Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-11-08/bverwg-9-b-7310
Timestamp: 2017-09-24 16:30:34
Document Index: 26015054

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 137', '§ 132']

BVerwG, 08.11.2010 - BVerwG 9 B 73.10 - Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers bezüglich der Revisionszulassungsgründe wegen Abweichung und grundsätzlicher Bedeutung; Revisibilität der Nichtbeachtung bundes(verfassungs)rechtlicher Grundsätze bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht | anwalt24.de
Beschl. v. 08.11.2010, Az.: BVerwG 9 B 73.10
Referenz: JurionRS 2010, 28014
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 73.10
VG Gießen - 24.06.2009 - AZ: 2 K 1259/08.GI
VGH Hessen - 08.07.2010 - AZ: 5 A 2373/09
§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG
BVerwG, 08.11.2010 - BVerwG 9 B 73.10
Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt.
Im Übrigen betrifft die von der Beschwerde geübte Kritik, auf die sie ihre Grundsatzrüge stützt, die der Beitragserhebung zugrunde liegenden Bestimmungen des hessischen Ausbaubeitragsrechts und damit Landesrecht. Dessen Auslegung und Anwendung sind einer revisionsgerichtlichen Kontrolle grundsätzlich nicht zugänglich (§ 137 Abs. 1 VwGO) und können deshalb eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigen. Daran ändert nichts, dass die Beschwerde die Nichtbeachtung bundes(verfassungs)rechtlicher Grundsätze, namentlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes, bei der Auslegung und Anwendung des Ausbaubeitragsrechts rügt. Eine solche Rüge vermag die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschluss vom 20. September 1995 - BVerwG 6 B 11.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 6 S. 8 m.w.N.). Ein solcher Klärungsbedarf ist auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht zu erkennen; denn die Beschwerde hat nicht dargetan, inwiefern die bundesrechtlichen Maßstabsnormen trotz der zu ihnen ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen noch klärungsbedürftig sein sollen.