Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.10.2009&Aktenzeichen=XI%20R%206/08
Timestamp: 2019-07-20 23:11:41
Document Index: 300555270

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH, 15.10.2009 - XI R 6/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1226
BFH, 15.10.2009 - XI R 6/08 (https://dejure.org/2009,1226)
BFH, Entscheidung vom 15.10.2009 - XI R 6/08 (https://dejure.org/2009,1226)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - XI R 6/08 (https://dejure.org/2009,1226)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1226) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
UStG 1999 § 3 Abs. 1 und 9, § ... 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, Nrn. 28, 31, 32, 33 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1
EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln; Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement; Umsätze eines Partyservice-Unternehmens
Vorlage an den EuGH: Umsatzsteuer - Abgrenzung einer Restaurationsleistung zu Dienstleistungen und Nahrungsmittellieferung (Partyservice)
Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr als Lieferung i.S.v. Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG; Anforderungen an den Begriff "Nahrungsmittel" im Anhang H Kategorie 1 RL 388/77/EWG
Abgrenzung von Restaurationsleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln
EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen und Lieferung von Nahrungsmitteln
Bundesfinanzhof legt EuGH Fragen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln vor - Genauere Definition für Restaurationsleistung und Lieferung muss für Abgrenzung geklärt werden
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 15.10.2009, Az.: XI R 6/08 (Abgrenzung von Restaurationsleistungen zu Lieferungen von Nahrungsmittel: EuGH-Vorlagen des V. und XI. Senats)" von RiBFH Dr. Gerhard Michel, original erschienen in: DB 2010, 34 - 36.
Umsatzsteuergesetz (UStG) 1999, §§ 3 und 12
BFHE 227, 242
DB 2010, 34
BStBl II 2010, 364
Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 XI R 6/08 (BFHE 227, 242, BStBl II 2010, 364) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
Denn der EuGH hat entsprechende Überlegungen in dem Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 227, 242, BStBl II 2010, 364 nicht übernommen.
Soweit der BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 15. Oktober 2009 im Verfahren XI R 6/08 (C-502/02) die Frage aufgeworfen habe, ob schon die verzehrfertige Zubereitung von Speisen als solche als prägendes Dienstleistungselement zu werten sei, könne die Entscheidung des EuGH unabhängig von ihrem möglichen Inhalt Wirkung lediglich für die Zukunft entfalten.
Der BFH (Vorabentscheidungsersuchen vom 15. Oktober 2009 XI R 6/08, BStBl II 2010, 364) vertrat unter Berufung auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien die Ansicht, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens eine einheitliche Leistung seien, wenn zusätzlich zur Abgabe der zubereiteten Speisen Geschirr und Besteck überlassen und anschließend gereinigt würden, und dass der Vorgang der Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten zu einem - vom jeweiligen Kunden - bestimmten Zeitpunkt ein wesentliches Dienstleistungselement darstelle.
Das Gericht hat mit Beschluss vom 15. März 2010 das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim BFH anhängigen Revisionsverfahren XI R 37/08, XI R 6/08, V R 3/07 und V R 35/08 angeordnet (Bl. 29 d. PrA.).