Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fd2ee13b5f2b/OLG-Koeln_Beschluss_vom_18-November-1999_Az_12-W-56-99
Timestamp: 2019-07-17 06:27:24
Document Index: 1612958

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 25', '§ 567', '§ 511', '§ 307', '§ 511', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 322', '§ 387', '§ 274', '§ 322', '§ 3', '§ 12', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18. November 1999, Az.: 12 W 56/99
Beschluss vom 18. November 1999
Unter teilweiser Abänderung der Beschlüsse der 17. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln vom 19.05 und 10.09.1999 wird der Gegenstandswert des Vergleichs auf bis 35.000,00 DM festgesetzt; im Óbrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
"Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen hin- sichtlich der Klinkerarbeiten am Haus der Beklagten keine wechselseitigen Ansprüche mehr bestehen. Die Kosten des Rechtsstreits und dieses Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben."
a) Hinsichtlich der Klageforderung 10.937,83 DM
b) Hinsichtlich des Neuherstellungsanspruchs
(Auftragssumme) 22.434,83 DM
c) Gewährleistungsansprüche gem. § 3 ZPO 4.000,00 DM
Insgesamt 37.372,66 DM
Teilweise wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, durch die Streitwertfestsetzung werde nicht beschwert, wer sich mit derselben zuvor einverstanden erklärt habe (so z.B.: HansOLG Hamburg, MDR 1977, 407; OLG Bamberg, JurBüro 1975, 1463; Hartmann, Kostengesetze, 28. Auflage, § 25 GKG Rdnr. 63). Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt wie Rechtsmittel generell die Beschwer des Beschwerdeführers voraus (vgl. nur: Zöller-Gummer, ZPO, 21. Auflage, § 567 Rdnr. 5). Dabei ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich - jedenfalls auf Seiten eines Klägers - die formelle Beschwer maßgeblich, die voraussetzt, dass die angefochtene Entscheidung hinter dem beschiedenen Begehren zurückbleibt (Zöller-Gummer, a.a.0., Vor § 511 Rdnr. 8). Selbst wenn man insoweit der umstrittenen Rechtsauffassung folgt, auch für den Beklagten sei bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Berufung grundsätzlich auf die formelle Beschwer abzustellen, wird hiervon jedenfalls eine Ausnahme für den Fall der Anfechtung eines Anerkenntnisurteils zugebilligt; in diesem Fall wird die Beschwer materiell nach dem Umfang der Verurteilung bemessen, obwohl und gerade weil (§ 307 ZPO) die Verurteilung aufgrund des Anerkenntnisses, das eine Zustimmung als eine Art minus beinhaltet, erfolgt Zöller-Gummer, a.a.0., Vor § 511 Rdnr. 17a). Entscheidend kommt hinzu, dass es jedenfalls im Verfahren über die Festsetzung des Streitwerts allein auf die in dem Interesse des Prozessbevollmächtigten der Beklagten an einem höheren Gebührenanspruch zu sehende materielle Beschwer ankommen kann. Denn die Festsetzung des Streitwerts unterliegt nicht der Disposition der Parteien (OLG Hamm, FamRZ 1997, 691 f.; Schneider-Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Auflage, Rdnr. 4144, m. Vw. auf OLG Stuttgart, Justiz 1969, 226). Der Streitwertbeschluss ergeht nicht auf einen Antrag der Parteien hin, sondern wird von dem mit der Sache befassten Gericht von Amts wegen und unabhängig von der - teils in Antragsform gekleideten - Anregung entsprechend der Sach- und Rechtslage erlassen (so auch: HansOLG Bremen, Beschluss vom 16.06.1993 - 2 W 22/93 - , Zugriff nach JURIS ohne Fundstellenangabe; OLG München, JurBüro 1981, 892 ff., 892; OLG Nürnberg, Rpfleger 1956, 269).
Der Berücksichtigung des Wertes der Gegenforderung steht nicht entgegen, dass diese nicht gemäß § 19 Abs. 3 GKG hilfsweise zur Aufrechnung gestellt war. Dies folgt aus Sinn und Zweck beider Absätze. Maßgeblich ist bei der entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift auf den Vergleich, dass zum Einen die Klageforderung bestritten war, so dass die Gegenforderung nur hilfsweise in den Rechtsstreit eingeführt war, zum Zweiten die Gegenforderung bestritten war und zum Dritten durch den Vergleich auch die Gegenforderung eine abschließende Regelung gefunden hat. Alle drei Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Begrenzung der Streitwerterhöhung durch § 19 Abs. 3 GKG auf den Fall, dass der Beklagte die Gegenforderung im Wege der Aufrechnung erklärt hat, versteht sich, weil eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über Gegenforderungen außer im Falle deren Einführung in den Rechtsstreit auf dem Wege der Widerklage, deren werterhöhende Wirkung bereits im 1. Absatz des § 19 GKG geregelt ist, ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 322 Abs. 2 ZPO bei der Aufrechnung eintritt. Ansprüche, die einredeweise erhoben werden, insbesondere weil sie mit der Klageforderung nicht gleichartig im Sinne von § 387 BGB sind, bewirken gemäß §§ 274 Abs. 1, 322 Abs. 1 BGB, dass die Klageforderung, soweit sie besteht, nur Zug um Zug gegen Befriedigung der Gegenforderung - wiederum im Umfange ihrer Berechtigung - erfüllt werden muss. Aufgrund einer Verurteilung zur Erfüllung der Klageforderung, und zwar unbeschränkt oder Zug um Zug, wird - anders als bei der Aufrechnung - nicht rechtskräftig festgestellt, dass dem Beklagten die Gegenforderung gegenüber dem Kläger zusteht. Ein auf die Klage hin in einem Urteil enthaltener Zugum-Zug-Rechtsfolgenausspruch würde dementsprechend nur den Kläger zur Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten ermächtigen, nicht auch umgekehrt den Beklagten gegen den Kläger wegen angegebenen Gegenforderung. Dieser Unterschied kommt bei der vergleichsweisen Beilegung eines Rechtsstreits ebenso wenig zum Tragen wie die Beschränkung des § 322 Abs. 2 ZPO auf den Bestand der Klageforderung. Die vergleichsweise Einigung der Parteien, dass zwischen ihnen "keine wechselseitigen Ansprüche" mehr bestehen, führte gleichermaßen zur abschließenden Klärung der Klageforderung und der Gegenforderung. Das gefundene Ergebnis entspricht denn auch der allgemeinen Auffassung (vgl. nur: Zöller-Herget, a.a.0., § 3 Rdnr. 16 Stichwort "Vergleich"; Hartmann, a.a.0., § 12 GKG, Anhang § 3 ZPO, Stichwort "Vergleich"), dass der Streitwert um den Wert der nicht rechtshängigen Ansprüche, die miterledigt werden, zu erhöhen ist.
Beschluss v. 18.11.1999
Az: 12 W 56/99
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fd2ee13b5f2b/OLG-Koeln_Beschluss_vom_18-November-1999_Az_12-W-56-99
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fd2ee13b5f2b/OLG-Koeln_Beschluss_vom_18-November-1999_Az_12-W-56-99" title="Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18. November 1999, Az.: 12 W 56/99">Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18. November 1999, Az.: 12 W 56/99</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fd2ee13b5f2b/OLG-Koeln_Beschluss_vom_18-November-1999_Az_12-W-56-99]Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18. November 1999, Az.: 12 W 56/99[/URL]
<ref name=Dmlq0bA4Al>{{cite web|title=Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18. November 1999, Az.: 12 W 56/99|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fd2ee13b5f2b/OLG-Koeln_Beschluss_vom_18-November-1999_Az_12-W-56-99|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=17. Juli 2019}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 9. April 2003, Az.: 7 W (pat) 346/02 - BPatG, Beschluss vom 1. Dezember 2009, Az.: 24 W (pat) 13/08 - BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2010, Az.: AnwZ (B) 34/10 - BPatG, Urteil vom 22. März 2007, Az.: 2 Ni 13/05 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2006, Az.: L 16 B 28/06 KR ER - BGH, Beschluss vom 29. September 2003, Az.: AnwZ (B) 68/02 - LG Bochum, Urteil vom 4. Februar 2009, Az.: I-13 O 177/08