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Timestamp: 2016-10-24 10:44:32
Document Index: 169046018

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305']

117 IV 467
117 IV 46782. Urteil des Kassationshofes vom 27. November 1991 i.S. Eheleute X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 305 CP; entrave � l'action p�nale. 1. Le citoyen n'a pas un devoir g�n�ral de d�noncer aux autorit�s p�nales les d�linquants en fuite, ni de fournir � la police des renseignements sur le d�linquant et sur l'endroit o� il se trouve (consid. 3). 2. Pour que l'infraction r�prim�e � l'art. 305 CP soit r�alis�e, il faut que l'auteur soustraie au moins un certain temps le b�n�ficiaire de son acte � l'emprise de l'autorit�. En plus, il faut en principe un comportement actif, le comportement simplement passif ne suffisant pas. L'infraction ne peut �tre r�alis�e par une omission que si l'auteur de l'entrave � l'action p�nale avait un devoir particulier d'agir. Le fait que l'int�ress� soit contact� ou sollicit� par un fugitif ne fait pas na�tre un tel devoir (consid. 3). 3. Cas dans lequel l'entrave � l'action p�nale n'a pas �t� admise, s'agissant d'un pasteur et de son �pouse qui n'ont pas emp�ch� un fugitif d'entrer chez eux, de prendre un l�ger repas et de rester quelques heures (consid. 4). Faits � partir de page 468
BGE 117 IV 467 S. 468
A.- a) X. ist seit 1977 Pfarrer in der evangelischen Kirchgemeinde A. Seine Ehefrau unterst�tzt ihn in der pastoralen Arbeit und f�hrt die Sonntagsschule. Zwischen den Ehegatten X. und der in B. wohnhaften Familie Z. bestanden freundschaftliche Beziehungen. B. Z., der am 7. Oktober 1989 verstarb, war fr�her Pr�sident der Kirchgemeinde.
b) M. Z., der Sohn des B. Z., wurde durch das Kantonsgericht von Graub�nden im Januar 1981 unter anderem wegen Sprengstoffdelikten zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 17. Dezember 1981 entwich er gemeinsam mit anderen Mitgefangenen aus der Strafanstalt Regensdorf. Bei dem Ausbruch wurde ein Aufseher get�tet und ein zweiter schwer verletzt.
BGE 117 IV 467 S. 469
Herr und Frau X. wussten, dass Z. wegen des Ausbruchs von der Polizei international gesucht wurde. Frau X. hatte ihn im Oktober 1989 einmal in Begleitung seiner Mutter in Italien gesehen.
c) Am Sonntag, den 3. Dezember 1989, um ca. 7.45 Uhr, wurde in A. der Grenzw�chter M. von einem Unbekannten niedergeschossen und t�dlich verletzt.
Ungef�hr eine halbe Stunde sp�ter klingelte es an der Wohnung der Eheleute X. Frau X. �ffnete und liess den Besucher eintreten, der sich als M. Z. zu erkennen gab. Kurz darauf stellte er sich auch Herrn X. vor. Obwohl die Eheleute ihn aufforderten, das Haus zu verlassen, blieb er in der Wohnung, wo er mit Herrn und Frau X. das Fr�hst�ck einnahm.
Kurz nach 9.00 Uhr verliess Herr X. die Wohnung, um den Gottesdienst abzuhalten und an einer Kirchgemeindeversammlung teilzunehmen. Frau X. begab sich um ca. 9.30 Uhr zur Katechismuslektion. Als sie gegen Mittag zur�ckkehrten, mussten sie feststellen, dass sich Z. noch immer in der Wohnung aufhielt.
Inzwischen hatten sie von der T�tung des Grenzw�chters M. erfahren. W�hrend des Nachmittags liess Z. die Ehegatten X. nie aus den Augen. Er bedrohte sie nicht konkret, doch f�rchteten sie sich auch deshalb, weil in ihnen nach und nach der Gedanke aufkam, Z. k�nne der M�rder von M. sein. �berdies sah Frau X., dass Z. eine Waffe in seiner Reisetasche trug, die einem Sturmgewehr glich. Er sagte den Ehegatten auch, dass er bewaffnet sei. Herr und Frau X. vermuteten, dass Z. eine Waffe unter seinem Pullover trage. Im Laufe des Nachmittags l�utete verschiedentlich das Telefon. Z. befand sich w�hrend der Telefongespr�che stets in der N�he. Als Frau X. einem beim Pfarrhaus vorbeifliegenden Helikopter ein Zeichen geben wollte, bedeutete Z., der sich hinter ihrem R�cken befand, es sei besser, sich vom Fenster wegzubegeben.
Gegen 17.00 Uhr verlangten die Ehegatten X. energisch, er solle endlich gehen. Z. stimmte dieser Aufforderung zu, verlangte aber, an einen bestimmten Ort in C. gebracht zu werden. Herr und Frau X. kamen diesem Ansinnen nach und f�hrten ihn mit ihrem Auto an den von ihm angegebenen Ort. In der Folge verst�ndigten sie die Polizei nicht und verschwiegen auch auf entsprechende Fragen, dass der Gesuchte sich bei ihnen aufgehalten hatte.
B.- Am 2. Oktober 1990 verurteilte das Kreisgericht Brusio Herrn und Frau X. wegen Beg�nstigung zu je drei Monaten Gef�ngnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Nach Auffassung des Gerichtes machten sie sich der Beg�nstigung BGE 117 IV 467 S. 470schuldig, weil sie die Polizei nicht benachrichtigten, nachdem sie Z. in C. abgeladen hatten. F�r den vorhergehenden Zeitraum bejahte das Gericht einen rechtfertigenden Notstand.
Auf Berufung der Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft best�tigte der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden am 5. M�rz 1991 das angefochtene Urteil im Ergebnis. Abweichend vom Kreisgericht nahm er jedoch an, die Eheleute X. h�tten sich zwischen dem Auftauchen des Z. und ihrer R�ckkehr in die Pfarrwohnung der Beg�nstigung schuldig gemacht, da f�r diese Zeitspanne eine Notstandssituation zu verneinen sei. Demgegen�ber sei eine solche Situation zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt nach der R�ckkehr in die Wohnung eingetreten. Ebenfalls abweichend vom Kreisgericht stellte der Kantonsgerichtsausschuss fest, nach dem Wegfall der Notstandslage habe f�r die Eheleute X. keine Pflicht bestanden, die Polizei zu informieren. Auch dadurch, dass sie der Polizei bei der sp�teren Befragung zun�chst unrichtige Ausk�nfte gaben, h�tten sie sich nicht strafbar gemacht, da Fremdbeg�nstigung, die notwendig mit pers�nlicher Selbstbeg�nstigung konkurriere, stets straflos sei.
C.- Herr und Frau X. erheben eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graub�nden aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Vorinstanz und Staatsanwaltschaft beantragen Abweisung der Beschwerde.
1. Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Art. 42-44 und 100bis StGB vorgesehenen Massnahmen entzieht, wird gem�ss Art. 305 Abs. 1 StGB mit Gef�ngnis bestraft.
Im vorliegenden Verfahren ist nur zu �berpr�fen, ob sich die Beschwerdef�hrer f�r die Zeitspanne zwischen dem Auftauchen des Z. und ihrer R�ckkehr in die Pfarrwohnung der Beg�nstigung schuldig gemacht haben. Wie es sich diesbez�glich mit ihrem Verhalten in der Zeit nach ihrer R�ckkehr verh�lt, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
2. Die Vorinstanz bejahte den Vorwurf der Beg�nstigung, weil die Beschwerdef�hrer den polizeilich gesuchten Z. in ihre BGE 117 IV 467 S. 471Wohnung "eingelassen", "verk�stigt" und (von seinem Auftauchen bis zu ihrer R�ckkehr in die Wohnung) "beherbergt" h�tten. Damit h�tten sie ihn f�r eine gewisse Zeit der Strafverfolgung entzogen und ihm auch effektiv eine g�nstigere Stellung gegen�ber den Strafverfolgungsbeh�rden verschafft.
Sie h�tten auch vors�tzlich gehandelt. Denn als Z. im Pfarrhaus auftauchte, h�tten sie gewusst, dass er nach seiner Verurteilung zu einer langj�hrigen Zuchthausstrafe aus dem Gef�ngnis ausgebrochen war und seitdem gesucht wurde. Von der T�tung des Grenzw�chters M. h�tten sie demgegen�ber erst an der Kirchgemeindeversammlung erfahren, und erst am fr�hen Nachmittag h�tten sie es ernsthaft f�r m�glich halten m�ssen, dass Z. der T�ter sei.
Sie h�tten auch in Kenntnis der objektiven Merkmale des Beg�nstigungstatbestandes gehandelt und damit den f�r den Vorsatz erforderlichen Willen bet�tigt. Zur Entlastung vom Vorwurf des vors�tzlichen Handelns habe es nicht gen�gt, dass sie Z. zum Verlassen des Hauses aufgefordert h�tten; dazu h�tte es einer klareren Missbilligung bzw. Distanzierung bedurft; in dieser Richtung h�tten sie aber keine ernsthaften Anstrengungen unternommen.
3. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, besteht keine allgemeine Pflicht des B�rgers, den Strafverfolgungsbeh�rden strafbare Handlungen oder fl�chtige Straft�ter anzuzeigen (BGE 74 IV 166f.; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 3. Aufl., � 56 N 11). Er muss auch nicht aktiv an der Fahndung mitwirken (vgl. BGE 103 IV 248). Das schweizerische Recht kennt im Unterschied zum deutschen keinen Straftatbestand der unterlassenen Verbrechensanzeige. Aus Anlass der Revision des Strafgesetzbuches vor zehn Jahren wurde die Schaffung eines derartigen Tatbestandes ausdr�cklich abgelehnt (vgl. BGE 113 IV 75 mit Hinweis). Ebenso besteht f�r den B�rger keine allgemeine Verpflichtung, der Polizei Auskunft �ber Straft�ter und deren Verbleib zu geben (HAUSER/REHBERG, Strafrecht IV, S. 312).
Ein Schuldspruch nach Art. 305 StGB setzt voraus, dass der T�ter den Beg�nstigten mindestens f�r eine gewisse Zeit dem beh�rdlichen Zugriff entzieht (BGE 114 IV 39). Dazu ist in der Regel ein aktives Tun erforderlich, w�hrend bloss passives Verhalten nicht gen�gt (vgl. die Beispiele bei STRATENWERTH, � 56 N 10). Der Tatbestand kann durch Unterlassen nur erf�llt werden, wenn der Beg�nstigende eine Garantenpflicht hat (STRATENWERTH, BGE 117 IV 467 S. 472� 56 N 11; TRECHSEL, Kurzkommentar Strafgesetzbuch, Art. 305 N 12). Daf�r gen�gt nur eine qualifizierte Rechtspflicht (BGE 113 IV 73 E. 5a). Die Tatsache, dass der Betroffene von einem Fl�chtigen kontaktiert oder in Anspruch genommen wird, begr�ndet noch keine Garantenstellung.
4. Die Vorinstanz beschr�nkte sich auf die tats�chliche Feststellung, die Beschwerdef�hrer h�tten Z. beg�nstigt, indem sie ihn in ihre Wohnung "eingelassen", "verk�stigt" und (von seinem Auftauchen bis zu ihrer R�ckkehr) "beherbergt" h�tten.
Was sie unter dem sehr unbestimmten Begriff des "Verk�stigens" versteht, sagt die Vorinstanz nicht ausdr�cklich. Offenbar bezieht sie sich in diesem Punkt auf die in das Urteil eingef�gte Anklageschrift, wonach die Beschwerdef�hrer mit Z. das Fr�hst�ck eingenommen haben.
a) Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, die Beschwerdef�hrer h�tten zu keinem Zeitpunkt eine Garantenstellung gehabt. Folglich konnten sie den Tatbestand der Beg�nstigung nur erf�llen, wenn sie dem Fl�chtigen aktiv halfen. Soweit das Eintretenlassen, Verk�stigen und Beherbergen also bloss im Sinne eines Duldens und damit einer Unterlassung zu verstehen sein sollte, erweist sich der Schuldspruch von vornherein als bundesrechtswidrig.
b) aa) Nachdem Z. an der Wohnung der Beschwerdef�hrer geklingelt hatte, �ffnete die Beschwerdef�hrerin 2 die T�re und liess ihn eintreten. W�hrend dieser ersten Phase war der Beschwerdef�hrer 1 nicht anwesend. Schon deshalb kann ihm insoweit keine Beg�nstigung vorgeworfen werden. Aus diesem Grund ist das angefochtene Urteil in bezug auf den Beschwerdef�hrer 1 aufzuheben, soweit ihm das Einlassen des Z. angelastet wird.
bb) Zu pr�fen ist f�r diese erste Phase folglich nur, ob die Beschwerdef�hrerin 2 den Tatbestand der Beg�nstigung erf�llt hat, indem sie Z. in die Wohnung "einliess". Als sie die T�re �ffnete, wusste sie nicht, wer geklingelt hatte; folglich entf�llt f�r das �ffnen der T�re ein Schuldspruch wegen Beg�nstigung schon mangels Vorsatz. Im �brigen ist aber nicht ersichtlich, worin durch das "Eintretenlassen" eine aktive Beg�nstigungshandlung liegen k�nnte, zumal auch die Vorinstanz nicht feststellte, die Beschwerdef�hrerin habe Z. beispielsweise zum Eintreten aufgefordert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie sich nach dem �ffnen der T�re nur noch passiv verhielt; rein passives Verhalten erf�llt den Beg�nstigungstatbestand jedoch nicht. Dass sie es unterliess, BGE 117 IV 467 S. 473die T�re sofort wieder zuzuschlagen oder Z. unter Einsatz ihrer K�rperkraft am Eintreten zu hindern, kann den Vorwurf der Beg�nstigung schliesslich ebenfalls nicht begr�nden, da ihr - wie oben dargelegt - keine Garantenstellung zukam. Auch in diesem Punkt ist der angefochtene Entscheid als bundesrechtswidrig aufzuheben.
c) Die Vorinstanz sieht eine Beg�nstigung weiter darin, dass die Beschwerdef�hrer den Z. "verk�stigt" bzw. mit ihm das Fr�hst�ck eingenommen haben.
Es ist umstritten, inwieweit das blosse Verk�stigen eines Fl�chtigen f�r sich allein eine Beg�nstigung darstellt (kritisch dazu TRECHSEL, Art. 305 N 6; vgl. auch G�NTHER JAKOBS, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 217; WOLFGANG FRISCH, Zum tatbestandsm�ssigen Verhalten der Strafvereitelung, JuS 1983 S. 915; SCHUBARTH, Beg�nstigung durch Beherbergen?, Festgabe f�r Hans Schultz, ZStR 1977 S. 158 ff.). Die Frage muss heute jedoch nicht gepr�ft werden. Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss jedenfalls nachgewiesen sein, dass der Fl�chtige gerade wegen der Verk�stigung dem polizeilichen Zugriff f�r eine gewisse Zeit entzogen worden ist (BGE 114 IV 39). Eine solche Feststellung trifft die Vorinstanz jedoch nicht. Vielmehr ist anzunehmen, dass sich Z., h�tten ihm die Beschwerdef�hrer das Fr�hst�ck verweigert, die Nahrung unter Drohungen oder w�hrend ihrer Abwesenheit beschafft h�tte. Unter diesen Umst�nden war das gemeinsame Fr�hst�ck aber nicht geeignet, den Z. f�r eine gewisse Zeit der Strafverfolgung zu entziehen, zumal die Beschwerdef�hrerin 2 nach ihrer von keiner Seite bestrittenen Angabe das Fr�hst�ck bereits "parat" hatte, "so dass er nur an den gedeckten Tisch sitzen konnte". Dass die Beschwerdef�hrer den Z. nicht am Essen hinderten, kann ihnen nach dem oben Gesagten nicht als Beg�nstigung angelastet werden. Der angefochtene Entscheid ist folglich auch in diesem Punkt als bundesrechtswidrig aufzuheben.
d) Zu pr�fen bleibt schliesslich, ob die Beschwerdef�hrer den Z. beg�nstigten, indem sie ihn (von seinem Auftauchen bis zu ihrer R�ckkehr in die Wohnung) "beherbergt" haben.
Das angefochtene Urteil l�sst konkretere Ausf�hrungen dar�ber vermissen, wie dieses "Beherbergen" im einzelnen zu verstehen ist. Ein aktives Verhalten der Beschwerdef�hrer ist jedenfalls nicht ersichtlich. Auszugehen ist im Gegenteil davon, dass sie den Z. aufgefordert haben, die Wohnung zu verlassen. Sie haben ihn folglich nicht "beherbergt" im eigentlichen Sinn des Wortes, BGE 117 IV 467 S. 474sondern es hingenommen, dass er, einmal in der Wohnung, f�r wenige Stunden blieb. Darin liegt kein aktives Beg�nstigen. Im �brigen ist nicht zu sehen, inwieweit es einer "klaren Missbilligung bzw. Distanzierung" seitens der Beschwerdef�hrer bedurft h�tte, um dem Vorwurf der Beg�nstigung zu entgehen; nachdem Z. der Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachgekommen ist, ist nicht anzunehmen, dass er dies getan h�tte, wenn die Beschwerdef�hrer ihr Missfallen deutlicher zum Ausdruck gebracht h�tten. Auch in diesem Punkt ist der angefochtene Entscheid aufzuheben.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrer in der Phase, f�r welche sie die Vorinstanz verurteilt hat, den Tatbestand der Beg�nstigung nicht erf�llt haben. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
114 IV 39,
103 IV 248,
113 IV 75,
113 IV 73
� 56 N 11,
Art. 42-44 und 100bis StGB,
Art. 305 Abs. 1 StGB suite... ,
� 56 N 10,
Art. 305 N 12,
Art. 305 N 6