Source: http://www.caselaw.de/document?di=082211a6-b836-4f98-beb2-7b170a6e9489
Timestamp: 2017-09-20 23:34:10
Document Index: 132142364

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 46', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 151']

﻿ 9 AZR 850/16 - caselaw.de
9 AZR 850/16
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.7.2017, 9 AZR 850/16 ECLI:DE:BAG:2017:180717.U.9AZR850.16.0 Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger der tarifliche Zusatzurlaub für Schwerbehinderte zusteht.
§ 34 Zusatzurlaub
§ 46 Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung
Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass er einen Anspruch auf Zusatzurlaub in Höhe von drei 24-Stunden-Schichten pro Jahr hat.
Entscheidungsgründe A. Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zusatzurlaub.
a) Dies folgt bereits aus dem Wortlaut von § 34 Ziff. 1 TV AL II. Danach besteht der Anspruch nur für „Schwerbehinderte im Sinne der jeweils geltenden Fassung des Schwerbehindertengesetzes“. Schwerbehinderte im Sinne des zum streitgegenständlichen Zeitpunkt geltenden Schwerbehindertenrechts sind gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt, nicht aber Gleichgestellte im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX. Die tarifliche Regelung verzichtet durch den Verweis auf die gesetzlichen Regelungen auf eine eigene Definition des Begriffs „Schwerbehinderte“. Bedienen sich die Tarifvertragsparteien eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist dieser Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt _(BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 611/14 - Rn. 15)_.
a) Bei der vom Kläger behaupteten Zusage handelt es sich um eine nichttypische Erklärung. Deren Auslegung durch das Tatsachengericht ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob die Auslegung gegen gesetzliche Regelungen, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt _(BAG 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 25 mwN)_.
b) Betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt _(vgl. __BAG 15. April 2014 - 3 AZR 51/12__ - __Rn. 6__8 ff.)_. Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann _(__BAG 15. April 2014 - 3 AZR 51/12__ - __Rn. 68__ mwN)_.
c) Der Kläger macht ein solches Verhalten der US-Stationierungsstreitkräfte gegenüber ihren Arbeitnehmern nicht geltend. Er behauptet lediglich ein ihn allein begünstigendes Verhalten. Es entsteht aber keine betriebliche Übung, wenn der Arbeitgeber nur an einen Arbeitnehmer Leistungen erbracht hat. Damit fehlt das für eine betriebliche Übung notwendige kollektive Element _(vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 11)_.
Brühler Suckow Krasshöfer Leitner Anthonisen
Paragraphen in 9 AZR 850/16
Original von 9 AZR 850/16
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