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Timestamp: 2020-01-21 11:23:37
Document Index: 133539318

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 41', 'EuG', '§ 54', 'EuG', 'EuG', 'Art. 139', 'Art. 140']

Robe für Gericht der Europäischen Union - Praxisseite Jus
Also bei EUGH:
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens - einschließlich des als Zwischenstreit anzusehenden Verfahrens vor dem EuGH (RIS-Justiz RS0109758) - und des Rekursverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die nationalen Kostenbestimmungen sind anzuwenden (17 Ob 7/10v ua). Mangels abweichender Bestimmung sind daher die Kosten der Beteiligung der klagenden Partei am Verfahren vor dem EuGH nach TP 3C RATG zu bestimmen (4 Ob 98/09d mwN). Der Kostenzuspruch für Schriftsätze ergibt sich aus der Anwendung des (einfachen) Satzes nach TP 3C RATG. Nur für die Teilnahme an der Verhandlung vor dem Gerichtshof gebührt das zweifache Honorar nach TP 3C RATG (17 Ob 3/10f).
Würde daher nach § 54 Abs 2 ZPO (Frist läuft mE ab Verhandlung vor dem EUGH) ein ergänzendes Kostenverzeichnis an das vorlegende Gericht legen.
Also ich verhandel aber in einer Klage, die ich beim EuG I gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO eingereicht habe.
Daher gibt es kein nationales Verfahern whatsoever, es geht also nicht um eine Vorabentscheidung beim EuGH.
Für alle, die es interessiert: Die Kosten sind, zumindest in meinem Verfahren gegen das EUIPO aufgrund einer Widerspruchsentscheidung der Beschwerdekammer nach Stundensatz zu beantragen. Zusammen freilich mit Barauslagen wie Flug und Hotel. Das ergibt sich aus Art. 139+ Art. 140 der Verfahrensordnung des Gerichtes.
Was mich wieder a bissl ärgert ist dieser EU-Papiertiger. Da gibt es mal die Verfahrensordnung. Dazu gibts eine Durchführungsverordnung. Und dann gibts das "Hilfsmemo", wo das ganze komplett zusammenkondensiert ist, wo aber wichtige Teile einfach fehlen - zB die Kosten-Sache.
Zitat von SHODAN Beitrag anzeigen
Die Kosten sind, zumindest in meinem Verfahren gegen das EUIPO aufgrund einer Widerspruchsentscheidung der Beschwerdekammer nach Stundensatz zu beantragen.
Wie hoch ist denn der Stundensatz, den man überlicherweise beantragt bzw maximal beantragen kann. Wenn es ist, wie bei unseren KoVz würde doch jeder versuchen, einen maximal hohen Stundensatz zu verzeichnen - wie kann man die Angemessenheit kontrollieren?
Das macht das Gericht in eigenem Ermessen.
PS: Die Robe hab ich mir schon von der Kammer ausgeborgt. Guter Service, auch wenn man (ich) ihn selten braucht. Also eigentlich bislang 1x in 16 Jahren.
Zuletzt geändert von SHODAN; 21.06.2017, 16:50.