Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-BABAbkGHApG2&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-08-07 21:00:18
Document Index: 266995852

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 36', '§ 1']

Gesetz zum Abkommen zwischen dem Lande Niedersachsen
und der Freien und Hansestadt Hamburg über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken
Vom 25. Juli 1978
Fundstelle: HmbGVBl. 1978, S. 321
Dem am 20. April/2. Mai 1978 unterzeichneten Abkommen wird zugestimmt.
Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 5 Absatz 3 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
Ausgefertigt Hamburg, den 25. Juli 1978.
In Kraft getreten am 19. 5. 1979 gemäß der Bekanntmachung vom 26. 4. 1979 (HmbGVBl. S. 115)
Abkommen zwischen dem Lande Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken
- nachstehend mit „Niedersachsen“ bezeichnet -
- nachstehend mit „Hamburg“ bezeichnet -
1 Gegenstand dieses Abkommens sind die in der als Anlage beigefügten Karte gekennzeichneten Bundesautobahnstrecken. 2 Das sind die auf niedersächsischem Gebiet (Gemeinde Seevetal) gelegenen Teilstrecken der Bundesautobahn A 7 westlich der „Anschlussstelle Fleestedt“ von
Betriebskilometer 7 + 804 bis 8 + 840 einschließlich der auf niedersächsischem Gebiet gelegenen Teile der Tank- und Rastanlage Harburger Berge und von
Betriebskilometer 9 + 263 bis 9 + 730.
(1) Niedersachsen überträgt und Hamburg übernimmt die sich aus Artikel 90 des Grundgesetzes und den hierzu erlassenen sowie künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden auf den in der beigefügten Karte gekennzeichneten und in § 1 aufgeführten Bundesautobahnstrecken zur Ausübung.
(2) Über die Zulässigkeit von Sondernutzungen, Bauanlagen und Nebenbetrieben an den übertragenen Strecken nach den §§ 8, 9 und 15 Absätze 3 und 4 Bundesfernstraßengesetz entscheiden die aufgrund dieses Abkommens zuständigen Behörden Hamburgs jeweils im Einvernehmen mit der Behörde, die ohne dieses Abkommen zuständig gewesen wäre.
(3) Niedersachsen und Hamburg wickeln die von ihnen ausgeführten oder begonnenen Baumaßnahmen und Verfahren in baulicher und rechtlicher Hinsicht ab.
(1) 1 Niedersachsen überträgt und Hamburg übernimmt die sich aus der Straßenverkehrs-Ordnung in der jeweils geltenden Fassung ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenverkehrsbehörden auf den in § 1 genannten Bundesautobahnstrecken zur Ausübung. 2 Zuständige Behörde im Sinne des § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben die Behörden Niedersachsens.
(2) Hamburg wird im Interesse einer einheitlichen Verkehrsführung und -lenkung bei verkehrsbehördlichen Anordnungen auf in § 1 genannten Bundesautobahnstrecken eine Verkehrsbeschilderung anstreben, die mit der Ausschilderung der Bundesautobahn in Niedersachsen übereinstimmt.
1 Das Abkommen kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens zum 31. Dezember 1980, gekündigt werden. 2 Seine Geltungsdauer verlängert sich jeweils um zwei Jahre, wenn nicht fristgerecht gekündigt wird.
(1) 1 Das Abkommen wird in zwei gleich lautenden Urschriften abgeschlossen. 2 Jeder der Vertragschließenden erhält eine Urschrift.
(2) Das Abkommen ist zu bestätigen; die Bestätigungsurkunden werden ausgetauscht.
(3) Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Bestätigungsurkunden in Kraft.
Hannover, den 20. April 1978
gez. Küpker
Hamburg, den 2. Mai 1978
gez. Rolf Bialas
Anlage zum Abkommen zwischen Hamburg und Niedersachsen über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken