Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-41-14
Timestamp: 2019-07-17 08:42:54
Document Index: 15780950

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 166', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 104', '§ 279', '§ 86', '§ 133', '§ 87', '§ 133', '§ 108', '§ 5', '§ 154']

BVerwG, 6 B 41.14: Universität, Wiedereröffnung, Hochschule, Neues Vorbringen
Urteil des BVerwG vom 06.03.2015, 6 B 41.14
6 B 41.14
Universität, Wiedereröffnung, Hochschule, Neues Vorbringen
Universität, Wiedereröffnung, Hochschule, Neues Vorbringen, Begriff, Anforderung, Beweislast, Zustellung, Überzeugung, Beweisantrag
BVerwG 6 B 41.14 VGH NC 9 S 174/13
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
1Die Klägerin begehrt von der beklagten Universität, sie nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2012/2013 zum Studium der Humanmedizin im
ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zuzulassen.
2Nachdem die beklagte Universität den hierauf gerichteten Antrag abgelehnt hatte, weil die Kapazität erschöpft sei, hat die Klägerin Klage erhoben, die das
Verwaltungsgericht abgewiesen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision
gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der
41. Die Klägerin wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,
5Die Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie nicht klärungsbedürftig ist.
6Zwar ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ab welchem Zeitpunkt das
Gericht an die beschlossene Entscheidung gebunden und wegen dieser Bindung eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ausgeschossen ist,
wenn das Gericht gemäß § 116 Abs. 2 VwGO die Zustellung des Urteils an
Stelle seiner Verkündung beschlossen hat (ausführlich zum Meinungsstand:
Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 116 Rn. 33 ff.). Zum Teil wird
die Auffassung vertreten, diese Bindung trete bereits dann ein, wenn (nur) der
von den Richtern unterschriebene Tenor des Urteils der Geschäftsstelle übergeben worden ist (OVG Weimar, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 3 ZKO
25/00 - NVwZ 2000, 1308; VGH München, Beschluss vom 24. Juli 1998
- 25 ZB 98.32972 - BayVBl. 1998, 733), jedenfalls dann, wenn das vollständig
abgefasste Urteil der Geschäftsstelle übergeben worden ist (Schmidt, in:
Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 14; so wohl auch: BVerwG, Beschluss vom 27. April 2005 - 5 B 107.04 - juris Rn. 7; Orth, in: Gärditz, VwGO,
2013, § 116, Rn. 16). Zum Teil wird für den Eintritt der Bindung zusätzlich verlangt, dass der Urteilstenor den Beteiligten wenigstens formlos, auch telefonisch bekanntgegeben worden ist (Bamberger, in: Wysk, VwGO, 2011, § 116
Rn. 20; Lambiris, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 116 Rn. 12;
Stuhlfauth, in: Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 116 Rn. 10; Clausing, in:
Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Band II, Stand März 2014, § 116 Rn. 10), wobei
noch danach unterschieden wird, ob diese Bekanntgabe auf Veranlassung der
Richter (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 5.92 - Buchholz 310 § 116
VwGO Nr. 20 S. 4; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 116 Rn. 8)
oder (gleichsam eigenmächtig) nur durch die Geschäftsstelle vorgenommen
worden ist (keine Bindung in dem letzteren Fall: OVG Magdeburg, Beschluss
vom 31. Januar 2012 - 1 L 101/11 - NJW 2012, 1386; Kopp/Schenke, VwGO,
20. Aufl. 2014, § 116 Rn. 3). Noch weitergehend wird eine Bindung erst dann
angenommen, wenn das Urteil aus dem Gerichtsgebäude zur Beförderung mit
der Post herausgegeben worden ist (BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998
- 6 B 18.98 - NVwZ-RR 1998, 568 <569>).
7Wann das Gericht in den Fällen des § 116 Abs. 2 VwGO an die gefällte Entscheidung gebunden ist, bedarf hier jedoch keiner Entscheidung. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht
nur wegen einer eingetretenen Bindung an die Entscheidung infolge der Übergabe des Tenors an die Geschäftsstelle abgelehnt, sondern auch deshalb, weil
die nachgereichten Schriftsätze der Klägerin keinen Anlass boten, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Hierauf ist die Ablehnung ihres Antrags, die
mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, selbständig tragend gestützt. Gegen
diesen Ablehnungsgrund hat die Klägerin keine durchgreifenden Gründe für
eine Zulassung der Revision vorgebracht. Deshalb kann offen bleiben, ob bezogen auf den anderen Begründungsteil der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegt. Ist eine Entscheidung, wie hier, in je selbständig tragender Weise doppelt begründet, kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur Erfolg haben, wenn bezogen auf jeden der beiden Begründungsteile
ein Zulassungsgrund vorgetragen ist und vorliegt. Ist bezüglich nur einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert.
82. a) Soweit der Verwaltungsgerichtshof die Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung abgelehnt hat, weil die nachgereichten Schriftsätze der Klägerin
keinen Anlass für eine Wiedereröffnung gaben, wirft die Klägerin die Frage auf,
9Die Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, weil sich die Antwort - soweit fallübergreifend möglich - bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ergibt.
10In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine mündliche Verhandlung nach § 104 Abs. 3 Satz 2
VwGO wiederzueröffnen ist. Ob es die mündliche Verhandlung wiedereröffnen
will, steht grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts. Eine Pflicht zur
Wiedereröffnung besteht ausnahmsweise dann, wenn nur auf diese Weise das
erforderliche rechtliche Gehör gewahrt werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom
3. Dezember 2008 - 10 B 13.08 - juris Rn. 7 und vom 16. Juni 2003 - 7 B
106.02 - Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 S. 1 f.) oder nur so die Pflicht nach § 86
Abs. 1 VwGO erfüllt werden kann, den Sachverhalt umfassend aufzuklären.
Nachgelassene oder nachgereichte Schriftsätze erzwingen nur dann eine Wiedereröffnung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt,
auf das es seine Entscheidung stützen will (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni
2007 - 4 BN 22.07- juris Rn. 3 und vom 5. November 2001 - 9 B 50.01 -
Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95 S. 18). Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles und entzieht sich
deshalb weiterer grundsätzlicher Klärung.
11b) Sollte die Begründung der Beschwerde auf Seite 19 bis 21 des Schriftsatzes
12Die Klägerin hat nicht dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass die von ihr
nachgereichten Schriftsätze vom 15., 21., 22. und 24. November 2013 dem
Verwaltungsgerichtshof hätten Anlass geben müssen, die mündliche Verhandlung von Amts wegen wiederzueröffnen. Sie hätte hierzu angeben müssen, zu
welchen Punkten diese Schriftsätze entscheidungserhebliches Vorbringen enthielten, das der Verwaltungsgerichtshof infolge der unterbliebenen Wiedereröffnung unter Verletzung rechtlichen Gehörs oder der Pflicht zur Aufklärung des
Sachverhalts unberücksichtigt gelassen hat. An einem solchen Vortrag fehlt es.
Die Ausführungen der Klägerin erschöpfen sich neben einer Schilderung des
Verfahrensablaufs weithin in abstrakten Darlegungen zu den Voraussetzungen,
unter denen eine mündliche Verhandlung nach ihrer Ansicht wiederzueröffnen
13Insbesondere geht die Klägerin nicht auf die konkret benannten Gründe ein,
aus denen der Verwaltungsgerichtshof diese Schriftsätze für ungeeignet gehalten hat, die Voraussetzungen einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu begründen. Namentlich hat der Verwaltungsgerichtshof neuen Vortrag
der Klägerin in diesen Schriftsätzen deshalb nicht berücksichtigt, weil die Klägerin mit diesem Vorbringen nach § 87b VwGO präkludiert war. Hierzu verhält die
Beschwerde sich nicht.
143. Die weitere Frage,
Die Frage stellt nur eine Variante der beiden zuvor aufgeworfenen Fragen dar,
die sich zudem wegen ihrer engen Anlehnung an die Einzelheiten des konkre-
ten Falles einer allgemeingültigen, für weitere Verfahren bedeutsamen Klärung
154. Keine grundsätzliche Bedeutung kommt der Frage zu,
16Die Frage zielt, von den Einzelheiten des konkreten Falles zunächst entkleidet,
einer Verletzung der als klärungsbedürftig bezeichneten Verfahrenspflicht beruhen kann. Dafür ist nichts vorgetragen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Klägerin hat nach Zusendung des Protokolls einen Antrag auf dessen Berichtigung
gestellt, hat diesen Antrag aber vor seiner Bescheidung in einen Antrag umgestellt, festzustellen, dass aufgrund Verschuldens des Gerichts eine Entscheidung über den Antrag auf Berichtigung des Protokolls objektiv unmöglich geworden ist. Es ist nicht einmal ansatzweise dargelegt oder sonst erkennbar,
wieso der Klägerin durch die späte Übersendung des Protokolls faktisch die
Möglichkeit abgeschnitten worden ist, den Berichtigungsantrag in der Sache
weiterzuverfolgen. Erst recht ist nicht dafür vorgetragen und sonst erkennbar,
aus welchen Gründen eine erst verspätete Eröffnung der Möglichkeit, eine Berichtigung des Protokolls zu beantragen, die Ablehnung ihres tatsächlich gestellten Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ursächlich
bewirkt haben soll.
175. a) Die Klägerin möchte des Weiteren die Frage geklärt wissen,
18Die Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich nicht entscheidungserheblich stellt und deshalb in dem angestrebten Revisionsverfahren
19Der Verwaltungsgerichtshof geht, ohne dies eigens auszusprechen, als selbstverständlich davon aus, dass die Darlegungslast bei der Hochschule liegt und
20Soweit der Verwaltungsgerichtshof sich entscheidungstragend mit der Betreuungsrelation (Gruppengröße) von Vorlesungen (und nicht mit der Betreuungsrelation anderer Veranstaltungen als Vorlesungen) befasst (UA S. 23 bis 24),
bleibt es nach seinem materiell-rechtlichen Ansatz der Hochschule überlassen,
ob sie bei der Berechnung der Lehrnachfrage den Vorgaben des Beispielstudienplans der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen - ZVS folgt oder
den Betreuungsaufwand anhand der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffenden Gruppengröße festlegt. Die beklagte Universität hat sich
hier für die anhand der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffende
Gruppengröße entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner angenommen, dass die tatsächlichen Hörerzahlen für die vergangenen Berechnungszeiträume nicht vorliegen und im Nachhinein nicht mehr ermittelt werden können.
Sie unterlägen außerdem starken Schwankungen und gingen gegen Ende des
Semesters zurück. Der Verwaltungsgerichtshof verweist ergänzend auf die Systematik der Kapazitätsverordnung, die auf pauschalierte Berechnungsmodi angelegt sei. Hiervon ausgehend ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die anhand der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffende Gruppengröße zu schätzen. Dabei trage die Hochschule die Verantwortung für die
Richtigkeit der zugrunde gelegten Annahmen.
21Für den konkreten Fall hat der Verwaltungsgerichtshof der Sache nach die
22Von der Darlegungslast der beklagten Hochschule zu trennen, ist die andere
23Die von der Klägerin gleichfalls angesprochene Frage nach der Beweislast stellte sich dem Verwaltungsgerichtshof nicht entscheidungstragend. Sie würde sich
24b) Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang die Beschwerde zugleich auf
25aa) Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Pflicht verletzt hat, den Sachverhalt von Amts wegen zu der
Frage aufzuklären, welche Gruppengröße bei der von Studierenden der Hu-
manmedizin und der Zahnmedizin gemeinsam besuchten Vorlesung Anatomie 1 im 1. Fachsemester anzusetzen ist.
26Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht erfordert die
27Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof keinen Beweisantrag gestellt, der auf die von ihr jetzt vermisste Beweiserhebung gerichtet gewesen wäre. Sie hat in ihrer Beschwerde nicht dargelegt,
Wesentlichen nur die Auffassung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil und Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs aus einer früheren Entscheidung. Zu den konkret in Rede stehenden Zahlen, die bereits das Verwaltungsgericht in seinem Urteil zugrunde gelegt hatte, verhalten sich diese Aus-
führungen nicht. Sie waren deshalb nicht geeignet, dem Verwaltungsgerichtshof
28Im Übrigen fehlt jede Angabe dazu, welche Beweismittel für eine solche weitere
29bb) Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich ferner nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO
306. Die hieran anknüpfende weitere Frage,
317. Von vornherein nicht klärungsfähig ist die Frage,
32Wenn der Verwaltungsgerichtshof es billigt, dass verschiedene Hochschulen
338. Die Klägerin wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,
34Die Frage ist nicht klärungsbedürftig und rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Revision. Soweit sich die Antwort überhaupt nach revisiblem Bundesrecht richtet, ergibt sie sich unmittelbar aus den insoweit einschlägigen Bestimmungen und der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts.
35Der Verwaltungsgerichtshof hat für das hier in Rede stehende Studienjahr
2012/2013 nicht beanstandet, dass bei der Ermittlung des bereinigten Lehrangebots für den Studiengang Molekulare Medizin Master, welcher nicht der
8,14 Semesterwochenstunden abgezogen worden ist. Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof nicht beanstandet, dass die beklagte Universität den Studien-
gang Molekulare Medizin Bachelor, welcher der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordnet ist, bei der Berechnung der Lehrnachfrage mit einem Curriculareigenanteil für den vorklinischen Studienabschnitt von 1,1342 berücksichtigt hat. In beiden Fällen hat der Verwaltungsgerichtshof in der hierfür im Weiteren gegebenen Begründung darauf abgestellt, dass die innerhalb der vorgegebenen Bandbreiten festgelegten Curricularwerte von 7,0894 für den Studiengang Molekulare Medizin Bachelor und von 4,3218 für den Studiengang Molekulare Medizin Master keinen rechtlichen Bedenken begegnen.
36a) Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei insbesondere den Einwand verworfen,
37Hieran knüpft die Klägerin mit der von ihr aufgeworfenen Frage an. Die in § 5
38Hiervon ausgehend hat der Verwaltungsgerichtshof in tatsächlicher Hinsicht
39Das bedeutet zugleich, dass aus dem bundesrechtlichen Begriff des Studiengangs kein Verbot abgeleitet werden kann, für die Lehrnachfrage in Bachelorund Masterstudiengängen an Stelle von festen Curricularnormwerten nur Bandbreiten festzulegen, innerhalb derer die Hochschulen anhand ihrer quantifizierten Studienpläne Curricularwerte festzulegen haben. Können unter der gleichen
40b) Im Ergebnis gilt nichts anderes für den weiteren mit der aufgeworfenen Frage
41Aus diesem Gebot haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz abgeleitet, dass bei der Festsetzung der Kapazität die wertungsabhängigen Eingabegrößen unter Berücksichtigung der notstandsähnlichen Mangelsituation festzusetzen und zu beurteilen sind, ihnen
42Aus dem Vergleich unterschiedlich festgelegter Curricularwerte für Studiengänge, welche Hochschulen unter der gleichen Bezeichnung anbieten, kann aber
Niveaupflege nur, dass einzelne Hochschulen im Vergleich zu anderen Hochschulen zur Erreichung ein und desselben Ausbildungszieles in demselben zulassungsbeschränkten Studiengang nicht zwingend gebotene ideale Studien-
bedingungen anstreben und dadurch die Lehrnachfrage des einzelnen Studenten zu Lasten einer erschöpfenden Ausnutzung der Kapazität erhöhen.
43Eine davon zu unterscheidende Frage ist, welchen Beschränkungen die Hochschule unterliegt, wenn sie im Rahmen eines ihr hochschulrechtlich eingeräumten Gestaltungsspielraums neue Studiengänge einrichtet, die Lehrnachfrage zu
449. Die Klägerin wirft schließlich die Frage auf,
45Aus der Beschwerdebegründung der Klägerin ergibt sich nicht, dass sich diese
46a) Die beklagte Universität hat den Curricularnormwert auf die am Lehrangebot
KapVO VII in der hier anzuwendenden Fassung der Verordnung vom 4. Januar
2011 (GBl. 23) aufgeteilt und dabei die Betreuungsrelation für Vorlesungen
- nur auf diese Veranstaltungsart bezieht sich die Beschwerdebegründung -
anhand der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffenden Gruppengröße berechnet. Diesem Ansatz hält die Klägerin entgegen, die Betreuungsrelation müsse entsprechend dem Berechnungsmodell der Kapazitätsverordnung abstrakt-normativ bestimmt werden.
47Die Betreuungsrelation ist indes nicht normativ (durch Gesetz oder Rechtsverordnung) für die verschiedenen Veranstaltungsarten festgesetzt. Eine normative
48b) Allerdings bietet der Beispielstudienplan der ZVS eine abstrakte Betreuungsrelation, die zwar nicht normativ festgelegt ist, aber immerhin von den Verhältnissen der einzelnen Hochschulen abstrahiert und dadurch vereinheitlichend
49Jedoch stellt sich nicht entscheidungstragend die Frage, ob statt der Heranziehung der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffenden Gruppengröße, wie von der beklagten Universität praktiziert, auf diesen Beispielstudienplan der ZVS zurückgegriffen werden müsste. Denn die beklagte Universität
50Zudem ist in der Rechtsprechung bezweifelt worden, ob der Beispielstudienplan
51Gerade im Hinblick auf diese divergierende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss, welchen
eine Entscheidung, in welcher das Berufungsgericht bei der Bildung des Curricularanteils von einer Betreuungsrelation für Vorlesungen von g=180 ausgegangen war (VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 2005 - NC 9 S
128/05 - UA S. 20). Deshalb stellte sich seinerzeit die allein als klärungsbedürftig angesehene Frage, ob an dieser Betreuungsrelation festgehalten werden
darf oder ob sie durch eine Betreuungsrelation näher an der Hochschulwirklichkeit ersetzt werden muss. Hier hat bereits die beklagte Universität eine Betreuungsrelation auf der Grundlage der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich
anzutreffenden Gruppengröße zugrunde gelegt und nicht den Beispielstudien-
plan der ZVS herangezogen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ermittlung auf
dieser Grundlage nicht beanstandet. Deshalb stellt sich die seinerzeit als klärungsbedürftig angesehene Frage hier entgegen der Auffassung der Klägerin
nicht erneut. Mit der bloßen Bezugnahme auf die frühere Zulassungsentscheidung ist mithin die Entscheidungserheblichkeit und damit Klärungsbedürftigkeit
der seinerzeit aufgeworfenen Frage auch für dieses Verfahren nicht ausreichend dargelegt.
52c) Auch wenn statt auf den Beispielstudienplan der ZVS auf eine näher an der
53Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des