Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=03.02.2012&Aktenzeichen=7%20W%20(pat)%2066/09
Timestamp: 2019-06-16 20:10:31
Document Index: 315476647

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 42', 'Art 103', 'Art 20', '§ 80', '§ 42', 'Art. 103', '§ 42', '§ 48']

BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,7823
BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09 (https://dejure.org/2012,7823)
BPatG, Entscheidung vom 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09 (https://dejure.org/2012,7823)
BPatG, Entscheidung vom 03. Februar 2012 - 7 W (pat) 66/09 (https://dejure.org/2012,7823)
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Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür
§ 48 PatG, § 42 Abs 3 PatG, Art 103 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 80 Abs 3 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs durch stillschweigenden Hinweis - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
§§ 42, 48, 59, 60, 79 PatG; Art. 103 GG
GRUR 2013, 101
Dies findet seinen Niederschlag auch in dem für das Erteilungsverfahren in § 42 Abs. 3 Satz 2, § 48 Satz 2 PatG einfachgesetzlich verankerten - und für das Einspruchsverfahren analog anwendbaren - Grundsatz, wonach Entscheidungen des Patentamts nur auf der Grundlage der rechtlichen Gesichtspunkte ergehen dürfen, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten zuvor äußern konnten (…vgl. Benkard a. a. O.;… Schulte, a. a. O., Rn. 280; BPatG, Beschluss vom 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09 - Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür, juris Rn. 31; BPatGE 40, 41).
Kann ein Beteiligter einen mitgeteilten Hinweis vernünftigerweise nur dahin verstehen, dass sein Rechtsbegehren in dem aus dem Hinweis erkennbaren Umfang Erfolg haben wird, und weicht die Entscheidung hiervon ab, liegt eine verbotene Überraschungsentscheidung vor (…vgl. BVerfGE a. a. O.; BPatG, Beschluss vom 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09 - Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür, juris Rn. 32).
Die Patentabteilung hätte aber auf den hier in Rede stehenden Antrag der Patentinhaberin zumindest mitteilen müssen, dass aus den vorgenannten Gründen zu den Erfolgsaussichten keine Hinweise erteilt werden können und es daher der eigenen Beurteilung der Patentinhaberin obliegt, ob sie weitere Hilfsanträge formulieren und vorlegen möchte (vgl. BPatG, Beschluss vom 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09 - Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür, juris Rn. 34 und 37).
Auch der Hinweis der Patentinhaberin auf die Entscheidung 7 W (pat) 66/09 rechtfertigt nicht die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
Die dort in der Fußnote 352 genannte Entscheidung BPatGE 53, 158 (7 W (pat) 66/09) kann aber nicht verallgemeinert werden.