Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.2000&Aktenzeichen=II%20ZR%20314%2F98
Timestamp: 2019-03-23 03:25:07
Document Index: 56855328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 929', '§ 929', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 929', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.07.2000 - II ZR 314/98 - dejure.org
BGH, 03.07.2000 - II ZR 314/98
BGB §§ 929, 930
Sicherungsübereignung und Bestimmtheitsgrundsatz (Raumsicherungsvertrag)
Übereignung - Sachgesamtheit - Raumübereignung - Bestimmtheitsgrundsatz - Auslegung - Rückübertragung
Einhaltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes auch bei Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruchs für einen Teil der durch Raumübereignung veräußerten Gegenstände
Zum sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz bei Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung
nomos.de , S. 45 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§§ 929, 930 BGB
Eigentumsübertragung an Sachgesamtheit/Bestimmtheitsgrundsatz
Übereignung von Gegenständen als Sachgesamtheit (Raumübereignung); sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
NJW 2000, 2898
ZIP 2000, 1895
MDR 2000, 1256
NJ 2001, 96 (Ls.)
WM 2000, 1704
WM 2001, 1704
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die übereigneten Sachen hinreichend bestimmt, wenn für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (BGHZ 73, 253, 254; BGH, Urteile vom 13. Januar 1992 - II ZR 11/91, WM 1992, 398 und vom 3. Juli 2000 - II ZR 314/98, WM 2000, 1704, 1705).
Diesen Anforderungen entsprechend genügt es zwar, auf das Inventar eines bestimmten Hauses oder Raumes abzustellen (BGH LM Nr. 9; NJW 1989, 2542; 2000, 2898).
Dem für die Übereignung einer Sachgesamtheit gem. § 929 BGB geltenden Bestimmtheitsgrundsatz ist nur dann genügt, wenn es auf Grund einfacher äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 03. Juli 2000 II ZR 314/98, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2000, 2898).
Im Falle der Übereignung einer Sachgesamtheit - wie hier der Fall - reicht es aus, dass aufgrund einfacher äußerer Abgrenzungskriterien für den, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet sind (vgl. BGH NJW 2000, 2898, 2899; NJW 1992, 1161, 1162).
Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist genüge getan, wenn es aufgrund einfacher äußerer Abgrenzungen für jeden, der die Parteiabrede kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (BGH NJW 2000, 2898).