Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/ein-zinsloser-vorschuss-fuer-beamte-342185
Timestamp: 2019-08-17 22:42:25
Document Index: 335166195

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 45', '§ 81', '§ 81', '§ 17', '§ 8']

Ein zins­lo­ser Vorschuss für Beamte | Rechtslupe
Ein zins­lo­ser Vorschuss für Beamte
Zukünftig sol­len Niedersächsische Landesbeamte unver­zins­li­che Vorschüsse auf ihre Bezüge erhal­ten kön­nen. Einer ent­spre­chen­den Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände nach § 81 NPersVG hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung vom 22. Mai 2012 zuge­stimmt.
Nach § 45 Beamtenstatusgesetz kann der Dienstherr sei­nen Beamten und Richtern im Rahmen sei­ner Fürsorgepflicht Vorschüsse gewäh­ren, um eine finan­zi­el­le Überforderung zu ver­mei­den. Der Entwurf der Vereinbarung nach § 81 NPersVG trifft hier­für die gene­rel­len Regelungen.
Bei der Gewährung von Vorschüssen wird unter­schie­den nach
Aufwendungen, die Beamte oder Richter noch nicht im Rahmen der Unfallfürsorge oder des Beihilfesystems erstat­tet wer­den kön­nen, weil über die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall noch nicht ent­schei­den wur­de, und
ande­ren Fällen. Diese kön­nen zum Beispiel vor­lie­gen, wenn Beamte oder Richter durch unab­wend­ba­re Aufwendungen in finan­zi­el­le Notlagen gera­ten. Für die­se Fälle wird die Möglichkeit eröff­net, einen unver­zins­li­chen Vorschuss zu gewäh­ren. Die Vereinbarung gibt der ein­zel­nen Behörde die not­wen­di­ge Flexibilität, um bei finan­zi­el­len Notsituationen ein­zel­ner Bediensteter ange­mes­sen reagie­ren zu kön­nen.
Vorschüsse kön­nen gewährt wer­den, wenn die Personalvertretungen zustim­men. Da die Regelung res­sort­über­grei­fend sein soll, ist gemäß § 81 NPersVG eine ent­spre­chen­de Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände abzu­schlie­ßen. Das Niedersächsische Finanzministerium wur­de gebe­ten, die ent­spre­chen­de Vereinbarung zu schlie­ßen.
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