Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2079-0953/2019/03.html
Timestamp: 2019-12-12 19:13:24
Document Index: 163133557

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 4', 'OGH', 'OGH']

3 SozialministerInnen innerhalb eines Monats! / Gelungener Start für die Pflegerechtstage 2019 in Wien
ÖZPR 2019/40
Bis 30. 6. 2019 müssen alle Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe und der gehobenen medizinisch-technischen Dienste im Gesundheitsberuferegister registriert sein, am 1. 7. 2019 ist es zu spät!
Meinhild Hausreither, Klaus Mayr und Christian Gepart
ÖZPR 2019/41
Der neue „persönliche Feiertag“ als „Ersatz“ für den Karfreitag!?
Persönlicher Feiertag.
Als Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22. 1. 2019, C- 193/17, Cresco Investigation, betreffend die diskriminierende Regelung des Karfreitags in § 7 Abs 3 ARG, hat der österreichische Gesetzgeber diese Bestimmung gestrichen und durch einen „persönlichen Feiertag“ in § 7a ARG ersetzt. Weiters wurde auch die gleichartige Regelung im Generalkollektivvertrag und in anderen Kollektivverträgen aufgehoben.
ÖZPR 2019/42
Die Umsetzung der Urteile zur Umkleidezeit in der Praxis
Bereits mehrere Gerichte entschieden, dass die Umkleidezeit und damit zusammenhängende innerbetriebliche Wegzeiten entgeltpflichtige Arbeitszeit darstellen. Trotz der eindeutigen Urteilssprüche ist bisher aber keine flächendeckende und einheitliche Umsetzung in den Krankenanstalten erfolgt. Der vorliegende Artikel thematisiert mögliche und nicht mögliche Varianten bei der Umsetzung in der Praxis.
Mag. Dr. Michael Geiblinger, LL.M.
ÖZPR 2019/43
Regierungskrise – Verzögerung dringender Reformvorhaben betreffend die Langzeitpflege
Martin Greifender und Johannes Rudda
ÖZPR 2019/44
Pflegereform – was sonst?
Eine Reform der Langzeitpflege ist aktueller denn je.
Am 27. 5. 2019 hat das österreichische Parlament der Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Die Regierungsgeschäfte führt bis zu den Neuwahlen im Herbst eine Übergangsregierung. Der gegenständliche Beitrag entstand bereits vor diesen Ereignissen. An seiner Aktualität und an der Dringlichkeit des Reformbedarfs in der Pflege ändert dies freilich nichts. Weitere Verzögerungen kann sich die Gesellschaft nicht leisten. Am 4. 12. 2018 war ein „Masterplan Pflege“ beschlossen worden. Damit wurde mit einer Punktation eine Reform der Organisation der Pflege, eine Stärkung der pflegenden Angehörigen, eine Qualitätssteigerung des Pflegepersonals, eine Digitalisierung zur Erleichterung der Pflege und eine Studie zur finanziellen Absicherung der Langzeitpflege vorgesehen.
ÖZPR 2019/45
Die erste und zweite Säule der Erwachsenenvertretung im Fokus
Michaela Schweighofer, Hans Peter Zierl und Stefan Koppensteiner
ÖZPR 2019/46
Ein Vertrag zur Weitergabe von Entscheidungskompetenz im Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit.
Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz rückt seit 1. 7. 2018 die selbstbestimmte Entscheidung für den Fall der Notwendigkeit einer Vertretung in den Mittelpunkt und führte das sogenannte Vier-Säulen-Modell ein. Die Vorsorgevollmacht als erste Säule dieses Modells ermöglicht es, im Zustand der vollen Entscheidungsfähigkeit selbstbestimmt Vertrauenspersonen zu wählen und deren Aufgabenbereiche individuell für den Fall des Eintritts der eigenen Entscheidungsunfähigkeit festzulegen. Bestimmte Personen sind jedoch als Vorsorgebevollmächtigte ausgeschlossen. So können zum Beispiel auch Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen unter gewissen Voraussetzungen ausgeschlossen sein. Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht ist vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein möglich. Bei umfassender Vermögenslage ist die Errichtung vor einem Erwachsenenschutzverein jedoch nicht möglich.
Dr. Michael Doschko, MBL und Mag. Philipp Fiala
ÖZPR 2019/47
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem gänzlich neuen Institut der gewählten Erwachsenenvertretung und welche praktischen Probleme auftreten können.
ÖZPR 2019/48
Literatur zum Erwachsenenschutzrecht
Ratgeber Vorsorgevollmacht – Patientenverfügung – Erwachsenenvertretung. Von Alfred Veith und Michael Doschko. Verlag Linde, Wien 2018. 181 Seiten, broschiert, Euro 19,90.
ÖZPR 2019/49
Freiheitsbeschränkung durch Unterlassen einer Mobilisierungshilfe.
Nach einer neuen Entscheidung des Landesgerichts (LG) Klagenfurt kann eine Freiheitsbeschränkung sowohl durch aktives Handeln als auch durch pflichtwidriges Unterlassen verwirklicht werden – da die Bewegungsfreiheit nicht nur selbständig, sondern auch mit fremder Hilfe (zB durch Schieben eines Rollstuhls) in Anspruch genommen werden kann. Es ist aber fraglich, ob diese Entscheidung im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung steht (RIS-Justiz RS0132279).
§ 3 Abs 1, §§ 4, 5 Abs 3 HeimAufG
LG Klagenfurt 9. 8. 2018, 4 R 203/18x
ÖZPR 2019/50
Kann der Erwachsenenschutzverein auch nicht rechtskundige Mitarbeiter mit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht betrauen?
ÖZPR 2019/51
Was versteht man unter „gegenwärtig zu besorgenden Angelegenheiten“?
ÖZPR 2019/52
„Masterplan Pflege“ – zurück an den Start?
ÖZPR 2019/53
Herausforderung für Betroffene, das System und die Beschäftigten.
Einschätzungen und auch Studien zeigen: Die Zahl der PatientInnen mit Demenz ist steigend. Das Krankenhaus in der heutigen Form ist aber kaum geeignet, auf die besonderen Anforderungen von Menschen mit Demenz zu reagieren. Letztendlich leiden die Pflegequalität und auch die Arbeitsqualität darunter. Es braucht daher Abläufe und auch Personalstrukturen, die Demenz vermehrt in den Mittelpunkt stellen. Während es bereits einiges an Sensibilisierungsarbeit gibt, ist vor allem bei der Zeitberechnung in den Modellen noch Luft nach oben. Der Beitrag soll eine Grundlage zur weiterführenden Diskussion sein.
DGKP Sebastian Prohaska, BScN MScN und MMag.a Heidemarie Staflinger
ÖZPR 2019/54
Pflegebedarf und Kindesunterhalt.
OGH: Werden für das behinderte Kind – neben der Betreuung durch die Mutter – externe Pflegekräfte herangezogen, ist ein billiger Ausgleich der dafür aufgewendeten Kosten zwischen dem geldunterhaltspflichtigen Vater und der das Kind im Übrigen betreuenden Mutter vorzunehmen.
OGH 24. 1. 2019, 6 Ob 175/18f
ÖZPR 2019/55