Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-03-2011-6B_831-2010
Timestamp: 2016-10-27 03:22:36
Document Index: 13204328

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio']

6B_831/2010 (01.03.2011)
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barf�ssergasse 28,
Urkundenf�lschung; Beweisw�rdigung, Grundsatz "in dubio pro reo",
Der Amtsgerichtspr�sident von Solothurn-Lebern verurteilte X.________ und A.________ am 17. Februar 2009 wegen Urkundenf�lschung zu bedingt vollziehbaren Geldstrafen von 30 Tagess�tzen zu Fr. 200.-- beziehungsweise drei Tagess�tzen zu Fr. 60.--. Er setzte die Probezeit auf je zwei Jahre fest. Das Urteil gegen A.________ ist in Rechtskraft erwachsen.
Gegen das Urteil des Amtsgerichtspr�sidenten Solothurn-Lebern erhob X.________ Appellation beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses verurteilte ihn am 21. Juli 2010 wegen Urkundenf�lschung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 160.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 B.________ begab sich im Sommer 2006 wegen Allergien in die Behandlung des als Naturheilpraktiker t�tigen Beschwerdef�hrers. Im Oktober 2006 wurde bei ihr ein Bluttest durchgef�hrt, f�r den die Praxisassistentin des Beschwerdef�hrers, A.________, der Patientin Blut, Urin und Nackenhaare abzunehmen hatte. A.________ vers�umte allerdings, ihr die notwendige Probe der Nackenhaare abzunehmen.
Am 29. November 2006 erhielt B.________ eine Quittung f�r die angefallenen Behandlungs- und Medikamentenkosten im Betrag von Fr. 1'117.--, wobei sich die Kosten f�r den Bluttest auf Fr. 490.-- beliefen. Diesen Betrag berechnete der Beschwerdef�hrer als Bioresonanztherapiesitzungen sowie Phythotherapien im n�mlichen Betrag. Diese Abrechnungsart ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Da die Ergebnisse des Bluttests auch nach l�ngerer Zeit nicht vorlagen, verlangte B.________ im Dezember 2006 telefonisch das Geld zur�ck. A.________ beschied ihr, eine R�ckerstattung k�nne nicht erfolgen, sie k�nne ihr aber eine neue Quittung ausstellen, mit der sie alle Kosten von der Krankenkasse r�ckverg�tet erhalte. Sie stellte der Patientin in der Folge eine neue Quittung mit Datum vom 13. Dezember 2006 aus. Statt der nicht kassenpflichtigen Medikamente im Betrag von Fr. 327.-- f�hrte A.________ drei zus�tzliche kassenpflichtige Phytotherapien zu je Fr. 100.-- sowie hom�opathische Tropfen zu Fr. 27.-- auf.
1.2 Umstritten ist vorliegend, wie die Quittung vom 13. Dezember 2006 zustande gekommen ist. Die Anklage wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe A.________ angewiesen, diese Quittung wie beschrieben auszustellen.
2.1.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, seine Praxisassistentin angewiesen zu haben, eine falsche Quittung auszustellen. Er r�gt, seine Verurteilung verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweislast- und als Beweisw�rdigungsregel (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK; Beschwerde, S. 2).
2.1.2 Zur Verletzung der Maxime "in dubio pro reo" als Beweislastregel macht er geltend, die Vorinstanz gehe bei der W�rdigung der Beweise davon aus, der zur Anklage gebrachte Sachverhalt sei erwiesen, und er sowie seine Ehefrau h�tten vor und w�hrend des Prozesses die Unwahrheit gesagt. Die Vorinstanz r�ume im Ergebnis ausdr�cklich ein, er sei verurteilt worden, weil er seine Unschuld nicht habe beweisen k�nnen. Er habe ein Schreiben an die C.________ AG aufgrund der Angaben seiner Praxisassistentin zum Sachverhalt verfasst, dessen Entwurf sie am 17. Juli 2007 durch Unterschrift best�tigt habe. In verfassungswidriger Umkehr der Beweislast habe die Vorinstanz angenommen, die Unterzeichnung des Schreibens verm�ge keine un�berwindlichen Zweifel am eingeklagten Sachverhalt zu erwecken (Beschwerde, S. 4).
2.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, im Brief vom 17. Juli 2007 habe der Beschwerdef�hrer geschildert, seine Patientin B.________ habe seiner Praxisassistentin die Ausstellung der inhaltlich falschen Quittung geradezu aufgen�tigt. Diese Sachverhaltsdarstellung sei allerdings trotz Best�tigung mittels Unterschrift von A.________ wenig plausibel. B.________ sei kaum auf die Idee gekommen, aus Unzufriedenheit mit dem Bluttest nicht kassenpflichtige Medikamente durch kassenpflichtige Leistungen zu ersetzen. A.________ habe ihre Unterschrift nachvollziehbar damit erkl�rt, sie habe sich die Sache damals vom Beschwerdef�hrer erkl�ren lassen und unterschrieben, um ihm zu helfen. Sp�ter habe sie anders ausgesagt, als sie sich �ber den genauen Vorgang wieder bewusst geworden sei. Die Unterzeichnung verm�ge daher keine un�berwindlichen Zweifel am angeklagten Sachverhalt zu wecken (angefochtenes Urteil, S. 15).
2.3 Der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Grundsatz der Unschuldsvermutung ("in dubio pro reo") enth�lt eine Beweislast- und eine Beweisw�rdigungsregel.
Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Dies pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis).
2.4 Der Beschwerdef�hrer h�lt den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel zu Unrecht f�r verletzt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihn mangels Nachweis seiner Unschuld verurteilt h�tte. Ihre Formulierung, die Unterzeichnung des Schreibens verm�ge keine un�berwindlichen Zweifel am eingeklagten Sachverhalt zu erwecken, stellt keine Umkehr der Beweislast dar. Sie besagt lediglich, dass dieses Argument zu keinem anderen Beweisergebnis f�hren k�nne. Die Vorinstanz verletzt dadurch kein Bundesrecht.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel sowie eine willk�rliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.
3.1.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, die im Brief vom Juli 2007 an die C.________ AG geschilderte Darstellung entspreche nicht den Aussagen von A.________ sowie B.________. Beide h�tten ausgesagt, B.________ habe die R�ckerstattung des Geldes verlangt. Die Darstellung im Brief, B.________ habe von A.________ eine manipulierte Quittung gewollt und ihr diese abgen�tigt, sei nicht nachvollziehbar. Sie erscheine vielmehr als Versuch, die Schuld auf die Patientin, welche die Medienkampagne gegen ihn ausgel�st habe, abzuw�lzen. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass A.________ selber auf die Idee gekommen sei, die Quittung zu manipulieren statt den strittigen Betrag zur�ckzubezahlen. Sie habe immer konstant ausgesagt, der Beschwerdef�hrer habe ihr die Anweisung erteilt, das Problem mit einer manipulierten Quittung zu l�sen. Dies sei auch deshalb plausibel, weil A.________ als Naturheilpraktikerin nach gut einem Jahr in Ausbildung kaum in eigener Regie eine auf den Namen ihres Lehrmeisters lautende Quittung manipuliere. Zudem sei es nicht um ihr eigenes Geld gegangen, weshalb sich eine R�cksprache mit dem Unternehmensinhaber geradezu aufgedr�ngt habe. Die Unterschrift unter den Briefentwurf an die C.________ AG habe sie nachvollziehbar damit erkl�rt, dass sie sich die Sache vom Beschwerdef�hrer habe erkl�ren lassen und unterschrieben habe, um ihm zu helfen. Sie sei sich erst sp�ter wieder �ber den genauen Vorgang bewusst geworden (angefochtenes Urteil, S. 13 und 15).
3.1.2 Die Aussagen von A.________ seien ausserdem glaubhaft, da sie damit den Beschwerdef�hrer auch entlastet habe. So habe sie angef�hrt, er habe sich bei der Visierung der Quittungen auf seine Mitarbeiter verlassen m�ssen und ohne Patientendossier visiert. H�tte er das Dossier gehabt, h�tten ihm die fiktiven Behandlungsdaten auffallen m�ssen. F�r eine den Beschwerdef�hrer belastende Aussage habe sie kein Motiv gehabt. Sie habe mit ihrer Sachverhaltsdarstellung in erster Linie sich selbst belastet. Dabei habe sie auch Details, wie etwa, dass die Auflistung der hom�opathischen Tropfen in der Rechnung ihre Idee gewesen sei, angef�hrt (angefochtenes Urteil, S. 14 und 16).
3.1.3 Dem Beschwerdef�hrer sei schon lange vor dem Sommer 2007, dem Zeitpunkt der Sachverhaltsdarstellung im Schreiben an die C.________ AG, klar gewesen, dass nicht die Patientin darauf gedr�ngt habe, Medikamentenkosten durch kassenpflichtige Leistungen zu ersetzen. Sie habe den Sachverhalt denn auch dem Beschwerdef�hrer am 14. Februar 2007 schriftlich und am 11. April 2007 per Einschreiben mitgeteilt. Er habe hierauf mit der Zustellung von "Biorena-Therapie"-Bl�ttern reagiert. Die Erkl�rung, die Sache sei zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten, sei nicht nachvollziehbar. Obwohl im Brief der Patientin massive Vorw�rfe (u.a. gegen A.________) erhoben worden seien, habe er diese nicht darauf angesprochen. Das k�nne nur damit erkl�rt werden, dass er bereits gewusst habe, worum es gegangen sei (angefochtenes Urteil, S. 15).
3.1.4 Die Vorinstanz kommt aufgrund ihrer Beweisw�rdigung zum Schluss, dass vom Anklagesachverhalt auszugehen sei. Demnach habe sich A.________ mit dem Beschwerdef�hrer besprochen, nachdem B.________ bei ihr telefonisch die f�r den Bluttest bezahlten Kosten zur�ckgefordert hatte. Der Beschwerdef�hrer habe sie hierauf angewiesen, der Patientin eine neue Quittung auszustellen, mit der sie zus�tzliche Leistungen von der Krankenkasse habe erh�ltlich machen k�nnen (angefochtenes Urteil, S. 16).
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der von ihm erstellte Briefentwurf vom 17. Juli 2007 habe notwendigerweise auf den Informationen von A.________ basieren m�ssen. Andernfalls h�tte er den Inhalt im Briefentwurf frei erfunden. Diesen Vorwurf mache ihm aber weder A.________ noch die Staatsanwaltschaft oder die Vorinstanz. Der Patientin sei die Aufteilung der Kosten des Bluttests in Sachleistungen auf der Quittung im �brigen bekannt gewesen. Es sei daher nicht abwegig, wenn sie dasselbe Vorgehen (Umwandlung nicht kassenpflichtiger Sachleistungen in kassenpflichtige Sitzungen) bez�glich der nicht kassenpflichtigen Medikamente verlangt habe (Beschwerde, S. 6, 9 f. und 12).
3.2.2 Es treffe zu, dass A.________ konstant ausgesagt habe. Dies spreche aber nicht f�r eine erh�hte Glaubw�rdigkeit. Sie sei als Beschuldigte interessiert gewesen, ihre Glaubw�rdigkeit nicht durch widerspr�chliche Aussagen zu beeintr�chtigen. Die Vorinstanz �bersehe, dass ihr im Zusammenhang mit der Dossierf�hrung der Patientin grobe Fehler unterlaufen seien. Sie habe ihr eigenes Fehlverhalten auf Dritte abzuschieben versucht. An ihrer fehlenden Glaubw�rdigkeit k�nne auch das Zugest�ndnis, nicht verschriebene hom�opathische Tropfen quittiert zu haben, nichts �ndern. Die Vorinstanz habe somit nicht willk�rfrei auf ihre Glaubw�rdigkeit schliessen d�rfen (Beschwerde, S. 6 f. und 8 f.).
3.2.3 Die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einem kurzen Unterbruch des Telefongespr�chs zwischen der Patientin und A.________ aus. Selbst wenn ein solcher stattgefunden h�tte, was letztere aber nicht habe best�tigen k�nnen, sei nicht belegt, dass er wegen einer R�ckfrage bei ihm erfolgt sei. Der kurze Unterbruch h�tte zeitlich nicht ausgereicht, um das Problem der Quittung f�r B.________ zu l�sen. "In dubio pro reo" h�tte die Vorinstanz davon ausgehen m�ssen, er habe A.________ keine Anweisungen gegeben (Beschwerde, S. 8). Es sei zudem nicht vorstellbar, dass er w�hrend des Telefonats im Dezember 2006 gleich zwei Varianten f�r eine falsche Quittung vorgeschlagen habe, wie die Patientin behaupte (Beschwerde, S. 14 f.).
3.2.4 Der Beschwerdef�hrer betont weiter, A.________ habe sehr wohl ein Motiv gehabt, die Patientin mit einer falschen Quittung zufriedenzustellen und ihn zur Minderung ihrer eigenen Schuld zu belasten. Es sei nicht nachvollziehbar, ihn wegen eines angeblich nicht namhaften Motivs von A.________ zu verurteilen (Beschwerde, S. 9).
3.3 Als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz der Unschuldsvermutung, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Eine Verletzung dieses Grundsatzes pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 127 I 38 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_772/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 3.3, nicht publiziert in BGE 135 IV 130). Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4).
3.5 Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re. Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 III 462 E. 2.4).
3.6 Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 5.3.3; BGE 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem die freie Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen zuk�me (Urteil 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 5.3.3 mit Hinweis auf BGE 116 Ia 85 E. 2b).
3.7 Der Beschwerdef�hrer setzt sich zwar ausf�hrlich mit den Feststellungen der Vorinstanz zum Sachverhalt auseinander, vermag allerdings keine Willk�r der umfassenden und detaillierten vorinstanzlichen Beweisw�rdigung aufzuzeigen. Auf weiten Strecken h�lt er ihr lediglich - unbelegte - eigene Behauptungen entgegen. Dies betrifft etwa die Argumentation, wonach der Patientin die Umwandlung nicht kassenpflichtiger Sachleistungen in kassenpflichtige Sitzungen nicht unbekannt gewesen sei. Appellatorisch sind auch seine Vorbringen im Zusammenhang mit dem fehlenden Motiv von A.________, ihn zu belasten sowie seinem fehlenden Wissen um die Manipulation der zweiten Quittung. Insoweit ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
3.8 Der Beschwerdef�hrer versucht zudem mit verschiedenen Argumenten, die Glaubhaftigkeit der Aussagen von A.________ in Zweifel zu ziehen. Dabei beruft er sich haupts�chlich auf den von ihm erstellten Briefentwurf an die C.________ AG vom 17. Juli 2007, den A.________ unterzeichnet hat. Die Vorinstanz verf�llt nicht in Willk�r, wenn sie die im Brief geschilderte Darstellung des Sachverhalts in Zweifel zieht und stattdessen auf die m�ndlichen Aussagen von A.________ sowie B.________ abstellt. Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz es als unglaubhaft betrachtet, dass eine Naturheilpraktikerin in Ausbildung auf Wunsch einer Patientin eigenm�chtig und ohne R�cksprache mit ihrem Lehrmeister ausgestellte Quittungen manipuliert. Es ist nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz stattdessen davon ausgeht, A.________ habe sich die Sache vom Beschwerdef�hrer erkl�ren lassen und habe den Briefentwurf unterschrieben, um ihm zu helfen. Die von der Vorinstanz angef�hrten Glaubw�rdigkeitsmerkmale von A.________ sind ebenfalls nachvollziehbar. Die L�nge eines allf�lligen Unterbruchs des Telefongespr�chs kann offen bleiben, zumal die Vorinstanz die R�cksprache selber willk�rfrei bejaht.
Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel sowie eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts liegen nicht vor.