Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000238178/124/
Timestamp: 2019-12-15 15:16:26
Document Index: 261146859

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', 'Art. 6', 'Art. 43']

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geordneten Gerichte treten.365 Ist der «Bescheid» in Rechtskraft erwachsen, ist der Entschä di - gungs betrag dem Enteigneten innerhalb von 30 Tagen auszubezahlen (§ 9 Abs. 1 ExprG). Erst nach Zahlung der Entschädigung kann der Ex - pro priationswerber das enteignete Objekt benützen, d. h. darüber tat - säch lich verfügen (§ 9
ExprG).366 III. Vollzug 1. Vorbereitende Handlungen Die Regierung ist berechtigt, die Aufnahme von Plänen und die Vor nah - me der Aussteckung von Signalen, Pfählen oder anderer Zeichen anzu - ord nen oder zu gestatten, auch bevor die Errichtung des Werkes bzw. die Expropriation bewilligt worden ist (§ 10 ExprG). Es müssen unter Umständen bzw. bei Bedarf solche Massnahmen schon während des Ver fahrens ergriffen werden können. Macht die Regierung von dieser Be fugnis Gebrauch, ist jedermann verpflichtet, auf seinem Eigen tum sol - che vorbereitende Handlungen wie Vermessungen, Aus steckun gen von Pfählen und dergleichen gegen Ersatz des vollen, ihm hieraus erwach - sen den Schadens «geschehen zu lassen» (§ 11 ExprG). Wer die Signale, Pfähle oder andere Zeichen, die bei einer solchen für öffentliche Zwecke stattfindenden Vermessung oder Aussteckung angebracht werden, ver - än dert, beschädigt oder beseitigt, wird bestraft (§ 12 ExprG). Es kommt das Verwaltungsstrafverfahren zur Anwendung.367 Besondere Vorschriften finden sich in verschiedenen Gesetzen. Das Denkmalschutzgesetz räumt beispielsweise der Regierung in Art. 6 die Kom petenz ein, die zum Schutze eines gefährdeten Denkmals notwen- digen vorsorglichen Massnahmen zu erlassen.368Weichen solche Vor - schriften vom Expropriationsgesetz ab, gehen sie diesem als leges spe- ciales vor.369 124Die
formelle Enteignung 366Zu den Wirkungen der Entschädigung siehe Beck, S. 108. 367Beck, S. 115. 368Vgl. auch Art. 43 NSchG. 369Zu dieser Kollisionsregel vgl. Kley, Verwaltungsrecht, S. 79.