Source: https://www.kirchenrecht-ekd.de/document/4591
Timestamp: 2018-01-19 15:34:18
Document Index: 44438980

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 14']

Archiv 4.11.1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz EKD (ARRG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 4.11.1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz EKD (ARRG-EKD)
§ 5 Vertreter der Mitarbeiter
§ 6 Vertreter der Anstellungsträger
§ 12 Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses
Geltungszeitraum von: 16.12.1988
Geltungszeitraum bis: 01.08.2007
Arbeitsrechtsregelungsgesetz der Evangelischen Kirche in
Deutschland (ARRG-EKD)
1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Dieser Auftrag erfordert in der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts eine vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit von Leitungsorganen und Mitarbeitern.
( 1 ) Für die Ordnung und Fortentwicklung der Arbeitsbedingungen der Angestellten und Arbeiter sowie der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiter in der Ausbildung wird für den Bereich der Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Hauptgeschäftsstelle ihres Diakonischen Werkes sowie der Einrichtungen und Werke, die die arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder der Hauptgeschäftsstelle ihres Diakonischen Werkes anwenden, eine Arbeitsrechtliche Kommission gebildet.
drei Vertreter der Mitarbeiter im Dienst der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie ein Vertreter der Mitarbeiter im Dienst der nicht unter b) genannten Einrichtungen und Werke der Evangelischen Kirche in Deutschland, dessen Bestellung vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung geregelt wird;
vier Vertreter der Mitarbeiter im diakonischen Dienst (Hauptgeschäftsstelle, einschließlich Dienste in Übersee und Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe);
vier Vertreter der Anstellungsträger der Evangelischen Kirche in Deutschland, sofern diese nicht unter d) genannt sind und
vier Vertreter der Anstellungsträger der Diakonie (Hauptgeschäftsstelle, einschließlich Dienste in Übersee und Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe).
( 2 ) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen.
( 3 ) 1 Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission oder Stellvertreter kann nur sein, wer zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder zu entsprechenden Ämtern in einer anderen Kirche, die Mitglied des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, gewählt werden kann. 2 Bei je einem Vertreter der Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes (Absatz 1 Buchstabe a) und des diakonischen Dienstes (Absatz 1 Buchstabe b) kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 abgewichen werden, wenn dieser Vertreter einer Kirche angehört, die in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) mitarbeitet. 3 Im Zweifelsfall entscheidet der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.
Vertreter der Mitarbeiter
( 1 ) Die Vertreter der Mitarbeiter werden von den beruflichen Vereinigungen der Mitarbeiter bestellt.
( 2 ) 1 Sofern nicht mindestens 20 vom Hundert der Mitarbeiter der Dienststellen, Einrichtungen und Werke, die in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertreten sind, beruflichen Vereinigungen angehören, werden die Vertreter der Mitarbeiter im Dienst der Evangelischen Kirche in Deutschland von der Gesamtmitarbeitervertretung der Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland bestellt; die Vertreter der Mitarbeiter im diakonischen Dienst werden einvernehmlich von den Mitarbeitervertretungen bestellt. 2 Bei Streitigkeiten entscheidet der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.
( 3 ) Mindestens die Hälfte der zu bestellenden Vertreter muss hauptberuflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein.
( 4 ) 1 Zeigen im Falle des Absatzes 1 mehrere berufliche Vereinigungen der Mitarbeiter an, dass sie Vertreter für die Arbeitsrechtliche Kommission bestellen wollen, so verständigen sie sich unter Berücksichtigung des zahlenmäßigen Verhältnisses der in ihnen zusammengeschlossenen und in den einzelnen Einrichtungen beschäftigten Mitarbeiter über die von den einzelnen beruflichen Vereinigungen zu bestellenden Vertreter. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses aufgrund der vorzulegenden Mitgliederlisten.
( 5 ) Berufliche Vereinigung im Sinne dieses Gesetzes ist der freie, organisierte Zusammenschluss, in dem kirchliche oder diakonische Mitarbeiter vertreten sind, der auf Dauer angelegt und vom Wechsel seiner Mitglieder unabhängig ist und dessen Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange seiner Mitglieder besteht.
Vertreter der Anstellungsträger
Für die Anstellungsträger bestellt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vier Vertreter nach § 4 Absatz 1 Buchstabe c und der Diakonische Rat im Benehmen mit Diensten in Übersee und der Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe vier Vertreter nach § 4 Absatz 1 Buchstabe d.
( 2 ) 1 Einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied darf nur gekündigt werden, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt oder wenn die Dienststelle ganz oder teilweise aufgelöst wird und der Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen nicht anderweitig beschäftigt werden kann. 2 Wird die Dienststelle aufgelöst, so ist die Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Auflösung zulässig, es sei denn, dass wegen zwingender betrieblicher Gründe zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muss. 3 Diese Regelungen gelten entsprechend für die Kündigung von ehemaligen Mitgliedern und ehemaligen stellvertretenden Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission innerhalb eines Jahres nach Beendigung ihres Amtes.
( 4 ) 1 Die Vertreter der Mitarbeiter erhalten auf Antrag Dienstbefreiung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit die Veranstaltungen Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission erforderlich sind. 2 Über die Erforderlichkeit entscheidet im Zweifelsfall der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.
( 6 ) 1 Die Vertreter der Mitarbeiter können die Beratung unabhängiger und sachkundiger Dritter in Anspruch nehmen. 2 Die Verschwiegenheit über interne Vorgänge des Dienstes muss gewahrt bleiben. 3 Die Kosten für eine notwendige Beratung werden in angemessenem Umfang von der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Haushaltsplanes übernommen. 4 Über Notwendigkeit und Angemessenheit entscheidet im Zweifelsfall der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.
( 1 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihre Stellvertreter werden für die Dauer von vier Jahren bestellt. 2 Sie bleiben bis zur Bildung einer neuen Arbeitsrechtlichen Kommission im Amt, längstens jedoch bis zu einem Jahr nach Ablauf der Amtszeit.
( 2 ) Erneute Bestellungen der bisherigen Mitglieder und ihrer Stellvertreter sind zulässig.
( 3 ) 1 Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so wird von der Stelle, die das Mitglied oder den Stellvertreter bestellt hat, für die restliche Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ein neues Mitglied oder ein neuer Stellvertreter bestellt. 2 Für ein ausgeschiedenes Mitglied tritt bis zur Bestellung eines neuen Mitgliedes der Stellvertreter ein.
( 1 ) Der Präses der Synode beruft die Arbeitsrechtliche Kommission zu ihrer ersten Sitzung ein und leitet diese bis zur Wahl des Vorsitzenden.
( 3 ) 1 Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden durch den Vorsitzenden nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 2 Sitzungen müssen einberufen werden, wenn es von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird. 3 Die erforderlichen Arbeitsunterlagen sind möglichst mit der Einladung zu versenden. 4 Die Einladungsfrist soll mindestens 14 Tage betragen.
( 5 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind.
( 8 ) 1 Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission sind nicht öffentlich. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann zu ihren Sitzungen sachkundige Berater hinzuziehen.
( 11 ) 1 Die Kosten, die für die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission entstehen, werden von den Anstellungsträgern getragen. 2 Die Kosten für andere Mitglieder sowie die Kosten der Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland getragen.
Die Arbeitsrechtliche Kommission wird aufgrund von Anträgen der in ihr vertretenen Anstellungsträger, beruflichen Vereinigungen, der Gesamtmitarbeitervertretung der Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Mitarbeitervertretung der Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes oder aufgrund eigenen Beschlusses tätig.
( 1 ) Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 2 Absatz 2 werden dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes und den in der Kommission vertretenen beruflichen Vereinigungen oder im Fall des § 5 Absatz 2 der Gesamtmitarbeitervertretung der Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Mitarbeitervertretung der Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes zugeleitet.
( 1 ) 1 Der Schlichtungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern. 2 Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen. 3 Die Mitglieder und ihre Stellvertreter müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. 4 Sie sind unabhängig und nur an ihr Gewissen und das geltende Recht gebunden. 5 Sie dürfen nicht Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sein. 6 Im Übrigen gilt § 7 entsprechend.
( 2 ) 1 Die beruflichen Vereinigungen oder die Vertreter der Mitarbeiter nach § 5 bestellen zwei Beisitzer und deren Stellvertreter. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Diakonische Rat bestellen je einen Beisitzer und dessen Stellvertreter.
( 3 ) 1 Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses und sein Stellvertreter werden auf gemeinsamen Vorschlag der Stellen, die für die Bestellung der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission zuständig sind, vom Präses der Synode berufen. 2 Kommt ein gemeinsamer Vorschlag nicht zustande, so werden sie vom Vorsitzenden des Schiedsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt. 3 Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben und dürfen weder haupt- noch nebenamtlich im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen und nicht Mitglied in einem Leitungsorgan der Anstellungsträger nach § 6 sein.
( 4 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Schlichtungsausschusses und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. 2 Sie bleiben bis zur Bildung des neuen Schlichtungsausschusses im Amt. 3 Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit in Anwendung der Absätze 2 und 3 ein neues Mitglied oder ein neuer Stellvertreter entsandt oder berufen.
bei Einwendungen auch nach erneuter Beratung in der Arbeitsrechtlichen Kommission (§ 11 Absatz 3 Satz 1);
bei Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission (§ 11 Absatz 5 Satz 2).
( 2 ) Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses entscheidet
über das Vorliegen der Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Arbeitsrechtlichen Kommission (§ 4 Absatz 3 Satz 3);
über die Bestellung von Vertretern durch Mitarbeitervertretungen (§ 5 Absatz 2 Satz 2);
über die Zahl der von den beruflichen Vereinigungen zu bestellenden Vertreter (§ 5 Absatz 4 Satz 2);
über die Erforderlichkeit von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen (§ 7 Absatz 4 Satz 2);
über die Notwendigkeit und Angemessenheit von Kosten (§ 7 Absatz 6 Satz 4);
über die Notwendigkeit von Kosten des Schlichtungsausschusses (§ 14 Absatz 4 Satz 2).
( 2 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. 2 Er beschließt nach Anhörung der Beteiligten mit Stimmenmehrheit in geheimer Beratung. 3 Bei der Abstimmung ist Stimmenthaltung unzulässig.
( 3 ) 1 Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses sind verbindlich; sie ersetzen Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Sie sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen.
( 4 ) 1 Die Kosten des Schlichtungsausschusses trägt die Evangelische Kirche in Deutschland. 2 Über die Notwendigkeit entscheidet im Zweifelsfall der Vorsitzende.
( 3 ) Solange der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses nicht berufen ist, nimmt der Vorsitzende des Schiedsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland dessen Aufgaben wahr.