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Timestamp: 2020-08-09 14:53:21
Document Index: 269105600

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 58', '§ 18', '§ 5', '§ 23', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 12']

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.01.2020 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. 18-1/20
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.01.2020 die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2019 bestätigt.
Bürgermeister - Dienstsiegel- -einstimmig angenommen-
Beschluss-Nr. 19-1/20
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Menteroda für das Haushaltsjahr 2020
Die beiliegende Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Menteroda nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 werden beschlossen.
Beschluss-Nr. 20-1/21
Finanzplan und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 der Gemeinde Menteroda
Der anliegende Finanzplan und das Investitionsprogramm der Gemeinde Menteroda für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 werden beschlossen.
Beschluss-Nr. 21-1/20
1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Menteroda
Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Menteroda.
Auf Grund der Verpflichtung zur Umsetzung des § 16 ThürKitaG (Personalausstattung) und der Tariferhöhungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sowie der allgemeinen Preissteigerungen, macht sich eine erhebliche Erhöhung des Zuschussbedarfes der Gemeinde für die Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ bemerkbar. Dahingehend wird dem Gemeinderat empfohlen auf Grundlage einer neuen Kalkulation die Elternbeiträge zu erhöhen.
Die Gebührenkalkulation kann in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
Diese wurde auf der Grundlage der neuen Gesetzgebung erstellt.
Von den maßgeblich verbleibenden Betriebskosten aus Punkt 11 der Gebührenkalkulation würden bei den nachfolgenden Gebührensätzen nur 18,13 % auf die Eltern umgelegt. Der Landesdurchschnitt liegt bei 20 bis 25 Prozent. Für die Jahre 2021 und 2022 ist jeweils eine weitere sozialverträgliche, moderate Gebührenerhöhung der Elternbeiträge vorgesehen.
Kind u. jedes weitere Kind
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 03.06.2020 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. 23-2/20
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 03.06.2020 die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 08.01.2020 bestätigt.
Beschluss-Nr. 24-2/20
Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt die außerplanmäßige Ausgabe für die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die FFW im OT Menteroda. Die außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 31.947,05 Euro für die Anschaffung eines Mannschaftstarnsportwagens zur Erfüllung der Pflichtaufgaben der Freiwilligen Feuerwehr Menteroda wird bestätigt.
Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe eine den Verhältnissen entsprechende Feuerwehr aufzustellen und zu unterhalten, § 3 Thür. Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Der Mannschaftstransportwagen ist Ersatzbeschaffung für den ausgedienten VW-Transporter der FFW Menteroda. Der VW-Transporter ist veraltet, sehr reparaturaufwendig und entsprach nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Der MTW wird hauptsächlich zum Transport von FFW-Personal benötigt. Das Fahrzeug ist ein FIAT-Talento mit acht Sitzen. Neben dem Blaulicht und Signalhorn gehören zur feuerwehrtechnischen Beladung, Funkgeräte, Handleuchten und Kleinlöschgeräte.
Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 sind hierfür keine Mittel eingestellt. Die außerplanmäßige Ausgabe wird aus der allgemeinen Rücklage, über die Haushaltstelle 1300.03.9354 – Anschaffung Mannschaftstransportwagen OT Menteroda finanziert.
Beschluss-Nr. 25-2/20
Bestätigung von überplanmäßigen Ausgaben zum Haushaltsjahr 2019
Umbau der Heizungsanlage im Gebäude der Kindertagesstätte „Kleine Strolche“
Um- und Ausbau der Wasch- u. WC-Räume in der Kindertagesstätte
Überdachung Gemeindeschänke
Die überplanmäßigen Mehrausgaben bei den Investitionen
Umbau der Heizungsanlage im Gebäude der Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ Haushaltsstelle 4640.03.9401, geplant in der Ausgabe: 41.800,- € Mehrausgabe: 4.583,34 €
Um- und Ausbau der Wasch- u. WC-Räume in der Kindertagesstätte Haushaltsstelle 4640.03.9402, geplant in der Ausgabe: 76.700,- € Mehrausgabe: 3.770,88 €
Überdachung Gemeindeschänke Haushaltsstelle 7600.04.9406, geplant in der Ausgabe: 60.000,- € Mehrausgabe ca. 12.700,- € (realisierte Mehrausgabe 6.273,32 € zum Stand 25.02.2020)
Neben den allgemeinen zum Teil erheblichen Preissteigerungen bei den Bauleistungen zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und der Realisierung und den Mehraufwendungen bei den Planungsleistungen, hier besonders für die Dokumentationen zur Ausschreibung und der Vergabe, waren zu den einzelnen Vorhaben noch folgende Aufwendungen erforderlich:
zu 1. Erheblicher Mehraufwand zur Anpassung der vorhandenen Anlage (Stahlrohrsystem) mit dem neuen System (Edelstahl) unter Beachtung der geltenden Vorschriften, insbesondere die der Kesselhersteller.
zu 2. Bei der Durchführung der Elektroinstallation mussten die neuen Vorschriften (nur für den neu errichteten Anlagenteil) beachtet und eingehalten werden (z.B. Einbau von Brandschutzschalter). Bedingt durch die engen Platzverhältnisse musste eine Tür durch eine im Kindergarten geeignete Schiebetür ersetzt werden. Nach dem Rückbau der alten Trennwände mussten die verursachten Wandschäden durch Putzarbeiten bereinigt werden (geplanten waren Anstricharbeiten).
zu 3. Wesentliche Mehraufwendungen sind mit den Auflagen aus der Baugenehmigung entstanden. So musste ein Brandschutzkonzept erarbeitet werden. Folgekosten daraus entstehen für die Prüfung und Realisierung der Festsetzungen aus dem geprüften Brandschutzkonzept. Der Abwasserzweckverband forderte eine umfangreiche Prüfung des eingebauten Fettabscheiders. Weiterhin musste noch die Entlüftungsanlage der Küche umgebaut werden.
Die Mehrkosten in Höhe von 21.054,22 € sollen im Rahmen der allgemeinen Deckung aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.
Damit ist die Finanzierung gesichert.
Das für die Überdachung der Gemeindeschänke geforderte Brandschutzkonzept beinhaltet noch mehrere Auflagen, die dann nach der (kostenpflichtigen) Prüfung noch realisiert werden müssen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand kann mit zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 6.400,- € gerechnet werden. (Erforderliche Leistungen, die noch erbracht werden müssen: Brandschutzgutachten, Prüfung Brandschutzgutachten, Erweiterung Sicherheitsbeleuchtung, Erweiterung E-Anlage, Überarbeitung Flucht-, Rettungs- und Feuerwehrplan, Erarbeitung Brandschutzordnung)
Die Vorlage wurde am 26.05.2020 im Grundstücks- Bau- und Werkausschuss und am 26.05.2020 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.
Beschluss-Nr. 26-2/21
Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 58 ThürKO
Nachstehende überplanmäßige Ausgaben und Einnahmen werden bestätigt:
Die Personalkosten sind im Sammelnachweis veranschlagt und kraft Gesetzes deckungsfähig (§ 18 Abs. 1 ThürGemHV).
Für das Haushaltsjahr 2019 sind für Personalkosten 1.159.800 € veranschlagt worden.
Im Ergebnis zeigt sich ein Anstieg von 15.510,79 €, dies entspricht 1,34 %.
Die Abweichung verteilen sich auf die Bereiche Bauhof und Kindertagesstätte mit einer Überschreitung und in den Bereichen Bibliothek und Verwaltung mit einer Unterschreitung der Haushaltsansätze.
2. Pauschaler Anteil an Betriebskosten -Kita-
Infolge des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 ThürKitaG hat die aufnehmende Gemeinde für den vereinbarten Zeitraum der Betreuung einen Anspruch auf die Zahlung eines pauschalierten Anteils an den Betriebskosten gegen die Wohnsitzgemeinde.
Einnahmen für Betriebskosten
85.632,40 €
20.632,40 €
Ausgaben für Betriebskosten
99.937,40 €
34.937,40 €.
Der pauschalierte Anteil an den Betriebskosten wird jeweils ab August des laufenden Jahres neu festgesetzt. Im Jahr 2019 stieg der Anteil um 19,00 € auf 556,00 €/Monat. Die Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben ergeben einen Zuschuss von 14.305,00 € (darin enthalten eine Nachzahlung für 2018 in Höhe von 2.148,00 €). Im Jahresdurchschnitt waren 1,75 Kinder mehr in ortsfremden Kitas als Kinder anderer Kommunen in der Kita der Gemeinde Menteroda.
Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben –Personalkosten und Betriebskostenanteil- erfolgt im Rahmen des allgemeinen Deckungsprinzips aus zusätzlichen Einnahmen aus Gewerbesteuern.
Beschluss-Nr. 27-2/20
Überplanmäßige Ausgabe für die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges TSF-W für die FFW Sollstedt
Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt die Mehrausgaben für die Anschaffung des Tragkraftspritzenfahrzeuges TSF-W für die FFW im Ortsteil Sollstedt in der Haushaltsstelle 1300.03.9353 in Höhe von 19.639,50 Euro im Haushaltsjahr 2019 als überplanmäßige Ausgabe.
Unter der Haushaltsstelle 1300.03.9353 des Haushaltsplan 2018 wurden für die Anschaffung des Tragkraftkraftspritzenfahrzeuges für die FFW Sollstedt 96.000,00 Euro eingestellt.
Die Summe in Höhe von insgesamt 96.000,00 Euro wurde auf Grundlage eines vorliegenden Angebotes für entsprechende FFW- Fahrzeuge aus dem Jahr 2016 in den Haushaltsplan 2018 aufgenommen. Auf Grund allgemeiner Preissteigerungen ergaben die Ausgaben für die Anschaffung des TSF-W Iveco Daily einen Betrag von insgesamt 115.639,50 Euro im Haushaltsjahr 2019. Daraus resultieren Mehrausgaben in Höhe von 19.635,50 Euro.
Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 19.639,50 Euro soll im Rahmen der Deckung aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden. Damit ist die Finanzierung gesichert.
Beschluss-Nr. 28-2/20
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Menteroda Regelung Entschädigungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Menteroda beschließt die beiliegende 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Menteroda.
Die Thüringer Entschädigungsverordnung regelt die Mindest- und Höchstbeträge für die Aufwandsentschädigungen der nach § 23 Abs. 2 ThürKO gewählten Gemeinderatsmitglieder. Diese Mindestbeträge verändern sich ab dem 1. Januar 2020 um die letzte im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Thüringen veröffentlichte Preisentwicklungsrate nach § 26 Abs. 3 des Thür. Abgeordnetengesetzes um 1,8 vom Hundert. Durch die Änderung der Mindestbeträge ab dem 01. Januar 2020 und Änderungen in den Folgejahren ist es erforderlich, dass die konkrete Höhe der Aufwandsentschädigungen in der Hauptsatzung neu festzulegen ist. Zweck dieser Anpassung der Mindestaufwandsentschädigungen ist es, dem von den ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgern zu tragenden Aufgaben angemessen Rechnung zu tragen und damit das kommunale Ehrenamt zu stärken. Nach § 2 Abs. 2 ThürEntSchVO ergibt sich ab dem Jahr 2020 eine Mindestaufwandsentschädigung / Sitzungsgeld in Höhe von
20,36 Euro.
Die 4. Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürAufEVO) ist im GVBL.S. 37 vom 31. Januar 2020 verkündet worden und trat am 1. Februar 2020 in Kraft.
Die Höchstbeträge der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahl-beamten nach den §§ 2 und 3 wurden erhöht. Die Mindestbeträge verändern sich entsprechend. Gemäß § 1 Abs. 1 Thüringer Verordnung ThürAufEVO muss die Aufwandsentschädigung mindestens 50 % des nach § 2 Abs. 1 ThürAufEVO betragen. Die Aufwandsentschädigungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen durch Beschluss des Gemeinderates in der Hauptsatzung festgesetzt.
Der Absatz 6 in § 12 – Entschädigung – der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
(6) Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandentschädigung:
- der Ortsteilbürgermeister des
- Ortsteils Kleinkeula 150,00 Euro
- Ortsteiles Menteroda 335,00 Euro
- Ortsteiles Sollstedt 150,00 Euro
Beschluss-Nr. 29-2/20
Sanierung der Trinkwasserleitung im Gebäude der Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ in Menteroda
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Leistungsumfang Sanierung der Trinkwasseranlage im Gebäude der Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ in Menteroda aus dem Gesamtumfang „Umbau, Sanierung und Kapazitätserweiterung der Kindertagesstätte `Kleine Strolche´ in Menteroda“, nach erfolgter Ausschreibung an den günstigsten Bieter, die Fa. Heiztechnik Mühlhausen mit einer Auftragssumme von 78.302,80 € zu vergeben.
Unter der Haushaltsstelle 4640.03.9403 Sanierung Trinkwasseranlage wurden in der Ausgabe 63.400,00 € geplant. Im Haushaltsplan 2019 wurden 3.200,00 € für die Erneuerung der Enthärtungsanlage (Beschluss-Nr. 16-3/19) eingestellt und ausgegeben. Im Haushaltsplan 2020 sind 60.200,00€ eingestellt. Die Mehrkosten in Höhe von ca. 18.100,00 € sollen im Rahmen der allgemeinen Deckung aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.
Auf der Grundlage der „Förderrichtlinie zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“ hat die Gemeinde einen Förderantrag für die Jahre 2017 bis 2019 gestellt. Die Unterlagen können in der Verwaltung eingesehen werden.
Die Vorlage wurde am 26.05.2020 im Grundstücks- Bau- und Werkausschuss und am 25.05.2020 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat der Gemeinde Menteroda zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.
Beschluss-Nr. 30-2/20
Einzelplan Bauhof - Anschaffung eines Fahrzeuges – überplanmäßige Ausgabe
Der Anschaffung eines Citroën Jumper Kipper mit einem Wert von 28.600,00 € wird zugestimmt. Der Verwaltung liegen mehrere Kostenangebote vor. Den Zuschlag erhielt das Günstigste von der Firma Autohäuser Gebr. Kühn e. K. aus Arnstadt.
Die im Bestand des Bauhofes befindlichen Fahrzeuge zeigen hohe Verschleißerscheinungen, die anstehenden Reparaturkosten sind nicht vertretbar. Mit dem Erwerb des neuen Fahrzeuges werden die zu erwartenden Reparaturkosten gesenkt und Ausfallzeiten reduziert. Das Fahrzeug wird zur Erfüllung der Pflichtaufgaben der Gemeinde Menteroda eingesetzt.
Im Haushaltsplan 2020 stehen unter der Haushaltsstelle 7710.02.9353 Haushalsreste in Höhe von 12.000,00 € zur Verfügung. Die Mehrausgaben in Höhe von 16.600,00 € werden im Rahmen des allgemeinen Deckungsprinzip aus der allgemeinen Rücklage finanziert.
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