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Timestamp: 2019-05-25 08:54:04
Document Index: 27389096

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 113', 'Art. 8', 'Art. 13', '§ 4', '§ 52']

VG München, Urteil v. 02.05.2016 – M 6 K 15.3487 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 02.05.2016 – M 6 K 15.3487
Der Schutzbereich des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist weder durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als solchen noch durch die konkrete Festsetzung der Rundfunkbeiträge für eine Wohnung berührt. (redaktioneller Leitsatz)
Wohnung, Rundfunkbeitrag, Inhaber, Programmangebot, Programmkritik, Säumniszuschlag, Unverletzlichkeit der Wohnung
Mit Festsetzungsbescheid vom ... Oktober 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... April 2014 bis ... Juni 2014 einen Betrag von a. EUR, bestehend aus b. EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Säumniszuschlag, fest.
Den dagegen vom Kläger erhobenen Widerspruch vom 13. Oktober 2014 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2015, zugestellt am ... Juli 2015, als zulässig aber unbegründet zurück.
Mit weiterem Festsetzungsbescheid vom ... August 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... Juli 2014 bis ... September 2014 einen Betrag von a. EUR, bestehend aus b. EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Säumniszuschlag, fest.
Mit Schriftsatz vom ... August 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... August 2015, erhob der Kläger Klage gegen die Bescheide und den Widerspruchsbescheid. Zur Begründung kritisierte er insbesondere das Programmangebot des Beklagten. Es sei auch eine besondere Härte, dass die einzige Austrittsmöglichkeit vom Rundfunkbeitrag die Aufgabe seiner Wohnung sei. Den Schutz der Wohnung nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention habe der Bayerische Verfassungsgerichtshof offensichtlich übersehen.
Mit Schriftsatz vom 20. August 2015 legte der Beklagte seine Akte vor und erwiderte unter Verweis auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2015 auf die Klage.
Mit Schriftsatz vom ... September 2015 monierte der Kläger, dass seine im Widerspruch gestellte Frage, ob der Beitragsservice eine Finanzbehörde und deren Behördenleiter im Einvernehmen mit der Bundesregierung bestellt worden sei, nicht beantwortet worden sei.
In der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2016 vertiefte der Kläger seine Ausführungen hinsichtlich einer Verletzung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung bzw. dessen Ausübung durch den Rundfunkbeitrag. Er beantragte,
den Festsetzungsbescheid vom ... Oktober 2014 und den Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2015 sowie den Festsetzungsbescheid vom ... August 2015 aufzuheben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakten in diesem Klageverfahren und im Antragsverfahren M 6a S 15.3488, auf die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 2. Mai 2016 verwiesen.
Die zulässige Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid vom ... Oktober 2014 und den diesbezüglich ergangenen Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2015 sowie gegen den weiteren Festsetzungsbescheid vom ... August 2015 ist zulässig, aber unbegründet und daher insgesamt ohne Erfolg.
Sowohl die Festsetzungsbescheide als auch der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.
Die Festsetzungsbescheide vom ... Oktober 2014 und ... August 2015 sind formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte offensichtlich als die diese Bescheide erlassende Stelle erkennbar.
Es ist einerseits nicht Sache des vorliegenden Verfahrens zu überprüfen, ob die vom Kläger unsubstantiiert erhobene Programmkritik in der Sache zutrifft.
Andererseits geht die Argumentation des Klägers einer Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich des Rechts jeder Person auf Achtung ihrer Wohnung fehl. Diese Norm vermittelt keinen weitergehenden Schutz als das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz - GG. Dessen Schutzbereich ist jedoch durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als solchen oder die konkrete Festsetzung der Rundfunkbeiträge für eine Wohnung nicht berührt. Ein Eindringen in eine Wohnung oder eine sonstige Beeinträchtigung hinsichtlich des Innehabens oder der Nutzung einer Wohnung ist für die Rundfunkbeitragspflicht als solche und auch für die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge nicht vorgesehen und findet auch nicht statt. Vielmehr wurde der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegenüber dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag gerade auch mit der Zielrichtung abgeschlossen und als Gesetz erlassen, um die unter dem Rundfunkgebührenrecht oft subjektiv als „Eindringen“ in eine Wohnung empfundene Nachforschung nach dem Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten überflüssig zu machen. Sollte sich jemand allein und ausschließlich aufgrund des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung in Höhe von nunmehr aktuell 17,50 EUR monatlich ernsthaft finanziell genötigt sehen, diese Wohnung aufzugeben, so bestünde offensichtlich eine derartige finanzielle Notlage, dass die Voraussetzungen für eine der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten und zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führenden staatlichen Sozialleistungen gegeben sein müssten. Eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht unter diesem Aspekt kommt jedenfalls nicht in Betracht.
Der Streitwert wird auf EUR 123,88 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).