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Timestamp: 2019-04-22 23:59:52
Document Index: 251019775

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 24', '§24', '§ 142', '§142', '§ 143', '§ 3', '§ 143', '§3', '§53', '§143']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.04.2019 01:59h
L 7 AS 5570/06
Arbeitslosengeld II - Abzweigungsentscheidung - gesteigerte Unterhaltspflicht - Ermessen - Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle - keine Kürzung des Selbstbehalts wegen geringerer Unterkunftskosten
Die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB findet ihre Grenze dort, wo die Möglichkeit der Existenz des Unterhaltspflichtigen in Frage gestellt würde. Bei der Ent-scheidung über eine Abzweigung steht dem SGB II-Träger Ermessen zu. Er darf dabei schematisierte Werte zu Grunde legen. Die in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend angewandte Düsseldorfer Tabelle eignet sich als Maßstab für eine pauschalierende Ermittlung des Selbstbehalts. Von dem darin genannten Betrag sind - auch in so genannten Mangelfällen - keine Abschläge - etwa wegen geringerer Unterkunftskosten - zu machen.
Aktenzeichen: L7AS5570/06 Paragraphen: Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6050
L 7 AS 2716/06
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld - mehrere Bezieher von Arbeitslosengeld nach SGB III - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Verfassungsmäßigkeit
Bei der Ermittlung der Höhe des Zuschlags nach § 24 Abs. 1 SGB II ist eine Gesamtdifferenzberechnung in der Weise vorzunehmen, dass die früheren AlgAnsprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zu addieren und dann der Summe der Alg II-Ansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber zu stellen sind.
Die Aufteilung der so ermittelten Gesamtdifferenz auf die Mitglieder wird anteilig vorgenommen und zwar nach dem Verhältnis, in dem die früheren Alg-Ansprüche zueinander standen.
Aktenzeichen: L7AS 2716/06 Paragraphen: SGBII§24 Datum: 2007-05-24
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L 7 AS 3135/06
Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug dieser Kosten von sonstigen Heizkosten - Kabelanschlussgebühren - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren
Erfolgt die Warmwasserbereitung über die Heizung, sind die entsprechenden Kosten mit der Regelleistung abgegolten, weshalb sie aus den sonstigen Heizkosten herauszurechnen sind.
In der Regelleistung ist nur ein Anteil von 6,23 EUR hierfür enthalten, sodass die in Baden-Württemberg verbreitete Praxis des Abzugs von 9.-EUR monatlich Bedenken begegnet.
Werden die Warmwasserbereitungskosten konkret abgerechnet, ist dieser Betrag anzusetzen.
Aktenzeichen: L7AS3135/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6048
L 8 AL 158/06
Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - Altersleistung einer schweizerischen Vorsorgestiftung - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art
Ein Anspruch auf Altersleistungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG) der Schweiz ist ein dem Anspruch auf eine Altersrente aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung eines ausländischen Trägers iSd § 142 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III in den ab 01.01.2004 geltenden Fassungen. (Revision zugelassen)
Aktenzeichen: L8AL158/06 Paragraphen: SGBIII§142 Datum: 2007-05-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6054
3 Sa 477/04
Arbeitslosengeld in der Insolvenz
Aktenzeichen: 3Sa477/04 Paragraphen: Datum: 2007-03-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6116
6 Sa 1466/06
Gleichwohlgewährung; Lohnsteuerbescheinigung
Dass gemäß § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III im Wege sog. Gleichwohlgewährung gezahltes Arbeitslosengeld nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei ist, führt zu keiner Verringerung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf seine Bruttovergütung.
§ 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III
Aktenzeichen: 6Sa1466/06 Paragraphen: EStG§3 ZPO§53 SGBIII§143 Datum: 2006-12-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5456