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Timestamp: 2016-10-28 02:39:36
Document Index: 30822270

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 1', 'e contrario', 'Art. 59', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 44', 'Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 106', 'in dubio', 'Art. 31', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 23']

135 IV 11. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen A. und B. (Beschwerde in Strafsachen)
6B_2/2008 vom 13. Oktober 2008
Art. 23 al. 1 de la loi f�d�rale du 26 mars 1931 sur le s�jour et l'�tablissement des �trangers (LSEE; version de la loi f�d�rale du 8 octobre 1948, RO 1949 I 225, p. 229); art. 31 al. 1 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des r�fugi�s. Lorsqu'une personne reste ill�galement en Suisse � la suite du rejet d'une premi�re demande d'asile et se voit reconna�tre la qualit� de r�fugi� dans une seconde proc�dure en raison de motifs subjectifs survenus post�rieurement � sa fuite, son s�jour est licite � partir de la naissance de sa qualit� de r�fugi� pour autant toutefois qu'elle f�t rest�e � disposition des autorit�s pendant son s�jour ill�gal (consid. 4). Faits � partir de page 2
BGE 135 IV 1 S. 2
A. A.a A. (Beschwerdegegner 1) und seine Ehefrau B. (Beschwerdegegnerin 2), �thiopische Staatsangeh�rige, reisten am 18. Juli 1995 ohne Pass und Visum in die Schweiz ein und stellten in Carouge/GE ein Asylgesuch. Mit Entscheiden vom 28. Juni 1996 sprach das Bundesamt f�r Fl�chtlinge den beiden Asylbewerbern die Fl�chtlingseigenschaft ab, lehnte ihre Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg. Die gegen diesen Entscheid von A. und B. gef�hrten Beschwerden wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 21. M�rz 1997 ab. Am 16. M�rz 2001 und am 31. August 2005 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf die von A. und B. anh�ngig gemachten Revisionsgesuche nicht ein.
A.b Auf Strafanzeige des Amtes f�r Migration erkl�rte das Obergericht des Kantons Luzern A. und B. mit Urteil vom 6. Januar 2004 in zweiter Instanz des rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz gem�ss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 8. Oktober 1948, AS 1949 I 221, S. 227) seit dem 1. Oktober 1997 bis zum 30. April 1999 und seit dem 1. Februar (A.) bzw. 1. Januar 2001 (B.) schuldig und verurteilte sie zu 6 Wochen Gef�ngnis.
A.c Auf erneute Strafanzeige des Amtes f�r Migration sprach der Amtsstatthalter von Luzern-Land A. und B. am 30. September 2005 des rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz, begangen vom 7. Januar 2004 bis zum 30. September 2005 schuldig und bestrafte sie mit 20 Tagen Gef�ngnis. Infolge Nichtannahme des Entscheids wurde die Strafsache an das Amtsgericht Luzern-Land �berwiesen, welches mit Urteil vom 13. Juni 2006 den Entscheid des Amtsstatthalters im Schuldpunkt best�tigte, den Beurteilten f�r die ausgesprochene Strafe von 20 Tagen Gef�ngnis indes den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren gew�hrte.
Noch w�hrend des laufenden Strafverfahrens stellten A. und B. am 8. August 2006 ein zweites Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Migration (BFM) erkannte mit Verf�gung vom 23. Februar 2007 den Beschwerdegegnern die Fl�chtlingseigenschaft zu, wies ihre Gesuche indes, da es die fl�chtlingsrelevanten Elemente als subjektive BGE 135 IV 1 S. 3Nachfluchtgr�nde im Sinne von Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) qualifizierte, ab und wies sie und ihre Kinder aus der Schweiz weg. Den Vollzug der verf�gten Wegweisung schob es wegen Unzul�ssigkeit zu Gunsten einer vorerst auf zw�lf Monate befristeten vorl�ufigen Aufnahme auf.
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft und Anschlussappellation der Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 20. Juni 2007 A. und B. vom Vorwurf des rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG, angeblich begangen vom 7. Januar 2004 bis zum 30. September 2005 frei.
B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern f�hrt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung von A. und B. wegen rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz nach Art. 23 Abs. 1 ANAG, begangen im Zeitraum vom 7. Januar 2004 bis zum 30. September 2005, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
C. Mit Verf�gung vom 20. Juni 2008 gew�hrte das Bundesgericht A. und B. die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte Rechtsanwalt H. als deren Anwalt f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. A. und B. beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist.
4. 4.1 Gem�ss Art. 23 Abs. 1 ANAG wird, wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagess�tzen bestraft (Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG). Rechtswidrig ist der Aufenthalt im Lande, wenn der Ausl�nder weder �ber eine Aufenthalts- noch eine Niederlassungsbewilligung verf�gt, obschon er einer solchen bedurft h�tte (Art. 1 ANAG e contrario).
4.2 Personen, denen die Schweiz Asyl gew�hrt hat oder die als Fl�chtlinge vorl�ufig aufgenommen wurden, gelten nach Art. 59 AsylG gegen�ber allen eidgen�ssischen und kantonalen Beh�rden als Fl�chtlinge im Sinne des Asylgesetzes sowie des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge (SR 0.142.30; im Folgenden: Fl�chtlingskonvention, FK). Gem�ss Art. 60 Abs. 1 BGE 135 IV 1 S. 4AsylG haben Personen, denen Asyl gew�hrt wurde, Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung. Rechtm�ssig halten sich in der Schweiz auch Personen auf, denen zwar kein Asyl gew�hrt wurde, weil sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise die Fl�chtlingseigenschaft erf�llen (subjektiver Nachfluchtgr�nde; Art. 54 AsylG), und bei denen der Vollzug der Wegweisung nicht m�glich oder zumutbar ist. Ihre Anwesenheit wird durch vorl�ufige Aufnahme geregelt (Art. 44 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 1 und 3 ANAG; vgl. nunmehr Art. 83 Abs. 3 AuG [SR 142.20]). Rechtm�ssig ist schliesslich auch die Anwesenheit von Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben. Diese d�rfen sich grunds�tzlich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 Abs. 1 AsylG).
Soweit einer Person, deren erstes Asylgesuch abgewiesen wurde und die hernach rechtswidrig im Lande verbleibt, in einem neuen Asylverfahren die Fl�chtlingseigenschaft unter Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgr�nden zuerkannt wird, stellt sich die Frage, wie strafrechtlich der Zeitraum vor der Anerkennung als Fl�chtling zu beurteilen ist.
4.3 Dabei ist zun�chst davon auszugehen, dass der Aufenthalt w�hrend der Dauer des zweiten Asylverfahrens von Gesetzes wegen rechtm�ssig ist (Art. 42 Abs. 1 AsylG). Nach Auffassung der Vorinstanz soll die Rechtm�ssigkeit des Aufenthalts dabei nicht erst mit der Stellung des Asylgesuchs beginnen. Massgeblicher Zeitpunkt sei in zeitlicher Hinsicht vielmehr bereits die Begr�ndung der fl�chtlingsrelevanten Elemente.
Diese Auffassung trifft insofern nicht zu, als die Fl�chtlingseigenschaft als solche, unabh�ngig davon, ob die Person als Fl�chtling anerkannt ist, noch kein Recht auf Einreise und Aufenthalt verschafft (BGE 132 IV 29 E. 2). Jedoch sind gem�ss Art. 31 Abs. 1 FK die illegale Einreise und der unrechtm�ssige Aufenthalt eines Fl�chtlings gerechtfertigt, wenn dieser triftige Gr�nde f�r seine Einreise darlegen kann, unmittelbar aus dem Verfolgerstaat in die Schweiz gelangt und sich unverz�glich den Beh�rden stellt (vgl. auch Art. 23 Abs. 3 ANAG; BGE 132 IV 29 E. 3.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6S.737/1998 vom 17. M�rz 1999). Die Bestimmung der Fl�chtlingskonvention bezweckt den Schutz des Fl�chtlings, dem es unm�glich ist, die Voraussetzungen f�r eine legale Einreise in ein schutzbietendes Land zu erf�llen, vor Abschiebung in den Verfolgerstaat. Sie BGE 135 IV 1 S. 5verlangt nicht, dass die Fl�chtlingseigenschaft der betroffenen Person bereits in einem formellen Verfahren rechtskr�ftig festgestellt worden ist. Sie bezieht sich ferner nicht nur auf die rechtswidrige Einreise, sondern erstreckt sich auch auf F�lle, in denen die Einreise rechtm�ssig erfolgt ist, der Aufenthalt indes sp�ter etwa infolge Erl�schens der befristeten Anwesenheitserlaubnis rechtswidrig wird (vgl. ATLE GRAHL-MADSEN, The Status of Refugees in International Law, Bd. II, Leyden 1972, S. 215 f.).
4.4 Im zu beurteilenden Fall ist den Beschwerdegegnern nach dem negativen Abschluss des ersten Asylverfahrens in einem nachfolgenden Asylverfahren die Fl�chtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgr�nde zuerkannt worden. In analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 1 FK ist hier anzunehmen, der seit der Abweisung ihres ersten Asylgesuchs andauernde irregul�re Aufenthalt der Beschwerdegegner sei von demjenigen Zeitpunkt an gerechtfertigt, von welchem an die im neuen Asylgesuch geltend gemachten Gr�nde Bestand haben. Gest�tzt auf die Verf�gungen des BFM und die Asylgesuche vom 8. August 2006 ist davon auszugehen, dieser Zeitpunkt sei jedenfalls sp�testens mit dem Beitritt des Beschwerdegegners 1 zur exilpolitischen Vereinigung V. im Jahre 2005 und der Teilnahme der Beschwerdegegner an den zwischen dem 3. Mai 2005 und dem 8. Juli 2006 durchgef�hrten verschiedenen Manifestationen eingetreten. Dass sich der Fl�chtling nach Art. 31 Abs. 1 FK unverz�glich den Beh�rden stellen muss, steht dem nicht entgegen. Denn mit diesem Erfordernis will die Bestimmung nur verhindern, dass illegal eingereiste und untergetauchte Personen nachtr�glich ihren fr�heren rechtswidrigen Aufenthalt legalisieren (vgl. MARIE-PIERRE CAMPICHE, Le traitement des r�fugi�s en situation irr�guli�re en Suisse, Diss. Lausanne 1994, S. 153). Im vorliegenden Fall haben sich die Beschwerdegegner, wie sich aus den Untersuchungsakten beider Verfahren ergibt, w�hrend des gesamten rund elf Jahre dauernden Aufenthalts in der Schweiz den Beh�rden stets zur Verf�gung gehalten. Damit ist der Aufenthalt der Beschwerdegegner seit dem Jahr 2005 gerechtfertigt.
Die Vorinstanz nimmt dar�berhinaus im Zweifel zugunsten der Beschwerdegegner an, die fl�chtlingsrelevanten Elemente h�tten schon zu Beginn der angeklagten Deliktszeit vom 7. Januar 2004 bis zum 30. September 2005 bestanden. In diesem Zusammenhang f�llt auf, dass die Vorinstanz die Beschwerdegegner nicht �ber die in ihrem zweiten Asylgesuch vom 8. August 2006 neu vorgebrachten Tatsachen und Ereignisse im Sinne subjektiver Nachfluchtgr�nde befragt BGE 135 IV 1 S. 6und insbesondere nicht abgekl�rt hat, von welchem Zeitpunkt an die Beschwerdegegner die vom BFM schliesslich anerkannten Gr�nde geltend machten. Insofern trifft zu, dass eine Beweisgrundlage f�r die Entscheidung, von welchem Zeitpunkt das exilpolitische Engagement der Beschwerdegegner eingesetzt hat, fehlt. Dass die Vorinstanz, indem sie auf weitere Abkl�rungen in dieser Richtung verzichtet hat, kantonales Prozessrecht willk�rlich verletzt h�tte, r�gt die Beschwerdef�hrerin indes nicht. Sie beschr�nkt sich vielmehr darauf, geltend zu machen, der Entscheid des BFM entfalte keine zeitliche R�ckwirkung auf den gesamten Deliktszeitraum. Insofern gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Bei dieser Sachlage erscheint entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin der Schluss der Vorinstanz, es k�nne nicht mit der f�r einen Schuldspruch erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden, dass einzelne fl�chtlingsrelevante Elemente nicht schon zu Beginn der angeklagten Deliktszeit Bestand gehabt haben, auf der Grundlage der vorhandenen Beweise jedenfalls nicht als schlechterdings unhaltbar. Dass dem formellen Beitritt der Beschwerdegegner zu der exilpolitischen Gruppierung, in welcher der Beschwerdegegner 1 wichtige Funktionen bekleidet, zeitlich eine Phase des Engagements vorausgegangen ist, in der er sich noch nicht im selben Masse exponiert hatte, kann nicht mit Sicherheit verneint werden. Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" liegt daher nicht vor.
Art. 31 Abs. 1 FK,
Art. 42 Abs. 1 AsylG,
Art. 1 ANAG suite... ,
Art. 60 Abs. 1 BGE 135 IV 1 S. 4,
Art. 14a Abs. 1 und 3 ANAG,
Art. 83 Abs. 3 AuG,
Art. 23 Abs. 3 ANAG,