Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-07-23/notst_brfg_-5_11
Timestamp: 2017-02-23 23:37:14
Document Index: 297772799

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 96', '§ 105', '§ 64', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 60', '§ 96', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 88', '§ 4', '§ 113', '§ 13', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 96', '§ 3', '§ 154', '§ 111', '§ 52']

BGH, 23.07.2012 - NotSt(Brfg) 5/11 - Berechtigung eines Gerichts zur Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung aufgrund eigenen Ermessens nach § 60 Abs. 3 BDG | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2012 - 5 StR 335/12 - Verwerfung von Revisionen von Nebenklägern gege...…BGH, 23.07.2012 - NotSt(Brfg) 5/11 - Berechtigung eines Gerichts zur Abänderung ...BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 7/11 - Gewichtung der Kriterien bei der Vergabe ein...BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 12/11 - Begründung von Zweifeln an der persönlichen...BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 17/11 - Kriterien für die Besetzung einer frei gewo...BGH, 23.07.2012 - NotSt(Brfg) 6/11 - Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens seiner...BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 3/12 - Gewichtung des Examensergebnisses im Verhält...BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 4/12 - Gewichtung von persönlicher und fachlicher Q...BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 16/11 - Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle...BGH, 23.07.2012 - PatAnwSt (B) 1/11 - Ablehnung eines Richters wegen Befangenhei...BGH, 23.07.2012 - PatAnwZ 3/11 - Besorgnis der Befangenheit eines Richters in ei...BGH, 20.07.2012 - IX ZR 138/12 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erled...BGH, 20.07.2012 - V ZR 135/11 - Bedeutung des deutschen Rechts als lex rei sitae...BGH, 20.07.2012 - V ZR 142/11 - Besitzverhältnisse und vertragliche Herausgabean...BGH, 20.07.2012 - V ZR 241/11 - Berechtigung eines im Wohnungseigentums-Grundbuc...BGH, 20.07.2012 - V ZR 231/11 - Klagegegner bei einer Beschlussmängelklage einer...BGH, 20.07.2012 - V ZR 235/11 - Nichtigkeit der in einer Wohnungseigentümerversa...BGH, 20.07.2012 - V ZR 217/11 - Berufen eines Vertragspartners nach Treu und Gla...BGH, 19.07.2012 - V ZB 110/12 - Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässigBGH, 19.07.2012 - III ZB 66/11 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine...BGH, 19.07.2012 - IX ZB 13/12 - Restschuldbefreiung bei Versäumnis einer durch d...BGH, 19.07.2012 - IX ZB 31/12 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in Insolv...…BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11 - Prüfung der Vermögensverhältnisse im Rahme...
BGH, 23.07.2012 - NotSt(Brfg) 5/11 - Berechtigung eines Gerichts zur Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung aufgrund eigenen Ermessens nach § 60 Abs. 3 BDG
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.07.2012, Az.: NotSt(Brfg) 5/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.07.2012Referenz: JurionRS 2012, 20555Aktenzeichen: NotSt(Brfg) 5/11 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Frankfurt am Main - 06.09.2011 - AZ: 1 Not 2/11Rechtsgrundlage:§ 60 Abs. 3 BDGFundstellen:MDR 2012, 1194NJW-RR 2012, 1267ZNotP 2012, 359Verfahrensgegenstand:Disziplinarvergehen Amtlicher Leitsatz:BDG § 60 Abs. 3Das Gericht kann aufgrund eigenen Ermessens nach § 60 Abs. 3 BDG eine angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze an Stelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen. Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterinnen Diederichsen und von Pentz, die Notarin Dr. Doyé und den Notar Müller-Eising am 23. Juli 2012 beschlossen: Tenor:Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.000 € festgesetzt. Gründe1 1. Ein Zulassungsgrund (§ 96 Abs. 1 Satz 1, § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG i.V.m. §§ 124, 124a VwGO) ist nicht gegeben. Insbesondere bestehen nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch ist ein Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gegeben, weil der Ermessensentscheidung des Oberlandesgerichts gemäß § 60 Abs. 3 BDG eine unvollständige Aufklärung des Sachverhalts zugrunde liegen würde. Insoweit hat das Oberlandesgericht nicht gehörswidrig Vorbringen des Beklagten übergangen. 2 Sowohl in der Disziplinarverfügung vom 15. September 2010 als auch im Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember 2010 ist der Sachverhalt - als Ergebnis der abgeschlossenen Ermittlungen - festgestellt, wie ihn das Oberlandesgericht seiner Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat. Konkrete Tatsachen, die belegen würden, dass die Aktiengesellschaft oder der von ihr beauftragte Rechtsanwalt kurzfristig einen anderen, in Mainz ansässigen Notar für die Protokollierung der Hauptversammlung hätte finden können und dass die Aktiengesellschaft im Falle einer Verschiebung der Hauptversammlung nicht in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten wäre, werden im Zulassungsantrag nicht aufgezeigt. Das Oberlandesgericht hat eine Gefahr im Verzug bei Unterlassen der Beurkundung verneint und den Vorwurf eines Dienstvergehens und den Verweis gegenüber dem Kläger aufrechterhalten. Auf die Verhängung einer Geldbuße durfte es gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 60 Abs. 3 BDG verzichten. 3 Nach § 60 Abs. 3 BDG hat das Gericht bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Disziplinarentscheidung zu überprüfen. Es ist nicht auf die Prüfung beschränkt, ob die dem Kläger zum Vorwurf gemachte Verhaltensweise (Lebenssachverhalt) tatsächlich gegeben und disziplinarrechtlich als Dienstvergehen zu würdigen ist, sondern hat - bejahendenfalls - unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (vgl. § 3 BDG i.V.m. § 88 VwGO) im Interesse der Verfahrensbeschleunigung (§ 4 BDG) auch darüber zu entscheiden, welches die angemessene Disziplinarmaßnahme ist. Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Gericht danach nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO darauf beschränkt, eine rechtswidrige Verfügung aufzuheben; es trifft in Anwendung der in § 13 Abs. 1 BDG niedergelegten Grundsätze innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze vielmehr eine eigene "Ermessensentscheidung" (vgl. BT-Drucks. 14/4659 S. 49 zu § 60 BDG). Es kann die angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und an Stelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen (vgl. dazu Gansen, BDG, Stand 2005, § 60 Rn. 18; Köhler/Ratz, BDG, 3. Aufl., 2003, § 60 Rn. 21; Urban/Wittkowski, BDG (2011), § 60 Rn. 21; BVerfG, NVwZ-RR 2006, 485, Rn. 23). Von dieser Möglichkeit hat das Oberlandesgericht in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. 4 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, §§ 3, 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Wertfestsetzung erfolgt gemäß § 111g Abs. 1 BNotO i.V.m. § 52 Abs. 2 und 3 GKG. Galke Diederichsen von Pentz Doyé Müller-Eising Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchDisziplinargerichte