Source: http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Trier_S-5-U-14115_Vertragsamateurfussballspieler-stehen-unter-dem-Schutz-der-gesetzlichen-Unfallversicherung.news22884.htm
Timestamp: 2017-05-01 02:21:20
Document Index: 347202274

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 22', 'BGH']

Hinweisverfügung > S 5 U 141/15 | SG Trier - Vertragsamateurfußballspieler stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungam 29.04.2017 kommentierte klaus butzerBei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für ...3785kostenlose-Urteile.deMontag, 1. Mai 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtDarf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen? »Wann muss ich als Vermieter die Mietkaution zurück­zahlen und was darf ich mit der Kaution verrechnen? »Was ist eine betrieb­liche Übung? »Mobbing am Arbeits­platz: Steht einem Arbeit­nehmer aufgrund von Mobbing durch Kollegen oder den Arbeitgeber ein Schmerzens­geld­anspruch zu? »Bis wann muss man als Mieter Einwendungen gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung erheben? »Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel für den Notfall behalten? »Recht­fertigt der Sturz von einer Bierbank Schmerzens­geld? »Zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern? »Wohnungs­übergabe: Darf der Vermieter ablehnen? »Ist ein Tortenwurf strafbar? »Um was handelt es sich bei der Nebenklage? »Was bedeutet Zugewinn­gemein­schaft? »AnzeigeRAin Karin Kopton, Bad Vilbel(beschäftigt sich mit: Erbrecht und Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Karin KoptonRA Tim Schauss, München(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, sowie Betriebsverfassungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Tim SchaussRA Heinz-Jürgen Scherer, Laubach(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Arbeitsrecht, Straßenverkehrsrecht, Erbrecht, Pacht- und Mietrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, sowie Straf- und Strafverfahrensrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Scherer
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteGesetzliche Neuregelungen zum 1. Mai 2017 »Mai: Was rechtlich beim Maibaum und Tanz in den Mai zu beachten ist »Der Widerrufs­joker bei Konsumenten­krediten »Gesundheitsapps – Gesetzliche Anforderungen zum Datenschutz oft missachtet »Urteil: Arbeitgeber darf Zustimmung zur Kündigung einer Direkt­versicherung verweigern »Bauabnahme sollte bei Ortstermin stattfinden »Deutschland wegen Abfrage von Kontodaten eines Anwalts verurteilt »Helmut Kohl erstreitet Rekord-Entschädigung von einer Million Euro »Kreis­parkasse Esslingen-Nürtingen zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrags verurteilt »Amt muss bei zer­rütteten Familien­verhältnissen Umzugs­kosten für Azubi übernehmen »Über­prüfung von Bewerbern - Was ist für Arbeitgeber beim Background­check erlaubt? »Pfändungstabelle 2017 - Aktuelle Tabelle zur Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens »AnzeigeRA Egbert Jung, Zehdenick(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht und Ordnungswidrigkeiten) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Egbert JungRA Thomas Hebecker, Halle (Saale)(beschäftigt sich mit: Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Thomas Hebecker
AnzeigeRA Sandro Wulf, Stendal - Springe zu den Details »RA Markus Krause, Dortmund - Springe zu den Details »
Werbung3/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Sozialgericht Trier, Hinweisverfügung vom 06.07.2016 - S 5 U 141/15 - Vertrags­amateur­fußball­spieler stehen unter dem Schutz der gesetzlichen UnfallversicherungBei Überschreiten der Steuerfreigrenze ist von Ausübung einer sozial­versicherungs­rechtlich relevanten Beschäftigung auszugehenDas Sozialgericht Trier hat darauf hingewiesen, dass ein Vertrags­amateur­fußball­spieler auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er bei einem zeitlichen Aufwand von ca. 35 Stunden im Monat nur einen Mindestbetrag von 250 Euro als Vergütung erhält.Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war aufgrund eines Arbeitsvertrages entsprechend der Spielordnung des DFB als Vertragsspieler bei dem beigeladenen Fußballverein beschäftigt. Bei einem Punktespiel erlitt er eine (erneute) Ruptur des vorderen Kreuzbandes. Der beklagte Träger der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab, weil es an einer dem Versicherungsschutz unterfallenden Tätigkeit fehle. Der Kläger habe nicht in einem erforderlichen Beschäftigungsverhältnis gestanden, denn die bezogene monatliche Vergütung von 250 Euro stehe nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum zeitlichen Aufwand von ca. 35 Stunden im Monat. Angemessen sei für die Beklagte nur eine Vergütung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Insofern beruhe auch der Mindestlohn auf vergleichbaren Erwägungen. Nach diesen Maßstäben handele es sich "nur" um einen Unfall im unversicherten Freizeitsport.SG bejaht Vorliegen eines ArbeitsunfallsDas Sozialgericht Trier hielt die auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage für begründet. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts komme es auf die Entgelthöhe nicht entscheidend an. Es bedürfe auch keiner Entscheidung zu der in Bezug auf das Mindestlohngesetz vertretenen Auffassung der Bundesregierung und der Sportverbände, wonach Vertragsamateure als "ehrenamtlich Tätige" vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes ausgenommen seien, denn in Kenntnis dieser Auffassung hätten der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und auch die Bundesagentur für Arbeit in einem erneuten Besprechungsergebnis vom 18. November 2015 ihre schon bisher vertretene Auffassung bekräftigt, dass bei Überschreiten der Steuerfreigrenze von 200 Euro monatlich (§ 3 Nr. 26 Satz 1 Einkommensteuergesetz – EStG) von der Ausübung einer sozialversicherungsrechtlich relevanten Beschäftigung auszugehen sei. Mithin habe auch der Kläger im Unfallzeitpunkt eine dem Versicherungsschutz nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 SGB 7 unterfallende Tätigkeit ausgeübt. Im konkreten Fall sei ein Klageerfolg zudem noch unter dem Gesichtspunkt der Formalversicherung gegeben, nachdem die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 ausdrücklich in den Versicherungsschutz einbezogen habe und diese verbindliche Feststellung erst nach Eintritt des Unfalls (rückwirkend) wieder habe ändern wollen. Nach diesen Hinweisen erkannte die beklagte Berufsgenossenschaft den Klageanspruch auf Anregung des Vorsitzenden an und der Rechtsstreit konnte ohne gerichtliche Entscheidung erledigt werden.Rechtsgrundlagen:Sozialgesetzbuch – SGB 7§ 2 Versicherung kraft Gesetzes(1) Kraft Gesetzes sind versichert1. Beschäftigte§ 8 Arbeitsunfall(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2 [...] begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).DFB Spielordnung§ 8 Status der Fußballspieler[...]1. Amateur ist, wer aufgrund seines Mitgliedschaftsverhältnisses Fußball spielt und als Entschädigung kein Entgelt bezieht, sondern seine nachgewiesenen Auslagen und allenfalls einen pauschalierten Aufwendungsersatz bis zu Euro 249,99 im Monat erstattet erhält.2. Vertragsspieler ist, wer über sein Mitgliedschaftsverhältnis hinaus einen schriftlichen Vertrag mit seinem Verein abgeschlossen hat und über seine nachgewiesenen Auslagen hinaus (Nr. 1.) Vergütungen oder andere geldwerte Vorteile von mindestens Euro 250,00 monatlich erhält.Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)§ 1 Mindestlohn(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.(2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich(1) Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Praktikantinnen und Praktikanten [...](2) Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung(3) Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen.Werbung
Quelle: Sozialgericht Trier/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Unfall­versicherungs­schutz gilt auch für Fußball-Vertragsamateure(Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom 07.07.2014[Aktenzeichen: S 23 U 20/11])Ein Berufshandballspieler kann auch beim Fußballspielen einen Arbeitsunfall erleiden(Sozialgericht Gießen, Urteil vom 20.01.2006[Aktenzeichen: S 1 U 1842/02])Aktuelle Urteile aus dem Sozialversicherungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Fußballspieler | Fußballspielen | gesetzliche Unfallversicherung | Unfallversicherung | Unfallversicherungsschutz Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22884Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung22884Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13894Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 29.04.2017 von :Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegersam 27.04.2017 von :Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinflussam 26.04.2017 von :Ausladen von Gepäck aufgrund Nichterscheinens eines Passagiers zum Boarding ist kein außergewöhnlicher UmstandGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers »Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig »Land haftet für zweimaligen rechtswidrigen Versuch einer Ehescheidung durch eine Richterin »Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen »Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten »Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informations­freiheits­gesetz keine Gebühren erhoben werden »Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss »neue Urteile Erhalt von Schweizer Kinderrente schließt Anspruch auf deutsches Kindergeld nicht aus »Herumlaufenlassen von Hunden auf fremdem Grundstück trotz Verbots begründet Unterlassungs- und Schadens­ersatz­anspruch des Grundstücks­eigentümers »BGH: Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung setzt nicht zwingend Abnahme des Werks voraus »Preis­vergleichs­portale müssen auf Anzeige ausschließlich provisions­pflichtiger Anbieter hinweisen »"AIDA Kussmund" - Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke anwendbar »Onlinehandel: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten dürfen ohne Altersbeschränkung vertrieben werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?Die Anbringung von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons ist weit verbreitet. Doch ist dies überhaupt zulässig oder ist die Gefahr vor ... groß? ... »Mai: Was rechtlich beim Maibaum und Tanz in den Mai zu beachten istEinen Maibaum einfach so im Wald zu schlagen und einfach so aufzustellen, ist nicht erlaubt. Natürlich gibt es auch für Maibäume einschlägige ... Raum. ... »Wann muss ich als Vermieter die Mietkaution zurück­zahlen und was darf ich mit der Kaution verrechnen?Wer als Vermieter eine Wohnung vermietet, ist gut beraten eine Miet­sicherheit zu verlangen. Meist wird die Miet­sicherheit in Form ... zurück­geben? ... »Bis wann muss man als Mieter Einwendungen gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung erheben?Erhält der Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung, die seiner Ansicht nach Fehler aufweist, so kann er Einwendungen erheben. Doch bis wann muss ... tun? ... »Urteil: Arbeitgeber darf Zustimmung zur Kündigung einer Direkt­versicherung verweigernHaben Mitarbeiter mit dem Arbeitgeber eine Entgelt­umwandlung beschlossen und eine Lebens­versicherung abgeschlossen, können sie diese nicht ... 14/16). ... »BSG zur Sozialversicherungspflicht von Heilpädagogen auf HonorarbasisEigenvorsorge durch hohes Honorar ermöglicht »Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlenVerschärfte Haftung dient dem Schutz der Beitragszahler »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 01.05.2017 »Freitag, der 28.04.2017 »Donnerstag, der 27.04.2017 »Mittwoch, der 26.04.2017 »Dienstag, der 25.04.2017 »Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung