Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Erben-in-Wohlverhaltensphase--f311755.html
Timestamp: 2019-12-11 23:40:14
Document Index: 13225679

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 301', '§ 303', '§ 303', '§ 826', '§ 303', '§ 129', '§ 129', '§ 1', '§ 4', '§ 3']

Erben in Wohlverhaltensphase (Insolvenzrecht) - frag-einen-anwalt.de
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| 27.05.2018 11:57 |
2 Halbgeschwister M und J erben im November 2012 ein Grundstück, durch ein notarielles Testament des Eigentümers / Verstobener.
M ist das leibliche Kind des Erblassers und J nur das Stiefkind.
M befindet sich zum Todestag des Erblassers im Jahr 2012 in der Wohlverhaltensphase seiner Privatinsolvenz.
M gibt das Erbe NICHT beim Insolvenzverwalter / Treuhänder an.
Im Dezember 2017 wird M die Restschuldbefreiung vom Gericht erteilt.
Da M bisher einer Grundbuchberichtigung nicht zugestimmt hatte, hat sich J nun auch mal informiert und erfahren, dass J auch alleine diese Grundbuchberichtigung beantragen kann und hat nun diese Grundbuchberichtigung im Mai 2018 dann auch alleine beantragt, ohne M zu informieren.
Darf M jetzt seinen hälftigen Anteil am Grundstück verkaufen ? Was passiert, wenn der Insolvenzverwalter davon erfährt, kann er den Verkauf rückgängig machen ? Sollte noch kein Verkauf stattgefunden haben und der Insolvenzverwalter erfährt von dem Erbe, was und wie lange kann dieser noch gegen M etwas ausrichten ? Darf der Insolvenzverwalter die Aufteilung der Erbengemeinschaft und eine Zwangsversteigerung herbeiführen ?
Wenn der Insolvenzverwalter davon ERFÄHRT, darf er dann das Grundstück an den Miterben J verkaufen, wenn der Miterberbe J dem Insolvenzverwalter sagt, er würde es gern kaufen, bzw. muss M dann an J verkaufen, wenn dieser sich bereit erklärt, das Grundstück vom M zu kaufen oder ist eine Zwangsversteigerung nicht umgänglich und muss durchgeführt werden ? Welcher Grundstückswert darf bei der Versteigerung oder den Verkauf an den Miterben J angesetzt werden ( der Wert zum heutigen Tag oder Todestag des Erblassers) ? Wer muss das Wertgutachten beantragen, ist ein Wertgutachten, welches der Miterbe J veranlasst hat rechtskräftig oder muss ein neues Gutachten, veranlasst durch den Insolvenzverwalter oder Gericht, erstellt werden ?
Muss der Miterbe M mit Konsequenzen rechnen ?
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1. Widerruf der Restschuldbefreiung
Gem. § 303 InsO kann in diesem Fall grds. auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung widerrufen werden, da M gegen die Obliegenheit zur Angabe und hälftigen Herausgabe der Erbschaft gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO verstoßen hat.
Der Antrag kann nur von einem Insolvenzgläubiger (nicht dem Insolvenzverwalter) gestellt werden. Einer der Insolvenzgläubiger muss also nachträglich von der Erbschaft erfahren haben. Die Frist beträgt gem. § 303 Abs. 2 InsO 1 Jahr ab Rechtskraft der Entscheidung über die Rechtskraftbefreiung, hier also voraussichtlich bis Januar 2019. Der Insolvenzgläubiger muss glaubhaft machen, dass er durch das Verschweigen der Erbschaft benachteiligt wurde und er vorher von der Erbschaft keine Kenntnis hatte. Zudem muss M vorsätzlich gehandelt haben.
Sollte es zu einem Widerruf kommen, fällt die Restschuldbefreiung gem. § 301 InsO weg. Damit können die Insolvenzgläubiger, aber auch Gläubiger die nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen haben, wieder gegen M vollstrecken. Sollte das Grundstück dann noch im Eigentum von M stehen, kann es über eine Zwangssicherungshypothek zu einer Zwangsversteigerung kommen. Der Erlös ist dann an die Gläubiger auszukehren.
Darüber hinaus kann es grds. zu Schadensersatzforderungen der Gläubiger kommen, wenn diese nun weniger erhalten als sie bei der ursprünglichen Verteilung erhalten hätten.
Allerdings lebt durch den Widerruf der Restschuldbefreiung allein das Insolvenzverfahren nicht wieder auf. Vielmehr entspricht die Situation nun einer Aufhebung des Insolvenzverfahrens ohne Restschuldbefreiung. (Uhlenbruck/Sternal InsO § 303 Rn. 38).
Damit hat grds. auch der Insolvenzverwalter keine Rolle mehr. Es kommen lediglich die Restforderungen der Gläubiger zum Tragen. M wird damit wieder wie ein regulärer Schuldner behandelt.
"Im Widerrufsverfahren entdecktes Vermögen, das im Insolvenzverfahren zur Insolvenzmasse oder im Restschuldbefreiungsverfahren zu dem zu verteilenden Vermögen gehört hätte, ist im Wege einer Nachtragsverteilung an die Gläubiger auszukehren. Hat der Schuldner mit der Obliegenheitsverletzung, die zu dem Widerruf der Restschuldbefreiung geführt hat, eine vorsätzliche Schädigung begangen, kann grds. zusätzlich ein Schadenersatzanspruch gegen den Schuldner bestehen. Anders als bei Obliegenheitsverletzung nach § 303 Abs. 1 muss bei einer Haftung aus § 826 BGB der Schaden mit von dem Vorsatz erfasst sein. Rechtsfolge der vorsätzlichen Schädigung ist ein Anspruch auf Ersatz des dem jeweiligen Gläubiger individuell entstanden, nachgewiesenen Schadens. Das sind die dem Gläubiger bei der Verteilung entgangenen Beträge. Für die Schadenshöhe ist von der Vermögenslage, bei der die Obliegenheit zu erfüllen gewesen wäre und nicht von der Vermögenslage, die bei Widerruf der Restschuldbefreiung vorgelegen hat, auszugehen." (MüKoInsO/Stephan InsO § 303 Rn. 35)
Wie Sie selbst erkennen, besteht für M nun das Risiko, dass die Erbschaft nun bekannt wird. Das Grundbuchamt macht hier üblicherweise von sich aus keine Meldungen oder Abfragen. Dennoch kann es sein, dass das Insolvenzgericht oder die Gläubiger auf Umwegen von der Erbschaft erfahren und dann vollstrecken.
Da die Obliegenheitsverletzung bereits eingetreten ist, muss M sich nun nach der Restschuldbefreiung nicht zwingend selbst "ans Messer liefern" und eine Anzeige machen. Durch ein Verschweigen manifestiert sich zwar die Rechtswidrigkeit, jedoch dürfte - sofern das Grundstück nicht schlagartig an Wert verliert - allein dadurch keine weitergehende Gläubigerbeeinträchtigung erfolgen. Allerdings laufen bei einem Widerruf der Restschuldbefreiung die Zinsen weiter, die dann ggf. beglichen werden müssen.
Es ist daher grds. vertretbar, zunächst abzuwarten und die Jahresfrist verstreichen zu lassen. Danach kann die Restschuldbefreiung nicht mehr angefochten werden. Ggf. kann dann noch separat Schadensersatz eingeklagt werden, jedoch dürfte hier bereits Verjährung eingetreten sein.
Um jedoch wesentliche Konsequenzen im Fall eines Widerrufs zu vermeiden, rate ich innerhalb der Jahresfrist davon ab, die Immobilie freihändig zu verkaufen. Sollte dies dennoch erfolgen (z.B. weil J auf einen Verkauf drängt oder sogar die Zwangsversteigerung einleitet), sollte der Erlös liquide gehalten werden um ggf. die Hälfte auskehren zu können falls es zum Widerruf kommt.
Nachfrage vom Fragesteller	27.05.2018 | 19:47
Sehr geehrter Herr Rea Dr. Greenawalt,
erst einmal großen, herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte bereits Ihre Bewertungen angeschaut und bin froh, dass Sie sich dieser Angelegenheit angenommen haben.
Sie sind bisher der erste Anwalt, welcher absolut verständlich für Laien geantwortet hat. Meistens werden oft nur Paragraphen aufgeführt und in "Anwaltssprache" geantwortet.
Eine Frage hätte ich noch: Wenn M und J einen Abschichtungsvertrag abschließen und somit M aus der Erbengemeinschaft austritt, können dann eventuelle Gläubiger oder Dritte diesen Vertrag anfechten und rückgängig machen, wenn sie von dem Erbe erfahren ?
Bin gern bereit noch etwas zu zahlen, wenn es notwendig sein sollte.
Nochmals herzlichen Dank für Ihre ausführliche, absolut verständliche Antwort.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2018 | 08:34
Grundsätzlich können vom Insolvenzverwalter nach Beendigung des Insolvenzverfahrens keine Anfechtungen nach §§ 129 ff. InsO mehr vorgenommen werden (MüKoInsO/Kayser InsO § 129 Rn. 222-225).
Allerdings besteht nach §§ 1 ff. AnfG für die Gläubiger ein eigenes Anfechtungsrecht außerhalb des Insolvenzverfahrens. Danach sind vorsätzliche Handlungen, die die Gläubiger benachteiligen anfechtbar, wenn die Gläubiger in der Zwangsvollstreckung ihre Ansprüche nicht befriedigen konnten. Gem. § 4 AnfG sind insbesondere unentgeltliche Leistungen anfechtbar. Die Anfechtungsfrist beträgt gem. § 3 AnfG grds. 10 Jahre.
Wenn nun M aus der Erbengemeinschaft austritt, muss M deshalb darauf achten, dass für den Erbteil eine vollständige Entschädigung erfolgt. Der Erlös muss dann - für den Fall dass die Gläubiger wieder vollstrecken wollen - bewahrt werden und sollte idealerweise liquide gehalten werden. Andernfalls droht ein erneutes Insolvenzverfahren, wenn die Gläubiger von der Erbschaft erfahren aber ihre Ansprüche abermals nicht durchsetzen können.
Ich hoffe ich konnte Ihnen damit helfen und wünsche Ihnen viel Erfolg.
Bewertung des Fragestellers 27.05.2018 | 19:56
"Absolut empfehlenswerter Anwalt. Bisher die beste, ausführlichste und absolut verständliche Antwort, welche ich bisher bei einer Onlinefrage erhalten habe. Werde zukünftig nur noch Herrn ReA Dr. Greenawalt befragen.
FRAGESTELLER 27.05.2018 5/5,0