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Timestamp: 2019-10-14 15:35:54
Document Index: 255732749

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 276', '§ 11', '§ 11']

VfGH-Beschwerde zur Zl. B 854/06 eingebracht. Mit Erk. v. 26.2.2007 wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0713-W/07 erledigt.
RV/0624-W/06-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden:
In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 erklärte der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. abgekürzt) Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 127.689,02 €. Unter Punkt 8. betreffend die "Angaben für Tarifbegünstigungen" wurde zur Kennzahl 793 (Gemäß § 11a mit dem Hälftesteuersatz zu versteuernde nicht entnommene Gewinne) ein Betrag von 65.418,62 € ausgewiesen. Diesbezüglich führte der Bw. im Begleitschreiben vom 4. Februar 2006 erläuternd aus, dass die Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG auf § 4 Abs. 1 EStG umgestellt worden sei. Es werde die begünstigte Besteuerung des nicht entnommenen Gewinnes in Höhe von 65.418,62 € gemäß § 11a EStG beantragt. Die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinnes wurde wie folgt dargestellt:
laufender Gewinn 112.843,11 - Entnahmen - 47.424,49 65.418,62
Den weiteren Ausführungen zufolge sei der Bw. Rechtsanwalt und beziehe somit Einkünfte aus selbständiger Arbeit, weshalb hier ein Rechtsmittelverfahren notwendig sein werde. Wegen der bekannten Problematik der "Anlassfallwirkung" beim Verfassungsgerichtshof werde um rasche Durchführung der Veranlagung gebeten.
Aus dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004 geht hervor, dass der Bw. einen Gewinn in Höhe von 112.843,11 € erzielte. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für Einzelunternehmer (betriebliche Einkünfte) für 2004 wurde der aus dem Wechsel der Gewinnermittlungsart resultierende Übergangsgewinn mit 14.845,91 € angegeben. Die Ermittlung des Übergangsgewinnes "von der § 4 (3) Ermittlung zu § 4 (1) Ermittlung" zum Stichtag 1. Jänner 2004 wurde in einer weiteren Beilage erläuternd dargestellt.
Mit Bescheid vom 17. Februar 2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 mit einem Betrag von 55.594,81 € fest. Im Rahmen des angefochtenen Bescheides wurden Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 127.689,02 € ausgewiesen. Die vom Bw. beantragte Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne wurde nicht gewährt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Bestimmung des § 11a EStG nur auf natürliche Personen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, anzuwenden sei.
Mit Schriftsatz vom 11. März 2006 erhob der Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 und begründete diese im Wesentlichen wie folgt:
Einleitend wurde nochmalig klargestellt, dass der Bw. Rechtsanwalt sei und den Gewinn aus selbständiger Arbeit durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittle. Wie der Bw. weiters ausführte, sei in der Einkommensteuererklärung für 2004 hinsichtlich des Betrages von 65.418,62 € die Steuerermäßigung gemäß § 11a EStG beantragt worden. Das Finanzamt habe die Steuerbegünstigung nicht berücksichtigt, wobei in der Begründung bloß der Gesetzestext wiederholt worden sei. Nach Ansicht des Bw. sei das Einkommensteuergesetz "im § 11a EStG verfassungswidrig". Die Einschränkung des Personenkreises auf natürliche Personen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb ermittelten, sei aber nicht nur verfassungswidrig, sondern auch diskriminierend. Systemwidrig sei diese missbräuchliche Differenzierung schon deshalb, weil die alten Strukturen, wie Stände, Zünfte, Bauern, Handwerker etc. längst überkommen seien. Eine Einteilung in solche Kategorien und daraus resultierend wie über § 11a EStG eine unbegründete Schlechterstellung von unsachlich differenzierten Erwerbstätigen, sei der österreichischen Rechtsordnung mittlerweile fremd. Wie der Bw. weiters ausführte, trete das neue Unternehmensgesetzbuch am 1. Jänner 2007 in Kraft und differenziere nicht mehr zwischen einem Bauern, einem Gewerbetreibenden, etc. sondern stelle klar, dass es sich um Unternehmer handle, das seien Leute, die selbständig wirtschaftlich tätig seien. Die Angehörigen der freien Berufe hätten künftig die Möglichkeit sich in das Firmenbuch eintragen zu lassen. Gleichgültig, ob ein Unternehmer nun Feldfrüchte ziehe, Kraftfahrzeuge herstelle, oder Beratungsleistungen erbringe, sei er eine tragende Säule der Gesellschaft, stelle Arbeitsplätze zur Verfügung und trage ein erhebliches Risiko zum Wohle der Gesellschaft. Wenn aber alle "Unternehmer" seien, so dürfe es keine besser gestellten geben, etwa solche, die land- oder forstwirtschaftlich tätig seien oder ein Gewerbe betrieben. Da der Gesetzgeber durch die Erlassung der Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches eine Klarstellung vorgenommen habe, zeige sich nach Ansicht des Bw., dass die in § 11a EStG vorgenommene Differenzierung eine unsachliche Diskriminierung nach sich ziehe, die nicht mehr gerechtfertigt werden könne. Zu überlegen sei, ob der Steuergesetzgeber eventuell die von den Steuerpflichtigen zu tragenden Belastungen berücksichtigen habe wollen und davon ausgegangen sei, dass ein Gewerbebetrieb bzw. ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb einen besonderen Investitionsbedarf habe. Wie der Bw. Bezug nehmend auf die in seinem eigenen Unternehmen stattgefundenen Investitionen bzw. Abschreibungen festhielt, sei es regelmäßig so, dass auch Unternehmer, die in den alten Begriff eines Gewerbetreibenden nicht hineinfielen, mittlerweile gewaltige Investitionen tätigen müssten, um ihren Beruf überhaupt ausüben zu können. So sei etwa mit aufwendigen EDV-Anlagen, teuren Datenbanken oder einer teuren Fachbibliothek ein hoher finanzieller und persönlicher Aufwand verbunden. Dieser Aufwand müsse regelmäßig fremdfinanziert werden. Dabei genieße beispielsweise ein Installateur, der sich eine Werkzeugkiste auf Kredit kaufe, den ermäßigten Steuersatz, ein Rechtsanwalt, der sich sein "Werkzeug" fremdfinanziere und dann über Jahre rückbezahle, werde jedoch nach Auffassung des Bw. diskriminiert. Eine Differenzierung zwischen den Einkünften aus selbständiger Arbeit und den Einkünften aus Gewerbebetrieb erweise sich auch deshalb als verfassungswidrig, weil die Übergänge zwischen den beiden Einkunftsarten fließend seien. Wie der Bw. anhand von Beispielen zu untermauern versuchte, komme es zu unsachlichen und verfassungswidrigen Ungleichbehandlungen von wirtschaftlich gleich gelagerten Sachverhalten. Seit der Abschaffung der Gewerbesteuer habe die Differenzierung zwar keine große Bedeutung mehr. Die Unterscheidung werde aber als Voraussetzung einer massiven Steuerbegünstigung vom "Ärgernis" zu einer wettbewerbswidrigen Diskriminierung innerhalb der Gruppe der betrieblichen Einkünfte.
Abschließend begehrte der Bw. die Aufhebung des Bescheides und die erklärungsgemäße Veranlagung unter Berücksichtigung des Hälftesteuersatzes gemäß § 11a EStG.
Das Finanzamt legte die gegenständliche Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 gemäß § 276 Abs. 6 BAO der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Sowohl die Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit als auch die Berechnung des Übergangsgewinnes wurden von der Amtspartei weder sachlich noch ziffernmäßig beeinsprucht.
Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 11a EStG 1988 in der für die Einkommensteuerveranlagung 2004 geltenden Fassung, welche unter bestimmten Voraussetzungen eine Begünstigung für nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb vorsieht.
Dass die Einkünfte einer anderen Einkunftsart zuzurechnen seien, wird schließlich auch vom Bw. selbst nicht behauptet. Vielmehr ordnet der Bw. die im Jahr 2004 bezogenen Einkünfte sowohl im Schreiben vom 4. Februar 2006 als auch in der Berufung vom 11. März 2006 ausdrücklich den Einkünften aus selbständiger Arbeit zu.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die vom Bw. vorgenommene Einkunftsermittlung auch seitens der Amtspartei nicht in Zweifel gezogen wurde. Die vom Bw. erklärten Einkünfte werden daher als sachlich und ziffernmäßig richtig erachtet und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
Die vorliegende Berufung richtet sich nun gegen die Nichtberücksichtigung der Begünstigung für nicht entnommene Gewinne in Höhe von 65.418,62 € aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt.
Unbestritten ist nun, dass die Festsetzung der Einkommensteuer für das Berufungsjahr 2004 allein auf Grundlage der im Berufungszeitraum geltenden Gesetzeslage zu erfolgen hatte.
In der Begründung des Berufungsbegehrens wird nun nicht die unrichtige Anwendung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen eingewendet. Der Bw. richtet ihre Berufungen vielmehr gegen die Regelung des § 11a EStG 1988 in der berufungsgegenständlichen Fassung und äußert diesbezüglich verfassungsrechtliche Bedenken.
Die Beurteilung, ob der Bw. durch den angefochtenen Bescheid in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt wurde, steht aber dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zu.
Wien, 24. April 2006