Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-VR-3-07
Timestamp: 2019-07-20 22:05:18
Document Index: 286770311

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 13', '§ 142', '§ 123', '§ 80']

BVerwG, 6 VR 3.07: Aufschiebende Wirkung, Vorläufiger Rechtsschutz, Hauptsache, Unternehmen
Urteil des BVerwG vom 13.06.2007, 6 VR 3.07
6 VR 3.07
Aufschiebende Wirkung, Vorläufiger Rechtsschutz, Hauptsache, Unternehmen, Genehmigung, Anfechtungsklage, Vollziehung, Unterliegen, Beiladung, Aufwand
BVerwG 6 VR 3.07
2. Der Antrag der Antragstellerin, unter Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Oktober 2006 - 1 L 1441/06 - und vom 13. November 2006 - 1 L 1603/06 - die aufschiebende Wirkung ihrer Klage in Bezug auf Nr. I.3 der Regulierungsverfügung der Antragsgegnerin vom 30. August 2006 (ABl BNetzA S. 2338) anzuordnen, wird abgelehnt.
Nr. I.3 der Regulierungsverfügung hat das Verwaltungsgericht durch Beschlüsse vom 4. Oktober 2006 - 1 L 1441/06 - und vom 13. November 2006 - 1 L
1603/06 - abgelehnt. Mit Urteil vom 1. März 2007 - 1 K 4148/06 - hat es unter
Klageabweisung im Übrigen den angefochtenen Beschluss der Bundesnetzagentur zu Nr. I.3 aufgehoben.
3Daraufhin hat die Antragstellerin beantragt, unter Abänderung der vorgenannten Beschlüsse des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung ihrer Klage
in Bezug auf Nr. I.3 der Regulierungsverfügung anzuordnen. Nachdem gegen
das Urteil vom 1. März 2007 die darin zugelassene Revision eingelegt worden
war, hat das Verwaltungsgericht das Verfahren über den Abänderungsantrag
an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen.
18.05 - juris Rn. 13 in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 190 nicht abgedruckt>; s. auch BVerfG, Beschluss vom 9. November 2006 - 1 BvR 675/06 - juris Rn. 18 f.).
Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage und in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Aussetzungsantrag der Antragstellerin stattgibt. Das ist aber ersichtlich nicht der Fall. Soweit die Bundesnetzagentur marktmächtigen Unternehmen regulatorische Verpflichtungen auferlegt (§ 9 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1
ebenfalls ab. Zwar mögen die rechtlichen Interessen der … AG und der
… GmbH durch die Entscheidung berührt werden. Doch schließt § 142 Abs. 1
das Rechtsschutzbedürfnis. Denn die erstrebte Aussetzung der von der Bundesnetzagentur getroffenen Regelung wäre unter dieser Prämisse für sie ersichtlich ohne Nutzen, weil dann unmittelbar die gesetzliche Genehmigungspflicht fortgelten würde. Ein wirksamer vorläufiger Rechtsschutz wäre dann allenfalls im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2
hat, kann freilich je nach den Umständen des Falles geeignet sein, die vom Revisionsgericht im Verfahren des § 80 Abs. 7 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in die eine oder in die andere Richtung zu steuern (vgl. Beschluss vom 21. Juli 1994 - BVerwG 4 VR 1.94 - BVerwGE 96, 239 <241>).
18(1) Zum einen geht die Verpflichtung, Entgelte für Zugangsleistungen vorab
auch, soweit im Hinblick auf die von der Antragstellerin angeführten strukturellen Benachteiligungen, denen die Betreiber der sogenannten E-Netze gegen-
über den Betreibern der D-Netze möglicherweise ausgesetzt sind, ein Abstand
Vertragspartnern wird durchsetzen können. Diese Folgen mögen die Antragstel-
lerin angesichts gewisser struktureller Benachteiligungen, die mit ihrem späten
Markteintritt und ihrem darauf beruhenden Investitionsbedarf zusammenhängen, tendenziell stärker belasten als andere Unternehmen. Der ihr daraus entstehende wirtschaftliche Schaden wird auf der anderen Seite aber durch Vorteile gemindert, die sie aus dem Sofortvollzug der gleichlautend ergangenen Regulierungsverfügungen gegen die übrigen Mobilfunknetzbetreiber ihrerseits
S. 2338 <2353 ff.>), wäre damit aber im wirtschaftlichen Ergebnis nicht gedient;
unmittelbar und in voller Höhe an ihre Kunden weitergegeben haben und voraussichtlich weitergeben werden, dass aber dennoch aufgrund der Marktgegebenheiten ein Preissenkungsdruck besteht. Würde der Vollzug der Entgeltgenehmigungspflicht ausgesetzt, entfiele dieser Druck. Die die Terminierungsleistung nachfragenden Netzbetreiber könnten die mögliche Überhöhung der dann
von der unvermittelten Einführung der Ex-ante-Entgeltregulierung „Anpas-
sungsschocks“ befürchtet (so Koenig/Vogelsang/Winkler, Gutachten „Marktregulierung im Bereich der Mobilfunkterminierung“, ABl BNetzA 2006, 2360