Source: http://www.aeksh.de/aerzte/arzt_und_recht/rechtsgrundlagen/berufsordnung/durchfuehrung_des_notfallbereitschaftsdienstes.html
Timestamp: 2013-12-07 06:30:02
Document Index: 381423616

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 3', '§ 32', '§ 101', '§ 101', '§ 7', '§ 30', '§ 26', '§ 77', '§ 68']

Durchführung des Notfallbereitschaftsdienstes | Ärztekammer Schleswig-Holstein
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Die Sicherstellung eines Notdienstes bzw. eines Ärztlichen Notfallbereitschaftsdienstes, im Folgenden „Notdienst“ genannt, ist gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V und § 3 Abs. 1 Ziff. 4 des Heilberufegesetzes SH sowohl Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein als auch der Ärztekammer Schleswig-Holstein.
Durchführung und Aufsicht obliegen der KVSH und der ÄKSH nach Maßgabe ihrer Satzungen.
Der Notdienst steht sämtlichen Patienten zur Verfügung. Er muß auf den jeweiligen örtlichen Bedarf abgestellt sein.
Im Notdienst sind die eingeteilten Ärzte für den Versorgungsauftrag zuständig. Im zugeteilten Bezirk (im Folgenden „Notdienstbezirk“ genannt) sind alle Notfallpatienten zu versorgen, auch wenn sie in einem anderen Notdienstbezirk in ärztlicher Behandlung stehen.
Die Einrichtung des Notdienstes entbindet den behandelnden Arzt nicht von seiner Verpflichtung, für die Betreuung seiner Patienten zu sorgen, wie es deren Krankheitszustand erfordert. Eine ggf. notwendige Fortführung einer laufenden Behandlung soll durch vorherige Rücksprache zwischen dem behandelnden und dem Arzt des Notdienstes sichergestellt werden.
Für die auf die regionalen Versorgungsstrukturen adaptierte Organisationsform der Anlaufpraxen im Verbund mit Fahrdiensten kann eine pauschalierte Vergütung der im Notdienst erbrachten Leistungen erfolgen.
Die Einteilung in Notdienstbezirke und die Durchführung der Notdienste obliegen der KVSH. Zur Durchführung dieser Aufgabe kann sie sich einer hierfür zu gründenden Organisationsgesellschaft bedienen.
Die Notdienstbezirke sollen flächendeckend eingeteilt werden und den Patienten und Ärzten in zumutbarer Entfernung eine bedarfsgerechte Versorgung ermöglichen.
III. Organisation der Aufgabe
Die Durchführung des Notdienstes erfolgt durch
a) Anlaufpraxen/Notfallpraxen, auch in Praxisnetzen und/oder Ärztevereinen,
b) fachärztliche Notdienste, die nach Genehmigung durch den Vorstand der KVSH eingerichtet werden können (vgl. Abschnitt V dieser Satzung),
c) Ambulanzen in Krankenhäusern, sofern sie vom Vorstand der KVSH genehmigt wurden,
d) Beauftragung einzelner Einrichtungen mit besonderem Angebot durch die KVSH nach Genehmigung durch den Vorstand der KVSH (Notfallchirurgie, Suchtkrankenbetreuung, HIV, Methadon u.a.),
e) fahrende Dienste.
Für jeden Notdienstbezirk besteht eine Notdienstversammlung, die dem Vorstand Vorschläge zur Bestimmung der/des jeweiligen Notdienstbeauftragten und ihrer/seiner Stellvertretung machen kann. Mitglieder dieser Versammlung sind die in dem jeweiligen Bezirk notdienstpflichtigen Vertragsärzte und notdienstpflichtigen niedergelassenen Privatärzte. Das Bestimmungsrecht des Vorstandes ist nicht auf die Vorschläge der jeweiligen Notdienstversammlung beschränkt. Die Entscheidung des Vorstandes erfolgt nach Anhörung des bzw. der Kreisstellenvorsitzenden. Der bzw. die Notdienstbeauftragte bzw. im Verhinderungsfall sein/ihre Stellvertreter/in teilt die Dienste ein. Die Einteilung zum Notdienst soll mindestens 3 Monate im Voraus erfolgen. Die Pläne sind in der Anlaufpraxis auszulegen und sind dort von allen Ärzten des Notdienstbezirkes einzusehen.
Die KVSH und die ÄKSH unterrichten die Notdienstbeauftragten unverzüglich über Neuniederlassungen und Praxisaufgaben.
Die Tätigkeitsdauer der Notdienstbeauftragten entspricht der Amtsdauer des Vorstandes. Die vorzeitige Abberufung durch den Vorstand ist möglich.
IV. Teilnahme am Notdienst
Zur Teilnahme am Notdienst sind grundsätzlich alle niedergelassenen Ärzte und beim Vertragsarzt gem. § 32 b Ärzte-ZV sowie bei einem MVZ angestellte Ärzte verpflichtet. Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis sowie einem MVZ werden so häufig zum Notdienst herangezogen, wie dies der Zahl der in der Gemeinschaftspraxis sowie einem MVZ tätigen Ärzte bzw. deren Zulassungsstatus entspricht. Angestellte Ärzte sind anteilig entsprechend dem Umfang ihres Beschäftigungsverhältnisses zur Teilnahme verpflichtet. Nicht zur Teilnahme am Notdienst verpflichtet sind Ärzte, die als Job-Sharing-Partner gemäß § 101 Abs.1 Nr. 4 SGB V zugelassen oder als angestellte Ärzte nach § 101 Abs. 1 Nr. 5 SGB V genehmigt wurden.
Neben den Notdienstverpflichteten können auch weitere Ärzte Notdienste übernehmen. Die Einteilung erfolgt durch eine zentrale Vergabestelle, die hierfür ein Register führt.
Zur Teilnahme am Notdienst verpflichtete Ärzte haben sich nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften (§ 7 der Satzung der KVSH, § 30 Abs. 3 HeilberufeG und § 26 Abs. 4 BerufsO ÄKSH) fortzubilden.
Eine Freistellung – ganz, teilweise oder vorübergehend – ist nur widerruflich und aus schwerwiegenden Gründen möglich.
Über Anträge auf gänzliche oder teilweise Befreiung vom Notdienst entscheidet die KVSH nach Anhörung der jeweiligen Kreisstelle und des Notdienstbeauftragten. Die Anträge sind zu begründen. Bei Ärzten, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, entscheidet der Vorstand der Ärztekammer nach Anhörung des Kreisausschusses der Ärztekammer und des Notdienstbeauftragten. Für das weitere Verfahren findet Abschnitt XII dieser Satzung Anwendung.
Ärzte, die sich zur Teilnahme am Notdienst als ungeeignet erwiesen haben oder bei denen der dringende Verdacht der Ungeeignetheit zur Teilnahme am Notdienst besteht, sind vom Notdienst auszuschließen. Die sofortige Vollziehung der Entscheidung kann im öffentlichen Interesse angeordnet werden. Ausschlüsse beschließt für Vertragsärzte die KVSH nach Anhörung des Notdienstbeauftragten, für Nichtvertragsärzte der Vorstand der Ärztekammer nach Anhörung ebenfalls des Notdienstbeauftragten. Für das weitere Verfahren finden die Abschnitte XI und XII dieser Satzung Anwendung.
V. Notdienst der Ärzte für Fachgebiete
Bei entsprechendem Bedarf und wenn die Sicherstellung des allgemeinen Notdienstes auch bei fehlender Teilnahme der Fachärzte gewährleistet ist, können von der KVSH gemäß Abschnitt III 1 b für die Fachgebiete der HNO-, der Augenärzte und der Kinder- und Jugendärzte Notdienste, auch bezirksübergreifend bzw. landeseinheitlich eingerichtet werden. Für einen solchen Notdienst werden von Angehörigen der jeweiligen Fachgruppe der beteiligten Bezirke gemeinsam Vorschläge für die Notdienstbeauftragten und deren Stellvertreter für jedes Fachgebiet gemacht. Die Bestimmung erfolgt durch den Vorstand nach Anhörung des Vorsitzenden der betroffenen Kreisstellen. Das Bestimmungsrecht des Vorstandes ist nicht auf die ihm unterbreiteten Vorschläge beschränkt. Ziffer III.4 findet Anwendung.
Am fachärztlichen Notdienst teilnehmende Ärzte sind von der Pflicht zur Teilnahme am allgemeinen ärztlichen Notdienst befreit.
Ärzte, die in einem fachgruppenspezifischen Notdienst eingeteilt sind, haben während ihrer Notdienstzeiten die Verpflichtung, dem am allgemeinen Notdienst teilnehmenden Arzt zur konsiliarischen Beratung zur Verfügung zu stehen.
VI. Durchführung des Notdienstes
Die Erreichbarkeit des Notdienstes soll unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten rechtzeitig der Presse (möglichst für den redaktionellen Teil), den Krankenanstalten, der Polizei, den örtlichen Rettungsdienststellen und allen im betroffenen Bezirk niedergelassenen Ärzten mitgeteilt werden. Jeder niedergelassene Arzt ist verpflichtet, in seiner Praxis einen Hinweis anzubringen, wie der Notdienst zu erreichen ist. Bei einer zentralen Vermittlungsstelle genügt die Bekanntgabe der Rufnummer. Zu den sprechstundenfreien Zeiten muß in der Praxis ein Anrufbeantworter laufen, dessen Text die Erreichbarkeit des Notdienstes bzw. der zentralen Vermittlungsstelle bekannt gibt.
Der organisierte Notdienst findet statt:
a) Montag, Dienstag, Donnerstag 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr am Folgetag,
b) Mittwoch, Freitag 13.00 Uhr bis 8.00 Uhr am Folgetag,
c) Sonnabend, Sonntag, Feiertag 8.00 Uhr bis 8.00 Uhr am Folgetag.
Von diesen Zeiten kann aufgrund regionaler Besonderheiten mit Zustimmung des Vorstandes der KVSH abgewichen werden.
Regelungen für unter Ziffer 2. nicht aufgeführte Zeiten gelten nicht als Notdienst im Sinne dieser Satzung.
VII. Pflichten des notdiensthabenden Arztes
Der für den Notdienst eingeteilte Arzt muß ständig telefonisch für die Leitstelle erreichbar sein.
Vorbehaltlich einer Regelung durch eine Organisationsgesellschaft ist der für den Notdienst eingeteilte Arzt bei Verhinderung durch Krankheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen verpflichtet, selbst für geeignete Vertretung und entsprechende Hinweise zu sorgen sowie den Notdienstbeauftragten zu informieren.
Ein Tausch des Notdienstes mit einem anderen notdienstpflichtigen Arzt ist möglich und muß dem Notdienstbeauftragten sowie ggf. der weiteren den Notdienst regelnden Stelle angezeigt werden.
VIII. Weiterbehandlung
Besuche, die vor Beginn der Notdienstzeit bestellt werden, sind grundsätzlich von dem gerufenen Arzt selbst auszuführen. Ein Besuch, der während des Notdienstes zugesagt wurde, muß auch nach dessen Beendigung noch ausgeführt werden, sofern nicht der Hausarzt bzw. der vorbehandelnde Arzt oder der im Notdienst nachfolgende Arzt den Besuch übernimmt.
Der im Notdienst tätige Arzt ist verpflichtet, allen Ärzten, deren Patienten er im Notdienst versorgt hat, unverzüglich von seiner ärztlichen Tätigkeit Mitteilung zu machen. In dringenden Fällen soll eine telefonische Vorabbenachrichtigung erfolgen.
Eine Weiterbehandlung von Patienten anderer Ärzte ist berufsrechtlich grundsätzlich nicht zulässig.
IX. Außergewöhnliche Situationen
Bei außergewöhnlichen Situationen kann von diesen Bestimmungen abgewichen werden. Die Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung treffen für die Dauer der außergewöhnlichen Situation geeignete Maßnahmen.
X. Zusammenarbeit
Die für die Organisation des Notdienstes verantwortlichen Stellen arbeiten eng mit allen anderen an der Notfallversorgung beteiligten Stellen zusammen.
XI. Verfahren für Vertragsärzte
In Fällen von Unstimmigkeiten hinsichtlich der in dieser Satzung geregelten Rechte und Pflichten der Vertragsärzte sowie hinsichtlich sämtlicher zu treffender Entscheidungen und Regelungen, die nicht auf Notdienstbezirksebene beigelegt werden können, entscheidet die KVSH, sofern nicht diese Satzung andere Zuständigkeiten bestimmt. Für die Anfechtung dieser Entscheidungen ist der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Widerspruchsstelle. Für das Widerspruchsverfahren gelten die §§ 77 ff SGG.
XII. Verfahren für Nicht-Vertragsärzte
Sofern Unstimmigkeiten im Hinblick auf Ärzte, die nicht Mitglieder der KVSH sind, auftreten, entscheidet der Vorstand der Ärztekammer nach Anhörung des Kreisausschusses der Ärztekammer. Gegen diese Entscheidung kann der betroffene Arzt Widerspruch beim Vorstand der Ärztekammer mit der Maßgabe einlegen, dass für das Widerspruchsverfahren die §§ 68 ff. VwGO Anwendung finden.
XIII. Inkrafttretensregelung
Diese von der Kammerversammlung der Ärztekammer Schleswig-Holstein am 28. November 2007 beschlossenen Satzungsänderungen treten am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft.
Die zum Inkrafttretenszeitpunkt der Satzungsänderungen bereits vom Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung bestimmten Notdienstbeauftragten bleiben unbeschadet der Neuregelung in Ziffer III.2 und Ziffer V.1 bis zum 31. Dezember 2007 im Amt. Eine vorherige Abberufung aus wichtigem Grund durch den Vorstand ist möglich.
Carsten Heppner Tel.: 04551/803 - 151 Fax: 04551/803 - 339E-Mail: rechtsabteilung@aeksh.org Katja Broers Tel.: 04551/803 - 302 Marion David Tel.: 04551/803 - 168