Source: http://www.rechtsanwalt-koeln.eu/bgh-augenklinik-fahrdienst-wettbewerbsrecht.html
Timestamp: 2018-08-21 03:42:18
Document Index: 289856832

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei H M S, Rechtsanwalt, Köln - BGH - Wettbewerbsrecht - Kostenloser Fahrdienst zu Augenklinik kann gegen UWG verstoßen
BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann wettbewerbswidrig sein!
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Er hat angenommen, dass das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)* geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt.
Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Der Fahrdienst stellt auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellt.
Quelle: BGH PM 20/15 vom 12.02.2015
BGH Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13