Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/ermaessigter-umsatzsteuersatz-bei-gemeinnuetzigen-einrichtungen_166_504786.html
Timestamp: 2019-12-13 05:48:11
Document Index: 260945182

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 51', '§ 65', '§ 66', 'Art. 98', '§ 12', 'Art. 98']

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei gemeinnützigen Einrichtungen | Steuern | Haufe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen
Hintergrund: Bistro neben einer Behindertenwerkstatt
Entscheidung: Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG sind Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 – 68 AO) ermäßigt zu besteuern. Das gilt nicht für Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (Satz 2). Davon gilt nach Satz 3 eine Rückausnahme (also Anwendung des ermäßigten Steuersatzes), wenn es sich um einen Zweckbetrieb (§§ 65 – 68 AO) handelt und
wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer (in §§ 66 - 68 AO bezeichneten) Zweckbetriebe die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht (2. Alternative).
Der Tatbestand der 1. Alternative liegt – bei der gebotenen weiten Auslegung – nicht vor. Denn der Verein erzielte in erster Linie zusätzliche Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden. Diese Einnahmen waren für den Satzungszweck nicht unerlässlich. Unerheblich ist, ob geringe oder keine Gewinne erzielt wurden oder ob die Einnahmen dem Verein verblieben sind (BFH v. 8.3.2012, V R 14/11, BStBl II 2012, 630, Rz 28).
Auch die 2. Alternative ist nicht erfüllt. Der Verkauf von Gastronomieleistungen diente zwar der Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke des Vereins. Diese Zwecke wurden jedoch nicht "mit diesen Leistungen" ... "selbst verwirklicht". Denn die Leistungen dienen in erster Linie den Zwecken der Besucher (Verbraucher). Es handelt sich nicht um originär gemeinnützige Leistungen i.S. von Art. 98 Abs. 2 und 3 i.V.m. Anhang III Nr. 15 MwStSystRL.
Der BFH lehnte damit im Streitpunkt die Auffassung des Vereins ab. Gleichwohl wurde die Sache zur weiteren Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Dieses hat Feststellungen dazu nachzuholen, ob bzw. in welchem Umfang ermäßigt zu besteuernde Lebensmittellieferungen (Speisen zur Mitnahme) vorlagen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 28, 31, 32, 33).
Hinweis: Der Schutz des Wettbewerbs geht dem Lenkungszweck vor
Der BFH stellt klar, dass nur Leistungen gegenüber den behinderten Personen begünstigt sind, nicht auch Leistungen, an deren Erbringung behinderte Arbeitnehmer des Integrationsunternehmens teilhaben (BFH v. 24.9.2014, V R 11/14, BFH/NV 2015, 528, Rz 48). Er weist die im Schrifttum vertretene Ansicht zurück, der Lenkungszweck des Art. 98 MwStSystRL erfordere eine Berücksichtigung des sozialen Kontextes der Leistungserbringung. Der BFH geht vielmehr davon aus, die Wettbewerbsneutralität gehe einem eventuell entgegenstehenden Lenkungszweck vor.
Aufgrund dieser Entscheidung werden gemeinnützige Einrichtungen prüfen müssen, ob sie – entgegen einer offenbar allgemein geübten Praxis – weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können.
BFH, Urteil v. 23.7.2019, XI R 2/17; veröffentlicht am 21.11.2019
Schlagworte zum Thema: Gemeinnützigkeit, Umsatzsteuer, Steuersatz
Leitsatz Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Behindertenwerkstatt ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. ...