Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KVR%2020/97
Timestamp: 2020-05-28 02:29:16
Document Index: 335819525

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'Art. 101', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH']

BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,511
BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97 (https://dejure.org/1999,511)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1999 - KVR 20/97 (https://dejure.org/1999,511)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1999 - KVR 20/97 (https://dejure.org/1999,511)
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Gewerbliche Lottogemeinschaften
Ausschlußbeschluß des Deutschen Lottoblocks, § 1 GWB
Regelungskompetenz des Bundeskartellamtes ; Eigenschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks und seiner Gesellschafter als Unternehmen iSd § 1 GWB; Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf Wettbewerbsbeziehungen der öffentlichen Hand zu privaten ...
Ausschluss von Lottospielgemeinschaften als kartellrechtswidrige Absprache ("Lottospielgemeinschaft")
Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an Sportwetten und Lotto nicht generell ausgeschlossen werden
Ausschluß gewerblicher Spielgemeinschaften in den Rahmenbedingungen des Lotto- und Toto-Blocks
NJW-RR 1999, 1266
ZIP 1999, 1021
ZIP 1999, 665
GRUR 1999, 771
WM 1999, 1373
OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15
"Süßwarenkartell"
Mit dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit soll das Kartellverbot auf solche Vereinbarungen beschränkt werden, die geeignet sind, die Verhältnisse auf den Märkten mehr als in nur unbedeutendem Umfang und über ein lediglich theoretisch denkbares Gewicht hinaus zu beeinflussen (vgl.: BGH…, Beschluss vom 13.01.1998 - KVR 40/96, WuW/E DE-R 115-121, zitiert nach juris Rz. 29 - Carpartner ; BGH, Beschluss vom 09.03.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289-296, zitiert nach juris Rz. 33 - Lottospielgemeinschaft ).
Eine öffentlich-rechtliche Organisationsform des am geschäftlichen Verkehr Teilnehmenden reicht nicht aus, um ihn aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu entlassen (BGH, Beschluss vom 9. März 1999 - KVR 20/97, WuW/E DER 289, 291 - Lottospielgemeinschaft).
Seine Mitglieder, die Lottogesellschaften, sind Unternehmen (BGH, Beschl. v. 8.5.2007 - KVR 31/06, WuW/E DE-R 2035 Tz. 23 - Lotto im Internet; Beschl. v. 9.3.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 291 - Lottospielgemeinschaft).
Nach dem für dieses Gesetz maßgeblichen funktionalen Unternehmensbegriff wird die Unternehmenseigenschaft durch jede selbständige Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr begründet, die auf den Austausch von Waren oder gewerblichen Leistungen gerichtet ist, und sich nicht auf die Deckung des privaten Lebensbedarfs beschränkt (vgl. BGH, Beschl. v. 9.3.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 291 - Lottospielgemeinschaft, m.w.N.;… Nordemann in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 1 Rdn. 19).
Ein solches Verhalten unterfällt dem Kartellverbot des § 1 GWB (vgl. BGH, Beschl. v. 9.3.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 294 - Lottospielgemeinschaft).
Die Betroffenen sind Unternehmen im Sinne des deutschen und europäischen Kartellrechts (BGH, Beschl. v. 9.3.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 291 - Lottospielgemeinschaft).
Nach dem Vorbringen der Beteiligten im Verfahren "Lottospielgemeinschaft" lag bei Annahmestellen im Grenzgebiet der Bundesländer der Anteil der Geschäfte mit Spielteilnehmern aus anderen Bundesländern bei 10 % und mehr (BGH, Beschl. v. 2.3.1999 - KVR 20/97, WRP 1999, 665, 669 insoweit nicht in WuW/E DE-R 289).
Nach den in der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen dient das Merkmal der Spürbarkeit dazu, eine lediglich theoretisch denkbare Marktbeeinflussung auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289-296, zitiert nach juris Rz. 33 - Lottospielgemeinschaft ).
e) Die Frage, ob eine Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt, vom Anwendungsbereich des § 1 GWB ausgenommen ist, wenn ihr die generelle Eignung fehlt, die Verhältnisse auf dem betreffenden Markt mehr als nur geringfügig zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1998 - KVR 40/96, WuW/E DE-R 115, 119 f. - Carpartner; Beschluss vom 9. März 1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 295 - Lottospielgemeinschaft), oder ob aus der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union der Schluss zu ziehen ist, dass bei einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung das Spürbarkeitserfordernis entfällt (…Ackermann in Festschrift Wulf-Henning Roth, 2015, S. 1, 14, 18; Bernhard, EuZW 2016, 183; Esken, WRP 2013, 443, 444; Heinrich/Ströbl, BB 2014, 2506, 2507;… Füller in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, Art. 101 AEUV Rn. 222; anders Sonnberger, wbl 2015, 609, 617; Mohr, ZWeR 2015, 1, 10; Fuchs, ZWeR 2007, 369, 376 u. 386;… wohl auch Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, § 11 Rn. 71) bedarf hier keiner Entscheidung.
Insbesondere galt für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits der funktionale Unternehmensbegriff, wonach die Unternehmenseigenschaft durch jede selbständige Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr begründet wird, die auf den Austausch von Waren oder gewerblichen Leistungen gerichtet ist, und sich nicht auf die Deckung des privaten Lebensbedarfs beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 291 - Lottospielgemeinschaft, mwN).
Entscheidend für das Vorliegen einer Lotterie, die sich an eine andere, bereits bestehende Lotterie anschließt, ist, dass die Teilnehmer lediglich schuldrechtliche Ansprüche gegen ihren Vertragspartner erlangen, zum Unternehmer der ersten Lotterie jedoch in keine rechtliche Beziehung treten (vgl. BGH-Beschluss vom 9. März 1999 KVR 20/97, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport Zivilrecht --NJW-RR-- 1999, 1266, unter II.2.b), nicht aber, dass der Veranstalter der angelehnten Lotterie tatsächlich Lose der ersten Lotterie erwirbt.
bb) Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerbaren Lotterie nach § 17 Satz 1 RennwLottG sind im Streitfall erfüllt, soweit die Einsätze der Spieler bzw. Spielgemeinschaften weder zum Abschluss von Spielverträgen mit einem Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks (vgl. zu dessen Organisation und Aufgaben BGH-Beschluss in NJW-RR 1999, 1266, unter I.) verwendet noch an die Spieler zurückgezahlt wurden.
OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für …
OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05
OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 23/04
OLG Celle, 21.02.2008 - 13 U 172/07
FG Saarland, 01.12.2014 - 1 K 1258/13
Keine Lotteriesteuer für die Umsätze einer inländischen Lotteriegesellschaft aus …