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Timestamp: 2019-04-25 23:40:07
Document Index: 109614343

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

§ 4 Rechtliches rund um das beA / II. Darf man Posteingänge im beA bis 31.12.2017 tatsächlich ignorieren? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 4 Rechtliches rund um das beA / II. Darf man Posteingänge im beA bis 31.12.2017 tatsächlich ignorieren?
Darf man Posteingänge im beA bis 31.12.2017 tatsächlich ignorieren? Die Antwort auf diese Frage lautet ganz klar: JA, wenn man nicht vor dem 31.12.2017 sein beA schon für Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen durch entsprechendes Verhalten oder Tun gewidmet hat.
Jedoch: Sollte man Posteingänge im beA bis 31.12.2017 tatsächlich ignorieren? Die Antwort auf diese Frage muss individuell entschieden werden. Wir können an dieser Stelle nur zur Entscheidungshilfe beitragen. Hierzu ist es sinnvoll, sich in die Praxis hineinzuversetzen. Gerade in den als erschlossen geltenden Bundesländern ist damit zu rechnen, dass Zustellungen ins beA recht zügig erfolgen. Wird die Post nun ignoriert; ein Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt, so kann es passieren, dass die Geschäftsstelle ­anruft und fragt, warum man dieses nicht zurücksendet. Natürlich kann man dann antworten: "Wir beachten Posteingänge im beA bis 31.12.2017 nicht." Es stellt sich aber die Frage, ob es nicht insgesamt höflicher ist, mit einem netten Brief (siehe Rdn 28) das Gericht bei Rückfragen z.B. per Fax (nicht per beA, da berufsbezogene Mitteilung) zu informieren. Doch: Was ist denn so schlimm daran, die Posteingänge schon vor dem 31.12.2017 zu beachten? Oder anders gefragt: Ist es denn wirklich tragisch, wenn wir die Gerichtspost elektronisch statt in Papierform erhalten? Weiterverarbeitet werden muss diese so oder so. Oder noch anders gefragt: Was werden Sie denn tun, wenn Sie am 2.1.2018 (am 1.1. wird hoffentlich keiner arbeiten!) Ihr beA das erste Mal öffnen und hier 40 "alte" ­Zustellungen bzw. Mitteilungen vorfinden, oder noch mehr? Werden Sie diese dann löschen? Davon würden wir abraten, denn § 31 RAVPV markiert den Zeitpunkt der Verpflichtung zur Kenntnisnahme und stellt nicht auf das Datum des Posteingangs ab. Wir empfehlen daher durchaus, bei Nutzung der Testphase bis 31.12.2017 ab 1.1.2018 Posteingänge, auch solche, die älter sind, zur Kenntnis zu nehmen. Anders ausgedrückt: Darf man am 1.1.2018 Posteingänge, die vor dem 1.1.2018 eingegangen sind, immer noch ignorieren? Nach dem Wortlaut von § 31 RAVPV nach unserer Auffassung nicht.
Wir sind der Meinung, dass eine gewisse Testphase im und mit dem beA gut ist. Wir sind aber nicht der Meinung, dass es notwendig ist, diese Testphase bis zum 31.12.2017 auszureizen. So kann man z.B. dann, wenn bezogen auf Posteingänge im beA während der Testphase entsprechende telefonische Rückfragen des Gerichts erfolgen, dieses entsprechend informieren: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zurück auf Ihren Anruf vom (...), mit dem Sie mitteilten, dass Sie eine Nachricht an mein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gerichtet haben. Ich bitte höflich um Verständnis dafür, dass unsere Kanzlei sich noch in der Umstellungsphase zum ERV befindet und wir gem. § 31 RAVPV bis zum (…) (individuelles Datum eingeben; spätestens 31.12.2017) diese Testphase durchlaufen. Auch wird erst zu diesem Datum (ggf. anderes Datum eingeben) unsere Anwaltssoftware die entsprechende Schnittstelle zur Verfügung stellen können. Wir werden daher Posteingänge via beA bis zu diesem Zeitpunkt nicht berücksichtigen und bitten höflich um Zusendung auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen." Ein derartiges Schreiben sollte jedoch keinesfalls über das beA versandt werden, da es sich hierbei um eine "berufsbezogene Mitteilung" im Sinne von § 31 RAVPV handelt. Sollten Sie sich daher für die Absendung eines solchen Briefes entscheiden, senden Sie diesen bitte nicht via beA an das Gericht; dies würde zu einer sofortigen Widmung des beA für Zustellungen kommen.
Beachten Sie bitte aber auch die nachstehenden Randnummern.