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Timestamp: 2014-07-24 13:06:52
Document Index: 213188870

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 91', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'Art. 6']

Zulässigkeitsvoraussetzungen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulässigkeitsvoraussetzungen ZulässigkeitsvoraussetzungenEntscheidungen der GerichteAG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 361/04 vom 24.11.20041. Steht der Durchführung eines (neuen) Insolvenzverfahrens entgegen, dass ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann über die Kosten gemäß § 4 InsO i. V. m. § 91 a ZPO entschieden werden.
2. Liegen die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages vor, so hat der Antragsgegner die Kosten zu tragen, auch wenn nach der Rechtsprechung des BGH es für den neuen Antrag am rechtlichen Interesse gemäß § 14 Abs. 1 InsO mangelt.OLG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 3 Ausl 69/07 vom 14.02.2008Vorlagebeschluss an den EuGH zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Auslieferung zur Strafvollstreckung.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 16.08 vom 06.05.2010Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsantrags nach Erledigung der zur Mitbestimmung gestellten Maßnahme.OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 233/96 vom 28.05.1996Neben weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen stellt die Unterbreitung eines hinreichend konkretisierten Sachverhalts ein unbeschriebenes Voraussetzungsmerkmal für die Zulässigkeit jeder Rechtshilfe dar.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 758/06 vom 15.08.20061. Die Beschwerde wegen Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer in Strafvollzugssachen muss die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einhalten, soweit dem nicht das Wesen der beanstandeten Untätigkeit selbst entgegen steht.
2. Zu den Anforderungen der zu erhebenden VerfahrensrügeOLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-4 Ausl (A) 78/07 - 267/07 III vom 17.08.2007Leitsatz
Beschluss vom 17. August 2007, III - 4 Ausl(A) 78/07 - 267/07 III.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 B 31/07 R vom 22.05.2007Im Interesse der durch die Verfassung und Art. 6 EMRK gebotenen Effektuieru