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Timestamp: 2016-10-24 05:12:07
Document Index: 25579572

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 90', 'Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 90', 'Art. 9', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 278']

6P.211/2006 (20.12.2006)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Kempf,
Strafverfahren; Willk�r, Grundsatz "in dubio pro reo",
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.211/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.474/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 24. August 2006.
X.________ fuhr am 25. M�rz 2005, 13.40 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der dreispurigen Autobahn A1 in Richtung St. Gallen. Ihm wird vorgeworfen, nach dem "Br�ttiseller-Kreuz" auf dem zweiten �berholstreifen mit einer Geschwindigkeit von 120 bis 130 km/h �ber rund einen Kilometer einen Abstand von rund f�nf Metern zu dem vor ihm fahrenden Personenwagen eingehalten zu haben.
In Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft See/Oberland eingereichten Berufung verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ am 24. August 2006 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV zu einer Busse von Fr. 1'500.--.
X.________ erhebt in einer Beschwerdeschrift staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 24. August 2006 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er bringt vor, er habe sich durch die Einhaltung eines ungen�genden Nachfahrabstandes (Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) aus tats�chlichen und rechtlichen Gr�nden lediglich der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gemacht.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet.
1.1 Die tats�chliche Feststellung, der Beschwerdef�hrer sei sehr nahe zum vorderen Fahrzeug aufgefahren, st�tzt die Vorinstanz im Wesentlichen auf die Zeugenaussagen von zwei Polizeibeamten, welche auf der ersten �berholspur seitlich nach hinten versetzt zum Beschwerdef�hrer fuhren und �bereinstimmend zu Protokoll gaben, der Abstand von rund f�nf Metern zwischen dem Auto des Beschwerdef�hrers und dem vorderen Wagen wie auch ihre eigene Distanz zu diesen beiden Fahrzeugen seien w�hrend etwa einem Kilometer in etwa konstant geblieben (Akten Staatsanwaltschaft See/Oberland act. 11 und 12).
Der Beschwerdef�hrer zieht diese Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz in Zweifel. Er anerkennt lediglich, sich w�hrend eines kurzen Augenblicks bei einer Geschwindigkeit um die 113 km/h auf 20 bis 30 Meter dem vor ihm fahrenden Auto gen�hert zu haben. Aufgrund der ung�nstigen, rechts nach hinten versetzten Position und der grossen Distanz sei die Sicht f�r die beiden Polizeibeamten derart eingeschr�nkt gewesen, dass sie nicht in der Lage gewesen seien, verl�ssliche Angaben zu den Abstandsverh�ltnissen zu machen. Indem die Vorinstanz die Aussagen der zwei Zeugen gleichwohl als glaubw�rdig eingestuft habe, habe sie die Beweise willk�rlich gew�rdigt, denn es best�nden erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel, ob sich der Sachverhalt so wie von den beiden Polizisten geschildert zugetragen habe. Der Beschwerdef�hrer r�gt mithin einen Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK).
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 129 IV 113 E. 2.1 mit Hinweisen). Den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen wird nicht Gen�ge getan, wenn der Beschwerdef�hrer im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig, und seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz gegen�berstellt. Vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dargetan werden, inwiefern dieser nicht nur in der Begr�ndung sondern auch im Ergebnis gegen ein konkretes verfassungsm�ssiges Recht verstossen soll (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43 mit weiteren Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdef�hrer legt nicht hinreichend dar, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz auch im Ergebnis unhaltbar sein sollten. Seine R�gen, insbesondere jene, die Polizisten seien nach den Umst�nden gar nicht in der Lage gewesen, den Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen abzusch�tzen, ersch�pfen sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und gen�gen folglich den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass auf Autobahnen Fahrzeuge auf dem zweiten �berholstreifen schneller fahren w�rden als solche auf der mittleren Spur. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Abstand zwischen dem Polizeidienstfahrzeug auf der ersten und dem Wagen des Beschwerdef�hrers auf der zweiten �berholspur konstant geblieben sei, verletze deshalb Bundesrecht.
2.2 Zwar ist dem Beschwerdef�hrer zuzustimmen, dass die �berpr�fung der Richtigkeit von Erfahrungss�tzen und ihrer Anwendung als Rechtsfrage behandelt wird und demnach mit Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden kann. Ausgeschlossen von der �berpr�fung sind jedoch Feststellungen �ber die Umst�nde des Einzelfalls (BGE 105 IV 343 E. 2a).
Die Bestimmung des Abstands zwischen dem Polizeiwagen und dem Auto des Beschwerdef�hrers im konkreten Fall ist eine Frage der Beweisw�rdigung. Mit seinem Vorbringen versucht der Beschwerdef�hrer unter dem Titel der Lebenserfahrung eine f�r den Kassationshof verbindliche tats�chliche Feststellung der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen. Damit ist der Beschwerdef�hrer nicht zu h�ren.
Da der Beschwerdef�hrer keine anderen gegen die rechtliche W�rdigung durch die Vorinstanz gerichtete R�gen erhebt, ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang der Verfahren hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP).
Auf die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgeb�hren von insgesamt Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.