Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=05.03.2013&Aktenzeichen=10%20B%2012.2219
Timestamp: 2019-11-22 07:07:39
Document Index: 53005356

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 14', '§ 55', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 38', 'Art. 14', '§ 55', 'Art. 9', 'Art. 38', 'Art. 14', '§ 55', 'Art. 9', 'Art. 38']

VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219 - dejure.org
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VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219 (https://dejure.org/2013,5852)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.03.2013 - 10 B 12.2219 (https://dejure.org/2013,5852)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. März 2013 - 10 B 12.2219 (https://dejure.org/2013,5852)
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Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung in Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, also hier des Verwaltungsgerichtshofs als Berufungsinstanz (st. Rspr.. vgl. BayVGH, U. v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 29 m. w. N.).
a) Zwar beziehen sich die eigenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ausschließlich auf die Frage, ob die Beklagte zu Recht annimmt, dass vom Kläger, der nach Ansicht der Beklagten nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 zum Aufenthalt in der Bundesrepublik berechtigt ist und daher nach Art. 14 ARB 1/80 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 AufenthG nur ausgewiesen werden darf, wenn sein persönliches Verhalten eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (…vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 80;… BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 13; BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 32), eine Wiederholungsgefahr ausgegangen ist.
Zwar kann bei der Ermessensentscheidung über die Ausweisung im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch der Resozialisierungsgedanke zu berücksichtigen sein (vgl. BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 36).
Der der Verurteilung des Klägers wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zugrunde liegende Verstoß gegen dieses Grundrecht stellt deshalb sowohl mit Blick auf den unionsrechtlichen als auch mit Blick auf den nationalen Ausweisungsschutz einen hinreichend schweren Ausweisungsanlass dar, der über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene Störung der öffentlichen Ordnung (weit) hinausgeht und ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (stRspr;… vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 34).
Denn in der Rechtsprechung ist inzwischen geklärt, dass Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG nach der Aufhebung dieser Richtlinie durch Art. 38 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG mit Wirkung zum 30. April 2006 auf nach diesem Zeitpunkt erlassene Ausweisungen assoziationsrechtlich begünstigter türkischer Staatsangehöriger nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 i.V.m. § 55 AufenthG nicht mehr angewandt werden kann (…BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 22;… U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 33 sowie zuletzt B.v. 26.11.2013 - 10 ZB 13.1873 - Rn. 3).
Denn in der Rechtsprechung ist inzwischen geklärt, dass Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG nach der Aufhebung dieser Richtlinie durch Art. 38 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG mit Wirkung zum 30. April 2006 auf nach diesem Zeitpunkt erlassene Ausweisungen assoziationsrechtlich begünstigter türkischer Staatsangehöriger nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 i.V.m. § 55 AufenthG nicht mehr angewandt werden kann (…BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 22;… U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 33 sowie zuletzt B.v. 19.11.2013 - 10 ZB 11.1227 - Rn. 24).
Abgesehen davon, dass der Kläger ohnehin nicht zum Kreis der assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen zählt, die sich womöglich früher auf diese Richtlinie berufen konnten, ist in der Rechtsprechung inzwischen geklärt, dass Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG nach der Aufhebung dieser Richtlinie durch Art. 38 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG mit Wirkung zum 30. April 2006 auf nach diesem Zeitpunkt erlassene Entscheidungen gegen assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige nicht mehr angewandt werden kann (…BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 22;… U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 33 sowie zuletzt B.v. 19.11.2013 - 10 ZB 11.1227 - Rn. 24).