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Timestamp: 2016-10-24 12:20:56
Document Index: 40811844

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.562/2002 (16.06.2003)
handelnd durch die Baukommission Kilchberg, 8802 Kilchberg ZH, und diese vertreten durch Rechtsanw�ltin Nadja Herz, Schanzeneggstrasse 1, Postfach, 8039 Z�rich,
handelnd durch Herrn Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Huber und Frau Rechtsanw�ltin Dr. Kristina Tenchio-Kuzmic, M�hlebachstrasse 38, Postfach 1285, 8034 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. September 2002.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2001 ersuchte die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) die Gemeinde Kilchberg um die baurechtliche Bewilligung f�r eine freistehende, einseitige, unbeleuchtete Reklametafel von 120 x 170 cm f�r wechselnde Fremdwerbung an der Seestrasse 234. Die Baukommission der Gemeinde Kilchberg wies das Gesuch am 18. Juni 2001 ab.
Die Baurekurskommission II des Kantons Z�rich hiess am 29. Januar 2002 den Rekurs der APG gut, hob den Bauabschlag auf und lud die Baukommission Kilchberg ein, die nachgesuchte Baubewilligung im Sinne der Erw�gungen und allenfalls unter den erforderlichen Auflagen zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die von der Gemeinde Kilchberg dagegen erhobene Beschwerde am 24. September 2002 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. November 2002 wegen Verletzung der Gemeindeautonomie von Art. 50 BV beantragt die Gemeinde Kilchberg, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die vorinstanzlichen Akten beizuziehen und einen Augenschein durchzuf�hren. Ausserdem ersucht sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Mit Verf�gung vom 28. November 2002 wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch der Gemeinde Kilchberg um aufschiebende Wirkung ab.
1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich trifft die Gemeinde Kilchberg als Tr�gerin �ffentlicher Gewalt. Sie ist deshalb legitimiert, sich mit staatsrechtlicher Beschwerde �ber eine Verletzung der von Art. 50 BV garantierten Gemeindeautonomie zu beklagen (BGE 124 I 223 E. 1b; 120 Ia 95 E. 1a; 119 Ia 214 E. 1a). Ob Autonomie besteht und verletzt worden ist, bildet Gegenstand der materiellen Pr�fung (BGE 128 I 136 E. 1.2; 124 I 223 E. 1b; 120 Ia 203 E. 2a). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde, unter den nachfolgenden Einschr�nkungen und dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b), einzutreten.
Neue tats�chliche Vorbringen sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, nicht zul�ssig (BGE 129 I 74 E. 4.6 und insbesondere 6.6; 119 II 6 E. 4a; 118 Ia 20 E. 5a). Die Beschwerdef�hrerin kann somit aus dem Umstand, dass sie ihr Plakatierungskonzept nach dem Ergehen des angefochtenen Entscheides ge�ndert und dabei offenbar auch den in der N�he des umstrittenen Bauvorhabens an der Seestrasse 237 vorgesehenen Plakat-Standort aufgehoben hat, nichts zu ihren Gunsten ableiten.
1.2 Soweit eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom ist, kann sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass die kantonalen Beh�rden im Rechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreiten oder dass sie bei der Anwendung der kommunalen, kantonalen und bundesrechtlichen Normen, die den betreffenden Sachbereich ordnen, gegen das Willk�rverbot verstossen oder, soweit kantonales oder eidgen�ssisches Verfassungsrecht in Frage steht, dieses unrichtig auslegen oder anwenden (BGE 126 I 133 E. 2; 120 Ia 203 E. 2a; 118 Ia 218 E. 3a; 117 Ia 352 E. 4b).
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet im Wesentlichen die Auslegung und Anwendung von � 238 des Z�rcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG), also von kantonalem Gesetzesrecht. Eine Verletzung der Gemeindeautonomie liegt nach den erw�hnten Grunds�tzen nur vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Bestimmung willk�rlich angewendet und dadurch die Autonomie der Beschwerdef�hrerin unzul�ssig beschnitten hat. Diese kann daher eine Verletzung ihrer Autonomie nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn sich der angefochtene Entscheid mit vern�nftigen, sachlichen Gr�nden nicht vertreten l�sst.
1.3 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, f�r den das kantonale Recht keine abschliessende Ordnung trifft, sondern diesen ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 126 I 133 E. 2; 118 Ia 319 E. 3a; 116 Ia 287 E. 3a). Bei der vorliegend umstrittenen Anwendung des so genannten �sthetikparagraphen 238 PBG kommt den Gemeinden nach der Rechtsprechung ein Gestaltungsspielraum zu, weshalb die Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme des Autonomieschutzes erf�llt sind (Entscheid des Bundesgerichts 1P.26/1995 vom 8. Mai 1995, in: ZBl 98/1997 S. 260 E. 3c).
1.4 Auf die Durchf�hrung eines Augenscheins ist zu verzichten, da sich der rechtserhebliche Sachverhalt mit gen�gender Klarheit aus den Akten ergibt.
Die Beschwerdef�hrerin wirft die Frage auf, ob das Verwaltungsgericht nicht ihr rechtliches Geh�r verletzt habe, indem es ihr trotz eines Editionsbegehrens keinen Einblick in zwei Ende des letzten Jahres ergangene Entscheide der Baurekurskommission II gew�hrt habe, mit welchen diese die Verweigerung von zwei Plakatstellen durch die Nachbargemeinde R�schlikon gesch�tzt habe. Diese bef�nden sich ebenfalls an der Seestrasse und d�rften daher nicht allzu weit vom hier umstrittenen Standort entfernt sein. Auch wenn sich aus dem Grundsatz der Rechtsgleichheit kein uneingeschr�nkter Anspruch auf Gleichbehandlung ableiten lasse, zeigten die R�schlikoner Rechtsmittelentscheide doch, dass die Baukommission Kilchberg im Rahmen ihres Ermessens gehandelt habe.
Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Entscheid dar, weshalb die Beschwerdef�hrerin aus den R�schlikoner Entscheiden nichts zu ihren Gunsten ableiten k�nne und weshalb sich ein Beizug der entsprechenden Akten er�brige (angefochtener Entscheid E. 3e S. 10). Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander. Diese R�gen gen�gen damit den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Nach � 238 Abs. 1 PBG sind Bauten und Anlagen f�r sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. Auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes ist nach Abs. 2 dieser Bestimmung besondere R�cksicht zu nehmen.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt (E. 2a S. 3 f.), nach � 238 PBG k�nnten Reklameanlagen grunds�tzlich nur dort verhindert werden, wo sie sich nicht befriedigend in die bauliche und landschaftliche Umgebung einordnen w�rden. Eine Bauverweigerung gest�tzt auf diese Bestimmung setze damit einen konkreten Einordnungsmangel voraus, weshalb es nicht angehe, Reklameanlagen generell, ohne Pr�fung der konkreten Einordnungssituation, auszuschliessen. Dementsprechend habe es entschieden, der Bau einer Reklameanlage d�rfe nicht allein mit dem Argument der (zu hohen) Werbedichte verweigert werden, da die zust�ndige Baubeh�rde diesfalls zu Unrecht auf den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum verzichte, was einer rechtsverletzenden Ermessensunterschreitung gleichk�me. Das heisse aber nicht, dass diesem Aspekt nicht Rechnung getragen werden d�rfe; f�r das Anbringen von Reklameanlagen in Kernzonen k�nne das Aufstellen von allgemeinen Regeln sogar erforderlich sein. Deren Anwendung f�hre zwangsl�ufig zu Bauverweigerungen f�r Reklameanlagen, die, f�r sich allein betrachtet, toleriert werden m�ssten. Voraussetzung daf�r, dass Gesuche f�r Plakatstellen im Rahmen einer derartigen "Gesamtbetrachtung" willk�rfrei �berpr�ft werden k�nnten, sei indessen, dass die Gemeinde ihre Vorstellungen in der Form von Richtlinien - oder zumindest in einer solche Richtlinien widerspiegelnden Praxis - konkretisiert habe.
Wie die Gemeinde selber nicht bestreite, handle es sich bei ihrem Plakatierungskonzept, in welchem zw�lf Standorte f�r Reklameanlagen an der Seestrasse festgelegt seien, nicht um Richtlinien mit generellen Beurteilungkriterien (Abst�nde, Anzahl, Strassentypen etc.) und damit nach der Rechtsprechung nicht um Richtlinien im Sinne von � 238 Abs. 1 PBG. Aus den Akten ergebe sich, dass von den geplanten 12 Standorten bis jetzt lediglich zwei realisiert worden seien, welche beide nicht in der n�heren Umgebung des umstrittenen Vorhabens l�gen. Nach dem Konzept k�men allerdings auf der seeseitigen Strassenseite, etwas versetzt davon, drei Plakatw�nde zu stehen, wof�r allerdings weder ein Baugesuch noch gar eine Baubewilligung vorl�gen. Versuche man, die dem Konzept zu Grunde liegenden Kriterien zu eruieren, gelange man zum Schluss, dass eine gleichm�ssige Verteilung der Plakatstellen angestrebt und eine zu hohe Werbedichte vermieden werden soll. Inwiefern das umstrittene Projekt, in dessen N�he sich bisher kein Werbetr�ger befinde, diese Kriterien nicht erf�lle, lege die Gemeinde nicht dar; sie verweise vielmehr darauf, dass mit dieser zus�tzlichen Plakatwand die Werbedichte nach der Realisierung aller vorgesehener Werbetr�ger zu gross w�rde. Da indessen praxisgem�ss jede Plakatwerbestelle auf ihre konkrete Einordnung hin �berpr�ft werden m�sse, spr�chen in der gegenw�rtigen Situation die Kriterien, die aus dem Plakatierungskonzept der Gemeinde abgeleitet werden k�nnten, nicht gegen die Bewilligung des umstrittenen Werbetr�gers. Die Baurekurskommission habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die strikte Handhabung des Plakatierungskonzeptes mit den darin festgelegten zw�lf Werbestandorten auf eine Vorwegnahme von Baubewilligungen f�r Bauten hinauslaufe, f�r die noch gar keine Baugesuche vorl�gen. Ein Plakatierungskonzept d�rfe mithin keine absolute Standortbestimmung vornehmen. Dessen zu Grunde liegenden Kriterien k�nne dadurch Rechnung getragen werden, dass nach der Bewilligung des zur Beurteilungen anstehenden Projektes ein anderes in dessen Umgebung nicht bewilligt w�rde. Zwar stehe der �rtlichen Baubeh�rde bei der Anwendung des �sthetikparagraphen ein besonderer Ermessensspielraum zu. Durch die strikte Anwendung ihres Plakatierungskonzeptes, wonach f�r Werbetr�ger an der Seestrasse von vorne herein bloss die darin vorgesehenen 12 und keine weiteren Standorte in Betracht k�men, habe sie bei der Pr�fung des umstrittenen Projektes den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum derart eingeschr�nkt und damit ihr Ermessen in einer Weise unterschritten, welche eine Rechtsverletzung darstelle. Die Baurekurskommission habe daher den abschl�gigen Bauentscheid der Gemeinde zu Recht aufgehoben und keineswegs ohne Not den dieser zustehenden Gestaltungsspielraum verletzt.
3.2 Was die Beschwerdef�hrerin in der staatsrechtlichen Beschwerde vorbringt, ersch�pft sich weitgehend in appellatorischer Kritik und ist nicht geeignet, diese Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts zur Anwendung von � 238 Abs. 1 PBG als unhaltbar erscheinen zu lassen. Insbesondere vermag sie die verwaltungsgerichtliche Folgerung nicht zu entkr�ften, wonach sie ihr Plakatierungskonzept in dem Sinne strikt anwandte, dass sie an der Seestrasse nur die darin vorgesehenen Standorte f�r Werbetr�ger in Betracht zog und das umstrittene Projekt schon deshalb ablehnte, weil es sich nicht an einem solchen Standort befindet. Sie f�hrt dazu aus, zus�tzliche Plakatstellen seien "nicht erw�nscht" und sollten h�chstens vereinzelt zugelassen werden. Damit argumentiert sie an der Sache vorbei, denn das Verwaltungsgericht hat nicht eine "zus�tzliche" Plakatstelle bewilligt: es steht der Gemeinde frei, eine der vorgesehenen Standorte aufzugeben, um die Werbedichte tief zu halten. Sie widerlegt damit jedenfalls die zentrale �berlegung des Verwaltungsgerichts nicht, wonach der Standort des umstrittenen Vorhabens den dem Plakatierungskonzept zu Grunde liegenden Kriterien der gleichm�ssigen Verteilung der Werbetr�ger und der Verhinderung einer lokal zu grossen Dichte derselben ebenso gut entspricht wie der in dessen unmittelbarer N�he vorbestimmte Standort. Sie wirft dem Verwaltungsgericht zwar vor, es verfahre nach dem Grundsatz "wer zuerst kommt", was sie dazu zwingen w�rde, konzeptlos Plakatstellen zu bewilligen, solange eine bestimmte Dichte noch nicht erreicht sei; es m�sse ihr erlaubt sein, die Plakatstellen von Anfang an nach einem Gesamtkonzept auf ihre Bewilligungsf�higkeit hin zu �berpr�fen. Dies k�nnte der Gemeinde zwar kaum verwehrt werden und das Verwaltungsgericht hat dies im �brigen auch nicht getan. Nur legt sie in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dar, inwiefern die vom Verwaltungsgericht bewilligte Plakatstelle den Kriterien, wie sie dem kommunalen Plakatierungskonzept zu Grunde liegen, konkret widersprechen soll, und das ist auch nicht ersichtlich. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, sie habe das umstrittene Baugesuch nicht allein auf Grund ihres Plakatierungskonzeptes abgelehnt, sondern weil das Projekt keine "befriedigende Gesamtwirkung" im Sinne von � 238 PBG erreiche. Sie sei der Meinung, sie habe das Bauvorhaben mit vern�nftigen und sachlichen Gr�nden abgelehnt, welche sie sowohl im Rahmen des Baubewilligungs- als auch des Rechtsmittelverfahrens dargelegt habe. Auf der dem strittigen Standort gegen�berliegenden Strassenseite befinde sich ein �ffentlicher Park mit wundersch�ner Anlage und grossartigem Baumbestand. Dieser stehe nur deshalb nicht unter Schutz, weil sie Eigent�merin desselben sei und als solche nach � 204 PBG ohnehin verpflichtet sei, ihn auch ohne f�rmliche Unterschutzstellung zu schonen (sogenannte Selbstbindung �ffentlichrechtlicher K�rperschaften nach � 204 PBG). Die umstrittene Plakatanlage m�sse daher unter dem Gesichtspunkt von � 238 Abs. 2 PBG beurteilt werden, wonach auf Schutzobjekte besondere R�cksicht zu nehmen sei. Die Plakatstelle wirke in diesem Umfeld stark st�rend und beeintr�chtige die Parkanlage massiv. Das Verwaltungsgericht habe unter dem Hinweis, dass einer der von der Gemeinde in ihrem Konzept vorgesehenen Standorte an der Seestrasse 237 n�her beim Park liege, die geltend gemachten Beeintr�chtigungen unzul�ssigerweise gar nicht gepr�ft. Zudem sei zu bemerken, dass die Gemeinde bereits vor Monaten beschlossen habe, auf die Realisierung der Plakatstelle an der Seestrasse 237 zu verzichten.
4.2 Das Verwaltungsgericht hat sich mit der konkreten Einordnung des Bauprojektes auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb es die Einsch�tzung der Baurekurskommission teilt, dass sich das Bauvorhaben "gestalterisch nicht unbefriedigend" in die Umgebung einordnet (angefochtener Entscheid E. 3d S. 9 f.). Diese Einsch�tzung erweist sich im �brigen nach der Photomontage auf dem Baugesuch als ohne weiteres haltbar. Die Beschwerdef�hrerin behauptet das Gegenteil, ohne sich in der staatsrechtlichen Beschwerde substanziiert mit der verwaltungsgerichtlichen Begr�ndung auseinanderzusetzen; darauf ist nicht einzutreten. Das Gleiche gilt f�r das Argument, auf die Parkanlage auf der gegen�berliegenden Strassenseite sei besonders R�cksicht zu nehmen: das Verwaltungsgericht hat dieses als nicht schl�ssig verworfen, weil die Gemeinde selber einen Plakatstandort noch n�her am Park vorsah. Es w�re unter diesen Umst�nden nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG an der Beschwerdef�hrerin gewesen, darzulegen, weshalb dieser Standort, im Gegensatz zum hier zur Diskussion stehenden, die Parkanlage nicht beeintr�chtigt. Auch diese R�ge ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise substanziiert. Dass sie den Standort Seestrasse 237 in der Zwischenzeit offenbar aufgegeben hat, ist in diesem Verfahren unerheblich (vorn E. 1.1).
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG). Der von dieser f�r das bundesgerichtliche Verfahren, in welchem sie zwei Vernehmlassungen einreichte, in Rechnung gestellte Aufwand von �ber 40 Stunden erscheint indessen v�llig �bertrieben, weshalb die Parteientsch�digung nach Ermessen festgelegt wird.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.