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Timestamp: 2020-08-08 05:58:07
Document Index: 391710399

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 276', 'BGH', '§ 276', 'BGH', '§ 22', '§1', '§ 839', '§ 1', '§ 839']

DOKU BLEI aktuell | Doku Blei
Doku Blei
Bürgerinitiative für ein gesundes und lebenswertes Mechernich
Wer sind wir? Was vertreten wir?
Veröffentlicht am 30. September 2019 19. Juli 2020 von Redaktion BI
DOKU BLEI aktuell
12.07.2020 – Blei-Gutachten und Konzept zur Blei-Gefahrenabwehr wurden am 08.Juli 2020 vorgestellt
Mit Verzögerung wurden die Ergebnisse der Bleibelastungsgutachten von drei Neubaugebieten und 63 Spielplätzen bekannt gegeben. Es gibt Handlungsbedarf. Die grundsätzliche Gefahrenabwehr Blei und der Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Niedrigbleibelastung in Mechernich sind die Kernthemen.
Nach Inkrafttreten der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung im Jahre 1999, können die Bürger jetzt mit Transparenz und Gesundheitsschutz nach neuesten Maßstäben rechnen.
Die Stadt Mechernich hat die Gutachten auf ihrer Internetseite veröffentlicht. – Hier der Link
15.05.2020 – Blei auf Spielplätzen
42 von 63 Spielplätzen sind mit bleihaltigen Böden belastet und müssen saniert werden. Die Stadt beweist abermals keine Transparenz: Welche Spielplätze betroffen sind und wie hoch die Prüfwerte liegen oder ggf. überschritten werden, darüber schweigen die Verantwortlichen. Siehe auch:
WDR | Blei auf Spielplätzen in Mechernich bei Bodenuntersuchungen festgestellt
KSTA | Maßnahmen an 42 Mechernicher Spielplätzen: Kinder sollen möglichst bleifrei toben
07.03.2020 – Lösungen gibt es schon lange
Warum hat die Stadt Mechernich es in der Vergangenheit versäumt Lösungen zu erarbeiten?
Das Thema Bodenbleibelastung ist nicht neu. Schon lange werden Fördermöglichkeiten aus Landesmitteln bereitgestellt: LANUV Digitale Bodenbelastungskarten
Die Stadt Essen gilt als Paradebeispiel. Sie erfasst seit über 30 Jahren schädliche Bodenveränderungen: Bodenbelastungskarte für die Stadt Essen
KSTA | 04.03.2020
Plangebiet „Auf der Wäsche“ Boden in Mechernich stark mit Blei belastet
Weitere Stadtgebiete sind betroffen. Eine einfache Lösung wird es nicht geben. Beauftragtes Gutachten der Stadt Mechernich muss Antworten liefern.
Bebauungsplan 139 „Tagesklinik – Auf der Wäsche“ – S.8 Bleibelastung des Bodens, Auflagen zur Gefahrenabwehr
WDR | 30.09.2019 (TV-Beitrag) Beitragsdauer 5 Min.
Bleibelastung in Mechernich? Die Sorge bleibt
Thekla Jahn: Es geht nicht um die akute, sondern um die Niedrigbleibelastung. Bio-Monitoring dringend notwendig.
KategorienBI
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11.07.2020 | ZDF Panorama
Wirklich ungefährlich? Hohe Bleiwerte in Eifelort Mechernich … Politik und Umweltbundesamt widersprechen sich
Nachschlagen – Gesundheit
„Die Kommission Human-Biomonitoring leitet für Stoffe im menschlichen Körper zwei Arten von Beurteilungswerten ab: 1. Referenzwerte aus einer Reihe von Messwerten einer Stichprobe einer definierten Bevölkerungsgruppe nach vorgegebenem statistischen Verfahren und 2. toxikologisch begründete HBM-Werte zu tolerablen (HBM-I) oder gerade noch tolerablen (HBM-II) Stoffkonzentrationen in Blut oder Urin.“
Beurteilungswerte der HBM-Kommission
Für Blei gilt allgemein, da wohl mutagen und cancerogen, immer das Minimierungsprinzip; also Blei im Körper so wenig wie möglich. Die näheren Gründe dafür können in einem richtungweisenden Addendum nachgelesen werden.
2. Addendum zur „Stoffmonographie Blei – Referenz- und „Human- Biomonitoring“ – Werte der Kommission 4„Human- Biomonitoring“. Bundesgesundheitsblatt- Gesundheitsforschung- Gesundheitsschutz 2009 – 52:983-98
Aktualisierte Referenzwerte (RV95) für Antimon, Arsen und Metalle (Pb, Cd, Ni, Hg, Pt, Tl und U) in Blut oder Urin (September 2019)
Tabelle Referenzwerte (RV95)
„Der vorliegende Bericht dokumentiert die Ergebnisse des Forschungsvorhabens „Eintragspfade von Blei in den menschlichen Organismus“. Darin wurde u.a. eine umfassende Literaturrecherche zu den möglichen Eintragspfaden von Blei in den menschlichen Organismus durchgeführt. Die identifizierten Studien wurden hinsichtlich ihrer Studienqualität bewertet. Die verschiedenen Expositionspfade, wie zum Beispiel Lebensmittel, Hausstaub, Trinkwasser, VerbraucherInnenprodukte, werden ebenso beschrieben wie die interne Exposition, in Form von Messergebnissen der Blei-Konzentration im Blut, in Knochen und Zähnen.“
Eintrags-Fade von Blei in den menschlichen Organismus – Erscheinungsjahr 05/2020
„Die vorliegende Arbeit gibt einen Überblick über die aktuelle Belastungssituation durch das Schwermetall Blei unter besonderer Beachtung der Situation in Deutschland [2006]. In einem einführenden Kapitel wird zunächst das Schwermetall Blei charakterisiert sowie dessen toxische Wirkungen auf den menschlichen Organismus dargestellt. Weiterhin werden mittels Literaturrecherche ermittelte aktuelle Daten zu Bleiemissionen, Bleiexposition sowie der inneren Bleibelastung der deutschen Bevölkerung vorgestellt. Die politischen Regelungen zur Senkung der Bleibelastung in Deutschland werden dargestellt und an geeigneter Stelle auf die europäischen Rahmenvorgaben Bezug genommen. Beispielhafte aktuelle Projekte auf Ebene der Länder bzw. Kommunen zur Reduktion der Bleibelastung werden vorgestellt und dienen als Anstoß für die Etablierung weiterer solcher Programme.
Blei ist ein in der Umwelt ubiquitär vorkommendes Element, welches nach heutigem Kenntnisstand für den Menschen nicht essenziell ist. Im Gegenteil: Das Schwermetall ist für den Menschen toxisch.“
Belastung durch das Schwermetall Blei [PDF]
Stand und Perspektiven in Deutschland 2006
Nachschlagen – Boden
Blei-Gutachten und Konzept zur Blei-Gefahrenabwehr in Mechernich – Veröffentlicht seit dem 09.07.2020 auf der Internetseite der Stadt Mechernich
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, Maßnahmen-, Prüf- und Vorsorgewerte
BBodSchV Tabelle 1.4 Prüfwerte § 8
„Weitere Sachverhaltsermittlung bei Überschreitung von Prüfwerten nach der BBodSchV für die Wirkungspfade Boden-Mensch und Boden-Nutzpflanze“
LANUV-Arbeitsblatt 22
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.1.1989-III ZR
194/87, BGHZ 106, 323 ff, JuS 1993, S.280 ff) ist folgendes anerkannt: Das Gebot, schon bei der Bauleitplanung die Anforderungen an gesunde
Wohnverhältnisse zu berücksichtigen, soll nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit dienen, sondern gerade dem Schutz der Personen, die im Plangebiet der Stadt wohnen; diese Personen müßten sich darauf verlassen können, daß ihnen aus der Beschaffenheit des Grund und Bodens keine Gefahren für Leben und Gesundheit drohten (Urteil, Seite 18). Es sei Aufgabe der Stadt als Planungsträger für eine Bebauung, die Wohnbevölkerung vor Umweltbelastungen und Gefahren zu schützen, die von dem Grund und Boden des Planungsgebietes selbst ausgingen (Urteil, Seite 9). Im sozialen Rechtsstaat kann der Bürger auch von Gemeinde- und Stadträten erwarten, dass sie bei ihrer Amtstätigkeit den nach § 276 BGB zu verlangenden Standard der verfahrenserforderlichen Sorgfalt einhalten. Anderenfalls würde das Schadensrisiko in unzumutbarer Weise auf den Bürger verlagert. Die Mitglieder von Ratsgremien müssen sich auf ihre Entschließungen sorgfältig vorbereiten und, soweit ihnen die eigene Sachkunde fehlt, den Rat ihrer Verwaltung oder die Empfehlung von sonstigen Fachbehörden einholen bzw. notfalls sogar außerhalb der Verwaltung stehende Sachverständige zuziehen (Senatsurteil vom 14. Juni 1984 – III ZR 68/83 = BGHWarn 1984 Nr. 201 = VersR 1984, 849). (Urteil, Seite 14).
§ 276 BGB Mitverschulden
Rechtsprechung BGH,26.01.2989 – III ZR 194/87
„Den in § 22 Abs. 1 BImSchG geregelten Betreiberpflichten muss der Betreiber der Baustelle eigenverantwortlich nachkommen. Baustellen sind so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.“
„Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen müssen Anforderungen an gesunde Wohn‐ und Arbeitsverhältnisse und an die Belange des Umweltschutzes gewährleistet werden (§1 BauGB 2017). Die Amtsträger müssen eine Gesundheitsgefährdung gemäß § 839 BGB (2019) ausschließen (Amtshaftung).“
§ 1 BauGB 2017 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
§ 839 BGB 2019 Haftung bei Amtspflichtverletzung
Tutten/Konkretion: Ein rundliches Mineral- Aggregat/Sandstein | Knotten: Schwarze Bleikörner auf oder in den Tutten/Konkretionen