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Timestamp: 2019-10-20 21:47:29
Document Index: 333853147

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§5', '§7', '§8', '§9', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 8']

Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Frischfleisch-Kostensatzung) | kassel.de: Der offizielle Internetauftritt der Stadt Kassel
§1 Kostenpflichtige Tatbestände
§2 Gebührensätze
§3 Gebührenerhebung bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung
§5 Zuschläge
§7 Entstehen des Kostenanspruchs, der Kostenschuld und Fälligkeit der Kosten
§8 Kostenerhebung in besonderen Fällen
§9 Geltungsbereich
der BSE-Untersuchungsverordnung vom 30.11.2011 (BGBl. I S. 2404), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.07.2013 (BGBl. I S. 2451) und dem
Diese Satzung tritt mit dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Auslagen werden nach § 4 dieser Satzung nur bei den Tatbeständen mit den Nummern 51 bis 53 und in der Gruppe 6 gesondert erhoben.
Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in zugelassenen Großbetrieben (§ 3 Bst. a))
Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Trichinenuntersuchung
je Tier 4,80 €
Schlachttier- und Fleischuntersuchung ohne Trichinenuntersuchung
je Tier 4,60 €
Schweine unter 25 kg Schlachtgewicht
Rinder, einschließlich Wasserbüffel und Bisons
je Tier 22,80 €
je Tier 23,10 €
Schafe, Ziegen und andere Paarhufer
je Tier 2,30 €
Geflügel und Zuchtkaninchen
je Tier 0,005 €
Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in anderen zugelassenen Betrieben (§ 3 Bst. b))
je Tier 5,40 €
je Tier 2,00 €
je Tier 3,00 €
je Tier 4,10 €
Gebühren im Zusammenhang mit der Fleischuntersuchung bei Hausschlachtungen (§ 3 Bst. c))
Schweine und Wildschweine, einschließlich Trichinenuntersuchung, sowie Haarwild, außer Wildschweine und Einhufer, Fleischuntersuchung einschließlich Trichinenuntersuchung, ausgenommen Wildschweine mit einem Körpergewicht von weniger als 20 kg
je Tier 17,90 €
Rinder, Jungrinder, einschließlich Wasserbüffel und Bisons
je Tier 19,94 €
Equiden, einschließlich Trichinenuntersuchung
je Tier 30,17 €
Schafe, Ziegen und Farmwild
je Tier 12,02 €
Wildwiederkäuer und Laufvögel soweit nicht in Ziffer 32 genannt
je Tier 13,55 €
Überwachung von Zerlegebetrieben
Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Equidenfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch
je Tonne Fleisch 2,00 €
Geflügelfleisch und Zuchtkaninchenfleisch
je Tonne Fleisch 1,50 €
Kleines Federwild und kleines Haarwild
je Tonne Fleisch 3,00 €
Wildschweine und Wildwiederkäuer
Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Wildschweingewinnung
Schlachttieruntersuchung von Farmwild
Zuschlag zu 511 für die Erteilung einer Bescheinigung über die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Trichinenuntersuchung und damit zusammenhängende Amtshandlungen von erlegtem Haarwild, das Träger von Trichinen sein kann, ausgenommen Wildschweine mit einem Körpergewicht von weniger als 20 kg
Trichinenuntersuchung bei Entnahme der Trichinenprobe durch amtliches Personal
je Tier 12,74 €
Trichinenuntersuchung bei jagdbarem Wild bei Abgabe der Trichinenprobe durch den Jäger
je Tier 2,87 €
Schulung von Jagdausübungsberechtigten zur Trichinenprobeentnahme
Beauftragung von Jagdausübungsberechtigten zur Trichinenprobeentnahme
Fleischuntersuchung in Wildbearbeitungsbetrieben
je Tier 0,01 €
Kleines Haarwild
je Tier 0,50 €
je Tier 1,50 €
Schlachtgeflügeluntersuchung im Ursprungsbetrieb
BSE-Untersuchung von geschlachteten Rindern
je Probe 1,10 €
Überwachung der Kältebehandlung bei trichinenuntersuchungspflichtigem Fleisch oder der Brauchbarmachung von Fleisch sowie die Untersuchung und Kontrolle bei eingelagertem Fleisch
Überwachung von Fleischsendungen aus anderen Mitgliedsstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Überwachung und Kennzeichnung von für den Export bestimmtem Fleisch oder Fleischerzeugnissen
Sonstige Kontrollen oder Untersuchungen und amtliche Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch, für die in dieser Satzung oder in der Verwaltungskostenordnung keine besondere Gebühr vorgesehen ist.
Zuschläge und Wartezeiten
Zuschlag für Amtshandlungen nach § 5 Satz 1
zusätzlich 40 % der Gebühren nach Nummern 1 bis 76
Wartezeit nach § 8 Absatz 2
Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Frischfleisch-Kostensatzung)