Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Dienstrecht&gebiet=Eignung
Timestamp: 2020-06-06 22:24:13
Document Index: 8034629

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 19', 'Art 12', 'Art 19', 'Art. 12', '§ 12']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 07.06.2020 00:24h
Dienstrecht - Laufbahnrecht Eignung
6 A 607/17
Laufbahnprüfung - Wirksamkeit einer über eine unzuständige Stelle eingereichten Rücktrittserklärung
1. Erfolgreiche Klage eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen einen Bescheid, mit dem das endgültige Nichtbestehen einer Modulprüfung (BPT 7 - körperliche Leistungsfähigkeit, 3000 m-Lauf) wegen eines Prüfungsrücktritts ohne triftigen Grund festgestellt wurde.
2. Einzelfall der Wirksamkeit einer über eine unzuständige Stelle eingereichten Rücktrittserklärung. Aus dem Prüfungsrechtsverhältnis können sich für die Prüfungsbehörde dem Prüfling gegenüber im Hinblick auf dessen Anspruch auf wirksamen Schutz in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie aufgrund seiner Fürsorgepflicht Hinweispflichten ergeben. Befindet sich der Prüfling bei seinen Verfahrenshandlungen erkennbar in einem Irrtum, ist sie verpflichtet, ihn darauf hinzuweisen, um die ihm daraus drohenden Nachteile abzuwenden. Welche Hinweispflichten sich für die Prüfungsbehörde im Einzelnen ergeben, ist abhängig vom jeweiligen Prüfungsrecht sowie von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles.
GG Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 4
Aktenzeichen: 6A607/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21905
6 B 204/19
Laufbahnprüfung - hier: Ausnahmen von der "starren" zeitlichen Grenze des Leistungsnachweises abgelehnt
1. Die Festlegung einer starren zeitlichen Grenze von zwei Jahren, innerhalb der die körperliche Leistungsfähigkeit (12-Minuten-Lauf) durch Kommissaranwärter für den Polizeivollzugsdienst nachzuweisen ist, ist verfassungsgemäß.
2. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, dass diese Frist auch im Fall eines Prüfungsrücktritts wegen Krankheit nicht durchbrochen und damit ein eigentlich zustehender Wiederholungsversuch nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.
BachelorVAPPol IIV NW § 12
Aktenzeichen: 6B204/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21857