Source: https://www.datenschutz-notizen.de/kein-recht-auf-anonymen-kauf-von-prepaid-karten-1924635/
Timestamp: 2020-08-03 15:06:51
Document Index: 199311841

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 111', 'EGMR', 'EGMR', '§ 111', 'Art. 8']

Kein Recht auf anonymen Kauf von Prepaid-Karten – datenschutz-notizen | News-Blog der datenschutz nord Gruppe
Kein Recht auf anonymen Kauf von Prepaid-Karten
Es gibt kein Recht auf anonyme Prepaid-SIM-Karten in Deutschland. Das hat vergangenen Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.
Seit 2004 dürfen Prepaid-SIM-Karten nur verkauft werden, wenn neben der Rufnummer der Name, die Anschrift und das Geburtsdatum des Käufers sowie der Vertragsbeginn gespeichert werden (siehe § 111 TKG). Seit dem 1. Juli 2017 müssen diese Angaben sogar durch ein Ausweisdokument belegt werden. Ziel dieser Verschärfung ist die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
Dagegen hatte der EU-Abgeordnete Patrick Breyer geklagt. Bereits 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht gegen Breyers Beschwerde und stellte fest, dass die Erhebung von Namens- und Adressdaten mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Gegen dieses Urteil legte Breyer Beschwerde beim EGMR ein. Der EGMR entschied nun, dass die Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) lediglich einen „begrenzten Eingriff in die Rechte“ der Käufer darstellen und somit nicht gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Zwar griffen die Regelungen des § 111 TKG in die Rechte aus Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ein, seien aber angemessen.
Daniela Windelband | 3. Februar 2020 | Allgemein, Rechtsprechung | EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Prepiad-SIM-Karte
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6. Februar 2020 @ 0:08
Man könnte dazu schreiben, dass der EU-Abgeordnet Patrick Breyer Mitglied der Piratenpartei ist. Keine andere wie dieses setzt sich für Bürgerrechte ein. Nur dann besteht eine Chance, dass diese Rechte nicht vollends untergehen.
4. Februar 2020 @ 9:46
Da hilft nur SIM-Karten von ausländischen Unternehmen, die mehr Anonymität zulassen.