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Timestamp: 2016-10-25 01:34:17
Document Index: 61109029

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 84', 'Art. 63', 'Art. 41', 'Art. 269', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE']

1P.425/2003 (27.08.2003)
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Thomas Fingerhuth, Langstrasse 4, 8004 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Juni 2003.
Am 11. Dezember 2001 sprach die 4. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich X.________ des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der Vereitelung einer Blutprobe, der groben Verkehrsregelverletzung, der mehrfachen fahrl�ssigen K�rperverletzung, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, der Irref�hrung der Rechtspflege sowie des mehrfachen Fahrens ohne F�hrerausweis schuldig und bestrafte ihn mit 15 Monaten Gef�ngnis, wovon 10 Tage durch Untersuchungshaft erstanden waren, und mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Dem Verurteilten wurde vorgeworfen, am 27. M�rz 2001, ca. um 07.30 Uhr, seinen Personenwagen nach durchzechter Nacht mit einem unbestimmten, 0,8 Gewichtspromille jedoch weit �bersteigenden Blutalkoholgehalt heimw�rts gelenkt zu haben. Dabei habe er seinen Wagen pl�tzlich und mit einer f�r dieses Man�ver �bersetzten Geschwindigkeit �ber das mit einer Sicherheitslinie vom �brigen Verkehr abgesicherte und gegen�ber der Strasse leicht erh�hte Tramtrassee gewendet und sei auf der gegen�berliegenden Strassenseite mit einem kurzzeitig dort parkierten Personenwagen kollidiert. Dessen Lenkerin und ihr Beifahrer h�tten sich dabei verletzt. Trotz dieses Unfalls habe der Verurteilte seinen Wagen zur�ckgesetzt, um danach zu fl�chten. Von der Stadtpolizei Z�rich gleichentags mit dem Verdacht der F�hrerflucht konfrontiert, habe er behauptet, das Unfallfahrzeug sei ihm kurz zuvor von unbekannter T�terschaft gestohlen worden. Am 11. Juni 2001 habe er einen Personenwagen gelenkt, obwohl ihm vorg�ngig aufgrund der Vorf�lle vom 27. M�rz 2001 der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen worden sei.
Im Berufungsverfahren best�tigte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Urteil vom 30. August 2002 den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte X.________ mit 12 Monaten Gef�ngnis, wovon 10 Tage durch Untersuchungshaft erstanden waren, und mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Dagegen erhob X.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies diese mit Beschluss vom 12. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich mit Eingabe vom 10. Juli 2003 staatsrechtliche Beschwerde.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Der Beschwerdef�hrer beanstandet zun�chst die H�he der ausgesprochenen Gef�ngnisstrafe und die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges. Sowohl die Strafzumessung (Art. 63 ff. StGB) wie auch der bedingte Strafvollzug (Art. 41 StGB) sind im Schweizerischen Strafgesetzbuch geregelt. Eine allf�llige Verletzung dieser Bestimmungen kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts ger�gt werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Auch im vorliegenden Fall h�tte das Urteil des Obergerichts in Bezug auf die Strafzumessung und den bedingten Strafvollzug mit der Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts angefochten werden k�nnen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit unzul�ssig, und auf die entsprechenden R�gen des Beschwerdef�hrers ist nicht einzutreten.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf unbegr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Es gen�gt namentlich nicht, wenn der Beschwerdef�hrer mit pauschalen Vorw�rfen behauptet, der Entscheid des Obergerichts sei willk�rlich und damit auch jener des Kassationsgerichts, der dies verneint hat. Er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern das Kassationsgericht zu Unrecht verneint haben soll, dass die Beweisw�rdigung des Obergerichts offensichtlich unhaltbar sei, mit der tats�chlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die kantonalen Instanzen seien in willk�rlicher Weise davon ausgegangen, dass er einen "gravierenden" Unfall verursacht habe. Das Kassationsgericht ist auf eine entsprechende R�ge nicht eingetreten, weil sich der Beschwerdef�hrer nicht in hinreichender Weise mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinander gesetzt habe. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde setzt sich der Beschwerdef�hrer mit dieser Begr�ndung nicht auseinander und legt daher auch nicht dar, inwiefern das Nichteintreten auf diese R�ge verfassungswidrig sein soll. Mangels einer gen�genden Begr�ndung ist auf die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten.
Gleich verh�lt es sich, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die kantonalen Beh�rden seien in willk�rlicher Weise davon ausgegangen, er h�tte nach dem Unfall sein Fahrzeug versteckt. Auch insoweit ist das Kassationsgericht auf die R�ge mangels gen�gender Begr�ndung nicht eingetreten. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde unterl�sst der Beschwerdef�hrer jegliche Auseinandersetzung mit dieser Begr�ndung.
Weiter macht er geltend, willk�rlich habe das Kassationsgericht angenommen, er h�tte den Unfall bemerkt. Diesbez�glich gab das Kassationsgericht in seinem Beschluss die ausf�hrlichen Erw�gungen des Obergerichts wieder, und kam zum Schluss, der Beschwerdef�hrer bringe nichts vor, was geeignet erschiene, die ger�gte Schlussfolgerung als willk�rlich umzustossen. Erg�nzend f�hrte es u.a. noch aus, die von der Vorinstanz zitierte Aussage, er habe sich nicht wohl gef�hlt, bzw. ein mulmiges Gef�hl gehabt, beziehe sich aufgrund des Zusammenhangs, in dem sie ge�ussert wurde, in eindeutiger Weise auf den Unfall. In seiner Beschwerde legt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern das Kassationsgericht zu Unrecht verneint haben soll, dass die Beweisw�rdigung des Obergerichts willk�rlich sei. Auf die Beschwerde ist auch in diesem Punkt nicht einzutreten.