Source: http://www.mittelstands-anwaelte.de/nachrichten-urteile/?scroll=8640
Timestamp: 2017-11-18 10:19:35
Document Index: 119004051

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 174', '§ 18', '§ 41', '§ 176']

Manfred Grabbe, Haselünne: Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht - Erbrecht, Mietrecht
#8641 BGH Presseerklärung vom 7.02.2012: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe - 23.03.2012
#8642 Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes "RapidShare" 23.03.2012
#8643 Leasingvertrag, Bestmögliche Verwertung, Rückkaufvereinbarung 23.03.2012
#8644 Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer 23.03.2012
#8645 Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben 23.03.2012
#8646 Umfang des Forderungsübergangs bei "Hartz IV-Leistungen" 23.03.2012
#8647 Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste 23.03.2012
#8648 BGB §§ 307 Bb, Cl, 535 22.03.2012
#8649 ZPO §§ 174 Abs. 1, 4, 286 A, B, 520 Abs. 2 Satz 1 22.03.2012
#8650 § 18 Abs. 2 S. 1 HGB 22.03.2012
#8651 AdV-Zugangsvoraussetzungen 21.03.2012
#8652 Nichtzulassungsbeschwerde: Nebeneinander von dinglichem Nutzungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag; Divergenz; fehlerhafte Rechtsanwendung; vermeintliche Fehlen einer Aussageverweigerung 21.03.2012
#8653 NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel 21.03.2012
#8654 NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächli 21.03.2012
#8655 Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler 21.03.2012
#8656 Freie Beweiswürdigung - Akteninhalt - Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines regionalen Vereins zur Förderung des Tourismus an seine Mitglieder 21.03.2012
#8657 Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines Forstverbandes an seine Mitglieder 21.03.2012
#8658 Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des FG; Verfahrensrüge bei kumulativer Begründung des FG 21.03.2012
#8659 Keine Anwendung des § 176 AO bei der erstmaligen Feststellung des verbleibenden Verlustabzug 21.03.2012
#8660 Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank 21.03.2012
#8661 Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten 21.03.2012
#8662 Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags 21.03.2012
#8663 Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Löschungsbeschluss 21.03.2012
#8664 Erfolgreiche NZB bei Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen - Schwarzeinkäufe - Urteilsberichtigung 21.03.2012
#8665 Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern 21.03.2012
#8666 NZB: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Revision 21.03.2012
#8667 Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - Hemmung der Verjährung 21.03.2012
#8668 Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen 21.03.2012
#8669 Keine grundsätzliche Bedeutung der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Umsätze von Prostituierten 21.03.2012
#8670 Änderung des Betriebsvermögens am Schluss des Wirtschaftsjahrs als rückwirkendes Ereignis 21.03.2012