Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-05-2002-B_18-2001
Timestamp: 2016-10-22 11:56:09
Document Index: 135622019

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 73', 'Art. 142', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 22', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 19']

A.- K.________ ist als Arbeitnehmer der X.________ AG seit 1. Februar 1988 bei der Sulzer Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der zweiten S�ule versichert. Mit Urteil vom 9. Februar 2000 schied das Bezirksgericht Y.________ seine am 3. Oktober 1997 mit S.________ eingegangene Ehe und ordnete in Ziff. 3 des Urteilsdispositivs die h�lftige Aufteilung seines w�hrend der Ehe ge�ufneten Pensionskassenguthabens an. Nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils am 29. Juni 2000 �berwies es die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zur Berechnung der Austrittsleistung.
B.- Mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau fest, dass S.________, zur Zeit unbekannten Aufenthaltes, gegen�ber der Sulzer Vorsorgeeinrichtung zulasten des Vorsorgekontos von K.________ Anspruch auf eine Austrittsleistung von Fr. 22'181. 10 hat, welche ab dem 29. Juni 2000 zu 4 % zu verzinsen sei.
C.- K.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die zu teilende Austrittsleistung sei auf Fr. 31'862. 60 festzusetzen. F�r den Fall, dass sich seine geschiedene Ehegattin nicht innert einer gesetzten Frist bei der Pensionskasse melde, sei das Geld wieder seinem Pensionskassenguthaben gutzuschreiben.
Die Sulzer Vorsorgeeinrichtung schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Auf die Einholung einer Vernehmlassung der S.________ auf dem Ediktalweg wurde angesichts der Unbegr�ndetheit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet.
1.- a) Nach Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeh�ren und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall (Art. 124 ZGB) eingetreten ist. Liegt ein Anwendungsfall von Art. 122 ZGB vor und haben sich die Ehegatten �ber die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchf�hrung der Teilung nicht geeinigt (vgl. Art. 141 Abs. 1 ZGB), so entscheidet das Scheidungsgericht gem�ss Art. 142 Abs. 1 ZGB �ber das Verh�ltnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind. Sobald dieser Entscheid �ber das Teilungsverh�ltnis rechtskr�ftig ist, �berweist es die Streitsache von Amtes wegen dem am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 BVG zust�ndigen Gericht (Art. 142 Abs. 2 ZGB; Art. 25a FZG).
b) Nach Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuz�glich allf�lliger Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuz�glich allf�lliger Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24 FZG). F�r diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Barauszahlungen w�hrend der Ehedauer werden nicht ber�cksichtigt. Laut Art. 8a Abs. 1 FZV (in Verbindung mit Art. 26 Abs. 3 FZG) wird bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung nach Art. 22 FZG f�r die Aufzinsung der im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen Austritts- und Freiz�gigkeitsleistungen und der Einmaleinlagen bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung der im entsprechenden Zeitraum g�ltige Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2, somit 4 %, angewandt.
c) Im Lichte der dargelegten Vorschriften erweist sich die Berechnung der der geschiedenen Ehegattin des Beschwerdef�hrers zustehenden Austrittsleistung als richtig. Das Scheidungsgericht hat mit am 29. Juni 2000 in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 9. Februar 2000 den Verteilungsschl�ssel verbindlich auf 50 % festgesetzt. F�r den Zeitpunkt der Eheschliessung am 3. Oktober 1997 errechnete die Pensionskasse eine aufgezinste Austrittsleistung von Fr. 111'917. 90, f�r den Zeitpunkt der rechtskr�ftig gewordenen Ehescheidung am 29. Juni 2000 eine solche von Fr. 156'280. 05. Von der Differenz von Fr. 44'362. 15 steht die H�lfte von Fr. 22'181. 10 der fr�heren Ehefrau des Beschwerdef�hrers zu. Diese Berechnung der Pensionskasse, f�r die auf die Vernehmlassungen im kantonalen und im letztinstanzlichen Verfahren verwiesen wird, steht in Einklang mit den massgebenden Vorschriften. Der anzuwendende Zinssatz f�r die Aufzinsung der im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen Austrittsleistung betr�gt 4 % (Art. 8a Abs. 1 FZV in Verbindung mit Art. 12 BVV2). Da die drei einmaligen Zusatzgutschriften vom 31. Dezember 1997,
1. Mai 1999 und 1. Mai 2000, welche die Vorsorgeeinrichtung infolge der hohen Wertschriftengewinne ihren Versicherten ausrichtete, w�hrend der Ehedauer erfolgt sind, gelten sie w�hrend der Ehedauer als erworben und sind damit unter den Ehegatten zur H�lfte zu teilen. Nicht entscheidend ist, wann und mit welchem Vorsorgekapital die Wertschriftengewinne erwirtschaftet wurden, sondern der Zeitpunkt, in welchem der Stiftungsrat die Aussch�ttung der realisierten Gewinne an die Versicherten beschliesst und die entsprechende Gutschrift vorgenommen wird.
2.- Gem�ss Art. 22 Abs. 1 FZG sind die Art. 3-5 FZG f�r die zu �bertragende Austrittsleistung sinngem�ss anwendbar.
Diese ist demnach entweder an die Vorsorgeeinrichtung des beg�nstigten Ehegatten (Art. 3 FZG) zu �berweisen oder der Vorsorgeschutz in anderer Form zu erhalten (Art. 4 FZG), soweit Art. 5 FZG (Barauszahlung) nicht zur Anwendung kommt. Dabei darf das Vorsorgekapital oder der nicht f�llige Leistungsanspruch weder verpf�ndet noch abgetreten werden (Art. 17 FZV). Diese Bestimmungen, die den Grundsatz der Erhaltung des Vorsorgeschutzes ausdr�cken, verbieten einerseits eine Verrechnung der der Ehefrau zustehenden Austrittsleistung mit allf�lligen Forderungen des Beschwerdef�hrers aus dem Scheidungsurteil (wie Gerichtsgeb�hr, Autoversicherungspr�mien) noch f�llt die Austrittsleistung der unbekannt abwesenden geschiedenen Ehegattin nach einer bestimmten Zeit an den andern Ehegatten zur�ck (vgl. Art. 24a-f FZG und Art. 19a-f FZV betreffend vergessene Guthaben).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, S.________ auf dem Ediktalweg, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.