Source: https://studylibde.com/doc/9466816/amtsblatt---wasser--und-abwasserverband-holtemme-bode
Timestamp: 2020-01-26 03:41:26
Document Index: 122626269

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 6', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 3']

amtsblatt - Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode
der öffentlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen
im Landkreis Harz
Wernigerode, 30. April 2012
Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode
8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen im Gebiet des
Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Oberharz“ für die Verbesserung
seiner zentralen Schmutzwasseranlagen vom 21.09.1999 (Verbesserungsbeitragssatzung)
20. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren
für die Abwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes
„Oberharz“ vom 31.08.1998 (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung)
12. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren
für die Abwasserbeseitigung des Abwasserverbandes Holtemme vom
20.10.1999 (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung)
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren des
Abwasserverbandes Holtemme vom 20.03.2001 (Verwaltungsgebührensatzung)
Wasser- und Abwasser-Zweckverband "Huy-Fallstein"
der öffentlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen im Landkreis Harz
Wasser – Abwasser – Ilsetal Osterwieck AöR
Trink- und Abwasserzweckverband Blankenburg und Umgebung
Telefon: 03943 5463-100
Telefax: 03943 5463-111
Internet: www.wahb.eu
8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen im Gebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Oberharz“ für die Verbesserung seiner zentralen Schmutzwasseranlagen
vom 21.09.1999 (Verbesserungsbeitragssatzung)
Aufgrund der §§ 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 10.08.2009
(GVBl. LSA 2009 S. 383) sowie der §§ 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
(GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81) und der §§ 5, 6
und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen Anhalt (KAG LSA) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) – jeweils in der derzeit gültigen Fassung – i. V.
m. dem am 03.11.2010 zwischen dem Abwasserverband Holtemme und dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Oberharz“ geschlossenen Fusionsvertrag hat die Verbandsversammlung des Wasserund Abwasserverbandes Holtemme-Bode in ihrer Sitzung am 17.04.2012 folgende 8. Satzungsänderung beschlossen.
§ 1 Absatz 2 a) mechanisch reinigende Kläranlagen in - wird unter dem Anstrich Hasselfelde wie folgt
Hasselfelde, Stieger Straße (Bocksmühle) und Am Küsterberg 1
Die übrigen Anstriche bleiben unverändert bestehen.
§ 3 Absatz 4 Ziffer 1 b) und c) werden wie folgt neu gefasst:
(3) Als Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 1 gilt bei Grundstücken,
für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen
festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. von § 11 Abs. 3 BauNVO
die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,3 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, wobei bei Bruchzahlen die kleiner 0,5 sind abgerundet und bei Bruchzahlen ab
0,5 auf ganze Zahlen aufgerundet wird;
für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen
Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl, wobei bei Bruchzahlen die kleiner 0,5 sind abgerundet und bei
Bruchzahlen ab 0,5 auf ganze Zahlen aufgerundet wird;
Absatz 4 Ziffern 1 a), d) und e) bleiben unverändert bestehen.
Die 8. Änderung der Verbesserungsbeitragssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der öffentlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen im Landkreis Harz in Kraft.
20. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Oberharz“ vom 31.08.1998 (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung)
m. dem am 03.11.2010 zwischen dem Abwasserverband Holtemme und dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Oberharz“ geschlossenen Fusionsvertrag hat die Verbandsversammlung des Wasserund Abwasserverbandes Holtemme-Bode in ihrer Sitzung am 17.04.2012 folgende 20. Satzungsänderung beschlossen.
§ 4 I. Absatz 3 Ziffer 1 b) und c) werden wie folgt neu gefasst:
Absatz 3 Ziffern 1 a), d) und e) bleiben unverändert bestehen.
Die 20. Änderung der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der öffentlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen im Landkreis Harz in
12. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung des Abwasserverbandes Holtemme vom 20.10.1999 (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung)
m. dem am 03.11.2010 zwischen dem Abwasserverband Holtemme und dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Oberharz“ geschlossenen Fusionsvertrag hat die Verbandsversammlung des Wasserund Abwasserverbandes Holtemme-Bode in ihrer Sitzung am 17.04.2012 folgende 12. Satzungsänderung beschlossen.
§ 4 I. Absatz 3 Ziffer 2 und 3 werden wie folgt neu gefasst:
(3) Als Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 1 gilt bei Grundstücken
2. für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen
festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. von § 11 Abs. 3 BauNVO die
durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,3 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, wobei bei Bruchzahlen die kleiner 0,5 sind abgerundet und bei Bruchzahlen ab 0,5 auf
ganze Zahlen aufgerundet wird;
3. für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige
Baumassenzahl, wobei bei Bruchzahlen die kleiner 0,5 sind abgerundet und bei Bruchzahlen
ab 0,5 auf ganze Zahlen aufgerundet wird;
Absatz 3 Ziffern 1 und 4 bis 10 bleiben unverändert bestehen.
Die 12. Änderung der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der öffentlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen im Landkreis Harz in
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren des Abwasserverbandes Holtemme vom 20.03.2001 (Verwaltungsgebührensatzung)
(GVBl. LSA 2009 S. 383), der §§ 6, 7, 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
(GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81), der §§ 1, 3, 4
des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) vom 27.06.1991 (GVBl.
LSA S. 154) sowie der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA) vom
30.08.2004 (GVBl. LSA S. 554) – jeweils in der derzeit gültigen Fassung – i. V. m. dem am
03.11.2010 zwischen dem Abwasserverband Holtemme und dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Oberharz“ geschlossenen Fusionsvertrag hat die Verbandsversammlung des Wasser- und
Abwasserverbandes Holtemme-Bode in ihrer Sitzung am 17.04.2012 folgende 1. Satzungsänderung
Gebührentarif zur Verwaltungsgebührensatzung des Abwasserverbandes Holtemme
wird Punkt 15. Abwasserentsorgung wie folgt hinzu gefügt:
Bereitstellung eines Wasserzählers nach § 14 I. Abs. 3 und 4 der
Einbau und die Inbetriebnahme des Wasserzählers
Vorhaltung und Abrechnung der Messeinrichtung
26,40 pro Jahr
Antragsgenehmigung, Antragsablehnung
Ausbau des Wasserzählers, wenn die Bereitstellung endet
Ablesung eines privaten Wasserzählers nach § 14 I. Abs. 3 c) und
4 c) der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung
zur Abrechnung der Schmutzwassergebühren bei Eigenversorgung
oder Brauchwasseranlagen
zur Minderung der Schmutzwassergebühr
Die 1. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der öffentlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen im Landkreis Harz in Kraft.
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