Source: https://www.scheidungsanwalt-freiburg.de/scheidung-online/hinweise/browse/1/
Timestamp: 2018-12-14 11:50:25
Document Index: 83081762

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1601', '§ 1589', '§ 1601', '§ 139', '§ 33', '§ 1375', '§ 1379', '§ 3']

Das Scheidungsrecht im Überblick Voraussetzungen der Scheidung Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Das Scheitern der Ehe wird bei Gericht nach bestimmten Zeiten des Getrenntlebens vermutet. - Wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder ein Ehegatte die Scheidung beantragt und der andere zustimmt, wird nach einjähriger Trennung das Scheitern der Ehe vermutet.- Wenn...[weiterlesen...]
Der Versorgungsausgleich bei schweizerischer Altersvorsorge Pensionskasse / AHV Fallkonstellation: Der Ehemann hat während der Ehe in der Schweiz gearbeitet und dort AHV und Pensionskassenanwartschaften und damit schweizer Renten erworben. Die Ehefrau hat nur Rentenanwartschaften in Deutschland erzielt (Deutsche Rentenversicherung) und keine Vorsorge im Ausland. In dieser Konstellation werden die Ehegatten bei Scheidung bei deutschen Familiengerichten regelmäßig auf den sog....[weiterlesen...]
Der gemeinsame Anwalt in der familienrechtlichen Beratung In der anwaltlichen Praxis geschieht es nicht selten, dass scheidungswillige Eheleute gemeinsam einen Anwalt aufsuchen, um sich über die anstehende Scheidung beraten lassen. Die Eheleute sind der Annahme des völligen Interessengleichklangs und haben auch die Absicht, die Kosten für einen zweiten Anwalt zu sparen. Es ist schon umstritten, ob eine solche Beratung und der dahinterstehende Anwaltsvertrag wegen eines Verstoßes gegen...[weiterlesen...]
Lebensversicherungen im Versorgungsausgleich In den Zugewinnausgleich fallen: - Kapitallebensversicherungen - Rentenlebensversicherungen, wenn die zugesagte Versorgungsleistung nicht der Alters- oder Invaliditätsversorgung dient und zu einem erheblichen Teil schon während des aktiven Erwerbslebens geleistet wird (BGH FamRZ 2007, 889) - Kapitallebensversicherungen mit...[weiterlesen...]
Elternunterhalt I. Einleitung Nach § 1601 1 sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Personen sind nach § 1589 Satz 1 dann in gerader Linie miteinander verwandt, wenn die eine Person von der anderen abstammt, weshalb nicht nur die Eltern ihren Kindern, sondern auch die Kinder ihren Eltern (Aszendenunterhalt) unterhaltspflichtig sind. Da § 1601 keine Einschränkung im Hinblick auf den Grad der Verwandtschaft beinhaltet, können auch die Enkel ihren...[weiterlesen...]
Unterhaltsvereinbarungen auch bei Lebenspartnerschaft a) Kindesunterhalt Vereinbarungen über Kindesunterhalt sind nicht formbedürftig. Sie können jedoch nach § 139 BGB unwirksam sein, wenn sie mit einer wegen Formmangels nichtigen weiteren Vereinbarung verbunden sind. Wären z.B. die Lebenspartner miteinander verheiratet, müsste beachtet werden: Praxishinweis: Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt, die vor der Scheidung getroffen werden, bedürfen...[weiterlesen...]
Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 2013 Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sind »Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können« §§ 33 Abs. 3a, 52 EStG neu. Ab dem Veranlagungsjahr 2013 können folglich private...[weiterlesen...]
Die Auskunftspflicht zum Endvermögen/Trennungsvermögen/Anfangsvermögen Für die meisten Ehen gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Datum der Zustellung des Ehescheidungsantrages durch das Familiengericht ist nach der gesetzlichen Regelung der §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1384 BGB für die Berechnung des Zugewinns und die Höhe der Ausgleichsforderung des beiderseitigen Endvermögens maßgeblich. Gem. § 1379 Abs. 1 BGB ist im Fall eines...[weiterlesen...]
Bei einer Ehedauer von nicht mehr als 3 Jahren findet die Durchführung des Versorgungsausgleichs gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG ohnehin nur noch auf Antrag einer Partei statt. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs kann ansonsten durch (notariellen) Ehevertrag ganz oder auch nur teilweise ausgeschlossen werden. Haben Ehegatten keine solche vertragliche Regelung getroffen, wollen sie aber trotzdem im Scheidungsverfahren die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausschließen,...[weiterlesen...]
Der Antrag auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses In familienrechtlichen Verfahren fallen stets Gerichts- und Anwaltskosten an, die Verfahrenswertabhängig bemessen werden. Die Gerichtskosten müssen bevorschusst werden. Das Gericht stellt den jeweiligen Antrag erst zu, wenn der nötige Gerichtskostenvorschuss einbezahlt ist. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die für seine Tätigkeit zu erwartenden Gebühren im Vorschusswege geltend zu machen. Ist eine Verfahrensbeteiligter finanziell nicht...[weiterlesen...]
Während des Getrenntlebens hat der eine Ehegatte gegen den Anderen dann einen Unterhaltsanspruch, wenn er bedürftig und der andere Ehegatte leistungsfähig ist. Trennungsunterhalt ist nicht identisch mit Unterhalt nach rechtskräftiger Scheidung. Ersterer wird gegebenenfalls von der Trennung bis zu dem Zeitpunkt geschuldet, zu dem das Scheidungsurteil der Eheleute rechtskräftig wird, Letzterer ab Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses. Der Bedarf orientiert sich grundsätzlich an den...[weiterlesen...]
Zur elterlichen Sorge folgende grundsätzlichen Hinweise: – Beide Elternteile behalten auch nach der Scheidung ihrer Ehe die gemeinsame elterliche Sorge, wenn sie keinen anders lautenden Sorgerechtsantrag stellen. – Wird kein solcher Antrag gestellt, gibt es zwar die früher zwingend vorgeschriebene Folgesache der elterlichen Sorge nicht mehr, das Gericht muss jedoch beide Ehegatten zur elterlichen Sorge anhören und auch darauf hinweisen, welche Beratungsmöglichkeiten es...[weiterlesen...]
Wie findet man kompetente Familienrechtler im Ausland? Die Rechte des Mandanten im Ausland vertreten oder aber das fremde Recht im Rahmen einer Vertragsgestaltung oder für ein gerichtliches Verfahren vorab prüfen lassen - der Kontakt zu Anwaltskolleginnen und Kollegen im Ausland ist immer häufiger gefragt. Das bringt die zunehmende Mobilität von Familien und damit der Mandanten mit sich. Aber wie finde ich einen kompetenten Familienrechtler im Ausland? Wenn ein persönlicher Kontakt zu einer...[weiterlesen...]
Durch Tagespresse und Schilderungen von Scheidungsabsolventen geistert immer wieder der Hinweis auf die Kostenersparnis durch den gemeinsamen Scheidungsanwalt. Die gewünschte Kostenersparnis kann möglich sein, den gemeinsamen Anwalt allerdings gibt es nicht. Im Ehescheidungsmandat wie auch sonst darf der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten und auch nicht den entfernten Anschein erwecken, dass er das tut. Das anwaltliche Berufsrecht ist insoweit richtigerweise...[weiterlesen...]