Source: https://www.bag-urteil.com/20-09-2017-10-azr-40-16/
Timestamp: 2019-08-17 13:19:38
Document Index: 301530755

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 1', '§ 1', '§ 562', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 101', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 1', '§ 101', '§ 1', '§ 43', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 40/16 | bag-urteil.com
NZA-RR 2018, 88
TV Mindestlohn 2013 – Stuckarbeiten – Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 40/16
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Dezember 2015 – 3 Sa 282/15 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16. April 2015 – 3 Ca 4160/14 – hinsichtlich des auf Zahlung von 1.808,00 Euro brutto gerichteten Antrags (Antrag zu 2. im zweiten Rechtszug) auf Kosten des Klägers zurückgewiesen hat.
10 AZR 40/16 > Rn 1
10 AZR 40/16 > Rn 2
10 AZR 40/16 > Rn 3
10 AZR 40/16 > Rn 4
10 AZR 40/16 > Rn 5
10 AZR 40/16 > Rn 6
Der Kläger hat gemeint, der Betrieb des Beklagten unterfalle dem allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV). Er habe arbeitszeitlich überwiegend Stuckarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 34 BRTV verrichtet, da neben der Arbeitszeit auf den Baustellen auch die für die werkstattmäßige Herstellung der Stuckelemente – auch derjenigen mit Styroporkern – aufgewandte Arbeitszeit zu berücksichtigen sei. Daher stehe ihm nach den Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 3. Mai 2013 (TV Mindestlohn 2013) ein Gesamtstundenlohn von 10,50 Euro zu.
10 AZR 40/16 > Rn 7
Der Kläger hat – soweit für die Revision noch von Interesse – sinngemäß beantragt,
10 AZR 40/16 > Rn 8
10 AZR 40/16 > Rn 9
10 AZR 40/16 > Rn 10
Die Revision des Klägers ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen. Der Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Betrieb des Beklagten unterfalle nicht dem Geltungsbereich des TV Mindestlohn 2013, weil es sich bei der werkstattmäßigen Herstellung von Stuckelementen mit Styroporkern wegen ihres industriellen Charakters nicht um Stuckarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 34 BRTV handele, folgt der Senat nicht (dazu I.). Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da sich der geltend gemachte Differenzlohnanspruch des Klägers mangels beiderseitiger Tarifbindung nur aus § 1 der Neunten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (Neunte Bauarbeitsbedingungenverordnung – 9. BauArbbV) iVm. § 2 Abs. 3 Buchst. b TV Mindestlohn 2013 ergeben und auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen durch den Senat nicht beurteilt werden kann, ob der Beklagte in seinem Betrieb überwiegend Bauleistungen iSd. § 1 der 9. BauArbbV iVm. § 101 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) erbracht hat (dazu II.), ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.
10 AZR 40/16 > Rn 11
10 AZR 40/16 > Rn 12
1. Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn 2013 gelten nach dessen § 1 Abs. 2 nur für Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) in der jeweils geltenden Fassung fallen. Im Streitzeitraum war der BRTV vom 4. Juli 2002 idF vom 17. Dezember 2012 in Kraft. Nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 34 BRTV ist der betriebliche Geltungsbereichs des BRTV eröffnet, wenn in dem Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V BRTV genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich des BRTV erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III zusätzlich geprüft werden müssen (st. Rspr. zum insoweit gleichlautenden VTV, zB BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 13 mwN).
10 AZR 40/16 > Rn 13
10 AZR 40/16 > Rn 14
a) Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb typischerweise aufgrund seiner Betriebsgröße, der Anzahl seiner Beschäftigten sowie eines größeren Kapitalbedarfs infolge der Anlagenintensität. Die Industrie ist durch Produktionsanlagen und Produktionsstufen gekennzeichnet. Ein Handwerksbetrieb ist dagegen regelmäßig kleiner und weniger technisiert. Die Arbeiten werden dort überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern für einen bestimmten Kundenkreis ausgeführt. Zwar wird auch in Handwerksbetrieben modernste Technik eingesetzt. Kennzeichnend für Handwerksbetriebe ist jedoch, dass der Einsatz von Maschinen die handwerkliche Tätigkeit unterstützt und sie nicht ersetzt, und dass diese Tätigkeiten in der Regel von Arbeitnehmern mit einer einschlägigen Berufsausbildung ausgeführt werden. Des Weiteren ist in einem Handwerksbetrieb typischerweise die Arbeitsteilung nicht so weit fortgeschritten, dass jede einzelne Arbeitskraft nur bestimmte – in der Regel immer wiederkehrende – und eng begrenzte Teilarbeiten auszuführen hat, wie dies in einem Industriebetrieb der Fall ist. Werden jedoch als Folge der Technisierung wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten des betreffenden Handwerks durch den Einsatz von Maschinen entbehrlich und bleibt kein Raum mehr für das handwerkliche Können, liegt eine handwerksmäßige Betriebsform eher fern (BAG 21. Januar 2015 – 10 AZR 55/14 – Rn. 35 mwN).
10 AZR 40/16 > Rn 15
b) Die Beurteilung der Frage, ob ein Betrieb dem Handwerk zuzuordnen ist, oder ob es sich um einen Industriebetrieb handelt, obliegt in erster Linie den Gerichten der Tatsacheninstanzen; sie haben insoweit einen Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt. Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den Begriff selbst verkannt hat, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen des Übersehens wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (BAG 21. Januar 2015 – 10 AZR 55/14 – Rn. 33 mwN).
10 AZR 40/16 > Rn 16
10 AZR 40/16 > Rn 17
10 AZR 40/16 > Rn 18
bb) Danach wurden auch die Stuckelemente mit Styroporkern im Betrieb des Beklagten handwerklich und nicht industriell hergestellt. Der vom Landesarbeitsgericht festgestellte Einsatz einer numerisch gesteuerten Maschine zur Herstellung von Styroporkernen für Stuckelemente begründet nicht die Annahme eines industriellen Herstellungsverfahrens. Dem steht die – vom Landesarbeitsgericht unterlassene – Gesamtwürdigung aller Umstände entgegen.
10 AZR 40/16 > Rn 19
10 AZR 40/16 > Rn 20
10 AZR 40/16 > Rn 21
(3) Bei der rechtlichen Einordung der Tätigkeiten im Betrieb des Beklagten hat das Berufungsgericht überdies nicht berücksichtigt, dass der Einsatz der numerisch gesteuerten Maschine zur Produktion des Profilkerns der Stuckelemente die handwerkliche Herstellung von Stuckelementen im Betrieb des Beklagten lediglich unterstützt und sie nicht ersetzt hat. So mussten die mithilfe der NC-Maschine hergestellten Profilkerne aufwändig „händisch“ weiterbearbeitet werden, indem unter Zuhilfenahme eines Siebs Quarzsand auf die Oberfläche aufgetragen und anschließend eine Acrylatschicht sowie – auf Kundenwunsch – ein Zweikomponenten-Acrylat aufgebracht wurde. Auch aus dem vom Landesarbeitsgericht festgestellten Produktionsablauf ergeben sich keine Anzeichen für eine industrielle Fertigung, bei der auf die einzelnen Mitarbeiter jeweils nur bestimmte, stets wiederkehrende und eng begrenzte Teilarbeiten entfallen wären.
10 AZR 40/16 > Rn 22
10 AZR 40/16 > Rn 23
1. Nach § 1 Satz 1 der 9. BauArbbV ist Voraussetzung für die Anwendung des TV Mindestlohn 2013, dass der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSd. § 101 Abs. 2 SGB III erbringt. Ob dies der Fall ist, hat das Landesarbeitsgericht – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – nicht geprüft.
10 AZR 40/16 > Rn 24
a) § 101 Abs. 2 Satz 2 SGB III definiert Bauleistungen als „alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.“ Dabei können mit den eigentlichen Bauarbeiten im Zusammenhang stehende Hilfs- und Nebenarbeiten hinzugerechnet werden. Stets erforderlich ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass es sich um Arbeiten am erdverbundenen Bau handelt (BSG 15. Februar 2000 – B 11 AL 41/99 R – Rn. 15 mwN). Gemäß § 101 Abs. 2 Satz 3 SGB III ist ua. ein Betrieb, der überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den Markt herstellt, kein Betrieb des Baugewerbes.
10 AZR 40/16 > Rn 25
10 AZR 40/16 > Rn 26
aa) Bei der werkstattmäßigen Herstellung von Stuckelementen zum späteren Einbau auf eigenen Baustellen handelt es sich um eine Zusammenhangsarbeit zu den unstreitig vom Betrieb des Beklagten auf eigenen Baustellen ausgeführten Stuckarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 34 BRTV (vgl. zum Begriff der Zusammenhangsarbeit im VTV BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 19 f. mwN). Die Herstellung von Stuckelementen in der Werkstatt ist ihrem späteren Einbau in ein Gebäude dienlich. Sofern Stuckelemente nicht „vor Ort“ hergestellt werden können, ist ihre Produktion in der Werkstatt sogar zur sachgerechten Ausführung der baulichen Tätigkeiten notwendig. Es wird auch nach der Verkehrssitte von einem Betrieb, der die Ausführung von Stuckbauarbeiten an Gebäuden anbietet, erwartet, dass er die Herstellung der Stuckbauteile miterledigt. Es erscheint auch durchaus zweckmäßig, wenn die Herstellung und der spätere Einbau von Stuckelementen von ein und demselben Betrieb durchgeführt werden.
10 AZR 40/16 > Rn 27
10 AZR 40/16 > Rn 28
R. Baschnagel D. Kiel
Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III,
TV Mindestlohn 2013
9. BauArbbV § 1 S. 1
BauWiAusbV 1999 § 43 Nr. 11
TV Mindestlohn 2013 § 2 Abs. 3 Buchst. b)