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Timestamp: 2020-07-15 18:14:56
Document Index: 59175322

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 44', '§ 81', 'Art. 87', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 8', '§ 5', '§ 8', 'EuG', 'BGH', '§ 8', '§ 71', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 10. April 2007, Az.: 26 W (pat) 25/06
Beschluss vom 10. April 2007
Aktenzeichen: 26 W (pat) 25/06
Die Antragstellerin hat mit einem am 29. Januar 2004 eingegangenen Schriftsatz die Löschung dieser Marke gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG beantragt, weil sie entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei. Dem Löschungsantrag hat die Antragsgegnerin widersprochen.
Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 die Löschung der angegriffenen Marke beschlossen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Eintragung der Marke hätten zum Zeitpunkt ihrer Eintragung die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegengestanden, weil das Wort "POST" für alle Dienstleistungen, für die die Eintragung erfolgt sei, einen ausschließlich beschreibenden Inhalt aufweise. Auch die Voraussetzungen für eine Eintragung der Marke auf Grund von Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG hätten nicht vorgelegen. Die in den von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen aus dem Mai 2000 und dem November/Dezember 2002 ermittelten Durchsetzungsgrade von 77,6% bzw.. 84,6% seien zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung des Wortes "POST" nicht ausreichend. Zwischen dem erforderlichen Durchsetzungsgrad und dem Freihaltungsbedürfnis an der Bezeichnung, deren Durchsetzung behauptet werde, bestehe eine Relation. Das Maß eines nicht nur allgemeinen, sondern erhöhten Freihaltungsbedürfnisses bestimme das Ausmaß des erforderlichen Durchsetzungsgrades. An dem Wort "POST" bestehe ein derart großes Freihaltungsbedürfnis, dass selbst ein Durchsetzungsgrad von 84,6% nicht ausreiche. Dieses besonders große Freihaltungsbedürfnis resultiere daraus, dass das Wort "POST" im Bereich der registrierten Dienstleistungen der zentrale Sachbegriff sei. Die Antragsgegnerin selbst habe im Eintragungsverfahren in dem von ihr anfangs eingereichten Dienstleistungsverzeichnis Begriffe wie "Postgut", "Postanweisungs-, Postauftrags- und Postzeitungsdienst" verwendet. Das Wort "POST" sei der geläufige Ausdruck für das Zustellgut selbst und werde als Sachbegriff für Postdienstleistungen verschiedenster Art überaus häufig verwendet, u. a. in Redewendungen wie "Er bekommt viel Post" oder "mit gleicher Post". Weiterhin gebe es zahlreiche gängige Wortbildungen unter Verwendung des Wortes "Post", wie z. B. "Postunternehmen", "Postversand" oder "Postverwaltung", die keinen unmittelbaren Bezug zu dem Unternehmen der Antragsgegnerin aufwiesen. Angesichts dieses allgemeinen Sprachgebrauchs, der sich in Folge der langjährigen Monopolstellung der Antragsgegnerin entwickelt habe, sei es kaum denkbar, eine Verkehrsbefragung durchzuführen, die jeglicher suggestiver Einflüsse auf die Befragten entbehre. Bedenken bestünden vor diesem Hintergrund insbesondere gegen eine Befragung, die - wie im A... Infratest-Gutachten vom Februar 2003 - für die Befragten eine Einordnung des Wortes "POST" als "bloße Sachangabe" nicht vorsehe. Auf Grund des Fehlens dieser Antwortmöglichkeit könne eine objektive Aussage darüber, ob die Befragten das Wort "POST" als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen wahrnähmen oder es nur als Sachangabe auffassten, nicht getroffen werden. Es habe zudem im Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke an einer markenmäßigen Verwendung des Wortes "POST" für die registrierten Dienstleistungen gefehlt. Die von der Antragsgegnerin bis zum Eintragungszeitpunkt vorgelegten Presseartikel und Internetfundstellen stellten allenfalls eine von der einzelnen Dienstleistung losgelöste Verwendung als beschreibender Sachbegriff oder eine unternehmens- oder firmenmäßige Verwendung dar. Auch die bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag vorgelegten weiteren Unterlagen ließen eine markenmäßige Verwendung der angegriffenen Marke nicht erkennen. Es fehle insbesondere an einem Zusammenhang mit einer bestimmten Dienstleistung. Soweit weitere Presseartikel und Internetfundstellen vorgelegt worden seien, sei das Wort "POST" dort erneut nicht nach Art eines betrieblichen Unterscheidungsmittels, sondern als bloße Sachangabe, die schlagwortartig das Dienstleistungsspektrum benenne, benutzt worden.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2005 aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen, Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Hilfsweise beantragt sie für den Fall, dass der Beschwerde ganz oder teilweise auf Grund der nach dem Eintragungstag erfolgten weiteren Verkehrsumfrage stattgegeben werden sollte, festzustellen, dass der Prioritätstag der angegriffenen Marke der 31. Januar 2006 bzw. der 31. Oktober 2005 ist, sowie für den Fall, dass eine Verschiebung des Anmeldetags nicht in Betracht kommt, festzustellen, dass die angegriffene Marke erst am 31. Januar 2006 bzw. am 31. Oktober 2005 nicht mehr gelöscht werden konnte.
Sie hält die Löschungsanordnung der Markenabteilung für rechtmäßig und vertritt die Ansicht, die Eintragung einer Marke auf Grund von Verkehrsdurchsetzung setze eine der Eintragung vorangehende Benutzung der Marke als Marke voraus, die sich weder den von der Antragsgegnerin bis zum Eintragungszeitpunkt noch den nachträglich im Löschungsverfahren vorgelegten Unterlagen entnehmen lasse. Auch die Ergebnisse der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verkehrsbefragungen könnten weder eine markenmäßige Benutzung noch eine Verkehrsdurchsetzung belegen. Hierfür fehle es an der gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG erforderlichen Kausalität der Benutzung des Zeichens als Marke für eine darauf beruhende Bekanntheit und Durchsetzung. Die markenmäßige Benutzung der angegriffenen Marke ergebe sich auch nicht aus der Verwendung der Bezeichnung "Deutsche Post (AG)", weil auch diese Bezeichnung nur als Unternehmenskennzeichen benutzt worden sei. Die von der Antragsgegnerin im Eintragungsverfahren vorgelegten Verkehrsgutachten könnten die für eine Verkehrsdurchsetzung erforderliche markenmäßige Zuordnung der Bezeichnung "POST" zu einem bestimmten Unternehmen nicht nachweisen. Die Befragungen könnten vor dem Hintergrund, dass es sich bei der angegriffenen Marke um einen Gattungsbegriff handele, und unter Berücksichtigung der Monopolstellung der Antragsgegnerin nicht zu Gunsten der Antragsgegnerin verwertet werden. Es sei insbesondere versäumt worden, den Befragten eine Antwortalternative anzubieten, die eine beschreibende Bedeutung des Begriffs "POST" zum Ausdruck bringe. Die Befragungen seien zudem in weiten Teilen suggestiv. Außerdem reichten die in den Verkehrsgutachten ausgewiesenen Zuordnungsgrade nicht aus, um das hier erforderliche einhellige Verkehrsverständnis des Sachbegriffs "POST" als Marke zu belegen.
Das Wort "POST" diente zu diesem Zeitpunkt im allgemeinen Sprachgebrauch einerseits zur Bezeichnung einer Dienstleistungseinrichtung, die Briefe, Pakete, Geldsendungen und andere Gegenstände entgegennimmt, befördert und zustellt, andererseits zugleich als Sammel- und Oberbegriff für die von einer solchen Dienstleistungseinrichtung beförderten Güter, insbesondere für Schriftgut aller Art wie z. B. Briefe und Karten (Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Auflage 1999, Band 7, S. 2975 f.). Diese Sprach- und Bezeichnungsgewohnheit, die durch den Umstand begründet worden ist, dass die Beförderung von Schriftgut, Päckchen und Paketen über mehr als ein Jahrhundert allein durch staatliche Einrichtungen wie die Kaiserliche Post, die Reichspost und die Bundespost erfolgt ist, hat sich umgangssprachlich auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost und ihrer Umwandlung in das Unternehmen "Deutsche Post AG" erhalten. Auch heute noch wird zu beförderndes oder bereits befördertes und zugestelltes Schriftgut mit dem Sammelbegriff "POST" bezeichnet, selbst wenn die Beförderung durch andere Unternehmen als das der Antragsgegnerin erfolgt. Der Begriff "Post" ist, wie die Mitglieder der Monopolkommission - ein dem deutschen Wirtschaftsministerium angehöriges Wettbewerbsbeobachtungsorgan - in ihrem im Dezember 2005 gemäß § 44 Postgesetz in Verbindung mit § 81 Telekommunikationsgesetz auf. erstatteten Gutachten festgestellt haben, "ein funktionaler Begriff, der für Beförderungsdienstleistungen und ihre Gegenstände, die Briefe, steht". Sofern der Verkehr mit dem Wort "Post" in bestimmtem Maße die Deutsche Post AG assoziiere, belege dies bestenfalls eine aus Monopolzeiten stammende Identifikation des ehemaligen Monopolunternehmens mit dem Begriff "Post".
Ein entsprechender allgemeiner Sprachgebrauch spiegelt sich auch in einer großen Zahl von zusammengesetzten Begriffen wieder, die als Bestandteil das Wort "POST" enthalten. So findet sich an nahezu jedem Arbeitsplatz in Unternehmen, Behörden und Gerichten ein "Posteingang" und ein "Postausgang", der keinen rechtlichen oder organisatorischen Bezug zu der Antragsgegnerin und ihren Dienstleistungen aufweist. Als weitere im allgemeinen Sprachgebrauch übliche Wortkombinationen sind beispielhaft noch die Begriffe "Postablage", "Postanschrift", "Postkarte", "Postkasten", "Postschiff", "Postbote", "Postversand" und "Postweg" zu nennen. Diesem Gebrauch des Begriffs "POST" für alle Arten von zu versendender "Post" ist auch die Tatsache geschuldet, dass nicht nur die Antragsgegnerin, sondern auch ihre Konkurrenten als "Postdienstleistungsunternehmen" oder kurz als "Postdienstleister" bezeichnet werden und das Tätigkeitsfeld der Antragsgegnerin und ihrer neuen Mitbewerber allgemein als das "Postwesen" bezeichnet wird. Auch in Art. 87f. GG ist von dem "Bereich des Postwesens" die Rede, wobei hiermit nicht ausschließlich die Tätigkeit der Antragsgegnerin bezeichnet wird. Nach der Liberalisierung des Postmarktes hat sich ferner der Bundesverband Deutscher Postdienstleister e. V. gegründet, zu dessen Mitgliedern neben weiteren Unternehmen auch die Antragsgegnerin zählt. Vor diesem tatsächlichen Hintergrund bezeichnete der Begriff "POST" zum Eintragungszeitpunkt zumindest auch die Art und den Gegenstand der von der Antragsgegnerin beanspruchten Beförderungsdienstleistungen bzw. ganz allgemein die Branche, in der die Antragsgegnerin tätig ist.
Der Umstand, dass das Wort "POST" sowohl zur Bezeichnung eines Postdienstleistungsunternehmens als auch - als Oberbegriff - zur Bezeichnung der zu befördernden Schriftstücke und Gegenstände dienen kann, stellt seine Eignung als waren- und dienstleistungsbeschreibende Angabe nicht in Frage; denn entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist eine Angabe, die jedenfalls mit einer ihrer Bedeutungen zur Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen kann, unabhängig davon, ob sie noch andere beschreibende oder nicht beschreibende Bedeutungen aufweist, gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossen (EuGH GRUR 2004, 146, 147 f., Nr. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674, 678, Nr. 97 - Postkantoor).
Die von der Antragsgegnerin der Markenstelle vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, den hierfür erforderlichen Nachweis zu erbringen. Die Antragsgegnerin kann sich zwar grundsätzlich auf eine mögliche Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke berufen, obwohl ihr in der Vergangenheit für die beanspruchten Dienstleistungen eine Monopolstellung zukam bzw. in Teilbereichen der Beförderung privater Briefpost noch heute zukommt, so dass sich eine mögliche Verkehrsdurchsetzung ungestört vom Wettbewerb mit anderen Anbietern bilden konnte (EuGH MarkenR 2002, 231 ff., Rdn. 65 - Philips/Remington; BGH MarkenR 2006, 341, 343, Nr. 18a - LOTTO). Beruht die Verkehrsdurchsetzung jedoch ganz oder weitgehend auf einer früheren Monopolstellung, so kommt eine restriktive Auslegung der Bestimmungen, die die Überwindung markenrechtlicher Schutzhindernisse ermöglichen, in Betracht (Jänich/Schrader, Markenrechte und ihre Durchsetzung nach dem Wegfall staatlicher Monopole - "Post", "Telekom" und "Die Bahn" als Marken, WRP 2006, 656, 659), und es ist insbesondere darauf zu achten, ob der Verkehr, der die von Haus aus beschreibende Angabe der angebotenen Leistung mit dem Angebot des Monopolisten identifiziert, diese Bezeichnung nunmehr als einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der angebotenen Leistung betrachtet (BGH a. a. O. Nr. 18 - LOTTO).
Nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 MarkenG ist die Verkehrsdurchsetzung nur in Folge einer Benutzung der Marke möglich. Eine auf andere Weise erreichte bloße allgemeine Bekanntheit der Marke reicht zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung nicht aus (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, § 8 Rdn. 306); denn dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, muss auf der Benutzung der Marke als Marke und somit auf ihrer Natur und Wirkung beruhen, die sie geeignet machen, die betroffene Ware mittels der Marke von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH GRUR 2002, 804, 808, Nr. 64 - Philips/Remington).
Es bestehen ferner erhebliche Zweifel daran, dass die glaubhaft gemachte Verwendung des Wortes "POST" durch die Antragsgegnerin selbst in oder an Gebäuden, in denen sie ihre Postdienstleistungen erbringt, eine markenmäßige Benutzung dieses von Haus aus glatt beschreibenden Begriffs darstellt. Aus den insoweit eingereichten Unterlagen ist nämlich ersichtlich, dass die Antragsgegnerin das Wort "POST" zur eindeutigen Unternehmenskennzeichnung und betrieblichen Unterscheidung von anderen Postdienstleistungsunternehmen regelmäßig nicht ohne weitere kennzeichnende Zusätze, sondern nur innerhalb von Gesamtbegriffen, wie der Bezeichnung "Deutsche Post (AG)", oder zusammen mit weiteren, eine betriebliche Unterscheidung ermöglichenden Bestandteilen, wie der Abbildung eines Posthorns (mit oder ohne Zusatz von gegenläufigen Pfeilen) und/oder ihrer - bereits durch ihre Rechtsvorgänger etablierten - Hausfarbe "gelb" benutzt hat. Des Weiteren bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die glaubhaft gemachte Benutzung des Wortes "POST" innerhalb der von der Antragsgegnerin seit der Privatisierung des Postwesens verwendeten Firma "Deutsche Post AG" geeignet ist, die markenmäßige Benutzung der angegriffenen Marke für die registrierten Dienstleistungen zu belegen. Zwar kann sich eine Marke grundsätzlich auch in Folge der Benutzung als Teil einer anderen eingetragenen Marke im Verkehr durchsetzen (EuGH GRUR 2005, 763, 764, Nr. 30 - Nestle/Mars). Aus der Tatsache der Eintragung, Benutzung oder Bekanntheit eines komplexen Zeichens kann jedoch nicht ausnahmslos ohne Weiteres auf eine der Eintragung vorangegangene selbständige markenmäßige Benutzung und die Verkehrsdurchsetzung jedes einzelnen Teils eines mehrteiligen Zeichens geschlossen werden. Ein solcher Schluss ist nach Überzeugung des Senats bei einem komplexen Zeichen, das erst durch die Zusammenfügung aller Bestandteile den Eindruck einer Marke erweckt, nicht zulässig (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Auflage, § 14 Rdn. 393 m. w. N.), Nichts Anderes gilt bei einer mehrgliedrigen Unternehmensbezeichnung wie der Bezeichnung "Deutsche Post AG". Erst recht kommt ein solcher Schluss nicht in Betracht, wenn es sich bei dem betreffenden Zeichenbestandteil um ein Wort handelt, das in Alleinstellung nur eine rein waren- und dienstleistungsbeschreibende Gattungsbezeichnung darstellt.
"Einhellig" ist gleichbedeutend mit "einmütig" und "ausnahmslos" (Internet-Wortschatzlexikon der Universität Leipzig, http://wortschatz.unileipzig.de). Einhellige Verkehrsdurchsetzung bedeutet daher, dass eine Angabe im Verkehr ohne Ausnahme als Marke verstanden wird. Eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung erfordert einen Durchsetzungsgrad, der einer einhelligen Verkehrsdurchsetzung nahe kommt und nur einen unbedeutenden rechnerischen Abschlag von dieser zulässt. Der insoweit noch hinnehmbare Abschlag ist jedenfalls bei den im B...- Gutachten vom Mai 2000 und im A...-Infratest-Gutachten vom Novem- ber/Dezember 2002 ausgewiesenen Zuordnungswerten von 71,1% bzw. 84,6% der maßgeblichen Gesamtbevölkerung deutlich überschritten.
bb. Darüber hinaus begegnet aber auch die Ermittlung der vorstehend aufgeführten Zuordnungsgrade durchgreifenden Bedenken. Die Auswertung eines von einer Partei beigebrachten demoskopischen Gutachtens unterliegt im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes der freien Beweiswürdigung durch das Gericht (Ströbele/Hacker a. a. O, § 8 Rdn. 356; Fezer/Peifer, UWG, 1. Auflage, § 5 Rdn. 474). Hierbei sind Antworten auf gestützte Fragen wegen der mit ihnen verbundenen größeren Gefahr einer Suggestivwirkung besonders sorgfältig zu prüfen und zu bewerten. Aber auch der Wortlaut der gestellten Fragen und die Bewertung der Antworten ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung einer Überprüfung durch das Gericht zugänglich.
B...-Gutachten vom Mai 2000 Der in diesem Gutachten ausgewiesene Grad der Zuordnung des Wortes "POST" zu einem einzelnen Unternehmen von 71,1% innerhalb der maßgeblichen Gesamtbevölkerung beruht auf einer Fragestellung, die lenkend Einfluss auf die Antworten der seinerzeit Befragten genommen hat und deshalb nicht zur Begründung einer Verkehrsdurchsetzung herangezogen werden kann. Den in Betracht kommenden Verkehrskreisen ist eine Karte mit dem Wort "POST" vorgelegt worden. In diesem Zusammenhang sind sie danach befragt worden, ob ihnen "dieser Name" bekannt sei und ob "dieser Name" auf ein ganz bestimmtes Unternehmen oder auf mehrere verschiedene Unternehmen hinweise. Durch diese Art der Fragestellung ist - zumindest unterschwellig - ein Verständnis des Wortes "POST" als Name eines Unternehmens nahegelegt worden, das gleichzeitig von einem Verständnis dieses Wortes als Bezeichnung einer Dienstleistungsgattung wegführt. Diese leitende Fragestellung ist als umso problematischer anzusehen, als in der gesamten Befragung die Möglichkeit, das Wort "POST" - auch oder ausschließlich - als Sammelbegriff für Briefe, Karten etc. bzw. irgendein "Postamt" oder eine "Postannahmestelle" zu verstehen und zu benennen, nicht vorgesehen worden ist. Dieser Umstand muss dazu führen, dass von dem als Ergebnis ausgewiesenen Zuordnungsgrad von 71,1% deutliche, jedoch nicht näher bezifferbare Abzüge vorzunehmen sind, die zu einem Durchsetzungsgrad von deutlich unter 70% führen, der für den Nachweis einer nahezu einhelligen Verkehrsdurchsetzung erst recht nicht ausreicht.
Tatsächlich nicht nachvollziehbar und aus Rechtsgründen zu beanstanden ist aber vor allem, in welchem Umfang die Antworten auf die Fragen 4 und 5 der Befragung in den ausgewiesenen Zuordnungsgrad von 84,6% eingerechnet worden sind.
Hierbei ist von dem Rechtsgrundsatz auszugehen, dass nur eine für den Anmelder (hier: die Antragsgegnerin) festgestellte Verkehrsdurchsetzung den Anforderungen des § 8 Abs. 3 MarkenG genügt (EuGH a. a. O. - Philips/Remington, Nr. 65). In jedem Fall negativ und dem Anmelder (hier: der Antragsgegnerin) nicht zuzurechnen sind deshalb Angaben, die die betreffende Marke einem ausdrücklich benannten anderen Unternehmen zuordnen, das in keiner rechtlichen oder tatsächlichen Verbindung zum Anmelder steht (BGH a. a. O., 1043 - Kinder; GRUR 2004, 514, 516 - Telekom). Hiervon ausgehend sind die Antworten derjenigen Befragten, die die Bezeichnung "Post" der Postbank oder einem anderen Bankunternehmen bzw. der Telekom oder einem anderen Telekommunikationsunternehmen zuordnen, die zum Eintragungszeitpunkt nicht Teil der Antragsgegnerin waren, entgegen dem Gutachten nicht in den maßgeblichen Zuordnungsgrad einzurechnen.
Das Wort "POST" stellt auch gegenwärtig noch eine für die registrierten Dienstleistungen glatt beschreibende Angabe dar (vgl. auch: Büscher in FS für Eike Ullmann, S. 129 ff., 138). Seiner Eintragung steht aus den bereits dargestellten Gründen auch weiterhin zumindest das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.
Auch das auf der weiteren, im September/Oktober 2005 durchgeführten Verkehrsumfrage beruhende Gutachten von C... infratest vom Januar 2006 begegnet im Wesentlichen den gleichen rechtlichen Bedenken, wie sie für das auf den Befragungszeitraum November/Dezember 2002 bezogene Gutachten von A... infratest bereits im Einzelnen dargestellt worden sind. Allerdings ordnen, wie sich aus den Antworten auf die Frage 3 ergibt, spontan nur noch 68,7% der Befragten die angegriffene Marke einem einzigen, bestimmten Unternehmen zu, während 22,8% der Befragten der Ansicht sind, dass die Bezeichnung "Post" auf mehrere unterschiedliche Unternehmen in Deutschland hinweist und 3,7% in dem Wort "Post" überhaupt keinen Unternehmenshinweis sehen. Von den 68,7% der Befragten, die die angegriffene Marke nur einem Unternehmen zuordneten, haben das Wort "Post" nur insgesamt 64,2% der Antragsgegnerin wörtlich oder sinngemäß richtig zugeordnet, wie sich aus der Zwischen-Zusammenfassung 2 des Gutachtens nach der Auswertung der Frage 9 ergibt. Da auf die weiteren ungestützten Fragen von den Befragungsteilnehmern, die das Wort "Post" als Hinweis auf mehrere Unternehmen eingestuft hatten, Mehrfachangaben gemacht werden konnten, weisen die insoweit erzielten Befragungsergebnisse, was den Grad der Zuordnung der Bezeichnung "Post" allein zum Unternehmen der Antragsgegnerin oder den mit ihr verbundenen Unternehmen betrifft, keine hinreichende Aussagekraft auf; denn es fehlt an einer Angabe dazu, wie viele Antworten allein auf ein einziges Unternehmen entfallen sind. Die folgenden, unter ausdrücklicher Benennung des Unternehmens der Antragsgegnerin gestellten, gestützten Fragen weisen eine so starke Suggestivwirkung auf, dass ihre Ergebnisse nicht als unbeeinflusst gelten können und deshalb bei der Berechnung des Zuordnungsgrades außer Betracht bleiben müssen. Danach ergibt sich nach den Berechnungen des Senats zu Gunsten der Antragsgegnerin auf Grund des letzten Gutachtens insgesamt allenfalls ein an Hand der ungestützten Fragen 3, 4 und 8 zu bestimmender Zuordnungsgrad von ca. 70%, der unter den dargelegten Umständen zum Nachweis einer nahezu einhelligen Verkehrsdurchsetzung nicht ausreicht.
4. Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Antragsgegnerin gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht keine Veranlassung. Die bloße Tatsache des Unterliegens rechtfertigt für sich allein keine Kostenauferlegung (BGH GRUR 1972, 600, 601 - Lewapur). Angesichts der Vielzahl der tatsächlichen und rechtlichen Fragen, zu deren Erörterung das vorliegende Löschungsverfahren Anlass gibt, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation versucht hat, ihr Interesse an dem Erhalt des Markenschutzes durchzusetzen. Besondere Umstände, die eine Kostenauferlegung auf Grund von Billigkeitserwägungen rechtfertigen könnten, liegen somit nicht vor.
5. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, weil es sich bei der Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit und wie lange eine frühere und teilweise noch fortbestehende Monopolstellung des Anmelders bzw. Markeninhabers, z. B. im Rahmen der Beurteilung des spezifischen Charakters der angemeldeten bzw. angegriffenen Bezeichnung, für die Prüfung der Verkehrsdurchsetzung rechtlich von Belang ist, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, über die nach Auffassung des Senats - auch mit dem "LOTTO"-Beschluss des Bundesgerichtshofs (a. a. O.) - noch nicht vollumfänglich höchstrichterlich entschieden worden ist.
Beschluss v. 10.04.2007
Az: 26 W (pat) 25/06
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