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Timestamp: 2017-04-29 05:31:17
Document Index: 127251637

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 148', 'Art 108', 'Art 88', 'EuG']

BRZ 2013/1 - Heft 1 - 2013 - BRZ - Zeitschrift für Beihilfenrecht - e-Journals
/ BRZ 2013/1
Volltext Cover Download EditorialBRZ 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 1–1
BRZ 2013, 1 Am 18.2.2013 hat die Kommission eine Neuauflage ihres Leitfadens für... Am 18.2.2013 hat die Kommission eine Neuauflage ihres Leitfadens für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) veröffentlicht. Die Kommission hat den erstmals 2010 herausgegebenen Leitfaden überarbeitet, um ihn an die neuen EU-Beihilfevorschriften für DAWI anzupassen, welche die Kommission im Dezember 2011 und April 2012 als sogenanntes „Almunia“-Paket verabschiedet hat. Bei dem neuen Leitfaden 2013 handelt es sich, wie bei der letzten Fassung, um ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen. Er soll den Behörden helfen, die bei DAWI zu berücksichtigenden einschlägigen EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, Binnenmarkt und insbesondere die öffentliche Auftragsvergabe besser zu verstehen und anzuwenden. Im Leitfaden wird erklärt, wie diese Vorschriften anzuwenden sind. Der Leitfaden enthält einfache und zugleich umfassende Antworten auf die häufigsten Fragen, die von Behörden, Nutzern und Anbietern von DAWI sowie anderen Interessenträgern an die Kommission gerichtet werden. Für den Praktiker eine wichtige Erkenntnisquelle.
Im Aufsatzteil setzen sich zunächst Soltész / Hellstern mit der anstehenden Reform des Beihilfeverfahrens auseinander. Mit dieser möchte die Kommission das Beihilfeverfahren grundlegend reformieren. Sie will die Verfahrensregeln straffen, ihre Ermittlungsbefugnisse verbessern und sich – wie so oft gefordert – auf die wichtigsten Fälle konzentrieren. Anschließend greifen wir § 19 Abs 2 der seit dem 4.8.2011 geltenden Stromnetzentgeltverordnung auf, wonach stromintensive Unternehmen in Deutschland von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Greinacher geht der Frage nach, ob hierin eine verbotene Beihilfe zu sehen ist. Da das der Netzentgeltbefreiung zugrunde liegende Umlagesystem ohne staatliche Stellen auskomme, seien die Anforderungen, welche die bisherige Rechtsprechung des EuGH und die Entscheidungspraxis der Kommission an die Staatlichkeit der Mittel stellen, nicht erfüllt. Damit liege keine verbotene Beihilfe vor.
Im reichen Entscheidungsteil finden Sie zunächst eine Entscheidung des Gerichtshofes (C-288/11 P), in welcher sich dieser mit der Frage beschäftigt, ob der Ausbau der Infrastruktur eines Flughafens beihilferechtlich als „wirtschaftliche Tätigkeit“ anzusehen ist. Der Gerichtshof hatte in der Entscheidung Aéroports de Paris hinsichtlich der Tätigkeit des Flughafenbetriebs an sich bereits festgestellt, dass damit eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliege. Nun stuft er auch den Ausbau der Flughafeninfrastruktur als „wirtschaftliche Tätigkeit“ ein. In einer weiteren Entscheidung des Gerichtshofes (C-73/11 P) nimmt er zu der Frage Stellung, ob die Zustimmung der Steuerbehörde zu einem Vergleichsvorschlag eine verbotene Beihilfe darstellt. Weiter finden Sie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (III ZB 3/12) zu der Frage, ob ein Rechtsstreit, bei dem es um die Rückforderung einer unter Verstoß gegen die Notifizierungs- und Wartepflicht gewährten Beihilfe geht, ausgesetzt werden darf, wenn noch keine bestandskräftige Entscheidung der Europäischen Kommission oder des Gerichts der Europäischen Union über die materiellrechtliche Vereinbarkeit der Zuwendung mit dem Gemeinsamen Markt vorliegt. Schließlich haben wir eine Entscheidung des Gerichts (T-154/10) aufgenommen, in welcher es zu entscheiden hatte, welche Folgerungen aus der Unanwendbarkeit der Sanierungs- und Abwicklungsverfahren nach allgemeinem Recht auf die EPIC im Hinblick auf die Feststellung des Vorliegens einer Staatsbürgschaft zugunsten von La Poste zu ziehen sind. Ein Ausblick auf einige hochinteressante Veranstaltungen rundet das Heft ab, bei dessen Lektüre wir Ihnen Vergnügen und eine Reihe neuer Erkenntnisse wünschen!
Volltext	AbhandlungenBRZ 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 3–10
Hellstern, Mara | Soltész, Ulrich Reform des Beihilfeverfahrens im Rahmen der State Aid Modernisation – Einige Überlegungen aus Sicht der Praxis
BRZ 2013, 3 Mit einem neuen Anlauf will die Kommission das Beihilfeverfahren... Mit einem neuen Anlauf will die Kommission das Beihilfeverfahren grundlegend reformieren. Sie will die Verfahrensregeln straffen, ihre Ermittlungsbefugnisse verbessern und sich – wie so oft gefordert – auf die wichtigsten Fälle konzentrieren. Kommt jetzt also der große Wurf? Wird alles einfacher, besser und schneller?
Volltext	AbhandlungenBRZ 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 10–16
Greinacher, Dominik Die Befreiung von den Stromnetzentgelten in Deutschland – eine Beihilfe?
BRZ 2013, 10 Tatsächlicher und politischer Hintergrund der Netzentgeltbefreiung,... Tatsächlicher und politischer Hintergrund der Netzentgeltbefreiung, Beihilfetatbestand, Begünstigung, Unternehmen oder Produktionszweige, Wettbewerbsverfälschung, Beeinträchtigung des Binnenmarktes, Staatlich gewährte oder aus staatlichen Mitteln gewährte Begünstigung, Volltext	EntscheidungenBRZ 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 16–28
Wiemer, Dirk T. EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff des Unternehmens – Wirtschaftliche Tätigkeit – Errichtung von Flughafeninfrastruktur – Start- und Landebahn
Rs. C-288/11 P, Mitteldeutsche Flughafen AG, Flughafen Leipzig/Halle GmbH ./. Kommission, BRZ 2013, 16 Das... Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Mitteldeutsche Flughafen AG und die Flughafen Leipzig/Halle GmbH tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. (ADV) trägt ihre eigenen Kosten.
Volltext	EntscheidungenBRZ 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 28–45
Wiemer, Dirk T. EuG: Staatliche Beihilfen – Beihilfe, die Frankreich in Form einer impliziten unbeschränkten Bürgschaft zugunsten von La Poste, aufgrund von deren Status als öffentliches Unternehmen, durchgeführt haben soll – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Beweislast für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe – Vorteil
Rs. T-154/10, Französische Republik ./. Kommission, BRZ 2013, 28 Die Klage... Die Klage wird abgewiesen.
Volltext	EntscheidungenBRZ 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 45–52
Wiemer, Dirk T. BGH: Rückforderung einer unter Verstoß gegen die Notifizierungs- und Wartepflicht gewährten Beihilfe – Voraussetzungen der Aussetzung der Verhandlung eines Rechtsstreits nach § 148 ZPO
III ZB 3/12, 6 O 276/08, 5 W 195/11, BRZ 2013, 45 Die Verhandlung eines Rechtsstreits, der die Rückforderung einer unter... Die Verhandlung eines Rechtsstreits, der die Rückforderung einer unter Verstoß gegen die Notifizierungs- und Wartepflicht (Art 108 Abs 3 Satz 1 und 2 AEUV, Art 88 Abs 3 Satz 1 und 3 EG) gewährten Beihilfe zum Gegenstand hat, darf grundsätzlich nicht ausgesetzt werden, bis eine bestandskräftige Entscheidung der Europäischen Kommission oder des Gerichts der Europäischen Union über die materiellrechtliche Vereinbarkeit der Zuwendung mit dem Gemeinsamen Markt vorliegt. Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden die Beschlüsse des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Dezember 2011 – 5 W 195/11 – und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 30. März 2011 – 6 O 276/08 – aufgehoben. Die Aussetzung der Verhandlung des Rechtsstreits wird abgelehnt.
Volltext	EntscheidungenBRZ 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 52–59
Egger, Alexander EuGH: Rechtsmittel – Erlass von 65% einer Steuerschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Kriterium des privaten Gläubigers – Grenzen der gerichtlichen Überprüfung – Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung durch die eigene Begründung des Gerichts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verfälschung von Beweisen
Rs C-73/11 P, Frucona Košice a.s. / Europäische Kommission, BRZ 2013, 52 Das Urteil... Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010, Frucona Košice/Kommission (Rechtssache T-11/07), wird aufgehoben.
Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zur Entscheidung über die bei ihm erhobenen und von ihm nicht geprüften Klagegründe zurückverwiesen.
Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 60–60
BRZ 2013, 60 Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr.... Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr. Herbert Ungerer
BRZ 2013, 60 Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr.Dr. Alexander Egger, DHEE... Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr.Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe, Brügge)
BRZ 2013, 60 Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L.,... Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge, LL.M., OR Mag. Dr. Roland J. Schachl, Karl Soukup
Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 61–61
BRZ 2013, 61 Dr. Dominik Greinacher, Mara Hellstern, Dr. Ulrich Soltész
... Dr. Dominik Greinacher, Mara Hellstern, Dr. Ulrich Soltész