Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p056
Timestamp: 2019-06-26 09:46:25
Document Index: 315907991

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§148', '§ 148', '§ 169', '§ 169', '§ 25', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 31']

II. Änderung des Gesetzes zur Förderung der Eingliederung von Heimatvertriebenen in die Landwirtschaft (Flüchtlingssiedlungsgesetz vom 10. August 1949).
III. Vorweggenehmigung dringend benötigter Bauausgaben durch den Landtag.
IV. Beteiligung Bayerns an der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH.
VI. Wirtschaftliche Forschungsgesellschaft mbH Unterpfaffenhofen bei München (Wifo).
VII. Nationaler Gedenktag am 12. September 1951.
IX. [Überführung von Maschinen der IRO von Luttensee nach Gauting].
[X. Artilleriekaserne Garmisch].
[XI. Einstellung von Straßenbauarbeiten].
[XII. Fragestunde des Landtags].
Nr. 56MinisterratssitzungDienstag, 4. September 1951 Beginn: 8 Uhr Ende: 11 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).
Justizminister Dr. Müller, Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium).
1. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes1 1S. im Detail MF 69779 u. 69780. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 838 ; Kabinettsprotokolle 1951 S. 415 –417, 482f., 513–517, 540f., 740ff. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 562/51 . Zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes s. Wengst, Beamtentum S. 253–301. Vgl. thematisch auch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP I/5, Nr. 135 TOP I/6.
Ministerialrat Leusser führt aus, der Koordinierungsausschuß sei der Ansicht, daß man sich im wesentlichen den Empfehlungen des Innen- und Finanzausschusses anschließen könne mit Ausnahme des Vorschlags des Finanzausschusses zu § 148 Abs. 6, da dieser eine nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Benachteiligung der männlichen Beamten darstelle.2 2Vgl. das Kurzprotokoll über die 77. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 3. September 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I). Abdruck der Empfehlungen des BR-Innen- und des BR-Finanzausschusses als BR-Drs. Nr. 562/1/51 u. BR-Drs. Nr. 562/2/51 . §148 Abs. 6 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 1) hatte gelautet: „Besteht Grund zu der Annahme, daß der Beamte seine Entlassung beantragt hat, weil ihm der Verlust der Beamtenrechte oder die Entfernung aus dem Dienst drohte, so darf die Abfindung erst gezahlt werden, wenn innerhalb dreier Monate nach der Entlassung kein Verfahren eingeleitet oder nach der im Verfahren ergangenen rechtskräftigen Entscheidung kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.“ Der BR-Finanzausschuß hatte vorgeschlagen, hier die Worte „der Beamte seine“ durch die Worte „die Beamtin ihre“ und das Wort „ihm“ durch das Wort „ihr“ zu ersetzen. Der Finanzausschuß wollte hierdurch die Bestimmungen des § 148 Abs. 6 auf verheiratete Beamtinnen beschränken, um die Abwanderung von Beamten aus dem Staatsdienst nicht noch zusätzlich durch Abfindungszahlungen zu befördern.
Staatssekretär Dr. Ringelmann begründet dagegen die Auffassung des Finanzausschusses und betont, daß bei weiblichen Beamten, die ausscheiden, die Freiwilligkeit nicht in gleichem Maße wie bei männlichen gegeben sei; er erinnere an die Fälle, daß eine weibliche Beamte [sic!] mit ihrer Verheiratung oder zwei Jahre nach der Verheiratung auszuscheiden habe.
Herr Ministerialdirigent Kallenbach habe sehr zweckmäßige Vorschläge ausgearbeitet und er empfehle, primär seinen Anregungen und sekundär dem Votum des Finanzausschusses zu folgen.
Nach kurzer Aussprache wird ferner beschlossen, hinsichtlich des § 169 entgegen den Empfehlungen des Innenausschusses bei der Regierungsvorlage zu verbleiben.3 3Bezug genommen wird auf § 169 Abs. 1 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 1), der lautete: „Für vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Für sonstige Klagen aus dem Beamtenverhältnis steht der Verwaltungsrechtsweg offen, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Die Empfehlung des BR-Innenausschusses (w. o. Anm. 2) lautete: „Für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Das Gesetz kam erst 1953 zur Verabschiedung. – Bundesbeamtengesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551 ).
2. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll4 4S. im Detail StK-GuV 15644. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 613/51 . Das Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll war zwischen dem 24. und 27. 7. 1950 auf einer Regierungskonferenz in Paris verhandelt und am 27. 7. 1950 unterzeichnet worden. Teilnehmer dieser Regierungskonferenz waren die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, die Niederlande, die Schweiz, Großbritannien, Nordirland und die USA, ferner die UNO und die Zentralkommission für Rheinschiffahrt. Mit dem Bundesgesetz erhielt dieses Abkommen in der Bundesrepublik Gesetzeskraft. Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP I/21.
3. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll
Bedenken werden nicht erhoben.5 5Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 626/51 . Vgl. thematisch Nr. 26 TOP I/13, Nr. 58 TOP II/12. Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/4.
4. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 25 bis 27 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)6 6Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 547 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 619/51 . Vgl. thematisch Nr. 12 TOP V/9, TOP V/10 u. TOP V/11.
5. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 26 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)7 7S. im Detail StK-GuV 10848. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 547 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 619/51 . Die Verordnung regelte die Arbeits- und Berufsförderungsmaßnahmen für Kriegsopfer. Vgl. thematisch Nr. 12 TOP V/9, TOP V/10 u. TOP V/11.
Ministerialrat Leusser fährt fort, in der letzten Sitzung des Finanzausschusses sei im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Ausschüssen beschlossen worden, die beiden Entwürfe nochmals überarbeiten und vorerst von der Tagesordnung absetzen zu lassen.8 8Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 30. 8. 1951 (StK-GuV 10848). Abdruck der Empfehlungen des BR-Finanzausschusses als BR-Drs. Nr. 619/2/51 . Zum Fortgang s. Nr. 64 TOP I/8 u. TOP I/9.
6. Entwurf eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschafsteuer (Zerlegungsgesetz)9 9S. im Detail StK-GuV 14968. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 544 u. 658 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 615/51 .
Der Ministerrat beschließt, gegen den Entwurf unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge des Finanzausschusses vom 30. 8. 1951 keine Einwendungen zu erheben.10 10Abdruck der Empfehlungen des BR-Finanzausschusses als BR-Drs. Nr. 615/1/51 . – Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) vom 29. März 1952 (BGBl. I S. 225 ).
7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts11 11Vgl. Nr. 16 TOP II/19, Nr. 37 TOP I/1, Nr. 40 TOP VII/11, Nr. 46 TOP I/15.
Der Ministerrat beschließt, sich den Empfehlungen des Finanzausschusses anzuschließen.12 12Abdruck der Empfehlungen des BR-Finanzausschusses vom 31. 8. 1951 als BR-Drs. Nr. 603 / 3/51. Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/7.
8. Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts13 13Vgl. Nr. 10 TOP III/9, Nr. 24 TOP I/16, Nr. 26 TOP II, Nr. 28 TOP II, Nr. 36 TOP II, Nr. 37 TOP IV, Nr. 40 TOP VII/16.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß hier die Haltung der bayerischen Regierung bereits festgelegt worden sei und Herr Staatsminister Dr. Müller und Herr Staatssekretär Dr. Koch den bayerischen Standpunkt in Bonn vertreten würden.14 14Am Abend des 4. 9. 1951 wählte der Wahlmännerausschuß des Bundestages die erste Hälfte der Bundesverfassungsrichter, am 6. 9. 1951 erfolgte die Wahl der zweiten Hälfte der Richter durch den Bundesrat. Wilhelm Laforet, Vorsitzender des Wahlmännerausschusses des Bundestages und dort Vertreter Bayerns, enthielt sich bei der Wahl des Präsidenten Höpker-Aschoff der Stimme; bei der Abstimmung im Bundesrat am 6. 9. enthielt sich Bayern auch bei der Wahl von Rudolf Katz (SPD) – der wie Höpker-Aschoff wegen seiner norddeutschen Herkunft und zentralistischen Haltung abgelehnt wurde – zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. S. Wengst, Staatsaufbau S. 240 ff.; CSU-Landesgruppe Dok. Nr. 38 S. 50; zur personellen Erstbesetzung der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts s. Schiffers, Grundlegung S. 455.
9. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes15 15Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 702 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. 621/51. Vgl. Nr. 21 TOP I/6, Nr. 58 TOP II/9 (Drittes Gesetz). Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP I/8, Nr. 75 TOP I/37.
10. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. 4. 195116 16S. im Detail StK-GuV 16335. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 694 , 724 f. u. 827 f.; Kabinettsprotokolle 1952 S. 37 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 631/51 . Es handelte sich hierbei um einen Initiativentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen, der die Errichtung eines beratenden Länderausschusses des Bundesrates für Angelegenheiten des Schuman-Planes vorsah. Zum Schuman-Plan und zur EGKS s. Nr. 34 TOP I/19, Nr. 35 TOP XVI, Nr. 36 TOP I/1.
Bedenken werden nicht geltend gemacht.17 17Zum Fortgang s. Nr. 58 TOP II/7, Nr. 60 TOP I/20, Nr. 75 TOP I/1.
11. Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Fahrgastschiffe der Binnenschiffahrt18 18Vgl. Nr. 46 TOP I/38.
Ministerialrat Leusser berichtet, im Koordinierungsausschuß seien die Meinungen über diesen Gesetzentwurf geteilt gewesen. Der Vertreter des Finanzministeriums19 habe sich nach wie vor gegen jede Änderung des bestehenden Zustands ausgesprochen, während der Vertreter des Verkehrsministeriums20 der Auffassung gewesen sei, die gesamte Fahrgastschiffahrt müsse in die Verbilligung mit einbezogen werden.21 Fest stehe jedenfalls, daß dieser von Hamburg eingebrachte Initiativgesetzentwurf in erster Linie Hamburg und Bremen zugute kommen werde.19Gemeint ist MinRat Wagenhöfer. Zur Person s. Nr. 17 TOP VIII Anm. 33.20Gemeint ist ein „Sachbearbeiter Trendel“, zu dem keine Angaben ermittelt sind.21Vgl. das Kurzprotokoll über die 77. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 3. September 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß hier eine Verordnung durch ein Gesetz geändert werden solle, was keinesfalls zweckmäßig sei, von den tatsächlichen Folgen ganz abgesehen. Er sei der Meinung, daß der Initiativgesetzentwurf abgelehnt werden müsse, schon im Hinblick darauf, daß die Frage der Verteilung der Einkommensteuer zwischen Bund und Ländern22 nicht feststehe.22Vgl. Nr. 42 TOP I/8.
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf abzulehnen23 23Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP I/al 8.
12. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betr. Körperschaftsteuer-Richtlinien für das Kalenderjahr 1950 (KStR 1950)24 24Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 619 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 634/51 . – Verwaltungsanordnung betreffend Körperschaftsteuer-Richtlinien für das Kalenderjahr 1950 (KStR 1950) vom 14. September 1951 (Beilage zum BAnz. Nr. 180, 18. 9. 1951).
Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß dieser Entwurf noch nicht vorliege, weshalb der Koordinierungsausschuß auch empfohlen habe, die Beschlußfassung im Bundesratsplenum um acht Tage zu verschieben.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, mit dieser Verschiebung einverstanden zu sein.
Der Ministerrat beschließt, einen Vertagungsantrag zu stellen.
13. Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern25 25Vgl. Nr. 19 TOP XVI, Nr. 20 TOP XI, Nr. 21 TOP I/7 u. Nr. 24 TOP I/3. Es handelte sich um einen Initiativentwurf des Landes Baden. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 638/51 .
Ministerialrat Leusser meint, von bayerischer Seite aus könne man dem badischen Initiativgesetzentwurf nicht entgegentreten, obwohl dessen Formulierungen nicht sehr glücklich seien.
Der Ministerrat beschließt, gegen diesen Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.26 26Die Behandlung des Entwurfs wurde in der Bundesratssitzung vom 6. 9. 1951 auf Antrag Badens hin vertagt und wurde dann nicht weiter verfolgt. S. den Sitzungsbericht über die 66. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 6. September 1951 S. 610. In thematischem Fortgang s. Nr. 58 TOP II/23.
14. Vorsitz in den Bundesratsausschüssen
Der Ministerrat erörtert kurz die Frage, wie der Vorsitz in den einzelnen Ausschüssen und in den Ländern verteilt werden solle.27 27Einige – allerdings nur sehr spärliche – Materialien hierzu enthalten in StK 13075.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für zweckmäßig, in der Präsidialsitzung am nächsten Donnerstag alle Fragen zu klären und glaubt, daß in dieser Sitzung schon ein abgeschlossener Vorschlag gemacht werden könne.
Abschließend teilt Ministerpräsident Dr. Ehard mit, daß sich das neue Präsidium des Bundesrates aus Ministerpräsident Kopf28 (Niedersachsen), dem Bayerischen Ministerpräsidenten als Vizepräsidenten und den Bürgermeistern Reuter29 (Berlin) und Brauer30 (Hamburg) sowie Ministerpräsident Lübke31 (Schleswig-Holstein)32 zusammensetzen werde.28Zur Person s. Nr. 26 TOP X Anm. 101.29Ernst Reuter (1889–1953), Journalist und Politiker, 1916 russische Kriegsgefangenschaft, 1918 Volkskommissar in der autonomen Wolgadeutschen Republik, nach Rückkehr nach Deutschland Ende 1918 KPD-Mitglied, 1922 Parteiausschluß, dann zunächst USPD-, schließlich SPD-Mitglied, ab 1922 Redakteur des „Vorwärts“, 1921 Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung, 1931 Oberbürgermeister von Magdeburg, 1933/34 wiederholte Inhaftierung im KZ Lichtenburg, 1935 Emigration nach England, dann in die Türkei, 1946 Wahl zum Berliner Stadtrat für Verkehr, 1948–1953 Oberbürgermeister (seit 1950: Regierender Bürgermeister) von Berlin (West). S.NDB Bd. 21 S. 467 f.; Reif/Feichtinger (Hg.), Reuter; Schwenger, Reuter; Brandt/Löwenthal, Reuter.30Zur Person s. Nr. 23 TOP XX Anm. 78.31Friedrich Wilhelm Lübke (1887–1954), Landwirt, Politiker, Teilnahme am Ersten u. Zweiten Weltkrieg als Marineoffizier, Mitbegründer und 1951–1954 Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, 1946 Landrat von Flensburg, 1946–1950 u. 1954 MdL (CDU), 1951–1954 MPr. von Schleswig-Holstein. S. NDB 15 S. 441 f.32Die Worte „sowie Ministerpräsident Lübke (Schleswig-Holstein)“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 16).
II. Änderung des Gesetzes zur Förderung der Eingliederung von Heimatvertriebenen in die Landwirtschaft (Flüchtlingssiedlungsgesetz vom 10. August 1949)33
33S. im Detail StK-GuV 10823. Der Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Flüchtlingssiedlungsgesetz war vom StMELF anläßlich der Räumung und der hieraus resultierend notwendigen Umsiedlung von Landwirten aus dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Hohenfels ausgearbeitet worden. Vgl. hierzu Nr. 54 TOP IX, zum Flüchtlingssiedlungsgesetz von 1949 dort Anm. 39.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Landwirtschaftsministerium habe vorgeschlagen, beim Bundesrat einen Initiativantrag auf Änderung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes einzubringen. Der Entwurf sehe vor, daß den Heimatvertriebenen diejenigen selbständigen Landwirte gleichgestellt werden sollten, die infolge der Beschlagnahme von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz ihren bisherigen Wohnsitz verlassen müssen oder ihre Existenz einbüßen.34 34§ 1 des Gesetzentwurfs des StMELF lautete: „Art I § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Eingliederung von Heimatvertriebenen in die Landwirtschaft vom 10. 8. 1949 (WiGBl. S. 231) erhält folgende Fassung: Heimatvertriebener im Sinne dieses Gesetzes sind Geschädigte nach § 31 Ziff. 1 des Soforthilfegesetzes. Diesen gleichgestellt sind Landwirte, die infolge der Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz durch die alliierten Truppen ihren bisherigen Wohnsitz verlassen müssen oder ihre Existenz einbüssen.“ (StK-GuV 10823).
Staatssekretär Dr. Oberländer äußert große Bedenken gegen diesen Änderungsvorschlag und hält es für ausgeschlossen, hiefür eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Seines Erachtens könne die Umsiedlung des Hohenfelser Gebietes auch ohne Gesetzesänderung durchgeführt werden.
Was die einheimischen Bauern betreffe, so könnten diese ohne weiteres entschädigt werden. Allerdings gebe es auch unter den Einheimischen kleine Bauern, die z.B. über keinen Wald verfügten und daher keine flüssigen Mittel mitnehmen könnten. Er halte es für durchaus möglich, diesen Bauern im vollen Umfange die Vergünstigungen des Flüchtlingssiedlungsgesetzes einzuräumen. Er müsse sich aber dagegen wenden, daß jeder, auch derjenige, der große Sondereinkünfte aus Waldverkauf usw. habe, die Vergünstigungen in Anspruch nehme. Er weise noch darauf hin, daß er schon jetzt eine Reihe von Zuschriften, Anrufen usw. bekommen hätte, die sich sämtlich gegen den Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums wendeten.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, auch ihm würde es mehr zusagen, wenn man die Angelegenheit innerhalb der bayerischen Stellen lösen könne.
Staatsminister Zietsch stimmt zu und stellt fest, daß auch erhebliche haushaltsrechtliche Bedenken bestünden, vor allem, weil ja der Bund die Kosten für die Umsiedlung trage. Die einheimischen Bauern erhielten alles abgelöst und hätten dazu noch weitere Einkünfte durch ihr weit über den Preis verkauftes Holz. Bekanntlich sei der heimatvertriebene Bauer nicht in der Lage, solche Einnahmen zu finden, da er ja nicht Besitzer, sondern nur Pächter seines Besitzes sei.
Staatsminister Dr. Schlögl betont, daß es sich um 171 einheimische Bauern handle. Wenn er nicht die Möglichkeit habe, diese Bauern auf Bodenreformland und die freiwerdenden Höfe anzusiedeln, bleibe nur der freie Kauf übrig; bekanntlich seien auch die Grundstückspreise außerordentlich in die Höhe gegangen. Bodenreformland könne er aber nur erhalten, wenn dafür eine höhere Entschädigung, als eigentlich nach dem Gesetz vorgesehen sei, gezahlt werde. Auf diese Art und Weise habe z.B. Württemberg-Baden die Bodenreform schon vollständig durchgeführt. Wenn er hiezu ermächtigt werde, sei er ohne weiteres in der Lage, auf dem freien Markt größere Güter zu erwerben und diese dann für die Ansiedlung der einheimischen Bauern zu verwenden. Er müsse nachdrücklich darauf hinweisen, daß auch die Frage, wo die einheimischen Bauern angesiedelt werden sollten, zu einem großen Problem werde. Deshalb habe er auch eine Änderung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes vorgeschlagen, um freiwerdende Höfe für alle Umsiedler verwenden zu können.
Ministerpräsident Dr. Ehard beharrt darauf, daß intern ein Weg gefunden werden müsse.
Staatsminister Zietsch führt aus, die Hohenfelser Bauern bekämen eine Entschädigung und könnten jetzt schon irgendwo in Bayern Höfe suchen, zumal eine große Zahl von ihnen imstande sei, aus ihrem Holzgeld entsprechende Anwesen zu erwerben. Er halte es für das beste, daß der Herr Landwirtschaftsminister die einzelnen Fälle bekanntgebe, so daß dann überlegt werden könne, welcher Ausweg hier oder dort gefunden werden könne.
Staatsminister Dr. Schlögl fährt fort, die Zahl der Flüchtlingsbauern belaufe sich auf 185; alle hätten ein Anrecht auf Bodenreformland und Höfe selbst aus dem Flüchtlingssiedlungsgesetz, es stünden ihm aber nur 73 Vollbauernstellen zur Verfügung, die zum Teil gebaut würden. Wo er die übrigen unterbringen könne, wisse er heute noch nicht. Die von ihm eingeleitete Aktion bei allen Landräten habe lediglich ein Angebot von 21 Höfen ergeben. Er müsse auch davor warnen, die Einnahmen im Erweiterungsgebiet von Hohenfels zu überschätzen. Bekanntlich dürften keine Kahlhiebe, sondern nur Durchforstungen vorgenommen werden.
Was die einheimischen Bauern betreffe, so müsse er nochmals auf seinen Plan, ganze Ortschaften geschlossen auf dem Grundbesitz des Fürsten Thurn und Taxis und des Herrn Kirsch-Puricelli bei Regensburg anzusiedeln,35 zurückzukommen. Er sehe hier eine Möglichkeit, 40 Familien auf dieser Fläche und in der Nachbarschaft noch weitere 30 Familien unterzubringen. Da Bayern nicht gerade viele große Güter aufweise, müsse man hier die Gelegenheit wahrnehmen.35Vgl. Nr. 54 TOP IX.
Staatssekretär Dr. Oberländer wirft ein, er habe keine Bedenken dagegen, auch für die einheimischen Bauern Bodenreformland herzunehmen, seine Bedenken richten sich in erster Linie gegen die Anwendung der sonstigen Vergünstigungen des Flüchtlingssiedlungsgesetzes.
Staatsminister Dr. Seidel meint, wenn Herr Staatssekretär Dr. Oberländer bereit sei, auf Siedlungsland zu verzichten, könnten die Bauern doch ordnungsgemäß solche Grundstücke erwerben.
Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die Debatte zusammen und stellt fest, daß bei einem Antrag auf Änderung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes große Schwierigkeiten entstehen würden und der bayerische Antrag sicher keine Mehrheit finden werde. Seiner Meinung nach müsse versucht werden, in gegenseitigem Einvernehmen Bodenreformland auch für einheimische Bauern verfügbar zu machen. Er halte das umso mehr für möglich, als heute im Ministerrat die allgemeine Bereitschaft zu einer Verständigung ausgesprochen worden sei. Falls sich rechtliche Schwierigkeiten ergeben würden, die nicht zu überwinden seien, könne man immer noch eine gesetzliche Regelung ad hoc anstreben. Jedenfalls gehe der vorliegende Entwurf weit über das hinaus, was im Augenblick gebraucht werde.
Der Ministerrat beschließt, den vom Landwirtschaftsministerium ausgearbeiteten Gesetzentwurf nicht im Bundesrat einzubringen.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, er glaube nicht, daß man durch Zahlung eines Überpreises die Schwierigkeiten, Bodenreformland zu erhalten, überwinden könne. Zunächst einmal müsse wohl versucht werden, durch gegenseitige Vereinbarung oder durch Beschleunigung der Rechtsmittel in anhängigen Verwaltungsstreitverfahren bei der Bodenreform etwas zu erreichen.
Staatsminister Dr. Schlögl erwidert, die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten könnten nicht beschleunigt werden. Die Grundbesitzer stünden auf dem Standpunkt, sie seien bereit nachzugeben, wenn auch der Staat hinsichtlich der Entschädigung entgegenkomme.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erkundigt sich, ob der verwaltungsrechtliche Streit mit dem Fürsten Thurn und Taxis nicht im Vergleichsweg geordnet werden könne.
Staatsminister Dr. Schlögl hält es für zweckmäßig, vor allem mit Herrn Kirsch-Puricelli36 zu verhandeln, der als Ausländer eher bereit sei, Grundbesitz abzugeben. Er bitte, ihn zu ermächtigen, mit Herrn Kirsch-Puricelli oder seinem Vertreter entsprechend zu verhandeln.36In der Vorlage hier und folgend nur „Kirsch“.
Staatsminister Zietsch hält es für notwendig, daß auch das Finanzministerium eingeschaltet werde.
Staatsminister Dr. Schlögl ersucht, die von ihm heute übergebene Denkschrift als Grundlage für die weiteren Verhandlungen anzunehmen.37 Er verweise besonders auf Abs. 1, der feststelle, daß auch das Wirtschaftsministerium maßgeblich beteiligt sei.37Die hier erwähnte Denkschrift im einschlägigen Akt StK-GuV 10823 nicht enthalten.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß seine Vertreter an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden seien.
Der Ministerrat stellt nochmals ausdrücklich fest, daß
1. ein Gesetzentwurf nicht eingebracht wird und
2. alle beteiligten Stellen, insbesondere Landwirtschaftsministerium, Finanzministerium und Innenministerium (Staatssekretär für die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen) sich zusammensetzen sollen, um eine Regelung zu finden. Wenn schwierige Streitfragen auftauchen sollten, müsse der Ministerrat nochmals unterrichtet werden.
III. Vorweggenehmigung dringend benötigter Bauausgaben durch den Landtag
Der Ministerrat beschließt, drei Anträge des Bayer. Staatsministeriums der Justiz auf Vorweggenehmigung dringend benötigter Bauausgaben dem Bayerischen Landtag zuzuleiten. Es handelt sich dabei
1. um einen Betrag von 110000 DM für den Wiederaufbau des Amtsgerichtsgebäudes in Schwandorf;
2. um einen Betrag von 105000 DM für die Instandsetzung des Justizgebäudes in München, Mariahilfplatz 17a und
3. um einen Betrag von 60000 DM für die Instandsetzung des Amtsgerichtsgebäudes in Amberg.38 38MPr. Ehard leitete die drei Anträge auf Vorweggenehmigung außerordentlicher Bauausgaben am 18. 9. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag billigte diese in seiner Sitzung vom 16. 10. 1951. S. BBd. II Nr. 1500 ; StB. II S. 422 f.
IV. Beteiligung Bayerns an der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH39
39Vgl. Nr. 43 TOP V.
Staatssekretär Dr. Ringelmann verliest zunächst den Entwurf eines Vorvertrags, der zwischen dem bayerischen Staat und der Friedrich Flick Kommanditgesellschaft in Düsseldorf abgeschlossen werden soll.40 Danach verpflichte sich die KG, an den bayerischen Staat soviele Geschäftsanteile zu verkaufen, daß dieser im Zeitpunkt der Übertragung der Anteile Inhaber von 26% sei; der Kaufpreis betrage 20 Millionen DM und sei in drei Jahresraten von 7, 7 und 6 Millionen DM zu bezahlen.40S. die Vorlage an den Ministerrat betr. Beteiligung Bayerns an der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH mit beiliegendem Abdruck des Vorvertrages zwischen dem Bayer. Staat, vertreten durch den Bayer. Staatsminister der Finanzen und der Friedrich Flick Kommanditgesellschaft Düsseldorf, vertreten durch Friedrich Flick in Düsseldorf vom 17./22. 8. 1951 (StK 14186).
Zu Begründung führt Staatssekretär Dr. Ringelmann aus, an dem Problem der Beteiligung werde schon seit 20 Jahren gearbeitet, da es sich hier um das einzige große Stahlwerk in Bayern handle. Die Verhältnisse bei der Friedrich Flick KG seien so gelagert, daß mit der Gefahr gerechnet werden müsse, daß die Anteile in außerbayerische Hände gelangten. Mit einer Beteiligung von 26% habe der bayerische Staat die Möglichkeit, in der Satzung eine Reihe von Bestimmungen festzulegen, die einen gewissen Schutz bildeten. Er dürfe insoweit auf Seite 3 Ziff. 4 der Vorlage zu verweisen.41 Zu beachten sei auch, daß das Unternehmen sehr abhängig von der Kohlenfrage sei, da es selber keine eigene Kohle besitze.41Die Vorlage an den Ministerrat betr. Beteiligung Bayerns an der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH führte an der von Staatssekretär Ringelmann bezeichneten Stelle u.a. aus: „Die Maxhütte fällt unter das Gesetz Nr. 27. Sie soll nach der VO Nr. 6 [d. h. der Durchführungsverordnung Nr. 6 zum Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission Bildung von Einheitsgesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie vom 2. Mai 1951 (Abdruck bei Hemken, Gesetzgebung)] zu einer Einheitsgesellschaft umgewandelt werden. Dr. Burkhart [sic!], der kaufmännische Leiter der Maxhütte und Beauftragte der Friedrich Flick KommG., teilte als Ergebnis der Besprechungen, die er und Verbindungsleute der KommG. in den letzten Tagen mit der Stahltreuhändervereinigung (Dinkelbach), der Combined Steel Group und Combined Coal Group, mit dem Amerikanischen Hohen Kommissar, dem Bundeskanzleramt (Staatssekretär Lenz) und dem Bundeswirtschaftsministerium (Staatssekretär Dr. Westrick) geführt habe, mit, daß ein Antrag, die Veräußerung der Geschäftsanteile an Bayern vorzunehmen, genehmigt werden wird. Weiterhin habe ein daraufhin zu stellender Antrag, zu gestatten, daß die Umbildung der Satzung der Eisenwerk Maximilianshütte GmbH nach dem für Einheitsgesellschaften vorgeschriebenen Muster und nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 21. 5. 1951 (BGBl. I S. 347 ) als den Anforderungen des Gesetzes Nr. 27 gemäß angesehen wird, alle Aussicht auf Zustimmung. Eine solche – nicht vermeidbare – Umbildung der Satzung wird die Bildung einer Einheitsgesellschaft entbehrlich machen.“ (StK 14186).
Das Finanzministerium habe sich für verpflichtet gehalten, die Verhandlungen aufzugreifen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, daß es eine einmalige Gelegenheit, auf die Maxhütte Einfluß zu nehmen, versäumt habe. Der Kaufpreis von 20 Millionen DM sei recht günstig, vor allem, weil große Erzvorräte vorhanden seien; man könne mit Sicherheit sagen, daß der Preis niedriger als der wirkliche Wert der Anteile sei.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt sich mit dieser Begründung nicht einverstanden.42 Das Argument, daß die Anteile der Maxhütte in außerbayerische Hände gelangen könnten, schlage nicht durch, einmal, weil dies schon jetzt der Fall sei, und zum anderen, weil es bei einer Reihe von wichtigen Unternehmen in Bayern ebenso sei. Zweifellos sei die Maxhütte das einzige Stahlwerk in Bayern auf Erzgrundlage und also von größter Bedeutung für die bayerische Wirtschaft; wenn sich der Staat an dieser Gesellschaft zu 51% beteiligen könnte, ließe sich sicher über den Erwerb der Anteile reden. Seiner Meinung nach aber auch nur dann, wenn die Maxhütte ein Konzernbetrieb wäre und die Gefahr bestünde, daß sie stillgelegt werde. Er könne sich auch vorstellen, daß sich der Staat aus sozialpolitischen Gründen an einem Unternehmen beteilige, solche Gründe lägen aber hier nicht vor. Die Maxhütte sei als Einheitsgesellschaft vorgesehen, sie werde deshalb nur als selbständiges Unternehmen gebildet werden können. Er halte es für ausgeschlossen, daß sie stillgelegt werde. Mit einer Beteiligung von nur 26% habe der Staat keineswegs einen maßgeblichen Einfluß auf die Geschäftsführung und auch der sozialpolitische Gesichtspunkt sei – wie gesagt – nicht ausschlaggebend.42Im vorliegenden Ministerrat wie auch im Fortgang nahm StM Seidel als einziges Kabinettsmitglied eine strikt ablehnende Haltung gegenüber den Plänen des StMF ein. Zur Position des StMWi vgl. die Niederschrift von MinRat Josef Drexl betr. Beteiligung Bayerns an der Eisenwerkgesellschaft Maxhütte GmbH, 8. 9. 1951 (MWi 14036). Dieses als pro- und contra-Liste konzipierte Schriftstück führte als Vorteile einer staatlichen Beteiligung an die Einflußmöglichkeiten des Staates auf Produktion und Vertrieb, die Verhinderung eines möglichen Eindringens rheinisch-westfälischer Investoren, die Stärkung der Position gegenüber den zukünftigen Erben Friedrich Flicks, ferner die im Vergleich zu den Eisenwerken an der Ruhr geringeren Kosten für Ausbau und Modernisierung der Maxhütte, und ein Kapitaleinsatz des Freistaates sei hier langfristig durchaus wirtschaftlich vertretbar. Gewichtige Gegenargumente und erhebliche Unwägbarkeiten seien allerdings, so die Niederschrift im Detail, „a) grundsätzliche Bedenken gegen eine Beteiligung des Staates an privaten Unternehmungen, die mit einem erheblichen Risiko verbunden sind; die sozialen Spannungen, die z.Zt. bei der Maxhütte bestehen, werden sich durch eine Beteiligung des bayerischen Staates wahrscheinlich nicht verringern, b) Die notwendige Mechanisierung und Modernisierung der Maxhütte erfordert erhebliche Beträge (rund 40 Mio), die in den nächsten Jahren aufgebracht werden müssen, c) Bei einer straffen Eisenlenkung durch den Bund werden die Vorteile einer Einflußnahme auf das Fabrikations- und Verkaufsprogramm der Maxhütte aufgehoben. d) Die zukünftige Entwicklung der Eisenwirtschaft im Bundesgebiet kann aus folgenden Gründen nicht eindeutig übersehen werden: 1) Abschluß des Schuman-Vertrags, 2) Eindringen des Eisenwerks Linz, das die modernste Blechwalzanlage in Europa errichtet, in den bayerischen Markt, 3) Vormarsch der Saar in die bisherigen Absatzgebiete der Maxhütte, 4) Die Verschiebung der Kapitalverhältnisse durch Aufnahme der Kohlengruben an der Ruhr in den Verband der Maxhütte ist noch gar nicht zu übersehen.“
Auch das Argument, daß die Maxhütte keine eigene Kohlenbasis habe, könne ihn nicht überzeugen. Natürlich müsse man die Bestrebungen unterstützen, daß die Maxhütte eine Kohlenbasis erhalte, die Beteiligung des bayerischen Staates spiele aber bei diesem Bestreben keinerlei Rolle. Wenn hier eine Ausgabe von 20 Millionen DM vorgesehen sei und er demgegenüber feststellen müsse, daß bedeutsame Betriebe aus Bayern abwanderten, weil man ihnen nicht einmal einen Betrag von 10000 DM geben könne, sei es ihm unmöglich, sich einverstanden zu erklären.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Straßenbau an vielen Orten eingestellt und sogar Stammarbeiter entlassen werden müßten, weil kein Geld zur Verfügung stehe.43 Er glaube unter diesen Umständen nicht, daß der Landtag hier zustimmen werde.43S. hierzu im Fortgang im vorliegenden Protokoll TOP XI.
Staatsminister Dr. Oechsle hält es für notwendig, jedenfalls auch die Satzung eingehend prüfen zu können.
Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, die jetzt geäußerten Bedenken seien für das Finanzministerium sehr wertvoll, so daß nun versucht werden könne, bei den Verhandlungen mit der Friedrich Flick KG weitere Vorteile herauszuschlagen. Im übrigen müsse er aber daran erinnern, daß die Maxhütte im Interesse der bayerischen Wirtschaft wesentlich weniger exportiert hätte, als ihr an sich möglich gewesen sei. Es sei durchaus denkbar, in der Satzung Bestimmungen über die Exportfrage und den Vorrang der bayerischen Wirtschaft festzulegen. Außerdem müsse er nochmals feststellen, daß es sich hier um eine Familiengesellschaft handle, also die Gefahr größer sei, wie beispielsweise bei einer AG, daß die Anteile in irgendwelche Hände kämen, die für die bayerische Wirtschaft kein Interesse hätten. Er wiederhole, daß eine so günstige Gelegenheit sich niemals mehr ergeben werde.
Nachdem Staatsminister Dr. Oechsle nochmals die Notwendigkeit betont, zu klären, was in die Satzung aufgenommen werden müßte, wird beschlossen, die Angelegenheit zurückzustellen.44 44Zum Fortgang s. Nr. 62 TOP II, Nr. 71 TOP VI, Nr. 73 TOP VII, Nr. 75 TOP XXII.
V. Obersalzberg45
45Vgl. Nr. 35 TOP II, Nr. 36 TOP IV, Nr. 40 TOP V, Nr. 46 TOP IX, Nr. 47 TOP XVI, Nr. 52 TOP V.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, bei seinem letzten Besuch in Bad Reichenhall habe ihm der Landrat wiederum mitgeteilt, daß der Landkreis Berchtesgaden ein Interesse daran habe, die Straßen zum Kehlstein so rasch wie möglich mit Omnibussen zu befahren. Der Resident Officer 46 habe interessanterweise dazu erklärt, die Straße sei zwar nicht beschlagnahmt, es liege aber der Befehl eines Generals vor, daß sie nicht benützt werden dürfe. Es frage sich nun, ob an den Herrn Landeskommissar herangetreten werden soll, daß die Straße bis zum sogenannten Parkplatz freigegeben werde.46Everett W. Schoening. Zu dessen Person keine weiteren Angaben ermittelt. Zur politischen Rolle und Aktivität der zwischen 1949 und 1952 tätigen Kreis Resident Officers in Bayern s. Schlemmer, Botschafter.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß die Straße nicht von dem gesamten Komplex getrennt werden könne und spricht sich dafür aus, vorläufig alles im bisherigen Stand zu belassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für nicht ungünstig, daß ein solcher Befehl vorliege. Tatsache sei, daß über das Kehlsteinhaus nicht verfügt werden könne, weil die Amerikaner Vorschläge der bayerischen Regierung erwarteten. Es sei ein Irrtum, anzunehmen, daß irgendeine Freigabe schon erfolgt sei, die Amerikaner würden vielmehr erst dann freigeben, wenn eindeutig feststehe, was mit dem Haus geschehen solle.
Staatsminister Dr. Seidel meint, wenn es jetzt freigegeben werde, so könne die Straße doch nur mehr kurze Zeit befahren werden. Im übrigen halte er es für richtig, den Kehlstein soweit wie möglich zu profanieren, dann könne am wenigsten ein nationalsozialistischer Kult entstehen.
Staatsminister Dr. Schlögl ersucht, bald eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Grundstücke, die im Besitz des bayerischen Staates seien, angepflanzt werden dürfen oder nicht; er verweise hierbei auf den allen Mitgliedern des Kabinetts zugegangenen Wiederaufforstungsplan seines Ministeriums.47 47S. das Schreiben von StM Schlögl an MPr. Ehard und alle Kabinettsmitglieder, 31. 8. 1951; Wiederaufforstungsplan für das Gelände der ehemaligen Verwaltung Obersalzberg, 28. 8. 1951 (StK 14105, MELF 3938); ferner auch eine Aktenvormerkung der Ministerialforstabteilung vom 22. 8. 1951 sowie eine Aktennotiz über den Waldbesitz der ehem. Verwaltung Obersalzberg und sonstiger ehem. Parteidienststellen der NSDAP im Bezirk Berchtesgaden von MinDirig Weiß, 28. 8. 1951 (MELF 3938).
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, die Bayer. Berg-, Hütten- und Salinen AG habe eine Reihe von Grundstücken seinerzeit zur Verfügung stellen müssen,48 er halte es für unbedingt notwendig, die AG auch zu den Verhandlungen zuzuziehen und zwar ebenso hinsichtlich der Wiederaufforstung wie hinsichtlich der Rückübertragung von Grundstücken.48Vgl. Nr. 52 TOP V Anm. 18.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß einem Gespräch mit dem Landeskommissar zufolge die Amerikaner zwischen dem Obersalzberg und dem Kehlstein unterscheiden. Der Obersalzberg sei noch keinesfalls freigegeben und die bayerische Regierung könne überhaupt nicht verfügen. Die Freigabe laufe aber bereits, und zwar unter Berücksichtigung des Ministerratsbeschlusses vom 14. August 1951. Wenn sie erfolgt sei, könne man ohne weiteres nach eigenem Ermessen verfügen. Hinsichtlich des Kehlsteins erwarteten die Amerikaner – wie schon gesagt – konkrete Vorschläge.
Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit zunächst noch zurückzustellen.49 49Zum Fortgang s. Nr. 57 TOP XXIII, Nr. 59 TOP IX/b, Nr. 67 TOP XI, Nr. 74 TOP V, Nr. 75 TOP XIII.
VI. Wirtschaftliche Forschungsgesellschaft mbH Unterpfaffenhofen bei München (Wifo)50
50Die Wirtschaftliche Forschungsgesellschaft (WiFo) war eine im Jahre 1934 durch das Reichswirtschaftsministerium gegründete Organisation, deren Aufgabe die Herstellung, Lagerung und Bewirtschaftung kriegswichtiger Rohstoffe – insbesondere von Treibstoffen – an zahlreichen Standorten im Reichsgebiet war. Nach Kriegsende wurde die WiFo in verschiedene Gesellschaften aufgegliedert, die bis zu Beginn der 1970er Jahre liquidiert bzw. privatisiert wurden. Zur Geschichte der Wifo in Unterpfaffenhofen s. Götz, Reichssache.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, trotz des bayerischen Einspruchs sei in der konstituierenden Aufsichtsratssitzung der Wifo im Bundesfinanzministerium am 1. 8. 1951 eine vorläufige Geschäftsführung bestellt worden, ferner habe man eine Wirtschafterversammlung abgehalten, in der 13 Aufsichtsratsmitglieder gewählt worden seien. Obwohl ein Großteil des Wifo-Vermögens in Bayern liege und dort verwaltet werde, sei lediglich ein Vertreter Bayerns, nämlich Ministerialdirigent Dr. Kiefer,51 in den Aufsichtsrat gewählt worden. Das bedeute zweifellos eine fast völlige Ausschaltung Bayerns bei der Verwaltung des Vermögens. Das Staatsministerium der Finanzen habe dagegen schon Einspruch eingelegt und verlangt, daß der Aufsichtsrat durch mindestens zwei oder drei bayerische Mitglieder ergänzt werde; außerdem habe Bayern Anspruch darauf, daß ein von ihm zu bestellender Geschäftsführer aufgenommen werde.51Zur Person s. Nr. 13 TOP V Anm. 69.
Der Ministerrat beschließt, gegen die jetzt getroffenen Regelung Schritte bei der Bundesregierung zu unternehmen.
VII. Nationaler Gedenktag am 12. September 195152
52Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 560 , 565 , 604 , 625 u. 636 . Auf Beschluß des Bundeskabinetts war der 12. 9. 1951, der Jahrestag der Wahl des Bundespräsidenten, zum „Nationalen Gedenktag des Deutschen Volkes“ erhoben worden, der an die Einführung einer neuen freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch das Grundgesetz erinnern sollte.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest den Entwurf einer Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über den Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes am 12. September 1951. Der Entwurf findet die Zustimmung des Ministerrats mit Ausnahme der Ziff. 2, die folgende Fassung erhält:
„Der Dienstschluß bei allen staatlichen Behörden und Betrieben wird am 12. September 1951 auf 15 Uhr festgelegt.“
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt abschließend mit Zustimmung des Kabinetts, daß er nicht beabsichtige, an diesem Tag eine Rundfunkansprache zu halten.53 53Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung über den „Nationalen Gedenktag des Deutschen Volkes“ am 12. September 1951 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 36, 8. 9. 1951).
VIII. Fortführung der Schulspeisung54
54Vgl. Nr. 23 TOP XIII, Nr. 24 TOP VII, Nr. 28 TOP VIII, Nr. 32 TOP VI.
Staatsminister Dr. Hoegner gibt bekannt, die Entscheidung, ob die Schulspeisung im neuen Schuljahr durchgeführt werden solle, sei im Juni bis Ende August/Anfang September zurückgestellt worden. Es habe sich nun herausgestellt, daß der Bund für die Schulspeisung keine Mittel mehr zur Verfügung stellen wolle, es also nicht möglich ist, sie beizubehalten.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, die Schulspeisung einzustellen.55 55Zum Fortgang s. Nr. 67 TOP XIV, Nr. 71 TOP V.
IX. Überführung von Maschinen der IRO von Luttensee nach Gauting56
56Vgl. Nr. 49 TOP XII/a, Nr. 53 TOP IX.
Staatsminister Dr. Hoegner teilt mit, der Wert der Maschinen der IRO, die von Luttensee nach Gauting gebracht werden sollen, beziffere sich angeblich auf 250 bis 300000 DM.57 Die Landesversicherungsanstalt Oberbayern sei bereit, die Maschinen zu erwerben, es werde aber eine Staatsbürgschaft in Höhe von 200 000 DM verlangt.57S. hierzu den Bericht über die am 31. August 1951 vorgenommene Besichtigung der IRO-Umschulungsstätten Luttensee und Bewertung der für die Umschulungswerkstätten in Gauting zu übernehmenden Maschinen, Werkzeuge und Materialien vom 3. 9. 1951 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 2087).
Staatsminister Dr. Oechsle wirft ein, ursprünglich sollten die Maschinen kostenlos geliefert werden, während das Arbeitsministerium sich bereiterklärt habe, einen Betrag von 150000 DM für Aufstellung usw. bereitzustellen.
Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, er habe seinerzeit über diese Dinge im Ministerrat berichtet und alles sei völlig klar gewesen. Er habe auch den Amerikanern gesagt, daß der Ministerrat von seinem Beschluß, nur 150000 DM aufzuwenden, nicht abgehen werde. Übrigens sollte heute Nachmittag der Abschluß der Verhandlungen stattfinden.
Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, das Schwergewicht liege beim Arbeitsministerium, nachdem die Landesversicherungsanstalt bereit sei, für den Ankauf ein Darlehen zu geben; Darlehensnehmer sei aber die Verwaltung des Krankenhauses Gauting. Die Landesversicherungsanstalt ihrerseits müsse eine Staatsbürgschaft haben, da sie sonst nicht zur Darlehenshingabe berechtigt sei. Er sei der Auffassung, daß sehr genau überlegt werden müsse, ob man tatsächlich noch abschließen solle, nachdem jetzt insgesamt 350000 DM benötigt würden.
Staatsminister Zietsch teilt diese Auffassung und betont, daß bei den jetzigen Bedingungen für den bayerischen Staat kein Vorteil mehr herausspringe. Immerhin könne man heute verhandeln, dabei müsse der Vertrag aber sehr genau nachgeprüft werden.58 58Am Nachmittag des 4. 9. 1951 fand eine Besprechung zwischen Referenten des StMI und Vertretern der IRO statt; unter der Bedingung eines baldigen erfolgreichen Abschlusses des Übergabeverfahrens billigte die IRO für die Verhandlungen eine Fristverlängerung. Unmittelbar nach dieser Besprechung wurden die StM Hoegner und Zietsch in ihren Landtagsbüros vom Stand der Angelegenheit unterrichtet, letzterer stimmte der Übernahme einer Staatsbürgschaft grundsätzlich zu. Die Weiterführung des Rehabilitationsprogramms in Gauting wurde schließlich durch einen Darlehensvertrag zwischen der Landesversicherungsanstalt Oberbayern und dem Freistaat vom 5. 9. 1951 ermöglicht: „Die dazu benötigte Geldsumme ist dadurch gesichert, daß der Herr Minister für Arbeit und Soziale Fürsorge einen Betrag von 150000 DM aus dem Fonds zur Bekämpfung der Tuberkulose bereitstellt, während der Restbetrag von 150 000–200000 DM, der für die Aufstellung der 5 Baracken notwendig ist, durch ein Darlehen gesichert ist, das die Landesversicherungsanstalt Oberbayern dem Bayer. Staat, der der Grundstückseigentümer der Heilstätte Gauting ist, geben wird.“ S. hierzu den Vermerk betr. Luttensee vom 4. 9. 1951; Durchschlag des Schreibens von Staatssekretär Oberländer an das IRO-Hauptquartier, 6. 9. 1951; Durchschlag des Schreibens von MinDirig Adam (StMI) an das IRO-Hauptquartier, 6. 9. 1951, Zitat ebd. (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 2087).
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.59 59In thematischem Fortgang (Übergabe des Krankenhauses Gauting) s. Nr. 71 TOP XXVI.
[X.] Artilleriekaserne Garmisch60
60Vgl. Nr. 53 TOP VI.
Staatsminister Dr. Hoegner gibt bekannt, daß Bürgermeister Schütte61 von Garmisch eine Besprechung mit General Eisenhower62 wegen der Kaserne in Garmisch gehabt habe und nun auf Grund eines allerdings ziemlich nichtssagenden Schreibens des Generals versuche, die Räumung der Kaserne zu verhindern.63 Die Angelegenheit sei dadurch sehr schwierig geworden, daß in der Tat die Räumung angeordnet worden sei, ohne daß die Amerikaner einen bestimmten Termin angegeben hätten. Wenn nun versucht werde, die Kaserne doch von der Beschlagnahme freizubekommen, könnte es geschehen, daß die Ersatzbauten nicht mehr rechtzeitig fertiggestellt würden.61Georg Schütte (1895–1959), 1945 Ernennung zum Ersten Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen (SPD) durch die US-Militärregierung, 1946 Zweiter Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen, 1946 Mitglied des Bayer. Beratenden Landesausschusses (Vorparlament), 1946–1950 MdL (SPD), 1948–1952 u. erneut 1956–1959 1. Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen.62Dwight D. Eisenhower (1890–1969), während des Zweiten Weltkrieges Oberbefehlshaber der US-Truppen sowie ab 1943 der alliierten Streitkräfte in Nordeuropa, 1945 Oberbefehlshaber der amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland und Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone (bis 1947), 1950 NATO-Oberbefehlshaber in Europa, 1953–1961 34. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.63Bezug genommen wird auf ein Schreiben von Dwight D. Eisenhower an General Thomas T. Handy, 22. 8. 1951: „Während meines sehr angenehmen Aufenthalts in Bayern habe ich Herrn Bürgermeister Schütte kennen gelernt. Er ist äusserst besorgt wegen eines Problems, das die Kasernen betrifft, und würde Dich gerne in dieser Sache sprechen. Ich habe ihm erklärt, dass die Verantwortlichkeit in dieser Angelegenheit ganz in Deinen Händen liegt. Ausserdem habe ich ihm versichert, dass, wenn er die Angelegenheit Dir und Deinem zuständigen Kommandostab unterbreitet, dieses Problem die notwendige Berücksichtigung finden wird.“ (StK 15031, Kopie d. engl. Originals enthalten in MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 890).
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt nachdrücklich, die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen ziehe die Angelegenheit dauernd hinaus und bemühe alle möglichen Stellen.64 Er befürchte, ebenso wie Herr Staatsminister Dr. Hoegner, daß eines Tages doch geräumt werden müsse und dann keine Ersatzbauten zur Verfügung stünden. Er habe in diesem Sinne auch Bürgermeister Schütte geschrieben und ihn darauf aufmerksam gemacht, daß er für alles Verantwortung zu tragen habe.65 64Am 28. 8. 1951 hatte Bürgermeister Schütte im Beisein des CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Josef Strauß in Bonn eine Unterredung mit W. Pierce MacCoy, dem für Fragen der Truppenunterbringung zuständigen Mitarbeiter von High Commissioner McCloy; am 30. 8. 1951 wurde Schütte beim amerikanischen Oberkommando (EUCOM) in Heidelberg vorstellig. S. das Schreiben von Bürgermeister Schütte an Staatssekretär Oberländer, 1. 9. 1951; Schreiben von Franz Josef Strauß an Theodor Blank, 30. 8. 1951 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 890); Aktennotizen von Bürgermeister Schütte, 28. 8. 1951 u. 30. 8. 1951 (StK 15031 u. MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 890).65S. den Entwurf des Schreibens von Staatssekretär Oberländer an Bürgermeister Schütte vom 5. 9. 1951 – dem Tag nach vorliegendem Ministerrat –, in dem Oberländer u.a. explizit ausführte: „Ich darf Sie bitten, sich dem Gedanken der ausserordentlichen Verantwortlichkeit, die das Kabinett bewogen hat, diesen einstimmigen Beschluss zu fassen, nicht zu verschließen, da Sie, Herr Oberbürgermeister, sonst eines Tages bei Fehlschlagen Ihrer Pläne dem Vorwurf nicht genügender Vorsorge ausgesetzt sein würden und die alleinige Verantwortung für die Entwicklung der Dinge tragen müssten.“ (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 890).
Der Ministerrat wiederholt seinen schon früher gefaßten Beschluß, unter allen Umständen Ersatzbauten in Garmisch-Partenkirchen zu errichten.66 66Zum Fortgang s. Nr. 57 TOP IX, Nr. 58 TOP XIII, Nr. 59 TOP XI, Nr. 63 TOP VI, Nr. 69 TOP XIII.
[XI.] Einstellung von Straßenbauarbeiten
Staatsminister Dr. Hoegner beklagt sich darüber, daß das Finanzministerium der Obersten Baubehörde nicht genügend Mittel für die Straßenbauarbeiten zur Verfügung stelle. Zur Zeit sei das Ministerium mit 1,5 Millionen DM im Rückstand, so daß zum Teil die Forderungen der Firmen über Straßenbauarbeiten nicht befriedigt werden könnten, z.B. im Falle der Umgehungsstraße von Reichenhall.
Staatsminister Zietsch erwidert, er habe schon den Auftrag gegeben, diese Angelegenheit nachzuprüfen.
Staatsminister Dr. Hoegner fährt fort, wenn nicht bald eine befriedigende Regelung erfolge, müsse den Arbeitern im Straßenbau gekündigt werden, sogar den Stammarbeitern. Monatliche Zuweisungen allein hätten keinen Wert, vor allem müsse er aber die rückständigen 1,5 Millionen DM für die Zeit vom März bis Oktober vom Finanzministerium verlangen.
Staatsminister Zietsch wiederholt seine Zusicherung, der Sache nachgehen zu wollen; er glaube, daß irgendein Mißverständnis vorliege, da an sich größere Mittel als im vergangenen Jahr bereitstehen müßten.67 67Zum Fortgang s. Nr. 57 TOP XIV.
[XII. Fragestunde des Landtags]
Nach Abschluß des Ministerrats werden noch einige Anfragen besprochen, die in der nächsten Fragestunde des Landtags gestellt werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dabei, er werde mit aller Deutlichkeit eine Anfrage hinsichtlich des Instituts für Zeitgeschichte beantworten, da auch er der Meinung sei, daß sich die bayerische Regierung überlegen müsse, ob sie die Zuschüsse für das Institut weiter bezahlen solle.68 Jedenfalls habe die Veröffentlichung der Tischgespräche Hitlers überall einen sehr schlechten Eindruck gemacht.69 68Zur Gründung und Errichtung des vom Bund und dem Freistaat gemeinsam getragenen Münchner „Deutschen Instituts für Geschichte der nationalsozialistischen Zeit“ – die offizielle Umbenennung in „Institut für Zeitgeschichte“ erfolgte im Jahre 1952 – s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 99 TOP IV.69S. Bayer. Staatsanzeiger Nr. 32, 11. 8. 1951, „Eine fragwürdige Forschungsarbeit“. Bezug genommen wird auf die Publikation von Hitlers sogenannten Tischgesprächen, die von Henry Picker, früherer Mitarbeiter im Führerhauptquartier, im Jahre 1942 aufgezeichnet worden waren. Diese „Tischgespräche“ waren vorab in der Illustrierten Wochenzeitschrift „Quick“ veröffentlicht worden. Die kurze mündliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Hillebrand kritisierte den „ungewöhnlichen“ Veröffentlichungsweg dieser ersten Publikation des Münchner Instituts überhaupt, stellte daraufhin die Frage nach dem wissenschaftlichen Ansehen des Instituts in den Raum und verlangte Aufschluß über im Zusammenhang mit der Vorabveröffentlichung gegebenenfalls ausbezahlte Honorargelder. MPr. Ehard beantwortete die Anfrage im Anschluß an vorliegenden Ministerrat in der Landtagssitzung vom 4. 9. 1951. In seiner Antwort mißbilligte der MPr. im Namen der Staatsregierung die Veröffentlichung „auf das allerschärfste“ und führte u. a. aus: „Daß nun ausgerechnet als die erste Veröffentlichung diese Tischgespräche in einem dicken Buch erscheinen und dazu noch eine Vorveröffentlichung in einer Illustrierten erfolgt, ist meines Erachtens ein Beweis dafür, daß dieses Institut keinesfalls als ein wissenschaftliches Institut zur Erforschung der Zeitgeschichte bezeichnet werden kann.“ S. StB. II S. 61 f., Zitate S. 61. Zur Erstveröffentlichung der Tischgespräche von 1951 s. Picker, Tischgespräche. Die Publikation der Tischgespräche war vorausgehend auch in der Kabinettssitzung der Bundesregierung vom 12. 6. 1951 Gegenstand der Beratung gewesen; das BMI wollte die Veröffentlichung unterbinden. S. Kabinettsprotokolle 1951 S. 443 .