Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2038,%2052
Timestamp: 2019-10-14 19:43:28
Document Index: 299204000

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 28', '§ 29', '§ 29']

BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74 - dejure.org
BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
https://dejure.org/1974,48
BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74 (https://dejure.org/1974,48)
BVerfG, Entscheidung vom 16.07.1974 - 1 BvR 75/74 (https://dejure.org/1974,48)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juli 1974 - 1 BvR 75/74 (https://dejure.org/1974,48)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung
Vollziehung einer Ausweisung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Rechtsstaatsprinzip - Verstoß - Ausländer - Gesetzesverstoß
VG Ansbach, 04.01.1974 - AN 9416-V/73
VGH Bayern, 25.01.1974 - 24 IV 74
BVerfGE 38, 52
NJW 1974, 1809
MDR 1975, 28
DÖV 1975, 281
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht der Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen letztinstanzliche Beschwerdeentscheidungen im summarischen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht entgegen, daß der Beschwerdeführer das Verfahren in der Hauptsache betreiben kann und daß insoweit der Rechtsweg nicht erschöpft ist; denn gegenüber dem Hauptsacheverfahren ist das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes rechtlich selbständig (BVerfGE 35, 382 (397) mw Nachw; BVerfGE 38, 52 (57)).
Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
Weiter hat das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zum effektiven Rechtsschutz schon geklärt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist effektiver Rechtsschutz nur dann gewährleistet, wenn für sofort vollziehbar erklärte Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrunde liegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsüberprüfung unterzogen werden (vgl. BVerfGE 38, 52 ; 69, 220 ).
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Sofortvollzug einer Ausweisung mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG im Einklang steht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits Stellung genommen (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 ff.]; 38, 52 [57 ff.]; 69, 220 [227 ff.]).
Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 38, 52 [58]; 69, 220 [228]) ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.
Es muß die begründete Besorgnis bestehen, die von dem Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluß des Hauptsacheverfahrens realisieren; der allgemeine Verdacht einer Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik genügt nicht (vgl. BVerfGE 35, 382 [404]; 38, 52 [58]).
Hierbei müssen die Fachgerichte berücksichtigen, daß eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch die Ausländerbehörde regelmäßig erkennen läßt, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung eines Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (vgl. BVerfGE 35, 177 [178]); auf der anderen Seite können im Rahmen der Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen am Sofortvollzug und den privaten Interessen eines Ausländers an der Aufrechterhaltung des Suspensiveffektes seines Rechtsbehelfes dessen Erfolgsaussichten Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 38, 52 [60]; s.a. Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1982, - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241).
Für die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ).
Denn die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes setzt ein besonderes öffentliches Interesse voraus, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 38, 52 [58]).
BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01
Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …
Art. 19 Abs. 4 GG ist deshalb verletzt, wenn die Anordnung überhaupt keine Begründung enthält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1974 - 1 BvR 75/74 - BVerfGE 38, 52 ).
Damit verbleibt genügend Raum dafür, bei der Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, in dem sich das Rechtsstaatsprinzip besonders ausprägt (BVerfGE 35, 382 [400 f.]; 38, 52 [58]).
Für den vorliegenden Fall ergibt sich zusätzlich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, daß die Ausländerbehörden bei der Anwendung der Ausweisungsvorschriften des § 10 Abs. 1 AuslG den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben (BVerfGE 35 382 [401]; 38, 52 [58]).
Das Erfordernis eines besonderen öffentlichen Interesses ist ferner aus verfassungsrechtlichen Erwägungen in der Rechtsprechung zur sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten herausgearbeitet worden (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 38, 52 [57 f.]).
Dass die Gerichte hierbei das Suspensivinteresse des Bürgers mit dem Vollzugsinteresse der Allgemeinheit abwägen und dabei auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfes, dessen aufschiebende Wirkung begehrt wird, berücksichtigen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 38, 52 ; 69, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ;… Ibler, in: Friauf/Höfling, GG, Art. 19 IV Rn. 220 ), soweit sie beachten, dass für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ).
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Sofortvollzug einer Ausweisung mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG im Einklang steht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach Stellung genommen (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 ff.]; 38, 52 [57 ff.]; 69, 220 [227 ff.]).
Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 38, 52 [58]; 69, 220 [228]) ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.
OVG Thüringen, 04.12.2013 - 3 EO 494/13
Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung i.R.d. …
VG Stuttgart, 29.08.1975 - VII 168/75
D (A), Kosovo, Albaner, Duldung, Umverteilung, Zuweisung, Räumliche Beschränkung, …
VG Meiningen, 23.04.1997 - 2 E 924/96
BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 319.78
VG Schleswig, 25.03.2019 - 2 B 9/19
VG Ansbach, 23.03.2016 - AN 1 S 15.02427
Mangelnde Begründung des Verbots der Führung von Dienstgeschäften
VGH Baden-Württemberg, 21.07.2011 - 3 S 1905/11
Inanspruchnahme eines Grundstücks bei abwassertechnischer Unterversorgung im …
VGH Bayern, 17.01.2008 - 19 CS 07.2987
Rücknahme eines Aufenthaltstitels mit Wirkung für die Vergangenheit und Anordnung …
VG Meiningen, 16.10.2006 - 1 E 434/06
Schulrecht; Vorläufiger Rechtsschutz der Eltern gegen die für sofort vollziehbar …
VG Meiningen, 22.01.2003 - 1 E 52/03
Schulrecht; Schulrecht; Schulordnungsmaßnahme; befristeter Schulausschluss; …
VG Meiningen, 31.03.2000 - 2 E 1111/99
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbegriff; Abfalltrennung
VG Cottbus, 06.09.2006 - 2 L 200/06
VG Meiningen, 13.01.2000 - 2 E 1062/99
Wasserrechtliche Genemigung und Beseitigungsanordnung; Aufbringen von …
VG Meiningen, 11.02.1998 - 1 E 85/98
Einstellungsbetrug als Dienstvergehen; Widerruf eines Beamtenverhältnisses; …
VGH Baden-Württemberg, 06.08.1980 - 11 S 747/80
Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung - Versagungsgründe - Verhältnismäßigkeit - …
BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 169.76
VG Augsburg, 10.06.2016 - Au 3 S 15.1291
Anforderungen an Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
VG Berlin, 25.01.2011 - 15 L 398.10
Nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, …
VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 6 K 07.1617
Erfolgreicher Eilantrag gegen sofortige Vollziehung einer Befristung; …
VG Meiningen, 28.10.2002 - 2E 602/02
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Jagdrecht; WaffG § 28, § 29; ThZG § 29 Abs 2 Nr …