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Timestamp: 2019-10-20 11:04:55
Document Index: 288404236

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 30', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 12', '§ 163', '§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 26', '§ 26', 'Art. 10', '§ 26', 'Art. 10', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Landesrecht BW § 26 UStG | Bundesnorm | Durchführung, Erstattung in Sonderfällen | Umsatzsteuergesetz | gültig ab: 30.06.2013
§ 30 Berlin-Klausel (Weggefallen)
(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens den Umfang der in diesem Gesetz enthaltenen Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und des Vorsteuerabzugs näher bestimmen sowie die zeitlichen Bindungen nach § 19 Abs. 2, § 23 Abs. 3 und § 24 Abs. 4 verkürzen. Bei der näheren Bestimmung des Umfangs der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 kann von der zolltariflichen Abgrenzung abgewichen werden.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann unbeschadet der Vorschriften der §§ 163 und 227 der Abgabenordnung anordnen, dass die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, soweit der Unternehmer keine Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer (§ 14 Abs. 4) erteilt hat. Bei Beförderungen durch ausländische Unternehmer kann die Anordnung davon abhängig gemacht werden, dass in dem Land, in dem der ausländische Unternehmer seinen Sitz hat, für grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr, die von Unternehmern mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden, eine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer nicht erhoben wird.
(4) Die Umsatzsteuer wird einem Konsortium, das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1) durch einen Beschluss der Kommission gegründet wurde, vom Bundeszentralamt für Steuern vergütet, wenn
Satz 1 gilt entsprechend für die von einem Konsortium nach § 13b Absatz 5 geschuldete und von ihm entrichtete Umsatzsteuer, wenn diese je Rechnung insgesamt 25 Euro übersteigt. Die Sätze 1 und 2 sind auf ein Konsortium mit satzungsgemäßem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat sinngemäß anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die Vergütung durch die in § 4 Nummer 7 Satz 5 genannte Bescheinigung nachgewiesen wird. Mindert sich die Bemessungsgrundlage nachträglich, hat das Konsortium das Bundeszentralamt für Steuern davon zu unterrichten und den zu viel vergüteten Steuerbetrag zurückzuzahlen. Wird ein Gegenstand, den ein Konsortium für seine satzungsgemäße Tätigkeit erworben hat und für dessen Erwerb eine Vergütung der Umsatzsteuer gewährt worden ist, entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben, vermietet oder übertragen, ist der Teil der vergüteten Umsatzsteuer, der dem Veräußerungspreis oder bei unentgeltlicher Abgabe oder Übertragung dem Zeitwert des Gegenstands entspricht, an das Bundeszentralamt für Steuern zu entrichten. Der zu entrichtende Steuerbetrag kann aus Vereinfachungsgründen durch Anwendung des im Zeitpunkt der Abgabe oder Übertragung des Gegenstands geltenden Steuersatzes ermittelt werden.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
§ 26: Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386
§ 26 Überschrift: IdF d. Art. 10 Nr. 13 Buchst. a G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 26 Abs. 4: IdF d. Art. 10 Nr. 13 Buchst. b G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 26 UStG, vom 21.02.2005, gültig ab 01.01.2005 bis 29.06.2013
§ 26 UStG, vom 15.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 31.12.2004
§ 26 UStG, vom 09.06.1999, gültig ab 01.04.1999 bis 31.12.2003
§ 26 UStG, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 31.03.1999
§ 26 UStG, vom 25.08.1992, gültig ab 01.01.1993 bis (gegenstandslos)
§ 26 UStG, vom 27.04.1993, gültig ab 01.01.1993 bis 29.12.1993
§ 26 UStG, vom 23.09.1990, gültig ab 01.01.1991 bis (gegenstandslos)
§ 26 UStG, vom 08.02.1991, gültig ab 01.01.1991 bis 31.12.1992
§ 26 UStG, vom 25.06.1990, gültig ab 30.06.1990 bis 31.12.1990
§ 26 UStG, vom 22.12.1981, gültig ab 01.01.1982 bis 29.06.1990
§ 26 UStG, vom 26.11.1979, gültig ab 01.01.1980 bis 31.12.1981
§ 26 UStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
UStHA 2005 Abschn 277 , gültig ab: 01.01.2005
UStHA 2005 Abschn 278 , gültig ab: 01.01.2005
UStHA 2005 Abschn 279 , gültig ab: 01.01.2005
UStHA 2005 Abschn 280 , gültig ab: 01.01.2005
UStHA 2005 Abschn 281 , gültig ab: 01.01.2005
UStBMG, gültig ab 01.01.1993
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