Source: https://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2006/professional-nailsde-als-gattungsbegriff-nicht-verwechselungsfaehig-olg-duesseldorf-urteil-vom-28112006-az-i-20-u-7306.html
Timestamp: 2019-09-18 01:19:19
Document Index: 101774268

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 51', 'Art. 7', 'Art. 100', 'EuG', 'Art. 95', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'Art. 96']

"professional-nails.de" als Gattungsbegriff nicht verwechselungsfähig - OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2006, Az.: I-20 U 73/06 : aufrecht.de "professional-nails.de" als Gattungsbegriff nicht verwechselungsfähig - OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2006, Az.: I-20 U 73/06
Das Anbieten von Waren und Dienstleistungen unter der Domain "professional-nails.de" stellt bzgl. der Marke "Professional Nails" eine markenmäßige Benutzung. Ein Markenverletzung ist hingegen ausgeschlossen, da die Domain vom Publikum unvermittelt als Gattungsbezeichnung erkannt wird und niemand davon ausgeht, dass es sich um eine Marke handeln könnte. Die Internetnutzer haben keine Veranlassung, die Domain einer für ihre Marke bekannten Person zuzuordnen.
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Mitwirkung seiner Richter ..., ... und ... auf die mündliche Verhandlung vom ... für Recht erkannt:
Der Beklagte ist Inhaber der Domain "www.professional-nails.de", bei deren Aufruf der Internetnutzer zeitweise automatisch, nunmehr nach Anklicken eines auf der Seite befindlichen Links zu der von ihm gleichfalls gehaltenen Domain "www.beautynail-shop.de" weitergeleitet wird. Unter letztgenannter Domain bietet er unter der im zuständigen Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmannsfirma "Beauty Nail" Erzeugnisse rund um die Fingernagelkosmetik an.
Dagegen wendet sich die Berufung der Klägerin. Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens macht sie weiterhin geltend, bei "professional nails" handele es sich nicht um eine beschreibende Angabe für Waren der Fingernagelkosmetik. Domain-Namen würden im Übrigen im Allgemeinen als Herkunftskennzeichen, nicht als Gattungsbezeichnungen verstanden. Auf Art. 12 lit. b) GMV könne sich der Beklagte auch deswegen nicht berufen, weil er auf den Begriff zur Bezeichnung seiner Waren nicht angewiesen sei. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestünden, weil der Beklagte Inhaber mehrerer – nach seiner Ansicht beschreibender – Domains sei. Sie beantragt daher,
im geschäftlichen Verkehr die Internet-Domain "professional-nails.de" für Produkte zur Maniküre, nämlich UV-Lampen als Lichthärtungsgeräte, Ersatzröhren für UV-Lampen als Lichthärtungsgeräte, UV-Gel Systeme, Fiberglas Systeme, Feilen und Buffer, Nagellacke, Tips und Tipkleber, Haftvermittler, UV-Gel Cleanser, Liquids zur Reinigung und Entfettung von Nägeln, Pflegeprodukte wie Rillenfüller, Über- und Unterlacke, Nagelhautöle, Nagelhautölstifte, UV-Gel Pinsel zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wobei sich das Verbot auf Handlungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist;
2. gegenüber der DENIC e.G. Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft auf die Domain "professional-nails.de" zu verzichten;
1. des Nutzungszeitraums,
2. der Anzahl der Aufrufe der Internet-Seiten durch Internet-Nutzer,
3. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
im Wege der Widerklage die Gemeinschaftsmarke 000866459 "Professio-nal Nails" gemäß Art. 51 (1) (a) GMV in Verbindung mit Art. 7 GMV für nichtig zu erklären.
Eine Aussetzung scheidet zwar nicht bereits deswegen aus, weil die Angriffsrichtung des vor dem Amt erhobenen Nichtigkeitsantrages eine andere ist als die hiesige Nichtigkeitsklage; der Wortlaut stellt nicht darauf ab (vgl. Eisenführ/ Schennen, a.a.O., Art. 100 Rdnr. 16). Ein besonderer Grund für eine Entscheidung ohne Aussetzung ist jedoch darin begründet, dass – wie unter III. näher dargelegt wird - die geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche unbegründet sind, und zwar unabhängig davon, ob die Klagemarke – ganz oder teilweise – nichtig ist oder nicht.
Das Problem, ob darunter auch die "firmenmäßige" Benutzung zu verstehen ist (vgl. EuGH GRUR 2005, 153 – Anheuer-Busch/ Budvar) und ob gegebenenfalls die Benutzung als Domainnamen durch den Beklagten nur als "firmenmäßig" anzusehen wäre, stellt sich aus den nachfolgenden Erwägungen nicht.
Wie das Landgericht zu Recht entschieden hat, ist die fragliche Nutzung der Domain im vorliegenden Fall nicht als "markenmäßig" anzusehen. Denn der Verkehr sieht in der Domain in diesem Fall eine Gattungsbezeichnung. Dies vermag der Senat ohne Bindung an die Klagemarke festzustellen; die durch Art. 95 Abs. 1 GMV – vorbehaltlich einer Widerklage – vorgesehene Bindung eines Gemeinschaftsmarkengerichts an die Eintragung bezieht sich nur auf die Marke als solche, nicht auf sonstige, für eine Markenverletzung notwendige Tatbestandsmerkmale.
a) Der Klägerin ist zwar zuzugestehen, dass im Allgemeinen die Verwendung einer Marke als Domain – wenn unter dem Domainnamen Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden - eine markenmäßige Benutzung darstellt (vgl. Ströbele/Hacker, a.a.O., § 14 Rdnr. 118). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Verkehr vielfach auf Grund des Domainnamens die Domain dem Inhaber der Marke (oder Namens) zuordnet (vgl. BGH NJW 2003, 2978 – maxem.de unter II.1.b)bb) für einen Namen; s. auch BGH GRUR 2002, 706 – vossius.de).
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Verkehr in dem Domainnamen überhaupt nicht eine Marke (oder ein sonstiges Kennzeichen oder einen Namen) sieht, sondern sogleich einen Gattungsbegriff erkennt. Der Verkehr hat in einer derartigen Fallkonstellation keinen Anlass, die Domain einer Person zuzuordnen, die unter diesem Kennzeichen oder Namen tätig ist, sondern wird sie als – in ebenfalls üblicher Weise – aus einem generischen Begriff gebildete Domain (vgl. BGHZ 148, 1, 5 ff. - Mitwohnzentrale; BGH WRP 2005, 893 – weltonline.de) ansehen. Mangels einer Zuordnung der Domain zu einer gleichnamigen Marke (oder Unternehmenskennzeichen oder Namen) kann es von vornherein nicht zu einer – kennzeichenrechtlichen - Verwechslungsgefahr oder – namensrechtlichen – Zuordnungsverwirrung kommen. Der Bundesgerichtshof (NJW 2003, 2978 – maxem.de für einen Namen) hat daher eine Ausnahme von den oben genannten Grundsätzen in den Fällen angenommen, in denen es um die Verwendung eines "sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse" geht (vgl. auch BGH WRP 2005, 614 – Literaturhaus; s. auch BGH NJW 2005, 2315 - weltonline.de). Allein aus der Benutzung als Domainname kann daher die Markenmäßigkeit der Benutzung eines Zeichens nicht abgeleitet werden.
aa) Dass die Begriffe englisch sind, ist – auch wenn man nur den deutschen Sprachraum betrachtet - unerheblich. Beide Worte sind ohne Weiteres verständlich, das englische Wort "professional" kehrt im Deutschen "professionell" wieder, "nail" ist ein einfaches Wort der englischen Sprache. Zudem findet sich gerade im Kosmetikbereich, wie auch aus den vorgelegten Unterlagen hervorgeht, eine Flut englischer Wörter. Dagegen hat auch keine der Parteien bei der Erörterung im Termin vom 31. Oktober 2006 Einwendungen erhoben.
bb) Dass "professional" und "nails" als solche in dem fraglichen Bereich beschreibend sind, leugnet auch die Klägerin nicht. Entgegen ihrer Auffassung gilt dies aber auch für das zusammengesetzte "professional nails". So hat auch das BPatG (GRUR 2006, 768 – ARTIST(E)) "professionnel" als rein sachbezogene Angabe für Kosmetika angesehen.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Eintragungsverfahren (GRUR 2004, 674 – Postkantoor; GRUR 2004, 680 – Biomild; vgl. auch GRUR 2004, 146 – Doublemint; s. auch Ströbele/Hacker, a.a.O., § 8 Rdnr. 261; Bender, MarkenR 2004, 169, 174 ff. m.w.N.) ist eine aus ausschließlich beschreibenden Teilen bestehende Wortmarke nur dann nicht beschreibend, wenn eine "ungewöhnliche Änderung" vorgenommen wird. Andernfalls bleibt sie glatt beschreibend, auch wenn sie eine sprachliche Neuschöpfung vornimmt. Hinzu kommt, dass gerade im Domainbereich wegen des Zwangs zur Kürze oft auch verkürzte, grammatikalisch nicht ganz richtige Zusammensetzungen benutzt werden, die aber für den Verkehr eindeutig sind (vgl. allgemein Ströbele/Hacker, a.a.O., § 8 Rdnr. 69).
Der Klägerin will eine derartige "ungewöhnliche Änderung" darin erblicken, dass grammatikalisch korrekt das Wort "professionell" an sich nur für eine Tätigkeit/ Dienstleistung oder den Dienstleistenden und seine Fähigkeiten und Leistungen, nicht aber für eine Ware gebraucht wird. Dies mag im Ansatzpunkt zutreffen; Ähn-liches gilt für das englische Adjektiv "professional" (vgl. Oxford Advanced Learner’s Dictionary: "of a profession; doing or practising something as a full-time occupation or for payment or to make a living). Nun werden aber oft Ware und dazugehörige Dienstleistung gleich gesetzt; so ist z.B. im Deutschen von "Profi-Geräten" die Rede, das heißt, von Geräten für Profis, mit denen sich professionelle Ergebnisse erzielen lassen. Die Klägerin hat im Termin vom 31. Oktober 2006 gemeint, ein derartiger Sprachgebrauch von "professionellen Geräten" bestehe nur als "Geräte für Profis", nicht aber für "Geräte, mit denen professionelle Ergebnisse erbracht werden können". Sie zielt damit darauf, dass der Beklagte nicht nur Waren für professionell tätige Personen, sondern auch für Endkunden anbietet, die sich selber künstliche Fingernägel ansetzen wollen. Abgesehen davon, dass auch ein derartiges Verständnis nichts daran ändern würde, dass der Begriff vom Verkehr beschreibend verstanden würde, geht der Senat von einem weiteren Verständnis von "professionellen Geräten" aus. Für den Kunden ist allein das Ergebnis wichtig, nämlich dass mit den Geräten ordnungsgemäße (in diesem Fall professionell wirkende) Ergebnisse erzielt werden. Auch dass nicht (nur) "nails" als solche vertrieben werden, ist unerheblich; der Verkehr erkennt die Worte als Angabe dafür, wofür die Waren bestimmt sind. Es ist mithin für jeden ersichtlich, ohne dass es weiterer Überlegungen bedarf oder dass dies als ungewöhnlich angesehen würde, dass mit "professional nails" die Dienstleistung (Fingernagelkosmetik) oder die Waren, die für professionell erbrachte oder zu einem professionellen Ergebnis führende Fingernagelkosmetik notwendig sind, gemeint sind. Gewerbliche Kunden können dort alles erwerben, was für eine professionelle Tätigkeit auf dem Gebiet der Fingernagelkosmetik notwendig ist. Endverbraucher können dort alles erwerben, was sie für eine professionell wirkende Fingernagelkosmetik benötigen. Der darin liegende grammatikalische Fehler (richtig müsste es heißen: "professionally made nails" oder "nails für professionals" oder "Professionals’ nails" oder "professional nails products") fällt - insbesondere vor dem Zwang, bei Domainnamen zur Kürze - nicht oder jedenfalls kaum auf.
Diese Bewertung entspricht auch der Ansicht des Deutschen Patent- und Marken-amts (zu "Profi-Nails", vgl. Anlage B 5).
Ausnahmen sind nur in dem Fall denkbar, in dem der Domaininhaber mehrere beschreibende Domains innehat, sei es in der Form derselben Domain unter mehreren Top-Level-Domains (vgl. BGH NJW 2005, 1503 - Literaturhaus.de) oder mehrere ähnliche Domains (vgl. BGHZ 148, 1 - Mitwohnzentrale). Das ist aber nicht der Fall. Der Beklagte hat neben der angegriffenen Domain lediglich die Domain beautynail-shop.de (und ausweislich der Anlage H 5 auch "beautynail.de") inne. Die Klägerin wird dadurch nicht daran gehindert, ihrerseits beschreibende Domainnamen zu wählen.
Auf die Frage, ob – was das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat - zwischen dem Beklagten und der Benelux-Marke "Beauty-Nail Proffesional Nail-Products" eine Beziehung besteht, kommt es nicht an.
Die hilfsweise erhobene Widerklage nach Art. 96 GMV bedarf keiner Erörterung und Entscheidung. Die – innerprozessuale - Bedingung, unter der der Beklagte die Widerklage erhoben hat, ist nach dem unter B. Gesagten nicht eingetreten.