Source: http://www.drbuecker.de/suche.php?search=Beklagte
Timestamp: 2017-09-23 09:19:23
Document Index: 20015567

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38']

(168) treffer in aktuell
"Weitgehend passende Keywords" - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtverletzung dar, wobei die Nutzung des geschützten Zeichens i.S.v. § 14 MarkenG auch bei der Option "weitgehend
Shopbetreiber Blog: OLG Jena bestätigt Widerrufsfrist bei eBay von 1 Monat auch für Sofort Kaufen Option
Wie mein Kollege, Herr Rechtsanwalt Carsten Föhlisch jüngst im Shopbetreiber Blog am 21.05.2008 berichtet, hat das OLG Jena hat mit Urteil vom 09.05.2007 (2 W 124/07) entschieden, dass auch bei der Option ”Sofort Kaufen” über eBay der Vertrag bereits in
Im Urteil vom 26.03.2008 Az. 17 C 62/08 entschied das AG Hamm, dass eine Regelung über die Entgeltlichkeit einer
Der OGH, der oberste Gerichtshof in Österreich, wies mit Beschluss vom 22.1.2008, 4 Ob 194/07 eine Revision der klagenden Verwertungsgesellschaft, welche in Österreich die Rechte von Tonträgerhersteller treuhändig wahrnimmt, ab.
Der Beklagte wurde aufgrund der
Im Urteil vom 21.04.2008 – Az.: 28 O 124/08 hat das LG Köln einen urheberrechtlichen Schutz eines Werkes im „Second life“ verneint, weil keine schöpferische Leistung erkennbar
1. In der Entscheidung vom BGH vom 16.07.2008 - Az. VIII ZR 348/06
1. Besonders beim Kauf in einem Online-Shop bleibt bei der Wahrnehmung der Gewährleistungsrechte durch den Kunden meist ein klares Gespräch zwischen Verbraucher und Händler aus. Oftmals sendet der Verbraucher die defekte Ware nur
Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 131/05 - Multifunktiosgeräte
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 67/08:
Fotorecht II: Bundesgerichtshof entscheidet über die Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen.
Pressemitteilung zum Urteil vom BGH, 01.08.2008 - VI ZR 243/06
Es liegt keine Benachteiligung des Käufers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vor, wenn in ihnen eine Stornogebühr von 25 % des Kaufpreises vereinbart ist. Auch fehlende Deutschkenntnisse beim Lesen der AGB führen nicht dazu, dass diese für den Käufer nicht
Kann ich bei einem Vertrag zwischen Privatpersonen einen Gerichtsstand vereinbaren?
Grundsätzlich: nein. Es gilt die Regel, dass der Gerichtsstand der Wohnort des Beklagten bzw. bei juristischen Person der Sitz ist. Macht der Verkäufer daher seine Kaufpreisforderung geltend, muss er den Beklagten an seinem Wohnort verklagen. Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist gemäß § 38 Abs. 1 ZPO