Source: http://blog.gruene-gross-zimmern.de/seite-3/aktuelle-antraege-und-anfragen/
Timestamp: 2017-03-25 21:40:39
Document Index: 319250130

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 51', '§ 61', '§ 29', '§ 36', '§ 35', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 33']

Aktuelle Anträge und Anfragen - Grüne Groß-Zimmern
Hier finden Sie die aktuellen Anträge und Anfragen der GRÜNEN Fraktion der Gemeindevertretung in Groß-Zimmern aus diesem Jahr:
Sofern nicht in der letzten Regelsitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016 – nach vorheriger Aussprache im zuständigen Fachausschuss – über die Arbeit und die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses „Golfakademie“ Bericht erstattet wird, ist noch vor Ablauf der Wahlperiode eine Sondersitzung zu diesem Thema einzuberufen.
Gemäß § 62 (1) S. 4 HGO haben die Ausschüsse über ihre Tätigkeit in der Gemeindevertretung Bericht zu erstatten.
Dies gilt somit auch für den Akteneinsichtsausschuss „Golfakademie“, der von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Dezember 2012 beantragt und – gemäß § 51 (2) Satz 2 HGO – ohne Beschlussfassung im Dezember 2012 bestimmt worden ist.
Die 1. Sitzung des Akteneinsichtsausschusses fand am 18.02.2013 statt. Da die Niederschrift dieser Sitzung nach Auffassung des Ausschussmitglieds unserer Fraktion korrekturbedürftig erschien, erfolgte am 03.03.2013 die Zusendung einer entsprechenden E-Mail an das parlamentarische Büro. Dieses leitete dann die zweieinhalbseitige E-Mail-Anlage unserer Änderungsvorstellungen – „in Absprache mit dem Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses“ – mit E-Mail vom 25.04.2013 an die Ausschussmitglieder (sowie in Kopie an den Bürgermeister und die damalige Vorsitzende der Gemeindevertretung) mit dem Hinweis darauf weiter, dass unsere Korrekturhinweise „in der nächsten noch nicht terminierten Sitzung des Akteneinsichtsausschuss unter TOP 1, Protokollgenehmigung, behandelt werden“ sollen.
Zu einer 2. Sitzung ist bislang allerdings noch nicht eingeladen worden. Gleichwohl halten wir die öffentliche Diskussion über die – wenn auch nicht einvernehmlichen – Ergebnisse für erforderlich.
16-01-03_Akteneinsicht Golfakademie
– im Falle der Alternative 3. b) innerhalb einer Frist von maximal 12 Monaten nach Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung sowie die Kostenübernahme.Vor Abschluss des städtebaulichen Vertrages ist der Vertragsentwurf der Gemeindevertretung nach vorheriger Beratung im zuständigen Fachausschuss zur Billigung vorzulegen.
Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeinde-Vertretung am 16. Dezember 2014.
Laut Straßenbauprogramm des Landkreises Darmstadt-Dieburg für die Jahre 2013 bis 2016 und die Folgejahre wird die K 124 (Klein-Zimmern / Habitzheim) erneuert.
Die Ausführung sollte 2015 stattfinden. Es stehen Mittel in Höhe von 760.000,00 € zur Verfügung (aus Protokoll Juli 2014, „Mitteilungen des Bürgermeisters“)
Dadurch soll auch eine Verbesserung der Verkehrsanbindungen erreicht werden, aber vor allem auch die Sicherheit der Radfahrer im Straßenverkehr erheblich gesteigert werden.
Ist das Projekt bei Hessen Mobil überhaupt noch in der Planung?
Ist bei der Umsetzung auch ein Radweg ab Klein-Zimmern nach Habitzheim vorgesehen?
Wird das Projekt in 2015 umgesetzt wie angekündigt?
Gibt es bereits einen geplanten Ausführungstermin?
Anfrage als PDF: 14-11-24_K 124 Kl.Zi – Habi
Antrages auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeinde-Vertretung am 16. Dezember 2014:
Antrages zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2014
Richtlinien für die Vergabe gemeindeeigener Bauplätze im Baugebiet „Schlädchen“
Der Gemeindevorstand wird gebeten, Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken, die der Gemeinde im Umlegungsverfahren zufallen, zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dabei sollen insbesondere folgende Kriterien eingehen:
Zahl der unterhaltspflichtigen Kinder
Wohndauer in der Gemeinde.
Die Kriterien sollen Berücksichtigung finden hinsichtlich
der Rangfolge der Bewerber
Die Veräußerung der Baugrundstücke soll darüber hinaus mit einer auf maximal 2 Jahre anhaltenden Bauverpflichtung verbunden werden, um den Verkauf an ernsthaft Bauwillige zu gewährleisten und Spekulationen zu vermeiden. Andernfalls fällt das Grundstück an die Gemeinde zurück.
Die Bereitstellung von Bauland dient vorrangig der Befriedigung des örtlichen Wohnungsbedarfs. Insbesondere die der Gemeinde zufallenden Grundstücke sollten deshalb nach sozialen Kriterien an die Bevölkerung gegeben werden und nicht zu den erzielbaren Höchstpreisen zum Zweck der Sanierung des kommunalen Haushalts veräußert werden.
Antrag als PDF: 14-11-23_Vergabe-Richtlinien Schlädchen
Bereitstellung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau im Baugebiet „Schlädchen“
Der Gemeindevorstand wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ca. 10 % der Wohnungen im Neubaugebiet „Schlädchen“ als Sozialwohnungen errichtet werden. Zu diesem Zweck soll er mit Trägern des sozialen Wohnungsbaus hierüber verhandeln und Bauflächen, die der Gemeinde im Rahmen des Umlegungsverfahrens zufallen, bereitstellen.
Der Nachfrage nach kostengünstigen Mietwohnungen im Landkreis und im gesamten südhessischen Raum kann nicht nachgekommen werden. Zur Bedarfsdeckung ist der Neubau von Mietwohnungen im unteren Preissegment notwendig. Die Gemeinde hat eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, der sie anlässlich der Bebauung im „Schlädchen“ zeitnah nachkommen kann.
Ferner ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Wohnungen für Asylbewerber / Flüchtlinge anhalten wird. Auch dafür hat die Gemeinde Vorsorge zu treffen.
Antrag als PDF: 14-11-23_Soz. Wobau Schlädchen
Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2014:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Liegen dem Bürgermeister bzw. dem Gemeindevorstand Erkenntnisse vor über die Bautätigkeiten und Gartengestaltungsmaßnahmen auf den ans Baugebiet „Alte Ziegelei“ westlich angrenzenden Grundstücken, die ganz offensichtlich der Erweiterung der Baugrundstücke in den Außenbereich hinein dienen?
Falls ja:Wurde die Gemeinde gemäß § 61 (1) HBO durch die Bauaufsichtsbehörde förmlich bei diesen Vorhaben i. S. d. § 29 BauGB beteiligt oder wurde der Bürgermeister bzw. der Gemeindevorstand in anderer Weise – etwa durch die beteiligten Grundstückseigentümer / Vorhabenträger – über deren Absichten informiert?
Falls ja:Hat der Gemeindevorstand in diesem Zusammenhang bzw. im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach § 36 BauGB die Zulässigkeit dieser Außenbereichsvorhaben geprüft und seine Zustimmung bzw. das gemeindliche Einvernehmen erteilt?
Falls ja:Welche Kriterien wurden unter Beachtung der Bestimmungen des § 35 BauGB einer ggf. positiven Entscheidung zugrunde gelegt und liegen bereits Genehmigungen vor?
Falls jeweils nein:Was gedenkt der Gemeindevorstand zur Unterbindung der offenbar rechtswidrigen Vorgänge sowie zur Beseitigung der somit illegalen Zustände auf den Außenbereichsgrundstücken am Westrand des Baugebietes „Alte Ziegelei“ oder ggf. zu deren nachträglicher Legalisierung zu unternehmen?
Anfrage als PDF: 14-11-22_westlich Ziegelei
Änderungsantrages zum TOP 9 auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. September 2014:
die Gemeindevertretung über die Regelungen der Zuständigkeit für die hausärztliche Versorgung zu informieren. Ggf. sind Vertreter der zuständigen Stellen (z.B. kassenärztliche Vereinigung, Landkreis Da-Di) in eine Sondersitzung des Sport-, Kultur – und Sozialausschusses einzuladen.Dabei soll insbesondere auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:Wie hoch ist der Bedarf an zusätzlichen Hausärzten unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Praxisschließungen und des beabsichtigten Einwohnerzuwachses?Welche unterstützenden Maßnahmen zur Ansiedlung/Praxisübernahme von Hausärzten kann die öffentliche Hand leisten?Sind öffentliche Zuschüsse von Bund, Land und Kreis verfügbar?
mit Grundstückseigentümern (ggf. über Makler) Kontakt aufzunehmen, die geeignete Räumlichkeiten für die Einrichtung einer hausärztlichen Praxis/Gemeinschaftspraxis zur Anmietung zur Verfügung stellen können,
mit den verbleibenden Hausärzten in Groß-Zimmern über Konditionen zur Aufnahme weiterer Patienten zu verhandeln,
sich um Investoren und Betreiber für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Groß-Zimmern zu bemühen
Zu 1. Die Grünen sehen in der Sicherung der hausärztlichen Versorgung einen wesentlichen Bestandteil der Daseinsvorsorge einer Zuwachsgemeinde. Die Sicherung dieser Versorgung ist jedoch keine Kernaufgabe einer Kommune. Bevor originäre kommunale Finanzen in diesen Bereich eingebracht werden, sind alle alternativen Möglichkeiten in Erfahrung zu bringen und ggf. einzusetzen. Insbesondere die angemessene Bezahlung der hausärztlich tätigen Mediziner ist Aufgabe der von den Ärzten organisierten Selbstverwaltung (KV).
Zu 2. Unterstützende kommunale Maßnahmen sind denkbar (Wohnungssuche, Grundstücksvermittlung usw.). Die eventuelle Unterstützung hinsichtlich der Bereitstellung von Räumen sollte sich jedoch nicht ausschließlich auf eine Liegenschaft beschränken. Insbesondere durch die Aufgabe bzw. Mindernutzung weiterer Praxen ergeben sich möglicherweise andere Optionen.
Zu 3. Erste Ansprechpartner sind die verbleibenden Hausärzte in der Gemeinde. Sie dürfen bei der Suche nach einer konzeptionellen Lösung nicht außer Acht gelassen werden. Vielmehr soll gemeinsam mit ihnen nach einem Weg gesucht werden, um die Versorgung der Einwohner kurzfristig sicherzustellen.
Zu 4. Groß-Zimmern kann durchaus als lukrativer Markt für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) gesehen werden. Neben der Beteiligung von öffentlichen Trägern gibt es eine Vielzahl privater Träger von medizinischen Versorgungszentren. Deshalb sollte diese Möglichkeit geprüft werden.
Antrag als PDF: 14-09-23_Hausarztversorgung
Ergänzungsanträge in der Sitzung der Gemeindevertretung am 08. April 2014
1. Ergänzungsantrag zu TOP 7 (0288/2014):
Vor der Beschlussfassung über den vom Gemeindevorstand vorgelegten Beschlussvorschlag zu TOP 7 sind die dort als Grundlage des Offenlegungsbeschlusses u. a. genannten „umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Darmstadt, des Kreisausschusses des Landkreises Darmstadt-Dieburg sowie der Naturschutzvereinigungen“ so rechtzeitig vorzulegen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Stellungnahmen und eine Beratung in den Fraktionen möglich ist.
Eine Beschlussfassung über einen Beschlussvorschlag, dem die in ihm ausdrücklich genannten Grundlagen nicht vollumfänglich beigefügt – und somit unbekannt – sind, muss auch dann als unwirksam angesehen werden, wenn sie von einer Mehrheit getragen wird.
2. Ergänzungsantrag zu TOP 7 (0288/2014):
Vor der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 10. FNP-Änderung sind dessen Darstellungen auf den Umfang zu reduzieren, der sich aus den Darlegungen in der Begründung zum Planentwurf ergibt, zumal für weitergehende Darstellungen weder ein städtebauliches Erfordernis ersichtlich ist noch dargelegt wird.
Insofern sind ausschließlich die in der 6. FNP-Änderung bislang rechtswirksam dargestellten gemischten (M) Bauflächen – entsprechend der nun auch hier beabsichtigten Wohngebietsnutzung – als Wohnbauflächen (W) darzustellen und in im erforderlichen Umfang als „Fläche … für Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen“ zu umgrenzen. Insbesondere ist von einer Nutzungsänderung im südlichen Randstreifen abzusehen, der bislang rechtswirksam als „Obstwiese“ dargestellt ist und nicht nur als Ortsrandeingrünung dienen soll, sondern vor allem als ortsnahe Ausgleichsfläche für die Eingriffe in die naturschutzrechtlich geschützten Obstbaumbestände im Plangebiet.
Die – anfangs überhaupt nicht vorgesehene – 10. FNP-Änderung ist Folge unserer Stellungnahme zum ersten Bebauungskonzept des Planungsbüros, das – entgegen der rechtswirksamen M-Flächen-Darstellung und dem Entwicklungsgebot des § 8 (2) BauGB – ein allgemeines Wohngebiet (WA) auch am Nordrand des Plangebietes vorsah und das offensichtlich inzwischen mehrheitlich auch so gewünscht wird. Insofern beschränkt sich das Änderungserfordernis allein auf diesen nördlichen Randstreifen.
Für die südlich angrenzenden Flächen, die ebenfalls im Bebauungsplan als WA ausgewiesen werden sollen, besteht kein Änderungsbedarf, da sie in der 6. FNP-Änderung bereits rechtswirksam als W-Flächen dargestellt sind, aus der ein WA-Gebiet entwickelt werden kann.
Dass der südliche Randstreifen – so die Begründung (S. 4 oben) – „gemäß der dem Bebauungsplan ‚Hinter dem Schlädchen‘ zugrunde liegenden Planungskonzeption geringfügig verkleinert“ worden ist, rechtfertigt eine Nutzungsänderung (von geplanter „Obstwiese“ zu „Sukzession“ jedenfalls nicht, da eine geringfügige Verkleinerung regelmäßig nicht gegen das Entwicklungsgebot des § 8 (2) BauGB verstößt.
An der Neuanlage einer (ggf. auch verkleinerten) Obstwiese am Südrand des Neubaugebietes sollte aber auch deshalb festgehalten werden, weil in der Veranstaltung am 18.03.2014 anlässlich der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, dass ein Ausgleich vor Ort gewünscht wird und der vom Planer vorgeschlagene Ersatz fernab des Eingriffsortes auf Ablehnung stößt.
Wenn Bürgerbeteiligung nicht nur als lästige Formalie angesehen wird, sondern als Bereicherung des Planungsprozesses, sollten die Äußerungen dieser Bürger aufgegriffen werden, wenn – was hier offenkundig der Fall ist – keine gewichtigen Gründe entgegenstehen.
Allerdings hat es den Anschein, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht wirklich ernst genommen werden, wenn gleich im Anschluss an die „möglichst frühzeitige“ Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB die Beteiligung nach § 3 (2) BauGB (öffentliche Auslegung des Planentwurfs) erfolgt, ohne dass die zuvor gewonnenen Erkenntnisse Berücksichtigung finden konnten.
3. Ergänzungsantrag zu TOP 7 (0288/2014):
Vor der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 (2) BauGB sind die weitgehend offenen Fragen insbesondere zur tatsächlich möglichen Höhenentwicklung der künftigen Bebauung und zur Abwasserbeseitigung einschließlich der hiermit verbundenen wesentlichen Auswirkungen zu klären und in der Begründung gemäß § 2a Satz 2 Nr. 1 BauGB darzulegen. Hierzu ist zum einen die maximal zulässige Höhe der künftigen Bebauung einschließlich der zulässigen Aufschüttungen auf den Baugrundstücken durch einen Geländeschnitt insbesondere am Ostrand des Plangebietes zu verdeutlichen, der auch die Wegeparzelle Flur 14 Nr. 175/2 an der tiefsten Stelle (etwa in Höhe des Anwesens Schillerstraße 17) umfasst. Zum andern sind die Kosten für die alternativen Entwässerungsmöglichkeiten einschließlich ihrer vorgesehenen Finanzierung darzulegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der erforderliche Kanalaustausch beim alternativ vorgesehenen Mischsystem nicht durch Erschließungs- oder Abwasserbeiträge der Grundstückseigentümer im Neubaugebiet finanziert werden kann, sondern zulasten der Allgemeinheit geht. Vorab ist außerdem zu prüfen, ob nicht im Falle einer – vielleicht nur geringfügigen – Reduzierung der versiegelten Baugebietsflächen eine wesentlich kostengünstigere und insgesamt wirtschaftlichere Erschließung des Neubaugebietes ermöglicht wird.
Die vorherige Klärung offener Fragen von grundsätzlicher Bedeutung – und nicht erst „vor dem Satzungsbeschluss“, wie dies in der Begründung (S. 8) zum Ausdruck gebracht wird, – erscheint uns unabdingbar. Dies gilt sowohl für die Vermeidung unnötiger Zeitverzögerungen, die mit einer nachträglichen – und somit gemäß § 4a (3) BauGB eine erneute öffentliche Auslegung erfordernde – Änderung verbunden wären, als auch zur gesetzlich gebotenen Klarstellung der zu erwartenden wesentlichen Auswirkungen für den gemeindlichen Haushalt wie für die betroffene Öffentlichkeit.
Klärungsbedürftig ist insbesondere die künftige Abwasserbeseitigung. So wird zwar in Kapitel 12.3 der Begründung (S. 16) dargelegt, dass „aus Kostengründen (…) im Rahmen einer Stellungnahme zur möglichen Entwässerung des Neubaugebietes eine Entwässerung im Trennsystem empfohlen“ werde. Die in diesem Fall „aufgrund der sehr ungünstigen topographischen Verhältnisse im Baugebiet“ offenbar notwendig werdende „Schmutzwasserpumpstation“ ist im Planentwurf jedoch nicht enthalten. Auch fehlt in der Begründung die Aussage, dass eine (für die beim Trennsystem vorgesehene Einleitung des Regenwassers in die Vorfluter erforderliche) Genehmigung der zuständigen Wasserbehörde bereits vorliegt oder zumindest in Aussicht gestellt worden ist.
Insofern muss wohl angenommen werden oder ist zumindest nicht auszuschließen, dass die aus Kostengründen offenbar weniger empfehlenswerte Alternative des Mischsystems zur Ausführung kommen wird und dass nicht die Begünstigten, sondern die Allgemeinheit für den hierbei erforderlichen Kanalaustausch aufkommen muss, dessen Umfang aus den Darlegungen der Begründung (S. 17) zwar ersichtlich ist, nicht aber die hiermit verbundenen Kosten und die daraus resultierenden Belastungen für die gesamte Groß-Zimmerner Bevölkerung.
Jeder Gemeindevertreter wie die Öffentlichkeit insgesamt hat u. E. aber ein Anrecht darauf, vorab zu erfahren, welche für sie durchaus wesentlichen Auswirkungen mit der – hier zur Billigung vorliegenden – Planung verbunden sind.
Während der Veranstaltung am 18.03.2014 ist z. B. auch die Frage nach den künftigen Geländehöhen im Neubaugebiet gestellt und in diesem Zusammenhang auf die beträchtlichen Auffüllungen im Baugebiet „Alte Ziegelei“ hingewiesen worden. Die sich aus dem Planentwurf ergebende Zulässigkeit von Aufschüttungen kann dazu führen, dass sämtliche Grundstücke bis auf die bislang unbekannte Höhe der Fahrbahnoberkante der jeweiligen Erschließungsstraße vollständig aufgeschüttet werden. Bereits bei einer nur höhengleichen Weiterführung der Straße „An der Ziegelei“ im Südwesten des Plangebietes muss deshalb damit gerechnet werden, dass die am Ostrand des Plangebietes liegenden Baugrundstücke durch 1,5 m hohe Stützmauern (plus zusätzlicher Einfriedung als Absturzsicherung) gegenüber der Feldwegparzelle Flur 14 Nr. 175/2 abgegrenzt werden. Da die künftigen Straßenhöhen im Neubaugebiet aber nicht festgesetzt sind und somit auch noch höher ausfallen können, sind derartige Auswirkungen vorab zu verdeutlichen.
Im Hinblick auf die Rechtsfolgen aus § 33 (1) Nr. 1 BauGB, die sich durch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs ergeben, ist letztlich zu bezweifeln, dass die bislang vorliegende Entwurfsfassung tatsächlich die erforderliche Planreife aufweist, aus der sich ggf. die Zulässigkeit von Bauvorhaben bereits ergibt.
Antrag als PDF: 14-03-27_Offenlage Schlädchen
Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.02.2014
Bei dem Ausbau einer Straße, eines Radweges, einer Gewerbeansiedlung oder eines neuen Wohngebietes werden Grundstücksflächen benötigt. Ihre ursprünglich vorhandene Nutzung wird dabei verändert. Die Baumaßnahmen bewirken einen Eingriff in den natürlichen Zustand, oftmals werden Streuobstwiesen geopfert und große Flächen versiegelt.
Baumaßnahmen sind somit in der Regel Eingriffe in Natur und Landschaft, für die der Gesetzgeber Ausgleichsmaßnahmen fordert. Diese Forderungen bestehen sowohl im Rahmen der Bauleitplanung als auch bei konkreten Baumaßnahmen.
Für welche Planungen und Maßnahmen in der Gemeinde Groß-Zimmern wurden bisher Ausgleichsflächen benötigt?
Wo konkret (möglichst Gemarkung, Flur und Flurstücksnummer) wurden Ausgleichsflächen ausgewiesen?
Welche Maßnahmen wurden konkret als Ausgleich vorgesehen?
Wer war für die Durchführung der Maßnahmen jeweils verantwortlich?
Wie und durch wen sind der Erhalt und die Pflege der Ausgleichsflächen langfristig gewährleistet?
In welchem Zustand befinden sich die Ausgleichsflächen zurzeit?
Anfrage als PDF: 14-01-30_Ausgleichsflächen