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Timestamp: 2016-10-21 14:54:11
Document Index: 58216695

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 292', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 16']

93 II 26037. Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. November 1967 i.S. Esthetic SA gegen Parfa Parf�merie & Kosmetik AG
Conditions dans lesquelles une marque fait partie du domaine public au sens des art. 3 al. 2, 2�me phrase et 14 al. 1 ch. 2 LMF (consid. 1). Danger de confusion (art. 6 et 24 litt. a LMF). Il se d�termine d'apr�s l'impression d'ensemble que laissent les marques en litige (consid. 2). Influence d'un signe faible d'une marque d�pos�e ant�rieurement sur le danger de confusion (consid. 3). Art. 24 al. 1 ch. 3 et 4 du r�glement d'ex�cution de la LMF et art. 34 LMF. Comp�tence du juge pour annuler une marque et ordonner la radiation. La d�claration d'annulation comprend le droit � la radiation d'une marque (consid. 4). Concurrence d�loyale r�sultant d'actes interdits par la loi sur les marques de fabrique. Conditions (consid. 6). Caract�re illicite de l'acte selon l'art. 2 al. 1 litt. a LCD. Int�r�t juridique (consid. 7). Publication du jugement selon l'art. 6 LCD. Conditions et but de cette mesure (consid. 8). Faits � partir de page 261
BGE 93 II 260 S. 261
A.- Die Parfa Parf�merie und Kosmetik AG in Z�rich ist Inhaberin der im schweizerischen Register unter Nr. 147'397 eingetragenen und auch im internationalen Register stehenden Wortmarke BRISEMARINE, die f�r Parf�merien und kosmetische Erzeugnisse bestimmt ist. Sie wurde in der Schweiz in Erneuerung einer gleich lautenden �lteren Marke letztmals am 29. Juli 1953 hinterlegt. Der Parfa steht ausserdem zum Gebrauch f�r Parf�merien, Kosmetika, Badezus�tze und Seife die am 29. M�rz 1949 beim eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum hinterlegte Marke Nr. 130'410 zu, die im wesentlichen aus einer in einem Schaumbad stehenden Frau und dem Ausdruck Blue Pearls besteht, ferner die am 4. Mai 1962 hinterlegte und unter Nr. 191'722 eingetragene Wortmarke Blue Pearls, die sie f�r Mittel und Gegenst�nde zur K�rperpflege, insbesondere Parf�merien, Kosmetika, Badezus�tze, Seifen und B�rstenwaren eintragen liess.
Am 12. Oktober 1965 hinterlegte die Esthetic SA in Zug beim eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum die f�r einen "kosmetischen Badezusatz (Schlankheitszusatz)" bestimmte Marke Nr. 213'640. Sie besteht aus vier wellenf�rmigen Fl�chen verschiedener Helligkeit und den darauf geschriebenen W�rtern Blue Marine.
B.- Am 22. September 1966 reichte die Parfa gegen die Esthetic SA beim Kantonsgericht Zug eine Klage ein. Diese zielte auf Ung�ltigerkl�rung der Marke der Beklagten ab, ferner auf Feststellung der Verletzung des Rechts der Kl�gerin an ihrer Marke BRISEMARINE, auf Feststellung unlauteren Wettbewerbs, auf Untersagung der Fortsetzung der unerlaubten Handlungen, auf Verurteilung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes, auf Zahlung von mindestens Fr. 10'000.-- Schadenersatz und auf Ver�ffentlichung des Urteils in zwei Fachzeitschriften auf Kosten der Beklagten.
Das Kantonsgericht Zug erkannte am 11. August 1967: BGE 93 II 260 S. 262
"1. Die Eintragung der Marke Nr. 213'646 'Blue Marine' der Beklagten wird wegen mangelnder Unterscheidungskraft im Register der Fabrik- und Handelsmarken beim eidg. Amt f�r geistiges Eigentum gel�scht.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte durch die Verwendung des Zeichens 'Blue Marine' auf ihren Erzeugnissen und deren Verpackung sowie in der Werbung das Recht der Kl�gerin aus der Marke 'BRISEMARINE' (national registriert unter der Nr. 147'397, international registriert unter der Nr. 247'204) verletzt.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte durch die Verwendung des Zeichens 'Blue Marine' auf ihren Erzeugnissen und deren Verpackung sowie in der Werbung gegen�ber der Kl�gerin unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG begeht.
4. Der Beklagten wird jede weitere Verwendung des Zeichens 'Blue Marine' untersagt, und es wird ihr f�r den Fall der �bertretung dieses Verbotes �berweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen im Sinne von Art. 292 StGB angedroht.
5. Das Begehren der Kl�gerin um Zusprechung einer Schadenersatzsumme wird abgewiesen.
6. Die Kl�gerin wird erm�chtigt, das Urteilsdispositiv innert Monatsfrist nach Eintritt der Rechtskraft je einmal in zwei Fachzeitschriften ihrer Wahl in der Gr�sse einer Achtelseite auf Kosten der Beklagten zu ver�ffentlichen."
C.- Die Beklagte hat die Berufung erkl�rt. Sie h�lt an ihrem schon im kantonalen Verfahren gestellten Antrag auf vollst�ndige Abweisung der Klage fest.
1. Die Beklagte macht geltend, zahlreiche f�r Kosmetika und insbesondere Parf�merien hinterlegte Marken, die auf Luft, Meeresluft oder Nebel hinwiesen, machten die Marke BRISEMARINE zum Freizeichen, weil sie die Vorstellung eines gelinden Seewindes erwecke und sich damit einer typischen Gedankenverbindung (Hinweis auf den Duft und die erfrischende Wirkung der Ware) bediene. Die Beklagte nennt als andere Marken, die sich angeblich dieser Gedankenverbindung bedienen, die Zeichen Air Marin, L'Air du Temps, Sun Air, Blue Grass Perfume Mist und Blue Daisy Mist.
Diese Anbringen gen�gen nicht, um die Marke der Kl�gerin als Gemeingut im Sinne der Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG zu stempeln und ihr damit den Schutz des Gesetzes abzusprechen. Der Ausdruck Brisemarine st�nde nur dann im Gemeingebrauch, wenn er eine f�r kosmetische BGE 93 II 260 S. 263Erzeugnisse oder deren Eigenschaften oder Herkunft allgemein �bliche Bezeichnung w�re. Dass das zutreffe, behauptet die Beklagte nicht. Der Umstand allein, dass er eine �hnliche Vorstellung erweckt wie die von der Beklagten angef�hrten anderen Marken, von denen die Beklagte �brigens nicht sagt, seit wann sie gebraucht werden, macht ihn nicht zum Gemeingut.
2. Gegenstand der Berufung ist sodann die Frage, ob die Beklagte durch ihre aus Wort und Bild bestehende Marke Blue Marine die �ltere Marke BRISEMARINE der Kl�gerin in einer Weise nachgeahmt hat, dass das Publikum irregef�hrt werden kann (Art. 24 lit. a MSchG), oder ob sich die Marke der Beklagten durch wesentliche Merkmale von jener der Kl�gerin unterscheidet (Art. 6 MSchG). Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, das letztere treffe zu, denn das in beiden Marken vorkommende Wort Marine sei Gemeingut und das Wort Blue unterscheide sich vom Bestandteil BRISE der Marke der Kl�gerin gen�gend, um Verwechslungen auszuschliessen.
a) Als Gemeingut erachtet die Beklagte den Bestandteil Marine in erster Linie deshalb, weil er die Beschaffenheit oder Herkunft aller Erzeugnisse bezeichne, die ganz oder teilweise aus dem Meer stammten, wie es f�r den kosmetischen Badezusatz Blue Marine der Beklagten zutreffe.
Einen unmittelbaren Hinweis auf die Beschaffenheit oder die Herkunft des Erzeugnisses der Beklagten enth�lt das Wort Marine nicht. Es deutet die Herkunft h�chstens durch eine Anspielung an. Eine solche macht aber nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes ein Zeichen jedenfalls dann nicht zum Gemeingut, wenn es nur entfernt, mit Hilfe besonderer Phantasie, als Hinweis auf die Beschaffenheit oder Herkunft der Ware verstanden werden kann (BGE 54 II 406,BGE 56 II 410,BGE 59 II 80,BGE 63 II 428,BGE 70 II 243,BGE 79 II 102, BGE 83 II 218, BGE 84 II 224, BGE 90 II 263). Das trifft im vorliegenden Falle auf das Wort Marine zu. Die Marke der Beklagten weist es in Verbindung mit dem Worte Blue auf. Der Ausdruck Blue Marine kann entweder als blaue Marine (blaue Seeflotte) oder als Meeresblau verstanden werden. Letztere Bedeutung liegt n�her, zumal das Wellenmotiv, auf dem die beiden W�rter stehen, f�r sie spricht. Der Begriff Meeresblau wird daher vom Leser in erster Linie auf die Farbe bezogen, die dem Bade durch den von der Beklagten verkauften kosmetischen Zusatz allenfalls verliehen wird. Vielleicht stellt sich der Leser auch vor, die Eigenschaften des BGE 93 II 260 S. 264Bades liessen sich mit denen des Meeres vergleichen. Wie dem auch sei, bedarf es jedenfalls einer besonderen Phantasie, um zu schliessen, der kosmetische Badezusatz werde aus Rohstoffen hergestellt, die aus dem Meer gewonnen w�rden. Das tr�fe in vermehrtem Masse auch zu, wenn man Blue Marine als "blaue Marine" verst�nde. Unter keinen Umst�nden kann davon die Rede sein, dass die Marke der Beklagten unmittelbar auf die Herkunft oder Beschaffenheit der Rohstoffe hinweise, aus denen das Erzeugnis bestehen mag, so dass die Beklagte berechtigt w�re, den Ausdruck Blue Marine als Sachbezeichnung frei zu gebrauchen.
b) Die Beklagte sieht im Worte Marine auch deshalb ein Freizeichen, weil es als Bestandteil der Marken Aquamarine, Aqua-Marina, Air Marin, Perlmarin, Algemarin vorkomme, die f�r kosmetische Erzeugnisse bestimmt seien.
Ein schutzf�higer Markenbestandteil wird indessen nicht schon dadurch Gemeingut, dass er in Marken Dritter, die f�r gleichartige oder �hnliche Waren gebraucht werden, ebenfalls vorkommt. Selbst ein h�ufiger Gebrauch durch Dritte hat diese Wirkung nicht notwendigerweise. Sie tritt nur selten ein, n�mlich dann, wenn der Gebrauch des betreffenden Zeichens so allgemein geworden ist, dass es �ber die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betriebe nichts mehr auszusagen vermag, weil alle am Verkehr der Ware beteiligten Kreise, namentlich auch die Fabrikanten, es f�r eine Sachbezeichnung halten und die R�ckentwicklung in ein Individualzeichen sich trotz darauf gerichteter Bestrebungen als unm�glich erweist (BGE 42 II 171,BGE 57 II 606f.,BGE 60 II 254,BGE 62 II 325, BGE 83 II 219, BGE 90 II 263). Dass der Begriff Marine eine solche Entwicklung durchgemacht habe und von allen beteiligten Kreisen unwiderruflich f�r eine Sachbezeichnung f�r kosmetische Erzeugnisse gehalten werde, bringt die Beklagte nicht vor. Sie hat das auch im kantonalen Verfahren nicht behauptet, sondern nur geltend gemacht, die Silben Marine bzw. Marin w�rden in den erw�hnten f�nf Zusammensetzungen von den verschiedensten Produzenten f�r �hnliche Erzeugnisse verwendet.
c) Ist somit davon auszugehen, dass der Ausdruck Marine weder von Anfang an Gemeingut war noch sich nachtr�glich zu einem solchen entwickelt hat, so muss er beim Entscheide dar�ber, ob die Marke der Beklagten das Publikum �ber die Herkunft der Ware irref�hren k�nne, mitber�cksichtigt werden.
BGE 93 II 260 S. 265Denn die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach dem Eindruck, den die sich gegen�berstehenden Marken als Ganzes hinterlassen (Art. 6 Abs. 2 MSchG;BGE 47 II 234,BGE 58 II 455Erw. 2,BGE 78 II 380, BGE 82 II 233 f., BGE 83 II 220, BGE 84 II 446 Erw. 3, BGE 87 II 36, BGE 88 II 376, 378, BGE 90 II 264). Auf die Ausf�hrungen, mit denen die Beklagte darzutun versucht, dass "Brise" und "Blue", f�r sich allein betrachtet, voneinander v�llig verschieden seien, ist somit nicht einzutreten.
3. Die Beklagte macht geltend, ihre Marke k�nne mit jener der Kl�gerin selbst dann nicht verwechselt werden, wenn "Marine" nicht Gemeingut sei.
a) Zwei Marken sind nicht schon dann gen�gend unterscheidbar, wenn der Richter, der sie beide gleichzeitig vor sich sieht, sie voneinander zu unterscheiden vermag. Massgebend ist vielmehr, ob der K�ufer der Ware durch die j�ngere Marke zur Auffassung gelangen k�nnte, das Erzeugnis stamme aus dem Betrieb des Inhabers der �lteren Marke. Der K�ufer hat die beiden Zeichen nicht immer gleichzeitig vor sich. Oft kennt er sie oder wenigstens das eine �berhaupt nur vom H�rensagen. Hat er das �ltere Zeichen schon gesehen, so kann es in seiner Erinnerung teilweise verblasst sein. Er hat es sich vielleicht �berhaupt nicht scharf eingepr�gt und bekommt m�glicherweise auch das j�ngere Zeichen nur fl�chtig zu Gesicht. Bei der Beurteilung der Unterscheidbarkeit ist daher auf das Erinnerungsverm�gen des Durchschnittk�ufers und �berhaupt auf die gesamten Umst�nde, unter denen sich der Handel mit Waren der in Frage stehenden G attung abzuwickeln pflegt, R�cksicht zu nehmen (s. z.B.BGE 58 II 455Erw. 2,BGE 78 II 381f., BGE 87 II 37).
b) Beide hier zu vergleichenden Marken setzen sich offensichtlich aus zwei Bestandteilen zusammen, von denen der zweite, das Wort Marine, f�r beide identisch ist. Der erste Bestandteil sodann beginnt in beiden Marken mit dem Buchstaben B und endet mit dem Buchstaben E. Er ist in beiden Marken fast gleich lang. Es ist leicht m�glich, dass der K�ufer mehr den Wortteil Marine als die Silbe Brise beachtet und dass er daher, wenn ihm sp�ter Waren mit der Marke Blue Marine angeboten werden, ein Erzeugnis der Kl�gerin vor sich zu haben glaubt. Diese Gefahr ist umso gr�sser, als das Wort "Blue" aus der Marke "Blue Pearls" der Kl�gerin entlehnt ist. Dass Brisemarine ein einziges Wort ist, Blue Marine dagegen deren zwei aufweist, �ndert nichts, ebenso wenig der Umstand, BGE 93 II 260 S. 266dass die beiden W�rter der Marke der Beklagten auf zwei Zeilen verteilt und gegeneinander etwas verschoben sind und dass nur ihr erster Buchstabe gross geschrieben ist, w�hrend das Wort BRISEMARINE durchwegs aus gleich grossen Kapitalbuchstaben besteht. Diese Unterschiede sind zu schwach, als dass sie in der Erinnerung notwendigerweise haften blieben. Zudem betrachtet der K�ufer kosmetischer Erzeugnisse die Marke nicht immer selber. Die Ware wird ihm vom Verk�ufer im Laden oder am Telephon oft nur m�ndlich als "Brisemarine" oder "Blue Marine" angeboten. Wenn dies zutrifft, kommt dem K�ufer die verschiedene Schreibweise �berhaupt nicht zum Bewusstsein. In solchen F�llen tragen auch die stilisierten Wellen auf der Marke der Beklagten zur Unterscheidbarkeit nichts bei, denn der Verk�ufer erw�hnt sie nicht, wenn er von "Blue Marine" spricht. Dieser Ausdruck ist �brigens im Vergleich zum Wellenbild der charakteristische Bestandteil, der selbst dann den Ausschlag gibt, wenn der K�ufer die Marke der Beklagten zu Gesicht bekommt. Der K�ufer kann der Meinung sein, die stilisierten Wellen seien nur eine dekorative Beigabe, die �berhaupt nicht zur Marke geh�re. Erkennt er sie als einen Markenbestandteil, so weiss er vielleicht nicht oder erinnert er sich jedenfalls nicht notwendigerweise daran, dass die Marke der Kl�gerin diesen Bestandteil nicht aufweist. Das Wellenbild auf der Marke der Beklagten tr�gt umso weniger zur Unterscheidung der beiden Marken bei, als auch der Begriff Brisemarine durch Gedankenverbindung die Vorstellung von einer leicht gewellten Meeresoberfl�che hervorrufen kann.
c) Die Beklagte verneint die Verwechselbarkeit der beiden Marken, weil jene der Kl�gerin nur sehr geringe Kennzeichnungskraft habe, denn ihr Wortsinn "gelinder Seewind" weise auf eine wesentliche Eigenschaft der Erzeugnisse hin, n�mlich auf deren Duft und erfrischende Wirkung, und zudem best�nden f�r kosmetische Erzeugnisse schon �hnliche Marken, z.B. Air Marin, L'Air du Temps, Sun Air, Blue Grass Perfume Mist und Blue Daisy Mist.
Der Umstand allein, dass der Begriff des gelinden Seewindes die Gedanken allenfalls auf den Duft oder die erfrischende Wirkung kosmetischer Erzeugnisse zu lenken vermag, setzt indessen die Kennzeichnungskraft der Marke der Kl�gerin nicht herab. Der Sinn des Wortes Brisemarine w�rde diese Marke nur dann zu einem schwachen Zeichen machen, wenn BGE 93 II 260 S. 267die Anspielung auf gelinde Seewinde in Marken f�r kosmetische Erzeugnisse allgemein �blich w�re. Die Beklagte behauptet aber nicht, das treffe zu. Eine solche Behauptung kann aus der Anf�hrung einiger Marken, die den Gedanken an Wind, Luft oder Nebel erwecken und von denen die Beklagte nicht einmal sagt, wem sie geh�ren und seit wann sie bestehen, nicht herausgelesen werden.
Zudem verm�chte die Beklagte aus der angeblichen Schw�che des Zeichens der Kl�gerin nichts f�r sich abzuleiten. Wer seine Marke schw�cht, indem er sehr lange �hnliche andere Zeichen duldet, kann h�chstens das Recht verlieren, sich gegen�ber den Inhabern dieser anderen Marken nachtr�glich auf die Verwechslungsgefahr zu berufen. Dagegen begibt er sich damit nicht des Rechtes, den Gebrauch neuer Marken, die sich auf unerlaubte Weise ebenfalls an sein Zeichen heranschleichen, untersagen zu lassen (BGE 73 II 61, 189, BGE 82 II 543 Erw. 4, BGE 83 II 219). Die Schw�che des �lteren Zeichens setzt auch nicht die Verwechslungsgefahr herab, so dass an die Unterscheidungskraft neuer Marken geringere Anforderungen zu stellen w�ren. Der Umstand, dass die Marke der Kl�gerin die Vorstellung eines leichten Meerwindes erweckt und die Beklagte mit ihrer Marke die Gedanken der K�ufer ebenfalls auf eine dem Meere eigene Naturerscheinung zu lenken versucht, erh�ht die Verwechslungsgefahr geradezu und ist daher ein weiteres Argument f�r die Rechtswidrigkeit der Marke der Beklagten (vgl.BGE 73 II 186f.).
d) Die Verwechselbarkeit der beiden Marken wird auch nicht dadurch behoben, dass die Beklagte f�r ihr Erzeugnis umfassend geworben haben will. Die Marke der Beklagten wurde erst im Oktober 1965 eingetragen. Es ist nicht zu ersehen, durch welches Wunder sie in den elf Monaten bis zur Einreichung der Klage sich beim Publikum so h�tte einleben k�nnen, dass es sie mit Sicherheit von der Marke BRISE-MARINE der Kl�gerin zu unterscheiden w�sste und sich ohne weiteres bewusst w�re, dass ihm unter der Bezeichnung Blue Marine ein Erzeugnis der Beklagten, nicht ein solches der Kl�gerin angeboten werde. Es fehlen nicht nur diesbez�gliche Feststellungen der Vorinstanz, sondern auch entsprechende Behauptungen und Beweisangebote der Beklagten; diese beruft sich einfach darauf, dass die Kl�gerin vorgetragen habe, die Beklagte habe "eine umfassend grosse Werbung betrieben".
BGE 93 II 260 S. 268
4. Die Beklagte macht geltend, das Kantonsgericht h�tte die L�schung ihrer Marke nicht anordnen d�rfen; der Zivilrichter d�rfe die Marke nur nichtig erkl�ren, wogegen die L�schung nur dem Amt f�r geistiges Eigentum, dem eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement oder dem Bundesgericht als Verwaltungsgericht zustehe. Sie verweist auf Art. 16bis und 34 MSchG sowie auf Art. 24 der Vollziehungsverordnung zum MSchG.
Art. 16bis MSchG regelt die L�schung von Amtes wegen, wenn eine Marke entgegen Art. 13bis oder 14 Abs. 1 Ziff. 2 oder Abs. 2 MSchG eingetragen wurde. Mit dieser vom eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement oder vom Bundesgericht als Verwaltungsgericht anzuordnenden L�schung befasst sich Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 Vollziehungsverordnung zum MSchG. Daneben gibt es eine L�schung, die vom Amt f�r geistiges Eigentum vorzunehmen ist, wenn die Eintragung durch ein rechtskr�ftiges Urteil ung�ltig erkl�rt wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 Vollziehungsverordnung zum MSchG). Das heisst nicht, der Richter d�rfe die Marke nur "ung�ltig erkl�ren", nicht die "L�schung" anordnen. Auch Art. 34 MSchG, wonach das Amt gegen Vorweisung des in Rechtskraft erwachsenen Urteils die L�schung der widerrechtlich eingetragenen oder ung�ltig gewordenen Marke vornimmt, hat nicht diesen Sinn. Die Ung�ltigerkl�rung kommt einem Befehl zur L�schung gleich, und ein Befehl zur L�schung bedeutet Ung�ltigerkl�rung der Marke. Diesen Sinn hat Spruch 1 des angefochtenen Urteils; das Kantonsgericht nimmt damit die L�schung nicht selber vor, sondern ordnet nur an, das Amt f�r geistiges Eigentum habe sie vorzunehmen. Auf diese Massnahme gibt das Urteil dem obsiegenden Kl�ger selbst dann Anspruch, wenn es nur auf "Ung�ltigerkl�rung" lautet (BGE 40 II 288). Sagt es statt dessen, die Marke sei zu "l�schen", so ist die Gegenpartei in ihren Rechten nicht verletzt.
5. Die Beklagte beanstandet sodann Spruch 2 des angefochtenen Urteils, wo das Kantonsgericht feststellt, "dass die Beklagte durch die Verwendung des Zeichens 'Blue Marine' auf ihren Erzeugnissen und deren Verpackung sowie in der Werbung das Recht der Kl�gerin aus der Marke 'BRISE-MARINE'... verletzt". Sie macht geltend, nur der markenm�ssige Gebrauch der Marke, also nur deren Verwendung auf den Erzeugnissen und deren Verpackung, nicht auch die Werbung falle unter das Markenschutzgesetz.
BGE 93 II 260 S. 269
Das ist an sich richtig (BGE 86 II 281, BGE 87 II 42, BGE 88 II 34, BGE 92 II 261). Spruch 2 des angefochtenen Urteils sagt aber nicht, die Verwendung des Zeichens in der Werbung falle unter das Markenschutzgesetz, sondern nur, sie verletze das Recht der Kl�gerin aus der Marke BRISEMARINE. Das heisst lediglich, im Hinblick auf das Recht der Kl�gerin an dieser Marke sei auch die Werbung mit dem Ausdruck Blue Marine unerlaubt. Das trifft in der Tat zu, wenn die Beklagte, wie das Kantonsgericht dann in Spruch 3 noch ausdr�cklich feststellt, unter anderem auch durch diese Werbung unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG begeht. Wenn diese Voraussetzung erf�llt ist, fehlt der Beklagten ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Anfechtung der Fassung von Spruch 2, denn die Worte "sowie in der Werbung" nehmen �berfl�ssigerweise nur voraus, was in Spruch 3 nochmals festgestellt wird. Die beanstandete Wendung erweist sich nur als redaktioneller Sch�nheitsfehler.
6. Die Feststellung, die Beklagte begehe durch die Verwendung des Zeichens Blue Marine auf ihren Erzeugnissen und deren Verpackung sowie in der Werbung gegen�ber der Kl�gerin unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG (Spruch 3), ist begr�ndet. Auf Verst�sse gegen das Markenschutzgesetz kann kumulativ auch das Gesetz �ber den unlauteren Wettbewerb angewendet werden (BGE 73 II 117f., 134 f.,BGE 76 II 94,BGE 79 II 221Erw. 1, BGE 87 II 39 Erw. 3, BGE 92 II 264 Erw. III 1), und umso mehr greift dieses auch ein, wenn eine unlautere Wettbewerbshandlung nicht schon vom Markenschutzgesetz erfasst wird. Die Beklagte bestreitet das �brigens nicht.
Dagegen macht sie geltend, wenn die markenrechtliche Verwechselbarkeit der Warenzeichen der Parteien bejaht werden sollte, fiele die Art der Verpackung und der Ausstattung der in Frage stehenden Erzeugnisse ins Gewicht; diesbez�glich best�nden wesentliche Unterschiede; insbesondere sei der Badezusatz "Blue Marine" an auffallender Stelle und mit grosser Schrift mit der Firma "Esthetic SA" bezeichnet.
Damit will die Beklagte vermutlich sagen, Verpackung und Ausstattung ihres Erzeugnisses sowie der Gesch�ftsname schl�ssen Verwechslungen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG aus. Dem ist nicht beizupflichten. Beim Einkauf sind nicht notwendigerweise alle K�ufer dar�ber im Bilde, wie einerseits die Kl�gerin und anderseits die Beklagte ihre Erzeugnisse ausstatten und verpacken. Sie wissen auch nicht unter BGE 93 II 260 S. 270allen Umst�nden, wie die Fabrikantin von BRISEMARINE heisst. Kennen sie die Namen der beiden Firmen, so k�nnen sie sich doch vorstellen, die von der Beklagten vertriebene Ware stamme aus dem Unternehmen der Kl�gerin. Diese braucht sich solche Irref�hrung der K�ufer nicht gefallen zu lassen. Das Vorgehen der Beklagten ist unlauter.
Wenn die Beklagte sodann noch geltend macht, soweit sich die W�rter Blue und Marine zur Charakterisierung ihrer Erzeugnisse eigneten, m�sse ihr deren Verwendung auf alle F�lle gestattet bleiben, verkennt sie, dass das Bundesgericht sich heute nicht dar�ber auszusprechen hat, ob sie diese W�rter jedes f�r sich allein oder in einer von "Blue Marine" abweichenden Wendung gebrauchen darf.
7. Der in Art. 2 Abs. 1 lit. a UWG vorgesehene Anspruch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit setzt voraus, dass der Verletzte an der Feststellung rechtlich interessiert sei. Das Bundesgericht hat ein solches Interesse unter anderem dann bejaht, wenn der Richter die Ver�ffentlichung des Urteils anordnet (BGE 77 II 185f., BGE 82 II 359, BGE 90 II 58 Erw. 8). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Die Beklagte sagt nicht, aus welchen Gr�nden davon abzuweichen w�re. Sie bringt nur vor, das Kantonsgericht gehe zu Unrecht davon aus, die Feststellung sei zul�ssig, wenn die Ver�ffentlichung des Urteils geboten erscheine.
Im vorliegenden Falle wurde das Begehren um Ver�ffentlichung des Urteils gesch�tzt. Wenn es standh�lt, ist deshalb auch der Anspruch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit begr�ndet.
8. Die Ver�ffentlichung des Urteils, die von der Beklagten ebenfalls beanstandet wird, liegt gem�ss Art. 6 UWG im Ermessen des Richters. Das Kantonsgericht hat es nicht �berschritten. Die Beklagte irrt sich, wenn sie geltend macht, die Ver�ffentlichung setze ein mehr als nur kleines Verschulden des T�ters voraus. Durch die Bekanntgabe des Urteils soll in erster Linie weiteren Verletzungen vorgebeugt und das Publikum aufgekl�rt werden. Sie dient der Beseitigung der eingetretenen St�rung, der Erhaltung der Kundschaft des Verletzten (BGE 92 II 269 Erw. 9 und dort erw�hnte Urteile). Sie kann deshalb auch am Platze sein, wenn den St�rer kein Verschulden trifft (BGE 79 II 329). Auch setzt sie nicht voraus, dass die Marke des Verletzten "diskreditiert" worden sei, d.h. einen �blen Ruf erlangt habe. Es gen�gt, dass die beteiligten Kreise wahrscheinlich BGE 93 II 260 S. 271irregef�hrt wurden und deshalb der Aufkl�rung bed�rfen. Die Beklagte nennt keine Tatsachen, aus denen sich erg�be, dass diese Voraussetzung, die dem gew�hnlichen Lauf der Dinge entspricht, im vorliegenden Falle nicht erf�llt sei. Die Vorinstanz stellt gegenteils fest, die Aussage des Dr. Dreiding, die Kl�gerin sei verschiedentlich angefragt worden, ob man das Erzeugnis "Blue Marine" bei ihr beziehen k�nne, weise darauf hin, dass die Verwechselbarkeit der beiden Zeichen einen Teil der Kundschaft dazu veranlasste, "Blue Marine" f�r ein Produkt der Kl�gerin zu halten. Nur einen Schaden h�lt das Kantonsgericht nicht f�r bewiesen. Unsicherheit und Verwirrung bei den Abnehmern und Verm�gensschaden beim Verletzten sind indessen nicht dasselbe.
Die Beklagte beanstandet auch zu Unrecht, dass zwei Fachzeitschriften als Mittel zur Ver�ffentlichung dienen sollen. Ihre Auffassung, nur die letzten Abnehmer der Erzeugnisse bed�rften allenfalls der Aufkl�rung, h�lt nicht stand. Auch Leute, welche die Erzeugnisse zum Wiederverkauf erwerben, k�nnen durch die Nachahmung der Marke der Kl�gerin irregef�hrt worden sein. Wenn sie auch in der Regel wissen, welche Firma sie beliefert, ist ihnen doch nicht notwendigerweise bewusst, woher der Lieferant die Ware bezieht und dass er mit dem Inhaber einer �hnlichen Marke gesch�ftlich in keiner Weise verbunden ist. Die Ver�ffentlichung des Urteils in Fachzeitschriften kann die Wiederverk�ufer aufkl�ren. �brigens ist nicht von vornherein unwahrscheinlich, dass auch gewisse letzte Abnehmer Fachzeitschriften lesen. Dass nicht auch noch die Ver�ffentlichung in der Tagespresse verlangt und angeordnet wurde, benachteiligt die Beklagte nicht.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtes Zug vom 11. August 1967 best�tigt.
84 II 224 suite... ,
86 II 281,
87 II 42,
87 II 39,
82 II 359,
92 II 269
art. 34 LMF,
Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG,
Art. 16bis MSchG,