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Timestamp: 2018-02-19 23:46:46
Document Index: 388180862

Matched Legal Cases: ['§ 2305', '§ 2305', '§ 2308', '§ 2305', '§ 2306', '§ 2305', '§ 2305', '§ 2306', '§ 2307', '§ 2339', '§ 2339', '§ 1938', '§ 2333', '§ 2078', '§ 2078', '§ 2345', '§ 2333', '§ 123', '§ 123', '§ 2345', '§ 2339', '§ 2078', '§ 2078', '§ 2339', '§ 2078', '§ 2078', '§ 2343', '§ 2340', '§ 1771', '§ 1771', '§ 1760', '§ 1760', '§ 1771']

﻿ Fragen zur Erbschleicherei und Fristen
Fragen zur Erbschleicherei und Fristen
Es liegt ein gemeinschaftliches Ehegattentestament vor, dass als Nacherben drei Erben (Neffen und Cousinen) zu gleichen Teilen vorsieht. Der Ehemann verstarb 1988. Zwischen 2007 und 2010 hat ein Erbe die zwischenzeitlich 80jährige Ehefrau zu seiner Adoption überredet. Er hat Ihr in dieser zeit auch geholfen.
Die Erwachsenenadoption wurde 1/2010 vollzogen und genehmigt. Wenige Monate darauf im Oktober 2010 wollte der adoptierte Sohn seine neue Mutter vom Arzt für nicht geschäftsfähig erklären lassen. Der Arzt verweigerte dies. Da das Gespräch im haus der Frau stattfand bekam sie es natürlich mit und wollte die Adoption rückgängig machen. Eine Besprechung mit dem Notar nahm ihr jedoch den Mut. Die Miterben konnten nichts unternehmen, da ihnen ja noch kein Nachteil entstanden war. Sie verfasste zwar noch ein Testament mit Pflichtteilentzug für den Adoptivsohn, welches jedoch wegen nicht vorliegender ausreichender Gründe nicht berücksichtigt wurde. 6/2012 vertarb sie. Der Adoptierte Sohn hat sie seit 2010 nie mehr besucht, er schrieb vielmehr, er seie froh die Belastung los zu sein.
Vom Nachlassgericht wurde das gemeinschaftliche Ehegattentestament als Grundlage für gültig erklärt, dem stimmten alle Erben zu. Nun fordert der Adoptivsohn seinen zusätzlichen Erbteil als Sohn.
Folgende Fragen sind jetzt kurzfristig zu klären, da sonst eine friedliche Einigung angestrebt wird:
1) gibt es jetzt für die Miterben die Möglichkeit gegen die Adoption vorzugehen? Jetzt ist ja der Fall der Benachteiligung eingetreten.
2) vom Ablauf liegt es sehr nahe an Erbschleicherei, sollte nicht sogar die Staatsanwaltschaft tätig werden?
3) Gibt es Fristen die zu beachten sind, sofern es eine Möglichkeit gibt?
4) gibt es überhaupt eine Möglichkeit, die Adoption aufheben zu lassen?
Nach Ihrer Darstellung hatte die Erblasserin ein Ehegattentestament errichtet. Der Ehegatte war bereits im Jahre 1988 vorverstorben.
Drei Erben – Neffen und Cousinen – sollten dem Ehegattentestament zufolge Erben nach dem Längerlebenden werden.
Dieses Testament ist vom Nachlassgericht als wirksam bezeichnet worden.
Demzufolge ist die Erbfolge dergestalt eingetreten, dass die drei im Testament benannten Erben nun tatsächlich Erben in Erbengemeinschaft geworden sind. Die Erbquote beträgt hier 1/3.
Sie sehen nun eine Schwierigkeit darin, dass einer der im Testament benannten Erben in der Zeit zwischen 2007 und 2010 das Vertrauen der Erblasserin für sich gewonnen hatte und hierdurch erreichte, dass er adoptiert wurde.
Es kam im Nachgang zu Schwierigkeiten. Die Erblasserin hat zunächst wohl versucht, die Adoption rückgängig zu machen, hat dies aber nach einem Aufklärungsgespräch mit dem Notar unterlassen.
Sie hat dann ein Testament errichtet, in dem sie dem Adoptivsohn den Pflichtteil per letztwilliger Verfügung entzogen hat.
Dieses Testament fand aber beim Nachlassgericht keine Berücksichtigung.
Es verhält sich nun so, dass dieser Adoptivsohn nach der vom Nachlassgericht bestätigten Rechtslage Miterbe zu 1/3 geworden ist und die Pflichtteilsentziehung nicht wirksam ist. Damit ist er neben seiner Erbquote pflichtteilsberechtigt.
Der Pflichtteil beträgt ½ des gesetzlichen Erbteils, Als Abkömmling würde er alles erben, der Pflichtteil beträgt daher ¼.
Hier gilt nun zunächst die Regel des § 2305 BGB. § 2305 BGB sowie die nachfolgenden Vorschriften (bis einschließlich § 2308 BGB) regeln solche Fälle, in denen der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser nicht "zureichend" bedacht wurde, also das ihm Hinterlassene (sei es ein Erbteil oder Vermächtnisse) nicht den Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbteils erreicht. Während § 2305 BGB den Bestand der letztwilligen Verfügung grundsätzlich unangetastet lässt und dem Berechtigten stattdessen einen persönlichen Anspruch gegen die Miterben (Pflichtteilsrestanspruch) einräumt, beschäftigen sich die §§ 2306 ff. BGB mit den Konstellationen, in denen den Pflichtteilsberechtigten belastende Anordnungen des Erblassers bestehen, von denen sich der Pflichtteilsberechtigte (unter Wahrung seiner Pflichtteilsansprüche) durch Ausschlagung befreien kann. Der Pflichtteilsberechtigte, dem aber ein unbelasteter - hinter dem Pflichtteil zurückbleibender - Erbteil hinterlassen ist, kann gerade nicht ausschlagen und den vollen Pflichtteil verlangen. Ihm bleibt aber der Zusatzpflichtteil nach § 2305 BGB. Oftmals ist § 2305 BGB zusätzlich zu § 2306 bzw. § 2307 BGB anzuwenden.
Das trifft nun Ihre Konstellation.
In einem weiteren Schritt wäre nun zu prüfen, ob gegebenenfalls eine Erbunwürdigkeit vorliegen könnte.
Der testamentariche Pflichtteilsentzug wurde bereits vom Nachlassgericht nicht berücksichtigt. Es ist daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 2339 BGB vorliegen könnten:
Das Gesetz geht bei den in § 2339 BGB genannten Verfehlungen typisierend davon aus, dass der hypothetische Erblasserwille auf eine Enterbung des Täters gerichtet ist. Die Erbunwürdigkeit ergänzt die Institute der Enterbung (§ 1938 BGB), der Pflichtteilsentziehung (§§ 2333 ff. BGB) und der Anfechtung letztwilliger Verfügungen (§§ 2078 ff. BGB). Soweit die §§ 2078, 2333 u. 2339 BGB tatbestandlich übereinstimmen, schließen die Regeln über die Erbunwürdigkeit eine Lücke, wenn der Erblasser vom Unwürdigen am Widerruf einer letztwilligen Verfügung oder dem Vollzug der Entziehungserklärung gehindert wurde oder keine Kenntnis von den Verfehlungen besitzt.
Der Erbunwürdige muss vorsätzlich und rechtswidrig gehandelt haben und schuldfähig gewesen sein, auch wenn Letzteres bei Nr. 1-3 nicht ausdrücklich genannt ist. Aus § 2345 BGB ergibt sich, dass sich der Täter einer in der Vorschrift bezeichneten Verfehlung "schuldig" gemacht haben muss. Mit Rücksicht auf den Normzweck ist beim Eingreifen von Entschuldigungsgründen eine Verfehlung gegen den Erblasser nicht zu bejahen.
Dies gilt trotz der Entscheidung des BVerfG zur Pflichtteilsentziehung bei der Erbunwürdigkeit weiter. Das BVerfG hatte bei Schuldunfähigkeit aber beim Vorliegen von natürlichem Vorsatz einen Fall des § 2333 Nr. 1 a.F. anerkannt. Natürlicher Vorsatz soll dabei vorliegen, wenn der Täter zwar im strafrechtlichen Sinne nicht schuldfähig, aber in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Anders als bei der Pflichtteilsentziehung wird bei der Erbunwürdigkeit aber kein realer, sondern ein hypothetischer Erblasserwille verwirklicht. Ein hypothetischer Wille, nachdem ein Erblasser einen schuldunfähigen Täter als erbunwürdig ansieht, kann aber nicht allgemein angenommen und daher nicht als vom Gesetzgeber als ausreichend angesehen werden.
Bei einem Irrtum über die Rechtswidrigkeit entfällt der Vorsatz und damit auch die Schuld. Die Beweislast für die Schuldunfähigkeit zur Tatzeit trägt derjenige, der für erbunwürdig erklärt werden soll.
Die Erbunwürdigkeitsgründe sind nach h.M. nicht analogiefähig. Zur Begründung wird auf den Strafcharakter oder die erschöpfende Aufzählung der Erbunwürdigkeitsgründe verwiesen. Zudem hätte der Gesetzgeber bei der Überarbeitung der Pflichtteilsentziehungsnormen auch die Erbunwürdigkeitsgründe erweitern können. Andererseits wird in der Lit. entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes von einigen Autoren die Anwendung unmittelbarer Gewalt unter Nr. 3 subsumiert.
Allen Erbunwürdigkeitsgründen ist gemeinsam, dass der Täter auch einen Angriff auf die Testierfreiheit des Erblassers begangen hat.
1. Abs. 1 Nr. 1 1. Fall (vorsätzliche Tötung)
2. Abs. 1 Nr. 1 2. Fall (versuchte Tötung)
Dies liegt bei Ihnen offenkundig nicht vor.
3. Abs. 1 Nr. 1 3. Fall (Herbeiführung der Testierunfähigkeit)
Der Täter muss den Erblasser in einen dauerhaften Zustand versetzt haben, in dem diesem ein Testieren aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen bis zu seinem Tode nicht möglich war. In Betracht kommen vor allem Siechtum, Geisteskrankheit oder körperliche Verstümmelung. Der Vorsatz muss nicht die Unfähigkeit des Erblassers zum Testieren und auch nicht die Dauerhaftigkeit bis zum Tod umfassen, aber das Herbeiführen des Zustandes und seiner grundsätzlichen Dauerhaftigkeit.
Das ist bei Ihrer Fallkonstellation ebenfalls nicht gegeben, da die Adoption als solche nicht die Testierunfähigkeit herbeigeführt hat.
4. Abs. 1 Nr. 2 (Verhinderung der Errichtung oder Aufhebung letztwilliger Verfügungen)
Das ist bei Ihnen ebenfalls nicht einschlägig.
5. Abs. 1 Nr. 3 (Einflussnahme durch Täuschung oder Drohung)
Dies könnte nach Ihrer Fallkonstellation nahe liegen.
Die Beeinflussung der Willensbildung des Erblassers durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB) begründet die Erbunwürdigkeit des Täters nach Nr. 3. Die Definition der arglistigen Täuschung entspricht der in § 123 BGB. Sie kann durch Tun oder Unterlassen geschehen.
Umstritten ist, ob auch die Anwendung von Gewalt (vis absoluta) den Tatbestand des Abs. 1 Nr. 3 erfüllt. Teilweise wird angenommen, dass bei Errichtung des Testaments unter Anwendung unmittelbarer Gewalt kein Bedürfnis für das Eingreifen der Vorschriften der Erbunwürdigkeit bestünde, weil die letztwillige Verfügung ohnehin unwirksam sei. Zweck der Vorschrift sei allein der Schutz vor letztwilligen Verfügungen, bei denen durch unlautere Einflussnahme auf den Erblasser eine Unsicherheit darüber herbeigeführt wurde, wie dieser sonst verfügt haben würde. Regelmäßig wird der Unwürdige den Erblasser auch durch Drohungen zur Errichtung des Testaments bestimmen. Hier steht neben der Erbunwürdigkeitsklage die Möglichkeit der Testamentsanfechtung zur Verfügung.
Die unlautere Einflussnahme auf das Zustandekommen einer Adoption, die ein gesetzliches Erbrecht begründet, fällt nicht unter Nr. 3. Sie kann aber die Voraussetzungen von Nr. 2 erfüllen, wenn der Erblasser aufgrund einer Täuschung an einer beabsichtigten Verfügung von Todes wegen gehindert wurde.
Damit scheidet wegen der bereits zuvor erfolgten letztwilligen Verfügung durch Ehegattentestament in Ihrem Falle die Erbunwürdigkeitsklage aus. § 2345 befasst sich mit der Pflichtteilsunwürdigkeit und verlangt die selben Gründe wie § 2339.
Täuschung oder Drohung stellen zugleich einen Anfechtungsgrund nach §§ 2078 ff. BGB dar mit dem Ziel, die letztwillige Verfügung zu beseitigen. Allerdings führt die Anfechtung nach § 2078 BGB nur zur Unwirksamkeit der Verfügung, bei der der Anfechtungsgrund durchgreift, während §§ 2339, 2344 BGB insgesamt den Anfall der Erbschaft zugunsten des Täters verhindert. Während bei der Anfechtung eines Testaments die Anfechtungsfristen in Bezug auf die Erbunwürdigkeitsklage und die Testamentsanfechtung gem. §§ 2078, 2082, 2340 Abs. 3 BGB gleich laufen, ist die Erbunwürdigkeitsklage die einzige Möglichkeit, nach Abschluss eines Erbvertrages die Erbenstellung des Täuschenden oder Drohenden zu beseitigen, wenn die Verfügung nicht mehr durch einen Dritten gem. §§ 2078, 2080, 2285 BGB angefochten werden kann, weil der Erblasser zu Lebzeiten die Anfechtungsfrist versäumt hat.
Hier ist aber keine Täuschung und Drohung im Hinblick auf die erfolgte Adoption gemeint.
Nach Abs. 2 tritt keine Erbunwürdigkeit ein, wenn noch vor dem Tod des Erblassers die Verfügung, zu deren Errichtung der Erblasser bestimmt (Abs. 1 Nr. 3) oder in Ansehung derer ein Urkundsdelikt begangen worden ist (Abs. 1 Nr. 4), unwirksam geworden ist. Das Gleiche gilt, wenn die Verfügung, zu deren Aufhebung der Erblasser bestimmt worden ist (Abs. 1 Nr. 3), unwirksam geworden sein würde. Dabei kommen nach dem Wortlaut des Gesetzes solche Tatbestände in Betracht, die sich zwischen der unlauteren Tat und dem Erbfall ereignen (z.B. Widerruf der Verfügung durch den Erblasser, Ablauf der Geltungsdauer eines Nottestaments, Tod des Bedachten). Da Nr. 3 u. 4 des Abs. 1 auf dem Gedanken beruhen, dass durch das Täterverhalten eine abstrakte Gefahr der Verdunkelung des Erblasserwillens geschaffen wurde, ist es konsequent, die Erbunwürdigkeit dann entfallen zu lassen, wenn diese Gefahr nicht mehr besteht, weil es an einem Kausalzusammenhang zwischen der Handlung des Täters und der Erbfolge mangelt.
Die Erbunwürdigkeit ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Unwürdigen verziehen hat (§ 2343 BGB) oder die Anfechtung nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wird (§ 2340 BGB) oder der Anfechtungsberechtigte auf sein Anfechtungsrecht verzichtet hat.
Damit ist dem Pflichtteilsanspruch erbrechtlich nicht beizukommen.
Die Erblasserin hatte bereits zu Lebzeiten versucht, die Adoption rückgängig zu machen, dies aber nach Rücksprache mit dem Notar nicht weiter verfolgt.
Die einzige Möglichkeit, die Annahme als Volljähriger (Volljährigenadoption) wieder rückgängig zu machen, bietet § 1771 BGB:
„§ 1771 BGB Aufhebung des Annahmeverhältnisses
1Das Familiengericht kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2Im Übrigen kann das Annahmeverhältnis nur in sinngemäßer Anwendung der Vorschrift des § 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben werden. 3An die Stelle der Einwilligung des Kindes tritt der Antrag des Anzunehmenden.“
In Abweichung von der Minderjährigenadoption bedarf die Aufhebung bei Volljährigen eines Antrags sowohl des Annehmenden als auch des Angenommenen. Da bei der Minderjährigenadoption auch der Mangel der Einwilligung des Kindes ein Aufhebungsgrund sein kann (§ 1760 I), folgt hieraus, dass die Aufhebung nach § 1771 voraussetzt, dass es sich um eine Volljährigenadoption gehandelt hat, das Kind also nicht nach der Adoption erst volljährig geworden ist (Karlsr FamRZ 96, 4343), jedoch kommt in diesem Fall eine Aufhebung vAw nicht mehr in Betracht.
Damit ist aber auch geklärt, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, die Adoption wieder rückgängig zu machen.
Sie fragen weiter nach strafrechtlichen Möglichkeiten. Erbschleicherei kann strafrechtliche Relevanz haben. Ob die von Ihnen geschilderten Umstände letztlich ausreichen, kann so nicht gesagt werden. Allein die Frage wegen der Geschäftsfähigkeit im Herbst 2010 halte ich nicht für ausreichend. Es kommt auf die Umstände und die Begleitumstände im Zeitraum 2007 bis 2010 an und ob hier konkret das Ziel auf eine Vermögensdispositon zu seinen Gunsten verfolgt wurde. Dies ergäbe sich allenfalls aus den Adoptionsakten.
In der Zusammenschau sollte daher zunächst versucht werden, insgesamt eine gütliche Einigung mit dem pflichtteilsberechtigten Miterben zu versuchen. Strafrechtliche Verfolgung ist möglich, die Erfolgsaussicht nach meiner ersten Einschätzung aus der Ferne aber ungewiss. Dies ergibt sich auch schon daraus, dass die Pflichtteilsentziehung durch Testament – soweit dies möglich war – tatsächlich wegen nicht ausreichender Gründe vom Nachlassgericht nicht berücksichtigt wurde. Die Pflichtteilsentziehung setzt ja auch auf strafrechtlich relevantes Verhalten auf. An die Adoption ist nicht mehr heranzukommen. Sie ist und bleibt wirksam. Erbrechtlich ist der Pflichtteil nicht zu nehmen.
Adoption eines nicht EU-Bürgers | Stand: 10.03.2011
FRAGE: Kann ich meinen 25 jährigen Stiefsohn adoptieren? Ich bin mit seinem Vater verheiratet, seine leibliche Mutter ist vor 6 Jahren verstorben. Er ist in Deutschland geboren, mit ca. 10 Jahren nach kroatie...
ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,die Adoption ihres Stiefsohnes sollte möglich sein.Auf ein eventuelles Aufenthaltsrecht Ihres Sohnes hätte eine solche Erwachsenenadoption aber keinen Einfluss. Hierz ...weiter lesen