Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-passau.de/2016-02-10_7484420_13/
Timestamp: 2017-12-11 15:22:20
Document Index: 272142125

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Altbauwohnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Altbauwohnung BGH Altbauwohnung muss Mindeststandards genügen Stromversorgung für Betrieb gewöhnlicher Haushaltsgeräte muss zur Verfügung stehen dmb Auch eine unrenovierte bzw nicht modernisierte Altbauwohnung muss einem Mindeststandard genügen der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und alle mit der Haushaltsführung üblicherweise verbundenen Tätigkeiten unter Einsatz technischer Hilfsmittel erlaubt entschied jetzt der Bundesgerichtshof VIII ZR 281 03 Mieter hatten nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB nach Einzug in die Altbauwohnung unter anderem gerügt dass neben dem Betrieb einer Wasch oder Geschirrspülmaschine ein gleichzeitiger anderer Stromverbrauch in der Wohnung gar nicht möglich sei weil ein Stromkreis fehle und dass außerdem im Badezimmer keine Steckdose vorhanden sei Der Bundesgerichtshof gab den Mietern insoweit Recht Zwar sei der Vermieter nicht verpflichtet die Wohnung insgesamt und ständig zu modernisieren und jeweils dem neuesten technischen Standard anzupassen doch könne der Mieter angesichts des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts erwarten dass er die Wohnung so gebrauchen und nutzen kann wie dies seit Jahrzehnten üblich ist und dem allgemeinen Lebensstandard entspricht Hierzu gehöre die Bereitstellung einer Stromversorgung die einen Betrieb der gewöhnlichen Haushaltsgeräte ermöglicht Eine derartige Ausstattung der Wohnung werde unabhängig vom Baualter des Gebäudes und der Modernisierung der Wohnung allgemein erwartet Der vertragsgemäße Gebrauch einer Wohnung müsse zumindest ein größeres Haushaltsgerät wie Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine und gleichzeitig weitere haushaltsübliche Elektrogeräte wie etwa einen Staubsauger in der Wohnung ermöglichen Und Zu einer zeitgemäßen Wohnungsnutzung gehöre außerdem dass das Badezimmer über eine Stromversorgung verfüge die nicht nur eine Beleuchtung sondern auch den Betrieb von kleineren elektrischen Geräten
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zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Anpralltrauma BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Anpralltrauma dmb Weil sich der Mieter beim Sturz im Keller ein Anpralltrauma im Genitalbereich zugezogen hat muss der Vermieter 2 500 Euro Schmerzensgeld zahlen entschied das Landgericht Berlin 67 S 319 03 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB war der Mieter bei defekter Kellerbeleuchtung mit zwei Eimern in den Händen in den Keller gegangen um Kohlen zu holen Dabei war er über einen Balken gestolpert der etwa 60 bis 80 cm in den Gangbereich hineinragte und auf den vorderen Teil dieses Balkens gefallen Das Landgericht Berlin bejahte eine Verantwortlichkeit des Vermieters für den Unfall weil der seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe Als Eigentümer des Hauses ist der Vermieter verpflichtet dafür zu sorgen dass in den den Mietern des Hauses zugänglichen Bereichen keine Gefahrenquellen bestehen Er hat so der Deutsche Mieterbund dafür Sorge zu tragen dass alle von Mietern genutzten Flächen gefahrlos betreten werden können Dazu gehört es dass zum Beispiel auch in den Kellergängen keine Stolperstellen geschaffen werden dass hier eine einwandfreie Beleuchtung besteht 2 500 Euro Schmerzensgeld hielt das Landgericht Berlin für angemessen
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Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Anwaltskosten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Keine Anwaltskosten dmb Ein Vermieter darf durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes keine unnötigen Kosten zum Nachteil seiner Mieter verursachen entschied jetzt das Amtsgericht Gießen 48 MC 648 08 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB ließ Deutschlands größter Vermieter die Deutsche Annington über einen Rechtsanwalt ein Mietverhältnis wegen Zahlungsrückständen fristlos kündigen und forderte die Erstattung der Anwaltskosten von dem soeben gekündigten Mieter Zu Unrecht wie das Amtsgericht Gießen entschied Zwar könne ein Vermieter grundsätzlich Anwaltskosten erstattet verlangen Voraussetzung sei jedoch dass die Inanspruchnahme eines Anwaltes erforderlich war Das ist bei Großvermietern wie der Deutschen Annington mit über 220 000 Wohnungen aber nicht der Fall Bei der Deutschen Annington müsse davon ausgegangen werden dass sie über genügend fachkundiges Personal verfüge das in der Lage ist selbst eine fristlose Kündigung wegen Mietzinsrückständen auszusprechen Da durch die Einschaltung des Rechtsanwaltes zum Nachteil des Mieters unnötige und dazu noch sehr hohe Kosten verursacht
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Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Asbest BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Asbest Asbest ist immer noch in den Gemäuern von vielen Wohnungen und Häusern verbreitet Spätestens wenn Asbestfasern freigesetzt werden zum Beispiel bei Umbauten Reparaturen oder Modernisierungen besteht für die Bewohner eine konkrete Gesundheitsgefahr Nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes DMB müssen betroffene Mieter von ihrem Vermieter vor den Asbestgefahren gewarnt werden Werden Asbestfasern freigesetzt muss schnellstmöglich von Fachleuten saniert werden Zum Thema Asbest gibt es zahlreiche Gerichtsentscheidungen Die wichtigsten Urteile hat der Deutsche Mieterbund zusammengestellt Gesundheitsgefahr Eine mit Asbest belastete Wohnung ist mangelhaft wenn und weil sie nur in der Angst vor Gesundheitsgefahren benutzt werden kann OLG Hamm 30 U 20 01 Asbestfasern Das Einatmen von freigesetzten Asbestfasern im Kellergeschoss eines Wohnhauses stellt eine Gesundheitsverletzung dar auch wenn es noch nicht zu einem Krankheitsausbruch gekommen ist OLG Koblenz 1 U 1380 10 Nachstromspeicherofen Der Vermieter ist verpflichtet asbesthaltige Nachstromspeicheröfen auszutauschen wenn eine Konzentration von 400 Fasern pro Kubikmeter Raumluft nachgewiesen wird LG Berlin 67 S 131 97 Trennwände Können die Trennwände einer Wohnung wegen enthaltenen Asbestfasern nicht mechanisch bearbeitet werden liegt ein Mangel vor den der Vermieter beseitigen muss LG Berlin 63 S 42 10 Asbeststaub Bei einer starken Asbestbelastung mit sichtbarem Asbeststaub ist die Wohnung nicht mehr nutzbar Bleibt der Vermieter untätig und erhöht sich das asbestbedingte Risiko hat der Mieter Schmerzensgeldansprüche LG Dresden 4 S 73 10 Fußbodenfliesen Gerissene asbesthaltige Fußbodenfliesen sind ein Mangel der Mietsache und berechtigen zu einer 10 prozentigen Mietminderung Die Fußbodenfliesen müssen ausgetauscht und ersetzt werden LG Berlin 65 S 419 10 Haftung Der Vermieter haftet für alle Schäden die aus einer fehlerhaften Behandlung und
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2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Aufhebungsvertrag BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Aufhebungsvertrag dmb Insbesondere wenn Mieter von heute auf morgen in einer anderen Stadt einen neuen Arbeitsplatz angeboten bekommen muss die Wohnung kurzfristig gewechselt werden Dann ist die dreimonatige Kündigungsfrist die Mieter einhalten müssen wenn sie kündigen wollen zu lang Das gilt erst recht wenn im Mietvertrag das Kündigungsrecht der Vertragsparteien auf Jahre ausgeschlossen ist oder Mieter und Vermieter einen qualifizierten Zeitmietvertrag abgeschlossen haben Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB können Mieter aber immer versuchen mit dem Vermieter eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses zu vereinbaren Hierzu sollte ein so genannter Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen werden In der schriftlichen Vereinbarung so die Empfehlung des Mieterbundes muss festgelegt sein dass das Mietverhältnis zu einem bestimmten Termin endet Die Vereinbarung muss von Mieter und Vermieter unterschrieben werden Darüber hinaus können im Mietaufhebungsvertrag aber auch noch weitere Punkte geregelt werden So kann die Aufhebung des Vertrages davon abhängig gemacht werden dass der Mieter einen geeigneten Nachmieter stellt Sinnvoll ist es möglicherweise auch eine Vereinbarung hinsichtlich verschiedener Einrichtungsgegenstände zu treffen die in der Wohnung zurückbleiben sollen Auch die Frage ob bzw wann die Mietkaution zurückzuzahlen ist kann in den Aufhebungsvertrag aufgenommen werden Ist zwischen Mieter und Vermieter dagegen alles geklärt kann der Mietaufhebungsvertrag auch folgende zusätzliche Regelung enthalten Mieter und Vermieter sind sich einig dass keine wechselseitigen Ansprüche bestehen dass die Mietkaution bei Übergabe der Schlüssel ausgezahlt wird Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch
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Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Aufnahme eigener Kinder BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Aufnahme eigener Kinder dmb Der Mieter einer ausreichend großen Wohnung darf auch dann ein eigenes Kind in seiner Wohnung aufnehmen wenn dieses volljährig ist und vor dem Einzug bereits einen eigenen Hausstand geführt hat Eine Erlaubnis des Vermieters ist nicht erforderlich entschied das Landgericht Potsdam 4S 96 12 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte die Vermieterin einer 72 jährigen Mieterin gekündigt und verlangte die Räumung ihrer Drei Zimmer Wohnung Die Vermieterin argumentierte die Aufnahme der Tochter hätte nur mit ihrer Erlaubnis stattfinden dürfen Das Landgericht Potsdam entschied die Aufnahme der eigenen Tochter sei durch die familiäre Bindung privilegiert und stehe grundsätzlich nicht unter Erlaubnisvorbehalt Es macht keinen Unterschied ob die Tochter volljährig ist oder nicht denn Kinder und Ehepartner dürfen Mieter auch ohne Einwilligung des Vermieters nachziehen lassen zurück Ihr Mieterverein vor Ort
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Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Aufrechnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Aufrechnung dmb Mieter können nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB gegen die Mietpreisforderung des Vermieters mit einer Gegenforderung zum Beispiel wegen Mängeln aufrechnen Das bedeutet Mieter können einen Schadensersatz Rückzahlungs oder Minderungsanspruch dann mit der nächsten Mietforderung des Vermieters verrechnen Allerdings gibt es eine Reihe von Klauseln in Mietverträgen die dieses Recht einschränken oder gar ausschließen Ein generelles Aufrechnungsverbot ohne irgendwelche Einschränkungen ist aber unwirksam Anderenfalls würde auch das Mieterrecht mit unbestrittenen oder vom Gericht festgestellten Forderungen aufrechnen zu können ausgeschlossen werden Dagegen kann ein eingeschränktes Aufrechnungsverbot im Mietvertrag wirksam vereinbart sein warnt der Deutsche Mieterbund Dieses Verbot würde grundsätzlich für alle Mietforderungen gelten die nicht unbestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind Macht der Mieter aber aufgrund von Wohnungsmängel Ansprüche geltend kann er gegen die Mietforderungen des Vermieters immer aufrechnen Egal was im Mietvertrag steht Möglich ist allerdings dass im Mietvertrag vorgegeben wird dass die Aufrechnungsabsicht dem Vermieter
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