Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9a_PolG_Schutz_zeugnisverweigerungsberechtigter_Be-d173939,88.html
Timestamp: 2016-12-03 00:27:18
Document Index: 237717986

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 86', '§ 9', '§ 20', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 206', '§ 53', '§ 9', '§ 10']

§ 9a PolG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9a PolG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger Suche
Polizeigesetz (PolG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 9a PolG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger§ 10 PolG, Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen§ 11 PolG, Inhalt§ 12 PolG, Formerfordernisse§ 13 PolG, Zuständigkeit§ 14 PolG, Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde§ 15 PolG, Zustimmungsvorbehalte§ 16 PolG, Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde§ 17 PolG, Außer-Kraft-Treten§ 18 PolG, Ordnungswidrigkeiten§ 19 PolG, Allgemeine Regeln der Datenerhebung§ 20 PolG, Befragung und Datenerhebung§ 21 PolG, Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung§ 22 PolG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 22a PolG, Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme§ 23 PolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datene...§ 23a PolG, Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Tel...§ 24 PolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 25 PolG, Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen§ 26 PolG, Personenfeststellung§ 27 PolG, Vorladung…§ 86 PolG, In-Kraft-Treten
§ 9a PolGPolizeigesetz (PolG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT: – Maßnahmen der Polizei → Erster Unterabschnitt: – AllgemeinesTitel: Polizeigesetz (PolG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: PolGGliederungs-Nr.: 2050Normtyp: Gesetz(1) Maßnahmen nach §§ 20 bis 23, 25 bis 27, 29 bis 33, 35 und 36, die sich gegen einen in § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen einen in § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.(2) Maßnahmen, durch die ein Berufsgeheimnisträger betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind abweichend von Absatz 1 zulässig, soweit dies zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit erforderlich ist. Dies gilt nicht für Berufsgeheimnisträger nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 2 und 4 der Strafprozessordnung sowie für einen Rechtsanwalt, eine nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Person oder einen Kammerrechtsbeistand.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in § 53a der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern dürften.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person die Gefahr verursacht hat.
§ 9 PolG, Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen§ 10 PolG, Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen