Source: http://www.hg-logistic.com/agb.html
Timestamp: 2017-08-24 06:56:46
Document Index: 322965111

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 5', '§ 7', '§ 288', '§449', '§ 433', '§ 3', 'Art. 5', '§ 449', '§ 433']

HG Logistic GmbH - AGB
Allgemeine Bedingungen der Hämmerling Group Logistic GmbH für Transportaufträge
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1.1. Für unsere Transportaufträge an Subunternehmer gelten ausschließlich die nachfolgen-den Bedingungen (AGB), ausdrücklich getroffene Regelungen in den Einzelaufträgen gehen diesen AGB vor. Ergänzend geltend die gesetzlichen Vorschriften.
1.2. Entgegenstehende Bedingungen des Frachtführers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Beförderungspflicht, Fristen
2.1. Der Frachtführer verpflichtet sich, die Güter zu befördern und zu der vereinbarten Zeit bei dem Empfänger abzuliefern. Die Untervergabe von Transportaufträgen ist ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung unzulässig.
2.2. Die Güter oder Teile davon dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung umgeladen werden.
2.3. Bei unzulässiger Untervergabe von Transportaufträgen oder unzulässiger Umladung der Güter ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Auftragswerts – maximal 500 EUR – verwirkt. Wir behalten uns die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vor.
2.4. Vorgegebene Be- und Entladetermine sind rechtsverbindlich. Von dem Frachtführer schuldhaft nicht eingehaltene Be- oder Entladetermine berechtigen uns zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
2.5. Der Frachtführer hat den vereinbarten Frachtraum zu dem festgelegten Zeitpunkt in einem geeigneten Fahrzeug nebst dem erforderlichen Equipment zur Verfügung zu stellen. Geschieht dies aus von dem Frachtführer zu vertretenden Gründen nicht, so ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Nettoauftragswerts – maximal 1.000 EUR – verwirkt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Gewährleistungen des Frachtführers
3.1 Der Frachtführer stellt sicher, dass die von ihm eingesetzten Fahrzeuge und das Fahrpersonal sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung des erteilten Transportauftrages erfüllen. Lenk- und Ruhezeiten sind einzuhalten, die Fahrer müssen sich mit dem Inhalt von Unfallmerkblättern vertraut gemacht haben und diese an den vorgeschriebenen Stellen im Fahrzeug mitführen.
3.2. Soweit erforderlich, ist sicherzustellen, dass - der Frachtführer und sein Fahrpersonal über die für den Transport erforderliche Erlaubnis und Berechtigung nach §§ 3 und 6 GüKG (Erlaubnis, Gemeinschaftslizenz, Drittlandgenehmigung und/oder CEMT-Genehmigung) verfügen und die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen während der Fahrt mitgeführt werden, - das Fahrpersonal ein Fahrtenberichtsheft nach Art. 5 der CEMT-Richtlinie während der Fahrt mitführt, - ausländische Fahrer aus Drittstaaten (Nicht-EU/EWR-Staaten) nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis und der erforderlichen Arbeitsgenehmigung eingesetzt werden und das Fahrpersonal die vorgeschriebenen Unterlagen (Arbeitserlaubnis oder Negativattest) im Original und – falls erforderlich – mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in die deutsche Sprache während der Fahrt mitführt, - nur Fahrer eingesetzt werden, die über eine gültige Fahrerlaubnis sowie einen gültigen Pass oder Personalausweis verfügen und diesen mitführen, - Frachtbriefe und Ladepapiere bei Abfahrt vorliegen und während der Fahrt mitgeführt werden, - die nach den vorstehenden Vorschriften mitzuführenden Unterlagen auf unser Verlangen uns oder unseren Vertragspartnern im Original vorgelegt werden, - nur solche Fahrzeuge eingesetzt werden, für die eine gültige Güterkraftverkehrsrechtliche Zulassung im Heimatland des Frachtführers vorliegt.
3.3 Der Frachtführer versichert die Einhaltung der Pflichten nach §§ 7 bis 7c GÜKG. Er verpflichtet sich des Weiteren zur Einhaltung der Vorschriften des MiLoG. Sofern der Frachtführer Transportaufträge untervergibt, haftet er für alle Pflichtverletzungen der von ihm beauftragten Unternehmer und stellt uns von jeglicher Haftung nach dem MiLoG frei.
Anforderungsprofile, Ausführung von Weisungen,
4.1. Bei vereinbartem Lademitteltausch hat der Frachtführer für die Rücklieferung an den vereinbarten Ort innerhalb von 10 Tagen zu sorgen. Gerät der Frachtführer in Verzug, so können wir die Lademittel in Rechnung stellen und gegen den Vergütungsanspruch des Frachtführers aufrechnen. Die Verrechnung erfolgt unter Zugrundelegung des aktuellen Marktpreises. Der Tausch und die Rückführung sind mit der Frachtvergütung abgegolten.
4.2. Bei Gefahrguttransporten müssen die Fahrzeuge für den Transport geeignet und gekennzeichnet sein. Der Frachtführer hat für die Einhaltung des ADR (EG Gefahrgutsübereinkommen) einzustehen.
4.3. Der Frachtführer wird die zur Konkretisierung des Vertrages erforderlichen Weisungen bezüglich des Warentransports befolgen.
4.4. Er ist verpflichtet, uns unverzüglich über sämtliche für die Erfüllung des Transportauftrages wesentlichen Umstände, insbesondere über etwaige Beförderungs- und Ablieferungshindernisse sowie Transporthindernisse, Pannen oder Unfälle oder sonstige Verzögerungen auf dem Transportweg zu informieren. Der Frachtführer hat uns soweit tatsächlich möglich zuvor zu informieren und unsere Weisungen einzuholen.
4.5. Der Frachtführer bzw. seine Leute haben zu diesem Zweck Mobiltelefone bei sich zu führen.
4.6. Bei einem Unfall oder Schadensfall wird der Frachtführer erkennbare Transportschäden und Warenverluste sofort melden. Darüber hinaus hat er die Schäden schriftlich und fotografisch zu dokumentieren und uns die entsprechenden Unterlagen unverzüglich zuzusenden.
Begleit- und Frachtpapiere, Quittungen
5.1. Beförderungs- und Begleitpapiere, insbesondere CMR-Frachtbriefe, Handelsrechnungen, Packlisten und Zolldokumente oder deren Inhalt dürfen – abgesehen von behördlichen oder sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen – Dritten nicht zugänglich gemacht oder ausgehändigt werden.
5.2. Das Transportgut darf in Ermangelung einer anderweitigen Weisung durch uns nur gegen eine juristisch verwertbare Empfangsquittung ausgehändigt werden. Der Frachtführer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Empfänger mit Firmenstempel, Unterschrift und Datum sowie unter Angabe der Entladezeit auf dem Frachtbrief den Erhalt des Transportgutes quittiert.
5.3. Der Frachtführer hat uns die Original-Frachtpapiere vollständig binnen 14 Kalendertagen nach Ablieferung des Transportguts vorzulegen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Verpflichtung sind wir in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von 25 EUR zu verlangen.
6.1. Mit dem vereinbarten Frachtgeld sind sämtliche Aufwendungen des Frachtführers abgegolten, insbesondere auch anfallende Straßenbenutzungsgebühren und sämtliche mit der Fracht vorhersehbaren und normalen Leistungen des Frachtführers, insbesondere die Kosten einer etwa vereinbarten Be- und Entladung sowie die Kosten der Verladung.
6.2. Kosten, die dem Frachtführer durch Einholung und Ausführung von unseren Weisungen entstehen, werden ersetzt, soweit er diese Kosten nicht selbst verschuldet hat.
6.3. Standgeld zahlen wir nach drei Stunden mit 30,- EUR pro Stunde, jedoch maximal 350,- EUR pro Tag, sofern der Frachtführer die Verzögerung bei der Be- oder Entladung unverzüglich gemeldet hat. Hat der Frachtführer seinen Sitz in Osteuropa, so beläuft sich das tägliche Standgeld auf höchstens 250,- EUR.
6.4. Der Frachtführer wird uns nach Ausführung des Transports eine ordnungsgemäße Rechnung erteilen.
6.5. Wir begleichen die Rechnung in 45 Tagen nach Zugang der quittierten Frachtpapiere zum 1. oder 15. eines Monats.
Haftung des Frachtführers, Versicherung
7.1. Haften wir gegenüber Dritten infolge rechts- und/oder vertragswidrigen Verhaltens des Frachtführers auf Schadensersatz und/oder auf die Mindestvergütung, wird uns der Auftragnehmer von dieser Haftung gegenüber Dritten freistellen, soweit er uns gegenüber auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage haftet. Das Recht zur Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt.
7.2. Die Haftung des Frachtführers im grenzüberschreitenden Verkehr richtet sich nach dem CMR. Im nationalen Straßengüterverkehr haftet der Frachtführer nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs. Bei Verlust oder Beschädigung des Guts haftet der Frachtführer. Der Haftungsrahmen wird gemäß §449 HGB auf 40 SZR festgesetzt.
7.3. Im Übrigen haftet der Frachtführer für die schuldhafte Verursachung von Sachschäden, soweit es sich dabei nicht um einen Güterschaden handelt, und Personenschäden, die er bei der Erbringung seiner vertraglich vereinbarten Leistungen an unseren Rechtsgütern, Rechtsgütern des Auftraggebers, des Empfängers und deren Mitarbeitern, Organen oder sonstigen Hilfspersonen sowie sonstigen Dritten, denen gegenüber wir gesetzlich zur Haftung verpflichtet sind, verursacht, wobei er ein Verschulden seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen im selben Umfang zu vertreten hat wie eigenes Verschulden.
7.4. Für sonstige schuldhaft verursachte Vermögensschäden, soweit diese nicht einen Verspätungsschaden darstellen, haftet der Frachtführer während des Obhutszeitraums innerhalb der gesetzlichen Grenzen des § 433 HGB und außerhalb des Obhutszeitraums unbeschränkt.
7.5. Der Frachtführer ist verpflichtet, eine übliche und angemessene Versicherung abzuschließen und den Abschluss unaufgefordert durch Vorlage der entsprechenden Versicherungspolice nachzuweisen.
8.1. Der Frachtführer verpflichtet sich, ihm im Rahmen der Ausführung des Auftrages bekanntwerdende Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von uns, unseren Kunden oder von der Auftragsausführung oder Erfüllung des Frachtauftrages beteiligten Dritten geheim zu halten und wird seinen Leuten (Arbeitnehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen) eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung auferlegen.
8.2. Bei Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 500 verwirkt. Wir sind berechtigt, einen weitergehenden Schadensersatzanspruch geltend zu machen.
9.1. Wir haften auf Schadensersatz, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, auf deren Einhaltung der Frachtführer vertrauen darf und welchen den Vertrag tragen.
9.2. Im Übrigen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für etwaige konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Sie gelten jedoch nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gelten weiterhin nicht, soweit wir nach den zwingenden Vorschriften des CMR und HGB haften.
9.3. Es gelten die gesetzlichen Beweislastregeln.
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Transportvertrag gilt deutsches Recht. Außerhalb des Geltungsbereichs des CMR wird als Gerichtsstand Paderborn vereinbart.
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3.1 3.1.	The freight carrier shall ensure that the vehicles and drivers utilised by him fulfil all of the legal provisions for the execution of the assigned transport order. Driving and resting times must be observed, the drivers must have familiarised themselves with the contents of accident leaflets and they must keep these with them in the prescribed locations inside the vehicle.
3.2. Insofar as is necessary, it is essential to ensure that - The freight carrier and his drivers hold the permits and approvals required in accordance with §§ 3 and 6 GüKG [road haulage legislation] (permit, community licence, third country approval and/or CIMT approval) and that the legally prescribed documents are carried throughout the journey, - The drivers maintain a record book throughout the journey in accordance with Art. 5 of the CEMT directive, - Foreign drivers from third countries (non-EU/EEC states) are only utilised where they hold the requisite driving license and requisite work permit, and that the drivers keep original copies of the prescribed documents (work permit or negative clearance) with them, as well as a certified translation in German - where necessary - throughout the journey, - Only those drivers are utilised, who hold a valid driving licence, as well as a valid passport or ID card, and keep these with them throughout the journey, - Freight letters and cargo papers are available at the time of departure and are carried throughout the journey, - The documents to be carried in accordance with the previous provisions are presented to us or our contractual partners in their original form on our request, - Only those vehicles are utilised, for which a valid goods vehicle registration is available in the native country of the freight carrier.
4.4. He is obligated to inform us with immediate effect of any circumstances significant to the fulfilment of the transport order, in particular any carriage, transport and delivery hindrances, as well as any breakdowns or accidents, or other delays affecting the transport route. The freight carrier is required to inform us in advance where possible, and obtain our instructions
6.3. Waiting times shall be paid after three hours at a rate of EUR 30 per hour, insofar as the freight carrier reports the delay immediately during loading or unloading.
7.1. If we are liable to third parties resulting from unlawful conduct and/ or breach of contract of the freight carrier, he has to dispense us from such Liatility to he third party insofar as we have a contractual and/ or extra-contractual claim against the subcontractor. Our right to assert further damages remains unaffected.
7.2. 7.2	The liability of the freight carrier with cross-border carriage shall by determined by the CMR. With respect to national road transport, the freight carrier shall be liable in accordance with the provisions of the commercial code. In the event of a loss or damage to the goods, the freight carrier shall be liable. The liability framework is set at 40 SDR in accordance with § 449 HGB [German commercial code].
7.3. 7.3	The freight carrier shall also be liable where he culpably causes material damage, insofar as this is not damage to goods, and personal injury that he causes with the delivery of his contractually agreed services to our legally protected goods, the legally protected goods of the customer, the recipient and their employees, bodies or other vicarious agents, as well as other third parties to whom we have a statutory liability, whereby he is responsible for the culpability of his employees and vicarious agents in equal measure to his own culpability.
7.4. 7.4	The freight carrier shall be liable for any other financial losses for which he is culpable - insofar as these do not constitute damages due to delays - during the period in which the goods are in his custody within the legal boundaries of § 433 HGB, and outside of this period without limitation.
7.5. 7.5	The freight carrier is obligated to take out customary and appropriate insurance and to verify this unsolicited by presenting the corresponding insurance policy document.