Source: https://www.angstfrei-fliegen.com/agb/
Timestamp: 2018-01-20 13:19:47
Document Index: 258658042

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 459', '§ 29']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Audio-CDs und Download von Audio-Dateien der Praxis Roswitha Kroll, Bad Kreuznach.
§ 1 Geltungsbereich für Verbraucher
Die nachfolgenden AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Roswitha Kroll und alle zukünftigen Geschäfte.
§ 1a Geltungsbereich für Unternehmer
Diese AGB haben Vorrang vor allen Geschäftsbedingungen des Kunden, sodass Roswitha Kroll der Geltung etwaiger Kunden-Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich widerspricht. Eine hiervon abweichende Regelung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung seitens Roswitha Kroll.
§ 2 Liefer- und Leistungsangaben, Art der Produkte, Selbstverantwortung des Kunden
1. Die Angebote von Roswitha Kroll sind lediglich eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits verbindliche Angebote in Form von Bestellungen abzugeben. Sämtliche Angebote von Roswitha Kroll sind daher freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit Auslösen des Bestellvorgangs des Kunden, und dem Versenden einer Bestätigungs-E-Mail, spätestens mit Lieferung der Ware zustande. Lieferzeitangaben erfolgen auf Grundlage der jeweiligen Bestands- und Produktionslage. Die Angaben sind nur als annähernd zu verstehen, sofern nicht ein verbindlicher Lieferzeitpunkt schriftlich bestätigt wird. Bei verbindlicher Zusage eines Lieferzeitpunktes verlängert sich die Lieferzeit in den Fällen höherer Gewalt oder anderer unverschuldeter und lediglich vorübergehender Lieferunmöglichkeit um die Zeit, welche zur Beseitigung der Lieferunmöglichkeit notwendig ist.
2. Bei CD-Bestellungen trägt der Kunde die Transportgefahr, sobald die Ware an die/das zum Transport der Ware beauftragte Person/Unternehmen übergeben wurde. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, so geht die Gefahr der Verschlechterung bzw. des Verlustes der Ware bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3. Beim Download kann dem Kunden auch nach Ablauf der Bereitstellung des Downloadlinks die entsprechende Audio-Datei auch wiederholt zu Verfügung gestellt werden, sofern ein technischer Fehler seitens der Webseite www.angstfrei-fliegen.com vorliegt. In diesem Fall wird der reaktivierte Link von webmaster@angstfrei-fliegen.com per E-Mail versendet.
4. Roswitha Kroll ist berechtigt, die Abwicklung der Bestellung und der Lieferung durch ein Drittunternehmen durchführen zu lassen.
5. Bei den Artikeln handelt es sich ausschließlich um Schulungs- und Übungsmaterial oder Selbsterfahrungsangebote. Mängelgewährleistungsansprüche können daher nur nach Maßgabe des BGB hergeleitet werden. Ein Wirkversprechen ist nicht an den Produktverkauf geknüpft. Roswitha Kroll übernimmt keine Verantwortung für die weitere Lebensgestaltung des Auftraggebers sowie keine Gewährleistung für einzutreffende Erwartungen und Hoffnungen. Die Verantwortung für die Ausführung der empfohlenen Maßnahmen verbleibt beim Ausführenden. Erfolgsgarantien werden, wie bei Selbsterfahrungsmaßnahmen, nicht gegeben.
§ 2a Nutzung urheberrechtlich geschützter Produkte
§ 2a.1 Allgemeines
1. Sofern der Kunde Audio-Dateien/CDs erwirbt, hat er diese Nutzungsbedingungen zu beachten.
2. Die Benutzung ist auf rein private Zwecke beschränkt. Eine gewerbliche Nutzung der Audio-Dateien/CDs insbesondere im Rahmen eines Gewerbebetriebes, für Schulungen oder sonstige Zwecke im Rahmen einer Erwerbstätigkeit ist nicht umfasst. Wenn der Kunde eine solche Nutzung wünscht, dann muss er eine separate erwerben.
§ 2a.2 Rechtseinräumung auf Dauer
1. Mit dem Erwerb der Audio-Datei erwirbt der Kunde gegen Zahlung der entsprechenden Vergütung das Recht die Audio-Datei anzuhören, zu brennen und auf tragbare Abspielgeräte (Mobile Player) zu kopieren.
2. Ein zeitgleiches Speichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig.
§ 2a.3 Sicherheitskopien
Der Kunde ist berechtigt, Sicherheitskopien und übliche Datensicherungen in angemessener Anzahl zu erstellen. Angemessen ist regelmäßig nur eine Sicherheitskopie.
§ 2a.4 Bearbeitungsrecht
Der Kunde ist berechtigt, im Falle einer zur Herstellung der Interoperabilität notwendigen Änderung oder zur Beseitigung eines Fehlers die Audio-Dateien zu bearbeiten. Im Falle eines berechtigten Rücktritts ist Roswitha Kroll allerdings berechtigt, für die durch den Kunden gezogene Nutzung aus der Anwendung der Audio-Datei in der Vergangenheit bis zur Rückabwicklung eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer Gesamtnutzungszeit der Audio-Dateien ermittelt, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung der Audio-Dateien aufgrund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist.
§ 2a.5 Weitergabe
Der Kunde ist berechtigt, die Audio-Datei insgesamt einmalig an einen Dritten weiterzugeben/zu veräußern. In diesem Fall wird der Kunde sämtliche von ihm etwa angefertigten Kopien der Audio-Datei an den Käufer bzw. Erwerber übergeben oder löschen. Eine weitere Verbreitung oder Unterlizenzierung bedarf der Zustimmung von Roswitha Kroll und ist entsprechend an Roswitha Kroll zu vergüten.
§ 2a.6 Erweiterung des Nutzungsrechtes
Zu einer weitergehenden Nutzung der Audio-Dateien, insbesondere einer Nutzung durch eine höhere Zahl an Nutzern, also mehr als einem Nutzer, bedarf der Kunde einer zusätzlichen Nutzungserlaubnis durch Roswitha Kroll.
§ 2a.7 Übernutzung, Schadensersatz
1. Jede Nutzung über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung von Audio-Dateien und CDs auf mehr als einem Arbeitsplatz, ist eine vertragswidrige Handlung. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Übernutzung unverzüglich mitzuteilen
2. Roswitha Kroll und der Kunde werden dann versuchen, eine Vereinbarung über die Erweiterung der Nutzungsrechte zu erzielen.
3. Für den Zeitraum der Übernutzung, das heißt, bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung bzw. der Einstellung der Übernutzung ist der Kunde verpflichtet, eine Entschädigung für die Übernutzung entsprechend der Preisliste von Roswitha Kroll zu zahlen.
4. Teilt der Kunde die Übernutzung nicht mit, macht er sich schadensersatzpflichtig.
§ 2a.8 Schutzrechtsvermerke
Urheberrechts- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Audio-Datei dürfen weder entfernt, noch verändert werden. Sie sind auf jeder Kopie mit zu übertragen.
1. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der angegebenen Versandkosten.
2. Mit Bestätigung der Bestellung per E-Mail durch Roswitha Kroll ist der Kaufpreis fällig und zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Roswitha Kroll berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Roswitha Kroll ist berechtigt, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch ein Drittunternehmen durchführen zu lassen.
3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen alleiniges Eigentum von Roswitha Kroll.
4. Der Kunde kann nur mit gegenüber der Roswitha Kroll rechtskräftig festgestellter Ansprüche oder seitens der Roswitha Kroll anerkannter Ansprüche die Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Roswitha Kroll erklären und wirksam durchführen.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Unternehmer, Rücksendung der Ware
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt spätestens mit Erhalt der Ware. Ausgeschlossen ist davon geöffnete Ware, sowie der Download der Audio-Dateien. Eine Rücknahme von geöffneten Audio-CDs ist nur bei nachweislichen Produktmängeln möglich, die durch uns bestätigt wurde.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben. Die Ware muss originalverpackt und unbeschädigt zurückgesandt werden, da anderenfalls eine Rückerstattung des geleisteten Kaufpreises nicht erfolgen kann. Sollte die Versiegelung der Ware bereits aufgebrochen worden sein, so ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Sollte der Wert der Ware € 40,00 nicht überschreiten, so hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen.
§ 5 Gewährleistung und Haftung (Unternehmenskunden), Wettbewerbsrecht-Haftungsausschluss
1. Die Angaben auf den Webseiten und sonstigen Unterlagen dienen lediglich der Produktbeschreibung; sie stellen keine Zusicherungen im Sinne von § 459 BGB dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.
2. Bei Vorliegen eines mangels kann Roswitha Kroll nach eigener Wahl entweder den Mangel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern. Sollte Roswitha Kroll sowohl eine Mangelbeseitigung als auch eine Ersatzlieferung ablehnen bzw. leistet Roswitha Kroll innerhalb einer angemessenen Nachfrist weder eine Mangelbeseitigung noch eine Ersatzlieferung, so kann der Kunde den Kauf rückgängig machen oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
3. Offensichtliche Mängel sind Roswitha Kroll unverzüglich bzw. spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Lieferung bei dem Kunden in schriftlicher Form anzuzeigen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung gegenüber Roswitha Kroll in schriftlicher Form anzuzeigen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen.
4. Roswitha Kroll haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und dem Fehlen zugesicherten Eigenschaften unbeschränkt. Darüber hinaus haftet Roswitha Kroll bei einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Eine Haftung für indirekte Schäden ist ausgeschlossen.
5. Roswitha Kroll übernimmt keinerlei rechtliche Verantwortung für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung des Kunden für die erworbenen Produkte und der überlassenen Werbematerialien. Für Werbung trägt der Kunde allein die rechtliche Verantwortung.
Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir Ihre an uns überlassenen personenbezogenen Daten elektronisch speichern, verarbeiten und für vertragliche Zwecke nutzen. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass wir Daten hinsichtlich des Kaufdatums und Kaufgegenstandes zu statistischen und technischen Zwecken verwenden.
Auf § 29 BDSG achtet Roswitha Kroll, und behandelt sämtliche Daten vertraulich.
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bad Kreuznach, soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.
Als privater Verbraucher haben Kunden folgendes Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ausgeschlossen ist davon geöffnete Ware, sowie der Download der Audio-Dateien. Eine Rücknahme von geöffneten Audio-CDs ist nur bei nachweislichen Produktmängeln möglich, die durch uns bestätigt wurde. Der Widerruf ist zu richten an:
Kirchwinkel 1
Tel.: (0671) 887 691 28
Fax: (0671) 887 691 59
E-Mail: praxis.kroll@live.de
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.