Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baugb-6/177
Timestamp: 2017-02-25 07:05:52
Document Index: 359044962

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 13', '§ 177', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 59', '§ 164', '§ 175', '§ 179', '§ 22', 'BGH', '§ 177', '§ 7', 'BGH', '§ 176', '§ 178']

§ 177 BauGB, Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot | Gesetze auf anwalt24.de
§ 177 BauGB, Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot Inhaltsübersicht
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 177 BauGB, Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot§ 178 BauGB, Pflanzgebot§ 179 BauGB, Rückbau- und Entsiegelungsgebot§ 180 BauGB, Sozialplan§ 181 BauGB, Härteausgleich§ 182 BauGB, Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen§ 183 BauGB, Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstü...§ 184 BauGB, Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse§ 185 BauGB, Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen§ 186 BauGB, Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen§ 187 BauGB, Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesse...§ 188 BauGB, Bauleitplanung und Flurbereinigung§ 189 BauGB, Ersatzlandbeschaffung§ 190 BauGB, Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme§ 191 BauGB, Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen G...§ 192 BauGB, Gutachterausschuss§ 193 BauGB, Aufgaben des Gutachterausschusses§ 194 BauGB, Verkehrswert§ 195 BauGB, Kaufpreissammlung§ 196 BauGB, Bodenrichtwerte§ 197 BauGB, Befugnisse des Gutachterausschusses…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 177 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtSechster Teil – Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote → Zweiter Abschnitt – Städtebauliche GeboteTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missstände durch ein Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen. 2Zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel ist der Eigentümer der baulichen Anlage verpflichtet. 3In dem Bescheid, durch den die Modernisierung oder Instandsetzung angeordnet wird, sind die zu beseitigenden Missstände oder zu behebenden Mängel zu bezeichnen und eine angemessene Frist für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zu bestimmen.(2) Missstände liegen insbesondere vor, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht.(3) 1Mängel liegen insbesondere vor, wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter 1. die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird,2. die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder3. die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist und wegen ihrer städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll. 2Kann die Behebung der Mängel einer baulichen Anlage nach landesrechtlichen Vorschriften auch aus Gründen des Schutzes und der Erhaltung von Baudenkmälern verlangt werden, darf das Instandsetzungsgebot nur mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde erlassen werden. 3In dem Bescheid über den Erlass des Instandsetzungsgebots sind die auch aus Gründen des Denkmalschutzes gebotenen Instandsetzungsmaßnahmen besonders zu bezeichnen.(4) 1Der Eigentümer hat die Kosten der von der Gemeinde angeordneten Maßnahmen insoweit zu tragen, als er sie durch eigene oder fremde Mittel decken und die sich daraus ergebenden Kapitalkosten sowie die zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten aus Erträgen der baulichen Anlage aufbringen kann. 2Sind dem Eigentümer Kosten entstanden, die er nicht zu tragen hat, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit nicht eine andere Stelle einen Zuschuss zu ihrer Deckung gewährt. 3Dies gilt nicht, wenn der Eigentümer auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtet ist, die Kosten selbst zu tragen, oder wenn er Instandsetzungen unterlassen hat und nicht nachweisen kann, dass ihre Vornahme wirtschaftlich unvertretbar oder ihm nicht zuzumuten war. 4Die Gemeinde kann mit dem Eigentümer den Kostenerstattungsbetrag unter Verzicht auf eine Berechnung im Einzelfall als Pauschale in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes der Modernisierungs- oder Instandsetzungskosten vereinbaren.(5) Der vom Eigentümer zu tragende Kostenanteil wird nach der Durchführung der Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Erträge ermittelt, die für die modernisierte oder instand gesetzte bauliche Anlage bei ordentlicher Bewirtschaftung nachhaltig erzielt werden können; dabei sind die mit einem Bebauungsplan, einem Sozialplan, einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme oder einer sonstigen städtebaulichen Maßnahme verfolgten Ziele und Zwecke zu berücksichtigen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 26 AGBauGB, Vorbereitung und Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen§ 26 BauGB, Ausschluss des Vorkaufsrechts§ 27 BauGB, Abwendung des Vorkaufsrechts§ 59 BauGB, Zuteilung und Abfindung§ 164a BauGB, Einsatz von Städtebauförderungsmitteln§ 175 BauGB, Allgemeines§ 179 BauGB, Rückbau- und Entsiegelungsgebot§ 22 DVO-BauGB, ZuständigkeitenUrteileBFH, 22.12.2011 - III R 37/09 - Anspruch auf Investitionszulage für Arbeiten im Innenbereich eines Gebäudes und für die Errichtung einer Balkonanlage unter Beachtung des Kumulationsverbots; Folgen…BGH, 26.11.2009 - III ZR 316/08 - Zumutbarer Verweis eines Berufungsgerichts auf anderweitige ungewisse BereicherungsansprücheBVerwG, 20.11.2012 - BVerwG 4 B 7.12 - Klärungsbedürftigkeit der Erträge der baulichen Anlage i.S.v. § 177 Abs. 4 S. 1 BauGB als Reinerträge in Form von Mieten und Pachten abzüglich einer…BFH, 06.10.2016 - IX B 81/16 - Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens nach Abschluss des vorgreiflichen VerwaltungsverfahrensBFH, 17.12.2014 - II R 41/12 - Berücksichtigungsfähigkeit einer Minderung des Rohertrages eines teilweise leerstehenden Gebäudes während SanierungsmaßnahmenBFH, 22.10.2014 - X R 15/13 - Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gem. § 7h Abs. 2 EStG; Prüfung der Aufwendungen durch das FinanzamtBFH, 06.05.2014 - IX R 15/13BFH, 06.05.2014 - IX R 16/13 - Voraussetzungen der steuerlichen Geltendmachung erhöhter Absetzungen für Aufwendungen für ein Gebäude in einem förmlich festgelegten SanierungsgebietBFH, 06.05.2014 - IX R 17/13 - Voraussetzungen der steuerlichen Geltendmachung erhöhter Absetzungen für Aufwendungen für ein Gebäude in einem förmlich festgelegten SanierungsgebietBFH, 25.02.2014 - X R 4/12 - Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs wegen Modernisierung eines in einem Sanierungsgebiet belegenen GebäudesBFH, 24.07.2013 - IV R 30/10 - Bewertung eines Forderungsansatzes auf einen Sanierungszuschuss in der BilanzBGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14 - Unzulässigkeit der Aufrechnung des Anspruchs auf Herausgabe der Mieten mit pauschalierten Verwaltungskosten
§ 176 BauGB, Baugebot§ 178 BauGB, Pflanzgebot