Source: http://it-rechtsanwalt.at/aktuelles/page/2/
Timestamp: 2017-11-21 10:14:02
Document Index: 232962013

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH']

Sollten Sie Server betreiben, die eine verschlüsselte Verbindung zu den Nutzern aufbauen, prüfen Sie, ob auch Sie von der Heartbleed-Lücke betroffen sind. Falls nein kann dies zu Schadeneratzanprüchen führen, sollten Daten gestohlen werden.
Der Europäische Gerichthof hat die Vorratsdatenspeicherung als EU-Rechtswidrig gekippt. Eine Zusammenfassung der Entscheidungsgründe (die Pressemitteilung) finden Sie hier
Gemäß § 96 Telekommunikationsgesetz 2003 müssen Betreiber von Telekommunikationsnetzen die Nutzer (unter anderem) darauf hinweisen, welche personenbezogenen Daten er ermittelt, verarbeitet und übermittelt. Eine Ermittlung dieser Daten ist nur zulässig, wenn der Nutzer seine Einwilligung dazu erteilt hat. Diese Norm beruht auf einer Richtlinie der EU, die einen gewissen Interpretationsspielraum zulässt (2009/136/EG).
Interessant ist, dass nun die britische Datenschutzbehörde die Regeln für Cookies von Webseiten – in Bezug die Informations- und Zustimmungspflicht – aufweicht, indem sie die Richtlinie der EU neu interpretiert:
Das Team rund um Rechtsanwalt Mag. Markus Dörfler wünscht ein erfolgreiches Jahr 2014!
Veröffentlichung in der Zeitschrift für Informationsrecht 03/2013, Seite 221ff:
mit einer Entscheidungsanmerkung von Markus Dörfler
Ein kurzes Interview im Standard finden Sie hier!
Wie der Verwaltungsgerichtshof nunmehr festgestellt hat, kann auch ein Papierakt eine Datei im Sinne des § 4 Z 6 DSG sein.
Nämlich dann, wenn er ein Mindestmaß an „Organisationsgrad“ im Sinne einer Strukturierung aufweist (VwGH 24. 10. 2012, 2008/17/0248).
Wesentlich ist dieser Umstand, da damit auch auf einen Papierakt ein Löschungs- und Richtigstellungsanspruch besteht.
Mag. Markus Dörfler und sein Team wünscht ein erfolgreiches und gesundes 2013!
Der OGH setzt sich regelmäßig mit der Irreführungseignung im Sinne des Wettbewerbsrechts von Werbungen auseinander. Mitunter ist die Erkenntnis des OGH dabei nicht nur kurz, sondern auch leicht verständlich:
„Ob und unter welchen Umständen eine Werbung, die den ÖAK-Richtlinien entspricht, dennoch zur Irreführung der angesprochenen Kreise geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.“
(OGH 18. 10. 2012, 4 Ob 152/12z).
Es stellt jedenfalls eine aggressive – und damit unerlaubte – Geschäftspraktik dar, wenn die Werbung eine direkte Aufforderung an Kinder enthält, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu überreden, die beworbenen Produkte für sie zu kaufen. (§ 2 iVm Z 28 des Anhangs UWG)
Der OGH hat nunmehr festgestellt, dass „Kinder“ nicht im zivilrechlichen Sinne „jünger als sieben Jahre“ bedeutet, sondern auch Minderjährige „unter vierzehn“ Jahren umfasst.
(OGH 18. 9. 2012, 4 Ob 110/12y)