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Timestamp: 2020-01-28 15:27:22
Document Index: 372102226

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Urteil vom 23.01.2008, Az. VIII ZR 246/06:
Schadensersatzanspruch des Verkäufers bei unberechtigem Mängel-beseitigungsverlangen des Käufers
BGH Urteil vom 08.11.2007, Az. VII ZR 183/05:
Mangel der Funktionstauglichkeit der Heizungsanlage
BGH Urteil vom 30.10.2007, Az. X ZR 101/06:
Hemmung der Verjährung durch Hinweis auf Mangelerscheinung
1. Bei einem Werkmangel genügt für die Geltendmachung der Rechte des Bestellers und für die Hemmung der Verjährung der Hinweis auf die bloßen Mangelerscheinungen. Die Mangelursachen braucht er überhaupt nicht mitzuteilen und darf sie auch irrtümlich falsch angeben. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller irrtümlich annimmt, dass einer objektiven Funktionsstörung gar kein Mangel, sondern lediglich ein Bedienungsfehler zugrunde liegt.
2. Das Revisionsgericht kann nicht in der Sache selbst entscheiden, wenn das Sachverhältnis bisher nur vom erstinstanzlichen Gericht festgestellt worden ist und das Berufungsgericht noch nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geprüft hat, ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellung begründen.
BGH Urteil vom 11.10.2007, Az. VII ZR 65/06:
Schadensersatzanspruch ohne vorherige Mängelrüge
BGH Urteil vom 11.01.2007, Az. III ZR 302/05:
Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Grundbucheintragung
1. Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können (hier: übermäßige Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen Überlastung). Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen (teilweise Abweichung von BGHZ 111, 272).
2. Zum Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wegen pflichtwidriger Unterlassung.
3. Wird durch eine rechtswidrige Verzögerung der Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch die beabsichtigte Veräußerung von Eigentumswohnungen zeitweilig verhindert, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus enteignungs-gleichem Eingriff begründen (Fortführung von BGHZ 134, 316 und 136, 182).
BGH Urteil vom 20.07.2007, Az. V ZR 227/06:
Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung
Ein Immobilienverkäufer macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er im Rahmen der Beratung falsch und unvollständig über die für den Kaufentschluss des Kaufinteressenten wesentlichen Fakten informiert.
BGH Urteil vom 12.07.2007, Az. VII ZR 154/06:
Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bauvertrag
1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vergütet werden und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber ohne besonderen Grund kündigt, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 65/83, BGHZ 92, 244).
BGH Urteil vom 11.01.2007, Az. VII ZR 165/05:
BGH Urteil vom 14.06.2007, Az. VII ZR 45/06:
Anspruch auf Beseitigung von Schallschutzmängeln
BGH Beschluss vom 14.06.2007, Az. V ZB 18/07:
Verzicht auf Wohn- oder Teileigentum
Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das
Grundbuch ist unzulässig.
BGH Beschluss vom 14.06.2007, Az. V ZB 28/07:
Räumung bei Gefahr für Leib und Gesundheit des Schuldners
1. Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leib und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterbringung des Schuldners in einer psychiatrischen Einrichtung für erforderlich hält, mit der Vollstreckungsmaßnahme zuwarten, bis die Unterbringung durch die zuständigen Behörden und Gerichte angeordnet und durchgeführt worden ist.
3. Regt das Vollstreckungsgericht bei den zuständigen Stellen eine Unterbringung an, sollte es darauf hinweisen, dass die staatliche Aufgabe des Lebensschutzes des Schuldners nicht in einer dauerhaften Einstellung der Vollstreckung gelöst werden kann und dass daher die Zwangsvollstreckung fortzusetzen sein wird, wenn die für den Lebensschutz primär zuständigen Stellen Maßnahmen zum Schutz des Schuldners nicht für notwendig erachten.
BGH Beschluss vom 06.12.2007, Az. V ZB 67/07:
Räumung bei Suizidgefahr des Schuldners
Besteht bei dem Schuldner die Gefahr eines Suizids wegen bevorstehender Räumung, so ist die Zwangsversteigerung des Grundstücks unter Auflagen auf Zeit einzustellen.
BGH Urteil vom 30.11.2007, Az. V ZR 284/06:
Inhalt der Beratungspflicht beim Verkauf der Immobilie
1. Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie zu Anlagezwecken ein Beratungsvertrag zustande gekommen, genügt der Verkäufer seiner Beratungspflicht nicht schon dann, wenn er zwar die Funktionsweise eines Mietpoolvertrags erläutert und dem Käufer vor Augen führt, dass sich im Falle von Leerständen der Ertrag sämtlicher Mietpoolmitglieder mindert, er jedoch nicht darauf hinweist, dass in dem dem Käufer vorgerechneten Mietertrag ein angemessenes Mietausfallrisiko nicht einkalkuliert ist.
2. Steuervorteile sind nicht im Wege der Vorteilsausgleichung schadensmindernd zu berücksichtigen, wenn der Geschädigte die Schadensersatzleistung wieder zu versteuern hat; in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Ersatzleistung auswirkt, braucht in der Regel nicht festgestellt werden.
3. Erstattete Werbungskosten sind auch dann im Jahr Ihres Zuflusses als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren, in der sie zuvor geltend gemacht worden sind, wenn sie bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages Bestandteil der zurück zu gewährenden Leistung oder als Rechnungsposten in einer Schadensersatzleistung enthalten sind.
Zwischen Verkäufer und Käufer kann im Zuge von Kaufvertragsverhandlungen ein Beratungsvertrag zustande kommen, wenn der Verkäufer dem Käufer Berechnungsbeispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, der diesen zum Vertragsabschluss bewegen soll. Der Verkäufer verletzt seine aus dem Beratungsvertrag folgenden Pflichten, wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild des Wertsteigerungspotentials oder der Ertragserwartung der Immobilie gibt. Letzteres ist bei unzutreffenden Angaben über die erzielbare Miete sowie dann gegeben, wenn das in dem vorgesehenen Beitritt zu einem Mietpool liegende Risiko, auch die anteiligen Lasten der Unvermietbarkeit anderer Wohnung zu tragen, bei der Berechnung des Eigenaufwands nicht angesprochen und z.B. in Form von Abschlägen bei den Einnahmen oder von Zuschlägen bei den monatlichen Belastungen angemessen berücksichtigt wird.
BGH Urteil vom 04.04.2007, Az. VIII ZR 219/06:
Eintritt des Erwerbers in Rechte und Pflichten eines beendeten Mietvertrages?
2. Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszuges des Mieters laufenden Abrechnungsperiode obliegt dem bisherigen Vermieter.
BGH Urteil vom 08.03.2007, Az. VII ZR 130/05:
Formelhafter Gewährleistungsausschluss beim Neubau
1. Ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder so zu behandelnder Häuser ist auch in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. September 1987 - VII ZR 153/86, BGHZ 101, 350, 353).
2. Von einer eingehenden Erörterung und ausführlichen Belehrung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sich der Notar davon überzeugt hat, dass sich der Erwerber über die Tragweite des Haftungsausschlusses und das damit verbundene Risiko vollständig im klaren ist und den Ausschluss dennoch ernsthaft will.
BGH Urteil vom 26.04.2007, Az. VII ZR 210/05:
Werkvertragsrecht bei Ausbauten
BGH Urteil vom 27.07.2006, Az. VII ZR 276/05:
Anspruch auf Mangelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum
1. Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, vom Veräußerer Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zu fordern, lässt jedenfalls bis zur Zahlung des Vorschusses grundsätzlich die Befugnis des einzelnen Erwerbers unberührt, vom Veräußerer die Beseitigung von Mängeln des Gemeinschaftseigentums mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung zu dem Zweck zu verlangen, die Voraussetzungen für den großen Schadensersatzanspruch oder die Wandelung zu schaffen.
4. Eine Klausel in einer Bürgschaft gemäß § 7 i.V. mit § 2 Abs. 2 Makler- und Bauträgerverordnung, nach der Voraussetzung für die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft ist, dass die Fälligkeit und Höhe des Kaufpreisrückgewähranspruchs entweder durch ein rechtskräftiges Urteil/einen rechtskräftigen Vergleich oder durch eine übereinstimmende Erklärung von Erwerber und Veräußerer nachgewiesen werden, ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil.
5. Eine Klausel in einer Bürgschaft nach § 7 i.V. mit § 2 Abs. 2 Makler- und Bauträgerverordnung, nach der Voraussetzung für die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft ist, dass der Erwerber vorher auf seinen Anspruch gegenüber der Bank aus der Pfandfreigabeverpflichtung verzichtet, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
BGH Urteil vom 26.10.2006, Az. VII ZR 133/04:
Beratungspflicht des Architekten bei Baumängeln
BGH Urteil vom 12.10.2006, Az. VII ZR 272/05:
Haftung des Unternehmers für Kenntnis von Mitarbeitern eines Subunternehmers bei Baumängeln
BGH Urteil vom 12.10.2006, Az. VII ZR 307/04:
Unternehmer wird nach Fristablauf von der Leistungspflicht frei
BGH Urteil vom 29.06.2006, Az. VII ZR 274/04:
Ordnungsgemäße Beseitigung von Schimmel
BGH Urteil vom 20.05.2003, Az. XI ZR 248/02:
Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Bank
Eine etwa gegebene Aufklärungspflichtverletzung der Bank, die es unterlassen
hat, den Darlehensnehmer über die Nachteile einer Finanzierung
mittels Festkredit und Kapitallebensversicherung zu unterrichten,
rechtfertigt keinen Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückabwicklung
des Darlehensvertrages, sondern nur auf Ersatz der durch die
gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten.
BGH Urteil vom 10.11.2005, Az. VII ZR 64/04:
Nachbesserungsanspruch trotz erheblichem Mängelbeseitigungsaufwand
BGH Urteil vom 27.04.2006, Az. VII ZR 175/05:
Wirksame Vereinbarung eines pauschalen Schadenersatzes beim Fertighaus
"Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie vom Unternehmer zu vertreten ist, hat der Unternehmer das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, sofern nicht der Bauherr oder der Unternehmer im Einzelfall andere Nachweise erbringen"
BGH Urteil vom 24.03.2006, Az. V ZR 173/05:
Arglistige Täuschung über einen Mangel
BGH, Urteil vom 23. Juni 2005, VII ZR 200/04: