Source: http://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/sonstiges/kostenverteilungbeieinigung.html
Timestamp: 2018-05-22 00:31:27
Document Index: 245628876

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 323', '§ 398', '§ 323', '§ 323', '§ 242', '§ 138', '§ 323', '§ 3', '§ 437', '§ 280', '§ 280', 'BGH', 'BGH']

Kostenverteilung bei Einigung
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 27. August 2008 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. Juli 2008 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert.
Die U GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger ist, erwarb von der in I ansässigen Beklagten am 8. Juni 2007 einen "L D" als Neufahrzeug. Am 10. Juli 2007 ließ sich der in C ansässige Kläger die Ansprüche der GmbH aus dem Kaufvertrag gegen die Beklagte abtreten (Anlage K 3 zur Klageschrift). Nachdem der Kläger mit dem Fahrzeug mehrfach eine L-Vertragswerkstatt aufgesucht hatte, erklärte er durch Schreiben vom 2. September 2007 an die Beklagte, dass er das Fahrzeug "zurückgeben oder wandeln" möchte (Anlage K 5). Zuvor hatte der Kläger für 932 EUR neue Reifen aufziehen lassen. Ein vom Kläger beauftragter Gutachter des Dekra besichtigte das Fahrzeug am 5. September 2007; in seinem Gutachten vom 18. Dezember 2007 kam er zu dem Ergebnis, dass beim Fahren auch nach dem Aufbringen neuer Reifen Vibrationen zu spüren seien (Anlage K 6). Am 8. September 2007 brachte der Kläger das Fahrzeug zur Beklagten. Diese teilte ihm durch Schreiben vom 21. September 2007 mit, dass sie beanstandete Mängel behoben habe. Dem trat der Kläger durch ein auf den "5. September 2007/23. September 2007" datiertes Schreiben entgegen (Anlage K 9).
1. Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht dabei davon ausgegangen, dass der Anspruch des Klägers auf Rückgewähr des Kaufpreises § 437 Nr. 2, §§ 323 346 Abs. 1 BGB i. V. mit § 398 BGB nicht entscheidungsreif war. Es war beweisbedürftig, ob die von der Beklagten behauptete Nacherfüllung erfolglos (§ 323 Abs. 1 BGB) geblieben war. Dies hat der Kläger als insoweit beweisbelastete Partei (siehe MünchKomm-BGB/Ernst, 5. Aufl., § 323 Rn. 276) substanziiert dargelegt. Bereits vorprozessual hat der Kläger nämlich im Einzelnen aufgezeigt, dass die Beklagte noch nicht alle Mängel beseitigt habe (Schreiben vom "5. September 2007/23. September 2007"; Anlage K 9). Im Rechtsstreit hat der Kläger dies vertieft, insbesondere durch den Schriftsatz vom 9. Mai 2008 (GA 47 f.); zum Beweis hat er sich auf ein Sachverständigengutachten bezogen. Im Fall der Fortsetzung des Rechtsstreits das Landgericht diesem Beweisantritt nachgehen müssen.
Mit Rücksicht darauf war der Kläger entgegen der Ansicht der Beklagten nicht gehalten, das Fahrzeug wieder entgegenzunehmen. Das folgt auch nicht aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB), auf den sich die Beklagte beruft. Es mag sein, dass ein Fahrzeugkäufer sich in der Regel zumindest durch Augenschein über das Ergebnis der Nacherfüllung vergewissern muss, bevor er hinreichend substanziiert behaupten kann, dass die Nacherfüllung erfolglos war (§ 138 Abs. 2 ZPO). Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls war dies jedoch entbehrlich, weil nach der Behauptung des Klägers bereits anhand von Unterlagen zu ersehen war, dass noch nicht alle Mängel beseitigt waren. Dies folgt aus dem Schreiben vom "5. September 2007/23. September 2007" (Anlage K 9). Vor diesem Hintergrund war der Rücktritt auch nicht gemäß § 323 Abs. 6 Alt. 1 und 2 BGB ausgeschlossen, denn für den Rücktrittsgrund war der Kläger nicht verantwortlich (Alt. 1); der zum Rücktritt berechtigende Umstand war auch nicht während eines etwaigen Annahmeverzugs des Klägers eingetreten (Alt. 2).
2. Wie das Landgericht - mit Ausnahme der Nutzungsausfallentschädigung (dazu 3.) - zutreffend angenommen hat, hatte die Klage damit nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses überwiegend Erfolgsaussichten.
e) Erfolgversprechend war schließlich auch der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs, dessen Wert der Senat im Regelfall - und auch hier - mit 150 EUR bemisst (§ 3 ZPO).
3. Ein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung stand dem Kläger hingegen nicht zu. Es kann dahinstehen, ob es auf den Nutzungswillen und die Nutzungsmöglichkeit des Klägers ankommt, oder die der GmbH, die den Kaufvertrag mit der Beklagten geschlossen hat. Jedenfalls steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der Lieferung einer mangelhaften Sache (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB) schon deshalb zu, weil es sich um einen Neuwagen handelte, sodass Mängel allenfalls auf einem Verschulden des Herstellers beruhen, nicht aber auf einem Verschulden des Verkäufers (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ein etwaiges Verschulden des Herstellers muss der Verkäufer sich nicht zurechnen lassen, weil er nicht Erfüllungsgehilfe des Herstellers ist (BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 311/07, NJW 2008, 2837, Tz. 29, für BGHZ bestimmt).
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Herstellervorgaben sind von Werkstatt bei Reparatu