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Timestamp: 2017-07-21 20:51:06
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BGH: Stuttgart 21 – Urheberrechts-Erbe kann Projekt nicht verhindern 25.11.2011 | Autor RA Exner 24.11.2011 BGH – Mit einer Klage wollte auch der Erbe Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs das Projekt „Stuttgart 21“ verhindern. Konkret zielte der Anspruch darauf, den Wiederaufbau des Nordwest-Flügels zu erreichen und den Abriss des Südost-Flügels und der Treppenanlage zu verhindern. Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nach einem Entwurf von Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz aus dem Jahre 1911 gestaltet worden. Urheberrechtsschutz besteht, nachdem der Architekt im Jahre 1956 verstorben ist, noch bis Ende des Jahres 2026.
Veröffentlicht in Baurecht, Erbrecht, Multimediarecht, Prozessrecht, Verkehrsrecht | Schlagworte: BGH, Erbe, Revision, Urheberrecht | Keine Kommentare » BGH: Tierhalter-Haftung eines Vereins für Reittherapie 05.11.2011 | Autor RA Exner Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung
Veröffentlicht in Verkehrsrecht | Schlagworte: Haftung, Pferd, Reitunfall, Tierhalter, Verein | Keine Kommentare » AG München: Parken vor Automatiktür des Supermarkts 08.02.2010 | Autor RA Exner AG München, Urteil vom 30.7.2009, AZ 281 C 16247/09 – Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht erforderlich. Im Januar des letzten Jahres fuhr die Ehefrau des späteren Klägers mit dessen BMW der 3er-Reihe auf den Parkplatz eines Supermarktes. Sie entschloss sich, in der Nähe der Eingangstür zu parken. Dazu fuhr sie auf den Platz vor der Eingangstüre, merkte aber dann, dass der Platz dort sehr beengt war und wollte gerade wieder rückwärts herausfahren, als sich automatisch die Eingangstüre zur Filiale des Supermarktes nach außen öffnete und mit dem linken vorderen Kotflügel kollidierte. Es entstand eine Eindellung im Kotflügel, deren Beseitigung 1.261,00 Euro kostete.
Veröffentlicht in Verkehrsrecht | Schlagworte: München, parken, Schadensersatz, Unfall | Keine Kommentare » BGH: Urteile zum Unfall auf Transrapid-Versuchsanlage Emsland 29.09.2009 | Autor RA Exner BGH, Beschluss vom 22.09.2009 – Az. 4 StR 657/08 – Verurteilungen des Niederlassungsleiters und des Betriebsleiters der Versuchsanlage rechtskräftig – Am Morgen des 22. September 2006 kollidierte auf der Transrapid-Versuchsanlage Emsland das Magnetschwebefahrzeug TR 08, in dem sich eine Besuchergruppe befand, mit einer Geschwindigkeit von mehr als 170 km/h mit einem auf dem Fahrweg stehenden 40 Tonnen schweren Radfahrzeug. Bei dem Unfall kamen 20 der Besucher und 3 Betriebsangehörige ums Leben; weitere elf Personen wurden verletzt.
Veröffentlicht in Strafrecht, Verkehrsrecht | Schlagworte: BGH, Geldstrafe, Körperverletzung, Unfall | Keine Kommentare » OLG Karlsruhe: Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko 06.08.2009 | Autor RA Exner OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2009, – 7 U 58/09 – Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangt die Klägerin vom Hausmeisterservice wegen Verletzung seiner Reinigungspflicht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 6.000 Euro und Schadensersatz. Nach dem Hausmeistervertrag ist der Beklagte verpflichtet, die offene Tiefgarage einmal im Monat zu reinigen und dabei Spinnweben zu entfernen.
Veröffentlicht in Mietrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht | Schlagworte: Dienstvertrag, Schmerzensgerld, Unfall | Keine Kommentare » VG Arnsberg: Kein Modellflug-Hubschrauber auf ehem. Bundeswehrgelände 08.07.2009 | Autor RA Exner VG Arnsberg, Az. 1 K 2770/08 – Modellhubschrauber dürfen auf einer ehemaligen Raketenstellung der Bundeswehr in Finnentrop, die Teil eines Landschaftsschutzgebiets ist, nicht starten. Ein Verein von Modellfliegern, der die notwendige landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung erstreiten wollte, hatte vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg keinen Erfolg. Die 1. Kammer des Gerichts wies die gegen den Kreis Olpe gerichtete Klage mit Urteil vom 17. Juni 2009 ab.
Veröffentlicht in Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schlagworte: Bundeswehr, Landschaftsschutz, Lärm | Keine Kommentare » BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge 05.06.2009 | Autor RA Exner BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 – Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen.
Veröffentlicht in Verkehrsrecht | Schlagworte: Abschleppkosten, BGH, parken, Pkw | Keine Kommentare » OLG Köln: Stadt Köln muss James Conlon entschädigen – Haftung für ca. 1 Mio. Steuerschaden 13.03.2009 | Autor RA Exner OLG Köln, Urteil vom 13.03.2009, Az. 20 U 128/05 – Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Stadt Köln heute verurteilt, 1.013.149,50 Euro Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen und ihm eventuelle weitere Steuerschäden vor dem Hintergrund zu ersetzen, dass er vom Finanzamt in den Jahren 1991 bis 1995 als „Steuerinländer“ behandelt worden ist (Az. 20 U 128/05). Peter Nestler, der frühere Kulturdezernent der Stadt Köln hatte den Dirigenten zu einem Zweitwohnsitz in der Domstadt überredet und ihm dabei eine falsche Auskunft über die steuerlichen Konsequenzen erteilt. Zum Teil müssen die Schadenersatzbeträge direkt an die Sparkasse Köln/Bonn bzw. an das Finanzamt geleistet werden, die den Anspruch Conlons gegen die Stadt gepfändet hatten.
Veröffentlicht in Finanzen/Steuern, Mietrecht, Verkehrsrecht | Schlagworte: Beweis, Haftung, Köln, Schadensersatz, Wohnraummietrecht, Zweitwohnungssteuer | Keine Kommentare » « Ältere Einträge