Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/newsletter-2006-4.htm
Timestamp: 2017-07-28 12:52:59
Document Index: 117621353

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 615', 'BGH', '§ 535']

Reiserecht - FH Kempten Newsletter 4/2006 April 2006
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folgende reiserechtliche Neugkeiten bringt für Sie der Newsletter im April:
+ Vorankündigung: Neues Reiserecht-Seminar von Prof. Führich im November
+ Deutsche Bahn entschädigt bald auch bei Verspätung im Nahverkehr + Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung im Bundestag beschlossen + BGH: Termin für Haftung des Reisebüros bei Beratungsverschulden + EU-Kommission verhängt Landeverbot für 93 Fluggesellschaften
+ BGH: Keine erleichterte Beweisführung bei Zahnverlust im Restaurant
+ BGH: Senatszuständigkeit beim BGH für Klage gegen Reisebüro als Reisevermittler + LG Frankfurt/M: Unverbindliche Hotelanfrage oder verbindliche Hotelreservierung
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre des neuen Newsletters und ein frohes, sonniges Osterfest!
++++++++++++++++++++++ Vorankündigung: Neues Reiserecht-Seminar von Prof. Führich im November ++++++++++++++++++++++++++++++
+++++++++++++++++++++++++++++++++ Deutsche Bahn entschädigt bald auch bei Verspätung im Nahverkehr +++++++++++++++++++++++++++++
Die Deutschen Bahn (DB) wird künftig auch im Nahverkehr – wie bereits im Fernverkehr – bei Verspätung eine einklagbare finanzielle Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll nach DB-Angaben Ende Mai in Schleswig-Holstein starten, mit dem Ziel, das Modell später auf ganz Deutschland auszudehnen. Die Bahn kommt damit Forderungen der Regierung, des Verbraucherschutzes und der EU nach, welche derzeit gesetzliche Massnahmen plant.
Wenn ein Nahverkehrszug mehr als 60 Minuten Verspätung hat, soll der Reisende einen Gutschein im Wert von 25 % des Fahrpreises erhalten. Bei mehr als zwei Stunden werde die Entschädigung die Hälfte des Preises ausmachen. Als Entschädigung bekommen die Kunden aber kein Bargeld, sondern Gutscheine. Bislang zahlt die Bahn bei Verspätungen im Nahverkehr nur Strafgebühren an die Länder, die auch die Leistungen der Bahn bestellen.
Im Fernverkehr gilt die so genannte Kundencharta der Bahn bereits seit Oktober 2004. In Streitfällen zwischen Fahrgästen und Bahn vermittelt die von der Bundesregierung Ende 2004 eingerichtete Schlichtungsstelle Mobilität. mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de/
++++++++++++++++++++++++++++ Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung im Bundestag beschlossen +++++++++++++++++++++++++++++++++
Mit dem neuen Flugsicherungsgesetz (BT-Drucksache 16/240) wird die nationale Rechtsgrundlage der Flugsicherung an die Vorgaben der Europäischen Union angepasst. Die EU-Verordnungen zum Single European Sky sehen eine Trennung von regulativen und operationellen Aufgaben der Flugsicherung vor. In Deutschland wird ein neues Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) geschaffen, das die Überwachung der Flugsicherung übernehmen wird. Es erhält umfassende Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse gegenüber den Flugsicherungsorganisationen, die künftig mit Aufgaben der Flugsicherung vom BAF beliehen werden.
Das Flugsicherungsgesetz erlaubt es zudem privaten Investoren, sich nun zu 74,9 Prozent an der einstigen Bundesbehörde zu beteiligen. Der Bund wird weiter 25,1 Prozent halten.Das Gesetz, mit dem die Flugsicherungsgebühren auch auf ein System der ökonomischen Regulierung umgestellt werden, soll am 1.1.2007 in Kraft treten. Mit einer Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt dürfte im Juni 2006 zu rechnen sein.
++++++++++++++++++++++++++++ BGH: Termin für Haftung des Reisebüros bei Beratungsverschulden +++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Am 25. April 2006 verhandelt der 10. Senat des BGH unter dem Az. X ZR 198/04 über die Entscheidung des LG Bremen - 2 S 122/04 vom 5. August 2004. Hierbei geht es um die Haftung des Reisebüros gegenüber dem Reisekunden für ein Beratungsverschulden aufgrund eines Reisevermittlungsvertrages. Die Parteien streiten darüber, ob das Reisebüro den Kunden, der eine Bulgarienreise gebucht hatte, darauf hätte aufmerksam machen müssen, dass für die Einreise ein Reisepass erforderlich war. mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de/
+++++++++++++++++++++++++++++++++++ EU-Kommission verhängt Landeverbot für 93 Fluggesellschaften ++++++++++++++++++++++++++++++++
Die Europäische Kommission hat am 21.03.2006 die erste EU-Liste von Luftfahrtunternehmen aufgestellt, denen der Flugbetrieb in der Europäischen Union untersagt ist. Die Liste wurde auf der Grundlage von Beiträgen der Mitgliedstaaten und nach gründlicher Prüfung zusammen mit nationalen Sachverständigen erstellt. In die «Schwarze Liste» wurden 93 Luftfahrtunternehmen aufgenommen, denen der Flugbetrieb in Europa vollständig untersagt ist, und drei Luftfahrtunternehmen, für deren Flugbetrieb Beschränkungen gelten. Ab jetzt gilt der Grundsatz, dass Luftfahrtunternehmen, denen der Betrieb in einem Mitgliedstaat untersagt wurde, in ganz Europa Flugverbot haben. Betroffen sind bisher hauptsächlich Gesellschaften aus Ländern Afrikas: Sierra Leone, Guinea, Liberia und der Demokratischen Republik Kongo, die Airlines aus Afghanistan, Kasachstan und Kirgisien, aus Thailand die Phuket Airlines und aus Nordkorea die Air Koryo. mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de/
################################################## 2. Aktuelle Urteile April 2006 #####################################################
+++++++++++++++++++++++++++++++++ 1. BGH: Keine erleichterte Beweisführung bei Zahnverlust im Restaurant +++++++++++++++++++++++++++++
Der Zahnverlust beim Verzehr einer Mahlzeit in einem Restaurant führt nicht nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins zu einer erleichterten Feststellung der Haftung des Wirts für den entstandenen Schaden. das hat der BGH am 5. 4. 2006 unter dem Az.: VIII ZR 283/05 entschieden. Ein Gast, der sich einen Zahn bei seinem Restaurantbesuch abgebrochen hatte, hatte auf Schmerzensgeld geklagt. Da ein Beweisstück, das die Schuld des Restaurantbesitzers nachgewiesen hätte, nicht verfügbar war, wurde die Klage abgewiesen.
++++++++++++++++++++++++++++++++ 2. BGH: Senatszuständigkeit beim BGH für Klage gegen Reisebüro als Reisevermittler +++++++++++++++++++++
1. Zur Senatszuständigkeit für eine Schadensersatzklage gegen ein Reisebüro, das bei der Vermittlung einer Pauschalreise nach Bulgarien nicht auf die Notwendigkeit eines Reisepasses aufmerksam gemacht hat.
2. Aus den im Zusammenhang mit dem Sicherungsschein ergangenen Regelungen in § 651k III 4 und IV 1 BGB lässt sich nicht herleiten, dass das gesamte Rechtsverhältnis zwischen Reisevermittler und Reisenden unter das Reisevertragsrecht der §§ 615aff. BGB fallen soll. (Leitsätze der NJW-Redaktion)
BGH, Beschluß vom 13. 12. 2005 - X ZR 128/04 (LG Bremen)
mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de/ ++++++++++++++++++++++++++++++ 3. LG Frankfurt/M: Unverbindliche Hotelanfrage oder verbindliche Hotelreservierung ++++++++++++++++++++++++++++
BGB §§ 535, 552
Eine Anfrage bezüglich einer Hotelreservierung und eine daraufhin folgende Reservierungsbestätigung von Seiten des Hotels begründet für beide Seiten keine unverbindliche Reservierung, sondern das Zustandekommen eines Beherbergungsvertrags. Eine Vereinbarung der Zimmerpreise gehört nicht zu den essentialia negotii. (Leitsatz der NJW-Redaktion)
LG Frankfurt/M., 18. 8. 2005, 2-01 S 52/04
########################################################### 3. Praxis-Tipp des Monats: Dynamic Packaging ####################################
Flexible Wunschreise bei Dynamic Packaging hat Schutz des Pauschalreiserechts
Vorfabrizierte Reisepakete werden nicht nur mit herkömmlichen Katalogen angeboten, sondern die Urlauber wählen die Reisekomponenten zunehmend werden online im Internet aus. Im Moment der Kundenanfrage wird in „Echtzeit“ nach seinen Wünschen aus Flügen Unterkünften, Mietwagen, Transfers und Tickets für Events aus unterschiedlichen Quellen eine Gesamtreise gebündelt und zu einem Gesamtpreis gebucht. Prof. Führich, Leiter des Competenz Centrums Reiserecht an der Fachhochschule Kempten, weist darauf hin, dass der Reisekunde mit diesem sog. Dynamic Packaging eine Pauschalreise mit der rechtlichen Sicherheit des deutschen Reisevertragsrechts gebucht hat. "Auch wenn er nach Asien oder Australien reist, das für den Urlauber günstige Pauschalreisrecht reist auch bei einer Online-Buchung mit," betont der Reiserechtler. Vergleichbar mit einem Warenkorb wird die Reise im Internet meistens aus Flug Hotel und Mietwagen auf der Internetseite eines Reiseportals vom Kunden zusammengeklickt. mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de/
########################################################## 4.Neue Reiserechts April 2006 ##################################################