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Timestamp: 2019-12-05 21:47:09
Document Index: 181909437

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 305', '§ 307', '§ 307', 'Art. 12', '§ 305']

AGB/Fortbildungskosten | Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigungen
26.09.2014 ·Fachbeitrag ·AGB/Fortbildungskosten
Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigungen
| Kostenübernahmevereinbarungen im Rahmen von Fortbildungen erfreuen sich in der Praxis großer Beliebtheit. Der ArbG übernimmt (teilweise) die Kosten einer Fortbildung. Der ArbN verpflichtet sich im Gegenzug, seine durch die Fortbildung aufgewertete Arbeitskraft dem ArbG für einen bestimmten Zeitraum weiter zur Verfügung zu stellen. Um diese Verpflichtung durchzusetzen, wird vereinbart, dass der ArbN die Kosten (teilweise) zurückzuzahlen hat, wenn er das Arbeitsverhältnis noch während des Verpflichtungszeitraums beendet. |
Rechtliche Grenzen der Rückzahlungsklauseln
Eine zunächst im Zeitpunkt der Aufnahme der Fortbildung als interessengerecht erscheinende Fortbildungsvereinbarung stößt auf erhebliche rechtliche Schwierigkeiten. Eine Rückzahlungsvereinbarung unterliegt als Vertrag zwischen ArbG und ArbN nach den §§ 310 Abs. 3, 13, 14 BGB stets der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB (BAG 13.12.11, 3 AZR 791/09, Abruf-Nr. 133064). Sie darf folglich den ArbN nicht nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligen. Liegt ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB vor, entfällt die Rückzahlungsverpflichtung ersatzlos, da ein gesetzlicher Rechtsgrund für eine solche Zahlungspflicht nicht existiert.
Zur Frage der unangemessenen Benachteiligung hat das BAG umfangreiche Konkretisierungen vorgenommen. So gilt der Grundsatz, dass die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen (ausführlich: BAG 19.1.09, 3 AZR 900/07, Abruf-Nr. 090608). Folglich ist das berechtigte Interesse des ArbG an einer Nutzung der höher qualifizierten Arbeitskraft des ArbN zu einem Ausgleich mit dessen nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungs- und damit Kündigungsfreiheit zu bringen.
Aus diesem Grundsatz werden die Voraussetzungen abgeleitet, die eine Rückzahlungsvereinbarung zwingend erfüllen muss, damit sie wirksam ist. So muss eine Rückzahlungsvereinbarung vor Aufnahme der Fortbildung geschlossen werden, alle entstehenden Kosten präzise beinhalten sowie einen angemessenen Bindungszeitraum und eine abnehmende Ratierlichkeit der Rückzahlungsverpflichtung festlegen.
Darüber hinaus sind die Beendigungsgründe als Auslöser der Rückzahlungsverpflichtung differenziert zu bezeichnen. Nicht jede Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf eine Rückzahlungsverpflichtung auslösen. Zu unterscheiden ist zwischen Beendigungstatbeständen, die ihre Ursache in der Sphäre des ArbG oder des ArbN haben.
Differenzierung bei Eigenkündigung des ArbN erforderlich
Das BAG (18.3.14, 9 AZR 545/12, Abruf-Nr. 150388) hat dazu konkretisierend festgestellt, dass auch innerhalb der Eigenkündigungen durch den ArbN zu differenzieren ist.
Gegenstand der Entscheidung war eine Rückzahlungsvereinbarung für Fortbildungskosten, in der der ArbG die Kosten einer Fortbildung zu tragen hatte. Der ArbN hatte sich zur Rückzahlung verpflichtet, wenn er das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung innerhalb des Bindungszeitraums beendet. Von der Formulierung der Vereinbarung war jede Eigenkündigung umfasst („Kündigt der Mitarbeiter…“). Durch eine solche undifferenzierte Regelung werde jedoch der ArbN unangemessen benachteiligt. Nach Auffassung des BAG dürfe eine solche Kündigung die Rückzahlungsverpflichtung auslösen, die nicht vom ArbG zumindest „(mit-)veranlasst“ wurde. Dem ArbN müsse die Möglichkeit verbleiben, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen.
Hohe Anforderungen an die Formulierung der Vereinbarung
Die Entscheidung liegt auf der bisherigen Linie des BAG (BAG 11.4.06, 9 AZR 610/05, Abruf-Nr. 061670; BAG 13.12.11, 3 AZR 791/09, Abruf-Nr. 133064; BAG 28.5.13, 3 AZR 103/12, Abruf-Nr. 133065).
Die nach §§ 305 ff. BGB zu stellenden Anforderungen an Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten sind weiterhin hoch. Dies beginnt mit der sorgfältigen Begründung des sich aus der Fortbildung folgenden persönlichen Vorteils des ArbN und reicht von der präzisen Festschreibung der Kostenhöhe und der angemessenen Bindungsdauer nebst ratierlicher Verringerung der Rückzahlungshöhe bis zur differenzierten Formulierung der Beendigungstatbestände. Bei Verstößen entfällt die Rückzahlungsverpflichtung ersatzlos, da weder eine geltungserhaltende Reduktion noch eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht kommt.
ArbG müssen folglich die die Rückzahlungsverpflichtung auslösenden Kündigungstatbestände präzise bezeichnen. Diese müssen klar der Sphäre des ArbN zuzuordnen sein.
Wenn eine Rückzahlung auch dann nicht ausgelöst wird, wenn der Anlass der Eigenkündigung des ArbN durch den ArbG mitverursacht wurde, folgt hieraus, dass sich auch bei einer wirksamen Rückzahlungsvereinbarung die Frage nach dem tatsächlichen Kündigungsanlass stellen kann. Unter welchen Voraussetzungen eine Mitverursachung der Eigenkündigung des ArbN durch den ArbG vorliegen soll, ist eine Frage der tatsächlichen Kündigungsumstände. Das BAG hat hierzu bisher nur ausgeführt, dass hierfür etwa auf „vertragswidriges Verhalten“ des ArbG abzustellen sei.
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Quelle: Ausgabe 10 / 2014 | Seite 178 | ID 42947733
18.12.2013 · AGB