Source: http://strafverteidiger-kinderpornographie.de/docs/fuehrungszeugnis-eintrag.php
Timestamp: 2018-05-24 00:36:19
Document Index: 236004252

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 56', '§ 57', '§ 184', '§ 32', '§ 32', '§ 174', '§ 176', '§ 176', '§ 179', '§ 180', '§ 184', '§ 32', '§ 184', '§ 171', '§ 180', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 34', '§ 184', '§ 184', '§ 34', '§ 184', '§ 49', '§ 184', '§ 184']

Rechtanwalt Dietrich | einfaches und erweitertes Führungszeugnis
Einfaches Führungszeugnis und erweitertes Führungszeugnis bei § 184b StGB
Sie wollen ein Führungszeugnis beantragen und wollen deshalb wissen, ob eine Verurteilung wegen kinderpornografischen Schriften gem. § 184 StGB zu einem Eintrag im Führungszeugnis führt. Rechtsanwalt Dietrich beantwortet Ihnen nachfolgend wichtige Fragen im Zusammenhang mit einem Führungszeugnis und § 184b StGB. Insbesondere gibt er Auskunft über:
Was ist der Unterschied zwischen Führungszeugnis und Bundeszentralregister?
Taucht ein Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB bereits im Bundeszentralregister auf?
Was steht in einem einfachen Führungszeugnis?
Was wird grundsätzlich in ein Führungszeugnis aufgenommen (1.Schritt)
Liegt eine Ausnahme für die Aufnahme in ein einfaches Führungszeugnis vor (2. Schritt)
Liegt eine eintragungspflichtige Sexualstraftat vor (3. Schritt)
Wie lange taucht eine Verurteilung wegen § 184b StGB im Führungszeugnis auf?
Werden Eintragungen im Führungszeugnis wieder gelöscht?
Was ist die Überliegefrist beim Führungszeugnis?
Kann durch einen Antrag auf Löschung ein Eintrag bereits früher entfernt werden?
Im Bundeszentralregister werden bestimmte Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden eingetragen. Ein Führungszeugnis ist eine Art der Auskunft aus dem Bundeszentralregister. In ein Führungszeugnis werden aber nicht alle Eintragungen aus dem Bundeszentralregister aufgenommen.
Nach § 3 BZRG werden bestimmte strafgerichtliche Verurteilungen und Feststellungen und Entscheidungen der Verwaltungsbehörde in das Bundeszentralregister aufgenommen:
Die Verurteilung muss für eine Eintragung rechtskräftig geworden sein.
Dies bedeutet, dass ein laufendes Ermittlungsverfahren noch nicht zu einem Eintrag in das Bundeszentralregister führt.
In der Regel benötigt man zur Vorlage im Beruf oder Ehrenamt ein einfaches Führungszeugnis. Die Prüfung, ob eine Eintragung aus dem Bundeszentralregister im Führungszeugnis auftaucht, erfolgt in drei Schritten.
Im ersten Schritt ist gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 BZRG zu prüfen, welche Einträge aus dem Bundeszentralregister generell in das Führungszeugnis übernommen werden.
In ein Führungszeugnis werden insbesondere grundsätzlich nachfolgende Einträge aus dem Bundeszentralregister aufgenommen:
Sperre für die Fahrerlaubnis
Gnadenbeweis und Amnestien
Im zweiten Schritt ist gem. § 32 Abs. 2 BZRG zu prüfen, ob eine Ausnahme für die Aufnahme eines Eintrages ins Führungszeugnis vorliegt. In diesem Fall würde ein Eintrag aus dem Bundeszentralregister nicht im Führungszeugnis auftauchen. Nicht aufgenommen werden nachfolgende Entscheidungen der Strafgerichte:
nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, dass der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat,
Im Rahmen von Strafverfahren wegen § 184b StGB ist regelmäßig Nr. 5 zu prüfen.
Nach Nr. 5 taucht eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe nicht im einfachen Führungszeugnis auf, soweit keine weitere Verurteilung im Bundeszentralregister eingetragen ist.
Liegt eine eintragungspflichtige Sexualstraftat vor. (3. Schritt)
§ 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG sieht dann wieder die Aufnahme in das Führungszeugnis trotz dem Vorliegen einer Ausnahme nach § 32 Abs. 2 BZRG bei bestimmten Sexualstraftaten vor. Zu den Straftaten zählen:
§ 174b StGB: sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
§ 176 bis § 176b StGB sexueller Missbrauch von Kindern
§ 179 StGB: sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen
§ 180 Abs. 3 StGB Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in einem Dienst- Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis
Kinderpornographische Schriften gem. § 184b StGB werden vom Ausschlussgrund gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 nicht erfasst, so dass eine Verurteilung von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder nicht mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe in ein einfaches Führungszeugnis nicht aufgenommen wird, soweit es sich um die einzige Eintragung handelt. Sollte bereits eine weitere Verurteilung eingetragen sein, auch wenn beide Verurteilungen in der Summe nicht mehr als 90 Tagessätze betragen, tauchen beide Verurteilungen im einfachen Führungszeugnis auf.
In bestimmten Fällen ist man zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verpflichtet.
Im erweiterten Führungszeugnis werden weitere Verurteilungen mit ins Führungszeugnis aufgenommen. Die Privilegierungen des einfachen Führungszeugnisses entfallen, bei weiteren Delikten. Hierzu zählen insbesondere Verurteilungen gem. § 184b StGB. Dies hat zur Folge, dass eine Verurteilung wegen kinderpornografischen Schriften im Führungszeugnis auftaucht.
§ 171 StGB: Verletzung der Fürsorgepflicht
§ 180a StGB: Ausbeutung von Prostituierten
§ 184 StGB: Verbreitung pornografischer Schriften
§ 184a StGB: Verbreitung gewalt- und tierpornografischer Schriften
§ 184c StGB: Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Schriften
§ 184d StGB: Verbreitung pornografischer Inhalte über Medien
§ 184c StGB: Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornografischer Darbietungen
§ 184f StGB: Ausübung der verbotenen Prostitution
§ 184g StGB: Jugendgefährdende Prostitution
Eine Verurteilung gem. § 184b StGB würde somit zu einem Eintrag im erweiterten Führungszeugnis führen, selbst wenn es sich um eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen handelt.
Nach bestimmten Fristen wird eine Eintragung in der Regel nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen, obwohl sie noch im Bundeszentralregister gespeichert ist.
Verurteilungen werden gem. § 34 Abs. 1 BZRG nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen, wen eine Verurteilung zu
Bei einer Verurteilung wegen kinderpornografischen Schriften gem. § 184b StGB gibt es eine Verlängerung der Eintragungsfrist für das erweiterte Führungszeugnis. Eine Verurteilung wegen § 184b StGB von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe taucht erst nach 10 Jahren nicht mehr im erweiterten Führungszeugnis auf.
In allen übrigen nicht aufgeführten Fällen beträgt die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung wegen kinderpornografischen Schriften weder im einfachen noch im erweiterten Führungszeugnis auftaucht, fünf Jahre gem. § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG.
Werden Eintragungen wegen § 184b StGB im Bundeszentralregister wieder gelöscht?
Aber auch im Bundeszentralregister bleiben Eintragungen nicht für immer erhalten. Vielmehr werden ebenfalls nach bestimmten Fristen Eintragungen im Bundeszentralregister getilgt.
Hierbei wird nach der Strafe bzw. Strafmaß unterschieden. Z.B. werden Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen nach fünf Jahren getilgt, soweit keine Freiheitsstrafe im Bundeszentralregister eingetragen ist. Sollte eine Freiheitsstrafe im BZR eingetragen sein, verlängert sich die Tilgungsfrist auf zehn Jahre.
Alle nicht erfassten Verurteilungen werden nach 15 Jahren getilgt.
Ein Antrag auf Tilgung oder Löschung ist nicht erforderlich. Vielmehr werden die Verurteilungen automatisch getilgt, ohne dass es eines Antrages bedarf.
Nach der Tilgung werden Eintragungen nicht zeitgleich aus dem Bundeszentralregister entfernt. Vielmehr erfolgt die Entfernung erst nach Ablauf eines Jahres nach Tilgung. Diese Zeitspanne wird als Überliegefrist bezeichnet. Während der Überliegefrist darf über die Verurteilung keine Auskunft erteilt werden.
Nach § 49 BZRG kann auf Antrag angerordnet werden, dass eine Eintragung bereits zu einem früheren Zeitpunkt getilgt wird. Dies ist dann möglich, wenn die Vollstreckung erledigt ist und ein öffentliches Interesse an der Anordnung nicht entgegensteht.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus wurde bei unserem Mandanten die Wohnung wegen des Verdachts des Verbreitens und Besitzes kinderpornografischer Schriften[nbsp] gem. § 184b StGB in der alten Fassung durchsucht. Aufgrund der verdachtsunabhängigen Überwachung einer Tauschbörde im Internet ging die Staatsanwaltschaft Cottbus davon aus, dass unser Mandant über eine Tauschbörse kinderpornografische Dateien gem. § 184b StGB bezogen und weiter verbreitet haben soll.