Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_LWO_Wahlniederschrift-d187476,62.html
Timestamp: 2016-12-03 21:52:52
Document Index: 114076950

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 61', '§ 61', '§ 47', '§ 50', '§ 58', '§ 58', '§ 50', '§ 60', '§ 62']

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§ 61 LWO, Wahlniederschrift Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 61 LWO, Wahlniederschrift§ 62 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 63 LWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 64 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 64a LWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks§ 65 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 66 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 67 LWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 68 LWO, Benachrichtigung der über Landes- und Bezirkslisten gewählten Bewerber§ 69 LWO, Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 70 LWO, Nachwahl§ 71 LWO, Wiederholungswahl§ 72 LWO, Berufung von Ersatzpersonen§ 73 LWO, Antrag, Prüfung des Stimmrechts§ 74 LWO, Einreichung des Antrags§ 75 LWO, Zulassungsantrag§ 76 LWO, Anwendung von für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen§ 77 LWO, Eintragungsbekanntmachung§ 78 LWO, Eintragung und Eintragungslisten§ 79 LWO, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung§ 80 LWO, Eintragungsscheine…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 61 LWO, Wahlniederschrift
§ 61 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzVierter Teil – Ermittlung und Feststellung des WahlergebnissesTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach einem vom Landeswahlleiter bestimmten Muster zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 47 Abs. 7, § 50 Satz 3 und § 58 Abs. 6 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlniederschrift sind beizufügen: 1.die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge, über die der Wahlvorstand nach § 58 Abs. 6 besonders beschlossen hat,2.die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 50 Satz 3 besonders beschlossen hat.(2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeindeverwaltung zu übergeben.(3) Die Gemeindeverwaltungen übersenden dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen sowie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen Stimmbezirke nach einem vom Landeswahlleiter bestimmten Muster auf schnellstem Wege.(4) Die Wahlvorsteher, die Gemeindeverwaltungen sowie die Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
§ 60 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 62 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen