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Timestamp: 2018-12-14 17:08:31
Document Index: 43238526

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsverletzung. Auskunft - PDF
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Karlheinz Gerd Messner
1 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 95 VIII. Rechtsfolgen der Verletzung 1. Überblick Rechtsverletzung Abwehransprüche Schadensersatz / Bereicherung Auskunft Vorlage / Besichtigung Urteilsveröffentlichung Beseitigung Unterlassung Vernichtung Rückruf / Entfernung Vorüberlegungen Der Schutz des geistigen Eigentums steht und fällt mit der Wirksamkeit der Sanktionen. Andererseits können zu strenge Rechtsfolgen unverhältnismäßig sein und Dritte von rechtmäßigen Handlungen abschrecken. Daher grundlegend Art. 3 der Richtlinie 2004/48/EG über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: (1) Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen. (2) Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist. Harmonisierung durch die DurchsetzungsRL, die horizontal für alle Rechte des geistigen Eigentums gilt. Anwendung auf immaterialgüterrechtsähnliche Rechtspositionen wie Unternehmensgeheimnisse allerdings fraglich. Im deutschen Recht kein Allgemeiner Teil, daher Umsetzung durch weitgehend gleichlautende Bestimmungen in den einzelnen Gesetzen: 139 ff. PatG, 14 ff. MarkenG, 97 ff. UrhG. Sie sind richtlinienkonform auszulegen! Im Vergleich zum allgemeinen Zivilrecht gesteigerte Bedeutung des Unterlassungsanspruchs, dem üblicherweise eine Abmahnung vorausgeht. Im Prozess ist die Kombination
2 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 96 aus Schadensersatzklage (für die Vergangenheit) und Unterlassungsklage (für die Zukunft) üblich. Der Schwerpunkt liegt auf der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung, die Verletzung der Immaterialgüterrechte ist aber auch strafbar: 142 PatG; 106 ff. UrhG, 143 ff. MarkenG - Es handelt sich um Antragsdelikte. Strafantrag wird der Rechtsinhaber selten stellen Gründe sind die Beweissicherung, die Ausübung von Druck oder die Abschreckung bei Massenverletzungen - Insgesamt werden die Strafvorschriften selten angewandt. Daneben große praktische Bedeutung zollrechtlicher Maßnahmen, vgl. 142a ff. PatG, 111b ff. UrhG; 146 ff. MarkenG Gemeinsame Voraussetzungen Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus der Vorschrift, aus der sich die angestrebte Rechtsfolge ergibt und dem einschlägigen Benutzungstatbestand ( Baukastensystem ). Beispiele: - Schadensersatzanspruch wegen des Angebots eines patentgeschützten Erzeugnisses: 139 II; 9, 2 PatG - Unterlassungsanspruch gegen Verwendung einer identischen Marke für identische Waren: 14 V; II Nr. 1 MarkenG - Anspruch gegen Service-Provider auf Bekanntgabe des Namens eines Users, der im Internet auf einer Tauschbörse Musik angeboten hat: 101 I, II Nr. 3; 19a UrhG, anschließend Anspruch gegen den so identifizierten Nutzer auf Unterlassung aus 97 I, 19a UrhG und auf Zahlung der Abmahnkosten aus 97a I 2 UrhG Bestehen des geltend gemachten Rechts - Im Patentrecht ist das Verletzungsgericht an den Bestand des erteilten Schutzrechts gebunden. Frage also nur: Wurde das Patent erteilt und nicht gelöscht? - Ebenso bei Registermarken im Bezug auf absolute Schutzhindernisse, bei Benutzungsmarken und geschäftlichen Bezeichnungen Prüfung der Entstehungsvoraussetzungen - Im Urheberrecht Prüfung des 2 UrhG bzw. der Entstehungsvoraussetzungen der verwandten Schutzrechte Verletzungshandlung Kein Eingreifen von Schranken, keine sonstigen Einreden Zusätzliche Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs, insbesondere: - Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr beim Unterlassungsanspruch - Verschulden ( 276 BGB) beim Schadensersatzanspruch Aktivlegitimation: Wer ist Anspruchsinhaber? Bei der Aktivlegitimation geht es um die materiell-rechtliche Rechtsinhaberschaft. Sie ist zu unterscheiden von der Prozessführungsbefugnis, die aber aus der Rechtsinhaberschaft folgt. Aktivlegitimiert sind: der Rechtsinhaber der Lizenznehmer im Fall der ausschließlichen Lizenz bzw. der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts im Urheberrecht, im Markenrecht aber nur mit Zustimmung des Markeninhabers
3 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 97 bei der einfachen Lizenz / beim einfachen Nutzungsrecht kann nur der Anspruch des Rechtsinhabers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden. Passivlegitimation: Wer ist Verletzer? der unmittelbare Verletzer (nimmt selbst die Verletzungshandlung vor) der mittelbare Verletzer (vgl. 10 PatG, 14 II MarkenG) der Anstifter oder Gehilfe ( 830 II BGB): fördert oder ermöglicht eine fremde Benutzung und hat doppelten Vorsatz = Vorsatz hinsichtlich der rechtswidrigen Haupttat (oft problematisch!) und Vorsatz hinsichtlich des eigenen Beitrags Störerhaftung von Mittelspersonen, die selbst keine Verletzungshandlung begangen haben, sie aber ermöglichen, dazu im Einzelnen unten. 2. Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch Bedeutung und Voraussetzungen Verletzungen von Immaterialgütern erschöpfen sich anders als bei Sachen regelmäßig nicht in einer einzelnen Handlung. Wenn bei einem Verkehrsunfall ein Auto beschädigt wird, ist die Sache nach Schadensersatzzahlung erledigt. Wenn aber eine urheberrechtlich geschützte Datei ins Internet gesetzt wird, muss sichergestellt werden, dass sie verschwindet und nicht wieder auftaucht. Allerdings bedarf die allgemeine Unterlassungspflicht der Konkretisierung, bevor ein Anspruch besteht, weil ansonsten auch derjenige in Anspruch genommen werden kann, der gar nicht die Absicht hat, das Recht zu verletzen Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr als materielle Anspruchsvoraussetzungen - Der Verletzungsunterlassungsanspruch ( 139 I 1 PatG; 97 I 1 UrhG; 14 V 1 MarkenG) besteht, wenn bereits ein Recht verletzt wurde und Wiederholungsgefahr besteht. Wiederholungsgefahr wird vermutet, kann durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung widerlegt werden - Beim vorbeugenden Unterlassungsanspruch ( 139 I 2 PatG; 97 I 2 UrhG; 14 V 2 MarkenG) muss der Anspruchsteller die Begehungsgefahr nachweisen, etwa indem er Vorbereitungshandlungen oder eine Rechtsberühmung des Verletzten darlegt und beweist Beschränkung des Unterlassungsanspruchs bei Unverhältnismäßigkeit? In einigen Situationen kann die Einstellung von Herstellung oder Vertrieb die Schadenssumme erheblich überschreiten UrhG: Entschädigung statt Unterlassung bei schuldloser Verletzung - Patentrecht: Diskussion um Patenttrolle, Beschränkungsmöglichkeiten durch Kartellrecht, Einstellung der Zwangsvollstreckung, 275 II BGB, weiterführend Ohly, GRUR Int. 2008, 787 ff.; Osterrieth, GRUR 2009, 540 ff. Daneben Beseitigungsanspruch: ebenfalls verschuldensunabhängig, hier keine Wiederholungsgefahr erforderlich, weil Beeinträchtigung ja noch fortdauert. Beispiele: Beseitigung einer gem. 14 UrhG verbotenen Veränderung, Änderung einer markenverletzenden Internet-Werbung. Besondere Ausprägung des Beseitigungsanspruchs: Anspruch auf Vernichtung und Rückruf ( 140a PatG; 98; 18 MarkenG): Vernichtung verletzender Verkörperungen des Immaterialguts (z.b. Raubkopien, gefälschte Uhren, patentverletzendes Medikament), Rückruf
4 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 98 und Entfernung aus den Vertriebswegen, Problem: Wie weit geht in diesem Fall die Unmöglichkeit? Die Störerhaftung: Grundlagen Oft wird die Verletzung von Mittelspersonen zwar nicht begangen, aber doch ermöglicht. Beispiele: Urheberrechtsverletzung auf YouTube, Markenverletzung auf ebay, Transport patentverletzender MP3-Player durch Spediteur Für den Rechtsinhaber ist es interessant, diese Personen in Anspruch zu nehmen, um so das Übel an der Quelle zu packen. Die Mittelsperson ist oft am besten in der Lage, die Verletzung am effizientesten abzustellen (in der Terminologie der ökonomischen Analyse ist sie cheapest cost avoider ). Außerdem ist oft die Identität des unmittelbaren Verletzers unbekannt. Andererseits üben die Mittelspersonen oft sozial erwünschte Tätigkeiten aus. Würden sie allgemein verpflichtet, ihr Angebot auf verletzende Gegenstände zu überprüfen, wären die Kontrollkosten prohibitiv hoch. Lösung: - Der Störer haftet nur auf Unterlassung, nicht auf Schadensersatz, - Er haftet nur, wenn er eine zumutbare Prüfungspflicht verletzt, Unionsrechtlicher Rahmen: Art. 11, 3 DurchsetzungsRL verlangt, dass gegen Mittelspersonen Unterlassungsansprüche zur Verfügung stehen können, ebenso Art. 8 III InfosocRL. Aber Art (umgesetzt in 7-10 TMG) der E-Commerce-Richtlinie enthalten einige Haftungsfreistellungen für Internet-Diensteanbieter. - EuGH, Rs. C-324/09 L Oréal/eBay: Ansprüche können sich nicht nur auf die Beseitigung rechtswidriger Inhalte, sondern auch auf die Überwachung auf gleichartige Verletzungen erstrecken - EuGH, Rs. C-360/10 SABAM/Netlog: allgemeine präventive Überwachungspflichten auf eigene Kosten des Intermediärs sind unverhältnismäßig - EuGH, Rs. C-314/12 Telekabel Wien/Constantin Film: Sperrverfügungen gegen Internet-Anbieter mit der Verpflichtung, den Zugriff auf Piratenseiten zu sperren, verstogen nicht gegen die Grundrechte des EU-Rechts Problem 1: dogmatische Grundlage - nach Rspr 1004 BGB analog (BGH GRUR 2010, 633 Sommer unseres Lebens) - anders aber für das UWG BGH GRUR 2007, 890 Jugendgefährdende Medien bei ebay: täterschaftliche Haftung wegen der Verletzung von Verkehrspflichten - ähnlich für das Patentrecht (fahrlässige Nebentäterschaft) BGH GRUR 2009, 1142 mp3-player-import - daneben Haftung des ebay-account-inhabers für Nutzung seines Accounts nach Grundsätzen, die an die Rechtsscheinhaftung angelehnt sind: BGH GRUR 2009, 597 Halzband - Was ist richtig? Die täterschaftliche Haftung wegen der Verletzung von Verkehrspflichten ist dogmatisch stimmiger, aber sie führt auch zu Schadensersatzansprüchen, die unverhältnismäßig sein können. Am besten wäre es, wenn der Gesetzgeber die Störerhaftung regeln würde. Problem 2: Reichweite der Privilegierung für Anbieter vom Telemediendiensten gem TMG (z.b. Service-Provider wie T-Online, Plattformen wie ebay)
5 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 99 - Idee: Haftungsfreiheit bei Notice and take down (Vorbild war das US-Recht) nach Hinweis auf die Rechtsverletzung muss der Intermediär sie beseitigen und haftet dann nicht - Beruhen auf der E-Commerce-RL, daher richtlinienkonforme Auslegung - Grundsatz ( 7 TMG): Haftung für eigene Inhalte nach allgemeinen Gesetzen - Keine Haftung bei reiner Durchleitung ( 8 TMG) - Keine Haftung bei reinem Caching ( 9 TMG) - Haftung bei Anbieten fremder Informationen nur dann, wenn Anbieter Kenntnis erlangt und die Information nicht unmittelbar beseitigt ( 10 TMG), Reichweite dieser Vorschrift unklar EuGH (verb. Rs. C-236/08 bis C-238/08, Google France und Rs. C-324/09 L Oréal/eBay): keine Privilegierung des aktiven Mittlers - Anwendung auf Unterlassungsansprüche? BGH in älterer Rechtsprechung: (-), inzwischen wohl (+), also keine allgemeine Pflicht, die Vermittlung rechtswidriger Inhalte zu unterlassen, sondern nur Beseitigungspflichten nach Hinweis Die Störerhaftung: Voraussetzungen Voraussetzungen: (1) kausaler Beitrag zur Rechtsverletzung ohne Teilnehmervorsatz (2) Verletzung zumutbarer Prüfungs- und Überwachungspflichten Der Umfang der Prüfungspflichten ist Gegenstand eines umfangreichen case-law. Regelmäßig sind Intermediäre nicht allgemein verpflichtet, ihr Angebot auf Rechtsverletzungen zu durchsuchen (Ausnahme: wenn sie zu Rechtsverletzungen geradezu aufrufen), sondern müssen nur auf einen Hinweis auf rechtsverletzendes Verhalten reagieren. Nach einem solchen Hinweis allerdings unterschiedlich weite Pflichten zur Überwachung auf gleichartige Verletzungen (= gleicher Verletzer oder gleiches Werk / gleiche Marke). Kriterien für die Reichweite der Prüfungspflichten: - Aktivität des Störers: rein passive, technische Tätigkeit oder Unterstützung der Tätigkeit der Kunden? - Bedeutung der Tätigkeit des Störers für das Allgemeininteresse: notwendiger Beitrag zur Netz-Infrastruktur? - Gewicht der gefährdeten Interessen: stärker bei Persönlichkeitsrechten oder der Verhinderung pädophiler / rassistischer Angebote als bei einer Markenverletzung - Gefahrgeneigtheit des Geschäftsmodells: starke Nutzung durch Verletzer (z.b. Rapidshare) oder weitgehend rechtmäßige Nutzungen - Möglichkeit und Kosten von technischen Hilfsmitteln (z.b. Filtern) und Prüfungsmaßnahmen: vollautomatische Suche eher zumutbar als händische (Nach-)Kontrolle - Möglichkeit des Verletzten, gegen den unmittelbaren Verletzer vorzugehen - Möglichkeit des Selbstschutzes, z.b. durch Verfahren, die der Betreiber zur Verfügung stellt Beispiele: - BGH GRUR 2010, 633 Sommer unseres Lebens: Der Inhaber eines ungesicherten W- LAN-Anschlusses haftet, wenn sich der Verletzer über seinen Anschluss ins Internet einwählt. - BGH GRUR 2013, 511 Morpheus: Eltern haften nicht, wenn sie ihrem 13jährigen Sohnes hinreichende Warnhinweise wegen Surfens im Internet geben, keine Überwa-
6 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 100 chungs- oder Belehrungspflichten bei volljährigem, im Haushalt lebenden Kind (BGH GRUR 2014, 657 BearShare). - BGH GRUR 2003, 958 Paperboy: Setzen eines Links ist weder täterschaftliche Urheberrechtsverletzung, noch haftet der Setzer als Störer, weil die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung nicht erhöht wird und weil jeder, der eine Website ins Internet stellt, konkludent in die Verlinkung einwilligt. Anders aber, wenn durch den Link technische Schutzmaßnahmen umgangen werden (BGH GRUR 2011, 56 Session-ID), für die täterschaftliche Haftung inzwischen bestätigt von EuGH, Rs. C-466/12, GRUR 2014, 360 Svensson. - BGH GRUR 2004, 639 Schöner Wetten (zum UWG) und BGH GRUR 2011, 513 AnyDVD (zu 95a)): Presseunternehmen haftet bei Internet-Publikationen für Link auf Seite, die urheberrechtsverletzendes Material oder Hacker-Tools anbietet, im Lichte von Art. 5 I GG nur, wenn sich bei einer Prüfung die Rechtswidrigkeit aufdrängt oder wenn der Urheber das Unternehmen auf die Verletzung aufmerksam macht. - BGH GRUR 2004, 860 Internet-Versteigerung I: ebay braucht Websites nicht durch Mitarbeiter durchsuchen zu lassen, muss aber Filtersoftware einsetzen und die Ergebnisse ggf. individuell nachprüfen - LG Hamburg MMR 2012, 404 GEMA/YouTube: YouTube haftet nicht als Täter, keine allgemeine Prüfungspflicht, aber Pflicht, Wortfilter und ContentID-Verfahren einzusetzen - BGH GRUR 2013, 370 Alone in the Dark: Sharehoster muss nach Hinweis auf rechtswidrige hochgeladene Dateien Linksammlungen, die auf die Dateien verweisen, nicht nur mit Wortfiltern, sondern auch händisch kontrollieren - BGH GRUR 2009, 1142 Mp3-Player-Import: Nachforschungspflicht des Spediteurs, der vom Zollamt darauf hingewiesen wird, dass er patentverletzende Ware befördert Im Einzelnen ist die Rechtslage stark im Fluss. Tipp auch hier: in der Praxis und in Seminararbeiten Kommentare lesen und auf Juris und BeckOnline recherchieren! Vertiefend Leistner, GRUR-Beil. 2010; pro und contra strengere Pflichten: Czychowski/Nordemann, GRUR 2013, 986 ff. (pro); Nolte/Wimmers, GRUR 2014, 16 ff. (contra) Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Vor der gerichtlichen Geltendmachung erfolgt meist eine Abmahnung, gem. 97a I UrhG und 12 I UWG soll sie sogar erfolgen. Definition: bestimmte Aufforderung zur Unterlassung und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Sinn: vorprozessuale Klärung, Vermeidung von Prozessen, aus Sicht des Rechtsinhabers Vermeidung der Kostenfolge des 93 ZPO Inhalt: - Konkrete Beanstandung - Unterwerfungsverlangen mit Angabe einer angemessenen Vertragsstrafe - Setzung einer angemessenen Frist - Androhung gerichtlicher Schritte Rechtsfolge: - Durch die Unterwerfungserklärung fällt die Wiederholungsgefahr weg. An die Stelle des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs tritt ein vertraglicher Anspruch auf Unterlas-
7 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 101 sung. Bei erneuter schuldhafter Verletzung (das Verschulden wird bei Zuwiderhandlung vermutet) ist die Vertragsstrafe verwirkt. - Wenn keine Unterwerfung erfolgt, greift im Klagefall 93 ZPO nicht ein - Kostenerstattungsanspruch, in 12 I 2 UWG und 97a II UrhG ausdrücklich geregelt, ansonsten aus GoA. Rechtspolitisches Problem: überhöhte Abmahnkosten, Deckelung des 97a II 2 UrhG lief wegen zu vieler unbestimmter Tatbestandsmerkmale praktisch leer, Neuregelung verzichtet auf die unbestimmten Merkmale und knüpft an Streitwert an. - Bei unberechtigter Abmahnung Gegenanspruch wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aus 823 I BGB (Rspr.) oder 9, 3 I, 4 Nrn (h.l.), insb. auf Erstattung der Anwaltskosten, s. dazu die UWG-Vorlesung unter 4 Nr. 10 c) Schadensersatz Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs ( 139 II) Anspruchsgrundlage: 139 II PatG; 97 II UrhG; 14 VI MarkenG Ansprüche aus 3, 8 ff. UWG; 823 I BGB sind daneben gesperrt, sofern nicht ausnahmsweise die Verletzung gesetzlich nicht geregelt ist, Beispiel: Verletzung des Erfinderrechts im Patentrecht Verschuldensabhängig ( 276 I BGB), dabei aber strenger Fahrlässigkeitsmaßstab, insbesondere erfordert die verkehrsübliche Sorgfalt die Einholung fachkundigen Rechtsrats. Zur Information über die Verletzung sind Verwarnungen üblich. Daneben Bereicherungsanspruch ( 812 I 1, 2. Alt. BGB), verschuldensunabhängig, Wertersatz ( 818 II BGB) = angemessene Lizenzgebühr. Praktisch nicht sehr wichtig, da wegen des strengen Maßstabs Verschulden fast immer gegeben ist und der Schadensersatzanspruch vor allem wegen der Gewinnabschöpfung weitergeht. Schadensberechnung Problem: Schaden schwer zu berechnen, da das Immaterialgut selbst nicht beschädigt wird. Daher Möglichkeit der dreifachen Schadensberechnung: (1) konkrete Vermögenseinbuße einschl. des entgangenen Gewinns ( 252 BGB) (2) Herausgabe des Verletzergewinns ( 139 II 2), gegenüber Anspruch aus 687 II, 681, 667 BGB erleichterte Voraussetzungen, da die fahrlässige Verletzung genügt. Schwierige Frage: Welche Kosten kann der Verletzer abziehen? Dazu BGH GRUR 2001, 329 Gemeinkostenanteil: keine Abzugsfähigkeit der Gemeinkosten. (3) angemessene Lizenzgebühr ( 139 II 3), Frage: auf welche Lizenzgebühr hätten sich die Parteien unter den konkreten Umständen geeinigt? Schadensersatz in der Verletzerkette: - Möglichkeit 1: alle Verletzer haften als Gesamtschuldner - Möglichkeit 2 (so BGH GRUR 2009, 856 Tripp-Trapp-Stuhl): Rechtsinhaber kann alle Verletzer auf den kompletten SchE in Anspruch nehmen, Anspruch gegen Lieferanten wird aber um Betrag gemindert, den Lieferant seinen Abnehmern zahlen musste, und
8 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 102 bereits gezahlten SchE nach 812 I 2 BGB zurückverlangen, wenn anschließend an die Abnehmer gezahlt wird. weiterführend zur dreifachen Schadensberechnung: Goldmann, WRP 2011, 950 d) Auskunft, Vorlage, Besichtigung Überblick Der Anspruchsteller muss nach allgemeinen Grundsätzen die Voraussetzungen beweisen. Dabei aber typische Beweisschwierigkeiten: Identität des Verletzers unbekannt (besonders bei Rechtsverletzungen im Internet) Identität des Herstellers bei Vertrieb verletzender Ware unbekannt Verletzung findet in der Sphäre des Verletzers statt Lösung: Auskunfts- und Besichtigungsansprüche Auskunftsanspruch Grundlage: 140b PatG; 101 UrhG; 19 MarkenG, Eingeführt durch DurchsetzungsRL Anspruch auf Auskunft über Vertriebsweg und Menge der Vervielfältigungsstücke Dient dazu, die Identität des Verletzers herauszufinden oder Einzelheiten für Schadensberechnung zu ermitteln Variante 1 (Abs. 1): Anspruch gegen den Verletzer bei Verletzung, das UrhG verlangt zusätzlich ein gewerbliches Ausmaß Variante 2 (Abs. 2): Anspruch gegen bestimmte Verletzer, aber auch gegen Erbringer von Dienstleistungen (Nr. 3 u.a. Internet-Service-Provider!) bei offensichtlicher Rechtsverletzung oder Klageerhebung Der Anspruch ist verschuldensunabhängig. Verhältnismäßigkeitsvorbehalt (Abs. 4) Schadensersatzanspruch bei falscher, Haftungsfreistellung bei wahrer Auskunft Erfordernis einer richterlichen Anordnung (Abs. 9) bei Verwendung von Verkehrsdaten = Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, deshalb nach Feststellung einer Urheberrechtsverletzung unter Nickname regelmäßig Antrag auf Bekanntgabe des Namens gegen den Zugangsvermittler erforderlich Daneben Hilfsanspruch auf Auskunft ( 242 BGB) bei Vorliegen eines SchE- oder Bereicherungsanspruchs Vorlage- und Besichtigungsanspruch ( 140c PatG; 101a UrhG; 19a MarkenG) Hintergrund: Untersuchung verletzender Sachen, Urkunden, aus denen sich Beweise ergeben oder von Betriebsstätten Voraussetzungen: hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verletzung und Erforderlichkeit Inhalt: Vorlage einer Urkunde (z.b. Korrespondenz, Bedienungsanleitung) oder Besichtigung einer Sache (z.b. Maschine, PC)
9 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 103 Verschuldensunabhängig Ausschluss bei Unverhältnismäßigkeit Kann im Wege der einstweiligen Verfügung (ggf. auch ohne vorherige Anhörung des Gegners!) durchgesetzt werden.
LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 97 VIII. Rechtsfolgen der Verletzung 1. Überblick Rechtsverletzung Abwehransprüche Schadensersatz / Bereicherung Auskunft Vorlage
LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN PATENTRECHT (OHLY) SEITE 63
LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN PATENTRECHT (OHLY) SEITE 63 VIII. Rechtsfolgen der Verletzung Lit: Haedicke, 12. Kapitel; Kraßer, 35-39, s. auch die Vorlesungsunterlagen Einführung in das Geistige