Source: http://www.etc-lowtax.net/steuerhinterziehungsbk_gesetz.htm
Timestamp: 2017-07-27 08:37:33
Document Index: 274410717

Matched Legal Cases: ['§50', '§44', '§8', '§42', '§ 51', '§ 33', '§ 22', '§ 51', '§ 33', '§ 22', '§ 90', '§ 90', '§ 6']

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz,StHintBekG,Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV)
Deutsches Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHintBekG) -Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV)
Anwendungsbereich: Auslandssachverhalte mit sogenannten nicht kooperativen Staaten. Dieses sind insbesondere Staaten, die mit Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterhalten oder kein Informationsaustausch analog Artikel 26 OECD-MA vereinbart wurde:
Artikel 26 des OECD-Musterabkommens von 2005
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung oder Anwendung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.
(2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen und Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht über diese Personen oder Behörden befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen.
(4) Wenn ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit diesem Artikel um Erteilung von Informationen ersucht, wendet der andere Vertragsstaat zur Beschaffung der Informationen seine innerstaatlichen Ermittlungsbefugnisse an, auch wenn er die Informationen nicht für seine eigenen Steuerzwecke benötigt. Die Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen des Absatzes 3; diese sind aber nicht so auszulegen, als erlaubten sie einem Vertragsstaat, die Erteilung der Informationen abzulehnen, nur weil er kein eigenes Interesse an ihnen hat.
(5) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als erlaube er einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen abzulehnen, nur weil sie sich im Besitz einer Bank, einer anderen Finanzinstitution, eines Beauftragten, Bevollmächtigten oder Treuhänders befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen
Sobald der am Auslandssachverhalt beteiligte Staat mit Deutschland ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen hat, tatsächlich in einem vergleichbaren Umfang Auskünfte erteilt oder hierzu zumindest Bereitschaft gezeigt hat, kommen die besonderen Mitwirkungspflichten nicht zur Anwendung. Die unkooperativen Staaten werden im internationalen Kontext in der Schwarzen Liste der OECD aufgeführt. Bezogen auf die Deutsche Finanzverwaltung gelten die Regelungen der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung jedoch analog und regelmäßig für solche Staaten, mit denen Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder kein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten geschlossen hat.
Die aktuelle Liste können Sie über die Webseite des Bundesfinanzministeriums einsehen.
Bei Nicht-Beachtung der besonderen Mitwirkungspflichten drohen u.a. folgende Sanktionen:
-Versagung des Abzugs von Betriebsausgaben und Werbungskosten
-Versagung der Entlastung vom Steuerabzug
-Versagung der Entlastung von der Deutschen Quellensteuer auf Kapitalerträge nach §50 Ab.1 und 2 oder §§44a Abs. 9 EStG
-Versagung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen und Versagung des Teileinkünfteverfahrens
-Versagung der Steuerfreiheit für Dividenden und andere Einkünfte nach §8 Abs.1 und Abs.2 KStG und vergleichbarer Vorschriften im DBA
Im Gesamtkontext ist zu beachten, dass die Deutsche Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung nur ein Baustein"/Gesetz zur Verhinderung oder Sanktionierung der Steuerflucht ist. Bei Auslandssachverhalten von Unternehmen sind insbesondere die Bestimmungen zur rechtswidrigen Zwischengesellschaft (z.B. §42 AO, reine Briefkastengesellschaft und Ignorierung der ausländischen Betriebsstätte bei einer reinen Briefkastengesellschaft ohne Substanz Escape) sowie die Bestimmungen des Deutschen Außensteuergesetzes (AStG) zu beachten. Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV)
"Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung vom 18. September 2009 (BGBl. I S. 3046)"
Eingangsformel Auf Grund des § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes, des § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Körperschaftsteuergesetzes und des Artikels 97 § 22 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, von denen § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes durch Artikel 1, § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Körperschaftsteuergesetzes durch Artikel 2 und Artikel 97 § 22 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind zeitnah im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 3 der Abgabenordnung zu erstellen und auf Anforderung entsprechend § 90 Absatz 3 Satz 9 der Abgabenordnung vorzulegen; § 6 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung ist nicht anzuwenden. Die Aufzeichnungspflichten gelten nur für Geschäftsbeziehungen im Sinne des Satzes 1, wenn die Summe der Entgelte für Lieferungen und Leistungen aus der betreffenden Geschäftsbeziehung zu einer Person im Wirtschaftsjahr den Betrag von
10 000 Euro übersteigt.