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Timestamp: 2020-07-12 01:02:25
Document Index: 72567012

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 45', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 26', '§ 42', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27']

BAG, Urteil vom 24.05.2012 - 6 AZR 679/10 - openJur
Urteil vom 24.05.2012 - 6 AZR 679/10
BAG, Urteil vom 24.05.2012 - 6 AZR 679/10
openJur 2012, 26700
Der 1953 geborene Kläger ist seit dem 28. Juli 1973 als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis der Parteien finden die Regelungen der Dienstordnung für die Angestellten der AOK Rheinland (im Folgenden: Dienstordnung) Anwendung. Der Kläger war zuletzt im Wege der Abordnung als Beitragsprüfer im Bereich Beiträge/Leistungen der Unternehmenssteuerung (RAG-Zahlstellenprüfer) im Außendienst tätig. Der Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 90 und verfügt über das Merkzeichen "G".
"§ 15 Rechtsstellung
"Zum Zeitpunkt der Voruntersuchung schien der Unterzeichnerin noch die Möglichkeit gegeben zu sein, dass in einem Gespräch zwischen dem Patienten und der Dienststelle ein Weg der Wiedereingliederung gefunden würde. Zu diesen Gesprächen war Herr B aber offensichtlich nicht bereit oder vor dem Hintergrund seiner Persönlichkeitsstörung nicht imstande. Die Unterzeichnerin sieht nunmehr keine realisierbare Möglichkeit der beruflichen Wiedereingliederung, in diesem Sinne ist dauernde Dienstunfähigkeit festzustellen.
Eine grundsätzliche Änderung der Persönlichkeitsstruktur ist auch mittelfristig nicht zu erwarten."
2. Eine Vorlage an den Großen Senat nach § 45 ArbGG ist nicht erforderlich. Zum einen ist für die Versetzung von Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand und deren Entlassung nunmehr der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts zuständig. Zum anderen stellt sich die Rechtsfrage, ob und inwieweit das Integrationsamt bei der Entlassung von Dienstordnungsangestellten wegen Dienstvergehen oder deren Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zu beteiligen ist, aufgrund des gänzlich geänderten Regelungskontextes und nach der Aufhebung des § 128 Abs. 2 SGB IX neu. Die rechtliche Grundlage der früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist entfallen, diese Entscheidungen sind "überholt" (vgl. BVerfG 2. Juli 1992 - 2 BvR 972/92 - NStZ 1993, 90). Deshalb fehlt es an der für eine Anrufung des Großen Senats erforderlichen Identität der Rechtslage (vgl. BGH 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02 - BGHZ 153, 173; vgl. allg. für Gesetzesänderungen GMP/Prütting 7. Aufl. § 45 Rn. 18).
aa) Dienstunfähigkeit iSd. § 26 Abs. 1 BeamtStG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der weitgehend inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 42 BBG (BVerwG 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297) vor, wenn bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt, also dem Amt als Inspektor etc. zugeordnet ist und gesundheitlich für ihn geeignet ist. Dienstunfähigkeit liegt nicht vor, wenn ein geeigneter Dienstposten freigemacht oder durch organisatorische Änderungen eingerichtet werden kann. Dabei gilt der Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung", der in § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3 BeamtStG Ausdruck gefunden hat (vgl. hierzu Auerbach/Pietsch Beamtenstatusgesetz § 26 S. 105). Pensionierungen vor Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze sollen soweit als möglich vermieden werden. Deshalb soll der Dienstherr vor einer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit nach einer anderweitigen Verwendung suchen. Wann eine anderweitige Verwendung möglich ist, ist in § 26 Abs. 2 und Abs. 3 BeamtStG definiert: Das neue Amt muss zum Bereich desselben Dienstherrn gehören, mit demselben Grundgehalt verbunden sein und vom Beamten gesundheitlich ausgefüllt werden können. Nötigenfalls kann dies einen (horizontalen) Laufbahnwechsel unter Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen erforderlich machen. Stimmt der Beamte zu, ist auch eine Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit unter weiteren Voraussetzungen möglich. Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll gemäß § 27 Abs. 1 BeamtStG außerdem abgesehen werden, wenn noch begrenzte Dienstfähigkeit besteht, der Beamte also noch seine Dienstpflichten während der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann.
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