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Timestamp: 2020-02-17 07:10:10
Document Index: 20557414

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 6', '§ 41', '§ 45', '§ 46', '§ 11', '§ 6', '§ 33', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

﻿ VG Sigmaringen | 1 K 1331/05 | 26.04.2006 - ✅ lexdejur®
VG Sigmaringen | 1 K 1331/05 | 26.04.2006
vom Mittwoch, 26. April 2006 02:00
Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sigmaringen)
1 K 1331/05 26.04.2006
ECLI:DE:VGSIGMA:2006:0426.1K1331.05.0A
§ 41 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 6 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 45 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 4 Satz1 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 11 Abs. 8 FeV). Da das WaffengesetzV-SUCHE
V-SUCHEWaffenverbot, Gefahr, Eignung, Umgang, Sicherstellung, Waffenbesitzkarte, Waffenbesitzverbot, Besitz, Erlaubnis, Zuverlässigkeit
LDJR 2006, 4393	https://lexdejur.de/ldjr4393 LINK (+/-)
VG Sigmaringen, Urteil vom 26. April 2006 - 1 K 1331/05 [ECLI:DE:VGSIGMA:2006:0426.1K1331.05.0A] - lexdejur VG Sigmaringen, Urteil vom 26. April 2006 - 1 K 1331/05 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGSIGMA:2006:0426.1K1331.05.0A]
LDJR 2006, 4393
Große Kreisstadt Leutkirch [...],
hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen - 1. Kammer - [...] auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2006 für Recht erkannt:
Die Anordnung der Stadt Leutkirch vom 25. Mai 2004 über die Beibringung eines Gutachtens und insoweit der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28. Juli 2005 werden aufgehoben.
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Gutachtens über seine persönliche Eignung zum Umgang mit Waffen, ein Waffenbesitzverbot und die Sicherstellung seiner Waffen. Er ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte, die von der Beklagten ausgestellt wurde. In der Waffenbesitzkarte sind zwei Kleinkalibergewehre eingetragen. Bei einer Besprechung, die von der Beklagten mit dem Kläger auf dessen Grundstück durchgeführt wurde, wurde die eine Waffe, die der Kläger unter dem Sofa geladen aufbewahrt hatte, vom dem Bediensteten der Beklagten „mitgenommen“. Zu der zweiten Waffe gab der Kläger an, er wisse nicht, wo sich diese befinde. Er benötige die Waffen, da er sich in seinem Haus bedroht fühle. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass er Langwaffen seit dem 01.04.2003 in einem Stahlschrank aufbewahrt werden müsse. Ihm Kläger wurde mitgeteilt, dass er vor einer Rückgabe der Waffen auf seine persönliche Eignung geprüft werden müsse. In der Folgezeit teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers der Beklagten mit, der Kläger habe einen Stahlschrank erworben. Das Verlangen nach einem Gutachten empfinde er als zu hart. Er wolle dem Kläger eine Begutachtung nicht zumuten.
Der Kläger wurde danach zum erwogenen Widerruf seiner Waffenbesitzkarte angehört. Der Widerruf ist noch nicht erfolgt.
Mit Schreiben/Bescheid vom 25.05.2004, das/der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, forderte die Beklagte den Kläger auf, bis zum 30.06.2004 ein Gutachten über seine persönliche Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG beizubringen und wies den Kläger darauf hin, dass auf seine Nichteignung geschlossen werden könne, wenn er sich weigere, sich untersuchen zu lassen oder er das Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht beibringe.
Mit Bescheid vom 25.05.2004 beschlagnahmte die Beklagte die beiden in der Waffenbesitzkarte des Klägers eingetragenen Waffen nach § 33 PolG und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. In der Folge gab der Kläger seine zweite Waffe ab.
Der Kläger legte Widerspruch gegen die Beschlagnahmeverfügung und die Anordnung zur Vorlage des Gutachtens ein.
Auf Antrag des Klägers stellte die Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen die Beschlagnahme seiner Waffen (Verfügung vom 25.05.2005) mit Beschluss 20.08.2004 - 1 K 1141/04 - wieder her.
Mit Bescheid vom 06.09.2004 hob die Beklagte die Beschlagnahmeverfügung auf und verfügte mit zwei getrennten Bescheiden ebenfalls vom 06.09.2004 ein Waffenbesitzverbot unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Sicherstellung der Waffen des Klägers. Sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs wurde von der Kammer mit Beschluss vom 30.05.2005 -1 K 1756/04 - abgelehnt.
Der Kläger hat nach Zurückweisung seiner Widersprüche gegen die Anordnung des Gutachtens, das Waffenbesitzverbot und die Sicherstellung seiner Waffen am 23.08.2005 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Zur Begründung trägt er vor, die Anordnung des Waffenbesitzverbots sei rechtswidrig. § 41 Abs. 2 WaffG erlaube die Anordnung eines Waffenverbots nur aus objektbezogenen Gründen, d.h., wenn die Waffe als solche gefährlich sei. Dies ergebe sich aus einem Vergleich mit § 41 Abs. 1 Waffengesetz. Die personenbezogenen Untersagungsgründe, auf die sich die Beklagte stütze, ermöglichten nicht die Anordnung eines Waffenbesitzverbots nach § 41 Abs. 2 WaffG. In Übereinstimmung mit einer immer stärker werdenden Literaturmeinung sei die Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Vertrete man eine andere Auffassung, entstehe dadurch eine Rechtsschutzlücke. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines Gutachtens lägen nicht vor. Der Kläger habe sich bereits im Januar 2004 den geforderten Waffenschrank zugelegt. Ein einmaliger Verstoß gegen das Waffengesetz rechtfertige nicht die Anordnung des Gutachtens über die persönliche Eignung für den Umgang mit Waffen und Munition.
Der Kläger beantragt, die Bescheide der Beklagten vom 06.09.2004 (Untersagung des Waffenbesitzes und Sicherstellung der Waffen) und vom 25.05.2004 (Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens) sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28. Juli 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Waffen des Klägers (Voere GmbH Nr. [...] und Anschütz Nr. [...]) an ihn herauszugeben.
Sie hat sich schriftsätzlich nicht geäußert. Der Kammer haben die Akten der Beklagten sowie die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Tübingen und die Gerichtsakten aus den Eilverfahren 1 K 1141/04 und 1 K 1756/04 vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird darauf sowie auf die Gerichtsakte aus dem Klageverfahren verwiesen.