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Timestamp: 2016-10-22 03:40:38
Document Index: 268200830

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 88', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 243', 'Art. 79', 'Art. 17', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 90', 'Art. 79']

7B.232/2001 (03.12.2001)
7B.232/2001/min
das Urteil vom 21. September 2001 der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn (Obergericht des Kantons Solothurn),
1.- In der Betreibung Nr. ... gegen Y.________ k�ndigte das Betreibungsamt Olten-G�sgen am 29. August 2001 die Pf�ndung auf den 7. September 2001 an. Y.________ erhob gegen die Pf�ndungsank�ndigung Beschwerde, welche die Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn (Obergericht des Kantons Solothurn) mit Urteil vom 21. September 2001 abwies, soweit sie darauf eintrat.
Y.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 4. Oktober 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er verlangt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Pf�ndungsank�ndigung vom 29. August 2001.
Die Aufsichtsbeh�rde schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Eine Vernehmlassung des Betreibungsamtes ist nicht eingeholt worden.
2.- Anfechtungsobjekt der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG ist einzig der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 21. September 2001, der die Beschwerde gegen die Pf�ndungsank�ndigung vom 29. August 2001 zum Gegenstand hat. Der Beschwerdef�hrer r�gt daher vergeblich die Verf�gung des Betreibungsamtes vom 17. September 2001, mit welcher er zum Pf�ndungsvollzug auf die Amtsstelle vorgeladen wurde.
3.- Verf�gt der Gl�ubiger �ber einen rechtskr�ftigen Zahlungsbefehl, kann er die Fortsetzung der Betreibung verlangen (Art. 88 Abs. 1 SchKG). Aus den - f�r die erkennende Kammer verbindlichen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sowie den Akten geht hervor, dass die Amtsgerichtspr�sidentin von Olten-G�sgen in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Olten-G�sgen f�r den Forderungsbetrag von Fr. 500.-- nebst Zinsen und Betreibungskosten mit Urteil vom 13. Juni 2001 die definitive Rechts�ffnung erteilte, und der Gl�ubiger am 8. August 2001 das Begehren um Fortsetzung der Betreibung stellte. Die Aufsichtsbeh�rde hat erwogen, das Betreibungsamt habe dem Fortsetzungsbegehren zu Recht Folge geleistet, da gegen den Rechts�ffnungsentscheid gem�ss Art. 243 Abs. 2 ZPO/SO kein ordentliches Rechtsmittel offen stand. Der Beschwerdef�hrer legt in keiner Weise dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die Regeln �ber die Fortsetzung der Betreibung oder andere Bundesrechtss�tze verletzt habe, wenn sie geschlossen hat, das Betreibungsamt habe zu Recht die rechtskr�ftige Beseitigung des Rechtsvorschlages angenommen.
Der Beschwerdef�hrer behauptet im �brigen selber nicht, dass er gegen den Rechts�ffnungsentscheid ein ausserordentliches Rechtsmittel eingelegt habe, dem aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Soweit sich der Beschwerdef�hrer sinngem�ss gegen den Rechts�ffnungsentscheid, das Rechts�ffnungsverfahren oder die materielle Begr�ndetheit der in Betreibung gesetzten Steuerforderung wendet, kann er von vornherein nicht geh�rt werden: Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde k�nnen einzig Verf�gungen eines Betreibungs- oder Konkursamtes �berpr�ft werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die Aufsichtsbeh�rde hat im Weiteren verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 i.V.m.
Art. 81 OG), dass die Pf�ndungsank�ndigung dem Beschwerdef�hrer am 6. September 2001, ein Tag vor dem Vollzug, zugestellt worden ist; die P�ndungsank�ndigung sei daher rechtzeitig erfolgt. Inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die Regeln �ber die Pf�ndungsank�ndigung (vgl. Art. 90 SchKG) unrichtig angewendet habe, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG). Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unzul�ssig.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Olten-G�sgen und der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn (Obergericht des Kantons Solothurn) schriftlich mitgeteilt.