Source: http://www.law-blog.de/306/lg-frankfurt-zu-kopierschutz-und-analoger-lucke/
Timestamp: 2017-10-22 10:01:42
Document Index: 172415471

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 53', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

LG Frankfurt zu Kopierschutz und analoger Lücke | Law-Blog
Veröffentlicht am 13. August 2006 von Michael Thaller | Urteile | 5 Kommentare
Im Law-Blog ist das nachstehende Urteil des LG Frankfurt bereits kurz besprochen worden. Nachfolgend nun der Volltext, der im Übrigen auch per PDF auf der Webseite des Landgerichts verfügbar ist.
1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 € – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für die Antragsgegnerin zu 1.) zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine Software zur Herstellung von Vervielfältigungen beim N. Musikdienst der Antragstellerin zu 1.) abgerufener Musikdateien, die mit dem Digital Rights Management System von Microsoft Version 9 und/oder Version 10 (Janus) verschlüsselt sind, zu verbreiten und/oder zu bewerben, letzteres insbesondere mit den folgenden Werbeaussagen:
a)	N. – die neue Musik-Flatrate – Für knapp 15 Euro so viel Musik hören und downloaden, bis der Arzt kommt. Doch das geht nur so lange, wie man auch tatsächlich die Flatrate abonniert hat. Sobald man kein zahlendes Mitglied mehr ist, sind die ganzen schönen Musik-Downloads unbrauchbar. Dank DRM (Digital Rights Management) lassen sich die teuer bezahlten Musik-Files nicht mehr abspielen und verschwenden
nur noch Platz auf Ihrer Festplatte“;
b)	„Hier kommt N. mit N. schneiden Sie auf technisch legale Weise Ihre Musik über die Soundkarte ganz einfach mit und schon können Sie Ihre Privatkopie hören, so oft und wo immer Sie wollen“;
c)	„clever: -Flatrate-Beschränkung einfach umgehen- schnell: ohne Umwege zu eigenen Songs – legal: analog aufnehmen und für die Ewigkeit sichern“;
d)	„clever. schnell. legal. Damit der Flatrate-Schuß nicht nach hinten losgeht!“;
e)	N.-Songs aufnehmen (mp3 und OGG) und für die Ewigkeit sichern – Musik ab sofort unbegrenzt hören – Einzelne Songs oder ganze Ordner aufzeichnen und sichern“;
f)	„Da freut sich Ihr mp3-Player – natürlich können Sie Ihre analog aufgezeichneten Musikstücke ab sofort auch auf Ihrem mp3-Player kopieren und damit anhören“;
g)	„Tipp – Schließen Sie das kostenlose 7-Tage-Abo der N.-Flatrate ab und probieren Sie aus, was geht“;
Die Antragstellerinnen gehören zur N.-Gruppe, die einen internationalen Online-Music-Service betreibt. Die Antragstellerin zu 1 betreibt den Dienst in Deutschland. Die Antragstellerin zu 2 ist Inhaberin der nationalen Marke „N.“. Mit dem Online-Music-Service wird Kunden unter anderem eine „Music-Flatrate“ angeboten, bei der es sich um eine Art Abonnement handelt. Gegen Zahlung einer monatlichen Gebühr von EUR 9,95 ist es den Nutzern erlaubt, Musikdateien aus dem Gesamtrepertoire der Antragstellerinnen herunter zu laden. Die Kunden müssen vorher ihr Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen der Antragstellerin zu 1 erklären. Nach den Geschäftsbedingungen dürfen die herunter geladenen Dateien nicht mehr zur Musikwiedergabe genutzt werden, wenn das Flatrate-Abonnement beendet ist. Nach Ende des Flatrate-Abonnements ist das Abspielen grundsätzlich auch nicht mehr möglich. Denn die Dateien sind durch ein Digital Rights Management System (DRM) geschützt. Das DRM-System führt dazu, dass die Dateien nur mit einem Lizenzschlüssel abgespielt oder vervielfältigt werden können. Nach Ablauf des Abonnements erlischt die Zugangsmöglichkeit.
es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine Software zur Herstellung von Vervielfältigungen beim Musikdienst der Antragstellerin zu 1) abgerufener Musikdateien, die mit dem Digital Rights Management System von Microsoft Version 9 und/oder Version 10 (Janus) verschlüsselt sind, zu besitzen, zu verbreiten sowie zu bewerben, letzteres insbesondere mit den folgenden Werbeaussagen:
a) „N. – die neue Musik-Flatrate – Für knapp 15 Euro so viel Musik hören und downloaden, bis der Arzt kommt. Doch das geht nur so lange, wie man auch tatsächlich die Flatrate abonniert hat. Sobald man kein zahlendes Mitglied mehr ist, sind die ganzen schönen Musik-Downloads unbrauchbar. Dank DRM (Digital Rights Management) lassen sich die teuer bezahlten Musik-Files nicht mehr abspielen und verschwenden nur noch Platz auf Ihrer Festplatte“;
b) „Hier kommt N. – mit N. schneiden Sie auf technisch legale Weise Ihre Musik über die Soundkarte ganz einfach mit und schon können Sie Ihre Privatkopie hören, so oft und wo immer Sie wollen”;
c) „clever: N. /Flatrate-Beschränkung einfach umgehen- schnell: ohne Umwege zu eigenen Songs – legal: analog aufnehmen und für die Ewigkeit sichern”;
d) „clever. schnell. legal. Damit der Flatrate-Schuß nicht nach hinten losgeht!”;
e) N. Songs aufnehmen (mp3 und OGG) und für die Ewigkeit sichern -Musik ab sofort unbegrenzt hören – Einzelne Songs oder ganze Ordner aufzeichnen und sichern` ;
f) „Da freut sich Ihr mp3-Player – natürlich können Sie Ihre analog aufgezeichneten Musikstücke ab sofort auch auf Ihrem mp3-Player kopieren und damit anhören”;
Der Antragsgegnerin zu 1) und dem Antragsgegner zu 2) jeweils aufzugeben, den Antragstellerinnen zu 1) und zu 2) unverzüglich Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der vorstehend unter Ziffer 1. beschriebenen Software-Anwendung zu erteilen und dabei insbesondere Namen und Anschrift des Herstellers und der Lieferanten sowie der gewerblichen Abnehmer und Auftraggeber sowie die Menge der erhaltenen, hergestellten, bestellten und, auch direkt an Endkunden, ausgelieferten Stücke mitzuteilen.
Sämtliche in den Geschäfts- und Lagerräumen der Antragsgegnerin zu 1) und des Antragsgegners zu 2), darunter auch die von der Antragsgegnerin zu 1) bei der Prolit Verlagsauslieferungs GmbH, unterhaltenen Lagerräume, vorhandenen Datenträger, welche die vorstehend unter Ziffer 1. beschriebenen Software-Anwendung enthalten nebst Verpackung, die jener unter Ziffer 1. wiedergegebenen Verpackung entsprechen, und Einlegern durch von den Antragstellerinnen zu 1) und 2) zu beauftragende Gerichtsvollzieher in Verwahrung nehmen zu lassen. Den Gerichtsvollzieher anzuweisen, die vorstehend bezeichneten Datenträger und Verpackungen in Verwahrung zu nehmen und zum Zwecke des Auffindens dieser Waren diese Geschäfts- und Lagerräume der Antragsgegnerin zu 1) und des Antragsgegners zu 2), einschließlich jene bei der der Prolit Verlagsauslieferungs GmbH – auch gegen Widerstand – zu durchsuchen und dabei verschlossene Türen und Behältnisse zu öffnen oder öffnen zu lassen.
– wie erkannt. –
Im Übrigen haben die Antragstellerinnen die Verfügungsanträge zurückgenommen. Die Antragsgegner haben den Hilfsantrag zu 2. und 3. (Schriftsatz vom 11.05.2006) anerkannt.
Der Hauptantrag zu 1. (Schriftsatz vom 10.05.06) ist unbegründet. Es fehlt an einem Verfügungsanspruch. Die Antragstellerin zu 1 hat gegen die Antragsgegner keinen Anspruch auf Unterlassung des Besitzens einer Software zur Herstellung von Vervielfältigungen beim Musikdienst der Antragstellerin zu 1, die mit dem DRM-System verschlüsselt sind. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 97 I, 95a III UrhG. Nach § 95a I UrhG dürfen wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden. Nach § 95a III UrhG ist unter anderem der Besitz entsprechender Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken verboten.
Wenn der Nutzer bei bestehendem digitalen Kopierschutz eine analoge Kopie zieht, liegt jedoch keine Umgehung einer wirksamen technischen Maßnahme vor. Der technische Kopierschutz ist insoweit nicht wirksam. Das DRM-System der Antragstellerinnen zielt nicht darauf ab, analoge Kopien der Dateien zu verhindern. Dies wäre letztlich auch nicht realisierbar, weil das analoge Signal immer zumindest durch externe Geräte aufgefangen werden kann. Die Wirksamkeit hinsichtlich analoger Kopien ist deshalb nicht gegeben (Wandtke/Bullinger/Ohst, 2. Aufl., § 95a, Rn. 51). Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen macht es keinen Unterschied, ob das analoge Signal innerhalb des PC oder durch externe Geräte abgegriffen wird. Die digitale Schutzvorrichtung ist in beiden Fällen nicht wirksam. Die Kammer folgt auch nicht der Auffassung, wonach § 95a UrhG dann eingreifen soll, wenn die analoge Kopie nur ein Zwischenschritt zur Herstellung einer digitalen Kopie ist (vgl. Drey-er/Kotthoff/Meckel-Dreyer, § 95a, Rn. 24). Denn der digitale Kopierschutz wirkt gerade nicht gegen die Redigitalisierung einer analogen Kopie.
Die Hauptanträge zu 2. und zu 3. (Schriftsatz vom 10.05.06) sind unbegründet. Die Antragstellerin kann ihre Ansprüche auf Drittauskunft und Vernichtung der Verletzerstücke im Eilverfahren nicht geltend machen. Die Anträge sind auf den Antrag zu 1. rückbezogen und erfassen damit die vermeintlichen urheberrechtlichen Verletzungshandlungen. Sie sind nicht auf die Verletzung der Marke „N.“ zugeschnitten. Eine Urheberrechtsverletzung liegt jedoch nicht vor. Die Ansprüche auf Drittauskunft und Vernichtung der Verletzerstücke können auch nicht auf eine Wettbewerbsverletzung gestützt werden. Einen Anspruch auf Vernichtung sieht das UWG nicht vor. Ein Anspruch auf Drittauskunft kann, da die entsprechenden Vorschriften der Sonderschutzrechte nicht analogiefähig sind, nur im Klagewege geltend gemacht werden (OLG Frankfurt, NJOZ 2002, 1113).
Der Vertrieb und die Bewerbung der Software „N. DirectCut“ stellt einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar. Nach dieser Vorschrift handelt wettbewerbswidrig, wer Mitbewerber gezielt behindert. Unter einer wettbewerbswidrigen Behinderung ist eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des Mitbewerbers zu verstehen (vgl. BGH GRUR 2001, 1061 – Mitwohnzentrale.de). Da grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber beeinträchtigen kann, müssen weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann. Die Behinderung muss „gezielt“ sein. Dies bedeutet, dass bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet ist (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 24. Aufl., § 4 Rn. 10.7)
Die Antragsgegner können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ein urheberrechtlich zulässiges Verhalten dürfe nicht über den Umweg des Wettbewerbsrechts untersagt werden. Die Antragstellerin zu 1 hat ihre Kunden vertraglich verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Dateien nur während des Abonnements zu benutzen. Diese Vertragsbestimmung ist urheberrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Recht zur Privatkopie gemäß § 53 I UrhG. Nach § 95b UrhG darf das Recht zur Privatkopie teilweise nicht durch technische Schutzmaßnahmen umgangen werden. Ein Anwendungsfall aus dem Katalog des § 95b I UrhG ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Ohnehin gilt die Beschränkung gemäß § 95b III UrhG nicht, wenn Werke aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise öffentlich zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. Davon ist unter anderem die Privatkopie im Wege des Downloading erfasst (Dreier/Schulze-Dreier, 2. Aufl., § 95b, Rn. 17). Dies bedeutet im Ergebnis, dass Nutzer von online angebotenen Musikdateien keinen Anspruch gegenüber dem Online-Musikdienst auf das Fertigen von Privatkopien haben. Die Nutzung von Vervielfältigungen darf deshalb vertraglich beschränkt werden.
R	W-S	Dr. K
(Anm: es ist uns nicht bekannt, ob das Urteil mittlerweile rechtskräftig ist)
5 Gedanken zu "LG Frankfurt zu Kopierschutz und analoger Lücke"
Poker Gott sagte am 28. August 2007 um 00:17 Uhr
Typisch deutsche Regulierungswut mal wieder vom Allerfeinsten – da kann`s einem nur breiig hochkommen.
salles virtuelles de jeux gratuits sagte am 12. Juli 2008 um 00:55 Uhr
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Andreas sagte am 19. Oktober 2008 um 13:43 Uhr
Das Downloaden von Musik- und Filmproduktionen auf legalem Wege ist möglich und teilweise immer noch günstiger, als sich die entsprechenden DVDs und CDs im Handel käuflich zu erwerben. Wo ist also das Problem, für die Dienstleistung des Downloads auch ein paar Euro zu bezahlen, hier explizit sogar in Form eines Abos, welches es einem ermöglicht, so viel MB wie man nur will für einen festen Preis herunterzuladen? Selbst hier werden noch Umgehungssoftware-Produkte programmiert und auf wettbewerbswidrige Art und Weise vertrieben. Es ist schon völlig richtig, dass das Gericht hier mit einem hohen Zwangs- bzw. Bußgeld droht.
Chris sagte am 23. Januar 2009 um 12:45 Uhr
Da muss ich Andreas recht geben ! Wir leben nunmal in einem Rechtsstaat, und wer sich nicht an die Spielregeln halten kann weil er meint das er es besser weiss, muss bestraft werden um zu lernen das Regeln dafür gemacht worden sind um sie zu befolgen. Ich will damit nicht sagen das alle Regeln / Gesetze sinnig sind, jedoch müssen wir uns selbst in solch einer Situationen an sie halten bis sie unter umständen ersetzt/abgeschafft werden. Musikkünstler verdienen ihr Geld mit ihrer Musik, welches sie von den Firmen erlangen welche diese vertreiben. WO kommen wir hin wenn jeder Raubkopiert ? wir werden keine aktuelle Musik mehr hören können weil der Industrie die Mittel fehlen ( Teufelskreis ) Also bitte immer einen Schritt weiter denken bevor man sich über Gesetze aufregt. MFG
Peter sagte am 7. Februar 2009 um 02:23 Uhr
Mir gefällt die Begründung. Vor allem, dass das Gericht keine Umgehung eines Kopierschutzes festgestellt hat. Es freut micht wenn Juristen die Technik verstehen über die sie Urteilen. Die anderen Gründe, die zur Verurteilung geführt haben, habe ich nicht ganz verstanden, scheinen aber für mein naives Rechtsverständis gerechtfertigt. mfg