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Timestamp: 2020-01-22 08:22:14
Document Index: 237711323

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 4', '§ 254', '§ 4', '§ 15', '§ 2']

§ 17 Die Kosten der Zwangsvollstreckung / (1) Einleitung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Soweit die vorbeschriebenen Anspruchsgrundlagen einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach ergeben und der entstandene Schaden in Form der Inkassokosten der Höhe nach feststeht, muss geprüft werden, ob diese als Verzugsschaden auch in voller Höhe vom Schuldner zu ersetzen sind. Im Übrigen aber mit gleichem Inhalt ist § 4 Abs. 5 RDGEG zur Anwendung zu bringen.
Löwisch hat zu Recht darauf hingewiesen, dass als Ausgangspunkt zunächst von der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit aller gemachten Aufwendungen auszugehen ist und dann in Anwendung von § 254 BGB gefragt werden muss, ob der Gläubiger im konkreten Fall die Aufwendungen überhaupt und in der gemachten Höhe für erforderlich (notwendig) halten durfte. Der Begrenzung der Erstattungsfähigkeit der vom Gläubiger verursachten Inkassokosten unterliegt dabei der Grundgedanke, dass vermieden werden soll, dass der Schuldner durch die Inanspruchnahme eines Inkassounternehmens doppelt belastet wird, wenn die Forderung später auch noch gerichtlich geltend gemacht werden muss und hierfür ein Rechtsanwalt zu beauftragen ist. Zugleich soll der Geschädigte (Gläubiger) immer auch Rücksicht auf die Belange des Schädigers (Schuldner) nehmen müssen und die "Produktion" von Kosten nicht als versteckte Bestrafung einsetzen dürfen.
Dem ist allein dadurch Rechnung getragen, dass die Kosten insgesamt nicht höher liegen dürfen, wie wenn ausschließlich ein Rechtsanwalt nach den Bestimmungen des RVG beauftragt wurde, § 4 Abs. 5 RDGEG. Die Vergütung kann dann nicht doppelt anfallen. Anrechnungsvorschriften sind zur Anwendung zu bringen. Das ist keine Frage der grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten, sondern der konkreten Berechnung der Höhe im Einzelfall.
Der Gläubiger ist nicht verpflichtet statt der Beauftragung eines Inkassounternehmens oder eines Rechtsanwaltes das Inkasso selbst zu betreiben. Es ist nicht ersichtlich, woraus sich eine solche Verpflichtung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner ergeben soll, da der Gläubiger den hierbei entstehenden sachlichen und personellen von ihm vertraglich aber nicht geschuldeten Aufwand möglicherweise deshalb nicht vergütet erhält, weil er ihn überhaupt nicht spezifisch bestimmen kann.
Schon früh ist die Frage aufgeworfen worden, welche Bemühungen um die Einziehung einer Forderung zum eigenen Pflichtenkreis des Gläubigers gehören und deshalb von ihm ohne besondere Entschädigung zu erbringen sind.Löwisch hat dies 1986 weiterentwickelt und formuliert "Was [an Eigenbemühungen] üblich ist, bestimmt die Verkehrsauffassung und nicht der Gläubiger". Hieraus hat er abgeleitet, dass man von einem Kleinunternehmer nicht mehr verlangen könne, als dass er einer verzugsbegründenden Mahnung eine zweite folgen lasse. Bei größeren Unternehmen müsse man dagegen auch noch die Androhung der Einleitung gerichtlicher Schritte oder der Übergabe der Einziehung an ein Inkassounternehmen verlangen können. Wenn man diesen Ausgangspunkt teilt, darf heute der Wandel der Verkehrsauffassung nicht übersehen werden. Es entspricht dem modernen Wirtschaftsleben, dass Unternehmen immer mehr Aufgaben an Serviceunternehmen auslagern, insoweit auch das Inkasso von Forderungen. Angesichts eines etablierten Forderungsmanagements durch Rechtsanwälte und zugelassene Inkassounternehmen, wird deshalb heute von jedem Unternehmen als entschädigungslose Eigenbemühungen nicht mehr verlangt werden können, als die verzugsbegründende Mahnung mit Fristsetzung und dem Hinweis darauf, dass nach fruchtlosem Fristablauf die Forderung einem Inkassounternehmen zur Einziehung übergeben werde. Andere lassen als Eigenbemühungen in jedem Falle allein die verzugsbegründende Mahnung genügen. Wieder andere fordern darüber hinaus noch zumindest eine weitere Mahnung, wobei hier teilweise noch die Ankündigung der Einschaltung eines Inkassounternehmens bzw. eines Rechtsanwaltes oder die Androhung der Einleitung prozessualer Schritte gefordert wird.
Die dargelegten Grundsätze sind nicht anders zu beurteilen, wenn das Inkasso durch ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG betrieben wird, sogenanntes Konzerninkasso. Die Neuregelung des Rechtsberatungsrechtes hat in § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG eine Regelung mit sich gebracht, wonach der Einzug von Forderungen für ein verbundenes Unternehmen keine Rechtsdienstleistung darstellt und damit erlaubnisfrei ausgeführt werden darf. Der Anwendungsbereich und der Schutzzweck des RDG greifen hier nicht ein. Auffassungen, die das Konzerninkasso als Verstoß gegen das RBerG gesehen haben, sind damit vom Gesetzgeber selbst verworfen worden. Diese rein berufsrechtliche Frage kann auch nicht in dem Sinne auf das Konzerninkasso übertragen werden, dass hier grundsätzlich Inkassokosten nicht erstattungsfähig seien. Vielmehr ist zu unterscheiden, welche Eigenbemühungen zum Forderungseinzug einem Gläubiger aus Sicht der Verkehrsauffassung und des Schuldners abverlangt werden können. Die Kosten dieser Eigenbemühungen ...