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Timestamp: 2020-01-25 04:20:48
Document Index: 280833001

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 18', '§ 12', '§ 78', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 64', '§ 64']

Landesrecht BW § 30 StVG | Bundesnorm | Übermittlung | Straßenverkehrsgesetz | gültig ab: 26.11.2019
(5) Die Eintragungen im Fahreignungsregister dürfen für die wissenschaftliche Forschung entsprechend § 38 und für statistische Zwecke entsprechend § 38a übermittelt und verwendet werden. Zur Vorbereitung von Rechts- und allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs dürfen die Eintragungen entsprechend § 38b übermittelt und verwendet werden.
(6) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke verarbeiten, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen. Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, hat die übermittelnde Stelle ihn darauf hinzuweisen. Eine Verarbeitung für andere Zwecke durch nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der übermittelnden Stelle.
erforderlich ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.
(8) Der betroffenen Person wird auf Antrag schriftlich über den sie betreffenden Inhalt des Fahreignungsregisters und über die Anzahl der Punkte unentgeltlich Auskunft erteilt. Der Antragsteller hat dem Antrag einen Identitätsnachweis beizufügen. Die Auskunft kann elektronisch erteilt werden, wenn der Antrag unter Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt wird. Hinsichtlich der Protokollierung gilt § 30a Absatz 3 entsprechend.
§ 30 StVG, vom 20.11.2019, gültig ab 01.11.2020 bis (gegenstandslos)
§ 30 StVG, vom 21.06.2019, gültig ab 01.11.2019 bis 25.11.2019
§ 30 StVG, vom 28.11.2016, gültig ab 07.12.2016 bis 31.10.2019
§ 30 StVG, vom 28.08.2013, gültig ab 01.05.2014 bis 06.12.2016
§ 30 StVG, vom 25.07.2013, gültig ab 01.08.2013 bis 30.04.2014
§ 30 StVG, vom 02.12.2010, gültig ab 09.12.2010 bis 31.07.2013
§ 30 StVG, vom 08.04.2008, gültig ab 18.04.2008 bis 08.12.2010
§ 30 StVG, vom 05.03.2003, gültig ab 18.09.2002 bis 17.04.2008
§ 30 StVG, vom 24.04.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 17.09.2002
§ 30 StVG, vom 18.09.1980, gültig ab 01.10.1980 bis 31.12.1998
§ 30 StVG, vom 06.08.1975, gültig ab 13.08.1975 bis 30.09.1980
§ 30 StVG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 64 FeV, gültig ab 01.11.2020 bis (gegenstandslos)
§ 64 FeV, gültig ab 01.11.2019
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