Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/329/revisionsgesuch-und-revisionsfristen
Timestamp: 2018-01-17 07:09:17
Document Index: 370476336

Matched Legal Cases: ['Art. 329', 'Art. 330', 'Art. 329', 'Art. 418', 'Art. 124', 'Art. 329', 'Art. 418', 'Art. 124', 'Art. 328', 'Art. 31', 'Art. 329', 'Art. 124']

Annotierte ZPO ‐ Art. 329 Revisionsgesuch und Revisionsfristen
Am 11.05.2017 aktualisiert
Art. 330 Stellungnahme der Gegenpartei
S. 7380 f. Im Revisionsgesuch ist der geltend gemachte Grund darzutun (Art. 329 Abs. 1). Zeitlich unterliegt es einer doppelten Verwirkung: Zum einen ist es innert neunzig Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen. Diese relative Frist entspricht der Reglung vieler kantonaler Zivilprozessordnungen sowie dem Entwurf StPO (Art. 418 E-StPO) und der Bundesrechtspflege (Art. 124 BGG). Mit «Entdeckung » ist sichere Kenntnis gemeint. Hat ein Strafverfahren stattgefunden, so beginnt die relative Frist erst mit dessen Abschluss (Urteil oder... [weiter]
S. 7380 f. Im Revisionsgesuch ist der geltend gemachte Grund darzutun (Art. 329 Abs. 1). Zeitlich unterliegt es einer doppelten Verwirkung: Zum einen ist es innert neunzig Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen. Diese relative Frist entspricht der Reglung vieler kantonaler Zivilprozessordnungen sowie dem Entwurf StPO (Art. 418 E-StPO) und der Bundesrechtspflege (Art. 124 BGG). Mit «Entdeckung » ist sichere Kenntnis gemeint. Hat ein Strafverfahren stattgefunden, so beginnt die relative Frist erst mit dessen Abschluss (Urteil oder Verfahrenseinstellung). Auch für die Anfechtung der Dispositionsakte (Art. 328 Abs. 1 Bst. c) gilt diese Frist und nicht etwa die längere obligationenrechtliche Anfechtungsfrist (Art. 31 OR). Zudem ist die Revision aus Gründen der Rechtssicherheit an eine absolute Frist geknüpft (Art. 329 Abs. 2): Sie beträgt – analog zur Regelung in der Bundesrechtspflege (Art. 124 Abs. 2 BGG) – zehn Jahre ab Eintritt der Rechtskraft des angeblichen Fehlentscheids. Nur die Revision wegen einer strafbaren Handlung unterliegt dieser Beschränkung nicht.