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Timestamp: 2017-08-24 01:00:41
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Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Dienst zu wechselnden Zeiten - Zusatzurlaub - Pausenregelung
Informationen zu den anstehenden Neuregelungen
29. Juli 2013 (JUA)
Im BDZ-Aktuell 10/2013 wurde bereits über die Neuregelungen des Dienstes zu wechselnden Zeiten berichtet. In der Zwischenzeit erreichten uns Fragen von Kolleginnen und Kollegen unter anderem zur Umstellungsphase bzw. Übergangsregelung bezüglich der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten. Das neue Ausgleichssystem (Zulage) tritt am 01. Oktober 2013 bzw. 1. Januar 2014 in Kraft. Es löst damit das seit über 20 Jahren geltende System der Wechselschicht-/Schichtzulagen ab. Außerdem werden zum 01. Januar 2014 die Zusatzurlaubstage neu geregelt und die Anrechnung der Pausen auf die Arbeitszeit an die Neuregelung angepaßt. Grundlage für den Ausgleich der Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen nach dem neuen System sind generell die geleisteten Dienste.
Beamtinnen und Beamten, die im September 2013 Anspruch auf eine Wechselschicht- oder Schichtzulage nach aktueller Rechtslage haben, wird die Zulage für die Monate Oktober 2013 bis Dezember 2013 in gleicher Höhe als Vorschuß ausgezahlt. Bedingung dafür ist, daß die zulagenberechtigende Tätigkeit von Oktober bis Dezember 2013 fortgesetzt wird. Der Vorschuß wird mit der Zulage verrechnet, die den Kolleginnen und Kollegen für die Monate Oktober 2013 bis Dezember 2013 nach der Neuregelung zusteht. Ein positiver Differenzbetrag (d.h. die Zulage fällt höher aus als der Vorschuß) wird zur Auszahlung gemeldet. Daher sind nach derzeitigem Kenntnisstand ab Januar die Ansprüche von Oktober bis Dezember 2013 auf Grundlage der neuen Regelung zu ermitteln. Das kann erst ab Januar geschehen, da nach der neuen Regelung die Ansprüche aufgrund der geleisteten Dienste erst im Nachhinein ausgerechnet werden können.
Die Schritte der Umstellungsphase (Dienst zu wechselnden Zeiten)
Die neue Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
Zusatzurlaub (§ 12 Abs. 1 und 2 Erholungsurlaubsverordnung)
Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit
Die Schritte der Umstellungsphase (Zulage Dienst zu wechselnden Zeiten):
Im September besteht Anspruch auf die Wechselschicht- oder eine Schichtzulage nach derzeit geltender Rechtslage.
Die Zulage wird aufgrund des Anspruchs im September für die Monate Oktober – Dezember als Vorschuß in gleicher Höhe ausgezahlt. Voraussetzung: Die zulagenberechtigte Tätigkeit wird auch im Oktober bis Dezember ausgeführt.
Ab Januar wird nach derzeitigem Kenntnisstand für die Monate Oktober – Dezember anhand der geleisteten Dienste der Anspruch auf Grundlage der Neuregelung Dienst zu wechselnden Zeiten ermittelt und mit dem Vorschuß verrechnet.
Ein positiver Differenzbetrag, d.h. wenn nach den Berechnungen für die Kolleginnen und Kollegen die Zulage nach dem neuen System von Oktober bis Dezember höher ausfällt als der auf Basis des Septemberanspruchs (siehe Nr. 1) gewährte Vorschuß, wird diese Differenz zur Auszahlung gemeldet.
Voraussetzung für die neue Zulage sind 5 Nachtdienststunden (in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr) im Monat und Dienst zu wechselnden Zeiten. Dienst zu wechselnden Zeiten wird geleistet, wenn mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt (sogenannte Dienstpaare).
Diese mindestens 7 Stunden auseinanderliegenden Dienste müssen nicht unmittelbar aufeinander folgen. Laut Begründung zum Verordnungsentwurf genügt es vielmehr, daß sich über den Kalendermonat verteilt mindestens vier Dienstpaare (acht Dienste) finden lassen, die die nötigen Anforderungen aufweisen.
Die neue Zulage setzt sich aus einem Grundbetrag von 2,40€ je Stunde, einem Erhöhungsbetrag von 1.-€ je Stunde in der Zeit von 0-6 Uhr und einem Zusatzbetrag von monatlich 20.-€ zusammen. Der Zusatzbetrag wird gewährt, wenn überwiegend 3 Dienste am Wochenende bzw. Feiertags geleistet werden.
Es werden höchstens 108.-€ Grundbetrag (45 Stunden) pro Monat erstattet. Der Rest wird in den nächsten Monat übertragen. In den nächsten Monat können bis zu 135 Nachtdienststunden übertragen werden, die nicht durch die Zulage aufgebraucht sind.
Die neue Zulage wird bei Anspruch auf die Polizeizulage zu 100% ausbezahlt und nicht wie bisher bei der Wechselsicht- oder Schichtzulage auf 75% gekürzt.
Die Zulage „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ ist von den Änderungen nicht betroffen.
Durch die Änderung der Erholungsurlaubsvier-Ordnung (EUrlV) zum 01. Januar 2014 wird der Anspruch auf Zusatzurlaub neu geregelt:
§ 12 Abs. 1 EUrlV: Wer Dienst zu wechselnden Zeiten verrichtet und mindestens 35 Nachtdienststunden (in der Zeit zwischen 20h und 6h) im Monat leistet, bekommt einen halben Zusatzurlaubstag gutgeschrieben.
Nachtstunden Zusatzurlaubstage
70 Std 1 Tg.
140 Std. 2 Tg
210 Std. 3 Tg.
280 Std. 4 Tg.
350 Std 5 Tg.
420 Std. 6 Tg.
§ 12 Abs. 2 EUrlV: Wer die o.a. Voraussetzungen (Dienst zu wechselnden Zeiten und 35 Nachtdienststunden im Monat) nicht erfüllt, erhält für jeweils 100 Nachtstunden einen Zusatzurlaubstag und wird durch diese Regelung aufgefangen.
100 Std 1 Tg.
200 Std. 2 Tg.
300 Std. 3 Tg.
400 Std. 4 Tg.
500 Std 5 Tg.
600 Std. 6 Tg.
Zu berücksichtigen sind die Übertragungsregelungen beim Zusatzurlaub auf den nächsten Monat oder beim Jahresende auf das Folgejahr. Die Kolleginnen und Kollegen dürfen im Monat über die bereits mit einem halben Urlaubstag verrechneten 35 Nachtdienststunden bis zu 70 geleistete Nachtdienststunden in den Folgemonat übertragen. Darüber hinausgehende Nachtdienststunden werden gekappt. Kappung heißt, die geleisteten Stunden fallen ersatzlos weg und können nicht mehr berücksichtigt werden.
Außerdem werden am Jahresende nicht verbrauchte Nachtstunden in das Folgejahr übernommen. Hier liegt die Kappungsgrenze bei 100 Nachtdienststunden. Zudem werden nicht verbrauchte Nachtdienststunden nach § 12 Abs. 1 auf den § 12 Abs. 2 EUrlV übertragen. Deshalb sind für den Zusatzurlaub beide Berechnungsarten nebeneinander anzuwenden. Bis zu 6 Tage Zusatzurlaub können gewährt werden, wenn die geforderten Nachtdienststunden geleistet werden.
Beamtinnen und Beamte, die das 50 und 60 Lebensjahr vollendet haben, bekommen dafür jeweils einen weiteren Tag Zusatzurlaub gewährt. D.h. ein Kollege mit 62 Jahren kann bis zu 8 Zusatzurlaubstage bekommen, wenn er die Anforderungen erfüllt.
In Zukunft werden aufgrund der Neuregelung die Ruhepausen auf die Arbeitszeit im Nachhinein angerechnet, wenn im Vormonat Dienst zu wechselnden Zeiten und mindestens 35 Nachtdienststunden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr geleistet wurden (§ 5 Abs. 1 Arbeitszeitverordnung (AZV)).
Das BMF hatte 2002 auf der Grundlage des § 5 Abs. 4 AZV in Abstimmung mit dem HPR die allgemeine Zulassung der pausenlosen Arbeitszeit in den Erlassen vom 21.01.2002 III A5 – O 1525- 3/01 und am 26.07.2006 III A5 – P 1101/06/0003 für die Zollverwaltung geregelt. Danach kann für verschiedene Bereiche die pausenlose Arbeitszeit zugelassen werden.
Nach Absatz 41 der OrgDV ist für die Bediensteten des Sachgebiets C eine pausenlose Arbeitszeit im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1 AZV generell zugelassen, soweit nicht Bürodienst oder Zolltraining verrichtet wird. Diese Regelung wird durch die Änderung der Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit nicht berührt.
Die vorliegenden Informationen sind nach bestem Wissen und derzeitigem Kenntnisstand aus den bisher vorhandenen Materialien zusammengestellt worden.
Verantwortlich: Jens-Uwe Adler BDZ OV Hamburg-Hafen
Hafenkurier 06/2013
Verordnungsentwurf des BMI vom 24.05.2013
Information der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit einer Präsentation finden Sie hier
Wir bedanken uns für diesen Beitrag bei den Kolleginnen und Kollegen des Ortsverbands Hanburg Hafen!!!