Source: https://www.insa-schaefer.de/agb/
Timestamp: 2019-04-22 13:21:36
Document Index: 293376595

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 158', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

AGB | INSA SCHÄFER
Allgemeine Geschäftsbedingungen INSA SCHÄFER – AGENTUR FÜR WERBUNG
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von INSA SCHÄFER – AGENTUR FÜR WERBUNG (im Folgenden „wir“ genannt) gegenüber unseren Kunden erbrachten Leistungen.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Gegenstand des Vertrages (im folgenden „Werbemittelproduktion“ genannt), selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Aufträge (im folgenden „Werbemittelproduktion“ genannt) mit dem Kunden, selbst wenn diese nicht erneut explizit in das Vertragsverhältnis einbezogen werden.
(1) Die Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt schriftlich, per E-Mail oder auch mündlich.
(2) Der Vertrag kommt spätestens mit Beginn der Ausführung der Leistung durch uns mit dem zustande, der den Auftrag erteilt hat, unabhängig davon, wer Rechnungsempfänger ist. Weicht der Auftraggeber von dem Rechnungsempfänger ab, haftet dieser neben dem Rechnungsempfänger für den Rechnungsbetrag.
(1) Gegenstand unserer Leistung der einzelnen Werbemittelproduktion wird grundsätzlich mit dem Kunden individuell vereinbart.
(2) Eine Dienstleistung kann dabei z.B. die Gestaltung von Printprodukten jeglicher Art, Konzeption und Erstellung von Websites oder Social-Media-Betreuung aus verschiedenen Leistungsgegenständen beinhalten.
(2) Gegenstand der Leistung ist grundsätzlich lediglich die Fertigstellung der Werbemittelproduktion. Gegenstand der Leistung ist grundsätzlich nicht das Verfügbarmachen – oder halten der Werbemittelproduktion in oder auf einem bestimmten Medium.
4 Werbemittelproduktion
Der Kunde bestimmt nach Vertragsschluss und vor Beginn der Werbemittelproduktion einen festen Ansprechpartner. Dieser Ansprechpartner ist für die Kommunikation während der und während der Abstimmung der Korrekturstufen mit uns verantwortlich. Wir sind lediglich verpflichtet, von dieser Person, dem festgelegten Ansprechpartner des Kunden, Korrekturwünsche entgegenzunehmen.
Teil 2 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt uns die in die Werbemittelproduktion von ihm gewünschten einzubindenden Inhalte zur Verfügung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Zu einer Prüfung, ob sich der vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalt für die mit der Werbemittelproduktion verfolgten Zwecke eignet, sind wir nicht verpflichtet.
(2) Der Kunde trägt Sorge dafür, dass Werbemittelproduktionsrelevante Elemente, wie zum Beispiel Protagonisten, Geschäftsräume, Fahrzeuge, Produkte, etwaige Motive, vorhandene Corporate Design Richtlinien, Logos, Grafiken, Info-Material oder Ähnliches, eigene Models, Sprecher, zum vereinbarten Zeitpunkt des Beginns der Werbemittelproduktion am Werbemittelproduktionsort vorhanden sind. Der Kunde haftet für die Mehrkosten, die durch etwaige Verzögerungen entstehen.
(3) Der Kunde ist auch im Übrigen im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Entwicklung und Herstellung der Werbemittelproduktion verpflichtet
(4) Sofern wir dem Kunden Vorschläge, Entwürfe, Testversionen oder ähnliches zur Verfügung stellen, wird der Kunde im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen. Beanstandungen und Änderungswünsche wird der Kunde uns jeweils unverzüglich mitteilen.
(5) Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht trotz Mahnung nicht nach, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.
(1) Nach Fertigstellung der Werbemittelproduktion ist der Kunde verpflichtet, die Produkte abzunehmen.
(2) Die Werbemittelproduktion gilt als abgenommen, sofern wir dem Kunden die Fertigstellung angezeigt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben und die gesetzte Frist zur Abnahme abgelaufen ist.
Teil 3 Vergütung, Änderungswünsche
7 Vergütung und Zahlungsmodalitäten
(1) Der mit dem Kunden individuell vereinbarte Pauschalpreis beinhaltet, sofern nichts anderes vereinbart ist, unbegrenzte Änderungen (Korrekturen) zum Fine-Tuning der Werbemittelproduktion.
(2) Korrekture nach bereits erteilter Freigabe des Werbemittels werden von uns gemäß der in der aktuellen Preisliste vereinbarten Pauschale berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Gegenstand des Pauschalpreises sind grundsätzlich keine Spesen oder Fahrtkosten. Fahrtkosten werden separat ab 20 km mit 0,40 € pro gefahrenen Kilometer berechnet. Bei der Anreise mit der Deutschen Bahn oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Fahrtkosten. Der Kunde trägt etwaige Kosten der Übernachtung.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmen sich die Mehrkosten während der Werbemittelproduktion auftretender Änderungswünsche des Kunden nach der aktuellen Preisliste.
(5) Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(6) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind 50 % des gemäß (1) vereinbarten Pauschalpreises nach Auftragserteilung, vor Beginn der Werbemittelproduktion zur Zahlung fällig. 50 % des nach (1) zuzüglich etwaiger gemäß (3) entstandener Spesen und Fahrtkosten nach Fertigstellung der Werbemittelproduktion zur Zahlung fällig. Die Vorauszahlung muss spätestens am Tag vor Beginn der Werbemittelproduktion auf unserem Konto gutgeschrieben sein.
(7) Unsere Rechnungen sind ohne Abzug nach Zugang zur Zahlung fällig.
(8) Zur Entgegennahme von Wechseln oder Schecks sind wir nicht verpflichtet. Eine Entgegennahme erfolgt lediglich erfüllungshalber.
(1) Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug oder kann ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst werden, wird uns insbesondere eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt, sind wir berechtigt, sofortige Zahlung aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnung zu verlangen oder noch nicht ausgelieferte Werbemittelproduktionen zurückzuhalten sowie die Arbeiten an noch laufenden Werbemittelproduktionen einzustellen. Darüber hinaus steht uns ein Zurückbehaltungsrecht an den von Kunden zum Zwecke der Werbemittelproduktion gelieferten Gegenständen, Manuskripten, Rohmaterialien oder Ähnlichem zu.
(2) Bei mehreren Forderungen oder bei Forderungen in einem Kontokorrentverhältnis zum Kunden werden Zahlungen, die nicht näher bezeichnet werden, stets zur Begleichung der ältesten Forderung im Sinne des Gesetzes verwendet.
(3) Die von uns erstellten Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum.
(4) Eingeräumte Nutzungsrechte gemäß Teil 4 § 9 werden erst nach vollständiger Bezahlung noch offener Forderungen auf den Kunden übertragen. Hierzu gehören sämtliche Abschlag – oder Schlussrechnungen, Rechnungen für Nacharbeiten oder Korrekturstufen.
Teil 4 Nutzungsrechte
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, räumen wir dem Kunden das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständliche Werbemittelproduktion zu nutzen. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird indes erst wirksam, wenn der Kunde die gem. § 7 geschuldete Vergütung vollständig an uns entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der gem. § 7 dieses Vertrags vom Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei uns.
(2) Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Elemente, wie Bilder, Logos, Grafiken etc., welche in der Werbemittelproduktion zum Einsatz kommen, frei von Rechten Dritter sind. Wir sind nicht verpflichtet, Nutzungsrechte von zur Verfügung gestellten Elementen zu überprüfen. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Rechtsverletzung der zur Verfügung gestellten Elemente gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung.
(3) Rechte der GEMA sind grundsätzlich nicht übertragbar.
(4) Wir behalten uns vor, Fotos und Referenzen der erstellten Printprodukte zum Zwecke der Eigenwerbung zu veröffentlichen.
(5) Die räumliche und zeitliche Erweiterung vereinbarter Nutzungsrechte sowie die Erhöhung der Auflage bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
(6) Sofern der Kunde das ihm eingeräumte Nutzungsrecht verletzt, z.B. die vertragsgegenständliche Werbemittelproduktion veröffentlicht, ohne dass dem Kunden entsprechende Nutzungsrechte zustehen, weil z.B. die vereinbarte Vergütung nicht oder nicht vollständig gezahlt wurde, hat der Kunde uns 5 % des vereinbarten Pauschalpreises pro Tag der unberechtigten Veröffentlichung als Vertragsstrafe zu zahlen.
(7) Die Arbeiten der Agentur dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur hat der Kunde uns 5 % des vereinbarten Pauschalpreises pro Tag der unberechtigten Nutzung als Vertragsstrafe zu zahlen.
Der Kunde ist damit einverstanden, auf unserer Website sowie Social-Media-Kanälen und in anderer Form und Weise als Referenz genannt zu werden sowie die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren. Wir sind ferner berechtigt, die Werbemittelproduktion oder Teile hiervon nach deren Fertigstellung zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen.
Teil 6 Fertigstellung, Gewährleistung und Haftung, Kündigung, Aufwandspauschale
11 Fertigstellung
Der Fertigstellungstermin ist für uns nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde allein oder überwiegend zu verantworten hat. Dies gilt insbesondere im Fall einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gem. den §§ 5 bis 8 dieses Vertrages.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Werbemittelproduktion unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche nach Erhalt der Werbemittelproduktion schriftlich zu rügen. Später geltend gemachte Mängelgewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Für den Inhalt, den der Kunde bereitstellt, sind wir nicht verantwortlich. Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, den Inhalt auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG). Im Übrigen ist unsere vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Fall des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt.
(4) Außer in den unter (3) Satz 1 genannten Fällen ist die Verjährungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
13 Kündigung, Schadensersatz, Aufwandspauschalen
(1) Dieser Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund gekündigt werden.
(2) Wir sind zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn
der Kunde seine Verpflichtungen gem. §§ 5 bis 8 dieses Vertrags nachhaltig verletzt;
der Kunde trotz Mahnung seiner Verpflichtung zur Abschlagszahlung gem. § 7 dieses Vertrags nicht nachkommt.
(3) Kündigt der Kunde vor Fertigstellung der Werbemittelproduktion den Vertrag, hat er uns den für die Werbemittelproduktion vereinbarten Pauschalpreis abzüglich unserer ersparten Aufwendungen zu zahlen. Sofern wir lediglich Konzeptions-und Planungsarbeiten geleistet haben, verlangen wir 50 % des vereinbarten Pauschalpreises. Bei einer Kündigung im Zeitraum von 3-5 Werktagen vor dem geplanten Termin zu Beginn der Werbemittelproduktion, verlangen ebenfalls 50 % des vereinbarten Pauschalpreises. Bei einer Kündigung innerhalb von 3 Werktagen bis 1,5 Werktagen vor dem geplanten Beginn der Werbemittelproduktion verlangen wir 75 % des vereinbarten Pauschalpreises. Bei einer Kündigung weniger als 1,5 Werktage vor dem geplanten Beginn der Werbemittelproduktion verlangen wir 100 % des vereinbarten Pauschalpreises. Hinzu kommen eventuelle Zusatzkosten wie Gagen für Darsteller etc. Dem Kunden bleibt unbenommen, uns nachzuweisen, dass höhere ersparte Aufwendungen abzuziehen sind.
(4) Sofern die Kündigung vor Beendigung der Werbemittelproduktion auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde zu vertreten hat, wie zum Beispiel nicht bereitgestellte Produkte oder Utensilien, verspätete Schauspieler oder Statisten, nicht geeignete Räume, unfertiges Filmset usw. schuldet er uns darüber hinaus den hierdurch entstandenen Schaden, mindestens 50 % des vereinbarten Pauschalpreises. Sofern es innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss nicht zum Beginn der Werbemittelproduktion kommt, weil der Kunde trotz mehrfacher Aufforderung die Umsetzung verzögert, verlangen wir 75 % des vereinbarten Pauschalpreises. Sollte es innerhalb von 6 Monaten nicht zum Beginn der Werbemittelproduktion kommen trotzdem der Kunde von uns aufgefordert wurde, erhalten wir 100 % des vereinbarten Pauschalpreises. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist. Wir sind ebenfalls berechtigt, einen höheren Schaden geltend zu machen.
Teil 7 Fertigstellung, Gewährleistung und Haftung, Kündigung, AufwandspauschaleKorrektur, Produktion, Produktionsüberwachung, Produktionsleitung und Belegmuster
Die Produktion, -überwachung und -leitung durch die Agentur erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und Verträge. Bei Übernahme von Produktionsleistungen jeglicher Art ist die Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zugeben. Darüber hinaus hat der Auftraggeber die Möglichkeit, im Auftrag Produktionsvorgänge näher oder detailliert zu definieren und nach Absprache mit der Agentur schriftlich als Bestandteil der Produktionsleistung zu erklären. Die Agentur haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Agentur ist nicht haftbar zu machen für die Beschädigung, Diebstahl oder Zerstörung von Equipment jeglicher Art, das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde, es sei denn, der Agentur ist grobe Fahrlässigkeit im Umgang nachzuweisen. Die Nachweispflicht liegt in jedem Falle beim Auftraggeber. Von allen vervielfältigten und durch die Agentur erstellten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Agentur bis zu 10 einwandfreie Exemplare unentgeltlich. Die Agentur ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Die Agentur ist ebenfalls dazu berechtigt, Kopien von erstellten Print- und elektronischen Medien zu Referenzzwecken in eigenen Präsentationen zu verwenden als auch Auftraggeber, wenn schriftlich nichts Anderes vereinbart wurde, ab dem Zeitpunkt der Auftragsausführung öffentlich zu nennen. Vor Ausführung von Vervielfältigungen, von durch die Agentur erstellten Produkten, durch andere Unternehmen als der Agentur, sind der Agentur Korrekturmuster vorzulegen. Der Kunde erhält von der Agentur nach Erstellung seiner in Auftrag gegebenen grafischen Leistungen einen Korrekturabzug. Dieser ist vom Kunden auf Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben sowie auf Tippfehler zu überprüfen. Verbesserungen und Änderungen sind der Agentur umgehend und unter Einhaltung einer Frist von max. 5 Werktagen anzuzeigen bzw. zuzusenden. Nach Änderung der Vorlage erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist ebenfalls zu prüfen und zurück zu senden. Bei einem farbigen Korrekturabzug sind die Farben aus technischen Gründen nicht farbverbindlich für den Druck. Die Haftung für die Richtigkeit der Vorlage liegt letztendlich beim Kunden. Wünscht der Kunde keinen Korrekturabzug, so haftet er ebenfalls für Richtigkeit und Tippfehler.
Teil 8 Sonstiges
(1) Es ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Werbemittelproduktion ergeben, Hannover als Gerichtsstand vereinbart.
(3) Erfüllungsort ist Hannover.