vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen;… Kasseler Komm/Hess aaO, RdNr 7;… Schwerdtfeger aaO S 15 f), ist dem nur im Ergebnis zu folgen, weil die Klägerin nicht Mitglied in einem dieser Verbände ist und daher durch einen derartigen Vertrag nicht verpflichtet werden kann.
Es war weder ein Widerspruchsverfahren durchzuführen noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R = SozR 3-2500 § 132a Nr. 3).
Zwar bedürfen Leistungen der häuslichen Krankenpflege grundsätzlich der vorherigen Beantragung durch den Versicherten und der vorherigen Bewilligung gegenüber dem Versicherten durch die zuständige Krankenkasse (vgl § 27 Abs. 3 Satz 1 BMV-Ä; § 4 des Rahmenvertrags vom 29. Januar 1996; Ziff 4 des Vertrags über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege vom 11. Oktober 2005; § 5 Abs. 1 und 2 des Ergänzungsvertrags vom 18. Januar 2006; vgl zum Ganzen auch BSG, Urteil vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R = SozR 3-2500 § 132a Nr. 3).
Hierin unterscheidet sich auch der vorliegende Fall von der Entscheidung des BSG vom 24. September 2002 (B 3 KR 2/02 R = SozR 3-2500 § 132a Nr. 3), in dem die Einzelfallablehnung der Beklagten im Hinblick auf eine verordnete Pulsmessung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege Streitgegenstand war.
(4) Der hier vertretenen Auffassung stehen auch nicht die Entscheidungen des BSG vom 20. November 2008, Az B 1 KR 38/07 und 24. September 2002, Az B 3 KR 2/02 R, entgegen.
Das Regel-Ausnahmeverhältnis der Genehmigungspflicht/-freiheit ist jedoch nach der Entscheidung des BSG nicht im Einzelfall, sondern in typisierten Versorgungsfällen zu entscheiden, vgl. die Beispiele unter Rdnr. 12 der Entscheidung vom 24. September 2002, Az. B 3 KR 2/02 R - zitiert nach juris.
Liegt eine Genehmigung nicht vor, ist es dagegen dem Leistungserbringer versagt, gleichwohl mit der Behandlung zu beginnen und im Rahmen eines Streits um die Vergütung vorzubringen, die Versagung der Genehmigung sei rechtswidrig erfolgt (BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 3).
Ausnahmen vom Regelprinzip der vorherigen Beantragung und Bewilligung durch die Krankenkasse bestehen da, wo Eilbedürftigkeit gegeben ist oder gegeben sein kann (BSG, Urteil vom 24. September 2002, B 3 KR 2/02 R, SozR 3-2500 § 132a Nr. 3).
Dabei handelt es sich nicht um eine Genehmigung i.S.d. § 184 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern um die Auftragserteilung im konkreten Leistungsfall, die gleichzeitig den Umfang des Auftrages festlegt (BSG, Urteil v. 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R =, SozR 3-2500 § 132a Nr. 3, juris Rdn. 15).
Angesichts des Umstandes, dass Krankenkassen bestimmen können, in welchem Umfang sie Leistungserbringer zur Erfüllung ihrer Sachleistungsverpflichtung heranziehen, handelt derjenige, der außerhalb des erteilten Auftrags tätig wird, ohne rechtliche Grundlage und damit grundsätzlich ohne Anspruch auf eine Vergütung (BSG, Urteil v. 24.09.2002, a.a.O.).
Ausnahmen vom Regelprinzip der vorherigen Beantragung und Bewilligung durch die Krankenkasse bestehen da, wo Eilbedürftigkeit gegeben ist oder gegeben sein kann (BSG, Urteil vom 24. September 2002, B 3 KR 2/02 R, SozR 3-2500 § 132a Nr. 3; vgl allgemein zur vorherigen Genehmigungspflicht der Krankenkassen als Regelprinzip BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 3/10 R = veröffentlicht in juris; s auch Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2009 - L 11 KR 5031/09 ER-B = MPR 2010, 132 = veröffentlicht in juris).
Dies gilt beispielsweise bei der Verordnung von Hilfsmitteln oder häuslicher Krankenpflege ebenso wie bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (vgl. BSG vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R).
LSG Brandenburg, 16.04.2003 - L 4 KR 27/00
Erstattung von Kosten für Taxifahrten zum Arzt durch die gesetzliche …
SG Kassel, 10.09.2003 - S-12/KR-1248/99