Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/OLG-Karlsruhe/Eintritt-der-VerfolgungsverjaehrungEinstellen-des-Verfahrens-wegen-eines-VerfahrenshindernissesVoraussetzungen-fuer-die-Anberaumung-einer-HauptverhandlungHier-lediglich-Anordnung-hinsichtlich-des-Termintags-der-Hauptverhandlung-ohne-Bestimmung-der-Uhrzeit
Timestamp: 2019-03-24 20:37:22
Document Index: 248720232

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 16', '§ 23', '§ 1626', '§ 994', '§ 230', '§ 51', '§ 51', '§ 456', '§ 57', '§ 9', 'Art. 3', '§ 83', '§ 35', '§ 35', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 33', '§ 83', '§ 344']

Eintritt der VerfolgungsverjährungEinstellen des Verfahrens wegen eines VerfahrenshindernissesVoraussetzungen für die Anberaumung einer HauptverhandlungHier lediglich Anordnung hinsichtlich des Termintags der Hauptverhandlung ohne Bestimmung der Uhrzeit / OLG Karlsruhe / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Sitzenbleiben des Angeklagten beim Eintreten des Gerichts nach vorangegangener SitzungspauseVoraussetzungen für das Vorliegen von Ungebühr im Falle des Sitzenbleibens des Angeklagten beim Eintreten des Gerichts
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen Verwertung den Parteien nicht offen gelegter Ergebnisse von Internetrecherchen
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einer reflexartig einem Hund ausweichenden Fußgängerin
Prüfung von Bewilligungshindernissen im Falle eines mehr als fünf Jahre andauernden ununterbrochenen Aufenthalts des Verfolgten in DeutschlandBerücksichtigung der Resozialisierungschancen des Verfolgten
Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlicher versuchter Nötigung nach Teilnahme an einer Greenpeace-Aktion (hier friedliche Blockadeaktion) gegen einen CastortransportAnforderungen an die Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB
Klärung der (örtlichen) Zuständigkeit für den Erlass eines AuslieferungshaftbefehlsGrundsatz des Sachzusammenhangs
Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausPrüfung eines Antrags auf Erteilung der Zustimmung zu einem Probewohnen des Untergebrachten (extramurale Belastungserprobung)Anforderungen an die Begründung einer Missbrauchsgefahr im Sinne des
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung des AFD-Landesvorsitzenden Baden-Württemberg als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner
Berücksichtigung von Leistungen nach SGB II bei der Ermittlung des Verfahrenswerts des Scheidungsverfahrens
Europarechtskonformität des sog. Policen-Modells beim Abschluss von Versicherungsverträgen
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis zur Beantragung einer Namensänderung
Entscheidung des Familiengerichts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs über ausländische AnrechteKostenentscheidung im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (hier THC-Gehalt der Blutprobe von 4,5 ng/ml)Verwertung der Blutanalyseergebnisse betreffend die THC-Abbauprodukte 11-Hydroxy-THC und THC-CarbonsäureAnforderungen an die Darlegungen
Ansprüche eines Rechtsanwalts auf die Zahlung der vereinbarten VergütungAnforderungen an die Form einer Gebührenvereinbarung
Pflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber einem in der Ausbildung befindlichen Kind zur Gewährung von Barunterhalt
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 16 ASVG-BW
Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei Verfolgungsverjährung der Straftat im InlandVerzögerung der Überstellung des Verfolgten wegen der Vollstreckung bund
Zulässigkeit der Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen eine unschwer identifizierbare Person
Maßgeblichkeit eines von mehreren Abstammungsstatuten
Zulässigkeit des Antrags eines Pfändungsgläubigers auf Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs
Umfang des Auskunftsanspruchs über die Herkunft patentverletzender Gegenstände
Sittenwidrigkeit eines Pauschalpreisvertrages wegen wucherähnlichem Missverhältnis von Bauleistung und vereinbartem Preis
Rücktritt des privaten Krankenversicherers vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigens einer 3 1/2 Jahre vor Antragstellung gestellten Morbus-Crohn-Verdachtsdiagnose
Wirksamkeit der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Wirksamkeit der Gegenwertregelung zu Gunsten ausgeschiedener Arbeitgeber in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Haftung des Halters eines Fahrzeugs wegen Schäden durch Inbrandsetzung eines abgestellten Pkw
Gerichtliche Überprüfung einer Gerichtsstandsklausel
Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Nachlasspflegers
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts nach Abgabe des Rechtsstreits an verschiedene Gerichte im Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner
Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach regulärem Delisting
Hinterziehung von UmsatzsteuerBeteiligung an einem sog. UmsatzsteuerkarussellEinreichung der Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt durch einen SteuerberaterAnforderungen an die Beweiswürdigung in einem freisprechenden Urteil
Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen den unberechtigten Besitzer
Antrag des Verteidigers auf Einsicht in die im Zuge der Ermittlungen im anhängigen Verfahren entstandenen Tonbandaufnahmen (hier: Banddiktat des Kriminalbeamten) Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG wegen Subsidiarität
Berücksichtigung des Anspruchs auf Nutzungen aus gezahlten Versicherungsprämien bei der Bemessung des Streitwerts
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine wegen fehlerhafter Angabe der Vertretung des Beklagten unzulässigen Klage
Kriterien für die Übertragung der gemeinsamen Sorge gem. § 1626a Abs. 2 BGB
Tilgung eines zur Finanzierung des Grundstückskaufs aufgenommenen Darlehens als notwendige Verwendung im Sinne von § 994 BGB
Zulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsProzessunfähigkeit des Antragstellers(Hier keine) Notwendigkeit des Hinweises auf die fehlende Prozessfähigkeit und die Möglichkeit zur Behebung des Mangel
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Eintrittspflicht einer Betriebshaftpflichtversicherung
Streitwert eines Vergleichs über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung und deren Beendigung
Anforderungen an die Begründung der Beschwerde im aktienrechtlichen Spruchverfahren
Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Unterschiedlichkeit der Lebenswelten beider Elternteile
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Gewährung eines prozentualen Zuschlags bei Berechnung der Rente, nicht aber bei Berechnung des Ausgleichswerts durch den Versorgungsträger
Verlegung des ursprünglich vorgesehenen TerminsRüge der Versagung des rechtlichen GehörsMitteilungspflicht in Bezug auf die Ladung eines Sachverständigen
Rückabwicklung von Leistungen im Dreipersonenverhältnis bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Klage zusprechenden Urteil im Patentverletzungsstreit
Sechsmonatiges Zuwarten der Staatsanwaltschaft mit der AnklageerhebungAnordnung der Haft gem. § 230 Abs. 2 StPO wegen nicht genügend entschuldigtem Ausbleiben von der HauptverhandlungDurchführung einer (aufschiebbaren) OP gezielt kurz vor Hauptverhandlung
Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage wegen unterbliebener Plausibilitätsprüfung
Rechtsnatur einer Sonderpreisvereinbarung über eine MusterkücheWirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung
Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich in Gewaltschutzverfahren
Anforderungen an die Ermittlung der Testierfähigkeit im Erbscheinsverfahren
Rechtsmissbräuchlichkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Patentverletzung
Gewährung einer extramuralen Belastungserprobung nach § 51 Abs. 2 PsychKHG Verweigerung der Zustimmung nach § 51 Abs. 1 PsychKHG durch die Staatsanwaltschaft
Umfang der Eintrittspflicht einer betrieblichen Haftpflichtversicherung
Abschiebung eines Verurteilten und Absehen von der Strafvollstreckung gem. § 456a StPO
Sicherheitspflichten bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der StraßeSicherung der Ladeeinrichtung eines LKWsNicht ordnungsgemäße Verstauung einer Ladung mit gefährlichen GüternVoraussetzungen für die Auslösung einer Anhaltepflicht des Fahrzeugführer
Sorgfaltspflichten eines Sozialarbeiters im Umgang mt einem suicidalen Jugendlichen
Umfang der Eintrittspflicht einer AuslandskrankenrücktransportversicherungErstattungsfähigkeit der Kosten eines Charterfluges
Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung Auferlegung von monatlich mindestens drei therapeutischen Sitzungen bei der Forensischen Ambulanz und Anordnung der Übernahme der Therapiekosten durch die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Veru
Anforderungen an den Inhalt der WiderspruchsbelehrungAnforderungen an den Hinweis auf die Schriftlichkeit des Widerspruchs
Auslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsGeschäftswert des Erbscheinsverfahrens
Genehmigungspflicht des Erwerbs eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker für einen minderjährigen Alleinerben
Einsichtsrecht des Nachbarn in das Grundbuch
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine befristete Gewaltschutzanordnung
Voraussetzungen des Umgangsrechts des biologischen Vaters
Kostenentscheidung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Übertragung des Teilbereichs Gesundheitsfürsorge auf einen Elternteil allein, da der andere Elternteil die Durchführung einer Tetanusimpfung verweigert
Massives Fehlverhalten während einer stationären Therapie Ablehnung einer erneuten Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer ambulanten Therapie wegen erheblicher Verstöße bei einer vorangegangenen stationären Therapie Überprüfung der E
Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Aussetzung des Strafrests einer Freiheitsstrafe nach § 57 StGB
Überprüfung einer VollzugsplanfortschreibungGewährung vollzugsöffnender Maßnahmen beim Vollzug der lebenslangen FreiheitsstrafeBedeutung des Rechtsbegriffs der Eignung in § 9 Abs. 1 JVollzGB III BWBeurteilungsspielraum und Ermessen der Vollzugsanstalt
Höhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs des Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages
Wirksamkeit der Zustellung der Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments an den Betreuer des Erklärungsempfängers
Mitwirkungspflicht der Eltern für ein Kind im Erbscheinsverfahren Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich der Echtheit eines Testaments
Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess wegen Bissverletzungen durch einen Polizeihund aus Anlass einer Festnahme
Versagung der vorzeitigen Entlassung wegen ungünstiger Kriminalprognose Zulässigkeit einer Vorstellungsweisung im Rahmen der Anordnung der Führungsaufsicht
Ermittlung des zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung maßgeblichen Börsenkurses
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine vorfahrtberechtigte Straße fahrenden Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug
Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls Unfall in der Fahrzeugversicherung
Verweigerung arbeitstherapeutischer Maßnahmen im Falle eines behinderten SicherungsverwahrtenBenachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GGBenachteiligung eines behinderten Untergebrachten durch Verweigerung jeglicher arbeitstherapeutischer Maßnahmen we
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens
Zulässigkeit der Auslieferung einer Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen HaftbefehlsGeltung der in § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG aufgestellten besonderen Anforderungen auch für ein Berufungsverfahren im Falle der Erhöhung de
Überprüfung der Zustimmung der Strafvollstreckungskammer zur zwangsweisen medikamentösen Behandlung einer Untergebrachten mit dem Wirkstoff Aripiprazol für sechs WochenAnforderungen an die Begründung der Zustimmung zur Zwangsbehandlung
Zuweisung der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Ehewohnung während des Getrenntlebens
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Anspruch des Auskunftsberechtigten auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bei Erteilung einer der titulierten Auskunftspflicht nicht entsprechenden Auskunft
Rechtsnatur der Vereinbarung eines Sonderpreises in einem Werklieferungsvertrag über eine KücheFormularmäßige Vereinbarung der Geltung des Sonderpreises ausschließlich für den Fall rechtzeitiger Zahlung
Maßgebliches Recht für die Beurteilung der Volljährigkeit eines nach Heimatrecht noch nicht volljährigen Ausländers
Festsetzung der Abfindung der ausgeschlossenen MinderheitsaktionäreFestlegung der MarktrisikoprämieBestimmung des BetafaktorsHöhe des Wachstumsabschlags
Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie gemäß § 35 BtMG Überprüfung der Entschließung der Vollstreckungsbehörde Bestehen erheblicher Indizien für eine Kausalität zwischen Betäubungsmittelabhängigkeit und Straftat Umfang
Voraussetzungen der Abtrennung einzelner Folgesachen aus dem ScheidungsverbundBegriff der unbilligen Härte
Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG
Zulässigkeit der gerichtlichen Festsetzung des Gegenstandswerts für einen außergerichtlichen Vergleich
Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Beschwerdewerts in Unterhaltssachen
Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Abänderung einer durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten
Darlegungs- und Beweislast bei angeblich unrichtiger Bearbeitung der Gesundheitsfragen durch einen Versicherungsagenten
Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene Arbeitgeber in der VBLS
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei bestehender Schiedsgutachtenabrede
Anfechtung von staatsanwaltlichen Einstellungen; Strafrecht; Anfechtung von staatsanwaltlichen Einstellungen durch den möglichen Verletzten
Zulässigkeit der Beschwerde des entlassenen Testamentsvollstreckers gegen die Ablehnung der Ernennung eines Nachfolgers durch das Nachlassgericht
Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs Unentgeltlichkeit einer Verfügung
Gerichtsvollziehergebühren für die Zustellung der Anordnung der Eintragung des Schuldners in das SchuldnerverzeichnisEntstehung der Gebühren für den Versuch einer gütlichen Einigung bei Beauftragung mit der Sachpfändung oder der Abnahme der Vermögensausku
Anforderungen an die Amtsermittlung hinsichtlich der Minderjährigkeit einer Person im Kindschaftsverfahren
Berücksichtigung der Überlassung eines Firmenfahrzeugs für private Zwecke bei der Ermittlung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen Höhe des Unterhaltsbedarfs eines in den USA lebenden Kindes
Anspruch des Testamentsvollstreckers gegen eine Vermächtnisnehmerin auf Freistellung des Nachlasses von der Erbschaftssteuer
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für eine dissoziative Bewegungsstörung eines Arms aufgrund eines Verkehrsunfalls
Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung aufgrund einer Vorsorgevollmacht gegenüber dem Grundbuchamt
Streitwert eines sog. steckengebliebenen Stufenantrags
Wirksamkeit des erstinstanzlichen Urteils nach Abschluss eines Vergleichs in der Berufungsinstanz
Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung im Patentverletzungsstreit
Streitwert einer Klage auf Zahlung von UnterhaltBerücksichtigung von Antragserweiterungen
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Freizügigkeitsguthabens bei einer Schweizer Pensionskasse
Rechtsfolgen der unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen
Vollstreckung der ErsatzfreiheitsstrafeEntscheidung über Zahlungserleichterungen
Darlegungs- und Beweislast im Freigabeverfahren nach Anfechtung von Beschlüssen einer zweiten Versammlung der Anleihegläubiger
Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten AbsonderungVerhältnismäßigkeitsprüfung bei Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines SicherungsverwahrtenFehlen von Feststellungen zur Dauer des Einschlusses im Beschl
Pflicht des Auskunftsverpflichteten zur eidesstattlichen Versicherung bei Vorlage einer von der titulierten Auskunftspflicht abweichenden Auskunft
Haftung des im Ausland ansässigen Lieferanten wegen Patentverletzungen im Inland Zulässigkeit des Rückrufs patentverletzender Erzeugnisse gegenüber einem im Ausland ansässigen Verletzer
Prüfung der Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an die Verteidigerin unter dem Gesichtspunkt der BevollmächtigungWirksamkeit der Zustellung eines richterlich nicht unterschriebenen Urteils an die VerteidigerinVerstoß gegen die FertigstellungsfristUnt
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Nachlassgericht bei Unauffindbarkeit eines nur noch in Ablichtung vorhandenen Testaments
Ablehnung des Antrags auf Festsetzung der Gebühren für das Revisionsverfahren mangels einer Beiordnung für dieses VerfahrenAntrag auf nachträgliche Beiordnung nach § 397a Abs. 1 StPO bei zuvoriger Beistandsbestellung nach § 397a Abs. 2Normzweck des § 397a
Eurpäischer Haftbefehl; Verjährung
Eintritt der VerfolgungsverjährungEinstellen des Verfahrens wegen eines VerfahrenshindernissesVoraussetzungen für die Anberaumung einer HauptverhandlungHier lediglich Anordnung hinsichtlich des Termintags der Hauptverhandlung ohne Bestimmung der Uhrzeit
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des sicherheitshalber abgetretenen, kurz vor der Verwertung stehenden Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für eine durch einen Verkehrsunfall verursachte dissotiative Bewegungsstörung eines Arms
Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/lVerwertbarkeit des Messergebnisses
Rechtsfolgen der Zurückstellung der Geltendmachung des Pflichtteils auf Bitten der Erbin
Anforderungen an die Belehrung über die Folgen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers wegen Anfechtung der Bestellung
Die Anberaumung einer Hauptverhandlung mit verjährungsunterbrechender Wirkung gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 OWiG liegt nur vor, wenn der Vorsitzende jedenfalls Tag und Stunde der vorgesehenen Verhandlung bestimmt.
Besondere HaftprüfungBeim Angeklagten vorherrschende BetäubungsmittelproblematikNahe liegende Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer EntziehungsanstaltVersäumnisse von Staatsanwaltschaft und Gericht im Hinblick auf die gebotene Einholung ein
Verstöße gegen das Tierschutzgesetz Leiden im Sinne des Tierschutzgesetzes durch nicht artgerechte Haltung Feststellung der Erheblichkeit von Leiden
Durch Regelfahrverbot drohende Arbeitsplatz- oder ExistenzgefährdungAnforderungen an die Begründung der Verneinung einer vorgetragenen ExistenzgefährdungUmfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung eines Versicherungsvertreters für Arbeitsrechtsschutz
Sofortige Beschwerde gegen die KostenfestsetzungAbtretung des Erstattungsanspruchs an den Verteidiger
Aufnahme eines Sicherungsverwahrten in eine Warteliste für eine ehrenamtliche BetreuungSuche nach einem ehrenamtlichen Betreuer durch den Sicherungsverwahrten selbst
Konkretisierung einer Ausschreibung in einem Europäischen Haftbefehl durch Heranziehung von Ermittlungserkenntnissen des Generalbundesanwalts Behauptung des Bestehens einer deutschen Staatsangehörigkeit Zum Merkmal des gewöhnlichen Aufenthalts in § 83b Ab
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für einen Bremssattel sowie ein Bremspad für eine Scheibenbremse
Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers wegen Zurückweisung eines von einem Kind als möglicher Vermögenspfleger benannten Rechtsanwalts
Haftung der Ärzte eines öffentlich-rechtlich organisierten Zentrums für Psychiatrie für unrichtige, zu einer Unterbringung des Betroffenen führende ärztliche Zeugnisse
Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPOBerücksichtigung des näher festzustellenden Nachtatverhaltens des Angeklagten bei der StrafzumessungUnterbringung in einer Entziehungsanstalt
Internationale Rechtshilfe in StrafsachenZulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
Kostenentscheidung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung
Führen eines überlangen Sattelkraftfahrzeugs ohne FahrerlaubnisRechtsbeschwerde gegen die Anordnung des selbstständigen VerfallsVon Amts wegen zu berücksichtigendes VerfahrenshindernisVerfallsanordnung als Nebenfolge des Verfahrens gegen den Fahrer
Abweisung der Schadensersatzklage gegen eine Rechtsanwältin wegen unterlassener Geltendmachung von Trennungsunterhalt
Überprüfung einer bereits im Aussetzungsbeschluss angeordneten unbefristeten Führungsaufsicht
Haftung des Betroffenen für Verletzung eines Polizeibeamten bei einem berechtigten Festnahmeversuch zur Verhinderung der Selbsttötung Höhe des Schmerzensgeldes bei komplexer Schädigung des Kniegelenks mit dreimonatiger Dienstunfähigkeit, einer Vielzahl är
Anfechtung eines Risikolebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch unvollständige Beantwortung der Gesundheitsfragen Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts des Versicherers wegen fehlender Mitwirkung des Versicherungsnehmers Anforderung
Voraussetzungen für die Verlegung eines StrafgefangenenGefährdung des Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen unangemessen langer Dauer von Verfahren der Strafvollstreckungskammer Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung Anforderungen an die Substantiierung des Klagegrundes
Ausübung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages durch Ehegatten; Wirksamkeit des Widerrufs durch den dazu nicht eigens ermächtigten Prozessbevollmächtigten
Berücksichtigung des für den Unterhalt der Lebensgefährtin einzusetzenden Einkommens bei der Berechnung des für die Prozessführung zur Verfügung stehenden Einkommens
Verzicht des neuen Verteidigers auf Geltendmachung der durch den Verteidigerwechsel entstandenen Mehrkosten
Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Vollkaskoversicherer wegen der Kosten des Abschleppens eines weitgehend zerstörten Fahrzeugs
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht von Kindern Rechtsfolgen des Wegfalls der internationalen Zuständigkeit während des erstinstanzlichen Verfahrens
Rechtsfolgen der Aufnahme laufender Zahlungen einer Berufsunfähigkeitsrente durch den Versicherer
OLG Karlsruhe (2(6) SsBs 564/15-AK 164/15)
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 9. Juli 2015 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen hieraus [...]