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Timestamp: 2013-05-25 23:38:39
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Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 199', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 666', '§ 119', '§ 315', '§ 741', '§ 194', '§ 212', '§ 199']

§ 199 BGB Generelle Themen
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30.10.2006 10:47 | Preis: ***,00 € |
Generelle Themen Beantwortet von Rechtsanwältin Jana Laurentius
In der Antwort von Anfang 2005 hat mir Herr Rechtsanwalt Schwartmann mitgeteilt, dass Rechtsunkenntnis (Kenntnis anspruchsbegründender Grundlagen) den Verjährungsbeginn nach § 199 BGB nur dann hinauszuschieben vermag, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert, d.h. wenn eine Klage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung zunächst aussichtslos erscheint und sich dann die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert und nunmehr ein Klage nun Aussicht auf Erfolg hat (BAG NJW 2002, 1066). Nunmehr habe ich aufgrund des nachfolgenden Urteils des OLG Karlsruhe (mit Zitierung zweier neuer BGH-Urteile),Zweifel bekommen, ob das noch stimmt. Denn immerhin gab es ja vor der sog. Notarentscheidung des BGH vom 28.9.2000 (BGH v. 28.9.2000 – IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265 = MDR 2001, 178)keine feststehende höchstrichterliche Rechsprechung, die besagte, dass diese Geschäftsbesorgungsverträge und Vollmachten mit dem Rechtsberatungsgesetz komform sind. Die höchstrichterlich Rechsprechung hat sich nicht gedreht, vielmehr fehlte zu der Thematik eine höchstrichterliche Rechsprechung. Ist die von Hr. Schwartmann Anfang 2005 zitierte Entscheidung des BAG (NJW 2002, 1066)diesbezüglich noch zutreffend??
Oberlandesgericht Karlruhe Urteil vom 18.07.2006, 17 U 320/05
Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände liegt vor, wenn dem Gläubiger die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt sind. Ein Rechtsirrtum hindert grundsätzlich den Verjährungsbeginn nicht. Denn die für eine zumutbare Klageerhebung erforderliche Rechtskenntnis kann sich der Gläubiger dadurch beschaffen, dass er Rechtsrat in Anspruch nimmt. Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, sodass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein (BGH v. 3.3.2005 – III ZR 353/04, BGHReport 2005, 829 = MDR 2005, 864 = NJW-RR 2005, 1148 = NotBZ 2005, 179). Für den Gläubiger besteht dann die gleiche Unsicherheit wie bei fehlender Kenntnis der rechtserheblichen Tatsachen. Bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage ist daher der Verjährungsbeginn hinausgeschoben. Dies gilt erst recht, wenn sich die Beurteilung der Rechtslage in der höchstrichterlichen Judikatur ändert (BGH v. 16.9.2004 – III ZR 346/03, GesR 2004, 515 = BGHReport 2005, 23 = MDR 2005, 213 = NJW 2005, 429; v. 25.2.1999 – IX ZR 30/98, MDR 1999, 963 = NJW 1999, 2041).
Vor der sog. Notarentscheidung des BGH vom 28.9.2000 (BGH v. 28.9.2000 – IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265 = MDR 2001, 178) konnte kein Beteiligter einen Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz erkennen (BGH v. 11.1.2005 – XI ZR 272/03, MDR 2005, 464 = BGHReport 2005, 574 = WM 2005, 327 = NJW 2005, 1190; BKR 2005, 501). Im Anschluss daran haben der XI. Zivilsenat und der III. Zivilsenat des BGH die neue Rechtsprechung allgemein auf die Einschaltung eines Geschäftsbesorgers oder Treuhänders zur umfassenden Abwicklung einer kreditfinanzierten Immobilienbeteiligung ausgedehnt (BGH v. 18.9.2001 – XI ZR 321/00, MDR 2002, 103 = BGHReport 2002, 27 = WM 2001, 2113 = NJW 2001, 3774), wobei die Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG unter Hinweis auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes auf die Vollmacht erstreckt wurde (BGH v. 11.10.2001 – III ZR 182/00, MDR 2002, 23 = BGHReport 2002, 7 m. Anm. Chemnitz = WM 2001, 2260 = NJW 2002, 66).
Diese Entscheidungen sind mit ihrer Veröffentlichung noch vor Ende 2001 zunächst nur dem fachkundigen Personenkreis, etwa Notaren und Rechtsanwälten, bekannt geworden. Die kurzen Fristen nach ersten Veröffentlichungen in juristischen Fachzeitschriften können jedoch nicht gleichermaßen für den Kläger gelten, der nach seiner Selbstauskunft vom 15.7.1992 damals als Baustellenleiter tätig war und keine juristische Ausbildung hat. Ohne Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit auch der Vollmacht der Treuhänderin und damit des Darlehensvertrages gab es für den Kläger keinen Grund, sich rechtlich beraten zu lassen und der Frage näher nachzugehen, ob auch die Treuhänderin als Steuerberatungsgesellschaft einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz bedarf und ggf. ob ihr eine solche Erlaubnis erteilt ist oder der Beklagten bei Vertragsabschluss etwa eine Vollmachtsurkunde im Original oder in notarieller Ausfertigung vorgelegen hatte. Nach seinem Vorbringen hatte der Kläger, jedenfalls vor dem 1.1.2002, keine Kenntnis von diesen tatsächlichen Umständen, von denen das Bestehen eines Anspruchs gegen die Beklagte abhing. Im Hinblick auf den kurzen verstrichenen Zeitraum seit den genannten Entscheidungen des BGH vom September und Oktober 2001 kann dem Kläger auch nicht vorgeworfen werden, er habe sich grob fahrlässig Kenntnis nicht rechtzeitig noch vor dem Jahreswechsel 2001/2002 verschafft. Außerdem war zum Jahresende 2001 auch noch nicht hinreichend geklärt, ob die der Beklagten vor oder bei Abschluss des Darlehensvertrages vorliegenden Unterlagen (Selbstauskunft, Gehaltsbescheinigungen u.a.) möglicherweise eine Rechtsscheinsvollmacht zu begründen vermögen, so dass angesichts der Schwierigkeiten der Rechtslage auch die Einholung von Rechtsrat im Ergebnis nicht weitergeholfen hätte. Auch insoweit wurde erst durch weitere Entscheidungen des BGH in den folgenden Jahren die Rechtslage letztlich geklärt. Bis dahin war dem Kläger die Erhebung einer Klage mit ungewissen Erfolgsaussichten nicht zumutbar. Jedenfalls fällt ihm eine grobe Fahrlässigkeit für die fehlende Kenntnis seines Anspruchs nicht zur Last.
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: Verjährung,
geschrieben am 22.02.2005 20:13:00 In dieser Angelegenheit (siehe Anhang) liegen mir zwei völlig unterschiedliche Rechtsmeinungen von zwei Juristinnen vor. Eine davon geht von der Verjährung des Anspruchs aus die andere nicht. Deshalb moechte ich gern noch eine dritte Meinung einholen.
Antwort Betreff: >Verjährung,
22.02.2005 21:03:30
www.andreas-schwartmann.de Kontaktdaten auf 123recht.net Gleueler Str. 249, 50935 Köln, 0221-3559205, Fax: 0221-3559206
Andreas Schwartmann, Köln, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, hat Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Internet und Computerrecht.
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Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann ansehen Sehr geehrter Fragesteller,
Rechtsanwalt Einmalige Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 22.02.2005 22:32:24 Sehr geehrter Hr. Schwartmann,
Mit freundlichen Gruessen Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 22.02.2005 22:53:17 Selbstverständlich können Sie die Bank anschreiben. Ob diese aber aus Image-Gründen auf die Einrede der Verjährung verzichtet, wage ich zu bezweifeln. Eine deutsche Bank achtet im Zweifel weniger auf ihr Image, als auf die Dividende ihrer Aktionäre. Das werden Sie auch wissen, wenn Sie in den letzten Wochen die Nachrichten verfolgt haben.
A. Schwartmann Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 18 weitere Antworten zum Thema:
30.10.2006 | 11:29
es freut mich zu lesen, dass Sie dieses Thema immer noch beschäftigt und Sie sich ausführlich mit den Einschätzungen, die in diesem Forum gegeben wurden, auseinandergesetzt haben.
Das von Ihnen zitierte Urteil des OLG Karlsruhe spricht in der Tat für Sie. Insbesondere die Aussage, dass dem Kläger in dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall eine Klage mit ungewissen Erfolgsaussichten nicht zumutbar gewesen sei, bevor der BGH seine Entscheidungen gefällt hatte, ist in Ihrem Sinne. Die Frage ist allerdings, ob dies auch von anderen Gerichten, insbesondere vom BGH selbst, so gesehen würde. Die höchstrichterliche Rechtsprechung wie auch die juristische Lehre waren und sind stets der Auffassung, dass Rechtsunkenntnis nur ausnahmsweise geeignet sein darf, den Beginn der Verjährung hinauszuschieben, nämlich dann, wenn der Kläger angesichts einer plötzlichen Veränderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erst jetzt davon ausgehen kann, dass sein Anspruch, der bis dato undurchsetzbar schien, doch durchzusetzen ist. Dies hatte ich Ihnen in meiner ersten Antwort schon dargelegt, Herr Rechtsanwalt Schwartmann hatte diese Auffassung bestätigt.
Sie können, wenn Sie es möchten, nun versuchen, Ihre Ansprüche klageweise geltend machen und sich gegenüber der Verjährungseinrede, die von der Bank mit Sicherheit erhoben werden wird, auf das Urteil des OLG Karlsruhe berufen. Sie müssen sich jedoch darüber im Klaren sein, dass das OLG Karlsruhe mit seiner Rechtsauffassung möglicherweise allein stehen wird und andere Gerichte diese Rechtsansicht nicht übernehmen werden. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe stellt sich nun einmal als Abweichung von dem oben beschriebenen Grundsatz dar.
(Rechtsanwältin) Nachfrage vom Fragesteller	03.08.2008 | 19:02
inzwischen sind fast 2 Jahre vergangen.
Hat sich inzwischen eine weitere Klärung der Rechtslage der Art ergeben, dass sich weitere Gerichte der Meinung des OLG Karlsruhe angeschlossen haben (vielleicht auch der BGH)?
Generalvollmacht; Rechenschaftsablegung nach § 666 BGBEbay Käufer will unseren Vertrag nach § 119 BGB anfechten. Geht das?Verbraucherschutz gem. § 315 BGBGemeinschaft gemäß § 741 BGBVerjährung (§ 194ff. BGB) und Neubeginn der Verjährung (§ 212BGB) eines Anspruchs
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