Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2028,%2081
Timestamp: 2020-08-04 02:59:03
Document Index: 381967861

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 133', '§ 102', '§ 133', '§ 133', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

BAG, 01.04.1976 - 2 AZR 179/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,292
BAG, 01.04.1976 - 2 AZR 179/75 (https://dejure.org/1976,292)
BAG, Entscheidung vom 01.04.1976 - 2 AZR 179/75 (https://dejure.org/1976,292)
BAG, Entscheidung vom 01. April 1976 - 2 AZR 179/75 (https://dejure.org/1976,292)
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Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung - Beendigung - Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - Beendigung vor Fristablauf
ArbG Berlin, 12.07.1974 - 8 Ca 275/74
BAGE 28, 81
NJW 1976, 1470
MDR 1976, 787
BB 1976, 884
DB 1976, 1241
Das Landesarbeitsgericht wird nach der Zurückverweisung allerdings aufklären müssen, ob der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung, die der Klägerin am 28. Juni 1991 zugegangen ist, bereits eine abschließende Stellungnahme abgegeben hat (vgl. dazu BAG Urteil vom 1. April 1976 - 2 AZR 179/75 - BAGE 28, 81 = AP Nr. 8 zu § 102 BetrVG 1972;… KR-Etzel, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rz 118).
Das ist der Fall, wenn der Betriebsrat eine Erklärung abgegeben hat, aus der sich ergibt, daß er eine weitere Erörterung des Falles nicht wünscht und keine weitere Erklärung mehr abgeben will, es sich also um eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats handelt (BAG 28, 81 = AP Nr. 8 zu § 102 BetrVG 1972).
Vor Ablauf dieser Fristen wird das Anhörungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 27, 209, 215; 28, 81 [BAG 01.04.1976 - 2 AZR 179/75]= AP Nr. 4 und 8 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 2 bzw. II der Gründe; vgl. ferner Urteil vom 28. Juli 1982 - 7 AZR 1182/79 -, n.v., zu 2 der Gründe) nur dann ordnungsgemäß beendet, wenn der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber zu dessen Kündigungsabsicht Stellung nimmt.
Das Bundesarbeitsgericht hat dazu weiter entschieden (Senatsurteil vom 1. April 1976 - 2 AZR 179/75 - BAGE 28, 81 [BAG 01.04.1976 - 2 AZR 179/75] = AP Nr. 8 zu § 102 BetrVG 1972), das Verfahren zur Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung sei vor Ablauf der in § 102 Abs. 2 BetrVG bezeichneten Fristen nur dann beendet, wenn der Betriebsrat zu der Kündigungsabsicht des Arbeitgebers eine Erklärung abgegeben habe, aus der sich ergebe, daß der Betriebsrat eine weitere Erörterung des Falles nicht mehr wünsche, es sich also um eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats handele; erst dann könne der Arbeitgeber ohne die Beschränkung des § 102 Abs. 1 BetrVG kündigen.
Dann kann der Arbeitgeber ohne die Beschränkung des § 102 Abs. 1 BetrVG kündigen (Senatsurteil vom 1. April 1976 - 2 AZR 179/75 - AP Nr. 8 zu § 102 BetrVG 1972).
Darüber hinaus hat der Senat in dem Urteil vom 1. April 1976 (2 AZR 179/75 - AP Nr. 8 zu § 102 BetrVG 1972 - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) angenommen, für die Auslegung von Stellungnahmen des Betriebsrats seien die Grundsätze des § 133 BGB anzuwenden.
Eine vor dem Abschluß des Anhörungsverfahrens ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam (vgl. BAG AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972 [zu III 3 der Gründe] und das Urteil des Senats vom 1. April 1976 - 2 AZR 179/75 - aaO).
Die vom Landesarbeitsgericht zur Auslegung des Willens des Betriebsrats vorgenommene Ermittlung der Begleitumstände und die Annahme des eindeutigen Inhalts seiner Stellungnahme vom 29. August 1974 gehören zu den Tatsachenfeststellungen des angefochtenen Urteils (vgl. BAG 22, 4-24 = AP Nr. 33 zu § 133 BGB, und BAG AP Nr. 34 zu § 133 BGB und das Urteil des Senats vom 1. April 1976 - 2 AZR 179/75 - aaO).
Wegen der noch laufenden Frist des § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wäre die Kündigung in diesem Fall vor Abschluß des Anhörungsverfahrens ausgesprochen worden, was ebenfalls gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG zu ihrer Unwirksamkeit führen würde (vgl. BAG Urteil vom 1. April 1976 - 2 AZR 179/75 - BAGE 28, 81, 82 f. [BAG 01.04.1976 - 2 AZR 179/75] = AP Nr. 8 zu § 102 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe).
Sie rügt das erstinstanzliche Urteil als fehlerhaft und führt unter Verweisung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.04.1976 (2 AZR 179/75) und des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13.01.2000 (17 Sa 1712/99) aus:.
Die gleichfalls von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (01.04.1976 - 2 AZR 179/75, BAGE 28, 81) ist zu § 102 BetrVG ergangen, der - wie ausgeführt - kein positives Konsensprinzip enthält.
BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 346/75
Dringender Fall - Außerordentliche Kündigung - Stellungnahme des Personalrats - …
LAG Hamm, 17.08.1982 - 13 Sa 331/82