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Timestamp: 2019-12-12 17:14:44
Document Index: 76395778

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 284', '§ 91', '§ 709']

28.11.2013 · IWW-Abrufnummer 133673
Landgericht Görlitz: Urteil vom 13.09.2013 – 1 O 355/12
Verkündet am: 13.09.2013
wegen Architektenhonorar
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz durch
Richter am Landgericht Gocha als Einzelrichter
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2013 am 13.09.2013
1.	Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.304,20 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 06.01.2012 zu bezahlen.
2.	Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, Rechtsanwaltskosten aus vorgerichtlicher Tätigkeit in Höhe von 603,70 Euro zu zahlen.
3.	Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4.	Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar.
Die Sicherheitsleistung darf auf durch Bürgschaft im Sinne von § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO erbracht werden.
Der Streitwert des Rechtsstreits beträgt 8.304,20 EUR.
Im Rahmen der Abrechnung eines Architektenvertrages über den Umbau und die Sanierung einer als Museum genutzten alten Festungsanlage streiten der klagende Architekt und die beklagte Stadt als Bauherrin im Kern darüber, ob für die Bemessung der anrechenbaren Kosten für den Technikanteil nach § 10 Abs. 4 HOAI a. F. die mitverwertete Bausubstanz nach § 10 Abs. 3 a HOAI herausgerechnet werden muss, so die Beklagte, oder nicht.
Mit Architektenvertrag vom 02.04./20.05.2008 (Anl. K 1 = Bl. 9 – 23) beauftragte die Beklagte den Kläger mit den Architektenleistungen im Zusammenhang mit dem Umbau und der Sanierung des als Museum genutzten Kaisertrutz in Görlitz. Die vertraglich vereinbarten Planungsleistungen, insoweit wird auf § 3 des Architektenvertrages Bezug genommen, wurden vom Kläger unstreitig vollumfänglich durchgeführt. Am 06.12.2011 stellte der Kläger gegenüber der Beklagten seine Schlussrechnung über die erbrachten Leistungen mit einem ausgewiesenen offenen Honorar in Höhe von 71.510,61 Euro (Anl. K 2 = Bl. 24 – 38) auf. Der Kläger billigte sodann gewisse Rechnungskürzungen der Beklagten. Insoweit wird auf den Vortrag in der Klageschrift (S. 3 unter Anm. 4 = Bl. 3) Bezug genommen. Eine weitere Rechnungskürzung der Beklagten betrifft die oben erwähnten anrechenbaren Kosten.
Der Kläger bringt hierzu vor, dass er bei seiner Ermittlung der anrechenbaren Kosten die Kosten der Baukonstruktion der Kostengruppe 300, die Kosten der Technik der Kostengruppe 400 sowie die Kosten der vorhandenen Bausubstanz nach § 10 Abs. 3 a HOAI a. F. in Höhe von 739.823,00 Euro ermittelt habe. Er habe die Gesamtsumme der anrechenbaren Kosten gebildet und nach § 10 Abs. 4 HOAI a. F. aus der Gesamtsumme die Ermittlung der teilweise anrechenbaren Technikanteile vorgenommen. Nach §10 Abs. 4 HOAI a. F. seien die Kosten für die Technik nach Kostengruppe 400 bis zu 25 % der sonstigen anrechenbaren Kosten voll anrechenbar. Im Hinblick auf den übersteigenden Betrag nur zur Hälfte. Der Kläger habe also insbesondere zur Ermittlung der sonstigen anrechenbaren Kosten neben den Kosten der Kostengruppe 300 auch die vorhandene Bausubstanz nach § 10 Abs. 3 a HOAI angesetzt, um dann von der Gesamtsumme die Ermittlung nach § 10 Abs. 4 HOAI vorzunehmen. Für die Ermittlung des Technikanteils maßgeblich seien also die Kosten der Kostengruppe 200 mit 4.986,85 Euro, die Kosten der Kostengruppe 300 mit 3.102.967,00 Euro sowie die Kosten der vorhandenen Bausubstanz nach § 10 Abs. 3a HOAI a. F. mit 739.823,00 Euro. Daraus ergebe sich eine Summe in Höhe von 3.847.776,85 Euro. Von der Summe der sonstigen voll anrechenbaren Baukosten in Höhe von 3.847.776,85 Euro sei nach § 10 Abs. 4 HOAI ein Anteil von 25 % vollständig anrechenbar, also ein Betrag in Höhe von 961.944,21 Euro. Der übersteigende Betrag sei zur Hälfte anrechenbar. Ausgehend von den Gesamtkosten der Technik gemäß Kostengruppe 400 (1.562.207,00 Euro) ergebe sich nach Abzug der vollständig anrechenbaren Kosten (961.944,21 Euro) ein übersteigender Betrag in Höhe von 600.262,79 Euro, der zur Hälfte anrechenbar sei. Anrechenbar sei dementsprechend ein Betrag in Höhe von 300.131,40 Euro. Auf diese Weise würden sich insgesamt anrechenbare Kosten in Höhe von 5.109.852,46 Euro ergeben, was netto 4.293.993,66 Euro entspräche. Auf dieser Basis habe sich für den Kläger eine entsprechend den akzeptierten Rechnungskürzungen ermittelte Honorarsumme in Höhe von netto 440.417,76 Euro ergeben. Nach einzelnen Zahlungen, die von dem Kläger in der Klageschrift auf Seite 4, 5 (= Bl. 4, 5) erläutert werden, ergibt sich als Restforderung der Klagebetrag in Höhe von 8.304,20 Euro. Zu dem Standpunkte der Klägerin, dass für die Ermittlung des Teiles der anrechenbaren Kosten nach § 10 Abs. 4 HOAI a. F. zunächst die mitverwertete Bausubstanz nach § 10 Abs. 3 a HOAI herausgerechnet werden müsse, sodann die anteilige Ermittlung der anrechenbaren Kosten für die Technikanteile vorgenommen werden müsse und erst auf die Gesamtsumme der Kosten nach der Kostengruppen 200 und 300 sowie der Kostengruppe 400 die Kosten für die mitverwertete Bausubstanz nach § 10 Abs. 3 a HOAI aufgeschlagen werden dürfte, meint der Kläger, dass das nicht den gesetzlichen Vorgaben entspräche. Aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 4 HOAI a. F. ergebe sich, dass anrechenbar für Grundleistungen bei Gebäuden die Kosten für Installationen und Haustechnik seien und zwar vollständig bis zu 25 v. H. der sonstigen anrechenbaren Kosten und zur Hälfte mit 25 v. H. der sonstigen anrechenbaren Kosten übersteigenden Betrag. Unter sonstigen anrechenbaren Kosten in diesem Sinne seien auch die nach § 10 Abs. 3 a HOAI erwähnten anrechenbaren Kosten zu verstehen. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut und der systematischen Stellung der Vorschriften des § 10 Abs. 4 HOAI a. F. und § 10 Abs. 3 a HOAI a. F. Im Schrifttum sei anerkannt, dass unter sonstigen anrechenbaren Kosten alle Kosten zu verstehen seien, die außerhalb der Regelung des § 10 Abs. 4 HOAI a. F. lägen. Dass die vorhandene Bausubstanz bei den sonstigen anrechenbaren Kosten im Sinne des § 10 Abs. 4 HOAI a. F. zu berücksichtigen sei, ergebe sich insbesondere auch aus dem Regelungszweck des § 10 Abs. 3 HOAI. Diese Vorschrift solle dem Architekten kein Mehrhonorar bescheren. Zweck der Vorschrift sei vielmehr ein Ausgleich bei den anrechenbaren Kosten dafür, dass die vorhandene Bausubstanz Bestandteil des Planungskonzeptes sei, daraus aber natürlich keine anrechenbaren Kosten aus neu erstellten unternehmerischen Leistungen bestünden, weil ja diese vorhandene Bausubstanz gerade nicht erst neu hergestellt worden sei. Zur Stützung seiner Argumentation hat der Kläger ein Gutachten des Architekten und Dipl.-Ing. (FH) … vom 27.06.2013 (Bl. 88 – 96) vorgelegt. Auf dieses wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen. Der Sachverständige fasst sein Gutachten in der Weise zusammen, dass aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 4 HOAI, aus der systematischen Stellung der Vorschriften des § 10 Abs. 2 – 4 HOAI und auch nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift es keinen Zweifel darüber geben könne, dass zu den sonstigen anrechenbaren Kosten im Sinne von § 10 Abs. 4 HOAI all die Kosten gehören würden, die nicht von § 10 Abs. 4 HOAI erfasst seien. Dazu würden also auch anrechenbare Kosten aus vorhandener Bausubstanz im Sinne von § 10 Abs. 3 a HOAI gehören. Dies entspreche auch der herrschenden Meinung in der Kommentarliteratur.
Die Beklagte bringt vor, dass der Honoraranspruch des Klägers aus dem Architektenvertrag vom 02.04./20.05.2008 durch die Zahlungen der Klägerin erfüllt sei. Seine Rechnung sei nicht prüfbar, weil der Kläger die Systematik der HOAI (a. F.) nicht einhalte, insbesondere einen fehlerhaften Rechnungsweg zur Ermittlung seines Honorars wähle. Vielmehr richtig sei für die Honorarrechnungskorrektur des für die Beklagte tätigen … . Diese habe zutreffend aus den Baukosten der Kostengruppe 3.1 die sich hieraus ergebenden anrechenbaren Kosten für die technische Gebäudeausrüstung nach § 10 Abs. 4 HOAI ermittelt, diese den Baukosten der Kostengruppe 3.1 zugerechnet und dieser Summe die anrechenbaren Kosten aus mit zu verarbeitender Bausubstanz hinzugefügt. Die von der Beklagten durchgeführte Honorarkorrektur sei zutreffend, weil sie für die Anrechenbarkeit der Kosten für die technische Ausrüstung der Vorschrift des § 10 Abs. 4 HOAI folge, wonach die Grundleistungen für Gebäude und Raumbildende Ausbauten die Kosten für Installation, zentrale Betriebstechnik und betriebliche Einbauten, die der Auftragnehmer fachlich nicht plane und fachlich nicht überwache, als anrechenbare Kosten zu den sonstigen anrechenbaren Kosten zuzurechnen seien. Sonstige anrechenbare Kosten seien nach der HOAI nur die im Rahmen der DIN 276 ermittelten Baukosten, ohne die Kosten nach § 10 Abs. 5 HOAI und ohne die Kosten nach Kostengruppe 3.2 und 3.4 und 3.5.2 – 3.5.4. Die Kosten aus mit zu verarbeitender Bausubstanz seien als eine Zulage zu verstehen und würden durch Hinzufügen zu den aus den vorgenannten Kostenanteilen ermittelten anrechenbaren Kosten im Sinne des § 10 Abs. 3 a HOAI angemessen berücksichtigt. Auf Grund dessen sei die mit zu verarbeitende Bausubstanz erst entsprechend der Berechnungsmethode der Beklagten im Nachhinein zu addieren. Dies folge im Übrigen aus § 8.2 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Architektenvertrages, da hier gleichfalls die anrechenbaren Baukosten und die Zurechnung der technischen Ausrüstung nach § 10 Abs. 4 HOAI vorsehe. Es sei unzutreffend, dass §10 Abs. 4 HOAI auch die anrechenbaren Kosten nach § 10 Abs. 3 a HOAI enthalte. Das Gegenteil folge bereits aus der Systematik der Anordnung des § 3 a und § 10 HOAI. Im Übrigen spreche auch der Wortlaut der angemessenen Berücksichtigung der Kosten in § 10 Abs. 3 a HOAI dagegen, da die Angemessenheit bei der Berechnung des Klägers überhaupt nicht weiter berücksichtigt worden sei. Die Berechnungsweise der Beklagten entspreche der Rechtsauffassung des Bundesrechnungshofes seit 1997. Dazu legt die Beklagte ein Schreiben des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 04.06.1997 (Anl. B 1 = Bl. 65 – 70) vor.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen.
Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten aus dem Architektenvertrag vom 02.04./20.05.2008 über den Umbau und Sanierung des Kaisertrutz gemäß Honorarschlussrechnung vom 06.12.2011 ein Resthonoraranspruch n Höhe von 8.304,20 Euro zu. Hinsichtlich der Frage, was unter dem Begriff „sonstige anrechenbare Kosten“ im Sinne der Vorschrift des § 10 Abs. 4 HOAI a. F. zu verstehen ist, folgt das Gericht der Auffassung des Klägers mit der Konsequenz, dass die von ihm in seiner korrigierten Schlussrechnung berechneten anrechenbaren Kosten zutreffend ermittelt sind und ihm ein Honoraranspruch in Höhe der Klageforderung gegenüber der Beklagten verbleibt. Hinsichtlich der für die Berechnung der anrechenbaren Kosten zu berücksichtigenden Auslegung der betroffenen Vorschrift der §§ 10 Abs. 4 HOAI a. F. und 10 Abs. 3 a HOAI a. F. kann das Gericht auf die für zutreffend gehaltenen Ausführungen des Privatgutachters des Klägers, des Architekten und Dipl.-Ing. (FH)