Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=163248&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=525115
Timestamp: 2019-09-15 17:12:02
Document Index: 32157948

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 75', 'Art. 5', 'Art. 75', 'Art. 5', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53']

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Durchführung des Verfahrens – Zuschlagskriterien – Qualifikation des für die Ausführung des Auftrags vorgesehenen Personals“
– der Ambisig – Ambiente e Sistemas de Informação Geográfica SA, vertreten durch H. Rodrigues da Silva, advogado,
– der Nersant – Associação Empresarial da Região de Santarém, vertreten durch A. Robin de Andrade und D. Melo Fernandes, advogadas,
– der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes und H. Fragoso als Bevollmächtigte,
– der griechischen Regierung, vertreten durch F. Dedousi und V. Stroumpouli als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Afonso, S. Delaude, A. Tokár und G. Braga da Cruz als Bevollmächtigte,
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Ambisig – Ambiente e Sistemas de Informação Geográfica SA (im Folgenden: Ambisig) und der Nersant – Associação Empresarial da Região de Santarém (im Folgenden: Nersant) wegen der Entscheidung von Nersant, einen Auftrag über Dienstleistungen im Bereich der Fortbildung und Beratung an die Iberscal Consultores Lda (im Folgenden: Iberscal) und nicht an Ambisig zu vergeben.
8 Nach Art. 75 Abs. 1 des Gesetzbuchs über öffentliche Aufträge (Código dos Contratos Públicos, im Folgenden: CCP) sollen „[d]ie Faktoren und eventuellen Subfaktoren, die das Zuschlagskriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots ausgestalten, … alle, aber auch nur die Aspekte der Ausführung des zu vergebenden Auftrags umfassen, die durch das Lastenheft dem Wettbewerb unterworfen werden, und dürfen sich nicht, weder direkt noch indirekt, auf Umstände, Eigenschaften, Merkmale oder sonstige die Bieter betreffende Gesichtspunkte beziehen“.
9 Mit einer am 24. November 2011 veröffentlichten Bekanntmachung leitete Nersant eine öffentliche Ausschreibung über den Erwerb von Fortbildungs- und Beratungsdienstleistungen für die Durchführung eines als „Move PME, Bereich Qualität, Umwelt, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Lebensmittelsicherheit Médio Tejo – PME“ bezeichneten Projekts ein.
(i) Generelle Beurteilung der angebotenen Struktur einschließlich des Arbeitsprogramms – 0 bis 20 %.
(ii) Beschreibung der anzuwendenden Techniken und der bei der Tätigkeit verwendeten Methodologien – 0 bis 15 %.
(iii) Beschreibung der Methoden der Überprüfung und Kontrolle der Qualität der Arbeit in den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen – 0 bis 20 %.
12 Am 3. Januar 2012 machte Ambisig von ihrem Recht auf vorherige Anhörung Gebrauch und stellte den Umstand in Frage, dass die fragliche Ausschreibungsbekanntmachung unter den Bewertungskriterien in Art. 5 Punkt A dieser Ausschreibung den Faktor nenne, der die Bewertung des für die Ausführung des Auftrags vorgesehenen Teams betreffe.
13 In einem Nachtrag vom 14. Februar 2012 zum Abschlussbericht vom 4. Januar 2012 wies dieses Auswahlgremium die von Ambisig zur Stützung ihres Antrags auf Ausübung ihres Rechts auf vorherige Anhörung geltend gemachten Argumente zurück. Nach Ansicht dieses Gremiums hatte der in Art. 5 Punkt A der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Faktor „das konkrete technische Team, das der Bieter für die Durchführung der zu erbringenden Arbeiten einzusetzen beabsichtigt“, zum Gegenstand und „die Erfahrung des vorgeschlagenen technischen Teams [sei] im vorliegenden Fall ein wesentliches Merkmal des Angebots, nicht aber ein Merkmal des Bieters“.
14 Mit Entscheidung vom 14. Februar 2012 erteilte der Vorstandsvorsitzende von Nersant auf der Grundlage des Abschlussberichts des Auswahlgremiums Iberscal den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Dienstleistungsauftrag und genehmigte den entsprechenden Entwurf des Dienstleistungsvertrags. Am 19. März 2012 wurde dieser Vertrag zwischen Nersant und Iberscal geschlossen.
15 Ambisig erhob beim Tribunal Administrativo e Fiscal de Leiria (Verwaltungs- und Finanzgericht Leiria) Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Vorstandsvorsitzenden von Nersant vom 14. Februar 2012, mit der der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Dienstleistungsauftrag der Iberscal erteilt worden war. Im Verfahren beantragte und erwirkte Ambisig auch, dass der Gegenstand der Klage um die Anfechtung des am 19. März 2012 geschlossenen Dienstleistungsvertrags erweitert wurde.
16 Das Tribunal Administrativo e Fiscal de Leiria wies die Klage in vollem Umfang ab, wogegen Ambisig beim Tribunal Central Administrativo Sul (Zentrales Verwaltungsgericht Süd) ein Rechtsmittel einlegte.
17 Das Rechtsmittelgericht bestätigte die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts und vertrat die Auffassung, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Faktor in Art. 5 Punkt A der Ausschreibung mit Art. 75 Abs. 1 CCP in Einklang stehe, da er sich auf „das für die Durchführung des ausgeschriebenen Dienstleistungsvertrags vorgesehene Team und nicht, weder direkt noch indirekt, auf Umstände, Eigenschaften, Merkmale oder sonstige die Bieter betreffende Gesichtspunkte“ beziehe.
18 Ambisig legte gegen das Urteil des Tribunal Central Administrativo Sul beim Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht) ein Rechtsmittel ein, mit dem sie im Wesentlichen geltend machte, dass der in Art. 5 Punkt A der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Faktor im Hinblick auf Art. 75 Abs. 1 CCP rechtswidrig sei.
19 In der Vorlageentscheidung stellt das Supremo Tribunal Administrativo fest, dass die Rechtsfrage zu entscheiden sei, ob Kriterien wie die in Art. 5 Punkt A der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge betreffend den Erwerb von Fortbildungs- und Beratungsdienstleistungen als Zuschlagskriterien gemäß Art. 53 der Richtlinie 2004/18 zulässig sind.
20 Insoweit weist das Supremo Tribunal Administrativo darauf hin, dass die Europäische Kommission den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe (KOM[2011] 896 endg.) vorgelegt habe, der im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Bereich einen neuen Gesichtspunkt darstelle.
21 Unter diesen Umständen hat das vorlegende Gericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
22 In der Vorlagefrage geht es im Wesentlichen darum, ob es bei der Vergabe eines Auftrags über Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 zuwiderläuft, dass durch den öffentlichen Auftraggeber ein Zuschlagskriterium aufgestellt wird, nach dem die Qualität der von den Bietern für die Ausführung des Auftrags konkret vorgeschlagenen Teams unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des jeweiligen Teams sowie der Erfahrung und des beruflichen Werdegangs der betroffenen Personen bewertet werden.
23 Das vorlegende Gericht hält die Vorlage dieser Frage für erforderlich, weil es einen Widerspruch sieht zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Prüfung der fachlichen Eignung von Wirtschaftsteilnehmern, einen Auftrag auszuführen, und zu den Zuschlagskriterien, die sich aus dem Urteil Lianakis u. a. (C‑532/06, EU:C:2008:40) ergibt, auf der einen und dem Vorschlag der Kommission, der die Änderung der Regeln für die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zum Gegenstand hat sowie dem Umstand, dass die Qualität eines der in Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 genannten Zuschlagskriterien ist, das mit der Zusammensetzung des Teams, der Erfahrung und dem beruflichen Werdegang der ihm angehörenden Personen, dem die Ausführung des Auftrags anvertraut wird, in Zusammenhang gebracht werden kann, auf der anderen Seite.
24 Zunächst ist festzustellen, dass die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18 (ABl. L 94, S. 65), die nach dem Zeitpunkt der im Ausgangsverfahren maßgeblichen Ereignisse in Kraft getreten ist, in der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar ist.
25 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die im Urteil Lianakis u. a. (C‑532/06, EU:C:2008:40) angeführte Rechtsprechung die Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) betrifft, die durch die Richtlinie 2004/18 aufgehoben wurde, und dass dieses Urteil nicht ausschließt, dass ein öffentlicher Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen ein Kriterium wie das in der Vorlagefrage genannte im Stadium der Auftragsvergabe festlegen und anwenden kann.
26 Dieses Urteil betrifft nämlich tatsächlich das Personal und die Erfahrung der Bieter im Allgemeinen und nicht, wie im vorliegenden Fall, das Personal und die Erfahrung der Personen, die ein bestimmtes Team bilden, das ganz konkret den Auftrag auszuführen hat.
27 Hinsichtlich der vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen Frage zur Auslegung von Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 ist darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie gegenüber der Richtlinie 92/50 neue Elemente in die Rechtsvorschriften der Union im Bereich öffentlicher Aufträge eingeführt hat.
28 Erstens bestimmt Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18, dass das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ „aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers“ zu bestimmen ist und räumt somit dem öffentlichen Auftraggeber einen größeren Ermessensspielraum ein.
29 Zweitens heißt es in Abs. 3 des 46. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2004/18, dass in den Fällen, in denen der Zuschlag dem Bieter zu erteilen ist, der das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hat, das Angebot mit dem „besten Preis-Leistungs-Verhältnis“ zu bestimmen ist, was das Gewicht der Qualität bei den Kriterien für den Zuschlag für öffentliche Aufträge verstärkt.
30 Außerdem sind die Kriterien, die die öffentlichen Auftraggeber für die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigen können, in Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18 nicht abschließend aufgezählt. Diese Bestimmung überlässt es daher der Entscheidung der öffentlichen Auftraggeber, welche Zuschlagskriterien sie berücksichtigen wollen. Jedoch kann sich diese Wahlmöglichkeit nur auf Kriterien erstrecken, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lianakis u. a., C‑532/06, EU:C:2008:40, Rn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). Deshalb schreibt Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 ausdrücklich vor, dass die Zuschlagskriterien mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, C‑368/10, EU:C:2012:284, Rn. 86).
31 Die Qualität der Ausführung eines öffentlichen Auftrags kann maßgeblich von der beruflichen Qualifikation der mit der Ausführung beauftragten Personen abhängig sein, die sich aus ihrer beruflichen Erfahrung und ihrer Ausbildung zusammensetzt.
32 Dies gilt insbesondere, wenn die Dienstleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, einen intellektuellen Charakter aufweist und wie im Ausgangsverfahren Fortbildungs- und Beratungsdienstleistungen betrifft.
33 Wenn ein solcher Auftrag von einem Team ausgeführt werden muss, sind die Befähigung und die Erfahrung dieser Personen für die Bewertung der beruflichen Qualität dieses Teams ausschlaggebend. Diese Qualität kann ein wesentliches Merkmal des Angebots sein und mit dem Auftragsgegenstand im Sinne von Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 zusammenhängen.
34 Folglich kann diese Qualität als Zuschlagskriterium in der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung oder in den betreffenden Verdingungsunterlagen aufgeführt werden.
35 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass es bei der Vergabe eines Auftrags über Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter im Bereich der Fortbildung und Beratung Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 nicht zuwiderläuft, dass durch den öffentlichen Auftraggeber ein Kriterium aufgestellt wird, nach dem die Qualität der von den Bietern für die Ausführung des Auftrags konkret vorgeschlagenen Teams unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des jeweiligen Teams sowie der Erfahrung und des beruflichen Werdegangs der betroffenen Personen bewertet werden.