Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2081,%20100
Timestamp: 2020-01-23 17:46:28
Document Index: 228645523

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', '§ 44', '§ 5', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', '§ 6', '§ 9', '§ 1229', '§ 8', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1255', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.07.1981 - IVb ZB 659/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,178
BGH, 01.07.1981 - IVb ZB 659/80 (https://dejure.org/1981,178)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1981 - IVb ZB 659/80 (https://dejure.org/1981,178)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1981 - IVb ZB 659/80 (https://dejure.org/1981,178)
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Zeitsoldat; Widerrufsbeamte
Versorgungsaussicht - Zeitsoldat - Wert des Anspruches auf Nachversicherung - Gesetzliche Rentenversicherung - Bewertung - Ende der Ehe - Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Quasi-Splitting
BGHZ 81, 100
NJW 1981, 2187
MDR 1981, 921
FamRZ 1981, 856
Im Rahmen der kapitalgedeckten Versorgung muss der Bewertungszeitpunkt bei laufendem Rentenbezug aber deswegen hinausgeschoben werden, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Versorgungsausgleich entfällt, soweit ein bei Ende der Ehezeit bestehendes Anrecht später entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 29 mwN und BGHZ 81, 100 = FamRZ 1981, 856, 861).
Denn soweit ein auszugleichendes Anrecht unter Berücksichtigung des Leistungsverbots aus § 29 VersAusglG nicht mehr vorhanden ist, kommt ein Versorgungsausgleich nicht mehr in Betracht (vgl. auch Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 100 = FamRZ 1981, 856, 861 [zur auszugleichenden geringeren Anwartschaft auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber einer höheren Beamtenversorgung] …und vom 5. Oktober 2011 - XII ZB 555/10 - FamRZ 2011, 1931 Rn. 13 ff. [zum Nichtausgleich einer privaten Lebensversicherung nach Ausübung des vereinbarten Kapitalwahlrechts]).
Ein Ehegatte, der am Ende der Ehezeit in einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit steht, erwirbt eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem Beamtenverhältnis oder vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 76/98 - FamRZ 2003, 29, 30 mwN; grundlegend Senatsbeschluss BGHZ 81, 100, 107 ff. = FamRZ 1981, 856, 857 f.).
Mit der Vorschrift des § 44 Abs. 4 VersAusglG hat der Gesetzgeber an die Rechtsprechung des Senats zum früheren Rechtszustand angeknüpft, wonach das in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehende atypische Versorgungsanrecht eines Zeitsoldaten gemäß § 1587 a Abs. 5 BGB in sinngemäßer Anwendung von § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 bis 5 BGB nach billigem Ermessen mit dem (fingierten) Anspruch des Zeitsoldaten auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten ist (grundlegend BGHZ 81, 100, 121 ff. = FamRZ 1981, 856, 858).
Richtig ist, dass wegen § 44 Abs. 4 VersAusglG für die Bewertung der Versorgung eine spätere Nachversicherung auch dann noch zwingend zu fingieren ist, wenn der frühere Zeitsoldat nach dem Ende der Ehezeit in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis mit Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen übernommen worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 - FamRZ 1982, 362, 364 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 76/98 - FamRZ 2003, 29, 30).
Weil bei einem Zeitsoldaten die nachehezeitliche Übernahme in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Lebenszeitbeamter in der Regel keinen Bezug zur Ehezeit im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG mehr hat, soll sein Ehegatte nicht an der Höherbewertung teilhaben, welche die als Zeitsoldat verbrachte Dienstzeit durch die nachehezeitliche Erlangung eines beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts typischerweise erfährt (vgl. dazu Senatsbeschluss BGHZ 81, 100, 122 = FamRZ 1981, 856, 861).
Demgegenüber wird für die gesetzliche Rentenversicherung ausgehend insbesondere von § 1587a Abs. 7 BGB mit der ersten Beitragszahlung - und unabhängig von der Erfüllung von Wartezeiten - bereits das Vorliegen einer "Anwartschaft" im Sinne einer "nach Grund und Höhe gesicherten Aussicht" (vgl BGH, FamRZ 1981, 856) angenommen (vgl auch Grüttner, Die sozialversicherungsrechtliche Anwartschaft, S 106 f).
Gleichwohl ist der Senat in dem Beschluß BGHZ 81, 100 (103) davon ausgegangen, daß nach der allgemeinen Regel des § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB den Versorgungsanwartschaften auch im Rahmen des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB die - schwächeren - Aussichten auf eine Versorgung gleichgestellt sind (…ebenso die im Schrifttum herrschende Meinung: Klinkhardt bei Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. EheRG 1978 BGB § 1587 a Rdn. 23 ff.;… MünchKomm/Maier, BGB § 1587 a Rdn. 29 f.; Voskuhl/Pappai/Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis 1976 § 1587 a BGB Anm. III 1 a cc = S. 23).
Allerdings wird der Anteil späterer Lebenszeitbeamter hier erheblich höher liegen als bei den Soldaten auf Zeit, für die er mit allenfalls 5 % beziffert worden ist (vgl. BGHZ 81, 100, 104).
Die damit gebotene Beurteilung, daß der Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst eine Aussicht auf Versorgung im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht erlangt, entspricht der im Schrifttum herrschenden Auffassung (Schmalhofer DOD 1977, 97, 98;… Soergel/Minz, BGB 11. Aufl. § 1587 a Rdn. 13;… Voskuhl/Pappai/Niemeyer aaO;… MünchKomm/Maier a.a.O. § 1587 a Rdn. 30 und Ergänzung zu § 1587 a Rdn. 29, 30; siehe auch die weiteren Nachweise dort und in dem Senatsbeschluß BGHZ 81, 100, 104;… a.A. Klinkhardt bei Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch a.a.O. BGB § 1587 a Rdn. 27).
Ihre versorgungsrechtliche Stellung gleicht damit der von Soldaten auf Zeit (§ 6 Abs. 1 Nr. 6, § 9 Abs. 3 AVG, §§ 1229 Abs. 1 Nr. 5, 1232 Abs. 3 RVO, § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG; ebenso schon Senatsbeschluß BGHZ 81, 100, 104).
Denn als solche kommt nur eine dem Grunde und der Höhe nach gesicherte Aussicht in Betracht, nach Erfüllung aller Voraussetzungen (mit Ausnahme von Wartezeiten und dergl. vgl. § 1587 a Abs. 7 BGB) einen Anspruch auf Versorgung zu erhalten (Senatsbeschluß BGHZ 81, 100, 102 f.).
Die gesamte Versorgung des Ruhestandsbeamten, auch soweit sie durch Dienstzeiten bei einem anderen Dienstherrn erworben wurde, ist grundsätzlich von dem Dienstherrn zu erbringen, in dessen Dienst der Beamte im Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung gestanden hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 1. Juli 1981 - IV b ZB 659/80 - BGHZ 81, 100 ).
Zwar richtet sich, wenn nach Ehescheidung und Durchführung des Versorgungsausgleichs der ausgleichsberechtigte Ehegatte rentenberechtigt wird und der Beamte erst danach den Dienstherrn wechselt, der Ausgleichsanspruch des Rentenversicherungsträgers wegen der bis zum Dienstherrnwechsel gezahlten Renten gegen den früheren Dienstherrn (BGH, Beschluss vom 1. Juli 1981 - IV b ZB 659/80 - a.a.O. S. 116/117).
Der Senat hat in der Vergangenheit bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Frage der Verfestigung einer Aussicht auf Erwerb einer beamtenrechtlichen Versorgungsposition grundsätzlich danach zu beurteilen ist, ob das in der Ehezeit eingegangene Dienstverhältnis bei gewöhnlichem Verlauf in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein sonstiges mit Versorgungsanwartschaften ausgestattetes öffentlichrechtliches Dienstverhältnis einmündet (Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 100, 103 und vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 -FamRZ 1982, 362, 363).
Da dieser - an sich im Wege des Splittings (§ 1587 b Abs. 1 BGB) auszugleichende - Anspruch aber aufgrund der nachehezeitlichen Wiederwahl des Ehemannes voraussichtlich zu einem Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erstarken wird, ist - nicht anders als bei einem Zeitsoldaten, dessen Dienstzeit noch nicht abgelaufen ist (vgl. BGHZ 81, 100 = FamRZ 1981, 856) - von einer alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht auszugehen, deren Höhe sich zwar, wie dargelegt, nach dem fiktiven Nachversicherungsanspruch bemisst, die ihrer Art nach aber in entsprechender Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB im Wege des Quasi-Splittings auszugleichen ist .
Zur Tragweite dieser Stichtagsregelung hat der Senat bisher entschieden, daß danach für die Höhe der Versorgung ihr am Ehezeitende erreichter Wert maßgebend ist, wohingegen die Form des Ausgleichs dadurch nicht berührt wird, diese sich vielmehr nach den Umständen richtet, die bei der - tatrichterlichen - Entscheidung gegeben sind (Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 100, 123, vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 - FamRZ 1982, 362, 364 - und vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 726/81 und IVb ZB 865/81 - FamRZ 1982, 1003, 1004 und 1005, 1006).
Der scheinbar entgegenstehende Wortlaut des § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB erklärt sich daraus, daß im Gesetzgebungsverfahren versäumt worden ist, diese Vorschrift der Erweiterung des § 1587 a BGB um seinen Absatz 5 redaktionell anzupassen (BGHZ 81, 100, 107 f.;… Senatsbeschluß vom 9. November 1983 a.a.O. m.w.N.).
a) Zur Frage des Ausgleichs der Versorgung eines Zeitsoldaten, der nach Ende der Ehezeit in ein Berufssoldatenverhältnis eintritt (im Anschluß an Senatsbeschluß BGHZ 81, 100 ff.).
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Einschlagung eines anderen Berufswegs …
OLG Hamm, 11.07.1986 - 7 UF 623/85
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Auszugleichende Versorgungsanrechte; …
BGH, 03.03.1982 - IVb ZB 717/81
Ausgleich einer Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten im Wege des sogenannten …
BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 602/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung von einem entlassenen Beamten - Rechtmäßigkeit …
BGH, 13.01.1982 - IVb ZB 558/81
Vereinbarkeit des § 1255 Abs. 4 Buchst. b RVO mit Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes …
OLG Frankfurt, 02.09.1999 - 2 UF 431/98
BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 46/87
BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 152/86
Versorgungsausgleich durch Rentensplittung bei Nachversicherung eines …
OLG Saarbrücken, 27.07.2011 - 9 UF 145/10
Durchführung des Versorgungsausgleichs über Versorgungsanrechte aus einem …
OLG Saarbrücken, 14.07.1997 - 6 UF 10/97
Versorgungsausgleich bei Erwerb von Versorgungsaussichten als Zeitsoldat und …
BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 57/86
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Aufschiebung der Nachversicherung eines …
OLG Düsseldorf, 02.05.1991 - 6 UF 52/90
OLG Nürnberg, 06.06.1984 - 7 UF 596/84
Anfechtung des Versorgungsausgleichs; Bestimmung von Zeiten als ruhegehaltsfähige …
OLG Köln, 13.08.1985 - 4 UF 154/85
Errechnung des Umfangs einer zu begründenden Rentenanwartschaft eines …
BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 705/81
Berechnung des Versorgungsausgleichs bei einem geschiedenen Soldaten auf Zeit - …
OLG Nürnberg, 03.12.1982 - 11 UF 782/80
Durchführung desöffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Durchführung des …
BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 694/80
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Ausgleich von Rentenanwartschaften - …
BGH, 28.10.1981 - IVb ZB 842/80
BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 174/86
Versorgungsausgleich geschiedener Eheleute - Aufteilung von Rentenanwartschaften …
BGH, 10.02.1982 - IVb ZB 841/80
Alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht bei Soldaten - …
BGH, 13.01.1982 - IVb ZB 758/80
BGH, 28.10.1981 - IVb ZB 857/80
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten bei einer Scheidung - …
BGH, 28.10.1981 - IVb ZB 712/81
BGH, 28.10.1981 - IVb ZB 757/80
Bewertung einer Versorgungsaussicht mit dem Wert des Anspruchs auf …
BGH, 28.10.1981 - IVb ZB 754/80
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten bei einer Scheidung - Ausgleich im Wege …
BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 730/80
BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 729/80
BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 635/80
BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 908/80
BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 594/81
BGH, 10.02.1982 - IVb ZB 841/60