Source: http://www.famrb.de/60832.htm
Timestamp: 2020-02-21 18:32:13
Document Index: 371941542

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 69', '§ 69', '§ 13', '§ 13']

Erhebliche Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der sog. 90-Prozent-Grenze gem. Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG
Die Antragstellerin erwarb durch Schenkung ihres Vaters alle Anteile an einer GmbH. Auf Anforderung des Antragsgegners stellte das Finanzamt fÃ¼r Zwecke der Schenkungsteuer die verschiedenen VermÃ¶genspositionen der GmbH gesondert und einheitlich fest.
Der Antragsgegner setzte die Schenkungssteuer fest, wobei er den Wert des Erwerbs sowie Vorschenkungen zu Grunde lag und zuvor den Freibetrag nach Â§ 16 ErbStG i.H.v. 400.000 â‚¬ abzog. Eine BegÃ¼nstigung nach Â§ 13a ErbStG kÃ¶nne nach der sog. 90-Prozent-PrÃ¼fung gem. Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG nicht gewÃ¤hrt werden.
Die Antragstellerin legte Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Sie habe die GewÃ¤hrung eines Verschonungsabschlags i.H.v. 100% gem. Â§ 13a Abs. 10 ErbStG beantragt, der ihr versagt worden war. Die PrÃ¼fung des Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG sei jedoch verfassungswidrig.
Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids wird ausgesetzt.
Nach Â§ 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen RechtmÃ¤ÃŸigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung fÃ¼r den Betroffenen eine unbillige, nicht durch Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen vertretbare HÃ¤rte zur Folge hÃ¤tte. Ernstliche Zweifel i.S.d. Â§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen vor, wenn bei summarischer PrÃ¼fung des angefochtenen Bescheids gewichtige GrÃ¼nde zu Tage treten, die Unsicherheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken.
Auch verfassungsrechtliche Zweifel an der GÃ¼ltigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm kÃ¶nnen ernstliche Zweifel darstellen. Allerdings ist bei der Annahme verfassungsrechtlicher Zweifel weiter Voraussetzung, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der GewÃ¤hrung vorlÃ¤ufigen Rechtsschutzes vorliegt.
Ein solcher ernsthafter Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Schenkungsteuerbescheids liegt hier vor. Die gesetzliche Regelung des Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG fÃ¼hrt zu einem wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Ergebnis, wie die Antragstellerin unter Hinweis auf zahlreiche Literaturstimmen anfÃ¼hrte. Insofern ist auch zweifelhaft, ob dieses Ergebnis durch den Gesetzeszweck, der darin besteht, Missbrauch zu verhindern gedeckt wird.
Es bleibt dem Hauptsacheverfahren die Entscheidung der Frage vorbehalten, ob eine Auslegung von Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erfolgen muss. Damit kann dahinstehen, ob im Streitfall gegebenenfalls auch verfassungsrechtliche Zweifel bestehen und ob insoweit ein besonderes Interesse der Antragstellerin an der GewÃ¤hrung vorlÃ¤ufigen Rechtsschutzes gegeben ist.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.11.2019 15:18