Source: https://vorarlberg.at/web/land-vorarlberg/contentdetailseite/-/asset_publisher/qA6AJ38txu0k/content/gewerbliche-betriebsanlagen?article_id=251012
Timestamp: 2018-12-10 07:51:54
Document Index: 311103975

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 1', '§ 2', '§ 359', '§ 81', '§ 353', '§ 333']

Das Betriebsanlagenrecht regelt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von gewerblichen Anlagen oder Einrichtungen aller Art.
Im Genehmigungsverfahren wird vor allem geprüft, ob durch den Betrieb der Anlage Interessen
des Nachbarschaftsschutzes oder
des öffentlichen Verkehrs verletzt werden.
Was versteht man unter einer gewerblichen Betriebsanlage?
Eine gewerbliche Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit nicht bloß vorübergehend zu dienen bestimmt ist (§ 74 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994).
Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbstständig (d.h. auf eigene Rechnung und Gefahr), regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Das Kriterium der Regelmäßigkeit ist auch bei einer einmaligen Handlung erfüllt, sofern nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. Beispiele für gewerbliche Betriebsanlagen:
Imbiss- und Grillstände,
Lagerplätze,
Die Errichtung und der Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage (auch die Änderung einer bereits genehmigten Betriebsanlage) sind nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 genehmigungspflichtig, wenn von ihr
Gefahren für den Betriebsinhaber, Kunden und Nachbarn sowie deren Eigentum ausgehen können (wobei die bloße Minderung des Verkehrswertes beispielsweise eines benachbarten Grundstückes keine Eigentumsgefährdung darstellt),
unzumutbare Belästigungen für Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterungen oder in anderer Weise ausgehen können,
der öffentliche Verkehr beeinträchtigt oder,
die Religionsausübugn, der Schulunterricht oder eine Kur- oder Krankenanstalt gestört werden kann.
Eine Betriebsanlagengenehmigung ist nur dann nicht notwendig, wenn von der Betriebsanlage keine nachteiligen Auswirkungen auf die vorgenannten Schutzinteressen ausgehen können. Nach der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung ist für bestimmte Betriebsanlagen (z.B. Einzelhandelsbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 m², Bürobetriebe, Kosmetik-, Fußpflege-, Frisör-, Massage- und Bandagistenbetriebe, usw.) keine Genehmigung erforderlich, wenn
bestimmte Betriebszeiten eingehalten werden (§ 1 Abs. 2) und darüber hinaus
kein Ausschlussgrund der nach § 2 der 2. Genehmigunsfreistellungsverordnung vorliegt (z.B. dürfen außerhalb der Gebäudehülle keine mechanischen Anlagenteile zur Be- oder Entlüftung oder zur Wärmeübertragung liegen).
Ordentliches oder vereinfachtes Genehmigungsverfahren:
Für genehmigungspflichtige Betriebsanlagen muss bei der Bezirkshauptmannschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Betriebsanlage errichtet oder betrieben werden soll, ein Antrag auf Erteilung einer Betriebsanlagengenehmigung eingebracht werden.
Je nach Art und Umfang des Vorhabens wird ein vereinfachtes oder ordentliches Verfahren durchgeführt. Im vereinfachten Verfahren (§ 359b Gewerbeordnung 1944) haben Nachbarn eine eingeschränkte Parteistellung.
Eine Betriebsanlage ist nur dann zu genehmigen, wenn überhaupt oder bei Einhaltung von Auflagen zu erwarten ist, dass eine Gefährdung für den Betriebsinhaber, Kunden und Nachbarn sowie deren Eigentum ausgeschlossen ist und Belästigungen oder sonstige Beeinträchtigungen auf ein zumutbares Maß beschränkt werden können. Die Bezirkshauptmannschaft prüft im gewerblichen Genehmigungsverfahren auch Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes und kann die Genehmigung der Betriebsanlage an entsprechende Auflagen knüpfen.
Änderungen einer genehmigten Betriebsanlage, die das Emissionsverhalten der Anlage zu den Nachbarn nicht nachteilig beeinflussen und die erwarten lassen, dass Gefährdungen des Lebens oder der Gesundheit von Personen vermieden und Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen auf ein zumutbares Maß beschränkt werden (§ 81 Abs. 2 Z. 7 Gewerbeordnung 1994), sind der Bezirkshauptmannschaft unter Anschluss entsprechender Plan- und Beschreibungsunterlagen lediglich anzuzeigen.
Die Antragsunterlagen (§ 353 Gewerbeordnung 1994) bestehen aus
dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung einer Betriebsanlage und
den Plan- und Beschreibungsunterlagen.
Mindestinhalt des Antrages:
Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten (Telefonnummer und E-Mailadresse) der antragstellenden Person,
beabsichtiger Standort des Betriebes,
Art der beabsichtigten gewerblichen Tätigkeit,
Unterschrift der antragstellenden Person.
Plan- und Beschreibungsunterlagen:
Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen oder sonstigen Betriebseinrichtungen sowie der Betriebszeiten und der An- und Ablieferungen,
die erforderlichen Pläne (z.B. Lageplan, Grundriss usw.).
Bei Änderung einer genehmigten Betriebsanlage ist eine genaue Beschreibung der geplanten Änderung erforderlich; in den vorgelegten Planunterlagen ist vornehmlich Verwendung entsprechender Farben eindeutig kenntlich zu machen, welche Bau- und Anlagenteile zusätzlich errichtet, entfernt oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
Wo erhalte ich weitere Informationen über die Antragsunterlagen?
Gemäß § 333a Gewerbeordnung 1944 fallen keine Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 und Verwaltungsabgaben nach der Bundesverwaltungsabgabenverordnung an.
Für die Teilnahme an der Verhandlung sind Kommissionsgebühren je angefangener halber Stunde zu entrichten:
€ 16,00 pro Amtsorgan
€ 19,60 für den brandschutztechnischer Sachverständigen
Die Anforderungen an die vorzulegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen können Sie den Checklisten im Download entnehmen.
Betriebsanlagengenehmigung - Checkliste.pdf (0.27 MB)
Betriebsanlagengenehmigung Gastgewerbe - Checkliste.pdf (0.13 MB)