Source: http://www.gmbhr.de/22277.htm
Timestamp: 2017-02-25 09:10:18
Document Index: 348445985

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 739', '§ 195', '§ 159', '§ 739', 'BGH', '§ 739', '§ 322', '§ 739', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 195', '§ 159', '§ 739', '§ 739', '§ 739', 'BGH']

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FÃ¼r Autoren Bearbeitungshinweise
BGH 10.5.2011, II ZR 227/09 Anspruch der GbR gegen ausgeschiedenen Gesellschafter aus Â§ 739 BGB verjÃ¤hrt nach Â§ 195 BGB Eine entsprechende Anwendung der Â§Â§ 159, 160 HGB auf den Anspruch aus Â§ 739 BGB kommt nicht in Betracht. Ein zeitlicher Gleichlauf von Innen- und AuÃŸenhaftung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wegen der Unterschiedlichkeit ihrer Zusammensetzung und Herleitung auch nicht geboten. Der Sachverhalt:Die Parteien schloss im November 1993 rÃ¼ckwirkend zum 1.2.1993 einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag einer GbR mit dem Gesellschaftszweck "FÃ¼hrung des Restaurants Câ€œ. Am GesellschaftsvermÃ¶gen waren sie je zur HÃ¤lfte beteiligt. Der Beklagte verpflichtete sich, das bestehende Brauereidarlehen, als Gesellschaftsverbindlichkeit anzuerkennen. Weiter sah der Gesellschaftsvertrag fÃ¼r den Fall der KÃ¼ndigung durch einen Gesellschafter vor, dass das GesellschaftsvermÃ¶gen dem anderen Gesellschafter anwachsen sollte. Zum 31.12.1994 beendeten die Parteien ihr GesellschaftsverhÃ¤ltnis. Der KlÃ¤ger betrieb die GaststÃ¤tte zunÃ¤chst als Einzelkaufmann weiter; er stellte dann jedoch Ende Januar 1995 den Betrieb ein.
Nach einer Einigung Ã¼ber die vorzeitige Beendigung des MietverhÃ¤ltnisses Ã¼berlieÃŸ der KlÃ¤ger dem Vermieter zur AblÃ¶sung eines vom Vermieter der Gesellschaft gewÃ¤hrten Darlehens das GaststÃ¤tteninventar sowie sÃ¤mtliche WarenvorrÃ¤te. Mit den noch bestehenden Forderungen der Gesellschaft sowie deren Bankguthaben tilgte der KlÃ¤ger anschlieÃŸend einen Teil der Gesellschaftsschulden. Den Ã¼brigen Teil der Verbindlichkeiten der Gesellschaft beglich der KlÃ¤ger aus eigenen Mitteln. Die von den Parteien gemeinsam festgestellte Bilanz der Gesellschaft zum 31.12.1994 wies auf der Passivseite einen Betrag von 131.989 DM aus; darin waren Verbindlichkeiten i.H.v. 126.289 DM enthalten, denen Aktiva i.H.v. lediglich 13.326 DM gegenÃ¼berstanden. Das Kapitalkonto des KlÃ¤gers wies ein Negativkapital von 40.731 DM, das des Beklagten ein Negativkapital von 77.864 DM aus.
Im Rahmen einer 2000 gegen den Beklagten erhobenen Klage beantragte der KlÃ¤ger festzustellen, dass in die Auseinandersetzungsrechnung der Parteien ein Anspruch gegen den Beklagten auf Ausgleich seines negativen Kapitalkontos einzustellen sei. Diesem Antrag entsprach das LG Bad Kreuznach mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 8.4.2004. Im Juli 2004 erhob der KlÃ¤ger die vorliegende Klage auf Zahlung von 39.811 â‚¬ mit der BegrÃ¼ndung, er kÃ¶nne nunmehr von dem Beklagten Ausgleich verlangen, weil das Ã¼brige GesellschaftsvermÃ¶gen inzwischen abgewickelt sei.
Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG zurÃ¼ck.
Die GrÃ¼nde:Das OLG hat verkannt, dass Anspruchsgrundlage fÃ¼r den vom KlÃ¤ger geltend gemachten Zahlungsanspruch die Haftung des Beklagten als ausgeschiedener Gesellschafter auf den Ausgleich des Fehlbetrags nach Â§ 739 BGB ist. GegenÃ¼ber diesem Anspruch greift die vom Beklagten erhobene VerjÃ¤hrungseinrede nicht durch.
Entgegen der Ansicht der Revision folgt dies allerdings nicht aus der rechtskrÃ¤ftigen Feststellung des LG Bad Kreuznach mit Urteil vom 8.4.2004. Die Bindungswirkung eines Feststellungsurteils ergibt sich aus dem Umfang der Rechtskraft. Diese reicht gem. Â§ 322 Abs. 1 ZPO so weit, wie das Feststellungsurteil Ã¼ber den durch den Feststellungsantrag erhobenen Anspruch entschieden hat. Vorliegend ist rechtskrÃ¤ftig nur festgestellt, dass ein Anspruch gegen den Beklagten auf Ausgleich seines negativen Kapitalkontos i.H.v. 39.811 â‚¬ in die Auseinandersetzungsrechnung der BGB-Gesellschaft zwischen den Parteien einzustellen ist.
Ob sich aus dem negativen Kapitalkonto auch ein Zahlungsanspruch gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter in identischer HÃ¶he ergibt, folgt aus der Einstellung in die Auseinandersetzungsrechnung noch nicht. Die vorliegend erhobene Leistungsklage bezieht sich auf den "Saldo" der Auseinandersetzungsrechnung der Parteien, der sich nach Ansicht des KlÃ¤gers zu seinen Gunsten ergibt. Dieser Anspruch ist von der Rechtskraft des Feststellungsurteils nicht erfasst.
Der KlÃ¤ger hat die Klage auch in unverjÃ¤hrter Zeit erhoben. FÃ¼r AnsprÃ¼che nach Â§ 739 BGB galt die dreiÃŸigjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§ 195 BGB a.F. und damit greift hier nunmehr - gem. Art. 229 Â§ 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 EGBGB - die kenntnisabhÃ¤ngige dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§ 195 BGB n.F. ein. Die VerjÃ¤hrungsfrist begann hier frÃ¼hestens am 1.1.2002 zu laufen und endete frÃ¼hestens am 31.12.2004. Der Prozesskostenhilfeantrag des KlÃ¤gers wurde bereits am 27.7.2004 eingereicht und die Klage nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe am 11.11.2004 und damit in unverjÃ¤hrter Zeit zugestellt.
Eine entsprechende Anwendung der Â§Â§ 159, 160 HGB auf den Anspruch aus Â§ 739 BGB kam nicht in Betracht. Ein zeitlicher Gleichlauf von Innen- und AuÃŸenhaftung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wegen der Unterschiedlichkeit ihrer Zusammensetzung und Herleitung auch nicht geboten. Die Innenhaftung aus Â§ 739 BGB beruht nicht, jedenfalls nicht zwingend auf einer Unterdeckung wegen bestehender, durch das GesellschaftsvermÃ¶gen nicht gedeckter Gesellschaftsschulden, fÃ¼r die der Ausgeschiedene gegenÃ¼ber den GesellschaftsglÃ¤ubigern persÃ¶nlich haftet. Sie besteht z.B. ebenso im Falle einer schuldenfreien Gesellschaft, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter Ãœberentnahmen getÃ¤tigt hat, die er nach Â§ 739 BGB erstatten muss.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.07.2011 11:25 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite
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