Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/780
Timestamp: 2019-01-17 20:05:53
Document Index: 299399012

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§10', '§ 64', '§ 64', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 94', '§ 67', 'Art. 59', 'Art. 59', '§ 67', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 73', 'Art. 59', 'Art. 59']

BVerfG, 29.07.1952 - 2 BvE 2/51 | OpinioIuris
BVerfGE 1, 372; DVBl 1952, 774; DÖV 1952, 701; JZ 1952, 557; NJW 1952, 970
2 BvE 2/51
– 2 BvE 2/51 –
Am 10. Februar 1950 schloß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit der Regierung der Französischen Republik in Paris ein Handels- und ein Zahlungsabkommen ab. Diese Abkommen wurden in den beiden Hauptvertragsdokumenten, Zusatzprotokollen und weiteren Schriftstücken niedergelegt und im Bundesanzeiger vom 14. Februar 1950 Nr. 31 unter der Bezeichnung "Deutsch- Französische Wirtschaftsabkommen" veröffentlicht.
Im Abschnitt A I des Zusatzprotokolls zum Zahlungsabkommen erklärten sich die vertragschließenden Teile bereit, den Transfer von Leistungen und Erstattungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit durchzuführen, sobald ein deutsch- französisches Sozialversicherungsabkommen zustande gekommen sei. Es wurde ferner im Abschnitt A II vereinbart, zwischen der Bundesrepublik und dem Saargebiet den Transfer von Leistungen und Erstattungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit sofort durchzuführen und Verhandlungen über ein allgemeines Abkommen über die Beziehungen in der sozialen Sicherheit zwischen der Bundesrepublik und dem Saargebiet aufzunehmen.
Am 18. Juli 1950 einigte sich die Bundesregierung mit dem Ausschuß des Bundestags für Außenhandelsfragen über die Einsetzung des Beirats (Anlage 1 zum Protokoll Nr. 16 der 16. Sitzung des Ausschusses – Bundestagsdrucksache Nr. 1207 vom 21. Juli 1950).
Das Plenum des Bundestags stimmte in seiner 81. Sitzung am 28. Juli 1950 (Sitzungsbericht S. 3047 C) den Anträgen des Ausschusses für Außenhandelsfragen aus den beiden erwähnten Drucksachen Nr. 590 (Antrag der SPD) und Nr. 1207 (Einsetzung des Beirats) zu.
Die Sozialdemokratische Fraktion des Bundestags ist aktiv legitimiert. Sie ist ein in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil dieses Organs (§§ 7 und 10 der Vorläufigen Geschäftsordnung – Stand vom 28.10.1950 – und §§10 und 12 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags vom 6. 12. 1951, BGBl. 1952 II S. 389). Die Fraktion macht geltend, der Bundestag sei durch die Unterlassung der Bundesregierung in seinen Rechten verletzt (§ 64 BVerfGG). Nach § 64 BVerfGG kann auch ein Teil des Organs dessen Rechte verfolgen. Diese Ausgestaltung der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG begründeten Klagbefugnis war nach Art. 93 Abs. 2 und Art. 94 Abs. 2 GG durch einfaches Bundesgesetz zulässig.
Der Antrag zu Ziff. 2 ist, ebenso wie der Antrag Ziff. 2 b der Bundesregierung, nicht als förmlicher Antrag, sondern nur als Anregung auf Entscheidung gemäß § 67 Satz 3 BVerfGG zu betrachten. Er zielt nicht auf eine Entscheidung über bestimmte – nicht näher bezeichnete – ähnliche Wirtschaftsabkommen ab. Über nicht näher bezeichnete Abkommen könnte das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung fällen. Vielmehr will die Antragstellerin eine abstrakte Entscheidung über die Auslegung des Art. 59 Abs. 2 GG haben, nämlich darüber, ob sogenannte Wirtschaftsabkommen von der Art der hier umstrittenen als "politische Verträge" im Sinne des Art. 59 Abs. 2 GG zu behandeln sind. Davon hängt die Feststellung ab, ob die Antragsgegnerin durch die "beanstandete Unterlassung" – die Nichteinholung der Zustimmung des Bundestags zu den Deutsch-Französischen Wirtschaftsabkommen – gegen das Grundgesetz verstoßen hat.
Einem solchen Antrag steht nicht entgegen, daß der Ausschuß für Außenhandelsfragen mit der Bundesregierung die oben erwähnte Absprache über den Parlamentarischen Beirat getroffen und daß der Deutsche Bundestag am 28. Juli 1950 zustimmend davon Kenntnis genommen hat. Bei dieser Absprache handelte es sich nicht um einen Verzicht des Bundestags auf seine Kompetenz, der gar nicht möglich gewesen wäre, sondern nur um eine – vorläufige und jederzeit widerrufliche – Regelung, die die Rechte und Pflichten des Bundestags nicht berührt. Die grundsätzliche Streitfrage über die Zustimmungsbedürftigkeit von Handels- und Zahlungsabkommen wurde durch diese Lösung nicht bereinigt. Die Vereinbarung über den Beirat konnte und sollte die Austragung der Streitfrage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen.
Das Bundesverfassungsgericht ist durch § 67 Satz 3 BVerfGG ermächtigt, im Urteilstenor eine für die Entscheidung grundlegende abstrakte Feststellung zur Auslegung des Grundgesetzes zu treffen. Es könnte also mit der Entscheidung über die Deutsch-Französischen Wirtschaftsabkommen einen Ausspruch über Begriff und Abgrenzung der vorlagepflichtigen Verträge im Sinne des Art. 59 Abs. 2 GG verbinden, um damit im Urteil die Rechtsfrage zu beantworten, deretwegen dieser Rechtsstreit als Musterprozeß angestrengt worden ist. Das Gericht entscheidet darüber nach freiem Ermessen von Amtswegen und nicht auf Antrag der Parteien (vgl. Urteil vom 6. März 1952 - 2 BvE 1/51 -). Trifft also das Gericht eine solche Feststellung nicht, so kann dies nicht zur Abweisung eines Antrags führen, da es sich nur um eine Anregung handelt. Die Anträge der Bundesregierung Ziff. 1 und 2 a sind zulässig.
1. Ein Staatsvertrag wird noch nicht dadurch zu einem politischen im Sinne des Art. 59 Abs. 2 GG, daß er sich ganz allgemein mit öffentlichen Angelegenheiten, dem Gemeinwohl oder den Staatsgeschäften befaßt. Wäre dies der Fall, so wäre jeder Staatsvertrag politisch, so daß die im Art. 59 Abs. 2 vorgesehene Begrenzung ihres Sinnes entbehren würde. Hinzukommen muß vielmehr, daß die Existenz des Staates, seine territoriale Integrität, seine Unabhängigkeit, seine Stellung oder sein maßgebliches Gewicht in der Staatengemeinschaft durch den Vertrag selbst berührt werden. Namentlich die Verträge, die darauf gerichtet sind, die Machtstellung eines Staates anderen Staaten gegenüber zu behaupten, zu befestigen oder zu erweitern, sind als politische Verträge in diesem Sinne zu betrachten. Dazu gehören vor allem Bündnisse, Garantiepakte, Abkommen über politische Zusammenarbeit, Friedens-, Nichtangriffs-, Neutralitäts- und Abrüstungsverträge, Schiedsverträge und ähnliche Verträge.
d) Das Abkommen über den Zahlungsverkehr enthält nicht die Anerkennung, daß das Saargebiet außerhalb der Bundesrepublik liege und nicht mehr zum deutschen Staat gehöre. Nach dem Gesetz Nr. 53 (Neufassung) über Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs Art. X (h) (BAnz. vom 27. September 1949 Nr. 2) bedeutet die Bezeichnung "Deutschland" das Gebiet des "Deutschen Reiches", wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat –
also einschließlich des Saargebiets. In das Währungsgebiet dagegen sind nach Art. X (g) nur die 11 Bundesländer einbezogen, so daß für den Verkehr mit dem Saargebiet eine Devisenregelung erforderlich wurde. Das Zahlungsabkommen wird nach seinem Art. I auf das "Währungsgebiet der Deutschen Mark" (im Sinne des Gesetzes Nr. 53) angewandt. Wenn im Zusatzprotokoll zum Zahlungsabkommen mehrfach vom Zahlungsverkehr und von geplanten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Saargebiet die Rede ist, so hätte zwar dabei eine fürsorgliche Rechtsverwahrung erfolgen können. Andererseits ist es aber nicht notwendig, im zwischenstaatlichen Verkehr bei jeder Berührung immer wieder dieselben politischen Vorbehalte zu wiederholen, die dem Vertragspartner schon eindeutig genug erklärt worden sind. Nach seinem rein devisentechnischen Inhalt und dem offenkundigen Zusammenhang mit dem Gesetz Nr. 53 kann in den Wirtschaftsabkommen keine völkerrechtliche Anerkennung einer politischen Loslösung des Saargebiets von Deutschland gefunden werden.
Obwohl für das Verhältnis zwischen Bund und Ländern Art. 73 Ziff. 4 GG das Währungswesen (zu dem auch das Devisenrecht gehört) unter den Gebieten der ausschließlichen Bundesgesetzgebung aufzählt, ist diese Bundeskompetenz bisher nicht wirksam geworden, weil das Devisenrecht noch unter dem Vorbehalt der Besatzungsmacht steht. Es wird also nicht durch Art. 59 GG berührt. Der Bundestag hätte auf dem Gebiet des Devisenrechts weder selbst ein Gesetz erlassen noch der Regierung ein Verordnungsrecht delegieren noch eine rechtserhebliche Zustimmung gemäß Art. 59 Abs. 2 GG erteilen können. Der Vorbehalt des Besatzungsrechts schloß jede innerstaatliche Devisengesetzgebung aus.
Durch diese Verteilung der Funktionen zwischen Regierung und Parlament hat das Grundgesetz die Bundesregierung nicht gehindert, dem Bundestag Einfluß auf die Führung der auswärtigen Angelegenheiten einzuräumen, wie dies in der Vereinbarung über das Zusammenwirken von Bundestag und Bundesregierung in Außenhandelsfragen vom 18. Juli 1950 vorgesehen ist. Die Bildung des Parlamentarischen Beirats, der die Regierung beim Abschluß handelspolitischer Vereinbarungen berät, widerspricht dem Grundsatz der Gewaltentrennung nicht. Sie fördert vielmehr die Zusammenarbeit von Legislative und Exekutive und sichert Kontrolle und Ausgleich der beiden Gewalten.
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