Source: http://www.bverwg.de/pm/2016/74
Timestamp: 2017-11-24 22:17:40
Document Index: 217886279

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 137', '§ 5', '§ 113', '§ 18', '§ 14', '§ 13', '§ 11', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 109', '§ 109', '§ 8', '§ 4', '§ 109', 'Art. 1', '§ 109', 'Art. 5', '§ 8', '§ 109', '§ 109', '§ 8', '§ 8', '§ 109', '§ 2', '§ 5', '§ 37', '§ 19', '§ 17', '§ 154', '§ 162']

Pressemitteilung Nr. 74/2016 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 3 C 11.15ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3C11.15.0
Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nur bei speziellem Versorgungsauftrag
BVerwG, Urteil vom 08.09.2016 - 3 C 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3C11.15.0]
BVerwG 3 C 11.15
VG Frankfurt am Main - 06.12.2011 - AZ: VG 5 K 1973/11.F
VGH Kassel - 07.05.2015 - AZ: VGH 5 A 710/13
1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen Zentrums nach § 5 Abs. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) für das Krankenhaus der Klägerin für das Jahr 2009.
2 Das Krankenhaus wurde mit Bescheid des Hessischen Sozialministeriums vom 13. Februar 2006 unter anderem mit den Fachabteilungen für Frauenheilkunde/Geburtshilfe und für Klinische Geriatrie in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen. Die Klägerin betreibt in dem Krankenhaus ein von der Deutschen Krebsgesellschaft und der Deutschen Gesellschaft für Senologie zertifiziertes Brustzentrum, in dem Krebserkrankungen der weiblichen Brust behandelt werden.
3 In den Entgeltverhandlungen für 2009 war zwischen der Klägerin und den beigeladenen Krankenkassen streitig geblieben, ob die Klägerin einen Zuschlag für besondere Aufgaben als Brustzentrum und geriatrisches Zentrum beanspruchen könne. Die daraufhin angerufene Landesschiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze lehnte mit Schiedsspruch vom 16. Dezember 2010 die Festsetzung eines Zuschlags ab, weil das Krankenhaus nicht durch Feststellungsbescheid mit den besonderen Aufgaben eines Zentrums beauftragt worden sei. Das Regierungspräsidium Gießen genehmigte den Schiedsspruch durch Bescheid vom 24. Juni 2011.
4 Die dagegen erhobene Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Im Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs heißt es zur Begründung im Wesentlichen: Der Genehmigungsbescheid sei nicht zu beanstanden, denn der Schiedsspruch sei rechtmäßig. Das Krankenhaus der Klägerin sei keine zuschlagsfähige Einrichtung im Sinne von § 5 Abs. 3 KHEntgG, da es nicht als Zentrum oder Schwerpunkt im Krankenhausplan des Landes ausgewiesen worden sei. Aus der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Krankenhausfinanzierungsrecht durch § 8 Abs. 1 Satz 3 und 4 KHEntgG sowie der Definition der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten als allgemeine Krankenhausleistungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG ergebe sich, dass die besonderen Aufgaben von dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst sein müssten. Das wiederum setze eine konkrete Planung derartiger Zentren und Schwerpunkte im Krankenhausplan des Landes sowie die Umsetzung dieser Planungen durch entsprechende Feststellungsbescheide gegenüber einzelnen beauftragten Krankenhäusern voraus. Die Aufnahme in den Krankenhausplan mit einer Fachabteilung nach der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer begründe noch keinen Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben eines Zentrums oder Schwerpunkts. Diese Auslegung entspreche auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Länder hätten die Gesetzgebungsbefugnis auf dem Gebiet der Krankenhausorganisation und der Krankenhausplanung. Es verbiete sich daher eine Auslegung des Krankenhausentgelt- und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die die Kompetenzen der Länder in diesen Bereichen beschränke. Die Nichtgewährung von Zentrums- oder Schwerpunktzuschlägen bei fehlender Ausweisung in der Krankenhausplanung verstoße auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die unterschiedlichen länderspezifischen Planungsmodelle seien Ausfluss der verfassungsrechtlichen Kompetenzzuweisung.
6 Das beklagte Land tritt dem entgegen und verteidigt das angegriffene Urteil. Die Beigeladenen haben sich nicht geäußert.
8 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschlags nach § 5 Abs. 3 KHEntgG nicht vorliegen, weil das Krankenhaus der Klägerin im Entgeltzeitraum 2009 keinen Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums oder eines geriatrischen Zentrums hatte. Danach erweist sich die Genehmigung des Schiedsspruchs vom 16. Dezember 2010 durch den Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 24. Juni 2011 als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
9 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Genehmigungsbescheides sind das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886) und das Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG) vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1422), jeweils in der für den Entgeltzeitraum 2009 geltenden Fassung. Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG und § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG. Danach hat die zuständige Landesbehörde die von der Schiedsstelle festgesetzte Vergütung zu genehmigen, wenn die Festsetzung den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungs- und des Krankenhausentgeltgesetzes sowie sonstigem Recht entspricht. Das ist bei dem Schiedsspruch vom 16. Dezember 2010 der Fall. Die Schiedsstelle, die bei ihrer Entscheidung an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden ist (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG), hat die Festsetzung des Zuschlags zu Recht abgelehnt.
3. a) Der Versorgungsauftrag ergibt sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans des Landes in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Darüber hinaus kann sich der Versorgungsauftrag auch aus einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V ergeben. Die fehlende Bezugnahme auf diese Bestimmung in § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG steht dem nicht entgegen. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift erhellt, dass es sich hierbei um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers handelt. Die Vorgängerregelung des § 4 Nr. 1 der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV - in der bis zum 29. April 2002 gültigen Fassung) enthielt noch die Formulierung "sowie ergänzenden Vereinbarungen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch". In Anpassung an die in Art. 1 Nr. 3 des Entwurfs des Fallpauschalengesetzes vorgeschlagene Änderung des § 109 Abs. 1 SGB V (BT-Drs. 14/6893 S. 3) sah Art. 5 des Gesetzentwurfs für § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG allein noch eine Bezugnahme auf § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V vor (BT-Drs. 14/6893 S. 15). Auf Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ist es bei der bisherigen Fassung des § 109 Abs. 1 SGB V geblieben, ohne jedoch die entsprechende redaktionelle Anpassung des § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG vorzunehmen (vgl. BT-Drs. 14/8362 S. 2 und 3; Buchner/Spiegel/Jäger, ZMGR 2011, 57 <59>; Gamperl, in: Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Bd. 2, Kommentar zum KHEntgG, Stand: Dezember 2013, § 8 Anm. II. 4, S. 122).
12 b) Nach dem hier maßgeblichen Feststellungsbescheid vom 13. Februar 2006 (Bl. 114 der Gerichtsakte im Parallelverfahren BVerwG 3 C 12.15 ) ist das Krankenhaus der Klägerin unter anderem mit den Fachabteilungen Frauenheilkunde/Geburtshilfe und Klinische Geriatrie in den Krankenhausplan des Landes Hessen aufgenommen worden. Eine Ausweisung als Brustzentrum oder geriatrisches Zentrum enthält der Bescheid nicht. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ergibt sich eine solche Aufgabenzuweisung auch nicht aus einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 SGB V.
13 4. Danach verfügte das Krankenhaus der Klägerin im Entgeltzeittraum 2009 nicht über den erforderlichen Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben eines Zentrums oder Schwerpunkts im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, durch die Aufnahme in den Krankenhausplan mit den Fachabteilungen Frauenheilkunde/Geburtshilfe und Klinische Geriatrie sei kein Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums bzw. eines geriatrischen Zentrums begründet worden, ist aus Sicht des Revisionsrechts nicht zu beanstanden. Denn die Anerkennung als zuschlagsfähige Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 3 KHEntgG setzt einen speziellen Versorgungsauftrag voraus.
25 e) Danach verstößt es auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot nach § 37 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, wenn der Feststellungsbescheid, mit dem das Krankenhaus der Klägerin in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen worden ist, die besonderen Aufgaben eines Zentrums oder Schwerpunkts nicht ausdrücklich von dem Versorgungsauftrag ausgeschlossen hat. Eines solchen Zusatzes bedurfte es nicht. Auf der Grundlage des maßgeblichen hessischen Krankenhausplanungsrechts (vgl. § 19 i.V.m. § 17 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen <Hessisches Krankenhausgesetz 2002 - HKHG> vom 6. November 2002 <GVBl. I S. 662>; Hessischer Krankenhausrahmenplan 2005 - Allgemeiner Teil -, 4.4.2. Besondere Aufgaben <Staatsanzeiger für das Land Hessen - StAnz. - 4/2004 S. 435>; Hessischer Krankenhausrahmenplan 2009 - Allgemeiner Teil: Planungsgrundlagen und Prognosen -, 4.6.2. Besondere Aufgaben <StAnz. 14/2008 S. 943>) konnte die Klägerin nicht davon ausgehen, dass die Ausweisung einer Fachabteilung auch die besonderen Aufgaben als Zentrum oder Schwerpunkt umfasst.
31 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
Brustzentrum; Krankenhausplan; Rahmenplanung; Versorgungsauftrag; Zuschlag; besondere Aufgaben; ergänzende Vereinbarung.;