Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/39-patG.htm
Timestamp: 2018-12-12 06:26:11
Document Index: 383027803

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§39', '§ 39', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 34', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 39 Patentgesetz §39 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 39 Patentgesetz
(2) Für die abgetrennte Anmeldung sind für die Zeit bis zur Teilung die gleichen Gebühren zu entrichten, die für die ursprüngliche Anmeldung zu entrichten waren. Dies gilt nicht für die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Recherche nach § 43, wenn die Teilung vor der Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt worden ist, es sei denn, daß auch für die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach § 43 gestellt wird.
(3) Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ 34, 35 und 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Teilungserklärung eingereicht oder werden die Gebühren für die abgetrennte Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so gilt die Teilungserklärung als nicht abgegeben.
§ 39 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 12.03.2009, Az. Xa ZR 86/06 Blendschutzbehang
Geht die Anmeldung einer Erfindung zum Patent teilweise auf den Beitrag eines anderen als des Anmelders zurück, kann ein Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung auch dann in Betracht kommen, wenn die Anmeldung teilbar ist (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 6.3.1979 - X ZR 60/77, GRUR 1979, 692 - Spinnturbine I).
Eine Mitberechtigung kann nur an einer Patentanmeldung als Ganzer, nicht an Teilen der Anmeldung wie einzelnen Patentansprüchen eingeräumt werden.
BGH, Urteil vom 18.07.2000, Az. X ZB 1/00
Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist ein Richter nicht von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, der an einem Verfahren vor dem Patentamt mitgewirkt hat, wenn seine Mitwirkung nicht das Verfahren betraf, in dem die Entscheidung ergangen ist, gegen die sich die Beschwerde richtet. In diesem Sinn geht dem Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht nur das Einspruchsverfahren vor dem Patentamt voraus, in dem die mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung ergangen ist.
BGH, Urteil vom 28.03.2000, Az. X ZB 36/98
Dem Patentanmelder bleibt im Erteilungsverfahren die Möglichkeit einer Teilung der Anmeldung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist unabhängig davon erhalten, ob Beschwerde eingelegt wird.