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Timestamp: 2019-01-23 00:46:19
Document Index: 297555876

Matched Legal Cases: ['Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', '§ 312', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 312', 'Art. 1', '§ 312', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 312', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 477', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 246', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 246', 'Art. 5', 'Art. 246', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 246', 'Art. 246']

Allgemeine Informationspflichten bei Verbraucherverträgen | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← (5) Verbraucherbezogene Informationspflichten
Außerhalb von Geschäftsräumen →
Informationspflichten beim Verbrauchervertrag (Art. 246 EG-BGB)
4. Die einzelnen Informationspflichten
d. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Liefer- und Leistungstermin, Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
e. Mängelhaftungsrecht, Bestehen und Bedingungen von Kundendienstleistungen und Garantien
f. Laufzeit des Vertrags, Kündigungsbedingungen
g. Funktionsweise digitaler Inhalte, technischer Schutzmaßnahmen
h. Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte
5. Ausnahme: Geschäfte des täglichen Lebens
6. Zur Verfügung stellen
Informationen aus den Umständen
4. einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung genügt
Die Informationspflichten gehen zurück auf die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher. Sie entsprechen der Richtlinie, stehen aber teilweise nicht im Einklang mit der Richtlinie (EG) 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken. So wird der nationale Gesetzgeber in der Verbraucherrechte-Richtlinie berechtigt, von Informationspflichten bei Geschäften des täglichen Lebens, die sofort erfüllt werden, abzusehen, während diese Möglichkeit nach der UGP-Richtlinie nicht besteht. Das Verhältnis dieser beiden Richtlinien ist derzeit noch unklar.
Die Informationspflichten nach Art. 246 EG-BGB gelten für alle Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, soweit die Art der Verträge nicht ausnahmsweise vom Geltungsbereich ausgenommen wird.Art. 246 EGBGB gilt insbesondere für Verträge die in Geschäftsräumen geschlossen werden. Geschäftsräume werden in Erwägungsgrund 22 der Verbraucherrechte-Richtlinie wie folgt umschrieben:
Ausgenommen sind nach Art. 246 Abs. 2 EGBGB Verträge, die Geschäfte des täglichen Lebens zum Gegenstand haben und bei Vertragsschluss sofort erfüllt werden.
Für Fernabsatzverträge oder Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, gelten eigene Informationspflichten, die sich in Art. 246a EGBGB finden. Dazu siehe hier.
Die Vorschrift geht auf Art. 5 Abs. 1 lit. a der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück und ähnelt § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, der auf Art. 7 Abs. 4 lit. a der Richtlinie (EG) 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken beruht.
Art. 5 Abs. 1 lit. a der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
Der Unternehmer informiert den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über ... "die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für den Datenträger und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang"
Trotz des unterschiedlichen Wortlauts ist davon auszugehen, dass beide Bestimmungen gleich ausgelegt werden. Bis auf weiteres verweise ich auf die Kommentierung von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. Dafür spricht auch, dass beide Vorschriften ihre Grundlage im europäischen Recht haben und beide Informationspflichten im Verhältnis des Unternehmers zum Verbraucher gelten.
OLG Hamburg, Beschl. v. 13.8.2014, 5 W 14/14, Tz. 3
Dieser gesetzlichen Verpflichtung kann nur durch solche Angaben Genüge getan werden, die im Verlauf des Bestellvorgangs selbst - unmittelbar vor Abgabe der Bestellung - (nochmals) eingeblendet werden. Andernorts, z.B. in der Produktübersicht, gemachte Angabe sind insoweit ohne Bedeutung.
OLG Hamburg, Beschl. v. 13.8.2014, 5 W 14/14, Tz. 5
Welches die „wesentlichen Merkmale“ einer Ware sind, bedarf einer wertenden Betrachtung im Einzelfall. Die Beantwortung dieser Frage kann nicht allgemein erfolgen, sondern hängt möglicherweise auch davon ab, auf welche Weise und in welcher Detailgenauigkeit der Anbieter selbst seine Ware in seinem Online-Shop anpreist. Für das Angebot von „Bekleidung“ wird insoweit die Angabe von „Material, Farbe, Schnitt, Größe und Waschbarkeit“ für erforderlich gehalten (Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., Art. 246 EGBGB § 1 Rdn. 5 m.w.N.).
OLG Hamm, Beschl. v. 14.3.2017, 4 W 35/16, Tz. 22
Gefordert ist nach der gesetzlichen Regelung eine detaillierte und übersichtliche Beschreibung ohne Weitschweifigkeit, aus der der Verbraucher die für seine Bestellentscheidung maßgeblichen Merkmale entnehmen kann (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl. [2017], Art. 246a § 1 EGBGB Rdnr. 3 iVm Art. 246 EGBGB Rdnr. 5).
Die Beschreibung kann, soweit sich daraus die wesentlichen Merkmale ergeben, auch durch eine Abbildung der Ware erfolgen (OLG Hamm, Beschl. v. 14.3.2017, 4 W 35/16, Tz. 22).
Identität, Anschrift und Telefonnummer
Die Vorschrift geht auf Art. 5 Abs. 1 lit. b der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück und ähnelt § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, der auf Art. 7 Abs. 4 lit. b der Richtlinie (EG) 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken beruht.
Der Unternehmer informiert den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über ..."die Identität des Unternehmers, beispielsweise seinen Handelsnamen und die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer"
In Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 lit. b der Richtlinie (EG) 2005/29 heißt es sinngemäß:
Trotz des unterschiedlichen Wortlauts ist davon auszugehen, dass beide Bestimmungen, soweit sie sich gleichen, gleich ausgelegt werden. Bis auf weiteres verweise ich auf die Kommentierung von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG. Dafür spricht auch, dass beide Vorschriften ihre Grundlage im europäischen Recht haben und beide Informationspflichten im Verhältnis des Unternehmers zum Verbraucher gelten.
Hinzugekommen ist aber die Pflicht zur Angabe der Telefonnummer, die gegenüber Verbrauchern jetzt Pflicht ist.
Die Vorschrift geht auf Art. 5 Abs. 1 lit. c der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück und ähnelt § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, der auf Art. 7 Abs. 4 lit. c der Richtlinie (EG) 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken beruht.
"den Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können"
In Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 lit. d der Richtlinie (EG) 2005/29 heißt es sinngemäß:
Trotz des unterschiedlichen Wortlauts ist davon auszugehen, dass beide Bestimmungen, soweit sie sich gleichen, gleich ausgelegt werden. Dafür spricht auch, dass beide Vorschriften ihre Grundlage im europäischen Recht haben und beide Informationspflichten im Verhältnis des Unternehmers zum Verbraucher gelten. Bis auf weiteres verweise ich auf die Kommentierung von § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG.
Nach § 312a Abs. 2 S. 2 BGB kann der Unternehmer vom Verbraucher Fracht-, Liefer- und Versandkosten nur verlangen, wenn er darüber ordnungsgemäß informiert hat.
Die Vorschrift geht auf Art. 5 Abs. 1 lit. d der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück und ähnelt § 5a Abs. 3 Nr. 4 UWG, der auf Art. 7 Abs. 4 lit. b der Richtlinie (EG) 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken beruht.
Art. 5 Abs. 1 lit. d der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
"gegebenenfalls die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem die Waren zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen der Unternehmer sich verpflichtet hat, sowie das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden"
OLG München, Urt. v. 17.05.2018, 6 U 3815/17, Tz. 42 - bald verfügbar
Mit der Angabe „Der Artikel ist bald verfügbar“ genügt die Beklagte ihrer gesetzlichen Informationspflicht nicht. Mit dieser verbindet der angesprochene Verbraucher zwar … die Vorstellung, dass eine Lieferung der Ware in naher Zukunft versprochen werde. Einem Termin im Wortsinne der gesetzlichen Regelung entspricht die Angabe „bald“ allerdings nicht, auch nicht in Gestalt eines hinreichend bestimmbaren Lieferzeitzeitraums, aufgrund dessen der Verbraucher darüber in Kenntnis gesetzt wird, bis zu welchem Zeitpunkt spätestens die bestellte Ware vom werbenden Unternehmer an ihn ausgeliefert werde (vgl. OLG München, Beschl. v. 8.10.2014, 29 W 1935/14). Die Vorschriften der §§ 312 ff BGB bezwecken die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus (Art. 1 der VerbrR-RL), die Einhaltung der Informationspflicht nach § 312 d BGB ist am Maßstab des § 305 c BGB (Unlarheitenregel) sowie der §§ 307 ff BGB (hier insbesondere des Transparenzgebots § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu messen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 312 d Rn. 2, 4 m.w.N.). Eine in zeitlicher Hinsicht nicht näher bestimmbare Terminsangabe „bald“ ist weder hinreichend klar verständlich, noch ausreichend transparent für den Verbraucher, der tatsächliche Lieferzeitpunkt bzw. -zeitraum bleibt vielmehr offen. Der Verbraucher kann den Fälligkeitszeitpunkt bzw. den Ablauf einer Lieferfrist nicht bestimmen und den Unternehmer nicht in Verzug setzen, wenn es in der Folge zu einer Auslieferung der versprochenen bzw. vertraglich geschuldeten Ware nicht kommt. Vor diesem Hintergrund trägt die in zeitlicher Hinsicht nicht näher bestimmbare Angabe „bald“ der von der gesetzlichen Regelung beabsichtigten Garantie eines hohen Verbraucherschutzniveaus nicht hinreichend Rechnung.
Eine 'Reservierung' der Ware, für die der Kunde noch nichts bezahlen muss, ist aber zulässig (OLG München, Urt. v. 17.05.2018, 6 U 3815/17, Tz. 49 - bald verfügbar).
Als Liefertermin kann eine ca. Angabe ausreichend sein:
Die Vorschrift geht auf Art. 5 Abs. 1 lit. e der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück. Im § 5a Abs. 3 UWG findet sich keine entsprechende Regelung.
Art. 5 Abs. 1 lit. e der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
Der Unternehmer informiert den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise ...
"zusätzlich zu dem Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für die Waren gegebenenfalls" über "das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen nach dem Verkauf und gewerblichen Garantien"
Über die Gewährleistungsrechte muss zwingend informiert werden. Welche Gewährleistungsrechte bestehen, hängt von der jeweiligen Vertragsart (Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstleistungsvertrag etc.) ab.
Über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen nach dem Verkauf und über gewerblichen Garantien muss nur informiert werden, soweit sie gewährt werden oder bestehen.
Wer eine Garantie gewährt, muss außerden § 477 BGB beachten (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015, I-2 U 3/15, Tz. 107):
477 Sonderbestimmungen für Garantien
Die Vorschrift geht auf Art. 5 Abs. 1 lit. f der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück. Im § 5a Abs. 3 UWG findet sich keine entsprechende Regelung.
Art. 5 Abs. 1 lit. f der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
Die Informationspflicht ist bei Dauerschuldverhältnissen Pflicht. Hat der Vertrag eine bestimmte Laufzeit, muss darüber informiert werden. Verlängert der Vertrag sich ohne Kündigung regelmäßig oder läuft er für unbestimmte Zeit, muss darüber informiert werden, wann und wie er gekündigt werden kann.
Die Vorschrift geht auf Art. 5 Abs. 1 lit. g der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück. Im § 5a Abs. 3 UWG findet sich keine entsprechende Regelung.
Art. 5 Abs. 1 lit. g der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
Die Vorschrift geht auf Art. 5 Abs. 1 lit. h der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück. Im § 5a Abs. 3 UWG findet sich keine entsprechende Regelung.
Art. 5 Abs. 1 lit. h der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
"gegebenenfalls - soweit wesentlich - die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein muss"
Der Begriff der wesentlichen Interoperabilität beschreibt nach Erwägungsgrund 19 der Richtlinie die Information in Bezug auf die standardmäßige Umgebung an Hard- und Software, mit der die digitalen Inhalte kompatibel sind, etwa das Betriebssystem, die notwendige Version und bestimmte Eigenschaften der Hardware.
Ausnahme: Geschäfte des täglichen Lebens
Vom Anwendungsbereich der Vorschrift sind nach Art. 246 Abs. 2 EG-BGB Verträge ausgenommen, die Geschäfte des täglichen Lebens zum Gegenstand haben und bei Vertragsschluss sofort erfüllt werden.
Verhältnis zur Richtlinie (EG) 2009/29
Eine entsprechende Ausnahmebestimmung findet sich in der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nicht. Art. 7 Abs. 3 dieser Richtlinie (= § 5 Abs. 3 UWG) zufolge müssen die Angaben gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) bis d) der Verbraucherrechte-Richtlinie doch gemacht werden. Ein unmittelbarer Widerspruch beider Richtlinien liegt darin nicht. Denn der Richtliniengeber hat den Mitgliedstaaten in Art. 5 Abs. 3 der Verbraucherrechte-Richtlinie lediglich frei gestellt, Geschäfte des täglichen Bedarfs vom Anwendungsbereich der Informationspflichten frei zu stellen. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Auch wenn die UGP-Richtlinie zwingendes Recht ist, geht die Ermächtigung in der Verbraucherrechte-Richtlinie vor, da sie das zeitlich spätere Normenwerk ist und es dem europäischen Gesetzgeber frei steht, frühere gesetzliche Bestimmungen durch Ausnahmen in späteren gesetzlichen Bestimmungen einzuschränken.
Geschäfte des täglichen Lebens sind jedenfalls alle Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs. Weitere Voraussetzung ist, dass sie vom Unternehmer und Verbraucher sofort erfüllt werden. Der Verbraucher muss sofort zahlen, der Unternehmer die Ware sofort übergeben oder die Dienstleistung sofort erfüllen. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die sofortige Erfüllung von Verträgen, z. B. über hochwertige Waren, die nicht täglich gekauft werden, reicht nicht aus.
Die Ausnahmeregelung gilt nicht für Geschäfte im Fernabsatz oder Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden.
Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Informationen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen. Eine Ausnahme gilt nur in den Fällen, in denen sich die Informationen aus den Umständen ergeben. Ergeben sich nur einzelne Informationen aus den Umständen, so muss nur darüber nicht ausdrücklich informiert werden.
Die Informationen müssen nach Art. 246 Abs. 1 EGBGB (Art. 5 Abs. 1 der Verbraucherrechte-Richtlinie) in klarer und verständlicher Weise gemacht werden. Im Ladengeschäft genügt ein Aushang oder ein Informationsblatt an der Kasse. Bei Verträgen, die in Geschäftsräumen geschlossen werden, ist es nicht erforderlich, dass die Informationen ausgehändigt werden. Dies ergibt sich im Umkehrschluss daraus, dass entsprechende Verpflichtungen bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Verträgen ausdrücklich bestehen (vgl. Art. 246a § 4 Abs. 2, 3 EGBGB), bei Verträgen in Geschäftsräumen aber in der Richtlinie und im Gesetz nicht erwähnt werden. Eine Ausnahme gilt für die Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht.
Die Informationen müssen nicht gegeben werden, wenn sie sich aus den Umständen ergeben. Ergeben sich nur einzelne Informationen aus den Umständen, so muss nur darüber nicht ausdrücklich informiert werden.
Da die Informationen nach Art. 5 Abs. 1 der Verbraucherrechte-Richtlinie 'in klarer und verständlicher Weise' erteilt werden müssen, erübrigen sie sich nur dann, wenn sich die Informationen in ebenso klarer und verständlicher Weise aus den Umständen ergeben. Es ist nicht ausreichend, dass sie den Umständen mit größerer Aufmerksamkeit hätten entnommen werden können.
Nach Art. 246 Abs. 3 EGBGB muss der Verbraucher in Textform über ein etwaiges Widerrufsrecht informiert werden. Ob ein solches Widerrufsrecht besteht, hängt von Art und Inhalt der Vereinbarung ab. Da Art. 246 EGBGB nicht für Fernabsatzverträge und Verträgen, die in Geschäftsräumen geschlossen werden, gilt, handelt es sich hier auch nicht um das obligatorische Widerrufsrecht, das bei diesen Verträgen besteht.
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