Source: http://geh-recht.info/behoerden/66-behoerden/191-beschwerde-ignoriert.html
Timestamp: 2018-01-21 14:48:07
Document Index: 56322970

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 21', '§ 16', '§ 33', '§ 97', '§ 97', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 68', '§ 70', '§ 58', '§ 72', '§ 42']

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Der Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert allen Menschen das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen oder an die Volksvertretung zu wenden. Das ist das Petitionsrecht. Mit Petition ist im weiteren Sinne nicht nur ein an ein Parlament gerichtetes Volksbegehren gemeint, sondern auch jedwede/s Anliegen, Forderung oder Beschwerde an eine öffentliche Stelle, also bspw. auch „bitte prüfen Sie die Anlage einer Mittelinsel in der X-Straße“ oder „veranlassen Sie die Entfernung eines Fahrradwracks vom Gehweg Y“. Grundsätzlich lassen sich Petitionen so in zwei Kategorien einteilen: Bitten stellen ein Verlangen nach dem Handeln der Exekutive oder Legislative dar, während Beschwerden sich gegen ein bestimmtes Handeln oder gegen das Unterlassen von Handlungen richten.
Der Artikel 17 gilt relativ weitgehend und ersetzt daher oft das Wiederholen dieses Rechts in Bundes- oder Landesgesetzen, hier wird nur der Umgang damit konkretisiert. Für den Umgang mit Eingaben von Bürger/innen gibt es keine allgemeingültige, bundesweite Regelung. Auch scheiden sich die Geister darüber, inwieweit der Artikel 17 bereits eine Bearbeitungs- und Antwortpflicht der zuständigen Stellen und der Volksvertretung vorsieht. Der Artikel 17 ist jedenfalls auch grundgesetzliche Legitimation für Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde. Über den Artikel 17 des Grundgesetzes hinaus garantieren auch die Landesverfassungen das Petitionsrecht.
Vorgehen bei keiner/unzureichender Antwort
Das Problem beim richten einer Beschwerde an die zuständige Behörde ist, dass es keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf eine Antwort gibt, wenn die Behörde aufgrund ihrer Eingabe kein Verwaltungsverfahren einleitet. Zwar bemühen sich die meisten Behörden darum, Stellungnahmen auf Anregungen und Beschwerden abzugeben, müssen tun sie es normalerweise jedoch nicht.
Ihnen stehen grundsätzlich zwei Wege offen, wollen Sie auf eine Handlung der öffentlichen Hand weiterhin pochen: Sie können erstens versuchen, eine Verwaltungshandlung über den Verwaltungsrechtsweg zu erzwingen, oder zweitens, mittels einer Petition an das Parlament, also an den Gemeinderat, den Kreistag, die Bezirksverordnetenversammlung, den Landtag oder den Bundestag, politisch eine Lösung herbeizuführen. Da letztere für Sie erst einmal weniger Aufwand bedeutet, Sie auf eine Antwort Anspruch haben, Politiker/innen aufgrund ihrer direkten Abhängigkeit von Volkes Stimme möglicherweise aufgeschlossener gegenüber Anregungen aus der Öffentlichkeit gestimmt sind und Behörden im Falle einer Petition immer verpflichtet sind, mit dem jeweiligen Parlament zusammenzuarbeiten, empfehlen wir Ihnen zuerst einmal die Petition. Eine Petition kann auch mittels eines Einwohnerantrags oder Bürgerbegehrens gestützt werden.
Die Gemeindeordnungen (GO) und Kreisordnungen (KrO) der Länder sehen landesspezifische Verfahrensweisen für Anregungen und Beschwerden vor, allerdings nur an den Gemeinderat bzw. Kreistag. Leider gibt es in keiner uns bekannten Gemeinde- oder Kreisordnung die allgemeine Verpflichtung für Behörden, Menschen mit Anregungen, Bitten oder Beschwerden zu antworten. So bspw. § 24 GO NRW bzw. § 21 KrO NRW: Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde [des Kreises] an den Rat [Kreistag] oder die Bezirksvertretung zu wenden. [...] Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten. Der Rat bzw. der zuständige Ratsausschuss leitet dann i. d. R. die Eingabe an die zuständige Behörde weiter. In Hier ist also eine Pflicht zur Antwort enthalten, die bspw. in der bayerischen GO so nicht steht. Schauen Sie bitte in die GO bzw. KrO Ihres jeweiligen Bundeslandes, um sich einen Überblick über das Verfahren zu machen.
Auf der Landesebene ist für Behörden die Gemeinsame Geschäftsordnung (GGO) maßgeblich, in der die Verwaltungspraxis konkretisiert wird. Hier lässt sich jedoch nur finden, dass bei Eingängen, also in diesem Fall Anregungen oder Beschwerden, wenn die Bearbeitung voraussichtlich länger als einen Monat andauert, dem/der Eingebenden eine Zwischennachricht gegeben werden soll (§ 16 Abs. 3 GGO NRW, § 33 GGO I Bln), nichts aber dazu, ob und inwiefern dem/der Eingebenden eine abschließende Stellungnahme gegeben werden muss.
Klarer wird es wieder bei Wendungen an den Landtag, der nach seiner jeweiligen Geschäftsordnung (LTGO) arbeitet. Der Landtag leitet Petitionen i. d. R. an den Petitionsausschuss weiter, der diese prüft bzw. prüfen lässt und über sie beschließt (z. B. § 97 LTGO NRW). Der Petitionsausschuss hat dem Petenten den Beschluss mitzuteilen (§ 97 Abs. 6).
Besser wird es wieder, wenn Sie sich mit einer Petition nach Artikel 17 GG an den Deutschen Bundestag wenden. Der dortige Petitionsausschuss behandelt die eingegangenen Bitten und Beschwerden nach seinen Grundsätzen. Er hat sich insbesondere mit jeder Petition zu befassen und dem/der Petenten/in den Beschluss über die Petition mitzuteilen.
Im Rahmen der Pflicht, ihren öffentlich-rechtlichen Aufgaben nachzukommen, müssen Behörden den Hinweisen oder Anliegen aus der Bevölkerung im öffentlichen Interesse nachgehen. Für öffentliche Straßen und Wege finden Sie im jeweiligen Paragraphen des Straßengesetzes des Bundeslandes zur Straßenbaulast bzw. im § 3 des Fernstraßengesetzes FStrG die Pflichten des Straßenbaulastträgers: Er hat dafür Sorge zu tragen, die öffentlichen Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, um- und auszubauen, zu unterhalten, zu erweitern und zu verbessern, dabei sind auf öffentliche Belange wie dem des Umweltschutzes, des Erhalts des Ortsbilds und auf Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung Rücksicht zu nehmen (z. B. § 9 StrWG NRW, § 7 BerlStrG). Schauen Sie in diese Paragraphen, es lohnt sich als Argumentationsgrundlage. So werden bspw. im § 9 Abs. 2 StrWG NRW explizit die Belange des Rad- und Fußverkehrs genannt, auch andere hier genannte gesetzliche Verpflichtungen können interessant sein. Dem Träger der Straßenbaulast obliegt zudem die unmittelbare Verkehrssicherungspflicht, ist er aufgrund seiner Leistungsfähigkeit außerstande, dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis zur Genüge Rechnung zu tragen. In Straßengesetzen und Vorschriften ist darüber hinaus die Rede, dass die "anerkannten Regeln der Technik" angemessen berücksichtigt werden müssen – dazu zählen auch die einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen der Forschungsgesellschaft Straßen- und Verkehrswesen wie die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen oder die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen.
War Ihre ursprüngliche Eingabe bei der Behörde schon eine Beschwerde, so empfehlen wir Ihnen, den folgenden ersten Schritt zu überspringen: Sie können gegen die offensichtliche Entscheidung, ihnen keine bzw. eine nur unzureichende Stellungnahme zu geben, eine Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde als formlosen Rechtsbehelf versenden. Dabei handelt es sich um eine mündliche Beschwerde oder ein frist- und formloses Schreiben, einzureichen bei der Behörde, über deren Verhalten bzw. Mitarbeiter Sie sich beschweren wollen. In dieser Beschwerde müssen Sie die genaue Bezeichnung des Beschwerdegrunds noch nicht konkret angeben. Sollten Sie keine (gewünschte) Reaktion bekommen, so können Sie die Beschwerde auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, also bei der ranghöheren Stelle. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden stehen leider in dem Ruf, nicht nur frist- und formlos zu sein, sondern auch „fruchtlos“.
Führte die Beschwerde nicht dazu, dass Ihre Bitte oder Anregung ausreichend gewürdigt wurde, so können Sie in den meisten Bundesländern Widerspruch als förmliches Rechtsmittel zur Begehung des Verwaltungsrechtswegs einlegen. Für den Verwaltungsrechtsweg ist die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) maßgeblich. Sie eröffnen mit Einlegung des Widerspruchs das Vorverfahren der verwaltungsrechtlichen Klagemöglichkeit (§ 68 VwGO), in manchen Bundesländern gibt es kein Widerspruchsverfahren, sie können bzw. müssen direkt klagen.
Wenn Sie Ihr Anliegen für sehr relevant halten und bereit sind, Zeit und eventuell Geld in die verwaltungsrechtliche Durchsetzung zu investieren, dann können Sie die folgenden Schritte gehen:
Gegen die Unterlassung eines Verwaltungsakts bzw. der Unterlassung eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Verwaltungsakt zur Folge hätte haben können, durch die Behörde, also der Entscheidung, Ihrer Anregung nicht nachzukommen, kann, wenn dieser Entscheidung eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden ist, Widerspruch nur innerhalb einer einmonatigen Frist schriftlich bei der Behörde eingereicht werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat (§ 70 WvGO); war keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden, so dauert die Frist ein Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO). Die Behörde überprüft dann die Unterlassung des Verwaltungsakts und entscheidet darüber, ob sie dem Widerspruch (teilweise) stattgibt (Abhilfebescheid) oder an der Unterlassung des Verwaltungsakts festhält (Widerspruchbescheid) (§§ 72, 73 VwGO). Ist letzteres der Fall, so geht das Widerspruchsverfahren an die nächsthöhere Behörde (Dienstaufsichtsbehörde), welche über den Widerspruch entscheidet.
Halten Sie den Widerspruchsbescheid der Behörde, mit der Sie sich zuerst auseinandergesetzt haben, oder den der Dienstaufsichtsbehörde für unrechtmäßig, so steht Ihnen der Klageweg offen. Sie können dann nach § 42 Abs. 2 VwGO innerhalb eines Monats beim zuständigen Verwaltungsgericht eine Verpflichtungsklage auf Vornahme des Verwaltungsakts nach jeweiligem Straßengesetz oder anhand anderer Rechtsgrundlagen einreichen.