Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-02-2002-C_146-2001
Timestamp: 2016-10-22 23:48:59
Document Index: 289316610

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 47', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 134', 'e contrario']

F.________ , Beschwerdef�hrer,
A.- Mit Verf�gung vom 14. September 1998 lehnte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) das Gesuch des 1965 geborenen F.________ um Erlass der von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Z�rich, rechtskr�ftig verf�gten R�ckforderung zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentsch�digung w�hrend der Kontrollperioden Juni bis November 1996 im Gesamtbetrag von Fr. 29'601. 60 zufolge fehlender Gutgl�ubigkeit ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. Februar 1999 in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung vom 14. September 1998 aufhob und die Sache an das AWA zur�ckwies, damit dieses nach weiteren Abkl�rungen �ber den Erlass der R�ckforderung erneut befinde.
In der Folge lehnte das AWA das Erlassgesuch gest�tzt auf zus�tzliche Beweiserhebungen wiederum mit der Begr�ndung ab, es fehle an der Voraussetzung des guten Glaubens (Verf�gung vom 20. Juli 1999).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. M�rz 2001 ab, �berwies jedoch die Akten an das AWA, damit dieses �ber das noch h�ngige Gesuch um besondere Taggelder zur F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit eine beschwerdef�hige Verf�gung erlasse.
C.- F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei seinem Gesuch um Erlass der R�ckerstattung zu entsprechen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist einzig der Erlass der R�ckerstattungsschuld. Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2 mit Hinweis), weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Nach Art. 95 AVIG hat die Kasse Leistungen der Versicherung, auf welche der Empf�nger keinen Anspruch hatte, zur�ckzufordern (Abs. 1 Satz 1). War der Leistungsempf�nger gutgl�ubig und w�rde die R�ckerstattung eine grosse H�rte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen (Abs. 2 Satz 2).
b) Nach der Rechtsprechung sind die zu den Erlassvoraussetzungen gem�ss Art. 47 Abs. 1 AHVG entwickelten Regeln auf das Erlassverfahren nach Art. 95 Abs. 2 AVIG analog anzuwenden (BGE 126 V 50 Erw. 1b ). Danach liegt guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor. Vielmehr d�rfen sich Leistungsempf�ngerinnen und -empf�nger nicht nur keiner b�swilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht haben.
Der gute Glaube entf�llt zum Vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrl�ssige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zur�ckzuf�hren ist. Andererseits kann sich die r�ckerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrl�ssigkeit darstellt (BGE 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 Erw. 3c; ARV 1998 Nr. 14 S. 73 Erw. 4a, 1992 Nr. 7 S. 103 Erw. 2b).
c) Praxisgem�ss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum innern Tatbestand und ist daher eine Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3 mit Hinweisen).
3.- a) Nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts arbeitete der Beschwerdef�hrer im Zeitraum von Juni bis November 1996 in einem Arbeitspensum von mindestens 80 % auf die Er�ffnung eines Kindergartens X.________ hin, welchen er k�nftig zusammen mit seiner Partnerin im Status als Selbstst�ndigerwerbender zu f�hren beabsichtigte. W�hrend dieser Zeit bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung, ohne dass �ber den - ihn vom Nachweis pers�nlicher Arbeitsbem�hungen befreienden - Anspruch auf besondere Taggelder zur F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 71a AVIG) bereits entschieden worden w�re.
b) Das kantonale Gericht hat die Frage, ob der Beschwerdef�hrer sich der Unrechtm�ssigkeit seines Leistungsbezug tats�chlich bewusst war, nicht abschliessend beantwortet.
Es verneinte den guten Glauben mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe sich zwischen Juni und November 1996 wohl wiederholt nach dem Stand der Pr�fung seines Gesuchs um besondere Taggelder erkundigt, doch sei er bei gebotener Aufmerksamkeit zu keinem Zeitpunkt zur Annahme berechtigt gewesen, ein entsprechender Anspruch stehe fest.
Da den Akten keine verbindliche beh�rdliche Zusicherung besonderer Taggelder entnommen werden k�nne und der Beschwerdef�hrer im �brigen eine solche auch nicht behaupte, habe er die Arbeitslosenentsch�digung im fraglichen Zeitraum in der Hoffnung, nicht aber in berechtigtem Vertrauen auf deren Rechtm�ssigkeit bezogen. Nichts daran zu �ndern verm�ge auch der - gem�ss telefonischer Beweisauskunft einer Angestellten der Arbeitslosenkasse vom 16. April 1999 auf m�ndliche Anfrage beim damaligen Arbeitsamt Wallisellen hin angef�gte - Vermerk auf dem Formular "Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen" des Monats September 1996, wonach die geplante selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit als gut befunden werde, die besonderen Taggelder bewilligt w�rden und "alles (...) beim KIGA" sei. Insbesondere k�nne unter den gegebenen Umst�nden von der Einholung einer schriftlichen Beweisauskunft abgesehen werden.
c) Was der Beschwerdef�hrer hiegegen in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht vorbringt, ist nicht geeignet, ein abweichendes Ergebnis zu begr�nden. Auch wenn die geltend gemachten Unstimmigkeiten in der Sachverhaltsfeststellung zutreffen sollten, kann von einer offensichtlich unrichtigen oder unvollst�ndigen Ermittlung der tats�chlichen Entscheidgrundlagen nicht die Rede sein, was umso mehr gilt, als es den beanstandeten Punkten an Rechtserheblichkeit fehlt (vgl. Erw. 1 hievor). Sodann liegt in W�rdigung der gesamten Umst�nde keine Verletzung wesentlicher Verfahrensmaximen darin, dass die Vorinstanz die Richtigkeit der telefonischen Beweisauskunft vom 16. April 1999 nicht schriftlich best�tigen liess. Denn selbst wenn zweifelsfrei festst�nde, dass der Vermerk von einer Angestellten der Arbeitslosenkasse (Frau S.________) stammt und sein Inhalt den telefonischen Angaben des Arbeitsamtes W.________ (Herr M.________) tats�chlich entspricht, liesse sich nicht auf Gutgl�ubigkeit des Beschwerdef�hrers schliessen. Dieser wusste, dass die Zusprechung besonderer Taggelder in der alleinigen Zust�ndigkeit des AWA liegt. Es konnte daher von ihm erwartet werden, dass er die Aussagen der Angestellten des Arbeitsamtes Wallisellen sowie der Arbeitslosenkasse betreffend die Erfolgschancen seines Gesuchs mit Vorsicht genoss. Namentlich durfte er die Feststellung im Vermerk auf dem Formular zum "Nachweis pers�nlicher Arbeitsbem�hungen", dass die besonderen Taggelder bewilligt w�rden, bei gebotener Aufmerksamkeit nicht als verbindliche Zusicherung auffassen. Dass sich der Beschwerdef�hrer der Ungewissheit seines Anspruchs auf besondere Taggelder durchaus bewusst war, zeigen nicht zuletzt seine wiederholten Nachfragen bei den Beh�rden. Daraus, dass diese die gebotene Kooperation zeitweilig vermissen liessen, kann der Beschwerdef�hrer nach dem Gesagten nichts zu seinen Gunsten ableiten, weshalb es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden hat.
4.- Da der Erlass einer R�ckerstattungsschuld nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).