Source: https://sadaba.de/GSBT_ZPO_0511_0577.html
Timestamp: 2020-06-04 00:44:36
Document Index: 352231630

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 511', '§ 321', '§ 531', '§ 277', '§ 522', '§ 274', '§ 323', '§ 519', '§ 520', '§ 521', '§ 526', '§ 100', '§ 97', '§ 520', '§ 520', '§ 296', '§ 520', '§ 551', '§ 543', '§ 719', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 549', '§ 550', '§ 522', '§ 552', '§ 549', '§ 550', '§ 551', '§ 551', '§ 547', '§ 548', '§ 563', '§ 569', '§ 318', '§ 569', '§ 570', '§ 542', '§ 551', '§ 574', '§ 574', '§ 541', '§ 575', '§ 574', '§ 559', '§ 562', '§ 563', '§ 564', '§ 511']

Text: ZPO-Zivilprozeßordnung §§ 511 - 577a
ZPO (11)
Rechtsmittel (F)
§_511 ZPO (F)
Statthaftigkeit der Berufung (1)
der Wert des Beschwerdegegenstandes sechshundert Euro übersteigt oder
(3) aDer Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr.1 glaubhaft zu machen;
(4) (2) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als sechshundert Euro beschwert ist.
§_512 ZPO
§_513 ZPO
§_514 ZPO
(2) 1Ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt der Berufung oder Anschlussberufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.
2§ 511 Abs.2 ist nicht anzuwenden.
§_515 ZPO
§_516 ZPO
(2) 1Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären.
2Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.
(3) 1Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen.
2Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.
§_517 ZPO
aDie Berufungsfrist beträgt einen Monat;
bsie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
§_518 ZPO
1Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von neuem.
2Wird gegen beide Urteile von derselben Partei Berufung eingelegt, so sind beide Berufungen miteinander zu verbinden.
§_519 ZPO
§_520 ZPO
(2) 1Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
2Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt.
3Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
(3) 1Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen.
2Die Berufungsbegründung muss enthalten:
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs.2 zuzulassen sind.
§_521 ZPO
Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
(2) 1Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen.
2§ 277 gilt entsprechend.
§_522 ZPO (F)
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist.
3Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.
4Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.
(2) (1) 1Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
2Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
3Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind.
4Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten (2).
(3) (3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.
§_523 ZPO
(1) 1Wird die Berufung nicht nach § 522 durch Beschluss verworfen oder zurückgewiesen, so entscheidet das Berufungsgericht über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter.
2Sodann ist unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.
(2) Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muss, ist § 274 Abs.3 entsprechend anzuwenden.
§_524 ZPO (F)
Anschlussberufung (1)
2Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht.
(2) 1Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist.
2Sie ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung (2).
3Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat (3).
2Die Vorschriften des § 519 Abs.2, 4 und des § 520 Abs.3 sowie des § 521 gelten entsprechend.
§_525 ZPO
1Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben.
2Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.
§_526 ZPO
Entscheidender Richter
2Das Berufungsgericht übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr.1 vorliegen.
3Es entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss.
4Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
§_527 ZPO (F)
Vorbereitender Einzelrichter (1)
(1) 1Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen.
2aIn der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der Vorsitzende;
2baußerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es einer Zuweisung nicht.
(2) 1Der Einzelrichter hat die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erledigt werden kann.
2Er kann zu diesem Zweck einzelne Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
über die Verweisung nach § 100 in Verbindung mit den §§ 97 bis 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes; (2)
bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs; (3)
bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien; (3)
über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, sofern nicht das Berufungsgericht gleichzeitig mit der Hauptsache hierüber entscheidet; (3)
über den Wert des Streitgegenstandes; (3)
über Kosten, Gebühren und Auslagen (3).
§_528 ZPO
Bindung an die Berufungsanträge
1Der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nur die Berufungsanträge.
2Das Urteil des ersten Rechtszuges darf nur insoweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist.
§_529 ZPO
(2) 1Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs.3 geltend gemacht worden ist.
2Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.
§_530 ZPO
Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs.2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs.1 und 4 entsprechend.
§_531 ZPO
§_532 ZPO
Rügen der Unzulässigkeit der Klage
1Verzichtbare Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und die entgegen den §§ 520 und 521 Abs.2 nicht rechtzeitig vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.
2Dasselbe gilt für verzichtbare neue Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, wenn die Partei sie im ersten Rechtszug hätte vorbringen können.
3Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
§_533 ZPO
§_534 ZPO
§_535 ZPO
§_536 ZPO
§_537 ZPO
(1) 1Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des ersten Rechtszuges ist, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Berufungsgericht durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
2Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zulässig.
§_538 ZPO
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
und eine Partei die Zurückverweisung beantragt.
2Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen.
3Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.
§_539 ZPO
(2) 1Erscheint der Berufungsbeklagte nicht und beantragt der Berufungskläger gegen ihn das Versäumnisurteil, so ist das zulässige tatsächliche Vorbringen des Berufungsklägers als zugestanden anzunehmen.
2Soweit es den Berufungsantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall ist, ist die Berufung zurückzuweisen.
§_540 ZPO
§_541 ZPO (F)
Prozessakten (1)
(1) Die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts hat, nachdem die Berufungsschrift eingereicht ist, unverzüglich von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern.
2Die Akten sind unverzüglich an das Berufungsgericht zu übersenden (2).
§_542 ZPO
(2) 1Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt.
2Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.
§_543 ZPO
§_544 ZPO (F)
(1) 1Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).
2Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen.
3Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.
(2) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen.
2§ 551 Abs.2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
3In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs.2) dargelegt werden.
(4) 1Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.
2aDer Beschluss soll kurz begründet werden;
2bvon einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird.
3Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.
(5) 1Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
2§ 719 Abs.2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(6) 1Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt.
2In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision.
(7) (1) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.
§_545 ZPO (F)
(1) (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.
§_546 ZPO
§_547 ZPO
wenn die Entscheidung aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
§_548 ZPO
aDie Frist für die Einlegung der Revision (Revisionsfrist) beträgt einen Monat;
bsie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
§_549 ZPO
(1) 1Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt.
2Die Revisionsschrift muss enthalten:
3§ 544 Abs.6 Satz 2 bleibt unberührt.
§_550 ZPO (F)
Zustellung der Revisionsschrift (1)
(1) Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden, soweit dies nicht bereits nach § 544 Absatz 1 Satz 3 (3) geschehen ist.
§_551 ZPO (F)
Revisionsbegründung (1)
(2) 1Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen.
2Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt zwei Monate.
4§ 544 Abs.6 Satz 3 bleibt unberührt.
5Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt.
6aOhne Einwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt;
6bkann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern (2).
soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren
verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
2Ist die Revision aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden.
(4) § 549 Abs.2 und § 550 Abs.2 sind auf die Revisionsbegründung entsprechend anzuwenden.
§_552 ZPO
(1) 1Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Revision an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist.
2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen.
§_552a ZPO (F)
Zurückweisungsbeschluss (1)
1Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat.
2§ 522 Abs.2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§_553 ZPO (F)
Terminsbestimmung; Einlassungsfrist (1)
(1) Wird die Revision nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen oder gemäß § 552a zurückgewiesen (2), so ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.
§_554 ZPO (F)
Anschlussrevision (1)
(1) 1Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision anschließen.
2Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift bei dem Revisionsgericht.
(2) 1Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Revisionsbeklagte auf die Revision verzichtet hat, die Revisionsfrist verstrichen oder die Revision nicht zugelassen worden ist.
2Die Anschließung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären.
(3) 1Die Anschlussrevision muss in der Anschlussschrift begründet werden.
2§ 549 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 und die §§ 550 und 551 Abs.3 gelten entsprechend.
(4) (2) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.
§_555 ZPO (F)
(1) 1Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben, die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(3) (1) Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des Klägers.
§_556 ZPO
§_557 ZPO
(3) 1Das Revisionsgericht ist an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
2Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf das angefochtene Urteil nur geprüft werden, wenn die Mängel nach den §§ 551 und 554 Abs.3 gerügt worden sind.
§_558 ZPO
1Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Berufungsgerichts ist, soweit es durch die Revisionsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Revisionsgericht durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
2Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zulässig.
§_559 ZPO
(1) 1Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist.
2Außerdem können nur die im § 551 Abs.3 Nr.2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.
§_560 ZPO
§_561 ZPO
Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.
§_562 ZPO
§_563 ZPO
(1) 1Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
2Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.
§_564 ZPO
1Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet.
2Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.
§_565 ZPO (F)
Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens (1)
1Die für die Berufung geltenden Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Versäumnisurteile, über die Verzichtsleistung auf das Rechtsmittel und seine Zurücknahme, über die Rügen der Unzulässigkeit der Klage und über die Einforderung, Übersendung (2) und Zurücksendung der Prozessakten sind auf die Revision entsprechend anzuwenden.
2Die Revision kann ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden (2).
§_566 ZPO
(2) 1Die Zulassung ist durch Einreichung eines Schriftsatzes (Zulassungsschrift) bei dem Revisionsgericht zu beantragen.
2Die §§ 548 bis 550 gelten entsprechend.
3In dem Antrag müssen die Voraussetzungen für die Zulassung der Sprungrevision (Absatz 4) dargelegt werden.
4aDie schriftliche Erklärung der Einwilligung des Antragsgegners ist dem Zulassungsantrag beizufügen;
4bsie kann auch von dem Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszuges oder, wenn der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen gewesen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden.
(3) 1Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision hemmt die Rechtskraft des Urteils.
3Die Geschäftsstelle des Revisionsgerichts hat, nachdem der Antrag eingereicht ist, unverzüglich von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern.
(5) 1Das Revisionsgericht entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Sprungrevision durch Beschluss.
2Der Beschluss ist den Parteien zuzustellen.
(7) 1Wird die Revision zugelassen, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt.
2In diesem Fall gilt der form- und fristgerechte Antrag auf Zulassung als Einlegung der Revision.
(8) 1Das weitere Verfahren bestimmt sich nach den für die Revision geltenden Bestimmungen.
2§ 563 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht erfolgt.
3Wird gegen die nachfolgende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts Berufung eingelegt, so hat das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung durch das Revisionsgericht zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
§_567 ZPO (F)
(2) (1) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
(3) 1Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist.
2Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
§_568 ZPO
1Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde.
2Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn
§_569 ZPO
(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen.
2Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses.
3Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.
(2) 1Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt.
§_570 ZPO
bes kann insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.
§_571 ZPO
(2) 1Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden.
2Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
(3) 1Der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht kann für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln eine Frist setzen.
2Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht innerhalb der Frist vorgebracht, so sind sie nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Verfahrens nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.
(4) 1Die Beteiligten können sich im Beschwerdeverfahren auch durch einen bei einem Amts- oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
2Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann diese zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, wenn die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden darf (§ 569 Abs.3).
§_572 ZPO
(1) 1aErachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen;
1bandernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.
2§ 318 bleibt unberührt.
(2) 1Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist.
2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
§_573 ZPO
(1) 1Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen einer Notfrist von zwei Wochen die Entscheidung des Gerichts beantragt werden (Erinnerung).
2Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.
3§ 569 Abs.1 Satz 1 und 2, Abs.2 und die §§ 570 und 572 gelten entsprechend.
§_574 ZPO (F)
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde (1)
2§ 542 Abs.2 gilt entsprechend (2).
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr.2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist.
2Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen.
3Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
§_575 ZPO
(1) 1Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen.
2Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:
(2) 1Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen.
3§ 551 Abs.2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
in den Fällen des § 574 Abs.1 Nr.1 eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs.2,
(4) 1Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden.
2Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen.
(5) Die §§ 541 und 570 Abs.1, 3 gelten entsprechend.
§_576 ZPO
§_577 ZPO (F)
Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde (1)
(1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist.
(2) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge.
2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden.
3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs.3 und § 574 Abs.4 Satz 2 gerügt worden sind.
4§ 559 gilt entsprechend.
(4) 1Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.
2§ 562 Abs.2 gilt entsprechend.
3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat.
4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(5) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.
2§ 563 Abs.4 gilt entsprechend.
(6) 1Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss.
2§ 564 gilt entsprechend.
3Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (2).
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