Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122834
Timestamp: 2019-06-19 23:33:47
Document Index: 29476493

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 283', '§ 147', '§ 148', '§ 40', '§ 40']

"Maßnahmenbeschwerde" einer bereits gelöschten GmbH - Findok Internet
Maßnahmenbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.03.2019, RM/2100011/2019
"Maßnahmenbeschwerde" einer bereits gelöschten GmbH
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache NN , betreffend den Verwaltungsakt des FA vom 31.1.2019 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form von Prüfungshandlungen im Sinne des § 147 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich der Firma RW GmbH beschlossen:
Beim Bundesfinanzgericht langte am 25.2.2019 eine mit 22.2.2019 datierte und als Maßnahmenbeschwerde nach § 283 bezeichnete Eingabe betreffend die RW GmbH ein.
Der Einschreiter war alleinbefugter organschaftlicher Vertreter dieser GmbH. Alleingesellschafterin der GmbH war eine Aktiengesellschaft, die bereits am 17.8.2017 im Firmenbuch gelöscht worden war.
Der Einschreiter geht davon aus, dass das Finanzamt bei der RW GmbH Prüfungshandlungen im Sinne des § 147 Abs. 1 BAO ohne entsprechenden Prüfungsauftrag (§ 148 Abs. 2 BAO) setze.
Die RW GmbH wurde am 15.11.2016 im österreichischen Firmenbuch gemäß § 40 FBG gelöscht.
Somit liegt im gegenständlichen Fall eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vor. Damit ist auch die Funktion des Einschreiters als organschaftlicher Vertreter der GmbH erloschen
Die Löschung der GmbH im Firmenbuch ist unstrittig, womit auch die organschaftliche Vertretung des Einschreiters Bf. für die GmbH weggefallen ist. Der Einschreiter ist folglich nicht befugt, hinsichtlich etwaiger Amtshandlungen betreffend die gelöschte, ehemals von ihm vertretene GmbH mit einer Maßnahmenbeschwerde zu bekämpfen.
Im gegenständlichen Beschwerdefall wird die Durchführung einer Außenprüfung und die Einvernahme als Auskunftsperson gerügt. Diesen Amtshandlungen fehlt es aber an einem Anfechtungsgegenstand, welcher als physische "Zwangsgewalt" (wie Festnahme, Beschlagnahme, Betreten eines Hauses und Nachschau in einigen Zimmern, Vollstreckungshandlungen ohne vorhergehenden Vollstreckungsauftrag, Hausdurchsuchung, Personendurchsuchung), zumindest aber als Ausübung von "Befehlsgewalt", gedeutet werden könnte.
ECLI:AT:BFG:2019:RM.2100011.2019
"Maßnahmenbeschwerde" durch den ehemaligen Geschäftsführer einer gem. § 40 FBG gelöschten GmbH
Findok-Nr: 122834.1, aufgenommen am: 03.04.2019 08:05:14, Dokument-ID: 056f03f4-c16b-4b73-870e-59c002ca34a6, Segment-ID: 4a398fd7-32f1-490d-98a4-7fc4b0568500