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Timestamp: 2017-09-19 13:36:09
Document Index: 193406047

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 217', '§ 21', '§ 210', '§ 95', '§ 4', '§ 96', '§ 224', '§ 96', '§ 93', '§ 95', '§ 19', '§ 96', '§ 217']

Säumniszuschläge, Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.09.2011, RV/0515-W/11
Säumniszuschläge, Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Michaela Schmutzer, Gerhard Mayerhofer und Mag. Bernhard Pammer über die Berufung der L.GmbH, (Bw) vertreten durch Steirer Mika & Co Wthd GmbH, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 53, vom 9. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Jänner 2010 betreffend Säumniszuschläge nach der nichtöffentlichen Sitzung vom 29. September 2011 entschieden:
Das Finanzamt Wien 1/23 erließ am 12. Jänner 2010 Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für folgende Abgabenschuldigkeiten:
Umsatzsteuer 7/2009
9.911,06
Umsatzsteuer 8/2009
1.890,51
Umsatzsteuer 9/2009
9.324,18
Umsatzsteuer 6/2009
199.225,91
Kapitalertragsteuer 1-12/2000
285.666,00
5.713,32
Kapitalertragsteuer 1-12/2001
346.110,00
6.922,20
Kapitalertragsteuer 1-12/2002
478.080,00
Kapitalertragsteuer 1-12/2003
Kapitalertragsteuer 1-12/2004
364.370,00
Kapitalertragsteuer 1-12/2005
414.723,00
8.294,46
328.957,00
6.579,14
113.433,00
135.013,00
Kapitalertragsteuer 1-10/2009
216.076,66
4.321,53
147.898,02
162.630,03
171.210,00
187.637,10
3.752,74
195.376,14
Dagegen sowie gegen zahlreiche Abgabenbescheide nach einer Betriebsprüfung richtet sich die nach Rechtsmittelfristverlängerung mit 9. April 2010 datierte Berufung.
In der Begründung zur Berufung wird ausschließlich auf die Prüfungsfeststellungen zu der für den Zeitraum 2000 bis 2009 abgehaltenen Betriebsprüfung eingegangen.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2010 abgewiesen und dies damit begründet, dass Einwendungen gegen die der Säumniszuschlagsvorschreibung zugrunde liegenden Abgabenbescheide im gegenständlichen Verfahren keine Berücksichtigung finden können.
Es entspreche nicht den Rechtsgrundsätzen bezüglich mehrerer am selben Tag eingebrachter Berufungen nur die Berufung gegen die abgeleiteten Säumniszuschläge zu erledigen, die Berufung gegen die Grundlagenbescheide jedoch unbearbeitet zu lassen.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Berufung ausschließlich Ausführungen gegen die den Bescheiden über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Prüfungsfeststellungen zur Umsatzsteuer 2000 bis 2008 und Kapitalertragsteuer 2000 bis 2009 enthält.
Gemäß der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Betriebsprüfung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).
Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Festsetzung als Prüfungsnachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG), somit die Zustellung der Umsatzsteuerbescheide die mit Ablauf der umsatzsteuergesetzlichen Fälligkeitstage verwirkten Säumniszuschlagsverpflichtungen nicht mehr berührten, kann selbst ein innerhalb der Nachfristen gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingebrachte Aussetzungsantrag keine Auswirkung auf die mit Ablauf der Fälligkeitstage bereits entstandenen Säumniszuschlagsansprüche bewirken (VwGH 26.5.1999, 92/13/0115).
Die ebenfalls zu den Selbstbemessungsabgaben zählende Kapitalertragsteuer ist vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung abgewartet werden darf. Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt § 95 EStG i. V. m. § 4 Abs. 2 lit. a Z 3 BAO normiert. Der jeweilige Fälligkeitstermin ergibt sich aus § 96 EStG, dessen Fälligkeitsregeln speziellere Bestimmungen zu § 224 Abs. 1 zweiter Satz BAO sind.
Nach § 96 Abs. 1 Z 1 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer von Beteiligungserträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG, worunter auch verdeckte Gewinnausschüttungen fallen, binnen einer Woche nach dem Zufließen an das Finanzamt abzuführen. Im Berufungsfall ist die der Kapitalertragsteuer unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 95 Abs. 4 Z 4 EStG nach Maßgabe des Zufließens im Sinne des § 19 EStG im Lauf der Jahre 2000 bis 2009 zugeflossen. Somit hätte die Bw. die auf diese Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer einbehalten und in Befolgung der Anordnung des § 96 Abs. 1 Z 1 EStG innerhalb einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an das Finanzamt abführen müssen. Aus dieser Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer zum gesetzlich festgelegten Termin folgt, dass die Kapitalertragsteuer gegenüber der Bw. bei Festsetzung der Abgabenschuld durch die Betriebsprüfung schon fällig gewesen ist.
Hinsichtlich der Säumniszuschläge zu den Voranmeldungszeiträumen 6-10/2009 ist zu festzuhalten, dass für diese Monate die Umsatzsteuervorauszahlungen nur gemeldet (dies zudem hinsichtlich der Monate 6-9/2009 auch verspätet) aber nicht entrichtet wurden.
Diese Entrichtungsverpflichtung wurde somit hinsichtlich der Monate 6-10/2009 nicht eingehalten, daher wurde der Säumniszuschlag verwirkt.
Informativ wird - wie auch schon in der Berufungsvorentscheidung - darauf hingewiesen, dass auf Antrag der Bw. gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (falls die Berufung gegen die Abgabenfestsetzung ganz oder teilweise erfolgreich sein sollte) die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.
Findok-Nr: 55554.1, aufgenommen am: 14.10.2011 07:28:50, Dokument-ID: df16beb4-c3bd-4604-818f-8c79788af1b6, Segment-ID: 2ea2931d-77ad-4e2b-9fc0-939e98116268