Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=2009-01-30&Aktenzeichen=10%20A%2010805%2F08
Timestamp: 2018-12-15 05:48:25
Document Index: 149684586

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 126', '§ 32', '§ 90', '§ 19', '§ 43', '§ 126', '§ 54', '§ 113']

OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08.OVG
§ 839 BGB, § 126 Abs 3 BRRG, § 32 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 19 DRiG
Streit um das Amt des Präsidenten eines Oberlandesgerichts
Oberlandesgericht; Präsident; Beförderung; Ernennung; Aufhebung; Zurücknahme; Konkurrentenklage; Konkurrentenstreit; Ämterstabiliät; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ernennungsurkunde; Aushändigung; effektiver Rechtsschutz; Bundesverfassungsgericht; Verfassungsbeschwerde; einstweilige Anordnung; Ankündigung; Eilantrag; Zwischenregelung; Planstelle; Einweisung; weitere Planstellen; besetzbare Planstellen; Rechtsweg; Erschöpfung; verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz; Versetzung; Richter; Unabhängigkeit; gesetzlicher Richter; Gerichtsorganisation; Funktionsstelle; Einmaligkeit; Amt; amtsangemessene Beschäftigung; funktionelles Amt; Spruchkörperbesetzung; Präsidium; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sachurteilsvoraussetzung; Widerspruchsverfahren; Vorverfahren; rügelose Einlassung; Schadensersatz; Schadensersatzklage; Rehabilitation; Rehabilitierung; Rehabilitationsinteresse; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Amtspflichtverletzung; Amtshaftungsklage; Fürsorgepflicht; Fürsorgepflichtverletzung; Aussichtslosigkeit; Kollegialgericht; Billigung; behördliches Verschulden; Diskriminierung; Auswahlentscheidung
Anspruch eines Mitbewerbers auf Aufhebung der Ernennung eines Konkurrenten zum Präsidenten eines Oberlandesgerichts und auf eigene Ernennung; Inhalt und Umfang des beamtenrechtlichen und richterrechtlichen Grundsatzes der Ämterstabilität; Zulässigkeit eines auf Aufhebung der bereits erfolgten Ernennung eines Mitbewerbers gerichteten Klagebegehrens eines nichtberücksichtigten Bewerbers; Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Rechtsfolgen des Ämterstabilitätsgrundsatzes in einem Stellenbesetzungsverfahren; Rechtsschutzmöglichkeiten im Hinblick auf Bewerbungsverfahrensansprüche eines Beamten; Anforderungen an eine "sachliche Übereinstimmung" verschiedener Fallgestaltungen im Zusammenhang mit beamtenrechtlichen Bewerbungskonkurrentenverfahren; Zulässigkeit der richterlichen Ernennung eines Bewerbers trotz des noch nicht abgeschlossenen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eines Konkurrenten; Zulässigkeit verschiedener praktischer Konstellationen bei Stattgabe zugunsten eines Ernennungsbegehrens in Form einer sog. "Doppelspitze"; Anforderungen an ein besonderes Fotsetzungsfeststellungsinteresse i.R.e. Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem Bewerbungskonkurrentenverfahren
Richterrecht: Oberlandesgericht; Präsident; Beförderung; Ernennung; Aufhebung; Zurücknahme; Konkurrentenklage; Konkurrentenstreit; Ämterstabiliät; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ernennungsurkunde; Aushändigung; effektiver Rechtsschutz; Bundesverfassungsgericht; Verfassungsbeschwerde; einstweilige Anordnung; Ankündigung; Eilantrag; Zwischenregelung; Planstelle; Einweisung; weitere Planstellen; besetzbare Planstellen; Rechtsweg; Erschöpfung; verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz; Versetzung; Richter; Unabhängigkeit; gesetzlicher Richter; Gerichtsorganisation; Funktionsstelle; Einmaligkeit; Amt; amtsangemessene Beschäftigung; funktionelles Amt; Spruchkörperbesetzung; Präsidium; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sachurteilsvoraussetzung; Widerspruchsverfahren; Vorverfahren; rügelose Einlassung; Schadensersatz; Schadensersatzklage; Rehabilitation; Rehabilitierung; Rehabilitationsinteresse; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Amtspflichtverletzung; Amtshaftungsklage; Fürsorgepflicht; Fürsorgepflichtverletzung; Aussichtslosigkeit; Kollegialgericht; Billigung; behördliches Verschulden; Diskriminierung; Auswahlentscheidung
DVBl 2009, 659
- OVG Rheinland-Pfalz - 30.01.2009 - AZ: OVG 10 A 10805/08.
a) Soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aushändigung der Ernennungsurkunde an die Beigeladene bereits am 22.12.2006 begehrt, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht über den beim Verwaltungsgericht Freiburg gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden worden und auch keine förmliche Entscheidung über seine Bewerbung erfolgt sei, handelt es sich um eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO (vgl. OVG Rheinland Pfalz, Urt. v. 30.01.2009 - 10 A 10805/08 -, DVBl 2009, 659).
In einer solchen Situation, in der der Betroffene gleichsam "ausmanövriert" wurde (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.01.2009, a.a.O.), muss es nach Auffassung der Kammer möglich sein, Klage mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der "Blitzernennung" zu erheben.
Zwar hat der Kläger nicht das wohl nach § 126 Abs. 3 BRRG bzw. § 54 Abs. 2 BeamtStG erforderliche Vorverfahren (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.01.2009, a.a.O.) durchgeführt.
Die Rechtswidrigkeit als solche diskriminiert nicht (vgl. OVG Rheinland Pfalz, Urt. v. 30.01.2009, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.01.1996 - 4 S 1092/94 - juris).
Beruft sich ein Kläger im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darauf, diese diene der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses oder sonstiger Ersatzansprüche, so ist ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nur gegeben, wenn sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt nicht bereits vor der Klageerhebung erledigt hat (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30/87 -, NJW 1989, 2486; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2009 - 10 A 10805/08 -, DVBl 2009, 659).
Der Vollzug dieses Vorhabens würde die vom Antragsteller gegen die Auswahlentscheidung geltend gemachten Rechte endgültig vereiteln, weil er in einem Hauptsacheverfahren nach der nicht mehr rückabzuwickelnden Übertragung dieses Richteramtes (vgl. hierzu in einem vergleichbaren Fall eingehend: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2009 - 10 A 10805/08 - , juris Rn. 80 ff.) keinen effektiven Rechtsschutz mehr erlangen könnte.
Die Fallgruppe "Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses" setzt nach ihrem Sinn, den Kläger nicht um die Errungenschaften des bereits geführten Prozesses zu bringen, eine Erledigung nach Klageerhebung voraus (BVerwG, NJW 1989, 2486; OVG Rheinland-Pfalz, DVBl. 2009, 659).
Der Vollzug dieses Vorhabens würde die vom Antragsteller gegen die Auswahlentscheidung geltend gemachten Rechte endgültig vereiteln, weil er in einem Hauptsacheverfahren nach der nicht mehr rückabzuwickelnden Übertragung dieses Richteramtes (vgl. hierzu in einem vergleichbaren Fall eingehend: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2009 - 10 A 10805/08 -, juris Rdnr. 80 ff.) keinen effektiven Rechtsschutz mehr erlangen könnte.