Source: https://www.gemeinde-fronhausen.de/2016/05/18/haushaltssatzung-2016-und-bekanntmachung-der-haushaltssatzung-2016/
Timestamp: 2019-05-19 14:52:25
Document Index: 188739761

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 94', '§ 1', '§ 100', '§ 98', '§ 103', '§ 2', '§ 11', '§ 102', '§ 3', '§ 105', '§ 4']

Haushaltssatzung 2016 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2016 - Gemeinde Fronhausen
Startseite » Amtlich » Haushaltssatzung 2016 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2016
Gemäß § 97 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der zur Zeit gültigen Fassung wird nachstehend die Haushaltssatzung der Gemeinde Fronhausen für das Haushaltsjahr 2016 öffentlich bekannt gemacht.
der Gemeinde Fronhausen für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (GVBI. S. 178) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 04.02.2016, sowie am 17.03.2016 (Änderungsbeschluss zu § 1) folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 6.199.471 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 6.195.885 EUR
mit einem Saldo von 3.586 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 73.509 EUR
mit einem Saldo von 73.509 EUR
mit einem Überschuss von 77.095 EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit 278.907 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.140.100 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.166.590 EUR
mit einem Saldo von – 1.026.490 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.056.822 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 306.699 EUR
mit einem Saldo von 750.123 EUR
Haushaltsjahres von 2.540 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.056.822 EUR festgesetzt. Darin enthalten sind:
Darlehen in Höhe von 146.332 € aus dem Kommunalinvestitionsprogramm Kommunale Infrastruktur des Landes Hessen, sowie
Darlehen in Höhe von 800.000 € aus dem KfW-Sonderprogramm „Flüchtlingseinrichtungen“
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2016 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 766.000 EUR festgesetzt. (Energiegesellschaft Lumdatal GmbH; Erhöhung der Beteiligung 250.000 EUR, Ersatzbeschaffung Drehleiter 500.000 EUR, Einführung Digitalfunk 4. Teil 16.000 EUR)
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.500.000 EUR festgesetzt.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO gelten bis zu 5.000 EUR je Sachkonto als unerheblich. In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen zu erteilen; er hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben. Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwednungen und Auszahlungen im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 HGO wird auf 5% der veranschlagten Erträge des Ergebnishaushaltes, bzw. der Einzahlungen im Finanzhaushalt festgestellt.
(1) Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen, die in einem Budget veranschlagt sind, werden mit Ansätzen für zahlungswirksame Aufwendungen eines anderen Budgets weder für gegenseitig noch für einseitig deckungsfähig erklärt.
(2) Ansätze für zahlungsunwirksame Aufwendungen, die in einem Budget veranschlagt sind, werden, werden mit Ansätzen für zahlungsunwirksame Aufwendungen eines anderen Budgets weder für gegenseitig noch für einseitig als deckungsfähig erklärt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die veranschlagten Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen entsprechend.
Fronhausen, den 23. März 2016
A) Gemäß § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich von den in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Fronhausen festgesetzten Kredite (1.056.822 €) einen Einzelbetrag in Höhe von 110.490 Euro (i. W. Einhundertzehntausendvierhundertneunzig Euro).
Die Darlehen aus den Mitteln des Hessischen Kommunalinvestitionsprogrammes (KIP) in Höhe von 146.332 € gelten gem. § 11 Absatz 2 Kommunlainvestitionsprogrammgesetz (KIPG) als genehmigt.
B) Gemäß § 102 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich von den in § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Fronhausen festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen (766.000 €) einen Einzelbetrag in Höhe von 16.000 Euro (i. W. Sechzehntausend Euro).
C) Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich die in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Fronhausen festgesetzten Kassenkredite in Höhe von 3.500.00 Euro (i. W. Dreimillionenfünfhunderttausend Euro)
Marburg, 19. April 2016
Die Haushaltssatzung mit der Genehmigung liegt zur Einsichtnahme vom 23. Mai 2016 bis 03. juni 2016 (einschließlich) im Rathaus der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen. Zimmer 15 (Gemeindekasse) zu folgenden Uhrzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus:
Dienstag 8.30 Uhr – 12:00 Uhr
Fronhausen, 12. Mai 2016
Beitrag gelesen: 521
Vorheriger Beitrag Rasen mähen, aber nicht zur falschen Zeit!
Nächster Beitrag Das Ordnungsamt informiert