Source: https://www.ptbs-info-opferschutz.de/opferentsch%C3%A4digungsgesetz-oeg/problem-beweislast-beweisf%C3%BChrung/
Timestamp: 2020-06-05 08:11:28
Document Index: 95968732

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 6', '§ 3']

Problem: Beweislast / Beweisführung - PTBS / OEG / Soziales Entschädigungsrecht
Im gesamten sozialen Entschädigungsrecht gilt der (ungeschriebene) Grundsatz der objektiven Beweislast oder Feststellungslast. Diesem Grundsatz nach müssen alle anspruchsbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts oder der Behörde erwiesen sein (BSGE 30, 278).
Das OEG gebietet eine vom Straf- und Zivilverfahren unabhängige Beweiswürdigung. Gleichwohl kommt dem Ergebnis der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlung sowie den Strafurteilen indizielle Bedeutung zu für die Frage, ob die Voraussetzungen des § 1 OEG erfüllt sind.
Nach Ausschöpfung aller Beweismittel ist die Behörde verpflichtet, eine eigenständige Beweiswürdigung vorzunehmen. Das gilt insbesondere auch dann, wenn ein Strafurteil vorliegt, da das Gericht lediglich eine Bewertung aus strafrechtlicher Sicht vornimmt. An die rechtlichen Schlussfolgerungen des Gerichts ist die Verwaltungsbehörde nicht gebunden.
So kann z.B. die Verwaltung aus einem Freispruch des Täters nicht ohne weiteres die Überzeugung gewinnen, es läge kein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff vor.
In diesen Fällen ist vielmehr eine kritische Auseinandersetzung mit den Gründen erforderlich, die zum Freispruch geführt haben. Dies folgt bereits aus dem Amtsermittlungsgrundsatz.
Ein Freispruch im Strafverfahren muss somit nicht zwingend zur Versagung eines Versorgungsanspruchs führen. In solchen Fällen sollte dringend ein erfahrener Rechtsanwalt eingeschaltet werden, oder Kontakt zum Weißen Ring aufgenommen werden.
Dem Gesetzgeber ist die mit dem Grundsatz der objektiven Beweislast verbundene Gefahr der Beweisnot des Geschädigten bewusst gewesen, wenn auch keine generelle Beweiserleichterung etwa im Wege der Annahme des sog. Anscheinbeweises oder durch geringere Anforderungen an die Beweiskraft volzogen werden sollte (br 1992, S. 145ff.).
Der Gesetzgeber hat die Regelung des § 1 Abs. 3 S. 1 BVG über § 1 Abs. 12 OEG auch im Bereich der Opferentschädigung eingeführt, wonach der ursächliche Zusammenhang zwischen einer Schädigung und einer bleibenden Störung nur wahrscheinlich sein muss.
"Die für Kriegsopfer geschaffene Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG gilt auch für Gewaltopfer" (BSG, Urteil vom 31. Mai 1989, Az. 9 RVG 3/89).
Die Anwendbarkeit des KOVVfG beruht dabei auf § 6 Abs. 3 OEG wonach das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, mit Ausnahme der §§ 3 bis 5, sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) über das Vorverfahren anzuwenden sind.
Sind keine weiteren unmittelbaren Tatzeugen vorhanden, können auch die Angaben des Verletzten allein genügen, soweit sie den Umständen nach glaubhaft sind (BSG, Az. 9 RVg 6/95).