Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2020/03/page/2
Timestamp: 2020-08-04 14:42:08
Document Index: 181552325

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

nachrichten::2020::03::page::2
BFH: „Zwischenvermietung“ für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich
BFH, Urteil vom 3.9.2019 – IX R 10/19
BFH, Urteil vom 16.1.2020 – VI R 31/17
BGH: Gewerberaummietvertrag – zur Wirksamkeit von Klauseln zum Ausschluss von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz
BGH, Urteil vom 26.2.2020 – XII ZR 51/19
BGH: Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto
BGH, Urteil vom 11.2.2020 – II ZR 427/18
BVerfG, Beschluss vom 13.2.2020 – 2 BvR 739/17
FG Baden-Württemberg: Darf ein selbständiger Buchhalter Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen leisten?
Der Kläger, ein selbständiger Buchhalter, buchte unter Verwendung eines Buchhaltungsprogramms für seine Mandanten auf der Basis der ihm von diesen zur Verfügung gestellten Unterlagen die laufenden Geschäftsvorfälle, erstellte sodann die Umsatzsteuervoranmeldungen, ...
BAG: Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 33/19 – wie folgt entschieden: 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen (Rn. 22). 2. Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, steht mangels Arbeitspflicht ...