Source: http://zuelpich.de/index.php/bauleitverfahren.html
Timestamp: 2017-09-24 01:26:47
Document Index: 40423871

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 13']

Bauleitverfahren - Stadt Zülpich
Beschluss des Fachausschusses bzw. des Rates, den Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan aufzustellen oder ihn zu ändern (§ 2 Abs. 1 BauGB).
Vor dieser ersten förmlichen Phase erfolgen zum Teil bereits informelle Gespräche mit den Beteiligten, um einerseits die Planungen vorzustellen und andererseits bei schwierigen Sachverhalten Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.
Hinsichtlich des Verfahren in bezug auf den Flächennutzungsplan erfolgt bereits vorher die Beteiligung der Bezirksregierung, um zu klären, ob die von der Kommune verfolgten Ziele mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung im Einklang stehen ( sog. landesplanerisches Einvernehmen gem. § 20 Landesplanungsgesetz NW ).
Ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Zülpich (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung, sogenannte vorgezogene Bürgerbeteiligung.
Bürger und sonstige Interessierte haben Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung (§ 3 Abs. 1 BauGB), die Unterrichtung der Öffentlichkeit geschieht zum Teil durch Einwohnerversammlungen in der Stadt bzw. den Ortsteilen bzw. auch durch öffentliche Auslegung des Planvorentwurfes.
Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie Abstimmung mit Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB).
Träger öffentlicher Belange sind diejenigen, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird. Als Frist für die Stellungnahme gilt die Monatsfrist, die bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängert werden soll. Die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange soll bereits in einem noch frühen Planungsstadium Erkenntnisse über private und öffentliche Belange bringen, die auf die weitere Ausgestaltung des Plankonzepts Einfluss haben könnten.
Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange werden im Fachausschuss vorgestellt. In der Sitzung erfolgt eine Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung und die Entscheidung über die Offenlage des Planvorentwurfes als Entwurf gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB.
Öffentliche Auslegung der Planunterlagen für die Dauer eines Monats (§ 3 Abs. 2 BauGB), auf die Auslegung ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich hinzuweisen, d.h. im Amtsblatt der Stadt Zülpich entsprechend zu veröffentlichen.
Je nach Sachverhalt und Umfang der Planunterlagen kann sowohl auf eine frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange verzichtet werden. Das Abwägungsmaterial wird im Rahmen der Durchführung der öffentlichen Auslegung ermittelt ( z.B. vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB ).