Source: https://openjur.de/u/30950.html
Timestamp: 2019-07-20 04:33:15
Document Index: 192103756

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

OLG Köln, Urteil vom 27.11.2007 - 15 U 142/07 - openJur
Urteil vom 27.11.2007 - 15 U 142/07
openJur 2009, 441
1. In der Bewertung der Verfügungsklägerin auf der Internetseite www.spickmich.de liegt keine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. §§ 823, 1004 BGB analog. Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass es sich bei dem Namen der Verfügungsklägerin, ihrer beruflichen Tätigkeit und der von ihr unterrichteten Fächer, um – wahre – Tatsachenbehauptungen handelt. Die vorgenommenen bzw. vorzunehmenden Bewertungen der Verfügungsklägerin sind vom Landgericht zutreffend als Meinungsäußerung bzw. Werturteil angesehen worden. Ob eine Äußerung ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung darstellt, ist nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird, zu bestimmen (BGH NJW 1988, 1589). Vom Überwiegen des tatsächlichen Charakters wird ausgegangen, wenn die Wertung sich als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt und damit eine Beweisaufnahme über die Wahrheit der behaupteten tatsächlichen Umstände möglich ist (BVerfG, AfP 2003, 43, 45). Ist die Äußerung hingegen durch die Elemente der Stellungnahme, der Beurteilung und der Wertung geprägt, ist von einer Meinungsäußerung auszugehen (BVerfG NJW 1985, 3303; OLG Hamburg, AfP 1992, 165; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 4, Rdn. 48). Ebenso ist von einer Meinungsäußerung auszugehen, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber dem Wertungscharakter in den Hintergrund tritt (BGH NJW 1992, 1439, 1440; BGH NJW-RR 2001, 411). Nach diesen Grundsätzen stellen alle Kriterien des Bewertungsmoduls und auch der Zeugnisfunktion im Zusammenhang mit der Nennung der personenbezogenen Daten der Verfügungsklägerin, die allerdings insoweit lediglich den Bezugspunkt bilden, Werturteile dar. Keines der Kriterien wäre – auch soweit es sich um ein unterrichtsbezogenes Kriterium handelt – einem Beweis zugänglich, so dass insgesamt eine Meinungsäußerung vorliegt. Das Bewertungsforum des Schülerportals spickmich.de fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts a uf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 GG.
3. Die Nennung von persönlichen Daten der Verfügungsklägerin in Form ihres Zunamens, der Schule, an der sie unterrichtet und der unterrichteten Fächer verstößt auch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das in Art. 2 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen, die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (BVerfG NJW 1984, 419, 422; BVerfG NJW 1988, 2031; BGH NJW 1991, 1532, 1533). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über „seine“ Daten, denn er entfaltet seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft. In dieser stellt aber die Information, auch soweit sie personenbezogen ist, einen Teil der sozialen Realität dar, der nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Vielmehr ist über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden. Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich auch Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der diesen rechtfertigenden Gründe gerechtfertigt sind (BVerfG NJW 1984, 419, 422; BVerfG NJW 1988, 2031; BGH NJW 1991, 1532, 1533). Der Name der Verfügungsklägerin, ihre berufliche Tätigkeit und die von ihr unterrichteten Fächer sind mit ihrem Einverständnis auf der Homepage ihrer Schule bereits ins Internet eingestellt worden. Sie sind daher ohne Mühe aus einer allgemein zugänglichen Quelle zu entnehmen und im Schülerportal www.spickmich.de unstreitig korrekt wiedergegeben worden. Zudem handelt es sich um keine „sensiblen“ Informationen. Werden jedoch personenbezogene Daten wie der Name und die berufliche Tätigkeit einer Person aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen und im gleichen oder in einem anderem Medium wiedergegeben, liegt aufgrund der freiwilligen Einstellung der Daten in ein Medium eine nicht hinzunehmende Belastung nicht vor und eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht gegeben (BGH NJW 1991, 1532, 1533). Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht unter Heranziehung des Umstandes, dass zusätzlich zur Nennung der personenbezogenen Daten der Verfügungsklägerin eine Bewertung im Schülerportal www.spickmich.de erfolgt. Bei den Bewertungskriterien handelt es sich – wie bereits ausgeführt – nicht um Tatsachen, sondern um reine Wertungen, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, weil weder von der Form noch vom Inhalt der Meinungsäußerung eine Prangerwirkung ausgeht, die die Grenze zur Schmähkritik überschreitet.
4. Schließlich ergibt sich der von der Verfügungsklägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 4 BDSG. Zwar handelt es sich bei den veröffentlichten Daten der Verfügungsklägerin um Daten i. S. d. § 3 BDSG, deren Veröffentlichung die Verfügungsklägerin nicht gem. § 4 Abs. 1 BDSG zugestimmt hat (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 3 Rdn. 3). Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verbreitung und Nutzung personenbezogener Daten jedoch unabhängig von einer Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn diese durch das BDSG oder eine andere Vorschrift erlaubt ist. Als solche Rechtsvorschrift greift vorliegend § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG ein, die eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG darstellt (Gola/Schomerus, a. a. O., § 4 Rdn. 14). Danach ist die Übermittlung und Speicherung von Daten zur Erfüllung eines Geschäftszweckes aus allgemein zugänglichen Quellen zulässig, es sei denn, dass ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Verbreitung oder Nutzung überwiegt. Die Verfügungsbeklagten verfolgen mit der von ihnen betriebenen Homepage ein geschäftliches Interesse, nämlich das durch Werbung u. ä. wirtschaftliche Betreiben eines Internetportals. Hierzu verwenden sie Daten der Verfügungsklägerin, die der sich im Internet befindenden Homepage ihres Gymnasiums, einer allgemein zugänglichen Quelle im Sinne von § 28 BDSG, entnommen sind. Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Verfügungsklägerin an dem Ausschluss der Verbreitung oder der Nutzung besteht nicht. Hier ist - auch unter Berücksichtigung der Bewertungen der Verfügungsklägerin, die als Werturteile durchaus selbst personenbezogene Daten i.S.d. § 3 BDSG darstellen mögen (vgl. Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, 2007, § 3 Rdn. 31) - eine Interessenabwägung vorzunehmen. So ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das schutzwürdige Interesse der Verfügungsklägerin den Interessen der Verfügungsbeklagten gegenüberzuste llen (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 28 Rdn. 36). Bei der insoweit erneut vorzunehmenden Interessenabwägung sind die oben unter Ziffer 1. genannten Kriterien einzustellen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gegenüber zustellen (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 28 Rdn. 36). Bei § 28 BDSG handelt es sich um ein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG. Zwar findet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Doch müssen diese Schranken im Lichte der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gesehen werden, sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der weitreichenden Bedeutung des Grundrechts auszulegen und in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfG NJW 1976, 1680, 1681). Danach führt die vorzunehmende Abwägung zu einem Ziffer 1) dieser Entscheidung gleichlaufenden Ergebnis und es ist der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG der Vorrang zu geben.
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