Source: https://www.my-revolights.de/2013/08/11/erlaubt-oder-nicht/
Timestamp: 2018-05-23 05:08:49
Document Index: 135035212

Matched Legal Cases: ['§67', '§ 67', '§ 23', '§ 22', '§ 30', '§ 24', '§67']

Revolights:Erlaubt oder nicht? - my-revolights.de: Join the revolution
Revolights: Erlaubt oder nicht? Teil 1
Bevor wir mit unserem Angebot zu Revolights in Deutschland durchstarten konnten, wollten wir uns lieber auch rechtlich absichern. Daher legten wir also los mit einer umfassenden Recherche welche Rechte und Pflichten auf uns zukommen werden und schrieben fleißig E-Mails.
Die drei große Themen, die möglicherweise rechtliche Folgen im Betrieb und Vertrieb von Revolights haben könnten sind:
Die Handelsmarke Revolights der Hersteller in den USA
Die deutsche Straßenverkehrsordnung mit ihren Vorschriften für Beleuchtung
Die Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile in Deutschland.
Handelsmarke Revolights™
Zunächst musste Revolights, Inc. natürlich zustimmen, dass wir diesen Internet-Auftritt in Deutschland aufbauen durften. Revolights ist eine eingetragene Handelsmarke (Trademark / TM) und so haben die Besitzer dieser Handelsmarke auch Vorzugsrechte bei der Verwendung in Domains.
Danny Wong von Revolights, Inc.
Auf unsere Anfrage hin zeigten sich das Team von Revolights aber begeistert von unserem Vorhaben. Danny schrieb uns:
We're excited that you want to create a website to promote your Revolights experience and community. Honestly, you're free to register any site you'd like. As you put some photos/video of your experience up, please let us know.
Alles klar! Das hieß "Start frei" für den ersten deutschsprachigen Homepage zum Thema Revolights!
Übrigens hat sich ein gewisser Tim Schulte aus Nürnberg schon am 24.09.2011 die Domain revolights.de bei 1&1 gesichert. Mehr als eine weiße Platzhalterseite haben wir aber dann doch zu bieten, so dass es sich dort wohl nur um einen Fall von Cybersquatting handelt.
Alle lichttechnische Einrichtungen von Fahrrädern sind in der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt, im Speziellen im Paragraphen §67 StVZO.
Passend zum Start der Revolights in Deutschland hat der Bundesrat am 5.Juli 2013 die Rechtsvorschriften für lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern geändert.
Die bedeutendste Änderung zugunsten der Revolights findet sich in § 67 Abs. 1 StVZO. Darin heißt es nun, dass Fahrräder für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte auch mit einem wiederaufladbarem Energiespeicher als Energiequelle ausgerüstet sein dürfen.
Genau das erfüllen die Akkus des Revolights.
Außerdem widerspricht der überabeitete Abs. 1 dem alten Abs. 9, so dass nun Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht mehr zusammen einschaltbar sein müssen. Die Revolights werden vorne und hinten jeweils mit einem kleinen Taster am Akku eingeschaltet - ist erlaubt!
Das Problem der vieldiskutierten ansteckbaren Leuchten haben die Revolights nicht. Die Vorschrift, dass die lichttechnischen Einrichtungen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein müssen, erfüllen die fest verschraubten LED-Ringe der Revolights.
Daher ist auch der vierte Satz des Paragraphs 23 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung kein Hindernis für die Revolights (§ 23 Abs. 1 S. 4 StVO). Dieser fordert, dass Beleuchtungseinrichtungen [...] an Fahrrädern auch am Tage vorhanden und betriebsbereit sein müssen. Solange man also die aufgeladenen Akkus irgendwo in der Tasche einsatzbereit bei sich hat, ist alles gut.
Wer tiefer in die Gesetzesänderungen einsteigen will, findet einen lesenswerten Artikel beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC).
Logo der polizei.nrw.de/muenster
Die zweite gesetzliche Vorschrift für Fahrzeugteile ist die Erteilung einer Bauartgenehmigung. Darauf hat uns die Verkehrssicherheitsberatung der Polizei nach unserer Anfrage, ob die Revolights problemlos im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden dürfen, hingewiesen. Die Bauartgenehmigung nach § 22a StVZO entspricht einer rechtlichen Zulassung in Deutschland, die sowohl die ordnungsgemäße Herstellung des Bauteils als auch ihre Verkehrssicherheit beurteilt.
Das Prüfzeichen für zugelassene Bauteile besteht aus einer Wellenlinie über drei Perioden, dem Kennbuchstaben ("K" für lichttechnische Einrichtungen) und einer Nummer.
Dieses Prüfzeichen haben die aktuellen Revolights-Komponenten leider noch nicht. Daher können wir nicht garantieren, dass nicht ein strikt gesetzestreuer Ordnungshüter die neue Beleuchtung erstaunt begutachtet und das Fehlen des Siegels bemängelt. In dem Fall könnte er nach §§ 30, 69a StVZO i. V. m. § 24 StVG von euch 25Euro Verwarngeld kassieren, obwohl niemand den Revolights einen Beitrag zu besserer Verkehrssicherheit absprechen dürfte.
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Ein mit den Revolights vergleichbarer Fall ereignete sich 2010 mit der damals nicht zugelassenen Beleuchtung an Fahrrädern der berühmten niederländischen Marke Gazelle.
Diese waren getrennt voneinander einschaltbar und haben daher kein Zulassungszeichen von deutschen Kraftfahrtbundesamt erhalten, weil dies noch gegen den oben genannten §67 StVZO verstößt. Der ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn verdeutlicht die Rechtslage in einem ausführlichen Artikel.
Nach der Anfrage an die Polizei haben wir uns auch an den Rechtsberater beim ADFC gewandt, wie die Rechtslage einzuschätzen ist.
Auch Herr Huhn weist nochmal auf die unbedingt erforderliche Bauartgenehmigung hin, ohne die der Betrieb der Revolights nicht erlaubt ist. In jedem Fall stimmen wir mit seinem Hinweis überein, dass die Revolights nicht die "normalen" Beleuchtungseinrichtungen an Fahrrädern ersetzen. Das heißt, ein zugelassenes Front- und Rücklicht muss betriebsbereit sein und die Reflektoren müssen ebenfalls weiterhin angebracht sein.
Logo des KBA.de
Nach Polizei und ADFC ist unser dritter Adressat gleichzeitig also der wichtigste: das deutsche Kraftfahrtbundesamt. Dort müssen Anträge auf Bauart- oder Typgenehmigung von allen Fahrzeugteilen, die im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden sollen, eingereicht werden. Jeder Antrag bzw. jedes Produkt wird von den technischen Diensten des KBA geprüft und im Idealfall zugelassen. Ein vollständiges Zulassungsverfahren kostet für den Antragsteller mehrere hundert Euro, daher haben wir mit einer ersten formlosen Anfrage an die Kontaktadresse des KBA erstmal vorsichtig angeklopft.
Leider hielt man die Revolights dort in einem ersten Statement für nicht zulassungsfähig, weil in Deutschland zu den Seiten nur gelbe Lichtquellen erlaubt sind.
Nun leuchten die Revolights, wie wir ja wissen, nur nach vorne und hinten, von der Seite sind nur die angestrahlten Reifen zu sehen. Zudem gibt es heute bereits zugelassene Front- und Rücklichtquellen an Fahrrädern und Autos, die ebenfalls von der Seite sichtbar sind.
Du siehst also, hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und wir bemühen uns weiterhin zusammen mit Revolights, Inc. für die Revolights in Deutschland auch das Zulassungssiegel zu bekommen.
Update: Weiter geht's im zweiten Teil.