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Timestamp: 2017-01-23 14:45:38
Document Index: 234442933

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 18', 'Art. 3', '§ 18', 'BGE', '§ 13', 'Art. 73', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 34']

RRB_1172/2005
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Kanton Schwyz - Behörden - Information, Medien - Publikationen - Entscheide - Wichtige Entscheide - RRB_1172/2005
1. Gemeindewesen1.1 Aufsicht über Korporationen und GenosssamenGegenstand der aufsichtsrechtlichen Massnahmen (Erw. 1).Rechtsnatur der Korporation Pfäffikon, deren Wandel und die daraus resultierenden Folgen für die rechtliche Beurteilung (Erw. 2).Verschleuderungs- und Veräusserungsverbot als Ausprägung einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung der Korporations- und Genossengüter (Erw. 3).Ausprägungen des Verschleuderungs- und Veräusserungsverbots (Erw. 4).Mit der am 7. März 2004 beschlossenen Ausschüttung eines ausserordentlichen Nutzens von Fr. 40 000.-- an jedes nutzungsberechtigte Mitglied wird das Verschleuderungsverbot gemäss § 13 Abs. 1 KV nicht verletzt (Erw. 5/6).Folgen der Ausschüttung des Sondernutzens für die Beschlussfassung über die Einräumung eines Kaufrechts für das Baurecht am Steinfabrikareal (Erw. 7).Aus dem Sachverhalt:1. Die Verwaltung der Korporation Pfäffikon hatte zuhanden der ordentlichen Rechnungsgemeinde vom 7. März 2004 (u.a.) folgende Anträge gestellt:- zu Traktandum 4.2 Beschlussfassung über die Verwendung des verfügbaren Überschusses und die Aufnahme eines Kredites zwecks Auszahlung des Sondernutzens:1. die auf Seite 9 unten der Jahresrechnung aufgeführten Auszahlungen von Jahresnutzen zu genehmigen und dabei namentlich den ordentlichen Jahresnutzen von bisher Fr. 11 500.- um Fr. 500.-- auf neu Fr. 12 000.-- zu erhöhen, ferner einen einmaligen Sondernutzen pro berechtigtes Mitglied von Fr. 40 000.-- auszuzahlen.2. die Engere Verwaltung sei zu ermächtigen, zur Auszahlung des Sondernutzens einen zusätzlichen Kredit von Fr. 21 000 000.-- aufzunehmen."- zu Traktandum 5 Antrag und Begründung eines Kaufrechtes für das Baurechtsgrundstück KTN 581, Steinfabrik Areal, 8808 Pfäffikon"Es sei dem Ulrich Feusi-Thür, geboren 1945, Inselweg 19, 8640 Hurden, persönlich (Kaufrechtsberechtigter) ein vererbbares und veräusserbares Kaufrecht für die zunächst als Baurechtsgrundstück auszugestaltende Parzelle KTN 581 (Areal ehemalige Steinfabrik, in Pfäffikon, ......) zu den nachfolgenden Rahmenbedingungen einzuräumen: ........."Dem Bericht zu diesen Traktanden konnte im Wesentlichen Folgendes entnommen werden:- Mit den Gewinnreserven von 22 Mio. Franken und dem Jahresüberschuss würden der ordentlichen Rechnungsgemeinde rund Fr. 30 390 000.-- zur Verfügung stehen. Die Gewinnreserven, die aus nicht ausbezahlten Überschüssen der letzten zehn Jahre entstanden seien, sollen den Korporationsbürgerinnen und -bürgern zur Verfügung gestellt werden, da betriebswirtschaftlich nicht notwendiges Eigenkapital aus verschiedenen Gründen nicht weiter zu generieren sei.- Der Antragsteller Ulrich Feusi-Thür biete persönlich, fachlich und zeitlich Gewähr dafür, dass das Steinfabrikareal einer zweckmässigen baulichen Nutzung zugeführt werde, die die Korporation mit dem seinerzeitigen Kauf dieser Liegenschaft beabsichtigt habe. Auf der andern Seite verfüge die Korporation selbst nicht über die personellen und fachlichen Mittel und Beziehungen, um selbst eine solche Überbauung zu realisieren. Der vorgeschlagene Weg (6-jährige Planungs- und Vorbereitungsphase mit Übernahme sämtlicher Kosten durch den Antragsteller, Option zum Abschluss eines Baurechtsvertrages zu bereits festgelegten Bedingungen) biete der Korporation wesentliche Vorteile (keine Erschliessungskosten, jährliche Einnahmen von Fr. 500 000.-- für das Kaufsrecht während 6 Jahren, Baurechtszins von Fr. 30.-- pro Jahr und m2 für die gesamte Fläche von 51 576 m2).2. Die Korporationsgemeinde stimmte nach ausgiebiger Diskussion dem Antrag der Verwaltung zu Traktandum 4.2 mit 356 Stimmen zu. Auf den Gegenantrag der Korporationsbürgerin Irene Herzog-Feusi, die Beschlussfassung über die Auszahlung eines allfälligen Sondernutzens sei nach Durchführung einer Bürgerbefragung zur künftigen Vermögenspolitik durch eine Arbeitsgruppe auf die Rechnungsgemeinde 2005 zu verschieben, entfielen 41 Stimmen.Auch zu Traktandum 5 wurden Verschiebungsanträge gestellt und abgelehnt. In der Schlussabstimmung obsiegte der Antrag der Verwaltung zu Gunsten von Ulrich Feusi-Thür mit 237 Stimmen gegenüber dem Gegenantrag zu Gunsten von Herbert Feusi (damaliger Ratsschreiber), der an der Versammlung ein finanziell höheres Angebot unterbreitet hatte, mit 90 Stimmen. Dieser Beschluss wurde beim Verwaltungsgericht angefochten.3. Der Vorsteher des Justizdepartementes forderte im Auftrage des Regierungsrates mit Schreiben vom 23. März 2004 die Verwaltung der Korporation Pfäffikon auf, diverse Unterlagen einzureichen sowie die Ausschüttung des ausserordentlichen Jahresnutzens im Umfange von Fr. 40 000.-- zu begründen und begründet darzutun, dass damit das Verschleuderungsverbot gemäss § 13 der Kantonsverfassung nicht verletzt werde.Aus den Erwägungen:1.1 Im Nachgang zur Rechnungsgemeinde der Korporation Pfäffikon vom 7. März 2004 sind - neben dem vorliegenden aufsichtsrechtlichen - von verschiedenen Seiten zahlreiche Verfahren beim Verwaltungsgericht und auch beim Regierungsrat eingeleitet worden. Beschlüsse und Entscheide liegen ebenfalls mehrere vor. Vorweg ist daher zu klären, welche Aspekte bereits beurteilt worden sind und für welche noch eine Entscheidung aussteht.1.2 In nachfolgenden Beschlüssen und Entscheiden waren Gegenstand einer Beurteilung:1.2.1 In RRB Nr. 861 vom 28. Juni 2005 verzichtete der Regierungsrat auf eine Aufsichtsbeschwerde hin auf die Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen. Insbesondere wurde den Anträgen von Irene Herzog-Feusi vom 8. April 2005 (VB 96/2005) auf Amtsenthebung des Präsidenten Ueli Feusi, Untersuchung der Amtsführung und Tätigkeit der Verwaltung und der Geschäftsprüfungskommission der Korporation Pfäffikon keine Folge geleistet.1.2.2 In einem Urteil vom 24. März 2005 (VGE 835/04 und 837/04) hat das Verwaltungsgericht Beschwerden gutgeheissen und den Beschluss der Korporationsgemeinde vom 7. März 2004 betreffend Einräumung eines Kaufsrechts am Baurechtsgrundstück Steinfabrikareal an den Präsidenten Ueli Feusi aufgehoben. Begründet hat das Gericht den Entscheid im Wesentlichen damit, dass die statutarischen Traktandierungsvorschriften missachtet worden seien. Nicht weiter eingegangen ist das Verwaltungsgericht auf eine geltend gemachte Verbindung zwischen der Einräumung des Kaufsrechts und der Ausschüttung des Korporationsnutzens.1.2.3 In einem weiteren Urteil vom 1. März 2005 (VGE 816/05) hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Nichttraktandierung durch die Engere Verwaltung der Korporation Pfäffikon von eingereichten Anträgen von Irene Herzog-Feusi zuhanden der Frühlingsgemeinde vom 6. März 2005 abgewiesen.1.2.4 Die Verwaltung lud auf den 29. Mai 2005 zu einer ausserordentlichen Korporationsgemeinde mit demselben Traktandum „Gewährung eines Kaufrechts für das Baurechtsgrundstück Steinfabrikareal“ ein. Gegen diese Ansetzung erhoben drei Genossenbürger, darunter auch Irene Herzog-Feusi, erneut Beschwerde beim Verwaltungsgericht und verlangten die Absetzung dieses Versammlungstermins. Das Verwaltungsgericht sah mit Zwischenbescheid davon ab, worauf die Versammlung am 29. Mai 2005 durchgeführt wurde. Die Korporationsgemeinde, mit 357 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger, stimmte dem modifizierten Antrag Ulrich K. Feusi-Thür mit 257 zu 33 Stimmen zu, wobei der Antrag Herbert Feusi-Gstöhl zurückgezogen worden war. Gegen diesen Versammlungsbeschluss wurden erneut zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden erhoben. Diese Beschwerden sind noch hängig. Das Verwaltungsgericht wies hingegen mit Entscheid vom 31. August 2005 (VGE 863/05) die Beschwerde gegen die Ansetzung der ausserordentlichen Korporationsgemeinde ab.1.2.5 Schliesslich hat der Regierungsrat in einem Beschluss vom 28. Juni 2005 (RRB Nr. 861/2005) eine weitere Aufsichtsbeschwerde von Irene Herzog-Feusi beurteilt. Darin hat er eine Amtsenthebung des Präsidenten Ueli Feusi sowie weitere aufsichtsrechtliche Untersuchungen in der Amtsführung und Tätigkeit der Verwaltung und der Geschäftsprüfungskommission der Korporation Pfäffikon abgelehnt.1.2.6 Der Gemeinderat Freienbach hat eine Einzelinitiative als gültig erklärt, die auf die Umzonung des Steinfabrikareals abzielt. Gegen den Beschluss des Gemeinderates hat die Korporation Pfäffikon beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben.1.3 Die bislang getroffenen Abklärungen des Regierungsrates und die punktuell vorgenommenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zu Einzelaspekten der Geschäftsführung des Präsidenten und der Verwaltung der Korporation Pfäffikon förderten keine Mängel zutage, die ein Einschreiten des Regierungsrates nötig machen würden. Die krassen Vorwürfe gegen den Präsidenten beruhen zum Teil auf Eigeninteressen, die durchaus auch auf Seiten seiner Kritiker vorhanden sind. Der Präsident der Korporation Pfäffikon ist bekannt für sein entschlossenes, mitunter gar forsches Vorgehen. Widerrechtlich oder den Interessen der Korporation Pfäffikon zuwider ist seine Geschäftsführung damit noch nicht. Nicht vergessen werden darf dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger der Korporation Pfäffikon ihren Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Vorstandes mit eindrücklichen Ergebnissen gewählt - und in Kenntnis von deren Tätigkeiten und der erhobenen Vorwürfe - wieder gewählt haben. Die Überprüfung kann sich daher auf die Einhaltung des Verschleuderungsverbotes und die Korrektheit der Abstimmung über das Traktandum zur Einräumung des Kaufsrechts für das Baurechtsgrundstück Steinfabrikareal beschränken.2. Die Korporation Pfäffikon gehört unbestrittenermassen zu den Genossenschaften des kantonalen öffentlichen Rechts im Sinne der §§ 18 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 (SRSZ 210.110/EGZGB). Diese Form der Körperschaften geht auf die frühen genossenschaftlichen Strukturen einer gemeinwirtschaftlichen Nutzung von Agrarland, Allmenden, Weidland und Wald zurück (s. dazu Marco Jagmetti, Vorbehaltenes kantonales Privatrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Basel/Stuttgart 1969, S. 265 ff.; Andreas Kley-Struller, Kantonales Privatrecht, Eine systematische Darstellung der kantonalen Einführungsgesetzgebung zum Bundesprivatrecht am Beispiel des Kantons St. Gallen und weiterer Kantone, St. Gallen 1992, S. 103 ff.; VGE 838/05 sowie 938/04 vom 10. August 2005). Die Korporationen und Genossamen haben somit ihre Grundlage in der mittelalterlichen Agrar- und Grundverfassung, wie sie in der Schweiz und namentlich im alpinen und voralpinen Raum zu jener Zeit weit verbreitet war. Diese altrechtlichen Einrichtungen sind von den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen mit dem Aufkommen von modernen Flächenstaaten mit einer konsolidierten Staatsmacht und einer arbeitsteiligen Wirtschaft nicht unberührt geblieben, haben aber wesentliche Charakterzüge beibehalten. Dies trifft vor allem für jene Körperschaften zu, die heute noch grösstenteils in der Land- und Forstwirtschaft Aktivitäten entfalten. Aber auch bei diesen Korporationen und Genossamen bilden die Gemeinschaftsgüter seit langem nicht mehr eine wesentliche Basis der ökonomischen Existenz für den Grossteil der Bevölkerung in einem Verband. Erst recht sichtbar wird dieser Wandel bei Körperschaften wie der Korporation Pfäffikon, deren Aktivitäten zu wesentlichen Teilen einer modernen Immobiliengesellschaft entsprechen (Art. 3 der Statuten der Korporation Pfäffikon vom 7. März 1993 lässt dies mit der weiten Zweckumschreibung zu). Auf diesen starken Wandel im Charakter gerade auch der Korporation Pfäffikon, mit nutzungs- und mitverwaltungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern über die gesamte Schweiz verstreut, hat auch das Verwaltungsgericht in seinem neuesten Urteil zum Korporationsrecht verwiesen und damit insbesondere eine vergangenheitsbezogene Auslegung des kantonalen und des Statutarrechts abgelehnt (VGE 938/05 sowie 838/04 vom 10. August 2005).3.1 Die Korporation Pfäffikon untersteht als Körperschaft im Sinne der §§ 18 ff. EGzZGB der Aufsicht des Regierungsrates (BGE I 328 ff.). In dieser Funktion hat der Regierungsrat dafür zu sorgen, dass die Korporationen und Genossamen ihre Güter nur im Rahmen ihrer Autonomie verwalten und nutzen, diese jedoch nicht veräussern oder verschleudern (§ 13 Abs. 1 KV). Ausgenommen ist nach diesem Konzept namentlich eine Selbstaufgabe oder Liquidation und damit eine Verteilung des Korporations- oder Genossengutes an die lebenden Genossenschaftsmitglieder. In dieser Hinsicht verrät das Schwyzer Verfassungsrecht für die Korporationen und Genossamen durchaus einen modernen Ansatz und weist Parallelen mit dem Nachhaltigkeitsprinzip in Art. 73 BV auf. Auch der Nachhaltigkeitsgrundsatz zielt auf eine intergenerationelle Gerechtigkeit ab. Auch künftige Generationen sollen die Schönheiten der Welt geniessen dürfen und darin die Existenzgrundlage für ihr Leben finden können (Alain Griffel, Grundprinzipien des Umweltrechts, in: Walter Haller [Hrsg.], Umweltrecht, Zürich 2004, Rz. 14 ff.). Gleichermassen - so der Grundgedanke - soll nach dem Veräusserungs- oder Verschleuderungsgebot die Substanz des Genossenvermögens in der Weise erhalten bleiben, dass auch fortan der daraus fliessende Nutzen für die Korporationsbürgerinnen und -bürger erhalten bleibt.3.2 Das Veräusserungsverbot hat seinem Kerngehalt entsprechend nicht die Bedeutung, dass die Güter einer Korporation oder Genossame nicht genutzt, gebraucht oder verändert werden dürften. Nur der Gebrauch dieser Güter bietet Nutzen für die Gemeinschaft und damit auch den Einzelnen (nur, wer seine Talente auch gebraucht, kann Nutzen daraus ziehen: Matthäus, 25, 14). Davon geht an sich auch die ältere, noch stark vom Halten eines (konkreten) Stammgutes geprägte Praxis aus (Nachweise bei Vital Schwander, Veräusserungsverbot für das schwyzerische Genossenvermögen, ZSR 59, S. 276 ff., 282 ff.). Der Grundlagenbericht zur Totalrevision der Kantonsverfassung (S. 137 f.) fasst dazu die neuere Auffassung wie folgt zusammen:„Die Praxis hat indessen stets angenommen, dass das Veräusserungsverbot nicht absolut gilt. Als Ausfluss der Verwaltungsautonomie wurde angesehen, dass eine Veräusserung mit entsprechender Gegenleistung zulässig sei. Nicht zu beanstanden sei zudem die Ausrichtung eines Genossennutzens an Mitglieder, soweit die Vermögenssubstanz nicht geschmälert wird. Ebenso wurde die Landabgabe für die Erstellung eines Wohnhauses an Genossenbürger mit einem geringfügig unter dem Verkehrswert liegenden Verkaufswert als zulässig betrachtet. Mit dem Veräusserungsverbot für vereinbar gehalten wurden ausserdem auch Zuwendungen zu kulturellen, gemeinnützigen und karitativen Zwecken. Angenommen wurde schliesslich, dass eine schenkungsweise Abgabe von Korporationsgütern an Gemeinden nicht gegen das verfassungsrechtliche Veräusserungsverbot verstossen würde.“3.3 Nach Art. 3 der Statuten der Korporation Pfäffikon vom 7. März 1993 besteht der Zweck derselben darin, das Korporationsgut zu erhalten und im Interesse der Korporationsbürger zu nutzen und zu mehren. Das Korporationsgut selbst setzt sich aus Liegenschaften, Wertschriften, Guthaben, Rechten und anderen Vermögenswerten, abzüglich das Fremdkapital zusammen. Nicht anzunehmen ist, dass keinerlei Veräusserung zulässig ist. Trotz des Vermehrungsgebots in Art. 2 ist die Ausrichtung eines Korporationsnutzens in Art. 8 Abs. 3 der Statuten vorgesehen. Auch die Genossengemeinde hat die Statutenbestimmungen in langer und konstanter Praxis in der Weise gehandhabt, dass ein namhafter, mitunter auch ein ausserordentlicher Nutzen ausgerichtet werden darf (s. auch das von der Korporationsgemeinde am 7. März 1993 erlassene Reglement über die Verwendung des Überschusses).4. Wie die Verweise bei Schwander, a. a. O., S. 282 ff., belegen, tat sich die Praxis seit alters her nicht leicht mit der Konkretisierung des Veräusserungs- oder Verschleuderungsverbots. Mit den einschneidenden Veränderungen der Sozial- und Wirtschaftsstruktur in der Schweiz ist die Handhabung des erwähnten Prinzips erst recht schwierig geworden. Es gelingt daher kaum, den Inhalt des Verschleuderungsverbots mit einer einfachen und griffigen Kurzformel einzufangen. Erfolgsversprechender ist es, wenn einzelne Begründungs- und Entwicklungslinien im Sinne einer topischen Argumentation (vgl. dazu René A. Rhinow, Rechtssetzung und Methodik, Basel/ Stuttgart 1979, S. 149 ff.) zusammengefasst werden:4.1 In der ursprünglichen Form der Korporationen und Genossamen waren diese im Wesentlichen ausgerichtet auf bestimmte Grundstücke, das Nutzen bestimmter land- und forstwirtschaftlich nutzbarer Flächen. Dieses reale Substrat war geeignet, die verhältnismässig schwachen wirtschaftlichen Strukturen zu stützen. Dabei konnten Güter rein räumlich nicht irgendwo sein. Das Geld als Zahlungsmittel spielte für das wirtschaftliche Überleben der Menschen eine deutlich geringere Rolle. Unter diesen sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen kam dem Halten von Grundeigentum eine zentrale Bedeutung zu. Nicht im Zentrum stand die Erwirtschaftung eines besonders grossen Ertrages. Wichtiger war die Kontinuität in der Nutzung von realen Gütern zur Ergänzung der eigenen wirtschaftlichen Basis. Auf diesem Hintergrund gebietet das Veräusserungs- und Verschleuderungsverbot, dass die Liegenschaften real mit ihrer Ertragskraft erhalten bleiben. Dieser ursprünglichen Zielsetzung entsprechend kann das Halten einer seit langem im Eigentum der Korporation oder Genossame stehenden Liegenschaft nicht leichthin als Verschleuderung angesehen werden, selbst wenn eine Veräusserung letztlich zu einer ertragsreicheren Nutzung des Korporations- oder Genossengutes führen würde. Im Sinne dieser ursprünglichen Zielsetzung des verfassungsrechtlichen Gebotes kann es unter gewandelten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zulässig sein, wenn die Körperschaften Baurechte abgeben und mit dem Baurechtszins einen kontinuierlichen Ertrag erwirtschaften.4.2 In einer modernen, arbeitsteiligen Wirtschaftswelt kommt dem Halten von bestimmten Gütern eine geringere Bedeutung zu. Der wirtschaftliche Wert wird wesentlich durch das Vermögen einer Unternehmung bestimmt, Ertrag zu erwirtschaften. Vermag ein Unternehmen diesen Ertrag stetig und in der Tendenz eher steigernd zu erwirtschaften, so darf deren Tätigkeit als nachhaltig bezeichnet werden. Da bei Korporationen und Genossamen Interessen einer grösseren Gemeinschaft und somit keine Partikularinteressen, nicht einmal jene einer aktiven Generation zu befriedigen sind, ist jedoch ein stabiler, sicherer und nicht spekulativer Einsatz von Genossenmitteln zu fordern. Verwehrt ist es bei dieser Betrachtungsweise einer Korporation und Genossame, ihre Mittel spekulativ einzusetzen oder risikoreiche Investitionen zu tätigen. Auf diesem Hintergrund ist eine Veräusserung von Liegenschaften durchaus hinzunehmen.4.3 Eine Veräusserung im Sinne einer Mittelabführung aus dem Vermögen einer Korporation oder Genossame ist zum einen dann möglich, wenn damit die legitimen Nutzungsrechte der Mitglieder befriedigt werden. In diesem Sinne hat die Praxis angenommen, dass die Abgabe von Bauland an die Genossenbürgerinnen und -bürger zu einem unter dem Marktwert liegenden Preisniveau zulässig ist. Nicht mehr mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu vereinbaren wäre es allerdings, wenn solche Landabgaben an die Bürgerinnen und Bürger einer Korporation oder Genossame beliebig vorgenommen werden. Entscheidend ist, dass mit dieser Vergabe die Korporation und Genossame einen Beitrag an die persönliche Existenzsicherung ihrer Mitglieder leisten kann, indem ihnen die Grundlage für eigenen Wohnraum geschaffen wird. Bei der Ausrichtung eines Austeilgeldes darf der Güterverzehr im mehrjährigen Mittel die Substanz des Vermögens nicht vermindern. Die Nachhaltigkeit muss erhalten bleiben. Über mehrere Jahre betrachtet dürfen somit nur erwirtschaftete Güter, auf alle Fälle keine Mittel vergeben werden, die für einen einigermassen gleich bleibenden Fruchtgenuss erforderlich sind.4.4 Da Vergaben an staatliche, wohltätige und karitative Organisation einem breiteren Kreis zugute kommen, lässt sie die Praxis relativ grosszügig zu.5. Anstoss für die in Gang gekommene Diskussion um das Austeilgeld der Korporation Pfäffikon gemäss Beschluss vom 7. März 2004 ist zweifellos dessen Höhe. Selbst für die Korporation Pfäffikon erreichen die Fr. 52 000.-- pro Mitglied ein Niveau, das alle bisherigen Werte um ein Mehrfaches übertrifft. Fragen um die Einhaltung des Verschleuderungsverbotes ergeben sich auch aus dem Umstand, dass die Korporation Pfäffikon für die Ausrichtung des Austeilgeldes auf dem Darlehensweg liquide Mittel im Umfange von rund Fr. 21 000 000.-- beschaffen musste. Im Folgenden wird es darum gehen, diese Ausschüttung im Lichte der Kriterien gemäss E. 4 zu prüfen. Selbstverständlich kann es dabei nicht darum gehen, eine frankenmässig genaue Limite für die Ausschüttung zu eruieren. Zu berücksichtigen ist ausserdem die Verwaltungs- und Nutzungsautonomie der Korporation Pfäffikon.6.1 Die in der Rechnung für die der Ausschüttung vorausgehenden Jahre ausgewiesenen Reserven sind zu einem wesentlichen Teil aus ausserordentlichen Erträgen im Zusammenhang mit der Veräusserung von Wohnungen (Stockwerkeigentum im Baurecht) bei den Hochhäusern realisiert worden. Ein Teil der Erträge ist dem Stammkapital zugeschrieben worden, das von rund 12 Mio. Franken im Jahre 1995 auf rund 19 Mio. Franken im Jahre 2004 angehoben worden ist. Der erwartete Baurechtszins beträgt pro Jahr Fr. 412 000.--. Eine auf die Vermögenswerte in Grundstücken und Realwerten ausgerichtete Sichtweise führt zum Schluss, dass bei der Veräusserung der Baurechte das Grundeigentum erhalten bleibt und daraus Erträge erwirtschaftet werden können. Aus dieser Optik kann von einer Verschleuderung nicht gesprochen werden.6.2 Mit der Ausrichtung des ausserordentlichen Genossennutzens im März 2004 wurde auch die Ertragskraft der Korporation Pfäffikon nicht in Frage gestellt. Sie ist - wie die Rechnung für das Jahr 2004 zeigt - ohne weiteres in der Lage, weiterhin einen gleich bleibenden hohen Jahresnutzen von Fr. 12 000.-- auszurichten. Die Erträge aus dem Wasserwerk, aus der Bewirtschaftung der Liegenschaften und aus den Bootshäusern und Bootsplätzen werden auch in den nächsten Jahren kontinuierlich auf hohem Niveau fliessen. Aus dieser Sicht ist die Nachhaltigkeit durchaus gewahrt. 6.3 Die Revisionsstelle KPMG Fides bestätigt in ihrem Revisionsbericht vom 4. Februar 2005, dass nach ihrem Verständnis das Verschleuderungsverbot auch unter Berücksichtigung des ausgeschütteten Sondernutzens nicht verletzt worden ist (siehe auch ausführlicher Bericht der KPMG Fides an den Regierungsrat über die Einhaltung des Verschleuderungsverbots gemäss § 13 Abs. 1 der Kantonsverfassung des Kantons Schwyz und Ziff. 3 lit. a der Weisungen des Regierungsrates über die Schwyzer Korporationen und Genossamen vom 8. Januar 2001).6.4 Der Ausschüttung eines Genossennutzens steht das Vermehrungsgebot in Art. 3 der Statuten nicht entgegen. Das Gesamtvermögen der Korporation Pfäffikon konnte über die Jahre hinweg wesentlich gesteigert werden. Die verlangte Vermehrung schliesst es - wie festgestellt (E. 2.3) - nicht aus, dass ein Genossennutzen ausgerichtet wird. Das Gebot ist daher offen und unterliegt damit als autonomes Satzungsrecht wesentlich der Bewertung durch die Korporationsgemeinde. Deren Handhabung ist auf jeden Fall nicht offensichtlich unhaltbar.6.5 Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass die von der Korporationsgemeinde am 7. März 2004 beschlossene Ausschüttung eines ausserordentlichen Nutzens von Fr. 40 000.-- mit dem Verschleuderungsverbot gemäss § 13 Abs. 1 KV und dem Vermehrungsgebot in Art. 3 der Statuten vereinbar ist.7. Nach Art. 34 Abs. 2 BV schützt die Garantie der politischen Rechte die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Geltend gemacht worden ist auch vor Verwaltungsgericht, dass diese freie Willensbildung und Stimmabgabe bei der Beschlussfassung über die Einräumung des Kaufsrechts am Steinfabrikareal durch die Ausrichtung eines aussergewöhnlich hohen Austeilgeldes beeinträchtigt worden sei. Vorgeworfen wird dem Präsidenten, dass er durch diese Ausschüttungspolitik gewissermassen die Stimmberechtigten für sein Anliegen „gekauft“ habe. Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Fragestellung nicht eingehend auseinandergesetzt, weil es den angefochtenen Beschluss der Korporationsgemeinde vom 7. März 2004 aus anderen Gründen aufgehoben hat. Vor dem Regierungsrat kann eine Überprüfung dieser Fragestellung letztlich ebenfalls unterbleiben. Zum einen ist der fragliche Beschluss über die Einräumung des Kaufsrechts vom Verwaltungsgericht bereits einmal aufgehoben worden. Zudem haben die Stimmberechtigten - zwischenzeitlich in Kenntnis der ganzen Auseinandersetzung - der Veräusserung des Kaufsrechts auch in einem zweiten Durchgang an der ausserordentlichen Korporationsgemeinde vom 29. Mai 2005 mit einem sehr hohen Ja-Stimmenüberschuss zugestimmt (s. vorstehend E. 1.2.4; die Beschwerden gegen jene Beschlussfassung sind nach wie vor beim Verwaltungsgericht hängig). Unter diesen Umständen kann wohl kaum mehr angenommen werden, dass die Stimmberechtigten sich nicht mit der notwendigen Unvoreingenommenheit mit der Angelegenheit befassen konnten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Ausrichtung des Sondernutzens ohne weiteres auch früher oder später hätte erfolgen können.(RRB Nr. 1172 vom 13. September 2005). Zum Seitenanfang