Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.01.2009&Aktenzeichen=B%206%20KA%2050/07%20R
Timestamp: 2019-07-17 05:31:40
Document Index: 258516641

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 24', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,2444
BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R (https://dejure.org/2009,2444)
BSG, Entscheidung vom 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R (https://dejure.org/2009,2444)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 50/07 R (https://dejure.org/2009,2444)
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Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - Ordinationsgebühr - Ausschöpfung des Praxisbudgets - Gleichheitssatz
Vertragsärztliche Versorgung; Fachärzte für mit Schwerpunkt Rheumatologie; Orthopäde; Erhöhung der Ordinationsgebühr; Ausschöpfung des Praxisbudgets; Gleichheitssatz
SG Freiburg, 28.06.2006 - S 1 KA 2623/03
NZS 2010, 118 (Ls.)
Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Praxen der beiden Ärzte in derselben Stadt gelegen sind - jedenfalls soweit es sich nicht um eine so weitläufige handelt, wie es sehr große Städte sein können - und wenn beide Ärzte in einem eng umgrenzten Fachgebiet tätig sind, wie dies zB bei der Augenheilkunde (…Senatsurteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 25 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 27) oder bei Internisten mit demselben Schwerpunkt oder derselben fakultativen Weiterbildung oder besonderer Fachkunde im Sinne von § 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte [ÄBedarfsplRL] (s dazu BSG, Urteil vom 28.1. 2009, B 6 KA 50/07 R, SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 19) der Fall ist.
Allerdings besteht eine gewisse Vermutung dafür, dass alle Orthopäden mehr oder weniger die gesamte Bandbreite ihres Fachgebiets abdecken, weil der Grad bzw das Ausmaß der Spezialisierung bei Orthopäden - selbst im Vergleich solcher mit und ohne Schwerpunkt (vgl hierzu Senatsurteil vom 28.1. 2009, B 6 KA 50/07 R, SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 32) - nicht besonders ausgeprägt sein dürfte.
Sachgerecht ist es, für die Auslegung der Nr. 3.1 des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 sowie der Ziffer 6.3 letzter Absatz HVV die Rechtsprechung des Senats zum "besonderen Versorgungsbedarf" als Voraussetzung für eine Erweiterung von Praxis- und Zusatzbudgets, die ebenfalls im Grundsatz auf eine arztgruppeneinheitliche Festlegung angelegt waren (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 32), heranzuziehen und weiterzuentwickeln.
Die diese Grenze überschreitenden Anforderungen wurden nicht gesondert vergütet; erbrachte ein Arzt mehr Leistungen als die nach dem Budget maximal zu vergütende Punktzahl, so erhielt er ungeachtet der Mehrleistungen nur den Budgetmaximalbetrag (…zur Wirksamkeit und Wirkungsweise der Regelungen über die Praxis- und Zusatzbudgets siehe BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 11; siehe auch BSG, Urteil vom 28.1.2009 - B 6 KA 50/07 R -, RdNr 18, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 87 vorgesehen).
Ein ausreichend eng umgrenztes Fachgebiet kann aber auch im internistischen Bereich gegeben sein, sofern nämlich beide Ärzte denselben Schwerpunkt oder dieselbe fakultative Weiterbildung oder besondere Fachkunde im Sinne von § 24 Satz 1 Buchst b ÄBedarfsplRL haben, denn in diesem Spezialbereich haben sie typischerweise ihren Tätigkeitsschwerpunkt (s dazu BSG, Urteil vom 28.1. 2009 - B 6 KA 50/07 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 19).
Das gilt zumindest für die Innere Medizin und die Chirurgie, bei denen die durch Schwerpunkt bezeichneten Disziplinen (zB Gastroenterologie, Kardiologie, Unfallchirurgie) fachgebietsähnlich verselbständigt sind (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 19) .
Der Senat hat diese Bestimmung in ständiger Rechtsprechung als ausreichende Rechtsgrundlage für die Schaffung der sog Praxisbudgets (mit-)herangezogen (vgl zB BSG vom 28.1.2009 - B 6 KA 50/07 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 19 mwN) .
So hat der Senat im Zusammenhang mit den Praxisbudgets in der vom Quartal II/1997 bis II/2003 geltenden Fassung entschieden, dass die Erhöhung der Ordinationsgebühr für Ärzte mit dem Schwerpunkt Rheumatologie keine Pflicht zur Anhebung des Praxisbudgets nach sich zieht (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 24 ff) .
Dabei hat der Senat es als sachgerecht angesehen, für die Auslegung der Ermächtigungsgrundlage des Teil III Nr. 3.1 des Beschlusses des BewA vom 29.10.2004 sowie der Bestimmungen im HVV der Beklagten die Rechtsprechung des Senats zum "besonderen Versorgungsbedarf" als Voraussetzung für eine Erweiterung von Praxis- und Zusatzbudgets, die ebenfalls im Grundsatz auf eine arztgruppeneinheitliche Festlegung angelegt waren (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 32), heranzuziehen und weiterzuentwickeln.
Sachgerecht ist es, für die Auslegung der Nr. 3.1 des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 sowie der Ziffer 6.3 letzter Absatz HVV der Beklagten die Rechtsprechung des Senats zum "besonderen Versorgungsbedarf" als Voraussetzung für eine Erweiterung von Praxis- und Zusatzbudgets, die ebenfalls im Grundsatz auf eine arztgruppeneinheitliche Festlegung angelegt waren (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 32), heranzuziehen und weiterzuentwickeln.
LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 21/07
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Erweiterung eines …