Source: https://www.streifler.de/gesetze/bbesg/abschnitt-8
Timestamp: 2020-07-11 02:08:13
Document Index: 211095125

Matched Legal Cases: ['§69', '§69', '§70', '§70', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 10', '§ 28', '§ 30', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 92', '§ 92', '§ 26', '§ 26']

Bundesbesoldungsgesetz, §69 BBesG, §69a BBesG, §70 BBesG, §70a BBesG | mit Referenzen
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Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) : Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
(1) Soldaten, die Anspruch auf Besoldung oder auf ein Ausbildungsgeld nach § 30 Absatz 2
§ 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung , Abs. 2
(2) Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes (Sanitätsoffizieranwärter), die unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zum Studium beurlaubt sind, erhalten unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, ein Ausbildungsgeld (Grundbetrag, Familienzuschlag) sowie Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz und haben Anspruch auf Erstattung der auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetzgebung erhobenen Studienbeiträge oder Studiengebühren. Die Höhe des Ausbildungsgeldes wird durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der Dienstbezüge derjenigen Dienstgrade festgesetzt, die die Sanitätsoffizieranwärter während ihrer Ausbildung durchlaufen. Die Rechtsverordnung regelt ferner das Nähere über die Gewährung des Ausbildungsgeldes sowie über die Anrechnung von Einkünften aus einer mit der Ausbildung zusammenhängenden Tätigkeit.
des Soldatengesetzes haben, wird Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung gewährt; dies gilt auch während der Zeit einer Beurlaubung nach § 28 Absatz 5
§ 28 Urlaub § 28 Urlaub , Abs. 5
des Soldatengesetzes, sofern die Soldaten nicht Anspruch auf Familienhilfe nach § 10
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch haben, oder während der Zeit einer Beurlaubung nach § 28 Absatz 7 oder
§ 30a Absatz 7
des Soldatengesetzes. Soldaten, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben, erhalten Leistungen im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz, wenn diese für die Soldaten günstiger sind.
(4) Kosten für eine künstliche Befruchtung werden in entsprechender Anwendung des § 27a
§ 27a Künstliche Befruchtung § 27a Künstliche Befruchtung
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übernommen.
während der Inanspruchnahme von Elternzeit und während der Zeit einer Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 oder
§ 92b Absatz 1
§ 92b Pflegezeit mit Vorschuss § 92b Pflegezeit mit Vorschuss , Abs. 1
des Bundesbeamtengesetzes, sofern die Beamten nicht nach § 10
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch familienversichert sind, sowie
in den Fällen des § 26 Absatz 3
§ 26 Besoldung § 26 Besoldung , Abs. 3
der Sonderurlaubsverordnung.
§ 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung§ 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung, Abs. 2
§ 28 Urlaub§ 28 Urlaub, Abs. 5
§ 27a Künstliche Befruchtung§ 27a Künstliche Befruchtung
§ 92b Pflegezeit mit Vorschuss§ 92b Pflegezeit mit Vorschuss, Abs. 1
§ 26 Besoldung§ 26 Besoldung, Abs. 3