Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-25-07
Timestamp: 2019-07-18 17:47:10
Document Index: 12160246

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 19', '§ 121', '§ 17']

BVerwG, 1 WB 25.07: Erstellung, Soldat, Amt, Chef
Urteil des BVerwG vom 15.07.2008, 1 WB 25.07
1 WB 25.07
Erstellung, Soldat, Amt, Chef
Erstellung, Soldat, Amt, Chef, Beförderung, Rechtsverletzung, Form, Rechtskraft, Beschwerdeschrift, Klageerweiterung
BVerwG 1 WB 25.07
des Herrn Korvettenkapitän …,
1Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft die zum 1. Oktober 2003 in
Kraft getretene Änderung der Beurteilungsbestimmungen, wonach Stabsoffiziere ab dem Kalenderjahr, in dem das 45. Lebensjahr vollendet wird, nur noch alle vier Jahre beurteilt werden.
2Der … geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. November 2017 enden. Zum Korvettenkapitän wurde er am 18. Februar 2002 ernannt. Seit dem 1. Dezember 2003 wird der Antragsteller auf dem Dienstposten eines …sicherungsstabsoffiziers/Dezernent im
…amt in B. verwendet.
3Mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 wurden die Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldaten der Bundeswehr vom 13. Mai 1998 (ZDv 20/6 1998) - unter
anderem - dahingehend geändert, dass Stabsoffiziere zwar wie bisher in Jahren
mit ungerader Endziffer zum 30. September, jedoch ab dem Kalenderjahr, in
dem das 45. Lebensjahr vollendet wird, nicht mehr alle zwei, sondern nur noch
alle vier Jahre planmäßig beurteilt werden (Nr. 203 Buchst. a 4. Spiegelstrich
ZDv 20/6 1998). Die Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr vom 17. Januar 2007 (ZDv 20/6 2007) sind zu einem
einheitlichen, vom Lebensalter unabhängigen Beurteilungsintervall von zwei
Jahren zurückgekehrt (vgl. Nr. 203 Buchst. a ZDv 20/6 2007).
4Der Antragsteller hatte zuletzt zum 30. September 2003 eine planmäßige Beurteilung erhalten.
5Mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 erhob der Antragsteller Beschwerde dagegen, dass er, weil er im Kalenderjahr 2005 das 45. Lebensjahr vollendet habe,
aufgrund der geänderten Beurteilungsbestimmungen zum 30. September 2005
nicht beurteilt worden sei. Er erfülle seit dem 1. Januar 2005 die zeitlichen Mindestvoraussetzungen für eine Beförderung zum Fregattenkapitän und habe
Sorge, infolge der fehlenden Beurteilung Nachteile gegenüber den beurteilten
Soldaten zu erleiden. Ein Telefonat mit seinem zuständigen Personalführer sowie das Ergebnis der Abstimmungsgespräche des A 1-Bereichs …amt mit dem
Personalamt der Bundeswehr im September 2006 hätten seine Befürchtungen
bestätigt. Die vermuteten negativen Auswirkungen (Veränderungen in der Reihung für eine Beförderung) wären eingetreten. Er fühle sich gegenüber den
Stabsoffizieren, die zum 30. September 2005 eine planmäßige Beurteilung erhalten hätten und mittlerweile befördert seien, unangemessen benachteiligt und
bitte um Prüfung, wie diese Ungerechtigkeit ausgeräumt werden könne. Mit
Schriftsatz vom 4. Dezember 2006 trugen die Bevollmächtigten des Antragstellers ergänzend vor, dass sich die Beschwerde sowohl dagegen richte, dass eine Beurteilung des Antragstellers zum 30. September 2005 nicht erfolgt sei, als
auch gegen die Änderung der Beurteilungsbestimmungen selbst.
6Mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 beantragte der Antragsteller die Erstellung einer Beurteilung, um eine Benachteiligung bei der Einordnung in Beförderungsreihenfolgen gegenüber beurteilten Stabsoffizieren auszuschließen.
7Mit Bescheid vom 12. Februar 2007 wies der Chef des Stabes des …amts die
Beschwerde vom 6. Oktober 2006 zurück, soweit sich der Antragsteller dagegen wende, zum 30. September 2005 keine Beurteilung erhalten zu haben. Die
Beschwerde sei insoweit unzulässig. Eine beschwerdefähige Maßnahme wäre
nur dann gegeben, wenn der Antragsteller vor Erhebung der Beschwerde einen
Antrag auf Erstellung einer planmäßigen Beurteilung zum Vorlagetermin
30. September 2005 gestellt hätte, der negativ beschieden worden wäre.
8Mit - weiterem - Bescheid vom 12. Februar 2007 lehnte der Chef des Stabes
des …amts auch den Antrag auf Erstellung einer Beurteilung vom 5. Dezember
2006 unter Hinweis auf die geänderten Beurteilungsintervalle ab. Der Antragsteller sei erst zum 30. September 2007 wieder planmäßig zu beurteilen.
Gründe für das Erstellen einer Sonderbeurteilung lägen nicht vor.
9Unter dem 15. Februar 2007 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen die
beiden Bescheide vom 12. Februar 2007.
10Mit Bescheid vom 27. Februar 2007 wies der Amtschef des …amts die „weiteren Beschwerden“ des Antragstellers unter Hinweis auf die geänderte Vorschriftenlage und unter Bezugnahme auf die Begründung der angefochtenen
Bescheide zurück. Die Rechtsbehelfsbelehrung lautete dahingehend, dass gegen diesen Bescheid die Entscheidung des Truppendienstgerichts Nord,
8. Kammer, beantragt werden könne.
11Auf den daraufhin vom Antragsteller gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwarf das Truppendienstgericht Nord, 8. Kammer, mit Beschluss
vom 19. Juni 2007 (Az.: N 8 BLa 9/07) den Antrag, soweit er sich gegen die
Nichterstellung einer planmäßigen Beurteilung zum 30. September 2005 richtete, und verwies den Antrag im Übrigen zuständigkeitshalber an den Inspekteur
der ... Hinsichtlich der Nichterstellung einer planmäßigen Beurteilung zum
30. September 2005 fehle es bereits an einer Beschwer des Antragstellers; im
Übrigen sei die am 6. Oktober 2006 eingelegte Beschwerde verfristet. Soweit
der Antragsteller - der insoweit unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung folgend - die gerichtliche Entscheidung auch wegen der Ablehnung seines Antrags
vom 5. Dezember 2006 auf Erstellung einer planmäßigen Beurteilung beantragt
habe, sei dieser Antrag in eine weitere Beschwerde gegen den Beschwerdebescheid des Amtschefs des …amts vom 27. Februar 2007 umzudeuten und nach Anhörung der Beteiligten an den Inspekteur der … zu verweisen.
12Soweit sich die Beschwerde vom 6. Oktober 2006 unmittelbar gegen Nr. 203
Buchst. a 4. Spiegelstrich ZDv 20/6 1998 in der zum 1. Oktober 2003 geänderten Fassung richtet, wurde sie vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -
gewertet und zusammen mit seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2007 dem Senat
Die Beschwerde sei nicht verfristet. Beschwerdeanlass sei nicht das Ausbleiben
der Beurteilung am 30. September 2005, sondern die infolgedessen eingetretenen Auswirkungen auf die Beförderungsreihenfolge gewesen. Kenntnis
hiervon habe er erst aufgrund der telefonischen Information durch den A 1-Be-
reich in der 39. Kalenderwoche 2006 erhalten. Dabei sei ihm mitgeteilt worden,
dass er sich in der Beförderungsreihenfolge erheblich verschlechtert habe. An
dem ersten möglichen Beförderungstermin am 1. Januar 2005 habe er sich auf
Platz 53 der Beförderungsreihenfolge befunden. Aufgrund der inzwischen erfolgten Änderung der ZDv 20/6 1998 sei er ohne sein Wissen zum 1. Oktober
2005 auf Platz 72 und zum 1. Oktober 2006 auf Platz 86 abgerutscht. Ihm sei
somit im Vergleich sowohl zu den älteren als auch zu den jüngeren Geburtsjahrgängen ein erheblicher Rechtsnachteil entstanden. Ein Soldat habe nicht
nur Anspruch auf eine Beurteilung, sondern auch Anspruch darauf, aufgrund
der Beurteilung ordnungsgemäß in die Beförderungsreihenfolge eingegliedert
zu werden. Insofern richteten sich die Beurteilungsbestimmungen nicht ausschließlich an die zuständigen Vorgesetzten, sondern begründeten auch einen
Anspruch jedes einzelnen Soldaten gegen den Dienstherrn, ihm eine ordnungsgemäße Beurteilung zum richtigen Zeitpunkt auszuhändigen.
1. festzustellen, dass die Beurteilungsbestimmungen vom 1. Oktober 2003 rechtswidrig sind und ihn, den Antragsteller, in seinen Rechten verletzen, und
2. dem Bundesministerium der Verteidigung aufzugeben, ihn so zu stellen, wie er stünde, wenn die Beurteilungsbestimmung Nr. 203 Buchst. a 4. Spiegelstrich Satz 1 Halbs. 2 ZDv 20/6 zum 1. Oktober 2003 nicht geändert worden wäre, insbesondere ihn unter Berücksichtigung der vor dem 1. Oktober 2003 gültigen Beurteilungsbestimmungen rückwirkend zum 30. September 2005 neu zu beurteilen.
16Der Antrag sei unzulässig, weil die strittige Beurteilungsbestimmung keine
Maßnahme gegenüber dem Antragsteller als Untergebenem darstelle. Die Vorschriften der ZDv 20/6 1998 richteten sich ausschließlich an die für die Beurteilung zuständigen Vorgesetzten und personalbearbeitenden Stellen. Auch materiell berührten sie die Rechtsstellung des Antragstellers als zu beurteilendem
Soldaten nicht. Soweit der Antragsteller die Erstellung einer Beurteilung begehre, entstehe eine Beschwer erst mit der Ablehnung eines zuvor gestellten Antrags. Der Antragsteller habe nach entsprechender Belehrung zwar einen solchen Antrag gestellt, der jedoch mit Bescheid des Chefs des Stabes des
…amts vom 12. Februar 2007 abgelehnt worden und Gegenstand des Antrags
auf gerichtliche Entscheidung zum Truppendienstgericht Nord gewesen sei.
17Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 783/06 -
mit Beiakte zu den Beschwerdeverfahren des Antragstellers beim …amt und
18Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.
191. Soweit sich der Antragsteller gegen die vom Bundesminister der Verteidigung
verfügte Änderung der Beurteilungsbestimmungen wendet, ist seine Beschwerde vom 6. Oktober 2006 zutreffend als Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht gewertet worden (§ 21 Abs. 1
WBO). Der (sinngemäß so auszulegende) Antrag, festzustellen, dass die mit
Wirkung zum 1. Oktober 2003 erfolgte Änderung von Nr. 203 Buchst. a 4. Spiegelstrich ZDv 20/6 1998 rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt (Antrag Nr. 1), ist jedoch schon deshalb unzulässig, weil es sich
hierbei um keine unmittelbar anfechtbare Maßnahme handelt.
20Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann ein
Soldat die Wehrdienstgerichte nur dann anrufen, wenn sein Antrag bzw. seine
Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24,
25, 30 und 31 geregelt sind. Daraus folgt, dass der Soldat nur solche truppendienstlichen Maßnahmen oder Unterlassungen (§ 17 Abs. 3 Satz 1 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen
kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes
in seine Rechtssphäre hineinwirken. Wendet sich der Antragsteller gegen eine
Regelung, die an seine Vorgesetzten oder an andere Dienststellen der Bundeswehr gerichtet ist, ohne ihn konkret und unmittelbar in eigener Person zu
betreffen, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig. Eine vom
Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder
Verwaltungsvorschriften auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr, vgl. Beschlüsse
vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - BVerwGE 112, 133 = Buchholz
311 § 17 WBO Nr. 41, vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 52.03 -, vom
9. August 2007 - BVerwG 1 WB 15.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 63 =
NZWehrr 2008, 70 sowie zuletzt vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 30.08 -).
21Die mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 neugefasste Vorschrift der Nr. 203
Buchst. a 4. Spiegelstrich ZDv 20/6 1998, wonach Stabsoffiziere ab dem Kalenderjahr, in dem das 45. Lebensjahr vollendet wird, nicht mehr alle zwei, sondern nur noch alle vier Jahre planmäßig beurteilt werden, stellt danach keine
anfechtbare Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Ihr fehlt die
Qualität eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechte des zu beurteilenden Soldaten. Die in der Vorschrift aufgestellte Pflicht („Planmäßige Beurteilungen sind …
zu folgenden Terminen vorzulegen: …“) richtet sich an die für die Beurteilung
des Soldaten zuständigen nächsten Disziplinarvorgesetzten, nächsthöheren
Vorgesetzten und eventuell weiteren höheren Vorgesetzten sowie an die personalbearbeitenden Stellen der Bundeswehr (vgl. Nr. 301 ff., 903 ff. ZDv 20/6
1998). Erst gegen die von diesen Vorgesetzten erstellte oder unterlassene bzw.
abgelehnte Beurteilung kann der betroffene Soldat mit den Rechtsbehelfen der
Wehrbeschwerdeordnung vorgehen und in diesem Rahmen auch eine Inzidentkontrolle der von ihm beanstandeten Regelungen der ZDv 20/6 erreichen. Damit ist seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19
Abs. 4 GG genügt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 a.a.O., vom
4. März 2004 - BVerwG 1 WB 52.03 - und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB
30.08 -).
222. Der weitere (Sach-)Antrag, den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, den Antragsteller so zu stellen, wie er stünde, wenn Nr. 203 Buchst. a
4. Spiegelstrich ZDv 20/6 1998 nicht zum 1. Oktober 2003 geändert worden
wäre, insbesondere ihn unter Berücksichtigung der vor dem 1. Oktober 2003
gültigen Beurteilungsbestimmungen rückwirkend zum 30. September 2005 zu
beurteilen (Antrag Nr. 2), ist ebenfalls unzulässig.
23Der Antrag deckt sich - zum einen - teilweise mit dem Vorbringen in der Beschwerde vom 6. Oktober 2006, soweit sich der Antragsteller dort dagegen gewandt hat, aufgrund der geänderten Bestimmungen keine Beurteilung zum
30. September 2005 erhalten zu haben. Der Antragsteller hat hierzu geltend
gemacht, gegenüber denjenigen Stabsoffizieren unangemessen benachteiligt
zu sein, die zu dem Vorlagetermin eine planmäßige Beurteilung erhalten hätten,
und um Prüfung gebeten, wie diese Ungerechtigkeit ausgeräumt werden könne.
Über diesen Teil der Beschwerde vom 6. Oktober 2006 ist durch die
Beschwerdebescheide des Chefs des Stabes des …amts vom 12. Februar
2007 und des Amtschefs des …amts vom 27. Februar 2007 sowie durch den
Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 19. Juni 2007 (Az.: N 8 BLa
9/07) abschließend entschieden worden. Die Rechtskraft des Beschlusses des
Truppendienstgerichts steht einer erneuten Sachprüfung durch den Senat entgegen (§ 121 VwGO in entsprechender Anwendung; zur Rechtskraftfähigkeit
wehrdienstgerichtlicher Entscheidungen vgl. Beschlüsse vom 18. Februar 1982
- BVerwG 1 WB 41.81 - BVerwGE 73, 348 m.w.N. sowie zuletzt vom
27. November 2007 - BVerwG 1 WB 58.06, 64.06 - DokBer 2008, 158).
24Der Antrag weist - zum anderen - sachliche Überschneidungen mit dem Wehrbeschwerdeverfahren auf, das die mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 beantragte Erstellung einer Beurteilung betrifft, mit der der Antragsteller möglichen
Nachteilen bei der Einordnung in Beförderungsreihenfolgen entgegentreten
wollte. Diesen Antrag auf Erstellung einer Beurteilung hat der Chef des Stabes
des …amts mit Bescheid vom 12. Februar 2007 abgelehnt; die Beschwerde des
Antragstellers wurde mit Bescheid des Amtschefs des …amts vom 27. Februar
2007 zurückgewiesen; den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche
Entscheidung hat das Truppendienstgericht Nord mit dem genannten Beschluss
vom 19. Juni 2007 in pragmatischer Handhabung des Prozessrechts in eine
weitere Beschwerde gegen den Beschwerdebescheid umgedeutet und
zuständigkeitshalber an den Inspekteur der … verwiesen. Über den weiteren
Fortgang haben die Beteiligten dem Senat nichts berichtet. Jedenfalls kann die
unter dem 5. Dezember 2006 beantragte Erstellung einer Beurteilung nur in
dem dortigen Wehrbeschwerdeverfahren, nicht aber mit dem vorliegenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung weiterverfolgt werden.
25Sofern der Antrag schließlich als ein neues - etwa auf Folgenbeseitigung gerichtetes - Rechtsschutzbegehren zu verstehen sein sollte, ist er schon deshalb
unzulässig, weil er nicht von der hier gegenständlichen Beschwerde vom
6. Oktober 2006 umfasst ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird
der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Wehrdienstgerichts allein durch
die Beschwerdeschrift bestimmt. Gegenstand des Antrags ist die ursprünglich
mit der Beschwerde angefochtene Maßnahme oder Unterlassung, und zwar
- sofern ein Beschwerdeverfahren stattgefunden hat - in der Gestalt, die sie
durch den Beschwerdebescheid gefunden hat. Die rechtliche Würdigung eines
hiervon abweichenden Vortrags im gerichtlichen Verfahren kommt nicht in Betracht, weil die Wehrbeschwerdeordnung ein der Klageänderung oder Klageerweiterung vergleichbares Rechtsinstitut nicht kennt (vgl. Beschlüsse vom
27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - BVerwGE 53, 321 <325>, vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 55.02 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 51 = NZWehrr
2003, 171, vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 65.04 - und vom 31. Januar
2007 - BVerwG 1 WB 53.06 -). Das Vorbringen des Antragstellers in seiner Beschwerde vom 6. Oktober 2006 ist hinsichtlich beider Beschwerdegründe mit
dem oben unter 1. Ausgeführten und mit dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 19. Juni 2007 vollständig und abschließend gewürdigt. Neue
Beschwerdegründe oder Sachanträge können nicht zum Gegenstand dieses
Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemacht werden.
263. Dem Antragsteller sind keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die