Source: http://david-wunderer.de/RevTexte/Stuerzenberger.htm
Timestamp: 2019-01-20 03:29:51
Document Index: 142227777

Matched Legal Cases: ['§86', '§86', '§86', '§86', '§86', '§86']

(Beschwerdebriefentwurf - Revisionsansinnen).
Revisionsansinnen bzgl. der Anklage gegen den Münchener Politiker Stürzenberger der liberalkonservativen, biosphärehassenden Partei "Die Freiheit". (Quelle: SZ)
Der "Hitlergruß" usw. , §86a StGB (Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen) im Lichte der freien Meinungsäßerung und des Urheberrechts.
Diese vereinfachten Anklagen gegen die Känste uä. empören mich jedesmal sehr!
1. MWiss ist der "Hitlergruß", wie auch das fleischwolf-(wie es einmal genannt worden ist)artige Symbol, Hakenreuz im weißen Kreis auf rotem Grund eine Erfindung der NSDAP - wie der Name "Hitlergruß" implizit auch andeutet -, unterläge also auch dem Urheberrecht.
Durch das Verbot der Symbole in Deutschland sind die urheberrechtlichen Nutzungsrechte freilich gewissermaßen zwangsgepfändet, und werden im Zweifelsfall von den Staatsanwaltschaften unterbunden. (Verbot durch einen gesonderten Paragraphen, §86a StGB).
Der gesonderte Parapraph schützt das Deutsche Volk mWiss vor Devotionalienhandel und Nachfolgeparteien (incl. Devotionalienhandel). Die freie Welt ist ein hartes Pflaster, insofern würde andernfalls mit Sicherheit auch so versucht werden, zu Geld und Einfluss zu kommen. Der Paragraph sollte mWiss auch so bleiben.
2. "Entstellung des Werks" (UrHG) und kontrahierende Darstellung im Zusammenhang - kontrahierend im Sinn der Urheber (hier einfach: NSDAP).
Freilich geht das Deutsche Volk (Staatsanwaltschaften und Gerichte) auch gegen entstellende Darstellungen und kontrahierende Darstellungen der Symbole vor. dass es sich dabei dumm und unverschämt kriminell anstellt, möchte ich behaupten.
Zum Münchner Politiker Stürzenberger (liberalkonservativ, islamfeindlich, Partei "Die Freiheit"): Eigentlich möchte ich mit dieser Partei nichts zu tun haben, ihr nicht helfen: Was die Partei (Programm) über Klimaerwärmung und erneuerbare Energien behauptet, ist auf Volksverhetzungsunniveau (Das müsste sie noch einmal nachrechnen, da hat sie sich verrechnet). Aber was solls.
Der Münchner Politiker Stürzenberger zeigte während einer Demonstration gegen ein Islam-Zentrum Goebbels-Bilder (SZ vom ......) in - im Sinne des theoretischen Bildrechteinhabers Goebbels - kontrahierender Art und Weise - Goebbels als Verbrecher. Muss man den Stürzenberger dann nicht bezüglich des §86a in Ruhe lassen? MWiss Ja.
Aus der hier behandelten Perspektive hat der Staatsanwalt zwangspfänden wollen: Eine Meinungsäußerung Stürzenbergers, nicht ein Symbol einer verbotenen Organisation.
Kommt der Deutsche Staatsanwalt hier mit höherwertigem Recht in Kollision? MWiss Ja (Freie Meinungsäußerung, Urheberrecht). Darf der Deutsche Staatsanwalt ein Diskussionsmonopol für Universitätsmitarbeiter und Schulbuchautoren einfordern? MWiss: Nein! Möchte der Staatsanwalt das Recht aufs das eigene Bild des Joseph Goebbels geltend machen (diese hätte er im Prinzip hier im Zusammenhang, andere nicht). Nein, das wäre ja die Höhe! Macht er versehentlich ganz andere Rechte geltend, als er darf - und muss zumindest vom §86a absehen (andere §§ sind vielleicht in anderen Sachen möglich)? MWiss Ja, siehe oben.
3. Ästethik Stürzenbergers: Aus den Fernsehnachrichten habe ich Demonstrationen aus islamischen Ländern in Erinnerung, bei denen ebenfalls regelmäßig großformatige Portraits zweifelhafter Machtspersonen mitgeführt und gezeigt worden waren - undemokratische Demonstrationen, bei denen auch immer einmal wieder amerikanische Flaggen verbrannt worden sind. Meinetwegen darf Stürzenberger bei seiner Parodie derselben theoretisch also auch noch etwas verbrennen (das wäre hier ein diskursiver Akt dieser Lobby/ Sekte gegenüber, was der Deutsch-Islam in deren Augen wohl ist (keine Minderheit)). Ich will nicht wissen, was verbrennen.
Stürzenberger gehört hier deutlicher und anders freigesprochen. Die Anklage gehört als Hochverrat gegen die EU usw. untersucht, als politische Straftat konkurrierender bürgerlicher Parteien, als Beleidigung der Deutschen Intelligenz.
Die Staatsanwaltschaft missbraucht den §86a. Der §86a ist zu kompliziert für die unteren Instanzen? Da hat mal ein Kohl-naher korrupter Richter eine Antifa betrogen (gegen-Nazis-Aufnäher)?
Der Biosphärenhasser Stürzenberger wiederum ist zu dumm, um diese Anklage gegen ihn anzuzeigen.
Alles deutlicher im nächsten Text (Meese).