Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20277/09
Timestamp: 2019-10-23 03:54:01
Document Index: 263287994

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 705', '§ 311', '§ 705', '§ 708', '§ 31', '§ 311', '§ 705', '§ 311', '§ 280', '§ 705', '§ 384', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,220
BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09 (https://dejure.org/2011,220)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2011 - II ZR 277/09 (https://dejure.org/2011,220)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2011 - II ZR 277/09 (https://dejure.org/2011,220)
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BGB § 311 Abs. 2, § 705
§ 311 Abs 2 BGB, § 705 BGB
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
BGB §§ 708, 311 Abs. 2, 705; WpHG § 31d
Aufklärungspflicht über Vertriebsprovision bei Unterbeteiligungsvertrag
Verpflichtung des Vertragspartners eines Kapitalanlegers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen vor Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken
Zur Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen bei Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrags zu Anlagezwecken
Offenlegung von Vertriebsprovisionen bei Unterbeteiligung; Pflichten des Anlagevermittlers; Innenprovision; Rückabwicklung bei Kapitalanlagen; Provisionszahlung; vorvertragliche Aufklärungspflichten
Verpflichtung zur Aufklärung über die Zahlung von Vertriebsprovisionen
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Vertragspartner des Kapitalanlegers vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären hat, die er an einen für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet
BGB § 311 Abs. 2; BGB § 705
Kapitalanlage - Informationspflichten bezüglich Provisionsvereinbarungen
Der Unterbeteiligungsvertrag zu Anlagezwecken und die Vermittlungsprovision
Vermittelnde Bank muss nicht auf Provision hinweisen
Zur Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen vor Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrags zu Anlagezwecken
Zur Aufklärungspflicht über die Zahlung von Vertriebsprovisionen bei der Vermittlung von Beteiligungen an Fondgesellschaften
BGB § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1, §§ 705, 708
Aufklärungspflichten über Provisionszahlungen
verschmelzungsbericht.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
Aufklärungspflicht des Vertragspartners eines Kapitalanlegers über die Zahlung von Vertriebsprovisionen
Zur Frage der Aufklärungspflicht einer Bank über Provisionen bei Begründung einer Innengesellschaft
LG München I, 20.10.2008 - 27 O 16345/06
OLG München, 28.09.2009 - 19 U 5072/08
NJW-RR 2012, 567
ZIP 2011, 2145
MDR 2011, 1349
WM 2011, 2085
BB 2011, 2689
BB 2012, 538
DB 2011, 2425
NZG 2012, 31
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, rechnet er damit, dass der Kommissionär seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt, insbesondere allein seine Interessen als Kommittent wahrnimmt (§ 384 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB) und sich bei seinen Ratschlägen ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lässt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juni 1985 - IV ZR 196/83, BGHZ 95, 81, 84, vom 14. März 1991 - VII ZR 342/89, BGHZ 114, 87, 91 und vom 20. September 2011 - II ZR 277/09, WM 2011, 2085 Rn. 14, 16).
Auch das betrifft aber nur Schäden, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60 f.;… Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, ZIP 2012, 1445 Rn. 22; vgl. ferner BGH, Urteil vom 20. September 2011- II ZR 277/09, ZIP 2011, 2145 Rn. 28 mwN).
Der Anleger kann grundsätzlich Befreiung von dem abgeschlossenen Vertrag und Ersatz seiner im Zusammenhang mit dem Vertrag stehenden Aufwendungen verlangen (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 277/09 -, juris, Rn. 26).
a) Hierzu hat der BGH in der in seiner das vorliegende Verfahren betreffende Entscheidung vom 20.11.2009, Gz. II ZR 4/10 (…Rz. 28), in Bezug genommenen Entscheidung zum Parallelverfahren II ZR 277/09 (Klägerin R. v. P.) u.a. folgendes ausgeführt (…Rz. 12 ff.):.
Ein von der Beklagte darzulegender unvermeidbarer Rechtsirrtum liegt insoweit nicht vor, wie bereits der Bundesgerichtshof festgestellt hat (Parallelverfahren II ZR 277/09 Rz. 22 f.).
Der Schutzzweck der Aufklärungspflicht umfasst nicht den Ersatz von Verlusten, die zwar aus Anlass des Anlagegeschäfts, aber unabhängig von seinem Inhalt und Gegenstand im Zuge des Geldtransfers eintreten und auf Umstände zurückzuführen sind, die - wie die Untreuehandlungen eines von dem Anleger beauftragten Geldübermittlers - der Sphäre des Anlegers zuzuordnen sind (Parallelverfahren II ZR 277/09 Rz. 25 ff.).
Dieser Rechtsauffassung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (Urteil vom 25.01.1957 - VI ZR 275/55; Urteil vom 28.09.1992 - II ZR 277/09 mit weiteren Nachweisen).
Mit den Informations- und Aufklärungspflichten des Beraters wird das Recht des Kunden geschützt, in freier Willensentscheidung zutreffend informiert über die Verwendung seines Vermögens selbst zu bestimmen; dementsprechend stellt der (unwiderrufliche oder vollzogene) Erwerb eines Finanzproduktes, der auf einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung beruht, unabhängig von der Werthaltigkeit des Produktes bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt den Erwerber, die Rückabwicklung des für ihn nachteiligen, weil seinen konkreten Zielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden, Finanzgeschäftes zu verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04 [unter II 1 b] und vom 24. März 2011 - III ZR 81/10 [unter II 1]; Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 277/09 [unter V 1]).
Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung mit Urteil vom 20.09.2011, Gz. II ZR 277/09, auf das ebenfalls Bezug genommen wird, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den Senat zurückverwiesen.
a) Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Revisionsurteil vom 20.09.2011 II ZR 277/09 unter anderem folgendes ausgeführt (…Rn. 12 ff.):.
e.1.) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, ist anerkannt, dass die Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird (s. zuletzt etwa Urt. v. 20.09.2011, NJW-RR 2012, 567 [juris Rn. 28];… Urt. v. 22.05.2012, NJW 2012, 2024 [juris Rn. 14]).
a) Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Parallelverfahren II ZR 277/09 (ergangen zum Senatsurteil im Verfahren 19 U 5072/08 - R. von P.) unter anderem folgendes ausgeführt (…Rn. 12 ff.):.
Ein von der Beklagte darzulegender unvermeidbarer Rechtsirrtum liegt insoweit nicht vor, wie bereits der Bundesgerichtshof festgestellt hat (Parallelverfahren II ZR 277/09 Rn. 22 f.).
Mit den Informations- und Aufklärungspflichten des Beraters wird das Recht des Kunden geschützt, in freier Willensentscheidung zutreffend informiert unter über die Verwendung seines Vermögens selbst zu bestimmen; dementsprechend stellt der (unwiderrufliche oder vollzogene) Erwerb eines Finanzproduktes, der auf einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung beruht, unabhängig von der Werthaltigkeit des Produktes bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt den Erwerber, die Rückabwicklung des für ihn nachteiligen, weil seinen konkreten Zielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden, Finanzgeschäftes zu verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04 [unter II 1 b] und vom 24. März 2011 - III ZR 81/10 [unter II 1]; Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 277/09 [unter V 1]).