Source: https://www.burhoff.de/asp_beschluesse/beschluesseinhalte/1876.htm
Timestamp: 2019-09-19 12:57:03
Document Index: 172428143

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'Art. 25', 'Art. 3', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 24']

2 Ausl 125/16 OLG Hamm - Burhoff online
Aktenzeichen: 2 Ausl 125/16 OLG Hamm
Leitsatz: Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung ist derzeit unzulässig, weil die begründete und durch die bisherigen Auskünfte der rumänischen Behörden nicht ausgeräumte Besorgnis besteht, dass der Verfolgte im Hinblick auf den ihm lediglich zugesicherten persönlichen Haftraumanteil von 2-3 Quadratmetern menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
Gegenstand: Auslieferungssache
Stichworte: Auslieferung, Unzulässigkeit, Rumänien, Haftbedingungen
Normen: IRG 73
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 23.08.2016 beschlossen:
1. Der förmliche Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 02. August 2016 wird aufgehoben.
2. Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Landgerichts Bacau vom 23. April 2016 (Az.: 1502/110/2009) in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Bacau vom 06. März 2012 zur Last gelegten Straftaten in unzulässig.
3. Anordnung des mitunterzeichnenden Vorsitzenden:
Die sofortige Haftentlassung des Verfolgten in vorliegender Sache wird angeordnet.
Die rumänischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Landgerichts Bacau vom 23. April 2014 -Az.: 1502/110/2009- (im Beschlusstenor versehentlich als Europäischer Haftbefehl vom 23. April 2016 bezeichnet) um die Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung. Dem Europäischen Haftbefehl liegt das Urteil des Landgerichts Bacau vom 06. März 2012 (Strafurteil Nr. 55) zugrunde, mit dem der Verfolgte zunächst zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden war. Ein gegen dieses Urteil eingelegtes Rechtsmittel hat das Berufungsgericht Bacau mit Strafentscheid Nr. 52 vom 26. März 2013 zurückgewiesen. Ein hiergegen gerichtetes weiteres Rechtsmittel des Verfolgten hat mit Strafentscheid Nr. 1166 vom 02. April 2014 des obersten Gerichts– und Kassationshofes zu einer Reduzierung der Freiheitsstrafe auf 2 Jahre geführt. Ob das Urteil des Landgerichts Bacau vom 06.03.2012 in An- oder Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist, ergibt sich aus dem Europäischen Haftbefehl nicht eindeutig.
1.Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung ist wegen eines damit verbundenen Verstoßes gegen die völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards bezüglich der Haftbedingungen in Rumänien und den deutschen ordre public gem. § 73 S. 2 IRG unzulässig.
Ein Verstoß gegen grundrechtsgleiche und rechtsstaatliche Garantien kann wegen der grundsätzlichen, im vertraglichen Bereich bestehenden Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Auslieferung und der Achtung und dem Respekt vor fremden Rechtsordnungen nur beschränkt auf eine Verletzung ihres Kernbereiches zu einem Auslieferungshindernis führen, wobei hierfür maßgeblich ist, ob die Auslieferung und ihr zugrundeliegende Akte gegen den nach Art. 25 GG völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard sowie gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung verstoßen würden (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 10. September 2013, 2 Ausl. 95/11, juris und vom 14. Juli 2016, III-2 Ausl. 93/16). Damit ist eine Auslieferung unzulässig, wenn diese fundamentalen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung oder dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard auf dem Gebiet der Menschenrechte widerspricht (vgl. BVerfG NJW 1975, 1; OLG Karlsruhe, NStZ 2005, 351; OLG Hamm, Strafverteidiger 2008, 648; OLG Düsseldorf, NJW 1990, 1429). Das ist der Fall, wenn der ersuchte Staat mit einer Rechtshilfehandlung dazu beitragen würde, dass der Ausgelieferte der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt würde. Diese Mindestvoraussetzungen gehören inzwischen zum festen Bestand des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes (vgl. BVerfG, Strafverteidiger 2004, 440).
Bei der Beurteilung, ob die Haftsituation völkerrechtlichen Mindeststandards genügt, sind alle Umstände in ihrer kumulativen Wirkung zu berücksichtigen. Hierbei sind die Platzverhältnisse, die Belüftungsmöglichkeiten, der Zugang zu Tageslicht, die Angemessenheit der Heizvorrichtung, die Möglichkeit der Befriedigung elementarer sanitären Bedürfnisse sowie die Möglichkeit, ungestört die Toilette zu benutzen, zu berücksichtigen. Wenn eine Überbelegung ein bestimmtes Niveau erreicht, kann Platzmangel ein zentrales Element für die Beurteilung darstellen, ob die Situation mit Art. 3 EMRK übereinstimmt. Ein jedem Gefangenen zur Verfügung stehender Platz unterhalb von 4 m² ist insoweit ungenügend (vgl EGMR, Urteil vom 10.06.2014, EuGRZ 2016, 104,105, Nr. 24-25,29).
Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 2016, 2 BvR 566/15, NJW 2016, 1872) hat ausgeführt, dass – bei einer Inhaftierung in Deutschland – eine Grundfläche von nur wenig über 6 m² an der unteren Grenze des Hinnehmbaren liege. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat in seinem Jahresbericht 2010/2011 ausgeführt, dass für die Unterbringung von Gefangenen in einem Einzelhaftraum kein Raum mit weniger als 6 qm verwendet werden sollte (21 st General Report vom 10. November 2011, CPT/Inf (2011) 28, S. 47).
Auch wenn für die Frage, ob die Unterbringung eines Strafgefangenen völkerrechtlichen Mindeststandards genügt, eine Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umständen erforderlich ist, so zeigen doch die zuvor aufgeführten Entscheidungen und Berichte, dass jedenfalls ein persönlicher Haftraumanteil von 2-3 m² unter keinen Umständen völkerrechtlichen Mindeststandards genügen kann (so auch OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 29. April 2016,1 Ausl. 326/15, juris und vom 17. Juni 2016, 1 Ausl. 6/16, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2016, III – 3 AR 114/16).
Einer erneuten Anforderung einer Stellungnahme mit Fristsetzung (vgl hierzu EuGH, Urteil vom 05.04.2016 in EuGRZ 2016, 107) bedurfte es nicht. Angesichts der detaillierten Fragen der Generalstaatsanwaltschaft und der daraufhin erfolgten eindeutigen Antwort durch die Nationalverwaltung der Haftanstalten vom 08.08.2016 ist eine individuelle verbindliche Zusicherung besserer Haftbedingungen derzeit nicht zu erwarten.
Gestützt wird diese Einschätzung auch noch durch die Entscheidungen des Ober-landesgericht Stuttgart, insbesondere der vom 17.06.2016 (aaO). Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte Erkenntnisse aus einer anderen Auslieferungssache, dass von rumänischer Seite nur ein persönlicher Haftraumanteil von 2-3 m² zugesichert werden konnte und hatte deshalb in der zu entscheidenden Auslieferungssache unter Verweis auf diese Erkenntnisse um Zusicherung gebeten, dass dem Verfolgten für den Fall seiner Auslieferung die Unterbringung in einer Haftanstalt zugesichert wird, die den Anforderungen der Europäischen Konvention zum Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen (…) genügt.
Das rumänische Justizministerium – Nationale Verwaltung der Haftanstalten - hatte daraufhin eine gleichlautende Erklärung wie in der vorliegenden Auslieferungssache abgegeben.
2. Aufgrund der festgestellten Unzulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien ist zugleich die Grundlage für den förmlichen Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 02. August 2016 entfallen, so dass dieser aufzuheben war (§ 24 IRG).