Source: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/kabinett-beschliesst-mantelverordnung_168_141864.html
Timestamp: 2019-11-19 10:01:47
Document Index: 101110793

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10']

Kabinett beschließt Mantelverordnung | Steuern | Haufe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Zuwendungsnachweis beim steuerlichen Spendenabzug wird vereinfacht.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 10.10.2012 eine Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen beschlossen.
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Mitteilungsverordnung außer Kraft. 3 Ausnahmen:
Ausfuhren von Fahrzeugen
Zu den Nachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhren von Fahrzeugen gibt es ebenfalls redaktionelle Klarstellungen: Die Regelungen des § 9 Absatz 2 und des § 10 Absatz 2 UStDV sollen nur für die Nachweispflichten bei Ausfuhren von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 UStG gelten, die zugelassen sind oder die ein Kurzzeitkennzeichen bzw. ein rotes Kennzeichen haben. Insbesondere bei Ausfuhren von nicht zugelassenen (Neu-)Fahrzeugen, die auf einem Autotransporter oder per Bahn oder Schiff ins Drittlandsgebiet befördert oder versendet werden, sollen durch die jeweilige - gleich lautende - Ergänzung von § 9 Absatz 2 Satz 2 und § 10 Absatz 2 Satz 2 UStDV keine zusätzlichen Nachweispflichten vorgesehen werden. Die Angabe der Fahrzeug-Identifikationsnummer muss in den fraglichen Fällen bereits bei der Zollanmeldung angegeben werden und ist entsprechend in dem Beleg nach § 9 Absatz 1 bzw. § 10 Absatz 1 UStDV enthalten.
Schlagworte zum Thema: Steueränderungen, Umsatzsteuer, Steuerberater