Source: https://www.easy-inc.com/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2020-07-08 00:43:12
Document Index: 43314287

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

‍(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte Leistungs- und Produktangebot der easy & simple Incorporations USA Inc., das über die Internetseite unter www.easy-inc.com vertrieben wird. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass auf deren Geltung erneut hingewiesen werden muss.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Gegensatz zu Verbrauchern.
(6) Der Kaufpreis für die Gründungspakete enthält nicht die Gebühren, die von manchen Staaten für höhere Stückzahlen an Aktien berechnet werden. Eventuelle Gebühren für Gründungen mit mehr als 1.000 Aktien sind vom Besteller zu tragen.
(1) Die angegebenen Lieferzeiten für beglaubigte Firmenunterlagen von amerikanischen Behörden und externen Dienstleistern wie Notaren oder beeidigten Übersetzern verstehen sich ausdrücklich als Ungefähr-Angaben, die im Einzelfall auch überschritten werden können. Insbesondere bei mehrstufigen Beglaubigungen, die im Umlaufverfahren erstellt werden müssen, treten naturgemäß Schwankungen bei den Bearbeitungszeiten und auch bei der Dauer von Transportwegen auf. Die Lieferzeiten von beglaubigten Dokumenten und Übersetzungen gelten somit nur als annähernd vereinbart. Es obliegt dem Besteller die Firmengründung mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf durchzuführen.
(1) Die Serviceleistungen Registered Agent und Compliance Watch/Firmenverwaltung sowie die Stellung von US-Geschäftsadressen unterliegen einer Laufzeit von zwölf Monaten. Alle anderen Services unterliegen der jeweils vereinbarten Laufzeit.
2) Die Vergütung ist jeweils im Voraus zu entrichten. Ein Rückerstattung anteiliger Beträge bei vorzeitiger Kündigung ist nicht möglich.
(3) Bei der Verlängerung von Leistungen beginnt der Leistungszeitraum im Anschluss an den vorhergehenden Zeitraum unabhängig vom Rechnungsdatum oder dem Datum des Eingangs der Zahlung.
‍§ 7 Informations-, Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten
‍§ 8 Eröffnung von Firmenkonten‍
die Wohnanschrift aller an der Firma beteiligten Personen, entsprechend der Gesetzgebung in Form einer Verbrauchsabrechnung oder eines Schreibens von einer Bank. Andere Dokumente werden nicht akzeptiert.
§ 9 Compliance Watch/Firmenverwaltung‍
Dieser Service ist dazu gedacht, die gesetzlichen, jährlichen Pflichten einer Corporation bzw LLC in den USA abzudecken, so dass in Folge keine Bußgelder entstehen oder eine Gesellschaft wieder von Amts wegen gelöscht wird.
Abwicklung sonstiger, administrativer Korrespondenz mit dem Secretary of State oder anderen staatlichen Einrichtungen im Zusammenhang mit den Aufgaben und Pflichten einer US-Gesellschaft
§ 10 Gewährleistung‍
(2) Liegen Mängel vor, so kann der Besteller zunächst eine Nachbesserung in einem angemessenen Zeitrahmen fordern. Erst wenn diese Nachbesserung fehlschlägt, kann er vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Anspruch auf Schadenersatz ist nur dann möglich, wenn die easy & simple Incorporations USA Inc. den Schaden kausal eindeutig zu vertreten hat.
§ 11 Haftung‍
(1) Die easy & simple Incorporations USA Inc. haftet nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
(4) Die auf www.easy-inc.com dargebotenen Informationen wurden sorgfältig zusammengestellt und überprüft. Haftungsansprüche, die sich aus der Nutzung des Informationsangebotes ergeben, sind dennoch ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz‍
§ 13 Rechte an Materialien‍
§ 14 Sonstiges‍
(1) Unsere Leistungen beinhalten in keinem Fall die rechtliche Vertretung von Gesellschaften gegenüber Finanz- und sonstigen Ämtern, Gerichten, Behörden oder sonstigen staatlichen Einrichtungen mit Ausnahme des jeweiligen US-Firmenregisters.
§ 15 Gerichtsstand‍
(1) Für die Vertragsbeziehung gilt amerikanisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Der Gerichtsstand ist New York City in New York State.
§ 16 Salvatorische Klausel‍