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Timestamp: 2019-12-10 01:49:40
Document Index: 8613956

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 179', '§ 394', '§ 826', '§ 394', '§ 394', '§ 119', '§ 179', '§ 394', '§ 826', '§ 405', '§ 394', '§ 394', '§ 670', '§ 675', '§ 812', '§ 112', '§ 167', '§ 118', '§ 176', '§ 119', '§ 179', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 119', '§ 394', '§ 242', '§ 242', '§ 119', '§ 179', '§ 394', '§ 242', '§ 826', '§ 394', '§ 119', '§ 395', '§ 394', '§ 826', '§ 1397', '§ 1397', '§ 119', '§ 826', '§ 2', '§ 168', '§ 121', '§ 176', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 112', '§ 2', '§ 394', '§ 395', '§ 167', '§ 168', '§ 176', '§ 179', '§ 2', '§ 112', '§ 118', '§ 119', '§ 121', '§ 242', '§ 670', '§ 675', '§ 683', '§ 812', '§ 826']

11.12.2014 · IWW-Abrufnummer 143451
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 14.01.1988 – 8 AZR 238/85
1. Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Erstattung rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nur im Lohnabzugsverfahren nach näherer Maßgabe der sozialrechtlichen Bestimmungen (hier: § 119 AVG, § 179 Nr. 2 AFG in Verb. mit §§ 394, 395 RVO) verlangen. Ist ein Lohnabzugsverfahren wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich, so ist der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers ausgeschlossen, falls nicht die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadenersatz nach § 826 BGB vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 6, 7 = AP Nr. 1 zu §§ 394, 395 RVO; BAG Urteil vom 12. Oktober 1977 - 5 AZR 443/76 - AP Nr. 3 zu §§ 394, 395 RVO.
2. Haben die Parteien wegen beiderseitigen Rechtsirrtums ihr Arbeitsverhältnis für ein Gesellschaftsverhältnis gehalten, so begründet dies keinen Erstattungsanspruch des Arbeitgebers. Eine Anpassung des Arbeitsverhältnisses nach den Grundsätzen über das Fehlen der subjektiven Geschäftsgrundlage scheidet wegen der abschließenden Regelungen des Sozialrechts aus.
Urt. v. 14.01.1988
Az.: 8 AZR 238/85
Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung "Fahrlehrergemeinschaft selbständiger Fahrlehrer in H." eine Fahrschule. Seit 8. Mai 1978 war der Beklagte bei ihm als Fahrlehrer beschäftigt. Am 16. März 1979 schlossen die Parteien einen Nachtragsvertrag zu einem Vertrag vom 23. Juni 1971, den der Kläger mit den anderen Mitgliedern der Fahrlehrergemeinschaft geschlossen hatte. Durch den Nachtragsvertrag sollte der Beklagte weiterer Gesellschafter der Fahrlehrergemeinschaft werden. Am 9. Februar 1981 kündigte der Beklagte das Rechtsverhältnis gegenüber dem Kläger fristlos. Durch rechtskräftiges Urteil vom 26. Januar 1983 - 4 Sa 125/82 - stellte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fest, daß der Beklagte nicht selbständiger Fahrlehrer, sondern Angestellter des Klägers gewesen sei. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) H. forderte daraufhin vom Kläger Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für den Beklagten in Höhe von 22.601,74 DM nach.
Mit der Klage verlangt der Kläger die Erstattung der auf den Beklagten entfallenden Arbeitnehmeranteile dieser Beiträge in Höhe von 11.300,87 DM, hilfsweise Freistellung von der Verpflichtung zur Beitragsentrichtung. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Parteien seien davon ausgegangen, daß der Beklagte nicht Arbeitnehmer, sondern selbständiger Fahrlehrer sei. Die Arbeitnehmeranteile habe er deshalb nicht vom Lohn des Beklagten abgezogen. Es sei arglistig, wenn der Beklagte sich auf die Bestimmungen des § 119 Abs. 1 und 3 AVG und des § 179 Nr. 2 AFG in Verb. mit §§ 394, 395 RVO berufe. Als Selbständiger habe der Beklagte für seine Sozialversicherung selbst zu sorgen gehabt. Er habe auch eigene Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung geleistet und deshalb eine höhere Vergütung erhalten als ein vergleichbarer Arbeitnehmer. Der Anspruch sei auch als Schadenersatzanspruch nach § 826 BGB begründet. Der Beklagte habe nämlich in Kenntnis der Unwirksamkeit des Vertrags vom 16. März 1979 gekündigt, um dem Lohnabzugsverfahren zu entgehen. Außerdem habe der Beklagte die Beitragsnachforderung bei der AOK veranlaßt. Dabei habe der Beklagte verschwiegen, daß er sich bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Deutschen Angestellten-Krankenkasse selbst versichert habe; dies habe zumindest die Höhe der Nachforderung ungünstig beeinflußt.
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 11.300,87 DM nebst 4% Zinsen hieraus seit Klagezustellung zu zahlen, hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, ihn gegenüber der AOK hinsichtlich eines Betrags von 11.300,87 DM freizustellen. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Er hat vorgetragen, er habe gekündigt, weil der Vertrag vom 16. März 1979 mit dem Fahrlehrergesetz nicht vereinbar gewesen sei, was zum Entzug seiner Fahrschulerlaubnis hätte führen können. Davon, daß er möglicherweise Arbeitnehmer sei, habe er erstmals am Tag der Kündigung erfahren. Er habe sich bei der Deutschen Angestellten-Krankenkasse nach den sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Urteils vom 26. Januar 1983 erkundigt. Dies habe dazu geführt, daß der Kläger von Amts wegen auf Nachzahlung der Beiträge in Anspruch genommen worden sei. Hilfsweise rechne er in Höhe von 4.873,50 DM mit dem Anspruch auf Zuschuß zu seinem Krankenversicherungsbeitrag (§ 405 Abs. 1 RVO) auf.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der Hälfte der Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die für die Zeit vom 8. Mai 1978 bis zum 9. Februar 1981 für den Beklagten zu entrichten waren, nicht zu.
Ohne dies näher zu prüfen, ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß für den eingeklagten Erstattungsanspruch der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben sei. Es ist damit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt, nach der Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bürgerlichrechtliche Ansprüche sind, über die die Gerichte für Arbeitssachen und nicht die Sozialgerichte zu entscheiden haben (vgl. BAGE 6, 7, 8 f. = AP Nr. 1 zu §§ 394, 395 RVO, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 12. Oktober 1977 - 5 AZR 443/76 - AP Nr. 3 zu §§ 394, 395 RVO, zu I 2 b, c der Gründe). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlaß.
1. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Erstattung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung (§ 670 in Verb. mit §§ 675, 683 BGB, § 812 BGB) abgelehnt.
Der Arbeitnehmer hat die Hälfte der Rentenversicherungsbeiträge und die Hälfte der Arbeitslosenversicherungsbeiträge selbst zu tragen (§ 112 Abs. 4 Buchst. a AVG, § 167 Satz 2 AFG). Der Arbeitgeber muß an die einzugsberechtigte Krankenkasse die gesamten Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung entrichten (§ 118 Abs. 1 AVG, § 176 AFG), er darf aber die Arbeitnehmeranteile zur Renten- und Arbeitslosenversicherung unter gleichmäßiger Verteilung auf die Lohnzahlungszeiten vom Barlohn abziehen (