Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2095/14
Timestamp: 2020-05-30 15:58:50
Document Index: 333063808

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 544', '§ 3', '§ 51', '§ 3', '§ 51', '§ 3', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

BGH, 22.01.2015 - I ZR 95/14 - dejure.org
BGH, 22.01.2015 - I ZR 95/14
https://dejure.org/2015,2279
BGH, 22.01.2015 - I ZR 95/14 (https://dejure.org/2015,2279)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2015 - I ZR 95/14 (https://dejure.org/2015,2279)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - I ZR 95/14 (https://dejure.org/2015,2279)
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Kein Regelstreitwert in "durchschnittlichen" Wettbewerbssachen - Die Festsetzung eines Streitwerts für Wettbewerbssachen erfordert grundsätzlich eine Ermessensausübung des Gerichts
§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO, § 3 ZPO, § 51 Abs. 2 GKG
§ 3 ZPO, § 51 Abs 2 GKG
Wettbewerbsstreitigkeit: Zulässigkeit der Festsetzung eines Regelstreitwerts; fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Nichtzulassung der Revision
Festsetzung eines Regelstreitwerts in Wettbewerbsstreitigkeiten
Zum Regelstreitwert bei Wettbewerbssachen
Festsetzung des Streitwerts in Wettbewerbssachen
Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen muss das Ermessen des Gerichts erkennen lassen; §§ 3 ZPO; 51 Abs. 2 GKG
GKG § 51 Abs. 2
Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen
Keine Festsetzung eines Regelstreitwerts im Wettbewerbsrecht
Kein Regelstreitwert von 20.000 EURO bei durchschnittlichen Wettbewerbssachen im Klageverfahren - Ermessensausübung erforderlich
Für Wettbewerbssachen gilt kein Regelstreitwert
Kein Regelstreitwert in Wettbewerbsstreitigkeiten
Regelstreitwert in Wettbewerbsverfahren gibt es nicht
Kein Regelstreitwert für ein Unterlassungsbegehren
Keine Regelstreitwerte in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten
LG Koblenz, 20.08.2013 - 4 HKO 74/13
OLG Koblenz, 26.03.2014 - 9 U 1149/13
MIR 2015, Dok. 022
(2) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt allerdings weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.).
(2) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt allerdings weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.).
bb) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt allerdings weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 29 ff. = WRP 2016, 1525 - Tannöd).
Die Festsetzung des Streitwerts kann nicht anhand von Regelstreitwerten erfolgen, weil dies mit den Vorschriften des § 3 ZPO und des § 51 Abs. 2 GKG nicht vereinbar ist, die eine Ermessensausübung des Gerichts vorsehen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZR 95/14, WRP 2015, 454 Rn. 2 mwN).
(1) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.;… BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 38 - Tannöd).
Der Wahrung der Voraussetzungen für eine ordnungsgemäß zu erteilende Widerrufsinformation können die Kläger auch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07. Mai 1986 (I ZR 95/14) entgegen setzen, welche vorliegend im Hinblick auf die erst später erfolgte gesetzliche Regelung in Artikel 247 § 6 EGBGB bereits zeitlich nicht mehr einschlägig wäre und auch inhaltlich nicht zu übertragen ist.