Source: https://www.123recht.net/Beim-Schwarzfahren-erwischt-Bin-minderjaehrig-Inkasso-und-Rechtsanwalt-wurde-eingeschaltet-was-soll-__f498103.html
Timestamp: 2017-12-18 07:08:59
Document Index: 311286113

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 812', '§ 818', '§ 823', '§ 265', '§ 832', '§ 823', '§ 265']

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12.1.2016 Thema abonnieren Zum Thema: Inkasso Rechtsanwalt
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können, da sie nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig sind, im Fall des Schwarzfahrens nicht vom Verkehrsunternehmen zu Zahlung des erhöhten Beförderungsgeldes gezwungen werden, soweit das Beförderungsverhältnis zivilrechtlicher Natur ist. Kinder unter 7 Jahren können einen entgeltlichen Beförderungsvertrag nicht (§ 104 , § 105 BGB ), Jugendliche im Alter zwischen 7 und 18 Jahren nicht wirksam ohne Zustimmung der Eltern (§ 106 , § 107 BGB ) abschließen. Ist die Fahrt nicht bereits von einer (auch konkludenten) Einwilligung gedeckt (z. B. wenn der Weg zur Schule regelmäßig mit Bus oder Bahn erfolgt – was aber nur bei Fahrten mit gültigem Fahrschein anzunehmen ist) und erfolgt keine nachträgliche Genehmigung, so ist ein Vertrag, auf den sich das Beförderungsunternehmen berufen könnte, wegen § 108 BGB nicht wirksam zustande gekommen.[25]
Ein Bereicherungsanspruch kommt dagegen in Betracht, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. oder 2. Alt., § 818 BGB , ebensowie ein deliktischer Anspruch wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 265a StGB (siehe „Flugreisefall"). Dass der Schaden bzw. der Wert der Bereicherung an die Höhe des erhöhten Beförderungsgeldes heranreicht, ist zu bezweifeln – beweisen muss dies in jedem Fall das Verkehrsunternehmen. Die Eltern selbst sind zum Schadensersatz jedenfalls dann nicht verpflichtet, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht entsprochen haben, § 832 , § 823 BGB i.V.m. § 265a StGB . Vertraglich haften sie ebenso wenig wie die Kinder und Jugendlichen.
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