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Timestamp: 2016-10-26 11:43:12
Document Index: 224224217

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 27', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_55/2010 (29.04.2010)
6B_55/2010
Z.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Denise Kramer-Oswald,
Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug, Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenf�lschung etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 1. Oktober 2009.
Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich Z.________ zweitinstanzlich der Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug, der Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenf�lschung, der Geldw�scherei und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen � Fr. 80.--, dies teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl des Bezirksamts Rheinfelden vom 7. August 2002 ausgef�llten Busse von Fr. 750.--. Den Vollzug der Freiheits- wie auch der Geldstrafe schob es unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Weiter verpflichtete es Z.________ zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfang von Euro 887'000.-- an diverse Gesch�digte.
Z.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 1. Oktober 2009 sei aufzuheben, und auf die Anklage vom 2. August 2006 sei (mit Ausnahme des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das AVIG) nicht einzutreten. Eventualiter sei sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Des Weiteren beantragt sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Die Vorinstanz erachtet es als erwiesen, dass die Beschwerdef�hrerin sp�testens ab Ende Mai 2002 bis zu ihrer Verhaftung am 13. August 2002 ein insbesondere von U.________ und V.________ initiiertes Betrugskonzept zumindest eventualvors�tzlich f�rderte. Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
1.2 Die in der Zwischenzeit rechtskr�ftig wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und mehrfacher Urkundenf�lschung verurteilten Hauptt�ter hatten von Januar 2002 bis zu ihrer Verhaftung Mitte August 2002 in �ber 200 F�llen Kreditsuchende zur Leistung einer vermeintlichen Versicherungspr�mie bewogen bzw. zu bewegen versucht. Sie erkl�rten den Kreditsuchenden, dass arabische Geldgeber im Zusammenwirken mit der EU Kredite in Millionenh�he vergeben w�rden. Diese Kredite w�rden mittels eines als "Sola-Wechsel" bezeichneten Eigenwechsels der Kreditsuchenden in der H�he und mit der Laufzeit des erw�nschten Kredites abgesichert. Der angesichts der Kredite in zum Teil mehrstelliger Millionenh�he fraglichen Bonit�t der Kreditsuchenden sollte angeblich dergestalt begegnet werden, dass eine renommierte Versicherungsgesellschaft als Solidarb�rgin den Eigenwechseln beitrat. F�r diese Solidarb�rgschaft, welche f�r den "Sola-Wechsel" namensgebend war, verlangten U.________ und V.________ zuhanden der Versicherungsgesellschaft eine im Voraus zahlbare Versicherungspr�mie. Die Kreditsuchenden mussten mittels eines Formulars rudiment�re Ausk�nfte zu ihrer Person bzw. ihren finanziellen Verh�ltnissen machen und eine "Wechselb�rgschaftszusage/Einzelgesch�ft zur Sola-Wechsel-Finanzierung" sowie einen "Sola-Wechsel" unterzeichnen. Nach angeblicher Pr�fung dieser fingierten Unterlagen durch die Versicherungsgesellschaft hatten die Kreditsuchenden die Versicherungspr�mie zu begleichen, um daf�r im Gegenzug einen Versicherungsvertrag zu erhalten. Der von den Kreditsuchenden unterzeichnete Wechsel sowie die Versicherungsunterlagen waren alsdann der Bank zu �bergeben, welche die Auszahlung der Kreditsummen innert Fristen von 21, 60 oder 90 Tagen vornehmen sollte. Tats�chlich waren aber weder die in Aussicht gestellten Kreditsummen vorhanden noch wollten die Hauptt�ter die Kredite je ausbezahlen oder die eingezogenen Versicherungspr�mien an eine Versicherungsgesellschaft weiterleiten. Vielmehr beabsichtigten sie von Anbeginn an, die angeblichen Versicherungspr�mien f�r private Zwecke zu verwenden.
Die Hauptt�ter traten den Kreditsuchenden unter der Firmenbezeichnung "T.________ Inc." (nachfolgend: T.________) gegen�ber und gaben vor, die T.________ sei von den Kreditgebern mit der Vermittlung der in Aussicht gestellten Kredite beauftragt worden. Als Wechselb�rgin nannten sie ein als R.________ Luxembourg/S.________ France S.A. bezeichnetes Versicherungskonsortium.
1.3 Mitte April 2002 er�ffnete die T.________ eine Filiale in Basel, welche von Y.________, X.________ und W.________ geleitet wurde. Die Beschwerdef�hrerin arbeitete dort als Sekret�rin, wobei sie als Einzige �ber namhafte EDV-Erkenntnisse verf�gte. Sie hatte Zugang zu allen auf dem firmeneigenen Computer gespeicherten Dokumenten der T.________ und bewirtschaftete s�mtliche Kundendaten. F�r ihre T�tigkeiten erhielt sie - unter anderem - eine Zuwendung von Euro 10'000.--. Nach der Verhaftung von Y.________ Ende Mai 2002 fungierte sie als Anlaufstelle und Drehscheibe zwischen U.________ und V.________ einerseits und den als Vermittler in der Filiale Basel verbliebenen X.________ und W.________ andererseits.
Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer Funktion und Stellung sp�testens ab Ende Mai 2002 wusste bzw. billigend in Kauf nahm, dass ihre Mitwirkung die unter Verwendung verschiedener gef�lschter Dokumente vorgenommenen betr�gerischen Tathandlungen der Hauptexponenten f�rderte.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes sowie ihres Rechts auf ein faires Verfahren, da die Vorinstanz zu Unrecht auf die mangelhafte Anklage eingetreten sei. Die Anklage handle vornehmlich die Betrugsgesch�fte der Hauptexponenten ab, ohne den gegen sie erhobenen Vorwurf der Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug und zu mehrfacher Urkundenf�lschung konkret zu umschreiben. Damit werde die Anklageschrift weder der Umgrenzungs- noch der Informationsfunktion gerecht. Insbesondere werde nicht rechtsgen�glich dargetan, inwiefern sie einen kausalen Beitrag zur F�rderung der Haupttaten geleistet habe. Dar�ber hinaus werde in der Anklage der falsche Eindruck erweckt, sie habe w�hrend ihrer nur relativ kurz dauernden T�tigkeit in der Filiale in Basel einen �hnlichen �berblick �ber die Kreditgesch�fte der T.________ gewonnen wie die Hauptexponenten. Damit sei die Anklageschrift geeignet, eine unzul�ssige Beeinflussung des Gerichts zu bewirken, was gegen den Grundsatz des "fair trial" verstosse.
In Bezug auf den Vorwurf der Gehilfenschaft zur Urkundenf�lschung bleibe zudem unklar, ob ihr nebst eventualvors�tzlicher Billigung der t�uschenden Verwendung diverser unechter Formulare durch die Vermittler auch die eigenh�ndige Herstellung gef�lschter Urkunden vorgeworfen werde. Ferner impliziere die Anklage durch die Formulierung "billigend in Kauf genommen" ein Dulden der Verwendung gef�lschter Urkunden, mithin eine F�rderung der Haupttat durch Unterlassen, ohne jedoch namentlich auf eine allf�llige Garantenstellung einzugehen.
Schliesslich f�hre eine derart mangelhafte Formulierung der Anklage ohne Umschreibung konkreter Vorw�rfe faktisch zu einer Beweislastumkehr, was gegen den Grundsatz in dubio pro reo als Beweislastregel verstosse (vgl. zum Ganzen Beschwerde S. 6-13).
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, es sei bei der vorliegenden Konstellation unvermeidbar, dass in der Anklageschrift nicht nur das Verhalten der Beschwerdef�hrerin, sondern auch jenes der Hauptexponenten eingehend dargestellt werde. Es erstaune deshalb nicht, dass sich die spezifisch die Beschwerdef�hrerin betreffenden Sachverhaltsabschnitte an verschiedenen Stellen der Anklageschrift f�nden. Hieraus k�nne jedoch nicht gefolgert werden, dass die Beschwerdef�hrerin nicht gewusst habe, was ihr konkret angelastet werde. Zudem w�rden in den Anh�ngen zur Anklageschrift - das heisst, im Gesch�digtenverzeichnis und vor allem in der Kundenliste - die ihr vorgeworfenen Handlungen in Bezug auf die einzelnen Gesch�digten in tabellarischer �bersicht zusammengefasst. Das Anklageprinzip sei damit nicht verletzt.
2.3 Das Bundesgericht hat den Inhalt des Anklagegrundsatzes in verschiedenen Entscheiden konkretisiert. Auf diese Rechtsprechung kann verwiesen werden (BGE 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen). Gleiches gilt in Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Grundsatz in dubio pro reo (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
Die Erw�gungen der Vorinstanz sind zutreffend. Wie von ihr ausgef�hrt, erscheint die Anklageschrift zwar eher un�bersichtlich, kompliziert und bisweilen schwer lesbar. Sie wahrt jedoch die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen. Dass das deliktische Verhalten der Hauptexponenten detailliert dargestellt wird, erscheint im Gesamtkontext notwendig und ist nicht geeignet, zu einer unzul�ssigen Beeinflussung des urteilenden Gerichts zu f�hren. Dementsprechend ist auch kein Verstoss gegen den Verfassungsgrundsatz des "fair trial" ersichtlich. In der Anklageschrift und den integrierenden Bestandteil bildenden Anh�ngen (Gesch�digtenverzeichnis und Kundenliste) werden die der Beschwerdef�hrerin spezifisch vorgeworfenen Beihilfehandlungen hinreichend konkretisiert, indem der massgebliche Sachverhalt f�r jeden einzelnen Gesch�digten in tabellarischer �bersicht dargestellt wird. Eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte insbesondere im Sinne einer Umkehr der Beweislast, wonach die Beschwerdef�hrerin ihre Unschuld zu beweisen h�tte, liegt nicht vor.
Der Beschwerdef�hrerin wird in Bezug auf den Tatbestand der Gehilfenschaft zur Urkundenf�lschung keine eigenh�ndige Herstellung gef�lschter Urkunden angelastet. Ihr wird jedoch vorgeworfen, deren Verwendung den Kreditsuchenden gegen�ber billigend in Kauf genommen respektive durch ihre T�tigkeit als Sekret�rin kausal gef�rdert zu haben. Damit wird ihr entgegen ihrem Vorbringen eine F�rderung der Haupttat durch Handeln und nicht durch Unterlassen zum Vorwurf gemacht, weshalb sich f�r die Vorinstanz auch Ausf�hrungen zu einer allf�lligen Garantenstellung er�brigten.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung, einen Verstoss gegen den Grundsatz in dubio pro reo als Beweisw�rdigungsregel sowie eine Verletzung der Begr�ndungspflicht. Sie f�hrt aus, das angefochtene Urteil sei insbesondere in verschiedenen Punkten widerspr�chlich. Zudem habe ihre Behauptung, nur zwei der zahlreichen als gef�lscht bezeichneten Urkunden zu kennen, nicht widerlegt werden k�nnen, weshalb es willk�rlich sei, den Tatbestand der Gehilfenschaft zur Urkundenf�lschung als erstellt einzustufen. Ferner habe ihr Bemerken von Unregelm�ssigkeiten in der Filiale in Basel keineswegs zwingend zum Schluss f�hren m�ssen, dass die gesamte T�tigkeit der T.________ deliktisch sei. Vielmehr habe sie sich gerade nicht mit den m�glicherweise unrechten Handlungen der Basler Vermittler solidarisiert, sondern deren Verhalten den Hauptexponenten melden und ans Licht bringen wollen. Da im �brigen der Schuldspruch wegen Geldw�scherei eine logische Folge der willk�rlichen Feststellung sei, wonach sie von der deliktischen Herkunft der erhaltenen Euro 10'000.-- habe ausgehen m�ssen, sei auch diese Verurteilung bundesrechtswidrig (Beschwerde S. 13-23).
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, die Beschwerdef�hrerin werde insbesondere durch Y.________ und W.________ belastet. Ersterer habe namentlich glaubhaft angegeben, dass die Beschwerdef�hrerin in der Filiale in Basel s�mtliche Administrationsaufgaben erledigt habe (angefochtenes Urteil S. 19). Letzterer habe ausgef�hrt, dass die Informationen von U.________ bzw. V.________ zur Basler Filiale nach der Verhaftung von Y.________ Ende Mai 2002 via die Beschwerdef�hrerin geflossen seien (angefochtenes Urteil S. 20). Die insoweit knappen und pauschalen Aussagen von U.________ und V.________, wonach die Beschwerdef�hrerin nichts �ber die betr�gerischen Gesch�fte gewusst habe, seien dagegen als nicht zuverl�ssig bzw. nicht glaubhaft zu bewerten (angefochtenes Urteil S. 21 f.). �berdies verdeutlichten verschiedene Telefongespr�che zwischen der Beschwerdef�hrerin und W.________ respektive U.________, dass sie �ber die unsauberen Gesch�ftspraktiken der T.________ bestens informiert gewesen sei. So sei ihr insbesondere auch bekannt gewesen, dass die "reale" R.________-Versicherungsgesellschaft einen Anwalt in Zusammenhang mit der mutmasslich missbr�uchlichen Verwendung gef�lschter Versicherungspolicen mandatiert habe (angefochtenes Urteil S. 22 ff. mit Verweis auf diverse Telefonkontroll-Protokolle). Erstellt sei des Weiteren, dass die Beschwerdef�hrerin gemeinsam mit W.________ nach der Verhaftung von Y.________ Ende Mai 2002 auf Geheiss der T.________-F�hrung dessen Computer aus dem B�ro entfernt habe, um die darauf gespeicherten Gesch�ftsdaten dem drohenden Zugriff der Untersuchungsbeh�rden zu entziehen. Hinzuweisen sei ferner darauf, dass die Beschwerdef�hrerin 1-1� % der Kreditsummen als Lohn eingefordert habe. Eine solch unrealistisch hohe Lohnvorstellung verdeutliche, dass sie sich gerade nicht als gew�hnliche, unwissende Sekret�rin betrachtet habe (angefochtenes Urteil S. 28). Dass sie selbst zwei Wechsel unterzeichnet habe, verm�ge sie nicht zu entlasten. Selbst wenn sie anf�nglich noch von der Realisierbarkeit des "Sola-Wechsel-Gesch�fts" ausgegangen sein sollte, habe sie ihren allf�lligen guten Glauben rasch verlieren m�ssen. Im �brigen sprenge der mit dem zweiten Wechsel beantragte Kredit von Euro 30 Mio. jeden vern�nftigen Rahmen. Das in diesem Zusammenhang von der Beschwerdef�hrerin geschilderte Gesch�ftsgebaren, wonach V.________ ihr erlaubt habe, den zweiten Wechsel zur�ckzudatieren, um noch schneller an den Kredit zu kommen, sei in einem seri�sen Finanzkonzern undenkbar und h�tte bei der Beschwerdef�hrerin entsprechendes Misstrauen wecken m�ssen. Ferner habe sie sich durch das Unterzeichnen der Wechsel im Fall des Auffliegens der Sache selbst als Gesch�digte darstellen k�nnen (angefochtenes Urteil S. 29 f.). In Bezug auf den Tatbestand der Urkundenf�lschung hebt die Vorinstanz hervor, dass die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich eingestanden habe, zumindest zwei der verwendeten Formulare zu kennen, wobei sie in Anbetracht der gesamten Umst�nde damit habe rechnen m�ssen, dass diese Urkunden gef�lscht gewesen seien (angefochtenes Urteil S. 30 f.).
Zusammenfassend folgert die Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin habe aufgrund ihres Insiderwissens um die Gesch�ftspraktiken innerhalb der T.________ eine eigentliche Drehscheibenfunktion zwischen den Hauptexponenten und den Basler Vermittlern wahrgenommen. Dabei habe sie das besondere Vertrauen von U.________ genossen. �berdies sei sie genau im Bild gewesen �ber die Kreditbegehren und den in der Basler Filiale abgewickelten Kundenverkehr. Sp�testens mit dem Verschwindenlassen des Computers von Y.________ nach dessen Verhaftung am 30. Mai 2002 habe sie in Kauf genommen, dass ihre unterst�tzende Mitwirkung die Tathandlungen der Hauptt�ter kausal f�rderte und zum Nachteil der Kreditsuchenden im Rahmen von Verm�gens- und Urkundendelikten erfolgte (angefochtenes Urteil S. 31 f.).
3.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Feststellungen zum Sachverhalt pr�ft es nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es hat die Voraussetzungen an die Begr�ndungspflicht einer Willk�rr�ge und wann Willk�r vorliegt, bereits mehrfach dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2; 132 I 175 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz befasst sich eingehend mit den von der Beschwerdef�hrerin gemachten Aussagen; zugleich w�rdigt sie jene der Hauptexponenten U.________, V.________, Y.________ und W.________. Des Weiteren setzt sie sich mit den Protokollen der genehmigten Telefonkontrollen auseinander (vgl. zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 18-32).
Was die Beschwerdef�hrerin gegen die Beweisw�rdigung im angefochtenen Urteil vorbringt, ist nicht geeignet, Willk�r darzutun. Mit ihren Ausf�hrungen stellt sie der vorinstanzlichen Begr�ndung �ber weite Strecken einzig ihre eigene Sicht der Dinge gegen�ber, indem sie darlegt, wie die Beweise ihrer Meinung nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Hierdurch vermag sie in keiner Weise aufzuzeigen, dass bzw. inwiefern die Vorinstanz in Willk�r verfallen w�re.
Die Erw�gungen der Vorinstanz m�gen zwar insoweit auf den ersten Blick etwas widerspr�chlich erscheinen, wenn sie einerseits festh�lt, U.________ und die Beschwerdef�hrerin h�tten sich kaum gekannt, andererseits aber betont, diese h�tte dessen besonderes Vertrauen genossen. Dass sich U.________ und die Beschwerdef�hrerin pers�nlich nur einige Male getroffen haben m�gen, schliesst jedoch keineswegs aus, dass sie nach der Verhaftung von Y.________ Ende Mai 2002 die Drehscheibe zwischen U.________ und V.________ auf der einen Seite und den Basler Vermittlern auf der anderen Seite bildete. Weshalb mithin die Feststellungen im angefochtenen Urteil zur Stellung und Funktion der Beschwerdef�hrerin im Gesamtgef�ge der T.________ und innerhalb der Basler Filiale willk�rlich sein sollten, wird in der Beschwerde nicht hinreichend substantiiert. Ebenso wenig begr�ndet die Beschwerdef�hrerin n�her, weshalb der Umstand, dass sie (angeblich) bloss von einem Teil und nicht von s�mtlichen gef�lschten Dokumenten Kenntnis hatte, zum Freispruch vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur Urkundenf�lschung f�hren m�sste. Ferner bestreitet die Beschwerdef�hrerin nicht, darum gewusst zu haben, dass die "reale" R.________-Versicherungsgesellschaft in Zusammenhang mit den Gesch�ften der T.________ einen Anwalt mandatiert hatte. Ausgehend hiervon konnte die Vorinstanz, ohne in Willk�r zu verfallen, den Schluss ziehen, dies sei f�r die Beschwerdef�hrerin ein Indiz gewesen, dass die T.________ strafbarer Handlungen verd�chtigt werde.
Gest�tzt auf den willk�rfrei erstellten Sachverhalt verletzt die vorinstanzliche Schlussfolgerung auf ein eventualvors�tzliches Handeln kein Bundesrecht. Zu keiner anderen Beurteilung f�hrt, dass die Beschwerdef�hrerin, wie sie geltend macht, aufgrund ihres Alters nur �ber eine bescheidene Berufs- und Lebenserfahrung verf�gen mag. Indem die Vorinstanz diesen Aspekt mangels Entscheidrelevanz im Rahmen ihrer Ausf�hrungen zum subjektiven Tatbestand nicht explizit thematisiert, verletzt sie entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht (vgl. S. 22) weder ihre Begr�ndungspflicht noch wendet sie damit die Art. 12 und Art. 27 StGB unrichtig an.
Die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dabei ist ihren finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).