Source: http://anwalthannover.com/ru/wenn-der-namenstrager-als-auf-loschung-in-anspruch-genommener-domaininhaber-selbst-uber-ein-entsprechendes-namens-oder-kennzeichnungsrecht-verfugt-konnen-auch-im-ausland-bestehende-namens-und-kennz/
Timestamp: 2018-02-23 16:10:19
Document Index: 227905619

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 249', '§ 286']

Если носитель имя, как отмена неиспользованных владельцем имени домена себя через соответствующие- или маркировки законодательство, Можно также за рубежом существующим именем- быть использованы и маркировка прав · Адвокат Ганновере - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, IP закону, Антимонопольный, Закон о конкуренции, Акционерное право, Коммерческое право, M&A, IT закона, Технология закона, Административное право
Я. Гражданским делам Федерального суда устных переговоров 20. Сентябрь 2012 председательствующим судьей Prof. Доктор. Born-kamm und die Richter Pokrant, Профессор. Доктор. Schaffert, Доктор. Кук и д-р. Леффлер
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Гражданским делам суда города Штутгарт 21. Июль 2011 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, чем было признано в ущерб ответчика.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivil-kammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. Октябрь 2010 weiter-gehend abgeändert.
Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver-handlung und Entscheidung, Также о стоимости пересмотра, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
42, 43 и 44 eingetragenen Wortmarke „DLG“. Soweit für die Revision noch von Belang, nimmt sie den Beklagten, der gegenüber der Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft (DENIC) als sogenannter administrativer Ansprech-partner (Admin-C) für den Domainnamen „dlg.de“ benannt und registriert wor-den ist, auf Einwilligung in die Löschung dieses Domainnamens und auf Erstat-tung von Anwaltskosten für eine Abmahnung und die Anforderung eines Ab-schlussschreibens in Anspruch.
Die DENIC hat am 23. Октябрь 2009 erstmals Domainnamen eingetra-gen, die aus nur einem oder zwei Buchstaben oder aber aus drei Buchstaben bestehen, die – wie „DLG“ für den Landkreis Dillingen an der Donau – einem Kraftfahrzeugkennzeichen entsprechen (sogenannte Kurzdomains). Inhaberin des an diesem Tag ebenso wie eine Vielzahl anderer Domainnamen eingetra-genen Domainnamens „dlg.de“ ist die am 26. Октябрь 2009 rückwirkend zum 19. Октябрь 2009 angemeldete DLG D. Corp. mit Sitz in C. / Florida (в дальнейшем: Domaininhaberin). Diese wurde nach dem nicht bestritte-nen Vortrag der Klägerin von einem M. K. zeitgleich mit mehr als 240 weiteren Gesellschaften gegründet, deren Firmen mit einer Folge von zwei oder drei Buchstaben beginnen und die für sich bei der DENIC dementsprechend etwa die Kurzdomains „dr.de“, „oh.de“, „ao.de“, „vy.de“ oder „rq.de“ haben re-gistrieren lassen.
Der Beklagte ist Direktor der B. R. Services Ltd. Diese bie- tet im Ausland ansässigen Firmen an, bei der DENIC Domainnamen registrie-ren zu lassen und für sie den Beklagten als Admin-C zur Verfügung zu stellen. На 23. Октябрь 2009 ist es ihr gelungen, bei der DENIC 193 Kurzdomains re-gistrieren zu lassen.
Die Klägerin hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – bean-tragt, от ответчика,
си) заявителя 2.261,36 € задолженность вместе с процентами.
Das Landgericht hat der Klage mit diesen Anträgen stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist nur insoweit erfolgreich gewesen, als das Beru-fungsgericht den Zahlungsanspruch der Klägerin auf 1.269,34 € nebst Zinsen reduziert hat. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, их отказа, заявитель стремится, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Я. Das Berufungsgericht hat die in der Revisionsinstanz noch streitigen Ansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt einer Namensanmaßung nach § 12 BGB als begründet angesehen. С этой целью он выполнил:
Заявитель, die ihre Ansprüche in zulässiger Weise allein auf den Ge-sichtspunkt der Namensanmaßung stütze, könne aus der seit Oktober 2008 für sie registrierten und seither von ihr verwendeten namensmäßigen Bezeichnung „DLG“ bereits gegen die Registrierung dieses Zeichens als Domainname durch Nichtberechtigte vorgehen. Die Bezeichnung der Domaininhaberin könnte nur dann ein Unternehmenskennzeichen mit Namensfunktion geworden sein, wenn sie im Inland im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch genommen worden wäre, wobei die bloße Registrierung des Domainnamens noch keine Benutzungsauf-nahme darstelle. Für eine geschäftliche Tätigkeit der Domaininhaberin – auch in den USA – habe der Beklagte nichts vorgetragen. Überdies hätte das zum Na-
Der Beklagte habe für die damit von der Domaininhaberin begangene Namensrechtsverletzung im Hinblick auf seine Funktion als Admin-C nach den Grundsätzen der Störerhaftung einzustehen. Ihn habe schon im Zusammen-hang mit der Registrierung und Übernahme der Verwaltung eine Prüfungspflicht in Bezug auf sich aufdrängende Rechtsverletzungen getroffen. Der Beklagte habe gewusst, dass am 23. Октябрь 2009 от 9 Uhr auch aus nur wenigen Buchstaben bestehende Domainnamen zugelassen und sich verschiedene auf den Domainhandel spezialisierte Unternehmen solche Domainnamen sogleich und massenhaft sichern würden. Wegen des Streuzugriffs und des unter-schiedslosen Abfischens sei klar gewesen, dass bereits mit der Registrierung solcher Domainnamen auch Namensrechtsverletzungen begangen werden könnten. Der Beklagte müsse als professioneller Admin-C die mit der Ausübung seiner Tätigkeit einhergehenden Pflichten und Verantwortungen kennen. Dazu gehöre die Pflicht zu prüfen, ob er sich mit der Wahrnehmung seiner Funktion dadurch, dass er die Registrierung ermögliche und den Registerbestand unter-halte, an den sich aufdrängenden Namensrechtsverletzungen beteilige. Nach Zugang der vom 2. Ноябрь 2009 datierenden Abmahnung habe der Beklagte sogar in Form eines bewussten Sich-Verschließens vorsätzlich gehandelt.
1. Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin aus der – in der Registrierung des Domainnamens „dlg.de“ liegenden – Verletzung ihres Rechts an dem im Vereinsregister für sie eingetra-genen Namen „DLG“ aus § 12 Сет 1 BGB gegenüber der Domaininhaberin ein Löschungsanspruch zusteht (VGL. BGH, Решение от 9. Ноябрь 2011 - Я ZR 150/09, Пшеница 2012, 304 Rn. 28 до тех пор пока 41 = WRP 2012, 330 Косметика Basler волос, MWN). Dieser Anspruch wird insbesondere nicht durch die Bestim-mungen der §§ 5, 15 MarkenG verdrängt (VGL. BGH, Пшеница 2012, 304 Rn. 31 фа. i.V.m. Rn. 26 Косметика Basler волос, MWN).
аа) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann schon darin, dass ein Nichtberechtigter den unterscheidungskräftigen Namen eines Dritten als Domainnamen registrieren lässt, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Сет 1 Падать 2 BGB liegen (BGH, Решение от 8. Февраль 2007 - Я ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 – grundke.de, MWN). Die hierfür erforderli-che Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namens-trägers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtig-ten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert wird; denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Re-gistrierung ein (BGH, Решение от 26. Июнь 2003 - Я ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 фа. - Maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 11 – grundke.de). Dagegen steht der Domainname im Verhältnis zwischen Gleichnamigen demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, Решение от 22. Ноябрь 2001 Я ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 200 – shell.de; BGHZ 155, 273, 276 maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 16 – grundke.de).
Entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht ergibt sich etwas anderes auch nicht aus den Arti-keln X und XXV des Freundschafts-, Торговля- und Schiffahrtsvertrags vom 29. Октябрь 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinig-
ten Staaten von Amerika (Газетт. 1956 II S. 487). Allerdings gelten Gesellschaf-ten, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertrags-teils in dessen Gebiet errichtet sind, nach Art. XXV Абс. 5 Сет 2 Halbs. 1 des Vertrages als Gesellschaften dieses Vertragsteils; ihr rechtlicher Status wird nach Art. XXV Абс. 5 Сет 2 Halbs. 2 des Vertrages in dem Gebiet des anderen Vertragsteils anerkannt. Das insoweit statuierte Herkunftslandprinzip (Принцип взаимного признания) gilt jedoch nur für die Partei- und Prozessfä-higkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften (VGL. BGH, Решение от 29. Январь 2003 – VIII ZR 155/02, BGHZ 153, 353, 355 сл.). Dagegen haben die Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsna-men und anderen Schutzrechten nach Art. X Абс. 1 des Vertrags nur Anspruch auf Inländerbehandlung. Der Ausdruck „Inländerbehandlung“ bedeutet in die-sem Zusammenhang nach Art. XXV Абс. 1 des Vertrags „die innerhalb des Ge-biets eines Vertragsteils gewährte Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die dort unter gleichartigen Voraussetzungen den Staatsangehörigen und Gesellschaften dieses Vertragsteils gewährt wird“. US-amerikanische Staatsangehörige und Gesellschaften haben danach lediglich Anspruch darauf, in dieser Hinsicht in Deutschland ebenso – nicht schlechter, aber auch nicht besser – behandelt zu werden wie deutsche Staatsangehörige und Gesellschaf-ten (VGL. zum Unterschied zwischen dem Prinzip der gegenseitigen Anerken-nung [Страна происхождения принципе] und dem Grundsatz der Inländer[равно]behandlung auch BGH, Решение от 25. Март 2010 - Я ZR 68/09, Пшеница 2010, 1115 Rn. 15 = WRP 2010, 1489 – Freier Architekt, MWN). Das Berufungsgericht hat vor die-sem Hintergrund daher mit Recht angenommen, dass die Domaininhaberin im Zeitpunkt der Eintragung des Domainnamens in Deutschland jedenfalls noch keinen Schutz für die schlagwortartige Kurzbezeichnung „DLG“ erlangt haben konnte.
см) Allerdings kann bei einem Streit um einen Domainnamen nicht immer nur darauf abgestellt werden, ob dem Domaininhaber ein inländisches Namens- или торговой марки законом право. Bei generischen Top-Level-Domains wie „.com“, „.org“ oder „.net“ führt ein Namens- oder Kennzeichenrecht, даже если это не в Германии, sondern in einem anderen Staat besteht, для, , которое владелец домена, как правило, право считаться. Auch bei länder-spezifischen Top-Level-Domains wie bei dem hier in Rede stehenden „.de“ kann ein Namens- oder Kennzeichenrecht, das außerhalb des Landes begrün-det worden ist, für das die Top-Level-Domain steht, unter Umständen dazu füh-ren, dass der Domaininhaber im Verhältnis zu einem inländischen Namens-träger nicht als Nichtberechtigter gelten kann. Denn ein berechtigtes Interesse zur Verwendung beispielsweise der Top-Level-Domain „.de“ kann auch bei ei-nem ausländischen Unternehmen bestehen, das etwa unter diesem Domain-namen deutschsprachige Inhalte zugänglich machen möchte.
a) Das Berufungsgericht ist allerdings – in Übereinstimmung mit der Se-natsentscheidung „Basler Haar-Kosmetik“ (Пшеница 2012, 304 Rn. 53 до тех пор пока 56) – zutreffend davon ausgegangen, dass sich die für die Annahme einer Störerhaf-tung des Beklagten erforderliche Rechtspflicht, von sich aus den Domainnamen auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen, nicht bereits aus seiner Funk-tion und Aufgabenstellung als Admin-C ergab, sondern das Vorliegen besonde-rer gefahrerhöhender Umstände voraussetzte.
си) Die vom Berufungsgericht in dieser Hinsicht bislang getroffenen Fest-stellungen rechtfertigen jedoch nicht die Annahme, dass im Streitfall solche be-sonderen gefahrerhöhenden Umstände vorlagen.
аа) Der Senat hat in der Entscheidung „Basler Haar-Kosmetik“ den die Prüfungspflicht des Admin-C auslösenden gefahrerhöhenden Umstand zum ei-nen darin gesehen, dass die Domaininhaberin freiwerdende Domainnamen in einem automatisierten Verfahren ermittelt und daher keinerlei Prüfung vorge-nommen hatte, ob die von ihr auf diese Weise ermittelten und nachfolgend an-gemeldeten Domainnamen möglicherweise Rechte Dritter verletzten. Zum an-deren hat der Senat in dieser Entscheidung darauf abgestellt, dass die DENIC die angemeldeten Domainnamen in einem wiederum automatisierten Verfahren einträgt. Die besondere Gefahrerhöhung hat der Senat unter diesen Umständen darin gesehen, dass bei dem dort gewählten Verfahren eine mögliche Verlet-zung von Rechten Dritter zu keinem Zeitpunkt geprüft worden war (BGH, Пшеница 2012, 304 Rn. 63 Косметика Basler волос).
BB) Nach den vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen lagen hinsichtlich des für den 23. Октябрь 2009 angemeldeten streitgegen-ständlichen Domainnamens keine in einer damit vergleichbaren Weise gefahr-erhöhenden Umstände vor, die die Annahme einer Prüfungspflicht des Beklag-ten rechtfertigten. An diesem Tag konnten erstmals Domainnamen, die aus nur einem oder zwei Buchstaben oder aber aus drei Buchstaben bestanden, die ei-nem Kraftfahrzeugkennzeichen entsprachen, bei der DENIC zur Eintragung an-gemeldet werden. Zwar begründete diese neue Möglichkeit – zumal im Blick auf das für die Vergabe von Domainnamen geltende Prioritätsprinzip sowie darauf, dass die rechtsverletzende Eintragung eines Domainnamens grundsätzlich kei-ne Markenrechtsverletzung darstellt (VGL. BGH, Пшеница 2012, 304 Rn. 26 – Bas-ler Haar-Kosmetik) und der Anmelder daher in einem solchen Fall regelmäßig nur riskiert, die Kosten einer auf das Namensrecht gestützten Abmahnung und Löschung tragen zu müssen (VGL. dazu auch unten Rn. 25 и 26) – die durch-aus nicht unerhebliche Gefahr, dass am 23. Октябрь 2009 eine Vielzahl von Domainnamen rein spekulativ angemeldet wurden. Das Berufungsgericht hat diese Gefahr in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts zwar als ernstzu-nehmend angesehen. Die von ihm in diesem Zusammenhang verwendeten Be-griffe „Streuzugriff“ und „unterschiedsloses Abfischen“ lassen jedoch erkennen, dass es insoweit bereits die damals im Hinblick auf die erweiterten Möglichkei-ten für die Anmeldung von Domainnamen sicherlich gegebene abstrakte Gefahr der Anmeldung namensverletzender und deshalb rechtswidriger Anmeldungen als ausreichend angesehen hat. Eine solche Sichtweise trägt jedoch dem Um-stand nicht hinreichend Rechnung, dass den Admin-C nur bei tatsächlich vor-liegenden gefahrerhöhenden Umständen Prüfungspflichten treffen sollen, die im Falle ihrer Nichterfüllung zu seiner Haftung als Störer führen.
4. Entscheidungsreif – im Sinne einer teilweisen Klageabweisung – ist der Rechtsstreit hinsichtlich der Kosten, die die Klägerin mit ihrem Zahlungsantrag für ihr erstes Anwaltsschreiben vom 2. Ноябрь 2009 verlangt. Die Klägerin hat schon deshalb keinen Anspruch auf Ersatz dieser Abmahnkosten, weil sie mit ihrem im vorliegenden Rechtsstreit auch gestellten Unterlassungsantrag vom Berufungsgericht rechtskräftig abgewiesen worden ist. Soweit die von ihr ausgesprochene Abmahnung zugleich eine erstmalige Mahnung hinsichtlich der Erfüllung der Pflicht des Beklagten enthielt, die Löschung der Registrierung des streitgegenständlichen Domainnamens zu bewilligen, sind die ihr in diesem Zu-sammenhang entstandenen Kosten nicht ersatzfähig, weil die nicht rechtzeitige Leistung nur unter den Voraussetzungen des Verzugs eine Schadensersatz-pflicht des Schuldners begründet (VGL. § 280 Abs. 2 BGB; MünchKomm.BGB/W. Ernst, 6. Издание, § 286 Rn. 156; Palandt / Green Mountain, BGB, 71. Издание, § 286 Rn. 44).
5. Demgegenüber können die Kosten der in dem Abschlussschreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 13. Январь 2010 (Anlage K 17) auch enthaltenen zweiten Mahnung hinsichtlich der Verpflichtung des Beklagten zur Löschung des streitgegenständlichen Domainnamens beim Bestehen eines Anspruchs auf Löschungsbewilligung unter dem Gesichtspunkt des Verzugs er-stattungsfähig sein (VGL. MünchKomm.BGB/W. Ernst aaO § 286 Rn. 156; Pa-landt/Grüneberg aaO § 249 Rn. 57 и § 286 Rn. 45, дополнительные ссылки). Auch in
LG Штутгарте, Решение 19.10.2010 - 17 O 172/10 –
OLG Штутгарте, Решение 21.07.2011 - 2 Вы 157/10 –