Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?printview=true&showdoccase=1&doc.id=JURE200000657&st=ent
Timestamp: 2020-08-04 19:17:00
Document Index: 77954712

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 823', 'Art. 2', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 936', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 937', '§ 186', '§ 30', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'Art. 2', 'Art 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH']

Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Anspruch auf Anonymität
LG Hamburg 24. Zivilkammer, Urteil vom 20.02.2019, 324 O 468/18
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat, 3. März 2020, Az: 7 U 63/19, Urteil
1. Die einstweilige Verfügung vom 26.10.2018, ergänzt durch Beschluss vom 16.11.2018, wird in Ziffern I.A.1.a) bis c), I.A.2.a) und b) sowie I.B.1.a) und b) aufgehoben und der insoweit auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung hinsichtlich Ziffer I. bestätigt.
2. Die Kosten des Erlassverfahrens sind wie folgt zu tragen:
Von den gerichtlichen Kosten tragen der Antragsteller 8/9 und die Antragsgegner zu 1) und 2) jeweils 1/18. Von den außergerichtlichen Kosten des Antragstellers tragen die Antragsgegner zu 1) und 2) jeweils 1/18. Von den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 1) trägt der Antragsteller 10/11, von den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 2) trägt er 3/4 und er trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 3). Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten des Erlassverfahrens selbst.
3. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens sind wie folgt zu tragen:
Von den gerichtlichen Kosten tragen der Antragsteller 7/9 und die Antragsgegner zu 1) und 2) jeweils 1/9. Von den außergerichtlichen Kosten des Antragstellers tragen die Antragsgegner zu 1) und 2) jeweils 1/9. Von den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 1) trägt der Antragsteller 5/6, von den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 2) trägt er 3/4. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens selbst.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung der Antragsgegner durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
Der Streitwert wird für das Widerspruchsverfahren auf 108.000,00 € festgesetzt.
Die Parteien streiten um den Bestand einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 26.10.2018, mit der den Antragsgegnern zu 1) und 2) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel und unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags des Antragstellers untersagt wurde,
A. und zwar dem Antragsgegner zu 1)
1. identifizierend, über den Wikipedia-Editor „F.“ zu berichten und/oder berichten zu lassen, insbesondere, wie nachfolgend wiedergegeben:
a. „Hier schreibt jemand: (Wikipedia-Website mit User: F. wird im Video eingeblendet) „This is just a test!“ Und dann kommt „J., geboren am... , Diplom-R., Fachhochschule, M., B., Deutschland, Europa. Jetzt muss ich mich gleich am Anfang outen. ich stamme aus einer Mischehe (Vater N., Mutter O.). Mehr über mich gibt es unter meiner privaten Homepage.“ Die ist leider nicht mehr existent und er schreibt das Gleiche auch in der deutschen Wikipedia. Allerdings da war es nicht mehr vorhanden. Da haben wir eine Speicherung auf der wayback-Maschine gefunden und zwar vom 28. März 2008 und da schreibt er auch: (entsprechende Wikipedia-Website wird im Video eingeblendet) „J.,... , Diplom-R.“ und so weiter.“
b. „... und dann irgendwann kam ein anonymer Hinweis und der Hinweis hieß – ging zum C.- S.-Gymnasium, ach nee. Und wir hatten ja schon das Geburtsdatum, gehen wir mal davon aus das Geburtsdatum stimmt, dann hab ich mir gedacht: „S. F.“ ist dein Freund und Helfer ... und siehe da, (entsprechende S.- F.-Website wird eingeblendet – mit Klarnamen): Es gab nicht viele J.s in dem umliegenden Zeitraum, weil wir wussten ja schon von seiner eigenen Homepage, er heißt irgendwie J. und es kamen nicht viele in Frage. ... wenn man J. E., und den Namen sehen wir hier – wenn man den mit dem Zusammenhang zum Beispiel Israel eingibt, dann wird man fündig. Dann spuckt Google eine ganze Menge aus und ja, ab da wird’s jetzt eng für Herrn E..“
c. „Ja, wir haben hier also ein Profil, das hat als Profilnamen noch den Link J.. E. oder J1. E. aber das Facebook-Profil heißt auf einmal J. G..“
2. in Bezug auf J. G. zu behaupten bzw. behaupten zu lassen, zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen und/oder sonst zu verbreiten bzw. sonst verbreiten zu lassen,
a. „(Wir haben allerdings auch bei den Recherchen gehört, dass - von drei Leuten jetzt) – dass es ein Foto von ihm in israelischer Uniform mit Uzi gibt, (...)“
„Also mit der Maschinenpistole. Also eine, also die auch die Bundeswehr hatte, die Uzi. Also das heißt (in israelischer Uniform) mit Maschinenpistole.“
b. „(...), wir haben dann einfach an der Stelle einfach eine Anfrage gestellt und haben festgestellt, dass J. E. (sc. J. G.) seinen Namen geändert hat, ja, er heißt mittlerweile nicht mehr J. E. (sc. J. G.), sondern er heißt J. M. C. G..“
„J. E. ist J. M. C. G. jetzt.“
3. durch die Formulierung
„Ich sag jetzt noch etwas, was mir auffällt, ist, dass man ungeheurere Schwierigkeiten hat, ein Foto von ihm zu finden, wir werden kein Foto zeigen, weil das ist ja noch mal Recht am Bild der eigen Person, das ist eine andere Geschichte, aber das ist auffällig, dass ist eigentlich, dass Fotos, probieren sie es einfach aus, von irgendjemand, heutzutage, sie finden zu jedem eigentlich ein Foto im Internet, und hier, jedenfalls, was er immer sucht, sind diese, das kann man so sagen, diese Funktionen, die in einem Verein normalerweise ungern von jemand belegt werden, wo man jemand sucht, der das macht, also sozusagen die Kassenwart, Kassenprüfer und ich weiß nicht, wie das noch heißt,...“
„... und die Tatsache, das wollte ich noch sagen, dass man keine Fotos zu jemand findet, ist etwas, was ich aus dem Geheimdienstmilieu kenne, ja, also das heißt, - jemand - das kenne ich von Leuten, die im Militärgeheimdienst hohe Positionen haben oder ansonsten im Geheimdienst sind, dass sie vermeiden, dass sie mit Fotos erkennbar sind. Heißt nicht, dass er es ist, es ist mir nur aufgefallen, weil es ungeheuer schwierig war, ein Foto von ihm zu kriegen.“
den Eindruck zu erwecken, J. G. sei in einem Geheimdienst,
wie geschehen in der Serie „G. a. W.“ in einer Folge mit dem Titel „W.- H. e.! W. i. F.?“ vom 3. September 2018.
B. dem Antragsgegner zu 2)
1. in Bezug auf J. G. zu behaupten bzw. behaupten zu lassen, zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen und/oder sonst zu verbreiten bzw. sonst verbreiten zu lassen,
2. durch die Formulierung
Zur Begründung hat die Kammer unter anderem ausgeführt:
Prozessual ist davon auszugehen, dass das Interesse des Antragstellers, dass seine Identität als Wikipedia-Autor nicht genannt wird, das allgemeine Informationsinteresse überwiegt. Dies betrifft auch den Tenor zu A. 2. b und B. 1. b.
Prozessual ist von der Unwahrheit auszugehen, soweit der Anspruch hierauf gestützt wurde.
Diese Verfügung wurde sodann durch Beschluss der Kammer vom 16.11.2018 hinsichtlich des Passivrubrums zu 3) ergänzt.
Der Antragsteller ist als IT-Administrator tätig. Ehrenamtlich ist er nicht vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der L. J. Gemeinde M. „B. S.“. Außerdem ist er Mitglied und war Kassenprüfer im Bund J. S. e.V. Als Mitglied der Partei „D. L.“ bekleidete er bei der Vorgängerpartei P. bis zum Jahr 2007 das Amt des Schatzmeisters des Landesverbandes B.. Seither hat er keine Ämter innerhalb der Partei mehr inne.
In der Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ editiert der Antragsteller auf ehrenamtlicher Basis unentgeltlich unter dem frei gewählten, pseudonymen Benutzernamen „F.“. Die Wikipedia räumt ihren Benutzern ausdrücklich das Recht ein, Bearbeitungen der Wikipedia unter einem Pseudonym vorzunehmen, Anlagen K 1 und K 2. Der Antragsteller unterhält unter www. f..com/... ein privates Facebook-Profil, Anlage AG 9, auf dem sein Name „J. G.“ angegeben ist.
Der Antragsgegner zu 1) ist Musik- und Biologielehrer. Er ist Moderator und redaktioneller Bearbeiter eines knapp eineinhalb Stunden langen Videos mit dem Titel „W.- H. e.! W. i. F.?“ vom 03.09.2018. Gegen einzelne Äußerungen in diesem Video wendet sich der Antragsteller. Das Video ist erschienen in einer Reihe von Videos, die unter dem Titel „G. a. W.“ veröffentlicht wurden. Das streitgegenständliche Video wurde auf YouTube und auf der Internetseite www.g..com von der G. zum Abruf bereitgehalten. Wegen der Einzelheiten des Videos wird auf den als Anlage K 5 vorgelegten Datenträger, auf dem eine Datei des Videos gespeichert wurde, Bezug genommen. Ein Transkript des Videos wurde als Anlage K 4 zur Akte gereicht. Die angegriffenen Äußerungen entstammen dem Transkript.
Der Antragsgegner zu 2) ist Drehbuchautor und Filmregisseur. An dem streitgegenständlichen Video hat er durch Recherchen und Kommentare mitgewirkt. Er tritt, ebenso wie der Antragsgegner zu 3), in dem streitgegenständlichen Video in Wort und Bild in Erscheinung. Der Antragsgegner zu 3) ist Journalist.
Der Antragsteller begehrt zum einen Anonymitätsschutz und macht zum anderen die Unwahrheit einzelner Äußerungen geltend. Er hat hierzu eine eidesstattliche Versicherung als Anlage K 7 vorgelegt.
Er hat die Antragsgegner mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 05.10.2018 abmahnen lassen, Anlagen K 8 bis K 10. Die Antragsgegner zu 1) und 2) reagierten darauf nicht. Der Antragsgegner zu 3) ließ mit Schreiben vom 08.10.2018 um Fristverlängerung bitten, Anlage K 11, und mit Schreiben vom 09.10.2018 die geforderte Erklärung zurückweisen, Anlage K 12.
Die Antragsgegner zu 1) und 2) wenden sich mit ihrem Widerspruch gegen das Verbot insgesamt.
Zur Begründung tragen sie vor,
der Antrag sei mangels Dringlichkeit unzulässig gewesen. Der Antragssteller habe spätestens seit dem 03.09.2018 ab 22:22 Uhr Kenntnis gehabt. Seine eidesstattliche Versicherung mit einer Kenntnis ab dem 04.09.2018 entspreche nicht der Wahrheit. Der Antragsteller habe eine Kenntnisnahme ab dem 04.09.2018 nicht substantiiert dargelegt, sondern lediglich behauptet. Diese späte Kenntnisnahme sei unglaubhaft, da der Antragsteller mit einer Veröffentlichung der Antragsgegner gerechnet habe und als angeblicher Systemadministrator und „Vollblutwikipedianer“ ständig auf das Internet zugreife. Es sei zu vermuten, dass der Antragsteller hauptberuflich in der Wikipedia editiere. Im Zeitalter des Smartphones sei es erklärungsbedürftig, weshalb der Antragsteller eine seiner Meinung nach existentielle Bedrohung seiner Anonymität nicht aufmerksam verfolgt habe.
Die Online-Aktivitäten des Antragstellers am 03.09.2018 ließen sich konkret belegen. Das streitgegenständliche Video sei am 03.09.2018 zwischen 21 und 21:30 Uhr online gegangen. Die Deanonymisierung erfolge bei ca. Minute 40. Um 22:19 Uhr sei von jemandem „mit einer IP“ ein Text auf der Diskussionsseite der Benutzerseite des Antragstellers eingetragen worden, der 83 Bytes lang gewesen sei. Das reiche für eine Namensnennung oder einen Link. Nur 3 Minuten später, um 22:22 Uhr, habe der Antragsteller unter seinem Account „F.“ die Version zurückgesetzt, um den Text zu zensieren, wie Anlage AG 12 zeige.
Der Antragsteller habe offensichtlich seine Diskussionsseite überwacht und sich mit einem „Alert“ bei einer Veränderung der abonnierten Seiten „anpingen“ lassen. Danach seien weitere Einträge erfolgt, die dem Antragsteller wohl ebenfalls missfallen hätten und ihn zu der Erkenntnis gebracht hätten, dass er mit dem manuellen Zensieren nicht mehr hinterher kommen würde. Am 04.09.2018 um 0:38 Uhr habe er auf der Vandalismus-Seite einen Wikipedia-Administrator um Hilfe gebeten, nämlich mit der Sperrung für Einträge von Nutzern, die über keinen Wikipedia-Account verfügten und nur mit ihrer „IP“ erscheinen würden, wie Anlage AG 13 belege. Am 04.09.2018 um 0:41 Uhr habe der Administrator „X.“ eine Versionslöschung durchgeführt und dies mit „Wiederholte Verstöße gegen die Konventionen für Diskussionsseiten“ begründet, wie sich aus Anlage AG 14 ergebe. Um 0:43 Uhr habe der Administrator „X.“ die Versionslöschung mit „Entfernung von nicht-öffentlichen persönlichen Informationen“ begründet, wie aus Anlage AG 15 ersichtlich. Diese persönlichen Informationen könnten sich nur auf die Deanonymisierung durch das streitgegenständliche Video beziehen. Im Hauptsacheverfahren könne Beweis über die gesamten Löschungsvorgänge erhoben werden. Der Inhalt der Anlagen AG 12 bis 15 ist unstreitig.
Soweit sich der Antragsteller auf die Preisgabe seines Geburtsdatums nebst Berufsbezeichnung und Vorname „J.“ wende, unterschlage er, dass beides bereits in dem Film „Z.“ aus 2017 von dem Antragsgegner zu 1) veröffentlicht worden sei, den der Antragsteller in der Antragsschrift benenne. Der Antragsteller habe diesen Film nachweislich aufgrund seiner Wikipedia-Äußerungen gekannt, aber nichts unternommen.
Soweit er sich gegen seine Identifizierung wende, unterschlage er, dass er sich dagegen bereits mit der präventiven Abmahnung vom 24.08.2018 (Anlage AG 2) durch seinen damaligen Rechtsanwalt K. gewehrt habe, ohne dass dem Taten gefolgt wären.
Dem Antrag fehle zudem ein Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragsteller gehe ausschließlich gegen die Antragsgegner vor, nicht jedoch gegen den Erstveröffentlicher, die G.. Ein Cutter sei weder ein Regisseur, noch Redakteur oder Herausgeber oder Sendeveranstalter. Redaktionell verantwortlich sei ausschließlich die in Österreich ansässige „G.“ bzw. Herr S. B.. Die Antragsgegner zu 1) und 2) hätten das Video nicht selbst veröffentlicht und würden dies auch nicht beabsichtigen. Insoweit fehle es an einer Wiederholungsgefahr. Auch eine Erstbegehungsgefahr sei aktuell nicht substantiiert. Jedenfalls fehle es bei einer selektiven Verfolgung der Akteure an einem Rechtsschutzinteresse, weil der Antragsteller sein Ziel der Unterlassung nicht schlüssig verfolge. Hinsichtlich der Eindruckserweckung fehle das Rechtsschutzbedürfnis wegen der erfolgten Teilrücknahme, weil nur mit dem Hinweis auf die Motivation zur tschekistischen Namensgebung die Konstruktion des angeblich erweckten Eindrucks schlüssig wäre.
Das angerufene Gericht sei örtlich nicht zuständig. Die Parteien seien in Hamburg nicht ansässig und ein inhaltlicher Bezug zu Hamburg bestehe nicht. Die Antragsgegner hätten das Video nicht selbst veröffentlicht, so dass ein nach § 32 ZPO beliebiger Gerichtsstand ausscheide. Lediglich für die im Ausland ansässige „G.“ könne der Gerichtsstand Hamburg begründet sein.
Der Beschluss (der Kammer) leide an einem unheilbaren Verfahrensfehler. Das konspirative und intransparente Verfahren verletze die Antragsgegner in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Der Antragsteller habe seinen an Rechtslaien adressierten Abmahnungen vom 05.10.2018 keine substantiierte Begründung angedeihen lassen. Diese seien auch nicht aus sich heraus schlüssig gewesen. Von einer zügigen Prozessführung könne keine Rede sein, da er sich mit den Abmahnungen über einen Monat lang Zeit gelassen habe.
Die in den Schutzschriften gestellten Anträge auf Einbeziehung der Antragsgegner in das Verfahren und auf mündliche Verhandlung seien ignoriert worden. Hinweisbeschlüsse oder obligatorische Telefonate mit dem Antragstellervertreter seien in der Akte nicht dokumentiert, gleichwohl habe der Antragsteller einen Großteil seiner Anträge zurückgenommen. Eine Befassung mit den Schutzschriften sei in der Kammer nirgends dokumentiert. Die Antragsgegner hätten insbesondere zum Foto des Antragstellers eine substantiierte eidesstattliche Versicherung vorgelegt, so dass ein ergänzender schriftlicher Vortrag zu erwarten gewesen wäre. Die Kammer habe sich mit der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers begnügt, obwohl diese nicht substantieller als ein bloßes Bestreiten ausgefallen sei. Seine Eigenschaft als Soldat oder Freiwilliger habe er nur für die Gegenwart in Abrede genommen, es sei jedoch auf die Vergangenheit angekommen. Das Verfahren der Kammer verletze die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze.
Der Antrag sei auch inhaltlich unbegründet. Für „F.“ liege eine Selbstöffnung vor, wie Minute 32:41 belege, bei der das Profil des Antragstellers auf Wikipedia eingeblendet werden und er seinen Vornamen und sein Geburtsdatum angebe. Der Antragsteller öffne sich auf Facebook als „E.“ und „G.“, so dass er sich nicht auf Indiskretion berufen könne. Die Antragsgegner hätten lediglich ihre Forschungsmethode offenbart. Aufgrund dessen müsse eine Identifizierung zulässig sein. An öffentlichem Interesse fehle es nicht. Ein Denunziant, der nachhaltig die Internetöffentlichkeit suche und durch Manipulation von Wikipedia-Artikeln seiner Mitmenschen politische und publizistische Vorteile erziele, könne sich schwerlich auf Prangerwirkung berufen, sondern müsse veranlasste Kritik auch in identifizierender Form hinnehmen. Zu Unrecht billige die Kammer dem Antragsteller ein Recht auf Anonymität zu. Die Wikipedia sei ein Massenmedium von großer Reichweite und publizistischer Wirkmacht. Der Antragsteller sei Protagonist einer systematischen, unterschwelligen Einflussnahme. Er müsse daher Kritik hinnehmen. Er habe andere als „Antisemiten“ bezeichnet. Die Antragsgegner hätten das Recht zum Gegenschlag. Es komme auf eine Gesamtbeurteilung der Berichterstattung an.
An der Identität des Antragstellers als Wikipedia „Saboteur“ „F.“ bestehe eine intensives Informationsinteresse. Der Antragsteller agiere als „F.“ in der Öffentlichkeitssphäre und übe eine Macht aus, die der eines Journalisten eines Massenmediums mindestens vergleichbar sei. Die Öffentlichkeit habe Anspruch darauf, vom Interessenkonflikt des Antragstellers zu erfahren, der eine Enzyklopädie editiere, die einen „neutralen Standpunkt“ beanspruche. Der Antragsteller sei als Politiker und besonders aggressiver Wikipedia Autor mit politischer Agenda eine Person der Zeitgeschichte. Eine hinreichend schwere Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte des Antragstellers werde bestritten. Es werde auch keine Prangerwirkung im Hinblick auf den Antragsteller entfaltet. Die Antragsgegner hätten sachlich berichtet.
Der in Rede stehende Eindruck werde nicht erweckt, er sei nicht zwingend.
Zu dem Foto gebe es eine eidesstattliche Versicherung AG 2 und zudem eigene Äußerungen des Antragstellers, wie die Anlagen AG 17 a bis c zeigten. Danach habe er auf seinem Benutzerprofil bei Wikipedia seine Teilnahme am S. E. Freiwilligen Programm offenbart (Abbildung des Schulterstücks) und sich zudem 2005 ausdrücklich dazu geäußert, wie sich aus den Anlagen AG 18 und 19 ergebe. Der Antragsteller scheine nicht bestreiten zu wollen, dass es ein Foto mit ihm in israelischer Uniform gebe. Sein bloßes Bestreiten eines Fotos mit Uzi oder anderer Handfeuerwaffe reiche nicht aus. Er müsse substantiiert bestreiten, warum Zeugen sich angeblich falsch an ein solches Bild erinnerten. Der Antragsteller habe sich damals mit dem Zeugen O. über das Foto unterhalten. Er habe das Foto sodann durch eins in Uniform, aber ohne Helm und Maschinenpistole ersetzt. Im Übrigen sei das wertneutral. Der Antragsteller sei seit Schulzeiten ein bekannter Waffennarr, Oberstleutnant der Reserve und Fallschirmjäger. Er habe sich 2005 uniformiert bei den israelischen Streitkräften befunden.
Das Bestreiten der Mitgliedschaft in einem Geheimdienst sei unbrauchbar, weil es an einer sinnvollen Definition eines Geheimdienstes fehle. Der Antragsteller habe in seinen Anfängen bei der Wikipedia 2005 Propaganda für S. E. und die israelische Fallschirmjäger-Elite-Einheit 101 gemacht, wie Anlage AG 22 belege.
Die Antragsgegner zu 1) und 2) beantragen,
die einstweilige Verfügung der Kammer vom 26.10.2018, ergänzt durch Beschluss vom 16.11.2018, aufzuheben und den ihr zugrunde liegenden Antrag zurückzuweisen.
die einstweilige Verfügung der Kammer vom 26.10.2018, ergänzt durch Beschluss vom 16.11.2018, zu bestätigen.
die unter A.1. angegriffenen Abschnitte beträfen sein Anonymitätsinteresse. Die Passagen unter A.2.a) bis c) und A.3. sowie und B.1. und 2. seien unwahr bzw. unwahre Eindrücke.
Seine Identifizierung verletze sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Es bestehe kein überwiegendes Informationsinteresse. Es sei die Stigmatisierung zu berücksichtigen, die mit der Identifizierung als angeblich manipulativer Wikipedia-Autor einhergehe. Er werde als einer von 18.377 Autoren herausgegriffen und denunziert. Seine Bedeutung in der Wikipedia sei alles andere als bemerkenswert. Er habe in den vergangenen 13 Jahren in insgesamt 56.981 Bearbeitungen rund 3.750 Artikel bearbeitet. Er werde vor einem Millionenpublikum bloßgestellt.
Diese Prangerwirkung müsse er nicht hinnehmen. Er sehe sich empfindlichen Anfeindungen bis hin zu sozialer Ausgrenzung ausgesetzt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2019 Bezug genommen. Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 18.02.2019 haben die Antragsgegner zu 1) und 2) weiter vorgetragen.
Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung war die einstweilige Verfügung nur zum Teil zu bestätigen und im Übrigen aufzuheben. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG wegen der rechtswidrigen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur insoweit zu, als durch die Formulierungen (gemäß Transkript, Anlage K 4):
(Timecode 45:47): „Ich sag jetzt noch etwas, was mir auffällt, ist, dass man ungeheurere Schwierigkeiten hat, ein Foto von ihm zu finden, wir werden kein Foto zeigen, weil das ist ja noch mal Recht am Bild der eigenen Person, das ist eine andere Geschichte, aber das ist auffällig, dass ist eigentlich, dass Fotos, probieren Sie es einfach aus, von irgendjemand, heutzutage, Sie finden zu jedem eigentlich ein Foto im Internet, und hier, jedenfalls, was er immer sucht, sind diese, das kann man so sagen, diese Funktionen, die in einem Verein normalerweise ungern von jemand belegt werden, wo man jemand sucht, der das macht, also sozusagen die Kassenwart, Kassenprüfer und ich weiß nicht, wie das noch heißt,...“
(Timecode 47:06) „... und die Tatsache, das wollte ich noch sagen, dass man keine Fotos zu jemand findet, ist etwas, was ich aus dem Geheimdienstmilieu kenne, ja, also das heißt, - jemand - das kenne ich von Leuten, die im Militärgeheimdienst hohe Positionen haben oder ansonsten im Geheimdienst sind, dass sie vermeiden, dass sie mit Fotos erkennbar sind. Heißt nicht, dass er es ist, es ist mir nur aufgefallen, weil es ungeheuer schwierig war, ein Foto von ihm zu kriegen.“
der Eindruck erweckt wird, J. G. sei in einem Geheimdienst.
Im Übrigen und insbesondere im Hinblick auf den geltend gemachten Anonymitätsanspruch steht dem Antragsteller ein Unterlassungsanspruch nach dem Ergebnis der Widerspruchsverhandlung nicht zu.
A. Begründeter Unterlassungsanspruch
I. Die Kammer ist örtlich zuständig. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit im Rahmen des § 32 ZPO bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 02.03.2010, Az. VI ZR 23/09 – „New York Times“ – unter anderem ausgeführt:
„dd) Entscheidend ist vielmehr, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann. (...) Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre.“ (BGH, aaO, juris Rz. 20)
Wenn man zugrunde legt, dass diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch für die Auslegung von § 32 ZPO im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit Geltung beansprucht, da im Rahmen der internationalen Zuständigkeit, über die der Bundesgerichtshof entschieden hat, § 32 ZPO anzuwenden ist (vgl. insoweit auch BGH, a.a.O., juris Rz. 7), besteht nach dem insoweit aufgestellten Maßstab im vorliegenden Fall die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg. Ob die Entscheidung tatsächlich trotz der Unterschiede zwischen der internationalen Zuständigkeit, bei der die Grenzziehung aufgrund der Landesgrenzen eindeutig möglich ist, auch auf die örtliche Zuständigkeit innerhalb Deutschlands übertragbar ist, wo es an derartig klaren Grenzen fehlt, oder ob die bloße Abrufbarkeit als solche für die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich ausreicht (so EuGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. C-509/09 – „eDate“, juris Rz. 52 sowie Tenor zu 1. unter juris Rz. 69), kann damit hier dahinstehen. Die Kenntnisnahme des von den Antragsgegner zu 1) und 2) produzierten und zur Verbreitung im Internet bestimmten Videos in Hamburg lag erheblich näher, als dies aufgrund einer bloßen Abrufbarkeit der Fall wäre. An der Thematik – die Manipulation der Wikipedia durch interessengeleitete Beiträge – besteht auch in Hamburg ein erhebliches Interesse.
II. Die einstweilige Verfügung ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die prozessualen Rechte der Antragsgegner aufzuheben.
1. Soweit die Antragsgegner geltend machen, dass ihnen vor Erlass der einstweiligen Verfügung nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden sei, wäre ein solcher Verstoß – würde man derartiges annehmen – jedenfalls durch die Durchführung der Widerspruchsverhandlung geheilt worden.
2. Anders wäre es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit einem etwaigen Verstoß gegen den „fair-trial-Grundsatz“ aus Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, denn ein solcher kann allein durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beseitigt werden. Fraglich ist indes, ob ein solcher Verstoß zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung führen würde. Letztlich kann dies dahinstehen.
Denn jedenfalls liegt ein solcher Verstoß entgegen der Annahme der Antragsgegner nicht vor. Soweit sie geltend machen, dass Hinweisbeschlüsse oder Telefonate mit der Antragstellervertreterin in der Akte nicht dokumentiert seien (und gleichwohl sei ein Großteil der Anträge zurückgenommen worden), ist dieser Vortrag unzutreffend. Auf der Rückseite von Bl. 31 der Akte befindet sich ein Vermerk über ein Telefonat und die darin erörterten Bedenken der Kammer hinsichtlich des Antrags. Diesen Hinweis hat der Antragsgegnervertreter auch zur Kenntnis genommen.
Unabhängig davon, dass die Kammer angesichts von §§ 936, 922 Abs. 3 ZPO davon ausgeht, dass bei der Mitteilung einer fehlenden Aussicht auf Erfolg der Gegner nicht zu informieren ist, liegt keine absichtliche Umgehung der prozessualen Rechte der Antragsgegner, die möglicherweise zu einer Aufhebung der einstweiligen Verfügung führen könnte, vor. Denn die Kammer hat nicht systematisch die Rechte der Antragsgegner missachtet, wie es in der von der Antragsgegnerin genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für einen Verstoß gegen den fair-trial-Grundsatz angenommen worden war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17 -). Es ist auch kein weiterer oder neuer Vortrag des Antragstellers auf den Hinweis hin erfolgt. Der Antragsteller hat lediglich einen Teil seines Antrags zurückgenommen und das Schreiben des anwaltlichen Vertreters des Antragsgegners zu 3) vom 09.10.2018 – dem Tag der Antragstellung – nachgereicht.
III. Es fehlt auch nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers. Die Antragsgegner tragen vor, der Antragsteller hätte sich an die „eigentlichen“ Verbreiter des Videos, die G., wenden müssen. Sie selbst hätten den Beitrag nicht ins Internet gestellt und ihn daher nicht verbreitet.
Diese Argumentation greift nicht durch. Eine abgestufte Verantwortlichkeit, die den Betroffenen dazu zwingt, zunächst den Seitenbetreiber – bzw. hier: die Betreiber des YouTube-Channels – in Anspruch zu nehmen, hat der EuGH (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C-131/12 –, juris Rz. 82) nicht anerkannt (vgl. zudem bereits BGH, Urteil vom 27. März 2007 – VI ZR 101/06 –, juris). Soweit der Bundesgerichtshof demgegenüber eine vorrangige Inanspruchnahme des unmittelbaren Verletzers annimmt, auch wenn dieser nicht ohne weiteres erreichbar ist, ging es in jenen Entscheidungen (Urteil vom 26. November 2015 – I ZR 174/14 –, BGHZ 208, 82-118; Urteil vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 –, juris) jeweils um die Haftung eines Telekommunikationsunternehmens, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt (Access-Provider), mit dessen Tätigkeit und Verletzungsferne das Handeln der Antragsgegner nicht vergleichbar ist. Zudem wurde in dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht bereits das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses verneint. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr festgestellt, dass im Rahmen der Prüfung des Bestehens eines Anspruchs auf Unterlassung insbesondere unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zu diskutieren sein kann, ob die Inanspruchnahme verhältnismäßig ist oder ob vorrangig der Betreiber der Internetseite in Anspruch zu nehmen ist. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Der Antragsteller nimmt vielmehr die unmittelbar Verantwortlichen in Anspruch, nämlich den Antragsgegner zu 1) als Moderator und Produzenten des Videos sowie den Antragsgegner zu 2) als denjenigen, der in dem Video maßgeblich zu Wort kommt. Beide Antragsgegner haben an der Gestaltung des Videos mitgewirkt, um es im Internet verbreiten zu lassen, davon ist prozessual auszugehen. Sie tragen nicht vor, dass die Beiträge und das Video nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen seien. Auf ihr Tun geht mithin die vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zurück.
IV. Der Antragsteller hat auch das Vorliegen eines Verfügungsgrundes glaubhaft gemacht, die Eilbedürftigkeit ist gegeben (§ 937 Abs. 2 ZPO). An der Dringlichkeit fehlt es dann, wenn der Betroffene den Rechtsverstoß schon längere Zeit kennt und durch sein Zuwarten zum Ausdruck bringt, dass es ihm mit der gerichtlichen Maßnahme nicht so eilig ist (Meyer in: Hamburger Kommentar, Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 40 Rn. 33). Die mit Pressesachen in Hamburg befassten Spruchkörper gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Dringlichkeit im Sinne dieser Vorschrift bei Angriffen gegen massenmedial verbreitete Äußerungen grundsätzlich jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn zwischen der Kenntnisnahme des jeweiligen Beitrags durch den Antragsteller und der Antragstellung nicht mehr als fünf Wochen liegen (vgl. etwa Urteil der Kammer v. 07.07.2006, Az.: 324 O 146/06; Beschluss des Hansatischen Oberlandesgerichts Hamburg v. 12.11.2008, Az.: 7 W 130/08 und Beschluss v. 08.03.2012, Az.: 7 W 32/12; Meyer, a.a.O.).
1. Dies hat der Antragsteller ausreichend glaubhaft gemacht. Seiner eidesstattlichen Versicherung gemäß Anlage K 7 zufolge ist ihm der Inhalt des streitgegenständlichen Videos seit dem 04.09.2018 bekannt. Sein Antrag vom 09.10.2018 lag damit innerhalb dieser 5-Wochen-Frist.
2. Der Vortrag der Gegenseite erweckt keine hinreichenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Antragstellers zu seiner erstmaligen Kenntnisnahme. Die Antragsgegner tragen ihre Schlussfolgerungen vor, die sie aus verschiedenen Aktivitäten auf der Diskussionsseite der Benutzerseite des Antragstellers bei der Wikipedia ableiten. Indes sind ihre Schlussfolgerungen lediglich Vermutungen, denen es an einer verobjektivierbaren Verlässlichkeit mangelt.
Die Antragsgegner belegen mit der Versionsgeschichte der Diskussionsseite der Benutzerseite „F.“ gemäß Anlage AG 11, dass es im zeitlichen Umfeld der am 03.09.2018 zwischen 21 und 21:30 Uhr erfolgten Veröffentlichung ihres Beitrags auf YouTube, nämlich um 22:19 Uhr, dort einen Eintrag gegeben hat. Dieser Eintrag könnte, so versteht die Kammer den Vortrag der Antragsgegner, ein Link auf das YouTube-Video gewesen sein, mit dem der anonyme (nur durch eine IP Adresse kenntlich gemachte) Dritte den Nutzer „F.“ – auf dessen Diskussionsseite der Eintrag erfolgte – mit dem Video, in dem er „enttarnt“ wird, in Verbindung gebracht habe. Der Eintrag umfasste insgesamt 83 Bytes (mithin bis zu 83 Zeichen), wie Anlage AG 11 erkennen lässt, wozu die Antragsgegner vortragen, dass dies für eine URL ausgereicht hätte. Dies ist jedoch nur eine Vermutung, da die Antragsgegner nicht wissen und nicht vortragen können, was der tatsächliche Inhalt dieses Eintrags gewesen ist.
Der Antragsteller hat – auch dies ist Anlage AG 11 zu entnehmen – um 22:22 Uhr „die Version zurückgesetzt“. Die Kammer versteht diesen Vortrag so, dass der Antragsteller seine Diskussionsseite auf den Stand von vor diesem Eintrag des IP-Adressen-Nutzers zurückgesetzt hat. In der Folge ist dieser Eintrag von der Diskussionsseite verschwunden (und kann nur noch über die Versionsgeschichte – Anlage AG 11 – seiner Größe nach nachvollzogen werden). Die Antragsgegner vermuten aufgrund dieser schnellen Reaktion des Antragstellers auf den offenbar missliebigen Eintrag auf der Diskussionsseite, dass der Antragsteller seine Diskussionsseite in der Weise überwache, dass er über Änderungen bzw. neue Einträge auf dieser Seite automatisch informiert werde und diese zeitnah auch zur Kenntnis nehme. Fraglich ist jedoch allein, ob der Antragsteller Kenntnis von dem Video bereits am 03.09.2018 hatte, denn nur dann wäre sein Antrag nach Ablauf der Dringlichkeitsfrist gestellt worden. Die aufgezeigten Umstände lassen dies jedoch nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen. Insbesondere bleibt im Dunkeln, was der Antragsteller mit seinem Zurücksetzen der Version von seiner Diskussionsseite gelöscht hat. Auch der Anlass für seine schnelle Reaktion auf den Eintrag bleibt im Vortrag der Antragsgegner im Dunkeln.
Der weitere Vortrag der Antragsgegner, die nachfolgenden Einträge auf der Diskussionsseite hätten ihn dazu gebracht, am 04.09.2018 um 0:38 Uhr auf der Vandalismus-Seite (Anlagen AG 12, AG 13) einen Administrator um Hilfe zu bitten, woraufhin ein solcher („X.“) um 0:41 Uhr eine Versionslöschung durchgeführt und dies mit „Wiederholte Verstöße gegen Konventionen für Diskussionsseiten“ begründet habe, ist nicht geeignet, eine vor dem 04.09.2019 erfolgte Kenntnisnahme des Antragstellers von dem inkriminierten Video hinreichend konkret nahezulegen. Es bleibt auch hier im Dunkeln, was Gegenstand der Einträge auf der Diskussionsseite des Benutzers „F.“ war. Die Vermutungen der Antragsgegner, was dort gestanden haben könnte, mögen zutreffend sein oder auch nicht. Die Glaubhaftmachung des Antragstellers können sie indes nicht erschüttern und es ist auch kein – wie es der Antragsgegnervertreter ausdrückt – „Regiefehler“ seitens des Antragstellers zu erkennen. Die Vermutungen der Antragsgegner zur Präsenz des Antragstellers im Internet und zu etwaigen „alerts“ verleihen ihrem Vortrag ebenfalls keinen tatsächlichen Gehalt.
3. Nach alledem ist davon auszugehen, dass der Antragsteller am 04.09.2018 Kenntnis vom Inhalt des streitgegenständlichen Videos genommen hat. Sein am 09.10.2018 bei der Kammer eingegangener Antrag wurde innerhalb der oben dargestellten Dringlichkeitsfrist anhängig.
V. Dem Antragsteller steht ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich des angegriffenen Eindrucks – Ziffer I.A.3. und I.B.2 der einstweilige Verfügung – zu.
1. Der Eindruck, der Antragsteller sei in einem Geheimdienst, wird durch die zitierten Passagen des Beitrags zwingend erweckt. Der Antragsgegner zu 2) stellt für den Zuschauer zunächst als Fakt in den Raum, dass es heutzutage praktisch zu jeder Person ein Foto im Internet gebe. Man werde, so der Antragsgegner zu 2), für „eigentlich“ jeden, nach dem man im Internet suche, ein Foto finden. Beim Antragsteller sei dies jedoch anders, es sei außerordentlich schwierig, ein Foto zu finden. Dies sei auffällig. Er kenne dies – das Vermeiden, mit Fotos erkennbar zu sein – aus dem Geheimdienstmilieu, „von Leuten, die im Militärgeheimdienst hohe Positionen haben oder ansonsten im Geheimdienst sind“. Dem Zuschauer steht damit vor Augen, dass die Schwierigkeit, Fotos des Antragstellers zu finden, offenbar auf dessen Betreiben zurückzuführen sei, keine Fotos von sich im Internet zu haben. Dieses Bestreben wiederum, nicht mit Fotos erkennbar zu sein, sei typisch für jemanden im Geheimdienst. Für den Zuschauer bleibt angesichts dessen nur der Schluss, dass der Antragsteller im Geheimdienst sei, denn andere Gründe, warum es keine Fotos von dem Antragsteller im Internet geben solle oder er sich darum bemühen würde, werden dem Zuschauer nicht mitgeteilt und der Antragsgegner zu 2) bietet hierfür auch keine andere Erklärung an.
Soweit der Antragsgegner zu 2) ergänzt: „Heißt nicht, dass er es ist, es ist mir nur aufgefallen, weil es ungeheuer schwierig war, ein Foto von ihm zu kriegen.“, wird der zwingende Eindruck dadurch nicht relativiert. Denn da dem Zuschauer ein Hinweis fehlt, warum es sonst so „ungeheuer schwierig“ sein könnte, ein Foto von dem Antragsteller zu finden, bleibt die Relativierung, dass das nicht heißen müsse, dass der Antragsteller im Geheimdienst sei, eine leere Phrase. Da aus Sicht des Zuschauers schon der Antragsgegner zu 2), der als Internet-Experte in dem Beitrag erscheint, keinen anderen Grund für die fehlenden Fotos benennen kann, bleibt auch dem Zuschauer nichts anderes übrig, als davon auszugehen, dass der Antragsteller in einem Geheimdienst sei.
Dass die Passage mit der Erläuterung von F. D. nicht vom Eindrucksverbot umfasst ist, hebt den Eindruck in seiner zwingenden Form nicht auf. Denn der Eindruck wird bereits durch die im Tenor aufgeführten Passagen zwingend erweckt.
2. Der angegriffene Eindruck ist unwahr, davon ist prozessual auszugehen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrheit des verbreiteten Eindrucks liegt bei der Antragsgegnerseite.
Nach der in das Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB hat derjenige, der Behauptungen aufstellt oder verbreitet, die geeignet sind, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder sonst wie seinen sozialen Geltungsanspruch zu beeinträchtigen, im Streitfalle ihre Richtigkeit zu beweisen (vgl. Soehring, Presserecht, 5. Auflage, § 30 Rn. 24). Eine Eignung zur Herabwürdigung liegt dann vor, wenn der Kritisierte in rechtlicher, sittlicher oder sonstiger Hinsicht einer nach Auffassung eines größeren, nicht individuell bestimmten Teiles der Bevölkerung besonderen Unwürdigkeit geziehen wird (Wenzel, 6. Aufl. Kap. 5 Rn. 216).
So liegt es hier. Es ist im Zusammenhang der angegriffenen Berichterstattung für den Antragsteller ehrenrührig, wenn ihm unterstellt wird, er sei in einem Geheimdienst. Denn dies impliziert, dass der Antragsteller verdeckt für Dritte und deren Interessen tätig sei. Dies ist für einen Editor der Wikipedia in jedem Falle äußerst abträglich.
Die Antragsgegner haben für die Wahrheit des angegriffenen Eindrucks nichts Substantiiertes vorgetragen. Ihr Hinweis auf die Tätigkeit des Antragstellers bei S. E. und seine möglicherweise dem Militärischen zuneigenden Interessen tragen zur Wahrheit des Eindrucks ebenso wie sein Benutzername „F.“, dessen Schreibweise offenbar auf Anklänge an F. D. zurückzuführen sind, wie die Antragsgegner ausführen und der Antragsteller nicht in Abrede nimmt, nichts bei. Allenfalls lassen sich darauf Vermutungen stützen, aber nicht die Behauptung eines Tatsache.
3. Auch der Antragsgegner zu 1) ist hinsichtlich dieses Anspruchs passivlegitimiert. Er spricht zwar nicht selbst die maßgeblichen Passagen, aus denen sich nach Ansicht der Kammer der inkriminierte Eindruck ergibt. Auch seine, die Passage einleitende Äußerung, „alles was jetzt kommt“ gehe auf Recherchen des Antragsgegners zu 2) zurück, stellt eine gewisse Distanz zu den nachfolgenden, eindruckserweckenden Äußerungen des Antragsgegners zu 2) her.
Gleichwohl macht sich der Antragsgegner zu 1) die angegriffenen Ausführungen des Antragsgegners zu 2) in den Augen des Zuschauers zu eigen. Selbst wenn zugunsten des Antragsgegners zu 1) davon ausgegangen werden würde, dass es sich um einem Interview vergleichbare Äußerungen des Antragsgegners zu 2) handelt, wäre von einem Zu-Eigen-Machen auszugehen. Ein Zu-Eigen-Machen liegt etwa dann vor, wenn die fremde Interview-Äußerung in einer Weise in die eigenen Überlegungen eingefügt wird, dass die Äußerung in ihrer Gesamtheit als eigene erscheint (BGH NJW-RR 2009, 1413, 1415; NJW 2010, 760, 761 – Markwort). Hingegen kann eine erkennbare Distanzierung von den (wahrheitsgemäß und vollständig wiedergegebenen) Äußerungen des Interviewten eine Haftung entfallen lassen (vgl. Kröner: in Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Auflage 2016, 31. Abschnitt Rn. 88). Eine solche Distanzierung ist hier nicht ersichtlich. Der einleitende Hinweis auf die Recherchen des Antragsgegners zu 2) schafft nicht den für eine Distanzierung nötigen Abstand zu den Äußerungen des Antragsgegners zu 2). Denn dessen Äußerungen, wie sie in dem gesamten Beitrag erscheinen und in diesen eingebettet sind, bilden einen integralen Bestandteil des Videos, indem es nur darum geht, die verschiedenen Informationen, die die Antragsgegner bei ihren Recherchen über den Antragsteller als Wikipedia-Autor „F.“ gewonnen haben, zusammenzutragen und vorzustellen. Der Antragsgegner zu 1) nimmt dabei aus Sicht des Zuschauers eine führende Rolle ein. Er spricht die Einleitung des Videos und stellt diese dar und er moderiert den Beitrag und lenkt und steuert den Erzählstrang. Diese hervorgehobene Bedeutung des Antragsgegners zu 1) wird auch dadurch deutlich, dass bei der ihn zeigenden Kameraperspektive die Antragsgegner zu 2) und 3) jeweils seitlich erscheinen – ähnlich der Einblendung zugeschalteter Interviewpartner in einem Fernsehbeitrag.
Dem Antragsgegner zu 1) war zudem bei den Videoaufnahmen bereits bekannt, was der Antragsgegner zu 2) sodann „enthüllt“. Der Antragsgegner zu 1) kündigt die Ausführungen des Antragsgegners zu 2) damit an, dass er sagt: „... also das geht auf die Kappe von Herrn P., wollte ich sagen, und da sind schon einige Sachen, wo ich mich wirklich setzen musste ...“. Damit wird dem Zuschauer deutlich, dass der Antragsgegner zu 1) bereits Kenntnis von den nachfolgenden Ausführungen des Antragsgegners zu 2) hat. Da er sich nicht davon distanziert, sondern diesen Ausführungen ausdrücklich Raum gibt und sie dramatisch wertend ankündigt, erscheinen sie dem Zuschauer als Bestandteil des unter seiner Regie stehenden Gesamtbeitrags. Denn es kommt weiter hinzu, dass der Antragsgegner zu 1) das Video geschnitten und in der sodann veröffentlichten Form fertiggestellt hat. Er hatte damit die maßgebliche Kontrolle darüber, welche Aufnahmen Eingang in den endgültigen Videobeitrag finden und welche nicht.
Nach alledem ist von einem Zu-Eigen-Machen der Äußerungen des Antragsgegners zu 2) durch den Antragsgegner zu 1) auszugehen.
VI. Es besteht auch die für den Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr.
Diese wird durch die Erstbegehung indiziert. Anhaltspunkte dafür, dass sie hier gleichwohl widerlegt ist, sind nicht erkennbar.
B. Unbegründete Unterlassungsansprüche
Im Übrigen stehen dem Antragsteller die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu. Insbesondere ergeben sich derartige Ansprüche nicht wegen einer rechtswidrigen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus §§ 823 Abs. 1, 1004 analog BGB in Verbindung mit Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.
I. Anonymitätsschutz, Anträge zu A.1., A.2.b), B.1.b)
Die identifizierende Berichterstattung über den Antragsteller verletzt diesen nicht rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das Interesse des Antragstellers am Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts überwiegt das öffentliche Informationsinteresse auf Seiten der Antragsgegner zu 1) und 2) nicht.
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als ein Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden. Bei dieser Abwägung sind die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der EMRK interpretationsleitend zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2012, 763, 765 – „Inka Bause“). Der Eingriff ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Interessen der anderen Seite überwiegt. Im Streitfall sind das Interesse des Antragstellers am Schutz seiner Identität und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Art 8 Abs. 1 EMRK einerseits und die durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschützten Äußerungsinteressen der Antragsgegner andererseits abzuwägen. Diese Abwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.
Auszugehen ist zunächst davon, dass dem Antragsteller nach den Nutzungsbedingungen der Wikipedia – siehe Anlage K 1 – ausdrücklich das Recht eingeräumt wird, unter Pseudonym die Wikipedia zu editieren. Es ist daher zu berücksichtigen, dass nicht bereits der Umstand, dass der Antragsteller an der Wikipedia mitschreibt, dazu führt, dass er mit seinem Namen in die Öffentlichkeit getreten ist.
Der von ihm gewählte Name, „F.“, weist keinen Bezug zu seinem realen Namen auf, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt eine etwaige Öffnung seiner Privatsphäre im Hinblick auf seine Identität in der Wikipedia nicht zu erkennen ist. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller zumindest in den Jahren 2005 (englische Benutzerseite „F.“) bzw. 2008 (deutsche Benutzerseite „F.“) weitere Informationen zu seiner Person öffentlich gemacht hatte. Dies wird in dem angegriffenen Beitrag ab Minute 32:20 thematisiert und im Bild gezeigt und vom Antragsteller nicht substantiiert in Abrede genommen. Diese Informationen sind heute zwar nicht mehr auf den jeweiligen Benutzerseiten in der Wikipedia vorhanden. Hinsichtlich der englischen Seite ist dies noch in der Versionsgeschichte sichtbar, bei der deutschen Benutzerseite ist es hingegen nicht mehr, auch nicht in der Versionsgeschichte abrufbar. Zur Erlangung dieses Einblicks in das frühere Aussehen der deutschen Benutzerseite mussten die Antragsgegner auf die sog. „Wayback Machine“ zurückgreifen, in der ein entsprechender Snapshot vom 22.03.2008 gespeichert ist. Festzustellen ist danach, dass der Antragsgegner vor über zehn Jahren bereit war, persönliche und identifizierende Informationen zu seiner Person bekannt zu machen, diese Informationen jedoch nunmehr seit mehreren Jahren – mutmaßlich aufgrund der Bestrebungen des Antragstellers, diese Informationen „zurückzuholen“ – nicht mehr ohne weiteres einsehbar sind. Dies wirkt sich demgemäß sowohl zu Gunsten, als auch zu Lasten des Antragstellers aus, denn es ist davon auszugehen, dass dem Antragsteller aufgrund seines Wirkens im Internet – und angesichts der detaillierten Aufzeichnungen in der Wikipedia zu Änderungen und Löschungen – bekannt ist, dass das Internet Informationen nur sehr selten wieder „vergisst“. Zum einen wird darauf in den vom Antragsteller vorgelegten Informationen der Wikipedia zur „Anonymität“ ihrer Autoren – Anlage K 1 – unter der Zwischenüberschrift „Der Benutzer entscheidet sich nachträglich um“ hingewiesen. Zum anderen belegen dies die in dem angegriffenen Beitrag wiedergegebenen Recherchen der Antragsgegner.
Soweit die Antragsgegner unstreitig vortragen, der Antragsteller unterhalte ein Facebook Profil und verwende seine „e.“-E-Mail-Adresse, lässt dies eine etwaige Öffnung bzw. Depseudonymisierung durch den Antragsteller selbst nicht erkennen. Es fehlt insoweit an Vortrag, dass das Facebook Profil und die sog. „e.“ E-Mail-Adresse einen Bezug zu seinem Benutzernamen „F.“ in der Wikipedia aufweisen würde. Dass der Antragsteller ein Facebook Profil unterhält und dort – unterstellt – seinen Namen mit „E.“ und/oder „G.“ angibt, wie die Antragsgegner vortragen, lässt nicht im Ansatz erkennen, dass er damit sein in einem anderem Medium – der Wikipedia – verwendetes Pseudonym „F.“ offenlegt. Die Kammer kann nicht erkennen, wie das eine mit dem anderen in Verbindung stehen soll. Dies lässt sich auch nicht aus dem nicht gekennzeichneten, in der Schutzschrift vom 08.10.2018 als „Anlage AG 9“ bezeichneten Ausdruck der Facebook-Seite des Antragstellers entnehmen.
Auf der Seite der Antragsgegner und des von ihnen geltend gemachten Informationsinteresses der Öffentlichkeit ist zu berücksichtigen, dass an dem Antragsteller als Autor der Wikipedia, der zumindest einige Beiträge maßgeblich geprägt hat, ein Interesse der Öffentlichkeit besteht. Dies allein begründet jedoch kein Überwiegen eines solchen Interesses, denn der Antragsteller ist einer von einer großen Vielzahl von Autoren, die für die Wikipedia schreiben. Dass die Antragsgegner den Antragsteller zu einem „Inner Circle“ von etwa 300 prägenden Autoren der Wikipedia zählen, führt nicht weiter. Die Antragsgegner stellen dies lediglich in den Raum und verweisen als „Glaubhaftmachung“ auf ihre bisherigen Filmbeiträge, die der Kammer im Termin der mündlichen Verhandlung erstmals auf einem Datenträger überreicht wurden. Diese bloße Bezugnahme auf mehrere, viele Stunden umfassende Videobeiträge, deren konkrete Relevanz nicht näher ausgeführt wird, reicht weder für einen substantiierten Vortrag, noch als Glaubhaftmachung aus. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich aus umfangreichen und unsortierten Anlagen die erheblichen Tatsachen selbst herauszusuchen (vgl. BGH, Urteil vom 02. Juli 2007 – II ZR 111/05 –, juris Rz. 25; BGH, Urteil vom 17. März 2016 – III ZR 200/15 –, juris Rz. 19; Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 129 ZPO Rz. 8). Im Übrigen wäre selbst der Umstand, dass der Antragsteller einer von einer überschaubaren Anzahl prägender Autoren ist, nicht per se geeignet, an ihm ein derart gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit zu begründen, dass er sich nicht mehr mit Erfolg auf den Schutz seiner Privatsphäre und seiner Pseudonymität berufen könnte.
Woraus sich ein „Recht zum Gegenschlag“ (siehe dazu BGH, Urteil vom 18. Juni 1974 – VI ZR 16/73 –, juris) der Antragsgegner zu 1) und 2) ergeben soll, bleibt nach dem Vortrag der Antragsgegner ebenfalls im Dunkeln.
Indes kommt zugunsten der Antragsgegner zum Tragen, dass prozessual davon auszugehen ist, dass der Antragsteller zumindest hinsichtlich einiger der von ihm editierten Artikel in der Wikipedia den Maßstab der Objektivität in relevanter Weise verlassen und Beiträge zu einzelnen Personen mit kritischen Passagen in erheblicher, das öffentliche Interesse steigernder Weise beeinflusst hat. Ein derartiges Verhalten ist im Grundsatz geeignet, die der Wikipedia von Seiten der Öffentlichkeit zugeschriebene Objektivität und Unabhängigkeit, mit der die Inanspruchnahme erheblichen Vertrauens auf die Korrektheit der dort nachlesbaren Informationen verbunden ist, zu erschüttern. Entsprechend entzündet sich an einer solchen Beeinflussung ein ganz erhebliches Interesse der Öffentlichkeit.
Der Vortrag der Antragsgegner zu der behaupteten Beeinflussung von Wikipedia-Einträge zu bestimmten Personen durch den Antragsteller erschöpft sich indes zunächst zu weiten Teilen in der Formulierung eines solchen Vorwurfs, ohne dies an konkreten Passagen, Einfügungen oder Löschungen durch den Antragsteller hinreichend deutlich festzumachen. Es fehlt jeweils daran, dass die Kammer – auch soweit einzelne Worte und Wortgruppen in bestimmten, von dem Antragsteller editierten Artikeln benannt werden – nicht erkennen kann, dass dies dem jeweiligen Beitrag ein bestimmtes, in eine unzutreffende politische Richtung weisendes Gepräge gibt. Es liegt auf der Hand, dass die Einfügung einzelner Worte und Passage eine Person nicht per se in ein „schiefes Licht“ rückt. Hierfür hätte es konkreteren Vortrags bedurft, der indes im Vortrag der Antragsgegner zu weiten Teilen fehlt. Ihre pauschalen Behauptungen mögen ihren Grund in ihren Recherchen haben, nur fehlt es für berücksichtigungsfähigen Sachvortrag an konkreten Darlegungen, worauf sich diese Behauptungen stützen. Dies betrifft insbesondere den Vortrag zu R. V., einschließlich dessen, vom Antragsgegnervertreter aufgezeichneten Erklärung vom 14.02.2019, und zu D. D. und dessen (nur als Ablichtung vorliegende) eidesstattliche Versicherung gemäß Anlage AG 28.
Anders ist dies indes hinsichtlich des Vortrags zu dem Wikipedia-Eintrag zu der Sängerin und Schauspielerin N. S.. Hier fehlt es zwar an einer Glaubhaftmachung, jedoch hat der Antragsteller die als einfachen Parteivortrag zu wertenden Ausführungen nicht bestritten. Danach ist als unstreitig zugrundezulegen, was die Antragsgegner im Schriftsatz vom 14.02.2019 ab S. 27 ausführen lassen: Der Autor „F.“ hat mit bestimmten Formulierungen („antizionistisch“ statt „israelkritisch“) und mit dem Löschen wahrer Informationen (Link zum K. Theater H., dessen Intendantin Frau S. war) mit der Begründung, er gehe nicht davon aus, dass dieses Theater relevant sei (obwohl es offenbar einen Wikipedia-Eintrag dazu gibt), den Eintrag über Frau S. mit geprägt. Die Änderungen zeigen, dass der Antragsteller dabei vornehmlich von subjektiven Erwägungen geleitet wurde – in deutlichem Kontrast zu dem Objektivitätsanspruch der Wikipedia. Er hat zudem den Beitrag zu Frau S. freigeschaltet, obwohl in diesem der genaue Wohnort von Frau S. genannt wurde. Diesbezüglich lässt sich eine Widersprüchlichkeit im Handeln des Antragstellers, der seine eigene Anonymität schützen möchte, dies anderen aber bewusst nicht gewährt, nicht verkennen. Zudem hat der Antragsteller den Beitrag über Frau S. der bis dahin nicht in der Wikipedia vorhandenen Kategorie „Unterstützer von Boycott, Divestment and Sanctions“ zugeordnet, ohne dass dies dem Verständnis von Frau S. gerecht werden würde. Sie sieht sich nicht als Antisemitin, wird so jedoch in dem Wikipedia-Eintrag über sie, auch aufgrund des Wirkens des Antragstellers, dargestellt. Schließlich, und besonders schwerwiegend zu Lasten des Antragstellers, hat dieser nach einer Veränderung der Angabe des Wohnortes von Frau S. in „in der Nähe von M.“ diese Angabe wieder in ihren wahren Wohnort zurückgeändert und den Autor von „in der Nähe von M.“ in der Wikipedia gesperrt. Die Diskrepanz zu seinem dem Verfügungsantrag zugrundeliegenden Begehr ist nicht zu übersehen. Es ist auch nicht erkennbar oder vorgetragen, dass sich der Antragsteller bei diesen Änderungen von sachlichen Kriterien habe leiten lassen. Erkennbar sind derartige, sachangemessene Kriterien nicht.
Die Kammer versteht auch den von Antragsgegnerseite zitierten Vortrag der Schriftstellerin K. M. dahingehend, dass diese eine Fehlgewichtung ihres Lebenswerkes in dem Wikipedia-Eintrag über sich auf das Wirken des Antragstellers zurückführt. Dem ist dieser nicht entgegengetreten, sodass auch dies zugrundezulegen ist. Danach fußt die unausgewogene und sie zu Unrecht in eine rechte Ecke stellende Darstellung in ihrem Wikipedia-Artikel auf einem Vorkommnis bei einer Konferenz, bei der ein Aktivist seine Teilnahme allein deswegen in Frage gestellt hatte, weil sie – Frau M. – eine Rede auf einer Bühne gehalten habe, auf der ein Redner geredet hatte, den besagter Aktivist als „rechts“ einschätzte. Dies zum Anlass nehmend, das ist als unstreitig zugrundezulegen, befasste sich ihr Wikipedia-Eintrag nunmehr zur Hälfte mit dieser Episode und stellte sie an eine Art Gesinnungspranger. Aus dies ist – prozessual unstreitig – auf das Wirken des Antragstellers zurückzuführen.
Es sind danach mindestens zwei, in ihrer Ausprägung schwerwiegende Beeinflussungen der Wikipedia-Einträge zu anderen Personen durch den Antragsteller zugrundezulegen. Der Umstand, dass der Antragsteller dabei gerade die Beiträge zu Personen in subjektiver Weise und zum Nachteil jener Personen prägt und relativierende Veränderungen tilgt bzw. „zurückkorrigiert“, steht in deutlichem Widerspruch zu dem mit der Antragsschrift vorgetragenen Begehr, seine Identität nicht mit dem Autor „F.“ zu verknüpfen. Der Umstand, dass die Einträge zu Personen in der Wikipedia in vergleichbarer Weise von dem Anspruch auf Objektivität getragen werden, wie die Einträge zu geschichtlichen Ereignissen und Geschehnissen, erfährt durch derartiges Verhalten des Antragstellers eine ganz erhebliche Beeinträchtigung. Korrespondierend dazu entsteht an der Identität derartiger Autoren der Wikipedia ein gesteigertes öffentliches Interesse. Unstreitig hat der Antragsteller als „F.“ Frau M. wissen lassen: „Wenn man in der Öffentlichkeit etwas tut, muss man die Konsequenzen aushalten“. Dies gilt gleichermaßen indes auch für den Antragsteller. In der Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen muss sein Interesse am Schutz seiner Anonymität dann hinter das öffentliche Interesse zurücktreten, wenn er – wie hier – in prägender Weise Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung anderer Personen ausübt und dabei den Maßstab der Objektivität in der dargestellten drastischen Weise verlässt.
Soweit der Antragsteller geltend macht, er habe Repressionen wegen der Aufdeckung seiner wahren Identität zu befürchten, er werde massiv bedroht und in seiner Privatsphäre verletzt, ist dies zu berücksichtigen. Soweit er von einem Vorfall von vor 25 Jahren berichtet, bei dem er durch Rechtsradikale verletzt wurde, ist nicht ersichtlich, inwieweit dies ein Indiz für einen bevorstehenden erneuten körperlichen Angriff darstellt. Die Umstände des damaligen Angriffs sind nicht dargelegt worden, sodass eine Parallele zur aktuellen Situation nicht gesehen werden kann. Es fehlt jedoch auch insgesamt an hinreichend konkretem Vortrag zu drohenden Beeinträchtigungen. Zu sehen ist insoweit auch, dass jedenfalls die vorstehend dargestellten Personen, deren Beiträge er zu ihrem Nachteil beeinflusst hat, sich ebenfalls erheblichen Anfeindungen ausgesetzt sehen. Unter diesen Umständen ist nicht erkennbar, dass etwaige Beeinträchtigungen des Antragstellers, die mit der Aufdeckung seiner Identität drohen könnten, ein derartiges Maß erreichen würden, dass dem nur durch die Wahrung seiner Anonymität begegnet werden könnte.
II. „Foto mit Uzi“, Anträge zu A.2.a), B.1.a)
Auch ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich des in dem Beitrag erwähnten Fotos, das den Antragsteller mit einer Uzi zeigen soll, besteht nicht. Prozessual ist nach dem Ergebnis der Widerspruchsverhandlung davon auszugehen, dass es ein solches Foto gibt.
Es heißt dazu in dem Beitrag ab Minute 37:10 „Wir haben allerdings auch bei den Recherchen gehört, dass – von drei Leuten jetzt – dass es ein Foto von ihm in israelischer Uniform mit Uzi gibt, ... Also mit der Maschinenpistole. Also eine, also die auch die Bundeswehr hatte, die Uzi. Also das heißt (in israelischer Uniform) mit Maschinenpistole.“
Der Antragsteller hat hierzu eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, Anlage K 7, in der er glaubhaft macht, dass er „in israelischer Uniform weder eine Uzi noch eine andere Handfeuerwaffe in der Hand gehabt“ habe und deshalb könne „es auch kein Foto geben, das eine solche Situation abbildet“. Dem steht die eidesstattliche Versicherung von S. O. gegenüber, Anlage AG 10, der ein Foto des Antragstellers gesehen habe, auf dem der Antragsteller „lässig stehend, gekleidet in militärischer Fallschirmjägeruniform mit dem typischen Halbschalenhelm der israelischen Fallschirmjäger mit Haupt- und Reserveschirm umgeschnallt und umgehängter UZI“. Er habe den Antragsteller darauf angesprochen, dieser habe jedoch nicht ins Detail gehen wollen, und wenig später sei das Foto durch eine „zivilere“ Form ersetzt worden und die Bewaffnung habe gefehlt.
Beide eidesstattliche Versicherungen stehen sich nur dem ersten Anschein nach diametral gegenüber, sodass der Antragsteller im Rahmen des Erlassverfahrens angesichts der Verteilung der Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast obsiegt hat. Tatsächlich hat der Antragsteller jedoch nur in Abrede genommen, dass er die Uzi „in der Hand gehabt“ habe. Dies entspricht jedoch nicht der inkriminierten Äußerung, in der es nur heißt: „mit Uzi“. Ob er diese in der Hand oder – wie Anlage AG 10 impliziert – umgehängt hatte, wird in dem Video der Antragsgegner nicht näher ausgeführt. Zugrundezulegen ist danach nur die Aussage, dass es ein Foto des Antragstellers in israelischer Uniform gibt (soweit unstreitig), auf dem der Antragsteller mit einer Uzi zu sehen ist. Dies nimmt der Antragsteller nicht in Abrede. Es kommt hinzu, dass er angesichts der substantiierteren Ausführungen in Anlage AG 10 sich hätte dazu verhalten müssen, dass Herr O. ihn auf das Foto angesprochen haben will.
Da der Antragsteller danach der Glaubhaftmachung der Antragsgegner zu besagtem Foto nicht entgegengetreten ist, ist prozessual von der Wahrheit dieser Äußerung auszugehen. Ein Unterlassungsanspruch besteht demgemäß nicht.
C. Nebenentscheidung