Source: http://www.raschaller.com/artikel/urheberrecht-samples-in-musik-nicht-immer-lizenzfrei-nutzbar/
Timestamp: 2018-09-23 21:35:15
Document Index: 90252967

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 24', 'Art. 5', '§ 85', '§ 24', '§ 85', 'Art. 267']

31.05.2016 Urheberrecht BVerfG UrhG Geschrieben von Jörg Schaller
1. Als Sampling wird in der Musik ein Gestaltungsmittel verstanden, das in der Speicherung von Klängen aus unterschiedlichen Tonquellen und der Verarbeitung dieser Klänge in einem neuen Musikstück besteht. Der Einsatz von Sampling spielt insbesondere im Bereich des Hip-Hop und der elektronischen Musik eine bedeutende Rolle.
2. Beschwerdeführer sind unter anderem die zwei Komponisten und die Sängerin des Titels „Nur mir“, der 1997 in mehreren Versionen auf dem Album „Die neue S-Klasse“ und auf einer EP („Extended Play“) veröffentlicht wurde, sowie die Musikproduktionsgesellschaft, die das Album und die EP hergestellt hat. Nach den zivilgerichtlichen Feststellungen war zur Herstellung von zwei Versionen des Titels „Nur mir“ eine Rhythmussequenz von zwei Sekunden aus der Tonspur des Titels „Metall auf Metall“ aus dem Album „Trans Europa Express“ der deutschen Band „Kraftwerk“ von 1977 im Original entnommen und in nur geringfügig veränderter Form den beiden Versionen als fortlaufend wiederholte Rhythmusfigur („Loop“) zugrunde gelegt worden.
Auf Klage von zwei Gründungsmitgliedern der Band „Kraftwerk“ wurden die Komponisten und die Musikproduktionsgesellschaft verurteilt, die Herstellung und den Vertrieb von Tonträgern mit den beiden betroffenen Versionen des Titels „Nur mir“ zu unterlassen und bereits bestehende Tonträger an die Kläger zur Vernichtung herauszugeben. Außerdem wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführer den Klägern schadensersatzpflichtig seien. Der Bundesgerichtshof, der zweimal mit der Sache befasst war, erhielt die Verurteilung aufrecht (Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, Metall auf Metall I - und Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11, Metall auf Metall II -). Auch die Entnahme kleinster Ausschnitte aus einer fremden Tonspur stelle einen Eingriff in das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar und bedürfe grundsätzlich dessen Zustimmung. Eine Ausnahme hiervon bestehe, wenn es sich um eine freie Benutzung gemäß der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 24 Abs. 1 UrhG handle. Voraussetzung hierfür sei aber, dass die betreffende Sequenz nicht in gleichwertiger Art und Weise nachgespielt werden könne. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 17. August 2011 - 5 U 48/05 -) sei dies hier jedoch möglich gewesen, so dass sich die Beschwerdeführer nicht auf das Recht auf freie Benutzung berufen könnten.
3. Die Komponisten und die Musikproduktionsgesellschaft machen mit ihrer Verfassungsbeschwerde insbesondere eine Verletzung ihres Grundrechts auf Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geltend. Die Annahme eines urheberrechtlichen Eingriffs in das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers bereits bei der Entnahme kleinster Ausschnitte aus einer fremden Tonspur verletze schon für sich genommen die Kunstfreiheit. Jedenfalls nicht selbstständig auswertbare Teile eines Tonträgers könnten nicht dem Schutz des § 85 UrhG unterfallen. Das Sampling bewirke zudem nur einen geringfügigen Eingriff in die Tonträgerherstellerrechte ohne die Gefahr merklicher wirtschaftlicher Nachteile, weshalb das Interesse des Tonträgerherstellers am Schutz seines geistigen Eigentums gegenüber der künstlerischen Entfaltungsfreiheit zurücktreten müsse.
Auch das Kriterium für ein Recht auf freie Benutzung (das heißt die fehlende gleichwertige Nachspielbarkeit) und dessen Anwendung im konkreten Fall trage der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung. Es genüge nicht dem Gebot der Bestimmtheit und verunsichere die Musikschaffenden darüber, ob ihr Tun Leistungsschutzrechte verletze. Musikschaffenden werde es unmöglich, sich mit Tonaufnahmen der Vergangenheit musikalisch auseinanderzusetzen, die die heutige Popmusik, insbesondere die elektronische Musik, maßgeblich prägten. Darüber hinaus mache es keinen Sinn zu verlangen, dass der Ausschnitt selbst hergestellt werde, da durch die Bezugnahme auf das gesampelte Werk gerade der Originalkontext gesucht werde.
4. Die Sängerin des Titels „Nur mir“ war nicht am Ausgangsverfahren beteiligt. Sie sieht sich dadurch in ihrem Grundrecht auf Kunstfreiheit verletzt, dass Tonträger mit den beanstandeten Versionen des Titels „Nur mir“ nach den angegriffenen Urteilen nicht mehr vertrieben werden dürfen. Bei den weiteren acht Beschwerdeführern handelt es sich um Musikschaffende, die sich durch die urheberrechtliche Beschränkung des Samplings in den angegriffenen Urteilen des Bundesgerichtshofs von der Ausübung ihrer Kunst abgehalten sehen.
3. Der Bundesgerichtshof kann bei der erneuten Entscheidung die hinreichende Berücksichtigung der Kunstfreiheit im Rahmen einer entsprechenden Anwendung von § 24 Abs. 1 UrhG sicherstellen. Hierauf ist er aber nicht beschränkt. Eine verfassungskonforme Rechtsanwendung, die hier und in vergleichbaren Konstellationen eine Nutzung von Tonaufnahmen zu Zwecken des Sampling ohne vorherige Lizenzierung erlaubt, könnte beispielsweise auch durch eine einschränkende Auslegung von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG erreicht werden. Soweit Nutzungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002, auf welche die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union anwendbar ist, betroffen sind, hat der Bundesgerichtshof als zuständiges Fachgericht zunächst zu prüfen, inwieweit durch vorrangiges Unionsrecht noch Spielraum für die Anwendung des deutschen Rechts bleibt. Erweist sich das europäische Richtlinienrecht als abschließend, ist der Bundesgerichtshof verpflichtet, effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, indem er die Richtlinienbestimmungen mit den europäischen Grundrechten konform auslegt und bei Zweifeln über die Auslegung oder Gültigkeit der Urheberrechtsrichtlinie das Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV vorlegt. Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob das Fachgericht drohende Grundrechtsverletzungen auf diese Weise abgewehrt hat und ob der unabdingbare grundrechtliche Mindeststandard des Grundgesetzes gewahrt ist. (Quelle: BVerfG)