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Timestamp: 2016-10-24 21:53:55
Document Index: 42160904

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE']

124 V 629. Auszug aus dem Urteil vom 19. Januar 1998 i.S. M. gegen Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI und Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt
Art. 30 al. 1 let. a, art. 16 al. 2 LACI (dans la version valable d�s le 1er janvier 1996) : Travail non convenable. D'apr�s l'art. 16 al. 2 let. a LACI, un travail n'est pas r�put� convenable lorsque le salaire n'est pas conforme aux usages professionnels et locaux et, en particulier, lorsqu'il ne satisfait pas aux conditions des conventions collectives ou des contrats-type de travail. Les conditions en vertu desquelles un travail est r�put� non convenable, �num�r�es � l'art. 16 al. 2 let. a � i LACI, doivent �tre exclues cumulativement pour qu'un travail puisse �tre consid�r� comme convenable. Consid�rants � partir de page 62
3. a) Die kantonale Schiedskommission hat die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im wesentlichen mit der Begr�ndung best�tigt, der BGE 124 V 62 S. 63Beschwerdef�hrer sei verpflichtet gewesen, die zumutbare Offerte der E. AG anzunehmen. Den Einwand, sein Basis-Stundenlohn w�re unter dem Mindestlohn gem�ss regionalem Gesamtarbeitsvertrag Bauhauptgewerbe f�r den Kanton Basel-Stadt (Fr. 19.60) gelegen, hat die Vorinstanz mit dem Hinweis, sollte der vereinbarte Lohn unter der Zumutbarkeitsgrenze von 70% liegen, so werde dieser als Zwischenverdienst angerechnet und die Differenz zum Taggeldanspruch als Kompensationsleistung ausgeglichen (Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG, in der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung), nicht n�her abgekl�rt und gepr�ft.
b) In Art. 16 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Januar 1996 in Kraft stehenden und damit vorliegend anwendbaren Fassung (vgl. BGE 122 V 35 Erw. 1) hat der Gesetzgeber ausdr�cklich festgelegt, dass der Versicherte zur Schadensminderung grunds�tzlich jede Arbeit unverz�glich annehmen muss. Diese Regel gilt nicht absolut, da in Art. 16 Abs. 2 AVIG verschiedene Ausnahmen stipuliert werden (lit. a - i). Galt bisher eine Arbeit nur als zumutbar, wenn sie eine Reihe von Kriterien erf�llte, so wird nunmehr die Definition umgekehrt: Jede Arbeit ist grunds�tzlich zumutbar; die Ausnahmen werden abschliessend geregelt (Botschaft des Bundesrates zur zweiten Teilrevision des AVIG vom 29. November 1993; BBl 1994 I 357). Aufgrund der gew�hlten Systematik ist bei der Auslegung von Art. 16 Abs. 2 AVIG davon auszugehen, dass eine Unzumutbarkeit dann vorliegt, wenn einer der in lit. a - i dieser Bestimmung angef�hrten Tatbest�nde gegeben ist. Diese Unzumutbarkeitstatbest�nde m�ssen also kumulativ ausgeschlossen werden k�nnen, damit eine zumutbare Arbeit angenommen werden kann. Ist umgekehrt einer der in Art. 16 Abs. 1 lit. a - i AVIG aufgez�hlten Tatbest�nde erf�llt, liegt keine zumutbare Arbeit vor, selbst wenn die anderen Ausnahmetatbest�nde ausscheiden.
Es kann somit unter dem Gesichtswinkel von Art. 16 Abs. 2 AVIG nicht davon gesprochen werden, dass ein Versicherter verpflichtet ist, jede Arbeit anzunehmen, wenn die lohnm�ssigen Voraussetzungen vor Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG standhalten. Selbst wenn kein Unzumutbarkeitstatbestand im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, muss ein Versicherter eine angebotene Arbeit nicht annehmen, wenn diese aus einem anderen der in lit. a - h von Art. 16 Abs. 2 AVIG angef�hrten Gr�nde unzumutbar ist.
c) Im vorliegenden Fall beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die Unzumutbarkeitsbestimmung des Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG, wonach eine Arbeit, die den berufs- und orts�blichen, insbesondere den gesamt- oder BGE 124 V 62 S. 64normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht, unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist. Ob der vom Beschwerdef�hrer bem�ngelte Lohn f�r einen Bauarbeiter in der Region Basel-Stadt berufs- und orts�blich ist und dem einschl�gigen Gesamtarbeitsvertrag entspricht, l�sst sich anhand der Akten nicht beurteilen. Weder Verwaltung noch Vorinstanz sind dieser f�r die Erledigung der Streitsache wesentlichen Frage nachgegangen. Insbesondere findet sich bei den Akten kein Arbeitsvertrag, der das Angebot einer neuen Stelle best�tigen w�rde. Ebenso fehlen irgendwelche konkreten Angaben �ber den dabei angebotenen Lohn. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist somit ungen�gend ermittelt. Die Sache ist deshalb an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen, welche die n�tigen Abkl�rungen treffen wird. Sollten diese ergeben, dass die Behauptungen des Beschwerdef�hrers zutreffen und ihm ein Lohn angeboten wurde, der nicht den gesamtarbeitsvertraglichen Bedingungen entsprach, w�re die Stelle unzumutbar und er von der Annahmepflicht befreit gewesen, womit eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung selbstredend entfiele.