Source: https://www.jusline.at/entscheidung/406172
Timestamp: 2020-04-01 01:33:28
Document Index: 185360017

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1990/9/12 1Ob656/90, 1Ob535/92, 5Ob501/93, 7Ob629/94, 3Ob184/94, 1Ob549/95, 1Ob2040/96y, 1Ob2 - JUSLINE Österreich
Veröffentlicht am 12.09.1990
1 Ob 656/90
Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 656/90
Veröff: SZ 63/153
Auch; Veröff: JBl 1992,702
Beisatz: Ebenso, wenn die steuerliche Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG (Gewinnermittlung durch Bilanzierung) erfolgt. (T1)
7 Ob 629/94
Entscheidungstext OGH 21.12.1994 7 Ob 629/94
Auch; Beisatz: Die Beurteilung, dass ein solcher Zeitraum zur Gewinnung eines verlässlichen Ergebnisses nicht ausreiche und daher ein längerer Zeitraum der Entscheidung zugrundezulegen ist, stellt eine Tatfrage dar, die das Rekursgericht endgültig entscheidet. (T2)
3 Ob 184/94
Entscheidungstext OGH 30.11.1994 3 Ob 184/94
Veröff: SZ 67/221
Entscheidungstext OGH 25.04.1995 1 Ob 549/95
Vgl; Beisatz: Muss jedoch für konkrete vergangene Zeitabschnitte geprüft werden, ob das Einkommen des Unterhaltspflichtigen einer Unterhaltsverpflichtung entsprochen hat, dann ist die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners genau für diese Unterhaltsperioden zu ermitteln. (T3)
Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Diese Grundsätze gelten im allgemeinen auch im Sicherungsverfahren. (T4)
1 Ob 12/98s
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 12/98s
Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Es sollen Einkommensschwankungen, die auf steuerliche Gestaltungsmöglichkeit zurückzuführen sind, ausgeschalten werden, weil nur so eine verlässliche Bemessungsgrundlage gefunden werden kann. (T5)
Vgl auch; Beisatz: Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre ist ganz allgemein bei selbständig Erwerbstätigen maßgeblich, sofern nicht gesicherte aktuelle Daten zur Verfügung stehen. (T6)
3 Ob 395/97b
Entscheidungstext OGH 23.02.1998 3 Ob 395/97b
Beis wie T3; Beisatz: Wobei allerdings auf die konkreten Indikatoren für die Unternehmensaussichten Bedacht zu nehmen ist. (T7)
9 Ob 256/98g
Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 Ob 256/98g
Beis wie T6; Beisatz: Dies bedeutet aber nicht, dass dieser Grundsatz nur dann gelten soll, wenn nicht aktuellere Daten zur Verfügung stehen, sondern nur, dass nicht nur (allein) auf Grundlage des bisher vorliegenden Ergebnisses die Unterhaltsbemessung vorgenommen werden soll. (T8)
5 Ob 38/99w
Entscheidungstext OGH 13.04.1999 5 Ob 38/99w
Vgl auch; Beisatz: "Betriebseinnahmen - Betriebsausgabenrechner" gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988. (T9)
Beis wie T4; Beis wie T1; Beis wie T5
1 Ob 97/99t
Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 97/99t
Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T6 nur: Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre ist ganz allgemein bei selbständig Erwerbstätigen maßgeblich. (T10)
Beisatz: Hier: Steuerberater. (T11)
4 Ob 102/99z
Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 102/99z
4 Ob 293/00t
Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 293/00t
3 Ob 248/00t
Entscheidungstext OGH 23.05.2001 3 Ob 248/00t
9 Ob 68/01t
Entscheidungstext OGH 07.06.2001 9 Ob 68/01t
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T10
3 Ob 202/01d
Entscheidungstext OGH 29.08.2001 3 Ob 202/01d
5 Ob 29/04g
Entscheidungstext OGH 11.05.2004 5 Ob 29/04g
Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T5 nur: Es sollen Einkommensschwankungen, die auf steuerliche Gestaltungsmöglichkeit zurückzuführen sind, ausgeschalten werden. (T12)
Beisatz: Der in Anlehnung an eine Entscheidung eines Gerichts zweiter Instanz EFSlg 67.920 vertretenen Auffassung, Unterhaltsbemessungsgrundlage für selbständig Erwerbstätige könnte auch ein Zeitraum von nur sieben Monaten im letzten Jahr sein, kann nicht zugestimmt werden. (T13)
Beisatz: Wird der Unterhalt für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begehrt, so ist, soweit feststellbar, das im jeweiligen Zeitraum erzielte tatsächliche Einkommen maßgebend. Soll jedoch der Unterhalt für die Zukunft festgesetzt werden, so ist bei selbständig Erwerbstätigen regelmäßig das Durchschnittseinkommen der letzten drei, der Beschlussfassung vorangehenden Wirtschaftsjahre festzustellen. Bei der Unterhaltsbemessung für die Zukunft ist nämlich immer maßgebend, ob das in der Vergangenheit erzielte Einkommen darauf schließen lässt, dass der Unterhaltspflichtige auch weiterhin ein Einkommen in ähnlicher Höhe erzielen werde. (T14)
3 Ob 181/04w
Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 181/04w
2 Ob 294/03d
Entscheidungstext OGH 11.08.2005 2 Ob 294/03d
Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T1
1 Ob 156/06g
Entscheidungstext OGH 12.09.2006 1 Ob 156/06g
Vgl auch; Beis wie T14 nur: Wird der Unterhalt für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begehrt, so ist, soweit feststellbar, das im jeweiligen Zeitraum erzielte tatsächliche Einkommen maßgebend. (T15)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T15
Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T14 nur: Bei der Unterhaltsbemessung für die Zukunft ist immer maßgebend, ob das in der Vergangenheit erzielte Einkommen darauf schließen lässt, dass der Unterhaltspflichtige auch weiterhin ein Einkommen in ähnlicher Höhe erzielen werde. (T16)
Bem: Ob diese Überlegungen auch auf freie Dienstnehmer zutreffen, wird hier bewusst offen gelassen. (T17)
3 Ob 134/09s
Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 134/09s
Veröff: SZ 2009/156
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Es ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall des Zusammentreffens von Einkünften aus selbständiger und aus unselbständiger Tätigkeit. (T18)
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T16; Beisatz: Die heranzuziehenden Beobachtungszeiträume hängen von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. (T19)
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T15
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die unterhaltsberechtigte Person musste zu Beginn ihrer selbständigen Tätigkeit einen geringen Verlust hinnehmen, der ihr Einkommen schmälerte, was auch berücksichtigt wurde. Dass die Vorinstanzen analog wie beim selbständigen Unterhaltspflichtigen das Durchschnittseinkommen der unterhaltsberechtigten Person für die letzten drei Wirtschaftsjahre heranzogen, wurde als zweckmäßig nicht beanstandet. (T20)
Auch; Auch Beis wie T14; Auch Beis wie T15; Auch Beis wie T16
Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T19
6 Ob 186/14t
Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 186/14t
Auch; Beis wie T3; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T19
3 Ob 188/15s
Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 188/15s
Auch; Beis wie T3; Beis wie T14; Beis wie T15
Vgl; Beis wie T14; Beis wie T19
Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T10
4 Ob 87/17y
Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 87/17y
Auch; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Bei Unterhalt für konkrete vergangene Zeiträume ist die finanzielle Leistungsfähigkeit im „jeweiligen Zeitraum“ maßgebend, worunter regelmäßig das konkrete Kalenderjahr zu verstehen ist. Dies gilt auch für den Zuspruch eines für die Vergangenheit geltend gemachten Sonderunterhaltsbegehrens. (T21)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0053251