Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/15/festsetzung-des-gebuehrenstreitwerts-im-kostenfestsetzungsverfahren
Timestamp: 2017-01-17 17:23:00
Document Index: 130696706

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 63', '§ 33', '§ 63', '§ 33', '§ 104', '§ 104', '§ 11', '§ 68', '§ 66', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Kostenfestsetzungsverfahren
BlogsRechtslupeApril 2014Festsetzung des Gebührenstreitwerts im KostenfestsetzungsverfahrenWird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen.Im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 104 ff ZPO wird lediglich geprüft, ob die geltend gemachten Kosten das diesem zugrundeliegende Verfahren betreffen, entstanden sind und notwendig waren1. Die Wertfestsetzung, die für das Verfahren nach den §§ 104 ff ZPO Bindungswirkung entfaltet2, erfolgt in einem gesonderten Verfahren (§ 63 Abs. 2 GKG, § 33 RVG). Umfasst der Anspruch auf Kostenerstattung nicht nur Rechtsanwaltsgebühren, sondern auch verauslagte Gerichtskosten, und berechnen sich die Rechtsanwaltsgebühren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert, ist sowohl eine Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG als auch eine solche nach § 33 RVG erforderlich.Ist über die für die Kostenerstattung maßgebliche Wertfestsetzung noch nicht rechtskräftig entschieden, fehlt es regelmäßig an einer Grundlage für die Durchführung des Verfahrens nach den §§ 104 ff ZPO3. Der mit der Bearbeitung des Kostenfestsetzungsantrags befasste Rechtspfleger muss das Verfahren daher entsprechend § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 11 Abs. 4 RVG aussetzen, bis die fehlende Entscheidung ergangen ist. Auch das im Kostenfestsetzungsverfahren tätige Beschwerdegericht kann die ausstehende Wertfestsetzung nicht an sich ziehen, zumal dadurch ein vom Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossener Rechtszug begründet würde. In den Verfahren für die Festsetzung des Gegenstandswerts findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG; § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG) ...Zum vollständigen Artikel174 LeserDr. Schmitz & Partner:Der Trick der Bezirksrevisorin mit der Analogie10 verwandte ArtikelDer Streit um den Gegenstandswert im KostenfestsetzungsverfahrenWert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vor dem ArbeitsgerichtRechtsbeschwerde in Markenverfahren – und die StreitwertfestsetzungBGH: Einwand des Rechtsmissbrauchs ist im Verfahren der Kostenfestsetzung zu berücksichtigenKlageänderung – und der GebührenstreitwertBGH: Keine Unbilligkeit, wenn Patentinhaber erfolgreich mehrfach angegriffen und in der Folge die Verfahrenskosten multipliziert werdenRisiko bei WertfestsetzungenFeststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen – und ihr StreitwertDer zurückgenommene Mahnbescheidsantrag – und die KostenfestsetzungBGH: Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben werden / Mehrere einstweilige Verfügungen nach
einheitlicher Abmahnung zweier Adressaten spricht für RechtsmissbrauchÜber den ArtikelVeröffentlicht April 15, 2014 4:26am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Verfahrensaussetzung, Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzungsverfahren, StreitwertbeschlussTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 89 Leser:WALDORF FROMMER: LG Magdeburg zum Nachweis der Rechteinhabers ...