Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hessen/39c1dac816dcb6022fd353080c1e66eb824c73f2e72c7227a376f920f133e205
Timestamp: 2018-12-12 09:34:32
Document Index: 200353248

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 69', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 69', '§ 8', '§ 66', '§ 253', '§ 256', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 9']

LAG Hessen, 8 Sa 475/09: LAG Frankfurt: tarifvertrag, vergütung, treu und glauben, hessen, arbeitsgericht, betriebsrat, willenserklärung, gewerkschaft, unternehmen, feststellungsklage
Urteil des LAG Hessen vom 26.10.2009, 8 Sa 475/09
8 Sa 475/09
Tarifvertrag, Vergütung, Treu und glauben, Hessen, Arbeitsgericht, Betriebsrat, Willenserklärung, Gewerkschaft, Unternehmen, Feststellungsklage
Aktenzeichen: 16/8 Sa 475/09
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 12. November 2008 – 3 Ca 116/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2Der am 06. November 1950 geborene, nicht tarifgebundene Kläger trat mit Wirkung zum 01. Oktober 1975 in ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten, die zu diesem Zeitpunkt Mitglied der AVE war. In § 2 des Arbeitsvertrages vom 15. August 1975 (Bl. 24, 25 d. A.) trafen die Parteien folgende Regelung:
4Unter dem 24. November 2006 (Anlage zur Klageschrift/Bl. 22, 23 d. A.) schlossen die Parteien einen "Vertrag über Altersteilzeit". Danach sollte das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis unter Abänderung und Ergänzung nach Maßgabe der Vorschriften des geschlossenen Vertrages vom 01. Dezember 2008 bis zum 30. November 2013 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im sog. Blockmodell fortgeführt werden. Der Vertrag lautet einleitend wie folgt:
5"... wird auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung über die Fortführung des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit, abgeschlossen am 21. Juli 2004 zwischen der A einerseits und dem Betriebsrat der A andererseits folgende
zwischen der A einerseits und dem Betriebsrat der A andererseits folgende Vereinbarung geschlossen: ..."
im ersten Rechtszug und der weiter gestellten Anträge wird im Übrigen ergänzend auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 85 – 92 d. A.) gem. § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen.
28 Das Arbeitsgericht Fulda hat mit Urteil vom 12. November 2008 – 3 Ca 116/08 – die Klageanträge dahin ausgelegt, dass sie auf die Feststellung der für die Vergütung maßgeblichen tariflichen Bestimmungen gerichtet sind und sie mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abgewiesen, soweit die Geltung des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit sowie des Tarifvertrages vermögenswirksame Leistungen festgestellt werden sollte, da die Geltung selbst unstreitig sei. Weiter hat es die Klage als unbegründet abgewiesen, soweit mit ihr die Anwendbarkeit der übrigen Tarifverträge auch für die Zeit bis zum Beginn des Altersteilzeitverhältnisses festgestellt werden sollte, ihr jedoch für die Zeit ab dem Beginn des Altersteilzeitverhältnisses stattgegeben. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das Arbeitsverhältnis aufgrund der im Arbeitsvertrag vereinbarten, als Gleichstellungsabrede auszulegenden Bezugnahmeklausel bis zum Beginn des Altersteilzeitverhältnisses nach dem Landesbezirks-TV Nr. 6/2007 richte. Ab Beginn des Altersteilzeitverhältnisses richte sich der Vertrag jedoch nach den zwischen AVE und ver.di vereinbarten Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung. Die Auslegung des Altersteilzeitvertrages ergebe, dass der TV-ATZ Bestandteil des Altersteilzeitvertrages geworden sei. Über die in § 9 TV-ATZ zulässigerweise erfolgte dynamische Blankettverweisung auf § 9 Abs. 2 RTV-AVE bzw. nunmehr auf § 8 Abs. 2 RTV-AVE seien diese Bestimmungen und über diese der VergütungsTV- AVE in der jeweils geltenden Fassung in Bezug genommen worden, sodass der Verbandswechsel ohne Bedeutung sei. Wegen der vollständigen Entscheidungsgründe wird im Übrigen auf die S. 9 – 23 des angefochtenen Urteils (Bl. 92 – 105 d. A.) ergänzend Bezug genommen (§ 69 Abs. 2 ArbGG).
31das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 12. November 2008 – 3 Ca 116/08 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
35 Wegen des vollständigen Vortrags der Parteien im Berufungsrechtszug wird im Übrigen auf die Berufungsbegründung insgesamt (Bl. 117 – 126 d. A.), auf den klägerischen Schriftsatz vom 15. Juni 2009 (Bl. 155 – 156 d. A.) sowie auf die Berufungsbeantwortung (Bl. 141- 145 d. A.) Bezug genommen.
36 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 12. November 2008 – 3 Ca 116/08 – ist zulässig. Sie ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als € 600,00 statthaft und im Sinne der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden. Der Sache nach ist das Rechtsmittel auf eine nur teilweise Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts beschränkt und damit auch die erforderliche Beschwer gegeben.
41 Das Arbeitsgericht hat den Klageantrag, jedenfalls soweit er noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, d. h. soweit er sich auf die Feststellung der Anwendbarkeit der genannten Tarifverträge auf das Altersteilzeitverhältnis bezieht, unter Berücksichtigung des durch die Klagebegründung zum Ausdruck gebrachten Rechtsschutzziels zutreffend dahingehend ausgelegt, dass mit ihm geklärt werden soll, ob sich die Vergütung im Altersteilzeitverhältnis auch nach dem Verbandsaustritt der Beklagten zum 30. September 2007 und dem Abschluss des Landesbezirks-TV Nr. 6/2007 noch nach den im Tenor genannten Tarifverträgen in ihrer jeweils gültigen Fassung richtet. So verstanden ist der Antrag letztlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. Nr. 2 ZPO und auch das für einen Feststellungsantrag gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse gegeben. Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Elementenfeststellungsklage (BAG, Urteil vom 15. März 2006 – 4 AZR 75/05 – AP Nr. 38 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG, Urteil vom 25. Oktober 2001 – 6 AZR 718/00 – AP Nr. 1 zu § 6 BMT-G II = NZA 2002, 1052; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 – NZA 2009, 151 jeweils m. w. N.) . Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein, obwohl es sich dabei nicht um das Rechtsverhältnis der Parteien insgesamt, sondern nur um einen Teil dieses Rechtsverhältnisses handelt (BAG, Urteil vom 15. März 2006 – 4 AZR 75/05 – a. a. O.;; BAG, Urteil vom 28. März 1996 – 6 AZR 501/95 – BAGE 82, 344; BAG, Urteil vom 17. Oktober 2001 – 4 AZR 641/00 – NZA 2002, 1000; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 – a. a. O.) .
Normen des im Vertrag in Bezug genommenen Tarifvertrages nur statisch weiter galten (BAG, Urteil vom 01. Dezember 2004 – 4 AZR 50/04 – BAGE 113, 40, 42 f.; BAG, Urteil vom 25. September 2002 – 4 AZR 294/01 – BAGE 103, 9, 14; BAG, Urteil vom 21. August 2002 – 4 AZR 263/01 – BAGE 102, 275, 278 ff.; BAG, Urteil vom 26. September 2001 – 4 AZR 544/00 – BAGE 99, 120, 125; BAG, Urteil vom 30. August 2000 – 4 AZR 581/99 – BAGE 95, 296, 299 ff. jeweils m. w. N.) . Nach zwischenzeitlich erfolgter Rechtsprechungsänderung (BAG, Urteil vom 18. April 2007 – 4 AZR 652/05 – a. a. O.) , die bereits im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2005 (– 4 AZR 536/04 – AP Nr. 39 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) angekündigt worden war und der die Kammer sich anschließt, ist die Auslegung von vom Arbeitgeber gestellten Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, wie im Streitfall, die nach dem In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform vom 01. Januar 2002 abgeschlossen worden sind, aber in erster Linie am Wortlaut der Verweisungsklausel zu orientieren. Soweit ein Vertragspartner vom Wortlaut abweichende Regelungsziele verfolgt, können diese danach nur in die Auslegung eingehen, wenn sie für den anderen Vertragspartner mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommen. Eine individualvertragliche Klausel, die ihrem Wortlaut nach ohne Einschränkung auf einen bestimmten Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung verweist, ist daher im Regelfall dahingehend auszulegen, dass dieser Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung gelten soll und dass diese Geltung nicht von Faktoren abhängt, die nicht im Vertrag genannt oder sonst für beide Parteien ersichtlich zur Voraussetzung gemacht worden sind. Die Bezugnahmeklausel kann bei einer etwaigen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an dem im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag grundsätzlich keine andere Wirkung haben als bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. In beiden Fällen unterliegt die in der Bezugnahmeklausel liegende Dynamik keiner auflösenden Bedingung. Dies ergibt sich daraus, dass rechtsgeschäftliche Willenserklärungen grundsätzlich nach einem objektivierten Empfängerhorizont auszulegen sind. Dabei haben die Motive des Erklärenden, soweit sie nicht in dem Wortlaut der Erklärung oder in sonstiger, für die Gegenseite hinreichend deutlich erkennbarer Weise ihren Niederschlag finden, außer Betracht zu bleiben. Es besteht keine Verpflichtung des Erklärungsempfängers, den Inhalt oder den Hintergrund des ihm regelmäßig formularmäßig gemachten Angebots durch Nachfragen aufzuklären. Kommt der Wille des Erklärenden nicht oder nicht vollständig zum Ausdruck, gehört dies zu dessen Risikobereich. Die Regelung eines Vertrages über eine entgeltliche Leistung beschränkt sich im Allgemeinen auf die Bestimmung von Leistung und Gegenleistung. Die Motive, aus denen jeder der Partner den Vertrag schließt, sind für die Rechtsfolgen des Vertrages grundsätzlich unbeachtlich, weil sie nicht Teil der vertraglichen Vereinbarung selbst, nämlich der Bestimmung von Leistung und Gegenleistung sind. Für die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel bedeutet dies, dass ihr Bedeutungsinhalt in erster Linie anhand des Wortlauts zu ermitteln ist. Bei der arbeitsvertraglichen dynamischen Inbezugnahme eines bestimmten Tarifvertrages in seiner jeweiligen Form ist der Wortlaut zunächst eindeutig und es bedarf im Grundsatz keiner weiteren Heranziehung von Auslegungsfaktoren. Lediglich wenn von den Parteien weitere Tatsachen vorgetragen werden oder sonst ersichtlich sind, die Zweifel an der wortgetreuen Auslegung der Vertragsklausel begründen können, weil sie für beide Seiten erkennbar den Inhalt der jeweils abgegebenen Willenserklärung in einer sich im Wortlaut nicht niederschlagenden Weise beeinflusst hat, besteht Anlass, die Wortauslegung in Frage zu stellen (BAG, Urteil vom 18. April 2007 – 4 AZR 652/05 – a. a. O.) . Die möglichen Motive der Vertragsparteien können daher für sich genommen keinen entscheidenden Einfluss auf die Auslegung der Verweisungsklausel haben, zumal sie in der Regel heterogen sind. Ist der Arbeitgeberin tarifgebunden, liegt es zwar nahe, in der beabsichtigten Gleichstellung tarifgebundener mit nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern ein ggf. auch vorrangiges Motiv für das Stellen einer Verweisungsklausel zu sehen. Die mögliche Tarifgebundenheit des Arbeitgebers ist jedoch kein Umstand, der für die Auslegung einer dem Wortlaut nach eindeutigen Verweisungsklausel maßgeblich sein kann, wenn der Arbeitgeber sie nicht ausdrücklich oder in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Weise zur Voraussetzung oder zum Inhaltselement seiner Willenserklärung gemacht hat. Dies gilt umso mehr, als dem Arbeitgeber eine entsprechende Vertragsgestaltung ohne Schwierigkeit möglich wäre. Er ist es, der die Verweisungsklausel formuliert. Deshalb ist eine unterschiedliche Auslegung desselben Wortlauts je nachdem, ob der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Vereinbarung tarifgebunden war oder nicht, ohne Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte nicht zu rechtfertigen. Es besteht deshalb auch keine Obliegenheit des Arbeitnehmers, die Reichweite seiner eigenen Willenserklärung durch eine Nachfrage beim Arbeitgeber hinsichtlich dessen Tarifgebundenheit zu ermitteln
61 Im Streitfall kann letztlich offen bleiben, ob sich der arbeitsvertraglich in Bezug genommene TV-ATZ im Streitfall ab dem 31. Juli 2004 in Nachwirkung befunden hat. Aus § 18 Ziffer 2 Satz 1 TV-ATZ ergibt sich zwar, dass der Tarifvertrag am 31. Juli 2004 außer Kraft treten sollte, wenn nicht durch Betriebsvereinbarung vor diesem Zeitpunkt die Fortführung vereinbart wird. Selbst wenn man mit der Beklagten davon ausgeht, dass die Tarifvertragsparteien sich durch die Regelung zur Verlängerung des Tarifvertrages ihrer Tarifautonomie in unzulässiger Weise begeben hätten und trotz der Betriebsvereinbarung über die Fortführung des TV- ATZ vom 21. Juli 2004 nicht von einer tarifrechtlich wirksamen Verlängerung dieses Tarifvertrages über den 31. Juli 2004 hinaus ausgegangen werden könnte, sollte der TV-ATZ für die tarifgebundenen Arbeitnehmer, die bis zum 31. Juli 2004 auf der Grundlage des Tarifvertrages in Altersteilzeit eingetreten sind, gem. § 18 Ziffer 2 Satz 2 TV-ATZ nach dem Willen der Tarifvertragsparteien jedoch weiter gelten. Zwar heißt es in § 18 Ziffer 2 Satz 3 TV-ATZ, dass "im Übrigen" die Nachwirkung ausgeschlossen wird, was darauf schließen lassen könnte, dass die Weitergeltung kraft Nachwirkung erfolgen sollte. Andererseits haben die Tarifvertragsparteien durch § 9 Ziffer 2 TV-ATZ jedoch festgelegt, dass sich Vergütungsänderungen und Stufensteigerungen bei einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell für diese Vertragsverhältnisse sogar in der Freistellungsphase auswirken sollen und damit zum Ausdruck gebracht, dass bis zum 31. Juli 2004 in Altersteilzeit eingetretene Arbeitnehmer an künftigen tariflichen Vergütungsänderungen teilhaben sollen. Selbst wenn man daraus nicht den Willen der Tarifvertragsparteien ableitet, dass der Tarifvertrag für diese Arbeitnehmer unmittelbar und zwingend und nicht lediglich kraft Nachwirkung fortgilt, wäre dem TV-ATZ als verweisendem Tarifvertrag jedoch der Wille zu entnehmen, dass die dynamische Verweisung auf den RTV-AVE und über diesen auf den VergütungsTV-AVE auch dann als dynamische Verweisung zu verstehen sein soll, wenn der Tarifvertrag abgelaufen ist. Auch wenn der Geltungswille der