Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48644-Rechtsprechungshinweise-Verwaltung&s=fc45b0fed4aef832e71c6ca99840fad6
Timestamp: 2018-04-26 03:52:11
Document Index: 249370539

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 21']

16.09.2010, 12:57 #1
Nach dem gut funktionierenden Vorbild im Subforum Insolvenz hier wollen wir hiermit einen Thread für aus Eurer Sicht interessante Entscheidungen rund um das Sachgebiet Verwaltung anbieten.
28.09.2010, 11:41 #2
Urlaubsabgeltung bei Krankheit -Beschäftigte- vertraglicher Mehrurlaub
Entstehen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung -Gesetzlicher Mindesturlaub und vertraglicher Mehrurlaub
BAG Urteil v. 04.05.2010 -9 AZR 183/09- veröffentlicht in NZA 2010 S. 1011
In Fortbildung der Schultz-Hoff-Rechtsprechung des EuGH wird klargestellt, dass der vertragliche/tarifliche Mehrurlaub das Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs teilt. Hierdurch wird die bislang restritiktive Auslegung, wie für Niedersachsen auch durch die Hinweise des MF v. 27.05/16.06.09 vorgeschlagen, revidiert.
Männer und Pferde sind teuer. Doch wähle das Pferd, denn Pferde sind treuer.
14.10.2010, 08:19 #3
Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase
Wäre ein Bewährungsaufstieg nach übergeleitetem Tarifrecht während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell durchzuführen, entfällt er mangels tatsächlicher Leistungserbringung. Die Leistung wird nicht als in der Arbeitsphase durch die Mehrarbeit miterbracht angesehen.
BAG, Urteil vom 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 (LAG Berlin-Brandenburg 19.01.2009 – 10 Sa 2021/08) in ArbRAktuell 2010, 3309355
Pauschale für das Mittagessen umfasst auch Getränke
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2010, AZ: 2 C 54.09
Das BVerwG hatte darüber zu entscheiden, ob ein vollständiges und vollwertiges Mittagessen ein Getränk beinhaltet und das Tagegeld bei Fortbildungen deshalb wegen kostenloser Verpflegung gekürzt werden kann
http://www.juris.testa-de.net/jporta...enachricht.jsp
06.01.2011, 09:57 #5
E-Mail des Vorgesetzten kann Dienstunfall auslösen
Die Mail führte bei dem Beamten laut Feststellung seiner Ärzte zu Gefühlen und Vorstellungen, die vom ihm als unsinnig, übertrieben oder quälend erlebt werden. Sie führten, so jedenfalls ein medizinisches Gutachten, „regelhaft zu deutlicher Beeinträchtigung in den Alltagsfunktionen“.
Für die Behandlungskosten und Spätfolgen hafte demnach der Staat. (pbd)
http://www.lawblog.de/index.php/arch...an-frauenbild/
06.01.2011, 13:40 #6
Abordnung eines Gerichtsvollziehers in den allgemeinen mittleren Justizdienst (Innendienst) wegen Bandidos-Mitgliedschaft gerechtfertigt
1. Es bestehen prinzipiell keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Dienstherr einen Gerichtsvollzieher, welcher Mitglied bei einem Ortsverband (Chapter) des Motorradclubs "Bandidos" ist, in Würdigung dieses außerdienstlichen Verhaltens in den mittleren Justizdienst (Innendienst) abordnet.
2. Zu der Frage, ob und inwieweit die "Bandidos" dem kriminellen Milieu zuzurechnen sind.
OVG NRW, B. v. 28.10.2010, 1 B 887/10 (veröffentlicht in juris)
19.01.2011, 07:22 #7
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 18.01.2011, 8 Sa 1274/10
Anmerkung: Wenn das mal nicht Schule macht!
04.07.2011, 09:58 #8
BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 - BVerwG 2 C 19.10.
http://beck-aktuell.beck.de/news/bve...n-rechtswidrig
Weiter führt das BVerwG aus, dass das Auswahlverfahren seinen Zweck verfehlt habe, weil der Beamte in ein höheres Statusamt befördert werde, ohne dass sich sein Aufgabenbereich ändere. Ohne vorherige Dienstpostenbewertung stehe für die Auswahlentscheidung kein höherwertiges Amt zur Verfügung, auf das sich eine Eignungsprognose richten könne.
Leider liegt die Entscheidung noch nicht vor, klingt aber auch für den Rpfl. interessant
Geändert von lazuli (04.07.2011 um 17:42 Uhr) Grund: editieren heute nur zu Hause möglich...
20.10.2011, 10:56 #9
EuGH; Urteil vom 20.01.2009 Az: C-350/06
14.12.2011, 17:40 #10
Die Aufforderung des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bedarf weder einer Begründung des Arbeitgebers noch eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt.
LAG Köln, Urteil vom 14.09.2011, 3 Sa 597/11
siehe auch: Kanzlei Blaufelder:
Wenn der Chef den “gelben Zettel” sofort sehen möchte…
16.12.2011, 11:29 #11
Einem im aktiven Dienst befindlichen Richter darf durch die Dienstaufsicht untersagt werden, in einem am Nachbargericht anhängigen Verfahren als Prozessbevollmächtigter des Klägers aufzutreten. Der Richter wird hierdurch auch nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt.
BGH, Urteil vom 06.10.2011, RIZ(R) 3/10
"Die Untersagung wurde damit begründet, durch die Ausübung der Nebentätigkeit seien bereits Dienstpflichten verletzt worden und weitere Dienstpflichtverletzungen zu besorgen. Der Antragsteller habe gegenüber dem Arbeitsgericht Z. ausdrücklich auf sein Richteramt beim Nachbargericht hingewiesen und angeregt, Zustellungen an ihn könnten mit Kurierpost an seine Dienstadresse erfolgen. Dies zeige, dass er gegenüber dem Arbeitsgericht Z. und auch der Beklagten in dem dort anhängigen Verfahren seinen Amtsbonus ins Spiel bringe und dienstliche Möglichkeiten, die ihm kraft Amtes zur Verfügung stünden, in Anspruch nehme und ausnutze. Das Verhalten des Antragstellers sei geeignet, nachhaltig das Vertrauen in die Chancengleichheit vor Gericht und in die Neutralität des erkennenden Gerichts zu beeinträchtigen. Darüber hinaus beschädige er nachhaltig das Vertrauen in seine eigene Neutralität als Richter. Schließlich komme hinzu, dass er in der Zeit der fraglichen Prozessvertretung immer wieder die gesetzliche Urteilsabsetzungsfrist in nicht unerheblicher Weise überschritten habe.
cc) Der Hinweis auf die Ausnutzung des Amtsbonus und der dienstlichen Möglichkeiten, die dem Antragsteller kraft Amtes zur Verfügung standen, greift nicht in den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit ein. Zu diesem Kernbereich gehören Nebentätigkeiten gerade nicht. Die Nutzung von Diensteinrichtungen zur Nebenbeschäftigung ist erkennbar keine richterliche Tätigkeit. Die im Rahmen der Dienstaufsicht zulässige Bemerkung des Antragsgegners sollte begründen, weshalb ein solches Verhalten künftig zu unterbleiben habe.
dd) Der Hinweis auf die Beschädigung der Neutralität als Richter bei eigener Amtsführung und des Ansehens der Arbeitsgerichtsbarkeit enthält keine Missbilligung richterlicher Tätigkeit. Er erschöpft sich vielmehr in einer sachbezogenen Bewertung der Auswirkungen der nichtrichterlichen Nebenbeschäftigung des Antragstellers. Ihm sollte damit die Außenwirkung seines Verhaltens vor Augen geführt werden. Dazu gab das beanstandete Verhalten des Antragstellers hinreichenden Anlass."
20.12.2011, 10:50 #12
Beihilfe; Beihilfeausschluss; persönliche Tätigkeit; naher Angehöriger; Ehegatte; Eltern; Kind; Honorar; Forderung; Vertrauensschutz; Aufwendungen; Angemessenheit; Notwendigkeit; Abweichung von der Sachgesetzlichkeit; sachlicher Grund; Angewiesenheit auf die Behandlung durch den nahen Angehörigen.;
BVerwG, Urteil vom 29.9.11, 2 C 80.10
26.01.2012, 14:50 #13
(Klägerin ist die Geschäftsstellenmitarbeiterin eines Amtsgerichts)
Pressemitteilung des EuGH vom 26.01.2012 zur Entscheidung des EuGH vom 26.01.2012, C-586/10:
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist
Das Unionsrecht1, welches eine Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner über befristete Arbeitsverträge durchführt, betrachtet unbefristete Arbeitsverträge als die übliche Form der Beschäftigungsverhältnisse. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Missbräuche durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden. Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere die Festlegung „sachlicher Gründe", die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können. Nach deutschem Recht stellt die vorübergehende Vertretung eines Arbeitnehmers einen solchen sachlichen Grund dar, und zwar u. a. im Fall einer Vertretung aufgrund von Mutterschaftsurlaub oder Elternzeit.
Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999, die die zwischen den allgemeinen branchenübergreifenden Organisationen (EGB, UNICE und CEEP) geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge durchführt (ABl. L 175, S. 43).
http://rechtsanwaltarbeitsrechtberli...om-26-01-2012/
26.01.2012, 16:33 #14
Hierzu auch hier.
30.01.2012, 09:17 #15
Das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den Dienstherrn verurteilt, den Kläger so zu stellen, als sei die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausgefallen. Der Anspruch des Klägers auf leistungsgerechte Einbeziehung in das Auswahlverfahren ist verletzt worden. Der Dienstherr hat die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Anforderungsprofils getroffen, das nicht der zu besetzenden Stelle entsprach, sondern auf die Person des erfolgreichen Bewerbers zugeschnitten war, um diesen gegenüber allen Konkurrenten hervorzuheben. Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, dass das Auswahlverfahren abgebrochen worden sei, bevor der letztlich ausgewählte Beamte erstmalig ins Auge gefasst wurde. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens setzt nämlich nicht nur einen sachlichen Grund voraus, sondern muss allen betroffenen Kandidaten auch ausdrücklich mitgeteilt werden; daran fehlte es. Schließlich darf der Dienstherr seine Bindung an das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip als Auswahlgrundsatz nicht dadurch umgehen, dass der ins Auge gefasste Bewerber - anders als die übrigen Konkurrenten - vor seiner Versetzung in die der zu besetzenden Stelle entsprechende Besoldungsstufe befördert wird. Ebenfalls rechtswidrig war die späte Benachrichtigung der unterlegenen Bewerber, da sie deren Rechtsschutz vereitelt hat.
BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012, 2 A 7.09
(BVerwG-Pressemitteilung)
31.01.2012, 12:34 #16
Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 12.1.2012 - Aktenzeichen 1 M 174/11
3. Aus der allgemeinen wie auch aus der in § 21 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA (juris: BG ST) normierten Regelbeurteilungspflicht resultierend darf der Dienstherr bei seiner Auswahlwahlentscheidung nicht ausschließlich die jeweils "aktuell(st)en" Anlassbeurteilungen zugrunde legen, sondern hat überdies zumindest die letzte Regelbeurteilung der Beamten zu berücksichtigen
18.04.2012, 16:20 #17
Zur Beurteilung von mit Rechtspflegergeschäften betrauten Beamten und zum Auswahlverfahren bei Beförderungen stehen spannende Auseinandersetzungen bevor:
1. BVerwG, Urteil vom 30.06.2011, 2C 19/10
2. VG Darmstadt, Urteil vom 16.03.2012
3. Dr. Torsten von Roetteken: "Das Ende der Topfwirtschaft."
Alles nachzulesen bei juris.
18.04.2012, 17:56 #18
Hast du vielleicht noch das AZ zu lfd Nr. 2?
Den juris-Artikel (Nr. 3) kann ich dort leider nicht finden...
19.04.2012, 08:48 #19
VG Darmstadt, Urteil vom 16.03.2012, 1 K 632/11.DA
Bei der Suchfunktion "Topfwirtschaft" oder "Stellenbündelung" eingeben, dann muß es klappen.
29.05.2012, 16:49 #20
Eintritt in den Ruhestand - finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub
Urteil in der Rechtssache C-337/10 Georg Neidel / Stadt Frankfurt am Main
Für etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub kann jedoch die nationale Regelung die Zahlung einer finanziellen Vergütung ausschließen.