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Timestamp: 2020-01-24 08:51:06
Document Index: 81172392

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art 1', '§ 6', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 22', 'Art. 4', '§ 40']

Urteile zu Informationelle Selbstbestimmung | Rechtsindex
Urteile zu Informationelle Selbstbestimmung
Zu Informationelle Selbstbestimmung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. November 2019
... ängig von ihrer Geschwindigkeit. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Die Untersagung dieser Art der Überwachung durch das Verwaltungsgericht in erster Instanz beruhte auf der Annahme, da ...
2. BVerwG-Urteil: Tragen des Namensschilds für Polizisten ist rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. September 2019
... gnete Kennzeichnung ersetzt. Zwar greift die Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds in das auch Beamten ungeschmälert zustehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, weil sie verpflichtet sind ...
3. Urteil: Pflicht von Polizeibeamten zum Tragen von Namensschildern
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Mai 2019
... rafverfolgungsvorsorge durch Kennzeichnungspflichten für Polizeibeamte zu treffen. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Landesverfassungsgericht bejahte einen Eingriff in das ...
4. Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control"
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. März 2019
... rzeuges zu erfassen. Mit der Erfassung wird in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Für einen solchen Eingriff bedarf es stets – auch ungeachtet der ...
5. Personenbezogene Daten am Halsband eines Hundes
... nicht gefolgt. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung berührt zwar das Grundrecht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 33 Satz 1 der Verfassung von Berlin (VvB). Der Eingriff ...
6. Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google - Recht auf Vergessenwerden?
... und nach Art. 17 DS-GVO. Abzuwägen seien hier das klägerische Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit. Jedenfalls "noch" müsse ...
7. BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
... ner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers. Vorgänge auf öffentlichen Straßen gru ...
8. BGH-Urteil: Bewertungsportal - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
... n (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grund ...
9. Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?
... h Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen ...
11. Urteil: Anlassbezogene Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
... men aus. Als entscheidende Argumente werden hierbei Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art 1 Abs.1 GG sowie gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § ...
12. Urteil: Muss die Bezahlung des Rundfunkbeitrages in bar ermöglicht werden?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Dezember 2016
Weil die beklagte Rundfunkanstalt die Entrichtung des Rundfunkbeitrages durch Barzahlung nicht akzeptiere, sehen sich die Kläger in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und auch in ihrem Recht auf informationelle ...
13. BVerwG-Urteil: Kein Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
... nformationszugangs überwiegt. Bei den dienstlichen Telefonnummern handelt es sich um personenbezogene Daten, die vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erfasst werden. § 5 Abs. ...
14. Welche personenbezogenen Daten übermittelt der BND an die NSA?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. Juni 2016
... haltung verlangt. Zwar kann der Kläger sich grundsätzlich auch auf einen aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung herzuleitenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein A ...
15. Urteil: Dashcam-Video als Beweismittel im Zivilprozess
16. Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin
... die Videoaufnahmen. Die Kläger sehen in der Nutzung der Bordkamera mit der Möglichkeit insbesondere den Eingang zu ihrem Wohnanwesen zu überwachen eine Verletzung ihres informationellen Selbstbestimmungs ...
17. Kann wegen Speicherung bestimmter Fahrzeugdaten die Fahrzeugabnahme verweigert werden?
... nicht weiter senden dürfe. Er sah darin eine Verletzung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Er verweigerte die Fahrzeugabnahme. Der Sachverhalt Des Weiteren verlangte der Käufer eine B ...
18. Patientenbewertung - Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung
... auf informationelle Selbstbestimmung, das heißt sein Recht, selbst zu bestimmen, was über ihn verbreitet wird. Ein Bewertungsportalbetreiber sei in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit im Sinne von ...
19. Elektronische Gesundheitskarte: SG Mainz zur Fotospeicherung nach Kartenausstellung
... ung zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers und den Erfordernissen einer Massenverwaltung ergeben. Der Bürokratieaufwand für die Beklagte zur Neuanforderung von Lichtb ...
20. AG Nürnberg: Urteil zur Verwertbarkeit einer Dash-Cam-Aufzeichnung im Zivilprozess
... GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies ist beim Beklagten zu 1) sicherlich der Fall. Eine Verletz ...
21. BVerfG zur Identitätsfeststellung durch die Polizei bei Versammlungen
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Oktober 2015
... em Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Aus den Entscheidungsgründen des BVerfG Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdeführers ist verfassungsrec ...
22. Zur Klarnamenpflicht bei Facebook - Sperrung des Accounts
... n informationelle Selbstbestimmung Die eigenmächtige Änderung des Pseudonyms in den realen Nutzernamen des Kontoinhabers missachtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in eklatanter Weise ...
23. Urteil zur Übermittlung von Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. März 2015
... tümerangaben des Klägers zu Unrecht übermittelt wurden. Der hierin zu sehende Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil die umfassende A ...
24. Urteil: Zur Zulässigkeit von Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel
... onelle Selbstbestimmung dar, die auch nicht durch das Interesse an einer Beweissicherung gerechtfertigt sei. Es lag eine permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehen vor Der Ehemann der Klägerin erstellte ...
25. BGH-Urteil: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
... - vom Arzt keine Anonymität zugesichert worden ist, hat er sich des Schutzes seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung selbst begeben. Andernfalls steht diesem Recht das Recht des Kindes auf Kennt ...
26. Handy in der Schule - Darf der Lehrer mein Handy wegnehmen?
Recht & Urteile | Erstellt am 28. Oktober 2014
... m untersagt. Sonst verletzt er den Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Schülers. Ist der Unterricht oder der Schultag beendet, kann der Schüle ...
27. BVerwG-Urteil: Automatisierte Kennzeichenerfassung - Grundrechtsverletzung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Oktober 2014
... auf informationelle Selbstbestimmung vor. Der Sachverhalt Bayern setzt seit 2006 stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte ein. Die stationären Geräte sind derzeit auf zwölf Standorte insbesonde ...
28. Urteil zum Rundfunkbeitrag: VG Stuttgart hat keine verfassungsrechtliche Bedenken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Oktober 2014
... icht bedürftigen Personengruppen die Rundfunk- und Fernsehnutzung vollständig zu finanzieren. Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt Der Eingriff in die informationelle Selb ...
29. Hat ein Arzt den Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal?
Recht & Urteile | Erstellt am 24. September 2014
... rückgewiesen. Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht, so der BGH in seinem Urteil (VI ZR 358/13). Der Sachverhalt D ...
30. Rundfunkbeitrag: Neun Klagen vor dem VG Potsdam erfolglos
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. August 2014
... f in die informationelle Selbstbestimmung durch den Meldeabgleich sei gerechtfertigt. Soweit darüber hinaus Grundrechtsverstöße hinsichtlich der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Informationsfreiheit und der R ...
31. Videoaufzeichnung: Dash-Cam im Straßenverkehr
... e gegen § 6b Abs. 1 Nr.3 Bundesdatenschutzgesetz sowie gegen § 22 S.1. Kunsturhebergesetz und verletze den Beklagten in seinem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Pe ...
32. Bayerischer VerfGH: Rundfunkbeitrag keine Steuer - Popularklagen abgewiesen
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Mai 2014
... nd der vorgesehene Meldedatenabgleich verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ebenso wie das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gegenüber dem jeweiligen Grundstückseigentümer o ...
33. Rundfunkbeitrag: Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
34. Urteil: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung einer Steuerdaten-CD blieb ohne Erfolg
... er Daten von Bedeutung sein. Der Beschwerdeführer werde ferner nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 4a LV verletzt, da die Verwertung der personenbezogenen Daten die verfassung ...
35. Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid ohne Erfolg - Keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Januar 2014
... tenabgleich - in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sein Antrag blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung des Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 3 K 5159/13) Bei öffentlichen Abgaben u ...
36. Elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig
37. SG Berlin sieht elektronische Gesundheitskarte (eGK) als verfassungsgemäß
38. Urteil: Bewertungsportal über Ärzte von Meinungsfreiheit gedeckt
Internetrecht | Erstellt am 14. Oktober 2013
... munikationsfreiheit überwiege das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Sachverhalt Aus dem Urteil des AG Münchens geht hervor, dass die Beklagte im Internet ein Ärztebewertungsportal betreibt. ...
39. Schweigepflichtentbindung - Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
... informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Soweit keine gesetzlichen Regelungen über die informationelle Selbstbestimmung greifen, kann es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der versc ...
40. Abänderungsklage - Nachehelicher Unterhalt - GPS-Sender am Fahrzeug der Exfrau
... ich auch für die Ermittlung von Indiztatsachen für eine vom Unterhaltsberechtigten bestrittene verfestigte Lebensgemeinschaft. GPS-Überwachung: Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Die unte ...
41. Urteil: Videoüberwachung im Betrieb - Wie viel Kontrolle ist erlaubt?
... onellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig anzusehen sei. Dies sei ...
42. Gericht sieht Gesetzeslücke - Hygienepranger im Internet in Nordrhein-Westfalen gestoppt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. April 2013
... ng und freie Berufsausübung. Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil § 40 Abs. 1a LFGB verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Die Vorschrift grenze die vorges ...
43. Urteil: Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. März 2013
Nach Urteil des BayVGH, stelle allein die Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten noch keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, ...
44. Urteil Abstammungsuntersuchung: Wenn Justiz und Medizin an ihre Grenzen stoßen
Familienrecht | Erstellt am 08. Februar 2013
... auf informationelle Selbstbestimmung sei ihnen unzumutbar. Im Gegensatz zum "reinen" genetischen Fingerabdruck, lassen sich durch die codierten Bestandteile der DNA erhebliche Rückschlüsse auf charakter- od ...
45. Kontrolle in einer Gaststätte - Internet-Pranger für Hygieneverstöße?
... rdnung sei zur Sicherung der Grundrechte des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und Ausübung seines Berufs geboten. Eine Verbraucherinformation im Internet zu lebensmittelrechtlichen Verstößen eines Untern ...
46. Urteil Bewerbung: Darf der Arbeitgeber nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren fragen?
... 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn ...
47. Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Mitarbeiter gekündigt
... nformationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizie ...
48. Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs zulässig
Ein Stuttgarter Einwohner, der sich häufiger im Gebiet des Stuttgarter Hauptbahnhofs aufhielt, fühlte sich durch die Videoüberwachung in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nachteilig be ...
49. Polizeiliche Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
... stbestimmung in dem hier allein noch streitigen Umfang. Gericht: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 Vorinstanzen: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 - VG Hamburg, ...
50. Werbung Nein Danke - Urteil zu Postwurfsendungen im Briefkasten
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Dezember 2011
Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines A ...