Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85840_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-18 22:01:34
Document Index: 253349115

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 45', '§ 51', '§ 18', '§ 99', '§ 99', '§ 66']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-167675/13/Kei/Ka
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VwSen-167675/13/Kei/Ka
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des X, X, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 13. Februar 2013, Zl. VerkR96-5710-2012, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2013, zu Recht:
I. Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren eingestellt.
II. Der Berufungswerber hat keinen Beitrag zu den Verfahrenskosten zu leisten.
zu I.: § 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG, § 45 Abs.1 Z1 und § 51 Abs.1 VStG.
"Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Tatort: Marchtrenk, Welser Autobahn A25, Km. 12,250 (Vorfallsort), Richtung Suben
Tatzeit: 20.7.2012, 15.05 Uhr (Vorfallszeit)
Fahrzeug: PKW Ford Transit, Kennzeichen X (X)
Übertretung:
1) Sie haben zu einem vor Ihnen am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst würde.
§ 18 Abs.1 StVO i.V.m. § 99 Abs.3 lit.a StVO
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werden über Sie folgende Geldstrafe verhängt:
Übertretung Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, gemäß (Strafnorm)
zu 1) 80,00 Euro 30 Stunden § 99 Abs.3 lit.a StVO
insgesamt 80,00 Euro
Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung der Vorhaft): keine
8,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 88,00 Euro.“
Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 7. Februar 2013, Zl. VerkR96-5710-2012, Einsicht genommen und am 7. Oktober 2013 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt.
In dieser Verhandlung wurden der Berufungswerber (Bw) befragt und die Zeugen
Ing. X MBA, X und BI X einvernommen und der technische Sachverständige Dipl.-HTL-Ing. X äußerte sich gutachterlich.
Der technische Sachverständige Dipl.-HTL-Ing. X hat in der Verhandlung nach Befragung der Zeugen Ing. X MBA und X und des Bw und Erörterung der relevanten Aktenunterlagen u.a. zum Ausdruck gebracht, dass der Nachfahrabstand bzw. der Tiefenabstand zwischen den gegenständlichen Fahrzeugen aus technischer Sicht nicht objektivierbar ist.
Auch für das in der gegenständlichen Sache zur Entscheidung zuständige Mitglied des Oö. Verwaltungssenates ist nach Durchführung der Ermittlungen der Nachfahrabstand bzw. der Tiefenabstand zwischen den beiden gegenständlichen Fahrzeugen nicht objektivierbar und es ist nicht gesichert, dass der Bw als Lenker im gegenständlichen Zusammenhang tatsächlich zu einem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten hat, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre, wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre.
Es ist das Vorliegen der dem Bw im gegenständlichen Zusammenhang vorgeworfenen Übertretung nicht mit einer in einem Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen.
Bei diesem Verfahrensergebnis hat der Bw gemäß § 66 Abs.1 VStG keinen Beitrag zu den Verfahrenskosten zu leisten.