Source: http://kirchenrecht-ekvw.de/document/10578
Timestamp: 2017-04-29 13:36:32
Document Index: 76246365

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

.Satzung für die Stiftung Aufwind – Kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen –Vom 8. März 2002(KABl. 2002 S. 87)Inhaltsübersicht1#§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck§ 3Stiftungsvermögen§ 4Verwendung von Vermögenserträgen und Zuwendungen§ 5Zweckgebundene Zuwendungen§ 6Rechtsstellung der Begünstigten§ 7Stiftungsrat§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates§ 9Rechtliche Stellung des Presbyteriums der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse§ 11Auflösung der Stiftung§ 12Vermögensanfall bei Auflösung§ 13Inkrafttreten 1 Das Presbyterium der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen hat durch Beschluss vom 8. März 2002 die Stiftung errichtet und ihr diese Satzung gegeben. 2 Zweck der Stiftung ist die Förderung der kirchlichen und diakonischen Arbeit in der Kirchengemeinde. 3 Über ihre eigene fördernde Tätigkeit hinaus hat sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, die Bereitschaft von Gemeindegliedern und Gruppen zur ehrenamtlichen Mitarbeit an dieser Aufgabe zu wecken und weiteres privates Engagement auf diesem Gebiet anzuregen. 4 Alle Personen, die die kirchliche und diakonische Arbeit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen fördern wollen, sind herzlich eingeladen, durch Zustiftungen, Zuwendungen, Vermächtnisse und Spenden dieses Werk zu unterstützen.####§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
1 Die Stiftung trägt den Namen „STIFTUNG AUFWIND“. 2 Sie ist eine kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen.
Sie ist eine unselbstständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in 32549 Bad Oeynhausen (Bergkirchen), Bergkirchener Str. 465.#§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck der Stiftung ist die materielle und ideelle Unterstützung der Arbeit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen.
Der Stiftungszweck wird verwirklicht durchdie Unterstützung der Kinderarbeit,die Unterstützung der Jugendarbeit,die Unterstützung gemeindepädagogischer Aufgaben,die Unterstützung gemeindediakonischer Aufgaben.
1 Das Stiftungsvermögen besteht zunächst aus dem unbebauten Grundstück „Am Buchenberg“ (siehe Anlage). 2 Es wird als Sondervermögen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen verwaltet.
Die Stiftung kann im Rahmen ihres Zwecks auch andere rechtlich unselbstständige Stiftungen als Treuhänderin verwalten oder die treuhänderische Verwaltung von Stiftungsfonds übernehmen.#§ 4Verwendung von Vermögenserträgen und Zuwendungen
1 Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die vom Presbyterium der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen gewählt werden. 2 Sie müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben. Mindestens ein Mitglied muss, höchstens drei Mitglieder sollen dem Presbyterium der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen angehören.
1 Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. 2 Wiederwahl ist möglich. 3 Mitglieder des Stiftungsrates können vom Presbyterium der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen aus wichtigem Grund abberufen werden.
Für die Einladungen und die Durchführung der Sitzungen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung2# für Presbyterien sinngemäß.
Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.#§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates 1 Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. 2 Seine Aufgaben sind insbesonderedie Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung der Jahresrechnung, so weit dies nicht dem Kreiskirchenamt des Kirchenkreises Minden bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen ist;die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens;die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen und die Stifterinnen und Stifter;die jährliche Einladung der Stifterinnen und Stifter zu einer Zusammenkunft.#§ 9Rechtliche Stellung des Presbyteriums der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen
Unbeschadet der Rechte des Stiftungsrates wird die Gesamtleitung der Stiftung vom Presbyterium der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen wahrgenommen.
Entscheidungen des Stiftungsrates kann das Presbyterium der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen aufheben, wenn Sie gegen diese Satzung, die Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts oder andere Rechtsvorschriften verstoßen.
Das Presbyterium der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen und der Stiftungsrat sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.#§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse 1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung durch das Presbyterium der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen zugute kommen.#§ 11Auflösung der StiftungDer Stiftungsrat kann dem Presbyterium der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.#§ 12Vermögensanfall bei Auflösung
1 Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen, die es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat. 2 Soweit das Vermögen aus dem Verkaufserlös von Grundvermögen besteht, das die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen eingebracht hat, sowie aus dem diesem Vermögen zuzurechnenden Vermögenszuwachs, ist dieser Vermögensteil zu Gunsten des betreffenden Zweckvermögens als Kapitalvermögen anzulegen.
1 Wenn die Stiftung in eine selbstständige Stiftung umgewandelt wird, verbleibt das von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen eingebrachte Grundvermögen bei der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergkirchen. 2 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.#§ 13InkrafttretenDiese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft3#.#1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.#2 ↑ Nr. 1.#3 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 28. März 2009.