Source: https://dejure.org/gesetze/GemO/4.html
Timestamp: 2019-02-21 14:59:59
Document Index: 194311395

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 102', '§ 2', '§ 4', '§ 35', '§ 4', '§ 44', '§ 121', '§ 4', '§ 10', '§ 214', '§ 4']

§ 4 GemO Satzungen - dejure.org
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 4 GemO
§ 1Begriff der Gemeinde § 2Wirkungskreis § 3Stadtkreise, Große Kreisstädte § 4Satzungen § 5Name und Bezeichnung § 6Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
1. Abschnitt - Rechtsstellung (§§ 1 - 6)
(1) 1Die Gemeinden können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten. 2Bei Weisungsaufgaben können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist.
(2) Wenn nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Hauptsatzung zu erlassen ist, muß sie mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats beschlossen werden.
(3) 1Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen. 2Sie treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. 3Satzungen sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
(4) 1Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. 2Dies gilt nicht, wenn
2. der Bürgermeister dem Beschluß nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
3Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 4Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.
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Rechtsprechung zu § 4 GemO
149 Entscheidungen zu § 4 GemO in unserer Datenbank:
VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 1 S 347/13
Erlass und Verkündung gemeindlicher Polizeiverordnungen in Baden-Württemberg
Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, ...
Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich ...
Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf ...
VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1737/02
Erlass einer Satzung im Wege der kommunalaufsichtlichen Ersatzvornahme
Auf § 4 GemO verweisen folgende Vorschriften:
§ 102a (Selbstständige Kommunalanstalt)
§ 2 (Abgabensatzungen)
Redaktionelle Querverweise zu § 4 GemO:
§ 35 (Öffentlichkeit der Sitzungen) (zu § 4 IV 2 Nr. 1)
§ 44 III 1, 2. HS (Leitung der Gemeindeverwaltung)
§ 121 (Beanstandungsrecht) (zu § 4 III 3)
§ 10 I (Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans)
§§ 214 ff. (Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren) (zu § 4 IV, V)