Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.12.1993&Aktenzeichen=2%20BvR%201475/93
Timestamp: 2019-06-16 11:59:27
Document Index: 185914405

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 84', 'Art. 16', '§ 18', '§ 18', 'Art. 16']

BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2534
BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93 (https://dejure.org/1993,2534)
BVerfG, Entscheidung vom 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93 (https://dejure.org/1993,2534)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Dezember 1993 - 2 BvR 1475/93 (https://dejure.org/1993,2534)
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VG Frankfurt/Main, 15.07.1993 - 8 G 20001/93
NVwZ-RR 1994, 11
Dies kann nach den dargestellten Regelungszusammenhängen nur bedeuten, daß es auf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Offensichtlichkeitsurteils des Bundesamtes ankommt (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 1993, InfAuslR 1994, S. 109 >112<).
Zur ethnischen Gruppenverfolgung werden Verfolgungsmaßnahmen erst dann, wenn eine Trennung zwischen dem Merkmal der Volkszugehörigkeit und/oder der politischen Überzeugung bzw. Betätigung nicht mehr möglich ist, weil der Verfolger den Volkszugehörigen pauschal eine staatsfeindliche Haltung unterstellt (vgl. BVerfG Beschluß vom 27.12.1993 - 2 BvR 1916/93 - siehe auch Beschluß vom 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93 -).
Nur wenn hieran keine "ernstlichen Zweifel" im Sinne von § 36 Abs. 4 AsylVfG bestehen, kann der gerichtliche Eilrechtsschutz versagt werden (zur Ablehnung als "offensichtlich unbegründet": vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 1993 - 2 BvR 1475/93 - NVwZ 1994, Beil. 2, 11 f. = InfAuslR 1994, 109 [112]).
Allerdings hat sich der Senat nicht davon überzeugen können, dass diese Inhaftierungen und ebenso die Misshandlungen des Klägers zu 1 auf dem Verdacht einer politischen Gegnerschaft beruhten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.1.1992 - 2 BvR 472/91 -, InfAuslR 1992, 223 und Beschluss vom 2.12.1993 - 2 BvR 1475/93 -, InfAuslR 1994, 109 sowie vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6); es spricht wesentlich mehr dafür, dass der Kläger zu 1 - wie er auch ursprünglich vorgetragen hat - nicht in Anknüpfung an asylrechtlich relevante Merkmale, sondern wegen des Verdachts einer kriminellen Handlung in den Blickwinkel des syrischen Staates und der Sicherheitskräfte geraten ist.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin handelt es sich hierbei nicht um eine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites bzw. Zwölftes Buch vorgehende, ihr gegenüber bestehende Leistungspflicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 1993 - 6 S 2371/93 -, InfAuslR 1994, 109; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Februar 1994 - 12 CE 94.101 -, InfAuslR 1996, 23, jeweils zu § 84 AuslG 1990).
VG Sigmaringen, 05.03.2001 - A 4 K 12393/00
Asylfolgeantrag - zur Zuständigkeit nach dem DublÜbk
Denn bei Berücksichtigung des Schutzziels des Grundrechts auf Asyl, das durch die verfahrensrechtlichen Regelungen des Art. 16a Abs. 4 GG materiell nicht eingeschränkt wird, ist einem Asylsuchenden nur zuzumuten, sein Rechtsschutzbegehren von einem Drittstaat aus weiter zu verfolgen, wenn sein Schutzgesuch als unbeachtlich beurteilt wird (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, a.a.O.; Beschl. v. 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93 -, InfAuslR 1994, 109 ff.).
VG München, 26.10.2018 - M 16 E 18.33929
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
Nachdem vorliegend das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat und die Grenzbehörde am Flughafen ... daraufhin die Einreise nach § 18a Abs. 3 Satz 1 AsylG ohne eigenen Ermessensspielraum verweigert hat, hat das Gericht im Verfahren nach § 18a Abs. 4 Satz 1 AsylG die Rechtmäßigkeit der Einreiseverweigerung und der dieser zugrunde liegenden Beurteilung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet zu prüfen (BVerfG vom 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93 - Juris Rn. 18).
Denn bei Berücksichtigung des Schutzziels des Grundrechts auf Asyl, das durch die verfahrensrechtlichen Regelungen des Art. 16a Abs. 4 GG materiell nicht eingeschränkt wird, ist einem Asylsuchenden nur zuzumuten, sein Rechtsschutzbegehren von seinem Heimatstaat aus weiter zu verfolgen, wenn sein Schutzgesuch als offensichtlich unbegründet beurteilt wird (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, a.a.O.; Beschl. v. 02.12.1993 - 2 BvR1475/93 -, InfAuslR 1994, 109 ff.).
Heimatstaat aus weiter zu verfolgen, wenn sein Schutzgesuch als offensichtlich unbegründet beurteilt wird (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, a.a.O.; Beschl. v. 02.12.1993 - 2 BvR1475/93 -, InfAuslR 1994, 109 ff.).
Als die zu prüfende Maßnahme ist dabei die Offensichtlichkeitseinschätzung durch das Bundesamt zu verstehen; vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. Dezember 1993 - 2 BvR 1475/93 -, InfAuslR 1994, 109 (112);.
VG München, 11.12.2008 - M 18 S 08.60071
Algerien; unentschuldigtes Fernbleiben beim Anhörungstermin; Asylantrag …
VG München, 16.09.2008 - M 22 ES 08.60058
Flughafenfall; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; angebliche Verhaftung im …
VG Ansbach, 13.03.1995 - AN 15 S 95.32265
Aussetzung einer Abschiebung nach Georgien; Aussicht einer Bestrafung wegen …