Source: http://kanzlei-schlegelmilch.de/elementarschaden-in-wohngebaeudeversicherung-rechtsstreit-um-den-begriff-rueckstau/
Timestamp: 2018-04-23 21:00:23
Document Index: 279630136

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 23', 'BGH']

Elementarschaden in Wohngebäudeversicherung: Rechtsstreit um den Begriff "Rückstau" - kanzlei-schlegelmilch.de
Elementarschaden in Wohngebäudeversicherung: Rechtsstreit um den Begriff „Rückstau“
11. August 2017 /in Verkehrsrecht /von Andreas Schlegelmilch
Im verhandelten Rechtsstreit machte die Klägerin einen Rückstau-Schaden bei ihrer Versicherung geltend, weil infolge von Starkregen die Kanalisation überlastet gewesen sei. Wegen des überlasteten Kanalsystems habe das Abflussrohr der Dachterrasse kein Wasser mehr aufnehmen können. Deshalb sei das angestaute Regenwasser in das 1. Obergeschoss des Gebäudes eingedrungen und habe dort das Badezimmer und die Zwischendecke beschädigt.
Der Versicherer aber wollte nicht zahlen. Es handle sich bei dem Schaden nicht um einen Rückstau, da kein Wasser aus dem Abflussrohr ausgetreten sei.
Das OLG Hamm gab – entgegen der Vorinstanz LG Dortmund, 17.12.2015, 2 O 263/14 – der Versicherung recht und teilte in einem Hinweisbeschluss vom 26.04.2017, 20 U 23/17 mit, dass das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen sei. Zur Bergründung wurde u.a. angeführt:
Da Sturm im Sinne des § 8 VGB 2002 und Überschwemmung im Sinne des § 3 BEW 2008 unstreitig und nach dem Vortrag der Klägerin tatsächlich nicht vorlagen, kommt als versichertes Ereignis nur ein Rückstau im Sinne des § 4 BEW 2008 in Betracht, von dem das Landgericht ausgegangen ist.Ein solcher liegt aber tatsächlich nicht vor.
In § 4 BEW 2008 heißt es:
„Rückstau liegt vor, wenn Wasser […] durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes oder dessen zugehörigen Einrichtungen austritt.“
Selbst wenn man dies aber außer Betracht ließe, also von einem durchgehenden Rohr von der Terrasse bis zur Kanalisation ausginge, und die bisher nicht bewiesene Behauptung einer Überlastung der Kanalisation unterstellte, wäre vorliegend kein Rückstau im Sinne des § 4 BEW gegeben.
Grundlage dessen ist, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer § 4 BEW 2008 bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an. Versicherungsbedingungen sind daher aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur zuletzt beispielsweise BGH, Urt. v. 15.02.2017, IV ZR 91/16, juris, Rn. 17; BGH, Urt. v. 22.04.2015, IV ZR 419/13, Rn. 12, VersR 2015, 706). Für die Wortlautauslegung ist dabei der Sprachgebrauch des täglichen Lebens und nicht etwa eine Terminologie, wie sie in bestimmten Fachkreisen üblich ist, maßgebend (vgl. BGH, Urt. v. 29.03.2017, IV ZR 533/15, juris, Rn. 13 m. w. N.). Gemessen daran ist vorliegend kein Rückstau im Vertragssinne gegeben.
Zwar mag bei einer Überlastung der Kanalisation ein Rückstau im eigentlichen Wortsinne vorliegen, nicht aber – und allein das ist entscheidend – ein Rückstau im Sinne des § 4 BEW 2008. Dieser setzt gerade nicht nur einen (Rück-)Stau im Wortsinne voraus, sondern, dass das Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes, wozu hier die Ableitung von der Dachterrasse gehörte, austritt. Vorliegend ist nicht ersichtlich, in welcher Weise hier Wasser durch eine Überlastung der Kanalisation aus dem Rohr auf die Terrasse herausgedrückt worden sein sollte. Vielmehr konnte das Niederschlagswasser nur nicht mehr in die Ableitung von der Dachterrasse eintreten. Dies entspricht auch dem Vortrag der Klägerin, wonach das Niederschlagswasser nicht mehr von dem Regenfallrohr aufgenommen werden konnte.
Diese Art des Schadenseintritts ist vom Wortlaut der Klausel nicht gedeckt, da es gerade auf eine bestimmungswidrigen Austritt und nicht auf einen bestimmungswidrigen Nichteintritt ankommt. Auch Sinn und Zweck der Klausel gebieten keine andere Auslegung. Denn allein die Tatsache, dass eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen worden ist, bedeutet nicht, dass sämtliche Risiken abgedeckt sein müssten. Versichert sind nur die vertraglich vereinbarten Risiken.
Die Klage wurde nach den deutlichen Hinweisen zurückgenommen.
http://kanzlei-schlegelmilch.de/wp-content/uploads/2017/12/versicherungsrecht.jpg 1000 1500 Andreas Schlegelmilch http://kanzlei-schlegelmilch.de/wp-content/uploads/2017/01/schlegelmilch-logo-black.png Andreas Schlegelmilch2017-08-11 15:34:092017-12-22 19:28:51Elementarschaden in Wohngebäudeversicherung: Rechtsstreit um den Begriff "Rückstau"
BGH stärkt Rechte des VN in der BU-Versicherung
Einstecken des Smartphones in die Ladeschale während der Fahrt – Benutzen oder kein Benutzen i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO?
BGH stärkt Rechte des VN in der BU-Versicherung Wohnungsschlüssel unbeaufsichtigt im Fahrradkorb – kein Versicherung...