Source: https://www.ra-kotz.de/betriebsuebergang_betriebsmittel.htm
Timestamp: 2018-01-16 21:37:38
Document Index: 348629506

Matched Legal Cases: ['§\u300017', '§\u300015', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§ 613', '§\u3000613', '§\u300015', '§\u300015', '§\u3000113', '§\u3000113', '§\u3000113', '§\u3000113', '§\u3000113', '§\u3000102', '§\u3000102', '§\u3000102', '§\u30001', '§\u300017', '§\u30006', '§\u300017', '§\u300017', '§\u300017', 'EuG', '§\u300017', '§\u300017', '§\u30001', '§\u3000613', '§\u300017', '§\u300017']

Betriebsübergang: bei Erwerb einzelner Betriebsmittel durch mehrere Unternehmen - RA Kotz
Az.: 8 AZR 769/06
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg -　Kammern Mannheim　- vom 23.　Februar 2006 -　19　Sa 43/05　- wird zurückgewiesen.
Der 1965 geborene Kläger war seit 12.　August 1991 bei der D GmbH, einem Unternehmen des Dachdeckerhandwerks, als Zimmermann beschäftigt. Er war Mitglied des Betriebsrats.
Die D GmbH hatte ihren Sitz und ihr Büro in der Dstraße　16 in O. Sie unterhielt ein Lager auf dem Grundstück Dstraße　11a in O, das sie von einem ihrer Geschäftsführer, U D, gemietet hatte. Sie nutzte 18 Fahrzeuge, einen Anhänger und einen Stapler. Zu ihren Maschinen zählten ua. vier auf dem Grundstück fest montierte Maschinen (Formatkreissäge, Hobelmaschine, Ablenkkreissäge und Biegemaschine), drei Lastenaufzüge, zwei Blechscheren, ein Schweißbrenner und ein Teerofen. Des Weiteren nutzte sie Gerüstteile und Schuttrohre. Geschäftsführer und Gesellschafter der D GmbH war neben U D, dem jetzigen Geschäftsführer der Beklagten zu 2), auch U Da, der jetzige Geschäftsführer der Beklagten zu 3).
Am 25.　Oktober 2004 stellten die Geschäftsführer Antrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen der D GmbH. In dem zwischen der D GmbH und ihrem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleich vom 12.　November 2004 wurde festgestellt, dass mangels finanzieller Mittel und ausreichender Aufträge der Geschäftsbetrieb der D GmbH nicht fortgeführt werden könne und allen Arbeitnehmern gekündigt werden müsse. Bestandteil des Interessenausgleiches war eine Namensliste der zu kündigenden Mitarbeiter. Nachdem der Betriebsrat nach Anhörung zu den Kündigungen am 15.　November 2004 mitgeteilt hatte, keine Stellungnahme abzugeben, kündigte die D GmbH mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Beklagten zu 1), alle Arbeitsverhältnisse; dasjenige des Klägers mit Schreiben vom 17.　November 2004 zum 30.　April 2005. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der D GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) wurde am 1.　Dezember 2004 eröffnet und der Beklagte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser stellte mit Ausnahme des Buchhalters die übrigen 23 Arbeitnehmer von ihrer Arbeitspflicht frei und den Betrieb der Insolvenzschuldnerin damit ein. Nachdem er den Betriebsrat mit Schreiben vom 13.　Dezember 2004, diesem zugegangen am 16.　Dezember 2004, angehört hatte, kündigte er die Arbeitsverhältnisse des Klägers und aller übrigen Mitarbeiter erneut und zwar mit noch im Dezember 2004 zugegangenem Schreiben vom 27.　Dezember 2004 zum 31.　März 2005. Die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgte am 17.　Januar 2005. Die im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehenden Arbeitsgeräte und Fahrzeuge veräußerte der Beklagte zu 1) an die M GmbH.
Die ausgesprochenen Kündigungen hält der Kläger für rechtsunwirksam, weil der Betrieb der Insolvenzschuldnerin nicht stillgelegt worden sei. Auch seien zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches die Insolvenzschuldnerin und der Beklagte zu 1) nicht kündigungsberechtigt gewesen. Die Kündigungen seien auch deshalb unwirksam, weil der Betriebsrat über eine Betriebsschließung und damit nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden sei. So hätte dem Betriebsrat insbesondere der Verkauf des Inventars mitgeteilt werden müssen. Schließlich macht der Kläger geltend, die Kündigungen verstießen gegen §　17 KSchG.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten zu 1) durch die Kündigung der D GmbH vom 17.　November 2004 nicht endete;
3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers auch nicht durch die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 27.　Dezember 2004 endete;
4. festzustellen, dass zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 2) und 3) seit 1.　November 2004 ein Arbeitsverhältnis besteht.
Die vom Beklagten zu 1) ausgesprochene Kündigung habe das Arbeitsverhältnis wirksam zum 31.　März 2005 beendet. Sie sei auf Grund der Betriebsstilllegung gem. §　15 Abs.　4 KSchG zulässig. Die Anhörung des Betriebsrates sei vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß durchgeführt worden. Schließlich sei die Kündigung nicht wegen Verstoßes gegen die Massenentlassungsanzeigepflicht unwirksam. Insoweit genieße der Beklagte zu 1) Vertrauensschutz.
Ein Betriebsübergang im Sinne des §　613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine wirtschaftliche Einheit des Betriebes oder Betriebsteiles unter Wahrung der Identität fortführt. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit “Betrieb” bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebes, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude oder bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit. Dabei darf eine Einheit nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Arbeitsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln. Den für das Vorliegen eines Überganges maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (BAG 24.　August 2006 -　8　AZR 556/05　- AP BGB §　613a Nr.　315 = EzA BGB 2002 §　613a Nr.　59).
(2) Für die Beurteilung, ob ein Dachdeckerbetrieb übergegangen ist, ist nicht ausschließlich auf den Übergang materieller Betriebsmittel abzustellen. Ob sächliche Betriebsmittel identitätsprägend sind, richtet sich nach der Eigenart des jeweiligen Betriebes. Sächliche Betriebsmittel sind wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhanges ausmacht und sie somit unverzichtbar für die auftragsgemäße Verrichtung der Tätigkeiten sind (BAG 15.　Februar 2007 -　8　AZR 431/06　- EzA BGB 2002 §　613a Nr.　64 mwN). Das ist bei einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks nicht der Fall. Zwar sind zur Erbringung der Dachdeckerleistungen sächliche Betriebsmittel erforderlich. Ihr Einsatz macht aber bei wertender Betrachtungsweise nicht den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhanges aus. Bei der Gesamtwürdigung, ob ein Baubetrieb übergegangen ist, hat das Bundesarbeitsgericht vor allem auf die materiellen, immateriellen und personellen Mittel sowie die organisatorischen Konzepte, die der Durchführung der Bauarbeiten dienen und für deren Fortführung von wesentlicher Bedeutung sind, abgestellt (24.　Februar 2000 – 8 AZR 162/99　-; 10.　Juni 1988 -　2　AZR 801/87　- AP BGB §　613a Nr.　82). Diese Rechtsprechung ist auf einen Betrieb des Dachdeckerhandwerks übertragbar.
Bei der Prüfung des Vorliegens eines Betriebsüberganges kommt auch der Frage eine besondere Bedeutung zu, inwieweit immaterielle Betriebsmittel wie Kundenkontakte, Auftragsbestand oder Marktstellung, übernommen worden sind (BAG 16.　Februar 2006 -　8　AZR 211/05　- AP BGB § 613a Nr.　301 = EzA BGB 2002 §　613a Nr.　47 mwN). Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist nicht erkennbar, dass die Beklagte zu 2) oder die Beklagte zu 3) solche immateriellen Betriebsmittel im Wesentlichen übernommen haben oder nutzen. So sind keine Feststellungen zur Übernahme des Kundenstammes oder einer Kundenkartei getroffen. Eine solche Übernahme hat der Kläger auch nicht hinreichend konkret behauptet. Nach seinem Vorbringen haben die Geschäftsführer der Beklagten zu 2) und der Beklagten zu 3) die von der Insolvenzschuldnerin aufgebauten “Connections” mitgenommen. Dabei ist nicht dargelegt, welche der beiden Beklagten diese Kundenverbindungen übernommen haben soll. Es ist ferner vom Kläger nicht dargelegt, dass die Beklagte zu 2) oder die Beklagte zu 3) einen wesentlichen Bestand von Aufträgen der Insolvenzschuldnerin übernommen haben. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Beklagte zu 2) keine Aufträge übernommen hat. Diese Feststellung hat der Kläger nicht angegriffen. Hinsichtlich der Beklagten zu 3) hat das Berufungsgericht diesbezüglich keine Feststellungen getroffen. Der Kläger hat allerdings behauptet, die Beklagte zu 3) habe einen Auftrag übernommen. Dies reicht für die Darlegung eines Betriebsüberganges auf Grund Übernahme des Auftragsbestandes jedoch nicht aus. Gleiches gilt für die von den Beklagten zu 2) und 3) bestrittene Behauptung des Klägers, die Beklagten zu 2) und 3) hätten je zwei Aufträge erhalten, welche die Insolvenzschuldnerin “angebahnt” habe. Zum einen hat der Kläger nicht konkret vorgetragen, was er unter “Anbahnung” versteht und zum anderen fehlt es an Angaben, welche der Beklagten den wesentlichen Kern der angebahnten Aufträge übernommen haben soll. Gegen die Übernahme eines wesentlichen Teiles des Kundenstammes oder eines erheblichen Auftragsbestandes durch die Beklagte zu 2) oder die Beklagte zu 3) spricht zudem ihr geringer Mitarbeiterstand.
c) Obwohl der Kläger Mitglied des Betriebsrates war, war die ordentliche Kündigung nicht gem. §　15 Abs.　1 Satz　1 KSchG unzulässig. Wird ein Betrieb stillgelegt, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitgliedes gem. §　15 Abs.　4 KSchG ordentlich zum Stilllegungszeitpunkt kündigen. Der Beklagte zu 1) hat das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.　März 2005 gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt war der Betrieb bereits stillgelegt.
d) Die Kündigung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungskündigung unzulässig. Der Insolvenzverwalter darf ein Arbeitsverhältnis auch dann mit der kurzen Kündigungsfrist des §　113 Abs.　1 Satz　2 InsO kündigen, wenn der Insolvenzschuldner mit seiner Zustimmung, die er als vorläufiger Insolvenzverwalter erteilt hat, zuvor unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu einem späteren Zeitpunkt gekündigt hat. Darin liegt keine unzulässige “Wiederholungskündigung” oder “Nachkündigung”. Nach §　113 Abs.　1 InsO kann ein Arbeitsverhältnis vom Insolvenzverwalter stets ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung mit der kurzen Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, soweit nicht eine noch kürzere Frist maßgeblich ist. Sinn der gesetzlichen Regelung ist es, dass im Insolvenzfalle alle Arbeitsverhältnisse mit der Höchstfrist von drei Monaten und damit innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes beendet werden können. Die Interessen der Arbeitnehmer sind durch den Schadensersatzanspruch des §　113 Abs.　1 Satz　3 InsO gewahrt. Dem Ziel des Gesetzes würde es zuwiderlaufen, würde man das Kündigungsrecht des §　113 Abs.　1 InsO auf die Fälle beschränken, in denen nicht bereits vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner oder vom vorläufigen Insolvenzverwalter gekündigt worden ist. Der dadurch entstehende Druck auf den Schuldner und den vorläufigen Insolvenzverwalter, notwendige Kündigungen möglichst bis zur Insolvenzeröffnung hinauszuzögern, um nicht die Insolvenzmasse unnötig zu schmälern, ließe sich mit dem Ziel des §　113 InsO nicht vereinbaren(BAG 13.　Mai 2004 -　2　AZR 329/03　- BAGE 110, 331 = AP BetrVG 1972 §　102 Nr.　140 = EzA BetrVG 2001 §　102 Nr.　7 mwN).
e) Die Kündigung ist nicht nach §　102 Abs.　1 BetrVG unwirksam. Die Anhörung des Betriebsrates war trotz des Abschlusses eines Interessenausgleiches mit Namensliste iSd. §　1 Abs.　5 KSchG und trotz der vorangegangenen Betriebsstilllegung erforderlich.
Nach diesen Grundsätzen ist die Anhörung ordnungsgemäß erfolgt. Der Beklagte zu 1) hat zur Begründung der Kündigung in seinem Anhörungsschreiben vom 13.　Dezember 2004 zum einen auf das Anhörungsschreiben vom 12.　November 2004 verwiesen, in dem als Kündigungsgrund die beabsichtigte Betriebsstilllegung genannt war, zum anderen hat er darauf hingewiesen, dass die Betriebsstilllegung inzwischen bereits vorgenommen worden sei. Damit hat er den Betriebsrat zutreffend über den Kündigungsgrund “Betriebsstilllegung” informiert. Die Tatsache, dass der Beklagte zu 1) den Betriebsrat nicht über den Verkauf der sächlichen Betriebsmittel an die M GmbH unterrichtet hat, ist unschädlich. Diese Verwertungshandlung war für den Kündigungsentschluss nicht maßgebend. Da der Verkauf nicht zu einem Betriebsübergang geführt hat, ist er für die Beurteilung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Klägers auch unerheblich.
f) Die Kündigung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen die Anzeigepflicht des §　17 Abs.　1 KSchG unwirksam. Aus diesem Grunde hatte der Senat nicht zu entscheiden, ob das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, der Kläger könne die verspätete Massenentlassungsanzeige erstmals in der Berufungsbegründung rügen, weil er vom Arbeitsgericht nicht gem. §　6 Satz　2 KSchG auf die mögliche Präklusion dieses Rügerechtes hingewiesen worden sei.
aa) Der Beklagte zu 1) hat die erforderliche Massenentlassungsanzeige am 17.　Januar 2005 und damit der Agentur für Arbeit erst nach dem Kündigungsausspruch angezeigt. Damit hat er gegen §　17 Abs.　1 Satz　1 Nr.　1 KSchG verstoßen. Durch die ausgesprochenen Kündigungen hat der Beklagte zu 1) die gekündigten Arbeitnehmer iSd. §　17 Abs.　1 Satz　1 KSchG “entlassen”. Unter “Entlassen” iSv. §　17 Abs.　1 KSchG ist der Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen. Dies hat der Senat im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27.　Januar 2005 in der Rechtssache “Junk” (-　C-188/03　- EuGHE I 2005, 885 = AP KSchG 1969 §　17 Nr.　18 = EzA KSchG §　17 Nr.　13) am 24.　August 2006 (-　8　AZR 317/05　- AP KSchG 1969 §　1 Betriebsbedingte Kündigung Nr.　152 = EzA BGB 2002 §　613a Nr.　60) unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung entschieden.
Entgegen der Ansicht von Schiek (AuR 2006, 41) ist dem Senat die Entscheidung über den Vertrauensschutz nicht “entzogen”. Der Senat ist nicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verpflichtet. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinen Entscheidungen vom 1.　Februar 2007 (-　2　AZR 15/06　-) und vom 21.　September 2006 (-　2　AZR 284/06　-) ausgeführt, er habe lediglich seine eigene Rechtsprechung und die Auslegung der nationalen Regelungen des §　17 Abs.　1 Satz　1 KSchG an das Gemeinschaftsrecht angepasst. Er habe kein Gemeinschaftsrecht ausgelegt, sondern das nationale Kündigungsschutzrecht “richtlinienkonform” angewendet, indem er den Begriff der “Entlassung” in §　17 Abs.　1 Satz　1 KSchG zukünftig iSd. vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Auslegung der Richtlinie verstanden wissen wolle. Damit handele es sich um eine Frage der nationalen Rechtsanwendung. Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an.
Da das Arbeitsverhältnis des Klägers am 31.　März 2005 sein Ende gefunden hat, ist die gegen die Kündigung vom 17.　November 2004 zum 30.　April 2005 gerichtete Feststellungsklage unbegründet.