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Timestamp: 2017-08-21 21:48:35
Document Index: 241163464

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 53', '§ 1', '§ 3', '§ 123', '§ 73', '§ 51', 'Art 2', '§ 73', '§ 48', '§ 48', '§ 49', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 80', '§ 315', '§ 142', '§ 39']

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Individualrecht – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Individualrecht“.
LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 24/01 vom 19.06.2002
1) Die Einigungsstellensprüche vom 16.11.1999 der Einigungsstelle "Freiwillige soziale Leistungen" bei der TÜV Kraftfahrt GmbH sind uneingeschränkt wirksam (vgl. BAG vom 14.08.2001, 1 AZR 619/00).
2) Nicht immer dann, wenn Betriebsvereinbarungen Aussagen zur Vergütungshöhe enthalten, haben sie damit auch die Höhe des Vergütungsniveaus selbst "geregelt" (vgl. auch LAG Köln NZA-RR 1999, 481).
4) § 613a l 2 BGB ist teleologisch zu reduzieren: Die nach dieser Vorschrift ins Individualrecht transformierten, originär kollektivrechtlich begründeten Ansprüche sind gegenüber einer Ablösung durch neue kollektivrechtliche Regelungen nicht weitergehender geschützt, als sie es in ihrer früheren kollektivrechtlichen Erscheinungsform gewesen waren (Anschluss an BAG, a.a.O.).
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 03.30247 vom 29.09.2003
Der Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist ein Individualrecht, das nur mit Umständen begründet werden kann, die den Ausländer selbst betreffen.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 354/08 vom 31.07.2008
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1993/11 vom 02.01.2012
BAG – Beschluss, 7 ABR 135/09 vom 29.06.2011
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 W 1974/10 vom 15.02.2011
VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 376/10 vom 14.12.2010
Die Besoldung eines Richters in der Besoldungsgruppe R1 war 2009 nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen.
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 593/10 vom 13.07.2010
1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.
2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002  1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 588/10 vom 13.07.2010
VG-BERLIN – Beschluss, 4 M 374/09 vom 04.11.2009
Die Anordnung von Ersatzzwangshaft ist unzulässig, wenn die Möglichkeiten der Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgelds noch nicht ausgeschöpft sind, weil der Vollziehungsbeamte unter Verweis auf einen früher beim Schuldner durchgeführten, wegen Vermögenslosigkeit fruchtlosen Vollstreckungsversuch einen weiteren Vollstreckungsversuch unterließ.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1850/07 vom 19.08.2008
Wird ein Beamter aus dem Bundesdienst nach dem 31.12.2004 in den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg versetzt, muss er den dreijährigen Ausschluss der Sonderzahlung nach § 1a Abs.1 LSZG und die Absenkung der Dienstbezüge nach § 3a LBesG auch dann hinnehmen, wenn er zuvor für längere Zeit in den Dienst des Landes Baden-Württemberg abgeordnet war.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 263/02 vom 29.12.2006
VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4154/05 vom 19.08.2005
1. Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch darauf, dass über ihre Aufnahme in eine öffentliche Schule rechtsfehlerfrei entschieden wird.
2. Dieser Anspruch lässt sich mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO im Wege der vorläufigen Aufnahme in die Schule sichern.
3. Der (Rats-) Beschluss eines Schulträgers über die Festlegung der Kapazitätsgrenze einer öffentlichen Schule findet im geltenden Schulrecht keine Stütze.
LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 502/03 vom 04.02.2004
1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Rechner zur Verfügung, der nur unter Verwendung eines Passworts in Betrieb genommen werden kann, welches der Arbeitnehmer selbst bestimmt, hat dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände (z.B. Erlaubnis oder Duldung privater Nutzung) nicht die Folge, dass die auf der Festplatte oder im Server vom Arbeitnehmer abgespeicherten Dateien dessen ,,private&apos;&apos; Dateien darstellen. Der Arbeitgeber kann jedenfalls aus begründetem Anlass ohne Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers Zugriff auf diese Dateien nehmen.
2. Das Speichern von 17 ,,Hacker&apos;&apos;-Dateien, unter denen sich eine Datei zum Entschlüsseln des ,,BIOS&apos;&apos;-Passworts befindet, stellt grundsätzlich einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar. Die abschließende Interessenabwägung kann auch dann zu Ungunsten des Arbeitnehmers ausfallen, wenn ein Schaden noch nicht eingetreten ist und der Mitarbeiter zuvor 24 Jahre seine Arbeitsleistung unbeanstandet erbracht hat.
VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11226/01 vom 07.01.2003
1. Ein nicht im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) unverzüglich erfolgter Widerruf der Asylberechtigung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) verletzt den betreffenden Ausländer in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG). Dieses Grundrecht gewährt dem Asyl- oder Abschiebungsschutzberechtigten als Adressat eines ihn belastenden Widerrufs einen Anspruch auf objektive Fehlerfreiheit dieses Hoheitsakts.
2. § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) lässt Raum für eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG, insbesondere auch der Jahresfrist gemäß § 48 Abs 4 VwVfG iVm § 49 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 2 VwVfG.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 2723/01 vom 13.12.2001
1. Eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten ist mit dem hergebrachten Grundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG) der hauptberuflichen vollen Dienstleistungspflicht des Beamten, der die Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung des vollen amtsangemessenen Unterhalts gegenübersteht, sowie mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht zu vereinbaren (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 02.03.2000 - 2 C 1.99 -, ZBR 2000, 209).
2. § 80 c NBG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass er es ermöglicht, auf Wunsch eines Einstellungsbewerbers eine Teilzeitbeschäftigung anzuordnen.
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 69/00 vom 29.06.2000
Ein Sonderprüfungsantrag nach § 315 Satz 2 AktG erfordert wie der Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG die Hinterlegung der Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag.
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 1.99 vom 02.03.2000
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 10 U 221/99 vom 25.02.2000
1. Sachdienlichkeit einer eigenen Sachentscheidung durch das Berufungsgericht trotz Klageabweisung als unzulässig in erster Instanz.
2. Hinsichtlich eines Beweismittels, das unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine rechtswidrige Abhöraktion erlangt wurde, besteht ein prozessuales Verwertungsverbot. In diesem Fall ist nicht nur das Beweismittel unverwertbar, sondern auch der in das Zivilverfahren eingeführte Tatsachenvortrag.
BAG – Beschluss, 1 ABR 75/98 vom 19.10.1999
BAG – Urteil, 1 AZR 631/98 vom 20.04.1999
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1644/94 vom 28.10.1997
2. Zur Mitwirkung von Berufsrichtern in überbesetzten Spruchkörpern (im Anschluß an den Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997 ).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1781/93 vom 29.03.1994
1. Verkehrszeichen zur Regelung des Verkehrs nach den §§ 39 bis 43 StVO sind Allgemeinverfügungen und damit allein Gegenstand einer Anfechtungsklage.
2. Zur Klagebefugnis eines Anwohners gegen ein in einer anderen Straße stehendes Verkehrszeichen, durch das Verkehr in seine Straße abgedrängt wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2242/91 vom 24.02.1992
1. Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit in der Form der Feststellungsklage ist unzulässig, wenn und soweit sich das einzelne Gemeinderatsmitglied auf keine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist.
2. Das Mitglied eines Gemeinderats hat kein im Wege des Organstreits durchsetzbares Recht auf öffentliche Verhandlung eines Gegenstands im Gemeinderat.
ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 3942/07 vom 18.06.2008
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