Source: http://deutscher-verbraucherschutzverein.de/news/2015/20150923_eBay_Abbruch_einer_Auktion_Schadensersatz.html
Timestamp: 2018-12-10 20:15:14
Document Index: 295174528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urt. v. 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14
BGH entscheidet über die Voraussetzungen, unter denen der Verkäufers einer eBay-Auktion die Auktion vorzeitig abbrechen kann, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen
Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer einer eBay-Auktion, der die Auktion vorzeitig abbricht, dem im Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden Schadensersatz leisten muss, wenn die für den Abbruch kausal gewordenen Gründe den Abbruch nicht rechtfertigen. Dagegen bleiben objektiv vorhandene Gründe, die zwar den Abbruch gerechtfertigt hätten, von denen der Verkäufer im Zeitpunkt des Abbruchs aber gar keine Kenntnis hatte, außer Betracht (Urt. v. 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14).
Das Amtsgericht Perleberg (21.11.2013, Az. 11 C 413/14) abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers blieb vor dem Landgericht Neuruppin ( 24.09.2014, Az. 4 S 59/14) erfolglos. Das Landgericht hat gemeint, dass wegen der zahlreichen Angebotsrücknahmen objektive Anhaltspunkte für eine "Unseriösität" des Klägers bestünden. Der Beklagte habe deshalb das Angebot des Klägers streichen dürfen, so dass ein Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Es reiche aus, dass ein Grund für die Streichung des Angebots vorhanden gewesen sei; der Verkäufer müsse den Grund für die Streichung weder mitteilen noch müsse dieser überhaupt ursächlich für die Streichung geworden sein. Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an das Landgericht Neuruppin zurück.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das Angebot eines eBay-Anbieters dahin auszulegen ist, dass es (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten zu verhindern. Das kommt – neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen – auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.
Anders als das Landgericht hat der BGH ferner entschieden, dass ein Grund für das Streichen eines Angebots während der laufenden Auktion nicht nur vorliegen, sondern hierfür auch ursächlich geworden sein muss. Hieran fehlte es aber, weil nach dem Vortrag des Beklagten für die Streichung des Gebots nicht ein Verhalten des Klägers, sondern die (bestrittene) Zerstörung der Ware ausschlaggebend gewesen war.
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 162/15