Source: http://www.strullendorf.de/gemeinde/index.php/rathaus/sitzungsprotokolle/1191-protokoll-der-sitzung-vom-30-01-2017
Timestamp: 2019-10-14 20:08:43
Document Index: 4832196

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Gemeinde Strullendorf - Protokoll der Sitzung vom 30.01.2017
Protokoll der Sitzung vom 30.01.2017
In seiner ersten Sitzung im Jahr 2017 fasste der Gemeinderat unter Vorsitz von Erstem Bürgermeister Desel folgende Beschlüsse:
2. Behandlung der vorliegenden Baugesuche und Bauvoranfragen
2.1 Bauantrag, BV-Nr. 68/2016, zur Errichtung eines Doppelcarports an eine bestehende Garagenanlage
auf dem Grundstück Flur Nr. 984/69 der Gemarkung Strullendorf (Zur Silbergrube)
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt. Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eggerten“ zur Errichtung des Doppelcarports wird erteilt.
11 : 6 ang.
2.2 Bauantrag, BV-Nr. 1/2017, zur Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Flur Nr. 59 der Gemarkung Mistendorf (Am Weingarten)
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt. Die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „ Am Marktweg“ werden erteilt.
2 : 15 abgelehnt
2.3 Bauantrag, BV-Nr. 66/2016, Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flur Nr. 77 der Gemarkung Amlingstadt (Amelungenstraße)
Die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Amelungenstraße“ werden erteilt.
3. Bebauungsplan „Heinrich-Hoffmann-Straße“ in Zeegendorf;
Billigungsbeschluss - Referent: Herr Valier
Zu diesem Tagesordnungspunkt geht der Vorsitzende kurz auf den Sachverhalt ein und übergibt dem anwesenden Planer Valier das Wort. Herr Valier geht nochmals auf die vom Gemeinderat gestellten Anfragen aus der letzten Gemeinderatssitzung ein und erläutert diese. In der anschließenden Diskussion werden die Erläuterungen zu den möglichen Untergeschosse als Vollgeschosse, (welches bei zwei Grundstücken zum tragen kommt), angesprochen. Hiernach fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt Variante 1 mit den entsprechenden verbindlichen Festsetzungen.
Hiernach fasst der Gemeinderat folgenden
Der Gemeinderat Strullendorf nimmt Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplanes „Heinrich-Hoffmann-Straße“ in Zeegendorf vom Büro für Städtebau und Bauleitplanung, Wittmann, Valier und Partner GbR (Grünordnerischer Fachbeitrag durch Büro Team 4, Nürnberg) in der Fassung vom 19.12.2016, Variante 1 mit den entsprechenden Verbindlichen Festsetzungen und billigt diese Planfassung.
Gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung. Die Regelungen unter § 13a Abs. 2 Nrn. 2, 3 und 4 BauGB treffen auf den vorliegenden Fall zu bzw. werden in Anspruch genommen.
Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB. Im vereinfachten Verfahren wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Im vereinfachten Verfahren wird zudem von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe zum Vorhandensein umweltbezogener Informationen und von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.
Mit der vorstehend bezeichneten Planfassung vom 19.12.2016 ist das Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (§ 4a Abs. 2 BauGB) durchzuführen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen und mit dem Hinweis zu versehen, dass jedermann Bedenken oder Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen kann.
Der Tagesordnungspunkt 8 wird vorgezogen, da der Referent Herr Müller bereits anwesend ist.
8. Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet;
Umstellung der Ein- und Ausschaltzeiten - Angebot der Bayernwerk AG, Bamberg - Referent: Herr Müller
Zu diesem Tagesordnungspunkt kann der Vorsitzende Herrn Müller vom Bayernwerk recht herzlich begrüßen und geht kurz auf die vorliegende Problematik ein.
Herr Müller erläutert die derzeitige Situation mit den Vor- und Nachteilen der im Gemeindegebiet eingesetzten Dämmerungsschalter; im Wesentlichen führen unterschiedliche Lichtverhältnisse in den Gemeindeteilen zu unterschiedlichen Einschaltzeiten. Alternativ geht Herr Müller auf den Funkrundsteuerempfänger ein, der in allen Gemeindeteilen zur gleichen Zeit die Straßenbeleuchtung ein- bzw. ausschaltet.
In der anschließenden Diskussion geht Herr Müller auf die Fragen der Ratsmitglieder ein.
Der Gemeinderat war sich einig darüber, dass die eingesetzten Dämmerungsschalter im gesamten Gemeindegebiet beibehalten werden sollen.
4. VDE - ABS Nürnberg - Ebensfeld; Bahnhof Strullendorf;
Barrierefreier Zugang auf der Ostseite als Fahrstuhl oder Rampe; Beschluss
Erster Bürgermeister Wolfgang Desel geht auf den letzten Gemeinderatsbeschluss vom 04.04.2016 in dieser Angelegenheit ausführlich ein. Hier wurden die barrierefreien Zugänge zur Fußgängerunterführung mit den Varianten Aufzug und Rampe vorgestellt. Die Gemeinde müsse nun die Entscheidung treffen, ob sie bei den Zugängen eine Rampe oder einen Fahrstuhl errichten möchte.
Eine Vereinbarung zur Kostenverteilung solle auf Empfehlung des Bayer. Staatsministerium des Innern erst geschlossen werden, wenn eine Rückmeldung zur Kostenbeteiligung des Bundes vorliegt. Der barrierefreie Zugang zur Fußgängerunterführung und somit zum neuen Mittelbahnsteig sollte von der Ost- sowie von der Westseite barrierefrei erschlossen sein.
Aufgrund der Folgekosten sieht der Gemeinderat den Aufzug, auch hinsichtlich der Störanfälligkeit, als nicht geeignete Maßnahme an.
Der Gemeinderat war sich deshalb einig, die Planungsvariante Rampe, barrierefrei mit Überdachung, 3 Windungen und 1,80m Breite, zu installieren.
5. Antrag der DJK SV Geisfeld auf Bezuschussung eines Defibrillator;
Der Vorsitzende geht kurz auf den vorliegenden Antrag der DJK Geisfeld vom 07.12.2016 ein, der allen Gemeinderäten in Kopie vorliegt DerAntraggeht in die Richtung einer generellen Bezuschussung von Sportvereinen durch die Gemeinde bei der evtl. Anschaffung eines Defibrillators.
Der Antrag, wird im Gremium positiv gesehen. Auch könne man sich vorstellen die Maßnahme mit dem Hinweis auf die Vereinsförderung bzw. mit einer einmaligen Summe zu unterstützen. Jedoch wurde auch im Gremium hinterfragt, ob nicht Sponsoren die Kosten zu 100 % übernehmen. Als schwierige Umsetzung wird der Umstand angesehen, dass der Defibrillator öffentlich zugänglich sein müsse. Nach ausführlicher Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die Sportvereine der Gemeinde Strullendorf erhalten bei einer evtl. Anschaffung eines Defibrillator; generell einen Zuschuss.
4 : 13 abgelehnt
6. Antrag der FFW Amlingstadt
auf Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze und der Erstbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges;
Der Vorsitzende geht auf den vorliegenden Antrag der FFW Amlingstadt ausführlich ein, der allen Gemeinderäten in Kopie vorliegt; die Stellungnahme des Kreisbrandrates des Landkreises Bamberg liegt ebenfalls allen Gemeinderäten vor.
Für die Gemeinde Strullendorf soll in diesem Jahr eine Feuerwehrbedarfsplanung erarbeitet werden. Bis dahin sollte der Antrag der FFW Amlingstadt auf Beschaffung eines TSF-Fahrzeuges zurückgestellt werden. Die Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze wird befürwortet. Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Kreisbrandrates an: Zurückstellung des Fahrzeuges wie oben beschrieben und Anschaffung einer Tragkraftspritze PFPN-1000.
7. Reinhard-Reichnow-Stiftung - Haushaltsjahr 2017;
Genehmigung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung
Die Verwaltung berichtet ausführlich über die Haushaltssatzung der Reinhard-Reichnow-Stiftung, verwaltet durch die Gemeinde Strullendorf, und gibt das Zahlenwerk hierzu bekannt.
Die Satzung liegt allen Ratsmitgliedern in Kopie vor. Nach kurzer Beratung ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung für das Jahr 2017 und die Festsetzung des Haushaltsplanes sowie die darin enthaltenen Ansätze und Abschlusszahlen. Die Satzung und der Haushaltsplan sind Bestandteil dieser Beschlussfassung.