Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ws%20323/05
Timestamp: 2020-04-02 07:26:24
Document Index: 329208995

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 68', '§ 2', '§ 141', '§ 2', '§ 310', '§ 311']

Rechtsprechung: 3 Ws 323/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 25.07.2005
https://dejure.org/2005,1215
KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05 (https://dejure.org/2005,1215)
KG, Entscheidung vom 18.07.2005 - 3 Ws 323/05 (https://dejure.org/2005,1215)
KG, Entscheidung vom 18. Juli 2005 - 3 Ws 323/05 (https://dejure.org/2005,1215)
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§ 61 Abs 1 RVG, § 68b StPO
Gebühr des Zeugenbeistandes: Vergütung des nach dem Stichtag zum Zeugenbeistand bestellten Anwalts nach neuem Gebührenrecht auch bei vorheriger Beauftragung
Beiordnung eines Zeugenbeistandes; Gebühren eines Rechtsanwalt sals Zeugenbeistand nach dem Rechsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Vergütung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand
Übergangsrecht - Gebührenhöhe für Tätigkeit als Zeugenbeistand
LG Berlin, 18.05.2005 - 69 Js 19/03
NJW 2005, 3589 (Ls.)
Rpfleger 2005, 694
Da dem Antragsteller vorliegend Festbetragsgebühren zustehen, kann hier die Frage dahinstehen, ob, wovon das KG ausgeht (vgl. StraFo 2005, 439 = RVGreport 2005, 341), dem als Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalt grundsätzlich niedrigere Gebühren zustehen sollen als dem Verteidiger.
OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07
Gebühr des Rechtsanwalts: Vergütung der Tätigkeit als Zeugenbeistand
Der Wortlaut der Vorbemerkung 4 Abs. 1 des VV läßt eine (erweiternde) Auslegung im Sinne unterschiedsloser Vergütung des Zeugenbeistandes nach den Vergütungstatbeständen der Nr. 4100 ff VV nicht zu (so aber KG 3. Strafsenat RVGreport 2005, 341; Burhoff RVGreport 2006, 81), weil er auf alle Vergütungsregelungen des 4. Abschnitts, also gerade auch auf diejenige für Einzeltätigkeiten (Nr. 4300 ff VV) Bezug nimmt.
Vergütung des Zeugenbeistandes: Höhe der Vergütung; kein Anspruch auf die …
Mit der hier streitgegenständlichen Frage haben sich bereits der 3. und der 4. Strafsenat des Kammergerichts befaßt (Beschlüsse vom 18. Juli 2005 - 3 Ws 323/05 - und vom 4. November 2005 - 4 Ws 61/05 -).
"Gemäß Teil 4 Strafsachen, Vorbemerkung 4 Abs. 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 RVG)) in Verbindung mit Abschnitt 1 des Teiles 4 Strafsachen des Vergütungsverzeichnisses sind unter anderem für die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Beistand eines Zeugen die Vorschriften für die Gebühren eines Verteidigers entsprechend anzuwenden und er erhält grundsätzlich die gleichen Gebühren wie dieser (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 3 Ws 323/05 - m. w. Nachw.;… Schmahl in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl., VV Teil 4 Vorbem. 4 Rdn. 22;… Volpert in RVG, Burhoff Hrsg., Vorbemerkung 4.3 Rdz. 16; siehe auch Bundestagsdrucksache 15/1971 S. 145).
Die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer nach Nr. 4112 VV RVG kann Rechtsanwalt F dagegen nicht verlangen (a. A. KG - 3. Strafsenat -, Beschluß vom 18. Juli 2005 - 3 Ws 323/05 -).
OLG Oldenburg, 20.12.2005 - 1 Ws 600/05
Strafprozess: Vergütung des nur für die Dauer der Vernehmung beigeordneten …
Der entgegenstehenden Ansicht (vgl. Burhoff, Praxiskommentar RVG Straf- und Bußgeldsachen, S. 835; KG - 3. Strafsenat - Beschl. v. 18.7.2005, Aktz.: 3 Ws 323/05) kann nicht gefolgt werden.
Im Ergebnis gibt der Senat daher seine bisherige Rechtsprechung auf und schließt sich der offensichtlich überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an (vgl. KG, RPfleger 2005, 694;… Gebauer/Schneider, RVG, 2. Aufl., Teil 4, VV Vorbemerkung 4, Rn. 2; Bischoff, Jungbauer, Podlech, Trappmann, RVG, S. 637;… Burhoff, RVG, Vorbemerkung 4.3 zu Teil 4, Rn. 16, S. 835), wonach dem Zeugenbeistand regelmäßig die dem Verteidiger im gerichtlichen Verfahren erwachsenen Gebühren zustehen sollen.
Keine Grundgebühr im Wiederaufnahmeverfahren - Verfahrensgebühr für beigeordneten …
Hieraus folgt, dass der dem Zeugen beigeordnete Rechtsanwalt grundsätzlich auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4138 beanspruchen kann (zutreffend: KG, B. v. 18.7.2005, 3 Ws 323/05, RPfl 2005, 694, 695).
KG, 04.11.2005 - 4 Ws 61/05
Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Verfahrensgebühr für einen Zeugenbeistand
Denn hierfür ist ebenso wie für die Beiordnung gemäß § 141 StPO erforderlich, dass das Wahlmandat insoweit, das heißt im Umfang der Bei-standsbestellung, niedergelegt worden ist und damit als Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Übergangsrechts nicht mehr zur Verfügung steht (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 3 Ws 323/05 -).
Gemäß Teil 4 Strafsachen, Vorbemerkung 4 Abs. 1 des Vergütungsverzeichnisses [Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 RVG)] in Verbindung mit Abschnitt 1 des Teiles 4 Strafsachen des Vergütungsverzeichnisses sind unter anderem für die Tätigkeit des Rechts-anwalts als Beistand eines Zeugen die Vorschriften für die Gebühren eines Verteidigers entsprechend anzuwenden und er erhält grundsätzlich die gleichen Gebühren wie dieser (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 3 Ws 323/05 - m.w.Nachw.;… Schmahl in Riedel/Süßbauer, RVG 9. Aufl., VV Teil 4 Vorbem. 4 Rdn. 22;… Volpert in RVG, Burhoff Hrsg., Vorbemerkung 4.3 Rdz. 16; siehe auch Bundestagsdrucksache 15/1971 S. 145).
OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 Ws 449/06
OLG Schleswig, 29.03.2006 - 1 Ws 110/06
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für den Zeugenbeistand
OLG Hamm, 25.07.2005 - 3 Ws 323/05
https://dejure.org/2005,18265
OLG Hamm, 25.07.2005 - 3 Ws 323/05 (https://dejure.org/2005,18265)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.07.2005 - 3 Ws 323/05 (https://dejure.org/2005,18265)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Juli 2005 - 3 Ws 323/05 (https://dejure.org/2005,18265)
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Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender angreifbarer Entscheidung
StPO § 310 Abs. 1; StPO § 311 Abs. 3 S. 2