Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.09.1987&Aktenzeichen=7%20AZR%20315/86
Timestamp: 2019-07-23 01:49:19
Document Index: 28760572

Matched Legal Cases: ['Art.1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 620', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 16', '§ 620', '§ 620', '§ 1', '§ 620']

BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,187
BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86 (https://dejure.org/1987,187)
BAG, Entscheidung vom 25.09.1987 - 7 AZR 315/86 (https://dejure.org/1987,187)
BAG, Entscheidung vom 25. September 1987 - 7 AZR 315/86 (https://dejure.org/1987,187)
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Gesetzliche Befristungsregelung - Geltungsdauer - Zeitangestellte - Tarifnorm
BeschFG Art.1 § 1
ArbG Bonn, 27.05.1986 - 1 Ca 262/86
BAGE 56, 155
NZA 1988, 358
BB 1987, 1951
BB 1988, 1042
DB 1987, 2106
DB 1988, 1022
Zwar sind Änderungen eines Sachantrages in der Revisionsinstanz regelmäßig unzulässig (st. Rspr., vgl. BAG 25. September 1987 - 7 AZR 315/86 - BAGE 56, 155).
a) Dabei ist zunächst mit dem Bundesarbeitsgericht aus den Gründen im Urteil vom 25.09.1987 - 7 AZR 315/86 -,das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesarbeitsgerichts vorgesehen und den Parteien vom Berufungsgericht mit Verfügung vom 22.04.1988 zur Kenntnis gegeben worden ist, entgegen der Meinung der Beklagten davon auszugehen, daß es sich bei der gesetzlichen Befristungsregelung des Art. 1 § 1 BeschFG 1985 um eine einseitig zwingende gesetzliche Vorschrift handelt, die als Arbeitnehmerschutznorm für den Zeitraum ihrer Geltungsdauer vom 01.05.1985 bis zum 01.01.1990 nur solche abweichenden tariflichen Regelung ausschließt, die für den Arbeitnehmer ungünstiger sind.
Dieses folgt aus folgenden vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 25.09.1987 - 7 AZR 315/86 - ausgeführten rechtlichen Gesichtspunkten, denen sich das erkennende Berufungsgericht uneingeschränkt anschließt und die auch schon das Arbeitsgericht im vorliegenden Rechtsstreit im wesentlichen aufgezeigt hat:.
aa) Dieses hat zwar das Bundesarbeitsgericht auch schon in dem angeführten Urteil vom 25.09.1987 - 7 AZR 315/86 - zu der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 der Sonderregelungen der Anlage 2 y des Bundesangestelltentarifvertrages festgestellt.
Im Regelfalle findet dieser Normsetzungswille seinen hinreichenden Ausdruck darin, daß die Tarifvertragsparteien eine im Gesetz nicht oder anders enthaltene Regelung treffen oder eine gesetzliche Regelung übernehmen, die ohne diese Übernahme nicht für die betroffenen Arbeitsverhältnisse gelten würde (BAG…, Urteil vom 27.08.1982, aaO., BAG, Urteil vom 25.09.1987 - 7 AZR 315/86 -, aaO., zu II 1 a der Gründe).
Dabei kann zwar nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß den Tarifvertragsparteien des MTA nicht schon der Inhalt des grundlegenden Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12.10.1960 - GS 1/59 - BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag zur Zulässigkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge bekannt war, worauf das Bundesarbeitsgericht u.a. in seinem Urteil vom 25.09.1987 - 7 AZR 315/86 - hinsichtlich des am 23.02.1961 abgeschlossenen BAT abstellt.
Die generalklauselartige Befristungsbeschränkung hat somit nicht nur deklaratorischen, sondern normativen Charakter (so auch BAG, Urteil vom 25.09.1987 - 7 AZR 315/86 - zur Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2 y BAT).
Dann ist dem Bundesarbeitsgericht im bereits mehrfach angeführten Urteil vom 25.09.1987 - 7 AZR 315/86 - entgegen der Auffassung der Beklagten auch vorliegend dahingehend zu folgen, daß für die Auflösung dieser Kollision zwischen dem Inhalt der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2 a MTA und Art. 1 § 1 BeschFG folgende , im Urteil vom 25.09.1987 - 7 AZR 315/86 - niedergelegte rechtliche Erwägungen, worauf auch schon das Arbeitsgericht weitgehendst zutreffend abgestellt hat, gelten:.
Weil die Tarifnorm die Zulässigkeit befristeter und deshalb vom zwingenden gesetzlichen Kündigungsschutzrecht ausgenommener Arbeitsverträge von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als das Gesetz, bietet sie dem Arbeitnehmer einen größeren Schutz für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses." (BAG, Urteil vom 25.09.1987 - 7 AZR 315/86 - aaO.).
Enthält aber eine gesetzliche Vorschrift Regelungen zum Schutz des Arbeitnehmers, so handelt es sich in der Regel um einseitig zwingendes Recht, das nur Abweichungen zum Nachteil, nicht aber solche zugunsten des Arbeitnehmers verbietet (BAG 25. September 1987 - 7 AZR 315/86 - BAGE 56, 155 ff. = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 1, zu C I 3 a bb der Gründe mwN).
Sie treffen eine eigenständige, in ihrer normativen Wirkung von der außertariflichen Norm unabhängige Regelung (BAG 25. September 1987 - 7 AZR 315/86 - BAGE 56, 155 ff. = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 1, zu C II 1 a der Gründe).
Der in der Revision gestellte Antrag verdeutlicht jedoch lediglich das bei der gebotenen Auslegung von Beginn an verfolgte Klagebegehren und ist deshalb keine Klagänderung (vgl. BAG 25. September 1987 - 7 AZR 315/86 - BAGE 56, 155, 159 f.).
Denn die Vorschrift des Art. 1 § 1 BeschFG 1985 will aus beschäftigungspolitischen Gründen den Abschluß befristeter Arbeitsverträge in dem dort festgelegten Umfang von den Schranken des staatlichen Rechts und der daraus abgeleiteten Rechtsprechung befreien (vgl. BAG Urteil vom 25. September 1987 BAGE 56, 155 zu C I 3 a cc der Gründe).
Wie der Senat im Urteil vom 25. September 1987 (aaO) entschieden hat, wird die Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT als für den Arbeitnehmer günstigere Tarifnorm zwar nicht durch Art. 1 § 1 BeschFG 1985 verdrängt.
a) Der Senat hat bereits in dem Urteil vom 25. September 1987 (aaO, unter C I 3 a cc der Gründe) klargestellt, daß die Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT, nach "der Zeitangestellte nur eingestellt werden dürfen, wenn hierfür sachliche oder in der Person des Angestellten liegende Gründe vorliegen", mangels Allgemeinverbindlichkeit des BAT unmittelbar und zwingend nur für tarifgebundene Arbeitnehmer gilt.
Der Senat ist damit im Urteil vom 25. September 1987 (aaO) davon ausgegangen, daß es sich bei der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT jedenfalls nicht um eine tarifliche Norm über betriebliche Fragen i. S. des § 3 Abs. 2 TVG handelt.
Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 25. September 1987 (aaO, unter C II der Gründe) entschieden hat, handelt es sich bei der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT um eine Tarifnorm, die zugunsten des Arbeitnehmers von der gesetzlichen Befristungsregelung des Art. 1 § 1 BeschFG 1985 abweicht, weil sie die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als das Gesetz.
Die vom Gesetzgeber mit der Schaffung des Art. 1 § 1 BeschFG 1985 verfolgten beschäftigungspolitischen Zielvorstellungen stellen ihrerseits nicht die gesetzliche Normierung eines "sachlichen Grundes" dar (vgl. das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmte Senatsurteil vom 25. September 1987 - 7 AZR 315/86 - AP Nr. 1 zu § 1 BeschFG 1985, unter II 2 b der Gründe).
Mit dieser rechtlichen Beurteilung knüpft der Senat an die (zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmte) Entscheidung vom 25. September 1987 (- 7 AZR 315/86 - AP Nr. 1 zu § 1 BeschFG 1985) an, die sich mit dem Vorrang der inhaltsgleichen Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 der SR 2y BAT vor Art. 1 § 1 BeschFG 1985 befaßt.
Das Landesarbeitsgericht ist bei seiner Würdigung unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 25. September 1987 (aaO) zutreffend davon ausgegangen, daß es sich bei der gesetzlichen Befristungsregelung des Art. 1 § 1 BeschFG 1985 um eine einseitig zwingende gesetzliche Vorschrift handelt, die als Arbeitnehmerschutznorm für den Zeitraum ihrer Geltungsdauer (1. Mai 1985 bis zum 1. Januar 1990) nur solche abweichenden tariflichen Regelungen ausschließt, die für den Arbeitnehmer ungünstiger sind.
Der Senat hat im Urteil vom 25. September 1987 (aaO, unter C II 1 der Gründe) entschieden, daß die inhaltsgleiche Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT, nach der "Zeitangestellte nur eingestellt werden dürfen, wenn hierfür sachliche oder in der Person des Angestellten liegende Gründe vorliegen", eine echte Tarifnorm ist.
Ergibt sich somit aus der Tarifgeschichte eine uneingeschränkte und vorbehaltlose Übernahme der inhaltsgleichen Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT auf die Angestellten der BAVAV in Gestalt der hier streitigen Protokollnotiz, so ist der vom Senat im Urteil vom 25. September 1987 (aaO, unter C II 1 der Gründe) bejahte Tarifnormcharakter der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT auch bei der hier streitigen Protokollnotiz aus den dort im einzelnen dargelegten Gründen anzunehmen.
Der Senat hat bereits im Urteil vom 25. September 1987 (aaO, unter C II 2 a der Gründe) zur inhaltsgleichen Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT im einzelnen ausgeführt, daß durch das Inkrafttreten des Art. 1 § 1 BeschFG 1985 nicht für die Dauer seiner Geltung (1. Mai 1985 bis zum 1. Januar 1990) eine tarifvertragliche Regelungslücke entstanden ist.
§ 16 Satz 2 TzBfG ist lediglich eine einseitig zwingende Vorschrift (vgl. grds. zum BeschFG 1985 BAG 25. September 1987 - 7 AZR 315/86 - BAGE 56, 155, 162 ff.).
Dies ist auch daraus ersichtlich, daß sie die Voraussetzungen der Einschränkung von Befristungen anders als die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 620 BGB nicht davon abhängig machen, daß das Kündigungsschutzgesetz auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbar ist (vgl. BAG 25.09.1987, NZA 1988, S. 358 ff. für den insofern gleichlautenden SR 2y BAT ).
Es handelt sich um eine für die Arbeitnehmer günstigere Vorschrift als die gesetzliche, die damit gegenüber der gesetzlichen vorrangig gilt (BAG 25.09.1987, NZA 1988, S. 358 für SR 2y BAT ;… KR-Hillebrecht a.a.O., § 620, Rn. 28).
Indiz dafür ist zum einen, daß die Rechtsprechungsgrundsätze nicht wörtlich wiedergegeben sind (BAG 27.08.1982, AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; vgl. auch BAG 25.09.1987, NZA 1988, S. 358 ff. zur insoweit wortgleichen Regelung in SR 2y BAT ).
So gilt das Erfordernis des sachlichen Grundes anders als nach der Rechtsprechung des BAG zu § 620 BGB unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes erfüllt sind (vgl. BAG 25.09.1987, NZA 1988, S. 358 ff. für SR 2y BAT ).
Verwenden die Tarifvertragsparteien einen von der Rechtsprechung entwickelten unbestimmten Rechtsbegriff, so ist davon auszugehen, daß sie damit auch den von der Rechtsprechung geprägten Bedeutungsinhalt übernehmen wollen (BAG 25.09.1987, NZA 1988, S. 358 ff. für die wortgleiche Regelung in SR 2y BAT ).
LAG Hessen, 29.06.1988 - 10 Sa 813/87
Begriff der "Neueinstellung" im Sinne des Beschäftigungsförderungsgesetzes; …
BAG, 17.06.1997 - 9 AZN 251/97
LAG München, 11.02.1998 - 9 Sa 791/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Poliere Baugewerbe
LAG München, 23.12.1997 - 9 Sa 367/97
Entgeltfortzahlung: Günstigkeitsprinzip - BRTV Bau
LAG Düsseldorf, 23.12.1987 - 12 Sa 513/87
Tarifnorm; Befristung von Arbeitsverhältnissen; Tarifliche Abschlußnorm; …