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Timestamp: 2019-10-19 10:23:43
Document Index: 116275278

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1364', '§ 1365', '§ 1357']

Finanzen in der Ehe (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 30.03.2017 14:00 |
Zusammenfassung: Solange eine Ehe intakt ist, sind beide Ehepartner nach § 1360 BGB verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen und zu versorgen. Jeder Ehegatte muss einen eigenen Beitrag zum bestehenden Lebensbedarf der gesamten Familie leisten.
Sehr geehrter RA/RÄ,
es geht um die Aufteilung von Finanzen bei intakter Ehe.
Folgende Situation: Meine Frau verdient ca 1500€ netto,ich ca 7000€ netto.Ich trage fast alle gemeinsamen Kosten (Zins+Tilgung Haus,Nebenkosten Haus, Urlaube, Hund, Haushaltshilfe...). Rein rechnerisch übernimmt meine Frau aus Ihrem Gehalt Ihre Lebensmittel/Kosmetika etc und die Kosten für ihr Auto, so daß ihr ca 1000€/Monat frei zur Verfügung stehen. Meine Frau hat in den letzten 2 Jahren in eigener Entscheidung jedoch Kredite in Höhe von ca 70000€ aufgenommen, so daß hier für sie eine monatl Belastung von ca 500-600€ besteht. Durch Verkauf einer ihr allein gehörenden Immobilie hat sie letztes Jahr einen Gewinn von ca 120000€ erzielt. Dieses Geld wurde von ihr komplett ausgegeben (Umbau Garten,Motorrad,Kauf Auto für Sohn..), eine Tigung Ihrer bestehenden Schulden oder unserer gemeinsamen Schulden wurde von ihr trotz ausführlicher Diskussionen verweigert.
Da nun zu knapp bei Kasse sieht meine Frau einen Rechtsanspruch bei intakter Ehe (keine Trennung etc) daß ich ihr noch mehr Geld geben muß (am besten eine 50:50 Aufteilung unserer addierten Einkommen).
1. Gibt es eine gesetzliche Vorgabe zur Aufteilung von Finanzen bei Ehepartnern in einer intakten Ehe?
2. Müssen eigene Finanzen/Finanzgeschäfte/Erbschaften/Immobiliengewinne etc dem Ehepartner offen gelegt werden?
3. Hat der Ehepartner ein Mitspracherecht/Vetorecht bei Geschäften?
4. Müssen Schulden des Ehepartners übernommen werden?
Ihre Fragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gern wie folgt beantworten:
Solange eine Ehe intakt ist, sind beide Ehepartner nach § 1360 BGB verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen und zu versorgen. Jeder Ehegatte muss einen eigenen Beitrag zum bestehenden Lebensbedarf der gesamten Familie leisten.
Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst nach § 1360 a BGB alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.
Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht dass die Ehefrau Anspruch darauf hat, dass Sie ihr die Hälfte Ihres Einkommens abgeben müssten.
Wenn Sie im Wesentlichen alle Fixkosten tragen und die Frau über eigenes Einkommen verfügt, hat sie keinen weitergehenden Anspruch.
Während der Ehe verwaltet jeder Ehegatte nach § 1364 BGB sein Vermögen selbständig. Eine Offenlegungspflicht besteht nicht.
Einschränkungen ergeben sich aus den §§ 1365 bis 1369 BGB.
So kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schließt, ist wirksam, wenn dieser ihn genehmigt, andernfalls ist er unwirksam. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Lebens oder solche von geringem Umfang (§ 1357 BGB).
Schulden, die nur ein Ehegatte eingeht, muss der andere nicht tragen, wenn er der Kreditaufnahme nicht zugestimmt hat und diese auch nicht erforderlich war. Eine Haftung besteht ohnehin nicht, wenn nicht mit unterschrieben worden ist.
Nachfrage vom Fragesteller	31.03.2017 | 11:26
Sehr geehrter Herr RA Rösemeier,
vielen Dank für Ihre klaren Antworten.
Eine Nachfrage zu Punkt 1: Ein Ehepartner arbeitet nur Teilzeit ohne zwingende Gründe (Kinder,Krankheit,Behinderung etc)-besteht hier ein Anspruch an den anderen Ehepartner das geminderte Einkommen auszugleichen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2017 | 12:12
ein solcher Anspruch auf Ausgleichung besteht nicht.
Es ist nur so, dass der Ehepartner der sein Einkommen reduziert auch nur noch reduziert zum Familienunterhalt beitragen kann. Da Sie aber ohnehin alle Fixkosten tragen, sehe ich hier keinen gesonderten Anspruch auf Bezuschussung.
Bewertung des Fragestellers 31.03.2017 | 11:27
FRAGESTELLER 31.03.2017 4,8/5,0
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