Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20864
Timestamp: 2016-07-02 03:48:54
Document Index: 189392365

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02 Volltextver�ffentlichungen (9)
Mei�ner Dekor IIMarkenG � 14 Abs. 7
Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Bezeichnungen "Mei�ner Dekor" und "original Mei�ner Dekor"; � 14 Abs. 7 Markengesetz (MarkenG) als Versch�rfung der Haftung eines Betriebsinhabers gegen�ber � 831 B�rgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Ausschluss einer Exkulpationsm�glichkeit; Zur�ckgreifen auf die Rechtsprechung zu � 13 Abs. 4 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) a.F. f�r die Auslegung von � 14 Abs. 7 MarkenG; Selbstst�ndiges Unternehmen als "Beauftragter" im Rahmen des � 13 Abs. 4 UWG a.F.
Geltendmachung von Anspr�chen aus Markenverletzung gegen eine beherrschte Tochtergesellschaft auch gegen�ber der Muttergesellschaft ("Mei�ner Dekor II")
"Mei�ner Dekor II"; Geltendmachung von Markenverletzungen gegen�ber der Muttergesellschaft der Verletzerin
Bei Markenrechtsverletzungen durch eine Tochtergesellschaft k�nnen Anspr�che gegen die Muttergesellschaft durchgesetzt werden
Anspr�che auch gegen Muttergesellschaft
Wird zitiert von ... (36) BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06 PartnerprogrammF�r die Auslegung des � 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschr�nkt auf die zu � 8 Abs. 2 UWG (� 13 Abs. 4 UWG a.F.) geltenden Grunds�tze einer weiten Haftung des Gesch�ftsherrn f�r Beauftragte zur�ckzugreifen, obwohl die markenrechtliche Zurechnungsnorm anders als � 8 Abs. 2 UWG auch f�r Schadensersatzanspr�che gilt (BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 f. = WRP 2005, 1248 - Mei�ner Dekor II, m.w.N.).Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Gesch�ftst�tigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige T�tigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten f�llt (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Mei�ner Dekor II, m.w.N.).
BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09 SedoDie Vorschrift des � 14 Abs. 7 MarkenG ist als Haftungsgrundlage auch heranzuziehen, wenn sich die Kl�gerin in den Tatsacheninstanzen nicht darauf berufen hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, 865 = WRP 2005, 1248 - Mei�ner Dekor II).Beauftragter ist, wer in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg seiner Gesch�ftst�tigkeit dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden durchsetzbaren Einfluss auf diejenige T�tigkeit des Beauftragen hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten f�llt (BGH, GRUR 2005, 864, 865 - Mei�ner Dekor II, mwN).
OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10 GEMA ./. YouTube IIDer Begriff des Beauftragten ist - in Anlehnung an die zu � 13 UWG ergangene Rechtsprechung - weit auszulegen (…Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., � 99 Rz. 5;… Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., � 99 Rz. 5; ebenso zum Markenrecht BGH GRUR 2005, 864 - Mei�ner Dekor II).Abzustellen ist darauf, ob das beauftragte selbstst�ndige Unternehmen in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass einerseits der Betriebsinhaber auf das beauftragte Unternehmen einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und dass andererseits der Erfolg der Gesch�ftst�tigkeit des beauftragten Unternehmens zumindest auch dem Betriebsinhaber zu Gute kommt (BGH GRUR 2005, 864, 865 - Mei�ner Dekor II; vgl. auch BGH GRUR 1964, 263, 267 - Unterkunde).
BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10 DAS GROSSE R�TSELHEFTDas ist insbesondere dann der Fall, wenn das beauftragte Unternehmen - wie im Streitfall - ein Tochterunternehmen des Betriebsinhabers ist und dieser �ber die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus beherrschenden Einfluss auf die T�tigkeit des Tochterunternehmens aus�bt (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, 865 = WRP 2005, 1248 - Mei�ner Dekor II).
OLG K�ln, 24.05.2006 - 6 U 200/05 Beauftragtenhaftung des Merchant f�r seinen Affiliateaa) Der Begriff des "Beauftragten" ist wie bei � 8 Abs. 2 UWG mit R�cksicht auf den Zweck der Vorschrift, zu verhindern, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverst��en hinter mehr oder weniger von ihm abh�ngigen Dritten verstecken kann, weit auszulegen (BGH GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag; BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer zu � 8 Abs. 2 UWG; BGH WRP 2005, 1248, 1249 - Mei�ner Dekor II zu � 14 Abs. 7 MarkenG).
BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08 �nderung der Voreinstellung IIIa) Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung allerdings im rechtlichen Ansatz zutreffend von der zu � 13 Abs. 4 UWG aF und � 14 Abs. 7 MarkenG ergangenen, auch hier zugrunde zu legenden Rechtsprechung ausgegangen, wonach Beauftragter im Sinne dieser Bestimmungen auch ein selbst�ndiges Unternehmen sein kann, das in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg seiner Gesch�ftst�tigkeit dem Betriebsinhaber zugute kommt und dieser auf das Unternehmen einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, 865 = WRP 2005, 1268 - Meissner Dekor II;… Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm, jeweils mwN).
OLG K�ln, 20.12.2013 - 6 U 56/13 Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …Ob die Beklagte auch f�r den Internetauftritt dieser Gesellschaft verantwortlich ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 864 [865] = WRP 2005, 1248 - Mei�ner Dekor II;… GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 11] - �nderung der Voreinstellung III;… GRUR 2011, 617 = WRP 2011, 881 [Rn. 54] - Sedo), kann der Senat mit dem Landgericht offen lassen, denn jedenfalls haftet sie unter den Umst�nden des Streitfalles nicht wegen unzureichender Pflichtinformationen der auf dem "Marketplace" agierenden, durch die Erkl�rung "Verkauf und Versand durch marsmedia GmbH" deutlich als f�r die Werbung verantwortlich bezeichneten Drittanbieterin.
OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05 Zum rechtsmi�br�uchlichen Verhalten i.S.d. � 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme …Voraussetzung hierf�r ist, dass das selbst�ndige Unternehmen in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers derart eingegliedert ist, dass einerseits der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Unternehmensinhaber zugute kommt, andererseits der Unternehmensinhaber einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf die beanstandete T�tigkeit aus�bt bzw. einen solchen Einfluss sichern k�nnte (vgl. BGH, Urteil vom 07. April 2005, I ZR 221/02, Mei�ner Dekor II;… K�hler in Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Aufl., � 8 UWG Rdn. 2.41 m.w.N.).Danach k�nnen Beauftragte auch sein abh�ngige Unternehmen bei einem Beherrschungsvertrag (� 291 AktG) und Unternehmen im Rahmen eines faktischen Konzerns (�� 308 ff AktG), soweit sie im Rahmen eines einheitlichen Wirtschaftsplanes t�tig sind und einem beherrschenden Einfluss durch die Muttergesellschaft unterliegen (vgl. zu � 13 Abs. 4 UWG a. F.: BGH, Urteil vom 07. April 2005, I ZR 221/02, Mei�ner Dekor II; OLG Frankfurt BB 2001, 2344;… K�hler in Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Aufl., � 8 UWG Rdn. 2.45 ).
BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11 Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers f�r Mitarbeiter …Die Bestimmung in � 8 Abs. 2 UWG regelt vielmehr den Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber bei Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten im Sinne einer Erfolgshaftung ohne jegliche Entlastungsm�glichkeit (vgl. zu � 13 Abs. 4 UWG aF BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 = WRP 2005, 1248 - Mei�ner Dekor II; zu � 8 Abs. 2 UWG BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 174/08, GRUR 2011, 543 Rn. 13 = WRP 2011, 749 - �nderung der Voreinstellung III;… Teplitzky aaO Kap. 14 Rn. 19;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO � 8 Rn. 143;… K�hler in K�hler/Bornkamm aaO � 8 Rn. 2.33;… Lehmler in B�scher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., � 8 Rn. 56;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Vor �� 14-19 Rn. 43;… Hacker in Str�bele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., � 14 Rn. 552).
OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 176/07 Wettbewerbsversto� durch Telekommunikationsunternehmen: Weiterleitung von …Anerkannt ist auch, dass als Beauftragter im Sinne von � 8 Abs. 2 auch ein selbst�ndiges Unternehmen in Betracht kommen kann, wenn es in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass einerseits der Betriebsinhaber auf das beauftragte Unternehmen einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und dass andererseits der Erfolg der Gesch�ftst�tigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt (BGH WRP 2005, 1248 - Meissner Dekor II).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 13 B 645/10 Hinreichend bestimmte Ordnungsverf�gung bei einer durch den Verwaltungsakt …
OLG D�sseldorf, 12.01.2010 - 20 U 134/09 OLG D�sseldorf, 18.10.2011 - 20 U 96/10 Unterlassungsanspruch gegen Konkurrenten bzgl. Werbeanrufe ohne Einwilligung des …
OLG D�sseldorf, 16.01.2007 - 20 U 102/06 Wiederholungsgefahr nach Ergehen eines rechtskr�ftigen Urteils im gewerblichen …
LG Hamburg, 30.05.2014 - 312 O 219/12 LG Karlsruhe, 05.08.2011 - 14 O 42/10 Wettbewerbswidrige Verletzung von Betriebsgeheimnissen