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Timestamp: 2019-10-24 04:10:11
Document Index: 380667697

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 295', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 850', '§ 97', '§ 296', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 300', '§ 850', '§ 36']

Restschuldbefreiung - Ende der Abtretungserklärung - KANZLEI SCHEIBELER
Posted on 13. Februar 2014 23. Januar 2015
Restschuldbefreiung – Ende der Abtretungserklärung
Endet die Laufzeit der Abtretungserklärung, muss auch die Restschuldbefreiung erteilt werden – Urteile des BGH vom 03.12.2009, AZ IX ZB 247/08 und vom 13.02.2014, IX ZB 23/13
Offen gelassen hatte der BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009, ob nach Erteilung der Restschuldbefreiung jeder Neuerwerb nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört oder nur ein solcher, der unter die Abtretungserklärung fallen würde, sich also auf Bezüge aus laufendem Einkommen bezieht. Diese Frage hat der BGH jetzt in seinem Beschluss vom 13.02.2014, IX ZB 23/13, zugunsten der Schuldner beantwortet. In diesem Fall ging es um Steuererstattungsansprüche für Zeiträume nach Ablauf der Abtretungserklärung, die der Insolvenzverwalter im Wege einer Nachtragsverteilung an die Insolvenzgläubiger auszahlen wollte. Hiergegen ging der Insolvenzschuldner mit Erfolg vor. Der Bundesgerichtshof führte aus, dass jeglicher Neuerwerb nach Ablauf der Abtretungserklärung nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört. Die Wirkung des § 35 Abs. 1 2. Alt. InsO sei durch die Laufzeit der Abtretungserklärung begrenzt.
Tags: Abtretungserklärung, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung
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52 comments Restschuldbefreiung – Ende der Abtretungserklärung
ich würde gern wissen, wie es sich mit der Pfändbarkeit des Einkommens verhält, wenn die Abtretung mitten im Monat endet. Bsp.: Ende der Abtretung 22.01.2016. Steht dem Treuhänder dann nur der pfändbare Anteil der Bezüge für den Zeitraum 01.01. bis 22.01.2016 zu oder für den gesamten Monat Januar? Danke.
Sehr geehrte Dame, soweit ich dies aus einem anderen Fall in Erinnerung habe, wurde der dortigen Mandantin das Gehalt für den letzten Monat vollständig ausgezahlt. Es kann aber sein, dass dies daran lag, dass das Gehalt nach dem Datum des Endes der Abtretungserklärung ausgezahlt wurde.
Ich bitte zu beachten, dass meine Artikel im Internet eine verbindliche Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen können und sollen.
Uwe Höcker sagt:
8. Juni 2016 um 8:23 Uhr
Wie verhält es sich konkret am Ende der Abtretungserklärung wenn man seinen Lohn immer nach dem aktuellen Monat ausgezahlt bekommt. Also immer am dritten Arbeitstag im Folgemonat.
Wenn die Verfahrenseröffnung an einem ersten Juli war fällt dann der Junilohn, der erst Anfang Juli ausgezahlt wird noch unter die Abtretung?
Sehr geehrter Herr Höcker, bitte beachten Sie, dass meine Artikel im Internet die Rechtsberatung im Einzelnen nicht ersetzen sollen und können. Soweit ersichtlich, gibt es zu Ihrer Frage keine Rechtsprechung und verschiedenen Meinungen in der Literatur. Manche stellen auf die Fälligkeit ab, so dass Sie den Lohn behalten können. Andere orientieren sich am Ende der Abtretungserklärung und teilen das Gehalt des Monas anteilig auf. Da die Abtretungserklärung am 30.06. endet, würde der pfändbare Teil des Junilohns abgetreten. Sie können hierzu eine Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeiführen. Mit freundlichen Grüßen Scheibeler
Lothar Boris Gansdorf sagt:
Ich befinde mich seit dem 29.09.2016 in der sogenannten Wohlverhaltensphase, das Insolvenzverfahren wurde aufgehoben.
Während der Insolvenzphase habe ich neben meiner hauptberuflichen Tätigkeit mit vollem Einkommen freiberuflich gearbeitet und durfte im Rahmen einer vom Gericht genehmigten Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter 50% der Einnahmen nach Steuer behalten.
Nun habe ich gelesen, dass ich in der Wohlverhaltensperiode nur noch den pfändbaren Teil meines hauptberuflichen Einkommens (100% Stelle) abtreten muss. Weitere Einnahmen aus Steuerrückerstattungen oder sonstigen Quellen wie z.B. nebenberufliche Tätigkeiten stünden mir zu. Ich dürfte jetzt auch wieder Geld beiseite legen und Rücklagen bilden, was mir ja in der Insolvenzphase verwehrt blieb.
Ist diese Information richtig? Oder bin ich weiterhin an die Vereinbarung gebunden und muss neben meiner Abtretung aus der abhängigen Vollzeitbeschäftigung auch 50% meiner freiberuflichen Einnahmen abgeben?
13. Oktober 2016 um 14:15 Uhr
Sehr geehrter Herr Gansdorf, bitte beachten Sie, dass ich auf meiner Homepage nur generelle Hinweise erteilen und eine persönliche Beratung nicht ersetzen kann. Es ist auch nicht richtig, dass Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten während der Wohlverhaltensphase generell dem Schuldner zustehen, vielmehr ist hier ergänzend der § 295 Abs. 2 InsO heranzuziehen. Sie müssen die Gläubiger so stellen, als wenn Sie eine angemessene Erwerbstätigkeit eingegangen wären. Dies ist regelmäßig schwer zu ermitteln. Sie haben sich hier mit dem Verwalter auf einen Betrag geeinigt, an diesem sollten Sie lieber festhalten, da ein Verstoß gegen diese Obliegenheit zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann. Sie würden trotz Insolvenz die Schulden nicht los.
Ihr Bericht ist sehr aufschlussreich, ich habe die Darlegungen gern benutzt um gerade in diesem Fall, Lohnsteuerjahresausgleich, zu meinem Recht zu kommen.
Meine Restschuldbefreiung wurde nach 6 Jahren im November erteilt, am 03.10.2016 wurde nach Vollzug der Schlussverteilung ( im Mai 2016) das Imsolvenzverfahren aufgehoben.
Im September 2016 überwies das Finanzamt meinen Lohnsteuerrückzahlung an den Insolvenzverwalter. Von dieser Tatsache erfuhr ich erst Anfang November, nachdem ich Erkundigungen einholen wollte, warum diese Rückzahlung nicht auf meinem Konto erfolgte.
Von meinem Insolvenzverwalter erhielt ich die Information, dass in diesem Falle die Lohnsteuerrückerstattung nach 35 InsO zur Insolvenzmasse hinzugerechnet wird und ich keinen Anspruch darauf habe.
Meine Widerspruch unter Benennung der BGH Beschlüsse und des Par. 300 InsO ignoriert der Insolvenzverwalter vehement mit dem Hinweis auf den Par. 35 InsO.
Welche Möglichkeiten verbleiben mir, trotzdem zu meinem Geld aus dem Lohnsteuerjahresausgleich zu kommen und haben Sie, falls es Aussichten zum erfolgreichen Abschluss einer Klage kommen könnte einen Vertrauten Kollegen in Berlin
Ich möchte korrigieren, Restschuldbefreiung erfolgte November 2013
Sehr geehrter Herr Gutzeit, zunächst bitte ich um Verständnis, dass ich auf Ihre Kommentare von Freitag abend und heute jetzt erst antworten kann, da ich heute sehr viele Besprechungstermine hatte. Soweit die Steuerrückzahlung sich auf den Zeitraum nach 2013 bezieht, liegt ein Neuerwerb vor, der nicht vom Insolvenzbeschlag umfasst wird (so auch BGH vom 08.09.2016, IX ZB 72/15). Ich verstehe Sie so, dass Sie sich diesbezüglich von einem örtlichen Anwalt vertreten lassen möchten. Bedauerlicherweise kenne ich in Berlin niemanden, den ich Ihnen empfehlen könnte. Ich empfehle bei der örtlichen Anwaltskammer nachzufragen.
5. Dezember 2016 um 19:41 Uhr
Sehr geehrter Herr Gutzeit, ich habe auf Ihr erneutes Posting vom 05.12.2016 unter dem Artikel „Restschuldbefreiung – Ende der Abtretungserklärung“ geantwortet und darf auf meine dortigen Ausführungen verweisen.
Nochmals vielen Dank ? Es benötigte doch keinen Rechtsstreit vor Gericht. Ich nehme an, die Sachbearbeiterin meiner Insolvenzverwalterung handelte eigenständig und zog sämtliche meiner Breife und Mails sofort zu sich, da der Absender ja bekannt war. Auf Anraten eines Anwaltes hier in Berlin, wendete ich mich direkt an den Rechtspfleger am Insolvenzgericht, welcher den Insolvenzverwalter direkt anschrieb. 10 Tage später, sprich heute, befand sich das Geld bis zum letzten Cent auf meinem Konto. Prima, wenn man sich dank des Internet und netter Hilfe wehren kann
Sehr geehrter Herr Gutzeit, vielen Dank für Ihr nettes Feedback. Ich wäre dankbar, wenn Sie mich weiterempfehlen. Denn mein Geld verdiene ich wie der Berliner Kollege mit der entgeltlichen Bearbeitung von Mandanten, und Insolvenzverfahren werden inzwischen oft komplett schriftlich abgewickelt, so dass keine Reisekosten zu einem auswärtigen Gericht anfallen. Ich wünsche noch eine angenehme Adventszeit. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler
Bitte um eine schreiben an Insolwenser
der Leistungsempfänger über die Abtretungen 2011
und 2012 informiert werden mit dem Hinweis dass eine zahlung an uns als leistenden Unternehmer
keine schuldbefreiende wirkung mehr hat.
bitte schicken sie mir ein schreiben wie kann ich das an den insolwens schreiben.
Sehr geehrter Herr Agon, besten Dank für Ihre Anfrage. ich bin gerne bereit, Ihnen in dieser Sache behilflich zu sein. Bitte lassen Sie mir die relevante Korrespondenz zukommen, ich werde Ihnen dann gleich zu Beginn des kommenden Jahres einen Entwurf fertigen. Meine Kontaktdaten finden Sie unter „Kontakt“. Für Unternehmer arbeite ich zu einem Stundensatz von EUR 130 zzgl. der Umsatzsteuer, wäre dies für Sie akzeptabel? Gerne höre ich von Ihnen und wünsche frohe Weihnachten sowie einen guten Übergang. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler
Wie lange dauert es, vom ende der Abtretungspflicht, in meinem Fall der 05.01.2017,bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung.
17. Februar 2017 um 9:46 Uhr
Lieber Tobi, das hängt von der aktuelle Auslastung des jeweiligen Insolvenzgericht ab. Eine Wochen vergehen in der Regel schon. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler
ich wälze grade meine Unterlagen, finde aber als Laie nicht die Antwort auf meine folgende Problemstellung:
Meine Wohlverhaltensphase endete, lt. Beschluss vom AG vom 27.02.2012, am 27.01.2017.
Auf die Erteilung der Restschuldbefreiung warte ich noch.
Zum 01.03.2017, also nach Ende der Wohlverhaltensphase, werde ich nun eine neue Stellung antreten.
Endete mit dem 27.01.2017 auch die Überwachung durch den Treuhänder bzw. muss ich dem Treuhänder über die neue Tätigkeit noch informieren?
Nach § 295 InsO muss ich den Obliegenheitspflichten ja nur während der Laufzeit der Abtretungserklärung nachkommen. Entspricht die Laufzeit der Abtretungserklärung = der Wohlverhaltensphase?
Es wäre mir sehr wichtig, da die Anstellung beim Öffentlichen Dienst erfolgt und hier ein Leben „in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen“ gefordert ist. Darum würde ich ungern wollen, dass der Treuhänder informiert wird und den neuen Arbeitgeber bezüglich der Insolvenz anschreibt.
23. Februar 2017 um 16:02 Uhr
da auf Ihren Fall ganz offenbar altes Recht Anwendung findet, und zwar vermutlich in der vor-vorletzten Fassung, müsste ich mir hierzu genauere Gedanken machen. Da ich morgen und am kommenden Rosenmontag nicht im Büro sein werde, fehlt mir hierzu die Zeit. Da aber der 01.03. schon am kommenden Mittwoch ist, ist ein Aufschub natürlich nicht möglich. Ich muss Ihnen daher bedauerlicherweise empfehlen, sich von einem Kollegen beraten zu lassen. Es geht schließlich um Ihre Restschuldbefreiung und damit Entschuldung. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Wie schade. Trotzdem bedanke ich mich für die Zeit, die Sie sich für mein Anliegen genommen haben. Auf diesem Weg auch noch ein dickes Lob für Ihre Seite und die damit verbundene, unbürokratische Hilfe, die Sie den Menschen damit bieten.
Das ist absolut ehrenwert und keineswegs selbstverständlich!
Bernd Wieggrebe sagt:
20. März 2017 um 16:52 Uhr
meine Wohlverhaltensperiode endete am 09.02.2017.
Ich erwarte aus 2016 noch das Entgeld von ca. 70 Überstunden, welches im April 2017 ausgezahlt wird.
Muss hier der pfändbare Anteil ( aus 2016 ) jetzt nach Beendigung der Wohlverhaltensperiode noch abgeführt werden ?
Sehr geehrter Herr Wieggrebe, soweit ersichtlich ist die Frage immer noch nicht gerichtlich geklärt. Manche stellen auf die Fälligkeit ab, manche auf den Zeitpunkt, in dem die Überstunden erarbeitet wurden. Zur Fälligkeit müsste man in den Arbeitsvertrag schauen. Ist dort vereinbart, dass die Überstunden so spät ausgezahlt werden? Ggf. macht es Sinn, hierüber das Insolvenzgericht entscheiden zu lassen. Selbst wenn die Vergütung noch abgetreten ist, müssten Ihnen gemäß § 850 a Nr. 1 ZPO die Hälfte des Betrags belassen werden. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass meine Homepage die persönliche Beratung durch einen Anwalt nach Einsehen der Unterlagen nicht ersetzen kann.
Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler, am 22.März wurde laut Beschluss vom AG, mir die Restschuldbefreiung erteilt. Bezüglich der Überstunden aus 2016, ist mit dem Arbeitgeber vereinbart, dass diese Anfang des Jahres ausgezahlt werden. Nach Auflistung der Überstunden meinerseits, hat sich das durch Urlaub und Krankheit bis heute hinausgezögert. Jetzt nach Fertigstellung, kommt es mit dem Aprillohn zur Auszahlung. Muss jetzt noch der pfändbare Anteil nach dem Beschluss der Restschuldbefreiung abgeführt werden ?
Bernd Wieggrebe
Sehr geehrter Herr Wieggrebe, wie bereits erläutert gibt es zu dieser Frage soweit ersichtlich kein obergerichtliches Urteil. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einen örtlichen Anwalt aufzusuchen, dem die Praxis des für Sie zuständigen Gerichts bekannt ist, oder aber bei diesem einen Antrag auf Feststellung zu stellen, ob die Überstundenvergütung noch abgetreten ist. Ich bedaure keinen besseren Bescheid geben zu können. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler
Henfling Tob. sagt:
Hallo, ich habe heute ..Meinen Beschluss zur 06.04.2017 zur Restschuldbefreiung erhalten. 🙂
Frage: In der Begründung heisst es u.a.
Die Laufzeit der Abtretungserklärung endete bereits am 07.04.2016.
Also vor einem Jahr!
Ich musste bis zuletzt jedoch meinen Lohnzettel monatlich zum Insolvenzverwalter schicken – Wenn ich das oben richtig gelesen habe hätte ich das aber die letzten 12 Monate nicht machen müssen ?! Oder verstehe ich das falsch?
Bzw, bis wann muss der Iverwalter die Lohnzettel haben?
Sehr geehrter Herr Henfling, wenn Ihr Insolvenzverfahren noch andauert, sind Sie hierzu nach § 97 InsO bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens verpflichtet. Sie mussten dann zu Recht die Lohnzettel noch vorlegen. Etwas Anderes ist es, wenn Ihr Verfahren bereits aufgehoben wurde, da die Obliegenheiten des § 296 InsO ausdrücklich nur bis zum Ende der Abtretungsfrist gelten. Um hier aber Ärger zu vermeiden – es droht bekanntlich ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung – würde es aber gleichwohl nicht auf eine Auseinandersetzung mit dem Verwalter ankommen lassen.
Hallo Frau Dr. Schreiberle,
Heisst das, dass ich obwohl ich mit Beschluss am 04.04.2017, die Restschuldbefreiung erlangt habe – die Lohnabrechnungen weiterhin zum Insolvenzverwalter schicken muss? (da das Firmeninsolvenzverfahren, ja vermutlich noch im Gange ist )…
Ich bin immer davon ausgegangen, das dies mit Erlangen der Restchuldbefreiung entfällt….
Vielen Dank schon jetzt für Ihre Antwort?
Sehr geehrter Herr Henfling, da bei Ihnen nach Ihrer Mitteilung der besondere Fall vorliegt, dass Ihr Insolvenzverfahren noch andauert, sind Sie wie bereits mitgeteilt weiter zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet. Ich bedaure keinen besseren Bescheid geben zu können.
22. Mai 2017 um 7:22 Uhr
meine Privatinsolvenz endete im August letzten Jahres mit der Erteilung der Restschuldbefreiung. Ich bin seit 01/11 geschieden (daher auch die PI).
Ich hatte die Kredite (Volksbank) für den Hausbau (das Haus wurde mit Verlust wg. der Scheidung verkauft) mit 2 Lebensversicherungen und einer Rentenversicherung (alles bei der R+V) und der Lohnabtretung abgesichert. Die Lebensversicherungen flossen sofort in die Masse mit ein, die Rentenversicherung konnte aufgrund des laufenden Versorgungsausgleiches nicht gekündigt werden.
Letzte Woche habe ich ein Schreiben von der R+V bekommen das die Rentenversicherung noch besteht. Auf meine Nachfrage hin wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass der Rückkaufswert sich auf über 3600€ beläuft.
Meine Frage wäre nun, ob ich die Versicherung kündigen kann um mir das Geld auszahlen zu lassen. Kann die Bank immer noch mitreden? Wie ist das mit dem Versorgungsausgleich, der ja seit 2011 bereits abgeschlossen ist? Ich habe ja eigentlich keinen Kredit mehr.
Sehr geehrter Herr Just, ohne genaue Durchsicht der Unterlagen wird man ihre Frage nicht beantworten können. Dies bezieht sich zum Einen auf die Sicherungsabrede der Bank und den Versorgungsausgleich. Grundsätzlich kennt die Insolvenzordnung aber in § 301 Abs. 2 S. 1 InsO die Möglichkeit, dass ein Gläubiger nach der Restschuldbefreiung eine Sicherheit noch verwerten kann.
Sollten Sie eine genauere Prüfung, bitte ich um Vereinbarung eines Termins, alternativ um Übersendung der Unterlagen per Post, Fax oder E-Mail.
P. Drummond sagt:
3. Juli 2017 um 18:08 Uhr
meine Wohlverhaltensphase neigt sich langsam dem Ende zu (am 05.04.2018 ist es soweit) und ich bin gerade dabei meine Unterlagen zu durchsuchen nach Anhaltspunkten darauf, welche Kosten noch auf mich zukommen könnten. In einem Beschluss wird festgesetzt, dass „dem Treuhänder für die Schlussverteilung die Zustimmung erteilt [wird], nachdem die Verwertung der Insolvenzmasse beendet ist.“ Der festgesetzte Betrag beläuft sich auf 831,22€ und beinhaltet Vergütung, Auslagen und Umsatzsteuer.
Meine Frage also: werde ich diesen Betrag nach Restschuldbefreiung aus meiner eigenen Tasche zahlen müssen und werden noch andere Kosten fällig (gestundete Verfahrenskosten)?
4. Juli 2017 um 8:19 Uhr
Sehr geehrter Herr Drummond, genau kann ich dies ohne Durchsicht der Unterlagen nicht beurteilen. Da eine Schlussverteilung stattgefunden hat, war anscheinend Insolvenzmasse vorhanden, so dass die Kosten des Insolvenzverfahrens zumindest teilweise gedeckt sein dürften. Hinzu kämen ggf. noch die Kosten der Wohlverhaltensphase, soweit Ihnen auch hierfür Verfahrenskostenstundung gewährt worden ist. Sie müssen diese auch nur bezahlen, wenn Sie leistungsfähig sind. Leben Sie z.B. weiter von Hartz IV, wird die Stundung verlängert. Nach vier Jahren endet die Nachprüfungsphase ohnehin. Wenn Sie also bis 2022 nicht leistungsfähig bleiben, müssen Sie nichts bezahlen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler
7. Juli 2017 um 19:23 Uhr
Hallo Frau Dr. Scheibeler!
Vielen Dank für die Antwort. Es ist natürlich schwierig einen Überblick zu bekommen wenn man keine Einsicht in die Unterlagen hat. Es gab zwar eine Schlussverteilung, allerdings steht in den Beschlüssen, dass eben mangels Masse die Verfahrenskosten gestundet wurden. Ich arbeite für einen Betrieb und habe nur von Zeit zu Zeit pfändbares Einkommen, da dies generell relativ gering ausfällt. Es ist in der gesamten Zeit seit Beginn der Insolvenz nur ein kleiner Betrag zusammengekommen. Wird dieses Geld denn als erstes für die Abzahlung der entstandenen Kosten (Verfahrens- und Treuhänderkosten) verwendet oder wird das Geld direkt vom Treuhänderkonto an die Gläubiger überwiesen? Wäre denn damit die Rechnung des Treuhänders gedeckt, wenn ca. 1000 bis 2000€ insgesamt zusammen gekommen wären oder wird dieser Betrag nicht dafür verwendet und mir die Kosten letztendlich doch nach der Insolvenz in Rechnung gestellt?
10. Juli 2017 um 9:26 Uhr
Sehr geehrter Herr Drummond, die eingenommenen Gelder werden zunächst für die Kosten verwendet. Diese sind auch etwas höher als die von Ihnen genannten EUR 831,22, da die Gerichtskosten hinzuzurechnen sind. Wenn bereits im Insolvenzverfahren selbst EUR 2.000,00 abgeführt wurden, dürften sie gedeckt sein, bei EUR 1.000,00 wäre noch ein Restbetrag durch die Staatskasse gedeckt worden und von Ihnen zu erstatten. Die Mindestvergütung des Verwalters in der Wohlverhaltensphase beträgt EUR 119,00 pro Monat. Ich kann Ihnen nur anbieten, dass Sie einmal mit sämtlichen Unterlagen in mein Büro kommen und wir diese durchsprechen. Ich verweise auf meine günstige Erstberatungspauschale für Verbraucher bis 30 Minuten für EUR 50,00.
Vielen Dank für die Übersicht und die Einladung! Leider würde mich die Reise zu Ihnen weitaus mehr kosten als die Erstberatung! 🙂 Trotzdem nochmals vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Drummond, wenn Sie weiter weg wohnen ist es natürlich möglich, dass Sie die Unterlagen per Post schicken und sich telefonisch beraten lassen. Ich verweise hierzu auch auf meine Online-Beratung:
Mein Insolvenzverfahren wurde am 23. Okt. 2015 eröffnet und läuft 5 Jahre. Somit wäre im Okt. 2020 die Restschuldbefreiung (alle Verfahrenskosten sind bis dato aus der Insolvenzmasse beglichen worden) zu erteilen. Meine Frage ist nun, was macht der AG im November 2020 mit der dann anstehenden Gehaltszahlung (einschl. Weihnachtsgeld), sofern die Restschuldbefreiung noch nicht erteilt wurde (m.E. sind 5 Jahre = 60 Monate)? Wird er auch für November 2020 noch die Abtretung berücksichtigen, obwohl das Geld dem Insolvenzverwalter dann nicht mehr zusteht? Und falls ja, muss mir der Insolvenzverwalter dieses zurückerstatten?
10. Juli 2017 um 9:33 Uhr
Lieber Günter, soweit Ihr Insolvenzverfahren an sich im Oktober 2020 bereits aufgehoben ist und Sie sich bis dahin der Wohlverhaltensphase befinden, dürfte das Novembergehalt jedenfalls nach heutiger Rechtslage an Sie ausgezahlt werden.
kunos sagt:
Meiner Mutter wurde im April 2016 die Restschuldbefreiung erteilt. Für Sie soll nun eine Erbschaft des verstorbenen Vaters vorliegen. Jedoch hat das Gericht bisher das İnsolvenzverfahren nicht aufgehoben, die Laufzeit der Abtretungserklärung endete im Februar 2016. Aufgrund des noch nicht beendeten İnsolvenzverfahrens, wäre eine Erbschaft zur İnsolvenzmasse anzurechnen. Deshalb meine Frage: Wenn meine Mutter das Erbe an ihren Sohn abtreten würde, würde dieser auch die Schulden der İnsolvenz auf sich übertragen?
Sehr geehrter Herr Kunos, bitte beachten Sie dass meine Seite eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Unter diesem Vorbehalt nehme ich kostenfrei und unverbindlich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung: Ich habe schon Zweifel, dass das Erbe unter den Neuerwerb fällt (BGH vom 13.02.204, IX ZB 23/13, BGH vom 08.09.2016, IX ZB 72/15). Jedenfalls könnte aber eine Ausschlagung der Erbschaft ein gangbarer Weg sein. Der Sohn würde nur die Schulden des Großvaters erben, nicht die der Mutter. Bei meiner Antwort nehme ich an, dass deutsches Erbrecht Anwendung findet. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler
Sehr geehrter Herr Scheibeler,
mein Insolvenzverfahren wurde am 23.12.2011 eröffnet.
Lait meinem Insolvenzverwalter wurden notwendige Kosten gedeckt (habe ersten zwei Jahre 20,00 EUR monatlich bezahlt und die letzten vier Jahre durchschnittlich ca. 120,00 EUR monatlich bezahlt).
Wenn ich es richtig verstanden habe, endet meine Wohlverhaltensperiode am 21.12.2017.
Wie geht es nun weiter für mich, bzw. wann kann ich damit rechnen einen Beschluss über der Restschuldbefreiung zu erhalten.
Es gab zwei Gläubiger, der Eine hat laut meinem Insolvenzverwalter auf seine Briefe nicht reagiert und hat keine Forderungen angemeldet.
Hat er nach dem Ende meiner Privatinsolvenz noch Anspruch auf die ausstehende Forderungen?
Sehr geehrte Frau Sacco, erfahrungsgemäß dauert es einige Wochen, bis das Gericht über die Restschuldbefreiung entscheidet. Rechnen Sie mit dem Beschluss im Januar oder Februar. Wenn Sie die Restschuldbefreiung bekommen, gilt diese auch für den Gläubiger, der sich nicht gemeldet hat. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler
Ergo B. sagt:
Vielen Dank für den aufschlussreichen Artikel. In eigener Sache bleibt noch folgende Frage offen: Ich habe eine Frage zu den Abtretungsfristen: Beginn der Abtretungsfrist ist bei mir der 20.04.2015, die 35% Quote muss nach aktueller Gesetzeslage innerhalb von 3 Jahren erreicht werden. Zählt die Gehaltspfändung aus April, die vorr. zum 28.04.18 auf dem Treuhandkonto eingeht, mit in die 3 Jahre nach Abtretungsfrist? Oder zählen zum Antrag für die vorzeitige Aufhebung nach 3 Jahren, den ich zum 10.04.18 einriche, dazu ausschließlich alle Geldeingänge bis einschließlich 20.04.2018?
Lieber Ergo, nach § 302 Abs. 1 s. 2 Nr. 2 InsO muss dem Treuhänder in den ersten drei Jahren der Abtretungfrist ein Betrag zugeflossen sein, die Befriedigung der Forderungen der Gläubiger zu mindestens 35 % und der Kosten des Insolvenzverfahren ermöglicht. Es zahlen also nur Geldgeingänge bis 19.04.2018. Der pfändbare Anteil des Gehaltes April zählt nicht mehr, da er nach Ihrer Mitteilung per Ende April gezahlt wird. Ggf. macht es Sinn, hier eine Zusatzzahlung aus Ihrem unpfändbaren Einkommen zu erbringen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler
Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler!
Mein Verfahren wurde am 8.10.2012 eröffnet und die Laufzeit meiner Abtretung endete am 08.10.2018.
Mein IV hat dem Gericht darauf hin seinen Abschlussbericht geschickt. Vom Gericht wurde dann der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren angeordnet, wo die Gläubiger dann Stellung zu nehmen konnten auch zu meinem Antrag auf RSB. In der letzten Woche habe ich dann eine Abschrift bekommen vom Gericht über den schlusstermin. Die Frist für den Schlusstermin war der 17.12.2018. Da wurde die Quten Verteilung festgelegt und auch stand dort das keine Versagungsanträge für die RSB gestellt wurden. Einen Beschluss für die Erteilung der RSB habe ich bis heute leider nicht erhalten.
Ich habe gestern bei dem zuständigen Gericht angerufen um mich nach dem aktuellen Stand zu erkundigen. Die Rechtspflegerin teile mir mit, dass das Ganze auf WV für April liegt, da vom IV noch kein Nachweis vorliege das verteilt wurde. Ich habe dann meine Sachbearbeiterin bei meinem IV angerufen. Diese sagte mir wiederum, sie könne erst verteilen, wenn sie einen RSB Beschluss vorliegen hat.
Ich weiß nicht was ich jetzt machen soll. Zumal ich jeden Monat weiter gepfändet werde.was passiert mit diesem Geld?
Sehr geehrter Herr Meier, besten Dank für Ihre Anfrage. Wenn Sie die Restschuldbefreiung erhalten, bekommen Sie das aktuell gepfändete Geld wieder. Das war wohl auch das, was Ihnen die Sachbearbeiterin beim Insolvenzverwalter mitteilen wollte. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler
meine Verfahrenseröffnung war am 25.02.2016. Ich habe innerhalb der letzten 3 Jahre ca. 20.000€ (Forderungen ca. 26.000€) an Insolvenzmasse generiert. Die 35 % Quote inkl. der Kosten ist also dicker erreicht. Im Januar stellt ich einen Antrag auf vorzeitige RSB um nach Ablauf von 3 Jahren RSB erteilt zu bekommen. Nach Rückfrage beim Rechtspfleger wurde mir aber mitgeteilt, dass erst nach den 3 Jahren eine Anhörung der Gläubiger erfolgt und 2 – 3 Monate später ein Beschluss über RSB ergeht. Die Akte lag seit Januar auf WV. Nun weiß ich nicht was in dieser Zeit mit den pfändbaren Beträgen passiert( was nun 2000 bis 3000€ ausmacht) . Muss ich diese weiter abtreten und bekomme Sie wieder oder sind die dann auch weg?
Sehr geehrte Frau oder Herr Möller, zunächst möchte ich Ihnen gratulieren, dass Sie zu den wenigen gehören, die ein Restschuldbefreiung nach drei Jahren beantragen können. Hierbei muss ja nicht nur die Quote gezahlt werden, sondern auch die Kosten des Verfahrens gedeckt sein. Diese können ganz erheblich sein, da die Verwaltervergütung ausgehend von der Insolvenzmasse berechnet und dieser dann auch entnommen wird.
Da es nur so wenige Fälle gibt und Restschuldbefreiung nach drei Jahren auch erstmalig ab dem 01.07.2017 beantragt werden konnte, gibt es wenige Erfahrungswerte in der Praxis. Die Abtretung Ihres pfändbaren Einkommens dauert ja längstens sechs Jahre nach Verfahrenseröffnung, also bis 2022. Aus diesem Grund werden die Gehälter der nächsten Monate noch zur Masse zu ziehen sein. Ich neige dann auch dazu, dass die Restschuldbefreiung dann ab dem Tag der Entscheidung Wirkung entfaltet, also nicht auf den 25.06.2019 zurückwirkt, anders etwa als bei eingezogenen Beträgen bei überlangen Insolvenzverfahren. Vermutlich werden Sie die pfändbaren Anteile für März, April usw. nicht beanspruchen können. Ich bedaure keinen besseren Bescheid geben zu können und wünsche gleichwohl ein sonniges Wochenende.
12. Mai 2019 um 11:08 Uhr
Evtl. sollte die Angabe über die Dauer des Insolvenzverfahrens von „nur wenige Monate“ auf „unter Umständen mehrere Jahre“ korrigiert werden. Meines ist nach inzwischen zwei Jahren und zwei Monaten noch immer nicht aufgehoben.
Jetzt habe ich letzte Woche unerwarteterweise Post von meiner Insolvenzverwalterin erhalten: Quote von 100% erreicht, die Verfahrenskosten und Verwaltungsvergütung seien ebenfalls vollständig beglichen, dem Gericht sei das bereits mitgeteilt. Den Antrag auf die Restschuldbefreiung habe ich gestern direkt rausgeschickt.
Jetzt habe ich eine Frage wie es sich in einem solchen Fall mit der Abtretung verhält – läuft diese weiter bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung (was bei dem Tempo des lokalen Gerichts wohl noch bis Jahresende dauern kann)?
Wenn in zwei bis drei Wochen die nächste Abrechnung kommt, werde ich es zwar sowieso erfahren, ich erhoffe mir hier einfach eine schnellere Antwort, und vielleicht ist diese auch für andere interessant. Meine Insolvenzverwaltung ist leider notorisch langsam bei der Beantwortung solcher Anfragen, wenn sie überhaupt reagiert …
14. Mai 2019 um 8:43 Uhr
Sehr geehrte Frau Wollberg, zunächst möchte ich Ihnen gratulieren, dass Sie zu den wenigen gehören, die eine volle Befriedigung der Gläubiger erreichen konnten. Wie erläutert gilt die Vorschrift des § 300 InsO erst für Verfahren, die nach dem 01.07.2014 eröffnet wurden, so dass es wenig Rechtsprechung der Obergerichte gibt. Ich lese den 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO so, dass die Abtretung erst mit Erteilung der Restschuldbefreiung endet, da bei Ihnen die sechs Jahre noch nicht verstrichen sind. Ich bedaure keinen besseren Bescheid geben zu können. Mit freundlichen Grüßen Dr Scheibeler
Ups, hätte den Text erst Mal weiter lesen sollen bez. Dauer des Insolvenzverfahrens.
Die Frage bez. der Abtretung hat aber nach wie vor Bestand.
28. August 2019 um 14:08 Uhr
dies hier ist die mit Abstand informativste Seite zu dem Thema im Internet.
Dennoch habe Fragen die ich mir aus den vielen Fragen und Ihren Antworten hier noch nicht ganz beantworten kann.
Mein Abtretungszeitraum endete am 12.08.19
Die RSB wurde laut Onlineauskunft am 27.08.19 erteilt. Die
Insolvenzmasse beträgt mehr als 50% der Gesamtschulden und die Verfahrenskosten und die Kosten des Treuhänders sind dadurch auf jeden Fall gedeckt.
Leider endet für mich mit diesem Monat nicht nur das Insolvenzverfahren, sondern auch mein langjähriges Beschäftigungsverhältnis mit meinem Arbeitgeber. Dieses Ende ist mit einer Abfindung verbunden die höher ist als die ursprünglichen Schulden wegen denen die Insolvenz 2013 eröffnet wurde.
Da die RSB erst gestern erteilt wurde, war mein Arbeitgeber noch nicht über das Ende der Gehaltspfändung informiert und ich habe heute, wie jeden Monat in den letzten 6 Jahren, nur den nicht pfändbaren Teil meines Einkommens gemäß Pfändungstabelle erhalten.
Der pfändbare Teil, inklusive der gesamten Abfindung sind an den Treuhänder überwiesen worden.
Erhalte ich das Geld komplett zurück? Oder kann der Treuhänder ein Teil davon auch nach Erteilung der RSB (z.B. durch Widerspruch gegen die RSB) noch für das Verfahren verwenden?
Muss ich für die Rückzahlung einen Antrag stellen, oder geht das automatisch?
Ich habe grundsätzlich natürlich nichts dagegen meine Schulden zu bezahlen. Jedoch bin ich der Meinung das mir nach 6 Jahren sparsamen Lebens die RSB genauso zusteht wie jedem anderen der das Verfahren so durchlaufen hat. Der Geldeingang ist ja erst nach der RSB und mehrere Wochen nach dem Ende der Abtretungspflicht.
vielen Dank für das positive Feedback zu meiner Seite. Zunächst bitte ich um Verständnis, dass ich urlaubsbedingt erst jetzt auf die Anfrage zurückkommen kann. Wie schon in vorherigen Kommentaren erläutert, ist es noch nicht entschieden, ob es auf die Fälligkeit des Gehaltes ankommt oder eine anteilige Aufteilung vorzunehmen ist. Ich rege diesbezüglich an, ein Antrag beim Insolvenzgericht zu stellen. Eventuell macht es Sinn, auch einen Antrag auf Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO i.V.m. § 36 InsO zu stellen, wenn sie ab sofort arbeitslos sind oder aber einer Anstellung nur zu einem geringeren Gehalt finden konnten. So könnten Sie einen gewissen Anteil der Abfindung selbst bei Zuordnung dieser um Insolvenzbeschlag erhalten. Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich auf meiner Homepage die persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann . Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler