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Timestamp: 2019-08-19 01:25:10
Document Index: 123864061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3']

Offizielle Pressemitteilung des OLG Stuttgart - Nussbaum Medien
Offizielle Pressemitteilung des OLG Stuttgart
Veröffentlicht am 29. Mai 2019 von Natascha Katzenberger
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit seinem heutigen Urteil erneut über die Zulässigkeit und den Umfang der Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt- im Untertitel Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim- entschieden. Dabei hat der Senat – anders als im Verfahren 4 U 160/16 zwischen den gleichen Parteien- die Unterlassungs­klage des privaten Verlagsunternehmens, das u.a. die Tageszeitung Hohenloher Tagblatt herausgibt, zurückgewiesen.
Dem liegt zugrunde, dass die Klägerin wiederum geltend macht, verschiedene Artikel in drei beanstandeten Ausgaben des Stadtblattes aus dem Jahr 2016 würden gegen das als Markt­verhaltensregelung zu bewertende Verbot der Staatsferne der Presse verstoßen. Das Land­gericht Ellwangen hatte der Unterlassungsklage überwiegend stattgegeben und nur ein Ver­bot der Veröffentlichung der Kirchen- und Vereinsnachrichten im Crailsheimer Amtsblatt ab­gelehnt. Letzteres Verbot verfolgt das Verlagsunternehmen mit seiner Berufung weiter, da­gegen will die beklagte Große Kreisstadt Crailsheim zweitinstanzlich die vollumfängliche Klagabweisung erreichen.
Das Berufungsgericht hat der Stadt Recht gegeben, da die beanstandeten Ausgaben des Stadtblattes Nr. 8-10/2016 nur an einigen wenigen Stellen -Artikeln und Terminsankündigungen -den vom Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 20.12.2018 (1 ZR 112/17) dargelegten Kriterien für eine zulässige staatliche Öffentlichkeitsarbeit nicht entsprächen .. Nach der BGH-Rechtsprechung dürfen kommunale Medien zwar Inhalte transportieren, die die gemeindliche Verwaltungstätigkeit thematisieren. Diese dürfen aber in Aufmachung und Gestaltung nicht presseähnlich sein. Nach dem BGH kommt es dabei auf eine wertende Gesamtbetrachtung an. Somit begründen einzelne, die Grenzen des Gebots der Staats­ferne überschreitende, Artikel noch keinen Unterlassungsanspruch. Vielmehr komme es entscheidend darauf an, ob die kommunale Berichterstattung in ihrer Gesamtbetrachtung als „ funktionales Äquivalent” zu einer privaten Zeitung und damit pressesubstituierend wirke.
Dies hat der Berufungssenat -anders als das Landgericht- verneint und die kritisierten Artikel u.a. zur Flüchtlingssituation im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit weiteren Artikeln z.B. zur Städtepartnerschaft, zu Veranstaltungen der Volkshochschule sowie den Kirchen­ und Vereinsnachrichten, nicht als Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse angesehen. Daher habe das Verlagsunternehmen auch keinen Unterlassungsanspruch gegen die Stadt Crailsheim.
Gegen die Entscheidung ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich, da der Senat die Re­vision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat.
LG Ellwangen 10 0 19/17 – Urteil vom 25.08.2017
OLG Stuttgart: – 4 U 180/17 – Urteil vom 29.05.2019
1 Wer eine nach § 3 oder§ 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder§ 7 droht.
§ 3a Rechtsbruch Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrau­chern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.