Source: https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/gericht/datenschutz/allgemeine-informationen-zum-datenschutz-171773.html
Timestamp: 2019-08-19 18:10:32
Document Index: 143079465

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 18', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 92', '§ 74', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 98', '§ 358', '§ 98', '§ 373', '§ 98', '§ 402', 'Art. 51', 'Art. 55', '§ 18', '§ 82']

Allgemeine Informationen zum Datenschutz | Verwaltungsgericht Hannover
Tel.: 0511 89750-0
E-Mail-Adresse: vgh-poststelle@justiz.niedersachsen.de
Sie können unter den o.g. Kontaktdaten Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten er-halten. Sind zu Ihrer Person unrichtige Daten gespeichert, können, Sie insoweit Berichtigung beanspruchen. Liegen die jeweiligen Voraussetzungen vor, können Sie eine Löschung Ihrer Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung erreichen.
Zudem steht Ihnen unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO ein Widerspruchs-recht zu.
Soweit Sie sich durch eine Datenverarbeitung im Übrigen beschwert fühlen, können Sie sich an eine Aufsichtsbehörde wenden. Zuständig ist nach § 18 NDSG insoweit die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Tel.: 0511 120-4500, Poststel-le@lfd.niedersachsen.de.
Außerhalb der justiziellen Tätigkeit können Sie sich auch an unsere Datenschutzbeauftragte Frau VRi’inVG Arietta Döpp wenden. Diese erreichen Sie unter VGH-Datenschutzbeauftragter@justiz.niedersachsen.de.
Die Justiz verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die entweder im Antragsverfahren oder im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes von Ihnen oder von Dritten (z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren, Kreditinstituten, sonstigen Personen, Behörden etc.) mit-geteilt werden. Zudem werden personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern) zulässigerweise gewonnen oder von anderen Behörden/Institutionen übermittelt werden, verarbeitet. Datenkategorien personenbezogener Daten können z.B. sein: Name, Firma oder sonstige Geschäftsbezeichnung, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten), Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Faxnummer usw.), Bankverbindungen, IT-Nutzungsdaten (z.B. Verbindungsdaten, Log-Daten, Kennungen). Soweit es im Rahmen unserer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist, können gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f) DSGVO auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Ebenso können – soweit erforderlich – personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 Satz 1 DSGVO verarbeitet werden.
Die Justiz verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die in einer Eingabe, in einem Antrag oder im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes von Ihnen oder von Dritten (z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren, Kreditinstituten, sonstigen Personen, Behörden etc.) mit-geteilt werden. Zudem werden personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern) zulässigerweise gewonnen oder von anderen Behörden/Institutionen übermittelt werden, verarbeitet. Datenkategorien personenbezogener Daten können z.B. sein: allgemeine Personenangaben (z. B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit), Kontaktdaten (z. B. postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Legitimationsdaten (z. B. Ihre Ausweisdaten), Dokumentationsdaten (z. B. Logdaten, Kennung). Sofern dies zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs/Verfahrens zulässig und notwendig ist, können darüber hinaus beispielweise auch folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden: Angaben zu familiären und sonstigen Beziehungen (z. B. Familien-stand, Verwandtschaftsverhältnisse, Beschäftigungsverhältnisse, Krankenversicherung), Bank- und Finanzdaten (z. B. Bankverbindung, finanzielle Situation), Angaben zu physischen Merkmalen (z. B. Geschlecht, Haar- oder Augenfarbe, Körpergröße), biometrische Daten (z. B. Bildaufnahmen), Gesundheitsdaten (z. B. Erkrankungen, gesundheitlicher Zustand, Krankmeldungen), Beurteilungs- und Leistungsdaten (z. B. Schul- und Arbeitszeugnisse, beruflicher Werdegang, Beurteilungen). Insofern können auch – soweit erforderlich – besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO und Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 Satz 1 DSGVO verarbeitet werden.
- http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht),
- http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/m0l/page/bsvorisprod.psm (Landesrecht Niedersachsen) und
- http://eur-lex.europa.eu/ Recht der Europäischen Union)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des neuen Nieder-sächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG). Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) und Buchstabe e), Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f) DSGVO, die Verwaltungsge-richtsordnung, das Verwaltungsverfahrensgesetz, die o.g. Datenschutzgesetze und in Personalver-tretungssachen sowie Disziplinarsachen die Personalvertretungsgesetze bzw. Disziplinargesetze von Bund und Land. Ihre Daten verarbeiten wir zur Erfüllung unseres Rechtsprechungsauftrags (Art. 92 Grundgesetz, § 74 Niedersächsisches Justizgesetz - NJG -, § 3 BDSG) und zur Wahrnehmung von Befugnissen der Dienstaufsicht (§§ 8 f. NJG, § 1 Abs. 2, § 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1 NDSG). Die Wahrnehmung der Aufgabe der Rechtsprechung umfasst auch eine Dokumentation zum Zwecke zukünftiger Rechtsfindung.
Die Justiz verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die entweder im Antragsverfahren oder im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes von Ihnen oder von Dritten (z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren, Kreditinstituten, sonstigen Personen, Behörden etc.) mit-geteilt werden. Zudem werden personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern) zulässigerweise ge-wonnen oder von anderen Behörden/Institutionen übermittelt werden, verarbeitet. Datenkategorien personenbezogener Daten können z.B. sein: Name, Firma oder sonstige Geschäftsbezeichnung, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten), Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Faxnummer usw.), Bankverbindungen, IT-Nutzungsdaten (z.B. Verbindungsdaten, Log-Daten, Kennungen). Soweit es im Rahmen unserer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist, können gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f) DSGVO auch besondere Kategorien per-sonenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Ebenso können – soweit erforderlich – personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gem. Art. 10 Satz 1 DSGVO verarbeitet werden.
Die Richterinnen und Richter und die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsi-schen Justiz sowie ggf. diesen zur Ausbildung zugewiesene Personen erhalten im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit Kenntnis von personenbezogenen Daten.
Soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erhalten auch Personen, die an einer etwaigen Beweisaufnahme gem. § 98 VwGO i.V.m. §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 ZPO mitwirken (Zeugen gem. § 98 VwGO i.V.m. §§ 373 ff. ZPO oder Sachverständige gem. § 98 VwGO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO) sowie Dolmetscher Kenntnis von den Daten.
Daten, die von bleibendem Wert für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die Sicherung berechtig-ter privater Interessen oder für die Forschung sind, können nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen oder Aussonderung nach näherer Maßgabe des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Ar-chivgut in Niedersachsen (Niedersächsisches Archivgesetz - NArchG -) dem Niedersächsischen Landesarchiv übermittelt werden.
Sie können unter den o.g. Kontaktdaten Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten er-halten. Sind zu Ihrer Person unrichtige Daten gespeichert können Sie insoweit Berichtigung bean-spruchen. Liegen die jeweiligen Voraussetzungen vor, können Sie eine Löschung Ihrer Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung erreichen.
Die Gerichte unterstehen den Aufsichtsbehörden nach Art. 51 ff. DSGVO nur teilweise. So sind ge-mäß Art. 55 Abs. 3 DSGVO die Aufsichtsbehörden nicht zuständig für die Aufsicht über die von Ge-richten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen. Insoweit steht Ihnen ein Beschwerderecht an eine Aufsichtsbehörde nicht zu.
Soweit Sie sich durch eine Datenverarbeitung im Rahmen der wahrzunehmenden Dienstaufsicht be-schwert fühlen, können Sie sich an eine Aufsichtsbehörde wenden. Zuständig ist nach § 18 NDSG insoweit die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hanno-ver, Tel.: 0511 120-4500, Poststelle@lfd.niedersachsen.de.
Außerhalb der justiziellen Tätigkeit können Sie sich auch an unsere Datenschutzbeauftragte Frau VRi’inVG Arietta Döpp wenden. Diesen erreichen Sie unter VGH-Datenschutzbeauftragter@justiz.niedersachsen.de.
An eine Nichtbereitstellung notwendiger personenbezogener Daten können rechtliche Folgen ge-knüpft sein. So muss etwa gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Klage den Kläger und den Beklagten bezeichnen. Das setzt die eindeutige Angabe des Vor- und Nachnamens und der „ladungsfähigen“ Anschrift voraus. Fehlen notwendige personenbezogene Daten, so kann dies zu einer Abweisung des jeweiligen Begehrens führen.
Eine Veröffentlichung von Entscheidungen sowie Auskünfte zu einem Verfahren im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit erfolgen hinsichtlich personenbezogener Daten von natürlichen Personen nur in anonymisierter Form.
- http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/m0l/page/bsvorisprod.psml (Landesrecht Niedersachsen) und
- http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
VGH-Datenschutzbeauftragter@justiz.niedersachsen.de.