Source: https://www.lexport.de/blog/artikel/lexport-blog-58
Timestamp: 2020-08-12 03:16:12
Document Index: 342195657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', '§ 823', '§ 223', '§ 823', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 168']

Wenn leidvolles Weiterlebenmüssen kein Schaden- und jeder qua Gesetz Organspender ist, wie ist es dann um unseren freien Willen bestellt?
Freier Wille bei Weiterlebenmüssen und Organspende
Ein Leben, unabhängig ob dieses als leidvoll empfunden wird, könne nie als Schaden angesehen werden. Das menschliche Leben sei ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig.
So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) und wies damit die Klage eines Sohnes ab, der im Namen seines verstorbenen Vaters Schadensersatz für die künstliche Verlängerung von dessen Leben verlangt hatte.
Einen Tag zuvor wurde der neue Gesetzesentwurf zur Organspende vorgestellt. Er sieht die sogenannte „Widerspruchslösung“ vor. Damit soll jeder Organspender sein, es sei denn, er widerspricht einer solchen.
In welchem Zusammenhang stehen die beiden vorgenannten Sachverhalte?
Beiden ist gemeinsam, dass sie die Frage des freien Willens berühren. Warum?
Ärzte haften fortan nicht mehr, wenn sie das Leiden des Patienten, z.B. durch künstliche Ernährung, verlängern. Weil dies kein Schaden ist.
Selbst ein Verstoß gegen den erklärten Willen in einer Patientenverfügung führt nach Auffassung des BGH nicht zu einer Haftung des Arztes.
Das steht im Widerspruch zum geltenden Recht:
Der freie Wille des Menschen und damit sein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht werden mit Verfassungsrang durch Art. 2 GG geschützt.
Dies spiegelt sich auch im Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts, welches am 01.09.2009 in Kraft trat, wider. Es enthält das Rechtsinstitut der Patientenverfügung.
Der Gesetzgeber hat darin die sog. „Reichweitenbegrenzung“ ausdrücklich abgelehnt. Was bedeutet das?
Eine Patientenverfügung gilt danach unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung. Die Beschränkung einer Patientenverfügung auf eine zum Tode führende Erkrankung oder auf den Bereich unmittelbar vor Eintritt des Todes ist damit nicht Voraussetzung.
Es obliegt damit einem jeden Menschen, so er über die notwendige Einsichtsfähigkeit verfügt, selbst zu bewerten, wann er sein Leben als leidvoll empfindet, eine (Weiter)Behandlung ablehnt und sterben will.
Die zitierte Entscheidung des BGH verkennt, dass es in diesem Fall also nicht dem Gericht obliegt, Leben zu bewerten, genau so wenig, wie einem Arzt, sondern einzig und allein dem Patienten.
Davon abgesehen: Eine Lebensbewertung nehmen die Gerichte fortwährend vor; man denke nur an die Fälle der materiellen Regulierung von Geburtsschäden.
Erste Stimmen zu dem Urteil sehen eine Verschiebung der Problematik auf das Strafrecht, nach dem z.B. eine nicht mehr indizierte Magensonde zur künstlichen Ernährung als Körperverletzung eingestuft werde.
Dabei wird jedoch verkannt, dass das Strafrecht und das Zivilrecht miteinander verzahnt sind.
So heisst es in § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) "Schadensersatzpflicht":
Das Delikt der Körperverletzung gemäß § 223 Strafgesetzbuch (StGB) ist unstreitig ein solches Schutzgesetz.
Dort heisst es in Absatz 1:
Es geht also um einen Schaden an der Gesundheit.
Es kann daher rechtsdogmatisch nicht sein, dass eine ärztliche (Weiter)Behandlung gegen den geäußerten Willen des Patienten und damit ohne dessen Einwilligung auf der einen Seite eine strafrechtlich relevante Körperverletzung ist, die aber auf der anderen Seite dann nicht einmal dem Grunde nach zum Schadensersatz gemäß § 823 II BGB verpflichtet.
Die "Spende" gibt es im Zivilrecht nicht; zivilrechtlich handelt es sich um eine Schenkung.
Nach der Definition des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei Spenden um Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke, die freiwillig oder aufgrund einer freiwillig eingegangenen Rechtspflicht erbracht werden, kein Entgelt für eine bestimmte Leistung des Empfängers sind und nicht in einem tatsächlichen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dessen Leistung stehen.
Der Spender ist demnach weder rechtlich noch faktisch hierzu verpflichtet und er muss sich auch nicht erklären, ob er überhaupt spenden will.
Es ist also umgekehrt, wie bei der geplanten Widerspruchslösung: Wer spenden will, muss aktiv werden.
Dabei ist die Freiwilligkeit auch zu bejahen, wenn jemand eine Verpflichtung zur Spende eingeht. Das wäre bei einer Erklärung zur Organspende etwa in einem Ausweis zur Organspende oder einer Patientenverfügung der Fall.
Bei der Widerspruchslösung wird darauf verwiesen, jedem stünde es ja frei, "Nein" zu sagen. Aber ist es so einfach?
Jedes "Nein" ist eine Zumutung, die hemmt. Worin liegen die Ursachen für diesen gehemmten Umgang?
Wir sind soziale Wesen: Wir wollen uns nicht unbeliebt machen, fürchten Sympathieverlust oder gar Zurückweisung. Vielleicht könnten ja auch Nachteile aus unserem "Nein" erwachsen, oder man hielte uns für egoistisch.
Der Vorwurf des Egoismus ist bereits an verschiedenen Stellen aufgeblitzt: Wer kein Organspender sein wolle, dem sollte dann auch bei Bedarf kein Organ "gespendet" werden.
Viele Menschen haben zudem Angst, etwa nach einem schweren Unfall, nicht lebenserhaltend behandelt zu werden, weil Ärzte bewusst oder unbewusst die Möglichkeit einer Organtransplantation bereits „einplanen“, wenn jeder qua Gesetz erst einmal Organspender ist.
Erschwerend kommt hinzu, dass als Kriterium für die Entnahme von Niere, Leber und Lunge der Hirntod gilt. Hirntote Menschen haben zwar kein funktionierendes Gehirn mehr, vieles andere arbeitet aber noch; denn nur vitale Organe können entnommen und transplantiert werden.
"Hirntot" ist aber nicht für alle Menschen gleichbedeutend mit tot; denn hier werden zutiefst sehr persönliche, auch religiöse Fragen berührt.
Handelt es sich bei der Organspende also doch eher um eine Organgewinnung?
Das neue Transplantationsgesetz, seit dem 01.04.2019 in Kraft, lässt dies vermuten.
In § 9b Abs. 1 Satz 5 Transplantationsgesetz (TPG) heisst es hierzu:
Die Entnahmekrankenhäuser stellen sicher, dass der Transplantationsbeauftragte seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann, und unterstützen ihn dabei. Die Entnahmekrankenhäuser stellen insbesondere sicher, dass
Denkt man die Entscheidung des BGH logisch zu Ende, dann kommt man zu folgendem Ergebnis:
Bei einer ärztlichen (Weiter)Behandlung ist der entgegenstehende Wille des Patienten (fehlende Einwilligung in einwilligungsfähigem Zustand oder mittels Patientenverfügung für den Fall der fehlenden Einwilligungsfähigkeit) rechtlich unbeachtlich. Denn die (Weiter)Behandlung an sich -wenn auch lege artis- ist schon auf Tatbestandsebene keine Körperverletzung mehr.
Damit handelt es sich letztlich um eine Zwangsbehandlung, die sanktionslos bleibt.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüft wird.
In jedem Fall wir es aber auf Grund der eingangs genannten BGH Entscheidung zukünftig zwingend sein, eine schriftliche Patientenverfügung abzufassen, will man nicht aufgrund des technisch Machbaren gezwungen sein, seinen eigenen Tod "zu überleben".
"Spenden" ist eine moralische Sache, keine Rechtsaufgabe. Jeder Mensch sollte frei sein, ob er sich überhaupt äußert.
Geht es aber de facto um Organgewinnung, dann sollte zur Wahrheit gehören, dass niemand die Verantwortung dafür trägt, dass jemand schwer erkrankt ist. Das ist in erster Linie schicksalshaft.
Und zur Wahrheit gehört auch, wenn ein Hirntoter "tot" im rechtlichen Sinne ist, der Verweis auf § 168 I StGB "Störung der Totenruhe":
"Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft".
Die bestehende Regelung, also die Entscheidungslösung, sollte daher beibehalten werden: Sie achtet das höchste Gut, das wir haben: Die Freiheit, über uns selbst zu entscheiden.
Am Verfahren, Menschen für eine Organgewinnung zu bewegen, sollte hingegen gearbeitet werden:
Wenn Menschen sich äußern wollen und freiwillig dafür entscheiden, ihr(e) Organe/Knochen/Gewebe im Falle des Hirntodes zur Verfügung zu stellen und auch zu der erforderlichen Hirntoddiagnostik (die nicht unumstritten ist) Ja sagen, dann sollte man ihnen das auf die einfachste Art ermöglichen.
Eine Möglichkeit der Erfassung wäre z.B., diese über das Vorsorgeregister sicher zu stellen, in dem bereits jetzt Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen registriert werden können, von Jedermann, nicht nur von Institutionen.