Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2006_II_97/BGBLA_2006_II_97.html
Timestamp: 2020-06-07 04:18:35
Document Index: 213503936

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 23', '§ 24', '§ 9', '§ 102', '§ 10', '§ 13', '§ 40', '§ 40', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 40', '§ 3', 'Art. 28', '§ 79', '§ 4', '§ 4', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 108', '§ 5', '§ 108', '§ 1', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 14']

Ausgegeben am 2. März 2006
97. Verordnung:
FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006
97. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006)
der §§ 86a, 90a und 97 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung - BAO;
des § 108 Abs. 5 und 7 des Einkommensteuergesetzes 1988 - EStG 1988;
des § 108a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 - EStG 1988;
des § 108g Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 - EStG 1988;
des § 23a Abs. 4 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (soweit sich die Regelung auf die gerichtlichen Eintragungsgebühren beziehen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz);
des § 24 Abs. 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955;
des § 9 Abs. 1 EU-Quellensteuergesetz - EU-QuStG;
des § 102 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994;
des § 10 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987;
des § 13 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (soweit sich die Regelung auf die gerichtlichen Eintragungsgebühren beziehen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz);
des § 40 Abs. 2 Z 2 des Investmentfondsgesetzes 1993 - InvFG 1993;
des § 40 Abs. 2 Z 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG;
des § 10 Abs. 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes;
des § 10a Abs. 4 des Kapitalverkehrsteuergesetzes;
des § 14 des Kommunalsteuergesetzes 1993;
des § 40 Abs. 5 des Zustellgesetzes - ZustG,
(1) Die Anmeldung zu FinanzOnline hat persönlich bei einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (§ 3 AVOG) zu erfolgen. Liegen bei einem Antragsteller die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Art. 28 Abs. 1 UStG 1994) nicht vor und ist er auch nicht abfuhrpflichtig im Sinne des § 79 EStG 1988, so ist die Anmeldung auch elektronisch oder schriftlich (per Fax) zulässig. Die persönliche Anmeldung ist vom Teilnehmer (bzw. von seinem gesetzlichen Vertreter) vorzunehmen; soll die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten erfolgen, so hat sich dieser durch eine beglaubigte Spezialvollmacht auszuweisen.
(2) Die Anmeldung zu FinanzOnline unter Verwendung der Funktion “Bürgerkarte“ (§ 4 Abs. 1 E-GovG) erfordert abweichend von Abs. 1 weder persönliche, noch elektronische oder schriftliche (per Fax) Anmeldung beim Finanzamt. Dies gilt nicht, wenn die eindeutige Identifikation des Bürgerkarteninhabers in den Datenbeständen der Abgabenverwaltung des Bundes mittels des Namens und Geburtsdatums des Bürgerkarteninhabers an Hand der in der Bürgerkarte eingetragenen Personenbindung (§ 4 Abs. 2 E-GovG) nicht möglich ist.
(1) Anträge auf Akteneinsicht nach § 90a BAO sowie die damit zusammenhängenden Erledigungen sind ausschließlich im Weg der automationsunterstützten Datenübertragung abzuwickeln. Ausgenommen davon sind nur die Ablehnung des Antrages auf Akteneinsicht nach § 90a BAO sowie der Widerruf der Bewilligung der Akteneinsicht nach § 90a BAO.
(2) In Bezug auf berufsmäßige Parteienvertreter gilt Abs. 1 nur, wenn der Parteienvertreter das Recht hat, sich im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung zu berufen.
Unbeachtliche Anbringen
Ein Teilnehmer, der Versuche oder Handlungen unternimmt, die
eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes der Datenübermittlungen zur Folge haben, oder
Sicherheitsauflagen, Sorgfalts- oder Geheimhaltungspflichten verletzen,
Dieser Abschnitt regelt die automationsunterstützte Übertragung von Erklärungen ausschüttungsgleicher Erträge im Sinn des § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG 1993 ausländischer Kapitalanlagefonds im Sinn des § 42 Abs. 1 InvFG 1993 sowie ausschüttungsgleicher Erträge im Sinn des § 40 Abs. 2 Z 1 ImmoInvFG ausländischer Immobilienfonds im Sinn des § 42 Abs. 1 ImmoInvFG, sofern die ausschüttungsgleichen Erträge eine gesamte Rechenperiode eines Kapitalanlagefonds umfassen.
(1) Teilnehmer sind die im § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993 und im § 40 Abs. 2 Z 2 ImmoInvFG bezeichneten steuerlichen Vertreter. Für Teilnehmer, die Wirtschaftstreuhänder sind, gilt hinsichtlich der Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten § 2 Abs. 2 Z 1.
(2) Die Einbringung von Erklärungen ausschüttungsgleicher Erträge (§ 7) ist ausschließlich im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung zulässig. Sie hat innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres des Kapitalanlagefonds zu erfolgen. Bei Kapitalanlagefonds, welche die Fondsgebarung in einer anderen Währung als in Euro führen, verlängert sich diese Frist um zwei Wochen.
§ 1 Abs. 2 bis 6, sowie die §§ 3, 5 und 6 gelten sinngemäß.
Dieser Abschnitt regelt die automationsunterstützte Übertragung von Abgabenerklärungen, Selbstberechnungen und Anmeldungen nach dem Grunderwerbsteuergesetz 1987, dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 und dem Kapitalverkehrsteuergesetz.
Teilnehmer sind die in § 2 Abs. 2 Z 2 bis 4 Genannten, sowie hinsichtlich der elektronischen Abgabenerklärungen und der elektronischen Selbstberechnung und Anmeldung im Sinn des Kapitalverkehrsteuergesetzes darüber hinaus auch die in § 2 Abs. 2 Z 1 Genannten mit Ausnahme der Selbständigen Buchhalter. Hinsichtlich der Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten gelten § 2 Abs. 2 Z 1 bis 4.
Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen nach § 108 Abs. 5 und 7 EStG 1988. Gegenstand der Übermittlung sind die gemäß §§ 5 und 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Bausparen gemäß § 108 EStG 1988, BGBl. II Nr. 296/2005, zu übermittelnden Daten.
Teilnehmer sind die Bausparkassen (§ 1 Abs. 1 BSpG).
Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen nach § 108a EStG 1988. Gegenstand der Übermittlung sind die gemäß § 108a Abs. 4 EStG 1988 zu übermittelnden Daten.
Teilnehmer sind die im § 108a Abs. 3 EStG 1988 bezeichneten Rechtsträger.
Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen nach § 108g EStG 1988. Gegenstand der Übermittlung sind die gemäß § 108g Abs. 4 EStG 1988 zu übermittelnden Daten.
Teilnehmer sind die im § 108g Abs. 3 EStG 1988 bezeichneten Rechtsträger.
Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen nach § 9 Abs. 1 EU-QuStG. Gegenstand der Übermittlung sind die gemäß § 9 Abs. 1 EU-QuStG zu übermittelnden Daten.
Teilnehmer sind die im § 4 Abs. 1 und 2 EU-QuStG bezeichneten Zahlstellen nach Maßgabe des § 2.
Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen zwischen den Gemeinden und den Abgabenbehörden des Bundes nach §§ 11 und 14 KommStG 1993. Gegenstand der Übermittlung sind die gemäß § 11 Abs. 4 und § 14 Abs. 1 und 2 KommStG 1993 zu übermittelnden Daten.
Teilnehmer sind die Gemeinden.
Bei allen in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Beziehen sich Vorschriften in Verordnungen auf Bestimmungen der FinanzOnline-Verordnung 2002, so treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung.
Diese Verordnung tritt mit 1. März 2006 in Kraft.
Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2002 - FOnV 2002), BGBl. II Nr. 46/2002, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 592/2003, außer Kraft.