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Timestamp: 2018-07-21 17:44:59
Document Index: 166991058

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 20. Juni 2001, Az.: 29 W (pat) 56/01
Aktenzeichen: 29 W (pat) 56/01
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Oktober 2000 aufgehoben.
Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluß vom 17. Oktober 2000 gemäß § 37 Abs 1 in Verbindung mit § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen. Das Anmeldezeichen bestehe im Wesentlichen aus dem Begriff "Aktien", der für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine nicht unterscheidungskräftige Sachangabe darstelle und als allgemein bekannter Geschäftsbegriff von der Eintragung ausgeschlossen sei. Die graphische Gestaltung des angemeldeten Zeichens sei nicht geeignet, die Schutzfähigkeit zu begründen. Der im Anmeldezeichen enthaltene, an das "@" Zeichen angelehnte Buchstabe "
Auf Hinweis des Senats hat die Anmelderin eine Beschreibung der angemeldeten Marke eingereicht, wonach diese sich aus den Buchstaben "A", "k", "i", "e" und "n" in der Farbe GRAU: RAL 7045/Cool-Grey 7 U und dem Buchstaben "
Die angemeldete Marke ist eine Kombinationsmarke, die sich aus dem Wortelement "Aktien", dem graphisch und farblich hervorgehobenen "
Der Wortbestandteil "Aktien" ist als solcher nicht schutzfähig. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, wird er als allgemein geläufiger Begriff des Geschäfts- und Wirtschaftslebens in Verbindung mit den Waren und Dienstleistungen der Anmeldung stets nur als solcher und nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden (vgl BGH st.Rspr. zB MarkenR 1999, 347, 348 f. - "ABSOLUT"; WRP 1999, 1169, 1171 - FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168 - "YES"), so daß ihm keine Unterscheidungskraft zukommt. Selbst wenn der Begriff "Aktien" die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im eigentlichen Sinne nicht unmittelbar beschreiben mag, wird er doch stets als sachlicher Hinweis auf das betroffene Sachgebiet "Aktien" verstanden. Er ist deshalb auch geeignet, als Sachangabe für die Waren und Dienstleistungen der Anmeldung zu dienen, wenn deren spezielle Eignung, Bestimmung oder Einsatzmöglichkeit für den Aktienmarkt hervorgehoben werden soll und damit den erforderlichen unmittelbaren Produkt- und Dienstleistungsbezug herzustellen. Die Anmelderin hat die fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Aktien" als solche in der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 2001 auch nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt.
", Vial" etc. lassen den Schluß auf die schutzbegründende Wirkung des "
Der bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens maßgebliche Gesamteindruck, bei dem sämtliche Merkmale zu berücksichtigen sind, führt aber vorliegend gleichwohl zur Eintragbarkeit. Die angemeldete Marke erschöpft sich nämlich nicht in dem Begriff und der Aussage "Aktien im Netz". Vielmehr sind die einzelnen Buchstaben - mit Ausnahme des "
Die Anmelderin verkennt ebensowenig wie der Senat, daß die farbige Ausgestaltung von an sich schutzunfähigen Markenelementen für sich allein in der Regel die Eintragung einer Kombinationsmarke nicht rechtfertigt (vgl Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 149). Denn nicht nur Kennzeichen, sondern auch reine Sachaussagen werden auf nahezu allen Gebieten farbig wiedergegeben, ohne daß ihnen schon aus diesem Grund betriebskennzeichnende Wirkung beigemessen wird. Anders ist die Situation, wenn sich - wie hier - eine bestimmte Farbgebung für ein Unternehmen auf dem in Rede stehenden Gebiet bereits als Herkunftshinweis durchgesetzt hat, sofern diese im Gesamterscheinungsbild der Marke so unübersehbar hervortritt, daß sie noch als betrieblicher Herkunftshinweis erkannt werden kann (vgl zum Grundsatz Althammer/Ströbele, aaO Rn 145), was vorliegend nicht der Fall ist.
Für die Anmelderin sind die Farben Magenta RAL 4010 und die Farbkombination Magenta/Grau - RAL 4010 und RAL 7045 - für die nurmehr beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Wirkung vom 27. Dezember 1995 als durchgesetzt festgestellt und als Farbmarken eingetragen worden (vgl BGH Beschluss vom 25. März 1999 - I ZB 23/98 und I ZB 24/98; BPatG Beschlüsse vom 19. April 2000 - 32 W (pat) 72/97 und 79/97). Dieser Umstand ist als Rechtstatsache zu berücksichtigen.
Das hier zu beurteilende Zeichen "Aktien" ist in den für die Anmelderin durchgesetzten, durch die RAL-Farbnummern definierten Farben angemeldet, was durch die im Verfahren eingereichte Beschreibung der Marke eindeutig klargestellt worden ist, und es wird Schutz für diese farbliche Ausgestaltung begehrt. Hierbei hat der Senat berücksichtigt, daß die Farbtöne in der kompakten Farbmusterfläche tiefer oder kräftiger erscheinen können, als bei der Wiedergabe in einzelnen Buchstaben und Bildelementen.
Die Farbgebung grau/magenta tritt in der konkret beschriebenen Markenanmeldung dem Verkehr gegenüber eindeutig, ohne weiteres erkennbar und unübersehbar hervor, weil der Schriftzug in diesen Farben ausgestaltet ist und diese nicht zuletzt wegen der Dicke der Druckbuchstaben selbst bei nicht optimalen Lichtverhältnissen auf den ersten Blick wahrgenommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Verkehr der Marke in Verbindung mit den verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen begegnet. Die angesprochenen Verkehrskreise werden die Farbgebung daher als Herkunftshinweis auf die Anmelderin betrachten. Die angemeldete Marke vermittelt dem angesprochenen Verkehr in Verbindung mit diesen sämtlich auf die Telekommunikation bezogenen Waren und Dienstleistungen ohne weiteres den Aussagegehalt "Aktien im Netz bzw elektronischen Zugang der Telekom" im Sinne eines Hinweises auf Informationen, Kurse, Erwerb und Verkauf etc. und alles Relevante über Aktien im Internet oder sonstigen elektronischen Medien und Zugängen der Anmelderin. Daß die Farben grau und magenta nicht im gleichen Verhältnis auf die Wort- und Bildelemente verteilt sind, ist weder Grundlage der Verkehrsdurchsetzung noch in der Regel als Kriterium zur Bestimmung einer abstrakten Farbmarke geeignet (vgl Ströbele Die Eintragungsfähigkeit neuer Markenformen GRUR 1999, 1041, 1047 f.).
Baumgärtner Guth Pagenberg Hu Abb. 1 http://agora/bpatg2/docs/29W(pat)56-01.3.gif
Az: 29 W (pat) 56/01
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