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Timestamp: 2018-05-25 03:22:16
Document Index: 41393697

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 60', '§ 48', '§ 48', '§ 24', '§ 48', '§ 24', '§ 7', '§ 11', '§ 24', '§ 24']

HILFE ??? Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.06.2013, 09:38 #1
Kevin82->Emailproblem
Dies wird mein erster Beitrag hofe es past so gebe am ende noch infos die vllt interessant sind und ja ich weiß es ist viel text wollte aber so genau wie möglich sein um eine möglichst gute antwort zu bekommen.
nach meinen Erkenntnissen haben Sie Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2 ) für die zeit vom 1 märz 2012 bis 31 märz 2012 zu Unrecht bezogen ( Bescheid vom 28. November 2011 )
Sie snd umgezogen und haben mir die neue Anschrift nicht mitgeteilt.
Der Umzug erfolgte in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers, so dass meine zuständigkeit nichtmehr gegeben ist.
Sie sind bez. waren nach § 60 erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 1 ) verpflichtet, der oben bezeichneten behörde alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen , die für die Leistung erheblich sind. Dieser verpflichtung sind Sie zumindestens grob fahrlässig nicht nachgekommen
(§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X ).
Unabhängig davon wussten Sie auch bzw. hätten wissen müssen, dass der ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist ( § 48 Abs. 1 Satz2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X). entsprechende Hinweise enthielt auch das ihnen ausgehändigte Merkblatt.
In der zeit vom 1 . März 2012 bis 31 März 2012 wurden ihnen Leistungen nach dem SGB 2 in nachfolgend aufgeführter Höhe zu Unrecht gezahlt:
mein name geburtsdatum bla bla bla
Erstattungszeitraum 1. märz 2012 - 31 märz 2012
Regelleistung 374.00 €
Kosten für Unterkunft und heizung 274.50 €
Summe Zeitraum 648,50€
Es ergibt sich somit eine überzahlung in höhe von: 648,50 €
Für den Fall, dass die leistungen zu erstatten sind, weise ich sie darauf hin , dass der Erstattungsbetrag grundsätzlich in einer Summe Zurückzuzahlen ist. Eine ratenweise Rückzahlung kommt bei entsprechender wirtschaftlichen Verhältnissen in Betracht. Dazu müssen ggf. die gesamten Einkommens- und vermögensnachweise dargelegt werden.
Bevor ivh meine abschließende Entscheidung treffe, gebe ich ihnen hiermit Gelegenheit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Bitte verwenden sie hierfür die vorbereitete Rückantwort zu diesen schreiben.
Sollten Sie bis zum 25 Mai 2012 ( 25 Mai 2012 handschriftlich durchgestrichen, nu steht da drüber auch Handschriftlich 15. August 2012 ) keine Erklärung abgeben haben, werde ich nach Aktenage entscheiden müssen.
anlage namen bla bla bla
dann wird noch § 24 SGB X Anhörung beteiligter und § 48 SGB X aufhebung eines Verwaltungsaktes mit dauerwirkung bei Änderung der verhältnisse Beides erklärt.
So nun zu mir um das vllt etwas deutlicher zu machen udn zu erklären.
seit 1 März 2012 habe ich neue arbeit nach fast 8 Jahren arbeitslosigkeit,
dafür mußte ich umziehen mal so ebend 600 kilometer
Dazu muß ich sagen habe ich in Ingolstadt bei freunden arbeitskolegen geschlafen die ersten 6 monate bis ich meine eigne wohnung hatte also immer mit einen bein auf der strasse gelebt.
den umzugbezahlte mir das amt einen 7,5 t LKW kosten 2300 eus glaube war ein umzugsunternehmen.
weiter meine ersten 3 lohnbescheide habe ich den amt zugeschickt ( LAUT AUSSAGE STIMMT DAS NICHT SIND NICHT DA )
mein betrieb hat für mich ich sag ma snderzahlungen betrieben mein betrieb hatte immer meine aktuelle adresse und mein betrieb das weiß ich sonst hätten die kein geld bekommen mußten das alles immer mit angeben.
also das umzugsunternehmen was ja abgerechnet hat / meine firma und ich haben den amt meine aktuelle adresse zugeschickt laut telefon aussage stimmt das nicht die ist nie dagewesen bez. es wurde dann zurückgeschickt.
Laut ersten telefonat mußte das amt beim einwohnermelde amt nachfragen im mai 2013 wo ich aktuell wohne damit mir das amt den bescheid zusenden konnte
also habe ich nun ein schreiben von mai 2012 das ich im märz 2012 zuviel bekommen habe das amt aber trotz eigentlich aktuellen daten ( sie verneinen es ja ) es nicht geschaft hat mir das schreiben zuzuschicken bis jetzt im JUNI 2013 ich muß auch sagen ich habe einen aktuellen stempel auf dem papier von juni 2013 abgeschickt was ich euch hier geschrieben habe
alles sehr komplieziert alles sehr umständlich leider ich möchte euch auch bitten rechtschreibfehler zu ignorieren ich habe grade ne 12 stunen nachtschicht hinter mir
Wenn ihr noch fragen zu den tehma habt fragt ansonsten hofe ich könnt ihr mir jetzt sagen was ich machen soll da trotz arbeiten ich keine 650 € überhabe nein ich muß sagen mit hartz 4 gings mir FAST besser weil ich ruhiger lebte
achja meine aktuelle wohnung wo das umzugsunternehmen meine möbel hingeschickt hat wo ich immer noch wohne habe ich seit 1 August 2012 das ich die wohnung bekomme stand aber schon JUNI 2012 fest das wuste auch alles das amt leider kann ich auch nichtmehr nachvollziehen aufgrund der hin und her geschichten mit mal da und mal da schlafen was ich den amt per einschreiben geschickt ahbe und as nicht tatsache ist nur ich ahbe das geld bekommen finde es aber trotzdem frech das sie nach fast 1,5 jahren angeschießen kommen sagen du bist schuld her mit der kohle so nach dem motto auch am telefon darum schreibe ich hier.
so ich geh pennen und hofe auf rege teilnahme
m.f.g. Kevin :danke:
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14.06.2013, 09:56 #2
AW: HILFE ??? Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
Habe deinen Roman nicht vollständig gelesen,aber auf Anhörung muss nicht reagiert werden!
sonst im Rahmen der Mitwirkung bist du selbstverständlich Auskunftspflichtig.
gegen evt.Überzahlung auf jeden Fall innerhalb 4 Wochen schriftl.Widerspruch einlegen.
14.06.2013, 10:01 #3
also es kommen noch 2 schreiben angeblich welche genau weiß ich natürlich noch nicht aber bin ich von der zusammen arbeit mal abgesehen grund legend nach 1,5 jahren fast noch grundlegen pferpflichtet den mist von dennen auszubaden weil die ganzen 1,5 jahre habe ich nur für andere gearbeitet dabei hatte ich nie schulden -.- irgend wie reichts mir auch mal ich weill acuh mal nen paar schuhe für 50 € anstadt für 5 von edeka -.-( das soll nur ein beispiel sein )
14.06.2013, 10:04 #4
versteh ich nicht in den anhörungsmist was ich oben geschrieben habe gehts ja um überzahlung muß ich darauf jetzt antworten oder nicht und was soll ich da genau schreiben weil der zeitramen ist ja schon nicht ohne irgend wie bei mir grade nur bahnhof früher habe ich das aus den ff gewust -.- jetztw eiß ich andere sachen die für arbeit wichtig sind
Da meldet sich bestimmt noch jemand mit einer Antwort.
Edit: Nochmals zur Klarstellung. Du bist im März in die Zuständigkeit eines anderen Jobcenters umgezogen, weil Du eine Arbeit aufgenommen hast? Du hast noch die März-Miete für die alte Wohnung bekommen und den März-Regelsatz?
14.06.2013, 16:52 #6
also für ganz blöde obwohl das schon angeblich verjährt ist nach einen jahr weil es ja aus meiner sicht ihr schuld ist das das geld damals bekommen + dessen das anscheinend wenn ich das letzt verstehe erhebliche aufklärungsmängel betrieben wurden
ich warscheinlich so wie es jetzt ist ich nicht drumherumkomme den mist irgend wie zu bezahlen ist das richtig so ???
Bez. habe ich das recht das amt zu bitten (zu zwingen) wenn ich alle unterlagen wie miete für zimmer damals strom sprit kosten und soweiter um die arbeit überhaupt auszüben muß ja z.b. jeden tag sauber und gepfelgt sein ahb jeden tag mit menschen zu tun udn soweiter das ich da meine lohnabrechnung nehme und sage hier berechnet das und ich mit etwas glück dann weniger zahlen muß würde das auch gehen
14.06.2013, 21:55 #7
Hast du denn im März dort noch gewohnt(Auch wenn nur einen Tag) und die Miete an den Vermieter bezahlt? Hast du eine Abrechnung des Vermieters Miete/Nebenkosten? Ist dir im März noch dein erster Lohn zugeflossen? Hast du dich noch im März bei deinem neuen Jobcenter gemeldet?
15.06.2013, 01:09 #8
also wohnung meine alte war schon gekündigt zum 28 februar 2012 gewohnt habe ich da seit 31 januar nichtmehr arbeitsamt wuste bescheid da auch anwälte gegen mein ex vermieter in aktion tratten mehr möchte ich dazu nicht sagen da ich ab 1 märz 600 kilometer weiter war hab ich das geld genommen und meinen arbeitskolegen gegeben für das gemietete zimmer und strom und solche sachen preise sind hier normal ich hab da auch ne rechnung drüber das ist kein problem mein ersten lohn habe ich zum 15 April für den ganzen März bekommen also wäre ich ohne das geld sowieso aufgeschmissen gewesen
15.06.2013, 01:58 #9
Nun, die Rückforderung deines alten JC ist wohl berechtigt. Hast du dich beim neuen JC arbeitslos gemeldet bzw. wurdest du irgendwie umgemeldet? Denn von denen hättest du für März deinen Regelsatz und ggf. Miet- und Nebenkosten bekommen. Keine Post usw. vom neuen JC bekommen, bzw. überhaupt einmal dort hingegangen?
Vielleicht kann man es so hindrehen das das JC in Vorleistung für das neue JC gegangen ist. Die Leistungen müssen dir auf jeden Fall zugestanden haben.
15.06.2013, 02:18 #10
hier hab ich mich nicht eingemicht weil das
Ding 24 zu auseührlich ist
aber bitte dem TE alles Gute
15.06.2013, 04:24 #11
um es nochmal zu sagen ich bin wegen arbeit umgezogen und habe vom 1 märz 2012 an gearbeitet habe zum 15 April mein lohn für den märz 2012 bekommen in höhe von ca. 1300 € also 1,5 monate nachdem ich das geld vom amt bekommen habe habe ich mein ersten lohn bekommen ich habe auch nichts mehr im oder anfang april bekommen
ich habe von 1 märz an mit einen bein auf der strasse gelebt habe bei freunden udn arbeitskolegen übernachtet udn soweiter bis ich zum 1 august 2012 meine eigne wohnung endlich bekommen habe
15.06.2013, 23:47 #12
Hattest du dich beim neuen JC gemeldet?
16.06.2013, 17:55 #13
ich brauchte mich beim neuen jc nicht melden wurde mir damals gesagt und ich brauchte es auch so nicht ich bin hier unten angekommen und hatte ja vom ersten tag an arbeit ( Vollzeit ) auch wenn ich mein ersten lohn im april bekommen habe desweiteren stand ich ja das erste halbe jahr bis die probezeit um wahr noch in kontakt mit meinen alten jc weil sie auch meinten damals das sie bis das alles vorbei ist noch für mich zuständig sein und sie wollten auch immer wieder neue unterlagen wie oben beschrieben lohnabrechnungen und so das ich wirklich arbeite, da sie ja auch die zuschläge an meinen betrieb gezahlt haben.
16.06.2013, 23:45 #14
Ich glaub die Zuständigkeit wechselt dann.
Nunja, dann weiss das alte JC ja, das dir im März keinerlei Einkommen zugeflossen ist. Somit stand dir der Regelsatz zu. Weiterhin könntest du eine kleine Pauschalmiete von deinem Freunden geltend machen(Das muss dein Freund aber dann als Einkommen gemeldet haben). Da hab ich keine Ahnung was dir das alte JC da alles schriftlich zugesichert hat.
17.06.2013, 03:43 #15
ja das problem ist aber das das jc sagt ich habe im märz schon gearbeitet auch wenn ich im april erst geld bekommen habe und sie somit sagen mir stand das geld nicht zu und mein arbeitskolege stellt mir gerne ne rechnung aus der ist ehh nicht vom amt abhängig und hat nen eignes haus
und da brauch ich sachen wo ich ansetzen kann um den amt entgegenzutretten am besten gleich mit gesetzen und weil das ja nun auch schon so lange her ist war ja auch die frage was mit einer verjährung ist
17.06.2013, 20:21 #16
Zitat von Kevin82
ja das problem ist aber das das jc sagt ich habe im märz schon gearbeitet auch wenn ich im april erst geld bekommen habe und sie somit sagen mir stand das geld nicht zu
Das ist eine Falschaussage des JC. Wenn dir im März keinerlei Einkommen zugeflossen ist, warst du ALG II berechtigt und das Geld stand dir zu. SGB II § 7 und § 11.
18.06.2013, 16:53 #17
das hilft ma schaun was die da sagen ich warte jetzt auf die anderen 2 briefe die ja schon unterwegs sein sollen sollte sich dadurch nichts ändern schreibe ich dennen das mal dann schauen wir was kommt wenn sich nochwas ändert frage ich vorher
anhörung, buch, hilfe, sozialgesetzbuch, zehntes
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