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Timestamp: 2020-04-04 07:56:30
Document Index: 373652289

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 43', '§ 64', '§ 826', '§ 13', 'BGH']

Urteil > II ZR 264/06 | BGH - BGH zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs bei Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2008
- II ZR 264/06 -
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen an die Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung befasst.
BGH verneint im Fall eine sog. Existenzvernichtungshaftung
II. 1. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat vor dem Hintergrund der jüngst neu strukturierten sog. Existenzvernichtungshaftung (BGH, Urt. v. 16.07.2007 - II ZR 3/04 - BGHZ 173, 246 "TRIHOTEL" = BGH ändert Haftungskonzept zum sogenannten existenzvernichtenden Eingriff) im vorliegenden Fall eine Innen-Haftung der Beklagten als Gesellschafter gegenüber der Schuldnerin wegen existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826 BGB verneint. Denn das - ihnen nach den Feststellungen des Berufungsgericht anzulastende - Versäumnis, im Rahmen der dreiseitigen Verträge den Anspruch der Schuldnerin gegen die B.-KG auf Zahlung der sog. Remanenzkosten für die Aufstockung des Strukturkurzarbeitergeldes zugunsten der übernommenen Arbeitnehmer für deren maximale Verweildauer bei der Schuldnerin entsprechend den branchenüblichen Gepflogenheiten gegen eine vorzeitige Insolvenz der B.-KG abzusichern oder absichern zu lassen, stellt schon begrifflich keinen "Eingriff" in das zweckgebundene, den Gläubigern als Haftungsfonds dienende Gesellschaftsvermögen dar. Das Unterlassen der gebotenen Absicherung steht einem Eingriff in den zweckgebundenen Haftungsfonds im Sinne eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Respektierung der Zweckbindung dieses Vermögens zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger während der Lebensdauer der GmbH nicht gleich; durch dieses Unterlassen ist das Stammkapital der Schuldnerin von den Beklagten nicht angetastet worden.
Auch keine GmbH-Gesellschafterhaftung aufgrund Unterkapitalisierung
BGH weist die Klage hinsichtlich des Beklagten zu 1) an das Berufungsgericht zurück
4. Demgemäß hat der Bundesgerichtshof nunmehr das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage, soweit sie gegen die Beklagten zu 2 und 3 gerichtet war, endgültig abgewiesen. Lediglich hinsichtlich des Beklagten zu 1 musste die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit dieser über die vom Kläger hilfsweise gegen den Beklagten zu 1 in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer verfolgten Haftungsansprüche aus § 43 Abs. 2 GmbHG und wegen Masseschmälerung aus § 64 Abs. 2 GmbHG entscheidet.
BGB § 826; GmbHG § 13 Abs. 2
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 85/08 des BGH vom 28.04.2008
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2005
[Aktenzeichen: 14c O 118/05]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2006
[Aktenzeichen: I-6 U 248/05]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.04.2008 [Aktenzeichen: II ZR 264/06]
Urteile zu den Schlagwörtern: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) | Haftung | Insolvenz
Dokument-Nr. 5980
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