Source: http://binfo.fuerstenwalde-spree.de/vo0050.php?__kvonr=1751&voselect=1098
Timestamp: 2020-07-02 05:01:51
Document Index: 313218894

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 68', '§ 5', '§ 5', '§ 70', '§ 70']

SessionNet | Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
6/DS/580
Eine überplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 400.000 EUR für die Maßnahme Nr. 461 PR05 01 004 „Sanierung und Umbau des Jagdschlosses“. Die Deckung ist in Höhe von 360.000 EUR aus den Fördermitteln „Stadtumbau Aufwertung“ und aus dem „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ (EFRE) gewährleistet. Der kommunale Eigenanteil in Höhe von 40.000 EUR wird aus der Maßnahme Nr. 460 0000 00 001 „Erwerb von Grundstücken“ (Abbruch der Turnhalle in der Neuen Gartenstraße) und dem Kostenträger 111 70 10 gedeckt.
Eine überplanmäßige Aufwendung für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 391.300 EUR für Mehraufwendungen für die Kreisumlage 2017. Diese überplanmäßigen Aufwendungen sollen anteilig in Höhe von 146.000 EUR aus der zusätzlichen Gewinnausschüttung für die im Treuhandvermögen bei der KEG mbH befindlichen Aktien (Kostenträger 573 40 20, Sachkonto 46 512 00) sowie in Höhe von 246.300 EUR aus den voraussichtlichen Mehrerträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Kostenträger 611 10 10, Sachkonto 40 210 00) gedeckt werden.
1. Überplanmäßige Auszahlung „Sanierung und Umbau des Jagdschlosses“
Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung vom 20.07.2017 den Baubeschluss zu den notwendigen Sicherungsmaßnahmen am Jagdschloss (DS-Nr. 6/DS/527) einstimmig beschlossen. In der Beratungsdrucksache wurde ausführlich die Finanzierung erläutert. Für die Realisierung dieser Maßnahme ist eine überplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 400.000 EUR erforderlich. Die notwendige überplanmäßige Auszahlung der kommunalen Eigenmittel in Höhe von 40.000 EUR wird aus der Maßnahme Nr. 460 0000 00 001 „Erwerb von Grundstücken“ (Abbruch der Turnhalle in der Neuen Gartenstraße) und dem Kostenträger 111 70 10 gedeckt.
Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (vgl. § 70 Abs. 1 S. 1 BbgKVerf). Weiterhin darf auch keine Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung gem. § 68 Abs. 2 BbgKVerf bestehen. Die Wertgrenze, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, beträgt entsprechend § 5 Nr. 4 Buchstabe b) Alternative 2 der Haushaltssatzung 2017 vom 30.03.2017 620.672 EUR. Da diese Wertgrenze in dem vorliegenden Fall nicht erreicht wird, ist auch keine Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung gegeben.
Für die Bewilligung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ab einen Betrag von 50.000 EUR ist die Stadtverordnetenversammlung zuständig (§ 5 Nr. 3.1 „Auszahlungen für Baumaßnahmen“ der Haushaltssatzung 2017 vom 30.03.2017).
Die Voraussetzungen für die Bewilligung dieser überplanmäßigen Auszahlungen liegen entsprechend § 70 BbgKVerf vor.
Die Gesamtfinanzierung wurde in der oben bezeichneten Beratungsdrucksache nicht explizit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit nachgeholt.
2. Überplanmäßige Aufwendungen für die Kreisumlage
Der Hebesatz der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017 wurde laut Beschluss des Kreistages auf 40,3 v.H. der Umlagegrundlagen festgesetzt. Die Kreisumlage 2017 wurde endgültig mit Bescheid vom 24.04.2017 festgesetzt.
Berechnet auf der Grundlage der Umlagegrundlagen 2017 (Stand Januar 2017) ergibt sich gegenüber dem Planansatz 2017 für die Stadt eine Mehrbelastung der Aufwendungen für die Kreisumlage in Höhe von 391.300 EUR. Diese überplanmäßigen Aufwendungen sollen anteilig in Höhe von 146.000 EUR aus der zusätzlichen Gewinnausschüttung für die im Treuhandvermögen bei der KEG mbH befindlichen Aktien (Kostenträger 573 40 20, Sachkonto 46 512 00) sowie in Höhe von 246.300 EUR aus den voraussichtlichen Mehrerträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Kostenträger 611 10 10, Sachkonto 40 210 00) gedeckt werden.
Die Voraussetzungen für die Bewilligung dieser überplanmäßigen Aufwendungen liegen entsprechend § 70 BbgKVerf vor.