Source: http://www.pboehringer.com/post/warnung-an-mdbs-ii-der-esm-bank-vertrag/
Timestamp: 2018-11-16 20:41:42
Document Index: 287744583

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 25', 'Art. 14', 'Art. 32', 'Art. 36']

Warnung an MdBs (II): Der ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert · Peter Boehringer
Published Thu, Feb 16, 2012 by Peter Boehringer
Lesen Sie auch als juristischer Laie wenigstens die unten verlinkte und im Volltext dokumentierte Kurzversion des ESM-Kommentars. Weitergehend interessierten Lesern sei der 22-seitige Langkommentar empfohlen, der immer noch um ein Vielfaches lesbarer ist als das für Laien praktisch unlesbare 62-seitige Original.
Unbedingt lesen müssen zumindest diese Kurzfassung auch alle MdBs im Hinblick auf die im Frühjahr anstehenden ESM-Abstimmungen. Vor der Ratifikation des ersten Griechenland-Bailout-Pakets und des EFSF I hatte ich im Mai 2010 schon einmal einen Artikel „Warnung an alle MdBs“ geschrieben. Alle damals rechtzeitig veröffentlichten Befürchtungen sind inzwischen eingetreten oder gar übertroffen worden! Es wird wieder so kommen – aber diesmal sind die Folgen endgültig irreversibel. Wenn Sie der ESM-Bank zustimmen! Mögliche spätere Abstimmungen auch noch über Eurobonds werden kaum noch der Rede wert sein. Der ESM-Vertrag führt die grenzenlose Gemeinschaftshaftung schon lange vor den Eurobonds ein!
M.E. wird mit diesem Kurzkommentar des Steuerzahlerbundes auch für Nichtjuristen nun wirklich klar, dass es sich beim ESM-Vorhaben wahrhaftig um einen vorsätzlich und planvoll eingefädelten Putsch einer kleinen EUlitären Gruppe handelt, die sich hier wahrhaft selbst ermächtigt. Diese von den Bloggern seit Sommer 2011 gewählte Wortwahl wird hier bestätigt – man werfe uns also bitte keine Abnutzung solch großer Begriffe durch inflationären Gebrauch vor! Was wahr ist, muss gesagt werden und ich fordere erneut auch die Massenmedien und die noch basisverbundenen Funktionäre aller Parteien auf, endlich und noch rechtzeitig vor den ab März im Bundestag anstehenden Beratungen in angemessener Weise kritisch den Mund aufzumachen! Dito ggf. danach das Verfassungsgericht per sofortiger (!) einstweiliger Verfügung.
Hier noch die Einzel-Links zu den Dokumenten des Steuerzahlerbundes und der Taxpayers Association of Europe. Lesen Sie wenigstens das erste!
=> Minimale Unschärfen behalten sich die Autoren des BdSt und der TAE vor. Und selbstredend kann man über einzelne Kommentare und Schlussfolgerungen in diesen Dokumenten streiten. Dennoch wird sich eigentlich jeder unvoreingenommene Leser dem Gesamt-Tenor dieses ESM-Kommentars anschließen müssen: Dieses Machwerk ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf die Demokratie, auf das Primat der nationalen Parlamente im Staatenbund EUropa, auf die Nationalstaaten selbst, auf den deutschen Steuerbürger, auf die noch nicht geborenen deutschen Steuerbürger, auf die Marktwirtschaft und auf jede ökonomische Vernunft!
Nachfolgend noch als Leserservice die Linkhistorie aller ESM-Vertragsentwürfe seit Sommer 2011 – die neueste und nun endlich stabile Version vom 2. Februar 2012 liegt erst seit dem 7. Februar 2012 offizell den MdBs und inzwischen auch der Öffentlichkeit vor. Es ist übrigens ein Skandal für sich, dass man sich als interessierter Bürger die verschiedenen Versionen dieser Gesetzentwürfe des wohl folgenschwersten Finanzgesetzes der Nachkriegszeit noch zehn Tage vor der regierungsseitigen Unterzeichnung (2. Februar 2012) mühsam und alternativlos (…) auf vier verschiedenen privaten Netzseiten zusammensuchen musste! Auch der großen Mehrheit der MdBs ging es nicht anders – so sie denn diese Entwicklung der letzten acht Monate überhaupt interessiert hat! Hier sollte absichtsvoll jede kritische und informierte Debatte über den Entwurf unterbunden werden!
ESM-Vertrag (dt. Version vom 2. Feb. 2012) im pdf-Format
ESM-Vertrag (engl. Version vom 2. Feb. 2012) im pdf-Format
ESM-Vertrag (dt. Version vom 23. Jan. 2012) im HTML-Format
http://www.flegel-g.de/2012-01-26-ESM-Vertragsentwurf.html#art36
ESM-Vertrag (dt. Version vom 23. Jan 2012) im pdf-Format
http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-esm-vertragstext.pdf
ESM-Vertrag (dt. Version von Juni 2011) im pdf-Format
ESM-Vertag (engl. Version vom Juni 2011 im pdf-Format)
http://www.derneuekaemmerer.de/ESM2.pdf
Bezeichnende Anekdote am Rande: Schon im Sommer 2011 regten sich vor allem einige Blogger und Redner [zB Carlos Gebauer, hier (ca. Minute 4); Beatrix v. Storch hier (Minute 1); ich selbst, hier (ca. Minute 6)] über diese provokative und die nationalen Parlamente völlig entmachtende Bestimmung in Artikel 9 des ESM-Vertrags auf:
„Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.“
=> In der Version von Februar 2012 klingt die Übersetzung nun anders – man hat das so provokative „bedingungslos“ durch „uneingeschränkt“ ersetzt, was übrigens juristisch keinerlei Unterschied macht:
„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“
=> Dieser Satz hat sich allerdings dabei im maßgeblichen englischen Originaltext überhaupt nicht verändert! Das „bedingungslos“ / „unconditionally“ steht weiterhin und ggü. 2011 völlig unverändert drin. Ebenso wie der ganze Satz:
„ESM Members hereby irrevocably and unconditionally undertake to pay on demand any capital call made on them by the Managing Director pursuant to this paragraph, such demand to be paid within seven days of receipt.“
=> Man hat also auf den im Internet tobenden Sturm der Entrüstung reagiert. Und doch die Frechheit besessen, keinerlei Veränderungen in der Sache vorzunehmen, sondern stattdessen „Übersetzungskosmetik“ zu betreiben...
Ein MdB meinte vor einigen Tagen im kleinen Kreis: „Der ESM ist durch, die Mehrheiten stehen“. Wir müssen in den kommenden Wochen bis zuletzt versuchen, diese -dank SPD und Grünen und weiten Teilen der Union und FDP- bislang leider realistische Einschätzung zu widerlegen! Oberster Gouverneur von Europa wird ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein... Lesen Sie den nun hiermit öffentlichen, einfach verdaulichen Kommentar des Steuerzahlerbunds zum ESM-Putschvertrag durch. Und schreiben Sie Ihre MdBs und vor allem alle Ihnen bekannten Medienvertreter an. Wer als Journalist noch einen Funken Ehre hat, muss dieses Machwerk jetzt aktiv bekämpfen. Es gibt keine Ausreden. Sie alle haben einmal auf der Journalistenschule etwas vom Wahrheitsethos dieses Berufs gelernt. Jetzt ist die Zeit, sich wieder daran zu erinnern.
Hier noch die vierseitige ESM-Kurz-Analyse von BdSt und TAE vom 16.02.2012 als leicht kopierbarer Text (ohne Fußnoten, dazu siehe pdf oben). Hervorhebungen PB:
8. Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Deutschen, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden , für (Minimum) 27 % - x % (Maximum 100 %) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital durch Wagemut oder gar Dummheit der Gouverneure erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
12. Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben bei Konkurs eines Eurolandes (etwa Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Daraus folgt – wie jeder nachrangige Gläubiger weiß - ein massiv erhöhtes Verlust/Haftungs-Risiko (Präambel, Abs. 13, Abs. 14).
16. Die Gouverneure (incl. Dr. Schäuble) und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung (a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, (b) ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 - 36 ab.
18. Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), der Direktoren und sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit. Die Gehälter - unter dem Rang der Gouverneure – unterliegen einer vom Gouverneursrat festgelegten internen Steuer an die ESM-Bank, Art. 36 Abs. 5.
Die Dinge liegen doch sichtbar vor aller Augen: Die außerhalb jeglicher Legitimität stehenden ESM-Privilegien sind der Köder, mit dem zuerst die Finanzminister und ihre Entourage in die ESM-Falle gelockt wurden. Dorthin sollen ihnen nun, nach vielen fadenscheinigen Argumenten und apokalyptischen Drohungen auch die Abgeordneten der Länder, damit die Länder selbst und ihre Bürger folgen. Mit der Ratifizierung schließt sich dann die Falle. Danach werden die Eurobonds von Spekulanten aufgekauft und in kürzester Zeit haben die Gläubiger der ESM-Bank in Europa das Sagen. Europas Bürger - vor allen die Deutschen - dürfen dann zwar endlos zahlen, Rechte werden sie aber nicht haben, da diese laut Vertrag ohnehin ausgeschlossen sind.
Die aus der Implementierung der ESM-Bank unter Führung der bekannten Gouverneure drohenden Schäden könnten jeden Zusammenbruch des Euro-Systems als lächerliche Nebensächlichkeit erscheinen lassen. Schließlich hat Europa vor dem Euro existiert und wird nicht mit ihm untergehen, sondern friedlich fortbestehen. Die jetzigen Zustände hingegen bringen Unfrieden in das europäische Haus - Unfrieden politischen Ursprungs!
ViSdP: Dipl.-Kfm. R. von Hohenhau
Präsident, Taxpayers Association of Europe (TAE)
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