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Timestamp: 2016-10-23 09:36:48
Document Index: 122218601

Matched Legal Cases: ['Art. 522', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 557', 'Art. 72', 'Art. 610', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 29', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 53', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 54', 'Art. 557', 'Art. 557', 'Art. 11', 'Art. 557', 'Art. 1', 'Art. 54', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE']

5A_956/2012 � � Urteil vom 25. Juni 2013
Akteneinsicht (Testamentser�ffnung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, vom 14. November 2012.
A.a.�Am 11. M�rz 2011 verstarb A.________, geb. 1931, in Z�rich. Mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen vom 2. August 2011 erfolgte die Testamentser�ffnung betreffend ihren Nachlass (Verfahren EL110080). Am 20. Januar 2012 erliess das Einzelgericht einen Nachtrag zum Testamentser�ffnungsurteil vom 2. August 2012. Ein weiteres die Er�ffnung des Nachlasses betreffendes Urteil erging schliesslich am 26. Juli 2012 im Verfahren EL 120272.
A.b.�In der Folge erhob die gesetzliche Erbin der Erblasserin, B.________, am 9. M�rz 2012 Herabsetzungsklage nach Art. 522 ZGB namentlich gegen den von der Erblasserin Beg�nstigten, X.________. Dieser beantragte beim Einzelgericht des Bezirks Meilen Akteneinsicht in die Verfahren EL110080 und EL120272, die ihm die angerufene Instanz mit Verf�gung vom 17. August 2012 verweigerte.
Mit Beschluss vom 14. November 2012 wies das Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, in Abweisung einer aufsichtsrechtlichen Beschwerde von X.________ das Gesuch um Akteneinsicht ab.
X.________ (Beschwerdef�hrer) hat am 21. Dezember 2012 (Postaufgabe) gegen den vorgenannten Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er ersucht um Aufhebung des Beschlusses und um Gew�hrung der Akteneinsicht in die Verfahren EL110080 und EL120272 des Bezirksgerichts Meilen sowie in s�mtliche Verfahren betreffend Testamentser�ffnung im Nachlass A.________. Eventuell seien ihm zumindest die Urteile vom 26. Juli 2012 und vom 2. August 2011 sowie alle weiteren Urteile �ber die Er�ffnung von Testamenten im Nachlass A.________ bekanntzugeben.
�Es sind keine�Vernehmlassungeneingeholt worden.
1.1.�Angefochten ist ein Beschluss eines oberen kantonalen Gerichts, das als letzte kantonale Instanz �ber das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Einsicht in die Akten der abgeschlossenen Verfahren betreffend Testamentser�ffnung entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 90 BGG). Es handelt sich um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Testamentser�ffnung, Art. 557 ZGB) steht (Art. 72 Abs. 2 BGG).
1.2.�Streitig ist sodann, ob es sich um eine verm�gensrechtliche Streitsache handelt. Das Bundesgericht ist im Zusammenhang mit dem Auskunftsanspruch der gemeinsamen Nachkommen gegen den �berlebenden Ehegatten bez�glich lebzeitiger Zuwendungen des Erblassers, die aus dessen Errungenschaft stammen (Art. 610 Abs. 2 ZGB), von einer verm�gensrechtlichen Zivilsache ausgegangen. Es hat in diesem Zusammenhang erwogen, streitig sei in diesem Fall nicht der Teilungsanspruch an sich, sondern letztlich die Frage, wie gross der Nachlassanteil bzw. Pflichtteil der Beklagten und Berufungskl�ger zu bemessen sei, wenn die durch ihr Auskunftsbegehren erhofften Erkenntnisse �ber Stand und Entwicklung des erblasserischen Verm�gens ber�cksichtigt werden. Es hat aber von den damaligen Berufungskl�gern nicht verlangt, den Streitwert zu beziffern (BGE 127 III 398 E. 1b/cc). Im vorliegenden Fall geht es um die Akteneinsicht nach Abschluss eines Testamentser�ffnungsverfahrens, wobei die Einsicht in die Schriftst�cke mit Blick auf eine von der gesetzlichen Erbin gegen den Beschwerdef�hrer angehobenen Herabsetzungsklage verlangt wird. Der Beschwerdef�hrer m�chte mit der Akteneinsicht Klarheit dar�ber erlangen, ob sich in den Akten weitere Urteile �ber letztwillige Verf�gungen befinden. In Anlehnung an die erw�hnte Rechtsprechung ist von einer verm�gensrechtlichen Streitsache im Sinn von Art. 72 Abs. 2 ZGB i.V.m.�Art.�74�Abs.�1 lit. b BGG auszugehen, wobei auch hier auf eine genaue Angabe des Streitwertes zu verzichten ist.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer war Partei im kantonalen Verfahren (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und ist mit seinen Begehren nicht durchgedrungen; er verf�gt damit �ber ein sch�tzenswertes Interesse an der �nderung des angefochtenen Beschlusses (Art. 76 Abs. 1 it. b BGG). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich zur Durchsetzung seines behaupteten Anspruchs auf Akteneinsicht sowohl auf Art. 29 Abs. 2 BV als auch auf kantonale Bestimmungen, die er (sinngem�ss) als willk�rlich angewendet erachtet. Zudem macht er eine Verletzung von Art. 17 der Verfassung des Kantons Z�rich geltend. Es rechtfertigt sich, den Anspruch zuerst unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 2 BV zu pr�fen:
2.1.�Art. 29 Abs. 2 BV r�umt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass einer Verf�gung sollen die Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besonderen Interesses Kenntnis nehmen k�nnen (BGE 122 I 153 E. 6a S. 161). Dieser Aspekt des Anspruchs auf Akteneinsicht kommt indessen im vorliegenden Verfahren nicht zum Tragen, da das Verfahren der Testamentser�ffnung l�ngst abgeschlossen ist und der Beschwerdef�hrer nicht Verfahrensbeteiligter war. Indes kann nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV ein Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines h�ngigen Verfahrens geltend gemacht werden. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon abh�ngig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzw�rdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht wie etwa der pers�nlichen Freiheit oder aus einer sonstigen besonderen Sachn�he ergeben. Das Akteneinsichtsrecht findet indes seine Grenzen an �berwiegenden �ffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits sorgf�ltig gegeneinander abzuw�gen (zum Ganzen: BGE 129 I 249 E. 3 S. 253 f. mit weiteren Hinweisen).
2.2.�Zur Begr�ndung seines gegen�ber dem Obergericht erhobenen Vorwurfs der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV legt der Beschwerdef�hrer dar, er k�nne als betroffene Person sein �usserungs- und Verteidigungsrecht im Verfahren der Herabsetzungsklage nur wirksam wahrnehmen, wenn er davon Kenntnis habe, dass auch tats�chlich s�mtliche letztwillige Verf�gungen er�ffnet worden seien oder, dass er auch tats�chlich von s�mtlichen letztwilligen Verf�gungen der Erblasserin Kenntnis habe.
2.3.�Mit seinen Ausf�hrungen stellt der Beschwerdef�hrer den konkreten Bezug seines Gesuchs um Akteneinsicht in die abgeschlossenen Testamentser�ffnungsverfahren und der Herabsetzungsklage nur sehr allgemein her. Insbesondere wird in keiner Weise er�rtert, auf welches konkrete Tatsachenfundament die Erbin und Kl�gerin des Herabsetzungsprozesses ihre gegen ihn erhobene Klage gr�ndet und inwiefern gest�tzt auf das Klagefundament Einsicht in die besagten�Akteneines abgeschlossenen Verfahrens erforderlich ist. Abgesehen davon vermag auch nicht einzuleuchten, inwiefern den Interessen des Beschwerdef�hrers mit dem ihm im Herabsetzungsverfahren zustehenden umfassenden Akteneinsichtsrecht (Art. 53 ZPO) nicht zur Gen�ge entsprochen werden kann. Der�Beschwerde�lassen sich jedenfalls keine substanziiertendiesbez�glichen�Ausf�hrungenentnehmen. Von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV kann keine Rede sein.
2.4.�Im Folgenden ist somit zu pr�fen, ob sich der Anspruch auf Akteneinsicht in die abgeschlossenen Testamentser�ffnungsverfahren,wie vom�Beschwerdef�hrer�behauptet, aus dem kantonalen Recht ergibt. Soweit keine der Ausnahmen gem�ss�Art.�95 lit. c-e BGG gegeben ist, �berpr�ft das�Bundesgericht�die Anwendung kantonalen Rechts ausschliesslich unter dem�Gesichtswinkel�der Willk�r (BGE 133 I 201 E. 1 S. 203; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 252).
3.1.�Ausgangspunkt f�r den auf kantonalem Recht gr�ndenden Anspruch auf Akteneinsicht ist die Verordnung der obersten kantonalen Gerichte �ber die Information �ber Gerichtsverfahren und die Akteneinsicht bei Gerichten durch Dritte (Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte vom 16. M�rz 2001; LS 211.15). Nach�� 21 Abs. 1 dieser Verordnung k�nnen Privatpersonen in�Entscheide in Zivilverfahrenmit �ffentlicher Verhandlung�Einsicht nehmen. Die Einsicht in die��brigen Akten�dieser Verfahren richtet sich - entsprechend dem Wortlaut von � 21 Abs. 1 Akteneinsichtsverordnung - nach � 131 Abs. 2 und 3 des Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1). Danach steht Dritten kein Recht auf Einsicht in Gerichtsakten zu (Abs. 2). Indes�kann�das Gericht Dritten Akteneinsicht gew�hren, wenn (a) sie ein wissenschaftliches oder ein anderes sch�tzenswertes Interesse geltend machen, und (b) der Einsichtnahme keine �berwiegende �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Als�Verfahren mit �ffentlicher Verhandlung�gelten Verfahren, in denen gest�tzt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 1 IPBPR, Art. 30 Abs. 3 Satz 1 BV, eidgen�ssisches oder kantonales Verfahrensrecht eine m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren ist und die �ffentlichkeit nicht ausgeschlossen wird (� 4 Abs. 1 Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte).
3.2.�Das Obergericht erwog, Testamentser�ffnungen seien nicht �ffentlich, weshalb auch gest�tzt auf � 21 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte kein Anspruch auf Einsicht in die in der Sache ergangenen Entscheide bestehe. Gleich verhalte es sich laut � 131 Abs. 2 GOG/ZH mit der vom Beschwerdef�hrer ebenfalls verlangten Einsicht in die �brigen Akten; auch diese Bestimmung setze als Erfordernis die �ffentliche Verhandlung voraus.
�Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, das Verfahren der Testamentser�ffnung richte sich nach der eigen�ssischen Zivilprozessordnung (SR 272), die ihm entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz in Art. 54 ZPO einen Anspruch auf eine �ffentliche Verhandlung verleihe.
3.3.�Die Testamentser�ffnung gem�ss Art. 557 ZGB ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Karrer/Vogt/Leu, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. Aufl. 2011, N 17 zu Art. 557 ZGB; vgl. auch von Werdt, GestG-Kommentar, 2. Aufl. 2005, N 37 zu Art. 11 GestG). Weil Art. 557 Abs. 1 ZGB nicht verlangt, dass eine gerichtliche Beh�rde letztwillige Verf�gungen er�ffnet, handelt es sich nicht um eine�gerichtliche�Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO und findet folglich die ZPO keine Anwendung, jedenfalls nicht von Bundesrechts wegen. Daran �ndert nichts, dass im Kanton Z�rich das Einzelgericht (� 137 lit. c GOG/ZH) und damit eine richterliche Beh�rde f�r die Testamentser�ffnung zust�ndig ist (vgl. zu dieser Frage das zur Publikation bestimmte Urteil 5A_44/2013 vom 25. April 2013 E. 2). Damit ist dem Argument des Beschwerdef�hrers, Art. 54 ZPO schreibe (auch) f�r das Testamentser�ffnungsverfahren eine �ffentliche Verhandlung vor, die Grundlage entzogen.�Dass sich die Pflicht, in einem Testamentser�ffnungsverfahren eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren, aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 1 IPBPR, Art. 30 Abs. 3 Satz 1 BV oder aus kantonalem Verfahrensrecht ergibt, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, so dass diese Frage keiner weiteren Kl�rung bedarf. Der Beschwerdef�hrer macht immerhin geltend, Art. 17 der Verfassung des Kantons Z�rich verleihe ihm einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht �berwiegende �ffentliche oder private Interessen entgegenst�nden. Er legt indes nicht substanziiert dar, dass er die entsprechende R�ge bereits im kantonalen Verfahren erhoben und damit der Instanzenzug ausgesch�pft hat. Darauf ist nicht weiter einzugehen (BGE 133 III 638 E. 2 S. 639 f; 134 III 524 E. 1.3 S. 527).
3.4.�Im Lichte dieser Ausf�hrungen ist der angefochtene Entscheid, mit welchem dem Beschwerdef�hrer Einsicht in die Akten verweigert worden ist, jedenfalls im Ergebnis nicht willk�rlich (zum Willk�rbegriff: BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Meilen und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.