Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20381
Timestamp: 2019-11-20 06:41:35
Document Index: 142938029

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.10.1991 - 1 StR 520/91 - dejure.org
BGH, 08.10.1991 - 1 StR 520/91
https://dejure.org/1991,1648
BGH, 08.10.1991 - 1 StR 520/91 (https://dejure.org/1991,1648)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1991 - 1 StR 520/91 (https://dejure.org/1991,1648)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1991 - 1 StR 520/91 (https://dejure.org/1991,1648)
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Betäubungsmittel - Gewerbsmäßiges Handeltreiben - Drogen
BtMG (1981) § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1
NJW 1992, 381
MDR 1992, 398
NStZ 1992, 86
StV 1993, 248
Schließlich steht der Nichtannahme der Gewerbsmäßigkeit im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass bei einem Betäubungsmittelhändler gewerbsmäßiges Handeltreiben in Betracht kommen kann, wenn er von vorneherein beabsichtigt, eine durch einen einheitlichen Vorgang erworbene Rauschgiftmenge nach und nach in mehreren Teilmengen weiter zu veräußern (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 gewerbsmäßig 3, 4); denn in diesen Fällen treibt der Täter bereits durch den Erwerb der Betäubungsmittel mit diesen Handel und verwirklicht - im Unterschied zu der hier vorliegenden Konstellation - damit diejenige Tatbestandsvariante, auf die sich auch seine Wiederholungsabsicht bezieht.
a) Dabei kann dahinstehen, ob das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit hier schon deshalb entfällt, weil die verkaufsfertig in Tüten verpackten Marihuana-Portionen von lediglich einer Marihuana-Pflanze stammten, die der Angeklagte zuvor in seinen Besitz gebracht und abgeerntet hatte, oder ob es für die Annahme wiederholter Tatbegehung ausreicht, dass der Angeklagte beabsichtigte, diese Pflanze mehrfach abzuernten (zur fehlenden Gewerbsmäßigkeit bei einem Erwerbsvorgang vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig 3 sowie jüngst BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08 (Inverkehrbringen von in einem Akt erlangtem Falschgeld)).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 1991 - 1 StR 520/91 - ausgesprochen (ohne dies abschließend zu entscheiden), gewichtige Gründe sprächen dafür, daß gewerbsmäßiges Handeln auch dann möglich sei, wenn sich der Täter das nach und nach abzusetzende Betäubungsmittel in einem Vorgang verschafft hat.
Wenn aber keine Feststellungen darüber getroffen werden können, was mit dem Rauschgift beabsichtigt war - nicht jedes gelagerte Betäubungsmittel dient dem Absatz (BGH NJW 1992, S. 381) - kann ein strafbares Handeltreiben nicht in Betracht kommen.
BGH, 03.12.1991 - 4 StR 503/91
Rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung der Strafkammer - Bewertung eines …
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß nach dem bisher festgestellten Sachverhalt die Erwägung, mit der die Strafkammer die Annahme der Gewerbsmäßigkeit des unbefugten Handeltreibens bejaht hat (UA 27), rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 - 1 StR 520/91).