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Timestamp: 2018-01-23 19:35:08
Document Index: 105727805

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH']

Der bewährte Idealverein als e. V. nach § 21 BGB bleibt erhalten! | Vereinsgründung leicht gemacht | verein-aktuell.de
Montag, 29.05.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Michael Bamberger
Idealverein als e. V. nach § 21 BGB
Der Bundesgerichtshof hat nun abschließend und in aller gebotenen Deutlichkeit die vereinsrechtlich hochumstrittene Kernfrage geklärt, ob man auch weiterhin die bewährte Gesellschaftsform des e. V. uneingeschränkt für seine Ziele nach den Satzungsvorgaben nutzen darf.
Höchstinstanzlich hat der BGH nun in seiner aktuellen und soeben bekannt gegebenen Entscheidung klargestellt, dass es einem Verein nicht verwehrt ist, auch wirtschaftliche Zwecke mit zu verfolgen, die dem Hauptzweck nach Satzung dienen.
Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht relevant. Aber anders als die Vorinstanzen, u. a. das Kammergericht Berlin, kommt beim Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister der Anerkennung als gemeinnütziger Verein vom Finanzamt entscheidende Bedeutung zu. Denn diese Anerkennung indiziert bereits, dass bei einem gemeinnützigen Verein nach §§ 51 ff AO im Hauptzweck nach seiner Satzung dieser gerade nicht als wirtschaftlicher Verein ausgerichtet ist.
Zumal ein gemeinnütziger Verein im Gegensatz zu anderen bekannten Gesellschaftsformen, wie die GmbH, AG etc., eben nicht auf einen Geschäftsgewinn und wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen abzielt.
Die Vereinsregister sind daher zur Eintragung verpflichtet, auch eine etwaige Amtslöschung von bereits eingetragenen Vereinen als e. V. wäre nicht statthaft.
Fundstelle: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.05.2017, II ZB 7/16., Pressemitteilung Nr. 77/2017
Anmerkung: Eine sehr erfreuliche und richtungsweisende, aktuelle Grundsatzentscheidung des BGH.
Damit darf ein Verein als e. V. auch weiterhin seine ideellen Zwecke nach der Satzung sogar unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Zwecken verwirklichen.
Entschieden wurde über die Eintragungsfähigkeit eines e. V. zum Betrieb sogar von mehreren Kindertagesstätten.
Wobei kurz zuvor das OLG Hamm beim Betrieb einer Kita als Naturkindergarten den Hauptzweck der pädagogischen/betreuerischen Zweckverfolgung ebenfalls gerade anerkannt hatte und das Vereinsregister wegen der betreuerischen Zielsetzung zur Eintragung in das dortige Vereinsregister verurteilte (OLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2017, 27 W24/17).
Damit hat der BGH sich der auch hier vertretenen Beurteilung angeschlossen, dass unbedingt das geltende Gemeinnützigkeitsrecht und das Vereinsrecht in Grundaussagen inhaltlich miteinander für die Anwendung in der Vereinspraxis abgestimmt sein müssen. Somit auch künftig, wie über Jahrzehnte hinweg, die von einem Finanzamt nach vorgelegter Satzung und überprüfter Vereinsgeschäftsführung getroffenen Feststellungen mit der Anerkennung als gemeinnütziger e. V. nun auch von den Vereinsregistern als wirtschaftlicher Nebenzweck beim Idealverein so zu akzeptieren ist.
Die erfolgte Ablehnung der Berücksichtigung des Gemeinnützigkeitsstatus dürfte damit vom Tisch sein.
Somit werden auch weiterhin z. B. die wirtschaftlich ausgerichteten Aktivitäten über einen gemeinnützigen Förderverein in der üblichen Rechtsform als Idealverein/e. V. mit seiner Mittelbeschaffungsabsicht als Haupt-Satzungszweck uneingeschränkt anerkannt.
Bei Vereinsneugründungen stets vor Beschlussfassung sowohl beim Finanzamt als auch dem örtlich zuständigen Vereinsregister beim Amtsgericht zur Sicherheit eine Vorprüfung vor Anmeldung der Gründung durchführen lassen! Um im Vorfeld zu vermeiden, dass bei etwaigen Satzungsbeanstandungen der Behörden eine neue Gründungs- oder Mitgliederversammlung notwendig wird.
Empfehlenswert ist zudem ein protokollierter sog. Reservebeschluss nach Beschlussfassung zur Satzungsänderung/Neufassung, dass der amtierende vertretungsberechtigte Vorstand berechtigt ist, bei etwaigen Beanstandungen durch das FA/Vereinsregister die notwendigen Änderungen selbst dann herbeiführen zu können.