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Timestamp: 2019-05-27 09:12:23
Document Index: 11322205

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', 'Art. 97', '§ 21', '§ 27', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 97']

BVerwG, 2 C 42.04: Gleitende Arbeitszeit, Unabhängigkeit des Richters, Subjektives Recht, Freiheit
Urteil des BVerwG vom 30.03.2006, 2 C 42.04
2 C 42.04
Gleitende Arbeitszeit, Unabhängigkeit des Richters, Subjektives Recht, Freiheit
Gleitende Arbeitszeit, Unabhängigkeit des Richters, Subjektives Recht, Freiheit, Nichtigkeit, Gewalt, Erfüllung, Direktor, Verordnung, Präsidium
BVerwG 2 C 42.04 Verkündet OVG 1 A 651/02 am 30. März 2006 Schütz Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin ist im gehobenen Justizdienst des beklagten Landes bei einem
Amtsgericht als Rechtspflegerin in der Vormundschaftsabteilung tätig. Zum
1. Mai 1999 wurde dort durch Dienstvereinbarung zwischen dem Direktor des
Amtsgerichts und dem örtlichen Personalrat die gleitende Arbeitszeit eingeführt.
Daraufhin beantragte die Klägerin, sie als Rechtspflegerin von der Anwendung
der Dienstvereinbarung zu befreien; die Reglementierung der Arbeitszeit sowie
die Dienstzeitkontrolle stellten einen unzulässigen Eingriff in ihre gesetzlich verankerte sachliche Unabhängigkeit dar und behinderten sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstaufgaben im Bereich des Vormundschafts-,
Pflegschafts- und Betreuungsrechts.
und Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat
der Dienstvereinbarung festzustellen, soweit sie die Klägerin in ihren Geltungsbereich einbeziehe. Der Beklagte dürfe nicht einseitig durch Verwaltungsakt von
4Die Klage sei aber nicht begründet. Die Klägerin sei an die Dienstvereinbarung
über die gleitende Arbeitszeit gebunden. Als Beamtin werde sie von dem persönlichen Geltungsbereich der Vorschrift erfasst, die für eine Ausnahme oder
„Befreiung“ von Beschäftigten wie der Klägerin keine Grundlage biete. Die
Recht unwirksam; sie stimme mit den Regelungen des gesetzlichen Arbeitszeitrechts überein. Unbeschadet ihrer Funktion als Rechtspflegerin sei die Klägerin
Beamtin des gehobenen Justizdienstes und werde als solche von den allgemeinen Arbeitszeitregelungen erfasst. Zwar ermöglichten diese die Anordnung,
Gerichts eingebunden als Richter. Soweit die Einhaltung der allgemeinen
5Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt. Sie beantragt,
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2004 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Oktober 2001 aufzuheben und festzustellen, dass die allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitvorschriften für sie als Rechtspflegerin nicht anwendbar sind.
BVerwGE 66, 75 <78> und vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 -
Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320). Mit dem zunächst gestellten Antrag,
die Nichtigkeit der Dienstvereinbarung festzustellen, kann die Klägerin ihr
Rechtsschutzziel nicht erreichen, weil sie bei Nichtigkeit der Dienstvereinbarung
an die sich aus der Arbeitszeitverordnung ergebenden allgemeinen täglichen
Dienstzeiten gebunden wäre.
- AZVO - sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, von der Pflicht freigestellt zu werden, die in der Dienstvereinbarung und in der genannten Verordnung festgelegten Dienststunden einzuhalten.
101. Wie sich aus § 1 Abs. 1 und 2 AZVO ergibt, unterfällt die Klägerin als Beamtin des gehobenen Justizdienstes den allgemein für Beamte geltenden Vorschriften. Diese sehen in § 7 AZVO vor, dass sie - nach Maßgabe der Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit - ihren Dienst zu festen Zeiten zu
verrichten hat.
späterer Änderungen - RPflG - ergibt sich nichts anderes. Nach dieser
Vorschrift ist der Rechtspfleger sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. Die Bestimmung modifiziert nicht die landesrechtlichen Arbeitszeitvorschriften.
12Zu Unrecht leitet die Klägerin aus dem in § 9 RPflG verwendeten Begriff der
m.w.N.). Es bestand keine Absicht, die Beschränkung der Selbständigkeit auf
inhaltliche Weisungsfreiheit durch die Neufassung des § 9 RPflG im Jahr 1998
zu erweitern. Durch die Verwendung des Begriffs der sachlichen Unabhängigkeit sollte der Inhalt des § 9 RPflG nicht geändert werden; die Änderung sollte
vielmehr rein sprachlicher Natur sein (vgl. BTDrucks 13/10244 S. 7 ff.).
entsprechen (vgl. § 7 Abs. 2 AZVO). Mit diesen Möglichkeiten bleibt die Klägerin aber innerhalb des für alle Beamten geltenden allgemeinen Arbeitszeitrechts.
RPflG. Art. 97 GG, den die Klägerin in diesem Zusammenhang hierfür unter
(§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG) - diese Verteilung jederzeit ändern (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 25. Februar 2003 - 2 BvR 281/00 - BVerfGK 1, 55, Rn. 4;
BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG 2 C 201.61 - BVerwGE 19, 112
<116>). Der dienstrechtliche Anspruch der Klägerin auf amtsangemessene Beschäftigung umfasst nicht den Anspruch, mit Geschäften betraut zu werden, die
nach dem Rechtspflegergesetz dem Rechtspfleger übertragen sind. Vielmehr
steht sie nach dem organisatorischen Ermessen des Leiters des Amtsgerichts
auch für andere Dienstgeschäfte einschließlich der Geschäfte der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zur Verfügung (§ 27 Abs. 1 RPflG). Auch wenn der
Rechtspfleger ihm nach dem Rechtspflegergesetz übertragene Aufgaben erle-
digt, kann ihm der Gerichtspräsident Weisungen erteilen, bestimmten Geschäften - etwa Grundbuchsachen - Vorrang einzuräumen und andere Aufgaben zurückzustellen. Art. 92 und 97 GG, aus denen nach der Rechtsprechung sowohl
sind auf die Klägerin nicht anwendbar (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1987
16. November 1990 - RiZ 2/90 - a.a.O.). Die Klägerin ist als Rechtspflegerin
keine Richterin, sondern Beamtin. Durch ihre Rechtspflegertätigkeit übt sie keine rechtsprechende Gewalt i.S.v. Art. 92 GG aus. Dem entspricht, dass sie
nicht mit richterlicher Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 und 2 GG ausgestattet ist.