Source: https://bayrvr.de/2019/05/02/volksbegehren-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-baynatschg-zugunsten-der-artenvielfalt-und-naturschoenheit-in-bayern-rettet-die-bienen-eingebracht/
Timestamp: 2019-11-22 21:32:23
Document Index: 297797692

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 23']

Der Ministerpräsident hat names der Staatsregierung dem Landtag das o.g. Volksbegehren zur weiteren Behandlung gemäß Art. 73 LWG unterbreitet (LT-Drs. 18/1736 v. 18.04.2019, veröffentlicht am 02.05.2019). Das Volksbegehren sieht Änderungen des BayNatSchG vor, d.h. die Einfügung neuer und die Änderung bestehender Artikel: Art. 1a (Artenvielfalt), Art. 1b (Naturschutz als Aufgabe für Erziehung), Art. 3a (Bericht zur Lage der Natur), Art. 11a (Himmelstrahler und Beleuchtungsanlagen), Art. 23a (Verbot von Pestiziden); Änderung von Art. 3 (Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft), Art. 7 (Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzzahlungen), Art. 16 (Schutz bestimmter Landschaftsbestandteile), Art. 19 (Biotopverbund, Biotopvernetzung, Arten- und Biotopschutzprogramm) und Art. 23 (Gesetzlich geschützte Biotope) BayNatSchG. In ihrer Stellungnahme empfiehlt die Staatsregierung einerseits, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens vollumfänglich anzunehmen, andererseits unter der Überschrift „Verbessern – Wir federn Härten ab“ verschiedene Klarstellungen und Ergänzungen vorzunehmen (dazu unter 1.). Darüber hinaus befürwortet die Staatsregierung unter dem Aspekt „Versöhnen – Wir sorgen für mehr Ökologie und eine starke Landwirtschaft“ weitergehende Maßnahmen für die Landwirtschaft und den Arten- und Naturschutz und empfiehlt ein zusätzliches Handlungspaket, das auch Staat und Gesellschaft in den Blick nimmt, darunter u.a. eine Reduktion des Flächenverbrauchs auf 5 ha /Tag; die Vorschläge sollen durch gesetzliche Änderungen, insbesondere im Naturschutzrecht, im Haushaltsrecht und in weiteren Fachgesetzen, umgesetzt werden (dazu unter 2.).
Aus der Stellungnahme der Staatsregierung
1. Verbessern – Wir federn Härten ab
Vier für die Landwirtschaft kritische Regelungen im Volksbegehren sollen präzisiert werden, um Härten für die Landwirtschaft abzufedern und gleichzeitig fachliche Verbesserungen für den Natur- und Artenschutz zu erreichen. Leitlinie soll sein, dass bestehende Förderungen erhalten bleiben, soweit das EU-Recht das zulässt. Die wichtigen Leistungen der Landwirtschaft für Natur- und Artenschutz sollen weiterhin bestmöglich honoriert werden:
Mahdzeitpunkt Grünlandflächen: Ab dem Jahr 2020 ist es auf 10 % der bayerischen Grünlandfläche verboten, vor dem 15. Juni zu mähen (Volksbegehren). Dazu wird klargestellt, dass es sich hierbei um eine bayernweite Zielvorgabe und nicht um eine Vorgabe für den Einzelbetrieb handelt. Das bedeutet: Kein Förderverlust für unsere Landwirte.
Walzverbot Grünlandflächen: Ab dem Jahr 2020 ist es verboten, nach dem 15. März Grünlandflächen zu walzen (Volksbegehren). Durch Allgemeinverfügung kann dazu ein späterer Walzzeitpunkt als der 15. März zugelassen werden. Dies macht eine flexible Reaktion auf unterschiedliche Witterungslagen möglich. Voraussetzungen dafür sind: (1) Anhörung des Naturschutzbeirats beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vor Erteilung des Einvernehmens und (2) die Flexibilisierung muss auf Grund der örtlichen Witterungsverhältnisse bei einer erheblichen Zahl von Einzelfällen im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung einer unzumutbaren Belastung erforderlich sein. Zweistufige Vorgehensweise: Es wird nicht von vornherein bayernweit ermöglicht, den Walzzeitpunkt kurzfristig wegen Witterung abzuändern. Für den Großteil der Fläche soll es beim Ziel „15. März“ (Volksbegehren) bleiben, nur in bestimmten Gebieten sollen durch Verordnung abweichende Allgemeinverfügungen ermöglicht werden.
Biotopverbund Offenland: Der Freistaat Bayern schafft ein Netz räumlich oder funktional verbundener Biotope (Volksbegehren). Dazu wird Flexibilität bei der Auswahl und Beschaffung der Flächen garantiert. Der Biotopverbund soll bis 2030 mindestens 15 % Offenland der Landesfläche umfassen. Dies schafft mehr Entscheidungsspielraum.
Streuobstwiesen als Biotop: Streuobstwiesen ab 2.500 m² Fläche werden als Biotope gesetzlich geschützt (Volksbegehren). Dazu wird die Pflege für den Erhalt der Biotope ermöglicht und ein Geldausgleich für die Einstufung von Streuobstwiesen als Biotop eingeführt. Belastungen werden so finanziell ausgeglichen.
2. Versöhnen – Wir sorgen für mehr Ökologie und eine starke Landwirtschaft
2.1 Starke Landwirtschaft
Bayerns Landwirtschaft ist heute schon so ökologisch wie in kaum einem anderen Land. Unsere Landwirte sind die entscheidenden Partner beim Erhalt unserer Tier- und Pflanzenarten und unserer Kulturlandschaften. Wer noch mehr für die Ökologie leistet, muss dafür aber auch belohnt werden. Deswegen stocken wir unsere bewährten Förderprogramme finanziell auf, weiten sie aus und schaffen zusätzliche Förderangebote:
Förderung Ausweitung Ökolandbau: Jährlich sollen 60.000 ha mehr an Öko-Landwirtschaft entstehen, dies entspricht einem Zuwachs von zwei Prozentpunkten pro Jahr. Das heißt: Mehr Geld für unsere Öko-Landwirte. So wird das Ziel des Volksbegehrens verwirklicht (bis 2025 mindestens 20 %, bis 2030 mindestens 30 % ökologische Landwirtschaft).
Junglandwirte fördern: Investition in junge Köpfe. Junglandwirte werden bei der Hofübernahme unterstützt. Startpaket für Junglandwirte mit Existenzgründer-Check (z. B. Beratung zur Hofübernahme, Gründercoaching), Bildungs-Up-date (Förderung der Aus- und Weiterbildung) und Businessplan für junge Hofübernehmer. Leistungen für Junglandwirte im Zeitraum von einem Jahr vor bis vier Jahre nach der Hofübernahme.
2.2 Mehr Ökologie
Die Vielfalt an Arten, Lebensräumen und Ökosystemen ist der wahre Reichtum und die Lebensgrundlage Bayerns. Deswegen sorgen zusätzliche Maßnahmen für noch mehr Arten- und Naturschutz. Das erfordert das Engagement von allen – von Kommunen, Wirtschaft, Verbänden und Bürgern. Der Freistaat geht mit gutem Beispiel voran:
Förderprogramm Grüne Bänder – Blühstreifen: Bayern blüht in allen Landesteilen. Die Leistungen der Landwirte werden honoriert. Grüne Bänder und Blühstreifen werden finanziell deutlich stärker gefördert (etwa KULAP: Blühflächen an Waldrändern und in der Feldflur sowie artenreiche Wiesen über den Vertragsnaturschutz). Ziel ist ein bayernweites Netz Biodiversität. Das Biodiversitätsgeflecht an Waldrändern, landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen, Orts- und Biotoprändern wird durch die Regelungen zu Gewässerrandstreifen (Volksbegehren), durch staatliche Maßnahmen (ökologische Aufwertung von Straßenbegleitgrün) und durch freiwillige kommunale Aktivitäten (öffentliche Grünflächen ökologischer gestalten) ergänzt. An Gewässern, Wald und Straßen sollen „grüne Säume“ entstehen, dies wird als Ziel ins Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen.
Verbundene Meldungen nebst Gang bzw. Stand des Verfahrens: hier.