Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007-9-13&nr=1419&anz=2&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-11-12 06:38:03
Document Index: 175980949

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 14', '§ 14', '§ 46', '§ 14', '§ 154']

10 L 1006/07
VG Saarlouis Beschluß vom 13.9.2007, 10 L 1006/07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 08.08.2007 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 18.07.2007 wird wieder hergestellt.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 08.08.2007 gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung der Antragsgegnerin vom 18.07.2007, durch welche dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen wurde und er zugleich unter Androhung von Zwangsmaßnahmen aufgefordert wurde, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung der Verfügung bei der Antragsgegnerin abzuliefern, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und auch in der Sache begründet.
Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt dem gegenüber das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.
Dies zugrunde gelegt kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beanspruchen, denn die Verfügung der Antragsgegnerin vom 18.07.2007 erweist sich im Rahmen der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Rechtslage sowie nach Maßgabe der derzeit vorliegenden Erkenntnisse als rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin, ohne zuvor eine ärztliche Untersuchung zur Klärung der Konsumhäufigkeit, angeordnet zu haben, ausschließlich aufgrund des beim Antragsteller festgestellten THC-Carbonsäure-Wertes von einem gelegentlichen Cannabis-Konsum ausgegangen ist, obwohl dies von dem Antragsteller bestritten wurde.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 q) StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV ist einem ungeeigneten Kraftfahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen. Als ungeeignet erweist sich nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ein Führerscheininhaber insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der Fahrerlaubnisverordnung vorliegen. Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist bei Einnahme von Cannabis – die hier in Rede steht – nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung dann gegeben, wenn diese Droge regelmäßig eingenommen wird oder nach Nr. 9.2.2 bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis, wenn keine Trennung zwischen Konsum und Fahren vorliegt. Für einen einmaligen Konsum von Cannabis enthält die FeV keine Bewertung.
In der angegriffenen Verfügung hat die Antragsgegnerin zur Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers lediglich ausgeführt, dass aufgrund des bei der durchgeführten Blutuntersuchung, die auf der am Tattag entnommenen Blutprobe beruht, festgestellten Wertes von 0,096 mg/l (= 96,0 ng/ml) Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure (THC-COOH) bei dem Antragsteller von einem zumindest gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen sei und daher feststehe, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sei.
Diese Einschätzung der Antragsgegnerin begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn aus dem von der Antragsgegnerin festgestellten Sachverhalt kann ein gelegentlicher Cannabiskonsum des Antragstellers ohne weitere Ermittlungen hinsichtlich der Konsumgewohnheiten nicht als erwiesen angesehen werden. Die Antragsgegnerin hat keine tragfähigen tatsächlichen Anhaltspunkte dafür gewinnen können, dass der Antragsteller gelegentlich, also ab und zu, in unregelmäßigen Abständen Cannabis zu sich nimmt. Fest steht nur, dass er am 16.11.2006 gegen 10.10 Uhr unter Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hatte. Bei dem Vorfall machte der Antragsteller keine Angaben zu einem Konsum von Betäubungsmitteln. Im Rahmen seiner Anhörung vor Erlass der Entziehungsverfügung hat der Antragsteller den gelegentlichen Konsum von Cannabis bestritten und behauptet, es handele sich um einen einmaligen experimentellen Konsum.
Die Höhe der im Blut des Antragstellers festgestellten Konzentration von THC-Carbonsäure erlaubt es indessen nicht, allein im Hinblick hierauf als erwiesen anzusehen, dass er gelegentlich Cannabis konsumiert. Ein gelegentlicher Cannabiskonsum setzt voraus, dass der Betroffene wiederholt diese Droge zu sich nimmt. Davon ist zu unterscheiden der – von dem Antragsteller behauptete - lediglich einmalige, experimentelle Konsum von Cannabis.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Beschluss vom 30.09.2002 -9 W 25/02-
hat zwar festgestellt, dass ein dauernder oder gewohnheitsmäßiger bzw. regelmäßiger Konsum ab einer THC-Carbonsäure-Konzentration im Bereich von 75 ng/ml bzw. 0,075 mg/l anzunehmen ist. Wenn dieser Grenzwert überschritten werde, lägen hinreichend konkrete Verdachtsmomente für eine auch bei Cannabis-Konsum mögliche dauerhafte, fahreignungsrelevante Absenkung der körperlich-geistigen Leistungsfähigkeit auf der Grundlage eines über längeren Zeitraum erheblichen Drogenmissbrauchs vor, die die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung rechtfertigten, ohne dass es darauf ankomme, ob aus dem Überschreiten des Wertes bereits ein Konsummuster abgeleitet werden könne. Demnach hätte die Antragsgegnerin zunächst eine ärztliche Untersuchung des Antragstellers anordnen müssen, um eine tragfähige Grundlage für die Bewertung der Konsumhäufigkeit des Antragstellers zu gewinnen.
Dies gilt vor allem, weil der Antragsteller durchgängig vorträgt, dass der erreichte Wert von THC-Carbonsäure lediglich auf einen einmaligen, experimentellen Konsum zurückzuführen sei. Dieser Behauptung steht der Blutwert nicht entgegen, denn der festgestellte Wert für den Metaboliten THC-COOH belegt nicht zwingend einen gelegentlichen Konsum. Der Wirkstoff THC erreicht zwar relativ schnell nach der Aufnahme eine hohe Konzentration im Serum, um entsprechend schnell wieder abzufallen; er selbst ist im Blut nur etwa vier bis sechs Stunden nachweisbar. Der Wert des Metaboliten THC-Carbonsäure hingegen steigt mit dem Abbau des Wirkstoffs THC als Stoffwechselprodukt entsprechend langsamer an, und ist somit abhängig von der Konsumpraxis mehrere Tage im Blut nachweisbar.
Schubert, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 2002, Tabelle 1 zu Kapitel 3.1.2, Seite 115
Beschluss vom 27.03.2006, 11 Cs 05.1559, zitiert nach juris
verweist auf eine Stellungnahme des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München, wonach eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum im Bereich bis zu 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich sei. Diese Aussage bezieht sich auf Blutentnahmen, die anlassbezogen durchgeführt wurden und bei denen zwischen dem Vorfall (d.h. der Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss) und der Blutentnahme Zeiträume verstrichen sind, die in der Regel zwischen einer halben und zwei Stunden liegen.
Die im Auftrag der Verkehrspolizeiinspektion A-Stadt durchgeführte toxikologische Untersuchung des Blutes des Antragstellers durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes (vgl. Befunde vom 23.11.06 und vom 05.12.06) kann auch hier nicht ein ärztliches Gutachten im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV ersetzen, da sie weder von der Antragsgegnerin unter Übersendung der vollständigen Unterlagen anlassbezogen und mit entsprechender Fragestellung angeordnet wurde noch in der Durchführung der Untersuchung als auch in der schriftlichen Begründung den Anforderungen eines solchen Gutachtens entspricht. Denn zum einen stellt neben der Urin- und der Blutprobe gerade die Haaranalyse einen wesentlichen Bestandteil eines in diesem Rahmen durchzuführenden Drogenscreenings dar. Bevor aber nicht aufgrund eines den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 FeV entsprechenden ärztlichen Gutachtens oder aber aufgrund sonstiger hier nicht vorliegender tatsächlicher Anhaltspunkte festgestellt ist, dass der Antragsteller regelmäßig Cannabis konsumiert, kann im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht von der fehlenden Eignung des Antragstellers im Sinne von § 46 Abs. 1 FeV zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden, weshalb auch keine Grundlage für die Entziehung seiner Fahrerlaubnis gegeben ist.
Zwar hat der Antragsteller nicht zwischen Einnahme der Droge und der Teilnahme am Straßenverkehr getrennt, denn er hat mit einem THC-Wert von 4,0 ng/ml am Straßenverkehr teilgenommen, und darüber hinaus auch deutliche Anzeichen einer Cannabisbeeinflussung gezeigt (vgl. Bericht der Verkehrspolizeiinspektion A-Stadt vom 22.11.2006). Beim Konsum von Cannabis führt das mangelnde Trennvermögen allein aber noch nicht zur fehlenden Fahreignung. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV muss ein gelegentlicher Konsum hinzu kommen. Da das Konsummuster des Antragstellers aber – wie dargelegt - nicht aus den bislang ermittelten Blutwerten abgeleitet werden kann, hätte die Antragsgegnerin die Konsumfrequenz auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV weiter aufklären müssen, um den durch das mangelnde Trennvermögen bestehenden Eignungszweifel weiter aufzuklären. Diese Maßnahme ist allerdings noch bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens (hier des Widerspruchsverfahrens) möglich.
Mit Blick auf die von dem Antragsteller im Rahmen eines Privatgutachtens vorgelegten Befunde einer bereits stattgefundenen Urin- und Haaranalyse ist zu bemerken, dass deren Beweiskraft eingeschränkt ist, weil die Untersuchung nicht von einer für Fahreignungsgutachten qualifizierten Stelle unter forensisch gesicherten Bedingungen erfolgt ist.
Eine Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers besteht daher nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand im Eilverfahren nicht. Nach alledem überwiegt damit sein Aussetzungsinteresse deutlich das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung, so dass die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller hiergegen eingelegten Widerspruchs wieder herzustellen ist.
Dem Antrag ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.