Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2669.php
Timestamp: 2018-08-21 11:32:32
Document Index: 61876418

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 100', '§ 46', '§ 46', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 46', '§ 3', '§ 100', '§ 163', '§ 46', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

OLG Bamberg Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 - Zur Zulässigkeit des Videoaufzeichnungsbeweises für Abstandsverstöße in Bayern
OLG Bamberg v. 16.11.2009: Zur Zulässigkeit des Videoaufzeichnungsbeweises für Abstandsverstöße in Bayern
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09) hat entschieden:
Soweit durch sog. Identifizierungskamera Lebensvorgänge beobachtet und technisch fixiert werden, die später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und aus gewertet werden, liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. In dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann aber durch eine gesetzliche Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist, eingegriffen werden. Dabei müssen Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht die seit 01.01.2008 durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 (BGBl. I 2007, 3198) neu gefasste Regelung des § 100 h I 1 Nr. 1 StPO, die über die Verweisung in § 46 I OWiG (ohne Einschränkungen durch § 46 III bis VIII OWiG) auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt.
Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. am 31.08.2009 wegen einer auf einer BAB fahrlässig begangenen Abstandsunterschreitung (§§ 4 I 1, 49 I Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.
Der Betr. hielt bei einer Geschwindigkeit von 128 km/h den zum vorausfahrenden Fahrzeug erforderlichen Mindestabstand von 64 m nicht ein. Der Abstand betrug unter Berücksichtigung der gebotenen Toleranzen lediglich 18,13 m und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes.
An der Verwertung der Ergebnisse des zum Nach weis des Abstandsverstoßes eingesetzten sog. Brückenabstandsmessverfahrens mittels einer Videoabstandsmessanlage (VAMA) unter Einsatz einer Videokamera in Kombination mit einem geeichten sog. Charaktergenerator sowie eines Videobildmischers sah sich das AG insbesondere nicht durch den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) zur Frage der Verwertbarkeit bei verdachtsunabhängiger Videoüberwachung gehindert.
Die gegen seine Verurteilung durch das AG gerichtete Rechtsbeschwerde des Betr. blieb erfolglos.
a) Nach den Feststellungen des AG werden bei dem verfahrensgegenständlichen in Bayern eingesetzten Brückenabstandsmessverfahren drei stationäre Videokameras verwendet. Zwei dieser Videokameras, eine davon mit einem Teleobjektiv aus gestattet, dienen im Dauerbetrieb zur Aufnahme des Fern- und Nahbereichs. Während die Kamera mit dem Teleobjektiv (sog. Telekamera) einen Sichtbereich von über 300 m erfasst, wird mit der zweiten Kamera (sog. Messkamera) die eigentliche Messstrecke zwischen zwei 50 Meter auseinander liegenden, quer zur Fahrbahn verlaufenden Messlinien bzw. vier Messpunkten abgedeckt. Während mit der Fernkamera eine nur vorübergehende Abstandsunterschreitung ausgeschlossen werden soll, zeichnet die zweite Kamera den Verkehrsablauf im Bereich der markierten Messstrecke auf, um an Hand der Durchfahrtsdauer der 50 m voneinander entfernt liegenden Messlinien im Bezug auf die Fahrzeuge des Vorausfahrenden und des Betr. die Geschwindigkeit und weitergehend den Abstand des Betr. zum Vorausfahrenden ermitteln zu können. Die mit Hilfe dieser beiden Kameras gewonnenen Aufzeichnungen auf dem Videoband lassen mangels hinreichender Auflösung und Vergrößerung eine Identifizierung der beteiligten Fahrzeuge und ihrer jeweiligen Fahrer nicht zu, da sie keinen Polarisierungsfilter besitzen und damit sowohl eine Einsicht in den Fahrzeuginnenraum zum Fahrer als auch auf das Kennzeichen des Fahrzeugs unmöglich machen. Erst wenn auf Grund dieser bei den Videokameras Anhaltspunkte für einen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß vorliegen, wird vom jeweiligen Messbeamten im konkreten Einzelfall gesteuert eine dritte Kamera, die sog. Identifizierungskamera, aktiviert. Nur deren Videoaufzeichnung ermöglicht für die wenigen Sekunden der Durchfahrt des ‚verdächtigen’ Fahrzeuges eine Nahaufnahme vom Fahrzeug samt Kennzeichen und Fahrer und damit überhaupt erst eine Ermittlung und Identifizierung des Betr.
b) Soweit durch diese sog. Identifizierungskamera Lebensvorgänge beobachtet und technisch fixiert werden, die später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und aus gewertet werden, liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, da auf den gefertigten Bildern das Kennzeichen des Fahrzeugs sowie der Fahrzeugführer deutlich zu erkennen sind und mit diesen so erlangten Daten ein Personenbezug hergestellt werden kann (BVerfG a.a.O. und NJW 2008, 1505, 1507). In dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann aber durch eine gesetzliche Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist, eingegriffen werden. Dabei müssen Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden.
cc) Da sich der vom Messbeamten gesteuerte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die angefertigte Videoaufzeichnung auch nur unmittelbar gegen den verdächtigen Verkehrsteilnehmer richtet, handelt es sich hierbei um den von § 100 h II 1 StPO i.V.m. § 46 I OWiG primär erfassten Adressaten des Eingriffs. Die Tatsache, dass mit der Identifizierungskamera möglicherweise noch unvermeidbare Aufzeichnungen im Bezug auf ein nachfolgendes oder vorausfahrendes – drittes - Fahrzeug erfolgen können, steht gemäß § 100 h III StPO i.V.m. § 46 I OWiG einer Durchführung der Maßnahme ausdrücklich nicht entgegen. Der mit dieser auf wenige Sekunden beschränkten Videoaufzeichnung verbundene Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betr. ist auch nicht unverhältnismäßig. Nachdem weniger einschneidende und gleich erfolgversprechende Maßnahmen zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach §§ 3 und 4 StVO nicht vorhanden sind, steht der mit der Videoaufzeichnung durch die Identifizierungskamera für den Betr. verbundene Grundrechtseingriff auch zu dem angestrebten Zweck, die Sicherheit des Straßenverkehrs im Hinblick auf die besonderen Gefährdungen durch zu geringen Abstand und/oder überhöhte Geschwindigkeit im fließenden Verkehr zu gewährleisten, nicht außer Verhältnis.
dd) Auch die formellen Voraussetzungen für einen solchen Eingriff liegen vor. Maß nahmen nach § 100 h I 1 Nr. 1 StPO können neben der StA auch von der Polizei (§ 163 StPO; § 46 II OWiG) angeordnet werden. Durch die für Maßnahmen nach § 100 h I 1 Nr. 1 StPO ebenfalls geltenden grundrechtssichernden Verfahrensvorschriften im Bezug auf die Benachrichtigungs- und Kennzeichnungspflichten in § 101 I, III und IV StPO sowie durch die Löschungsverpflichtung in § 101 VIII StPO hinsichtlich der erlangten Daten (vgl. Bär a.a.O. § 101 Rn. 3 ff.) wird bei dieser verdeckten Ermittlungsmaßnahme auch bereichsspezifisch ein effektiver Grundrechtsschutz für den Betr. gewährleistet.