Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/vorbereitung-auf-die-dsgvo-in-der-rechtsanwaltskanzlei_222_443662.html
Timestamp: 2018-07-21 23:34:04
Document Index: 109816444

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art. 17', '§ 29', '§ 203', 'Art. 99', 'Art. 83', 'Art. 82']

DSGVO: Rechtsanwälte müssen sich vorbereiten | Recht | Haufe
15.05.2018 | Datenschutzgrundverordnung
Die Datenschutzgrundverordnung steht vor der (Kanzlei-)tür Bild: Haufe Online Redaktion
Zum 25.5.2018 trat EU-weit die DSGVO in Kraft. Sie gilt nicht nur für Behörden und Unternehmen, sondern auch für die freien Berufe, also auch für Rechtsanwälte. Eine Verletzung der Vorschriften zum Datenschutz kann zu empfindlichen Sanktionen führen. Deshalb ist die Umsetzung auch für Kanzleien oberstes Gebot. Hier ein Überblick mit Hinweisen zu Seminaren und Downloads.
Am 25.5.2018 endete die Übergangsfrist für das Inkrafttreten der DSGVO. Neben Unternehmen und Behörden, die zu diesem Zeitpunkt die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllen, müssen dann auch Anwälte mit einschneidenden Sanktionen bei Verstößen rechnen.
Doch auch gegen die Datenschutzbehörde werden die Daten geschützt.
Die Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden gelten gem. § 29 Abs. 3 #BDSG nicht, soweit sie zu einem Verstoß gegen die #Geheimhaltungspflichten der #Berufsgeheimnisträger führen würden.
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Rechtsanwalt als Berufs-Geheimnisträger und die DSGVO
Wenn mit der Datenschutzgrundverordnung die Zugangs- und Kontrollrechte der Datenschutzbehörden und die Dokumentationspflichten der Kanzlei zunehmen, werden die Berufsgeheimnisse der Mandanten trotzdem gewahrt. Das ergibt sich aus § 29 Abs. 3 BDSG, der der beruflichen Schweigepflicht verschiedener Berufsgruppen Rechnung trägt.
"Gegenüber den in § 203 Absatz 1, 2a und 3 des Strafgesetzbuchs genannten Personen oder deren Auftragsverarbeitern bestehen die Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e und f der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, soweit die Inanspruchnahme der Befugnisse zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten dieser Personen führen würde. Erlangt eine Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von Daten, die einer Geheimhaltungspflicht im Sinne des Satzes 1 unterliegen, gilt die Geheimhaltungspflicht auch für die Aufsichtsbehörde."
Ende der Vorbereitungszeit für die DSGVO
Gem. Art. 99 DSGVO ist seit 25.5.2018 die Umsetzungsfrist für die Datenschutzgrundverordnung abgelaufen.
Verstöße können gem. Art. 83 DSGVO mit hohen Geldbußen geahndet werden.
Gem. Art. 82 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz. Die Umsetzung der DSGVO sollte also nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Ist eine DSGVO-Abmahnwelle zu erwarten?
Schon bei früheren Veränderungen von Verpflichtungen, speziell solchen von leicht aiuf Verstöße hin zu beobachtenden Gewerbetreibenden im Internet, gab es nach dem In Kraft treten gesetzlichen Neuregelungen, etwa zum Impressum oder zum Benennen von OS-Schlichtungsstellen häufig ein ausgeprägtes Abmahnverhalten, etwa von Konkurrenten oder auch als anwaltliches Geschäftsmodell.
da auch für Abmahnwillige erst klar werden muss, wie genau die Behörden reagieren
und welche Versäumnisse von den Gerichten sanktioniert werden.
Zusammenfassung Zum 25.5.2018 tritt EU-weit die DSGVO in Kraft. Sie gilt nicht nur für Behörden und Unternehmen, sondern gleichermaßen auch für die freien Berufe, also auch für Rechtsanwälte. Eine Verletzung der Vorschriften zum Datenschutz kann zu ...mehr