Source: https://www.ferner-alsdorf.de/insolvenzverschleppung/
Timestamp: 2020-07-09 18:14:47
Document Index: 44970908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 17']

Insolvenzverschleppung - Rechtsanwalt Insolvenzverschleppung
2.1 Zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung
2.2 Schadensersatz bei Folgeschäden?
4 Insolvenzverschleppung & Antragsfrist: Wann ist der Insolvenzantrag zu stellen?
5 Wann liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor
5.1 Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzverschleppung
5.2 Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
5.3 Gerichtliche Fehler bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
5.4 Fazit zur Zahlungsunfähigkeit bei der Insolvenzverschleppung
7 Rechtsanwalt bei Insolvenzverschleppung
Fazit und damit bereits der erste Mythos zur Insolvenzverschleppung: Es genügt gerade nicht jede beliebige (kleine) finanzielle Schieflage. Und nicht bei der ersten Vermutung ist schon ein Insolvenzantrag zu stellen. Vielmehr bedarf es tatsächlicher erheblicher finanzieller Probleme, die regelmäßig durch harte Fakten zu untermauern sind. Es gibt damit aus hiesiger Sicht schon eher regelmäßig erhebliches Verteidigungspotential bei dem Vorwurf einer Insolvenzverschleppung.
Zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung
Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung. In einem von uns geführten Verfahrne beim OLG Köln ging es um einen Klassiker: Die beiden Geschäftsführer wurden nach einer im Streit stehenden Insolvenzverschleppung in die Haftung genommen. Wie üblich ist die Frage, ob bzw. bis wann eine positive Fortführungsprognose vorlag. An dieser Stelle sind vor allem zwei BGH Entscheidungen (II ZR 151/09 und II ZR 303/05) von Bedeutung, die hierzu wie Folgt auf den Kern zu bringen sind:
Das Problem ist der “Ertrags- und Finanzplan mit einem schlüssigen und realisierbaren Unternehmenskonzept”, wozu auch der Sachverständige trotz sehr eingehender Befragung des Gerichts meinte, dass so etwas bei den wenigstens KMU vorzufinden ist und jedenfalls in formalisierter Form (1) unrealistisch zu erwarten ist und (2) in bestimmten Bereichen wie der Baubranche gar nicht brauchbar umzusetzen ist.
Das OLG Köln wiederum vertrat die Auffassung, dass ein solcher Plan zwingend vorliegen muss; ich verwies dann darauf, dass dies gerade nicht der BGH-Rechtsprechung entspricht, die – wie oben auch nochmals dargestellt – zwar grundsätzlich einen solchen Plan fordert (der auch der sicherste Weg ist), aber eben sonstige aussergewöhnliche Umstände ausreichen lässt wenn sie substantiiert sind.
Die Sache insgesamt war sehr interessant, weil der Sachverständige offenkundig wenig Verständnis für die geäußerte Rechtsauffassung aufbringen konnte, die er als sinngemäß Weltfremd abtat. In der Diskussion it mir wurde dann aufgeklärt, dass die Entscheidungen des BGH zwar in meinem Sinne zu verstehen sind, in aktuellen Tagungen aber eine Verschärfung der Rechtsprechung in Aussicht gestellt wurde – es ist davon auszugehen, dass das “grundsätzlich” vollends verschwindet, wahrscheinlich schon in der hier anstehenden OLG-Entscheidung. Ein Bericht über die Entscheidung wird folgen, mit ihr einhergehen wird die Frage, wie gerade KMU mit Saisongeschäften diesem Maßstab noch genügen könnten. Der Sachverständige jedenfalls hatte hierzu eine klare Auffassung: Mit dem Wirtschaftsleben ist das nicht mehr vereinbar.
Schadensersatz bei Folgeschäden?
Insolvenzverschleppung & Antragsfrist: Wann ist der Insolvenzantrag zu stellen?
Corona-Hinweis: Im Zuge der Corona-Pandemie wurde die Antragsfrist ausgesetzt bis zum 30.09.2020. Gleichwohl kann eine vorherige Antragspflicht einsetzen und es sollte im Einzelfall beurteilt werden – siehe dazu hier bei uns.
Wann liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor
Der Bundesgerichtshof möchte bei der Prüfung darüber hinaus aber auch „wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen” heranziehen. Derartige Anzeichen, die mit dem Bundesgerichtshof berücksichtigung finden können, sind unter anderem das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche oder natürlich auch die Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern oder von Sozialversicherungsabgaben. Auch wenn sonstige Betriebskosten nicht mehr gezahlt werden, soll dies ebenfalls ein durchaus heranzuziehendes Anzeichen sein. Es genügt aber nicht alleine das Abstellen auf betriebswirtschaftliche Argumente.
Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und damit einer Insolvenzverschleppung genügt gerade nicht alleine das Abstellen auf betriebswirtschaftliche Argumente.
Eine strafbare so genannte Insolvenzverschleppung setzt also den Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit voraus. Wann eine solche Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, ist mitunter auch Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesgerichtshof (1 StR 665/12) hat sich dieser Frage nochmals eingehend unverständlich gewidmet. Es verbleibt insofern bei der Rechtsprechung dahingehend, dass sauber zu fragen ist, ob tatsächlich eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder nicht doch nur eine Bloßenbergstraße.
Das führt dann dazu, dass in erster Linie betriebswirtschaftlich zu prüfen ist: Es wird eine Gegenüberstellung der vorhandenen Verbindlichkeiten und der vorhandenen Mittel bzw. noch zu verschaffenden Mittel erstellt. In diesem Rahmen findet dann Berücksichtigung, welche Mittel innerhalb von drei Wochen aufgebracht werden können. Dies kann durchaus durch die Aufnahme von Krediten geschehen, aber auch durch die mögliche Veräußerung von Vermögensgegenständen soweit realistisch. Dieser betriebswirtschaftliche Plan ist dann der erste Prüfpunkt bei der Frage, ob eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt:
Die prozessuale Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt sowohl für das Insolvenzverfahren (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 – IX ZR 50/15, NJW 2018, 396, 398) als auch im Insolvenzstraftaten betreffenden Strafverfahren in der Regel durch eine betriebswirtschaftliche Methode, die eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraussetzt (BGH, Beschlüsse vom 12. April 2018 – 5 StR 538/17, NStZ-RR 2018, 216 f. mwN sowie vom 16. Mai 2017 – 2 StR 169/15, wistra 2017, 495, 498).
BGH, 1 StR 605/16
Der Bundesgerichtshof möchte bei der Prüfung einer Insolvenzverschleppung darüber hinaus aber auch „wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen” heranziehen. Derartige Anzeichen, die mit dem Bundesgerichtshof berücksichtigung finden können, sind unter anderem das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche oder natürlich auch die Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern oder von Sozialversicherungsabgaben. Auch wenn sonstige Betriebskosten nicht mehr gezahlt werden, soll dies ebenfalls ein durchaus heranzuziehendes Anzeichen sein. Allerdings gibt es hier erhöhte Anforderungen an die Feststellung:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich das Tatgericht im Strafprozess die Überzeugung (§ 261 StPO) vom Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 InsO auch auf der Grundlage wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen bilden, zu denen etwa das Ignorieren von Rechnungen oder Mahnungen sowie gescheiterte Vollstre- ckungsversuche gehören (…).
Die auf solche Weise feststellbare Zahlungsunfähigkeit ist allerdings von der bloßen, straftatbestandlich nicht genügenden Zahlungsstockung abzugrenzen (…). Dazu muss zusätzlich zur stichtagsbezogenen Gegenüberstellung eine Prognose erstellt werden, ob innerhalb einer Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder Veräußerung von Vermögensgegenständen (…).
Gerade nicht ausreichend ist es aber, wenn ein Gericht letztendlich alleine darauf abstellt, dass es überhaupt offene Verbindlichkeiten gab, die nicht beglichen werden. Insbesondere ist es ein häufig anzutreffender Fehler, dass bei der betriebswirtschaftlichen Betrachtung nicht unterschieden wird zwischen schlicht bestehenden und auch tatsächlich fälligen Forderungen.
Sofern Sachverständigengutachten eingeholt werden, was eher Regelfall als Ausnahmefall sein sollte, ist die Datenerhebung des Sachverständigen genau zu kontrollieren. Alleine dass ein Sachverständiger (angebliche) Schuldner anschreibt und deren Informationen dann als Grundlage für sein Gutachten verwendet ist ebenfalls gerade nicht ausreichend. So sind durchaus detaillierte Prüfungen bei der Frage angebracht, ob einzelne Forderungen nicht gar gestundet wurden, wobei gestundete Forderungen mit dem Bundesgerichtshof nicht gleich fällige Forderungen sind. Speziell in der hier vorliegenden Entscheidung ist dann auch zu bemerken, dass der Bundesgerichtshof den Vorwurf platzieren muss, dass ein Gericht vorhandene eigene Erkenntnisse den Angaben des Sachverständigen nicht gegenüberstellt.
Insoweit gilt auch bei der Insolvenzverschleppung der allgemeine Grundsatz, dass ein Sachverständigengutachten ein Strafgericht nicht vom eigenen Denken befreien kann. Es muss daher weiterhin in derartigen Verfahren zu Sensibilität gemahnt werden.
Rechtsanwalt bei Insolvenzverschleppung
Startseite » Blog » Strafrecht » Insolvenzverschleppung
KategorienStrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht Schlagwörterbetriebskostenabrechnung, beweislast, corona, Empfohlen, ermittlungsverfahren, faktischer geschäftsführer, geschäftsführer, gesellschaftsrecht, gmbh, gutachten, handelsregister, insolvenz, Insolvenzverschleppung, sachverständigengutachten, sachverständiger, Schadensersatz
Vorheriger BeitragZurück Entbindung vom Schöffenamt wegen beruflicher Verhinderung
Nächster BeitragWeiter Insolvenzverschleppung und das COVInsAG