Source: http://campus-institut.de/index.php?id=223
Timestamp: 2018-03-24 00:34:25
Document Index: 176184696

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

CAMPUS Seminarflatrate AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen der Nutzung der CAMPUS Seminarflatrate
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen der Nutzung des Portals für die CAMPUS Seminarflatrate der CAMPUS INSTITUT für Personalentwicklung und Finanzwirtschaft AG (kurz „CAMPUS INSTITUT AG“).
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CAMPUS INSTITUT AG, die das Angebot der CAMPUS INSTITUT AG im Allgemeinen betreffen, haben selbstverständlich neben diesen „Sonder-AGB“ auch weiterhin Gültigkeit.
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen der Nutzung der CAMPUS Seminarflatrate gelten zwischen der CAMPUS INSTITUT AG und Ihnen als Teilnehmer (im Folgenden „Teilnehmer“ genannt) für die kostenpflichtigen und kostenlosen Dienstleistungen, die über die CAMPUS Seminarflatrate und auf der Internetseite „www.campus-institut.de“ angeboten werden. Über die Bekanntgabe und Nutzung eines externen Links können im Rahmen der Seminarflatrate Unterlagen von Schulungsveranstaltungen und Webinaren der CAMPUS INSTITUT AG online eingesehen werden.
b) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der CAMPUS INSTITUT AG und dem Teilnehmer ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, die CAMPUS INSTITUT AG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
c) Der Teilnehmer ist Verbraucher, soweit er eine natürliche Person ist, und der Zweck der georderten Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Leistung zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Voraussetzungen des Bezuges
a) Um die Seminarflatrate der CAMPUS INSTITUT AG nutzen zu können, benötigt der Teilnehmer lediglich einen geeigneten Internetzugang und eine Telefonverbindung. Die daraus entstehenden Verbindungskosten sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
b) Weitere Voraussetzung für den Bezug und die Nutzung der CAMPUS Seminarflatrate ist, dass sich der Teilnehmer durch die Übermittlung der erforderlichen Anmeldedaten (persönliche Daten einschließlich E-Mail-Adresse) und Abrechnungsdaten (Online-Ermächtigung zum Lastschriftverfahren bzw. Rechnungsdaten) anmeldet. Die Anmeldung ist abgeschlossen, sobald die CAMPUS INSTITUT AG dem Teilnehmer nach Überprüfung der Anmeldedaten die erfolgreiche Anmeldung bestätigt hat. Von Seiten der CAMPUS INSTITUT AG erfolgt eine elektronische Protokollierung des Vertragsabschlusses sowie aller vertragsrelevanten Änderungen. Dazu sollten auch unsere Hinweise in der Datenschutzerklärung verglichen werden.
c) Die CAMPUS INSTITUT AG stellt dem Teilnehmer die von ihm bezogenen Inhalte gemäß der Nutzungsdauer über einen externen Link zur Verfügung, auf den er jederzeit zugreifen kann. Die CAMPUS INSTITUT AG verschafft dem Teilnehmer kein Eigentum an den Inhalten. Er erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für den persönlichen Gebrauch. Die Nutzung durch Dritte ist hiervon nicht umfasst. Eine Weitergabe des Links ist ausdrücklich untersagt.
d) Der Teilnehmer ist verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung richtige und vollständige Angaben zu machen und Änderungen der persönlichen Daten unmittelbar der CAMPUS INSTITUT AG anzuzeigen. Bei Falschangabe von Zahlungsinformationen bzw. rechtswidriger Angabe von falschen Daten oder Daten Dritter behält sich die CAMPUS INSTITUT AG die strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung vor.
a) Die Darstellung der Flatrate Varianten „Basis“, „Komfort“ oder „Premium“ auf den Seiten der CAMPUS INSTITUT AG stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche invitatio ad offerendum dar.
Der Bestellvorgang auf der Internetseite der CAMPUS INSTITUT AG umfasst folgende Schritte:
Der Teilnehmer kann aus dem Leistungsangebot der CAMPUS INSTITUT AG eine Flatrate Variante „Basis“, „Komfort“ und „Premium“ mit dem Button „auswählen“ wählen. Danach bekommt der Teilnehmer in einer Übersicht die gewählte Flatrate Variante dargestellt. Über den Button „kostenpflichtig kaufen“ gibt er dann einen verbindlichen Antrag auf den Kauf der gewählten Flatrate Variante ab. Bevor er die Anmeldung abschickt, hat er die Möglichkeit, Angaben zu seiner Person (z.B. Name, Anschrift) zu machen, überprüfen oder gegebenenfalls zu korrigieren. Des Weiteren kann er Angaben zu seinen Zahlungsdaten machen und die Art der Zahlung wählen (Lastschrift oder Rechnung). Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, indem der Teilnehmer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ bzw. „Widerrufsbelehrung“ die AGB akzeptiert und somit in seinen Vertragsbedingungen aufnimmt bzw. die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nimmt. Daraufhin erhält er eine Auftragsbestätigung von der CAMPUS INSTITUT AG per E-Mail, in welcher die Anmeldung mit allen Daten, den Zahlungsdaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung nochmals aufgeführt und zum Ausdrucken verfügbar gemacht werden.
b) Der Vertragstext der Anmeldung wird durch die CAMPUS INSTITUT AG gespeichert. Der Teilnehmer kann diesen auch vor der Versendung seiner Anmeldung an die CAMPUS INSTITUT AG ausdrucken.
a) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Anmeldung spezifizierten und in der Auftragsbestätigung genannten Leistungen (Flatrate) zu den auf der Internetseite der CAMPUS INSTITUT AG genannten Endpreisen (jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer).
b) Die Beschaffenheit der bestellten Flatrate ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Internetseite der CAMPUS INSTITUT AG.
c) Die gewählte Flatrate ist sofort nach Zahlungseingang verfügbar. Die Dauer der Verfügbarkeit der Inhalte richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
d) Hat sich der Teilnehmer im Rahmen der von ihm gewählten Flatrate Variante für die Teilnahme an einem Webinar entschieden und sich hierfür bei der CAMPUS INSTITUT AG angemeldet, so gilt es als am Webinar im kostenrechtlichen Sinne teilgenommen, auch wenn er – aus welchen Gründen auch immer – tatsächlich nicht daran teilnehmen kann, es sei denn er meldet sich rechtzeitig, spätestens 1 Tag vor dem Webinar, hierfür ab. Für die rechtzeitige Abmeldung an einem Intensivseminar zu dem sich der Teilnehmer angemeldet hat gilt eine Frist von mindestens 3 Tagen.
§ 5 Dauer und Beendigung
a) Der Vertrag über die Nutzung der Seminarflatrate beginnt mit der Anmeldung und wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich nach der Dauer automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Teilnehmer diesen nicht mit einer Frist von mindestens 3 Monaten vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragslaufzeit schriftlich ordentlich kündigt.
b) Dem Teilnehmer bleibt ferner das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie etwaige gesetzliche Widerrufsrechte vorbehalten. Die CAMPUS INSTITUT AG ist insbesondere dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Teilnehmer gegen Verbote nach § 6 verstößt. Der Anspruch der CAMPUS INSTITUT AG auf Zahlung des Entgelts durch den Teilnehmer bleibt hiervon unberührt.
c) Die CAMPUS INSTITUT AG ist berechtigt, die CAMPUS Seminarflatrate aus wichtigem Grund einzustellen, insbesondere bei zu geringer Teilnehmerzahl. In diesem Fall hat die CAMPUS INSTITUT AG den Teilnehmern die von ihm geleisteten Entgelte anteilig nach Monaten der unmöglich gewordenen Nutzung zurück zu gewähren.
§ 6 Rechteeinräumung und Vertragsstrafe
a) Die Webinare und Intensivseminare der CAMPUS INSTITUT AG sind unter urheber-, marken-, namens- und gegebenenfalls weiteren rechtlichen Gesichtspunkten geschützt. Die CAMPUS INSTITUT AG räumt dem Teilnehmer an den bezogenen Webinaren und Intensivseminaren ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Er ist daher nicht berechtigt, die Webinare und Intensivseminare über die in dieser Rechtseinräumung gestattete Nutzung hinaus zu verwerten. Sollte der CAMPUS INSTITUT AG ein Verstoß gegen diese Bestimmungen zur Kenntnis gelangen, so wird dies mit der sofortigen Kündigung der vom Teilnehmer gekauften Flatrate sowie einer Vertragsstrafe von 500,00 € je Verstoß geahndet.
b) Es ist nicht zulässig, die Leistungen zu konvertieren, zu verändern und im Internet oder anderen Netzwerken entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben, zur Verfügung zu stellen, zu tauschen und/oder in irgendeiner Weise gewerblich zu nutzen.
c) Nutzt ein Dritter unbefugt die Nutzungsrechte des Teilnehmers an den Leistungen der CAMPUS INSTITUT AG aus Gründen, die er zu vertreten hat, ist er verpflichtet, gegenüber der CAMPUS INSTITUT AG und den sonstigen Rechteinhabern etwaige hierdurch entstehende Kosten zu erstatten und/oder Schadensersatzforderungen nachzukommen (siehe a)).
§ 7 Zahlungsmodalitäten und Zurückbehaltungsrecht
a) Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug (Einzugsermächtigung) oder wahlweise – einmalig – durch Rechnung oder Lastschrifteneinzug (Einzugsermächtigung). Entscheidet sich der Teilnehmer für den Lastschrifteinzug (Einzugsermächtigung), ermächtigt er der CAMPUS INSTITUT AG, die für den Bezug der Produkte fälligen Beträge von seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl, IBAN und BIC benannten Konto via Lastschrift einzuziehen. Hierbei kommt das COR1-Verfahren zu Anwendung, welches einen sofortigen Zahlungseinzug ermöglicht.
In diesem Zusammenhang erfolgt die Bestätigung seiner Bankdaten sowie die Zusendung der Prenotification ausschließlich per E-Mail. Er hat also sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse sicher ist.
b) Die Zahlung des Kaufpreises ist wahlweise sofort (einmalig auf Rechnung) oder jeweils zum Monatsersten (Lastschrifteinzug (Einzugsermächtigung)) fällig.
Die Rechnungslegung erhält der Teilnehmer per E-Mail mit seiner Bestätigungsmail.
c) Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, dass die Abrechnungsinformationen (Kontodaten zwecks Lastschrift) vollständig und aktuell sind, um pünktliche Zahlungen zu gewährleisten.
d) Sollte eine Lastschrift nicht durch die Bank des Teilnehmers eingelöst werden können und er diesen Umstand zu vertreten hat, ist die CAMPUS INSTITUT AG dazu berechtigt, den Rechnungsbetrag zzgl. der der CAMPUS INSTITUT AG hierdurch entstandenen Unkosten in angemessener und üblicher Höhe einzufordern.
e) Solange die Zahlungsabwicklung nicht erfolgreich abgeschlossen ist, steht dem Teilnehmer die von ihm gewählte Flatrate nicht zur Verfügung.
§ 8 Erreichbarkeit und Inhalte
a) Ein Anspruch auf jederzeitige Erreichbarkeit der Website der CAMPUS INSTITUT AG besteht nicht. Die CAMPUS INSTITUT AG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Webinare jederzeit abrufbar sind, insbesondere nicht für Verzögerungen technischer Art, die nicht in der Verantwortung von der CAMPUS INSTITUT AG liegen. Es wird nicht zugesichert, dass der Teilnehmer die von ihm angeforderten Produkte zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht.
b) Die CAMPUS INSTITUT AG behält sich ferner vor, einzelne Produkte bei Vorliegend wichtiger Gründe aus dem Gesamtangebot zu entfernen.
a) Die CAMPUS INSTITUT AG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
b) Die CAMPUS INSTITUT AG haftet auch bei leichter Fahrlässigkeit für die Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlichen Pflicht; in diesem Fall ist die Haftung für unvorhersehbare und vertragsuntypische Folgeschäden ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
§ 10 Hinweise zum Datenschutz und dem Widerruf
Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung, und -nutzung findet der Teilnehmer in der Datenschutzerklärung, die auf der Website der CAMPUS INSTITUT AG jederzeit über den Link "Datenschutz" in druckbarer Form abzurufen sind.
Die Widerrufsbelehrung erfolgt auf der Website der CAMPUS INSTITUT AG jederzeit über den Link "Widerrufsbelehrung".
a) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingende gesetzliche Bestimmung des Staates, in dem der Teilnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt ist.
b) Soweit der Teilnehmer nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, derzeit München, vereinbart.