Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-5110_BGH-zur-Haftung-fuer-unterbliebene-Ad-hoc-Mitteilungen-aus-Paragraph-37b-WpHG.news12748.htm
Timestamp: 2020-07-03 23:38:51
Document Index: 318621976

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 20', '§ 38', '§ 39', '§ 823', '§ 20', '§ 37', 'BGH', '§ 823', '§ 20', '§ 20', '§ 823', '§ 37', '§ 37', '§ 823', '§ 20', '§ 37']

Urteil > XI ZR 51/10 | BGH - BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37 b WpHG < kostenlose-urteile.de
In dem zugrunde liegenden Fall begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht wegen des Erwerbs von Aktien der Beklagten von dieser Schadensersatz. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das mittelständische Unternehmen finanziert. Seit dem Jahr 2001 engagierte sie sich unmittelbar und mittelbar über andere Gesellschaften auch auf dem Kapitalmarkt für strukturierte Forderungsportfolien. Dazu gehörten auch solche Finanzprodukte, die sich auf Forderungen aus dem US-Hypothekenmarkt bezogen. Seit Frühjahr 2007 häuften sich auf dem US-Hypothekenmarkt wegen der stark gestiegenen Zinsen, des allgemeinen Preisverfalls von Immobilien und der sehr niedrigen Kreditvergabestandards die Ausfälle der in Form von strukturierten Wertpapieren gehandelten Immobilienkredite. Mitte Juli 2007 stuften Ratingagenturen erstmals so genannte Subprimes (großzügig vergebene Hypothekenkredite minderer Qualität) wegen der erhöhten Ausfallrisiken herab. Zum gleichen Zeitpunkt sanken die Preise für die durch die Beklagte emittierten Anleihen und es gab Gerüchte, die Beklagte treffe mit Blick auf den US-Subprime-Markt ein substantielles Risiko. Da der Markt von einem höheren Ausfallrisiko ausging, weiteten sich die Aufschläge auf die variable Grundverzinsung der Beklagten, die so genannten Bond Spreads. Zugleich stieg der Preis für so genannte Kreditausfallversicherungen (CDS = Credit Default Swaps) auf die Beklagte. Parallel zu diesen Vorgängen fiel der Kurs der Aktie der Beklagten.
Herausgegebene Pressemitteilung weist auf eine nur geringe Betroffenheit der Bank durch US-Subprimes hin
Um die aufgekommenen Gerüchte auszuräumen und die Marktsituation zu beruhigen, veranlasste der damalige Vorstandsvorsitzende der Beklagten – in Kenntnis der oben genannten Umstände – am Freitag, dem 20. Juli 2007, die Herausgabe einer Pressemitteilung, in der nur eine geringe Betroffenheit der Beklagten durch US-Subprimes behauptet wurde. Im Zusammenhang damit wurde er später wegen vorsätzlicher Marktmanipulation gemäß § 20 a Abs. 1 Nr. 1, § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zu einer Geldstrafe verurteilt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.07.2011 - 3 StR 506/10 -).
Aktienkurs bricht nach Ad-hoc-Mitteilung über Rettungsschirm ein
Klägerin verlangt Schadensersatz wegen falscher Angaben in Pressemitteilung
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung des Kaufpreises für die Aktien Zug-um-Zug gegen deren Rückübertragung. Sie stützt sich dabei auf einen Schadensersatzanspruch wegen falscher Angaben in der Pressemitteilung der Beklagten vom 20. Juli 2007. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat insbesondere Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB* i.V.m. § 20 a WpHG** sowie aus § 37 b WpHG*** geprüft und im Ergebnis verneint.
BGH weist Sache zur erneuten Verhandlung zurück an Berufungsgericht
Herausgabe der Presseerklärung zeigt, dass Bank Bedeutung ihres Engagements in US-Subprimes für Wertpapiermarkt erkannt hat
Der Bundesgerichtshof hat zwar mit dem Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB* i.V.m. § 20 a WpHG** verneint, weil das in § 20 a WpHG geregelte Verbot der Marktmanipulation nicht dem Schutz einzelner Anleger, sondern allgemein der Funktionsfähigkeit des Wertpapiermarktes dient und diese Vorschrift deswegen kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB** ist. Er hat es jedoch nicht gebilligt, dass das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 37 b WpHG*** wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements der Beklagten in US-Subprimes verneint hat. Insoweit ist entgegen der Annahme des Berufungsgerichts unerheblich, ob die Beklagte die Schließung ihrer Handelslinien im Interbankenverkehr am 27. Juli 2007 voraussehen konnte. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beklagte, wie die Herausgabe der Presseerklärung vom 20. Juli 2007 zeigt, die Bedeutung ihres Engagements in US-Subprimes für den Wertpapiermarkt erkannt hat. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof weiter entschieden, dass der Schadensersatzanspruch aus § 37 b WpHG auf Erstattung des Kaufpreises der Aktien Zug um Zug gegen deren Rückgabe gerichtet ist, alternativ aber auch die Erstattung der Differenz zwischen dem Kurs bei Erwerb der Aktien und deren fiktiven Kurs bei Veröffentlichung einer unverzüglichen Ad-hoc-Mitteilung verlangt werden kann.
* - § 823 BGB
** - § 20 a WpHG (Auszug)
*** - § 37 b WpHG (Auszug)
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009
[Aktenzeichen: 1 O 310/08]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2010
[Aktenzeichen: I-15 U 230/09]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.12.2011 [Aktenzeichen: XI ZR 51/10]
Urteile zu den Schlagwörtern: Aktien | Manipulation | Presse | Schadensersatz wegen ...
Jahrgang: 2012, Seite: 571 JZ 2012, 571
Dokument-Nr. 12748
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12748