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Timestamp: 2016-10-24 07:04:50
Document Index: 114610129

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 49', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 156', 'Art. 159']

Art. 9, 29 und 49 BV (Staatshaftung aus der F�hrung eines �ffentlichen Spitals),
Eine im Regionalen Krankenheim X.________ angestellte - wegen einschl�giger Delikte vorbestrafte - Krankenpflegerin stahl dem in seiner geistigen Gesundheit beeintr�chtigten Patienten A.________ w�hrend seiner dortigen Hospitalisierung 3'000 Franken Bargeld und veranlasste ihn zudem zur �berweisung von Fr. 18'000.- auf ihr Konto, wovon die Post sp�ter Fr. 12'000.-- ersetzte.
B.________ erhob als Erbe des inzwischen verstorbenen A.________ eine Klage aus Staatshaftung �ber Fr. 9'000.-- gegen die Einwohnergemeinde X.________ als Tr�gerin des betreffenden Krankenheimes. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts X.________ (Gerichtspr�sident 3) wies die Klage mit Urteil vom 6. November 2001 ab.
Auf Appellation hin hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 5. September 2002 die Klage gut und verurteilte die Einwohnergemeinde X.________ zur Leistung von Fr. 9'000.-- Schadenersatz nebst Zins. Das Obergericht st�tzte sich f�r seinen Entscheid wie schon die erste Instanz auf das kantonale Staatshaftungsrecht (� 75 der Kantonsverfassung vom 25. Juni 1980 in Verbindung mit dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 21. Dezember 1939), kam aber im Gegensatz zur ersten Instanz u.a. zum Schluss, das fehlbare Verhalten der Krankenschwester habe in einem funktionellen Zusammenhang mit ihrer amtlichen T�tigkeit gestanden.
Die Einwohnergemeinde X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben (Ziff. 1) und die Akten zur F�llung eines neuen Kostenentscheides an die "Vorinstanz" zur�ckzuweisen (Ziff. 2). Eventuell sei die R�ge, das Obergericht habe den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verletzt, als Berufung entgegenzunehmen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt nebst der Missachtung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV) eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) sowie des Anspruches auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf kantonales Staatshaftungsrecht st�tzt und insoweit einzig der staatsrechtlichen Beschwerde unterliegt (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und Art. 87 OG).
1.2 Zu pr�fen bleibt die Legitimation (Art. 88 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger gegen �bergriffe der Staatsgewalt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Solche Rechte stehen grunds�tzlich nur Privaten zu, nicht dagegen dem Staat als Inhaber hoheitlicher Gewalt. Eine Ausnahme gilt f�r Gemeinden und andere �ffentlichrechtliche K�rperschaften, welche sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gew�hrleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen k�nnen. Ausserdem sind �ffentlichrechtliche K�rperschaften zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich auftreten, sondern sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonst wie durch einen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden, z.B. als Eigent�mer von Finanz- oder Verwaltungsverm�gen oder als Steuer- oder Geb�hrenpflichtige (BGE 125 I 173 E. 1b S. 175; 121 I 218 E. 2a, S. 219 f; 120 Ia 95 E. 1a, S. 96 f; 119 Ia 214 E. 1a, S. 216, je mit Hinweisen). Gemeinden sind dementsprechend nicht legitimiert zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen kantonale Urteile, die sie zu einer Entsch�digung aufgrund �ffentlichrechtlicher Verantwortlichkeitsbestimmungen oder aus materieller Enteignung verpflichten, da sie durch solche Entscheide nicht gleich wie ein Privater, sondern in ihrer Stellung als Hoheitstr�ger betroffen sind (BGE 109 Ia 173 E. 2 S. 175; 99 Ia 110 E. 2 S. 111 f.; ZBl 85/1984 S. 324 E. 2; nicht publizierte Urteile 2P.16/1995 vom 23. Dezember 1996, E. 1b und c sowie 1P.239/1998 vom 14. Juni 1998, E. 3). In derartigen Staatshaftungsverfahren best�nde auch kein Raum f�r die Anrufung der Gemeindeautonomie (nicht publiziertes Urteil 1P. 282/1998 vom 30. November 1998, E. 2).
1.3 Das gilt auch, soweit in der staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend gemacht wird. Wohl kann ein Beschwerdef�hrer unabh�ngig von der Legitimation in der Sache die Verletzung von Verfahrensvorschriften r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (sog. Star-Praxis; BGE 110 Ia 307 E. 3c S. 312 f.). Diese Rechtsprechung gilt f�r in ihrer hoheitlichen Stellung betroffene Gemeinden aber nur soweit, als sie die betreffenden R�gen im Zusammenhang mit einer behaupteten Verletzung ihrer Autonomie oder Bestandesgarantie erheben. Ausserhalb dieses Bereiches sind sie zur Rechtsverweigerungsr�ge nicht unabh�ngig von der Legitimation in der Sache befugt (BGE 121 I 218 E. 4 S. 223 f.; 120 Ia 95 E. 2 S. 100, mit Hinweisen). Im �brigen w�re auf die von der Einwohnergemeinde X.________ vorliegend erhobene Geh�rsr�ge (Vorwurf, das Obergericht habe das Verhalten der Post nicht gew�rdigt), weil sie mit der materiellen Beurteilung verkn�pft ist, selbst im Rahmen der Star-Praxis nicht einzutreten (BGE 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
2.1 In der Beschwerdeschrift wird - entgegen dem auch von der Einwohnergemeinde X.________ im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkt (vgl. S. 11 der Klageantwort vom 23.11.2000, S. 11) - unter anderem geltend gemacht, das Obergericht habe die Haftung der Einwohnergemeinde X.________ als Tr�gerin des Krankenheims zu Unrecht nach kantonalem Staatshaftungsrecht statt nach Bundesprivatrecht beurteilt und damit den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) verletzt. Es wird beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Punkt eventuell als Berufung entgegenzunehmen.
2.2 Die R�ge, eine zivilrechtliche Streitigkeit sei in Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht nach Bundeszivilrecht beurteilt worden, ist mit Berufung vorzubringen (BGE 122 III 101 E. 1 S. 102 f.). Eine staatsrechtliche Beschwerde kann in eine Berufung umgedeutet werden, wenn die Eingabe den formellen Anforderungen an dieses Rechtsmittel gen�gt. Die Umdeutung kann aber nur das Rechtsmittel als Ganzes erfassen und nicht dazu f�hren, dass es in zwei verschiedenen Verfahren behandelt wird (Georg Messmer/Hermann Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 30 N. 24; Urteil 4P.93/1994 vom 23. August 1994, E. 2). Vorliegend wird eine eventuelle Umdeutung nur gerade f�r die R�ge der Nichtanwendung von Bundesprivatrecht beantragt, w�hrend zugleich weitere Verfassungsr�gen erhoben werden, welche nicht Gegenstand einer Berufung bilden k�nnen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG). Eine Entgegennahme des Rechtsmittels als Berufung f�llt schon aus diesem Grunde ausser Betracht. Im �brigen sei bemerkt, dass die Krankenbehandlung in �ffentlichen Spit�lern nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine gewerbliche Verrichtung im Sinne von Art. 61 Abs. 2 OR darstellt, f�r welche die bundesrechtlichen Haftungsbestimmungen nicht durch abweichende kantonale Haftungsnormen ersetzt werden d�rfen. Es ist den Kantonen nach Art. 61 Abs. 1 OR vielmehr gestattet, alle in einem �ffentlichen Spital vorgenommenen medizinischen Pflege- und Behandlungsmassnahmen einer einheitlichen kantonalen (�ffentlichrechtlichen) Haftungsregelung zu unterwerfen (BGE 122 III 101 E. 2). Vorliegend handelt es sich unbestrittenermassen um ein �ffentliches Spital. Es kann sich alsdann nur darum handeln, ob der Kanton Aargau f�r diesen Bereich von seiner Regelungsbefugnis Gebrauch gemacht hat oder ob es bei der Haftungsregelung gem�ss Bundesprivatrecht bleibt. Dies ist eine Frage der Auslegung des kantonalen Rechts, deren �berpr�fung nicht Gegenstand einer Berufung, sondern nur einer staatsrechtlichen Beschwerde sein kann, da Art. 61 Abs. 1 OR dem kantonalen Gesetzgeber keine Verpflichtungen auferlegt und eine allf�llige falsche Interpretation des kantonalen Rechts nicht gegen Art. 61 Abs. 1 OR verstiesse (Urteil 4C.97/2002 vom 1. Juli 2002, E. 2.2). F�r eine Behandlung der Beschwerdeeingabe als Berufung besteht insoweit auch unter diesem Gesichtswinkel kein Raum.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der - verm�gensrechtliche Interessen verfolgenden - Einwohnergemeinde X.________ aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Sie hat zudem den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird der Einwohnergemeinde X.________ auferlegt.
Die Einwohnergemeinde X.________ hat den Beschwerdegegner B.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.