Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030624_OGH0002_0040OB00105_03Z0000_000
Timestamp: 2019-07-18 13:32:31
Document Index: 305544132

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 42', '§ 87', 'Art 10', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob105/03z - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob105/03z
ÖJZ-LSK 2003/207 = EvBl 2003/170 S 804 - EvBl 2003,804 = ÖBl-LS 2003/169 = MR 2003,317 (Walter) = RdW 2004,22 = ecolex 2004,547 (Schumacher)
4Ob105/03z
Das Foto war vom Fotografen Heinz-Peter L***** aufgenommen worden. Heinz-Peter L***** wurde in der Zeitung der Beklagten weder als Hersteller noch als Inhaber sonstiger Urheberrechte genannt.
Andi S***** ist als Pressefotograf für die Beklagte tätig. Er hat das von Heinz-Peter L***** aufgenommene Passbild "abfotografiert". Auf der Vorderseite des Fotos fand sich kein Hinweis auf den Fotografen. Das Passbild war im Reisepass des Kindes eingeschweißt, den die Polizei am Tatort den Pressefotografen überlassen hatte. In diesem Zeitpunkt war der Täter bereits bekannt. Es steht nicht fest, dass die Polizei den Pass den Pressefotografen mit dem Ersuchen überlassen hätte, dabei zu helfen, dass die Bevölkerung Hinweise auf die Tat geben könne.
Wird ein von einem Passfotografen aufgenommenes Bild für einen anderen Zweck als für einen Pass oder einen ähnlichen Zweck verwendet, so stellt der Passfotograf üblicherweise das ortsübliche Veröffentlichungshonorar oder Nutzungshonorar in Rechnung. In einem Fall wie dem vorliegenden ist ein Honorar üblich. Üblich ist es auch, bei Nichtnennung des Fotografen einen Zuschlag zu verlangen.
Die Beklagte zahlt ihren freiberuflichen Mitarbeitern für bestellte Fotos in vergleichbaren Fällen 300 S bis höchstens 500 S, wenn das Foto so wie in der Ausgabe vom 7. 4. 2000 veröffentlicht wird; bei Veröffentlichungen wie in der Ausgabe vom 6. 4. 200 zahlt sie 1.000 S bis 1.500 S; für beide Bilder insgesamt 1.500 S bis 2.000 S. Für die Titelseite oder für ein Farbbild erhält der Fotograf einen Zuschlag von 50 bis 100 %. Mit diesen Beträgen ist auch der Aufwand des Fotografen abgegolten. Wenn der Fotograf, wie im vorliegenden Fall, keinen zusätzlichen Aufwand hatte, zahlt die Beklagte weniger.
Der Kläger begehrt 19.540 S (= 1.420,03 EUR) sA. Er begehrt weiters, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, Lichtbilder, zeigend Personen, an denen dem Fotografen Heinz-Peter L***** oder dem Kläger die Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte zukommen, ohne Zustimmung des Klägers oder des Fotografen Heinz-Peter L***** und ohne Nennung des Herstellers zu verbreiten, und ihn zu ermächtigen, Kopf und klagestattgebenden Spruch des Urteils in der Wiener Regionalausgabe der "Kronen Zeitung" auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen. Die Beklagte habe mit der Verwendung des Bildes in die Rechte des Fotografen eingegriffen. Sie habe derartige Pflichtverletzungen zu unterlassen und den Vermögensschaden des Fotografen zu ersetzen.
Das Erstgericht sprach dem Kläger 436,04 EUR sA zu, gab dem Unterlassungsbegehren und - mit Ausnahme der Veröffentlichung des Ausspruchs über das Zahlungsbegehren und der Kostenentscheidung - dem Veröffentlichungsbegehren statt und wies das Mehrbegehren ab. Die Herstellung von Bild-vom-Bild-Kopien sei als Vervielfältigung rechtswidrig, wenn sie - wie hier - ohne Zustimmung des Urhebers erfolge. Es sei durchaus üblich, Passfotos von einem Fotografen anfertigen zu lassen. Die Beklagte habe daher damit rechnen müssen, dass das Foto von einem Fotografen angefertigt wurde. Sie könne sich auch nicht auf die freie Werknutzung des § 42c UrhG berufen. Das Bild sei nicht im Zuge der Berichterstattung über einen Mord öffentlich wahrnehmbar geworden, sondern es sei zu Illustrationszwecken verwendet worden. Ein Behördenersuchen um Veröffentlichung sei nicht festgestellt worden. Es könnte aber die Veröffentlichung ohnehin nicht rechtfertigen, weil die Bevölkerung nicht um Mithilfe gebeten worden sei. Die Beklagte habe das Bild auch nicht im Rahmen des freien Bildzitats verwendet. Die Beklagte habe sich nicht kritisch mit der Darstellung des ermordeten Kindes auseinandergesetzt. Es sei nicht im Sinne der Meinungsfreiheit, wenn das Passfoto des Mädchens dazu benutzt werde, um einen Artikel zu illustrieren, da der Artikel auch ohne das Lichtbild verständlich und vollständig sei. Es sei daher nicht notwendig, im Interesse einer freien geistigen Auseinandersetzung dem Artikel ein Bildzitat beizufügen. Im Beitrag gehe es auch nicht darum, wie das Mädchen ausgesehen habe, sondern darum, dass es ermordet worden sei. Die Beklagte könne sich auch nicht auf eine schlüssige Genehmigung der Verwendung berufen. Eine allfällige Genehmigung wirke nur gegenüber dem Besteller oder allenfalls dem Abgebildeten, nicht aber auch gegenüber einem Dritten. Wiederholungsgefahr bestehe schon deshalb, weil die Beklagte sich darauf berufe, zur Veröffentlichung des Bildes berechtigt zu sein. Das Veröffentlichungsbegehren sei - ausgenommen die Veröffentlichung des Spruchs über das Zahlungsbegehren und der Kostenentscheidung - berechtigt. Dem Fotografen stehe ein angemessenes Entgelt zu. Angemessen sei ein Entgelt von 3.000 S. Der Kläger mache darüber hinaus einen Vermögensschaden geltend. Gemäß § 87 Abs 3 UrhG stünden ihm somit 6.000 S zu. Damit seien auch die Aufwendungen für Porto, Versand und Belegfoto abgegolten. Für die unterlassene Herstellerbezeichnung stehe weder eine angemessenes Entgelt noch ein Schadenersatzanspruch zu.
In der Entscheidung 4 Ob 77/02f (= MR 2002, 387 - Geleitwort) hat der erkennende Senat klargestellt, dass die Verletzung der Urheberrechte der einzige Weg sein muss, um das Grundrecht ausüben zu können. Könnte die Einwilligung des Urhebers gegen Zahlung eines (angemessenen) Entgelts erreicht werden, so sei eine Berufung auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung von vornherein ausgeschlossen.
In den den Entscheidungen 4 Ob 224/00w und 4 Ob 127/01g zugrunde liegenden Fällen war diese Voraussetzung erfüllt. Die wirtschaftlichen Interessen der Berechtigten wurden nicht berührt und ihre Einwilligung wäre auch nicht zu erreichen gewesen, weil das Werk dazu verwendet wurde, um die Berechtigten zu kritisieren. Der Eingriff in ihre Rechte war daher der einzige Weg, um die durch Art 10 EMRK geschützte Kritik üben zu können.
Die Beklagte hat die Fotos mit der Veröffentlichung in ihrer Zeitung auf eine Art verwendet, die durch das Entgelt für die Passfotos nicht abgegolten ist und bei der, anders als beim Abdruck von Zeitungsseiten in einem kritischen Bericht über diese Zeitung (4 Ob 224/00w) oder bei der Aufnahme von Zeitungsseiten in eine Website als Kritik an der Berichterstattung dieser Zeitung (4 Ob 127/01g), eine Honorierung auch üblich ist. Die Verwendung der Fotos berührt damit die wirtschaftlichen Interessen beider Teile; dem Fotografen entgeht das Entgelt, das sich die Beklagte ersparen will.
ECLI:AT:OGH0002:2003:0040OB00105.03Z.0624.000
JJT_20030624_OGH0002_0040OB00105_03Z0000_000