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Timestamp: 2019-11-21 03:32:30
Document Index: 267744255

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 590', '§ 586', '§ 596', '§ 568', '§ 590', '§ 596']

Urteil > LwZR 4/16 | BGH - Pächter von Ackerland kann für Entstehung von Dauergrünland schadensersatzpflichtig sein < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2017
- LwZR 4/16 -
Pächter von Ackerland kann für Entstehung von Dauergrünland schadensersatzpflichtig sein
Pächter ist zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein.
Entstehung von Dauergrünland hätte nach Auffassung der Klägerin entgegengewirkt werden müssen
Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Beklagten, soweit von Interesse, zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 98.052,75 Euro nebst vorgerichtlichen Anwalts- und Gutachterkosten jeweils nebst Zinsen verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten mit dem (unter anderem in AUR 2016, 266 ff. veröffentlichten) angefochtenen Urteil zurückgewiesen.
Im Pachtvertrag vorausgesetzten Nutzungsmöglichkeiten müssen bestehen bleiben
Die von dem Oberlandesgericht zugelassene Revision wies der Bundesgerichtshof nun zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es dem Beklagten rechtlich und tatsächlich möglich gewesen wäre, den Schadenseintritt durch eine rechtzeitige Änderung der Nutzung von Grünland zu Ackerland ("Umbruch") abzuwenden; hierzu war er vertraglich verpflichtet. Zwar hat der Beklagte keine unerlaubte Nutzungsänderung (§ 590 Abs. 2 Satz 1 BGB**) vorgenommen, weil die Flächen schon bei Übergabe als Grünland bewirtschaftet wurden und er diese Nutzung fortgesetzt hat. Der Pächter ist aber zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet (§ 586 Abs. 1 Satz 3 BGB*) und hat sie in einem Zustand zurückzugeben, der einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht (§ 596 Abs. 1 BGB***). Werden - wie hier - als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch abzuwenden. Der Pächter hat nämlich - soweit es ihm möglich ist - dafür zu sorgen, dass die in dem Pachtvertrag vorausgesetzten Nutzungsmöglichkeiten bestehen bleiben; dazu muss er die Rechtsentwicklung jedenfalls insoweit beobachten, als weitreichende rechtliche Änderungen im Raum stehen, die einen erheblichen Wertverlust der gepachteten Flächen nach sich ziehen können und in landwirtschaftlichen Kreisen allgemein wahrgenommen und diskutiert werden, wie es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich der Entstehung von Dauergrünland der Fall gewesen ist. Kommt der Pächter der Pflicht zur Vornahme eines rechtzeitigen Umbruchs schuldhaft nicht nach, ist er dem Verpächter dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet.
Auch Verpächter kann Mitverschulden treffen
* - § 568 Abs. 1 Satz 3 BGB:
** - § 590 BGB:
(2) Zur Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vorherige Erlaubnis des Verpächters nur dann erforderlich, wenn durch die Änderung die Art der Nutzung über die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird [...].
*** - § 596 Abs. 1 BGB:
Amtsgericht Ratzeburg, Urteil vom 21.04.2015
[Aktenzeichen: 1 Lw 14/14]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.05.2016
[Aktenzeichen: 2 L U 7/15]
Landpacht: Im Jahr 2005 eingeführte Flächenprämien müssen bei Beendigung eines Altvertrages nicht herausgegeben werden
[Aktenzeichen: 10 U 6/13])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.04.2017 [Aktenzeichen: LwZR 4/16]
Aktuelle Urteile aus dem Pachtrecht | Schadensersatzrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Grünfläche | Landwirtschaft | Pachtvertrag | Schadensersatz
Dokument-Nr. 24188
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