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Timestamp: 2020-08-06 15:30:08
Document Index: 294891513

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 24', '§ 26']

Beschluss > 3 L 326/13.DA | VG Darmstadt - VG Darmstadt lehnt Eilantrag eines Fünftklässlers auf Rückkehr zu G9 ab < kostenlose-urteile.de
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 14.05.2013
- 3 L 326/13.DA -
VG Darmstadt lehnt Eilantrag eines Fünftklässlers auf Rückkehr zu G9 ab
Geltend gemachter Anspruch ergibt sich weder aus allgemeinem Persönlichkeits­recht noch aus Gleich­behandlungs­grundsatz oder elterlichem Mitbestimmungsrecht
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag eines Schülers der fünften Klasse abgelehnt, mit dem dieser die Schulbehörde dazu verpflichten wollte, ihn vom Schuljahr 2013/2014 an in einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G 9) zu unterrichten bzw. hilfsweise einem Schulversuch zuzustimmen, der es den fünften Klassen ermöglicht, die Sekundarstufe I in einer 6-jährig organisierten Organisationsform zu durchlaufen. Nach Aussage des Gerichts ergebe sich ein entsprechender Anspruch weder aus dem allgemeinen Persönlichkeits­recht nach Art. 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) noch aus dem Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Absatz 1 GG oder dem Mitbestimmungsrecht der Eltern.
Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein Schüler der fünften Klasse des Überwald-Gymnasiums in Wald-Michelbach im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, die Schulbehörde dazu zu verpflichten, ihn vom Schuljahr 2013/2014 an in einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G 9) zu unterrichten bzw. hilfsweise einem Schulversuch zuzustimmen, der es den fünften Klassen am Überwald-Gymnasium ermöglicht, die Sekundarstufe I in einer 6-jährig organisierten Organisationsform zu durchlaufen.
VG verneint Anspruch des Schülers auf gewünschten Unterricht
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat diesen Eilantrag abgelehnt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass sich nach der in einem Eilverfahren allein möglichen "summarischen Prüfung" der Sach- und Rechtslage ein entsprechender Anspruch des Antragstellers weder aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) noch aus dem Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Absatz 1 GG oder dem Mitbestimmungsrecht seiner Eltern ergebe.
Allgemeines Persönlichkeitsrecht vermittelt keinen Anspruch auf Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots
Auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Hinblick darauf, dass die kooperativen Gesamtschulen die bestehenden fünften Klassen nach G 9 "hätten mitnehmen können", sei nicht erkennbar. So gelte zum einen der für die Gymnasien in § 24 Abs. 3 Satz 4 HSchG vorgesehene Beginn der Umstellung frühestens mit der neuen Jahrgangsstufe 5 zum Schuljahr 2013/2014 seit der Schulgesetzänderung zum 18. Dezember 2012 auch für den Gymnasialzweig der kooperativen Gesamtschulen (§ 26 Abs. 3 HSchG), zum anderen sei eine mögliche Ungleichbehandlung vor Änderung des Schulgesetzes im Dezember 2012 dadurch gerechtfertigt, dass die kooperativen Gesamtschulen vor der genannten Gesetzesänderung zwischen der 5- und 6-jährigen Organisationsform hätten wählen können, die Gymnasien dagegen nicht.
Mitbestimmungsrecht der Eltern hier nicht erkennbar
Vorgesehene Frist zur Anmeldung eines Schulversuchs bereits abgelaufen
"Die Entscheidung über die 5-oder 6-jährige Organisation der Mittelstufe (Sekundarstufe I) trifft die Schulkonferenz auf der Grundlage einer curricular und pädagogisch begründeten, die personellen, sächlichen und unterrichtsorganisatorischen Möglichkeiten der Schule berücksichtigenden Konzeption der Gesamtkonferenz im Einvernehmen mit dem Schulträger. [...] Eine Organisationsänderung nach Satz 1 wird ab dem Schuljahr umgesetzt, das dem Beschluss der Schulkonferenz folgt, beginnend jeweils mit der Jahrgangsstufe 5."
Urteile zu den Schlagwörtern: allgemeines Persönlichkeitsrecht | Gleichbehandlungsgrundsatz | Gymnasium | Mitbestimmungsrecht | Schulunterricht
Dokument-Nr. 15896
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