Source: https://www.steuerberater-center.de/44943.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:10:30
Document Index: 148452134

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 132', '§ 164', 'EuG', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', 'Art. 132', 'EuG']

NiedersÃ¤chsisches FG 1.4.2016, 11 K 10284/15
Keine generelle Umsatzsteuerbefreiung fÃ¼r Fahrschulen
Leistungen von Fahrschulen sind auch unter BerÃ¼cksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht generell steuerbefreit. Die von einer Fahrschule angebotenen sonstigen Leistungen - die theoretische Schulung, die praktische Schulung mit Fahrunterricht und die Anmeldungen zu den PrÃ¼fungen - bilden umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche sonstige Leistung.
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Leistungen der KlÃ¤gerin im Rahmen ihres Unternehmens als Fahrschule gegenÃ¼ber den FahrschÃ¼lern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuer-System im Streitjahr 2010 von der Umsatzsteuer befreit ist.
Die KlÃ¤gerin wurde mit Gesellschaftsvertrag von MÃ¤rz 2009 als Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt) mit der Firma T errichtet. Seit Februar 2011 firmiert sie unter der heutigen Firma. Seit Oktober 2014 ist sie als GmbH tÃ¤tig. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Fahrschule. Sie versteuerte ihre UmsÃ¤tze im Streitjahr nach vereinbarten Entgelten. In ihrer im Februar 2012 beim Finanzamt eingegangenen UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2010 erklÃ¤rte sie UmsÃ¤tze zum allgemeinen Steuersatz i.H.v. 64.000 â‚¬, UmsÃ¤tze zum ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz von 100 â‚¬ und abzugsfÃ¤hige VorsteuerbetrÃ¤ge i.H.v. 4.500 â‚¬. Das Finanzamt legte die selbst berechnet Umsatzsteuer der Besteuerung zugrunde.
Im Dezember 2014 beantragte die KlÃ¤gerin u.a. fÃ¼r das Streitjahr eine Ã„nderung ihrer UmsatzsteuererklÃ¤rung nach Â§ 164 Abs. 2 AO mit einer festzusetzenden Umsatzsteuer von 0 â‚¬. Nach dem Urteil des EuGH vom 28.1.2014 (C-473/08) unterfielen Unterrichtseinheiten, bei denen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten durch einen Unterrichtenden an SchÃ¼ler vermittelt wÃ¼rden, der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRl. Die KlÃ¤gerin als Betreiberin einer Fahrschule unterfalle dieser Regelung. Das Finanzamt lehnte den Antrag unter Hinweis auf Â§ 4 Nr. 21 UStG und Abschn. 4.21.2 Abs. 6 des Anwendungserlasses ab.
Die KlÃ¤gerin hat keinen Anspruch auf Ã„nderung der Steuerfestsetzung zur Umsatzsteuer 2010, weil sie weder nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a bb) oder Buchst. b UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfreie Leistungen erbringt.
Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst den von Privatlehrern erteilten Schul- oder Hochschulunterricht. Den Begriff des Schul- oder Hochschulunterrichts hat der EuGH bislang nicht exakt definiert. Er hat aber eine Konturierung insoweit vorgenommen, als er ausgefÃ¼hrt hat, dass sich dieser nicht auf Unterricht beschrÃ¤nkt, der zu einer Abschluss-PrÃ¼fung zur Erlangung einer Qualifikation fÃ¼hrt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die AusÃ¼bung einer BerufstÃ¤tigkeit vermittelt, sondern auch andere TÃ¤tigkeiten einschlieÃŸt, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der SchÃ¼ler oder Studierenden zu entwickeln, sofern diese TÃ¤tigkeiten nicht den Charakter bloÃŸer Freizeitgestaltung haben. Zum Unterricht gehÃ¶ren nicht nur die TÃ¤tigkeiten, die zur Vermittlung von Kenntnissen und FÃ¤higkeiten durch den Unterrichtenden an Studierende, sondern auch diejenigen, die den organisatorischen Rahmen der Einrichtung ausmachen, in der der Unterricht erteilt wird.
Auch der BFH geht bei der Auslegung des Begriffs im Grundsatz davon aus, dass eine enge Interpretation geboten ist. Bei der Anwendung der vom BFH aufgestellten GrundsÃ¤tze ist zunÃ¤chst festzustellen, dass die von der KlÃ¤gerin angebotenen sonstigen Leistungen, die theoretische Schulung, die praktische Schulung mit Fahrunterricht und die Anmeldungen zu den PrÃ¼fungen umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche sonstige Leistung bilden, mit dem Ziel, die SchÃ¼ler zu einem sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer auszubilden und ihn auf die FahrerlaubnisprÃ¼fung vorzubereiten. Praktischer und theoretischer Unterricht sind inhaltlich aufeinander zu beziehen und zu verzahnen. Wirtschaftlich macht die eine Leistung ohne die andere fÃ¼r einen Durchschnittsverbraucher in der Situation eines FahrschÃ¼lers keinen Sinn. Die Anmeldungen zur theoretischen und praktischen PrÃ¼fung treten hinter den beiden Hauptteilleistungen wirtschaftlich zurÃ¼ck.
Die einheitliche Leistung der KlÃ¤gerin - nÃ¤mlich die Vorbereitung auf die FahrerlaubnisprÃ¼fung und die Schulung zu einem verantwortungsvollen Verkehrsteilnehmer, stellt keinen Schul- oder Hochschulunterricht dar. Dabei muss der Senat der Fragestellung, ob die durch Fahrschulen Ã¼berwiegend vermittelten Kenntnisse und FÃ¤higkeiten zum Gebrauch eines Kfz unter den Bedingungen des StraÃŸenverkehrs, also die EinÃ¼bung von Verhaltensweisen, wie technische Geschicklichkeit und mechanische ReaktionsfÃ¤higkeit Ã¼berhaupt Gegenstand der Allgemeinbildung der FahrschÃ¼ler werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.07.2016 09:08