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Timestamp: 2020-08-10 07:33:37
Document Index: 226041953

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 116', '§ 4', '§ 26', '§ 276', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 4', '§ 40', '§ 4', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 19', '§ 4', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 10', '§ 1617', 'Art. 21', '§ 1626', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', '§ 262', '§ 45', '§ 29', 'Art. 5', '§ 4', 'Art. 10', '§ 29', 'Art. 5', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 21', '§ 261', '§ 258', '§ 148', '§ 265', '§ 34', '§ 26', '§ 277', '§ 261', '§ 261', '§ 26', '§ 285', '§ 277', '§ 398']

Krömer – Der Ius-Soli-Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und die Aufgaben des Standesbeamten | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Krömer – Der Ius-Soli-Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und die Aufgabe...
Krömer – Der Ius-Soli-Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und die Aufgaben des Standesbeamten
Jahr, Seite 2000, 363
Titel Der Ius-Soli-Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und die Aufgaben des Standesbeamten
Der Ius-Soli-Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und die Aufgaben des Standesbeamten
Von Karl Krömer, Verwaltungsamtsrat, Augsburg*
Die gesetzliche Regelung und die Ausführungsbestimmungen
Anpassung der Ausführungsvorschriften
Änderung von Abstammungsverhältnissen und Staatsangehörigkeitserwerb
Auswirkungen auf Abstammungsverhältnisse und Namensführung
I.Die gesetzliche Regelung und die Ausführungsbestimmungen
1.§ 4 Abs. 3 StAG
§ 4 des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes1 regelt den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt. Nach den Absätzen 1 und 2 wird die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Geburt durch Abstammung erworben. Absatz 3 sieht als Novität den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland vor. Absatz 4 schränkt den Geburtserwerb durch Abstammung in bestimmten Fällen ein.
In dem hier nun interessierenden § 4 Abs. 3 des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes heißt es: »Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird durch den für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständigen Standesbeamten eingetragen. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren zur Eintragung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nach Satz 1 zu erlassen.«
Das Gesetz spricht von der Geburt im Inland. Vereinzelt wird von Fällen eines Entbindungstourismus ins Ausland berichtet. So gibt es in Bayern einzelne Fälle, in denen Frauen aus grenznahen Gemeinden zur Entbindung ein als besonders gut geltendes Krankenhaus im nahe gelegenen Österreich aufsuchen. Handelt es sich in solch einem Fall um ausländische Eltern, so kann deren Kind, trotz Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen der Norm durch die Eltern, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erwerben. Ob dieses Ergebnis dem Sinn der Regelung entspricht, mag man bezweifeln. Der Wortlaut der Vorschrift lässt insofern jedenfalls keine andere Deutung zu.
Weiters ist die Rede von einem Kind ausländischer Eltern. Ausländische Eltern sind all diejenigen, die nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind. Der Besitz eines deutschen Personalstatuts, wie dies beispielsweise bei Asylberechtigten der Fall ist, hindert also bei Vor-
liegen der sonstigen Voraussetzungen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind nicht.
Neben dem achtjährigen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt wird weiter verlangt, dass ein Elternteil einen der genannten qualifizierten Aufenthaltstitel, also eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Kinder von Diplomaten und anderen vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung freigestellten Person, z.B. heimatlosen Ausländern, sind damit vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgenommen. Dies ergibt sich eindeutig aus der Begründung zum Gesetz2.
Ein einziger kleiner Satz des Gesetzgebers hat genügt, den Standesbeamten eine komplett neue Aufgabe zu bescheren: Prüfung und Dokumentation des Ius-Soli-Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit wurde den Geburtsstandesbeamten übertragen.
Grund für diese besondere »Ehre« ist die nicht ganz von der Hand zu weisende Überlegung gewesen, dass der Standesbeamte als die erste mit diesen Fällen befasste Stelle diese Aufgabe übernehmen sollte. Dabei gab es anfangs sogar noch viel weiter gehende Überlegungen. So war beispielsweise daran gedacht, einen eventuellen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind mit in den Grundeintrag, und zwar mit voller Beweiskraft, aufnehmen zu lassen3.
Hiergegen erhoben sich aber bereits im Gesetzgebungsverfahren verschiedene Stimmen: Zum einen wurde darauf hingewiesen, dass die Aufnahme der Staatsangehörigkeit in den Grundeintrag der derzeitigen Systematik des Personenstandsrechts widerspräche, da die Staatsangehörigkeit eben kein Merkmal des Personenstands ist. Zum anderen wurde argumentiert, dass eine Aufnahme der Staatsangehörigkeit in den Grundeintrag in Fällen zeitaufwändiger Ermittlungen zu den Erwerbsvoraussetzungen, z.B. zum Aufenthalt der Eltern, zu nicht vertretbaren Verzögerungen bei der Geburtsbeurkundung führen würde.
Diesen Bedenken wurde schließlich Rechnung getragen. In der Begründung zum Gesetz findet sich nunmehr folgender erläuternder Satz: Auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird in diesen Fällen am unteren Rand der Beurkundung hingewiesen4.
2.Anpassung der Ausführungsvorschriften
Die Neuregelung machte natürlich auch Anpassungen der PStV sowie der DA erforderlich. Pünktlich zum 1.1.2000 traten diese mit der 16. PStÄndV5 sowie der 14. DA-Änd-VwV6 in Kraft. Dabei ging es vor allem darum, das praktische Verfahren der gesetzlichen Neuregelung in geordnete Bahnen zu lenken.
a) Auffallend dabei ist zunächst einmal, dass der Vorschriftengeber den Verfahrensablauf in umgekehrter Reihenfolge zu den im Gesetz erwähnten Voraussetzungen als zweckmäßig betrachtet: § 4 Abs. 3 StAG behandelt zunächst die Aufenthaltsdauer und dann erst den qualifizierten Titel des Bezugselternteils bzw. der Bezugselternteile. Dagegen bestimmt § 26 PStV7, dass der Standesbeamte bei der Anzeige der Geburt zunächst Angaben darüber verlangt, ob ein Elternteil eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Nur wenn nach den gemachten Angaben die Voraussetzungen hinsichtlich des Aufenthaltstitels erfüllt sind, holt der Standesbeamte mittels des als Anlage K der PStV neu hinzugefügten Vordrucks die Auskunft der Ausländerbehörde darüber ein, ob die Angaben zutreffen und der Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
Die Auskunft ist im Übrigen auch dann einzuholen, wenn die Eltern keine Angaben zu ihren Aufenthaltstiteln machen oder der Standesbeamte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat. Der Verordnungsgeber war hier der Ansicht, dass der Standesbeamte aus dem amtlichen Vermerk im Pass oder Passersatz, den er ohnehin regelmäßig zur Prüfung der Staatsangehörigkeit der Eltern zu fordern hat8, unschwer bereits ersehen kann, ob das Erfordernis des qualifizierten Aufenthaltstitels erfüllt ist oder eben nicht.
Hier sei auch erwähnt, dass die Pflicht zur Eintragung der Staatsangehörigkeit der Eltern in den Geburtseintrag im Zuge des neuen Rechts im Falle der ius-soli-deutschen Kinder verschärft wurde. In diesen Fällen kann auf die Angabe
der Staatsangehörigkeit der Eltern im Geburtseintrag nämlich nur dann verzichtet werden, wenn es dem betreffenden Elternteil nicht möglich ist, den Nachweis seiner Staatsangehörigkeit zu erbringen und auch eine Ermittlung von Amts wegen nicht zu einer gesicherten Erkenntnis geführt hat9. Hintergrund der Regelung ist, wie später noch zu erläutern sein wird, die Aufnahme der Staatsangehörigkeit der Eltern eines ius-soli-deutschen Kindes in die Mitteilung an die Meldebehörde.
Ich halte diese Regelung des Ablaufs für zutreffend und sinnvoll. Sie schließt nämlich von vornherein die Fälle von jeder weiteren Prüfung aus, in denen ein Ius-Soli-Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind ersichtlich nicht in Betracht kommt. Wird zum Beispiel von beiden Eltern eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensrecht vorgelegt, so kann sich der Standesbeamte die Einschaltung der zuständigen Ausländerbehörde ersparen.
Besitzt auch nur ein ausländischer Elternteil einen qualifizierten Aufenthaltstitel, werden keine Angaben gemacht oder bleiben Zweifel, so folgt als nächster Schritt, wie bereits kurz erwähnt, die Einschaltung der Ausländerbehörde der Wohnsitzgemeinde des betreffenden Elternteils. Hier wurde es aus Gründen der Einheitlichkeit und Aussagekraft für erforderlich gehalten, den bereits erwähnten neuen amtlichen Vordruck mit dem kennzeichnenden Buchstaben K der PStV als Anlage 28 anzufügen. Die Ausländerbehörde hat mitzuteilen, ob die Angaben zum Aufenthaltstitel zutreffen und der Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Wer den Vordruck mit dem Gesetz vergleicht, wird feststellen, dass dieser noch ein weiteres, interpretierendes Wort enthält: Während das Gesetz nur vom achtjährigen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt spricht, richtet sich die Anfrage und die Bestätigung der Ausländerbehörde auf einen achtjährigen Aufenthalt, der in dieser Zeit ununterbrochen rechtmäßig und gewöhnlich gewesen sein muss.
Nach meiner Einschätzung können die Standesbeamten froh über diese Einschaltung der Ausländerbehörde sein. Weniger der Aufenthaltstitel, wohl aber die Aufenthaltsvoraussetzungen können im Einzelfall äußerst schwierig zu beurteilen sein. Den Standesbeamten fehlt in diesen Fragen nicht nur die Sachkunde. Sie besitzen auch nicht die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen. Nach der Konzeption der Neuregelung obliegt deshalb die Prüfung allein den Ausländerbehörden.
Für die Standesbeamten bleibt also festzuhalten, dass sie insoweit in keine eigenständige Prüfung einzutreten haben: Sie verarbeiten im Ergebnis lediglich die Auskunft der Ausländerbehörde. Sind dem Standesbeamten im Einzelfall entscheidungserhebliche Tatsachen bekannt, so sollte er diese allerdings der Ausländerbehörde mitteilen.
Nach Erhalt der Auskunft der Ausländerbehörde fertigt der Standesbeamte den in der Anlage K enthaltenen Aktenvermerk über den Erwerb bzw. Nichterwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Der Vordruck selbst ist zu den Sammelakten zu nehmen. Falls der Standesbeamte einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit feststellt, hat er unterhalb des Geburtseintrags hierauf hinzuweisen: § 276 Abs. 1 Nr. 3 DA schreibt folgenden Wortlaut verbindlich vor: »Das Kind hat nach § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben«10. Die Tatsache der Eintragung dieses Hinweises ist unter Angabe des Datums der Eintragung ebenfalls in dem Vordruck K festzuhalten.
Der Hinweis am unteren Rand des Geburtenbuches nimmt nicht an der Beweiskraft des Geburtseintrages teil. Ihm kommt keine rechtsbegründende Wirkung zu. Die Eintragung bzw. Nichteintragung des Hinweises ist ein Verwaltungsinternum. Sie erlangt erst dann Bedeutung, wenn auf ihrer Grundlage eine Entscheidung mit Außenwirkung ergehen soll, also z.B. wenn über den Antrag auf Ausstellung eines Kinderausweises oder eines Staatsangehörigkeitsausweises zu entscheiden ist. Gegen die Entscheidung der hierfür zuständigen Behörden stehen dann die bekannten Rechtsmittel zur Verfügung. Eine Anweisung des Standesbeamten durch das Amtsgericht kommt nach all dem nicht in Betracht.
b) Wichtig ist die Mitteilung an die Meldebehörde: Auf der Grundlage der bei der Meldebehörde erfassten Daten des Ius-Soli-Kindes soll die Einhaltung der späteren Optionspflicht nach § 29 StAG überwacht werden. Bekanntlich bestand der Gesetz gewordene Kompromiss zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht gerade darin, keine generelle doppelte Staatsangehörigkeit auf Dauer zuzulassen.
Ius-soli-deutsche Doppelstaaterkinder müssen sich deshalb grundsätzlich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Basismaterial für die entsprechende Aufforderung durch die auf Grund von Landesrecht zu bestimmende zuständige Behörde ist der Datenbestand bei den Meldebehörden.
Die DA schreibt deshalb vor11, dass in die allgemeine Mitteilung in diesen besonderen Fällen auch der Staatsangehörigkeitserwerb des Kindes unter Angabe der gesetzlichen Grundlage, also des § 4 Abs. 3 StAG, und die Staatsangehörigkeiten der Eltern aufzunehmen sind. Die Angabe der Staatsangehörigkeiten der Eltern sind hierbei als ein Indiz für etwaige weitere bestehende Staatsangehörigkeiten des Kindes gedacht.
Im Rahmen der letzten Beratungen wurde der DA dann noch eine Vorschrift hinzugefügt, wonach das Kind bzw. sein gesetzlicher Vertreter vom Inhalt der Mitteilung an die Meldebehörde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu unterrichten ist12. Diese Mitteilung hat keine rechtsbegründende Wirkung.
Falls der Wunsch nach einem Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit geäußert wird, soll der
Standesbeamte nach der DA auf die Möglichkeit der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises verweisen13. Ergänzend sei hier nur noch angemerkt, dass eine Mitteilung im Falle des Nichterwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nicht vorgesehen ist.
3.Änderung von Abstammungsverhältnissen und Staatsangehörigkeitserwerb
Abstammungsverhältnisse sind in den letzten Jahren immer »labiler« geworden. Ich meine damit natürlich nicht die biologischen, sondern die vom Recht angenommenen, was nicht unbedingt immer das Gleiche sein muss. Wenig Streit gibt es regelmäßig im Mutter-Kind-Verhältnis.
Ganz anders steht es da mit der Vater-Kind-Beziehung: Zu einem im Rechtssinne vaterlosen Kind kann ein Vater hinzutreten, sei es auf Grund Anerkennung, sei es durch gerichtliche Feststellung der Vaterschaft. Juristisch als Väter feststehende Männer können diese Position auch wieder verlieren, z.B. durch eine Anfechtung der Vaterschaft.
In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass das oben geschilderte Verfahren nichts Einmaliges ist, was nur im Zusammenhang mit der Grundbeurkundung durchzuführen und damit abgeschlossen wäre. Nein, bei jeder der oben angerissenen nachträglichen Abstammungsänderungen ist aufs Neue zu überlegen, welche Auswirkungen hinsichtlich einer eventuellen Ius-Soli-Staatsangehörigkeit gegebenenfalls zu berücksichtigen sind. Die PStV und vor allem die DA behandeln diese Fälle eingehend14.
Beispiel: Zu einem ausländischen Kind einer Ausländerin erkennt ein »qualifizierter« Ausländer, will sagen einer, der im Zeitpunkt der Geburt des Kindes die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 StAG erfüllt, die Vaterschaft an. Die Folge: Das Kind wird ius-soli-deutsch. § 26 Abs. 5 PStV regelt für diesen Fall das dem Standesbeamten obliegende Verfahren in Anlehnung an die oben dargestellten Grundsätze. Dies bedeutet: Angabe zum Aufenthaltstitel, Anfrage an die Ausländerbehörde, Vermerk im Vordruck K, Eintragung des Hinweises unterhalb des Geburtseintrags sowie Mitteilung an die Meldebehörde und an das Kind bzw. dessen gesetzlichen Vertreter.
Nächster Fall: Ein deutscher Staatsangehöriger erkennt die Vaterschaft zu einem ius-soli-deutschen Kind an. Das Kind erwirbt damit die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung. Das abstammungsdeutsche Kind unterliegt, auch wenn es Doppelstaater ist, nicht der Optionspflicht. Der Hinweis über die ius-soli-deutsche Staatsangehörigkeit ist in diesem Fall zu streichen. Der Vorgang ist aktenkundig zu machen. Die Meldebehörde ist entsprechend zu unterrichten.
Ein weiteres Beispiel: Ein Kind verheirateter ausländischer Eltern hat von seinem Vater nach § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Mutter ist zur Vermittlung der Staatsangehörigkeit nicht qualifiziert. Nun erfolgt die Anfechtung der Vaterschaft. Die Folge: Das Kind verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Hinweis ist zu streichen, der Vorgang aktenkundig zu machen, und vor allem ist auch die Meldebehörde von dem Vorgang zu unterrichten.
Ein letztes Beispiel: Eine »qualifizierte« ausländische Mutter ist mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Die Vaterschaft wird angefochten. Folge: Das bisher privilegierte, weil nicht der Optionspflicht unterliegende, abstammungsdeutsche Kind ist nunmehr ius-soli-deutsch. Es läuft das bekannte Verfahren: Angabe zum Aufenthaltstitel, Anfrage an die Ausländerbehörde, Aktenvermerk, Eintragung des Hinweises sowie Mitteilung an die Meldebehörde sowie an das Kind bzw. den gesetzlichen Vertreter.
Das neue Recht gilt in dem hier angesprochenen Bereich für alle seit dem 1.1.2000 in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern, und zwar unabhängig davon, ob den Kindeseltern der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind gefällt oder nicht. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird in diesen Fällen kraft Gesetzes erworben, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Ausschlagungsrecht steht den Eltern oder dem Kind nicht zu.
Für ausländische Kinder, die am 1.1.2000 rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, hat der Gesetzgeber in § 40 b StAG einen Einbürgerungsanspruch normiert. Gefordert wird, dass bei der Geburt des Kindes die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 vorgelegen haben und weiter vorliegen. Der Antrag kann bis zum 31.12.2000 gestellt werden.
4.Erste praktische Erfahrungen
Was hört man nun aus der Standesbeamtenschaft zu den dargestellten Neuregelungen? Zunächst eine Zahl: Nach meinen Recherchen bei verschiedenen größeren Standesämtern liegt der Anteil der ius-soli-deutschen Kinder bei ca. 45 % aller potentiellen Fälle. Ein nicht geringer Prozentsatz also. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Bundesregierung selbst mit ca. 100000 ius-soli-deutschen Kindern pro Jahr rechnet.
Was das Verfahren angeht, so zeigen sich starke Unterschiede nach den örtlichen Gegebenheiten. Es gibt Standesämter mit einer sehr direkten Verbindung zu den Ausländerbehörden. Diese warten dann üblicherweise mit der Beurkundung der Geburt, bis sie den Vordruck K zurückerhalten haben.
Anderenorts dauert die Stellungnahme der Ausländerbehörde mehrere Wochen. In diesen Fällen wird regelmäßig sofort beurkundet und das Verfahren später zum Abschluss gebracht. Hierzu gehört dann auch, dass gegebenenfalls die Erstmitteilung an die Meldebehörde entsprechend ergänzt wird und eine eventuelle Berichtigung der statistischen Zählkarte erfolgt15. Es liegt auf der Hand, dass sich die Stan-
desbeamten in diesen Fällen, wegen der unklaren Lage, mehr als sonst Gedanken über eventuelle Auswirkungen auf die Namensführung und gegebenenfalls auf die Abstammungsfeststellung machen müssen. Dazu sogleich unter II.
Mit einem Rundschreiben des bayerischen Innenministeriums wurden die Standesbeamten aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass bei Geburten in Anstalten der Geburtsanzeige eine Fotokopie des Reisepasses, genauer der Lichtbildseite und des Aufenthaltstitels, beigefügt wird. Dieses scheint in der Praxis jedoch selten so gehandhabt zu werden. Vieles läuft wie früher über die persönliche Vorsprache der Beteiligten.
Insgesamt scheinen die neuen Aufgaben bei den Standesämtern keine allzu großen rechtlichen Schwierigkeiten zu bereiten. Auf jeden Fall hat sich aber wieder einmal eine nicht unerhebliche Zunahme der täglichen Arbeit ergeben. Vor allem hat der Informations- und Beratungsaufwand für die Bürger weiter zugenommen.
II.Auswirkungen auf Abstammungsverhältnisse und Namensführung
1.Abstammung
Betrachtet man zunächst den Art. 19 Abs. 1 EGBGB, der festlegt, nach welcher Rechtsordnung sich die Abstammung eines Kindes bestimmt, so kann man feststellen, dass die Staatsangehörigkeit des Kindes in dieser Norm keine Rolle spielt.
Die Vorschrift lautet: »Die Abstammung eines Kindes unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sie kann im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. Ist die Mutter verheiratet, so kann die Abstammung ferner nach dem Recht bestimmt werden, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach Art. 14 Abs. 1 unterliegen; ist die Ehe vorher durch Tod aufgelöst worden, so ist der Zeitpunkt der Auflösung maßgebend.«
Aufenthaltsrecht des Kindes, Elternheimatrecht und gegebenenfalls Ehewirkungsstatut sind also die entscheidenden Anknüpfungsmomente. Die Staatsangehörigkeit des Kindes ist im Rahmen dieser Vorschrift unerheblich.
Wenn man nun aber glaubt, im gesamten internationalen Abstammungsrecht die ius-soli-deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes, die wegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Verhältnis zu etwaigen weiteren Staatsangehörigkeiten stets die effektive ist, gänzlich vernachlässigen zu können, so befindet man sich im Irrtum.
Der Grund hierfür liegt im Art. 23 Satz 1 EGBGB. Danach unterliegen die Erforderlichkeit und die Erteilung der Zustimmung des Kindes und einer Person, zu der das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, u.a. zu einer Abstammungserklärung, zusätzlich dem Recht des Staates, dem das Kind angehört.
Dazu ein Beispiel: Ein türkischer Asylbewerber will die Vaterschaft zu dem von einer Türkin kürzlich in Deutschland geborenen Kind anerkennen. Die Mutter besitzt einen qualifizierten Aufenthaltstitel. Die Anfrage an die Ausländerbehörde läuft noch.
Die Vaterschaftsanerkennung kann nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB entweder nach deutschem Recht als dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder nach türkischem Recht als dem Heimatrecht des Anerkennenden erfolgen. Entscheidet sich in diesem Fall der Standesbeamte für das türkische Recht, wonach die einfache Anerkennungserklärung des Vaters ohne weitere Zustimmungen genügt, so wäre die Anerkennung im Falle eines Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind gemäß § 4 Abs. 3 StAG, jedenfalls solange keine weitere Erklärung hinzukommt, unwirksam: Art. 23 Satz 1 EGBGB fordert nämlich in diesem Fall kumulativ noch die vom deutschen effektiven Heimatrecht des Kindes verlangte Zustimmung der Mutter zur Anerkennung. In einem solchen Fall wird es sich deshalb sicherlich empfehlen, die Zustimmung der Mutter auf jeden Fall mit zu beurkunden.
2.Namensführung
Im Bereich der Namensführung liegt die Relevanz der Staatsangehörigkeit des Kindes auf der Hand: Schließlich bestimmt Art. 10 Abs. 1 EGBGB: »Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.«
Wegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2, welcher im Rahmen des Art. 10 Abs. 1 stets zu berücksichtigen ist, setzt sich die deutsche Staatsangehörigkeit gegenüber weiteren Staatsangehörigkeiten stets als die effektive durch.
Wird die Geburt des Kindes ausländischer Eltern erst nach Rücklauf der Anfrage an die Ausländerbehörde beurkundet, so besteht Sicherheit über das grundsätzlich anwendbare Recht: Es ist dann eben klar, ob das Kind deutsch ist oder nicht. Anders ist es in den Fällen, in denen, und zwar in Übereinstimmung mit dem Wunsch des Vorschriftengebers, die Geburt zu einem Zeitpunkt beurkundet wird, in dem die Antwort der Ausländerbehörde noch aussteht.
Hier kann man verschiedene Fallgruppen unterscheiden:
Am einfachsten sind sicherlich die Fälle, in denen es auf den eventuellen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit deshalb nicht ankommt, weil nach jeder der in Betracht kommenden Rechtsordnungen das namensrechtliche Ergebnis das Gleiche ist.
Ein Beispiel: Angenommen, wir haben ein österreichisches Ehepaar mit dem gemeinsamen Familiennamen Rauhbichler. In diesem Fall ist es für das Ergebnis gleichgültig, ob das Kind ein effektives deutsches oder ein österreichisches Personalstatut besitzt: Es erhält nach beiden Rechten den Namen Rauhbichler.
Die nächste Fallgruppe bilden die Konstellationen, in denen sich die Ergebnisse je nach Personalstatut unterscheiden.
Hierzu ein Beispiel: Ein verheiratetes italienisches Ehepaar bekommt ein Kind. Nach italienischem Recht erhält
das Kind bekanntlich den Familiennamen des Vaters, sagen wir Monti. Für den Fall, dass das Kind ein effektives deutsches Personalstatut besitzt, gilt § 1617 Abs. 1 BGB: Da die Eltern keinen Ehenamen haben und ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht – Art. 21 EGBGB in Verb. mit § 1626 BGB –, müssen sie für das Kind den Namen des Vaters oder der Mutter zum Familiennamen bestimmen.
Haben sie keine Namensbestimmung getroffen, so hat das Kind noch gar keinen Namen erhalten. Eine Lösung für diesen Fall könnte darin bestehen, dass von den Eltern zur Sicherheit eine Namensbestimmungserklärung verlangt wird. Liegt eine solche Erklärung vor und wird das Kind daraufhin mit dem Namen Monti beurkundet, so ist der eingetragene Name in jedem Fall richtig.
Es gibt aber auch Fälle, in denen eine sachrechtliche »Sicherheitsnamenserklärung « nicht mehr ausreicht. Auch dazu ein Beispiel: Ein verheiratetes spanisches Ehepaar bekommt in Deutschland ein Kind. Das Kind soll dem Wunsch der Eltern gemäß den Doppelfamiliennamen Gonzales Munes, zusammengesetzt aus den ersten Teilen der Familiennamen der Eltern, erhalten.
Wird in diesem Fall noch vor dem Rücklauf der Anfrage bei der Ausländerbehörde beurkundet, so empfiehlt es sich, von den Eltern als den Inhabern der elterlichen Sorge die Erklärung nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB aufzunehmen, dass sich die Namensführung des Kindes nach spanischem Recht, hier wählbar als Elternheimatrecht, richten soll. Der für das Kind beurkundete Doppelname hat danach auch dann Bestand, wenn das Kind ein effektives deutsches Personalstatut haben sollte, welches den Doppelnamen nicht vorsieht.
Mit den vorgeschlagenen Verfahrensweisen lassen sich die meisten der geschilderten Probleme in der Praxis meistern. Ich möchte aber nicht verschweigen, dass es auch Fälle geben kann, in denen sich keine solch elegante Lösung anbietet.
So tauchte z.B. in der Praxis der Fall auf, dass das in Deutschland geborene Mädchen verheirateter türkischer Eltern einen einzigen türkischen Vornamen erhalten sollte, der sowohl für Mädchen als auch für Knaben verwendet werden kann.
In diesem Fall kommt es nun tatsächlich auf das über Art. 10 Abs. 1 EGBGB maßgebliche Personalstatut des Kindes an. Die Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB bezieht sich nämlich nur auf den Familiennamen.
Unterliegt die Namensführung des Kindes bei einem Nichterwerb der deutschen Staatsangehörigkeit allein dem türkischen Recht, so gibt es bei der Vornamensgebung kein Problem. Hat das Kind dagegen ein effektives deutsches Personalstatut (Art. 10 Abs. 1 in Verb. mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB), so wird der Standesbeamte zunächst an § 262 Abs. 4 DA denken, wonach für Knaben nur männliche, für Mädchen nur weibliche Vornamen zulässig sind. Bei Zweifeln ist nach der Vorschrift zu verlangen, dass dem Kind ein weiterer, den Zweifel ausschließender Vorname beigelegt wird.
Hier bieten sich verschiedene Lösungsvarianten an: Die erste wäre, dass man in solch einem Fall jedenfalls den Rücklauf der Anfrage an die Ausländerbehörde abwartet: Ist das Mädchen ausschließlich Türkin, hat sich der Konflikt nämlich erledigt.
Ist sie auch Deutsche, so müsste jedenfalls nach der Dienstanweisung von den Eltern die Beilegung eines weiteren, eindeutig weiblichen Vornamens verlangt werden. Sind die Eltern hierzu nicht bereit, so wäre wohl eine Vorlage an das Personenstandsgericht gemäß § 45 Abs. 2 PStG angezeigt: Immerhin gibt es aus dem Vornamensbereich Rechtsprechung, die im Hinblick auf die kulturelle Herkunft eines Kindes großzügigere Handhabungen als die DA gestattet16.
Sollten die Eltern doch zur Erteilung eines weiteren, eindeutig weiblichen türkischen Vornamens bereit sein, so könnte die Geburt bereits vor dem Rücklauf der Stellungnahme der Ausländerbehörde problemlos beurkundet werden: Die gewünschte Vornamensführung würde dann nämlich wieder jedem der in Frage kommenden Rechte entsprechen.
Schließlich möchte ich noch auf einen weiteren, mit der neuen staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelung geschaffenen Problembereich des internationalen Namensrechts hinweisen: Die Tatsache, dass es sich bei dieser Staatsangehörigkeit eben – in der Zusammenschau mit der Optionspflicht des § 29 StAG – um eine Staatsangehörigkeit auf Zeit und nicht auf Lebenszeit handelt, führt in Verbindung mit dem weiteren Faktum, dass auch die ius-soli-deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund des derzeit geltenden Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB bei einer Anknüpfung an das Heimatrecht stets Vorrang genießt, in der Konsequenz zu unerwünschten Statutenwechseln, die kollisionsrechtlich als problematisch angesehen werden können. Hierauf ist in der internationalprivatrechtlichen Literatur bereits hingewiesen worden17.
Dazu ein Beispiel: Ein französisches Ehepaar bekommt in Deutschland ein Kind. Das Kind erwirbt gemäß § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit. Dass das Kind daneben auch noch die französische Staatsangehörigkeit besitzt, ist bei einer Anknüpfung an das Personalstatut, wie z.B. bei der Frage nach der Namensführung, Art. 10 Abs. 1 EGBGB, ohne Belang. Nehmen wir an, die Eltern bestimmen für das Kind auf Grund des effektiven deutschen Heimatrechts den Namen der Mutter Monet zum Geburtsnamen des Kindes. Wenn nunmehr das Kind bei Erreichen der Volljährigkeit unter die Optionspflicht nach § 29 StAG fällt und sich passiv verhält, also gar nichts unternimmt, so verliert es nach dem derzeit geltenden Recht die deutsche Staatsangehörigkeit. Es tritt hinsichtlich der Namensführung ein Statutenwechsel ein. Wie das Kind künftig heißt, bestimmt ab dann ausschließlich das französische Recht. Danach trägt es aber den Namen des Vaters.
Um solchen unerwünschten Konsequenzen zu begegnen, wird vorgeschlagen, die Staatsangehörigkeit auf Zeit vom Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 5 Abs. 1 EGBGB auszunehmen oder bei dieser Gelegenheit diesen Vorrang überhaupt ganz abzuschaffen18. Aber auch dies würde für den hier geschilderten Fall des Statutenwechsels keine Lösung bringen. Auch bei einem Verzicht auf den Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit hätte ein deutschausländisches Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland wohl ohne jeden Zweifel zunächst ein deutsches Personalstatut. Geht die deutsche Staatsangehörigkeit später verloren, so tritt auch in diesem Falle der bedauerte Statutenwechsel ein.
Dieser Aufsatz ist Herrn Professor Dr. Dr. h.c. Dieter Henrich zum 70. Geburtstag gewidmet, verbunden mit dem Dank für viele in den vergangenen Jahren geführte Gespräche.
Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.7.1999 (BGBl. I S. 1618 = StAZ 1999, 284).
Siehe BR-Drucks. 188/99 S. 16.
Zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift vgl. Bornhofen, Prüfung und Dokumentation des ius-soli-Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Standesbeamten, StAZ 1999, 257ff.
Siehe hierzu Bornhofen (Fn. 3) S. 258.
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 12.11.1999 (BGBl. I S. 2203 = StAZ 2000, 25).
Vierzehnte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA –) vom 26.11.1999 (BAnz. S. 19 669 = StAZ 2000, 27).
Die Vorschrift lautet: »(1) Zur Prüfung, ob ein Kind ausländischer Eltern durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat, verlangt der Standesbeamte bei der Anzeige der Geburt Angaben darüber, ob ein Elternteil eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. (2) Sind nach den gemachten Angaben die Voraussetzungen hinsichtlich des Aufenthaltstitels (Absatz 1) erfüllt, so holt der Standesbeamte mit einem Vordruck, der als Anlage K – Anlage 28 – dieser Verordnung beigefügt ist, eine Auskunft der Ausländerbehörde darüber ein, ob die Angaben zutreffen und der Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Der Vordruck der Anlage K kann maschinengerecht eingerichtet werden; dabei können die äußere Form und die Zeilenaufteilung verändert sowie Anschriftenfelder aufgenommen werden. Die Auskunft ist auch dann einzuholen, wenn die Eltern keine Angaben über ihre Aufenthaltsberechtigung oder ‑erlaubnis machen oder der Standesbeamte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat; in diesem Fall sind die Angaben für beide Elternteile abzufragen. (3) Hat die Prüfung durch den Standesbeamten ergeben, dass das Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, so hält der Standesbeamte dies in dem Aktenvermerk des Vordrucks der Anlage K fest. Der Vordruck ist nach Eintragung des Hinweises (§ 34) zu den Sammelakten des Geburtseintrags zu nehmen. (4) In der Mitteilung an die Meldebehörde über die Geburt des Kindes hat der Standesbeamte die von ihm in das Geburtenbuch eingetragenen Staatsangehörigkeiten des Kindes (§ 34) und der Eltern (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes) anzugeben. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Fall, dass zu dem Geburtseintrag des Kindes ein Randvermerk über die Anerkennung oder die Feststellung der Vaterschaft einzutragen ist.« – Siehe auch § 261 a DA.
§ 258 in Verb. mit § 148 DA.
§ 265 Abs. 1 Nr. 5 DA.
Siehe auch § 34 PStV. Dieser lautet: »Hat die Prüfung nach § 26 ergeben, dass das Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, so weist der Standesbeamte am unteren Rand des Geburtseintrags auf den Erwerb hin.«
§ 277 Satz 2 DA.
§ 261a Abs. 3 Satz 3 DA.
§ 261a Abs. 4 DA.
Vgl. hierzu und zum Folgenden: § 26 Abs. 5 PStV; §§ 285 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4, 286 Abs. 5, 288 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 261 a, 276 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 277 DA.
§ 277 DA erwähnt diesen Fall nicht besonders. Die geschilderte Verfahrensweise wurde aber als selbstverständlich erachtet. Wegen der Zählkarte vgl. § 398 Abs. 3 DA.
Vgl. zu dem hier behandelten Problem: OLG Frankfurt am Main 17.2.2000, StAZ 2000, 238 (Türkei). Siehe auch: LG Tübingen 4.12.1998, StAZ 1999, 148 (Vietnam); AG Köln 30.5.1995, StAZ 1995, 299 (Senegal) sowie OLG Hamm 15.11.1982, StAZ 1983, 71 (USA) jeweils zu Kindern mit deutschem Vornamensstatut.
Vgl. Gruber, Kollisionsrechtliche Implikationen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts, IPRax 1999, 426 sowie Fuchs, Neues Staatsangehörigkeitsgesetz und Internationales Privatrecht, NJW 2000, 489.
So die in Fn. 17 zitierten Autoren.