Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/50/2
Timestamp: 2019-10-23 01:00:00
Document Index: 56429421

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 2', '§ 19', '§ 20', '§ 99', '§ 52']

Entscheidungen des VwGH zu § 50 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/14 97/17/0165
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. November 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 26. Februar 1996 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben, weil sich im Fahrzeug ein grüner Parkschein befunden habe, welcher durch den Windschutzscheibenrand verdeckt worden sei. Sie habe dadurch § 2 Abs. 1 der V... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/14 97/17/0165
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat bei der Strafbemessung nach den Kriterien des § 19 VStG vorzugehen und ist nicht an Zusagen von Behörden über die zu erwartende Strafhöhe gebunden. Bestehen jedoch auch ohne Rechtsgrundlage gegebene Zusagen über die zu erwartende Strafhöhe für den Fall, dass die Geldstrafe (hier Organstrafverfügung) nicht sofort entrichtet wird, und werden diese nicht eingehalten, dann liegt in der Nichtbeachtung dieser Zusage bei der Strafbemessung ein schwe... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1998/7/31 96/02/0566
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen folgender Übertretungen der StVO (Tatzeit: 30. Dezember 1995 gegen 11.00 Uhr) bestraft: 1. Er sei im Ortsgebiet von W. auf der "B 9" und einer näher bezeichneten Strecke schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren (Übertretung gemäß § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO, Verhängung einer Geldstrafe von S 3.000,--, Ersatzfreiheits... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/7/31 96/02/0566
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/02/0520 1 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 24.09.2012 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.07.1998
Stammrechtssatz Erst mit der Behändigung einer Ausfertigung des Organmandates erlischt das Wahlrecht des Wacheorgans, ein Organmandat zu verhängen oder die Anzeige zwecks Einleitung des Verwaltungsverfahrens zu erstatten. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 24.09.2012 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. August 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. Dezember 1994 um 0.43 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die durch Verbotszeichen gemäß § 52 (lit. a) Z. 10a StVO kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrtgeschwindigkeit 100 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Meß... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/20 96/02/0524
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/02/0520 1 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 24.09.2012 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/24 94/02/0520
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit den dieser angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort Nebelscheinwerfer verwendet, obwohl weder eine Sichtbehinderung durch Regen, Schneefall, Nebel und dergleichen... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/24 94/02/0520
Stammrechtssatz Erst mit der Behändigung einer Ausfertigung des Organmandates erlischt das Wahlrecht des Wacheorgans, ein Organmandat zu verhängen oder die Anzeige zwecks Einleitung des Verwaltungsverfahrens zu erstatten. Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 24.09.2012 mehr lesen...
Rechtssatz: Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich durch eine Organstrafverfügung geahndet wird (Hinweis E 22.5.1986, 86/02/0061). Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 24.09.2012 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ausübung des Wahlrechts des Organs, eine Organstrafverfügung zu verfügen oder eine Anzeige zu erstatten, hängt nicht davon ab, ob die betreffende Person im Zuge der Amtshandlung Einsicht in die Richtigkeit der Bestrafung zeigte. Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 24.09.2012 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/6 92/17/0284
Der Beschwerdeführer, Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen G xxxxx, hat am 9. Juni 1992 sein Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz, Raubergasse 22, abgestellt. Von einem Aufsichtsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde wurde hinter dem Scheibenwischer eine Organstrafverfügung angebracht. In seiner Beschwerde an den UVS für die Steiermark beantragte der Beschwerdeführer die Verhängung der Organstrafverfügung "sowie die damit ve... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.10.1993