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Timestamp: 2018-06-23 02:30:23
Document Index: 211751480

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13']

Bürger-Info 04/2017
in der öffentlichen Ratssitzung am 06.07.2017 wurde vom Rat unter TOP 3 einstimmig die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Schmitt“ beschlossen. Folgende Änderungen sollen durchgeführt werden:
- Verschiebung der Baugrenze bei den nördlichen vier Grundstücken um ca. 7m. Die bebaubare Tiefe wird beibehalten.
- Es sollen neben geneigten Dächern auch flach geneigte Dächer zugelassen werden also erlaubte Dachneigung 0° bis 48°. Die Anpassung soll die Attraktivität des Gebiets steigern.
- Für Nebenanlagen und Garagen wird keine Dachneigung vorgegeben. Die maximale Dachneigung ist jedoch auf 48°begrenzt.
Des Weiteren beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig
den vorliegenden Entwurf zur 1. Änderung, sowie die Offenlage nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats und parallel hierzu die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird ebenso wie von einer Umweltprüfung (§ 13 Abs. 3 BauGB) abgesehen.
Unter TOP 4 Sanierung Gemeindehaus berichtete der Vorsitzende, das bei dem angekündigten Treffen mit Architekt und Verwaltung folgende Punkte erörtert wurden: Für die Sanierung soll ein Bauauftrag gestellt und die Statik vom Ingenieurbüro Rotfuchs berechnet werden. Im Herbst wird eine beschränkte Ausschreibung erfolgen, verschiedene Fahrstuhlfirmen werden zeitnah vom Architekten M. Weinand kontaktiert. Weiterhin wurde besprochen ob der Fahrstuhl bis in den Keller fahren sollte, dazu wird das Grundstück unterhalb des Gemeindehauses benötigt. Der Grundstückseigentümer soll noch einmal über einen eventuellen Verkauf angesprochen werden. Herr Weinand wird vorher aber einen Plan über die Nutzung des Grundstücks unterhalb des Gemeindehauses erarbeiten. Es wird vorgeschlagen auch über ein evt. Nutzungsrecht für den Garten oder ein Zugangsrecht mit dem Grundstückseigentümer zu verhandeln. Der Ortsbürgermeister wurde bei einer Enthaltung einstimmig ermächtigt mit dem Grundstückseigentümer zu verhandeln.
Unter TOP 5 Sachstand Ausbau L 108 berichtete der Vorsitzende, dass er bereits mit mehreren Anliegern, über einen evt. Ankauf von kleineren Flächen zur Planung des Bürgersteiges gesprochen hat. Das Ergebnis war durchweg positiv. Mit der Planungsfirma wird noch abgestimmt, wie hoch die Bordsteine im Bereich Flur 5 Flurstück Nr. 11/6 und 11/10 gesetzt werden. Bis zur nächsten Ratssitzung werden alle Anlieger über die erste Vorplanung informiert.
Unter TOP 6 Gewährleistung Gemeindestraße „In der Au“, berichtete der Vorsitzende, dass am 26. Juni die Abnahme der Straße zusammen mit der ausführenden Firma, den Werken, und der Bauabteilung der VG erfolgte. An mehreren Stellen, hauptsächlich aber im Bereich der Flurstücke 69/6 und 69/8 wurden Risse in der Rinne und Setzungen des Bürgersteiges festgestellt. Die haftende Firma wird alle Risse aufschneiden und elastisch ausspritzen. Im Bereich der Setzungen werden die Pflastersteine neu verlegt. Auch die beiden Seitenwege im Bereich der Straße „In den Gärten“ wurden abgenommen, hier werden die Übergänge von alt zu neu nachgearbeitet. Die Bodenwelle am Anfang der Straße „Im Hang“ wird im Rahmen der Gewährleistung ebenfalls ausgebessert.
Unter TOP 7, 20 KV Teilverkabelung der Biebertalleitung in unserer Ortslage, berichtete der Vorsitzende von dem Treffen der Fa. Westnetz und der ausführenden Baufirma, bei der die Trassenführung vor Ort, so wie bereits berichtet, noch einmal besprochen und festgelegt wurde. Daraufhin beschloss der Rat bei einer Enthaltung einstimmig der Firma Westnetz die Genehmigung zur Verlegung der Kabel, wie bei der Ortsbegehung festgelegt, zu erteilen. Im Bereich der „Simmerner“ Straße und der Straße „Im Wäldchen“ wurde das 20 KV Kabel und das Leerrohr für die Breitbandversorgung bis zur L 108 bereits verlegt.
Unter TOP 8 Mitteilungen und Anfragen wurde der Wahlvorstand für die Bundestagswahl am 24. September bereits festgelegt. Die Bestätigung wird dann in der nächsten öffentlichen Sitzung erfolgen. Zum Breitbandausbau des Rhein-Hunsrück-Kreises berichtete der Vorsitzende, dass sich die beiden Grundstücksbesitzer der Tannenhöfen bereit erklärt haben einen Teil der Kosten zu übernehmen. Daraufhin wurde dem Kreis mitgeteilt, dass sich die Ortsgemeinde an den Kosten des Breitbandprojektes wie bereits berichtet beteiligen wird.
Für die Mäharbeiten auf dem alten Friedhof wird weiterhin noch eine Firma mit einem geeigneten Mäher gesucht. Die Pflege des Dorfplatzes hat eine Bürgerin aus der Au übernommen. Die Bänke im und außen um das Pavillon herum wurden neu gestrichen. Es werden Angebote für einen neuen Tisch eingeholt.
Einen Antrag zur Förderung der Streuobstwiese durch das Land wird vom 1. Beigeordneten gestellt.
Ob auf dem Grundstück der RWE an der Trafostation in der Gartenstraße ein kleiner Spielplatz eingerichtet werden kann, wird in der nächsten Sitzung, wenn alle Infos über eventuelle Vorschriften, die zu beachten sind, entschieden.
Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass ein Bauplatz im Neubaugebiet „Hinter der Schmitt“ verkauft wurde. Auf dem Spielplatz „Am Külzer Pfad“ sind die Sitzflächen am Karussell verschlissen alle sieben Sitzflächen müssen ausgewechselt werden.
Unter TOP 9 Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, jedoch wünschte sich der Vorsitzende von dem einzigen Zuhörer, in Zukunft mehr Kommunikation.
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten über einen Antrag eines Grundstückbesitzers beraten, der die Gemeinde auffordert den Bürgersteig, der seit dem Neuausbau der Waldstraße über das Grundstück führt, zurück zu bauen. Nach einem Ortstermin soll in der nächsten Ratssitzung über den Antrag entschieden werden.
Unter TOP 3 Mitteilungen und Anfragen berichtete der Vorsitzende, dass die Fa. Futura sich einen anderen Weg für die Kabeltrasse der Niederkumbder Windräder gesucht hat. Die Kabeltrasse verläuft nun nicht mehr über die Gemarkung unserer Ortsgemeinde.
Die nächste Ratssitzung findet am 14.08.2017 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.