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Timestamp: 2020-03-28 22:08:22
Document Index: 78322587

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 123', '§ 123', '§ 920', 'Art. 33', '§ 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 114', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 53']

VG Aachen, Beschluss vom 12.12.2016 - 1 L 978/16 - openJur
Beschluss vom 12.12.2016 - 1 L 978/16
VG Aachen, Beschluss vom 12.12.2016 - 1 L 978/16
openJur 2019, 9776
Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist das (angestrebte) Statusamt und nicht die Funktionsbeschreibung bzw. der Dienstposten mit seinen konkreten Anforderungen.
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den im Ausschreibungsblatt BMVg Nr. 86/16 mit der Stellenausschreibung Nr. 33b/16 ausgeschriebenen und nach A 9 BBesO bewerteten Dienstposten "technische Beamtin/ technischer Beamter/ Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter im Bereich des Produktionsmanagements (Objekt-ID 31153188)" beim Mechatronikzentrum der Bundeswehr in K. mit dem Beigeladenen zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
2. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 16.000,- € festgesetzt.
Der sinngemäß gestellte, gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den im Ausschreibungsblatt BMVg Nr. 86/16 mit der Stellenausschreibung Nr. 33b/16 ausgeschriebenen und nach A 9 BBesO bewerteten Dienstposten "technische Beamtin/ technischer Beamter/ Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter im Bereich des Produktionsmanagements (Objekt-ID 31153188)" beim Mechatronikzentrum der Bundeswehr in K. mit dem Beigeladenen zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,
Der Antragsteller hat einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn die Antragsgegnerin beabsichtigt, den nach A 9 BBesO besoldeten Dienstposten unmittelbar mit dem Beigeladenen zu besetzen und diesen nach Bewährung zum Technischen Regierungsamtsinspektor zu befördern. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung der mit Beamtenstatussachen befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts NRW, die auch in Fällen reiner Dienstpostenkonkurrenz - wie hier - einen Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur dann verneinen, wenn aufgrund der Umstände des konkreten Falles die Vermittlung eines relevanten Erfahrungs- bzw. Bewährungsvorsprungs ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann.
Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 6 B 653/16 -, nrwe.de, m.w.N.
Vorliegend wird von der Antragsgegnerin ausdrücklich auf einen entsprechenden Erfahrungs- bzw. Bewährungsvorsprung abgestellt, weil der Beigeladene bei entsprechender Bewährung zum Regierungsamtsinspektor befördert werden soll.
Zudem hat der Antragsteller auch einen nach den genannten Vorschriften erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Sein Bewerbungsverfahrensanspruch ist durch die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen verletzt.
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Leistungsgrundsatz). Einfachgesetzlich hat dies seinen Niederschlag in den Regelungen der §§ 9 und 22 Abs. 1 BBG gefunden. Dieser Geltungsanspruch ist unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Für die Bewerber um ein öffentliches Amt begründet Art. 33 Abs. 2 GG einen Bewerbungsverfahrensanspruch in Form eines grundrechtgleichen Rechts auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Die Bewerbung um ein öffentliches Amt darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris; BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris, und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, NVwZ 2014, 75; Urteil vom 17. August 2005 ? 2 C 37.04 ?, BVerwGE 124, 99; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2016 - 6 B 221/16 - und vom 24. März 2016 - 1 B 176/16 -, beide nrwe.de.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, NVwZ 2016, 764; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 2016 - 6 B 1091/16 -, vom 22. Juni 2016 - 1 B 321/16 - und vom 25. August 2014 ? 6 B 741/14 ?, jeweils juris, m.w.N.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers durch die getroffene Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin verletzt.
Fraglich ist bereits, ob die Auswahlentscheidung einer formellen Überprüfung stand hält. Zwar haben sowohl Gleichstellungsbeauftragte (hier die Stellvertreterin, weil die Gleichstellungsbeauftragte mit einem der Bewerber - näheres lässt sich den Akten nicht entnehmen - verheiratet sei) als auch zuständiger Personalrat der Übertragung des Dienstpostens auf den Beigeladenen zugestimmt. Auch soll es angesichts der Schwerbehinderung des Antragstellers mit einem GdB von 90 eine einvernehmliche Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung gegeben haben - dies folgt zumindest aus dem Schreiben des Leiters des Mechatronikzentrums der Bundeswehr vom 7. September 2016 an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (Bundesamt).
Offenkundig lagen den zur Beteiligung aufgerufenen Stellen jedoch fehlerhafte Unterlagen vor, so dass zweifelhaft ist, ob das Votum Bestand haben kann. Der Leiter des Mechatronikzentrums hat eine Qualifikationsmatrix zur Vergleichbarkeit der Bewerber erstellen lassen und diese - anderes lässt sich den Akten nicht entnehmen - auch dem Personalrat und der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragen zukommen lassen. In der Matrix sind den Bewerbern falsche Beurteilungsnoten zugewiesen worden. Die letzte dienstliche Beurteilung des Beigeladenen für den Zeitraum 31. März 2013 bis 31. Januar 2016 endet mit dem Gesamturteil "3 - befriedigend", in der Matrix findet sich die Note "2 - gut" bei ihm. Dagegen weist beim Antragsteller die dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Januar 2016 die Note "1 - sehr gut" auf, in der Matrix ist für ihn aber nur die Note "3 - befriedigend" aufgelistet.
Die Antragsgegnerin hat zudem die Gründe, auf die sich ihre Auswahlentscheidung stützt, nicht hinreichend schriftlich dokumentiert.
Das sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebende subjektive Recht des Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung ist in besonderem Maße verfahrensabhängig. Daraus ergeben sich auch Vorwirkungen für das Verwaltungsverfahren. Dieses darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert. Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind. Aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG folgt deshalb zugleich eine Verpflichtung des Dienstherrn, dem Unterlegenen Kenntnis vom Ausgang des Auswahlverfahrens zu geben. Erfüllt die sog. Konkurrentenmitteilung im Kern diesen Zweck, ist es Sache des unterlegenen Bewerbers, sich mittels eines Antrags auf Einsicht in die Verwaltungsakten (den Besetzungsvorgang) noch weiter gewünschte ergänzende Informationen selbst zu beschaffen. Wesentlich bleibt aber auch in diesem Zusammenhang, dass zunächst einmal eine Dokumentationspflicht des Dienstherrn besteht. Demgegenüber würde die Annahme, die jeweiligen Auswahlerwägungen könnten auch noch erstmals im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens dargelegt werden, die Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen in unzumutbarer Weise mindern. Diesem ist es insbesondere nicht zuzumuten, die Auswahlentscheidung seines Dienstherrn gewissermaßen "ins Blaue hinein" in einem gerichtlichen Eilverfahren angreifen zu müssen, um überhaupt nur die tragenden Erwägungen dieser Entscheidung (etwa im Rahmen der Antragserwiderung) zu erfahren. Insbesondere eine vollständige Nachholung oder Auswechselung der Ermessenserwägungen erst während des gerichtlichen Verfahrens würde im Übrigen auch den Grundsätzen widersprechen, welche die Rechtsprechung (unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts) zur Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO aufgestellt hat.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund erfüllt die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin die an eine ordnungsgemäße Dokumentation zu stellenden Anforderungen nicht. Es bleibt unklar, ob das Qualifikationsmerkmal "Kenntnisse von betriebswirtschaftlichen Verfahren auf der Grundlage der REFA-Methodenlehre durch erfolgreichen Abschluss der Ausbildung REFA-Organisator" konstitutiven Charakter haben soll oder nicht.
Offenkundig ging die Antragsgegnerin zunächst nicht davon aus, dass die Ausbildung zum REFA-Organisator konstitutiven Charakter haben soll. Mit Schreiben vom 5. August 2016 wies das Bundesamt den Leiter des Mechatronikzentrums darauf hin, dass fünf Bewerbungen auf die ausgeschriebene Stelle eingegangen seien, die grundsätzlich das geforderte Eingangsqualifikationsmerkmal erfüllten. Die weiteren zwingend geforderten Qualifikationen seien nicht zweifelsfrei erkennbar. Im Antwortschreiben des Dienststellenleiters vom 7. September 2016 wird dargelegt, dass alle Bewerber die zwingend geforderten Qualifikationen erfüllten; nur die erwünschten Kenntnisse im Bereich der REFA-Methodenlehre könne allein der Beigeladene nachweisen. Daher schlage man eine Reihenfolge von 1. bis 4. für die Besetzung des infrage stehenden Dienstpostens vor. Der dem Schreiben anliegenden Qualifikationsmatrix lässt sich entnehmen, dass die Ausbildung zum REFA-Organisator, die allein der Beigeladene absolviert hat, maschinenschriftlich der Spalte "gewünschte Qualifikation" zugeordnet worden ist, handschriftlich dann - wann auch immer - zur Spalte "zwingend erforderliche Qualifikation" zugefügt wurde.
Erst nachdem der Antragsteller Widerspruch gegen die Konkurrentenmitteilung vom 28. Oktober 2016 eingelegt hatte, wurde ihm unter dem 16. November 2016 vom Bundesamt mitgeteilt, dass die Ausbildung zum REFA-Organisator ein zwingendes Qualifikationsmerkmal sei, welches er nicht erfülle. Im gerichtlichen Verfahren verweist das Bundesamt unter dem 5. Dezember 2016 auf eine ergänzende Stellungnahme des Leiters des Mechatronikzentrums vom 1. Dezember 2016 - zu den Akten wurde dieses Schreiben nicht gereicht. Nach dieser Stellungnahme soll aufgrund einer Neuorganisation des Mechatronikzentrums zum 1. Juli 2016 der streitbefangene Dienstposten nur mit Bewerbern besetzt werden, die die Ausbildung REFA-Organisator absolviert haben. Insoweit steht die Aussage des Dienststellenleiters im Widerspruch zu seinem Schreiben vom 7. September 2016 - auch zu diesem Zeitpunkt war die Neuorganisation des Mechatronikzentrums bereits erfolgt.
Schließlich ist auch der Verweis des Bundesamtes in der Antragserwiderung auf die Qualifikationsmatrix nicht zielführend, weil die handschriftlichen Änderungen in der Matrix nicht erwähnt werden. Die Matrix ordnete gerade nicht durchgängig die Ausbildung zum REFA-Organisator der Spalte "zwingend erforderliches Qualifikationsmerkmal" zu; vielmehr zählte diese Qualifikation zunächst nur zu den erwünschten Fähigkeiten.
Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass das Bundesamt hier als die für die Personalentscheidung zuständige Behörde die Entscheidungshoheit über die Festlegung konstitutiver Anforderungsprofile besitzt und mit Schreiben vom 16. November 2016 an den Antragsteller seiner Dokumentationspflicht noch hinreichend nachgekommen ist, verletzt die Entscheidung den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers.
Denn der Entscheidung liegt ein ungeeigneter, weil funktionsbezogener Maßstab zu Grunde. Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die für das Beamtenrecht zuständigen Senate des Oberverwaltungsgerichts NRW angeschlossen haben, das (angestrebte) Statusamt und nicht die Funktionsbeschreibung bzw. der Dienstposten mit seinen konkreten Anforderungen.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris, vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, juris, und vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2016 - 6 B 1092/16 -, juris, m.w.N. zur Rechtsprechung des OVG NRW.
Daher ist der Dienstherr bei der Bestimmung eines Anforderungsprofils an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Soweit eine an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Dienstpostenvergabe in Rede steht, ist er verpflichtet, den Grundsatz der Bestenauslese einzuhalten. Hiermit ist es im Regelfall nicht vereinbar, das Bewerberfeld aufgrund der besonderen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens einzuengen. Dies steht mit dem Laufbahnprinzip nicht in Einklang. Danach wird ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind. Es kann grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in die Aufgaben dieser Dienstposten einzuarbeiten.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2016 - 6 B 1092/16 -, a.a.O., und vom 15. Juni 2016 - 6 B 253/16 -, a.a.O.
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, a.a.O., und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2016 - 6 B 1092/16 - und vom 30. November 2015 - 6 B 1080/15 -, beide juris.
Nach diesen Maßgaben erweist sich die Forderung, ein Bewerber müsse die Ausbildung zum REFA-Organisator absolviert haben, weil der streitbefangene Dienstposten u.a. die Aufgabe der Stellvertretung des Leiters Produktionsmanagement aufweise und vertiefte betriebswirtschaftliche Kenntnisse verlange, wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG als rechtswidrig.
Denn die Wahrnehmung der Aufgaben des hier angestrebten Dienstpostens erfordert nicht zwingend die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten, welche im Ausnahmefall die Aufstellung konstitutiver Anforderungsprofile gestatten.
Vgl. zur Zulässigkeit der Aufstellung eines Anforderungsprofils BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 6 B 253/16 -, nrwe.de, und vom 24. März 2016 - 1 B 176/16 -, a.a.O.
Als konstitutiv einzustufen sind diejenigen Merkmale des Eignungs- und Befähigungsprofils der angesprochenen Bewerber, welche zum einen zwingend vorgegeben und zum anderen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien eindeutig und unschwer festzustellen sind. Demgegenüber kennzeichnet ein nicht konstitutives Anforderungsprofil solche Qualifikationsmerkmale, die entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen müssen (weil sie beispielsweise nur "erwünscht" sind) oder die schon von ihrer Art her nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Fakten - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2014 - 6 B 93/14 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 L 420/16 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 2 L 2769/15 -, juris.
Danach handelt es sich bei der Ausbildung zum REFA-Organisator offenkundig um ein nachprüfbares konstitutives Anforderungsmerkmal.
Die Antragsgegnerin hat nicht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen der Dienstposteninhaber über diese Qualifikation bereits bei seinem Dienstantritt verfügen muss und eine Einarbeitung nicht in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auf dem Dienstposten organisierbar wäre. Betriebswirtschaftliche Kenntnisse kann sich grundsätzlich jeder Laufbahnbewerber in angemessener Zeit aneignen, und der Antragsteller hat sogar einen Teil der REFA-Ausbildung bereits absolviert. Das Vorhandensein solcher Kenntnisse ist daher eine Erwägung, die zahlreiche (dem Statusamt eines Regierungsamtsinspektors zugeordnete) Dienstposten mit Führungsanteilen betreffen kann und stellt keine maßgebende Besonderheit des Produktionsmanagements beim Mechatronikzentrum der Bundeswehr dar.
Schließlich erscheint es auch möglich, dass der streitbefangene Dienstposten im Falle einer fehlerfreien Wiederholung des Auswahlverfahrens an den Antragsteller vergeben würde.
Die Auswahlentscheidung ist auf der Grundlage aussagekräftiger, das heißt aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Maßgeblich ist dabei in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, a.a.O., und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris, m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, a.a.O., und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2016 - 6 B 221/16 - und vom 17. April 2014 - 6 B 47/14 -, beide juris.
Der Antragsteller weist in der aktuellen dienstlichen Beurteilung im Gesamtergebnis die zweitbeste Note auf, während der Beigeladene nur über eine zwei Notenstufen schlechtere aktuelle dienstliche Beurteilung mit der Note "3 - befriedigend" verfügt.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 GKG und berücksichtigt einen Betrag von einem Viertel der Jahresbezüge des angestrebten Amtes (BBesO A 9, Erfahrungsstufe 8, 3.418,58 Euro x 3 = 13.674,32 Euro).
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