Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20188,%20299
Timestamp: 2020-03-31 22:52:55
Document Index: 55961896

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 446', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7']

BFH, 26.01.1999 - IX R 53/96 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1224
BFH, 26.01.1999 - IX R 53/96 (https://dejure.org/1999,1224)
BFH, Entscheidung vom 26.01.1999 - IX R 53/96 (https://dejure.org/1999,1224)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - IX R 53/96 (https://dejure.org/1999,1224)
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EStG § 7 Abs. 5, 5a
Eigentumswohnung - Fertigstellung i.S. von § 7 EStG
Fertigstellung einer Eigentumswohnung trotz fehlender Teilungserklärung
Einkommensteuer; Fertigstellung einer Eigentumswohnung i. S. von § 7 Abs. 5, Abs. 5a EStG vor Abgabe der Teilungserklärung
BFHE 188, 299
NJW 1999, 3656 (Ls.)
NZM 1999, 1018
BB 1999, 1204 (Ls.)
DB 1999, 1245
BStBl II 1999, 589
Das ist regelmäßig der Fall, sobald Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten (i.S. des § 446 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) auf den Erwerber übergegangen sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Januar 1999 IX R 53/96, BStBl II 1999, 589, …und vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BStBl II 2003, 751, sowie Brandis, a.a.O., § 7 Rz. 61).
Insofern seien die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Januar 1999 IX R 53/96 (BFHE 188, 299, BStBl II 1999, 589) auch auf Herstellungsvorgänge anwendbar.
c) Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des FG nicht aus dem BFH-Urteil in BFHE 188, 299, BStBl II 1999, 589.
So verhielt es sich auch in dem Fall, der dem BFH-Urteil in BFHE 188, 299, BStBl II 1999, 589 zugrunde lag: Dort hatte der Steuerpflichtige die Wohnung erworben, nachdem durch Teilung Wohnungseigentum begründet worden war.
Stehen Gebäudeteile dagegen in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen, so sind sie jeweils selbständige Wirtschaftsgüter (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Beschluss in BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132 unter C.II.3.d; BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 IX R 53/96, BFHE 188, 299, BStBl II 1999, 589), die hinsichtlich der AfA getrennt zu beurteilen sind (vgl. BFH-Urteil vom 19. September 1995 IX R 37/93, BFHE 178, 425, BStBl II 1996, 131).
Dies gilt auch für die Fertigstellung eines ein selbständiges Wirtschaftsgut bildenden Gebäudeteils, wie auch einer stets als selbständiges Wirtschaftsgut "Gebäude" zu qualifizierenden Eigentumswohnung (vgl. § 7 Abs. 5 a EStG;… Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, § 7 Rz. 18; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. August 1997 X R 26/95, BFHE 184, 385, BStBl II 1998, 135, unter 4. a; vom 26. Januar 1999 IX R 53/96, BFHE 188, 299, BStBl II 1999, 589).
Danach sind Wohnungen im Allgemeinen bezugsfertig, wenn Fenster und (Außen-)Türen eingebaut, Anschlüsse für Strom- und Wasserversorgung, die Heizung sowie sanitäre Einrichtungen vorhanden sind und die Möglichkeit zur Einrichtung einer Küche besteht; unerheblich ist, ob unwesentliche Restarbeiten noch ausstehen (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 9. Dezember 1997 X B 213/96, BFH/NV 1998, 698, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; in BFHE 188, 299, BStBl II 1999, 589;… Blümich/Erhard, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 7c EStG Rz. 7; Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach --H/H/R--, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 10e EStG Anm. 81).
Sie stützen sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.1.1999 IX R 53/96 (Bundessteuerblatt -BStBl- 1999, 589), wonach eine Eigentumswohnung auch dann bereits i. S. von § 7 Abs. 5 und 5a EStG mit der Bezugsfertigkeit "fertiggestellt" ist, wenn zu diesem Zeitpunkt bürgerlich-rechtlich noch kein Wohnungseigentum begründet und die Teilungserklärung noch nicht abgegeben worden ist.
Das rechtfertigt es, auch für die hier streitige Dachgeschoßwohnung im Anschluß an das BFH-Urteil vom 26.1.1999 IX R 53/96 (BStBl II 1999, 589) die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 und 5a EStG zu gewähren.
Auch in dem BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 IX R 53/96, BStBl II 1999, 589 wird ausgeführt, dass die bürgerlich-rechtliche Lage unerheblich ist.
Dieses Ergebnis deckt sich mit dem BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 IX R 53/96, BFHE 188, 299, BStBl II 1999, 589, in dem ausgeführt wird, dass für einen als Eigentumswohnung errichteten Gebäudeteil bereits vor der Abgabe der Teilungserklärung und der späteren Begründung des Wohnungseigentums ein gesonderter Nutzungs- und Funktionszusammenhang bestehe.
Eine Eigentumswohnung oder wie im Streitfall Teileigentum an nicht Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten kann nämlich bereits vor Abgabe der Teilungserklärung auf schuldrechtlicher Grundlage angeschafft werden; denn vor Abgabe der Teilungserklärung stehen diese Gebäudeteile in einem gesonderten Nutzungs- und Funktionszusammenhang und stellen deshalb eigenständige Wirtschaftsgüter dar (BFH-Urteil vom 26.01.1999 IX R 53/96, BFHE 188/299, BStBl II 1999, 589; grundlegend BFH- Beschluss vom 26.11.1973 GrS 5/71, BFHE 111/242, BStBl II 1974, 132 unter C.II.3.g).
Der Fertigstellung steht auch nicht etwa entgegen, dass das Teileigentum wegen der noch ausstehenden Teilungserklärung noch nicht entstanden war (vgl. BFH-Urteil vom 26.01.1999 IX R 53/96, BFHE 188/299, BStBl II 1999, 589).
BFH, 18.11.1999 - IX B 100/99