Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.2014&Aktenzeichen=V%20ZB%207%2F13
Timestamp: 2019-04-26 05:05:17
Document Index: 371426568

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 892', '§ 8', '§ 53', '§ 78', '§ 10', '§ 19', '§ 53', '§ 892', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 78', '§ 74', '§ 81', '§ 892', '§ 8', '§ 53', '§ 892', '§ 53', '§ 8', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 22', '§ 7', 'BGH']

BGH, 04.12.2014 - V ZB 7/13 - dejure.org
BGB § 892; WEG § 8; GBO § 53 Abs. 1
§ 78 GBO, § ... 12 WEG, § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG, §§ 19, 29 GBO, § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 892 BGB, § 10 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 3 Abs. 1 c) WGV, § 78 Abs. 3 GBO, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG
§ 892 BGB, § 8 WoEigG, § 53 Abs 1 GBO
Unzulässigkeit einer ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgten Unterteilung eines Wohnungseigentums
Unzulässige Unterteilung eines Wohnungseigentums aus nach der Teilungserklärung nicht Wohnzwecken dienenden Räumen; unzulässige Grundbucheintragungen keine Grundlage für gutgläubigen Erwerb
Kein gutgläubiger Erwerb unterteilten Wohnungseigentums bei Widerspruch zwischen (ursprünglicher) und (neuer) Teilungserklärung
BGB § 892 ; GBO § 53 Abs. 1 ; WEG § 8
Unterteilung von Wohnungseigentum: Wann müssen die übrigen Wohnungseigentümer mitwirken?
Keine Unterteilung von Wohnungseigentum ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer
Unzulässige Unterteilung von Wohnungseigentum
Zustimmung aller Eigentümer bei Unterteilung von Wohnungseigentum mit Zweckänderung erforderlich
Unterteilung von Wohnungseigentum: Wann müssen die übrigen Wohnungseigentümer mitwirken? (IMR 2015, 246)
OLG Karlsruhe, 06.12.2012 - 11 Wx 36/12
NJW-RR 2015, 645
DNotZ 2015, 362
NZM 2015, 454
FGPrax 2015, 101
ZMR 2015, 390
Rpfleger 2015, 386
Bei nächstliegender Auslegung kann allerdings schon eine schlichte Bezeichnung des Sondereigentums als Zweckbestimmung zu verstehen sein ("Kellerraum", vgl. Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, NJW-RR 2015, 645 Rn. 9 f. mwN, oder "Ladenraum", vgl. Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NZM 2015, 787 Rn. 18).
Die Nutzung solcher Nebenräume zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist jedenfalls dann nicht gestattet, wenn sie - wie hier - die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert (näher Senat…, Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13, NJW 2014, 2640 Rn. 7; vgl. auch Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, GE 2015, 523 Rn. 10, jeweils mwN).
bb) Bei nächstliegender Auslegung kann zwar schon eine schlichte Bezeichnung des Sondereigentums als Zweckbestimmung zu verstehen sein ("Kellerraum", vgl. Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, NJW-RR 2015, 645 Rn. 9 f. mwN, oder "Ladenraum", vgl. Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NZM 2015, 787 Rn. 18).
Grundsätzlich kann eine solche in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter (vgl. Senat…, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 189/11, NJW-RR 2012, 1036 Rn. 9; Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, ZWE 2015, 208 Rn. 10, 20 f.;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 15 Rn. 8) schuldrechtlich geändert werden; gegenüber Sonderrechtsnachfolgern wirkt dies allerdings nur, wenn die Änderung - woran es hier fehlt - durch die Eintragung in das Grundbuch "verdinglicht" wird (§ 10 Abs. 3 WEG).
Angaben in dem Aufteilungsplan kommt allenfalls nachrangige Bedeutung zu (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7 f.;… Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, WuM 2013, 58 Rn. 5; Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, DNotZ 2015, 362 Rn. 8;… Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, NJW-RR 2017, 462 Rn. 17; jeweils mwN).
Werden Genehmigungspläne als Grundlage der Darstellung der Aufteilung des Gebäudes benutzt, kommt Eintragungen des planenden Architekten in diese Pläne daher grundsätzlich nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung zu (Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7 f.;… Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, WuM 2013, 58 Rn. 5; Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, DNotZ 2015, 362 Rn. 8, jeweils mwN).
Schließlich wäre selbst ein bestehender Widerspruch nicht - wie das Berufungsgericht offenbar meint - durch den Vorrang des Aufteilungsplans aufzulösen, sondern indem die in dem Teilungsvertrag getroffenen Regelungen als vorrangig angesehen werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, DNotZ 2015, 362 Rn. 8 aE.;… Schultzky in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 15 Rn. 16a mwN).
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass - wie stets bei der Auslegung einer Grundbucheintragung - auf den Wortlaut und Sinn abzustellen ist, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt; Umstände außerhalb der Eintragung und der dort in Bezug genommenen Unterlagen dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, NJW-RR 2015, 645 Rn. 8 mwn).
Die Auslegung von Grundbucheintragungen unterliegt vollen Umfangs der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, NJW-RR 2015, 645 Rn. 8 …und vom 13. September 2018 - V ZB 2/18, ZNotP 2018, 418 Rn. 16, jeweils mwN).
Wenn sich hingegen - wie im vorliegenden Fall - aus der Teilungserklärung oder einer anderweitigen Vereinbarung keine Einschränkung der Nutzungsart für bestimmte Räume ergibt, kann der einzelne Wohnungseigentümer grundsätzlich seine Wohnung in zwei Einheiten unterteilen, solange für beide Wohnungen der Charakter der Wohnnutzung erhalten bleibt (siehe oben; vgl. insbesondere die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in NJW-RR 2015, 645, 646).
In der Sache kann die beantragte Eintragung - unabhängig davon, ob sie als Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO anzusehen wäre (…zum Meinungsstreit siehe Schneider in Riecke/Schmid WEG 4. Aufl. § 7 Rn. 209 f., 279 f.; siehe auch BGH FGPrax 2015, 101/102) - nicht vorgenommen werden, weil die Bewilligung der übrigen Wohnungs- und Teileigentümer fehlt.
KG, 17.11.2016 - 1 W 562/16
Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung innerhalb einer Gesellschaft aus …