Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202011,%2031
Timestamp: 2019-10-18 14:55:12
Document Index: 58919241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 6', '§ 266', '§ 6', '§ 6', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 2011, 31 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3230
BGH, 24.06.2010 - 3 StR 90/10 (https://dejure.org/2010,3230)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2010 - 3 StR 90/10 (https://dejure.org/2010,3230)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 3 StR 90/10 (https://dejure.org/2010,3230)
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§ 266 StGB; § 6 NdsStiftungsG
Untreue durch einen Stiftungsvorstand (Vermögensbetreungspflicht; Dispositionsbefugnis; Beurteilungsspielraum; Ermessensspielraum; Vermögensnachteil: Grenzen des individuellen Schadenseinschlages)
§ 266 Abs 1 StGB, § 6 Abs 1 S 1 StiftG ND, § 6 Abs 3 S 1 StiftG ND
Untreue: Umschichtung eines Teils des baren Stiftungsvermögens in wertgleiche Sachmittel durch den Stiftungsvorstand
Schutzgut des Untreuetatbestands i.S.v. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Verantwortungsbewusstes, am Wohl der Stiftung orientiertes und auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes Handeln als Pflicht des Vorstandes einer Stiftung
Vorwurf der Untreue gegen Bibliotheksleitung | Kirchenbibliothek, Strafrecht
Schutzgut des Untreuetatbestands i.S.v. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ); Verantwortungsbewusstes, am Wohl der Stiftung orientiertes und auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes Handeln als Pflicht des Vorstandes einer Stiftung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.06.2010, Az.: 3 StR 90/10 (Untreue durch Stiftungsvorstand)" von RA Markus Büch, LL.M.oec., original erschienen in: wistra 2011, 20 - 22.
LG Aurich, 13.10.2009 - 121 Js 21832/08
Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermögensinhabers dessen oberstes Willensorgan für die Regelung der inneren Angelegenheiten (vgl. BGHSt 9, 203, 216; BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 StR 90/10 - Rn. 15).
Hierzu gilt im Einzelnen: Ein - wirksames - Einverständnis des Inhabers des zu betreuenden Vermögens schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit aus, weil die Pflichtwidrigkeit des Handelns Merkmal des Untreuetatbestandes ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 StR 90/10, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Missbrauch 7 mwN).
Bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen können Gesichtspunkte eines persönlichen Schadenseinschlags einen Vermögensnachteil bei der Untreue bzw. einen Vermögensschaden beim Betrug nur in engen Ausnahmefällen begründen, etwa wenn der Vermögensinhaber durch deren Abschluss zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt oder wenn er durch die Verfügung sonst in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit weitgehend beeinträchtigt wird (BGH, Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 327 f.; Urteile vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 298 f., und vom 24. Juni 2010 - 3 StR 90/10, wistra 2010, 445, 447).
Das Landgericht hat in den Fällen (D II.) 1 bis 8 und 10 jeweils rechtsfehlerfrei den Verkehrswert der betreffenden Eigentumswohnungen festgestellt und einen Vergleich mit den von den Geschädigten hierfür angebotenen Kaufpreisen vorgenommen - was von vornherein der zutreffende Ansatz für eine Schadensberechnung gewesen wäre, da beim Kauf ein Vermögensnachteil regelmäßig nur eintritt, wenn die erworbene Sache weniger wert ist als der gezahlte Kaufpreis (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 StR 90/10, aaO).
Bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen können Gesichtspunkte eines individuellen Schadenseinschlags einen Vermögensnachteil nur in eng begrenzten Ausnahmefällen begründen, namentlich wenn der Vermögensinhaber die Gegenleistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann, er durch die eingegangene Verpflichtung zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird oder infolge der Verpflichtung nicht mehr über die Mittel verfügen kann, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten unerlässlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 StR 90/10, wistra 2010, 445, 447 Rn. 18;… MüKoStGB/Dierlamm, 2. Aufl., § 266 Rn. 206, 208;… S/S/Perron, StGB, 29. Aufl., § 266 Rn. 41, 43, jew. mwN).
Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermögensinhabers dessen oberstes Willensorgan für die Regelung der inneren Angelegenheiten, hier also der Vorstand der Aktiengesellschaft (…vgl. BGH aaO und Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 StR 90/10, wistra 2010, 445, 447 Rn. 15).
Bei gesetzlichen Personen tritt an die Stelle des Vermögensinhabers dessen oberstes Willensorgan für die Regelung der inneren Angelegenheiten (BGH StV 2011, 31).
Auch eine erklärte Einwilligung ist unwirksam, wenn sie gesetzwidrig oder erschlichen ist, auf sonstigen Willensmängeln beruht oder ihrerseits pflichtwidrig ist (BGH StV 2011, 31).
Das Einverständnis der Mehrheitsgesellschafter in eine pflichtwidrige Handlung des Geschäftsführers entfaltet keine Wirkung (BGH, Urt. v. 27.08.2010 - 2 StR 111/09 Rn 36 i BGH Urteil vom 24.06.2010 - 3 StR 90/10 Rn 15).