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Timestamp: 2020-02-16 19:39:54
Document Index: 273038497

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 52', '§ 4', '§ 52', 'Art. 2', '§ 4', '§ 12', '§ 52', 'Art. 3', '§ 10']

FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09 F - dejure.org
FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09 F
https://dejure.org/2011,531
FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09 F (https://dejure.org/2011,531)
FG Münster, Entscheidung vom 20.12.2011 - 5 K 3975/09 F (https://dejure.org/2011,531)
FG Münster, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - 5 K 3975/09 F (https://dejure.org/2011,531)
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Aufwendungen für ein nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindendes Erststudium nach dem Abitur als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des rückwirkend angeordneten Ausschlusses der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten nach der durch das BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 eingeführten Vorschrift des § 9 Abs. 6 EStG
Kosten des Erststudiums doch nicht mehr absetzbar - Gesetzgeber contra BFH
Aufwendungen für Erststudium keine Werbungskosten
Die Kosten des Erststudiums - eine (fast) unendliche Geschichte
Kosten des Erststudiums nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen
Kosten des Erststudiums als Sonderausgaben
Kosten für Erststudium sind Sonderausgaben
Aufwendungen für aufgenommenes Erststudium nach dem Abitur sind keine Werbungskosten - FG Münster zur Geltendmachung von Werbungskosten für Erststudium
FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 10 K 4245/11
BFH - VI R 10/20 (anhängig)
BFH - VI R 13/20 (anhängig)
BFH - VI R 3/20 (anhängig)
BFH - VI R 4/20 (anhängig)
BFH - VI R 6/20 (anhängig)
BFH - VI R 8/12 (anhängig)
BFH - VI R 9/20 (anhängig)
EFG 2012, 612
Das Finanzgericht Münster wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage auf Verpflichtung des Finanzamts zur gesonderten Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags für das Jahr 2007 durch Urteil vom 20. Dezember 2011 (5 K 3975/09 F) unter Bezugnahme auf § 9 Abs. 6 EStG und § 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ab.
Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das FG mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 612 veröffentlichten Gründen abgewiesen.
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil des FG Münster vom 20. Dezember 2011 5 K 3975/09 F sowie den Bescheid über die Ablehnung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2007 vom 3. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2009 aufzuheben und das FA zu verpflichten, den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2007 in Höhe von 18.278 EUR festzustellen.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die gesetzliche Neuregelung betreffend Aufwendungen für ein Erststudium bzw. eine erstmalige Berufsausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses, die der Gesetzgeber mit § 4 Abs. 9 und § 12 Nr. 5 EStG sowie § 52 Abs. 12 Satz 11 und Abs. 30a EStG geschaffen hat, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (so auch Urteil des FG des Saarlandes vom 4. April 2012 2 K 1020/09, juris; Urteil des FG Münster vom 20. Dezember 2011 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; Urteile des FG Köln vom 17. Juli 2013 14 K 3720/12, juris, und 14 K 587/13, EFG 2013, 1745; vom 22. Mai 2012 15 K 3413/09, EFG 2012, 1735; Urteil des FG Düsseldorf vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686; im Ergebnis ebenso Förster, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2012, 486; Trossen, Finanz-Rundschau --FR-- 2012, 501; ders. in EFG 2012, 614; Fischer, jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1) .
Nicht zuletzt aufgrund der sofort aufgekommenen steuerpolitischen Diskussion (vgl. BTDrucks 17/6978 und 17/7259) konnte der Kläger auf den Fortbestand der durch die neuen BFH-Urteile geschaffenen Rechtslage aber nicht vertrauen, zumal die Neuregelung der §§ 4, 9 und 12 EStG im Rahmen der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum BeitrRLUmsG vom 26. Oktober 2011 bereits weniger als drei Monate nach Veröffentlichung der geänderten BFH-Rechtsprechung bekannt geworden ist (so auch Urteil des FG Münster in EFG 2012, 612; Urteile des FG Köln in EFG 2012, 1735; in EFG 2013, 1745; vom 17. Juli 2013 14 K 3720/12, juris; Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2012, 686; Urteil des FG des Saarlandes vom 4. April 2012 2 K 1020/09, juris; Förster in DStR 2012, 486; Trossen in FR 2012, 501; Fischer in jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1).
Durch die Zuordnung der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. für ein Erststudium zu den Sonderausgaben und damit die Beschränkung des Abzugs auf 4.000 EUR im Jahr (ab Veranlagungszeitraum 2012 6.000 EUR) dürfte sich in der überwiegenden Zahl der Fälle in Folge der Versagung des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs keine relevante steuerliche Auswirkung ergeben, auch wenn der Sonderausgabenabzug bei fehlenden positiven Einkünften regelmäßig ins Leere läuft; auch sorgt die Typisierung für mehr Steuergerechtigkeit und vermeidet Widersprüche zu anderen gesetzlichen Regelungen (vgl. Trossen in FR 2012, 501; im Ergebnis ähnlich Förster in DStR 2012, 486; Fischer in jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1; Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2012, 686; Urteil des FG Münster in EFG 2012, 612; Urteile des FG Köln in EFG 2012, 1735; in EFG 2013, 1745; vom 17. Juli 2013 14 K 3720/12, juris, und Urteil des FG des Saarlandes vom 4. April 2012 2 K 1020/09, juris).
Der Senat schließt sich dabei der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F (Entscheidungen der FG -EFG- 2012, 686) an (ebenso FG Münster Urteil vom 20. Dezember 2011 5 K 3975/09 F EFG 2012, 612; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. April 2012 VI R 74/10, BStBl. II 2012, 577).
Gerade im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen im Jahr 2004 konnte der Kläger aber nicht sicher sein, ob der BFH die zunächst eingeschlagene Richtung beibehalten würde (FG Münster Urteil vom 20. Dezember 2011 5 K 3975/09 F EFG 2012, 612).
Sie führt zu mehr Steuergerechtigkeit, da die Abgrenzung zwischen Fällen mit einem zur späteren Berufstätigkeit vordergründig bestehendem Veranlassungszusammenhang und Fällen ohne eines solchen Veranlassungszusammenhangs schwierig ist (insgesamt so auch Trossen, in Finanzrundschau -FR- 2012, 501; FG Münster Urteil vom 20. Dezember 2011 5 K 3975/09 F EFG 2012, 612; FG Düsseldorf Urteil vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686).
Das FG nahm insoweit Bezug auf die Ausführungen des FG Düsseldorf in dessen Urteil vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F (EFG 2012, 686, m. Anm. Korte, Revision VI R 2/12) und des FG Münster in dessen Urteil vom 20. Dezember 2011 5 K 3975/09 F (EFG 2012, 612, m. Anm. Trossen, Revision VI R 8/12).
Die vorgenannten Regelungen sind nach § 52 Absätze 23d und 30a EStG in der durch Art. 2 Nr. 34 Buchst. d und g des BeitrRLUmsG geänderten Fassung bereits für Veranlagungszeiträume ab 2004 - und somit auch für die Streitjahre 2004 und 2005 - anzuwenden (FG Düsseldorf Urteil vom 14.12.2011 14 K 4407/10, Juris-Datenbank; FG Münster Urteil vom 20.12.2011 5 K 3975/09, EFG 2012, 612; FG Münster Beschluss vom 12.03.2012 10 V 514/12 E, n.v.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entfaltet eine Rechtsnorm eine "echte" Rückwirkung, wenn sie die Geltung für (Erhebungs-) Zeiträume anordnet, die vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegen und abgeschlossen sind - Rückbewirkung von Rechtsfolgen - (BVerfG-Beschluss vom 15.10.2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187; FG Münster Urteil vom 20.12.2011 5 K 3975/09, EFG 2012, 612).
Denn es widerspricht weder dem Rechtsstaatsprinzip noch dem Gewaltenteilungsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsprechungsänderung korrigiert, die auf der Grundlage der seinerzeit bestehenden Gesetzeslage zwar mit gutem Grund erfolgt sein mag, deren Ergebnis er aber für nicht sachgerecht hält (BVerfG-Beschluss vom 15.10.2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187; FG Münster Urteil vom 20.12.2011 5 K 3975/09, EFG 2012, 612).
Eine durch einen Interpretationskonflikt zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung ausgelöste Normsetzung ist nicht anders zu beurteilen als eine durch sonstige Gründe veranlasste rückwirkende Gesetzesänderung (BVerfG-Beschluss vom 21.07.2010 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05, BVerfGE 126, 369; FG Münster Urteil vom 20.12.2011 5 K 3975/09, EFG 2012, 612).
Beginnend mit der Entscheidung vom 04.12.2002 (Az. VI R 120/01, BStBl. II 2003, 403) und ihr folgend mit den Entscheidungen vom 17.12.2002 (Az. VI R 137/01, BStBl II 2003, 407) und vom 27.05.2003 (Az. VI R 33/01, BStBl II 2004, 884) hat der BFH von seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung mit einer strikten Unterscheidung zwischen Aus- und Fortbildung Abstand genommen und Ausbildungskosten nicht mehr generell als steuerlich unbeachtliche Kosten der privaten Lebensführung betrachtet, sondern deren Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt (FG Düsseldorf Urteil vom 14.12.2011 14 K 4407/10, Juris-Datenbank; FG Münster Urteil vom 20.12.2011 5 K 3975/09, EFG 2012, 612).
Die hier vorliegende Rückwirkung ist auch im Hinblick darauf ausnahmsweise zulässig, dass der BFH in seinen Urteilen vom 28.07.2011 erklärt hat, dass nach Ergehen des Gesetzes vom 21.07.2004 eindeutige gesetzliche Regelungen fehlen würden und er die Rechtslage daher als unklar ansehe (FG Münster Urteil vom 20.12.2011 5 K 3975/09, EFG 2012, 612).
Zumal die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte die bisher bestehenden gesetzlichen Regelungen einheitlich dahingehend ausgelegten, dass ein Verbot des Werbungskostenabzugs bestand (FG Düsseldorf Urteil vom 14.12.2011 14 K 4407/10, Juris-Datenbank; FG Münster Urteil vom 20.12.2011 5 K 3975/09, EFG 2012, 612).
Die gesetzlichen Neuregelungen in § 4 Abs. 9, § 12 Nr. 5 und § 52 Abs. 23d, 30a EStG sind ferner nicht wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in dessen Ausprägung durch das Leistungsfähigkeitsprinzip und dem daraus abgeleiteten objektiven und subjektiven Nettoprinzip verfassungswidrig (FG Düsseldorf Urteil vom 14.12.2011 14 K 4407/10, Juris-Datenbank; FG Münster Urteil vom 20.12.2011 5 K 3975/09, EFG 2012, 612).
Der Gesetzgeber kann sich hierbei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (FG Düsseldorf Urteil vom 14.12.2011 14 K 4407/10, Juris-Datenbank; FG Münster Urteil vom 20.12.2011 5 K 3975/09, EFG 2012, 612).
Zudem dient der Umstand, dass der Abzug der Aufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG kalenderjährlich auf 4.000 EUR begrenzt ist, der horizontalen Steuergerechtigkeit zwischen gut und schlecht situierten Steuerpflichtigen (FG Düsseldorf Urteil vom 14.12.2011 14 K 4407/10, Juris-Datenbank; FG Münster Urteil vom 20.12.2011 5 K 3975/09, EFG 2012, 612).
FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2013 - 3 K 2361/11
Kosten der beruflichen Erstausbildung keine vorweggenommenen Werbungskosten
FG Berlin-Brandenburg, 06.01.2014 - 14 K 14312/10
Kein Abzug von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung als …