Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=250238985&legislatorId=247639308
Timestamp: 2020-05-30 14:17:55
Document Index: 381350744

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 31', '§ 6', '§ 17', '§ 6']

Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Bünsdorf
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBI. Schl.-H., S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.02.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 72), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBI. Schl.-H., S. 27), zuletzt ge­ ändert durch Gesetz vom 04.04.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 143), des § 31 des Lan­ deswassergesetzes für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 11.02.2008 (GVOBI. Schl.­ H., S. 91), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.04.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 143) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 19.02.2018 folgende Satzung erlassen:
Die Abwasserbeseitigung umfasst das Einsammeln und Abfahren des in Hauskläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Ab­wassers sowie die Einleitung und Behandlung in Abwasseranlagen.
Der Anschlussberechtigte hat vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung das Recht, die auf seinem Grundstück anfallenden Abwässer der öffentlichen Abwasseranlage zuzuführen, wenn und soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften die Zuführung einschränken oder verbieten (Benutzungsrecht).
Schutt, Asche, Glas, Sand, Müll, Küchenabfälle, Treber, Hefe, Borsten, Lederreste, Fasern, Kunststoffe, Textilien, grobes Papier u.ä. (diese Stoffe dürfen auch in zerkleinertem Zustand nicht eingeleitet werden);
Die Pflichten der Grundstückseigentümer gelten entsprechend für die zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigten und für Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Gewerbebetriebs. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
Die Anschlussverpflichteten können vom Anschluss- und Benutzungszwang widerruflich oder auf eine bestimmte Zeit befreit werden, wenn ein dem öffentlichen Interesse überzuordnendes Interesse einer privaten Beseitigung oder Verwertung des Abwassers besteht und den Anforderungen der öffentlichen Gesundheitspflege genügt wird.
Technisch belüftete und unbelüftete Kleinkläranlagen werden nach den Vorgaben der Wartungsfirmen nach Bedarf entschlammt. Die Betreiber der Grundstückskläranlage haben im Rahmen der Wartung jährlich eine Schlammhöhenbestimmung in allen Kammern vornehmen zu lassen. Die Ergebnisse der Schlammhöhenbestimmung sind der Gemeinde durch die Wartungsfirma innerhalb eines Monats nach Wartung, bei erforderlicher vorzeitiger Schlammentnahme umgehend nach Untersuchung, durch die Wartungsfirma zu übermitteln. Die Gemeinde veranlasst eine Entschlammung, wenn eine Schlammmenge von 50 % des Nutzvolumens der ersten Kammer erreicht ist oder bis zur nächsten Schlammhöhenbestimmung voraussichtlich erreicht sein wird.
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.
nach § 6 Abs. 1 sein Abwasser nicht der Gemeinde überlässt und die Grundstücksabwasseranlage nicht durch die Gemeinde bzw. dessen Beauftragten entIeeren lässt,
Ordnungswidrig nach § 17 Abs. 2 Gemeindeordnung handelt, wer dem Anschluss- und Benutzungszwang nach § 6 zuwiderhandelt.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.12.2013 außer Kraft.