Source: https://www.arztspitalpflege.ch/regulierungsbuerokratie-und-gesundheitskosten/
Timestamp: 2018-12-11 14:45:36
Document Index: 22327231

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art.47', 'Art. 52', 'Art.59', 'Art. 52', 'Art.59']

Regulierungsbürokratie und Gesundheitskosten - Arzt Spital Pflege
Home Alle Kategorien Regulierungsbürokratie und Gesundheitskosten
am: 9. November 2018 In: Alle Kategorien, Gesundheitspolitik
Der Bundesrat hat sieben Änderungsvorschläge am Krankenversicherungsgesetz (KVG) in die Vernehmlassung geschickt. Damit fördert er gemeinsam mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Mikromanagement und Bürokratie. Das Parlament hilft mit einer nicht endenden Flut von Vorstössen tatkräftig mit, den Weg in Richtung Staatsmedizin zu ebnen. Besser wäre es, den im Krankenversicherungsgesetz bereits verankerten Anreize für wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Medizin inklusive transparente Qualität zu Lasten der Grundversicherung auf Verordnungsstufe zum Durchbruch zu verhelfen.
Bundesrat Berset hat wohl eingesehen, dass die 102 Massnahmen der bundesrätlichen «Strategie Gesundheit2020» das bei der Lancierung kommunizierte Ziel nie erreichen können. Denn das würde bedeuten, 20 Prozent Kosten zu sparen,. Der Bundesrat hat stattdessen medienwirksam 38 Massnahmen seiner Expertengruppe Kostendämpfung kommuniziert und geschickt von den Misserfolgen der Strategie Gesundheit2020 abgelenkt.
Nun ist klar, welche sieben Massnahmen der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen. Das versucht er definitiv nicht mit weniger staatlicher Steuerung und mehr wettbewerblichen Anreizen.
Wortklauberei um die Rechnungskopie bei Tiers payant
Die erste Massnahme fordert von den Leistungserbringern, den Patienten eine Rechnungskopie zu senden. Doch das steht schon lange im KVG. Statt diese Bestimmung endlich durchzusetzen, wird im Art. 42 Abs. 3 dritter Satz eine neue Formulierung in die Vernehmlassung geschickt: «Im System des Tiers payant erhält die versicherte Person vom Leistungserbringer eine Kopie der Rechnung, die an den Versicherer gegangen ist.» Die alte Bestimmung lautet: «Im System des Tiers payant erhält die versicherte Person eine Kopie der Rechnung, die an den Versicherer gegangen ist.»Wirksamer als eine Kopie an den Patienten wäre ein vom Patienten unterzeichnetes Behandlungsprotokoll. Dieses sollte er an die Kasse senden so dass diese nicht bloss nur kontrollieren kann, ob das, was auf der Rechnung steht, eine Pflichtleistung gemäss KVG ist, sondern auch ob tatsächlich die auf der Rechnung aufgeführten Leistungen erbracht wurden.
Mächtigere Verbändekartelle statt Vertragsfreiheit
Art. 43 Abs. 5 erster Satz verlangt: «Einzelleistungstarife sowie auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife müssen auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen.» Das reicht natürlich noch nicht, um angesichts der zerstrittenen Tarifpartner und subsidiären Tarifeingriffe des Bundesrats auch alle ambulanten Tarife wie die stationären schweizweit zu vereinheitlichen. Art. 47a (vgl. Box) schafft die Rechtsgrundlage für die Organisation für Tarifstrukturen für ambulante Behandlungen.Offensichtlich haben auch Bundesrat und BAG begriffen, dass Kassen und Leistungserbringer nicht zur Vernunft gebracht werden können, wenn das Gesetz Vernunft quasi ausschliesst. Da man es aus ideologischen Gründen nicht mit Anreizen versuchen will, müssen noch mehr Zwangsmassnahmen her wie sie Art. 47b Datenbekanntgabe im Tarifwesen für ambulante Behandlungen fordert (vgl. Box). :Ein Denkexperiment. Was wäre würden wir die Zwangsheirat der Leistungserbringer mit den Versicherern inklusive Zwang zur Datenlieferung und Sanktionen einfach aufheben? Was wäre, würde der Schweizer Staat Vertragsfreiheit einführen und die Versicherer verpflichten, mit genügend Verträgen die Versorgung ihrer Kunden zu garantieren? Dann wäre der Anreiz geschaffen, den sowohl Leistungserbringer als auch Versicherer brauchen, um sich tarifpartnerschaftlich zu einigen. Vertragsfreiheit heisst zudem nicht Wildwest: Das Obligationenrecht, das Kartellrecht und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gelten auch im Gesundheitswesen.Weil nichts teurer ist als überflüssige Medizin und schlechte Qualität, täte der Bundesrat gut daran, rasch auf Verordnungsstufe Bestimmungen in Kraft setzen, um Leistungserbringer, die ihre Qualität nicht gesetzeskonform transparent ausweisen als Vertragspartner der Kassen auszuchliessen. Ebenfalls auf Verordnungsstufe sollte der Bundesrat rasch gestützt auf WZW von den Tarifpartnern verlangen, dass 80 Prozent der medizinischen Leistungen nach den Richtlinien der jeweiligen ärztlichen Fachgesellschaft erbracht werden müssen. In 20 Prozent der Fälle dürfen medizinisch begründete Ausnahmen gemacht werden.
Kostendämpfungszwang statt WZWDoch wird nun die inputorientierte Kostensteuerung angestrebt; als ob es den output- und outcomeorientierten Grundsatz der wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Medizin sowie die alternativen Versicherungsmodelle mit Capitationnicht gäbe.Art.47c (vgl. Box) legt entsprechend Massnahmen zur Steuerung der Kosten fest.Dabei wurde das BAG mit dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz bereits quasi die Holdingzentrale der Krankenkassen, ohne die unternehmerische Verantwortung für das übernehmen zu müssen, was den Kassen vorgeschrieben wird. Nunwird also auch das Bundesamt zur Holdingzentrale für die Leistungserbringer bzw. für die Tarifpartner. Und der im KVG seit seiner Inkraftsetzung 1996 festgelegte Grundsatz, wonach die Kassen nur wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Leistungen zu Lasten der Grundversicherung bezahlen dürfen, wird immer noch nicht auf Verordnungsstufe so konkretisiert, dass die Kassen auch danach handeln können.
Referenzpreise statt WZW und Preiswettbewerb
Tatsächlich haben wir bei den Generika in der Schweiz ein Problem. Die Preise sind um die 50 Prozent höher als in vergleichbaren Ländern und die Marktanteile viel kleiner. Nun wird aber ein kompliziertes Festpreissystem vorgeschlagen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b, Abs. 1bis und 3, vgl. Box) ohne abzuschätzen wie das den dynamischen Markt beeinflussen wird.Dann kommt eine Flut von Paragraphen, die eher nach teurem Juristenfutter denn nach tieferen Medikamentenkosten aussehen. Dabei gäbe es zielführendere Massnahmen zur Senkung der Generikapreise; so etwa die Verhandlung von Preisen zwischen Herstellern und Kassen, wo es mehrere Präparate mit demselben Wirkstoff gibt. Aber Wettbewerb ist in der Administration Berset aus dem Vokabular verbannt worden.
Pilotprojekte wollen EDI und BAG anscheinend lieber nicht
Innovationen in Pilotprojekten vor einer schweizweiten Einführung zeitlich und örtlich begrenzt zu testenwäre eine gute Idee. Die nun vorgeschlagenen Paragraphen für Pilotprojekte zur «Eindämmung der Kostenentwicklung» sind aber dermassen absurd, dass sie Pilotprojekte eher verunmöglichen als erleichtern. Warum schränkt Art.59b Pilotprojekte dermassen willkürlich ein?Statt im Gesetz festzuhalten, dass in jedem vom Bundesrat bewilligten Pilotprojekt messbare Ziele festgelegt sein müssen, damit das Parlament eine definitive KVG-Änderung faktenbasiert beschliessen kann, wird wieder mit Zwang und schwammigen Bestimmungen und alle Macht beim Bundesrat operiert.Schon drei Mal hat das Stimmvolk die Einheitskasse abgelehnt. Bevor das vierte Mal darüber abgestimmt wird, sollte diese in einem Kanton getestet und mit dem Kassenwettbewerb im Rest der Schweiz vergleichen werden. Die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen kann man ohne diesen Pilotartikel testen, wenn man will. Und die im KVG seit Beginn verankerten alternativen Versicherungsmodelle erlauben es ohne Pilotartikel, laufend neue Produkte zu entwickeln und auf dem Markt zu testen. Das war schon vor dem Nein des Stimmvolks zur Vereinheitlichung von Managed Care so und ist in den letzten Jahren noch dynamischer geworden. Aber der Markt und das Abstimmen der Versicherten mit den Füssen passt nicht in die von Gleichmacherei und staatlicher Steuerung geprägten Strategie der Administration Berset.
Art. 52 Abs. 1 Bst. b, Abs. 1bis und 3
Art.59b Müssen Pilotprojekte dermassen willkürlich sein?
«Die Leistungserbringer oder deren Verbände und die Versicherer oder deren Verbände sehen Massnahmen zur Steuerung der Kosten vor. 2 Die Massnahmen nach Absatz 1 können in gesamtschweizerisch geltende Tarifverträge integriert werden. Sie können auch in eigenen gesamtschweizerisch geltenden Verträgen vorgesehen werden. Diese sind dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten. 3 Sie müssen pro Bereich, der für die jeweilige Art von Leistungserbringer relevant ist, mindestens regeln: a. die Überwachung der mengenmässigen Entwicklung der verschiedenen Positionen, die für die Leistungen vorgesehen sind; b. die Überwachung der Entwicklung der abgerechneten Kosten. 4 Sie müssen Regeln zur Korrektur bei ungerechtfertigten Erhöhungen der Mengen und der Kosten gegenüber dem Vorjahr vorsehen. 5 Der Bundesrat kann die Bereiche nach Absatz 3 definieren sowie Grundsätze für die Festlegung der Massnahmen zur Steuerung der Kosten aufstellen. 6 Können sich die Leistungserbringer oder deren Verbände und die Versicherer oder deren Verbände nicht einigen, so legt der Bundesrat die Massnahmen zur Steuerung der Kosten fest. Die Leistungserbringer und die Versicherer geben dem Bundesrat auf Verlangen kostenlos diejenigen Daten bekannt, die für die Festlegung der Massnahmen Notwendig sind. 7 Alle Leistungserbringer und Versicherer müssen sich an die nach Absatz 1 vereinbarten oder die nach Absatz 6 festgelegten Massnahmen zur Steuerung der Kosten im entsprechenden Bereich halten.»
«Nach Anhören der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grundsätze nach den Artikeln 32 Absatz 1 und 43 Absatz 6: b. erstellt das BAG eine Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel (Spezialitätenliste); diese enthält Preise, sofern für das Arzneimittel kein Referenzpreis nach Artikel 52b gilt. 1bis Das BAG legt für Arzneimittel nach Artikel 52b in einer Verordnung fest: a. den Referenzpreis; der Referenzpreis ist der Preis, der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet wird; und b. den Höchstpreis; der Höchstpreis ist der Preis, den die Leistungserbringer der versicherten Person höchstens in Rechnung stellen dürfen. 3 Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder der Behandlung dienende Mittel und Gegenstände dürfen der Versicherung höchstens nach den Tarifen, Preisen und Vergütungsansätzen nach den Absätzen 1 und 1bis Buchstabe a in Rechnung gestellt werden. Der Bundesrat bezeichnet die im Praxislabor des Arztes oder der Ärztin vorgenommenen Analysen, für die der Tarif nach den Artikeln 46 und 48 festgesetzt werden kann.»
«Um neue Modelle zur Eindämmung der Kostenentwicklung zu erproben, kann das EDI Pilotprojekte in folgenden Bereichen bewilligen: a. Leistungserbringung im Auftrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Naturalleistungsprinzip) anstelle der Vergütung der Leistungen; b. Übernahme von Behandlungen im Ausland ausserhalb der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Artikel 34 Absatz 2; c. Einschränkung der Wahl des Leistungserbringers; d. einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen; e. Förderung der koordinierten und der integrierten Gesundheitsversorgung; f. weitere Instrumente zur Steuerung der Kosten2 Die Pilotprojekte sind inhaltlich, zeitlich und räumlich begrenzt. 3 Das EDI regelt die Abweichungen vom Gesetz sowie die Rechte und Pflichten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Pilotprojekts in einer Verordnung.4 Die Kantone, die Versicherer oder ihre Verbände und die Leistungserbringer oder ihre Verbände sowie die Versicherten können zur Teilnahme an einem Pilotprojekt verpflichtet werden, wenn sich mit einer freiwilligen Teilnahme nicht angemessen beurteilen lässt, wie sich eine spätere Verallgemeinerung des Pilotprojekts auswirkt. 5 Der Bundesrat regelt das Verfahren, die Zulassungsbedingungen, die Evaluation und die Weiterverfolgung der Pilotprojekte. 6 Nach Abschluss des Pilotprojekts kann der Bundesrat vorsehen, dass Bestimmungen nach Absatz 3 anwendbar bleiben, wenn die Evaluation gezeigt hat, dass mit dem erprobten Modell die Kostenentwicklung wirksam eingedämmt werden kann. Die Bestimmungen treten ein Jahr nach ihrer Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat bis dahin der Bundesversammlung keinen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage unterbreitet hat. Sie treten ausserdem ausser Kraft mit der Ablehnung des Entwurfs des Bundesrates durch die Bundesversammlung oder mit Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage.»
Schlagworte: Gesundheitskosten