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Timestamp: 2020-05-26 04:18:46
Document Index: 143628687

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', 'Art. 103', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

FG des Saarlandes, Beschluss vom 22.09.2008 - 2 V 1368/08 - openJur
Beschluss vom 22.09.2008 - 2 V 1368/08
FG des Saarlandes, Beschluss vom 22.09.2008 - 2 V 1368/08
openJur 2010, 2575
Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist als &#8222;letztes Mittel&#8220; erst dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. Hieran fehlt es, wenn der Behörde möglich gewesen wäre, den Weg des § 3 VwZG -also der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde- zu beschreiten oder aber bei der zuständigen Poststelle nachzufragen, warum eine Bekanntgabe des Bescheides -trotz zutreffender Adressangabe- nicht möglich war.
I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am 23. Januar 1990 geborenen Sohnes A. Sie streitet mit der Antragsgegnerin um die Wirksamkeit desBescheides vom 23. Mai 2006 (KiG, Bl. 65), mit dem die Antragsgegnerin die Festsetzung des Kindergeldes ab Mai 2003 aufgehoben hat.
Dieser Bescheid wurde von der Antragsgegnerin mit einfachem Brief zur Post gegeben. Nachdem ein Rücklauf des Briefes unter der Postanschrift der Antragstellerin &#8222;B&#8220; mit dem Vermerk des Zustellers &#8222;Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln&#8220; erfolgte (KiG, Bl. 70), richtete die Antragsgegnerin eine Wohnsitzanfrage an das zuständige Meldeamt. Diese ergab, dass die Antragstellerin nach wie vor unter dieser Anschrift gemeldet war (KiG, Bl. 72). Daraufhin unternahm die Antragsgegnerin -wiederum mit einfachem Brief (KiG, Bl. 73)- einen erneuten Bekanntgabeversuch. Auch dieses Mal erfolgte ein Rücklauf des Briefes mit dem Vermerk des Zustellers &#8222;Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln&#8220;. Daraufhin verfügte die Antragsgegnerin die öffentliche Zustellung des Bescheides (KiG, Bl. 74).
Am 11. August 2008 (Bl. 1) stellte die Antragstellerin beim Finanzgericht den Antrag, die Vollziehung des Bescheides vom 23. Mai 2006 auszusetzen.
Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß (Bl. 15), den Antrag zurückzuweisen.
II. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheides ist zulässig und auch begründet.
2.1. Ein Schriftstückkann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG). Dies ist der Fall, wenn der Aufenthaltsort allgemein unbekannt ist. Es reicht nicht aus, dass nur die betreffende Behörde die Anschrift nicht kennt. Ob diese Voraussetzung der öffentlichen Zustellung vorliegt, ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen (BFH vom 6. Juni 2000 VII R 55/99, BStBl II 2000, 560). Hierfür sind gründliche und sachdienliche Bemühungen um Aufklärung des gegenwärtigen Aufenthaltsorts erforderlich (vgl. BVerwG vom 18. April 1997 8 C 43.95, BVerwGE 104, 301), denn die Zustellungsvorschriften dienen auch der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. Sie sollen gewährleisten, dass der Adressat Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung darauf einrichten kann. Der Erfüllung der Zustellungsvoraussetzungen des § 10 VwZG kommt insbesondere deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil das öffentlich ausgehängte Schriftstück nach dem Ablauf einer bestimmten Frist als zugestellt "gilt" (§ 10 Abs. 2 Satz 5 VwZG), dem Empfänger also nicht übergeben und regelmäßig auch inhaltlich nichtbekannt wird. Die Zustellungsfiktion ist verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Form der Zustellung aus sachlichen Gründen nicht oder nur schwer durchführbar ist (BVerfG vom 26. Oktober 1987 1 BvR 198/87, NJW 1988, 2361). Sie ist nur als "letztes Mittel" der Bekanntgabe zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (BFH vom 10. Dezember 1991 VII B 25/91, BFH/NV 1992, 610, m.w.N.; BGH vom 6. April 1992 II ZR 242/91, BGHZ 118, 45).
2.2. Im Streitfall hat die Antragsgegnerin diese Grundsätze nicht beachtet. Sie hat vielmehr lediglich unter der zutreffenden Anschrift der Antragstellerin zwei Zustellversuche mit einfachem Brief unternommen. Ohne Weiteres wäre es der Antragsgegnerin möglich gewesen, den Weg des § 3 VwZG -also der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde- zu beschreiten oder aber bei der zuständigen Poststelle nachzufragen, warum eine Bekanntgabe des Bescheides &#8211;trotz zutreffender Adressangabe- nicht möglich war. Dies hätte möglicherweise ergeben, dass die Antragstellerin unter der angegebenen Anschrift zwar noch gemeldet, aber tatsächlich nicht mehr postalisch erreichbar gewesen war.
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