Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_31_07_2013_4_StR_217_13_Erschwerende_Beruecksichtigung_d-d5808323.html
Timestamp: 2017-01-20 10:17:03
Document Index: 73238705

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 349', '§ 96', '§ 154', '§ 96', '§ 46', '§ 54', '§ 46', '§ 54', '§ 54', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

BGH, 31.07.2013 - 4 StR 217/13 - Erschwerende Berücksichtigung der Gewinnerzielungsabsicht eines wegen des Einschleusens von Ausländern Angeklagten bei der Strafzumessung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 149/13 - Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung im Z...…BGH, 31.07.2013 - 4 StR 217/13 - Erschwerende Berücksichtigung der Gewinnerzielu...BGH, 31.07.2013 - VII ZR 177/12 - Auskunftsanspruch zum Zweck der Schadensschätz...BGH, 31.07.2013 - 4 StR 223/13 - Verbindung mehrerer Einfuhren von Betäubungsmit...BGH, 31.07.2013 - 2 StR 238/13 - Verwerfen einer Revision als unbegründetBGH, 31.07.2013 - VII ZA 19/12 - Beantragung von Prozesskostenhilfe des Verwalte...BGH, 31.07.2013 - 2 StR 620/12 - Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehu...BGH, 31.07.2013 - IX ZA 37/12 - Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkung...BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09 - Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedin...BGH, 31.07.2013 - 2 StR 318/13 - Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit einer...BGH, 31.07.2013 - 2 StR 220/13 - Wahrung der Verhältnismäßigkeit bzgl. der Einwe...BGH, 31.07.2013 - 2 StR 38/13 - Grundsätze zur Strafzumessung bei der Verurteilu...BGH, 31.07.2013 - VIII ZB 18/13 - Wirksamkeit der Unterschrift eines Urkundsbeam...BGH, 31.07.2013 - VIII ZB 19/13 - Wirksamkeit der Unterschrift eines Urkundsbeam...BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13 - Zuständiges Gericht bei Klage wegen fehlerhafte...BGH, 30.07.2013 - 4 StR 230/13 - Begründetheit einer Revision bei mangelndem Vor...BGH, 30.07.2013 - 4 StR 29/13 - Vorliegen tateinheitlicher oder tatmehrheitliche...BGH, 30.07.2013 - 4 StR 190/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 30.07.2013 - 4 StR 247/13 - Revisisonseinlegung mit Beschränkung des Rechts...BGH, 30.07.2013 - VI ZR 284/12 - Fehlerhaftigkeit eines in den menschlichen Körp...BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12 - Erstattung von wegen Annullierung eines gebuchte...BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12 - Auslegung von Art. 7 und Art. 12 VO 261/2004/EG ...…BGH, 01.07.2013 - VI ZB 18/12 - Pflicht eines Rechtsanwalts auf Stellung eines F...
BGH, 31.07.2013 - 4 StR 217/13 - Erschwerende Berücksichtigung der Gewinnerzielungsabsicht eines wegen des Einschleusens von Ausländern Angeklagten bei der Strafzumessung
BundesgerichtshofBeschl. v. 31.07.2013, Az.: 4 StR 217/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 42850Aktenzeichen: 4 StR 217/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Detmold - 17.12.2012Rechtsgrundlage:§ 96 Abs. 1 Nr. 1a) AufenthGFundstelle:StraFo 2013, 477Verfahrensgegenstand:Einschleusen von Ausländern Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 31. Juli 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 17. Dezember 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1 Der Angeklagte wurde vom Landgericht im ersten Rechtsgang am 12. Dezember 2011 wegen Einschleusens von Ausländern in drei Fällen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1a) AufenthG und Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf seine Revision hob der Senat mit Beschluss vom 6. Juni 2012 die Verurteilung wegen Hehlerei sowie die Gesamtstrafe auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wurde verworfen. Das im zweiten Rechtsgang zuständige Landgericht hat das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Hehlerei nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt und den Angeklagten wegen Einschleusens von Ausländern in drei Fällen (rechtskräftige Einzelstrafen je ein Jahr) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat Erfolg. 2 1. Die Bemessung der Gesamtstrafe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht erschwerend berücksichtigt hat, dass der Angeklagte den Willen hatte, mit den Taten Geld zu verdienen (UA S. 9). Damit wurde ein Umstand als Strafzumessungstatsache herangezogen, der ein Merkmal des inneren Tatbestandes der hier angewendeten Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 1a) AufenthG erfüllt. Darin liegt ein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB. 3 Die Festsetzung der Gesamtstrafe innerhalb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenständiger Strafzumessungsvorgang, der den allgemeinen Grundsätzen des § 46 StGB unterliegt (Stree/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 54 Rn. 14; MüKoStGB/von Heintschel-Heinegg, 2. Aufl., § 54 Rn. 19). Eine Schärfung der Strafe allein aus den vom Gesetzgeber bei der Festlegung des Strafrahmens angestellten Erwägungen allgemeiner Art ist daher auch hier aus den Gründen des § 46 Abs. 3 StGB nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 26. August 1998 - 2 StR 324/98, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Ausländergesetz 1). 4 2. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Der neue Tatrichter wird dabei zu beachten haben, dass infolge der Rechtskraft der Einzelstrafen auch die deren Bemessung tragenden Feststellungen bindend geworden sind. Sost-ScheibleRoggenbuckMutzbauer BenderQuentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.