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Timestamp: 2020-05-30 18:30:38
Document Index: 236176637

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 35', '§ 191', '§ 40', '§ 35', '§ 17', '§ 35', '§ 189', '§ 191', '§ 203', '§ 46', '§ 473']

BGH, 2 ARs 78/06: BGH (erhöhung des grundkapitals, eintragung, zielgesellschaft, veröffentlichung, kontrolle, höhe, zeitpunkt, vorsätzlich, unwirksamkeit, erhöhung)
Urteil des BGH vom 31.05.2006, 2 ARs 78/06
Aktenzeichen: 2 ARs 78/06
BGH (erhöhung des grundkapitals, eintragung, zielgesellschaft, veröffentlichung, kontrolle, höhe, zeitpunkt, vorsätzlich, unwirksamkeit, erhöhung)
2 ARs 78/06 2 AR 8/06
wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz - WpÜG -
Az.: WpÜG-OWi 1/04 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 31. Mai 2006 beschlossen:
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2005
1Die Betroffene ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren Alleinvorstand H. ist.
2Die I. AG beschloss am 27. August 2002 in Ausübung genehmigten Kapitals die Erhöhung des Grundkapitals von 4,84 Millionen Euro um bis zu 2,4 Millionen Euro bis auf 7,24 Millionen Euro. Die Betroffene zeichnete durch ihren Alleinvorstand H. am 18. September 2002
sämtliche 2,4 Millionen Stück neue Inhaberaktien im Nennbetrag von je 1,00
Euro. Die Eintragung der Kapitalerhöhung verzögerte sich wegen einer anhängigen Anfechtungsklage.
3Unter dem 20. Januar 2003 unterzeichnete die Betroffene durch den Alleinvorstand drei Abtretungsverträge, wonach sie von diesen gezeichneten
neuen Aktien 354.760 Stück an Herrn N., 246.160 Stück an Herrn St. und
354.760 Stück an Frau Dr. H. abtrat.
Handelsregister eingetragen und am 22. Februar 2003 im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Mit der Eintragung der Kapitalerhöhung erhöhte sich die Beteiligung der 5
Betroffenen an der I. AG unter Berücksichtigung bereits
zuvor gehaltener Aktien sowie der 2,4 Millionen Stück neuer Inhaberaktien auf
insgesamt ca. 43,1 %; bei Abzug der in den Abtretungsverträgen genannten
insgesamt 955.680 Stück neuer Inhaberaktien hätte sie bei 29,92 % und damit
knapp unter der Kontrollschwelle des § 29 Abs. 2 WpÜG gelegen.
6Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) im Juni 2003 Ermittlungen zur Überwachung der Einhaltung der
Pflicht zur Abgabe eines Pflichtangebotes nach § 35 WpÜG eingeleitet hatte,
teilte die Betroffene auf Anforderung mit Schreiben vom 3. Juli 2003 mit, unter
Berücksichtigung der gezeichneten 2,4 Millionen Stück Aktien hätte sie mit der
Eintragung der Kapitalerhöhung am 24. Januar 2003 in der Tat die Schwelle
von 30 % der Stimmrechtsanteile überschritten. Dazu sei es jedoch nicht gekommen, weil sie bereits zuvor am 20. Januar 2003 so viele Ansprüche auf
neue Aktien an Dritte abgetreten habe, dass sie bei Eintragung der Kapitalerhöhung nur auf eine Beteiligung in Höhe von 29,9 % des Kapitals der
I. AG gekommen sei.
Mit Schreiben vom 26. August 2003 teilte die BaFin der Betroffenen mit,
7 Die Durchführung der Kapitalerhöhung wurde am 24. Januar 2003 in das
sie sei nach Auswertung der Auskünfte zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt,
dass diese mit Eintragung der Kapitalerhöhung am 24. Januar 2003 die Kontrollschwelle von 30 % der Stimmrechte überschritten habe und wies auf § 191
AktG und die hieraus folgende Unwirksamkeit der vor der Eintragung der Kapitalerhöhung vereinbarten Abtretungen hin. Des Weiteren richtete sie mit Schreiben vom selben Tage Auskunftsersuchen nach § 40 Abs. 3 WpÜG an die drei
Gesellschaft für Ad hoc-Publicität mbH (DGAP) dass sie seit dem 27. August
2003 insgesamt 2,4 Millionen Aktien, das heißt 33,149 % der Stimmrechte an
der I. AG und mit diesem Zeitpunkt die Kontrolle über diese Gesellschaft erlangt habe.
Am 31. März 2004 setzte die BaFin gegen die Betroffene eine Geldbuße 9
in Höhe von 100.000 € fest, die sich aus einer Geldbuße in Höhe von 25.000 €
wegen der leichtfertig nicht rechtzeitigen Veröffentlichung der Erlangung der
Kontrolle über eine Zielgesellschaft und aus einer Geldbuße in Höhe von
75.000 € wegen der vorsätzlich nicht richtigen Veröffentlichung der Erlangung
der Kontrolle über eine Zielgesellschaft zusammensetzt.
Hiergegen hat die Betroffene Einspruch eingelegt und Entscheidung im 10
gerichtlichen Verfahren begehrt.
11 Die Betroffene veröffentlichte am 3. September 2003 über die Deutsche
Der zuständige Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat daraufhin durch Beschluss vom
30. November 2005 gegen die Betroffene wegen einer von ihrem Alleinvorstand
vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit der unrichtigen Veröffentlichung
der Kontrollerlangung über eine Zielgesellschaft eine Geldbuße von 75.000 €
festgesetzt (§§ 35 Abs. 1 Satz 1, 60 Abs. 1 Nr. 1 a) und Abs. 3 WpÜG, §§ 17
Abs. 1 und 4, 30 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 OWiG).
aber nicht leichtfertig gehandelt habe.
Das Oberlandesgericht hat aber die Überzeugung gewonnen, dass die 13
Betroffene die verspätete Veröffentlichung der Erlangung der Kontrolle über die
Zielgesellschaft bedingt vorsätzlich unrichtig vorgenommen hat hinsichtlich des
Zeitpunktes der Kontrollerlangung.
14Gegen die Verhängung der Geldbuße hat die Betroffene form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt und diese begründet.
15 Das Oberlandesgericht hat zwar den Vorwurf der nicht rechtzeitigen Veröffentlichung für nicht gegeben erachtet, da die Betroffene lediglich fahrlässig,
Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Rechtsbeschwerde zu verwerfen. Der Vorstand der Betroffenen hat hierauf erwidert.
Die Beschwerde war als unbegründet zu verwerfen. Die angefochtene 16
Entscheidung des Oberlandesgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil
der Betroffenen auf.
1. Die Mitteilung der Betroffenen, sie habe erst am 27. August 2003 die 17
Kontrolle im Sinne der §§ 35 Abs. 1 Satz 1 und 29 Abs. 2 WpÜG über die
I. AG erlangt, war objektiv unrichtig. Zutreffend weisen das
Oberlandesgericht in der angefochtenen Entscheidung und der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 10. Februar 2006 darauf hin, dass die Abtretungsverträge keine Wirkung entfalten konnten. Nach § 189 AktG wird eine Kapitalerhöhung nach der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister wirksam. Vor dem Zeitpunkt dieser Eintragung
können nach § 191 AktG die neuen Anteilsrechte nicht übertragen und neue
Aktien und Zwischenscheine nicht ausgegeben werden. Entgegen diesem Ver-
bot vorher ausgegebene neue Aktien und Zwischenscheine sind nichtig. Dies
gilt gemäß § 203 Abs. 1 AktG auch im Falle einer Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital.
Deshalb konnte durch die drei Abtretungsverträge vom 20. Januar 2003 18
eine Übertragung von Aktien, neuen Anteilsrechten oder der Position aus der
vorausgegangenen Aktienzeichnung vom 18. September 2002 nicht bewirkt
werden. Vielmehr führte die Handelsregistereintragung vom 24. Januar 2003
dazu, dass zu diesem Zeitpunkt in der Person der Betroffenen die neuen Mitgliedschaftsrechte aus der zuvor von ihr gezeichneten 2,4 Millionen Stück neuer
Inhaberaktien entstanden waren. Die Betroffene hatte daher bereits am
24. Januar 2003 - und nicht wie von ihr veröffentlicht am 27. August 2003 - die
Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangt.
2. Die Würdigung des Oberlandesgerichts, dass die Betroffene bedingt 19
vorsätzlich einen unrichtigen Zeitpunkt der Kontrollerlangung über die Zielgesellschaft veröffentlicht hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden, wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat. Die Beschwerdeführerin versucht insoweit lediglich, ihre eigene Wertung an die Stelle der Würdigung des Oberlandesgerichts zu setzen, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen. Der angefochtene
Beschluss setzt sich mit allen erörterungsbedürftigen Fragen ausführlich auseinander, insbesondere auch damit, dass dem Auskunftsersuchen der BaFin an
die drei Vertragspartner der Abtretungsverträge vom 26. August 2003 keineswegs entnommen werden kann, dass Zweifel an der Unwirksamkeit dieser Verträge bestanden.
20Die Schlussfolgerung des Gerichts, dass der Betroffenen durch Schreiben der BaFin vom 26. August 2003 die Rechtslage so verdeutlicht wurde, dass
sie die Unrichtigkeit ihrer beabsichtigten Veröffentlichung jedenfalls für möglich
hielt und von ihr auch billigend in Kauf genommen wurde, ist nachvollziehbar
und möglich; das genügt.
213. Die Höhe der festgesetzten Geldbuße lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Insbesondere ist kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu erkennen.
22Die Kostenentscheidung folgt gemäß § 46 OWiG, § 473 Abs. 1 StPO.
Rissing-van Saan Rothfuß Appl
Erhöhung des grundkapitals, Eintragung, Zielgesellschaft, Veröffentlichung, Kontrolle, Höhe, Zeitpunkt, Vorsätzlich, Unwirksamkeit, Erhöhung