Source: https://www.euroforum.de/geschaeftsfuehrer/harter-brexit-und-jetzt/
Timestamp: 2019-12-12 05:45:42
Document Index: 141041423

Matched Legal Cases: ['Art. 45', '§ 404', 'Art. 49', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

HARTER BREXIT – UND JETZT? | Seminare für GmbH-Geschäftsführer
Was ich als Geschäftsführer im Fall eines harten Brexit beachten sollte
Dr. Michael Körner, LL.M. (UCT), Rechtsanwalt, Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen und Partner mbB
Am 23.06.2016 entschieden sich die Bürger des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der Europäischen Union. Basierend darauf hat die Premierministerin, Theresa May, am 23.06.2016 – bisher einmalig in der Geschichte der Europäischen Union – gegenüber dem Europäischen Rat den Austrittsprozess eingeleitet. Auch knapp zwei Jahre nach dem Austrittsantrag ist eine konsensfähige Lösung für den Brexit nicht in Sicht. Vielmehr könnte das Schreckensszenario eines sog. harten Brexit Wirklichkeit werden. Die Geschäftsführer von international agierenden deutschen Unternehmen dürften gut beraten sein, sich auf einen ungeregelten Brexit einzustellen.
Grund genug, sich praxisorientiert mit typischen Frage stellungen des Geschäftsführers eines international agierenden deutschen Unternehmens mit Bezug auf den Brexit zu beschäftigen:
Was muss ich in Bezug auf in meinem Unternehmen beschäftigte Briten beachten?
Im Fall eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union würden die britischen Arbeitnehmer in Deutschland nicht mehr in den Genuss der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) kommen. Dies bedeutet, dass britische Arbeitnehmer grundsätzlich wie Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten zu behandeln wären. Voraussetzung für eine Beschäftigung wäre daher ein Aufenthaltstitel, welcher eine entsprechende Erwerbstätigkeit gestattet.
Es stellt sich ferner die Frage, ob bei bestehenden Arbeitsverhältnissen die Geschäftsgrundlage entfällt bzw. ob ein zusätzlicher Kündigungsgrund angenommen werden kann. Ein fehlender Aufenthaltstitel führt nach den durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags, sondern (nur) zu einem absoluten Beschäftigungsverbot. Im Einzelfall wird jedoch zu prüfen sein, ob der Arbeit geber in einem solchen Fall eine – gegebenenfalls auch fristlose – Kündigung aussprechen kann. Die Geschäftsführer sollten sich vergegenwärtigen, dass die illegale Beschäftigung in Deutschland etwa in § 404 SGB III sanktionsbewehrt ist, vgl. Grupp, NJW 2017, 2065, 2069.
Die entsprechenden Arbeitnehmer sollten darauf hingewiesen werden, die zur Beantragung eines Aufenthaltstitels mit Arbeitserlaubnis nötigen Dokumente zeitnah zusammenzustellen, um einen entsprechenden Antrag unverzüglich einreichen zu können.
Da die britischen Arbeitnehmer im Fall eines harten Brexit wie EU-Ausländer zu behandeln wären, sollte den Arbeitnehmern zudem empfohlen werden, einen internationalen Führerschein zu beantragen. Denn derzeit ist unklar, ob und inwieweit die britischen Führer scheine innerhalb des Grenzgebietes der Europä ischen Union, im Fall eines harten Brexit, ihre Gültigkeit behalten werden.
Welche Konsequenzen hat ein harter Brexit für meine in Deutschland betriebene Limited?
Ein harter Brexit hätte zur Konsequenz, dass sich die Gesellschaften britischen Rechts in der Europäischen Union nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) berufen können. Dann gilt für die Limited, wie für jede Gesellschaft, aus einem nicht der Europäischen Union angehörenden Drittstaat die sog. Sitztheorie. Nach Maßgabe der Sitztheorie findet auf eine Gesellschaft das Recht ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes Anwendung. Der Verwaltungssitz ist der Ort, an dem die Geschäftsleitung (tatsächlich) tätig ist und die grundlegenden Unternehmensentscheidungen in laufende Geschäftsführungsakte umsetzt. Für eine britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland bedeutete dies, dass deutsches Recht auf sie Anwendung findet. Es erfolgt ein Statuswechsel und die Limited wird einer Personengesellschaft deutschen Rechts, namentlich einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder einer oenen Handelsgesellschaft (oHG), gleichgestellt. Gleichzeitig entfällt das Haftungsprivileg der Limited.
Um die persönliche Haftung zu vermeiden, sollte das betreende Unternehmen in eine haftungsbeschränkte Gesellschaft deutschen Rechts überführt werden. Demgegenüber ist die formale Verlegung des Verwaltungssitzes nach Großbritannien nicht zielführend, weil die vorstehende Definition des Verwaltungssitzes an die rein tatsächliche Verortung des Geschäftssitzes anknüpft. Die Geschäftsführer einer Limited sollten eine Gesamtrechtsnachfolge im Wege einer grenzüberschreitenden Verschmelzung auf eine deutsche Kapitalgesellschaft erwägen. Alternativ ist in Erwägung zu ziehen, das Vermögen der Limited im Wege der Einzelrechtsnachfolge an eine deutsche Kapitalgesellschaft zu übertragen, die das Unternehmen der Limited fortführt. Erwägenswert ist auch der Formwechsel in eine SE mit anschließender Sitzverlegung.
Welche Auswirkungen hat der Brexit auf im United Kingdom ansässige Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen?
Im Regelfall werden Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen im United Kingdom in Form einer eigenständigen Gesellschaft britischen Rechts tätig. Derzeit ist davon auszugehen, dass diese auch nach einem harten Brexit weiterhin tätig bleiben kann. Allerdings ist zu beachten, dass Schutzstandards des EU-Rechts entfallen können, sollten diese nicht eigens durch das britische nationale Recht weiter garantiert werden. Beispielhaft sei etwa die Anwendbarkeit der Antidiskriminierungsvorschriften gegenüber EU-Ausländern (Art. 18 AEUV) erwähnt. Auch sollten Geschäftsführer die Auswirkungen des Brexit auf die Thematik einer etwaigen grenzüberschreitenden Organschaft mit oder ohne Ergebnisabführungsvertrag im Blick behalten, vgl. Grupp, NJW 2017, 2065, 2069.
Für deutsche Mitarbeiter […] kann der Brexit auch erhebliche Auswirkungen auf künftige Sozialleistungen haben.
Für deutsche Mitarbeiter von Tochterunternehmen im United Kingdom kann der Brexit auch erhebliche Auswirkungen auf künftige Sozialleistungen haben. Die Kürzung von Sozialleistungen für „Ausländer“ war ein maßgebliches Kriterium der Brexit- Befürworter. Für die Mitarbeiter deutscher Tochterunternehmen ist daher durch die Geschäftsführung zu erwägen, ob zusätzliche firmeninterne Absicherungen geschaffen werden sollen.
Welche Auswirkungen hat der Brexit auf mit englischen Firmen geschlossene Verträge?
Im englischen wie im deutschen Recht gilt der althergebrachte Grundsatz pacta sunt servanda, d.h. das Prinzip der Vertragstreue, wonach geschlossene Verträge einzuhalten sind. Die vertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten der Parteien werden durch den Brexit grundsätzlich nicht tangiert. Es ist darüber hinaus derzeit nicht davon auszugehen, dass der Brexit zu einem derart überraschenden und einschneidenden Ereignis führen wird, welches die Erfüllung der wechselseitigen Verpflichtungen unmöglich macht oder das Interesse der Parteien an der Erfüllung entfallen lässt. Daher dürfte die Grenze eines Loslösungsrechts im Rahmen der englischen Grundsätze des frustration of contract (hardship-, force majeureoder material adverse change-Klauseln) sowie der deutschen Störung der Geschäftsgrundlage oder eines außerordentlichen Kündigungsrechts nicht erreicht sein. Das Vorliegen von Erschwernissen oder Kostenerhöhungen genügt hierfür grundsätzlich nicht, vgl. Emde, ZVertriebsR 2018, 77. Demnach sind die geschlossenen Verträge grundsätzlich auch über den Brexit hinaus zu erfüllen.
Indes können sich aus dem Brexit Regelungslücken in Bezug auf Verträge ergeben, etwa mit Blick auf in Zukunft anfallende Zölle. So kann bei einer Wiedereinführung von Zöllen Streit darüber entstehen, welche Partei letztlich finanziell damit belastet werden soll, vgl. Grupp, NJW 2017, 2065, 2067. Dieser Unsicherheit sollte entgegengewirkt werden, indem eine entsprechend klarstellende Regelung in neu abzuschließende Verträge aufgenommen wird und Lieferbedingungen zu Altverträgen entsprechend angepasst werden. Werden Güter bislang über das Vereinigte Königreich in die EU ein- oder ausgeführt, sollten Geschäftsführer prüfen, ob es möglich ist, eine direkte Lieferbeziehung mit dem Drittstaat aufzubauen.
Schließlich können sich Auslegungsschwierigkeiten bezüglich des Verweises auf zu erfüllende Normanforderungen ergeben. Insoweit sollte vertraglich klargestellt werden, ob und inwieweit nach einem Brexit EU-Standards, britische Anforderungen oder gar beide gelten sollen und für welches konkrete Einsatzgebiet Produkte tauglich sein müssen bzw. ob CE-Zeichen anzubringen sind. Geschäftsführer von deutschen Unternehmen mit englischen Vertragspartnern ist zu empfehlen, sich frühzeitig auf eine gemeinsame Auslegung zu einigen und dies in einer Zusatzvereinbarung aufzunehmen.
Geschäftsführer von deutschen Unternehmen mit englischen Vertragspartnern ist zu empfehlen, sich frühzeitig auf eine gemeinsame Auslegung zu einigen und dies in einer Zusatzvereinbarung aufzunehmen.
Wie wirkt sich der Brexit auf Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln aus?
Durch den Brexit behalten Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln grundsätzlich ihre Wirksamkeit. Darüber hinaus wird das anwendbare Recht nur noch durch die Mitgliedsstaaten der europäischen Union weiter nach der Rom-I- und Rom-II-Verordnung bestimmt werden. Sofern eine Rechtswahlklausel derzeit auf englisches Recht verweist, erfährt diese Klausel einen Bedeutungswandel, weil englisches Recht bislang auch das im United Kingdom anwendbare EU-Recht mitumfasste, was im Fall eines harten Brexit nicht mehr der Fall sein wird. Geschäftsführer sollten daher zukünftig genauestens prüfen, ob die Vereinbarung englischen Rechts sinnvoll erscheint.
Problematisch ist die grenzüberschreitende Vollstreckung von Gerichtsurteilen. Derzeit richten sich die internationale Zuständigkeit von Gerichten sowie die grenzüberschreitende Vollstreckung von Gerichtsurteilen nach europäischen Rechtsakten. Diese wären infolge eines Brexit, insbesondere in Form der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungs-VO (EuGVVO), nicht mehr anwendbar. In der EuGVVO finden sich nicht nur Regelungen über die nationale Zuständigkeit von Gerichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, sondern auch Vorgaben für die Vollstreckung eines in einem EU-Mitgliedstaat ergangenen Urteils in einem anderen, vgl. Grupp, NJW 2017, 2065, 2066. Aktuell sind aufgrund der EuGVVO deutsche Gerichtsurteile im Vereinigten Königreich und umgekehrt ohne weitere Anerkennungserfordernisse vollstreckbar. Dies wird nach dem Brexit nicht mehr der Fall sein. Dessen sollten sich Geschäftsführer bei der Wahl des Gerichtsstands bewusst sein. Um Ungewissheiten zu reduzieren, könnte zukünftig die Vereinbarung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens sinnvoll sein.
Die Verunsicherung mit Bezug auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Brexit ist hoch. Geschäftsführer von international agierenden deutschen Gesellschaften sollten rechtlichen Unwägbarkeiten vor dem Austrittsdatum am 29.03.2019 nach Maßgabe des Vorgesagten proaktiv durch privatrechtliche Vertragsgestaltung entgegenwirken. Die Verfasser sind sich einig, dass sich durch die Bereitschaft und Vernunft der Wirtschaftsakteure diesseits und jenseits des Ärmelkanals, abseits der Politik, konsensfähige Lösungen finden lassen, um für den Ernstfall gerüstet zu sein.