Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.08.2017&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2030/16%20R
Timestamp: 2019-06-18 16:13:36
Document Index: 372363719

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R - dejure.org
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BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R (https://dejure.org/2017,31452)
BSG, Entscheidung vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R (https://dejure.org/2017,31452)
BSG, Entscheidung vom 30. August 2017 - B 14 AS 30/16 R (https://dejure.org/2017,31452)
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Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss statt als Darlehen; Verwertbares Vermögen; Selbst genutztes Hausgrundstück; Unwirtschaftlichkeit der Verwertung
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss statt als Darlehen
NJW 2018, 1776
NZS 2018, 236
Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl letztens BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 30/16 R - vorgesehen für SozR 4, RdNr 11) .
Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl letztens BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 30/16 R - vorgesehen für SozR 4, RdNr 11).
Ein Aspekt der tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf. eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist (BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R m.w.N.).
Bei einer Immobilie kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwerts - können jedoch als zumutbar angesehen werden, eine absolute Grenze lässt sich nicht ziehen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R, m.w.N.).
Als verwertbares Vermögen verbleibt - ausgehend von den zu berücksichtigenden Verbindlichkeiten i.H.v. 79.596,47 Euro - ein Betrag i.H.v. 107.403,53 Euro als verwertbares Vermögen, dem Grundfreibeträge der Kläger i.H.v. 16.350,00 Euro - 25.850,00 Euro gegenüberstehen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R).
Das Vorliegen solcher besonderen Umstände ist weder aus den Akten ersichtlich noch ergeben sich solche aus dem Vortrag der Kläger (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R).
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, welcher der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R - m.w.N.).
Bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um nicht mehr als 10 Prozent kann noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen sein (BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R - m.w.N.) handelt es sich bei dem Begriff "besondere Härte" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.
Der mit der Verwertung eines unangemessen großen Hausgrundstücks verbundene Einschnitt ist als Ausfluss des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB II) grundsätzlich hinzunehmen (BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R - m.w.N.).
Kommt es einem Kläger dabei auf die Höhe der Leistungen im Gerichtsverfahren nicht an, sondern - wie hier - nur auf den Erhalt bzw. das endgültige Behaltendürfen einer Leistung dem Grunde nach, kann die Verpflichtungsklage auch in dieser Konstellation zulässigerweise mit einer Klage verfolgt werden, die auf ein Grundurteil gerichtet ist (BSG, Urteil vom 30.08 2017 - B 14 AS 30/16 R).
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 01.01.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (stRspr: BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - juris RdNr 21 f; Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - juris RdNr 30; Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R - juris RdNr 18 und zuletzt Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R - juris RdNr 17 jeweils mwN).
Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen, als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (stRspr: vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R - juris RdNr 30; Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - juris RdNr 39; Urteil vom 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R - juris RdNr 30 und Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R - juris RdNr 25).
Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist mangels spezieller Übergangsvorschriften das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl. BSG, Urteil vom 30. August 2017, B 14 AS 30/16 R, zitiert nach juris).
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II
Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist mangels spezieller Übergangsvorschriften das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl letztens BSG vom 30. August 2017 - B 14 AS 30/16 R - juris).
Hierfür genügt nicht der Hinweis auf Entscheidungen des BSG aus den Jahren 2007 und 2009, weil seither der unbestimmte Rechtsbegriff der besonderen Härte in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II in weiteren Entscheidungen näher konturiert worden ist (vgl nur BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - juris;… BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22;… BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 23;… BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24;… BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27; BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 30/16 R - vorgesehen für SozR 4;… zuletzt BSG vom 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R - vorgesehen für SozR 4).