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Timestamp: 2020-05-26 20:24:59
Document Index: 88203546

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 13']

Sitzung: 30.05.2017 BWUA/032/2017
Die Beschlussvorlage wurde am 29.05.2017 in das Gremieninfo eingestellt. Vom Verwaltungsvertreter wurde der Inhalt erläutert.
Die Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 714 der Gemarkung Grafing sind an einer Bebauung interessiert. Der Stadtrat hat am 08.11.2016, TOP 6, nach Empfehlung durch den Bau-, Werk- und Umweltausschuss (25.10.2016, TOP 7) die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung einer (verbundenen) Klarstellungs- und Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nrn. 1, 3 BauGB) für die Errichtung von 2 Wohnhäusern auf dem nördlichen Teil des Grundstücks Fl.Nr. 714 der Gemarkung Grafing beschlossen.
3. Bauplanungsrecht
4. Rechtsänderung
Mit dem am 12.05.2017 bekannt gemachten „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ vom 04.05.2017 wurde die neue Ermächtigungsgrundlage des § 13b BauGB geschaffen. Danach kann jetzt das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan zur Innenentwicklung) auch auf die Einbeziehung von Außenbereichsflächen angewendet werden.
Unter diese materiellen Grundzüge der städtebaulichen Ordnung fällt auch der Flächennutzungsplan, wenn er als „städtebaulicher Gesamtplan“ für das Grundstück konkret eine andere Grundstücksnutzung vorsieht. Das ist hier auf den ersten Blick der Fall, da die Flächennutzungsplanung die Fl.Nr. 714 als „öffentliche Grünfläche: Friedhofserweiterung“ vorsieht. Jedoch wird dieses Ziel nicht insgesamt hinfällig, wenn es gelingt, einen wesentlichen Teil dieses Grundstücks für die Nutzung als Friedhofserweiterung abzusichern. Mit dem Erwerb des südlichen Teils des Grundstücks Fl.Nr. 714 für eine Friedhofserweiterung, wie es vorab geplant ist, werden die Planungsziele des Flächennutzungsplans in ausreichendem Maße erfüllt. Mit dieser Erweiterungsfläche kann auf sehr lange Dauer der Bedarf für Friedhofsflächen abgedeckt werden.
Der Vorteil der Bebauungsplanaufstellung liegt vor allem darin, dass für den gesamten Bereich der Bebauung (beide Häuser) die notwendigen Festsetzungen getroffen werden können. Nach der bisher geplanten Vorgehensweise wären Regelungen (Festsetzungen) für die Bebauung nur für das südliche Haus (Einbeziehungsfläche) möglich gewesen. Für den Geltungsbereich der Klarstellungssatzung (nördliches Haus) bestand kein Festsetzungsrecht (vgl. § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB), da hier die Innenbereichszuordnung nicht rechtsbegründend, sondern nur deklaratorisch geregelt wird.
Verzögerungen ergeben sich für den Bauherrn nicht. Der nördliche Grundstücksteil liegt im Innenbereich und wird nur im Interesse der planerischen Ordnung „überplant“. Nachdem mit den Eigentümer der Vertrag zur Übernahme der Planungskosten abgeschlossen wurde, liegt jetzt der Entwurf eines Bebauungsplanes (bzw. eines inhaltsgleichen Satzungsentwurfes) vor. Mit der Billigung des Bebauungsplanentwurfes (oder auch des Entwurfes der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung) werden die städtebaulichen Ziele für die Bebauung jetzt hinreichend genau bestimmt. Die Durchsetzung dieser Ziele (Sicherung des gebilligten Bebauungsplanentwurfes mittels Veränderungssperre) ist damit möglich, sollte eine davon abweichende Bebauung beantragt werden. Ein mit dem Entwurf übereinstimmender Bauantrag ist ab diesem Zeitpunkt städtebaulich unproblematisch (§ 1 Abs. 3 BauGB).
Die Bebauung des nördlichen Hauses ist somit bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig (§ 34 BauGB). (Anmerkung: Die waldgesetzlich notwendige Ersatzaufforstung bleibt natürlich weitere Zulässigkeitsvoraussetzung).
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in Ortsrandlagen für die Errichtung von 2 Wohnhäusern auf dem nördlichen Teil des Grundstücks Fl.Nr. 714 der Gemarkung Grafing wird beschlossen.
3. Der Entwurf des Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 714 der Gemarkung Grafing „Schloßstraße Süd / Waldfriedhof“ vom 29.05.2015 wird gebilligt.