Source: https://psg-gaertringen.de/index.php/impressum/satzung
Timestamp: 2020-08-10 21:30:10
Document Index: 24574011

Matched Legal Cases: ['§9', '§3', '§3', '§5', '§3', '§3', '§3', '§51', '§5', '§8', '§3', '§6', '§9', '§31', '§31', '§9', '§37', '§2', '§9', '§3', '§7', '§33', '§26', '§7', '§9', '§26', '§26', '§9', '§5', '§4', '§4', '§2', '§60', '§60', '§5']

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Pferdesportgemeinschaft Gärtringen e.V.
Der am 27.09.2017 gegründete Pferdesportgemeinschaft Gärtringen e.V. (PSG Gärtringen e.V.) hat seinen Sitz in Gärtringen und soll in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht in Stuttgart eingetragen werden.
Der Verein will die Mitgliedschaft im Württembergischen Landessportbund e.V. (Landessportbund) erwerben und beibehalten. Der Verein uns sine Mitglieder anerkennen als für sich verbindlich die Satzungsbestimmungen und Ordnungen des Württembergischen Landessportbundes und der Mitgliedsverbände, deren Sportarten im Verein betrieben werden.
Durch die Mitgliedschaft im Württembergischen Landessportbund ist der Verein Mitglied im Württembergischen Pferdesportverband e.V. (Regionalverband), Mitglied im Pferdesportverband Baden-Württemberg e.V. (Landesverband) und Mitglied in der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN) (Bundesverband).
Der Verein Pferdesportgemeinschaft Gärtringen e.V. (PSG Gärtringen e.V.) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
die Förderung des Pferdesports durch Reiten, Fahren und Voltigieren.
die Ausbildung von Pferdesportler/innen und Pferden in allen Disziplinen, insbesondere der Jugend;
die Beachtung des Tierschutzes bei der Haltung und im Umgang mit Pferden;
die Vertretung seiner Mitglieder gegenüber den Behörden auf der Ebene der Gemeinde und im Pferdesportkreis;
die Beachtung des Natur- und Umweltschutzes;
die Förderung des Pferdesports in der freien Landschaft und die Unterstützung aller Bemühungen zur Pflege der Landschaft und zur Verhütung von Schäden;
therapeutisches Reiten;
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er enthält sich jeder parteipolitischen und konfessionellen Tätigkeit.
Die Mitglieder des Vorstandes (gem. §9) sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie können Aufwendungsersatz im Rahmen der geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung erhalten. Der Aufwendungsersatz steht unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vereins. Er kann in Form des Auslagenersatzes (Erstattung tatsächlicher Aufwendungen gegen Vorlage von Belegen) oder nach Maßgabe des §3 Nr. 26a EStG in Form einer Tätigkeitsvergütung, welche die in §3 Nr. 26a EStG genannte Grenze nicht übersteigt, gezahlt werden (Ehrenamtspauschale).
Mitglieder/innen können natürliche Personen werden. Die Mitgliedschaft wird durch einen Aufnahmeantrag und dessen Annahme erworben. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, dem Verein ein SEPA-Mandat für den Lastschrifteinzug der Mitgliedsbeiträge zu erteilen. Die Erklärung des Mitglieds dazu erfolgt mit dem Aufnahmeantrag. Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt mindestens zwölf Monate.
Der schriftliche Aufnahmeantrag ist an den Vorstand des Vereins zu richten; bei Kindern und Jugendlichen bedarf er der schriftlichen Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreters. Mit dem Beitritt erklärt sich das Mitglied einverstanden, dass die im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft bekannten und benötigten personenbezogenen Daten per EDV für den Verein gespeichert werden, dies unter Beachtung der Datenschutzrechtlichen Vorgaben nach den BDSG.
Personen, die bereits einem Reit- und Fahrverein / PFerdesportverein angehören, müssen eine Erklärung über Ihre Stamm-Mitgliedschaft im Sinne der LPO hinzufügen. Änderungen in der Stamm-Mitgliedschaft sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Aufnahme. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtete, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Stellt ein Mitglied des Vorstandes Antrag auf geheime Abstimmung über einen Aufnahmeantrag, so ist geheim abzustimmen.
Personen, die den Verein uneigennützig bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben persönlich, finanziell oder materiell zu unterstützen bereit sind, können vom Vorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Fördermitglieder sind von Pflichtarbeitsstunden befreit (vgl. §5 Abs. f).
Ehrenmitglieder können auf Vorschlag des Vorstandes verdiente Mitglieder und andere Persönlichkeiten werden, die den Reit- und Fahrsport / Pferdesport und die Vereinsarbeit wesentlich gefördert haben. Sie sind vom Jahresbeitrag befreit. Ihre Ernennung erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder den Satzungen, Ordnungen und Richtlinien des Vereins, des Pferdesportkreises, des Regionalverbandes, des Landesverbandes (LV) und des Bundesverbandes (FN).
§3a Verpflichtung gegenüber dem Pferd
den Pferden ausrecihend Bewegung zu ermöglichen,
Auf Breitensportlichen Veranstaltungen und Turnieren unterwerfen sich die Mitglieder der Wettbewerbsordnung für den Breitensport (WBO) und/oder der Leistungs-Prüfungs-Ordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechtsordnung. Verstöße gegen die dort aufgeführten Verhaltensregeln können gemäß WBO/LPO geahndet werden. Außerdem können dem Mitglied die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Entscheidung veröffentlicht werden.
Verstöße gegen das Wohl des Pferdes können durch WBO/LPO - Ordnungsmaßnahmen auch geahndet werden, wenn sie sich außerhalb des Veranstaltungs- oder Turnierbetriebes ereignen.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, wenn das Mitglied sie bis zum fünfzehnten November des Jahres schriftlich kündigt. (vgl. §3 Abs. 1, letzter Satz).
wenn es gegen die Satzung oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse verstößt, das Vereinsinteresse schädigt oder ernsthaft gefährdet oder sich eines unsportlichen oder unkameradschaftlichen Verhaltens schuldig macht;
wenn es gegen §3a dieser Satzung (Verpflichtung gegenüber dem Pferd) verstößt;
wenn es seiner Beitragspflicht trotz Mahnung länger als sechs Monate nicht nachkommt oder sonstiger mitgliedschaftlicher Verpflichtungen nicht nachkommt;
bei Kundgabe extremistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Handlung innerhalb oder außerhalb des Vereins und der Mitgliedschaft in extremistischen Parteien und Organisationen (vgl. §51 AO).
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Der/dem Auszuschließenden ist vorher rechtliches Gehör zu gewähren. Der Ausschließungsbeschluss muss unter Angabe der Gründe, die zum Ausschluss führten, der/dem Ausgeschlossenen schriftlich mitgeteilt werden.
§5 Geschäftsjahr, Beiträge und Verpflichtungen
Beiträge, Aufnahmegelder, Gebühren und Umlagen werden vom Vorstand festgesetzt. Bei Umlagen beträgt die Obergrenze maximal den doppelten Betrag eines Jahresbeitrages pro Mitglied. Der Vorstand wird ermächtigt eine Beitragsordnung zu erlassen (vgl. §§8, 10).
Beiträge sind jährlich im Voraus zu zahlen und am 01. Januar des Kalenderjahres fällig. Soweit die Mitgliederversammlung keine Entscheidung getroffen hat, wird die Zahlungsweise von Beiträgen, Aufnahmegeldern, Gebühren und Umlagen durch den Vorstand bestimmt. Bei minderjährigen oder nicht geschäftsfähigen Mitgliedern haften deren gesetzlichen Vertreter für die Beitragspflichten des Mitgliedes als Gesamtschuldner.
Der Vorstand hat das Recht, ausnahmsweise bei Bedürftigkeiten die Beiträge ganz oder teilweise zu erlassen, zu stunden oder Ratenzahlungen zu bewilligen.
Minderjährige Vereinsmitglieder werden mit Eintritt der Volljährigkeit automatisch als erwachsene Mitglieder im Verein geführt und betragsmäßig veranlagt.
dem Verein laufend Änderungen der Kontoangaben (IBAN und BIC), den Wechsel des Bankinstituts sowie die Änderungen der persönlichen Anschrift und der EMail-Adresse mitzuteilen.
auf Beschluss des Vorstandes bei besonderen Vorhaben Arbeitsleistungen in angemessenem Umfang zu erbringen, bzw. diese finanziell auszugleichen (vgl. §3 Abs. 5)
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Vereins und seiner Organe können nur innerhalb einer Frist von vier Wochen eingelegt werden.
§6 Organe und Haftung
Die Haftung aller Vorstandsmitglieder (gem. §9), insbesonderer Vertreter oder Vereinsmitglieder (vgl. §31a und b BGB), die unentgeltlich tätig sind oder für die Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die den Betrag gem. §31a BGB jährlich nicht übersteigt, wird gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Der Verhaftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch die Versicherungen des Vereins gedeckt sind.
Im ersten Vierteljahr eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand (gem. §9 Abs. 3) kann darüber hinaus jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss dies tun, wenn es von mindestens einem Drittel aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt wird (vgl. §37 BGB). Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Vorstand hat das Recht, Gäste zu den Mitgliederversammlungen einzuladen.
Die Mitgliederversammlung wird vom/von der Vorsitzenden oder seinem/ihrer Vertreter/in ausschließlich in elektronischer Form (EMail) an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen dem TAge der Einberufung und dem Versammlungstage müssen zwei Wochen liegen.
Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstage schriftlich beim Vorstand einzureichen. Später gestellte schriftliche oder mündliche Anträge auf Satzungsänderungen werden nicht behandelt. Andere Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließt.
Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit (50% +1). Be der Beschlussfassung im Verein ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen. Enthaltungen und ungültige Stimmabgaben sind nicht mitzuzählen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag.
Wahlen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Kandidaten/innen die Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten/innen mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom/von der Vorsitzenden zu ziehende Los.
Stimmberechtigt ist jedes persönlich anwesende Vereinsmitglied mit einer Stimme. Stimmenübertragung und Briefwahl ist nicht zulässig.
Stimmberechtigt sind Mitglieder in Versammlungen ab dem 16. Lebensjahr.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Beschlüsse im Wortlaut und die Ergebnisse von Wahlen verzeichnen muss. Sie ist vom/von der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
Den Mitgliedern ist bei berechtigtem Interesse die Einsicht in die Niederschrift (Protokoll) zu gewähren. Einen Anspruch auf Aushändigung des Protokolls oder einer Kopie haben die Mitglieder nicht.
die Wahl von Kassen- und Rechnungsprüfern/innen (für das nächste Jahr),
die Ehrenamtspauschale und den Auslagenersatz (vgl. §2 Abs. 5),
die Genehmigung von Miet- und Pachtverträgen und den Abschluss von Rechtsgeschäften (vgl. §9 Abs. 5),
die Anträge nach §3 Abs. 6 und §7 Abs. 4 dieser Satzung.
Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählten Kassen- und Rechnungsprüfer/innen überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand oder eines von der Satzung bestimmten Organs genehmigten Ausgaben. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung / jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten. Bei festgestellten Mängeln ist der Vorstand sofort zu unterrichten. Eine Wiederwahl für eine weitere Amtsperiode ist grundsätzlich möglich. Kassenprüfer dürfen keine Vorstands- und Ausschussmitglieder sein.
Beschlüsse über die Änderung der Satzung, und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderliche; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitgliedern muss schriftlich erfolgen (vgl. §33 BGB).
Satzungsänderungen, die auf Anordnung des Finanzamtes oder des Registergerichtes durchzuführen sind, können vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Der Vorstand übt die Funktion des gesetzlichen Vertreters aus und wird in das Vereinsregister eingetragen. Er ist zuständig für die Anberaumung der Vorstandssitzungen und die Ladung der Vorstandsmitglieder (vgl. §7 Abs. 2). Im Innenverhältnis ist der/die stellvertretende Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des/der Vorsitzenden zur Vertretung befugt.
Zahlungsanweisungen außerhalb des Online-Banking bedürfen der Unterschrift des/der Kassenwart/in und des/der Vorsitzenden bzw. des/der stellvertretenden Vorsitzenden. Bei Online-Banking sind die Zahlungsbelege von dem/der Kassenwart/in bei den Sitzungen des Vorstandes vorzulegen (Vier-Augen-Prinzip).
Die Vertretungsmacht des vertretungsberechtigten Vorstandes (gem. §9 Abs. 3) ist in der weise beschränkt, dass er bei Abschluss von Rechtsgeschäften von mehr als € 1.000,00 (eintausend) Euro verpflichtet ist, die mehrheitliche Zustimmung des gesamten Vorstandes einzuholen. Miet- und Pachtverträge müssen vorher von der Mitgliederversammlung genehmigt werden. Im Innenverhältnis wird geregelt, dass Anschaffungen, die durch die Vereinskasse nicht abgedeckt werden können, zuvor von der Mitgliederversammlung genehmigt werden müssen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Vorstandsmitglieder können nur unbeschränkt geschäftsfähige Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist möglich.
Scheiden der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende (gem. §26 BGB) während ihrer Amtszeit aus, ist innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung einzuberufen, die die Ergänzungswahl durchführt. Der Rücktritt vom Vorstandsamt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied nach §26 BGB oder zu Protokoll in der Mitgliederversammlung erklärt werden.
Bei Ausscheiden eines der anderen Vorstandsmitglieder haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatzmann/eine Ersatzfrau bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst die Beschlüsse in nichtöffentlichen Sitzungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Sitzungsleiters/in (der/die 1. Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende, vgl. §9 Abs. 3).
Bei Beschlussunfähigkeit muss der/die Vorsitzende bzw. der/die stellvertretende Vorsitzende binnen vierzehn Tagen eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Gegenstände der Beratungen und die Beschlüsse verzeichnen muss. Sie ist vom/von der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
die Erfüllung aller dem Verein gestellten Aufgaben, soweit die Entscheidung nicht der Mitgliederversammlung nach dieser Satzung vorbehalten ist und die Führung der laufenden Geschäfte.
Der Vorstand verpflichtet sich auf die Mitglieder einzuwirken, beim Reiten und Fahren im Gelände die Pferdenummernschilder (Kopfgestellnummern) des Regionalverbandes zu verwenden, soweit keine amtlichen Pferdenummernschilder vorgeschrieben sind, bzw. verwendet werden.
Der Vorstand wird ermächtigt, Vereinsordnungen zu beschließen (vgl. §5, Abs. 2). Alle Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil dieser Vereinssatzung und werden nicht in das Vereinsregister eingetragen.
mündliche Verwarnungen;
schriftilche Verweise;
Ausschluss aus dem Verein (vgl. §4 Abs. 3).
Jede den Betroffenen belastende Entscheidung ist diesem schriftliche mitzuteilen und zu begründen.
Der Vorstand entscheidet über den Ausschluss von Mitgliedern gemäß §4 dieser Satzung.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigter Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an den Württembergischen Pferdesportverband e.V. (FA. Ludwigsburg, St.Nr. 71491/14748), der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des in §2 Abs. 1 dieser Satzung genannten Zwecks zu verwenden hat (vgl. §60 AO und Anl. 1 zu §60 AO - §5).
Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen steuerbegünstigten Rechtsträger über.
Gärtringen, den 01. Dezember 2017
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