Source: http://www.montex-print.de/en/agb/
Timestamp: 2018-06-21 10:31:20
Document Index: 190519127

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

AGB - Montex-Print.de Paste your Google Webmaster Tools verification code here
der Montex-Print Ost Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen GmbH & Co.Kg
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen der montex-print ost druck- und papierverarbeitungsmaschinen gmbh & co kg (montex-print) gelten, für alle Geschäfte, die zwischen der montex-print und dem Kunden soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders bestimmt, für Angebote, Kaufverträge, Bestellungen, Aufträge, Auftragsbestätigungen und Lieferungen. Sie haben auch die gleiche Gültigkeit für künftige Geschäftsbeziehungen und bedürfen keiner nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung. Abweichende Allgemeine Geschäftesbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt auch wenn montex-print diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Angebote von montex-print sind freibleibend, sofern sie nicht im Angebotstext ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.
Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch montex-print gegenüber dem Kunden zustande.
Eine Garantie übernimmt montex-print nur, wenn dieses ausdrücklich im Angebot zugesagt ist.
Technische Änderungen gegenüber den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vereinbarten Merkmale des Liefergegenstandes sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
§ 3 Lieferumfang / Transport und Gefahrübergang
Bei Vereinbarung von Handelsklauseln gelten die Incoterms in der jeweilig gültigen Fassung.
montex-print ist vor Ablauf der Lieferfrist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen-, und Rechnungen berechtigt. Verzögert sich die Ablieferung des Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden oder aufgrund von Umständen, die ihren Ursprung im Risiko und Verantwortungsbereich des Kunden habe, so hat der Kunde an montex-print die Kosten sowie die Kosten der Verzinsung des für den Liefergegenstand eingesetzten Kapitals zu erstatten. Der Anspruch beträgt bei Lagerung durch montex-print mindestens 0,5 % des noch ausstehenden Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, beginnend einen Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt möglich. Nach fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist ist montex-print berechtigt anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist ersatzweise zu beliefern.
§ 5 Softwarelieferung
Wenn der Liefergegenstand Software enthält, gilt unsere AGB für die Nutzungsüberlassung von Software in der jeweils gültigen Fassung.
Lieferungen erfolgen zu den jeweils gültigen Preisen entsprechend Angebot, und/oder Auftragsbestätigung. Alle Preise gelten ab Werk bzw. Versandort wenn nicht ausdrücklich anderweitig angegeben bzw. vereinbart. Sie verstehen sich in Euro und zuzüglich Transport-, Versicherungs-, Installations- und Instruktionskosten sowie bei Inlandsverkäufen der ges. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
Eine Aufrechnung oder Einbehalt durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen, anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Liefergegenstandes behält sich montex-print das uneingeschränkte Eigentum vor. Dieser Eigentumsvorbehalt besteht weiterhin fort, bis alle etwaigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden beglichen sind. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts gilt folgendes:
Der Kunde hat das Recht den Liefergegenstand zu benutzen, nicht aber das Recht zur Überlassung an Dritte, zur Veräußerung oder zur Belastung desselben.
Der Kunde gestattet montex-print oder deren Beauftragten die Besichtigung des Liefergegenstandes und ermöglicht zu diesem Zweck den Zutritt zu den Räumen ohne Beanspruchung einer Entschädigung.
montex-print verpflichtet sich zur Nachbesserung und erbringt diese nach Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Ersetzte Teile werden Eigentum von montex-print. Schlägt die Nacherfüllung oder Nachbesserung fehl, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutretenoder den Kaufpreis zu mindern. Bei unerheblicher Pflichtverletzung durch montex-print ist der Rücktritt ausgeschlossen.
Zur Durchführung aller montex-print erscheinenden Nachbesserungen und Ersatztlieferungen hat der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls ist montex-print von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Wünscht der Kunde aus betrieblichen Gründen die für montex-print mit zusätzlichen Kosten verbundenen Eilentsendung eines Servicetechnikers oder die Durchführung der Arbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit, hat er die dafür anfallenden Mehrkosten zu tragen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Leistungsgegenständen ein Jahr ab Ablieferung. Mängel hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Mängelansprüche sind ausgeschlossen:
Für Schäden infolge unvermeidlicher, regelmäßiger Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, ungeeignetem Aufstellort, insbesondere Aufstellungsgrundes, fehlender Stabilität oder ungeeigneter Sicherung der Stromversorgung, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, Witterungs- und anderer Natureinflüsse bleibt der Kunde allein verantwortlich. Mehrkosten, der Nacherfüllung, die auf einer Verbringung des Liefergegenstandes an einen anderen als an den Anlieferungsort beruhen, trägt der Kunde. Bei Feststellung eines Mangels an Verbrauchsmaterialien müssen diese im Zustand der Entdeckung des Mangels separiert und zur Überprüfung durch montex-print bereitgehalten werden. Ansonsten gelten sie im gelieferten Zustand ohne weitere Haftung von montex-print als genehmigt.
Schadensersatzansprüche aus Verzug, die aus einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.
§ 11 Haftung für mittelbare Schäden
montex-print haftet nicht für Schäden infolge einer mangelhaften Lieferung wie z.B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn und Mehrverbrauch an Material, es sei denn in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 12 Rückgängigmachung des Kaufvertrages
Außerdem kann montex-print für die Nutzung oder den Gebrauch des Liefergegenstandes Vergütung verlangen, wenn sich der Wert des Liefergegenstandes zwischen der Beendigung seiner Aufstellung und seiner vollständigen unmittelbaren Wiederinbesitznahme durch montex-print gemindert hat. Diese Wertminderung errechnet sich aus der Differenz von Gesamtpreis gemäß Kaufvertrag und Zeitwert, wie er durch Verkaufserlös oder, wenn ein Verkauf nicht möglich ist, durch Schätzung eines vereidigten Sachverständigen ermittelt wird.
§ 13 Rechtsabtretung
Die Abtretung der Rechte des Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung von montex-print.
§ 14 Exportkontrollbestimmungen
Die Liefergegenstände können den Ausfuhrkontrollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika oder anderen Staaten unterliegen. Im Falle eines späteren Exports des Liefergegenstandes in das Ausland ist der Kunde für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.
Bei Verträgen mit Kaufleuten, sowie mit juristischen Personen des öffentlichen rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Wipperfürth als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Soweit die vorstehenden Bedingungen keine abschließende Regelung enthalten, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Montex-Print Ost Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen GmbH & Co.Kg
Tel.: +49 2266-470 751
Fax: +49 2266-3200
Gesellschafter: Franz-Eberhard Fuchs