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Timestamp: 2018-04-23 02:26:27
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 52']

Elena Schenkel Die Zahlung mit Kreditkarte - PDF
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1 Elena Schenkel Die Zahlung mit Kreditkarte Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig
2 Autor: Elena Schenkel Stand der Arbeit: November 2002 Veranstaltung: Seminar zum nationalen und internationalen Bankrecht Aktuelle Fragen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Aktuelle Entwicklungen im Kreditrecht Herausgeber: Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht Burgstraße 27 (Petersbogen) Leipzig Direktoren: Prof. Dr. Franz Häuser / Prof. Dr. Reinhard Welter Zitiervorschlag: Umsetzung: Schenkel, Elena, Die Zahlung mit Kreditkarte, Gunther Thomas / Sebastian Taschke
3 II LITERATURVERZEICHNIS Beck, Peter Bellamy, Edward Bitter, Georg Canaris, Claus-Wilhelm Custodis, Hans Eckert, Jörn Fischer, Reinfrid; Klanten, Thomas Hadding, Walther Häde, Ulrich Hammann, Harald Härting, Niko Hönn, Günther Horn, Norbert; Schimanski, Herbert Kienholz, Gerfried Kümpel, Siegfried Einwendungen bei eurocheque und Kreditkarte, Köln, 1986 Looking Backward , New York, 1960 Kreditkarten: Risikoverteilung bei Mängeln des Valutaverhältnisses, in: ZBB 1996, S Bankvertragsrecht einschließlich Kontokorrentrecht und Recht allgemeiner Geschäftsbedingungen, Berlin, 1975 Das Kreditkartenverfahren, Köln, 1970 Zivilrechtliche Fragen des Kreditkartengeschäfts, in: WM 1987, S Bankrecht: Grundlagen der Rechtspraxis, 3. Auflage, Köln, 2000 Zahlung mittels Universalkreditkarte, in: Hofmann, Paul; Meyer- Cording, Ulrich; Wiedemann, Herbert: Festschrift für Klemens Pleyer zum 65. Geburtstag, Köln, 1986, S Die Zahlung mit Kredit- und Scheckkarten, in: ZBB 1994, S Die Universalkreditkarte, ein Mittel des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, Berlin, 1991 Kreditkartenzahlung- Kehrtwende in der BGH-Rechtsprechung, in: MDR 2002, S Kartellrechtliche probleme moderner Zahlungssysteme, in: ZBB 1991, S Bankrecht 1998, Köln, 1998 Die Zahlung mit der Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz, München, 2000 Bank- und Kapitalmarktrecht, Köln, 2. Auflage, 2000 Ma, Weilin Marburger, Peter Meder, Stephan Einwendungsdurchgriff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kreditkartenverfahren, Frankfurt a. M., Berlin, Bonn, Bern, New York, Paris, Wien, 1996 J. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, , 13. Auflage, Berlin, 2002 Die Kreditkartenzahlung als Anweisungsgeschäft, in: AcP 198 (1998), S Die Kreditkartenzahlung im Internet- und Mail-Order-Verfahren in:
4 III Meder, Stephan Merkel, Helmut Palandt-Bearbeiter Pichler, Rufus Reinfeld, Richard Schimansky, Herbert; Bunte, Hans-Josef; Lwowski, Hans-Jürgen Schwintowski, Hans- Peter; Schäfer, Frank A. Steiner, Claus WM 2002, S Die gesetzliche Regelung des Kreditkartengeschäfts in den USA, in: WM 1990, S Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Auflage, München, Kreditkartenzahlung im Internet, in: NJW 1998, S Rechtsfragen des Interchange-Kartensystems am Beispiel von VISA und Eurocard, in: WM 1994, S Bankrechts-Handbuch, Band I, 2. Auflage, München, 2001 Bankrecht- Commercial Banking- Investment Banking, Berlin, Bonn, München, 1. Auflage 1997 BGH abstraktes Schuldversprechen statt Forderungskauf, in: Karten, Heft 3, August 2002, S Weber, Caroline Beatrix Werner, Stefan Zahrnt, Christoph Zahlungsverfahren im Internet, Zahlung mittels Kreditkarte, Lastschrift und Geldkarte, Köln, 2002 Mailorderverfahren: Verschuldensunabhängige Rückbelastungsklausel in AGB von Vertragsunternehmen ist unwirksam, in: BB 2002, S Die Kreditkarte unter privatrechtlichen Gesichtspunkten, in NJW 1972, S Im Übrigen wird auf das Abkürzungsverzeichnis von Kirchner, Hildebert Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Auflage, Berlin, New York, 1993 verwiesen.
5 IV GLIEDERUNG A. ÜBERBLICK... 1 I. Einleitung... 1 II. Allgemeines Die am Kreditkartenverfahren beteiligten Parteien Historischer Hintergrund... 4 a) Eurocard... 4 b) Visa... 5 c) Diners Club... 6 d) American Express Funktionen der Kreditkarte... 6 a) Bargeldersatzfunktion... 7 b) Kreditierungsfunktion?... 7 c) Weitere Funktionen Wirtschaftlicher Hintergrund des Kreditkartengeschäfts... 9 a) Vor- und Nachteile für den Kartenausgeber... 9 b) Vor- und Nachteile für das Vertragsunternehmen c) Vor- und Nachteile für den Karteninhaber B. DIE EINZELNEN RECHTSVERHÄLTNISSE I. Der Ablauf der Zahlung mit der Kreditkarte im Nahabsatz II. Rechtsverhältnis zwischen Vertragsunternehmen und Karteninhaber a) Annahmepflicht b) Zahlung als Leistung Erfüllungshalber? III. Rechtsverhältnis zwischen Kartenunternehmen und Karteninhaber Grundlagen des Emissionsvertrages a) Rechtsnatur b) Rechte und Pflichten c) Abschluss, Beendigung d) Zusatzkarten Der Einwendungsdurchgriff beim Emissionsvertrag a) Interessenlage b) Nachträglicher Widerrufsversuch aa) Anweisung i.s.d. 783 BGB? bb) Weisung i.s.d. 665 BGB? cc) Stellungnahme IV. Rechtsverhältnis zwischen Vertragsunternehmen und Kartenunternehmen Akzeptanzvertrag Zahlungszusage des Kartenherausgebers Bisheriger Meinungsstreit a) Forderungskauf aa) BGH Urteil vom 2. Mai 1990 (VIII ZR 139/89, Berlin) bb) Konsequenz b) Bürgschaft, Schuldbeitritt, Schuldübernahme c) Garantievertrag d) Abstraktes Schuldversprechen, 780 BGB BGH-Urteil vom (XI ZR 375/00)... 21
6 V a) Inhalt b) Praktische Konsequenzen c) Kritik an der Entscheidung des BGH Ergebnis C. DER KREDITKARTENEINSATZ IM FERNABSATZ I. Allgemeines II. Funktionsweise SSL (Secure Socket Layer) SET (Secure Electronic Transaction) III. Konsequenzen D. FAZIT... 28
7 - 1 - A. Überblick I. Einleitung a credit card issued him with which he procures at the public storehouses, found in every community, whatever he desires whenever he desires it. 1 So beschrieb Edward Bellamy, ein amerikanischer Bestsellerautor in seinem bereits 1888 erschienen Roman das Zahlungssystem im damals noch weit entfernten Jahr Das Buch spielt in Boston im Jahre 2000, und handelt von einem Mann, der aus 113 Jahren Tiefschlaf plötzlich erwacht und sich dabei in einer ihm völlig neuen und fremden Welt wiederfindet. Der ihn betreuende Doctor Leete erklärt ihm dabei unter anderem, dass die Menschen dieser Zeit kein Geld mehr benutzen, vielmehr eine Gesellschaft ohne Handel und Geld existiert und eine Art Kreditkarte zum Zahlungsmittel der Menschheit avanciert ist. Hätte man gegen Ende des 19. Jahrhunderts geahnt, dass die Zukunftsvision dieses Schriftstellers eines Tages der Wirklichkeit entsprechen würde? Allein in Deutschland gibt es derzeit allein über 10 Millionen Kreditkarten der Firma Eurocard/Mastercard, weltweit sogar 558 Millionen 2. Angesichts der zunehmenden Verwendung der Kreditkarte im alltäglichen Gebrauch erscheint es als notwendig, die ohnehin höchst umstrittenen rechtlichen Verhältnisse der Beteiligten am Kreditkartengeschäft näher zu erläutern. Das Kreditkartenverfahren ist aufgrund seiner Vielzahl von zum Teil differierenden Konzeptionen erheblich schwerer zu erfassen und keinem einheitlichen Rechtsmodell zu unterwerfen. Ziel der Arbeit ist es jedoch nicht, die wettbewerbs- oder kartellrechtlichen Seiten der Zahlung mit der Kreditkarte zu untersuchen oder auf strafrechtliche Vorschriften näher einzugehen, da dies den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. 1 Bellamy, Edward, Looking Backward , S. 71.
8 - 2 - II. Allgemeines Bevor die historische Entwicklung der Kreditkarte dargestellt werden kann, ist es zunächst einmal erforderlich, den Begriff der Kreditkarte an sich zu definieren. Dabei handelt es sich um einen Ausweis, gegen dessen Vorlage der Inhaber Waren oder Dienstleistungen ohne sofortige Bezahlung erhält 3. Das Kreditkartengeschäft stellt kein Bankgeschäft im gesetzlichen Sinne des Kataloges der lizenzpflichtigen Bankgeschäfte dar, wie sie 1 Abs. 1 KWG enthält Die am Kreditkartenverfahren beteiligten Parteien Das Kreditkartenverfahren kann als Zwei-, Drei-, Vier- oder Mehr- Parteiensystem ausgestaltet sein. Ein Zwei-Parteien-System liegt dann vor, wenn es sich beispielsweise um eine Kundenkreditkarte handelt, bei welcher der Händler zugleich Kartenausgeber ist. Von einem Drei-Parteien-System ist dagegen die Rede, wenn sich zwischen Händler und Kunden eine dritte Partei schiebt, die sich sowohl für die Anwerbung des Unternehmers (Akquisition) als auch für die Ausgabe der Kreditkarte an den Verbraucher (Emission) verantwortlich zeichnet 5. Beim Vier-Parteien-Verhältnis sind auch die juristischen Personen, die Akquisition bzw. Emission betreiben, verschieden. Beispielsweise können Kreditinstitute Lizenzen von großen Kartenorganisationen wie Visa oder Eurocard erwerben. Um einheitliche Strukturen zu schaffen, vergibt Eurocard jedoch national für jedes Land nur eine Hauptlizenz. In Deutschland ist der Inhaber dieser Lizenz die Gesellschaft für Zahlungssysteme (GZS), welche zu je 40% im Eigentum der Privatbanken und Sparkassen und zu 20% im Eigentum der Genossenschaftsbanken steht 6. Bei diesen bankgestützten Kartensystemen werden die Banken durch den Instituts-Lizenzvertrag nur berechtigt, das E- missionsgeschäft im regionalen Einzugsbereich ihrer Privat- und Geschäftskunden zu betreiben; die Kreditkartenunternehmen dagegen vollziehen weltweit das Akquisitionsgeschäft gegenüber 2 Stand: 3. Quartal 2002, vgl. www. eurocard.de. 3 Vgl. Ma, Einwendungsdurchgiff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kredikartenverfahren, S Vgl. Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rdn Vgl. Kienholz, Die Zahlung mit der Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S Vgl. Reinfeld, WM 1994, 1505, 1508.
9 - 3 - den Vertragsunternehmen 7. Der Zahlungsaustausch wird von beiden durch interne Buchungsvorgänge, dem sogenannten Interchange, betrieben 8. Dieses Verfahren wird im allgemeinen als Co-Branding bezeichnet 9. Dabei handelt es sich um eine für das Kreditkartenverfahren charakteristische Vertriebsform, der sich verschiedene Unternehmen der Absatzwirtschaft und sonstige Organisationen wie der ADAC oder DGB angeschlossen haben. Sie emittieren an ihre Kunden bzw. Mitglieder Kundenkreditkarten, die kraft der Co- Branding-Vereinbarung mit einem Kreditkartenunternehmen zugleich als dessen Universalkreditkarten gelten 10. Damit können die Kreditkarten ein institutsindividuelles Design erhalten und mit zusätzlichen Leistungen ausgestattet werden. Zwar entwickelte sich das Kreditkartenverfahren durch die Beteiligung von Co-Branding- Partnern von einem Dreipersonenverhältnis zu einer wirtschaftlichen Viergliedrigkeit. Aus der Sicht sowohl des Karteninhabers als auch des Vertragsunternehmens kann es jedoch keinen Unterschied machen, ob ein Drei-, Vier- oder Mehr- Parteienverhältnis vorliegt. Für sie sind weder die Strukturen auf Seiten der Kartenunternehmen ohne weiteres erkennbar noch fallen sie in ihren Verantwortungsbereich 11. Auch die sich aus dem Interchange ergebenden Rechtsprobleme betreffen hauptsächlich nur die am Abrechnungsverfahren unmittelbar beteiligten Kartensystemmitglieder und Lizenznehmer 12. Aus diesem Grunde wird sich die vorliegende Untersuchung nur auf das Drei-Parteien- Verhältnis beziehen und keinen Unterschied zwischen einer Kreditkarten ausgebenden Bank und der dahinter stehenden Kartenorganisation machen. 7 Martinek/Oechsler, Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 67 Rdn. 5; Reinfeld, WM 1994, 1505, Reinfeld, WM 1994, 1505, Martinek/Oechsler in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 67 Rdn Martinek/Oechsler in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 67 Rdn Vgl. Kienholz, Die Zahlung mit der Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S Dazu ausführlich: Reinfeld, WM 1994, 1505, 1512.
10 Historischer Hintergrund Im Jahre 1894 gab die Hotel Credit Letter Company (USA) die erste Art von Kreditkarte heraus 13. Dabei handelte es sich allerdings um eine Kreditkarte im heute noch gebräuchlichen Zwei- Personen-System, d.h., das Hotel verlangte nach Beendigung des Aufenthaltes keine Barzahlung, sondern rechnete später auf Basis der Kreditkarte ab 14. Rechtlich lag hier ein Vorleisten von Seiten des Hotels vor, es stundete den Übernachtungspreis und gewährte damit Kredit. Dieser Gedanke liegt auch der Definition zugrunde. Danach ist unter einer Kreditkarte jede Karte zu verstehen, mit der man Waren oder Dienstleistungen auf Kredit erlangen kann 15. Der Begriff der Kreditkarte in den USA knüpft also an die jeweilige Funktion an, die mit der Karte in Anspruch genommen wird, wobei als Folge davon sehr unterschiedliche Rechtsregeln ausgelöst werden 16. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts schlossen sich große Warenhäuser dem Trend zur Kreditkarte an. Mit fortschreitender Technisierung kamen in der Folgezeit Telefongesellschaften, Reiseunternehmen und Flugzeugunternehmen zum Kreis der Kartenausgeber hinzu 17. In Europa fand die Kreditkarte erst sehr viel später Einzug. Man sollte jedoch zwischen den großen Kreditkartenunternehmen abgrenzen, um die verschiedenartige Entwicklung der Kreditkarten nachvollziehen zu können. a) Eurocard Die Geschichte beginnt 1964 in Schweden, wo der Bankier Wallenberg die Eurocard als europäische Alternative zu American Express einführt. Schon ein Jahr darauf wird die Eurocard International S.A. (ECI) als Holdinggesellschaft gegründet 18. Ab 1975 wurde Eurocard von nationalen Kreditinstituten übernommen. In der Bundesrepublik Deutschland kam 1982 die GZS, die Gesellschaft für Zahlungssysteme zustande, welche für die Emission an den Karteninhaber und die Akquisition der Vertragsunternehmen 13 Vgl. Schintowski/Schäfer, Bankrecht-Commercial Banking- Investment Banking, S. 477ff. 14 Schintowski/Schäfer, Bankrecht, S Vgl. Merkel, WM 1990, 253, 255ff. 16 Ebenda. 17 Vgl. Hammann, Die Universalkreditkarte, S php3?kat=1&kap=5&thema=1&sub1=0&sub2=0.
11 - 5 - zuständig war. Mittlerweile erfolgt ersteres durch die Kreditinstitute selbst. Die Akquisition der Vertragsunternehmen jedoch erfolgte zwischen 1997 und 1999 exklusiv durch EURO Kartensysteme Eurocard und eurocheque 19. Mittlerweile steht dies jedoch auch den anderen Kartenunternehmen offen 20. Das Marken- und Lizenzmanagement der Eurocard / MasterCard wird in Deutschland über das Frankfurter Unternehmen EURO Kartensysteme abgewickelt 21. Parallel dazu entstand 1966 durch den Zusammenschluss mehrerer amerikanischer Bankkreditsysteme die Interbank Card Association, welcher sich immer mehr Banken anschlossen. Dies war die Geburt der MasterCard. Seit 1968 erfolgte die Kooperation der beiden rechtlich selbständigen Kartensysteme Eurocard und MasterCard, um die weltweite Akzeptanz der Karten zu gewährleisten fusionierten Eurocard International mit Eurocheque International zur Europay International, an der auch MasterCard beteiligt ist. Jedoch werden keine Karten von Europay International (mittlerweile Mastercard Europe 22 ) selbst ausgegeben. Vielmehr liegt hier ein Vier-Parteien-System vor. Mit der Eurocard kann man weltweit in über 17 Mio. Geschäften, Hotels und Restaurants bargeldlos bezahlen. Allein in Deutschland wird die Eurocard von Händlern und Dienstleistern akzeptiert 23. b) Visa Die Kreditkarte Visa der Kartenorganisation Visa International findet ihre Wurzeln in den Vereinigten Staaten gab die Bank of America die Bank-Americard heraus, welche zunächst in Kalifornien, später auch in Banken anderer Bundesstaaten ihre Akzeptanz fand wurde diese Karte in NationalBankAmericard umbenannt, vier Jahre später folgte die Vereinigung mit nichtamerikanischen Kreditinstituten zur Ibanco entwickelte sich hieraus Visa International und die dazugehörige Visa Card. Auch 19 Vgl. Kienholz, Die Zahlung mit der Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S Ebenda, S php3?kat=1&kap=5&thema=3&sub1=0&sub2=0. 22 Vgl php3?kat=2&kap=1&thema=5&sub1=0&sub2=0. 24 Vgl. Hammann, Die Universalkreditkarte, S. 24.
12 - 6 - Visa International selbst gibt keine Karten heraus, sondern der internationale Mitgliedsverband, dem mehr als Kreditinstitute als Kartenunternehmen angehören 25. Die Mitgliedsbank ist für die Akquisition und/oder die Emission an Karteninhaber weitgehend allein verantwortlich 26. c) Diners Club Diners Club verdankt man die erste Kreditkarte im heutigen Sinne überhaupt wurde diese Karte für einen beschränkten Kundenkreis herausgegeben, für welchen damit die Möglichkeit eröffnet wurde, in New Yorker Restaurants bargeldlos zu speisen. Über Freunde und Bekannte der Gründer verbreitete sich die Karte sehr schnell, so dass immer mehr Unternehmen die Karte akzeptierten 27. Daraufhin folgten nationale Franchisenehmer diesem Beispiel, so dass auch die Bundesrepublik im Jahre 1958 die erste Diners Club Karte herausgeben konnte. Hierbei handelt es sich jedoch um ein geschlossenes System. Wegen der rechtlichen Selbständigkeit bei nationalen Geschäften finden hier nur Geschäfte im Drei-Personenverhältnis statt. Kartenunternehmen für Diners Club ist in Deutschland ausschließlich Diners Club Deutschland GmbH. d) American Express Die American Express-Karte entstand 1958 durch ein weltweit als Reisebüro und Reisecheckemittent tätiges Unternehmen 28. Auch hier handelt es sich um ein geschlossenes System, da American Express ausschließlich durch American Express International vertrieben wird. Damit liegt hier stets ein Drei-Personen-Verhältnis vor. 3. Funktionen der Kreditkarte Fraglich ist, was für Funktionen die Kreditkarte bietet, die diese von anderen Zahlungsmitteln unterscheidet. 25 Laut Pressemitteilung VISA, Vgl. Kienholz, Die Zahlung mit der Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S Vgl. Hammann, Die Universalkreditkarte, S Vgl. Hammann, Die Universalkreditkarte, S. 25.
13 - 7 - a) Bargeldersatzfunktion Die Kreditkarte ist in erster Linie ein Instrument des bargeldlosen Zahlungsverkehrs 29. Sie ist darüber hinaus wegen ihrer weltweiten Verwendbarkeit ein universales Zahlungsmittel 30. Mit der Kreditkarte kann bargeldlos in Einzelhandelsgeschäften, Restaurants, Mietwagenfirmen, Hotels und vielen anderen Orten bezahlt werden. Daneben bietet sich für den Kreditkarteninhaber natürlich auch die Möglichkeit, an Geldautomaten Bargeld abzuheben, sowie sich gegen Vorlage eines Ausweispapiers an Kassen von Kreditinstituten des In- und Auslands Bargeld auszahlen zu lassen 31. Jedoch handelt es sich bei dem Bargeldservice um eine zusätzliche Dienstleistung. Der typische Zweck eines Kreditkartenvertrages erschöpft sich darin, die von dem Karteninhaber eingegangenen Zahlungsverbindlichkeiten aus dem Valutaverhältnis mit dem Vertragsunternehmen zu erfüllen 32. b) Kreditierungsfunktion? Fraglich ist, ob der Kreditkarte über die Bargeldersatzfunktion hinaus auch eine Kreditierungsfunktion beiwohnt. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass es sich bei der Kreditkarte um eine sogenannte Pay-later-Karte handelt. Das bedeutet, dass der Karteninhaber mit ihr Waren und Dienstleistungen sofort erwerben kann, während die Bezahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig wird 33. Bei der Kreditkarte ist der Zeitpunkt der Zahlungspflicht des Inhabers gegenüber dem Herausgeber verschieden geregelt. Bei der in Deutschland mit Abstand am weitest verbreiteten Charge Card werden die Beträge über einen bestimmten Zeitraum gesammelt und dann dem Karteninhaber gemeinsam in Rechnung gestellt. Für diesen Zahlungsaufschub sind keine Zinsen zu entrichten 34. Fraglich ist nun, ob der Kreditkarte alleine durch den Zahlungsaufschub eine Kreditierungsfunktion innewohnt. Trotz des Namens, nach dem eine solche Funktion naheliegend wäre, ist dies keineswegs unumstritten. Das Vertragsunternehmen ge- 29 Vgl. OLG Hamburg, WM 1996, 1173, 1174; LG Heilbronn, WM 1995, 1621; Hadding in FS für Klemens Pleyer, S. 17f. 30 So Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, S. 672, Rdn Ebenda, S. 673, Rdn Ebenda, S. 673, Rdn Vgl. Kienholz, Die Zahlung mit Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S Kienholz, Die Zahlung mit Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S. 4.
14 - 8 - währt dem Karteninhaber zumindest auf jeden Fall Kredit, weil es unter Verzicht auf sofortige Barzahlung an ihn leistet 35. Dagegen muss bei der Frage, ob dies auch für das Verhältnis zwischen Karteninhaber und Kartenunternehmen zu bejahen ist, hinreichend differenziert werden. Während die Kreditierungsfunktion bei der Credit Card zu bejahen ist, ist bei der sogenannten Debit Card, welche eher den Pay-now-Karten zuzurechnen ist, gerade von einer solchen Kreditfunktion abzusehen. Unklar ist jedoch, wie es sich bei der Charge Card verhält. Zum Teil wird eine Kreditierungsfunktion bestritten mit dem Argument, dass diese nicht Ziel des Kreditkartenverfahrens sei, sondern lediglich eine verfahrensbedingte Verzögerung darstelle 36. Diese Begründung ist jedoch nicht ohne weiteres tragbar. Sowohl die Existenz der Debit Card als auch die anderer Mittel des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wie der ec-karte beweist, dass einer sofortigen Geltendmachung des Erstattungsanspruchs weder technische noch organisatorische Gründe entgegenstehen 37. Herrschende Ansicht ist damit auch, dass von einer Kreditgewährung des Kartenunternehmens an den Karteninhaber auszugehen ist 38. Untermauert wird diese These damit, dass der Kreditkarteninhaber gerade in den Genuss einer verzögerten Zahlungspflicht kommen soll. Dafür spricht auch, dass bei der Kreditkarte im Gegensatz zu anderen Mitteln der bargeldlosen Zahlung eine jährlich anfallende Kreditkartengebühr zu entrichten ist. Nach hier vertretener Ansicht ist die Kreditierungsfunktion zu bejahen. Dafür spricht insbesondere die Werbung der Kreditkartenunternehmen, die gerade mit dem Zahlungsaufschub neue Kunden anziehen möchte. c) Weitere Funktionen Darüber hinaus ermöglicht das Kreditkartenunternehmen dem Kreditkarteninhaber weitergehende Möglichkeiten, seine Karte zu nutzen. Besonders erwähnenswert wäre hierbei, dass die von ei- 35 Kienholz, Die Zahlung mit Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S. 5; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, S. 675, Rdn Vgl. Hammann, Die Universalkreditkarte, S So überzeugend: Kienholz, Die Zahlung mit Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S. 5, mit weiteren Nachweisen. 38 U.a. Kienholz, Die Zahlung mit der Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S.6; OLG Karlsruhe, WM 1991, 184, 187; Staudinger-Marburger, 783, Rdn. 46; LG Düsseldorf, WM 1984, 990,992; LG Tübingen, NJW-RR 1995, 746; Hadding in Pleyer-FS, S. 18; Canaris, Rdn. 479.
15 - 9 - nigen Banken herausgegebene Eurocard zusätzlich noch das bargeldlose Telefonieren an den Chip-Kartentelefonen im Inland und im Ausland sowie die Nutzung des öffentlichen Telefaxgeräte ermöglicht Wirtschaftlicher Hintergrund des Kreditkartengeschäfts Wirtschaftlich gesehen ist das Kreditkartenverfahren für alle Verfahrensbeteiligten bedeutsam. a) Vor- und Nachteile für den Kartenausgeber Die hauptsächlichen Vorteile für den Kreditkartenausgeber finden sich wohl in den Mitgliedsgebühren. Hinzu kommen können Kreditzinsen, wenn der Karteninhaber einen Kredit in Anspruch nimmt, sowie eventuelle Versäumniszuschläge aus verspäteter Zahlung der Monatsabrechnung. Der Kartenausgeber erhält darüber hinaus das Disagio, dessen Höhe in einem Prozentsatz vom Umsatz mit dem Karteninhaber steht. Dies richtet sich zum Teil danach, innerhalb welcher Frist die Kreditkartengesellschaft zahlen muss, zu einem Teil wiederum nach der Höhe des gesamten im vergangenen Jahr mittels Kreditkarte gezahlten Umsatzes des Vertragsunternehmens und zum anderen nach der Art der Branche des Vertragsunternehmens 40. Dieser auch als Servicegebühr bezeichnete Betrag verbleibt beim Kartenunternehmen, da der Karteninhaber diesem den vollen Rechnungsbetrag zu erstatten hat 41. Es ist jedoch hervorzuheben, dass es sich dabei nicht um eine Gegenleistung für die Honorierung des Belastungsbelegs durch das Kartenunternehmen handelt 42. Diese Zahlungspflicht der Kartenunternehmens ist Teil der Verfahrensebene, die lediglich den Mechanismus des Kreditkartenverfahrens regelt. Des weiteren profitiert das Kartenunternehmen auch von den Einnahmen am Bargeldservice und bei Auslandseinsätzen. Soweit Finanzinstitute von den großen Kartenorganisationen wie Visa und Eurocard Lizenzen erworben haben, bringt die Kreditkarte den Gewinn neuer und die Bindung bereits vorhandener Kunden i.s.v. Karte- 39 Vgl. Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, S. 674, Rdn Vgl. Beck, Einwendungen bei eurocheque und Kreditkarte, S Ebenda, S Kienholz, Die Zahlung mit der Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz, S. 31.
16 Konto-Kunde 43 mit sich. Negativ wirkt sich allerdings aus, dass in der Anlaufzeit hohe Investitions- und Betriebskosten entstehen. Darüber hinaus werden durch die Zahlungsverzögerung Zinsverluste zu erwarten sein; bei Missbrauch von Karten und illiquiden Kunden muss mit außerplanmäßigen Verlusten gerechnet werden 44. b) Vor- und Nachteile für das Vertragsunternehmen Besonders günstig wirkt sich für das an das Kartensystem angeschlossene Vertragsunternehmen aus, dass mit einer Stammkundschaft gerechnet werden kann. Die Zahlung mit der Kreditkarte bringt meist einen höheren Umsatz. Besonders auch Spontankäufer und Ausländer auf der Durchreise werden sich bevorzugt in Vertragsunternehmen begeben. Auch dem Image des Unternehmens kann die Möglichkeit der Kreditkartenzahlung im Sinne von Modernität und Servicebereitschaft dienlich sein 45. Nachteilig könnte sich allerdings die Gewinnschmälerung durch das Disagio sowie die Zinsverluste durch die verspätete Zahlung seitens des Kartenunternehmens auswirken. c) Vor- und Nachteile für den Karteninhaber Besonders für den Karteninhaber dominieren die Vorteile des Kreditkartengeschäfts. Trotz der jährlich zu entrichtenden Gebühr und eventuellen Einbußen beim Bargeldservice kommt es dem Karteninhaber zugute, dass er weltweit allein bei rund 17 Millionen Vertragspartnern von den Marktführern Visa und Eurocard bargeldlos bezahlen kann. Die Höhe der Gebühr ist im Regelfall für alle Karteninhaber desselben Kartensystems und typs gleich und von der Frequenz der Kartenbenutzung unabhängig 46. Daneben profitiert der Karteninhaber von Zinsgewinnen auf dem Girokonto, die wegen der verzögerten Abrechnung erfolgen. Der Karteninhaber wird darüber hinaus auch vom Haftungsrisiko bei Diebstahl oder Ver- 43 Vgl. Martinek/Oechsler in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 67 Rdn Vgl. Kienholz, Die Zahlung mit der Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S Ebenda, S Vgl. Martinek/Oechsler in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 67 Rdn. 3.
17 lust befreit 47. Möglicherweise dient die Kreditkarte einigen Karteninhabern auch als Prestigegewinn. Mit Werbe-Slogans wie Visa- die Freiheit nehm ich mir oder Es gibt Dinge, die kann man nicht kaufen. Für alles andere gibt es Eurocard 48 wirkt sich die Kreditkarte als vereinfachtes Kreditmittel auch nachteilig auf die ohnehin schon stark zunehmende Verbraucherverschuldung aus 49. Ursachen dafür sind unter anderem, dass die Kaufkraft des Kreditkarteninhabers nicht mehr auf das beschränkt ist, was er an Barliquidität bei sich führt. Aus diesem Grunde neigt er zu Spontankäufen, beruhigt durch die Vorstellung, dass die Rechnung erst einige Wochen später abgezogen wird. Damit und bedingt durch einen zunehmenden Konsumzwang in der Gesellschaft entsteht ein besonderes soziales Problem unserer Zeit- die Verbraucherverschuldung. B. Die einzelnen Rechtsverhältnisse I. Der Ablauf der Zahlung mit der Kreditkarte im Nahabsatz Im ursprünglich praktizierten Verfahren der Kreditkartenzahlung verwendet der Kreditkarteninhaber seine Kreditkarte beispielsweise in einem Kaufhaus, Restaurant oder Hotel; das Vertragsunternehmen erbringt seine Leistung, ohne vom Karteninhaber eine sofortige Bargeldzahlung zu verlangen 50. Der Karteninhaber unterzeichnet den Belastungsbeleg, auf den die Daten der Kreditkarte übertragen worden sind. Dieser Beleg wird dem Kartenherausgeber durch das Vertragsunternehmen vorgelegt, damit dieses die ihm zustehende Gegenleistung von dem Kartenherausgeber in Gestalt einer bargeldlosen Zahlung unter Abzug des Disagios erhält 51. Der Kartenausgeber rechnet in vier- bis sechswöchentlichen Abständen mit dem Karteninhaber ab, indem er die angefallenen Beträge im Wege des Lastschriftverkehrs bei dem Kreditinstitut des Karteninhabers einzieht. 47 Vgl. Ma, Einwendungsdurchgriff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kreditkartenverfahren, S Aus der gängigen Werbung. 49 Dazu ausführlich: Ma, Einwendungsdurchgriff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kreditkartenverfahren, S. 15ff. 50 Vgl. dazu Hadding, in Pleyer-FS, S. 17.
18 II Rechtsverhältnis zwischen Vertragsunternehmen und Karteninhaber Der Karteninhaber schließt mit dem Vertragsunternehmen einen beliebigen Vertrag schuldrechtlicher Art 52. In Betracht zu ziehen wären da beispielsweise ein Kauf-, Miet- oder Werkvertrag. Dieser Vertrag stellt die Basis für die Leistungspflichten dar, die zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen bestehen. a) Annahmepflicht Ein Vertragsunternehmen muss die Kartenzahlung akzeptieren, wenn es sich im Teilnahmevertrag gegenüber dem Kartenausgeber und durch Anbringung eines entsprechenden Logos gegenüber dem Karteninhaber dazu bereit erklärt hat 53. Maßgeblich dafür ist der Teilnahmevertrag, welcher hier drittbegünstigende Wirkung für den Karteninhaber entfaltet und ihm damit einen Anspruch auf die Bezahlung mit der Kreditkarte gibt 54. Jedoch handelt es sich bei dem Anbringen des Logos um eine invitatio ad offerendum, da das Vertragsunternehmen sich bei Zweifeln an der Echtheit der Karte oder an der Person des Karteninhabers vorbehalten darf, die Kartenzahlung abzulehnen 55. Zu den formalen Bedingungen zählen insbesondere die Gültigkeit der Karte, die Prüfung der Unterschrift, sowie Einholung einer Autorisierung, wenn der dem Vertragsunternehmen mitgeteilte Verfügungsrahmen überschritten werden soll 56. Darüber hinaus sind in den Teilnahmebedingungen Preisaufschlagsverbote enthalten 57. Damit soll eine Überwälzung des Disagios auf den Karteninhaber in Form einer Preiserhöhung vermieden werden. 51 Vgl. Hadding, in Pleyer-FS, S Vgl. u.a. Canaris, Rdn Vgl. Gößmann, Rechtsfragen neuer Techniken des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, in: Bankrecht 1998, S Vgl. LG Düsseldorf, WM 1991, Vgl. Gößmann, Rechtsfragen neuer Techniken des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, in: Bankrecht 1998, S Vgl. Fischer/Klanten, Bankrecht, Grundlagen der Rechtspraxis, Rdn Gößmann, Rechtsfragen neuer Techniken des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, in: Bankrecht 1998, S. 119.