Source: http://kpw-recht.de/2017/page/3/
Timestamp: 2018-03-24 06:10:01
Document Index: 250716290

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 261', '§ 56', '§ 27', '§ 56', '§ 17', '§ 2', '§ 261', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 283']

2017 - Seite 3 von 4 - kpw Rechtsanwälte - Fachanwälte für Strafrecht | kpw Rechtsanwälte – Fachanwälte für Strafrecht
Der Vorsitzende hatte vor Prozessbeginn einen Hauptschöffen von der Tätigkeit entbunden. Dieser hatte für den fünften Verhandlungstag eine Verhinderung angezeigt, da er sich in den Niederlanden im Urlaub befinde. Auf die Bitte, eine Buchungsbestätigung vorzulegen, hatte der Schöffe mitgeteilt, er halte sich im eigenen Ferienhaus auf, welches er für die Saison herrichten müsse. Daraufhin wurde der Schöffe von seiner Tätigkeit entbunden.
Diese Vorgehensweise hat der BGH nunmehr beanstandet und das Urteil aufgehoben. Zwar sei die Entbindungsentscheidung grundsätzlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie sich unter Berücksichtigung des Grundgedankens des § 54 GVG als objektiv willkürlich erweise. Allerdings setze dies auch keine bewusste Fehlentscheidung voraus. Die zu treffende Ermessensentscheidung sei zu dokumentieren. Grundsätzlich gelten jedoch – so der BGH – hohe Anforderungen:
“Zur Wahrung des Rechts des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter ist jedoch ein strenger Maßstab anzulegen. Bedeutung und Gewicht des Schöffenamts verlangen, dass der Schöffe berufliche und private Interessen zurückstellt, wenn und soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.”
Vorliegend sei die Entbindungsentscheidung auf unzureichender Tatsachengrundlage erfolgt. Zum Zeitpunkt der Entbindungsentscheidung sei nicht einmal die Dauer der Abwesenheit des Schöffen klar gewesen. Auch sei nicht absehbar gewesen, ob und inwieweit dem Schöffen eine Verschiebung der Reise zumutbar gewesen wäre. Schließlich hätte auf eine vergleichsweise kurze Abwesenheit des Schöffen im Rahmen der Terminierung reagiert werden können.
Die Entscheidung des BGH verhilft den grundsätzlich geltenden, strengen Anforderungen zu praktischer Wirksamkeit. Dies gilt auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht: so betont der BGH, dass der Akteninhalt zum Zeitpunkt der Besetzungsrüge einer Ergänzung durch eine dienstliche Erklärung des Vorsitzenden nicht zugänglich ist. Auch dies ist in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen.
§ 266a StGB: neue Regelbeispiele
12 Mai, 2017 Schlagworte: § 266a StGB, Abdeckrechnungen, Regelbeispiele, Subunternehmer, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen
Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf (BT-Drucks 18/11272) vorgelegt, der unter anderem eine Strafschärfung in Bezug auf den Tatbestand des Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorsieht. So sollen in § 266a Abs. 4 S. 2 StGB die Nrn. 3 und 4 eingefügt werden, welche wie folgt lauten:
4. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder“.
Diese Regelbeispiele sollen sodann den Strafrahmen des Abs. 4 Satz 1, welcher immerhin von sechs Monaten bis zehn Jahren reicht, eröffnen. Begründet wird die vorgeschlagene Änderung wie folgt (BT-Drucks 18/11272, S. 18f.): die Verschärfung des Sanktionsrahmens solle die Abschreckungswirkung vergrößern und gleichzeitig den erhöhten Unrechtsgehalt zum Ausdruck bringen. Es handele sich bei den von den Regelbeispielen erfassten Sachverhalten um Taten, denen eine hohe kriminelle Energie zugrunde liege. Dies komme insbesondere darin zum Ausdruck, dass sich der Täter zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtiger Belege bediene. Diese beziehe er nicht selten von gewerbsmäßig handelnden Anbietern, die für rechtlich existente und registrierte, tatsächlich aber wirtschaftlich nicht aktive Unternehmen auftreten. Solch professionelle Abdeckrechnungen stellten eine besondere Gefahr für das Beitragsaufkommen da. Zugleich führten sie zu erheblichen Verzerrungen des Wettbewerbs.
Dem Regierungsentwurf ist zuzugeben, dass gerade die professionelle, in ganze Ketten von Subunternehmern organisierte Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen schnell zu sehr hohen Schadensbeträgen führen kann. Soweit der Entwurf auf eine Zunahme entsprechender Taten und einen Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2003 verweist, erscheint dies zumindest aktualisierungsbedürftig. Auch die Abgrenzung des jeweiligen Anwendungsbereichs von Nr. 2 und Nr. 3 ist nicht ohne weiteres klar; dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um Regelbeispiele – nicht um Tatbestandsmerkmale – handelt.
Der Entwurf belegt allerdings sehr deutlich, dass der Verfolgung und Ahndung entsprechender Taten hohes Gewicht beigemessen wird. Es ist zu erwarten, dass dies in Zukunft unter Geltung der neuen Regelbeispiele auch in den verhängten Strafen zum Ausdruck kommen wird.
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie
02 Mai, 2017 Schlagworte: § 261 StGB, § 56 GWG, Geldwäsche, Geldwäscherichtlinie, Zentrale Meldestelle
Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geld Transferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegt (BT-Drucks 18/11555).
Insbesondere wird das bisherige Geldwäschegesetz durch eine Neufassung abgelöst. In nunmehr 59 Paragrafen sieht dieses zum Teil erheblich verschärfte Vorschriften vor. Angesichts der Komplexität der Materie kann und soll dies vorliegend nicht näher erörtert werden. Hervorgehoben seien allein zwei wesentliche Neuerungen: so sieht Abschnitt 5 (§§ 27 – 42) des Gesetzes die Schaffung einer zentralen Meldestelle, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, vor, welche bei der Generalzolldirektion im Geschäftsbereich des Finanzministers angesiedelt sein wird. Aufgabe dieser Behörde soll insbesondere die Analyse von verdächtigen Zahlungsströmen sowie die Informationsweitergabe sein.
Bedeutsam ist darüber hinaus auch die neu gefasste Bußgeldvorschrift des § 56. Diese erweitert zum einen den bisherigen § 17 GWG um einzelne Tatbestände; die Entwurfsfassung der einzelnen, kaum überschaubaren Bußgeldtatbestände erstreckt sich über immerhin ca. fünf Druckseiten. Daneben wird auch der Bußgeldrahmen angehoben. Der Entwurf sieht insofern eine dreistufige Lösung vor: auf der ersten Stufe soll es beim bisherigen Bußgeldrahmen von 100.000 € bleiben. Im Falle schwerwiegender systematischer Verstöße sollen auf einer zweiten Stufe Bußgelder von bis zu 1 Million € bzw. bis zum zweifachen des erzielten wirtschaftlichen Vorteils möglich sein. Bei Verpflichteten gemäß § 2 Abs. 1 Nummer 1-3 und 6-9 sollen Geldbußen von bis zu 5 Millionen € bzw. 10 % des Gesamtumsatzes möglich sein. Dies erfasst insbesondere Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Versicherungsunternehmen. Auch auf die zahlreichen, mit dieser weitreichenden Änderung verbundenen Einzelfragen kann und soll nicht näher eingegangen werden.
Deutlich ist allerdings die grundlegende Intention des Gesetzentwurfs: in Übereinstimmung mit den europäischen Vorschriften soll die Bekämpfung der Geldwäsche intensiviert und verbessert werden. Dazu dienen unter anderem auch strenge Bußgeldvorschriften. Infolge der zu erwartenden organisatorischen Umstellungen ist daneben mit einer Zunahme von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche nach § 261 StGB zu rechnen.
WpHG – Bußgeldrichtlinien II
25 Apr, 2017 Schlagworte: § 17 OWiG, BaFin, Bußgeldleitlinien, WpHG
Am 22.02.2017 hat die BaFin die aktuellen Bußgeldleitlinien zum Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) veröffentlicht. Die bisherigen Leitlinien wurden vor dem Hintergrund des Umsetzungsgesetzes zur Transparenzrichtlinie (TUG) – Änderungsrichtlinie und des 1. Finanzmarktnovellisierungsgesetzes (FiMaNoG)neu gefasst. Mit den WpHG-Bußgeldleitlinien II werden die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten im Bereich des WpHG erheblich verschärft.
Die Bußgeldleitlinien sehen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ein zweistufiges Verfahren vor: Auf der ersten Stufe wird zunächst der einschlägige Bußgeldrahmen bestimmt, bevor sodann auf einer zweiten Stufe eine konkrete Bußgeldzumessung vorgenommen wird. Die Bußgeldleitlinien II stellen insgesamt eine Zumessungsrichtlinie für die nach § 17 OWiG zu bestimmende Höhe der Geldbuße dar.
Geregelt werden die für die Bestimmung der Geldbuße heranzuziehenden Kriterien für sog. Regelfälle sowie für außergewöhnliche Sachverhalte, die sich durch einen erhöhten Unrechtsgehalt auszeichnen.
In einem ersten Schritt der Bußgeldbemessung wird der sog. Grundbetrag ermittelt, der sich ausschließlich nach der Schwere des Verstoßes innerhalb des anzuwendenden Bußgeldrahmens richtet. In einem zweiten Schritt erfolgt eine Anpassung des Grundbetrages an die konkreten Umstände des Einzelfalls. Auf dieser Stufe erfolgt die Berücksichtigung von bußgeldmindernden und bußgelderhöhenden Kriterien.
In positiver Hinsicht werden Geständnisse oder eine Selbstanzeige des Betroffenen und dessen Bereitschaft zur Aufklärung des Sachverhalts berücksichtigt. In gleicher Richtung wirkt die Einrichtung von organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer gleichgelagerter Verstöße gegen das WpHG. Auch eine lange Verfahrensdauer ist bußgeldmindernd zu berücksichtigen.
Bußgelderhöhend wirkt sich dagegen der Umstand aus, dass es sich bei dem in Rede stehenden Verstoß um eine Wiederholungstat handelt. Als Vortat gelten dabei jedoch nur solche Verstöße, die durch einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bestandskräftig geworden sind.
Das Bußgeld kann darüber hinaus auch aus spezialpräventiven Gründen erhöht werden. Dies gilt etwa dann, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene auch zukünftig gegen die kapitalmarktrechtlichen Vorschriften verstoßen könnte.
In einem dritten Schritt könne für die Bemessung der Geldbuße auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigt werden. Der Umstand, dass es sich hierbei nur um eine „Kann-Bestimmung“ handelt, dürfte allerdings mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur schwer in Einklang zu bringen sein.
In dem besonderen Teil der Wertpapierrichtlinien werden sodann Kriterien definiert, anhand derer die Grundbeträge für einzelne Verstöße nach dem WpHG ermittelt werden. Dabei spielen die Marktkapitalisierung der Emittenten ebenso eine Rolle, wie die Einstufung der jeweiligen Tatumstände als außerordentlich schwer, sehr schwer, schwer, mittel oder leicht.
Es ist bleibt abzuwarten, ob die Bußgeldrichtlinie II zu einer einheitlicheren Bestimmung Bußgeldhöhe führen wird. Absehbar ist dagegen, dass die jeweils verhängten Bußgelder gegenüber der geltenden Praxis deutlich nach oben abweichen werden.
Dem lag Folgendes zugrunde: Die Angeklagten hatten über eine GmbH Verkaufsflächen in Supermärkten angemietet und diese an sog. Systempartner weitervermietet, welche wiederum Verkaufsstände betrieben. Im Sommer 2007 übertrugen die Angeklagten 13 dieser Mietverträge auf andere Gesellschaften. Diese erzielten monatlich ca. 5.000 € Überschuss aus den Mietverträgen. Ende des Jahres 2007 stellte die Gesellschaft Insolvenzantrag. Zum September 2007 bestand eine rechnerische Überschuldung von ca. 62.000 €, im Februar 2008 ergab sich eine Liquiditätslücke von ca. 1,9 Mio €.
Bei dieser Sachlage sah der BGH den erforderlichen Kausalzusammenhang nicht ohne Weiteres als gegeben an. Dies stützt der BGH vor allem darauf, dass die Beträge, die im Rahmen der ausgelagerten Mietverträge eingenommen wurden, vergleichsweise gering waren. Es sei nicht ersichtlich, weshalb diese relativ geringen Einnahmeausfälle zur Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung geführt hätten. Ergänzend führt der BGH zur Begründung einen hier nicht interessierenden Berechnungsfehler des Gerichts an. Konsequent stellt er fest, dass die Voraussetzungen einer Untreue durch eine existenzgefährdende Vermögensverfügung nicht belegt seien.
Die Entscheidung stellt heraus, dass der Frage der Mitursächlichkeit im Sinne des § 283 Abs. 2 StGB frühzeitig Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Die schlichte Annahme, eine Vermögensverfügung sei stets wenigstens mitursächlich für die Insolvenz, trägt nicht; im Zweifel ist diese Frage durch Anhörung eines Sachverständigen aufzuklären. Dies bietet Spielräume für die Verteidigung, hierauf ggf. in Anträgen zu drängen.