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Timestamp: 2020-07-04 21:30:08
Document Index: 56122906

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 823', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

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» Ausschluss von Erfüllungsschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung
Mangelfolgeschäden, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen, werden in der Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht mit versichert. Der Versicherungsnehmer muss mit dem Ausschluss solcher Schäden in den Versicherungsbedingungen rechnen.
Werden in den Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung einerseits „sonstige „Vermögensschäden“ versichert, dabei jedoch andererseits Vermögensschäden durch vom Versicherungsnehmer „hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen“ ausgeschlossen, ist der damit verbundene Ausschluss von Erfüllungsschäden keine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB.
In dem vorliegend vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hat die Versicherungsnehmerin ihre Verpflichtungen aus dem Werkvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Sie ist daher vertraglichen Ansprüchen (Nacherfüllung, Minderung und/oder Schadensersatz) ausgesetzt, die an die Stelle des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs ihrer Auftraggeberin getreten sind. Zu diesen Ansprüchen, die – jedenfalls im versicherungsrechtlichen Sinn – das Erfüllungsinteresse der Auftraggeberin betreffen, gehören auch Schadensersatzansprüche wegen Nutzungsausfall und wegen der Kosten für den Auf- und Abbau von Maschinen, die der Auftraggeberin im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstehen werden. Für diese Haftung der Versicherungsnehmerin auf das Erfüllungsinteresse aus einem Werkvertrag besteht kein Versicherungsschutz.
Das Risiko, das sich im vorliegenden Fall zu Lasten der Versicherungsnehmerin verwirklicht hat, ist nach den zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen nicht versichert. Aus den AHB ergibt sich keine Versicherung für das streitgegenständliche Schadensereignis. Der „Gegenstand der Versicherung“ ist in Ziff. 1.1 AHB geregelt. Danach besteht auf der Basis der AHB eine Versicherung nur für Personen- oder Sachschäden. Mit Sachschäden sind hierbei Schäden an Gegenständen gemeint, die sich im Eigentum eines Dritten (beispielsweise der Auftraggeberin der Versicherungsnehmerin) befinden und die nicht gleichzeitig Gegenstand der vertraglichen Werkleistung sind. Um solche Schäden handelt es sich bei den Kosten für den Auf- und Abbau von Maschinen und Nutzungsausfall der Auftraggeberin nicht. Vielmehr sind dies reine Vermögensschäden im Sinne der Terminologie der Versicherungsbedingungen. Vermögensschäden sind von der Versicherung gemäß Ziff. 1.1 AHB jedoch nur dann umfasst, wenn sie Folge eines anderweitigen Personen- oder Sachschadens sind. Ein solcher mittelbarer Vermögensschaden kommt vorliegend jedoch nicht in Betracht.
Eine Versicherung unmittelbarer Vermögensschäden ergibt sich auch nicht aus Ziff. 2.1 AHB. Denn diese Regelung erweitert nicht den Versicherungsumfang, sondern räumt lediglich die Möglichkeit ein, dass (reine) Vermögensschäden versichert werden können, wenn dies durch zusätzliche Vereinbarungen geregelt wird. Das heißt: Gemäß Ziff. 2.1 AHB wären die von der Versicherungsnehmerin bei der …-Kelterei verursachten Vermögensschäden nur dann versichert, wenn sich dies aus speziellen Regelungen in den besonderen Bedingungen zur Haftpflichtversicherung für Bauhandwerker (BB) ergeben würde. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Die Versicherungsnehmerin kann sich nicht auf Ziff. 1.1 BB Teil B berufen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich zwar eine Erweiterung des von der Beklagten übernommenen Betriebshaftpflichtrisikos gegenüber den AHB (vgl. die Ausschlussklausel in Ziff. 7.7 AHB). Diese Erweiterung betrifft jedoch nicht den vorliegenden Fall. In Ziff. 1.1 BB Teil B ist zwar ausdrücklich geregelt, dass die Beklagte auch für solche Haftpflichtfälle eintreten soll, die durch mangelhafte Werkleistungen der Versicherungsnehmerin entstehen können. Versichert sind jedoch auch in dieser Bestimmung nur Personen- und Sachschäden, sowie solche Vermögensschäden, die mittelbar durch einen Personen- oder Sachschaden entstehen („… daraus entstandener weiterer Schaden …“). Der von der Versicherungsnehmerin durch die mangelhafte Werkleistung verursachte unmittelbare Vermögensschaden wird mithin von Ziff. 1.1 BB Teil B nicht erfasst.
BB Teil B enthält eine zusätzliche Regelung für „Mangelbeseitigungsnebenkosten“ (vgl. demgegenüber die Einschränkung in Ziff. 1.2 Abs. 1 und Abs. 2 AHB). Auch auf diese Bestimmung kann sich die Versicherungsnehmerin jedoch nicht berufen. Denn der zusätzliche Versicherungsschutz greift nur dann ein, wenn eine mangelhafte Werkleistung einen Sachschaden als Folgeschaden verursacht. (Beispiel: Wasserschaden an einem Gebäude nach Verlegung einer mangelhaften Wasserleitung1) Einen Sachschaden als Folgeschaden der mangelhaft verlegten Fliesen hat die Versicherungsnehmerin jedoch nicht verursacht.
Schließlich kann die Versicherungsnehmerin ihren Anspruch auch nicht auf Ziff. 1.21.3 „Sonstige Vermögensschäden“ BB Teil B stützen.
Der von der Versicherungsnehmerin bei ihrer Vertragspartnerin verursachte Vermögensschaden fällt zwar unter die Formulierung in Ziff. 1.21.3 BB Teil B. Denn erfasst wird nach dieser Bestimmung die Haftpflicht im Sinne von Ziff. 2.1 AHB wegen Vermögensschäden, soweit es nicht um den Bereich des „Umwelthaftpflichtrisikos“ geht. Die Klausel erfasst mithin auch den streitgegenständlichen Schadensfall.
Einem Anspruch gegen die Beklagte steht jedoch die Ausschlussklausel in Ziff. 1.21.04.1 BB Teil B entgegen. Die Beklagte haftet nach dieser Regelung nicht für Vermögensschäden durch von der Versicherungsnehmerin „hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen“. Damit sind nach dem Wortlaut der Regelung sämtliche Schäden ausgeschlossen, die von den mangelhaften Werkleistungen der Versicherungsnehmerin verursacht worden sind. Dazu gehören auch die Vermögensschäden der …-Kelterei, die im Zusammenhang mit der Neuverlegung des Fliesenbelags entstehen werden. Dieses Verständnis der Risikobegrenzung entspricht auch dem Sinn und der Systematik der Versicherungsbedingungen. Denn Mangelfolgeschäden sollen – klargestellt durch die Ausschlussklausel in Ziff. 1.21.04.1 BB Teil B – generell nicht von den „Sonstigen Vermögensschäden“ in Ziff. 1.21.3 erfasst werden. Die Übernahme von Kosten für Mangelfolgeschäden ist in den Bedingungen an anderer Stelle geregelt, nämlich in Ziff. 1.1 BB Teil B („Personen- und Sachschäden auf Grund von Sachmängeln in Folge Fehlens von vereinbarten Eigenschaften“) und in Ziff. 1.19 („Mangelbeseitigungsnebenkosten“). Damit wird der Versicherungsschutz für Bauhandwerker gegenüber den AHB erweitert. Es entspricht der Systematik der vereinbarten Besonderen Bedingungen, dass nur in den beiden genannten Bestimmungen eine begrenzte Haftungserweiterung der Beklagten für Mangelfolgeschäden geregelt ist, die durch Ziff. 1.21.3 (sonstige Vermögensschäden) gemäß der Ausschlussklausel Ziff. 1.21.04.1 nicht erweitert werden soll.
Die eng begrenzte Einstandspflicht der Beklagten bei mangelhaften Werkleistungen der Versicherungsnehmerin entspricht den üblichen Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen. In Betriebshaftpflichtversicherungen werden üblicherweise diejenigen Aufwendungen des Werkunternehmers nicht versichert, die diesem entstehen, wenn er das Erfüllungsinteresse seines Auftraggebers befriedigt. Zum sogenannten „Erfüllungsschaden“, der durch Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht abgedeckt wird, gehört insbesondere ein eventueller Nutzungsausfall des Auftraggebers, der durch eine mangelhafte Werkleistung entstehen kann. Ebenso gehören zum „Erfüllungsschaden“ zusätzliche Unkosten des Unternehmers, wenn die Mangelbeseitigung kostenintensiv wird, weil der Auftraggeber das mangelhafte Werk inzwischen in Gebrauch genommen hat, und beispielsweise inzwischen installierte Maschinen zur Mangelbeseitigung abgebaut und wieder aufgebaut werden müssen.2. Zwar lagen den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs teilweise andere (ältere) Versicherungsbedingungen zu Grunde. An den für den vorliegenden Fall maßgeblichen Grundprinzipien der Bedingungen hat sich – im Verhältnis zu den älteren Bedingungswerkungen – jedoch auch in den vorliegenden Besonderen Bedingungen nichts geändert.3 Die Versicherungsbedingungen der Beklagten weichen nicht von dem überkommenen Prinzip bei Betriebshaftpflichtversicherungen ab, wonach unmittelbare Vermögensschäden als Mangelfolgeschäden – ohne Sach- oder Personenschaden – nicht ersatzfähig sind, wenn diese Kosten im Sinne der dargestellten rechtlichen Prinzipien als Erfüllungssurrogat anzusehen sind.
Die Versicherungsnehmerin kann sich auch nicht darauf berufen, die Ausschlussklausel in Ziff. 1.21.04.1 solle diejenigen Schäden nicht erfassen, die nur „mittelbar“ durch eine mangelhafte Werkleistung verursacht wurden. Nach dem Wortlaut der Bestimmung gibt es in Ziff. 1.21.04.1 keine Unterscheidung zwischen unmittelbar und mittelbar verursachten Vermögensschäden bei mangelhaften Leistungen. Dass Schäden, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen, – wie im vorliegenden Fall – nicht von der Haftpflichtversicherung gedeckt sein sollen, entspricht Sinn und Zweck der Ausschlussklausel bei der Betriebshaftpflicht. Nutzungsausfall der Auftraggeberin im Zusammenhang mit der Mangelbeseitigung und Kosten für das Ab- und Aufbauen von in Betrieb genommenen Maschinen sind im Übrigen typische Kosten, die bei einer mangelhaften Werkleistung entstehen können. Es handelt sich um Folgekosten, mit denen ein Unternehmen, das Fliesenlegerarbeiten ausführt, bei einer mangelhaften Werkleistung ohne Weiteres rechnen muss.
Bei den vereinbarten Versicherungsbedingungen (AHB und BB) handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Die gesetzlichen Regelungen zum Schutz des Vertragspartners führen nicht zu einem anderen rechtlichen Ergebnis.
Die Versicherungsnehmerin kann sich nicht auf die Unklarheitenregelung (§ 305 c Abs. 2 BGB) berufen. Das Auslegungsergebnis für die Besonderen Bedingungen ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts aus den oben angeführten Gründen im Ergebnis eindeutig. Zwar weisen die verschiedenen Regelungen, für welche die Versicherungsnehmerin nach den Versicherungsbedingungen eine Einstandspflicht zugesagt hat, eine gewisse Komplexität auf. Eine solche Komplexität bei der Beschreibung und Begrenzung der übernommenen Risiken ist in Versicherungsbedingungen jedoch in gewissem Umfang nicht vermeidbar. Denn nur mit verschiedenen Detailregelungen ist es für einen Versicherer möglich, Risiken so genau zu beschreiben und zu begrenzen, dass – auch im Interesse der Vertragspartner – eine vernünftige Kalkulation der Versicherungsprämien möglich wird. Die Komplexität des Regelwerks der Beklagten geht jedenfalls nicht über das hinaus, womit ein Versicherungsnehmer auch sonst rechnen muss, wenn er eine Haftpflichtversicherung oder eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließt. Der Umstand, dass das Landgericht das Verhältnis zwischen den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den besonderen Bedingungen in einem wesentlichen Punkt missverstanden hat ändert an dieser Bewertung – entgegen der Auffassung des Klägers – nichts.
Die Begrenzung der Risiken bei sogenannten Erfüllungsschäden ist auch keine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB. Zum einen entspricht diese Begrenzung dem tradierten System von Betriebshaftpflichtversicherungen in Deutschland. Zum anderen ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts für einen Werkunternehmer nicht fernliegend, dass eine Betriebshaftpflicht nicht ohne Weiteres für Aufwendungen eintritt, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen.
Soweit das Oberlandesgericht Saarbrücken4 bei einer ähnlichen Gestaltung der Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB angenommen hat, kann das Oberlandesgericht – jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles – dem aus den angegebenen Gründen nicht folgen. Es trifft auch entgegen der Auffassung der Versicherungsnehmerin nicht zu, dass der Einschluss von Vermögensschäden in Ziffer 1.21.3 BB Teil B durch die Ausschlussklausel in Ziffer 1.21.04.1 leer laufen würde. Es mag zwar sein, dass in der Praxis für die Versicherungsnehmerin das Risiko der Verursachung reiner Vermögensschäden vorrangig bei Schäden besteht, die das Erfüllungsinteresse im Sinne der Ausschlussklausel 1.21.04.1 betreffen. Nicht ausgeschlossen sind jedoch sonstige Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 1.21.3 BB Teil B, die aus der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht resultieren können, oder die durch eine unerlaubte Handlung (§§ 823 ff. BGB) verursacht werden. In welchen Beispielsfällen sich ein Bauhandwerker bei Vermögensschäden letztlich entscheidend auf den Versicherungsschutz gemäß Ziffer 1.21.3 BB Teil B berufen kann, kann dahinstehen; es reicht aus, dass – wie ausgeführt – jedenfalls Vermögensschäden in Betracht kommen, die vom Versicherungsschutz gemäß Ziff. 1.21.3 BB Teil B erfasst werden.
Die Begrenzung der Haftung ist auch keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 2 Ziff. 2 BGB. Der Vertragszweck einer Betriebshaftpflicht wird nicht dadurch gefährdet, dass der Versicherer keine Haftung für Leistungen übernimmt, die Erfüllungssurrogate des Werkunternehmers betreffen. Es gehört zum Wesen einer Haftpflichtversicherung, dass der Versicherer – im Interesse einer vernünftigen Kalkulation von Risiken einerseits und von Haftpflichtprämien andererseits – erhebliche Freiräume bei der Frage besitzen muss, für welche Risiken er einstehen will und welche Risiken ausgeschlossen sein sollen.5 Entgegen der Auffassung des Klägers kommt eine Gefährdung des Vertragszwecks schon deshalb nicht in Betracht, weil die streitgegenständliche Betriebshaftpflicht – ungeachtet der verschiedenen Ausschlussklauseln – in jedem Fall Versicherungsschutz für Risiken bietet, die für einen Bauhandwerker wesentlich sind.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 31. Oktober 2013 – 9 U 84/12
vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2010 – IV ZR 92/09 [↩]
Vgl. zum Nutzungsausfall und zu sogenannten „Freilegungskosten“ als Erfüllungsschaden im versicherungsrechtlichen Sinn beispielsweise BGH, VersR 1978, 219; BGH, VersR 1985, 1153; BGH, Beschluss vom 16.06.2010 – IV ZR 92/09, zitiert nach Juris [↩]
Vgl. zur Haftung des Versicherers in der Betriebshaftpflichtversicherung bei sogenannten Erfüllungsschäden auch Lücke in Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage 2010, Nr. 1 AHB 2008, Rdnr. 47 ff. [↩]
OLG Saarbrücken, NJW-RR 1996, 477 [↩]
Vgl. zur Kontrolle von Risikobegrenzungen in Versicherungsbedingungen gemäß § 307 Abs. 2 BGB Prölss in Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage 2010, Vorbemerkungen I, Rdnr. 77 ff. [↩]
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