Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.09.2006&Aktenzeichen=IX%20ZB%2024/06
Timestamp: 2019-05-19 13:42:25
Document Index: 120720856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 290', 'BGH']

BGH, 21.09.2006 - IX ZB 24/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,576
BGH, 21.09.2006 - IX ZB 24/06 (https://dejure.org/2006,576)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2006 - IX ZB 24/06 (https://dejure.org/2006,576)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2006 - IX ZB 24/06 (https://dejure.org/2006,576)
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InsO § 4a Abs. 1; ZPO § 114
nomos.de , S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Verfahrenskostenstundung, Grundsätze zur herbeigeführten Vermögenslosigkeit
Antrag eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung; Möglichkeit der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens; Obliegenheitsverletzung des Schuldners durch Nichtbildung von Rücklagen; Rückgriff auf die von der Rechtsprechung zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze zur herbeigeführten Vermögenslosigkeit
Keine Verpflichtung des Schuldners zur Bildung von Rücklagen für erwartete Kosten eines Insolvenzverfahrens
Zu den Voraussetzungen einer dem Schuldner zu gewährenden Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter Vermögenslosigkeit
Gerichtskostenstundung: Keine herbeigeführte Vermögenslosigkeit
Keine Pflicht zur Rücklagenbildung für zu erwartendes Insolvenzverfahren (PKH)
Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens trotz vom Schuldner herbeigeführter Vermögenslosigkeit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.09.2006, Az.: IX ZB 24/06 (Verfahrenskostenstundung, Grundsätze zur herbeigeführten Vermögenslosigkeit)" von Prof. Dr. Wolfhard Kohte, original erschienen in: VuR 2007, 36.
Zusammenfassung von "Keine Pflicht zur Rücklagenbildung im Hinblick auf bevorstehenden Insolvenzantrag" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: ZInsO 2006, 1194 - 1195.
AG Duisburg, 10.08.2005 - 62 IN 64/05
LG Duisburg, 26.09.2005 - 7 T 219/05
NJW-RR 2007, 116
MDR 2007, 359
NZI 2006, 712
NZI 2007, 37
FamRZ 2006, 1837 (Ls.)
WM 2006, 2310
BGH, 05.03.2009 - IX ZB 141/08
Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum …
Ebenso verhält es sich, wenn Werte außerhalb einer sinnvollen und nachvollziehbaren Verhaltensweise verbraucht werden oder Ausgaben im Verhältnis zum Gesamtvermögen und dem Einkommen des Schuldners als grob unangemessen und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar erscheinen (BGH, Beschl. v. 21. September 2006 - IX ZB 24/06, ZInsO 2006, 1103, 1104 Rn. 9 m.w.N.).
Die Entscheidung über den Stundungsantrag und damit über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Voraussetzung einer Restschuldbefreiung ist, bis zum Abschluss des Hauptsacheprozesses über den Vorschussanspruch hinauszuschieben, würde zwar dem Anliegen des Gesetzgebers des § 4a InsO zuwiderlaufen, mittellosen Personen den Zugang zu Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung unter zumutbaren Bedingungen zu eröffnen (vgl. BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, WM 2003, 2389, 2390; v. 3. Februar 2005 - IX ZB 37/04, ZVI 2005, 119, 120; v. 21. September 2006 - IX ZB 24/06, ZVI 2006, 511, 512).
BGH, 25.10.2007 - IX ZB 14/07
Widerruf der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
Mit Blick auf die nach Eingang des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ergangene Entscheidung des Senats vom 21. September 2006 (IX ZB 24/06, WM 2006, 2310) ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 23. März 2006 - IX ZB 124/05, ZIP 2006, 920).
Der Senat hat jedoch in seinem bereits zitierten Beschluss vom 21. September 2006 (aaO) entschieden, dass dem Schuldner die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nicht unter Rückgriff auf die von der Rechtsprechung zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze zur herbeigeführten Vermögenslosigkeit versagt werden kann.
BGH, 16.01.2014 - IX ZB 64/12
Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung in Ansehung …
Darüber hinaus braucht eine Stundung dann nicht gewährt zu werden, wenn die Restschuldbefreiung aus anderen Gründen offensichtlich nicht erreicht werden kann, etwa weil der Schuldnerantrag unzulässig ist oder die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sind (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, WM 2005, 472, 473; vom 21. September 2006 - IX ZB 24/06, WM 2006, 2310 Rn. 10).
aa) Zwar ist nach den vom Senat zu § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO aufgestellten Grundsätzen der Schuldner grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für die zu erwartenden Kosten eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden (BGH, Beschl. v. 21. September 2006 - IX ZB 24/06, ZVI 2006, 511, 512 Rn. 11;… v. 25. Oktober 2007 - IX ZB 14/07, ZVI 2007, 609, 610 Rn. 7).
AG Düsseldorf, 08.08.2012 - 513 IK 115/12
Anforderungen an das Verfahren zur Prüfung der Gewährung einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht eine Stundung der Verfahrenskosten auch aus anderen als den in § 4 a Abs. 1 Satz 3 InsO genannten Gründen dann nicht gewährt zu werden, wenn ein Schuldner auch aufgrund anderer Umstände Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erlangen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2004, IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208; Beschluss vom 27.01.2005, IX ZB 270/03; Beschluss vom 21.09.2006, IX ZB 24/06, ZInsO 2006, 1103, 1104).
Dies kann der Fall sein, wenn die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind (BGH, Beschluss vom 21.09.2006, a.a.O.).
Ziel der Stundung der Verfahrenskosten ist es, dem mittellosen Schuldner einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen und dabei die Entscheidung über die Frage der Stundung der Verfahrenskosten an leicht feststellbare und für den Schuldner offensichtliche Tatsachen zu knüpfen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.2006, a.a.O.).
Deshalb ist die Stundung auch dann ausgeschlossen, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Stundungsantrag zweifelsfrei und ohne umfangreiche Prüfungen festzustellen ist, dass ein Versagensgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorliegt (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 687; BGH, NZI 2006, 712).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Verschwendung von Vermögen zu bejahen, wenn Werte außerhalb einer sinnvollen und nachvollziehbaren Verhaltensweise verzehrt werden (BGH, NZI 2006, 712).
Soweit der Schuldner im Schriftsatz vom 02.11.2007 darlegt, dass der BGH in einer Entscheidung Ansparvorgänge zur Verfahrenskostendeckung als nicht "rechtmäßig" angesehen hat, dürfte es sich hierbei um die bereits zitierte Entscheidung des BGH vom 21.09.2006 (BGH, NZI 2006, 712) handeln, wonach eine Obliegenheit des Schuldners, Rücklagen für die Verfahrenskosten anzusparen, nicht besteht.
AG Duisburg, 23.04.2009 - 65 IK 35/08
Das Gesetz bietet einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede …
Sie kommt deshalb nicht in Betracht, wenn der Schuldner dieses Ziel mit dem beantragten Verfahren offensichtlich nicht erreichen kann (vgl. BGH NZI 2005, 232 f.; BGH NZI 2006, 712 f.; BGH NZI 2008, 318).
a) Nach anerkannter Rechtsprechung ist die Restschuldbefreiung in dem soeben (zu 1.) genannten Sinn offensichtlich nicht erreichbar, wenn sie voraussichtlich nur einen unwesentlichen Teil der gesamten schuldnerischen Verbindlichkeiten erfasst, weil deren wesentlicher Teil nach § 302 InsO kraft Gesetzes von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist (BGH NZI 2006, 712, 713; LG Duisburg, unveröff.
AG Duisburg, 24.06.2009 - 60 IK 37/09
BGH, 09.07.2009 - IX ZB 199/08
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung durch Entsorgung …
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine Vermögensverschwendung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO gegeben ist, wenn der Schuldner Werte außerhalb einer sinnvollen und nachvollziehbaren Verhaltensweise verbraucht (BGH, Beschl. v. 21. September 2006 - IX ZB 24/06, ZInsO 2006, 1103, 1104 Rn. 9;… v. 5. März 2009 - IX ZB 141/08, ZInsO 2009, 732, 733 Rn. 10).
AG Duisburg, 10.01.2007 - 62 IK 363/06
Verschwendung von Vermögen i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) …
AG Duisburg, 16.04.2007 - 62 IK 391/06
Tätigung von Zahlungen an einzelne Gläubiger ohne zwingenden Grund während des …
BGH, 25.09.2008 - IX ZA 5/08
Begriff der Vermögensverschwendung
LG Duisburg, 04.12.2009 - 7 T 148/09
LG Duisburg, 05.11.2009 - 7 T 175/09
LG Duisburg, 05.11.2009 - 7 T 177/09
LG Duisburg, 14.01.2010 - 7 T 176/09
LG Düsseldorf, 04.07.2007 - 25 T 395/07
Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Erteilung einer …
AG Ludwigshafen, 11.01.2016 - 3c IK 486/15
Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung wegen …
AG Göttingen, 06.05.2010 - 71 IN 14/04
Restschuldbefreiung: Versagung wegen Vermögensverschwendung
LG Duisburg, 08.04.2009 - 7 T 39/09
Voraussetzung für den Versagungsgrund der Verschwendung i.R.d. …
LG Bielefeld, 08.06.2010 - 23 T 348/10
Vorliegen eines Versagungsgrunds für eine Restschuldbefreiung durch vorsätzliche …
LG Köln, 06.12.2011 - 21 O 251/11
Einstehen der Versicherung für eine Pflichtverletzung eines Maklers im Rahmen …
AG Göttingen, 12.03.2012 - 74 IN 150/06
LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 183/07
Kalibrierstation III
LG München I, 30.05.2017 - 14 T 7607/17
Keine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei fehlenden Erfolgaussichten