Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0043822&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=8e15eada-f27a-486b-b40a-6a5efeb70d9e&Dokumentnummer=JJR_19811216_OGH0002_0060OB00599_8100000_002
Timestamp: 2019-10-14 16:15:58
Document Index: 163149988

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 42', 'OGH', '§ 42', 'OGH', '§ 42', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 42', 'OGH', '§ 519', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 6Ob599/81 1Ob313/99g 6O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob599/81 1Ob313/99g 6O...
RS0043822
6Ob599/81; 1Ob313/99g; 6Ob260/01f; 6Ob308/03t; 6Ob71/04s; 2Ob263/05y; 7Ob207/06a; 2Ob268/06k; 5Ob184/09h; 4Ob195/10w; 4Ob79/11p; 4Ob207/11m; 8Ob84/11b; 1Ob88/12s; 4Ob142/13f; 1Ob115/14i; 3Ob251/15f; 4Ob157/17t
Hat das Berufungsgericht die Nichtigkeitsberufung mit Beschluss als unbegründet zurückgewiesen oder abgewiesen, so kann es nicht durch Beifügung eines Rechtskraftvorbehalts eine Anfechtungsmöglichkeit eröffnen. Ein trotzdem gesetzter Rechtskraftvorbehalt ist wirkungslos. Dies gilt auch dann, wenn infolge einer auch aus anderen Gründen erhobenen Berufung das erstgerichtliche Urteil wegen Verfahrensmängeln oder Feststellungsmängeln aufgehoben und dem Aufhebungsbeschluss ein Rechtskraftvorbehalt beigefügt wird. Die die Nichtigkeitsberufung verwerfende Entscheidung ist jedenfalls unanfechtbar und damit bindend im Sinne des § 42 Abs 3 JN. Sie steht daher auch der amtswegigen Wahrnehmung der Nichtigkeit beziehungsweise des Prozesshindernisses entgegen.
1 Ob 313/99g
Entscheidungstext OGH 25.05.2000 1 Ob 313/99g
Auch; Beisatz: Hat das Erstgericht die vom Zweitbeklagten erhobene Einreden der örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit sowie der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit verworfen, das Berufungsgericht die Nichtigkeitsberufung des Zweitbeklagten, die die letztere Einrede ausdrücklich thematisiert, zurückgewiesen, ist die Frage nach der inländischen Gerichtsbarkeit und der in der außerordentlichen Revision des Zweitbeklagten in Frage gestellten ausreichenden Inlandsbeziehung zufolge § 42 Abs 3 JN einer weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen. (T1)
6 Ob 260/01f
Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 260/01f
Vgl auch; Beisatz: Das Erstgericht hat die Zulässigkeit des Rechtsweges - wenn auch nicht im Spruch, aber in den Entscheidungsgründen - ausdrücklich bejaht. Das Rekursgericht billigte diese Ansicht. Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor. (T2)
6 Ob 308/03t
Entscheidungstext OGH 29.01.2004 6 Ob 308/03t
6 Ob 71/04s
Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 71/04s
Auch; Beisatz: Haben die Vorinstanzen, wie hier, die Einreden der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit, der örtlichen Unzuständigkeit und der mangelnden Zulässigkeit des Rechtsweges verworfen, liegt eine den Obersten Gerichtshof jedenfalls bindende Entscheidung vor. (T3)
2 Ob 268/06k
Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k
Auch; nur: Die die Nichtigkeitsberufung verwerfende Entscheidung ist jedenfalls unanfechtbar und damit bindend im Sinne des § 42 Abs 3 JN. (T4)
Beis wie T2; Beisatz: Die Bestätigung der Verwerfung einer Prozesseinrede durch das Berufungsgericht ist jedenfalls unanfechtbar. (T5)
5 Ob 184/09h
Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 184/09h
Vgl; Beisatz: Über eine (Nichtigkeits-) Berufung gegen die implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit im Urteil des Erstgerichts, das sich mit dem Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht befasste, entscheidet das Berufungsgericht funktionell erstinstanzlich. Die Zulässigkeit eines Rekurses dagegen richtet sich nach der grundsätzlich abschließenden Regelung des § 519 Abs 1 ZPO. (T6)
4 Ob 195/10w
Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 195/10w
Vgl; Beisatz: Hier: Zulässigkeit des Rechtswegs bindend bejaht. (T7)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Ein nationales Gericht ist auch nicht verpflichtet, eine allenfalls gegen Unionsrecht verstoßende rechtskräftige Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, wenn die nationalen Vorschriften dies nicht erlauben. (T8)
Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO von den Vorinstanzen bejaht. (T9)
Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Rechtswirksamkeit der Klagszustellung nach der EuZVO von den Vorinstanzen bejaht. (T10)
1 Ob 88/12s
Entscheidungstext OGH 22.06.2012 1 Ob 88/12s
Vgl; nur T4; Beis wie T6; Beis wie T7
4 Ob 142/13f
Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 142/13f
Auch; nur T4; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung ist daher die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ‑ ebenso wie die rekursgerichtliche Bestätigung eines eine Prozesseinrede verwerfenden Beschlusses ‑ auch dann unbekämpfbar, wenn sie auf der Verletzung einer im konkreten Fall bestehenden Vorlagepflicht beruht. (T11)
1 Ob 115/14i
Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 115/14i
3 Ob 251/15f
Entscheidungstext OGH 14.06.2016 3 Ob 251/15f
4 Ob 157/17t
Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 157/17t
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0043822
JJR_19811216_OGH0002_0060OB00599_8100000_002