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Timestamp: 2016-10-28 21:58:36
Document Index: 183386789

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 90', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 42', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 93', 'Art.108', 'Art. 66']

Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 13. M�rz 2012.
X.________ und seine Gattin wurden f�r die direkten Bundessteuern 1997/1998 und 1999/2000, gleich wie f�r die Staats- und Gemeindesteuern der gleichen Perioden, nach Ermessen veranlagt. Auf diesbez�gliche Einsprachen wurde nicht eingetreten. Dagegen gelangten die Pflichtigen an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Diese hiess die Beschwerde (betr. direkte Bundessteuer) und den Rekurs (betreffend Staats- und Gemeindesteuern) teilweise gut und schickte die Akten zur Durchf�hrung des Einspracheverfahrens im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck; dabei stellte sie fest, dass die Steuerforderungen f�r die fraglichen Perioden nicht verj�hrt seien. Gegen diesen Entscheid gelangte X.________ am 13. April 2012 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses trennte die Verfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie betreffend direkte Bundessteuern und �berwies die Akten, soweit die direkten Bundessteuern betreffend, mit Verf�gung vom 4. Juli 2012 von Amtes wegen zur Beurteilung an das Bundesgericht.
2.1 Das Bundesgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde betreffend direkte Bundessteuern betreffend die Perioden von 1997-2000 grunds�tzlich zust�ndig; ein Weiterzug an das kantonale Verwaltungsgericht als weitere kantonale Beschwerdeinstanz ist nicht gegeben (vgl. Art. 140-146 DBG; dazu Urteil 2C_137/2011 vom 30. April 2012 E. 1).
2.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist gegen End- und Teilentscheide zul�ssig (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen R�ckweisungsentscheid. R�ckweisungsentscheide gelten grunds�tzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482). Anders verh�lt es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die R�ckweisung bloss der (z.B. rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteile 2C_842/2011 vom 21. Oktober 2011 E. 2.1 und 2C_258/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 3.3).
Vorliegend hat es die Steuerrekurskommission bei der Feststellung bewenden lassen, die Steuerforderung betreffend die fraglichen Veranlagungsperioden seien noch nicht verj�hrt, weshalb das diesbez�gliche Einspracheverfahren erst noch durchzuf�hren sei. Es ist Sache der Steuerverwaltung, die Ermessensveranlagung materiell zu �berpr�fen und die massgeblichen Steuerfaktoren zu bestimmen; der angefochtene Entscheid enth�lt hierzu keine detaillierten Vorgaben, sodass der Steuerverwaltung bloss noch eine rechnerische Umsetzung verbliebe. Es liegt ein blosser Zwischenentscheid vor.
Da dieser Zwischenentscheid seinem Inhalt nach nicht unter Art. 92 BGG f�llt, ist die dagegen gerichtete Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Erscheinen diese Eintretensvoraussetzungen nicht ohne Weiteres gegeben, obliegt es der Beschwerde f�hrenden Partei, deren Vorhandensein darzulegen: Die Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG besteht, ungeachtet von Art. 29 Abs. 1 BGG, auch hinsichtlich von nicht evidenten Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404). Der Beschwerdef�hrer �ussert sich zu den Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht. Da diese nicht klarerweise erf�llt erscheinen, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzul�ssig (Art.108 Abs. 1 lit. a BGG).
2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Unter den gegebenen Umst�nden, namentlich ist er nicht selber ans Bundesgericht gelangt, rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Steuerrekurskommission des Kantons Bern, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung sowie (zur Kenntnisnahme) dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.