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Timestamp: 2019-07-24 06:12:02
Document Index: 212736425

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 256']

04.07.2006 · IWW-Abrufnummer 061938
Bundesgerichtshof: Urteil vom 04.05.2006 – IX ZR 189/03
Am 16. August 2000 erteilte der Kläger eine Kostenrechnung über insgesamt 1.931.867,60 DM, auf welche die Beklagte 5.810 DM bezahlte. Darauf erhob der Kläger eine auf Zahlung von 20.000 DM gerichtete Teilklage, in der er sich einer Gesamthonorarforderung in Höhe von 3.249.755 DM berühmte. Die Klage war in Höhe von 6.386,04 ¤ erfolgreich. Dabei stützte das Berufungsgericht seine Berechnung auf den Höchstwert von 1 Million DM gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BRAGO, weil es keine ausreichende Grundlage für eine Schätzung des Gegenstandswertes sah. Die Beklagte zahlte in der Folge den zuerkannten Betrag.
Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger einen weiteren Teilbetrag in Höhe von 10.000 ¤ geltend. Er hat sich mit Kostenrechnung vom 17. April 2002 eines Gesamthonorars von 303.012 ¤ (ohne Umsatzsteuer) und mit der Klage eines Gesamthonoraranspruchs von 351.493,92 ¤ (mit Umsatzsteuer) berühmt. Die Beklagte hat die Klageforderung bestritten und widerklagend die Feststellung begehrt, dass dem Kläger auch über den geltend gemachten Teilbetrag hinaus keine weiteren Gebührenansprüche zustehen. Mit seiner während des Berufungsverfahrens erteilten weiteren Rechnung vom 17. Juli 2003 hat dieser zuletzt insgesamt 31.516 ¤ geltend gemacht.
Das Berufungsgericht meint, dem Kläger stehe das in seiner Rechnung vom 17. Juli 2003 bezifferte Honorar abzüglich der bereits erhaltenen 6.386,04 ¤, also insgesamt noch ein Betrag von 25.129,96 ¤ zu. Nach den Umständen des Falles sei davon auszugehen, dass der Kläger nicht lediglich beauftragt gewesen sei, Rechtsmittel gegen den Durchsuchungsbeschluss einzulegen. Der Auftrag sei vielmehr auch darauf gerichtet gewesen, mit den Steuerbehörden zu verhandeln und pressewirksam zu agieren, um wirtschaftlichen Nachteilen, die der Beklagten durch die Entnahme von Kundengeldern drohten, entgegenzuwirken. Nachdem der Kläger seinen Vortrag im Vergleich zur ersten Teilklage ergänzt habe, bestünden ausreichende Anhaltspunkte, den Gegenstandswert auf 10 Millionen ¤ zu schätzen. Die negative Feststellungswiderklage sei wegen Wegfalls des Feststellungsinteresses unzulässig geworden. Indem der Kläger seine Honoraransprüche im Sinne der Rechnung vom 17. Juli 2003 beschränkt habe, seien darüber hinaus gehende Forderungen erloschen.
5. Das Berufungsgericht hat schließlich bei der Berechnung des Resthonoraranspruchs außer Acht gelassen, dass die Beklagte unstreitig bereits vor Erhebung der ersten Klage 5.810 DM (2.970,61 ¤) an den Kläger bezahlt hat. Selbst auf der Grundlage der Rechnung des Klägers vom 17. Juli 2003 stünden ihm daher allenfalls noch 22.159,35 ¤, nicht 25.129,96 ¤ zu.
1. Eine negative Feststellungswiderklage ist zulässig, wenn ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht, weil die Rechtsposition des Widerklägers an einer gegenwärtigen Ungewissheit leidet, die durch das Feststellungsurteil beseitigt werden kann. Diese Ungewissheit entsteht regelmäßig, wenn sich die Gegenseite eines über die Klageforderung hinausgehenden Anspruchs berühmt (BGH, Urt. v. 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 437; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 256 Rn. 14a; Musielak/Foerste, ZPO 4. Aufl. § 256 Rn. 9 f). Im vorliegenden Fall ergibt sich dieses Interesse aus dem Umstand, dass der Kläger seiner weiteren Teilklage eine behauptete Gesamthonorarforderung in Höhe von 351.493,92 ¤ zugrunde gelegt hat, nachdem er diese bereits zuvor mehrfach in unterschiedlicher Höhe beziffert hatte.
Dies würde die Rechte der im Wege der Teilklage in Anspruch genommenen Partei verkürzen. Die Beklagte wäre schon nicht verpflichtet, ein in der Erklärung des Klägers liegendes Angebot auf Abschluss eines bedingten Erlassvertrages anzunehmen (BGH, Urt. v. 5. Juli 1993 aaO). Erst recht kann eine einseitige, wenngleich materiellrechtlich bindende Erklärung das Feststellungsinteresse nicht beseitigen. Dies zeigt sich hier auch daran, dass der Kläger die Auffassung des Berufungsgerichts, seine weitergehende Forderung sei aufgrund der Rechnung vom 17. Juli 2003 erloschen, nach Erlass des Berufungsurteils bestritten und sich nunmehr eines Gesamthonorars von 153.012 ¤ berühmt hat.
Das Berufungsgericht hat, entsprechend der Rechnung vom 17. Juli 2003, einen Gesamthonoraranspruch in Höhe von 31.516 ¤ errechnet. Selbst unter der Annahme des Berufungsgerichts, dass ein über diesen Betrag hinausgehendes Feststellungsinteresse durch die Neuberechnung weggefallen sei, existiert es doch zumindest insoweit fort, wie über einen Honoraranspruch in dieser Höhe noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Die beiden Teilklagen decken aber nur 10.225,84 ¤ (Vorprozess) und 10.000 ¤ (vorliegendes Verfahren) ab. Die von der Beklagten unstreitig bereits vor dem Vorprozess bezahlten 2.970,61 ¤ hat der Kläger bei der Rechnung vom 17. Juli 2003 nicht berücksichtigt; auch hierauf bezieht sich deshalb, wie auf den Rest der Differenz, das Feststellungsinteresse.
RechtsgebietZPO	VorschriftenZPO § 256