Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20107,%2050
Timestamp: 2019-10-16 10:56:53
Document Index: 275772346

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 113', '§ 4', '§ 18', '§ 113', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 118', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 18']

BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,795
BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02 (https://dejure.org/2003,795)
BAG, Entscheidung vom 03.07.2003 - 2 AZR 487/02 (https://dejure.org/2003,795)
BAG, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 (https://dejure.org/2003,795)
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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter ; Unwirksamkeit der Kündigung ; Zustimmung zur Kündigung durch Behörde; Fristbeginn für die Kündigungsschutzklage ab Bekanntgabe der Entscheidungen der Behörde; Antrag des Arbeitgebers auf behördliche ...
Keine Befristung der Klage eines Arbeitnehmers im Erziehungsurlaub gegen insolvenzbedingte Kündigung bei fehlender Zustimmung durch Behörde
Kündigung; Erziehungsurlaub; Insolvenzrecht; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter gegenüber einer in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin ohne Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG; verspätete Klageerhebung (§ 113 Abs. 2 InsO ); Anwendung von § 4 Satz 4 ...
Arbeitsrecht - Insolvenzkündigung im Erziehungsurlaub
Insolvenzkündigung eines Arbeitnehmers im Erziehungsurlaub
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nach Zustimmung des Integrationsamtes
Kündigung des Insolvenzverwalters und Elternzeit des Arbeitnehmers
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 3.7.2003, 2 AZR 487/02" von Dr. Bettina Graue, original erschienen in: AiB 2004, 698 - 701.
NZI 2004, 162
Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - BAGE 107, 50.
Der Arbeitnehmer könne deshalb ohne die Begrenzung durch die Dreiwochenfrist das Fehlen einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG - bis zur Grenze der Verwirkung - jederzeit geltend machen, wenn ihm die diesbezügliche Entscheidung der zuständigen Behörde - welchen Inhalts auch immer - nicht bekannt gegeben worden sei (vgl. BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - BAGE 107, 50, zu II 2 b der Gründe unter Verweis auf Kübler/Prütting-Moll InsO § 113 Rn. 92).
Komme es nicht zu einer solchen Bekanntgabe, weil der Arbeitgeber eine Zustimmung überhaupt nicht beantragt habe, sei das Recht zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung dann nur durch die Grundsätze der Verwirkung begrenzt (Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - BAGE 107, 50).
Bis zur Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung weiß die Arbeitnehmerin nicht, ob der Arbeitgeber sie überhaupt beantragt und wie ggf. die Behörde entschieden hat (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - BAGE 107, 50; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 364).
Das Recht, sich auf das Fehlen der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG erforderlichen Zulässigkeitserklärung zu berufen, unterliegt der Verwirkung (zuletzt BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - AP BErzGG § 18 Nr. 7 = EzA InsO § 13 Nr. 14).
LAG Köln, 04.12.2006 - 14 Sa 873/06
Demgegenüber folgt aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2003 (- 2 AZR 487/02 - NZA 2003, Seite 1335), dass bei Fällen der vorliegenden Art § 4 Satz 4 KSchG anwendbar ist.
Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in seiner Entscheidung vom 03.07.2003 (- 2 AZR 487/02 -, NZA 2003, Seite 1335 ff.) unter II., 2., b), bb) ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei § 4 Satz 4 KSchG um eine Ausnahmevorschrift handelt.
Danach beginnt die Frist zur Klageerhebung bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer erst dann zu laufen, wenn ihm oder seinem Bevollmächtigten der Bescheid des Integrationsamtes bekannt gemacht worden ist (BAGE 125, 345 ff.; 107, 50 ff.; 38, 42 ff.;… Küttner, Personalbuch 2009, "Kündigungsschutz" 263 Rn. 111 m.w.N.).
Die Grundsätze der (zur Rechtslage von § 113 InsO a.F. ergangenen) Entscheidung des BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 487/02- AP Nr. 7 zu § 118 BerzGG sind unverändert auch im Geltungsbereich des § 4 KSchG n.F. anzuwenden.
Demgegenüber hat die Beklagte geltend gemacht, die zur früheren Rechtslage ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.07.2003 - 2 AZR 487/02 - sei nach der Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes nebst Ausdehnung der Klagefrist des § 4 KSchG auf sämtliche Unwirksamkeitsgründe gegenstandslos.
Kündigung, Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Klagefrist, …
Deshalb beginnt der Lauf der Klagefrist gemäß § 4 S.4 KSchG erst ab Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung an den Arbeitnehmer (vgl. BAG v. 3.7.2003 - 2 AZR 487/02 - AP Nr. 7 zu § 18 BErzGG; vgl. Bender, Schmidt, KSchG2004: Neuer Schwellenwert und einheitliche Klagefrist, NZA 2004, 358, 364).
Im vorliegenden Verfahren ist also nicht zu prüfen, ob der Zustimmungsbescheid vom 07.07.2005 der Klägerin überhaupt, bzw. erst nach Zugang der Kündigung bekannt gegeben wurde und ob wegen § 4 Abs. 1 letzter Satz KSchG die Klagfrist am 08.09.2005, dem Datum der tatsächlichen Klagerhebung, noch offen war (BAG 03.07.2003 - 2 AZR 487/02).
Allerdings sind Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit/Anfechtbarkeit des Zustimmungsbescheides vom 07.07.2005 nicht ersichtlich, da nicht vorgetragen wurde, dass der Zustimmungsbescheid der Klägerin nicht oder erst nach Zugang der Kündigung bekannt gegeben wurde (vgl. BAG, 03.07.2004 - Az.: 2 AZR 487/02).
§ 4 Satz 4 KSchG trägt einem Informationsdefizit des Arbeitnehmers im Hinblick auf die Einholung bzw. den Ausgang einer erforderlichen behördlichen Zustimmung Rechnung (BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 487/02 - AP Nr. 7 zu § 18 BErzGG).
LAG Hamm, 04.12.2006 - 14 Sa 873/06
Zugang eines Kündigungsschreibens - Einwurf in ein Postfach
LAG Hamm, 18.11.2005 - 1 Ta 571/05
Nachträgliche Klagezulassung; Mutterschutz; missverständlicher Hinweis der …
LAG Hamm, 21.12.2006 - 15 Sa 1347/06
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