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Timestamp: 2016-10-27 12:45:46
Document Index: 213293026

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

P 17/00 (07.05.2001)
P 17/00 Gb
Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Helvetiaplatz, 8026 Z�rich, Beschwerdef�hrer,
M.________, Beschwerdegegner, vertreten durch die Firma E.________ AG und diese vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha, Langstrasse 4, 8004 Z�rich,
A.- Am 8. Januar 1997 verf�gte das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich (nachfolgend: Amt) die R�ckzahlung von im Zeitraum vom 1. August 1991 bis 30. September 1996 zuviel bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 22'682.-- durch M.________. Die Neuberechnung erfolgte wegen einer nicht deklarierten Rente der Beruflichen Vorsorge.
Gleichzeitig stellte das Amt zufolge "unklarer Verh�ltnisse" hinsichtlich Wohnsitz und Aufenthalt des Versicherten die Ausrichtung von Zusatzleistungen r�ckwirkend per 1. Oktober 1996 ein.
Der Bezirksrat Z�rich erkl�rte auf Einsprache hin die R�ckforderung als rechtm�ssig (Beschluss vom 12. November 1998). Hinsichtlich der Einstellung der Zusatzleistungen stellte er fest, M.________ habe ab 1. Oktober 1996 weiterhin Anspruch auf Zusatzleistungen, doch habe er jeweils Mitte des Monats die Leistungen pers�nlich in Empfang zu nehmen. Gesamthaft gesehen sei die Wohnsitzfrage immer noch sehr unklar, mangels Nachweis des Gegenteils sei jedoch nach wie vor von einem Wohnsitz in X.________ auszugehen.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. Februar 2000 ab. Es r�gte dabei, die Einstellung der Zusatzleistungen sei nicht "angedroht" worden. Zudem verletze eine solche Massnahme das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip.
Verh�ltnism�ssig sei dagegen die vom Bezirksrat angeordnete Massnahme, wonach der Versicherte jeweils Mitte des Monats die Leistungen pers�nlich in Empfang zu nehmen habe.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Einstellung der Leistungen ab
1. Oktober 1996 rechtm�ssig sei; eventualiter sei die r�ckwirkende Auszahlung der Zusatzleistungen ab 1. Oktober 1996 anzuordnen, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Versicherte den Nachweis zu erbringen verm�ge, dass er sich seither ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten habe.
M.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen.
1.- Die Vorinstanz hat die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen von in der Schweiz wohnhaften Ausl�ndern und der f�r sie geltenden Karenzfrist von 15 Jahren (Art. 2 Abs. 2 sowie Art. 2 Abs. 2bis ELG in der hier anwendbaren, bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung) sowie die Rechtsprechung zum Begriff des ununterbrochenen Aufenthaltes in der Schweiz (BGE 110 V 170) richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen auf Ende des Monats erlischt, in welchem eine der Voraussetzungen dahingefallen ist (Art. 21 Abs. 2 ELV).
2.- Einzig streitig ist, ob das Amt zu Recht die Einstellung der Leistungen r�ckwirkend per 1. Oktober 1996 vorgenommen hat.
Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz sind Voraussetzung f�r den Bezug von Erg�nzungsleistungen (Erw. 1 hievor).
Wenn die Verwaltung feststellt, dass diese Voraussetzung nicht mehr erf�llt ist, hat sie zu verf�gen, dass der Anspruch nicht mehr besteht, wie das bereits der Bezirksrat in seinem Beschluss vom 12. November 1998 durch Zitierung von Art. 21 Abs. 2 ELV grunds�tzlich anerkannt hat. Eine solche Verf�gung ist keine Sanktion und sie hat auch nicht, wie die Vorinstanz ausf�hrt, verh�ltnism�ssig zu sein.
Die Vorinstanz wirft dem Amt vor, es h�tte die Sanktion androhen m�ssen. Richtigerweise verh�lt es sich so, dass das Amt am 8. Januar 1997 den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen r�ckwirkend auf den 1. Oktober 1996 nur durch prozessuale Revision (BGE 126 V 24 Erw. 4b, 122 V 21 Erw. 3a, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen) aufheben konnte. Die laut Vorinstanz erforderliche Androhung h�tte darin bestehen m�ssen, dass das Amt dem EL-Bez�ger das rechtliche Geh�r hinsichtlich der geplanten Einstellung der Leistungen h�tte gew�hren sollen. Wenn die Vorinstanz r�gt, dass die Androhung resp. die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs nicht erfolgt sei, so h�tte sie entweder die Sache an das Amt zur�ckweisen oder sie h�tte den Mangel als geheilt betrachten k�nnen und selbst �ber den Streitpunkt, ob Wohnsitz und Aufenthalt des Versicherten in der Schweiz ab 1. Oktober 1996 gegeben seien, entscheiden m�ssen. Die Vorinstanz hat aber weder die Sache zur�ckgewiesen noch die Frage des Wohnsitzes entschieden. W�hrend der Bezirksrat Z�rich immerhin davon ausging, die Wohnsitzfrage sei gesamthaft immer noch sehr unklar, doch sei mangels eines Nachweises des Gegenteils von Wohnsitz in X.________ auszugehen, hat die Vorinstanz die Frage, ob der Versicherte auch ab 1. Oktober 1996 Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz als Voraussetzung f�r den Bezug von Erg�nzungsleistungen hat, �berhaupt nicht untersucht. Dadurch, dass die Anordnung des Bezirksrates auf pers�nliche Entgegennahme der Leistungen durch den Versicherten von der Vorinstanz best�tigt wurde, ist die Frage, ob Wohnsitz oder Aufenthalt ab 1. Oktober 1996 gegeben war, nicht entschieden worden.
Der Entscheid der Vorinstanz ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Da das Amt zur nicht ganz einfachen Abkl�rung von Wohnsitz und Aufenthalt des Beschwerdegegners besser in der Lage ist als die Vorinstanz, ist die Sache an das Amt zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen.
3.- Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann dem Beschwerdegegner gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die anwaltliche Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
des Kantons Z�rich vom 14. Februar
2000 und der Einspracheentscheid vom 12. November
1998 aufgehoben werden, und es wird die Sache an das
Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich
zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen neu
�ber den Anspruch des Versicherten �ber Zusatzleistungen
ab 1. Oktober 1996 befinde.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Marc Spescha f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der
Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich