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Timestamp: 2019-09-19 13:16:27
Document Index: 188373591

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 54', '§ 54', '§ 11']

Landesrecht TH ThürWrzVO | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für den Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften auf den Gebieten der Preisbildung und Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie des Energiewirtschaftsgesetzes (Thüringer Wirtschaftsrechtszuständigkeitsverordnung - ThürWrzVO -) vom 2. März 2002 | gültig ab: 31.12.2010
Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für den Vollzug...
Amtliche Abkürzung: ThürWrzVO
Ausfertigungsdatum: 02.03.2002
Fundstelle: GVBl. 2002, 167
Gliederungs-Nr: 2000-44
über Zuständigkeiten für den Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften auf den Gebieten
der Preisbildung und Preisprüfung
bei öffentlichen Aufträgen, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
sowie des Energiewirtschaftsgesetzes
(Thüringer Wirtschaftsrechtszuständigkeitsverordnung - ThürWrzVO -)
Vom 2. März 2002
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert durch Verordnung vom 13. Juli 2014 (GVBl. S. 561)
Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für den Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften auf den Gebieten der Preisbildung und Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie des Energiewirtschaftsgesetzes (Thüringer Wirtschaftsrechtszuständigkeitsverordnung - ThürWrzVO -) vom 2. März 2002 15.03.2002
§ 1 15.03.2002
§ 2 15.03.2002
§ 3 29.08.2014
§ 4 31.12.2010
Aufgrund des § 10 Satz 1 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 265), des § 1 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen vom 3. Juli 1961 (BGBl. I S. 856) und des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) verordnet die Landesregierung:
(1) Das für das Preiswesen zuständige Ministerium ist zuständig für
die Entscheidung als Preisbildungsstelle nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 und
die Wahrnehmung der Aufgaben der für die Preisbildung zuständigen Behörde bei der Mitwirkung an der Feststellung der Angemessenheit von Selbstkostenpreisen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie der Preisbildungsstelle nach § 10 Abs. 4 Satz 2 und
den Erlass sonstiger preisbildender Verfügungen in Bezug auf öffentliche und sonstige Aufträge nach
der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Das Landesverwaltungsamt ist zuständige Behörde für
die Preisüberwachung nach § 9 und
die Wahrnehmung der Aufgaben der für die Preisüberwachung zuständigen Behörde bei der Mitwirkung an der Feststellung der Angemessenheit von Selbstkostenpreisen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und
den Erlass sonstiger die Preisüberwachung betreffende Verfügungen nach
der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen.
Zuständige oberste Landesbehörde und Kartellbehörde nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2546) in der jeweils geltenden Fassung ist das für Wettbewerbsrecht zuständige Ministerium.
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) in der jeweils geltenden Fassung ist das für den Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes zuständige Ministerium.
(2) Landesregulierungsbehörde nach dem Energiewirtschaftsgesetz ist das für den Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes zuständige Ministerium. Die in § 54 Abs. 2 EnWG genannten Aufgaben werden im Wege der Organleihe auf die Bundesnetzagentur übertragen. Das für den Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes zuständige Ministerium ist hinsichtlich der in § 54 Abs. 2 EnWG genannten Aufgaben die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Bundesnetzagentur.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Preisüberwachung vom 15. Juli 1993 (GVBl. S. 426) und die Thüringer Verordnung über die Zuständigkeit nach § 11 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 30. September 1994 (GVBl. S. 1091) außer Kraft.
Erfurt, den 2. März 2002
Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur