Source: https://www.vr-haftung.ch/risiken-des-verwaltungsrates/erhoehtes-haftungsrisiko-in-sanierungssituationen
Timestamp: 2018-10-22 16:20:03
Document Index: 97592625

Matched Legal Cases: ['Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 716', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 286', 'Art. 285']

Erhöhtes Haftungsrisiko in Sanierungssituationen › Haftung des Verwaltungsrats / VR-Haftung
Das Aktienkapital einer Gesellschaft ist derjenige Anteil der Eigentümer (Aktionäre) am Gesellschaftsvermögen, der den Gläubigern der Gesellschaft haftet. Das OR sieht diverse Mechanismen vor, die allesamt dem Schutz dieses Aktienkapitals und damit den Gläubigern der Gesellschaft dienen:
Einberufung GV / Beantragung Sanierungsmassnahmen (Art. 725 Abs. 1 OR);
Erstellung Zwischenbilanz (Art. 725 Abs. 2 OR);
Benachrichtigung des Richters (Art. 716 a Ziff. 7 OR bzw. Art. 725 Abs. 2 OR);
Handlungspflichten des VR je nach Schwere der Krise
a) Bilanzverlust
Entspricht das Anlagevermögen z.B. infolge Wertverlusts durch Abschreibungen nicht mehr der Wertquote des Eigenkapitals (inkl. Reserven) so liegt ein Bilanzverlust vor. Eine erhöhte Achtsamkeit an VR-Sitzungen ist ratsam:
Analyse möglicher Ursachen
Überprüfung der Geschäftsabläufe und Organisationsstrukturen
Finanzplanung im Auge behalten
nötigenfalls Einleitung von Sanierungsmassnahmen
b) Hälftiger Kapitalverlust nach Art. 725 Abs. 1 OR
Hat der Bilanzverlust die Hälfte des Eigenkapitals (inkl. Reserven) oder mehr verzehrt, übersteigt er jedoch die Gesamtsumme des EK nicht, so liegt ein hälftiger Kapitalverlust vor. Nun verpflichtet das Gesetz den VR zum Handeln (Art. 725 Abs. 1 OR):
Erstellung Zwischenbilanz bei begründeter Besorgnis hälftiger Kapitalverlust
unverzügliche Einberufung der Generalversammlung
Orientierung GV über Lage der Gesellschaft
Beantragung von Sanierungsmassnahmen
c) Begründete Besorgnis einer Überschuldung nach Art. 725 Abs. 2 OR
Übersteigt der Bilanzverlust das Eigenkapital (inkl. Reserven) bzw. ist der Wert der Gesellschaftsaktiven kleiner als das Fremdkapital, so liegt eine Überschuldung vor:
Erstellung Zwischenbilanz bei begründeter Besorgnis einer Überschuldung
Benachrichtigung des Richters bei Überschuldung (Art. 725 Abs. 2 OR)
sofern kein Rangrücktritt von Gesellschaftsgläubiger im Ausmass der Unterdeckung
bzw. keine konkrete Aussicht auf Sanierung (vgl. Voraussetzungen Konkursaufschub, Art. 725a OR);
Typische Sanierungsmassnahmen (aussergerichtlich)
Auflösung von Bewertungsreserven
Stillhaltevereinbarungen (Stundung, privatrechtlich)
Kapitalschnitt (Kapitalherabsetzung und anschliessende Wiedererhöhung)
Verkauf von Aktiva an Auffanggesellschaft
Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital (debt/equity swap)
Abtretung, Verkauf von Aktiven an Gläubiger (debt/asset swap)
A-fonds-perdu-Beiträge
Probleme, Risiken aussergerichtlicher Sanierungsmassnahmen
Bewertungsprobleme bei Aktiven ohne Marktpreis, insbesondere bei
debt/equity swap; debt/asset swap
Gefahr Gläubigerbevorzugung(aktienrechtliche Gleichbehandlungspflicht nur Aktionären gegenüber)
debt/equity swap; debt/asset swap;
» Möglichkeit der paulianischen Anfechtung
Umqualifizierung kaptialersetzender Darlehen von Aktionären und Nahestehenden, insbesondere
wenn Gesellschaft bei Darlehensgewährung unterkapitalisiert
wenn Darlehen von Dritten unwahrscheinlich
bei Konzernverhältnissen (Arm‘s length Bedingungen)
» zusätzliche Gefahr: Vorwurf der Konkursverschleppung
ev. Nachliberierungspflicht bei Überschuldung(zweifelhafte Werthaltigkeit der Forderung) bei
» nur bei Fortführungsfähigkeit, ansonsten Gefahr Konkursverschleppung
In Krisensituationen hat der VR vermehrte Handlungs- bzw. Unterlassungspflichten zu beachten. Eine Missachtung dieser Pflichten kann Konsequenzen haben:
persönliche Haftung des VR
sog. paulianische Anfechtung (Art. 286 ff. SchKG)
strafrechtlichen Verantwortlichkeiten
» Strafrechtliche Risiken
Sogenannte paulianische Anfechtungsklagen dienen der Rückabwicklung von Vermögensübertragungen, die sich vor Konkurseröffnung (bzw. vor Nachlassstundung oder Vermögenspfändung) ereigneten (Art. 285 ff. SchKG):
Schenkungen oder
unübliche Leistungen des überschuldeten Schuldners (z.B. Zahlung vor Fälligkeit)
innerhalb der letzten 12 Monate vor Konkurseröffnung
mit Folge: Begünstigung / Benachteiligung einzelner Gläubiger
vorsätzliche Rechtshandlungen
innerhalb der letzten 5 Jahre vor Konkurseröffnung
mit Zweck: Begünstigung / Benachteiligung einzelner Gläubiger