Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_14_AS_152.10_R.htm
Timestamp: 2018-08-16 23:22:17
Document Index: 272432442

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 22', '§ 54', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 14', '§ 14', '§ 137', '§ 11', '§ 12', '§ 23']

BSG - B 14 AS 152/10 R - Urteil vom 06.10.2011
Bundessozialgericht - B 14 AS 152/10 R - Urteil vom 06.10.2011
Bei der Schadensersatzforderung handelt es sich nicht um einen berücksichtigungsfähigen Bedarf i.S. des § 22 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 SGB II. Zwar ist für die Bestimmung des Bedarfs für die Unterkunft grundsätzlich unerheblich, ob erst vorwerfbares - hier leicht fahrlässiges - Handeln den Bedarf entstehen lässt. Die Forderung eines Autovermieters für einen Unfallschaden während des Umzuges erwächst aber aus der Teilnahme am Straßenverkehr, nicht aus der Nutzung einer Unterkunft.
Den Antrag der Klägerinnen auf Übernahme der Kosten aus der Rechnung des Autovermieters über 102 Euro hinaus lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 7.12.2007; Widerspruchsbescheid vom 8.7.2008). Die hiergegen erhobene Klage zum Sozialgericht (SG) Freiburg, mit der die Klägerinnen im Anschluss an eine vergleichsweise Einigung mit dem Autovermieter noch 700 Euro geltend gemacht haben, ist ohne Erfolg geblieben (Urteil vom 23.3.2010). Die Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zurückgewiesen (Urteil vom 7.9.2010). Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 SGB II bestehe dem Grunde nach, sei hinsichtlich der Kosten durch das Mietfahrzeug aber durch die Zahlung von 102 Euro erfüllt. Zu den Kosten des Umzugs zähle die regelmäßig anfallende Vollkaskoversicherung. Der Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung im Schadensfall falle dagegen regelmäßig im Zusammenhang mit Umzügen nicht an und sei im Wesentlichen auf ein fahrlässiges Verhalten der Klägerin zu 1 zurückzuführen. Etwas anderes ergebe sich nicht aus der von der Beklagten abgegebenen Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II und § 34 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Diese sei so auszulegen, dass nur die regelmäßig mit dem Umzug entstehenden Kosten hätten übernommen werden sollen, nicht jedoch ein noch nicht absehbarer Selbstbehalt. Auch nach den Grundsätzen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bestehe ein weitergehender Anspruch nicht. Grundsätzliche Bedenken, ein Fahrzeug dieser Größe selbst zu führen, habe die Klägerin zu 1 nicht geäußert.
Hiergegen wenden sich die Klägerinnen mit ihrer Revision. Sie machen geltend, das LSG habe den Begriff der Umzugskosten in § 22 Abs. 3 SGB II fehlerhaft zu eng ausgelegt. Hierunter seien die vorhersehbaren Kosten eines Umzugs ebenso zu fassen wie die nicht vorhersehbaren. Entscheidend sei allein, dass die Kosten nicht entstanden wären, wenn der Umzug nicht auf Veranlassung des Beklagten hätte durchgeführt werden müssen. Aus diesem Grund könne der eingetretene Schaden auch nicht dem allgemeinen Lebensrisiko der Klägerin zu 1 zugerechnet werden. Sie habe sich nicht aus freien Stücken zu dem Umzug entschlossen, ohnehin halte sie die Aufforderung zum Umzug für rechtswidrig. Sie sei nicht darauf hingewiesen worden, dass im Einzelfall - insbesondere bei alleinerziehenden Hilfebedürftigen - auch ein Umzug durch ein Umzugsunternehmen hätte gezahlt werden müssen.
1. Die Klage ist als Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) gegen den Bescheid des Beklagten vom 7.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.7.2008 zulässig. Vorliegend hatte der Beklagte bereits Entscheidungen dahingehend getroffen, dass er die Kosten der auf seine Kostensenkungsaufforderung hin neu angemieteten Wohnung als angemessen ansieht (Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II vom 9.7.2007) und die Kosten der umzugsbedingten Anmietung eines Fahrzeugs dem Grunde nach übernimmt (Schreiben vom 29.8.2007). Die Klägerinnen machen geltend, dass der Beklagte auf Grundlage dieser Zusicherungen ohne weitere Ermessensausübung verpflichtet ist, die geltend gemachten Kosten in voller Höhe zu übernehmen. Dieses Klageziel verfolgen sie zulässigerweise mit der Anfechtungs- und Leistungsklage und nicht mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsbescheidungsklage (vgl. zu einer solchen Konstellation im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 3 SGB II: BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr. 10).
Streitgegenstand ist allein die Frage, ob die streitigen Kosten als (weitere) Kosten der Unterkunft zu übernehmen sind (zur Abtrennbarkeit der Regelung insoweit bereits BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37 RdNr. 11). Der Klägerin zu 2 steht dabei wie ihrer Mutter, der Klägerin zu 1, ein Rechtsschutzbedürfnis an der Klärung der streitigen Fragen zu. Auch wenn die Forderung des Autovermieters lediglich ihrer Mutter gegenüber besteht, kommt auch für sie ein Anspruch auf anteilige Übernahme dieser Kosten als Kosten der Unterkunft in Betracht (dazu BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 44 RdNr. 18 am Ende).
2. Zutreffend haben SG und LSG einen Anspruch auf weitere Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 3 SGB II (hier in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) verneint. Danach können für Leistungsberechtigte nach dem SGB II u.a. Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden, wobei die Zusicherung nach Satz 2 erteilt werden soll, wenn der Umzug durch den Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist.
a) Nach den Feststellungen des LSG, die von den Beteiligten nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffen worden sind, haben die Klägerin zu 1 als erwerbsfähige Hilfebedürftige und die Klägerin zu 2, die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft (vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 4 SGB II) lebt, im streitigen Zeitraum einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, der die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II umfasst.
Von den Kosten für Unterkunft und Heizung sind auch die Kosten eines durch den Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs erfasst, soweit sie angemessen sind. Solche Kosten wären, die Sonderregelung des § 22 Abs. 3 SGB II hinweggedacht, bereits als notwendiger Unterkunftsbedarf i.S. des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen (vgl. BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr. 14 und ähnlich BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr. 15). Der Umzug war vorliegend durch den Träger der Grundsicherung veranlasst; dementsprechend hat der Beklagte eine Zusicherung zu den Kosten der neuen Unterkunft (vom 9.8.2007) auf Grundlage des § 22 Abs. 2 SGB II erteilt. Soweit die Klägerinnen erstmals im Revisionsverfahren vortragen, bereits die Aufforderung zum Umzug sei rechtswidrig gewesen und löse Ansprüche auf Übernahme der entstandenen Kosten aus, ist dieser Sachvortrag im vorliegenden Revisionsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen.
b) Zutreffend gehen die Vorinstanzen davon aus, dass die dem Autovermieter gegenüber erteilte Zusage des Beklagten (vom 29.8.2007), die Kosten der Anmietung zu tragen, zugleich die (weitere) Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II an die Klägerin zu 1) beinhaltet, (jedenfalls) die mit der Nutzung des Fahrzeuges entstehenden Umzugskosten zu übernehmen. Die im Rahmen des § 22 Abs. 3 SGB II berücksichtigungsfähigen Umzugskosten beschränken sich auf die eigentlichen Kosten des Umzugs, wie etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial (vgl. BSG Urteil vom 16.12.2009 - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr. 15; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr. 12), bei selbst durchgeführten Umzügen gehören hierzu die Kosten, die unmittelbar mit der Anmietung eines Fahrzeuges anfallen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Mietkosten inklusive der Versicherungskosten (wobei die Frage nach dem Umfang der Versicherung - gerade auch im Hinblick auf einen Selbstbehalt - die Angemessenheit solcher Kosten betrifft) und die Benzinkosten.
Bei der Schadensersatzforderung, der die Klägerin zu 1 ausgesetzt ist, handelt es sich dagegen nicht um einen berücksichtigungsfähigen Bedarf i.S. des § 22 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 SGB II. Zwar ist für die Bestimmung des Bedarfs für die Unterkunft grundsätzlich unerheblich, ob erst vorwerfbares - hier leicht fahrlässiges - Handeln den Bedarf entstehen lässt (vgl. zum Bedarf für Erstausstattung einer Wohnung BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr. 15 und zur Übernahme von Mietschulden BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 41, RdNr. 31). Die Forderung des Autovermieters gegenüber der Klägerin zu 1 erwächst aber aus der Teilnahme am Straßenverkehr, nicht aus der Nutzung einer Unterkunft. Zutreffend weisen die Vorinstanzen darauf hin, dass die Schadensverursachung hier in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung steht, sondern nur anlässlich des Umzuges entstanden ist. Als Kosten der Unterkunft kommen aber im gesamten Anwendungsbereich des § 22 SGB II nur solche Kosten in Betracht, die nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls für das existenzielle Grundbedürfnis "Wohnen" aufgebracht werden müssen. Die (nachträgliche) Übernahme von Kosten, die durch die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstanden sind, dient aber nicht dem Erhalt, der Bewohnbarkeit oder dem geordneten Einzug in eine Wohnung und damit nicht dem Teil der Existenzsicherung, der mit Ansprüchen nach § 22 SGB II abgedeckt wird.
c) Die Würdigung der Vorinstanzen, der Beklagte habe sich in seinem Schreiben vom 29.8.2007 nicht (rechtsfehlerhaft) i.S. des § 22 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 34 SGB X dahin gebunden, dass ggf. entstehende Schadensersatzforderungen als Kosten des Umzugs übernommen werden, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Hiergegen haben die Klägerinnen im Revisionsverfahren keine weiteren Einwände mehr vorgebracht.
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. für das Recht der Grundsicherung etwa BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 10) zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 Sozialgesetzbuch Erstes Buch), verletzt hat. Ferner ist erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können. Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl. zum Lohnsteuerklassenwechsel BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R - BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1, RdNr. 30 ff mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
4. Das LSG weist zutreffend darauf hin, dass eine Existenzgefährdung durch die ungedeckten Kosten nicht in Rede steht, weil die Klägerin zu 1 nach den Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) vor Pfändungen durch den Autovermieter geschützt ist. Die Sicherung des Lebensunterhalts geht der Schuldentilgung grundsätzlich vor, sodass der Klägerin zu 1 zuzumuten ist, die Begleichung der Schulden soweit zurückzustellen, wie sie hierzu nach den Regelungen der ZPO über die Pfändungsfreigrenzen auch berechtigt ist. Die Begleichung von Schulden aus Einkommen oder Vermögen, das zwar nach § 11 SGB II bzw. § 12 SGB II bei der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit unberücksichtigt bleibt, nicht aber nach der ZPO vor Pfändungen geschützt ist, hat sie hinzunehmen. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob mit der Regelleistung Rückstellungen für Dritten gegenüber entstandene, leicht fahrlässig verursachte Schäden abgedeckt sind, wie der Beklagte offenbar meint, denn die Gewährung eines Darlehens als Sonderbedarf nach § 23 Abs. 1 SGB II hat er den Klägerinnen bereits angeboten.