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Timestamp: 2016-10-24 23:38:17
Document Index: 63645494

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 25', 'e contrario', 'Art. 101', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 156']

1A.42/2003 (05.03.2003)
1A.42/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Popp, Unter Altstadt 28, Postfach 1421, 6301 Zug,
Auslieferungsverfahren, Fristerstreckung - B 137749,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 28. Februar 2003.
Gest�tzt auf einen Haftbefehl des Landgerichts D�sseldorf vom 7. August 2002 wurde X.________ am 23. Januar 2003 in Kloten verhaftet und vom Bundesamt f�r Justiz gleichentags in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am 27. Januar 2003 erliess das Bundesamt einen Auslieferungshaftbefehl. Die Anklagekammer des Bundesgerichts wies die von X.________ dagegen gerichtete Beschwerde am 21. Februar 2003 ab.
Am 10. Februar 2003 ersuchte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Schweiz um Auslieferung von X.________. Am 12. Februar 2003 stellte das Bundesamt f�r Justiz dieses Auslieferungsbegehren dem Rechtsvertreter von X.________, Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Popp, zu und setzte ihm eine 14-t�gige Frist an, um dazu Stellung zu nehmen.
Am 27. Februar 2003 ersuchte Rechtsanwalt Popp das Bundesamt f�r Justiz, ihm die Frist bis Ende M�rz 2003 zu verl�ngern.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 verl�ngerte das Bundesamt f�r Justiz diese Frist letztmals bis zum 14. M�rz 2003. Es erwog, eine weitergehende Verl�ngerung falle insbesondere wegen der von X.________ vorgebrachten gesundheitlichen Probleme, welche objektiv einen raschen Entscheid erforderten, ausser Betracht.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. M�rz 2003 beantragt X.________:
"1. Es sei das Bundesamt durch vorsorgliche Verf�gung anzuweisen, die Frist zur Stellungnahme wenigstens bis zum Beschwerdeentscheid zu verl�ngern.
2. Die Verf�gung des Bundesamtes vom 28. Februar 2003 sei aufzuheben, und die Frist zur Stellungnahme sei bis Ende M�rz 2003 zu verl�ngern;
unter Kosten- und Entsch�digungsfolge."
1.1 Nach Art. 55 Abs. 1 IRSG entscheidet das Bundesamt �ber die Auslieferung des Verfolgten. Gest�tzt auf das IRSG ergangene Verf�gungen erstinstanzlicher Bundesbeh�rden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 25 Abs. 1 IRSG). Zwischenverf�gungen sind ebenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn diese gegen die Endverf�gung zul�ssig ist und sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (e contrario Art. 101 lit. a OG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 45 Abs. 1 VwVG). Ansonsten sind Zwischenverf�gungen nur durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar (Art. 45 Abs. 3 VwVG).
1.2 Unterliegt somit der Auslieferungsentscheid der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ist die hier angefochtene, w�hrend des Auslieferungsverfahrens ergangene Zwischenverf�gung des Bundesamtes f�r Justiz ebenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Der Beschwerdef�hrer kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungsentscheid geltend machen, seine Verfahrensrechte seien in bundesrechts- bzw. verfassungswidriger Weise beschnitten worden, indem seinem Vertreter eine zu kurze Frist angesetzt worden sei, um zum Auslieferungsbegehren sachgerecht Stellung nehmen und ihn damit effektiv verteidigen zu k�nnen. Der nicht wiedergutzumachende Nachteil k�nnte somit nur in der Verl�ngerung des Verfahrens bestehen, wenn das Bundesamt nach einer allf�lligen R�ckweisung durch das Bundesgericht das Verfahren erg�nzen und neu entscheiden m�sste. Da die Beschwerde indessen ohnehin offensichtlich unbegr�ndet ist, kann offen bleiben, ob dies unter den gegebenen Umst�nden einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG darstellt.
1.3 Es ist unerfindlich, inwiefern das Bundesamt sein Ermessen �berschritten haben soll, indem es die Vernehmlassungsfrist des Verteidigers auf immerhin gut vier Wochen begrenzte. Die Verteidigung ist ebenso wie die Beh�rden gehalten, in einem Haftfall mit der gebotenen Beschleunigung zu handeln und sich - auch in Bezug auf allf�llige Absprachen mit den deutschen Verteidigern des Beschwerdef�hrers - entsprechend zu organisieren. Auch f�r die Anfechtung des Auslieferungsentscheides wird ihm, ungeachtet der Komplexit�t der Sache, bloss eine nicht erstreckbare Rechtsmittelfrist von 30 Tagen zustehen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG). Mit dem fr�hen Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Verf�gung gegenstandslos; Rechtsanwalt Popp bleibt noch rund eine Woche und damit gen�gend Zeit, um die ihm im angefochtenen Entscheid angesetzte Frist zu wahren.