Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150409_OGH0002_0020OB00204_14K0000_000
Timestamp: 2018-10-16 04:18:56
Document Index: 156708592

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 3', 'Art 4', '§ 90', '§ 6', 'Art 2', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 10', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14', '§ 13', '§ 6', 'Art 9', '§ 6', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 14', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 10', 'Art 6', 'Art 2', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 1', 'BGH', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 4', 'Art 14', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 4', 'BGH', '§ 1', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 4', 'BGH', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 3', '§ 4', 'Art 4', 'Art 27', 'Art 23', 'OGH', 'OGH']

RIS - 2Ob204/14k - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 2Ob204/14k
RdW 2015/320 S 361 - RdW 2015,361 = GRUR Int 2015,722 = ZfRV‑LS 2015/40 = ZIIR 2015,280 (Thiele) = Micklitz/Reich, VbR 2016/5 S 12 - Micklitz/Reich, VbR 2016,12 = RRa 2015,260 = RdW 2016/351 S 467 - RdW 2016,467
2Ob204/14k
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé, sowie den Hofrat Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei A***** S.à r.l., *****, Großherzogtum Luxemburg, vertreten durch DORDA BRUGGER JORDIS Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 36.000 EUR), im Verfahren über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Juli 2014, GZ 4 R 129/14s-23, mit dem infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 11. April 2014, GZ 39 Cg 88/12b-15, aufgehoben wurde, den
1. Ist das auf eine Unterlassungsklage im Sinne der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen anzuwendende Recht nach Art 4 der Verordnung (EG) 864/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) zu bestimmen, wenn sich die Klage gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln durch ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen richtet, das im elektronischen Geschäftsverkehr Verträge mit Verbrauchern abschließt, die in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Staat des angerufenen Gerichts, ansässig sind?
2.1. Ist als Staat des Schadenseintritts (Art 4 Abs 1 Rom II-VO) jeder Staat zu verstehen, auf den die Geschäftstätigkeit des beklagten Unternehmens ausgerichtet ist, sodass die beanstandeten Klauseln nach dem Recht des Gerichtsstaats zu beurteilen sind, wenn sich die klagebefugte Einrichtung gegen die Verwendung dieser Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern wendet, die in diesem Staat ansässig sind?
2.2. Liegt eine offensichtlich engere Verbindung (Art 4 Abs 3 Rom II-VO) zum Recht jenes Staats vor, in dem das beklagte Unternehmen seinen Sitz hat, wenn dessen Geschäftsbedingungen vorsehen, dass auf die vom Unternehmen geschlossenen Verträge das Recht dieses Staats anzuwenden ist?
2.3. Führt eine solche Rechtswahlklausel aus anderen Gründen dazu, dass die Prüfung der beanstandeten Vertragsklauseln nach dem Recht jenes Staats zu erfolgen hat, in dem das beklagte Unternehmen seinen Sitz hat?
3. Wenn Frage 1 verneint wird:
4. Unabhängig von der Antwort auf die vorstehenden Fragen:
4.1. Ist eine in Allgemeinen Geschäfts-bedingungen enthaltene Klausel, wonach auf einen Vertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Verbraucher und einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer geschlossenen wird, das Recht des Sitzstaats dieses Unternehmers anzuwenden ist, missbräuchlich im Sinn von Art 3 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen?
4.2. Unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Unternehmen, das im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, Verträge abschließt, nach Art 4 Abs 1 lit a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr unabhängig vom sonst anwendbaren Recht ausschließlich dem Recht jenes Mitgliedstaats, in dem sich die Niederlassung des Unternehmens befindet, in deren Rahmen die Verarbeitung stattfindet, oder hat das Unternehmen auch die Datenschutzvorschriften jener Mitgliedstaaten zu beachten, auf die es seine Geschäftstätigkeit ausrichtet?
B. Das Rekursverfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
Die beklagte Partei ist die in Luxemburg ansässige europäische Niederlassung eines großen internationalen Versandhandelsunternehmens, das sich über seine deutschsprachige Website auch an in Österreich ansässige Verbraucher wendet und mit diesen im elektronischen Geschäftsverkehr Verträge abschließt. In Österreich hat die beklagte Partei keinen Sitz und keine Niederlassung.
Sie legte ihren mit diesen Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen bis Mitte 2012 Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde. Davon sind folgende Klauseln klagsgegenständlich:
9. Für die Entscheidung über die Nutzung der Zahlungsart Rechnungskauf verwenden wir - neben eigenen Daten - Wahrscheinlichkeitswerte zur Beurteilung des Ausfallrisikos, welche wir von der B***** GmbH & Co. KG, ***** sowie der i***** GmbH, ***** beziehen. Die Berechnungen der Wahrscheinlichkeitswerte basieren auf einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. Die genannten Unternehmen werden ferner zur Validierung der von Ihnen angegebenen Adressdaten eingesetzt.
Die klagende Partei ist ein Verein, der nach österreichischem Recht zur Erhebung von Unterlassungsklagen im Sinne der Richtlinie 2009/22/EG berechtigt ist. Sie erhob gegen die Verwendung dieser Klauseln ein Unterlassungsbegehren samt einem dazu korrespondierenden Urteilsveröffentlichungsbegehren, wobei sie diese Klauseln wegen behaupteter Verstöße gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten bemängelte.
Gegenstand dieses Vorabentscheidungsersuchens ist die Frage, ob die beanstandeten Klauseln nach österreichischem oder luxemburgischem Recht zu prüfen sind.
Die für die Prüfung des anzuwendenden Rechts in Betracht kommenden Bestimmungen des Unionsrechts und des österreichischen Rechts lauten wie folgt:
I. Verordnung (EG) 864/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO)
(3) Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen als dem in den Absätzen 1 oder 2 bezeichneten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat könnte sich insbesondere aus einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis zwischen den Parteien - wie einem Vertrag - ergeben, das mit der betreffenden unerlaubten Handlung in enger Verbindung steht.
(1) Die Parteien können das Recht wählen, dem das außervertragliche Schuldverhältnis unterliegen soll: a) durch eine Vereinbarung nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses;
(3) Sind alle Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt des Eintritts des schadensbegründenden Ereignisses in einem oder mehreren Mitgliedstaaten belegen, so berührt die Wahl des Rechts eines Drittstaats durch die Parteien nicht die Anwendung - gegebenenfalls in der von dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts umgesetzten Form - der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
II. Verordnung (EG) 593/2008 des europäischen Parlaments und des Rats vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO):
III. Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
IV. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Sind alle dem Verbraucher in Verträgen unterbreiteten Klauseln oder einige dieser Klauseln schriftlich niedergelegt, so müssen sie stets klar und verständlich abgefaßt sein. Bei Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung. Diese Auslegungsregel gilt nicht im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.
V. Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
VI. Österreichisches Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumenten-schutzgesetz - KSchG)
(2) § 6 [...] sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür verwendeten Personen zustande gekommen ist.
Für dieses Vorabentscheidungsersuchen relevant ist das Begehren der klagenden Partei, der beklagten Partei zu untersagen, die oben dargestellten Klauseln im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in Österreich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie in den von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde legt und/oder in hiebei verwendeten Vertragsformblättern zu verwenden. Sie macht dabei Verstöße gegen folgende österreichische Gesetze geltend: Konsumentschutzgesetz (KSchG), Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) und Datenschutzgesetz (DSG). Sie sei nach Art 2 RL 2009/22/EG zur Unterlassungsklage legitimiert.
Zum anwendbaren Recht beruft sich die klagende Partei darauf, dass nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO die zwingenden österreichischen Verbraucherschutzbestimmungen auf die von der beklagten Partei mit Verbrauchern mit Wohnsitz in Österreich abgeschlossenen Verträge anwendbar seien. Sowohl nach der Rom I-VO als auch der Rom II-VO könnten Kollisionsnormen Verbrauchern gegenüber nicht ausgeschlossen werden.
Die Klausel 12 ziele jedoch auf die ausschließliche Anwendung luxemburgischen Rechts ab, unabhängig davon, ob im Einzelfall günstigere österreichische Regelungen einen erhöhten Schutz vorsehen, der nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO nicht entzogen werden könne. Darüber hinaus sei die Rechtswahl als nicht gerechtfertigt im Sinne des Art 10 Abs 2 Rom I-VO anzusehen, weil dies zur faktischen Unmöglichkeit eines grenzüberschreitenden Verbandsprozesses führen würde.
Art 14 Abs 1 Rom II-VO begrenze wiederum die freie Rechtswahl im Verhältnis Unternehmer - Verbraucher auf eine Vereinbarung nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses. Art 14 Abs 2 dieser Verordnung sehe weitere Einschränkungen der freien Rechtswahl vor. Die in der Klausel 12 vorgesehene Rechtswahl stelle nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts des schadensbegründeten Ereignisses ab und verstoße gegen Art 14 Abs 1 Rom II-VO.
Nach der international zwingenden Norm des § 13a Abs 2 KSchG sei § 6 Abs 3 KSchG als Eingriffsnorm im Sinne des Art 9 Rom I-VO für die Prüfung der Wirksamkeit der Klausel 12 maßgebend. Die Rechtslage werde darin nicht richtig dargestellt, weshalb die Klausel 12 gegen das aus § 6 Abs 3 KSchG und dem Unionsrecht (Art 5 RL 93/13/EWG) abzuleitende Transparenzgebot verstoße.
Die beklagte Partei vertritt, dass aufgrund der wirksamen Rechtswahlklausel 12 die übrigen Klauseln nach luxemburgischem Recht zu prüfen seien. Die Vornahme einer Rechtswahl in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen könne sich auf Art 6 Abs 2 Rom I-VO stützen. Die Rechtswahlklausel weise keinerlei Bezug zu außervertraglichen Schuldverhältnissen auf, weshalb Art 14 Abs 1 Rom II-VO damit nicht anwendbar sei. Die Klausel 12 sei auch nicht intransparent. Die datenschutzrechtlichen Fragen seien aufgrund des Sitzstaatsprinzips nach luxemburgischem Recht zu klären.
Das Erstgericht gab der Klage hinsichtlich elf der zwölf Klauseln statt und wies das Mehrbegehren (Klausel 8) ab. Es ging von der grundsätzlichen Anwendung der Rom I-VO aus, wobei es wegen Art 6 Abs 2 Rom I-VO die Rechtswahlklausel 12 als unwirksam erachtete, weil die Rechtswahl nicht dazu führen dürfe, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die Bestimmungen des Staats seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird. Die Wirksamkeit auch der übrigen Klauseln sei daher nach österreichischem Recht zu prüfen. Bei den Klauseln 6, 9 und 11 seien (nur) die datenschutzrechtlichen Fragen nach luxemburgischem Datenschutzrecht zu beurteilen, weil die Rom I-VO die RL 95/46/EG nicht verdränge.
Das Gericht zweiter Instanz gab den dagegen erhobenen Berufungen beider Parteien Folge, hob das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es erachtete die Rom I-VO für die Prüfung des anzuwendenden Rechts als einschlägig und ging inhaltlich ausschließlich auf die Klausel 12 ein. Die Unzulässigkeit der Rechtswahlklausel könne nicht aus Art 6 Abs 2 Rom I-VO abgeleitet werden. Die Prüfung dieser Klausel habe vielmehr nach Art 10 Abs 1 Rom I-VO nach luxemburgischem Recht zu erfolgen. Es trug dem Erstgericht daher eine entsprechende Prüfung auf. Sollte sich die Rechtswahlklausel nach luxemburgischem Recht als zulässig erweisen, wären auch die übrigen Klauseln nach diesem Recht zu beurteilen, wobei dann jedoch jeweils der vom Erstgericht bereits erwähnte Günstigkeitsvergleich im Sinne des Art 6 Abs 2 Rom I-VO mit dem österreichischen Recht vorzunehmen sein werde.
Frage 1 (Anwendbarkeit der Rom II-VO auf eine vorbeugende Unterlassungsklage eines Verbraucher-schutzverbands):
Nach Art 2 Abs 2 der RL 2009/22/EG lässt diese Richtlinie „die Vorschriften des internationalen Privatrechts und des internationalen Zivilprozessrechts hinsichtlich des anzuwendenden Rechts unberührt, so dass normalerweise entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß seinen Ursprung hat, oder das Recht des Mitgliedstaats, in dem sich der Verstoß auswirkt, angewendet wird“. Diese Bestimmung lässt somit offen, welches Recht anzuwenden ist. Für die hier zu beurteilenden Fragen ist daraus nur abzuleiten, dass entweder österreichisches oder luxemburgisches Recht anzuwenden ist.
Nach der im Bereich des internationalen Zivilverfahrens ergangenen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (C-167/00, Henkel, Rn 50) sind die Zuständigkeitsvorschriften des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) so auszulegen, dass eine vorbeugende Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung angeblich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen eine unerlaubte Handlung (oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist) im Sinne von Art 5 Nr 3 EuGVÜ zum Gegenstand hat. Zwischen dem Verbraucherschutzverein und dem Gewerbetreibenden bestehe demnach keine vertragliche Beziehung (Rn 38). Unabhängig davon, ob die Klage auf einen bereits zwischen dem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag zurückgeht oder ob sie lediglich vorbeugend erhoben wird, um einen künftigen Schadenseintritt zu verhindern, sei die Verbraucherschutzorganisation, die die Klage erhoben hat, jedenfalls nicht Vertragspartei (Rn 39). Eine derartige Klage habe somit nicht einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Art 5 Nr 1 EuGVÜ zum Gegenstand.
Im Gegensatz zu den Vorinstanzen tendiert der erkennende Senat des Obersten Gerichtshofs aufgrund der dargelegten Rechtsprechung zur Ansicht, dass sich das anzuwendende Recht der hier zu prüfenden Unterlassungsklage nach der Rom II-VO richtet. Anknüpfend an die Aussage des Europäischen Gerichtshofs, dass einer derartigen vorbeugenden Unterlassungsklage keine vertraglichen Ansprüche zugrundeliegen, wäre demnach eine Anwendung der Rom I-VO zu verneinen, weil diese Verordnung nur für vertragliche Schuldverhältnisse gilt (Art 1 Abs 1 Rom I-VO). Die Erwägungsgründe 7 und 11 der Rom II-VO legen eine einheitliche, autonome Auslegung des Begriffs des (außer-)vertraglichen Schuldverhältnisses sowohl im Bereich des internationalen Privatrechts als auch des internationalen Zivilprozessrechts nahe (in diesem Sinn auch Micklitz/Rott in Dauses, EU-Wirtschaftsrecht Rn 823). Auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften behandelt in ihrem Vorschlag für die Rom II-VO die Verbraucherverbandsklage als außervertragliches Schuldverhältnis (KOM [2003] 427 endg, 17). Ebenso ging der deutsche Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall von der Anwendung der Rom II-VO aus (vgl BGH Xa ZR 19/08 = NJW 2009, 3371).
Gegen den Gleichlauf zwischen der internationalen Zuständigkeit und dem anzuwendenden Recht im Fall einer vorbeugenden Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands sprechen sich allerdings Teile des Schrifttums aus. Demnach wird auch vertreten, dass sich das anwendbare Recht bei einer gegen bestimmte Klauseln gerichteten Unterlassungsklage vielmehr nach Art 6 Rom I-VO richtet (idS etwa Fricke in Rauscher EuZPR/EuIPR Art 6 Rom I-VO Rn 53). Aufgrund des Umstands, dass die Klauseln der hier beklagten Partei auf den Abschluss eines Vertrags abzielen, erscheint eine Anwendung der Rom I-VO nicht ausgeschlossen.
Aus diesen Gründen erscheint eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof geboten.
Frage 2.1 (Anwendung des Rechts jenes Staats, in dem die Verbraucher ansässig sind):
Im Fall einer Anwendung der Rom II-VO kommt die Prüfung des anzuwendenden Rechts nach Art 4 Rom II-VO in Betracht. In Ermangelung einer wirksamen Rechtswahl (Art 14 Rom II-VO) zwischen den Streitteilen des Verfahrens der Unterlassungsklage wäre nach Art 4 Abs 1 Rom II-VO grundsätzlich und vorbehaltlich einer offensichtlich engeren Verbindung mit einem anderen Staat (Art 4 Abs 3 Rom II-VO) das Recht jenes Staats anzuwenden, „in dem der Schaden eintritt“ (Unberath/Cziupka in Rauscher EuZPR/EuIPR Art 4 Rom II-VO Rn 1).
Bei einer grenzüberschreitenden Verbandsklage könnte demnach vertreten werden, dass für den Unterlassungsanspruch nach Art 4 Abs 1 Rom II-VO jenes Recht maßgebend ist, in dem nach dem Vorbringen der klagenden Partei die Verbraucherinteressen durch die Verwendung der Klauseln beeinträchtigt werden können (BGH Xa ZR 19/08; Micklitz in MüKoZPO § 1 UKlaG Rn 55). Der deutsche Bundesgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung diese Auslegung durch Art 6 Abs 1 Rom II-VO bestätigt gesehen, wonach auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staats anzuwenden ist, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden (in diesem Sinn Staudinger/Czaplinski, NJW 2009, 3376 [Entscheidungsanmerkung]; Steinrötter, NJW 2013, 2605 [Entscheidungsanmerkung]; Spickhoff in Bamberger/Roth, BeckOK-BGB Art 6 Rom II-VO Rn 3).
Für den hier zu prüfenden Fall wäre demnach österreichisches Recht anwendbar, weil die klagende Partei darauf abstellt, dass die in Österreich wohnhaften Verbraucher von den inkriminierten Klauseln betroffen sein könnten.
Fragen 2.2 und 2.3 (Prüfung der beanstandeten Vertragsklauseln nach dem Recht des Sitzstaats der beklagten Partei wegen einer offensichtlich engeren Verbindung zum Recht des Sitzstaats nach Art 4 Abs 3 Rom II-VO oder wegen anderer Gründe):
Die grundsätzlich eng auszulegende Bestimmung des Art 4 Abs 3 Rom II-VO (vgl KOM [2003] 427 endg, 13) könnte hier allenfalls zur Anwendung luxemburgischen Rechts führen, wenn man für das Vorliegen einer offensichtlich engeren Verbindung zum Sitzstaat der beklagten Partei (Luxemburg) bereits den Umstand als ausreichend betrachtet, dass die Geschäftsbedingungen der beklagten Partei die Anwendung luxemburgischen Rechts auf die von ihr geschlossenen Verträge vorsehen. Dies könnte sich auch aus einer aus Art 4 Abs 3 Satz 2 Rom II-VO abzuleitenden Wertung ergeben, dass eine unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung zu einem Staat dann aufweist, wenn zwischen den Parteien ein vertragliches Rechtsverhältnis besteht.
Unter Ablehnung einer Anwendung von Art 4 Abs 3 Rom II-VO ist der deutsche Bundesgerichtshof in einer vergleichbaren Konstellation zum Ergebnis gekommen, dass die Beurteilung der Wirksamkeit von Klauseln Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten einer gesonderten kollisionsrechtlichen Anknüpfung nach dem Vertragsstatut bedürfe, weshalb die Rechtswahlklausel unter Umständen dazu führen könnte, dass die Prüfung der beanstandeten Vertragsklauseln nach dem Recht jenes Staats zu erfolgen hat, in dem das beklagte Unternehmen seinen Sitz hat (BGH Xa ZR 19/08; kritisch Staudinger/Czaplinski, NJW 2009, 3376 [Entscheidungs-anmerkung]).
Nach Ansicht des erkennenden Senats können weder Art 4 Abs 3 Rom II-VO noch andere Gründe zur Anwendung luxemburgischen Rechts bei der Prüfung der Klauseln führen. Wegen des offenen Wortlauts des Art 4 Rom II-VO wird aber um eine Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof ersucht.
Frage 3 (sonstiger Prüfmaßstab):
Wie bereits zur Frage 1 ausgeführt, erscheint es nicht ausgeschlossen, die Frage des auf die vorbeugende Unterlassungsklage anzuwendenden Rechts außerhalb der Rom II-VO zu prüfen. In Betracht kommt insbesondere die Rom I-VO. Sollte sich der Europäische Gerichtshof der vom Senat erwogenen Rechtsansicht, wonach Rom II-VO anzuwenden ist, nicht anschließen, wird um entsprechende Klarstellung ersucht, wie das auf die Unterlassungsklage anzuwendende Recht dann zu bestimmen ist.
Frage 4.1 (Missbräuchliche Rechtswahlklausel):
Nach der im internationalen Zivilprozessrecht ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Gerichtsstandsklausel, die in einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden aufgenommen worden ist, ohne im Einzelnen ausgehandelt worden zu sein, und die ausschließliche Zuständigkeit dem Gericht zuweist, in dessen Bezirk der Gewerbetreibende seine Niederlassung hat, als missbräuchlich im Sinne des Art 3 der Richtlinie 93/13/EWG anzusehen, weil sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertiges Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht (C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial SA, Rn 24).
Nach Ansicht des Senats ist die Interessenslage bei einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach auf einen Vertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Verbraucher und einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer geschlossenen wird, das Recht des Sitzstaats dieses Unternehmers anzuwenden ist, durchaus mit dem entschiedenen Fall vergleichbar. Im Schrifttum wird es aber noch als „offen“ angesehen, ob der RL 93/13/EWG auch Schranken hinsichtlich der missbräuchlichen Vereinbarung von Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen zu entnehmen sind (Roth in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch2 § 4 Rz 53), sodass der Europäische Gerichtshof um Klarstellung ersucht wird.
Frage 4.2 (Beachtung datenschutzrechtlicher Normen):
Bestimmte unionsrechtliche Richtlinien verfolgen das Ziel, den räumlichen Anwendungsbereich aller oder einzelner Sachvorschriften der Richtlinie in dieser selbst festzulegen (Unionsprivatrecht berufende Unionskollisions-normen). So haben nach Art 4 Abs 1 der RL 95/46 die Mitgliedstaaten die Normen zum Schutz natürlicher Personen, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen, auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten anzuwenden, die auf ihrem Hoheitsgebiet erfolgen, sei es physisch oder dadurch, dass der die Verarbeitung verantwortlich Veranlassende in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen ist. Anwendbar ist das einschlägige, die Datenschutzrichtlinie umsetzende Recht des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt (Kreuzer/Wagner/Reder in Dauses, EU-Wirtschaftsrecht Rn 75). Schon deshalb erscheint eine Bezugnahme auf das im Unionsrecht geregelte internationale Privatrecht (Rom II-VO oder Rom I-VO) im Bereich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausgeschlossen, was durch den öffentlich-rechtlichen Charakter des Datenschutzrechts verstärkt wird. Zudem berühren weder Rom II-VO (vgl Art 27) noch Rom I-VO (Art 23) die Anwendung unionsrechtlicher Vorschriften, die für besondere Gegenstände Kollisionsnormen enthalten.
Nach Ansicht des Senats sind die datenschutzrechtlichen Fragen in den Klauseln 6, 9 und 11 daher nach dem Recht des Staats zu beurteilen, in dem das beklagte Unternehmen seinen Sitz hat. Der Europäische Gerichtshof wird auch hier um Klarstellung der Rechtslage ersucht.
Als Gericht letzter Instanz ist der Oberste Gerichtshof zur Vorlage verpflichtet, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass kein Raum für vernünftige Zweifel bleibt. Solche Zweifel liegen hier vor. Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Revisionsverfahren auszusetzen.
E110455
ECLI:AT:OGH0002:2015:0020OB00204.14K.0409.000
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