Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2049,%2025
Timestamp: 2018-12-10 16:41:25
Document Index: 204543495

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

BGH, 26.11.2003 - 2 StR 291/03 - dejure.org
Sicherungsverwahrung (Umfang oder Schwierigkeit der Sache); Anrechnung von Untersuchungshaft auf die Rückfallverjährung (Unschuld; Haftentschädigung; Gelegenheit zum Beweis der Rechtstreue); Legalbewährung; Hinweispflicht (Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts; Unterlassen; Beruhen; andere Verteidigung)
StGB § 66 Abs. 4 Satz 3, Satz 4
Verbüßung von Untersuchungshaft als Zeit einer Verwahrung im Sinne von § 66 Abs. 4 S. 4 Strafgesetzbuch (StGB) bei Nichtverurteilung des Angeklagten und Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft; Verfahrensrüge wegen vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer bei Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern; Zulässigkeit der Entscheidung über die Nichtvereidigung und Entlassung einer Zeugin unter Ausschluss des Angeklagten; Anrechnung von Zeiten der Freiheitsentziehung durch Untersuchungshaft bei der Fünfjahresfrist der sog. Rückfallverjährung; Rückfallverjährung bei einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
StGB § 66 Abs. 4 S. 3, 4
Verbüßung von U-Haft als Verwahrung
ag-strafrecht.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Sicherungsverwahrung, Rückfallverjährung und Rechtsstaat (Dr. Helmut Pollähne; StraFo 2004, 156-162)
Zusammenfassung von "Sicherungsverwahrung, Rückfallverjährung und Rechtsstaat" von Dr. Helmut Pollähne, original erschienen in: StraFO 2004, 156 - 162.
BGHSt 49, 25
NJW 2004, 1187
NStZ 2004, 328
StV 2005, 130
Rpfleger 2004, 244
Während der Mitteilung der Entlassungsverfügung an den wieder im Sitzungssaal anwesenden Zeugen bzw. während dessen weiterer Befragung kann der Angeklagte erneut aus dem Sitzungssaal fern gehalten werden (BGHSt 22, 2889, 296; BGH Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 StR 614/99; zur Vereidigung: BGH NJW 2004, 1187 - in BGHSt 49, 25 insoweit nicht abgedruckt; einschränkend: NStZ 1986, 133 Nr. 21).
aa) So interpretiert sie die Entlassung des Zeugen nicht als wesentlichen Teil der Hauptverhandlung im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO; der Angeklagte kann demnach abwesend sein, wenn dem Zeugen seine Entlassung bekannt gegeben wird (BGH NJW 2004, 1187, insoweit in BGHSt 49, 25 nicht abgedruckt; Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 StR 614/99).
bb) Demselben Schema folgt die vor Neuordnung der Vereidigungsvorschriften durch den Bundesgerichtshof vertretene Auffassung, wonach die Verhandlung über die Vereidigung grundsätzlich (außer bei zwingenden Vereidigungsverboten) wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (mit Anwesenheitspflicht des Angeklagten) ist, nicht aber die dem Zeugen bekannt gegebene Entscheidung über seine Nichtvereidigung (BGH NJW 2004, 1187, insoweit in BGHSt 49, 25 nicht abgedruckt).
Bezüglich der Entlassung konnte der eigentliche Entlassungsvorgang demgegenüber als unwesentlicher Teil der Hauptverhandlung gewertet werden, so dass insoweit für eine etwa gebotene ausnahmslose Trennung keine Probleme entstanden (vgl. BGH NJW 2004, 1187, insoweit in BGHSt 49, 25 nicht abgedruckt).
Die Verneinung der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 und 4 StGB eintretenden sogenannten Rückfallverjährung, die eine gesetzliche Vermutung mangelnder Prognoserelevanz von Vorverurteilungen nach einer "Wohlverhaltensphase" von über fünf Jahren in Freiheit vorsieht (vgl. BGHSt 49, 25, 28) und damit zu einer Nichtverwertbarkeit der ausgeurteilten Taten als Symptomtaten führt, bleibt unbelegt.
§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB stellt mit der "Rückfallverjährung" die gesetzliche Vermutung auf, dass Vorverurteilungen nach einer "Wohlverhaltensphase" von mehr als fünf Jahren bzw. von fünfzehn Jahren (Sexualstraftaten) in Freiheit für die Prognose irrelevant sind (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 2003 - 2 StR 291/03, BGHSt 49, 25, 28;… MüKo-StGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, 3. Aufl., § 66 Rn. 84).
Angesichts der sich deutlich unterscheidenden einzelnen Anordnungstatbestände des § 66 StGB lässt sich einem derart unspezifizierten Hinweis die Variante nicht entnehmen, die für das Gericht in Betracht kam (vgl. BGH NJW 2004, 1187 insoweit in BGHSt 49, 25 nicht abgedruckt;… BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; siehe auch BGH NStZ 1998, 529, 530).
Solche liegt nur bei Freiheitsentziehungen mit Zwangscharakter vor, denn Sinn der Regelung ist es, solche Zeiten nicht in die Frist mit einzubeziehen, in denen der Verurteilte sich gar nicht in Freiheit bewähren konnte (BGHSt 49, 25, 27f. zur ähnlichen Regelung in § 66 Abs. 4 StGB;… Stree in Schönke/Schröder 27. Aufl. § 67c Rdn. 8).
BGH, 12.04.2017 - 4 StR 85/17
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich aber, dass der Zeitraum, in dem sich der Angeklagte unkontrolliert in Freiheit und nicht in Verwahrung befand (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. August 2007 - 1 StR 327/07, BGHR StGB § 66 Abs. 4 Fristberechnung 1; Urteil vom 14. Juni 2000 - 3 StR 26/00, NJW 2000, 2830, 2831), keinesfalls so lang gewesen sein kann, dass deshalb der von der Strafkammer als Vortat i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB herangezogene schwere Raub vom 18. Juni 1997 nach § 66 Abs. 4 Sätze 3 und 4 StGB außer Betracht bleiben müsste.