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Timestamp: 2017-10-19 13:12:22
Document Index: 167413229

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 71', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 71', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 27', 'Art 3']

Art. 9a LACI; art. 3a OACI (chacun dans leur teneur en vigueur depuis le 1er juillet 2003): Prolongation du délai-cadre d'indemnisation ou de cotisation en cas de prise d'une activité indépendante sans l'aide de l'assurance-chômage au sens des art. 71a ss LACI.
Du champ d'application et des conditions de l'art. 9a al. 1 et 2 LACI, ainsi que du rapport entre les alinéas 1 et 2 (consid. 3).
Le fait qu'un assuré, après avoir définitivement abandonné son activité indépendante, a temporairement exercé une activité salariée avant de s'annoncer à nouveau à l'assurance-chômage ne constitue pas un obstacle à l'application de l'art. 9a al. 1 LACI; cette disposition ne prévoit de surcroît aucune durée minimale d'exercice de l'activité indépendante (consid. 4.1).
1.2 Gemäss Art. 9a Abs. 1 AVIG wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten, die den Wechsel zu einer
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selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen nach den Artikeln 71a-71d AVIG vollzogen haben, um zwei Jahre verlängert, wenn im Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug läuft (lit. a) und der Versicherte im Zeitpunkt der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit wegen Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt (lit. b).
2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz fällt eine auf Art. 9a Abs. 1 AVIG gestützte Verlängerung der ersten, ordentlicherweise am 31. Oktober 2004 abgelaufenen Rahmenfrist für den Leistungsbezug, innert welcher der Beschwerdegegner 203,1 Taggelder
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bezogen hatte, ausser Betracht. Wie aus der Botschaft des Bundesrates zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001 (BBl 2001 S. 2245 ff., hier: 2277 [nachfolgend: Botschaft AVIG-Revision]) hervorgehe, regle Art. 9a Abs. 1 AVIG den Fall, dass eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug während der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ablaufe. Dies treffe hier nicht zu, zumal der Beschwerdegegner seine (frühestens, vgl. E. 2.1 hievor) am 1. Juni 2003 aufgenommene selbstständige Erwerbstätigkeit noch innert laufender Rahmenfrist für den Leistungsbezug definitiv aufgegeben habe. Im Weiteren erwog das kantonale Gericht, bei einer frühestens am 1. Februar 2005 beginnenden, zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug laufe die massgebende Rahmenfrist für die Beitragszeit grundsätzlich vom 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2005 (Art. 9 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 AVIG). Allerdings müsse der Beitragsnachweis-Zeitraum gestützt auf Art. 9a Abs. 2 AVIG um die Dauer der nach Angaben des Versicherten vom 1. Juni 2003 bis 1. Mai 2004 (= elf Monate und ein Tag) ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit auf den 1. März 2002 zurück verlängert werden. Innerhalb dieses erstreckten Zeitraums seien beitragspflichtige Beschäftigungen vom 1. bis 31. März 2002 in den Betrieben B., vom 1. April bis 31. Oktober 2002 in der Firma I. und vom 26. Juli 2004 bis 31. Januar 2005 in der Firma D. ausgewiesen. Mit insgesamt 14 Monaten und sechs Tagen werde die erforderliche Beitragsdauer gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG erreicht.
3.1 Der im Rahmen der am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen AVIG-Revision neu eingefügte Art. 9a AVIG erfasst jene Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ohne Unterstützung der Arbeitslosenversicherung (Art. 71a ff. AVIG) aufgenommen und wieder definitiv aufgegeben haben und bei
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(Wieder-)Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung die Mindestbeitragszeit im Sinne von Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erfüllen (vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, Rz. 106, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2. aktualisierte und ergänzte Auflage, Basel 2006). Wie Art. 71d Abs. 2 AVIG trägt Art. 9a AVIG dem erhöhten Risiko Rechnung, welches mit der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verbunden ist. Nach der ratio legis soll die Tatsache allein, dass aufgrund einer nicht beitragswirksamen (vgl. Art. 3a Abs. 1 AVIV) selbstständigen Erwerbstätigkeit keine genügende Beitragszeit generiert werden konnte, bei (Wieder-)Anmeldung zum Taggeldbezug den Anspruch nicht ausschliessen.
3.3 Soweit die Vorinstanz den Standpunkt vertritt, die in Art. 9a Abs. 2 enthaltene Formulierung "ohne Bezug von Leistungen" beziehe sich nicht auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Allgemeinen, sondern meine ausschliesslich solche nach Art. 71a- 71d AVIG, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Nach den zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung des seco steht dieser Rechtsauffassung der Wortlaut des Abs. 2 entgegen, der im
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Unterschied zu Abs. 1 keine entsprechende Einschränkung enthält. Letzteres ist nicht einem gesetzgeberischen Versehen zuzuschreiben, sondern entspricht der inneren Systematik des Art. 9a AVIG. Die Bestimmung teilt die in ihren Anwendungsbereich fallenden - weil keine Unterstützungsleistungen nach Art. 71a ff. beziehenden (E. 3.1 hievor) - Personen im Sinne eines Entweder-Oder in zwei Kategorien ein: Jene mit laufender Leistungsrahmenfrist im Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit, für welche ausschliesslich eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Art. 9a Abs. 1 AVIG in Betracht fällt, und jene ohne laufende Leistungsrahmenfrist beim Wechsel zur selbstständigen Erwerbstätigkeit, für die (allein) Art. 9a Abs. 2 AVIG massgebend ist (Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit). Wer die Anspruchsvoraussetzung gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a AVIG erfüllt, kann sich somit von vornherein nicht auf Abs. 2 der Bestimmung berufen. Art. 9a Abs. 1 und Abs. 2 stehen mit anderen Worten im Verhältnis der Exklusivität, nicht der Subsidiarität zueinander.
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4.1 Nach dem Gesagten ist Art. 9a Abs. 2 AVIG auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht anwendbar, da der Beschwerdegegner bei Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit Arbeitslosenentschädigung bezog (E. 2.1 und 3.3 hievor). Hingegen sind sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 9a Abs. 1 AVIG erfüllt: Der Beschwerdegegner vollzog den Wechsel zur selbstständigen Erwerbstätigkeit während der vom 1. November 2002 bis 31. Oktober 2004 laufenden ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug und erfüllt damit die Tatbestandsvoraussetzung des Art. 9a Abs. 1 lit. a AVIG. Während der selbstständigen Erwerbstätigkeit, deren Beginn mit dem seco auf den 1. Dezember 2003 festzulegen ist, bezog er keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 3a Abs. 2 AVIV). Weiter erreichte er im Zeitpunkt der (unstrittig) definitiven Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit und der Wiederanmeldung zum Leistungsbezug ab 1. Februar 2005 die Mindestbeitragsdauer gemäss Art. 13 AVIG nicht, und zwar durchaus (auch) wegen des Umstandes, dass er im Jahre 2003 (vgl. E. 2.1 hievor) eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen und
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diese bis zur Aufgabe im Sommer 2004 (vgl. E. 2.1 hievor) - insgesamt während mindestens rund sieben Monaten - ausgeübt hatte (Art. 9a Abs. 1 lit. b AVIG). Unbeachtlich ist, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit weniger als zwölf Monate dauerte; Art. 9a Abs. 1 lit. b AVIG verlangt entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts keine Mindestdauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 109; ebenso das seco in den Weisungen AM/ALV-Praxis 2003/3 zur AVIG/AVIV-Revision, gültig ab 1. Juli 2003, S. 3 Ziff. 1). Der Erfüllung des Tatbestandes von Art. 9a Abs. 1 AVIG steht schliesslich nicht entgegen, dass es dem Beschwerdegegner nach dem Scheitern seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit noch gelang, vom 26. Juli 2004 bis zum 31. Januar 2005 erneut vorübergehend unselbstständig erwerbstätig zu sein.
ATF: 131 III 35, 130 V 232
Article: art. 9a al. 1 LACI, Art. 9a LACI, Art. 9a Abs. 2 AVIG, art. 71a ss LACI suite... , Art. 13 Abs. 1 AVIG, Art. 9a Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG, Art. 9 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 AVIG, Art. 71a-71d AVIG, Art. 71d Abs. 2 AVIG, Art. 9a Abs. 1 lit. b AVIG, art. 3a OACI, art. 9a al. 1 et 2 LACI, Art. 9 AVIG, Art. 3a Abs. 1 AVIV, Art. 9 Abs. 2 AVIG, Art. 3a Abs. 2 AVIV, Art. 13 AVIG, Art. 27 AVIG, Art 3a Abs. 3 AVIV