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Timestamp: 2019-02-20 03:54:43
Document Index: 125717717

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29']

WEG-Recht: Die Eigentümerversammlung der WEG > Empfohlen, Grundstücksrecht & Immobilienrecht, WEG-Recht > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > anfechtung, Eigentümerversammlung, gmbh, grundbuch, konkludent, mehrheitsbeschluss, mieter, versammlung > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Empfohlen/Grundstücksrecht & Immobilienrecht/WEG-Recht
Veröffentlicht	am	 5. Juli 2006 von	Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
1 1. Wer muss den Vorsitz führen?
2 2. Wer ist teilnahmeberechtigt?
3 3. Was ist für den Ablauf der Versammlung zu beachten?
4 4. Welche Grundsätze gelten bei der Abstimmung?
5 5. Welche Regeln gelten für die Niederschrift?
6 6. Welche Beschlüsse sind mehrheitsfähig?
• Erstversammlung: Die Versammlung ist nur beschlussfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Eigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten. Diese Regelung ist jedoch abdingbar. Nicht stimmberechtigte Eigentümer scheiden aus der Berechnung aus, selbst wenn sie erschienen sind.
• Wiederholungsversammlung: Sie ist ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlussfähig, wenn darauf bei der Einberufung hingewiesen wurde. Fehlt dieser Hinweis, führt das zur Anfechtbarkeit der in der Wiederholungsversammlung getroffenen Beschlüsse.
Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden der Versammlung und einem Eigentümer und – falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist – auch von dessen Vorsitzenden/Stellvertreter zu unterschreiben ist. Es ist nur eine Ergebnisfixierung notwendig, kein Verlaufsprotokoll. Ein Anspruch eines Eigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge besteht nicht.
Ein Verwalter, der über eine Eigentümerversammlung eine Niederschrift erstellt, die in wesentlichen Punkten falsch ist, kann für die weitere Führung der Verwaltung ungeeignet sein. Der in einem solchen Fall gefasste Beschluss über die erneute Bestellung des Verwalters ist auf Antrag für ungültig zu erklären. Jeder Eigentümer kann verlangen, dass Fehler im Protokoll berichtigt werden, falls ein dahingehendes Rechtsschutzbedürfnis vorliegt. Wichtig: Das Protokoll darf keine sachlich nicht gebotenen „Wertungen, Schärfen, Bloßstellungen und Diskriminierungen“ enthalten.
• Gebrauchsregelungen (§ 15 Abs. 2 WEG),
• Veräußerungsverlangen (Entziehung des Wohneigentums, § 18 Abs. 3 S. 1 WEG),
• Ordnungsmäßige Verwaltung (§ 21 Abs. 3, 5 WEG),
• Wiederaufbau (§ 22 Abs. 2 WEG),
• Verwalterbestellung und -abberufung (§ 26 Abs. 1 WEG),
• Verwalterermächtigung, Ansprüche geltend zu machen (§ 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG),
• Verlangen nach Rechnungslegung durch den Verwalter (§ 28 Abs. 4 WEG),
• Wirtschaftsplan, Abrechnung, Rechnungslegung des Verwalters (§ 28 Abs. 5 WEG),
• Bestellung eines Verwaltungsbeirats (§ 29 Abs. 1 WEG).
Der Bundesgerichtshof (V ZR 114/14) stellt hinsichtlich der Bestellung des Verwalters durch die Eigentümerversammlung fest: Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in…
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