Source: https://www.hofauer.com/anspruch-eines-in-krisengebieten-aktiven-vereins-auf-eroeffnung-eines-girokontos/
Timestamp: 2020-07-06 17:34:45
Document Index: 327371988

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 53', '§ 58', '§ 8', '§ 5', '§ 2', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', '§ 2', 'Art. 3', '§ 51', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 137', '§ 5', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 2', '§ 51', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 40', '§ 2', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'Art. 3', '§ 42', 'Art. 3', '§ 42', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 51', 'Art. 21', 'Art. 20', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 60', '§ 173', '§ 85', '§ 87', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 4', '§ 154', '§ 167', '§ 709', '§ 124', '§ 124', '§ 55', '§ 67', '§ 5', '§ 67', '§ 55', '§ 129']

Anspruch eines in Krisengebieten aktiven Vereins auf Eröffnung eines Girokontos
(VG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2019 – 20 K 6668/18)
Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten.
Er ist ein im Jahr 2012 gegründeter eingetragener Verein. § 1 der Vereinssatzung lautet:
„1.1. Der Verein B. J. e.V. (Körperschaft) mit E. (X.– Straße , E. ) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck der Körperschaft ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53v AO, Förderung der Religion, Hilfe für Flüchtlinge ? Vertriebene ? Kriegsopfer und Katastrophenopfer, Förderung internationaler Gesinnung, Toleranz und Völkerverständigungsgedanken. Es wird teilweise auch als Mittelbeschaffungskörperschaft im Sinne des § 58 Nr. 2 AO agiert.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Waisenkind-Patenschaften, Hilfsgüter, Lieferungen, Lebensmittelverteilungen, Infoständen und der Finanzierung von gemeinnützigen Einrichtungen wie Waisenschulen und Häusern.
Mit Hilfe unserer Infostände über den Islam oder die Situation der Bedürftigen fördern wir einerseits die Religion, bauen aber gleichzeitig Vorurteile ab, führen angenehme Gespräche in netter Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen. Die gegenseitige Toleranz und der Völkerverständigungsgedanke ist unsere Basis auf der bisher schon neue Freundschaften entstanden. Diese Infostände werden sporadisch durchgeführt, seit Februar haben wir bisher insgesamt neun in E. und L. abgehalten.
An den Ständen selbst liegen Broschüren aus für Interessierte, Flyer zur kostenlosen Mitnahme. Der Verein wird in Gesprächen vorgestellt, selbstverständlich bieten wir auch anderen an sich aktiv an unseren Projekten zu beteiligen.“
§ 8.8 der Satzung lautet auszugsweise:
„Der Vorstand ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem die Aufgaben … Aufstellung eines Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts …“
Auf seiner Homepage beschreibt der Kläger seine Vereinstätigkeit unter anderem wie folgt:
„Gegründet 2012 sind wir „B. J. e.V.“ ein Hilfsbund, bestehend aus über 600 Mitgliedern in Deutschland und ca. 2.000 Internationalen, die um Allahs Wohlgefallen Projekte planen und durchführen, mit dem Ziel unsere notleidenden Menschen im In- und Ausland zu unterstützen.
B. J. e.V. ist momentan in Syrien, Somalia , Jemen, Haiti, Marokko, Burma , Indonesien, Pakistan, Tschetschenien, China (Osttürkistan), Kosovo, Libanon, Pakistan, Bangladesh, Burma, Afghanistan, Ghana, Libyen, Burkina Faso, Togo, Palästina, Patani , Türkei, Nigeria, Eritrea, Sri Lanka, Elfenbeinküste, Sudan, Gambia, Kurdische Gebiete, Indien, Bosnien, Sambia, Iran, Kuba, Äthiopien, Niger, Nigeria, Uganda, Mali, Kamerun, Mazedonien, Benin, Ägypten und Deutschland tätig und bietet euch viele Wege zu großem Lohn.
Wir bauen Krankenhäuser, Waisenhäuser, Witwenheime und Brunnen, leisten Nothilfe für Witwen und Flüchtlinge weltweit, Verletzte, Hungernde, Frierende und Hilfelose, haben hunderte Waisenkinder in Patenschaften, führen Waisenschulen und Fördern die Bildung und Ausbildung, bauen Moscheen und Qur’anschulen, Wasserwerke, betreuen Altersheime, Kriegsopfer und mehrere Waisenhäuser. Wir betreiben aktive Nothilfe für Menschen in Kriegsgebieten und liefern dort hin alles, was nötig ist – vom Krankenwagen bis zur Medizin und Lebensmitteln. Neuerdings sind wir auch im Bereich „Entwicklungshilfe” und „Katastrophenschutz” tätig geworden.
Weitere bahnbrechende weltbekannte Projekte:
– Bau der einzigen modernen und intakten Wasseraufbereitungsanlage von Gaza-City (Entsalzungsanlage)- Bau des größten Waisenhauses von Syrien- Bau des größten Waisendorfes von Ghana- Bau des größten Waisendorfes von Nigeria- Bau des größten Krankenhauses von Nord-Somalia- Bau der meisten Krankenhäuser von Syrien (6)- Gewinn vieler Awards, unter anderem in Syrien, Nigeria, Somalia, Afghanistan […]“,
s. https://B. .de/ueberuns/, Datum des Abrufs: 23. Oktober 2019.
Der Kläger wird in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2013 durchgängig erwähnt. Gegen seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2015 sowie seine Nennung in zukünftigen Verfassungsschutzberichten auf vergleichbarer Tatsachengrundlage erhob der Kläger am 24. Juli 2017 Klage vor dem erkennenden Gericht (20 K 13111/17).
Er hat seinen Sitz im Geschäftsbezirk der beklagten Sparkasse. Die beklagte Sparkasse führt Girokonten für zahlreiche eingetragene Vereine mit Sitz in ihrem Geschäftsgebiet, wie dem Düsseldorfer S. e.V., dem Förderverein St.-Q. -Schule, dem Q1. -Sportverein E. e.V., dem I. E. e.V., dem Verein zur Förderung der B1. in E. e.V.; darunter befinden sich auch Vereine mit religiösem Hintergrund, wie die katholische I1. E. e.V., der katholische H. E. e.V, die Freunde und Förderer F. Krankenhaus e.V., die Förderer K. e.V. und der Caritasverband E. e.V. Letzterer gibt sein Konto bei der Beklagten auf seiner Homepage als Spendenkonto an und führte laut seiner Homepage am 2. August 2019 einen Sommersonderverkauf des D. Kaufhauses zu Gunsten von D. -J. zur Unterstützung von notleidenden Menschen in Afrika (Kenia, Äthopien, Uganda, Südsudan und Somalia) durch.
Der Kläger beantragte bei der Beklagten im Jahr 2014 erstmals die Eröffnung eines Vereinskontos, die von der Beklagten ohne Angabe von Gründen telefonisch abgelehnt wurde. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. Juni und 10. Juli 2018 wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte und beantragte die Eröffnung eines Girokontos. Diese Anträge wurden mit Schreiben vom 29. Juni 2018 und 16. Juli 2018 durch die Beklagte abgelehnt. Mit dem Kläger als Verein bestehe kein Kontrahierungszwang nach § 5 Abs. 2 Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG); zudem verfüge der Kläger ausweislich seines Internetauftritts schon über eine Kontoverbindung. Auch berechtige sie die Nennung des Klägers im Verfassungsschutzbericht für das Land Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015 zur Ablehnung der Kontoeröffnung.
Aktuell finden sich auf der Homepage des Klägers unter der Rubrik „Infos“ – „Kontodaten“ drei Buttons: „Online-Spende“, „Überweisung“ und „Bar-Spende“. Unter dem Button „Online-Spende“ können diverse Projekte ausgewählt und Spenden über einen Warenkorb abgegeben werden. Unter dem Button „Überweisung“ wird ein türkisches Eurokonto der „A. C. “ in Istanbul angegeben. Unter dem Button „Bar-Spende“ werden Telefonnummern für diverse Städte angegeben. Unter der Rubrik „Infos“ – „Sammelstellen“ wird darauf hingewiesen, dass Medizin, Verbrauchsmaterialen, medizinische Geräte, Windeln, Hygieneartikel und Babymilchpulver sowie Kleiderspenden an Sammelstellen abgegeben werden können. Als Sammelstellen werden ebenfalls Telefonnummern für die oben genannten Städte angegeben. Ferner wird darauf hingewiesen, dass Sachspenden postalisch an die Anschrift des Klägers geschickt oder persönlich dort abgegeben werden können.
Der Kläger hat am 9. August 2018 Klage erhoben. Im Rahmen des Klageverfahrens hat er ein Kündigungsschreiben der Volksbank E. O. eG vom 11. Juni 2018 an den X1. -I2. e.V., ein Kündigungsschreiben der L1. Bank AG vom 14. Dezember 2016 an den X1. -I2. e.V. und ein Kündigungsschreiben der X2. Bank AG Q2. vom 6. November 2018 an Frau U. K1. B2. vorgelegt. Beispielhaft hat der Kläger zudem zahlreiche Quittungen über den Erhalt diverser Spenden durch den Kläger von Organisationen, Verbänden und Ministerien aus England, Afghanistan, Palästina, Ghana, Indonesien, Somalia, dem Sudan, Syrien und Deutschland vorgelegt sowie auf Links zu seiner Homepage, (ausländischen) Medienberichten und Youtubevideos verwiesen. Am 10. April 2019 hat eine Durchsuchung in den Räumlichkeiten des Klägers, der M. 00 des Klägers bei der M. I3. GmbH, E. , sowie bei seiner Steuerberaterin B3. E1. zum Zwecke der Beschlagnahme von Gegenständen und Dokumenten, die als Beweismittel dafür dienen, die Aktivitäten der Vereinigungen X1. -I2. e.V. und des Klägers weiter aufzuklären sowie zum Zwecke der Auffindung, vorläufigen Sicherstellung und Mitnahme von mobilen elektronischen Kommunikationsgeräten sowie PCs und anderen digitalen Speichermedien zur Durchsicht sowie die entsprechende Beschlagnahme der vorgenannten Gegenstände stattgefunden.
Zur Begründung seiner Klage behauptet der Kläger, er sei eine gemeinnützige Hilfsorganisation und verwende die von ihm geworbenen Mittel ausschließlich für Nothilfe für Witwen, Flüchtlinge, Verletzte, Hungernde, Hilflose, Waisenkinder und Obdachlose im In- und Ausland ungeachtet von deren religiöser Zugehörigkeit. Er sei nicht extremistischsalafistisch, nicht mit der extremistischsalafistischen Szene verwoben und unterstütze keine Terrororganisationen im Ausland. Auf seine Haushaltspläne und Jahresberichte für die Geschäftsjahre 2015 bis 2018, aus denen eine entsprechende Mittelverwendung hervorgehe, habe er derzeit keinen Zugriff. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung am 10. April 2019 hätten sich sämtliche Unterlagen, die seine Buchführung beträfen, in den Räumlichkeiten seiner Steuerberaterin befunden und seien hierbei gesichert worden. Er verfüge über kein eigenes Girokonto. Er sei für die Kontoführung auf die Hilfe Dritter angewiesen, die in seinem Namen verschiedene Konten für ihn führten. Zudem erfolge die Annahme von Spendengeldern im Wege von Barzahlungen in seinem Büro. Darüber hinaus habe er an verschiedenen Standorten sogenannte Sammelstellen eingerichtet, bei denen Sachspenden, unter anderem Kleiderspenden, angenommen würden und die von mit ihm zusammenarbeitenden Privatpersonen geführt würden. Der Erlös der verkauften Kleidung werde anschließend in seine Hilfsprojekte investiert. Darüber hinaus könnten Sachspenden per Q1. an sein Büro übersandt werden. Zudem habe er nach der Durchsuchung Spendentaxis eingerichtet. In jedes der 46 Länder, in welchem er Hilfe leiste, reise derzeit einer seiner Mitarbeiter, um sicherzustellen, dass die Spende an das jeweilige Hilfsprojekt gelange. In einigen dieser Länder unterhalte er auch Organisationen, über die die Spenden weitergeleitet würden. Schließlich erfolge die Weiterleitung der Geldspenden zur Zeit über die Anbieter von weltweiten Bargeldtransfers Western Union und Money Gram. Für seine Aktivitäten sei er zwingend auf den durchgängigen Eingang von Spenden angewiesen; ohne diese ließen sich Hilfsgüter, Lebensmittelverteilungen oder die Finanzierung von gemeinnützigen Einrichtungen nicht verwirklichen. Ein Konto würde nicht nur zur Einnahme von Spendengeldern dienen, sondern auch zur Weiterreichung dieser in seine Projekte im Ausland. Insofern würde die Führung eines Kontos bei der Beklagten seine Aktivitäten völlig transparent machen. Dass die Beklagte Kontoeröffnungen für sogenannte Iran-Kunden verwehrt habe, werde bestritten. Es ergebe sich aus den Erläuterungen der Beklagten nicht, was die Gründe für die Kontoverweigerung gewesen sei.
Er ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten. Anspruchsgrundlage sei § 2 Abs. 1 SpkG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Nach § 2 Abs. 1 SpkG habe die Beklagte die Aufgabe, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zu dienen. Hierzu gehöre auch die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch die Führung eines Girokontos. Aufgrund der Bindung der Beklagten als Anstalt öffentlichen Rechts an die Grundrechte, erstrecke sich die Verpflichtung über Art. 9 Abs. 1 GG auch auf ihn als eingetragenen Verein. Die Weigerung der Beklagten, ihm ein Konto zur Verfügung zu stellen, stelle eine faktische Beeinträchtigung seiner Vereinstätigkeit dar, denn die Erfüllung seiner Aufgaben sei ohne Girokonto nicht möglich. Dieser Eingriff sei nicht gerechtfertigt; er sei trotz seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht kein verbotener Verein im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG). Eine weitere Anspruchsgrundlage ergebe sich aus § 2 Abs. 1 SpkG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Hiernach dürfe die Beklagte die Eröffnung eines Girokontos nicht ohne sachlichen Grund versagen. Er sei als eingetragener Verein rechtsfähig und damit ein kontofähiges Rechtssubjekt. Auch beschränke die Beklagte die Gewährung von Konten gerade nicht auf Verbraucher, sondern führe auch für andere eingetragene Vereine verschiedenster Bereiche in ihrem Geschäftsgebiet ein Girokonto. Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 sei kein sachlicher Grund; diese sei ihrerseits rechtswidrig. Die Beklagte dürfe sich insoweit auch nicht auf die Einschätzung des Verfassungsschutzberichts verlassen, sondern müsse dies selbst beweisen, da sie für das Vorliegen eines sachlichen Grundes beweisbelastet sei. Der Rechtsgedanke des § 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung (AO) sei nicht übertragbar, da nicht nur gemeinnützigen Organisationen ein Girokonto zustehe. Auch hier gelte, dass er trotz seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht kein verbotener Verein sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass eine Partei bis zu ihrem Verbot einen Anspruch auf Führung eines Girokontos bei einer Sparkasse habe. Dasselbe müsse erst Recht für Vereine gelten. Auch der Prüfaufwand aufgrund bestehender Restriktionen sei kein sachlicher Grund, da zahlreiche Hilfsorganisationen mit Aktivitäten in Krisenländern Konten bei Sparkassen führten, so auch der D1. E. e.V. Schließlich verletze die Beklagte ihre religiöse und weltanschauliche Neutralität, zu der sie nach Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1, 4, Art. 137 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung (WRV) verpflichtet sei. Denn sie führe auch für andere eingetragene Vereine mit religiösem Hintergrund ein Konto, für ihn mit seinem muslimischen Hintergrund jedoch nicht.
die Beklagte zu verurteilen, für ihn ein Girokonto zu eröffnen.
Hierzu macht sie geltend, bei dem Kläger handele es sich um einen extremistischsalafistischen Verein. Sein Vortrag zu seinen humanitären Aktivitäten sei weitestgehend pauschal und nicht nachprüfbar, insbesondere könne er zu der Verwendung der Spendengelder in den Jahren 2014 bis 2017 nicht genauer unter Angabe der Beträge vortragen. Seine Verweise auf seine eigene Homepage seien nicht aussagekräftig, der Verweis auf externe, fremdsprachige Quellen kein geeigneter Sachvortrag. Die Echtheit der vorgelegten Zertifikate werde bestritten. Viele der vom Kläger genannten Zielländer stünden aktuell bzw. hätten in jüngster Vergangenheit unter der Kontrolle extremistischer Kräfte gestanden, weshalb die besondere Gefahr bestehe, dass die vom Kläger gesammelten Spenden an extremistische Kräfte gelangten. Zur Erfüllung sämtlicher rechtlicher Verpflichtungen, die im Hinblick auf diese Länder bestünden, verschaffe sie sich einen umfassenden Überblick über ihre Kunden, deren Geschäftszweck sowie bei Überweisungen über den Verwendungszweck, die Herkunft des Geldes und den Empfänger der Zahlung. Konkret bedeute dies, dass jede einzelne Zahlung in die Zielländer einer intensiven Kontrolle durch sie unterworfen werde. Auch führten ihre Korrespondenzbanken (wie z.B. die Landesbank I4. -U1.–ringen ), derer sie sich für Zahlungen in die Zielländer bediene, eigene rechtliche Prüfungen im Hinblick auf die rechtliche Unbedenklichkeit der Zahlungen durch und wiesen diese bei negativem Prüfungsergebnis gegebenenfalls zurück. Bei der Eröffnung eines Girokontos prüfe sie bei Zweifeln an der Verfassungstreue des anfragenden Neukunden und/oder dem Risiko von Gesetzesverstößen im Einzelfall, ob die Kontoeröffnung abgelehnt werde, was in der Regel bei der Erfüllung dieser Kriterien der Fall sei. In der Vergangenheit seien deshalb schon Kontoeröffnungen für sogenannte Iran-Kunden abgelehnt worden. Wäre sie verpflichtet, für den Kläger ein Girokonto zu führen, wäre dies für sie mit massiven Image- und sonstigen Schäden verbunden.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei unbegründet. Es bestehe kein Kontrahierungszwang nach § 5 Abs. 2 SpkG. Dieser erfasse grundsätzlich nur natürliche Personen. § 2 Abs. 1 SpkG vermittele keine subjektiven Rechte. Zudem lägen die Voraussetzungen nicht vor, denn die vom Kläger beabsichtigte Nutzung des Kontos zur Abwicklung von Spenden für Zwecke im Ausland sei von der gesetzlichen Aufgabe der Beklagten nicht umfasst. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus Art. 9 Abs. 1 GG. Der sachliche Schutzbereich sei schon nicht eröffnet, denn bloße zivilrechtliche Rechtsgeschäfte, wie der Abschluss eines Girokontovertrages, seien von Art. 9 Abs. 1 GG nicht erfasst. Auch Art. 3 Abs. 1 GG ändere hieran nichts. Es liege aufgrund des von § 2 Abs. 1 SpkG nicht erfassten Zwecks des begehrten Kontos schon keine Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte vor. Überdies sei ein sachlicher Grund für eine etwaige Ungleichbehandlung gegeben. Die Erwähnung des Klägers im Verfassungsschutzbericht, die Zielländer seiner Tätigkeit sowie sein lückenhafter Vortrag zu der Verwendung der Gelder böten einen hinreichenden Grund zur Annahme, dass durch die Abwicklung von Spenden zugunsten des Klägers extremistischsalafistische Tätigkeiten unterstützt würden. Dies zeige sich insbesondere auch durch das beigezogene Klageverfahren 20 K 13111/17. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder aufgeführt seien, dürften andere Behörden aufgrund der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes im Wege einer widerlegbaren Vermutung davon ausgehen, dass tatsächlich extremistische Aktivitäten betrieben würden (§ 51 Abs. 3 Satz 1 AO). Auch die Zielländer der Vereinstätigkeit stellten einen sachlichen Grund dar. Aus dem Vortrag des Klägers ergebe sich zumindest, dass der Kläger finanzielle Mittel in Länder versende, für die Finanzsanktionen, Embargos sowie verstärkte Überwachungsanforderungen zum Thema Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestünden. Hieraus resultierten für sie verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Eröffnung und Führung eines Kontos (vgl. § 15 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – Geldwäschegesetz – GwG). Das Risiko sei derart hoch, dass ihr die Führung eines Girokontos auch nicht nur kurzfristig bis zu einer etwaigen Kündigung der Geschäftsbeziehung aufgrund tatsächlich verdächtiger Zahlungen von und auf das Konto zumutbar sei. Schließlich stellten auch die von ihr beschriebenen Imageschäden einen solchen sachlichen Grund dar. Der Kläger werde hierdurch auch nicht wie ein verbotener Verein behandelt. Die bloße Weigerung, einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Kläger abzuschließen, sei keineswegs mit einem Verbot gleichzusetzen. Im Übrigen seien die §§ 2, 5 SpkG lex specialis gegenüber § 3 Abs. 1 VereinsG. Es liege auch keine Verletzung der weltanschaulichen Neutralität vor, denn in den vorgenannten Ausführungen liege auch unter diesem Gesichtspunkt ein sachlicher Grund für die andere Behandlung des Klägers. Im Übrigen gewähre die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit keinen Anspruch auf bestimmte staatliche Leistungen.
Die Gerichtsakten 18 M 26/19; 18 M 60/19 sowie 20 K 13111/17 sind beigezogen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
A. Die Klage ist zunächst zulässig.
I. Der Verwaltungsrechtsweg ist mangels aufdrängender Sonderzuweisungen gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet. Insbesondere liegt eine öffentlichrechtliche Streitigkeit vor.
Ob eine Streitigkeit öffentlichrechtlich oder privatrechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der im Rechtsstreit geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird,
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1996 – 3 C 72. 84 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 – 5 C 33.91 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2000 – 21 E 472/00 -, juris Rn. 6.
Öffentlichrechtlich sind danach Streitigkeiten, wenn sie sich als Folge eines Sachverhaltes darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Der Charakter des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und den vom Kläger vorgetragenen Behauptungen tatsächlicher Art. Maßgeblich ist allein die wirkliche Natur des behaupteten Rechtsverhältnisses, nicht dagegen die rechtliche Qualifizierung des geltend gemachten Anspruchs durch den Kläger selbst,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 – 5 C 33.91 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2000 – 21 E 472/00 -, juris Rn. 8.
Für die Annahme einer öffentlichrechtlichen Streitigkeit genügt es, dass für das Rechtsschutzbegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen ist und nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht offensichtlich ist, dass diese Anspruchsgrundlage nicht eingreift,
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 – 5 B 144.91 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004 – 8 E 379/04 -, juris Rn. 8.
Ausgehend hiervon ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Der Kläger stützt den geltend gemachten Anspruch unter anderem auf § 2 Abs. 1 SpkG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Diese Bestimmungen sind dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Ein Anspruch nach diesen Normen ist im gegebenen Falle auch nicht offensichtlich ausgeschlossen. Die Beklagte ist als öffentlichrechtliche Anstalt (vgl. § 1 Abs. 1 SparkG) bei ihren Entscheidungen, ob sie Girokonten zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr als Teil der Sicherstellung der Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen i.S.d. § 2 Abs. 1 SpkG,
vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2003 – XI ZR 403/01 -, juris Rn. 16,
zur Verfügung stellt, an öffentliches Recht und damit auch an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden,
vgl. VG Gießen, Urteil vom 31. Mai 2011 – 8 K 1139/10.GI -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 29. April 2010 – 10 ME 77/10 – juris Rn. 25; VG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2010 – 1 K 1711/10.F -, juris Rn. 25, 28; VG Darmstadt, Urteil vom 30. August 2011 – 5 K 1554/09.DA -, juris Rn. 31.
Unerheblich ist, dass der einer Kontoeröffnung zugrunde liegende Vertrag wie auch die Führung des Kontos selbst sich nach privatrechtlichen Vorschriften richten. Denn der privatrechtliche Charakter des Vertrages lässt keinen Rückschluss auf die Rechtsnatur der Vorschriften zu, die gegebenenfalls zu einem Vertragsabschluss verpflichten,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 – 7 B 184.88 -, juris Rn. 5.; OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004 – 8 E 379/04 -, juris Rn. 14; VG Gießen, Urteil vom 31. Mai 2011 – 8 K 1139/10.GI -, juris Rn. 11.
II. Die Klage ist als Leistungsklage statthaft. Die Eröffnung eines Kontos durch die Beklagte stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern ist eine schlichthoheitliche Handlung,
vgl. VG Gießen, Urteil vom 31. Mai 2011 – 8 K 1139/10.GI -, juris Rn. 12.
III. Der Kläger ist auch analog § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da die Verletzung eigener Rechte des Klägers durch die Ablehnung einer Kontoeröffnung nach den vorangegangenen Ausführungen nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen erscheint. Für die Beklagte gilt das in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltene Willkürverbot, das auch dem Schutz des Klägers dient und die Beklagte unter Umständen zu einer Kontoeröffnung zu verpflichten vermag,
IV. Dem Kläger fehlt auch nicht das nötige Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzung für alle Verfahrensarten. Es bringt zum Ausdruck, dass nur derjenige, welcher mit dem von ihm anstrengten gerichtlichen Rechtsschutz ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat. Es ist bei der hier erhobenen allgemeinen Leistungsklage im Regelfall zu bejahen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu verneinen,
vgl. Sodan, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 42 Rn. 335.
An solchen besonderen Umständen fehlt es im gegebenen Fall, zumal die Beklagte außergerichtlich mehrfach das Begehren des Klägers, ihm ein Girokonto zu eröffnen, abgelehnt hat.
B. Die Klage hat in der Sache allerdings keinen Erfolg.
I. Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos nach § 5 Abs. 2 SpkG, da dieser lediglich einen Kontrahierungszwang zugunsten von natürlichen Personen vorsieht,
vgl. Heinevetter/ Engau/ Menking, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, Erl. § 2 SpkG, 1.3.4.
II. Auch ergibt sich für den Kläger kein Anspruch aus § 2 Abs. 1 SpkG, da dieser kein subjektives Recht vermittelt, sondern lediglich den öffentlichen Auftrag der Beklagten normiert,
vgl. Heinevetter/ Engau/ Menking, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, Erl. § 2 SpkG, 1.3.4.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2007 – 22 K 1156/04 -, juris Rn. 23; zu § 2 Abs. 1 HessSpkG: VG Gießen, Urteil vom 31. Mai 2011 – 8 K 1139/10.GI -, juris Rn. 15; VG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2010 – 1 K 1711/10.F -, juris Rn. 27; VG Darmstadt, Urteil vom 30. August 2011 – 5 K 1554/09.DA -, juris Rn. 30; zu § 4 Abs. 1 NSpkG: Nds. OVG, Beschluss vom 15. Juni 2010 – 10 ME 77/10 -, juris Rn. 20.
III. Es besteht des Weiteren kein Anspruch aus § 2 Abs. 1 SpkG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GG. Unabhängig von der Frage, ob der Kläger tatsächlich eine Vereinigung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG darstellt und Art. 9 Abs. 1 GG überhaupt den Charakter einer Anspruchsgrundlage gegenüber der Beklagten hat, gehört die Führung eines Girokontos nicht zum sachlichen Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 GG.
Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit, sich zu Vereinigungen des privaten Rechts zusammenzuschließen sowie vereinigungsspezifische Betätigungen, die sich auf die Vereinsorganisation als solche beziehen, nicht jedoch sonstige Vereinstätigkeit nach außen, weil dem gemeinsam verfolgten Vereinszweck durch Art. 9 Abs. 1 GG kein weitergehender Schutz vermittelt wird, als einem individuell verfolgten,
vgl. Cornils, in: Beck’scher Onlinekommentar Grundgesetz, Stand: 15. November 2017, Art. 9 Rn. 13 m.w.N.; Höfling, in: Sachs, Grundgesetz, 8. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 19 m.w.N.; Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: November 2018, Art. 9 Rn. 87 m.w.N.
Dieser auf vereinigungsspezifische Betätigungen beschränkte Grundrechtsschutz führt dazu, dass auch beim Abschluss von Rechtsgeschäften, nur solche dem Schutz von Art. 9 Abs. 1 GG unterfallen, die Gründung und Selbstorganisation der Vereinigungen betreffen. Sonstiger rechtsgeschäftlichen Verkehr, auch und gerade soweit er auf die Verwirklichung des Vereinszwecks gerichtet ist, ist hiervon nicht erfasst,
vgl. Cornils, in: Beck’scher Onlinekommentar Grundgesetz, Stand: 15. November 2017, Art. 9 Rn. 19.
Hiervon ausgehend gehört auch die Führung eines Girokontos durch den Kläger zum Sammeln und Weiterleiten von Spenden trotz seiner Bedeutung für die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr lediglich zum sonstigen rechtsgeschäftlichen Verkehr, welcher nicht zu den von Art. 9 Abs. 1 GG geschützten vereinsspezifischen Betätigungen gehört. Denn sie betrifft lediglich die Betätigung des Klägers nach außen.
IV. Der Kläger hat schließlich keinen Anspruch aus § 2 Abs. 1 SpkG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG.
Wie bereits ausgeführt, ist die Beklagte als öffentlichrechtliche Anstalt bei ihren Entscheidungen, ob sie Girokonten zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr als Teil der Sicherstellung der Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen i.S.d. § 2 Abs. 1 SpkG zur Verfügung stellt, an öffentliches Recht und damit auch an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Dabei verbietet der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Personen oder Personengruppen, soweit diese nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 – 1 BvL 22/85 -, juris Rn. 45; Nds. OVG, Beschluss vom 15. Juni 2010 – 10 ME 77/10 -, juris Rn. 26.
Dieses Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG hat die Beklagte durch ihre Ablehnung, für den Kläger ein Girokonto zu eröffnen, nicht verletzt. Wird – wie von dem Kläger im hiesigen Falle – ein Anspruch auf die Gewährung einer staatlichen Leistung auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gestützt (sog. Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung), bedarf es für das Bestehen eines solchen Anspruchs einer tatsächlichen Verwaltungspraxis, nach der der Kläger zu berücksichtigen wäre,
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 – 3 C 49/02 -, juris Rn. 12.
Eine solche Verwaltungspraxis, Konten an eingetragene Vereine, die – wie der Kläger – schwerpunktmäßig in Krisenländern aktiv sind, in denen besondere Restriktionen bestehen, deren Kontrolle und Einhaltung für die Beklagte mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist, ist im gegebenen Falle weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Aus diesem Grund kann offen bleiben, ob die Nennung des Klägers in den Verfassungsschutzberichten für das Land Nordrhein-Westfalen über die Jahre 2013 bis 2018 schon vor einem etwaigen Verbot der Klägers gem. Art. 9 Abs. 2 GG, auch im Hinblick auf die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO,
vgl. zum Parteienprivileg in Art. 21 Abs. 3, 4 GG: BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 – 6 C 2/17 -, juris Rn. 37 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2007 – 22 K 1156/04 -, juris Rn. 27,
oder der von der Beklagten befürchtete Imageschaden,
vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Juni 2010 – 10 ME 77/10 -, juris Rn. 29 m.w.N.; VG Darmstadt, Urteil vom 30. August 2011 – 5 K 1554/09.DA -, juris Rn. 35 ff.
oder die Möglichkeit, den Kläger auf andere Wege zum Spendensammeln zu verweisen,
vgl. zum Parteienprivileg: BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 – 6 C 2/17 -, juris Rn. 35; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. Juli 2014 – 2 BvR 1006/14 -, juris Rn. 12 m.w.N.,
einen sachlichen Grund für die Verweigerung der Eröffnung eines Girokontos durch die Beklagte darstellen. Das Vorliegen eines sachlichen Grundes zur Ablehnung der Kontoführung für den Kläger müsste die Beklagte erst für den Fall darlegen, dass eine – hier nicht gegebene – Verwaltungspraxis, nach der der Kläger bei der Kontoführung zu berücksichtigen wäre, bestünde.
An einer Verwaltungspraxis im vorgenannten Sinne, die die Beklagte zur Kontoeröffnung gegenüber dem Kläger verpflichten würde, fehlt es aus folgenden Gründen:
1. Die Beklagte ist als Anstalt des öffentlichen Rechts an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie hat deshalb darauf zu achten, dass sowohl sie selbst als auch ihre Kunden bestehende Restriktionen beachten. Kann sie dies nicht gewährleisten, wäre die Beklagte nicht nur nicht berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, ein Konto nicht zur Verfügung zu stellen,
vgl. zum Verdacht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll: OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Juni 2010 – 10 ME 77/10 -, juris Rn. 29.
Auch ist die Beklagte als Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) zugleich Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG,
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 – 6 C 3/17 -, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 – OVG 3 B 10.15 -, juris Rn. 27.
Der Kläger ist nach seiner Satzung und seinem Vortrag im hiesigen Verfahren derzeit in Syrien, Somalia, Jemen, Haiti, Marokko, Indonesien, Pakistan, Tschetschenien, China, Kosovo, Libanon, Pakistan, Bangladesh, Burma, Afghanistan, Ghana, Libyen, Burkina Faso, Togo, Palästina, Patani, Türkei, Nigeria, Eritrea, Sri Lanka, Elfenbeinküste, Sudan, Gambia, den „Kurdischen Gebieten“, Indien, Bosnien, Sambia, Iran, Kuba, Äthiopien, Niger, Nigeria, Uganda, Mali, Kamerun, Mazedonien, Benin, Ägypten und Deutschland tätig. Aufgrund zahlreicher Medienberichte ist gerichtsbekannt, dass – wie von der Beklagten vorgetragen – viele der vom Kläger genannten Zielländer aktuell bzw. in jüngster Vergangenheit unter der Kontrolle extremistischer Kräfte standen. Dies wird auch von dem Kläger nicht in Abrede gestellt. Als Beispiel sei Syrien genannt: Dort haben unter anderem in Idlib noch bis zum Beginn des Jahres 2019 islamistische und jihadistische Milizen ihren Einfluss stetig ausgebaut; die Provinz Idlib wird insbesondere aktuell noch weitgehend von der Terrororganisation „Hayat Tahrir al Sham“ (zuvor „Jabhat al Nusra“) kontrolliert,
vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrienkriegdschihadistenuebernehmenkontrolleueberidlib-15981531.html, Datum des Abruf: 23. Oktober 2019; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/alqaidanahemiliznimmtdoerferimnordwestensyriensein-15970433.html, Datum des Abrufs: 23. Oktober 2019; Auswärtiges Amt, Syrien: Reisewarnung, Stand: 21.Oktober 2019.
Gem. Ziffer 3. lit. d) Anlage 2 zu den §§ 5, 10, 14, 15 GwG gehört die Aktivität von bekannten terroristischen Organisationen in Staaten zu Faktoren, die für die Beklagte gem. § 15 Abs. 2 GwG verstärkte Sorgfaltspflichten nach dem GwG auslösen können. Gem. § 15 Abs. 4 Satz 1 GwG sind in den in § 15 Abs. 2 GwG genannten Fällen mindestens folgende verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen: 1. die Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung bedarf der Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene, 2. es sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft der Vermögenswerte bestimmt werden kann, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden, und 3. die Geschäftsbeziehung ist einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen. Ist der Verpflichtete, nicht in der Lage, die verstärkten Sorgfaltspflichten zu erfüllen, darf gem. § 15 Abs. 9, § 10 Abs. 9 Satz 1 GwG die Geschäftsbeziehung nicht begründet werden.
Zusätzlich bestehen für Syrien durch die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 für Geldtransfers und die Erbringung von Finanzdienstleistungen besondere Restriktionen; gehört Syrien gem. der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14. Juli 2016, zuletzt geändert durch die Delegierten Verordnung (EU) 2018/1467 vom 27. Juli 2018, zu den Drittstaaten mit hohem Geldwäsche-Risiko; gehört Syrien zu den Ländern, die nach der Financial Action Task Force (FATF, Arbeitskreis Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) erhebliche Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche haben; sieht der Beschluss 2011/273/GASP des Rates der Europäischen Union vom 9. Mai 2011 nebst Durchführungsbeschluss 2011/302/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP restriktive Maßnahmen gegen Syrien wie Reisebeschränkungen sowie Finanzsanktionen im Hinblick auf Personen vor,
vgl. https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2019/rs_01-2019_laenderliste_gw.html, Datum des Abrufs: 23. Oktober 2019; https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Syrien/syrien_node.html, Datum des Abrufs: 23. Oktober 2019.
Die Tätigkeit des Klägers ist damit, selbst für den Fall, dass er selbst vor Ort lediglich humanitäre Projekte unterstützt, für die Beklagte mit einem erhöhten Kontrollaufwand verbunden. Sie muss sich – wie auf die gerichtliche Aufklärungsverfügung vom 25. Juni 2019 mit Schriftsatz vom 23. Juli 2019 ausgeführt – einen umfassenden Überblick über ihre Kunden, deren Geschäftszweck sowie bei Überweisungen über den Verwendungszweck, die Herkunft des Geldes und den Empfänger der Zahlung verschaffen. Konkret bedeutet dies, dass jede einzelne Zahlung in die Zielländer einer intensiven Kontrolle durch sie als auch durch ihre Korrespondenzbanken unterworfen werden muss. Dementsprechend hat die Beklagte vorgetragen, vor der Eröffnung eines Girokontos bei dem Risiko von Gesetzesverstößen in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Kontoeröffnung abgelehnt wird, was in der Regel der Fall sei. In der Vergangenheit wurden – so die Beklagte – deshalb schon Kontoeröffnungen für sogenannte Iran-Kunden abgelehnt.
In der mündlichen Verhandlung vertiefte der Vertreter der Beklagten diese Ausführungen dahingehend, dass die Gewährung von Konten an eingetragene Vereine von verschiedenen Kriterien, wie wirtschaftlichen Aspekten, personellen Kriterien, Geschäftstätigkeit, Gemeinnützigkeit, vorhandenen Compliance-Strukturen sowie finanziellen und Haftungsrisiken für die Beklagte abhängig gemacht werde. Für Hilfsorganisationen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig in Krisenländern tätig seien, werde kein Konto eröffnet.
Selbst wenn durch die Erfüllung dieses erhöhten Kontrollaufwandes durch die Beklagte die von dem Kläger bestrebte Transparenz seiner Mittelverwendung erreicht werden könnte, hat der Kläger aufgrund der voranstehenden Ausführungen keinen Anspruch darauf, diese Transparenz zu Lasten der Beklagten herzustellen. Die Aufgaben der beklagten Sparkasse als Anstalt öffentlichen Rechts im Rahmen der Daseinsvorsorge sind im Sparkassengesetz geregelt und sehen – wie zuvor ausgeführt – gerade keinen Anspruch des Klägers auf Kontoführung vor. Eine über ihre gesetzlich geregelten Aufgaben hinausgehende Verantwortung für die Transparenz der Mittelverwendung durch den Kläger trifft die Beklagte nicht.
2. Den Vortrag der Beklagten zur Verwehrung von Kontoeröffnungen für sogenannte Iran-Kunden hat der Kläger auch nicht wirksam bestritten.
Zum einen ist das Bestreiten des Klägers, aus den Erläuterungen der Beklagten gingen die Gründe für die Kontoverweigerung nicht hervor, angesichts des eingehenden Vortrags der Beklagten nicht hinreichend substantiiert.
Zum anderen wird das Bestreiten gem. § 87b Abs. 3 VwGO zurückgewiesen. Der Vortrag der Beklagten zu den Iran-Kunden erfolgte auf die gerichtliche Aufklärungsverfügung vom 25. Juni 2019 mit Schriftsatz vom 23. Juli 2019. Der Kläger wurde mit der Ladung vom 9. August 2019 gem. § 87b Abs. 1 und 2 VwGO aufgefordert, bis zum 2. September 2019 etwaige neue Tatsachen und Beweismittel anzugeben, sowie Urkunden vorzulegen, auf die er sich zur Begründung der Klage stützen will. Das Bestreiten erfolgte erstmals mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2019. Die Zulassung hätte nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtstreits verzögert (§ 87b Abs. 3 Nr. 1 VwGO), weil der Prozess bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung. Durch das Bestreiten des Tatsachenvortrags der Beklagten zur Kontoverwehrung sogenannter Iran-Kunden hätte das Gericht über das Ob und die Gründe für eine solche Kontoverwehrung Beweis erheben müssen durch die Vorlage entsprechender Urkunden bzw. die Vernehmung der zuständigen Mitarbeiter der Beklagten. Hierfür wäre eine Vertagung der mündlichen Verhandlung erforderlich gewesen, da entsprechende Unterlagen und Mitarbeiter in der mündlichen Verhandlung nicht präsent waren und angesichts des erst kurzfristig vor dem Termin erfolgten Bestreitens auch nicht hätten präsent sein müssen. Überdies kündigte die Beklagte für den Fall, dass der Schriftsatz des Klägers vom 18. Oktober 2019 als entscheidungserheblich berücksichtigt wird, einen Antrag auf Schriftsatznachlassfrist an. Der Kläger hat die Verspätung auch nicht genügend entschuldigt (§ 87b Abs. 3 Nr. 2 VwGO). Ähnlich wie bei § 60 Abs. 1 VwGO ist darauf abzustellen, ob die Beteiligten diejenige Sorgfalt angewendet haben, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalls zuzumuten war. Der Kläger hat sich das Verhalten seiner Prozessbevollmächtigten nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zurechnen zu lassen. Seine Prozessbevollmächtigten haben es ohne nachvollziehbaren Grund versäumt, innerhalb der Frist den entsprechenden Sachvortrag gegenüber dem Gericht anzugeben. Der Kläger ist mit der Ladung vom 9. August 2019 auch darüber belehrt worden, dass das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden kann, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist (§ 87b Abs. 3 Nr. 3 VwGO).
3. Der die Kontoführung für den Kläger von der Kontoführung für andere eingetragene Vereine unterscheidende Kontrollaufwand wird im gegebenen Fall zusätzlich noch dadurch erschwert, dass der Kläger eine Kontrolle seiner bisherigen Vereinstätigkeit im gerichtlichen Verfahren dadurch erschwerte, dass er seine Vereinstätigkeit nur lückenhaft darstellte. So nennt er nur Beispielprojekte und legte – unabhängig von deren Echtheit – ausgewählte Zertifikate vor, nicht aber seine Haushaltspläne und Jahresberichte für die Geschäftsjahre 2015 bis 2018, obwohl er deren Erstellung durch den Vorstand selbst in § 8.8 seiner Satzung vorsieht. Die Betriebswirtschaftliche Auswertung über das Jahr 2014 wurde von dem Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgelegt. Die vom Kläger zum Termin mitgebrachten Zeuginnen (B4. B5. , I5. B6. , O1. N. ) sollten ebenfalls lediglich einzelne humanitäre Aktivitäten des Klägers bezeugen.
Hiergegen kann der Kläger auch nicht einwenden, dass er auf seine Haushaltspläne und Jahresberichte für die Geschäftsjahre 2015 bis 2018, aus denen eine entsprechende Mittelverwendung hervorgehe, derzeit aufgrund der Durchsuchung und Beschlagnahme im April 2019 in seinem Büro sowie dem seiner Steuerberaterin keinen Zugriff habe. Bereits mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2018 wies die Beklagte vor der Durchsuchung und Beschlagnahme darauf hin, dass sie zu einer Überprüfung der Mittelverwendung durch den Kläger zumindest dessen Jahresberichte für die Jahre 2015 bis 2017 benötige. Hierauf übersandte der Kläger mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2018 ausgewählte Zertifikate und nannte lediglich Beispielprojekte, anstatt eine umfassende Übersicht über seine Vereinstätigkeit und seine Mittelverwendung zu geben. Ende des Jahres 2018 hätten jedoch zumindest die Haushaltspläne und Jahresberichte für die deutlich zurückliegenden Jahre 2015 bis 2017 bereits vorliegen müssen.
Auch war der Vortrag des Vorsitzenden des Klägers in der mündlichen Verhandlung diesbezüglich widersprüchlich. Einerseits führte er zu der vorgelegten Betriebswirtschaftlichen Auswertung über das Jahr 2014 aus, die Auswertungen aus den Folgejahren seien beschlagnahmt worden. Andererseits führte er aus, man habe die Auswertungen aus den Folgejahren auch nicht erstellen können, weil man kein eigenes Konto gehabt habe.
4. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, andere eingetragene Vereine und auch Hilfsorganisationen mit Aktivitäten in Krisenländern würden Konten bei Sparkassen führen.
Soweit der Kläger Konten solcher Hilfsorganisationen bei anderen Sparkassen als der beklagten Sparkasse anführt, bindet dies die Beklagte nicht. Die Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG erfasst den jeweiligen Hoheitsträger nur innerhalb seines Kompetenzbereichs,
vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14 -, juris Rn. 100.
Soweit der Kläger auf das Spendenkonto des D2. E. e.V. bei der beklagten Sparkasse abstellt, ist nicht ersichtlich, dass der D1. E. e.V. dieses Spendenkonto für Aktivitäten in Krisenländern verwendet. Ausweislich seiner Homepage handelt es sich bei dem D1. E. e.V. um einen örtlichen Verein des international agierenden D2. , welcher sich auf örtliche Projekte in E. konzentriert,
vgl. https://B. … Datum des Abrufs: 23. Oktober 2019.
Bei dem von dem D1. E. e.V. durchgeführten Sommersonderverkauf des D. Kaufhauses sollten die Erlöse nach dem Eintrag auf der Homepage zwar Menschen in Afrika zu Gute kommen. Hierbei handelte es sich aber ersichtlich nur um eine einmalige Verkaufsaktion, nicht um eine regelmäßige Aktivität in Krisenländern. Hinzu kommt, dass die Erlöse den Menschen in Afrika nicht direkt über das Spendenkonto bei der Beklagten zukommen sollten, sondern über das internationale Hilfswerk D. J. ,
vgl. https://B. …, Datum des Abrufs: 23. Oktober 2019.
Dieses führt ein eigenes Spendenkonto bei der Bank für T. L2. ,
vgl. https://www.B. …, Datum des Abrufs: 23. Oktober 2019.
Auch bei den weiteren im gerichtlichen Verfahren bekannt gewordenen eingetragenen Vereinen, für die die Beklagte ein Konto führt (E2. S. 0000 e.V., Förderverein St.-Q. -Schule, Q1. -Sportverein E. e.V., I. E. e.V., Verein zur Förderung der B1. in E. e.V., katholische I1. E. e.V., katholischer H. E. e.V, Freunde und Förderer F. Krankenhaus e.V., Förderer K. e.V.), ist keine Aktivität in Krisenländern ersichtlich.
5. In der Heranziehung des erhöhten Kontrollaufwandes als Ablehnungsgrund liegt auch keine Behandlung des Klägers als verbotener Verein. Denn dieser Kontrollaufwand bestünde auch bei einer verfassungsrechtlich unbedenklichen humanitären Hilfe des Klägers allein aufgrund der Lage in den Zielländern.
Die Beklagte verletzt hierdurch auch nicht ihre religiöse und weltanschauliche Neutralität, zu der sie als Träger hoheitlicher Gewalt nach Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1, 4, Art. 137 Abs. 1 WRV verpflichtet ist,
vgl. Kokott, in: Sachs, Grundgesetz, 8. Aufl. 2018, Art. 4 Rn. 4 ff.
Denn die Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos für den Kläger aufgrund des gesteigerten Kontrollaufwands steht in keinem Zusammenhang mit seiner religiösen Überzeugung.
Aus alledem ist ersichtlich, dass sich der Kläger nicht mit Erfolg auf eine Verwaltungspraxis der Beklagten berufen kann, die sich zu seinen Gunsten auswirken müsste.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. Die Berufung war nicht von Amts wegen gem. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO nicht vorliegen.
Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingereicht werden.
Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,– Euro nicht übersteigt.