Source: https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/internet-neue-medien/1382/angebote-inhaltsstoffe-superkraefte-was-darf-werbung/
Timestamp: 2017-11-17 17:23:32
Document Index: 212974584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Ausverkauf ist Werbung häufig besonders aggressiv.
Die Richter des Oberlandgerichts (OLG) Stuttgart gaben dem Verband Recht. Der Begriff "bekömmlich" sei mit "gesund" oder "leicht verdaulich" gleichzusetzen. Er könne so verstanden werden, dass das Getränk auch bei langfristigem Gebrauch keinen Schaden anrichte. Sie entschieden, dass Bier nicht so beworben werden darf.
Bei dem Rechtsstreit ging es im Grunde um die Auslegung der sogenannten Health-Claims-Verordnung. Sie regelt EU-weit, wann Lebensmittel als "kalorienarm" oder "reich an Vitaminen" und damit als gesundheitsfördernd beworben werden dürfen. Das EU-Recht verbietet für Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol Angaben, die eine Verbesserung des Gesundheitszustands suggerieren.
Brauereichef Gottfried Härle ist das Urteil der Stuttgarter Richter erwartungsgemäß sauer aufgestoßen: Er zeigte sich enttäuscht. Ob er zum Bundesgerichtshof ziehen will, ist nicht bekannt. Das OLG hat die Revision immerhin zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, ob die Karlsruher Richter sich mit dem Streit beschäftigen müssen und wenn ja, wie die Werbung der Brauerei Härle ihnen bekommt.
Streit im Werbeslogans gibt es nicht nur beim Bier: Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die zulässige Beschriftung auf der Verpackung eines Früchtetees für Kinder, dem „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ von Teekanne (Urteil vom 2. Dezember 2015, AZ: I ZR 45/13). Auf der Verpackung prangte die beliebte Kinderbuchfigur mit Skateboard. Verführerische Himbeeren und eine Vanilleblüte machten das Bild komplett. Dazu war folgender Hinweis prominent platziert: „nur natürliche Zutaten“.
Der Tee enthielt allerdings weder Himbeeren noch Vanille, sondern nur Aromen mit Vanille- und Himbeergeschmack. Solche Aromen werden laut Verbraucherschützern aus Rohstoffen wie Holzspänen gewonnen, das Aroma Vanillin etwa aus Öl, Nelken oder Zuckerrüben.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bezeichnete dies als Werbelüge und Irreführung der Verbraucher – und klagte gegen Teekanne. Im Februar 2014 landete der Fall beim BGH, der ihn dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegte. Die Luxemburger Richter entschieden im Juni 2015, dass Hersteller grundsätzlich nicht mit Bildern von Zutaten auf der Verpackung werben dürfen, die gar nicht im Produkt enthalten sind (Rechtssache C 195/14).
Es war dann am BGH, den Luxemburger Spruch in deutsches Recht umzusetzen. Er verbot die Aufschrift auf der Verpackung des Tees als irreführende Werbung. Teekanne nahm das Tee-Abenteuer daraufhin aus dem Sortiment.
Rotbäckchen „Lernstark“: Konzentrierter Saft für konzentrierte Kinder?
Der vzbv hatte gegen Rabenhorst geklagt, den Hersteller des Rotbäckchen-Saftes. Dieser hatte einen seiner Säfte mit dem Begriff „lernstark“ beworben, da er „Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ enthalte. Dem vzbv zufolge verstößt dies gegen die europäische Health-Claims-Verordnung. Sie regelt, welche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben die Hersteller bei der Werbung für ihre Produkte machen dürfen und welche nicht.
Damit sollen Verbraucher vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten und nicht zugelassenen Angaben geschützt werden. Bei der Entwicklung und Gesundheit von Kindern ist die Verordnung besonders streng.
Der BGH gab dem Safthersteller aber am 10. Dezember recht (AZ: I ZR 222/13). Den Richtern zufolge sind die Werbeaussagen von der Verordnung gedeckt. Denn diese lässt folgende Aussage zu: „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“. Der von Rabenhorst gewählte Slogan: „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ sei daher zulässig.
Geht es um größere Anschaffungen als den Kauf von Bier, Saft oder einer Packung Teebeutel, darf Werbung etwas mehr als bei Lebensmitteln. Und zwar weil man bei einer teureren Anschaffung davon ausgehen kann, dass der Verbraucher sich den kompletten Text der Anzeige durchliest oder zumindest genau nachfragt, was im Preis enthalten ist. So hat der BGH im vergangenen Jahr entschieden (Urteil vom 18. Dezember 2014, AZ: I ZR 129/13).
Ein Möbelhaus hatte eine Schlafzimmereinrichtung, die aus einem Drehtürenschrank, einem Doppelbett und Nachtkonsolen bestand, als „Schlafzimmer komplett“ und einer Abbildung beworben, auf der ein Bett mit Matratze und Lattenrost zu sehen war. Die Preisangabe war nicht mit einem Sternchen gekennzeichnet. Im erklärenden Text, der in der unteren Ecke in kleiner Schrift abgedruckt war, war allerdings angeführt, dass Lattenrost, Matratze, Decken und Kissen im Angebot nicht enthalten waren.
Ein Verbraucherschutzverein hatte die Werbung als irreführend betrachtet und dagegen geklagt. Die Richter des BGH waren anderer Meinung: Bei einem Kauf in dieser Preisklasse würden sich die Kunden genau informieren und den kompletten Text lesen. Dennoch müssten Hersteller allerdings darauf achten, dass deutlich gekennzeichnet wird, was im Angebot enthalten ist und was nicht.
Werbung für Zigaretten und andere Tabakprodukte ist in Deutschland streng reguliert. Selbst auf der Webseite des Herstellers kann Tabakwerbung verboten sein. Das hat der BGH am 5. Oktober 2017 entschieden (AZ: I ZR 117/16).
Im genannten Fall ging es um ein mittelständisches Tabakunternehmen. Die Inhalte auf seiner Webseite sind zwar nur nach einer elektronischen Altersabfrage sichtbar. Auf der Startseite des war im November 2014 aber eine Abbildung zu sehen, die vier gut gelaunte, rauchende Personen zeigte. Ein Verbraucherschutzverband hatte das für unzulässig gehalten und geklagt. Er fordert von dem Hersteller, nicht mehr mit dem Bild zu werben und ihm die vorgerichtlichen Abmahnkosten zu erstatten.
Der BGH gab dem Verband Recht. Für die Richter stellte das Bild auf der Startseite einen sogenannten Dienst der Informationsgesellschaft dar. Das sind Dienste, die im Internet Informationen zum Abruf bereitstellen. Das zählen Suchmaschinen und Online-Werbung. Das Bild falle deshalb, so die Richter, unter das Takabwerbeverbot.
Werbung für Tabakprodukte müsse auf diejenigen Magazine und Zeitschriften beschränkt werden, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit richten. Die Startseite der Unternehmenswebseite wende sich allerdings an die breite Öffentlichkeit. Das genannte Bild sei daher verboten.
Für Konsumenten gilt: Augen auf beim Einkaufen. Auch wenn Rabenhorst und der Möbelhändler Recht bekommen haben, heißt das nicht, dass in allen Produkten wirklich das enthalten ist, was die Packung oder die Werbeanzeige zeigt. Werbung darf also einiges, aber nicht alles – Grenzen gibt es vor allem bei Lebensmitteln.
Aktualisert am 11.10.2017
Trotz Hinweis: Unerwünschte Werbung im Briefkasten?