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Timestamp: 2016-10-28 06:26:27
Document Index: 289553833

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE']

C 231/03 (25.03.2004)
Mit Verf�gung vom 28. Juli 2003 richtete die Arbeitslosenkasse Comedia B.________ (geb. 1951) f�r den Monat Mai 2003 Arbeitslosenentsch�digung im Betrag von Fr. 1361.05 aus. Diese Verf�gung best�tigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 5. August 2003.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, die ihr ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digung sei zu erh�hen.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Wartezeit von f�nf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit vor Beginn des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 18 Abs. 1 AVIG), zu den Begriffen des versicherten Verdienstes (Art. 23 Abs. 1 AVIG) und des Zwischenverdienstes (Art. 24 Abs. 1 AVIG) sowie die Rechtsprechung zur wertm�ssigen Tilgung der f�nft�gigen Wartezeit bei Arbeitslosen, welche mehrere Teilzeitstellen aus�ben und eine davon verlieren (Urteil Z. vom 7. Mai 1987, C 211/85, publiziert in ARV 1987 Nr. 4 S. 62), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist die Berechnungsweise der f�r den Mai 2003 geschuldeten Arbeitslosenentsch�digung.
2.1 Unbestrittenermassen hatte die Beschwerdef�hrerin vor dem Taggeldbezug zwei Erwerbst�tigkeiten mit einem Pensum von je 50% ausge�bt. Nachdem sie eine dieser beiden Stellen verloren hatte, meldete sie sich zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Die Kasse ermittelte die der Versicherten zustehenden Leistungen in der Weise, dass sie die L�hne beider Teilzeitstellen zum versicherten Verdienst von insgesamt Fr. 5350.- addierte und daraus ein Taggeld von Fr. 197.25 errechnete (Fr. 5350.- ./. 21,7 x 80% = Fr. 197.25). Von den Fr. 5350.- zog die Kasse vorerst Fr. 2479.- (Lohn der verbliebenen Teilzeitstelle) als Zwischenverdienst ab. Den Rest teilte sie durch Fr. 197.25, was 11,9 Taggelder ergab. Hievon zog sie 5 Wartetaggelder ab und richtete der Versicherten den Saldo von 6,9 Taggeldern aus, was dem in der Verf�gung genannten Betrag entspricht (6,9 x Fr. 197.25 = Fr. 1361.05). Die Beschwerdef�hrerin will ihren Anspruch in der Weise berechnet wissen, dass als versicherter Verdienst einzig derjenige Lohn beizuziehen sei, den sie durch die K�ndigung der einen Teilzeitstelle verloren hat. Das daraus ermittelte Taggeld w�re demzufolge niedriger als das von der Kasse errechnete, weshalb der durch 5 Wartetage zu tilgende Anspruch ebenfalls kleiner ausfiele und ihr im Ergebnis eine um Fr. 438.45 h�here Leistung zust�nde.
2.2 Die Berechnungsweise der Kasse entspricht geltender Rechtsprechung. Nach Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen erzielte Lohn. Es sind somit vorliegend die aus beiden Anstellungen erzielten Verdienste zusammenzuz�hlen. Der bei der verbliebenen Teilzeitstelle erzielte Lohn ist sodann als Zwischenverdienst abzurechnen, gilt doch als solcher jedes Einkommen aus unselbstst�ndiger oder selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, das Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielen (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Dazu geh�ren auch verbliebene Teilzeitstellen nach Verlust einer Teilzeitarbeit (BGE 122 V 434 Erw. 2b, 120 V 514 Erw. 9). Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt erkannt hat (ARV 1987 Nr. 4 S. 62; Urteil U. vom 16. M�rz 2000, C 346/99), sind Wartetage bei Zwischenverdiensten wertm�ssig, d.h. mit Taggeldern und nicht mit kontrollierten Tagen zu tilgen. Darunter ist zu verstehen, dass den Versicherten nur Wartetage angerechnet werden k�nnen, f�r welche ihnen volle Taggelder zust�nden. Zu pr�fen ist mit andern Worten jeweils, wie viele volle Taggelder in einer Kontrollperiode trotz Zwischenverdienst h�tten bezogen werden k�nnen.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin bem�ngelt diese Rechtsprechung, welche eine nach Verlust einer Teilzeitstelle weiterhin ausge�bte teilzeitliche Erwerbst�tigkeit als Zwischenverdienst qualifiziert. Gem�ss einer auf alten Vorschriften (Art. 24 und 25 AVIG in den bis Ende 1991 g�ltig gewesenen Fassungen) beruhenden Rechtsprechung (BGE 112 V 229 und 237) war die Entsch�digung einer teilweise arbeitslosen Person auf der Grundlage des versicherten Verdienstes zu bemessen, der sich auf den Arbeitsausfall bezog, was die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss ebenfalls f�r sich beantragt. Mit BGE 120 V 233 und 502 (best�tigt in BGE 122 V 434 Erw. 2b) �nderte das Gericht diese Rechtsprechung und behandelte fortan eine verbleibende Teilzeitarbeit als Zwischenverdienst, nachdem die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen eine �nderung erfahren hatten und Art. 24 Abs. 1 AVIG in der heutigen Fassung am 1. Januar 1992 in Kraft getreten war. Dabei st�tzte sich das Gericht namentlich auf die Gesetzesmaterialien (BGE 120 V 248 Erw. 5b und 511 Erw. 7b). Dem ist in der Literatur wohl Kritik erwachsen (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 130 Rz 343 f.). Indessen hat das Gericht bislang trotzdem keine erneute �nderung der Rechtsprechung ins Auge gefasst. Auch im vorliegenden Fall besteht kein Anlass f�r eine solche, zumal die gesetzliche Regelung seither gleich geblieben ist (zu den Voraussetzungen f�r eine �nderung der Rechtsprechung vgl. BGE 129 V 292 Erw. 3.2, 373 Erw. 3.3).
2.4 Nach dem Gesagten ist die Abrechnung der Kasse korrekt erfolgt. Was die Beschwerdef�hrerin im �brigen hiegegen einwendet, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Namentlich ging es im Fall ARV 1987 Nr. 4 nicht um Einstelltage auf Grund einer administrativen Sanktion, sondern um Wartetage, die vor Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosenversicherung bestanden werden m�ssen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.