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Timestamp: 2017-12-12 06:51:00
Document Index: 20906521

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 157', 'Art. 21', 'Art. 157', 'Art. 21', '§ 291']

Unter W. versteht man gemeinhin übersetzten Zins. Der dt. Begriff W. war ursprünglich weit gefasst von Ertrag und Frucht (Ackerfrucht, Leibesfrucht, Zuchttier) bis zu Gewinn (Profit, Zinsertrag). Die franz. und ital. Termini usure und usura sind wie der lat. Begriff usura (Gebrauch, Nutzung, Genuss, Geldkapitalzins) enger umrissen.
Beim Geld- und Naturaldarlehen - und nur bei dieser Form des Kredits - haben Moraltheologie und kanon. Recht jeden Zins als W. verurteilt. Was immer zur Darlehenssumme als Rückzahlung hinzukam, war usura. Dieser Kern der Lehre blieb im ganzen MA unverändert. Selbst die Kommentatoren des röm. Rechts, das nur überhöhte Zinsen als W. einstufte, haben aus diesem Widerspruch nicht die Folgerung der Erlaubtheit mässiger Darlehenszinsen gezogen. Andere Zinsformen, etwa bei Pacht- und Mietverhältnissen, waren hingegen unbedenklich.
Bezüglich der Einschätzung alternativer Kreditformen, die zu allen Zeiten eine bedeutendere Rolle spielten als das Darlehen, hat sich die Lehre im Verlauf des MA gewandelt, ebenso in der Beurteilung von besonderen Umständen, die eine Entschädigung des Kreditgebers beim Darlehen erlaubten. Wichtig wurden hier die verspätete Rückzahlung, das Risiko, der entstehende Schaden sowie - wenn auch sehr umstritten - der entgangene Gewinn.
Ein offenes Zinsdarlehen begegnet bereits unter Abt Werdo (784-812) von St. Gallen. Erfolglos verboten wurde immer wieder der Lieferungskauf, durch den die künftige Ernte schon auf dem Halm verkauft werden konnte, was noch im SpätMA durch Schweizer Städte zur Verhinderung der Spekulation bekämpft wurde (Marktregulierung). Die Viehverstellung, bei der die Erträge (Milch, Käse, Kälber) von beliehenem Vieh zwischen dem Bauern und seinem Kreditor geteilt wurden, ist in der Schweiz vom 12. Jh. an belegt (Acta Murensia); sie erlangte ab dem 14. Jh. grössere Bedeutung, auch wenn Innerschweizer Alpgenossenschaften wegen der befürchteten Übernutzung gegen sie vorgingen. Wucherrechtlich erlaubt war sie, wenn der Kreditgeber auch am Risiko - insbesondere durch den Tod des beliehenen Tiers - beteiligt war.
Die wichtigste Kreditform des HochMA war die Satzung, die v.a. durch Klöster als Geldgeber in grossem Ausmass ausgeübt wurde. Bei der älteren Satzung bewirtschaftete der Gläubiger Pfandgüter und strich die Erträge als Verzinsung ein (Grundpfandrecht). Bei der neueren Satzung wurden die Güter vom Schuldner bewirtschaftet, der dem Gläubiger einen Teil des Ertrags ablieferte. 1163 verbot Papst Alexander III. die Zinssatzung. Erlaubt sollte nur die Totsatzung sein, bei der die Erträge von der Kreditsumme in Abzug gebracht wurden, diese also keine Verzinsung fand. Dennoch wurde die Zinssatzung über das Ende des MA hinaus praktiziert. Noch 1530 verlangte das Stadtrecht von Rheinfelden den Abzug der Erträge von der Leihsumme.
Im SpätMA war im Gebiet der Schweiz der Rentenkredit die bedeutendste Form für Anleihen von Städten, Adel, Bürgertum, ja selbst von Bauern. Obwohl Renten im Kirchenrecht als Kaufgeschäft galten, bei dem der Käufer ein ewiges Rentenbezugsrecht erwarb, blieben wucherrechtl. Bedenken bestehen. «Wucherer» galt im SpätMA als ehrenrühriges Schimpfwort, vor dem der Rat von Bern Käufer von Stadtrenten 1384 gesetzlich schützte. In Basel vertrat der Dominikaner Johannes Mulberg 1410 in einer Aufsehen erregenden Predigt die vorherrschende Lehre, gemäss der Ewig- und Leibrenten zulässig seien, ablösbare Renten aber als Darlehen unter das kanon. Zinsverbot fielen. Die Diskussion, die auch am Konzil von Konstanz Wellen warf, wurde durch Papst Martin V. 1425 entschieden: Auf Immobilien fundierte Renten zum übl. Preis mit freiem Wiederkaufsrecht des Verkäufers seien nicht wucherisch. Dennoch flammte die Debatte gelegentlich wieder auf. 1430 ersuchte der Basler Dominikanerprior Johannes Nider den Heidelberger Gelehrten Job Vener um ein entsprechendes Gutachten. Auch das Basler Konzil befasste sich erneut mit der Frage. In einem nach 1454 verfassten Traktat erklärte der Zürcher Chorherr Felix Hemmerli Ewigrenten für sündenfrei, wenn dem Verkäufer das Wiederkaufsrecht aus Barmherzigkeit gewährt werde. In der 2. Hälfte des 15. Jh. gerieten Ewigrenten unter Wucherverdacht. Das Recht des Wiederkaufs, also zur Ablösung der Schuld, erschien immer mehr als Voraussetzung für wucherrechtl. Unbedenklichkeit. Der Rentsatz bei Wiederkaufsrenten sank im Gebiet der Schweiz im SpätMA von rund 7 auf 5%, bei Stadtrenten sogar zeitweise auf bis zu 4%; Ewigrenten wurden im 15. Jh. nur etwa halb so hoch verzinst, Leibrenten aufgrund der Amortisationsquote doppelt so hoch wie Wiederkaufsrenten, da sie beim Tod der Leibrentner erloschen. Da Renten als Reallast an Immobilien bestellt werden mussten, kam diese Kreditform nur für Immobilienbesitzer in Frage.
Mit Schuldscheinen oder Faustpfändern waren jüd. und lombard. Kredite gesichert, deren wucher. Charakter unbestritten blieb. Juden wie christl. Lombarden konnten solche Geschäfte nur aufgrund von fürstl. und städt. Privilegien betreiben. Die wirtschaftl. Funktionen dieser Kredite waren angesichts der hohen Zinssätze beschränkt; geläufig waren schon im 14. Jh. aufs Jahr gerechnet 43⅓ %. Es begegnen auch günstigere Sätze, im 15. Jh. etwa in Freiburg 32 ?2%, in Winterthur und Zürich 22%. Geringere Sätze finden sich auch bei grossen Darlehen an Fürsten, Adlige und Städte. Hochverzinsl. Kredite eigneten sich nicht für Investitionen, da in keinem Wirtschaftsbereich entsprechende Renditen erzielt wurden. Im SpätMA haben die Juden, deren Finanzkraft auch in der Schweiz durch die Pogrome der Pestzeit und die Judenschuldentilgungen entscheidend geschwächt wurde, die Städte, Kaufleute, Fürsten, Angehörigen des höheren Adels und Klöster als Kunden in weitem Ausmass verloren. Es blieb ihnen v.a. der kleine, kurzfristige Konsumptivkredit und der Kredit zur kurzfristigen Beschaffung flüssiger Mittel. Die Zahl jüd. Geldverleiher ist in den Schweizer Städten schon vor ihrer im 15. Jh. erfolgten Wegweisung zurückgegangen (Judentum). Ausweisungen wurden meist mit religiösen Bedenken begründet; daneben traten aber auch ökonom. Motive. Entgegen der häufig geäusserten Meinung sind nicht einheim. Geldverleiher an die Stelle der Juden getreten. Einheimische christl. Wucherer wurden gerichtlich belangt und gebüsst, so etwa 1412 und 1447 in Zürich sowie 1432, 1469, 1470 in Luzern. Städt. Satzungen verboten weiterhin strikt Darlehensgeschäfte. Zürcher Kunden wandten sich nach der Wegweisung weiterhin an Juden - nunmehr in Winterthur, Konstanz und anderswo. Ein Teil der jüd. Darlehen dürfte durch zunehmende Warenlieferungen und Dienstleistungen durch Händler und Handwerker auf Kredit ersetzt worden sein.
Autorin/Autor: Hans-Jörg Gilomen
2 - Von der Frühneuzeit bis ins 21. Jahrhundert
Ab dem 15. Jh. wurde das kirchl. Zinsverbot zunehmend umgangen, so mithilfe der Grundpfanddarlehen mittels bodenabhängiger Renten und v.a. der Gült, bei der ein belastetes Grundstück für die Erfüllung der period. Zinsleistung haftete, was nicht gegen das Zinsverbot verstiess, auch über die Pfandleihe, bei der Gebühren (Agio) statt Geldzinsen verlangt wurden, und in den Städten durch die amtl. Stadtwechsel (Banken), welche die Dienste jüd. oder lombard. Kapitalverleiher verzichtbar machten. Als vom 16. Jh. an private und öffentl. Gelder vermehrt zinsbringend anzulegen waren, erfuhr das verzinsl. Darlehen von ref. Seite eine verhaltene Legitimation, während die kath. Seite das kirchl. Zinsverbot pragmatisch umging, sodass im Darlehensgeschäft zwischen ref. und kath. Orten keine grundsätzl. Unterschiede bestanden. Hier wie dort blieb indes am Geldzins der Ruch der Widerrechtlichkeit haften, was Obrigkeiten bewog, den Kreditmarkt mit Wuchergesetzen als Teil der staatl. Sittengesetze zu überwachen und W. wie Betrug zu bestrafen. Zum Schutz der Kreditnehmer wurde der Zinssatz für Geldzinsen v.a. bei Gülten auf 5% festgesetzt. Letzterer fiel ab dem 17. Jh., als Unternehmerkapital den ländl. Kreditmarkt überschwemmte, trotz Verboten zwischenzeitlich auf 4 oder 3% und darunter.
Nach 1800 galten in den Kantonen die alten Wuchergesetze und Höchstzinssätze von 5% vorerst weiter. Mit der Freihandelsbewegung fielen die Zinsbeschränkungen aber dahin, was zwar umstritten war und in den Kantonen bald Gegenreaktionen auslöste, die auf die Wiedereinführung von Strafgesetzen abzielten. Zur Vorbeugung von W. errichteten die Kantone ab 1846 staatl. Hypothekarinstitute, welche die Landwirtschaft mit Investitutionskrediten versorgten, ähnlich wie auch die Viehleihkassen. Die Vergabe von Konsumtionskrediten wurde dagegen erschwert. Mit staatl. Mobiliarleihkassen (Pfandhäusern) steuerten die Kantone dem Warenwucher; sie unterstellten Pfandleiher sowie das gewerbsmässige Inkasso-, Abtretungs-, Darlehens- und Wechselgeschäft kant. Aufsicht. Der Bund überliess den Kantonen die Gesetzgebung gegen W. mit der Regelung, dass es dem öffentl. Recht vorbehalten sei, Bestimmungen gegen Missbräuche im Zinswesen aufzustellen (Art. 73 OR). Die ab den 1880er Jahren entstandenen kant. Wuchergesetze betrafen einzelne strafbare Tatbestände, u.a. die Verschreibung höherer Summen als ausgeliehen, meist aber Zinsbeschränkungen bei Grundpfanddarlehen und v.a. den Kredit- und Geschäftswucher. Unter dem Einfluss der dt. Rechtsentwicklung qualifizierte auch das Schweiz. Strafgesetzbuch es 1937 als Delikt (Art. 157 StGB), wenn der Täter bei einem Vertragsabschluss die vorübergehende Notlage einer Person (Individualwucher) oder eine allg. Notsituation (Sozialwucher) ausnützt oder eine wucher. Forderung erwirbt, weiterveräussert oder geltend macht (Nachwucher), was mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, bei gewerbsmässigem W. mit ein bis zehn Jahren bestraft wird. Gemäss Art. 21 OR kann eine Partei innerhalb eines Jahres von einem Vertrag zurücktreten, der ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beinhaltet. Zinswucher wird im Bundesgesetz über den Konsumkredit von 2003 geregelt; der Höchstzinssatz liegt bei 15% pro Jahr.
– C. Braun, Vom Wucherverbot zur Zinsanalyse, 1150-1700, 1994
– HRG 5, 1538 f.
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Von der Frühneuzeit bis ins 21. Jahrhundert
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