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Timestamp: 2018-10-15 12:44:25
Document Index: 100829439

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 136', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 115']

FG Münster, 3 K 295/99: FG Münster: einmalige abfindung, vorzeitige erfüllung, kapitalgesellschaft, vermögenswert, einkünfte, personengesellschaft, anteil, schätzungsverfahren, minderung, vergleichsrechnung
Urteil des FG Münster vom 10.07.2003, 3 K 295/99
3 K 295/99
FG Münster: einmalige abfindung, vorzeitige erfüllung, kapitalgesellschaft, vermögenswert, einkünfte, personengesellschaft, anteil, schätzungsverfahren, minderung, vergleichsrechnung
Einmalige abfindung, Vorzeitige erfüllung, Kapitalgesellschaft, Vermögenswert, Einkünfte, Personengesellschaft, Anteil, Schätzungsverfahren, Minderung, Vergleichsrechnung
Finanzgericht Münster, 3 K 295/99 Erb
Aktenzeichen: 3 K 295/99 Erb
3Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 05.12.1994 erhielt der Kl. von seiner Mutter deren Geschäftsanteil vom nominal 60.000 DM an der T*********************** GmbH (T. GmbH) übertragen. Hinsichtlich der Übertragung bestand eine Verpflichtungsvereinbarung aus dem Jahre 1982. Danach war die Übertragung des Geschäftsanteils in Teilbeträgen von jeweils 20.000 DM zum 31.12.1999, 31.12.2000 und 31.12.2001 vereinbart. Als einmalige Abfindung für die vorzeitige Erfüllung der Verpflichtungsvereinbarung zahlte der Kl. seiner Mutter einen Betrag von 455.000 DM. Den Wert des Geschäftsanteils gaben die Parteien mit 1.309.200 DM an. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Vertrages in der Steuerakte (Bl. 1 - 2 Rückseite) verwiesen.
4In der Schenkungsteuererklärung erklärte der Kl. den Wert der Geschäftsanteile zum Schenkungstichtag mit 1.309.200 DM (2.182 DM je 100 DM Nennkapital). Dabei war der gemeine Wert auf der Grundlage des Vermögenswertes ermittelt worden; die Ertragsaussichten wurden mit 0,00 DM berücksichtigt.
5Das FA setzte die Schenkungsteuer zunächst durch Bescheid vom 15.03.1995 auf 55.482 DM fest. Nach einer durch die Großbetriebsprüfung E******** vorgenommenen Wertermittlung erhöhte das FA durch Bescheid vom 28.11.1996 die Schenkungssteuer auf der Grundlage eines Erwerbswertes von 3.900.369 DM auf 800.163 DM. Der Änderung lagen folgende Feststellungen der Großbetriebsprüfung zu Grunde:
Die T. GmbH ist Komplementärin der T*********************** GmbH &Co KG (T. KG), an deren Vermögen sie zu 97,25 % beteiligt ist. Die T. KG ihrerseits hält 100 % der Anteile an der H********************** GmbH (H***** GmbH). Durch Vertrag vom 13.03.1992 und 2
eine Ergänzungsvereinbarung vom 23.12.1992 schlossen die T. KG und die H***** GmbH einen Beherrschungs- und Abführungsvertrag. Hiernach unterstellte die H***** GmbH die Leitung ihrer Gesellschaft der T. KG. Die H***** GmbH war verpflichtet, ihren nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Reingewinn an die T. KG abzuführen. Die T. KG war verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen. Die Großbetriebsprüfung ging von einer gemischten Schenkung aus und ermittelte den Verkehrswert der übertragenen Anteile nach dem sog. Stuttgarter Verfahren mit 7.095 DM pro 100 DM Nennkapital. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Kontrollmitteilung nebst Anlagen (Bl. 13 - 27 der Steuerakte) verwiesen.
7Gegen den Bescheid vom 28.11.1996 legte der Kl. Einspruch ein. Nach seiner Meinung dürfe eine gesonderte Bewertung der Anteile an der H***** GmbH nicht erfolgen. Der angesetzte Vermögenswert müsse daher um den Vermögenswert der H***** GmbH bereinigt werden.
8In der Einspruchsentscheidung vom 15.12.1998 setzte das FA die Schenkungsteuer auf 695.163 DM herab. Die von der T. KG gehaltenen Anteile der H***** GmbH seien nach § 37 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Die Sondervorschrift des § 136 Nr. 4 c Bewertungsgesetz i. V. m. § 24 c Nr. 1 Vermögensteuergesetz finde keine Anwendung. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung verwiesen.
Die Klage wird wie folgt begründet: 9
10Das FA habe der Großbetriebsprüfung folgend bei der Bewertung der Anteile der H***** GmbH bei den Sonderabschreibungen Korrekturen für 1993 i. H. v. 1.960.000 DM und für 1994 i. H. v. 2.520.000 DM entsprechend Abschnitt 78 Abs. 1 Vermögensteuerrichtlinien 1989 bzw. Abschnitt 7 Abs. 1 Vermögensteuerrichtlinien 1993 vorgenommen. Bei der Bewertung der Anteile für die T. GmbH seien die Sonderabschreibungen für Zwecke der Schenkungsteuer nochmals hinzugerechnet worden. Gegen diese Hinzurechnung richte sich die Klage. Es gebe keine gesetzliche Regelung dafür, Ergebnisanteile an der Personengesellschaft um anteilige Ergebnisse bzw. Ergebnisbestandteile an Organgesellschaften im Rahmen der Anteilsbewertung einer GmbH (Komplementärin) durch Hinzu- oder Abrechnungen zu korrigieren. Läge eine direkte Beteiligung der T. GmbH an der H***** GmbH vor, wäre das Ergebnis der Organgesellschaft zu eliminieren und die Anteilswerte beider Gesellschaften getrennt zu ermitteln. Bei der Anteilsbewertung der T. GmbH dürften nur die "eigenen" Ergebnisse durch Hinzu- oder Abrechnungen korrigiert werden. Für Zwecke der Erbschafts- oder Schenkungsteuer sei für Anteile an Personengesellschaften allein der Vermögenswert d. h. der Anteil am Betriebsvermögen maßgebend. Nach seinen mit dem Klageschriftsatz vorgelegten Berechnungen ergebe sich danach für die Anteile der T. GmbH ein Anteilswert von 5.486 DM je 100 DM Nennkapital und eine neu festzusetzende Schenkungsteuer von 520.968 DM.
den Schenkungsteuerbescheid vom 28.11.1996 und die Einspruchsentscheidung vom 15.12.1998 aufzuheben und die Schenkungsteuer neu auf 520.968 DM festzusetzen, 12
16Das der Anteilsbewertung der T. GmbH zu Grunde gelegte Einkommen setze sich aus eigenem Einkommen und aus den Anteilen an den Einkünften aus der Beteiligung an der T. KG zusammen. Auf Grund des Ergebnisabführungsvertrages sei in den Einkünften aus der Beteiligung an der T. KG das Ergebnis der H***** GmbH enthalten. Wie die Berechnung im Schriftsatz vom 22.02.1999 zeige, beruhe das der Ertragsbewertung zu Grunde gelegte Betriebsergebnis nahezu ausschließlich auf den eigenen Einkünften der T. KG. Das FA vertrete die Auffassung, dass Abschnitt 7 der Vermögensteuerrichtlinien auf sämtliche Sonderabschreibungen bzw. Teilwertabschreibungen anzuwenden sei, die das Betriebsergebnis der letzten drei Jahre beeinflusst hätten. Dabei sei es unerheblich, ob es sich um eigene Einkünfte, um Beteiligungseinkünfte oder um mittelbar in den Beteiligungseinkünften enthaltene Ergebnisse von Organgesellschaften handele. Abschnitt 7 Vermögensteuerrichtlinien enthalte insoweit keine Einschränkungen. Diese Rechtsauffassung werde durch das Urteil vom BFH vom 23.07.1971 III R 104/70 (BStBl II 1972 S 5) bestätigt. Folge man dagegen der Auffassung des Kl., dass nur die eigenen Ergebnisse der T. GmbH um Hinzu- oder Abrechnungen zu korrigieren seien, müssten auch die auf das Beteiligungsergebnis an der T. KG entfallenden Abrechnungen herausgerechnet werden.
17Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den Inhalt der vorliegenden Akten und der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
18Die Parteien haben zur Entscheidung des Rechtsstreits auf mündliche Verhandlung verzichtet.
Der vom beklagten FA für die dem Kl. von seiner Mutter geschenkten Geschäftsanteile zu Grunde gelegte Wert entspricht dem im Zeitpunkt der Schenkung geltenden Schenkungsteuerrecht und Bewertungsrecht. Bei den geschenkten Geschäftsanteilen von nominal 60.000 DM handelt es sich um Geschäftsanteile an der T. GmbH.
Nicht notierte Anteile sind gem. § 11 Abs. 2 BewG mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Lässt sich der gemeine Wert nicht aus zeitnahen Verkäufen ableiten, die weniger als Jahr zurückliegen, so ist der gemeine Wert unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu schätzen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG). Im Interesse einer möglichst gleichmäßigen und praktikablen Wertermittlung schätzt die Finanzverwaltung den gemeinen Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren. Das in Abschnitt 76 f. Vermögensteuerrichtlinien 1989 und danach in Abschnitt 4 f. Vermögensteuerrichtlinien 1993 geregelte sog. Stuttgarter Verfahren hat der BFH in ständiger Rechtsprechung als ein geeignetes Schätzungsverfahren anerkannt (BFH-Urteil vom 06.03.1991 II R 18/88 BStBl II 1991 S 558 m. w. N.). Mit Rücksicht auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist von diesem Verfahren nur abzuweichen, wenn es in Ausnahmefällen aus besonderen Gründen des Einzelfalles zu nicht tragbaren, d. h. offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt (s. BFH- 20
Urteil vom 26.01.2000 II R 15/97 in BStBl II 2000 S 251 m. Rechtsprechungshinweisen). Der erkennende Senat hat sich der o.g. Rechtsprechung des BFH angeschlossen.
Nach dem Stuttgarter Verfahren ist zunächst der Vermögenswert zu ermitteln, der sodann auf Grund der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft korrigiert wird, sofern diese nach oben oder unten von einer Normalverzinsung des Kapitals, das den Unternehmenswert verkörpert, abweichen. Im Streitfall wendet sich der Kl. gegen die vom FA vorgenommene Ermittlung des Ertragshundertsatzes. Das FA hat bei der Schätzung des voraussichtlichen künftigen Jahresertrages der Anteile an der T. GmbH gem. Abschnitt 7 Abs. 1 Nr. 1 Vermögensteuerrichtlinien 1993 Sonderabschreibungen der H***** GmbH i. H. v. 1,96 Millionen DM für 1993 und von 2.520.000 DM für 1994 dem Jahresertrag der T. GmbH hinzugerechnet. Der Kl. ist der Ansicht, es dürften nur die "eigenen" Ergebnisse der T. GmbH durch Hinzu- oder Abrechnungen korrigiert werden.
23Dieser Rechtsansicht des Kl. vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Darüber, dass die T. GmbH mit 97,25 % an der T. KG beteiligt ist, und letztere 100 % der Anteile an der H***** GmbH hält und zudem die T. KG und H***** GmbH einen Beherrschungs- und Abführungsvertrag geschlossen haben, besteht kein Streit. Die Regelung des Abschnitt 7 Vermögensteuerrichtlinien 1993 enthält keinen Hinweis darauf, dass sich die dort aufgeführten Hinzu- und Abrechnungen nur auf die "eigenen" Ergebnisse der Kapitalgesellschaft und nicht auch auf ihre Beteiligungen an anderen Kapital- oder Personengesellschaften beziehen. Nach der Rechtsprechung des BFH (s. Urteil vom 23.07.1971 III R 104/70 in BStBl II 1972 S 5) sind bei der Ermittlung des gemeinen Wertes von Anteilen einer GmbH, der über Gesellschaften bürgerlichen Rechts von deren Organgesellschaften erwirtschaftete Gewinne zufließen, die Vermögen und die Erträge der Beteiligungsgesellschaften bei der Berechnung des Vermögenswertes und des Ertragshundertsatzes der GmbH einzubeziehen. Einem fiktiven Erwerber der Anteile sei es in der Regel gleichgültig, wie die Kapitalgesellschaft ihren Gewinn erwirtschafte, ob und in welchem Umfang das Betriebsergebnis auf der eigenen gewerblichen Tätigkeit der GmbH beruhe oder auf Beteiligungserträge zurückgehe. Ähnlich wie Erträge aus Aktien seien auch die Erträge aus den Beteiligungsgesellschaften dem übrigen Gewinn der die Beteiligungen haltenden GmbH zuzurechnen.
24Wenn aber die Beteiligungserträge hinzuzurechnen sind, dann erscheint es nur folgerichtig, die Beteiligungsgesellschaften in die in Abschnitt 7 Vermögensteuerrichtlinien 1993 vorgesehenen Korrekturen einzubeziehen. Andernfalls müsste man, worauf das beklagte FA in seinem Schriftsatz vom 24.03.1999 letzter Absatz zutreffend hingewiesen hat, auch die auf das Beteiligungsergebnis an der T. KG entfallenen Abrechnungen von mehr als 3,8 Millionen DM herausrechnen. Im Übrigen hat das FA in dem o. g. Schriftsatz in seinem dortigen Zahlenwerk im Einzelnen dargelegt, dass das der Ertragsbewertung zu Grunde gelegte Betriebsergebnis nahezu ausschließlich aus Einkünften der T. KG herrührt und das Betriebsergebnis durch einen Verlust der H***** GmbH in Höhe von 549.678 DM gemindert worden ist. Auch diese Umstände sprechen für die Auffassung des FA, dass Abschnitt 7 Vermögensteuerrichtlinien 1993 auf sämtliche Sonderabschreibungen bzw. Teilwertabschreibungen anzuwenden ist, die das Betriebsergebnis der letzten drei Jahre beeinflusst haben.
Die vom Kl. im Schriftsatz vom 02.12.1999 vorgenommene Vergleichsrechnung entspricht nicht - wie das FA im Schriftsatz vom 17.01.2000 dargelegt hat - dem 22
vorliegenden Sachverhalt. Denn im Streitfall hat die Einbeziehung der Ergebnisse der H***** GmbH bei der Ermittlung der Ertragsaussichten nicht zu einer Erhöhung sondern zu einer Minderung des Ertragshundertsatzes geführt. Eine nachteilige
26Doppelerfassung der Ertragsaussichten der H***** GmbH im Rahmen der Anteilsbewertung der T. GmbH ist danach nicht erfolgt. Im Übrigen liegt es im System des Stuttgarter Verfahrens, dass es auf Grund von Beteiligungsbesitz im Rahmen der Ermittlung des Ertragshundertsatzes zu einer mehrfachen Berücksichtigung von Erträgen kommen kann. Zur Vermeidung dieser auch als Kaskadeneffekt bezeichneten Kumulierungen sehen die Vermögensteuerrichtlinien 1989 in Abschnitt 81 sowie in Abschnitt 83 (Abschnitt 11 und 12 Vermögensteuerrichtlinien 1993) Sonderregelungen für reine Holdinggesellschaften sowie für Gesellschaften mit im Einzelnen näher bestimmten Beteiligungsverhältnissen vor. In seinem Urteil vom 26.01.2000 II R 15/97 BStBl II 2000 S 251 hat der BFH ausgeführt, dass aus § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG keine rechtliche Notwendigkeit folge, den systembedingten Kaskadeneffekt auch noch darüber hinaus zu neutralisieren. Kämen keine weiteren Gesichtspunkte wie die der Effektensubstitution oder der einer Organschaft mit Ergebnisabführung hinzu, seien bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen die Anteile an den Kapitalgesellschaften jeder Stufe für sich nach den Regeln des Stuttgarter Verfahrens zu bewerten und dabei der Kaskadeneffekt regelmäßig hinzunehmen. Diese Auffassung hat der BFH in seinem Urteil vom 20.09.2000 (II R 61/98 in BFH/NV 2001 S 747) nochmals bestätigt.
27Da die Anwendung des Abschnitts 7 Vermögensteuerrichtlinien 1993 hinsichtlich der hinzuzurechnenden Sonderabschreibungen bislang höchstrichterlich nicht entschieden worden ist, lässt der Senat die Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu.