Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202008,%20551
Timestamp: 2019-10-17 19:27:22
Document Index: 282101588

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

BGH, 11.03.2008 - X ZB 5/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2030
BGH, 11.03.2008 - X ZB 5/07 (https://dejure.org/2008,2030)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2008 - X ZB 5/07 (https://dejure.org/2008,2030)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2008 - X ZB 5/07 (https://dejure.org/2008,2030)
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Unterbrechung der ablaufenden Frist der Fälligkeit einer Jahresgebühr im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen; Wiedereinsetzungsantrag wegen durch Versäumung der Frist erleideten Rechtsnachteils; ...
An der Legitimation der im Markenre- gister Eingetragenen als Markeninhaberin hat sich durch die Insolvenz nichts geändert, da keine Veränderung der materiellrechtlichen Rechtslage erfolgt ist, sondern lediglich die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist (vgl. insoweit zum Patentrecht: BGH GRUR 2008, 551 f. - Rn. 9, 13 - Sägeblatt).
BPatG, 31.07.2019 - 7 W (pat) 2/19
Zu bedenken ist auch, dass die rechtzeitige Zahlung der Jahresgebühr eine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Fortbestand des Schutzrechts ist, d. h. bei der Zahlung handelt es sich nicht um einen Verfahrensakt, sondern um einen nach materiellem Recht zu beurteilenden Vorgang (weshalb z. B. die Zahlungsfrist durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schutzrechtsinhabers nicht unterbrochen wird, vgl. BGH GRUR 2008, 551 - Sägeblatt).
b) Fristen i. S. d. § 91 MarkenG sind dabei nicht nur verfahrens-, sondern auch materiell-rechtlicher Natur (vgl. hierzu grundlegend für den Fall der Jahresgebühren für Patente BGH GRUR 2008, 551, 552 [Rn. 13] - Sägeblatt).