Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2030/07
Timestamp: 2016-06-30 13:57:47
Document Index: 36452076

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07 Volltextver�ffentlichungen (21)
Beta LayoutMarkenG � 5 Abs. 2, � 15 Abs. 2 und 4
"Beta Layout" - Bei der Verwendung eines mit fremden Unternehmenskennzeichen identischen Begriffs als Keyword im Rahmen von AdWords-Werbung bei einer Internetsuchmaschine kann eine Verwechslungsgefahr zu verneinen sein, wenn die Werbeanzeige - in der das gesch�tzte Zeichen selbst nicht verwendet wird - neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der �berschrift "Anzeigen" erscheint.
Beta Layout�� 5, 15 MarkenGGoogle Adwords - Keine Verwechslungsgefahr bei Verwendung von fremden Unternehmenskennzeichen
Beta Layout - Zul�ssigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
MarkenG � 5 Abs. 2, � 15 Abs. 2 und 4"Beta Layout"
MarkenG � 5 Abs. 2, � 15 Abs. 2 und 4AdWord-Werbung bei Google - Beta Layout
Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bei Anmeldung eines mit einem fremden Unternehmenskennzeichen �bereinstimmenden Begriffs als Schl�sselwort bei einer Internetsuchmaschine; Verwechslungsgefahr bzgl. eines Schl�sselwortes und eines gesch�tzten Kennzeichens bei Eingabe des Schl�sselworts in eine Suchmaschine und darauffolgender Einblendung einer Anzeige des Anmelders
Fremdes Unternehmenskennzeichen als Keyword bei Google AdWords zul�ssig
� 5 Abs. 2, � 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG, �� 3, 4 Nr. 10 UWGWerbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grunds�tzlich zu beanstanden / Beta Layout
Keine Kennzeichenrechtsverletzung durch Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Keyword f�r Google AdWords-Werbung - Beta Layout
Markenrecht - Adword-Anzeigen - Verwechsungsgefahr bei Anmeldung eines Schl�sselwortes
LG D�sseldorf, 07.04.2006 - 34 O 179/05
OLG D�sseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06
Wird zitiert von ... (18) BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07 Bananabay IIIm Streitfall fehlt es an der insofern erforderlichen erkennbaren Bezugnahme auf denjenigen, dessen Ruf ausgebeutet werden soll, oder auf dessen Produkte (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 22 = WRP 2009, 435 - Beta Layout).In dem Umstand, dass bei der Eingabe einer fremden Marke als Suchwort auch eine Anzeige eines Mitbewerbers erscheint, liegt noch keine unangemessene Beeinflussung potentieller Kunden (BGH, GRUR 2009, 500 Rn. 23 - Beta Layout).
BGH, 21.01.2016 - I ZR 274/14 Tarifoptimierung f�r Versicherungsnehmer privater Krankenversicherungen im Rahmen …Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen von Kunden ist, da solche Verhaltensweisen im Wesen des Wettbewerbs liegen, selbst wenn es zielbewusst und systematisch erfolgt, nur unlauter, wenn besondere Umst�nde hinzutreten, die die Unlauterkeit des Verhaltens begr�nden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 23 = WRP 2009, 435 - Beta Layout).
BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06 PartnerprogrammZutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenm��ige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu f�hren (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; zur Abgrenzung von Ergebnissen der Trefferliste zu einer als solche gekennzeichneten Anzeige, die das gesch�tzte Markenwort nicht enth�lt BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Tz. 16 ff. = WRP 2009, 435 - Beta Layout [zur gesch�ftlichen Bezeichnung]; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZR 125/07, GRUR 2009, 498 Tz. 12 ff. = WRP 2009, 451 - Bananabay [zur Marke]).
BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13 Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsm��igkeit des …Dazu ist es erforderlich, dass mit den Schutzgegenst�nden verbundene G�te- oder Wertvorstellungen auf die beworbenen Waren oder Dienstleistungen �bertragen werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte; zu � 4 Nr. 9 Buchst. b UWG vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 22 = WRP 2009, 435 - Beta Layout;… Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 18 - Hartplatzhelden;… K�hler in K�hler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., � 4 Rn. 9.53).
OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08 Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs zu …Soweit der BGH (GRUR 2009, 500 "beta layout") anders lautende Feststellungen der Vorinstanz f�r die Frage, ob die Verletzung eines Unternehmenskennzeichens vorliegt, gehalten hat, ist dem jedenfalls f�r Marken, die anders als Unternehmenskennzeichen unter die MarkenRL fallen, nicht zu folgen.
BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08 Markenschutz: Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …Es besteht die Gefahr, dass der Internetnutzer das Angebot in der Trefferliste auf Grund der dort gegebenen Kurzhinweise mit dem Angebot des Markeninhabers verwechselt und sich n�her mit ihm befasst (…vgl. BGHZ 168, 28 Rn. 19 - Impuls; BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 15 = WRP 2009, 435 - Beta Layout).c) Eine andere Beurteilung ist bei der Verwendung von Schl�sselw�rtern f�r Adwords-Werbung bei Google geboten, bei der die Werbebotschaft des Unternehmens, das das betreffende Schl�sselwort gebucht hat, in einer gesonderten Anzeigenrubrik erscheint (vgl. BGH, GRUR 2009, 500 Rn. 13 - Beta Layout; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07 Rn. 28 - Bananabay II).
OLG D�sseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14 Wettbewerbswidrigkeit der zweiten �bermittlung eines Portierungsauftrages durch …Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen von Kunden geh�ren grunds�tzlich, selbst wenn sie zielbewusst und systematisch erfolgen, zum Wesen des Wettbewerbs (BGH, GRUR 2002, 548 - Mietwagenkostenersatz; BGH, GRUR 2009, 500 - Beta Layout).Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers ist dabei gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten (BGH, GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2009, 500 - Beta Layout).
LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09 Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen …Es sprechen aber beachtliche Gr�nde daf�r, die streitgegenst�ndliche Telefonbuchnutzung eher der Schaltung einer Anzeige bei einer Internetsuchmaschine (sog. AdWord-Werbung) gleichzusetzen, die mit dem Kennzeichen als Schl�sselwort verkn�pft ist und bei dessen Eingabe durch den Benutzer angezeigt wird (vgl. zu dieser Fallgestaltung: BGH GRUR 2009, 498 - Bananabay ; 2009, 500 - Beta Layout ; 2009, 502 - pcb ).In einem solchen Fall versteht der Verkehr die Anzeige als eine von dem eingegebenen Suchwort unabh�ngige blo�e Eigenwerbung des Werbenden ohne Hinweis auf eine gesch�ftliche Verbindung zum Kennzeicheninhaber (BGH GRUR 2009, 500 - Beta Layout ).
OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 6 U 186/09 Wettbewerbsversto�: Werbeanzeige eines Mietwagenunternehmens in einem Telefonbuch …19 Ein Unternehmer handelt nicht schon dann gem�� � 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig, wenn er die Aufmerksamkeit, die Angebote der Wettbewerber beim angesprochenen Verkehr finden, dazu nutzt, um auch auf sein konkurrierendes Leistungsangebot hinzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2009, 500, Tz. 23 - Beta Layout - zu adword-Anzeigen).
OLG D�sseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 6/13 Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung der Rufnummerportierung durch einen Anbieter …