Source: https://awg-ostenfeld.de/index.php/protokoll-der-gv
Timestamp: 2020-05-27 12:57:25
Document Index: 127415090

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 16']

17. GV Protokoll 30. April 2018
über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld am 28.11.2019 im Kirchspielkrug in Ostenfeld.
Ende der Sitzung: 22:40Uhr
2. Gemeindevertreterin Wiebke Alwardt
3. Gemeindevertreter Henning Bies ab 20.30 Uhr
4. Gemeindevertreter Thore Gildner
5. Gemeindevertreter Bernd Gründer
6. Gemeindevertreter Ralph Hansen
7. Gemeindevertreterin Ute Matthiesen
8. Gemeindevertreter Karl-Heinz Möskes
11. Gemeindevertreterin Sandra Rahn
12. Gemeindevertreter Yvonne Roloff
Entschuldigt: Gemeindevertreter Bernd Petersen
Außerdem sind anwesend: Julia Tetens, Schriftführerin, Amt Nordsee-Treene sowie 13 Zuhörer
1.Eröffnung der Sitzung Begrüßung durch die Bürgermeisterin und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Ostenfeld. Sie begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung Ostenfeld ist beschlussfähig.
2.a. Dringlichkeitsanträge Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
2.b. Beschlussfassung über die eventuelle Nicht-Öffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte Die Öffentlichkeit wird auf einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung für den TOP 13 „Grundstücksangelegenheiten“ ausgeschlossen, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Somit ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung
3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 6. Sitzung am 03.09.2019
8. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Brücke nach Rott (Winterbecksweg)
9. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 12 für das Gebiet südlich der Ostenfelder Landstraße, östlich und nördlich des Diekerweges und westlich der Straße "Westen de Kark"
10. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Nachtragssatzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung (Beitrags - und Gebührensatzung)
11. Beratung und Beschlussfassung zum Erwerb einer Schmutzwasserpumpe für Ersatzzwecke
12. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt einschließlich des Stellenplanes 2020 Nicht öffentlich:
3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 6. Sitzung am 03.09.2019 Die Niederschrift wird einstimmig festgestellt und genehmigt.
Die Einwohner beschweren sich über den erhöhten LKW-Verkehr, der trotz der Ausschilderung der Umleitung durch das Dorf fließt. Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Polizei über Problematik informiert ist.
• Die Bauarbeiten in der Gemeinde gehen aufgrund der Witterung langsam voran.
• Die Tiefbauarbeiten zum Breitbandausbau sollen bis zum Jahresende fertiggestellt werden.
• Das Geschwindigkeitsmessgerät ist geliefert worden und wird in Kürze aufgestellt. Ein weiteres Gerät wurde über den Schulverband Ostenfeld angeschafft.
• Die Apotheke wird als Filialapotheke weitergeführt.
• Das Spielgerät für den Spielplatz Westen de Kark wird aufgrund der Witterung im Frühjahr 2020 aufgestellt.
• Die Verlegung der Bushaltestelle in der Winnerter Straße wurde bei der Fa. Autokraft schon mehrfach gemeldet.
• Heidepflegemaßnahmen im Nünehau wurde durch den Kreis NF und den Naturschutzverein Mittleres NF genehmigt.
• Am 14.01.2020 findet um 19.30 Uhr im Kirchspielkrug die Veranstaltung „Wie stelle ich mir mein Heimatdorf in der Zukunft vor?“ im Rahmen des Kooperationsraumcoaching statt.
• Für den Bauhof der Gemeinde wird im nächsten Jahr ein neuer Aufsitzrasenmäher angeschafft.
• Das Amt Nordsee-Treene wird ab dem 01.01.2020 umstrukturiert. Aus den bisherigen sechs Teams werden zukünftig 5 Fachbereiche. Ein Organigramm ist dem diesjährigen Amtsblatt beigefügt, welches in Kürze in der Gemeinde verteilt wird.
• Ralf Pehmöller berichtet von der Sitzung des Kita-Beirates, die am 24.10.2019 stattgefunden hat. Themen waren u.a. die Sanierung der Kita mit einem Volumen von ca. 94.000 €, davon konnten 50.000 Fördermittel über das Land akquiriert werden. Weiterhin wurde über die Auslastung der Krippen- und Regelgruppen berichtet und es wurde festgestellt, dass nach aktuellem Stand im August 2020 5 Krippenkinder nicht untergebracht werden können. Ein Erweiterungsbau der Kita mit einer Größe von ca. 250 m² ist in Planung.
• Weiterhin berichtet Herr Pehmöller vom Friedhofsbeirat, dass die Vertragsverhandlungen mit dem Friedhofswerk in Kürze abgeschlossen sind.
• Yvonne Roloff berichtet von der Sitzung des Finanzausschusses am 26.11.2019 und verweist auf TOP 12.
• Henning Bies weist daraufhin, dass die Fußballtore im Dr.Feddersen-Weg seit August nicht bespielbar sind. Der Bauhof wird sich der Sache annehmen.
• Es wird sich nach dem Stand der Umsetzung des Buswendeplatzes bei der Schule erkundigt. Die Umsetzung ist für die Osterferien 2020 geplant.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Brücke nach Rott (Winterbecksweg) Das Amt Nordsee-Treene hat eine Kostenschätzung für die Erstellung eines Durchlasses in Verbindung mit dem Abbruch der vorhandenen Brücke am Rotter Flügeldeich in Höhe von 20.000 € eingeholt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Durchführung der Sanierung. Die Gemeinde Winnert beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten.
9. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 12 für das Gebiet südlich der Ostenfelder Landstraße, östlich und nördlich des Diekerweges und westlich der Straße "Westen de Kark" Gemäß der Inhalte des § 13 b BauGB kann das Verfahren auf dieser Grundlage bis zum 31.12.2019 eingeleitet werden; der Satzungsbeschluss ist bis zum 31.12.2021 zu fassen. Außenbereichsflächen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, können im Sinne des § 13 a BauGB einbezogen werden, wenn sie weniger als 10.000 m² Grundfläche (nur Baufläche ohne Straßen und Grundstücken) beinhalten und die Zulässigkeit von Wohnflächen begründen. Im beschleunigten Verfahren kann auf die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange verzichtet werden. Von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. Die Änderung des F-Planes erfolgt nicht in einem Bauleitplanverfahren sondern als Berichtigung. 1. für das Gebiet südlich der Ostenfelder Landstraße, östlich und nördlich des Diekerweges und westlich der Straße "Westen de Kark" wird ein B-Plan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt:
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein Planungsbüro beauftragt werden.
4. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger der öffentlichen Belange wird gemäß § 13 b BauGB in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Nr. 1 abgesehen. 5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Zwecke und Ziel der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll in einer Sitzung der Gemeindevertretung durchgeführt werden.
Mitgliederzahl 13 davon anwesend 12 dafür 11 dagegen ./. Stimmenthaltung 1
10. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Nachtragssatzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung (Beitrags - und Gebührensatzung) Der Entwurf der 3. Nachtragssatzung und die vorläufige Gebührenkalkulation sind allen Gemeindevertretern im Vorwege zugegangen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die jährliche Grundgebühr bei 72 € je Anschluss zu belassen. Die Zusatzgebühr, die nach Schmutzwassermenge bemessen wird, verringert sich von 3,04 €/m³ auf 2,20 €/m³. § 16 (2) b. der Satzung wird dementsprechend angepasst. Die Nachtragssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
11. Beratung und Beschlussfassung zum Erwerb einer Schmutzwasserpumpe für Ersatzzwecke Kürzlich sind zwei Abwasserpumpen bei der Sporthalle und in der Ostenfelder Landstraße kaputt gegangen. Eine Abwasserpumpe wurde ersetzt und die andere Abwasserpumpe konnte vorrübergehend repariert werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Beschaffung einer Abwasserpumpe zu Ersatzzwecken. Die Kosten belaufen sich auf ca. 6.200 bis 6.800 €. Weiterhin wird einstimmig der Abschluss eines Wartungsvertrages in Höhe von 1.428 € jährlich beauftragt.
12. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt einschließlich des Stellenplanes 2020 Yvonne Roloff erläutert den vorgelegten Haushaltsplan 2020. Sie stellt die Haushaltssatzung und den Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 vor. Die Gemeindevertretung stimmt dem Erlass der Haushaltssatzung mit Stellenplan 2020 einstimmig zu.
Die Öffentlichkeit wird auf Beschluss der Gemeindevertretung von dem weiteren TOP ausgeschlossen, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern.
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her. Die Beschlüsse bzw. die Diskussionspunkte werden, sofern datenschutzrechtlich möglich, bekanntgegeben. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich die Bürgermeisterin bei allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung.