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Timestamp: 2016-10-21 22:09:09
Document Index: 330246568

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 17', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 70', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 99']

5A_222/2013 (12.06.2013)
5A_222/2013 � � Urteil vom 12. Juni 2013
Ente Ospedaliero Cantonale, vertreten durch den Servizio Centrale di Contabilit� e Fatturazione,
Beschwerde gegen den Entscheid der Camera di esecuzione e fallimenti des Tribunale d'appello del Cantone Ticino als kantonale Aufsichtsbeh�rde vom 18. M�rz 2013.
�Im Rahmen der vom Ente Ospedaliero Cantonale gegen X.________ eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx verf�gte das Betreibungs- und Konkursamt Y.________ am 15. Januar 2013 eine Lohnpf�ndung von Fr. 410.-- pro Monat.
�Dagegen erhob X.________ am 17. Februar 2013 eine Beschwerde.
�Nachdem die SchK-Kammer des Appellationsgerichts des Kantons Tessin mit Verf�gung vom 21. Februar 2013 keine aufschiebende Wirkung erteilt hatte, erhob X.________ gegen diese eine Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 5A_176/2013).
�Mit Entscheid vom 18. M�rz 2013 wies das Appellationsgericht die Beschwerde vom 17. Februar 2013 ab, worauf das Bundesgericht am 26. M�rz 2013 das Verfahren 5A_176/2013 als gegenstandslos abschrieb, unter Hinweis, dass die Eingabe vom 25. M�rz 2013 (dazu sogleich) im Verfahren 5A_222/2013 behandelt werde, soweit sie den Entscheid vom 18. M�rz 2013 betreffe.
�Gegen den Entscheid vom 18. M�rz 2013 erhob X.________ am 25. M�rz 2013 wiederum eine Beschwerde beim Bundesgericht (vorliegendes Verfahren 5A_222/2013).
�Soweit er sich darin auch noch zur abgewiesenen aufschiebenden Wirkung bzw. den in der Folge get�tigten Handlungen der kantonalen Beh�rden �usserte, war dies Gegenstand des Verfahrens 5A_176/2013 (dazu vorstehend). Soweit der materielle Entscheid vom 18. M�rz 2013 angefochten wird (ab S. 4 der Eingabe), ist die Beschwerde im vorliegenden Verfahren zu behandeln. Diesbez�glich werden die Begehren gestellt, die Beh�rden seien aufzufordern, das Verfahren in deutscher Sprache zu f�hren, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 18. M�rz 2013 sei aufzuheben, es sei unter Ber�cksichtigung der tats�chlichen Auslagen eine Neuberechnung des Existenzminimums anzuordnen, es sei abzukl�ren, ob die G�tertrennung im vorliegenden Verfahren Anwendung finde, und es sei den Zust�ndigen zu untersagen, den Gl�ubigern Kopien �ber Urteile und Korrespondenz des vorliegenden Verfahrens zur Verf�gung zu stellen.
�Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 25. April 2013 dahingehend gutgeheissen, dass die zust�ndigen Beh�rden angewiesen wurden, gepf�ndete Betr�ge bis zum vorliegenden Entscheid nicht auszubezahlen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
�Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen streitwertunabh�ngig der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber eine Verf�gung eines Vollstreckungsorganes gem�ss Art. 17 SchKG - wie die Pf�ndung - stellen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351).
1.1.�In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). An den kantonal festgestellten Sachverhalt ist das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), ausser es werde mit substanziierten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) eine offensichtlich unrichtige bzw. willk�rliche Sachverhaltsfeststellung aufgezeigt (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer hat seine Eingabe in deutscher Sprache verfasst und er beklagt sich dar�ber, dass er den italienischen Entscheid des Appellationsgerichtes nicht vollst�ndig verstanden habe. Mit R�cksicht darauf rechtfertigt es sich, den vorliegenden Entscheid in deutscher Sprache zu erlassen (Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BGG; vgl. auch Verf�gung vom 25. April 2013). Abzuweisen ist hingegen der Antrag auf Anweisung der beteiligten Beh�rden, die Verf�gungen und Entscheide auf Deutsch zu erlassen. Gem�ss Art. 70 Abs. 2 BV bestimmen die Kantone ihre Amtssprachen. Im Kanton Tessin ist das Italienische die (einzige) Amtssprache (Art. 1 Abs. 1 KV/TI). Die vom Kanton bezeichnete Amtssprache ist im Beh�rdenverkehr die massgebliche und es besteht grunds�tzlich kein Anspruch, mit den Beh�rden in einer anderen Sprache zu kommunizieren (BGE 136 I 149 E. 4.3 S. 153; 138 I 123 E. 5.2 S. 126).
1.3.�Mit Bezug auf den Antrag, den Gl�ubigern d�rften weder Entscheide noch Korrespondenz zugestellt werden, ist festzuhalten, dass der betreibende Gl�ubiger im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Verfahrenspartei ist und ihm deshalb die verfahrensleitenden Verf�gungen wie auch die Entscheide auf s�mtlichen Stufen zuzustellen sind.
1.4.�Mit Blick auf den diesbez�glichen Antrag ist festzuhalten, dass die G�tertrennung keinen Einfluss auf die Lohnpf�ndung hat.
�In der Sache selbst geht es darum, ob dem Beschwerdef�hrer h�here Heizungskosten zuzugestehen sind, ob er mit R�cksicht auf seine Therapien die Kosten des Autos geltend machen kann und ob die mit der Eidgen�ssischen Finanzverwaltung vereinbarte Schuldentilgung von monatlich Fr. 50.-- zu ber�cksichtigen ist.
2.1.�Erwerbseinkommen kann soweit gepf�ndet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Im Sinn einer Rechtsverletzung kann deshalb vor Bundesgericht einzig ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessens�berschreitung ger�gt werden, was namentlich dann gegeben ist, wenn bei der Aus�bung des gesetzlich einger�umten Ermessens sachfremde Kriterien ber�cksichtigt oder rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen worden sind (BGE 132 III 281 E. 2.1 S. 283 f.; 134 III 323 E. 2 S. 324 f.).
2.2.�Gem�ss der Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid verf�gt der Beschwerdef�hrer �ber Einkommen von Fr. 4'123.-- und ein Existenzminimum von Fr. 3'516.-- (Grundbetrag Fr. 1'700.--; Heizung Fr. 200.--; Miete Fr. 1'175.--; Krankenkasse Fr. 100.--; Fahrten Fr. 100.--; spezielle Ern�hrung Fr. 200.--; Versicherungen Fr. 41.--).
�Der Beschwerdef�hrer verlangte unter dem Titel der Heizungskosten die Ber�cksichtigung seiner gesamten Stromrechnung von Fr. 230.-- pro Monat sowie einen Betrag von Fr. 600.-- pro Saison f�r den Erwerb von Holz. Das Appellationsgericht befand, dass der Strom f�r Beleuchtung und Kochen bereits im Grundbetrag enthalten sei, weshalb der vom Betreibungsamt eingesetzte Betrag von Fr. 200.-- f�r Heizungskosten angemessen sei.
�Mit Bezug auf die Fahrten zum Spital, f�r welche der Beschwerdef�hrer die Ber�cksichtigung seiner Autokosten verlangte, hielt das Appellationsgericht fest, er lege nicht dar, wie viele Fahrten er unternehmen m�sse und wo die Therapien stattf�nden, weshalb keine h�heren Kosten als die vom Betreibungsamt ber�cksichtigten Fr. 100.-- belegt seien.
�Schliesslich erwog das Appellationsgericht, die Schuldtilgung bei der Eidgen�ssischen Finanzverwaltung k�nne im Existenzminimum nicht ber�cksichtigt werden.
2.3.�Vor Bundesgericht wiederholt der Beschwerdef�hrer seine drei Anliegen. Eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung oder missbr�uchliche bzw. unsachgem�sse Ermessensaus�bung ist jedoch nicht auszumachen.
�Bei den Autokosten f�r die Fahrten zur Therapie geht es nicht um die Ermessensaus�bung, sondern um die Sachverhaltsfeststellung, hat doch das Appellationsgericht befunden, weder die Anzahl der Therapien noch die Standorte noch die konkreten Fahrkosten seien dargetan. Eine diesbez�gliche willk�rliche Sachverhaltsfeststellung ist weder behauptet noch belegt: Soweit der Beschwerdef�hrer festh�lt, in der Zeit zwischen September 2011 und Juli 2012 h�tten 17 Behandlungen in den Spit�lern von Lugano und Bellinzona stattgefunden, handelt es sich um appellatorische Ausf�hrungen, welche �berdies neu und damit unzul�ssig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im �brigen wird auch vor Bundesgericht nicht dargetan, inwiefern die Fahrten nicht mit �ffentlichen Verkehrsmitteln bew�ltigt werden k�nnten und inwiefern dabei h�here als die ber�cksichtigten monatlichen Kosten entst�nden. Mit der blossen Behauptung, die �ffentlichen Verkehrsmittel w�rden h�here Kosten verursachen als der Gebrauch eines Kleinwagens, ist jedenfalls keine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung darzutun.
�Mit dem erneuten Hinweis auf seine Stromrechnung von Fr. 230.-- und der neuen Behauptung, damit werde auch sein Cardio-Messenger betrieben, ist keine unsachliche Ermessensaus�bung in Bezug auf die f�r Heizungskosten ber�cksichtigten Fr. 200.-- dargetan, hat doch das Appellationsgericht zutreffend festgehalten, dass der Anteil des f�r Beleuchtung und Kochen gebrauchten Stromes bereits im Grundbetrag enthalten ist (Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 1. Juli 2009, Ziff. I).
�Mit Bezug auf die Vereinbarung mit der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung ist das Appellationsgericht der einschl�gigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt, wonach das Tilgen von Schulden, soweit nicht Kompetenzst�cke betroffen sind, sowie allgemein das Zahlen von Steuern nicht zum Lebensunterhalt geh�rt (BGE 126 III 89 E. 3b S. 93; sodann zitierte Richtlinien, Ziff. III); im �brigen w�rden mit der Ber�cksichtigung solcher Zahlungen bestimmte Gl�ubigerkategorien bevorzugt, was unzul�ssig ist (�VONDER M�HLL, in: Basler Kommentar, N. 33 zu Art. 93 SchKG).
2.4.�Soweit der Beschwerdef�hrer festh�lt, er habe vergessen, beim Betreibungsamt die Kosten seines Hundes, der ihn �brigens auch bei gewissen Therapien unterst�tze, geltend zu machen, so handelt es sich um ein neues und damit im bundesgerichtlichen Verfahren unzul�ssiges Vorbringen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Ohnehin h�tten die betreffenden Kosten, soweit es sich nicht erwiesenermassen um einen Therapiehund handeln w�rde, nicht gesondert ber�cksichtigt werden k�nnen (Urteil 5A_696/2009 vom 3. M�rz 2010 E. 3.2).
�Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit R�cksicht auf das im Verfahren 5A_176/2013 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden auch im vorliegenden Verfahren keine Gerichtskosten erhoben.