Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.01.2006&Aktenzeichen=B%2012%20KR%2027%2F04%20R
Timestamp: 2019-05-27 14:30:13
Document Index: 22092571

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 8', '§ 249', '§ 8', '§ 249', '§ 10', '§ 249', '§ 249', '§ 8', '§ 249', '§ 1248', '§ 249', '§ 7', 'Art. 74', '§ 1', '§ 266', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 240', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 266']

BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,1831
BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R (https://dejure.org/2006,1831)
BSG, Entscheidung vom 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R (https://dejure.org/2006,1831)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 27/04 R (https://dejure.org/2006,1831)
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Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b SGB 5 verfassungsmäßig
Krankenversicherung, geringfügige Beschäftigung, Pauschalbeitrag nach § 249b SGB V verfassungsmäßig
Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz durch unterschiedliche Belastungen des Arbeitgebers von privat oder gesetzlich versicherten geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern; Voraussetzungen des Vorliegens eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV); Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Erhebung des Pauschalbeitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an die Versicherungsfreiheit eines geringfügig Beschäftigten
Sozialversicherungsbeitrag bei Mini-Jobs verfassungsgemäß - Pauschalbeitrag nicht zu beanstanden
SG Karlsruhe, 27.08.2001 - S 5 KR 317/02
Es handelt sich bei diesen um Beiträge im sozialversicherungsrechtlichen Sinne, die nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben verwendet werden (vgl. dazu BSG 25. Januar 2006 - B 12 KR 27/04 R - Rn. 18 mwN zur Rspr. des BVerfG) .
Der Senat hat im Urteil vom 25.1.2006 (B 12 KR 27/04 R, SozR 4-2500 § 249b Nr. 2 RdNr 30 ff) bereits im Einzelnen den sachlichen, historischen und rechtssystematischen Hintergrund der zum 1.4.1999 geänderten Regelungen zu den sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Vorliegens einer entgeltgeringfügigen Beschäftigung dargestellt.
Dann seien die zur Finanzierung erlassenen Vorschriften kompetenzrechtlich unbedenklich (vgl. insoweit auch Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 25.01.2006, Az. B 12 KR 27/04 R).
Dies ist sachlich gerechtfertigt, weil hierdurch sichergestellt wird, dass die Arbeitgeber nur dann mit Pauschalbeiträgen zur Krankenversicherung belastet werden, wenn die Arbeitnehmer bereits in den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen sind (BSG, Urteil vom 25.01.2006, aaO).
Die spezielle Verantwortungs- und Solidaritätsbeziehung zu den Arbeitnehmern rechtfertigt es, die Kläger als Arbeitgeber an den Kosten des Krankenversicherungsschutzes des versicherten Beschäftigten zu beteiligen, die bisher vom versicherten Beschäftigten selbst bzw. dem Träger der Rentenversicherung allein getragen worden sind (BSG, Urteil vom 25.01.2006, aaO; siehe auch Rolfs, Verfassungs- und europarechtliche Probleme der Geringfügigkeitsreform, Sozialgerichtsbarkeit 1999, 612).
Dabei ist es im Hinblick auf die vom Sachleistungsprinzip geprägte Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung unschädlich, dass den vom Arbeitgeber geleisteten Beiträgen keine weitere anwartschaftsbegründende Wirkung zukommt (BSG, Urteil vom 25.01.2006, aaO).
Die Außerachtlassung zeitgeringfügiger Beschäftigungsverhältnisse nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV beruht darauf, dass sich bei Beschäftigungsverhältnissen dieser Art nur in wesentlich geringerem Umfang die Gefahr des Missbrauchs zur Erlangung ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile erkennen lässt; dies sowie die Praktikabilitätsgründe stellen sachliche Differenzierungskriterien dar (BSG, Urteil vom 25.01.2006, aaO).
Hinsichtlich der Vorschrift des § 249b SGB V hat das BSG (Urteil vom 25.01.2006, aaO) bereits entschieden, dass die höhere Beitragsbelastung des Arbeitgebers gerechtfertigt ist, weil der Gesetzgeber das Ziel verfolgt hat, die große Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen, bei denen der Beschäftigte familienversichert (§ 10 SGB V) ist.
Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet wäre, zur Entlastung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber eine entsprechende Beitragspflicht aufzuerlegen oder allein wegen der Freistellung von Einnahmen von der Beitragsbemessung in anderen Versicherungszweigen eine solche auch in der Pflegeversicherung zu gewähren (vgl auch Urteil des Senats vom 25. Januar 2006, B 12 KR 27/04 R, SozR 4-2500 § 249b Nr. 2).
Im Verhältnis zu geringverdienenden Auszubildenden ist die Differenzierung durch deren soziale Schutzbedürftigkeit gerechtfertigt, im Verhältnis zu geringfügig Beschäftigten durch die spezifische Solidaritäts- und Verantwortungsbeziehung ihres Arbeitgebers und das Ziel, Wettbewerbsneutralität zwischen den Arbeitgebern herzustellen (vgl hierzu Urteil des Senats vom 25.1.2006, B 12 KR 27/04 R, SozR 4-2500 § 249b Nr. 2 RdNr 27).
Soweit das BSG (…im Urteil vom 07. Mai 2014 - B 12 R 5/12 R -, SozR 4-2400 § 8 Nr. 6) darauf abstellt, ob die jeweiligen Arbeitseinsätze im Rahmen eines "Dauerarbeitsverhältnisses" von vornherein feststehen, ist ohnehin bereits in tatsächlicher Hinsicht festzuhalten, dass gerade angesichts zunehmender Flexibilisierung der Arbeitszeiten in vielen Betrieben auch bei einer regelmäßig jeden Monat fortgesetzten dauerhaften Beschäftigung die genauen Arbeitstage erst kurzfristig in Abhängigkeit insbesondere vom Arbeitsfall, Vertretungsnotwendigkeiten etc. festgelegt werden (für sog. "geringfügige Dauerbeschäftigungen" fordert das BSG allerdings wohl ohnehin nicht das kontinuierliche Fortbestehen einer entsprechenden Weisungsbefugnis, vgl. Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 27/04 R -, SozR 4-2500 § 249b Nr. 2; vgl. auch zum Begriff einer "Dauerbeschäftigung" im Sinne der früheren Regelung des § 1248 RVO bezogen auf eine Beschäftigung, bei der laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr Einkommensgrenzen überschritten werden: BSG…, Urteil vom 21. September 1983 - 4 RJ 84/82 -, Rn. 16, juris).
6 Zur Erläuterung verweist der Kläger zunächst auf die Urteile des Senats vom 25.1.2006 (SozR 4-2500 § 249b Nr. 2) und 15.7.2009 (…SozR 4-2500 § 7 Nr. 1).
Jedoch hat sich der Senat in dieser Entscheidung - im Zusammenhang mit kompetenzrechtlichen Erwägungen (vgl Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) - explizit mit dem Beschluss des BVerfG vom 8.4.1987 zur Künstlersozialversicherung und dessen Ausführungen zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Arbeitgeberbeitrags (…vgl BVerfGE 75, 108, 146 ff, ferner 158 = SozR 5425 § 1 Nr. 1 S 3 ff, ferner S 12) sowie - hieran anknüpfend - mit dem Beschluss des BVerfG vom 18.7.2005 (…BVerfGE 113, 167, 195 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 39 ff) auseinandergesetzt und entschieden, dass gegen § 249b SGB V unter diesem Gesichtspunkt keine kompetenzrechtlichen Bedenken bestehen und der Pauschalbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Sozialversicherungsbeitrag darstellt und keine Sonderabgabe (SozR 4-2500 § 249b Nr. 2 RdNr 16 ff).
Auch hat der Senat in dieser Entscheidung - im Rahmen der Gleichheitsprüfung - den Beschluss des BVerfG vom 11.1.1995 zu den "Einmalzahlungen" in den Blick genommen und ausgeführt, dass für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf deren sachleistungsgeprägte Struktur gegen die Beitragsbelastung eines Arbeitgebers ohne anwartschaftsbegründende Wirkung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, weil der Versicherte auch bei mehreren mehr als nur geringfügigen Beschäftigungen stets denselben Krankenversicherungsschutz erhält (SozR 4-2500 § 249b Nr. 2 RdNr 21).
6 Die Frage sei in der Rechtsprechung des BSG nicht geklärt, weil es bislang noch nicht aus Sicht des Arbeitnehmers die Rechtslage beleuchtet habe (Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 249b Nr. 2;… BSGE 92, 68 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2).
Zwar weist er auf ein Urteil des BSG hin (SozR 4-2500 § 249b Nr. 2).
Schon zur Frage, ob die Pauschalbeiträge Beiträge iS der Sozialversicherung sind, hätte die Klägerin auch auf die bestehende Rechtsprechung etwa zu § 249b SGB V (BSG, Urteil vom 25.1.2006, B 12 KR 27/04 R, SozR 4-2500 § 249b Nr. 2), insbesondere aber auch auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Kompetenz des Gesetzgebers, Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben (vgl zB BVerfG…, Beschluss vom 18.7.2005, 2 BvF 2/01, BVerfGE 113, 167 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 mwN), eingehen müssen.