Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/olg-hamburg-vollmacht-berufungsverhandlung/
Timestamp: 2019-04-23 00:56:10
Document Index: 112888693

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 234', '§ 234', '§ 234']

OLG Hamburg: Keine selbstunterzeichnete Vollmacht in der Berufung
Vertretungsvollmacht selbst unterschreiben?
OLG Hamburg, Beschluss vom 25.07.2017 – 1 Rev 37/17
Es kommt vor, dass der Mandant nach eingelegter Berufung und trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Hauptverhandlungstermin kommt. Jetzt gilt es, die Verwerfung der Berufung zu vermeiden. Denn diese droht, wenn der Angeklagte unentschuldigt nicht zur Verhandlung erscheint.
Bewährt hat sich in der Vergangenheit, die erforderliche schriftliche Vertretungsvollmacht selbst in „i.V.“ zu unterschreiben. Die Gerichte standen diesem Treiben nicht immer wohlwollend gegenüber, zulässig war es allemal.
Denn eine Vollmacht, jemanden in der Verhandlung vertreten zu dürfen, kann auch mündlich erteilt werden. Die Verschriftlichung der zuvor erteilten Vollmacht ist daher stets zulässig. Der Anwalt stellt sich deshalb nicht etwa in eigenem Namen und für sich selbst eine Vollmacht aus – er schreibt lediglich nieder, was zuvor vereinbart worden ist.
Dieses Vorgehen hat sich nach der Gesetzesänderung des § 329 StPO wohl erledigt. In Gesetzesbegründung hat sich der Gesetzgeber nunmehr klar positioniert. Hierin heißt es:
Nicht ausreichend ist es dagegen, wenn die Vollmacht aufgrund einer mündlichen Ermächtigung durch den Angeklagten von dem zu bevollmächtigten Verteidiger selbst unterzeichnet wird
Hierzu gibt es nun auch die erste oberlandesgerichtliche Entscheidung des OLG Hamburg.
1 Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hatte die Angeklagte auf der Grundlage einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Auf ihre hiergegen unbeschränkt geführte Berufung hat das Landgericht Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Im Hauptverhandlungstermin erschien die ordnungsgemäß geladene Angeklagte nicht. Ihr anwesender Verteidiger, dem zuvor eine allgemeine Strafprozessvollmacht schriftlich erteilt worden war, teilte mit, dass er von der Angeklagten auch zur Vertretung in der Berufungshauptverhandlung bevollmächtigt worden sei. Zu einer schriftlichen Bevollmächtigung durch die Angeklagte persönlich sei es nicht gekommen. Nachdem das Landgericht Zweifel an der Wirksamkeit und Reichweite der Bevollmächtigung geäußert hatte, erstellte der Verteidiger eine handschriftliche „Vertretungsvollmacht“ für die Berufungshauptverhandlung, die er sogleich selbst „i.V.“ unterzeichnete.
2 Das Landgericht hat die Berufung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen. Gegen das Verwerfungsurteil wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf Verfahrensbeanstandungen sowie die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision.
1. Im Berufungsrechtszug setzt die Vertretung des abwesenden Angeklagten nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO voraus, dass der Angeklagte den Verteidiger zuvor schriftlich zur Vertretung bevollmächtigt. Die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger genügen nicht (so schon Mosbacher, NStZ 2013, 312, 314 f.; Löwe-Rosenberg/Becker, StPO, 26. Aufl., § 234 Rn. 8; sowie die Kommentierungen im Anschluss an die Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungshauptverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe, BT-Drucks. 18/3562: MünchKomm-StPO/Arnoldi, § 234 Rn. 7; SK-StPO/Deiters, 5. Aufl., § 234 Rn. 4).
Praktisch bedeutet das, dass die Verwerfung der Berufung nun dadurch vermieden werden muss, dass die „besondere Vertretungsvollmacht“ direkt mit in die Strafprozessvollmacht aufgenommen wird. Dies wird von der Gesetzesbegründung ausdrücklich gebilligt.
Sicherlich ist zu dieser Thematik aber auch noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Nächster BeitragIst das eine Schildkröte?