Source: https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/page/62/
Timestamp: 2019-05-24 17:28:24
Document Index: 260568102

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 33', '§ 62', '§ 103', '§ 65', '§ 88', '§ 87', '§ 87']

Ordnungsamt & Gewerbeamt – Fallbeispiele und Praxisvorlagen – WEKA
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Feuerwehr: Gebühren für Maßnahmen zeitgleich zur Lebensrettung?
Kann eine Gemeinde als Träger der Feuerwehr bei Maßnahmen zur Lebensrettung andere Hilfeleistungen in Rechnung stellen? Vor dem OVG Lüneburg (Urteil vom 19.03.2019, Az. 11 LC 161/17) hatte die Gemeinde keinen leichten Stand.	Beitrag anzeigen
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Ausbildung von Hunden unter Schmerzen ist unzulässig
Dürfen einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden? Ein gegen den Inhaber einer Hundepension erlassener Bußgeldbescheid wurde vom OLG Stuttgart (Beschl. vom 28.03.2019, Az. 4 Rb 15 Ss 1089/18) ... Beitrag anzeigen
Rechtsprechung302 Entscheidung_Urteil20 Fachbeitrag526 Vorschrift/Gesetz/Norm4 Vorschrift/Gesetz36 Expertentipp1 Übersicht1 News8
Ordnungsamt381 Recht153 Gewerbeamt148 Verkehr31 Gaststätten und Gewerbe8 Personal1 Personalamt2 Hauptamt1 Kämmerei1 Personalrat1 Energieeffizienz1 Information2 Friedhofsverwaltung1 Praxis2
06.06.2011Rechtsprechung	Rechtsprechung	Ordnungsamt
Wirt ist für Störungen außerhalb seiner Gaststätte verantwortlich
Der Gastwirt ist für Störungen verantwortlich, die mit dem Betrieb der Gaststätte verbunden sind. Dies gilt auch für den Lärm, der von vor der Gaststätte stehenden Gästen ausgeht (VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.01.2011, Az. 5 L 1344/10), aber: drei Monate auf „Bewährung“). mehr
Bundesmeldegesetz in der Anhörung
Durch die Föderalismusreform hat der Bund nun die gesetzliche Möglichkeit, das Melderecht einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland zu regeln. Dies ist folgerichtig. Wir informieren Sie über die wichtigsten Änderungen. mehr
Eigentümer muss das Anbringen eines Verkehrszeichens auf seinem Privatgrund dulden
Der Eigentümer einer privaten Grundstücksfläche, die zugleich Teil der öffentlichen Straße ist, hat das Anbringen von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen auf dieser Fläche zu dulden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden (VGH BW, Beschluss vom 03.02.2011, Az. 5 S 2610/10). mehr
06.05.2011Fachbeitrag	Fachbeitrag	Ordnungsamt
Neu bei WEKA: Die 100 besten Traureden für Standesbeamte
In komplett überarbeiteter 5. Auflage ist soeben das Fachbuch „Die 100 besten Traureden für Bürgermeister, Standesbeamte und Pfarrer“ erschienen. Alle Reden sind auch auf der beiliegenden CD-ROM enthalten und können sofort ins eigene Textverarbeitungsprogramm übernommen werden. mehr
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07.04.2011Rechtsprechung	Rechtsprechung	Ordnungsamt
Rheinland-Pfalz erweitert Lärmschutz: Rasenmähen in der Mittagszeit?
Während das Land Hessen die LärmSchVO zum „Bürokratieabbau“ aufgehoben hat, geht das Bundesland Rheinland-Pfalz den umgekehrten Weg: Das Landesimmissionsschutzgesetz enthält zahlreiche neue Vorschriften zum Lärmschutz und erleichtert künftig das Public Viewing nach 22 Uhr. mehr
PKW-Anhänger mit Werbeaufschrift stellt keine ortsfeste Anlage im Sinne des Baurechts dar
Erfüllt ein zeitweise im öffentlichen Verkehrsraum abgestellter, mit einer Werbeaufschrift versehener Pkw-Anhänger das Merkmal der Ortsfestigkeit mit der Folge, dass er damit den Anforderungen des Bauordnungsrechts unterliegt? Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster meinten, nein (OVG Münster, Beschl. vom 13.09.2010, Az. 10 B 698/10). mehr
Wie in unseren bisherigen Beiträgen dargestellt ist es juristisch nicht einfach, den Betrieb einer privaten Annahmestelle von Sportwetten zu untersagen. Eine Stadt in Baden-Württemberg schlug mit Erfolg den baurechtlichen Weg ein (Beschlüsse des VG Neustadt, vom 03.02.2011, Az. 3 L 60/11.NW, und vom 09.02.2011, Az. 3 L 59/11.NW). mehr
14.03.2011Rechtsprechung	Rechtsprechung	Ordnungsamt
Radfahren über einen Fußgängerüberweg kann teuer werden
Radfahrer, die einen Fußgängerüberweg befahren, haben kein Vorrecht. Bei einem Unfall trägt der Radfahrer grundsätzlich die Schuld. Er hat dann mit erheblichen Unfallkosten zu rechnen (LG Frankenthal/Pfalz, Urteil vom 24.11.2010, Az. 2 S 193/10). mehr
Hundehaltung kann wegen Unzuverlässigkeit des Halters untersagt werden
Ein Hundeuntersagungsverbot bei offensichtlicher Unzuverlässigkeit des Hundehalters ist gerechtfertigt (VG Stuttgart, Beschluss vom 06.12.2010, Az. 1 K 3644/10). mehr
13.01.2011Rechtsprechung	Rechtsprechung	Ordnungsamt
Spezial: Rechtsfragen zum Winterdienst kurz erklärt
Jahrelang befand sich der Winter im Tiefschlaf. Nun meldet er sich mit Macht zurück – und lädt seine weiße Pracht nicht nur auf der Landschaft, sondern auch auf Straßen und Gehwegen ab. Welche Pflichten haben die Gemeinden? Und: Vielen Hausbesitzern sind die Grundregeln des Winterdienstes nach vielen „grünen“ Wintern nicht mehr ... mehr
Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!
Gewerbeamt und Ordnungsamt
Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.
Die Komplettlösung aus Gewerbeamtspraxis und Ordnungsamtspraxis
Online Version € 699,00
Ordnungsrechtliche Grundlagen und Praxis
Buch mit CD-ROM € 48,00
Praxis­bei­spiel Ver­kehr
Gratis-Download: Akteneinsicht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten – Geschwindigkeitsüberschreitungen
Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Robe vor. Der Anwalt beschwert sich über die Entscheidung der Bußgeldstelle bei der örtlichen kommunalen Verkehrsüberwachung. Diese hatte seinem Antrag auf Übersendung der Akten zu einem betriebenen Bußgeldverfahren ...
Gra­tis-Download: Jugend­schutz und alko­holi­sche Ge­trän­k­e – Dar­auf müs­sen ­Sie ach­ten
Erklär­ung Gast­stät­ten und Gewerbe
Gratis-Download: Jugendschutz und alkoholische Getränke – Darauf müssen Sie achten
Zusammenfassung: Jugendschutz und alkoholische Getränke Für die gewerbliche Abgabe und das Gestatten des Verzehrs alkoholischer Getränke und alkoholhaltiger Lebensmittel für Kinder und Jugendliche (§ 9 Abs. 1 JuSchG). Diese können sich mit Aufenthaltsverboten in Gaststätten (§ 4 JuSchG) und Tanzveranstaltungen (§ 5 JuSchG), ...
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt
Gratis-Download: Fallbeispiel Prüfplakette an Spielautomaten
Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten tätig. Bei einer Nachschau des Gewerbeamts stellt der Bedienstete fest, dass in der Spielhalle „Zeppelin“ eine Spielgeräteeinheit mit vier Geldspielgeräten betrieben wird, für die keine Prüfplakette erteilt worden war, obwohl ...
Gratis-Download: Widerspruch wegen unverhältnismäßiger Datenerhebung
Unverhältnismäßige Datenerhebung? In der Gemeinde Ilmmünsterle geht nach zuvor durchgeführter Auskunftserteilung aufgrund von Artikel 15 DSGVO ein Widerspruch des Bürgers Duscherle ein. Er trägt vor, dass die Datenerhebung im Bereich des Sicherheits- und Gewerberechts unverhältnismäßig ist und über das Maß des Notwendigen weit ...
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Feuerwerk und F­le­derm­aus
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt
Gratis-Download: Fallbeispiel Feuerwerk und Fledermaus
Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes Ereignis für das Hochzeitsfest soll am späten Abend ein Feuerwerk der Klasse 2 durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen abgebrannt werden. Die Verantwortlichen des Unternehmens besitzen allerdings weder einen ...
Gra­tis-Download: ­In­te­g­ra­tion neu den­ken, a­ber wie?
Gratis-Download: Integration neu denken, aber wie?
Integration als Daueraufgabe Nachdem viele Kommunen in den vergangenen Jahren von der überwältigenden Last der Mehrarbeit in der heißen Phase der Zuwanderung schier überrollt wurden, hat sich inzwischen eine gewisse Routine beim Umgang mit den Zugewanderten eingestellt. Parallel hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Integration der ...
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Auf­he­bung ­wegen ­Prosti­tu­tion
Gratis-Download: Fallbeispiel Gaststättenerlaubnis – Aufhebung wegen Prostitution
Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ohne Beanstandungen die Bar „Mausekäfig“. Um sich eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, vermietet sie seit Monatsbeginn Wohnungen an Prostituierte. Die Wohnungen befinden sich im gleichen Gebäude wie die ...
Gratis-Download: Verhüllungsverbot im Straßenverkehr
Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen? In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen Verkehrsüberwachung von A-Stadt wird anlässlich der Auswertung von Messbildern das kürzlich eingeführte sog. „Vermummungsverbot“ kontrovers diskutiert. Während sich eine Mitarbeiterin, die sich zum Islam bekennt, diesen ...
Gra­tis-Download: ­La­den­öffnung am ­Sonn­tag ­anläss­li­ch ei­nes Jahr­markts
Gratis-Download: Ladenöffnung am Sonntag anlässlich eines Jahrmarkts
Flohmarkt in Form eines Jahrmarkts Im Gewerbegebiet einer Gemeinde veranstaltet eine GmbH auf dem Gelände zweier Möbelhäuser mehrmals im Jahr jeweils sonntags einen Flohmarkt in der Form eines Jahrmarkts. Ladenöffnung am Sonntag anlässlich des Jahrmarkts Die Gewerbetreibenden der Gemeinde bitten den Bürgermeister, zu regeln, dass ...
Gra­tis-Download: Ob­dach­lo­sigkeit – ­An­spruch auf ­Un­ter­bringung im Ein­zelzimmer?
Gratis-Download: Obdachlosigkeit – Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer?
Obdachlosigkeit und gesundheitliche Probleme Herr Landmann spricht bei der Ordnungsbehörde der Gemeinde Fürstenwald vor und erklärt, er sei seit zwei Jahren arbeitslos und nun auch obdachlos. Bisher habe er bei seiner Mutter zur Untermiete gewohnt. Seit 38 Jahren leide er an schweren Depressionen, seit einiger Zeit auch verbunden mit einer ...
Gra­tis-Download: Reichsbürge­r­aus­weis – Die­se Fra­gen müs­sen ­Sie ­si­ch ­stel­len
Gratis-Download: Reichsbürgerausweis – Diese Fragen müssen Sie sich stellen
Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung auszuweisen, eine vierseitige graue „Kennkarte Deutsches Reich“ vor, die ihn als „Reichsbürger“ bezeichnet. Auf der Vorderseite befinden sich die Aufdrucke „Deutsches Reich“ (oberer Bereich) und „Kennkarte“ (unterer ...
Gratis-Download: Regelungen über Aufstellen von Spielgeräten und Sperrzeit zulässig?
Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt Vorderbrück. Am 26.08.2008 wurde der GmbH eine Erlaubnis für eine Spielhalle mit der Grundfläche von 174,46 m² in der Parkstraße erteilt. Mit Bescheid vom 21.12.2010 erhielt die GmbH Erlaubnisse für zwei Spielhallen in dem ...
Gra­tis-Download: Dorf­platz – Ist die Gemeinde für Lärm ver­antwort­li­ch?
Gratis-Download: Dorfplatz – Ist die Gemeinde für Lärm verantwortlich?
Sachverhalt: Die Gemeinde Gottsbüren hat einen Dorfplatz eingerichtet. An den Dorfplatz grenzen Wohnbebauung sowie ein Jugendhaus, welches von einem eingetragenen Verein (e.V.) betrieben und von der Gemeinde unterstützt wird. Deutlich sichtbar sind am Dorfplatz zwei Hinweisschilder mit folgender Nutzungsordnung ...
Gra­tis-Download: Rau­chergast­stätte – Ein­fach zu­berei­te­te ­Spei­sen
Praxis­bei­spiel Gast­stät­ten und Gewerbe
Gratis-Download: Rauchergaststätte – Einfach zubereitete Speisen
Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Rauchergaststätte mit einer entsprechenden Kennzeichnung am Eingang. Die Gaststätte besteht aus einem Hauptschankraum im Erdgeschoss (ca. 50 m²) mit 40 Sitzplätzen. Daneben verfügt sie über 80 Sitzplätze im Freien auf einer Fläche ...
Erklär­ung Ver­kehr
Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt eine durchgehende gerichtliche Überprüfbarkeit von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde auch im Bußgeldverfahren vor. Dazu dient als allgemeiner Rechtsbehelf der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG). Der Einspruch ...
Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit
Gratis-Download: Verkehrsüberwachung – Schrittgeschwindigkeit
Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht verkehrsgerechte Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere soll in verkehrsberuhigten Bereichen und in der Fußgängerzone die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten werden. Immer häufiger werden ...
Gra­tis-Download: Check­liste – ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen
Check­liste Ver­kehr
Gratis-Download: Checkliste – Abschleppen von Fahrzeugen
Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich daher mit der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Abschleppens. Umso wichtiger, dass Sie genau wissen, wie der Hase läuft. Der Klassiker: Immer wieder hinterlassen Fahrzeugführer einen ...
Gratis-Download: Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr
Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ausgehen, entgegenwirken. Voraussetzung für das Straßenverkehrsrecht ist das Straßen- oder Wegerecht, welches sich insbesondere mit dem Gemeingebrauch und der Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen ...
Gra­tis-Download: Schorn­steinfegermeister – Gewerbe­un­ter­sagung
Gratis-Download: Schornsteinfegermeister – Gewerbeuntersagung
Sachverhalt: Bernhard Brenner arbeitet als selbstständiger freier Schornsteinfegermeister. Zu seinem Geschäftsmodell gehört es u.a., dass er sich von seinen Kunden – den Eigentümern – rechtzeitig mit der Reinigung und Überprüfung der Feuerstätten laut Feuerstättenbescheid beauftragen lässt. Zusätzlich ist vereinbart, dass er die ...
Gratis-Download: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand
Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen einen gesetzlich genau definierten Mindestabstand einzuhalten. Die Betreiber der Spielhallen, deren Betriebe innerhalb des Mindestabstands liegen, sprechen bei dem Bürgermeister vor und bitten darum, Ausnahmen von dem ...
Gra­tis-Download: ­Fest­legen des ­Stand­orts für ­Abfall­sammelcon­tai­ner
Gratis-Download: Festlegen des Standorts für Abfallsammelcontainer
Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ist bisher nur ein Abfallsammelcontainer an einem Einkaufszentrum in Betrieb. Fallfragen: Wie sind Abfallsammelcontainer rechtlich einzuordnen? Was ist bei der Standortwahl zu beachten? Sind Nutzungsbeschränkungen ...
Gra­tis-Download: Tank­stel­le – Ver­kauf nach­ den ­la­den­schluss­recht­li­chen Vor­schrif­ten
Gratis-Download: Tankstelle – Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften
Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche Beschränkung während der Ladenschlusszeiten. Alkoholgelage fanden statt. Auf Beschwerden der Nachbarschaft wurden Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt, wobei sich dieses Verhalten bestätigte. Das Ordnungsamt ...
Gra­tis-Download: ­Mode­ra­tion von Arbeits­pro­zes­sen
Leitfaden Orga­ni­sa­tion und Doku­menta­tion
Gratis-Download: Moderation von Arbeitsprozessen
Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem neutralen Moderator unterstützt wird. Mit verschiedenen Methoden soll erreicht werden, dass sich alle Teilnehmer an den sachlichen und sozialen Prozessen aktiv beteiligen, kreative Ideen entwickeln und ...
White­pa­per Ordnung­s­amt
Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener
Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG). Das Ordnungsamt hat es daher im Ordnungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht mit zwei unterschiedlichen Arten zu tun: Verwaltungsverfahren: Die Anhörung des Beteiligten findet vor dem ...
Gra­tis-Download: ­Da­ten­schutz und ­Per­so­nal­rat
Gratis-Download: Datenschutz und Personalrat
Zum Thema "Datenschutz und Personalrat" geben wir Ihnen Antworten auf die Fragen: Gibt es für Sie als Personalrat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Datenschutz? Auf welche technischen und organisatorischen Aspekte des Datenschutzes sollten Sie als Personalrat achten? Welche Rolle spielt der Datenschutz bei der Automation von ...
Gra­tis-Download: Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Wider­ruf ­wegen Lärm
Gratis-Download: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm
Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von Anwohnerbeschwerden, auf die das Amt bisher erfolglos mit Bußgeldverfahren reagiert. Daraufhin wird die ihm erteilte Gaststättenerlaubnis mit weiteren nachbarschützenden Auflagen verbunden, nämlich ...
Gra­tis-Download: Freibe­ruf­lichkeit und ­Da­ten­lö­schung aus Gewerbe­regis­ter
Gratis-Download: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister
Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...
Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im Wett­bewerbs­regis­ter
Erklär­ung Gewer­be­amt
Gratis-Download: Eintragungen im Wettbewerbsregister
Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen soll erreichen, dass Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Einrichtung des Wettbewerbsregisters Beim Bundeskartellamt (Registerbehörde) wird ein ...
Bußgeld­be­scheid Ordnung­s­amt
Gratis-Download: Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG). Durch den Einspruch wird ...
Gra­tis-Download: Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
Bescheid Ordnung­s­amt
Gratis-Download: Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“
Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...
Kommentiertes Urteil
Gra­tis-Download: ­Be­stat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt
Gratis-Download: Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige
Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
Gratis-Download: Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“
Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...
Gra­tis-Download ­Schu­lung zum Bundes­meldege­setz
Präsenta­tion Schu­lung
Gratis-Download Schulung zum Bundesmeldegesetz
Mithilfe dieser Präsentation verschaffen Sie sich und Ihren Mitarbeitern einen schnellen Überblick über die wichtigsten Neuerungen, die das Bundesmeldegesetz mit sich bringt.
Gra­tis-Download: ­Präsenta­tion zum Webi­n­ar "Schwarz­arbeit und illegale Handwerks­aus­übung"
Präsenta­tion Recht
Gratis-Download: Präsentation zum Webinar "Schwarzarbeit und illegale Handwerksausübung"
Powerpoint-Präsentation zum Webinar "Schwarzarbeit und illegale Handwerksausübung" von Anna Hoppe am 9. Juli 2015
Datei: pot
Gra­tis-Download: ­Scheinselb­stän­digkeit und Schwarz­arbeit
Gratis-Download: Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit
Bitte um Gewerbebescheinigung Bei der Gewerbemeldestelle einer Kleinstadt erscheinen eines Tages fünf männliche Personen. Wie sich herausstellt, sind vier von ihnen Angehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates. Sie beherrschen die deutsche Sprache nicht. Der fünfte ist deutscher Staatsangehöriger und fungiert nach eigenen Angaben als ...