Source: https://dejure.org/BGBl/1988/BGBl._I_S._2606
Timestamp: 2019-04-25 18:56:57
Document Index: 217686601

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 36', '§ 25', '§ 2', 'Art. 1', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', 'Art. 1', '§ 24', '§ 24', '§ 25', 'Art. 1', '§ 25', 'Art. 1', '§ 24', '§ 24', '§ 25', 'Art. 1', '§ 25', 'Art. 1', '§ 24', '§ 24', 'Art. 1', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 8', 'Art. 1', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 36', '§ 25', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 234', '§ 182', '§ 47', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 24']

BGBl. I 1988 S. 2606 - Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1988 S. 2606
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 30.12.1988, Seite 2606
Nach der ab Januar 1989 geltenden Fassung ( KSVG 1989) durch das Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2606) sind Bemessungsgrundlage die Entgelte für künstlerische und publizistische Werke oder Leistungen (nachfolgend: Kunstwerke), die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten oder ein in § 24 Abs. 3 genannter Dritter im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten (nachfolgend: Künstler) zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind.
Es sollte vielmehr die Abgabepflicht unabhängig davon gestaltet werden, ob der Honorarempfänger auch Handwerker ist oder einen künstlerisch oder publizistisch tätigen Arbeitnehmer ständig beschäftigt (BT-Drucks 11/2964 S. 18 zu Nr. 6 lit. a).
Nunmehr ist durch § 36a Satz 1 KSVG 1989 klargestellt, daß auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Künstlersozialkasse und den zur Abgabe Verpflichteten die Vorschriften des SGB Anwendung finden - nach der amtlichen Begründung, weil die Künstlersozialversicherung Teil der Sozialversicherung sei (BT-Drucks 11/2964 S. 19 zu Nr. 12).
Die in § 25 Abs. 4 für diesen Fall angeordnete Abgabepflicht des inländischen Vermarkters soll Umgehungen verhindern (BT-Drucks 11/2964 Seite 18/19).
Wenn ein abgabepflichtiger inländischer Verwerter ein Kunstwerk von einer ausländischen Person erwirbt, die ihrerseits dieses Werk von einem Künstler mit Wohnsitz im Inland erworben hat, ist dieser Zwischenerwerb - nach der amtlichen Begründung - (BT-Drucks 11/2964 Seite 18 zu Nr. 6 lit. c) wahrscheinlich vorgenommen worden, um die Zahlung der Abgabe zu vermeiden.
§ 2 KSVG in der ab dem 1. Januar 1989 geltenden Fassung durch das Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2606) enthält diese Einschränkung nicht mehr.
Diese Ausnahme von dem Grundsatz, daß es für die Abgabe nicht darauf ankomme, ob der Honorarempfänger nach dem KSVG versichert ist, sei systemwidrig und sachlich nicht gerechtfertigt (BT-Drucks 11/2964 Seite 18).
Durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2606) wurde die Regelung der Nr. 2 wiederum unter Nennung der Konzertdirektion nunmehr als § 24 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KSVG 1989 mit Wirkung vom 1. Januar 1989 neu gestaltet.
Im Regierungsentwurf zum Änderungsgesetz war der Nr. 3 hinter den Worten "künstlerische Leistungen darzubieten" angefügt, "sofern dieses nicht ausschließlich eine vermittelnde Tätigkeit ausübt" (BT-Drucks 11/2964 S 8).
Nach ihr wurde die bisherige Nr. 2 als Nr. 3 neu gefaßt und aus Gründen der Gleichbehandlung um eine Generalklausel erweitert, um neben den abgabepflichtigen Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen weitere vergleichbare Unternehmen zu erfassen, die künstlerische Werke aufführen oder künstlerische Leistungen darbieten (BT-Drucks 11/2964 S 18).
Der Nebensatz (sofern dieses nicht ausschließlich eine vermittelnde Tätigkeit ausübt) wurde erst in der Ausschußberatung gestrichen, um einer weiten Auslegung des Begriffs "vermittelnde Tätigkeit" im Hinblick auf die Erweiterung der Abgabepflicht auf im Namen des Künstlers oder Publizisten abgeschlossene Geschäfte (vgl Art I Nr. 6 - § 25) vorzubeugen (BT-Drucks 11/3629 S 7 zu Nr. 5 - § 24).
Nach § 25 Abs. 3 S 2 KSVG, eingefügt durch Art. 1 Nr. 6 Buchst c des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2606) mit Wirkung vom 1. Januar 1989, gilt Satz 1 entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 KSVG zur Abgabe Verpflichteter im Namen des Künstlers oder Publizisten gehandelt hat, es sei denn, das Geschäft wird mit einem nach § 24 KSVG zur Abgabe Verpflichteten abgeschlossen.
§ 25 Abs. 4 wurde durch Art. 1 Nr. 6 Buchst d des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2606) mit Wirkung vom 1. Januar 1989 eingefügt.
Er soll eine Umgehung der Abgabepflicht durch Einschaltung einer ausländischen Person auch bei der Erbringung künstlerischer oder publizistischer Leistungen verhindern (BT-Drucks 11/3629 S 8 zu Nr. 7 Buchst c).
Nach § 25 Abs. 3 S 2 KSVG, eingefügt durch Art. 1 Nr. 6 Buchst c des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2606) mit Wirkung vom 1. Januar 1989 gilt Satz 1 entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 KSVG zur Abgabe Verpflichteter im Namen des Künstlers oder Publizisten gehandelt hat, es sei denn, das Geschäft wird mit einem nach § 24 KSVG zur Abgabe Verpflichteten abgeschlossen.
§ 25 Abs. 4 wurde durch Art. 1 Nr. 6 Buchst d des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S 2606) mit Wirkung vom 1. Januar 1989 eingefügt.
Nach § 25 Abs. 3 Satz 2 KSVG, eingefügt durch Art. 1 Nr. 6 Buchst c des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S 2606) mit Wirkung vom 1. Januar 1989, gilt Satz 1 entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 KSVG zur Abgabe Verpflichteter im Namen des Künstlers oder Publizisten gehandelt hat, es sei denn, das Geschäft wird mit einem nach § 24 KSVG zur Abgabe Verpflichteten abgeschlossen.
Durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S 2606) wurde die Regelung der Nr. 2 wiederum unter Nennung der Konzertdirektion nunmehr als § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG 1989 mit Wirkung vom 1. Januar 1989 neu gestaltet.
Der Nebensatz (sofern dieses nicht ausschließlich eine vermittelnde Tätigkeit ausübt) wurde erst in der Ausschußberatung gestrichen, um einer weiten Auslegung des Begriffs "vermittelnde Tätigkeit" im Hinblick auf die Erweiterung der Abgabepflicht auf im Namen des Künstlers oder Publizisten abgeschlossene Geschäfte (vgl Art I Nr. 6 -§ 25-) vorzubeugen (BT-Drucks 11/3629 S 7 zu Nr. 5 ).
Die spätere Neuregelung der Fremd- und Eigenwerbung iS von § 24 Abs. 1 und 2 KSVG (idF des Gesetzes vom 20.12.1988, BGBl I 1988, 2606 mW zum 1.1.1989) hielt an der abschließenden Aufzählung von typischen Kunst bzw Publizistik verwertenden Unternehmen fest, fügte aber eine Generalklausel in § 24 Abs. 2 KSVG aF ein, die Unternehmen abgabepflichtig machte, wenn der Unternehmenszweck zwar nicht dieser Typik entsprach, die aber ständig künstlerische Werke und Leistungen nutzten und in diesem Zusammenhang Einnahmen erzielten (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des KSVG, BT-Drucks 11/2964 S 18 Zu Nr. 5 (§ 24 Abs. 1, 2 KSVG)).
Des weiteren spricht § 8 Abs. 1 Satz 3 des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) in der seit dem 1. Januar 1989 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2606) gegen einen allgemeinen Ausschluß des Versicherungsbeginns bei Arbeitsunfähigkeit.
Damit sollte ein bewußtes Hinauszögern der Versicherungspflicht und der damit verbundenen Leistungspflicht durch ein Hinausschieben der Anmeldung bis zum Beginn einer Arbeitsunfähigkeit verhindert werden (vgl Begründung zu § 8 des Entwurfs, BT-Drucks 11/2964 S 15).
Nach der ab Januar 1989 geltenden Fassung (KSVG 1989) durch das Gesetz zur Änderung des KSVG vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2606) sind Bemessungsgrundlage die Entgelte für künstlerische und publizistische Werke oder Leistungen (nachfolgend: Kunstwerke), die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten oder ein in § 24 Abs. 3 genannter Dritter im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten (nachfolgend: Künstler) zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind.
Es sollte vielmehr die Abgabepflicht unabhängig davon gestaltet werden, ob der Honorarempfänger auch Handwerker ist oder einen künstlerisch oder publizistisch tätigen Arbeitnehmer ständig beschäftigt (BT-Drucks 11/2964 S 18 zu Nr. 6 Buchst a).
Die im KSVG im wesentlichen hinsichtlich der Finanzierung getroffene Regelung, insbesondere die hier streitige Künstlersozialabgabe, ergänzt diese Sozialleistungsbereiche und unterfällt damit ebenfalls der Anwendung des SGB I. Nunmehr ist durch § 36a S 1 KSVG 1989 klargestellt, daß auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Künstlersozialkasse und den zur Abgabe Verpflichteten die Vorschriften des SGB Anwendung finden - nach der amtlichen Begründung, weil die Künstlersozialversicherung Teil der Sozialversicherung sei (BT-Drucks 11/2964 S 19 zu Nr. 12).
Die in § 25 Abs. 4 für diesen Fall angeordnete Abgabepflicht des inländischen Vermarkters soll Umgehungen verhindern (BT-Drucks 11/2964 S 18/19).
Wenn ein abgabepflichtiger inländischer Verwerter ein Kunstwerk von einer ausländischen Person erwirbt, die ihrerseits dieses Werk von einem Künstler mit Wohnsitz im Inland erworben hat, ist dieser Zwischenerwerb - nach der amtlichen Begründung - (BT-Drucks 11/2964 S 18 zu Nr. 6 Buchst c) wahrscheinlich vorgenommen worden, um die Zahlung der Abgabe zu vermeiden.
§ 12 Abs. 3 KSVG (idF durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 20.12.1988, BGBl I 2606) sieht vor, dass wenn sich die Verhältnisse ändern, die für die Ermittlung des voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommens maßgebend waren, auf Antrag die Änderung mit Wirkung vom 1. des Monats an zu berücksichtigen ist, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag bei der Künstlersozialkasse eingeht.
Diese Regelung wurde jedoch noch vor ihrem Inkrafttreten durch Art. 2 Nr. 6 KSVG-Änderungsgesetz vom 20.12.1988 (BGBl I 2606) aufgehoben und durch die bis heute geltende Regelung in § 234 SGB V ersetzt.
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des KSVG (BT-Drucks 11/2964 S 10) sah die Anfügung von zwei Sätzen an § 182 Abs. 6 RVO vor.
Bei den Ausschussberatungen wurde dies zu einer Ergänzung von § 47 Abs. 4 SGB V umgestaltet (vgl Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung [11. Ausschuss] BT-Drucks 11/3609 S 20).
Da das Arbeitseinkommen der Künstler und Publizisten starken Schwankungen unterliegen könne, solle die Höhe des Krg nicht von den Zufälligkeiten eines möglicherweise kurz vor Eintritt der AU besonders hoch oder besonders niedrig geschätzten Arbeitseinkommens abhängen (Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des KSVG, BT-Drucks 11/2964 S 20 zu Nr. 2 zu Buchst b).
Im KSVG gilt ein sozialversicherungsrechtlicher, am Zweck des KSVG ausgerichteter Unternehmerbegriff (BT-Drucks 11/2964 S 18;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 2 und 3) .
Denn der Gesetzgeber hat nach dem Inkrafttreten des KSVG ein Bedürfnis dafür gesehen, neben der detaillierten Aufführung typischer Kunstverwerter Auffangtatbestände zu schaffen, um nicht nur die Vermarkter, sondern auch die Verwerter von Kunst im Interesse der Gleichbehandlung möglichst umfassend in die Abgabepflicht einzubeziehen (BT-Drucks 11/3629 S 6) .
Dem diente insbesondere die mit Gesetz vom 20.12.1988 (BGBl I 2606) eingeführte Erweiterung des in § 24 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KSVG geregelten Abgabetatbestandes um die sog "kleine Generalklausel" (…zum Begriff vgl BSG aaO) .
Durch die von ihr herausgegebenen Schriften, Werbefaltblätter und die von ihr angebotene Webseite im Internet sowie möglicherweise auch die von ihr veranstalteten Medientreffs betreibe sie aber Öffentlichkeitsarbeit für Zwecke ihres eigenen Unternehmens und erfülle damit den Abgabetatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KSVG idF des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2606).
Der Gesetzgeber hat, ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1987 (…BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1), für die KSA nicht eine Vermarktung künstlerischer oder publizistischer Leistungen, sondern deren Inanspruchnahme und Verwertung für eigene Zwecke als maßgeblich angesehen (BT-Drucks 11/2964, S 13).
Nach der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2606) sind Unternehmer zur KSA verpflichtet, die "Rundfunk oder Fernsehen betreiben".
Erst die Neuregelung zum 1. Januar 1989 hat den Begriff Rundfunk durch die gleichzeitige Hinzufügung des Begriffs Fernsehen zum Synonym für den Begriff Hörfunk werden lassen, und die Streichung des Begriffs "Anstalten" hat klargestellt, dass nicht nur öffentlich-rechtliche, sondern auch private Hörfunk- und Fernsehanbieter, die 1981 noch gar nicht am Markt vertreten waren, von der Abgabepflicht erfasst sein sollten (BT-Drucks 11/2964, S 18).
Die so gearteten Rundfunk-, Hörfunk- und Fernsehveranstalter werden - unabhängig von ihrer Rechtsform - in erster Linie vom Abgabetatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KSVG erfasst (BT-Drucks 11/2964 S 18;… Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 2. Aufl 1992, § 24 RdNr 89).
LSG Berlin, 02.02.2005 - L 9 KR 43/02
Anspruch auf Gewährung eines Beitragszuschusses zu den Aufwendungen für die …