Source: https://xn--wohntrume-ggmbh-5kb.de/agb-ostfriesland/
Timestamp: 2019-05-23 02:58:08
Document Index: 175407902

Matched Legal Cases: ['§ 549', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

AGB | Wohngemeinschaften für Menschen in der außerklinischen Intensivpflege
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen i.S. einer kurzfristigen Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch gemäß § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB sowie für alle weiteren für den Gast individuell erbrachten Leistungen der Wohn(t)räume gGmbH (nachfolgend kurz: Anbieter). Sämtliche Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Der Mietvertrag i.S. des § 1 Abs. 1 kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchungsanfrage des Gastes telefo-nisch oder schriftlich per Briefpost, E-Mail und/oder Telefax bestätigt und damit die Buchung annimmt (Antragsannahme).
(3) Die Ferienwohnung steht maximal für die in der Buchungsbestätigung nach § 2 Abs. 1 genannte Anzahl von Personen zur Verfügung. Die Belegung mit einer darüber hinausgehenden Anzahl von Personen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Preis für die Überlassung der Ferienwohnung erhöht sich in diesem Fall auf den bei entsprechender Belegung vom Anbieter allgemein berechneten Preis.
(4) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Anbieter allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der Anbieter den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 %, anheben (Indexmiete).
(5) Der Anbieter behält sich vor, von dem Gast vor Anreise eine angemessene Vorauszahlung in Höhe von 25 % des auf den für die Überlassung der Ferienwohnung vereinbarten Preises – sowie etwaiger weiterer, mit dem Gast vereinbarter individueller Leistungen – zu verlangen.
(6) Sofern eine Vorauszahlung mit der Buchungsbestätigung gemäß § 2 Abs. 1 verlangt wird, ist diese sofort fällig. Kann der Anbieter bis zum 10. Tag nach der Übermittlung der Buchungsbestätigung keinen Zahlungseingang verbu-chen, und wird diese auch nicht nach Verstreichen einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung geleistet, so ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; er muss dies dem Gast schriftlich mitteilen. § 5 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.
(7) Die Zahlung des vollen für die Überlassung der Ferienwohnung vereinbarten Preises, sowie für die mit dem Gast vereinbarten weiteren individuellen Leistungen , ist spätestens 45 Tage vor Anreisetag fällig.
(8) Der Anbieter behält sich vor, von dem Gast vor Anreise eine Kaution in Höhe von 100 EUR zu verlangen. Die Kaution wird mit Rechnungstellung fällig.
(9) Bei Abreise gem. §7 Abs. 2 wird eine Reinigungspauschale in Höhe von 90,00 EUR (netto) erhoben. Die Fälle des § 7 Abs. 2 a) und b) bleiben hiervon unberührt.
(10) Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Anbieters aufrechnen.
(4) In der Ferienwohnung gilt ein allgemeines Rauchverbot. Bei Zuwiderhandlungen kann der Anbieter eine Reini-gungspauschale in Höhe von bis zu 200,00 € (netto) in Rechnung stellen. Rauchen ist nur außerhalb der Ferienwohnung (bspw. auf einer zur Verfügung gestellten Terrasse) erlaubt.
(6) Die Ein- und/oder Anbringung von Materialien zur Dekoration o. ä. ist in der Ferienwohnung nicht erlaubt. Der Gast ist zum Ersatz von Schäden durch die Ein- und oder Anbringung von Dekoration gemäß der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet.
§ 5 Rücktritt vom Vertrag, Stornierung
(1) Der Gast kann, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Anbieters auszulösen, von dem Vertrag nur zurücktreten, sofern zwischen ihm und dem Anbieter die Rücktrittsmöglichkeit bis zu einem bestimmten Termin schriftlich vereinbart wurde. Dieses Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Anbieter ausübt, es sei denn es liegt ein Fall des Leistungsverzuges des Anbieters oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vor.
(2) Ein Rücktritt des Gastes von dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erfolgt keine schriftliche Zustimmung, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Anbieters oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
(3) Sofern ein Rücktrittsrecht des Gastes innerhalb einer bestimmten Frist gemäß § 5 Abs. 1 schriftlich vereinbart wurde, ist der Anbieter in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach der vertraglich gebuchten Ferienwohnung vorliegen und der Gast auf Rückfrage des Anbieters auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
(4) Ohne Auslösung von Zahlungs- oder Schadensersatzansprüchen des Anbieters ist der Gast zur Stornierung bis 30 Tage vor Anreise, im Übrigen nach den folgenden Maßgaben berechtigt:
Stornierung bis spätestens 30 Tage vor Anreise: 40 % des vereinbarten Mietpreises gem. Buchungsbestätigung
Stornierung bei weniger als 7 Tagen vor Anreise: 100 % des vereinbarten Mietpreises gem. Buchungsbestätigung.
(5) Stornierungen müssen schriftlich gegenüber dem Anbieter erfolgen, es sei denn der Anbieter stimmt einer mündlichen Stornierung zu. Als Stornierungstag gilt der Tag des Zugangs der Stornierung beim Anbieter.
(6) Der Anbieter ist über den in § 5 Abs. 3 genannten Grund berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen außerordentlich zu kündigen, wenn z. B.
(7) Der Anbieter hat den Gast von der Ausübung des Rücktritts- bzw. Kündigungsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. In Fällen des § 5 Abs. 6 a) hat der Anbieter bereits geleistete Mietpreiszahlungen und/oder Vorauszahlungen unverzüglich zu erstatten. Bei berechtigtem Rücktritt bzw. bei berechtigter Kündigung durch den Anbieter entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz. Der Gast hat dem Anbieter alle von ihm zu vertretenden Schäden aufgrund eines Rücktritts bzw. einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 5 Abs. 6 zu ersetzen.
(1) Der Anbieter haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters beschränkt, wenn und soweit er nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht unabdingbar un-beschränkt haftet. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Anbieters auftreten, wird sich der Anbieter bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemühen, die Störung oder den Mangel zu beseitigen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung oder den Mangel zu beseitigen und einen möglichen Schaden gering zu halten.
(3) Der Gast haftet für alle Schäden, die er, seine Mitreisenden oder seine Besucher in der Ferienwohnung und/oder am Inventar der Ferienwohnung schuldhaft verursacht hat/haben. Eine private Haftpflichtversicherung wird dem Gast empfohlen. Der Gast ist verpflichtet, dem Anbieter Schäden unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere auch bei solchen Schäden, die sich auch auf andere Wohnungen im Haus auswirken können (z.B. Wasserschäden, Feuerschäden).
(1) Die Ferienwohnung steht am Anreisetag regelmäßig ab 16.00 Uhr zur Verfügung. Die Anreise muss bis 18.00 Uhr erfolgen, es sei denn, ein späterer Anreisezeitpunkt wurde vorab ausdrücklich mit dem Anbieter vereinbart. Eine Anreise vor 16.00 Uhr kann ebenfalls nur erfolgen, wenn dies vorab ausdrücklich mit dem Anbieter vereinbart wurde.
(2) Am Abreisetag hat der Gast die Ferienwohnung bis spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Bei verspäteter Räumung der Ferienwohnung hat der Anbieter gegenüber dem Gast Anspruch auf eine Zusatzzahlung. Diese beträgt
a) 55,00 € (netto) bei einer Räumung nach 10.00 Uhr, aber vor 14.00 Uhr;
b) 100 % des vereinbarten Übernachtungspreises/Nacht bei einer Räumung nach 14.00 Uhr.
(3) Die Räumung gemäß Abs. 2 gilt erst als bewirkt, wenn auch alle Schlüssel an den Anbieter oder seinen Vertreter herausgegeben wurden. Hierzu kann der Gast, wenn dies mit dem Anbieter zuvor ausdrücklich vereinbart wurde, alle Schlüssel auf dem Tisch in der Ferienwohnung hinterlassen und die Wohnungstür zuziehen. Der Gast ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Schließung der Wohnungstür zu kontrollieren.
Die vom Gast angegebenen persönlichen Daten werden von dem Anbieter elektronisch gespeichert. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Vertragsabwicklung oder Abrechnung erforderlich.
(1) Änderungen und Ergänzungen der AGBs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Falle der Schriftform. Das gilt auch für die Abänderung dieser Vereinbarung.
(2) Formlos getroffene Vertragsabreden sind, so es sich um individuelle Vertragsabreden handelt, formlos wirksam.
(3) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGBs gilt ausschließlich deutsches Recht.
(4) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln.
Hiermit erkläre ich und erkenne durch meine Unterschrift per Post oder Fax auf der Buchungsbestätigung oder durch Mailbestätigung ausdrücklich an, dass die Verwendung des von der Wohn(t)räume gGmbH bereitgestellten mobilen Patientenlifters und des Toilettenstuhls ausschließlich und uneingeschränkt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko erfolgt.
Die Wohn(t)räume gGmbH übernimmt demnach keine Haftung für Schäden aus dem Betrieb der genannten Medizinprodukte und/oder für solche Schäden, die durch den Betrieb Dritten entstehen.
Die Haftung für jeglichen Schadenseintritt wird ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für solche Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der Wohn(t)räume gGmbH oder eines seiner Mitarbeiter entstehen.
Die Wohn(t)räume gGmbH überprüft die genannten Medizinprodukte regelmäßig und stellt die Instandhaltung sicher. Sicherheitstechnische und messtechnischen Kontrollen werden durch die Wohn(t)räume gGmbH den Vorgaben entsprechend veranlasst.
Die Wohn(t)räume gGmbH weist vorsorglich darauf hin, dass eine Verwendung der genannten Medizinprodukte nur nach erfolgter Einweisung (MPBetreibV) gestattet ist.
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