Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20406/91
Timestamp: 2019-07-24 09:59:38
Document Index: 312168958

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 75', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

Rechtsprechung: 10 AZR 406/91 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 28.10.1992
https://dejure.org/1992,1244
BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 406/91 (https://dejure.org/1992,1244)
BAG, Entscheidung vom 28.10.1992 - 10 AZR 406/91 (https://dejure.org/1992,1244)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - 10 AZR 406/91 (https://dejure.org/1992,1244)
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Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer - Voraussetzungen der sozialen Auswahl - Entlassung wegen Personalabbaus
Anspruch auf Sozialplanabfindung bei vom Arbeitgeber veranlaßter Eigenkündigung des Arbeitnehmers
BetrVG § 112, § 112 a Abs. 1 S. 2
ArbG Krefeld, 26.02.1991 - 4 Ca 2366/90
LAG Düsseldorf, 03.07.1991 - 4 Sa 469/91
ZIP 1993, 453
NZA 1993, 422
BB 1993, 792
DB 1993, 590
Eine Eigenkündigung ist in der Regel dann durch eine geplante Betriebsänderung veranlaßt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitgeteilt hat, er habe für ihn nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr (BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - BAGE 67, 29; 28. Oktober 1992 - 10 AZR 406/91 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 112 a Nr. 6;… Fitting BetrVG 21. Aufl. §§ 112, 112 a Rn. 165).
Deshalb verstößt eine Sozialplanregelung, die formal zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkündigung unterscheidet und den generellen Ausschluß aller Arbeitnehmer vorsieht, die ihr Arbeitsverhältnis selbst gekündigt haben, gegen § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (…BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - aaO; 28. Oktober 1992 - 10 AZR 406/91 - aaO).
Eine solche Veranlassung kann auch gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer nicht konkret befürchten mußte, ihm werde gekündigt werden, wenn er nicht freiwillig ausscheide (BAG Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 406/91 - AP Nr. 65 zu § 112 BetrVG 1972).
Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber selbst auf die schlechte wirtschaftliche Lage hingewiesen und - mehr oder weniger deutlich - geraten hat, sich um ein anderes Arbeitsverhältnis zu bemühen, solange dieser Hinweis nicht im Hinblick auf eine schon geplante Betriebsänderung erfolgt (vgl. den Sachverhalt in der Entscheidung des Senats vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 406/91 -, aaO.).
Die Modalitäten des Ausscheidens des Klägers (keine Kündigung der Beklagten, sondern Aufhebungsvertrag) dürfte allein nicht als billigenswertes Unterscheidungsmerkmal anzusehen sein, denn sonst würden ohne nähere Prüfung pauschal die Arbeitnehmer schlechter behandelt, die sich selbständig um eine Milderung der durch die Kündigung verursachten Nachteile bemüht haben und dabei erfolgreich waren (ähnlich zum Sozialplan BAGE 67, 29 = AP r. 57 zu § 112 BetrVG 1972; Urteil vom 28. April 1993 - 10 AZR 222/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; Urteile vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 405/91 - und - 10 AZR 406/91 - zur Eigenkündigung des Arbeitnehmers, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; ebenso Heither, ZIP 1985, 513, 518).
Daß es sich dabei um eine unzulässige Differenzierung handelt, läßt sich auch aus § 112 a Abs. 1 Satz 2 BetrVG herleiten (BAG Urteile vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 405/91 - und - 10 AZR 406/91 - und vom 28. April 1993 - 10 AZR 222/92 - AP Nr. 64, 65, 67 zu § 112 BetrVG 1972).
Zudem handelt es sich nicht um eine neue, sondern nur die Fortführung einer Rechtsprechung jedenfalls seit 1992 (vgl. BAG 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - zu II 2 b der Gründe mwN, AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75; 28. Oktober 1992 - 10 AZR 406/91 - zu II 1 der Gründe, AP BetrVG § 112 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 28.10.1992 - 10 AZR 406/91 - zur Veröffentlichung bestimmt) ist selbst eine Eigenkündigung eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasst, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines geplanten Personalabbaues den Arbeitnehmern nach einer Betriebsversammlung empfiehlt, sich nach anderen Arbeitsplätzen umzusehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann dies aber offen bleiben, da es nicht entscheidend darauf ankommt, ob dem Arbeitnehmer tatsächlich gekündigt worden wäre, wenn die Beendigung durch den Arbeitgeber dennoch veranlasst worden ist (vgl. Urteil vom 28.10.1992, aaO.).
Zudem handelt es sich nicht um eine neue, sondern nur die Fortführung einer Rechtsprechung jedenfalls seit 1992 (vgl. BAG 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 -zu II 2 b der Gründe mwN, AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75; 28. Oktober 1992 - 10 AZR 406/91 -zu II 1 der Gründe, AP BetrVG § 112 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75).
Im Übrigen handelte es sich bei der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht um eine neue Rechtsprechung, sondern um die Fortführung einer Rechtsprechung, die mindestens in Entscheidungen aus dem Jahre 1992 und 1994 schon zum Ausdruck gebracht wurde (BAG Urteil v. 20.04.1994 10 AZR 323/93 AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972; BAG Urteil v. 28.10.1992 10 AZR 406/91 AP Nr. 65 zu § 112 BetrVG ).
https://dejure.org/1992,1564
BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 405/91 (https://dejure.org/1992,1564)
BAG, Entscheidung vom 28.10.1992 - 10 AZR 405/91 (https://dejure.org/1992,1564)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - 10 AZR 405/91 (https://dejure.org/1992,1564)
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Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer - Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan - Personalabbau wegen schlechter Auftragslage
Kein Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach vorzeitig beendetem Personalabbau
Betriebsverfassung; Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer
ArbG Krefeld, 14.03.1991 - 3 Ca 2365/90
LAG Düsseldorf, 03.07.1991 - 4 (15) Sa 553/91
ZIP 1993, 451
NZA 1993, 421
BB 1993, 793
Wenn diese vom Kläger bestrittene Mitteilung erfolgt wäre, so wäre seine Eigenkündigung zum 31. März 1993 nicht von der Beklagten veranlaßt gewesen, da er zum Zeitpunkt seines Kündigungsausspruches keinen Grund mehr zu der Annahme hatte, er werde wegen eines beabsichtigten Personalabbaues seinen Arbeitsplatz verlieren (vgl. BAG Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 405/91 - AP Nr. 64 zu § 112 BetrVG 1972).
Sozialplan; Abfindung; Personalabbau; Stillegungsabsicht; Günstigkeitsklausel ; …
Diese Auslegung ist geboten, denn auf die äußere Form, die zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, kann es nicht entscheidend ankommen (BAG vom 28. Oktober 1992, NZA 1993, 421, 422 [BAG 28.10.1992 - 10 AZR 405/91] sub II.1.a, BAG vom 23. August 1988, AP Nr. 17 zu 3 113 BetrVG 1972, sub II.2.b).