Source: https://auslandstierschutz.jimdo.com/hundeverordnungen-deutschland/rheinland-pfalz/
Timestamp: 2018-05-25 10:50:10
Document Index: 147620137

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 158', '§ 12', '§ 3', '§ 43', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 36', '§ 12', '§ 4', '§ 25', '§ 3']

Rheinland-Pfalz - Tierschutzinfo und Auslandstierschutz
Vom 22. Dezember 2004 (GVBl S. 576)
wiederholt gegen Bestimmungen in Absatz 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 oder 3, § 4 oder § 5 verstoßen hat,
(2) Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von 500 000 EUR für Personenschaden und in Höhe von 250 000 EUR für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Zuständige Stelle nach § 158 c Abs. 2 Satz l des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die nach § 12 zuständige Behörde.
(1) Außerhalb des befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern und Fluren sowie in sonstigen, von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen darf einen gefährlichen Hund nur führen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, körperlich in der Lage ist, den Hund sicher zu führen, und die zur Führung eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. § 3 Abs. 3 gilt entsprechend,
(2) Es ist unzulässig, einen gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern und Fluren sowie in sonstigen, von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen von einer Person führen zu lassen, die nicht die Voraussetzungen des Absatzes l erfüllt.
Die Befugnis nach § 43 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, Verordnungen zur Abwehr der von Hunden ausgehenden abstrakten Gefahren zu erlassen, bleibe unberührt, soweit diese Gefahrenabwehrverordnungen nicht zu diesem Gesetz in Widerspruch stehen.
Diensthunde des Bundes, des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde dürfen abweichend von § 2 Abs. 3 mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren ausgebildet werden, soweit dies für die jeweilige Zweckbestimmung erforderlich ist. Für Herdengebrauchshunde und Jagdhunde gilt abweichend von § 3 Abs. 2 auch eine Bescheinigung über eine bestandene Jägerprüfung als Sachkundenachweis; § 5 Abs. 3 und 4 gilt für diese Hunde nicht, soweit sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden. Die §§ 3 bis 5 finden auf Diensthunde des Bundes, des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften keine Anwendung. § 2 Abs. 2 sowie die §§ 3 und 4 Abs. 2, 3 und 5 Satz l finden keine Anwendung auf Personen, die keine Wohnung in Rheinland-Pfalz haben und sich nicht länger als zwei Monate ununterbrochen mit einem gefährlichen Hund in Rheinland-Pfalz aufhalten; eine Verlängerung des vorübergehenden Aufenthalts kann zur Vermeidung unbilliger Härten durch die zuständige Behörde auf Antrag genehmigt werden.
entgegen § 2 Abs. l eine Zucht oder einen Handel mit gefährlichen Hunden betreibt oder eine Vermehrung nicht verhindert,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Abs, 2 zuwiderhandelt,
entgegen § 3 Abs. l Satz l einen gefährlichen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis hält,
entgegen § 4 Abs. l einen gefährlichen Hund nicht so hält, dass Menschen, Tiere und Sachen nicht gefährdet werden,
entgegen § 4 Abs. 4 Satz l als Halterin oder Halter den Verbleib des gefährlichen Hundes nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
entgegen § 5 Abs. l einen gefährlichen Hund führt, obwohl er noch nicht 18 Jahre alt oder dazu körperlich nicht in der Lage ist oder nicht die zur Führung eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. l Nr. l des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach § 12 zuständige Behörde.
(1) Ordnungsbehördliche Entscheidungen, Anzeigen und Nachweise nach der Gefahrenabwehrverordnung – Gefährliche Hunde – vom 30. Juni 2000 (GVB1. S. 247, BS 2012- 1-10) gelten fort.
(2) Wem bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes das Halten eines gefährlichen Hundes nach der Gefahrenabwehrverordnung – Gefährliche Hunde – vom 30. Juni 2000 (GVB1. S. 247, BS 2012- 1-10) erlaubt ist, hat binnen drei Monaten nach In- Kraft-Treten dieses Gesetzes der zuständigen Behörde den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 nachzuweisen.
(1) In der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 11. Dezember 2001 (GVB1. 2002 S. 38), geändert durch § 25 der Verordnung vom 3. Februar 2004 (GVB1. S. 219), BS 2013-1-38, erhält Nummer 14.5 der Anlage folgende Fassung:
„14.5 Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. l Satz l und 2 des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) vom 22.12.2004(GVB1. S. 576, BS 2012-10) in der jeweils geltenden Fassung 25,00 bis 100,00″.
(2) Durch die Änderungsbestimmung des Absatzes l bleibt die Befugnis der zuständigen Stelle, die Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) zu ändern oder aufzuheben, unberührt.
(2) Gleichzeitig tritt die Gefahrenabwehrverordnung – Gefährliche Hunde – vom 30. Juni 2000 (GVB1. S. 247, BS 2012-1-10) außer Kraft.