Source: http://www.herne.de/Rathaus/Buergerservice/Dienstleistungen/Dienstleistungen-Detailansicht_36672.html
Timestamp: 2017-11-24 22:21:49
Document Index: 26752368

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 35', '§ 12', '§ 13', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 37', '§ 37', '§ 14', '§ 1']

Prostitutionsschutz
Zum 1. Juli 2017 trat das "Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)" in Kraft. Dieses Gesetz reguliert unter anderem die Tätigkeit gewerblichen Prostitutionsbetrieben sowie die Ausrichtung von Prostitutionsveranstaltungen, indem Erlaubnis- und Anzeigepflichten begründet und die Rahmenbedingungen der Berufsausübung geregelt werden. Bezogen auf die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Prostitutionsbetriebe besteht ergänzend zur Anzeigepflicht nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) nunmehr eine Erlaubnispflicht.
Definition des Prostitutionsgewerbes nach dem ProstSchG: Grundsätzlich betreibt ein "Prostitutionsgewerbe", wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er
Wer vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der zuständigen Kreisordnungsbehörde bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen.
Der Erlaubnisantrag ist dann fristwahrend gestellt worden, wenn er inklusive aller im Antragsformular aufgezählten Anlagen / Formulare gestellt wurde. Unterlagen, die von anderen Behörden zuzuliefern sind, wie beispielsweise das Führungszeugnis, sind dann fristwahrend eingereicht worden, wenn sie vom Antragsteller bei der zuständigen Behörde innerhalb der Ausschlussfrist bis 31. Dezember 2017 beantragt worden sind. Sofern die Voraussetzungen für den Eintritt der gesetzlichen Genehmigungsfiktion nicht erfüllt sind, ist die Ausübung des Gewerbes gegebenenfalls bis zur abschließenden Entscheidung über den Erlaubnisantrag gemäß § 35 Absatz 8 GewO vorübergehend zu untersagen.
Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)
Folgende Unterlagen sind für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis vorzulegen (die entsprechenden Formulare stehen in allernächster Zeit auf dieser Seite zum Download bereit):
entsprechender Antragsvordruck:
"Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz" oder alternativ
"Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 Prostituiertenschutzgesetz"
"Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 ProstSchG" oder
"Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs nach § 21 ProstSchG"
Formular "Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Absatz 2 ProstSchG"
Betriebskonzept (siehe "Vordruck zur Erstellung eines Betriebskonzepts gemäß § 16 ProstSchG")
"Bescheinigung in Steuersachen" von dem zuständigen Finanzamt und der Stadtverwaltung
Bei juristischen Personen und Handelspersonengesellschaften: aktueller Auszug aus dem Handels- / Genossenschaftsregister
Die allgemeine, bisher bereits bestehende Pflicht, nach § 14 GewO das Gewerbe bei der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen, bleibt von der Vorgabe zur Erteilung einer Erlaubnis unberührt. Die Gewerbeanzeige hat nach § 14 dann zu erfolgen, wenn ein Gewerbetreibender einen selbständigen Prostitutionsbetrieb eines stehenden Gewerbes, eine Zweigniederlassung oder eine unselbständige Betriebsstätte betreiben möchte. Eine bereits erfolgte Gewerbeanzeige nach § 14 GewO ersetzt nicht die Anzeige gemäß § 37 Absatz 2 ProstSchG. Die Anzeige zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 37 Absatz 2 ProstSchG ist anders als die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO nicht bei der örtlichen Ordnungsbehörde, sondern bei der zuständigen Behörde für den Vollzug des ProstSchG zu stellen, das heißt gemäß § 1 Absatz 1 DVO ProstSchG bei der zuständigen Kreisordnungsbehörde.
Weitergehende Informationen können Sie der in allernächster Zeit im Downloadbereich zur Verfügung gestellten Verwaltungsvorschrift zum gewerberechtlichen Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchGVwV – Gewerbe) entnehmen.
Frau Birgit Stegemann
Telefon: 0 23 23 / 16 - 26 74