Source: https://www.aufrecht.de/urteile/medienrecht-presserecht/urteile-2011/zum-laienprivileg-bei-privatem-meinungsforum-lg-koeln-urteil-vom-1152011-az-28-o-7211.html
Timestamp: 2019-09-23 07:10:17
Document Index: 196107813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

Zum Laienprivileg bei privatem Meinungsforum - LG Köln, urteil vom 11.5.2011, Az.: 28 O 72/11 : aufrecht.de Zum Laienprivileg bei privatem Meinungsforum - LG Köln, urteil vom 11.5.2011, Az.: 28 O 72/11
Die Verfügungsklägerin zu 1) ist als Projektentwicklungsgesellschaft mit dem Projekt "O2" befasst. Bei diesem Projekt handelt es sich um den derzeitigen Ausbau des O2s von einer Rennstrecke zu einem ganzjährig geöffneten Freizeit- und Businesszentrum, zu dem unter anderem Veranstaltungs- und Ausstellungshallen, Hotels und ein Feriendorf gehören. Die Verfügungsklägerin zu 1) ist an der O GmbH beteiligt, die Eigentümerin zweier Hotels, eines Partydorfs mit Restaurants und Bars sowie eines Feriendorfs mit 100 Ferienhäusern ist. Der Verfügungskläger zu 2) ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verfügungsklägerin zu 1) sowie Geschäftsführer der O GmbH.
Der Verfügungsbeklagte betreibt in seiner Freizeit unter der Domain "www.####1.com" und unter dem Namen "N-Forum" ein Internetforum, in denen sich Interessierte über das Projekt "O2" austauschen und Geschehnisse rund um den O2 dokumentieren. Auf der Internetseite des N-Forums wurde am 01.05.2009 ein Artikel veröffentlicht, der bereits am 29.04.2009 unter der Überschrift "Zur Not frisst ein ‚A‘ auch Fliegen" in der Online-Ausgabe der C-Zeitung erschienen war. Auf den als Anlage ASt 2 vorgelegten Artikel (Bl. 12 ff. d. A.) wird Bezug genommen. In dem Artikel wird unter anderem wie folgt berichtet:
"Der Karren steckt mittlerweile für Herrn A so tief im Dreck, dass er überhaupt nicht anders konnte, als mit den vorhandenen Partnern einfach weiter zu machen. N ist immer noch da und baut jetzt sozusagen alles, was ursprünglich privat investiert werden sollte, aber eben Alles mit Hilfe des Landes. Zwei Hotels, ein Partydorf mit Restaurants und Bars und ein Feriendorf mit 100 Ferienhäusern für knapp 100 Millionen Euro. Obgleich kein eigenes Geld in der Tasche, ist N der Bauherr und der Eigentümer."
"Der eigentliche ‚Kopf‘ am O2 von privater Seite ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein ganz Anderer. Nicht umsonst war das Projekt ‚O2‘ von langer Hand geplant und vorbereitet worden. [...]
Könnte es vielleicht sein, dass O2 Hauptgeschäftsführer Dr. L damals bei der Suche nach brauchbaren Partnern und Investoren von einem ‚guten Freund‘ aus der Formel-Szene gebeten worden ist, das geplante Projekt mit dessen langjährigem Freund aus dem Schwabenland zu realisieren? Die Vermutung liegt jedenfalls nahe. Nur eins dürfte auch klar gewesen sein: Das Problem war: Offiziell hätte der langjährige Freund des gutend Freundes aus der Formel-Szene damals den Part nicht übernehmen können; aber Y, der damals seine ersten Sporen in der Immobilien-Szene von Mallorca verdienen wollte. Über diese Verbindung dürfte Y für das Projekt ‚O2‘ eingesetzt worden sein. [...]
Erneut stellt sich die Frage: Ist dieser Y tatsächlich ein Entwickler großer Immobilienprojekte oder nur der Erfüllungsgehilfe einer Organisation, die seit Jahren auf internationalem Time-Sharing-Immobilien-Parkett ihre Geschäfte betreibt? Auf Y Referenzliste im Internet findet man ein Hotelprojekt in G/Österreich. Wegen Streitereien mit dem Tiroler Gemeinde ist dieses Bauprojekt jahrelang nicht vorangekommen. Die C-Zeitung berichtete darüber. In G stößt man unweigerlich auf Y Geschäftspartner, den schwäbischen Unternehmer I."
"Nachdem die C-Zeitung im Januar 2009 aufgedeckt hatte, dass I über seinen Geschäftspartner Y die Finger im O2-Projekt hat, ist I am 10.02.2009 ebenfalls offiziell aus der Geschäftsführung der Z AG in D ausgetreten."
"Der vermeintliche Privatinvestor Y (N) hat im Hintergrund die Weichen für dieses Debakel gestellt. Er war es, der zwei angeblich im bekannte "Finanzierungsspezialisten" an den O2 vermittelt hatte, die nach Finanzierungslösungen suchen sollten."
"Der eigentliche ‚Kopf‘ am O2 von privater Seite ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein ganz Anderer";
"Offiziell hätte der langjährige Freund des guten Freundes aus der Formel-Szene damals den Part nicht übernehmen können; aber Y (...)";
"Über diese Verbindung dürfte Y für das Projekt ‚O2‘ eingesetzt worden sein";
"Nachdem die C-Zeitung im Januar 2009 aufgedeckt hatte, das I über seinen Geschäftspartner Y die Finger im O2-Projekt hat (...);"
Der Verfügungsbeklagte ist der Auffassung er sei schon aus rechtlichen Gründen nicht für den aus der C-Zeitung übernommenen Artikel verantwortlich. Er betreibe das N-Forum lediglich in seiner Freizeit und habe als Laie weder die Möglichkeit noch die Pflicht die Berichterstattung der C-Zeitung zu überprüfen. Der Presseartikel befasse sich mit der äußerst komplexen und undurchsichtigen Finanzierung des O2-Projekts, mit dem mittlerweile auch ein Untersuchungsausschluss des rheinland-pfälzischen Landtags sowie die Staatsanwaltschaft befasst seien. Beide ermittelten auch gegen den Verfügungskläger zu 2). Der Verfügungsbeklagte könne sich auf das "Laienprivileg" berufen, jedenfalls aber auf die Grundsätze der Störerhaftung für Forenbetreiber. Er habe bis zur Abmahnung durch die Verfügungskläger vom 13.01.2011 keine Kenntnis davon gehabt, dass Teile aus der Berichterstattung der C-Zeitung durch Verfügung des Landgerichts Köln vom 02.06.2009 verboten worden seien. Der Artikel sei daraufhin unverzüglich von der Internetseite des Verfügungsbeklagten gelöscht worden.
Der Verfügungsbeklagte ist weiterhin der Ansicht, der von den Verfügungsklägern behauptete Eindruck, der Verfügungskläger zu 2) handele lediglich im Auftrag und Interesse eines unerkannt bleiben wollenden Dritten, entstehe nicht. Die Berichterstattung spreche lediglich davon, dass Herr I "seine Finger im O2 Projekt" habe. Insoweit handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Denn es treffe zu, dass der Verfügungskläger zu 2) und der Geschäftsmann I miteinander bekannt und geschäftlich, etwa über die Z AG in der Schweiz, verbunden gewesen seien.
Durch die auf die Verfügungsklägerin zu 1) im Beschlusstenor 1 bezogene Äußerung ist auch der Verfügungskläger zu 2) betroffen. Er trägt als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verfügungsklägerin zu 1) für deren Teilnahme am Wirtschaftsleben die persönliche Verantwortung, so dass ihm die auf die Verfügungsklägerin zu 1) bezogenen Äußerungen persönlich zugeschrieben werden. Dass er nicht als "eigentlicher Kopf" des O2-Projekts angesprochen wird, steht seiner persönlichen Betroffenheit ebenso wenig entgegen. Im Gegenteil: Durch die Berichterstattung wird ihm ein eigenverantwortliches Handeln abgesprochen, was in herabsetzender Art und Weise in das Persönlichkeitsrecht eingreift.
Die Betroffenheit der Verfügungskläger folgt im Übrigen daraus, dass sie in der Berichterstattung namentlich benannt werden. Die angegriffenen Äußerungen zu 1) und 2) sind sowohl auf die Verfügungsklägerin zu 1) als auch auf den Verfügungskläger zu 2) zu beziehen. Dass die Verfügungsklägerin nicht in ihrer Rechtsform als GmbH, sondern schlicht als N bezeichnet wird, steht der individuellen Betroffenheit der Verfügungsklägerin zu 1) nicht entgegen. Denn auch nach Auffassung des Verfügungsbeklagten ist die Verfügungsklägerin zu 1) Teil der "N-Gruppe", so dass die erste Äußerung, wonach die Verfügungsklägerin zu 1) Eigentümerin der Hotelanlage und des Feriendorfes ist, auch auf sie zu beziehen ist.
Der Verfügungsbeklagte betreibt seit mehr als 10 Jahren das N-Forum, das - nach eigenen Angaben des Verfügungsbeklagten - den Motorsport-Interessierten "einen Ort des Austauschs über ihren Sport" und "die Geschehnisse am O2" bieten will. Als Betreiber dieses Forums, das sich auch intensiv mit der Problematik der Finanzierung des O2-Projekts auseinandersetzt, ist er an der öffentlichen Diskussion seit längerem beteiligt und nutzt das N-Forum zur öffentlichen Berichterstattung über den in der Presse als O2-Skandal bezeichneten Sachverhalt. Der Verfügungsbeklage beschränkt sich nicht darauf, durch einzelne Äußerungen punktuell an der öffentlichen Auseinandersetzung mitzuwirken, sondern schafft durch die von ihm betriebene Webseite eine auf Dauer angelegte mediale Öffentlichkeit, die nach eigenen Angaben des Verfügungsbeklagten weit beachtet ist ("60.000 Einträge"). Als Betreiber des Forums kann er sich daher nicht auf das Laienprivileg berufen, unabhängig davon, ob er sich dieser Tätigkeit hauptberuflich oder in seiner Freizeit widmet.
Der Kläger kann auch die Grundsätze zur Privilegierung der Haftung von Forenbetreibern nicht für sich in Anspruch nehmen. Als Störer kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt (BGHZ 148, 13 – Meißner Dekor; BGHZ 158, 236 – Internetversteigerung I; BGH, GRUR 2007, 708, 711 – Internetversteigerung II). Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt sie eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (st. Rspr.: BGH, GRUR 1997, 313 – Architektenwettbewerb; GRUR 2007, 708, 711 – Internetversteigerung II, m.w. Nachw.). Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht für ihn immer dann, wenn er vom Rechtsinhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist; in diesem Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (s. BGH a. a. O; s. OLG Köln GRUR-RR 2008, 35 – Sharehoster Haftung; LG Köln ZUM-RD 2009, 349 - Blogger-Foren).
Die Ermittlung des Aussagegehalts ist nicht auf "offene" Behauptungen beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf ehrenkränkende Beschuldigungen, die im Gesamtzusammenhang der offenen Einzelaussagen "versteckt" bzw. "zwischen den Zeilen" stehen könnten (vgl. BGH NJW 2006, 601). Danach ist bei der Ermittlung so genannter verdeckter Aussagen zu unterscheiden zwischen der Mitteilung einzelner Fakten, aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann und soll, und der erst eigentlich "verdeckten" Aussage, mit der der Autor durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage macht bzw. sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahe legt. Unter dem Blickpunkt des Art. 5 Abs. 1 GG kann nur im zweiten Fall die "verdeckte" Aussage einer "offenen" Behauptung des Äußernden gleichgestellt werden. Denn der Betroffene kann sich in aller Regel nicht dagegen wehren, dass der Leser aus den ihm "offen" mitgeteilten Fakten eigene Schlüsse auf einen Sachverhalt zieht, für den die offenen Aussagen Anhaltspunkte bieten, der von dem sich Äußernden so aber weder offen noch verdeckt behauptet worden ist (vgl. BGH a.a.O.).
Durch den vom Verfügungsbeklagten übernommenen Bericht der C-Zeitung wird der Eindruck erweckt, dass der Verfügungskläger zu 2) lediglich von einer dritten Person vorgeschoben wurde und gleichsam als dessen Strohmann handelt. Es geht entgegen der Auffassung des Verfügungsbeklagten nicht nur darum, zum Ausdruck zu bringen, dass ein unerkannt bleiben wollender Dritter beim O2-Projekt "die Finger im Spiel" habe, sondern es wird durch die klare Wortwahl und die eindeutigen Äußerungen aus Sicht des Lesers ein weitergehenderes Verständnis unabweislich nahe gelegt. Denn in dem Artikel wird ausdrücklich die Behauptung aufgestellt, der "eigentliche Kopf" des Projekts sei "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ein anderer. Gerade dieses Maß an Wahrscheinlichkeit verdeutlicht für den Leser, dass "unweigerlich" ein schwäbischer Geschäftsmann der "eigentliche Kopf" des Projekts sei und der Verfügungskläger zu 2) damit nur als Strohmann fungiere. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass die eigene persönliche Bilanz des Verfügungsklägers zu 2) in Frage gestellt und zugleich betont wird, dass er für das Projekt "eingesetzt" worden sei.
Die Verfügungskläger können auch hinsichtlich der im Beschlusstenor unter Ziffer 3 genannten Äußerung einen Verfügungsanspruch geltend machen. Der Verfügungskläger zu 2) hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass er keine Finanzinvestoren zur Teilnahme an dem Projekt vermittelt habe, wie aus seiner eidesstattlichen Versicherung vom 26.05.2009 folgt (Anlage ASt 5). Soweit der Verfügungsbeklagte Pressemitteilungen vorlegt, aus denen hervorgeht, dass das Geld des Verfügungsklägers zu 2) und das "seiner Partner gut angelegt sei", zieht dies die Erklärungen des Verfügungskläger zu 2) aus seiner eidesstattlichen Versicherung nicht in Zweifel. Die Äußerung des Verfügungsklägers in den Pressemitteilungen, gemeinsam mit seinen Partnern Geld investiert zu haben, kann einen unterschiedlichen Bezug haben und ist vielerlei Deutungsvarianten zugänglich. Zu denken ist etwa an gesellschaftliche Beteiligungen an der Verfügungsklägerin zu 1) oder der O GmbH, deren Geschäftsführer der Verfügungskläger zu 2) ist. Die Äußerung lässt sich auch so verstehen, dass partnerschaftlich unter den Beteiligten, die die Finanzierung tragen, zusammengearbeitet werde. Wer die Finanzierung des Projekts vermittelt hat, lässt sich aus diesen Äußerungen nicht entnehmen, so dass dies der Glaubhaftigkeit der eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsklägers zu 2) nicht entgegensteht.