Source: http://avcmarine.de/index.php?lang=de&r_id=14
Timestamp: 2018-02-17 21:08:21
Document Index: 228279240

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 46', '§ 38', '§ 11', '§ 12']

Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für die Abwicklung sämtlicher Aufträge, gleich welcher Art. Abweichende Bestimmungen des Kunden gelten nur insoweit, als sie mit unseren übereinstimmen oder als sie ausdrücklich vereinbart werden. Mit Aufgabe der Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis zur Annahme dieser Bedingungen; will er diese Bedingungen nicht anerkennen, muss unser Angebot zurückgegeben werden.
§ 2 - Auftragserteilung und Preise
(1) Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung bindend bzw. dadurch, dass der Auftrag von uns ausgeführt wird.
(2) Alle Preise gelten in Euro und inklusive der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer, Verpackungskosten sowie die Kosten der etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Versendungsform behalten wir uns vor.
(3) Alle zu dem Angebot gehörenden Unterlagen bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht. Sie dürfen insbesondere Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 3 - Lieferfrist
Die Lieferfrist wird für jeden Vertrag gesondert vereinbart. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung etwas vereinbart ist. Bei Vereinbarung einer verbindlichen Lieferfrist verlängert sich diese Frist angemessen beim Eintritt von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei Vorliegen von höherer Gewalt. Als ein nicht von uns zu vertretender Umstand ist auch anzusehen, wenn ohne unser Verschulden uns oder unseren Lieferanten oder unserem Lagerhalter die Lieferungen dauernd oder zeitweise erschwert oder unmöglich gemacht wird. In diesem Fall sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder wegen Nichtlieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist uns grobes Verschulden nach.
§ 4 - Annahmeverweigerung
Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware, so kann ihm eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt werden. Hat der Kunde die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 5 - Bezahlung des Kaufpreises
(1) Soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, sind Zahlungen sofort nach Empfang der Rechnung zu zahlen, ohne Skontoabzug.
(2) Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- oder Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Kunde. Diese Kosten sind uns zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Fall der Nichteinlösung übernehmen wir keine Gewähr.
§ 6 - Zahlungsverzug
(1) Wird die Zahlungsfrist überschritten, so berechnen wir Überziehungszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(2) Im Falle der Zahlungseinstellung, der Stellung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses oder des Vergleichverfahrens durch den Kunden sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Lieferung auftretenden Mängel haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Recht auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
(3) Wenn Sie eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes wünschen, senden Sie bitte das Produkt kostenfrei zurück. Hierzu fordern Sie bitte unter 0231 96313030 einen entsprechenden Rückholauftrag an, um eine schnelle und reibungslose Abwicklung zu gewährleisten.
(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen, die wir gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung haben (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unser Eigentum.
Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsgegenstände erfolgt stets für uns als Hersteller ohne uns irgendwie zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit Vorbehaltsgegenständen anderer Lieferanten erwerben wir Miteigentum an dem Produkt im Verhältnis der Rechnungswerte der Materialien.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute sämtliche Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an uns zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung ab. Der Eigentumsvorbehalt geht trotz Aufnahme unserer Forderungen in einen Kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung nicht unter.
(3) Die Waren dürfen weder verpfändet noch an Dritte sicherheitshalber übereignet werden. Gegebenenfalls sind wir zur Ersatzaussonderung nach § 46 Konkursordnung berechtigt.
Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts. Die Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen ist nur insoweit zugelassen, als diese Gegenforderungen von uns anerkannt sind.
Ausschließlicher Erfüllungsort ist der Sitz der Primaphone avcmarine Inh. Heike Setzer in 44379 Dortmund sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt. (Soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO gegeben sind).
§ 11 - Nichtigkeit einzelner Klauseln (Salvatorische Klausel)
Sind oder werden einzelne Bestimmungen der Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Schiedsgerichtklausel für Verträge mit Staatshandelsländern (Osteuropa): Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus der gesamten Geschäftsbedingung ergeben, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges nach der Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden werden.
§ 12 - Widerrufs - und Rückgaberecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Primaphone Industrievertrieb, Planetenfeldstr. 97 in 44379 Dortmund. Fax 0231 6071660 oder info@primaphone.de .
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt (Gebrauchsspuren). Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung der Ware kostenfrei. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabfrageverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Wünsche zugeschnitten sind oder auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.