Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Ausschreibungen/Offshore/offshore.html?nn=266388
Timestamp: 2019-11-14 04:10:06
Document Index: 371047037

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 118', '§ 118', '§ 17', 'Art. 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Bundesnetzagentur - Offshore-Windparks - Windenergieanlagen auf See
Win­d­ener­gie­an­la­gen auf See
Diese Ausschreibungen führt die Beschlusskammer 6 durch.
Übergangsphase (2021-2025)
Gebotstermine 2017 / 2018
Das "zentrale Modell" (ab 2026)
Netzanbindung von Offshore-Anlagen
Das neue Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) trat am 1. Januar 2017 in Kraft.
Die Förderung für Windenergie auf See wird seit Inkrafttreten des WindSeeG wettbewerblich ermittelt. Für alle Windenergieanlagen auf See, die ab 2021 in Betrieb genommen werden, sind Ausschreibungen eingeführt worden.
Nach einer Übergangsphase (Inbetriebnahme 2021 bis 2025) erfolgt die Ausschreibung im sogenannten "zentralen Modell" (Inbetriebnahme ab 2026).
Bis zum Jahr 2020 werden nach der derzeitigen Planung Offshore-Windparkprojekte mit einer Kapazität von 7.700 MW am Netz sein.
Diese Projekte verfügen entweder über
unbedingte Netzanschlusszusagen nach alter Rechtslage
Kapazitätszuweisungen durch die Bundesnetzagentur
Die gesetzlich vorgesehene Deckelkapazität für Offshore-Projekte bis zum Jahr 2020 ist bereits nahezu vollständig vergeben.
Lediglich für Pilotwindenergieanlagen auf See war eine Kapazitätszuweisung noch bis Ende 2016 möglich. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Um einen kontinuierlichen Zubau unter Berücksichtigung des Ausbaukorridors sicherzustellen, finden die Ausschreibungen für die Übergangsphase unter bereits fortgeschritten geplanten oder genehmigten Windparks statt.
Die dafür erforderlichen Anbindungsleitungen werden im O-NEP 2025 bzw. O-NEP 2017-2030 ermittelt. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.netzausbau.de/2025-o-nep.
Am 1. April 2017 und 1. April 2018 wurden für die Übergangsphase insgesamt 3.100 MW (1.550 MW pro Gebotstermin) unter bestehenden Projekten ausgeschrieben. Als "bestehende Projekte" gelten Offshore-Windparks, die bereits vor dem 1. August 2016 genehmigt oder planfestgestellt wurden oder für die zumindest ein Erörterungstermin durchgeführt wurde.
Ergebnisse der 1. Ausschreibung vom 01.04.2017 (pdf / 104 KB)
Ergebnisse der 2. Ausschreibung vom 01.04.2018 (pdf / 92 KB)
Das Ausschreibungsvolumen soll zu folgendem Zubau führen:
2021 500 ausschließlich in der Ostsee
2023-2025 je 700
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) legt im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur in einem Flächenentwicklungsplan die Flächen fest, auf denen künftig Windparks errichtet werden sollen und wie bzw. wann diese Flächen angebunden werden. Der Flächenentwicklungsplan ist damit das zentrale Planungsinstrument für die Nutzung der Windenergie auf See.
Der bisherige Bundesfachplan-Offshore (BFO) und Teile des bisherigen Offshore-Netzentwicklungsplans (O-NEP) gehen im Flächenentwicklungsplan auf. Der Bedarf an Offshore-Anbindungsleitungen wird auf der Basis des Flächenentwicklungsplans im landseitigen Netzentwicklungsplan ermittelt.
Die Bieter konkurrieren in der Ausschreibung um die Errichtung eines Windparks auf der voruntersuchten Fläche (Flächenentwicklungsplan).
Nur wer einen Zuschlag erhält,
kann auf der Fläche Windenergieanlagen errichten,
hat Anspruch auf die Marktprämie und
darf die Anbindungskapazität nutzen.
Das zentrale Modell gilt für Inbetriebnahmen von Windparks auf See ab dem Jahr 2026.
In einem Gebotstermin pro Jahr werden im Durchschnitt 700 bis 900 MW ausgeschrieben. Wegen der langen Vorlaufzeiten für Planung und Genehmigung wird das "zentrale Modell" erst nach einer Übergangszeit (s.o.) wirksam.
Mit der Einführung der Ausschreibungen ergeben sich auch neue Regelungen für den Netzanschluss von Offshore-Windparks. Anknüpfungspunkt ist hier § 24 Abs. 1 Nr. 3 WindSeeG.
Einen Anspruch auf Netzanschluss hat demnach nur, wer einen Zuschlag in einem Ausschreibungsverfahren bekommen hat. Der Anspruch ist auf die bezuschlagte Gebotsmenge begrenzt. Durch die Ausschreibungsverfahren können die Übertragungsnetzbetreiber den Ausbau der Netze an die bezuschlagten Gebotsmengen anpassen.
Zuweisung von Anschlusskapazität für Pilotwindenergieanlagen auf See
Das WindSeeG sieht spezielle Regelungen für Pilotwindenergieanlagen auf See vor: Danach kann die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) auf Antrag die Piloteigenschaft einer Windenergieanlage auf See feststellen. Mit einer Pilotwindenergieanlage auf See wird eine nachweislich wesentliche, weit über den Stand der Technik hinausgehende Innovation erprobt. Pilotwindenergieanlagen auf See haben einen Anspruch auf Marktprämie, deren Höhe nicht im Rahmen einer Ausschreibung ermittelt wird. Diese Ausnahmeregelung ist begrenzt auf 50 MW installierte Leistung pro Jahr.
Bereits am Tag nach der Verkündung trat der neue § 118 Abs. 19 EnWG in Kraft, der die Zuweisung von Anbindungskapazität für Pilotwindenergieanlagen auf See bis zum Inkrafttreten des WindSeeG, also bis Ende 2016, regelte.
Die Bundesnetzagentur konnte demnach im Benehmen mit dem BSH Betreibern von Pilotwindenergieanlagen auf See Anschlusskapazität zuweisen. Die zuweisbare Kapazität für Pilotwindenergieanlagen betrug insgesamt höchstens 50 MW. Kapazität konnte nur auf bestehenden oder bereits beauftragten Anbindungsleitungen zugewiesen werden. Es konnte nur freie Kapazität zugewiesen werden. Die Errichtung von Netzanbindungen durch die Netzbetreiber war für Pilotwindenergieanlagen nicht vorgesehen.
Die Zuweisung erfolgte auf Antrag.
Im Dezember 2016 hat die BK 6 vier Anträge auf Zuweisung von Anschlusskapazität für Pilotwindenergieanlagen gem. § 118 Abs. 19 EnWG beschieden. Einem Antrag wurde stattgegeben, drei Anträge wurden abgelehnt.
Bisheriges Anbindungsregime
Das Meer bietet vielfache Möglichkeiten zur wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Nutzung. Nicht nur die Offshore-Windenergie, sondern auch der Abbau von Bodenschätzen, die Fischerei oder der Transport von Waren sind wichtige Wirtschaftszweige. Das Meer sollte deshalb jedem Staat zugänglich sein.
Die Vereinten Nationen haben daher 1982 das Seerechtsübereinkommen (SRÜ) geschlossen. Es regelt die Nutzung und Befugnisse der Staaten und teilt das Meer in verschiedene Zonen ein. Die größte davon ist die "Ausschließliche Wirtschaftszone" (AWZ), in der sich heute fast alle Offshore-Windparks befinden. (Hier auf den Karten für die Nordsee und die Ostsee)
Jeder Küstenstaat hat eine eigene AWZ und nur dieser Staat darf diesen Teil des Meeres nutzen. Die AWZ schließt an das Küstenmeer an, einen schmalen Streifen, der unmittelbar zum Hoheitsgebiet des angrenzenden Staates gehört.
Bisherige Regelungen zur Anbindung von Offshore-Windparks
Die Netzanbindung wurde vor dem Jahr 2000 von den Anlagenbetreibern selbst organisiert. Das Stromeinspeisungsgesetz (StromEsG), als Vorgänger des EEG, regelte nur eine Abnahmeverpflichtung. Für die Netzanbindung von Offshore-Anlagen galt daher, dass der Kraftwerksbetreiber die Anschlussleitung bis zum Netz der allgemeinen Versorgung errichtet und bezahlt. Eine abweichende Sonderregelung wurde erst mit dem EEG 2000 eingeführt.
Obwohl die Offshore-Windenergie zu den erneuerbaren Energien gehört, wurden spezielle Anschlussregelungen nicht in das EEG, sondern in das EnWG aufgenommen. 2006 wurde dazu § 17 Abs. 2a in das EnWG eingefügt, der erstmals auch die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des Anschlusses von den Anlagenbetreibern auf die Übertragungsnetzbetreiber verlagerte. (Eingefügt durch Art. 7 des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes vom 9. Dezember 2006.)
In der Folgezeit wurde das Anbindungsregime weiterentwickelt und schließlich Ende 2012 in den §§ 17a bis 17j EnWG normiert. Besonders hervorzuheben sind hier der Bundesfachplan-Offshore (BFO), der räumliche Festlegungen zur Anbindung trifft, und der Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP), der die zeitliche Komponente der Anbindung regelt. Der O-NEP wird von den ÜNB entwickelt und ist für sie selbst verbindlich. Die Bundesnetzagentur weist den Vorhabenträgern Anschlusskapazitäten entsprechend des BFO und des O-NEP zu. Ausführliche Informationen finden Sie auch auf unserer Seite zum Netzausbau.
Offshore-Monitoring der Bundesnetzagentur unter www.netzausbau.de/nordsee und www.netzausbau.de/ostsee
Evaluierungsbericht des BMWi zur Offshore-Haftungsumlage
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Evaluierungsbericht nach § 17i EnWG vorgelegt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie überprüfte im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bis zum 31. Dezember 2015 die praktische Anwendung und die Angemessenheit der §§ 17e bis 17h EnWG, die am 28. Dezember 2012 in Kraft getreten waren. Die Evaluierung umfasst insbesondere
die erfolgten Entschädigungszahlungen an Betreiber von Windenergieanlagen auf See,
den Eigenanteil der anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber an Entschädigungszahlungen,
die Maßnahmen und Anreize zur Minderung eventueller Schäden und zur Kostenkontrolle,
das Verfahren zum Belastungsausgleich,
die Höhe des Aufschlags auf die Netzentgelte für Letztverbraucher für Strombezüge aus dem Netz der allgemeinen Versorgung und
den Abschluss von Versicherungen.
Das BMWi kommt zu dem Ergebnis, dass das Haftungssystem ausgewogen geregelt und das wirtschaftliche Risiko angemessen zwischen Windparkbetreibern, Übertragungsnetzbetreibern und Netznutzern verteilt ist. Eine Beibehaltung der §§ 17e ff. EnWG wird empfohlen.
Konkretisierungen der Netzanbindungsverpflichtung im Jahr 2009
Zur Erleichterung der Netzanbindung von Offshore-Windpark-Projekten hat die Bundesnetzagentur Konkretisierungen der Netzanbindungsverpflichtung des § 17 Abs. 2a EnWG formuliert. Dies fand im Rahmen der Beratungen zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) und in enger Abstimmung mit dem BMWi und dem Bundesministerium für Umwelt statt.
Übertragungsnetzbetreiber, Küstenbundesländer, Verbände und Offshore-Windpark-Entwickler /-Betreiber beteiligten sich bis Anfang Juni 2009 zahlreich an der Konsultation des Positionspapiers.
Durch die veröffentlichte Fassung des Positionspapiers zur Netzanbindungsverpflichtung gemäß § 17 Abs. 2a EnWG sollten für die Übertragungsnetzbetreiber und die Offshore-Windpark-Entwickler /-Betreiber transparente Bedingungen und Verfahren zur Netzanbindung von Offshore-Anlagen geschaffen werden, die eine zügige und fristgemäße Netzanbindung unter Begrenzung der Kostenbelastung für die Energieverbraucher bestmöglich gewährleisten.
Positionspapier (pdf / 120 KB)
Annex zum Positionspapier zur Netzanbindungsverpflichtung (Januar 2011)
In der Anwendung und Auslegung des Positionspapiers ergaben sich verschiedene Fragestellungen, deren Behandlung durch die Bundesnetzagentur über den Einzelfall hinaus von Interesse sind und daher mit einem Annex veröffentlicht wurden.
Darüber hinaus beschreibt der Annex zum Positionspapier Eckpunkte für die Etablierung eines diskriminierungsfreien Vergabesystems für die mit einer Sammelanbindung etwaig gebauten Überkapazitäten an nachfolgende Offshore-Windpark-Betreiber.
Annex zum Positionspapier - Netzanbindung von Offshore (pdf / 41 KB)