Source: https://steuer.ninja/stichwort/prozesskostenhilfe/
Timestamp: 2019-02-19 15:17:03
Document Index: 196786695

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art.19', '§ 34', '§ 142', '§ 114', '§ 23', '§ 127', '§ 567', '§ 142', '§ 114', '§ 114']

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Steuer.Ninja > Prozesskostenhilfe
Schlagwort Archiv: Prozesskostenhilfe
Entschädigungsverfahren, PKH, Prozesskostenhilfe, Überlange Gerichtsverfahren, Zivilrecht
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung
Erfolgsaussichten, Prozesskostenhilfe, Rechtsfrage, Verwaltungsrecht
Adhäsionsklage, PKH, Prozesskostenhilfe, Revision, Strafrecht, Strafverfahren
Erfolgsaussichten, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzgleichheit, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Eine für die Gewährung von Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann anzunehmen, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt. Auch wenn das Berufungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts wegen der Fortbildung des Rechts zugelassen hat, kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
Erfolgsaussichten, PKH, Prozesskostenhilfe, Revision, Zivilrecht
Ein Missbrauch im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Im vorliegenden Fall, in dem das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegte, hatte …
Missbrauchsgebühr, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, PKH, PKH-Bewilligungsverfahren, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht
Familienrecht, PKH, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, PKH, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht
Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht …
PKH, PKH-Fragebogen, Prozesskostenhilfe, Steuerrecht, Zivilrecht
Beschwer, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe, Streitwert, Wertgrenze, Zivilrecht
PKH für die Verfassungsbeschwerde
In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden1. Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Voraussetzungen2 sind nicht ersichtlich, wenn der (hier: akademisch gebildete) Antragsteller schon nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 …
Die Rückerstattung der Prozesskostenhilfe
Haben sich nach einem Prozess, bei dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, die finanziellen Verhältnisse durch eine Erbschaft gebessert, muss der Betreffende die Prozesskostenhilfe zurückerstatten. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes entschieden, der für die Rückerstattung kein Geld mehr hatte. Der Mann war nach Abschluss …
Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren, Zivilrecht
Nichtzulassungsbeschwerde – und die verweigerte Prozesskostenhilfe
Soweit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung eröffnet, betrifft dies – wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt – allein erstinstanzliche Entscheidungen. Eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht
Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe, Steuerrecht
Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. …
Beschwerde, Finanzgerichtsverfahren, Ladung, PKH, Prozesskostenhilfe, Steuerrecht, Terminsladung
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nach Ansicht des Landgerichts München – I bei einem verheirateten Antragsteller versagt werden, wenn er keine Angaben über die Einkünfte des Ehegatten macht. Der Antragsgegner hat in diesem Fall eine Bedürftigkeit im Sinne von § 114 ZPO nicht dargetan. Im hier entschiedenen Fall war der …
Ehegatteneinkünfte, PKH-Formular, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht