Source: http://www.netzkredit.com/thema/kuendigung-darlehensvertrag-muster
Timestamp: 2019-03-21 22:35:24
Document Index: 184140518

Matched Legal Cases: ['§ 607', '§ 607', '§ 488', '§ 280', '§ 286', '§ 488', '§ 280', '§ 320', '§ 489', '§ 13', '§ 14', '§ 497', '§ 497', '§ 497', '§ 498', '§ 358', '§ 433', '§ 358']

Kündigung Darlehensvertrag Muster | Muster für die Kündigung eines Darlehensvertrags
Der Darlehensnehmer ist zusätzlich zu den normalen rechtlichen. Der Darlehensnehmer kann nur dann fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, den der Darlehensnehmer berücksichtigen muss. Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Bei Nichtfälligkeit der Zinsen hat der Darlehensnehmer Anspruch auf Rückzahlung auch ohne Kündigung". automatisch auf die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten.
Der Kredit ist an zwei Orten im BGB geregelt: Die §§ 607 - 609 BGB schließen den Sachkredit ein. Zweck des Kreditvertrages ist die zeitlich befristete Verwendung eines Kapitalbetrags (bei Geldkrediten 488 I BGB, bei Sachkrediten eine Sache § 607 I BGB). Er ist ein gegenseitig bindender Kontrakt, aber kein gegenseitiger Kontrakt.
Der Kreditgeber ist durch den Abschluß eines Kreditvertrages dazu bereit, dem Kreditnehmer einen Betrag in der zuvor festgelegten Summe zur Verfu?gung zu stellen nach § 488 I BGB. Er hat das Vergaberisiko zu tragen und bei Pflichtverletzungen Ersatz des Verzugsschadens zu erstatten ( § 280 I,II BGB, § 286 BGB). Die Darlehensnehmerin ist zur Zahlung der fälligen Zinsen und zur Rückzahlung des bei Endfälligkeit zur Verfuegung gestellten Darlehens verplichtet (§ 488 I BGB).
Bei Pflichtverletzungen ist der Kreditnehmer zum Schadenersatz nach §§ 280 ff. BGB berechtigt, jedoch: keine Anwendung der §§ 320 ff. BGB, da das Syndikat keine Tilgung beinhaltet. Der Rückerstattungsbetrag erfolgt in der Art und Weise, wie er bewilligt wurde, d.h.: Wenn Buchgelder bewilligt wurden, wird Buchgelder zurückgezahlt.
Wenn physisches Kapital bewilligt wurde, wird es erstattet. Für die ordnungsgemäße Kündigung gilt 489 BGB mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten als vereinbart ( 488 III S. 2 BGB). Das Vertragsverhältnis ist gemäß 490 BGB außergewöhnlich kündbar. Ausserordentliche Kündigungen sind nur aus wichtigem Grunde möglich, und zwar dann, wenn das Einhalten des Vertrages unzumutbar ist.
Die vorzeitige Kündigung nach 490 II BGB unter Beachtung der Frist des § 489 I Nr. 2 BGB ist zulässig. Im Falle einer so genannten vorzeitigen Kündigung müssen die legitimen Belange des Kreditnehmers dies bestimmen. Dies ist z.B. der Fall, wenn er den ausgeliehenen Gegenstand auf andere Weise als Sicherheiten für das Darlehen verwendet hat.
Die Darlehensnehmerin muss dann dem Kreditgeber eine vorzeitige Rückzahlungsstrafe auferlegen. Die Hauptverpflichtung des Kreditgebers ist die Bereitstellung angemessener Waren zur Zahlung, sofern dies vertraglich geregelt ist. Ein ähnlicher Artikel muss vom Entleiher zurückgegeben werden. Sie betrifft ein Kredit zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB).
Darüber hinaus gibt es Auskunftspflichten, die im Kontrakt zu verankern sind: - Gesamthöhe aller vom Kreditnehmer zu leistenden Teilleistungen. Fehlt diese Information oder ein Teil davon, ist der ganze Auftrag ungültig. Sofern das Kredit nicht bereits eingegangen ist. In diesem Falle hat der Kunde nicht die vereinbarte Verzinsung, sondern nur die gesetzliche Verzinsung ( 494 I BGB, 494 II BGB in Verbindung mit 246 BGB) von 4 vH.
Dies muss dem Kreditnehmer bewusst gemacht werden. Befindet sich der Kreditnehmer mit der Tilgung des Kredits im Rückstand, werden Rückstandszinsen in Rechnung gestellt und separat gebucht (§ 497 I BGB, § 497 II BGB). Abweichend von 367 I BGB sind die Leistungen des Kreditnehmers zunächst auf die Prozesskosten, dann auf die Hauptleistung und schließlich auf die Verzinsung anzurechnen (§ 497 III BGB).
Solange der Kreditnehmer im Rückstand ist, kann der Kreditgeber das Darlehen nur dann beenden und den Gesamtbetrag zur Zahlung freigeben, wenn der Kreditnehmer mit wenigstens zwei aufeinander folgenden Raten (die wenigstens 10% des Nominalbetrages betragen) im Rückstand ist. Eine Kündigung kann erst nach einer 2-wöchigen Frist mit Kündigungsandrohung ausgesprochen werden (§ 498 I BGB).
Praktisch treffen wir oft auf Konsumentenkreditverträge als gekoppelte Kontrakte. Dies sind zwei voneinander unabhängige Verträge: der Verkaufsvertrag über die Waren oder Dienstleistungen und der Darlehensvertrag (in der Regel mit einer Bank) (§ 358 BGB). Das Kreditinstitut bezahlt dann den Kaufpreis an den Veräußerer und kommt damit der Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung nach (§ 433 II BGB).
Demgegenüber ist der Konsument zur Zahlung der geschuldeten Rate an die Hausbank gezwungen. Neben den Regelungen zum Verbraucherkredit sind gemäß 358 BGB und 359 BGB folgende Hinweise zu beachten: - In der Widerrufserklärung ist darauf hinzuweisen, dass im Widerrufsfall auch der zugehörige Kaufvertrag nicht zustande kommt (§ 358 V BGB).
Die Ungültigkeit des Kaufvertrags hat auch die Ungültigkeit des Darlehensvertrags zur Folge.