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Timestamp: 2018-11-16 10:38:28
Document Index: 320996822

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, VI ZR 76/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 21.11.2006, VI ZR 76/06
VI ZR 76/06
Treu und glauben, Abschluss, Erklärung, Abkommen, Höhe, Bremen, Angebot, Abrechnung, Haftpflichtversicherer, Verzicht
VI ZR 76/06 Verkündet am: 21. November 2006 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Stellt ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Verkehrsunfallschadens
gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer eine Gebührenrechnung "nach
Maßgabe des DAV-Abkommens", so kann allein daraus nicht der Schluss gezogen
werden, er verzichte namens seines Mandanten auf die Geltendmachung weiterer
BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 76/06 - OLG Bremen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2006 im
schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 10. Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und
Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 14. März 2006
1Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall am 19. Dezember 2002 in Anspruch. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit.
Die Beklagte zahlte vorprozessual 17.000 € Schmerzensgeld und 2
3.593,36 € materiellen Schadensersatz. Der der Zahlung zugrunde liegenden
Abrechnung vom 4. Januar 2005 widersprach die Klägerin am 4. Februar 2005
mit der Aufforderung, sie bis 19. Februar 2005 klaglos zu stellen. Sie verlangte
insgesamt ein Schmerzensgeld von 40.000 € und Ersatz des Haushaltsführungsschadens in Höhe von 14.914,20 €. Darauf erwiderte die Beklagte im
Schreiben vom 7. Februar 2005:
"Zur Klaglosstellung … ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zahlen wir
… einen weiteren Betrag von 2.000 €."
3Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin antwortete am 13. April 2005
mit einem Schreiben folgenden Inhalts:
In der diesem Schreiben beigefügten Kostenrechnung machte sie eine 4
17,5/10 Pauschalgebühr gemäß "DAV-Abkommen" aus 21.006,94 € geltend.
Die Beklagte glich die Kostenforderung aus.
Auf die im vorliegenden Rechtsstreit sodann erhobene Klage auf Ersatz 5
restlichen Unfallschadens in Höhe von 34.511,84 € hat die Beklagte u. a. erwidert, dass durch die Übersendung der Kostennote und die Zahlung durch die
Beklagte ein Erlassvertrag zustande gekommen sei. Weiterer Schadensersatz
könne nicht mehr verlangt werden.
Das Landgericht hat die Klage mit dieser Begründung abgewiesen. Das 6
Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom
Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter.
7Das Berufungsgericht hält weitere Ansprüche für nicht gegeben, weil die
Klägerin hierauf verzichtet habe. Im Abrechnungsschreiben vom 13. April 2005
habe sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausdrücklich auf das "DAV-
Abkommen" bezogen und damit der Beklagten konkludent den Abschluss eines
Erlassvertrages angeboten. Wesentlicher Inhalt des Abkommens zwischen dem
Deutschen Anwaltsverein (DAV) und dem Verband der Haftpflichtversicherer
sei, dass im Verhältnis zwischen dem Anwalt des Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers bei endgültiger Schadensabrechnung dem
Rechtsanwalt des Geschädigten ein einheitlicher Pauschbetrag von 15/10 bzw.
bei Regulierung von Körperschäden 17,5/10 als Honorar gezahlt werde ohne
Rücksicht darauf, ob eine Besprechungs- oder Vergleichsgebühr im Einzelfall
angefallen sei. Das bedeute, dass ein Rechtsanwalt, wenn er unter ausdrücklichem Hinweis auf dieses Abkommen dem Versicherer eine entsprechende Honorarrechnung übersende, damit die Erklärung verbinde, dass die Angelegenheit vollständig erledigt sein solle, falls die Kostennote beglichen werde. Die
Beklagte gehöre zum Kreis der Versicherungsgesellschaften, die sich den DAV-
Empfehlungen angeschlossen und bereit erklärt haben, nach diesen Modalitäten zu verfahren. Sie habe die eine 17,5/10 Pauschgebühr ausweisende Kostennote redlicher Weise nach den §§ 133, 157 BGB als Erklärung dahingehend
verstehen dürfen, dass auf weitere Forderungen verzichtet werde. Hinzu komme, dass die Klägerin, obwohl sie Frist bis 19. Februar 2005 zur Klaglosstellung
gesetzt habe, erst am 13. April 2005 mit ihrer Kostennote auf die Antwort der
Beklagten vom 7. Februar 2005 unter Bezugnahme auf das DAV-Abkommen
reagiert und dabei weder der letzten Abrechnung des Versicherers widersprochen noch weitere Ansprüche geltend gemacht habe. Die Diskrepanz zwischen
den Forderungen der Klägerin und den Zahlungen der Beklagten spreche nicht
gegen ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages, weil die Beklagte habe
annehmen können, dass die Klägerin, nachdem die Beklagte ihren Standpunkt
im Schreiben vom 7. Februar 2005 erläutert habe, wegen des Kostenrisikos
sich dafür entschieden habe, von der Verfolgung weiterer Ansprüche abzusehen. Es komme auch nicht darauf an, ob der Klägerin selbst die DAV-
Empfehlung bekannt gewesen sei und ob sie gewusst habe oder auch nur habe
wissen können, dass die Abrechnung der Pauschalgebühr unter Bezugnahme
hierauf als konkludentes Angebot für den Abschluss eines Erlassvertrages ausgelegt werden würde. Entscheidend sei, dass die Prozessbevollmächtigte der
Klägerin stellvertretend für diese tätig gewesen sei. Der Erlassvertrag sei auch
nicht aufgrund der Anfechtungserklärung wegen Irrtums (§ 119 Abs. 1 Alter. 1
BGB) nichtig. Hierfür fehlten Tatsachenvortrag und Beweisangebote der Klägerin, nachdem die Beklagte die Berechtigung einer Irrtumsanfechtung bestritten
Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 8
1. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass das Berufungsurteil nicht 9
in Einklang steht mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 7. März 2006
- VI ZR 54/05 - VersR 2006, 659 ff. = NJW 2006, 1511 ff., das freilich dem Berufungsgericht bei Erlass des angegriffenen Urteils noch nicht bekannt sein konnte. Danach kann aus der Tatsache, dass ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Verkehrsunfallschadens durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer diesem gegenüber seine Anwaltsgebühren unter Bezugnahme auf das
DAV-Abkommen abrechnet, nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden,
er verzichte zugleich namens seines Mandanten auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche. Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass über die bloße Kostenabrechnung hinaus mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommt, es
solle eine materiell-rechtlich wirkende Erklärung abgegeben werden. Insoweit
kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Das Angebot auf
Abschluss eines Erlassvertrages muss jedenfalls unmissverständlich erklärt
werden (BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - VII ZR 356/00 - NJW 2001, 2325 f.).
An die Feststellung eines Verzichtswillens sind strenge Anforderungen zu stellen, er darf nicht vermutet werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 1983
- VI ZR 19/82 - NJW 1984, 1346 f. = VersR 1984, 382 f.; vom 15. Juli 1997
- VI ZR 142/95 - NJW 1997, 3019, 3021 = VersR 1998, 122, 123 und vom
7. März 2006 - VI ZR 54/05 - aaO). Selbst bei einer eindeutig erscheinenden
Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne
dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH, Urteil vom 15. Januar 2002
- X ZR 91/00 - NJW 2002, 1044, 1046). Darüber hinaus gilt der Grundsatz, dass
empfangsbedürftige Willenserklärungen möglichst nach beiden Seiten hin interessengerecht auszulegen sind (BGHZ 131, 136, 138; 146, 280, 284).
10Auch ein Abrechnungsschreiben "nach Maßgabe des DAV-Abkommens"
muss danach mit ausreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass eine abschließende Erledigung gewollt ist. Zudem dürfen die Begleitumstände nicht
einen abweichenden Willen nahe legen. Enthält das Abrechnungsschreiben
lediglich die Gebührenabrechnung, so ist ihm nicht ohne weiteres ein Erlasswille zu entnehmen. Denn die Abrechnung kann schlicht darauf beruhen, dass der
Rechtsanwalt die Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr verkannt hat. In
diesem Fall wäre aber der Ausschluss weiterer - insbesondere erheblicher -
Ansprüche des Geschädigten nicht interessengerecht.
Zwar kann trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins eine Willenserklärung 11
vorliegen, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach
Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat
(BGHZ 91, 324, 329 f.; 109, 171, 177). Dieser Grundsatz findet indes nur dann
Anwendung, wenn die maßgebliche Erklärung einen insoweit tauglichen Inhalt
hat. Dies ist aber - wie ausgeführt - nicht der Fall, wenn lediglich die Anwaltsgebühren nach Maßgabe des DAV-Abkommens abgerechnet werden. Da die
Rechtslage bis zum Senatsurteil vom 7. März 2006 noch nicht höchstrichterlich
geklärt war und der unterschiedliche Ausgang entsprechender Rechtsstreitigkeiten bei den Instanzgerichten auf divergierenden Rechtsauffassungen beruhte (vgl. die Zusammenstellung im Senatsurteil vom 7. März 2006), durften die
Versicherer auch nicht nach Treu und Glauben davon ausgehen, eine Gebührenabrechnung nach dem DAV-Abkommen sei ohne weiteres als Verzichtsangebot aufzufassen.
2. Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall nach den von den Beteiligten 12
nicht in Zweifel gezogenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
ein Erlassvertrag nicht zustande gekommen.
13a) Zwar ist die Auslegung einer individuellen Vereinbarung im Revisionsrechtszug nur beschränkt nachprüfbar. Sie unterliegt der Nachprüfung aber jedenfalls insoweit, als gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind. Ein Verstoß gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze ist unter anderem dann gegeben, wenn nicht
alle für die Auslegung wesentlichen Tatsachen berücksichtigt worden sind (vgl.
Senatsurteil vom 20. Dezember 1983 aaO; BGH, Urteil vom 26. Februar 2003
- VIII ZR 270/01 - NJW 2003, 2382, 2383). Das ist hier der Fall.
Gebührenrechnung unter Bezugnahme auf das DAV-Abkommen keine Erklärungen dahingehend, dass hiermit eine materiell-rechtlich wirkende, auf Abschluss eines Erlassvertrages gerichtete Erklärung abgegeben werden sollte.
Auch sonst sind keine Umstände festgestellt, die für die Abgabe einer auf Abschluss eines Erlassvertrages gerichteten Erklärung sprechen könnten.
(1) Vielmehr spricht gegen einen dahingehenden Willen die Formulierung 15
des Begleitschreibens zur Kostennote, in dem es heißt "Sie haben den Schaden in Höhe eines Betrages von 21.006,94 € reguliert. Insoweit möchte ich
nunmehr meine Gebühren abrechnen …". Darauf weist die Revision mit Recht
hin. Die Verwendung des Wortes "insoweit" legt nahe, dass Kosten abgerechnet werden, soweit der Schaden reguliert worden ist. Jedenfalls ergibt sich aus
dieser Formulierung nicht, dass auf die restlichen Forderungen verzichtet werde. Ein solches Verständnis widerspricht dem Grundsatz, dass der Verzichtswille nicht vermutet werden darf (vgl. Senatsurteil vom 7. März 2006 - VI ZR
54/05 - aaO, m. w. N.).
16(2) Zureichende Anhaltspunkte für ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages ergeben sich weder daraus, dass nach der Antwort der Beklagten
vom 7. Februar 2005, worin diese die Zahlung von 2.000 € ankündigte, die
Rechtsanwältin der Klägerin über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten
nicht mehr reagierte, noch dass sie in dem Abrechnungsschreiben vom 13. April 2005 keine weiteren Forderungen mehr gestellt hat.
Auch wenn die bis 19. Februar 2005 gesetzte Frist zur Klaglosstellung
17 b) Schreiben und Kostennote vom 13. April 2005 enthalten bis auf die
erheblich überschritten worden ist, spricht allein dieser Umstand nicht für einen
Verzicht auf die restliche Forderung. Die Revision weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass solche Verzögerungen bei der Schadensregu-
lierung keineswegs ungewöhnlich seien, zumal wenn das Vorgehen regelmäßig
- so auch im Streitfall - nicht nur mit dem Mandanten, sondern auch mit der
Rechtsschutzversicherung abgestimmt werden müsse.
18Das Vorgehen der Rechtsanwältin der Klägerin, ohne Erwähnung der
noch ausstehenden Forderung die Gebühren abzurechnen, legte für die Beklagte - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - ebenso wenig einen
Verzicht nahe. Es konnte auch darauf hindeuten, dass die außergerichtlichen
Verhandlungen für beendet betrachtet und die Kosten insoweit abgerechnet
wurden, um über die Restforderungen das Gericht entscheiden zu lassen. Mit
Recht rügt die Revision, dass das Berufungsgericht mit seiner Auffassung diese
Ambivalenz der tatsächlichen Umstände außer Betracht lässt.
Schließlich spricht die Höhe der Restforderung von 34.500 € gegen ein 19
Interesse der Klägerin (vgl. zum Grundsatz interessengerechter Auslegung
BGHZ 131, 136, 138; 146, 280, 284) an dem Abschluss eines konkludenten
Erlassvertrags.
20c) Unter diesen Umständen erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, die Rechtsanwältin der Klägerin habe konkludent eine auf den Abschluss
eines Erlassvertrages gerichtete Erklärung abgegeben, als rechtlich nicht haltbar. Auf die Frage des mangelnden Erklärungsbewusstseins der Rechtsanwältin der Klägerin (vgl. hierzu Senatsurteil vom 7. März 2006 - VI ZR 54/05 - aaO)
und die Möglichkeit der Irrtumsanfechtung kommt es danach nicht mehr an.
21Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die
nunmehr erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen werden können.
LG Bremen, Entscheidung vom 22.11.2005 - 8 O 916/05 -
OLG Bremen, Entscheidung vom 14.03.2006 - 3 U 72/05 -