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Timestamp: 2016-10-23 14:28:44
Document Index: 271619320

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 66']

6B_677/2014 � � Urteil vom 20. November 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Richard K�lin,
X.________ fuhr am 23. August 2011, um 12:31 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Kantonsstrasse in Freienbach SZ. Bei einer Geschwindigkeitskontrolle wurde er mit 80 km/h gemessen. Damit �berschritt er - nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 3 km/h - die innerorts signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 27 km/h.
Das Bezirksgericht H�fe erkl�rte X.________ am 20. M�rz 2012 der fahrl�ssigen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 250.--. Die dagegen gerichteten Berufungen von X.________ und der Staatsanwaltschaft wies das Kantonsgericht Schwyz am 3. Juni 2014 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz sei aufzuheben und er nur wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu bestrafen.
Der Beschwerdef�hrer macht in seiner Eingabe einleitende Ausf�hrungen (Beschwerde, S. 5 bis 8), ohne dabei konkrete R�gen zu erheben. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.1.�Die allgemeine H�chstgeschwindigkeit f�r Fahrzeuge betr�gt in Ortschaften unter g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen 50 km/h. Sie beginnt beim Signal "H�chstgeschwindigkeit 50 generell" und endet beim Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit 50 generell" (Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV).
Nach aArt. 90 Ziff. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist nach der Rechtsprechung erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Diese setzt die naheliegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung voraus. Subjektiv erfordert der Tatbestand von aArt. 90 Ziff. 2 SVG ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrl�ssigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der T�ter die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer auf R�cksichtslosigkeit beruht. R�cksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegen�ber fremden Rechtsg�tern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gef�hrdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Je schwerer dabei die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird R�cksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (Urteil 6B_571/2012 vom 8. April 2013 E. 3.4 mit Hinweis).
Nach st�ndiger Rechtsprechung sind die objektiven und grunds�tzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umst�nde - wie etwa ein guter automobilistischer Leumund oder gute Sichtverh�ltnisse - zu bejahen, wenn die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr �berschritten wird. Am subjektiven Tatbestand mangelt es etwa, wenn der Lenker sich aus nachvollziehbaren Gr�nde nicht mehr im Bereich einer bestimmten Geschwindigkeitsbegrenzung w�hnte (BGE 126 II 196 E. 2a; 132 II 234 E. 3.1; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat solche entlastende Umst�nde bei einer Mehrheit der Geschwindigkeits�berschreitungen verneint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_571/2014 vom 8. April 2013 E. 3.4 mit Hinweisen).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe weder eine konkrete noch eine abstrakte Gefahr geschaffen. Die Sichtverh�ltnisse seien so gewesen, dass er eine auftretende Gefahr h�tte sehen und rechtzeitig reagieren k�nnen. Er weist darauf hin, dass er in der 67-j�hrigen Fahrpraxis noch nie in einer kritischen Situation verwickelt gewesen sei und eine abstrakte Gef�hrdung nicht bestehe, wenn weit und breit kein Mensch sei. Der Beschwerdef�hrer ist damit nicht zu h�ren. Wer innerorts die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um 25 km/h oder mehr �berschreitet, erf�llt s�mtliche objektiven Tatbestandsmerkmale von aArt. 90 Ziff. 2 SVG, einschliesslich dasjenige der ernstlichen Gefahr f�r die Sicherheit anderer.
2.3.1.�Die Vorinstanz erw�gt, die vom Beschwerdef�hrer befahrene Strasse weise einen erkennbaren Innerortscharakter auf. Dies ergebe sich bereits aus dem Erscheinungsbild beim Dorfeingang Freienbach und auf der H�he der Messstelle w�rden sich unter anderem ein Fussg�ngerstreifen einschliesslich einer Fussg�ngerinsel, eine Bushaltestelle, ein Trottoir sowie eine Einfahrt aus einer Quartierstrasse befinden. Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte Tatsache, dass auf einer l�ngeren Strecke wechselnde Geschwindigkeitsbeschr�nkungen zu verzeichnen seien, liesse nicht zwingend auf eine Ausserortsstrecke schliessen. Vielmehr h�tte dies eine erh�hte Aufmerksamkeit verlangt. Es seien keine besonderen Umst�nde vorhanden, welche das Verhalten des Beschwerdef�hrers nicht als r�cksichtslos im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 SVG erscheinen lassen w�rden.
2.3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Strasse sei in den 1.5 km vor der Messstelle 15 Meter breit und vermittle nicht das Gef�hl, man d�rfe mit h�chstens 50 km/h fahren. Sie f�hre ab Dorfende B�ch durch eine Industriezone mit Gewerbe, Tankstellen etc. und anschliessend auf eine Umfahrungsstrasse, wiederum mit Tankstellen und Autoverkaufsgesch�ften gegen die Unterf�hrung und sei nach dem 23. August 2011 grundlegend umgestaltet worden. So seien ein 1 bis 1.5 Meter breiter Mittelstreifen und in ungleichen Abst�nden Fussg�ngerstreifen mit Mittelinseln erstellt worden. Dies zeige, dass der fr�here Ausbau und das Umfeld zu wenig den Eindruck einer Innerortsstrecke gemacht haben, um Automobilisten zum Einhalten der signalisierten Geschwindigkeitsbegrenzung zu veranlassen. Es stimme nicht, dass wechselnde Geschwindigkeitsbeschr�nkungen zu verzeichnen seien. Mit wenigen Ausnahmen sei die Strecke von Z�rich bis B�ch mit 60 km/h oder 80 km/h signalisiert; dass dies eine erh�hte Aufmerksamkeit erfordere, mache keinen Sinn. Die von der Vorinstanz erw�hnten Fussg�ngerstreifen samt Insel, die Bushaltestelle, das Trottoir sowie die Einfahrt aus einer Quartierstrasse w�rden sich erst nach der Unterf�hrung, an der Stelle der Geschwindigkeitsmessung, befinden. Massgebend seien aber die zuvorliegenden 1.5 Kilometer.
2.3.3.�Der Beschwerdef�hrer stellt die vorinstanzliche Feststellung, die Strasse habe an der Messstelle Innerortscharakter, nicht in Abrede. Inwiefern die Beschaffenheit der Strasse an der Messstelle - an welcher der Beschwerdef�hrer mit �bersetzter Geschwindigkeit vorbeifuhr - nicht massgebend sein soll, ist nicht ersichtlich. Selbst wenn man der Argumentation des Beschwerdef�hrers folgen sollte, erweist sich die R�ge als unbegr�ndet. Die Vorinstanz h�lt zutreffend fest, dass bereits das Erscheinungsbild am Dorfeingang Freienbach nicht auf eine Ausserortsstrecke schliessen lasse (Urteil, S. 10). Der Umstand, dass sich entlang der Strasse Gewerbe, Tankstellen und Autoverkaufsgesch�fte befinden, schliesst den Innerortscharakter nicht aus, sondern best�tigt diesen. Ebenso wenig besagen die Breite und der Ausbau der Strasse etwas dar�ber, ob diese sich inner- oder ausserorts befindet. Nicht entscheidrelevant ist, welche H�chstgeschwindigkeiten vor der Messstelle zwischen Z�rich und B�ch gelten. Es bestehen keine nachvollziehbaren Gr�nde, welche geeignet w�ren, den subjektiven Tatbestand von aArt. 90 Ziff. 2 SVG auszuschliessen.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Verschuldensprinzips. Er bringt vor, die Vorinstanz wende die zu aArt. 90 Ziff. 2 SVG ergangene Rechtsprechung an. Mit dem Inkrafttreten von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG, am 1. Januar 2013, habe aber das Gesetz im Zusammenhang mit Geschwindigkeits�berschreitungen eine �nderung erfahren. So sei, unabh�ngig von irgendwelchen subjektiven Tat-bestandselementen, mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren zu bestrafen, wer innerorts die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um 50 km/h �berschreite. Das Verschuldensprinzip erlaube es nicht, in den weniger schweren F�llen von Art. 90 Abs. 2 SVG (in der ab dem 1. Januar 2013 g�ltigen und aArt. 90 Ziff. 2 SVG entsprechenden Fassung) die subjektiven Tatbestandselemente weiterhin einfach unber�cksichtigt zu lassen. Eine Verurteilung, welche sich nur auf die objektiven Tatbestandselemente st�tzt, verletze den Grundsatz�
nulla poena sine lege�(Beschwerde, S. 14 f.).
3.2.�Nach der Rechsprechung des Bundesgerichts ist bei einer Geschwindigkeits�berschreitung innerorts von 25 km/h oder mehr der subjektive Tatbestand von aArt. 90 Ziff. 2 SVG nur in der Regel erf�llt. An diesem mangelt es beispielsweise, wenn der Lenker sich aus nachvollziehbaren Gr�nde nicht mehr im Bereich einer bestimmten Geschwindigkeitsbegrenzung w�hnte (siehe oben, E. 2.1). Derartige Gr�nde sind in diesem Fall nicht gegeben (oben, E. 2.3.3). Davon, dass die subjektiven Elemente "einfach unber�cksichtigt" bleiben, kann nicht die Rede sein. Die R�ge ist unbegr�ndet.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass die Geschwindigkeits�berschreitung eine blosse �bertretung darstellen w�rde, wenn auf dem fraglichen Strassenabschnitt nicht 50 km/h, sondern, wie in allen anderen linksufrigen Seegemeinden, 60 km/h erlaubt gewesen w�ren. Dasselbe gelte wenn er nur 24 km/h, mithin 3 km/h langsamer, gefahren w�re. Eine derartige Differenz sei f�r den Lenker beim Fahren mit einem Blick auf die Geschwindigkeitsanzeige nicht zu erkennen. Zudem unterscheide sich der Tacho von dem an jenem Tag gelenkten Fahrzeug von demjenigen, welches er �blicherweise ben�tze. Diese unterschiedliche Anzeige habe zu einem Missverst�ndnis gef�hrt.
4.2.�Nach der Rechtsprechung sind auch rechtswidrig aufgestellte H�chstgeschwindigkeitssignale grunds�tzlich zu beachten. Etwas anderes kann nur in besonderen Ausnahmef�llen gelten, wenn solche Anordnungen ganz offenkundig mangelhaft und damit nichtig sind (BGE 128 IV 184 E. 4.3 mit Hinweisen). Von einer nichtigen Geschwindigkeitsbegrenzung kann vorliegend nicht die Rede sein. Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer, wenn er geltend macht, eine Geschwindigkeitsdifferenz von nur 3 km/h liesse sich nicht mit einem Blick auf den Tacho erkennen. Er verkennt dabei, dass die einzuhaltende H�chstgeschwindigkeit nicht 24 km/h �ber derjenigen liegt, die signalisiert ist. Die Beschaffenheit der Geschwindigkeitsanzeige des vom Beschwerdef�hrer gelenkten Fahrzeugs ist ohne Bedeutung, zumal die Erstinstanz - auf dessen Erw�gungen die Vorinstanz verweist (Urteil, S. 14) - feststellt, dass dieser "gef�hlsm�ssig" fuhr, und sich dabei weder um die eigene Geschwindigkeit noch um die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit Gedanken machte (Urteil des Bezirksgerichts H�fe vom 20. M�rz 2012, S. 10).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz beschreibe andere �rtliche Verh�ltnisse, welche in diesem Fall nicht zutreffen w�rden (Beschwerde, S. 12). Die Vorinstanz beschr�nkt sich dabei, die einschl�gige bundesgerichtliche Rechtsprechung darzulegen und den jeweiligen Sachverhalt zu schildern. Dies ist nicht zu beanstanden. Unbegr�ndet ist die R�ge des Beschwerdef�hrers, es sei nicht massgebend, wenn das Bundesgericht in einem anderen Fall (Urteil 6S.99/2004 vom 25. August 2004) feststelle, dass der �bergang vom Innerortsbereich zum Ausserortsbereich h�ufig fliessend sei. Das Bundesgericht h�lt in diesem Entscheid fest, dass gerade bei solchen Umst�nden die Einhaltung der signalisierten H�chstgeschwindigkeit besonders unerl�sslich ist (E. 2.4). Auf einer Strasse mit erkennbarem Innerortscharakter gilt dies umso mehr. Die R�ge ist unbegr�ndet.
6.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die Staatsanwaltschaft habe die subjektiven Elemente, welche auf Vorsatz schliessen lassen, nicht umschrieben. Dasselbe gelte auch f�r die Fahrl�ssigkeit. Zudem d�rfe eine einmal erhobene Anklage nicht mehr ge�ndert werden.
6.2.�Hinsichtlich des Fahrl�ssigkeitsvorwurfes h�lt die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift fest, dass der Beschwerdef�hrer "infolge pflichtwidriger Unaufmerksamkeit die von ihm gefahrene Geschwindigkeit oder die dort geltende H�chstgeschwindigkeit vom 50 km/h" nicht realisierte (Urteil, S. 3). Der Beschwerdef�hrer erkl�rt nicht, welche subjektiven Elemente dabei fehlen und f�hrt lediglich aus, dass die Meinung der Vorinstanz "auf dem Erfolgsprinzip" basiere (Beschwerde, S. 17). Diese Begr�ndung gen�gt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Ohne Belang ist, ob die Elemente des Vorsatzes in der Anklage ausreichend umschrieben sind. Der Beschwerdef�hrer wurde nicht wegen vors�tzlicher, sondern wegen fahrl�ssiger Tatbegehung verurteilt. Hinsichtlich der R�ge, die Anklage d�rfe nicht abge�ndert werden, erkl�rt der Beschwerdef�hrer nicht, wie dies im Zusammenhang mit dem angefochtenen Urteil steht. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Tatbestandsermittlungen, insbesondere auf der subjektiven Seite, seien mangelhaft. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass weder die Staatsanwaltschaft noch die gerichtlichen Instanzen ihn pers�nlich angeh�rt h�tten. Die R�ge ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer erhielt die Gelegenheit, am Ende des Vorverfahrens Beweisantr�ge zu stellen (Akten Staatsanwaltschaft, act. 15.1.01) und, im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht, sich zu �ussern (Akten Bezirksgericht H�fe, act. 16 S. 5). Der Beschwerdef�hrer machte von diesen M�glichkeiten keinen Gebrauch. Vor dem Berufungsgericht erkl�rte er sich mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden (Akten Vorinstanz, act. 6).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).