Source: http://www.jurablogs.com/topic/gebrauchsmusterrecht
Timestamp: 2018-01-16 17:54:08
Document Index: 66091607

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'Art. 110', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'Art. 110']

GEBRAUCHSMUSTERRECHT - JuraBlogs
… Urteil des BGH vom 02.12.2015, Az.: I ZR 176/14 a) Für die Frage, ob für ein Erzeugnis wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz entstehen kann, kommt es nicht darauf an, ob es an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Region traditionell bereits im privaten Bereich hergestellt und verwendet worden ist. b) Der nach § 4 Nr. 9 UWG…
kanzlei.biz- 53 Leser - June 30, 2016 12:29pm
… Urteil des LG Hamburg vom 18.09.2015, Az.: 308 O 143/14 Bei einem Autofelgen-Modell, welches als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen ist, handelt es sich nicht um ein nach Art. 110 GGV vom Schutz ausgenommenes Geschmacksmuster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses verwendet wird, um die Reparatur desselben zu ermöglichen, da…
kanzlei.biz- 53 Leser - December 16, 2015 12:11pm
… Urteil des BGH vom 11.08.2015, Az.: X ZR 83/13 Ein europäisches Patent kann wirksam die Priorität eines vorangegangenen Gebrauchsmusters in Anspruch nehmen, wenn beide Anmeldungen dieselbe Erfindung betreffen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die in der Nachanmeldung bezeichnete Merkmalskombination bereits in der Voranmeldung angelegt ist…
kanzlei.biz- 57 Leser - October 29, 2015 12:57pm
… Beschluss des BGH vom 25.08.2015, Az.: X ZB 8/14 a) § 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz aus. b) Die Frage, ob Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen sind, betrifft den Kostenansatz. Weiterlesen…
kanzlei.biz- 38 Leser - October 13, 2015 2:48pm
… Bundespatentgericht Beschluss vom 17.06.2014 Az.: 35 W (pat) 25/13 Entscheidungsgründe I. Der Anmelder und Beschwerdeführer (im Folgenden: Anmelder) ist Patentanwalt und ist in dieser Eigenschaft auch in beiden Instanzenzügen aufgetreten. Drei Tage vor dem 1. April, nämlich am 28. März 2013, hat er per Fax das Gebrauchsmuster 20 2013 002 984…
kanzlei.biz- 56 Leser - September 25, 2015 10:14am
Geschmacksmusterrechtlicher Schutz einer Sportbrille Voraussetzungen und Umfang
…Eigener Leitsatz: Bei Sportbrillen ist der für die Eigenart eines Geschmackmusters maßgebliche Gestaltungsspielraum, bedingt durch den besonderen Verwendungszweck einer solchen Brille, sehr klein. Dadurch sind an die Eigenart keine hohen Anforderungen zu stellen, der Schutzumfang eines solchen Geschmackmusters ist gering. Hebt sich eine Sportbrille…
kanzlei.biz- 32 Leser - March 26, 2015 10:55am
… Kanzlei Dr. Graf im WDR in der Sendung OWL aktuell Publiziert 21. November 2014 | Von Dr. Graf Am Dienstag, den 18.11.2014 berichtete der WDR in seiner Sendung “Aktuelle Stunde” in der Rubrik “Lokalzeit OWL” von einer Erfindung, für welche ich die Gebrauchsmusteranmeldung vorgenommen habe: eine Wegrollsperre für Einkaufswagen. Daneben habe ich…
Dr. Graf/ Dr. Grafin Markenrecht- 54 Leser - November 21, 2014 3:22pm
… ausgegangen, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufnahme eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten, den Gegenstand des Schutzrechts aber lediglich einschränkenden Merkmals in einen Patentanspruch für das Gebrauchsmusterrecht entsprechend heranzuziehen ist. a) Wie der…
kanzlei.biz- 31 Leser - September 12, 2013 7:00am
Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung
… zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 240 041 (Streitpatents), das am 21. Dezember 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Voranmeldung 199 61 706 vom 21. Dezember 1999 angemeldet worden ist und eine Anordnung zum…
kanzlei.biz- 19 Leser - August 23, 2013 2:45pm
Rechtsschutz im Bereich Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht
…Viele Unternehmen schrecken vor dem enormen Risiken einer Patentverletzungsklage oder Klagen aus Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder Urheberrecht zurück. Bei einem in Patentangelegenheiten nicht unüblichen Streitwert von 400.000 EUR beläuft sich das Prozessrisiko allein für die erste Instanz auf 23.285,50 EUR, die 2. Instanz kostet noch einmal…
Dr. Grafin Medienrecht- 64 Leser - February 11, 2013 3:52pm
Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
… Amtlicher Leitsatz: Die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei Gebrauchsmustern auch in Bezug auf einzelne Löschungsgründe in Betracht. Bundesgerichtshof Beschluss vom 17.07.2012 Az.: X ZB 1/11 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter ..., den Richter ..., die Richterin ... und…
kanzlei.biz- 19 Leser - August 28, 2012 7:05am
ACTA  Rechtsanwalt Arthur Kempter im Interview mit AGITANO Wirtschaftsforum Mittelstand
…Ist ACTA das Ende des freien Internets oder ein Segen für diejenigen, die ein Recht am geistigen Eigentum ihr Eigen nennen können? Über ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wird bereits seit Jahren verhandelt. Jedoch sind dessen Inhalte erst kürzlich in den Brennpunkt der Öffentlichkeit geraten und auf heftige Kritik gestoßen. Das Ziel dieses…
kanzlei.bizin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 29 Leser - February 27, 2012 1:08pm
kanzlei.bizin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 16 Leser - February 24, 2012 10:04am
Abmahnung Verletzer Acta Adventsstern Anforderungen Anmeldung Art. 110 Ggv Arthur Ausnahme Vom Geschmacksmusterschutz Bauelement Beschwerdeverfahren Betriebssystem Bundesgerichtshof Bundespatentgericht Designrecht Deutschland Doppelvertretungskosten Dpma Elektronische Form Entscheidungen Erscheinungsbild Erstattungsanspruch Europäisches Patent Frankfurt Gebrauchsmuster Gebrauchsmusterlöschung Gebrauchsmusterverordnung Gebühr Gemeinschaftsgeschmackmuster Geschmacksmuster Geschmacksmusterrecht Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Herrnhuter Brüder Unität Herrnhuter Stern Internetrecht /Online Recht Interviews It Recht Kosten Kostenrecht Marke Markenrecht Originalhersteller Patent Patentamt Patentanmeldung Patentanspruch Patentrecht Prioritätsrecht Providerhaftung Prozessrecht Rechteinhaber Rechtsanwalt Rechtsbeschwerde Rechtsschutz Richter Stand Der Technik Technische Zeichnung Unternehmenskontinuität Urheberrecht Urteile Verwechslungsgefahr Weihnachtsstern Wettbewerbsrecht Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz Zivilprozessrecht