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Timestamp: 2018-03-18 10:19:57
Document Index: 277575962

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§11', '§ 14', '§ 15', '§31', '§1', '§9', '§10', '§12', '§14', '§19', '§23', '§31']

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Ressort Jugend Hände weg vom Jugendarbeitsschutz.
Veröffentlicht von:Benedict Neumann Geändert vor etwa einem Jahr
Präsentation zum Thema: "Ressort Jugend Hände weg vom Jugendarbeitsschutz."— Präsentation transkript:
1 Ressort Jugend Hände weg vom Jugendarbeitsschutz
2 Jugend 2 Ressort Jugendarbeit und -politik Bist du unter 18? Dann gelten für dich die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Egal, ob du eine Ausbildung, ein Praktikum oder etwas ähnliches machst; Egal für wie lange oder wo du arbeitest. Das Jugendarbeitsschutzgesetz sorgt dafür, dass du in deinem Betrieb nicht einfach wie ein Erwachsener eingesetzt wirst. Berufsschule, Schicht-, Nacht- und Akkordarbeit, gefährliche Arbeiten, Überstunden, Urlaub und vieles mehr: Da gelten für Jugendliche besondere Vorschriften. Die lohnt es sich anzuschauen, denn viele Betriebe versuchen, diese Regelungen zu unterlaufen. Das Gesetz muss in jedem Betrieb aushängen! Jugendarbeitsschutz? Warum jetzt dieses Thema?
3 Jugend 3 Ressort Jugendarbeit und -politik Arbeitszeitausweitungen, Schichtverlängerungen, Verkürzungen der Nachtruhe sowie die Öffnung für Wochenendarbeit- so soll die Zukunft der Arbeit für Jugendliche unter 18 sein. Dies sind die Vorstellungen einiger Unternehmen, die darin z. B. von der FDP und vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit im Saarland unterstützt werden. Die Forderungen stammen vorwiegend aus dem Gastronomiebereich. Hier sollen nach der Geiz ist Geil-Mentalität Auszubildende zu billigen Arbeitskräften erklärt werden. Jugendarbeitsschutz? Warum jetzt dieses Thema?
4 Jugend 4 Ressort Jugendarbeit und -politik 1839: Der Kommandeur der Rheinarmee, von Horn, stellte fest, dass die Kinderarbeit den Rekrutennachweis (d.h. –nachwuchs) bedroht. Das Preußische „Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken“ wurde eingeführt, um kräftigere Soldaten zu erhalten. Von da an wurde das Ausmaß der erlaubten Kinderarbeit mehr und mehr reduziert. Ein kleiner Blick in die Geschichte…
5 Jugend 5 Ressort Jugendarbeit und -politik 1960: Am 20.Mai 1960 wurde zum ersten Mal in der Geschichte ein umfassendes Gesetz erlassen, das sowohl das Verbot der Kinderarbeit als auch Jugendarbeitsschutzvorschriften enthielt. 1976: Das Gesetz vom 12.April 1976 löst das JArbSchG von 1960 ab. Es hatte sich herausgestellt, dass unter jenem Gesetz ein wirksamer Jugendarbeitsschutz für die etwas 1,5 Millionen jugendlichen ArbeitnehmerInnen immer weniger zu erreichen gewesen war. Das hatte einerseits seinen Grund in den nicht ausreichenden gesetzlichen Bestimmungen selbst, andererseits in der Praxis vor allem der kleineren Betriebe, in denen das Gesetz geradezu notorisch übertreten wurde. Das erste Jugendarbeitsschutzgesetz
6 Jugend 6 Ressort Jugendarbeit und -politik Gegen diese schleichende Untergrabung des Jugendarbeitsschutzgesetzes machte die Gewerkschaftsjugend mobil. Mit Erfolg. Mit nur einer Gegenstimme im Deutschen Bundestag wurde das überarbeitete JArbSchG verabschiedet. Im Vorfeld gab es aber sehr wohl langwierige und z.T. heftige politische Auseinandersetzungen. Eine Reihe von Unternehmerverbänden kündigte z.B. an, dass keine Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung gestellt würden, falls das beschlossene Gesetz nicht noch abgeschwächt werde. Das Gesetz von 1976
7 Jugend 7 Ressort Jugendarbeit und -politik Das Gesetz von 1976
8 Jugend 8 Ressort Jugendarbeit und -politik Ein Schritt vor – dann zwei zurück 1984: Ein Schritt vor – dann zwei zurück Im Bundesrat wurde 1977 mit CDU/CSU-Mehrheit beschlossen, Teile des Jugendarbeitsschutzes und Vorschriften zur Berufsbildung, unter dem Schlagwort vom „Abbau ausbildungshemmender Vorschriften“ wieder rückgängig zu machen. Nach dem Gewinn der Bundestagswahl beginnt die neue konservative Koalition, den Arbeitsschutz für Jugendliche in vielen Bereichen abzubauen. Am 15.Oktober 1984 werden die Vorschriften zur Nachtruhe weiter verschlechtert und die Freistellung an einem Berufsschultag reduziert. Beschlossen wurde weiterhin: Einführung Samstagsarbeit für verschiedene Ausbildungsberufe, Wegfall von besonderen Pausenräumen für Jugendliche, Einführung der 8 1/2-stündigen Arbeitszeit, Ausbildung/Arbeit in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr. Das Gesetz von 1984
9 Jugend 9 Ressort Jugendarbeit und -politik 1997: Aufgrund der EG-Jugendarbeitsschutz-Richtlinie vom 22.6.1996 wurde das JArbSchG geändert. Das bedeutete insbesondere:  Streichung des § 9 Abs. 4. Dies führt dazu, dass über 18-jährige Auszubildende nach dem Berufsschulunterricht noch in den Betrieb müssen.  Jugendliche dürfen nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.  An Samstagen, Sonn- und Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. Hier gibt es aber viele Ausnahmefälle!  Bei Arbeiten mit gefährlichen Stoffen und biologischen Arbeitsstoffen wurde verstärkt. Das Gesetz von 1997
10 Jugend 10 Ressort Jugendarbeit und -politik 2006: Die große Koalition ist der Auffassung dass, das Jugendarbeitsschutzgesetz geändert werden muss.  Eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder wird eingesetzt, die der Forderung einiger Länder und insbesondere der Arbeitgeberverbände nachgehen soll.  Grundlage ist ein zentrales Papier des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit: "Annäherung an das veränderte Freizeitverhalten von Jugendlichen und der Anpassung an betriebliche Erfordernisse". Neuer Angriff auf das JArbSchG
11 Jugend 11 Ressort Jugendarbeit und -politik In dem Papier aus dem Saarland wird u.a. vorgeschlagen:  die Höchstarbeitszeiten für die Gewährung von Ruhezeiten anzuheben (§11): -30 Minuten Pause bei 8 Stunden Arbeit -60 Minuten erst bei mehr als 8 Stunden  die Beschäftigungsverbote für Jugendliche zu bestimmten Tageszeiten und damit ihr Recht auf Nachtruhe drastisch einzuschränken (§ 14): -Arbeit generell zwischen 6 und 22 Uhr möglich -In Hotels und Gaststätten bis 23 Uhr -In Bäckereien schon ab 4 Uhr Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Saarland:
12 Jugend 12 Ressort Jugendarbeit und -politik  die Beschäftigungsverbote für Jugendliche an Samstagen und Sonntagen einzuschränken bzw. aufzuheben (§§ 15, 16, 17): -Samstagsarbeit wird prinzipiell zulässig -Sonntagsarbeit zulässig in vielen Branchen (z.B. Krankenhäuser und Gaststätten) Begründung: Verbot „nicht mehr zeitgemäß“. Zulassung „erleichtert Dienstplangestaltung der Arbeitgeber“. Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Saarland:
13 Jugend 13 Ressort Jugendarbeit und -politik Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Saarland:  Das Züchtigungsverbot für Arbeitgeber gegenüber Jugendlichen (§31) nicht länger im Jugendarbeitsschutzgesetz zu regeln: -Streichung des Verbots aus dem Gesetz Begründung: „Das Verbot besteht bereits durch strafrechtliche Bestimmungen.“ Problem: Ein minderjähriger Auszubildender müsste seinen Vorgesetzten bei Misshandlung bei der Polizei anzeigen. Bisher sind Gewerbeaufsichtsämter und Kammern verpflichtet, von sich aus aktiv zu werden.
14 Jugend 14 Ressort Jugendarbeit und -politik Was sagen die Parteien: CDU/CSU: Die Union gibt kein einheitliches Bild ab. Die Überarbeitung des Jugendarbeitsschutzgesetzes findet sich im „Deutschlandprogramm“ von 2005 wieder aber nicht im Koalitionsvertrag. Trotzdem gibt es diesbezüglich Pro-Stimmen aber auch Contra-Stimmen. SPD: Der SPD ist bewusst, wie hoch der Stellenwert das JArbSchG für die Gewerkschaften ist. Mehrheitlich ist sie gegen eine Verschlechterung aber die weitere Positionierung hängt vom politischen Druck ab. Einige Politiker der Partei haben die Aktionen der Gewerkschaftsjugend unterstützt. Ein entsprechender Parteivorstandsbeschluss wurde im September 2006 gefasst.
15 Jugend 15 Ressort Jugendarbeit und -politik Was sagen die Parteien: FDP: Die FDP bringt regelmäßig Gesetzesinitiativen ins Parlament ein. Sie spricht von einem „Ausbildungshemmnis“ und fordert eine umfassende Aufweichung des JArbSchG. Grüne: Es liegt keine aktuelle Beschlusslage vor. Eine Abgeordnete hat sich für den Erhalt des JArbSchG ausgesprochen, einer Ausdehnung aber widersprochen. Die Linke: Lehnt jede Verschlechterung strikt ab und unterstützt die Gewerkschaftsjugend bei den Aktivitäten. Sie tritt als einzige Fraktion im Bundestag für eine Ausdehnung der Schutzrechte ein.
16 Jugend 16 Ressort Jugendarbeit und -politik Die Argumentation, die hinter diesem Arbeitspapier steht, ist wieder die gewohnte: Der gesetzliche Schutz stelle ein „Ausbildungshemmnis“ dar. Unser Ziel bleibt ein Jugendarbeitsschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient. Es soll die Gesundheit schützen, denn wer als Jugendlicher zu lange, zu früh oder zu schwer arbeitet, hat die Folgen im Alter zu tragen. 2006: Neuer Angriff auf das JArbSchG
17 Jugend 17 Ressort Jugendarbeit und -politik Der Schutz Jugendlicher vor Überforderung und gesundheitlichen Schäden muss grundsätzlich Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen. Vor allem auf dem Land liegen mittlerweile lange Wege zwischen Ausbildungsstelle und Wohnort, sowie Wohnort – Berufsschule (z.T. bis zu 1,5 Std). Verlängerte Arbeitszeit = verkürzte Nachtruhe = gesteigertes Risiko für Wegeunfälle wegen Müdigkeit/Unkonzentriertheit. Auch am Arbeitsplatz steigt das Risiko für Arbeitsunfälle. Hände weg vom Jugendarbeitsschutz!
18 Jugend 18 Ressort Jugendarbeit und -politik Jugendliche sollen vor Rauchen oder Alkohol geschützt werden, vor ungesunden Arbeitsbedingungen aber nicht? Weder eine Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzes noch anderweitiger Abbau der Rechte von Auszubildenden führt zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen! Dazu brauchen wir eine gesetzliche Regelung! Auch für Ausbildungsqualität ist eine Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzes nicht sinnvoll. Es gibt keine Ausbildungsinhalte, die nicht auch in dem bisherigen Zeitrahmen vermittelt werden können. Hände weg vom Jugendarbeitsschutz!
19 Jugend 19 Ressort Jugendarbeit und -politik Positionen der IG Metall Jugend §1: Eine generelle Ausweitung des Geltungsbereichs bis zum vollendeten 25. Lebensjahr §9 Abs.4: Die frühere Bestimmung, wonach die Regelung zum Berufsschulbesuch auch für über 18jährige Berufsschulpflichtige Anwendung fanden, ist wieder einzusetzen §10 Abs.1, Satz 2: Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen an den zwei Tagen vor der schriftlichen Abschlussprüfung freizustellen §12: Die Höchstgrenzen für die Schichtzeit von Jugendlichen sollen verkürzt und die diesbezüglichen Ausnahmen eingeschränkt werden
20 Jugend 20 Ressort Jugendarbeit und -politik Positionen der IG Metall Jugend §14 Abs.4: An dem einem Berufsschultag unmittelbar vorangehenden Tag dürfen Jugendliche auch nach Absatz 2 Nr.1 bis 3 nicht nach 18 Uhr beschäftigt werden, wenn der Berufsschulunterricht am Berufsschultag vor 9 Uhr beginnt §19 Abs.2, Satz 1: Der Urlaub beträgt jährlich 30 Arbeitstage für alle Jugendlichen §23 Abs.1: Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden mit Akkord, in Lohnanreizsystemen oder mit sonstigen Arbeiten, bei denen durch gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann §31: Das Züchtigungsverbot soll durch ein allgemeines Misshandlungs-, Belästigungs- und Diskriminierungsverbot nach den Maßstäben des AGG ersetzt werden
21 Jugend 21 Ressort Jugendarbeit und -politik Flyer
22 Jugend 22 Ressort Jugendarbeit und -politik Flyer
23 Jugend 23 Ressort Jugendarbeit und -politik Flyer DGB Jugend Hamburg
24 Jugend 24 Ressort Jugendarbeit und -politik Hände weg vom Jugendarbeitsschutz! Infohomepage: www.haende-weg.dgb.dewww.haende-weg.
25 Jugend 25 Ressort Jugendarbeit und -politik Mehr Infos: www.haende-weg.dgb.de Hände weg vom Jugendarbeitsschutz- Angriff der Unternehmer abwehren!
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