Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-04-08/bverwg-6-b-5310
Timestamp: 2017-11-17 17:49:19
Document Index: 328591050

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 48', '§ 21', '§ 48']

BVerwG, 08.04.2011 - BVerwG 6 B 53.10 - § 21 Telekommunikationsgesetz (TKG) enthält keinen Anspruch des marktmächtigen Unternehmens auf Auferlegung einer Zugangsverpflichtung im Falle des Absehens durch die Bundesnetzagentur | anwalt24.de
Beschl. v. 08.04.2011, Az.: BVerwG 6 B 53.10
§ 21 Telekommunikationsgesetz (TKG) enthält keinen Anspruch des marktmächtigen Unternehmens auf Auferlegung einer Zugangsverpflichtung im Falle des Absehens durch die Bundesnetzagentur
Referenz: JurionRS 2011, 15884
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 53.10
VG Köln - 01.07.2010 - AZ: 1 K 6682/09
§ 22 TKG
BVerwG, 08.04.2011 - BVerwG 6 B 53.10
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass eine auferlegte Zugangsverpflichtung Nebenwirkungen entfaltet, die das verpflichtete Unternehmen als günstig erachten mag, insbesondere die Möglichkeit, bei der Bundesnetzagentur im Fall des Scheiterns einer Zugangsvereinbarung (§ 22 TKG) den Erlass einer Zugangsanordnung nach § 25 TKG zu beantragen, in der alle Bedingungen einer Zugangsvereinbarung sowie die Entgelte geregelt werden können (§ 25 Abs. 5 Satz 1 TKG). Die Zugangsanordnung dient der Durchsetzung des aufgrund der auferlegten Zugangsverpflichtung bestehenden Kontrahierungszwangs (Piepenbrock/Attendorn, in: Beck TKG, 3. Aufl. 2006, § 25 Rn. 2). Daraus folgt umgekehrt, dass sich nur derjenige auf ein Recht aus § 25 TKG berufen kann, der kraft einer auferlegten Zugangsverpflichtung dem dort vorausgesetzten Kontrahierungszwang unterliegt. Der Hinweis der Beschwerde auf § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage durch den einzelnen Betroffenen Bedeutung erlangen könne, verfängt demgegenüber nicht. Denn die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nach der subjektiv-rechtlichen Schutzwirkung des § 21 TKG im Hinblick auf die erstrebte Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist unmittelbar aus dieser Norm heraus zu beantworten und nicht - gewissermaßen umgekehrt - aus dem Normzweck des § 48 VwVfG über die Rücknahme einer Begünstigung, der auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet.