Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_01032/fnameorig_045238.html
Timestamp: 2019-11-21 12:10:50
Document Index: 193055269

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 124', '§ 5']

1032 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz geändert wird
Im Zuge seiner Beratungen über die Regierungsvorlage (953 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2005), hat der Verfassungsausschuss am 29. Juni 2005 auf Antrag der Abgeordneten Fritz Neugebauer, Markus Fauland und Otto Pendl einstimmig beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetz zum Gegenstand hat.
„Zu Z 1 und 2 (§ 1 Abs. 1 lit. c und § 1 Abs. 2 lit. h):
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 17 B-KUVG sind Landesvertragslehrer (mit Ausnahme derjenigen Wiens), deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2000 begründet wird, nach dem B-KUVG kranken- und unfallversichert. Die derzeit in parlamentarischer Behandlung (953 d.B.) stehende Regierungsvorlage einer Dienstrechts-Novelle 2005 sieht vor, dass Landesvertragslehrer in die Kranken- und Unfallversicherung bei einer landesgesetzlich errichteten Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtung einbezogen werden können.
In einem weiteren Schritt soll nunmehr die Aufnahme der Land- und fortwirtschaftlichen Landesvertragslehrer in die landesgesetzlich errichteten Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen (solche bestehen derzeit in Oberösterreich und in Tirol) ermöglicht werden. In diesem Sinne werden die Länder ermächtigt, auch diese Landesvertragslehrer in die landesgesetzlich errichteten Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen einzubeziehen. Die im § 124f LLDG 1985 normierte beschränkte Beitragspflicht des Bundes zu solchen landesgesetzlich errichteten Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen gilt auch für diese einbezogenen Landesvertragslehrer.
Zu Z 3 (§ 5 Abs. 8):
Regelt das In-Kraft-Treten.“
In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Fritz Neugebauer, Otto Pendl, Dr. Günther Kräuter, Markus Fauland und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer das Wort.
Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Fritz Neugebauer gewählt.
Fritz Neugebauer Dr. Peter Wittmann