Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-160/15
Timestamp: 2017-04-25 04:40:51
Document Index: 49328202

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG']

Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016
Rechtsprechung EuGH, 08.09.2016 - C-160/15 Volltextveröffentlichungen (9)
GS MediaVorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Internet - Hyperlinks zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden - Noch nicht vom Rechtsinhaber veröffentlichte Werke - Setzen solcher Links zu Erwerbszwecken
Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Internet - Hyperlinks zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden - Noch nicht vom Rechtsinhaber veröffentlichte Werke - Setzen solcher Links zu Erwerbszwecken
Rechtsangleichung - Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht
GRUR 2016, 7
GRUR int 2016, 1056
Wird zitiert von ... (6) LG Hamburg, 18.11.2016 - 310 O 402/16 Nachforschungspflicht eines mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen …Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie 1 ; diese Vorschrift bestimmt: "Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten." Zur insofern beachtlichen Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Infosoc-Richtlinie hat der EuGH (NJW 2016, 3149 ff.) ausgeführt, dass das Setzen eines Hyperlinks unter bestimmten Umständen den Tatbestand einer öffentlichen Wiedergabe eines Werkes, auf das verlinkt wird, erfüllt.
BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15 Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 - ITV Broadcasting/TVC;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH…, Urteil vom 19. November 2015 - C-325/14, GRUR 2016, 60 Rn. 14 und 15 - SBS/SABAM;… Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 35 bis 37 - Reha Training/GEMA; Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 - GS Media BV/Sanoma u.a.).Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael;… GRUR 2013, 500 Rn. 32 und 33 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 473 Rn. 27 und 28 - OSA/Lécebné lázne;… GRUR 2016, 684 Rn. 40 bis 44 - Reha Training/GEMA; GRUR 2016, 1152 Rn. 36 - GS Media BV/Sanoma u.a.).Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH…, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch;… GRUR 2016, 684 Rn. 45 - Reha Training/GEMA; GRUR 2016, 1152 Rn. 37 - GS Media BV/Sanoma u.a.).(1) Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe wie die ursprüngliche Wiedergabe im Internet, erfolgt sie nach demselben technischen Verfahren (…EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2016, 1152 Rn. 42 - GS Media BV/Sanoma u.a.).Sie ist daher keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und bedarf keiner Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 1196 Rn. 15 und 16 - BestWater International/Mebes und Potsch; GRUR 2016, 1152 Rn. 40 bis 42 - GS Media BV/Sanoma u.a.).Die durch die Richtlinie 2001/29/EG bewirkte Harmonisierung soll insbesondere vor dem Hintergrund der elektronischen Medien einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres durch Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) garantierten Rechts am geistigen Eigentum einerseits und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, insbesondere ihrer durch Art. 11 der EU-Grundrechtecharta garantierten Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, sowie dem Gemeinwohl andererseits sichern (vgl. Erwägungsgründe 3 und 31 der Richtlinie; EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 31 - GS Media BV/Sanoma u.a.).Die Annahme des Gerichtshofs der Europäischen Union, bei den Nutzern einer Internetseite, denen auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugängliche Werke über einen anklickbaren Link zugänglich gemacht werden, handele es sich nicht um ein neues Publikum, beruht maßgeblich auf der Erwägung, dass das Internet für die durch Art. 11 EU-Grundrechtecharta gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist und Hyperlinks zu einem guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen (EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 45 - GS Media BV/Sanoma u.a.).Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Gerichtshof der Europäischen Union unter den Kriterien, die im Rahmen der individuellen Beurteilung des Begriffs der "öffentlichen Wiedergabe" zu berücksichtigen sind, die zentrale Rolle des Nutzers hervorgehoben hat (…EuGH, GRUR 2016, 684 Rn. 46 - Reha Training/GEMA; GRUR 2016, 1152 Rn. 35 - GS Media BV/Sanoma u.a.).Diese Annahme ließe sich ferner kaum mit dem Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG vereinbaren, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke unter anderem bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten (vgl. Erwägungsgrund 9 und 10 der Richtlinie 2001/29/EG;… EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 473 Rn. 23 - OSA/Lécebné lázne; GRUR 2016, 1152 Rn. 30 - GS Media BV/Sanoma u.a.).Der gewerbliche Charakter der Verbreitung eines geschützten Werks ist für die Einstufung einer solchen Verbreitung als "öffentliche Wiedergabe" zwar - unter anderem zur Bestimmung der Höhe einer möglichen Vergütung für diese Verbreitung (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 204 bis 206 - Football Association Premier League und Murphy) - nicht unerheblich; er ist hierfür aber mit Sicherheit nicht ausschlaggebend (…EuGH, GRUR 2016, 684 Rn. 49 - Reha Training/GEMA; vgl. aber auch EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 55 - GS Media BV/Sanoma u.a.).
Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-527/15 Stichting BreinWenn das Urteil GS Media auf die vorliegende Rechtssache erstreckt werden kann, was meines Erachtens der Fall ist, so genügt es, auf die dort vertretene Auffassung zurückzugreifen und im nächsten Schritt zu prüfen, ob eine öffentliche Wiedergabe auch beim Verkauf eines multimedialen Medienabspielers vorliegt, in dem eine Software (mit Add-ons) installiert ist, durch die der Endnutzer auf Websites geleitet wird, die digitale Inhalte ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers verbreiten.Ich nehme lieber Bezug auf die klärenden Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil GS Media, in dem die ihm vorangehenden Präzedenzfälle angeführt werden.(31) Die Sicherheit der Rechtsanwendung zwingt die Gerichte, wenn nicht zur starren Anwendung des Stare-decisis- Grundsatzes, so doch zu der Umsicht, sich an das zu halten, was sie nach reiflicher Überlegung zu einem juristischen Problem selbst entschieden haben.Und so muss dies meiner Auffassung nach mit der im Urteil GS Media begründeten (bzw. bestätigten) Lehre zum Verhältnis zwischen Hyperlinks und öffentlicher Wiedergabe im Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/29 geschehen.Prüft man den Sachverhalt des Rechtsstreits im Licht der soeben dargestellten Voraussetzungen, so kommt man unschwer zu dem Schluss, dass die im Urteil GS Media zum Verhältnis zwischen den Hyperlinks und dem Begriff der öffentlichen Wiedergabe vertretene Auffassung auf ihn anwendbar ist, was die Beantwortung der ersten beiden Vorlagefragen grundlegend bestimmt.Die Antwort des Gerichtshofs im Urteil GS Media betrifft eine Person, die einen Hyperlink im Internet installiert, der ohne die Erlaubnis des Rechtsinhabers zu geschützten Inhalten führt.5 Urteil vom 8. September 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644, im Folgenden: Urteil GS Media,).31 Urteil GS Media, insbesondere Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung.Vgl. beispielsweise aus der zeitlich nächsten Nähe zum Urteil die Eingabe in European Law Blog vom 20. September 2016 , Saving the Internet or linking limbo? CJEU clarifies legality of hyperlinking (C-160/15, Gs Media v Sanoma), oder die Debatte in der Plenarsitzung vom 20. September 2016 des 67. Weltkongresses der International Association for the Protection of Intellectual Property (AIPPI) über The CJEU case law on hyperlinking sowie den dieser Debatte vorhergehenden Bericht der Arbeitsgruppe zum Thema Linking and making available on the Internet.41 Urteil GS Media, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung.43 Urteil GS Media, Rn. 51.
Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-610/15 Stichting Brein5 - Arrêt du 8 septembre 2016, C-160/15, EU:C:2016:644.19 - Voir, dernièrement, arrêt du 8 septembre 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644, point 32 et jurisprudence citée).20 - Arrêt du 8 septembre 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644, point 35).24 - Arrêt du 8 septembre 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644, point 43).26 - Voir, notamment, arrêts du 13 février 2014, Svensson e.a. (C-466/12, EU:C:2014:76, EU:C:2014:76, point 24), ainsi que du 8 septembre 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644, points 37 et 42).27 - Ce qui ressort également, de manière implicite, du point 43 de l"arrêt du 8 septembre 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644).30 - Arrêt du 8 septembre 2016 (C-160/15, EU:C:2016:644, point 51).31 - Arrêt du 8 septembre 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644, point 35 et jurisprudence citée).
BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14 Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglosZu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung von Suchmaschinen für die Verwirklichung der Informationsfreiheit (vgl. BVerfGK 20, 37 ; EuGH, Urteil vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 45; zur Bedeutung von Suchdiensten auch BGHZ 156, 1 - Paperboy).
OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16 Dies gilt insbesondere, wenn die Mitglieder andernfalls das ausgestrahlte Werk grundsätzlich nicht empfangen könnten (vgl. EuGH, Urteil vom 8.9.2016 - C-160/15 -, GRUR 2016, 1152 Rn 35 m.w.N.), und unabhängig davon, ob sie den Zugang nutzen (BGHZ 206, 365 Rn 44 - Ramses).b) Eine "öffentliche Wiedergabe" setzt ferner voraus, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder - alternativ - für ein neues Publikum wiedergegeben wird (vgl. EuGH, Urteil vom 8.9.2016 - C-160/15 - GRUR 2016, 1152 Rn 37 m.w.N.).
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15 Volltextveröffentlichungen
GS MediaVorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Website - Öffentliche Zugänglichmachung von Hyperlinks zu auf einer anderen Website frei zugänglichen Werken - Fehlende Zustimmung des Rechtsinhabers
Rechtsangleichung - Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar
Setzen eines Links begründet keine Urheberrechtsverletzung
Das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, stellt an sich keine Urheberrechtsverletzung dar
Setzen von Hyperlinks auf urheberrechtsverletzende Inhalte rechtmäßig
heise.de (Pressemeldung, 07.04.2016)
Links zu Urheberrechtsverletzungen rechtens
spiegel.de (Pressebericht, 07.04.2016)
Wer verlinkt, begeht keine Urheberrechtsverletzung
Urheberrecht: Keine Haftung für Hyperlinks
tagesschau.de (Pressemeldung, 07.04.2016)
Hyperlinks wohl legal
GS Media BV / Playboy Enterprises International: Hyperlink keine Urheberverletzung
taz.de (Pressekommentar, 08.04.2016)
Weblinks: Verlinken ohne Reue
EuGH-Generalanwalt für Aufgabe der Linkhaftung im Urheberrecht: Die Rechteinhaber nicht vergessen