Source: http://gemeinde-pfinztal.de/pfinztal/index_amtsblatt.php?m=6635
Timestamp: 2018-05-26 02:31:31
Document Index: 291113824

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 86', '§ 121', '§ 87', '§ 12', '§ 81', '§ 79', '§ 79', '§ 15', '§ 29', '§ 46', '§ 14', '§ 1', '§ 87']

Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Mi. 29.04.15 , gültig bis Di. 12.05.15
Öffentliche Bekanntmachung Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan
Mit Verfügung vom 21.04.2015 hat das Landratsamt Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde auf Grund des § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Gemeinde Pfinztal in seiner Sitzung am 24.02.2015 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 bestätigt.
Gleichzeitig wurde gemäß § 86 Abs. 4 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nach der Haushaltssatzung, in dessen Höhe voraussichtliche Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2016 vorgesehen sind, in Höhe von 2.810.000 € genehmigt.
Ebenso hat das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat am 24.02.2015 gefassten Beschlusses über die Feststellung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2015 gem. § 121 Abs.2 GemO bestätigt. Dabei wurde gleichzeitig gemäß §§ 87 Abs. 2 und 89 Abs. 2 GemO i.V.m. § 12 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen des Wirtschaftsplans in Höhe von 1.463.000 € und die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Wirtschaftsplans bis zum Höchstbetrag von 750.000 € genehmigt.
Gemäß § 81 Abs. 3 GemO wird die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan nachstehend öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs liegen in der Zeit vom 04.05.2015 bis 12.05.2015 (je einschließlich) während der üblichen Dienststunden im Rathaus III, (OT Söllingen), Rittnertstr. 3, 76327 Pfinztal, Zimmer 201 öffentlich aus.
Haushaltssatzung der Gemeinde Pfinztal für das Haushaltsjahr 2015
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 24.02.2015 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen:
Der Haushaltsplan 2015 wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 47.254.600 €
davon im Verwaltungshaushalt 38.736.600 €
im Vermögenshaushalt 8.518.000 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.810.000 €
Im Vermögenshaushalt wird gemäß § 79 Abs. 2 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 6, § 29 und § 46 Nr. 11 GemHVO vorläufig die Bewirtschaftung von 2.7010.950003-100 Klärgasnutzung mit 320.000 € gesperrt, bis der Gemeinderat diese Mittel freigegeben hat.
Pfinztal, 24. Februar 2015
Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Pfinztal
Aufstellung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Pfinztal für das Wirtschaftsjahr 2015 (01.01.2015 bis 31.12.2015)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.02.2015 aufgrund § 14 EigBG, §§ 1 bis 4 EigBGVO i. V. mit den §§ 87, 89 und 96 GemO den Wirtschaftsplan 2015 wie folgt beschlossen:
Im Wirtschaftsplan 2015 wird der Jahresgewinn auf 149.000 € festgesetzt.
Im Erfolgsplan werden die Einnahmen und Ausgaben im Wirtschaftsjahr 2015 auf je 1.835.700 € festgesetzt.
Im Vermögensplan werden die Einnahmen und Ausgaben im Wirtschaftsjahr 2015 auf 2.238.000 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der für den Wasserversorgungsbetrieb im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigungen) wird für das Wirtschaftsjahr 2015 auf 1.463.000 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird im Wirtschaftsjahr 2015 auf 750.000 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der für den Wasserversorgungsbetrieb im Vermögensplan vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird für das Wirtschaftsjahr 2015 auf 0,00 € festgesetzt.