Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Steht-ihm-tatsaechlich-ein-halbes-Haus-zu--f73725.html
Timestamp: 2019-11-21 02:50:33
Document Index: 347060902

Matched Legal Cases: ['§ 1373', '§ 1378', '§ 1374', 'BGH', '§ 812', '§ 749', '§ 1361', '§ 1']

Steht ihm tatsächlich ein halbes Haus zu? - frag-einen-anwalt.de
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Steht ihm tatsächlich ein halbes Haus zu?
13.09.2009 18:54 |
Ich habe vor der Ehe eine Erbschaft gemacht in Höhe von 80.000 Euro. Davon haben wir eine Eigentumswohnung zu 4/5 für mich und 1/5 für meinen Freund gekauft. Diese haben wir veräußert und ein Haus gekauft. Beide zu je 1/2 Anteilen. Nach einem Jahr haben wir geheiratet. Wir haben zusammen 3 Kinder und sind jetzt getrennt. Nun besteht mein Mann auf sein halbes Haus. bzw. nach der anstehenden Scheidung auf den Zugewinnausgleich....Aber das Geld von vor der Ehe war doch eigentlich meine Erbschaft. Wird sie herausgerechnet???? Steht ihm tatsächlich ein halbes Haus zu????
Scheidung Anspruch BGB Ehegatte Eheschließung
1. Für die Berechnung des Zugewinnausgleiches ist zunächst zu ermitteln, inwieweit das Endvermögen (zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages) eines Ehegatten sein Anfangsvermögen (bei Eheschließung) übersteigt (§ 1373 BGB). Dies ist für beide Ehegatten durchzuführen. Dann ist zu vergleichen, wer mehr hat. Die Differenz ist hälftig auszugleichen (§ 1378 Abs. 2 BGB).
Bei der Ermittlung des Anfangsvermögens sind durch Erbschaft, Schenkung etc. erworbene Vermögenswerte dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen, wenn sie nach Eheschließung erlangt wurden (§ 1374 Abs. 2 BGB). Sie stellen sog. privilegiertes Vermögen dar und sollen auf diesem Weg dem Zugewinnausgleich entzogen werden, da es sich um eine Zuwendung an einen Ehegatten persönlich handelt.
Zuwendungen durch Erbschaft vor Eheschließung werden durch diese Regelung leider nicht begünstigt, so dass die Erbschaft beim Zugewinnausgleich nach Scheidung zu berücksichtigen ist, d.h. in den Zugewinnausgleich fällt.
2. Leider erkennt die Rechtsprechung einen Ausgleichsanspruch für die Zeit vor der Eheschließung nur unter sehr engen Voraussetzungen an (BGH NJW 1992, S. 427).
Mit diesem Anspruch könnte ggf. gegen den Anspruch aus Zugewinnausgleich aufgerechnet werden.
Ein solcher kann (gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 BGB) vorliegen, wenn die Geldmittel zu dem Zweck zur Verfügung gestellt wurden, die Aufrechterhaltung der damals noch nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zu gewährleisten. Dies setzt voraus, dass das Geld allein zu diesem Zweck geleistet wurde und die Verwendung der Mittel hiervon abhängig sein sollte - und, dass der Partner hiervon positive Kenntnis hatte. Dies ist regelmäßig schwer zu beweisen, denn in diesem Falle müsste auszuschließen sein, dass die Zuwendung auch aus anderen Gründen erfolgt sein könnte. Der Beweis dürfte nur dann gelingen, wenn es Ihnen damals nur darum ging, die Beziehung finanziell zu stützen, etwa weil finanzielle Probleme die Beziehung gefährdeten, wovon ich nicht ausgehe. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, müsste Ihr Partner damals Ihre Motivation tatsächlich gekannt haben.
Vor diesem Hintergrund besteht nach meiner Einschätzung leider kein Ausgleichsanspruch, der gegen den Anspruch aus Zugewinnausgleich aufgerechnet werden könnte.
3. Wenn beide Ehegatten als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen sind, steht beiden das hälftige Miteigentum am Grundstück samt Haus zu. Die Scheidung und Durchführung des Zugewinnausgleiches ändert an den Eigentumsverhältnissen zunächst nichts.
Beide Miteigentümer stellen eine Gemeinschaft im Hinblick auf das Grundstück dar und könnten bei Scheitern der Ehe Teilung des gemeinschaftlichen Grundstückes durch Teilungsversteigerung verlangen (§§ 749, 753 BGB). Aber keine Angst: die familienrechtlichen Vorschriften sehen hier zum Schutz des anderen Ehegatten und vor allem der Kinder die Möglichkeit vor, das Haus einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen (§ 1361b BGB bis zur Scheidung und § 1 HausratsVO für die Zeit nach Scheidung).