Source: http://docplayer.org/2633543-Nr-werkstatt-dunkelfeld-korruption.html
Timestamp: 2016-12-10 18:27:19
Document Index: 156455393

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 149', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6']

⭐nr-werkstatt: Dunkelfeld Korruption
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1 nr-werkstatt: Dunkelfeld Korruption Herausforderungen für den Recherche Journalismus Mehr Qualität durch Recherche Von der Kür zur Pflicht Jahreskonferenz netzwerk recherche 19. und 20. Mai 2006, Hamburg, NDR-Konferenzzentrum2 nr-werkstatt: Dunkelfeld Korruption Herausforderungen für den Recherche Journalismus3 4 Inhaltsverzeichnis Vorwort Gier hat viele Gesichter Von Hans Leyendecker Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle Von Prof. Britta Bannenberg Erfolge und Blockaden bei der Korruptionsbekämpfung Von Wolfgang Schaupensteiner Die Korruption innerhalb des privaten Sektors ein lange unterschätztes Problem Von Dr. Oliver Pragal Das Kölner Milliarden-Monopoly Von Georg Wellmann Die VW-Affäre im Lokalen: Nähe und Distanz zugleich Von Jörg Lünsmann Komplott im Untergeschoss: Die Bilanz eines internationalen Korruptionsfalls Von Harald Schumann Rot-Grün zwischen Lobby und Korruption Von Götz Hamann4 Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Von Dr. Dietrich Krauss Der Korruption auf der Spur: Neue Auskunftsrechte gegenüber Behörden Von Manfred Redelfs Dunkelfeld Korruption: Zum Wechselverhältnis von journalistischer Recherche und der Aufdeckung von Korruptionsfällen Von Dr. Thomas Leif Transparency International (TI) ist außerordentlich glücklich über die harte Kritik des Bundesgerichtshofs Fragen an Hansjörg Elshorst Ist es Polizisten und Kriminalbeamten wirklich zuzumuten, Gesetze, die legal korrumpierbare Abgeordnete beschlossen haben, mit allen staatlichen Machtmitteln durchzusetzen? Fragen an Hans Herbert von Arnim OBS-Wettbewerb Glossar Korruption Von Carel Mohn Linksammlung Buchempfehlungen zu Korruption und Lobbyismus Programm Jahreskonferenz netzwerk recherche 19. und 20. Mai 2006, Hamburg5 6 Vorwort Die wirksamste Waffe gegen den Missbrauch von Macht und Einfluss haben die Medien in der Hand: die Veröffentlichung, das Ausleuchten von Grauzonen. Bodo Hombach, WAZ-Geschäftsführer Das Versagen der Justiz bei der Bekämpfung der Korruption muss als Auftrag für den unabhängigen Journalismus verstanden werden. Unsere Strafrechtspflege funktioniert nur bis zu einem bestimmten Grad der Kriminalität, das ist das Fazit des im Dezember pensionierten Berliner Generalstaatsanwaltes Dieter Neumann. Wirtschaftsmanager, die im großen Stil Gelder zur Seite geschafft haben, werden offenbar von der Justiz verschont. Sie haben sehr viel bessere Chancen ungestraft davonzukommen, als durchschnittliche Kriminelle. Diese bittere Bilanz und die Arroganz der Betroffenen aus den einschlägigen Korruptionsfeldern zog der Berliner Chefankläger nach 33 Justizjahren. Die Richter am Bundesgerichtshof sind noch im Dienst. Aber sie haben in einer Anfang des Jahres bekannt gewordenen Urteilsbegründung die gleiche Warnung ausgesprochen. Die Justiz verfolgt die zunehmenden Korruptions-Delikte nicht mit der für einen Rechtsstaat angemessenen Konsequenz. Viele Kriminelle im weißen Kragen kommen im Schatten von Personal- Engpässen und Überforderung ungeschoren davon. Auch in Frankfurt schlug die Justiz Mitte Februar leise Alarm: diskutiert wird über eine Stillegung von Korruptionsverfahren. Der zuständige Oberstaatsanwalt hatte einigen Rechtsanwälten, die in eine grosse Immobilien-Affaire verstrickt sind, den Verfahrens-Stillstand mit Personalmangel begründet. Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sind offenbar mit einer ordnungsgemäßen Ermittlungsarbeit überfordert. Seit langem ist bekannt, dass eine dezente, bedingt abwehrbereite Korruptions-Ermittlung in den Bundesländern oft genug als Standortvorteil von den Politikern verkauft wird. In der Öffentlichkeit ist dieser Justiz-Skandal die Kluft zwischen Intensität der Straftaten und der Überforderung der Srafverfolgungsbehörden noch nicht angekommen. Das liegt auch daran, dass fast alle Justizminister, alle Generalstaatsanwälte und alle relevanten Justizpolitiker den Befund von Ex-Generalstaatsanwalt Dieter Neumann und seinen Kollegen am Bundesgerichtshof n i c h t teilen. Sie können allenfalls so die Ergebnisse einer schriftlichen Umfrage eine beruhigende Routine ausmachen. Das Dunkelfeld der Korruptionsdelikte in Deutschland ist sehr groß; diese Lageeinschätzung teilen auch die Fachbeamten6 7 des Bundeskriminalamtes. Die in Deutschland zur Verfügung stehenden Statistiken zu den Korruptions-Delikten im Index verpackt oder aus sehr heterogenen Polizeidaten hochgerechnet sind kaum brauchbar, um die tatsächliche Bedrohungslage zu identifizieren. Auch die unterentwickelte Forschung im Sumpf der Korruption ist kein Zufall. Der Staat will nicht wissen, was er eigentlich wissen sollte. Um mehr Wissen über die Spielarten und Ausprägungen der Korruption zu präsentieren, Tendenzen auszuleuchten und Gegenstrategien zu entfalten, legt das netzwerk recherche die dritte Ausgabe in der Reihe nr-werkstatt vor. Die Dokumentation mit instruktiven Fachaufsätzen und Recherche- Rekonstruktionen will einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass aus dem Dunkelfeld Korruption Zug um Zug ein Hellfeld für die Öffentlichkeit wird. Korruption hat meist keine Gesichter, man riecht sie nicht und schmeckt sie nicht. Weder Täter noch Opfer sind leicht zu identifizieren, weil sie bei diesem Delikt unter e i n e r Decke stecken. Korruption schafft keine Emotionen, der Schaden für die Allgemeinheit ist nicht auf den ersten Blick erkennbar. Zugespitzt: Das Thema Korruption erfüllt nicht die heute meist geltenden Nachrichtenfaktoren, die ein Thema erst zu einer Story machen. Die Defizite der Justiz könnten jedoch interessierte Journalisten ausgleichen, wenn sie in tiefe Recherchen einsteigen. Das dieser Ermittlungsprozess sehr erfolgreich verlaufen kann, haben unter anderem Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann mit ihrer story über die Korruption in Köln ( Das Milliarden-Monopoly ) bewiesen. Das ermutigende Beispiel finden sie zusammen mit anderen Fällen als Rekonstruktion in dieser Dokumentation. Hätten die beiden Leuchtturm-Preisträger die Recherche-Anweisung aus dem Handbuch des Journalismus befolgt, wären die Filme für den WDR nie entstanden. Denn hier heißt es: Die Recherche ist die Kür des Journalismus: Nur so erfahren die Menschen die Ereignisse, die ohne die Mühe des Journalisten niemals ans Licht gekommen wären. Keine journalistische Aufgabe ist schwieriger, aber auch so abhängig von Zufällen, vom Glück und von einer detektivischen Kleinarbeit. Nur der Fleißige und Couragierte nimmt sie auf sich. (Wolf Schneider, Paul-Josef Raue: Handbuch des Journalismus) Kür? Nicht Pflicht? Abhängig von Zufällen und Glück? Nur etwas für die Fleißigen und Couragierten? Das sind die intellektuellen Vorlagen für das Ausblenden der Recherche aus dem Arbeitsalltag der Journalisten. Das Kontrastprogramm zu diesem Lehrbuch finden Sie in dieser Dokumentation. Die Texte, Interviews und Materialhinweise zum Thema Korruption dienen vielleicht dazu, dass die nächste Abschiedsrede eines deutschen Generalstaatsanwalts mit einer anderen Bilanz endet. Dr. Thomas Leif Vorsitzender netzwerk recherche7 8 Gier hat viele Gesichter Mannesmannskandal, Parteispendenskandal, Müllskandal, Immobilienskandal, Ärzteskandal, Wettskandal. Jeden Tag gibt es Neuigkeiten über Bestechung, Filz und schwarze Kassen. Ist die Zahlungs-Moral der Republik auf den Hund gekommen? Über die unverfrorene Suche nach dem eigenen Vorteil und die Sisyphosarbeit derer, die den korrupten Seilschaften das Handwerk legen wollen. Von Hans Leyendecker, Süddeutsche Zeitung In seiner Freizeit steht der Augsburger Ex-Staatsanwalt Winfried Maier als Laienschauspieler auf der Bühne. Der 45-Jährige ist Darsteller in Stücken wie Diener zweier Herren von Goldoni oder Königlich Bayrisches Amtsgericht. Als Chefermittler in einem Tatort wäre der ehemalige Strafverfolger wohl die falsche Besetzung. Er ist ein Typ, den man leicht übersieht: 1,66 Meter groß, bubenhaftes Gesicht der ewige Ministrant. Doch als echter Staatsanwalt trat Maier so entschieden auf wie der feuerfeste Kommissar Gianni Breda in dem TV-Krimi Allein gegen die Mafia. Maier war der Strafverfolger der Republik in einem der ganz großen Korruptionsfälle. Anfang der 1990er Jahre hatte die Firma Thyssen-Henschel 36 Militärfahrzeuge an Saudi-Arabien verkauft, darunter zehn Panzer zum Aufspüren von atomaren, biologischen oder chemischen Stoffen. 219,73 Millionen Mark Schmiergeld wurden von Thyssen für diesen Deal eingesetzt, fast 50 Prozent der Kaufsumme. Einen Teil dieser Provisionen bezahlten wir alle. Denn die als nützliche Aufwendungen (NA) bezeichneten Millionen waren steuerlich abzugsfähig. Thyssen musste dem Finanzamt Düsseldorf II gegenüber nur versichern, dass die Empfänger keine im Inland steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Personen seien. 24,4 Millionen Mark flossen an eine A.T.G. Investment Ltd. Inc. in Panama. Dahinter verbarg sich der mittlerweile in Kanada lebende Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber, ein mittelständischer Kaufmann aus Kaufbeuren, damals noch Mitglied der CSU. Schreiber gehörte zum Amigo -Umfeld des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Er war jene Schlüsselfigur, die zwei Thyssen-8 9 Manager, Politiker wie den zwischenzeitlich in Augsburg inhaftierten und mittlerweile verurteilten früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig Holger Pfahls und Parteifreunde wie Max Strauß mit Barem bedacht haben soll. Auch Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) gerieten in Verdacht, Schreiber geholfen zu haben. Ermittler wurde abgeblockt Der Skandal zog Kreise. Staatsanwalt Maier stieß bei seinen Ermittlungen auf Schreibers Verbindungen zur Bundes-CDU. Der Verdacht erhärtete sich, dass auch beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Staatskonzern Elf-Aquitaine hohe Provisionen an deutsche Politiker gezahlt worden waren. Maier recherchierte, sammelte, hakte nach. Aber der Ermittler wurde abgeblockt. Durchsuchungen bei der CDU wurden von der Generalstaatsanwaltschaft in München unterbunden. Auch für die Vernehmung des früheren Bundeswirtschaftsministers Jürgen W. Möllemann (FDP), der in das Panzer-Geschäft verwickelt war, erhielt Maier keine Erlaubnis. Der Haftbefehl gegen Pfahls durfte nicht vollstreckt werden. Maier protestierte. Pfahls nutzte die Verwirrung zur Flucht. Immer wieder kam es im Verlauf der Ermittlungen zu merkwürdigen Zwischenfällen: Bei einem Beamten des BND sollte eine Hausdurchsuchung stattfinden. Pflichtgemäß informierte Maier den BND in Pullach über die geplante Aktion, doch als die Polizei anrückte, fand sie im Kamin lediglich die Reste verbrannter Unterlagen. Amtliche Ermittlungsakten, die von Frankreich nach Deutschland überstellt werden sollten, verschwanden auf unerklärliche Weise am Frankfurter Flughafen. Maier, dem die Vorgesetzten freie Hand gelassen hatten, solange er gegen unbedeutende Alkoholschmuggler vorging, bekam Probleme, als er gegen die Mächtigen ermitteln wollte. Er resignierte. Im Jahr 2000 wurde er als Vorsitzender Richter ans Oberlandesgericht München, Sachbereich Familienangelegenheiten, berufen. Seine Ermittlungen ohne Ansehen der Person waren nicht mehr erwünscht. Korruption ist eine Wachstumsbranche in Deutschland. Es gibt keinen Fußbreit Boden in Wirtschaft und Politik, den man sorglos betreten könnte. Nach einer vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Frühsommer 2002 veröffentlichten Umfrage haben kleine und mittelständische Unternehmen bereits ein-9 10 mal Bestechungsgeld gezahlt oder Gefälligkeiten erwiesen, um einen Auftrag zu erhalten sieben Prozent aller deutschen Unternehmen. In Städten wie Köln oder Frankfurt haben sich geschlossene Gesellschaften gebildet, die nach eigenen Regeln funktionieren. In Wuppertal ermittelte die örtliche Staatsanwaltschaft seit 1996 gegen 1485 Personen wegen des Verdachts auf Korruption. Fast die Hälfte von ihnen sind Beamte, Kirchenleute, Politiker. Schmieren und Schmierenlassen ist in Wirtschaft und Verwaltung so normal geworden wie die tägliche Fahrt mit dem Auto, schreiben der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner und die Bielefelder Professorin Britta Bannenberg in ihrem 2004 erschienenen Buch Korruption in Deutschland. Im reichen Hochtaunus-Kreis, wo die Villen der Frankfurter Bankiers und Manager die grünen Hänge sprenkeln, gingen den Fahndern 1991 über 30 Amts- und Mandatsträger, zwölf Bürgermeister, Parteifunktionäre und Stadträte ins Netz, die auf Kosten der öffentlichen Kassen zum Teil jahrzehntelang in die eigenen Taschen oder in die Parteikassen gewirtschaftet hatten. Zeitungen schrieben damals von der in Deutschland höchsten Korruptionsdichte einer Verwaltung. An der Spitze der Hierarchie des Abkassierens stehen jene Branchen, in denen sich alles um Bau, Steine, Erden dreht. Auf rund fünf Milliarden Euro jährlich wird der Schaden hierzulande geschätzt. Kein Wunder: Wenn eine öffentliche Behörde quasi als Monopolist darüber bestimmt, wer Straßen, U-Bahnen, Müllverbrennungsanlagen oder Heizkraftwerke bauen darf, ist die Korruption gewissermaßen systemimmanent.10 11 Meist beginnen die Einflussnahmen damit, dass potenzielle Auftragnehmer Behördenmitarbeiter durch luxuriöse Ferienreisen, Eintrittskarten zu exklusiven Veranstaltungen, schnelle Autos, teure Uhren, seidene Krawatten oder Bargeld anfüttern. Die Beschenkten revanchieren sich, indem sie ihren Gönnern die Angebote der Konkurrenz vorab übermitteln. Ein Bauunternehmer hat so die Möglichkeit, seine Konkurrenten zu unterbieten. Oder es bilden sich auf Anbieterseite ganze Kartelle, so genannte Freundeskreise, Kungel- oder Rotweinrunden, deren Mitglieder ausnahmslos überhöhte Angebote abgeben. Derjenige, der den Auftrag erhält, teilt den Gewinn dann unter die Kartellbrüder auf. Dieses Verfahren, das eine Wettbewerbssituation vortäuscht, lässt jeden reihum an die staatlichen Futtertröge. Praktiziert wurde die Methode Mitte der 1990er Jahre zu Lasten der Stadt München. Tagungen im Adlon und Seminare in Island Eine dritte Möglichkeit, die öffentlichen Kassen auszunehmen, besteht darin, Rechnungen über Leistungen auszustellen, die nie erbracht wurden. In diese Kategorie fallen wertlose Gutachten, ungerechtfertigte Bonus- oder Provisionszahlungen und die beliebten Beraterverträge fingierte Kosten, die den Unternehmensgewinn schmälern und dadurch die Steuerlast mindern. Am Amigo-System des 2004 aufgedeckten Frankfurter Immobilienskandals waren mehr als 80 Fondsmanager, Bauunternehmer, Immobilienmakler, Projektentwickler, Architekten und Ingenieure beteiligt. Die Immobilienbranche, räumte Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbands Deutschland ein, darf nicht leugnen, dass sie wegen der Höhe der bei Transaktionen bewegten Gelder für Bestechung und Bestechlichkeit anfälliger ist als andere Branchen. Zum Mega-Skandal wird meist aber nur das Verhalten von Politikern. Die Käuflichkeit von Staatssekretären, Ministern und Abgeordneten ist zum Gemeingut der Stammtischrunden geworden, seit 1983 der Flick-Skandal mit seiner Pflege der Bonner Landschaft die Bundesrepublik erschütterte. Dieser Skandal machte erstmals deutlich, dass der strafrechtlich definierte Tatbestand der Bestechung die Korruptions-Wirklichkeit nicht ausreichend erfasste. Denn in der Politik war es keineswegs nötig, dass Geld für bestimmte Amtshandlungen gezahlt wurde, es genügte die allgemeine Klimapflege in Form nicht zweckgebundener Spenden an die Parteien. Intensive Lobbyarbeit, gut dotierte Beraterverträge reichten völlig aus moralisch ein bedenkliches, juristisch ein11 12 wasserdichtes Verfahren. Diese Grauzone der Korruption ermöglichte es, dass die Bereitschaft, skrupellos und ohne Unrechtsbewusstsein in die eigene Tasche zu wirtschaften, trotz der Flick-Affäre noch zunahm. Helmut Kohl und Theo Waigel zum Beispiel kassierten nach dem Ausscheiden aus ihren Regierungsämtern jährlich je Mark für die Beratung des Medienkaufmanns Leo Kirch. Kohls Leistung laut Vertrag vom 18. Mai 1999: ein paar Gespräche mit Kirch unter vier Augen. Hermann-Josef Arentz, der ehemalige Chef der CDU-Sozialausschüsse und Düsseldorfer Landtagsabgeordnete, kassierte vom Energieunternehmen RWE Power AG Euro Jahresgehalt plus Stromdeputat ohne Gegenleistung. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erhielt von seinem Arbeitgeber VEW Euro Abfindung, obwohl er aus dem Unternehmen gar nicht ausgeschieden war. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, Mitglied des Ausschusses für Forschung und Technologiefolgenabschätzung, arbeitete nebenberuflich als Übersetzerin für Siemens und kassierte dafür Euro jährlich. Der VW-Konzern unterhält sogar eine eigene Abteilung für Regierungskontakte. Er bezahlte einer Reihe von SPD-Abgeordneten ein zweites Gehalt und gewährte ihnen großzügig weitgehende Autonomie in ihrer Arbeitsgestaltung. Der Stromkonzern RWE hat mehr als 200 Lokalpolitiker auf seiner Gehaltsliste. Andere Firmen alimentieren Politiker mit lukrativen Beirats- oder Aufsichtsratsposten oder schicken sie zu Tagungen ins Berliner Luxushotel Adlon oder zu Seminaren nach Island. Das mag als anrüchig empfunden werden, aber Korruption ist es streng genommen noch nicht. Weil niemand nachweisen kann, dass das Ausbremsen bestimmter Forderungen in einer Partei, das Entschärfen von Gesetzentwürfen im Parlament oder der Sitz in einem Aufsichtsrat etwas mit der Lobbyarbeit von Politikern für eine bestimmtes Unternehmen zu tun hat. Die Unschärfe des Korruptions-Begriffs zieht Unschärfen für die moralischen Maßstäbe der Bevölkerung nach sich. Als das Meinungsforschungsinstitut Allensbach Schüler und Studenten befragte, wie sie es mit der Korruption hielten, lehnte nur jeder Dritte kategorisch ab, bei Gelegenheit den eigenen Vorteil mit Hilfe von Schmiergeld suchen zu wollen. Die Umgehung moralischer Regeln gilt vielen als besonders clever oder pfiffig. Korruption Zur Soziologie nicht immer abweichenden Verhaltens betitelte eine Gruppe deutscher Sozialforscher eine einschlägige12 13 Monographie. Korrupte Bräuche, heißt es dort, könnten so weitgehend einreißen, dass niemand mehr auf die Idee kommt, einen Korrupten korrupt zu nennen. Die Großen machen es ja vor! Einer von ihnen, der ehemalige Mannesmann- Chef Klaus Esser, hatte seinen Vorteil gesucht und rund 62 Millionen Mark beim Abschied aus dem Unternehmen kassiert. Knapp die Hälfte davon bekam er als reguläre Abfindung, den größeren Rest als Anerkennungsprämie für seine Zustimmung zum Verkauf von Mannesmann. Als er sich wegen schwerer Untreue beziehungsweise Beihilfe zu schwerer Untreue vor Gericht verantworten musste, wies er den Vorwurf der Maßlosigkeit empört zurück. Gegen den Leiter der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Reinhard Henke, erstattete er sogar Anzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede. Henke hatte öffentlich erklärt, für die Vorgänge bei Mannesmann gebe es in unserem Sprachgebrauch den Begriff Käuflichkeit: Wenn der Widerstand gegen eine Übernahme durch Vodafone aufgegeben und bei der Befürwortung derselben Geld gezahlt werde, lasse sich der Begriff Korruption unter dem Terminus der Käuflichkeit subsumieren. Dennoch wurden Esser, Ackermann und die anderen Angeklagten in erster Instanz freigesprochen. Die Urteils-Rechtfertigung der Vorsitzenden Richterin Brigitte Koppenhöfer sprach Bände: Wir bewerten nicht deutsche Unternehmenskultur, sagte sie, selbst wenn die Beweisaufnahme insoweit Anlass zur Verwunderung ergab. Das Gericht habe keine moralischen oder ethischen Werturteile zu treffen. Von der Kunst der Korruption Von der Ars Corrumpendi, der Korruptionskunst, spricht deshalb der Gießener Psychoanalytiker Horst Eberhard Richter. Und fügt hinzu: Der psychologische Schaden, den die Großkorruption bis hin zu Esser und Ackermann angerichtet hat, ist noch gar nicht abzusehen. Moralisch ist das eine der ganz großen Katastrophen dieses Landes. Es ist aber auch eine Katastrophe, die das Ende der öffentlichen Gleichgültigkeit markiert. Wurde noch Anfang der 1990er Jahre über Korruption in Deutschland kaum diskutiert, weil das Thema vermeintlich nur Länder der Dritten Welt betraf, haben die Skandale der letzten Jahre die Aufmerksamkeit geweckt gründete der ehemalige Weltbank-Abteilungsleiter Peter Eigen in Berlin Transparency International (TI), eine Nicht-Regierungsorganisation, die mittlerweile über 100 Büros in der ganzen Welt verfügt. Ihr Korruptionsindex, der den Grad13 14 der Korruption in einem internationalen Staaten-Ranking erfasst, ist bei Regierungen gefürchtet. Die Experten von TI sind zu gesuchten Ansprechpartnern für Parlamente und Exportunternehmen geworden. Denn TI enthält sich moralischer Appelle. Die Organisation, die dem Schutz des Wettbewerbs vor Verfälschung dient, setzt vor allem auf transparente Verfahrensregeln, freiwillige Verhaltenskodexe, Verwaltungsreformen und Gesetze. Dazu zählt das am 1. Januar 2006 auf Bundesebene eingeführte Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger das Recht sichert, ungehindert Einblick in Verwaltungsvorgänge zu nehmen. Auch so genannte Whistleblower Personen, die auf Korruptionsfälle in ihren Unternehmen hinweisen müssen rechtlich besser geschützt werden und in Prozessen einen ähnlichen Status erhalten wie Kronzeugen. Ein Korruptionsregister soll die schwarzen Schafe der Wirtschaft verzeichnen und sie von weiteren öffentlichen Aufträgen ausschließen. In Baubehörden könnte die Rotation der zuständigen Beamten dazu beitragen, Filz und Korruption besser vorzubeugen. Die Kompetenzen für Planung, Vergabe und Kontrolle von Bauprojekten sollten personell entflochten und alle Phasen der Auftragsabwicklung von einer neutralen Instanz überwacht werden. Auch die Politik muss sich angelehnt an die angelsächsischen Regelungen um mehr Transparenz bemühen. Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihre Abgeordneten einem privaten Unternehmen verpflichtet sind, wie viel Zeit sie auf die Wahrnehmung ihres Mandats verwenden können und welche Nebeneinkünfte sie erzielen. Vor allem müssen die gesetzlichen Bestimmungen über die Bestechlichkeit von Abgeordneten reformiert werden. Bestraft wird derzeit nur die Vorteilsnahme als Gegenleistung für ein künftiges Abstimmungsverhalten. Nachträgliche Dankeschön-Prämien werden nicht erfasst. Die Korruption, sagt Ex-TI-Präsident Peter Eigen, steht heute auf der Agenda der Welt, aber der Kampf gegen das Übel ist noch nicht mal halb gewonnen. Immerhin gibt es seit 1997 ein Korruptionsbekämpfungsgesetz, und seit 1999 ist es deutschen Firmen verboten, ausländische Politiker und Beamte zu bestechen und die Schmiergelder als Betriebsausgaben von der Steuer abzusetzen.14 PRÄAMBEL Neue Technologien und zunehmender ökonomischer Druck gefährden den Journalismus. Um seine Qualität und Unabhängigkeit zu sichern, setzt sich das netzwerk recherche für dieses Leitbild ein. 1. Journalisten* berichten unabhängig, sorgfältig, umfassend und wahrhaftig. Sie achten die Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte. 2. Journalisten recherchieren, gewichten und veröffentlichen nach dem Grundsatz Sicherheit vor Schnelligkeit. 3. Journalisten garantieren uneingeschränkten Informantenschutz als Voraussetzung für eine seriöse Berichterstattung. 4. Journalisten garantieren handwerklich saubere und ausführliche Recherche aller zur Verfügung stehenden Quellen. 5. Journalisten machen keine PR. 6. Journalisten verzichten auf jegliche Vorteilsnahme und Vergünstigung. 7. Journalisten unterscheiden erkennbar zwischen Fakten und Meinungen. 8. Journalisten verpflichten sich zur sorgfältigen Kontrolle ihrer Arbeit und, wenn nötig, umgehend zur Korrektur. 9. Journalisten ermöglichen und nutzen Fortbildung zur Qualitätsverbesserung ihrer Arbeit. 10. Journalisten erwarten bei der Umsetzung dieses Leitbildes die Unterstützung der in den Medienunternehmen Verantwortlichen. Wichtige Funktionen haben dabei Redaktions- und Beschwerdeausschüsse sowie Ombudsstellen und eine kritische Medienberichterstattung. * Es sind stets beide Geschlechter gemeint.15 16 Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle Kriminologische Aspekte der Strafverfolgung Von Prof. Britta Bannenberg, Uni Bielefeld Einführung Das Thema Korruption scheint die (Fach)Öffentlichkeit immer nur in bestimmten Wellenbewegungen zu interessieren. Korruption ist jedoch ein Phänomen, das Konjunktur hat und im Verborgenen wächst, ob nun gerade ein gewisser Eifer bei der Verfolgung und Prävention besteht oder nicht. Laufende Verfahren der Angestelltenbestechung zeigen eine Üblichkeit noch höherer Bestechungssummen und entsprechender Verschleierungstaktiken als im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Verfahren der internationalen Bestechung stehen vor großen Ermittlungsproblemen, weil Erkenntnisse und Rechtshilfe schwierig zu erlangen sind. Die Personalausstattung und Spezialisierung der Strafverfolgungsbehörden hat sich zwar in den letzten Jahren verbessert, angesichts der enormen materiellen und Vertrauensschäden ist jedoch nach wie vor Verbesserungsbedarf anzumelden. Empirische Erkenntnisse über Korruption in Deutschland sind selten. Dieser Befund war Anlass für eine bundesweite kriminologisch-strafrechtliche Untersuchung, die 2001 abgeschlossen wurde. Die Ergebnisse können an dieser Stelle nur verkürzt wiedergegeben werden, vor allem soll der Aspekt der Strafverfolgung im Mittelpunkt stehen. Methode Die Analyse dieser bundesweit durchgeführten strafrechtlich-empirischen Studie zur Korruption beruht auf 101 Strafverfahren aus 14 Bundesländern mit 436 Beschuldigten. Ziel der Untersuchung war, Erkenntnisse über das Hellfeld der Korruption aus Strafakten zu gewinnen. Der Zugang zu dem Forschungsfeld war schwierig, da Grundgesamtheiten nicht zu ermitteln sind und deshalb die Auswahl der zur Verfügung gestellten Verfahren nicht kontrolliert werden kann. Außerdem waren langwierige Genehmigungsprozeduren zu bewältigen, um überhaupt Einsicht in die Strafakten zu erhalten. Der Aktenzugang wurde über die Staatsanwaltschaften gewählt, damit Verfahren von Bedeutung, die nach 170 II StPO eingestellt wurden, erfasst werden konnten. Es gab Hinweise, dass Verfahren, in denen Politiker in irgendeiner Weise involviert waren, nicht zu-16 17 gänglich waren. Laufende Verfahren wurden teilweise miterfasst und boten aus Forschersicht gerade interessante und wichtige Einblicke, um die Strafverfolgung bei diesen umfangreichen Verfahren besser einschätzen zu können. Es wurden je nach Stand und Abschluss des Verfahrens Strafakten ohne (125, 28,7 %) und mit Abschlussverfügungen, mit Einstellungsverfügungen (177, 40,6 %), Anklageschriften (35, 8 %), Strafbefehlen (19, 4,4 %) und Urteilen (80, 18,3 %) ausgewertet. Zusätzlich wurden Interviews mit Staatsanwälten und Richtern geführt. Ziel der Untersuchung war neben dem grundsätzlichen Erkenntnisgewinn über Korruption die Beurteilung der Frage, ob Strafrecht ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Korruption darstellt und die Frage nach anderen oder besseren Strategien zur Eindämmung der Korruption. Die Ergebnisse erlauben Aussagen über Strukturen der Korruption in Deutschland (unter Beachtung der Erkenntnisgrenzen, die bei einer Hellfelduntersuchung und dem begrenzten Informationsgehalt von Strafakten und Schwierigkeiten des Zugangs zu den von den Staatsanwaltschaften ausgewählten Akten bestehen), über Besonderheiten bei den Tätern, Schwierigkeiten der Aufdeckung der Korruptionsfälle, Mängel bei der Strafverfolgung sowie mangelhafte Korruptionsprävention. Datenbasis Der Untersuchung liegen 101 Strafverfahren nach Fallkomplexen oder 208 Verfahren nach Aktenzeichen aus den Jahren zugrunde. Erfasst wurden diejenigen 436 Beschuldigten, deren Akten genauer untersucht wurden. Gerade in den schwerwiegenden Fällen der Korruption war immer eine weitere Vielzahl von Aktenzeichen und damit von Beschuldigten und Tatvorwürfen vorhanden, die mit Blick auf die Kapazitäten nicht näher untersucht werden konnten. Strukturen17 18 Die Verfahren hatten sehr unterschiedliche Qualität und reichten von Einzelfalloder Bagatelldelikten bis hin zu Netzwerkstrukturen der organisierten Wirtschaftskriminalität. Diese Netzwerke stellen Verfahren von einem Umfang dar, die weder durch die Strafverfolgung noch durch die wissenschaftliche Forschung angemessen bewältigt werden können, weil sich eine Vielzahl von Personen, Tatkomplexen und Ermittlungsansätzen dahinter verbirgt. Bei Verfahren der Struktur 1 (Bagatell- oder Gelegenheitskorruption) handelt es sich um Einzelfälle oder wenige Fälle mit Bagatellcharakter. Die Fälle werden bei Gelegenheit, aus der Situation heraus begangen und sind nicht auf Wiederholung angelegt. Geber und Nehmer sind sich in der Regel fremd, das Geschehen beschränkt sich meistens auf zwei oder wenige Personen. Bei Verfahren der Struktur 2 (gewachsene Beziehungen) handelt es sich um Fälle struktureller Korruption, die räumlich und personell begrenzt sind. Es geht um länger andauernde Korruptionsbeziehungen, die auf Wiederholung angelegt sind und sich nicht über den Bereich eines Bundeslandes hinaus ausbreiten, sondern eher regional im Wirkungsbereich des oder der Amtsträger stattfinden. In der Regel handeln ein bis zwei Amtsträger und ein kleinerer Kreis von Unternehmern. Es kommt vor, dass diese Beziehungen sehr lange (10-20 Jahre) ungestört wachsen können und weitere Personen auf Amtsträgerseite involviert werden, über das Ausmaß der Korruption aber nicht unbedingt informiert sind. Es können hier sowohl rechtmäßige wie rechtswidrige Diensthandlungen beeinflusst werden und die Leistungen der Geber belaufen sich zunächst auf geringere Zahlungen oder Vorteile, die sich aber im Lauf der Zeit in Höhe und Häufigkeit deutlich steigern können. Gefunden wird das typische so genannte Anfüttern (Einladungen zum Essen, kleine Geschenke, eine Flasche Wein zum Geburtstag, Weihnachtspräsente) mit Initiative der Unternehmer bis hin zu Zahlungen von mehr als 1 Million Euro über mehrere Jahre, aber häufiger sogar die Initiative des Amtsträgers, was sich zu regelrechten Erpressungssituationen erweitern kann, bei denen der Amtsträger dominiert. Bei Verfahren der Struktur 3 (Netzwerke) handelt es sich um umfangreiche Strafverfahren, die meist der organisierten Wirtschaftskriminalität zugeordnet werden können. Hier ist eine Vielzahl von Personen auf Nehmer- und Geberseite über Jahre, teilweise Jahrzehnte involviert. Die Korruption gehört zur Strategie, wird von Unternehmen massiv eingesetzt und ist mit weitergehenden Straftaten wie zum Beispiel Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung verbunden.18 19 Eine denkbare Struktur 4 betrifft (hier sogenannte) Organisierte Nicht-Wirtschafts-Kriminalität in Abgrenzung zur organisierten Wirtschaftskriminalität. Darunter wird gewaltorientierte organisierte Kriminalität im Sinne krimineller Vereinigungen verstanden, die etwa die Deliktsbereiche Menschenhandel, Drogenhandel und Rotlicht-Kriminalität umfassen. Eine solche Verbindung zwischen gewaltorientierter organisierter Kriminalität und wichtigen gesellschaftlichen Institutionen wie Verwaltung, Justiz und Politik wäre die größte Gefahr für die demokratischen Strukturen. Systematische Einflussnahmen der Organisierten (Nicht-Wirtschafts-)Kriminalität auf Politik, Justiz, Verwaltung wurden nicht gefunden, in Einzelfällen fanden diese Einflussnahmen durchaus statt. Man muss auch von fehlendem Problembewusstsein bei den strafrechtlichen Ermittlungen ausgehen, da mögliche Strukturen wohl selten erkannt und eher für Fälle der Einzelfallkorruption gehalten werden. Die Gefahr einer möglichen Einflussnahme gewaltorientierter organisierter Kriminalität auf Verwaltung, Justiz und Politik ist auch nicht auszuschließen. Aber im Hellfeld und in den untersuchten Strafakten sind Ereignisse wie in Sizilien, Belgien und Italien (Vertuschung von schwerwiegenden organisierten Straftaten durch Politik und Justiz) in Deutschland nicht bekannt. Dagegen finden sich durchaus subtile Einflussnahmen der Politik sowohl auf die Verwaltung, um Wirtschaftskriminalität zu erleichtern wie auch auf die Strafverfolgung. Aktuelle Verfahren in mehreren Bundesländern (Kölner Müll- Affäre, Verfahren nach dem IntBestG, Allianz-Arena, bestochene Manager von Immobilien-Fonds und weitere Verfahren) bestätigen die hier gefundenen Erkenntnisse der enormen Schädlichkeit der Korruption wie auch der weit verbreiteten Üblichkeit gerade in den Netzwerk-Strukturen mit Verbindungen illegaler Parteienfinanzierung und Tendenzen zur Ausweitung. Im Ergebnis muss von einer weit größeren Verbreitung der Korruption in Deutschland ausgegangen werden, als vielfach angenommen wird. Annahmen, Korruption sei lediglich in Einzelfällen existent und betreffe nur einzelne Täter oder Tätergruppen, sind vor dem Hintergrund der aufgezeigten Strukturen nicht haltbar. Allein die fehlende Entdeckungswahrscheinlichkeit lässt den Eindruck von Einzelfällen aufkommen. Verfahren der Strukturen 2 und 3 (Netzwerke) sind besonders schädliche Formen der Korruption. Bei den Netzwerken handelt es sich um umfangreiche Strafverfahren, die meistens der organisierten Wirtschaftskriminalität zugeordnet werden können und unterscheidet sich von der ersten und zweiten Struktur19 20 wesentlich durch die Macht der Geberseite. Korruption wird hier als System eingesetzt, um wichtige Entscheidungen zugunsten eines Kartells oder eines Unternehmens zu erreichen, um die Konkurrenz zurückzudrängen. Charakteristisch ist die Üblichkeit, mit der korruptive Verhaltensweisen in der Branche oder in dem Unternehmen eingesetzt werden. Da Korruption Teil der Unterneh-20 21 mensstrategie ist, geht die Initiative nicht von Einzelpersonen aus. Ihnen fehlten dazu auch Macht und Möglichkeiten. Trotz der Üblichkeit dieser Vorgehensweisen findet eine Abschottung und Geheimhaltung nach außen statt. Strafanzeigen und Zeugenaussagen sind so relativ selten und auf diese wird dann mit massivem Leugnen in offiziellen Unternehmensäußerungen reagiert. Weiterhin agieren hier selten Einzelpersonen auf der Nehmerseite, weil angesichts der hohen Auftragsvolumen Einzelpersonen keine Entscheidungsbefugnis haben. Gegenseitige Absicherungen, Verflechtungen und abgestimmtes Aussageverhalten durch die Hierarchie-Ebenen der Behörde sind die Regel. Die Unternehmen versuchen zudem, das scheinbar erfolgreiche und durch die Bestechungen erleichterte kriminelle Vorgehen zu ihren Gunsten auszudehnen. Bei Fällen der besonders schädlichen Netzwerkkorruption handelt es sich überwiegend um die Vergabe von Großaufträgen an monopolartige Auftraggeber oder Kartelle, die zum Beispiel den Bau von Flughäfen, Klärwerken in Großstädten, Autobahnen, Kasernen, Wohn- und Gewerbegebiete mit Deponien und Lärmschutzwällen, die Ausrüstung von Polizei und Bundeswehr und Fallkomplexe im Zusammenhang mit Werften betreffen. Zu diesen Phänomenen sind aber auch die Treuhandverfahren, die Führerscheinverfahren, Korruption im Zusammenhang mit Ausländerbehörden und Schleuseraktivitäten der organisierten Kriminalität sowie die zahlreichen Verfahren im Medizinbereich (Herzklappenverfahren, Medizinprodukte) zu zählen. In jüngster Zeit zeigen Verfahren aus dem Bereich der Immobilienverwaltung, der Autozulieferindustrie, der Unterhaltungsmaßnahmen und verschiedenster Vergabebereiche Usancen an, die weit über die Baubranche hinausreichen. Beispielhaft sind Vorgehensweisen großer Bauunternehmen bei der Bildung von Baukartellen und dem Einsatz von Korruption. Gegenstand einer Vielzahl von Strafverfahren waren umfangreiche und lange zurückreichende Kartelle in verschiedenen Branchen, die öffentliche Aufträge im Baubereich mittels Bestechung und Betrug erlangten und abrechneten. Strafverfahren mit verschiedenen Kartellstrukturen wurden analysiert (Klärwerkskartell, Elektrokartell, Tiefbaukartell, Flughafen). Danach haben viele Unternehmen seit den 1980er Jahren umfassende Absprachen mit Amtsträgern getroffen, um Aufträge zu erhalten, aber auch um Auftragsvergaben zu ihren Gunsten zu manipulieren, um Gewinne betrügerisch zu erhöhen oder um Luftrechnungen zum eigenen Profit abzurechnen. Die Bestechungssummen wurden in die Angebote bzw. die Abrechnungen eingerechnet. Eine Vielzahl auch national und international bekannter Unternehmen aller beteiligten Branchen war beteiligt. Mehr anzeigen
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