Source: http://www.malermeister-noelker.de/agb/
Timestamp: 2019-12-10 00:13:58
Document Index: 190670088

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 632', '§ 3', '§634', '§ 6', '§ 640']

AGB - Noelker Noelker
Maler- und Lakierarbeiten,
Tapezierarbeiten, Wärmedämm- Verbundsysteme
Vertragsgrundlage für alle Aufträge, die wir als Auftragnehmer übernommen haben, sind die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese AGB gelten im Geschäftsverkehr mit privaten (§13 BGB) und gewerblichen Kunden. Sie finden keine Anwendung bei einer Vergabe nach VOB/A.
Gemäß § 632a BGB können jederzeit Abschlagsrechnungen gestellt werden, die sofort fällig und zahlbar sind. Dies gilt ebenfalls für die Bereitstellung von Materialien, Stoffen oder Bauteilen. 10 Tage nach Rechnungszugang ist die Schlusszahlung fällig. Skonto muss gesondert und ausdrücklich vereinbart sein.
§ 3 Angebot – Preise
Angebote haben eine Gültigkeit von 6 Wochen ab dem Angebotsdatum. Mit der Angebotsannahme gelten die Angebotspreise weitere 4 Monate als Vertragspreise. Tritt danach eine wesentliche Veränderung größer oder kleiner 0,75%) der Preisermittlungsgrundlage im Bereich Lohnkosten ein, erhöht bzw. verringert sich der Angebotspreis in angemessenem Umfang. Vorbehaltlich eines jeder Partei zustehenden Einzellfallnachweises beträgt die Preisänderung 0,85% je 1% Lohnkostenänderung. Eine Umsatzsteuererhöhung kann an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Leistung nach Ablauf von 4 Monaten seit Vertragsschluss erbracht wird. Die Leistung ist so kalkuliert, dass bei der Ausführung Baufreiheit besteht und dass die Leistung zusammenhängend ohne Unterbrechung nach Planung des Auftragnehmers erbracht wird. Bei Abweichungen (z.B. bei Behinderungen, Leistungsstörungen) besteht ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten. Das Angebot bleibt mit allen Teilen geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Es besteht allerdings die Möglichkeit, die Weitergabe oder sonstige Verwendung im Einzelfall zu gestatten.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme. Innerhalb dieser Frist können Mängel an der Leistung geltend gemacht werden (Verjährungsfrist). Die Leistungen werden vom Auftragnehmer nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt; hierfür übernimmt er die Gewähr. Für Beschädigungen der Leistungen, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Bearbeitung durch Dritte oder sonstige nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Umstände hervorgerufen sind, haftet dieser nicht. Verschleiß und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechten Gebrauch und /oder natürliche, insbesondere witterungsbedingte Abnutzung zurückzuführen sind, gelten nicht als Mängel. Sie können bereits vor Ablauf der Gewährleistungsfrist eintreten. Besonders gilt dies für alle Beschichtungen aus Holz im Außenbereich, sowie für jene, die starken örtlichen klimatischen Beanspruchungen ausgesetzt sind.
Es gilt die Verjährungsfrist gemäß §634a BGB wie folgt:
2 Jahre für Wartungs-, Renovierungs-, und Instandhaltungsarbeiten (Arbeiten, die nicht die Gebäudesubstanz betreffen)
§ 6 Witterungsbedingungen
Bei ungeeigneten Witterungs- und Trocknungsbedingungen behält es sich der Auftragnehmer vor, die Arbeiten zu unterbrechen. Die Dauer der Unterbrechung verlängert die Ausführungsfrist. Die Arbeiten sind bei geeigneten Witterungsbedingungen unter Berücksichtigung angemessener Organisations- und Rüstzeiten fortzuführen.
Bei einem Pauschalpreisvertrag erfolgt die Abrechnung nach den vertraglichen Vereinbarungen. Sofern ein Einheitspreisvertrag vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung auf Basis einer Leistungsermittlung durch Aufmaß. Hierbei wird die Leistung nach den Maßen der fertigen Oberfläche berechnet. Als Ausgleich für den nicht berechneten Bearbeitungsaufwand zur Anarbeitung an nicht bearbeitete Teilflächen (sog. Aussparungen) wie z.B. Fenster- und üröffnungen, Lichtschalter, Steckdosen, Lüftungsöffnungen, Fliesenspiegel oder Einbauschränke werden diese Flächen bis zu einer Einzelgröße von 2,5 qm (bei Bodenflächen von 0,5 qm) übermessen. Für Fußleisten und Fliesensockel gilt dies bis zu einer Höhe von 10 cm. Bei Längenmaßen bleiben Unterbrechungen bis 1m Einzelgröße unberücksichtigt. Auftraggeber und Auftragnehmer können detaillierte Aufmaßregeln in Vereinbarung mit der jeweils einschlägigen ATV VOB/C-Norm zugrunde legen.
Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Teilabnahme für in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Die Abnahme erfolgt nach § 640 BGB. Dieser steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt. Die Abnahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.
Ist der Auftraggeber Verbraucher, so gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ansonsten ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, der Geschäftssitz des Auftragnehmers Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Sollte eine der vorstehenden Regelungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.