Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/schadensersatz-fuer-eine-unberechtigte-versetzung-3133863
Timestamp: 2019-05-23 11:51:34
Document Index: 2973244

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 280', '§ 254', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 280', '§ 251', '§ 3', '§ 2', '§ 280', '§ 251', '§ 3', 'BGH']

Schadensersatz für eine unberechtigte Versetzung | Rechtslupe
Ist ein Arbeitnehmer rechtswidrig versetzt worden, kann er für die Zweitwohnung und das Pendeln Schadensersatz geltend machen.
So hat das Landesarbeitsgericht Hessen in dem hier vorliegenden Fall eines Arbeitnehmers entschieden, bei dem in einem vorausgehenden Rechtsstreit vom Landesarbeitsgericht Hessen1 festgestellt worden ist, dass seine Versetzung rechtswidrig war. Bei dem Arbeitgeber, einem Tischler- und Montageunternehmen aus Südhessen, war der Metallbaumeister seit 1997 beschäftigt – zuletzt auch als Betriebsleiter des südhessischen Standorts. Für mindestens zwei Jahre versetzte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer ab November 2014 in ihre sächsische Niederlassung. Der Arbeitnehmer folgte dieser Aufforderung.
Solche Versetzungen kommen im Arbeitsleben immer wieder vor. Unabhängig davon, ob die Versetzung rechtmäßig erfolgte oder der Arbeitgeber diese rechtswidrig vorgenommen hat, ist diese Maßnahme beim Arbeitnehmer mit einer erheblichen Belastung verbunden. Nicht immer ist er sich seiner Möglichkeiten und Rechte bewusst, um sich dagegen zu wehren. Hier ist es dann durchaus sinnvoll, sich den Rat eines kompetenten Rechtsanwalts einzuholen. Ob der Anwalt für Arbeitsrecht Hamburg oder Frankfurt als Kanzleisitz angibt, ist in Zeiten des Internets vollkommen nebensächlich. In jedem Fall können die möglichen rechtlichen Schritte abgeklärt werden, mit denen man sich gegen eine solche Versetzung wehren kann.
In diesem Fall hat der Metallbaumeister erfolgreich gegen die Versetzung in die 480 km entfernte Niederlassung geklagt. In der sächsischen Niederlassung mietete der Arbeitnehmer eine Zweitwohnung für ca. 315,00 Euro monatlich. Regelmäßige Fahrten sonntags und freitags zwischen Hauptwohnsitz und Zweitwohnung fanden ebenfalls statt. Mit seiner Klage hat der Metallbaumeister von seiner Arbeitgeberin Schadensersatz gefordert. Er verlangt die Erstattung der Kosten der Zweitwohnung, der wöchentlichen Heimfahrten, die Vergütung der Fahrzeit und ein Tagegeld. Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt2 hat die Arbeitgeberin Berufung eingelegt.
In seiner Urteilsbegründung hat das Hessische Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass eine Weisung, die unbillig ist, für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig ist. So hat schon der Bundesgerichtshof entschieden3.
Zwar kann der Arbeitnehmer nach § 670 BGB analog nicht die Kosten für Heimfahrten zu dem Erstwohnsitz vom Arbeitgeber ersetzt verlangen, wenn er dauerhaft örtlich versetzt wird und an der neuen Arbeitsstelle einen Zweitwohnsitz begründet. Denn die Wahl des Wohnortes gehört grundsätzlich zu der Privatsphäre des Arbeitnehmers. Sofern die Versetzung rechtmäßig ist und der Arbeitgeber keine Vorgaben in Bezug auf den Wohnort macht, könnte die Annahme einer solchen Erstattungspflicht aus 670 BGB leicht zu einer unangemessenen finanziellen Überforderung des Arbeitgebers führen.
Dagegen ergibt sich nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzrechts, §§ 280 Abs. 1, 611 Abs. 1 i.V.m. 249, 251 Abs. 1 BGB. Die Beklagte ist dem Kläger im Falle einer rechtswidrigen, unbilligen Weisung dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet. Sie hat ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt, indem sie den Kläger aufgrund einer rechtswidrigen Weisung in der sächsichen Niederlassung einsetzte. Weil der Kläger im Prinzip die Kosten für die Anreise zu seiner Arbeitsstelle zu tragen hat, scheidet nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts der Anspruch hier aber nicht aus. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich das Wegerisiko trägt und auch die dafür anfallenden Kosten, ist hier nicht maßgebend. Es geht nicht um den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle, sondern um die Ersatzfähigkeit von Heimfahrten bei einem dienstlich bedingten Zweitwohnsitz.
Auch wenn der Kläger grundsätzlich so zu stellen ist, wie er stehen würde, wenn er nicht rechtswidrig versetzt worden wäre, besteht eine Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB). So ist der Arbeitnehmer grundsätzlich auch gehalten, die durch die rechtswidrige Versetzung verursachten Kosten möglichst gering zu halten. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer auch schadensersatzrechtlich nur eine Kostenerstattung in einem angemessenen Umfang verlangen kann. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die entsprechende Regelung für die Problematik der Ersatzfähigkeit von Heimfahrten in § 5 (Reisebeihilfen für Heimfahrten) Trennungsgeldverordnung (TGV) heranzuziehen. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer wöchentlich gependelt. Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 TGV werden als Reisebeihilfen die entstandenen notwendigen Auslagen bis zur Höhe der Kosten der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte hin und zurück erstattet. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TGV wird nur eine Heimfahrt alle zwei Wochen erstattet. Also können von den 32 Fahrten des Klägers nur 16 geltend gemacht werden.
Darüber hinaus kann der Kläger für die Zeit von Juni bis September 2016 Tagegeld in Höhe von 776 Euro gemäß §§ 280 Abs. 1, 611 BGB i.V.m. § 251 Abs. 1 BGB beanspruchen. Nach der für das Jahr 2016 geltenden Fassung der Sozialversicherungsentgeltverordnung – auf die in § 3 Abs. 3 Satz 1 TGV verwiesen wird – ist in § 2 Abs. 1 ein Sachbezug für Verpflegung von monatlich 236 Euro vorgesehen. Abzüglich der Zahlung der Arbeitgeberin von 168 Euro besteht noch ein Anspruch für vier Monate in Höhe von 776 Euro.
Der Kläger kann gemäß §§ 280 Abs. 1, 611 BGB i.V.m. § 251 Abs. 1 BGB Ersatz seiner Kosten in Höhe von 1.887,36 Euro für die Mietwohnung für den Zeitraum Juni bis November 2016 verlangen. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGV sind bei einer getrennten Haushaltsführung die Kosten einer angemessenen Unterkunft zu erstatten. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts sind die Mietkosten in Höhe von 314,56 Euro nicht unangemessen und sind für die sechs Monate in Höhe von 1.887,36 Euro zu erstatten.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10. November 2017 – 10 Sa 964/174
LAG Hessen, Urteil vom 20.05.2016 – 10 Sa 231/15 [↩]
ArbG Darmstadt, Urteil vom 9.05.2017 – 3 Ca 160/16 [↩]
BGH, Urteil vom 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 [↩]
nicht rechtskräftig: BAG 5 AZR 125/18 [↩]
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