Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/139271_3/
Timestamp: 2019-08-20 18:43:04
Document Index: 312763221

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 42']

Gesetze > B > BDSG 2003 - Bundesdatenschutzgesetz > §§ 1 - 11, Erster Abschnitt - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen > § 2 BDSG, Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
§ 2 BDSG - Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (1)
Außer Kraft am 25. Mai 2018 durch Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097)
(1) 1Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. 2Als öffentliche Stellen gelten die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solange ihnen ein ausschließliches Recht nach dem Postgesetz zusteht.
(4) 1Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. 2Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
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