Source: https://webshoprecht.de/IRModule/Haushaltsgeraete.php
Timestamp: 2019-04-22 06:25:16
Document Index: 360085154

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 4']

Haushaltsgeräte - Küchen
Haushaltsgeräte - Küchen - Kennzeichnungspflichten
Soweit die nachfolgend aufgezählten Haushaltsgeräte für haushaltliche Zwecke angeboten oder durch Ausstellung oder sonst beworben werden, sind sie entsprechend den Vorschriften der Energiekennzeichnungs-Verordnung (EnVKV) zu kennzeichnen:
Wie sich aus dem etwas holperigen Titel der Verordnung („Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen“) ergibt, geht es dabei um die Kennzeichnung des Energieverbrauchs.
Die EnVKV beruht auf der Haushaltsgeräte-Richtlinie der EU (RiLi 92/75/EG), deren Vorgaben durch die Verordnung in nationales Recht umgesetzt wurden.
Über die Art und Weise, wie Online-Händler die Kennzeichnung vorzunehmen haben, führt RA Max-Lion Keller, it-recht-kanzlei München, folgendes aus:
"Gemäß Art. 5 der Haushaltsgeräterichtlinie (92/75/EG), ebenso § 5 der EnVKV, gilt: Bei Haushaltsgeräten, die über den Versandhandel, in Katalogen oder auf einem anderen Weg angeboten werden, ist sicherzustellen, dass den Interessenten vor Vertragsabschluss und auch vor ihrer Vertragserklärung die Angaben zum Energieverbrauch zur Kenntnis gelangen.
Ein Online-Händler, der kennzeichnungspflichtige Haushaltsgeräte über seinen Online-Shop verkauft, hat die erforderlichen Angaben zwar nicht bei erstbester Gelegenheit der Produktwerbung machen. Jedoch müssen die Angaben in seinem Online-Shop so rechtzeitig erfolgen, dass der Interessent diese Angaben vor Abgabe seines Angebots (Bestellung) so zur Kenntnis nehmen kann, dass sie in seinen Entschluss zur Bestellung von Geräten einfließen können.
die Informationen zur Kennzeichnung auf irgendeiner Unterseite des Online-Shops zu platzieren, sofern nicht vom jeweiligen Angebot (bzw. der Artikelbeschreibung) auffällig dorthin verlinkt wird;
Alternative Nr.1: Die Kennzeichnung der Haushaltsgeräte erfolgt in jedem Fall direkt bei den angebotenen Produkten (also den jeweiligen Artikelbeschreibungen).
Alternative Nr.2: Auf der Startseite oder einer Übersichtsseite eines Online-Shops werden kennzeichnungspflichtige Haushaltsgeräte angeboten – ohne Kennzeichnung. Der Verbraucher wird jedoch zwingend auf eine „Detailseite“ geführt, bevor die Ware in den Warenkorb gelegt werden kann. Auf dieser Seite sind sodann die notwendigen Informationen veröffentlicht.
Kennzeichnung / Typenbezeichnungen
AG Dessau-Roßlau v. 08.06.2009:
OLG Naumburg v. 14.05.2010:
Richtlinie 2002/40/EG - Energiekennzeichnung Elekrobacköfen (deutsch)
Richtlinie 2002/40/EG - Energie-etikettering van elektrische ovens - (niederländisch)
Delegierte Verordnung 1059/2010//EG - Energiekennzeichnung Geschirrspüler - (deutsch)
Gedelegeerde verordening 1059/2010//EU - Energie-etikettering van afwasmachines - (niederländisch)
Delegierte Verordnung 1060/2010//EU - Energiekennzeichnung Kühlschränke - (deutsch)
Gedelegeerde verordening 1060/2010/EU - Energie-etikettering van huishoudelijke koelapparaten - (niederländisch)
Delegierte Verordnung 1061/2010//EU - Energiekennzeichnung Waschmaschinen - (deutsch)
Gedelegeerde verordening 1061/2010/EU - Energie-etikettering van huishoudelijke wasmachines - (niederländisch)
Delegierte Verordnung 65/2014//EU - Energiekennzeichnung Backöfen und Dunstabugshauben - (deutsch)
Gedelegeerde verordening 65/2014/EU - Energie-etikettering van huishoudelijke ovens en afzuigkappen - (niederländisch)
Verordnung (EU) 1369/17/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (deutsch)
Verordening (EU) 1369/2017/EU tot vaststelling van een kader voor energie-etikettering en tot intrekking van Richtlijn 2010/30/EU (Nederlands)
Kennzeichnung / Typenbezeichnungen:
OLG Stuttgart v. 17.01.2013:
Bei der Werbung für Marken-Elektro-Artikel muss neben dem Bild des Artikels und dem Preis auch die Typenbezeichnung angegeben werden, da diese genaue und unverwechselbare Produktbezeichnung als verlässliches Bestimmungsmittel für die konkrete Handelsware Kern und Ausgangspunkt jeder Verbraucherinformation ist. Durch die Typenbezeichnung ist der beworbene Artikel für den Verbraucher eindeutig identifizierbar und vergleichbar mit anderen Angeboten. Sie ist demnach wesentliches Merkmal i.S.d. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.
BGH v. 19.02.2014:
OLG Hamm v. 25.08.2015:
Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein Händler Elektrogroßgeräte ohne Erfüllung der Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 sowie Anlage 2 Abschnitt 1 Abs. 1 Nr. 2 EnVKV anbietet. Der Verstoß ist bereits schon deshalb spürbar i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG, weil auch Informationspflichten im Hinblick auf europarechtliche Informationspflichten verletzt werden.
In einer Verkaufsstelle in undurchsichtigen Verpackungen aufgestellte Haushaltskühlgeräte und Haushaltsgeschirrspüler sind nicht ausgestellt im Sinne von Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010 und 1060/2010. - Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010 und 1060/2010 gelten allein in Fällen des Fernverkaufs, nicht dagegen für den stationären Handel (Energieverbrauchskennzeichnung).
LG Potsdam v. 09.03.2016:
LG Essen v. 10.03.2016: