Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/17/rechtsbeschwerde-entlassung-betreuers
Timestamp: 2018-02-23 07:13:34
Document Index: 242393904

Matched Legal Cases: ['§ 1908', '§ 70', '§ 70', '§ 271', '§ 271', '§ 70']

Definition Des Begriffs: Verfahrensgegenstand | Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung eines Betreuers
Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfahren ohne Zulassung nicht statthaft.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist.
Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, die eine Rechtsbeschwerde auch ohne Zulassung erlaubt, knüpft an die gleich lautende Definition des Begriffs der Betreuungssachen in § 271 Nr. 1 und 2 FamFG an. Die dort genannten Verfahrensgegenstände sind von besonderer Bedeutung, weil durch sie regelmäßig in gravierendem Maße in höchstpersönliche Rechte der Beteiligten eingegriffen wird. Dies wollte der Gesetzgeber mit der Differenzierung in § 271 FamFG deutlich machen. Da er mit der Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr ...
Veröffentlicht June 17, 2011 4:30am im Blog Rechtslupe.
Familienrecht, Betreuer, Rechtsbeschwerde