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Timestamp: 2016-10-21 21:53:55
Document Index: 337506384

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 47', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.130/2003 (29.10.2003)
4P.130/2003 /lma
Hans Suppiger, Seidenhofstrasse 12, 6003 Luzern,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alfons Frei, Adlermatte 17, Postfach 3088, 6130 Willisau,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; willk�rliche Beweisw�rdigung; rechtliches Geh�r),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 7. April 2003.
In der Zeit vom 11. August 1995 bis zum 4. Juli 1999 wurden A.________ (Beschwerdef�hrer) in 48 monatlichen Raten von Fr. 1'600.-- sowie einer zus�tzlichen Zahlung von Fr. 1'980.-- insgesamt Fr. 78'780.-- �berwiesen. Die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei diesen Zahlungen um einen �berbr�ckungskredit und somit um ein Darlehen handelte, welches der Beschwerdef�hrer zur�ckzuzahlen habe. Der Beschwerdef�hrer stellte die R�ckzahlungspflicht in Abrede. Zur Begr�ndung f�hrte er im kantonalen Verfahren einerseits aus, die Zahlungen stammten von der C.________ AG, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht zur R�ckforderung aktivlegitimiert sei. Andrerseits machte der Beschwerdef�hrer geltend, dass die umstrittenen Zahlungen ausgerichtet worden seien, weil er anl�sslich einer Abstimmung der Realkorporation Briseck �ber den Verkauf von Kiesabbaurechten zu Gunsten der Beschwerdegegnerin gestimmt habe. Von einer Pflicht, die �berwiesenen Betr�ge zur�ckzuzahlen, sei nie die Rede gewesen.
Mit Klage vom 19. Dezember 2000 beantragte die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdef�hrer habe ihr Fr. 88'040.-- - bestehend aus Fr. 76'800.--, Fr. 1'980.-- sowie aufgelaufene Zinsen bis Ende 1999 - nebst 5% Zins seit 1. Januar 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 30. Oktober 2001 verpflichtete das Amtsgericht Willisau den Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin Fr. 78'780.-- nebst 5% Zins seit 23. Mai 2000 zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Auch das Obergericht des Kantons Luzern verpflichtete den Beschwerdef�hrer mit Urteil vom 7. April 2003, der Beschwerdegegnerin Fr. 78'780.-- nebst 5% Zins seit 23. Mai 2000 zu bezahlen; die weitergehende Forderung der Kl�gerin wurde abgewiesen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Juni 2003 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 7. April 2003 aufzuheben.
Sowohl das Obergericht als auch die Beschwerdegegnerin beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Im kantonalen Verfahren war einerseits dar�ber zu befinden, ob die Beschwerdegegnerin �berhaupt aktivlegitimiert sei, die eingeklagte Forderung geltend zu machen. Diese Frage ist nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Andrerseits war dar�ber zu entscheiden, ob die umstrittenen Zahlungen an den Beschwerdef�hrer auf einem Darlehensvertrag mit der Beschwerdegegnerin beruhten. In diesem Zusammenhang werden die Ausf�hrungen des Obergerichtes in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig kritisiert.
Zun�chst r�gt der Beschwerdef�hrer das angefochtene Urteil als verfassungswidrig, weil das Obergericht unter anderem auch auf die Aussagen des Zeugen X.________ abgestellt habe.
2.1 Im Verfahren vor Amtsgericht widersetzte sich der Vertreter des Beschwerdef�hrers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis einer Einvernahme von X.________ als Zeuge. X.________ wurde daher vom Gericht darauf hingewiesen, dass er zwar grunds�tzlich verpflichtet sei, als Zeuge auszusagen, sich aber auf das Bankgeheimnis berufen k�nne. Darauf erk�rte sich X.________ bereit, die Fragen des Gerichtes zu beantworten, weigerte sich aber, auf die Erg�nzungsfragen des Vertreters einzugehen, weil er von diesem abgelehnt worden sei. Die Zeugenbefragung wurde daraufhin beendet.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht diesbez�glich geltend, dass durch die Weigerung des Zeugen, die Erg�nzungsfragen zu beantworten, das rechtliche Geh�r verletzt worden sei. Wie bereits das Obergericht zutreffend festgehalten hat, ist das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers dadurch verletzt worden, dass vor Amtsgericht keine M�glichkeit bestand, dem Zeugen X.________ Erg�nzungsfragen zu stellen. Soweit der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren die erw�hnte Geh�rsverletzung im Rahmen des Verfahrens vor Amtsgericht r�gt, ist indessen auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil grunds�tzlich nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 OG). In Bezug auf das Urteil des Obergerichtes kann demgegen�ber keine Rede von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs sein. Vielmehr hat das Obergericht unangefochten und zutreffend festgehalten, dass im Appellationsverfahren weder die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils noch die erneute Einvernahme des Zeugen verlangt worden sei. Wenn aber unter diesen Umst�nden f�r das Obergericht kein Anlass zu einer erneuten Einvernahme von X.________ bestand, erweist sich der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs von Vornherein als unbegr�ndet.
2.3 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, die Zeugenaussagen von X.________ h�tten nicht verwertet werden d�rfen, weil dieser seine Aussagen in Verletzung von Art. 47 BankG gemacht habe. Diesbez�glich hat das Obergericht unter Hinweis auf die Literatur ausgef�hrt, dass die Aussagen eines Zeugen, der sich trotz Bindung ans Berufsgeheimnis - z.B. Bankgeheimnis - bereit erkl�re auszusagen, prozessual verwertbar seien. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Allein mit dem Hinweis, das Obergericht habe mit seinem Vorgehen den in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt, ist nicht dargetan, inwiefern die durch eine Literaturstelle untermauerte Meinung des Obergerichtes verfassungswidrig sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.4 Soweit die W�rdigung der Aussagen des Zeugen X.________ als willk�rlich kritisiert wird, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet mit keinem Wort, inwiefern die vorsichtige und differenzierte W�rdigung der Zeugenaussage seitens des Obergerichtes willk�rlich sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Unbegr�ndet ist die staatsrechtliche Beschwerde auch insoweit, als dem Obergericht eine Geh�rsverletzung vorgeworfen wird, weil es auf die Kontroverse, ob ein von der Beschwerdegegnerin eingereichtes Schreiben, auf dem die Ehefrau des Beschwerdef�hrers als Absender aufgef�hrt sei, fingiert sei oder nicht, nicht eingegangen sei. Eine Geh�rsverletzung liegt nur vor, wenn auf entscheidrelevante Vorbringen nicht eingegangen wird (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383 m.w.H.). Inwieweit das betreffende Schreiben f�r den Verfahrensausgang relevant sein soll, wird weder geltend gemacht noch ist dies ersichtlich. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann keine Rede sein.
Desgleichen erweist sich die Beschwerde insoweit als unbegr�ndet, als dem Obergericht eine Geh�rsverletzung vorgeworfen wird, weil es nicht auf den Erbvertrag eingegangen sei, in welchem Rechtsanwalt W.________ - der Hausanwalt der Beschwerdegegnerin - als Willensvollstrecker des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau eingesetzt worden sei. Inwiefern der Hinweis auf den Erbvertrag, in welchem Rechtsanwalt W.________ als Willensvollstrecker aufgef�hrt ist, f�r die Frage, ob die umstrittenen Zahlungen als r�ckzahlbares Darlehen zu qualifizieren sind, von Bedeutung sein sollen, wird ebenfalls weder behauptet noch ist dies ersichtlich.
Schliesslich erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde auch insoweit als unbegr�ndet, als der Beschwerdef�hrer eine Geh�rsverletzung r�gt, weil das Obergericht insbesondere auf die Frage der Verzinsung nicht mehr eingegangen sei. Dazu ist zu bemerken, dass bereits das Amtsgericht davon ausgegangen ist, dass keine Verzinsung geschuldet sei, womit sich die Beschwerdegegnerin abgefunden hat. Unter diesen Umst�nden bestand keine Verpflichtung des Obergerichtes, auf die Frage der Verzinsung zur�ckzukommen.
Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich die Beweisw�rdigung des Obergerichtes in Bezug auf die Aussagen des Zeugen Y.________ als willk�rlich r�gt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Obergericht hat hinsichtlich der allgemeinen Glaubw�rdigkeit des Zeugen Y.________ auf die Einsch�tzungen und Ausf�hrungen des Amtsgerichtes abgestellt und anschliessend im Einzelnen dargelegt, dass die Vorbringen des Beschwerdef�hrers im Appellationsverfahren an der erstinstanzlichen Einsch�tzung nichts �nderten. Mit diesen Ausf�hrungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Mit der Behauptung, verschiedene - angebliche - Widerspr�che in den Aussagen des Zeugen Y.________ liessen dessen Gl�ubw�rdigkeit "zumindest als fraglich erscheinen", ist nicht dargetan, weshalb die gegenteilige Auffassung des Obergerichtes willk�rlich sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).