Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_v/137e
Timestamp: 2017-03-01 20:13:05
Document Index: 289892825

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 322', '§ 137', '§ 135', '§ 137', '§ 136', '§ 108', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 115', '§ 115', '§ 135', '§ 137', '§ 135', '§ 137', '§ 25', '§ 25', '§ 92', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137']

§ 137e SGB V, Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 137e SGB V, Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 137e SGB V, Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 137f SGB V, Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 137g SGB V, Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme§ 137h SGB V, Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizin...§ 138 SGB V, Neue Heilmittel§ 139 SGB V, Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln§ 139a SGB V, Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen§ 139b SGB V, Aufgabendurchführung§ 139c SGB V, Finanzierung§ 139d SGB V, Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung§ 140 SGB V, Eigeneinrichtungen§ 140a SGB V, Besondere Versorgung§ 140b SGB V (weggefallen)§ 140c SGB V (weggefallen)§ 140d SGB V (weggefallen)§ 140e SGB V, Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten§ 140f SGB V, Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patien...§ 140g SGB V, Verordnungsermächtigung§ 140h SGB V, Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesre...§ 141 SGB V (weggefallen)§ 142 SGB V, Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 137e SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtViertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern → Neunter Abschnitt – Sicherung der Qualität der LeistungserbringungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(1) 1Gelangt der Gemeinsame Bundesausschuss bei der Prüfung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 135 oder § 137c zu der Feststellung, dass eine Methode das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, ihr Nutzen aber noch nicht hinreichend belegt ist, kann der Gemeinsame Bundesausschuss unter Aussetzung seines Bewertungsverfahrens eine Richtlinie zur Erprobung beschließen, um die notwendigen Erkenntnisse für die Bewertung des Nutzens der Methode zu gewinnen. 2Aufgrund der Richtlinie wird die Untersuchungs- oder Behandlungsmethode in einem befristeten Zeitraum im Rahmen der Krankenbehandlung oder der Früherkennung zulasten der Krankenkassen erbracht.(2) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in der Richtlinie nach Absatz 1 Satz 1 die in die Erprobung einbezogenen Indikationen und die sächlichen, personellen und sonstigen Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung im Rahmen der Erprobung. 2Er legt zudem Anforderungen an die Durchführung, die wissenschaftliche Begleitung und die Auswertung der Erprobung fest. 3Für Krankenhäuser, die nicht an der Erprobung teilnehmen, kann der Gemeinsame Bundesausschuss nach den §§ 136 bis 136b Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung regeln.Absatz 2 Satz 3 geändert durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).(3) An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer und nach § 108 zugelassene Krankenhäuser können in dem erforderlichen Umfang an der Erprobung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode teilnehmen, wenn sie gegenüber der wissenschaftlichen Institution nach Absatz 5 nachweisen, dass sie die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllen.(4) 1Die von den Leistungserbringern nach Absatz 3 im Rahmen der Erprobung erbrachten und verordneten Leistungen werden unmittelbar von den Krankenkassen vergütet. 2Bei voll- und teilstationären Krankenhausleistungen werden diese durch Entgelte nach § 17b oder § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder nach der Bundespflegesatzverordnung vergütet. 3Kommt für eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode, die mit pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes noch nicht sachgerecht vergütet werden kann, eine sich auf den gesamten Erprobungszeitraum beziehende Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Auftrags des Gemeinsamen Bundesausschusses nach Absatz 5 zustande, wird ihr Inhalt durch die Schiedsstelle nach § 13 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 13 der Bundespflegesatzverordnung festgelegt. 4Bei Methoden, die auch ambulant angewandt werden können, wird die Höhe der Vergütung für die ambulante Leistungserbringung durch die Vertragspartner nach § 115 Absatz 1 Satz 1 vereinbart. 5Kommt eine Vereinbarung nach Satz 4 nicht innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Auftrags des Gemeinsamen Bundesausschusses nach Absatz 5 zustande, wird ihr Inhalt durch die erweiterte Schiedsstelle nach § 115 Absatz 3 innerhalb von sechs Wochen festgelegt. 6Klagen gegen die Festlegung des Vertragsinhalts haben keine aufschiebende Wirkung.Absatz 4 Satz 3 geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613).(5) 1Für die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Erprobung beauftragt der Gemeinsame Bundesausschuss eine unabhängige wissenschaftliche Institution. 2Die an der Erprobung teilnehmenden Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung erforderlichen Daten zu dokumentieren und der beauftragten Institution zur Verfügung zu stellen. 3Sofern hierfür personenbezogene Daten der Versicherten benötigt werden, ist vorher deren Einwilligung einzuholen. 4Für den zusätzlichen Aufwand im Zusammenhang mit der Durchführung der Erprobung erhalten die an der Erprobung teilnehmenden Leistungserbringer von der beauftragten Institution eine angemessene Aufwandsentschädigung.(6) 1Beruht die technische Anwendung der Methode maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts, darf der Gemeinsame Bundesausschuss einen Beschluss zur Erprobung nach Absatz 1 nur dann fassen, wenn sich die Hersteller dieses Medizinprodukts oder Unternehmen, die in sonstiger Weise als Anbieter der Methode ein wirtschaftliches Interesse an einer Erbringung zulasten der Krankenkassen haben, zuvor gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss bereit erklären, die nach Absatz 5 entstehenden Kosten der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung in angemessenem Umfang zu übernehmen. 2Die Hersteller oder sonstigen Unternehmen vereinbaren mit der beauftragten Institution nach Absatz 5 das Nähere zur Übernahme der Kosten.(7) 1Unabhängig von einem Beratungsverfahren nach § 135 oder § 137c können Hersteller eines Medizinprodukts, auf dessen Einsatz die technische Anwendung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode maßgeblich beruht, und Unternehmen, die in sonstiger Weise als Anbieter einer neuen Methode ein wirtschaftliches Interesse an einer Erbringung zulasten der Krankenkassen haben, beim Gemeinsamen Bundesausschuss beantragen, dass dieser eine Richtlinie zur Erprobung der neuen Methode nach Absatz 1 beschließt. 2Der Antragsteller hat aussagekräftige Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die Methode hinreichendes Potenzial für eine Erprobung bietet sowie eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 6 abzugeben. 3Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung auf der Grundlage der vom Antragsteller zur Begründung seines Antrags vorgelegten Unterlagen. 4Beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss eine Erprobung, entscheidet er im Anschluss an die Erprobung auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse über eine Richtlinie nach § 135 oder § 137c.(8) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss berät Hersteller von Medizinprodukten und sonstige Unternehmen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu den Voraussetzungen der Erbringung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode zulasten der Krankenkassen. 2Das Nähere einschließlich der Erstattung der für diese Beratung entstandenen Kosten ist in der Verfahrensordnung zu regeln.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 SGB V, Gesundheitsuntersuchungen§ 25a SGB V, Organisierte Früherkennungsprogramme§ 92 SGB V, Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 137c SGB V, Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus§ 137h SGB V, Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher RisikoklasseUrteileBSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R - Übernahme der Kosten einer ambulanten hyperbaren Sauerstoff(HBO)-Therapie durch die gesetzliche KrankenversicherungBSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit einer positiven Bewertung der zugrundliegenden…BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Abrechnung vom G-BA nicht ausgeschlossener Behandlungsmethoden; Anerkennung der…BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R - Übernahme der Behandlungskosten für ein in-vitro-Tumorzell-Purging durch die gesetzliche KrankenversicherungBSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Continuous Glucosemonitoring System für DiabetikerBSG, 15.07.2015 - B 1 KR 23/15 B
§ 137d SGB V, Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge…§ 137f SGB V, Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten