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Timestamp: 2017-11-20 00:19:21
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315']

Energiepreise: Gaspreise
News Freitag, 30.03.2007 13:34
Gaspreise entziehen sich künftig der richterlichen Kontrolle
Mit seiner gestrigen Entscheidung zur Billigkeitsüberprüfung der Strompreise hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch ein klares Signal für den Gasmarkt gegeben. „Da es in naher Zukunft fast flächendeckend auch für Haushaltskunden alternative Gasbezugsangebote gibt, wird auch im Gasbereich die Billigkeitsüberprüfung der Preise durch die Gerichte sehr eingeschränkt sein“, betont Rechtsanwalt Werner Dorß, Gasmarktexperte der Anwaltskanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Der BGH hatte die Anwendung des für die Billigkeitskontrolle einschlägigen § 315 Bürgerliches Gesetzbuch auf die Strompreise verneint, weil der Beklagte die Möglichkeit hatte, Strom von einem anderen Anbieter seiner Wahl zu beziehen und damit keine Monopolstellung des Versorgers mehr bestand (BGH VIII ZR 144/06, 28.3.07).
„Die mehrfach geäußerte Hoffnung, dass der BGH bei den laufenden Verfahren zum Gaspreis noch zu einem anderen Ergebnis kommen kann, richtet sich lediglich auf die Vergangenheit“, erläutert Dorß. Diese Verfahren stammten aus Zeiten, als es noch keine Angebotsvielfalt gegeben habe. In absehbarer Zeit könnten die Kunden der Stadtwerke auch auf Anbieter wie z.B. E.ON mit „E wie einfach“ ausweichen, so dass es an der Monopolstellung, die Grundlage der Billigkeitsüberprüfung sei, fehle. Selbst Stadtwerke nähmen die Herausforderung des Wettbewerbs an und akquirierten in den traditionellen Netzgebieten anderer Versorger, z.B. die Frankfurter Mainova im Gebiet der Stadtwerke Bonn.
Nach § 315 Bürgerliches Gesetzbuch ist die einseitige Bestimmung einer Leistung, also z.B. die Festsetzung von Strom- oder Gaspreisen, nur dann verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Trifft dies nicht zu, kann die Bestimmung durch Urteil erfolgen. Viele Kunden der Strom- und Gaslieferanten hofften bisher, dass die Gerichte die Preisvorgaben nicht akzeptieren und selber - günstigere - Preise festsetzen.
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