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Timestamp: 2019-09-22 00:01:50
Document Index: 173965523

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 18', '§ 39', '§ 3', '§ 303', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 303', '§ 303', '§ 84', '§ 69', '§ 279', '§ 18', '§ 34', '§ 39', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 303', '§ 303', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 3']

Besteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld (Kündigungsentschädigung etc.) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2018, RV/7100123/2018
Besteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld (Kündigungsentschädigung etc.)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 30.11.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 17.11.2016, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 richtet, als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 richtet, wie mit Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge gegeben.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der festgesetzten Abgabe tritt keine Änderung gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 27. Februar 2017 ein, weshalb diesbezüglich auf diese verwiesen wird.
Der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2012 vom 17. November 2016 wurde erlassen wie folgt:
Das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2012 (Bescheid vom 13.06.2013) wird gem. § 303 (1) BAO wieder aufgenommen.
Das Verfahren war gemäß § 303 (1) BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen.
Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom selben Tag erging wie folgt:
Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2012 festgesetzt mit 1.803,00 €
Bisher war vorgeschrieben (gerundet) -1.475,00 €
Aufgrund der festgesetzten Abgabe und des bisher vorgeschriebenen Betrages ergibt sich eine Nachforderung in Höhe von 3.278,00 €
Das Einkommen im Jahr 2012 beträgt 22.620,85 €
[im Erstbescheid nicht enthalten] 14.979,54 €
B... GmbH 10.031,85 €
V... AG 0,00 €
Vi... AG 0,00 €
B... 0,00 €
Pendlerpauschale laut Veranlagung -522,00 €
Gesamtbetrag der Einkünfte 24.357,39 €
Viertel der Aufwendungen für Personenvers. -730,00 €
Zuwendungen gem. § 18 (1) Z 7 EStG 1988 -50,00 €
Kirchenbeitrag -205,00 €
Aufwendungen vor Abzug d. Selbstbehaltes -3.259,22 €
Selbstbehalt 2.507,68 €
Einkommen 22.620,85 €
Umrechnungsbasis 9.427,50 €
(9.427,50 x 365 / (365 - 268) - 9.427,50)
[mit Beschwerdevorentscheidung geändert] 26.047,11 €
Bemessungsgrundlage für den
Durchschnittssteuersatz 48.667,96 €
(48.667,96 - 25.000,00) x
15.125,00 / 35.000,00 + 5.110,00 15.337,94 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 15.337,94 €
Steuer für den Durchschnittssteuersatz 14.992,94 €
(14.992,94 / 48.667,96 x 100) 30,81 %
30,81% von 22.620,85 6.969,48 €
Einkommensteuer 6.969,48 €
Anrechenbare Lohnsteuer (260) -5.166,66 €
Rundung gemäß § 39 Abs. 3 EStG 1988 0,18 €
Festgesetzte Einkommensteuer 1.803,00 €
Berechnung der Abgabennachforderung/
Bisher festgesetzte Einkommensteuer 1.475,00 €
Abgabennachforderung 3.278,00 €
Insolvenz-Entgelt-Fonds 11.01. bis 11.01.2012
Bruttobezüge (210) 22.166,27
SV-Beiträge f. laufende Bezüge (230) 2.753,47
M. festen Sätzen verst. Bezüge 4.433,26
Übrige Abzüge (243) 4.433,26
Steuerpflichtige Bezüge (245) 14.979,54
Einbehaltene Lohnsteuer 2.245,76
Anrechenbare Lohnsteuer (260) 2.245,76
SV-Beitr. f.m. fest. Satz verst. Bez. 688,37
Ihre Werbungskosten ...
Sie haben im Jahr 2012 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus wird ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet wird. Mit diesem Durchschnittssteuersatz wird das steuerpflichtige Einkommen versteuert.
Die angeführten Zahlen, insbesondere die Summe der Nachforderung Seite 1 Seite 4 ff. sind meiner Meinung nach unrichtig.
Generell sind die angeführten Bescheide in sich nicht schlüssig und bedürfen einer Überprüfung, Richtigstellung und evtl. einer persönlichen Erklärung.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 27. Februar 2017 erlassen wie folgt:
Aufgrund der Beschwerde vom 30.11.2016 wird der Bescheid vom 17.11.2016 geändert.
Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2012 festgesetzt mit -20,00 €
Bisher war vorgeschrieben 1.803,00 €
(9.427,50 x 365 / (365 - 154) - 9.427,50) 6.880,73 €
Durchschnittssteuersatz 29.501,58 €
(29.501,58 - 25.000,00) x
15.125,00 / 35.000,00 + 5.110,00 7.055,33 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 7.055,33 €
Steuer für den Durchschnittssteuersatz 6.710,33 €
(6.710,33 / 29.501,58 x 100) 22,75 %
22,75 % von 22.620,85 5.146,24 €
Einkommensteuer 5.146,24 €
Festgesetzte Einkommensteuer -20,00 €
Bisher festgesetzte Einkommensteuer -1.803,00 €
Abgabengutschrift 1.823,00 €
Da das Arbeitslosengeld in Höhe von € 4.243,08 vom Insolvenzfonds zurückbezahlt wurde, war dies bei der Hochrechnung nicht heranzuziehen.
Die Vorlageanträge wurden wie folgt eingebracht:
Meiner Beschwerde 30.11.2016 ist sehr wohl zu entnehmen, was ich anstrebe.
Zusammenfassend: das Gericht hat über das Vermögen meines Dienstgebers das Konkursverfahren eröffnet, sodass ich kein Einkommen hatte. Erst viel später bezahlte der Insolvenzausgleichsfonds einen Teil, den das Finanzamt dem falschen Veranlagungszeitraum zuordnete. Bei richtiger Berechnung hätte ich ein Guthaben und müsste keine Steuer zahlen.
Beschwerde zu Bescheid vom 27.2.3017 Einkommensteuerbescheid 2012
Die Verzögerung der Abwicklung der Einkünfte, Versteuerungen etc. lag nicht in meinem
Die Prozessdauer und die damit verbundene Verspätung der Zahlungen und die daraus
entstandenen zeitlichen Abläufe führten hierzu.
Allfällige Zinsansprüche ihrerseits an mich lehne ich ab. Diese könnten allenfalls beim
Masseverwalter bzw. Insolvenzfond eingebracht werden.
Der Bf. bestreitet die Verzögerung der Abwicklung und Versteuerung der Einkünfte.
Schriftverkehr (mit AMS; IEF Bescheid; Kontoauszüge)
Einleitend sei bemerkt, dass bezüglich des Sachbescheides der Akt bereits am 22.5.2017 (GZ RV/7102606/2017) dem BFG zur Entscheidung vorgelegt wurde. Aufgrund der Nichterledigung des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides seitens des Finanzamtes, wurde mit Beschluss vom 9.11.2017 die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt und das Verfahren eingestellt. Nach Erledigung des Rechtsmittelverfahrens am zuständigen Wohnsitzfinanzamt (Beschwerdevorentscheidung gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 17.11.2016) und Einbringens eines Vorlageantrages gegen diese BVE vom Bf. am 8.1.2018 wird der gesamte Akt vorgelegt:
Sachbescheid: Der Bf. hat im Kalenderjahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für den Zeitraum von 0406-3108 von der Firma B. ... . Für die restliche Zeit bezog er Bezüge vom Arbeitsmarktservice Österreich. Am 17.11.2016 wurde aufgrund einer Lohnzettelüberspielung seitens des Insolvenzausgleichsfond eine automatische Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO ausgelöst und eine Nachforderung in Höhe von 1.803,00 € errechnet. Im Zuge der Beschwerde wurde festgestellt, dass die AMS-Bezüge für den Zeitraum 0909-1512 und 1612-3112 zurückbezahlt wurden, weshalb diese beiden Zeiträume aus der Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 herausgenommen wurden. Die im Zuge der Wiederaufnahme vorgeschriebene Nachforderung fiel zur Gänze weg und eine Gutschrift in Höhe von 20,00 € wurde bescheidmäßig festgesetzt. Der Zinsenbescheid wurde automatisch angepasst. Aufgrund der nachträglichen Übermittlung eines Lohnzettels vom Insolvenzentgeltfond, liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand gem. § 41 Abs. 1 Z 3 EStG vor. Aufgrund der Zusammenrechnung der nichtselbständigen Bezüge unter Berücksichtigung der Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 wurde in der Beschwerdevorentscheidung die auf diese Bezüge entfallende Lohnsteuer korrekt berechnet. Da der Bf im Erstbescheid vom 13.6.2013 eine zu hohe Gutschrift erhalten hat (da die IEF Bezüge dem ho. Finanzamt nicht bekannt waren), ist die aufgrund der BVE entstandenen Gutschrift zu viel ausbezahlte Lohnsteuer in Höhe von 1.455,00 zurückzubezahlen.
Berechnung: Erstbescheid: Gutschrift 1475,00; Nachforderung § 303 (1) 1803,00 ergibt insgesamt Nachforderung von 3278; Gutschrift laut BVE 20,00 ==> insgesamt am Konto gutzuschreiben 1803,00 + 20,00 = 1823,00
Wiederaufnahme: Gem. § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid bereits abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen unter anderem dann wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind (lit. b) und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im gegenständlichen Fall wurde die Wiederaufnahme von Amts wegen durch die Übermittlung einer Lohnzettelmeldung gem. § 84 EStG 1988 am 26.1.2017 aufgrund der Auszahlung von Insolvenz-Entgelt durch den Insolvenz Entgelt Fond (§ 69 Abs. 6 Z 1 EStG 1988) ausgelöst. Aufgrund dieser Umstände und der verfahrensrechtlichen Bestimmungen wurde ein neuer Sachbescheid in Verbindung mit dem Wiederaufnahmebescheid ausgestellt. Es wird beantragt, beide Vorlagen gem. § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen.
Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 13. Juni 2013 war wie folgt erlassen worden:
Die Arbeitnehmerveranlagung ergibt für das Jahr 2012 eine Gutschrift in Höhe von 1.475,00 €
Das Einkommen im Jahr 2012 beträgt 15.905,91 €
Bo... 0,00 €
9.964,50 €
Gesamtbetrag der Einkünfte 19.342,35 €
für Personenversicherungen, ... -730,00 €
Zuwendungen gem. § 18 (1) Z.7 EStG -50,00 €
Selbstbehaltes (§ 34 (4) EStG 1988) -3.259,22 €
Selbstbehalt 807,78 €
Einkommen 15.905,91 €
(15.905,91 - 11.000,00) x
5.110,00 / 14.000,00 1.790,66 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 1.790,66 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 1.445,66 €
Einkommensteuer 1.445,66 €
Anrechenbare Lohnsteuer (260) -2.920,90 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 0,24 €
Festgesetzte Einkommensteuer -1.475,00 €
Abgabengutschrift 1.475,00 €
Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweise zur Berechnung - wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf Ihr Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante).
Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von 15.905,91 € angewendet.
Arbeitslosengeld für Tage (01.01. - 03.06.2012) 5.769,10
Arbeitslosengeld für Tage (09.09. - 15.12.2012) 3.647,56
Notstandshilfe für Tage (16.12. - 31.12.2012) 547,84
Am 17. August 2015 teilte die Rechtsanwältin Mag. B. dem Bf. mit, dass über ihre Intervention die Insolvenzverwalterin RA Dr. B. die seinerzeitige Forderungsbestreitung zurückgezogen hat (E-Mail vom 17.08.2015).
Der Bescheid der IEF Service GmbH vom 19. Oktober 2015 beinhaltet Folgendes:
Ihrem Antrag/Ihren Anträgen auf Insolvenz-Entgelt auf Grund der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma B. ... GmbH ..., am 19.12.2014 beim Handelsgericht Wien, GZ ... wird gemäß § 1 Abs. 2 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG), BGBI. Nr. 324/1977, in geltender Fassung, stattgegeben und Ihnen Insolvenz-Entgelt aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds zuerkannt für
Masseforderung Insolvenzforderung Forderung ohne Rang Gesamtbetrag €
0,00 20.931,00 270,00 21.201,00
Sofern Ihr Anspruch gepfändet, verpfändet oder übertragen wurde, erfolgt hinsichtlich des gepfändeten, verpfändeten oder übertragenen Teiles die Auszahlung im Sinne des § 7 Abs. 6 bzw. § 8 IESG an den Berechtigten.
Die durchgeführten Erhebungen haben ergeben, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Insolvenz-Entgelt für die im Spruch dargelegten Ansprüche erfüllt sind. Es war daher wie eingangs zu entscheiden.
Kündigungsentschädigung 01.09.2012 30.09.2012 3.242,00
Kündigungsentschädigung 01.10.2012 31.10.2012 3.242,00
Kündigungsentschädigung 01.11.2012 30.11.2012 3.233,00
Kündigungsentschädigung 01.12.2012 31.12.2012 3.259,00
Urlaubsersatzleistung 11,00 Werktage 1.103,00
Zinsen 2.391,00
Kosten und PG
Forderungsanmeldung im KO 125,00
Kosten laut ASG Urteil 2.386,00
Kosten laut Urteil OLG 1.655,00
Kosten FEX 420,00
Kosten und PG Antrag
auf KO-Eröffnung 145,00
€ 4.243,08 Rückersatz an AMS ... / (Nr.)
€ 11.957,92 zugunsten IBAN: AT.... BIC: ...
lautend auf Mag. B...
€ 5.000,00 zugunsten IBAN: AT... BIC: ...
lautend auf Bachmann / Bachmann Rechtsanwälte
Zahlungsgrund: Insolvenzverfahren ... (Name des Bf.)
Am 22. Oktober 2015 leitete die Rechtsanwältin Mag. B. dem Bf. den ihr heute zugestellten Bescheid der IEF Service GmbH weiter und bat ihn, ihr seine aktuelle Bankverbindung (IBAN, BIC) nochmals bekannt zu geben , damit sie nach Erhalt der
Zahlung den auf ihn entfallenden Anteil (also Kapital plus Zinsen ohne Kosten) weiter überweisen kann (E-Mail vom 22.10.2015).
§ 303 BAO idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, lautet: Abs. 1: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde (der abgabenfestsetzenden Stelle) im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" bezieht sich damit auf den Wissensstand (insbesondere auf Grund der Abgabenerklärungen und der Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 303 Rz 31, und die dort zitierte Judikatur).
Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 13. Juni 2013 (er weist einen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 19.342,35 € aus) beinhaltet, wie die Auflistung der steuerpflichtigen Bezüge zeigt, die Bezüge: Insolvenz-Entgelt-Fonds 14.979,54 € - die im Einkommensteuerbescheid vom 17. November 2016 beinhaltet sind - nicht (vgl. jeweils Seite 1 der Bescheide), er beinhaltet jedoch unter den steuerpflichtigen Bezügen die Position: Auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte 9.964,50 €, welcher folgende Meldungen des Arbeitsmarktservice zugrunde lagen:
Arbeitslosengeld für Tage (01.01. - 03.06.2012) 5.769,10 €
Arbeitslosengeld für Tage (09.09. - 15.12.2012) 3.647,56 €
Notstandshilfe für Tage (16.12. - 31.12.2012) 547,84 €
Auf Grund des von der IEF Service GmbH übermittelten Lohnzettels kam neu hervor,
- dass die im voranstehenden Absatz angeführten Meldungen des Arbeitsmarktservice Österreich unrichtig waren (dem Bf. das Arbeitslosengeld nur teilweise (für die Tage vom 01.01. bis 03.06.2012) zustand) und
- dass betreffend das Jahr 2012 eine ungerechtfertigte Kündigung des Bf. mit der Auswirkung gegeben war, dass dem Bf. betreffend die Monate September bis Dezember 2012 Kündigungsentschädigungen zustanden.
Die Folge war ein im Spruch anders lautender Bescheid und war die steuerliche Auswirkung auch nicht geringfügig.
Die gegen den Wiederaufnahmebescheid gerichtete Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
§ 19 Abs. 1 EStG 1988 in der anzuwendenden Fassung bestimmt:
- Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 genannten Bezüge.
Der Verwaltungsgerichtshof erwog im Erkenntnis vom 19.09.2013, 2011/15/0185:
Die in Rede stehenden von der IEF Service GmbH ausbezahlten Bezüge, Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistung, sind gemäß diesen Rechtsausführungen dem Kalenderjahr 2012 zuzuordnen. Der vom Bf. erhobene Vorwurf, das Finanzamt habe die vom Insolvenzausgleichsfonds ausbezahlten Beträge dem falschen Veranlagungszeitraum zugeordnet, trifft daher nicht zu.
Dem vom Bf. ins Treffen geführten Vorbringen: 'Die Verzögerung der Abwicklung der Einkünfte, Versteuerungen etc. lag nicht in meinem Verantwortungsbereich.' kann nach dem Gesagten eine entscheidungswesentliche Bedeutung nicht beigemessen werden.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100123.2018
Findok-Nr: 118353.1, aufgenommen am: 16.03.2018 09:34:47, Dokument-ID: 918eaf6c-c673-449b-8093-d14772a7d5cb, Segment-ID: f59c48ef-b854-416d-b71e-486fdde90570