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Timestamp: 2019-03-26 23:37:33
Document Index: 48762553

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 20.02.1997 - C-106/95 - dejure.org
Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 17 in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1978
1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Formerfordernisse - Vereinbarung in einer den internationalen Handelsbräuchen entsprechenden Form - Begriff - Mündlich geschlossener Vertrag - Klausel in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben und in Rechnungen, die bezahlt worden sind - Kein Widerspruch - Gültigkeit der Klausel - Voraussetzungen
Zuständigkeit des deutschen Gerichts; "Abstrakte" Erfüllungsortvereinbarung ; Kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Bestehen eines Handelsbrauches
Keine konkludente Gerichtsstandsvereinbarung nach EuGVÜ durch "abstrakte" Erfüllungsortvereinbarung ("Mainschiffahrts-Genossenschaft")
EuGVÜ: Gerichtsstandsvereinbarung durch mündliche Vereinbarung eines Erfüllungsorts
MSG./. Les Gravières Rhénanes. Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung nach europäischem Zuständigkeitsrecht
Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art. 5 Nr. 1, 17 Abs. 1 Satz 2 dritter Fall EuGVÜ und Pflichten des Anwalts bei Mandaten mit Auslandsbezug
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BGH, 16.06.1997 - II ZR 37/94
NJW 1997, 1431
ZIP 1997, 475
EuZW 1997, 209
BB 1997, 415
DB 1997, 619
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Formerfordernisse des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO eng auszulegen, weil die Bestimmung sowohl die allgemeine Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beklagten gemäß Art. 4 Brüssel-Ia-VO als auch die besondere Zuständigkeit gemäß Art. 7 Brüssel-Ia-VO ausschließt (vgl. EuGH, NJW 1997, 1431 Rn. 14 m.w.N.;… NJW 1977, 494, juris Rn. 7).
Damit soll gewährleistet werden, dass die Willenseinigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststeht und Gerichtsstandsklauseln, die einseitig in den Vertrag eingefügt worden sind, nicht unbemerkt bleiben (…vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 39;… ZIP 2015, 1540 Rn. 29 f.; NJW 1997, 1431 Rn. 15, 17).
Ist das Verhalten aufgrund dessen hinreichend bekannt, um als ständige Übung angesehen zu werden, wird die Kenntnis der Parteien vom Handelsbrauch vermutet (…vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 43 ff., 48; NJW 1997, 1431 Rn. 23 f.).
Zugleich sollen die damit einhergehenden Formerfordernisse gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (…EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1976 - C-24/76, Slg. 1976, 1831 Rn. 7 - Estasis Salotti;… vom 14. Dezember 1976 - C-25/76, Slg. 1976, 1851, 1860 Rn. 6 - Galeries Segoura; vom 20. Februar 1997 - C-106/95, NJW 1997, 1431 Rn. 15 - MSG;… vom 7. Februar 2013 - C-543/10, aaO Rn. 27 - Refcomp).
Nach der Rechtsprechung soll Art. 23 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 weiterhin sicherstellen, dass eine Einigung der Parteien tatsächlich vorliegt; damit soll verhindert werden, dass einseitig in einen Vertrag eingefügte Gerichtsstandsklauseln unbemerkt bleiben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 17, …und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 19).
Der Gerichtshof hat jedoch hinzugefügt, dass das Vorliegen dieser Einigung nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. c vermutet werden kann, wenn im betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs entsprechende Handelsbräuche bestehen, die den Parteien bekannt sind oder bekannt sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 19, …und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 20 und 21).
Es ist hingegen Sache des Gerichtshofs, dem nationalen Gericht die für eine solche Beurteilung erforderlichen objektiven Kriterien an die Hand zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 21, …und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 23).
Zum zweiten Punkt hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass das Vorliegen eines Handelsbrauchs nicht unter Heranziehung des Rechts eines der Vertragsstaaten zu ermitteln ist und auch nicht im Verhältnis zum internationalen Handelsverkehr im Allgemeinen festzustellen ist, sondern für den Geschäftszweig, in dem die Vertragsparteien tätig sind (Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 23, …und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 25).
Der Gerichtshof hat hinzugefügt, dass in dem betreffenden Geschäftszweig namentlich dann ein Handelsbrauch besteht, wenn die dort tätigen Wirtschaftsteilnehmer beim Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen allgemein und regelmäßig ein bestimmtes Verhalten zeigen (Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 23, …und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 26).
Schließlich geht zur tatsächlichen oder vermuteten Kenntnis des Handelsbrauchs seitens der Vertragsparteien aus der Rechtsprechung hervor, dass sie insbesondere dadurch belegt werden kann, dass die Parteien untereinander oder mit anderen im betreffenden Geschäftszweig tätigen Vertragspartnern schon zuvor Geschäftsbeziehungen geknüpft hatten oder dass in diesem Geschäftszweig ein bestimmtes Verhalten aufgrund der Tatsache, dass es beim Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen allgemein und regelmäßig gezeigt wird, hinreichend bekannt ist, um als ständige Übung angesehen werden zu können (Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 24, …und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 43).
Das Schriftformerfordernis des Art. 23 EuGVVO aF soll gewährleisten, dass eine Einigung über den Gerichtsstand zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (EuGH, ZIP 1997, 475 Rn. 17;… ZIP 1999, 1184 Rn. 19;… EuZW 2013, 316 Rn. 28).
Die in Art. 23 der Brüssel-I-Verordnung aufgestellten Voraussetzungen sind eng auszulegen, da diese Bestimmung sowohl die nach dem allgemeinen Grundsatz des Gerichtsstands am Wohnsitz des Beklagten gemäß Art. 2 dieser Verordnung begründete Zuständigkeit als auch die besonderen Zuständigkeiten nach den Art. 5 bis 7 dieser Verordnung ausschließt (vgl. entsprechend Urteil MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat zu Art. 17 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens entschieden, dass die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel eine "Vereinbarung" zwischen den Parteien verlangt und das erkennende Gericht deshalb in erster Linie prüfen muss, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist; die Formerfordernisse des genannten Artikels sollten gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (vgl. Urteil MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Trotz der Verweisung auf den internationalen Handelsbrauch in Artikel 17 EuGVÜ soll dieser Artikel auch sicherstellen, dass eine Willenseinigung der Parteien tatsächlich vorliegt; das beruht auf dem Bestreben, die schwächere Partei davor zu schützen, dass Gerichtsstandsklauseln, die einseitig in den Vertrag eingefügt worden sind, unbemerkt bleiben (vgl. Urteile vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-106/95, MSG, Slg. 1997, I-911, Randnr. 17, und Castelletti, Randnr. 19).
Dieses Bestreben, die Rechtssicherheit dadurch zu gewährleisten, daß sich mit Gewißheit vorhersehen läßt, welches Gericht zuständig sein wird, ist im Rahmen des Artikels 17 des Übereinkommens, der dem Willen der Vertragsparteien den Vorrang einräumt und eine ausschließliche Zuständigkeit begründet, wobei auf jeden objektiven Zusammenhang zwischen dem streitigen Rechtsverhältnis und dem vereinbarten Gericht verzichtet wird, durch die Festlegung strenger Formvoraussetzungen zum Ausdruck gekommen (vgl. dazu Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-106/95, MSG, Slg. 1997, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 34).
Zwar kann eine Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Handelsverkehr durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben formwirksam getroffen werden, sofern beide Parteien den entsprechenden Handelsbrauch kannten oder kennen mussten, wobei letzteres grundsätzlich anzunehmen ist, wenn das Wohnsitzrecht des Schweigenden das kaufmännische Bestätigungsschreiben als Handelsbrauch kennt (vgl. EuGH, Urteil vom 20.02.1997, C-106/95 , Rn. 25 bei juris; BGH, Urteil vom 16.06.1997, II ZR 37/904 , Ls. 2 bei juris;… Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 49;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 13).
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