Source: http://www.rechtswoerterbuch.de/gesetze/stpo/431/
Timestamp: 2017-11-19 14:05:50
Document Index: 71227158

Matched Legal Cases: ['§ 431', '§ 74', '§ 431', '§ 430', '§ 432', '§ 431', '§ 23', '§ 224', '§ 155', '§ 13']

§ 431 StPO -
1.der Gegenstand einem anderen als dem Angeschuldigten gehört oder zusteht oder
2.ein anderer an dem Gegenstand ein sonstiges Recht hat, dessen Erlöschen im Falle der Einziehung angeordnet werden könnte (§ 74e Abs. 2 Satz 2 und 3 des Strafgesetzbuches),
1.die Einziehung im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nur unter der Voraussetzung in Betracht kommt, daß der Gegenstand dem Angeschuldigten gehört oder zusteht, oder
2.der Gegenstand nach den Umständen, welche die Einziehung begründen können, dem Einziehungsbeteiligten auch auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts ohne Entschädigung dauernd entzogen werden könnte.
Literaturempfehlung zu § 431 StPO
§ 430 StPO § 432 StPO
§ 431 StPO - StPO
§ 23 StPO - StPO
19.11.2017 | 15:03 Uhr
§ 224 StPO - StPO
§ 155b StPO - StPO
19.11.2017 | 15:01 Uhr
§ 13 StPO - StPO