Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=1103704327
Timestamp: 2013-05-24 02:19:00
Document Index: 209196519

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Issue: 15, 11
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Vorabentscheidungsersuchen Darf das Widerrufsrecht außer vom Vorliegen einer Haustürsituation von zusätzlichen Zurechnungskriterien abhängig gemacht werden? - Rückzahlung eines Immobiliardarlehens (Hanseatisches OLG Bremen, 27.5.2004 (EuGH Rs. C-229/04))
, Aufsätze Ausnahmen von der Rechtshängigkeitssperre nach Art. 27 Abs. 1 EuGVO?
Der Urheberschutz sui generis für Datenbanken
Stötzel, RalfWille, Stefan
Rechtsprechung der EG-Gerichte Eine GmbH & Co. KG ist zur Offenlegung von Jahresabschluss und Lagebericht gegenüber jedermann verpflichtet; das Einsichtsrecht steht auch Konkurrenten eines Presse-/Rundfunkunternehmens zu (EuGH, 23.9.2004 - verb. Rs. C-435/02 und C-103/03)
, Aufsätze Beihilfenkontrolle in den neuen Mitgliedstaaten
Schütterle, Peter
Rechtsprechung der EG-Gerichte Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen von selbstständigen Zusammenschlüssen, die nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen(EuGH, 20.11.2003 -Rs. C-8/01)
, Die Einlagensicherungs- und andere Richtlinien begründen keinen Staatshaftungsanspruch des Einzelnen bei Verlust von Einlagen wegen unzureichender Bankenaufsicht, wenn Entschädigung nach Maßgabe der Richtlinie garantiert ist
, Vorabentscheidungsersuchen Steuerbelastung einer inländischen Gesellschaft wegen der niedrigen Besteuerung einer in anderem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft? (Special Commissioners, 29.4.2004 (EuGH Rs. C-196/04))
- , Rechtsprechung der EG-Gerichte Staatliche Beihilfen : KMU oder Großunternehmen - Unabhängigkeit versus wirtschaftliche Einheit (EuG, 14.10.2004 -Rs. T-137/02)
, Echtes Factoring ist entgeltliche wirtschaftliche Tätigkeit, die zum Vorsteuerabzug berechtigt und nicht von der Mehrwertsteuer befreit ist (EuGH, 26.6.2003 - Rs. C-305/01)
, Der Besitz einer Rechnung ist nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers im Fall der Verlagerung der Steuerschuld nach Art. 9 Abs. 2e der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie ( EuGH, 1.4.2004 - Rs. C-92/02)
, Bürgenhaftung eines Bauunternehmers für Mindestentgelt der von Subunternehmer entsandten Arbeitnehmer kann durch Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt sein (EuGH, 12.10.2004 - Rs. C-60/03)
, Vorabentscheidungsersuchen Rückwirkende Unwirksamkeit eines Grunderwerbs bei nicht rechtzeitiger Erklärung des Erwerbers - Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit? (Oberster Gerichtshof Österreich, 29.4.2004 (EuGH Rs. C-213/04))
, Rechtsprechung der EG-Gerichte Klauselrichtlinie: Regel der verbraucherfreundlichen Auslegung gilt nicht für kollektive Unterlassungsklagen (EuGH, 9.9.2004 -Rs. C-70/03)
, Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer: Bei Rettungssanitätern darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit (mit Bereitschaftszeiten) 48 Stunden nur bei ausdrücklicher freier Zustimmung des Arbeitnehmers überschreiten
, Verbot der Verzinsung von Sichteinlagen in Euro für Tochtergesellschaft in anderem Mitgliedstaat verstößt gegen Niederlassungsfreiheit (EuGH, 5.10.2004 -Rs. C-442/02)