Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202010,%2044
Timestamp: 2019-12-07 00:06:29
Document Index: 213874980

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 115', '§ 45', '§ 45', '§ 89']

BFH, 14.07.2009 - VIII R 22/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2698
BFH, 14.07.2009 - VIII R 22/08 (https://dejure.org/2009,2698)
BFH, Entscheidung vom 14.07.2009 - VIII R 22/08 (https://dejure.org/2009,2698)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - VIII R 22/08 (https://dejure.org/2009,2698)
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Sprungklage gegen Gebührenfestsetzung bei verbindlicher Auskunft; Kostenentscheidung
Wirksamkeit der Zustimmung zur Sprungsklage gem. § 45 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung ( FGO )
Zustimmung einer Sprungklage; keine Entscheidung über die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens, da die Sprungklage als ein im Zeitpunkt der Klageerhebung eingelegter Einspruch zu behandeln ist
Umgang mit dem Finanzamt - Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist aus verfahrensrechtlichen Gründen ohne Sachentscheidung erledigt
Verfassungsmäßigkeit der Gebühr
BFH/NV 2010, 44
BFH, 08.11.2016 - I R 1/15
Die entsprechende Anwendung des § 45 Abs. 3 FGO (s. zu 5.) bewirkt, dass die Sprungklage als ein im Zeitpunkt der Klageerhebung eingelegter Einspruch zu behandeln ist, wodurch die Rechtshängigkeit der Klage rückwirkend beseitigt wird (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 2009 VIII R 22/08, juris).
Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte von grundsätzlicher Bedeutung ist und durch das im Zuge des Revisionsverfahrens gegen das Senatsurteil in EFG 2008, 1342 ergangene BFH-Urteil vom 14. Juli 2009 VIII R 22/08 (nicht veröffentlicht) nicht abschließend geklärt werden konnte.
Der Hilfsantrag der Klägerin geht ins Leere, weil das Finanzgericht das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes von § 45 Abs. 3 FGO von Amts wegen zu prüfen hat und eine verweigerte Zustimmung des Beklagten als reine Prozesserklärung nicht justitiabel ist (so schon BFH, Urteil vom 04.03.1959, III 98/58 S, BStBl. III 1959, 22;… Beschluss vom 10.10.1988, III B 30/87, BFH/NV 1989, 443; vom 28.08.1968, IV B 20/68, BStBl. II 1968, 661 und vom 17.12.2008, IX S 23/08, BFH/NV 2010, 44).
FG München, 10.07.2012 - 14 K 594/12
Ausnahmsweise ist die Klage ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu befinden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt (§ 45 Abs. 1 Satz 1 FGO, vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Juli 2009 VIII R 22/08, juris.web).
Nach dem Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das BFH-Verfahren VIII R 22/08 trägt die Klägerin vor: Der Gebührenbescheid sei rechtswidrig; die Vorschrift des § 89 Abs. 3 - 5 AO sei verfassungswidrig.