Source: http://www.damm-legal.de/tag/lizenz
Timestamp: 2015-01-31 10:03:14
Document Index: 210633197

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 97', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 87', 'BGH']

Lizenz | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Lizenz“
OLG Frankfurt a.M.: Die unzutreffende Behauptung, Urheberrechte lizensieren zu dürfen, ist noch keine Urheberrechtsverletzung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.11.2013, Az. 11 U 92/12
§ 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB; § 97 UrhG; § 4 Nr. 1 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 10 UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die bloße Behauptung, zur Lizensierung von Urheberrechten berechtigt zu sein, noch keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auch handele es sich nicht um einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Behauptung, Lizenz, Nichtberechtigter, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Urheberrecht, Weiterübertragung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 26. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2013, Az. 315 O 540/12
Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung, die besagt, dass ein Internetradio zu einem günstigen Tarif bei der Antragstellerin betrieben werden kann, ohne dass weitere Vergütungspflichten gegenüber Verwertungsgesellschaften entstehen, irreführend ist. Werde ein Internetradio z.B. auch in Deutschland ausgestrahlt, würden selbstverständlich auch Abgaben an die Verwertungsgesellschaften anfallen, deren Künstler Teil der Ausstrahlung seien. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Internet-Radio, irreführend, Irreführung, Künstler, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, Lizenz, Tonträgerhersteller, Vergütungspflicht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 4. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Hamburg, Beschluss vom 13.04.2012, Az. 308 O 125/12
Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Onlinehändler (hier: bei Amazon) für den Vertrieb nicht lizenzierter Konzertaufnahmen auf DVD haftet. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn ihm erkennbar gewesen sei, dass es sich um urheberrechtsverletzendes Material handele. Vorliegend sei dies allerdings offensichtlich gewesen. Damit bleibt das LG Hamburg bei seiner bisherigen Rechtsprechung (hier).
Schlagworte:Amazon, DVD, Erkennbarkeit, Hamburg, Konzertaufnahme, Landgericht, LG, Lizenz, Urheberrechtsverletzung, Vertrieb Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG München I: Online-Videorecorder “Save.TV” darf keine Programme von ProSiebenSat.1 vervielfältigen
Mittwoch, 22. August 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG München I, Urteil vom 09.08.2012, Az. 7 O 26557/11 - nicht rechtskräftig
§ 20 UrhG, § 87 Abs. 1 UrhG
Das LG München hat entschieden, dass die Vervielfältigung von Programmen der ProSiebenSat.1 Media AG über den Online-Videorecorder “Save.TV” rechtswidrig und zu unterlassen ist. Ohne eine entsprechende Lizenz der Sendeunternehmen liege eine Rechtsverletzung vor. Es handele sich nicht um zulässige Privatkopien. Dies hat der BGH in einem ähnlichen Sachverhalt allerdings anders gesehen und auf die Herstellung der Vervielfältigung durch den Nutzer abgestellt, der sich des technischen Hilfsmittels des Online-Recorders bediene (wie bei einem Video-Recorder). Dort wurde die Zulässigkeit der Vervielfältigung als Privatkopie bejaht (hier), sofern der Nutzer diese selbständig herstellen könne. “Save.TV” zieht die Einlegung von Rechtsmitteln in Erwägung.
Schlagworte:Landgericht, LG, Lizenz, München, Online-Videorecorder, Privatkopie, save.tv, Sendeunternehmen, Urheberrecht, Vervielfältigung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »