Source: https://www.dtad.de/details/Ohrhoerer_30177_Hannover-10350663_3
Timestamp: 2017-09-26 05:52:09
Document Index: 326853488

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 25', '§ 111']

Ausschreibung - Ohrhörer in Hannover (ID:10350663)
> DTAD-ID: 10350663
10350663
Mikrophone und Sprechgeräte , Ohrhörer
Lieferung von 110 helmunabhängigen Hörsprechgarnituren. Der Auftrag umfasst die Lieferung von 110 helmunabhängigen Hörsprechgarnituren (HSG) inklusive multifunktionaler PTT für den...
Logistik Zentrum Niedersachsen -Landesbetrieb-, Außenstelle Hannover
Herrn Schneppel
Fax: +49 51189848299
E-Mail: dirk.schneppel@lzn.de
http://www.lzn.niedersachsen.de
Lieferung von 110 helmunabhängigen Hörsprechgarnituren.
Der Auftrag umfasst die Lieferung von 110 helmunabhängigen Hörsprechgarnituren (HSG) inklusive multifunktionaler PTT für den schweren ballistischen Schutzhelm für die Polizei des Landes Niedersachsen. Dieses Kommunikationssystem soll dem Einsatzbeamten eine Kommunikation mittels Funk (digital oder analog) und Telefon ermöglichen. Weitere Einzelheiten zur Technik sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
Die Lieferung erfolgt frei Haus an die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen.
Der Auftrag sollte bis zum 22. Mai 2015, muss jedoch bis spätestens 30. Juni 2015 komplett abgewickelt sein.
110 helmunabhängigen Hörsprechgarnituren.
CPV-Codes: 32342200, 32342300
16706-2015
03.32 – 02435 – FUN – 063 / 2014
Die Vergabeunterlagen können ab sofort elektronisch unter http://vergabe.niedersachsen.de
nach kostenfreier Registrierung kostenlos heruntergeladen werden.
Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraftgetreten. Dieses Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme mildern sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergGfindet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen – einschließlichDienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) – ab einem geschätzten Auftragswertvon 10.000,00 EUR (netto).
Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen des Abschnittes 2 der Vergabe- und Vertragsordnungfür Leistungen (VOL), Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) in der zumZeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteilwerden, sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung vonTariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 31. Oktober2013.
Berücksichtigung finden nur Produkte, die unter den in den Kernarbeitsnormen der ILO festgelegtenMindestanforderungen hergestellt und/oder verarbeitet wurden.
Des Weiteren müssen die zum Zeitpunkt der Leistungsausführung geltenden Umweltschutzanforderungensowie die Arbeitsschutzanforderungen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Unionmüssen erfüllt werden. Im Zweifelsfall gilt das strengere Recht. Die Erklärungen hinsichtlich der Einhaltungder Kernarbeitsnormen im Sinne der ILO-Konventionen (insbesondere der Nrn. 29, 87, 98, 100, 105, 111,138 und 182) sowie zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sind in dem den Vergabeunterlagenbeigefügten Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“ enthalten. (siehe Ziffer III.2.1 dieser EU-Bekanntmachung)
Das schriftliche Angebot ist als solches zu kennzeichnen und bis zu der unter Abschnitt IV.3.4 genannten Frist bei der unter Abschnitt I.1 angegebenen Adresse (Kontaktstelle) in einem fest verschlossenen fensterlosenUmschlag einzureichen (§ 16 Abs. 2 S. 2 VOL/A-EG). Dieser Umschlag ist mit dem den Vergabeunterlagenbeigefügten Angebotsaufkleber mit der Aufschrift: „Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren, Nicht vorSubmissionstermin öffnen!“ von außen sichtbar zu kennzeichnen. Der Umschlag ist zu adressieren an das Logistik Zentrum Niedersachsen - Landesbetrieb -, Außenstelle Hannover, Podbielskistr. 166, 30177 Hannover.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme andiesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt,sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf dieAuftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- undsonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aushaushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitigabgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oderaus veränderten – zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren –Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendetwerden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz aufDurchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vergabeunterlagen einschließlich Anlagen eventuellunbeabsichtigte unzutreffende und/oder unvollständige Angaben (Fehler) enthalten können. Das LogistikZentrum Niedersachsen (LZN) sowie das Land Niedersachsen übernehmen hierfür – soweit rechtlich zulässig –keine Garantie oder Gewährleistung für aus den übergebenen Unterlagen erkennbare Fehler. Der Bieter musssich über die Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen selbst ein Bild verschaffen, die Informationenund Unterlagen des LZN entsprechend überprüfen und ggf. die Korrektur durch das LZN beantragen.
Der Bieter bestätigt mit der Abgabe seines Angebots konkludent, sich ausreichend über die tatsächlichenVoraussetzungen seines Angebots informiert zu haben.
25.02.2015 - 09:30 Uhr
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: A. AllgemeineTeilnahmebedingungen (Abschnitt III.2.1-III.2.3):
Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter Abschnitt III.2.1 bis III.2.3 aufgelisteten Nachweise,Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende oderunvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfristnachzufordern. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen.
Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bietersich mit einer Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die hierfür maßgeblichenGründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaftsind sämtliche unter Abschnitt III.2.1) aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen Mitgliedern derBietergemeinschaft vorzulegen.
Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeitund/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3) gem. § 7 Abs. 9S. 1 VOL/A-EG der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters derzwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen („Eignungsleihe“). In diesem Fall hat derBieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter Abschnitt III.2.2und III.2.3 bezeichneten Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfangvorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die unter Abschnitt III.2.1) aufgeführten Eigenerklärungenjeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen. Es wird darauf hingewiesen, dassein anderes Unternehmen i.S.v. § 7 Abs. 9 Satz 1 VOL/A-EG (Dritte) nach der Rechtsprechung nicht nurein selbständiges, vom Bieter rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auchein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom15.3.2012, Verg 2/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg 13/10). Im Falle der Eignungsleihenach § 7 Abs. 9 S. 1 VOL/A-EG ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese/n benannten Dritten bei derAuftragsdurchführung in dem Umfang einzusetzen, wie er den/die Dritten zur Auftragsdurchführung benenntund sich auf dessen/deren Fachkunde und/oder Leistungsfähigkeit beruft.
Beabsichtigen Bieter, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer,vgl. Art. 25 S. 1 Richtlinie 2004/18/EG) zu erbringen – ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde zu berufen - , haben sie die hiervon betroffenen Auftrags-/Leistungsanteile im Angebotanzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle den/die Unterauftragnehmer zu benennen. Zum Nachweiseder Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des/der Unterauftragnehmer/s sind die unter Abschnitt III.2.1)aufgeführten Unterlagen für diese/n Unterauftragnehmer auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Einenamentliche Benennung der Unterauftragnehmer oder eine Vorlage der Unterlagen nach Abschnitt III.2.1) fürdie Unterauftragnehmer im Angebot ist nicht erforderlich.
Ferner sind – auf Verlangen der Vergabestelle – bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmerzu benennen und Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denenhervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführungerforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung).Eine Vorlage der Verpflichtungserklärung bereits mit Abgabe der Angebote ist nicht erforderlich.
Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfungeinzutreten.
B. Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. Abschnitt III.2.1 im Einzelnen:
- Angaben zur Firma und zum Firmenprofil. Dieser Vordruck beinhaltet u. a. Angaben zur Unternehmensgröße,zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand, zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, zurEinhaltung der Kernarbeitsnormen im Sinne der ILO-Konventionen (insbesondere der Nrn. 29, 87, 98, 100,105, 111, 138 und 182) sowie zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards, zur Bonität des Unternehmens(insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens vonBeanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungenund der Zahlung von fälligen Rechnungen), zum Umsatz, zu den Referenzen, zu den gewerblichenSchutzrechten und zur Kenntnisnahme des Hinweises zu § 111 GWB (Akteneinsicht). (Vordruck).
- ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft (dieser Vordruck ist nur im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaftvon allen Beteiligten auszufüllen und zu unterschreiben)
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Subunternehmen. Dieser Vordruck ist nur im Falle derInanspruchnahme eines oder mehrerer wesentlichen/r Subunternehmer(s) vom Bieter und im Falle der Bildungeiner Bietergemeinschaft durch das bevollmächtigte Mitglied auszufüllen und zu unterschreiben.
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten. Dieser Vordruck ist nur imFalle der Inanspruchnahme eines oder mehrerer eignungsrelevanten/r Dritten/r vom Bieter und im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft durch das bevollmächtigte Mitglied auszufüllen und zu unterschreiben.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: DieErklärungen hinsichtlich der Bonität des Unternehmens und des Umsatzes sind im Vordruck „Angaben zurFirma und zum Firmenprofil“ enthalten. (siehe Ziffer III.2.1).
- Referenzen, über die wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit derausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, desAuftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer.Eine entsprechende Tabelle ist im Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“ enthalten. (siehe ZifferIII.2.1)
- Datenblatt mit allen technischen Daten zum angebotenen Produkt
- Teileliste gem. Ziffer 4.1.17 der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B)
- Zertifikate bzw. Prüfberichte über die Berücksichtigung der unter Ziffer 6.1 der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) aufgeführten Normen; Dieser Nachweis kann auch durch die Vorlage einer Eigenerklärung erfolgen.
- Angabe der Pauschalpreise je Reparaturfall gem. Ziffer 4.1.18 der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B)
- Konzept gem. Ziffer 8.1 der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B)
- 5x funktionsfähige helmungebundene Hörsprechgarnituren zur Durchführung des in der Be-wertungsmatrix aufgeführten Bedienbarkeitstests gem. Ziffer 1.14 der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung – Allgemeiner Teil (Teil A).