Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_niedersachsen_bremen/ea2388115858dcdb63199b6378a78cae479b0311091de2715da568050e7c928a
Timestamp: 2019-11-18 14:38:12
Document Index: 284656998

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 20', '§ 143', '§ 44', '§ 1251', '§ 1251', '§ 1251', '§ 1251', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1251', '§ 1251', '§ 1251', '§ 1251', '§ 1', '§ 1251', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 1', 'Art. 25']

LSG Niedersachsen-Bremen, L 2 RI 96/00: LSG Nsb: mitgliedschaft, stadt, zugehörigkeit, versicherungsträger, ausländer, staatsangehörigkeit, niedersachsen, wehrpflicht, abstammung, untätigkeitsklage
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.04.2002, L 2 RI 96/00
Aktenzeichen: L 2 RI 96/00
LSG Nsb: mitgliedschaft, stadt, zugehörigkeit, versicherungsträger, ausländer, staatsangehörigkeit, niedersachsen, wehrpflicht, abstammung, untätigkeitsklage
Urteil vom 17.04.2002 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Osnabrück S 11 RI 60/92
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 2 RI 96/00
Der Kläger macht im Wege eines Überprüfungsantrages gemäß § 44 Sozialge-setzbuch Zehntes Buch (SGB X) einen Anspruch auf Gewährung höheren Alters-ruhegeldes unter Berücksichtigung weiterer in H. zurückgelegter Versicherungs-zeiten geltend und wendet sich im Übrigen gegen die Auskehrung eines Renten-nachzahlungsbetrages an das Sozialamt der Stadt I ...
Der am 1. Dezember 1922 in der Nähe von J. geborene Kläger war jugoslawi-scher Staatsangehöriger serbischer Volkszugehörigkeit. Er lebt seit November 1959 in der Bundesrepublik Deutschland, war hier bis 1974 versicherungspflichtig beschäftigt und zuletzt bis 1984 als selbständiger Gastwirt tätig. Er erwarb im Juli 1986 die deutsche Staatsangehörigkeit und wurde 1990 aus seiner alten Staats-angehörigkeit entlassen.
Seine Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigter, als ausländischer Flücht-ling, als Vertriebener, als Heimkehrer oder als politischer Häftling blieben allesamt erfolglos.
Im Januar 1985 stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung von Altersruhe-geld wegen Vollendung des 63. Lebensjahres. Im Verwaltungsverfahren machte er geltend, bis 1959 in H. anrechenbare Versicherungszeiten zurückgelegt zu ha-ben, die bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden müssten. So habe er zwischen Ende 1938 und Mitte 1941 eine insgesamt 30-monatige Ausbildung zum Weber gemacht. Im Juli 1941 habe er sich den K. angeschlossen und von Februar 1943 bis August 1944 im Serbischen Freiwilligenkorps (SFK) gekämpft. Von September 1944 bis 17. November 1946 sei er in einem Strafbataillon der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee interniert bzw. in Kriegsgefangenschaft gewesen. Von Januar 1947 an sei er versicherungspflichtig beschäftigt gewesen und zwar 54 Monate bei der Tagesagentur L., 27 Monate im Restaurant M. und 80 Monate bei der Firma Valda-Export N ...
Da sich die Ermittlungen der Beklagten zu diesem Vorbringen in die Länge zo-gen, ließ der Kläger am 10. Oktober 1986 vor dem Sozialgericht (SG) Osnabrück Untätigkeitsklage erheben. Daraufhin bewilligte ihm die Beklagte Altersruhegeld ab 1. Dezember 1987 wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, ohne Versiche-rungszeiten in H. zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 10. Januar 1989 bewil-ligte die Beklagte sodann Altersruhegeld wegen Vollendung des 63. Lebensjahres rückwirkend ab 1. Dezember 1985. Sie rechnete nunmehr zusätzlich den Zeit-raum vom 1. Februar 1943 bis 31. August 1944 als Ersatzzeit an, während des-sen der Kläger Angehöriger des SFK war. Sie meinte, der Kläger sei anschlie-ßend in das jugoslawische Volksbefreiungsheer übergelaufen. Den Dienst in der Volksbefreiungsarmee vom 1. September 1944 bis Mitte Mai 1945 habe der ju-goslawische Versicherungsträger als Beitragszeit anerkannt. Die Beklagte ver-fügte am 4. Februar 1989 des Weiteren, dass der gesamte Rentennachzahlungsbetrag in Höhe von 13.509,55 DM an das Sozialamt der Stadt I., die für ei-nen abgelaufenen Zeitraum Sozialhilfe gewährt hatte, auszuzahlen sei. Daraufhin wurde die Untätigkeitsklage für erledigt erklärt. In der Folgezeit versuchte der Kläger vergeblich, das beendete Verfahren vor dem SG Osnabrück fortzuführen. Er verlangte weiterhin, ihm höheres Altersruhegeld zu bewilligen. Die Beklagte wertete das Vorbringen als Überprüfungsantrag und lehnte diesen Antrag mit Be-scheid vom 8. Januar 1992 ab. Eine Berücksichtigung weiterer Zeiten etwa nach dem Fremdrentengesetz (FRG) komme nicht in Betracht, weil dem Kläger die Anerkennung als Vertriebener fehle. Es seien auch keine Versicherungszeiten nach den Bestimmungen des deutsch-jugoslawischen Vertrages vom 10. März 1956 in die deutsche Versicherungslast übergegangen, denn der Kläger habe am 1. Januar 1956 nicht als deutscher Staatsangehöriger auf dem Gebiet der Bun-desrepublik Deutschland seinen Wohnsitz gehabt. Nach dem deutschjugoslawischen Sozialversicherungsabkommen vom 12. Oktober 1968, das auf den Kläger Anwendung finde, sei für Zeiten im Herkunftsland der dort zuständige Versicherungsträger in Anspruch zu nehmen. Die behauptete Zeit der Mitglied-schaft der K. könne nicht als Ersatzzeit anerkannt werden, weil diese Verbände bis Januar 1943 unter eigenem Befehl vor Ort gestanden hätten. Auch die weitere Zeit in der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee ab 1. September 1944 sei kein militärischer oder militärähnlicher Dienst im Sinne des Bundesversorgungsgeset-zes (BVG)
gewesen. Den dagegen rechtzeitig erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit im Wesentlichen gleicher Begründung zurück (Widerspruchsbe-scheid vom 27. Februar 1992).
Im anschließenden Klageverfahren machte der Kläger geltend, auch sein Kampf auf Seiten der K. habe deutschen Interessen gedient. Deswegen sei er von 1944 bis 1946 interniert bzw. in Kriegsgefangenschaft gewesen. Beschäftigungszeiten könne und wolle er in H. nicht geltend machen. Deshalb müssten sie von der Be-klagten berücksichtigt werden. Mit Urteil vom 18. Februar 2000 wies das SG Os-nabrück die Klage ab. Die behauptete Mitgliedschaft bei den K. könne nicht als militärähnlicher Dienst berücksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei eine Mitgliedschaft in Freiwilligenverbänden im ehemaligen H. erst ab Februar 1943 berücksichtigungsfähig. Im Übrigen sei die Mitgliedschaft zwar glaubhaft gemacht, nicht aber nachgewiesen. Der Kläger selbst könne nach eigenem Bekunden keine weiteren Beweismittel benennen. Vorliegende schriftliche Zeugenaussagen seien nicht hinreichend eindeutig im Sinne eines Vollbeweises. Die Zeit von September 1944 bis November 1946 sei nicht im Sinne von Kriegsgefangenschaft bzw. Internierung nachgewiesen. In der Bescheinigung, die der Kläger vorgelegt habe, werde dieser Zeitraum als Militär-dienst bzw. Wehrdienst bezeichnet. Auch insoweit lägen weitere Beweismittel nicht vor, so dass dem Kläger der erforderliche Nachweis nicht gelungen sei. Beitrags- und Beschäftigungszeiten in H. könnten hier ebenfalls nicht berücksich-tigt werden. Der Kläger sei nicht als Vertriebener anerkannt. Eine Gleichstellung als sogenannter vertriebener Verfolgter gemäß § 20 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversiche-rung (WGSVG) scheitere an seiner mangelnden Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis. Dafür sei seine Beteiligung am Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Wehrmacht nicht ausreichend. Hinweise auf eine auch nur entfernte deutsche Abstammung des Klägers fehlten. Seine Übersiedlung in die frühere Bundesrepublik Deutschland habe nichts mit einer Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis oder einem damals bestehenden Vertrei-bungsdruck zu tun gehabt. Im Übrigen ließen sich die Ausführungen der Beklag-ten zu den Voraussetzungen, unter denen Beschäftigungszeiten nach Abkom-mensrecht zu berücksichtigen seien, nicht beanstanden. Die Auskehrung des Rentennachzahlungsbetrages an das Sozialamt der Stadt I. sei rechtmäßig ge-wesen, weil ein entsprechender Erstattungsanspruch bestanden habe.
Mit seiner hiergegen am 10. März 2000 eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Anrechnungs- und Auszahlungsbegehren unter Wiederholung und Vertie-fung seines bisherigen Vorbringens weiter.
1. das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. Februar 2000 und den Bescheid der Beklagten vom 8. Januar 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 1992 aufzu-heben,
2. die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 10. Januar 1989 zu ändern und die Zeiten
a) von Ende 1938 bis Mitte 1941, b) vom 15. Juni 1941 bis 31. Januar 1943, c) von September 1944 bis 17. November 1946, d) von Januar 1947 bis Juni 1951, e) von Juli 1951 bis August 1953, f) von September 1953 bis November 1959,
zusätzlich als Versicherungszeiten rentensteigernd anzuerkennen sowie das Altersruhegeld rückwirkend ab 1. Dezember 1985 neu zu berechnen, den Nachzahlungsbetrag ab 1. Dezember 1985 mit 8 v.H. p.a. zu verzinsen,
1. die Beträge, die die Beklagte an das Sozialamt I. ausgekehrt hat, an ihn auszuzahlen.
Außer der Gerichtsakte haben die Verwaltungsakten der Beklagten sowie Pro-zessakten des Sozialgerichts Osnabrück (Az: S 2 J 287/86, S 1 J 2/90 = L 2 S (J) 276/90, S 1 J 2/90 = L 2 S (J) 162/90, S 1 J 181/90 eA = L 2 J 336/90 eA, S 1 J 260/90 eA = L 2 J 11/91 eA, S 7 V 36/91 = L 2 J 396/92 und L 2 J 197/95 eR, S 7 V 36/91 = L 9 V 38/92, S 3 S 2/92 = L 4 S (S) 41/95, S 11 RJ 60/92 = L 2 RI 98/01 ER, S 3 S 8/95 = L 4 S (S) 87/93, S 3 S 8/95 = L 2 J 1/96 und die Akten des Verwaltungsgerichts Osnabrück vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung.
Die gemäß §§ 143 ff. Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden und somit zulässig.
In der Sache ist sie unbegründet.
Die Beklagte und das SG Osnabrück haben zutreffend entschieden, dass die Be-klagte hier keine weiteren Versicherungszeiten anzuerkennen hatte. Die Frage, ob an die Stadt I. ausgekehrte Nachzahlungsbeträge an den Kläger zu zahlen wären, muss in diesem Verfahren offen bleiben.
Einen Anspruch auf Neuberechnung des Altersruhegeldes hat der Kläger nicht. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Januar 1992 erweist sich als rechtmäßig. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, ihren Rentenbewilligungsbescheid vom 10. Januar 1989 zu ändern. Das wäre nur dann der Fall, wenn sich hier ergeben hätte, dass sie bei Erlass dieses Bescheides die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen unrichtig angewandt hätte oder von einem Sachverhalt ausgegangen wäre, der sich als unrichtig erweisen würde. Weiter wäre für eine Änderungsverpflichtung zu fordern, dass die Beklagte die Rente in zu geringer Höhe gezahlt hätte (§ 44 SGB X).
Im vorliegenden Fall lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte bei der Ren-tenbewilligung am 10. Januar 1989 die erneut geltend gemachten Zeiten zu Un-recht außer Acht gelassen hat, die nach dem Vorbringen des Klägers einerseits als Ersatzzeiten und andererseits als Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten be-rücksichtigt werden sollen.
1. Weder der Zeitraum vom 15. Juni 1941 bis 31. Januar 1943 noch der Zeitraum von September 1944 bis zum 17. November 1946 war als Ersatzzeit anzurechnen, zumal der Kläger damals als jugoslawi-scher Staatsbürger ohne den behaupteten Einsatz in den O. oder in einem Strafbataillon der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee kei-ne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland hätte entrichten können. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Beklagte von diesem Kausalitätserfordernis bei der Berücksichti-gung der Zeit von Februar 1943 bis August 1944 abgesehen hat. Das bindet den Senat jedoch nicht bei der Prüfung der Frage, ob sie 1989 im vorliegenden Fall weitere Ersatzzeiten hätte berücksichti-gen müssen. Von der gesetzgeberischen Zielsetzung der Ersatz-zeitenregelung des § 1251 RVO in der bis Ende 1985 gültigen und hier anzuwendenden Fassung her war für die rentensteigernde Berücksichtigung der unter 2 b) und c) des Klagantrages genannten Zeiten zu fordern, dass die entsprechenden Beitragslücken im Ver-sicherungsverlauf des Klägers Folgen der behaupteten Einsätze wa-ren (vgl. dazu auch BSGE SozR § 1251 RVO Nrn. 7 und 8 sowie SozR 2200 § 1251 RVO Nr. 117). Daran hätte das Anrechnungsbe-gehren im Jahre 1989 auf jeden Fall scheitern müssen, weil der Kläger nach den Gesamtumständen des vorliegenden Falles damals nicht in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt gewesen wä-re. Hiervon abgesehen lässt sich nicht feststellen, dass die streitigen Zeiträume in § 1251 RVO normierte Ersatzzeittatbestände erfüllten.
a) Ersatzzeiten nach Maßgabe des Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift sind Zeiten des militärischen oder militärähnlichen Dienstes im Sinne der §§ 2 und 3 des BVG, der auf Grund gesetzlicher Dienst - oder Wehrpflicht oder während eines Krieges ge-leistet worden ist. Damit verweist die RVO auf die Definitio-nen des militärischen oder militärähnlichen Dienstes im BVG. Die Zeit vom 15. Juni 1941 bis 31. Januar 1943, für die der Kläger behauptet, auf Seiten K. gekämpft zu haben, lässt sich nicht als militärischer Dienst im Sinne des Versorgungsrechts einstufen. Gemäß § 2 Abs. 1 BVG ist militärischer Dienst je-der nach d e u t s c h e m W e h r r e c h t geleistete Dienst als Soldat oder Wehrmachtsbeamter, der Dienst im deut-schen Volkssturm, der Dienst in der Feldgendarmerie und der Dienst in den Heimflaggbatterien. Diese Voraussetzungen träfen auf den Kläger auch bei nachgewiesener Mitgliedschaft bei den K. nicht zu. Auf die Vorschrift des § 2 Abs. 2 BVG, wonach bei Vertriebenen im Sinne des § 1 Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), die Deutsche oder deutsche Volkszu-gehörige sind, die Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht nach den Vorschriften des Herkunftslandes vor dem 9. Mai 1945 dem Dienst in der deutschen Wehrmacht gleichsteht, ließ sich das Anrechnungsbegehren schon deshalb nicht stützen, weil Jugoslawien damals von den Achsenmächten Italien und Deutschland besetzt war. Der Dienst eines Jugoslawen in ei-ner Truppe wurde deshalb im Sinne von § 2 Abs. 2 BVG in den Jahren 1941 bis 1943 nicht nach den Vorschriften des Herkunftslandes geleistet. Bei den K. hat es vielmehr sich um Freiwilligenverbände ohne staatliche Bindung gehandelt, aus denen ab 20. September 1941 Mitglieder für das SFK rekru-tiert wurden. Die Mitgliedschaft des Klägers in den K. vor Feb-ruar 1943 war auch nicht als militärähnlicher Dienst im Sinne von § 3 Abs. 1 Buchst. b) BVG zu berücksichtigen, weil die P. nicht voll in die Deutsche Wehrmacht eingegliedert waren, was ebenso für die Mitgliedschaft im SFK vor 1943 galt (vgl. dazu Bay. LSG, Urteil vom 09.01.1979 L 16 An 253/77).
b) Ebenso wenig erfüllt die Zeit von September 1944 bis zum 17. November 1946 den Tatbestand einer Anschlussersatz-zeit. Der Kläger kann nämlich nicht nachweisen, dass er sich damals im Sinne von § 1251 RVO in Kriegsgefangenschaft befand oder interniert war.
Er will wegen seines Kampfes an der Seite der deutschen Wehrmacht gefangen genommen worden sein. Kriegsgefangenschaft liegt aber nicht vor, wenn ein Ausländer in seinem Heimatland wegen des Vorwurfs der Kollaboration in Haft ge-nommen wird, weil jeder Staat befugt ist, innerstaatliches Strafrecht auf eigene Staatsangehörige anzuwenden, die feindlichen Verbänden angehörten (Kasseler Kommentar, Niesel, § 1251 RVO Rn. 45, BSG SozR 2200 § 1251 RVO Nr. 117). Unabhängig davon ist im Sinne des Vollbeweises nicht erwiesen, dass der Kläger in dem streitigen Zeitraum tatsächlich in Gefangenschaft geraten war. Zeugen hierfür le-ben nicht mehr. Die schriftliche Erklärung des Q. vom 15. Juli 1997 gegenüber dem Versorgungsamt Osnabrück bezieht sich in erster Linie auf die Zugehörigkeit des
Klägers zum SFK. Aus eigenem Erleben schildert er den nachfolgenden Einsatz des Klägers nicht, sondern bezieht sich dazu nur auf Erzählungen des bereits 1980 verstorbenen R., wonach der Kläger in eine Strafeinheit eingezogen worden ist. Diese nicht näher erläuterte und pauschale Erklärung vom Hörensagen wird jedoch erheblich erschüttert durch die vom Kläger selbst vorgelegten Dokumente des Sekretariats für die Volksvertei-digung der Gemeinde S., Stadt J., wonach er in dem streiti-gen Zeitraum Wehrdienst bei der jugoslawischen Armee ab-geleistet hat, ohne dass eine irgendwie geartete Gefangen-nahme bescheinigt wird. Deshalb darf in dem vorliegenden Fall die Fallgestaltung nicht außer Acht gelassen werden, die das Verwaltungsgericht Ansbach am 22. Februar 1961 ange-nommen hat. Danach ist der Kläger aufgrund eines Gestel-lungsbefehls zur jugoslawischen Nationalarmee Titos einbe-rufen worden und hat dort zwei Jahre gedient. Angesichts dieser Beweislage vermag der Senat eine Kriegsgefangen-schaft nicht mit der notwendigen Sicherheit festzustellen.
c) Anknüpfungspunkt für den Ersatzzeittatbestand des § 1251 Abs. 1 Nr. 2 RVO ist neben einer Gefangennahme, dass der Rentenbewerber Heimkehrer im Sinne des § 1 des Heimkeh-rergesetzes (HKG) ist, woran es hier auch fehlt. Heimkehrer können zwar Ausländer und Staatenlose sein, die innerhalb militärischer oder militärähnlicher Verbände auf deutscher Seite gekämpft haben. Das Gesetz verlangt aber für die Zu-erkennung der Heimkehrereigenschaft gleichermaßen für diesen Personenkreis, dass der Entlassene innerhalb von zwei Monaten nach der Freilassung seinen ständigen Aufent-halt im Bundesgebiet oder im Land Berlin genommen hat. Der Kläger ist demgegenüber erst dreizehn Jahre nach Beendi-gung der von ihm behaupteten Internierung nach Deutsch-land eingereist.
d) Des Weiteren erfüllt die geltend gemachte Zeit schon wegen Fehlens der persönlichen Voraussetzung nicht den Tatbe-stand des § 1251 Abs. 1 Nr. 5 RVO. Denn der Kläger ist auch keine Person im Sinne des § 1 des Häftlingshilfegeset-zes (HHG), wie es der Gesetzgeber verlangt. § 1 Abs. 1 des HHG in der bis zum 31. Dezember 1989 gültigen Fassung definiert den Kreis der Begünstigten als Personen, die wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder deutschen Volks-zugehörigkeit in Gewahrsam genommen wurden.
Deutsche Volkszugehörigkeit setzt voraus, dass sich der Rentenbewerber in der Heimat zu deutschem Volkstum bekannt hat und sich dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung oder Kultur objektivieren ließ (§ 6 BVFG). Der Kläger will sein Bekenntnis zum deutschen Volkstum daraus ableiten, dass er von 1941 bis 1944 zunächst auf Seiten der T. und dann im serbischen Freiwilligenkorps an der Seite Deutschlands gekämpft und sich damit in den Dienst deutscher Interessen gestellt hat. Dafür, dass sich ein etwaiges darin liegendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch die vorbezeichneten Merkmale bestätigt hätte, lassen sich weder dem Vorbringen des Klä-gers noch den beigezogenen Vorgängen Anhaltspunkte ent-nehmen.
2) Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, die von dem Kläger mit den Klageanträgen zu 2 a) und d) bis f) geltend gemachten Ausbildungs-und Beschäftigungszeiten im Jugoslawien ihrer Rentenberechnung zu Grunde zu legen. Die Zeiten durfte sie weder nach Fremdrenten-recht noch nach Abkommenrecht berücksichtigen.
Eine Anwendung des Fremdrentengesetzes (FRG) in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung findet nach Maßgabe des § 1 FRG statt auf
a) Vertriebene im Sinne von § 1 BVFG, die als solche im Geltungsbereich dieses Ge-setzes anerkannt sind,
b) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, wenn sie unabhängig von den Kriegsauswirkungen ihren gewöhnlichen Aufent-halt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen haben, jedoch infolge der Kriegsauswirkungen den frü-her für sie zuständigen Versicherungsträger eines auswärtigen Staates nicht mehr in Anspruch nehmen können,
c) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, die nach dem 8. Mai 1945 in ein ausländisches Staatsgebiet zur Arbeitsleistung verbracht wurden,
d) heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951, auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben oder erwerben.
Der Kläger ist als Vertriebener im Sinne des BVFG nicht anerkannt und kann diesem Personenkreis auch nicht gemäß § 20 WGSVG gleich erachtet werden. Er hat weder behauptet noch ist ersichtlich, dass seine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Novem-ber 1959 auf einem irgendwie gearteten Vertreibungsdruck beruht oder etwas mit einer Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis zu tun gehabt hätte. Vielmehr ist der Kläger 1959 nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens als jugoslawischer Staatsbür-ger aus freien Stücken und eigenem Entschluss heraus nach Deutschland gekommen.
Die Vorschrift des § 1 Buchstabe b) FRG setzt u.a. voraus, dass der früher zuständige Versicherungsträger eines auswärtigen Staates infolge der Kriegsauswirkungen nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Auch daran fehlte es 1989. Sein Vorbringen, wonach er Beschäftigungszeiten beim zuständigen Versicherungsträger in Jugoslawien nicht geltend machen konnte, hat der Kläger nicht er-läutert. Ein Wahlrecht, seine Rente entweder vom
Jugoslawien nicht geltend machen konnte, hat der Kläger nicht er-läutert. Ein Wahlrecht, seine Rente entweder vom dortigen Sozial-leistungsträger oder von der Beklagten zu beziehen, räumte ihm das Abkommensrecht zwischen Deutschland und Jugoslawien nicht ein. Es bestimmte nämlich, dass jeder Vertragsstaat Rentenleistungen nach Maßgabe der dort zurückgelegten Versicherungszeiten geson-dert erbringt, ohne Ausnahmen zur Vermeidung sog. Kleinstrenten zu regeln, wie sie etwa die VO (EWG) Nr. 1408/71 vorsieht. Nur für den Fall, dass die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erst durch Zusammenanrechnung der in beiden Vertragsstaaten zurück-gelegten Zeiten – wie hier – erfüllt wurden, hatten die Sozialleis-tungsträger Jugoslawiens und Deutschlands die Versicherungszei-ten in dem anderen Vertragsstaat (Auslandszeiten) bei der Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Rentenan-spruch nach nationalem Recht zu berücksichtigen, ohne dass Aus-landszeiten Eingang in die Berechnung der Rentenhöhe finden durften (Art. 25 und 26 des deutsch-jugoslawischen Sozialversiche-rungsabkommens vom 12. Oktober 1968, BGBl. II, 1568). Das be-deutete, dass die Beklagte die geltend gemachten Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten nur bei einer zwischenstaatlichen Übernahme in die deutsche Versicherungslast hätte rentensteigernd berücksich-tigen müssen, wofür der Vertrag zwischen Deutschland und Jugos-lawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialver-sicherung vom 10. März 1956 aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides der Beklagten keine Grundlage bot (BGBl II, 1958, 168).
Die Auskehrung der Rentennachzahlungsbeträge durch die Beklagte an das So-zialamt der Stadt I. schließlich muss auf sich beruhen, weil die Beklagte über die Rücknahme dieser Entscheidung in dem angefochtenen Bescheid gar nicht ent-schieden hat. Im Übrigen ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch in keiner Wei-se dargetan worden, weshalb der entsprechende Erstattungsanspruch des Sozi-alamtes, das Leistungen nach dem BSHG erbracht hat, nicht bestehen sollte.
L 2 RI 96/00
Mitgliedschaft, Stadt, Zugehörigkeit, Versicherungsträger, Ausländer, Staatsangehörigkeit, Niedersachsen, Wehrpflicht, Abstammung, Untätigkeitsklage