Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_XI-ZR-8-99_Urteil_19.10.1999.html
Timestamp: 2020-04-09 19:21:05
Document Index: 347118148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 9', '§ 9', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.1999 mit dem Az.: XI ZR 8/99	/* Banner Ads */
BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99 - OLG Köln LG Köln
XI ZR 8/99
"Bearbeitung einer Pfändung eines Giroguthabens bis zu DM 75,00
Bearbeitung einer Pfändung eines Sparguthabens bis zu DM 75,00"
a) Die Klauseln enthalten keine - der Inhaltskontrolle entzogenen - Preisvereinbarungen für Haupt- und Nebenleistungen, sondern legen ein Entgelt fest, obwohl eine Leistung für den Vertragspartner nicht erbracht wird. Da der Begriff der Leistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen steht, unterliegen Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29; 137, 43, 46; Senat, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, WM 1999, 1271, 1272). Um solche zumeist - etwas mißverständlich - als Preisnebenabreden bezeichnete Abreden handelt es sich bei Gebührenklauseln für die Bearbeitung von Pfändungen, weil ein Anspruch des Drittschuldners gegen den Schuldner auf Vergütung dieser Arbeit im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. dazu näher Senatsurteil vom 18. Mai 1999 aaO, m.w.Nachw.; zustimmend Walker LM AGBG § 8, Nr. 35).
Durch die Bearbeitung von Pfändungen erbringt der Drittschuldner - wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Mai 1999 (aaO, S. 1273 f. m.w.Nachw.) im einzelnen dargelegt hat - keine Dienstleistungen für den Vollstreckungsschuldner auf rechtsgeschäftlicher Grundlage, sondern handelt vorrangig im eigenen Interesse zur Erfüllung einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung. Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gemäß § 840 Abs. 1 ZPO ist eine vom Gesetzgeber aus der allgemeinen Zeugnispflicht abgeleitete staatsbürgerliche Pflicht und dient der Gewährleistung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden funktionsfähigen Forderungsvollstreckung. Ihre Erfüllung durch Abgabe der sogenannten Drittschuldnererklärung, die hierzu erforderlichen Vorarbeiten, die Prüfung der Wirksamkeit der Pfändung und deren weitere Bearbeitung liegen nicht im Interesse des Vollstreckungsschuldners, sondern im Interesse des Vollstreckungsgläubigers und des Drittschuldners selbst, der eigene Schäden im Zusammenhang mit der Pfändung, etwa durch Zahlungen ohne befreiende Wirkung oder durch die Belastung mit Schadensersatzansprüchen des Vollstreckungsgläubigers gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO, vermeiden will. Für den mit der Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflicht gemäß § 840 Abs. 1 ZPO verbundenen Arbeitsaufwand kann der Drittschuldner vom Vollstreckungsschuldner kein Entgelt verlangen. Die Festsetzung eines solchen Entgelts ist deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar.
b) Der Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG wird durch die konkrete Ausgestaltung der beanstandeten Preisklauseln noch verstärkt. Nach der "kundenfeindlichsten" Auslegung, von der für die Inhaltskontrolle nach §§ 9, 13 AGBG auszugehen ist (BGHZ 114, 238, 241), fällt das Entgelt bis zu einer Höhe von 75 DM ohne Rücksicht darauf an, ob die Pfändung wirksam, unberechtigt oder fehlerhaft ist. Die Einbeziehung unwirksamer und rechtswidriger Pfändungen zeigt deutlich, daß das Entgelt von einer Dienstleistung für die Kunden völlig unabhängig ist. Dies ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar.