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Timestamp: 2018-12-17 20:44:57
Document Index: 146383475

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 114', '§ 12', '§ 73', '§ 114', '§ 115', '§ 12', '§ 114', '§ 121']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 35 AS 887/11 (PKH)
Eingetragen oder aktualisiert am: 07.09.2011
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 35 AS 887/11 (PKH) vom 04.08.2011
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II, § 114 Satz 1 ZPO - Schlagworte: Prozesskostenhilfe für Klage gegen Kürzung von Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen aufgrund Angemessenheitsgrenze nach § 12 WoGG
zu 2. und 3. xxx
hat das Sozialgericht Hildesheim - 35. Kammer - am 4. August 2011 durch die Vorsitzende, xxx, beschlossen:
Den Klägern wird uneingeschränkte Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam, Göttingen, gewährt.
Den Klägern war nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) uneingeschränkte Prozesskostenhilfe zu gewähren.
Nach den vorgelegten Unterlagen unterschreitet das Einkommen der Kläger den Grenzwert der zu § 115 ZPO beigefügten Tabelle.
Der Rechtsverfolgung kann auch nicht von vornherein hinreichende Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden. Denn nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist auch zu den Tabellenwerten nach § 12 Wohngeldgesetz - WohnGG - ein Sicherheitszuschlag zu addieren (Beschluss vom 06.04.2011 - L 7 AS 222/11 B ER). Ebenso erscheint die Klageerhebung nicht mutwillig im Sinne der §§ 114, 118 Abs. 2 ZPO.
Nach § 121 Abs. 2 ZPO war der Rechtsanwalt der Wahl den Klägern beizuordnen, da die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.