Source: https://issuu.com/wortbildton/docs/sparen_sparordnung
Timestamp: 2017-01-18 02:12:07
Document Index: 244147655

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 409', '§ 1280', '§ 185', '§ 186', '§ 254', '§ 2']

GEWOBA Nord Sparordnung by WortBildTon Werbeagentur GmbH - issuu
der GEWOBA Nord Baugenossenschaft eG	Stand 22.03.2011
I. Spareinrichtung - Sparordnung	2
II. Bankgeheimnis	2
III. Spareinlagen – Begriff	2
IV. Sparbücher – Verfügungsberechtigung	3
V. Verzinsung	4
VI. Rückzahlungen	4
VII. Kündigung	5
VIII. Vorzeitige Rückzahlung – Vorschusszinsen	5
IX. Sicherung und Verfügungsbeschränkungen	5
X. Abtretung, Verpfändung, Pfändung	5-6
XI. Tod des Sparers – Nachweis der Verfügungsberechtigung durch Urkunden	6
XII. Unbewegte Spareinlagen	6
XIII. Vernichtung – Verlust des Sparbuchs	7
XIV. Haftung	7
XV. Auslagen - Zurückbehaltungsrecht - Aufrechnung	7
XVI. Sicherung der Spareinlagen	8
XVII. Erfüllungsort und geltendes Recht	8
XVIII. Änderung der Sparordnung	8
XIX. Ergänzende Bestimmungen	8
I. Spareinrichtung - Sparordnung
1.	Die GEWOBA Nord Baugenossenschaft eG mit Sitz in Schleswig und der Geschäftsanschrift Moltkestraße 32, 24837 Schleswig - nachstehend kurz GEWOBA Nord genannt - betreibt eine Spareinrichtung, um Spargelder oder Einlagen gegen Namensschuldverschreibungen der Mitglieder und ihrer
Angehörigen (§ 2 der Satzung) entgegenzunehmen.
Sie unterliegt der Aufsicht nach dem Gesetz über das Kreditwesen.
2.	Die GEWOBA Nord ist dem Selbsthilfefonds zur Sicherung von Spareinlagen bei Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung angeschlossen.
3.	Die Sparordnung regelt die allgemeinen Sparbedingungen zwischen der GEWOBA Nord und den
Sparern. Sie wird in den Kassenräumen in zugänglicher Weise ausgehängt oder ausgelegt. Außerdem kann jeder Sparer die Aushändigung eines Exemplars verlangen.
II. Bankgeheimnis
Die GEWOBA Nord ist zur Verschwiegenheit über alle auf den Sparer bezogenen Tatsachen und
Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis). Informationen über den
Sparer darf die GEWOBA Nord nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten
oder der Sparer eingewilligt hat. Bei Minderjährigen bedarf es der Zustimmung der gesetzlichen
III. Spareinlagen – Begriff
1.	Spareinlagen sind Einlagen, die durch Ausfertigung einer Urkunde, insbesondere eines Sparbuches,
als solche gekennzeichnet sind.
2.	Spareinlagen dienen der Geldanlage. Geldbeträge, die zur Verwendung im Zahlungsverkehr bestimmt sind oder von vornherein befristet angenommen werden, gelten nicht als Spareinlagen.
3.	Spareinlagen sind je Mitglied und Angehörige gemäß § 15 Abgabenordnung auf max. 500 T€
4.	Jeder Sparkontoinhaber muss auch Mitglied der Wohnungsbaugenossenschaft sein.
IV. Sparbücher – Verfügungsberechtigung
1.	Der Sparer erhält bei der ersten Einlage ein Sparbuch, das
•	die GEWOBA Nord (= Aussteller des Sparbuches),
•	den Namen des Inhabers,
•	den Tag der Ausstellung,
•	die Nummer des Sparkontos sowie- die Angaben über die vereinbarten Kündigungs- oder
Kündigungssperrfristen enthält.
Anstelle des Sparbuchs können andere Sparurkunden ausgestellt werden.
2.	In das Sparbuch werden alle Ein- und Rückzahlungen mit Angabe des Datums durch die GEWOBA
Nord eingetragen. Ohne Buchvorlage geleistete Einzahlungen sowie Gutschriften und Belastungen
werden bei der nächsten Vorlage des Sparbuchs eingetragen. Die GEWOBA Nord ist berechtigt,
jederzeit die Vorlage des Sparbuches zu verlangen. Fehlerhafte Gutschriften darf die GEWOBA Nord
durch eine Belastungsbuchung rückgängig machen, soweit ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen
den Sparer zusteht; der Sparer kann in diesem Fall gegen die Belastungsbuchung nicht einwenden,
dass er in Höhe der Gutschrift bereits verfügt hat (Stornobuchung).
3.	Wird das Sparkonto auf den Namen mehrerer Personen als Odergemeinschaftskonto geführt, so
kann jeder einzelne der bezeichneten Kontoinhaber über das Guthaben allein verfügen, sofern nicht
sämtliche Kontoinhaber gegenüber der GEWOBA Nord schriftlich eine gegenteilige Weisung erteilen.
Die Auflösung eines Kontos muss durch alle Kontoinhaber erfolgen. Die Sätze 1 und 2 gelten im
Falle des Ablebens eines Mitinhabers auch für die Verfügungsberechtigung seiner Erben.
4.	Die Errichtung eines Sparkontos durch einen Minderjährigen bedarf der schriftlichen Zustimmung
der gesetzlichen Vertreter.
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich,dass der Sparer der
GEWOBA Nord Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder die
Änderung einer gegenüber der GEWOBA Nord erteilten Vertretungsvollmacht unverzüglich mitteilt.
Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsmacht in ein öffentliches Register
(zum Beispiel in das Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses
Register eingetragen wird. Die Registerauszüge dürfen bei Vorlage nicht älter als vier Wochen sein.
Die der GEWOBA Nord bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse gelten bis zum
schriftlichen Widerruf; es sei denn, dass der GEWOBA Nord eine Änderung infolge eigenen groben
Verschuldens des Sparers unbekannt geblieben ist.
5.	Für die Zeichnungsberechtigung der GEWOBA Nord bei Eintragungen in das Sparbuch gelten die in
den Kassenräumen ausgehängten Bekanntmachungen.
V. Verzinsung
1.	Spareinlagen werden zu den von der GEWOBA Nord durch das Preis- und Leistungsverzeichnis in
den Kassenräumen bekannt gegebenen Zinssätzen verzinst. Änderungen werden mit ihrer Bekanntgabe wirksam. Sie gelten auch, soweit nichts anderes bestimmt oder vereinbart ist, für bestehende
Spareinlagen.
2.	Die Verzinsung beginnt mit dem Tag der Einzahlung und endet mit dem der Rückzahlung vorhergehenden Kalendertag. Der Monat wird zu 30 Tagen, das Jahr zu 360 Tagen berechnet.
3.	Soweit für besondere Sparformen nichts anderes vereinbart ist, werden die aufgelaufenen Zinsen
zum Schluss des Kalenderjahres gutgeschrieben, dem Kapital hinzugerechnet und mit diesem vom
Beginn des neuen Kalenderjahres an verzinst. Innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten ab
Wertstellung kann über die Zinsgutschriften verfügt werden. Danach unterliegen sie der Kündigungsregelung gemäß Abschnitt VII. Bei Auflösung des Sparkontos werden die Zinsen sofort
VI. Rückzahlungen
1.	Spareinlagen werden nur gegen Vorlage des Sparbuchs unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsfrist (gemäß Abschnitt VII.) zurückgezahlt. Auszahlungen ab 1.000,00 Euro müssen der
betreffenden Geschäftsstelle rechtzeitig angemeldet werden.
2.	Die GEWOBA Nord ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Verfügungsberechtigung des Vorlegers
zu prüfen und an jeden Vorleger des Sparbuchs Zahlung zu leisten, es sei denn, dass die GEWOBA
Nord die Nichtberechtigung des Vorlegers kennt oder grob fahrlässig nicht erkennt
3.	Über Spareinlagen darf durch Überweisung oder Lastschrift nur verfügt werden:
•	zur Ausführung eines Dauerauftrags zugunsten eines anderen Sparkontos bei der GEWOBA Nord
•	durch Überweisung an den Sparer selbst. Ohne Buchvorlage kann die Überweisung eines Betrages in Höhe von maximal 2.000,00 EUR im Kalendermonat gemäß Abschnitt VII. 3. per E-Mail
oder Brief auf ein Referenzkonto des Sparers beauftragt werden, soweit dies gesondert vereinbart wurde. Das Sparbuch muss dann mindestens alle sechs Monate zum Nachtragen vorgelegt
werden, ansonsten kann eine Überweisung nicht mehr erfolgen
•	bei Verlust des Sparbuchs, sofern Abschnitt XIII eingehalten wurde
•	durch Lastschrift wegen fälliger Forderungen der GEWOBA Nord gegen den Sparer.
4.	Das Sparbuch ist an die GEWOBA Nord zurückzugeben, wenn die gesamte Spareinlage zurückgezahlt oder das Sparbuch durch ein neues ersetzt wird.
5.	Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 darf nur abgewichen werden, soweit dies ein Gesetz
oder die für die Aufsicht zuständige Behörde (z. Zt. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zulässt.
1.	Rückzahlungen werden grundsätzlich nach Kündigung geleistet.
2.	Die Kündigungsfrist beträgt für Spareinlagen drei Monate. Eine längere Kündigungsfrist und eine
Kündigungssperrfrist können vereinbart werden.
3.	Von Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten können – soweit nichts anderes
vereinbart ist – ohne Kündigung bis zu 2.000,00 EUR für jedes Sparkonto innerhalb eines Kalendermonats zurückgefordert werden.
4.	Hebt der Sparer bei Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist einen gekündigten Betrag nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit ab, so gilt die Kündigung als nicht erfolgt und der Zinslauf
wird nicht unterbrochen.
Hebt der Sparer bei Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten den
gekündigten Betrag nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit ab, so wird der gekündigte
Betrag vom Tag seiner Fälligkeit an als Spareinlage mit dreimonatiger Kündigungsfrist geführt und
verzinst, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die GEWOBA Nord wird den Sparer
zu Beginn der Frist, innerhalb derer der gekündigte Betrag abzuheben ist, darauf hinweisen, dass der
nicht abgehobene Betrag als Sparguthaben mit dreimonatiger Frist fortgeführt wird.
VIII. Vorzeitige Rückzahlung – Vorschusszinsen
Ein Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung besteht nicht. Werden Spareinlagen ausnahmsweise vorzeitig zurückgezahlt, so können die zurückgezahlten Einlagen mit Ausnahme des in Absatz VII Nr. 3
genannten Betrags von der GEWOBA Nord als Vorschuss verzinst werden. Der Vorschusszinssatz wird
durch Aushang in den Kassenräumen der GEWOBA Nord bekannt gegeben.
IX. Sicherung und Verfügungsbeschränkungen
1.	Der Sparer kann bestimmen, dass die GEWOBA Nord nur gegen Vorlage eines besonderen Ausweises oder unter Beachtung einer besonderen Sicherungsvereinbarung leisten darf. Die GEWOBA Nord hat auf schriftlichen Wunsch des Sparers oder eines sonstigen hierzu Berechtigten die
Spareinlage bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses
durch Eintragung eines Vermerkes auf dem Konto und im Sparbuch zu sperren.
2.	Vereinbarungen nach 1. werden mit der Eintragung durch die GEWOBA Nord in das Sparbuch
X. Abtretung, Verpfändung, Pfändung
1.	Spareinlagen können abgetreten oder verpfändet werden, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes
2.	Eine Abtretung oder Verpfändung des Sparguthabens ist der GEWOBA Nord gegenüber nur
wirksam, wenn ihr außer der Anzeige des Sparers nach § 409 bzw. § 1280 BGB auch das Sparbuch
vorgelegt wird und sie die Abtretung bzw. Verpfändung eingetragen hat.
3.	Die Pfändung einer Spareinlage wird mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wirksam. Die Auszahlung oder Übertragung des Guthabens kann allerdings erst gefordert
werden, wenn der GEWOBA Nord das Sparbuch vorgelegt wird. Darüber hinaus kann die Auszahlung erst nach Kündigung der Spareinlage und Eintritt der Fälligkeit verlangt werden.
XI. Tod des Sparers – Nachweis der Verfügungsberechtigung durch Urkunden
1.	Nach dem Tod des Sparers kann die GEWOBA Nord zur Klärung der Verfügungsberechtigung die
Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür notwendiger Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der GEWOBA Nord in
deutscher Übersetzung vorzulegen.
2.	Die GEWOBA Nord kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen
Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt werden.
Die GEWOBA Nord darf denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist,
als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn
leisten. Dies gilt nicht, wenn der GEWOBA Nord bekannt ist, dass der dort Genannte (zum Beispiel
nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist oder wenn
ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist.
3.	Absatz 1 gilt entsprechend für den Nachweis der Berechtigung eines Vormundes, Pflegers,
Betreuers, Insolvenzverwalters u. ä. Personen durch Vorlage der Bestallung oder entsprechender
4.	Werden der GEWOBA Nord als Ausweis der Person oder zum Nachweis einer Berechtigung ausländische
Urkunden vorgelegt, so wird sie prüfen, ob die Urkunden zur Legitimation geeignet sind. Die GEWOBA
Nord haftet jedoch weder für die Eignung noch für die Echtheit, Wirksamkeit und Vollständigkeit oder
für die richtige Übersetzung und Auslegung solcher Urkunden, außer bei grober Fahrlässigkeit.
XII. Unbewegte Spareinlagen
Die GEWOBA Nord kann mit Ablauf von 30 Jahren nach Ende des Kalenderjahres, in dem die letzte
Einlage oder Rückzahlung geleistet worden ist, das Sparguthaben mit einer Frist von drei Monaten
zur Rückzahlung kündigen. Der Anspruch des Sparers auf Rückzahlung verjährt in diesem Fall mit
Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Fälligkeit. Die GEWOBA Nord wird den Sparer hierauf
zusammen mit der Kündigung schriftlich an die der GEWOBA Nord zuletzt bekannte Adresse hinweisen. Ist der Aufenthalt des Sparers unbekannt, so bedarf die Kündigungserklärung der öffentlichen Zustellung nach Maßgabe von §§ 185 ff. ZPO. Die Frist zur Rückzahlung beginnt nach Ablauf
von zwei Wochen seit Aushang der Kündigungserklärung an die Gerichtstafel (§ 186 Abs. 2 ZPO).
Die Gutschrift von Zinsen gilt nicht als Einlage im Sinne dieser Vereinbarung.
XIII. Vernichtung – Verlust des Sparbuchs
1.	Der Sparer hat das Sparbuch und andere Urkunden sorgfältig aufzubewahren. Die Vernichtung oder
der Verlust des Sparbuchs sind der GEWOBA Nord sofort anzuzeigen.
2.	Macht der Sparer glaubhaft, dass ein Sparbuch vernichtet oder abhanden gekommen ist, so kann
die GEWOBA Nord ein neues Sparbuch ausstellen; das alte gilt damit als kraftlos. Die GEWOBA
Nord kann den Sparer stattdessen auf das gerichtliche Aufgebotsverfahren verweisen und die Ausfertigung eines neuen Sparbuchs von dem Ergebnis des gerichtlichen Aufgebots abhängig machen.
3.	Wird das Sparbuch nach der Verlustanzeige von einem Dritten vorgelegt, bevor die Kraftloserklärung wirksam geworden ist, so darf die GEWOBA Nord an diesen nur zahlen, wenn sich der Sparer
hiermit ausdrücklich einverstanden erklärt oder der Dritte eine rechtskräftige Entscheidung über
seine Verfügungsberechtigung beibringt.
1.	Die GEWOBA Nord haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für ein Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes
regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der Sparer durch ein schuldhaftes Verhalten (zum Beispiel
durch Verletzung von Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, so
bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens (§ 254 BGB), in welchem Umfang die
GEWOBA Nord und Sparer den Schaden zu tragen haben.
2.	Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass die GEWOBA Nord einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, beschränkt sich die Haftung der GEWOBA Nord auf die sorgfältige Auswahl
und Unterweisung des Dritten.
3.	Die GEWOBA Nord haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik,
Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
4.	Im Übrigen trägt der Sparer die Folgen, wenn er gegen die Bestimmungen dieser Sparordnung
verstößt sowie alle Nachteile aus dem Abhandenkommen, der missbräuchlichen Verwendung, der
Fälschung oder der Verfälschung des Sparbuchs.
XV. Auslagen - Zurückbehaltungsrecht - Aufrechnung
1.	Die GEWOBA Nord kann im Interesse des Sparers gemachte Auslagen, deren Höhe sich aus dem
Aushang ergibt und die über die allgemeinen Geschäftskosten hinausgehen, diesem in Rechnung
stellen und dem Sparkonto belasten.
2.	Die GEWOBA Nord kann, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ihr
obliegende Leistungen an den Sparer wegen eigener Ansprüche zurückbehalten.
3.	Sowohl die GEWOBA Nord als auch der Sparer können mit einer Forderung gegen die Forderung des
anderen Teils nur aufrechnen, soweit die zur Aufrechnung gestellte Forderung fällig ist.
XVI. Sicherung der Spareinlagen
Die GEWOBA Nord ist als Mitglied des Selbsthilfefonds zur Sicherung von Spareinlagen von Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung beim GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen e. V. angeschlossen.
Ausschließlicher Zweck des Selbsthilfefonds ist es, die Einlagen der Kunden bei den angeschlossenen Wohnungsgenossenschaften zu sichern.
Die dem Selbsthilfefonds angehörenden Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung leisten
jährliche Beiträge zum Selbsthilfefonds.
Besteht die Gefahr, dass eine Wohnungsgenossenschaft mit Spareinrichtung die Verpflichtung aus
Einlagen nicht erfüllen kann, so wird der Selbsthilfefonds eingesetzt. Ein formaler Rechtsanspruch
Der Selbsthilfefonds des GdW Bundesverband deutsche Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.
besteht seit 1974. Er ist durch Statut geregelt; das Statut liegt in den Kassenräumen aus.
XVII. Erfüllungsort und geltendes Recht
Erfüllungsort für beide Teile ist der Geschäftssitz der GEWOBA Nord gemäß § 2 der Satzung. Für
alle Rechtsbeziehungen zwischen Sparer und GEWOBA Nord ist das am Erfüllungsort geltende
Recht maßgebend. Dieses gilt auch, wenn ein Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
XVIII. Änderung der Sparordnung
Die GEWOBA Nord wird die Sparer auf eine Änderung der Geschäftsbedingungen für Sparkonten
(Sparordnung und Sonderbedingungen) unmittelbar hinweisen.
Ist ein solcher Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich, wird die GEWOBA
Nord durch deutlich sichtbaren Aushang oder Auslegung in ihren Kassenräumen auf die Änderung
hinweisen. Sie gilt als genehmigt, wenn der Sparer nicht schriftlich widerspricht. Auf diese Folge
wird die GEWOBA Nord jeweils bei Bekanntgabe einer solchen Änderung besonders hinweisen.
Der Widerspruch des Sparers muss innerhalb des Monats nach Bekanntgabe der Änderung bei der
GEWOBA Nord eingegangen sein. Kann keine Einigung erzielt werden, so steht jedem Vertragschließenden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit der Maßgabe zu, dass das Sparverhältnis zum
Schluss des folgenden Kalendermonats schriftlich gekündigt werden kann.
XIX. Ergänzende Bestimmungen
Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften und die behördlichen Anordnungen für den Sparverkehr.
Tel. 0 46 21 / 8 11 - 161
Mo - Fr:	8.00 - 13.00 Uhr
Di + Do: 14.00 - 17.00 Uhr
Geschäftsstelle Harrislee
Tel. 04 61 / 7 73 00 - 0
Fax 04 61 / 7 73 00 - 14
Mi:	8.00 - 13.00 Uhr
Tel. 0 48 41 / 89 96 - 0
Fax 0 48 41 / 89 96 - 10
Tel. 0 46 61 / 96 61 - 0
Fax 0 46 61 / 96 61 - 10
Außenstelle Westerland / Sylt
Tel. 0 46 51 / 92 09 - 0
Fax 0 46 51 / 92 09 - 10
Mi:	9.00 - 12.00 Uhr
Außenstelle Wyk auf Föhr
Tel. 0 46 81 / 81 82
Fax 0 46 81 / 74 79 26
GEWOBA Nord Sparordnung