Source: https://www.parteizeit.de/browse?q=Rechtsschutz
Timestamp: 2020-02-21 14:58:11
Document Index: 316959742

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ergebnisse zu: Rechtsschutz | Parteizeit.de
Angebote zu "Rechtsschutz" (9 Treffer)
Internationale Schieds- und Schiedsverfahrensvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor deutschen Gerichten
Im Vergleich zum staatlichen Gerichtsverfahren kann in einem Schiedsverfahren, das einen grenzüberschreitenden Sachverhalt betrifft, der Rechtsschutz einer Partei eingeschränkt sein. Die Unterwerfung der Parteien unter die Entscheidungskompetenz der Schiedsrichter muß deshalb freiwillig sein. Diese Freiwilligkeit ist typischerweise in Gefahr, wenn Schieds- und Schiedsverfahrensvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten sind. Internationale Abkommen und das autonome deutsche Recht enthalten eine Vielzahl von Rechtsquellen, die meist beiläufig das Problem von Schieds- und Schiedsverfahrensvereinbarungen in AGB berühren. Die Darstellung dieser Rechtsquellen, ihres Regelungsgehalts für Schieds- und Schiedsverfahrensvereinbarungen in AGB und die Abgrenzung ihrer Anwendungsbereiche aus der Sicht eines deutschen, staatlichen Gerichts ist Gegenstand dieser Untersuchung.
Philipp Pohlmann - Koordination der einstweiligen Verfahren in europäischen Zivil- und HandelssachenDie Arbeit setzt sich mit der bis dato nahezu unbehandelten Frage der Koordination von einstweiligen Verfahren in europäischen Zivil- und Handelssachen auseinander. Kernpunkte sind hierbei die Vermeidung unerwünschter Parallelverfahren und die Auswirkungen einer einstweiligen Entscheidung auf mögliche Folgeverfahren. Der Verfasser zeigt im Rahmen der Vermeidung von Parallelverfahren, dass je nach der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes zu differenzieren ist. Für die nach der Verordnung für die Hauptsache zuständigen Foren greift Art. 27 EuGVVO ein. Für die Anspruchsidentität ist jedoch nicht auf die konkret begehrte einstweilige Maßnahme, sondern immer auf den dahinterstehenden Anspruch in der Hauptsache abzustellen. Die Arbeit gelangt zu dem Rückschluss, dass Art. 27 EuGVVO die Konzentration des gesamten Rechtsstreits auf ein Forum bezweckt. Im Rahmen von Verfahren des Art. 31 EuGVVO zeigt die Arbeit, dass ein anderer Ansatzpunkt gewählt werden muss und Art. 27 EuGVVO nicht einschlägig ist. Doch auch in dieser Konstellation sind Parallelverfahren aufgrund berechtigter Belange des Antragsgegners unzulässig. Anhand einer verordnungsautonomen Auslegung wird herausgearbeitet, wann es sich um zwei im Grundsatz missbilligte einstweilige Parallelverfahren handelt. Die für die Praxis besonders relevanten „ex-parte" Verfahren werden gesondert betrachtet. Im Rahmen der Anerkennungshindernisse der Art. 32 ff. EuGVVO wird festgestellt, dass ein in sich schlüssiges System der EuGVVO nicht möglich ist, wenn die Entscheidungswirkungen dem nationalen Prozessrecht obliegen, das Anerkennungshindernis einer „unvereinbaren" Entscheidung jedoch verordnungsautonom bestimmt wird. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorliegen einer „unvereinbaren" Entscheidung bereits im Erlassforum zu berücksichtigen ist. Dies führt zu verordnungsautonomen Bindungswirkungen der Entscheidungen und einem Zulässigkeitseinwand einer „unvereinbaren" Entscheidung. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass für einstweilige Entscheidungen und Entscheidungen in der Sache bezüglich der „Unvereinbarkeit" ein anderer Ansatzpunkt gilt. Die weite Auslegung „desselben Anspruches" und einer „unvereinbaren" Entscheidung im Sinne der Kernpunkttheorie des EuGH bezweckt einen inneren Entscheidungseinklang innerhalb der Union. Von daher wird hier bereits bei den Entscheidungsgründen angesetzt. Im einstweiligen Rechtsschutz stehen jedoch weniger objektive Interessen einer widerspruchsfreien Justiz hinter dem Anerkennungshindernis. Im Vordergrund steht vielmehr das Interesse der obsiegenden Partei. Einstweilige Entscheidungen sind daher nur dann „unvereinbar", wenn dieselbe Maßnahme beantragt wurde und die Zweitentscheidung die Erstentscheidung unterlaufen würde. Wird die Zweitentscheidung jedoch auf neue Tatsachenvorträge oder Mittel der Glaubhaftmachung gestützt, handelt es sich nicht mehr um „dieselbe Maßnahme". Dies liegt vor allem daran, dass der einstweilige Rechtsschutz stets nur eine vorläufige Entscheidung beinhaltet und somit dynamisch bleiben muss. Zum Abschluss setzt sich die Arbeit mit der Reform der EuGVVO sowie der sich im Gesetzgebungsverfahren befindenden Verordnung zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung auseinander.
Der Pre-Arbitral-Referee und der Emergency Arbitrator in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
In internationalen Schiedsgerichtsverfahren benötigen die Parteien einstweiligen Rechtsschutz. Meist ist Eilrechtsschutz in einer sehr frühen Phase des Konflikts notwendig, wenn etwa eine Partei nach Empfang der Klageschrift vollstreckbare Vermögensmasse ins Ausland verschiebt. Zu diesem Zeitpunkt aber hat sich das Schiedsgericht in der Regel noch nicht bestellt. Gerade bei Mehrpersonen-Schiedsgerichten kann das aufwendige Bestellungsverfahren mehrere Monate andauern. Um den Parteien in dieser zentralen Phase des Konflikts einstweiligen Rechtsschutz ohne Rückgriff auf staatliche Gerichte zu ermöglichen, haben die International Chamber of Commerce (ICC) und das International Centre for Dispute Resolution (ICDR) besondere Eilverfahren entwickelt. Dieses Buch behandelt die Eilverfahren vor dem Pre-Arbitral-Referee (ICC) und dem Emergency Arbitrator (ICDR). Neben der Bestimmung der Rechtsnatur und dem Ablauf beider Eilverfahren beinhalten die Darstellungen unter anderem das Spektrum der in Betracht kommenden Eilmaßnahmen, ihre Erlassvoraussetzungen, die Wirkung solcher Maßnahmen sowie die Möglichkeiten zur zwangsweisen Durchsetzung.
Zum Werk Das Werk bietet eine handliche und zuverlässige Kommentierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Dabei erschöpfen sich die Kommentierungen nicht im Nachweis der Rechtsprechung, sondern beziehen zu verschiedenen Entwicklungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung kritisch Stellung. Die Schwerpunkte der Erläuterungen liegen auf denjenigen Regelungen, denen in der Praxis die grösste Bedeutung zukommt. Besonders eingehend dargestellt sind deshalb - die Verfassungsbeschwerde einschliesslich der zahlreichen Kammerentscheidungen im Annahmeverfahren ( 90 ff.), - die abstrakte ( 76 ff.) und die konkrete ( 80 ff.) Normenkontrolle, - die Wirkung der Entscheidungen des Gerichts ( 31), - die einstweilige Anordnung ( 32) oder - die Kostenvorschriften ( 34, 34a). Vorteile auf einen Blick - der Praktiker-Kommentar zum BVerfGG - kompakte und übersichtliche Darstellung - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts komplett ausgewertet Zur Neuauflage Die weitgehend neu bearbeitete und erheblich erweiterte 7. Auflage berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis 31.12.2014. Eingearbeitet sind insbesondere: - die Änderungen beim Auskunftsrecht ( 35) und - der Wahlprüfungsbeschwerde ( 48) sowie - die neuen Verfahrensregeln über die -- Nichtanerkennungsbeschwerde ( 96a ff.) für Vereinigungen und Parteien, denen die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei versagt wurde, -- Verzögerungsbeschwerde ( 97a ff.) bei überlanger Verfahrensdauer und -- das Richterwahlverfahren ( 6 BVerfGG). In der komplett neu verfassten Einleitung wird sowohl das Verhältnis des BVerfG zum Gesetzgeber und zur Instanzgerichtsbarkeit als auch das Verhältnis des deutschen Verfassungsrechtsschutzes zum Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingehend erläutert. Im Hinblick darauf, dass im Rahmen der Verfassungsbeschwerde der grösste Teil der Anträge von den Kammern verbeschieden wird, hat der Autor die Kammerrechtsprechung sorgfältig ausgewertet, da nur auf diese Weise der Stand der Rechtsprechung des Gerichts vollständig dargestellt werden kann. Zu den Autoren Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck ist ein hervorragender Kenner der Materie und durch zahlreiche Veröffentlichungen bekannt. Er bringt seine Erfahrungen aus zahlreichen Prozessen vor dem Bundesverfassungsgericht in das Werk ein. Zielgruppe Für Praktiker wie Richter, Rechtsanwälte und Juristen im Verwaltungsdienst, aber auch für Hochschullehrer, Rechtsreferendare und Studierende.
Pre-Arbitral-Referee
Schiedsverfahrensvereinbarungen