Source: http://www.dsbev.de/aktuelles/meldungen/meldung/uebersicht-ueber-wichtige-aenderungen-fuer-das-schaustellergewerbe-20142015/
Timestamp: 2017-10-17 09:34:28
Document Index: 265965438

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 16', '§ 19', 'BGH', '§ 30', '§ 30']

Deutscher Schaustellerbund e.V.: Übersicht über wichtige Änderungen für das Schaustellergewerbe 2014/2015
Übersicht über wichtige Änderungen für das Schaustellergewerbe 2014/2015
der DSB hat seine Mitglieder im Verlauf des vergangen Jahres immer wieder über Neuerungen informiert, die das Schaustellergewerbe betreffen. Zu Beginn des neuen Jahres stellen wir die wesentlichen Änderungen hier noch einmal zusammen.
BGN führt ein neues Vorschussverfahren ein
Anfang April 2014 versendete die BGN ihre Beitrags- und Vorschussbescheide an ihre Mitgliedsunternehmen. Anstelle von zwei Vorschussraten wie bisher, wird die BGN ab 2015 sechs Vorschussraten erheben. Der Jahresbeitrag selbst bleibt aber unverändert.
Erfolg der Verbandsarbeit – Entscheidende Verbesserungen für Schaustellertransporte!
Übermäßige und überschwere Transporte, die in der Regel für große Schaustellerfahrgeschäfte erforderlich sind, benötigen bekanntlich eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO. Hierzu gab es bislang die Richtlinien zu § 70 StVZO, hier insbesondere die Richtlinie 11 für Schaustellerfahrzeuge. Nunmehr sind die Richtlinien, auch die Richtlinie 11 nach 33 Jahren erstmals einer Überprüfung und Überarbeitung durch alle Landesverkehrsministerien unterzogen worden – auch unter Beteiligung des DSB. So konnten wir Erleichterungen hinsichtlich Breite und Gewicht der Transporte sowie für den 2. Anhänger bewirken (siehe Komet, Ausgabe 5470). Die neue Richtlinie ist nun im Bundesverkehrsblatt veröffentlicht und steht im Mitgliederbereich der DSB-Internetseite zum Download bereit.
DSB informiert: Voraussetzungen bei der Überführung eines Kfz mit Kurzzeitkennzeichen und Erteilung eines Ausfuhrkennzeichens.
Ist für die Überführung eines Kraftfahrzeugs mit einem Kurzzeitkennzeichen eine HU erforderlich? Der DSB hat beim Bundesverkehrsministerium nachgefragt und folgende Antwort erhalten: "Generell gilt: Überführungsfahrten dürfen mit einem Kurzzeitkennzeichen im Rahmen der Vorgaben des § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung durchgeführt werden (siehe http://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__16.html). Die Fahrzeuge dürfen mit diesem Kennzeichen auch ohne eine EG-Typgenehmigung, nationale Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung geführt werden und benötigen keinen Nachweis der Hauptuntersuchung. Für die Erteilung eines Ausfuhrkennzeichens muss hingegen eine Hauptuntersuchung vorliegen (siehe § 19 Absatz 1 Nummer 1 FZV, http://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__19.html). Im Einzelfall kann die Zulassungsbehörde vor Ort nähere Auskünfte geben."
Auch Kleinbetriebe mit 10 oder weniger Beschäftigten müssen ab sofort die Ergebnisse ihrer Gefährdungsbeurteilungen und die festgelegten Maßnahmen dokumentieren und bei Betriebsprüfungen vorweisen. Die zuvor bestehende Sonderregelung für Kleinbetriebe hat der Gesetzgeber am 25. Oktober 2013 aufgehoben. Was ist eine Gefährdungsbeurteilung?
- welche Gefährdungen für das gesundheitliche Wohl der Beschäftigten eines Betriebes bei Ausübung ihrer Arbeit bestehen,
- wie diese Gefährdungen zu bewerten sind und
- welche geeigneten Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen.
Eine ausführliche Erläuterung möglicher Gefährdungen finden Sie unter http://vorschriften.portal.bgn.de/9427 in den Arbeits- und Sicherheitsinformationen, 10.0, Anhang 1: Gefährdungskatalog, S. 34 sowie in den branchenspezifischen Beurteilungshilfen (Quelle: ASI 10.0 "Handlungsanleitung Betriebliche Gefährdungsbeurteilung). Für telefonische Anfragen hat die BGN eine Hotline eingerichtet: 0621-4456 3517.
Bundesgerichtshof hat entscheiden: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen!
Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen. Entsprechende Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen sind nicht zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 entschieden. Begründung: Die Bearbeitung eines Kredits ist keine Dienstleistung für den Kunden. Es liegt im eigenen Interesse der Bank, die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden zu prüfen und einen Vertragsabschluss durchzuführen. Die Bank darf dafür keine zusätzlichen Gebühren erheben. Betroffene Kreditkunden können die Rückerstattung Ihrer Kreditbearbeitungsgebühren verlangen. Schauen Sie einfach in Ihren Kreditunterlagen nach, ob Ihre Bank Kreditbearbeitungsgebühren erhoben hat. Falls ja, können Sie diese zurückfordern. Das Fachmagazin Finanztest hat dafür einen Musterbrief aufgesetzt. Sie können ihn hier kostenlos herunterladen: www.test.de/Musterbrief-Kreditbearbeitungsgebuehr-Fordern-Sie-Ihr-Geld-zurueck-4309427-0.
DSB Informiert: EU-weit einheitliche Lebensmittelkennzeichnung ab 13. Dezember 2014
Ab 13. Dezember tritt die neue Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) in Kraft und muss auch in Deutschland eingehalten werden. Die LMIV schreibt europaweit einheitliche Standards zur besseren Lesbarkeit (unter anderem eine Mindestschriftgröße), zur klareren Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten, zur verbesserten Allergenkennzeichnung verpackter Lebensmittel und zur obligatorischen Allergenkennzeichnung loser Ware sowie zur verpflichtenden Nährwertkennzeichnung vor (die Nährwertkennzeichnungspflicht gilt erst ab Dezember 2016). Was verändert sich für die Schausteller im Arbeitsalltag? Für Schausteller ist grundsätzlich die Unterscheidung zwischen sog. offener Ware (z.B. gebrannte Mandeln, Zuckerwatte, kandierte Äpfel etc.) und bereits verpackter Ware (z.B. Lebkuchenherzen, Softgetränke aus der Flasche, verpackte Süßigkeiten etc.) relevant. Die Inhaltsstoffe loser Ware (z.B. bestimmte Farbstoffe) müssen schon seit langem gekennzeichnet werden, z.B. durch ein Hinweisschild an der Auslage bzw. Hinweise in der Speisekarte. Durch die EU-Lebensmittelkennzeichnungsverordnung kommen hier nun noch die Allergene hinzu, z.B. Gluten, Milch oder Nüsse. d.h. wenn Schausteller ihre Bratwurst im Brötchen verkaufen, muss in Zukunft ein Hinweis „enthält Gluten“ oder „glutenhaltig“ oder „kann Spuren von Milch und Nüssen enthalten“ auf der Tafel zu lesen sein. Bei Fleisch gilt ohnehin bereits seit 2000 für Rind eine Herkunftskennzeichnungspflicht, ab April 2015 ist auch für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch die Herkunftsangabe verpflichtend. Bei bereits verpackter Ware gelten die Kennzeichnungspflichten des Herstellers, die schon auf der Verpackung stehen.Weitere Informationen zur neuen EU-Lebensmittelkennzeichung finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Kennzeichnung/Allgemeine_Kennzeichnungsvorschriften/_Texte/Ueberarbeitung-EU-Lebensmittel-Naehrwertkennzeichnungsrecht.html
Befreiung für Schaustellerfahrzeuge vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot auf Länderebene unterschiedlich geregelt
Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot wird für Schaustellerfahrzeuge in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 30 der Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) ist geregelt, dass „Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar des Fahrzeugs gehören“ nicht unter das Sonntagsfahrverbot fallen. Da hier aber nicht explizit Schaustellerfahrzeuge – sondern nur Film- und Ausstellungsfahrzeuge – genannt werden, wird diese Regelung in einigen Bundesländern so ausgelegt, dass Schaustellerfahrzeuge nicht befreit sind. Weil es hier immer wieder Schwierigkeiten gibt, haben sechs Bundesländer Erlasse herausgegeben, die speziell Schaustellerfahrzeuge – auch mit Anhänger – unter dieser „Inventarregelung“ erfassen: 1) Baden-Württemberg, 2) Bremen, 3)Mecklenburg-Vorpommern, 4) Niedersachsen, 5) Nordrhein-Westfalen, 6) Schleswig-Holstein. In diesen Bundesländern sind Schaustellerfahrzeuge also per Erlass vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot befreit. Die einzelnen Erlasse können online im Mitgliederbereich der DSB-Homepage (unter > Fachthemen > Schaustellerfahrzeuge) nachgelesen werden. In den hier nicht genannten Bundesländern bleibt nichts anderes übrig, als sich auf die VwV zu § 30 StVO zu berufen oder eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
Neuer Bußgeldkatalog ab dem 1. Mai 2014: Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Seit 1. Mai 2014 gilt in der gesamten Bundesrepublik das neue Flensburger Punktesystem. Es hat auch einen neuen Namen: Das alte Verkehrszentralregister (VZR) heißt jetzt Fahreignungsregister (FAER). Verstöße, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, werden ab sofort schärfer geahndet: Ein Eintrag in das Fahreignungsregister winkt insbesondere bei Verurteilungen, Entzug der Fahrerlaubnis sowie bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Leichtere Ordnungswidrigkeiten werden dagegen nachsichtiger behandelt. Eine Übersicht der wichtigsten Änderungen für Schausteller haben wir für Sie in der Kometausgabe 5462 vom 10.05.2014 zusammengestellt. Sie erhalten die Übersicht auch auf Anfrage in der DSB-Hauptgeschäftsstelle (Tel.: 030 590099780 oder mail@dsbev.de). Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesverkehrsministeriums unter www.bmvi.de sowie unter der Hotline: 030-2008 2345 (Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 15:00 Uhr).
Eine Auskunft über Ihren Punktestand können Sie kostenlos online beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragen: www.kba-online.de. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die wesentlichen Informationen zum neuen Fahreignungsregister in seiner Broschüre "Fahreignungsregister löst Verkehrszentralregister ab" auf drei Seiten dargestellt. Die Broschüre steht online im DSB-Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung: www.dsbev.de/mitgliederbereich/fachthemen/schaustellerfahrzeuge.