Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46179
Timestamp: 2018-12-11 17:59:04
Document Index: 140107488

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 11']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., W.,M-Straße, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) betreibt ua eine Handelsagentur und ist Inhaber einer Auskunftei für Kreditnehmer.
Im Zuge einer den Zeitraum 2003 und 2004 umfassenden Umsatzsteuersonderprüfung wurden die bisher erklärten Umsätze des Jahre 2003 zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 5% in Ansatz gebracht und Vorsteuer in Höhe von 1,8% der Umsätze berücksichtigt. Für den Zeitraum 2004 wurden die Umsätze in Anlehnung an die vom steuerlichen Vertreter übermittelten Buchhaltungsunterlagen zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 1% angesetzt und die Vorsteuern laut Aufstellung des steuerlichen Vertreters in Abzug gebracht.
Das Finanzamt folgte den Feststellungen und erließ für die Jahre 2003 und 2004 vorläufige Umsatzsteuerbescheide, mit denen die Umsatzsteuer wie folgt festgesetzt wurde:
- 20.536,32 e
In der fristgerecht gegen den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2004 eingebrachten Berufung wurde vom damaligen steuerlichen Vertreter des Bw. vorgebracht, in der der Betriebsprüfung vorgelegten Buchhaltung seien Erlöse in Höhe von 93.397,82 € ausgewiesen gewesen, davon seien dem Bw. jedoch zehn Beträge über insgesamt 43.567,17 € nie zugeflossen.
Im weiteren Verfahrensverlauf brachte der Bw. vor, sämtliche Umsätze seien durch einen ehemaligen Mitarbeiter fingiert worden. Lediglich die Ein- und Verkäufe zwischen den Unternehmen P und L seien korrekt gewesen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2006 wurde der Berufung gegen den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2004 im Sinne der Ausführungen des steuerlichen Vertreters vollinhaltlich stattgegeben und die Umsatzsteuer 2004 endgültig festgesetzt. Mit Bescheid - ebenfalls datiert mit 4. April 2006 - wurde die Umsatzsteuer 2003 ohne Abweichung vom vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2003 endgültig festgesetzt.
In weiterer Folge erhob der Bw. gegen den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 4. April 2006 Berufung und brachte gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2004 vom 4. April 2004 einen Vorlageantrag ein. Begründend wird gleichlautend ausgeführt, die Umsätze der Jahre 2003 und 2004 hätten nicht stattgefunden, sondern seien durch einen Mitarbeiter fingiert worden. Ergänzend wurde vorgebracht, es habe in diesem Zeitraum weder Einnahmen noch Ausgaben gegeben. Lediglich die Ein- und Verkäufe zwischen den Unternehmen L und P seien korrekt gewesen.
Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz erging folgender Bedenkenvorhalt, mit dem gleichzeitig um Vorlage sämtlicher Rechnungen ersucht wurde:
"Sehr geehrter Herr Bw.!
Sollten die abverlangten Unterlagen nicht beigebracht werden, so ist beabsichtigt, die Umsatzsteuer 2003 und 2004
1. ohne Berücksichtigung der unter Pkt. I) angeführten Ein- und Verkäufe und
1. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 4. April 2006 wäre dahingehend zu Ihrem Nachteil abzuändern, als die Vorsteuer in Höhe von 24 Euro nicht zu berücksichtigen und daher die Umsatzsteuer 2003 gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 mit 266,70 Euro (statt bisher 242,70 Euro) festzusetzen wäre (siehe Beilage 1).
2. Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 21. Februar 2005 wäre dahingehend zu Ihrem Nachteil abzuändern, als die Vorsteuer entsprechend der von Ihnen beigebrachten korrigierten Umsatzsteuervoranmeldungen mit 0 Euro (statt bisher mit 20.536,32 Euro) und die Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 mit 18.866,36 Euro festzusetzen wäre (siehe Beilage 2). Die zu Ihren Gunsten erlassene Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2006 würde aus dem Rechtsbestand ausscheiden.
Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet, die abverlangten Unterlagen wurden nicht vorgelegt.
Der Bw. erstellte für die Streitjahre 2003 und 2004 Ausgangsrechnungen im Gesamtbetrag von 1.270,00 Euro netto (2003) und von 93.397,82 Euro netto, die formal die Kriterien des § 11 Abs. 1 UStG 1994 erfüllten.
Den die Jahre 2003 und 2004 betreffenden Einkaufs- und Verkaufsrechnungen lagen keine tatsächlichen Ein- und Verkäufe zu Grunde.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Feststellungen im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung, die Angaben des Bw. und auf die im Folgenden dargestellte Beweiswürdigung:
Dem Bw. wurde in einem Bedenkenvorhalt die Möglichkeit eingeräumt, zu der von der Behörde vertretenen Rechtsansicht und der beabsichtigten Vorgangsweise Stellung zu nehmen und die abverlangten Rechnungen zwecks Überprüfung der Rechnungsmerkmale zur Einsichtnahme vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Bw. innerhalb der gesetzten Frist nicht nach. Die Behörde geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die dem Bw. zuzurechnenden Verkaufsrechnungen sämtliche Kriterien des § 11 Abs. 1 UStG 1994 erfüllten.
Hinsichtlich des Vorbringens, dass sowohl den Einkaufs- als auch den Verkaufsrechnungen keinerlei Leistungen zu Grunde lagen, folgt die Behörde dem Vorbringen des Bw.. Diese Annahme steht aber der Verhängung eines Sicherheitszuschlages entgegen.
Entsprechend der Bestimmung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 schuldet, wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, diesen Betrag.
Nach § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.
Ausgehend davon, dass die dem Bw. zuzurechnenden Verkaufsrechnungen die Formalkriterien des § 11 Abs. 1 UStG 1994 erfüllen, mit diesen Rechnungen aber keine tatsächlich erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen abgerechnet wurden, greift die Bestimmung des § 11 Abs. 14 UStG 1994. Der Bw. schuldet daher die in den Rechnungen ausgewiesenen Steuerbeträge.
Die Tatsache jedoch, dass auch den Einkaufsrechnungen keine tatsächlichen Lieferungen oder sonstigen Leistungen zu Grunde lagen, hindert in Anwendung der Bestimmung des § 12 Abs. 1 UStG 1994 den Vorsteuerabzug (vgl. Ruppe, UStG³, § 12 Tz 35).
Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 waren daher dahingehend abzuändern, als die in den Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 vorzuschreiben und die als Vorsteuer geltend gemachten Beträge nicht zum Abzug zuzulassen waren.
Hinsichtlich des im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung verhängten Sicherheitszuschlages ist anzumerken: Ausgehend von der von der Behörde als erwiesen angenommenen Tatsache, dass den Ein- und Verkaufsrechnungen keinerlei Lieferungen oder sonstige Leistungen zu Grunde lagen, ist die Verhängung eines Sicherheitszuschlages nicht gerechtfertigt. Die Abweichung der Umsatzsteuerfestsetzungen der Jahre 2003 und 2004 zu den im Bedenkenvorhalt angekündigten Festsetzungen resultiert aus der Abstandnahme von der Verhängung des Sicherheitszuschlages in Höhe von 63,50 Euro für 2003 und von 933,98 Euro für 2004.