Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1871
Timestamp: 2019-09-18 12:29:48
Document Index: 42341049

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 12', '§ 74', '§ 62', '§ 4', '§ 64', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 13']

(2) Mitglied im Sinne des Absatzes 1 ist, wer an der ursprünglichen Verbandsgründung mitgewirkt hat oder als Verbandsmitglied aufgetreten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Vertreter des Mitglieds mit Kenntnis und Duldung der Vertretungskörperschaft an Sitzungen der Verbandsversammlung teilgenommen und sich an Beschlussfassungen beteiligt haben, oder die Vertretungskörperschaft des Mitglieds nach den Kommunalwahlen 1999 erneut Vertreter in die Verbandsversammlung berufen hat. Ein Mitglied kann sich nicht darauf berufen, dass der ursprüngliche Wille, dem Zweckverband anzugehören, später entfallen ist. Mitglieder, die unter Beachtung der Austrittsvorschriften des § 62 SächsKomZG ausgeschieden oder nicht mehr in der letzten genehmigten und bekannt gemachten Fassung der Verbandssatzung aufgeführt sind, bleiben außer Betracht.
(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde erteilt eine einheitliche Genehmigung. §§ 12 und 13 SächsKomZG gelten entsprechend. Wurde die Rechtsaufsicht über den bisherigen Zweckverband durch das Staatsministerium des Innern nach § 74 Abs. 1 Satz 2 SächsKomZG übertragen, gilt die Übertragung auch für den neuen Zweckverband.
(1) Eine Sicherheitsneugründung darf nicht mit einer Änderung des Gebietes oder des Mitgliederbestandes des Zweckverbandes verbunden werden. Dies ist erst nach Abschluss der Sicherheitsneugründung zulässig, erfolgt nach § 62 Abs. 2 SächsKomZG und ist auch dann zulässig, wenn der Verband durch Ersatzvornahme nach § 4 gebildet wurde. Einer gesonderten Erklärung nach § 64 SächsKomZG bedarf es nicht.
(3) An Stelle einer Sicherheitsneugründung kann die Auflösung des bisherigen Verbandes betrieben werden. In diesem Falle gelten §§ 29 und 62 Abs. 1, 3 und 4 SächsKomZG entsprechend. Eine Auflösung ist durchzuführen, wenn der bisherige Verband seine Tätigkeit niemals aufgenommen oder sie eingestellt hat.
(1) Kommt innerhalb einer von der Rechtsaufsichtsbehörde gesetzten angemessenen Frist eine übereinstimmende Beschlussfassung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 nicht zu Stande, verfügt die Rechtsaufsichtsbehörde nach Anhörung des bisherigen Verbandes und seiner Mitglieder die Bildung eines Zweckverbandes und erlässt gleichzeitig die Verbandssatzung. Sie soll sich dabei, soweit dies mit dem Gesetzesziel vereinbar ist, an der bisherigen Verbandssatzung orientieren und die im Rahmen der Anhörung abgegebenen Stellungnahmen angemessen berücksichtigen. Diese Verfügung tritt an die Stelle des Verfahrens nach § 2. Sie ist mit der Verbandssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekannt zu machen; § 13 Abs. 2 und 3 SächsKomZG gilt entsprechend.
Der neue Zweckverband ist verpflichtet, unverzüglich seine Organe neu zu bilden und seine Satzungen neu zu erlassen. Soweit Satzungen des neuen Zweckverbandes rückwirkend erlassen werden, steht die Unwirksamkeit der ursprünglichen Verbandsgründung der Rückwirkung nicht entgegen.
(1) Der neue Zweckverband gilt als Rechtsnachfolger des bisherigen Verbandes. Der neue Zweckverband tritt in die Rechte und Pflichten ein, die im Namen des bisherigen Verbandes begründet worden sind, einschließlich der bestehenden Dienst- und Arbeitsverhältnisse.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1871 Stand vom 18.09.2019