Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_298_StGB.html
Timestamp: 2019-04-21 16:27:00
Document Index: 215847066

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 3', '§ 3', '§ 298', 'BGH', '§ 298', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 298 StGB - Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 298 StGB
Leitsätze zu § 298 StGB
1. Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 Abs. 3 und 4 VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.
2. Auch ein Angebot, das an so schwerwiegenden vergaberechtlichen Mängeln leidet, dass es zwingend vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden müsste, kann den Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfüllen.
BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13 - LG Stade
Eine “rechtswidrige Absprache“ im Sinne des § 298 Abs. 1 StGB liegt nur bei einer kartellrechtswidrigen Absprache zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen vor.
BGH, Beschluss vom 22. Juni.2004 - 4 StR 428/03 – LG Bielefeld
BGHSt 49, 201 - NJW 2004, 2761