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Timestamp: 2016-10-28 06:37:38
Document Index: 150201014

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'in fine', 'Art. 66']

8C_863/2012 (20.02.2013)
8C_863/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Mai 2012.
Zusammen mit ihrem Ehemann P.________ gr�ndete die 1970 geborene L.________ am 1. Oktober 2003 die X.________ gmbh und war als deren Gesellschafterin mit einem Stammanteil von Fr. 18'000.- im Handelsregister eingetragen. P.________ war Gesch�ftsf�hrer der Firma, L.________ arbeitete im Umfang von 70 % als Kauffrau mit Einzelunterschrift bei der Gesellschaft. Am 11. M�rz 2010 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland bejahte einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab 30. Juni 2010, nachdem die X.________ gmbh am ........ 2010 in Konkurs geraten war. Mit Verf�gung vom 9. Dezember 2010 verneinte die Kasse wiedererw�gungsweise einen Taggeldanspruch, da der Ehepartner von L.________ den Gesch�ftsverlauf der Nachfolgefirma der X.________ gmbh, die den Betrieb nahtlos weitergef�hrt habe, massgeblich beeinflussen k�nne. Als ehemals mitarbeitende Ehegattin einer arbeitgeber�hnlichen Person besitze sie keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Die bereits erbrachten Leistungen in der H�he von Fr. 10'746.15 forderte die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 14. Dezember 2010 zur�ck. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. April 2011).
Die dagegen gef�hrte Beschwerde, mit welcher L.________ beantragte, es sei festzustellen, dass ab 30. Juni 2010 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestehe und dass die Arbeitslosenkasse keinen R�ckforderungsanspruch habe, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab.
L.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Mai 2012 beantragen und ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern.
Im kantonalen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die gesetzlichen Vorschriften zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen und im Betrieb mitarbeitender Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG), die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen und ihre Ehegatten, die Arbeitslosenentsch�digung verlangen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 236), sowie �ber die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie einen Leistungsanspruch der Beschwerdef�hrerin auf Arbeitslosenentsch�digung verneinte und demzufolge die R�ckforderung der in der Zeit vom 30. Juni bis 31. Oktober 2010 erbrachten Arbeitslosentaggelder als rechtens erachtete.
3.1 Die Vorinstanz stellte fest, die in Konkurs geratene X.________ gmbh sei nahtlos in Form einer Einzelfirma vom Ehemann der Beschwerdef�hrerin weitergef�hrt worden. E-Mail-Adresse, Homepage und Telefonnummer seien gleich geblieben. Drei Monate nach Konkurs habe die Beschwerdef�hrerin angegeben, ihr Ehemann sei in seiner Einzelfirma Y.________ mit einem 80%-Pensum t�tig, was ebenfalls gegen das von ihr eingewendete Argument, die Einzelfirma habe ihre T�tigkeit erst geraume Zeit nach dem Konkurs der X.________ gmbh aufgenommen, spreche. Solange der Ehemann seine arbeitgeber�hnlichen Eigenschaften in der Firma nicht aufgegeben habe, bleibe die Beschwerdef�hrerin als mitarbeitende Ehegattin vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung rechtsprechungsgem�ss ausgeschlossen, weshalb ein R�ckforderungsanspruch der Kasse hinsichtlich der bereits ausgerichteten Taggeldleistungen bestehe.
3.2 Was die Beschwerdef�hrerin letztinstanzlich gegen die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts vorbringt, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere vermag sie nicht dazulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich und damit offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f. und BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f. je mit Hinweisen).
3.3.1 Es steht fest, dass das Konkursverfahren �ber die X.________ gmbh am 15. November 2010 mangels Aktiven eingestellt worden war und der Ehegatte der Beschwerdef�hrerin bis zu deren L�schung als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer im Handelsregister eingetragen blieb. Danach f�hrte er das Ingenieurb�ro als Einzelfirma weiter, wobei er Post- und E-Mail-Adressen sowie Telefonnummer beibehielt. Unbestritten ist ebenfalls, dass am 24. Februar 2011 beim Arbeitgeberverband der Schweizer Planerunternehmen im Bauwesen (usic) unter Angabe zweier Mitarbeiter die Namens�nderung (Z.________) mitgeteilt worden war. Seit ........ 2012 (Tagebucheintrag des Handelsregisters des Kantons Basel-Stadt gleichen Datums) ist das Ingenieurb�ro an identischer Adresse wieder als GmbH unter dem Namen A.________ gmbh, mit dem Ehemann der Beschwerdef�hrerin als Gesellschafter und Vorsitzender, t�tig.
3.3.2 Angesichts dieser Umst�nde und der nahezu gleich lautenden Firmennamen und -zwecke (A.________ gmbh, Z.________ sowie X.________ gmbh) ist der vorinstanzlichen Ansicht zu folgen, wonach P.________ die Gesch�ftst�tigkeit der ersten Firma zuerst als Einzelfirma und anschliessend im Rahmen der neu gegr�ndeten GmbH weiterf�hrte und noch f�hrt. Nicht stichhaltig ist der Einwand, die Beschwerdef�hrerin sei nie mit ihrem Ehemann, sondern einzig mit der X.________ gmbh ein Arbeitsverh�ltnis eingegangen; seit der definitiven L�schung der X.________ gmbh im Handelsregister am ........ 2011 sei jede Verbindung mit der Beschwerdef�hrerin gekappt worden. Mit der Weiterf�hrung der Unternehmung in einem neuen rechtlichen Kleid hat P.________ vielmehr diejenigen Eigenschaften, welche ihn zur arbeitgeber�hnlichen Person machten, nicht aufgegeben, auch wenn er ab Konkurser�ffnung am ........ 2010 auf die Geschicke der in Konkurs geratenen X.________ gmbh keinen Einfluss mehr gehabt hatte. Ein vor�bergehend fehlender Zugriff auf die Gesch�ftsunterlagen der konkursiten Gesellschaft �ndert daran - entgegen dem diesbez�glichen Vorbringen in der Beschwerde - nichts. Aus der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung geht hervor, dass der Ehegatte dennoch in der Lage war, die Gesch�ftst�tigkeit ohne nennenswerten Unterbruch weiterzuf�hren, was eine erneute Besch�ftigung der Ehefrau in seiner Firma in beliebigem Umfang aufgrund seiner weiterhin bestehenden Dispositionsfreiheit, jederzeit m�glich machte (vgl. Urteil 8C_231/2012 vom 16. August 2012 E. 3.2). Verliert ein Ehegatte - trotz Konkurs der urspr�nglichen Firma, in welcher die Ehefrau als Gesellschafterin und Kauffrau mit Einzelunterschrift mitarbeitete - zu keinem Zeitpunkt seine arbeitgeber�hnlichen Eigenschaften, indem es ihm m�glich war, jederzeit und allein die Geschicke der Nachfolgefirmen - und damit auch �ber eine Weiter- oder Wiederbesch�ftigung seiner Ehegattin - zu bestimmen, bleibt der Ausschlussgrund im Sinne der Rechtsprechung bestehen. Wie ein Blick auf diese tats�chlichen Gegebenheiten zeigt, st�sst schliesslich auch das Vorbringen ins Leere, die rechtsprechungsgem�sse analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG komme hier einem Berufsverbot f�r den Ehemann gleich. Diesem blieb es unbenommen, in welcher Rechtsform auch immer, seine Firma weiterzuf�hren.
3.4 Zusammenfassend ist, solange der Ehegatte eine vollst�ndige unternehmerische Dispositionsfreiheit mit der jederzeitigen M�glichkeit beibeh�lt, die Beschwerdef�hrerin wieder in sein Unternehmen einzubinden, eine Missbrauchsgefahr (SVR 2007 AlV Nr. 21 S. 69, C 180/06 E. 3.1 mit Hinweis; Urteil 8C_635/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 3.1 mit Hinweisen) in der vorliegenden Konstellation nicht von der Hand zu weisen. Wenn die Vorinstanz die Beschwerdef�hrerin vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung wegen der fortdauernden arbeitgeber�hnlichen Stellung ihres Ehemanns ausschloss, ist dies nach dem Gesagten rechtens. Damit sind die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung erf�llt, hat die Beschwerdef�hrerin doch die streitigen Leistungen zweifellos zu Unrecht bezogen und ist deren Umfang erheblich (BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1).
Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) und dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, schriftlich mitgeteilt.