Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-CN-4-13
Timestamp: 2019-06-19 01:43:59
Document Index: 329483815

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 125', 'Art. 84', 'Art. 74', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 84', 'Art. 70', 'Art. 84', 'Art. 70', 'Art. 84']

BVerwG, 3 CN 4.13: Verwaltungsverfahren, Vorbehalt des Gesetzes, Bemessung der Beiträge, Erlass
Urteil des BVerwG vom 26.06.2014, 3 CN 4.13
3 CN 4.13
Verwaltungsverfahren, Vorbehalt des Gesetzes, Bemessung der Beiträge, Erlass, Amtshandlung, Formelles Gesetz, Behördenorganisation, Verkehr, Aufwand, Gegenleistung
BVerwG 3 CN 4.13 OVG 7 KN 106/12
Antragsgegners verliehen Art. 84 Abs. 1 GG und Art. 125b Abs. 2 GG den Ländern keine Kompetenz zum Erlass einer Gebührenordnung, die es ihnen - wie
Kompetenz, die Erhebung von Gebühren als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung zu regeln, und dem Verwaltungskostenrecht
6Die Antragstellerin tritt der Revision entgegen und trägt vor: Das Oberverwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass sich der Antragsgegner nicht
auf die Abweichungsbefugnis nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG berufen könne;
denn die Sachkompetenz für die Erhebung von Gebühren sei Art. 74 Abs. 1
Nr. 22 GG zuzuordnen. Der Bundesgesetzgeber habe auf dieser Grundlage mit
den Nummern 263 und 264 der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen
im Straßenverkehr eine abschließende Regelung hinsichtlich der in Rede ste-
henden Genehmigungen getroffen. Die „lex-posterior-Regel“ sei schon deshalb
nicht anwendbar, weil sie nur für Normen derselben Normebene gelte, nicht
aber für das Verhältnis von Bundes- und Landesrecht. Eine auf § 1 begrenzte
Teilunwirksamkeit der Gebührenordnung, wie sie der Antragsgegner hilfsweise
geltend mache, scheide wegen der engen Verflechtung von § 1 und § 2 aus.
Die Beteiligung des Landes an einer „vereinnahmten Gebühr“ sei nur möglich,
wenn diese Gebühr wirksam erhoben werden könne. Dass § 2 der Gebührenordnung auch ohne die Erhebung einer Landesgebühr erlassen worden wäre,
könne nicht angenommen werden.
Abs. 4 NVwKostG die Möglichkeit zu eröffnen, hinsichtlich der in Rede stehen-
den Gebühren von Bundesrecht abzuweichen, und dies durch den Erlass der
Bund gemäß Art. 84 Abs. 1 GG a.F. vor dem 1. September 2006 die Behördenorganisation und das Verwaltungsverfahren nur mit Zustimmung des Bundesra-
tes regeln; dem entsprach - worauf der Vertreter des Bundesinteresses zu
Verwaltungsverfahren die vom Bund hinsichtlich des materiellen Rechts aufgrund seiner Sachkompetenz nach den Art. 70 ff. GG getroffenen Regelungen
gleichsam konterkariert (in diesem Sinne etwa Hermes, a.a.O. Art. 84 Rn. 56
m.w.N.), bedarf hier keiner Vertiefung. Dafür ist bei der in Rede stehenden
Abweichung von dem in der (Bundes-)Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmen für Ausnahmegenehmigungen nichts zu erkennen. Ebenso wenig
handelt es sich bei der (Bundes-)Gebührenordnung um eine „doppelgesichtige
Norm“, bei der eine Abweichung durch die Länder wegen der engen
Auszubildende in der Altenpflege; vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -
Entschädigungsfonds). Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in jenen Ent-
scheidungen auf die Sachkompetenzen nach den Art. 70 ff. GG abgestellt und
der Länder getreten ist. Die im Urteil vom 25. August 1999 folgenden Ausführungen des 8. Senats zur Frage, ob der Bundesgesetzgeber eine abschließende Regelung getroffen habe, sind daher - wie bereits gezeigt - durch die Auf-
nahme des Abweichungsrechts der Länder in Art. 84 Abs. 1 GG bei Regelungen des Verwaltungsverfahrens überholt.
die Möglichkeit, die eigene Verwaltungstätigkeit insoweit umfassend selbstständig zu regeln. Das ist Ausdruck der vom Grundgesetz betonten Eigenstaatlichkeit der Länder und zugleich ein Beitrag zur vertikalen Gewaltenteilung.
eine untergesetzliche Regelung ausreicht, die Vorgaben des jeweiligen Landesverfassungsrechts maßgeblich (in diesem Sinne etwa Hermes, a.a.O.
Haushaltsbegleitgesetz 2012 in das Niedersächsische Verwaltungskostengesetz eingefügt wurde, lässt eine Abweichung von Bundesgebührenrecht nicht
42Das Oberverwaltungsgericht hat sich in der Annahme, dass schon