Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-CN-3-02
Timestamp: 2019-06-19 08:02:16
Document Index: 215567588

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 137', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 47', '§ 8', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 47', '§ 88', '§ 8', '§ 16', '§ 25', '§ 8']

BVerwG, 6 CN 3.02: Gefahr, Öffentliche Sicherheit, Obg, Wahrscheinlichkeit
Urteil des BVerwG vom 20.08.2003, 6 CN 3.02
6 CN 3.02
Gefahr, Öffentliche Sicherheit, Obg, Wahrscheinlichkeit, Erlass, Ermächtigung, Körperliche Unversehrtheit, Eigenschaft, Exekutive, Hund
BVerwG 6 CN 3.02 OVG 4 D 89/00.NE
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV) vom 25. Juli 2000 wird für nichtig erklärt.
Im Verfahren OVG 4 D 79/00.NE trägt der Antragsgegner bis zur Verbindung zum Verfahren 4 D 89/00.NE die Hälfte der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Von der Verbindung zum Verfahren OVG 4 D 89/00.NE bis zum erstinstanzlichen Urteil trägt der Antragsgegner ein Elftel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Der Antragsgegner trägt ferner im Umfang seiner Beteiligung an den Gerichtskosten seine eigenen in dieser Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten. Im Übrigen bleibt es bei der Kostenregelung durch das Oberverwaltungsgericht.
Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen Teile der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV) des Landes Brandenburg vom 25. Juli 2000 (GVBl II
Die Antragstellerin führt eine Mischlingshündin, die der Antragsgegner als eine Mischung aus Pinscher/Alano/Cane Corso ansieht. Für die Hündin lag vor dem
1. August 2000 ein sog. Negativattest nicht vor.
Die Antragstellerin hat im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht beantragt, die
Hundehalterverordnung mit Ausnahme von § 14 für nichtig zu erklären.
Die Antragstellerin trägt zur Begründung ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision im Wesentlichen vor: Die Hundehalterverordnung habe keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Unter Verstoß gegen die Rechtsprechung des
20. Juni 2002 zu ändern und § 8 Abs. 1 Nr. 1, soweit sich diese Vorschrift auf
"rassespezifische Merkmale" bezieht, § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 und § 16
der Ordnungsbehördlichen Verordnung des Landes Brandenburg über das Halten und Führen von Hunden vom 25. Juli 2000 für nichtig zu erklären.
gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit. Im Hinblick auf die unterschiedliche Ver-
trautheit der Bevölkerung mit einzelnen nicht in die Listen aufgenommenen Hunderassen - z.B. Boxer, Deutsche Dogge und Deutscher Schäferhund - liege auch keine
Die Revision, die - wie die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat klargestellt hat - die Ablehnung des Normenkontrollantrags gegen § 8 Abs. 1
Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 und § 16 HundehV betrifft, ist teilweise begründet.
Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1
Nr. 1 VwGO). § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 HundehV ist nichtig, so dass das angefochtene Urteil entsprechend zu ändern ist (1.). Soweit sich die Revision auf § 8
Abs. 1 Nr. 1 HundehV bezieht, erweist sie sich als unbegründet (2.). Keiner Entscheidung bedarf das als Hilfsantrag zu verstehende Begehren, § 16 HundehV für
nicht zu erklären (3.).
1. Für § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 HundehV fehlt es an einer Verordnungsermächtigung. Die Aufnahme bestimmter Hunderassen in die Liste des § 8 Abs. 3 Satz 1
HundehV und die Behandlung der Hunde dieser Rassen als "gefährliche Hunde" im
Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 HundehV lassen sich nicht als Maßnahmen zur Abwehr
der von solchen Hunden ausgehenden Gefahren rechtfertigen. Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt gegen Bundesrecht.
zeigt sich positiv-rechtlich, dass dem Gefahrenbegriff nicht aus sich heraus eine Erstreckung auf die Aufgabe der Risiko- oder Gefahrenvorsorge innewohnt.
b) Das Oberverwaltungsgericht hat hinsichtlich der in § 8 Abs. 3 Satz 1 HundehV aufgezählten Hunderassen eine abstrakte Gefahr im Sinne des § 25 Abs. 1 OBG für gegeben erachtet, ohne die Voraussetzungen einer solchen Gefahr in Abgrenzung von
denjenigen einer bloßen Gefahrenvorsorge ordnungsgemäß festzustellen.
Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 HundehV gelten dreizehn dort aufgelistete Rassen oder
Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen
Hunden als gefährliche Hunde im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 HundehV, solange der
Hundehalter nicht im Einzelfall der örtlichen Ordnungsbehörde nachgewiesen hat,
dass der Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine
andere in der Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist; die von der Antragstellerin ausgeführte Mischlingshündin gehört zu den unter
Nr. 1 und 3 aufgelisteten Rassen "Alano" und "Cane Corso". § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
und 3 HundehV ist von der in der dargelegten Weise verfassungskonform auszulegenden Ermächtigung in § 25 Abs. 1 OBG zum Erlass von Verordnungen zur Abwehr
abstrakter Gefahren nicht gedeckt.
Diese Erwägungen überschreiten den der Verordnungsermächtigung zugrunde liegenden herkömmlichen Gefahrenbegriff. Den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts ist kein ausreichender Beleg dafür zu entnehmen, dass allein die Rasse eines Hundes eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinn begründet. Das Oberverwaltungsgericht weist selbst auf die "gesicherte Erkenntnis" hin, dass die genetische Disposition nicht alleinige Ursache für Aggressionen sei. Seine Erwägung, dass sich genetische bzw. morphologische Faktoren neben weiteren Ursachen auf die Gefährlichkeit
eines Hundes auswirken können, rechtfertigt die Annahme einer abstrakten Gefahr
nicht. Denn diese Erwägung entband das Oberverwaltungsgericht nicht von der aufgrund veterinärmedizinischer Erkenntnisse oder auch anhand von hinreichend gesicherten Erfahrungswerten vorzunehmenden Prüfung, ob die Hunde bestimmter Rassen typischerweise ein höheres Aggressionspotential aufweisen als andere Hunde.
Die vom Oberverwaltungsgericht hierzu gewonnenen und in dem Urteil wiedergegebenen Erkenntnisse, die von ihm zu Recht lediglich als "Anhaltspunkte" bezeichnet
werden, begründen einen Gefahrenverdacht, nicht aber die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Dem steht nicht entgegen, dass das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich auf den Gesichtspunkt des Gefahrenverdachts hinweist
und die Auffassung vertritt, die von ihm festgestellte Gefährdungslage gehe über
einen solchen Verdacht hinaus. Entscheidend ist, ob diese Bewertung von den in
dem Urteil getroffenen Feststellungen getragen wird. Ist das - wie hier - nicht der Fall,
kann die Erwägung, die Schwelle eines Gefahrenverdachts sei überschritten, nicht
die Annahme einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne begründen. Demgemäß
Hunde bestimmter Rassen ein genetisch bedingtes übersteigertes Aggressionsverhalten aufweisen. Es ist jedoch in der Wissenschaft umstritten, welche Bedeutung diesem Faktor neben zahlreichen anderen Ursachen - Erziehung und Ausbildung des Hundes, Sachkunde und Eignung des Halters sowie situative Einflüsse -
für die Auslösung aggressiven Verhaltens zukommt. Insbesondere liegen dazu weder
genetische Untersuchungen vor.
Der erkennende Senat hat erwogen, § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 HundehV im Interesse des bundesrechtlichen Gebots der Normerhaltung dahin auszulegen, dass er
lediglich zu Gefahrerforschungseingriffen aufgrund eines Gefahrenverdachts ermächtigt, was von der Verordnungsermächtigung gedeckt wäre (vgl. Urteil vom
18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 3.01 - UA S. 16 ff.). Eine solche Auslegung
kommt aber nicht in Betracht, weil sie der erkennbaren Regelungsabsicht des Verordnungsgebers zuwiderliefe. Der Senat hat mit Urteilen vom heutigen Tage in dem
Verfahren BVerwG 6 CN 2.02 § 8 Abs. 2 Nr. 2 HundehV und in dem Verfahren
BVerwG 6 CN 4.02 § 8 Abs. 2 Nr. 4 HundehV und in dem Verfahren BVerwG 6 CN
5.02 § 8 Abs. 2 Nr. 3 HundehV für nichtig erklärt. Nach § 8 Abs. 2 HundehV gelten
Hunde der fünf dort aufgeführten Rassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen
untereinander oder mit anderen Hunden als unwiderleglich gefährlich im Sinne von
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 HundehV. Der Senat hat die genannten Bestimmungen für nichtig
erklärt, weil sich die Aufnahme bestimmter Hunderassen in die Liste des § 8 Abs. 2
Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 HundehV nicht als Maßnahmen zur Abwehr der von sol-
chen Hunden ausgehenden Gefahren rechtfertigen lassen und die Bestimmungen
deshalb nicht von der Verordnungsermächtigung des § 25 Abs. 1 OBG gedeckt sind.
Hätte § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 HundehV als Ermächtigung für Gefahrerforschungseingriffe Bestand, unterfielen die von der Bestimmung erfassten Hunde einem strengeren Regiment als die vom Verordnungsgeber als unwiderleglich gefährlich eingestuften Hunde im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 4 HundehV, für dessen
Es besteht kein Anlass, § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 HundehV trotz seiner Rechtswidrigkeit ganz oder teilweise für weiter anwendbar zu erklären. Selbst wenn ein solcher Ausspruch gemäß § 47 Abs. 5 VwGO in Betracht kommen sollte, lägen die ihn
rechtfertigenden Voraussetzungen nicht vor. Insbesondere ist der notwendige Schutz
der Bevölkerung vor den von Hunden ausgehenden Gefahren in Anbetracht der vorhandenen Mittel vor allem des Strafrechts und des allgemeinen Sicherheitsrechts gewahrt (vgl. Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O., 358).
insbesondere den Gesamtzusammenhang der getroffenen Regelung mitberücksichtigender Auslegung als mit höherrangigem Recht vereinbar erweist (Urteil vom
18. Dezember 2002, a.a.O., UA S. 24). Unter Beachtung dieses Grundsatzes kann
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 HundehV dahin verstanden werden, dass die Regelung auf Hundeindividuen anzuwenden ist, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere vergleichbare, Menschen oder
Tiere gefährdende Eigenschaft besitzen, ohne dass es entscheidend darauf ankommt, aus welchen Gründen eine derartige feststellbare Eigenschaft vorhanden ist.
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zu einer mit der hier in Rede stehenden Bestimmung vergleichbaren Vorschrift der Gefahrhundeverordnung des
Landes Schleswig-Holstein (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2002, a.a.O., UA S. 24 f.).
In dieser Auslegung hält sich § 8 Abs. 1 Nr. 1 HundehV im Rahmen der die Gefahrenabwehr betreffenden Ermächtigungsgrundlage des § 25 Abs. 1 OBG. Denn von
Hunden, welche die genannten Eigenschaften haben, gehen Gefahren aus, die durch
eine Rechtsverordnung bekämpft werden dürfen.
insoweit kann § 25 Abs. 1 OBG, ohne gegen Bundesrecht zu verstoßen, Rechtsgrundlage für § 8 Abs. 1 Nr. 1 HundehV sein. Dass ein Gefahrenverdacht bei Vorliegen bestimmter rassespezifischer Merkmale vorliegen kann und der Verordnungsgeber daran ein Programm zur Gefahrerforschung anknüpft, begegnet aus der Sicht
des Bundesrechts keine Bedenken.
3. Mit dem Antrag gegen § 16 HundehV macht die Antragstellerin sinngemäß geltend, die Übergangsvorschrift müsse auch auf den von ihr geführten und unter das
Regelungsregiment von § 8 Abs. 3 Satz 1 HundehV fallenden Hund erstreckt werden. Da sie nur insoweit gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt ist, als sie
in eigenen Rechten verletzt sein oder werden kann, ist dieser Antrag bei sachgerechter Auslegung (§ 88 VwGO) nur für den Fall als gestellt anzusehen, dass der von ihr
angegriffene § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 HundehV nicht für nichtig erklärt wird.
Dies geschieht aber mit der vorliegenden Entscheidung. Somit ist über den als Hilfsbegehren zu verstehenden Antrag gegen § 16 HundehV nicht mehr zu entscheiden.
Polizeirecht Fachpresse: nein
OBG BrbG § 25 Abs. 1 HundehV Brbg § 8
Hundehaltung; gefährliche Hunde; abstrakte Gefahr; "rassespezifische Merkmale".
Urteil des 6. Senats vom 20. August 2003 - BVerwG 6 CN 3.02
I. OVG Frankfurt (Oder) vom 20.06.2002 - Az.: 4 D 89/00.NE -