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Timestamp: 2016-10-25 05:06:42
Document Index: 23350775

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 341', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'Art. 327', 'Art. 440', 'Art. 327']

4A_103/2010 (16.03.2010)
B.________ (Beschwerdegegner) ist Inhaber der Einzelfirma BX.________, die im Auftrag der Y.________ AG den Transport und die Zustellung von Paketen in der Region Bern �bernimmt. Mit einem am 10. Mai 2004 auf unbegrenzte Zeit abgeschlossenen "Unterfrachtvertrag" �bertrug er A.________ (Beschwerdef�hrer) das nicht ausschliessliche Recht, Pakete, Briefe, Produkte und andere Dienstleistungen zu �bernehmen, zu transportieren und zuzustellen. Der Wortlaut der Vereinbarung entsprach einem zuvor geltenden Vertrag zwischen dem Beschwerdegegner und einer Kollektivgesellschaft, bestehend aus dem Beschwerdef�hrer und einem weiteren Gesellschafter. Am 22. Oktober 2004 trafen sich die Parteien in einem Restaurant in Bern zu einem Gespr�ch. In dessen Nachgang verfasste der Beschwerdegegner eine Vereinbarung betreffend die sofortige Vertragsaufl�sung mit Saldoklausel, auf welche sich die Parteien seiner Meinung nach m�ndlich geeinigt hatten. Er h�ndigte das Schriftst�ck dem Beschwerdef�hrer aus, der es aber nicht unterzeichnete. Einig sind sich die Parteien immerhin dar�ber, dass der "Unterfrachtvertrag" aufgehoben worden ist. Umstritten ist dagegen dessen Rechtsnatur (Arbeitsvertrag oder Transportvertrag [spezieller Auftrag]), die Art der Aufl�sung (contrarius actus oder K�ndigung) und deren finanzielle Folgen (Lohnanspr�che und Fahrzeugkosten).
Der Beschwerdef�hrer belangte den Beschwerdegegner vor dem Gerichtskreis IX Schwarzenburg - Seftigen auf Zahlung von Fr. 42'029.20 aus Arbeitsvertrag, eventuell auf Fr. 28'822.25 aus Frachtvertrag, je nebst Zins. Ferner sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, die gerichtlich zugesprochenen Lohnanteile mit der Sozialversicherung abzurechnen. Der Gerichtspr�sident 2 wies die Klage am 13. M�rz 2009 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Bern am 13. Oktober 2009 auf Appellation des Beschwerdef�hrers.
Der Beschwerdef�hrer hat das Urteil des Obergerichts mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten, mit welcher er seine im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge erneuert. Mit gleicher Post reichte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG ein. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, das umstrittene Vertragsverh�ltnis sei nicht als Arbeitsvertrag, sondern als Frachtvertrag zu qualifizieren, der durch die Aufhebungsvereinbarung vom 22. Oktober 2004 aufgel�st worden sei. In einer Alternativbegr�ndung hielt die Vorinstanz sodann daf�r, selbst wenn die Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts auf das Vertragsverh�ltnis unter den Parteien anwendbar sein sollten, w�re die per Saldo aller Anspr�che abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung g�ltig zustande gekommen.
1.1 Die Vorinstanz ging in �bereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Gericht, auf dessen Feststellungen sie verwies, vom Sachverhalt aus, wie ihn der Beschwerdegegner ihrer Ansicht nach glaubw�rdig geschildert hatte. Dieser hatte ausgef�hrt, die Beschaffung eines Fahrzeugs sei vertragsgem�ss Pflicht des Beschwerdef�hrers gewesen. Dennoch habe er - der Beschwerdegegner - dem Beschwerdef�hrer immer wieder ausgeholfen und ihm im November 2003 auf Abzahlung einen Citro�n verkauft. Nachdem dieser nur zwei Monate sp�ter aufgrund eines �lmangels einen Motorschaden erlitten habe, habe er dem Beschwerdef�hrer einen alten Lieferwagen geschenkt, den Beschwerdef�hrer aber auf die Abzahlungsschuld f�r den Citro�n hingewiesen. Im September 2004 habe auch der geschenkte Wagen wegen �lmangels einen Motorschaden erlitten, worauf er dem Beschwerdef�hrer ein weiteres Fahrzeug zum Gebrauch �berlassen habe. Zwei Wochen sp�ter sei auch bei diesem Wagen ein Motorschaden aufgetreten, diesmal weil zu viel �l eingef�llt worden sei. Der Beschwerdegegner habe alsdann dem Beschwerdef�hrer f�r kurze Zeit ein weiteres Fahrzeug zum Gebrauch �berlassen. Anl�sslich des Treffens im Restaurant habe er dem Beschwerdef�hrer erkl�rt, er sei nicht mehr bereit, ihm weitere Lieferwagen zur Verf�gung zu stellen. Der Beschwerdef�hrer habe erwidert, er k�nne sich kein eigenes Fahrzeug leisten und wolle daher aus dem Vertrag aussteigen. Hierauf h�tten sie sich m�ndlich geeinigt und den Vergleich per Handschlag besiegelt.
Demgegen�ber hat sich der Beschwerdef�hrer nach Auffassung der Vorinstanz widerspr�chlich ge�ussert, und zwar wie folgt:
"Ich habe einer sofortigen Vertragsaufl�sung am 22.10.2004 im C.________ m�ndlich nicht zugestimmt. Ich habe zuerst schon zugestimmt gehabt, wenn ich diese 3 Monate K�ndigungsfrist mit Lohnentl�hnung (sic) erhalten h�tte. Der Variante von Herrn B.________, in welcher ich drei Monate frei h�tte arbeiten sollen, habe ich nicht zugestimmt. Ich habe per Handschlag zugestimmt, war aber voll nicht einverstanden. Ich habe gesagt, dass ich nicht einverstanden war. Ich habe nicht zugestimmt. Ich habe nicht gesagt, dass ich einverstanden bin. Ich habe abgemacht, dass ich nicht mehr arbeiten komme (...). Ab diesem Tag war ich sicher, dass ich nicht mehr bei Herrn B.________ arbeiten w�rde. Ich ging mit dem Gedanken weg, dass ich nichts mehr erhalte und dass ich nicht mehr arbeiten gehe."
Weiter gab der Beschwerdef�hrer an, der Beschwerdegegner habe ihm insgesamt vier verschiedene Wagen zur Verf�gung gestellt, zu denen er immer gut geschaut habe und f�r welche er die Garagenrechnungen selbst bezahlt habe. Er habe zwar einen Motorschaden gehabt, anerkenne aber nicht, die vom Beschwerdegegner geltend gemachten Sch�den verursacht zu haben.
1.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. �ber den Grundsatz der Aufhebung des Vertrages sei nie ein Konsens zustande gekommen. Zur Begr�ndung beruft sich der Beschwerdef�hrer einzig auf seine Aussage, wonach er "voll nicht einverstanden" gewesen sei und darauf, dass er unerfahren, der Beschwerdegegner aber erfahren gewesen sei und die zeitlichen und �rtlichen Umst�nde des Treffens diktiert habe. Er legt aber nicht dar, weshalb die Vorinstanz in Willk�r verfallen sein soll, wenn sie auf jene Aussage des Beschwerdef�hrers abstellte, wonach er mit dem Gedanken weggegangen sei, nicht mehr beim Beschwerdegegner zu arbeiten und nichts mehr von diesem zu erhalten. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkte als offensichtlich unbegr�ndet. Somit bleibt es dabei, dass ein tats�chlicher Konsens in dem Sinne zustande gekommen ist, dass die Parteien den Vertrag per sofort aufl�sen und per Saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt sind.
Zu pr�fen bleibt, ob der m�ndliche Aufhebungsvertrag rechtlich zul�ssig war oder ob ihm arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen zu Gunsten des Arbeitnehmers (namentlich Art. 341 Abs. 1 OR) beziehungsweise ein vertraglicher Formvorbehalt entgegenstanden.
2.1 Gegen die Qualifikation der von den Parteien mit "Unterfrachtvertrag" betitelten Vereinbarung als Arbeitsvertrag spricht die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer vor Abschluss der Vereinbarung im Rahmen der Kollektivgesellschaft unter einem Vertrag mit gleichem Wortlaut f�r den Beschwerdegegner t�tig war. Beim Vertrag mit der Kollektivgesellschaft konnte es sich nicht um einen Arbeitsvertrag handeln. Hinzu kommt, dass es im Betrieb des Beschwerdegegners zwei Arten von Besch�ftigten gab, n�mlich "Subunternehmer" und "Angestellte", wobei diese einen festen Lohn erhielten und die Auslagen nicht selbst zu tragen hatten. Es erscheint inkonsequent, den Vertrag gem�ss dem Subunternehmermodell zu unterzeichnen und darauf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen anwenden zu wollen, nach welchen das andere Modell konzipiert ist. Selbst bei einer Qualifikation der Vereinbarung als Arbeitsvertrag, ist indessen, wie zu zeigen sein wird, nicht zwingend auf die Unzul�ssigkeit des Aufhebungsvertrages zu schliessen.
2.2 Ein Vertrag �ber die Aufhebung eines Arbeitsverh�ltnisses kann zul�ssig sein, sofern er nicht zu einer klaren Umgehung des zwingenden gesetzlichen K�ndigungsschutzes f�hrt (BGE 119 II 449 E. 2a S. 450; 118 II 58 E. 2a S. 60 mit Hinweisen). Eine solche Vereinbarung unterliegt ungeachtet der im Vertrag f�r Erg�nzungen und Ab�nderungen verlangten Schriftform keinerlei Formvorschriften (Art. 115 OR; Urteil 4C.61/2006 vom 24. Mai 2006 E. 3.1). Wird der Vertrag vom Arbeitgeber aufgesetzt, muss dem Arbeitnehmer aber eine gen�gende �berlegungsfrist zur Verf�gung stehen (Urteil 4C.51/1999 vom 20. Juli 1999 E. 3c). Ist ein �bereinstimmender Wille, das Arbeitsverh�ltnis zu beenden, erstellt, ist f�r die G�ltigkeit einer derartigen Vereinbarung, soweit sie einen Verzicht auf Anspr�che aus zwingendem Recht bedeutet, zus�tzlich vorausgesetzt, dass der Aufhebungsvertrag einen echten Vergleich darstellt, bei welchem beide Parteien Konzessionen machen (BGE 118 II 58 E. 2b S. 61 mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass die Gegenpartei Konzessionen gemacht habe. Angesichts der kurzfristig anberaumten Besprechung vom 22. Oktober 2004 habe er keine Zeit zum �berlegen gehabt. Vielmehr sei er �berrumpelt worden.
2.3.1 Die Vorinstanz hielt fest, es habe dem Beschwerdef�hrer bereits seit mehr als einem Tag vor dem Treffen bekannt sein m�ssen, dass der Beschwerdegegner beabsichtigte, ihn f�r die defekten Fahrzeuge - zu Recht oder zu Unrecht - haftbar zu machen. Seit l�ngerer Zeit sei er auch �ber die Darlehensforderung des Beschwerdegegners im Bilde gewesen. Angesichts dieser Umst�nde gelangte die Vorinstanz zur �berzeugung, dass der Beschwerdef�hrer am Abschluss der Saldovereinbarung ein vern�nftiges Interesse gehabt und ihm daf�r eine hinreichende �berlegungsfrist zu Verf�gung gestanden habe.
2.3.2 Mit der blossen Behauptung, er sei anl�sslich des Treffens im Restaurant �berrumpelt worden, vermag der Beschwerdef�hrer die Feststellung, er habe schon vor der Besprechung um die Anspr�che, die der Beschwerdegegner geltend machte, gewusst, nicht als willk�rlich auszuweisen. Da der Beschwerdef�hrer selbst keinen Transporter stellen konnte, musste er sich bewusst sein, dass diesbez�glich eine L�sung gesucht werden musste, um eine Weiterarbeit zu erm�glichen. Von einer �berrumpelung kann keine Rede sein.
2.3.3 Ob ein Verzicht des Arbeitgebers auf Anspr�che gegen�ber dem Arbeitnehmer einen echten Vergleich im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 II 58 E 2b S. 61) darstellt, beurteilt sich im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses (Urteil 4C.27/2002 vom 19. April 2002 E. 3c, publ. in SJ 2003 I S. 220 ff. S. 223) nach den Prozessaussichten des Arbeitgebers. Dieser muss zwar nicht strikt nachweisen, dass und in welchem Umfang die Anspr�che tats�chlich bestanden, denn die Unsicherheit �ber Bestand und Umfang der gegenseitigen Forderungen soll durch den Abschluss eines Vergleichs gerade aus der Welt geschaffen werden. Von einer Konzession des Arbeitgebers kann aber nur gesprochen werden, wenn er auf ernsthafte Anspr�che mit greifbaren Erfolgsaussichten verzichtet.
2.3.4 Nach den Feststellungen der Vorinstanz traten bei den vier dem Beschwerdef�hrer zur Verf�gung gestellten Transportern Defekte auf. Als Grund f�r die Motorensch�den gab der Beschwerdegegner an, zweimal sei zu wenig �l verwendet worden und einmal zu viel. Sch�den, die durch �lmangel oder das Einf�llen von zu viel �l entstehen, k�nnen in der Regel bereits mit minimaler Vorsicht ausgeschlossen werden. Da derartige Probleme wiederholt auftraten und der Beschwerdef�hrer dem betreffenden Vorwurf nichts Substantielles entgegenzuhalten vermochte, erscheint nicht unwahrscheinlich, dass sich Schadenersatzanspr�che wegen grobfahrl�ssigen Verhaltens des Beschwerdef�hrers h�tten durchsetzen lassen, so dass im Verzicht auf die Anspr�che eine echte Konzession des Beschwerdegegners liegt.
2.3.5 Bez�glich der Darlehensforderung macht der Beschwerdef�hrer zwar geltend, sie habe nicht bestehen k�nnen, da der Beschwerdegegner aus Arbeitsvertrag verpflichtet gewesen sei, ihm seine Auslagen zu ersetzen und das notwendige Material f�r die Ausf�hrung der Arbeiten zur Verf�gung zu stellen. Ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist aber zweifelhaft (vgl. E. 2.1 hiervor) und war zwischen den Parteien umstritten. Mit der Unterzeichnung der Saldoklausel war der Beschwerdef�hrer von der Pflicht zur R�ckzahlung der Darlehensforderung auch f�r den Fall befreit, dass der "Unterfrachtvertrag" nicht als Arbeitsvertrag zu qualifizieren sein sollte. Dass insoweit f�r den Standpunkt des Beschwerdegegners reale Prozesschancen bestanden, dokumentieren die Entscheide der beiden kantonalen Instanzen, die dessen Auffassung gefolgt sind. Inwieweit die im "Unterfrachtvertrag" bez�glich der Fahrzeuge getroffene Regelung bei Anwendbarkeit der Bestimmungen �ber den Arbeitsvertrag (vgl. Art. 327b Abs. 1 OR) zul�ssig w�re, braucht daher nicht vertieft behandelt zu werden. Der Verzicht stellt jedenfalls ein echtes Entgegenkommen des Beschwerdegegners dar.
2.4 Es ist mithin nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz annahm, der mit der vereinbarten Saldoklausel verbundene Erlass der restlichen Forderung aus dem Abzahlungsvertrag und der Verzicht auf allf�llige Schadenersatzforderungen habe den Interessen des Beschwerdef�hrers gedient. Damit konnte sie den Aufhebungsvertrag bundesrechtskonform als g�ltig erachten.
2.5 Da der angefochtene Entscheid mit der Eventualbegr�ndung vor Bundesrecht standh�lt, ist nicht rechtserheblich, ob die Vorinstanz das urspr�ngliche Vertragsverh�ltnis zutreffend als Frachtvertrag nach Art. 440 ff. OR qualifizierte, zumal auch dieser formlos durch gegenseitige �bereinkunft aufgehoben werden kann. Auf die betreffenden Ausf�hrungen in der Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde zwar als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ihr die Erfolgsaussichten zum vornherein abgesprochen werden konnten, stellten sich doch heikle Fragen der Abgrenzung zwischen Auftrag und Arbeitsvertrag und liess die Vorinstanz in ihrer Eventualbegr�ndung bundesrechtswidrig ausser Acht, dass dem Arbeitnehmer nach Art. 327b Abs. 1 OR die �blichen Aufwendungen f�r den Betrieb und Unterhalt eines vom Arbeitnehmer gestellten Motorfahrzeugs zwingend zu verg�ten sind. Da auch die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers als gegeben erachtet werden kann, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person seines Rechtsvertreters zu entsprechen. Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist keine Parteientsch�digung geschuldet.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht wird gutgeheissen.
Dem Anwalt des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt J�rg Zumstein, wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'500.-- ausgezahlt.