Source: http://www.schaffenwir.de/news/228-geaenderte-stvo-ab-01april-2013
Timestamp: 2019-02-23 14:36:52
Document Index: 56427911

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 24', '§ 35', '§ 40', '§ 1']

Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten erhöht (neue Gebühren):
Parken ohne Parkschein oder Parkscheibe: Mindestens 10 €, bei stärkerer Überziehung 15 bis 25 €
Parken im Fußgängerbereich oder in anderen Verbotszonen: 25 €. Lkw ab 3,5 t 75 €
Parken auf Schutzstreifen für Radwege oder auf Radwegen: 20 €, bei längerer Überziehung 30 €
Unvorsichtiges Aussteigen aus dem Auto mit Gefährdung: 20 €
Fahren bei Dunkelheit ohne Licht oder mit verdreckten oder schneebedeckten Scheinwerfern: 20 €
Einfahrt in falscher Richtung in die Einbahnstraße oder in einen Kreisverkehr: 25 €, bei Gefährdung 30 €, bei Sachbeschädigung 35 €
Die Erhöhungen sind sinnvoll. Die Gebühren bei Parkverstößen waren vorher so niedrig, dass sich das Nichtbezahlen auf Risiko regelrecht "lohnte". Die Gebühren bei Fahren ohne Licht sind mir zu wenig. Ich denke dabei an die vielen Radfahrer, die nachts leider ohne Licht unterwegs sind. Diese Leute gefährden damit ihr Leben und versetzen anderer in Schockzustand. Ausreden wegen schlechter Technik gibt es nicht mehr, denn durch die Nabendynamos funktioniert das Licht bei Fahrrrädern problemlos, auch bei schlechter Witterung. Vor allem lassen sich Nabendynamos sehr, sehr leicht treten.
Neue Regelungen in der StVO:
Winterrreifenpflicht wird konkretisiert: In der Neufassung seit 01. April darf bei Schnee und Eis nur noch mit M+S-Reifen nach den EU-Richtlinien gefahren werden (§ 2)
Linke Radwege: Sie dürfen benutzt werden, wenn dort ein entsprechendes Zusatzzeichen steht. Hä? Gab's doch schon vorher (§ 2)
Fahrstreifenbenutzung: Bei mindestens 3 Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Lkw über 3,5 t und alle Kfz mit Anhänger den linken Fahrstreifen nur zum Linksabbiegen verwenden. Bei 3 oder 5 Fahrstreifen für beide Richtungen dürfen sich Fahrzeuge auf dem mittleren Fahrstreifen nur zum Linksabbiegen einordnen, nicht zum Überholen (§ 7)
Krafträder, Lichtpflicht: Sie müssen künftig am Tage mit Abblendlicht oder auch mit Tagfahrlicht gefahren werden. Ansonsten, bei Dämmerung, Nacht oder wenn die Lichtverhältnisse es erfordern, nur mit Abblendlicht (§ 17)
Bahnübergang, Überholverbot: Es gilt ein Überholverbot ab dem Gefahrzeichen bis zum Bahnübergang. Zur Ankündigung wird nur noch das Gefahrzeichen 151 (Bahnübergang) verwendet, das Zeichen 150 (beschrankter Bahnübergang) fällt weg. Das Wartegebot nach der einstreifigen Bake für Lkw ab 3,5t fällt ebenfalls weg (§ 19)
Fahrradanhänger zur Kinderbeförderung sind erlaubt. Zwei Kinder bis zum Alter von sieben Jahren dürfen im speziell dafür vorgesehenen Fahrradanhänger von einer mindestens 16 Jahre alten Person befördert werden (§ 21)
Inline-Skater, Rollstuhlfahrer: Sie gelten als Fußgänger und müssen den Gehweg benutzen. Ausnahmen durch spezielle Zusatzzeichen (§ 24)
Postfahrzeuge haben Sonderrechte zum Leeren des Briefkastens: Sie dürfen Gehwege und Fußgängerzonen benutzen. Sie dürfen je 10 m vor oder hinter dem Briefkkasten zum Leeren in zweiter Reihe parken (§ 35)
Verkehrszeichen Umweltzone: Schwerbehinderte, Blinde sind vom Verbot des Befahrens einer Umweltzone befreit (Verkehrszeichen 270)
Verkehrszeichen: Neu, geändert oder gestrichen. Gestrichen beispielsweise Z. 150 (beschrankter Bahnübergang), Z. 380 (Richtgeschwindigkeit). Bereits aufgestellte Schilder dürfen noch 10 Jahre dort bleiben.
Verkehrszeichen/ Gefahrzeichen: Gefahrzeichen mahnen zu erhöhter Aufmerksamkeit, besonders zur Verminderung der Geschwindigkeit. Künftig muss bei Gefahrzeichen die Geschwindigkeit verringert werden (§ 40)
Wer den VO-Text zu den Winterreifen gelesen hat, dem graust es. Muss man diesen Text denn wirklich so unlesbar und in bürokratischem Kauderwelsch formulieren? Das Gleiche gilt für den Text zu den Kindersitzen bei der Beförderung von Kindern im Auto. Die weiteren Regelungen sind sinnvoll. Aber warum hat man den Postfahrzeuge zwar das Parken in zweiter Reihe erlaubt, bei der Briefkastenleerung, und warum nicht auch den Paketzustelldiensten in der Nähe ihrer Paketadresse?? Diese vermehren sich ja ungemein, dank Amazon und Co. Verkehrszeichen sind einige gestrichen, dürfen aber immer noch 10 Jahre bleiben. Die neuen Zeichen sind überflüssig, einfach nur Spielerei. Brauchen wir denn ein Zeichen "Durchlässsige Sackgasse für Fußgänger und Radfahrer"? Jeder Fußgänger latscht genau dahin, wohin er will, dazu braucht er keinen Hinweis. Der Hinweis bei den Gefahrzeichen zur Geschwindigkeitsverminderung ist wiederum gut.
Künftig heißt es nicht mehr in männlicher Form "Fußgänger", sondern in neutraler Form "zu Fuß Gehende"; es heißt nicht mehr "Fahrzeugführer", sondern "Fahrzeugführende". Aus "Radfahrern" werden "Rad Fahrende", statt "Verkehrsteilnehmer" heißt es "wer am Verkehr teilnimmt".
Geschlechtsneutrale Formulierungen bei neuen Gesetzgebungsverfahren sind vorgeschrieben. So in einem Artikel zur neuen StVO in Spiegel Online, in dem eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums zitiert wird.
Der Lesefluss wird dadurch holprig, die Bedeutungen sind nicht mehr ganz dieselben. Ein Fußgänger ist genau genommen nicht dasselbe wie ein zu Fuß Gehender bzw. zu Fuß Gehende (nur in der Pluralform klappt die Neutralisierung). Dennoch, die Bemühungen sind zu loben. Warum sollte "man" immer nur die Männer ansprechen? Und welchen Aufschrei hätte es gegeben, wenn jemand auf die Idee gekommen wäre, statt der männlichen Form einfach mal nur die weibliche zu nehmen (Fußgängerin, Radfahrerin)?? Nur am Rande. Auch die Sprachregelung der Feministinnen ist nicht das Gelbe vom Ei: "Der/ die Verkehrsteilnehmer/in" - klingt sehr holprig.
Manchmal klappt der bemühte Versuch der geschlechtsneutralen Umformulierung noch nicht ganz. Macht nichts, ein Anfang ist gemacht.
Beispiel: Der bekannte § 1 Grundregeln der StVO, Absatz 2, lautet jetzt so:
(2) [Jeder Verkehrsteilnehmer] Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
"Wer am Verkehr teilnimmt" - o.k. Aber was ist mit "kein Anderer"? Doch wieder männlich. Vorschlag: Wie wär's mit "niemand"? Ich weiß, auch das ist nicht ganz dasselbe wie "kein Anderer". "Kein Anderer" bedeutet alle anderen, nur ich nicht. "Niemand" schließ auch mich mit ein. Aber warum sollte ich mich nicht so verhalten, dass ich auch nicht selbst geschädigt werde?