Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BFH/node_522458
Timestamp: 2019-10-20 13:48:34
Document Index: 94003575

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 115', '§ 34', '§ 163', '§ 115', '§ 76', '§ 34']

Keine Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG für eine in mehreren Veranlagungszeiträumen in annähernd gleich hohen Teilbeträgen zufließende Entlassungsentschädigung Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG für eine in mehreren Veranlagungszeiträumen in annähernd gleich hohen Teilbeträgen zufließende Entlassungsentschädigung
FG München (12 K 2449/12) | Datum: 15.04.2014
FG Niedersachsen (1 K 27/06) | Datum: 11.12.2008
BFH, Beschluss vom 28.01.2008 - Aktenzeichen IX B 243/07
DRsp Nr. 2008/8627
1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) nicht erforderlich. Die gerügte Divergenz zum Urteil des BFH vom 6. September 2000 XI R 19/00 (BFH/NV 2001, 431 ) liegt nicht vor; das Finanzgericht (FG) hat vielmehr auf der Basis dieser BFH-Rechtsprechung entschieden. Danach sind dem Sinn und Zweck der Steuerbegünstigung entsprechend (Ausgleich von Progressionsnachteilen) außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) grundsätzlich nur dann gegeben, wenn sie zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (s.a. BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368). Verteilen sich die Entschädigungszahlungen hingegen auf zwei (oder mehr) Veranlagungszeiträume, hat die Rechtsprechung die Steuerermäßigung --von eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen-- grundsätzlich nicht gewährt (vgl. BFH-Urteile vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFHE 171, 416, BStBl II 1993, 831; in BFH/NV 1994, 368, und in BFH/NV 2001, 431 ; BFH-Beschluss vom 23. Dezember 2004 XI B 117/03, BFH/NV 2005, 1252 , m.w.N., auch zu hier nicht einschlägigen Ausnahmen bei Entschädigungsleistungen aus sozialer Fürsorge). Zwar können nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 171, 416, BStBl II 1993, 831, und in BFH/NV 2001, 431 ) "besonders gelagerte Ausnahmen (wie z.B. Fälle finanzieller Existenznot) ... allenfalls im Wege der Billigkeit berücksichtigt werden"; damit sind aber Billigkeitsmaßnahmen i.S. des §§ 163 , 227 der Abgabenordnung gemeint, die gesondert von der jeweiligen Einkommensteuerfestsetzung durchzuführen sind; darauf hat auch das FG verwiesen.
2. Ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ) der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 FGO ) durch Übergehen von Beweisanträgen ist nicht gegeben. Denn die von den Klägern gestellten (und in der mündlichen Verhandlung wiederholten) Beweisanträge waren nach Maßgabe der auf der BFH-Rechtsprechung basierenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG (vgl. BFH-Beschluss vom 10. April 2007 IX B 159/06, BFH/NV 2007, 1503 ) nicht entscheidungserheblich; Fälle existenzieller Notlage sind über Billigkeitsmaßnahmen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 34 EStG zu behandeln (s. unter 1. a.E.).
Vorinstanz: FG München, vom 30.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 2162/06
BFH/NV 2008, 942
Zitieren: BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (IX B 243/07) - DRsp Nr. 2008/8627