Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Neubestimmung+des+Bleiberechts+und+der+Aufenthaltsbeendigung&f=1
Timestamp: 2018-11-20 23:30:24
Document Index: 376932824

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 456', '§ 458', '§ 154', '§ 456', '§ 458', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 59', '§ 59', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 54', '§ 70', '§ 70', '§ 417', '§ 8', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 25', '§ 30', '§ 34', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BleiRÄndG Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
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Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BleiRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
Artikel 4 Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
Artikel 8 Änderung der Beschäftigungsverordnung
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2015 StPO § 154b, § 456a, § 458
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 154b Absatz 3 wird das Wort „ausgewiesen" durch die Wörter „abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen" ersetzt.
§ 456a wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird das Wort „ausgewiesen" durch die Wörter „abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Ausgelieferte, der Überstellte oder der Ausgewiesene" durch das Wort „Verurteilte" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Ausgelieferte, Überstellte oder Ausgewiesene" durch das Wort „Verurteilte" ersetzt.
In § 458 Absatz 2 werden die Wörter „oder Ausgewiesenen" durch die Wörter „, Abgeschobenen, Zurückgeschobenen oder Zurückgewiesenen" ersetzt.
Artikel 3 ändert mWv. 1. August 2015 HQRLUmsG Artikel 6
Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) wird aufgehoben.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2015 FreizügG/EU § 4a, § 11
Das Freizügigkeitsgesetz/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1922) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 4a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„§ 3 Absatz 1 und 2 ist für Personen nach Satz 2 nicht anzuwenden; insoweit sind die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zum Familiennachzug zu Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU entsprechend anzuwenden."
In § 11 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2" durch die Angabe „§ 11 Absatz 8" und die Wörter „§ 59 Absatz 1 Satz 6" durch die Wörter „§ 59 Absatz 1 Satz 6 und 7" ersetzt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2015 StAG § 10, § 11
Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2014 (BGBl. I S. 1714) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1," durch die Angabe „§§ 16, 17, 17a, 20, 22, 23 Absatz 1," ersetzt.
§ 11 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2015 FamFG § 70
Dem § 70 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet."
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2015 BeschV § 8, § 14, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 22, § 25, § 30, § 34
Die Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 2 Satz 2 der Verordnung vom 6. November 2014 (BGBl. I S. 1683) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 8 Betriebliche Aus- und Weiterbildung; Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen".
Dem Wortlaut werden die folgenden Absätze 1 und 2 vorangestellt:
„(1) Die Zustimmung kann für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 17 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden.
(2) Die Zustimmung kann für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 17a Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. Sie wird im Fall des § 17a Absatz 1 Satz 3 ohne Vorrangprüfung erteilt. Im Fall des § 17a Absatz 3 wird die Zustimmung hinsichtlich der während der Bildungsmaßnahme ausgeübten Beschäftigung ohne Vorrangprüfung erteilt."
In § 14 Absatz 2 werden die Wörter „drei Monaten" durch die Angabe „90 Tagen" ersetzt.
In § 16 werden im Satzteil nach Nummer 3 die Wörter „drei Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten" durch die Wörter „90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen" ersetzt.
In § 17 werden die Wörter „drei Monate" durch die Angabe „90 Tage" ersetzt.
In § 18 Nummer 2 werden die Wörter „drei Monate" durch die Angabe „90 Tage" ersetzt.
In § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 jeweils die Wörter „drei Monate" durch die Angabe „90 Tage" ersetzt.
In § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „drei Monaten" durch die Angabe „90 Tagen" ersetzt.
In § 22 Nummer 1, 2, 6 und 7 werden jeweils die Wörter „drei Monate" durch die Angabe „90 Tage" ersetzt.
In § 25 Nummer 2 werden die Wörter „drei Monate" durch die Angabe „90 Tage" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 3" durch die Wörter „den §§ 3 und 16" und werden die Wörter „sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten" durch die Wörter „90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „§§ 5, 14, 15, 16 bis 18, 19 Absatz 1" durch die Angabe „§§ 5, 14, 15, 17, 18, 19 Absatz 1" und die Wörter „drei Monate" durch die Angabe „90 Tage" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „drei Monate" durch die Angabe „90 Tage" ersetzt.
In § 34 Absatz 3 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§ 17" durch die Angabe „§ 17 Absatz 1 und § 17a Absatz 1 Satz 3" ersetzt.
Artikel 1 Nummer 29 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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