Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/49901/urlaubsanspruch-bei-langer-krankheit
Timestamp: 2020-02-25 21:07:25
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Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 7']

BR-Forum: Urlaubsanspruch bei langer Krankheit | W.A.F.
Ein Arbeitnemer ist seit Juni 2011 krank. hat er für 2012 Urlaubsanspruch ohne einen Tag gearbeitet zu haben?
Erstellt am 13.04.2012	um 11:16 Uhr von Auxel
Erstellt am 13.04.2012	um 11:38 Uhr von MonaLisa
@Auxel,
das Jahr 2012 hat doch erst begonnen???
Der Restanspruch für den Urlaub aus Jahr 2011 bleibt auch noch bestehen!
Erstellt am 13.04.2012	um 11:40 Uhr von peanuts
"Der Restanspruch für den Urlaub aus Jahr 2011 bleibt auch noch bestehen!"
"hat er für 2012 Urlaubsanspruch ohne einen Tag gearbeitet zu haben? "
Erstellt am 13.04.2012	um 12:04 Uhr von MonaLisa
ich glaube kaum, dass ich dir was von einem EU Urteil erklären muss....... :)
Erstellt am 13.04.2012	um 13:24 Uhr von streikbrecher
Der Restanspruch aus 2011, besteht für den gesetzl. Urlaub noch. Der tarifl. Mehranspruch st ggf. verwirkt.
Es ist heite teils strittig welcher Urlaubsanspruch zu erst genommen wirde, der tarifl. oder der gesetzl. daher gibt es die Frage wieviel Urlaubsanspruch ist genommen/verwirkt? Es gibt nun eine Entscheidung die besagt zuerst wird er weiniger geschützte Urluab verbraucht, das wäre der tarifl./ArbV-tragliche. Weiter wäre hier dann ggf. auch eine Entscheidende Frage, steht im TV/ARrbV nur ein Gesamturlaubsanspruch oder ist er dort spzifiziert/getrennt nach gesetl. und tarifl. Urlaubssanpruch.
Erstellt am 13.04.2012	um 14:05 Uhr von Kölner
Und die '15 Monatsregelung'?
Erstellt am 13.04.2012	um 14:12 Uhr von rolfo
der Urlaubsanspruch nach der 15 Monatsregelung beginnt am 31.12.11, ergo hat er noch für 2011 den Anspruch auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch. 2012 sowieso.
Hierzu führte das LAG weiter aus: Gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geht der Urlaubsanspruch
am Ende des ersten Quartals des Folgejahres unter. Als Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 20.1.2009 - Rs. C-350/06) hat das Bundesarbeitsgericht im Wege der
unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung entschieden, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht
erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und
deswegen arbeitsunfähig sind (BAG, Urteil v. 24.3.2009 - 9 AZR 983/07). Nach der Entscheidung des EuGH v.
22.11.2011 (Rs. C-214/10) ist eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre nicht geboten und eine
nationale Regelung mit einer Begrenzung des Übertragungszeitraums von 15 Monaten unionsrechtlich nicht zu
beanstanden. Eine Abweichung von der durch den nationalen Gesetzgeber geschaffenen Befristungsregelung in § 7
Abs. 3 BUrlG im Wege der unionsrechtlichen Rechtsfortbildung durch die nationale Rechtsprechung ist nur
legitimiert, soweit dies das Unionsrecht gebietet. Urlaubsansprüche gehen daher bei durchgehender
Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung
Quelle: LAG Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 28.12.2011
Erstellt am 13.04.2012	um 14:20 Uhr von peanuts
Hmmm, und wenn dieser AN seinen Resturlaubsanspruch nach Gesundung überhaupt nicht geltend macht ...
Und muss oder sollte die Übertragung auf den Übertragungszeitraum im Jahr der Anspruchsentstehung vom AN geltend gemacht werden?
Erstellt am 13.04.2012	um 14:21 Uhr von rolfo
Natürlich muss er geltend gemacht werden, der AG wird kaum zu ihm kommen und den Urlaub anbieten
Erstellt am 13.04.2012	um 15:38 Uhr von streikbrecher
Die 15 Monatsregelung ist KEINE zwingende. Es ist in den zu Grunde liegenden Fall als rechtlich zulässig da so im TV geregelt geurteilt worden. Aber es ist eben nicht so verbindlich.
Es gibt wieter auch schon ein Urteil mit 18 Monaten, auch dort gab es einen TV mit einer Regelung, aber einer mit 18 Monaten! Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 16 Sa 1176/09, 16 Sa 1352/11
@peanuts @rolfo
erst einmal wird per Gesetz hier in Folge der Rechtsprechung der Urlaubsanspruch weiter gepflegt bzw hat/wird Bestand, da gesetzl. Doch KEIN An wird gewzungen ihn auch zu nehen. Somit könnte er verfallen.
Erstellt am 13.04.2012	um 17:56 Uhr von Laffo
Erstellt am 13.04.2012	um 18:30 Uhr von streikbrecher
Hallo Laffo
JA, das ist ja was ich geschrieben habe und was leider auch mache Gerichte, wie LAG BW und manche Anwälte auch falsch deuten. Der EuGH hat bei der Entscheiung mit den 15 Monaten NUR gesagt, eine solche Regelung ist mit der EU-Regel vereinbar. Nicht aber, dass es grundsätzlich so ist. Das könnte nun die regierung durch Änderung des § 7 Bundesurlaubsgesetz oder ggf. das BAG. Wobei dann Tarifpartner eine bessere Regelung, wie in dem einen TV ja schon mit den 17 Monaten, treffen können.
Urlaubsanspruch wegen langer Krankheit einfach gestrichen?