Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%201588
Timestamp: 2017-09-24 06:52:12
Document Index: 312666571

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 34/08 - dejure.org
Längere Standzeit eines älteren Gebrauchtwagens als Sachmangel
Maßgebliches Kriterium zur Ermittlung des Vorhandenseins eines Sachmangels bei einem verkauften älteren Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit; Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung als vergleichbares Ermittlungskriterium
BGB § 434 Abs. 1 S . 2 Nr. 2
Zur Mangelhaftigkeit eines älteren Gebrauchtwagens wegen längerer Standzeit
Zur Frage, ob ein Gebrauchtwagen nach längerer Standzeit frei von Mängeln ist
Gebrauchtwagen - längere Standzeit als Sachmangel
GW-Handel - Standzeit von 19 Monaten bei älterem GW kein Mangel
19 monatige Standzeit kein Mangel bei älteren Gebrauchtwagen
Gebrauchtwagenkauf - Ältere Gebrauchtwagen: Standzeit kein Mangel
Gebrauchtwagenkauf: Lange Standzeit ist kein Mangel!
Standzeit kein Mangel des Gebrauchtfahrzeugs
Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von 19 Monaten stellt bei älteren Modellen nicht automatisch einen Mangel dar
Kein Mangel wegen langer Standzeit
Gebrauchtwagen 19 Monate stillgelegt - Die Standzeit allein ist bei einem älteren "Gebrauchten" kein Mangel
rp-online.de (Pressemeldung, 10.03.2009)
Gebrauchtwagenkauf: Lange Standzeit kein Mangel
Gebrauchtwagenkauf: kein Mangel wegen langer Standzeit
Standzeit 19 Monate bei Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Lange Standzeit muss kein Mangel sein
Standzeit von 19 Monaten für Gebrauchtwagen akzeptabel
Pkw: Lange Standzeit muss kein Mangel sein
Stilllegungsdauer als Sachmangel
Lange Standzeit kein Mangel bei Gebrauchtwagenkauf // Auf konkrete Schäden kommt es an
Standzeit eines Gebrauchtwagens als Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
Kurznachricht zu "Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen der Rechtsprechung im Verkehrszivilrecht im Jahr 2009 - Teil 2" von RA/FAVersR/FAVerkehrsR Dr. Michael Nugel, original erschienen in: VRR 2010, 204 - 209.
AG Überlingen, 25.05.2007 - 1 C 153/07
LG Konstanz, 09.01.2008 - 11 S 114/07
MDR 2009, 626
NZV 2009, 284
NJ 2009, 288
VersR 2010, 1087
b) Anders als bei Neuwagen und "Jahreswagen", bei denen vor der Erstzulassung eine Standzeit von höchstens zwölf Monaten hinzunehmen ist (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, unter II 3;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 7 ff.), lassen sich bei (sonstigen) Gebrauchtwagen keine allgemein gültigen Aussagen dahin treffen, ab welcher Grenze eine Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer auch nicht erwarten musste (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 14).
a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (…Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, Rn. 18 mwN; vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12).
aa) Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (…vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO Rn. 19; vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 13).
In der Bezeichnung als "Jahreswagen" hat der Senat eine Beschaffenheitsvereinbarung dahin gesehen, dass es sich um ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand handelt, das von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (…Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO Rn. 7 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 10).
Anders als bei einem "Jahreswagen", bei dem schon die standardisierte Bezeichnung an ein geringeres Alter anknüpft (…Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO), lassen sich bei einem sonstigen Gebrauchtwagen keine allgemein gültigen Aussagen dahin treffen, ab welcher Grenze eine Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer auch nicht erwarten musste (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 14 [zu einer längeren Standzeit vor einer Wiederzulassung]).
(aa) Selbst wenn im Inland produzierte Personenkraftwagen, die nicht für den Export bestimmt sind, überwiegend innerhalb von zwölf Monaten nach der Produktion erstmals zum Straßenverkehr zugelassen werden sollten (…so das OLG Düsseldorf, aaO;… vgl. auch Reinking/Eggert, aaO Rn. 2645), ließe dies als rein statistische Betrachtung keine tragfähigen Rückschlüsse auf eine übliche Beschaffenheit zu (Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO).
nicht unerhebliche Anzahl vergleichbarer Fahrzeuge gibt, die eine ähnlich lange Standzeit wie das verkaufte Fahrzeug aufweisen (Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO).
Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt damit auch hier von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (…vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO; vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 13).
Für einen Gebrauchtwagenkäufer ist nicht die Standzeit als solche von Interesse, sondern allein im Hinblick auf hierdurch bedingte Schäden (Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 14 ff. mwN [zur Standzeit vor der Wiederzulassung]).
Der Senat hat daher für den Fall einer 19-monatigen Standzeit zwischen Erst- und Wiederzulassung nicht auf die Länge der Standzeit, sondern darauf abgestellt, ob bei dem in Rede stehenden Gebrauchtwagenfahrzeug keine (konkreten) Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit nicht aufweisen (Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 16).
Für eine gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen insoweit grundsätzlich nur dann, wenn er nach seiner Beschaffenheit keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12 mwN).
Denn die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ist, sondern - was das Berufungsgericht verkennt - bereits dann, wenn sie lediglich gemindert ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 317/83, NJW 1985, 1769 unter II 1 a; vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12;… vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 7;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15).
Hierzu verweist die Berufung auf das Urteil des BGH v. 10.3.2009 - VIII ZR 34/08.
Ob im Einzelfall eine längere Standzeit einen Mangel begründet, ist jeweils im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2009 - VIII ZR 34/08; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04).
Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (BGH 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 - m.w.N.; BGH 10.3.09 - VIII ZR 34/08 -).
Normale Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungserscheinungen sind somit aus dem Sachmangelbegriff auszuklammern (BGH, Urteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434, Tz. 19; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, Tz. 19; vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588, Tz. 13;… OLG Hamm, NJOZ 2008, 152;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rz. 1515, m. w. N.).
Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08 -, NJW 2009, S. 1588).
So hat etwa der BGH in einer späteren Entscheidung vom 10.3.2009 (VIII ZR 34/08) zum Begriff des "Jahreswagens" ausgeführt, dass es sich dabei um einen "jungen" Gebrauchtwagen aus erster Hand handele, der sich hinsichtlich seines Alters von einem Neufahrzeug im wesentlichen lediglich durch die einjährige Nutzung seit der Erstzulassung unterscheide, mithin bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als 12 Monaten aufweise (BGH NJW 2009, 1588, 1589).
Auch der Bundesgerichtshof hat zuletzt (Urteil vom 10.03.2009 - VIII ZR 34/08) zum Begriff ausgeführt, es handele sich um einen "jungen" Gebrauchtwagen aus erster Hand, der sich hinsichtlich seines Alters von einem Neufahrzeug im Wesentlichen lediglich durch die einjährige Nutzung seit der Erstzulassung unterscheide, mithin bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweise.