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Timestamp: 2017-12-18 16:29:59
Document Index: 37495921

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 26', '§ 31', '§ 13', '§ 2', '§ 14']

Satzung des Kreisfeuerverbandes
"Kreisfeuerwehrverband Zwickauer Land e.V."
2. Der Sitz des Verbandes ist Wilkau-Haßlau.
3. Der Verband ist ein eingetragener Verein und im Vereinsregister des Amtsgericht Chemnitz unter VR 70776 eingetragen.
Der Kreisfeuerwehrverband Zwickauer Land e.V.
1. ist für seine Mitglieder berechtigt, auf Kreisebene die Belange der Feuerwehren und ihre Mitglieder zu vertreten und zu gesetzlichen und anderen Regelungen, die den Aufgabenbereich der Feuerwehren betreffen, Stellung zu nehmen.
Des Weiteren vertritt der Kreisfeuerwehrverband die Interessen seiner Mitglieder gegen jedermann.
2. bewirkt die Förderung und Zusammenarbeit des Brand- und Katastrophenschutzes, die Hilfeleistungen, den Umweltschutz sowie den Krankentransport und Rettungsdienst.
3. fördert die Mitgliedsfeuerwehren durch Informations- und Ausbildungsveranstaltungen.
4. unterstützt die Arbeit der Jugendfeuerwehren und des Feuerwehrmusikwesens.
5. betätigt sich in der Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und -aufklärung.
6. pflegt die Zusammenarbeit mit dem am Brandschutz interessierten Dienststellen und Einrichtungen sowie anderer Organisationen.
7. schließt parteipolitische und religiöse Betätigungen aus.
8. erkennt besondere Leistungen auf dem Gebiet des Brandschutzwesens an und zeichnet verdiente Personen aus.
9. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften des dritten Abschnittes der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung, ist selbstlos tätig, verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, verwendet Mittel des Verbandes nur für die satzungsgemäßen Zwecke und gibt seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
10. darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zwecke des Verbandes fremd sind oderdurch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigen.
1. Dem Kreisfeuerwehrverband Zwickauer Land e.V. können als Mitglieder angehören:
a) Feuerwehren der Städte und Gemeinden auf dem Gebiet des Alt- Landkreises Zwickauer Land in den Grenzen vom 31.07.2008
d) Betriebs- und Werksfeuerwehren auf dem Gebiet des Alt-Landkreises Zwickauer Land in den Grenzen vom 31.07.2008
2. Ein Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Aufnahme durch den Verbandsvorstand. Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats nach der Mitteilung kann der Antragsteller beim Verbandsvorstand schriftlich die Entscheidung der Verbandsvollversammlung beantragen.
3. Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, z.B. Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechts, einzelne Bürger.
4. Personen, die sich besondere Verdienste um das Brandschutzwesen erworben haben, können auf Vorschlag des Verbandsvorstandes von der Verbandsvollversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Ausschluss, Verlust der Rechtsfähigkeit, oder Auflösung des Mitgliedes. Der Austritt kann zum Ende des Geschäftsjahres mit 3 monatiger Frist gegenüber dem Verbandsvorstand schriftlich erklärt werden.
2. Ein Mitglied kann nach dessen Anhörung durch den Verbandsvorstand ausgeschlossen werden, wenn es seine Pflichten nicht erfüllt, in grober Weise gegen die Interessen des Kreisfeuerwehrverband Zwickauer Land e.V. verstößt oder durch sein Verhalten in anderer Weise das Ansehen des Kreisfeuerwehrverband Zwickauer Land e.V. oder der Feuerwehren schädigt. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Verbandsvorstandes mit 2/3 Mehrheit. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist der Einspruch gerichtet an den Verbandsvorstand zulässig. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschlusses geltend zu machen und soll begründet werden. Über den Einspruch entscheidet die Verbandsvollversammlung. Verwirft die Verbandsvollversammlung den Einspruch, wird der Ausschluss wirksam.
1. Die Mitglieder haben das Recht auf Beratung, Information und Unterstützung durch den Kreisfeuerwehrverband Zwickauer Land e.V.
2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, sich für die satzungsmäßigen Aufgaben und Ziele des Kreisfeuerwehrverband Zwickauer Land e.V. nachhaltig einzusetzen und aktiv mitzuwirken.
3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die durch die Verbandsvollversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge rechtzeitig und vollzählig zu leisten. Die Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages hat bis zum 31.03. des laufenden Jahres zu erfolgen. Eine Rückvergütung bei Austritt oder Ausschluss erfolgt nicht.
4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Kreisfeuerwehrverband Zwickauer Land e.V. sämtliche Änderungen der persönlichen für die Verbandsmitgliedschaft notwendigen Daten unverzüglich mitzuteilen, insbesondere die ladungsfähige Anschrift und soweit vorhanden E-Mail-Adresse und Faxnummer.
§ 6 Kreisjugendfeuerwehr
1. Die Kreisjugendfeuerwehr ist als Jugendorganisation der Zusammenschluss aller Jugendfeuerwehren auf dem Gebiet des Alt-Landkreis Zwickauer Land in den Grenzen vom 31.07.2008 und eigenständiger Bestandteil des Kreisfeuerwehrverbandes Zwickauer Land e.V.
2. Sie gibt sich eine Jugendordnung. Die Jugendordnung darf nicht gegen diese Satzung verstoßen. Die Jugendordnung bedarf der Zustimmung der Verbandsvollversammlung.
3. Die Mitgliederversammlung der Kreisjugendfeuerwehr wählt den Kreisjugendwart für die Dauer von vier Jahren. Über die Wahl wird ein Protokoll angefertigt.
1. Die finanziellen Mittel werden aufgebracht durch:
a) durch Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Verbandsvollversammlung festgesetzt wird,
d) durch Zuwendungen fördernder Mitglieder
e) durch sonstige Einnahmen.
Das Nähere regelt die Finanzrichtlinie des Verbandes.
2. Die Einnahmen sollen insbesondere verwendet werden:
a) für Zahlung von Beiträgen an den Landesfeuerwehrverband
b) für die Bestreitung der allgemeinen Verwaltungskosten
c) für sonstige Aufwendungen, die sich aus der Verbandsarbeit ergeben
d) für Zuschüsse an die Kreisjugendfeuerwehr
e) für die Durchführung von Veranstaltungen, Tagungen, Feuerwehrtagen o.ä.
f) für Mehraufwandsentschädigungen, deren Höhe der jährliche Haushaltsplan regelt
g) für Vergütungen von Lehr- oder Vortragstätigkeiten
h) für Zahlung von Entgelten aus einem Dienstverhältnis
a) Verbandsvollversammlung,
b) Verbandsvorstand.
§ 9 Verbandsvollversammlung
1. Die Vollversammlung ist das oberste Beschlussorgan.
a) den Delegierten der Mitgliedsfeuerwehren,
b) den Mitgliedern des Verbandsvorstandes,
Jede Mitgliedsfeuerwehr stellt zwei Delegierte zur Verbandsvollversammlung.
2. Die Verbandsvollversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird von dem Verbandsvorsitzenden unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer dreiwöchigen Frist schriftlich einberufen. Die Einberufung erfolgt an die Mitglieder des Verbandsvorstandes, an die Mitgliedsfeuerwehren zu Händen der dem Kreisfeuerwehrverband gemeldeten Wehrleiter sowie an die fördernden Mitglieder und Ehrenmitglieder. Die Einberufung gilt als zugegangen, wenn die Sendung drei Werktage vor dem Beginn der Einberufungsfrist unter der dem Verband zuletzt mitgeteilten Anschrift zur Post gegeben worden ist.
Für die Bestimmung der Delegierten und die Bekanntgabe der Einberufung an die Delegierten sind die Mitgliedsfeuerwehren selbst verantwortlich.
3. Die Einladung kann per E-Mail erfolgen, wenn sich das Mitglied der Verbandsvollversammlung vor der Einberufung mit der Einberufung durch E-Mail schriftlich einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf hat schriftlich gegenüber dem Verbandsvorstand zu erfolgen.
4. Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens 2 Wochen vor dem Tag der Verbandsvollversammlung dem Verbandsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
5. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitgliedsfeuerwehren ist eine außerordentliche Verbandsvollversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein. Die Einberufung hat innerhalb von drei Wochen ab Zugang des Antrags zu erfolgen.
6. Die Ehren- und Fördermitglieder werden formlos durch den Verbandsvorsitzenden zur Verbandsvollversammlung eingeladen. Sie haben kein Stimmrecht.
§ 10 Aufgaben der Verbandsvollversammlung
Die Aufgaben der Verbandsvollversammlung sind insbesondere:
a) die Wahl und Abberufung des Verbandsvorsitzenden, der zwei stellvertretenden Vorsitzenden und des Schatzmeisters,
c) die Genehmigung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und des Hauhaltplanes des Verbandes und der Kreisjugendfeuerwehr,
d) die Entlastung Verbandsvorstandes,
e) die Wahl von bis zu zwei Kassenprüfern,
f) der Erlass einer Geschäftsordnung, Wahlordnung und Finanzrichtlinie,
g) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge,
j) die Entscheidung über die Ablehnung von Aufnahmeanträgen und die Entscheidung über den Einspruch gegen den Ausschluss von Mitgliedern,
k) die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes,
l) die Bestätigung der Wahl des Kreisjugendwart
m) die Zustimmung der Jugendordnung der Kreisjugendfeuerwehr
§ 11 Verfahrensordnung für die Verbandsvollversammlung
1. Den Vorsitz der Verbandsvollversammlung führt der Verbandsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein ständiger Vertreter.
2. Die Verbandsvollversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit muss innerhalb von 6 Wochen eine neue Verbandsvollversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, welche bei ordnungsgemäßer Einladung stets beschlussfähig ist.
2. Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Verbandsvorstands und die Delegierten der Mitgliedsfeuerwehren. Die Übertragung von Stimmen ist nicht zulässig.
3. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. Die Verbandsvollversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
4. Über den Verlauf, die Anträge und die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und vom Verbandsvorsitzenden zu bescheinigen ist.
5. Jeder Delegierte hat das Recht, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.
§ 12 Verbandsvorstand und Beisitzer
d) dem Kreisjugendwart kraft Amtes
Der Verbandsvorsitzende bestimmt einen stellvertretenden Vorsitzenden zu
seinem ständigen Vertreter.
In den Verbandsvorstand kann nur gewählt werden, wer einer Mitgliedsfeuerwehr angehört. Fachkundige Personen können zur Vorstandssitzung eingeladen werden.
2. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Verbandsvorsitzenden, den stellvertretenden Verbandsvorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Kreisjugendwart. Diese vertreten den Verband außergerichtlich und gerichtlich, wobei jeweils der Verbandsvorsitzende und der ständige Vertreter einzelvertretungsberechtigt sind.
Der andere Stellvertreter, der Schatzmeister und der Kreisjugendwart vertreten den Verband jeweils zwei gemeinschaftlich.
b) Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung
e) Wettkampfbeauftragter
f) ein Vertreter der Kreisjugendleitung
Die Beisitzer, werden für die Zeit der Wahlperiode des Verbandsvorstand vom Verbandsvorstand berufen.
Die Beisitzer a) bis e) haben Stimmrecht
3. Die Amtszeit für die von der Verbandsvollversammlung gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre. Die gewählten Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
4. Die Tätigkeit im Verbandsvorstand ist ehrenamtlich. Die Erstattung von Aufwand, Auslagen und Kosten ist bis zur Höhe des Betrages nach § 31a BGB zulässig.
5. Die Haftung des Verbandsvorstands gegenüber dem Kreisfeuerwehrverband Zwickauer Land e.V. ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§ 13 Aufgaben des Verbandsvorstandes und der Beisitzer
1. Der Verbandsvorstand führt die Geschäfte des Verbandes, berät und beschließt über alle wichtigen Verwaltungsfragen. Insbesondere hat er:
b) den Jahresabschluss aufzustellen,
c) der Verbandsvollversammlung mindestens einmal kalenderjährlich Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten, insbesondere über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten
d) alle Tagungen des Kreisfeuerwehrverbandes vorzubereiten und durchzuführen,
e) über die Beauftragung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu beschließen und zu beauftragen
f) alle Aufgaben im Sinne des § 2 der Satzung wahrzunehmen.
2. Zur Vornahme folgender Geschäfte bedarf der Verbandsvorstand der Zustimmung der Verbandsvollversammlung:
a) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
b) Gründung von und Beteiligungen an Unternehmen oder Einrichtungen.
3. Die Beisitzer beraten und unterstützen den Verbandsvorstand bei der Durchführung seiner Aufgaben. Die Beisitzer sind bei den Beratungen des Verbandsvorstandes stimmberechtigt.
4. Der Verbandsvorstand und die Beisitzer geben sich eine eigene Geschäftsordnung, welche von der Verbandsvollversammlung zu beschließen ist.
5. Der Verbandsvorstand kann an allen Tagungen des Verbandes teilnehmen.
6. Vorstandssitzungen sollen je nach Bedarf stattfinden. Vorstandssitzungen werden von dem Verbandsvorsitzenden unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Die Einberufung gilt als zugegangen, wenn die Sendung drei Werktage vor dem Beginn der Einberufungsfrist unter der dem Verband zuletzt mitgeteilten Anschrift zur Post gegeben worden ist. Der Verbandsvorstand ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
Die Einladung kann per E-Mail erfolgen, wenn sich das Verbands-vorstandsmitglied vor der Einberufung mit der Einberufung durch E-Mail schriftlich einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis kann jederzeit
widerrufen werden. Der Widerruf hat schriftlich gegenüber dem Verbandsvorstand zu erfolgen.
7. Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist vom Verbandsvorsitzenden und Schriftführer zu unterschreiben.
8. Dem Verbandsvorstand wird das Recht übertragen, etwaige formale Satzungsänderungen, die das Vereinsgericht bei der Eintragung oder das zuständige Finanzamt für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verlangen sollten, vorzunehmen. Vorgenannte Satzungsänderungen sind in der nachfolgenden Verbandsvollversammlung bekannt zu geben.
§ 14 Verbandsvorsitzender
Der Verbandsvorsitzende führt nach den Beschlüssen und Richtlinien des Verbandsvorstandes in dessen Namen die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
2. Er darf Auszahlungen nur leisten, nach dem von der Verbandsvollversammlung beschlossenen Haushaltsplan Geldbeträge für den Ausgabezweck vorgesehen sind. Des Weiteren gilt die Geschäftsordnung.
4. Am Ende des Geschäftsjahres legt der Schatzmeister gegenüber den Kassenprüfern Rechnung ab.
5. Die von der Verbandsvollversammlung bestellten Kassenprüfer prüfen die Kasse sie oder ein Beauftragter des Vorstandes erstattet der nächstfolgenden Verbandsversammlung hierüber Bericht.
1. Der Kreisfeuerwehrverband wird aufgelöst, wenn bei einer hierzu einberufenen Verbandsvollversammlung mindestens 3/4 der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind und der Beschluss der Auflösung mit mindestens 3/4 der Stimmen der anwesenden Delegierten gefasst wird.
2. Ist die Verbandsvollversammlung nicht beschlussfähig, so kann eine neue Versammlung einberufen werden, in welcher der Beschluss der Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden Delegierten gefasst wird.
3. In der Einladung zur zweiten Verbandsvollversammlung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden. Bei der Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten dem Zweckes fällt das Vermögen des Verbandes an den Rettungszweckverband „Südwestsachsen“ mit Sitz in Plauen, welcher es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Feuerwehrwesens zu verwenden hat.
Die Satzung wurde zur Verbandsdelegiertenversammlung am 09.05.2015 in Werdau beschlossen.
Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister am 08.01.2016 in Kraft.