Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-PB-25-14
Timestamp: 2020-08-15 07:07:38
Document Index: 7062735

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 92', '§ 83', '§ 92', '§ 164', '§ 164', '§ 83', '§ 92', '§ 72', '§ 83', '§ 92']

BVerwG, 5 PB 25.14: Geschäftsführung, Umdeutung, Veröffentlichung, Vertretung
Urteil des BVerwG vom 16.04.2015, 5 PB 25.14
Aktenzeichen: 5 PB 25.14
Geschäftsführung, Umdeutung, Veröffentlichung, Vertretung
BVerwG 5 PB 25.14 OVG 6 PO 310/13
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß
Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
gestützte Beschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG
gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2014 hat keinen Erfolg.
21. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92
enthalten. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentscheidung erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine,
fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann
(BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4). Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Beschwerde nicht.
3Die Beschwerde formuliert zwar eine fallübergreifende Rechtsfrage, soweit sie
es für grundsätzlich klärungsbedürftig hält,
"ob von einer schlüssigen Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Agentur für Arbeit zur Vertretung in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten durch die weiteren Mitglieder der Geschäftsführung auszugehen ist, wenn sich die Geschäftsführung hierauf lediglich im Rahmen ihrer internen Aufgabenverteilung verständigt hat" (Beschwerdebegründung S. 2).
4Sie legt jedoch nicht schlüssig dar, dass es in einem Rechtsbeschwerdeverfahren auf diese Frage entscheidungserheblich ankommt. Das gilt zunächst, soweit
die Beschwerde auf eine Regionaldirektion der Agentur für Arbeit Bezug nimmt,
obgleich im vorliegenden Verfahren eine solche nicht beteiligt war. Unabhängig
davon mangelt es jedenfalls an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit,
weil der Vortrag der Beschwerde selbst darauf hindeutet, dass es auf die Beantwortung der aufgeworfenen Frage in einem Rechtsbeschwerdeverfahren
nicht ankäme. Von der Beschwerde wird geltend gemacht und eingehend begründet (Beschwerdebegründung S. 8 f.), dass der Vorsitzende der Geschäftsführung, weil er den Antrag nicht für die Geschäftsführung als Kollegialorgan
gestellt habe, das Verfahren im eigenen Namen geführt habe und habe führen
wollen. Danach wäre - was das erstinstanzlich entscheidende Verwaltungsgericht im Ergebnis angenommen hat - davon auszugehen, dass der Vorsitzende
der Geschäftsführung bereits deshalb nicht als Stellvertreter der Geschäftsführung im Sinne des § 164 Abs. 1 BGB gehandelt hat, weil der Wahlanfechtungsantrag nicht im Einklang mit dem Offenkundigkeitsprinzip (vgl. § 164 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 BGB) erkennbar im Namen der Geschäftsführung gestellt
wurde, es also schon daran fehlte, dass der Antrag erkennbar im fremden
(nämlich im Namen der Geschäftsführung als Kollegialorgan) gestellt worden
ist. Geht man aber von einer solchen Sachlage aus, so käme es auf die Frage
der Bevollmächtigung nicht mehr an (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
24. Februar 2015 - 5 P 1.14 - Rn. 8 ff., Rn. 13 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
52. Auch eine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen (nachträglicher) Divergenz (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 2
ArbGG) zu dem vorgenannten Beschluss des Senats (BVerwG, Beschluss vom
24. Februar 2015 - 5 P 1.14 - Rn. 8 ff.) im Wege einer entsprechenden Umdeutung der Grundsatzrüge (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 6. April 2009
- 10 B 62.08 - juris Rn. 5 f.) kommt nicht in Betracht, weil zum einen schon die
grundsätzliche Bedeutung nicht hinreichend dargelegt ist und es zum anderen
daran fehlt, dass das Oberverwaltungsgericht von der Entscheidung des Senats
durch die Aufstellung eines entgegenstehenden Rechtssatzes abgewichen wäre.
63. Von einer weiteren Begründung wird nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a
5 PB 25.14
Geschäftsführung, Umdeutung, Veröffentlichung, Vertretung, Einheit, Stellvertreter