Source: https://www.fuerst-beratung.net/news-30-04-2018/
Timestamp: 2018-05-22 04:21:10
Document Index: 332094286

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

News 30.04.2018::Fürst und Partner
30.04.2018 / Verfasser: Constanze Irrgang
Studiengebühren für private (Fach-)Hochschule stellen keine Sonderausgaben in Form von Schuldgeld dar
Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Tochter des Klägers seit Oktober 2013 im Rahmen eines Bachelor-Studiengangs an einer nichtstaatlichen akademischen Bildungseinrichtung studierte, die durch das damalige Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe der Vorschriften des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen als Fachhochschule staatlich anerkannt worden war. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2013 machte der Kläger das von ihm hierfür getragene Studienentgelt für das Wintersemester 2013/2014 als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG geltend, was das Finanzamt mit der Begründung ablehnte, Aufwendungen für den Besuch einer Hochschule könnten nicht als Schulgeld berücksichtigt werden, da die Hochschule keine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule sei (BFH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - X R 32/15).
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG sind Sonderausgaben 30 Prozent des Entgelts, höchstens 5.000 Euro, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG oder auf Kindergeld hat, für dessen Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichtet. Voraussetzung ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und die Schule zu einem von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt.
Der BFH folgte in der zitierten Entscheidung der Auffassung des Finanzgerichts, das die Klage abgewiesen hatte. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der geänderten Fassung des JStG 2009 sehe vor, dass das Entgelt für eine private Schule abziehbar sei, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung finde. Mit dieser Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung des Schulgelds für Privatschulen, um die Norm unionskonform auszugestalten, sei außerdem nicht mehr die landesrechtliche Anerkennung einer bestimmten Privatschule, sondern der durch die Schule vermittelte Abschluss für die Frage der Abziehbarkeit des Schuldgelds entscheidend, da nach Einschätzung des Gesetzgebers eine Übertragung der bisherigen schulrechtlichen Kriterien auf ausländische Schulen nicht möglich gewesen sei. Hochschulen einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU-/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen fielen nicht unter den Begriff der Schule, so dass ein Abzug nach § 10 Abs.1 Nr. 9 EStG nicht möglich sei.
Denkbar wäre jedoch ein Abzug der Studiengebühren als Sonderausgaben § 10 Abs.1 Nr. 7 EStG (Aufwendungen für die Berufsausbildung) beim Kind selbst. Diese Sonderausgaben wirken sich steuerliche nur dann aus, wenn es selbst steuerpflichtige Einkünfte über dem Grundfreibetrag erzielt. Hat das Kind bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen und beginnt im Anschluss daran mit einem Studium, so können diese Aufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden. In beiden Fällen ist erforderlich, dass das Kind die Aufwendungen selbst getragen hat.
Rechtsanwältin -Steuerberaterin