Source: http://soudry.de/blog/2017/03/
Timestamp: 2018-01-16 23:25:20
Document Index: 43715307

Matched Legal Cases: ['§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 60']

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Korruptionsregister: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf
Nachdem das Vorhaben zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden konnte, drückt die Bundesregierung nun aufs Gas: Noch in der laufenden Legislaturperiode soll ein bundesweites Wettbewerbsregister eingeführt werden. Den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 20.02.2017 vorgelegten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ hat das Bundeskabinett am 29.03.2017 beschlossen. Unternehmen, ...
Compliance · Fachanwalt für Vergaberecht · Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters · Korrputionsregister · Korruption · Öffentliche Aufträge · Schwarze Liste · Selbstreinigung · Vergaberecht · Vergaberechtliche Compliance
Angebotsausschluss bei Abweichung von Vergabeunterlagen (VK Bund, 28.11.2016, VK 1-110/16)
Auch nach neuem Recht gilt: Weicht ein Bieter mit seinem Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen ab, muss der öffentliche Auftraggeber das Angebot zwingend von der Wertung ausschließen. Ob die Abweichung geringfügig oder wettbewerbsrelevant ist, spielt hierbei keine Rolle – ein Ermessen besteht dann nicht. Abweichung von Fristen schon zu viel Schon eine geringfügige Abweichung ...
Abweichung von Vergabeunterlagen · Angebotsausschluss · Fachanwalt für Vergaberecht · Vergaberecht · VK Bund VK 1-110/16 · § 57 VgV
Bieter haben Anspruch auf Preisprüfung bei Mitbewerber (BGH, 31.01.2017, X ZB 10/16)
Der BGH stärkt die Rechte unterlegener Bieter: Möchte der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot erteilen, dürfen unterlegene Bieter von ihm verlangen, dass er das Zustandekommen des niedrigen Preises prüft. Nach § 60 Abs. 1, 2 VgV muss der öffentliche Auftraggeber bei Zweifeln an der Auskömmlichkeit eines Angebots vom Bieter Aufklärung verlangen. ...
Anspruch auf Preisprüfung beim Mitbewerber · Auskömmlichkeitsprüfung · BGH 31.01.2017 X ZB 10/16 · Fachanwalt für Vergaberecht · in-camera-Verfahren · in-camera-Verfahren Vergaberecht · unauskömmliches Angebot · Unauskömmlichkeit · ungewöhnlich niedriges Angebot · Unterkostenangebot · Vergaberecht · § 60 VgV