Source: https://www.steuerberater-center.de/58772.htm
Timestamp: 2019-06-26 06:23:36
Document Index: 369379396

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

NiedersÃ¤chsisches FG v. 21.11.2018 - 2 K 25/17
Zu Kirchensteuererstattung und ErstattungsÃ¼berhang
Ein sich aus einer Erstattung von nicht veranlagter Kirchensteuer zum Kapitalertrag ergebender ErstattungsÃ¼berhang ist nicht als ErstattungsÃ¼berhang i.S.d. Â§ 10 Abs. 4b Satz 3 EStG im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung steuererhÃ¶hend zu berÃ¼cksichtigen.
Die KlÃ¤ger sind in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Die KlÃ¤gerin war an einer GmbH beteiligt. Aus dieser Beteiligung erhielt die KlÃ¤gerin regelmÃ¤ÃŸig AusschÃ¼ttungen, die bei ihr zu - der Abgeltungsteuer unterliegenden - EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen fÃ¼hrten. Die KlÃ¤gerin war bereits im Jahr 2012 aus der Kirche ausgetreten. Dennoch behielt die GmbH bei der GewinnausschÃ¼ttung im Vorjahr 2013 neben der Kapitalertragsteuer auch Kirchensteuer ein. Dieser Vorgang wiederholte sich im Streitjahr 2014, indem die GmbH von der GewinnausschÃ¼ttung neben der Kapitalertragsteuer wiederum Kirchensteuer einbehielt.
Die zu Unrecht einbehaltene Kirchensteuer wurde der KlÃ¤gerin fÃ¼r das Jahr 2013 im Jahr 2014 und fÃ¼r das Jahr 2014 im Jahr 2015 erstattet. Die KlÃ¤ger gaben ihre EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r das Streitjahr 2014 im Jahr 2015 ab. Bei der Veranlagung berÃ¼cksichtigte das Finanzamt die Kirchensteuererstattung fÃ¼r das Jahr 2013 als sog. ErstattungsÃ¼berhang steuererhÃ¶hend und erlieÃŸ den entsprechenden Einkommensteuerbescheid. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung. FÃ¼r das Streitjahr 2015 gaben die KlÃ¤ger ihre EinkommensteuererklÃ¤rung im Folgejahr 2016 ab. Hier berÃ¼cksichtigte das Finanzamt bei der Veranlagung wiederum die fÃ¼r 2014 erstattete Kirchensteuer steuererhÃ¶hend als sog. ErstattungsÃ¼berhang und erlieÃŸ den entsprechenden Einkommensteuerbescheid. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung.
Mit ihrer Klage vertreten die KlÃ¤ger die Auffassung, der Ansatz von ErstattungsÃ¼berhÃ¤ngen nach Â§ 10 Abs. 4 Buchst.b EStG sei nicht rechtmÃ¤ÃŸig. So sei ein Sonderausgabenabzug fÃ¼r Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlt worden sei, nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 EStG ausgeschlossen. Entsprechend sei die Erstattung einer solchen Kirchensteuer auch nicht als ErstattungsÃ¼berhang anzusetzen.
Das Finanzamt hat die den KlÃ¤gern in den Streitjahren erstatteten Kirchensteuern zu Unrecht als ErstattungsÃ¼berhang i.S.d. Â§ 10 Abs. 4b EStG behandelt und jeweils dem Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte zugerechnet.
Seit dem Veranlagungszeitraum 2009 unterscheidet das Gesetz beim Sonderausgabenabzug fÃ¼r gezahlte Kirchensteuer nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG zwischen der als Zuschlag zur Lohn- oder Einkommensteuer gezahlten Kirchensteuer und der als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlten Kirchensteuer. WÃ¤hrend nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 EStG die als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer gezahlte Kirchensteuer unbeschrÃ¤nkt als Sonderausgaben abziehbar ist, scheidet ein Sonderausgabenabzug fÃ¼r als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlte Kirchensteuer nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 EStG von vornherein aus. Grund fÃ¼r diese gesetzgeberischen Ã„nderungen war die EinfÃ¼hrung der sog. Abgeltungsteuer fÃ¼r die EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen zum 1.1.2009.
Zwar ist dem Finanzamt darin zuzustimmen, dass sich auch durch die BerÃ¼cksichtigung der als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlten Kirchensteuer im Rahmen einer ErmÃ¤ÃŸigung der Kapitalertragsteuer eine einem unbeschrÃ¤nkten Sonderausgabenabzug vergleichbare Steuerminderung ergibt. Dies rechtfertigt aber nicht den Ansatz einer Erstattung einer solchen Kirchensteuer als ErstattungsÃ¼berhang nach Â§ 10 Abs. 4b EStG. Die gesetzgeberische Entscheidung, durch die EinfÃ¼hrung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 die EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen einer eigenstÃ¤ndigen Besteuerung zu unterwerfen, ist nach dem Grundsatz der Folgerichtigkeit auch bei der Anwendung der Vorschrift des Â§ 10 Abs. 4 Buchst. b EStG zu beachten. So hat der Gesetzgeber selbst durch die Ã„nderung der Vorschrift des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG klargestellt, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2009 zwischen der als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlten Kirchensteuer und der als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer gezahlten Kirchensteuer zu unterscheiden ist.
In den Streitjahren hat sich dementsprechend die Zahlung der Kirchensteuer fÃ¼r die KlÃ¤ger nicht nur nicht auf die veranlagte Einkommensteuer "ausgewirkt", sondern war von vornherein aus dem Anwendungsbereich fÃ¼r einen Sonderausgabenabzug ausgeschlossen. Der erkennende Senat legt dementsprechend die in Â§ 10 Abs. 4b EStG getroffene Regelung zum ErstattungsÃ¼berhang als gesetzgeberisches korrespondierendes GegenstÃ¼ck (actus contrarius) zur Regelung des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG aus, so dass, so wie die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlte Kirchensteuer vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen ist, die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erstattete Kirchensteuer vom Ansatz eines ErstattungsÃ¼berhangs auszunehmen ist.
Zwar ergibt sich dadurch zunÃ¤chst ein ungerechtfertigter Vorteil der KlÃ¤ger dadurch, dass sich die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlte Kirchensteuer auf die Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer ermÃ¤ÃŸigend ausgewirkt hat. Dieser Vorteil ist aber nicht Ã¼ber den Ansatz eines ErstattungsÃ¼berhangs "abzuschÃ¶pfen". Hier muss es ggf. zu einer Ã„nderung der Kapitalertragssteuerfestsetzung kommen. Vorliegend kommt noch hinzu, dass der Kapitalertragssteuerabzug von vornherein unzutreffend (zu niedrig) war, da eine Kirchensteuerpflicht der KlÃ¤gerin im Zeitpunkt des Steuerabzugs nicht (mehr) bestand.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.05.2019 15:49