Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7658.php
Timestamp: 2018-06-20 11:16:45
Document Index: 239555529

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 287', '§ 286', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 19.03.2015 - 22 U 225/13 - Alleinhaftung eines einen abbiegenden Traktor überholenden Fahrzeugführers
OLG Frankfurt am Main v. 19.03.2015: Alleinhaftung eines einen abbiegenden Traktor überholenden Fahrzeugführers
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 19.03.2015 - 22 U 225/13) hat entschieden:
Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am ...10.2010 in Stadt1 ereignet hat. Der Zeuge A wollte mit dem Traktor mit Anhänger von der L ... hinter einer Rechtskurve nach links in einen Wirtschaftsweg einbiegen, um Düngearbeiten auszuführen. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 2), die den Traktor überholen wollte und mit ihrem Fahrzeug gegen das linke Vorderrad des Traktors stieß. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Beklagte zu 1) hat bereits vorgerichtlich 50% des Schadens übernommen.
[Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 2013 abgeändert.
Der Gegenstandswert für die Berufungsinstanz wird auf 5.918,36 € festgesetzt.]
1. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 StVG, 115 VVG einen Anspruch auf Ersatz des ihm durch den Unfall entstandenen Schadens in voller Höhe. Ausweislich der Feststellungen des Landgerichts hatte sich der Zeuge A mit seinem Gespann rechtzeitig eingeordnet und auch den linken Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig gesetzt.
2. Vorliegend kann eine erhöhte Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht angenommen werden. Zwar handelte es sich um ein Gespann, das naturgemäß schwerer zu überblicken war und verlangsamte Fahrvorgänge aufwies. Dass sich dies allerdings im Unfall ausgewirkt hat, ist vorliegend nicht erkennbar und wäre von der Beklagtenseite im Rahmen der allgemeinen Beweislastverteilung des § 17 Abs. 1 StVG als für sie günstiger Umstand zu beweisen gewesen. Zwar könnte vorliegend ein Verstoß des Zeugen A gegen § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO vorliegen. § 9 StVO normiert den Vorrang des entgegenkommenden und gleichgerichteten Verkehrs gegenüber dem Abbieger, wobei sich dessen Sorgfaltspflichten je nach dem Abbiegeziel von erhöhter Vorsicht bis zur höchsten Sorgfalt, die eine Gefährdung anderer ausschließt, steigert. Je weniger erkennbar das Abbiegeziel im Fahrverkehr ist, umso sorgfältiger muss sich der Abbiegende verhalten. Der Zeuge A, der nach links in einen Feldweg abbiegen wollte, war daher nicht nur verpflichtet, seine Absicht abzubiegen rechtzeitig anzukündigen, sich zur Fahrbahnmitte einzuordnen und durch doppelte Rückschau auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Er musste, auch wenn das Abbiegen in einen Feldweg nicht dem Abbiegen in eine Grundstückseinfahrt gleichzusetzen ist (§ 9 Abs. 5 StVO), doch ein erheblich gesteigertes Maß an Sorgfalt aufwenden, um eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden.
6. Der Kläger hat auch den ihm entstandenen Schaden ausreichend nachgewiesen. Das Landgericht hat in seiner Begründung die Anforderungen an die gegenseitige Darlegungs- und Beweislast verkannt. Dass der Traktor bei dem Unfall beschädigt worden ist, steht außer Frage und ergibt sich auch aus der Beweisaufnahme. Die Höhe des Schadens im Einzelnen ist deshalb eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, für die der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO gilt.
7. Die Nebenforderungen folgen aus den §§ 286, 288 BGB. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO. Anhaltspunkte für die Zulassung der Revision liegen gemäß § 543 ZPO nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und es liegt auch angesichts der Bewertung der konkreten Umstände des Verkehrsvorgangs kein Abweichen von anderen obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Entscheidungen vor.