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Timestamp: 2016-10-25 19:21:12
Document Index: 1804444

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.188/2003 (16.12.2003)
4P.188/2003 /lma
Rechtsanwalt Franz D�rig,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV; Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess; rechtliches Geh�r,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 26. Juni 2003.
A.________ (Beschwerdegegner) war ab anfangs 1999 bis Mitte Juni 2000 einziger Verwaltungsrat der Y.________ Holding AG (Beschwerdef�hrerin) sowie der Y.P.________ AG, der Y.C.________ AG und der Y.I.________ Ltd. sowie ab November 1999 der W.________ AG. In der Zeit von 1998 bis 15. Juni 2000 erledigte der Beschwerdegegner zudem im Auftragsverh�ltnis Gesch�ftsf�hrungsaufgaben f�r die wirtschaftlich von B.________ beherrschten Gesellschaften der Y.________-Gruppe. Die Beschwerdef�hrerin behauptet, sie und die �brigen Gesellschaften seien durch die Mandatsf�hrung des Beschwerdegegners zu Schaden gekommen. Die Y.P.________ AG, die Y.C.________ AG, die Y.I.________ Ltd. sowie die W.________ AG haben alle ihre Forderungen gegen�ber dem Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin abgetreten.
Am 18. Dezember 2000 belangte die Beschwerdef�hrerin den Beschwerdegegner vor dem Amtsgericht Luzern-Land auf Bezahlung von Fr. 297'234.87 nebst Zins als Schadenersatz. Sie behielt sich vor, weitere Schadenspositionen gegen den Beschwerdegegner geltend zu machen. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens reduzierte die Beschwerdef�hrerin ihre Forderung auf Fr. 170'656.82. Das Amtsgericht Luzern-Land wies die Klage mit Urteil vom 7. Mai 2002 ab. Es kam zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrerin der Beweis eines pflichtwidrigen Verhaltens des Beschwerdegegners oder eines Schadens misslungen sei.
Auf Appellation der Beschwerdef�hrerin wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 26. Juni 2003 ebenfalls ab. Das Obergericht trat auf die Appellation weitgehend nicht ein. Im �brigen gelangte es mit der ersten Instanz zum Schluss, dass die Aussagen der Zeuginnen U.________ und V.________ nicht widerspr�chlich, sondern glaubw�rdig seien. Danach habe der Beschwerdegegner nichts ohne Wissen des wirtschaftlich Berechtigten B.________ getan und seien die Buchhaltungen 1997 und 1998 der Gesellschaften der Y.________-Gruppe ausserordentlich chaotisch gewesen. Die behaupteten Pflichtwidrigkeiten verneinte das Obergericht bzw. hielt sie gr�sstenteils nicht f�r erwiesen. Jedenfalls habe die Beschwerdef�hrerin ihren angeblichen Schaden nicht nachweisen k�nnen.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Obergerichts wegen Verletzung des Willk�rverbots und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerde insbesondere eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Danach sind die als verletzt erachteten Verfassungsbestimmungen zu nennen und es ist �berdies darzutun, inwiefern diese verletzt sein sollen (BGE 129 I 113 E. 2.1, 185 E. 1.6; 127 III 279 E. 1c). Wird Willk�r in der Anwendung kantonaler Normen ger�gt, ist daher in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, inwiefern welche kantonalen Normen krass verletzt worden sein sollen (BGE 129 I 8 E. 2.1; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist in jedem Fall ausgeschlossen und blosse Verweise auf Vorbringen in kantonalen Rechtsschriften gen�gen nach konstanter Praxis den Anforderungen an die Begr�ndung nicht, sondern haben unbeachtet zu bleiben (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30 mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt nicht, das Obergericht habe Normen des kantonalen Prozessrechts willk�rlich ausgelegt oder angewendet. Es ist daher ohne weiteres davon auszugehen, dass nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht Beweise nur insoweit abgenommen werden, als geh�rige Behauptungen aufgestellt sind, wie im angefochtenen Urteil wiederholt dargelegt wird. Soweit die Beschwerdef�hrerin die Nichtabnahme von Beweisen zu Behauptungen r�gt, die nach dem angefochtenen Urteil nicht geh�rig substanziiert wurden, ist sie nicht zu h�ren. Der Beschwerde ist sodann nicht zu entnehmen, inwiefern das Obergericht kantonales Prozessrecht willk�rlich angewendet haben sollte, wenn es auf R�gen in der Appellationsschrift nicht eingetreten ist, in denen sich die Beschwerdef�hrerin nicht mit den Erw�gungen der ersten Instanz auseinander gesetzt und die sie nicht geh�rig begr�ndet hat. Soweit die Beschwerdef�hrerin insofern r�gt, das Obergericht habe sich mit ihren Vorbringen in Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nicht befasst, ist die Beschwerde nicht geh�rig begr�ndet und ist darauf nicht einzutreten.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet den Parteien nach st�ndiger Rechtsprechung den Anspruch auf Begr�ndung. Die Begr�ndung eines Entscheides muss dem Betroffenen erlauben, ihn gegebenfalls sachgerecht anzufechten; sie muss wenigstens kurz die �berlegungen nennen, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indes nicht, dass sich die Beh�rde ausdr�cklich mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen).
2.1 Das Obergericht erwog, die Beschwerdef�hrerin h�tte in der Appellationsschrift in Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil konkret ausf�hren m�ssen, welche Beweise zu welchem Beweisthema vom Bezirksgericht h�tten abgenommen werden m�ssen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ergibt sich daraus eindeutig, aus welchen Gr�nden auch das Obergericht diejenigen Beweise nicht abnahm, die einzelnen Behauptungen nicht eindeutig zugeordnet werden konnten. Der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin w�re es gest�tzt auf diese Begr�ndung sehr wohl m�glich gewesen, aufzuzeigen, dass bestimmte Beweisantr�ge bestimmten, von ihr rechtsgen�glich aufgestellten Behauptungen h�tten zugeordnet werden k�nnen und im angefochtenen Entscheid entsprechend h�tten zugeordnet werden m�ssen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die R�ge mangelhafter Begr�ndung ist insofern unbegr�ndet.
2.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht h�tte die Nichtabnahme von Beweisen nicht allein mit dem generellen Hinweis auf ihre Unerheblichkeit begr�nden d�rfen, verkennt sie wiederum, dass ihr nach den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG selbst oblegen w�re, im Rahmen dieser R�ge darzulegen, welche Beweise sie spezifisch zu bestimmten erheblichen Behauptungen angerufen hatte. Dass Tatsachen unerheblich sind, die den Verfahrensausgang aus rechtlichen Gr�nden nicht zu beeinflussen verm�gen, entspricht allgemeinem juristischem Sprachgebrauch und ist insofern f�r rechtskundig vertretene Parteien ohne weiteres verst�ndlich. Soweit das Obergericht bestimmte, zum Beweis verstellte Tatsachenbehauptungen als unerheblich erkl�rte, hat sie ihren Entscheid daher ausreichend begr�ndet. Es w�re der Beschwerdef�hrerin oblegen und ist ihr angesichts der Begr�ndung im angefochtenen Urteil objektiv auch ohne weiteres m�glich gewesen, in der Beschwerde aufzuzeigen, zu welchen - erheblichen - Behauptungen Beweise nicht abgenommen worden sein sollen.
Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242). Das Recht auf Beweis hindert freilich das Gericht nicht daran, die Beweise antizipiert zu w�rdigen, wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweismassnahmen an seinem Urteil nichts zu �ndern verm�chten, weil die entsprechenden Beweisantr�ge offensichtlich untauglich sind oder eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen oder weil das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und willk�rfrei davon ausgehen darf, diese w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ersch�ttert (BGE 129 I 151 E. 4.2; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a S. 469). Willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist dabei ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1; 127 I 38 E. 2a S. 41, 54 E. 2b S. 56). Eine Beweisw�rdigung ist insbesondere dann willk�rlich, wenn sie einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30) oder auf eine nicht schl�ssige Expertise abstellt bzw. auf gebotene zus�tzliche Beweismittel verzichtet (BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146).
3.1 Das Obergericht lehnte weitere Beweismassnahmen zur Behauptung der Beschwerdef�hrerin ab, der Beschwerdegegner habe Gesch�ftsakten der Gesellschaftsgruppe beh�ndigt und in der Folge nicht mehr zur�ckgegeben. Es erachtete die Behauptung f�r die Beurteilung des eingeklagten Schadens wegen Mehraufwands f�r die Buchhaltung als unerheblich, nachdem insofern ein Schaden nicht nachgewiesen sei. Im �brigen stellte das Gericht fest, die Zeuginnen U.________ und V.________ h�tten die entsprechende Behauptung nicht best�tigt und aus den aufgelegten Urkunden ergebe sich nur die Aufforderung des Hauptaktion�rs der Beschwerdef�hrerin zur R�ckgabe. Soweit die Beschwerdef�hrerin sich �berdies auf Akten aus einem in Deutschland gegen ihren Hauptaktion�r gef�hrten Strafverfahren berufe, w�re ihr m�glich gewesen und daher auch oblegen, diese zu beschaffen und einzulegen. Schliesslich habe das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug in seiner Einstellungsverf�gung nicht festgestellt, dass der Beschwerdegegner noch �ber Akten verf�ge. Die Beschwerdef�hrerin behauptet zwar, die angebliche Entfernung der Akten sei auch f�r die Beweisvereitelung hinsichtlich weiterer rechtserheblicher Tatsachen als bloss f�r den Schaden wegen Mehraufwands bei der Buchhaltung massgebend. Ihrer Begr�ndung ist jedoch nicht zu entnehmen, wof�r sonst die behauptete und zum Beweis verstellte Nichtr�ckgabe bestimmter Akten nach ihren prozesskonformen Vorbringen h�tte erheblich sein k�nnen und bez�glich welcher Behauptungen diese zu einer Beweislastumkehr h�tte f�hren m�ssen. Soweit die Erheblichkeit von Vorbringen in der vorliegenden berufungsf�higen Streitsache �berhaupt gepr�ft werden k�nnte, entbehrt die R�ge von vornherein der geh�rigen Begr�ndung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.2 Das Obergericht erachtete die Aussagen der Zeuginnen U.________ und V.________ als glaubw�rdig und zu gewissen Beweisthemen nicht als widerspr�chlich. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet den Schluss auf Glaubw�rdigkeit der Zeugin U.________, weil diese angeblich widerspr�chliche Aussagen in Zusammenhang mit Lohnzahlungen gemacht habe. Gegen die angenommene Glaubw�rdigkeit der Zeugin V.________, bringt sie vor, der Beschwerdegegner habe diese - vor Erhalt ihrer Zeugenvorladung - kontaktiert, und die Zeugin habe nur diejenigen Fragen klar beantwortet, die der Verbesserung der Stellung des Beschwerdegegners gedient h�tten. Das Obergericht hat sich mit diesen Argumenten entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht nur ausdr�cklich auseinander gesetzt, sondern diese auch willk�rfrei verworfen. Es kann insofern auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
Das Gericht hat dargelegt, beide Zeuginnen h�tten ausgesagt, dass der Beschwerdegegner ohne Absprache mit B.________ nichts aus eigener Initiative unternommen habe. Dass das Gericht in der Aussage der Zeugin U.________, wonach der Beschwerdegegner bei der Umsetzung der Projekte auch eigene Ideen eingebracht hatte, keine dazu widerspr�chliche Aussage sah, ist sachlich ohne weiteres nachvollziehbar und jedenfalls nicht willk�rlich. Dies zumal die Zeugin auch ausdr�cklich erkl�rt hatte, der Beschwerdegegner habe nicht eigenm�chtig gehandelt, was zwanglos so zu verstehen ist, dass er nichts ohne Wissen des an den Gesellschaften der Y.________-Gruppe wirtschaftlich Berechtigten tat. Die Aussagen der beiden Zeuginnen lassen sich ohne Willk�r als nicht widerspr�chlich, sondern bloss als in ihrer Bestimmtheit unterschiedlich interpretieren. Dies gilt auch f�r die Aussage der Zeugin V.________ zum Zustand der Buchhaltung. Die Beschwerdef�hrerin verkennt mit ihrer - weitgehend appellatorischen - R�ge die Tragweite des Willk�rverbotes.
3.3 Das Obergericht hat die Beweise - insbesondere die Aussagen der Zeuginnen U.________ und V.________ - nicht willk�rlich gew�rdigt, wenn es daraus die im angefochtenen Entscheid dargestellten Schl�sse zog. Ebenso wenig hat es Beweise willk�rlich antizipiert gew�rdigt, indem es weitere beantragte Zeugen nicht einvernahm. Soweit die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt gen�gt, ist sie unbegr�ndet.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat den Beschwerdegegner �berdies f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Geb�hr und Parteientsch�digung bemessen sich nach dem Streitwert.