Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/stichtagsregelung-bei-der-erbrechtlichen-gleichstellung-nichtehelicher-kinder-360525
Timestamp: 2019-05-23 13:52:17
Document Index: 48107116

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 1705', '§ 1589', 'Art. 121', 'Art. 6', '§ 1589', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 41', 'Art. 46', 'Art. 41', 'Art. 46', '§ 93', 'Art. 6', '§ 93', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 5', '§ 103', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 12', '§ 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 46']

Stichtagsregelung bei der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder | Rechtslupe
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat, so das Bundesverfassungsgericht, mit seiner Entscheidung, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken, seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten.
Anlass für diese Entscheidung boten dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden von jeweils vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinderm, die Rechte aus Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 geltend machten:
20»">Kein Verstoß gegen die Erbrechtsgarante20
Keine weitergehende Rückwirkung wegen der EGMR-Rechtsprechung
Keine teleologische Erweiterung der Übergangsregelung
Nach der ursprünglichen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs war das nichteheliche Kind nur mit der Mutter und ihren Verwandten verwandt (§ 1705 BGB a.F.). Dagegen schloss die gesetzliche Fiktion des § 1589 Abs. 2 BGB a.F. mit dem Wortlaut “Ein uneheliches Kind und dessen Vater gelten nicht als verwandt” eine Verwandtschaft zwischen dem Kind und seinem Vater sowie dessen Familie aus. Demgemäß stand dem nichtehelichen Kind ein gesetzliches Erbrecht oder ein Pflichtteilsrecht nur gegenüber der Mutter und den mütterlichen Verwandten zu (vgl. BVerfGE 44, 1, 2). Bereits die Weimarer Nationalversammlung hatte indes mit Art. 121 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 19191 das Ziel vorgegeben, nichtehelichen Kindern gleiche Bedingungen für ihre Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Der Parlamentarische Rat übernahm den vormaligen Programmsatz in Art. 6 Abs. 5 GG als bindenden Auftrag an den Gesetzgeber2, der über die gesetzgeberische Bindung hinaus als besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes ein Grundrecht gewährt3. Erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder vom 19. August 19694 zum 1. Juli 1970 wurde § 1589 Abs. 2 BGB a.F. aufgehoben (Art. 1 Nr. 3 NEhelG). Nach der Übergangsregelung des Art. 12 § 10 NEhelG galt jedoch für die vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kinder das alte Recht fort.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Übergangsregelung des Art. 12 § 10 NEhelG erstmals im Jahre 1976 zu überprüfen und kam zum Ergebnis, die Regelung sei noch verfassungsgemäß5.
Der dem zuletzt ergangenen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegende Sachverhalt war hiernach Gegenstand einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte6. Unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung7 sah der Gerichtshof in der Ungleichbehandlung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder durch Art. 12 § 10 NEhelG eine Verletzung des Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK.
Der Gesetzgeber nahm die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Anlass, den bisherigen Art. 12 § 10 NEhelG mit dem Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz8 zu reformieren. Rückwirkend ab dem 29. Mai 2009 wurde die Vorschrift unter anderem dahingehend geändert, dass die bisher in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. vorgenommene Differenzierung zwischen vor und nach dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern für die ab diesem Zeitpunkt eintretenden beziehungsweise eingetretenen Erbfälle nicht mehr besteht; bei vor diesem Zeitpunkt eingetretenen Erbfällen, in denen der Nachlass dem Bund oder einem Land zugefallen war, wurde dem nichtehelichen Kind ein Wertersatzanspruch zuerkannt (Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG n.F.). Für alle sonstigen Erbfälle, d.h. diejenigen vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, bei denen der Nachlass nicht an den Staat gefallen war, ergaben sich für vor dem 1. Juni 1949 geborene nichteheliche Kinder insoweit keine Änderungen.
Im ersten Verfahren9 begehrt der 1943 geborene Beschwerdeführer die Erteilung eines Alleinerbscheins. Er ist das einzige Kind des 2007 verstorbenen Erblassers, der die Vaterschaft im Jahr 1944 anerkannt hat. Sein Antrag blieb im Ausgangsverfahren in allen Instanzen vor dem Amts– und Landgericht Köln sowie dem Oberlandesgericht Köln ohne Erfolg10.
Im zweiten Verfahren (BVerfG – 1 BvR 3155/11)) macht der 1940 geborene Beschwerdeführer Pflichtteilsansprüche geltend. Der 2006 verstorbene Erblasser wurde zunächst 1941 und sodann nochmals 1949 zur Zahlung von Kindesunterhalt für den Beschwerdeführer verurteilt. Testamentarische Alleinerbin ist die Tochter des Erblassers aus einer späteren Ehe. Auch hier blieb die gegen sie gerichtete Klage im Ausgangsverfahren in allen Instanzen vor dem Landgericht Hamburg, dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg und dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg11.
Gegen die zuletzt ergangenen Entscheidungen des Amts-, des Land- und des Oberlandesgerichts sowie mittelbar gegen Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG wendet sich der erste Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde. Er rügt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 5 GG. Das Gebot des Art. 6 Abs. 5 GG, nichtehelichen Kindern durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern, werde durch Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG beeinträchtigt. Der Beschwerdeführer werde gegenüber nach dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern benachteiligt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund bestünde. Die bisherige Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts könne angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 nicht aufrechterhalten werden. Das deutsche Recht und insbesondere Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 5 GG sowie Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG seien nunmehr im Sinne der Entscheidung des Gerichtshofs vom 28.Mai 200912 auszulegen. Ergebnis der Auslegung könne dabei auch sein, dass Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG im konkreten Falle nicht angewendet werden dürfe. Denn der Gerichtshof habe ausgeführt, dass die Argumente, mit denen das Bundesverfassungsgericht vom Vorliegen eines sachlichen Grundes ausgegangen sei, heute nicht mehr durchgreifen könnten. Vertrauensschutzerwägungen könnten die Ungleichbehandlung und Beeinträchtigung der Grundrechte des Beschwerdeführers nicht mehr rechtfertigen, so dass die Übergangsvorschrift des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG jedenfalls heute verfassungswidrig sei.
Der zweite Beschwerdeführer rügt ebenfalls eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 5 GG sowie – darüber hinaus – aus Art. 14 Abs. 1 GG. Die Verletzung folge daraus, dass Gesetzgeber und Gerichte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 200912 nicht umfassend und ordnungsgemäß berücksichtigt und damit die Bedeutung von Art. 41 und Art. 46 EMRK verkannt hätten. Dem genannten Urteil könne auch nicht entnommen werden, dass eine Differenzierung danach vorgenommen werden dürfe, ob sich der Erbfall vor oder nach dem Datum der Entscheidung ereignet habe; stattdessen seien nichteheliche und eheliche Kinder ausnahmslos gleich zu behandeln. Bei der Abfassung des Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder habe der Gesetzgeber verkannt, dass sich Möglichkeiten zur jedenfalls wirtschaftlichen Gleichstellung der nichtehelichen Kinder geboten hätten; auch die aus Art. 41 und Art. 46 EMRK folgenden Verpflichtungen habe der Gesetzgeber nicht gesehen. Darüber hinaus sei die Bedeutung des Pflichtteilsrechts nicht beachtet worden13. Vertrauensschutzerwägungen könnten nicht entgegenstehen. Dies ergebe sich auch aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13.06.197912 sowie vom 26. Februar 200414.
Das Bundesverfassungsgericht hat beide Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da Annahmegründe für die Vefassungsrichter nicht ersichtlich sind:
Die Verfassungsbeschwerden haben keine grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da sie keine verfassungsrechtlichen Fragen aufwerfen, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen und die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt oder durch veränderte Verhältnisse erneut klärungsbedürftig geworden sind15. Insbesondere die für beide Verfassungsbeschwerden zentrale Frage, ob die durch den Gesetzgeber mit dem Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vorgesehene Stichtagsregelung verfassungsgemäß ist, lässt sich anhand der durch das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften entwickelten Maßstäbe beantworten16. Insoweit ergibt sich auch weder aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 200917 noch durch die sonstige Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Anlass zu einer grundsätzlichen Neubewertung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sowohl im Hinblick auf die konkrete Auslegung des Art. 6 Abs. 5 GG18 als auch auf die allgemeine Frage der Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Auslegung des innerstaatlichen deutschen Rechts19 werfen die vorliegenden Verfassungsbeschwerden keine Fragen auf, die noch nicht durch das Verfassungsgericht geklärt oder erneut klärungsbedürftig geworden sind.
Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Denn die Verfassungsbeschwerden sind jedenfalls nicht begründet.
Prüfungsmaßstab[↑]
Kein Verstoß gegen die Erbrechtsgarante20[↑]
Art. 1 und 5 ZwErbGleichG i.V.m. Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. verstoßen nicht gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 GG.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geltend. Auf die durch die Erbrechtsgarantie von Verfassungs wegen verbürgte erbrechtliche Lage kann sich nicht nur der Erblasser berufen. Auch der dadurch begünstigte Erbe genießt den Schutz des Grundrechts und kann ihn, jedenfalls vom Eintritt des Erbfalls an, geltend machen21. Darüber hinaus ist auch die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass als tragendes Strukturprinzip des geltenden Pflichtteilsrechts durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt22. Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet in Satz 1 das Erbrecht sowohl als Rechtsinstitut wie als Individualrecht und überlässt es in Satz 2 dem Gesetzgeber, ebenso wie beim Eigentum Inhalt und Schranken des Erbrechts zu bestimmen23.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings dann, wenn wie hier das Erbrecht der nichtehelichen Kinder betroffen ist, der Prüfungsmaßstab in erster Linie der Spezialnorm des Art. 6 Abs. 5 GG zu entnehmen24; damit sind die Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers zu I)) wie auch des Beschwerdeführers zu II)) einheitlich anhand dieser Vorschrift zu prüfen.
Wie bereits in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 1976 festgehalten, wäre eine Differenzierung auch innerhalb der Gruppe der nichtehelichen Kinder anhand des Art. 6 Abs. 5 GG auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu beurteilen25. Eine tatbestandliche Differenzierung innerhalb der Gruppe der nichtehelichen Kinder findet sich mit der Neuregelung abgesehen von der Frage der zeitlichen Rückwirkung der Reform jedoch nicht mehr.
Zu prüfen bleibt indes – wie bei jeder Reform -, ob die Abgrenzung des zeitlichen Anwendungsbereichs des alten und des neuen Rechts und damit die Bestimmung des Personenkreises, der durch die Reform begünstigt oder benachteiligt wird, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, d.h. entsprechend den dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen sachgerecht vorgenommen wurde26. Während die angegriffene Übergangsbestimmung grundsätzlich nicht mehr zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern differenziert, gilt sie – rückwirkend – erst für Erbfälle ab dem 29. Mai 2009. Soweit der Erbfall bereits vor diesem Datum eingetreten ist, ändert sich an der damals geltenden Rechtslage nichts, d.h. in den vorliegenden Fällen bleibt der Ausschluss des Erb- bzw. Pflichtteilsrechts für vor dem 1.07.1949 geborene nichteheliche Kinder bestehen.
Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 5 GG enthält nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Wertentscheidung, die der Gesetzgeber im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten hat27. Uneheliche Kinder dürfen grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden als eheliche Kinder, soweit sich nicht aus ihrer besonderen Situation rechtfertigende Gründe für eine Ungleichbehandlung ergeben28. Die in Art. 6 Abs. 5 GG enthaltene Wertentscheidung kann auch dann verfehlt werden, wenn die gesetzliche Regelung einzelne Gruppen nichtehelicher Kinder im Verhältnis zu anderen Gruppen schlechter stellt29.
Tatsächlich kann dem Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz entgegengehalten werden, dass zwar rückwirkend für Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 keine weitere Differenzierung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern – egal welchen Geburtsdatums – mehr stattfindet, es aber bei vor diesem Datum eingetretenen Erbfällen bei der alten Regelung verbleibt. Damit fällt zwar grundsätzlich die Diskriminierung zwischen den vor und nach dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern weg, sie bleibt aber insoweit relevant, als innerhalb der Gruppe der vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kinder nach dem Zeitpunkt des Erbfalls unterschieden wird. Damit wird aber primär nicht mehr nach einem persönlichen Merkmal – dem Geburtsdatum -, sondern anhand eines zufälligen, von außen kommenden Ereignisses differenziert, so dass die Ungleichbehandlung nunmehr von geringerer Intensität ist30. Eine Ungleichbehandlung ist jedenfalls in dieser verminderten Intensität kaum vermeidbar.
Ohnehin ist dem Gesetzgeber bei der Schaffung von Übergangsregelungen notwendigerweise ein gewisser Spielraum einzuräumen31. Denn gerade bei weitreichenden Änderungen ist es unmöglich, die unter dem alten Recht entstandenen und womöglich schon abgewickelten Rechtsverhältnisse vollständig dem neuem Recht zu unterstellen. Auch verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen dem alten und dem neuen Recht, so dass es unvermeidlich ist, dass sich in der Rechtsstellung der Betroffenen, je nachdem, ob sie dem alten oder dem neuen Recht zu entnehmen ist, Unterschiede ergeben, die dem Ideal der Rechtsgleichheit widersprechen32. Insbesondere kann die der Rechtssicherheit dienende Einführung von Stichtagen zu unter Umständen erheblichen Härten führen, wenn die tatsächliche Situation derjenigen Personen, die durch Erfüllung der Stichtagsvoraussetzung gerade noch in den Genuss der Neuregelung kommen, sich nur geringfügig von der Lage derjenigen unterscheidet, bei denen diese Voraussetzung fehlt33. Solche allgemeinen Friktionen und Härten in Einzelfällen führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit einer im Ganzen der Verfassung entsprechenden Neuregelung; denn in aller Regel lassen sich den Verfassungsnormen keine sicheren Anhaltspunkte für die Einzelheiten der zeitlichen Geltung des neuen Rechts entnehmen, und das Verfassungsgericht würde die Grenzen seiner Prüfungsbefugnis überschreiten, wenn es die vom Gesetzgeber gewählte Übergangsregelung durch eine nach seiner Ansicht bessere ersetzte34. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften muss sich daher in Erkenntnis der aufgezeigten Schwierigkeiten auf die Frage beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint35.
Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen muss, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war36. Dies muss erst recht in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, in dem die Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Rechtslage mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt wurde37.
Den hiernach eröffneten Spielraum hat der Gesetzgeber nicht überschritten. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, hat der Gesetzgeber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gerade auch im Hinblick auf die bereits in der Vergangenheit liegenden Erbfälle die für und gegen die getroffene Regelung sprechenden sachlichen Argumente unter Einbeziehung der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sorgfältig abgewogen. So hat der Gesetzgeber grundsätzlich berücksichtigt, dass dem Schutz des Vertrauens der Väter nichtehelicher Kinder und deren erbberechtigten Familienangehörigen nach der Entscheidung des Gerichtshofs vom 28. Mai 2009 nicht mehr der gleiche Stellenwert zukommen konnte wie bisher angenommen38. Allerdings müsse dann anderes gelten, wenn der Erbfall bereits eingetreten und damit das Vermögen des Erblassers bereits im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die nach geltendem Recht berufenen Erben übergegangen sei, da eine Entziehung dieser Rechtsstellung eine echte Rückwirkung bedeutet hätte, die verfassungsrechtlich nur in engen Ausnahmefällen möglich sei39. Dabei stelle der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs eine Zäsur dar, da seither ein Zustand der Rechtsunsicherheit bestanden habe, der die Entstehung gefestigten und schutzwürdigen Vertrauens verhindert habe40. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte selbst verlange indes mit Verweis auf das dem Konventionsrecht innewohnende Prinzip der Rechtssicherheit nicht, dass Rechtslagen vor Verkündung des Urteils in Frage gestellt würden41.
Im Rechtsausschuss wurde auch zu bedenken gegeben, dass der Wahl eines früheren Datums für das rückwirkende Inkrafttreten der Neuregelung zum einen Vertrauensschutzerwägungen entgegenstünden, zum anderen praktische Probleme zu befürchten seien; so sei zu bedenken, dass zahlreiche bereits auseinandergesetzte Erbengemeinschaften wieder zusammentreten müssten, um sich erneut auseinanderzusetzen. Wolle man in diesem Zusammenhang für die Fälle, in denen der Nachlass bereits verbraucht sei, eine Entreicherungseinrede einführen, stelle sich darüber hinaus ein Gerechtigkeitsproblem, da derjenige, der den Nachlass bereits verbraucht habe, besser gestellt würde als ein sparsamer Nachkomme42.
Die getroffene Übergangsregelung beruht somit auf hinreichend differenzierten sachlichen Erwägungen.
Keine weitergehende Rückwirkung wegen der EGMR-Rechtsprechung[↑]
Der Gesetzgeber war auch nicht durch die genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 200912 gehalten, eine weitergehende Rückwirkung vorzusehen.
Die Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht lediglich im Range eines einfachen Gesetzes43. Sie ist jedoch als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (Art. 1 Abs. 2 GG)44. Dies gilt auch für ihre Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte45. Diese verfassungsrechtliche Bedeutung der Menschenrechtskonvention und damit auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beruht auf der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und seiner inhaltlichen Ausrichtung auf die Menschenrechte46. Ihre Heranziehung als Auslegungshilfe verlangt allerdings keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Konvention, sondern ein Aufnehmen ihrer Wertungen, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist47.
Die getroffene Stichtagsregelung steht nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und der genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 200912.
So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits in der Marckx-Entscheidung aus dem Jahre 1979 klargestellt, dass Handlungen oder Rechtslagen, die vor der Verkündung eines Urteils lägen, nicht in Frage gestellt werden müssten; dies folge aus dem dem Konventions- wie dem Gemeinschaftsrecht notwendigerweise innewohnenden Prinzip der Rechtssicherheit48. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Rechtssicherheit auch als Rechtfertigungsgrund im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK dienen49. In der Vermeire-Entscheidung50 hat der Gerichtshof klargestellt, dass das Prinzip der Rechtssicherheit den betreffenden Mitgliedstaat von einer Verpflichtung zur rückwirkenden Änderung entbindet. Der belgische Staat sei zwar dazu verpflichtet, rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Marckx, Urteils eine Änderung des belgischen Rechts herbeizuführen. Soweit aber die Rechtslage vor Verkündung des Marckx, Urteils betroffen sei, bestehe keine Veranlassung, sie in Frage zu stellen51. Ob ein Mitgliedstaat in Umsetzung seiner Pflicht zur Herstellung eines konventionsgemäßen Zustandes von einer weitergehenden Rückwirkung nur – oder jedenfalls – dann absehen kann, wenn die zuständigen Organe hierbei willkürlich handelten52, bleibt für den vorliegenden Fall jedoch ohne Belang, da von Willkür ersichtlich nicht ausgegangen werden kann.
Keine teleologische Erweiterung der Übergangsregelung[↑]
Die Auslegung und Anwendung der Art. 1 und 5 ZwErbGleichG i.V.m. Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. durch die ordentlichen Gerichte in den vorliegenden Fällen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Gerichte aus verfassungsrechtlicher Sicht gehalten gewesen wären, die Neuregelung über den Wortlaut von Art. 5 ZwErbGleichG hinaus rückwirkend auf die Fälle der Beschwerdeführer anzuwenden. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche teleologische Erweiterung in bestimmten Fällen, die in tatsächlicher Hinsicht dem durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil vom 28.05.2009 entschiedenen vergleichbar waren, in Betracht kommt53.
Beide Ausgangsverfahren geben zur abschließenden Beantwortung dieser Frage keinen Anlass. Der erste Beschwerdeführer hat den behaupteten intensiven Kontakt zu dem ansonsten kinderlosen Erblasser im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nicht rechtzeitig vorgebracht54. Der zweite Beschwerdeführer hat vergleichbare Umstände nicht vorgetragen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. März 2013 – 1 BvR 2436/11 und 1 BvR 3155/11
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RGBl 1919,1383 [↩]
vgl. BVerfGE 8, 210, 216; 17, 148, 155; 25, 167, 185 ff.; 44, 1, 30 m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 8, 210, 221; 17, 280, 283, 286; 25, 167, 173; 44, 1, 18 [↩]
BGBl I S. 1243 – NEhelG [↩]
BVerfGE 44, 1, 22; ebenso BVerfGK 2, 136; BVerfG, Beschluss vom 03.07.1996 – 1 BvR 563/96 [↩]
EGMR, Urteil vom 28.05.2009 – 3545/04 [Brauer/Deutschland], NJW-RR 2009,1603 [↩]
EGMR, Urteil vom 13.06.1979 – 6833/74 [Marckx/Belgien], Series A No. 31, NJW 1979, 2449; Urteil vom 18.12.1986 – 9697/82 [Johnston/Irland], Series A No. 112, EuGRZ 1987, 313; Urteil vom 28.10.1987 – 8695/79 [Inze/Österreich], Series A No. 126, ÖJZ 1988, 177; Urteil vom 01.02.2000 – 34406/97 [Mazurek/Frankreich], ECHR Reports of Judgments and Decisions 2000-II, FamRZ 2000,1077; Urteil vom 03.10.2000 – 28369/95 [Camp u.a./Niederlande], ECHR Reports of Judgments and Decisions 2000-X [↩]
Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12.04.2011, BGBl I S. 615 – ZwErbGleichG [↩]
BVerfG – 1 BvR 2436/11 [↩]
OLG Köln, Beschluss vom 11.10.2010 – 2 Wx 39/10; LG Köln, Beschluss vom 16.02.2010 – 11 T 305/09; AG Köln, Beschluss vom 03.11.2009 – 11 T 305/09 [↩]
BGH, Urteil vom 26.10.2011 – IV ZR 150/10; OLG Hamburg, Urteil vom 15.06.2010 – 2 U 8/10; LG Hamburg, Urteil vom 2.10.2010 – 309 O 278/09 [↩]
EGMR, a.a.O. [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]
Verweis auf BVerfGE 112, 332 [↩]
EGMR, Urteil vom 26.02.2004 – 74969/01 [Görgülü/Deutschland], NJW 2004, S. 3397 [↩]
vgl. BVerfGE 90, 22, 24 f.; 96, 245, 248 [↩]
vgl. BVerfGE 13, 31, 38; 29, 283, 299 f.; 43, 242, 286 ff.; 44, 1, 21; 47, 85, 93 f. [↩]
EGMR; Urteil vom 28.05.2009, a.a.O. [↩]
vgl. BVerfGE 8, 210, 221; 17, 148, 155; 17, 280, 283 f.; 22, 163, 172; 25, 167, 173 ff.; 26, 44, 61; 44, 1, 17 ff.; 96, 56, 65 [↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 317 ff.; 128, 326, 366 ff. [↩]
Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 GG [↩]
vgl. etwa BVerfGE 19, 202, 204, 206; 67, 329, 340; 112, 332, 349 [↩]
BVerfGE 112, 332, 349 [↩]
vgl. BVerfGE 19, 202, 206; 44, 1, 17 [↩]
BVerfGE 44, 1, 17 f. [↩]
vgl. BVerfGE 44, 1, 18 [↩]
BVerfGE 44, 1, 18 [↩]
vgl. BVerfGE 8, 210, 221; 17, 280, 283; 25, 167, 173; Coester-Waltjen, in: von Münch/Kunig, GG, 6. Aufl.2012, Art. 6 Rn. 124; Hess, FamRZ 1996, S. 781, 782 [↩]
vgl. BVerfGE 26, 44, 61; 96, 56, 65 [↩]
vgl. BVerfGE 22, 163, 172 m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 31, 275, 284 f.; 44, 1, 20 f.; 101, 239, 270 [↩]
vgl. BVerfGE 44, 1, 21 [↩]
vgl. BVerfGE 3, 58, 148; 13, 31, 38; 44, 1, 21; 58, 81, 126; 101, 239, 270; 117, 272, 301; 122, 151, 178; 126, 369, 399 [↩]
BVerfGE 44, 1, 21 [↩]
vgl. BVerfGE 13, 31, 38; 29, 283, 299 f.; 42, 263, 282 ff.; 43, 242, 286 ff.; 44, 1, 21; 47, 85, 93 f.; 58, 81, 126; 75, 78, 106; 80, 297, 311; 101, 239, 270; 117, 272, 301; 123, 111, 128; 126, 369, 399 [↩]
vgl. BVerfGE 84, 239, 284; 110, 94, 138; 120, 125, 168; 125, 175, 258; BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 – 1 BvR 170/06, FamRZ 2010, S. 1309, 1310 f. [↩]
vgl. BVerfGE 44, 1; BVerfGK 2, 136; BVerfG, Beschluss vom 03.07.1996 – 1 BvR 563/96 [↩]
BT-Drs. 17/3305, S. 6 f.; 17/4776, S. 6 [↩]
BT-Drs. 17/3305, S. 7; 17/4776, S. 6 f. [↩]
BT-Drs. 17/3305, S. 7; 17/4776, S. 6 [↩]
BT-Drs. 17/3305, S. 7 [↩]
BT-Drs. 17/4776, S. 6 [↩]
BVerfGE 111, 307, 317; 128, 326, 366 f. [↩]
BVerfGE 128, 326, 366 ff. [↩]
BVerfGE 128, 326, 366, 368 f. [↩]
BVerfGE 128, 326, 366, 369 f. [↩]
BVerfGE 111, 307, 323, 329; 128, 326, 366, 371 f. [↩]
EGMR, Urteil vom 13.06.1979 – 6833/74 [Marckx/Belgien], a.a.O., S. 2454; s. auch EGMR, Urteil vom 18.09.2007 – 52336/99 [Griechisch-orthodoxe Religionsgemeinschaft/Deutschland]; Urteil vom 09.07.2009 – 11364/03 [Mooren/Deutschland], EuGRZ 2009, S. 566, 572, Rn. 72 [↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 20.02.2003 – 47316/99 [Forrer-Niedenthal/Deutschland]; Urteil vom 04.09.2007 – 14379/03 [Schaefer/Deutschland] [↩]
EGMR, Urteil vom 29.11.1991 – 12849/87 [Vermeire/Belgien], Series A No. 214-C, EuGRZ 1992, S. 12, 13, Rn.20 [↩]
EGMR, Urteil vom 29.11.1991, a.a.O., Rn. 22; vgl. auch EGMR, Urteil vom 30.11.2010 – 23614/08 [Urban u.a./Polen]; Leipold, ZEV 2009, S. 488, 492 [↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 30.11.2010 – 23614/08 [Urban u.a./Polen], Rn. 65; Breuer, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, 2012, Art. 46 Rn. 37 [↩]
in diesem Sinne Leipold, in: MünchKomm-BGB, 5. Aufl., aktualisiert am 26.06.2011, Einl. Rn. 130; ders., FPR 2011, S. 275, 279 [↩]
vgl. BVerfGE 68, 384, 388 f.; 77, 381, 401; 81, 97, 102; 107, 395, 414; 112, 50, 60 [↩]
ErbersatzanspruchErbrechtnichteheliche kinder