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Timestamp: 2016-10-23 12:13:47
Document Index: 91329433

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 66', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

135 III 33449. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Z.und Mitb. gegen V. Versicherungen AG und X. (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_527/2008 vom 11. M�rz 2009
Assujettissement � la d�cision de renvoi d'apr�s la loi sur le Tribunal f�d�ral (LTF). Une d�cision de renvoi prise par le Tribunal f�d�ral lie le Tribunal f�d�ral et les tribunaux cantonaux (consid. 2). La jonction de la proc�dure apr�s reddition de l'arr�t de renvoi avec une instance qui n'est pas concern�e par cette d�cision n'est pas admissible en tant que telle. Si les int�ress�s ne soul�vent aucune objection contre cette jonction dans la proc�dure cantonale, il doit �tre admis qu'ils se laissent opposer la d�cision de renvoi (consid. 2.2). Consid�rants � partir de page 335
2. Vor Einf�hrung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) durfte die kantonale Instanz, an die eine Sache zur�ckgewiesen wurde, nach Art. 66 Abs. 1 OG neues Vorbringen ber�cksichtigen, soweit es nach dem kantonalen Prozessrecht noch zul�ssig war. Die nach kantonalem Prozessrecht zul�ssigen Noven hatten sich dabei stets innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen, den das Bundesgericht mit seinem R�ckweisungsentscheid vorgegeben hatte. Der von der R�ckweisung erfasste Streitpunkt durfte also nicht ausgeweitet oder auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden (BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94; BGE 116 II 220 E. 4a S. 222; je mit Hinweisen). Die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz hatte vielmehr die rechtliche Beurteilung, mit der die R�ckweisung begr�ndet wurde, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung band auch das Bundesgericht (BGE 133 III 201 E. 4.2 S. 208; BGE 125 III 421 E. 2a S. 423). Wegen dieser Bindung der Gerichte war es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zul�ssigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu pr�fen, die im R�ckweisungsentscheid ausdr�cklich abgelehnt oder �berhaupt nicht in Erw�gung gezogen worden waren (BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94; BGE 116 II 220 E. 4a S. 222; enger BGE 111 II 94 E. 2 S. 95; je mit Hinweisen). Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden waren, ergab sich aus der Begr�ndung der R�ckweisung, die sowohl den Rahmen f�r die neuen Tatsachenfeststellungen als jenen f�r die neue rechtliche Begr�ndung vorgab. Jedenfalls durfte der zuvor obsiegende Berufungskl�ger im neuen Verfahren keine Verschlechterung seiner Rechtsstellung erleiden. Im f�r ihn ung�nstigsten Fall musste er sich mit dem bisherigen, von der Gegenpartei nicht angefochtenen Ergebnis abfinden (BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94; BGE 116 II 220 E. 4a S. 222).
2.1 Entsprechende Bestimmungen finden sich im BGG nicht, da die Bindung der kantonalen Instanz an den R�ckweisungsentscheid als selbstverst�ndlich angesehen wurde (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4346 Ziff. 4.1.4.5 zu Art. 101 E-BGG am Ende). Daher besteht kein Anlass, unter der Herrschaft des BGG von der zu Art. 66 Abs. 1 OG ergangenen Rechtsprechung abzuweichen (Urteil des Bundesgerichts 4A_71/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 2.1 f.). Offen ist lediglich, ob BGE 135 III 334 S. 336 auch gem�ss BGG der Umfang der Bindung je nach dem Grund der R�ckweisung unterschiedlich ist, analog der unterschiedlichen Wirkung der R�ckweisung im Berufungsverfahren und im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (Urteil des Bundesgerichts 4A_5/2008 vom 22. Mai 2008 E. 1.1-1.3). Mit Blick auf die Bindung des Bundesgerichts und des Handelsgerichts an den R�ckweisungsentscheid sind jedenfalls die vom Bundesgericht bereits entschiedenen Fragen nicht mehr zu �berpr�fen. Diesbez�glich kann die seither ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts oder des EuGH nicht ber�cksichtigt werden, und sind neue rechtliche Vorbringen entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer unzul�ssig.
2.2 Vor diesem Hintergrund erscheint die Vereinigung zweier Verfahren problematisch, wenn nur eines vom R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts betroffen war. Die Verfahren befinden sich nicht im selben Prozessstadium (vgl. MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 303; STEFAN KRAFT, Die gerichtliche Trennung und Vereinigung von Prozessen im z�rcherischen Zivilprozess, 1959, S. 81), so dass die Ausdehnung des R�ckweisungsentscheides auf daran nicht Beteiligte deren Rechte verk�rzt. Die Beschwerdef�hrer 25 und 26 erheben diesbez�glich aber keine R�gen und sind mit der Vereinigung der Verfahren offensichtlich einverstanden. Andernfalls h�tten sie sich dagegen bereits im kantonalen Verfahren umgehend zur Wehr setzen m�ssen, da es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs nicht zul�ssig ist, formelle R�gen, die in einem fr�heren Prozessstadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen, bei ung�nstigem Ausgang noch sp�ter vorzubringen (BGE 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496; BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75). Daher gilt die Bindungswirkung des R�ckweisungsentscheides auch f�r die Beschwerdef�hrer 25 und 26.
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