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Timestamp: 2018-08-20 13:19:53
Document Index: 156694693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RA Kuschel | Verweisung auf nicht markengebundene Werkstatt
Verweisung auf nicht markengebundene Werkstatt
Zu der umstrittenen Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die eintrittspflichtigen Versicherung den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch eine nicht markengebundene Werkstatt verweisen kann, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09) geäußert.
Der BGH schließt an sein „Porsche-Urteil“ vom 29.04.2003 (Aktenzeichen VI ZR 398/02) an und bestätigt zunächst, dass der Geschädigte seiner – fiktiven – Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrundelegen darf, die ein Sachverständiger als Wert auf dem regionalen Markt ermittelt hat.
Auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch eine nicht markengebundene Werkstatt kann er nur dann verwiesen werden, wenn der Schädiger bzw. seine Versicherung darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
Diese Rechtsprechung bedeutet zunächst eine gewisse Abkehr von der Porsche-Entscheidung, da der BGH nicht mehr auf die „Gleichwertigkeit“ der Reparatur abstellt, was auch im Sinne einer gleichen Wertschätzung der Reparatur durch eine nicht markengebundenen Werkstatt verstanden werden kann (Ähnlich zum Beispiel Kammergericht Berlin, Urteil vom 30.06.2008 – 22 U 13/08). Jetzt stellt der BGH vielmehr ab auf den Qualitätsstandard der Reparatur, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Reparatur durch eine markengebundenen Werkstatt am Markt eine höhere Wertschätzung erfährt.
Gleichzeitig korrigiert der BGH diese Entscheidung jedoch ein wenig, indem er weiter ausführt, es könne gleichwohl für den Geschädigten unzumutbar sein, auf eine Reparatur durch eine nicht markengebundene Werkstatt verwiesen werden, wenn der Geschädigte ein besonderes Interesse an einer Reparatur durch eine markengebundene Werkstatt darlegt und gegebenenfalls beweist. Dieses besondere Interesse ist insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
Das Alter des Fahrzeugs beträgt nicht mehr als 3 Jahre,
der Geschädigte hat sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Werkstatt warten und reparieren lassen oder
er belegt sein besonderes Interesse an einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt durch Vorlage einer konkreten Reparaturrechnung einer solchen Werkstatt.
Was ändert sich für den Sachverständigen?
Für den Kfz-Sachverständigen wird diese Rechtsprechung in Zukunft folgende Änderungen bei der Ermittlung der Reparaturkosten mit sich bringen:
Fahrzeugalter 3 Jahre oder jünger:
Keine Änderung; es sind weiterhin die Kosten für die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt zu ermitteln.
Fahrzeugalter > 3 Jahre:
Der Sachverständige wird sich in seinem Gutachten dazu äußern müssen, ob auf dem regionalen Markt eine Reparaturmöglichkeit durch eine nicht markengebundene Werkstatt besteht, die den gleichen Qualitätsstandard aufweist wie die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt. Dazu wird er den Markt der nicht markengebundenen Werkstätten beobachten müssen.
Da die Darlegungs- und Beweislast für die Gleichwertigkeit der Reparatur jedoch beim Schädiger bzw. dessen Versicherung liegt, wird der von dem Geschädigten beauftragte Sachverständige sich in seinem Gutachten nicht dazu äußern müssen, warum bei dem jeweiligen Schaden eine Reparaturmöglichkeit mit dem gleichen Qualitätsstandard nicht gegeben ist.
Sollte eine Reparaturmöglichkeit mit dem gleichen Qualitätsstandard vorhanden sein, werden die Reparaturkosten ausgehend von den Kosten der nicht markengebundenen Werkstatt zu ermitteln sein. Dabei ist jedoch nicht auf etwaige Sonderkonditionen abzustellen, welche die Werkstatt mmit der Versicherung vereinbart hat, sondern auf die marktüblichen Preise dieser Werkstatt.
Bei konkreter Abrechnung nach Reparatur:
Hier ändert sich nichts; der Geschädigte bekommt nach einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt auch dann die vollen Reparaturkosten ersetzt, wenn sein Fahrzeug älter als 3 Jahre ist.
"Porsche-Urteil" BGH, Urteil vom 29.04.2003 - VI 398/02