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Timestamp: 2014-09-17 17:35:05
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 19', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 1004', '§ 823', '§ 12', '§ 193', 'Art. 2', '§ 22', '§ 23', '§ 360', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 23', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 529', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 13', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 53', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 37', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 339', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

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wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Hinweis“
OLG Frankfurt a.M.: Beschränkte regionale Verfügbarkeit eines Telefontarifs muss deutlich angegeben werden
Montag, 25. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.07.2014, Az. 6 U 133/13
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in der Werbung für einen Telekommunikationstarif, der nur regional beschränkt verfügbar ist (nur in Ballungsräumen), ein deutlicher Hinweis darauf erfolgen muss. Es reiche nicht aus, eine Information in einem Fußnotentext zur Verfügung zu stellen, der einer Preisangabe zugeordnet ist und auch mit Hinweisen zur Preisgestaltung beginnt. Ohne weitere Hervorhebung sei die Beschränkung dann nicht hinreichend erkennbar. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:beschränkt, Hervorhebung, Hinweis, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, regional, Telekommunikationstarif, Werbung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Koblenz: Hinweis auf tägliche Zusatzkosten einer Kreuzfahrt darf nicht als bloßer Sternchen-Hinweis erfolgen
Donnerstag, 19. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Koblenz, Urteil vom 04.06.2014, Az. 9 U 1324/13 - nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs.1 Nr. 2 UWG, § 1 PAngVO
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass täglich anfallende Zusatzkosten einer Mittelmeer-Kreuzfahrt (hier: “Servicentgelte”) bereits im Gesamtpreis ausgewiesen werden müssen und es nicht reicht, auf diese Kosten unter einem Sternchen-Hinweis hinzuweisen. Serviceentgelte seien Preisbestandteile, da es sich nicht um fakultative Trinkgelder, sondern ohne weiteres zu berechnende Entgelte für den während der Reise erbrachten und geschuldeten Service handele. Zur Pressemitteilung des OLG Koblenz: (more…)
Schlagworte:Gesamtpreis, Hinweis, Irreführung, Kreuzfahrt, Oberlandesgericht Koblenz, OLG Koblenz, Preisangabe, Serviceentgelt, Sternchen-Hinweis, Trinkgeld, Urteil Veröffentlicht in PAngV, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Zur notwendigen Gestaltung eines aufklärenden Hinweises bei einer markenrechtlichen Verwechselungsgefahr / Peek Cloppenburg VI
Dienstag, 1. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 64/11
§ 15 Abs. 2, 4 und 5 MarkenG, § 19 Abs. 1 MarkenG; § 242 BGB
Der BGH hat entschieden, dass es bei einer markenrechtlichen Verwechselungsgefahr zwischen zwei Unternehmen (hier: Peek Cloppenburg KG “Nord” und Peek Cloppenburg KG “Süd”) ausreicht, wenn eines der Unternehmen zur Abhebung von dem anderen einen entsprechenden Hinweis in unmittelbarer Nähe zur Angabe “Peek & Cloppenburg” und die Umrahmung des Unternehmenslogos mit Ortsangabe verwendet. Eine weitergehende Hervorhebung der aufklärenden Hinweise sei nicht zuzumutbar. Anderenfalls bestünde die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der Wirkung der Werbung der Beklagten, weil die Werbebotschaft durch den aufklärenden Text in den Hintergrund gedrängt würde. Das brauche die Beklagte nicht hinzunehmen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Bundesgerichtshof, bundesweit, Cloppenburg, Hinweis, Markenrecht, Peek, Urteil, Verwechselungsgefahr, Werbung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 27. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG München, Urteil vom 07.11.2013, Az. 29 U 1883/13
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Das OLG München hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches Ende 2010 gegründet wird und die Nutzungsrechte an einem Unternehmen mit über 150-jähriger Firmentradition erwirbt, ohne dessen Geschäftsbetrieb zu übernehmen, nicht mit den Aussagen werben darf: „Degussa - Gold und Silber seit 1843″ oder/und „Grundlagen unseres Unternehmens sind eine große Tradition, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht …”. Derartige Werbeaussagen, so der Senat, würden beim Durchschnittsverbraucher unzulässig den Eindruck erwecken, die Beklagte verfüge über eine bis ins 19. Jahrhundert zurückgreifende Unternehmenskontinuität, da es an der hierfür notwendigen wirtschaftlichen Fortdauer fehle.
Schlagworte:Abmahnung, Bestehen, Gründung, Hinweis, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht München, OLG München, Tradition, Unternehmenstradition, Urteil, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 9. Dezember 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Stuttgart, Urteil vom 07.10.2013, Az. 37 O 40/12 KfH
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Elektronikmarkt, der iTunes-Guthabenkarten im Wert von 15 EUR bzw. 25 EUR zum Preis von 10 EUR respektive 15 EUR verkauft, bereits in der Werbung darauf hinweisen muss, wenn dieses Angebot nur für eine beschränkte Menge (hier: 1 Karte pro Kunde) gilt.
Schlagworte:1 Karte pro Kunde, Guthaben, Hinweis, iTunes, Karten, Landgericht Stuttgart, LG Stuttgart, Mengenbeschränkung, Urteil, Verkauf Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 4. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, (Hinweis-)Beschluss vom 07.08.2013, Az. 3 U 71/13
§ 1004 BGB, § 823 BGB, § 12 BGB, § 193 StGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Hochladen eines Videos, welches zulässt, dass die an einem Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung verbundenen Personen identifiziert werden können, vom öffentlichen Informationsinteresse gedeckt sein kann. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liege im vorliegenden Fall nicht vor. Bei der Berichterstattung über eine Straftat sei die Sozialsphäre betroffen, da ein Verkehrsunfall mit zwei Toten nicht nur das eigene Privatleben betreffe. Zum einen sei der Unfall auf einer öffentlichen Straße erfolgt, zum anderen sei nicht nur die Lebensgestaltung des Klägers, sondern auch die der Opfer und Angehörigen betroffen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, fahrlässige Tötung, Hinweis, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Persönlichkeitsrecht, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Recht am Bild, Verkehrsunfall, YouTube Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Frankfurt (Oder): Ein Hinweis auf die AGB, in denen eine Widerrufsbelehrung enthalten ist, ersetzt nicht die Widerrufsbelehrung
Mittwoch, 23. Oktober 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013, Az. 16 S 238/12
§ 360 BGB Das LG Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass die gesetzliche Forderung nach einer Widerrufsbelehrung nicht durch einen Hinweis auf die AGB, in denen die Widerrufsbelehrung enthalten ist, ersetzt werden kann. Im Übrigen müsse die Widerrufsbelehrung innerhalb der AGB drucktechnisch hinreichend deutlich hervorstechen. Zitat: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Hinweis, Landgericht Frankfurt Oder, LG Frankfurt Oder, nicht ausreichend, Urteil, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Der Verkauf von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig
Montag, 30. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2013, Az. 4 U 26/13
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 22a Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 StVZO; § 23 Abs. 1 StVG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen wettbewerbswidrig ist. Für das Verbot des Feilbietens nach der StVZO sei ausschließlich die objektive Verwendungsmöglichkeit entscheidend, unerheblich sei hingegen, wozu der Verwender das Fahrzeugteil im Einzelfall benutzen wolle. Ein Hinweis “Im Bereich der StVZO nicht erlaubt. Eine Eintragung ist möglich, bleibt aber jedem selbst überlassen” in der streitgegenständlichen Auktion hebe die Wettbewerbswidrigkeit nicht auf. Ähnlich hatte das OLG Hamm auch bereits knapp ein Jahr zuvor entschieden (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:eBay, Hinweis, irreführend, Irreführung, Kfz-Leuchten, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Prüfzeichen, Scheinwerfer, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf: Rechtsanwalt muss nicht ungefragt auf Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen ein Urteil hinweisen
Freitag, 20. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2013, Az. I-24 U 120/12
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es ohne besonderen Auftrag nicht zu den Aufgaben des erstinstanzlich tätigen Rechtsanwalts gehört, die materiellen Gründe des Urteils einer eingehenden Prüfung auf ihre Richtigkeit zu unterziehen und erfolgversprechende Angriffspunkte herauszuarbeiten. Demgemäß sei es den Beklagten nicht anzulasten, dass sie den Kläger nicht dahin gehend beraten hätten, das Berufungsverfahren auf eigenes Kostenrisiko ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durchzuführen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beratungspflicht, Berufung, Beschluss, Hinweis, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Rechtsanwalt, Rechtsmittel Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Ist die Laufzeit einer Werbeaktion von vornherein nicht fest bestimmt, muss der Werbende nicht auf einen bestimmten Endtermin der Aktion hinweisen
Dienstag, 17. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2013, Az. 4 U 217/12
§ 4 Nr. 4 UWG, § 5a Abs. 2 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass nicht jede Werbeaktion zeitlich befristet werden muss. Im vorliegenden Fall ging es um die Werbung “Nur für kurze Zeit”. Der Senat vertrat die Rechtsansicht, dass auf einen Endzeitpunkt einer solchen Werbeaktion nicht hingewiesen werden müsse, wenn der Werbende zum Zeitpunkt der Werbung noch keinen bestimmten Termin für das Ende der Werbeaktion festgelegt hat. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Bedingung, beschränkte, Beschränkung, Endtermin, Hinweis, Irreführung, Laufzeit, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Rabattaktion, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Zur Zulässigkeit neuen Vortrags in der Berufung
Montag, 29. Juli 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 28.05.2013, Az. X ZR 21/12
§ 117 PatG; § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO
Der BGH hat entschieden, dass ein neues Vorbringen eines Nichtigkeitsklägers (Patentsache) in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen ist, wenn die Vorinstanz zuvor einen Hinweis erteilt hat, dass der Argumentation in einem bestimmten Punkt gefolgt wird. Weiche die Berufungsinstanz von dieser Wertung ab, sei neues Vorbringen des Klägers zulässig, da er in der Vorinstanz nach dem Hinweis keine Veranlassung gehabt habe, weiter vorzutragen. Zitat:
Schlagworte:Angriffsmittel, Bestätigung, BGH, Bundesgerichtshof, Hinweis, Nichtigkeitskläger, Vorbringen Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
BGH: Die falsche Aufbringung eines Etiketts mit der Mindesthaltbarkeit ist ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß
Montag, 10. Juni 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 22.11.2012, Az. I ZR 72/11
Art. 34 AEUV; Art. 9 Abs. 1 GMV, Art. 13 Abs. 2 GMV; § 4 Nr. 11 UWG; § 3 LMKV, § 7 Abs. 2 LMKV; § 5 Abs. 7 NKV; § 53 Abs. 1 S. 1 LFGB, § 54 Abs. 1 LFGB
Der BGH hat entschieden, dass ein entgegen den Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aufgebrachtes oder beschriftetes Etikett zum Mindesthaltbarkeitsdatum einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt. Die Angabe “Mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung …” genüge nicht den Anforderungen, da genau angegeben werden müsse, auf welcher Verpackungsseite das Datum zu finden sei. Des Weiteren müsse der Hinweis in deutscher Sprache gehalten sein, da nicht davon auszugehen sei, dass der inländische Verbraucher einen fremdsprachlichen Hinweis (hier: italienisch) ohne Weiteres verstehe. Schließlich könne durch die Aufbringung der Etiketten durch den Vertreiber (schief und teilweise die Marke des Herstellers verdeckend) auch eine Rufschädigung gegenüber dem Markeninhaber vorliegen, da die Aufmachung schlampig wirke. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Etikett, Hinweis, Kennzeichnung, Lebensmittel, Marke, Mindesthaltbarkeitsdatum, Sprache, Zutaten Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
VG Trier: Lebensmittelkennzeichnung - Auf Sekt-Etiketten darf nicht auf einen Zusatz von Eiswein zum Produkt hingewiesen werden
Freitag, 31. Mai 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
VG Trier, Urteil vom 30.01.2013, Az. 5 K 1007/12.TR
§ 27 Abs. 1 Satz 1 WeinG; § 37 Abs. 1 WeinVO
Das VG Trier hat entschieden, dass ein deutscher Sekt auf dem Etikett nicht den Hinweis tragen darf “Zusätzlich mit Eiswein dosiert”. Verbraucher könnten dahin gehend in die Irre geführt werden, dass es sich um einen wesentlichen Bestandteil handeln könne, obwohl so genannte Versanddosagen (= Erzeugnisse, die dem Schaumwein zugesetzt werden, um einen bestimmten Geschmack zu erzielen) den vorhandenen Alkoholgehalt des Schaumweins nur um höchstens 0,5 % vol erhöhen dürfen. Auch liege ein Verstoß gegen die Weinverordnung vor. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Dosierung, Etikett, Hinweis, irreführend, Irreführung, Sekt, Versanddosage, Verwaltungsgericht Trier, VG Trier, Wein, wesentlicher Bestandteil Veröffentlicht in AGB News+Recht, Adressbuchbetrug, Affiliate-Marketing News+Recht, Heilmittel / Ernährung, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 28. Mai 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2013, Az. 6 W 21/13
§ 5 Abs. 1 UWG, Anhang zu § 3 Abs. 3, Nr. 10 UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Formulierung eines Reiseveranstalters “unsere Kunden gehen kein Risiko ein: Mit Ihrer Anzahlung garantiert ein Sicherungsschein Ihre Ansprüche” in seinem Leistungskatalog keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist. Dies gelte jedenfalls dann, wenn diese Information im Vergleich zu anderen Informationen nicht in besonderer Weise hervorgehoben sei. Ein Hinweis auf gesetzlich verbriefte Rechte sei erlaubt, soweit diese nicht als Besonderheit dargestellt würden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Hervorhebung, Hinweis, irreführend, Irreführung, Leistungskatalog, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Selbstverständlichkeit, Sicherungsschein, unlauter, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Zur Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinnspielen
Freitag, 19. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 25.10.2012, Az. I ZR 169/10
§§ 305 ff. BGB, § 339 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Der BGH hat entschieden, dass Einwilligungen in Werbeanrufe, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben, nur dann wirksam erteilt sind, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt werden. Dafür müsse der Verbraucher vor Erteilung der Einwilligung hinreichend darauf hingewiesen werden, dass Werbeanrufe erfolgen werden und für welche Unternehmen er seine Einwilligung hierzu erteilt. Eine wirksame Einwilligung könne auch durch Ankreuzen einer entsprechend konkret vorformulierten Erklärung erteilt werden, wenn sie in einem gesonderten Text oder Textabschnitt ohne anderen Inhalt enthalten sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend jedoch nicht erfüllt gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGH, Bundesgerichtshof, Einverständnis, Einwilligung, Gewinnspiel, Hinweis, Inhaltskontrolle, Verbraucher, vorformuliert, Werbeanrufe Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 21. Februar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Fehlvorstellung, Hinweis, Interessenabwägung, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Dresden, OLG Dresden, Unterlassung, Verbraucher, Werbung, wesentliche Informationen Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »