Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/1403-abmahnung-c-s-r-csr/&pageNo=3
Timestamp: 2020-07-09 12:09:45
Document Index: 247657896

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§97', '§ 97', '§ 240', '§ 253', '§ 240', '§ 253']

Abmahnung C-S-R ( CSR ) - Seite 3 - Filesharingdiskussion nach Abmahnern / Abmahnkanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
JETZT ist dieses Gesetz aber noch nicht in Kraft.
Endlich schreibt hier wieder mal jemand Deutsch,
Dr.Wachs ist in seiner Rechtschreibungsweise doch schon sehr speziell,
manchmal muss man dann Wikipedia bemühen, um den Sinn seiner Beiträge
richtig zu verstehen!
Im Gesetz soll es heißen:
"Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt
sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für
den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 EUR, wenn der Abgemahnte [...]"
Wenn es aber heißt, dass der Wert beschränkt wird, muss dieser Wert ansonsten höher sein. Er bleibt (nach einer Lesart) auch höher, es sind nur die Kosten über ca. 130 EUR nicht außergerichtlich erstattungsfähig (anders wohl das OLG Köln, zitiert in meinem Beitrag dazu). Wenn wir diese Schlussfolgerung als richtig unterstellen, bleibt für eine generelle Reduzierung des Unterlassungsstreitwerts auch über § 3 ZPO kein Raum. Dies gilt dann nämlich außergerichtlich und gerichtlich. Dann würde also der Abgemahnte besser stehen, als bei Ihrer eigenen Lesart des Gesetzes (....wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben Können höhere Kosten entstehen).
Das scheint mir einfach nicht überzeugend. Nochmal ich halte die Reduzierung der Unterlassungsstreitwerte für sinnvoll, aber die
Begründung über das Gesetz ist (vorsichtig) angreifbar. Unter anderem daher ist eine schrittweise Reduzierung sinnvoll.
Zur Frage, ob die Anwaltskosten dann auch nur in Höhe von 130 EUR eingeklagt werden können - oder ob zukünfitg immer sofort die
Anwaltskosten mit einer Zweckbestimmung angewiesen werden sollten - um eine Klage auf höhere Anwaltskosten (alter Unterlassungsstreitwert) zu
verhindern, habe ich mir selber noch keine abschließende Meinung gebildet.Hier spielt die alte Diskussion mit hinein, wie und wann die
Anwaltkosten entstehen.
...Wenn es aber heißt, dass der Wert beschränkt wird, muss dieser Wert ansonsten höher sein.
Nein. Es interessiert schlicht nicht mehr. Es gibt doch ohnehin in den allermeisten (also eigentlich allen ) Fällen zunächst anderweitige Kostenvereinbarungen, die bloß keiner auf den Tisch legen will. Alles andere wären Verlustgeschäfte, die man keinem vernünftig denkenden Menschen verkaufen kann. Wie gesagt, halte ich den Gesetztestext für eindeutig. Will der Abmahner in einem Gerichtsverfahren mehr einklagen, bleibt ihm die Öffnungsklausel nach Absatz 3 Satz 3.
Er bleibt (nach einer Lesart) auch höher, es sind nur die Kosten über ca. 130 EUR nicht außergerichtlich erstattungsfähig (anders wohl das OLG Köln, zitiert in meinem Beitrag dazu).
Ich sehe da keine "andere" Beurteilung. Man kann die einzelnen Fälle nicht miteinander vergleichen und wie gesagt, bleibt es zur Zeit noch in den Händen des Gerichts, ob man die Vorstellungen des Gesetzgebers in die Urteilsfindung einbindet oder nicht. (Die Rasch-Fälle sind eh meist Exoten, in dem Fall gings ja mal wieder um 11.000 Dateien, vermutlich ein etwas wirrer Beklagtenvortrag etc..., das ist für die allermeisten Abgemahnten ohnehin nicht sehr demonstrativ...)
Wenn wir diese Schlussfolgerung als richtig unterstellen, bleibt für eine generelle Reduzierung des Unterlassungsstreitwerts auch über § 3 ZPO kein Raum.
Warum nicht? Die ist grundsätzlich auf jeden Fall gegeben. Aber: Was erwartet man denn vom Gesetzgeber? Es kann doch nicht jeder Einzelfall geregelt werden. Das Leben ist voller Überraschungen... Es gibt so viele Sachverhalte wie Menschen auf der Welt; man muss dem Gericht natürlich die Freiheit lassen, auch anders zu entscheiden. Es könnte also dann theoretisch mal den Fall geben, dass der Abmahner auf Unterlassung UND Kostenerstattung klagt. Der Kostenerstattungsanspruch für die außergerichtlichen rechtsanwaltlichen Gebühren (also Abmahnung) besteht grundsätzlich iHv ca. 130 Euro; die Verfahrensgebühren könnten evtl. höher liegen, sofern das Gericht einen höheren Unterlassungsstreitwert als 1000 Euro für gerechtfertigt hält...(wenn man fürs Anbieten von 12.000 Dateien abgemahnt wird, sollte man jedenfalls nicht auf die Reduzierung vertrauen.)
Also ändert sich nichts an der Tatsache, dass man -sofern man keine [lexicon]modUE[/lexicon] abgibt- evtl. mit höheren Kosten im Fall einer EV oder Unterlassungsklage rechnen muss.
Die Regelung in §97a kann allerdings von den Gerichten auch nicht komplett ignoriert werden und insofern sollte man schon mit einer deutlichen Reduzierung bzw. Anwendung des 1000 Euro-Streitwerts rechnen dürfen (auch wenn die Abmahner das sicher anders sehen möchten und auch sicherlich versuchen werden, die Richter von ihren "Wunschvorstellungen" zu überzeugen...)
mein Hinweis bezog sich auf das Zitat des OLG, aaO : “die
etwa künftige Normierung eines einheitlichen Regelgegenstandswerts von
1.000,00 EUR für Abmahnungen gegenüber Privatpersonen findet in der im
Jahr 2008 und derzeit gültigen Gesetzlage keinen Niederschlag“.
Darin deutet das OLG einen Regelgegenstandswert von 1.000,00 EUR an. Das steht im Widerspruch zu meiner Auslegung der Reduktion des Kostenerstattungsanspruchs. Ich habe versucht hier pro und contra
darzulegen. Für das Zitat ist die Anzahl der Lieder unerheblich.
Die Argumentation ist, dass durch die Auslegung eines Gesetzes als Begründungshilfe nicht mehr erreicht werden kann als durch das Gesetz selber insbesondere, wenn das Gesetz diese Regelung (Streitwertreduzierung bei grammatikalischer Auslegung überhaupt nicht
vorsieht). Schauen wir mal wie es weitergeht. In die Diskussion, ob der fliegende Gerichtsstand durch das Gesetz wirklich eingeschränkt wird
(hier denke ich eindeutig "ja", in NW wird aber schon wieder anders argumentiert), gehe ich dann lieber erstmal nicht ein.
...mein Hinweis bezog sich auf das Zitat des OLG, ...
Das hatte ich auch so verstanden; wie gesagt, ich sehe da keinen Widerspruch.
Vielleicht gehe ich aber auch von falschen Voraussetzungen aus?! Deshalb mal kurz zur Verdeutlichung. Grundsätzlich wird zwischen der anwaltlichen Vertretung außergerichtlich und gerichtlich unterschieden. Für die außergerichtliche Vertretung soll der Gegenstandswert auf 1000 Euro festgelegt (beschränkt) werden (weniger geht natürlich immer . Kommt es jedoch zu keiner Einigung im Unterlassungsstreit wird der RA ggf. mit der gerichtlichen Vertretung beauftragt. Hier wird der Streitwert vom Gericht bestimmt. Dieser wird sich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des § 97a an der 1000 Euro-Marke orientieren müssen; der Gesetzgeber wollte die Gerichte hier aber nicht festlegen (vielleicht traut man den Richtern im Gegensatz zu den Abmahn-Anwälten ja eine gerechtere Betrachtungsweise zu... ). Nee... warum das nicht geschah, weiß ich auch nicht, ist aber in der Tat "nicht sehr glücklich":
Die Argumentation ist, dass durch die Auslegung eines Gesetzes als Begründungshilfe nicht mehr erreicht werden kann als durch das Gesetz selber
Für das Zitat ist die Anzahl der Lieder unerheblich.
Das ist richtig. Ich wollte damit auch nur am Rande andeuten, dass Rasch hier ganz gerne seine "Exoten" bemüht um die Ausnahme zur Regel umzukehren...
Gruß, Orchid.
Das ist genau der Unterschied in unseren Überlegungen. Nach meiner Deutung sagt
das Gesetz NICHT, dass der Unterlassungsstreitwert (bei Ihnen Gegenstandswert)
gesenkt wird, sondern nur, dass der Kostenerstattungsanspruch der Höhe nach
beschränkt ist. Das ist ungefähr so, als ob Sie in einem Zivilrechtsstreit
Prof. Dr. X beauftragen, der 300 EUR die Stunde abrechnet. Auch wenn Sie den
Prozess gewinnen, sind aber nur Kosten in Höhe der gesetztlichen Gebühren
erstattungsfähig. DIe Rechnung von Prof Dr. X besagt aus 3000 EUR für 10
Stunden, Die Gebühren sind auch in dieser Höhe entstanden, sie bekommen aber nur gesetzliche Gebühren in Höhe von 278 EUR (z.B.)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von RA Dr. Wachs ( 4. September 2013 )
... sie bekommen aber nur gesetzliche Gebühren in Höhe von 278 EUR (z.B.) erstattet.
Und genau das ist für den Abgemahnten (Verbraucher) ja wichtg. Ist halt ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken...
Und im übrigen sind solche Sachverhalte auch nix neues. Es sollen ohnehin nur erforderliche Kosten erstattungsfähig sein; nur leider gingen die Meinungen bezüglich dieser Erforderlichkeit bisher doch sehr weit auseinander.
So heute einen Anruf von meinem RA bekommen, dass die Klageschrift auf den Tisch liegt! Das heisst münchen ruft.
Jetzt weiß ich nicht, ob ich mich vor der verhandlung auf einen vergleich einigen soll! Wie sind momentan die Chancen in münchen aus der affäre gut herauszukommen?
Tut mir leid für dich dass es dich erwischt hat! So wie ich es verstanden habe ist München sehr Abmahner freundlich, kommt aber ganz auf deinen Einzelfall an! Am besten mal per pn an princess melden, sie kann dir da weiter helfen. Ansonsten hast du jetzt einen Maulkorb, keine weiteren Details zu deinem Fall und/oder der Klage!
Und die wollen jetzt - vier Wochen vor der [lexicon]Verjährung[/lexicon] - sogar über 1500€ von mir haben.
Meine Anwältin hat ihnen schon geschrieben, dass es nix gibt ...
Die letzten 3 Wochen sollten auch noch zu überstehen sein.....
bräuchte bitte euren rat.
csr gab bei mir lange ruhe. abgemahnt wurde ich 2010. jetzt habe ich ein schrieb von o.g. inkasso mit zahlungsaufforderung bis ende des jahres.
soweit ich verstanden habe, wäre ich am 1.1.14 durch.
Z.B. kannst du so reagieren:
Mein Wohnort, Datum xx.xx.2011
Außerdem widerspreche ich ausdrücklich der Speicherung und Weitergabe meiner persönlichen Daten. Eine unberechtigte Drohung mit der Schufa-Eintragung kann nach Meinung einiger Juristen sogar als versuchte Nötigung (§§ 240, 22 StGB) oder versuchte Erpressung (§§ 253, 22 StGB) gewertet werden.
muss ich überhaupt reagieren?
können sie es dieses jahr noch schaffen, einen [lexicon]mb[/lexicon] zu beantragen?
falls nicht, wäre ich ja durch oder?
sv650 schrieb:
Inkasso wird im allgemeinen widersprochen um SCHUFA- Eintrag vorzubeugen
Wohnort, Datum xx.xx.2011
widerspreche ich der, von Ihnen unter [lexicon]AZ[/lexicon]. Xxxxxxx am xx.xx.xxxx geltend gemachte Forderung von xxxx€, welche nach Prüfung meinerseits als vollständig unberechtigt bezeichnet werden kann.
Eine unberechtigte Drohung mit der Schufa-Eintragung kann nach Meinung einiger Juristen sogar als versuchte Nötigung (§§ 240, 22 StGB) oder versuchte Erpressung (§§ 253, 22 StGB) gewertet werden.*
* nur wenn damit gedroht wurde
Und dann hoffen, das nicht noch am 31.12 noch ein [lexicon]MB[/lexicon] beantragt wird (dann kämen nämlich 6 Monate + x obendrauf
ok. dann werde ich nach oben genannten muster einen brief aufsetzten und denen zukommen lassen.
sollte kein [lexicon]mb[/lexicon] beantragt werden, kann ich künftige konversationen mit denen ignorieren?
Habe heute am 24.12. den [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] aus Stuttgart für eine Forderung von C-S-R aus 2010 bekommen (7 Tage vor Eintritt der [lexicon]Verjährung[/lexicon]).
Interessanterweise ging diesem [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] ein Bettelbrief der Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement GmbH Mannheim voraus. Der Bettler hatte ein Zahlungsziel für nach den Weihnachtsfeiertagen. Der Mahnbeschied wurde aber bereits mehr als eine Woche vor diesem Zahlungsziel beantragt. D.h. Focus hat gar nicht damit gerechnet, dass noch gezahlt wird.
Antragsteller ist Focus GmbH, Boehringerstr. 8, 68307 Mannheim
Prozessbevollmächtigter ist ein RA Oliver Edelmaier, Boeringerstr. 8, 68307 Mannheim
Vorschlag an die Moderation: bitte den Namen des Threads erweitern in "Abmahnung C-S-R ( CSR ) und Forderungen FOCUS Inkasso"
P.S. Dem [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] wird natürlich vollumfänglich widersprochen.
Super,habe auch heute einen [lexicon]mahnbescheid[/lexicon] bekommen vom [lexicon]amtsgericht[/lexicon] in einem schönen gelben umschlag !Ziehen die einen tatsächlich vor gericht?
andy911 schrieb:
Schau´n wir mal. Ärgerlich ist nur, dass jetzt nochmal 6 Monate auf die [lexicon]Verjährung[/lexicon] oben drauf kommen.