Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-iiizr5417-amtshaftung-haftungsmassstab-gefahrenabwehr-feuerwehr/?r=rss
Timestamp: 2019-05-25 04:14:12
Document Index: 271985776

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 680', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', '§ 680', '§ 680', '§ 680', '§ 680', '§ 680', '§ 680', '§ 680', '§ 680', '§ 680', '§ 40', '§ 680', 'BGH', 'Art. 20', '§ 680', 'BGH']

BGH zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung: Auch im Not­fall kein Haf­tung­s­pri­vileg
Auch bei einem Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung begründet jeglicher Grad der Fahrlässigkeit eine Haftung wegen Amtspflichtverletzung. Einer Absenkung des Haftungsmaßstabs bedarf es nicht, entschied der BGH.
Die Stadt Baden-Baden haftet für die Schäden, die ihre Feuerwehr beim Löschen eines Gebäudes angerichtet hat. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschied, gilt auch in Notsituationen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr kein reduzierter Haftungsmaßsstab (Urt. v. 14.06.2018, Az. III ZR 54/17).
Auf dem Grundstück eines Bio-Großhändlers in Baden-Baden hatte die Feuerwehr im Jahr 2010 beim Löschen eines Feuers giftigen Schaum eingesetzt, um eine weitere Ausbreitung des Feuers zu verhindern. Der Schaum richtete allerdings großen Schaden im Erdreich und Grundwasser an. Die Stadt gab dem Großhändler daraufhin umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung seines Grundstücks auf.
Vor Gericht verlangte der Grundstückseigentümer die Erstattung der bislang angefallenen und die Freistellung von künftigen Kosten für die Sanierung des Grundstücks sowie den Ersatz des Wertverlustes, den das Grundstück trotz durchgeführter Sanierung erlitten habe. Der von der Feuerwehr verwendete Löschschaum habe unter Berücksichtigung des dadurch verursachten Schadens nicht eingesetzt werden dürfen. Ein Ausbreiten des Brandes habe auch ohne den Einsatz des Schaums verhindert werden können. Das Landgericht hielt die Klage dem Grunde nach für berechtigt, das Oberlandesgericht wies die Berufung der Stadt zurück.
Keine Haftungsprivilegierung für Profis
Der BGH wies die Revision der Stadt nun ebenfalls zurück. Die Vorinstanz habe rechtsfehlerfrei erkannt, dass die Entscheidung des Einsatzleiters der Feuerwehr, den schadstoffhaltigen Schaum zu verwenden, um einen Übergriff des Feuers auf weitere Gebäude zu verhindern, ermessensfehlerhaft und damit amtspflichtwidrig war und der Einsatzleiter dabei auch (einfach) fahrlässig handelte.
Dem Einsatzleiter und der Stadt komme nicht das Haftungsprivileg der Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr im Sinne von § 680 BGB zugute. Im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs gemäß § 839 Absatz 1 BGB begründe grundsätzlich jeglicher Grad von Fahrlässigkeit die Haftung wegen einer Amtspflichtverletzung. Dies gelte auch für die im Rahmen eines Noteinsatzes erfolgende öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, so der BGH.
Einer Absenkung des Haftungsmaßstabes bedürfe es in solchen Fällen nach Auffassung der Richter nicht. Amtsträger, zu deren Pflicht die "berufsmäßige" Abwehr einer dringenden Gefahr gehört, seien typischerweise durch ihre Ausbildung und ihren Berufsalltag auf die hiermit verbundenen Noteinsätze vorbereitet. Das Risiko eines Fehlverhaltens solcher professionellen Nothelfer sei deutlich geringer als bei zufällig hinzutretenden Personen. Die für die Amtspflichtverletzungen ihrer Amtsträger haftenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften seien zudem gegen die mit Feuerwehreinsätzen verbundenen finanziellen Risiken und Kosten besser abgesichert als der private Nothelfer.
Würde dagegen für die öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr in Notsituationen ein reduzierter Haftungsmaßsstab gelten, "wären bedeutende Bereiche staatlicher Tätigkeit von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgenommen", entschied der BGH. Eine derartige Haftungsprivilegierung sei mit den Grundsätzen der Amtshaftung weder vereinbar noch erforderlich. Der besonderen Situation eines Noteinsatzes könne laut BGH auch im Rahmen der Prüfung des Vorwurfes der einfachen Fahrlässigkeit hinreichend Rechnung getragen werden.
BGH zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung: Auch im Notfall kein Haftungsprivileg . In: Legal Tribune Online, 14.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29167/ (abgerufen am: 25.05.2019 )
14.06.2018 18:13, Francois
Diese Unterscheidung im Rahmen der Fahrlässigkeit macht eh keinen Sinn. Einfache Fahrlässigkeit = Man das war ja dumm von dir. Grobe Fahrlässigkeit = Mein Gott wie blöd kann man sein. Einfache Fahrlässigkeit reicht.
19.06.2018 11:49, RA Würdinger
https://praxistipps.chip.de/c-mit-haken-cedille-auf-der-tastatur-eingeben-so-gehts_47326
14.06.2018 19:20, Stud. Iur
Das Urteil mag dogmatisch richtig sein. Basierend auf diesem Urteil sollte nunmehr aber jedem freiwilligen Feuerwehrmann, ehrenamtlichen Sanitätern oder den ehrenamtlich tätigen Helfern beim THW empfohlen werden ihre Arbeit aus Eigenschutz unverzüglich zu beenden. Der Rückgriff der haftenden Kommunen auf den Verursacher, also dem ehrenamtlich Helfenden, ist zu befürchten.
14.06.2018 19:49, Hans
Das Urteil ändert am Rückgriff auf den einzelnen Beamten gar nichts. Art. 34 S. 2 GG erlaubt sowohl vor als auch nach dem Urteil Rückgriff auf den Beamten nur bei grober Fahrlässigkeit. Es ging hier einzig um die Frage, ob der Staat auch bei leichter Fahrlässigkeit im Rahmen von Unfällen haftet oder ob dort § 680 BGB analog gilt.
14.06.2018 20:13, Tino
Als Mitarbeiter einer Hilfsorganisation habe ich doch einen Anspruch gegen meinen Arbeit-/Dienstgeber, mich von solchen Ansprüchen freizustellen.
Im Übrigen hat jede gute HiOrg zudem einen ext. Rechtschutz, der den betroffenen Helfer(!) vertritt.
Warum also sollte ich meine Arbeit einstellen?
15.06.2018 22:24, Rudi
Der Ratschlag ist ein bisschen zu einfach, sollte aber von allen befolgt werden, die ihren Job nicht verstanden habe oder ihn nicht beherrschen.
22.06.2018 16:23, Stefan Rothe
Die Freiwilligen Feuerwehren sind ohnehin samt und sonders überflüssig. Die Einsatzmeldungen im Internet sprechen eine eindeutige Sprache. Leider trauen sich die Kommunen an diesen alten und überteuerten Zopf mit all den herumstehenden Gerätepark nicht heran.
14.06.2018 19:41, Nachfrage
Also man lernt schon im ersten Semester, die GoA vor dem Deliktsrecht zu prüfen. Dann kommt man erst gar nicht zur Frage der Amtshaftung, bevor man über § 680 BGB stolpert. Nach der Rspr ist § 680 BGB sehr wohl anwendbar und schlägt auch auf das Deliktsrecht über. Die Aussage, § 680 BGB gilt nicht, stimmt so nicht. Bei Berufsträgern werden lediglich erhöhte Anforderungen gestellt.
14.06.2018 20:21, Hans
Können sie auf die Rechtsprechung verweisen, nach der § 680 BGB analog auf professionelle Nothelfer anwendbar ist, die im Bereich ihrer beruflichen Tätigkeit agieren?
Das einzige in der Literatur zitierte obergerichtliche Urteil (OLG München 06.04.2006 – 1 U 4142/05) sagt relativ deutlich, dass der herrschenden Meinung (Nichtanwendbarkeit des § 680 BGB in diesen Fällen) zu folgen ist [Im konkreten Fall ging es dann allerdings um einen Unfall außerhalb des Dienstes, bei dem ein Gynäkologe zufällig einen Ertrinkenden behandeln musste, sodass das Gericht dort § 680 BGB bejaht hat und diesen Fall deutlich von den anderen Fällen dienstlichen Handelns abgrenzt]
14.06.2018 20:27, Rufus
Hallo Hans. https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-bgb-680-geschaeftsfuehrung-zur-gefahrenabwehr_idesk_PI17574_HI9622817.html
14.06.2018 20:36, @Hans
Eigentlich sagt das von Ihnen zitierte Urteil genau das Gegenteil:
,,Dem Arzt kommt in dieser Situation, ebenso wie jedem Dritten, das Haftungsprivileg des § 680 BGB zugute. Die im Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungs- oder Diagnosefehlern finden keine Anwendung. "
14.06.2018 23:57, Hans
Nein, das Urteil sagt genau das, was ich sage.
"Hat ein Arzt oder Sanitäter eine Tätigkeit im Bereich der Notfallmedizin gewählt, sprechen gute Gründe dafür, das Haftungsprivileg des § 680 BGB zu versagen. Denn dieser Personenkreis stellt sich bewusst und gewollt für medizinische Hilfeleistung in Notfällen zur Verfügung und wird dafür bezahlt. Für ihn ist ein Unglücksfall beruflicher Alltag. Dagegen hat ein zufällig am Unglücksort anwesender Arzt nicht die Wahl, ob er Hilfe leistet. "
Ihr Zitat bezieht sich dann auf den konkreten Fall, wo der Arzt zufällig am Unfallort war.
@Haufe - Mir ist bekannt, dass PWW und Müko das so vertreten. Müko zitiert die a.A. aber als h.M. und für die Rspr. siehe meinen Kommentar.
14.06.2018 20:15, Referendar
Ich glaube, dass es hier nicht um eine GoA handelt, da es sich um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis im Rahmen der Gefahrenabwehr handelt und nicht um eine privatrechtliche GoA. Die Amtshaftungsansprüche werden allerdings gem. § 40 Abs. 2 VwGO vor den Zivilgerichten verhandelt (ist historisch geprägt). Deswegen käme, wenn überhaupt, § 680 BGB nur analog in Betracht. BGH hat hier zu Recht erkannt, dass das nicht sein darf. Sonst ist die Staatshaftung quasi “tot“.
14.06.2018 20:26, Rufus
Doch, dürfte eine normale GoA sein. Unter Rz. 3 wird die Feuerwehr explizit erwähnt.
14.06.2018 20:28, Rufus
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-bgb-680-geschaeftsfuehrung-zur-gefahrenabwehr_idesk_PI17574_HI9622817.html
15.06.2018 00:15, M
Eine GoA liegt hier wohl tatsächlich nicht vor, vor allem weil das FeuerwehrG eben die Pflicht der Brandbekämpfung als öffentlich-rechtliche Aufgabe anordnet.
Eine GoA wäre auch schon deshalb zweifelhaft, weil das FeuerwehrG ausdrücklich die Kostenfolgen und den Regelfall der Unentgeltlichkeit festlegt.
Für den Anspruch bedarf es dieser Grundlage aber auch nicht.
Die Amtspflichtverletzung ergibt sich hier schon aus Art. 20 III GG im Rahmen der ermessensfehlerhaften Auswahl des Löschmittels, einzig unklar war hier noch der Haftungsmaßstab bezüglich § 680 BGB (analog).
14.06.2018 22:18, Joerg
Man sollte aber auf jedenfall dem Einsatzleiter keinen Vorwurf machen. Am Einsatzort ist eine Entscheidung in kürzester Zeit zu treffen. Da man über die genauen Umstände, zu diesem Zeitpunkt nicht's weiß, ist ein Urteil nicht möglich. Hinterher wissen viele das es auch anders gegangen wäre, aber wie hätten sie in dem Moment entschieden?
Ich stehe hinter den Einsatzkräfte.
15.06.2018 09:55, Helle
Dass Entscheidungen innerhalb kurzer Zeit zu treffen sind ist richtig. Wie Entscheidungen zu treffen sind lernt jede Führungskraft (Regelkreis). Und jede Entscheidung ist nach ihrer Anordnung auf Wirksamkeit hin zu überprüfen. Wenn ich sehe, dass die Erstmaßnahme Probleme bereitet (aus welchen Gründen auch immer) muss ich andere Maßnahmen ergreifen.
15.06.2018 10:19, Tino
Danke, dass Du Dich hinter uns stellen willst, Joerg.
Im Übrigen kann ich Deinem Kommentar aber nicht zustimmen:
Jeder Helfer und jede Führungskraft sind in ihrem Verantwortungsbereich auf Grundlage der ihnen zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen für ihr Handeln verantwortlich.
Mittel der Wahl ist, dass uns hier unser Dienstherr (oder wer auch sonst) uns von einem entstandenen Schaden entlastet, der aufgrund eines von uns begangenen (menschlichen) Fehlers entstanden ist.
Das entlastet uns nämlich mehr als ein "Freibrief", der dem Geschädigten sagt "Pech gehabt!".
Denn dann müssen wir Helfer / Führungskräfte zwar auch nichts bezahlen - dafür würden wir aber mit der Schuld und Belastung leben müssen, dass unsere Entscheidung jemanden nicht nur viel Geld, sondern möglicherweise auch die wirtschaftliche Existenz gekostet hat (oder beliebige andere Folgen hat).
Mit dem Wissen um einen Schutz für beide Seiten kann ich wesentlich ruhiger in einen Einsatz gehen.
15.06.2018 12:10, Meier ohne+y
Tino ringt es auf den Punkt. Den Ersthelfer interessieren juristische Probleme nicht. Und man wird auch nicht Feuerwehrmann, weil man viel Geld verdienen will. Dann wird man vielleicht Anwalt. Feuerwehrmann wird man auch und insbesondere, weil man Menschen helfen will, das impliziert auch Rücksicht auf nicht unmittelbar Betroffene zu nehmen.
Der BGH hat entschieden, dass der Staat im Wege der Amtshaftung nicht zu privilegieren ist. Das ist im Interesse der ansonsten schutzlos stehenden Dritten und der Helfer der Feuerwehr. Im übrigen ist es eine andere Frage, ob sich der Staat beim Helfer schadlos halten kann. Wird er in aller Regel nicht, was gut ist.
15.06.2018 13:33, Feuerwehrmann
Für die Juristen noch eine feuerwehrfachliche Einordnung. Es wurde damals ein Schaummittel ("altes" PFOS-haltiges AFFF), das bereits wegen seiner Umweltgefährdung auf der "schwarzen Liste" stand. Dazu kommt, dass AFFF besonders dafür geeignet ist, bei der Bekämpfung brennender Flüssigkeiten einen "molekularen Sperrfilm" zwischen Luft(sauerstoff) und brennbaren Stoff zu erstellen. Dafür wurde es entwickelt. Zur effizienten und "idiotensicheren" (US Navy Anforderung) Bekämpfung von Flüssigkeitsbränden. Nicht zur Bekämpfung von Lagerhallenbränden. Dort würde man ganz andere Schaummittel als Netzmittel in geringster Dosierung einsetzen, um die Oberflächenspannung herab zu setzen. Und das hat nichts mit Entscheidungen in Notfallsituationen zu tun. Jemand der in einer Stadt wie Baden-Baden einen Einsatz dieser Größenordnung leitet muss das wissen. Das gehört zum kleinen 1x1 jeder Führungskraft in einer Feuerwehr. Deshalb braucht es da auch kein Gejammere bezüglich der armen Feuerwehrleute die ja mit einem Bein im Gefängnis stehen.
Ach ja. Das "spannende" an dem Fall ist eigentlich was anderes. Denn wenn man jetzt noch weiß, dass das verwendete Schaummittel ab Mitte 2011 auf EU-Ebene verboten war (und dieses Datum war seit 2006, also lange vorher bekannt) und dann teuer hätte entsorgt werden müssen und dann das Datum des Einsatzes im Jahr 2010 anschaut könnte man auch auf die Idee kommen, dass da jemand gedacht hat "alles muss raus" (bevor wir Geld für die Entsorgung zahlen müssen). Denn wie gesagt. Fachlich gab es keinen Grund dafür, dieses spezielle Schaummittel bei dieser Lage einzusetzen.
16.06.2018 03:29, Bürger
Sie haben es schön pointiert. Nur dass die Stadt Baden-Baden die Kosten dieser 'Entsorgung' nun dennoch tragen werden muss.
Dabei möchte ich unterstreichen, was Sie bereits andeuteten:
Die Wahl des Schaumbildners trifft die Einsatzleitung nicht zum Zeitpunkt der Anwendung, je nach aktuellem Angebot an der nächstgelegenen Tankstelle. Sondern der Träger der Feuerwehr hält diesen vor. Das heisst man hatte zuvor alle Zeit der Welt sich für oder gegen bestimmte Produkte zu entscheiden, diese zu beschaffen und auf den Einsatzfahrzeugen zu verlassten. Und auf diesen ist dann i.d.R. auch eben nur dieses eine Mittel vorhanden. Der Ermessensspielraum der EL erstreckt sich dann nur noch auf Schaum "ja" oder "nein", oder lange warten bis anderes Schaummittel an der E-Stelle eintrifft.
16.06.2018 03:32, Bürger
Insofern finde ich die hier zitierte Entscheidung auch als einzig richtig. Denn der geschädigte Grundstückseigner hatte KEINE Wahl, noch nicht einmal den geringsten Einfluss auf die vorgelagerten Entscheidungen der Stadt, mit welchen Schaummitteln sie die Einsatzfahrzeuge ihrer Feuerwehr ausstattet. Müsste er jetzt diese 'Rechnung' bezahlen, wäre das ein Freibrief für die Kommunalpolitik an der öffentlichen Sicherheit noch mehr zu sparen.
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