Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/23/markenrecht-bgh-bestaetigt-auskunftspflicht-einer-bank-bei-markenverletzungen
Timestamp: 2017-04-29 07:36:34
Document Index: 366322053

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 383', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtsanwalt Kai JüdemannOktober 2015Markenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzungenvon Kai JüdemannMarkenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei MarkenverletzungenLaut einer aktuellen Pressemeldung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank verpflichtet, bei Markenfälschungen den Kontoinhaber bekannt zu geben.Die Bank darf dies nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern.Die Pressemeldung des BGH:Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung **Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II *Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke „Davidoff Hot Water“an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte.Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG* auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die beklagte Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO** zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 17 ...Zum vollständigen Artikel124 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH-Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II60 LeserKanzlei Plutte:BGH: Auskunftsanspruch gegen Bank bei Produktfälschung31 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung12 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinst...22 LeserDas Blog für Markenrecht:BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenf...46 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?38 Leserkanzlei.biz:Bei Markenverletzung kann eine Bank die Auskunft über Kontodaten nicht verweigern162 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Auskunft: Das Konto des Markenfälschers10 verwandte ArtikelMarkenrecht: Kein Bankgeheimnis bei MarkenfälschungBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungZur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von MarkenfälschungenDas Konto des MarkenfälschersBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungBGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Bankinstitute Kontodaten herausgeben dürfen, wenn das Konto zum Vertrieb von
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