Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-07-2003-I_221-2003
Timestamp: 2016-10-24 18:20:39
Document Index: 374411080

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28']

I 221/03 (15.07.2003)
I 221/03
L.________, 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Charles Wick, Schwanengasse 8, 3011 Bern,
Der 1957 geborene, aus dem Kosovo stammende L.________ war seit 1994 als Hilfspfleger und zuletzt seit Februar 1998 als Betriebsarbeiter t�tig. Am 20. Juli 1998 zog er sich bei der Arbeit eine Fraktur des linken Handgelenkes zu. Trotz operativen Eingriffen entwickelte sich ein chronisches Schmerzsyndrom. Am 9. M�rz 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern kl�rte die medizinischen und erwerblichen Verh�ltnisse ab, wobei sie unter anderem verschiedene Berichte des Handchirurgen Dr. med. B.________ beizog und eine BEFAS-Beurteilung durch die Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte X.________ (Schlussbericht vom 22. Februar 2001) veranlasste. Mit Verf�gung vom 27. Mai 2002 lehnte sie bei einem Invalidit�tsgrad von 12 % das Leistungsbegehren ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L.________ eine geeignete Umschulung, eventuell eine ganze oder subeventuell eine halbe Invalidenrente geltend machen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 IVG) und auf Umschulung im Besonderen (Art. 17 IVG; BGE 124 V 110 Erw. 2b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 27. Mai 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Gest�tzt auf die medizinischen Berichte des Dr. med. B.________ vom 24. M�rz 2000 und des Dr. med. K.________ von der Abkl�rungsstelle X.________ vom 22. Februar 2001 ging die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdef�hrer in einer leidensangepassten, k�rperlich leichten und den linken Arm nicht oder nur gering belastenden T�tigkeit uneingeschr�nkt arbeitsf�hig ist. Dies wird denn auch vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandet.
Damit stellt sich die Frage, ob die vorinstanzlich gesch�tzte Annahme der Verwaltung, wonach der Beschwerdef�hrer in der Lage w�re, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen, berechtigt war.
3.1 Mit der Vorinstanz ist dabei gest�tzt auf die Angaben der fr�heren Arbeitgeberfirma vom 31. M�rz 2000 von einem im Jahre 1998 ohne Gesundheitssch�digung mutmasslich erzielbaren Jahreseinkommen von Fr. 50'700.- (Valideneinkommen) auszugehen, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdr�cklich anerkannt wird.
Zu ber�cksichtigen gilt es indessen, dass nach der Rechtsprechung f�r den Einkommensvergleich die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Beginns eines allf�lligen Rentenanspruchs massgebend sind; Validen- und Invalideneinkommen sind dabei auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verf�gungserlass zu ber�cksichtigen (BGE 128 V 174). Die eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers besteht seit dem Unfall vom 20. Juli 1998, weshalb der allf�llige Rentenbeginn gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVG auf Juli 1999 zu veranschlagen ist und somit die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Einkommensverh�ltnisse zu ber�cksichtigen sind.
Bezogen auf das Jahr 1999 resultiert ein Valideneinkommen von Fr. 50'852.- (Nominallohnentwicklung 1999: 0.3 %; Die Volkswirtschaft 1/2003, S. 95, Tabelle B 10.2).
3.2 Zur Bestimmung der trotz Behinderung realisierbaren Eink�nfte (Invalideneinkommen) zog das kantonale Gericht die vom Bundesamt f�r Statistik f�r das Jahr 1998 herausgegebene Lohnstrukturerhebung (LSE 1998) bei, was angesichts der Tatsache, dass mangels erwerblicher Bet�tigung des Beschwerdef�hrers keine anderweitigen konkreten Anhaltspunkte greifbar sind, nicht zu beanstanden ist (BGE 126 V 76 Erw. 3b, 124 V 322 Erw. 3b/aa, je mit Hinweisen). Ein Bet�tigungsvergleich ist entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung nicht vorzunehmen, da dem Versicherten die Aufnahme einer leidensangepassten (unselbstst�ndigen) Erwerbst�tigkeit zumutbar ist und die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach Massgabe der Erwerbsunf�higkeit vorzunehmen ist (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). Allf�lligen leidensbedingten Einschr�nkungen kann dabei mit einem Abzug vom Tabellenlohn Rechnung getragen werden (BGE 126 V 78 Erw. 5). Damit ist der vorliegende Fall nicht mit dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angef�hrten, in BGE 128 V 29 publizierten Urteil zu vergleichen, bei dem es um die Invalidit�tsbemessung eines Selbstst�ndigerwerbenden mit eigenem Gewerbebetrieb ging, dessen Gesch�ftsergebnis von invalidit�tsfremden Faktoren beeinflusst war.
F�r die mit einfachen und repetitiven Aufgaben betrauten M�nner im Privatsektor, mithin bei dem f�r den Beschwerdef�hrer in Betracht fallenden Anforderungsniveau 4, belief sich der Zentralwert laut Tabelle TA 1 der LSE 1998 bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden im Jahre 1998 auf Fr. 4268.-, was unter Annahme einer betriebs�blichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41.9 Wochenstunden (Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 94, Tabelle B 9.2) ein Gehalt von j�hrlich Fr. 53'648.- ergibt. Im Hinblick auf die sich im Vergleich zu den statistisch ermittelten Werte beim Beschwerdef�hrer einkommensmindernd auswirkenden Merkmale (BGE 126 V 78 Erw. 5a und b/aa) nahmen Verwaltung und Vorinstanz einen Abzug vom Tabellenlohn von 20 % vor, was sich nicht beanstanden l�sst. Damit resultiert f�r 1998 noch ein Einkommen von Fr. 42'919.-. F�r das Jahr 1999 ergibt dies unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung von 0.3 % Fr. 43'047.-.
3.3 Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 50'852.- resultiert somit ein Invalidit�tsgrad von 15.35 %. Es muss daher bei der vorinstanzlichen Feststellung bleiben, dass die Voraussetzungen f�r die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen in Form der beantragten Umschulung mangels einer anspruchsbegr�ndenden Erwerbseinbusse nicht erf�llt und auch die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Invalidenrente nicht gegeben sind.
An diesem Ergebnis �ndern s�mtliche Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts. Auf dem allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt stehen dem Beschwerdef�hrer gen�gend Besch�ftigungen offen, die geringe Anforderungen an die Funktionst�chtigkeit des linken Armes stellen. Im Bericht der Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte X.________ vom 22. Februar 2001 werden beispielsweise Aufsichts- und �berwachungsfunktionen, Kurierdienste mit dem Auto, einfachste Schalterdienste oder Mithilfe bei der Annahme und Abgabe von Textilien in einem Textilreinigungsgesch�ft genannt. Dass der Versicherte bis anhin trotz intensiver Suche keine entsprechende Stelle finden konnte, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Denn f�r die Invalidit�tssch�tzung ist gem�ss Art. 28 Abs. 2 IVG massgebend, inwiefern sich das ihm verbliebene Leistungsverm�gen auf dem f�r ihn in Frage kommenden Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwerten l�sst. Abzustellen ist nicht darauf, ob ein Invalider unter den konkreten Arbeitsmarktverh�ltnissen tats�chlich vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob er die ihm verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entsprechen w�rden (AHI 1998 S. 291).
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher Charles Wick, Bern, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.