Source: https://umsatzsteuer.digital/rueckabwicklung-der-umkehrung-der-steuerschuldnerschaft-bei-bautraegergeschaeften/
Timestamp: 2018-10-19 06:54:54
Document Index: 128785434

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 27', '§ 176', '§ 17', '§ 233', '§ 233', '§ 27', '§ 176', '§ 176', '§ 27', '§ 27', '§ 313', '§ 313', '§ 195', '§ 199', '§ 354']

Rückabwicklung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgergeschäften - Umsatzsteuer Digital
Das „neue“ BMF-Schreiben vom 26.7.2017 zur Rückabwicklung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgergeschäften
Erste Analyse ergibt rechtsstaatliche Bedenken
Abermals hat die Verwaltung ein BMF-Schreiben zur Rückabwicklung der von Bauträgern wegen der unzutreffenden Verwaltungsauffassung für die Bauunternehmer abgeführten Umsatzsteuer erlassen. Darin finden sich Ausführungen, die zu neuen Rechtsstreitigkeiten führen werden.
A. Der lange Weg bis zum BMF-Schreiben vom 26.7.2017
Die Finanzverwaltung hatte ab dem Jahr 2011 Bauträger in die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG) einbezogen. Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 – V R 37/10 (BStBl 2014 II S. 128 ff.) diese Verwaltungsauffassung verworfen. Damit konnten nun die Bauträger die Rückerstattung der zu Unrecht für die Bauunternehmer abgeführten Umsatzsteuer verlangen. Zur Vermeidung von Steuer­ausfällen hat der Gesetzgeber im „Kroatienanpassungsgesetz“ die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG für diese Fälle geschaffen. Danach war die an den Bauträger zu erstattende Umsatzsteuer nun vom Bauunternehmer zu bezahlen. Diesem sollte ein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer zustehen. Diesen Anspruch konnte der Bauunternehmer an das Finanzamt abtreten, das ihn mit der Steuerschuld des Bauunternehmers verrechnet, so dass der Rückabwicklungsantrag des Bauträgers zu keinen Zahlungen führt und das Risiko von Steuerausfällen damit minimiert war. In der Literatur war umstritten, ob der Bauunternehmer aufgrund der Vertrauensschutzregelung des § 176 AO überhaupt mit der Umsatzsteuer belastet werden durfte. Zahlreiche Klagen wurden deshalb angestrengt. In den vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor den Finanz­gerichten wurde unterschiedlich geurteilt. Der XI. ( XI B 84/15 ) und der V. Senat ( V B 87/15 ) gewährten den Bauunternehmern in den von ihnen vorgelegten vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aussetzung der Vollziehung. In seinem Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren V B 87/15 sah es der V. Senat als ernstlich zweifelhaft an, dass der Anspruch des Subunternehmers auf Nachbelastung der Umsatzsteuer entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich geworden ist. Nach der Interpretation des Beschlusses durch die Finanzverwaltung wäre die Steuerschuldumkehr erst entfallen, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer an den Bauunternehmer bezahlt hätte. Der Bauunternehmer hätte die Leistung erst zu versteuern gehabt, wenn er den darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrag vereinnahmt hätte. Damit hätten dem Bauträger keine Zinsen nach § 233a AO im Falle der Rückabwicklung zugestanden. Soweit Bauträger einen Rückabwicklungsantrag gestellt hatten, wurden sie von den Finanzämtern angeschrieben und aufgefordert, die Anträge zurückzunehmen, da diese nach der Rechtsprechung des BFH unbegründet seien. Nahmen die Bauträger die Anträge nicht zurück, wurden teilweise die Anträge nicht weiterbearbeitet oder die Anträge wurden weiter bearbeitet und geänderte Umsatzsteuerbescheide erlassen, ohne dass aber eine Zinsfestsetzung nach § 233a AO erfolgte. Mit Urteil vom 23.2.2017 – V R 16, 24/16 erging dann die Entscheidung im Hauptsacheverfahren.
Bereits mit BMF-Schreiben vom 31.7.2014 – IV A 3 – S 0354/14/10001 (BStBl 2014 I S. 1073) hatte die Finanzverwaltung Grundsätze zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG festgelegt. Im nun vorliegenden BMF-Schreiben vom 26.7.2017 wurde das BMF-Schreiben vom 31.7.2014 um die Grundsätze des BFH-Urteils vom 23.2.2017 – V R 16, 24/16 ergänzt.
B. Ausführungen zur Abtretung im BMF-Schreiben
Hatte die Finanzverwaltung die Möglichkeit der Abtretung des Anspruchs des Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer und die Aufrechnung dieses Anspruchs gegen den Erstattungsanspruch des Bauträgers gegen das Finanz­amt wohl vor allem als Mittel zur Beschleunigung der Rückabwicklung und zur Vermeidung von Zahlungsausfällen gesehen, sieht die Rechtsprechung ( BFH-Urteil vom 23.2.2017 – V R 16, 24/16 oder FG Niedersachsen, Urteil vom 29.10.2015 – 5 K 80/15 ) die Abtretung als Äquivalent zur Vertrauensschutzregelung des § 176 AO beim Bauunternehmer an; danach muss das Finanzamt die Abtretung des Bauunternehmers annehmen. Damit ist gewährleistet, dass der Bauunternehmer nicht auf der Umsatzsteuer „sitzen bleibt“, die er aufgrund des Rückabwicklungsantrags des Bauträgers nun schuldet.
Die Abtretungsregelung ist zentral für die Nichtanwendung der Vertrauensschutzregelung des § 176 AO beim Bauunternehmer. Der Abtretungsanspruch des Bauunternehmers gegenüber dem Finanzamt geht deshalb so weit, dass das Finanzamt, selbst wenn der Bauunternehmer gegenüber dem Bauträger keine Rechnungskorrektur vornimmt, die Abtretung anzunehmen hat, weil nach Tz. 7 des BMF-Schreibens die Rechnungsberichtigung keine Voraussetzung für die Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ist, sondern nur Bedingung für die Erfüllungswirkung „an Zahlungs statt“ nach § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG. Auch wenn der sich aus der geänderten Steuerfestsetzung ergebende Anspruch des Finanzamts bereits durch Zahlung des Bauunternehmers oder in anderer Weise getilgt wurde, ist die Abtretung des Bauunternehmers durch das Finanzamt anzunehmen. Ein Ermessen des Finanzamts besteht in diesen Fällen nicht.
Aus der Aufrechnungsverpflichtung versucht sich die Verwaltung in der Weise „schadlos zu halten“, indem nach Tz. 15a des BMF-Schreibens vom 26.7.2017 die Umsatzsteuer aus Treu und Glauben nur dann an die Bauträger erstattet werden soll, wenn sie an die Bauunternehmer die entsprechende Umsatzsteuer bezahlt haben (vgl. E.).
C. Zivilrechtliche Ausführungen im BMF-Schreiben
Der Bauunternehmer kann die wegen des Rückabwicklungsantrags des Bauträgers entstandene und von ihm geschuldete Umsatzsteuer zivilrechtlich gegenüber dem Bauträger zusätzlich zum Netto-Entgelt aus § 313 Abs. 1 BGB (Störung der Geschäfts­grundlage) geltend machen. Der Anspruch kann sich auch aus § 313 Abs. 2 BGB oder aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung (bejahend OLG Köln vom 4.8.2016 – I-7U177/15, Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht 2017 S. 44) ergeben. Tz. 17 des BMF-Schreibens führt aus, dass die Verjährungsfrist für den Anspruchs des Bauunternehmers gegenüber dem Bauträger nach § 195 BGB i. V. mit § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst mit Kenntnis­erlangung des Bauunternehmers vom Rückabwicklungsantrag des Bauträgers beginnt.
Sollten die Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbart haben, ist dieses nach § 354a Abs. 1 Satz 1 HGB suspendiert.
D. Zinsen
E. Keine Steuererstattung an den Bauträger, wenn dieser die Umsatzsteuer nicht an den Bauunternehmer bezahlt hat (Tz. 15a)
aus: USt direkt digital 17/2017 S. 17 [NAAAG-54169]