Source: http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/01/eigentlich-darf-es-die-doch-gar-nicht.html
Timestamp: 2017-04-26 15:34:35
Document Index: 131936332

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 20', '§ 26', '§ 9', '§ 5', '§ 20', '§ 9', '§ 188', '§ 16', '§ 5', '§ 20', '§ 48']

Aktuelle Sozialpolitik: Eigentlich darf es die doch gar nicht mehr geben. Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
Aber in den Jahren nach dieser gesetzgeberischen Klarstellung wurde immer wieder über Menschen berichtet, die keinen Versicherungsschutz hatten. Irgendetwas scheint also nicht so funktioniert zu haben, wie man sich das gedacht hat mit der Versicherungspflicht. Und dass es sich dabei teilweise um ein systematisches Problem handelt, das sich selbst verstärkt, hat dann auch der Gesetzgeber erkannt: Es gab Menschen, die deshalb ihren Versicherungsschutz verloren hatten, weil sie Beitragsschulden aufgehäuft hatten, die - verstärkt durch die Säumniszuschläge - beständig größer (und für viele Betroffene immer unbezahlbarer) wurden. Deshalb wollte man einen Schnitt machen, sozusagen bei Null starten und die Altfälle "bereinigen" - mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013. Ausstehende Beiträge konnten erlassen werden, der Säumniszuschlag wurde gesenkt und ein Notlagentarif für privat Versicherte eingeführt.
Die Betroffenen mussten sich bis zum 31. Dezember 2013 bei einer Kasse melden. Die Bundesregierung ging damals von rund 130.000 nicht-krankenversicherten Menschen in Deutschland aus, bei denen oftmals hohe Schulden gegenüber Krankenversicherungsunternehmen aufgelaufen sind. Die Zahl der mit dem damaligen Gesetz angesprochenen Menschen mit erheblichen Beitragsschulden lag aber mit (geschätzt) fast 650.000 deutlich höher - es wurde von »deutlich mehr als eine halbe Million freiwillig gesetzlich Versicherter mit Beitragsschulden und rund 144.000 Nichtzahler« in der PKV gesprochen (vgl. dazu Anno Fricke: Schnitt bei Kassenschulden tritt in Kraft vom 01.08.2013).
»Trotz Versicherungspflicht haben in Deutschland weiterhin rund 80.000 Menschen keine Krankenversicherung. Das entspricht rund 0,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt berichtet«, so der Artikel Wie viele Deutsche sind nicht krankenversichert? vom 4. Oktober 2016. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2015. Angaben zum Krankenversicherungsschutz in der Bevölkerung werden nur alle vier Jahre erhoben.
Es gebe eine positive Veränderung, denn: »2011 waren noch 128.000 Menschen ohne Versicherungsschutz, 2007 waren 196.000 Menschen nicht krankenversichert.« Aber: »Ein genauer Vergleich ist aber nicht möglich, da sich zwischenzeitlich die Gesetzeslage geändert hat und auch die Erhebungsmethode verändert wurde.« Um wem handelt sich hierbei?
»Überdurchschnittlich häufig nicht krankenversichert seien Ausländer und Selbstständige ... Rund ein Drittel der Nicht-Krankenversicherten sind selbstständig. Bei Ausländern liegt der Anteil mit 0,5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.«
Dieses Thema wurde nun wieder aufgegriffen in dem Beitrag Krank ohne Versicherung des Politikmagazins "Kontrovers". Mit Blick auf die vom Statistischen Bundesamt für 2015 gemeldete und bereits zitierte Zahl von rund 80.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wird darauf hingewiesen, dass Experten schätzen, dass die "wahre" Zahl der Nicht-Versicherten "mindestens viermal so hoch" sei, damit würden wir uns in einer Größenordnung von 320.000 Betroffenen bewegen, also der Einwohnerschaft einer Großstadt.
Und wir werden hier mit dem konfrontiert, was 2013 zu der gesetzlichen Regelung der Altfälle geführt hat - allerdings eben nur für die Altfälle bis zu dem Stichtag Ende 2013:
»Letzter Ausweg für die Betroffenen sind oft die Notsprechstunden. Praxen wie die "Malteser-Migranten-Medizin" oder das Kloster Sankt Bonifaz in München behandeln Menschen, die keine Versichertenkarte haben. Überwiegend sind das Zuwanderer, die illegal in Deutschland leben. Im Wartezimmer sitzen jedoch auch Obdachlose und Geringverdiener, die keine Beiträge zahlen können, aber auch keine staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Praxen sind überlaufen.Auch die Organisation Ärzte der Welt betreibt in München eine Praxis, die Unversicherte behandelt. Ursprünglich wurde die Praxis gegründet, um Menschen ohne Papiere zu behandeln. Mittlerweile sind allerdings Deutsche ohne Krankenversicherung die zweitgrößte Patientengruppe.« Immer wieder taucht in Medienberichten über das Thema auch die „Praxis ohne Grenzen“ für die Region Bad Segeberg, gegründet von Uwe Denker und seit 2010 in Betrieb, auf.
Sell, Stefan (2017): Eigentlich darf es die doch gar nicht mehr geben. Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, Aktuelle Sozialpolitik, 18.01.2017
Ist es nicht so, das ein zu 100% sanktionierter Hartz IV Empfänger auch seinen Krankenversicherungsschutz verliert, was ich im übrigen für einen ungeheuerlichen Vorgang halte !Meiner Meinung nach, ist eine ausgesprochene 100% Sanktion seitens des Jobcenters, eine staatlich legitimierte Existenzvernichtung ! 19. Januar 2017 um 11:19
Eine ganz heikle Frage. Hier mein Antwortversuch - und gleich vorweg, wenn ich aus den offiziellen Fachlichen Hinweisen der BA zitiere, dann ist das nicht meine Sprache. Dort findet man auf der Seite 14:»(2) Soweit bei weiteren wiederholten Pflichtverletzungen der Anspruch auf Alg II vollständig wegfällt, entfällt im Minderungszeitraum auch der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI, weil kein Leistungsbezug vorliegt (s. auch Fachliche Hinweise zu § 26 Rz. 26.17). In diesen Fällen greift jedoch - soweit sich die Leistungsberechtigten nicht nach § 9 SGB V freiwillig versichern - der Schutz der Nachrangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI. Im Regelfall werden diese vorgenannten Personen jedoch freiwillig versichert nach § 9 SGB V sein (siehe § 188 Abs. 4 SGB V). Sowohl bei der Freiwilligen Versicherung als auch der Nachrangversicherung ist der Leistungsberechtigte beitragspflichtig, d. h. während dieser Zeit muss der Leistungsberechtigte die anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge selbst tragen. Ist er hierzu nicht in der Lage, entstehen Beitragsrückstände, die jedoch für die Dauer der Hilfebedürftigkeit keine negativen Auswirkungen hinsichtlich der Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung entfalten. Wenn diese Beitragsrückstände bei Beendigung der Hilfebedürftigkeit noch bestehen, greifen die Regelungen zum Ruhen des Anspruchs auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 16 Abs. 3a SGB V, sofern sie nicht mit der Krankenkasse eine Ratenzahlungsvereinbarung treffen und die Raten vereinbarungsgemäß zahlen. Werden ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt, tritt hingegen die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI mit Beginn des Monats wieder ein, für den die Sach- oder geldwerten Leistungen erbracht werden (siehe Rz. 31.49). In der Regel sind im Falle der Vollsanktion ergänzende Sachleistungen zu gewähren.«Anders ausgedrückt: Bei den Vollsanktionierten werden während des Sanktionszeitraums keine Beiträge an die Krankenkasse abgeführt, aber der oder die Betroffene verliert nicht seinen Versicherungsschutz, rutscht aber in die Beitragsschulden, die sich die Kasse wiederholen kann, wenn der Betroffene beispielsweise durch Arbeitsaufnahme aus der Hilfebedürftigkeit ausscheidet.Den eigenen Fall der früher familienmitversicherten Kinder habe ich in diesem Beitrag behandelt: Hartz IV: Neue Regeln, zusätzliche Bürokratie. Keine Familienmitversicherung mehr für jugendliche Hartz IV-Empfänger. Eine Neuregelung mit Tücken vom 7. Januar 2016.
Sind in der Zahl von 80.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nach statistischem Bundesamt (bzw. 320.000 nach Expertenmeinung) auch die Fälle enthalten, die "Hilfen bei Krankheit" nach § 48 SGB XII, also im Rahmen der Sozialhilfe, erhalten?
Der eindeutige Hinweis in den Rechts bzw. Sanktionsfolgebelehrungen nach dem SGB II, dass der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz weiterhin bestehen bleibt obwohl keine Beiträge mehr während eines vollständigen Wegfalls der Grundsicherung – ich wiederhole : Grundsicherung?- abgeführt werden, besteht aber erst seit dem Jahr 2013. Seit 2005 bis 2013, also 8 Jahre lang musste ein Grundsicherungsbezieher aus den Sanktionsfolgebelehrungen entnehmen, dass sein Versicherungsschutz zur Kranken,- und Pflegeversicherung entfällt, wenn er auf 0 Euro sanktioniert wurde. 19. Januar 2017 um 22:34
Ich will aus diesem unsäglichen Zwangssystem raus. Und man zwingt mch dazu drinne zu bleiben. 19. Januar 2017 um 22:49
Die Methode, einfach jeden zur Krankenversicherung zu verpflichten, ist magische Politik: Hokus Pokus. Damit wurde und wird ausschließlich die Verantwortung verschoben.Der Säumniszuschlag wurde halbiert --- von 60% pro Jahr auf 30% pro Jahr. Ein Glück, daß das Ding Säumniszuschlag heißt und nicht Zinsen, sonst könnte man glatt was Böses dabei denken. Wenn man eine Schuldhaftigkeit konstruieren und pseudo-moralische Empörung hervorrufen will, empfiehlt es sich, als Beweis der Schuld schwere Strafen zu verhängen.Daß man den Säumniszuschlag ganz aussetzte, das galt ja nur für drei Monate. Hat man das beantragt, konnte man anschließend sofort wieder vom Jobcenter über Sanktionen aus der KV rausgedrängt werden. Ich kenne auch einen Fall, in dem das so passierte.Übrigens: Wenn man bei einer hundert-Prozent-Sanktion, bei der auch die Miete gestrichen wird,(ja das geht: https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2016/05/23/infografik-jobcenter-100-sanktionen-miete-kuerzen/ )einen Lebensmittelgutschein beantragt und auch bekommt, dann läuft auch die KV weiter. Anderenfalls nicht.Was sanktionierte Menschen davon abhalten kann, diese Gutscheine zu beantragen, dazu kommt die meines Wissens derzeit vollständigste Zusammenstellung von Ralph Boes (pdf):http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/6-Klage-vierte-100%25-Sanktion/2016-09-16-Anlage2-LEBENSMITTELGUTSCHEINE.pdf
20. Januar 2017 um 00:56
Wenn man die Finanzierung des Gesundheitssystems (bzw. aller Sozialversicherungen) auf eine Wertschöpfungsabgabe umstellt und die PKV nur noch als Zusatzversicherung erlaubt, dann gibt es keine Probleme mehr mit der Nichtversicherung, mit Veränderungen von Arbeitsmarkt oder Bevölkerungsstruktur ("Demographie"). Da unsere obersten Gerichte ohnehin davon ausgehen, dass gezahlte Sozialversicherungsbeiträge keinen Eigentumscharakter haben und die Beitragsgelder nach Belieben als Schattenhaushalt des Bundes missbraucht werden können (siehe Finanzierung der Wiedervereinigung oder Eingliederungsbeitrag der BA), ergibt sich ohnehin kein Problem mehr von Leistung und Gegenleistung für unsere Sozialversicherungen. Wenn in der Industrie 4.0 bis zu 18 Mio. Arbeitsplätze verlorengehen, dann wird man nicht umhin kommen, die Finanzierung der Sozialsysteme umzustellen. Außerdem wird die regeläßige Arbeitszeit auf 20 Stunden reduziert werden und der Ausgleich für die entfallenen 19 Stunden über eben diese Wertschöpfungsabgabe finanziert werden müssen.