Source: https://www.rechtsdepesche.de/ist-eine-medizinische-hilfeleistung-zugunsten-illegaler-einwanderer-verboten/
Timestamp: 2020-08-09 06:16:25
Document Index: 396282733

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 323', '§ 203', '§ 88']

Ist eine medizinische Hilfeleistung zugunsten illegaler Einwanderer verboten? | Rechtsdepesche
Grenzen der Nächstenliebe Ist eine medizinische Hilfeleistung zugunsten illegaler Einwanderer verboten?
Henning Roesner / 17. Januar 2020 / Lesezeit ~ 1 Min.
Situa­tio­nen, in denen medi­zi­ni­sche Hil­fe geleis­tet wird, sol­len nicht unter­bun­den wer­den. Zugleich dür­fen kei­ne Leis­tun­gen zur För­de­rung ille­ga­len Auf­ent­halts unter­nom­men wer­den.© Isam­phan | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]
Leis­tet man für eine aus­län­di­sche Per­son ohne Auf­ent­halts­ti­tel medi­zi­ni­sche Hil­fe, so wird dies häu­fig mit § 96 Abs. 1 des Auf­ent­halts­ge­set­zes (Auf­en­thG) in Ver­bin­dung gebracht. Laut Gesetz stellt die Hil­fe zu einem ille­ga­len Auf­ent­halt eine Straf­tat dar, wenn a) der Hel­fen­de sich dadurch einen finan­zi­el­len Bonus ver­dient oder aber b) wie­der­holt oder zuguns­ten meh­re­rer Aus­län­der ohne Auf­ent­halts­ti­tel han­delt. Die kos­ten­freie Erbrin­gung einer medi­zi­ni­schen Hil­fe­leis­tung könn­te letz­te­rer Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve zuzu­ord­nen sein. Das mög­li­che Straf­maß sieht ent­we­der eine Geld­stra­fe oder aber in schwe­ren Fäl­len bis zu fünf Jah­ren Haft für den Straf­tä­ter vor.
Medizinische Hilfe keine Straftat nach Gesetz
Die Annah­me, dass medi­zi­ni­sche Hil­fe unter den Aspekt der Hil­fe zum ille­ga­len Auf­ent­halt gefasst wird, ist jedoch nicht kor­rekt:
Der Titel der Norm § 96 Auf­en­thG „Ein­schleu­sen von Aus­län­dern“ zielt – wie der Titel schon ver­rät – nicht dar­auf ab, Situa­tio­nen zu unter­bin­den, in denen medi­zi­ni­sche Hil­fe ange­bo­ten wird. Haupt­ziel der Vor­schrift ist näm­lich die Bekämp­fung ille­ga­ler Ein­wan­de­rung; sie rich­tet sich ins­be­son­de­re gegen orga­ni­sier­te Schlep­per­ban­den. Vor allem die Hil­fe bei z.B. der Woh­nungs- oder Arbeits­platz­su­che stellt eine Leis­tung zur För­de­rung des ille­ga­len Auf­ent­halts dar; steht die medi­zi­ni­sche Hil­fe mit die­sen Leis­tun­gen nicht im Ein­klang, so fällt sie eben aus der Straf­bar­keit gem. § 96 Auf­en­thG her­aus.
Dif­fe­ren­ziert zu betrach­ten und recht­lich ein­fa­cher sind Unglücks­fäl­le oder Situa­tio­nen all­ge­mei­ner Gefahr oder Not. Hier gebie­tet die Rechts­la­ge die Pflicht zu hel­fen, ansons­ten kann man sich wegen unter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung gem. § 323 c StGB (Straf­ge­setz­buch) straf­bar machen.
Eine mus­li­mi­sche Kran­ken­pfle­ge­rin bestand nach einer län­ge­ren Abwe­sen­heit dar­auf, fort­an wäh­rend der Arbeit ihr Kopf­tuch zu tra­gen. Ihr evan­ge­li­sches Kli­ni­kum ließ sich dar­auf jedoch nicht ein. Zu Recht, so das LAG Hamm: Die Kla­ge auf rück­wir­ken­de Gehalts­zah­lung wur­de abge­wie­sen.
Im Übri­gen besteht für Ärz­te oder Pfle­ge­kräf­te kei­ne Mel­de­pflicht gegen­über den Aus­län­der­be­hör­den bezüg­lich des feh­len­den Auf­ent­halts­ti­tels. Hier greift das Gebot der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht nach § 203 StGB bzw. § 88 Abs. 1 Auf­en­thG.
RDG 2011 (05), S. 252
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