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Timestamp: 2018-12-16 19:38:57
Document Index: 116644587

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 76', '§ 1295', '§ 76', '§ 1304', '§ 1311', 'OGH', '§ 76', '§ 9']

OGH: Überfahren einer am Boden liegenden (alkoholisierten) Person nach Dorffest und § 76 Abs 5 StVO
29.06.2015 Zivilrecht
Ungeklärte Umstände dahingehend, warum der Kläger stürzte und warum er in der Folge auf der Fahrbahn liegen blieb, gehen zu seinen und nicht zu Lasten der beklagten Parteien und können das Mitverschulden des Klägers nicht ausschließen; da die übertretene Norm auch einen Schadensfall wie den vorliegenden verhindern soll, ist auch der Mitverschuldenszusammenhang zu bejahen
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fußgänger, Überfahren einer am Boden liegenden (alkoholisierten) Person nach Dorffest, Mitverschulden
§§ 1295 ff ABGB, § 76 StVO, § 1304 ABGB, § 1311 ABGB
GZ 2 Ob 177/14i, 23.04.2015
OGH: Gem § 76 Abs 5 StVO haben Fußgänger die Fahrbahn in angemessener Eile zu überqueren und außerhalb von Schutzwegen den kürzesten Weg zu wählen. Sie dürfen dabei den Fahrzeugverkehr nicht behindern.
Anders als bei der Beurteilung nach § 9 EKHG trifft iZm dem Verschulden die Behauptungslast und Beweislast für Tatumstände, aus denen ein die Haftung für die Unfallfolgen begründendes Verschulden des Gegners abgeleitet wird, grundsätzlich denjenigen, der sich auf solch ein Verschulden beruft. Jede in dieser Richtung verbleibende Unklarheit geht in tatsächlicher Hinsicht zu Lasten dessen, der ein Verschulden des Gegners behauptet.
Wird ein Schadenersatzanspruch aber auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte (nur) den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für letztere reicht der Nachweis, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde. Es ist daher der vom Schutzgesetz erfasste Tatbestand zu beweisen. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn dem Geschädigten die Verletzung eines Schutzgesetzes als Mitverschulden vorgeworfen wird.
Diese objektive Schutzgesetzverletzung haben die beklagten Parteien hier nachgewiesen. Ungeklärte Umstände dahingehend, warum der Kläger stürzte und warum er in der Folge auf der Fahrbahn liegen blieb, gehen daher - entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts - zu seinen und nicht zu Lasten der beklagten Parteien und können das Mitverschulden des Klägers nicht ausschließen. Da die übertretene Norm auch einen Schadensfall wie den vorliegenden verhindern soll, ist auch der Mitverschuldenszusammenhang zu bejahen.