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Timestamp: 2019-10-22 14:56:18
Document Index: 226302114

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 12', '§ 108', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 98', '§ 106', '§ 109', '§ 6', '§ 98', '§ 6', '§ 54', '§ 5', '§ 5', '§ 86', '§ 84', '§ 9', '§ 5', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 6', '§ 12', '§ 108', '§ 108']

VORIS DVO Nds. AG SGB XII | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (DVO Nds. AG SGB XII) vom 27. Juni 2011 | gültig ab: 01.01.2011
Ausfertigungsdatum: 27.06.2011
Fundstelle: Nds. GVBl. 2011, 178
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 13.06.2019 (Nds. GVBl. S. 150)
Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (DVO Nds. AG SGB XII) vom 27. Juni 2011 01.01.2011
1. Abschnitt - Pauschalierung von Kosten für die integrative Betreuung behinderter Kinder in Kindergärten 01.01.2011
§ 1 - Pauschalierung von Personal- und Sachkosten 01.08.2016
2. Abschnitt - Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe 01.01.2011
§ 2 - Heranziehung 01.01.2018
§ 3 - Örtliche Zuständigkeit, vorläufiges Tätigwerden vor Feststellung der Zuständigkeit 01.01.2015
§ 4 - Zusammenwirken des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe mit den herangezogenen Körperschaften 01.01.2018
3. Abschnitt - Gemeinsamer Ausschuss 01.01.2011
§ 5 - Zahl und Bestellung der Mitglieder 01.01.2011
§ 6 - Amtsdauer, Amtsführung 01.01.2011
§ 7 - Vorsitz, Geschäftsführung, Geschäftsordnung 01.01.2011
§ 8 - Nichtöffentlichkeit der Sitzungen 01.01.2011
§ 9 - Beschlussfassung 01.01.2014
§ 10 - Kosten 01.01.2011
§ 11 - Arbeitsgruppen 01.01.2011
4. Abschnitt - Quotenklassen und Festbeträge 01.01.2011
§ 12 - Festlegung der Quotenklassen 01.01.2014
§ 13 - Festsetzung der Festbeträge 01.01.2014
5. Abschnitt - Abrechnung 01.01.2011
§ 14 - Allgemeine Anforderungen an die Mitteilungen der örtlichen Träger der Sozialhilfe 01.01.2016
§ 15 - Zusätzliche Anforderungen an die Mitteilungen für den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Träger der Sozialhilfe 01.01.2018
§ 16 - Zusätzliche Anforderungen an die Mitteilungen für den Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe 01.01.2018
§ 17 - Finanzielle Abwicklung 01.01.2011
§ 18 - Ausgleich der Aufwendungen nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 Nds. AG SGB XII in Verbindung mit § 108 SGB XII 01.01.2013
6. Abschnitt - - aufgehoben - 29.09.2017
§ 19 - - aufgehoben - 29.09.2017
§ 20 - - aufgehoben - 29.09.2017
§ 21 - - aufgehoben - 29.09.2017
§ 22 - - aufgehoben - 29.09.2017
§ 23 - - aufgehoben - 29.09.2017
7. Abschnitt - Schlussvorschriften 01.01.2011
§ 24 - Inkrafttreten 01.01.2013
Anlage - Jährliche Festbeträge 01.01.2019
Aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 2, des § 8 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 3 und § 11 Abs. 2 sowie des § 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3, des § 13 Abs. 8 und des § 16 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII) vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 644), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. März 2011 (Nds. GVBl. S. 81) wird verordnet:
Pauschalierung von Kosten für die integrative Betreuung
behinderter Kinder in Kindergärten
Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben
des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe
(1) 1 Für die örtliche Zuständigkeit der herangezogenen Kommunen für
gelten § 98 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4, § 106 Abs. 2 und § 109 SGB XII entsprechend. 2 Erbringt eine herangezogene Kommune Leistungen nach Satz 1 Nr. 2, so ist sie auch für gleichzeitig erforderliche teilstationäre Leistungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach § 6 Abs. 3 Nds. AG SGB XII zuständig. 3 Für die örtliche Zuständigkeit für nicht von den Sätzen 1 und 2 erfasste Leistungen sowie bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthaltes ist § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII entsprechend anzuwenden. 4 Erbringt eine herangezogene Kommune Leistungen in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten, so ist sie auch für gleichzeitig erforderliche teilstationäre Leistungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach § 6 Abs. 3 Nds. AG SGB XII zuständig.
(2) 1 Steht für Leistungen nach § 54 SGB XII nicht innerhalb von zwei Wochen, in den übrigen Fällen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntwerden des Bedarfs fest, welche herangezogene kommunale Körperschaft örtlich zuständig ist, so trifft die zuerst angegangene herangezogene kommunale Körperschaft alle erforderlichen Maßnahmen. 2 Nach der Klärung der örtlichen Zuständigkeit erstattet die zuständige Körperschaft der vorläufig tätig gewordenen Körperschaft den Gesamtbetrag der erbrachten Leistungen.
(3) Unberührt von Absatz 1 bleibt eine bis zum 31. Dezember 2012 für einen konkreten Einzelfall nach bisherigem Recht begründete örtliche Zuständigkeit einer herangezogenen kommunalen Körperschaft bestehen, bis für mindestens einen vollständigen Kalendermonat keine Leistungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe mehr zu erbringen sind oder ein Wechsel von der stationären zur ambulanten Betreuung stattfindet.
1 Der Gemeinsame Ausschuss nach § 5 Nds. AG SGB XII besteht aus sechs Mitgliedern. 2 Von diesen werden
bestellt. 3 Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied bestellt. 4 Die Mitglieder nach Satz 2 Nr. 1 müssen im Dienst einer kommunalen Körperschaft oder eines kommunalen Spitzenverbandes und die Mitglieder nach Satz 2 Nr. 2 im Dienst des Landes stehen.
(1) 1 Die Amtsdauer des Gemeinsamen Ausschusses beträgt vier Jahre. 2 Ein Mitglied ist abzuberufen, wenn es die Voraussetzung nach § 5 Satz 4 nicht mehr erfüllt oder ein wichtiger Grund im Sinne des § 86 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegt. 3 Mit der Abberufung ist zugleich ein neues Mitglied zu bestellen. 4 Bei Ausscheiden eines Mitglieds wird das nachfolgende Mitglied für die restliche Amtsdauer bestellt.
(2) 1 Die Mitglieder üben ihr Amt unparteiisch und frei von Weisungen aus. 2 Zur Verschwiegenheit der Mitglieder gilt § 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
1 Die Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses sind nicht öffentlich, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt. 2 § 9 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) 1 Vor der Beschlussfassung über eine Empfehlung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 14 Abs. 1 oder § 14 a Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 Nds. AG SGB XII sind die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und das Fachministerium anzuhören. 2 In den Fällen des Satzes 1 sind die Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung zu fassen, schriftlich niederzulegen und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens sowie dem Fachministerium zu übermitteln.
1 Für die Kosten der Mitglieder ist jeweils die entsendende Stelle verantwortlich. 2 Die Kosten der Geschäftsführung trägt das Land.
1 Der Gemeinsame Ausschuss kann zur Vorbereitung seiner Empfehlungen Arbeitsgruppen einsetzen. 2 Die Mitglieder müssen jeweils eine der Voraussetzungen des § 5 Satz 4 erfüllen. 3 Der Ausschuss bestimmt die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen. 4 § 7 Abs. 2 und § 8 gelten entsprechend. 5 Für die Kosten der Mitglieder ist die jeweilige Anstellungskörperschaft verantwortlich.
Allgemeine Anforderungen an die Mitteilungen
der örtlichen Träger der Sozialhilfe
1 Die Mitteilung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nds. AG SGB XII über die jährlichen Aufwendungen ist nach den von der Landesstatistikbehörde festgelegten Kontenrahmen und Produktrahmen sowie den dazu ergangenen Zuordnungsvorschriften vorzunehmen. 2 Dem Kalenderjahr dürfen dabei nur die Auszahlungen und Einzahlungen zugerechnet werden, die in diesem Jahr tatsächlich geleistet worden oder eingegangen sind. 3 Sie sind getrennt nach den Zuständigkeitsbereichen des örtlichen Trägers und des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe so aufzuschlüsseln, wie sie der örtliche Träger der Sozialhilfe für die Sozialhilfestatistik an die Landesstatistikbehörde meldet.
Zusätzliche Anforderungen an die Mitteilungen für den
Zuständigkeitsbereich der örtlichen Träger der Sozialhilfe
Hilfen durch den Einsatz von Integrationshelfern,
Hilfen in Förderschulen in freier Trägerschaft nach § 6 Abs. 5 Nds. AG SGB XII und
sonstigen Hilfen,
Leistungen für ambulant betreutes Wohnen und nach Leistungen für das Wohnen in Wohnstätten, jeweils unterteilt nach Leistungen für
Ausgleich der Aufwendungen nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 Nds. AG SGB XII
in Verbindung mit § 108 SGB XII
1 Der örtliche Träger der Sozialhilfe teilt dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe bis zum 30. April des Folgejahres die Höhe der Kostenerstattungen nach § 108 SGB XII mit. 2 Der Erstattungsbetrag für das abgelaufene Kalenderjahr wird bis zum 30. Juni des Folgejahres gezahlt.
Festbetrag für
Festbetrag ab
dem Jahr 2019
206 695,96
222 235,96
356 087,86
1 306 932,70
1 411 012,34
1 198 011,86
248 491,01
318 571,34
175 062,24
110 244,99
532 993,38
564 049,84
4 162 952,18
348 155,92
1 102 898,38
212 151,00
200 655,72
2 554 027,77
2 333 601,90
1 795 028,15
166 685,91
344 927,80
425 620,14
437 058,85
474 591,19
6 420 789,93
6 777 825,62
879 522,37
201 259,54
152 266,97
220 681,43
250 941,27
740 825,67
943 808,51
340 041,71
311 773,81
358 921,97
170 451,93
128 164,81
1 536 981,14
1 760 423,54
563 753,89
508 632,01
303 094,93
336 364,75
150 692,48
178 168,23
415 771,09
640 566,98
678 083,00
947 823,82
62 219,20
390 468,01
355 461,20
211 284,62
245 886,91
241 477,59
185 671,28
169 791,37
138 770,04
126 290,21
237 979,69
204 414,22
172 705,68
192 921,19
143 467,24
171 883,00
261 085,84
281 444,69
417 589,87
455 561,70
147 221,41
215 142,09
252 891,69
366 163,81
325 474,70