Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/21-besonderer-gerichtsstand-der-niederlassung
Timestamp: 2016-12-11 06:00:30
Document Index: 382310156

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 29', 'BGH', '§ 527', '§ 54', '§ 137', '§ 251', '§ 10', '§ 172', '§ 123', '§ 167', '§ 21']

§ 21 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung - Gesetze - JuraForum.de
§ 21 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der NiederlassungZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 1 (Gerichte) Titel 2 (Gerichtsstand)(1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.
(2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen.Weitere Vorschriften um § 21 ZPO§ 17 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen§ 18 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus§ 19 ZPO - Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz§ 19a ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters§ 20 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts§ 21 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung§ 22 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft§ 23 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands§ 23a ZPO - (weggefallen)§ 24 ZPO - Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand§ 25 ZPO - Dinglicher Gerichtsstand des SachzusammenhangesErwähnungen von § 21 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 21 ZPO:
Fünfter Abschnitt (Sondervorschriften)
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