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Timestamp: 2016-10-27 15:14:55
Document Index: 360794910

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 57', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.417/2001 (07.02.2002)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Martin Basler, Luzernerstrasse 1, Postfach, 4800 Zofingen,
B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Amtsvorm�ndin Kristine Sprysl Scheuzger, Amtsvormundschaft Bezirk Baden, Badstrasse 15, 5400 Baden, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz, Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden, Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer,
Art. 9 BV (Kinderunterhaltsbeitr�ge), hat sich ergeben:
A.-Am 31. Mai 1999 wurde B.________ geboren. Mit Klage vom 14. September 1999 beantragte ihre Beist�ndin dem Bezirksgericht Baden, es sei festzustellen, dass A.________ der Vater von B.________ sei. Er sei zu verpflichten, an deren Unterhalt r�ckwirkend per 31. Mai 1999 monatliche Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen.
Mit Urteil vom 21. Dezember 2000 stellte das Bezirksgericht die Vaterschaft von A.________ fest und verpflichtete ihn zur Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen, abgestuft nach seinem Einkommen und nach dem Alter der Tochter.
Auf Appellation des Vaters und Anschlussappellation der Tochter setzte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, die Unterhaltsbeitr�ge wie folgt fest:
"a)Der Beklagte wird verpflichtet, der Kl�gerin ab
Andauerns bzw. des noch nicht drei Monate zur�ckliegenden
f�r Technik + Architektur in Z.__________
wird der Beklagte verpflichtet, der Kl�gerin ab
Fr. 1'100.-- vom 17. Altersjahr bis zur M�ndigkeit;
zuz�glich allf�llige Kinderzulage, zu bezahlen.
c) F�r den Fall, dass der Beklagte der Kl�gerin
Hochschule f�r Technik + Architektur nachweist, wird
folgenden Monat jeweils vorsch�ssig einen monatlichen
Fr. 1'000.-- vom 17. Altersjahr bis zur M�ndigkeit;
zuz�glich allf�llige Kinderzulage, zu bezahlen.. "
B.-Gegen dieses Urteil erhebt der Vater A.________ beim Bundesgericht gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. �berdies ersucht er f�r das Verfahren vor Bundesgericht um die unentgeltliche Rechtspflege.
1.-a) Der Beschwerdef�hrer hat gegen das obergerichtliche Urteil sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Es besteht hier kein Anlass, von der Regel des Art. 57 Abs. 5 OG abzuweichen, wonach in einem solchen Fall zuerst die staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln ist.
2.-Die Beschwerdegegnerin, Tochter des Beschwerdef�hrers, wurde am 31. Mai 1999 geboren. Zu jenem Zeitpunkt absolvierte der Beschwerdef�hrer ein Studium zur Weiterbildung als Telekommunikationsingenieur FH. Das Studium dauerte w�hrend des ganzen Verfahrens an und sollte Ende 2001 zum Abschluss kommen.
F�r die Dauer des Weiterbildungsstudiums ist das Obergericht davon ausgegangen, dass der Bedarf des Beschwerdef�hrers im Betrag von monatlich Fr. 2'400.-- gedeckt sei, und dass es ihm m�glich und zumutbar sei, zus�tzlich durchschnittlich Fr. 500.-- pro Monat zu verdienen. Es hat den Beschwerdef�hrer dementsprechend f�r diesen Zeitraum zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 500.-- verpflichtet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Feststellung, wonach er w�hrend seiner Ausbildung einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 500.-- bezahlen k�nne, als willk�rlich. Das Obergericht habe in willk�rlicher Weise die freiwillige Unterst�tzung von Seiten seiner Eltern ber�cksichtigt. Willk�r wirft er dem Obergericht ferner vor in Bezug auf die Annahme, er k�nne neben seinem Vollzeitstudium im Durchschnitt Fr. 500.-- netto pro Monat verdienen; w�re ihm dies m�glich, so w�rde er kein Stipendium erhalten.
a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach Art. 84 Abs. 2 OG nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er von seinen Eltern freiwillig unterst�tzt wird. Er macht lediglich geltend, es sei unzul�ssig, die Unterst�tzung im Hinblick auf die Deckung seines Existenzminimums zu ber�cksichtigen. Damit r�gt er die Verletzung von Bundeszivilrecht. Eine solche kann in einem Fall wie dem vorliegenden mit der Berufung an das Bundesgericht geltend gemacht werden. Auf die R�ge ist demnach im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten.
b) aa) Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, vielmehr muss der angefochtene Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis qualifiziert unrichtig sein. Im Bereich der Beweisw�rdigung gesteht das Bundesgericht den Vorderrichtern einen weiten Ermessensspielraum zu. R�gt der Beschwerdef�hrer Willk�r in der Feststellung des Sachverhalts, so greift das Bundesgericht nur mit Zur�ckhaltung ein und hebt den angefochtenen Entscheid lediglich dann auf, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40 mit Hinweisen).
bb) Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. R�gt der Beschwerdef�hrer willk�rliche Beweisw�rdigung, so hat er die der Feststellung widersprechenden Akten zu bezeichnen und den klaren Widerspruch aufzuzeigen (BGE 118 Ia 28 E. 1b; 119 Ia 113 E. 3a, 125 I 492 E. 1b S. 495).
cc) Neue tats�chliche Vorbringen sind im Rahmen der Willk�rbeschwerde grunds�tzlich unzul�ssig. Massgeblich ist der Sachverhalt, wie er dem angefochtenen Entscheid zugrunde gelegt worden ist, es sei denn, der Beschwerdef�hrer weise nach, dass die kantonale Instanz verfassungswidrig unrichtige oder unvollst�ndige tats�chliche Feststellungen getroffen hat (BGE 118 Ia 20 E. 5a mit Hinweisen).
c) Was der Beschwerdef�hrer gegen die Feststellung vorbringt, er k�nne einen durchschnittlichen monatlichen Nebenverdienst von Fr. 500.-- netto erzielen, ist unbehelflich:
aa) Die Behauptung, sein Studium erlaube ihm aus zeitlichen Gr�nden weder w�hrend des Semesters noch in den Semesterferien, einem Nebenerwerb nachzugehen, hat schon das Obergericht als v�llig unsubstantiiert und �berdies als aktenwidrig beurteilt. Statt sich mit dieser Begr�ndung auseinanderzusetzen, ergeht sich der Beschwerdef�hrer in unzul�ssiger appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht einzutreten.
bb) Von einem Stipendium bzw. den Voraussetzungen von dessen Zusprechung ist im obergerichtlichen Entscheid nicht die Rede. Das diesbez�gliche Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist neu und deshalb nicht zu h�ren.
cc) Soweit es um die Zumutbarkeit der Erzielung des Nebenverdienstes geht, liegt eine Rechtsfrage vor (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13). Diese kann im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung �berpr�ft werden; die entsprechenden Ausf�hrungen in der staatsrechtlichen Beschwerde sind unzul�s-sig (Art. 84 Abs. 2 OG).
d) Die Beschwerde richtet sich weiter gegen die obergerichtliche Feststellung, wenn es die Finanzierung der Unterhaltsbeitr�ge erfordere, k�nne der Beschwerdef�hrer allenfalls auch ein Darlehen aufnehmen oder das Studium unterbrechen.
Bleibt es bei der Feststellung, dass es dem Beschwerdef�hrer m�glich ist, einen monatlichen Nebenverdienst von Fr. 500.-- zu erzielen (E. 2c), und ergibt sich im konnexen Berufungsverfahren, dass ein Nebenverdienst in diesem Umfang auch zumutbar ist (Entscheid des Bundesgerichts i.S.
Arpagaus vom 7. Februar 2002 E. 2d [5C. 299/2001]), er�brigt es sich, auf die Frage der Darlehensaufnahme bzw. des Studiumunterbruchs und die diesbez�glichen Willk�rr�gen einzugehen.
Davon abgesehen beruhen diese R�gen auf Tatsachenvorbringen, die im angefochtenen Entscheid keine St�tze finden, weshalb darauf ohnehin nicht einzutreten ist.
3.-Was den Unterhaltsbeitrag nach Beendigung der Weiterbildung anbelangt, so war im Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils noch nicht bekannt, ob der Beschwerdef�hrer erfolgreich abschliessen w�rde oder nicht. Das Obergericht hat deshalb f�r diesen Zeitraum f�r beide Eventualit�ten einen Unterhaltsbeitrag festgelegt.
a) F�r den Fall, dass der Beschwerdef�hrer die Ausbildung nicht erfolgreich abschliesst, ist das Obergericht davon ausgegangen, dass er Fr. 4'900.-- netto pro Monat verdienen wird. Dies entspricht seinem Verdienst vor Beginn der Weiterbildung. Seine Beschwerden im linken Handgelenk stellen nach Beurteilung des Obergerichts keine relevante Einschr�nkung in der Aus�bung seines angestammten Berufs dar, da das Umhertragen schwerer Gegenst�nde sicher nicht zu den Hauptaufgaben eines Elektronikers geh�re. Ausserdem sei der Beschwerdef�hrer Rechtsh�nder und sei noch im Sommer 1999 bei seinem fr�heren Arbeitgeber t�tig gewesen.
Der Beschwerdef�hrer zitiert zwei Aktenst�cke, welche nach seiner Darstellung ausdr�cklich festhalten, dass er bei seiner fr�heren T�tigkeit sehr viele schwere Gewichte habe umhertragen m�ssen. Mit der obergerichtlichen Erw�gung, die entsprechenden Aktenst�cke gen�gten nicht f�r den Nachweis der Erwerbsunf�higkeit, und mit der Begr�ndung dieser Erw�gung setzt sich der Beschwerdef�hrer ebenso wenig auseinander wie mit den weiteren Gr�nden, aus welchen das Obergericht die Erwerbsf�higkeit f�r gegeben erachtete. Auf solche Weise ist Willk�r nicht darzutun, weshalb auf diese R�ge ebenfalls nicht einzutreten ist.
b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers h�lt auch der Nettolohn von Fr. 5'800.-- monatlich, den das Obergericht f�r den Fall des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung angenommen hat, dem Willk�rverbot ohne weiteres stand. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern dieser Betrag in einem klaren Widerspruch zu der zu erwartenden Lohnentwicklung steht. In keiner Weise konkretisierte Hypothesen wie jene des Beschwerdef�hrers, dass das k�nftige Einkommen wesentlich tiefer, aber vielleicht auch wesentlich h�her sein k�nnte, stellen rein appellatorische Kritik dar und sind nicht geeignet, die obergerichtliche Annahme als willk�rlich erscheinen zu lassen.
c) Das Obergericht hat f�r die Zeit nach der Beendigung des Studiums auf Seiten des Beschwerdef�hrers ein Existenzminimum von Fr. 3'700.-- angenommen. Auch diesen Betrag r�gt er als willk�rlich. Das Obergericht hat den Betrag f�r verschiedene Szenarien, n�mlich sowohl f�r den Fall, dass der Beschwerdef�hrer weiter bei seinen Eltern leben wird, als auch f�r den Fall, dass er von zu Hause wegzieht, errechnet.
Das Vorbringen, es stehe noch nicht fest, wo der Beschwerdef�hrer arbeiten, wo er wohnen und wie er sich zur Arbeit begeben werde, ist rein appellatorischer Natur. Mit so pauschalen Bestreitungen kann der Nachweis der Willk�r nicht erbracht werden, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
d) Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich die Betreuungskosten f�r die Beschwerdegegnerin als willk�rlich tief r�gt, ist auf seiner Seite weder ein faktisches noch ein rechtlich gesch�tztes Interesse an einer Annahme von h�heren Betreuungskosten ersichtlich, k�nnte sich diese doch nur zu seinen Ungunsten auswirken. Auf die R�ge ist demnach nicht einzutreten.
4.-Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Nach diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer zu �berbinden (Art. 156 Abs. 1 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde war von vornherein als aussichtslos zu beurteilen. Daran �ndert auch die Tatsache nichts, dass die �ber die vorsorglichen Massnahmen entscheidende
2. Zivilkammer. Die Willk�rr�ge f�hrt - wie oben dargelegt - nicht schon zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern lediglich dann, wenn der Entscheid qualifiziert unrichtig ist. Die abweichende Meinung einer Mehrheit eines anderen Spruchk�rpers, welcher sich nur im summarischen Verfahren mit dem Fall befasst hat, ist kein Hinweis auf eine qualifizierte Unrichtigkeit. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist demnach abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin f�llt mangels Einladung zur Vernehmlassung nicht in Betracht.