Source: https://www.gvoon.de/neue-justiz-nj-zeitschrift-recht-rechtswissenschaft-ddr-1965/seite-648-480526.html
Timestamp: 2020-01-20 15:23:25
Document Index: 332210927

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 56', '§ 56', '§ 14', '§ 56', '§ 56', '§ 36', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Neue Justiz (NJ) DDR 1965, S. 648; Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 648 (NJ DDR 1965, S. 648)
Verg., Schr., 1965, NJ DDR, , Seite 648
Aufwendungen. Betrieb. Werktätigen. Dienstreise. Verklagte. Benutzung. Entschädigungszahlungen. ReisekostenAO. Entschädigung. Anordnung. Abgeltung. Zusammenhang. abgegolten. Aufwendung. erhöhte. notwendige. Pflicht. Übereinkunft. Kosten. Kläger. Verklagten. Dienstreisen. Verfügung. Werktätige. Neue. Justiz. NJ. 1965. 19. Jahrgang. Zeitschrift. Recht. Rechtswissenschaft. Oberstes. Gericht. OG. Deutschen. Demokratischen. Republik. DDR. Berlin
Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 648
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 648 (NJ DDR 1965, S. 648); ﻿Er sei eine notwendige erhöhte Aufwendung im Sinne des § 56 GBA, die ihm der Betrieb ersetzen müsse. Für die Entscheidung sei es unbeachtlich, ob die Deutsche Versicherungs-Anstalt dem Betrieb die Leistungen gemäß § 56 GBA ersetze oder nicht. Die Reparaturwerkstatt habe nach der Beschlußfassung durch die Konfliktkommission eine Rechnung in Höhe von 71,38 MDN nachgereicht, so daß sich die Forderung unter Berücksichtigung von 110 MDN für die beschädigten Kleidungsstücke auf insgesamt 3823,78 MDN erhöhe. Das Bezirksgericht hat die Klage (Einspruch) zurückgewiesen. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, daß der Verklagte seinen Pkw in Form eines eingebrachten Werkzeuges zur Lösung betrieblicher Aufgaben benutzt habe. § 56 GBA nenne zwar Entschädigungszahlungen für hierbei ohne Verschulden des Werktätigen aufgetretene Schäden nicht ausdrücklich, jedoch stehe dem Verklagten eine solche Entschädigungszahlung zu. Auch auf ein Verschulden des Betriebes komme es dabei nicht an. Gegen dieses Urteil wandte sich der Kläger mit dem Einspruch (Berufung) an das Oberste Gericht. Aus den Gründen: Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der Verklagte am 16. Juni 1964 eine Dienstreise ausführte und dazu im Einvernehmen mit dem Betriebsleiter seinen Pkw benutzte. Es besteht auch kein Streit darüber, daß der Verklagte hierfür Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach § 14 Abs. 3 der Anordnung Nr. 1 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung vom 20. März 1956 (GBl. I S. 229) in der Fassung der Anordnung Nr. 4 vom 30. Juni 1960 (GBl. I S. 410) und der Anordnung Nr. 5 vom 21. Juli 1962 (GBl. II S. 503) in Verbindung mit § 12 der Anordnung Nr. 2 vom 20. März 1956 (GBl. I S. 304) kurz: Reise-kostenAO ®- hat. Es ist weiter unstreitig, daß der Unfall, den der Verklagte mit seinem Pkw bei dieser Dienstreise erlitt, auf Wildwechsel zurückzuführen ist, dadurch ein Schaden am Pkw in der von ihm angegebenen Höhe entstand und dem Verklagten ein Verstoß gegen die StVO nicht nachgewiesen werden konnte. Der Verklagte meint aber, daß ihm infolge des Unfalls Entschädigungszahlungen zustünden, die über die vom Kläger bereits gewährten Sätze nach § 14 Abs. 3 Buchst, d der ReisekostenAO Nr. 1 hinausgehen. In diesem Sinne haben Konfliktkommission und Bezirksgericht auch entschieden. Sie kommen damit insoweit zu einem zutreffenden Ergebnis, als sie die Benutzung des Pkw zur Lösung betrieblicher Aufgaben dem Fall der Verwendung persönlichen Werkzeuges im Betrieb ähnlich erachteten und unter diesem Gesichtspunkt die Bestimmungen des § 56 GBA anwandten. In § 56 GBA wird bestimmt, daß die Werktätigen zur Abgeltung notwendiger erhöhter materieller Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Arbeitsausübung entstehen, Entschädigungszahlungen erhalten. Diese Bestimmung hat den Charakter einer selbständigen Rechtsgrundlage. Die darin enthaltenen Grundsätze werden jedoch für bestimmte typische Fälle in weiteren gesetzlichen Bestimmungen (z. B. der ReisekostenAO) und Rahmenkollektivverträgen (z. B. hinsichtlich der Gewährung von Montagegeldern) konkretisiert. Danach erfahren gewisse notwendige erhöhte materielle Aufwendungen eine pauschale Abgeltung, z. B. in Form des Tagegeldes bei Dienstreisen, andere eine Abgeltung in nachgewiesener Höhe, z. B. für die Übernachtung während der Dienstreise in einem Hotel. Für die Benutzung privater Pkws zu angeordneten Dienstreisen wird eine pauschale Entschädigung gewährt. Die ReisekostenAO Nr. 1 gibt zugleich Aufschluß, welche materiellen Aufwendungen des Werktätigen im Zusammenhang mit der Benutzung seines Pkw durch die Entschädigungsbeträge abgegolten sind, wenn in § 14 Abs. 3 bestimmt wird, daß Kosten für Instandhaltung, Kraftstoffver- brauch, Schmierölverbrauch und Bereifung sowie sonstige Kosten darüber hinaus nicht zu erstatten sind. Die pauschale Entschädigung dient somit dazu, die durch die Dienstreise entstehenden Ausgaben für Kraftstoff, Schmieröl, Bereifung und eventuelle weitere Kosten, z. B. für Wartung und Kleinreparaturen, zu decken. Die konstanten Jahreskosten, wie Beiträge zur Kfz.-Haftpflichtversicherung, Steuern, Aufwendungen für die Garage, aber auch Amortisationsbeträge, werden durch die Entschädigung nicht gedeckt (vgl. Strauß/Meh-1 i g, Das Reisekostenrecht in der DDR, Berlin 1960, S. 83 f.). Bereits aus dem Wortlaut des § 56 GBA ergibt sich, daß der Werktätige dafür keine Entschädigung beanspruchen kann, da sie nicht notwendige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Arbeitsausübung sind. Diese Kosten entstehen auch, wenn das Fahrzeug nicht für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt wird. Die ReisekostenAO regelt folglich in Übereinstimmung mit § 56 GBA die Entschädigungszahlung für alle Fälle, in denen notwendige erhöhte materielle Aufwendungen bei der Benutzung privater Pkws für Dienstreisen normalerweise auftreten und die deshalb auch pauschal abgegolten werden können. Sie schließt jedoch Ansprüche auf Entschädigungszahlungen für solche Aufwendungen nicht aus, die nicht bereits pauschal abgegolten wurden, sofern die Voraussetzungen des § 36 GBA überhaupt vorliegen. Die Reparaturkosten zur Behebung des Schadens am Pkw des Verklagten sind mit der ihm gewährten pauschalen Entschädigung nicht abgegolten worden. Sie stellen sich aber als erhöhte materielle Aufwendung dar, die der Verklagte zu erbringen hatte. Er hat Anspruch auf Abgeltung dieser Aufwendung, sofern sie im Sinne des § 56 GBA als notwendig anzusehen ist und im Zusammenhang mit der Arbeitsausübung entstand. Hinsichtlich des letztgenannten Kriteriums besteht angesichts der klaren Sachlage kein Streit. Es kommt deshalb entscheidend auf die Feststellung der Notwendigkeit der Aufwendung an. Mit der Übereinkunft zwischen Betrieb und Werktätigen, für eine Dienstreise den privaten Pkw zu benutzen, übernehmen beide Seiten bestimmte Verpflichtungen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die Anregung zur Benutzung des Pkw vom Betrieb ausgeh!, der insoweit kein Weisungsrecht hat, oder der Werktätige von sich aus dem Betrieb die Bereitschaft erklärt, eine Dienstreise mit seinem Pkw auszuführen. Vom Vorliegen einer Übereinkunft ist auszugehen, wenn der Werktätige seinen Pkw zur Dienstreise zur Verfügung stellte und dies wie im vorliegenden Falle ausdrücklich im Dienstauftrag vermerkt ist oder der Betrieb in anderer Weise sein Einverständnis zum Ausdruck gebracht hat. Für den Betrieb erwächst aus der Übereinkunft die Pflicht, den Werktätigen für die notwendigen erhöhten materiellen Aufwendungen nach § 56 GBA und der ReisekostenAO zu entschädigen. Er kann sich dieser Pflicht nicht mit dem Hinweis entledigen wie es der Kläger versucht , daß dem Werktätigen vor Fahrtantritt die ablehnende Haltung des Betriebes zur Haftung für während der Dienstreise auftretende Schäden am Pkw bekannt war und er deshalb das Risiko bewußt in Kauf genommen habe. Der Betrieb kann sich seiner Pflicht auch nicht durch entsprechende Abreden mit dem Werktätigen entledigen, da diese als im Widerspruch zu § 56 GBA stehend und damit als unzulässig angesehen werden müßten. Für den Werktätigen entsteht aus der Übereinkunft die Pflicht, das für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellte eigene Fahrzeug sachgemäß zu führen und auch sonst alles, zu tun, um Aufwendungen zu verhindern, 648;
Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.
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