Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Zurueckweisung-einer-Nichtzulassungsbeschwerde-mangels-eines-Zulassungsgrundes
Timestamp: 2019-04-18 18:33:09
Document Index: 132855412

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 543', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 544', 'BGH']

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Zulassungsgrundes / BGH / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, ist in aller Regel auf 750 Euro zu schätzen.
Mit der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertr
BGH, Beschluss vom 28.03.2019 - Aktenzeichen IX ZR 71/18
DRsp Nr. 2019/5807
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 734.805,84 € festgesetzt
ZPO § 544 Abs. 4 S. 2 Hs. 2;
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO ). Verfahrensgrundrechte der Klägerin wurden nicht verletzt. Das gilt insbesondere für das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) und auf eine willkürfreie Entscheidung (Art. 3 Abs. 1 GG ). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Vorinstanz: KG, vom 15.01.2018
Zitieren: BGH - Beschluss vom 28.03.2019 (IX ZR 71/18) - DRsp Nr. 2019/5807