Source: http://www.gesr.de/54384.htm
Timestamp: 2019-04-18 17:16:41
Document Index: 368182196

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Arzthaftung nach unzureichender AufklÃ¤rung von Organspendern vor einer Lebendspende
+++ VI ZR 495/16 +++
Die KlÃ¤gerin hatte im Februar 2009 ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater eine Niere gespendet. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die KlÃ¤gerin behauptete zudem, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden und rÃ¼gte eine formal wie inhaltlich ungenÃ¼gende Ã¤rztliche AufklÃ¤rung. Weder sei eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Niederschrift Ã¼ber das AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch gefertigt noch das AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch in Anwesenheit eines neutralen Arztes durchgefÃ¼hrt worden.
Das LG hat die auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der KlÃ¤gerin blieb vor dem OLG erfolglos. Das Gericht war zwar der Ansicht, die Beklagten gegen verfahrensrechtliche Vorgaben aus Â§ 8 Abs. 2 TPG (2007) verstoÃŸen hÃ¤tten. Doch fÃ¼hre dieser formale VerstoÃŸ nicht automatisch zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung der KlÃ¤gerin in die Organentnahme. Eine Haftung der Beklagten folge auch nicht aus der inhaltlich unzureichenden RisikoaufklÃ¤rung. Denn es greife der von den Beklagten erhobene Einwand der hypothetischen Einwilligung, da die KlÃ¤gerin nicht plausibel dargelegt habe, dass sie bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer AufklÃ¤rung von einer Organspende abgesehen hÃ¤tte.
+++ VI ZR 318/17 +++
Der KlÃ¤ger in dem weiteren Verfahren hatte im August 2010 seiner an Niereninsuffizienz leidenden und dialysepflichtigen Ehefrau ebenfalls eine Niere gespendet. Der KlÃ¤ger behauptete, seit der Organentnahme an einem chronischen Fatigue-Syndrom zu leiden. Die RisikoaufklÃ¤rung sei formal wie inhaltlich unzureichend gewesen.
Auch hier heben LG und OLG die auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens gerichtete Klage abgewiesen. Etwaige formale VerstÃ¶ÃŸe gegen Â§ 8 Abs. 2 TPG (2007) begrÃ¼ndeten keine Haftung. Eine solche folge auch nicht aus der inhaltlich fehlerhaften RisikoaufklÃ¤rung, da der KlÃ¤ger selbst bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer AufklÃ¤rung in die Organentnahme eingewilligt hÃ¤tte.
Auf die Revisionen der KlÃ¤ger hat der BGH die Vorentscheidungen aufgehoben und die Sachen zur Feststellung des Schadensumfangs an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Zwar sind die Klagen nicht bereits wegen der festgestellten VerstÃ¶ÃŸe gegen die Vorgaben des Â§ 8 Abs. 2 Satz 3 (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch) sowie Satz 4 (von den Beteiligten zu unterschreibende Niederschrift Ã¼ber das AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch) TPG begrÃ¼ndet. Denn dabei handelt es sich (lediglich) um Form- und Verfahrensvorschriften, welche die Pflicht des Arztes zur SelbstbestimmungsaufklÃ¤rung des Spenders begleiten. VerstÃ¶ÃŸe hiergegen fÃ¼hren jedoch nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit, sondern sind (erst) im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung als starkes Indiz dafÃ¼r heranzuziehen, dass eine AufklÃ¤rung durch die - insoweit beweisbelastete - Behandlungsseite nicht oder jedenfalls nicht in hinreichender Weise stattgefunden hat.
Dem Grunde nach bestehen die KlageansprÃ¼che allerdings aus den festgestellten inhaltlichen AufklÃ¤rungsmÃ¤ngeln. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren die KlÃ¤ger, deren eigene Nierenfunktionswerte sich bereits prÃ¤operativ im unteren Grenzbereich befanden, nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber die gesundheitlichen Folgen der Organentnahme fÃ¼r ihre Gesundheit aufgeklÃ¤rt worden. Die KlÃ¤gerin des Verfahrens VI ZR 495/16 hÃ¤tte zudem Ã¼ber das erhÃ¶hte Risiko eines Transplantatverlusts bei ihrem Vater aufgrund von dessen Vorerkrankung aufgeklÃ¤rt werden mÃ¼ssen. Damit waren die von den KlÃ¤gern erteilten Einwilligungen in die Organentnahme unwirksam und der Eingriff jeweils rechtswidrig.
Der Einwand der Beklagten, die KlÃ¤ger hÃ¤tten schlieÃŸlich auch bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer AufklÃ¤rung in die Organentnahme eingewilligt, war - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - unerheblich. Denn der Einwand der hypothetischen Einwilligung ist im Transplantationsgesetz nicht geregelt. Angesichts des vom Gesetzgeber geschaffenen gesonderten Regelungsregimes des Transplantationsgesetzes lassen sich die zum Arzthaftungsrecht entwickelten GrundsÃ¤tze der hypothetischen Einwilligung nicht auf die Lebendorganspende Ã¼bertragen. Der Einwand ist auch nicht nach dem allgemeinen schadensersatzrechtlichen Gedanken des rechtmÃ¤ÃŸigen Alternativverhaltens beachtlich, weil dies dem Schutzzweck der erhÃ¶hten AufklÃ¤rungsanforderungen bei Lebendspenden (Â§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG) widersprÃ¤che.
Die vom Gesetzgeber bewusst streng formulierten und in Â§ 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG gesondert strafbewehrten AufklÃ¤rungsvorgaben sollen den potentiellen Organspender davor schÃ¼tzen, sich selbst einen grÃ¶ÃŸeren persÃ¶nlichen Schaden zuzufÃ¼gen; sie dienen somit dem "Schutz des Spenders vor sich selbst". Jedenfalls bei der Spende eines â€“ wie hier einer Niere - nicht regenerierungsfÃ¤higen Organs, die nur fÃ¼r eine besonders nahestehende Person zulÃ¤ssig ist (Â§ 8 Abs. 1 Satz 2 TPG), befindet sich der Spender in einer besonderen Konfliktsituation, in der jede Risikoinformation fÃ¼r ihn relevant sein kann.
Die echte Freiwilligkeit der Spende ist zudem vorab durch eine Kommission zu verifizieren (Â§ 8 Abs. 3 TPG). KÃ¶nnte die Behandlungsseite vor diesem Hintergrund mit dem Einwand des rechtmÃ¤ÃŸigen Alternativverhaltens eine Haftung abwenden, bliebe die rechtswidrige Organentnahme insoweit sanktionslos und wÃ¼rden die gesonderten AufklÃ¤rungsanforderungen des Transplantationsgesetzes unterlaufen. Dies erschÃ¼tterte das notwendige Vertrauen potentieller Lebendorganspender in die Transplantationsmedizin. Denn die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn - um des Lebensschutzes willen - die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefÃ¶rdert werden soll.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2019 13:32
Quelle: BGH PM Nr. 10 vom 29.1.2019