Source: https://www.bussgeldkatalog.de/sachbeschaedigung/
Timestamp: 2019-06-27 06:14:52
Document Index: 51098788

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 78']

Sachbeschädigung: Wann stellt Zerstörung eine Straftat dar?
Sachbeschädigung: Definition, Strafe, Verjährung
Kurz & Knapp: Wichtiges zu Sachbeschädigung
Von einer Sachbeschädigung wird gesprochen, wenn eine fremde Sache beschädigt oder zerstört wird.
Eine Sachbeschädigung muss vorsätzlich begangen bzw. vom Täter billigend in Kauf genommen werden, um strafbar zu sein.
Damit eine Sachbeschädigung verfolgt werden kann, muss der Eigentümer der beschädigten Sache Anzeige stellen.
Die Sachbeschädigung im StGB
Was gilt als fremde Sache?
Was gilt als Beschädigung bzw. Zerstörung?
Welche Strafe droht bei Sachbeschädigung?
Die Qualifikationstatbestände der Sachbeschädigung
Die Verfolgung von Sachbeschädigung erfordert einen Strafantrag
Wann verjährt eine Sachbeschädigung?
Wann wird von Sachbeschädigung gesprochen?
Schmierereien an Hauswänden, eingeschlagene Autoscheiben, zerschlitzte Fahrradreifen – solche mutwilligen Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen können für die Besitzer ein echtes Ärgernis darstellen. Neben Diebstahl und Betrug zählt Sachbeschädigung zu den häufigsten Straftaten, die in Deutschland begangen werden. Dabei ist dieser Tatbestand keineswegs eine Bagatelle. Wer aufgrund von Sachbeschädigung eine Anzeige erhält, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen. Mit einem Bußgeld, wie es z. B. bei einer Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht fällig wird, ist es nicht getan.
Aber wie wird „Sachbeschädigung“ überhaupt rechtlich definiert? Wann wird eine solche Tat von der Staatsanwaltschaft verfolgt? Und welche Strafe wird für Sachbeschädigung bspw. am Auto verhängt? Diese und weitere Fragen beantwortet der folgende Ratgeber.
Als Straftat fällt der Tatbestand der Sachbeschädigung unter das Strafrecht. Dieses wertet eine solche Tat als Vergehen, nicht als Verbrechen. Trotzdem sollten Täter eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn auch ein Vergehen kann empfindliche Strafen mit sich bringen. Bevor wir uns mit diesen befassen, soll jedoch zunächst geklärt werden, in welchen Fällen laut Strafrecht überhaupt von „Sachbeschädigung“ gesprochen wird.
Gemäß § 303 Strafgesetzbuch (StGB) liegt Sachbeschädigung vor, wenn eine fremde Sache beschädigt oder zerstört wird. Deren Erscheinungsbild muss durch die Tat in nicht unerheblichem Maße und nicht vorübergehend verändert werden. Auch eine versuchte Sachbeschädigung ist bereits strafbar (§ 303 Abs. 3. StGB).
Auch Tiere können von Sachbeschädigung betroffen sein.
Von Sachbeschädigung wird allerdings nur gesprochen, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde oder der Täter zumindest die Beschädigung oder Zerstörung der Sache in Folge seines Handelns billigend in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Eine fahrlässige Sachbeschädigung existiert im Strafrecht somit nicht.
Was jedoch möglich ist, ist die Sachbeschädigung durch Unterlassen. Eine solche liegt vor, wenn der Täter bewusst nicht gehandelt hat, in dem Wissen, dass dies zur Beschädigung oder Zerstörung der fremden Sache führen kann (z. B. bei Nicht-Löschung eines Brandes).
Damit von Sachbeschädigung gesprochen werden kann, darf sich die beschädigte oder zerstörte Sache nicht im Alleineigentum des Täters befinden oder herrenlos sein. Wenn Sie also Ihr eigenes Auto zerkratzen oder eine weggeworfene Dose zertreten, die auf dem Bürgersteig liegt, müssen Sie keine Konsequenzen befürchten.
Als Tatgegenstand können sowohl bewegliche (z. B. Kleidung, Autos) als auch unbewegliche Sachen (z. B. Häuser, Bäume) in Frage kommen. Auch Tiere können von Sachbeschädigung betroffen sein, da diese im Zivilrecht oft wie Dinge behandelt werden. Nur dadurch ist es möglich, dass ein Mensch sie rechtlich besitzen kann. Wer also z. B. den Hund seines Nachbarn vergiftet, kann sowohl wegen Tierquälerei als auch Sachbeschädigung angezeigt werden, weil er eine „fremde Sache“ beschädigt hat.
Für den Tatbestand spielt es wohlgemerkt keine Rolle, welchen wirtschaftlichen Wert der Tatgegenstand hat. Selbst Flüssigkeiten oder der Inhalt einer Gasflasche können von Sachbeschädigung betroffen sein.
Wie schon erwähnt, liegt eine Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB vor, wenn der Tatgegenstand beschädigt oder zerstört wird. Was ist darunter aber konkret zu verstehen?
Beschädigung bedeutet, dass die Substanz der Sache in nicht unerheblichem Maße verletzt wurde und dies nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann. Dabei geht es nicht nur darum, dass das optische Erscheinungsbild des Gegenstands verändert wird, wie z. B. bei einem Graffiti. Schon die Beeinträchtigung der Brauchbarkeit kann eine Sachbeschädigung darstellen. So erfüllt nach geltender Rechtsprechung auch das Ablassen der Luft aus einem Fahrrad- oder Autoreifen diesen Tatbestand.
Auch das Ablassen der Luft an einem Fahrradreifen kann als Sachbeschädigung zählen.
Entscheidend hierbei ist, dass die Veränderungen nicht vorübergehend sind, also nicht von selbst weggehen oder ohne Aufwand entfernt werden können. Ein Kreidebild auf dem Bürgersteig stellt deshalb keine Sachbeschädigung dar, da sich dieses spätestens beim nächsten Regenguss ohnehin auflöst. Ein Graffiti mit wasserfester Farbe an der Hauswand lässt sich hingegen meist nur mit erheblichem Aufwand entfernen. Beim Beispiel der abgelassenen Luft im Autoreifen kann dessen Funktion nur unter Zuhilfenahme einer Luftpumpe wiederhergestellt werden. Dieser zusätzliche Aufwand reicht bereits aus, um den Tatbestand der Sachbeschädigung zu erfüllen.
Von einer Zerstörung kann gesprochen werden, wenn der Tatgegenstand so stark beschädigt ist, dass er entweder unbrauchbar wird oder aufhört zu existieren (z. B. beim Zerreißen oder Verbrennen eines Fotos). Keine Zerstörung bzw. Sachbeschädigung liegt hingegen vor, wenn die fremde Sache gemäß ihres Zwecks verbraucht wird, also wenn der Täter z. B. Kohle verbrennt oder einen Apfel isst. Dies stellt vielmehr ein Zueignungsdelikt dar. Auch Brandstiftung gilt nicht als Sachbeschädigung, sondern stellt einen eigenen Tatbestand dar.
Eine Straftat liegt selbstverständlich nur dann vor, wenn der Täter die fremde Sache ohne die Einwilligung des Eigentümers zerstört oder beschädigt. Stimmt dieser hingegen der Handlung zu, wird nicht von einer Sachbeschädigung gesprochen.
Im StGB definiert § 303 nicht nur den Begriff der Sachbeschädigung. Auch das Strafmaß wird hier festgelegt. Demnach müssen Täter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Dies zu entscheiden, liegt im Ermessen des verantwortlichen Richters. Es kann deshalb z. B. nicht pauschal gesagt werden, welches Strafmaß bei der Sachbeschädigung an einem Kfz verhängt wird.
In der Praxis lässt sich beobachten, dass es meist zum zivilrechtlichen Verfahren kommt, bei dem der Täter im Falle einer Verurteilung die Beseitigung der Schäden zahlen muss bzw. den zerstörten Gegenstand zu ersetzen hat. Dann kommt für die Sachbeschädigung mitunter die Versicherung des Täters auf.
Sachbeschädigung kann mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden.
Das oben genannte Strafmaß bezieht sich auf den sog. Grundtatbestand der Sachbeschädigung. Es gibt jedoch auch die Qualifikationstatbestände, die einen Grundtatbestand gewissermaßen erweitern und härter bestraft werden. Durch die Medien ist z. B. die Qualifikation „gefährliche Körperverletzung“ zum Grundtatbestand „Köperverletzung“ bekannt.
In Hinsicht auf die Sachbeschädigung können drei Qualifikationstatbestände auftreten:
Gemeinschädliche Sachbeschädigung: Hierbei stellt der Tatgegenstand kein individuelles Eigentum dar, sondern ein öffentliches, wie z. B. Naturdenkmäler oder Objekte in öffentlichen Ausstellungen. Das Strafmaß für diese Art von Sachbeschädigung beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe (§ 304 StGB).
Zerstörung von Bauwerken: Dies meint die vollständige oder teilweise Zerstörung von bspw. Gebäuden, Brücken, Straßen oder Schiffen, welche mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft wird (§ 305 StGB).
Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel: Hierunter zählen z. B. Kräne, Polizeiautos oder Rettungsfahrzeuge. Auch hier müssen Täter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.
Sachbeschädigung stellt ein Antragsdelikt dar. Damit dieses verfolgt wird, muss der Eigentümer des Tatgegenstands also eine Anzeige stellen. Nur dann wird die Strafverfolgung üblicherweise aktiv. Ausnahmen gibt es jedoch, wenn die Verfolgung der Sachbeschädigung ein besonderes öffentliches Interesse erregt. Dies ist meist der Fall, wenn einer der oben genannten Qualifikationstatbestände vorliegt.
„Ich habe eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. Was passiert nun?“ Im Grunde haben Sie damit schon alles getan, was nötig ist. Als nächstes wird die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung einleiten und Ermittlungen anstellen. Wird der Täter überführt, kommt es zur Anklage, welche möglicherweise mit einer Verurteilung endet.
Ihr Auto ist zerkratzt und vom Täter fehlt weit und breit keine Spur? Selbst wenn es aussichtslos erscheint, sollten Sie eine Sachbeschädigung auch bei Fahrerflucht anzeigen. Zum einen ist dies wichtig, um den Vorfall bei der Versicherung melden zu können, zum anderen können Sie nie sicher sein, ob sich die Sachbeschädigung nicht mit Hilfe von Zeugen doch noch aufklären lässt.
Die Verjährung der Sachbeschädigung erfolgt nach 5 Jahren.
Für die Verjährung einer Sachbeschädigung existiert keine gesonderte Frist. Stattdessen gelten die Regelungen nach § 78 Abs. 3 StGB. Darin heißt es folgendermaßen:
Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist […]
4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind[.]
Da das höchste Strafmaß bei einer Sachbeschädigung üblicherweise zwei Jahre Freiheitsstrafe beträgt, verjährt sie somit in der Regel nach fünf Jahren.