Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000134990/109/
Timestamp: 2019-11-13 15:13:36
Document Index: 223480539

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'in casu', '§ 7', 'Art. 985', '§ 7', 'Art. 985', '§ 5', 'Art. 985', 'in casu', 'Art. 33']

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Die Garantie eines gesetzlichen Richters im Allgemeinen staatlicher Weisungsgewalt unterliegende Organe (z.B. an die Staatsan­ waltschaft) eine (wenn auch auf gesetzlichem Wege erfolgende) Wahl­ möglichkeit in der Weise eingeräumt wird, dass diese zwischen mehre­ ren zuständigen Gerichten das ihnen genehme auswählen dürfen.201 Nur zwingende Gründe rechtfertigen ein Abweichen vom Eindeutig­ keitserfordernis.202 Mit Bezug auf das Gebot der
¥>zstimmbarkeit ist der Staatsgerichtshof zwar offenbar anderer Ansicht: StGH 1985/11 V:203 Die unbestimmte -Einberufung von Ersatzrichtern im Verfahren der Vorstellung Verstösse gegen «die gemäss Art. 33 der Verfassung gebotene objektive Bestimmtheit des gesetzlichen Richters.» Immerhin aber war in diesem Entscheid von einem materiellen Erfor­ dernis (dem Bestimmtheitsgebot) als Voraussetzung einer verfassungs­ mässigen Zuständigkeitsordnung die Rede. In ähnlicher Weise wies der Staatsgerichtshof auch in einem Urteil aus dem Jahre 1977 (StGH 1977/2)204 auf die Verfassungswidrigkeit allfällig bestehender Zweifach­ zuständigkeiten hin: StGH 1977/2:205 Wenn in casu tatsächlich der Fall einträte, dass sich sowohl die Verwaltungsrechtsprechung wie auch die Instanzen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit mit derselben Materie befassten, so wäre darin eine Verfassungswidrigkeit zu erblicken.206 201 S. hierzu und zu weiteren Beispielen § 7 Gesetzlicher Richter und Legislative (Be­ wegliche Zuständigkeiten). 202 BVerfGE 17 300; 19 147. 203 Urteil des StGH vom 10. November 1987 (LES 1988 90, «Vorstellung»). 204 Entscheidung des StGH vom 24. Oktober 1977 (LES 1981 39 ff., «Art. 985 Ziff. 5 PGR»). Hierzu insbesondere § 7 Gesetzlicher Richter und Legislative (II. Vorbehalt­ prinzip, Bewegliche Zuständigkeiten). Zu weiterer Judikatur s. ebd. 205 Entscheidung des StGH vom 24. Oktober 1977 (LES 1981 39 ff., «Art. 985 Ziff. 5 PGR»). Zum Sachverhalt s. § 5 Eine Gerichtsweggarantie? 206 StGH 1977/2 (LES 1981 40, «Art. 985 Ziff. 5 PGR»). Zwar untersuchte der Staats­ gerichtshof in casu praktisch wohl die Erfüllung des aus dem Vorbehaltprinzip des Art. 33 Abs. 1 LV erfliessenden Eindeutigkeitsgebots; er führte im Übrigen aber lei­ der nicht detaillierter aus, warum eine Zweifachzuständigkeit des Staatsgerichtshofes einerseits und der Gerichte des Zivil- und des Strafrechts andererseits eine Verfas­ sungswidrigkeit darstellt. 110