Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,ni/65
Timestamp: 2017-02-27 22:06:21
Document Index: 306493734

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 66']

Art. 65 Verf, Landeshaushalt | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 65 Verf, Landeshaushalt Inhaltsübersicht
Niedersächsische Verfassung Landesrecht Niedersachsen…Art. 65 Verf, LandeshaushaltArt. 66 Verf, Vorläufige HaushaltsführungArt. 67 Verf, Über- und außerplanmäßige AusgabenArt. 68 Verf, Haushaltswirksame GesetzeArt. 69 Verf, Rechnungslegung, EntlastungArt. 70 Verf, LandesrechnungshofArt. 71 Verf, Kreditaufnahme, GewährleistungenArt. 72 Verf, Besondere Belange und überkommene Einrichtungen der ehemaligen Län...Art. 73 Verf, Übertragung von HoheitsrechtenArt. 74 Verf, Mehrheiten und Minderheiten der Mitglieder des LandtagesArt. 75 Verf, Volksvertretungen anderer LänderArt. 76 Verf, Übergangsvorschrift für die WahlperiodenArt. 77 Verf, Übergangsvorschrift für die Besetzung des StaatsgerichtshofsArt. 78 Verf, In-Kraft-Treten
Art. 65 Verf, Landeshaushalt
Art. 65 VerfNiedersächsische VerfassungLandesrecht NiedersachsenAchter Abschnitt – Das FinanzwesenTitel: Niedersächsische VerfassungNormgeber: NiedersachsenRedaktionelle Abkürzung: Verf,NIGliederungs-Nr.: 10000060000000Normtyp: Gesetz(1) Für jedes Haushaltsjahr sind alle Einnahmen des Landes nach dem Entstehungsgrund und alle Ausgaben des Landes nach Zwecken getrennt im Haushaltsplan zu veranschlagen. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Zusätzlich können Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre ausgewiesen werden.(2) Die Verwaltung darf nur die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben leisten und das Land zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren nur verpflichten, soweit der Haushaltsplan sie dazu ermächtigt.(3) Bei Landesbetrieben und Sondervermögen des Landes brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan veranschlagt zu sein.(4) Der Haushaltsplan wird im Voraus durch Gesetz festgestellt.(5) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Landes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 71 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.
Art. 64 Verf, FinanzplanungArt. 66 Verf, Vorläufige Haushaltsführung