Source: http://www.anwaltskanzlei-boos.de/2012/06/
Timestamp: 2019-05-24 06:22:17
Document Index: 166582657

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Juni « 2012 « Anwaltskanzlei Boos
Verwendung des „Like“ Buttons auf Homepage gefährlich !
Posted Jun 11 2012 by Alexander Boos	with Kommentare deaktiviert für Verwendung des „Like“ Buttons auf Homepage gefährlich !
Immer mehr Betreiber von Webseiten binden Soziale Netzwerke in Ihren Internetauftritt ein, beliebte Beispiele sind der Facebook „Like“ Button oder der Google +1 – Button.
Beim Seitenaufruf = „Klick“ (so Facebook) oder unmittelbar beim Aufruf der Seite, die den Button enthält (so Google) werden aber verschiedene Daten der Nutzer an die jeweiligen Plattformen übermittelt.
Dies ist datenschutzrechtlich heikel, weil man auf diese Weise Dritten bestimmte Datenerhebungen erlaubt.
Ob die bloße Verwendung der Buttons abmahnfähig oder zu Bußgeldern führen kann, ist derzeit rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Ein Risiko besteht jedenfalls. Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 14.03.2011, Az.: 91 O 25/11, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwar zurückgewiesen, weil kein wettbewerbswidriges Verhalten vorliege. Allerdings entscheiden speziell im Wettbewerbsrecht die Gericht häufig unterschiedlich. Zumal die Abmahnung in betreffendem Fall allein auf Wettbewerbsrecht gestützt war. Eine Prüfung von Datenschutzbestimmungen wurde daher durch das Gericht nicht durchgeführt.
In jedem Fall ist der Besucher der Seite bei Verwendung derartiger Buttons über die Funktionsweise, insbesondere in datenschutzrechtlicher Hinsicht aufzuklären.
Impressumspflicht auch auf Facebook !
Posted Jun 11 2012 by Alexander Boos	in Facebook	with Kommentare deaktiviert für Impressumspflicht auch auf Facebook !
Anbieter von geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotenen Telemedien, haben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) ein Impressum anzubringen. Zusammenfassend ist jede nicht rein private Tätigkeit hiervon umfasst.
Die Verpflichtung bezieht sich aber nicht nur auf eine Homepage, sondern natrugemäß auch auf Facebook-Seiten. Die ersten Urteile hierzu sind bereits ergangen (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19. August 2011, Az.: 2 HK O 54/11 und Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 19.10.2011, Az.: 3-08 O 136/11).
Geschäftliche Facebook Seiten sollten daher entsprechend mit einem ordnungsgemäßen Impressum ausgestattet sein, wobei sich die Details aus dem TMG ergeben.
Verstöße gegen die Impressumspflicht können (teure) Abmahnungen zur Folge haben.
Nichts anderes gilt übrigens auch für andere Plattformen wie Youtube und XING.
VW und Porsche: einzelner Paragraph spart ca. 1,5 Millarden Steuer !
Posted Jun 11 2012 by Alexander Boos	in Steuerrecht	with Kommentare deaktiviert für VW und Porsche: einzelner Paragraph spart ca. 1,5 Millarden Steuer !
Die bislang stockende Fusion der beiden Autobauer VW und Porsche kommt wohl ein gutes Stück voran. Man macht sich nunmehr das Umwandlungssteuergesetz, insbesondere § 20 zu Nutze. Nach diesem ist die Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft möglich, auch wenn nur ein neuer Anteil gewährt wird. Praktisch wird aus einem (steuerrelev…anten) Verkauf eine bloße Umwandlung bzw. Konzernumstrukturierung(steuerfrei!). Um diesen „Deal“ abzuwickeln, müsste VW das Sportwagengeschäft komplett übernehmen und an die Porsche SE neben einer Milliardensumme noch exakt eine VW-Stammaktie geben. Der Presse ist zu entnehmen, dass wohl bereits eine positive rechtsverbindliche Auskunft der Finanzbehördern zu diesem Vorgehen vorliegt.
BGH zur Störerhaftung bei WLAN: – BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – I ZR 121/08 –
Posted Jun 2 2012 by Alexander Boos	in IT-Recht	with Kommentare deaktiviert für BGH zur Störerhaftung bei WLAN: – BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – I ZR 121/08 –
Der BGH hat mit genanntem Urteil entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN für durch unbefugte Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen nur auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten haftet, nicht aber auf Schadensersatz, sofern er darlegen kann, dass er selbst die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat.
Im Streitfall wurde über die IP-Adresse eines WLAN-Inhabers eine Urberrechtsverletzung (Zurverfügungstellung des Titels „Sommer unseres Lebens“ über die Tauschbörse emule) begangen. Der Inhaber des WLAN war aber zum fraglichen Zeitpunkt in Urlaub.
Der BGH hat entschieden, dass eine täterschaftliche Haftung des Anchlussinhabers ausscheidet und damit auch kein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers des Musiktitels besteht.
Der BGH hat weiterhin aber festgestellt, dass eine dem Betreiber eines WLAN obliegende Prüfpflicht hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen eines WLAN, sofern verletzt, gleichwohl zu einer Haftung auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten führt. Im Streitfall hat der Anschlussinhaber seine Pflichten jedenfalls dadurch verletzt, dass er das ursprüngliche Passwort des Routers und die ursprünglichen Standardsicherheitseinstellungen des Routers nicht geändert und durch ein eigenes individuelles und ausreichend langes Passwort ersetzt hat.