Source: http://www.anwalt-suchservice.de/anwaltsuche/rechtstipps/abmahnung_urheberrecht_bgh_legt_grenzen_ausreichender_unterlassungserklaerung_fest-1448.htm
Timestamp: 2013-05-23 07:58:56
Document Index: 223921636

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rubrik: Computer & Internet Erstellungsdatum: 07.06.2010
Die lange erwarteten Urteilsgr�nde in dem Filesharing-Fall �Sommer unseres Lebens� des Bundesgerichtshofs (BGH) liegen nun vor. Beitrag:
Die lange erwarteten Urteilsgr�nde in dem Filesharing-Fall �Sommer unseres Lebens� des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 � Sommer unseres Lebens) liegen nun vor. Die Urteilsgr�nde lassen offen, ob eine generelle Begrenzung der Abmahnkosten auf � 100,00 bei erstmaligen Filesharing-Abmahnungen gegeben ist. Der BGH hat den Fall insoweit an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen. Sehr erfreulich f�r alle Abgemahnten ist aber, dass der BGH jedenfalls in seiner Pressemitteilung deutlich gemacht hat, dass er bei erstmaligen Abmahnungen und wenn es nur um einen Musiktitel geht, der heruntergeladen wurde, die � 100,00-Grenze f�r einschl�gig h�lt. Zudem ist nun klar, dass Abgemahnte, die Inhaber eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses sind, nicht als T�ter oder Teilnehmer haften, sondern nur auf Unterlassung. Wichtig ist insoweit f�r die abzugebende Unterlassungserkl�rung, dass ein Unterlassungsanspruch dem Rechteinhaber laut BGH nur insoweit zusteht, als er sich �dagegen wendet, dass der Beklagte au�enstehenden Dritten Rechtsverlet-ungen der genannten Art erm�glicht, indem er den Zugang zu seinem WLAN-Anschluss unzureichend sichert� (BGH,aaO, Rn. 36). Die vorschnelle Unterzeichnung einer weitergehenden vorgefertigten Unterlassungserkl�rung der Gegenseite sollte daher unbedingt unterbleiben und Rat eines Fachanwalts f�r Gewerblichen Rechtsschutz eingeholt werden.
1. Keine Haftung als �T�ter oder Teilnehmer� des Inhabers eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses
Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses �nicht als T�ter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nach �� 19a, 97 UrhG haftet.� (BGH, aaO, Rn. 10).
a.) Keine Haftung als T�ter
Es kommt laut BGH keine Haftung von Abgemahnten als T�ter, die ein nicht ausreichend gesichertes WLAN betreiben, in Betracht.
Zun�chst scheidet eine Haftung unter dem Aspekt der Verletzung einer �wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht� aus. W�hrend im Wettbewerbsrecht das in Rede stehende Verhalten � die Er�ffnung einer nicht hinreichend begrenzten Gefahr f�r die gesch�tzten Interessen anderer Marktteilnehmer � ohne weiteres als eine unlautere gesch�ftliche Handlung eingeordnet werden kann, m�ssen f�r eine t�terschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbest�nde des Urheberrechts erf�llt sein. Im Streitfall m�sste das Verhalten des Abgemahnten � also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses � den Tatbestand der �ffentlichen Zug�nglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (� 19a UrhG) erf�llen. Dies ist, wie der BGH nun klargestellt hat, nicht der Fall (BGH, aaO, Rn. 13).
Auch die in Abmahnungen oft zitierte �Halzband�-Entscheidung des BGH (BGHZ 180, 134 Tz. 16 � Halzband), die einen ebay-Fall betraf, ist nicht auf den Fall der Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch au�enstehende Dritte �bertragbar, so der BGH: �Der IP-Adresse kommt keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu. Anders als letzteres ist sie keinem konkreten Nutzer zugeordnet, sondern nur einem Anschlussinhaber, der grunds�tzlich dazu berechtigt ist, beliebigen Dritten Zugriff auf seinen Internetanschluss zu gestatten. Die IP-Adresse gibt deshalb bestimmungsgem�� keine zuverl�ssige Auskunft �ber die Person, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss nutzt. Damit fehlt die Grundlage daf�r, den Inhaber eines WLAN-Anschlusses im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 16 � Halzband). Es ginge deshalb zu weit, die nicht ausreichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses mit der unsorgf�ltigen Verwahrung der Zugangsdaten f�r ein eBay-Konto gleichzusetzen. Dies w�rde die WLAN-Nutzung im Privatbereich auch mit unangemessenen Haftungsrisiken belasten, weil der Anschlussinhaber bei Annahme einer t�terschaftlichen Verantwortung unbegrenzt auf Schadensersatz haften w�rde, wenn au�enstehende Dritte seinen Anschluss in f�r ihn nicht vorhersehbarer Weise f�r Rechtsverletzungen im Internet nutzen� (BGH, aaO, Rnn, 14f.).
b.) Mangels Vorsatz auch keine Haftung als �Teilnehmer�
Abgemahnte, die einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss betreiben, haften auch nicht Teilnehmer der durch unbekannten Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung. Ihnen fehlt jedenfalls der daf�r erforderliche Vorsatz (BGH, aaO, Rn, 17).
2. �Sekund�re Darlegungslast� des Inhabers eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses = Man muss sagen, wer es war bzw. was man weiss.
Wird ein gesch�tztes Werk der �ffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zug�nglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht laut BGH eine tats�chliche Vermutung daf�r, dass diese Person f�r die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine �sekund�re Darlegungslast� des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Das heisst, der Abgemahnte muss sagen, wer es war bzw. was er diesbez�glich weiss. Dieser sekund�ren Darlegungslast ist der Beklagte im vom BGH entschiedenen Fall ausreichend nachgekommen, indem er � von der Kl�gerin unbestritten � vorgetragen hat, zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein, w�hrend sich seine PC-Anlage in einem f�r Dritte nicht zug�nglichen, abgeschlossenen B�roraum befunden habe. Die Vorlage eines Routerprotokolls hat die Kl�gerin von dem Beklagten in den Vorinstanzen nicht verlangt. Unabh�ngig von der Frage, ob �berhaupt ein solches Protokoll mit entscheidungserheblichem Inhalt h�tte vorgelegt werden k�nnen, war der computertechnisch nicht versierte Beklagte jedenfalls nicht verpflichtet, von sich aus ein Routerprotokoll vorzulegen. Das Berufungsgericht konnte deshalb ohne Rechtsfehler annehmen, dass die unmittelbar urheberrechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen worden sein konnte, der die WLAN-Verbindung des Beklagten von au�erhalb nutzte, um sich Zugang zu dessen Internetanschluss zu verschaffen (BGH, aaO, Rn. 12).
Haftet der Beklagte nicht als T�ter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung, scheidet ein Schadensersatzanspruch der Kl�gerin aus (BGH, aaO, Rn. 17).
Der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses ist �ad�quat kausal� f�r Urheberrechtsverletzungen, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen. Auch privaten Anschlussinhabern obliegen insoweit Pr�fungspflichten, deren Verletzung zu einer St�rerhaftung f�hrt. Welche konkreten Ma�nahmen zumutbar sind, bestimmt sich auch f�r eine Privatperson zun�chst nach den jeweiligen technischen M�glichkeiten. Es w�rde die privaten Verwender der WLAN-Technologie allerdings unzumutbar belasten und w�re damit unverh�ltnism��ig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht w�rde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und daf�r entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Pr�fungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers f�r den privaten Bereich markt�blichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind. Diese Pflicht wird verletzt, wenn man es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und f�r den Zugang zum Router kein pers�nliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben hat. Der Schutz von Computern, Kundenkonten im Internet und Netzwerken durch individuelle Passw�rter geh�rte schon Mitte 2006 zum Mindeststandard privater Computernutzung und lag schon im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer, so der BGH. Sie ist auch mit keinen Mehrkosten verbunden. Ein Unterlassungsanspruch steht dem Rechtsinhaber nur insoweit zu, als er sich dagegen wendet, dass der Abgemahnte au�enstehenden Dritten Rechtsverlet-zungen der genannten Art erm�glicht, indem er den Zugang zu seinem WLAN-Anschluss unzureichend sichert. (BGH, aaO, Rnn. 19ff., 32ff.).
5. H�he der Abmahnkosten
In Bezug auf die H�he der Abmahnkosten f�hrt der BGH aus: �Hinsichtlich der geltend gemachten Abmahnkosten ist der Rechtsstreit (�) noch nicht zur Entscheidung reif. Das Berufungsgericht hat bislang noch nicht gepr�ft, ob nach dem ma�geblichen Sachverhalt � unzureichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses, die zum einmaligen �ffentlichen Zug�nglichmachen eines einzelnen Titels auf einer Tauschb�rse gef�hrt hat � die vom Vertreter der Kl�gerin angesetzte Gesch�ftsgeb�hr auf der Grundlage eines Streitwerts von 10.000 � zu berechnen ist� (BGH, aaO, Rn. 38). In seiner Pressemitteilung sagt der BGH allerdings: �Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrunds�tzen der sog. St�rerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 � an)�, vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 � Sommer unseres Lebens; Pressemitteilung Nr. 101/2010 vom 12.05.2010).
Daher ist davon auszugehen, dass der BGH eine Begrenzung der Abmahnkosten auf � 100,00 jedenfalls bei einer erstmaligen Abmahnung bzgl. eines einzigen Musiktitels festlegen wollte.
Die von der Gegenseite vorgelegte und meistens viel zu weite Unterlassungsekl�rung sollte nicht unterschrieben werden, sondern Rat bei einem spezialisierten Fachanwalt eingeholt werden.
Abmahnende Kanzleien versenden oft mehrere hundert Abmahnschreiben pro Woche. Oft sind diese Standardschreiben in vielerlei Hinsicht unsubstantiiert und daher so gut wie immer vorbehaltlich einer oft anzuratenden vergleichsweisen Einigung zun�chst zur�ckzuweisen. Meist wird weder wird eine Originalvollmacht vorgelegt (Erfordernis umstritten), noch ein Nachweis f�r die behauptete Inhaberschaft der ausschliesslichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den streitgegenst�ndlichen Werken erbracht. Abgemahnte haben zudem nicht selten den behaupteten Urheberrechtsverstoss nicht begangen. Ob und in welchem Umfang tats�chlich Daten geflossen sind, kann der behauptete �Tatnachweis� in vielen F�llen nicht vermitteln. Ein konkreter Schaden wird fast nie nicht dargelegt. Ein zu ersetzender Schaden f�r die Kosten der Inanspruchnahme der abmahnenden Anw�lte w�re zudem allein aus der zwischen diesen und ihren Mandanten mutma�lich geschlossenen Honorarvereinbarung zu berechnen, vgl. Urteil des AG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.01.2010 - 13 C 1078/09 � Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung. Ob der Abgemahnte in der jeweils konkreten Konstellation als St�rer zu haften h�tte, ist zudem oft sehr fraglich. Erg�nzend sei darauf hingewiesen, dass bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing sehr wohl � 97a UrhG Anwendung finden kann, auch wenn die Rechteinhaber dies bestreiten. Diesbez�glich ist nicht nur auf die aktuelle BGH-Entscheidung hinzuweisen, auch die Instanzgerichte urteilen zunehmend in diese Richtung. Hier ist etwa auf die Entscheidung des AG Frankfurt vom 01.02.2010 hinzuweisen, in welcher nun auch das AG Frankfurt am Main in Filesharing-F�llen � in denen ein haftungsbegr�ndendes Verhalten des Beklagten nachgewiesen werden kann, was oft schon zweifelhaft ist � � 97a Abs. 2 UrhG f�r einschl�gig h�lt, wonach die H�he der Abmahnkosten auf � 100,00 begrenzt sind, sondern auch etwa auf die Entscheidung des Amtsgerichts Halle/Saale, Urteil vom 24.11.2009, Az. 59 C 3258/09 und andere Urteile.
Bei qualifizierter anwaltlicher Beratung kann durch die Abgabe einer aus Sicht des Abgemahnten �entsch�rften�, aber dennoch rechtssicheren, modizifizierten Unterlassungserkl�rung den abmahnenden Kanzleien schon �viel Wind aus den Segeln� genommen werden. Wenn eine Rechtsverletzung nachgewiesen werden kann ist dann dennoch so gut wie immer ein f�r den Abgemahnten wirtschaftlich sinnvoller Vergleich m�glich. Disclaimer: Der Anwalt-Suchservice �bernimmt keinerlei Gew�hr f�r die Aktualit�t, Wahrheitsgehalt, Richtigkeit, Vollst�ndigkeit oder Qualit�t der eingestellten Fachartikel. Allein verantwortlich f�r deren Inhalt ist die Autorin/der Autor.
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