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Timestamp: 2020-04-03 07:11:43
Document Index: 355852402

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BGH stärkt in einem neuen Urteil die Anlegerrechte - Berater müssen Presseberichte, die für das empfohlene Anlageprodukt relevant sind, zeitnah durchsehen. ( 12 / 2009 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH stärkt in einem neuen Urteil die Anlegerrechte — Berater müssen Presseberichte, die für das empfohlene Anlageprodukt relevant sind, zeitnah durchsehen. ( 12 / 2009 )
(Kiel) Anlage­ber­ater und ‑ver­mit­tler sind verpflichtet, sich aktuelle Infor­ma­tio­nen über das Anla­geob­jekt zu ver­schaf­fen und den Anleger über zeit­na­he und neg­a­tive Berichte über das Objekt zu informieren.
Der Bun­des­gericht­shof hat­te bere­its am 7.10.2008 (BGH XI ZR 89/07) entschei­den, dass zur Pflichtlek­türe FAZ, Han­dels­blatt, Börsen-Zeitung und Finan­cial Times Deutsch­land gehören.
Nun­mehr, so der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat der BGH in einem aktuellen Urteil vom 5.11.2009 (BGH III ZR 302/08), das sich auf einen Anlage in einen Fonds bezieht, fest­gelegt, dass sich der Berater die Infor­ma­tio­nen zeit­nah ver­schaf­fen muss.
Der Bun­des­gericht­shof wieder­holt in dem Urteil zunächst die Grund­sätze zur Infor­ma­tions­beschaf­fung des Beraters:
Danach ist bei einem Beratungsver­trag der Anlage­ber­ater zu mehr als nur zu ein­er Plau­si­bil­ität­sprü­fung verpflichtet. Die Beratung hat sich auf diejeni­gen Eigen­schaften und Risiken zu beziehen, die für die Anlageentschei­dung wesentliche Bedeu­tung haben. Der Anlage­ber­ater muss daher das von ihm emp­foh­lene Anlage­pro­dukt mit üblichem kri­tis­chem Sachver­stand prüfen oder darauf hin­weisen, dass er diese Prü­fung nicht vorgenom­men hat. Zu ein­er solchen Prü­fung gehört es, dass der Anlage­ber­ater sich aktuelle Infor­ma­tio­nen über das Anla­geob­jekt ver­schafft, wozu die Lek­türe der genan­nten Pub­lika­tio­nen zählt.
Im entsch­iede­nen Fall nun, so Hün­lein, hat­te der Berater die Kundin bei Zeich­nung der Anlage nicht darauf hingewiesen, dass eine Anlage in den Fonds nicht mehr möglich war, weil dem Fonds nach ein­er Ver­fü­gung der Bun­de­sanstalt für Finanz­di­en­stleis­tungsauf­sicht (BaFin) die Ent­ge­gen­nahme von Anlagegeldern unter­sagt wor­den war. Eine entsprechende Mel­dung war 3 Tage vor der Zeich­nung im Han­dels­blatt erschienen.
Die Vorin­stanz, das OLG Karl­struhe, hat­te gemeint, der Abstand zwis­chen dem Erscheinen des Artikels am 7.12.1998 und die Beitrittsun­terze­ich­nung am 10.12.1998 sei zu knapp, um eine Pflichtver­let­zung zu beja­hen. Diese Auf­fas­sung weist der BGH zurück und stellt fest, dass es grund­sät­zlich für den Berater zumut­bar ist, die werk­täglich erscheinende Zeitung inner­halb ihres Erschei­n­ungsin­ter­valls zu lesen. Auf jeden Fall sei eine Ken­nt­nis­nahme der Infor­ma­tion nach Ablauf von 3 Tagen seit dem Erscheinen geboten gewe­sen. Somit haftete der Berater auf Schadenser­satz.
Die Möglichkeit­en für Anleger, von ihrem Berater Schadenser­satz wegen eines Beratungs­fehlers zu erlan­gen, haben sich nach dieser Entschei­dung des BGH deut­lich verbessert, betont Hün­lein.