Source: https://www.kwg.eu/neue-kennzeichnungsanforderungen-nach-der-durchfuehrungsverordnung-fuer-das-gemeinschaftliche-lebensmittelhygienerecht/
Timestamp: 2017-12-18 16:34:44
Document Index: 119403466

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 14', '§ 4']

Neue Kennzeichnungsanforderungen nach der Durchführungsverordnung für das gemeinschaftliche Lebensmittelhygienerecht : KWG Rechtsanwälte
Die Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts liegt zwischenzeitlich in einer neueren Entwurfsversion aus dem März 2007 vor. Neben einer Vielzahl von spezifischen nationalen hygienerechtlichen Regelungen enthält der Verordnungsentwurf auch Bestimmungen zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV).
So soll § 4 LMKV durch einen neuen Abs. 5 ergänzt werden, der lauten soll:
„Die Verkehrsbezeichnung enthält oder wird ergänzt durch eine Angabe über den physikalischen Zustand des Lebensmittels oder über die besondere Behandlung, die es erfahren hat, sofern die Unterlassung einer solchen Angabe geeignet wäre, beim Käufer einen Irrtum herbeizuführen.“
Die Begründung zu der Neuregelung lautet:
„Durch die Regelung (…) wird vorgeschrieben, dass die Verkehrsbezeichnung eine Angabe über den physikalischen Zustand eines Lebensmittels oder über die besondere Behandlung, die es erfahren hat, enthalten muss, sofern die Unterlassung einer solchen Angabe geeignet wäre, beim Käufer einen Irrtum herbeizuführen. Entsprechende Angaben sind z. B. der Hinweis „aufgetaut“, „tiefgekühlt“, „pulverförmig“, „gefriergetrocknet“, „konzentriert“ oder „geräuchert“.“
Wichtig ist zunächst die Feststellung, dass diese Regelung nur den Bereich der Fertigpackungen umfasst. Insofern ist zu beachten, dass der Anwendungsbereich der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen, die dazu bestimmt sind, an Verbraucher abgegeben zu werden, beschränkt ist. Dem Verbraucher werden darüber hinaus Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleichgestellt. Für den Verkauf so genannter loser Ware gilt die LMKV jedoch nicht.
Dieser Umstand bedeutet eine Änderung gegenüber den bislang in der Fleischverordnung und der Fischhygieneverordnung enthaltenen Regelungen zum Auftauhinweis.
Diese Regelungen, die im Zuge der kommenden Mantelverordnung aufgehoben werden sollen, gelten nicht lediglich für vorverpackte, sondern auch für lose Ware.
Des weiteren sieht die Fleischverordnung vor, dass der entsprechende Auftauhinweis nur aufgebracht werden muss, sofern ein Gefrieren oder Tiefgefrieren nach der Herstellung des Fleisches oder Fleischerzeugnisses erfolgt. Eine ähnliche Regelung enthält die Fischhygieneverordnung, die den Auftauhinweis im Hinblick auf aufgetaute bearbeitete Fischereierzeugnisse regelt.
Anlässlich des 3. Lemgoer Lebensmittelrechtstages für Fleisch und Feinkost am 02.04.2007 wurde die Frage diskutiert, ob sich bezogen auf die Vorschrift der Fleischverordnung im Hinblick auf den neuen § 4 Abs. 5 der LMKV eine Änderung ergeben wird. Die Teilnehmer der anlässlich des Lebensmittelrechtstages abgehaltenen Podiumsdiskussion waren sich dabei darüber einig, dass sich diesbezüglich auch nach Inkrafttreten des neuen § 4 Abs. 5 LMKV nichts ändern wird. Ein entsprechender Auftauhinweis ist nicht erforderlich, wenn das Gefrieren des Fleisches aus technologischen Zwecken erfolgt oder wenn das Erzeugnis nach dem Auftauen weiterverarbeitet wird, wie das zum Beispiel durch ein Marinieren der Fall ist. Entsprechendes dürfte für den Bereich der Fischereierzeugnisse gelten.
Als weitere Änderung enthält der neue § 4 Abs. 5 LMKV nicht den in der Fleischverordnung enthaltenen weitergehenden Hinweis „sofort verbrauchen“. Ein solcher Hinweis könnte allenfalls als Produktsicherheitshinweis gemäß Art. 14 Abs. 3 der Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002 erforderlich sein bei Fleisch, welches aufgetaut wird und in dieser Form ohne weitere Verarbeitung in den Verkehr gebracht wird.
Wie § 4 Abs. 5 der LMKV von den Überwachungsbehörden und Gerichten ausgelegt werden wird, ist jedoch abzuwarten. Hier sollte die weitere Rechtsentwicklung unbedingt im Auge behalten werden. So ist nicht auszuschließen, dass das hinter der neuen Vorschrift stehende Wertungsmodell (Vermeidung der Irreführung) auch auf den Bereich der losen Ware übergreift.