Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Verwertung-eines-in-einem-anderen-Verfahren-eingeholten-Sachverstaendigengutachtens
Timestamp: 2020-08-04 07:40:54
Document Index: 344039518

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 411', '§ 76', '§ 142', '§ 114', '§ 115', '§ 82', '§ 411', '§ 82', '§ 82', '§ 412', '§ 411']

Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens - Rechtsportal
III S 35/11 (PKH)
BFH, Beschluss vom 29.06.2012 - Aktenzeichen III S 35/11 (PKH)
DRsp Nr. 2012/16062
1. Entscheidet das Gericht sich gem. §§ 82 FGO , 411a ZPO für die Verwertung eines in einem anderen Gerichtsverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens, so ist das „Fremdgutachten“ als vollwertiger Sachverständigenbeweis zu behandeln. Die Einholung eines Zweitgutachtens steht dabei ebenso im Ermessen des Tatsachengerichts wie die Verwertung des „Fremdgutachtens“. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit einer zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. 2. Ein Zweitgutachten ist lediglich dann einzuholen, wenn die Einschätzung des Erstgutachters nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht oder widersprüchlich oder von unsachlichen Erwägungen getragen ist (BFH – X B 223/95 – 09.05.1996; BFH – XI B 43/02 – 31.10.2002; BFH – VIII B 107/03 – 05.05.2004).
FGO § 82 ; ZPO § 411a;
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, dass das FG-Urteil auf einem Verfahrensfehler beruhe. Durch das Übergehen ihres Beweisantrages habe das FG ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt und überdies gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) verstoßen.
1. Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
2. Das beabsichtigte Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil bei der gebotenen summarischen Prüfung des Vortrages der Klägerin, des Inhalts der Akten und des Urteils des FG der geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ) nicht vorliegt. Denn das FG hat Verfahrensrecht nicht dadurch verletzt, dass es den Antrag der Klägerin auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens ablehnte.
a) Nach § 82 FGO i.V.m. § 411a ZPO darf das FG die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzen. Entscheidet sich das Gericht für die Verwertung, dann ist das "Fremdgutachten" als vollwertiger Sachverständigenbeweis zu behandeln (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 82 Rz 37a). Erachtet das Gericht das Gutachten aus einem anderen Verfahren für ungenügend, dann kann es eine neue Begutachtung durch dieselben oder andere Sachverständige anordnen (§ 82 FGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO ). Wie der Wortlaut der §§ 411a und 412 Abs. 1 ZPO ("kann") deutlich macht, steht sowohl die Verwertung des "Fremdgutachtens" als auch die Einholung eines Zweitgutachtens im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit einer zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Dies gilt auch für die Einholung eines Zweitgutachtens. Ein solches ist insbesondere dann einzuholen, wenn die Einschätzung des Erstgutachters nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht, widersprüchlich oder von unsachlichen Erwägungen getragen ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Mai 1996 X B 223/95, BFH/NV 1996, 773 ; vom 31. Oktober 2002 XI B 43/02, [...]; vom 5. Mai 2004 VIII B 107/03, BFH/NV 2004, 1533 ).
bb) Der Gesichtspunkt, dass der vom LSG beauftragte Gutachter sich mit dem GdB befasst hat und nicht dezidiert auf die Frage der Ursächlichkeit einer etwaigen Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eingegangen ist, musste das FG nicht zu einer weiteren Beweisaufnahme drängen. Denn bei S wurde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule und Intelligenzminderung lediglich ein GdB von 30 rechtskräftig festgestellt. Wenn der GdB weniger als 50 beträgt und keine besonderen Umstände dafür ersichtlich sind, dass auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann, dann spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass die Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht ursächlich ist (BFH-Urteil vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365 , BStBl II 2010, 1057 ). Besondere Umstände wurden im Streitfall weder substantiiert vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Das in diesem Zusammenhang vorgelegte privatärztliche Attest des Herrn Dr. X hat das FG zu Recht nicht zum Anlass für eine weitere Begutachtung genommen, weil der Aussteller des Attests Internist ist und er die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt lediglich pauschal behauptet hat.
cc) Soweit die Klägerin schließlich die Einschätzung des Erstgutachters nicht teilt, dass der Intelligenzquotient des S 80 beträgt, macht sie keinen Verfahrensfehler geltend, sondern rügt letztendlich die Beweiswürdigung des FG. Das FG hat sich mit der Frage der Intelligenzminderung und dem hieraus resultierenden Einzel-GdB unter Auseinandersetzung mit dem Gutachten, anderen vorliegenden ärztlichen Attesten und der Bewertung des LSG befasst. Diese Würdigung ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zugeordnet. Etwaige Fehler können daher mit der Verfahrensrüge grundsätzlich nicht geltend gemacht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. August 2011 X B 100/10, BFH/NV 2011, 2098 ; vom 13. Februar 2012 II B 12/12, BFH/NV 2012, 772 ).
Zitieren: BFH - Beschluss vom 29.06.2012 (III S 35/11 (PKH)) - DRsp Nr. 2012/16062