Source: https://www.juraforum.de/lexikon/fahrerlaubnisentziehung
Timestamp: 2018-03-19 18:37:01
Document Index: 201529459

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 315', '§ 316', '§ 25', '§ 44', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 3']

ᐅ Fahrerlaubnisentziehung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Fahrerlaubnisentziehung
Es ist zu unterscheiden zwischen dem Fahrverbot und dem Fahrerlaubnisentzug. Beide gestatten es allerdings dem betroffenen Verkehrsteilnehmer nicht mehr, am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Im Gegensatz zur Fahrerlaubnisentziehung ist es beim Fahrverbot dem Besitzer nur für einen gewissen Zeitraum untersagt, am Straßenverkehr teilzunehmen.
Erlöschen der behördlichen Erlaubnis
Hier kommt der Paragraph 69, Absatz 1 des StGB (§ 69 Abs. 1 StGB) zum Einsatz. Die behördliche Erlaubnis, die vorher bescheinigt wurde, erlischt, das Dokument wird eingezogen und vernichtet. Grundsätzlich dient hierzu als Rechtsgrundlage die Formulierung „...so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.“ Das kann bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs nach Paragraph 315 c des StGB (§ 315c StGB), oder der Trunkenheit im Verkehr Paragraph 316 StGB (§ 316 StGB) der Fall sein. Die Fahrerlaubnis erlischt, dem Betroffenen wird zur Auflage gemacht für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten, bei vorläufigem Entzug 6 Monate und ohne diesen 1 Jahr, kein Fahrzeug mehr zu führen. Auch für immer kann der Führerschein verloren gehen, wenn das Gericht feststellt, dass das Höchstmaß der Strafe, wie vom Gesetz vorgesehen, in dem betreffenden Fall nicht ausreichend ist, um eine Gefährdung der Öffentlichkeit auszuschließen. Über diese Einziehung der Fahrerlaubnis werden selbstverständlich auch Behörden wie das Verkehrszentralregister oder das Bundesregister Kenntnis erhalten. Wenn der rechtskräftig Verurteilte seinen Führerschein nicht freiwillig abgeben möchte, kann die Polizeigewalt ihn auch mit Wohnungsdurchsuchung erlangen. Die entstehenden Kosten durch die Vollstreckung gehen zu Lasten des Betroffenen. Wenn die angeordnete Sperrfrist abgelaufen ist, hat der Verurteilte die Möglichkeit, seine Fahrerlaubnis wieder zu erhalten. Dazu muss er jedoch, da die alte Erlaubnis komplett erloschen ist, eine erneute Prüfung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis starten.
Mit dem Fahrverbot wird dem Betroffenen lediglich für eine bestimmte Zeit verboten, am Straßenverkehr teilzunehmen. Die Fahrerlaubnis als solche bleibt erhalten. Der Führerschein wird für die Dauer des Entzuges bei der zuständigen Kraftfahrzeugbehörde aufbewahrt, dem Betroffenen nach Ablauf der gesetzten Frist erneut übergeben. Ein Fahrverbot kann höchstens 3 Monate dauern, muss aber mindestens über 4 Wochen gehen. Es wird als eine Ordnungswidrigkeit nach dem Paragraphen 25 des StVG (§ 25 StVG) geahndet. Grund kann also eine Ordnungswidrigkeit wie das Überschreiten der Geschwindigkeit sein, aber ebenso eine Nebenstrafe im Strafverfahren nach Paragraph 44 StGB (§ 44 StGB).
Fahrerlaubnisentziehung berechtigt? Kessy4312 schrieb am 17.01.2018, 17:21 Uhr:
Guten Tag, folgendes Gedankenspiel:Eine Person sammelt aufgrund mehrfacher Geschwindigkeitsübertretungen und Verstöße gegen Kfz-Zulassungsbestimmungen zunehmend Punkte. Beim erreichen von 8 Punkten wird durch die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und durchgeführt. Nach Abgabe des Führerscheins stellt sich... » weiter lesen
Fahrerlaubnisentziehung wegen THC im Blut Batman696 schrieb am 15.03.2016, 10:05 Uhr:
Ein Verkehrsteilnehmer V kommt in eine Polizeikontrolle und eine Blutuntersuchung wird angeordnet. Es werden (moderate) THC-Werte im Blut festgestellt: THC: 3,0 ng/ml und THC-COOH: 7,5 ng/ml. Könnte V mit diesen Werten bei der ersten Verkehrsauffälligkeit der Führerschein entzogen werden. Und was kann V ggf. dagegen zu tun? » weiter lesen
Cannabis Besitz ohne Teilnahme am Straßenverkehr Pechvogel88 schrieb am 01.06.2015, 20:40 Uhr:
Hallo erstmal ,Die Geschichte hat sich wie Folgt abgespielt : Person X ist gegen 15:00 Uhr zu einem Bekannten seines Vertrauens mit dem Fahrrad gefahren . Dort hat Person X 54g Cannabis erworben und ist gegen 16:00 Uhr mit dem Fahrrad wieder auf dem Heimweg gewesen. Gegen 16:10 wurde Person X von 2 Beamten (auch auf´m Rad unterwegs )... » weiter lesen
Hausdurchsuchung mit Cannabis Fund wooot schrieb am 07.05.2014, 12:00 Uhr:
Hey Leute, kurz ein fiktiver Fall. Fall:Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf Cannabishandel bei Person A (man nehme an es stimmt nicht bzw. Person A handelt nicht damit). Bei der Durchsuchung wurden bei Person A 0,8g gefunden (Person A wohnt in Bayern).Person A ist 23 Jahre alt und hat keine Vorstrafen, Einträge etc.Was kommt auf Person... » weiter lesen
Präventiver Führerschein-Entzug? Miranda schrieb am 19.09.2012, 13:08 Uhr:
Zu dem folgenden Fall (Beitrag "Endstation Rechts") würde mich mal die genaue rechtliche Grundlage interessieren (geht, wie ich das sehe, um das Aggressionspotential und wird nicht nur Rechte treffen):... » weiter lesen
Fahrerlaubnis soll entzogen werden wegen BTM barumba schrieb am 17.02.2011, 22:29 Uhr:
Hallo an alle. Nehmen wir mal an, Person A, die volljährig ist, hat vor zwei Tagen ihre Fahrprüfung bestanden und ist somit noch in der Probezeit. Person A besitzt noch kein Fahrzeug und hatte somit noch keine Gelegenheit aktiv am Straßenverkehr teilzunehmen. Zwei Tage später klingelt die Kripo, Hausdurchsuchungsbefehl wegen Verdacht... » weiter lesen
mögliche MPU und Haaranalyse als Abzinensnachweis DerFragende schrieb am 31.08.2009, 08:48 Uhr:
Hallo! Mal angenommen bei Herrn A aus NRW wurden im August 2008 bei einer Hausdurchsuchung Cannbisplanzen gefunden. Herr A gibt an diese für den eigenbedarf angebau zu haben. Da Herr A seit dem um seinen Führerschein bangt lässt er seitdem seine Haare wachsen. Im Oktober 2008 bekommt Herr A einen Strafbefehl mit dem Vermerk "Cannabis... » weiter lesen
Gnadengesuch geromei schrieb am 30.03.2005, 12:16 Uhr:
angenommen, jemand wird wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung für 6 Monate der Führerschein entzogen. Nun sind drei Monate rum. Vorher gabs keinerlei Einträge oder Punkte. Kann derjenige einen Antrag auf vorzeitige Führerscheinrückgabe stellen? Besteht da überhaupt eine Chance? Wenn ja, an wen muß man diesen Antrag stellen.... » weiter lesen
Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
28.09.2012 | Verkehrsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes(StVG) führt. Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG gestützte Verwarnung des Klägers. Nach dieser Regelung hat die... » weiter lesen
Fahrerlaubnisentzug bei Gewalttaten möglich
13.09.2012 | Recht & Gesetz
Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da aufgrund des von ihm ausgehenden hohen Aggressionspotentials nicht zu erwarten sei, dass er sich im Straßenverkehr hinreichend angepasst und an den Regeln orientiert... » weiter lesen
OVG Saarland: Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis
06.02.2007 | Recht & Gesetz
Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Fahrerlaubnisentziehung Durch Urteil vom 30.01.2007 - 1 R 39/06 - hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Berufung eines luxemburgischen Staatsangehörigen gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zurückgewiesen, durch die sein Klagebegehren, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch machen zu dürfen, abgelehnt... » weiter lesen
Fahrerlaubnisentziehung Urteile und Entscheidungen
§ 69 Abs. 1 StGB ist nicht nur bei Verkehrsverstößen, sondern grundsätzlich auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen worden sind und sich daraus die mangelnde charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. Dieser verkehrsspezifische -...
» OLG-HAMM, 11.06.2003, 4 Ss 1140/02
Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad.
» OVG-GREIFSWALD, 08.12.2010, 1 M 231/10
§ 3 Abs. 3 Satz 1 StVG untersagt der Fahrerlaubnisbehörde nur, eine Entziehungsverfügung auf einen Sachverhalt zu stützen, der auch Gegenstand eines Strafverfahrens ist. Die Norm hindert die Behörde aber nicht daran, dem Inhaber während eines Strafverfahrens die Fahrerlaubnis wegen eines anderen Sachverhalts zu entziehen, für den die...
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.02.2007, 10 S 3032/06
Sicherheitsfrage 53 - Dre_i =