Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Aufgaben_Befugnisse_Organisation_und_Zustae-d186446,1.html
Timestamp: 2017-01-17 19:16:23
Document Index: 161379614

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 90']

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Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgPolG,BB - Brandenburgisches Polizeigesetz
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...§ 1 BbgPolG, Aufgaben der Polizei§ 2 BbgPolG, Verhältnis zu anderen Behörden§ 3 BbgPolG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 4 BbgPolG, Ermessen, Austauschmittel§ 5 BbgPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 6 BbgPolG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren§ 7 BbgPolG, Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen§ 8 BbgPolG, Einschränkung von Grundrechten§ 9 BbgPolG, Legitimations- und Kennzeichnungspflicht§ 10 BbgPolG, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung§ 11 BbgPolG, Befragung, Auskunftspflicht§ 12 BbgPolG, Identitätsfeststellung§ 13 BbgPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 14 BbgPolG, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 15 BbgPolG, Vorladung§ 16 BbgPolG, Platzverweisung und Aufenthaltsverbot§ 16a BbgPolG, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher G...§ 17 BbgPolG, Gewahrsam§ 18 BbgPolG, Richterliche Entscheidung§ 19 BbgPolG, Behandlung fest gehaltener Personen…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
BbgPolG,BB - Brandenburgisches Polizeigesetz
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: GesetzVom 19. März 1996 (GVBl. I S. 74) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 5)Inhaltsübersicht (2)§§ Kapitel 1 Aufgaben und allgemeine Vorschriften Aufgaben der Polizei1Verhältnis zu anderen Behörden2Grundsatz der Verhältnismäßigkeit3Ermessen, Austauschmittel4Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen5Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren6Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen7Einschränkung von Grundrechten8Legitimations- und Kennzeichnungspflicht9 Kapitel 2 Befugnisse der Polizei Abschnitt 1 Allgemeine und besondere Befugnisse Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung10Befragung, Auskunftspflicht11Identitätsfeststellung12Erkennungsdienstliche Maßnahmen13Prüfung von Berechtigungsscheinen14Vorladung15Platzverweisung und Aufenthaltsverbot16Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt16aGewahrsam17Richterliche Entscheidung18Behandlung fest gehaltener Personen19Dauer der Freiheitsentziehung20Durchsuchung von Personen21Durchsuchung von Sachen22Betreten und Durchsuchung von Wohnungen23Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen24Sicherstellung25Verwahrung26Verwertung, Vernichtung27Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten28 Abschnitt 2 Datenverarbeitung Unterabschnitt 1 Datenerhebung Grundsätze der Datenerhebung29Datenerhebung30Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen31Datenerhebung zur Eigensicherung31aDatenerhebung durch Observation32Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes und zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen33Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen33aDatenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs- und Nutzungsdatenauskunft33bDatenerhebung durch Bestandsdatenauskunft33cDatenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist34Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler35Polizeiliche Ausschreibung36Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung36a Unterabschnitt 2 Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung37Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung38Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten39Datenabgleich40 Unterabschnitt 3 Datenübermittlung Allgemeine Regeln der Datenübermittlung41Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden42Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen43Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs44Datenübermittlung an die Polizei45Rasterfahndung46 Unterabschnitt 4 Datenberichtigung, Datenlöschung und Datensperrung Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten47 Unterabschnitt 5 Sicherung des Datenschutzes Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen48Automatisiertes Abrufverfahren49 Kapitel 3 Vollzugshilfe Vollzugshilfe50Verfahren51Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung52 Kapitel 4 Zwang Abschnitt 1 Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zulässigkeit des Verwaltungszwanges53Zwangsmittel54Ersatzvornahme55Zwangsgeld56Ersatzzwangshaft57Unmittelbarer Zwang58Androhung der Zwangsmittel59 Abschnitt 2 Anwendung unmittelbaren Zwanges Rechtliche Grundlagen60Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen61Handeln auf Anordnung62Hilfeleistung für Verletzte63Androhung unmittelbaren Zwanges64Fesselung von Personen65Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch66Schusswaffengebrauch gegen Personen67Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge68Sprengmittel69 Kapitel 5 Entschädigungsansprüche Entschädigungsansprüche70 Kapitel 6 Auskunftsrecht, Akteneinsicht Auskunftsrecht, Akteneinsicht71 Kapitel 7 Organisation und Zuständigkeit der Polizei, Polizeibeiräte Abschnitt 1 Organisation der Polizei Polizeibehörden und -einrichtungen72(weggefallen)73(weggefallen)74 Abschnitt 2 Zuständigkeit der Polizei (weggefallen)75Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Brandenburgs76Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg77Zuständigkeit des Polizeipräsidiums und der Polizeivollzugsbediensteten78(weggefallen)79(weggefallen)80(weggefallen)81 Abschnitt 3 Polizeibeiräte Polizeibeiräte82(weggefallen)83Wahl der Mitglieder84Verordnungsermächtigung85(weggefallen)86 Kapitel 8 Schlussvorschriften Verwaltungsabkommen87Verwaltungsvorschriften88 Übergangsvorschriften89(weggefallen)90(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Polizeirechts im Land Brandenburg vom 19. März 1996 (GVBl. I S. 74)(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.