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Timestamp: 2019-09-15 20:10:59
Document Index: 385526658

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 262', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 63', '§ 20', '§ 16', '§ 10', 'Art. 9', '§ 6']

Nacht­ar­beits­aus­gleich bei Poli­zei­an­ge­stell­ten bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten | Rechtslupe
Eine Poli­zei­an­ge­stell­te bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten hat Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Aus­gleich in Höhe von 25 % für die von ihr geleis­te­te Nacht­ar­beit, der wahl­wei­se durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den zu erfül­len ist.
Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nacht­zeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleis­te­te Arbeits­stun­den kann dem Wort­laut des § 6 Abs. 5 ArbZG fol­gend wahl­wei­se durch Zah­lung eines Nacht­ar­beits­zu­schlags, durch Gewäh­rung frei­er Tage oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den erfol­gen.
Trägt die Arbeit­neh­me­rin in ihrem Kla­ge­an­trag die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­be Rech­nung, ist dadurch nicht aus­ge­schlos­sen, dass sich die begehr­te Fest­stel­lung im Fall der zwi­schen­zeit­li­chen Aus­übung des Wahl­rechts für Zeit­räu­me vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf eine Form des Aus­gleichs kon­kre­ti­siert hat1.
Eine sol­che Alter­na­tiv­kla­ge ist auch nicht des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil nach § 20 Ziff. 6 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV AL II) vom 16.12 1966 Zeit­zu­schlä­ge nicht durch Arbeits­be­frei­ung abge­gol­ten wer­den dür­fen. Die­se Tarif­norm bezieht sich auf­grund ihrer sys­te­ma­ti­schen Stel­lung allein auf die in § 20 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV AL II gere­gel­ten tarif­li­chen Zeit­zu­schlä­ge. Sie bean­sprucht hin­ge­gen kei­ne Gel­tung für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­gleichs­an­sprü­che nach § 6 Abs. 5 ArbZG.
Die als Nacht­ar­beit­neh­me­rin iSv. § 2 Abs. 5 Nr. 1 iVm. Abs. 3 und Abs. 4 ArbZG anzu­se­hen­de Poli­zei­an­ge­stell­te hat für die geleis­te­te Nacht­ar­beit gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG einen Anspruch auf Gewäh­rung eines ange­mes­se­nen Aus­gleichs.
Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeit­ge­ber, soweit eine tarif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung nicht besteht, dem Nacht­ar­beit­neh­mer (§ 2 Abs. 5 ArbZG) für die wäh­rend der Nacht­zeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren. Der Arbeit­ge­ber kann wäh­len, ob er den Aus­gleichs­an­spruch des § 6 Abs. 5 ArbZG durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den erfüllt. Die gesetz­lich begrün­de­te Wahl­schuld (§ 262 BGB) kon­kre­ti­siert sich auf eine der geschul­de­ten Leis­tun­gen erst dann, wenn der Schuld­ner das ihm zuste­hen­de Wahl­recht nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen aus­übt2.
Eine tarif­ver­trag­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung besteht ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz3 nicht. Der TV AL II sieht kei­nen ange­mes­se­nen Aus­gleich für die vom Poli­zei­per­so­nal (Teil II Ziff. 5 Buchst. b des Anhangs Z zum TV AL II) geleis­te­te Nacht­ar­beit vor.
§ 6 Abs. 5 ArbZG über­lässt die Aus­ge­stal­tung des Aus­gleichs für Nacht­ar­beit wegen der grö­ße­ren Sach­nä­he den Tarif­ver­trags­par­tei­en und schafft nur sub­si­di­är einen gesetz­li­chen Anspruch4. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich frei dar­in, wie sie den Aus­gleich regeln. Um den gesetz­li­chen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu erset­zen, muss die tarif­li­che Rege­lung eine Kom­pen­sa­ti­on für die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen vor­se­hen. Dies folgt aus Wort­laut sowie Sinn und Zweck des dem Gesund­heits­schutz die­nen­den § 6 Abs. 5 ArbZG. Der tarif­li­che Aus­gleich kann nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch still­schwei­gend gere­gelt sein5. Letz­te­res ist aber nur der Fall, wenn ent­we­der der Tarif­ver­trag selbst ent­spre­chen­de Hin­wei­se ent­hält oder sich dafür aus der Tarif­ge­schich­te oder aus Beson­der­hei­ten des Gel­tungs­be­reichs Anhalts­punk­te erge­ben6.
Eine Aus­gleichs­re­ge­lung für Nacht­ar­beit ent­hält zwar § 20 Ziff. 1 Buchst. b TV AL II. Die­se wird aber für die Poli­zei­an­ge­stell­te, die als Poli­zei­an­ge­stell­te zum Poli­zei­per­so­nal iSd. Teil II Ziff. 5 Buchst. b des Anhangs Z zum TV AL II gehört, durch Teil I Ziff. 8 Buchst. a Abs. 1 des Anhangs Z zum TV AL II unmiss­ver­ständ­lich aus­ge­schlos­sen. Dar­in liegt jedoch kei­ne Aus­gleichs­re­ge­lung iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG. Die tarif­li­che Rege­lung für das Poli­zei­per­so­nal ent­hält kei­ner­lei aus­drück­li­che Kom­pen­sa­ti­on für die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Erschwer­nis­se und Belas­tun­gen. Allein der Aus­schluss eines Anspruchs auf Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge dient erkenn­bar nicht dem Gesund­heits­schutz. Dadurch wird die Nacht­ar­beit gera­de nicht mit Zusatz­kos­ten ver­bun­den und für den Arbeit­ge­ber weni­ger attrak­tiv gemacht7.
Eben­so wenig ent­hält der TV AL II aus­rei­chen­de Hin­wei­se dar­auf, dass die Belas­tun­gen des Poli­zei­per­so­nals durch Nacht­ar­beit in ande­rer Wei­se berück­sich­tigt wur­den. Das ergibt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags (hier­zu zuletzt BAG 20.09.2017 – 6 AZR 143/​16, Rn. 33, BAGE 160, 192).
Aus der Bezeich­nung der Ver­gü­tung des Poli­zei­per­so­nals im Wech­sel­schicht­dienst als "Monats­pau­schal­ge­halt" folgt nicht hin­rei­chend klar, dass die­ses einen Aus­gleich für Nacht­ar­beit ent­hält.
Der in Teil III Ziff. 4 Buchst. b des Anhangs Z zum TV AL II ver­wen­de­te Begriff des "Monats­pau­schal­ge­halts" lässt auch unter Berück­sich­ti­gung des tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hangs nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit dem Grund­ge­halt zugleich einen Aus­gleich der mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Erschwer­nis­se und Belas­tun­gen ver­folgt haben. Es trifft zwar zu, dass eine Pau­scha­le meh­re­re durch über­schlä­gi­ge Schät­zung ermit­tel­te Teil­sum­men zusam­men­fasst und dabei einen Run­dungs­vor­gang zum Aus­druck bringt, bei dem von Ein­zel­hei­ten abs­tra­hiert und sehr stark ver­all­ge­mei­nert wird8. Bei einer Pau­schal­ver­gü­tung als beson­de­rer Ent­loh­nungs­form wird statt Ein­zel­zah­lun­gen eine Gesamt­ver­gü­tung geleis­tet9. Damit ist aber noch nichts dar­über aus­ge­sagt, aus wel­chen Teil­sum­men sich die Pau­schal­ver­gü­tung zusam­men­setzt, mit ande­ren Wor­ten, ob auch die Nach­tei­le der Nacht­ar­beit in der Gesamt­ver­gü­tung berück­sich­tigt wur­den. Der Wort­laut des TV AL II lässt sich auch dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass nur die mit dem Wech­sel­schicht­dienst ver­bun­de­nen Belas­tun­gen in pau­scha­ler Wei­se aus­ge­gli­chen wer­den sol­len. Um den gesetz­li­chen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu sus­pen­die­ren, muss die tarif­li­che Rege­lung aber eine Kom­pen­sa­ti­on für die gera­de mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen dar­stel­len. Das folgt aus dem Wort­sinn des Begriffs "Aus­gleichs­re­ge­lung" und ent­spricht dem Sinn und Zweck des dem Gesund­heits­schutz die­nen­den § 6 Abs. 5 ArbZG10.
Eine ein­deu­ti­ge Bestim­mung des­sen, was unter "Monats­pau­schal­ge­halt" zu ver­ste­hen ist, folgt auch nicht aus der Tarif­sys­te­ma­tik. Dem TV AL II liegt kein ein­heit­li­ches Ver­ständ­nis des Begriffs "Monats­pau­schal­ge­halt" zugrun­de. So erhal­ten Leh­rer die Sät­ze der in der Gehalts­grup­pen­ein­tei­lung C (L) ange­ge­be­nen Gehalts­grup­pen der Gehalts­ta­bel­le C (§ 63 TV AL II) als "monat­li­che Pau­schal­ab­gel­tung für ihre regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit ein­schließ­lich Mehr­ar­beit, Nacht­ar­beit, Sonn­tags­ar­beit und Fei­er­tags­ar­beit" (Teil III Ziff. 1 Buchst. a des Anhangs C zum TV AL II). Auch in den Ver­gü­tun­gen des Feu­er­wehr, Werk­schutz- und Wach­per­so­nals ist die Ver­gü­tung unter ande­rem der Nacht­ar­beit grund­sätz­lich bereits berück­sich­tigt (Teil I Ziff. 10 Buchst. e des Anhangs P zum TV AL II). Teil III des Anhangs P zum TV AL II spricht dem­entspre­chend von "monat­li­chen Pau­schal­sät­zen". Für Ärz­te, Zahn­ärz­te und Apo­the­ker legt die in Teil III des Anhangs K zum TV AL II ent­hal­te­ne Gehalts­ta­bel­le K für das medi­zi­ni­sche Per­so­nal hin­ge­gen "monat­li­che Ver­gü­tungs­sät­ze" fest, obwohl dar­in die Ver­gü­tung unter ande­rem von Nacht­ar­beit bereits berück­sich­tigt ist (Teil I Ziff. 6 Buchst. c des Anhangs K zum TV AL II). Glei­ches gilt für Geschäfts­füh­rer in Betrie­ben und Betriebs­ab­tei­lun­gen mit Ein­zel­han­dels­tä­tig­kei­ten (Anhang T zum TV AL II). Deren Nacht­ar­beit wird nicht geson­dert abge­gol­ten, son­dern ist in der "Monats­ver­gü­tung" berück­sich­tigt (Teil I Ziff. 9 Buchst. d des Anhangs T zum TV AL II, Teil III Ziff. 4 des Anhangs T zum TV AL II).
Aus dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang lässt sich hin­ge­gen dar­auf schlie­ßen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en immer dann, wenn Erschwer­nis­se und Belas­tun­gen durch das Grund­ent­gelt bereits mit abge­gol­ten sein sol­len, dies so auch aus­drück­lich bestimmt haben. Die Regel hier­zu ent­hält § 20 Ziff. 4 Buchst. b TV AL II, der auch für das Poli­zei­per­so­nal gilt. Danach ist für Arbeit­neh­mer mit Monats­ge­halt oder Monats­lohn im Sin­ne einer ver­ste­tig­ten Ver­gü­tung, wor­un­ter auch das Monats­pau­schal­ge­halt der Gehalts­ta­bel­le ZP in Teil III Ziff. 4 Buchst. b des Anhangs Z zum TV AL II fällt, bei der Abgel­tung von Nacht­ar­beit, Sonn­tags­ar­beit oder Fei­er­tags­ar­beit die Grund­ver­gü­tung für die betref­fen­den Arbeits­stun­den bereits in der monat­li­chen Grund­ver­gü­tung (§ 16 Ziff. 1 Buchst. a, Ziff. 2 TV AL II) ent­hal­ten, es sei denn, dass es sich um Mehr­ar­beit (§ 10 Ziff. 1, Ziff. 2 TV AL II) han­delt. Im Umkehr­schluss hier­zu gehen die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei den Zeit­zu­schlä­gen für die­se beson­de­ren For­men der Arbeit davon aus, dass sie grund­sätz­lich zusätz­lich zu ver­gü­ten sind. Für eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz bedarf es geson­der­ter Anhalts­punk­te. Ent­spre­chen­de Bestim­mun­gen fin­den sich bei­spiels­wei­se in Teil III Ziff. 1 Buchst. a des Anhangs C zum TV AL II für Leh­rer, in Teil I Ziff. 6 Buchst. c des Anhangs K zum TV AL II für Ärz­te, Zahn­ärz­te und Apo­the­ker, in Teil I Ziff. 10 Buchst. e Satz 1 des Anhangs P zum TV AL II für Feu­er­wehr, Werk­schutz- und Wach­per­so­nal sowie in Teil I Ziff. 9 Buchst. d des Anhangs T zum TV AL II für Geschäfts­füh­rer in Betrie­ben und Betriebs­ab­tei­lun­gen mit Ein­zel­han­dels­tä­tig­kei­ten. Eine äqui­va­len­te Rege­lung für das Poli­zei­per­so­nal ent­hält der Anhang Z zum TV AL II dage­gen nicht. Die­ser Annah­me steht nicht ent­ge­gen, dass, wie die Bun­des­re­pu­blik meint, die Rege­lung für das Feu­er­wehr, Werk­schutz- und Wach­per­so­nal in Teil I Ziff. 10 Buchst. e Satz 1 des Anhangs P zum TV AL II nur "über­ob­li­ga­to­risch" auf­ge­nom­men wor­den sei, weil die Tarif­ver­trags­par­tei­en sodann in Satz 2 Unter­aus­nah­men defi­niert haben. Dazu hät­te es des Sat­zes 1 nicht zwin­gend bedurft.
Auch der Umstand, dass in der Gehalts­ta­bel­le ZP für das Poli­zei­per­so­nal im Wech­sel­schicht­dienst höhe­re Gehäl­ter als für ande­re Gehalts­grup­pen in ande­ren Gehalts­ta­bel­len vor­ge­se­hen sind, spricht für sich genom­men nicht dafür, dass dar­in ein Nacht­ar­beits­aus­gleich inklu­diert ist. Die Unter­schie­de in den Gehäl­tern beru­hen auf den Unter­schie­den der jeweils zugrun­de lie­gen­den Tätig­kei­ten sowie Arbeits­zei­ten und sind Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en in Aus­übung der ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Tarif­au­to­no­mie (Art. 9 Abs. 3 GG). Dass in den Gehäl­tern nach der Gehalts­ta­bel­le ZP auch ein etwai­ger Aus­gleich für Nacht­ar­beit "ein­ge­preist" wäre, kommt in ihnen nicht hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck. Aus die­sem Grund kommt es auf die von den Par­tei­en dis­ku­tier­te Fra­ge, mit wel­cher ande­ren Lohn- bzw. Gehalts­grup­pe die­je­ni­ge der Poli­zei­an­ge­stell­ten ver­gleich­bar sei, nicht an.
Eine still­schwei­gen­de tarif­ver­trag­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung lässt sich schließ­lich nicht damit begrün­den, dass die Monats­pau­schal­ge­häl­ter in Teil III Ziff. 4 Buchst. b des Anhangs Z zum TV AL II ledig­lich Poli­zei­per­so­nal im Wech­sel­schicht­dienst beträ­fen und Wech­sel­schicht­dienst per defi­ni­tio­nem auch Nacht­ar­beit umfas­se (vgl. Teil I Ziff. 6 Buchst. b Abs. 1 des Anhangs Z zum TV AL II). Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV AL II stel­len bei ihrer pau­scha­lie­ren­den Bewer­tung des Wech­sel­schicht­diens­tes allein auf die Arbeits­leis­tung inner­halb des Wech­sel­schicht­sys­tems als sol­che unab­hän­gig davon ab, zu wel­chen Zei­ten sie erbracht wird. Eine Unter­schei­dung zwi­schen tags­über und nachts geleis­te­ter Wech­sel­schicht­ar­beit fin­det nicht statt. In Fäl­len stän­di­ger oder nahe­zu aus­schließ­li­cher Nacht­ar­beit – etwa bei Nacht­wäch­tern – mag die Annah­me gerecht­fer­tigt sein, ein Nacht­zu­schlag sei bereits bei der Höhe der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung berück­sich­tigt11. Der­ar­ti­ge Ver­hält­nis­se sind vom Lan­des­ar­beits­ge­richt bei den vom Gel­tungs­be­reich des Anhangs Z zum TV AL II erfass­ten Poli­zei­an­ge­stell­ten im Wech­sel­schicht­dienst nicht fest­ge­stellt. Deren Tätig­keit fin­det nicht zwin­gend über­wie­gend oder gar aus­schließ­lich nachts, son­dern auch tags­über, an Wochen­en­den und an Fei­er­ta­gen statt. Eben­so wenig kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sämt­li­che Beschäf­tig­te in glei­chem Umfang zu Nacht­ar­beit her­an­ge­zo­gen wer­den. Ange­sichts des­sen kann nicht ange­nom­men wer­den, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten die Belas­tun­gen gera­de auch der Nacht­ar­beit mit dem Grund­ge­halt abgel­ten wol­len.
Die von der Bun­des­re­pu­blik ange­führ­te geleb­te Tarif­pra­xis steht dem Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht ent­ge­gen. Eine sol­che ist als Aus­le­gungs­kri­te­ri­um nur her­an­zu­zie­hen, wenn nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik eine ein­deu­ti­ge Tarif­aus­le­gung nicht mög­lich ist sowie bei­den Tarif­ver­trags­par­tei­en die tarif­li­che Hand­ha­bung bekannt war und sie die­se gebil­ligt haben. Nur dann erlaubt die Tarif­pra­xis einen Rück­schluss auf den Wil­len der Tarif­ver­trags­part­ner bei Ver­trags­ab­schluss12. Das war hier nicht der Fall.
Der von der Poli­zei­an­ge­stell­ten begehr­te Nacht­ar­beits­aus­gleich von 25 % ist der Höhe nach ange­mes­sen und nicht zu bean­stan­den. Regel­mä­ßig stellt ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den jewei­li­gen Brut­to­stun­den­lohn bzw. die Gewäh­rung einer ent­spre­chen­den Anzahl von bezahl­ten frei­en Tagen einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar13. Dem­ge­mäß ist es im Rah­men einer abge­stuf­ten Dar­le­gungs­last Sache des Arbeit­ge­bers, im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, auf­grund wel­cher Fak­to­ren ein gerin­ge­rer Zuschlags­an­spruch ange­mes­sen sein soll14. Dahin­ge­hen­de Tat­sa­chen sind nicht fest­ge­stellt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2018 – 6 AZR 549/​17
vgl. zu die­ser Form der Antrag­stel­lung BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14, Rn. 11 mwN, BAGE 153, 378 [↩]
BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10, Rn. 15 mwN [↩]
LAG Rhein­land-Pfalz 231.09.2017 – 5 Sa 40/​17 [↩]
BAG 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, zu B II 2 a bb (1) (a) (aa) der Grün­de, BAGE 114, 272; 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 86, 249 [↩]
vgl. BAG 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97, zu B II 1 b der Grün­de, aaO [↩]
BAG 12.12 2012 – 10 AZR 192/​11, Rn. 14; 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10, Rn. 18 mwN; zu arbeits­ver­trag­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lun­gen BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14, Rn. 49, BAGE 153, 378 [↩]
BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10, Rn. 23; 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, zu B II 2 a bb (1) (a) (bb) der Grün­de, BAGE 114, 272 [↩]
BAG 17.06.1997 – 1 AZR 674/​96, zu I 1 der Grün­de [↩]
BAG 23.11.2006 – 6 AZR 317/​06, Rn. 25, BAGE 120, 239 [↩]
BAG 17.01.2012 – 1 ABR 62/​10, Rn. 15 mwN [↩]
vgl. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 192/​11, Rn. 26 mwN; 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10, Rn. 22 [↩]
BAG 22.10.2009 – 6 AZR 500/​08, Rn. 27 [↩]
BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14, Rn. 21 ff., BAGE 153, 378 [↩]
BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14, Rn. 34, aaO [↩]
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