Source: http://emmy-eltern.de/node/190
Timestamp: 2019-06-24 19:42:08
Document Index: 311509386

Matched Legal Cases: ['§1', '§10', 'Art. 3', 'Art. 66', '§ 3', '§ 3']

§1 bis §10 | Emmy-Eltern.de
1 Die Wahlordnung gilt für Wahlen für den Elternbeirat (Einrichtung zur Mitgestaltung des schulischen Lebens gemäß Art. 3 Abs. 2 Nummer 5 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz). 2 Die gesetzlichen Regelungen entfalten unmittelbare Geltung und gehen dieser Wahlordnung vor. 3 Die Bestimmungen dieser Wahlordnung gelten für Personen beiderlei Geschlechts.
1 Die Zusammensetzung des Elternbeirats des Emmy-Noether-Gymnasiums ergibt sich aus Art. 66 Absatz 1 BayEUG. 2 Danach sind 12 Mitglieder des Elternbeirats zu wählen.
1 Der Elternbeirat wählt rechtzeitig vor den Neuwahlen einen Wahlausschuss für die Elternbeiratswahlen (Wahlorgan). 2 Das Wahlorgan besteht aus dem Vorsitzenden (Wahlleiter) sowie zwei Beisitzern. 3Das Wahlorgan unterliegt keinen Weisungen.
(1) Für jedes Mitglied des Wahlorgans nach § 3 Satz 1 beruft der Elternbeirat eine stellvertretende Person.
1 Die Mitwirkung bei den Elternbeiratswahlen als Wahlleiter und Beisitzer des Wahlorgans erfolgt ehrenamtlich. 2 Die Mitglieder des Wahlorgans sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(1) Der Vorsitzende des Elternbeirats setzt im Einvernehmen mit dem Schulleiter den Wahltag fest, der zwischen Schuljahresbeginn und dem 31. Oktober des Schuljahres liegen muss, in dem die Amtszeit des Elternbeirates endet.
(3) 1 Der Schulleiter lädt die Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl schriftlich zur Wahlversammlung ein. 2 Die Einladung dient als Nachweis der Wahlberechtigung. 3 Mit der Einladung zur Wahlversammlung werden die Wahlberechtigten zur Einreichung von Wahlvor-schlägen aufgefordert.
(1) 1 Zur Abgabe von Wahlvorschlägen sind alle Wahlberechtigten befugt. 2 Diese sind beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes einzureichen.
(3) Der Wahlausschuss erstellt eine Vorschlagsliste, die in der Wahlversammlung bis zum Beginn der Wahlhandlung ergänzt werden kann.
1 Die Wahlversammlung wird vom Vorsitzenden des Elternbeirats eröffnet. 2 Die Wahlhandlung wird vom Vorsitzenden des Wahlausschusses geleitet.
1 Die Durchführung der Elternbeiratswahl ist nicht öffentlich. 2 Zur Wahlversammlung haben nur die Wahlberechtigten, die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte und der Schulleiter Zutritt.
(1) 1 Die Wahl erfolgt ohne Aussprache schriftlich und geheim auf den vom Wahlleiter vorbereiteten Stimmzetteln. 2 Sämtliche Mitglieder des Elternbeirats werden in einem Wahlgang aus der Vorschlagsliste gewählt. 3 Die Wahl wird durch persönliche Stimmabgabe vorgenommen. 4 Stimmberechtigt sind nur die bei der Wahl anwesenden Wahlberechtigten. 5 Wählbare Personen können auch dann gewählt werden, wenn sie in der Wahlversammlung nicht anwesend sind und eine schriftliche Einverständniserklärung vorliegt. 6 Die zur Wahl stehenden Personen sollen sich kurz vorstellen.
(2) 1 Für jedes die Schule besuchende Kind wird ein Stimmzettel an die für dieses Kind gemäß § 3 Wahlberechtigten ausgegeben. 2 Mit einem Stimmzettel können so viele Stimmen abgegeben werden, wie Mitglieder des Elternbeirats zu wählen sind; auf jeden zu wählenden Kandidaten/Kandidatin kann höchstens eine Stimme entfallen.