Source: https://www.i-bring.de/allgemeinegesch%C3%A4ftsbedingungen/
Timestamp: 2019-09-18 21:47:56
Document Index: 76540551

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 407', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 1234', '§ 28']

der i-bring GmbH
(Stand: 1. März 2017)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen
(1) Sämtliche Angebote, Leistungen und Verträge der i-bring GmbH unter der Marke „i-bring“ insbesondere über Transportdienstleistungen – einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen – unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungen (insbesondere Lieferungen) oder Angebote an den Auftraggeber (Kunde), selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Das Personal von i-bring oder i-bring-Partner sowie deren Personal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von unseren angebotenen Leistungen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
(3) Der Service von i-bring richtet sich gleichermaßen an Privatkunden (Verbraucher) und Geschäftskunden (Unternehmer).
Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(4) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn i-bring ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn i-bring auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(5) Soweit durch zwingende gesetzliche Vorschriften, individuelle Einzelvereinbarungen oder diese AGB nichts Anderes bestimmt ist, gelten bei Verträgen der i-bring über Transportdienstleistungen (einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen) ergänzend und in dieser Reihenfolge die Allgemeinen Deutschen Spediteur Bedingungen (ADSp) in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die Vorschriften der §§ 407 ff. Handelsgesetzbuch - HGB über den Frachtvertrag.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und Vertragsverhältnis
(1) Alle von i-bring insbesondere im Internet sowie in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial angebotenen Services sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Frist zur Annahme durch den Kunden enthalten, und wenden sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Verbraucher und Unternehmer.
Dies gilt entsprechend hinsichtlich der Registrierung eines Kundenkontos im Sinne des nachstehenden Abs. 2.
(2) Die Nutzung der von i-bring offerierten Leistungen setzt die kostenlose Registrierung eines Kundenkontos voraus.
Die Registrierung kann (i) über die von i-bring eingerichtete Website durch Ausfüllen des insoweit bereitgestellten Registrierungsformulars oder (ii) bei Anfragen des Kunden über Telefon, Telefax, E-Mail oder SMS sowie über i-bring-Partner mittels Durchlaufen des jeweils vorgesehenen Registrierungsprozesses erfolgen.
In jedem Fall, hat der Kunde darauf zu achten, korrekte und aktuelle Angaben zu machen sowie die Verwendung falscher, ungenauer oder irreführender Daten oder sonstiger Informationen, zu deren Nutzung er rechtlich nicht berechtigt ist, zu unterlassen. Sofern sich die vom Kunden gemachten Angaben in irgendeiner Art und Weise ändern oder als von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichend darstellen, verpflichtet sich der Kunde, i-bring unverzüglich hierüber zu informieren und die entsprechenden Daten zu berichtigen. Sollte der Kunde dies versäumen oder sich weigern, i-bring besagte Informationen zur Verfügung zu stellen, kann dies zu einer Nutzungsbeschränkung oder Sperrung seines Kundenkontos führen. i-bring wird den Kunden über jegliche ihn betreffende Nutzungsbeschränkung oder Kontosperrung informieren, es sei denn i-bring ist dies gesetzlich untersagt.
Der wirksamen Registrierung eines Kundenkontos für den Kunden steht nicht entgegen, dass die vom Kunden hierfür bereitgestellten Informationen etwa durch Personal/Angestellte von i-bring oder Partner von i-bring, deren sich der Kunde zur Registrierung bedient, entsprechend aufgenommen werden. Der Kunde erklärt insoweit seine Zustimmung.
(3) Vertragsschluss unter Verwendung der von i-bring eingerichteten Website:
Nach erfolgter Registrierung im Sinne von Abs. 2 gibt der Kunde durch Hinzufügen einer Aufgabe im Onlineterminkalender unter Bestimmung eines Abhol-/Liefertermins bzw. -zeitrahmens ein verbindliches Angebot zur Ausführung der betreffenden Aufgabe ab.
Vertragsschluss mittels Briefpost, Telefon, Telefax, E-Mail, SMS oder unter Einschaltung eines i-bring-Partners:
Als verbindliches Angebot des Kunden gilt auch dessen Anfrage mittels Briefpost, Telefon, Telefax, E-Mail, SMS oder über einen i-bring-Partner eine oder mehrere näher bezeichnete Aufgabe/n unter Bestimmung des Abhol-/Liefertermins bzw. -zeitfensters durch i-bring ausführen zu lassen. § 2 Abs. 1 Satz 1 der AGB bleibt unberührt. Die Registrierung des Kundenkontos richtet sich entsprechend nach Abs. 2, wobei ein wirksames verbindliches Angebot des Kunden selbige voraussetzt.
(4) i-bring kann das Angebot grundsätzlich unverzüglich nach Zugang des Angebots des Kunden annehmen.
Maßgeblich für die Einhaltung der Frist zur Annahme des Angebots ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht.
(5) i-bring wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang seines Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots auf elektronischem Weg zusenden. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass sein Angebot bei i-bring eingegangen ist. Das Angebot gilt erst als angenommen, sobald i-bring gegenüber dem Kunden in Textform (z.B. Briefpost, Telefax, E-Mail oder SMS) die Annahme erklärt.
Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme zustande.
§ 3 Leistungen von i-bring, Bestimmung eines Zeitfensters/Termins durch den Kunden
(1) Die von i-bring zu erfüllende Aufgabe sowie das hierfür zu entrichtende Entgelt ergeben sich aus dem i-bring erteilten Einzelauftrag.
(2) i-bring verpflichtet sich die vom Kunden in Auftrag gegebenen Aufgaben innerhalb eines vom Kunden bestimmbaren Zeitrahmens zu erledigen.
Hierzu teilt der Kunde i-bring einen Wunschtermin, insbesondere unter Zuhilfenahme der Eingabemaske auf unserer Website oder mittels Briefpost, Telefon, Telefax, E-Mail, SMS oder über einen i-bring-Partner, mit.
Der Wunschtermin kann grundsätzlich frühestens 90 Minuten nach der zum Zeitpunkt der Anfrage tatsächlichen Uhrzeit liegen.
Das Zeitfenster, innerhalb dessen die zu erledigende/n Aufgabe/n zu erfüllen ist/sind, beträgt ab dem gewählten Wunschtermin zunächst insgesamt 4 Stunden, wobei sich dieses – gerechnet ab dem angefragten Wunschtermin dergestalt aufteilt, dass jeweils 2 Stunden vor und 2 Stunden nach dem gewählten Wunschtermin liegen.
Der Wunschtermin kann lediglich innerhalb der Geschäftszeiten von i-bring, also von 6.00 bis 22.00 Uhr angegeben werden und wird sowohl durch diese als auch den frühestmöglichen Wunschtermin begrenzt, sodass sich das korrespondierende Zeitfenster unter Umständen entsprechend verschiebt. In einem zweiten Schritt kann vorgenanntes Zeitfenster unter Hinzutreten weiterer Kosten (vgl. separate Preisliste von i-bring in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung) vom Kunden wie folgt verkürzt werden:
Die Verkürzung von 4 Stunden auf bis zu 3,5 Stunden;
die weitere Verkürzung von 3,5 Stunden auf bis zu 3 Stunden;
die weitere Verkürzung von 3 Stunden auf bis zu 2,5 Stunden;
die weitere Verkürzung von 2,5 Stunden auf bis zu 2 Stunde;
die weitere Verkürzung von 2 Stunden auf bis zu 1,5 Stunde;
die weitere Verkürzung von 1,5 Stunden auf bis zu 1 Stunde;
die weitere Verkürzung von 1 Stunde auf eine punktgenaue Anlieferung (d.h. plus/ minus 15 Minuten Karenzzeit, siehe unten).
In jedem Fall verbleibt ein Mindest-Zeitrahmen zur Erfüllung der in Auftrag gegebenen Aufgabe/n von wenigstens 15 Minuten sowohl vor als auch nach dem beabsichtigten Wunschtermin.
Unter den nachstehenden Voraussetzungen teilt i-bring dem Kunden einen abweichenden Wunschtermin oder eine abweichende Verkürzung mit, ab dem die Aufgabenerfüllung durch i-bring möglich ist:
i-bring kann – sofern hierfür Anlass besteht – dem Kunden vor Abgabe seines Angebots mitteilen, ob und ab wann ein früherer Termin, der auch unter den vorgenannten frühestmöglichen 90 Minuten liegen kann, möglich ist. In diesem Fall kann der Kunde unter Hinzutreten weitere Kosten (vgl. separate Preisliste von i-bring in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung) – unter Aufgabe des ursprünglich ausgewählten Wunschtermins – den früheren Termin bestätigen.
Entsprechend wird i-bring verfahren, sofern – aus Sicht von i-bring – erst ein späterer als der vom Kunden gewählte Wunschtermin möglich ist. In diesem Fall gilt der spätere Termin als der frühestmögliche. Zur Abgabe eines verbindlichen Angebots des Kunden ist die Bestätigung des geänderten frühestmöglichen Termins durch den Kunden erforderlich.
i-bring wird entsprechend in den Fällen eines abweichendes Mindestzeitrahmens sowie einer abweichenden Verkürzung verfahren.
(3) Der Kunde kann bis zum Zeitpunkt der Mitteilung im Sinne von § 7 Abs. 1 der AGB gegenüber i-bring die Verschiebung und/oder Verlängerung bzw. Verkürzung seines ausgewählten Termins/Zeitrahmens erbitten. i-bring wird dem Kunden sodann mitteilen, ob und wie (Termin, Zeitrahmen etc.) dies möglich ist. Die Verschiebung und/oder Verlängerung bzw. Verkürzung des ursprünglich bestimmten Termins/Zeitrahmens wird nur wirksam, wenn der Kunde diese unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) gegenüber i-bring bestätigt.
(4) Mitteilungen von i-bring an den Kunden erfolgen in Textform, also insbesondere per Briefpost, Telefax, E-Mail oder SMS.
Sofern ein Widerrufsrecht besteht, wird auf die für diesen Fall separat erteilte Widerrufsbelehrung verwiesen.
§ 5 Verbotsgüter und andere Ausschlüsse
(1) Die nachfolgend genannten Verbotsgüter können nicht Gegenstand eines Vertrages mit i-bring werden:
- grundsätzlich Geld und temperaturgeführte Güter,
- Edelmetalle in Barrenform, Kunstgegenstände, Waffen im Sinne des Waffengesetzes sowie gefährliche Güter im Sinne der Gefahrgutverordnung;
- Transporte, die lebende Tiere, Tierkadaver, Körper bzw. Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen beinhalten;
- Güter, deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder Güter, deren Inhalt besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern;
- Transporte, deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzen, infizieren oder Sachschäden verursachen können;
- jegliche Art von Transporten, die Öl, Benzin oder Schmierstoffe enthalten und nicht ordnungsgemäß abgelassen sind, wobei keinerlei Restmengen aus der Umverpackung treten dürfen;
- Personenbeförderungen;
(2) Der Kunde kann die Übernahme von Gütern zum Transport, die Verbotsgüter nach Abs. 1 sind, nicht als vertragliche Annahme verstehen.
(1) Nach dem Vertragsschluss hat der Kunde – soweit nichts Abweichendes zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist – für den Fall der Abholung eines zu transportierenden Guts beim Kunden oder bei einem vom Kunden ermächtigten Dritten – dafür Sorge zu tragen, dass selbiges transportfertig an dem bei Auftragserteilung angegebenen Ort zur Abholung bereit steht. Das zu transportierende Gut hat nach Anzahl, Gewicht und Abmessung in verpacktem Zustand den Angaben in der Auftragserteilung zu entsprechen.
Weicht es davon ab, ist i-bring berechtigt, das Entgelt in Rechnung zu stellen, das nach der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste von i-bring bei zutreffenden Angaben berechnet worden wäre.
Das zu transportierende Gut ist vom Kunden ordnungsgemäß, deutlich und haltbar mit den für dessen auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie etwa Adressen, Schrift- oder sonstigen Zeichen, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften, etc.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist. Verletzt der Kunde diese Sorgfaltspflicht schuldhaft, hat er i-bring den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Der Kunde hat durch geeignete und sichere Verpackung sicherzustellen, dass eine Beschädigung des zu transportierenden Guts beim Transport ausgeschlossen ist; ebenso, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist.
Ferner ist der Kunde gehalten, die ihn treffenden Pflichten aus einem Drittvertragsverhältnis, etwa die bei Drittanbietern für deren Leistung anfallende Entgelte, Gebühren etc., so rechtzeitig zu erfüllen und i-bring auf Verlangen nachzuweisen, dass i-bring den Transport des zu transportierenden Guts unverzüglich aufnehmen kann.
(2) Entsprechen die zu transportierenden Güter nicht den vorstehenden Regelungen, kann i-bring deren Annahme zum Transport verweigern sowie bereits übernommene Güter zurückgeben oder zur Abholung bereithalten.
(3) Derjenige, gegenüber dem die zur Erfüllung der in Auftrag gegebenen Aufgabe/n notwendigen Handlungen vorzunehmen sind, hat sich während des ausgewählten Zeitrahmens hierfür entsprechend bereit zu halten. Die entsprechende Person ist entsprechend hierauf vom Kunden hinzuweisen, sofern sich deren Person unterscheidet.
(1) i-bring kann dem Kunden – sofern ein entsprechender Zeitrahmen vom Kunden ausgewählt wurde – bis zu ca. 30 Minuten vor der tatsächlichen Vornahme der zur Erfüllung der Aufgabe/n notwendigen Handlung/en (insbesondere der Auslieferung des zu transportierenden Guts) mitteilen, zu welcher voraussichtlichen Uhrzeit mit der/n besagte/n Erfüllungshandlung/en tatsächlichen zu rechnen ist.
(2) Der Empfänger ist verpflichtet insbesondere die transportierte Güter etc. auf äußerlich erkennbare Schäden zu überprüfen. Derartige Schäden sind in der Empfangsbescheinigung zu vermerken.
(3) Die Erfüllung der in Auftrag gegebenen Aufgabe/n (insbesondere Übergabe der transportierten Güter) erfolgt grundsätzlich – sofern nach den tatsächlichen Umständen möglich – gegen Unterschrift des Empfängers. Sofern sich aus einer konkreten Anweisung des Kunden ergibt, dass die Aufgabenerfüllung auch gegenüber den so benannten andere Personen tunlich ist, wird i-bring entsprechend handeln, sofern die dritte/n Person hierzu bereit ist/sind und i-bring nach sachgerechter Prüfung aller Umstände des Einzelfalles zu Recht davon ausgehen darf, dass diese hierzu berechtigt ist/sind.
(4) Sind die zur Vornahme der zur Erfüllung der in Auftrag gegebenen Aufgabe/n notwendigen Handlungen nach vorstehendem Abs. 3 nicht möglich (erfolgloser Erfüllungsversuch), wird dies dem Kunden mitgeteilt und nach Weisung des Kunden versucht diese entweder (i) am Ort der Abholung vorzunehmen, (ii) am Ort einer Niederlassung von i-bring vorzunehmen oder (iii) einen weiteren Termin nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 der AGB zu bestimmen und diese sodann erneut vorzunehmen. verlangt i-bring vom Kunden Schadensersatz, so ist i-bring berechtigt einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20,00 EUR zu beanspruchen.
Bei Lagerung durch i-bring betragen die Lagerkosten 2,00 EUR pro Verpackungseinheit (Colli) pro Tag.
Dem Kunden bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass i-bring überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden oder geringere Lagerkosten entstanden ist/sind.
Der Nachweis eines höheren Schadens bzw. weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben i-bring vorbehalten.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Grundsätzlich nicht enthalten und vom Kunden zu tragen sind etwaig gegenüber Drittanbietern anfallende Entgelte (insbesondere einschließlich Versandkosten, Verpackungsmaterial usw.), Gebühren, Abgaben gleich welcher Art etc.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfüllt i-bring die in Auftrag gegebenen Aufgaben – sofern tatsächlich von i-bring angeboten – nur gegen Zahlung per
- Belastung des nach der Registrierung des Kundenkontos verfügbaren Prepaid-Kontos,
- Barzahlung bei Abholung bzw. Lieferung,
- SEPA-Basis-/Firmenlastschrift,
- oder Rechnung.
(3) Nimmt der Kunde am SEPA-Basis-/Lastschrifteinzugsverfahren teil und wird eine von i-bring eingereichte SEPA-Basis-/Firmenlastschrift aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere mangels Deckung) zurückgegeben, hat er an i-bring eine Mehraufwandsentschädigung von 7,50 EUR je zurückgegebener SEPA-Basis-/Firmenlastschrift zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass i-bring kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 7 Werktagen nach Vornahme der zur Erfüllung der Aufgabe/n notwendigen Handlung und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei i-bring.
Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge, sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(5) i-bring ist berechtigt, noch ausstehende Aufgaben nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn i-bring nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von i-bring durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
(1) Bei Mängeln, die mit der von i-bring zu erbringenden Leistung (einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen) zusammenhängen, stehen dem Käufer die – soweit vorhanden – gesetzlichen Rechte zu.
(2) Transportversicherungen gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken, schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden ab.
(3) i-bring haftet nicht für Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Bereitstellung durch Dritte) verursacht worden sind, die i-bring nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse i-bring die Aufgabenerfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist i-bring zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängert sich die Frist zur Aufgabenerfüllung oder verschiebt sich der Termin um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Aufgabenerfüllung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber i-bring vom Vertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
(3) Die Haftung von i-bring und seiner Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhaftem oder falschem Transport, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 der AGB eingeschränkt.
(4) i-bring haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Soweit i-bring dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung der Höhe nach auf Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorauszusehen waren oder die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte vorausgesehen werden können.
(6) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von i-bring für Sachschäden in der Höhe begrenzt auf den Einkaufspreis bzw. bei gebrauchten Gütern den Zeitwert, max. auf einen Betrag von 500,00 EUR je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. i-bring haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten, wie z. B. rein wirtschaftliche Verluste, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste.
(8) Die Einschränkungen dieses § 9 der AGB gelten nicht für die Haftung von i-bring wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(9) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von i-bring.
§ 10 Pfand- und Zurückbehaltungsrecht
(1) i-bring hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die i-bring aus der Vertragsbeziehung zum Kunden zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.
(2) i-bring darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Kunden abgeschlossenen Verträgen nur ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung von i-bring gefährdet.
(3) An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat tritt in allen Fällen und sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt eine solche von zwei Wochen.
(4) Ist der Kunde im Verzug, so kann i-bring nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen.
(5) Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann i-bring in allen Fällen eine Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe von
Die i-bring GmbH ist zum Einsatz von Subunternehmern auf eigene Kosten ohne vorherige Absprache mit dem Kunden berechtigt. Der Einsatz eines Subunternehmers entbindet i-bring nicht von ihren vertragsgemäßen Verpflichtungen. Ein Substitutionsrecht steht i-bring nicht zu. Der Subunternehmer ist Erfüllungsgehilfe der i-bring GmbH.
(1) Für die Vertragsbeziehung des Kunden mit i-bring gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der Kunde kann Ansprüche gegen i-bring weder abtreten noch verpfänden; dies gilt nicht für Geldforderungen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Magdeburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit i-bring; gleiches gilt, wenn der Kunde bei Auftragserteilung an i-bring keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(4) Ergänzungen und Abänderungen den getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Individualabreden bleiben hiervon unberührt. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
(5) Angaben von i-bring zum Gegenstand der offerierten Leistungen (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten etc.) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen etc.) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Leistungsteilen durch gleichwertige sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(6) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Hinweise Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass i-bring Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
StreitschlichtungDie EU-Kommission stellt Verbrauchern eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung, die im Rahmen von Online-(Kauf-/Dienstleistungs-)Verträgen entstehen. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr.
Die i-bring GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.