Source: https://www.bdsf.de/infothek/urteile
Timestamp: 2020-01-28 15:42:15
Document Index: 48709736

Matched Legal Cases: ['Art. 83', '§ 7', '§36', '§36', '§ 631', '§ 634']

Infothek-Urteile - Bundesverband Deutscher Sachverständiger und Fachgutachter e.V.
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GmbH - Bei bedeutsamen Geschäften Zustimmung der Gesellschafter zwingend
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil bestätigt, dass auch in einer GmbH die Gesellschafter bei bedeutsamen Geschäften im Vorfeld informiert werden müssen.
Im konkreten Fall zog ein Gesellschafter vor Gericht, weil das Betriebsgrundstück der GmbH durch den zweiten Gesellschafter ohne seine Zustimmung veräußert wurde. Die Auflösung der Gesellschaft war zwar eine gemeinsame Entscheidung, beim Verkauf des Grundstücks fühlte er sich jedoch übergangen.
Eine hamburger Firma hat nach Ansicht der Datenschutzbehörde gegen die Datenschutzverordnung verstoßen. Belangt wurde die Firma wegen eines fehlenden Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Der Bußgeldbescheid beruft sich auf Art. 83 Abs. 4 DSGVO und beläuft sich auf 5.000 Euro.
Bewertungsportale müssen Einwände prüfen
Nach einem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.11.2018 muss ein Internet Bewertungsportal prüfen, wenn die Bewertung in ihrem Wahrheitsgehalt zweifelhaft ist. Geklagt hatte ein Arzt, der von einer Person negativ bewertet worden war, die er nie behandelt hatte. Der Arzt verklagte das Bewertungsportal auf Löschung dieses Eintrags.
Die Erstellung und Pflege eines Impressums entwickelt sich immer mehr zu einer komplexen Angelegenheit. Vor allem betrifft dies Richtlinien und Verordnungen, wie die Dienstleistungsrichtlinie und die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV).
Zweck der DL-InfoV ist es, dem Dienstleistungsempfänger die Informationen zu verschaffen, die er für eine Entscheidung über den Abschluss und die Durchführung eines Vertrages mit einem bestimmten Dienstleistungserbringer über eine bestimmte Dienstleistung benötigt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., Vorb. DL-InfoV Rdn. 3, 8).
Jeder, der einmal einen Kauf von Waren getätigt hat, sei es online oder auch per Telefon, weiß, dass er von seinem Kaufvertrag innerhalb einer gesetzlich gesetzten Frist von 14 Tagen zurücktreten kann. Der Kaufvertrag bzw. die bereits erhaltenen Leistungen werden in diesem Falle wieder zurückgegeben.
Was aber, wenn es sich um eine Dienstleistung handelt, wie beispielsweise eine Gutachtertätigkeit?
Kann der Verbraucher, nachdem ein Gutachten für ihn erstellt wurde dieses widerrufen? Und bleibt der Sachverständige in diesem Fall auf seinen Kosten sitzen?
Gutachten im Immobilienbereich dienen häufig auch gegenüber Banken und Versicherungen dazu, die Vergabe von Krediten oder die Bewertung von Versicherungsrisiken vorzunehmen. Aber auch im Hinblick auf Versteigerungen spielen Gutachten im Immobilienbereich eine wesentliche Rolle, da sie hier den Käufern einen Anhaltspunkt über den Wert einer Immobilie geben. In zwei etwas älteren, aber nicht minder aktuellen Urteilen, haben die Gerichte die Haftung für solche Gutachten versucht zu kodifizieren und einen Anhaltspunkt gegeben, welche Sorgfaltspflichten der Gutachter anlegen muss.
In einem Grundsatzbeschluss stellte der Bundesgerichtshof fest, dass eine Eigentümergemeinschaft verpflichtet ist, Feuchtigkeitsschäden im Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, wenn dadurch die Nutzung des Teileigentums an dem Gebäude beeinträchtigt wird. In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob die Eigentümergemeinschaft zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in an einer im Souterrain gelegenen Decke der Geschäftsräume verpflichtet ist.
GmbH-Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
Das Bundessozialgericht hat mit zwei Urteilen vom 15.03.2018 seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass Geschäftsführer, die Minderheitsgesellschafter sind, in der Regel, wie andere abhängig Beschäftigte, der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
E-Mail-Werbung und die Einwilligung des Empfängers
Die Werbung per E-Mail wird immer beliebter: kostengünstig, effizient und zielorientiert. Anders als per Post ist es möglich, auch kurzfristige Mailingaktionen durchzuführen. Auch für Gutachter lohnt es sich deshalb, die Kundendatenbank zu pflegen und auch potentiell neue Kunden aufzunehmen und sich so einen langfristigen geschäftlichen Erfolg zu sichern.
Die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Finanzamt und Steuerzahlern. Insbesondere bei „Nebenerwerbs“-Gewerbetreibenden führte die Abgrenzung bislang zu Schwierigkeiten, nachdem sie einen durch den Arbeitgeber eingerichteten Arbeitsplatz dort hatten. Die Finanzämter haben nur einen Teil der pauschalierten Höchstbeträge für das häusliche Arbeitszimmer anerkannt und dabei die Anteile des Einkommens zwischen der gewerblichen Tätigkeit und der hauptberuflichen Tätigkeit vorgenommen.
Anschaffung von Fachbüchern und Normen
Immer wieder tritt die Frage auf, inwieweit ein Sachverständiger Kosten für die Anschaffung von Fachliteratur oder von Normen auf den Auftraggeber abwälzen kann.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung I-10W 235/16 am 04.08.2016 nun beschieden, dass zumindest ein gerichtlicher Sachverständiger die Kosten für die Anschaffung nicht geltend machen kann. Fachliteratur und Normen gehören – so das Gericht – zur beruflichen Grundausstattung eines Sachverständigen und sind daher nicht erstattungsfähig im Rahmen des § 7 Abs.1 JVEG. Das Gericht ging davon aus, dass vor allem geltende DIN Normen Regelwerke darstellen, deren Kenntnisse für den Sachverständigen eines Bereichs unabdingbar sind. Die Erstattung eines fachlich richtigen Gutachtens würde ohne die Kenntnis der Norm kaum möglich sein, so das Gericht.
EU setzt sich für günstige Medikamente ein
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit seinem Urteil vom Oktober 2016 festgelegt, dass Versandapotheken mit dem entsprechenden Rezept Medikamente mit einem Rabatt nach Deutschland senden dürfen.
Seit Februar gelten neue Informationspflichten für Unternehmer
Seit dem 1.2.2017 gelten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG §§36, 37 neue Informationspflichten.
Das neue Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten in einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle beilegen können. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, seine Rechte in einem einfachen und leicht zugänglichen Verfahren außergerichtlich durchzusetzen.
Eine Zertifizierung begründet keinen automatischen Anspruch auf eine öBV
Die Bestellkörperschaft muss den im Rahmen einer Zertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 17024 erbrachten Nachweis der Sachkunde nicht als „Nachweis der besonderen Sachkunde“ im Rahmen des §36 GeWO anerkennen. So lautet der Grundtenor einer Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 (Az 3 A 834/11).
Preisangaben mit Hinweis auf die derzeit gültige Mehrwertsteuer unzulässig
Nach einer Entscheidung des LG Heidelberg ist es unzulässig, gegenüber Verbrauchern einen Preis unter Hinweis auf die "derzeit gültige Mehrwertsteuer" anzugeben (Urteil v. 12.08.2016, Az. 3 O 149/16). Geklagt hatte ein verbraucherschützender Verein gegen ein Speditionsunternehmen. Dieses hatte Preise als Nettopreise zuzüglich dem "derzeit gültigen" Mehrwertsteuersatz angegeben.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass beide Klauseln unzulässig sind.
Haftung eines privaten medizinischen Gutachters
Medizinische Gutachter werden von Versicherten oder von Versicherungen in Anspruch genommen, wenn es zum Beispiel um die Beurteilung eines Gesundheitszustandes im Rahmen einer Versicherung oder um Schadensersatzansprüche aufgrund einer ärztlichen Fehlbehandlung geht.
Bei der Beauftragung des Gutachtens durch den privaten Auftraggeber oder die Versicherung kommt in der Regel ein Werkvertrag nach § 631ff BGB zustande. Kommt es zu einer Pflichtverletzung durch den Gutachter, in dem dieser zum Beispiel keine angemessene Untersuchung vornimmt, das Gutachten nicht rechtzeitig erstattet oder falsche Daten verwendet, so haftet der Gutachter gegenüber seinem Auftraggeber nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 634, 280 f. BGB auf Schadensersatz.
Maklergebühren für Besichtigungen unzulässig
Das LG Stuttgart hat einem Makler untersagt, von Interessenten 35 Euro pro Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Es ist die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art und wohl das Ende einer umstrittenen Praxis. Makler dürfen Wohnungssuchende nicht für Besichtigungen zur Kasse bitten. Derartige Gebühren sind unzulässig, entschied das Landgericht (LG) Stuttgart und verurteilte einen Makler dazu, diese Praxis zu unterlassen (Urt. v. 15.06.2016, Az. 38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh). Er hatte von potenziellen Mietern knapp 35 Euro pro Besichtigung kassiert.
Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten bei einem KFZ Unfallschaden
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.November 2015 (Az IV ZR 426/14) kann der Fahrzeughalter für die Instandsetzung seines Unfallfahrzeugs durchaus Reparaturkosten geltend machen, die eine markengebundene Fachwerkstatt für die Reparatur veranschlagt hat.
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrzeughalter selbst einen Unfall verursacht. Der beauftragte Gutachter ermittelte in seinem Gutachten einen Reparaturkostenaufwand von rund 9400.- Euro. Dieses Gutachten basierte auf dem Angebot einer markengebundenen Fachwerkstatt. Die Versicherung kürzte den Betrag um ca 3.000,- Euro mit dem Hinweis, dass ein von ihr selbst beauftragtes Gutachten einen Reparaturkostenaufwand von rund 6.400,- Euro ergeben hätte, sofern die Reparatur bei einer nicht markengebundenen Werkstatt durchgeführt würde.