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Timestamp: 2018-07-23 06:01:57
Document Index: 42042843

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§3', '§4', '§5', '§ 84', '§6', '§ 84', '§ 87', '§8', '§9', '§ 62', '§10', '§ 84', '§ 87', '§ 4', '§ 29', '§ 80', '§ 5', '§ 5']

Statut der Schülervertretung des Eric–Kandel-Gymnasiums
Die Schülervertretung des Eric-Kandel-Gymnasiums hat sich nach dem Beschluss des Schülerparlaments in der Sitzung am 8.2.2016 das folgende Statut gegeben:
Die nachfolgend genannten geschlechtsspeziefischen Bezeichnungen beziehen sich sowohl auf das männliche wie auch auf das weibliche Geschlecht.
2. den Schülersprecher
3. das Schülerparlament
4. den vorstand bestehend aus Vorsitzendem und Kassenwart sowie der jeweiligen Vertreter
5. den USV - Ausschuss
Neben ihren gesetzlichen Aufgaben, die gemeinsamen Anliegen der Schülerinnen und Schüler gegenüber dem Schulleiter, den Lehrkräften, den Elternvertreterinnen und Elternvertretern und Schulaufsichtsbehörden wahrzunehmen, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken und im Einzelfall einen Mitschüler bei der Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber dem Schulleiter und den Lehrkräften zu unterstützen (§ 79 Abs. 2 Nr. 1 und 3 und Abs. 3 SchuIG), stellt sich die Schülervertretung nach § 79 Abs. 2 Nr. 2 SchuIG folgende Aufgaben:
§3 Klassensprecher
(1) Die Schüler jeder Klasse wählen für die Dauer eines Schuljahres aus ihrer Mitte zwei Klassensprecher und zwei Stellvertreter. Die Ämter sollten mit einer weiblichen und einer männlichen Person besetzt werden. In Sonderfällen sind auch 2 Klassensprecher gleichen Geschlechts möglich. Die Wahlen finden spätestens vier Wochen nach Unterrichtsbeginn im Schuljahr statt.
(3) Die Wahl zum Klassensprecher findet unter der Leitung des Klassenlehrers statt. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Leiter der Wahl zu ziehende Los.
§4 Aufgaben der Klassensprecher
(1) Der Klassensprecher vertritt die Anliegen seiner Mitschüler vor den Lehrkräften der Klasse und in den Gremien der Schülervertretung.
(2) Die Klassensprecher sind verpflichtet, an den Sitzungen des Schülerparlaments teilzunehmen. Sie haben ihre Klasse über die Arbeit und die Beschlüsse des Schülerparlaments zu unterrichten.
(3) Die Klassensprecher können Anregungen zur Gestaltung des Unterrichts und zu sonstigen die Klasse oder den Jahrgang betreffenden Fragen an den Klassenlehrer herantragen. Sie können den Schülersprecher, den Schulleiter oder den Verbindungslehrer anrufen.
§5 das Schülerparlament
(1) Das Schülerparlament ist das oberste Organ der Schülervertretung der Schule.
(2) Das Schülerparlament setzt sich aus den Klassensprechern der Schule zusammen.
(3) Die Sitzungen des Schülerparlaments werden von der oder dem Vorsitzenden geleitet. Er ist für die Ordnung in den Sitzungen verantwortlich. Der Vorsitzende wird in der ersten Sitzung des Schülerparlaments gewählt. Hierbei darf es sich nicht um den Schülersprecher handeln. Wahlen sind grundsätzlich geheim. Sie können offen erfolgen, wenn alle anwesenden Wahlberechtigten zustimmen. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
(4) Die Sitzungen des Schülerparlaments werden von der oder dem Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen. Er muss auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Schülerparlaments oder auf Antrag des Schülersprechers eine Sitzung innerhalb von zwei Wochen einberufen.
(5) das Schülerparlament ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird dem Schülerparlament zur Behandlung desselben Gegenstandes erneut geladen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit muss zu Beginn der Sitzung geprüft werden.
(6) Der Vorsitzende des Schülerparlaments ist verpflichtet, die Sitzungen des Schülerparlaments so zu legen, dass der Rahmen der Unterrichtsbefreiung nach § 84 Abs. 9 SchuIG eingehalten wird.
(7) Jeder Schüler hat das Recht auf die Beantragung einer ständigen Mitgliedschaft im Schülerparlament. Es bedarf hierzu einer schriftlichen Bewerbung, die Name, Klasse und ein Motivationsschreiben enthält. Das Schülerparlament bestimmt Annahme oder Ablehnung des Antrages. Wird der Antrag angenommen, ist der Schüler ein nicht stimmberechtigtes Mitglied des Schülerparlaments für die Dauer eines Schuljahres. Danach ist eine erneute Beantragung nötig.
§6 Aufgaben des Schülerparlaments
(1) Das Schülerparlament entscheidet über alle wichtigen Fragen der Schülervertretung. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
c) die Einladung von Gästen, Gastsprecherinnen und Gastsprechern oder Diskussionspartnerinnen und Diskussionspartnern zu ihren Sitzungen (§ 84 Abs. 7, § 87 Abs. 2 SchuIG);
a) eines Vorstandes; dieser umfasst höchstens sieben Mitglieder; im Vorstand sollen weibliche und männliche Personen vertreten sein; wählbar sind die Mitglieder des Schülerparlaments,
b) der weiteren Vertreter der Schüler in der Schulkonferenz,
c) der Vertreter der Schüler in den Fachkonferenzen,
d) des Vorstandes bestehend aus Vorsitzendem und Kassenwart sowie der jeweiligen Vertreter
e) des Verbindungslehrers (und des Stellvertreters),
(2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmengleichheit gilt als Aufgeschoben
Jeder Schüler ist in den Vorstand wählbar.
Anmerkung zu Abs. 1 Nr. 2 d:
Für ein Amt im Vorstand muss der Kandidat bedingt geschäftsfähig sein. (mind. 14 Jahre)
Der Schülersprecher beruft mindestens einmal jährlich eine Schülerversammlung ein. In der Schülerversammlung haben die Bewerberinnen und Bewerber um das Amt des Schülersprechers Gelegenheit, sich vorzustellen.
§8 Schülersprecher
(1) Der Schülersprecher und die Stellvertreter werden im Verfahren nach Absatz 2 frühestens vier und spätestens acht Wochen nach Unterrichtsbeginn im Schuljahr gewählt. Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter sollen aus anderen Jahrgangsstufen als der Schülersprecher stammen. Wählbar ist jeder Schüler der Schule.
(2) Der Schülersprecher und die Stellvertreter werden von den Schülerinnen und Schülern der Schule gewählt. Die Wahl wird von einem Ausschuss des Schülerparlaments vorbereitet und geleitet. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
§9 Aufgaben des Schülersprechers
(1) Der Schülersprecher führt die Beschlüsse des Schülerparlaments durch. Er ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben und für die laufenden Geschäfte der Schülerver­tretung gegenüber des Schülerparlaments verantwortlich.
(2) Der Schülersprecher nimmt als Vertreter der Schüler an der Schulkonferenz (§ 62 Abs. 8 SchuIG) teil.
(3) Der Schülersprecher nimmt an Fachkonferenzen mit beratender Stimme teil, soweit der Gegenstand der Beratung dieses nicht ausschließt.
(4) Der Schülersprecher hat ständige Verbindung zu seinen Stellvertretern zu halten und diese laufend über die Amtsführung zu unterrichten. Der Schülersprecher ist verpflichtet, an den Sitzungen des Schülerparlaments teilzunehmen.
(5) Der Schülersprecher nimmt als Vertreter der Schüler an der Kreis/- und Landesschülervertretung teil.
§10 Verbindungslehrer
(1) Der Verbindungslehrer und der Stellvertreter wird von dem Schülerparlament zu Beginn des Schuljahres für die Dauer von zwei Schuljahren gewählt. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält.
(2) Der Verbindungslehrer nimmt an den Sitzungen des Schülerparlaments mit beratender Stimme teil. Er berät den Schülersprecher und die Schü­lervertretung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
(1) Veranstaltungen der Schülervertretung finden möglichst in der Schule statt. Von Veranstaltungen außerhalb der Unterrichtszeit ist der Schulleiter zu benachrichtigen. Veranstaltungen außerhalb der Schule dürfen nur stattfinden, wenn der Schulleiter zustimmt und diese Veranstaltungen zu Schulveranstaltungen erklärt.
(1) Die Schülervertretung gibt ihre Mitteilungen an ihrem Mitteilungsbrett bekannt. Der Schülersprecher ist dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Mittei­lung (§ 84 Abs. 7 in Verbindung mit § 87 Abs. 2 SchuIG) eingehalten werden.
(2) Die Schülervertretung unterrichtet in unregelmäßigen Abständen über ihre Arbeit durch Mitteilungsblätter. Der Schülersprecher ist dafür verantwortlich, dass in den Mitteilungsblättern die gesetz­lichen Bestimmungen (insbesondere § 4 Abs. 10 SchuIG und § 29 Abs. 2 und 5) eingehalten werden.
(1) Der Schülersprecher oder der Kassenwart nehmen nach Abstimmung mit dem Schulleiter Verbindung mit dem Schulträger auf, um die Kosten für den Bürobedarf der Schülervertretung zu begründen.
(1) Der Kassenwart verwaltet die Mittel der Schülervertretung nach den Beschlüssen des Schülerparlaments. Er ist für die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Mittel verantwortlich. Er hat alle Einnahmen und Ausgaben zu buchen und ist verpflichtet, darauf zu achten, dass für entsprechende Geschäfte eine Vollmacht des Schulträgers vorliegt (§ 80 Abs. 5 SchuIG).
(2) Geldbeträge über 100 Euro sollen von ihm auf ein Konto bei einem Geldinstitut eingezahlt wer­den. Das Konto soll unter dem Namen der ggf. gewählten Verbindungslehrerin oder des ggf. gewählten Verbin­dungslehrers, anderenfalls unter dem Namen des Schulleiters oder einer von ihm bestimmten Lehrkraft, eingerichtet werden.
(3) Der Kassenwart ist verpflichtet, dem Schülerparlament einen Kassenbe­richt zum Schuljahresende vorzulegen. Die Entlastung des Kassenwarts erfolgt durch das Schülerparlament.
Ein Schülervertreter kann durch das Gremium, das sie oder ihn gewählt hat, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten abgewählt werden (§ 5 A Abs. 4 bzw. § 5 B Abs. 9 gilt entsprechend).
(1) Über die Sitzungen der Gremien der Schülervertretung ist von einem Schriftführer, der von dem jeweiligen Gremium aus seiner Mitte bestimmt wird, eine Niederschrift zu fertigen.
(3) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und von dem Schriftführer zu unterschreiben. Sie bedarf der Genehmigung durch das jeweilige Gremium. Die Niederschrift ist zu den Schulak­ten zu nehmen und zehn Jahre aufzubewahren.