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Timestamp: 2020-07-09 00:55:53
Document Index: 380882931

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 92', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_313/2018 - 2019-01-24 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung
9C 313/2018
vom 13. März 2018 (IV 2016/302).
Die im Januar 1999 geborene A.________ erlitt am 27. Juli 2014 bei einem Unfall eine schwere Kopfverletzung, die eine längere stationäre Behandlung und Rehabilitation nach sich zog. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihr deswegen verschiedene Hilfsmittel und mit Verfügung vom 7. März 2016 eine Entschädigung für schwere Hilflosigkeit samt Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Januar 2017 (Revision) zu (unter Vorbehalt des Aufenthalts zu Hause).
Im Mai 2016 ersuchten die Eltern der A.________ für diese um einen Assistenzbeitrag. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, aber ohne Abklärung des Hilfebedarfs, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Juli 2016 einen Anspruch auf Assistenzbeitrag. Zur Begründung führte sie an, dass die Voraussetzungen von Art. 39a
IVV (SR 831.201) nicht erfüllt seien; insbesondere betrage der tägliche Mehraufwand an Betreuung weniger als sechs Stunden und besuche die Versicherte keine öffentliche Schule.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. März 2018 teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 7. Juli 2016 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück.
Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 13. März 2018 sei aufzuheben und die Verfügung vom 7. Juli 2016 sei zu bestätigen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das kantonale Gericht und A.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen auf deren Gutheissung.
BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).
2.1. Nach Art. 39a
IVV haben minderjährige Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 42quater Abs. 1 lit. a
und b IVG erfüllen und (a) regelmässig die obligatorische Schule in einer Regelklasse besuchen, eine Berufsausbildung auf dem regulären Arbeitsmarkt oder eine andere Ausbildung auf Sekundarstufe II absolvieren, (b) während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben, oder (c) denen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Artikel 42ter Absatz 3
Das kantonale Gericht ist der Auffassung, dass die Voraussetzung von Art. 39a lit. c
IVV eine Art sozial motiviertes "Entgegenkommen" darstelle, das im gesetzlichen Auftrag zur Definition der "assistenzbeitragsrechtlichen Handlungsfähigkeit" von Minderjährigen (vgl. Art. 42quater Abs. 3
IVG) nicht enthalten gewesen sei. Art. 39a lit. c
IVV sei daher gesetzeswidrig. Folglich sei irrelevant, wie hoch der für den Intensivpflegezuschlag massgebende tägliche Mehraufwand gewesen sei. Aber auch wenn die Bestimmung grundsätzlich als gesetzmässig erachtet würde, werde mit dem Grenzwert des Mehraufwandes von sechs Stunden das Gleichbehandlungsgebot verletzt, weshalb sie sämtlichen Bezügern eines Intensivpflegezuschlags einen Anspruch auf Assistenzbeitrag verschaffen müsste. Wenn - wie hier - keines der Kriterien von Art. 39a lit. a
und b IVV erfüllt sei, stelle sich (die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorbehalten) im Sinne eines "Auffangkriteriums" nur die Frage, ob die versicherte Person assistenzbeitragsrechtlich mindestens ebenso "handlungsfähig" wie ein Erstklässler sei. Dies treffe in concreto zu. Folglich hat es die Sache zur Ermittlung der Höhe des Assistenzbeitrags an die Verwaltung zurückgewiesen.
2.2. Damit hat die Vorinstanz lediglich vorgegeben, dass der umstrittene Anspruch nicht (allein) gestützt auf Art. 39a
IVV verneint werden könne. Der IV-Stelle verbleibt daher - entgegen ihrer Darstellung - für ihre Beurteilung noch ein erheblicher Entscheidungsspielraum (vgl. insbesondere Art. 42sexies
IVG Art. 42sexies Umfang
1 Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht:
a der Hilflosenentschädigung nach den Artikeln 42-42 ter, mit Ausnahme des Intensivpflegezuschlags nach Artikel 42 terAbsatz 3;
b den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Artikel 21 terAbsatz 2;
c dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Artikel 25 aKVG 2 .
2 Bei einem Aufenthalt in stationären und teilstationären Institutionen wird der für Hilfeleistungen im Rahmen des Assistenzbeitrags anrechenbare Zeitbedarf entsprechend reduziert.
3 In Abweichung von Artikel 64 Absätze 1 und 2 ATSG 3 gewährt die Invalidenversicherung keinen Assistenzbeitrag für Hilfeleistungen, die durch den Pflegebeitrag nach Artikel 25 aKVG gedeckt werden.
a die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird;
b die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrags;
c die Fälle, in denen ein Assistenzbeitrag aufgrund von Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag nach dem OR 4 ausgerichtet wird, ohne dass die Hilfeleistungen durch eine Assistenzperson tatsächlich erbracht worden sind.
ff. IVG sowie Art. 39c
IVV Art. 39c Bereiche - In den folgenden Bereichen kann Hilfebedarf anerkannt werden:
a alltägliche Lebensverrichtungen;
b Haushaltsführung;
c gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung;
d Erziehung und Kinderbetreuung;
e Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit;
f berufliche Aus- und Weiterbildung;
g Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt;
h Überwachung während des Tages;
i Nachtdienst.
und Art. 39e
IVV Art. 39e Bestimmung des anerkannten Hilfebedarfs
1 Die IV-Stelle bestimmt den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden.
2 Es gelten die folgenden monatlichen Höchstansätze:
1 bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden,
2 bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden,
3 bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden;
a für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Artikel 39 cBuchstaben a-c pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung festgehalten wurde:
b für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Artikel 39 cBuchstaben d-g: insgesamt 60 Stunden;
c für die Überwachung nach Artikel 39 cBuchstabe h: 120 Stunden.
3 Für folgende Personengruppen wird die nach Absatz 2 Buchstabe a zu berücksichtigende Anzahl alltäglicher Lebensverrichtungen wie folgt festgelegt:
a bei gehörlosen Personen, die blind oder hochgradig sehschwach sind: sechs alltägliche Lebensverrichtungen;
b bei blinden und hochgradig sehschwachen Personen: drei alltägliche Lebensverrichtungen;
c bei versicherten Personen mit leichter Hilflosigkeit im Sinne von Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe b, c, d oder e: zwei alltägliche Lebensverrichtungen.
4 Die Höchstansätze werden für jeden Tag und jede Nacht, die die versicherte Person pro Woche in einer Institution verbringt, um 10 Prozent gekürzt.
IVV Art. 39g Berechnung des Assistenzbeitrages
1 Die IV-Stelle berechnet die Höhe des Assistenzbeitrages pro Monat und pro Jahr.
2 Der Assistenzbeitrag pro Jahr beträgt:
1 die versicherte Person mit der Person, mit der sie verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder in gerader Linie verwandt ist, im selben Haushalt lebt, und
2 die Person, mit der sie im selben Haushalt lebt, volljährig ist und selber keine Hilflosenentschädigung bezieht.
a das Zwölffache des Assistenzbeitrags pro Monat;
b das Elffache des Assistenzbeitrags pro Monat, wenn:
IVV). Somit handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1
BGG (vgl. BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 286).
Danach ist die Beschwerde nur zulässig, wenn (a) der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder (b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
2.3. Diese Rechtsmittelvoraussetzungen werden in der Beschwerde mit keinem Wort thematisiert (vgl. Art. 42 Abs. 1
BGG; vgl. auch Urteil 4A 340/2018 vom 10. September 2018 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen; SVR 2012 AHV Nr. 15 S. 55, 9C 171/2012 E. 3.3; PETRA FLEISCHANDERL, Die Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden gemäss Art. 92 f
. BGG, insbesondere im Sozialversicherungsrecht, SZS 2013 S. 334). Dass sie erfüllt sein sollen, ist denn auch nicht ersichtlich, wie sich aus dem Folgenden ergibt. Selbst wenn die Verwaltung infolge des vorinstanzlichen Entscheids gezwungen wäre, einen Anspruch auf Assistenzbeitrag ab Mai 2016 (vgl. Art. 42septies Abs. 1
IVG Art. 42septies Beginn und Ende des Anspruchs
1 In Abweichung von Artikel 24 ATSG 1 entsteht der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Anspruchs.
2 Der Anspruch besteht für Hilfeleistungen, die innert zwölf Monaten nach deren Erbringen gemeldet werden.
3 Der Anspruch erlischt zum Zeitpunkt:
a in dem die versicherte Person die Voraussetzungen nach Artikel 42 quaternicht mehr erfüllt;
b in dem die versicherte Person vom Rentenvorbezug nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG 2 Gebrauch macht oder das Rentenalter erreicht; oder
c des Todes der versicherten Person.
IVG) im Grundsatz zu bejahen (vgl. Art. 39g Abs. 1
IVV) und in diesem Sinn eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.), würde ihr daraus kein nicht wieder gutzumachender Nachteil resultieren: Die Versicherte legt in ihrer Beschwerdeantwort dar, dass sie schon seit geraumer Zeit "eine Assistenz einstellen möchte", und in den Unterlagen findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass sie bis zum Eintritt ihrer Volljährigkeit (im Januar 2017) tatsächlich eine Assistenzperson im Sinne von Art. 42quinquies
IVG beschäftigte. Folglich
scheint eine Leistungspflicht im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Beurteilung von Art. 39a
IVV ausgeschlossen, denn einerseits besteht Anspruch auf Assistenzbeitrag nur für Hilfeleistungen, die innert zwölf Monaten nach deren Erbringen gemeldet werden (vgl. Art. 42septies Abs. 2
IVG und Art. 39i
IVV Art. 39i Rechnungsstellung
1 Die versicherte Person hat der IV-Stelle monatlich eine Rechnung einzureichen.
2 Gegenstand der Rechnung sind die von der Assistenzperson tatsächlich geleisteten sowie die in Anwendung von Artikel 39 hverrechneten Arbeitsstunden.
3 Der monatlich in Rechnung gestellte Betrag darf den Assistenzbeitrag pro Monat um höchstens 50 Prozent überschreiten, solange der Assistenzbeitrag pro Jahr nach Artikel 39 gAbsatz 2 nicht überschritten wird.
4 Bei Versicherten mit leichter Hilflosigkeit darf der Assistenzbeitrag pro Monat bei einer ärztlich attestierten Akutphase während höchstens drei aufeinander folgenden Monaten um mehr als 50 Prozent überschritten werden. Die monatlichen Höchstansätze nach Artikel 39 eAbsatz 2 dürfen nicht überschritten werden.
IVV), und anderseits setzt auch der auf Art. 39b lit. d
IVV Art. 39b Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit - Volljährige Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit haben Anspruch auf den Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen von Artikel 42 quaterAbsatz 1 Buchstaben a und b IVG erfüllen und:
a einen eigenen Haushalt führen;
b regelmässig eine Berufsausbildung auf dem regulären Arbeitsmarkt oder eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II oder der Tertiärstufe absolvieren;
c während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben; oder
d bei Eintritt der Volljährigkeit einen Assistenzbeitrag nach Artikel 39 aBuchstabe c bezogen haben.
IVV gestützte Anspruch einer volljährigen Versicherten mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit den tatsächlichen Leistungsbezug als Minderjährige nach Art. 39a lit. c
IVV voraus (Urteil 9C 753/2016 vom 3. April 2017 E. 5). Sodann könnte zwar mit der Beschwerdegutheissung sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden, von der Ersparnis eines bedeutenden Aufwandes für ein weitläufiges Beweisverfahren (vgl. zur Abklärung des Assistenzbedarfs BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 546 f.) kann indessen nicht gesprochen werden (vgl. Urteile 9C 560/2018 vom 30. November 2018 E. 1.5; 8C 896/2017 vom 27. April 2018 E. 3.3; SVR 2011 IV Nr. 57, 8C 958/2010 E. 3.3.2.2 betreffend die Einholung eines medizinischen Gutachtens).
2.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unzulässig.
Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1
Satz 1 BGG). Die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1
Entscheid : 9C_313/2018
Publiziert : 07. Februar 2019
IVG: 42quater
42septies
42sexies
IVV: 39a
133-V-477 • 139-V-42 • 140-V-282 • 140-V-543
4A_340/2018 • 8C_896/2017 • 8C_958/2010 • 9C_171/2012 • 9C_313/2018 • 9C_560/2018 • 9C_753/2016
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2013 S.334