Source: https://akademie-gesundheitsregulatorik.de/kontrahierungszwang-in-der-apotheke/
Timestamp: 2020-06-01 04:32:12
Document Index: 125518482

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 20', '§ 17']

Kontrahierungszwang in der Apotheke - Akademie für Gesundheitsregulatorik
Kontrahierungszwang in der Apotheke bedeutet nicht mehr, als dass insbesondere für ärztlich verschriebene Arzneimittel eine Abgabgeverpflichtung für den Apotheker besteht. Damit wird die grundsätzliche Vertragsfreiheit zugunsten der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung “für jedermann” stark eingeschränkt.
Was ist ein Kontrahierungszwang?
Grundsätzlich steht es jedem frei, mit wem er Geschäfte macht und mit wem nicht. Dabei handelt es sich um die sog. Privatautonomie über die Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Man spricht auch von Vertragsfreiheit.
Der Kontrahierungszwang beschreibt nun die dem entgegen gerichtete (gesetzliche) Rechtspflicht einer Vertragspartei, mit einer anderen Partei einen Vertrag eingehen zu müssen. Er beschränkt damit die allgemeine Vertragsfreiheit.
Kontrahierungszwänge werden regelmäßig im Bereich der Grundversorgung normiert. So existieren entsprechende Pflichten beispielsweise im Bereich der Finanzdienstleistung (Einrichtung eines Zahlungskontos), bei den Grundversorgern (Strom, Wasser), den gesetzlichen Krankenkassen oder eben den Apotheken (Arzneimittel).
Aufgrund des gesetzlichen Versorgungsauftrages der Apotheke kann der Apotheker nur bedingt vom Grundrecht der Vertragsfreiheit Gebrauch machen, da es gesetzlich eingeschränkt wird.
Für Apotheker ist neben dem allgemeinen Arzneimittelversorgungsauftrag nach § 1 Abs. 1 ApoG insbesondere § 17 Abs. 4 ApBetrO einschlägig, wonach ärztliche Verschreibungen in angemessener Zeit ausgeführt werden müssen (sog. Kontrahierungszwang in der Apotheke). Damit besteht die Abgabeverpflichtung ausschließlich für Arzneimittel und nicht etwa für alle Produkte in einer Apotheke.
Der Kontrahierungszwang in der Apotheke ist für verschreibungspflichtige Arzneimittel explizit festgeschrieben (vgl.
§ 17 Abs. 4 ApBetrO) und um eine Zeitkomponente konkretisiert (“in angemessenerer Zeit zu beliefern”).
Allenfalls Bedenken nach § 17 Abs. 5 ApBetrO würden eine (temporäre) Verletzung des Kontrahierungszwangs durch das Entstehen eines vorläufigen Abgabeverbotes erlauben.
Ausnahme: bedenkliche oder gefälschte Arzneimittel
Solche Bedenken müssen sich beispielsweise bei bedenklichen Arzneimitteln ergeben. Denn gemäß § 5 AMG besteht für Arzneimittel, bei denen ein begründeter Verdacht auf schädliche Wirkungen trotz bestimmungsgemäßen Gebrauchs besteht, ein striktes Abgabeverbot. In der Praxis kommt dies beispielsweise bei obsoleten Rezepturen vor (–> Plausibilitätskontrolle!).
Ebenfalls vom Kontrahierungszwang ausgenommen sind Arzneimittel nach § 8 AMG. Davon sind Arzneimittel mit geminderter Qualität (cave: z. B. instabile Zubereitungen!), gefälschte Arzneimittel (Stichwort: securpharm) oder abgelaufene Arzneimittel umfasst. Eben aus dieser Vorschrift ergibt sich die sog. Quarantäne-Vorschrift nach § 16 ApBetrO. Denn auch nicht geprüfte Ausgangsstoffe lassen sich mangels eindeutiger Identifizierung unter § 8 AMG subsumieren.
In Bezug auf die Abgabe verschreibungsfreier Arzneimittel kommt dem Apotheker naturgemäß ein fachlicher Ermessensspielraum zu. Zwar umfasst der Versorgungsauftrag des Apothekers auch die Selbstmedikation, jedoch ist die Abgabe stets an die Eignung des Arzneimittels im Einzelfall geknüpft. So fordert es der Gesetzgeber gemäß § 20 Abs. 2 S. 4 ApBetrO. Insofern könnten beispielsweise Bedenken bzgl. therapiegefährdender Wechselwirkungen die Abgabe des Arzneimittelns begründen. Auch hat das pharmazeutische Personal Arzneimittelmissbrauch in geeigneter Weise entgegen zu treten. Bereits der Verdacht begründet ein Abgabeverbot (vgl. § 17 Abs. 8 ApBetrO).
Der Kontrahierungszwang greift im Bereich der nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimittel somit nur bedingt.
Tag:Kontrahierungszwang, Privatautonomie