Source: https://www.anwaltonline.com/pferderecht/tipps/1884/ruecktritt-vom-pferdekaufvertrag
Timestamp: 2019-11-11 23:21:36
Document Index: 370271809

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 441', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 281']

ᐅ Rücktritt vom Pferdekaufvertrag - Pferderecht - Tipps - AnwaltOnline
So mancher Käufer würde nach einem abgeschlossenen Kauf den Vertrag gerne rückgängig machen – sei es, weil sich die Gesamtumstände geändert haben oder aber weil der Käufer sich über bestimmte Eigenschaften des erworbenen Pferdes getäuscht fühlt. Beispielsweise ist das Pferd für den geplanten Einsatzbereich ungeeignet, steigt, ist bockig, krank oder nicht verladefähig.
Doch ohne weiteres kann von einem geschlossenen Kaufvertrag nicht zurückgetreten werden. Dies ist nur dann möglich, wenn der Käufer nachweisen kann, dass die bemängelte Eigenschaft bereits bei Gefahrübergang vorlag.
Weiterhin muss es sich um eine entsprechend vom Vertragspartner zugesicherte Eigenschaft – und nicht lediglich um eine vom Käufer stillschweigend vorausgesetzte Eigenschaft – handeln. Hier gilt zunächst, dass ohne konkrete vertragliche Vereinbarung (Beschaffenheitsvereinbarung) lediglich eine „übliche Beschaffenheit“ und eine Eignung des Tieres für eine „gewöhnliche Verwendung“ bestehen müssen. Darüber, was dies konkret bedeutet, lässt sich vortrefflich streiten.
Deshalb ist es sinnvoll und üblich, dass ein Kaufvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung enthält, die die wesentlichen Eigenschaften des Tieres (sowohl positive wie auch negative) enthält. Dies kann beispielsweise Rasse, Gesundheitszustand, Sozialverhalten, Verladefähigkeit, Ausbildungsstand und Turniererfolge aber auch Allergien, Gendefekte, Röntgenbefunde, Krankengeschichte, etc. umfassen.
Diese Beschaffenheitsvereinbarung sollte auf jeden Fall schriftlich und möglichst konkret erfolgen – mündliche Zusicherungen sind im Streitfall nur schwer beweisbar.
Wie kann der Käufer seine Rechte geltend machen?
Will ein Käufer Ansprüche wegen Sachmängeln geltend machen, so ist schrittweise vorzugehen. Dem Verkäufer ist zunächst die Möglichkeit der Nacherfüllung einzuräumen. Nacherfüllung im Sinne der §§ 437 Nr. 1, 439, 433 Abs. 1 BGB bedeutet Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung.
Hierzu ist dieser über die Mängel zu informieren und ihm eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Erst nach erfolglosem Fristablauf können die nächsten Schritte erfolgen. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Mängel behebbar sind.
Sofern der Verkäufer alle Mängel bestreitet, eine Nacherfüllung abschließend verweigert oder bei Vorliegen von besonderen Umständen können direkt Schadensersatz- bzw. Minderungsansprüche oder eine Rückabwicklung gefordert werden.
Minderung bedeutet Herabsetzung des Kaufpreises. Sie ist nach §§ 441 Abs. 3, 437 Nr. 2 BGB möglich, wenn das Pferd schwerwiegende Mängel aufweist.
Weist die Kaufsache - das Pferd - erhebliche Mängel auf, kann der Käufer nach § 437 Nr. 2 BGB vom Vertrag zurücktreten.
Nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB kann für sogenannte Mangelfolgeschäden Schadenersatz neben der Leistung verlangt werden. Der Käufer kann demnach hinsichtlich des eigentlichen Mangels Nachbesserung und bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Darüber hinaus werden ihm aber auch Schäden an sonstigen Rechtsgütern – beispielsweise an einer beschädigten Box - ersetzt.
Schadenersatz statt der Leistung nach § 437 Nr. 3 BGB existiert als „beschränkter“ und als „unbeschränkter“ Schadenersatzanspruch.
„Unbeschränkter“ Schadenersatz, d.h. Zurückweisung des Pferdes und die Geltendmachung des gesamten Schadens, kann nur geltend gemacht, wenn der Mangel erheblich ist. In den sonstigen Fällen muss vom Verkäufer nach § 281 Abs. 1 BGB nur der Schaden ersetzt werden, der auf die Mängel des Tieres zurückzuführen ist – hierunter fällt u.a. der mangelbedingte Minderwert -, wobei der Käufer das Pferd behält.
Handelt es sich um einen behebbaren Mangel, hat der Käufer allerdings in der Regel nur dann einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte und wenn diese Frist fruchtlos verstreicht.
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