Source: https://deutscher-aktien-informations-dienst.de/deutsche-binnenreederei-ag-ausserordentlichen-hauptversammlung/
Timestamp: 2020-02-17 18:53:18
Document Index: 33593894

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 93', '§ 117', '§ 313', '§ 117', '§ 57', '§ 117', '§ 126', '§ 127']

Deutsche Binnenreederei AG - außerordentlichen Hauptversammlung - DEAID Aktien
Berlin Gesellschaftsbekanntmachungen Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung 04.11.2019
zur außerordentlichen Hauptversammlung am 11. Dezember 2019
Mittwoch, 11. Dezember 2019, 12.00 Uhr,
in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Raum 507 A + B,
Revaler Straße 100 (5. Etage), 10245 Berlin,
Bericht des Vorstandes zum Stand der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018
Der Aufsichtsrat schlägt vor, zum Abschlussprüfer der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2019
Warth & Klein Grant Thornton AG, Cicerostraße 2, 10709 Berlin
„Sonderprüfungsantrag
Die Hauptversammlung der Deutsche Binnenreederei AG (DBR) bestellt Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Jahn, Milanring 1l, 14558 Nuthetal, zum Sonderprüfer. Er kann geeignete Hilfspersonen zur Prüfung heranziehen. Dem Sonderprüfer ist die Ausübung seiner Rechte auch unter Einschaltung von Hilfspersonen vollumfassend zu ermöglichen. Dem Sonderprüfer bzw. seinen Hilfspersonen sind sämtliche aus Sicht des Sonderprüfers zur Durchführung der Sonderprüfung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen bzw. Zugang zu den entsprechenden Datenbeständen zu verschaffen. Zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit dem Sonderprüfer ist der Vorstand der Gesellschaft, hilfsweise der Vorsitzende des Aufsichtsrats ermächtigt und verpflichtet. Das Honorar ist monatlich und im Voraus zu zahlen. Bei einem Stundensatz von EUR 250 wird mit der Bestellung ein Vorschuss in der Höhe von EUR 50.000 fällig, der monatlich abzurechnen ist.
Die Sonderprüfung gemäß § 142 Abs. 1 AktG dient der Aufdeckung von Pflichtverletzungen und Verstößen gegen das Aktienrecht bzw. das Handelsgesetzbuch oder dem weiteren, hier relevanten Rechtsrahmen. Dabei geht es um Maßnahmen der Geschäftsführung aus dem Geschäftsjahr 2018, den im Jahr 2018 noch nicht verjährten Geschäftsjahren sowie den nachfolgenden, laufenden Geschäftsjahren. Dabei ist auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2018 – Il ZR 152/17 (Verjährungskarussell) zu beachten.
I. Verletzung von Aktien- und Umwandlungsrecht („Verschmelzung”)
Darstellung der Deutsche Binnenreederei AG bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche Binnenreederei
Pressemitteilung der Deutsche Binnenreederei AG vom 26. April 2007 „Deutsche Binnenreederei AG und ODRATRANS S.A. von Finanzinvestor zusammengeführt” https://www.openpr.de/news/132330/DEUTSCHE-BlNNENREEDEREl-AG-und-ODRATRANS-S-A-von-Finanzinvestor-zusammengefuehrt.html
Pressemitteilung der Odra Rhein Lloyd GmbH vom 1. November 2007 „Odratrans und Deutsche Binnenreederei bündeln internationales Massengutgeschäft” https://www.openpr.de/news/168309/Odratrans-und-Deutsche-Binnenreederei-buendeln-internationales-Massengutgeschaeft.html
Die Verjährung von Ansprüchen wie zum Beispiel aus §§ 93, 1 16, 177, 309 AktG kann nach 5 Jahren eintreten.
Diese Ansprüche richten sich gegen Vorstand und Aufsichtsrat sowie gegen den in § 117 AktG genannten Personenkreises und den Abschlussprüfer bzw. weiterer Berater.
Zudem stellt sich die Frage, ob neben der Verlagerung des Rechnungswesens in das „Shared Service-Center“ der OTL-Gruppe auch noch weitere interne Abteilungen verschmolzen wurden.
II. Einbeziehung in die Refinanzierungsvereinbarung
„Die Hauptversammlung wurde aus objektiven Gründen noch nicht einberufen, da das Testat des DBR-Abschlusses noch nicht vorliegt. Der beauftragte Wirtschaftsprüfer muss die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der DBR und ihrem Hauptaktionär OT Logistics SA umfassend berücksichtigen. Dazu ist es notwendig, auch die Situation in der OTL zu berücksichtigen, die vor dem Abschluss der Verhandlungen über die Refinanzierung steht.“
Die vorliegenden Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre bis 2017 zeigen vergleichsweise hohe Forderungen, auch gegen verbundene Unternehmen und eine Patronatserklärung der OTL für die DBR aus dem Jahr 2014. Hier stellt sich auch die Frage nach einem Drittvergleich.
Das Testat des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2016 erstreckt sich entgegen § 313 Abs. I AktG nicht auch auf den Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen. Zudem zeigt der Nachtragsbericht, dass Teile des Rechnungswesens in das „Shared Service-Center” der OTL-Gruppe verlagert werden sollen. Das führt zu der Frage, inwieweit die Verschmelzung auch die Betriebsorganisation umfasst.
Die Deutsche Binnenreederei AG hat der Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2017 zunächst mehrfach nicht testierte Jahresabschlüsse als Informationsgrundlage bzw. zur Beschlussfassung vorgelegt.
Im Verlauf der Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2017 war zu erfahren, dass der Hauptaktionär OT Logistics S.A. zum Jahreswechsel 2018/2019 komplexe Finanzierungsverhandlungen mit den Banken zu führen hatte. Dabei hatte er noch im Jahr 2017 für das Geschäftsjahr 2016 noch eine Dividende in der Höhe von 7 Zloty ausgezahlt. Das führt zu der Frage, warum sich die wirtschaftliche Lage des Hauptaktionärs so schnell verschlechtern konnte, dass es Ende 2018 / Anfang 2019 zu komplexen Refinanzierungsverhandlungen mit den Banken kommen musste.
Daher hat der Sonderprüfer die Einbeziehung der Deutsche Binnenreederei AG in die Finanzierungsvereinbarungen der OT Logistics S.A. umfassend zu prüfen. Das gilt nicht nur für das abgelaufene Geschäftsjahr 2018, sondern auch die vorangegangen fünf Jahre bzw. soweit gegenüber den Organen bzw. Verantwortlichen nach § 117 AktG und anderen Haftungsschuldnern noch keine Verjährung eingetreten. Dabei ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung bei Ersatzansprüchen zu beachten.
Bei der Prüfung geht es auch um die §§ 57, 62 AktG sowie mögliche Straftatbestände, zu denen gesonderte Feststellungen zu treffen sind.
III. Personelle und organisatorische Verflechtungen
Im Verlauf der Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2017 war zu erfahren, dass die OT Logistics S.A, in voller Höhe die Bezüge für das Vorstandsmitglied Piotr Smierzchala trägt.
Der Sonderprüfer hat der Frage nachzugehen,
ob diese Zahlungen rechtskonform sind,
auf diese Art und Weise Weisungen des Hauptaktionärs OT Logistics S.A. bzw. sonstige Vorgaben zur Geschäftspolitik durchsetzt wurden,
Informationen über den gesetzlichen Rahmen hinaus an den Hauptaktionär übermittelt wurden und
ob es andere, vergleichbare oder ähnliche personelle Verflechtungen gegeben hat bzw. noch gibt.
Darüber hinaus hat der Sonderprüfer zu prüfen, ob es weitere aktien- und konzernrechtlich unzulässige organisatorische Verflechtungen gegeben hat bzw. noch gibt.
IV. Leistungsaustausch / Geschäftschancen
Der Sonderprüfer hat umfassend zu prüfen, ob der Leistungsaustausch einem Drittvergleich standhält und ob Geschäftschancen rechtwidrig verlagert wurden. Auch diese Prüfung hat sich über den Entlastungszeitraum bzw. das Geschäftsjahr 2018 hinaus auf die Jahre zu erstrecken, in denen noch keine Verjährung eingetreten ist.
V. Anlagevermögen
Der Sonderprüfer hat für den Entlastungszeitraum bzw. das Geschäftsjahr 2018 und für die noch nicht verjährten Jahre die Entwicklung des Anlagevermögens ebenfalls unter allen rechtlichen Gesichtspunkten (z.B. Aktien-, Umwandlungs-, Konzern- und Strafrecht) zu prüfen. Das gilt vor allem im Hinblick
auf Angemessenheit der Preise bei mögliche Veräußerungen bzw. Erwerbe an bzw. von der OT Logistics S.A.,
mögliche Sale and Lease back Geschäfte,
Vermietungen oder sonstige Überlassungen an die OT Logistics S.A. bzw. deren Konzernunternehmen,
sowie mögliche Belastungen mit Rechten Dritte, die zum Beispiel auf eine Nutzung oder Sicherung von Geldforderungen gerichtet sind.
VI. Prüfung des Datenbestands
Die Deutsche Binnenreederei AG hat eine Hauptversammlung für das Jahr 2017 mehrfach einberufen und wieder abgesagt:
Datum Veröffentlichung Datum Hauptversammlung Datum Vertagung
1 15. Feb 19 21. Mrz 19 18. Mrz 19
2 19. Mrz 19 26. Apr 19 18. Apr 19
3 25. Apr 19 18. Jun 19 17. Jun 19
4 19. Jun 19 26. Jul 19 Hat stattgefunden
Erstmals für die am 26. Juli 2019 konnte die Deutsche Binnenreederei AG einen testierten Jahresabschluss vorlegen. Das führt zu der Frage, ob im Verlauf des Jahres 2019 der Datenbestand für das Geschäftsjahr 2017 geändert wurde.
Der Sonderprüfer wird damit beauftragt, den für den diese Sonderprüfung relevanten digitalen und nicht digitalen Datenbestand zu prüfen, ob es zu wie auch immer gearteten Veränderungen gekommen ist. Dazu erhält er einen unmittelbaren und direkten Zugang zu allen digitalen nicht digitalen Daten. Für seine Tätigkeiten — insbesondere bei den nicht digitalen Daten — kann er geeignete Hilfspersonen auf Kosten der Deutsche Binnenreederei AG hinzuziehen. Etwaige externen Dienstleister wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, digitale oder nicht digitale „Datenlager“ werden insoweit von ihren Verschwiegenheitspflichten entbunden und angewiesen, den Anforderungen des Sonderprüfers umfassend zu entsprechen.
VII. Prüfungsziele
Ermittlung und Bewertung aller bilanziellen, vertraglichen und tatsächlichen Vorgänge, die im Hinblick auf die Situation der OTL Group zu einem verzögerten „Testat des Wirtschaftsprüfers” geführt haben.
Mögliche Formen der Einflussnahme im Sinne des §§ 117 AktG;
Gegenanträge von Aktionären im Sinne von § 126 AktG brauchen den anderen Aktionären nur dann zugänglich gemacht werden, wenn der Aktionär spätestens zwei Wochen vor dem Tag der außerordentlichen Hauptversammlung am 11. Dezember 2019 einen Gegenantrag gegen einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung mit Begründung an die vorstehend genannte Adresse übersandt hat. Die gleiche Frist gilt für Wahlvorschläge von Aktionären gemäß § 127 AktG. Rechtzeitig unter der genannten Adresse eingegangene Gegenanträge oder Wahlvorschläge werden im Internet im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
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