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Timestamp: 2020-06-03 01:14:05
Document Index: 74642619

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 234', 'Art. 103', '§ 234', 'Art. 103', '§234', 'Art. 103', '§40', '§43']

24.08.10, 13:03
Habe ich etwas anderes geschrieben? Hallo hier kuckt das Vögelein, denn das hat keiner Behauptet. Bekommt man jetzt schon den Professorentitel für Stahlbetonbau? Ich glaube nicht aber ist diese Aussage nicht ebenso Schwachsinn? Bist Du Stahlbetonbau oder Messchugge? Mir kommt es auf die Hilfe am Me...
Auf was wurde wo geklagt? Es wurde stets an örtlich unterschiedlichen Gerichtsständen (fliegender Gerichtsstand) beim Landgericht auf Unterlassung wegen gleicher Wettbewerbswidrigkeiten Unterlassung beantragt. Was jetzt ganz genau diese 20 Fälle betrifft. Darüber hinaus folgten noch einige andere d...
Thema: Ist der Anwalt verpflichtet vorhandene Nachweise vorzulegen?
Re: Ist der Anwalt verpflichtet vorhandene Nachweise vorzule
"Hauptverhandlung " = gibt es nur in Strafverfahren. Ich nehme an es ist ein Zivilverfahren. Insgesamt kann man es kaum sagen, denn es können ja auch Dritte betroffen sein, die von einer bestimmten Regelung gar keine Kenntnis habe, die gegenüber diesen jedoch dennoch rechtswirksam ist. In solchen Fä...
Meinst Du Prof. Lorenz? Hat da bereits jemand dummes Zeugs abgelabert: http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=47&t=202233 Das ist sehr wohl relevant. Bei Ausschluß müßte der K dem VK nicht nur Vorliegen des Mangels bei Übergabe, sondern auch Kenntnis und arglistiges Verschweigen nachweisen. Ohne ...
24.08.10, 12:13
19.08.10, 02:45
Thema: Art. 103 I GG ./. § 234 III ZPO
Re: Art. 103 I GG ./. § 234 III ZPO
Grundsätzlich würde hier in der Tat ein Fall für Art. 103 I GG vorliegen. Das BVerfG verlangt ja nur als Voraussetzung für eine VB die Ausschöpfung des Rechtsweges, also müßte zuerst Wiedereinsetzung beantragt werden und nach deren Abweisung wg. §234 III ZPO dann eben VB wg. Art. 103 I GG eingelegt...
19.08.10, 01:09
Was für ein vereinfachtes Verfahren soll das sein, zu dem die Gegenpartei nicht zum Termin zur Inaugenscheinnahme geladen wird? Der Fall spielt wohl nicht in Deutschland? Das kann man sich generell merken: Das gibt es alles auch in Deutschland und das um so mehr je mehr man anwaltlich nicht vertret...
18.08.10, 15:42
Thema: Polizei/Staatsanwaltschaft berechnet zuviel, Gerichtsstand
Re: Polizei/Staatsanwaltschaft berechnet zuviel, Gerichtssta
Vorstehende Regelung bezieht sich allerdings nur auf die Vollstreckung, wenn bereits eine Entscheidung ergangen ist. Es dürfte sich um eine allgemeine Leistungsklage handeln. Somit wäre die gerichtliche Zuständigkeit nach §40 Abs. 1 VwGO notwendig und die Statthaftigkeit gemäß §43 Abs. 3 VwGO. Das a...
18.08.10, 14:21
Ihre Ergüsse sind nicht zielführend. Es wirkt eher wie das allbekannte Stammtischgerede. Eben genau deswegen schrieb ich es. Zuvor würde über die Gefährlichkeit siniert und erklärt, dass es am besten noch höher bestraft werden müßte deswegen. Ich wies damit eben genau nach, dass es sich dabei zuvor...
17.08.10, 19:55
Polizei/Staatsanwaltschaft berechnet zuviel, Gerichtsstand
Angenommen: Ein Bestrafter wird wegen Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert. Eine Dritte Person erscheint bei der Polizei und will soviel einzahlen, dass er wieder freigelassen wird (Ehemalige Geldstrafe 300 EUR). Diesem werden ca. 600 EUR (Kosten) zuviel abgenommen. Auch dem Inhaftierten wurde unabhängi...