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Timestamp: 2019-06-27 13:25:20
Document Index: 46493578

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 55', '§ 823', '§ 823']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / a) Handlungs- und Erfolgsunrecht. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / a) Handlungs- und Erfolgsunrecht.
Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit wird geprägt durch die Auseinandersetzung um Handlungs- oder Erfolgsunrecht, die sich insb bei mittelbaren Verletzungen und Unterlassungen auswirkt und sich teilw mit der Verkehrspflichtenproblematik überschneidet.
Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht, die an die kausale Handlungslehre anknüpft, wird die Rechtswidrigkeit durch die Tatbestandsverwirklichung indiziert, sofern nicht ausnw ein Rechtfertigungsgrund eingreift (zB Jauernig/Teichmann § 823 Rz 48 ff; Stoll JZ 58, 137, 141 ff; Weitnauer KF 61, 28, 30 f). Der Angegriffene kann dann idR Beseitigung oder Unterlassung verlangen oder Notwehr üben. Diese traditionell iRd § 823 I angewandte Lehre führt allerdings bei Unterlassungen und mittelbaren Verletzungen zu Problemen und kann ohne zusätzliche Regulative zu einer starken Ausweitung der Haftung führen. Ausnahmen sind daher insb für sog offene Tatbestände anerkannt: Bei Verletzung des Rechts am Unternehmen oder des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist die Rechtswidrigkeit stets gesondert festzustellen.
Nach der Lehre vom Handlungsunrecht, die auf der finalen Handlungslehre aufbaut, ist hingegen ein Verhalten nur rechtswidrig, wenn es gegen eine Sorgfaltspflicht verstößt; nur dann stehen also dem Angegriffenen Gegenrechte zu. Diese Ansicht entspricht dem Modell des § 823 II; für sie wird insb angeführt, dass im Zeitpunkt des Handelns bereits feststehen muss, ob dieses erlaubt oder verboten ist (Soergel/Spickhoff § 823 Rz 5). Nach hM soll diese Lehre nur für fahrlässiges Handeln gelten (zB Esser/Weyers BT/2 § 55 II 3; Brüggemeier 52 ff), eine Mindermeinung will sie auch bei Vorsatz anwenden (MüKo/Wagner § 823 Rz 26 f mwN Rz 5). Problematisch ist sie insb wegen der fließenden Übergänge zum Verschulden.
Da beide Ansätze nicht ohne Einschränkungen durchgehalten werden können, wählt die heute wohl hM eine vermittelnde Lösung und differenziert – in Anknüpfung an v Caemmerer (FS DJT II 49, 131 f) und Larenz (FS Dölle I 169, 193) – zwischen unmittelbaren und mittelbaren Verletzungen: Bei unmittelbaren Verletzungen wird die Rechtswidrigkeit indiziert, bei mittelbaren Verletzungen ist sie gesondert festzustellen (mit einer Ausn für vorsätzliche mittelbare Verletzungen, s. nur Staud/J Hager § 823 Rz H 16 mwN). Auch wenn die Grenzziehung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Verletzungen im Einzelfall problematisch sein kann, bildet diese Ansicht eine brauchbare Grundlage. Zu berücksichtigen ist ferner, dass bei der Haftung für Verletzung von Verkehrspflichten stets nur eine positive Feststellung der Rechtswidrigkeit iSd Lehre vom Handlungsunrecht in Betracht kommt.