Source: https://blog.sowhy.de/tag/zivilrecht/page/2/
Timestamp: 2019-05-23 00:05:48
Document Index: 87222756

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zivilrecht | SoWhy Not? - Part 2
Als verfrühtes Weihnachtsgeschenk an die Abmahnindustrie kann man die nun veröffentlichten Urteilsbegründungen zu den Urteilen des BGH vom 12.05.2016 (früherer Post hierzu), bezeichnen, die man auf der Homepage des BGH finden kann und nun auch teilweise Namen erhalten haben, ein Trend, den man beim I. Zivilsenat beobachten kann.
I ZR 1/15 – Tannöd
I ZR 272/141Hier ging es um “Die Päpstin”. Gott allein weiß, wieso der I. ZS das Urteil nicht so nennen wollte 😉
I ZR 48/15 – Everytime we touch
I ZR 86/15 – Silver Linings Playbook
Während “Silver Linings Playbook”, wie bereits berichtet, anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflichten eine Absage erteilt, sind die anderen Entscheidungen sehr abmahnerfreundlich und verbraucher- und gerichtsunfreundlich. Denn in “Everytime we touch”2Wohl der einzige Grund, wieso man sich in einigen Jahren noch an “Cascada” erinnern wird. bejaht der BGH, entgegen der mit guten Argumenten vertretenen Auffassung der überwiegenden Anzahl der Instanzgerichte, eine zehnjährige Verjährungsfrist gem. § 852 BGB für Schadensersatz- (bzw. “Herausgabe-“) Ansprüche der Rechteinhaber:
1. ↑ Hier ging es um “Die Päpstin”. Gott allein weiß, wieso der I. ZS das Urteil nicht so nennen wollte 😉
2. ↑ Wohl der einzige Grund, wieso man sich in einigen Jahren noch an “Cascada” erinnern wird.
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Filesharing: BGH schränkt Nachforschungspflichten wieder ein
Wie der Kollege Solmecke in seinem Blog berichtet, hat der BGH wohl mit von ihm erstrittenen Urteil vom 06.10.2016 – Az. I ZR 154/16 – entschieden, dass die Nachforschungspflicht bei Filesharing-Abmahnung nur die Ermittlung der Nutzungsmöglichkeit des Anschlusses zur Tatzeit umfasst, jedoch der Abgemahnte weder die tatsächliche Nutzung noch gar den Täter ermitteln und benennen muss. Die Urteilsgründe liegen noch nicht im Volltext vor. Der Entscheidung vorangegangen war ein Urteil des LG Braunschweig vom 01.07.2015 – Az. 117 C 1049/14 – welches der BGH damit bestätigt hat.
Wenn der Volltext dies bestätigt, dann ist das eine wirklich willkommene Abkehr von einer Reihe abmahnerfreundlicher Urteile, die zuletzt den Eindruck erwecken ließen, dass ein Abgemahnter sich nur dann erfolgreich verteidigen könne, wenn er nachweist, wer die angebliche Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Wie die Instanzgerichte reagieren bleibt, gerade in München, abzuwarten.
1. ↑ Wirtschaftlich ist das das Gleiche!
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