Source: http://schmitte-partner.de/2011/08/
Timestamp: 2020-01-24 17:21:04
Document Index: 270927402

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 622', '§ 3', '§ 34', 'BGH', '§ 307', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 179', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 260', '§ 1379', '§ 307', '§ 309', 'BGH', '§ 11', '§ 14', 'BGH', '§ 12', 'EuG', '§ 203', '§ 84']

August 2011 Archive » Schmitte & Partner RechtsanwälteSchmitte & Partner Rechtsanwälte
Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist. Sie kann ebenfalls nicht versagt werden, solange der … Weiterlesen →
Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Mit diesem Urteil hat der BGH auch die Streitfrage entschieden, ob neben Verbänden auch Mitbewerber gegen … Weiterlesen →
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.6.2010, 2 AZR 541/09 Fristlose Kündigung – Interessenabwägung – Abmahnung Leitsätze 1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, … Weiterlesen →
I ZR 37/08 – Wettbewerbsrecht Weiterlesen →
Der Bundestag hat am 14.02.2008 den Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrechts in erster Lesung beraten. Der Entwurf sieht eine Vereinfachung des Entschuldungsverfahrens bei mittellosen Schuldnern und eine Stärkung der Gläubigerposition im Insolvenzverfahren vor. Außerdem sollen die Interessen von Lizenznehmern im … Weiterlesen →
Unternehmen dürfen langatmige Redner auf ihrer Hauptversammlung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bremsen. Die Richter billigten den Hauptversammlungsbeschluss der hessischen Biotest AG, nach dem der Aufsichtsratschef das Rederecht einzelner Aktionäre zeitlich beschränken und die Debatte rechtzeitig vor Mitternacht beenden … Weiterlesen →
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Beschäftigten der Stadt Köln einen Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause versagt. Damit bestätigten die Münsteraner Richter am 07.04.2010 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 1 A 812/08). Dieses hatte im Februar 2008 die Klage eines … Weiterlesen →
Publiziert am August 16, 2011 von admin
Bundesgerichtshof, 18.05.2006 – IX ZB 103/05 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann ein Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung auf der Grundlage des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO nur im Schlusstermin gestellt werden. In einem … Weiterlesen →
Ansprüche gekündigter Geschäftsführer insolventer GmbHs auf Karenzentschädigung aus Wettbewerbsverbot sind nicht Masseschuld Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer insolventen GmbH, ohne dass weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch des Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot … Weiterlesen →
Gem. § 622 Abs. 2 BGB werden bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Dieses hat zur Folge, dass bei Arbeitsverhältnissen bei denen sich die Kündigungsfristen nach den gesetzlichen … Weiterlesen →
Nach einem Urteil des Sächsischen Landessozialgericht können Medizinische Versorgungszentren unbeschränkt Nebenbetriebsstätten betreiben. Weiterlesen →
Publiziert am August 15, 2011 von admin
Die Bezeichnung “Bud” kann außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung nicht als Ursprungsbezeichnung geschützt werden Ursprungsbezeichnungen und sog. qualifizierte geografische Angaben sind, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen erfüllen, geschützt. Die Verordnung gilt dagegen nicht … Weiterlesen →
Soll einem Arbeitnehmer in Elternzeit wegen der Stilllegung des Betriebs gekündigt werden, so muss die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde einem Antrag auf Zulassung der Kündigung in aller Regel stattgeben. Der Antrag kann insbesondere nicht mit der Begründung abgelehnt werden, … Weiterlesen →
Mangelnde Mitwirkung eines Patienten schließt medizinische Behandlungsfehler nicht aus Auch wenn ein Patient eine medizinisch gebotene Behandlung ablehnt, schließt dies einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient zuvor über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist. Für die … Weiterlesen →
Die Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann zulässig sein § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 BOÄ sind Marktverhaltensregelungen, deren Verletzung auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Ärzten begründen kann, die es ihnen untersagen gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen … Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, 27.06.2006 – IX ZB 204/04 Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Eröffnung nicht vor, ist der Eröffnungsbeschluss aufzuheben und der Eröffnungsantrag … Weiterlesen →
Keine Sittenwidrigkeit des Darlehenvertrags bei echten Mitdarlehensnehmern Derjenige, der die Mithaftung für einen Kredit übernimmt, dessen Valuta einem Dritten zugewandt werden soll, kann ein eigenes Interesse an der Darlehensaufnahme haben und daher ein echter Mitschuldner sein. In solchen Fällen kommt … Weiterlesen →
BGH 26.2.2009, I ZR 219/06 Die Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz ® ohne entsprechende Lizenz führt in wettbewerblich relevanter Weise irre Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke … Weiterlesen →
BAG 20.05.2008, 9 AZR 382/07 Doppelte Schriftformklauseln sind unwirksam Eine doppelte Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach sowohl Änderungen und Ergänzungen des Vertrags als auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedürfen, sind gemäß § 307 Abs.1 S.1 BGB unwirksam. … Weiterlesen →
Neue Regelungen für die Fortbildung im Krankenhaus Künftig gelten neue Regelungen für die Fortbildung von Fachärztinnen und Fachärzten, Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichen- psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die im Krankenhaus tätig sind. Innerhalb von fünf Jahren müssen diese … Weiterlesen →
Publiziert am August 13, 2011 von admin
Oberlandesgericht Celle, 31.08.2006 – 4 W 151/06 Beantragen Insolvenzgläubiger die Zusendung eines im Eröffnungsverfahrens erstellten Insolvenzgut- achtens, müssen die Insolvenzgerichte eingehend Kosten und Nutzen der Kopieanfertigung und Versendung überprüfen. Der Antrag darf nicht nur deshalb zurückweisen, weil die Akten gemäß … Weiterlesen →
OLG Frankfurt a.M. 09.04.2008, 17 U 233/06 Für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zur Versorgung ihrer Mitglieder hohe Geldbeträge bei einer Bank anlegt, gelten nicht die Handelsbräuche des Kapitalmarkts. „Ankündigungsfristen” bei Darlehenskündigungen sind normalen Kündigungsfristen gleichzusetzen und werden deshalb … Weiterlesen →
Arbeitnehmer, die in Elternzeit gehen, behalten ihren zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Resturlaubsanspruch auch dann, wenn sich an die erste Elternzeit nahtlos eine zweite Elternzeit anschließt. An seine anderslautende bisherige Rechtsprechung hält der Neunte Senat des BAG unter Berücksichtigung des … Weiterlesen →
Die klagende Kieferorthopädin verzichtete zum 30. 6. 2004 auf ihre Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in H. Zum selben Zeitpunkt verzichteten in Niedersachsen 40 weitere Kieferorthopäden auf ihre Zulassung bzw Ermächtigung. Die zuständige Aufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen stellte fest, dass ua … Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, 09.08.2006 – IX ZB 200/05 Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Massegläubiger gemäß § 61 InsO gegen seinen Vorgänger im Amt des Insolventverwalters geltend zu machen. Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH … Weiterlesen →
BGH 08.05.2008, I ZR 83/06 Unternehmen dürfen für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Anwälte einschalten Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört nicht zu den originären Aufgaben eines gewerblichen Unternehmens. Deswegen dürfen sich Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Anwälte bedienen, … Weiterlesen →
LAG Rheinland-Pfalz 14.12.2007, 9 Sa 234/07 Private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch bei Verbot nicht ohne Weiteres eine Kündigung Das Herunterladen von Dateien aus dem Internet zu privaten Zwecken rechtfertigt selbst bei einem ausdrücklichen Verbot der privaten Internet-Nutzung am Arbeitsplatz … Weiterlesen →
Vertragsärzte dürfen zahlreiche Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen nur erbringen und abrechnen, sofern ihnen die Kassenärztliche Vereinigung hierzu eine – regelmäßig. von der Erfüllung qualitativer Voraussetzungen abhängige – Abrechnungsgenehmigung erteilt hat. Die ambulante Erbringung von Dialyse-Leistungen setzt eine solche … Weiterlesen →
BGH 28.04.2008, II ZR 264/06 Gesellschafter einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, die die Finanzierung der Gesellschaft entgegen der Branchenüblichkeit nicht abgesichert haben, können vom Insolvenzverwalter nicht auf Zahlung der Gesellschaftsschulden in Anspruch genommen werden. Die Grundsätze der Existenzvernichtungshaftung greifen in diesem … Weiterlesen →
BGH 25.01.2008, V ZR 63/07 Die Haftung der Gesellschafter einer GbR erstreckt sich nicht auf die Abgabe einer von der Gesellschaft geschuldeten Willenserklärung Die Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ermöglicht es nicht, die Gesellschafter zur … Weiterlesen →
Urteil vom 17. 10. 2007 – B 6 KA 42/06 R Krankenhausärzten kann nach § 116 SGB V die Ermächtigung erteilt werden, im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung Leistungen zu erbringen, wenn ansonsten eine ausreichende Versorgung durch die niedergelassenen Vertragsärzte … Weiterlesen →
BGH, 09.02.2006 – IX ZB 160/04 Auch wenn der Insolvenzverwalter eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nur “vorläufig” bestreitet, ist die Forderung als im Sinne von § 179 Abs. 1 InsO bestritten anzusehen. Zur Vermeidung nachteiliger Kostenfolgen im Feststellungsrechtsstreit obliegt es … Weiterlesen →
Mieter müssen Abmahnungen des Vermieters hinnehmen Mieter können nicht gegen eine vom Vermieter ausgesprochene Abmahnung wegen eines angeblichen Fehlverhaltens vorgehen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen hat. Denn selbst eine unberechtigte Abmahnung verletzt den … Weiterlesen →
Arbeitnehmer müssen auch auf Einmalzahlungen aus Direktversicherungen Krankenversicherungsbeiträge zahlen Seit dem 01.01.2004 unterliegen Zahlungen aus einer Direktversicherung auch dann der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn von Anfang an keine laufende Leistung, sondern eine einmalige Kapitalzahlung vereinbart war. Diese Neuregelung … Weiterlesen →
Vertrags(zahn)ärzte können die rückwirkende Genehmigung der Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten nicht beanspruchen. BSG, Urteil vom 28. 3. 2007 – B 6 KA 30/06 R (LSG Nds., Urteil vom 12. 7. 2006 – L 3 KA 69/05) Die in § 32 II … Weiterlesen →
Publiziert am August 9, 2011 von admin
BGH, 01.12.2005 – IX ZR 95/04 Eine zur Insolvenztabelle angemeldete (titulierte) Forderung ist selbst dann festzustellen, wenn weder im Prüfungstermin noch im Feststellungsrechtsstreit der Originaltitel vorgelegt wird. Mit dieser Entscheidung beendet der Bundesgerichtshof eine jahrelange Verfahrenspraxis der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder … Weiterlesen →
Werbung mit Preisnachlass am Wochenende ist bei bereits länger andauernder Rabattaktion unzulässig Gewährt ein Möbelhaus bereits seit über drei Monaten einen Preisnachlass von mindestens 26 Prozent, so darf es nicht mit dem Slogan “XXL-Wochenende – 26 Prozent auf alles” werben. … Weiterlesen →
BGH 24.04.2008, VII ZR 42/07 u. 140/07 Schwarzarbeit schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus Verbrauchern stehen bei mangelhaften Werkleistungen am Bau auch dann Gewährleistungsansprüche gegen den Werkunternehmer zu, wenn sie mit diesem ein Tätigwerden ohne Rechnung vereinbart haben. Zwar sind solche “Ohne-Rechnung-Abreden” … Weiterlesen →
BSG 22.04.2008, B 1 KR 10/07 R Arbeitslosengeld II – Empfänger können sich nicht grundsätzlich von der im Jahr 2004 eingeführten Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln befreien lassen. Das Existenzminimum wird jedenfalls bei der für chronisch Kranke geltenden Zuzahlungspflicht in Höhe von … Weiterlesen →
Schuldner müssen Auskunft nach § 260 Abs.1 BGB nicht unterschreiben Wer gemäß § 260 Abs.1 BGB gegenüber seinem Gläubiger zur Auskunftserteilung (hier: zur Endvermögensauskunft im Sinn von § 1379 Abs.1 BGB) verpflichtet ist, muss lediglich ein schriftliches Bestandsverzeichnis vorlegen, dieses … Weiterlesen →
Unternehmer dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine “Teillieferungen und Teilabrechnungen” erlauben Unternehmer dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht regeln, dass “Teillieferungen und Teilabrechnungen zulässig” sind. Eine solche Klausel verstößt gegen § 307 Abs.2 Nr.1, § 309 Nr.2a BGB, weil sie das … Weiterlesen →
BGH 7.5.2007, II ZR 281/05 Grundsätzlich müssen Ärzte, die einen Vertragsarzt in ihre Gemeinschaftspraxis aufnehmen wollen, die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob der neue Partner zu ihnen passt. Sie dürfen die Beteiligung des neu hinzutretenden Vertragsarztes daher zeitlich beschränken. Insoweit … Weiterlesen →
Publiziert am August 7, 2011 von admin
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist am 31.10.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit, wie geplant, zum 1.1.2008 in Kraft treten. Private Kopien eines urheberrechtlich geschützten Werks sollen auch künftig erlaubt sein. Verboten werden … Weiterlesen →
Bundestag beschließt Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes Der Bundestag hat am 21.02.2008 den Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes verabschiedet. Hiernach sollen die sozialgerichtlichen Verfahren gestrafft und die Sozial- und Arbeitsgerichte entlastet werden. Der Entwurf sieht insbesondere … Weiterlesen →
Ärzte begehen keinen groben Diagnosefehler, wenn sie auf einer Computertomographie (CT) einen Tumor nicht erkennen, der in dieser Lokalisation nur äußerst selten vorkommt. In einem solchen Fall ist lediglich von einem “Aufmerksamkeitsfehler” auszugehen, der keine Umkehr der Beweislast zugunsten des … Weiterlesen →
Publiziert am August 6, 2011 von admin
Erben können einen Anspruch auf Rückzahlung von Zuwendungen haben, die der Erblasser zu Lebzeiten an seine Lebensgefährtin gezahlt hat. Dies setzt voraus, dass die Zahlung ohne einen besonderen Grund geleistet worden ist. Denn in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden die persönlichen … Weiterlesen →
BAG 19.02.2008, 9 AZR 1091/06 Angemessenheit der Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich orientiert sich nicht am Budget Ob eine Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich angemessen ist, beurteilt sich nicht nach dem Krankenhaus-Budget, sondern ist vielmehr bei der Festlegung des Budgets zu berücksichtigen. Eine Ausbildungsvergütung … Weiterlesen →
“Blitzaustritt” aus Arbeitgeberverband kann wirksam sein Arbeitgeberverbände unterliegen als eingetragene Vereine nicht nur dem Vereinsrecht, sondern sind als Träger der kollektiven Koalitionsfreiheit auch für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie mitverantwortlich. Hieraus können sich zwar im Einzelfall Grenzen für die Ausübung ihrer … Weiterlesen →
Eine unmittelbare Abgabe von Arzneimitteln an einen Arzt durch einen Apotheker ist grundsätzlich nach § 11 ApothekenG unzulässig. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.08.2006 (Az.: 19 U 39/06) ist ein Apothekenkaufvertrag, der die eine derartige Abgabepraxis vorsieht nichtig. … Weiterlesen →
Publiziert am August 5, 2011 von admin
VG Mainz 10.10.2007, 5 K 181/07.MZ Personalräte in Rheinland-Pfalz haben im Rahmen von Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe ein Mitbestimmungsrecht. Die Stufenzuordnung ist mit der Eingruppierung vergleichbar, die nach … Weiterlesen →
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag: Neue Kündigungsregelung führt regelmäßig zum unzulässigen Neuabschluss eines Arbeitsvertrags Eine nach § 14 Abs.2 S.1 TzBfG grundsätzlich zulässige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags liegt nicht vor, wenn die Parteien im Folgevertrag eine andere Kündigungsregelung treffen als im … Weiterlesen →
Landgericht Köln, 17.05.2006 – 23 O 523/05 Kochsalzbrustimplantate sind Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes, keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Der Klägerin wurden im Oktober 1999 in den Städtischen Kliniken der Stadt Köln im Zuge einer Brustoperation Kochsalzbrustimplantate eingesetzt. Diese … Weiterlesen →
Publiziert am August 4, 2011 von admin
BGH 5.11.2007, II ZR 230/06 Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds können verpflichtet sein, neben einer einmaligen Einlage zusätzlich laufende Zahlungen (hier: zur Bedienung eines Darlehens) zu leisten. Diese so genannte gespaltete Beitragspflicht muss vertraglich so ausgestaltet sein, dass die Gesellschafter absehen … Weiterlesen →
BAG 25.10.2007, 6 AZR 662/06 Nach § 12 KSchG kann Arbeitnehmern bei Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses während des laufenden Kündigungsschutzprozesses ein Sonderkündigungsrecht zustehen. Das gilt allerdings nur für die Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit. Macht sich der Arbeitnehmer selbständig, so kann … Weiterlesen →
Verwaltungsgericht Minden, 31.08.2006 – 7 K 1506/06 Privatärzte ohne Vertragsarztzulassung müssen sich am ärztlichen Notfalldienst selbst dann beteiligen, wenn dieser von der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert wird. Das Heilberufsgesetz NW verpflichtet alle niedergelassenen Ärzte, somit auch Privat- und Fachärzte, am Notfalldienst … Weiterlesen →
Publiziert am August 3, 2011 von admin
EuG 11.7.2007, T-351/03 Unternehmen können von der Gemeinschaft Schadensersatz verlangen, wenn die Kommission eine Fusion rechtswidrig untersagt hat. Rechtswidrig ist eine Untersagung beispielsweise dann, wenn die Kommission den an der Fusion beteiligten Unternehmen vor ihrer Untersagungsentscheidung keine Gelegenheit zur Anhörung … Weiterlesen →
Arbeitgeber müssen in einem Zeugnis grundsätzlich auch auf branchenübliche Aspekte (hier: bei Zeitungsredakteuren) eingehen. Anderenfalls kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf entsprechende Ergänzung des Zeugnisses haben, da die Auslassung ein unzulässiges Geheimzeichen darstellen kann. Der Sachverhalt: Der Kläger war bei … Weiterlesen →
OLG Karlsruhe, 11.8.2006 – 14 U 45/04 Die ärztliche Schweigepflicht umfasst auch die Identität von Patienten. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB verbietet es Ärzten und ihren berufsmäßigen Gehilfen, ein im Rahmen der Berufsausübung bekannt gewordenes, den persönlichen Lebensbereich … Weiterlesen →
Publiziert am August 2, 2011 von admin
OLG Celle 28.3.2007, 9 U 98/06 Von ausländischen Unternehmen geprellte Kapitalanleger können sich unter Umständen auf das Auslandsinvestmentgesetz berufen Kapitalanleger, die in eine ausländische Aktiengesellschaft investiert haben und ihre Einlage wegen mangelhafter Aufklärung über die Chancen und Risiken der Anlage … Weiterlesen →
BAG 12.7.2007, 2 AZR 716/06 Betriebliches Eingliederungsmanagement ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung Grundsätzlich müssen Arbeitgeber, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt ist, nach § 84 Abs.2 S.1 SGB IX … Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, 06.07.2006 – I ZR 145/03 Werbeprämien für Medizinprodukte verstoßen gegen das Heilmittelwerbegesetz und sind daher in der Regel auch wettbewerbsrechtlich unzulässig. Gegenstand des Rechtsstreits war die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptikfilialisten (Apollo Optik). Dieser hatte seine Kunden in einem … Weiterlesen →
Publiziert am August 1, 2011 von admin
OLG Köln 9.5.2007, 6 U 239/06 Fluggesellschaften dürfen in ihrer Werbung keine Bestandteile des Ticketpreises verschleiern (“BetterFly”-Angebot der Lufthansa) Fluggesellschaften dürfen ihre Tickets nicht zu einem Preis von “ab 99 Euro” bewerben und erst im weiteren Text darauf hinweisen, dass … Weiterlesen →
Arbeitgeber müssen eine Kündigung eigenhändig unterschreiben und dem Arbeitnehmer diese aushändigen. Es reicht nicht aus, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich eine Fotokopie des Original-Kündigungsschreibens zur Ansicht vorlegt, er dieses aber nicht mitnehmen darf. Der Sachverhalt: Die Klägerin war bei … Weiterlesen →
OLG Karlsruhe, 06.07.2006 – 12 U 89/06 Versicherte, die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten, verlieren ihren Anspruch auf Krankentagegeld auch dann, wenn die Leistungen aus Kulanz erbracht werden. Ob der Versicherte tatsächlich berufsunfähig ist, ist nicht ausschlaggebend. Die klagende Versicherung … Weiterlesen →