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Timestamp: 2019-05-22 03:30:16
Document Index: 146241788

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 83', '§ 10', '§ 21', '§ 13', '§ 13', 'Art 47', '§ 239', '§ 246', '§ 22', '§ 49', '§ 92', '§ 22', '§ 49', '§ 239', '§ 80', '§ 239', '§ 246']

Aktenzeichen: 7 ABR 79/16
ECLI: ECLI:DE:BAG:2018:191218.B.7ABR79.16.0
Normen: § 117 Abs 2 BetrVG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 10 ArbGG, § 21 S 3 BetrVG, § 13 Abs 1 BetrVG, § 13 Abs 3 S 1 BetrVG, Art 47 Abs 1 EUGrdRCh, § 239 ZPO, § 246 Abs 1 Halbs 2 ZPO, § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB, § 92 ArbGG
Zitiervorschlag: BAG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – 7 ABR 79/16 –, juris
1. Ein Betriebsrat ist nicht mehr rechtsbeschwerdebefugt, wenn seine Amtszeit abgelaufen ist.(Rn.18)
2. Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit. Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihm eingelegten Rechtsmittels.(Rn.19)
3. In entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB kann ein Betriebsrat nach Ablauf seiner Amtszeit nur insoweit als fortbestehend behandelt werden, als dies zur ordnungsgemäßen Beendigung des Amts geboten ist.(Rn.26)
4. Ein Antrag, das Verfahren nach §§ 239, 246 Abs 1 Halbs 2 ZPO auszusetzen, hindert eine abschließende Entscheidung des Senats nicht.(Rn.35) Diese Regelungen finden keine unmittelbare Anwendung, wenn die Amtszeit eines an einem Beschlussverfahren nach §§ 80 ff ArbGG beteiligten Betriebsrats endet.(Rn.37)
5. Das Verfahren ist auch nicht in entsprechender Anwendung von §§ 239, 246 Abs 1 Halbs 2 ZPO auszusetzen.(Rn.40) Eine Aussetzung des vorliegenden Beschlussverfahrens in entsprechender Anwendung von § 246 Abs 1 Halbs 2 ZPO scheidet schon deshalb aus, weil im Zeitpunkt des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats keine alsbaldige Neuwahl des Betriebsrats zu erwarten war.(Rn.48)
vorgehend ArbG Leipzig, 4. März 2016, Az: 12 BV 53/15, Beschluss
vorgehend Sächsisches Landesarbeitsgericht, 8. November 2016, Az: 3 TaBV 16/16, Beschluss