Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=16553&art_param=636
Timestamp: 2020-08-11 22:51:24
Document Index: 267593620

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 70', '§ 72', '§ 5', '§ 14', '§ 5']

Wasserwirtschaft | Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben: "Zschopau - Errichtung eines Flusskraftwerkes Bodemer Wehr an der Zschopau, Fluss-km: 74,118" Gz.: C42-0522/1108 Vom 29. Juli 2020
[28.07.2020] [Gz.: C42-0522/1108]
Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben: "Zschopau - Errichtung eines Flusskraftwerkes Bodemer Wehr an der Zschopau, Fluss-km: 74,118"
Gz.: C42-0522/1108
Für das oben genannte Vorhaben führt die Landesdirektion Sachsen auf Antrag des Herrn Peter Stern jun. unter dem Geschäftszeichen C42-0522/1108/7 ein Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 und § 70 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, durch. Darüber hinaus wird für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, durchgeführt, weil festgestellt wurde, dass für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Der Antragsteller plant die vorhandene Wasserkraftanlage (WKA) Bodemer Wehr, die derzeit als Ausleitungskraftwerk an der Zschopau am Fluss-km: 74,118 betrieben wird, stillzulegen. Zugleich ist vorgesehen, das 6,80 m hohe Wehr weiterhin zu nutzen und unmittelbar am Wehr rechtsseitig ein neues Flusskraftwerk zu errichten. Der feste Wehrkörper wird umfassend instandgesetzt, um auch weiterhin die Standsicherheit zu gewährleisten. Der vorhandene dreiteilige Schlauchwehraufsatz wird entfernt und stattdessen eine zweiteilige bewegliche Wehrklappe als neuer beweglicher Aufsatz installiert. Dies geht mit einem Rückbau der beiden vorhandenen Trennpfeiler einher. Die Oberkante der beiden neuen Stauklappen wird auf einer Höhe von 327,29 m ü. NHN16 liegen und damit dem derzeitigen Betriebsstauziel entsprechen.
Zugleich sollen im unmittelbaren Wehrbereich eine Fischaufstiegsanlage und eine Fischabstiegsanlage zur Sicherstellung der gewässerökologischen Durchgängigkeit sowie ein neuer Horizontalrechen als Fischschutzmaßnahme entstehen. Die Betriebsparameter des neuen Flusskraftwerkes (Stauhöhen und Ableitungsmenge) entsprechen denen der wasserrechtlichen Bewilligung des Landratsamtes Erzgebirgskreis vom 23. April 2009 des derzeit noch bestehenden Ausleitungskraftwerkes.
Benennung der vorgesehenen baulichen Maßnahmen:
Neubau einer rechtsseitigen Fischaufstiegsanlage in Form eines Schlitzpasses mit einer Dotationsmenge mit Q30 = 880 l/s und Q330 = 950 l/s
Neubau einer rechtsseitigen Fischabstiegsanlage mit einer Beaufschlagung von insgesamt 448 l/s
Instandsetzung der bestehenden Wehranlage einschließlich des Umbaus des Wehraufsatzes von einem dreifeldrigen Schlauchwehr in ein zweifeldriges Klappenwehr unter Beibehaltung des Betriebsstauzieles von 327,29 m ü. NHN16 und eines Maximalstauzieles von 327,39 m ü. NHN16
Errichtung eines neuen rechtsseitigen Flusskraftwerkes in einem neuen Turbinenhaus (zwei vertikale Kaplan-Turbinen) unmittelbar am Wehr unter Beibehaltung der Ableitmenge aus der Zschopau von 15 m³/s
Einbau einer neuen Horizontalrechenanlage mit 15 mm lichter Stabweite
Ausbau der vorhandenen Anlagentechnik im alten Turbinenhaus des derzeit noch bestehenden Ausleitungskraftwerkes (Stahlwasserbau mit Feinrechen und Schützen, Maschinentechnik mit Turbinen und Hydraulikanlagen, Elektrotechnik mit Generatoren, Schaltschränken und Transformator)
Rückbau des alten Turbinenhauses über Geländeoberkante und Verfüllung seines Tiefgeschosses
flussseitige Zumauerung des Freifluterkanals am alten Turbinenhaus, Verplombung der beiden Turbinenauslässe mit Beton
Verfüllung des Obergrabens des derzeit noch bestehenden Ausleitungskraftwerkes
Verlegung des Tischauer Baches im Mündungsbereich zur Zschopau auf einer Länge von ca. 15 m in einen rechten Seitenarm der Zschopau
Umfassende Instandhaltung der Wehranlage:
Verfüllung lokaler Unterspülungen zwischen Fels und Gründungssohle Wehr mit Beton
Vertikale Bauwerksinjektion mit hydraulischen Bindemitteln zur Abdichtung des Wehrkörpers
Mauerfugensanierung und Ersatz fehlender Steine
Dauerhafter Verschluss der beiden Grundablässe im Wehr mit Beton
Vertikale Verankerung des Wehrkörpers mittels Zugpfählen gegen den Felsuntergrund.
Donnerstag, dem 6. August 2020 bis einschließlich Montag, dem 7.September 2020,
im Schloss Wildeck, Schloss Wildeck 1, 09405 Zschopau, im Eingangs- und Kassenbereich
Sonnabend 10:00 - 17:00 Uhr
Aufgrund der aktuellen Situation kann es zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) zu Einschränkungen beim Betreten des Gebäudes kommen. Die im Zeitraum der Auslegung zu beachtenden Hygienemaßnahmen gemäß der jeweils aktuell geltenden Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung) sowie der hierzu erlassenen Allgemeinverfügungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes sind einzuhalten.
Die Planunterlagen, die ausgelegt werden, beinhalten die technische Planung (Zeichnungen und Erläuterungen), einen UVP-Bericht sowie weitere das Vorhaben betreffende entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen. Zu letzteren gehören insbesondere:
ein Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL),
ein spezieller artenschutzrechtlicher Fachbeitrag,
einen landschaftspflegerischen Begleitplan,
eine FFH- & SPA-Verträglichkeitsstudie.
Die betroffene Öffentlichkeit kann sich einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist das heißt bis
einschließlich Mittwoch, den 7. Oktober 2020
bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig oder bei der Stadtverwaltung Zschopau, Altmarkt 2, 09405 Zschopau schriftlich (mit eigenhändiger Unterschrift) oder zur Niederschrift zu dem Vorhaben äußern.
Betroffene Öffentlichkeit ist jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden und jede Vereinigung, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.
Die Einwendungen bzw. Äußerungen müssen den Namen und die volle Anschrift des Einwenders enthalten. Sie sollen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei Eigentumsbeeinträchtigungen wird um Bezeichnung der betroffenen Grundstücke mit Flurstücknummern und Gemarkungen gebeten.
Sofern die Erhebung der Einwendung bei der Landesdirektion Sachsen erfolgt, kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versenden eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Es können ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.
Mit Ablauf der oben genannten Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen bzw. Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen des Vorhabens können später nur nach § 14 Absatz 6 WHG geltend gemacht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesdirektion Sachsen personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Weitere Informationen über die Verarbeitung der Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung der Daten finden Sie unter dem Link https://www.lds.sachsen.de/datenschutz sowie in dem dort eingestellten Informationsblatt „Wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren Hochwasserschutz“.
Die für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens einschließlich des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens sowie für die Zulassungsentscheidung zuständige Behörde ist die Landesdirektion Sachsen. Bei dieser sind weitere relevante Informationen erhältlich. Bei der Landesdirektion Sachsen können auch innerhalb der oben unter Pkt. III.1 genannten Frist Fragen eingereicht werden.
Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen zu dem Plan sind grundsätzlich in einem Termin zu erörtern. Dieser Erörterungstermin wird vorher bekannt gemacht.Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, für die Erhebung von Einwendungen und die Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
Die Entscheidung über die Zulassung oder die Ablehnung des Vorhabens ergeht nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens mit einem Planfeststellungsbeschluss. Im Planfeststellungsbeschluss wird über die Einwendungen entschieden.Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Diese Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen auch unter www.uvp-verbund.de einsehbar. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen.
Landkreis Nordsachsen - Vorhaben "Gewässerausbau am Hirtenbornbach in Trossin OT Dahlenberg"
Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben: "Zschopau - Errichtung eines Flusskraftwerkes Bodemer Wehr an der Zschopau, Fluss-km: 74,118" Gz.: C42-0522/1108 Vom 29. Juli 2020
Landkreis Mittelsachsen - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Ertüchtigung des Wasserwerkes Freiberg“
Landkreis Nordsachsen - Vorhaben "Gewässerentwicklung Rabutzer Graben bei Wiesenena"
Landkreis Nordsachsen - Vorhaben "HWSK Strengbach Maßnahme M5"
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über das Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „Wasserkraftanlage Nennigmühle an der Flöha (Fluss-km 35,44) – Sanierung der Betriebsgrabenmauer im Obergrabeneinlaufbereich, Errichtung einer Fischaufstiegsanlage in Form eines Schlitzpasses, Errichtung einer Fischabstiegsanlage, Umbau der bestehenden Wehranlage mit Einbau von zwei hydraulisch geregelten Wehrklappen incl. Tosbecken und Umbau der bestehenden Triebwerksanlage mit Einbau einer neuen Kaplan-Turbine als Ersatz der beiden alten Francis-Turbinen“ Gz.: C42-8615/97/6 Vom 1. Juli 2020