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Timestamp: 2020-08-06 07:28:48
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§1', '§2', '§3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 1', '§10', '§11', '§12', '§13']

Bibliothekensatzung-Stadt Bad Schmiedeberg
Bibliothekensatzung
LESEFASSUNG in der Fassung der 1. Änderungssatzung
Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Benutzung der Bibliotheken in der Stadt Bad Schmiedeberg
(Bibliothekensatzung)
Aufgrund der §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der derzeit gültigen Fassung beschließt der Stadtrat Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 26.11.2009 folgende Satzung beschlossen / 1. Änderungssatzung am 26.10.2017:
§1 – Allgemeines und Gebührenerhebung
(1) Folgende öffentliche Bibliotheken/Büchereien werden als öffentliche Einrichtungen der Stadt Bad Schmiedeberg geführt:
- Bibliothek in Bad Schmiedeberg
- Bibliothek in Pretzsch (Elbe)
- Bücherei in Trebitz
- Bücherei in Söllichau
- Bücherei in Meuro
- Bücherei in Schnellin
(2) Jeder Einwohner der Stadt Bad Schmiedeberg ist nach Maßgabe dieser Satzung berechtigt, die in Abs. 1 aufgeführten Einrichtungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu benutzen.
(3) Für die Nutzung und Inanspruchnahme der Bibliotheken/Büchereien werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe der Anlage –Gebührentarif- erhoben. Diese Anlage ist Bestandteil der Bibliothekssatzung.
(4) Gebührenschuldner ist, wer die gebotene Leistung in der jeweiligen Bibliothek/Bücherei in Anspruch nimmt (Benutzer).
(5) Die Gebühren werden mit Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung fällig. Jahresgebühren werden mit Beginn der Nutzung fällig.
(6) Kurtaxpflichtige gemäß geltender Kurtaxsatzung sind von der Benutzungsgebühr befreit.
§2 - Öffnungszeiten
Die Bibliotheken und Büchereien der Stadt Bad Schmiedeberg haben festgelegte Öffnungszeiten. Diese werden durch Aushang an/in den jeweiligen Einrichtungen bekannt gemacht. Die Öffnungszeiten werden mit Zustimmung des Bürgermeisters durch die beauftragten Beschäftigten dieser Einrichtung geregelt, bisher bestehende Zeiten werden übernommen.
§3 - Anmeldung
(1) Für die Benutzung dieser Einrichtungen sind eine Anmeldung und die Ausstellung eines Benutzerausweises je Einrichtung erforderlich. Die Benutzung der Kataloge, des Informationsbestandes und auch der Freihandbestände ist auch ohne schriftliche Anmeldung gestattet.
(2) Der Benutzer meldet sich unter Vorlage seines Personalausweises oder eines gleichgestellten Ausweisdokumentes an. Dazu ist die Angabe des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums auf dem Anmeldeformular notwendig. Die Angabe der Tätigkeit bzw. des Berufes sowie der Staatsangehörigkeit ist freiwillig. Der Benutzer erkennt mit seiner Unterschrift die Verpflichtungen aus dieser Satzung an.
(3) Minderjährige können Benutzer werden, wenn sie 7 Jahre alt sind. Für die Anmeldung legen sie die Unterschrift ihres Erziehungsberechtigten auf dem Anmeldeformular vor. Der Erziehungsberechtigte verpflichtet sich gleichzeitig zur Haftung für den Schadensfall und zur Begleichung anfallender Gebühren.
(4) Dienststellen, juristische Personen, Institute und Firmen melden sich durch schriftlichen Antrag ihres Vertretungsberechtigten an und hinterlegen bis zu drei Unterschriften von Bevollmächtigten, die die Benutzung der Einrichtungen für den Antragsteller wahrnehmen.
(5) Der bei der Anmeldung ausgestellte Benutzerausweis ist kostenlos und nicht übertragbar. Auf Antrag des Benutzers kann die Gültigkeit des Benutzerausweises jährlich verlängert werden. Die Benutzer sind verpflichtet, Veränderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift sowie den Verlust des Benutzerausweises den Beschäftigten der jeweiligen Einrichtung unverzüglich mitzuteilen. Vier Wochen nach der Verlustmeldung kann ein Ersatzbenutzerausweis ausgestellt werden; er ist kostenpflichtig gemäß der Anlage Entgelttarif.
4 - Formen der Benutzung
(1) Die Benutzung von angebotenen Medien kann in der Einrichtung oder durch Ausleihe außer Haus erfolgen.
(2) Die Beschäftigten dieser Einrichtung unterstützen die Benutzer bei der Benutzung durch Beratung, Auskunft und Information.
(3) Die Benutzer können sich mit Hilfe von Katalogen, Literaturverzeichnissen, Bibliographien und anderen Informationsmitteln informieren. Sie können alle öffentlich zugänglichen Studien- und Arbeitsmöglichkeiten, bereitgestellte Hilfsmittel und Benutzerdienste in Anspruch nehmen. Sie sind berechtigt, selbständig Medien aus den zur Freihandbenutzung aufgestellten Beständen zu entnehmen.
(4) Die Benutzung der Einrichtungen durch Kinder und Jugendliche kann nur im Beisein eines Erziehungsberechtigten (Lehrer, Erzieher, Gruppenleiter oder Elternteil) erfolgen. Der Erziehungsberechtigte hat bei Ausleihe den Ausleihnachweis abzuzeichnen.
§5 - Zusätzliche Leistungen
(1) Für bereits ausgeliehene Medien können die Beschäftigten der Einrichtungen auf Wunsch des Benutzers Vorbestellungen entgegennehmen.
(2) Im Auftrag des Benutzers beschafft die Einrichtung nach den dafür geltenden Bestimmungen Literatur über den Leihverkehr aus anderen Bibliotheken/Büchereien. Die dabei entstehenden Kosten trägt der Benutzer. Für deren Nutzung gelten zusätzlich die Benutzungsbestimmungen der entsendenden Bibliotheken/Büchereien.
(3) Internetnutzung (gilt nur für Einrichtungen, die diese Leistung anbieten):
Wenn ein öffentlicher Internetzugang angeboten wird, steht dieser kostenpflichtig entsprechend dem Bildungs- und Informationsauftrag der Einrichtung bereit und kann von den Benutzern genutzt werden.
Die Einrichtung übernimmt für die im Internet angebotenen Inhalte und deren Richtigkeit keine Haftung.
Die gezielte Suche, das Abspeichern und Ausdrucken von Inhalten, die dem Auftrag der Einrichtung widersprechen (mit jugendgefährdende, pornographische, rassistische und gewaltverherrlichende Inhalten), ist nicht gestattet. Sollte beim Surfen im Internet unbeabsichtigt derartige Seiten aufgerufen worden sein, sind diese unverzüglich zu verlassen und zu schließen.
Der Internetanschluss darf nicht kommerziell genutzt werden. Es dürfen keine Bestellungen über das Internet getätigt werden.
Zugangsberechtigt sind alle Personen, die sich nach vorheriger Anmeldung mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklären, weiterhin Kinder und Jugendliche mit der Einverständniserklärung durch die Erziehungsberechtigten.
Die Nutzung erfolgt nach vorheriger Anmeldung in der Einrichtung.
Sollte der reservierte Termin um mehr als 10 Minuten verpasst werden, wird er an den nächsten Interessenten weitergegeben. Ist der Internetplatz frei, so kann dieser ohne vorherige Anmeldung genutzt werden.
Mitgebrachte Software darf auf den Rechner der Einrichtung weder installiert noch ausgeführt werden.
Beim Kopieren oder Ausdrucken von Bildern, Texten, Software etc. ist das Urheberrecht zu beachten.
Das Ausdrucken von Inhalten kann über einen bereitgestellten Drucker oder bereitgestellter Diskette gegen Entgelt nach Anlage Entgelttarif erfolgen.
Verstöße gegen Regelungen dieser Satzung haben den unwiderruflichen Ausschluss von der Nutzung des Internets zur Folge.
§6 - Ausleihe außer Haus
(1) Bei der Ausleihe von Medien außer Haus beträgt die Ausleihfrist grundsätzlich 4 Wochen. Sind Medien mehrfach vorbestellt, können die Beschäftigten der Einrichtung die Ausleihfrist verkürzen. Werden Videokassetten, DVD’s usw. ausgeliehen, können diese von einem Tag zum anderen entsprechend der Öffnungszeit der Einrichtung ausgeliehen werden.
(2) Liegt für Entleihungen keine Vorbestellung vor, kann die Einrichtung auf Antrag des Benutzers die Ausleihfrist gegen Ende ihres Ablaufs verlängern, für Einzelnummern oder –hefte von Zeitungen oder Zeitschriften nur im Ausnahmefall. Die Einrichtung kann bei Antrag auf Verlängerung der Ausleihfrist die Vorlage der ausgeliehenen Medien verlangen.
(3) Bei Überschreitung der Ausleihfrist sind Versäumnisgebühren nach der Anlage Entgelttarif zu zahlen, auch wenn der Benutzer keine schriftliche Mahnung erhalten hat.
(4) Die Beschäftigten der Einrichtung können die Entscheidung über die Ausleihe weiterer Medien von der Rückgabe angemahnter Medien sowie von der Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen abhängig machen.
§7 - Ausleihbeschränkungen
Medien, die als Informations- oder Lesebestand jederzeit für die Benutzer zur Verfügung stehen müssen, oder aus anderen Gründen nur in den Einrichtungen benutzt werden sollen, können dauernd oder vorübergehend von der Ausleihe außer Haus ausgeschlossen werden. Die Entscheidung darüber treffen die Beschäftigten der jeweiligen Einrichtung.
§8 - Pflichten der Benutzer
(1) Die Benutzer sind verpflichtet, Medien und Einrichtungen sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigung und Verlust zu schützen. Bei der Ausleihe außer Haus haben die Benutzer den Zustand und die Vollständigkeit der Medien, die sie entleihen wollen, zu überprüfen und sichtbare Mängel sofort, andere Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung den Beschäftigten der Einrichtung anzuzeigen.
(2) In den Einrichtungsräumen haben die Benutzer aufeinander Rücksicht zu nehmen, die erforderliche Ruhe zu bewahren und andere Verhaltensweisen, die die ungestörte Benutzung beeinträchtigen oder die Medien gefährden, zu unterlassen.
§9 - Ordnung in der Einrichtung
(1) Große, schwere oder sperrige Gegenstände und Tiere dürfen nicht in die Einrichtung mitgebracht werden. Die Beschäftigten der Einrichtung können verlangen, dass die Benutzer ihre Garderobe und andere mitgebrachte Sachen (z. B. Taschen) während des Besuchs zur Aufbewahrung abgeben. Für den Verlust oder die Beschädigung in Verwahrung genommener Sachen haftet die Einrichtung nicht.
(2) Zur Gewährleistung einer ungestörten Benutzung haben die Beschäftigten der jeweiligen Einrichtung das Recht, Benutzer aus der Einrichtung zu verweisen und bei wiederholten Verstößen gegen die Verhaltenspflichten von der Benutzung der Einrichtung ganz oder teilweise oder für eine gewisse Dauer auszuschließen und den Benutzerausweis einzuziehen. Ein Ausschluss gilt dann für alle in § 1 Abs. 1 genannten Bibliotheken/ Büchereien der Stadt Bad Schmiedeberg. Mit dem Benutzungsverhältnis entstandene Verpflichtungen bleiben unberührt.
§10 - Haftung der Benutzer
(1) Für den Verlust oder die Beschädigung von Medien und Einrichtungsgegenständen während der Benutzung und Ausleihe hat der Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter vollen Ersatz zu leisten, auch, wenn ihn kein Verschulden trifft. Er haftet auch in jedem Falle für die unzulässige Weitergabe an Dritte.
(2) Der Verlust und die Beschädigung entliehener Medien sind der Bibliothek unverzüglich anzuzeigen. Es ist untersagt, Beschädigungen selbst zu beheben oder beheben zu lassen.
(3) Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, haftet der eingetragene Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter.
§11- Schadensersatz
(1) Die Art und die Höhe der Ersatzleistung bestimmen die Beschäftigten der jeweiligen Einrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen.
(2) Die Beschäftigten der Einrichtung können bei Verlust oder Beschädigung von Medien den Benutzer zur Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzexemplars verpflichten oder statt dessen die Kosten der Wiederbeschaffung des Originals, einer Kopie durch Nachdruck oder Kosten in Höhe des festgestellten Wertes in Rechnung stellen. Werden verloren gegangene Medien nachträglich zurückgegeben, so hat der Benutzer Anspruch auf Übergabe des Ersatzexemplars oder der inzwischen angefertigten Kopie.
(3) Bei Beschädigung oder Verlust von Kassetten, Schallplatten u. ä. ist grundsätzlich der Wiederbeschaffungspreis zu erstatten. Bei nur geringfügigen Beschädigungen kann eine geringere Ersatzleistung festgesetzt werden.
§12 - Maßnahmen gegen säumige Benutzer
(1) Die Einziehung der ausgeliehenen Medien, der Versäumnisentgelte sowie von Ersatzleistungen, zu deren Rückgabe bzw. Begleichung vergeblich aufgefordert wurde, erfolgt durch das Verwaltungsvollstreckungsverfahren.
(2) Wer ausgeliehene Medien nicht zurückgibt und auch auf Mahnungen nicht reagiert, gibt zur Vermutung Anlass, er wolle es sich rechtwidrig aneignen.
§13 - Inkrafttreten
Die Satzung tritt nach Bekanntgabe am 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig treten die folgenden Benutzungsordnungen von Stadtbibliotheken außer Kraft: Stadt Bad Schmiedeberg vom 26.04.2001; Stadt Pretzsch (Elbe) vom 20.06.2001, in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 19.12.2003; Gemeinde Trebitz vom 26.11.2004.
Die 1. Änderungssatzung tritt nach Bekanntmachung am 01.01.2018 in Kraft.
Bad Schmiedeberg, 27.11.2009 / 27.10.2017
Röthel
Bekanntmachungsvermerk
1.) Satzung mit Anlage Entgelttarife veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 6/2009 am 16.12.2009
2.) 1. Änderungssatzung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 11/2017 am 15.11.2017 veröffentlicht
Anlage Entgelttarif
zur Bibliothekensatzung der Stadt Bad Schmiedeberg
1. Benutzungsgebühr
1.1. Jahresgebühr für Erwachsene 12,00 EUR
1.2. Jahresgebühr für Familien (2 Erwachsene+Kinder gleicher Haushalt) 18,00 EUR
1.3. Jahresgebühr für Schüler, Auszubildende, Studenten, Arbeitslose
und Sozialhilfeempfänger ab dem 16. Lebensjahr 6,00 EUR
1.4. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr kostenfrei
1.5. Monatskarte 2,00 EUR
2. Vermittlung einer Medieneinheit aus einer anderen Bibliothek Portokosten
3. Versäumnisgebühr je Medieneinheit pro Woche 0,50 EUR
4. Ersatzausstellung eines Benutzerausweises
4.1. Erwachsene / Familienkarte / Ermäßigung 2,00 EUR
4.2. Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr 1,00 EUR
5. Ersatz für Beschädigung oder Verlust der Medieneinheit - Ersatzbeschaffung (Rechnung)
6. Fotokopien (A4 s/w) 0,25 EUR
7. Internet (je angefangene 30 Minuten) 1,50 EUR