Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/category/urteilegesetzundwiss/steuerrecht/gesetzsr
Timestamp: 2019-03-22 08:21:29
Document Index: 355251928

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 5', '§ 9', '§ 9', '§ 25', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

Gesetzesentwurf zum Abbau der kalten Progression
Im Zuge einer Gesetzesänderung soll der Steuerzahler von der kalten Progression entlastet werden. Sichergestellt ist, dass auch in Zukunft im Sinne des Steuersystems in Deutschland, welches das Ziel einer gerechten Verteilung bezüglich der Belastung zur Finanzierung des Gemeinwesens hat, Personen mit hohem Einkommen stärker zum Steueraufkommen beitragen sollen, als Personen aus unteren Einkommensgruppen. Von einer kalten Progression spricht man, wenn Löhne zwar an ein erhöhtes Preissystem angepasst werden, der Steuerzahler aber infolge der Lohnangleichung automatisch in eine höhere Steuertarifklasse gedrängt wird. Infolge eines solchen Szenario ergibt sich trotz Lohnerhöhung eine geringere Kaufkraft. Dies soll verhindert werden.
Der Ausgleich soll in den Jahren 2013 und 2014 in zwei Schritten erfolgen. Zunächst soll der Grundfreibetrag, also der Betrag der nicht zu einer Besteuerung herangezogen wird und so das Existenzminimum eines Bürgers sichert, in zwei Durchläufen um insgesamt 350 Euro erhöht werden. Ferner soll der Tarifverlauf im gleichen Ausmaß wie der Grundfreibetrag, nämlich um 4,4 Prozent, erhöht werden. Letzteres dient insbesondere dazu, dass der Eingangssteuersatz gleich bleibt und so die kalte Progression in gleichem Umfang ausgeglichen wird. Des weiteren wird der Gesetzgeber nun alle zwei Jahre die Wirkung der kalten Progression prüfen und etwaige Anpassungen des Grundfreibetrags und des Tarifverlaufs vornehmen. Änderungen ergeben sich demnach primär im Bereich des § 32a EStG (Einkommensteuergesetz) sowie im Finanzausgleichgesetz.
Erwähnenswert ist zudem, dass es sich bei den geplanten Änderungen nicht um eine Steuersenkung, sondern nur um den Ausgleich der Einbußen infolge der kalten Progression handelt. Weiterlesen…
Kategorie: Gesetzesvorhaben, Steuerrecht · Schlagwort: Gesetzgebung
Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung rückwirkend zum 01.Juli 2011!
Infolge des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (wir berichteten hier) herrschen nun rückwirkend zum 01. Juli 2011 deutlich reduzierte umsatzsteuerrechtliche Anforderungen hinsichtlich elektronischer Übermittlungen von Rechnungen. Grundlage dafür ist Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Der Versender kann, sofern der Rechnungsempfänger mit einer elektronischen Übermittlung einverstanden ist, nun selber entscheiden wie er die Rechnungen versendet. Insbesondere entfällt damit die bisherige Verpflichtung, bei der elektronischen Übermittlung einer Rechnung eine qualifizierte Signatur, eine qualifizierte Signatur mit Anbieterakkreditierung oder ein elektronisches Datenaustauschverfahren zu verwenden. Für Echtheit und Inhalt einer Rechnungsübermittlung, verweist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren, welche verlässlich für derartige Prüfung eingesetzt werden können.
Das BMF wird in Kürze ein Anwendungsschreiben zu dieser Neuregelung veröffentlichen. Das Anwendungsschreiben und weitere Informationen können (dann) auf der Homepage des BMF eingesehen werden. Weiterlesen…
Kategorie: Gesetzesvorhaben · Schlagwort: Steuerrecht
Steuervereinfachungsgesetz tritt größtenteils ab 2012 in Kraft!
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 ( BT-Drs. 17/ 5125) möchte der Gesetzgeber zu einem Abbau unnötiger Bürokratie sowie einer Aufwandsreduzierung für den einzelnen Steuerzahler beitragen. Zahlreiche neue Maßnahmen sollen das oftmals unübersichtliche Steuerrecht, strukturierter und einfacher machen. Insbesondere Prüfungs-, Erklärungs- und Dokumentationspflichten sollen im Zuge dieser weiteren Modernisierung verringert werden. Über das Gesetzesvorhaben mit den genauen Änderungen berichteten wir bereits ausführlich hier. Nachdem das Gesetzesvorhaben im Juli überraschend im Bundesrat keine Mehrheit fand, wurde der Vermittlungsausschuss herangezogen. Ein besonders strittiger Aspekt war die Häufigkeit der Abgabe der Einkommenssteuererklärung. Nach Vorschlag der Koalitionsfraktion CDU/CSU und FDP sollte es künftig ermöglicht werden, nur noch alle zwei Jahre eine Einkommenssteuererklärung abgeben zu müssen. Nach Vorschlag des Vermittlungsausschusses verzichtete die Fraktion nun auf diese geplante Neuerung. Der Bundestag einigte sich am 23. September 2011 nun darauf, dass eine jährliche Abgabe der Einkommenssteuer bestehen bleibt. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am gleichen Tag
Am 01. November 2011 wurde das Steuervereinfachungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt nun größtenteils ab Januar 2012 in Kraft. Der mit den Neuerungen verbundene Bürokratieabbau führt gerade im Bereich von Unternehmen zu Kostenersparnissen in Milliardenhöhe. Weiterlesen…
Doppelbesteuerungsabkommen sowohl mit der Schweiz als auch mit der Türkei nun offiziell!
Wie wir bereits hier berichteten, haben Deutschland und die Schweiz am 10. August 2011 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) paraphiert. Die detaillierten Ziele und Regelungsinhalte des DBA können unserem ersten Artikel entnommen werden.
Am 21. September 2011 haben die beiden Finanzminister der Länder das Abkommen nun offiziell unterzeichnet. Im Rahmen der Steuergerechtigkeit fördert das Abkommen die Harmonisierung der steuerrechtlichen Beziehungen. Zukünftig ist die Besteuerung der Kapitalerträge durch eine Abgeltungssteuer gesichert; unabhängig davon ob Einkünfte in Deutschland oder in der Schweiz erzielt wurden. Ferner entspricht der Auskunftsaustausch nun den OECD- Standards.1 Insbesondere letzteres verhindert durch bestimmte Verfahrenskontrollen die Steuerflucht und somit die Benachteiligung von Personen, die bisher steuerehrlich waren.
Wie bereits angekündigt, entfaltet das DBA ab 01. Januar 2013 seine Wirkung.
Ebenso zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung, wurde bereits am 19. September 2011 ein DBA mit der Türkei unterzeichnet. Auch in diesem DBA ist es ein primäres Ziel, den steuerlichen Informationsaustausch beider Länder im Rahmen der OECD-Standards anzupassen und somit zu verbessern. Weitere Änderungen sind u.a. die Senkung der Quellensteuersätze bei Dividenden und Zinsen sowie der Wegfall einer Anrechnung von fiktiven, nicht gezahlten türkischen Steuern. Die Änderungen und Neuerungen gegenüber dem alten Abkommen zwischen der Türkei und Deutschland aus dem Jahr 1985 entsprechen der aktuellen internationalen Abkommenspolitik. Durch den Abbau und der Vermeidung einer Doppelbesteuerung, erlangen sowohl die Wirtschaftsbeziehung als auch der Handel und die Investitionen, eine weitere Stärkung. Das DBA mit der Türkei entfaltet bereits rückwirkend ab 01. Januar 2011 seine Wirkung.
Zu den Pressemitteilungen des Bundesministerium der Finanzen geht es hier und hier.
1 siehe Pressemitteilung: Glossar OECD.
Die Einführung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 bleibt fraglich!
Im Rahmen des Bürokratieabbaus plant die Bundesregierung die Einführung eines Steuer-vereinfachungsgesetzes.1 Mit dem Vorhaben verfolgt der Gesetzgeber das Bestreben, die komplexen steuerlichen Regelungen übersichtlicher zu gestalten und somit mehr Planungssicherheit zu schaffen. Das Besteuerungsverfahren soll durch eine Vielzahl von Vereinfachungen und einer weiteren Modernisierung zu einer erheblichen Aufwandsreduzierung hinsichtlich der Erfüllung steuerlicher Pflichten führen. Die Änderungen betreffen sowohl den Steuerzahler als auch die Steuerverwaltung. Insbesondere sollen Erklärungs-, Prüfungs- und Dokumentationspflichten verringert werden und somit einfacher und nachvollziehbarer sein. Ferner sollen die Voraussetzungen steuerlicher Tatbestände komprimiert und dadurch konzentrierter ausgestaltet werden.
Um dem Ziel des Gesetzes gerecht zu werden, sind eine Reihe von Maßnahmen geplant. Hierzu gehören u.a. die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages gemäß § 9a EStG, auf 1000 Euro (dies soll z.B. die Entbehrlichkeit weiterer Einzelnachweise fördern), eine vereinfachte Berechnung der Entfernungspauschale nach § 9 II S.2 EStG, eine Gleichstellung von Stipendien aus unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Mitteln, die Reduzierung von Veranlagungsarten für Ehegatten nach §§ 25, 26a EStG und viele weitere Neuerungen in allen relevanten Steuergesetzen. Zusätzlich soll auch der Katalog steuerfreier Einnahmen nach § 3 EStG zeitgerecht überholt werden. Auch die Erstellung anwenderfreundlicherer Steuererklärungsvordrucke sowie ein verstärkter Einsatz moderner Informationstechnik sind im Gespräch. Weiterlesen…
Start der E-Bilanz ab 2012 steht nichts mehr im Wege!
Bereits am 10. August berichteten wir hier ausführlich über die Einführung der E-Bilanz gemäß § 5b EStG (Einkommensteuergesetz). Neben einer detaillierten Beschreibung der Durchführung einer Pilotphase, die in der ersten Jahreshälfte 2011 stattfand, wiesen wir ebenso auf die aus der Testphase hervorgegangenen gegenwärtigen Schwachstellen der E-Bilanz hin. Dabei handelt(e) es sich um verschiedene Bereiche wie z.B. technische Hürden, Übermittlungsfehler etc.. Auch die von den Teilnehmern vorgeschlagenen Verbesserungsmöglichkeiten waren ein Thema.
Am 16. August berichtete und informierte das Bundesfinanzministerium (BMF) die Teilnehmer über diese Pilotphase. Die statistischen Auswertungsergebnisse1 waren Grundlage dieser Veranstaltung. Die Veranstaltung wurde in zwei Teile gegliedert.
Im ersten Teil wurde eine allgemeine Berichterstattung über das Projekt und den Verlauf der Pilotierung an sich abgegeben. Es wurde zudem erneut , wie auch schon dem Bericht2 zu entnehmen, auf die Änderungen, nämlich die Streichung und Erweiterung einiger Positionen, hingewiesen.
Im Zweiten Teil der Veranstaltung wurde sodann eine Verbandsanhörung durchgeführt. Inhalt dieser Anhörung war die Ausgestaltung des Anwendungsschreiben zu § 5b EStG. Zu erwähnen ist, dass den Verbänden im Verlauf der Monate Juli und August diesbezüglich bereits überarbeitete Entwürfe sowie angekündigte Erleichterungen übersandt worden sind. Die Verbandsanhörung zum Anwendungsschreiben wurde in fünf Themenkomplexe eingeteilt. Neben dem Anwendungsbereich, dem Mindestumfang sowie technische Anforderungen, waren eine Nichtbeanstandungsregel für das Erstjahr sowie Allgemeines zur weiteren Vorgehensweise ein Thema. Hinsichtlich dieser Bereiche wurden von diversen Verbandsvertretern nochmals, wie auch schon schriftlich erfolgt, mündliche Bedenken vorgetragen. Weiterlesen…
Die geplante Finanztransaktionssteuer spaltet die Meinungen in der Politik!
Nach aktuellen Informationen renommierter Medienberichte1 und einem kürzlichen Zusammentreffen2 von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy steht fest, dass nun verstärkt die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Gespräch ist. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) berichtete3 bereits Ende Mai über Finanzmarktsteuermodelle im Vergleich. Eines der dort genannten Modelle, ist diese Finanztransaktionssteuer. Sie soll als eine mögliche Option zur Finanzmarktbeteiligung in Frage kommen. Neben der Bankenabgabe soll sie ein weiteres denkbares Instrument im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise sein und ferner auch der Stabilisierung des Euro dienen.
Wie wir bereits u.a. hier berichteten, dient die Bankenabgabe der Herstellung eines gewissen Kapitalpolsters von Banken und Kreditinstituten. Mit der Finanztransaktionssteuer soll nun primär die derzeitige Kostendeckung sichergestellt werden.
Ziel ist es, den gesamten organisierten Börsenhandel zu besteuern und somit den kompletten Finanzsektor an den Kosten aus der Krise zu beteiligen. Dabei soll jedoch die Besteuerung mit einem Prozentsatz zwischen 0,01 und 0,1 relativ gering gehalten werden. Möglicherweise soll sich das Ausmaß der Besteuerung auch dem Risiko eines Geschäftes richten. Damit sollen vor allem künftige hochriskante Spekulationsgeschäfte unterbunden werden. Die Einführung der Finanz-transaktionssteuer ist als Kapitalverkehrssteuer,4 d.h. als Belastung von Kapitalbewegungen, geplant und ist somit laut BMF-Informationen , rechtlich nicht zu beanstanden. Des Weiteren wäre auch die Einführung an sich, eher unproblematisch und einfach. Weiterlesen…
Kategorie: Gesetzesvorhaben, Gesetzesvorhaben · Schlagwort:
Deutschland und Liechtenstein paraphieren Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Im Zuge einer Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich Steuern, haben sich Deutschland und Liechtenstein am 16. August 2011 über ein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sowie zur Vermeidung einer, oftmals auf fehlenden oder unrichtigen Angaben beruhenden, Steuerverkürzung geeinigt. Vorrangigies Ziel des Abkommens ist es, klarzustellen, inwieweit einer doppelten Belastung eines Steuerpflichtigen hinsichtlich gleicher Einkünfte aus Einkommen und Vermögen, innerhalb eines Zeitraums, entgegengewirkt werden kann.
Eine solche Situation kann z.B. dann entstehen, wenn eine natürliche Person in einem Land (z.B. Deutschland) ihren Wohnsitz hat und somit auch dort grundsätzlich steuerpflichtig ist, jedoch im Ausland (z.B. Liechtenstein) eine Kapitalanlage besitzt. Folglich müssten die Erträge einerseits in dem Land besteuert werden, wo diese Person dauerhaft lebt ( sogenanntes Wohnsitzlandprinzip) andererseits jedoch auch in dem Staat, in dem das Einkommen erzielt wurde( Quellenlandprinzip).1 Ein Doppelbesteuerungsabkommen legt fest, welcher dieser Länder das Besteuerungsrecht für die im jeweiligen Land erzielten Einkünfte hat. Eine mögliche Regelung wäre u.a., dass hinsichtlich einer Besteuerung in Liechtenstein, entweder Deutschland von der Besteuerung freistellen oder Liechtenstein zugunsten von Deutschland die jeweilige Besteuerung entfallen lassen würde.2 Ferner wäre auch eine Anrechnung der ausländischen Steuer auf die eigene Besteuerung im Wohnsitzland, eine annehmbare Option.3
Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll ab 2013 in Kraft treten!
Am 10. August 2011 haben deutsche und schweizerische Unterhändler ( Staatssekretäre) ein Steuerabkommen abgeschlossen. Das Abkommen basiert auf Steuerverhandlungen zwischen den jeweiligen Finanzministern aus dem vergangenen Oktober. Unversteuerte Geldanlagen und eine daraus resultierende Vielzahl offener Steuerfragen, forderten bereits in der Vergangenheit immer wieder das Herbeiführen einer rechtlichen Lösung. Der nun erfolgte Abschluss des Steuerabkommens, wird die Beziehungen beider Länder in den Bereichen Steuern und Finanzen erheblich verbessern.
Die Ergebniswirkung des Abkommens soll vor allem in einer effektiveren Besteuerung von Vermögenswerten liegen. Für den steuerpflichtigen deutschen Anleger bedeutet dies, dass seine Erträge in der Schweiz nun einer Abgeltungssteuer (dies ist eine Versteuerung von den Erträgen, die nicht erneut in der Steuererklärung zu erfolgen hat, sondern „abgegolten“ ist und somit die Steuerpflicht erfüllt hat)1 unterliegen. Des Weiteren müssen auch bisher unversteuerte Vermögenswerte nachbesteuert werden. Das Abkommen entfaltet somit auch Wirkung für die Vergangenheit. Hinsichtlich der Nachbesteuerung kann jedoch zwischen einer einmaligen Steuerzahlung, die zwischen 19 und 34 % des Vermögensbestands liegen wird, oder einer Offenlegung der Konten gewählt werden. Den Erlös aus der Abgeltungssteuer wird die Schweiz letztendlich an die deutschen Behörden transferieren. Weiterlesen…