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Timestamp: 2016-10-26 17:18:04
Document Index: 34390647

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 79', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 130', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 156', 'Art. 153']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Roesler Treuhand, Brunnenstrasse 25, Postfach, 8610 Uster,
Direkte Bundessteuer f�r die Steuerperioden
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 28. Oktober 2002.
Die A.________ AG, X.________, nachfolgend A.________ AG genannt, erwirtschaftete in den Gesch�ftsjahren 1994 bis 1997 jeweils Verluste. F�r die Steuerperiode 1.1.1998 bis 31.12.1998 reichte sie keine Steuererkl�rung ein und wurde daher nach Ermessen eingesch�tzt. Der steuerbare Reingewinn wurde mit Fr. 1'000.-- und das Eigenkapital (per 31.12.1998) mit Fr. 50'000.-- veranlagt. Die Veranlagung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
F�r die Steuerperiode 1.1.1999 bis 31.12.1999 wurde die A.________ AG mit einem Reingewinn von Fr. 23'400.-- und einem Eigenkapital von Fr. 7'000.--, f�r die Steuerperiode 1.1.2000 bis 31.12.2000 mit einem Reingewinn von Fr. 10'971.-- und einem Eigenkapital von Fr. 18'000.-- veranlagt. Die Veranlagungen des Reingewinns entsprachen der jeweiligen Selbstdeklaration; nicht ber�cksichtigt wurde hingegen der je geltend gemachte Saldo der Vorjahresverluste. Gegen die zwei Veranlagungen erhob die A.________ AG Einsprachen, wobei beantragt wurde, der steuerbare Reingewinn sei f�r die Steuerperioden 1999 und 2000 je mit Fr. 0.-- zu veranlagen, dies in Ber�cksichtigung der Vorjahresverluste. Die Einsprachen wurden abgewiesen. Die A.________ AG gelangte gegen die entsprechenden Einspracheentscheide mit Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich, welche die Beschwerde am 28. Oktober 2002 abwies.
Das Kantonale Steueramt Z�rich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Best�tigung des angefochtenen Entscheids. Die Bundessteuer-Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
Gem�ss Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) k�nnen juristische Personen vom Reingewinn der Steuerperiode (Gesch�ftsjahr, vgl. Art. 79 Abs. 2 DBG) Verluste aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Gesch�ftsjahren abziehen, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht ber�cksichtigt werden konnten.
1.1 Mit dieser gesetzlich vorgesehenen M�glichkeit, Gewinne mit fr�heren Verlusten zu verrechnen, wird das im Steuerrecht geltende Periodizit�tsprinzip durchbrochen, um bis zu einem gewissen Grad dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit gerecht zu werden. Die mit dem Periodizit�tsprinzip verbundenen H�rten k�nnen, soll dieses nicht ausgeh�hlt werden, aber nicht vollst�ndig beseitigt werden. Das Gesetz selber beschr�nkt die Verrechnungsm�glichkeit daher in zweierlei Hinsicht; zum einen k�nnen Verluste h�chstens aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Gesch�ftsjahren geltend gemacht werden, zum andern ist der Abzug nur zul�ssig, wenn er in vorausgehenden Jahren nicht ber�cksichtigt werden konnte. Hat die steuerpflichtige juristische Person es unterlassen, in einer fr�heren Steuerperiode einen Verlust bzw. einen Verlustvortrag vom Reingewinn abzuziehen, kann die Verlustverrechnung in einer sp�teren Steuerperiode nicht nachgeholt werden. Verluste sind stets im n�chstm�glichen Jahr mit Gewinn zu verrechnen; Verz�gerungen sind unzul�ssig (Peter Agner/Beat Jung/ Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Z�rich 1995, N. 1-3 zu Art. 67; Peter Br�lisauer/Stephan Kuhn, in: Martin Zweifel/Peter Athanas (Hsg.), Kommentar zum Schweizer Steuerrecht, Bd. I/2a, Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, N. 4-9 zu Art. 67; s. ferner, zum Abzug von Verlust�bersch�ssen bei nat�rlichen Personen, Markus Reich/Marina Z�ger, in: Zweifel/Athanas, a.a.O., N. 14 zu Art. 31; Peter Locher, Kommentar zum DBG, N. 8 zu Art. 31).
Wird die juristische Person in einer Steuerperiode zu einem Reingewinn veranlagt und ficht sie diese Veranlagung nicht an, k�nnen Verluste aus dem massgeblichen Gesch�ftsjahr bzw. die Verlust�bertr�ge aus fr�heren Gesch�ftsjahren in den nachfolgenden Steuerperioden nach dem Gesagten nicht mehr zum Abzug gebracht werden. Da die Verlustverrechnung nicht aufgeschoben werden darf, rechtfertigt der Verzicht auf die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen eine derartige Veranlagung die Annahme, dass keine verrechenbare Verluste (mehr) vorliegen. Insofern liegt �ber das Bestehen von Verlusten bzw. �ber deren vollst�ndige Kompensation mit Gewinnen bis und mit Abschluss des zuletzt steuerlich erfassten Gesch�ftsjahres ein rechtskr�ftiger Entscheid vor, auf welchen nicht mehr zur�ckgekommen werden kann, es sei denn, die Voraussetzungen einer Revision seien erf�llt. Dies im Unterschied zu einer Veranlagung zu einem Reingewinn von Fr. 0.--; eine solche l�sst die M�glichkeit der Verlustverrechnung nicht untergehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.192/2000 vom 9. Mai 2001, publiziert in: RDAF 2001 II S. 261 ff., E. 1).
1.2 Unerheblich f�r die Zul�ssigkeit der Verlustverrechnung ist, ob eine juristische Person in der vorausgehenden Steuerperiode ordentlich oder nach Ermessen veranlagt wurde. Erw�chst eine Ermessensveranlagung, welche einen Reingewinn festsetzt, in Rechtskraft, steht verbindlich fest, dass im entsprechenden Gesch�ftsjahr kein auf eine sp�tere Steuerperiode �bertragbarer Verlust entstanden ist (Urteile des Bundesgerichts 2A.32/2002 vom 25. April 2002 und 2A.55/2002 vom 30. Oktober 2002, E. 2). Dies gilt nun, entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, nicht nur f�r Verluste im f�r die Steuerperiode, f�r welche eine Ermessensveranlagung vorzunehmen war, massgeblichen Gesch�ftsjahr, sondern auch f�r Verluste aus weiter zur�ckliegenden Gesch�ftsjahren: Die Steuerbeh�rde hat die Ermessensveranlagung nach pflichtgem�ssem Ermessen vorzunehmen (Art. 130 Abs. 2 DBG). Da s�mtliche Verluste stets mit dem n�chstm�glichen Gewinn zu verrechnen sind, m�ssen dabei auch allf�llige Verlust�bersch�sse aus Vorjahren von Amtes wegen (n�tigenfalls gesch�tzt und) ber�cksichtigt werden. Resultiert bei der Ermessensveranlagung ein Gewinn als Saldo, gelten mithin s�mtliche Vorjahresverluste im Rahmen der zeitlich befristeten Verlustverrechnung als verrechnet; die ordentliche zeitlich befristete Verlustverrechnung gem�ss Art. 67 Abs. 1 DBG wird durch eine definitive Ermessenstaxation unterbunden, es sei denn, es werde ein Reingewinn von Fr. 0.-- veranlagt (Br�lisauer/Kuhn, a.a.O., N. 7 und 12 zu Art. 67 DBG; s. auch Reich/Z�ger, a.a.O., N. 16 zu Art. 31 DBG; Locher, a.a.O., N. 8 und 10 zu Art. 31 DBG).
1.3 Nachdem die Beschwerdef�hrerin f�r die Steuerperiode 1998 nach Ermessen mit einem Reingewinn von Fr.1'000.-- veranlagt worden ist, kann sie nach dem Gesagten f�r die Veranlagungen per 1999 und 2000 weder den nachtr�glich geltend gemachten Verlust aus dem Gesch�ftsjahr 1998 noch die ausgewiesenen Verluste aus fr�heren Gesch�ftsjahren geltend machen, sofern sie sich hinsichtlich der Veranlagung 1998 auf keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 147 Abs. 1 DBG berufen kann. Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, sind die Voraussetzungen f�r eine Revision nicht erf�llt. Diese ist gem�ss Art. 147 Abs. 2 DBG ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren h�tte geltend machen k�nnen. Wer nach Ermessen veranlagt wird, weil er nicht rechtzeitig die zur Veranlagung notwendigen Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt hat, handelt nicht mit der n�tigen Sorgfalt (Urteil 2A.55/2002 vom 30. Oktober 2002, E. 3, mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin macht nichts geltend, was unter den gegebenen Umst�nden als Revisionsgrund qualifiziert werden k�nnte.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als vollumf�nglich unbegr�ndet; sie ist abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Kantonalen Steueramt Z�rich, Abteilung Direkte Bundessteuer, und der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.