Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-79016_Preisklauseln-fuer-sogenannte-Zinscap-Praemie-bzw-Zinssicherungsgebuehr-im-Geschaeftsverkehr-mit-Verbrauchern-unwirksam.news26001.htm
Timestamp: 2019-10-22 06:58:30
Document Index: 52744986

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 488', 'BGH']

Urteil > XI ZR 790/16 | BGH - Preisklauseln für sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Verbraucherschutzverein, wandte sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz von ihren Kunden eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr erhebt. Die beanstandeten vorformulierten Klauseln lauteten:
* - Bis zum ... beträgt der Zinssatz mindestens ... p.a. und höchstens ... p.a.
"Zinssicherungsgebühr:
... % Zinssatz p.a. ... % variabel*
Der Verbraucherschutzverein war der Ansicht, die beanstandeten Klauseln verstießen gegen § 307 BGB, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung in Verträgen mit Verbrauchern zu unterlassen.
Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr auf die Berufung des Klägers statt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrte die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Angefochtene Klauseln stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar
Der Bundesgerichtshofs wies die Revision der Beklagten zurück. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Bei den angefochtenen Klauseln handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenngleich die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr in einzelnen Verträgen mit Kunden der Beklagten je unterschiedliche Prozentsätze aufweisen würden, seien die Klauseln - wie dies für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorausgesetzt wird - auch insoweit vorformuliert, weil die Höhe der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts von der Beklagten anhand bestimmter Vorgaben errechnet werde. Ein "Aushandeln" der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr habe die insoweit darlegungspflichtige Beklagte nicht hinreichend dargetan.
Streitige Bestimmungen unterliegen der Inhaltskontrolle
Die Klauseln unterlägen ferner gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 und 2 BGB der Inhaltskontrolle, weil sie jeweils eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung vorsehen. Sie seien laut Gericht aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden so zu verstehen, dass mit der Vereinbarung eines variablen Zinssatzes nebst Festlegung einer Zinsober- und -untergrenze eine Regelung über die Zinshöhe getroffen und zugleich in Gestalt der Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr innerhalb der von der Beklagten als einheitliche Regelung ausgestalteten Bestimmung ein zusätzliches laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta festgelegt werde. Denn die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr dienten dazu, der Bank für den Fall, dass der variable Zins die vereinbarte Zinsobergrenze überschreite, einen Ausgleich für entgehende Zins(mehr)einnahmen zu verschaffen und stellten damit ein weiteres (Teil-)Entgelt dar, das der Darlehensnehmer zusammen mit dem Zins als Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta schulde. Nach der zugrunde zu legenden kundenfeindlichsten Auslegung (§ 305 c Abs. 2 BGB*) sei die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr auch laufzeitunabhängig ausgestaltet, da sie bei Vertragsschluss sofort fällig werde, ohne dass die angegriffenen Klauseln eine anteilige Erstattung für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung vorsehen würde. Mit diesem Klauselverständnis unterlägen die streitigen Bestimmungen der Inhaltskontrolle, weil dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zufolge allein der laufzeitabhängige Zins der Preis und damit die Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta sei, so der Bundesgerichtshof.
Abweichung vom gesetzlichen Leitbild indiziert unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2016
[Aktenzeichen: 12 O 210/15]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2016
[Aktenzeichen: 6 U 56/16]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.06.2018 [Aktenzeichen: XI ZR 790/16]
BGH kippt Bankgebühr für Zins­obergrenze »
Urteile zu den Schlagwörtern: Bank | Inhaltskontrolle | Klausel | unangemessene Benachteiligung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Vertragsklausel
Dokument-Nr. 26001
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