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Timestamp: 2019-11-14 21:13:31
Document Index: 261902008

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 7', 'Art. 7']

EuG: Unterscheidungskraft durch Benutzung einer Marke kann nicht erst vor dem EuG geltend gemacht werden / Berichtet von Dr. Damm und Partner › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
In den verbundenen Rechtssachen T?253/09 und T?254/09
betreffend zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. März 2009 (Sachen R 1184/2008?1 und R 1196/2008?1) über Anmeldungen eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Form eines facettierten Gehäuses eines Elektromotors und einem Bildzeichen, das grüne Facetten darstellt, besteht,
aufgrund des Beschlusses vom 28. September 2009 über die Verbindung der Rechtssachen T?253/09 und T?254/09,
3 Die Klägerin hat angegeben, dass dieses Zeichen die Farbe „Grün, Pantone 334″ habe.
– Klasse 7: „Pumpen für Heizungsanlagen; Pumpen, insbesondere für Gebäudeinstallationen, Wasserver? und ?entsorgung, Industrietechnik und Landwirtschaft, Reinigungsgeräte und ?anlagen, Werkzeugmaschinen (ausgenommen Pumpen für medizinische Zwecke und Luftpumpen), Grundplattenpumpen; Trockenläuferpumpen; Nassläuferpumpen; mehrstufige Kreiselpumpen; Bohrlochpumpen; Schmutzwasserpumpen; Abwasserpumpen; Druckerhöhungspumpen; Motoren, insbesondere Elektromotoren (ausgenommen für Landfahrzeuge)“;
17 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 besagt, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die sie angemeldet worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. April 2010, Schunk/HABM [Darstellung eines Teils eines Spannfutters], T?7/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20 Jedoch wird im Rahmen der Anwendung dieser Kriterien eine dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist. Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren, und es kann schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als die einer Wort? oder Bildmarke (vgl. Urteil Darstellung eines Teils eines Spannfutters, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 Insbesondere sind die Artikel aus Fachzeitschriften, die den Klageschriften beigefügt worden sind und mit denen der ungewöhnliche Charakter der angemeldeten Zeichen belegt werden soll, sowie die mit Schriftsätzen vom 20. April und vom 12. Mai 2010 vorgelegten Werbematerialien, mit denen dargetan werden soll, dass die grüne Farbe gedanklich mit den von der Klägerin vertriebenen Pumpen in Verbindung gebracht werde, erstmals vor dem Gericht vorgelegt worden und können daher nicht berücksichtigt werden. Die Klage beim Gericht ist nämlich auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des HABM erlassenen Entscheidungen im Sinne von Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009) gerichtet, so dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, im Licht erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen den Sachverhalt zu überprüfen. Somit sind die genannten Dokumente zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. November 2005, Sadas/HABM – LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T?346/04, Slg. 2005, II?4891, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
43 Dass sich der Verbraucher möglicherweise daran gewöhnt hat, die Waren der Klägerin allein aufgrund der bei den beanspruchten Zeichen vorhandenen Facetten und gegebenenfalls der Farbe Grün wiederzuerkennen, schließt im vorliegenden Fall nicht die Anwendung des absoluten Eintragungshindernisses gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 aus. Eine solche Wahrnehmung der angemeldeten Marken wäre nur im Rahmen des Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Februar 2002, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], T?88/00, Slg. 2002, II?467, Randnr. 39).
45 Ferner kann das Ergebnis, zu dem die Beschwerdekammer gelangt ist, nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass sich die Klägerin auf andere Entscheidungen des HABM, mit denen ähnliche Marken eingetragen worden sein sollen, oder die Entscheidung der Beschwerdekammer in einem Parallelverfahren (Sache R 1263?2008?1) beruft. Die Entscheidungen der Beschwerdekammern über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke gemäß der Verordnung Nr. 40/94 sind nämlich gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen. Daher ist die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke allein auf der Grundlage der Verordnung in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi?Werke/HABM, C?173/04 P, Slg. 2006, I?551, Randnr. 48; Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], T?36/01, Slg. 2002, II?3887, Randnr. 35, und vom 12. Juni 2007, MacLean?Fogg/HABM [LOKTHREAD], T?339/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56).
49 Aus den Akten des Verfahrens vor dem HABM geht hervor, dass die von den fraglichen Marken durch ihre Benutzung erworbene Unterscheidungskraft vor dem HABM nicht geltend gemacht worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch rechtliche Gesichtspunkte, die erstmals vor dem Gericht vorgetragen werden, ohne vorher gegenüber einer Stelle des Amtes vorgebracht worden zu sein, unzulässig, soweit eine Prüfung dieser Gesichtspunkte durch das Amt für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits nicht zwingend erforderlich war. Die Berufung auf die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft ist eine gegenüber der Frage der den betreffenden Marken innewohnenden Unterscheidungskraft eigenständige Rechtsfrage. Hat sich daher die Klägerin im Verfahren vor dem HABM nicht auf die von den fraglichen Marken erworbene Unterscheidungskraft berufen, ist das HABM nicht verpflichtet, von Amts wegen deren Vorliegen zu prüfen. Somit ist im vorliegenden Fall die Berufung der Klägerin auf die durch die Benutzung der angemeldeten Marke erworbene Unterscheidungskraft im Verfahren vor dem Gericht unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2008, Usinor/HABM – Corus [UK] [GALVALLOY], T?189/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).