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Timestamp: 2016-10-26 07:36:06
Document Index: 46091586

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_66/2015 (12.11.2015)
1C_66/2015 � � Urteil vom 12. November 2015
Eidgen�ssische Finanzkontrolle, 3003 Bern,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Andreas G�ngerich und Anita Buri,
Eidgen�ssischer Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragter, 3003 Bern, Beschwerdegegner,
Bearbeitung von Daten bei der Whistleblowing-Meldestelle der Eidgen�ssischen Finanzkontrolle,
Die Eidgen�ssische Finanzkontrolle (EFK) f�hrt eine Whistleblowing-Meldestelle f�r Bundesangestellte.
Am 19. November 2013 empfahl der Eidgen�ssische Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragte (ED�B) der EFK, (1) ihm ihre Datensammlung "Whistleblowing" innerhalb von zwei Monaten anzumelden; (2) f�r diese Datensammlung ein Bearbeitungsreglement zu erstellen; (3) darin die Dauer der Aufbewahrung, die L�schung und Archivierung der Daten zu regeln.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 lehnte es die EFK ab, die Meldungen, welche sie als Whistleblowing-Meldestelle erh�lt, als Datenammlung dem ED�B anzumelden und ein Bearbeitungsreglement zu erstellen. Die EFK erkl�rte sich jedoch bereit, die Empfehlungen des ED�B zur Aufbewahrung, L�schung und Archivierung der Daten in den internen Bearbeitungsprozess aufzunehmen und umzusetzen.
Die vom ED�B dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht (Abteilung I) am 16. Dezember 2014 gut. Es wies die EFK an, in Erg�nzung ihres Schreibens vom 19. Dezember 2013 ihre beiden Datenbest�nde im Zusammenhang mit den Meldungen, die bei ihr als Whistleblowing-Meldestelle eingehen, dem ED�B innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils anzumelden und ein Bearbeitungsreglement f�r die Datenbearbeitung in diesen beiden Best�nden zu erstellen.
Die EFK f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Der ED�B hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die EFK hat hierzu Stellung genommen. Der ED�B hat eine Duplik eingereicht.
Mit Verf�gung vom 23. Februar 2015 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Da als Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, ist die Beschwerde gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig.
1.2.1.�Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b. durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist; und c. ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat.
Nach Art. 89 Abs. 2 BGG sind zur Beschwerde ferner berechtigt: a. die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; (...) d. Personen, Organisationen und Beh�rden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einr�umt.
1.2.2.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG muss der Beschwerdef�hrer die Beschwerde hinreichend begr�nden. Er muss - soweit das nicht offensichtlich ist - insbesondere darlegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind. Andernfalls gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 134 II 120 E. 1 S. 121; 133 II 400 E. 2 S. 404; Urteil 1C_412/2012 vom 22. Juli 2013 E. 1; je mit Hinweisen).
1.2.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie sei nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
Diese Bestimmung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Auch das Gemeinwesen kann sich jedoch darauf st�tzen, falls es durch den angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder in spezifischer, schutzw�rdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen ist. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus. Gemeinwesen sind nach Art. 89 Abs. 1 BGG restriktiv zur Beschwerdef�hrung zuzulassen (BGE 141 II 161 E. 2.1 S. 164 mit Hinweisen).
Zur Beschwerde nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist nur das Gemeinwesen als solches befugt, nicht jedoch eine einzelne Beh�rde oder ein Verwaltungszweig ohne Rechtspers�nlichkeit. Das gilt auch dann, wenn die Beh�rde die dem Verfahren zugrunde liegende Verf�gung erlassen hat (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 8C_772/2014 vom 24. September 2015 E. 3.2 f.; BGE 140 II 539 E. 2.2 S. 541; 136 V 106 E. 3.1 S. 108 f.; 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; je mit Hinweisen).
Gem�ss Buchstabe B Ziffer V./2.1 des Anhangs 1 zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV; SR 172.010.1) handelt es sich bei der Beschwerdef�hrerin um eine organisatorisch verselbst�ndigte Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung ohne Rechtspers�nlichkeit. Die Beschwerdef�hrerin ist daher von vornherein nicht gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
Ob - was im Lichte der restriktiven Rechtsprechung zweifelhaft ist - die dargelegten Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens nach Art. 89 Abs. 1 BGG erf�llt gewesen w�ren, kann offen bleiben.
1.2.4.�Dass die Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 89 Abs. 2 BGG zur Beschwerde berechtigt sei, macht sie nicht geltend. Auf die Beschwerde k�nnte nach der dargelegten Rechtsprechung somit nur eingetreten werden, wenn dies offensichtlich w�re. Das trifft nicht zu.
Gem�ss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1967 �ber die Eidgen�ssische Finanzkontrolle (FKG; SR 614.0) ist die Beschwerdef�hrerin das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes (Abs. 1). Sie ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbst�ndig und unabh�ngig (Abs. 2). Administrativ ist sie dem eidgen�ssischen Finanzdepartement beigeordnet (Abs. 3). Es handelt sich bei ihr, wie gesagt, um eine organisatorisch verselbst�ndigte Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung. Gem�ss Art. 7a Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 RVOV ist die Beschwerdef�hrerin in der Erf�llung ihrer Aufgaben weisungsungebunden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie ist im Gegensatz zu Einheiten der zentralen Bundesverwaltung keinem Departement unterstellt und gegen�ber diesem nicht weisungsgebunden (vgl. Art. 7 Abs. 3 RVOV). Bei der Beschwerdef�hrerin handelt es sich demnach um keine dem Finanzdepartement unterstellte Dienststelle nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG, weshalb die Beschwerdelegitimation auch nach dieser Bestimmung nicht gegeben ist.
Entsprechend entschied das Bundesgericht zur Wettbewerbskommission (Urteil 2A.325/2006 vom 13. Februar 2007 E. 2.3, nicht publiziert in BGE 133 II 104); dies in Anwendung von Art. 103 lit. b des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG; BS 3 531), den Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG �bernahm (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4330).
Auch nach dem Schrifttum ist eine organisatorisch verselbst�ndigte Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung nicht gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG zur Beschwerde befugt ( FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 44 zu Art. 89 BGG; BERNHARD WALDMANN, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 50 zu Art. 89 BGG).
Die Beschwerdebefugnis k�me somit nur nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Betracht ( AUBRY GIRARDIN, a.a.O; WALDMANN, a.a.O). Beim anderen Bundesgesetz im Sinne dieser Bestimmung muss es sich um ein Gesetz im formellen Sinne handeln (BGE 134 V 53 E. 2.2.2 S. 56; Urteil 2C_750/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 1.3.5; je mit Hinweisen). Dass ein solches der Beschwerdef�hrerin ein Beschwerderecht einr�umt, legt sie nicht dar und ist nicht offensichtlich.
Auf die Beschwerde kann deshalb mangels Legitimation bzw. Erf�llung der Begr�ndungsanforderungen insoweit (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht eingetreten werden.
Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Ebenso wenig ist eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).