Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-49-12
Timestamp: 2019-05-22 03:05:00
Document Index: 307820768

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 15', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 90', '§ 111', '§ 46', '§ 48', '§ 56', '§ 42', '§ 44', '§ 226', '§ 46', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 46', '§ 28', '§ 42', '§ 42', 'Art. 143', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 137', '§ 50', '§ 137', '§ 137', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 B 49.12: Berufliche Tätigkeit, Personalakte, Alter, Aktiengesellschaft
Urteil des BVerwG vom 13.03.2014, 2 B 49.12
2 B 49.12
Berufliche Tätigkeit, Personalakte, Alter, Aktiengesellschaft
Berufliche Tätigkeit, Personalakte, Alter, Aktiengesellschaft, Übermittlung, Finanzen, Datenverarbeitung, Verwaltung, Personalrecht, Bier
BVerwG 2 B 49.12 OVG 2 LB 3/12
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollinger
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 2012 wird zurückgewiesen.
1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt
2Der 1956 geborene Kläger war als Bundesbeamter im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors (Besoldungsgruppe A 9) bei der Deutsche Telekom AG (im
folgenden: Telekom) beschäftigt. Im April 2003 wies diese ihn der Personal-
Service-AG (Vivento), einer Arbeitsvermittlungseinrichtung, zu. Seit Mai 2007 ist
der Kläger dauernd dienstunfähig erkrankt. Der von der Telekom beauftragte
Betriebsarzt erstellte ein sozialmedizinisches Gutachten. Darin teilte er die Diagnosen mit; weiter äußerte er sich zum qualitativen und quantitativen Leistungsvermögen des Klägers. Das im verschlossenen Umschlag an die Personalstelle der Telekom übersandte Gutachten leitete diese an die Vivento elektronisch weiter.
3Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datenübertragung an die
Vivento - sowie - der Nutzung und Verarbeitung der Daten durch einen be-
stimmten Personalvermittler bei Vivento ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg
wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des
revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im
Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr; vgl. Beschlüsse vom
2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz § 132
VwGO Nr. 18 S. 21 f. und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ
2011, 507 Rn. 2). Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet
werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 -
NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4 nicht abgedruckt in Buchholz 237.7 § 15
NWLBG Nr. 9>).
5Der Kläger hält folgende Fragen für grundsätzlich bedeutsam:
- Sind Diagnosedaten solche das Gutachten tragenden Feststellungen und Gründe, die unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach § 46a Abs. 2 BBG alter Fassung (entsprechend § 48 Abs. 2 Satz 1 BBG neuer Fassung) mitgeteilt werden dürfen?
- Ist das Einscannen und/oder Versenden der ärztlichen Stellungnahme per E-Mail, verschlüsselt oder unverschlüsselt, ein Verstoß gegen das Gebot, die Stellungnahme verschlossen zu der Personalakte des Beamten zu nehmen (§ 46a Abs. 3 Satz 1 BBG alter Fassung bzw. § 48 Abs. 2 Satz 2 BBG neuer Fassung)?
- Wenn nicht: Ist die darin liegende automatisierte Datenverarbeitung und Datenübermittlung von der Erlaubnisnorm nach § 46a Abs. 3 Satz 2 BBG alter Fassung (bzw. § 48 Abs. 2 Satz 3 BBG neuer Fassung) gedeckt?
- Wenn ja: Ist insbesondere die Datenübermittlung an den Betrieb „Vivento“ eine solche, die nach § 90d Abs. 1 BBG alter Fassung (entsprechend § 111 Abs. 1 BBG neuer Fassung) der Einwilligung des Beamten bedarf? Handelt es sich bei dem Betrieb „Vivento“ um eine Behörde eines
anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn im Sinne dieser Vorschrift? Insbesondere: Ist die Personalvermittlung durch „Vivento“ eine „Personalentscheidung“ im Sinne dieser Vorschrift?
6Diese Fragen können nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie sich im
angestrebten Revisionsverfahren so nicht stellen würden bzw. beantwortet werden können, ohne dass es hierfür der Durchführung eines Revisionsverfahrens
71. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob dem Dienstherrn Diagnosedaten in einem zur Feststellung der Dienstunfähigkeit eingeholten ärztlichen
Gutachten mitgeteilt werden dürfen, lässt sich auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig
8Nach § 46a Abs. 2 BBG in der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung
der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2001 (BBG a.F., nunmehr § 48 Abs. 2
BBG) muss ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes amtsärztliches Gutachten nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das
Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe, soweit deren Kenntnis für die
Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug
auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer
Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten,
sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben (Urteil vom 28. Juni 1990
- BVerwG 2 C 18.89 - Buchholz 237.6 § 56 NdsLBG Nr. 1 S.2 und Beschluss
vom 20. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.10 - juris Rn. 5).
9Der Inhalt des Gutachtens richtet sich nach seinem Zweck. Eine amtsärztliche
Stellungnahme im Zurruhesetzungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist und ob er im Falle der Dienstunfähigkeit anderweitig verwendet werden kann (§ 42 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F./§ 44 Abs. 1 Satz 1
BBG). Der Beamte muss bereits auf der Grundlage der Anordnung seiner ärztlichen Untersuchung nachvollziehen können, ob die aufgeführten Umstände die
behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit rechtfertigen (Urteile vom
26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1
Rn. 20 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347
Rn. 20). Das darauf folgende Gutachten muss es dem Beamten ermöglichen,
sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Arztes und mit der
darauf beruhenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen. Deshalb darf sich das Gutachten nicht auf die bloße Mitteilung einer Diagnose und
eines Entscheidungsvorschlags beschränken, sondern muss - wie vorliegend -
die für die Meinungsbildung des Amtsarztes wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen. Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, enthält sich einer verallgemeinerungsfähigen Aussage.
Entscheidend kommt es deshalb auf Umstände des jeweiligen Einzelfalles an
(Beschluss vom 20. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.10 - juris Rn. 5).
102. Die von der Beschwerde weiter aufgeworfene Frage nach der Rechtmäßigkeit des Einscannens und Versendens der ärztlichen Stellungnahme per E-Mail
ist schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil es ihr an einem konkreten
Bezug zum Klageantrag mangelt. Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass
die Übermittlung der Gesundheitsdaten an den Personalvermittler der Vivento
rechtswidrig war. Diese Frage kann beantwortet werden, ohne dass es auf die
Zulässigkeit des Einscannens und Versendens der Daten ankommt.
11Im Übrigen lässt sich letztere Frage aus dem Gesetzestext mit Hilfe der Auslegungsregeln klar beantworten:
12Gemäß § 46a Abs. 3 Satz 1 BBG a.F. ist die ärztliche Mitteilung über die Untersuchungsbefunde in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag an die personalverwaltende Behörde zu übersenden. Dort ist die Mitteilung verschlossen zur Personalakte des Beamten zu nehmen. Dagegen erlaubt
es Satz 2 derselben Vorschrift die übermittelten Daten für die im Rahmen des
Zurruhesetzungsverfahrens zu treffende Entscheidung zweckbezogen zu verarbeiten und zu nutzen. Während Satz 1 den Schutz der Gesundheitsdaten auf
dem Weg vom Arzt zur personalverwaltenden Stelle und denjenigen in der Personalstelle selbst regelt, regelt Satz 2 die Verwendung der erlangten Gesundheitsdaten. Der Verwendungszweck ist dabei begrenzt auf Entscheidungen betreffend die Feststellung der Dienstunfähigkeit, die anderweitige Verwendung im
Falle der Dienstunfähigkeit, die begrenzte Dienstfähigkeit, die Teilnahme an
Rehabilitationsmaßnahmen und die Reaktivierung.
13Bei ärztlichen Gutachten in dienstrechtlichen Angelegenheiten handelt es sich
um besondere personenbezogene Daten im Sinn von § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1
und Abs. 9 BDSG, die Einzelangaben über persönliche Verhältnisse des Beamten widerspiegeln. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich des „Verarbeitens“ und „Nutzens“ dieser personenbezogenen Daten deshalb nach § 1
Abs. 3 Satz 1 BDSG auf die gesetzlichen Begriffsbestimmungen in § 3 Abs. 4
und Abs. 5 BDSG abgestellt. Denn das Bundesbeamtengesetz enthält keine
besonderen Definitionen zur Datenverwendung. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BDSG
verarbeitet personenbezogene Daten, wer sie speichert, verändert, übermittelt,
sperrt und löscht. Unter dem Auffangtatbestand der Nutzung versteht § 3 Abs. 5
BDSG in Abgrenzung dazu jede Verwendung solcher Daten, die keine Verarbeitung ist (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, Kommentar, 11. Aufl. 2012, § 3
Rn. 42).
14Das Einscannen der Untersuchungsbefunde - d.h. deren automatisierte optische Digitalisierung - stellt ein Verarbeiten gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 BDSG dar.
Dies gilt auch für den Fall einer bloßen elektronischen Scan-Zwischenspeicherung im Rahmen eines automatisierten Verfahrens, deren Löschung im direkten
zeitlichen Zusammenhang nicht gesichert ist (vgl. Dammann, in Simitis, BDSG,
Kommentar, 7. Aufl. 2011, § 3 Rn. 124). Mit der Anlage eines plattformunabhängigen Dateiformats (Portable Document Format ) hat die Telekom
die personenbezogenen Daten sodann auf einem Datenträger dauerhaft verkörpert und damit gespeichert (§ 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BDSG). Das innerbetriebliche Versenden der Datei an einen Personalvermittler der Vivento, erfüllt
- unabhängig davon, ob Vivento Dritter i.S.v § 3 Abs. 8 BDSG ist, mit der Folge
das ein Fall der Datenübermittlung nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BDSG anzu-
nehmen wäre - jedenfalls den Tatbestand der Datennutzung gemäß § 3 Abs. 5
15Die Datenspeicherung und -weitergabe der ärztlichen Untersuchungsbefunde
durch die Beklagte ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich
bei Gesundheitsdaten nach § 3 Abs. 9 BDSG um besonders schutzbedürftige
personenbezogene Daten handelt, nicht zu beanstanden. Solche Daten dürfen
zwar grundsätzlich nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit der
Betroffene darin einwilligt (vgl. § 4 Abs. 3 BDSG). Dies gilt indes nicht für eine
kraft Gesetzes, hier nach § 46a Abs. 3 Satz 2 BBG a.F., zweckbezogen zulässige Verarbeitung und Nutzung von Daten (vgl. § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG).
16Zweckbezogen ist die Datenverarbeitung und -nutzung, weil die Beklagte verpflichtet war, vor einer Zurruhesetzung eine anderweitige Weiterverwendung
des dienstunfähigen Beamten zu prüfen. Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 und 4 BBG
a.F. ist der Dienstherr verpflichtet, vor der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach einer anderweitigen Verwendung des
Beamten zu suchen (Grundsatz der Weiterverwendung vor Frühpensionierung).
Da es um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn geht, die
dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind, ist es Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er nach einer Möglichkeit einer
anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten gesucht hat (Urteile
vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232
§ 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 25 und vom 30. Mai 2013 - a.a.O. Rn. 36).
17Bereits aufgrund dieser gesetzlichen Suchpflicht nach einer anderweitigen Weiterverwendung ist die Telekom, die nach Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG Dienstherrenbefugnisse ausübt, nach § 46a Abs. 3 Satz 2 BBG a.F. berechtigt gewesen,
die ihr nach Satz 1 der Norm übermittelten ärztlichen Untersuchungsbefunde
zweckbezogen auch elektronisch aufbereitet zu verarbeiten und zu nutzen.
183. Schließlich lässt sich auch die Frage der Zulässigkeit der Übermittlung der
Gesundheitsdaten des Klägers durch die personalverwaltende Behörde der Te-
lekom an die Vivento durch Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen sicher
19Die nach § 46a Abs. 3 Satz 2 BBG a.F. zulässige Verarbeitung oder Nutzung
der Gesundheitsdaten im Zurruhesetzungsverfahren bewegt sich innerhalb der
gesetzlichen Vorgaben des Personalaktenrechts. Die Gesundheitsdaten des
Beamten im Zurruhesetzungsverfahren sind gemäß § 46a Abs. 3 Satz 1
Halbs. 2 BBG a.F. nach ihrer Übersendung durch den Arzt versiegelt zur Personalakte zu nehmen. Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben,
die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist (§ 90 Abs. 3 Satz 1 BBG
a.F.). Automatisiert verarbeitet und übermittelt werden dürfen Personalaktendaten dementsprechend nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft (§ 90g Abs. 1 i.V.m. § 90d BBG a.F.). Für Unterlagen über medizinische Untersuchungen beschränkt dies § 90g Abs. 3 BBG a.F. auf die
automatisierte Verarbeitung der Ergebnisse, soweit sie die Eignung betreffen
und ihre Verwendung dem Schutz des Beamten dient.
20Wer personalverwaltende Behörde bei der Telekom ist, richtet sich nach dem
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost vom 14. September 1994 (BGBl. I 2353, PostPersRG). Nach § 1 Abs. 2
PostPersRG nimmt der Vorstand der Aktiengesellschaft die Befugnisse der
obersten Dienstbehörde sowie des obersten Dienstvorgesetzten wahr. Die berufliche Tätigkeit des Beamten gilt als Dienst; die Aktiengesellschaft als Verwaltung i.S.d. Bundesbeamtengesetzes (§ 4 Abs. 2 PostPersRG). Auf welche Organisationseinheiten und Stelleninhaber unterhalb des Vorstands die Befugnisse einer Dienstbehörde oder eines Dienstvorgesetzten übertragen werden können, bestimmt nach § 3 Abs. 1 PostPersRG das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands der Aktiengesellschaft.
21Fragen der Ausübung dieser Befugnis sind im Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Diese Befugnis wird durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften
wahrgenommen, denen keine Rechtssatzqualität zukommt. Aus diesem Grund
gehört die auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG ergangene
Anordnung des Bundesministeriums der Finanzen nicht zum revisiblen Recht
im Sinn von § 137 Abs. 1 VwGO, sodass bereits deshalb es nicht gerechtfertigt
ist, die Revision zuzulassen (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 15. Dezember 2011
- BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 14 = NVwZ 2012,
641; Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar,
Bd. II, Stand: 25. Erg.Lfg. April 2013, § 137 Rn. 22; Eyermann/Kraft, VwGO,
13. Aufl. 2010, § 137 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den § 47 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 3, § 52 Abs. 2 und 3 GKG.