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Timestamp: 2019-04-24 11:18:56
Document Index: 361498436

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 53', '§ 83', '§ 83', '§ 25', '§ 50', '§ 48', '§ 818', '§ 48', 'BGH', '§ 818', '§ 818', '§ 48', '§ 48', '§ 6', '§ 9', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 28', '§ 4', '§ 11', '§ 10', '§ 13', '§ 17', '§ 4']

Rechtsprechung: NJW 1992, 328 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 20.06.1991 | BVerwG, 14.12.1990
Aufhebung eines optisch wahrnehmbaren Bebauungszusammenhangs - Von einer Straße ausgehender Verkehrslärm - Nichteinhaltung von gesunden Wohnverhältnissen - Belastung eines Baugrundstücks durch Verkehrslärm - Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle von Bestimmungen der Lärmschutzverordnungen
Rückforderung von Beihilfen für Magermilchpulver - Verhältnis von Bewilligungsrücknahme und Rückzahlungsaufforderung - Wegfall der Bereicherung aus einer Beihilfe - Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Prüfung der Entreicherung - Anspruch auf Herausgabe des erzielten Gewinns aus Bereicherungsrecht - Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Rückzahlungsaufforderung - Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Subventionsbewilligung - Weitergabe einer Subvention durch Veräußerung der subventionierten Güter
VG Frankfurt/Main, 03.06.1982 - I/2 E 131/81
VG Frankfurt/Main, 03.06.1982 - I/2 E 2419/81
VG Frankfurt/Main, 03.06.1982 - I/2 E 2495/81
VG Frankfurt/Main, 03.06.1982 - I/2 E 2603/81
VG Frankfurt/Main, 03.06.1982 - I/2 E 2604/81
VG Frankfurt/Main, 03.06.1982 - I/2 E 2610/81
VG Frankfurt/Main, 03.06.1982 - I/2 E 2611/81
VG Frankfurt/Main, 03.06.1982 - I/2 E 2645/81
VG Frankfurt/Main, 03.06.1982 - I/2 E 2662/81
VG Frankfurt/Main, 03.06.1982 - I/2 E 40/81
VG Frankfurt/Main, 03.06.1982 - I/2 E 41/81
EuGH, 21.09.1983 - 205/82
VG Frankfurt/Main, 01.12.1983 - I/2 E 2495/81
VG Frankfurt/Main, 01.12.1983 - I/2 E 2611/81
VG Frankfurt/Main, 01.12.1983 - I/2 E 2645/81
VG Frankfurt/Main, 26.01.1984 - I/2 E 131/81
VG Frankfurt/Main, 26.01.1984 - I/2 E 2603/81
VG Frankfurt/Main, 26.01.1984 - I/2 E 2610/81
VG Frankfurt/Main, 26.01.1984 - I/2 E 2662/81
VG Frankfurt/Main, 26.01.1984 - I/2 E 40/81
VG Frankfurt/Main, 26.01.1984 - I/2 E 41/81
VG Frankfurt/Main, 16.02.1984 - I/2 E 2419/81
VG Frankfurt/Main, 23.02.1984 - I/2 E 2604/81
VGH Hessen, 21.08.1989 - 8 UE 371/84
VGH Hessen, 21.08.1989 - 8 UE 554/84
BVerwG, 20.06.1991 - 3 C 6.89
NJW 1992, 328
NVwZ 1992, 371 (Ls.)
Eine Entscheidung über eine einstweilige Verfügung durch den Vorsitzenden allein anstelle des gesamten Spruchkörpers ist auch in der Beschwerdeinstanz eines personalvertretungsrechtlichen Eilverfahrens in dringenden Fällen zulässig (wie BayVGH, Beschluss vom 22.05.1990, BayVBl 1991, 118).
Dem entspricht es auch, dass nach § 53 Abs. 1 ArbGG bei Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende allein entscheidet (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.05.1990, BayVBl 1991, 118; Fischer/Goeres, GKÖD, Bd. V, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Anhang 7 zu § 83 RdNr. 105;… Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 2004, § 83 RdNr. 123; Hessischer VGH, Beschluss vom 01.06.1994, ESVGH 44, 277 = PersR 1994, 431).
Insoweit ist zu beachten, dass die Rechtmäßigkeit der Wahl in einem nachträglichen, in § 25 LPVG gesetzlich vorgesehenen Wahlanfechtungsverfahren eingehend überprüft und die Wahl gegebenenfalls für ungültig erklärt werden kann, so dass an die Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung von daher strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.05.1990, a.a.O.).
Sie besteht nur auf der Seite des Erstattungsbescheides; nur er setzt die Wirksamkeit des Aufhebungsbescheides voraus, während der Aufhebungsbescheid auch ohne die Wirksamkeit eines gleichzeitig ergehenden Erstattungsbescheides rechtlich sinnvoll und existenzfähig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1991 - BVerwG 3 C 58.89 - (NJW 1992, 328/329)).
Sinn des § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X kann es deshalb allenfalls sein, die Existenz des Erstattungsbescheides an das rechtliche Schicksal des Aufhebungsbescheides zu binden, nicht aber umgekehrt die Vernichtung des Aufhebungsbescheides zu erzwingen, wenn der Erstattungsbescheid wegen eigenständiger Rechtsfehler aufgehoben werden muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1991 (a.a.O.), für den inhaltsgleichen § 48 Abs. 2 Satz 8 VwVfG).
Bereicherung ist ein wirtschaftlicher Begriff, der aus der Gegenüberstellung aller Vermögensverschiebungen beim Bereicherungsschuldner zu ermitteln ist, die mit dem Tatbestand, der den Bereicherungsanspruch ausgelöst hat, im ursächlichen Zusammenhang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1991 - 3 C 58.89 -, NJW 1992, 328 m. w. N.).
Sollte die Arbeitnehmerin der Klägerin - wie diese letztlich geltend macht - mit dem Ziel der Entlassung einen Schaden zugefügt haben, dürfte ihr zudem ein entsprechender Schadensersatzanspruch zustehen, der mit seinem Wert als Rechnungsposten in die Berechnung nach § 818 Abs. 3 BGB einzustellen wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1991 - 3 C 58.89 -, NJW 1992, 328).
Zwar sind die Rücknahme der Bewilligung und die Zahlungsaufforderung in formaler Hinsicht zwei selbständige Verwaltungsakte (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1991 - 3 C 58.89 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 67 S. 20 ).
Bereicherung ist ein wirtschaftlicher Begriff, der aus der Gegenüberstellung aller Vermögensverschiebungen beim Bereicherungsschuldner zu ermitteln ist, die mit dem Tatbestand, der den Bereicherungsanspruch ausgelöst hat, im ursächlichen Zusammenhang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.1991 - 3 C 58.89 - NJW 1992, 328).
Bescheide, mit denen Leistungen des Staates zurückgefordert werden, die zuvor durch Bescheid bewilligt worden sind, stellen in aller Regel und so auch hier abhängige Verwaltungsakte dar, deren Rechtmäßigkeit bedingt ist durch den vorherigen oder zumindest gleichzeitigen Erlaß eines weiteren, den früheren Bewilligungsbescheid aufhebenden Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1991 - BVerwG 3 C 58.89 - [NJW 1992, 328/329]).
Die Meinung des Klägers, dieser Gegenanspruch habe sich, weil er den Betrag an das Finanzamt abgeführt habe, vor dessen Rückzahlung auf die Abtretung seines Erstattungsanspruchs gegen das Finanzamt beschränkt, trifft nicht zu (vgl. BVerwG NJW 1992, 328, 329 f.; BGHZ 125, 83, 90;… MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl. § 818 Rdn. 92 Fn. 231;… Palandt/Sprau, BGB 65. Aufl. § 818 Rdn. 39).
BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 48.91
Nichtvermarktung - Unverzügliche Schlachtung - Einstandspflicht - Prämie
Diese Bestimmung hat der Senat dahin ausgelegt, daß es sich nicht um eine eigenständige den § 48 VwVfG verdrängende Regelung der Rücknahmebefugnis handele, sondern daß allein die in § 48 Abs. 1 VwVfG normierte Ermessensfreiheit ausgeschlossen werde (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 3 C 27.86 - Buchholz 451.511 § 6 Nr. 2; siehe ferner z.d. gleichlautenden und auf derselben Rechtsgrundlage ergangenen Bestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 der Beihilfenverordnung-Magermilch: BVerwGE 74, 357 [BVerwG 14.08.1986 - 3 C 9/85] sowie Urteil vom 20. Juni 1991 - BVerwG 3 C 58.89 - Buchholz 316 § 48 Nr. 67).
Luftfahrzeugführer - Luftfahrerlaubnis - Unzuverlässigkeit
Erlaubnis für Berufsluftfahrzeugführer - Zuverlässigkeit eines Luftfahrzeugführers - Vermutung der Unzuverlässigkeit bei erheblicher gesetzlicher Bestrafung
VG Neustadt, 28.02.1989 - 6 K 222/87
OVG Rheinland-Pfalz, 03.10.1989 - 7 A 65/89
BVerwG, 26.03.1990 - 7 B 7.90
NVwZ 1991, 889
NZV 1991, 325
Soweit der 1. Strafsenat in seiner Antwort auf die Anfrage des Senats darauf abstellt, daß normübergreifend und systematisch-vergleichend auf das Verständnis vom Begriff der "Zuverlässigkeit" im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) hinzuweisen sei (S. 21 des Antwort-Beschlusses), kann der Senat nicht erkennen, daß die Auslegung dieses Begriffes der Rechtsauffassung des Senats entgegenstehen könnte: Abgesehen davon, daß der Begriff der "Zuverlässigkeit", der etwa auch in der Gewerbeordnung, im Waffenrecht und im Atomrecht verwendet wird, je nach dem bereichsspezifischen Gefahrenpotential differenziert zu betrachten ist und daher nicht ohne weiteres mit dem der "Geeignetheit" zum Führen von Kraftfahrzeugen gleichgesetzt werden kann, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem in NVwZ 1991, 889 (= NZV 1991, 325) abgedruckten Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 20.90 - betont, daß der Begriff der Zuverlässigkeit eines Luftfahrzeugführers mit Blick auf die Sicherheit des Luftverkehrs auszulegen sei (…aaO S. 891).
Wenn - wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs - hochrangige Rechtsgüter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden können, kann der Normgeber auch bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen lassen (so zu den Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines Luftfahrzeugführers, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 20.90 - NVwZ 1991, 889 ).
Wegen erheblicher Straftaten auch der sogen. allgemeinen Kriminalität kann der Widerruf der Luftfahrerlaubnis in Betracht kommen (…vgl. mit Rechtsprechungsnachweisen: Giemulla/Schmid, LuftVG § 4 Rdn. 19, 22 - 24a;… Hofmann/Grabherr, LuftVG 2. Aufl. § 4 LuftVG Rdn. 61: mehrfache Vermögensdelikte; Untreue und vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht; gewerbsmäßiger Schmuggel; gewerbsmäßige Hehlerei, Urkundenfälschung; siehe beispielsweise BVerwG NZV 1991, 325 zu einem Rauschgiftdelikt).
Wegen des gerade beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter begegnet es deshalb keinen Bedenken, an die Zuverlässigkeit von Flugzeugführern strenge Anforderungen zu stellen und schon bei begründeten Zweifeln zu Lasten des Überprüften zu entscheiden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 20.90 -, NVwZ 1991, S. 889 ; BVerwGE 121, 257 ).
vgl. hierzu aus dem Bereich der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Berufsluftfahrzeugführers: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 20.90 -, GewArch 1991, 195.
vgl. zur strafgerichtlichen Sozialprognose in Bezug auf einen Berufsluftfahrzeugführer: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 20.90 -, a.a.O.
Daher ist bei der Bestimmung der jeweils erforderlichen Eignung nach dem bereichsspezifischen Gefahrenpotential zu differenzieren (vgl. BVerwG vom 14.12.1990 NVwZ 1991, 889).
Da die Risiken aus beruflichen Tätigkeiten, für die eine Beurteilung der Eignung in Betracht kommt, in jedem Bereich unterschiedlich sind, ist bei der Bestimmung der jeweils erforderlichen Eignung nach dem bereichsspezifischen Gefahrenpotential zu differenzieren (vgl. BVerwG vom 14.12.1990 NVwZ 1991, 889).
Vom Fehlen der Zuverlässigkeit ist bereits dann auszugehen, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass der Prüfingenieur seine Tätigkeit ordnungsgemäß ausüben wird, ohne dass es einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer zukünftig ordnungswidrigen Ausübung seiner Tätigkeit bedarf (vgl. zum Gewerberecht VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.11.1993 - 14 S 2322/93 -, juris; Beschluss vom 20.07.1989 - 14 S 1564/89 -, NVwZ-RR 1990, 186 m.w.N.; zur Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 20/90 , juris).
An die Zuverlässigkeit eines Prüfingenieurs sind hohe Anforderungen zu stellen, da dieser mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist und ihm im Rahmen seiner Kompetenz zur Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen gewichtige Schutzgüter, nämlich Leib, Leben und Eigentum der Verkehrsteilnehmer, überantwortet sind (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.12.1998 - 1 U 140/98 -, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14.12.1990, a.a.O.).
Hierauf kann allein aus der Strafaussetzung zur Bewährung nicht geschlossen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1990 - BVerwG 7 C 20.90 -, NVwZ 1991, 889, 891 (Zuverlässigkeit eines Berufsluftfahrzeugführers);… Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 -, juris Rn. 21 (Zuverlässigkeit eines Arztes)).
Mit diesem Inhalt sind die genannten Regelungen auch verfassungsrechtlich, insbesondere unter dem Aspekt der Berufsfreiheit (Art. 12 GG, Art. 28 SächsVerf) nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1990, NVwZ 1991, 889, zur erforderlichen Zuverlässigkeit von Luftfahrern nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 LuftVG).
Seine Dienstpflichtverletzungen betreffen zentrale soldatische Pflichten - wie die Pflicht zum Gehorsam gegenüber Vorgesetzten (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG), die Pflicht, Befehle nur zu dienstlichen Zwecken zu erteilen (§ 10 Abs. 4 SG), die Pflicht zur Wahrheit in dienstlichen Angelegenheiten (§ 13 Abs. 1 SG) und die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) -, deren Erfüllung nicht nur für den militärischen Dienst im Allgemeinen, sondern gerade auch für den auf uneingeschränkte Vorschriften- und Befehlstreue angewiesenen Flugbetrieb unerlässlich ist (vgl. hierzu Beschluss vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 20.90 - Buchholz 442.40 § 4 LuftVG Nr. 4).
OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 8 A 11008/09
Luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung
OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 12 ME 344/08
Luftverkehrsrecht: Sofortvollziehbare Rücknahme einer Berufsflugzeugführerlizenz
VG Braunschweig, 06.02.2007 - 2 B 492/06
Zuverlässigkeitszweifel an Pilot bei mehrfachen Geschwindigkeitsüberschreitungen; …