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Timestamp: 2019-11-17 08:48:45
Document Index: 395943014

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 823', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 77', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 616', '§ 76', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 616', '§ 6', '§ 3', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 249']

Urlaubs­geld und Weih­nachts­geld bei Lohn­fort­zah­lung wegen Arbeits­un­fä­hig­keit | Rechtslupe
Bei Ver­dienst­aus­fall eines Arbeit­neh­mers durch Arbeits­un­fä­hig­keit flie­ßen weder Urlaubs­ent­gelt noch zusätz­li­ches Urlaubs­geld in die Berech­nung der Lohn­fort­zah­lung gemäß § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG ein. Viel­mehr besteht der dies­be­züg­li­che Anspruch des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber unab­hän­gig vom Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen von Arbeits­un­fä­hig­keit. Daher kön­nen in Bezug auf Urlaubs­ent­gelt und Urlaubs­geld auch kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mers gegen den Schä­di­ger auf den Arbeit­ge­ber über­ge­hen.
Das Glei­che gilt für ande­re Ansprü­che des geschä­dig­ten Arbeit­neh­mers, wie Erfolgs­be­tei­li­gun­gen oder Son­der­zu­wen­dun­gen (Weih­nachts­geld), die an ihn unab­hän­gig vom Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen von Arbeits­un­fä­hig­keit gezahlt wer­den.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat im hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin von der Beklag­ten dem Grun­de nach aus über­ge­gan­ge­nem Recht Scha­dens­er­satz wegen des Ver­dienst­aus­falls bean­spru­chen kann, der durch die Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers H. ent­stan­den ist, §§ 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG (ehe­mals: § 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVG), 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG.
Kann der Arbeit­neh­mer auf Grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten von einem Drit­ten Scha­dens­er­satz wegen des Ver­dienst­aus­falls bean­spru­chen, der ihm durch die Arbeits­un­fä­hig­keit ent­stan­den ist, so geht die­ser Anspruch inso­weit auf den Arbeit­ge­ber über, als die­ser dem Arbeit­neh­mer nach die­sem Gesetz Arbeits­ent­gelt fort­ge­zahlt und dar­auf ent­fal­len­de vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­de Bei­trä­ge zur Bun­des­agen­tur für Arbeit, Arbeit­ge­ber­an­tei­le an Bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung und zur Pfle­ge­ver­si­che­rung sowie zu Ein­rich­tun­gen der zusätz­li­chen Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung abge­führt hat, § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG.
Aus dem Wort­laut der Vor­schrift wird deut­lich, dass damit nicht jeder denk­ba­re Anspruch eines Arbeit­neh­mers gegen einen Schä­di­ger auf den Arbeit­ge­ber über­geht. Der Ersatz­an­spruch muss auf gesetz­li­chen Vor­schrif­ten beru­hen und einen Ver­dienst­aus­fall betref­fen, den der Arbeit­ge­ber nach den Vor­schrif­ten des Ent­gelt­fort­zah­lungsG zu erset­zen hat 1. Der Begriff des Arbeits­ent­gelts im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG stimmt dabei mit dem Ent­gelt­be­griff des § 4 Abs. 1 Satz 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG über­ein. Unter Arbeits­ent­gelt ver­steht man dem­entspre­chend den Brut­to­ver­dienst des Arbeit­neh­mers, soweit er ihn auf­grund des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Gegen­leis­tung für sei­ne Arbeit erhält 2.
Der Anspruch auf "Urlaubs­ent­gelt ein­schließ­lich 50% (antei­lig)" – mit Letz­te­rem ist zusätz­li­ches Urlaubs­geld zum Urlaubs­ent­gelt nach Nr. 5.3 der Betriebs­ver­ein­ba­rung 04/​98 "Urlaubs­grund­sät­ze" gemeint – fällt nicht unter die vor­ste­hend zitier­te Vor­schrift des § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG, da dem geschä­dig­ten Arbeit­neh­mer H. dies­be­züg­lich kein Ver­dienst­aus­fall durch die Arbeits­un­fä­hig­keit ent­steht.
Auch wenn es die Rege­lung in § 3 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG nicht geben wür­de, hät­te der Arbeit­neh­mer H. trotz Arbeits­un­fä­hig­keit sei­nen vol­len Urlaubs­an­spruch gegen die Klä­ge­rin. Das Gesetz ver­langt für das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs ledig­lich, dass ein Arbeits­ver­hält­nis besteht und (für den Vol­l­ur­laub) eine War­te­zeit zurück­ge­legt wird. Eine Min­dest­ar­beits­leis­tung ist nicht Vor­aus­set­zung 3.
Dies gilt im vor­lie­gen­den Fall auch, soweit der Arbeit­neh­mer H. gegen die Klä­ge­rin einen den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub über­stei­gen­den Urlaubs­an­spruch hat. Nach Nr. 3.2.4 der Betriebs­ver­ein­ba­rung 04/​98 "Urlaubs­grund­sät­ze" erfolgt eine Kür­zung von Urlaubs­an­sprü­chen unter ande­rem "für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat einer län­ger als 9 Mona­te im Urlaubs­jahr dau­ern­den Krank­heit". Der Arbeit­neh­mer H. war im Urlaubs­jahr 2009 nur 7 vol­le Kalen­der­mo­na­te (April bis ein­schließ­lich Okto­ber) arbeits­un­fä­hig krank, so dass auch nach der Betriebs­ver­ein­ba­rung "Urlaubs­grund­sät­ze" eine Kür­zung aus­schei­det. Umfang und Bestand des Urlaubs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers H. wer­den daher durch die vom Arbeit­neh­mer D. ver­ur­sach­te Arbeits­un­fä­hig­keit nicht beein­flusst, so dass dies­be­züg­lich man­gels Scha­dens ein Scha­dens­er­satz­an­spruch weder bezüg­lich des Urlaubs­ent­gelts noch bezüg­lich eines zusätz­li­chen Urlaubs­gel­des ent­ste­hen kann, der auf die Klä­ge­rin nach § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG über­ge­hen könn­te.
Urlaubs­ent­gelt und Urlaubs­geld sind unab­hän­gig von der Arbeits­un­fä­hig­keit zu leis­ten­de Beträ­ge, die auch nicht antei­lig gel­tend gemacht wer­den kön­nen 4.
Aller­dings wird in Recht­spre­chung 5 und Lite­ra­tur 6 ange­nom­men, auch Ansprü­che auf Urlaubs­ent­gelt und Urlaubs­geld unter­lä­gen dem For­de­rungs­über­gang nach § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz. Dabei wird in der Recht­spre­chung im Wesent­li­chen auf den scha­dens­recht­li­chen Aspekt abge­stellt, dass es den Schä­di­ger nicht ent­las­ten dür­fe, dass an die Stel­le der ursprüng­li­chen Grund­vor­stel­lung vom ver­dien­ten Urlaubs­ent­gelt eine sozi­al­staat­li­che Grund­la­ge getre­ten sei 7. Die­se Ansicht kann schon des­halb nicht über­zeu­gen, da sie mit dem kla­ren Wort­laut des Geset­zes nicht ver­ein­bar ist 8.
Eine der­ar­ti­ge Aus­deh­nung des gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gangs mag zwar zu bil­li­gens­wer­ten Ergeb­nis­ses füh­ren, kann aber nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG ledig­lich einen Anspruchs­über­gang wegen der nach die­sem Gesetz erbrach­ten Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen vor­sieht 9. Die Recht­spre­chung ins­be­son­de­re des Bun­des­ge­richts­hofs beruht auf der Grund­über­le­gung, dass dem Arbeit­ge­ber durch die Arbeits­ver­hin­de­rung zeit­wei­lig kein Äqui­va­lent für sei­ne Leis­tung gegen­über­steht. Die­ses Defi­zit soll aber durch § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG nicht aus­ge­gli­chen wer­den. Der For­de­rungs­über­gang beschränkt sich auf den Ersatz eines fik­ti­ven Ver­dienst­aus­falls des Arbeit­neh­mers und dient nicht dazu, einen Aus­fall­scha­den des Arbeit­ge­bers zu kom­pen­sie­ren 10. Ein Scha­den, der beim Arbeit­neh­mer schon des­halb nicht ein­tritt, weil die frag­li­che Leis­tung unab­hän­gig von einer etwai­gen Arbeits­un­fä­hig­keit zu gewäh­ren ist, kann auch nicht auf den Arbeit­ge­ber "über­ge­hen". Ent­ge­gen der zitier­ten Recht­spre­chung kann das dort ange­ge­be­ne Ergeb­nis auch nicht damit begrün­det wer­den, es sei unbil­lig, dass der Schä­di­ger sonst durch Leis­tun­gen Drit­ter auf sozi­al­staat­li­cher Grund­la­ge ent­las­tet wer­de. Nach Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck dient § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG – wie auch der Zusam­men­hang mit Abs. 3 zeigt – nicht dazu, eine unbil­li­ge Ent­las­tung des Schä­di­gers zu ver­mei­den, son­dern Dop­pel­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers zu ver­hin­dern und inso­weit dem Arbeit­ge­ber aus über­ge­gan­ge­nem Recht einen Anspruch gegen den Schä­di­ger zuzu­bil­li­gen.
Ergän­zend weist das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin, dass die oben zitier­te, abzu­leh­nen­de Ansicht, die einen antei­li­gen Anspruch auf Ersatz von Urlaubs­ent­gelt und Urlaubs­geld annimmt, nicht mit der gesetz­li­chen Rege­lung zum Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs ver­ein­bar ist. Nach erfüll­ter War­te­zeit von sechs Mona­ten (§ 4 BUr­lG), die der geschä­dig­te Arbeit­neh­mer H. seit vie­len Jah­ren bereits absol­viert hat, ent­steht der vol­le Jah­res­ur­laubs­an­spruch jeweils am 1. Janu­ar des neu­en Urlaubs­jah­res und nicht abschnitt­wei­se in den ein­zel­nen Mona­ten des Jah­res 11, ins­be­son­de­re nicht im Zeit­raum der Ent­gelt­fort­zah­lung.
Dies wird auch in Nr. 3.2.2 der Betriebs­ver­ein­ba­rung 04/​98 "Urlaubs­grund­sät­ze" so gere­gelt. Der Arbeit­neh­mer H. hät­te somit bereits im Janu­ar 2009 sei­nen gesam­ten Jah­res­ur­laub antre­ten und bis vor Ein­tritt des Unfalls am 20.03.2009 abwi­ckeln kön­nen. Dar­an wird um so deut­li­cher, dass der spä­te­re Unfall zu kei­nem Scha­den bei dem Arbeit­neh­mer H. in Bezug auf Urlaubs­ent­gelt und Urlaubs­geld hat füh­ren kön­nen, der gemäß § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG auf die Klä­ge­rin hat über­ge­hen kön­nen. Ent­ge­gen der Annah­me des Bun­des­ge­richts­hofs 12 fehlt es damit auch an der zeit­li­chen Kon­gru­enz zwi­schen Urlaubs­ent­gelt /​Urlaubs­geld und unfall­be­ding­ter Aus­fall­zeit – genau­er: dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum, da es grund­sätz­lich – abge­se­hen von den in § 5 Abs. 1 BUr­lG abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Aus­nah­me­fäl­len – gera­de kein "Zwölf­te­lungs­prin­zip" im Urlaubs­recht gibt. Auch die Annah­me des Bun­des­ar­beits­ge­richts 7 , wonach "scha­dens­recht­lich" das Urlaubs­ent­gelt ein zusätz­li­cher Per­so­nal­kos­ten­be­stand­teil sei, den der Arbeit­ge­ber letzt­lich nur durch erbrach­te oder zu erbrin­gen­de Arbeits­leis­tung sei­ner Arbeit­neh­mer zu leis­ten in der Lage sei, über­zeugt in die­sem Zusam­men­hang nicht. § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG stellt gera­de nicht auf beim Arbeit­ge­ber selbst ein­tre­ten­de Schä­den ab, son­dern lässt nur Ansprü­che des Arbeit­neh­mers gegen den Schä­di­ger auf den Arbeit­ge­ber über­ge­hen.
Aus den oben geschil­der­ten Grün­den kann die Klä­ge­rin gegen die Beklag­te auch kei­nen Anspruch auf "Mit­ar­bei­ter­er­folgs­be­tei­li­gung /​Son­der­zu­wen­dung (antei­lig)" gel­tend machen.
Leis­tun­gen wie Weih­nachts­geld oder Erfolgs­be­tei­li­gung, die vom Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer unab­hän­gig von einer etwai­gen Arbeits­un­fä­hig­keit im Bezugs­zeit­raum geleis­tet wer­den, kön­nen kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Schä­di­ger begrün­den, der gemäß § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG auf den Arbeit­ge­ber über­ge­hen könn­te 4. Ent­ge­gen der Annah­me des Bun­des­ar­beits­ge­richts 7, fehlt es bereits an einem Scha­den des Arbeit­neh­mers durch die vom Schä­di­ger ver­ur­sach­te Arbeits­un­fä­hig­keit, so dass auch kein dies­be­züg­li­cher Anspruch auf den Arbeit­ge­ber über­ge­hen kann.
Vor­lie­gend ist der Anspruch des Arbeit­neh­mers H. auf eine "Mit­ar­bei­ter­er­folgs­be­tei­li­gung /​Son­der­zu­wen­dung (antei­lig)" nicht vom Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen einer Arbeits­un­fä­hig­keit im Bezugs­zeit­raum abhän­gig. Aus­weis­lich Nr. 2.2 der Betriebs­ver­ein­ba­rung 6/​97 "Mit­ar­bei­ter­er­folgs­be­tei­li­gung" vom 18.12.1997 ist per­sön­li­che Vor­aus­set­zung für die Mit­ar­bei­ter­er­folgs­be­tei­li­gung nur, dass der betref­fen­de Arbeit­neh­mer zu einem bestimm­ten Stich­tag in einem unge­kün­dig­ten und unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis steht, was beim Arbeit­neh­mer H. der Fall war. Nach Nr. 4.2.8 der Betriebs­ver­ein­ba­rung sind Kür­zun­gen nur in bestimm­ten Fäl­len ruhen­der Arbeits­ver­hält­nis­se (z.B. Wehr­dienst, Erzie­hungs­ur­laub) vor­ge­se­hen, nicht aber im Fall von Arbeits­un­fä­hig­keit. Ent­spre­chen­des gilt nach Nr. 1.2 und Nr. 3.2.4 der Betriebs­ver­ein­ba­rung 03/​98 "Son­der­zu­wen­dung" vom 30.09.1998. Auch bei die­sen Zah­lun­gen gilt ergän­zend dass die Klä­ge­rin zu Unrecht eine antei­li­ge Berech­nung auf Basis der gesam­ten Krank­heits­dau­er des Arbeit­neh­mers H. bis 29.11.2009 und nicht nur bis zum Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums am 30.04.2011 vor­nimmt, wor­auf es aber nicht wei­ter ankam, da der Anspruch bereits ins­ge­samt nicht gege­ben war.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27. Juli 2011 – 13 Sa 15/​11
Ansprü­che auf­grund Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag –… Eine als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, wel­che die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG…
vgl. ErfK-Dör­ner, 11. Auf­la­ge 2011, § 6 Ent­gelt­fort­zah­lungsG Rn. 4[↩]
vgl. Schmitt, Ent­gelt­fort­zah­lungsG, 6. Auf­la­ge 2007, § 6 Rn. 42, mwN[↩]
vgl. BAG vom 28.01.1982 – 6 AZR 571/​79 – BAGE 37, 382 ff. = AP BUr­lG § 3 Rechts­miss­brauch Nr. 11; ErfK-Dör­ner/Gall­ner, 11. Auf­la­ge 2011, § 1 BUr­lG Rn. 14[↩]
vgl. Schmitt, Ent­gelt­fort­zah­lungsG, 6. Auf­la­ge 2007, § 6 Rn. 55; ErfK-Dör­ner, 11. Auf­la­ge 2011, § 6 Ent­gelt­fort­zah­lungsG Rn. 10; Stau­din­ger-Oet­ker, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2011, § 616 BGB Rn. 421 f.; Mün­che­ner Hand­buch zum Arbeits­recht, Schlach­ter, 3. Auf­la­ge 2009 § 76 Rn. 10; Tre­ber, Ent­gelt­fort­zah­lungsG, 2. Auf­la­ge 2007, § 6 Rn. 25; wohl auch Kunz/​Wedde, EFZR, 2. Auf­la­ge 2005, § 6 Rn. 65 f.[↩][↩]
vgl. BAG vom 12.12.1989 – 8 AZR 195/​88 – n.v.; BGH vom 04.07.1972 – VI ZR 114/​71 – BGHZ 59, 109 ff. = AP BGB § 249 Nr. 16; BGH vom 13.05.1986 – VI ZR 80/​85 – VersR 1986, 968 f.; OLG Köln vom 06. März 2007 – 3 U 188/​06 – Scha­den-Pra­xis 2007, 427[↩]
Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, Mül­ler-Glö­ge, 5. Auf­la­ge 2009, § 6 Ent­gelt­fort­zah­lungsG Rn. 7; Feichtinger/​Malkmus, Ent­gelt­fort­zah­lungs­recht, § 6 Rn. 37; jeweils aller­dings ohne nähe­re Begrün­dung[↩]
vgl. BAG vom 12.12.1989 – 8 AZR 195/​88 – n.v.[↩][↩][↩]
vgl. ErfK-Dör­ner, 11. Auf­la­ge 2011, § 6 Ent­gelt­fort­zah­lungsG Rn. 10[↩]
vgl. Schmitt, Ent­gelt­fort­zah­lungsG, 6. Auf­la­ge 2007, § 6 Rn. 55[↩]
Stau­din­ger-Oet­ker, Neu­be­ar­bei­tung 2011, § 616 BGB Rn. 422; Tre­ber, Ent­gelt­fort­zah­lungsG, 2. Auf­la­ge 2007, § 6 Rn. 25[↩]
vgl. BAG vom 18.03.2003 – 9 AZR 190/​02 – AP BUr­lG § 3 Rechts­miss­brauch Nr. 17 = NZA 2003, 1111; BAG vom 24.10.2006 – 9 AZR 669/​05 – BAGE 120, 50 ff. = AP SGB IX § 125 Nr. 1[↩]
vgl. BGH vom 04.07.1972 – VI ZR 114/​71 – BGHZ 59, 109 ff. = AP BGB § 249 Nr. 16[↩]
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