Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_hessen/464c9b2048b9fc5b23ed0cf95872e3ff687e6ae522382c64ba2e20268ee2b6f2
Timestamp: 2018-05-21 04:43:21
Document Index: 279956408

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 123', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 101', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 172', '§ 174', '§ 123', '§ 920', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 153', '§ 32', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 123', '§ 938', '§ 123', '§ 177']

LSG Hessen, L 7 KA 1234/98 ER: LSG Hes: genehmigung, anstellung, niedersachsen, gefahr, hauptsache, auflage, ausbildung, gerichtsakte, waldeck, durchschnitt
Urteil des LSG Hessen vom 14.04.1999, L 7 KA 1234/98 ER
L 7 KA 1234/98 ER
LSG Hes: genehmigung, anstellung, niedersachsen, gefahr, hauptsache, auflage, ausbildung, gerichtsakte, waldeck, durchschnitt
Genehmigung, Anstellung, Niedersachsen, Gefahr, Hauptsache, Auflage, Ausbildung, Gerichtsakte, Waldeck, Durchschnitt
Beschluss vom 14.04.1999 (rechtskräftig)
Sozialgericht Frankfurt S 27 KA 2159/98 ER
Hessisches Landessozialgericht L 7 KA 1234/98 ER
I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 1998 wird zurückgewiesen. Zugleich wird der Tenor der vom Sozialgericht getroffenen Entscheidung hinsichtlich der Ziffer 1. wie folgt neu gefaßt: Dem Antragsteller zu 1) wird die Beschäftigung der Antragstellerin zu 2) als Ausbildungsassistentin mit 20 Wochenstunden vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache ermöglicht. Der Antragsteller zu 1) hat dabei sicherzustellen, daß ein zeitgleicher Einsatz der Antragstellerin zu 2) und des gleichfalls mit 20 Wochenstunden beschäftigten Ausbildungsassistenten Riglef Altscher, von täglichen Überschneidungszeiten von einer halben Stunde abgesehen, ausgeschlossen ist.
II. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im Wege der einstweiligen Anordnung ergangenen Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main, mit dem die Antragsgegnerin verpflichtet wird, dem Antragsteller zu 1) die Anstellung der Antragstellerin zu 2) als Ausbildungsassistentin mit 20 Wochenstunden bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens zu genehmigen.
Der Antragsteiler zu 1) ist als Vertragszahnarzt zugelassen. Er ist in R. niedergelassen.
Der Antragsteller zu 1) verfügt in seiner Praxis über insgesamt zwei Behandlungsplätze. In den Quartalen I/97 bis II/98 hatte der Antragsteller zu 1) Fallzahlen zwischen 585 bis 679 aufzuweisen; bei der Fachgruppe aller hessischen Zahnärzte betrug diese Fallzahl zwischen 447 und 523.
Der Antragsteller zu 1) beschäftigt den Zahnarzt mit Genehmigung der Antragsgegnerin halbtags als Vorbereitungsassistent nach § 3 Abs. 3 Zulassungsverordnung für Zahnärzte (Zahnärzte-ZV). Am 2. Juni 1998 beantragte der Antragsteller zu 1) bei der Antragsgegnerin die Genehmigung zur Beschäftigung der Antragstellerin zu 2) als weitere Vorbereitungsassistentin. Die Antragstellerin zu 2) sollte gleichfalls lediglich halbtags beschäftigt werden. Als Grund für diesen halbtägigen Einsatz wurde die Notwendigkeit der Betreuung des damals 1 ½-jährigen Kindes der Antragstellerin zu 2) angegeben. Die Tätigkeit als Vorbereitungsassistentin sollte vom 15. Juni 1998 bis zum 14. Juni 2002 andauern. Durch Bescheid vom 17. Juni 1998 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Genehmigung des Einsatzes der Antragstellerin zu 2) als Vorbereitungsassistentin beim Antragsteller zu 1) ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit der Zulassungsverordnung sei die Beschäftigung eines weiteren Vorbereitungsassistenten nicht zu vereinbaren. Über den hierüber eingelegten Widerspruch ist bisher noch keine Entscheidung ergangen.
Am 22. Juni 1998 beantragten die Antragsteller den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Antragstellerin zu 2) vorläufig als Ausbildungsassistentin beschäftigen zu können. Durch Beschluss vom 21. Juli 1998 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller zu 1) die Anstellung der Antragstellerin zu 2) als Ausbildungsassistentin mit 20 Wochenstunden bis zum Abschluß des Hauptverfahrens zu genehmigen. Die Antragsgegnerin wurde weiterhin verpflichtet, den Antragstellern deren außergerichtliche Kosten zu erstatten.
Das Sozialgericht hat die Auffassung vertreten, vorliegend sei § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechend heranzuziehen. Ein Anordnungsanspruch sowie ein Anordnungsgrund liege insoweit vor. Der Antragsteller zu 1) habe einen Anspruch auf Genehmigung der Beschäftigung der Antragstellerin zu 2) als Ausbildungsassistentin mit der vorgesehenen Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. Wenn in § 32 Abs. 2 Zahnärzte-ZV davon gesprochen werde, daß die Beschäftigung "eines” Assistenten nach § 3 Abs. 3 der Genehmigung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung bedürfe, so sei dies so zu verstehen, daß nur ein einziger Vollzeitassistent beschäftigt werden dürfe. Ein Vollzeitassistent dürfe aber durch zwei halbtags beschäftigte Assistenten ersetzt
werden. Die Zahnärzte-ZV verbiete es nicht, daß die Vorbereitungszeit halbtags ausgeübt werde. Vielmehr könne aus § 3 Abs. 3 Satz 4 Zahnärzte-ZV im Umkehrschluß entnommen werden, daß auch die Ableistung der Ausbildungszeit auf einer Halbtagsstelle möglich sei. Dem entspreche auch die Praxis der Antragsgegnerin, die die Genehmigung auch für halbtags beschäftigte Ausbildungsassistenten erteile. Der Zweck der Ausbildung werde im Falle einer halbtags erfolgten Anstellung als Ausbildungsassistent keinesfalls verfehlt. In § 101 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 Sozialgesetzbuch V (SGB V) sei zwischenzeitlich ebenfalls vorgesehen, daß sich zwei Ärzte die Führung einer Praxis teilen könnten. Der Gesetzgeber gehe insoweit nicht mehr davon aus, daß der Vertragszahnarzt grundsätzlich und immer vollzeitlich für die Versorgung der Patienten zur Verfügung stehen müsse. Deshalb werde in § 32b Abs. 1 Zahnärzte-ZV auch die Beschäftigung von zwei halbtags angestellten Zahnärzten zugelassen. Nichts anderes dürfe für Ausbildungsassistenten gelten. Dem Antragsteller zu 1) müsse dabei zugestanden werden, daß er sich während der Dauer der Beschäftigung auf zwei Assistenten einstellen könne, die er abwechselnd betreue, da sie nur halbtags bei ihm angestellt seien. Es sei insoweit auch nicht ersichtlich, daß die Beschäftigung von zwei halbtags beschäftigten Ausbildungsassistenten von vornherein zu einer Vergrößerung der Praxis führen werde. Insoweit mache es nämlich keinen Unterschied, ob ein Vollzeitassistent tätig werde oder aber zwei halbtags angestellte Vorbereitungsassistenten. Da die Arbeitszeit des Vorbereitungsassistenten seit April 1998 auf 20 Stunden wöchentlich begrenzt worden und bei der Antragstellerin zu 2) diese Begrenzung von Anfang an vorgenommen worden sei, stelle sich auch die Frage des Mißbrauchs nicht in anderer Weise als etwa bei der Anstellung eines Vertragszahnarztes mit halber Arbeitszeit. Im übrigen könne dem evtl. Mißbrauch durch den Erlaß von Nebenbestimmungen vorgebeugt werden.
Bei der Auslegung des § 32 Abs. 2 Satz 1 Zahnärzte-ZV sei im übrigen zu berücksichtigen, daß die Ablehnung von Halbtagsanstellungen Vertragszahnärzte mit jüngeren Kindern – wie vorliegend die Antragstellerin zu 2) – benachteilige, da dieser Personenkreis seine Ausbildung oftmals ohnehin nur bei einer Halbtagsbeschäftigung absolvieren könne. Auch diesem Gesichtspunkt komme bei der Auslegung des § 32 Abs. 2 Satz 1 Zahnärzte-ZV Bedeutung zu. Bei der gebotenen vorläufigen Prüfung sei somit davon auszugehen, daß die Ablehnung der Assistentengenehmigung rechtswidrig gewesen sei.
Im Hinblick auf diese Ablehnung sei es den Antragstellern nicht zuzumuten, bis zum Abschluß eines Hauptsacheverfahrens mit der Anstellung abzuwarten.
Gegen den der Antragsgegnerin am 4. August 1998 zugestellten Beschluss richtet sich die am 26. August 1998 beim Sozialgericht Frankfurt a.M. eingegangene Beschwerde, der vom Sozialgericht nicht abgeholfen worden ist. Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, mit Rücksicht auf den im Kassen(zahn-)arztrecht geltenden Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung habe der Antrag auf Beschäftigung eines weiteren Assistenten abgelehnt werden müssen. Demgegenüber habe das Sozialgericht die zugrundeliegenden Normzusammenhänge verkannt. Das Sozialgericht habe sich insbesondere nicht mit der gegenteiligen Entscheidung der – damaligen – 5. Kammer des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 1982 im Verfahren S-5/Ka-1/82 und dem ebenfalls anderslautenden Urteil des LSG Niedersachsen vom 7. Mai 1975 (L-5/Ka 5/74) auseinandergesetzt. In § 32 Abs. 2 Zahnärzte-ZV werde ausdrücklich von der Beschäftigung "eines” Assistenten gesprochen. Zwar bestünden keine Bedenken dagegen, wenn in begründeten Fällen die Vorbereitungszeit bei gleichzeitiger Verlängerung halbtags ausgeübt werde. Dies ändere jedoch nichts an dem Grundsatz, daß nur "ein” Ausbildungsassistent beschäftigt werden dürfe. § 32 Abs. 2 Satz 1 Zahnärzte-ZV sei Ausdruck des das gesamte Kassenarztrecht prägenden Grundsatzes der persönlichen Ausübung der vertrags(zahn-)ärztlichen Tätigkeit in freier Praxis. Dieser Grundsatz der persönlichen Ausübung werde im Interesse der Ausbildung bei der Beschäftigung "eines” Vorbereitungsassistenten durchbrochen. Gleichzeitig werde jedoch diese Durchbrechung im Interesse der Einhaltung dieses Grundsatzes auf die Beschäftigung nur eines Ausbildungsassistenten begrenzt. Die Hinweise des Sozialgerichts auf die durch das 2. GKV-Neuordnungsgesetz vom 23. Juni 1997 (BGBl. I, S. 1520) geschaffene Neuregelung besage für die vorliegende Fallgestaltung nichts. Denn § 32b Zahnärzte-ZV beziehe sich ausschließlich auf angestellte Ärzte, deren Tätigkeit vom Zulassungsausschuß als solche genehmigt worden seien. Die vom Sozialgericht vertretene Meinung laufe auch den Intentionen der Vorbereitungsassistenz zuwider. Nach den Vorstellungen des Regelungsgebers sei nur bei der Beschäftigung eines Assistenten eine hinreichende Vorbereitung auf die vertragszahnärztliche Tätigkeit möglich. Auch eine Gefährdung der Sicherstellung bei der Beschäftigung von mehreren Assistenten sei nicht auszuschließen. Sinn und Zweck der Begrenzung auf einen Assistenten sei es jedoch, gerade diese Gefahr von vornherein zu vermeiden. Daß dieser Gefahr durch den Erlaß von Nebenbestimmungen vorgebeugt werden könne, sei ohnehin zweifelhaft. Auch ein zeitversetztes Tätigwerden der beiden Ausbildungsassistenten sei kaum realisierbar und entziehe sich einer Kontrolle. Die Gefahr der unerwünschten Praxisausweitung sei insoweit nicht wirksam in den Griff zu bekommen. Die ausweitende Tendenz der Beschäftigung von Ausbildungsassistenten sei beim Kläger auch in der Vergangenheit bereits erkennbar geworden. Auch durch Auflagen lasse sich keine Lösung dieser Problematik erreichen.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 1998 aufzuheben und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abzuweisen.
Die Antragsteller zu 1) und 2) beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Antragsteller halten die sozialgerichtliche Entscheidung für zutreffend. Nicht gefolgt werden könne demgegenüber
den Urteilen des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 1982 sowie des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 7. Mai 1975. Im übrigen habe das LSG Niedersachsen über die Zulässigkeit einer zweiten Vollzeitassistentenstelle zu befinden gehabt. Schon deshalb könnten deren Ausführungen aus heutiger Sicht nicht auf Teilzeitstellen übertragen werden. Der Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 1982 sei schließlich zu entnehmen, daß die Ausbildungsassistentenzeit seinerzeit grundsätzlich nicht in Teilzeitbeschäftigung habe abgeleistet werden können. Von diesem Ausgangspunkt her sei es folgerichtig gewesen, die Beschäftigung auf eine Person zu beschränken. Auch die Antragsgegnerin verstehe § 32 Abs. 2 Zahnärzte-ZV heute nicht mehr in diesem Sinne, genehmige vielmehr durchaus Teilzeit-Assistentenstellen. Allerdings könne man durchaus darüber nachdenken, ob der Grundsatz der persönlichen Berufsausübung dann beeinträchtigt werde, wenn ein Zahnarzt gleichzeitig mehrere Ausbildungsassistenten zu beaufsichtigen hätte. Diesen Bedenken könne jedoch durch entsprechende Auflagen begegnet werden. Mit solchen Auflagen könne man auch den Ausbildungserfolg gewährleisten. Die Gefahr einer Ausdehnung der Praxis ergebe sich durch zwei halbtags beschäftigte Ausbildungsassistenten nicht. Zwei halbtags beschäftigte Assistenten könnten nicht mehr leisten, als ein vollzeitbeschäftigter Ausbildungsassistent. Deshalb könne auch aufgrund der statistischen Daten in seinem Falle nicht von einer übergroßen Praxis ausgegangen werden. Für den Bereich des Landkreises Waldeck-Frankenberg liege die Praxisgröße im Durchschnitt, zumal dort – anders als in Ballungsgebieten – noch nicht einmal die vorhandenen Niederlassungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien.
Aufgrund des Beschlusses des Sozialgerichts vom 21. Juli 1998 sei die Antragstellerin zu 2) zwischenzeitlich beim Antragsteller zu 1) eingestellt worden. Eine Aufhebung des sozialgerichtlichen Beschlusses würde so nicht wieder gutzumachende Nachteile mit sich bringen.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vertrags der Beteiligten wird im übrigen auf den gesamten weiteren Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.
Die form und fristgerecht eingelegte Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz – SGG –), der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.
Das Sozialgericht hat zu Recht eine Regelungsanordnung unter entsprechender Anwendung von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erlassen. Sowohl der erforderliche Anordnungsanspruch, als auch der Anordnungsgrund wurden von den Antragstellern nach § 920 Zivilprozeßordnung (ZPO) in hinreichender Weise glaubhaft gemacht.
Der Senat teilt insbesondere die Auffassung des Sozialgerichts zur Genehmigungsfähigkeit zweier jeweils halbtags beschäftigter Vorbereitungsassistenten nach Maßgabe des § 32 Zahnärzte-ZV. Der in § 32 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Zahnärzte-ZV enthaltene Genehmigungsvorbehalt läßt nicht nur die Beschäftigung eines einzigen Vollzeitassistenten als Vorbereitungsassistenten zu, sondern ermöglicht auch die Beschäftigung zweier Assistenten, die jeweils nur halbtags tätig sind. Auf die darauf bezogenen Ausführungen des Sozialgerichts kann insoweit Bezug genommen werden (§ 153 SGG analog). Sie führen im Ergebnis dazu, daß mit dem Sozialgericht das Bestehen eines Anordnungsanspruchs angenommenen werden kann.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin wird der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung, wie er im Kassenarzt- und im Kassenzahnarztrecht – dort insbesondere in § 32 Abs. 1 Zahnärzte-ZV und § 4 Abs. 1 Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) – seinen Niederschlag gefunden hat, durch die Beschäftigung zweier jeweils halbtags beschäftigter Vorbereitungsassistenten nicht tangiert. Denn dieser Grundsatz schließt es – was u.a. in §§ 15 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 1 Satz 2, 73 Abs. 2 Nr. 6 Sozialgesetzbuch V (SGB V) zum Ausdruck kommt – nicht aus, daß der Zahnarzt bei Patienten bestimmte Leistungen an Personen delegiert, die unter seiner Aufsicht und Weisung stehen und für die Erbringung solcher Leistungen qualifiziert sind (Bayerisches LSG, Urt. v. 15.1.1997 – L 12 Ka 111/95 m.w.N.), was bei approbierten Zahnärzten, die als Vorbereitungsassistenten tätig werden, außer Frage steht. Soweit eine solche Delegierung auf Vorbereitungsassistenten erfolgt, gibt es im Hinblick auf die auszuübende Aufsicht und Verantwortungsübernahme durch den Vertragszahnarzt deshalb auch keine entscheidungserheblichen Unterschiede im Hinblick darauf, ob nun ein Vorbereitungsassistent in Vollzeit beschäftigt wird, oder ob zwei Assistenten mit dem Ziel der Vorbereitung halbtags tätig werden. Soweit sich die Antragsgegnerin auf die der Entscheidung des LSG Niedersachsen vom 7. Mai 1975 (a.a.O.) zugrundeliegenden Überlegungen in Bezug auf die persönliche Leistungserbringung beruft, hält der Senat diese Überlegungen schon deshalb nicht für einschlägig, weil sich diese nicht auf die Fallgestaltung von zwei halbtags einzusetzenden Vorbereitungsassistenten beziehen, sondern auf Assistentenzeiten, die jeweils in Vollzeit ausgeübt werden sollten. Soweit das Sozialgericht Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 23. Juni 1982 (a.a.O.) unter Berufung auf die zitierte Entscheidung des LSG Niedersachsen ganz generell eine halbtags ausgeübte Vorbereitungsassistentenzeit ausschließt, ist diese Rechtsprechung als überholt anzusehen. Auch die Antragsgegnerin läßt nämlich zwischenzeitlich Vorbereitungszeiten in Halbtagsbeschäftigungen
zu, verlangt allerdings in solchen Fällen eine Verdoppelung der Vorbereitungszeit zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Zahnärzte-ZV. Diese Praxis steht auch nach Auffassung des Senats durchaus in Übereinstimmung mit den entsprechenden Regelungen in der Zahnärzte-ZV.
In diesem Zusammenhang gewinnt allerdings der Hinweis des Sozialgerichts in der angefochtenen Entscheidung Bedeutung, wonach einem möglichen Mißbrauch dieser Gestaltungsform, wie sie den Antragstellern des vorliegenden Verfahrens vorschwebt, durchaus durch entsprechende Nebenbestimmungen (§ 32 Sozialgesetzbuch X – SGB X –) vorgebeugt werden kann. Bei der im Anordnungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung hält der Senat insbesondere eine Auflage dergestalt für zulässig, daß der zeitgleiche Einsatz beider Vorbereitungsassistenten – von zeitlichen Übergängen abgesehen – ausdrücklich nicht ermöglicht, vielmehr ein zeitversetzter Einsatz zur Voraussetzung gemacht wird, um so dem angesprochenen Anliegen der persönlichen Leistungserbringung und dem von der Antragstellerin gleichfalls angesprochenen Sicherstellungsauftrag Rechnung zu tragen. Denn insbesondere die persönliche Leistungserbringung kann tatsächlich gefährdet sein, wenn in einer Zahnarztpraxis mit insgesamt zwei Behandlungsplätzen – wie im Falle des Antragstellers zu 1) – zeitgleich zwei Vorbereitungsassistenten beschäftigt werden.
Mit einer solchen Auflage wird nämlich erreicht, daß – von Übergangszeiten abgesehen, die bei einem geregelten Praxisablauf unvermeidbar sind – stets nur ein einziger Vorbereitungsassistent in der Praxis tätig wird, womit im übrigen auch der Gefahr einer unzulässigen Praxisausdehnung – etwa über das in Ziff. 3.2.4 der Anlage A zu dem von der Vertreterversammlung der Antragsgegnerin beschlossenen Honorarverteilungsmaßstab vom 20. Juni 1997 hingenommenen Maß hinaus – begegnet werden kann.
Die entsprechende Auflage würde zugleich bewirken, daß die Vorbereitungszeit, die nach § 3 Abs. 2 Zahnärzte-ZV Voraussetzung für die Eintragung in das bei der Antragsgegnerin geführte Zahnarztregister und damit zugleich Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit ist, in der erforderlichen Dichte (vgl. dazu Urteil des Senats vom 27.2.1991 – L-7/Ka-1363/88 = ArztuR 1992 Nr. 3, S. 10) genutzt werden kann.
Im Rahmen des dem Senat in entsprechender Anwendung von § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Zivilprozeßordnung (ZPO) zustehenden Ermessens wurde bereits die vorliegende Regelungsanordnung mit dieser Einschränkung erlassen.
Mit dem Sozialgericht hält auch der Senat einen Regelungsgrund für gegeben. Den Antragstellern ist es nicht zuzumuten, bis zum Abschluß eines Hauptsacheverfahrens mit der Anstellung zuzuwarten. Insbesondere für die Antragstellerin zu 2) wäre diese Zeit für die Fortführung ihrer Vorbereitungszeit unwiederbringlich verloren. Zwar stellt die erlassene Anordnung insoweit eine weitgehende Vorwegnahme der Hauptsache dar. Unter dem Gesichtspunkt, daß anders als durch diese Anordnung der Sicherungszweck jedoch nicht erreichbar ist und eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen der Antragsteller in der Hauptsache besteht, hält der Senat diese Vorwegnahme jedoch für hinnehmbar (vgl. insoweit Redecker von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl. 1994, Rdnrn. 7, 11, 14 a zu § 123 jeweils m.w.N.).
Die Beschwerde der Antragsgegnerin war nach alledem mit der im Tenor zum Ausdruck gekommenen Maßgabe zurückzuweisen. Dabei fand insbesondere auch Berücksichtigung, daß es zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung außerhalb des noch anhängigen Verwaltungsverfahrens keiner zusätzlichen Genehmigung durch die Antragsgegnerin mehr bedarf, die Anordnung vielmehr eine solche Genehmigung ersetzt.
Die vorliegende Entscheidung ist unanfechtbar (§ 177 SGG)