Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&anz=170&pos=28&nr=22724&linked=urt
Timestamp: 2020-05-27 06:07:00
Document Index: 390818343

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.4.2019, 3 AZR 359/18
ECLI:DE:BAG:2019:110419.U.3AZR359.18.0
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 78/17 - aufgehoben.
Die Klägerin war bis zum 30. Juni 2007 bei der Beklagten - einem in den deutschen G-Konzern eingebundenen Versicherungsunternehmen - tätig. Sie bezieht jedenfalls seit dem 1. April 2009 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aufgrund einer ihr erteilten Versorgungszusage und seit dem 1. August 2011 eine Witwenrente nach ihrem verstorbenen - vormals ebenfalls bei der Beklagten beschäftigten - Ehemann nach dem am 8. Juli 1987 abgeschlossenen und zum 1. April 1985 in Kraft getretenen „Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung - 01.04.1985 -“ idF vom 1. Januar 1999 (im Folgenden TV VO). Dieser lautet auszugsweise:
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihr ab dem 1. Juli 2015 höhere Renten zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 TV VO hätten ihre Renten zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um weitere 4,2451 vH angehoben werden müssen. Die Regelung in § 6 Ziff. 4 TV VO sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Zudem seien die Voraussetzungen der Norm nicht erfüllt. Weder der Gesamtbetriebsrat noch die Betriebsräte seien ordnungsgemäß angehört worden. Auch sei der Beschluss für die Anpassung zum 1. Juli 2015 nicht rechtzeitig erfolgt. Jedenfalls ergebe sich ein Anspruch auf Anpassung der Rente entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Rente aus betrieblicher Übung.
die Beklagte zu verurteilen, an sie beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den Betrag von 1.226,69 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 65,94 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag iHv. 1.005,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf die Anschlussberufung der Klage im noch rechtshängigen Umfang stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Revision.
a) Die Beklagte ist nicht schon deswegen verpflichtet, die Betriebsrenten der Klägerin zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 nach § 6 Ziff. 1 TV VO zu erhöhen, weil § 6 Ziff. 4 TV VO unwirksam ist.
d) Die Klägerin hat auch nicht deshalb einen Anspruch auf Erhöhung ihrer Betriebsrenten zum 1. Juli 2015 nach § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV VO, weil der Vorstand und der Aufsichtsrat der Beklagten die Beschlüsse über eine Anpassung erst nach dem 1. Juli 2015 und damit nach dem in § 6 Ziff. 2 TV VO vorgesehenen Zeitpunkt getroffen haben (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 402/17 - Rn. 45).