Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BAG/Eingruppierung-eines-Oberarztes-nach-12-TV-Aerzte
Timestamp: 2020-03-29 09:08:21
Document Index: 201730264

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 551', '§ 3', '§ 77', '§ 97']

Eingruppierung eines Oberarztes nach § 12 TV-Ärzte / BAG / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 354/17) | Datum: 07.12.2017
LAG Hamm (12 Sa 212/12) | Datum: 30.10.2012
BAG (7 AZR 237/17) | Datum: 20.03.2019
BAG, Urteil vom 20.06.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 464/10
DRsp Nr. 2012/20167
Orientierungssätze: 1. Die Wertung des Landesarbeitsgerichts, der Vortrag einer Partei sei unschlüssig, kann durch die Revision nicht lediglich mit der Verfahrensrüge des "Übergehens eines Beweisantritts" für den vom Landesarbeitsgericht als unschlüssig bewerteten Vortrag angegriffen werden. 2. Ein Teilbereich iSv. § 12 Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL muss regelmäßig auf unbestimmte Dauer angelegt sowie mit eigenem ärztlichen und nichtärztlichen Personal ausgestattet und in eigenen Räumen mit eigenen Sachmitteln tätig sein. Diese Voraussetzungen sind vom Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage schlüssig darzulegen. 3. Die in dem Teilbereich wahrgenommene medizinische Verantwortung iSv. § 12 Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL muss regelmäßig ungeteilt bestehen. Eine nur teil- oder zeitweise ausgeübte medizinische Verantwortung innerhalb der organisatorischen Einheit reicht danach grundsätzlich nicht aus.
Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL vom 30. Oktober 2006) § 12; ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. b;
Der Kläger ist Facharzt für Chirurgie und für Herzchirurgie. Er ist seit dem 1. Januar 1992 im Deutschen Herzzentrum in München (DHM) als Arzt beschäftigt. Nach § 3 seines schriftlichen Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag ( BAT ) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Im Januar 1996 wurde dem Kläger die "Leitung des Bereichs Transplantationseinheit" mit dem Hinweis übertragen, nach "allgemeinen Sprachgebrauch (sei eine) Anrede mit Oberarzt statthaft". Mit Schreiben vom 17. Februar 1998 wurde er zum Oberarzt bestellt. Im Juli 1999 stellte ihm die Bayerische Landesärztekammer eine Urkunde über das Recht aus, die Facharztbezeichnung Herzchirurg zu führen.
Ä3 Oberärztin/Oberarzt Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist. Oberarzt ist ferner der Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert."
(1) Wird das Übergehen eines Beweisantritts gerügt, muss die Revision nach Beweisthema und Beweismittel angeben, in welchem Punkt das Landesarbeitsgericht eine an sich gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll. Zugrunde zu legen sind die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts. Ferner muss grundsätzlich dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZN 195/05 - BAGE 114, 295 ; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123; 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - BAGE 71, 56 ; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39 ). Gegenüber einem vom Landesarbeitsgericht als unschlüssig gewerteten Sachvortrag kann nicht schlicht gerügt werden, es habe einen angebotenen Beweis für diesen nicht erhoben.
1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern in einer bestimmten Ordnung. Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise als willkürlich anzusehen ist. Im Bereich der Vergütung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nur eingeschränkt, der Grundsatz der Vertragsfreiheit hat Vorrang. Etwas anderes kann ausnahmsweise angenommen werden, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt. Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausnehmen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug. Deshalb gibt es keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" (st. Rspr., vgl. nur BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40 mwN, BAGE 127, 305 ).
Der Kläger hat schon nicht dargelegt, was er auf einen entsprechenden Hinweis des Landesarbeitsgerichts über den bisherigen Vortrag hinaus vorgetragen und wie sich dieser auf die Berufungsentscheidung ausgewirkt hätte (zu den Voraussetzungen einer solchen Revisionsrüge, vgl. dazu BAG 14. November 2007 - 4 AZR 861/06 - Rn. 22, NZA-RR 2008, 362 ; 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 71, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 101). Die bloße Benennung von Zeugen für einen bereits vom Landesarbeitsgericht erkennbar als unschlüssig bewerteten Vortrag stellt keinen Ersatz für einen vom Berufungsgericht gerade noch nicht bewerteten Vortrag dar, der nach einem entsprechenden Hinweis möglicherweise erbracht worden wäre. Aus diesem Grunde lässt sich schon die Entscheidungserheblichkeit eines möglichen Verfahrensfehlers des Landesarbeitsgerichts nicht beurteilen.
IV. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO ).
Vorinstanz: LAG München, vom 13.04.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 986/09
Vorinstanz: ArbG München, vom 22.09.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3569/08
AP Arzt Nr. 68
Zitieren: BAG - Urteil vom 20.06.2012 (4 AZR 464/10) - DRsp Nr. 2012/20167