Source: http://www.jurablogs.com/topic/grundschuld
Timestamp: 2018-01-16 11:55:21
Document Index: 286691231

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 873', '§ 1113', '§ 873', '§ 1116', '§ 929', '§ 28', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 780', '§ 307', '§ 283', '§ 800']

GRUNDSCHULD - JuraBlogs
Das dem Gesellschafter gewährte Bankdarlehen – und die Grundschuld der GmbH & Co. KG
… Auszahlung im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG regelmäßig die Bestellung der Sicherheit in Betracht2. Das Auszahlungsverbot betrifft nicht nur Geldleistungen an Gesellschafter, sondern Leistungen aller Art3. Auch mit der Überlassung einer Grundschuld für Zwecke der Kreditbeschaffung wird dem Gesellschafter Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellt4…
Rechtslupe- 41 Leser - June 29, 2017 4:37am
Schema: Hypothek und Grundschuld
… Schema: Hypothek und Grundschuld A. Hypothek I. Bestellung der Briefhypothek, §§ 873, 1116 I, 1117 BGB 1. Bestehende Hauptforderung, §§ 1113 I, 1115 I BGB 2. Einigung über Bestellung der Hypothek, §§ 873 I, 1113 BGB 3. Ausstellung des Hypothekenbriefs, § 1116 I BGB 4. Übergabe des Hypothekenbriefs gem. §§ 929 ff. BGB oder Übergabesurrogat…
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 66 Leser - May 11, 2017 8:00am
Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld – und der Streitwert
… Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert. Für ihre Bestimmung ist nicht der Grundstückswert maßgeblich. Der Wert des Streites um die Löschung einer Grundschuld folgt vielmehr in der Regel dem Nennbetrag…
Rechtslupe- 79 Leser - May 9, 2017 4:52am
… erlangen kann d.h. ein Ansrüch auf Übertragung der Grundschuld an ihn. Wäre dem so, dann könnte er, obwohl er das Haus weder gekauft noch gemietet hat, auf diese Weise den Verkauf oder die Weitervermietung des Grundstücks (wegen der Grundschuld) verhindern, weil die Grundschuld eine Art Pfandrecht am Grundstück darstellt. Der Bewohner (hier der…
Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff- 87 Leser - February 21, 2017 6:37pm
Löschungsbewilligung für eine Grundschuld – und ihre Erstreckung auf mithaftende Grundstücke
…Werden in einer Löschungsbewilligung nicht alle mithaftenden Grundstücke ausdrücklich bezeichnet, enthält sie aber einen Passus, wonach “auch an allen Mithaftstellen und damit an den in den jeweiligen Mithaftvermerken genannten Grundstücken” bewilligt worden ist, ist das Erfordernis des § 28 GBO, dass das betroffene Grundstück eindeutig und…
Rechtslupe- 74 Leser - January 16, 2017 5:35am
Die nachträglich unrichtig gewordene Fremdgrundschuld – und ihre Löschung
…Die Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO wegen einer nachträglichen Unrichtigkeit infolge einer Rechtsänderung außerhalb des Grundbuches erfordert den entsprechenden Nachweis der Unrichtigkeit, sofern nicht die Eintragungsbewilligung des Betroffenen gemäß §§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO beigebracht wird. Die Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO…
Rechtslupe- 48 Leser - January 16, 2017 5:33am
Der Übererlös in der Zwangsversteigerung
…Der Sicherungsgeber kann vom Grundschuldgläubiger den bei der Zwangsversteigerung auf den nicht valutierten Teil der Grundschuld entfallenden Übererlös auf vertraglicher Grundlage, nämlich auf Grund des zwischen ihnen geschlossenen Sicherungsvertrags, herausverlangen. Der durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingte Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr des nicht valutierten Teils der Grundschuld wandelt ……
Rechtslupe- 101 Leser - January 12, 2017 5:12am
Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldurkunde – und die AGB-Inhaltskontrolle
…Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Übernahme der persönlichen Haftung ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB dar. Auch wenn es vorformuliert in eine Grundschuldbestellungsurkunde aufgenommen ist, hält ein solches Schuldversprechen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand, sofern es – etwa in der…
Rechtslupe- 43 Leser - January 5, 2017 5:08am
Die rechtskräftig abgewiesene frühere Vollstreckungsabwehrklage – und die Präklusion im Schadensersatzprozess
…Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben, und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus…
Rechtslupe- 31 Leser - December 15, 2016 5:21am
…Ein Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen, die sonst in die Insolvenzmasse geflossen wären, liegt im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB vor, wenn ein Schuldner einen zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand dem alsbaldigen Gläubigerzugriff entzieht oder den Zugriff wesentlich erschwert. Eine Vereitelung des Gläubigerzugriffs durch…
Rechtslupein Strafrecht- 74 Leser - September 27, 2016 6:09am
…Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen. Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des…
Rechtslupe- 46 Leser - July 28, 2016 4:29am
Die Eigentümergrundschuld in der Insolvenzmasse
… Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben1. Die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete schuldrechtliche Verpflichtung, eine Grundschuld nicht zu revalutieren und sie nicht…
Rechtslupein Zivilrecht- 85 Leser - April 27, 2016 4:31am
Die in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld – und ihre teilweise Ablösung
… Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen Nennbetrags weiterhin zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem…
Rechtslupein Zivilrecht- 161 Leser - March 8, 2016 5:51am
Abtretung einer Gesamtgrundschuld – und ihre Eintragung
… Rücknahme“ nicht zulässig ist2. Ob die Rücknahme auf einer sachlich unzutreffenden Zwischenverfügung des Grundbuchamts beruht, ist hierfür ohne Belang. Die Eintragungsbewilligung zugunsten des Antragstellers erfolgte durch die G, die ursprüngliche Gläubigerin der Grundschuld. Am 10.09.2014 war indessen nicht mehr die G, sondern vielmehr I S als…
Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser - February 9, 2016 5:20am
Das Grundstück der GbR, der Tod eines Gesellschafters – und die Zwangsversteigerung
… worden ist1. Ist eine Grundschuld, die eine GbR ihrer Gläubigerin bestellt hat, nach § 800 ZPO vollstreckbar, ist es ohne Bedeutung, ob die erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz von der GbR als Verband oder von den für sie handelnden (sämtlichen) Gesellschaftern persönlich erklärt worden ist. Die…
Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser - January 7, 2016 5:36am
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