Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.112291.de
Timestamp: 2019-09-21 22:04:43
Document Index: 203474800

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 105', '§ 64', '§ 2', '§ 2', '§ 9']

Veröffentlichungsdatum:03.12.2008 Inkrafttreten22.03.2018 Zuletzt geändert durch:§§ 2 und 9 geändert durch Gesetz vom 20.03.2018 (Brem.GBl. S. 71)
(1) Die Anstalt dient dem Zweck von der Freien Hansestadt Bremen vorgegebene Ziele, speziell auf dem Gebiet der Stadtentwicklung, insbesondere auch durch die Anpassung vorhandener Grundstücke und Immobilien an gesellschaftliche Bedarfe zu fördern und zu gewährleisten, sowie eine einheitliche Bewirtschaftung des immobilen und technischen Vermögens der Freien Hansestadt Bremen sowie des Vermögens weiterer Träger der Anstalt nach kaufmännischen Grundsätzen zu gewährleisten und für die Dienststellen und Einrichtungen Dienstleistungen in der Bewirtschaftung der Gebäude und der mobilen und stationären Anlagen- und Ausstattungsgegenstände zu marktüblichen Bedingungen anzubieten. Die Anstalt hat die Aufgabe, die ihr übertragenen liegenschaftsbezogenen und sonstigen Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen.
(1) Für die Anstalt gelten die Vorschriften des § 105 der Landeshaushaltsordnung, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft. Bei auf Veräußerungen vorhandener Grundstücke und Immobilien gerichteten Wirtschaftsführungsmaßnahmen sind bei der Zustimmung nach § 64 Landeshaushaltsordnung und Artikel 101 Nummer 6 Landesverfassung, die Erfüllung der Zielsetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 in besonderer Weise darzulegen. Das geschieht insbesondere durch unverzügliche Information der entscheidenden Organe darüber, warum die Anpassung des Grundstücks- und Immobilienportfolio an die festgestellten gesellschaftlichen Bedarfe unterbleiben kann.
§ 2 - Zweck und Aufgaben 22.03.2018
§ 9 - Anwendung des Haushaltsrechts 22.03.2018