Source: https://www.ahs-kanzlei.de/2015/09/betriebsrat/
Timestamp: 2018-10-18 16:21:26
Document Index: 259427742

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 13', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 99', '§ 102', '§ 99', '§ 102', '§ 87', '§ 111', '§ 47', '§ 50', '§ 54']

Der Betriebsrat - Kanzlei AHS Rechtsanwälte Köln / Bonn
Der Betriebsrat nimmt im deutschen Arbeitsrecht und der wirtschaftlichen Praxis eine überaus wichtige Rolle ein. Hierbei vertritt der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer eines Betriebs und arbeitet dabei bestenfalls konstruktiv und vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammen. Vereinzelt kann es jedoch auch zu Machtkämpfen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber kommen, denn Betriebsräte haben im deutschen Arbeitsrecht umfangreiche Mitbestimmungs- und Kontrollrechte. Unter Umständen kann der Betriebsrat Entscheidungen auch gegen den Willen des Arbeitgebers erzwingen.
Der folgende Beitrag erklärt die wichtigsten Rechtsgrundlagen des Betriebsrats und zeigt auf, wann und wie ein Betriebsrat gegründet wird, welche Rechte und welche Grenzen für den Betriebsrat gelten.
(Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch den Beitrag zur Betriebsvereinbarung im Arbeitsrecht.)
Wahl des Betriebsrats und seine Mitglieder
Der Betriebsrat und sein Betriebsratsvorsitzender
Rechtsgrundlage des Betriebsrats ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Bereits in § 1 BetrVG steht, dass in Betrieben mit mehr als fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt werden. Die Wahl eines Betriebsrats innerhalb eines Betriebes ist aber nicht zwingend – sie hängt davon ab, ob Arbeitnehmer sich freiwillig vereinigen um einen Betriebsrat zu wählen. Einmal gewählt, ist der Betriebsrat nicht an einzelne Weisungen gebunden, sondern vertritt die Interessen der Arbeitnehmer als unabhängiges Organ innerhalb des Betriebs. Hierbei ist der Betriebsrat als Arbeitnehmervertreter von der wirtschaftlichen Unternehmensmitbestimmung großer Kapitalgesellschaften (Aufsichtsrat in einer AG, GmbH oder KGaA) abzugrenzen. Der Betriebsrat ist im Gegensatz zur Unternehmensmitbestimmung rechtsformunabhängig und insbesondere für die sozialen Angelegenheiten aller Beschäftigten zuständig.
Im öffentlichen Dienst und der Verwaltung ist der Personalrat das Pendant zum Betriebsrat. Seine Rechtsgrundlage findet der Personalrat in den Personalvertretungsgesetzen von Bund und Ländern. In den Betrieben der Religionsgemeinschaften, zum Beispiel bei der Caritas, spricht man von der Mitarbeitervertretung. Die folgenden Unterpunkte behandeln schwerpunktmäßig den Betriebsrat innerhalb der Privatwirtschaft.
Wahl des Betriebsrats und seiner Mitglieder:
Das BetrVG ermöglicht die freiwillige Wahl eines Betriebsrats, wenn mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer ständig im Betrieb beschäftigt sind, von denen mindestens drei wählbar sind. Hierbei wird die Anzahl nach Köpfen bestimmt, so dass Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, genauso zählen, wie Vollzeitkräfte.
Gemäß § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer aktiv wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie Leiharbeiter, wenn sie zusätzlich seit mindestens drei Monaten im Betrieb beschäftigt sind und dem Betrieb als zugehörig zugerechnet werden. Zu den aktiv wahlberechtigten Personen zählen auch volljährige Auszubildende und Heimarbeiter. Leitendende Angestellte und weitere Personengruppen (freie Mitarbeiter, Gesellschafter u.a.) sind aber von der Wahl ausgenommen, vgl. § 5 BetrVG. Ständig sind Mitarbeiter im Betrieb beschäftigt, die unbefristet angestellt sind oder solche Aufgaben im Betrieb ausfüllen, die ständig anfallen.
Passiv wahlberechtigt (also als Betriebsratsmitglied wählbar) sind alle aktiv wahlberechtigten Mitarbeiter die mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören. Hierbei werden Zeiten, die in einem anderen Betrieb des Unternehmens gesammelt wurden, hinzugerechnet. Bei neu gegründeten Betrieben entfällt die sechsmonatige Wartezeit, vgl. § 8 BetrVG.
Eingeleitet wird die Wahl vom Wahlvorstand. Dieser wird von einem bestehenden Betriebsrat ernannt und besteht aus mindestens drei wahlberechtigten Personen, von denen eine zum Vorsitzenden ernannt wird. Besteht noch kein Betriebsrat, dann wählen die Arbeitnehmer mit der Mehrheit der Anwesenden einen Wahlvorstand im Rahmen einer Betriebsversammlung. (Ausnahme: innerhalb des Unternehmens ist bereits ein Gesamtbetriebsrat oder ein Konzernbetriebsrat vorhanden. Dann können auch diese Betriebsräte einen Wahlvorstand benennen.)
Die regelmäßigen Wahlen finden gemäß § 13 BetrVG alle vier Jahre im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai statt. Hierbei hat sich ein Turnus entwickelt, so dass die letzten Betriebsratswahlen im Jahr 2014 stattgefunden haben und das nächste Betriebsjahrwahl 2018 sein wird.
In den letztgenannten Fällen ist die vierjährige Amtszeit, bis zu den nächsten Betriebsratswahlen im Jahr 2018, entsprechend verkürzt.
Der Betriebsrat und sein Betriebsratsvorsitzender:
Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder hängt von der Anzahl der dort Beschäftigten ab, § 9 BetrVG. Sie liegt in Betrieben mit
mehr als 5 und bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einem Betriebsratsmitglied,
mehr als 20 und bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus drei Betriebsratsmitgliedern,
mehr als 50 und bis zu 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus fünf Betriebsratsmitgliedern,
und steigt auf bis zu 35 Mitglieder bei 9.000 Arbeitnehmern; anschließend um jeweils zwei weitere Mitglieder für je angefangene 3.000 Arbeitnehmer.
Wenn der Betriebsrat mehr als ein Mitglied enthält, wählt der Betriebsrat aus den gewählten Betriebsratsmitgliedern einen Betriebsratsvorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse im Zusammenhang mit den Erklärungen des Betriebsrats als sein gesetzlicher Vertreter. Dem Vorsitzenden kann aber keine Generalvollmacht erteilt werden, da Willensbeschlüsse des Betriebsrats demokratisch beschlossen werden. Er führt die Geschäfte des Betriebsrats, beruft Sitzungen ein, leitet diese und lädt hierfür die Mitglieder ein. Außerdem sind er und sein Stellvertreter Erklärungsempfänger des Betriebsrats. Erklärungen die gegenüber dem Betriebsrat abzugeben sind, werden erst wirksam, sobald sie dem Betriebsratsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter zugehen. Dies ist besonders im Hinblick auf die Mitbestimmung bei einer Kündigung und deren Frist von Bedeutung.
Aufgaben des Betriebsrats:
Die allgemeinen Aufgaben eines Betriebsrats sind in § 80 BetrVG aufgezählt. Hierzu zählen vor allem die Überprüfung der Einhaltung von Gesetzen, der Arbeitssicherheit, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmer. Weiterhin soll der Betriebsrat die Gleichstellung von Frauen und Männern durchsetzen, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Eingliederung von Schwerbehinderten und die Beschäftigung älterer Mitarbeiter fördern. Die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung wird ebenfalls vom Betriebsrat vorbereitet und durchgeführt.
Hierdurch leiten sich zunächst allerdings noch keine unmittelbar durchsetzbaren Ansprüche des Betriebsrats ab; vielmehr sind die allgemeinen Aufgaben als Beteiligungsrechte zu verstehen.
Zunächst hat der Betriebsrat ein umfassendes Informationsrecht über die Personalplanung des Arbeitgebers (Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen, organisatorische Veränderungen etc.). Hierfür kann er alle erforderlichen Unterlagen einsehen. Dazu zählen auch die Listen über Bruttolöhne und –gehälter. Wenn es erforderlich ist, dann darf der Betriebsrat nach Abstimmung mit dem Arbeitgeber auch einen Sachverständigen hinzuziehen, soweit dies für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, vgl. § 80 Abs. 1 und 2 BetrVG. Die Kosten für Sachverständige und Anwälte trägt in der Regel der Arbeitgeber.
Der Arbeitgeber soll sich in allen sozialen Angelegenheiten mit dem Betriebsrat beraten und seine Vorschläge berücksichtigen, sofern keine betriebliche Notwendigkeit entgegensteht.
Eines der wichtigsten Rechte des Betriebsrats ist das Anhörungs- und Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen und personellen Einzelmaßnahmen. Dies ergibt sich aus § 99 und § 102 BetrVG.
Mitwirkung und Mitbestimmung:
Wenn der Betrieb in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer hat, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung unterrichten und die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Unter den in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Voraussetzungen kann der Betriebsrat seine Zustimmung sogar innerhalb einer Woche nach der Unterrichtung verweigern. Der Arbeitgeber hat dann gegebenenfalls die Möglichkeit, die Zustimmung durch das zuständige Arbeitsgericht zu ersetzen.
Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat zu hören und sind ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Der Betriebsrat soll, sofern erforderlich, den gekündigten Mitarbeiter vor seiner Stellungnahme anhören. Der Betriebsrat kann dann innerhalb einer Woche nach Mitteilung durch den Arbeitgeber, der ordentlichen Kündigung aus einem der in § 102 Abs. 3 BetrVG genannten Gründe widersprechen.
Der Arbeitgeber kann dann trotzdem die Kündigung aussprechen. Erhebt der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage und hat der Betriebsrat der Kündigung widersprochen, muss der Arbeitgeber den gekündigten Mitarbeiter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigen.
Sofern keine abschließenden gesetzlichen oder tariflichen Regelungen vorhanden sind, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in den kollektivrechtlich sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, die sich aus § 87 und § 111 BetrVG ergeben. Die sozialen Angelegenheiten betreffen insbesondere den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit und die Pausen, die Urlaubsplanung, Entlohnungsgrundsätze, die Ausgestaltung des Arbeitsschutzes, technische Maßnahmen zur Verhaltenskontrolle, Arbeitskleidung, das betriebliche Vorschlagswesen und die kollektiven Arbeitsumstände, die alle Mitarbeiter im Betrieb betreffen. Ein Hauptinstrument des Betriebsrats ist hierbei der Abschluss von Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung einigen, kann eine Entscheidung auf Antrag einer der beiden Betriebsparteien von einer Einigungsstelle festgesetzt werden. Die Einigungsstelle wird entweder durch eine Vereinbarung der beiden Betriebsparteien oder durch das Arbeitsgericht bestimmt. In Angelegenheiten, in denen dem Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht zusteht, hat der Einigungsspruch die Rechtskraft einer Betriebsvereinbarung.
Die wirtschaftlichen Angelegenheiten betreffen insbesondere das Recht auf Erstellung eines Sozialplans bei Betriebsänderung oder Stilllegung.
Gesamt- und Konzernbetriebsrat:
Wenn im Unternehmen mehrere Betriebsräte vorhanden sind, dann ist ein Gesamtbetriebsrat zu bilden, vgl. § 47 Abs. 1 und 2 BetrVG. Der Gesamtbetriebsrat ist für alle Belange zuständig, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und die nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb der einzelnen Betriebe geregelt werden können. Darüber hinaus ist der Gesamtbetriebsrat aber auch für die Betriebe zuständig, die keinen Betriebsrat haben, vgl. § 50 Abs. 1 BetrVG. Bei mehreren (Gesamt-)betriebsräten innerhalb eines Konzerns mit mehreren Unternehmen, kann auch ein Konzernbetriebsrat gebildet werden, vgl. § 54 Abs. 1 BetrVG.
Die wesentliche Rechtsgrundlage des Betriebsrats als Vertreter aller Arbeitnehmer eines Betriebs ergibt sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Bei mindestens fünf wahlberechtigten ständigen Mitarbeitern in einem Betrieb, von denen mindestens drei wahlberechtigt sind, kann ein Betriebsrat gewählt werden.
Aktiv wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Passiv wahlberechtigt ist, wer aktiv wahlberechtigt ist und seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt ist.
Die regelmäßige Wahl zum Betriebsrat findet alle vier Jahre statt und wird vom Wahlvorstand geleitet.
Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder hängt von der Anzahl der Beschäftigten ab.
Der Betriebsrat hat ein umfassendes Informations- und Beratungsrecht.
Der Betriebsrat hat bei Kündigungen ein Anhörungs- und Widerspruchsrecht.
Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist grundsätzlich immer unwirksam.
Insbesondere in sozialen Angelegenheiten, die alle Arbeitnehmer (oder Arbeitnehmergruppen) des Betriebs betreffen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht und kann Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber abschließen.
Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht einigen, entscheidet auf Antrag eine Einigungsstelle.
Im Zusammenspiel zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind diplomatisches Geschick und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Grundstein für Erfolg und Kontinuität. Wir beraten Sie gerne kompetent und verständlich in allen individual- und kollektivrechtlichen Fragen des Arbeitsrechts. Selbstverständlich vertreten wir Sie auch bei allen Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht, der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder vor den Einigungsstellen.
Dr. Patrizia Antoni ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Steuerrecht. Sie berät und vertritt Sie in allen wirtschafts-, steuer- und arbeitsrechtlichen Fragen gerne. Vereinbaren Sie einen Termin in unseren Büros der Kanzlei AHS Rechtsanwälte in Köln oder Bonn.
Schlagwörter: Betriebsrat, Betriebsratswahl, Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG, Kündigung, Kündigungsschutz
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