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Timestamp: 2020-05-28 22:39:53
Document Index: 187794688

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 175', '§ 10', '§ 10', '§ 179', '§ 180', '§ 9', '§ 180', '§ 180', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 118', '§ 175', '§ 10', '§ 10', '§ 126', '§ 179', '§ 180', '§ 180', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 118', '§ 135']

27.05.2015 · IWW-Abrufnummer 177098
Bundesfinanzhof: Urteil vom 02.12.2014 – VIII R 16/12
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Oktober 2010 9 K 2830/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute.
Der Kläger schloss am 17. August 1995 einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Lebensversicherungsgesellschaft und belieh den Versicherungsvertrag durch Bankdarlehen in Höhe von 380.000 DM. Die Verwendung des Darlehens erfolgte nach Angaben der Kläger zum Neubau eines Doppelhauses. Daneben bestand ein zweites Darlehen über einen Betrag von 200.000 DM (102.488 €).
Mit Anzeige vom 11. Juli 1996 setzte die Lebensversicherung den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt —FA—) nach § 29 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung davon in Kenntnis, dass die Lebensversicherung am 18. August 1995 in Höhe von 380.000 DM beliehen worden sei. Nach Angabe der Kläger seien die Darlehensgelder zur ausschließlichen Finanzierung der Herstellungskosten für den Neubau eines Doppelhauses aufgenommen worden, das langfristig zur Erzielung von Mieteinnahmen genutzt werden solle. Das Darlehen sei unmittelbar zur Zahlung der Herstellungskosten verwendet worden.
Die gesamten Herstellungskosten für das Bauobjekt betrugen 720.590 DM (368.432 €). Eine Doppelhaushälfte wurde 1995 fertig gestellt, die andere 1996. Beide Doppelhaushälften waren fremdvermietet.
Mit Notarvertrag vom 18. Oktober 2006 veräußerten die Kläger eine der beiden Doppelhaushälften und erzielten einen Erlös von 260.000 €. Damit tilgten sie das zum Zeitpunkt der Rückzahlung am 27. November 2006 noch in Höhe von 102.488,03 € valutierende, nicht beliehene zweite Darlehen.
Hinsichtlich des beliehenen Darlehens —mit einem Schuldenstand zum 1. Januar 2006 von 204.516,75 €— nahmen sie eine Sondertilgung in Höhe von 47.258,38 € vor, so dass das beliehene Restdarlehen nach einer weiteren Sondertilgung in Höhe von 483,24 € am 30. Dezember 2006 noch mit 156.775,13 € valutierte.
Die Differenz zwischen Verkaufserlös und Tilgung in Höhe von 110.000 € verwendeten die Kläger nach eigenen Angaben zum Teil privat, zum Teil zur Wiederanlage. Die Zinsen versteuerten sie nach eigener Darstellung ordnungsgemäß.
Im Rahmen eines Einspruchs der Kläger gegen die Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 prüfte das FA die Steuerpflicht der Zinsen erneut und änderte den Bescheid über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen vom 24. August 1998 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) mit Feststellungsbescheid vom 17. April 2008. Die Zinsen aus den in den Lebensversicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteilen seien der Einkommensteuer zu unterwerfen, da im Zusammenhang mit der Veräußerung einer der beiden Doppelhaushälften und der Verwendung des erhaltenen Kaufpreises eine teilweise steuerschädliche Verwendung der Lebensversicherung vorliege.
Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab.
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) das FG-Urteil auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger aufgehoben und das Verfahren an das FG zurückverwiesen hatte, wies das FG die Klage auch im zweiten Rechtsgang mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 522 veröffentlichten Urteil vom 20. Oktober 2010 9 K 2830/10 als unbegründet ab.
Mit der Revision tragen die Kläger vor, zu Unrecht gehe das FG davon aus, dass zum einen der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) seit 2006 nur noch teilweise erfüllt, und zum anderen der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG nicht gegeben sei.
Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil der Vorinstanz sowie den Bescheid über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen vom 17. April 2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. September 2008 aufzuheben.
Zu Recht hat das FG die Auffassung des FA bestätigt, dass der Kläger das durch die Lebensversicherung besicherte Darlehen steuerschädlich verwendet hat, soweit es auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten der veräußerten Doppelhaushälfte entfiel und soweit dieser Teil der Darlehenssumme nicht unter Einsatz des Veräußerungserlöses getilgt wurde. Dies führt zur Steuerbarkeit der Zinsen aus den in den Lebensversicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteilen.
1. Nach § 179 Abs. 1 und § 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I 1994, 3834, BStBl I 1995, 3) stellt das für die Einkommensbesteuerung des Versicherungsnehmers zuständige Finanzamt die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen ( § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG ) gesondert fest, wenn für die Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht erfüllt sind.
Nicht steuerpflichtig sind diese Zinsen allerdings nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG , wenn sie aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG herrühren, die mit (als Sonderausgaben abziehbaren) Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden.
Für diesen Fall sieht § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) —nachfolgend bis zum 31. Dezember 2004: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG — die Steuerbefreiung vor, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können.
Wird eine Lebensversicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG —wie im Streitfall