Source: https://philippsburg.de/index.php/ausschreibung-ansehen/forstamt.html
Timestamp: 2020-08-06 19:11:55
Document Index: 165553127

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 83', '§ 41', '§ 38', '§ 62', '§ 80', '§ 80']

Das Forstamt informiert: - Stadt Philippsburg
Sperrung der Grillstellen im Hardtwald und in der Lußhardt im Landkreis Karlsruhe infolge akuter Waldbrandgefahr
Hiermit ergeht von Amtes wegen auf Grundlage des § 38 Abs. 1 S. 1 und 3 Landeswaldgesetz (LWaldG) die folgende
I. In der Hardt und in der Lußhardt im Landkreis Karlsruhe mit den Städten und Gemeinden Malsch, Ettlingen, Rheinstetten, Stutensee, Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, Graben-Neudorf, Bruchsal, Forst, Hambrücken, Philippsburg, Waghäusel, Ubstadt-Weiher, Bad Schönborn und Kronau wird das Recht zum Betreten des Waldes bis auf Widerruf wie folgt eingeschränkt:
1. Die Nutzung vorhandener Feuer- und Grillstellen im Wald einschließlich mitgebrachter Grills ist untersagt.
2. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
II. Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen die vorstehende Allgemeinverfügung ist gem. § 83 Abs. 3 LWaldG als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht. Diese kann bis zu 2.500 €, in besonders schweren Fällen bis zu 10.000 € betragen
III. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Der vollständige Inhalt dieser Verfügung kann zu den Geschäftszeiten in den Räumlichkeiten der unteren Forstbehörde im Landratsamt Karlsruhe, Kriegsstraße 78, 76131 Karlsruhe oder Am Viehmarkt 1, 76646 Bruchsal“ sowie auf der Internetseite des Landratsamtes Karlsruhe eingesehen werden.
Die untere Forstbehörde des Landratsamtes Karlsruhe ist gem. § 38 Abs. 1 i.V.m. §§ 62 Nr. 3, 64 Abs. 1 LWaldG zuständige Behörde für die Anordnung dieser Allgemeinverfügung.
Im Landkreis Karlsruhe besteht aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der ungewöhnlich hohen Temperaturen derzeit eine hohe Waldbrandgefahr. Insbesondere die Wälder der Hardt und der Lußhardt sind aufgrund ihrer hohen Anteile an Kiefern und deren leicht entzündlichen Nadelstreu in besonderem Maße durch Waldbrände gefährdet. Daher ist auf die Nutzung der Feuerstellen an den eingerichteten Grillplätzen in den Wäldern der Hardt und der Lußhardt ab sofort zu verzichten.
Die untere Forstbehörde bittet ferner eindringlich darum, das vom 1. März bis 31. Oktober geltende Rauchverbot im Wald strikt zu beachten. Schon eine einzelne glimmende Zigarettenkippe kann zu verheerenden Waldbränden führen.
Das Rauch- und Grillverbot wird in den nächsten Tagen verstärkt überwacht.
Da die Waldbrandgefahr zuletzt gewachsen ist und auch in den kommenden Tagen voraussichtlich weiter anhalten wird, wird gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung im öffentlichen Interesse angeordnet.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der unteren Forstbehörde beim Landratsamt Karlsruhe, Kriegsstraße 78, 76131 Karlsruhe erhoben werden.
Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung haben Widerspruch und Klage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO). Dies bedeutet, dass diese Allgemeinverfügung auch dann zu befolgen ist, wenn sie mit Widerspruch und/oder Klage angegriffen wird.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann auf Antrag durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe wiederhergestellt werden.
Karlsruhe, den 30.07.2020
Martin Moosmayer