Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?tag=steuerhinterziehung
Timestamp: 2018-05-21 18:28:18
Document Index: 68432044

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 370', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 370', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 71', '§ 71', '§ 30', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH']

Steuerhinterziehung « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Selbstanzeige und Steuerhinterziehung
Abgelegt unter: Steuerrecht, Steuerstrafrecht — Tags:Großes Ausmaß, Schweiz, Selbstanzeige, Steuer-CD, Steuerhinterziehung — anwalt @ 08:14
Das Steuerstrafecht spielt in der öffentlichen Diskussion zum heutigen Zeitpunkt als auch in den vergangenen Monaten und Jahren eine erhebliche Rolle. Zum einen hat der Ankauf der sog. „Steuer-CDs“ mit Bankdaten aus der Schweiz durch deutsche Ermittlungsbehörden ein erhebliches Medien-Echo gefunden. Zum anderen führten maßgebliche Änderungen im Bereich der Selbstanzeige durch den Gesetzgeber zu einer „Verschärfung“ des anzuwendenden Gesetzesrechtes. In diesem Beitrag soll ein kurzer Überblick über die derzeit aktuelle Thematik der Selbstanzeige unter Berücksichtigung wesentlicherneuer Entwicklungen gegeben werden. Ferner wird ein Eindruck über mögliche Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung vermittelt.
I. Selbstanzeige
In § 371 der Abgabenordnung (AO) ist die Möglichkeit der sog. Selbstanzeige geregelt. Damit wird dem Täter einer Steuerhinterziehung die Möglichkeit gegeben, in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden, ohne dass seine Tat bestraft wird. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die hinterzogene Steuer nachentrichtet wird. Darüber hinaus kennt die Selbstanzeige allerdings auch weitere Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen wurden durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 15.04.2011 erheblich verschärft.
Die erwünschte Straffreiheit tritt vor allem in folgenden Fällen nicht ein, wenn
• ein Betriebsprüfer zur Prüfung erschienen ist oder
• (neu seit 15.04.2011) dem Täter eine Betriebsprüfungsanordnung bekannt gegeben worden ist oder
• die Steuerhinterziehung bereits von der Finanzbehörde entdeckt worden war oder
• (neu seit 15.04.2011) mehr als € 50.000,- Steuern hinterzogen worden sind.
Ferner wurde die Möglichkeit der sog. Teilselbstanzeige abgeschafft. Hinsichtlich der Straffreiheit geht es nun um „Alles oder Nichts“. Ist eine Selbstanzeige unwirksam, so bleibt der Täter hinsichtlich der gesamten (!) Steuerhinterziehung strafbar.
Aus den Änderungen ergeben sich für die Praxis zwei wichtige Aspekte:
• Manche Finanzämter kündigen ihre Prüfung im Vorfeld „informell“ (z.B. telefonisch) an. In diesen Fällen sollte geprüft werden, ob eine Selbstanzeige zu erstatten ist. Ist eine Prüfungsanordnung erst einmal ergangen, ist es zu spät.
• Auch kleine Fehler bei einer Selbstanzeige können diese unwirksam machen und den eingeschlagenen Weg zurück in die Steuerehrlichkeit möglicherweise verbauen. Im schlimmsten Fall eröffnet sich für die neuen der Finanzverwaltung bekannt gewordenen Sachverhalte ein „Minenfeld“, welches die bezweckte Rettung in die Selbstanzeige noch mehr erschwert. Betroffenesollten gerade deswegen bei der Erstellung auf fachkundigen Rat zurückgreifen.
II. Steuerstrafverfahren
Wird auch unabhängig von der Selbstanzeige ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, so geschieht dies meist für den Betroffenen überraschend. In manchen Fällen, meldet sich die Finanzbehörde schriftlich. In anderen Fällen werden Ermittlungsmaßnahmen, vor allem Durchsuchungen, durchgeführt. In jedem Fall sollte sich der Betroffene möglichst frühzeitig an einen anwaltlichen Berater als Verteidiger wenden.
Eine Stellungnahme zu Tatvorwürfen sollte immer erst nach Akteneinsicht und sorgfältiger Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Verteidiger erfolgen. Spontane Äußerungen im Rahmen von Durchsuchungen o.ä. gegenüber den Ermittlungsbeamten sind in der Regel eher kontraproduktiv für den Beschuldigten.
Die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung regelt § 370 AO. Danach ist strafbar, wer im Besteuerungsverfahren unrichtige Angaben macht oder pflichtwidrig der Finanzbehörde steuerlich relevante Sachverhalte verschweigt. Hier ist eine ganze Reihe von Fällen denkbar. „Klassiker“ sind etwa die nicht angegebenen Zinseinkünfte im Ausland, das Verschweigen von „Barumsätzen“ oder Vortäuschen von Betriebsausgaben, die tatsächlich nicht entstanden sind.
Im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung geht es in manchen Fällen um steuerrechtliche Detailfragen. In anderen Fällen geht es wiederum auch darum, das Strafmaß möglichst – z.B. durch eine Verständigung mit den Ermittlungsbehörden – so gering wie möglich zu halten. Außerhalb des Steuerrechts sind auch andere Aspekte zu berücksichtigen: So kann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung für einen Arzt die Entziehung der Approbation oder für einen Unternehmer die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 GewO) zur Folge haben.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist die erklärte Tendenz zur Verschärfung des Strafrahmens zu erkennen. So hat der BGH in mehreren Entscheidungen seit dem Jahr 2008 klargestellt, dass „im Regelfall“ bei einem hinterzogenen Betrag von mehr als € 50.000,- pro Tat eine Steuerhinterziehung „großen Ausmaßes“ vorliegt. Ab einem, Hinterziehungsbetrag von mehr als einer Mio. € kommt nach der Auffassung des BGH grundsätzlich auch keine Freiheitsstrafe auf Bewährung mehr in Betracht. Der Täter muss also mit einer vollstreckten Freiheitstrafe rechnen.
Nach alldem ist die bezweckte Rettung in eine Selbstanzeige vom Betroffenen im Zusammenwirken mit fachkundigen Beratern gut zu durchdenken. Ferner können mögliche Strategien entwickelt werden.
Hinterziehung von Grunderwerbsteuer durch Entrechtung eines Minderheitsgesellschafters
Abgelegt unter: Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmenskauf — Tags:Gesetzesverstoß, Gesetzliches Verbot, Grunderwerbsteuer, Minderheitsgesellschafter, Nichtigkeit, Steuerhinterziehung, Unternehmenskauf, Vertragsgestaltung — anwalt @ 09:14
Erwirbt ein Käufer mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, so löst dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Deshalb finden sind immer wieder Konstruktionen, die der Vermeidung der Grunderwerbsteuer dienen sollen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten:
Der Käufer erwarb durch notariellen Kaufvertrag 94 % der Gesellschaftsanteile an einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG. Hinsichtlich der restlichen 6 % wurde einen weitere notarielle Vereinbarung getroffen, wonach der Verkäufer - soweit er Gesellschafter blieb - seine gesamten Stimmrechte unwiderruflich auf den Käufer übertrug. Ferner wurden auch alle Gewinnbezugs- und sonstigen Vermögensrechte übertragen. Ferner erhielt der Käufer das Recht, die Anteile zu veräußern. Darüber hinaus wurde vereinbart, die Vollmacht dem Finanzamt nicht offenzulegen.
Es kam zum Streit unter den Vertragsparteien. Prozess betrachtete das Gericht die Vereinbarungen als zivilrechtlich unwirksam. Sie verstießen gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 370 AO. Die gesamte Vertragskonstruktion diene allein der Vermeidung von Grunderwerbsteuer und führe jedoch dazu, dass diese anfalle, weil bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Erwerb gegeben sei (OLG München, Urteil vom 14.08.2013 - 3 U 1530/11).
Selbstanzeige bei Unternehmen
Abgelegt unter: Steuerstrafrecht — Tags:OwiG, Selbstanzeige, Steuerhinterziehung, Steuerstraftat, Verbandsgeldbuße — anwalt @ 07:13
Bei Steuerhinterziehungen von Unternehmen kann neben einer Strafe für die im Unternehmen Verantwortlichen auch eine sog. Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG verhängt werden. Diese kann für das Unternehmen wirtschaftlich belastender sein als die eigentliche Strafe. Im Falle einer Selbstanzeige müssen Unternehmen darauf achten, dass diese von sämtlichen Leitungspersonen (Geschäftsführer, Vortände) unterzeichnet wird. Nur so ist nämlich sichergestellt, dass die Selbstanzeige - die Wirksmkeit im Übrigen vorausgesetzt - auch gegen die Geldbuße nach § 30 OWiG schützt.
Steuerhinterziehung in “Strohmannfällen”
Abgelegt unter: Steuerstrafrecht — Tags:faktischer Geschäftsführer, Pflichtwidrigkeit, Steuerhinterziehung, Strohmann, Unterlassen — anwalt @ 05:24
Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen von steuerlich relevanten Erklärungen kann grundsätzlich nur sein, wer selbst zur Aufklärung über solche Tatsachen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Unternehmen ist das z.B. der Geschäftsführer. Eine andere Person, die an der Tat beteiligt ist, kann grundsätzlich keine Erklärungen “pflichtwidrig” unterlassen. Allerdings kann die Verpflichtung zur Erklärung auch den “faktischen Leiter” des Unternehmens treffen, wenn es sich bei den rechtlichen Geschäftsführern um “Strohleute” handelt (BGH, Urteil vom 09.04.2012 - 1 StR 586/12).
Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe
Abgelegt unter: Steuerrecht, Steuerstrafrecht — Tags:Bankmitarbeiter, Beihilfe, Steuerhinterziehung — anwalt @ 07:21
Nach § 71 AO kann der Teilnehmer an einer Steuerstraftat für den entstandenen Steuerschaden in Haftung genommen werden. Damit ist auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfasst.
Eine Beihilfe setzt aber voraus, dass die Haupttat ermittelt wird. Deshalb können die Mitarbeiter von Banken, die an Geldtransfers ins Ausland zum Zwecke der Steuerhinterziehung mitgewirkt haben, nicht nach § 71 AO haften, wenn der Haupttäter anonym bleibt (BFH, Urteil vom 15.01.2013 - VIII R 22/10).
Keine Steuerhinterziehung bei Veranlagungsfehler des Finanzamtes
Abgelegt unter: Steuerberater, Steuerrecht, Steuerstrafrecht — Tags:Selbstanzeige, Steuerhinterziehung, Veranlagungsfehler — anwalt @ 06:53
Eine Steuerhinterziehung setzt voraus, dass das Finanzamt über steuererhebliche Tatsachen falsch oder pflichtwidrig gar nicht unterrichtet wird. Daran fehlt es, wenn der Steuerpflichtige eine richtige Erklärung abgibt und das Finanzamt bei der Veranlagung einen offensichtlichen Fehler begeht.
Der Steuerpflichte hatte in einem Fall eine richtige Steuererklärung mit der Angabe eines Gewinns abgegeben. Das Finanzamt veranlagte den Gewinn jedoch als Verlust. In der folgenden Steuererklärung machte der Steuerpflichtige den festgestellten Verlust geltend. Hier fehlt es an einer Steuerhinterziehung, weil dem Finanzamt zu jeder Zeit die für die Besteuerung relevanten Fakten vorlagen. Somit kommt auch später eine Selbstanzeige nicht in Betracht (BFH, Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 50/10).
Geldbuße gegen Unternehmen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Abgelegt unter: Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:Beihilfe, OwiG, Steuerhinterziehung — anwalt @ 08:23
Gegen ein Unternehmen in Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) kann eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn ein Vertreter des Unternehmens eine Straftat begangen hat, durch die auch Pflichten des Unternehmens verletzt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen von der Tat wirtschaftlich profitiert. Das gilt z.B. für den Fall, dass ein Finanzdienstleistungsunternehmen, vertreten durch ihre Organe, massiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, indem Kapitalanlagen im Ausland vermittelt werden und gleichzeitig Instrumente zur Verschleierung der daraus resultierenden Einkünfte entwickelt werden. Grundlage für die Geldbuße ist § 30 OWiG i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG. Danach kann auch der aus den Transaktionen resultierende Gewinn abgeschöpft werden (LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2011 - 10 KLs 14/11).
Steuerhinterziehung trotz Formunwirksamkeit einer Treuhandvereinbarung
Abgelegt unter: Steuerrecht, Steuerstrafrecht — Tags:GmbH-Anteil, Steuerhinterziehung, Treuhandvertrag — anwalt @ 08:23
Der BGH hat einen Geschäftsführer wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Die Steuerhinterziehung erfolgte auf der Grundlage einer verdeckten Gewinnausschüttung. Entscheidend war hier, dass der Angeklagte Anteile an einer GmbH auf der Grundlage eines Treuhandvertrages hielt. Dieser war jedoch zivilrechtlich formunwiksam. Nach Auffassung des BGH kann auch eine formunwirksame Treuhandvereinbarung steuerrechtlich nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO beachtlich sein, so dass die GmbH-Anteile dem Treugeber zuzurechnen sind. Mit dieser Erwägung wurde eine Strafbarkeit bejaht (BGH, Beschluss vom 06.09.2012 - 1 StR 140/12).