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Timestamp: 2016-10-26 09:44:49
Document Index: 244207595

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_383/2014 (02.10.2015)
1C_383/2014 � � Urteil vom 2. Oktober 2015
12. Erbengemeinschaft L.________,
Politische Gemeinde Sirnach,
Gemeindehaus, Kirchplatz 5, 8370 Sirnach,
vertreten durch den Gemeinderat Sirnach,
Verwaltungsgeb�ude, Promenade, Postfach, 8510 Frauenfeld.
Neubau Mobilfunkantenne,
�Am 16. September 2011 stellte die damalige Orange Communications SA (heute: Salt Mobile SA; nachfolgend: Salt) bei der politischen Gemeinde Sirnach das Gesuch, den Neubau einer Mobilfunk-Basisstation auf der Parzelle Nr. 829 an der Fischingerstrasse 51 zu bewilligen (f�r den Betrieb von GSM 900, GSM 1800 und UMTS).
�Das Baugrundst�ck befindet sich in der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone (WG3). Das unmittelbar �stlich angrenzende, ebenfalls in der WG3 liegende Gebiet ist mit einer Ortsbildschutzzone �berlagert. S�dlich der Parzelle verl�uft die SBB-Bahnlinie. Das Gebiet auf der anderen Seite der Bahnlinie liegt in der Landschaftsschutzzone (Ls) und dasjenige unmittelbar westlich des Baugrundst�cks in der Landwirtschaftszone (Lw). Auf der anderen Seite der Fischingerstrasse, die entlang der n�rdlichen Grenze der Parzelle verl�uft, befindet sich eine dreigeschossige Wohnzone (W3). Die projektierte Mobilfunkanlage soll neben der s�dwestlichen Ecke des auf dem Baugrundst�ck bereits existierenden Gesch�fts-/Fabrikgeb�udes zu stehen kommen. Die geplante Anlage umfasst einen 21 Meter hohen Antennenmast (ohne Blitzfangstab) und neun Antennen f�r das GSM- und UMTS-Netz sowie zwei Ger�ter�ume in Form von Aussenkabinen.
�Mit Entscheid vom 25. September 2012 verweigerte die Gemeinde die Erteilung der Baubewilligung, weil der Hauptzweck der geplanten Mobilfunkanlage nicht in der Versorgung der nahegelegenen Bauzone, sondern in der Abdeckung der SBB-Linie in beiden Richtungen und der Autobahn A1 in Richtung Winterthur liege. Mangels eines unmittelbaren funktionellen Bezugs zur nahegelegenen Bauzone sei die Anlage nicht zonenkonform. Ausserdem w�rde sie aufgrund ihrer H�he durch die Fernwirkung sowohl die angrenzenden Ortsbildschutzzone als auch die Landschaftsschutzzone beeintr�chtigen und massiv st�rend in Erscheinung treten.
�Gegen die Verweigerung der Baubewilligung rekurrierte Salt an das Departement f�r Bau und Umwelt (DBU) des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 17. September 2013 hiess das DBU den Rekurs gut und wies die Streitsache zur Erteilung der Baubewilligung an die Gemeinde zur�ck.
�Gegen den Entscheid des DBU reichten einerseits die anwaltlich vertretenen Ehegatten B.________, und andererseits zahlreiche weitere Anwohner, vertreten durch A.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht vereinigte die Beschwerden und f�hrte am 5. M�rz 2015 einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 14. Mai 2014 wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
�Das Ehegatten B.________ sowie die im vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Anwohner (ohne M.________, N.________ und O.________) erheben Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung f�r die geplante Mobilfunkantenne zu verweigern.
�Das Verwaltungsgericht, das DBU und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) hat sich vernehmen lassen. Die Beschwerdef�hrer halten in einer weiteren Eingabe vollumf�nglich an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Baubewilligung f�r eine Mobilfunkanlage, welcher der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdef�hrer wohnen innerhalb des praxisgem�ss berechneten Einsprachradius, weshalb sie vom umstrittenen Vorhaben besonders ber�hrt sind (BGE 128 II 168 E. 2 S. 169 ff.). Sie haben zudem am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und als Adressaten des angefochtenen Entscheids ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung, weshalb sie zur Beschwerde berechtigt sind (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE133 II 249 E. 1.3 S. 252 f.). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann vorgebracht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht, V�lkerrecht oder kantonale verfassungsm�ssige Rechte (Art. 95 lit. a, b und c BGG). Die Verletzung des �brigen kantonalen Rechts kann, abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen, gem�ss Art. 95 lit. c und d BGG vor Bundesgericht nicht geltend gemacht werden; zul�ssig ist jedoch die R�ge, die Anwendung dieses Rechts f�hre zu einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des verfassungsm�ssigen Willk�rverbots (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
�Streitig ist die Zonenkonformit�t der geplanten Mobilfunkanlage.
2.1.�Die Vorinstanz bejaht einen unmittelbaren funktionellen Zusammenhang zwischen der Mobilfunkanlage und dem vorgesehenen Standort in der Bauzone. Sie legt zusammengefasst dar, die geplante Basisstation (TG_2221a) werde aufgrund ihrer Lage und im Verh�ltnis zu den umliegenden, bereits bestehenden Anlagen, "offensichtlich und in erster Linie" Bauland abdecken. Dies ergebe sich aus der von der Beschwerdegegnerin im Rekursverfahren eingereichten Abdeckungskarte. Zwar enthalte diese den Kommentar, dass die neue Anlage f�r das SBB-Programm der Beschwerdef�hrerin wichtig sei. Der Karte sei jedoch auch zu entnehmen, dass mit der geplanten Antennenanlage weite Teile des Baugebiets abgedeckt resp. versorgt werden sollen.
2.2.�Die Beschwerdef�hrer bringen zusammengefasst vor, die umstrittene Mobilfunkanlage decke im Wesentlichen nicht Bauzonenland ab und sei deshalb nicht zonenkonform. Aus der Abdeckungskarte und dem Kommentar gehe hervor, dass die geplante Anlage prim�r Bahngebiet abdecken und der Versorgung von Nichtbauland dienen werde. Die bereits bestehende Antenne (TG_3125) und die an einem anderen Standort in Sirnach geplante Anlage (TG_2222a) w�rden zur Abdeckung des s�dlich bzw. s�dwestlich von Sirnach gelegenen Bauzonenlandes gen�gen. Die umstrittene Mobilfunkantenne erf�lle daher lediglich eine "Alibifunktion". Sie sei nicht f�r die rund 3'000 Anwohner des Ortsteils Sirnach S�d konzipiert, sondern f�r die auf der Bahnlinie Winterthur - St. Gallen t�glich bef�rderten 87'200 Mobiltelefonnutzer.
2.3.1.�Infrastrukturbauten - zu denen auch Mobilfunkantennen geh�ren - sind in Bauzonen nicht generell und unabh�ngig von ihrem Verwendungszweck zul�ssig. Grunds�tzlich ist es Sache des kantonalen (bzw. kommunalen) Rechts und der Nutzungsplanung festzulegen, in welchen Zonen welche Infrastrukturbauten und -anlagen zul�ssig sind (Art. 22 Abs. 2 lit. a und Art. 23 RPG [SR 700]).
2.3.2.�In der politischen Gemeinde Sirnach gibt es keine besonderen Planungsmassnahmen (Negativ- oder Positivplanung bzw. Kaskadenmodell) zur Festlegung von Mobilfunkantennenstandorten (vgl. dazu BGE 138 II 173 E. 6 S. 180 ff. mit Hinweisen). Die Zonenkonformit�t der umstrittenen Antenne bestimmt sich daher nach den allgemeinen Grunds�tzen. Ihre Beurteilung durch das Verwaltungsgericht wird vom Bundesgericht nur auf Willk�r hin �berpr�ft, zumal es um eine Anlage innerhalb der Bauzone geht, welche dem kantonalen bzw. kommunalen Recht untersteht. Das Bundesrecht sieht in diesem Bereich insbesondere weder einen Bed�rfnisnachweis noch eine Interessenabw�gung vor (Urteil 1C_245/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.3.3.�Das Bundesgericht kam in einem j�ngeren Entscheid zum Ergebnis, eine Mobilfunkanlage, die neben einem Baugebiet ein etwa dreissigmal gr�sseres Nichtbaugebiet versorgen sollte, verstosse nicht gegen den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet, weil ihr Versorgungsgebiet fl�chenm�ssig erheblich mehr Land in der Nichtbauzone als in der Bauzone umfasst. Zur Begr�ndung f�hrte das Bundesgericht aus, dass Mobilfunkanlagen im Baugebiet kein Nichtbaugebiet beanspruchten und daher im Einklang mit dem Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet st�nden. Aus diesem Grundsatz k�nne daher nicht abgeleitet werden, dass Mobilfunkanlagen in der Bauzone nur der lokalen Versorgung des Baugebiets dienen d�rfen. Eine solche Beschr�nkung liesse f�r die Versorgung der Nichtbauzonen mit Mobilfunkdiensten grunds�tzlich nur Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzonen zu. Dies w�rde dem Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet widersprechen, gem�ss welchem Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone nicht zonenkonform sind und daher eine Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 RPG erfordern (Urteil 1C_265/2014 vom 22. April 2015 E. 2.2 und 2.4, zur Publikation bestimmt).
2.4.1.�Die umstrittene Mobilfunkanlage soll auf einem bereits existierenden Gesch�fts-/Fabrikgeb�ude errichtet werden, das sich in der s�dwestlichen Ecke der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone befindet. Den Akten kann entnommen werden, dass die Anlage nicht nur Nichtbaugebiet (namentlich die SBB-Bahnlinie und die Autobahn A1) abdecken und versorgen wird, sondern auch, wie die Vorinstanz ausf�hrt, "weite Teile des Baugebietes". Mit der nach Norden/Nordwesten ausgerichteten Antenne soll das s�dlich/s�dwestliche (in der Bauzone liegende) Gebiet von Sirnach versorgt werden. Die in Richtung der SBB-Linie nach S�dwesten ausgerichtete Antenne wird nicht nur die Bahn bedienen, sondern auch Siedlungsgebiet (wie etwa das westlich gelegene Gewerbegebiet entlang der Fischingerstrasse unmittelbar vor der Bahnunterf�hrung). Auch die nach Osten/Nordosten ausgerichtete Antenne wird nicht nur die SBB-Linie abdecken, sondern auch die unmittelbar �stlich liegenden Quartiere s�d�stlich und nordwestlich der Bahnlinie. Die umstrittene Anlage wird auch Gebiete erfassen, die durch die bereits bestehenden Mobilfunkanlagen noch nicht versorgt werden, wie das s�dwestlich gelegene Gewerbegebiet, den Weiler Horben am s�dwestlichen Rand des Gemeindegebiets, sowie das unmittelbar �stlich des Baugrundst�cks liegende Quartier und der s�dwestliche Rand von Sirnach.
2.4.2.�Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen sind im Lichte der j�ngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Daran verm�gen die Vorbringen der Beschwerdef�hrer, die sich auf die alte Rechtsprechung berufen (BGE 133 II 321), nichts zu �ndern. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz die Abdeckungskarte und den darin enthaltenen Kommentar betreffend SBB-Bahnlinie in offensichtlich unhaltbarer Weise, unter krasser Verletzung einer Norm oder eines unumstrittenen Rechtsgrundsatzes gew�rdigt haben soll. Dass eine andere L�sung nach Auffassung der Beschwerdef�hrer ebenfalls vertretbar erscheint, gen�gt jedoch nicht, um den vorinstanzlichen Entscheid in Frage zu stellen (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; BGE 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Im Ergebnis ist die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung, dass die umstrittene Anlage neben Nichtbauland auch weite Teile des Baugebietes versorgen werde, nicht in Willk�r verfallen.
2.5.1.�Des Weiteren bringen die Beschwerdef�hrer vor, die umstrittene Mobilfunkanlage sei mit einer Gesamtsendeleistung von 10'250 WERP f�r die Versorgung des erschlossenen Baugebiets �berdimensioniert.
2.5.2.�Das Bundesgericht hat entschieden, zwar k�nne es sich rechtfertigen, in Zonen, die in erster Linie f�r das Wohnen bestimmt seien, die Errichtung von Mobilfunkanlagen, die ideelle Immissionen verursachen k�nnen, von einem funktionalen Zusammenhang zur jeweiligen Zone abh�ngig zu machen. Eine solche Beschr�nkung setze hingegen eine entsprechende kantonale bzw. kommunale Regelung bez�glich Wohnzonen voraus (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 1C_265/2014 vom 22. April 2015 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.5.3.�Die Beschwerdef�hrer verm�gen aus dieser Rechtsprechung nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal vorliegend eine gemischte Wohn- und Gewerbezone betroffen ist und, wie bereits ausgef�hrt, in der Gemeinde Sirnach keine besonderen Planungsmassnahmen zur Festlegung von Mobilfunkantennenstandorten normiert wurden. Damit gelten die Immissionsgrenzwerte gem�ss der Verordnung �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezember 1999 (NISV; SR 814.710). Diese werden hier eingehalten (vgl. E. 2.5 des vorinstanzlichen Entscheids, der auch auf das von der kantonalen Fachstelle [AfU] gepr�fte Standortdatenblatt vom 2. M�rz 2012 verweist).
�Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Zonenkonformit�t der Mobilfunkanlage bejaht, ohne das Willk�rverbot zu verletzen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerde abzuweisen und die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
�Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.
�Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
�Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Sirnach, dem Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.