Source: http://3-xberlin.de/agb.html
Timestamp: 2017-06-23 13:36:24
Document Index: 131451636

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 443', '§ 2', '§ 13', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 377', '§ 6']

3-X Berlin Pro Audio - AGB
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) § 1 – Zustandekommen und Abwicklung des Vertrages
(I) Für die Geschäftsbeziehung zwischen 3-X Berlin Pro Audio („uns“) einerseits und unseren Kunden andererseits gelten neben etwaigen Individualabreden und zwingenden gesetzlichen Vorschriften die folgenden Geschäftsbedingungen. Verkäufer ist die Firma 3-X Berlin Pro Audio, Inh. Winfried Rothenberg, Hagelberger Straße 4, 10965 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter Nummer ???. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, soweit dem Kunden durch diese Rechtswahl nicht der Schutz entzogen wird, den ihm das zwingende Recht desjenigen Staates gibt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Sprache, in der Verträge mit uns ausgehandelt, geschlossen und geändert werden können („Vertragssprache“) ist ausschließlich Deutsch. (II) Angebote auf unseren Internetseiten und in unseren Katalogen sind noch keine bindenden Vertragsangebote, sondern nur eine Einladung zur Abgabe von Kaufangeboten. Der Eingang einer Bestellung bei uns gilt als verbindliches Kaufangebot. Als Bestellung gilt auch die Eingabe einer Rechnungsadresse und einer Stückzahl zu einem bestimmten Artikel sowie der anschließende Klick auf den Button „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ in unserem Internet-Shop. Die eingegebenen Daten werden von uns gespeichert. Wie wir mit gespeicherten Daten umgehen, ergibt sich aus unserer Datenschutzinformation. Mit unserer Auftragsbestätigung kommt ein Kaufvertrag zustande. Die Bestätigung des Bestellungseingangs ist noch keine Auftragsbestätigung. (III) Die Beschaffenheit der Ware, der Preis und die Versandkosten ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung; im übrigen gelten für die Lieferung § 3 und für die Zahlung § 4 unserer Geschäftsbedingungen. Wir behalten uns vor, unsere Konditionen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern; für geschlossene Verträge bleiben die beim Vertragsschluß geltenden Konditionen selbstverständlich gültig. Geringfügige Abweichungen zwischen dem gelieferten Artikel und der Artikelbeschreibung, deren Hinnahme dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist, bleiben vorbehalten. Weitere Kosten können dem Kunden aufgrund von Steuern und Zöllen entstehen. (IV) Angaben in Katalogen, in Prospekten oder auf unseren Internetseiten dienen nur der Beschreibung und sind keine Beschaffenheitsgarantie i.S.v. § 443 BGB. Gedruckte Kataloge und Prospekte gelten für den darin angegebenen Zeitraum, maximal jedoch für das jeweilige Kalenderjahr. § 2 – Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen (I) Sofern der Kunde Verbraucher ist (Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), und sofern keiner der gesetzlichen Ausschlußgründe nach § 312d Abs. 4 BGB vorliegt (etwa für Sonderanfertigungen, für entsiegelte Datenträger oder für Freischalt-Codes oder sonstige Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind), gilt folgende RÜCKGABEBELEHRUNG: (II) RÜCKGABERECHT: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: 3-X Berlin Pro Audio, Inh. Winfried Rothenberg, Hagelberger Str. 4, 10965 Berlin. Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt. (III) RÜCKGABEFOLGEN: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Ende der Rückgabebelehrung. § 3 – Lieferung
(I) Unser Sitz ist Erfüllungsort für alle Pflichten aus diesem Vertrag. Auf Wunsch versenden wir die Ware auf Kosten des Kunden an eine von ihm gewünschte Lieferadresse (eine natürliche oder juristische Person mit Name und Anschrift) innerhalb Deutschlands. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch uns auf den Kunden über. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet. Wir behalten uns Teillieferungen und die Leistungserbringung durch Dritte vor. (II) Angaben über die Lieferfrist sind Zirka-Angaben, sofern nicht ausnahmsweise ein konkreter Liefertermin verbindlich zugesagt wird. Ware, die am Lager ist, versenden wir innerhalb von drei Werktagen. Ware, die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht bei uns am Lager ist, bestellen wir unverzüglich bei unserem Lieferanten und liefern dann so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von drei Wochen. Falls die Lieferfrist wegen höherer Gewalt, Arbeitskampf oder sonstiger von uns nicht zu vertretender unvorhersehbarer Hindernisse nicht eingehalten werden kann, wird die Frist angemessen verlängert. (III) Wir informieren den Kunden unverzüglich, falls unser Lieferant die für den Kunden bestellte Ware ausnahmsweise nicht liefern sollte. In diesem Fall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; etwa erbrachte (Teil-)Leistungen werden unverzüglich zurückgewährt. § 4 – Zahlung, Eigentumsvorbehalt (I) Der Kaufpreis ist sofort nach der Auftragsbestätigung zur Zahlung fällig. Das Eigentum an der Ware behalten wir uns vor, bis der jeweilige Kaufpreis voll bezahlt ist. Falls der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts ist, behalten wir uns das Eigentum solange vor, bis alle unsere Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt sind. (II) Soweit der Kaufpreis nicht bezahlt wird, tritt mit Ablauf des dreißigsten Tages nach Rechnungserhalt Verzug ein, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Im übrigen können wir den Kunden nach Fälligkeit jederzeit durch eine Mahnung in Verzug setzen. § 5 – Haftung und Gewährleistung
(I) Unser Kundendienst ist erreichbar unter 3-X Berlin Pro Audio, Inh. Winfried Rothenberg, Hagelberger Str. 4, 10965 Berlin. Unsere Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben: (II) Die Gewährleistung für offensichtliche Mängel setzt voraus, daß der Kunde uns den Mangel innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung anzeigt, wobei die rechtzeitige Absendung genügt. Andere Mängel hat der Kunde uns in Textform unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Falls der Kunde Kaufmann ist, gelten ergänzend die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§§ 377 ff. HGB). (III) Soweit nicht eine Ersatzpflicht wegen Produkthaftung, wegen einer Garantie oder wegen uns zurechenbarer Schäden des Kunden an Leben, Körper oder Gesundheit besteht, leisten wir und unsere Erfüllungsgehilfen Schadenersatz nur mit folgenden Einschränkungen: Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden; bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, besteht keine Haftung. § 6 – Gerichtsstand, Sonstiges
(I) Falls der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts ist, ist Berlin-Kreuzberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag. (II) Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, wird ausdrücklich widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen sind nur bei Einhaltung der Schriftform gültig; dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst. Einzelne Verstöße hiergegen gelten nicht als Verzicht auf das Schriftformerfordernis für die Zukunft. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen. Für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages verpflichten sich die Parteien, eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt im Falle einer unerkannten Regelungslücke.