Source: https://www.fromm-koblenz.de/eugh-erlaubt-sampling-jedoch-nicht-schrankenlos/
Timestamp: 2019-12-15 23:26:01
Document Index: 137823325

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Dr. Paul Klickermann, Fachnews, Markenrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht | 1. August 2019
Ein Produzent hatte in einem Song für eine Sängerin einen zweisekündigen Schnipsel des Songs „Metall auf Metall“ von der Musikgruppe Kraftwerk verwendet. Im Fokus stand die künstlerische Praktik des Sampelns. Es geht hierbei um das elektronische Kopieren von Audiofragmenten zur Schaffung eines neuen Musikwerks.
Der EuGH hat nach 20 Jahren den Rechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Komponisten beendet und dieses sogenannte Tonträger-Sampling ohne Zustimmung des Rechteinhabers unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt (Urteil vom 29.07.2019 – (476/17).
Dass es so lange gedauert hat, ist darauf zurückzuführen, dass sich zwei deutsche Gerichte (BGH/BVerfG) in der rechtlichen Beurteilung uneinig waren. Der BGH hatte noch entschieden, dass die Nutzung kleinster Tonschnipsel ohne Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig sei. Das BVerfG hatte sich allerdings auf die Kunstfreiheit berufen und das Sampling im konkreten Fall für zulässig erklärt. Das BVerfG hatte u. a. auf die sogenannte freie Benutzung nach § 24 UrhG verwiesen.
Zwei Wege zum zulässigen Sampling
Der EuGH hat unter zwei Voraussetzungen des Sampling auch ohne Klärung von Rechten erlaubt.
Dies ist dann der Fall, wenn „es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form“ in einem neuen Werk „verwendet wird“.
Weiterhin kann das Sampling unter das Zitatrecht fallen, wenn das entnommene Audiofragment „beim Hören des neuen Werks wieder erkennbar ist“. Allerdings muss „die Nutzung zum Ziel haben, mit dem Werk, dem das Audiofragment entnommen wurde, zu interagieren“. Eine solche Interaktion wird nur dann angenommen, wenn das zitierte Werk zu erkennen ist.
Das Ergebnis des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH stärkt die Rechtsauffassung des BVerfG. Einen Freibrief für die Remix-Kunst bedeutet die Entscheidung allerdings nicht. Vielmehr ist stets bei der Prüfung die Frage zu stellen, ob die Technik des elektronischen Kopierens von Audiofragmenten zur Erschaffung eines neuen Werks unter die Kunstfreiheit fällt. Hierzu wird es sicherlich neue Entscheidungen auf nationaler Ebene geben.
Eine anwaltliche Beratung im Urheber- und Medienrecht für Kreative über die Konsequenzen des EuGH-Urteil kann gerne durch uns durchgeführt werden.