Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=4&g=GebrMG
Timestamp: 2018-12-11 14:48:46
Document Index: 152868971

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 34', '§ 63', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

§ 4 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
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§ 4 - Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 31 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 4 GebrMG
Zitierungen von § 4 GebrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4a GebrMG (vom 08.09.2015)
... Der Anmeldetag der Gebrauchsmusteranmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als ... jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 1. beim Patentamt 2. oder, wenn diese Stelle durch ...
... Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des §§ 4 , 4a, 4b, so verfügt das Patentamt die Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster. ...
V. v. 01.04.2004 BGBl. I S. 514; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 890; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 10.12.2012 BGBl. I S. 2630
Artikel 1 V. v. 01.11.2013 BGBl. I S. 3906; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 32 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
... § 29 Abs. 3, § 34 Abs. 6 und 8 sowie in § 63 Abs. 4 des Patentgesetzes, in § 4 Abs. 4 und 7 sowie § 10 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, in § 3 Abs. 3 sowie in ...
§ 3 GebrMV Eintragungsantrag (vom 01.01.2013)
... Der Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 des Gebrauchsmustergesetzes) muss auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt ... aller Anmelder oder deren Vertreter; 6. falls die Anmeldung eine Teilung (§ 4 Abs. 6 des Gebrauchsmustergesetzes) oder eine Ausscheidung aus einer Gebrauchsmusteranmeldung ...
§ 5 GebrMV Schutzansprüche (vom 31.05.2011)
... kann das, was als gebrauchsmusterfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 des Gebrauchsmustergesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem ... (Nebenansprüche) enthalten, soweit der Grundsatz der Einheitlichkeit gewahrt ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes). Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. (6) ...
§ 6 GebrMV Beschreibung
... Am Anfang der Beschreibung (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 des Gebrauchsmustergesetzes) ist als Titel die im Antrag angegebene Bezeichnung des ...
... eine Kombination davon und Angaben über den Verwendungszweck, wenn eine Anordnung nach § 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 des Gebrauchsmustergesetzes in Betracht kommt; 3. ...
... Eintragungsverfahren Anmeldeverfahren Nationale Anmeldung (§ 4 GebrMG) 321 000 - bei elektronischer Anmeldung ...
... eingefügt. cc) Im Abschnitt II Unterabschnitt 1 wird die Angabe „(§ 4 GebrMG)" im Gebührentatbestand vor Nummer 321 000 durch die Wörter „(§ 4 ... 4 GebrMG)" im Gebührentatbestand vor Nummer 321 000 durch die Wörter „(§ 4 GebrMG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)" ersetzt. b) Teil B ...
... a) In der Zeile vor der Gebührennummer 321.000 werden die Wörter „(§ 4 GebrMG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)" durch die Wörter ... 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)" durch die Wörter „Nationale Anmeldung (§ 4 GebrMG)" ersetzt. b) Nach der Gebührennummer 321.100 wird folgende Zeile ...
... „nach § 34 des Patentgesetzes und, wenn ein Gebrauchsmuster beantragt worden ist, nach § 4 des Gebrauchsmustergesetzes " gestrichen. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: ...
... In § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1, § 4a Absatz 1 Nummer 2, § 6a ...
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