Source: https://www.wbs-law.de/tag/vergleichende-werbung/
Timestamp: 2017-09-23 21:44:18
Document Index: 113650645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Alle Artikel mit dem Tag "vergleichende Werbung"
Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 22.09.2016, Az. 6 U 103/15) hat entschieden, dass eine vergleichende Werbung dann zulässig ist, wenn eine objektive Nachprüfbarkeit der Werbeaussagen möglich ist. Als unzulässig hat das Gericht dann aber eine grafische Gestaltung der Werbung bewertet, da Produkte neben der Werbeaussage abgebildet wurden, die nicht zu den verglichenen Produktlinien gehörten.
Darf sich Karstadt als Marktführer im Bereich der Sportartikel bezeichnen?
Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass die Gerichte bei einer Werbeaussage nicht zu schnell von einer wettbewerbswidrigen Irreführung des Verbrauchers ausgehen dürfen. Es reicht nicht, wenn nur bei einem ein kleineren Teil der Verbraucher eine falsche Vorstellung – etwa über die Marktstellung eines bestimmten Unternehmens – hervorgerufen wird.
BGH zum Schutz von Bildmotiven auf Packung von Drucker-Patronen
Ein Hersteller von Druckerpatronen wie Pelikan darf gewöhnlich auch die Bildmarken des Originalherstellers für die Beschriftung seiner Patronen verwenden, soweit diese für dessen Drucker geeignet sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
EuGH: Vergleichende Werbung durch Vergleichslisten ist unzulässig
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. C-487/07) entschieden, dass eine vergleichende Werbung anhand von Vergleichslisten, in denen Markenartikel ähnlichen Billig-Produkten gegenüber gestellt werden, unzulässig ist.
BGH über die Zulässigkeit von vergleichender Werbung
In einem Urteil vom 20.09.2007 (Az. I ZR 171/04) hat sich der BGH mit der Thematik der vergleichenden Werbung auseinandergesetzt. Der BGH erklärte, dass die Frage, ob die in einem Werbevergleich enthaltenen Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses darstellen auf Grund des Gesamtzusammenhangs der Angaben zu beurteilen sei.