Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_BtMG_Meldungen_und_Auskuenfte-d139342,31.html
Timestamp: 2016-12-08 00:08:39
Document Index: 281158468

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 19', '§ 19', '§ 27', '§ 26', '§ 28']

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Bundesrecht und LandesrechtBundBtMG - Betäubungsmittelgesetz§§ 26 - 28, Fünfter Abschnitt - Vorschriften für Behörden
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Bu...…§ 27 BtMG, Meldungen und Auskünfte§ 28 BtMG, Jahresbericht an die Vereinten Nationen§ 29 BtMG, Straftaten§ 29a BtMG, Straftaten§ 30 BtMG, Straftaten§ 30a BtMG, Straftaten§ 30b BtMG, Straftaten§ 30c BtMG, Vermögensstrafe§ 31 BtMG, Strafmilderung oder Absehen von Strafe§ 31a BtMG, Absehen von der Verfolgung§ 32 BtMG, Ordnungswidrigkeiten§ 33 BtMG, Erweiterter Verfall und Einziehung§ 34 BtMG, Führungsaufsicht§ 35 BtMG, Zurückstellung der Strafvollstreckung§ 36 BtMG, Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung§ 37 BtMG, Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage§ 38 BtMG, Jugendliche und Heranwachsende§ 39 BtMG, Übergangsregelung§ 39a BtMG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelr...§ 40 BtMG§ 40a BtMG…Anlage 3 BtMG
§ 27 BtMG, Meldungen und Auskünfte
§ 27 BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Vorschriften für BehördenTitel: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BtMGGliederungs-Nr.: 2121-6-24Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundeskriminalamt meldet dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jährlich bis zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr die ihm bekannt gewordenen Sicherstellungen von Betäubungsmitteln nach Art und Menge sowie gegebenenfalls die weitere Verwendung der Betäubungsmittel. 2Im Falle der Verwertung sind der Name oder die Firma und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. (2) Die in § 26 bezeichneten Behörden haben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Verlangen über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in ihren Bereichen Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen erforderlich ist.(3) 1In Strafverfahren, die Straftaten nach diesem Gesetz zum Gegenstand haben, sind zu übermitteln1.zur Überwachung und Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln bei den in § 19 Abs. 1 Satz 3 genannten Personen und Einrichtungen der zuständigen Landesbehörde die rechtskräftige Entscheidung mit Begründung, wenn auf eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt oder der Angeklagte wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden ist,2.zur Wahrnehmung der in § 19 Abs. 1 Satz 2 genannten Aufgaben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage gegen Ärzte, Zahnärzte und Tierärztea)die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,b)der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und c)die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung; ist mit dieser Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch diese zu übermitteln.2Die Übermittlung veranlasst die Strafvollstreckungs- oder die Strafverfolgungsbehörde.(4) Die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung in sonstigen Strafsachen darf der zuständigen Landesbehörde übermittelt werden, wenn ein Zusammenhang der Straftat mit dem Betäubungsmittelverkehr besteht und die Kenntnis der Entscheidung aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs erforderlich ist; Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c zweiter Halbsatz gilt entsprechend.Zu § 27: Geändert durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1416) und 18. 6. 1997 (BGBl I S. 1430).
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