Source: https://www.boho-moebel.de/agb
Timestamp: 2020-08-05 10:24:35
Document Index: 132575144

Matched Legal Cases: ['§ 444', '§ 4', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20']

AGB I boho Büromöbel Online Shop
1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der boho möbelwerkstatt GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Mit einer verbindlichen Bestellung gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Unternehmer im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1 Die Angebote der boho möbelwerkstatt GmbH sind grundsätzlich unverbindlich. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.
2.2 Aufträge werden erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch die boho möbelwerkstatt GmbH rechtsverbindlich. Nebenabreden bedürfen ebenfalls einer schriftlichen Bestätigung durch boho möbelwerkstatt GmbH.
3.1 Der Umfang der Lieferung und Verarbeitung wird ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.
3.2 Angaben auf der Homepage und auf Beschreibungen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben usw. sind grundsätzlich nicht als Beschaffenheitsgarantien zu sehen. Handelsübliche Abweichungen sind erlaubt und berechtigen den Käufer nicht zur Reklamation, sofern bestimmte Maße und Eigenschaften von der boho möbelwerkstatt GmbH nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden.
3.3 Nicht erhebliche Änderungen in Konstruktion, Form, Ausführung und Farbe berechtigen nicht zu einem Rücktritt vom Vertrag oder einer Minderung des Kaufpreises.
4.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig.
4.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung von der boho möbelwerkstatt GmbH nicht zu vertreten ist.
4.3 Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine bereits erfolgte Zahlung wird von der boho möbelwerkstatt GmbH zurück erstattet.
4.4 Die von der boho möbelwerkstatt GmbH angegebenen Lieferzeiten erfolgen unter Berücksichtigung der am Tage ihrer Angabe herrschenden Liefersituation und Produktionsmöglichkeiten und sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ein bestimmter Liefertermin oder eine bestimmte Lieferfrist zwischen den Parteien ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden ist.
4.5 Kann die Lieferfrist von der boho möbelwerkstatt GmbH infolge höherer Gewalt nicht eingehalten werden, wozu z.B. u. a. Kriegsfall, innere Unruhe, Beschlagnahmen, Streiks, Aussperrungen, Materialmangel, Maschinenbruch, sonstige unvorhergesehene Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beförderung zählen, so ist die boho möbelwerkstatt GmbH berechtigt, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Entsprechendes gilt, wenn die vorstehenden Hindernisse bei Lieferanten der boho möbelwerkstatt GmbH eingetreten sind. Haben die vorgenannten Ereignisse ein erhebliches Ausmaß, so ist die boho möbelwerkstatt GmbH zum Rücktritt berechtigt, ohne dass der Käufer deshalb Ansprüche gegen boho möbelwerkstatt GmbH geltend machen kann. Das Vorstehende gilt auch dann, wenn ein derartiges Ereignis während eines bereits vorliegenden Verzuges eintritt.
4.6 Der Kunde wird über eine Lieferverzögerung zeitnah informiert. Lieferverzögerungen von mehr als drei Monaten berechtigen den Käufer zum Rücktritt. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Verzug vor und diesen hat die boho möbelwerkstatt GmbH aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten.
5.1 Die von der boho möbelwerkstatt GmbH gelieferten Produkte werden in einer Verpackung geliefert, welche nicht zurückgenommen wird.
5.2 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Transportweg und Transportmittel bestimmt die boho möbelwerkstatt GmbH, soweit der Käufer nicht auf eigene Gefahr einen bestimmten Transportweg anordnet. Kosten einer Transportversicherung, Verladung und Überführung sowie die im Übrigen durch die Lieferung bedingten Aufwendungen hat der Käufer zu tragen. Die boho möbelwerkstatt GmbH haftet nicht für den billigsten Versand, wenn dies nach Weisung des Käufers erfolgte.
5.3 Zum Abschluss einer Transportversicherung auf Kosten des Käufers ist die boho möbelwerkstatt GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet.
5.4 1 Bei Käufern, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
5.4.2 Bei Käufern, die Unternehmer (vgl. Definition in Ziff. 1.4) sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
5.4.3. Einer Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.
5.5 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, ist die boho möbelwerkstatt GmbH berechtigt, Ersatz des Schadens zu verlangen, welcher ihr hierdurch entsteht. Wird die bestellte Ware nach Meldung der Versandbereitschaft nicht abgenommen, ist die boho möbelwerkstatt GmbH trotzdem berechtigt, die vereinbarte Zahlung zu fordern.
6.1 Maßgebend sind unsere am Tage der Lieferung allgemein gültigen Preise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen die Kosten für die Verpackung und die Lieferung.
6.2 Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager, falls keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
6.3 Der Käufer ist grundsätzlich verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu bezahlen, sofern die Parteien nicht ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel vereinbaren. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug.
6.4 Wechsel werden nur Kraft besonderer Vereinbarung, Wechsel und Schecks nur zahlungs halber und für uns spesenfrei entgegengenommen. Die boho möbelwerkstatt GmbH haftet nicht für pünktliche Wechselvorlage und Protesterhebung.
6.5 Skonti dürfen nur abgezogen werden, wenn diese von der boho möbelwerkstatt GmbH schriftlich zugesagt wurden.
6.6.1 Ein Käufer, der Verbraucher ist, hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
6.6.2 Ein Käufer, der Unternehmer im Sinne von Ziff. 1.4 ist, hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die boho möbelwerkstatt GmbH die Geltendmachung eines höheren Verzugszinsschadens vor.
6.7 Kreditzusagen und Zahlungsziele kann die boho möbelwerkstatt GmbH gegenüber den Käufer aus wichtigem Grund jederzeit widerrufen. Im Falle der Insolvenz eines Käufers ist die boho möbelwerkstatt GmbH berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten.
6.8 Der Käufer kann einen Vertrag nur mit Zustimmung der boho möbelwerkstatt GmbH kündigen. Im Falle einer Kündigung ist die boho möbelwerkstatt GmbH berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis abzüglich ersparter Aufwendungen, mindestens jedoch 20 % des vereinbarten Preises, zu verlangen. Dem Käufer bleibt dabei der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Gegen Ansprüche der boho möbelwerkstatt GmbH kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist oder durch die boho möbelwerkstatt GmbH ausdrücklich anerkannt worden ist.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher (Belehrung)
8.1 Ergänzendes Rückgaberecht für Verbraucher („60 Tage testen“)
Wir gewähren dem Kunden, der Verbraucher ist (vgl. Definition unten), beim Kauf eines Tischgestells der Ausführung „Basic Line“ und / oder der Ausführung „Premium Line“ über die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen hinaus ein ergänzendes Rückgaberecht. Sollten Sie mit dem gelieferten Tischgestell „Basic Line“ und / oder „Premium Line“ nicht zufrieden sein, können Sie innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@boho-moebel.de oder per Post die Rücknahme verlangen.
Der Rückversand innerhalb Deutschlands (außer Inseln) ist kostenlos. Für die Abholung aus Österreich berechnen wir 49,- €/Stück. Für die Abholung von einer Insel oder innerhalb eines im vorherigen Satz nicht genannten Mitgliedstaates der Europäischen Union berechnen wir 49,- €/Stück, im übrigen Ausland 59,- €/Stück.
Nach Eingang der Ware bei uns erstatten wir Ihnen den vollen Kaufpreis zurück.
Das ergänzende Rückgaberecht besteht in jedem Fall neben Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht und lässt etwaige Gewährleistungsansprüche unberührt. Sollten Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch oder erklären Sie das Rücknahmeverlangen innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist (siehe oben), gelten abweichend von den vorstehenden Regelungen die Bestimmungen über die Folgen der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung (siehe oben).
Verbraucher sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
9.1 Alle Kaufgegenstände verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstehenden Verbindlichkeiten im Eigentum der boho möbelwerkstatt GmbH. Der Eigentumsvorbehalt gilt gegenüber Unternehmer ferner auch für die sonstigen Forderungen, welch die boho möbelwerkstatt GmbH aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
9.2 Die boho möbelwerkstatt GmbH wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit der Wert der Sicherheiten die Forderungen der boho möbelwerkstatt GmbH um mehr als 20 % übersteigt
9.3 Vereinbart ist weiterhin der sog. verlängerte Eigentumsvorbehalt. Erfolgt durch den Käufer eine Weiterverarbeitung der Ware, so erwirbt die boho möbelwerkstatt GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der gelieferten Ware.
9.4 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kaufgegenstand auf Verlangen der boho möbelwerkstatt GmbH vom Käufer gegen Zerstörung, Beschädigung und Verlust zu versichern mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dieser Versicherung ausschließlich der boho möbelwerkstatt GmbH zustehen. Dem Käufer steht die Wahl des Versicherers frei.
9.5 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Käufer die Ware sorgfältig zu verwalten und jede Verfügung, insbesondere Übereignung, Verpfändung und Besitzübergabe, zu unterlassen.
9.6 Der gewerbliche Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der boho möbelwerkstatt GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten zu stehen. Die boho möbelwerkstatt GmbH nimmt die Abtretung an.
9.7 Der Käufer hat der boho möbelwerkstatt GmbH auf Verlangen über die abgetretene Forderung alle gewünschten Auskünfte zu erteilen und eine schriftliche Abtretungserklärung vorzulegen. Nach der Abtretung ist der Unternehmer ermächtigt, die Forderung einzuziehen und zugleich verpflichtet, den eingegangen Betrag in Höhe der noch offenstehenden Forderungen unverzüglich an die boho möbelwerkstatt GmbH abzuführen. Die boho möbelwerkstatt GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer (Kunde) seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
10.1.1 Bei Kunden, die Unternehmer im Sinne der Ziff.1.4 sind, leistet die boho möbelwerkstatt GmbH für nachgewiesene Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10.1.2 Demgegenüber haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Art der gewählten Nacherfüllung darf nur dann verweigert werden, wenn sie mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.
10.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
10.3.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Kunden, die Unternehmer im Sinne der Ziff. 1.4 sind, ein Jahr ab dem Tag der Abnahme.
10.3.2 Bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab dem Tag der Abnahme.
10.4. Kunden, die Unternehmer im Sinne der Ziff. 1.4 sind, sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und der boho möbelwerkstatt GmbH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der boho möbelwerkstatt GmbH innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
10.5 Weitergehende als die in Ziffer 10.4 kodifizierten Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen können, sofern es sich dabei nicht um Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, nur dann geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzungen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
10.6 Jede Mängelhaftung entfällt, solange der Käufer in Verzug ist oder wenn an den gelieferten Sachen Reparaturen oder sonstige Änderungen durch den Käufer oder einen Dritten ohne die Einwilligung der boho möbelwerkstatt GmbH vorgenommen wurde.
10.7 Für die Lieferung von Ersatzstücken gelten die gleichen Bedingungen wie für die ursprüngliche Lieferung.
10.8 Die Haftung für eine Pflichtverletzung wegen garantierter Beschaffenheitsmerkmale des Kaufgegenstandes bleibt unberührt; sofern Beschaffenheitsangaben von der boho möbelwerkstatt GmbH nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden, stellen diese keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB dar.
10.9 Für leichte Fahrlässigkeit haftet die boho möbelwerkstatt GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. In diesem Falle ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages typischer Weise gerechnet werden muss. Für völlig untypische oder unvorhersehbare Schäden haftet die boho möbelwerkstatt GmbH nicht.
10.10 Die vorstehenden Absätze 10.8 bis 10.9 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens entstanden sind, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Haftung für Schäden am Leben, der Gesundheit und dem Körper.
10.11 Soweit die Haftung der boho möbelwerkstatt GmbH nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungshilfen der boho möbelwerkstatt GmbH.
11.1 Die boho möbelwerkstatt GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass ein Aufbau des gelieferten Möbelartikels nach Anweisung der Bedienungsanleitung zu erfolgen hat. Insbesondere sind alle von der boho möbelwerkstatt GmbH gelieferten Artikel und Produkte trocken zu lagern. Diese dürfen nicht mit lösungshaltigen Mitteln in Berührung kommen.
11.2 Sollte der Käufer die Anweisungen zum Aufbau nicht befolgen oder eigenhändig Änderungen an den von der boho möbelwerkstatt GmbH gelieferten Produkten vornehmen, so entfällt jede Gewährleistung durch die boho möbelwerkstatt GmbH, wenn der Käufer nicht glaubhaft widerlegen kann, dass erst eine dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat.
11.3 Der Käufer verpflichtet sich auf Verlangen der boho möbelwerkstatt GmbH, die von ihm beanstandete Ware zum Zwecke der Überprüfung im Anlieferungszustand an die boho möbelwerkstatt GmbH zurückzusenden.
11.4 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die boho möbelwerkstatt GmbH nicht für die Werbeaussagen Dritter (z.B. Hersteller im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes oder seines Gehilfen) über die Beschaffenheit der Kaufsache oder im Hinblick auf die Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache haftet, soweit nicht die Unkenntnis dieser Werbeaussagen selbst auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der boho möbelwerkstatt GmbH beruht.
Die Waren dürfen nicht ohne von uns angebrachte Warenzeichen verkauft werden. Im Übrigen ist dem Besteller jegliche Verwendung unserer Warenzeichen untersagt. Unsere Klischees bleiben auch bei voller Bezahlung unser Eigentum.
Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden ist der boho möbelwerkstatt GmbH ein hohes Anliegen. Deshalb ergreift boho möbelwerkstatt GmbH geeignete Maßnahmen, die den unbefugten Zugriff auf die personenbezogenen Daten des Kunden und einen Missbrauch ausschließen.
Hiermit wird auf die Datenschutzhinweise der boho möbelwerkstatt GmbH verwiesen, welche der Kunde hier abrufen kann.
Die boho möbelwerkstatt verarbeitet und nutzt die Daten des Kunden zur Durchführung des Vertrages und zur laufenden Pflege der Kundenbeziehung.
Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten auf freiwilliger Basis erfolgt. Sein Einverständnis kann er jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft ohne Angaben von Gründen und ohne für ihn nachteilige Folgen widerrufen. Hierzu genügt eine schriftliche Mitteilung (Schreiben, Fax oder E-Mail) oder eine telefonische Nachricht an die boho möbelwerkstatt GmbH.
Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird boho möbelwerkstatt GmbH seine personenbezogenen Daten löschen, sofern keine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung der Daten im Übrigen besteht (z.B. Erfüllung der vertraglichen Ansprüche, Aufbewahrungspflichten).
Der Kunde hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 EU-DSGVO. Die boho möbelwerkstatt erteilt ihm darüber Auskunft, welche personenbezogenen Daten von ihm gespeichert sind und an wen diese ggf. weiter gegeben werden. Weiterhin hat der Kunde das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 EU-DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 EU-DSGVO und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 EU-DSGVO (Recht auf Sperrung für bestimmte Zwecke). Der Kunde hat das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er der boho möbelwerkstatt GmbH zur Verfügung gestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen Verantwortlichen zu verlangen (Recht auf Übertragbarkeit nach Art. 20 EU-DSGVO). Außerdem steht ihm ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde, dem Landesamt für Informationssicherheit und Datenschutz Nordrhein-Westfalen, zu.
14.1 Erfüllungsort für beide Teile ist Rietberg. Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht in Rheda-Wiedenbrück. Dies gilt auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse.
14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
14.3 Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Bedingungen oder des sonstigen Vertragsinhalts berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.