Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/reithmahd-schilfschneiden-4197
Timestamp: 2020-04-02 05:42:48
Document Index: 335263932

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 42', '§ 44']

Reithmahd – Schilfschneiden | Landwirtschaftslupe
Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht lässt jedoch den Ein­wand des Klägers, die “Rei­thmahd” sei eine ord­nungs­gemäße land­wirtschaftliche Boden­nutzung und deshalb gemäß § 42 Abs. 4 BNatSchG (a. F.) von den Ver­boten des § 42 Abs. 1 BNatSchG (a. F.) ausgenom­men, nicht gel­ten. Denn bei dem Schnei­den des Schil­fs und den damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Tätigkeit­en des Klägers han­delt es sich nicht um eine land­wirtschaftliche Boden­nutzung im Sinne des § 42 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a. F. / § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG n. F.. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts und des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts set­zt eine ord­nungs­gemäße land­wirtschaftliche Boden­nutzung im Sinne dieser naturschutzrechtlichen Priv­i­legierung eine plan­mäßige eigen­ver­ant­wortliche Bewirtschaf­tung und Bear­beitung des Bodens zum Zwecke der Nutzung seines Ertrags voraus. Das ein­mal im Jahr stat­tfind­ende Rei­th­schnei­den fällt nicht darunter, weil es an der danach erforder­lichen Bestel­lung, Bear­beitung oder Pflege des Bodens fehlt. Insofern ist es uner­he­blich, ob die Schil­f­flächen hier das Ergeb­nis von his­torischen Deich­brüchen sind, in deren Folge sich an den so ent­stande­nen Wasser­flächen und Gräben Schilf ange­siedelt hat, oder ob die Gräben im Wesentlichen kün­stlich angelegt wor­den sind, wie dies der Kläger annimmt, da das Schnei­den des Schil­fs, das an diesen Gräben wächst, jeden­falls keine land­wirtschaftliche Boden­nutzung darstellt.
Die von dem Kläger im Einzel­nen beschriebe­nen Maß­nah­men – Her­rich­tung, Pro­fil­ierung und Entschlam­mung der Gräben, Verteilung des Schlamms auf den seitlichen Flächen, Reg­ulierung der Wasser­stände, Erricht­en von Zäunen, Anpflanzen von Kopfwei­den und die Anforderun­gen an eine kun­st­gerechte “Rei­thmahd” – mögen neben anderen (teil­weise im Vorder­grund ste­hen­den) Zweck­en (Instand­hal­tung / Reg­ulierung des Be- und Entwässerungssys­tems, Viehwirtschaft) auch einem opti­malen Ertrag beim jährlichen Rei­th­schnei­den förder­lich sein. Auch mag es zutr­e­f­fen, dass die mit Schilf bestande­nen Flächen auch anders genutzt wer­den kön­nten bzw. bei ein­er anderen Pro­fil­ierung der Ufer der Gräben dort kein Schilf (in diesem Umfang) wach­sen kön­nte. All dies ändert jedoch nichts daran, dass sämtliche von dem Kläger beschriebe­nen Maß­nah­men keine plan­mäßige Bestel­lung, Bewirtschaf­tung und Bear­beitung des Bodens bein­hal­ten bzw. darstellen, wie dies für die übliche und herkömm­liche Land­wirtschaft charak­ter­is­tisch ist, die allein gemäß § 42 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a. F. / § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG n. F. als land­wirtschaftliche Boden­nutzung von den naturschutzrechtlichen Ver­boten ausgenom­men sein soll.
Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 30. März 2011 – 4 LA 24/10
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