Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/eingruppierungsklage-und-der-notwendige-vortrag-3108508
Timestamp: 2020-01-21 09:32:08
Document Index: 253889013

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 13', '§ 297', 'Art. 2', 'Art. 6']

Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und der not­wen­di­ge Vor­trag | Rechtslupe
Eingruppierungsklage - und der notwendige Vortrag
Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und der not­wen­di­ge Vor­trag
Mit einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge sind im Grund­satz die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­tens­fall zu bewei­sen, die den recht­li­chen Schluss zulas­sen, dass die bean­spruch­ten tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le unter Ein­schluss der dar­in vor­ge­se­he­nen Qua­li­fi­zie­run­gen im gefor­der­ten zeit­li­chen Umfang erfüllt sind.
Für einen schlüs­si­gen Vor­trag ist dabei eine genaue Dar­stel­lung der eige­nen Tätig­keit dann nicht aus­rei­chend, wenn – wie vor­lie­gend – Her­aus­he­bungs­merk­ma­le ("durch beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung", hilfs­wei­se "hoch­wer­ti­ge Leis­tun­gen bei beson­ders schwie­ri­gen Auf­ga­ben") in Anspruch genom­men wer­den. In die­sem Fall sind allein aus der Betrach­tung der jewei­li­gen Tätig­keit noch kei­ne Rück­schlüs­se dar­auf mög­lich, ob sie sich gegen­über der­je­ni­gen eines Ange­stell­ten, der "Nor­mal­tä­tig­kei­ten" ver­rich­tet, her­aus­hebt. Die­se Wer­tung erfor­dert viel­mehr einen Ver­gleich mit den nicht her­aus­ge­ho­be­nen Tätig­kei­ten, also den "Nor­mal­tä­tig­kei­ten", und setzt einen ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­vor­trag vor­aus, der erken­nen lässt, war­um sich eine bestimm­te Tätig­keit aus der in der Aus­gangs­fall­grup­pe erfass­ten Grund­tä­tig­keit her­vor­hebt 1.
Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht gerecht. Dabei konn­te für das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ste­hen, wie die Arbeits­vor­gän­ge zu bestim­men sind 2. Denn der Arbeit­neh­me­rin steht nach ihrem Vor­trag bei jeder denk­ba­ren Zusam­men­fas­sung der Tätig­kei­ten ein Ent­gelt nach einer Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT, die in Anwen­dung der Rege­lun­gen des TVÜ-VKA zu einer Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 14 TVöD/​VKA hät­te füh­ren kön­nen, nicht zu.
Zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die von ihr aus­zu­üben­de Tätig­keit die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen der Ver­gGr. II Fall­grup­pe 1a BAT ein­schließ­lich der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 Absatz 2 zu den Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT erfüllt.
Die Arbeit­neh­me­rin hat jedoch nicht die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, die einen erfor­der­li­chen wer­ten­den Ver­gleich zwi­schen der Tätig­keit einer Ange­stell­ten mit abge­schlos­se­ner wis­sen­schaft­li­cher Hoch­schul­aus­bil­dung und ent­spre­chen­der Tätig­keit der Ver­gGr. II Fall­grup­pe 1a BAT und der­je­ni­gen mit den Her­aus­he­bungs­merk­ma­len der Ver­gGr. Ib Fall­grup­pe 1a BAT, der Ver­gGr. Ib Fall­grup­pe 1c BAT, der Ver­gGr. II Fall­grup­pe 1b BAT oder der Ver­gGr. II Fall­grup­pe 1c BAT ermög­li­chen, um fest­stel­len zu kön­nen, ob sich ihre Tätig­keit aus der Aus­gangs­fall­grup­pe durch "beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung" oder durch "hoch­wer­ti­ge Leis­tun­gen bei beson­ders schwie­ri­gen Auf­ga­ben" her­aus­hebt.
Der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin beschränkt sich auf eine inhalt­lich beschrei­ben­de Tätig­keits­dar­stel­lung und Bewer­tung. Sie trägt aber nicht vor, wel­che Inhal­te im Ein­zel­nen in einem Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le ver­mit­telt wer­den. Des­halb sind Rück­schlüs­se auf die "Nor­mal­leis­tung" einer Ange­stell­ten der Ver­gGr. II Fall­grup­pe 1a BAT nicht mög­lich. Glei­ches trifft für das von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­leg­te Pri­vat­gut­ach­ten zu. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt inso­weit zutref­fend aus­ge­führt.
Die hier­nach not­wen­di­gen Dar­le­gun­gen zu den im Rah­men eines Stu­di­ums ver­mit­tel­ten Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten las­sen sich den umfang­rei­chen Aus­füh­run­gen der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ent­neh­men.
Die Arbeit­neh­me­rin beschränkt sich auf die all­ge­mein gehal­te­ne Beschrei­bung, es wür­den "gründ­li­che sach­li­che und metho­di­sche Fach­kennt­nis­se 3 sowie die Fähig­keit zu selb­stän­di­ger wis­sen­schaft­li­cher Arbeit" erwor­ben. Fach­kennt­nis­se in Denk­mal­pfle­ge ver­mit­te­le das "Grund­stu­di­um nur im Rah­men der all­ge­mei­nen The­men und im Haupt­stu­di­um in Form der Ver­brei­tung und Ver­tie­fung der Denk­mäler­kennt­nis", wes­halb die "not­wen­di­gen und zur Aus­übung der Tätig­keit bestim­men­den Fach­kennt­nis­se nur in Rand­ge­bie­ten ver­mit­telt wür­den". Es sei­en aber ein deut­lich höhe­res Fach­wis­sen und deut­lich ver­tief­te Kennt­nis­se erfor­der­lich.
Aus die­sem Vor­brin­gen wird schon nicht deut­lich, wel­che wesent­li­chen Tätig­keits­be­rei­che "offen­sicht­lich nichts mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung zu tun haben" sol­len. Des­halb kann sich die Revi­si­on auch nicht dar­auf stüt­zen, die Arbeit­ge­be­rin habe den Inhalt der Tätig­keits­dar­stel­lun­gen nicht aus­drück­lich bestrit­ten. Abge­se­hen davon, dass die Par­tei­en kein Ein­ver­neh­men über den Inhalt der von der Arbeit­neh­me­rin ver­fass­ten Arbeits­platz­be­schrei­bun­gen erzie­len konn­ten, lässt sich aus ihnen weder etwas über den kon­kre­ten Inhalt des ein­schlä­gi­gen Stu­di­ums gewin­nen noch kön­nen Rück­schlüs­se auf die erfor­der­li­chen Inhal­te der aka­de­mi­schen Aus­bil­dung gezo­gen wer­den.
Der wei­te­re Ein­wand der Revi­si­on, es ste­he nach den Dar­le­gun­gen der Arbeit­neh­me­rin fest, die von ihr bezeich­ne­ten beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten lägen "erkenn­bar außer­halb des vom Hoch­schul­stu­di­um abge­deck­ten Bereichs", ist unbe­hel­flich. Von einer sol­chen Annah­me ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht aus­ge­gan­gen. Es hat viel­mehr ange­nom­men, die Arbeit­neh­me­rin habe "allen­falls einen rudi­men­tä­ren Vor­trag geleis­tet" und "ein­zel­ne Hin­wei­se" gege­ben.
Ein sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag zur "Nor­mal­tä­tig­keit" ist im Übri­gen auch dann nicht ent­behr­lich, falls die aus­zu­üben­de Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin Berei­che umfas­sen soll­te, die nicht Gegen­stand des ein­schlä­gi­gen Hoch­schul­stu­di­ums sind. Die Revi­si­on über­sieht, dass ein wer­ten­der Ver­gleich einer Aus­gangs­ba­sis – hier die "Nor­mal­tä­tig­keit" – bedarf. Nur so lässt sich beur­tei­len, ob die aus­zu­üben­de Tätig­keit nicht nur als "schwie­rig", son­dern als "beson­ders schwie­rig" im Ver­hält­nis zur Aus­gangs­fall­grup­pe zu bewer­ten ist.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Revi­si­on auch nicht davon aus­ge­gan­gen, aus den von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­leg­ten Unter­la­gen der Uni­ver­si­tät M ergä­ben sich Rück­schlüs­se auf die "Nor­mal­tä­tig­keit" einer Ange­stell­ten mit abge­schlos­se­ner wis­sen­schaft­li­cher Hoch­schul­aus­bil­dung und ent­spre­chen­der Tätig­keit. Es hat ledig­lich aus­ge­führt, die­se gäben "eini­ge Hin­wei­se". Des­halb war ein ent­spre­chen­der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht ent­behr­lich.
Die Arbeit­neh­me­rin kann sich schließ­lich nicht auf § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 Satz 2 BAT stüt­zen.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 Satz 2 BAT kön­nen zur Beur­tei­lung, ob eine tarif­li­che Anfor­de­rung erfüllt ist, unter­schied­li­che Arbeits­vor­gän­ge zusam­men­ge­fasst und ein­heit­lich beur­teilt wer­den, wenn die Fest­stel­lung erst bei der Betrach­tung meh­re­rer Arbeits­vor­gän­ge erfol­gen kann. Dies ist der Fall, wenn die Erfül­lung einer tarif­li­chen Anfor­de­rung erst bei Betrach­tung meh­re­rer Arbeits­vor­gän­ge fest­ge­stellt wer­den kann 4. In Anwen­dung der Bestim­mung ist es begriff­lich und recht­lich mög­lich, dass sich die Erfül­lung eines tarif­li­chen Merk­mals, wel­ches auch quan­ti­ta­ti­ven und/​oder qua­li­ta­ti­ven Cha­rak­ter hat, erst aus der Zusam­men­fas­sung aller Arbeits­vor­gän­ge eines Ange­stell­ten ergibt 5.
Die Anwen­dung der Tarif­re­ge­lung setzt aller­dings zunächst eine tarif­li­che Bewer­tung der aus­zu­üben­den Tätig­keit in den ein­zel­nen Arbeits­vor­gän­gen anhand eines wer­ten­den Ver­gleichs vor­aus. Ist aber auf Grund­la­ge des Vor­brin­gens der Arbeit­neh­me­rin bereits die Nor­mal­tä­tig­keit einer Ange­stell­ten mit einer abge­schlos­se­nen wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schul­aus­bil­dung nicht dar­ge­tan, kann auch bei Annah­me meh­re­rer Arbeits­vor­gän­ge ein wer­ten­der Ver­gleich nicht erfol­gen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2015 – 4 AZR 605/​13
Ein­schluss wegen eines Per­so­nal­eng­pas­ses Ein Per­so­nal­eng­pass kann im Straf­voll­zug nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts einen Ein­schluss begrün­den. Rich­tig ist, dass dem § 13 LSt­Voll­zG-SH ein nor­ma­ti­ves Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zugrun­de liegt…
Der Betrieb als Lieb­ha­be­rei Zur Beur­tei­lung der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, also dem Bestre­ben, das Betriebs­er­geb­nis zu meh­ren und auf Dau­er einen Total­ge­winn zu erzie­len ((BFH, Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4/​82,…
Die vom Arbeit­ge­ber ange­zwei­fel­te Arbeits­un­fä­hig­keit Beruft sich der Arbeit­ge­ber gegen­über einem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus Annah­me­ver­zug auf des­sen Leis­tungs­un­fä­hig­keit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Ein­wen­dung, für deren Vor­aus­set­zung…
Die Gefähr­dung des Kin­des­wohls – und der Amts­vor­mund Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen…
st. Rspr., BAG 18.04.2012 – 4 AZR 441/​10, Rn. 48; 21.03.2012 – 4 AZR 292/​10, Rn. 18; 23.02.2011 – 4 AZR 313/​09, Rn. 21 mwN[↩]
dazu BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 15 ff. mwN[↩]
ins­be­son­de­re ein Über­blick über die wich­tigs­ten Kunst­wer­ke des Fach­ge­biets und die Über­sicht über die Pro­ble­me des Fach­ge­biets[↩]
vgl. BAG 16.05.2012 – 4 AZR 300/​10, Rn. 39; 16.06.1982 – 4 AZR 938/​79; 28.04.1982 – 4 AZR 707/​79; 25.11.1981 – 4 AZR 305/​79[↩]
BAG 16.05.2012 – 4 AZR 300/​10, Rn. 39 mwN; 8.02.1978 – 4 AZR 540/​76, BAGE 30, 32[↩]
EingruppierungÖffentlicher DienstSachbearbeiterTVöDTVöD-VKA