Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/widerruf-ruecknahme-erloeschen-der-anerkennung/browse/4.html
Timestamp: 2018-03-20 21:06:03
Document Index: 214465130

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 137', '§ 144', '§ 73', '§ 60', '§ 3', '§ 73', '§ 3', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 73', '§ 73']

Änderung der Rechtsprechung zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung: Ausreichend ist nunmehr, dass sich die Lage im Herkunftsland im Vergleich zum Zeitpunkt der Anerkennung erheblich, d.h. deutlich und wesentlich, geändert hat und infolge der Veränderungen der politischen Verhältnisse keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht. Damit wurde der Wahrscheinlichkeitsmaßstab für einen Widerruf abgesenkt. Die der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände müssen dauerhaft beseitigt sein; verlangt wird eine Prognose stabiler Verhältnisse auf absehbare Zeit (hier: Verfolgung eines Kurden in der Türkei). Von den Prognosegrundlagen muss sich das Gericht die volle Überzeugungsgewissheit verschaffen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO); Wahrscheinlichkeitsaussagen hinsichtlich tatsächlicher Schlussfolgerungen zu Tatsachen reichen nicht aus.
Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 10.10 [ASYLMAGAZIN 2011, S. 341 ff.]
: 10 C 10.10 [ASYLMAGAZIN 2011, S. 341 ff.]
Bericht vom 01.06.2011: ""
Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet, denn das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat der Verfolgungsprognose, die es bei Prüfung der Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gestellt hat, einen unzutreffenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt. Mangels der für eine abschließende Entscheidung notwendigen tatsächlichen Feststellungen kann der Senat in der Sache weder in positiver noch in negativer Hinsicht selbst entscheiden. Die Sache ist daher an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Widerrufs ist § 73 AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28....weiterlesen...
: 10 C 25.10
1. Dem Erlass des streitgegenständlichen Widerrufsbescheids steht nicht entgegen, dass die zuvor verfügte Rücknahme der...weiterlesen...
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 12.06.2007 - 10 C 24.07 -, NVwZ 2007, 1330 = InfAuslR 2007, 401) kann seit Einführung der Drei-Jahres-Frist...weiterlesen...
Nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG findet Abs. 1 dieser Vorschrift keine Anwendung, wenn der Ausländer aus...weiterlesen...
Bestätigung des Urteils des VGH Bayern vom 11.1.2010 - 9 B 08.30223 - (M16797):
1. Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung ist auch zulässig, wenn erst nach der Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.
2. Es kommt nicht darauf an, ob die dem Flüchtling vorgeworfenen Taten mit letzter Sicherheit feststehen oder eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt, vielmehr genügen nach § 3 Abs. 2 S. 1 AsylVfG schwerwiegende Gründe, die die Annahme solcher Kriegsverbrechen rechtfertigen.
3. Die Verantwortlichkeit des Klägers wird aus dessen Stellung als militärischer Oberbefehlshaber (FDLR/Ruanda) abgeleitet.
4. Jedenfalls nach dem Anwendungsvorrang des vom nationalen Gesetzgeber umgesetzten Unionsrechts ist vorliegend nicht nur die Flüchtlingseigenschaft, sondern auch die Asylberechtigung zu widerrufen.
1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG zu widerrufen, wenn der Betroffene nach der Anerkennung Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 AsylVfG verwirklicht hat.
3. Wegen der Verwechselbarkeit der Rechtsstellung eines Asylberechtigten nach Art. 16a GG und eines Flüchtlings im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG verbieten es die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 3 der Richtlinie, eine nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossene Person als Asylberechtigten anzuerkennen oder diese Anerkennung...weiterlesen...
Die Voraussetzungen der für die hier streitige Widerrufsentscheidung einzig in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 73 Abs. 1 AsylVfG liegen nicht vor. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 1. Alternative AsylVfG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt dies voraus, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse nachträglich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr...weiterlesen...