Source: http://sport-ehnert.eshop.t-online.de/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-03-17 06:22:52
Document Index: 164967221

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 478']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - SPORT EHNERT SHOP
SME of Germany
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Sport Ehnert GmbH & Co KG, Am Abrahamschacht 1i, 09496 Marienberg, handelnd unter dem Online-Shop „www.sport-ehnert.com, www.sport-ehnert.de und sport-ehnert.eshop.t-online.de“ (nachfolgend Anbieter), und den Bestellern/Kunden (nachfolgend Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese Fassung gilt ab dem 13.06.2014.
1.3. Die vorliegenden AGB gelten nur, wenn der Kunde ein Verbraucher iSd. § 13 BGB ist. Verbraucher iSd. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung bei Vorauskasse, Nachnahme oder Finanzierung durch den Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Tagen annehmen. Bei Zahlung durch Kreditkarte kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung bei Abschluss der Bestellung zustande. Bei Zahlung durch PayPal kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdienstanbieter zustande.
2.3. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
2.4. Der Vertragstext wird von dem Anbieter gespeichert und wird dem Kunden zusammen mit der "Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung" zugesendet. Diese kann der Kunde bei Bedarf ausdrucken.
2.5. Die einzelnen technischen Schritte zur Bestellung entnehmen Sie bitte den Kundeninformationen weiter unten.
3.1. Dem Kunden, der Verbraucher iSd. § 13 BGB ist, steht beim Kauf eines Produkts über den Online-Shop des Anbieters das folgende Widerrufsrecht zu:
Beginn der Belehrung für die Lieferung von Waren
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sport Ehnert GmbH & Co. KG, Am Abrahamschacht 1i, 09496 Marienberg, Telefon: 03735/608890, Telefax: 03735/6088990, shop@sport-ehnert.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden , das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günsigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir holen aus Kulanz bis auf weitere Anweisung alles auf unsere Kosten zurück.
Wenn sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzistrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Beginn der Belehrung für die getrennte Lieferung von mehreren Waren
Beginn der Belehrung für die Lieferung von Speditions-Waren
Wir holen aus Kulanz bis auf weitere Anweisung alles auf unsere Kosten zurück.
Ende der Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Speditions-Waren
nicht bei Käufern, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben (für Bestellungen durch Unternehmer gilt das Widerrufsrecht nicht),
4.1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (z. Z. 19%) und sind in EURO ausgewiesen.
4.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Diese werden dem Kunden zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus der Widerrufsbelehrung ergibt.
4.3. Als Zahlungsarten werden nur die während des Bestellvorgangs dem Kunden angezeigten Zahlungsarten anerkannt. Sie können wahlweise per Vorkasse, Paypal, Kreditkarte, Giropay, Nachnahme, Barzahlung oder Finanzierung bezahlen. Je nach Zahlungsart können zusätzliche Kosten anfallen. Diese Kosten werden im Rahmen der Bestellung noch vor der Abgabe des Angebots ausgewiesen. Bei Zahlungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands getätigt werden, hat der Kunde alle Bankspesen und -gebühren selbst zu tragen.
7.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 und § 10 dieser AGB.
8. Allgemeine Mietbedingungen:
9.1. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB bleibt von dieser Regelung unberührt.
9.2. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen. Sollte der Hersteller eine Garantie einräumen, wird der Kunde auf der konkreten Seite der Warenpräsentation über die Einzelheiten informiert. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.
10.2. Von dem unter Ziffer 9.1. bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.3. Zwingende Vorschriften, insbesondere die des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG), bleiben unberührt.
10.4. Eine möglicherweise vereinbarte Garantiehaftung erfolgt verschuldensunabhängig.
11.1. Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
12.1. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
13. Vertragssprache und anwendbares Recht
13.2. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von der vorstehenden Vereinbarung bleiben die über die deutschen Verbraucherrechte hinausgehenden Bestimmungen des Aufenthaltslandes des Kunden, die zu seinem Gunsten wirken, unberührt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.3. Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
14.1. Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung. Die Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar:
Der Link lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ // Online-Streitbeilegung
15.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.