Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_UAG_Vorsitzender_und_stellvertretender_Vorsitzen-d172105,7.html
Timestamp: 2017-01-22 18:30:04
Document Index: 352148331

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 33', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 UAG, Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender Suche
Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen(...…§ 5 UAG, Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender§ 6 UAG, Ausschussmitglieder§ 7 UAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern, Ruhen der Mitgliedschaft§ 8 UAG, Beschlussfähigkeit§ 9 UAG, Unterausschüsse§ 10 UAG, Sitzungen§ 11 UAG, Ordnungsgewalt, Sitzungspolizei§ 12 UAG, Sitzungsprotokoll§ 13 UAG, Beweiserhebung§ 14 UAG, Aktenvorlage und Aussagegenehmigungen§ 15 UAG, Rechtsstellung von Betroffenen§ 16 UAG, Zeugen§ 17 UAG, Sachverständige§ 18 UAG, Belehrung§ 19 UAG, Vernehmung§ 20 UAG, Vereidigung§ 21 UAG, Vernehmung im Wege der Rechtshilfe§ 22 UAG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 23 UAG, Sonstige Erhebungen§ 24 UAG, Akteneinsicht, Aktenauskunft§ 25 UAG, Unterrichtung der Öffentlichkeit…§ 33 UAG, Inkrafttreten
§ 5 UAG, Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender
§ 5 UAGLandesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht ThüringenTitel: Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1101-2(1) Der Landtag wählt den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und dessen Stellvertreter aus seiner Mitte.(2) Der Vorsitzende und der Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine Regierungsfraktion und eine Oppositionsfraktion befinden soll.(3) Der Landtag kann den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter abwählen; § 7 Abs. 1 bis 5 bleibt unberührt. Der Antrag auf Abwahl kann nur von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Landtags gestellt werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags. Zwischen Antragstellung und Beschlussfassung müssen mindestens zwei Wochen liegen. Im Falle der Abwahl bleibt das Recht einer Fraktion, den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden zu stellen, unberührt.
§ 4 UAG, Zusammensetzung§ 6 UAG, Ausschussmitglieder