Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-05-2011-8C_309-2011
Timestamp: 2016-10-23 20:24:36
Document Index: 114328378

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 64']

8C_309/2011 (31.05.2011)
8C_309/2011
vom 11. M�rz 2011.
Mit Einspracheentscheid vom 21. September 2010 best�tigte die Branchen Versicherung Schweiz ihre verf�gungsweise am 17. M�rz 2010 vorgenommene 50%ige K�rzung der O.________ (geboren 1989) zugesprochenen Integrit�tsentsch�digung. Dies mit der Begr�ndung, der am 29. August 2009 erlittene Badeunfall, bei welchem sich der Versicherte eine Halswirbelfraktur mit anschliessender Tetraplegie zugezogen hatte, w�rde auf ein Wagnis zur�ckgehen. Mit Verf�gung vom 19. Oktober 2010 teilte ihm die Branchen Versicherung Schweiz mit, es st�nde ihm - unter Ber�cksichtigung der K�rzung um 50 % - eine Integrit�tsentsch�digung im Umfang von Fr. 63'000.- zu.
O.________ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 21. September 2010 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und beantragte die Zusprechung der vollen gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung. Zudem ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung.
Mit einzelrichterlicher Verf�gung vom 11. M�rz 2011 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung mangels Bed�rftigkeit ab, da die zugesprochene Integrit�tsentsch�digung in der H�he von Fr. 63'000.- als Verm�gen anzurechnen sei.
O.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Verf�gung vom 11. M�rz 2011 sei aufzuheben.
1.1 Eine selbstst�ndig er�ffnete Verf�gung, mit der im kantonalen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung (im Sinne der unentgeltlichen Verbeist�ndung) abgewiesen wird, stellt praxisgem�ss einen Zwischenentscheid dar, welcher geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu verursachen (SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 2). Auf die Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Die Beschwerde ist nicht kassatorischer, sondern reformatorischer Natur. Daher darf sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern es ist in der Beschwerdeschrift ein pr�ziser Antrag zur Sache zu stellen (BGE 133 III 489) E. 3.1; Urteil 9C_104/2007 vom 20. August 2007, E. 10.2). Das Begehren umschreibt den Umfang des Rechtsstreits und sollte so formuliert werden, dass es bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden kann. Ein blosser Aufhebungsantrag gen�gt nach dem Gesagten (von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen) nicht. Bei der Beurteilung, ob ein gen�gender Antrag vorliegt, stellt das Gericht nicht nur auf die f�rmlich gestellten Antr�ge ab, das Begehren kann sich auch aus der Begr�ndung ergeben. Ein Verweis auf die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antr�ge ist jedoch nicht hinreichend (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C_253/2007 vom 23. Januar 2008, E. 1, mit Hinweis auf Niggli/ Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Basel 2008, N. 14 ff. und 18 zu Art. 42).
1.3 Aus der Beschwerdebegr�ndung geht hervor, dass sinngem�ss ein Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im kantonalen Verfahren gestellt wird, weshalb auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2.1 Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bed�rftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu erm�glichen. Sie soll sicherstellen, dass jedermann unabh�ngig von seinen finanziellen Verh�ltnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich �berdies im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2). F�r das - in der Regel kostenlose (Art. 61 lit. a ATSG [SR 830.1]) - sozialversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren findet der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in Art. 61 lit. f ATSG eine gesetzliche Grundlage.
2.2 Eine Person ist bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen zur Deckung des Grundbedarfs, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31, 9C_13/2009 E. 8.2; 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 4.1, je mit Hinweisen; Urteil 8C_679/2009 vom 22. Februar 2010 E. 4).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im kantonalen Verfahren.
3.1 Das kantonale Gericht hat die prozessuale Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers - als eine der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung - verneint. Es erwog, aufgrund der am 19. Oktober 2010 zugesprochenen Integrit�tsentsch�digungssumme sei die prozessuale Bed�rftigkeit nicht gegeben, da es hinsichtlich der Frage der Bed�rftigkeit unerheblich sei, woher der Verm�genswert stamme, weshalb auch die Integrit�tsentsch�digung dem beschwerdef�hrerischen Verm�gen hinzuzurechnen sei.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wenden dagegen ein, die Integrit�tsentsch�digung nach UVG d�rfe als Abgeltung immateriellen Schadens in Form von k�rperlichem oder seelischem Leid nicht angerechnet werden. Dies erg�be sich unter anderem auch dadurch, dass in der zivilrechtlichen Praxis bei der Beurteilung der prozessualen Bed�rftigkeit Genugtuungs- und Integrit�tsentsch�digungen nicht ber�cksichtigt werden d�rften. Aufgrund der gebotenen Einheitlichkeit in der Verwendung dieses Begriffs m�sse dieser Grundsatz auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts gelten.
3.3.1 Das Bundesgericht hat sich zur Frage, ob Verm�gen aus einer Integrit�tsentsch�digung anrechenbares Verm�gen darstellt, zuletzt im Urteil 8C_679/2009 vom 22. Februar 2010 E. 4.3 (SZS 2010 S. 379) ge�ussert und festgehalten, in den Urteilen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (heute: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) I 302/96 vom 23. Dezember 1997 E. 7c (ver�ffentlicht in: SVR 1998 IV Nr. 13 S. 45) und I 228/97 vom 17. Juni 1997 sei die Anrechenbarkeit derartigen Verm�gens mit der Begr�ndung bejaht worden, es komme bei der Bed�rftigkeitspr�fung nicht auf den Rechtsgrund der Verm�gensbildung an. Kritisch dazu ge�ussert habe sich etwa ALFRED B�HLER (Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, 2001, S. 131 ff., 140 f.; DERS., Kommentar zur Aargauischen Zivilprozessordnung, 1998, S. 307 f. N. 18; vgl. auch VOLKER PRIBNOW, Die Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Rechtspflege im Haftpflichtprozess, in: AJP 1997 S. 1205 ff., 1208; REBECCA HIRT, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 235 Anm. 25). Das Bundesgericht musste jedoch im zu beurteilenden Fall hierauf nicht n�her eingehen. Auf eine abschliessende Beurteilung dieser Frage kann auch vorliegend verzichtet werden, wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergibt.
3.3.2 Das kantonale Gericht hat sich f�r die Beurteilung der Bed�rftigkeit auf die Pr�fung der Verm�genssituation beschr�nkt und es unterlassen, im Sinne einer Gesamtbetrachtung auch die Einkommensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers zu pr�fen. Dementsprechend hat es keine Feststellungen zu den finanziellen Verpflichtungen zur Deckung des Grundbedarfs und den Einkommen getroffen. Die Akten erlauben es jedoch, dass das Bundesgericht selber solche trifft (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.3.3 Bei der Ber�cksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Situation des Versicherten und in Gegen�berstellung von Einnahmen und Ausgaben ist gem�ss Eingabe des Rechtsvertreters vom 23. Februar 2011 von einem Einkommen von Fr. 2'942.- auszugehen, welches dem durchschnittlichen monatlichen Taggeld der Invalidenversicherung entspricht. Praxisgem�ss ist eine bezogene Hilflosenentsch�digung nicht als Einkommen anzurechnen, da ihr schadenersatz�hnlicher Charakter zukommt und sie nicht zur Fristung des allgemeinen Lebensunterhalts dient (Urteil I 615/06 vom 23. Juli 2007, E. 5.4.).
Die Ausgaben betragen bei einem Grundbetrag f�r Alleinstehende von Fr. 1'200.- (vgl. die Richtlinien des Obergerichts des Kantons Z�rich f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 Ziff. II/1.1) zuz�glich eines prozessualen Bed�rftigkeitszuschlages von 25 % (SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31 E. 8.3), den angegebenen Krankenkassenpr�mien von Fr. 200.-, den Krankenkassen-Selbstkosten von Fr. 50.-, den Steuern und Wehrpflichtersatz in der H�he von Fr. 325.-, insgesamt Fr. 2'125.-. Die geltend gemachten Pr�mien f�r Hausrat/Haftpflichtversicherung sind ebenso im Grundbetrag enthalten wie die Telekommunikationskosten. Die aufgef�hrten Mobilit�tskosten (insbesondere Taxikosten) sind durch die zugesprochene Hilflosenentsch�digung abgedeckt, die den gesetzlichen Zweck verfolgt, die mit der Hilflosigkeit verbundenen pr�sumierten Kosten zu ersetzen, worunter auch die geltend gemachten Mobilit�tskosten im Sinne von behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten zu subsumieren sind. Damit resultiert ein monatlicher Einnahmen�berschuss von Fr. 817.-. Da die tats�chlichen wirtschaftlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege massgebend sind (BGE 108 V 265 E. 4 S. 269; vgl. Art. 64 Abs. 4 BGG) und der Versicherte dannzumal von Montag bis Freitag im Rahmen einer von der Invalidenversicherung unterst�tzten Umschulungsmassnahme in der Eingliederungswerkst�tte X.________ weilte und die Wochenenden bei seinen Eltern verbrachte, sind die aufgef�hrten fiktiven Mietzinskosten einer Wohnung ausser Acht zu lassen. Der errechnete �berschuss reicht aus, um die anfallenden Anwaltskosten der ersten Instanz innert n�tzlicher Frist zu begleichen, weshalb die Vorinstanz im Ergebnis die Bed�rftigkeit zu Recht verneint hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Gesundheit und der Branchen Versicherung Schweiz schriftlich mitgeteilt.