Source: https://www.fries24.de/AGB/
Timestamp: 2019-01-21 20:06:56
Document Index: 290569898

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 312', '§ 439', '§ 478', '§ 28', '§ 28']

Johannes Fries GmbH & CO KG | AGB
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des für den Kunden zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit seinem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach Vertragsschluss Umstände eingetreten sind, aufgrund derer die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers für eine Kreditgewährung nicht geeignet sind oder derartige Umstände bereits bei Vertragsschluss vorlagen, dem Verkäufer jedoch unbekannt waren und der Anspruch des Verkäufers dadurch erheblich gefährdet erscheint.
3. Der Unternehmer ist nicht befugt, durch Verfügungen über die Eigentumsvorbehaltsware des Verkäufers den Sicherungszweck des Eigentumsvorbehaltes zu vereiteln oder zu erschweren, insbesondere ist er nicht berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware an Dritte zur Sicherheit zu übereignen oder zu verpfänden. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Unternehmer hat den Dritten auf unsere Eigentumsrechte unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Unternehmer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Verstößt der Unternehmer gegen diese gegenüber dem Verkäufer und dem Dritten bestehende Mitteilungspflicht und sollte der Dritte danach nicht in der Lage sein, dem Verkäufer die aus der Durchsetzung seiner Eigentumsrechte entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, so haftet der Unternehmer für den dem Verkäufer insoweit entstandenen Ausfall.
4. Ist der Käufer Unternehmer, ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt der Käufer dem Verkäufer jedoch bis zur Höhe der ihm gegenüber bestehenden Gesamtforderung sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte ab, und zwar unabhängig davon, ob die Eigentumsvorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung durch den Käufer weiterveräußert worden ist. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit schon jetzt an. Zur Einziehung dieser Forderung gegenüber dem Abnehmer oder Dritten bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich aber, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung auf seiner Seite vorliegt. Sollte dies der Fall sein, so kann der Verkäufer vom Käufer verlangen, dass dieser ihm unverzüglich eine Auflistung sämtlicher an ihn abgetretenen Forderungen unter Benennung der jeweiligen Schuldner bekannt gibt und der Verkäufer wäre berechtigt, sodann die Forderungsabtretung gegenüber jenen Schuldnern offen zu legen. Wird die aus der Weiterveräußerung durch den Kunden entstandene und an den Verkäufer abgetretene Forderung durch den Dritten bzw. Abnehmer des Kunden mittels Scheck oder Wechsel bezahlt, so erklärt der Kunde schon jetzt die sicherungsweise Übertragung des Eigentums an jenen Schecks oder Wechseln an den Verkäufer und wird sich jeglicher das Sicherungseigentum gefährdender Verfügungen über derartige Schecks und/oder Wechsel enthalten. Der Verkäufer nimmt die Übertragung hiermit schon jetzt an.
5. Der Kunde darf die Eigentumsvorbehaltsware für den Verkäufer verarbeiten, ohne dass für den Verkäufer daraus Verpflichtungen entstehen. An der durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden, mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der entstehenden neuen Sache im Verhältnis des Wertes (Rechnungswert) seiner Ware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Entsteht dadurch Alleineigentum des Kunden an der neuen Sache, so räumt er dem Verkäufer hiermit im Verhältnis des (Rechnungs- )Wertes seiner Ware Miteigentum an der neuen Sache ein und verwahrt diese für ihn unentgeltlich.
6. Soweit ein Kunde als Werkunternehmer Baustoffe erwirbt, die zum Einbau in das Gebäude eines Dritten auf Grund eines Werkvertrages des Kunden mit dem Bauherrn bestimmt sind, tritt der Kunde seine Forderung gegen den Dritten aus dem Werkvertrag in Höhe der Kaufpreisforderung des Verkäufers an diesen ab. Der Verkäufer nimmt diese Forderungsabtretung an.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder bei Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse wird die gesamte Restschuld fällig und der Verkäufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz sowie Herausgabe der Ware zu verlangen. Nach erfolgtem Rücktritt hat der Kunde dem Verkäufer den Besitz der Ware zu verschaffen und ihm oder seinem Beauftragten Zutritt zu seinen Geschäftsräumen/Lagerräumen zu gestatten. Außerdem hat der Kunde dem Verkäufer auf Verlangen ein Verzeichnis aller noch bei ihm vorhandenen, unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und eine Liste der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen, die auch ihre Höhe sowie Namen und Adressen der jeweiligen Schuldner angibt, zu übergeben.
1. Der Verbraucher hat bei einem Fernabsatzvertrag das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Käufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
4. Ein Widerrufsrecht nach § 4 Ziffer 1. besteht nicht in folgenden Fällen: - bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder beschafft werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. - in den sonstigen Fällen des § 312d Absatz 4 BGB.
2. Etwaige zwischen Vertragsschluss und Lieferung eintretende Erhöhungen der einer Preisberechnung zugrundeliegenden Preise von Lieferanten berechtigen den Verkäufer zu einer angemessenen Preiserhöhung, wenn die Lieferung – bei normalem Ablauf des Vertrages – später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen sollte.
3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen; nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen, letztere nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Sie gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung. Wechselkosten und Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, angenommene Wechsel wieder zurückzugeben und sofortige Zahlung zu verlangen, wenn die Bank die Diskontierung ablehnt oder später Umstände bekannt werden, die auf eine Kreditunwürdigkeit des Kunden schließen lassen. Gerät der Kunde mit einer Zahlung oder der Erfüllung einer Verbindlichkeit in Verzug, so werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich gegenüber dem Unternehmer indes vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Mahngebühr von 40,00 Euro je Mahnschreiben zu berechnen. Dies gilt nicht für das Erstmahnschreiben des Verkäufers.
1. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für einen dadurch auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Kunden berechnet.
2. Die vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen/-termine sind unverbindlich, es sei denn sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Bei Überschreitung derselben sind Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer daher ausgeschlossen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignisse, die dem Verkäufer die Lieferung erschweren oder gar möglich machen, z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, etc. – auch wenn sie beim Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten – hat der Verkäufer auch bei verbindlichen Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderungen zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Kunden zeitnah benachrichtigt.
3. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
5. Im Falle einer Warenrückgabe behält sich der Verkäufer dem Käufer gegenüber vor, Rücknahmekosten von bis zu 50% des Kaufpreises, mindestens jedoch pauschal 30,00 € in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass die Rücknahmekosten niedriger sind bzw. waren.
1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nacherfüllung, d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, so hat dieser zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Minderungs- oder Rücktrittsrecht zu. Dem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht die Verweigerung der Nacherfüllung durch die Verkäuferin/Auftragnehmerin wegen Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 3 BGB) sowie die Unzumutbarkeit für den Käufer/Auftraggeber gleich.
3. Unternehmer müssen die Ware innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Empfang der Waren untersuchen. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind innerhalb 7 Tagen nach Anlieferung, nicht offensichtliche Mängel und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für gebrauchte Gegenstände werden gegenüber dem Unternehmer jegliche Mängelansprüche ausgeschlossen. Verbraucher müssen den Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang bei dem Verkäufer. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers -. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Nicht offensichtliche Mängel sind durch den Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. Bei gebrauchten Sachen trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
4. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Gewähr für eine Furniergleichheit, da Holz ein natürlicher Werkstoff ist und sich oft Unterschiede nicht vermeiden lassen.
5. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % können vom Kunden nicht beanstandet werden. Berechnet wird nur die gelieferte Menge.
6. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so hat der Verkäufer die Wahl, ob die Ware beim Kunden verbleibt, sofern ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
7. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Etwaige Rückgriffsansprüche des Unternehmers im Sinne von § 478 BGB bleiben unberührt. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer Arglist vorwerfbar ist. Soweit außervertragliche Ansprüche wegen Lieferung einer mangelhaften Sache mit Mängelansprüchen konkurrieren, gelten auch für die außervertraglichen Ansprüche die vorstehenden Verjährungsfristen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Im Rahmen der Zweckbestimmung zur Erfüllung der geschäftlichen Beziehungen zu unseren Kunden werden nach den Vorschriften des Datenschutzes im Sinne von § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet.
1. Bestands- und Abrechnungsdaten
Innerhalb des durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmens erheben und nutzen wir personenbezogene Daten unserer Kunden, die für die Begründung und Änderung der Kundenverträge erforderlich sind. Hierzu gehören u. a. Name, Anschrift, Telefonnummer, Kundennummer, Geburtsdatum, Kontoverbindung (Kontoinhaber, Kontonummer, Bankleitzahl und Name des Bankinstituts).
2. Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Websites
Wenn Sie unsere Website besuchen, verzeichnet unser Web-Server zum Zweck der Systemsicherheit temporär den Domainnamen oder die IP-Adresse des anfragenden Rechners sowie das Zugriffsdatum, die Dateianfrage des Clients /Dateiname und URL), den http Antwort-Code und die Website, von der aus Sie uns besuchen. Gleichzeitig wird die Anzahl der im Rahmen der Verbindung transferierten Bytes erfasst. Teilweise werden zudem einige Informationen in Form sogenannter „Cookies“ auf Ihrem PC gespeichert, damit wir unsere Website nach Ihren Präferenzen optimieren können. Darüberhinausgehende personenbezogene Daten wie z.B. Ihr Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail- Adresse werden nicht erfasst, es sei denn, diese Angaben werden von Ihnen freiwillig gemacht, z.B. im Rahmen einer Web-Anmeldung für ein Produkt oder Service, einer Umfrage, eines Wettbewerbs oder einer Informationsanfrage. Personenbezogene Daten, die während eines Besuchs auf unserer Website erfasst werden, werden ausschließlich nach den rechtlichen Vorschriften des Landes verarbeitet, in welchem die betreffende Gesellschaft ihren Sitz hat.
3.Verwendung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur zum Zwecke der technischen Administration unserer Produkte und Services und zur Erfüllung Ihrer Wünsche und Anforderungen. Unsere Mitarbeiter und unsere Geschäftsstellen werden von uns zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.
Der Verkäufer wird vor Einrichtung eines Kundenkontos und zur laufenden Bonitätsüberwachung bei Kredit- Dienstleistungsunternehmen (SCHUFA Holding AG/ DunTrade ® Datenpool D&B Deutschland GmbH) Auskünfte einholen. Im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung bei unbestrittener Forderung) übermittelt der Verkäufer diese Informationen an diese Kredit-Dienstleistungsunternehmen. Bis zur endgültigen Abwicklung der Geschäftsbeziehung, insbesondere aber für die Dauer einer Ratenzahlungsvereinbarung oder der Gewährung eines Verfügungsrahmens, kann der Verkäufer hierüber ebenfalls Auskünfte erhalten. Die Kredit-Dienstleistungsunternehmen erteilen Auskünfte an Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die vorgenannten Datenübermittlungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Der Käufer kann Auskunft bei den Kredit-Dienstleistungsunternehmen über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
Der Käufer willigt ein, dass der Verkäufer Daten über die Begründung, ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung des Kaufvertrags und sonstiger Geschäftsbeziehungen an Auskunfteien übermittelt. Die Datenübermittlung schließt auch Informationen aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (Forderungsdaten gemäß § 28a BDSG, Angaben zu Scheck- und Kreditkartenmissbrauch etc..) ein.