Source: http://www.firma-lsf.eu/index.php?id=bgh
Timestamp: 2018-10-16 04:08:58
Document Index: 354050888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 237', 'Art. 169', 'Art. 170', 'Art. 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Beschluss vom 18.09.2001 IX ZB 51/00 u.a. zu Schuldner und Restschuldbefreiung
Dienstag der 16. Oktober 2018 - 06:08 Uhr Home | Über uns |	Unterstützungskonto |	Kontakt | Datenschutz | Impressum
BGH, Beschluss vom 18.09.2001
IX ZB 51/00
BGH: Eine im Ausland erteilte Restschuldbefreiung ist auch in Deutschland anzuerkennen
Leitsatz des Kommentators
Wenn sich ein deutscher Staatsangehöriger ins Ausland begibt und sich dort einem Verfahren zur Restschuldbefreiung unterwirft, welches den Regelungen der InsO, insbesondere in Bezug auf die Vermögensverwertung, grundsätzlich entspricht, so ist eine dort erteilte Restschuldbefreiung auch im Inland anzuerkennen. Die im Ausland ( hier: Frankreich ) geltenden Fristen zur Erlangung der Restschuldbefreiung müssen nicht den relativ langen Fristen der deutschen Insolvenzverordnung entsprechen.
Das OLG hat ausgeführt, der Erteilung einer deutschen Vollstreckungsklausel stehe die schuldbefreiende Wirkung der Abschlussentscheidung des französischen Liquidationsverfahrens vom 18.5.1999 entgegen:
Diese Ausführungen treffen auch nach Ansicht des erkennenden Senats zu (vgl. ergänzend BGHZ 122, 373 [375 ff.] = NJW 1993, 2312 = LM H. 12/1993 § 237 KO Nr. 6). a) Die Rechtsbeschwerde wendet dagegen nur ein, französische Gerichte seien für ein Insolvenzverfahren gegen den Schuldner nicht zuständig gewesen. Denn die Verlegung des Wohnsitzes des Schuldners in das Elsass sei rechtsmissbräuchlich. Der Schuldner habe seinen Wohnsitz nach Begründung der Schuld dorthin verlegt, um in den Genuss der Restschuldbefreiung des französischen Konkursrechts zu gelangen. Ein solches "forum shopping" könne schon aus Gründen des Gläubigerschutzes nicht anerkannt werden. Jedenfalls enthalte der angefochtene Beschluss keine Ausführungen dazu, wie das französische Recht rechtsmissbräuchliche Wohnortwechsel sanktioniere.
Das OLG hat einen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung mit folgender Begründung verneint: Die Entschuldungswirkung fremder Insolvenzverfahren verstoße als solche nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung. Die Gläubigerin hätte sich selbst am französischen Verfahren beteiligen können; ob sie dies tatsächlich getan habe, sei unerheblich. Dasselbe gelte für den von ihr geäußerten Verdacht, der Schuldner habe über deutsche Einkünfte unwahre Angaben gemacht. Sogar nach Einstellung des französischen Konkursverfahrens mangels Masse könne entweder eine "ordonnance" des "président du tribunal" die individuelle Rechtsverfolgung wieder erlauben (Art. 169 II des französischen Insolvenzgesetzes) oder das französische Verfahren auf Antrag der deutschen Gläubigerin wieder aufgenommen werden, falls deutsches Vermögen nicht erfasst war (Art. 170 des Gesetzes). Diese Möglichkeit müsste die Gläubigerin jedenfalls im Kollektivverfahren der Insolvenz ausnützen, ehe sie sich in Deutschland auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wegen betrügerischer Manipulationen berufe. Denn die denkbare Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens im Ausland komme gegebenenfalls allen Gläubigern zugute, die Vollstreckung unter Nichtbeachtung der Entschuldungswirkung würde hingegen in jedem Falle nur den früher säumigen, vollstreckenden Gläubiger einseitig begünstigen und könne so die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung nachträglich stören.
Dagegen rügt die Rechtsbeschwerde: Eine Restschuldbefreiung verstoße allenfalls dann nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung, wenn sie an eine bestimmte Mindestbefriedigungsquote oder an einen längeren Zeitraum geknüpft sei, in dem sich der Schuldner ernsthaft um eine Schuldentilgung bemühen müsse. Im französischen Konkursverfahren dagegen würden die Gläubiger im Verhältnis zum Schuldner bewusst in unvertretbarer Weise zurückgesetzt. Das verleite zu einem "Restschuldbefreiungs-Tourismus". Es komme hier hinzu, dass die Gläubigerin vorgetragen habe, der Schuldner habe in dem französischen Konkursverfahren seine Einkünfte nicht vollständig offen gelegt. Dieser Einwand müsse dem Gläubiger grundsätzlich verbleiben, auch wenn er nicht am französischen Konkursverfahren teilnehme. Er könne nicht darauf verwiesen werden, die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens in Frankreich zu betreiben, weil auch die Regelung des Art. 169 II des französischen Insolvenzgesetzes die individuelle Gläubigerbefriedigung nachträglich ermögliche.
3. Damit dringt die Rechtsbeschwerde nicht durch
Soweit die Gläubigerin gemeint hat, mit einem Monatseinkommen von fast 4000 DM könne der Schuldner nicht zahlungsunfähig gewesen sein, verkennt sie den Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Hierfür kommt es entscheidend auf das Verhältnis der frei verfügbaren Zahlungsmittel zur Höhe der insgesamt fälligen eingeforderten Gläubigeransprüche an. Das pfändbare Monatseinkommen des Schuldners hätte nicht einmal ausgereicht, um die gesamte Forderung der Gläubigerin innerhalb eines Jahres zu erfüllen, soweit keine Stundung gewährt.
Kommentar:"Vive la France !" kann man nach diesem BGH-Beschluss nur sagen. Der offenbar deutlich frankophile 9. Senat des BGH hat mit diesem Beschluss eine Lanze für Europa gebrochen und klargestellt, dass in einem vereinten Europa die Restschuldbefreiung nicht mit Überschreitung der Grenzen enden kann. Es ist das Recht jedes EU-Bürgers, Wohnsitz und Arbeitsplatz frei zu wählen und im Einzelfall auch die hohe soziale Sicherheit eines deutschen Arbeitsplatzes mit den Annehmlichkeiten eines Wohnsitzes in Frankreich zu verbinden. Diese Annehmlichkeiten beschränken sich nicht nur auf das bekannt gute Essen im Elsass, sondern beziehen sich in diesem Fall auf ein im Vergleich zur "alten" deutschen InsO sensationell kurzes ( 3 Jahre und 4 Monate ) Verfahren zur Restschuldbefreiung.
Das deutsche Kreditinstitut sah hierin einen Rechtsmissbrauch und eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Es sah die Gefahr eines "Restschuldbefreiungs-Tourismus" in Europa. Der BGH hat demgegenüber klargestellt, dass diese ( vereinzelten ) Fälle nicht zum Untergang des Abendlandes führen und in einem zusammenwachsenden Europa akzeptiert werden müssen.
Übertragbar ist die rechtliche Situation bezüglich der Restschuldbefreiung auch auf unser Nachbarland Österreich. Gemäß vorstehendem Beschluss müsste auch die einem Deutschen mit Wohnsitz in Österreich erteilte Restschuldbefreiung in Deutschland anerkannt werden, wobei jedoch in Österreich der Schuldner eine Mindestquote von 10 % zu erbringen hat.
EU-Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
Wer ganz sicher gehen will, sollte jedoch mit seinem Verfahren bis zum 31.5.2002 warten. Dann tritt die Verordnung des Rates der Europäischen Union Nr. 1346 / 2000 vom 29.5.2000 ( Fundstelle: NZI 2000, 407 - 415 ) in Kraft und in allen Mitgliedsstaaten der EU müssen die Wirkungen einer Auslandsinsolvenz anerkannt werden.