Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.11.2013&Aktenzeichen=X%20ZR%203%2F13
Timestamp: 2018-01-20 03:23:03
Document Index: 161355821

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 28', '§ 29', '§ 37', '§ 204', '§ 35', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 204', 'BGH']

BGH, 26.11.2013 - X ZR 3/13 - dejure.org
§ 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 204 Abs 1 Nr 12 BGB, § 28 ArbnErfG, § 29 ArbnErfG, § 37 ArbnErfG
Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt - Profilstrangpressverfahren
Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB durch Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle
Verjährungshemmung durch Anrufung der Patentschiedstelle!
Arbeitnehmererfindungen - und die Verjährungshemmung durch Anrufung der Schiedsstelle
Anrufung der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle nach dem ArbEG hemmt die Verjährung
Beim DPMA eingerichtete Schiedsstelle mit anerkannter Gütestelle vergleichbar
OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 6 U 80/11
GRUR 2014, 357
NZA-RR 2014, 305
In einem Urteil vom 26. November 2013, das die Vorschrift des § 35 ArbnErfG betraf, hat der X. Zivilsenat allerdings bei Berechnung des Hemmungsendes ohne nähere Begründung - und ohne dass es tragend hierauf ankam - auf die Abgabe der Widerspruchserklärung der Beklagten gegen den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle abgestellt (X ZR 3/13, juris Rn. 31).
Sie findet keine Stütze im Gesetzeswortlaut; auch hat der Bundesgerichtshof dies mittlerweile anders entschieden (Urteil vom 26.11.2013 - X ZR 3/13, GRUR 2014, 357 Rn. 26;… vgl. auch Palandt/Ellenberger, 73. Aufl. 2014, § 204 Rn. 19).
Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2013, Az. X ZR 3/13, kann die Beklagte für ihre Ansicht nichts herleiten.
Die Beklagte bezieht sich hinsichtlich der hier streitigen Problematik der Kenntnisnahme vom Ende der Verjährungshemmung durch einen Gläubiger unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2013 (AZ: X ZR 3/13).
Letztlich findet der Senat seine Rechtsauffassung auch in dem von Beklagtenseite im Schriftsatz vom 03.09.2014 (vgl. Bl. 371/375 d. A.) zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2013 (AZ: X ZR 3/13) bestätigt.
Letztlich findet der Senat seine Rechtsauffassung auch in dem von Beklagtenseite im Schriftsatz vom 03.09.2014 (vgl. Bl. 371/375 d.A.) zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2013 (AZ: X ZR 3/13) bestätigt.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH hemmt die Anrufung der Schiedsstelle die Verjährung zwar nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (vgl. BGH GRUR 2014, 357, 358f. - Profilstrangpressverfahren).
Die Hemmung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB auch erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem eine Seite frist- und formgerecht Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle eingelegt hat (vgl. BGH GRUR 2014, 357, 360 - Profilstrangpressverfahren).
OLG München, 09.03.2015 - 21 U 3190/14
CMI: Hemmung der Verjährung durch Güteantrag
Letztlich findet der Senat seine Rechtsauffassung auch in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2013 (AZ: X ZR 3/13) bestätigt.