Source: http://www.advoexpert.de/52203.html
Timestamp: 2018-12-18 15:05:38
Document Index: 101719814

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 578', '§ 72', '§ 547']

BGH 25.4.2018, XII ZB 414/16
Keine Beschwerdeberechtigung bei im Sterberegister erfolgter Eintragung des Geburtsorts des verstorbenen Ehegatten
Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der Ã¼berlebende Ehegatte grundsÃ¤tzlich nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein auf Berichtigung dieser Eintragung gerichteter Antrag nach Â§ 48 Abs. 2 S. 1 PStG in der Sache zurÃ¼ckgewiesen wird.
Der Antragsteller begehrte die Berichtigung eines Eintrags im Sterberegister. Er ist der Witwer der 1935 in Falkenberg geborenen und am 31.7.2015 verstorbenen Betroffenen. Zum Zeitpunkt ihrer Geburt gehÃ¶rte der Ort Falkenberg zum Gebiet des damaligen Deutschen Reichs und lag in Niederschlesien. Heute befindet er sich auf polnischem Staatsgebiet. Die polnische Ortsbezeichnung lautet Sokolec.
Im Sterberegister des Standesamtes wurde als Geburtsort der Verstorbenen "Falkenberg (Sokolec), Polen" eingetragen. Der Antragsteller hat erstinstanzlich die Anordnung beantragt, den Sterberegistereintrag dahingehend zu berichtigen, dass der Geburtsort der Verstorbenen als "Falkenberg, Niederschlesien" bezeichnet wird. Das AG hat den Antrag zurÃ¼ckgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers hat das OLG das Standesamt angewiesen, den Registereintrag dahingehend zu berichtigen, dass der Geburtsort als "Falkenberg (Sokolec), Niederschlesien" bezeichnet wird und die BeifÃ¼gung "Polen" entfÃ¤llt.
Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Antragsteller weiterhin die Bezeichnung des Geburtsorts der Verstorbenen als "Falkenberg, Niederschlesien" und damit auch den Wegfall der polnischen Ortsbezeichnung "(Sokolec)". Die Rechtsbeschwerde vor dem BGH blieb allerdings erfolglos.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, welche die Beschwerde des Antragstellers ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet hatte, war die Erstbeschwerde zum OLG bereits unzulÃ¤ssig gewesen.
Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der Ã¼berlebende Ehegatte grundsÃ¤tzlich nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein auf Berichtigung dieser Eintragung gerichteter Antrag nach Â§ 48 Abs. 2 S. 1 PStG in der Sache zurÃ¼ckgewiesen wird. Eine Beschwerdeberechtigung des Ehegatten des Verstorbenen folgt grundsÃ¤tzlich auch nicht aus einer durch Erbschaft begrÃ¼ndeten Rechtsnachfolge oder aus einer treuhÃ¤nderischen Wahrnehmung des postmortalen PersÃ¶nlichkeitsrechts des Verstorbenen.
Die UnzulÃ¤ssigkeit der Beschwerde des Antragstellers im vorliegenden Fall hatte somit die Erfolglosigkeit seiner Rechtsbeschwerde zur Folge. Allerdings fÃ¼hrte dieser Mangel nicht zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung. Weil nur der Antragsteller Rechtsbeschwerde eingelegt hatte, stand einer solchen Entscheidung das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) entgegen. Dieses kommt erhebliches verfahrensrechtliches Gewicht zu. Es stellt eine dem RechtsmittelfÃ¼hrer gewÃ¤hrte Rechtswohltat dar, die ihn davor schÃ¼tzt, auf sein eigenes Rechtsmittel hin in seinen Rechten Ã¼ber die mit der angegriffenen Entscheidung verbundene Beschwer hinaus weiter beeintrÃ¤chtigt zu werden.
Mit dem Berichtigungsantrag verfolgte der Antragsteller vor allem persÃ¶nliche Interessen, weshalb hier das Verschlechterungsverbot grundsÃ¤tzlich Anwendung fand. Der Mangel der ZulÃ¤ssigkeit der Beschwerde stellte einen absoluten, auch vom Rechtsbeschwerdegericht zu beachtenden Verfahrensmangel dar. Der Mangel war vorliegend auch nicht heilbar, weil es dem Antragsteller an der notwendigen Beschwerdeberechtigung fehlte. Dem erfolgten VerfahrensverstoÃŸ konnte jedoch ein das Verbot der Schlechterstellung zurÃ¼ckdrÃ¤ngendes Gewicht nicht beigemessen werden. Der hier gegebene VerfahrensverstoÃŸ, nÃ¤mlich die auf eine unzulÃ¤ssige Beschwerde ergangene Entscheidung in der Sache, vermochte weder eine Wiederaufnahme i.S.d. Â§ 48 Abs. 2 FamFG i.V.m. Â§Â§ 578 ff. ZPO zu rechtfertigen noch einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund i.S.d. Â§ 72 Abs. 3 FamFG i.V.m. Â§ 547 ZPO zu begrÃ¼nden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.05.2018 11:49