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Timestamp: 2018-11-13 01:19:36
Document Index: 169057562

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1004', 'Art. 5', 'EuG', '§ 1004', 'BGH']

Urteil > II ZR 329/03 | BGH - „Rote Mitte“ von Oskar Schlemmer – Unterlassungsanspruch < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2005
- II ZR 329/03 -
Der II. Zivilsenat, der schon in der Vergangenheit mit Eigentumsfragen an den Werken des Malers Oskar Schlemmer befaßt gewesen ist, hat jetzt entschieden, dass der Enkel des Künstlers nicht behaupten darf, das von seinem Großvater gemalte Bild „Rote Mitte“ stehe im Eigentum des Familiennachlasses Oskar Schlemmer.
a) Für Unterlassungsklagen wegen einer Eigentumsbeeinträchtigung gemäß § 1004 BGB (hier: Eigentumsberühmung), die ein im EU-Ausland wohnender Beklagter im Inland begangen hat und deren Wiederholung droht, sind die deutschen Gerichte international zuständig gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
b) Berühmt sich jemand nicht gegenüber dem wahren Eigentümer, sondern gegenüber außen stehenden Dritten, er sei Eigentümer einer Sache, kann sich der dadurch in seinem Eigentum Betroffene mit der Unterlassungsklage gemäß § 1004 BGB wehren.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 147/05 des BGH vom 24.10.2005
Landgericht Ravensburg, Urteil vom 07.02.2003
[Aktenzeichen: 4 O 354/02]
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 23.09.2003
[Aktenzeichen: 12 U 42/03]
(Landgericht München I, Urteil vom 17.11.2008
[Aktenzeichen: 25 O 18965/07])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.10.2005 [Aktenzeichen: II ZR 329/03]
Urteile zu den Schlagwörtern: Ersitzung | Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte Eigentumsberühmung
Dokument-Nr. 1118
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