Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvL-64-93_Beschluss_29.09.1998.html
Timestamp: 2017-12-16 07:16:41
Document Index: 91911335

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 24', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 5', '§ 52', '§ 55', '§ 1', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5', 'Art. 28', 'Art. 38', '§ 9', '§ 1', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 28']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.09.1998 mit dem Az.: 2 BvL 64/93	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvL 64/93
Rechtsgebiete: KStG, VStG, PartG, BVerfGG
KStG § 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1
KStG § 24 Abs. 1 Satz 2
VStG § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b
VStG § 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1
VStG § 3 Abs. 1 Nr. 10
VStG § 9
VStG § 8 Abs. 1
zum Beschluß des Zweiten Senats vom 29. September 1998
- 2 BvL 64/93 -
ob § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 7 und 9 KStG i.V.m. § 52 Abs. 2 Nr. 3, § 55 Nr. 1 AO und § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 und 12 VStG, jeweils i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1577) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 GG vereinbar sind, als kommunale Wählervereinigungen von den Befreiungen des Körperschaftsteuergesetzes und Vermögensteuergesetzes ausgeschlossen sind
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 1993 (6 K 69/91) -
am 29. September 1998 beschlossen:
2. die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben
1984 1985 1986 1987 1988 1989 DM DM DM DM DM DM gemäß § 9 VStG steuer- pflicht- 166.000 166.000 147.000 147.000 147.000 170.000 iges Kapitalver- mögen Einkünfte aus Kapital- 6.416 1.681 1.934 162 47.911 3.750 vermögen VSt 996 996 882 882 882 1.020 KSt 705 0 0 0 23.955 0
a) Die Klage im Ausgangsverfahren richtet sich gegen den Körperschaftsteuer- und den Vermögensteuerbescheid für das Jahr 1988 sowie gegen die hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 VStG muß der Kläger des Ausgangsverfahrens als juristische Person des Privatrechts, die mangels Ausrichtung auf Bundes- oder Landtagswahlen keine politische Partei im Sinne des § 2 PartG (vgl. BVerfGE 91, 262 <266>) und die wegen ihrer politischen Zwecke nicht gemeinnützig ist, Vermögensteuer zahlen. Aus denselben Gründen ist der Kläger des Ausgangsverfahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 KStG verpflichtet, Körperschaftsteuer zu zahlen. Bei Verfassungsmäßigkeit der genannten Vorschriften wäre die Klage abzuweisen.
b) Bei Verfassungswidrigkeit der Vorschriften hingegen müßte das vorlegende Gericht anders entscheiden. Eine andere Entscheidung läge bereits in der bei bloßer Unvereinbarkeitserklärung notwendig werdenden weiteren Aussetzung des Verfahrens durch das Finanzgericht bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber (vgl. zuletzt BVerfGE 93, 121 <130 f.>). Würde der Ausschluß kommunaler Wählervereinigungen von der Steuerbefreiung für nichtig erklärt, entfiele damit die Rechtsgrundlage der Besteuerung und der Klage wäre stattzugeben.
2. Da der Unterschied im Ergebnis sich allein aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 VStG, § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 KStG ergibt, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf diese Vorschriften zu beschränken. Die übrigen vorgelegten Vorschriften hingegen sind nicht entscheidungserheblich. Es geht nicht um die Verschiedenheit von politischen Zwecken dienenden und gemeinnützigen Körperschaften (vgl. dazu BVerfGE 73, 1 <31 ff.>), sondern um die Ähnlichkeit zwischen kommunalen Wählervereinigungen und politischen Parteien.
Die Verfassung gewährleistet für den Sachbereich der Wahlen, daß jedermann seine staatsbürgerlichen Rechte in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann (Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Gleichheit im Bereich der politischen Willensbildung bei Wahlen ist für die Verwirklichung des Demokratieprinzips elementar. Sie muß daher ebenso strikt und formal sein, wie die durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verbürgte Gleichbehandlung der Wähler selbst (vgl. BVerfGE 85, 264 <297>).
Dem Gesetzgeber sind für die Regelung der politischen Willensbildung bei Wahlen besonders enge Grenzen gezogen. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch einen zwingenden Grund. In diesem Gebot wurzeln der Grundsatz der Chancengleichheit der Bewerber und das Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 85, 264 <315>). Diese Grundsätze gelten nicht nur für die politischen Parteien, sondern auch für andere Gruppen oder Bewerber, die mit ihnen in den Wettbewerb um Wählerstimmen treten, mithin auf kommunaler Ebene auch für die örtlich gebundenen Wählervereinigungen (vgl. BVerfGE 78, 350 <358>). Sie betreffen nicht nur den Wahlvorgang selbst, sondern auch dessen Vorfeld, insbesondere staatliche Finanzierungshilfen zugunsten der politischen Parteien und der mit ihnen auf der kommunalen Ebene konkurrierenden Gruppen (vgl. BVerfGE 78, 350 <358>).
Allerdings ist dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung zwischen konkurrierenden politischen Organisationen verboten. Insbesondere braucht er vorgegebene Unterschiede zwischen den konkurrierenden Bewerbern und Bewerbergruppen nicht auszugleichen. Vielmehr darf er das im Vergleich zu den kommunalen Wählervereinigungen sehr viel weiter gesteckte Tätigkeitsfeld der politischen Parteien, die ihnen vom Grundgesetz und vom Parteiengesetz zugedachte Aufgabe und die daraus folgende Notwendigkeit einer auf Dauer angelegten und festgefügten überregionalen Organisation berücksichtigen. Wenn der Gesetzgeber diese Unterschiede zu den auf den örtlichen Bereich ausgerichteten und sich nur an Kommunalwahlen beteiligenden Wählergemeinschaften zum Anlaß nimmt, Parteien und kommunale Wählergruppen in verschiedener Weise steuerlich zu begünstigen, so ist dies in gewissen Grenzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 78, 350 <358 f.>).
Die verfassungsrechtliche Grenze einer zulässigen steuerlichen Begünstigung allein von politischen Parteien verläuft dort, wo die Begünstigung geeignet ist, die vorgegebene Wettbewerbslage in einer ernsthaft ins Gewicht fallenden Weise zu verändern (vgl. BVerfGE 69, 92 <109>; 85, 264 <313>).
b) Die Belastung mit Körperschaft- und Vermögensteuer fällt ins Gewicht. Geht man von einem durchschnittlichen Kapitalertrag eines aus verschiedenen Vermögensarten zusammengesetzten Vermögens von 4 bis 5 % aus (vgl. das Gutachten der Steuerreformkommission 1971, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 17, 1971, Abschnitt 7 Rn. 106; vgl. auch die zu den durchschnittlichen Renditen in den Jahren 1984 bis 1989: Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1988, S. 320 und 324 und 1990, S. 325 und 329), so beansprucht eine Vermögensteuer mit einem Satz von 0,6 % des Vermögensbestandes etwa 12 bis 15 % des zu erwartenden Ertrags (vgl. dazu BVerfGE 93, 121 <139 f.>). Hinzu tritt eine Körperschaftsteuerbelastung mit dem damaligen Steuersatz von 50 % auf das aus dem Geldvermögen erzielte Zinseinkommen. Parteien und deren Gebietsverbände - also auch deren kommunale Untergliederungen - bleiben hingegen insoweit steuerlich unbelastet.
d) Der Ausschluß kommunaler Wählervereinigungen und ihrer Dachverbände von den Steuerbefreiungen wird auch nicht dadurch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, daß diese bei der Entgegennahme von Beiträgen und Spenden die verfassungs- und steuerrechtlichen Grenzen der Steuerfreiheit von Spenden und Beiträgen (vgl. BVerfGE 85, 264 <313>) umgehen könnten.
Eine solche Umgehungsgefahr besteht, wenn eine Partei Spenden und Beiträge über eine für diese Zwecke gegründete Organisation einnimmt, die ihrerseits als gemeinnützig anerkannt ist und so Steuerfreiheit ohne die für politische Parteien bestehenden Beschränkungen beanpruchen kann (vgl. BVerfGE 73, 1 <33>, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG). Hier geht es jedoch nicht um Steuervergünstigungen für Zuwendungen an Parteien oder kommunale Wählervereinigungen, also um die Steuerentlastung Dritter, sondern um die Besteuerung von Parteien und kommunalen Wählervereinigungen selbst. In diesem Bereich ist die Steuerfreiheit für Parteien der Höhe nach nicht beschränkt, so daß eine Gleichbehandlung von Parteien und kommunalen Wählervereinigungen bei der Gewährung von Steuerbefreiungen keine Umgehungsmöglichkeit eröffnet.
1. Der Verstoß der durch § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 KStG getroffenen Regelung gegen das aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Grundrecht des Klägers des Ausgangsverfahrens auf Chancengleichheit gegenüber den in Wettbewerb zu ihm stehenden politischen Parteien führt zur Nichtigerklärung dieser Vorschriften, soweit sie kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände zur Körperschaftsteuer heranziehen. Zwar kommt bei einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz eine Nichtigerklärung der betreffenden Normen nicht in Betracht, wenn dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des Gleichheitsverstoßes zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 78, 350 <363> m.w.N.). Grundsätzlich bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, die gleichheitswidrig ausgeschlossene Gruppe in die Begünstigung einzubeziehen, die Begünstigung insgesamt abzuschaffen oder den Kreis der Begünstigten neu zu bestimmen. Im vorliegenden Fall ist jedoch eine rückwirkende Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen für abgeschlossene Veranlagungszeiträume wegen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 72, 200 <253 ff.>; Beschluß des Zweiten Senats vom 3. Dezember 1997, 2 BvR 882/97 - Schiffbausubvention -, Urteilsumdruck, S. 17 ff.). Für den Zeitraum bis zur Neuregelung des Gesetzgebers kann die Ungleichbehandlung deshalb nur dadurch ausgeräumt werden, daß die kommunalen Wählervereinigungen und ihre Dachverbände in den noch nicht bestandskräftig entschiedenen Fällen in die Steuerbefreiung einbezogen werden. Für die Zukunft bleibt es dem Gesetzgeber unbenommen, eine andere, gleichheitskonforme Regelung zu schaffen.