Source: https://openjur.de/u/178586.html
Timestamp: 2019-06-26 07:03:34
Document Index: 332805015

Matched Legal Cases: ['Art.84', 'Art.76', 'Art.80', 'Art.80', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 26', '§130', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 26', '§ 2', 'Art. 24', '§ 137', '§ 275', '§ 287']

BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 - openJur
Beschluss vom 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
openJur 2011, 25517
1. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art.84 Abs.1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen.
3. Bei der Änderung von Verordnungsrecht ist der Gesetzgeber an das Verfahren nach Art.76ff. GG und an die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage (Art.80 Abs.1 Satz2 GG) gebunden. Die Zustimmungsbedürftigkeit richtet sich nicht nach Art.80 Abs.2 GG.
Das Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz ? BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 4637) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
1. Das Beitragssatzsicherungsgesetz beruht auf einem Entwurf, den die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 5. November 2002 in den Deutschen Bundestag einbrachten (BTDrucks 15/28). Gemeinsam mit dem Zwölften SGB V?Änderungsgesetz (BTDrucks 15/27) sollte es als so genanntes Vorschaltgesetz vor einer umfassenden Reform dem schnellen Ausgleich konjunktureller Belastungseffekte in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung dienen und deren Beitragssätze für das Jahr 2003 stabil halten. Beide Gesetze sollten das Beitragssatzniveau stabilisieren und finanzielle Spielräume für notwendige Reformen schaffen.
4. Das Gesetz wurde am 30. Dezember 2002 verkündet (BGBl I S. 4637) und trat gemäß seinem Art. 13 größtenteils am 1. Januar 2003 in Kraft. Es wurde später durch Art. 1c des Zwölften SGB V?Änderungsgesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl I S. 844) und durch Art. 26 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz ? GMG) vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190 <2255>) geändert.
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch ? Gesetzliche Krankenversicherung ? (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), wird wie folgt geändert:
?(1) Die Krankenkassen erhalten von den Apotheken auf den für den Versicherten maßgeblichen Arzneimittelabgabepreis einen Abschlag. Der Abschlag beträgt bei einem Arzneimittelabgabepreis
von 52,47 Euro bis 54,80 Euro 49,32 Euro.?
?§130 a
(9) ...?
c) Nach Inkrafttreten des Beitragssatzsicherungsgesetzes ist mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz ? GMG) vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190) erneut in die Regelung der Arzneimittelpreise eingegriffen worden: Die Staffelung des Apothekenabschlages (§ 130 Abs. 1 SGB V) ist durch feste Abschlagsbeträge für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ersetzt worden (Art. 1 Nr. 94 GMG). Der von den Herstellern zu erstattende Apothekenabschlag (§ 130 a Abs. 1 SGB V) ist für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Jahre 2004 auf 16 % erhöht worden (§ 130 a Abs. 1a SGB V, Art. 1 Nr. 95 GMG). Die von den Lieferanten (pharmazeutische Großhändler oder Hersteller) den Apotheken zu gewährenden und von diesen an die Krankenkassen weiterzugebenden Abschläge sind wieder gestrichen (Art. 26 GMG) und durch eine Herabsetzung der Höchstzuschläge ersetzt worden, die die Preisbildung der Großhändler reglementieren (§ 2 Abs. 1 bis 3 AMPreisV, Art. 24 Nr. 2 GMG).
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätzein der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2003
a) In Nummer 4 wird das Wort ?oder? gestrichen.
b) In Nummer 5 werden das Semikolon durch die Angabe ?, oder? ersetzt und folgende neue Nummer 6 angefügt:
?6. zusätzliche Leistungen aufgrund des Abschlusses eines Vertrages zur Durchführung eines strukturierten Behandlungsprogramms nach § 137 g Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Beitritts zu einem solchen Vertrag, soweit diese Leistungen erforderlich sind, um die Anforderungen des Sechsten Abschnitts der Risikostruktur-Ausgleichs-verordnung zu erfüllen;?.
?Auch die Tatbestände nach Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 und 5 sind Gegenstand der Pflegesatzverhandlungen.?
Gesetz zur Einführung von Abschlägender pharmazeutischen Großhändler
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch ? Gesetzliche Rentenversicherung ? in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), wird wie folgt geändert:
?§ 275 c
(3) Der Ausgangswert zur Bestimmung der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2004 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 60 792,06 Euro und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 74 816,79 Euro.?
?§ 287
Weitergeltung der Beitragssätze des Jahres 2003?.
c) Die Absatzbezeichnung ?(2)? wird gestrichen.
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze inder gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003(Beitragssatzgesetz 2003 ? BSG 2003)
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003(Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2003 ? BGL 2003)
Permalink: https://openjur.de/u/178586.html (https://oj.is/178586)
Volltext Zitate 61 Zitiert 183 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte