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Timestamp: 2018-11-15 01:52:06
Document Index: 309118065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 358', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Bankenaufsicht | Bank haftet nicht bei Falschberatung des Wertpapierhändlers | springerprofessional.de
29.04.2013 | Bankenaufsicht | Im Fokus | Onlineartikel
Bank haftet nicht bei Falschberatung des Wertpapierhändlers
Laut Urteil haftet im Fall einer Falschberatung durch einen Wertpapierhändler die mit der Ausführung des Geschäfts beauftragte Bank nicht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19. März 2013 über die Frage der Haftung einer Direktbank wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung durch einen vorgeschalteten Wertpapierdienstleister entschieden (Az. XI ZR 431/11). Demnach haftet die Bank, die nur mit der Ausführung der Wertpapiergeschäfte beauftragt ist („execution only“), nicht, wenn sie von der fehlerhaften Beratung nichts weiß.
Wenn die Bank jedoch von der fehlerhaften Beratung weiß oder eine Falschberatung offensichtlich ist, muss sie den Anleger warnen. Der Anleger muss dies allerdings beweisen. Die allgemeinen Grundsätze des institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen Bank und Berater hielt der BGH für nicht übertragbar.
In dem entschiedenen Fall hatte das Wertpapierhandelshaus Accessio von 2005 bis 2007 zahlreiche Kunden mit einem Zins-Plus-Konto bei der DAB geworben. Für die Kunden war das Angebot zwingend mit der Eröffnung eines Depots bei der Direktbank verbunden. Anschließend bekamen die Kunden verschiedene Wertpapiere zum Kauf empfohlen. Die Provisionen, die damit verbunden waren, wurden zwischen Bank und Wertpapierhändler geteilt. Zahlreiche Anlagen erwiesen sich später als nicht werthaltig und einige Anleger klagten.
Bank hatte keine Kenntnis von Falschberatung
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig lehnte eine Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung des Wertpapierhändlers ab mit der Begründung, dass die Bank in die Anlageberatung der Wertpapiergesellschaft nicht eingebunden war. Es sei insbesondere auch nicht nachgewiesen worden, dass die Bank von der behaupteten systematischen Falschberatung der Anleger durch die Wertpapierhändler wusste.
Auch der BGH sah keinen Anspruch gegen die Direktbank. Weil zwischen dem Anleger und der Bank in ihrer Funktion als Discount-Brokerin kein stillschweigend geschlossener Anlageberatungsvertrag zustande komme, könnten der Bank auch nicht etwaige Beratungsfehler eines selbstständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens zugerechnet werden, erst recht nicht, wenn der Anleger dieses selbst beauftrage.
Wohl aber zog der BGH die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht der Direktbank in Betracht. Würden mehrere Wertpapierdienstleistungsunternehmen gestaffelt eingeschaltet, müsse zwar prinzipiell nur das Unternehmen den Anleger genauer zu seinen Erfahrungen, Kenntnissen, Anlagezielen und finanziellen Verhältnissen befragen, das ihm näher stehe, also in der Regel der direkte Berater. Allerdings könne für die depotführende Bank eine Warnpflicht bestehen, wenn sie von einer tatsächlichen Fehlberatung des Anlegers durch den beratenden Wertpapierdienstleister wisse oder diese objektiv evident sei. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Anleger.
Der XI. Senat hat in diesem Zusammenhang die Rechtsfigur des institutionalisierten Zusammenwirkens und der daraus folgenden Beweiserleichterung für den Anleger ausdrücklich nicht angewendet. Dies ist folgerichtig. Denn anders als etwa beim kreditfinanzierten Erwerb einer Anlage, wo finanziertes und finanzierendes Geschäft nach § 9 Absatz 1 VerbrKrG aF bzw. § 358 Absatz 3 BGB ein verbundenes Geschäft darstellen können, mangelt es bei dem hier zwischen Kunde und Direktbank geschlossenen Depotvertrag und den jeweiligen im Wege der Kommission getätigten Ausführungsgeschäften von vornherein an einer solchen rechtlichen Verbundenheit. Demgemäß fehlt es auch an einer Ausnahmevorschrift wie § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG aF, die Auslöser der BGH-Rechtsprechung zur Beweiserleichterung war. Für eine Übertragung dieser Rechtsprechungsgrundsätze allein wegen eines Zusammenwirkens der Direktbank mit dem Berater sah der BGH keinen Anlass.
Aussage eines Zeugen steht noch aus
Der Fall wurde dennoch zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger hatte vor dem OLG behauptet, er könne durch die Aussage eines Zeugen nachweisen, dass die Direktbank vom Geschäftsgebaren der Accessio wusste, sprich, dass diese systematisch (und damit vorsätzlich) nicht an den Kundenwünschen und Anlagezielen orientierte Kaufempfehlungen abgegeben habe. Dieser Zeuge wird nun zu vernehmen sein. Bestätigt er den Sachvortrag des Klägers, so stünde – vorbehaltlich weiterer Voraussetzungen – die Haftung der Beklagten fest. Die Fortsetzung des Verfahrens bleibt also spannend.
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