Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_21_BayRDG_Genehmigungspflicht-d3395586,22.html
Timestamp: 2016-12-10 15:30:39
Document Index: 115528364

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 56', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 22']

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Art. 21 BayRDG, Genehmigungspflicht Suche
Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) Landesrecht Bayern…Art. 21 BayRDG, GenehmigungspflichtArt. 22 BayRDG, Gegenstand der GenehmigungArt. 23 BayRDG, Durchführung von GenehmigungsverfahrenArt. 24 BayRDG, Voraussetzungen der GenehmigungArt. 25 BayRDG, AntragstellungArt. 26 BayRDG, Anhörungsverfahren bei Genehmigungen außerhalb des öffentlichen ...Art. 27 BayRDG, Erteilung der Genehmigung, NebenbestimmungenArt. 28 BayRDG, GenehmigungsurkundeArt. 29 BayRDG, Rücknahme und Widerruf der GenehmigungArt. 30 BayRDG, Sonderbestimmungen für die LuftrettungArt. 31 BayRDG, Weiterführung des Unternehmens, Veräußerung und Rechtsformänderu...Art. 32 BayRDG, Erhebung und Grundlage von BenutzungsentgeltenArt. 33 BayRDG, Staatliche KostenerstattungArt. 33a BayRDG, Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch fü...Art. 34 BayRDG, Benutzungsentgelte der Durchführenden für Notfallrettung, arztbe...Art. 35 BayRDG, Benutzungsentgelte für die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdien...Art. 36 BayRDG, Benutzungsentgelte für Berg- und Höhlenrettung, WasserrettungArt. 37 BayRDG, Betriebspflicht und EinsatzbereitschaftArt. 38 BayRDG, LeistungspflichtArt. 39 BayRDG, EinsatzbereichArt. 40 BayRDG, Hygiene im Rettungsdienst und Transport von Patienten mit Infekt...…Art. 56 BayRDG, Einschränkung von Grundrechten
Art. 21 BayRDG, Genehmigungspflicht
Art. 21 BayRDGBayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)Landesrecht BayernDritter Teil – Genehmigung → Abschnitt 1 – Genehmigungspflicht und -verfahrenTitel: Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRDGGliederungs-Nr.: 215-5-1-INormtyp: Gesetz(1) Wer Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport, Krankentransport oder Patientenrückholung betreibt, bedarf der Genehmigung.(2) Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Notfallrettung, arztbegleiteter Patiententransport und Krankentransport mit1. ausschließlich zur Eigensicherung im Einsatzfall vorgehaltenen Krankenkraftwagen der Feuerwehren, soweit diese lediglich eigene Einsatzkräfte transportieren oder im Ausnahmefall von der Integrierten Leitstelle im öffentlichen Rettungsdienst eingesetzt werden,2.Krankenkraftwagen der Betriebs- und Werksrettungsdienste, soweit diese im Ausnahmefall von der Integrierten Leitstelle im Rettungsdienst eingesetzt werden,3.Sonderfahrzeugen der Berg- und Höhlenrettung sowie der Wasserrettung, soweit diese Patienten auf nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassenen Straßen, im unwegsamen Gelände und im Bereich von Gewässern bis zu einer für die Übergabe an den Land- oder Luftrettungsdienst geeigneten Stelle oder im Ausnahmefall auch bis in eine für die weitere Versorgung geeignete Behandlungseinrichtung transportieren,4.Fahrzeugen, die ausschließlich für den Katastrophenschutz oder den Sanitätsdienst bei Veranstaltungen vorgehalten werden, soweit diese im Ausnahmefall von der Integrierten Leitstelle im Rettungsdienst eingesetzt werden,5.Flächenflugzeugen,6.außerhalb Bayerns stationierten Rettungsmitteln, wenn diese im Einzelfall von einer Integrierten Leitstelle zum Einsatz in Bayern angefordert werden.(3) 1Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes. 2Bei den Rettungsmitteln, die nach Abs. 2 Nr. 6 angefordert werden, genügt hinsichtlich der Anforderungen an Unternehmer, Besetzung und Ausstattung der Rettungsmittel die Einhaltung der am Stationierungsort geltenden Rechtsvorschriften.
Art. 20 BayRDG, GroßveranstaltungenArt. 22 BayRDG, Gegenstand der Genehmigung