Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Lampen_und_Leuchten.php
Timestamp: 2017-09-25 11:43:20
Document Index: 163771696

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 2', 'Art. 3', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3']

Handel mit Leuchten und Lampen
Der Handel mit Lampen und Leuchten
Seit dem 01.09.2013 gelten für Leuchten und elektrische Lampen nach der neuen EU-Verordnung 874/2012 neue Energieverbrauchskennzeichnungen. Betroffen sind alle Online-Händler. Die Verordnung verlangt die Angabe der Energieeffizienzklasse bei jeder Werbung (Darstellung im Online-Shop, aber auch über Preissuchmaschinen). Es sind außer Haushaltslampen auch Leuchten betroffen. Kennzeichnungspflichtig sind auch Lampen, die mit der Leuchte verkauft werden und nicht fest eingebaut sind, sondern ersetzt werden könnten. Lampen mit gebündeltem Licht fallen unter die Kennzeichnungspflicht.
Entsprechend müssen auch Lampen wie sonstige Elektrogeräte bei der EAR registriert werden.
Der Vertrieb von nichtregistrierten Elektro- und elektronischen Waren stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt werden kann.
Der Onlinehandel mit Elektrogeräten und elektronischen Produkten
VG Ansbach v. 28.04.2008:
Verordnung EU 874/2012 - Lampenkennzeichnung - deutsch
Verordening EU 874/2012 - etikettering van lampen - niederländisch
Richtlinie 2002/96/EG v. 27.01.2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) - deutsch
Richtlijn 2002/96/EG v. 27.01.2003 betreffende afgedankte elektrische en elektronische apparatuur (AEEA) - niederländisch
LG Hamburg v. 13.04.2012:
LG Aachen v. 05.06.2012:
LED-Lampen sind keine Glühlampen i.S.v. Anhang I Nr. 5 zum ElektroG. Sie sind deshalb nach § 7 ElektroG zu kennzeichnen.
Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen:
OLG Celle v. 08.10.2015:
Die Regelungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG und der seit dem 9. Mai 2013 geltenden §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 ElektroStoffV stellen Marktverhaltensregeln i. S. von § 4 Nr. 11 UWG dar.
Das Verbot des Inverkehrbringens von den Grenzwert für Quecksilber überschreitenden Energiesparleuchten folgt nicht aus § 5 Abs. 2 ElektroG und § 3 Abs. 3 ElektroStoffV jeweils i. V. mit Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-Richtlinie).
Das in flüssiger oder fester Form in die Energiesparlampen eingebrachte Quecksilber ist als homogener Werkstoff i. S. von § 2 Nr. 19 ElektroStoffV bzw. Art. 3 Nr. 20 der Richtlinie 2011/65/EU anzusehen.
BGH v. 21.09.2016:
Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und in § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Stoffverbote stellen, soweit sie neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF dar. - An den Nachweis eines bei "Ausreißern" in Betracht kommenden Bagatellverstoßes wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber nach § 5 ElektroG aF und § 3 ElektroStoffV sind strenge Anforderungen zu stellen.