Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_LWO_Berichtigung_des_Waehlerverzeichnisses-d187476,18.html
Timestamp: 2016-10-26 02:40:32
Document Index: 267027771

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 11', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 18']

§ 17 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWO,RP - Landeswahlordnung§§ 9 - 43, Zweiter Teil - Vorbereitung der Wahl§§ 11 - 18, Zweiter Abschnitt - Wählerverzeichnis
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 17 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines§ 20 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 21 LWO, Wahlscheinanträge§ 22 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 24 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 LWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 26 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 LWO (weggefallen)§ 28 LWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 29 LWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 30 LWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 31 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 32 LWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 33 LWO, Inhalt und Form der Landes- und Bezirkslisten§ 34 LWO, Vorprüfung der Landes- und Bezirkslisten durch den Landeswahlleiter§ 35 LWO, Zulassung der Landes- und Bezirkslisten§ 36 LWO, Bekanntmachung der Landes- und Bezirkslisten§ 37 LWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 17 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 17 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Teil – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Abschnitt – WählerverzeichnisTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch hin zulässig. § 12 Abs. 2 bis 5 sowie § 24 bleiben unberührt.(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeindeverwaltung den Mangel auch von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. § 16 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 16 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 16 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden.(3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten zu versehen.(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 Satz 1 und in § 45 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.
§ 16 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 18 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses