Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1207&FixLng=de
Timestamp: 2019-10-20 07:01:53
Document Index: 257320147

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 177', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 512', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 1731', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 39', 'Art. 17', '§ 512', 'BGH', '§ 512', '§ 512', '§ 512', '§ 281', '§ 281', 'Art. 177', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 177', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 16', 'Art. 16']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 24.01.1995 - 7 U 158/94
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1207
DE-1207
Entscheidung DE-1207
OLG Hamm (DE) 24.01.1995 - 7 U 158/94
Art. allgemeine Grundsätze Brüssel I-VO, 16 Nr. 1 EuGVÜ – Miete oder Pacht – Auslegung des Begriffs "Miete oder Pacht"
OLG Hamm (DE) 24.01.1995 - 7 U 158/94, unalex DE-1207
Die Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 EG-Vertrag entfällt, wenn die richtige Auslegung des Gesetzes derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt
Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ erstreckt sich nicht nur auf vertragliche, sondern auch auf deliktische Ansprüche, sofern nur der Anspruch einem Miet- oder Pachtverhältnis entstammt.
Die in Frankreich wohnhafte Klägerin ist mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Wochenendhauses in Sondernach (FR). Die deutsche Beklagte mietete dieses Haus zum Jahreswechsel 1986/87 von der Klägerin. In der Silvesternacht hantierte die Beklagte mit Brennspiritus an einem Fonduegerät. Aus diesem Grund brach ein Freuer aus, das dazu führte, dass das gesamte Haus samt Einrichtung abbrannte. Die Klägerin verlangt vor einem deutschen Gericht von der Beklagten Schadensersatz für die verbrannte Einrichtung.
Das Oberlandesgericht Hamm (DE) verneint die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Denn nach Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ seien ausschließlich die Gerichte in Frankreich international zuständig. Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ erfasse alle Ansprüche aus einem (auch kurzfristigen) Mietverhältnis, das eine unbewegliche Sache zum Gegenstand habe. Dies gelte auch für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung. Ebenso erfasse Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ deliktische Ansprüche, die aus einem Miet- oder Pachtverhältnis entstammten. Da es sich beim EuGVÜ um ein internationales Übereinkommen handle, sei es den Gerichten der Vertragsstaaten untersagt, durch Anwendung konkurrierender Anspruchsgrundlagen nach nationalem Recht das Übereinkommen zu umgehen. Die Anwendung des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ könne weder durch Gerichtsstandsvereinbarung noch durch rügelose Einlassung abbedungen werden, wie sich aus Art. 17, 18 EuGVÜ ergebe. Die Berufung auf die fehlende internationale Zuständigkeit werde durch § 512 a der deutschen Zivilprozessordnung nicht ausgeschlossen, da es einem Vertragsstaat verwehrt sei, die Regelungen der internationalen Zuständigkeit der EuGVÜ durch nationales Recht zu beeinflussen. Auch wenn der EuGH noch nicht zur Frage der Einbeziehung konkurrierender deliktischer Ansprüche unter Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ Stellung genommen habe, bestehe keine Vorlagepflicht, da die richige Auslegung des Gesetzes derart offenkundig sei, dass keine vernüftigen Zweifel bestünden.
Die Klägerin und ihr Ehemann, die in … beheimatet sind, sind Eigentümer eines Grundstücks in …auf dem sich ein Wochenendhaus befindet. In erster Instanz war unstreitig, daß die Beklagte dieses sogenannte Chalet zum Jahreswechsel 1986/87 von der Klägerin anmietete. In der Nacht vom 31.12.1986 zum 01.01.1987 hantierte die Beklagte mit Brennspiritus an einem Fonduegerät. In erster Instanz war unstreitig, daß aus diesem Grunde ein Feuer ausbrach, das dazu führte, daß das gesamte Haus nebst Einrichtung abbrannte. Die Klägerin hat von der Beklagten Schadensersatz für die verbrannte Einrichtung verlangt, soweit nicht die Versicherung den Schaden ersetzt hat.
Das Landgericht hat dem Klagebegehren entsprochen und den Anspruch auf Art. 1731, 1733 Code Civil gestützt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte im Wege der Berufung. Sie bestreitet nunmehr, mit der Klägerin einen Mietvertrag abgeschlossen zu haben, und meint, daß ein Anspruch der Klägerin nicht bestehe, weil diese sie – die Beklagte – nicht in Verzug gesetzt habe. Die Beklagte bestreitet, den Brand verursacht zu haben, und behauptet, Ursache für den Ausbruch des Brandes sei die unzulängliche Bauart des Hauses (Beweis: Sachverständigengutachten). Bei dem angemieteten Wochenendhaus habe es sich nämlich lediglich um eine primitiv umgebaute Scheune gehandelt, das sich in einen höchst feuergefährlichen und bauordnungswidrigem Zustand befunden habe (Beweis: Zeugnis und sowie Sachverständigengutachten). Deshalb sei der Schaden allein der Klägerin anzulasten.
Die Klägerin beantragt, die gegnerische Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, den Rechtsstreit an das zuständige Tribunal de Grande Instance, 4 Rue Mulhouse in FF 6800 Colmar zu verweisen, weiter hilfsweise, die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur Herbeiführung einer Vorabentscheidung vorzulegen.
Sie vertritt die Auffassung, daß Art. 16 EGGVÜ auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, da sich dessen Regelung nicht auf die kurzfristige Vermietung von Ferienhäusern erstrecke und auch nicht deliktische Ansprüche erfasse. Im übrigen wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Wegen des Parteivorbringens im übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die Klage ist unzulässig, weil die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht gegeben ist. Denn nach Art. 16 Nr. 1 EGGVÜ in der Fassung des zweiten Beitrittsübereinkommens vom 25.10.1982 sind ausschließlich die Gerichte des Vertragsstaates, in dem die vermietete Sache belegen ist, zuständig. Art. 16 Nr. 1 EGGVÜ betrifft alle Ansprüche aus einem Mietverhältnis, das eine unbewegliche Sache zum Gegenstand hat. Das gilt auch für Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung (EuGH vom 14.12.1977, Nachschlagewerke der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht Serie D I 16.1.-A.1). Art. 16 Nr. 1 EGGVÜ erfaßt auch die kurzfristige Vermietung von Ferienwohnungen (EuGH NJW 1985, 905) und erstreckt sich nicht nur auf vertragliche, sondern auch auf deliktische Ansprüche, sofern nur der Anspruch einem Miet oder Pachtverhältnis entstammt (Zöller-Geimer Art. 16 EGGVÜ Rn. 2, Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht Rn. 23; Landgericht Bochum RIW 1986, 135; Münchener Kommentar Gottwald Art. 16 EGGVÜ Rn. 11). Denn das EGGVÜ beruht auf einem internationalen Abkommen, so daß es einem Vertragsstaat untersagt ist, durch Anwendung konkurrierender Anspruchsgrundlagen nationalen Rechts das Beitrittsabkommen zu umgehen.
Die Anwendung des Art. 16 Nr. 1 EGGVÜ kann weder durch eine Gerichtsstandsvereinbarung noch durch eine rügelose Einlassung nach § 39 ZPO abbedungen werden, wie sich aus Art. 17, 18 EGGVÜ der anwendbaren Fassung ergibt.
Die Berufung auf die fehlende internationale Zuständigkeit wird durch § 512 a ZPO nicht ausgeschlossen (BGH GS 44, 47; BLAH § 512 a Rn. 5, Zöller/Schneider, § 512 a Rn. 4). Denn der Regelung des § 512 a ZPO liegt der Gedanke zugrunde, daß alle nationalen erstinstanzlichen Gerichte gleichwertig sind, soweit es gerechtfertigt ist, die Berufungsgerichte vom Streit über die örtliche Zuständigkeit zu entlasten. Im Falle eines Streits über die internationale Zuständigkeit ist jedoch eine andere Beurteilung geboten, zumal wenn die ausschließliche Zuständigkeit auf einem internationalen Abkommen beruht. Denn dann ist es dem Vertragsstaat verwehrt, die Regelung der internationalen Zuständigkeit durch nationales Recht zu beeinflussen.
Dem Antrag der Klägerin, den Rechtsstreit an das zuständige Gericht in Frankreich zu verweisen, kann nicht entsprochen werden. Denn nach § 281 ZPO kann eine Verweisung lediglich an ein inländisches Gericht erfolgen, weil die gerichtliche Verweisung als hoheitlicher Akt nur innerhalb der Staatsgrenzen Rechtswirkungen entfalten darf (Zöller-Greger § 281 Rn. 4).
Auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 177 EG-Vertrag scheidet aus. Soweit es sich um die Anwendung des Art. 16 Nr. 1 EGGVÜ auf die Vermietung von Ferienhäusern handelt, hat der EuGH bereits eine Entscheidung getroffen (EuGH NJW 1985, 905). Zur Frage, inwieweit sich Art. 16 Nr. 1 EGGVÜ im Falle einer mietvertraglichen Streitigkeit auch auf konkurrierende deliktische Ansprüche erstreckt, hat der EuGH – soweit ersichtlich – noch nicht Stellung genommen. Doch ist deshalb der Senat nicht nach Art. 177 Abs. 3 EG-Vertrag verpflichtet, die Sache dem EuGH vorzulegen. Denn die Vorlagepflicht entfällt, wenn die richtige Auslegung des Gesetzes derart offenkundig ist, daß für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (Geiger, EG-Vertrag 1993, Art. 177 Rn. 16). Das ist hier der Fall. Denn über die Frage der Anwendbarkeit des Art. 16 Nr. 1 EGGVÜ auf deliktische Ansprüche, die sich aus einem Mietverhältnis über unbewegliche Sachen ergeben, besteht – soweit ersichtlich – in Rechtsprechung und Literatur kein Streit. Von der Rechtsnatur des Art. 16 EGGVÜ, der auf einem internationalen Abkommen beruht, ist es auch zwingend geboten, daß nicht durch nationale Vorschriften in den Regelungsbereich dieser Norm eingegriffen wird.