Source: http://www.olnhausen.com/rechtsprechung/urteile2007/bgh-urteil-v-19-4-2007-i-zr-3504-internet-versteigerung-ii-unterlassungsanspruch-bei-markenverletzungen/
Timestamp: 2019-10-14 06:51:42
Document Index: 37624287

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

BGH, Urteil v. 19.4.2007 - I ZR 35/04 - Internet-Versteigerung II, Unterlassungsanspruch bei Markenverletzungen | Thomas von Olnhausen
BGH, Urt. v. 19. April 2007 – I ZR 35/04 – OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
– für den Verkauf und/oder die Versteigerung der angebotenen Waren eine Verkaufsprovision vereinbaren und/oder einnehmen, und/oder den jeweiligen Angebotsstand in Auktionslisten („listingsebay.de“) und/oder im Angebot selbst unter Angabe des Artikels, der Anzahl der Gebote, ihres letzten Preisesund der laufenden Auktionsdauer einstellen,
cc) Die Frage, ob der Störer auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist, hat der Senat in der Vergangenheit offengelassen (vgl. BGH GRUR 1997, 313, 315 – Architektenwettbewerb; BGH, Urt. v. 21.2.2002 – I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 904 = WRP 2002, 1050 – Vanity-Nummer; BGHZ 156, 1, 11 – Paperboy). Sie ist zu bejahen, wenn der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet (vgl. MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rdn. 263). Dies folgt bereits aus dem Wesen des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs, wonach bei einer drohenden Gefährdung nicht erst abgewartet zu werden braucht, bis der erste Eingriff in ein Rechtsgut erfolgt ist. Soweit der älteren Senatsrechtsprechung etwas anderes entnommen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.1990 – I ZR 299/88; GRUR 1991, 540541 = WRP 1991, 157 – Gebührenausschreibung), wird hieran nicht festgehalten.