Source: https://open-access.net/CH-DE/informationen-zu-open-access/rechtsfragen/bereitstellen-von-dokumenten-in-repositorien/
Timestamp: 2018-12-10 16:44:27
Document Index: 49525437

Matched Legal Cases: ['Art. 382', 'Art. 382', 'Art. 382', 'Art. 382', 'Art. 117', 'Art. 110']

Viele Verlage haben keine Einwände gegen die Selbstarchivierung. Was welche Verlage und Zeitschriften bei der Selbstarchivierung gestatten, zeigt die SHERPA/RoMEO-Liste. Zudem ist eher nicht damit zu rechnen, dass ein Verlag, der mit der Open-Access-Bereitstellung eines Preprints oder Postprints (akzeptiertes Manuskript) im Internet nicht einverstanden ist, dem eigenen Autor bzw. der eigenen Autorin gegenüber die Löschung gerichtlich durchsetzt. Um allerdings rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt es sich von Fall zu Fall zu prüfen, ob die Einstellung unbedenklich ist. Die folgenden Sachverhalte sollen einen Überblick darüber bieten, was jeweils rechtlich zu beachten ist.
Oft sind bei der Selbstarchivierung Sperrfristen zwischen Verlagspublikation und Open-Access-Bereitstellung oder spezielle Anforderungen des Verlags z.B. hinsichtlich der zu veröffentlichenden Version des Dokumentes oder eines Textzusatzes zu beachten. Die (rechtlich unverbindlichen) SHERPA/RoMEO-Liste bietet hilfreiche Informationen darüber, welche Regelungen bei welchem Verlag oder welcher Zeitschrift in Bezug auf die Selbstarchivierung zu beachten sind. Verbreitet ist beispielsweise die Erlaubnis, gleichzeitig mit dem Erscheinen einer Verlagspublikation die Autorenversion des Dokuments als Postprint selbst zu archivieren, also die Version, die vom Verlag zur Publikation akzeptiert und begutachtet wurde, jedoch in der Formatierung des Autors vorliegt (akzeptiertes Manuskript). Anders als das Preprint, also die beim Verlag eingereichte, noch nicht begutachtete Version, weicht das Postprint in der Regel inhaltlich nicht mehr von der Verlagsversion ab.
Einige Verlage sind dazu übergegangen, die sofortige Selbstarchivierung unter Berücksichtigung einiger Auflagen zu erlauben. Autorinnen und Autoren, deren Verlagsverträge entsprechende Passagen aufweisen, sollten diese bei der Anmeldung von Dokumenten in Repositorien angeben. Oft handelt es sich um spezielle Textzusätze, die dem Dokument bei der Bereitstellung hinzugefügt werden sollen.
Beispiel: If you wish to post your version of this article within your institutional repository please include the following wording: Author Posting. (c) Publisher X, 2007. This is the author's version of the work. It is posted here by permission of Publisher X for personal use, not for redistribution. The definitive version was published in Journal of XXX, VolumeXX Issue X, April 2007. doi:XX.XXXX/XXXXXXX (Link zum doi).
Wurden bei der Veröffentlichung in der wissenschaftlichen Zeitschrift keine Vereinbarungen zu den Urheberrechten getroffen, dann kommen in der Schweiz die Bestimmungen des Verlagsvertragsrechts des schweizerischen Obligationenrechts zur Anwendung. Dort lautet Art. 382 Abs. 3 OR: "Beiträge an Sammelwerke oder grössere Beiträge an Zeitschriften darf der Verlaggeber nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem vollständigen Erscheinen des Beitrages weiter veröffentlichen." Daher darf der Autor wissenschaftliche Aufsätze wie etwa Zeitschriftenartikel, soweit sie vertieft ein Thema behandeln, drei Monate nach dem vollständigen Erscheinen in einem Repositorium oder anderen Server veröffentlichen. Dabei ist sicher die Autorenversion (akzeptiertes Manuskript, Postprint) zulässig. Nach Meinung des Rechtsgutachtens von Reto Hilty und Matthias Seemann kann auch die vom Verlag publizierte Version verwendet werden (Verlags-PDF), allerdings ohne kennzeichenrechtlich geschützte Verlagslogos. Es gibt zu dieser Frage des Formats aber keine gefestigte Gerichtspraxis.
Andernfalls kommen in der Schweiz die Bestimmungen des Verlagsvertragsrechts des schweizerischen Obligationenrechts zur Anwendung. Dort lautet Art. 382 Abs. 3 OR: "Beiträge an Sammelwerke oder grössere Beiträge an Zeitschriften darf der Verlaggeber nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem vollständigen Erscheinen des Beitrages weiter veröffentlichen." Daher darf der Autor wissenschaftliche Aufsätze wie etwa Buchbeiträge, soweit sie vertieft ein Thema behandeln, drei Monate nach dem vollständigen Erscheinen in einem Repositorium oder anderen Server veröffentlichen. Dabei ist sicher die Autorenversion (akzeptiertes Manuskript, Postprint) zulässig. Nach Meinung des Rechtsgutachtens von Reto Hilty und Matthias Seemann kann auch die vom Verlag publizierte Version verwendet werden (Verlags-PDF), allerdings ohne kennzeichenrechtlich geschützte Verlagslogos. Es gibt zu dieser Frage des Formats aber keine gefestigte Gerichtspraxis.
Viele Verlage erlauben inzwischen die Selbstarchivierung solcher Beiträge, auch wenn Honorar bezahlt wurde. Eine kurze Anfrage beim Verlag kann sich daher lohnen.
Andernfalls kommen in der Schweiz die Bestimmungen des Verlagsvertragsrechts des schweizerischen Obligationenrechts zur Anwendung. Dort lautet Art. 382 Abs. 2 OR: "Zeitungsartikel und einzelne kleinere Aufsätze in Zeitschriften darf der Verlaggeber jederzeit weiter veröffentlichen." Das bedeutet, dass aktualitätsbezogene Berichte, z.B. Zeitungsartikel, vom Autor jederzeit in einem Repositorium oder anderen Server veröffentlicht werden dürfen. Dabei ist sicher die Autorenversion (akzeptiertes Manuskript, Postprint) zulässig. Nach Meinung des Rechtsgutachtens von Reto Hilty und Matthias Seemann kann auch die vom Verlag publizierte Version verwendet werden (Verlags-PDF), allerdings ohne kennzeichenrechtlich geschützte Verlagslogos. Es gibt zu dieser Frage des Formats aber keine gefestigte Gerichtspraxis.
Falls bei der Veröffentlichung eine Vereinbarung zu den Urheberrechten getroffen wurde, beispielsweise in einem schriftlichen Verlagsvertrag, gelten die dort verwendeten Formulierungen.
Andernfalls kommen in der Schweiz die Bestimmungen des Verlagsvertragsrechts des schweizerischen Obligationenrechts zur Anwendung. Dort lautet Art. 382 Abs. 1 OR: "Solange die Auflagen des Werkes, zu denen der Verleger berechtigt ist, nicht vergriffen sind, darf der Verlaggeber weder über das Werk im Ganzen noch über dessen einzelne Teile zum Nachteile des Verlegers anderweitig verfügen." Daher darf der Autor Werke wie Monografien oder Lehrbücher nicht in Konkurrenz zum Verlag in einem Repositorium offen hinterlegen, solange die Auflage nicht vergriffen ist. Nicht korrekt zitierfähige Versionen, die keine echte Konkurrenz bedeuten, sind erlaubt, z.B. Files ohne Originalseitenzahlen in Fächern, in denen seitengenau zitiert wird.
Für ältere Monografien bietet sich eine Nachfrage beim Verlag an. Möglicherweise haben Verlage die Monografie bereits aus dem Programm genommen oder haben keine Einwände gegen die Einstellung der Monografie in einen Dokumentenserver.
Die meisten schweizerischen Universitäten ermöglichen die elektronische Publikation von Dissertationen. Zuständig für die digitale Publikation sind in der Regel die Hochschulbibliotheken, dort erhalten Sie die notwendigen Informationen. Als Autor haben Sie das Recht, ihre Dissertation unter eine freie Lizenz (Open-Content-Lizenz) zu stellen.
Enthält die Dissertation jedoch Teile, welche schon anderweitig publiziert wurden oder noch werden, so sind die Vorschriften der entsprechenden Verlagsverträge resp. die dispositiven gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und die Hinweise über das Einreichen von Manuskripten beim jeweiligen Journal oder Verlag zu beachten. Es kann daher angebracht sein, etwa nur einzelne Teile der Dissertation auf einem Repositorium zugänglich zu machen und andere Teile verschlossen zu halten. Im Übrigen gelten die Promotionsordnungen der jeweiligen Hochschule beziehungsweise Fakultät.
Ohne solche Vereinbarung ist zuerst abzuklären, ob ein schweizerischer Gerichtsstand gegeben ist, was z.B. dann der Fall ist, wenn der Autor, gegen den sich eine Klage richtet, seinen Wohnsitz in der Schweiz hat. Das Gericht in der Schweiz bestimmt dann das anwendbare Recht nach Massgabe des schweizerischen IPRG. Dabei ist zwischen vertragsrechtlichen Fragen (die einen Verlagsvertrag betreffen) und spezifisch urheberrechtlichen Fragen (die das Urheberrecht angehen) zu unterscheiden.
Auf verlagsvertragsrechtliche Aspekte kommt grundsätzlich die Rechtsordnung desjenigen Staates zur Anwendung, in dem die Geschäftsniederlassung des Verlags liegt (Art. 117 Abs. 2 IPRG).
Für urheberrechtliche Aspekte gilt das Schutzlandprinzip, wonach das Recht des Staates anwendbar ist, für den der Schutz beansprucht wird (Art. 110 Abs. 1 IPRG). Wird z.B. die Entfernung einer bestimmten Publikation von einem Repositorium in der Schweiz verlangt, gilt demnach schweizerisches Recht, bei einem Repositorium in Deutschland deutsches Recht.
Fragen und Antworten zu Open Access, basierend auf dem Rechtsgutachten von Reto M. Hilty und Matthias Seemann.
Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften: Antworten einer Anwaltskanzlei zu rechtlichen Fragen zu Open Access.