Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20400/10
Timestamp: 2019-07-20 16:48:27
Document Index: 325548324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 76', '§ 202', '§ 212', '§ 243', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 243', 'BGH', '§ 273', '§ 257', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 243', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 202', '§ 338', '§ 243', 'BGH', '§ 243', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.10.2010 - 1 StR 400/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2653
BGH, 20.10.2010 - 1 StR 400/10 (https://dejure.org/2010,2653)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2010 - 1 StR 400/10 (https://dejure.org/2010,2653)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 1 StR 400/10 (https://dejure.org/2010,2653)
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Unterlassene Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren (Zuständigkeit des Vorsitzenden; Beruhen; Bemessung der Sanktionsschere: keine festen Grenzen); Betrug (Vermögensschaden; nachträgliche Schadensverlagerung: tatsächliche Wiederverkaufsmöglichkeit bei minderwertigen Fleisch)
§ 76 Abs 1 StPO, § 202a S 2 StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 4 S 1 StPO, § 257c Abs 3 StPO
Notwendigkeit der Protokollierung einer durch die Strafkammer angebotene Verständigung; Rüge einer unterlassenen Mitteilung durch die Strafkammer in der Hauptverhandlung bzgl. vorausgegangener Verständigungsgespräche im Zwischenverfahren
Notwendigkeit der Protokollierung einer durch die Strafkammer angebotene Verständigung; Rüge einer unterlassenen Mitteilung durch die Strafkammer in der Hauptverhandlung bzgl. von vorausgegangenen Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
Verständigung: Kein neuer "Quasi-absoluter-Revisionsgrund”
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.10.2010, Az.: 1 StR 400/10 (Unterlassene Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung erfolgtes gerichtliches Angebot einer Verständigung)" von RA Prof. Dr. Reinhold Schlothauer, original erschienen in: StV 2011, 202 - 207.
LG Memmingen, 12.03.2010 - 1 KLs 114 Js 19823/05
NStZ 2011, 592
Vielmehr war es sein erklärtes Regelungsziel, weiterhin ein Strafverfahren sicherzustellen, das dem fundamentalen und verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Wahrheitsermittlung sowie der Findung einer gerechten, schuldangemessenen Strafe verpflichtet ist (vgl. dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 1, 8 f.), weshalb auch in der Verständigungssituation das Maß der Schuldangemessenheit weder über- noch unterschritten werden darf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10 -, NStZ 2011, S. 592 , …und vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 -, juris, Rn. 23;… Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2013, § 257c Rn. 44).
(4) Kommt eine Verständigung nicht zustande und fehlt es an der gebotenen Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10 -, wistra 2011, S. 72 f. = StV 2011, S. 72 f.) oder dem vorgeschriebenen Negativattest nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, wird nach Sinn und Zweck des gesetzlichen Schutzkonzepts ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 257c StPO grundsätzlich ebenfalls nicht auszuschließen sein (…str., im Ergebnis wie hier Kirsch, StraFo 2010, S. 96 ;… Schlothauer, StV 2011, S. 205 ;… in der Tendenz auch Schmitt, StraFo 2012, S. 386 ; anders BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10 -, NStZ 2011, S. 592 zu § 243 Abs. 4 StPO), sofern nicht ausnahmsweise zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 30. August 2011 - 32 Ss 87/11 -, juris, Rn. 11, 13).
Eine Erstattung des vom Patienten bereits an den Angeklagten bezahlten Betrages durch Versicherung und/oder Beihilfe führt lediglich zu einer Schadensverlagerung; sie entlastet den Angeklagten ebenso wenig, wie es einen Autodieb entlasten könnte, dass die Versicherung des Bestohlenen diesem den Schaden ersetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10 mwN).
Es liegt auf der Hand, dass sich nach umfangreicher Beweiserhebung in einer langen Hauptverhandlung ein zunächst gewonnener Eindruck von Tat und Täter im Einzelfall entscheidend zum Vor- oder zum Nachteil des Angeklagten verändern kann und demzufolge einem für den Fall eines Geständnisses vor oder zu Beginn einer Hauptverhandlung in den Raum gestellten Strafrahmen für die Strafzumessung nach langer streitiger Hauptverhandlung in der Regel keine Bedeutung mehr zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, wistra 2011, 139).
Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin zu 1) war bis zum Wirksamwerden des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2010 (Az. 1 StR 400/10) der Kläger zu 2).
Die Frage nach dem Vorliegen einer unzulässig weit geöffneten "Sanktionsschere" bezieht sich hinsichtlich beider Alternativen (mit und ohne Geständnis) auf den Zeitpunkt der Verständigungsgespräche (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, BGHR StPO § 257c Strafrahmen 1).
Damit hatte das Telefonat - auch ungeachtet der Frage, ob es sich um eine Erörterung des "Gerichts" handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, NStZ 2011, 592, 593) - keinen verständigungsbezogenen Gesprächsinhalt, der eine Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hätte auslösen können (vgl. Schneider, NStZ 2014, 192, 198).
Nach § 202a Satz 2 StPO ist der Inhalt geführter Erörterungen ohnedies zu dokumentieren (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, wistra 2011, 139).
Der Senat könnte bereits der Auffassung nicht folgen (noch offen gelassen in BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 426/11, NStZ-RR 2012, 148), wonach sondierende Gespräche allein des Vorsitzenden nur dann mitteilungspflichtig sind, wenn ihnen ein Auftrag des Gerichts zugrunde liegt (so aber BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, StV 2011, 202, 203; OLG Celle, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 31 Ss 35/13, NStZ 2014, 290, 291;… zustimmend: LR/Jäger, StPO, 26. Aufl. Nachtrag, § 212 Rn. 7;… KK/Schneider aaO, § 202a Rn. 14; wie hier: Schlothauer, StV 2011, 205; Schmitt, StraFo 2012, 386, 390 f.; Niemöller, NZWiSt 2012, 290, 291).
12 Einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 StPO begründet die behauptete Verletzung von § 243 Abs. 4 S. 1 StPO nicht (BGH StV 2011, 202, 203; Jahn StV 2011, 497, 502;… Frister, in: Systematischer Kommentar zur StPO (SK-StPO), Band IV, 4. Aufl., 2011, § 243 Rn. 94;… siehe auch Becker, in: Löwe/Rosenberg, StPO, Band 6, Teil 1, 26. Aufl., 2010, § 243 Rn. 96a;… anders offenbar Weider, in: Niemöller/Schlothauer/Weider, a.a.O., Teil C Rn. 36.).
Da die Kammer sich, wozu sie ohnehin nicht verpflichtet war (siehe BGH StV 2011, 202, 204), nicht zu einer Strafobergrenze für den Fall des Ausbleibens eines Geständnisses geäußert hatte, hatte sich die Sach- und Verfahrenslage durch die Mitteilung des Vorsitzenden nicht verändert.
Zwar kann sich im Einzelfall eine unangemessene Divergenz zwischen der im Rahmen von Verständigungsgesprächen vom Gericht in Aussicht gestellten Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses und der beim Ausbleiben eines Geständnisses tatsächlich erkannten Strafe als rechtsfehlerhaft erweisen, wenn dadurch das zulässige Maß der Strafzumessung überschritten und ein unzulässiger Druck auf den Angeklagten ausgeübt wird (vgl. BGH StV 2011, 202, 204; grundlegend bereits BGHSt 43, 195, 204;… vgl. auch Radtke, Festschrift 300 Jahre OLG Celle, S. 515, 528).
Eine mathematische Betrachtung jedenfalls, der für ein Geständnis in Aussicht gestellte Strafrabatt dürfe einen bestimmten Prozentsatz nicht übersteigen, verbietet sich von vornherein (BGH StV 2011, 202, 204).