Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/01/mal-wieder-tankbetrug-beim-bgh
Timestamp: 2017-01-19 13:05:48
Document Index: 367758055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mal wieder: Tankbetrug beim BGH
Blogsbeck-blogFebruar 2013Mal wieder: Tankbetrug beim BGHEs ist noch nicht allzu lange her, dass ich im Blog von der letzten "Tankbetrugsentscheidung" des BGH berichtet habe. Nun findet sich hierzu mal wieder etwas - der BGH bleibt glücklicherweise bei seiner Linie, die Tatrichter weitgehend von Problemen um die Dogmatik rund um den "Tankbetrug" zu entlasten.Haben Angestellte das Tanken gesehen, so ist es Betrug Haben Angestellte es nicht gesehen ist es nur ein versuchter Betrug.Praktisch! Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Betrugs kann nicht bestehen bleiben. a) Nach den von der Strafkammer insofern getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte in den Fällen II. 1 – II. 10 der Urteilsgründe die von ihm benutzten Personenkraftwagen jeweils mit amtlichen Kennzeichen versehen, die aus Diebstählen stammten. Entsprechend seiner vorgefassten Absicht fuhr er in zehn Fällen jeweils zu Selbstbedienungstankstellen, betankte das von ihm geführte Fahrzeug und setzte anschließend die Fahrt fluchtartig ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge fort. Das Landgericht hat nicht festgestellt, ob die Tankvorgänge von den Betreibern der Tankstellen oder deren Mitarbeitern bemerkt wurden. b) Diese Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen vollendeten Betruges ...Zum vollständigen Artikel122 LeserAnwalt bloggt:Tank­be­trug nur dann voll­endet, wenn Be­tank­en vom Kassen­per­so­nal be­merkt­ wird285 LeserBurhoff online Blog:Das betrügerische Selbstbedienungstanken…223 LeserBurhoff online Blog:Die unberechtige Verwendung der Maestro-Karte, das ist Betrug86 LeserBurhoff online Blog:Raub oder räuberische Erpressung – das war hier die Frage165 LeserBurhoff online Blog:Prüfungsfrage: Wie macht sich ein Arbeitnehmer strafbar, der nach dem Ausscheiden die i...140 LeserBurhoff online Blog:Da kommt Freude auf – zum zweiten Mal aufgehoben. Wirklich?97 LeserBurhoff online Blog:„Kann ich mal telefonieren“, oder: Das „ertrogene“ Mobiltelefon 2.010 verwandte ArtikelAuch für den “Tank-Betrüger” gilt die Unschuldsvermutung!Tanken ohne zu bezahlenTanken ohne Bezahlung und Gefährdung des StraßenverkehrsDie Selbstbedienungstankstelle und ihre Probleme – ein ÜberblickDer Klassiker: Tankbetrug an der SB-TankstelleStrafrecht TankstellenbetrugDas Call-Center auf Dummenfang – und der Vorsatznachweis in Massen-Betrugsfällen(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011: Keine vollendeter Diebstahl, wenn sich Zueignungsabsicht nicht auf das Erlangte bezieht (4 StR
633/10)Gesamtstrafenbildung beim BetrugBGH: Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigtÜber den ArtikelVeröffentlicht February 1, 2013 5:16pm im Blog beck-blog.KategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, Bgh, Landgericht, Mangels, Llen, TankbetrugTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogNPD: bedeutungslosvon RechtslupeLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeugvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 127 Leser:LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar