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Timestamp: 2016-10-01 20:37:01
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Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 7', 'Art. 107', 'Art. 138', '§15', 'Art.12', '§10', 'Art. 9']

der – Rüdiger Lasson: Architektur, Energieberatung & Gutachte
20Dez 2015 Der Sachverst
by admin Der Sachverständige erstattet in seinem Gutachten einen Befund. Dies ist der rechtserhebliche Teil des Gutachtens, in dem er über die Sachfrage, die das Gericht oder eine Behörde an ihn gestellt hat, kurz zusammengefasst eine verbindliche fachliche Auskunft gibt.Inhaltsverzeichnis
1 Sprachliche Ableitung
3 Befund
4 Zusammenfassung und Übersicht
8 WeblinksSprachliche Ableitung[Bearbeiten]
Das Wort Befund im Sinne von "Wahrnehmung" bzw. "Feststellung" wurde um das 17. Jahrhundert aus "befinden" (beurteilen, erkennen) abgeleitet, welches wiederum im Althochdeutschen "bifindan" (mhd.: "bevinden" im Sinne von "finden", "erfahren", "kennenlernen") den Ursprung hat.
Gutachten[Bearbeiten]
Der Sachverständige (SV) ist in Deutschland ein Organ des Gerichts oder der Behörde, in Liechtenstein und Österreich ein Helfer[1] des Gerichts oder der Behörde.[2]
Das Sachverständigengutachten ist im behördlichen oder gerichtlichen Verfahren „Beweismittel“ (vgl. z.B. §&#160;402 deutsche ZPO; §§&#160;351 ff. österreich. ZPO; §§ 371 ff flZPO). Der Sachverständige zieht aus dem Befund rechtsrelevante Schlüsse und begründet diese (Gutachtenserstattung).
Vom Gericht und von den Behörden wird der Sachverständige berufen, um in dem Fachgebiet, in dem er eine besondere Sachkunde aufweist, ein (meist schriftliches) Gutachten abzugeben um die Entscheidungsfindung des Gerichts bzw. der Behörde zu erleichtern. Dazu erhebt, begutachtet, erforscht, erläutert der Sachverständige Tatsachen. Wie alle anderen Beweismittel unterliegt auch das Gutachten des Sachverständigen der freien richterlichen / behördlichen Beweiswürdigung. Grundlage für die Würdigung des Gutachtens als Beweismittel sindVollständigkeit,
Nachvollziehbarkeit und
Schlüssigkeitdes Gutachtens. Die Beweiswürdigungsfreiheit bedeutet dabei ein wichtiges Korrektiv, da der Richter (die Behörde) die Ergebnisse des aufgenommenen Gutachtenbeweises nach seiner freien Überzeugung – ohne Bindung an Beweisregeln – würdigen kann und darf. Durch ein Gutachten soll die Fach- und Sachkunde des Gerichts bzw. der Behörde soweit ergänzt werden, damit es in einem Einzelfall eine korrekte, sachgemäße und bindende, von den Parteien anerkannte, Entscheidung fällen kann.
Der Sachverständige teilt dabei Erfahrungsgrundsätze mit und stellt Tatsachen auf Grundlage der an ihn gestellten Fragen fest. Der Sachverständige muss nicht zwingend bei Gericht zertifiziert sein, sondern jede Person mit entsprechender Fach- oder Sachkunde kann grundsätzlich vom Gericht zum Sachverständigen bestellt werden. Dem Gutachten des Sachverständigen kommt im Verfahren erhebliche praktische Bedeutung zu. Daher ist die Zusammenarbeit mit dem Sachverständigen mit den Parteien von wesentlicher Bedeutung und sollte besondere Beachtung zuteilwerden.[3]
Befund[Bearbeiten]
Der entscheidungswesentliche Teil des Gutachtens ist der Befund (Feststellungen, Schlussfolgerungen).
Die Feststellung beweiserheblicher Tatsachen ist die Befundaufnahme. Die Tätigkeit selbst wird auch als "Befundung" bezeichnet.
Im Befund wird vom Sachverständigen in verkürzter Form festgestellt, wie ein Sachverhalt anhand der Erfahrungsgrundsätze und der festgestellten Tatsachen vorliegt bzw. der Sachverständige mit seinem Fachwissen diesen sieht. Die Beurteilung, wie die Subsumtion unter die geltenden Gesetze zu erfolgen hat, obliegt jedoch ausschließlich dem Gericht bzw. der Behörde (Rechtsfrage).
Der Befund ist daher untrennbarer Bestandteil eines jeden Gutachtens und hat wegen seiner rechtserheblichen Feststellung eine ganz besondere Stellung innerhalb des Gutachtens.
Zusammenfassung und Übersicht[Bearbeiten]
Der Sachverständige erstattet immer Befund und Gutachten. Er stellt dabei beweiserhebliche Tatsachen fest (Befundaufnahme), fasst diese zusammen (Befund) und zieht aus dem Befund rechtsrelevante Schlüsse und begründet diese (Gutachtenserstattung).
Ein Gutachten istvollständig, wenn es alle vom Gericht gestellten Fragen beantwortet (sofern diese zulässig waren – Rechtsfragen),
schlüssig, wenn es nach der Prüfung auf Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit immer noch überzeugend und widerspruchsfrei erscheint (werden zu einer wissenschaftlichen Streitfrage zulässigerweise unterschiedliche Auffassungen vertreten, so hat der Sachverständige darzulegen, warum er sich auf die eine und nicht auf die andere Argumentation stützt).Das Gutachten eines Sachverständigen unterliegt der freien Beweiswürdigung durch das Gericht bzw. die Behörde.
Literatur[Bearbeiten]&#160;Antonius Opilio, Anton Schäfer: Passepartout für Rechtwisser. EDITION EUROPA Verlag, 2007, ISBN 978-3-901924-24-8, S.&#160;225f. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).Siehe auch[Bearbeiten]ZiviltechnikerEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ für Österreich und Liechtenstein:Fasching, Hans W., Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, III, 467 f., 486, 495; Manz Verlag
Sperl Hans, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 445;
Rechberger/Simotta/Daphne-Ariane, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts, Rz 634; Manz Verlag ua;Die Rechtsmeinungen differieren diesbezüglich, insbesondere ist jedoch anerkannt, dass der Sachverständige in Österreich und Liechtenstein kein „Organ“ des Gerichtes ist.
↑ Dies hat hinsichtlich der Haftung des Staates für die Arbeit des Sachverständigen erhebliche Bedeutung. Hinsichtlich des Sachverständigen als nicht-amtlicher Sachverständiger in Österreich (Amtssachverständiger) kann er auch unter Umständen als Organ der Behörde fungieren.
↑ Die Praxis einiger Rechtsanwälte zur Befundaufnahme des Sachverständigen eine Sekretärin oder einen mit der Rechtssache unbefassten oder unvorbereiteten Substituten (Konzipienten) zu entsenden, kann daher einen wesentlichen Mangel darstellen und eine Haftung des Rechtsanwaltes begründen.Weblinks[Bearbeiten]Liste der gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher in Österreich
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20Dez 2015 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der der gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns dient
by admin Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der der gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns dient. Die auf der Grundlage von Art.&#160;95 des Grundgesetzes eingerichteten Verwaltungsgerichte gewährleisten in ihrem Zuständigkeitsbereich die von Art.&#160;19 Abs. 4 GG verlangte Überprüfbarkeit sämtlicher öffentlicher Akte. In erster Instanz sind in der Regel die Verwaltungsgerichte zuständig (§&#160;45 VwGO). In den meisten Ländern ist je Regierungsbezirk ein Verwaltungsgericht eingerichtet. Da im 17. Jahrhundert die Verwaltungsgerichte nicht mit unabhängigen Richtern, sondern mit Beamten besetzt waren, hat sich die historische Bezeichnung außerordentliche Gerichtsbarkeit erhalten. Diese Unterscheidung hat jedoch keine Bedeutung mehr, da Art.&#160;92, 97 GG jede Rechtsprechung persönlich und sachlich unabhängigen Richtern zuweist.
Gerichtsorganisation in Deutschland (Makroebene)Inhaltsverzeichnis
4 Rechtsfindung
7 EinzelnachweiseZuständigkeit[Bearbeiten]
Zuständig sind die Verwaltungsgerichte für die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (§&#160;40 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 VwGO). Die Abgrenzung zu den Zivilgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zu der Sozialgerichtsbarkeit ist teilweise recht kompliziert und auch umstritten. Daneben existiert für steuerrechtliche Streitigkeiten die Finanzgerichtsbarkeit.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Für die meisten verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist als erste Instanz das Verwaltungsgericht zuständig. Berufungs- und Beschwerdeinstanz der Verwaltungsgerichte sind die Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH) der Bundesländer. Jedes Bundesland hat mittlerweile ein OVG oder einen VGH, das oder der – außer in Bayern, Sachsen-Anhalt und den Stadtstaaten – seinen Sitz nicht in der Landeshauptstadt hat, um die Unabhängigkeit von der Verwaltung auch räumlich zu verdeutlichen (Zur Liste der Sitze vgl. Oberverwaltungsgericht). Schleswig-Holstein etwa hat erst 1991 ein eigenes OVG eingerichtet; bis dahin war das OVG Lüneburg in Niedersachsen gem. §&#160;3 Abs. 2 VwGO auch für das Land Schleswig-Holstein zuständig.
Die Oberverwaltungsgerichte sind bei Normenkontrollen von Satzungen, landesrechtlichen Vereinsverboten und Genehmigungen von technischen oder verkehrlichen Großprojekten erste Instanz (§&#160;47 VwGO).
Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Auch das Bundesverwaltungsgericht kann bei Streitigkeiten der Versicherungsaufsicht und übrigen nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern erste Instanz sein.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein junger Zweig der Justiz, denn in den feudalen Strukturen war es nicht möglich, die Feudalherren wegen fehlerhaften Verhaltens zu verklagen. Erst im aufgeklärten Absolutismus wurde bei der Staatstätigkeit zwischen der hoheitlichen Funktion und dem Staat als Wirtschaftssubjekt (Fiskus) unterschieden. Wurde der Staat wirtschaftlich tätig, bewegte er sich auf Augenhöhe mit den Untertanen und unterwarf sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Wurde der Staat befehlend im Über- und Unterordnungsverhältnis tätig, wurde sein Handeln als nicht justiziabel gesehen. Theoretisch wurde dieser Ansatz damit begründet, dass der dem Untertanen in hoheitlicher Funktion übergeordnete Staat nicht vor einem Gericht dem Untertanen als Prozesspartei doch wieder auf gleicher Augenhöhe begegnen könne. Vielmehr bewendete es bei einem Eingabewesen. Die früher als „Verwaltungsgerichte“ bezeichneten Dienststellen waren besondere Abteilungen von Behörden. Kontrolleure und Kontrollierte unterstanden den gleichen Aufsichtsbehörden, so dass unabhängige Gerichte nicht bestanden. Als voll justiziabel wurde neben den Tätigkeiten des Staates als Fiskus auch das Entschädigungswesen bei Enteignungen betrachtet, welches in Ermangelung unabhängiger Verwaltungsgerichte deshalb den ordentlichen Gerichten zugewiesen war. Diese geschichtliche Entwicklung hat zur Folge, dass bis heute das Staatshaftungsrecht der Verwaltungsgerichtsbarkeit entzogen ist und durch die ordentlichen Gerichten entschieden wird. Die Verfassung der Frankfurter Nationalversammlung von 1848/49 forderte ein Ende der „Verwaltungsrechtspflege“ (Artikel&#160;X §&#160;182 Abs.&#160;1). Damit sollte die Verwaltungsrechtspflege von der ordentlichen Gerichtsbarkeit und nicht mehr von der Administrativjustiz (manchmal auch als Kameraljustiz bezeichnet) wahrgenommen werden.
Der erste deutsche Verwaltungsgerichtshof wurde durch Gesetz vom 5. Oktober 1863 im Großherzogtum Baden errichtet.[1] Das preußische Oberverwaltungsgericht wurde mit dem preußischen Verwaltungsgerichtsgesetz vom 3. Juli 1875 errichtet. 1875 wurde auch im Großherzogtum Hessen die Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt, 1876 in Württemberg und in Bayern 1879. Die übrigen Einzelstaaten des Deutschen Reiches von 1871 gründeten später ihre OVGe oder VGHe – die letzten, zu denen Hamburg, Bremen und die beiden Mecklenburg gehörten, allerdings erst in der Weimarer Republik. Die Unterinstanz (also die heutigen Verwaltungsgerichte) gab es nicht. Auch ein Verwaltungsgerichtshof mit reichsweiter Zuständigkeit existierte nicht. Hamburg war das erste Land, das 1921 sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht nach Art. 107 der Weimarer Reichsverfassung eingerichtet hatte. In den übrigen Ländern wurde nur langsam dieser programmatische Ansatz verwirklicht. Bremen richtete z.&#160;B. erst mit Gesetz vom 14. September 1933 ein Oberverwaltungsgericht ein.
An eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit war in der nationalsozialistischen Zeit nicht zu denken. Mit Erlass des "Führers und Reichskanzlers" vom 28. August 1939 wurde „an die Stelle der Anfechtung einer Verfügung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren […] die Anfechtung im Beschwerdewege bei der vorgesetzten Behörde oder der Aufsichtsbehörde“ gesetzt. „Die Beschwerdebehörde [konnte] im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung oder die besonderen Umstände des Einzelfalls statt der Beschwerde das verwaltungsgerichtliche Verfahren zulassen.“ Ein Reichsverwaltungsgericht wurde erst am 3. April 1941 durch einen Führererlaß eingerichtet. Dieses bildete jedoch keine Oberinstanz oberhalb der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe, sondern ersetzte aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung das Preußische Oberverwaltungsgericht, den Verwaltungsgerichtshof des Landes Österreich, den Reichsdienststrafhof, das Reichswirtschaftsgericht, die Oberste Spruchstelle für Umlegungen, die Oberste Spruchbehörde für Wasser- und Bodenverbände, das Entschädigungsgericht nach dem Gesetz über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht und das Reichskriegsentschädigungsamt. 1944 wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit generell abgeschafft.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Siegermächte mit dem Kontrollratsgesetz 36 die Abschaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Nationalsozialisten für aufgehoben erklärt.[2].
Während in den Westzonen Verwaltungsgerichte aufgebaut wurden, war dieser Prozess in der SBZ (außer in Thüringen) nur sehr langsam angelaufen. Der Grund hierfür war, dass die SED nicht nur die Gewaltentrennung ablehnte, sondern auch der Vorstellung einer unabhängigen Kontrolle des Verwaltungshandelns in einer sozialistischen Gesellschaft nichts abgewinnen konnten. Dennoch war in allen fünf Landesverfassungen der Sowjetzone die Einrichtung von Verwaltungsgerichten vorgeschrieben. Im Hinblick auf die interalliierte Übereinkunft drängte die SMAD zu einer Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Einrichtung von Verwaltungsgerichten. Es kam jedoch nur in Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg zu der Einrichtung eines Verwaltungsgerichtes.[3]
Mit dem Grundgesetz wurde in der BRD eine unabhängige, dreistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit wiedererrichtet. Im Jahre 1952 konstituierte sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR). Erst 1960 trat die Verwaltungsgerichtsordnung in Kraft, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit als einen vollwertigen unabhängigen Zweig der Justiz installierte. Die entscheidende Neuerung gegenüber den Zeiten der Weimarer Republik bestand in der verwaltungsgerichtlichen Allzuständigkeit bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. Der Verwaltungsrechtsweg war nun nicht mehr an die Verwirklichung enumerativ aufgezählter Eröffnungstatbestände gekoppelt, welche in der Regel einen förmlichen Verwaltungsakt voraussetzten, so dass tatsächliches Verwaltungshandeln einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich war.
Auch die DDR-Verfassung von 1949 übernahm in Art. 138 I die Institution von Verwaltungsgerichten. Diese Verfassungsnorm wurde aber nicht umgesetzt. Das Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik[4] führte zur Auflösung der bestehenden Verwaltungsgerichte im August/September 1952[5] da sie als „bürgerlich“ galten.
Die Möglichkeiten der Bürger sich gegen den Staat zu schützen, beschränkte sich auf das Eingabewesen. Neue Ansätze einer sozialistischen Verwaltungsgerichtsbarkeit beim Obersten Gericht traten erst im Juli 1989 in Kraft, wurden aber nicht mehr praxiswirksam.
Rechtsfindung[Bearbeiten]
In verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt in Deutschland der Amtsermittlungsgrundsatz (hier Ermittlungsgrundsatz genannt, §&#160;86 VwGO, §&#160;76 FGO, §&#160;103 SGG).
Siehe auch[Bearbeiten]Liste deutscher Verwaltungsgerichte
Militärversorgungsgericht
VerwaltungsverfahrenLiteratur[Bearbeiten]Friedhelm Hufen: Verwaltungsprozessrecht. 5. Auflage, München 2003, ISBN 3-406-50287-3.
Martini: Verwaltungsprozessrecht. Systematische Darstellung in Grafik-Text-Kombination. 3. Aufl. 2003, ISBN 3-472-05379-8, S. 36&#160;ff.
Rolf Schmidt: Verwaltungsprozeßrecht. 9. Aufl. 2005, ISBN 3-934053-83-1.
Bosch/Schmidt/Vondung: Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren. 9. Aufl. 2012, ISBN 978-3-17-021843-7.
Harald Hofmann, Jürgen Gerke: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz. 10. Auflage, Stuttgart 2010, Kohlhammer, ISBN 978-3-555-01510-1.
Horst Suckow: Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz. 13. Aufl., Köln 2000, ISBN 3-555-01222-3.
Tettinger/Wahrendorf: Verwaltungsprozeßrecht. 2. Aufl., Köln 2001, ISBN 3-452-24762-7.
Hans-Peter Vierhaus: Beweisrecht im Verwaltungsprozess. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-62025-6.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Werner Frotscher/Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., München 2005, Rn 422.
↑ Matthias Etzel: Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen durch den Alliierten Kontrollrat (1945-1948); Band 7 von Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts, 1992, ISSN 0934-0955, ISBN 9783161459948, S. 102-103, online
↑ Dieter Pohl: Justiz in Brandenburg 1945 bis 1945, 2001, S. 59-62
↑ GBl. DDR 1952, S. 613,614
↑ Maira Mildred Susanne Baderschneider; Der Bürger als Richter: eine empirische Untersuchung des ehrenamtlichen Richters an den allgemeinen Verwaltungsgerichten, 2010, ISBN 9783631612088, S. 13-14, online
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TelekommunikationsüberwachungU
Überraschungsverbot
UntersuchungsrichterV
VerurteilterW
Weiße FolterZ
by admin Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Gericht (Begriffsklärung) aufgeführt.
Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert).
Ein Gericht (abgeleitet von „richten“ / „Recht“; vom Gotischen: raíhts, althochdeutsch, mittelhochdeutsch: reht) ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).Inhaltsverzeichnis
4 Österreich4.1 Historisch
9 WeblinksBegriff[Bearbeiten]
Recht sprechende Behörden gibt es seit den Anfängen menschlicher Zivilisation. Ursprünglich war die Rechtsprechung in vielen Fällen Aufgabe des Monarchen selbst oder seiner Beauftragten. Im Laufe der Aufklärung setzte sich mit dem Konzept der Gewaltentrennung in Europa und den europäisch beeinflussten Staaten die Überzeugung durch, dass die Rechtsprechung von der Regierungsgewalt unabhängig zu sein hat.
Für den Begriff des Gerichts in modernen Rechtsstaaten ist die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit daher zentral. Das schweizerische Bundesgericht hat beispielsweise festgehalten, dass als Gericht im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Behörde gilt, die nach Gesetz und Recht in einem justizförmigen, fairen Verfahren begründete und bindende Entscheidungen über Streitfragen trifft. Sie braucht nicht in die ordentliche Gerichtsstruktur eingegliedert zu sein, muss jedoch organisatorisch und personell, nach der Art ihrer Ernennung, der Amtsdauer, dem Schutz vor äußeren Beeinflussungen und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sowohl gegenüber anderen Behörden als auch gegenüber den Parteien unabhängig und unparteiisch sein. Nebst den Merkmalen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gehört zu seinem Wesen, dass ein Gericht die rechtserheblichen Tatsachen selber erhebt, die Rechtssätze auf diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren ermittelten Sachverhalt anwendet und für die Parteien bindende Entscheidungen in der Sache fällt. Es muss über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht verfügen.[1]
moderner Gerichtssaal im Justizzentrum Aachen
Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland sind je nach Gerichtsträger die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder. Die Gerichte verwalten sich in ihrer Unabhängigkeit nach dem Prinzip der Gewaltenteilung selbst und sind formell darin nicht Bestandteil der Exekutive.
Der Aufbau der Gerichtsbarkeiten[2] wird durch (verschiedene) Gerichtsverfassungen geregelt. Gerichtsbarkeiten in Deutschland sind die Verfassungsgerichtsbarkeiten (des Bundes und der einzelnen Länder), die Ordentliche Gerichtsbarkeit (für Zivilrecht und für Strafrecht) und die Fachgerichtsbarkeiten, zu denen Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit gehören. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren, besteht ein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der angerufen werden kann, falls ein oberstes Bundesgericht die Absicht hat, von der Entscheidung eines anderen obersten Bundesgerichts abzuweichen.
Dienstgerichtsbarkeit und Ehrengerichtsbarkeit sind Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Besonderheiten ergeben sich im Militärwesen. So können im Verteidigungsfall Wehrstrafgerichte als Bundesgerichte errichtet werden Art.&#160;96 Abs.&#160;2 Grundgesetz, die Recht nach dem Wehrstrafgesetz sprechen. Historisch bestanden sogenannte Standgerichte als Ausnahmegerichte, die gemäß Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland nach Art.&#160;101 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 Grundgesetz unzulässig sind.
Spricht man vom Gerichtsaufbau, bezeichnet der Begriff Gericht eine Behörde (so z.&#160;B. Amtsgericht). Das Gericht kann aber auch als Spruchkörper verstanden werden (z.&#160;B. Einzelrichter, Schwurgericht, Schöffengericht usw.); jedes Gericht ist dann mit mindestens einem Richter besetzt. Behördenleiter sind Gerichtspräsidenten oder aufsichtführende Richter, die einem Präsidium vorstehen (§&#160;21a GVG).
Die Beteiligung von Laien als ehrenamtliche Richter ist im Strafverfahren vorgesehen (dann "Schöffen" genannt), in der Handelsgerichtsbarkeit (dann "Handelsrichter" genannt), sowie in der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Schöffen wirken am Amtsgericht im Schöffengericht, am Landgericht im Schwurgericht und in anderen Strafkammern mit. Eine Besonderheit sind die sogenannten Beamtenbeisitzer in Disziplinarsachen bei Verwaltungsgerichten. Dies sind i.w.S. Schöffen, gehören jedoch einer bestimmten Berufsgruppe an: der Beamtenschaft.
Welches Gericht tätig wird, bestimmt sich nach der Zuständigkeit.
Welcher Spruchkörper (Einzelrichter, Kammer, Senat) zuständig ist, bestimmt sich nach dem anwendbaren Verfahrensgesetz (z.&#160;B. GVG, ZPO) und nach dem Geschäftsverteilungsplan, der von den Gerichten in eigener Verantwortung erstellt wird.
Der Ablauf einer Gerichtsverhandlung ist in verschiedenen Rechtsquellen normiert.
Keine Gerichte im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind die sogenannten Seeamtsverhandlungen („Seegerichte“); sie sind behördliche Sachverständigenverfahren der Seeämter.Aufbau von Gerichten und deren AufgabenGerichtsart
Streitverfahren aus Arbeits- und Tarifverträgen
Arbeitsgericht (bis 1927 Gewerbegericht)
Streitverfahren wegen Steuern und Zöllen
Zivil- und Strafprozess, freiwillige Gerichtsbarkeit
BundesgerichtshofSozialgerichtsbarkeit
Streitverfahren mit Sozialversicherungsträgern und in verschiedenen anderen sozialrechtlichen Fragen
Streitverfahren in Verbindung mit dem Grundgesetz bzw. den Landesverfassungen
Streitverfahren mit der öffentlichen Verwaltung
(Ausnahmen siehe Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit)
Oberverwaltungsgericht (in einigen Ländern: Verwaltungsgerichtshof)
Siehe auch: Liste deutscher Gerichte, Liste historischer deutscher Gerichte, Neutralität des Gerichts
→ Hauptartikel: Rechtssystem der Schweiz
In der Schweiz ist die Rechtspflege in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die Organisation der Zivil- und Strafgerichte teilweise kantonal geregelt. Das kantonale Recht bestimmt namentlich, welches kantonale Zivil- und Strafgericht die von der Verfahrensgesetzgebung des Bundes vorgesehenen Funktionen der ersten und zweiten Instanz wahrnimmt. In der Regel bestehen regionale Gerichte als erste Instanz (Bezirks-, Regionalgerichte) und gesamtkantonale Kantons- bzw. Obergerichte als zweite Instanz. Auf Bundesebene bestehen ein erstinstanzliches Patent-, Verwaltungs- und Bundesstrafgericht sowie das Schweizerische Bundesgericht als letztes Berufungsgericht in allen Rechtsgebieten.
Siehe: Gerichtsorganisation in Österreich
Gerichtsordnung zur Zeit Karls V.
Ein Gericht war in der Grafschaft Tirol seit dem Spätmittelalter eine territoriale Einheit für Justiz und Verwaltung, vergleichbar den heutigen Bezirkshauptmannschaften und Bezirksgerichten.
Siehe auch: Oberes Gericht
Die Gerichtsorganisation in den USA ist durch ihren stark föderativen Charakter gekennzeichnet. Sowohl der Bund als auch die einzelnen Bundesstaaten unterhalten eigene Gerichtsorganisationen und Instanzenzüge, die nicht voneinander abhängig sind. Die Bundesgerichte folgen den Vorgaben der Verfassung der Vereinigten Staaten und sind ausschließlich für Fälle nach Bundesrecht zuständig. Die Gerichte der Bundesstaaten basieren auf der jeweilig geltenden Verfassung und sind nur für die Rechtsbereiche zuständig, die in die Rechtssetzungskompetenz des Bundesstaates fallen.
Zitate[Bearbeiten]„Wo Gericht, da ist auch Ungerechtigkeit.“ (Aus: Krieg und Frieden von Leo Tolstoi, Übersetzung: Werner Bergengruen)
Juristenweisheit: Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei. („Vor dem Richter und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“)
Andere Version: Coram iudice et in alto mari in manu Dei solius sumus. („Vor dem Richter und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand.“)Siehe auch[Bearbeiten]Berggericht, Schiedsgericht, Sportgericht, Militärgericht
Jüngstes Gericht (Religion)
TierprozessEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Zur Publikation vorgesehenes Urteil 5C_2/2012 der II. zivilrechtlichen Abteilung vom 17. Dezember 2012, E. 4.2, mit weiteren Nachweisen
↑ Schaubild Übersicht über den Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland (PDF)Weblinks[Bearbeiten]
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