Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lrig-4/64
Timestamp: 2017-02-24 09:27:00
Document Index: 159829589

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 90', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 62', '§ 66', '§ 63', '§ 65']

§ 64 LRiG, Besetzung des Dienstgerichtshofs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 LRiG, Besetzung des Dienstgerichtshofs Inhaltsübersicht
Landesrichtergesetz (LRiG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 64 LRiG, Besetzung des Dienstgerichtshofs§ 65 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder im Disziplinarverfahren gegen S...§ 66 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder in Verfahren, die ein Mitglied ...§ 67 LRiG, Rechtsstellung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Mitg...§ 68 LRiG, Anwendung des Landesdisziplinargesetzes§ 69 LRiG, Disziplinarmaßnahmen§ 70 LRiG, Vorbehalt der Entscheidung durch das Dienstgericht§ 71 LRiG, Ermittlungsführung§ 72 LRiG, Berufung§ 73 LRiG, Zulässigkeit der Revision§ 74 LRiG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 75 LRiG, Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter auf Probe und kra...§ 76 LRiG, Besondere Bestimmungen§ 77 LRiG, Versetzungsverfahren§ 78 LRiG, Prüfungsverfahren§ 79 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen ...§ 80 LRiG, Vorläufige Untersagung der Amtsführung§ 81 LRiG, Aussetzung des Verfahrens§ 82 LRiG, Zulässigkeit der Revision§ 83 LRiG, Prüfungsverfahren gegen Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz§ 84 LRiG, Staatsanwaltsrat und Hauptstaatsanwaltsrat…§ 90 LRiG, In-Kraft-Treten
§ 64 LRiG, Besetzung des Dienstgerichtshofs
§ 64 LRiGLandesrichtergesetz (LRiG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 4 – Richterdienstgerichte → Abschnitt 1 – Errichtung und ZuständigkeitTitel: Landesrichtergesetz (LRiG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: Gesetz(1) Der Dienstgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit fünf Mitgliedern einschließlich des vorsitzenden Mitglieds.(2) Vorsitzende Mitglieder sind in zweijährigem Wechsel eine Vorsitzende Richterin oder ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht und eine Vorsitzende Richterin oder ein Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht. Sie vertreten sich im Verhinderungsfalle gegenseitig. Sie werden vom Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz im Benehmen mit den Präsidien des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, des Oberverwaltungsgerichts, des Landessozialgerichts, des Landesarbeitsgerichts und des Finanzgerichts auf die Dauer von vier Jahren bestellt.(3) Ständige beisitzende Mitglieder sind ein Mitglied aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit und ein Mitglied aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nicht ständige beisitzende Mitglieder sind zwei Mitglieder aus dem betroffenen Gerichtszweig. Jedoch wirkt im Verhinderungsfalle an Stelle eines Mitglieds aus der Finanzgerichtsbarkeit ein Mitglied aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit. Ist auch das zweite Mitglied aus der Finanzgerichtsbarkeit verhindert, so wirkt an seiner Stelle ein Mitglied aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit. § 63 Abs. 3 Satz 4 findet Anwendung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 62 LRiG, Benennung der Mitglieder und Feststellung der Mitgliedschaft§ 66 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder in Verfahren, die ein Mitglied des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz betreffen
§ 63 LRiG, Besetzung des Dienstgerichts§ 65 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder im Disziplinarverfahren gegen…