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Timestamp: 2019-10-20 16:20:19
Document Index: 173769503

Matched Legal Cases: ['§ 919', '§ 919', '§ 905', '§ 905', 'BGH', 'BGH', '§ 905', '§ 10', 'Art. 3', '§ 12', '§ 29', '§ 29', '§ 19', '§ 12', '§ 74', '§ 74', '§ 14', 'Art. 34', '§ 839', '§ 22', '§ 14', '§ 105', '§ 16', '§ 76', '§ 76']

Nachbarliche Grenzstreitigkeiten / 3.2 Der privatrechtliche Abmarkungsanspruch
Anwendungsbereich In den Bundesländern, in denen es keinen öffentlich-rechtlichen Abmarkungsanspruch gibt (also in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein), muss auf den privatrechtlichen Abmarkungsanspruch des § 919 Abs. 1 BGB zurückgegriffen werden, wenn der Nachbar – aus welchen Gründen auch immer – mit de...mehr
Denkmalrechtliche Beschränkungen der Eigentümerbefugniss ... / 2.1.6.1 Der Objekt- und Umgebungsschutz
Räumlicher Umfang Der Denkmalschutz ist sowohl Objekt- als auch Umgebungsschutz insofern, als eine Beeinträchtigung eines Baudenkmals nicht nur dann vorliegt, wenn dessen Substanz verändert wird, sondern auch bei einer Veränderung der Umgebung des Baudenkmals, die sich negativ auf die Bedeutung des Denkmals auswirkt. Genehmigungspflicht Deshalb sind in den Bundesländern Veränd...mehr
Rechte und Pflichten der Nachbarn bei Grundstückseinfrie ... / 4.2 Der Standort der Einfriedung
Unterschiedliche Lösungen Was den Standort der Einfriedung betrifft, haben sich die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer für zwei unterschiedliche Lösungssysteme entschieden, und zwar zum einen für das System der gemeinsamen Einfriedung an oder auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze (so Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anha...mehr
Rechte und Pflichten der Nachbarn bei Grundstückseinfrie ... / 4.4 Die Grenzabstände bei Einfriedungen
Sonderfall Baden-Württemberg Eine allgemein für die Innenortslage und den Außenbereich geltende Regelung von Grenzabständen für Einfriedungen kennt nur Baden-Württemberg. Nach dem dortigen Nachbarrechtsgesetz ist mit Einfriedungen – ausgenommen Drahtzäune und Schranken – ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht. Das bedeutet, dass etw...mehr
Nachbarrechtlicher Interessenausgleich bei grenznahen Ge ... / 2.1 Die Länderregelungen im Überblick
Mit Ausnahme von Bayern, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern regeln alle Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer den nachbarrechtlichen Interessenausgleich in den Fällen, in denen durch ein Bauvorhaben auf dem einen Grundstück die Funktionsfähigkeit von Schornsteinen und Lüftungsleitungen eines niedrigeren Gebäudes auf dem angrenzenden Grundstück beeinträchtigt wird. An...mehr
Denkmalrechtliche Beschränkungen der Eigentümerbefugniss ... / 3.3 Das Wirksamwerden der denkmalrechtlichen Beschränkungen
Unterschiedliche Wege Die Unterschutzstellung von Ensembles wird von den Bundesländern unterschiedlich vollzogen. In manchen Ländern können die Gemeinden den Denkmalbereich durch Satzung unter Schutz stellen, in den anderen erfolgt die Unterschutzstellung durch Rechtsverordnung und teilweise sogar unmittelbar durch Gesetz (Normativsystem). Was wo gilt, kann der folgenden Übe...mehr
Nachbarliche Grenzstreitigkeiten / 3.1.1 Der Abmarkungsantrag
Grundsatz Da die Abmarkung einer gemeinschaftlichen Grenze von zwei angrenzenden Grundstücken die Rechtsposition beider Grundstücksnachbarn betrifft, kann das Abmarkungsbegehren des einen Grundstücksnachbarn nicht ohne Einverständnis des anderen Grundstücksnachbarn durchgesetzt werden. Von diesem Grundsatz geht auch § 919 BGB aus, der bei Widerspruch des einen Nachbarn dem an...mehr
Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.1.2 Gefährliche Hunde und sog. Kampfhunde
Bei gefährlichen Hunden und sog. Kampfhunden geht es nicht nur um die üblichen Belästigungen durch die Haustierhaltung wie etwa ständiges Hundegebell, das den Nachbarn stört. Hinzu kommen hier noch Ängste und Aversionen, die durch konkrete Vorfälle und vor allem die Medienberichterstattung zusätzlich Nahrung erhalten haben. Wann gilt ein Hund als gefährlich? Als gefährlich wer...mehr
Denkmalrechtliche Beschränkungen der Eigentümerbefugniss ... / 2.1.6.3.5 Die Anzeigepflichten
Was ist anzeigepflichtig? Die Kenntnis von Veränderungen der Eigentums- und Besitzverhältnisse oder etwa des baulichen Zustands von Baudenkmälern kann für die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben durchaus von Interesse sein. Deshalb sehen die Landesdenkmalschutzgesetze hierfür unterschiedlich ausgestaltete Anzeigepflichten vor. Schäden und Mängel Schäden und M...mehr
Nachbarrechtlicher Interessenausgleich bei grenznahen Ge ... / 2.2.3 Die Unterhaltung und Reinigung der höher geführten Anlagen
Nutzung des höheren Gebäudes Die Unterhaltung und Reinigung der unter Nutzung des Nachbargebäudes höher geführten Schornsteine und Lüftungsleitungen wird häufig von dem niedrigeren Gebäude aus nicht möglich sein. Deshalb erweitern die einschlägigen Landesvorschriften die Duldungspflicht des höher bauenden Nachbarn insoweit, als die hoch geführten Schornsteine und Lüftungsleit...mehr
Nachbarrechtlicher Interessenausgleich bei grenznahen Ge ... / 3.1 Die Länderregelungen im Überblick
Im Gegensatz zur Rechtslage bei Schornsteinen und Lüftungsleitungen hat nur ein geringer Teil der Bundesländer den nachbarrechtlichen Interessenausgleich bei der Störung des Fernseh- und Rundfunkempfangs als Folge des Höherbaues eines Nachbargebäudes geregelt. Wie unterschiedlich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hier bewertet wird, zeigt etwa die amtliche Begründ...mehr
Umfang und Grenzen des Eigentums an Grundstücken / 5.1.1 Fehlendes Ausschließungsinteresse
§ 905 Satz 2 BGB Ein Verbietungsrecht des Eigentümers besteht dann nicht, wenn es sich um Einwirkungen auf die "Körpergestalt" seines Grundstücks handelt, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an ihrer Ausschließung kein Interesse haben kann (§ 905 Satz 2 BGB). Das Fehlen dieses Interesses hat im Streitfall derjenige nachzuweisen, der sich darauf beruft....mehr
Denkmalrechtliche Beschränkungen der Eigentümerbefugniss ... / 2.1.2.1 Die Denkmalfähigkeit
Denkmalfähig ist, wie schon gesagt, ein Bauwerk dann, wenn mindestens einer der gesetzlichen Schutzgründe für seine Erhaltung spricht. Das ist für Sie wichtig! Welche Gründe maßgebend sind, ist in den einzelnen Denkmalschutzgesetzen abschließend geregelt mit der Folge, dass im Gesetz nicht genannte Schutzgründe nicht zur Begründung der Denkmalfähigkeit herangezogen werden dür...mehr
Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.2.3 Erlaubte Maßnahmen
Gerüste, Materialtransport Das Hammerschlags- und Leiterrecht gestattet zum einen das Aufstellen von Leitern und Gerüsten auf dem Nachbargrundstück, soweit diese zur Durchführung von Bauarbeiten auf dem eigenen Grundstück benötigt werden. Zum anderen ist es zulässig, die für die Bauarbeiten benötigten Baumaterialien und Baugeräte über das Nachbargrundstück zu transportieren u...mehr
Anschlusskosten Die Kostentragung für die technischen Maßnahmen zum Hochführen von Schornsteinen und Lüftungsleitungen an dem höheren Gebäude ist in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer nicht geregelt. Nur soweit der zur Duldung verpflichtete Nachbar die Inanspruchnahme seines Grundstücks unter Hinweis auf die Benutzung einer an der Außenwand seines Gebäudes anzubringen...mehr
Hammerschlags- und Leiterrecht / 2 Hammerschlags- und Leiterrecht als gesetzliche Ausformung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
Rechtsprechung des BGH Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haben die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn insbesondere durch die Vorschriften der §§ 905 ff. BGB und die Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer eine ins Einzelne gehende Sonderregelung erfahren. Auch auf diese Regelung ist aber nach Auffassung des Gerichts der allgemeine Grundsatz von Tr...mehr
Denkmalrechtliche Beschränkungen der Eigentümerbefugniss ... / 2.1.3 Das Wirksamwerden der denkmalrechtlichen Beschränkungen
Möglichkeiten der Unterschutzstellung Die Unterschutzstellung eines Bauwerks mit den sich daran anschließenden denkmalrechtlichen Beschränkungen für den Eigentümer kann grundsätzlich auf zweierlei Art und Weise bewirkt werden. Eintragungssystem Zum einen kann der Gesetzgeber allgemein definieren, welche Voraussetzungen ein Bauwerk erfüllen muss, um Denkmal sein zu können, und...mehr
Bausparen und Bausparfinanzierung / 10 Haftungsfragen
In der Vergangenheit sind interessante Entscheidungen gefällt worden, die den Bausparkassen gewisse Beratungspflichten auferlegen. 1. Eintscheidung Das OLG Karlsruhe hat eine Bausparkasse und den von ihr beauftragten Finanzierungsberater zum Schadensersatz verurteilt, weil sie nicht von dem verfrühten Abschluss eines Grundstückskaufvertrags abgeraten hatten (OLG Karlsruhe, Urt...mehr
Denkmalrechtliche Beschränkungen der Eigentümerbefugniss ... / 3.5 Der Umfang und das Maß der denkmalrechtlichen Beschränkungen
Nicht einheitlich Auch bei der gesetzlichen Festlegung von Umfang und Maß der denkmalrechtlichen Beschränkungen als Folge des Ensembleschutzes haben die Bundesländer unterschiedliche Lösungen gefunden. Schutz von Erscheinungsbild und Substanz Innerhalb der Bundesländer, die von einem weiten Ensemblebegriff ausgehen (vgl. oben Abschnitt 3.1), schützen die Gesetze von Baden-Würt...mehr
Umweltrecht 5: Abfall / 2.3 Länder
Umweltrecht 3: Gewässerschutz / 2.3 Länder
§ 10 Anhang: Landesrecht (AGBGB, AGJusG) [Auszüge] / E. Hessen
Rz. 5 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch v. 18.12.1984 (GVBl. I S. 344), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes v. 5.10.2017 (GVBl. S. 294) § 12 AGBGB – Störung des Zusammenlebens durch den Schuldner 1Ist ein dem Vertragszweck entsprechendes Zusammenleben der Parteien auf dem Grundstück infolge des Verhaltens des Schuldners oder einer zu seinem Hausst...mehr
Klose, SGB I § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teil ... / 2.4 Zuständiger Rehabilitationsträger
Rz. 23 Nach § 29 Abs. 2 sind für die Teilhabeleistungen die in den §§ 19 bis 24, 27 und 28 genannten Leistungsträger und die Integrationsämter zuständig. Der Gesetzgeber wählt das Wort "Leistungsträger", welches sich an dem in § 12 genannten und definierten Begriff des Sozialleistungsträgers orientiert. Eigentlich hätte der Gesetzgeber auch den Begriff "Rehabilitationsträger...mehr
Jung, SGB XII § 74 Bestattungskosten / 2.1 Antrag und Frist
Rz. 2a Für die Übernahme von Bestattungskosten ist ein Antrag erforderlich (Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 74 Rz. 22), der allerdings an keine Frist gebunden ist (Hess. LSG, Urteil v. 28.4.2010, L 6 SO 135/08; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 21.7.2008, L 9 SO 10/07 PKH). Der Antrag muss insbesondere nicht vor der Bestattung gestellt werden (BVerwG, FEVS 48 S. 1). Es...mehr
Klose, SGB I § 14 Beratung / 2.4 Amtshaftung, Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Rz. 20 Grundsätzlich kann bei Beratungsfehlern ein Schadensersatzanspruch aufgrund Amtshaftung, bestehen (Art. 34 GG, § 839 BGB). Dieser ist auf Schadensersatz in Geld ohne Neugestaltung des Sozialrechtsverhältnisses gerichtet. Eine Neugestaltung kann ja gerade deswegen nicht verlangt werden. Aufgrund der Rechtsprechung des BSG gelten im Grundsatz folgende Voraussetzungen fü...mehr
Klose, SGB I § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallvers ... / 4 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 37 Axer, Verfassungsrechtliche Fragen des Rechts der Berufskrankheiten, SGb 2016 S. 177. Fuchs, Die Konformität des Unfallversicherungsmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht, SGb 2005 S. 65. Keller, „"Mit allen geeigneten Mitteln"“. Der umfassende Heilbehandlungsbedarf in der gesetzlichen Unfallversicherung, SGb 2000 S. 459. Krasney, Grenzziehungen bei Wegeunfällen, SGb 2013 S...mehr
Klose, SGB I § 14 Beratung / 2.6 Abgrenzungen durch die Rechtsprechung
Rz. 29 Eine fehlende persönliche Arbeitslosmeldung kann als konstitutive Anspruchsvoraussetzung nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden (BSG, Urteil v. 19.3.1986, 7 RAr 48/84, DBlR 3185a AFG § 105). Die Arbeitslosmeldung kann als Tatsachenerklärung nicht wie im Leistungsantrag gemäß § 16 schriftlich abgegeben werden (BSG, Urteil v. 19.3.1986...mehr
Rz. 23 Abgesehen von der Beschlussfassung regelt das Gesetz das Verfahren vor der Einigungsstelle nicht. Die Betriebspartner können Einzelheiten des Verfahrens durch freiwillige Betriebsvereinbarung regeln (§ 76 Abs. 4 BetrVG). Die Grundregeln des rechtsstaatlichen Verfahrens sind einzuhalten, insbesondere hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs. Gem. § 76 Abs. 3 Satz ...mehr
Bildungsurlaub / 11.6 Hessen
11.6.1 Rechtsgrundlage Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG) i. d. F. vom 28.7.1998 (GVBl. I S. 264). Das Gesetz wurde zum 1.1.2018 novelliert. Die wichtigsten Neuerungen sind: Der Anspruch kann auch für 3-tägige Veranstaltungen geltend gemacht werden. Auszubildende können jetzt ihren Anspruch auf Freistellung auch für Schulungen zur Wahrnehmung eines Eh...mehr
Anspruchsberechtigt sind Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen haben.mehr
11.6.6.1 Frist und Form Die Inanspruchnahme und zeitliche Lage des geplanten Bildungsurlaubs muss dem Arbeitgeber so frühzeitig wie möglich, jedoch spätestens 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich mitgeteilt werden. Der Mitteilung sind eine Anmeldebestätigung, der Nachweis über die Anerkennung der Bildungsveranstaltung sowie das Programm der Bildungsveranstaltung ...mehr
Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG) i. d. F. vom 28.7.1998 (GVBl. I S. 264). Das Gesetz wurde zum 1.1.2018 novelliert. Die wichtigsten Neuerungen sind: Der Anspruch kann auch für 3-tägige Veranstaltungen geltend gemacht werden. Auszubildende können jetzt ihren Anspruch auf Freistellung auch für Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes geltend mache...mehr
11.6.4.1 Dauer Der Bildungsurlaub beträgt jährlich 5 Arbeitstage. Wird regelmäßig an mehr oder weniger als 5 Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch entsprechend. 11.6.4.2 Anrechenbarkeit Bei einem Arbeitsplatzwechsel ist die bereits von einem früheren Arbeitgeber gewährte Bildungszeit auf den Anspruch auf Gewährung von Bildungszeit gegen den ...mehr
Bildungsurlaub / 11.6.4.1 Dauer
Der Bildungsurlaub beträgt jährlich 5 Arbeitstage. Wird regelmäßig an mehr oder weniger als 5 Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch entsprechend.mehr
Bei einem Arbeitsplatzwechsel ist die bereits von einem früheren Arbeitgeber gewährte Bildungszeit auf den Anspruch auf Gewährung von Bildungszeit gegen den späteren Arbeitgeber anzurechnen. Eine Anrechnung von sonstigen Freistellungen zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen, die auf anderen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen beruhen, ist möglich...mehr
Bildungsurlaub / 11.6.6.2 Einschränkungen
Der Arbeitgeber kann den Bildungsurlaub ablehnen, wenn der Freistellung in dem vorgesehenen Zeitraum dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen oder wenn in dem jeweiligen Betrieb im laufenden Kalenderjahr bereits mehr als ein Drittel der Beschäftigten an anerkannten Bildungsurlaubsveranstaltungen teilgenommen hat. Beide Ablehnungsgründe dürfen bei Auszubildenden jedoc...mehr
Bildungsurlaub / 11.6.5 Wartezeit
Der Anspruch wird erstmals nach 6-monatigem Bestehen des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses erworben. Der Anspruch muss nicht neu erworben werden, wenn bei derselben Beschäftigungsstelle innerhalb einer Frist von 4 Monaten ein Beschäftigungsverhältnis im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis oder an ein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet wird.mehr
Bildungsurlaub / 7.1 Fortzahlung des Arbeitsentgelts
Erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch, indem er auf Antrag des Arbeitnehmers die Freistellung für einen bestimmten Zeitraum erklärt, und nimmt der Arbeitnehmer an der Bildungsveranstaltung teil, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Der Bemessung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts liegt – je nach Bestimmung – entweder das Lohnausfallprinzip od...mehr