Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/azrg/11
Timestamp: 2017-02-21 14:59:32
Document Index: 73618960

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 6', '§ 3', '§ 16', '§ 49', '§ 4', '§ 33', '§ 11', '§ 13', '§ 31', '§ 44', '§ 8', '§ 11', '§ 16', '§ 10', '§ 12']

§ 11 AZRG, Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 AZRG, Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten Inhaltsübersicht
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) Bundesrecht…§ 11 AZRG, Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten§ 12 AZRG, Gruppenauskunft§ 13 AZRG, Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung§ 14 AZRG, Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen§ 15 AZRG, Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration u...§ 16 AZRG, Datenübermittlung an Gerichte§ 17 AZRG, Datenübermittlung an das Zollkriminalamt§ 18 AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden de...§ 18a AZRG, Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durc...§ 18b AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Du...§ 18c AZRG, Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zust...§ 18d AZRG, Datenübermittlung an die Jugendämter§ 18e AZRG, Datenübermittlung an die Meldebehörden§ 19 AZRG, Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörd...§ 20 AZRG, Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen...§ 21 AZRG, Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertre...§ 21a AZRG, Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registri...§ 22 AZRG, Abruf im automatisierten Verfahren§ 23 AZRG, Statistische Aufbereitung der Daten§ 24 AZRG, Planungsdaten§ 24a AZRG, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten für wissenschaftliche...…§ 44 AZRG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 11 AZRG, Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten
§ 11 AZRGGesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)BundesrechtAbschnitt 3 – Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden → Unterabschnitt 1 – Datenübermittlung an öffentliche StellenTitel: Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AZRGGliederungs-Nr.: 26-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die ersuchende Stelle darf die in § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 bezeichneten Daten, die im Rahmen von Gruppenauskünften (§ 12) übermittelten Daten und Begründungstexte (§ 6 Abs. 5) nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt worden sind. 2Sonstige Daten darf sie zu einem anderen Zweck verwenden, wenn sie ihr auch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürfen. 3Die neue Zweckbestimmung ist der Registerbehörde mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt.(1a) Die ersuchende Stelle darf Fingerabdruckdaten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 nur zu den in § 16 des Asylgesetzes und in den §§ 49 und 89 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes festgelegten Zwecken verwenden.(2) 1Die ersuchende Stelle darf die ihr übermittelten Daten mit Ausnahme gesperrter Daten (§ 4) an eine andere öffentliche Stelle nur weiterübermitteln, wenn die Daten dieser Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu diesem Zweck aus dem Register unmittelbar hätten übermittelt werden dürfen und anderenfalls eine unvertretbare Verzögerung eintreten oder die Aufgabenerfüllung erheblich erschwert würde. 2Für die Stelle, an die Daten weiterübermittelt worden sind, gelten Satz 1 und Absatz 1 entsprechend. 3Sie hat der Registerbehörde den Empfang der Daten und den Verwendungszweck mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt. 4§ 33 des BND-Gesetzes bleibt unberührt.Zu § 11: Geändert durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2437) und 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2745), 2. 2. 2016 (BGBl I S. 130) (5. 2. 2016) und 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3346) (31. 12. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 13 AZRG, Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung§ 31 AZRG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 44 AZRG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 8 AZRG-DV, Übermittlungsersuchen§ 11 AZRG-DV, Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen§ 16 AZRG-DV, Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen
§ 10 AZRG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 12 AZRG, Gruppenauskunft