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Timestamp: 2020-02-26 23:15:19
Document Index: 178408766

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 57', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 57', '§ 10', '§ 57', '§ 10', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 43', '§ 6', '§ 72', '§ 1', '§ 57', '§ 10', 'Art. 12', '§ 57', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'Art. 12', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 57', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 57', '§ 4', '§ 57', '§ 10']

23.02.2010 · IWW-Abrufnummer 100645
Bundesgerichtshof: Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 77/07
Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberater in einem Werbeschreiben, das insgesamt sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit dient, nur dann verboten, wenn sie Gemeinwohlbelange beeinträchtigen.
Es überschreitet den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 57a StBerG, wenn in der Werbung eines Steuerberaters die Preiswürdigkeit und die fachliche Qualität der Leistung von Wettbewerbern in unlauterer Weise pauschal herabgesetzt werden.
"Mit Schreiben vom 6. Februar 2006 haben wir Ihnen eine kostenlose Beratung zur Gewinnmaximierung angeboten. Sie haben bisher nicht auf unser Angebot reagiert. Verschenken Sie kein Geld! Fordern Sie Ihren Beratungsanspruch! Scheuen Sie sich nicht einen Termin mit uns zu vereinbaren (Tel. ...). Wir zeigen Ihnen, wie Sie die zuviel gezahlten Steuerberaterhonorare sowie Steuern und Abgaben zumindest für die Zukunft einsparen."
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
Bietet Ihnen Ihr EKW-Steuerberater keine Standardlösungen, sondern individuelle Betreuung?
Können Sie die Höhe Ihrer Steuerberatungsgebühren selbst bestimmen?
Hat Ihr Steuerbüro einen Abhol- und Bringdienst für Ihre Buchführung?
Ist Ihr EKW-Berater gesetzlich zugelassener Steuerberater?
Sind Sie mit der Höhe Ihrer Steuerabgaben zufrieden?
"13. Februar 2006
"es zu unterlassen, zu werblichen Zwecken Briefe an Tankstellenpächter mit folgendem Wortlaut zu versenden:
"... haben wir Ihnen eine kostenlose Beratung zur Gewinnmaximierung angeboten. Sie haben bisher nicht auf unser Angebot reagiert. Verschenken Sie kein Geld! Fordern Sie Ihren Beratungsanspruch! Scheuen Sie nicht, einen Termin mit uns zu vereinbaren (Tel. ...). Wir zeigen Ihnen, wie Sie die zuviel gezahlten Steuerberaterhonorare sowie Steuern und Abgaben zumindest für die Zukunft einsparen.""
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt,
Auf den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch sind die Bestimmungen des am 30. Dezember 2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2949) anzuwenden, mit dem die Richtlinie 2005/29/EG