Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/78-kostentragung-und-festsetzung
Timestamp: 2013-05-25 10:29:52
Document Index: 218980456

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

§ 78 GWB - Kostentragung und -festsetzung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 78 GWB - Kostentragung und -festsetzung Stand: 20.05.2013§ 78 GWB - Kostentragung und -festsetzungGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) Erster Abschnitt (Verwaltungssachen) IV. (Gemeinsame Bestimmungen)Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.Weitere Vorschriften um § 78 GWB§ 73 - Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO§ 74 - Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe§ 75 - Nichtzulassungsbeschwerde§ 76 - Beschwerdeberechtigte, Form und Frist§ 77 - Beteiligtenfähigkeit§ 78 - Kostentragung und -festsetzung§ 78a - Elektronische Dokumentenübermittlung§ 79 - Rechtsverordnungen§ 80 - Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 - Bußgeldvorschriften§ 82 - Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung
PersonenvereinigungEntscheidungen zu § 78 GWBBGH, 07.11.2006, KVR 19/06a) Nimmt der Rechtsbeschwerdeführer im Kartell- oder energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren die Rechtsbeschwerde zurück, sind ihm bei offenem Verfahrensausgang regelmäßig die Gerichtskosten aufzuerlegen.
b) Sofern keine Umstände hervortreten, die eine abweichende Kostenverteilung billig erscheinen lassen, hat der...BGH, 31.05.2006, KVR 1/05a) Hat das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss untersagt und führen die Beteiligten statt dessen einen Teil einer "Zwischenlösung" durch, die insgesamt auf dasselbe Ziel gerichtet ist wie der untersagte Zusammenschluss, so erledigt sich dadurch das Verfahren über die Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung grundsätzlich...BGH, 16.11.1999, KVR 10/98GWB § 78
KammergerichtKAMMERGERICHT-BERLIN, 13.10.1999, Kart Verg 3/99Verletzung des vergaberechtlichen Gleichbehandlungs- und des Transparenzgrundsatzes bei der Endauswahl unter den beiden Spitzenbewerbern um den ausgeschriebenen Auftrag durch Anlegen eines höheren Leistungsmaßstabs als nach den Verdingungsunterlagen zu erwarten war.
1. Orientiert sich die Vergabestelle bei der Endauswahl unter den...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 78 GWB:
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 78 GWB - Kostentragung und -festsetzung"