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Timestamp: 2019-07-18 02:43:58
Document Index: 99248529

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 81', '§ 17', '§ 21', '§ 1', '§ 81', '§ 1', '§ 17', '§ 9', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 129', '§ 6', '§ 7', '§ 2']

Am 14. Juni 1932, in der Anfangszeit der Reichsregierung Papen (01.06.1932 bis zum 03.12.1932)[1] erließ Reichspräsident Hindenburg eine „Verordnung gegen politische Ausschreitungen“. Deren § 6 bestimmte, daß „Druckschriften“ unter bestimmten – dort näher ausgeführten – Bedingungen verboten werden können. Wahrscheinlich in Folge dieser Notverordnung kam es zum Verbot von 14 kommunistischen Zeitung. Bertolt Brecht[2] notierte: „Das Verbot der 14 kommunistischen Zeitungen hat den Zweck, das welthistorische Attentat auf die deutsche Arbeiterklasse, das für die Herbstwochen geplant ist, unter absolutem Stillschweigen vor sich gehen zu lassen.“
Die – aus 26 Paragraphen bestehende – Notverordnung gliederte sich in folgende Abschnitte:
I. Versammlungen und Aufzüge
II. Periodische Druckschriften
III. Politische Verbände
V. Überleitungs- und Schlußvorschriften
In § 6 der Verordnung hieß es im einzelnen:
„(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,
1. wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird;
2. wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
3. wenn in ihnen eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder boswillig verächtlich gemacht werden;
4. wenn in ihnen eine Veröffentlichung enthalten ist, die lebenswichtige Interessen des Staates dadurch gefährdet, daß unwahre oder entstellte Tatsachen behauptet werden;
5. wenn als verantwortlicher Schriftleiter dem Verbote des Reichsgesetzes vom 4. März 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 29) zuwider jemand bestellt oder benannt ist, der nicht oder nur mit besonderer Zustimmung oder Genehmigung strafrechtlich verfolgt werden kann;
6. wenn den Vorschriften des § 5 oder den dazu erlassenen Ausführungsvorschriften zuwidergehandelt wird.
(2) Die Dauer des Verbots darf bei Tageszeitungen vier Wochen, in anderen Fällen sechs Wochen nicht überschreiten.
(3) Ein auf Grund des Abs. 1 oder aufgrund des § 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 91) erlassenes Verbot umfaßt auch die in demselben Verlag erscheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.“
(http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1932&page=371&size=45)
Absatz 1 Nr. 5 dürfte sich insbesondere gegen Benennung von parlamentarisch immunen Abgeordneten als presserechtliche Verantwortliche gerichtet haben. Das – bloß mit einfacher Mehrheit beschlossene – (zweite) Gesetz zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 löste das zuerst 1922 verabschiedete – weitergehende – erste Republikschutzgesetz (RGBl. I 1922, 585 - 590) ab, für dessen erneuter Verlängerung 1929 eine neuerliche 2/3-Mehrheit nicht zustandekam.
Republikschutzgesetze von 1930 und 1922
§ 13 des Republikschutzgesetzes von 1930 bestimmte:
„Wird durch den Inhalt einer periodischen Druckschrift die Strafbarkeit einer der in den §§ 1, 4 und 5 dieses Gesetzes und in den §§ 81 bis 86 des Strafgesetzbuches bezeichneten Handlungen begründet, so kann die periodische Druckschrift, wenn es sich um eine Tageszeitung handelt, bis auf die Dauer von vier Wochen, in anderen Fällen bis auf die Dauer von sechs Monaten verboten werden. Auf die Zuständigkeit und das Verfahren finden die Vorschriften des § 17 Anwendung.
Das Verbot umfaßte auch jede angeblich neue, die sich sachlich als die alte darstellt.“
(RGBl. 1930, 91 - 95 [93])
§ 21 des Republikschutzgesetzes von 1922 hatte im Prinzip den gleichen Wortlaut (– nur, daß sich dort
• statt auf die „in den §§ 1, 4 und 5 dieses Gesetzes und in den §§ 81 bis 86 des Strafgesetzbuches bezeichneten Handlungen“ auf die „in den §§ 1 bis 8 [des damaligen Gesetzes] bezeichneten Handlungen“
• statt auf „die Vorschriften des § 17“ des Gesetzes von 1930 auf „die Vorschriften des § 9“ des Gesetzes von 1922
Was in den genannten Vorschriften stand, wird in einer Fortsetzung zu diesem Artikel erläutert werden.) Hier sei statt dessen kurz der politische Hintergrund des Republikschutzgesetzes von 1922 erläutert.
Dieses Gesetz wurde aus Anlaß der – von Mitgliedern der deutschnationalen, antisemitischen Organisation Consul begangenen – Ermordung des Außenministers Rathenau (DDP) verabschiedet. Dem Gesetz lag – jedenfalls seitens der Regierungsparteien und der das Gesetz ebenfalls unterstützenden USPD (außerdem stimmte die Mehrheit der DVP-Abgeordneten zu) – eine eindeutig gegen „rechts“ gerichtete politisch Intention zugrunde. Reichskanzler Wirth sagte in dem Zusammenhang:
„Da steht (nach rechts) der Feind, […]. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Er steht rechts.“
(https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt2_w1_bsb00000040_00027.html [linke Spalte Mitte; Ende der Rede Wirths])
Der KPD-Abgeordnete Koenen warnte allerdings schon damals, das Gesetz werde auch eine etwaige künftige „rein bürgerliche“ Regierung – also ohne SPD-Beteiligung – schützen „gegen jede Kritik von Seiten der Arbeiterschaft“. „Nicht deutschnationale Mörder, sondern Arbeiter werden die Opfer die dieses Gesetzes sein.“[3]
Rote Fahne-Verbote in der zweiten Hälfte des Jahres 1932
Nun aber zurück (bzw. nach vorn) in die zweite Hälfte des Jahres 1932: Es kam dann zunächst vom 21. bis 27. Juli 1932 zu einem Verbot des KPD-Zentralorgans Rote Fahne. Dieses Verbot scheint aber weder aufgrund der Notverordnung vom 14. Juni 1932 noch aufgrund des Republikschutzgesetzes vom 25. März 1930, sondern aufgrund der – die reichspräsidialen Absetzung der sozialdemokratisch geführten preußischen Landesregierung (RGBl. I 1932, 377) begleitenden – weiteren Notverordnung „betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Groß-Berlin und Provinz Preußen“ vom 20. Juli 1932 (RGBl. I 1932, 377 - 378) erfolgt zu sein:
„Die siebentägige Unterdrückung der ‚Roten Fahne’ stand im Zeichen des faktischen Belagerungszustandes der Reichswehrgenerale über das arbeitende Volk von Berlin und Brandenburg.“
(Rote Fahne vom 28.07.1932, S. 1, rechte Spalte)
Mit der genannten Notverordnung vom 20. Juli 1932 wurden Grundrechte suspendiert und Beschränkungen u.a. der Pressefreiheit „außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen“ (§ 1) zulässig. Nähere Tatbestandsvoraussetzungen waren nicht genannt; die tatsächlichen Beschränkungen also in das Belieben der Exekutive gestellt.
Vom 1. bis 10. August 1932 war sodann gleich das nächste Verbot der Rote Fahne wirksam; Rechtsgrundlage scheint diesmal § 6 Republikschutzgesetz von 1930 in Verbindung mit § 4 des gleichen Gesetzes (u.a. Unterstützung einer staatsfeindlichen Verbindung [§ 129 StGB; heute „kriminelle Vereinigung“ genannt], „die die Bestrebung verfolgt, die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform des Reich oder eines Landes zu untergraben“) oder § 6 Absatz 1 Nr. 1 der Notverordnung vom 14. Juni 1932 gewesen zu sein:
„Gleichzeitig mit den ersten Meldungen über den herrlichen Wahlsieg [in Wirklichkeit hatte die KPD 1,2 Prozentpunkte hinzugewonnen; die NSDAP aber 19 Prozentpunkte], den die Kommunistische Partei [bei der Reichstagswahl] am 31. Juli errungen hat, erreichte euch die Nachricht von dem erneuten Verbot der ‚Roten Fahne’. […]. In der Verbotsbegründung heißt es: Die ‚Rote Fahne’ habe zum gewaltsamen Sturz der Verfassung und zur Errichtung einer Arbeiterdiktatur ‚zumindest angereizt, wenn nicht aufgefordert’.“
(Rote Fahne vom 11.08.1932, S. 1, mittlere und rechte Spalte unten)
Ein weiteres – nunmehr achtägiges – Verbot erfolgte am 25. August 1932. Die Rote Fahne erschien am 26. August – unter Abdruck des Verbotes – trotzdem. Daraus ergibt sich:
• Dieses Verbot erfolgt nun tatsächlich unter Bezugnahme auf die Notverordnung vom 14. Juni 1932.
• Zum straf- und presserechtlichen Vorwurf wurde der Roten Fahne ihre voreilige (und auch sonst) fehlerhafte „Faschismus“-These gemacht, die sie (unter anderem) in ihrer Ausgabe vom 25. August aufgestellt hatte:
„Fort mit den faschistischen Sondergerichten!“
„Nieder mit dem [RF v. 25.8.: „von Nazis und SPD. gestützen“] kapitalistischen System, in dessen Namen die Sozialisten von der faschistischen Regierung eingekerkerten werden.“
[1] Es folgte noch die weitere Präsidialregierung Schleicher (ab 03.12.1932) und am 30. Januar 1933 die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler.
[2] [Verbot kommunistischer Zeitungen], in: Werke. Große Kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe. Bd. 21 (Schriften I), Aufbau: Berlin/Weimar / Suhrkamp: Frankfurt am Main, 1992, 551 (mit herausgeberischen Anmerkungen auf S. 779 f.). – Die Herausgeber der genannten Ausgabe gehen davon aus, daß Brecht den Text „vermutlich“ aus Anlaß der o.g. Notverordnung schrieb (779), halten aber auch einen früheren Zeitpunkt – aus Anlaß vorhergehender Zeitungsverbote – für möglich (780).
Welche, wann und wieviele Zeitungen nach oben o.g. Notverordnung tatsächlich verboten wurden, scheinen die Herausgeber nicht oder nicht erfolgreich recherchiert zu haben. Jedenfalls die Rote Fahne konnte zunächst noch weiter erscheinen (s. die Übersicht über die Digitalisate der Roten Fahne des Jahrgangs 1932: http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/list/title/zdb/24352111/-/1932) und war dann
• zunächst vom 21. Juli 1932 (dem Tag nach der Absetzung der sozialdemokratisch geführten preußischen Landesregierung durch weitere reichspräsidiale Notverordnung [RGBl. I 1932, 377]) bis zum 27. Juli am Erscheinen gehindert (s. Ausgabe vom 28.07., S. 1, rechte Spalte – Die Bedeutung des 20. Juli: „Die siebentägige Unterdrückung der ‚Roten Fahne’“.
• Anschließend erfolgten in kurzen Abständen weitere Verbote; in der zweiten Hälfte es Jahres 1932 erschien die Rote Fahne (regulärer Erscheinungsrhythmus: dienstags bis sonntags) nur an 86 Tagen (https://twitter.com/TaP_Theorie/status/1139458570083328000).
[3] http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt2_w1_bsb00000040_00683.html. – Aufgrund von Einfügungen, die in den Gesetzentwurf noch vorgenommen wurden, entsprechen die §§ 7 und 14 der beschlossenen Fassung den §§ 2 und 7 des Gesetzentwurfes, auf die sich Koenen in seiner Rede besonders kritisch bezog.