Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/A168
Timestamp: 2020-08-06 12:59:27
Document Index: 80260770

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 86', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 61', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 61', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'Art. 5', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 61', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 823', '§ 61', '§ 7', '§ 61', 'Art. 3']

Fillbrandt – Die Benutzung der Personenstandsbücher durch Genealogen im Spannungsfeld der Grundrechte | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » I. Aufsätze » Fillbrandt – Die Benutzung der Personenstandsbücher durch Genealogen im Spannu...
Fillbrandt – Die Benutzung der Personenstandsbücher durch Genealogen im Spannu...
Fillbrandt – Die Benutzung der Personenstandsbücher durch Genealogen im Spannungsfeld der Grundrechte
Jahr, Seite 2000, 260
Titel Die Benutzung der Personenstandsbücher durch Genealogen im Spannungsfeld der Grundrechte
Marcus Fillbrandt, Dipl.-Verwaltungswirt Ref. iur., Leverkusen
Die Benutzung der Personenstandsbücher durch Genealogen im Spannungsfeld der Grundrechte
Von Dipl.-Verwaltungswirt Ref. jur. Marcus Fillbrandt, Leverkusen
Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz
Vereinbarkeit des Ergebnisses mit der Rechtsprechung
In letzter Zeit häufen sich die Anfragen privater und wissenschaftlicher Genealogen in den Standesämtern mit der Bitte um Benutzung der Personenstandsbücher1. Hintergrund ist das wachsende Interesse an der eigenen Familienhistorie sowie ein grundsätzlich gesteigertes Informationsbedürfnis durch die Entwicklung und Fruchtbarmachung neuer Medien für eine breite Bevölkerungsschicht. Dabei kommt den Behörden als Träger und Hüter von Daten eine entscheidende Schlüsselposition zu.
Im Rahmen des vorliegend thematisierten Personenstandswesens ist § 61 Abs. 1 PStG2 dabei eine herausragende Bedeutung beizumessen. Die Vorschrift dient als Schnittstelle zwischen den Daten verwaltenden Standesämtern auf der einen und den informationssuchenden Bürgern und Familienforschern auf der anderen Seite. Aufgrund dieser Stellung der Vorschrift hat sich sowohl in der Literatur als auch in Verwaltungspraxis und Judikatur ein erheblicher Umfang an Problemen gezeigt, der nicht zuletzt auf die schwierige rechtliche Ausgestaltung der Vorschrift zurückzuführen ist. Folge davon ist die häufig unterschiedliche Handhabung gleich gelagerter Fälle in den Standesämtern vor allem kleinerer Gemeinden und eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei deren Mitarbeitern.
Dies legt einen zusammenfassenden Überblick der Problematik nahe.
§ 61 Abs. 1 Sätze 1, 2 PStG regelt die Benutzung der Personenstandsbücher durch natürliche Personen und Behör-
den. Voraussetzung für einen Benutzungsanspruch eines nicht direkt in den hier genannten Personenkreis fallenden Dritten ist entweder das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung durch den Betroffenen oder das Handeln einer Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit unter Angabe des Benutzungszweckes.
Dieses als unabgeleitet bezeichnete Benutzungsrecht wird für den Personenkreis wissenschaftlicher oder privater Genealogen in der Regel nicht in Betracht kommen, weil entweder die Behördeneigenschaft nicht gegeben ist oder es an den entsprechenden Vollmachten der Verstorbenen oder ihrer Nachkommen3 mangelt. Grundlage für die Benutzung der Personenstandsbücher durch Genealogen und Gegenstand des nachfolgenden Beitrages kann dann gemäß § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG nur noch ein glaubhaft gemachtes rechtliches Interesse sein. Ein solches Interesse liegt nach insoweit einhelliger Meinung vor, wenn die Kenntnis der Personenstandsdaten eines Anderen zur Verfolgung eines Rechtes erforderlich ist4. Dabei sind an das rechtliche Interesse einerseits strengere Anforderungen als an ein rein berechtigtes Interesse, andererseits aber geringere als an ein subjektives Recht zu stellen5.
Sowohl in der standesamtlichen Praxis als auch in der Rechtsprechung zu § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG wird der Begriff, vor allem bezogen auf die hier interessierende Personengruppe, restriktiv angewendet.
1.Judikatur
Aufgrund der Einschränkung der Einsichtsmöglichkeiten durch das zweite Änderungsgesetz zum Personenstandsgesetz vom 18.5.1957 im Vergleich zur vorherigen Gesetzeslage6, durch Einbeziehung der Motive des zuständigen Bundestagsausschusses sowie der systematischen Stellung des Absatzes 1 zu den Absätzen 2 und 3 kommt die Rechtsprechung methodisch einwandfrei zu der restriktiven Anwendung der Vorschrift7. Durch den Verzicht vieler Gerichte auf eine solche Herleitung und die Verweisung auf die einschlägige Kommentierung8 kann auf eine gefestigte Rechtsprechung in Bezug auf dieses Normverständnis geschlossen werden.
Soweit nun private9 oder wissenschaftliche Genealogen10 die Benutzung der Personenstandsbücher eingeklagt haben, wurden sie mit Verweis auf den restriktiven Charakter der Norm mit ihren Beschwerden abgewiesen. Als Begründung für die Ablehnung des Benutzungsbegehrens wurden nicht vom Benutzungsrecht erfasste wirtschaftliche Interessen oder private Forschungszwecke angeführt11.
2.Verwaltungspraxis
In der nordrhein-westfälischen Verwaltungspraxis wird die einschränkende Handhabung des § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG zunächst ergänzend auf § 86 Abs. 1 Nr. 3 DA gestützt12. Neben dieser allgemeinen Verwaltungsvorschrift existiert ein eigens diese Problematik behandelnder Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen13. Dieser kodifiziert im Wesentlichen das restriktive Normverständnis der Rechtsprechung mit dem Ergebnis, dass Genealogen in der Regel kein Recht auf Benutzung der Personenstandsbücher zusteht. Sollte ein rechtliches Interesse ausnahmsweise bejaht werden, so komme nur eine gezielte Einsichtnahme in Betracht. Eine weitere Ausnahme wird für den Informationssuchenden gemacht, dessen Anfrage sich auf Daten bezieht, die aus vor dem 1.10.1874 errichteten Zivilstandsregistern entnommen werden können14.
Wie ein intrakommunaler Vergleich zeigt, stellt die Umsetzung des Runderlasses die gängige Praxis in den Standesämtern von größeren nordrhein-westfälischen Städten dar15.
Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass privaten und wissenschaftlichen Genealogen der Zugang zu den Personenstandsbüchern nicht ermöglicht wird. Auf diese Situation wird sowohl in den Urteilsbegründungen der Gerichte als auch in den Beiträgen der Literatur16 vermehrt hingewiesen. Dabei wird jedoch deutlich gemacht, dass eine Änderung durch eine (freilich seit Jahren nicht erfolgende) wünschenswerte Gesetzesnovelle, die eine Lockerung des Zugangsrechtes zu Forschungszwecken beinhaltet, der Legislative vorbehalten bleiben muss17. Eine fakti-
sche Gesetzesänderung im Wege eines weiten Normverständnisses durch die Judikatur sei keine Lösungsmöglichkeit für diese Problematik18.
III.Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz
Für einen Ausweg aus dieser unbefriedigenden Lage muss jedoch nicht zwangsläufig auf eine Gesetzesänderung gewartet werden, wenn der Status quo für eine Synthese von rechtspolitisch Wünschenswertem und juristisch Möglichem eine ausreichende Grundlage ergibt. Ausgehend von der Definition des rechtlichen Interesses19 bedarf es hierfür einer Norm, die im günstigsten Fall die an ein subjektives Recht gestellten Anforderungen erfüllt.
Als Recht in diesem Sinne kommt das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG in der Alternative der Wissenschaftsfreiheit in Betracht. Das Verhältnis dieses Grundgesetzartikels zu § 61 Abs. 1 PStG war bereits in der Vergangenheit Gegenstand der Diskussion in Literatur20 und Judikatur21 und soll im Folgenden vertiefend gewürdigt werden.
Grundrechte vermitteln ein subjektives Abwehrrecht gegen beschränkende Maßnahmen des Staates22, so auch die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG23. Geschützt ist dabei das Recht auf Abwehr jeder staatlichen Einwirkung auf den Prozess der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse24.
Daneben wird der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG ein objektiv-rechtlicher Gehalt beigemessen. Im Rahmen dieser Ausprägung hat der Staat mit öffentlichen Mitteln Wissenschaftsbetriebe einzurichten und zu unterhalten sowie durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie es unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen möglich ist25. Ein individueller Leistungsanspruch im Sinne eines unmittelbaren und uneingeschränkten Benutzungsrechtes an amtlich archivierten Daten und Schriftstücken wird diesem objektiven Gehalt zu Recht nicht entnommen26.
Aus dem Zusammenspiel zwischen der teilhaberrechtlichen Komponente des Grundrechts einerseits und dem subjektiven Abwehranspruch andererseits lässt sich jedoch ein Schluss für die Benutzung der Personenstandsbücher dergestalt ziehen, dass eine optimale Verwirklichung des Grundrechtsschutzes im Einzelfall erst mit der Kenntnis der Personenstandsdaten realisiert werden kann27. Die an diesen Einzelfall gestellten Anforderungen bedürfen einer näheren Betrachtung.
Damit sie Träger des Grundrechtes der Wissenschaftsfreiheit sein können, müssen für private und wissenschaftliche Genealogen die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen der Norm vorliegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedermann vom Schutzbereich des Artikels umfasst, der nach Inhalt und Form einen ernsthaften und planmäßigen Versuch zur Ermittlung der Wahrheit unternimmt28. Während der Genealoge, der im Rahmen einer historischen Zusammenstellung eines Zeitabschnittes die Benutzung der Personenstandsbücher beantragt, problemlos in den Schutzbereich fällt, bedarf es bei privaten Familienforschern29 einer Differenzierung danach, ob die Form der Forschung tatsächlich einen planmäßigen Charakter besitzt oder nicht.
Sollte das Vorliegen dieser Voraussetzung im Einzelfall zweifelhaft sein, so ist ein Rückgriff auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in der Alternative der Informationsfreiheit nicht möglich. Das Grundrecht der Informationsfreiheit fordert eine Einsichtsmöglichkeit in allgemein zugängliche Quellen. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, müssten die Personenstandsbücher technisch geeignet und bestimmt sein, der Allgemeinheit, d.h. einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen30.
Eine Betrachtung der Historie der Personenstandsbücher lässt durchaus den Schluss zu, dass eine breite Bevölkerungsschicht berechtigt sein sollte, Daten aus ihnen zu entnehmen31. Einem solchen Ergebnis steht indes der Normzweck des § 61 PStG und somit der eindeutige Wille des Gesetzgebers entgegen. Um eventuellen Missbräuchen entge-
genzuwirken, soll der Zugang zu den Personenstandsbüchern gerade nur einem eingeschränkten Personenkreis ermöglicht werden32.
Allerdings wird ein Benutzungsrecht aufgrund des weiten Verständnisses des Wissenschaftsbegriffes33 in der Regel nicht an dieser Stelle scheitern, zumal auch private Wissenschaftsformen dem Schutzbereich des Grundrechtes unterfallen34.
Wendet man nun ein, die Benutzung der Personenstandsbücher sei als reine Materialzusammenstellung zu qualifizieren, so hindert dies den Charakter wissenschaftlicher Tätigkeit ebenfalls nicht35. Vielmehr ist eine solche als Vorbereitungshandlung notwendigerweise Bestandteil des Begriffes. Ebensowenig schließt bei wissenschaftlicher Genealogie eine Auftragsforschung und damit einhergehend ein wirtschaftliches Interesse den Wissenschaftscharakter aus36. Jedes andere Ergebnis würde die tatsächlichen marktwirtschaftlichen Gegebenheiten missachten und das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit weitestgehend ins Leere laufen lassen.
2.Schranken
Die eigentliche Problematik eines aus Art. 5 Abs. 3 GG abgeleiteten Rechtes auf Benutzung der Personenstandsbücher stellt sich im Rahmen der Beschränkung des Grundrechtes. Art. 5 Abs. 3 GG steht unter keinem geschriebenen Schrankenvorbehalt und unterliegt demnach lediglich verfassungsimmanenten Schranken37. Besteht ein Konflikt zwischen der wissenschaftlichen Forschung und einem anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgut, so ist eine solche Grundrechtskollision nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz im Wege einer Güterabwägung aufzulösen, die sich an der Bedeutung der kollidierenden Grundrechte zu orientieren und die Einheit der Verfassung zu beachten hat38.
a)Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG
Als kollidierendes Grundrecht ist im Rahmen der Benutzung der Personenstandsbücher primär das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen39. Dieses aus Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 1 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung abgeleitete, ungeschriebene Freiheitsgrundrecht enthält neben der Gewährleistung der Privat‑, Geheim- und Intimsphäre als Schutzgut das Recht auf informationelle Selbstbestimmung40.
Hintergrund für dessen Entwicklung war die Notwendigkeit des Schutzes persönlicher Daten gegen die durch die automatisierte Datenverarbeitung entstehenden Gefahren41.
Inhaltlich umfasst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen42. Bezüglich des Zusammenspiels von Eingriffsqualität und Beschränkung ist danach zu differenzieren, ob Daten in individualisierter, nicht anonymisierter Form genutzt werden sollen oder ob es sich um solche handelt, die für statistische Zwecke bestimmt sind43. Letztere sind in ihrer Bedeutung als unentbehrlicher Bestandteil einer umfassenden, kontinuierlichen Information über historische, soziologische und ökologische Zusammenhänge weniger strengen Anforderungen zu unterwerfen44. Für die auskunftserteilende Behörde bedeutet dies, dass der jeweilige Zweck der Benutzung der Personenstandsbücher zu erforschen sein wird, damit die berührten Belange rechtlich einwandfrei gewichtet werden können. Ferner ist bei der Preisgabe von anonymisierten Informationen zu beachten, ob durch deren logische Verknüpfungen die Herstellung individualisierter Daten ermöglicht wird. Maßgeblich dafür wird nicht zuletzt die Qualität und die Quantität der begehrten Benutzung der Personenstandsbücher sein.
b)Der postmortale Persönlichkeitsschutz
Des Weiteren ist im Rahmen einer Abwägung zu berücksichtigen, inwieweit noch lebende Personen von einer Publizierung der Daten betroffen sein können45. Dabei wird es in der Regel nicht genügen, allein auf das postmortale Erlöschen des Persönlichkeitsschutzes zu verweisen46. Zum einen besteht auch nach Erlöschen der Rechtsfähigkeit ein aus der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG resultierender Achtungsanspruch fort, den es zu bewahren gilt47. Dieser beinhaltet die Respektierung und Achtung der Persönlichkeit des Verstorbenen, seines Lebens- und Charakterbildes sowie seiner menschlichen und sozialen Leistung48. In zeit-
licher Hinsicht ist der Schutz allerdings umso geringer, je mehr die Erinnerung an den Verstorbenen in den Hintergrund tritt49. Zum anderen enthalten beispielsweise Sterbeurkunden Daten, die Rückschlüsse auf Angehörige zulassen. Deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist mit dem Tode des Betroffenen nicht erloschen; diesen Personenkreis gilt es also weiterhin zu schützen50.
IV.Vereinbarkeit des Ergebnisses mit der Rechtsprechung
Abschließend stellt sich die Frage, inwieweit die Forderung, eine Güterabwägung im Rahmen des Art. 5 Abs. 3 GG vorzunehmen, mit der bisherigen Rechtsprechung zu § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG im Einklang steht. Insbesondere ist die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12.5.199851 einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Während das restriktive Verständnis des § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG nahezu ausschließlich auf einer grammatikalischen und historischen Auslegung beruht52, wählt das Bayerische Oberste Landesgericht einen abweichenden Weg zur Begründung seines Beschlusses. Durch einen Vergleich der Begriffe Recht, berechtigtes und rechtliches Interesse in verschiedenen Gesetzen sowie in Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes53 kommt es zu dem Resultat, dass das rechtliche Interesse einer Güterabwägung und somit der Berücksichtigung kollidierender Grundrechte nicht zugänglich ist. Während andere Gerichte die Grundrechte entfernterer Betroffener in ihre Entscheidung miteingestellt und lediglich deren Relevanz im konkreten Einzelfall abgelehnt haben54, verzichtet das Bayerische Oberste Landesgericht auf deren Berücksichtigung. Konsequenz einer solchen Interpretation ist eine weitere Verkürzung des ohnehin schon restriktiv gehandhabten Anwendungsbereiches des § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG.
Die kritiklose Hinnahme dieser Entscheidung beruht auf deren Ergebnis; wie in der bisherigen Rechtsprechung wird Genealogen ein Benutzungsrecht der Personenstandsbücher verweigert. Begründungstechnisch handelt es sich jedoch um einen Vorstoß in eine neue (Herleitungs‑)Dimension, deren Rechtfertigung im Einzelnen zweifelhaft ist. Zum einen vermag schon der Ansatz, anhand eines Vergleiches mit anderen Gesetzen zu einem Ergebnis für das Personenstandswesen zu gelangen, nicht zu überzeugen. Die speziellen historischen Vorgaben und die ausgewogene Abstimmung der in sich geschlossenen Personenstandssystematik drohen auf diesem Wege unterlaufen zu werden. Zum anderen ist die Conclusio des Bayerischen Obersten Landesgerichts bezüglich des Abwägungsausschlusses nicht zwingend. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist lediglich zu entnehmen, dass bei der Benutzung des Begriffes »berechtigtes Interesses« eine Güterabwägung vorgenommen werden kann; sie enthält keinesfalls ein Verbot einer Abwägung im Rahmen des Begriffes des rechtlichen Interesses.
Entscheidend ist aber letztlich, dass eine weitere Verkürzung des Anwendungsbereiches die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG aufwirft55; schließt die Vorschrift generell die Berücksichtigung von Grundrechten aus, so liegen Entscheidungen nahe, die im Einzelfall einen verfassungswidrigen Inhalt besitzen. Diesem Ergebnis ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG vorzuziehen.
V.Gesamtergebnis
1. Im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung des § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG kommt Art. 5 Abs. 3 GG als Recht im Sinne eines »rechtlichen Interesses« in Betracht.
2. Um der Gewährleistung eines umfassenden Grundrechtsschutzes in optimaler Weise Rechnung zu tragen, ist entgegen der weitläufig gehandhabten Praxis keine pauschale Ablehnung des Benutzungsrechtes von Genealogen angezeigt, sondern es ist stets eine am Einzelfall unter Berücksichtigung des rechtsstaatlichen Gebotes der Verhältnismäßigkeit orientierte Abwägung mit anderen Verfassungsgütern vorzunehmen.
Unter Benutzung wird im Folgenden verstanden: Durchsicht und Einsicht in die Personenstandsbücher, die Erteilung von Personenstandsurkunden sowie die Erteilung von Auskünften; zu letzterer Kategorie und der analogen Anwendung des § 61 PStG siehe OLG Frankfurt am Main 8.2.1995, StAZ 1995, 138, 139.
I.d. F. der Bekanntmachung vom 8.8.1957, BGBl. I S. 1125.
Zur Bevollmächtigung eines Erbenermittlers durch den Nachlasspfleger siehe OLG Frankfurt am Main 3.12.1999, StAZ 2000, 207; zur Möglichkeit der Bevollmächtigung durch Nachkommen LG Aurich 31.7.1986, StAZ 1986, 322 = NJW 1987, 1422.
BGH 11.7.1996, NJW 1996, 3006, 3007; OLG Brandenburg 22.6.1998, StAZ 1998, 376; LG Bremen 18.11.1997, StAZ 1998, 83.
BGH 21.9.1993, NJW-RR 1994, 381; BayObLG 12.5.1998, StAZ 1998, 254.
Das PStG 1937 forderte lediglich ein berechtigtes Interesse; siehe dazu Schweinoch, Datenschutz im Standesamt, StAZ 1981, 133, 136; Hepting/Gaaz, PStR (34. Lfg. 1997) § 61 PStG Rdnrn. 1ff.
Siehe zur Herleitung LG Aurich 31.7.1986 (Fn. 3); OLG Frankfurt am Main 8.2.1995 (Fn. 1).
Vgl. AG Hannover 8.12.1997, StAZ 1998, 377; OLG Bremen 2.4.1998, StAZ 1998, 255, 256.
LG Aurich 31.7.1986 (Fn. 3); LG Göttingen 8.3.1988, StAZ 1988, 207f.
LG Frankenthal 30.1.1985, StAZ 1985, 310 = NJW 1985, 2539; AG Berlin-Schöneberg 22.7.1994, StAZ 1995, 15.
Siehe Fn. 10, ferner Schweinoch (Fn. 6).
Die Vorschrift lautet: Einsicht in die Personenstandsbücher und in die seit dem 1. Januar 1876 geführten Standesregister, Durchsicht dieser Bücher (Register), die Erteilung von Auskünften sowie die Ausstellung von Personenstandsurkunden aus ihnen können nur verlangen [...] 3. andere Personen, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Ein rechtliches Interesse hat nur derjenige, dessen Rechtsbereich davon berührt wird, dass eine Person einen bestimmten Personenstand oder Namen hat oder dass ein sonstiger in das Personenstandsbuch einzutragender Umstand vorliegt oder nicht vorliegt.
RdErl. des Innenministeriums vom 15.10.1996, I A 3/14-66.261, StAZ 1997, 82, 84.
Siehe auch Stellungnahme des Fachausschusses, FA-Nr. 2771, StAZ 1983, 283.
Vergleich der Städte Bonn, Düsseldorf, Köln, Leverkusen, Mönchengladbach.
Hepting/Gaaz (Fn. 6) § 61 PStG Rdnr. 47.
Siehe zu Plänen für eine Änderung des Gesetzestextes Bornhofen, Die Reform des Personenstandsrechts, StAZ 1996, 161, 164ff., insbes. § 61 b PStG-VorE; nach Angaben des Bundesinnenministeriums sei eine Gesetzesnovelle auch in dieser Legislaturperiode nicht geplant.
So LG Hannover 16.2.1998, StAZ 1998, 377, 378.
Siehe Fn. 4.
Ausführlich: Sachse, Zur Frage der Benutzung der Personenstandsbücher für die Familienforschung, StAZ 1977, 125ff. mit weit. Nachw.; Rübsam, Anm. zu LG Frankenthal 30.1.1985 (Fn. 10) StAZ 1986, 137. Letztgenannter thematisiert das in diesem Beitrag aufgeworfene Spannungsverhältnis zwischen Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ebenfalls. Seiner Differenzierung zwischen privater und universitärer Forschung kann mit dem hier vertretenen Wissenschaftsbegriff allerdings nicht gefolgt werden.
LG Aurich 31.7.1986 (Fn. 3); LG Hamburg 28.7.1960, StAZ 1961, 136; die Entscheidung des LG Hamburg wird in diesem Zusammenhang häufig für die Ablehnung des Benutzungsanspruches mit der Begründung zitiert, Art. 5 finde seine Schranken in Rechten Dritter. Aufgrund des gleich bleibenden Argumentationsmusters drängt sich der Eindruck auf, dieser Ansatz besitze den Status eines Dogmas und entbinde von jeglicher Prüfung im Einzelfall. Ferner wird dadurch Gefahr gelaufen, das im Laufe der Zeit gewandelte Verständnis der Grundrechte als objektive Wertordnung für Bürger und Staat zu missachten.
BVerfG 1.3.1979, BVerfGE 50, 290, 336f.; Sachs/Sachs, Grundgesetz (2. Aufl. 1999) Vor Art. 1 GG Rdnrn. 42ff.; Schmidt-Bleibtreu/Klein, Grundgesetz (9. Aufl. 1998) Vor Art. 1 GG Rdnr. 5.
Scholz/Maunz/Dürig, Grundgesetz (7. Aufl. Stand Februar 1999) Art. 5 Rdnr. 115; Sachs/Bethge (Fn. 22) Art. 5 Rdnr. 217.
BVerfG 1.3.1978, BVerfGE 47, 327, 367; 11.1.1994, BVerfGE 90, 1, 11f.; Jarass/Pieroth, Grundgesetz (5. Aufl. 2000) Art. 5 Rdnr. 100.
BVerfG 24.4.1996, BVerfGE 94, 268, 285.
BVerfG 30.1.1986, NJW 1986, 1243; v. Mangoldt/Klein/Stark, Grundgesetz (4. Aufl. 1999) Art. 5 Rdnr. 380; a.A.: Bayer, Akteneinsicht zu Forschungszwecken, JuS 1989, 191ff., der für den Fall, dass keine gesetzliche Grundlage das Benutzungsrecht von staatlichen Archiven regelt, zu einem Informationsanspruch aus Art. 5 Abs. 3 GG gelangt.
Vgl. zum Zusammenwirken von objektivem und subjektivem Gehalt des Art. 5 Abs. 3 GG: Scholz (Fn. 23) Art. 5 Rdnr. 116; Wyduckel, Archivgesetzgebung im Spannungsfeld von informationeller Selbstbestimmung und Forschungsfreiheit, DVBl. 1989, 327, 335.
BVerfG 29.5.1973, BVerfGE 35, 79, 113.
Beispielsweise bei Auskunftsverlangen bezüglich Geschwistern und Geschwisterkindern, also Personen in der Seitenlinie.
Zur Definition BVerfG 15.4.1970, BVerfGE 28, 175, 188.
Vgl. Hepting/Gaaz (Fn. 6) § 61 PStG Rdnr. 1.
LG Hamburg 28.7.1960 (Fn. 21); LG Bremen 18.11.1997 (Fn. 4); vgl. für Behördenakten BVerfG 30.1.1986 (Fn. 26); Jarass/Pieroth (Fn. 24) Art. 5 Rdnr. 16 mit weit. Nachw.
Pernice in: Dreier, Grundgesetz (1. Aufl. 1996) Art. 5 Rdnr. 25; Scholz (Fn. 23) Art. 5 Rdnr. 87.
BVerfG 11.1.1994 (Fn. 24) Scholz (Fn. 23) Art. 5 Rdnr. 122. Siehe auch BVerfG 31.1.1989, BVerfGE 79, 256, 268: Aus der objektiven Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung abgeleitet werden.
Dies lässt sich dem Begriff der Wahrheitsermittlung entnehmen, siehe Definition: BVerfG 11.1.1994 (Fn. 24).
Vgl. zur Auftragsforschung: Pernice (Fn. 33) Art. 5 Rdnr. 25; v. Mangoldt/ Klein/Stark (Fn. 26) Art. 5 Rdnr. 325.
Scholz (Fn. 23) Art. 5 Rdnr. 185.
BVerfG 1.3.1978 (Fn. 24); Schmidt-Bleibtreu/Klein (Fn. 22) Art. 5 Rdnr. 17.
Vgl. den zusammenfassenden Überblick: BVerfG 3.6.1980, BVerfGE 54, 148, 153; zur Kollisionslage der beiden Grundrechte: Scherer, Verfassungsrechtliche Probleme des »Musters für ein Krebsregistergesetz«, ZRP 1982, 291ff.
Badura, Staatsrecht (2. Aufl. 1996) C 34.
Sachs/Murswiek (Fn. 22) Art. 2 Rdnr. 72.
BVerfG 15.12.1983, NJW 1984, 419, 422; 14.9.1989, BVerfGE 80, 367, 373.
Leibholz/Rinck/Hesselberger, Grundgesetz (7. Aufl. 1993) Art. 2 Rdnrn. 107ff.
Vgl. Leibholz/Rinck/Hesselberger (Fn. 43) Art. 2 Rdnr. 109.
Siehe LG Paderborn 18.5.1990, StAZ 1990, 263 = NJW-RR 1992, 248.
Zum postmortalen Persönlichkeitsschutz siehe: Jarass/Pieroth (Fn. 24) Art. 2 Rdnr. 37.
BVerfG 24.2.1971, NJW 1971, 1645, 1647; zur privatrechtlichen Komponente Soergel/Zeuner, BGB (12. Aufl. 1998) § 823 Rdnr. 101.
Buschmann, Zur Fortwirkung des Persönlichkeitsrechts nach dem Tode, NJW 1970, 2081, 2084.
Wyduckel (Fn. 27) DVBl. 1989, 333; vor diesem Hintergrund ist wohl auch die Fristenregelung des (ehemals) geplanten § 61 Abs. 1 Satz 2 PStG-VorE zu sehen, siehe Fn. 17. Die Festsetzung von Sperrfristen entspricht insoweit der Regelung, wie sie beispielsweise in den Archivgesetzen, § 7 Abs. 2 ArchivG NW, ihren Niederschlag gefunden hat.
Siehe dazu Hoppe/Spoerr/Niewerth, Das Einsichtsrecht der Erbenermittler in Personenstandsbücher, StAZ 1998, 65, 73f.
Siehe Fn. 7.
LG Paderborn 18.5.1990 (Fn. 45); LG Aurich 31.7.1986 (Fn. 3); AG Hannover 8.12.1997 (Fn. 8); AG Berlin-Schöneberg 22.7.1994 (Fn. 10).
Siehe Sachse (Fn. 20); neuerdings Hepting/Gaaz (Fn. 6) § 61 PStG Rdnr. 47; die Verfassungswidrigkeit wird dort zwar nicht in concreto angesprochen, die Argumentation lässt aber auf eine als nicht gerechtfertigt erachtete Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG bezüglich des Benutzungsrechtes von Behörden im Vergleich zu anderen forschenden Institutionen schließen.