Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_54_HEG_Vollstreckbarer_Titel-d146130,55.html
Timestamp: 2017-01-19 15:20:05
Document Index: 222080736

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 54', '§ 54', '§ 731', '§ 53', '§ 55']

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§ 54 HEG, Vollstreckbarer Titel Suche
Hessisches Enteignungsgesetz (HEG) Landesrecht Hessen…§ 54 HEG, Vollstreckbarer Titel§ 55 HEG, Anhängige Verfahren§ 56 HEG, Änderung von Vorschriften§ 57 HEG, Aufhebung früherer Vorschriften§ 58 HEG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 54 HEG, Vollstreckbarer Titel
§ 54 HEGHessisches Enteignungsgesetz (HEG)Landesrecht HessenSechster Abschnitt – SchlussvorschriftenTitel: Hessisches Enteignungsgesetz (HEG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HEGGliederungs-Nr.: 303-8gilt ab: 01.05.1973Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2020Fundstelle: GVBl. I 1973 S. 107 vom 10.04.1973(1) 1Die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet statt 1.aus der Niederschrift über eine Einigung und aus einem unanfechtbaren Enteignungsbeschluss (Teil B) wegen einer Ausgleichszahlung.2.aus einem Beschluss über die vorzeitige Besitzeinweisung oder deren Aufhebung wegen der darin festgesetzten Leistungen.1Die Zwangsvollstreckung wegen einer Ausgleichszahlung ist erst zulässig, wenn die Ausführungsanordnung wirksam und unanfechtbar geworden ist. 2Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. 3In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozessgerichts.(2) Im übrigen findet das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
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