Source: https://recht.vdma.org/viewer/-/v2article/render/20722987
Timestamp: 2019-09-18 11:58:14
Document Index: 180231138

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 126', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 12']

Mängelrüge bei VOB/B per Mail? - VDMA
So hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 08.01.2015 entschieden, dass die verjährungsverlängernde Wirkung gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B, (VOB/B) nur durch schriftliche Mängelanzeige eintritt und die – in der VOB – vorgeschriebene schriftliche Anzeige dem Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift unterliegt. Die VOB/B sei zwar kein Gesetz, ihre Regelungen hätten aber quasigesetzlichen Charakter. Im Anwendungsbereich der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform könne die schriftliche Form nur durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ausgestattet ist (§§ 126 Abs. 3, 126 a Abs. 1 BGB). Dies war im zugrundeliegenden Fall nicht gegeben. Die mangelnde Schriftform hatte demzufolge für den Auftraggeber die schwerwiegende Konsequenz, dass durch seine Rüge keine Verlängerung der Verjährungsfrist eingetreten ist und er seine Mängelansprüche nicht mehr durchsetzen konnte.
Zu beachten ist, dass auch an anderen Stellen der VOB/B die Schriftform vorgeschrieben ist und insoweit die gleichen Grundsätze gelten. Hier sind z.B. zu nennen:
Behinderung und Unterbrechung der Ausführung nach § 6 Abs. 1, Satz 1 VOB/B
Kündigung durch den Auftraggeber nach § 8 VOB/B oder den Auftragnehmer nach § 9 VOB/B
Förmliche Abnahme nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B
Das Urteil vom 08.01.2015 (Az: 2-20 0 229/13) ist veröffentlicht in BeckRS (Beck Rechtsprechung) 2015, 06399.