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Timestamp: 2019-07-19 03:39:03
Document Index: 373928995

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 13']

Auslagerung, was passiert mit der BR-Mitgliedschaft - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht
Auslagerung, was passiert mit der BR-Mitgliedschaft
13.04.2011, 07:53
Hallo, unsere Firma wurde von einer sehr großen Firma gekauft. Deshalbt taucht nun bei uns ein Problem auf.
Ein sehr aktives BR- Mitglied arbeitet in der IT. Diese Abteilung soll aber zu einer anderen Gesellschaft angeschlossen werden. Obwohl der Kollege noch räumlich anwesend ist arbeitet er für eine andere Firma. Diese andere Firma gehört zwar zum Unternehmen hat aber einen anderen Namen. Wir möchten gerne, daß dieser Kollege im BR bleibt! Was bleiben uns für Möglichkeiten?
Wir glauben, daß es nicht dem Gesetz entspricht wenn wir intern eine Vereinbarung machen über seine BR- Arbeit.
Danke für Eure Tips im voraus!
AW: Auslagerung, was passiert mit der BR-Mitgliedschaft
1. Wenn sich die Identität des Beriebes sich nicht verändert bleibt der BR im Amt und eine Neuwahl ist nicht erforderlich.
1.Das gleiche gilt bei einer räumlichen Verlegung des übernommenen Betriebes, einer Änderung des Betriebszwecks unter Aufrechterhaltung der Betriebsorganisation, bei einem bloßem Wechsel der Gesellschafter und bei einer Änderung der Rechtsform des Unternehmens. Auch in diesem Fall bleibt die Betriebsidentität erhalten.
2.Wird ein Betriebsteil abgespalten, so behält der bisherige Betrieb seine "Identität". Der bisherige BR bleibt nicht nur für den bisherigen (verkleinerten) Betrieb, sondern nach § 21 a Abs.1 BertVGH auch für den abgespaltenen Betriebsteil im Amt und führt die Geschäfte für den bisherigen und den abgespaltenen Betriebsteil weiter, sofern der abgespaltene Betriebsteil betriebsratsfähig im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 1 BetrVG ist und nicht in einem Betrieb eingegliedert wird, in dem ein (anderer) BR besteht
(Übergangsmandat). Das gilt unabhängig davon, ob der abgespaltene Betriebsteil im Unternehmen des bisherigen Inhabers verbleibt oder auf einen neuen Inhaber übergeht.
Der bisherige BR hat unverzüglich Wahlvorstände für die Neuwahl von BR zu bestellen:
-in dem bisherigen (verkleinerten) Betrieb, wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs.2 Nr.1 BetrVG vorliegen (AN-Zahl sinkt um mehr als die Hälfte,mindestens aber um fünfzig)
-in dem abgespaltenen (und ggf.auf einen neuen Inhaber übergegangenen)Betriebste il, sofern dieser betriebsratsfähig ist; wird der abgespaltene Betriebsteil in einem Betrieb (ggf. des neuen Inhabers) eingegliedert und besteht dort ein BR, so entfällt ein Übergangsmandat des bisherigen BR; eine Neuwahl ist allerdings erforderlich, wenn die Vorausetzungen des § 13 Abs.2 Nr.1 BetrVG vorliegen.Das Übergangsmandat des bisherigen BR besteht für die Beschäftigten des abgespaltenen (ggf. übergegangenen) Betriebsteils nach § 21a Abs.1 BetrVG bis zur Neuwahl eines BR, längstens für die Dauer von sechs Monaten.Aus Vorstehenden folgt:
es besteht weder ein Übergangsmandat des bisherigen BR noch ist eine BR-Neuwahl durchzuführen. Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem (neuen) Betrieb in der Weise zusammengefasst, dass die bisherigen Betriebe/Betriebsteile ihre Identität verlieren,gehen die zusammengelegten Betriebe/Teile unter-
Der BR des nach der Zahl der wahlberechtigten AN größten Betriebes oder Betriebsteils nimmt das Übergangsmandat wahr (§ 21a Abs.2BetrVGH)
Im neuen Betrieb ist eine BR-Wahl erforderlich. Das Übergasngsmandat besteht nach § 21 a Abs.1 BetrVG bis zur Neuwahl eines BR, längtens für die Dauer von sechs Monaten. Die BR der bisherigen untergehenden Betriebe/Teile haben ein Restmandat nach § 21b BetrVG.Wird ein Betrieb/Teil in einem anderen Betrieb eingegliedert und behält der aufnehmende Betrieb seine Identität, dann geht nur der eingegliederte Betrieb/Teil unter. Besteht bei dem aufnehmenden Betrieb ein BR, dann werden die Beschäftigten des eingegliederten Betriebes/Teils von dem BR des aufnehmenden BR vertreten(21a Abs.2 Satz 2 i.V.m.Abs.1 BetrVG)
Wird der Betrieb/bzw.Betriebsteil in einem anderen Betrieb eingegliedert und besteht dort KEIN BR, hat der bisherige BR nach § 21 a Abs.2 BetrVG ein Übergangsmandat nicht nur in Bezug auf die AN des eingegliederten Betriebes oder Betriebsteils, sondern nach richtiger Ansicht auch für die AN des -bisher betriebsratlosen-aufnehmenden Betriebes.
Dank für die ausfährliche Antwort.
Also kann der Kollege nach dem Zeitpunkt der Ausgliederung noch 6 Monate bei uns im BR bleiben und danach noch weitere 6 Monate wenn wir eine BV mit der Geschäftlseitung abschliessen. D.h. bis zur nächsten, eigentlichen Wahl 2013 kann er nicht dabei bleiben, wir sind dann verpflichtet komplett neu zu wählen. In dem ausgegliederten Betrieb gibt es kein Betriebsrat. Wäre es denn auch möglich eine BV über die Zeit bis zur nächsten, offieziellen Wahl 2013 abzuschliessen?
Oder der Kollege wird auf einen Minijob in unserer Firma weiter geführt, dann könnte er doch auch im BR bleiben, oder ?
Tausen Dank für die Antworten.
da das Arbeitsverhältnis bestehen bleibt, kann er aus meiner Sicht im BR bleiben.
Was ich nicht ganz nachvollziehen kann warum sind 2013 (und nicht 2016) die nächsten Wahlen, mußtet ihr schon mal zwischen einer Wahlperiode wählen?
WOW... das war super..... 1++ dem FS gebe
es sei denn es war ein Plagiat
aber du bist ja nicht Herr Gutenberg
Wir haben 2009 gewählt, da wir (Maschinenbau) in ein neues Gebäude umgezogen sind. Der andere Teil der Firma ist im alten Gebäude geblieben. Somit waren wir nur noch die Hälfte der Belegschaft und haben neu gewählt.
15.04.2011, 06:01
Somit waren wir nur noch die Hälfte der Belegschaft und haben neu gewählt.
na, hoffentlich war das alles auch im sinne des § 13 BetrVG in ordnung
wenn ich nur mal an die stichtagsregelung im absatz 2 punkt 1 denke...............
na ja, ist ja auch schon so lange her ,
kräht ja kein hahn mehr danach
Bin jetzt nicht so erfahren unb erst seit 01.01.2011 in meinem Job. Als wir uns trennten 2009 mussten wir wählen da die BR- Wahlen schon länger wie 2 Jahre zurück lagen. Nun kommen wir wieder ins das normale BR- Wahl Jahr 2014 zum Wählen. Das war auch in Ordnung und mit Zustimmung unserer Gewerkschaft.
War da was nicht in Ordnung?
16.04.2011, 06:14
na ja, zum einen, der umzug eines teils der belegschaft in ein anderes gebäude ist ja kein grund, einen neuen BR zu wählen
und auch wenn sich die anzahl der beschäftigten im sinne des § 13 ändert,
weil eben ein bisschen mehr mit eurem betrieb passiert ist als ein umzug,
wäre das nur am stichtag und eben nur an diesem tag - 24 mo nach der letzten wahl- zu überprüfen und ggfs neu zu wählen
und nicht weil die letzte wahl länger wie zwei jahre zurücklag
aber vielleicht hast du da auch was falsch verstanden.......
Naja, Gott sei Dank ist das noch nicht auf meiner Kappe.
Damals war ich noch nicht dabei und ehrlich gesagt seit dem haben wir uns nicht mehr damit beschäftigt. Egal.
Aber leider habe ich noch keine gute Idee von euch, wie das BR- Mitgleid bei uns bleiben kann. Wir werden der GL den Vorschlag unterbreiten dem MA einen Minijob in der alten Firma zu geben, so kann er im BR bleiben. Hat niemand Erfahrung damit?
ihr wisst aber schon, das ein evtl. nicht rechtmäßig im BR aktives Mitglied u.U. zur unrechtmäßigkeit von BR Beschlüssen führen kann und sich ein AG der um diesen Umstand weiß, das auch zu seinem Vorteil machen könnte???
P.S.:Ich sehe übrigens keine sichere Möglichkeit den MA im BR zu belassen.
Hallo Tigerbaer !
Wie wäre es mit der Möglichkeit,im ausgelagerten Betrieb einen BR zu gründen ? Würde einen GBR erfordern und in den kann man den Kollegen doch delegieren ?