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Timestamp: 2020-06-05 06:44:39
Document Index: 67677355

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 477', '§2229', '§ 2265', '§ 4', '§ 38', '§ 10', '§ 38', '§ 753', '§ 808', '§ 54', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 677', '§ 17', '§353', '§355', '§ 203', '§ 313', 'Art. 20', '§ 1', 'Art. 4', '§ 293', '§ 299', '§ 138', '§530', '§ 873', '§ 1', '§ 891', '§ 892', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', '§ 1192', '§ 1192', '§ 932', '§ 1006', '§ 935', '§ 935', '§ 935', '§ 932', '§ 366', '§ 932', '§ 366', '§ 936', '§ 929', '§ 932', '§ 366']

Die Garantie ist die vertragliche Übernahme einer Einstandspflicht. Es wird zwischen selbstständigen und unselbstständigen Garantieübernahmen unterschieden. Der selbstständige Garantievertrag ist im BGB nicht geregelt und unabhängig von der gesicherten Schuld (z.B. Kauf Miete etc.). Unselbstständige Garantien dienen lediglich der Erweiterung bestehender Gewährleistungsrechte. Diese Erweiterung kann sich auf eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erstrecken (vgl. § 443 und § 477 BGB).
Gefahr/ öffentliche
Eine Gefahr im juristischen Sinne ist eine Sachlage, die bei ungehinderten Fortlauf des objektiv zu erwarteten Geschehens in naher Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung herbeiführen kann.
Die (mögliche) Beeinträchtigung kann auf dem Zustand einer Sache oder dem Verhalten einer Person beruhen. Das Polizeirecht der Länger kennt mehrere Gefahrenbegriffe.
– konkrete Gefahr: Im Einzelfall besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden eintreten wird.
– gegenwärtige Gefahr: Das schädigende Ereignis steht in allernächster Zeit unmittelbar bevor.
– Gefahr im Verzug: Hier liegt der Schadenseintritt so nahe, dass nicht abgewartet werden kann und die Polizei sofort eingreifen muss, obwohl eigentlich eine andere Behörde zuständig wäre.
– gemeine Gefahr: Von gemeiner Gefahr spricht man, wenn eine große Anzahl an Personen gefährdet sind.
– Anscheinsgefahr : Bei der Anscheinsgefahr liegt aus der ex ante (vorheriger) Sichtweise eine Gefahr vor, ex post (nachträglich) stellt sich jedoch heraus, dass tatsächlich keine Gefahr vorlag
– Putativgefahr Hier liegt im Gegensatz zur Anscheinsgefahr ex ante (vorherige Sichtweise) betrachtet schon keine Gefahr vor
Zur Gefahrenabwehr sind Polizei- und Ordnungsbehörden zuständig.
Beim Gefälligkeitsverhältnis handelt es sich um ein Verhältnis zwischen Personen in denen eine nicht geschuldete Leistung erbracht wird. Dies wird dadurch deutlich, dass sich die Parteien nicht rechtlich binden wollen. Es fehlt am so genannten Rechtsbindungswillen. Die Leistung erfolgt lediglich aus freundschaftlichen, gesellschaftlichen oder moralischen Gründen.
Im Einzelfall kann es schwierig sein herauszufinden, was die Parteien wirklich wollten. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn es um die Haftungsfrage geht, da hier viel davon abhängt, ob der Schädiger nach Vertragsrecht haftet.
Probleme im Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen entstehen nicht nur beim Ausscheiden von Mitarbeitern, sondern auch durch Wirtschaftsspionage.
Wegen Geldwäsche (in Österreich und der Schweiz als Geldwäscherei bezeichnet) wird bestraft, wer vermögenswerte Sachen und Rechte, die aus einem Verbrechen oder einem Vergehen stammen, die gewerbsmäßig oder vom Mitglied einer zur Begehung solcher Taten verbundenen Bande begangen worden sind, verbirgt oder deren Herkunft verschleiert. Das "gewaschene " Geld stammt entweder aus illegalen Aktivitäten, oder dient deren Finanzierung. Häufig steht dies im Zusammenhang mit Tätigkeiten wie Waffenhandel, Drogenhandel, bzw. in Deutschland auch Steuerhinterziehung.
Bestimmte Sachen sind für die Allgemeinheit bestimmt. Dies können z. B. Straßen und Wege sein. Jeder kann diese Sachen benutzen ohne vorher eine behördliche Erlaubnis einzuholen. Wichtig hierbei ist, dass die Sachen ihrer Bestimmung nach benutzt werden müssen. Bei der Straße wäre dies zur Fortbewegung, aber auch der ruhende Verkehr zählt hierzu. Jedoch fällt etwa der Zeitungsverkäufer nicht mehr unter der üblichen Widmung der Straße, vielmehr bedarf er zum Verkauf eine Sondernutzungserlaubnis. Erlaubt ist aber der so genannte kommunikative Gemeingebrauch, da es üblich ist sich auf der Straße mit anderen zu unterhalten.
Jeder Bürger ab 16 Jahren (vgl. §2229 BGB) kann ein Testament errichten. Nun kann es aber sein, dass Eheleute oder eingetragene Lebenspartner zusammen ein Testament errichten wollen. Dies regeln die §§ 2265 ff BGB. Vorraussetzung hierfür ist, dass jeder Partner eine letztwillige Verfügung treffen will und das ein gemeinsamer Wille vorhanden ist ein Testament zu errichten. Es ist nicht notwendig, dass die letztwilligen Verfügungen zeitgleich von den Eheleuten beziehungsweise Lebenspartnern verfasst wurden und dass die Verfügungen in einer Urkunde enthalten sind.
Genehmigungsbedürftige Anlagen sind besonders gefährlich für die Allgemeinheit oder in der Lage schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen. Darum benötigen sie die behördliche Genehmigung nach §§ 4, 16 BImSchG. Anlagen im Sinne des BImSchG sind:
– Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 BImSchG unterliegen
– Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen
– Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden
Der Gerichtskostenvorschuss ist die gesetzliche Pflicht, für bestimmte Verfahren die Gebühren zu zahlen, damit das Gericht überhaupt tätig wird. Sie ist in § 10 bis 18 des Gerichtskostengesetzes (GKG) geregelt.
Der Gerichtstand bezeichnet das örtlich zuständige Gericht in der Hauptsache. Der allgemeine Gerichtsstand ist das Gericht in dem Bezirk, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat.
Zulässig ist grundsätzlich auch eine Vereinbarung zwischen den Parteien bei welchem Gericht sie ihren Rechtsstreit austragen wollen.
Bei der Gerichtsstandsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen den Parteien, durch den der örtliche Gerichtsstand des ersten Rechtszuges vereinbart wird. Durch die Vereinbarung kann auch ein sonst unzuständiges Gericht zuständig werden. Voraussetzung ist, dass sich die Vereinbarung auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis bezieht, der Rechtsstreit vermögensrechtliche Ansprüche betrifft und das keine gesetzlich festgelegte ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts besteht. Die Gerichtsstandvereinbarung ist den §§ 38 ff. ZPO geregelt.
Der Gerichtsvollzieher, früher Sequester genannt, ist eine Person und selbstständiges Organ der Rechtspflege, das mit der Ladung, Zustellung und Vollstreckung betraut ist. Er ist einem bestimmten Amtsgerichtsbezirk zugeordnet und untersteht der Dienstaufsicht des Gerichts. Die Befugnisse des Gerichtsvollziehers sind bundeseinheitlich in der GVO geregelt. Daneben beschreibt die GAGV (Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher), wie der Gerichtsvollzieher seine Tätigkeit im Einzelnen auszuüben hat. Dies ist jedoch nur bloße Verwaltungsvorschrift, und kann unter Umständen zum Amtshaftungsanspruch führen. Zu den wichtigsten Aufgaben des Gerichtsvollziehers gehört die Zwangsvollstreckung, wenn nicht ausnahmsweise das Gericht zuständig ist (§ 753 Zivilprozessordnung, ZPO). Nach § 808 ZPO darf er nur körperliche Gegenstände pfänden. Der Gerichtsvollzieher tritt nach herrschender Meinung nur als Amtsperson auf und ist deshalb weder Vertreter des Gläubigers noch dessen Erfüllungsgehilfe.
Als Gesamthandsgemeinschaft wird eine Sonderform des Miteigentums mehrerer Personen an einer Sache bezeichnet. Sie wird nur in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen gebildet.
Beispiele hierfür sind die Miterbengemeinschaft, Personengesellschaften (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Offene Handelsgesellschaft; rechtsfähiger Verein), sowie die eheliche Gütergemeinschaft. Bei der Gesamthandsgemeinschaft ist jeder am Ganzen berechtigt, also Eigentümer der ganzen Sache, jeweils jedoch beschränkt durch die Mitberechtigung des anderen.
Verwirklicht ein Täter mehrere Straftatbestände und hat dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder Geldstrafen erwirkt, so bildet das Gericht nach § 54 StGB eine Gesamtstrafe. Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Bei den Freiheitsstrafen sind maximal 15 Jahre zulässig, es sei denn eine Einzelstrafe sieht als Folge lebenslange Freiheitsstrafe vor. Bei der Geldstrafe sind maximal 720 Tagessätze zulässig. Jedoch dürfen diese das Vermögen des Täters nicht übersteigen. Ist eine Gesamtstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafen zu bilden, so entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.
Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person selbst oder durch einen Vertreter wirksam vorzunehmen. Die gesetzliche Regelung ist in den §§ 104 ff BGB enthalten. Es werden drei verschiedene Stadien der Geschäftsfähigkeit unterschieden. Zunächst ist hier die Geschäftsunfähigkeit zu nennen. Hierunter fallen alle Kinder vor der Vollendung des siebten Lebensjahres sowie alle Personen, die sich in einem der freien Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Dies ist in § 105 BGB geregelt. Dann kommt die zweite Gruppe der beschränkt Geschäftsfähigen. Hierunter fallen alle Personen, die zwischen sieben und achtzehn Jahre alt sind. Zuletzt kommen dann die Personen, die voll geschäftsfähig sind. Dies sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und weder geschäftsunfähig noch beschränkt geschäftsfähig sind.
Die Willenserklärungen Geschäftsunfähiger sind nichtig. Einzige Ausnahme bildet der § 105 a BGB, wonach Geschäfte des täglichen Lebens als wirksam gelten. Streng genommen sind die Willenserklärungen trotzdem nichtig, man fingiert lediglich ihre Wirksamkeit. Der beschränkt Geschäftsfähige kann alle Rechtsgeschäfte vornehmen, die für ihn lediglich rechtlich vorteilhaft oder zumindest nach h.M. neutral sind. Schließt der Minderjährige dennoch ein rechtlich nachteilhaftes Rechtsgeschäft ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ab, wird dieses zunächst schwebend unwirksam. Die Eltern können dann das Geschäft genehmigen oder die Zustimmung verweigern.
Geregelt ist die Geschäftsführung (GoA) ohne Auftrag in den §§ 677 ff BGB. Die GoA ist ein gesetzliches Schuldverhältnis. Geschäftsführung ohne Auftrag liegt vor, wenn der Geschäftsführer (Handelnder) ein Geschäft für den Geschäftsherrn übernimmt ohne von ihm dazu beauftragt worden zu sein. Geschäft ist hier weit zu verstehen, so dass auch rein tatsächliche Handlungen ein Geschäft darstellen (Herbeirufen eines Arztes). Das Geschäft muss fremd sein. Das heißt, es muss im Interessenkreis und Pflichtenkreis eines anderen stehen, wobei das "auch-fremde-Geschäft " ebenfalls anerkannt ist. Hierunter versteht man das Handeln für einen anderen, obwohl man selber auch ein eigenes Interesse an dem Geschäft hat. Der Geschäftsführer muss mit Fremdgeschäftsführungswillen das Geschäft besorgen. Geht er davon aus, dass er lediglich sein eigenes Geschäft besorgt, liegt keine GoA vor. Der Geschäftsführer hat aber einen Entschädigungsanspruch gegen den Geschäftsherrn, wenn sein Geschäft im Interesse des Geschäftsherrn lag.
Das Geschäftsgeheimnis ist jede auf ein Geschäft / Betrieb bezogene Tatsache, die der Geschäftsinhaber erkennbar geheim hält, die anderen Personen nicht einfach zugänglich ist und welche nur ein begrenzter Personenkreis kennt, z.B. technisches Know-how, Kunden- und Preislisten, geheime Pläne und Patente, interne Verfehlungen des Betriebs oder seiner Mitarbeiter oder alle wirtschaftlichen Daten eines Betriebs auf die Außenstehende keinen Zugriff haben. Geschäftsgeheimnisse an Dritte weiter zu geben ist oft strafbar. Entsprechende Regelungen finden sich hierzu im § 17 UWG und in den §353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses), §355 StGB (Verletzung des Steuergeheimnisses) und im § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen, die einem Berufsgeheimnisträger anvertraut sind).
Unter der Geschäftsgrundlage sind Umstände zu verstehen, die bei Abschluss eines Vertrages nach den gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder dem anderen Teil erkennbar gewordenen und nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei, dass sie nicht ausdrücklich Gegenstand der Vereinbarung geworden sind (subjektive Geschäftsgrundlage). Geregelt ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB. Jedoch ist zu beachten, dass nur diejenigen Risiken zu einer Geschäftsgrundlage werden können, die nicht durch Vertrag oder Gesetz einer Partei schon aufgebürdet sind. Man spricht von einer Störung der Geschäftsgrundlage, wenn sich wesentliche Vorstellungen der Parteien, die dem Vertrag zugrunde liegen, als falsch herausstellen oder sich Umstände, die zur Vertragsgrundlage geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändern. Kann nach der Störung einem Vertragsteil das Festhalten an dem Vertrag nicht zugemutet werden, kann er die Anpassung des Vertrages an die tatsächlichen Verhältnisse verlangen.
Es gibt eine ganze Reihe der verschiedensten Gesellschaften. Das Gesellschaftsrecht regelt ihr Entstehen und die mit ihnen verbundenen Rechtswirkungen. Zum einen gibt es Personen-gesellschaften, die nicht als juristische Personen angesehen werden können. Sie besitzen deshalb auch keine Rechtspersönlichkeit. Die bekannteste Personengesellschaft ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zum anderen existieren auch Kapitalgesellschaften, wie zum Beispiel die GmbH, die AG und die KG. Neben diesen klaren Formen der Gesellschaften gibt es zudem noch Mischformen, etwa die GmbH & Co. KG. Die gesetzlichen Regelungen für das Gesellschaftsrecht finden sich weitestgehend im Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch. Neben diesen gibt es für die meisten Kapitalgesellschaften noch spezielle Gesetze wie zum Beispiel das Aktiengesetz oder das GmbH-Gesetz.
Das Geständnis ist Beweismittel. Es hat im Zivilprozess eine andere Bedeutung als im Strafrecht. Im Zivilprozess bedeutet es, dass die Partei Tatsachen als zugestanden ansieht. Diese sind dann nicht mehr beweisbedürftig. Im Strafprozess bezieht sich das Geständnis auf einzelne Tatumstände oder einzelne Tatsachen. Wird ein Geständnis widerrufen, ist es nicht mehr verwertbar. Der Widerruf als solcher unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichtes. Wurde das widerrufene Geständnis in einem richterlichen Protokoll niedergelegt, kann das Geständnis als Urkundenbeweis durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingebracht werden. Etwas anderes gilt, wenn Geständnisse nur im polizeilichen Vernehmungsprotokoll aufgeschrieben wurden. Zulässig ist hier nur der Vorhalt des Inhalts. Zum Zwecke des Vorhalts darf das Protokoll auch wörtlich verlesen werden.
Die Gewaltenteilung ist ein Grundsatz unserer Demokratie. Es wird zwischen drei Gewalten unterschieden: Der Legislative, der Judikative und der Exekutive.
Die legislative Gewalt ist die gesetzgebende Gewalt. Die Exekutive ist die gesetzausführende Gewalt. Die Judikative schließlich ist die überwachende Gewalt. Das Gewaltenteilungsprinzip ist in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Art. 20 des Grundgesetzes (GG) verankert. Sinn der Gewaltenteilung ist es, eine Machtbeschränkung der einzelnen Bereiche zu haben. Die Gewalten sollen sich gegenseitig überwachen und auf die Einhaltung der Kompetenzen drängen. Jedoch ist es nur ein Prinzip, so dass immer wieder Durchbrechungen vorkommen. So sitzen z.B. in der Regel die Minister, die Teil der Exekutive sind, ebenfalls im Bundestag, obwohl dieser die legislative Gewalt darstellt. Auch kann das Bundesverfassungsgericht Gesetze aufheben und greift somit auch in die Kompetenz der Legislative ein. Der Gedanke der Gewaltenteilung wurde bereits im 17. Jahrhundert von dem englischen Rechtsphilosophen John Locke entwickelt. Später formulierte der Franzose Montesquieu erstmals die klassische Dreiteilung. Als politisches Programm verkündet wurde die Gewaltenteilung erstmals in der Unabhängigkeitserklärung der USA im Jahre 1776.
Ein Gewerbe betreibt, wer eine auf gewisse Dauerhaftigkeit angelegte, erlaubte, selbständige Tätigkeit ausübt und entgeltlich am Markt auftritt. Gewinnerzielungsabsicht wird heute mehrheitlich nicht mehr verlangt. Freie Berufe üben kein Gewerbe aus. Bestimmte Gewerbetreibende bedürfen jedoch einer besonderen Genehmigung. Der Gewerbetreibende ist nach dem GewStG steuerpflichtig.
Gewerbe/ Zulässigkeit
In der Regel genügt die Anzeige bzw. Anmeldung eines Gewerbes (§ 1 GewO). Es existieren jedoch eine Reihe von erlaubnispflichtigen Gewerbearten, wo eine ausdrückliche Zulassung / Genehmigung erforderlich ist. Die Zulassung kann versagt werden, wenn die Person nicht die entsprechende Eignung besitzt. Beispiele für erlaubnispflichtige Gewerbe sind unter anderem: Arzneimittel, Bauträger, Inkassobüro, Lotterien und Ausspielungen sowie die Rechtsberatung. Bereits laufende Gewerbe können von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn Tatsachen für die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer das Gewerbe leitenden Person vorliegen und die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der Beschäftigten notwendig ist.
Beim Gewohnheitsrecht handelt es sich um verbindliches Recht, obwohl es gesetzlich nicht normiert ist. Darum entsteht Gewohnheitsrecht nur unter sehr engen Voraussetzungen. Der Rechtssatz muss, in einer Rechtsordnung über einen lang andauernden Zeitraum tatsächlich angewandt worden und als rechtmäßig anerkannt sein. Das Gewohnheitsrecht dient der Ausfüllung bestehender Gesetzeslücken. Im Strafrecht sind gewohnheitsrechtliche Regelungen, die strafbegründend oder strafschärfend wirken würden, aufgrund des im Grundgesetz verankerten Grundsatzes "nulla poena sine lege " unzulässig.
Die Glaubensfreiheit ist ein Grundrecht und als solches im Grundgesetz normiert. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist durch Art. 4 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich geschützt. Die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich. Glauben ist die subjektive Überzeugung und Gewissheit in Bezug auf eine Religion oder eine Weltanschauung. Umfasst ist auch die negative Religionsfreiheit, also keine Glauben haben zu wollen. Aufmerksamkeit erfuhr das Grundrecht wieder mit der "Kopftuchentscheidung " des Bundesverfassungsgerichtes.
Ein Gläubiger kann eine natürlich oder eine juristische Person sein, die aus einem Schuldverhältnis ein Tun, Dulden oder Unterlassen fordern kann. Gegenstück ist der Schuldner. Von diesem fordert der Gläubiger seine Leistung.
Der Gläubigerverzug ist in den §§ 293 ff BGB geregelt. Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Die Voraussetzungen sind, dass es dem Schuldner objektiv und subjektiv möglich ist die Leistung zu erbringen. Des Weiteren muss der Schuldner die Leistung am rechten Ort, zur rechten Zeit, in der mangelfreien Art und Weise angeboten haben und der Gläubiger muss die Leistung nicht annehmen oder es unterlassen eine notwendige Mitwirkungshandlung vorzunehmen. Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Beachtet werden muss jedoch der § 299 BGB, wonach eine vorübergehende Verhinderung der Annahme nicht den Gläubigerverzug auslöst, wenn die Leistungszeit nicht bestimmt war.
Darunter versteht man, die Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche eines Gläubigers gegenüber seinem Schuldner. Insbesondere Banken lassen sich oftmals vom Schuldner zur Sicherung ihrer Forderungen dessen sämtliche Forderungen abtreten (Sicherungsabtretung). Jedoch kann im Einzelfall eine Globalzession sittenwidrig und damit nach § 138 BGB nichtig sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sicherungsabtretung die Bank übersichert oder wenn Konkurrenzen mit Sicherungsrechten anderer Gläubiger dadurch entstehen. Eine Globalzession eines Unternehmers an eine Bank ist laut Rechtsprechung regelmäßig sittenwidrig. Das liegt daran, dass im Warenverkehr oft verlängerte Eigentumsvorbehalte vereinbart werden. Dies kann die Bank nur mit einer dinglichen Freigabeklausel umgehen. Dann bezieht sich nämlich die Abtretung schon gar nicht auf Waren unter Eigentumsvorbehalt. Sonst gilt bei der Abtretung das Prioritätsprinzip. Also umgangssprachlich gesagt, " wer zuerst kommt, der mahlt zuerst ". Die späteren Abtretungen gehen ins Leere.
Wenn ein Sozialgeld-Empfänger im Ausland wohnt und dort trotzt des Sozialgeldes ein gutes Leben führt, weil er vielleicht unerkannt im Ausland ein Gewerbe betreibt, dann spricht man von einem grenzüberschreitenden Sachverhalt. Gleiches gilt für die spanische Erbschaftssteuer, mit der man versucht, die Besteuerung des erhöhten Erbschaftsanteils durch das deutsche Finanzamt zu umgehen. Zur Aufklärung derartiger Sachverhalte benötigt man wiederum das internationale Recht.
Bei einer Schenkung kann das Geschenkte unter Umständen zurückgefordert werden, wenn der Beschenkte groben Undank zeigt (§530 BGB). Dies setzt zunächst eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen voraus, die eine tadelnswerte auf Undankbarkeit deutende Gesinnung des Beschenkten offenbart. Die Verfehlung muss jedoch vorsätzlich geschehen sein. Was genau darunter zu verstehen ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Beispiele hierfür sind körperliche Misshandlung, grundlose Strafanzeige oder ehewidriges Verhalten, insbesondere Ehebruch.
Innerhalb der Strafgerichte wird zwischen Großen Strafkammern und Kleinen Strafkammern differenziert, wobei die vorgeworfene Tat ausschlaggebend ist. Ergänzend zu dem Vorsitzenden Richter und den zwei Schöffen der Kleinen Strafkammer umfasst die Besetzung der Großen Strafkammer einen beisitzenden Richter.
Große Strafsachen spielen sich regelmäßig beim Landgericht oder beim Oberlandesgericht ab. Es geht hier nicht um kleine Diebstahls- oder Betrugsdelikte, sondern um entspr. Bandenkriminalität, Totschlag / Mord etc., somit also alles, was eine höhere Strafe erwarten lässt.
Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in dem alle Grundstücke und die daran bestehenden Rechte verzeichnet sind. § 873 BGB regelt, dass zur Übertragung des Eigentums und zur Belastung des Grundstückes zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Grundbuch bedürfen. Die Grundbuchordnung regelt die Einrichtung und die Führung des Grundbuchs. Die Grundbücher werden von den Grundbuchämtern, die als eigene Abteilung bei den Amtsgerichten eingerichtet sind, geführt (§ 1 Absatz 1 GBO). Für jedes Grundstück wird ein Grundbuchblatt eingerichtet. Es gibt 3 verschiedene Abteilungen.
– 1. Abteilung: Eigentümer, Erwerbsdatum und Erwerbsgrund
– 2. Abteilung: alle Beschränkungen und Lasten außer Grundpfandrechte
– 3. Abteilung: Grundpfandrechte
Nach § 891 BGB wird widerlegbar vermutet, dass die Eintragungen im Grundbuch richtig sind. Nach § 892 BGB kann ein potentieller Erwerber sich dann darauf vertrauen und gegebenenfalls das Grundstück gutgläubig lastenfrei erwerben.
Unter einer Grunddienstbarkeit versteht man die Einschränkung der Nutzungsrechte an einem Grundstück zugunsten eines anderen. Der Grundstücksinhaber des belasteten Grundstücks muss einzelne Handlungen auf dem Grundstück dulden oder darf bestimmte Handlungen darauf nicht vornehmen. Beispiele für Grunddienstbarkeiten sind zum einen das Wegerecht, das Recht Leistungen zu verlegen oder ein Durchfahrtsrecht. Für die Einräumung einer Dienstbarkeit gelten die allgemeinen Voraussetzungen über Grundstücksrechte. Deshalb ist die Eintragung der Grunddienstbarkeit im Grundbuch zwingende Voraussetzung.
Grundfreiheiten der Europäischen Union
Die Grundfreiheiten der Europäischen Union sind im EGV niedergelegte Freiheitsrechte. Sie sollen Grenzen zwischen den einzelnen Staaten überwinden und so zu einem einheitlichen Europa beitragen. Sie konkretisieren vor allem das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV) und das Recht aller Unionsbürger auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (Art. 18 EGV).
Als die "vier " Grundfreiheiten werden die Warenverkehrsfreiheit (Art. 23 – 31 EGV), die Personenverkehrsfreiheit (Art. 39 – 48 EGV), die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 – 55 EGV) und die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 – 60 EGV) bezeichnet. Die Freiheiten sind direkt in jedem Mitgliedsstaat anwendbar. Die Bürger haben einen direkten Anspruch auf ihre Umsetzung.
Interessant ist, dass das EG-Recht nicht die "Inländerdiskrimierung " erfasst. Die Grundfreiheiten sind nur auf zwischenstaatliche (grenzüberschreitende) Sachverhalte anwendbar.
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde am Montag, den 23. Mai 1949 in Kraft gesetzt. Einfache Gesetze werden daran gemessen, ob sie gegen die Verfassung verstoßen. Die Verfassung ist das höchste Gut unseres Staates. Es garantiert den Bürgern unter anderem ihre Grundrechte. Weiterhin regelt es die Befugnisse der einzelnen Staatsorgane. Das Grundgesetz hat seit seiner Entstehung zahlreiche Änderungen erfahren und wurde jüngst durch die zweite Föderalismusreform wieder geändert. Das Grundgesetz nennt unter anderem die wichtigsten Staatsprinzipien wie Bundesstaatlichkeit, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip (Gewaltenteilung) und das Sozialstaatsprinzip.
Das Grundgesetz kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates geändert werden (Art. 79 Absatz 2 GG).
Bei den Grundrechten handelt es sich um garantierte Rechte, die je nach Grundrecht entweder jedem Menschen oder jedem Deutschen zustehen. Die so genannten formellen Grundrechte sind in den Artikeln 1 bis 19 GG enthalten. Grundrechte haben vor allem Abwehrfunktion gegenüber dem Staat. Jedoch vermitteln Grundrechte auch Ansprüche gegen den Staat. Zu den Grundrechten zählen zum Bespiel:
– die Menschenwürde (Art. 1 GG)
– die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Leben und die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG)
– die Gleichberechtigung (Art. 3 GG)
– die Glaubens- und Gewissens- und Bekenntnisfreiheit mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG)
– die Meinungs-, Informations-, und Presse- und Rundfunkfreiheit, sowie die Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art. 5 GG)
– den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)
– das Recht auf Schulwahl, auf Religionsunterricht und die Errichtung von Privatschulen (Art. 7 GG)
– die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
– die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)
– das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
– die Freizügigkeit (Art. 11 GG)
– die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
– die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
– das Eigentumsrecht und das Erbrecht (Art. 14 GG)
– den Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG)
– das Petitionsrecht (Art. 17 GG)
– die Rechtsweggarantie (Art. 19 Absatz 4 GG).
Es bestehen weitere, hier nicht aufgeführte (grundrechtsgleiche) Rechte.
Die Grundschuld belastet ein Grundstück in der Weise, dass aus ihm eine bestimmte Geldsumme zu zahlen ist. Sollte der Grundstückeigentümer nicht zahlen, kann der Sicherungsnehmer nach §§ 1192, 1147 BGB in das Grundstück vollstrecken. Die Grundschuld entsteht durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch. Die Grundschuld unterscheidet sich von der Hypothek dadurch, dass sie nicht akzessorisch ist. Das heißt, die Grundschuld ist unabhängig von der zu sichernden Forderung. Im Übrigen finden aber die Vorschriften zur Hypothek gemäß § 1192 BGB entsprechende Anwendung.
In der Praxis werden zur Sicherung von Darlehen ca. 80% Grundschulden (und nicht Hypotheken) benutzt, obwohl im Gesetz die Regelungen über die Grundschuld lediglich auf die der Hypothek verweisen.
Hierbei handelt es sich um eine spezielle Form des ehelichen Güterstandes der nur durch Ehevertrag entstehen kann. Das Entscheidende bei der Gütergemeinschaft ist, dass mit Abschluss des Vertrages kraft Gesetzes das gesamte vorhandene Vermögen des Mannes und der Frau gemeinschaftliches Vermögen und Eigentum beider Ehegatten wird, sogenanntes Gesamtgut. Ausnahmen bildet nur das sogenannte Sondergut. Das sind Gegenstände die nicht übertragen werden können, wie z.B. unpfändbare Unterhaltsansprüche und das sogenannte Vorbehaltsgut (Gegenstände, die im Ehevertrag ausdrücklich vom Gesamtgut ausgenommen wurden). Die einzelnen Vermögensmassen bleiben im Eigentum des jeweiligen Ehegatten, so dass diesbezüglich nach einer Scheidung kein Ausgleich stattfindet. Die Gütergemeinschaft muss notariell beurkundet werden.
Die Gütertrennung ist derjenige Güterstand, bei dem die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten wie zwischen Nichtverheirateten ausgestaltet sind. Das Bedeutet, dass jeder seine eigenen Konten weiterführt und seinen Lebensunterhalt weitestgehend von seinem eigenen Einkommen und Vermögen bestreitet. Im Falle einer Trennung käme es dann auch nicht zu einem Ausgleich. Jeder behält sein eigenes Vermögen und zahlt an den anderen nichts aus.
Darunter versteht man den Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten. Normalerweise kann man Eigentum nur vom Eigentümer oder von einem für die Übertragung Ermächtigten erwerben. Das Gesetz kennt jedoch die Ausnahme, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist auch vom Nichtberechtigten erwerben zu können. Normiert ist der gutgläubige Erwerb in den §§ 932 ff BGB. Hiernach kann man vom Nichtberechtigten Eigentum erwerben, wenn man darauf vertraut hat, dass der Veräußerer Eigentümer war. Der Erwerber muss hierbei gutgläubig sein. Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Der Erwerber kann grundsätzlich nicht überprüfen, ob der Veräußerer wirklich der wahre Eigentümer ist. Deshalb gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Besitzer einer Sache auch Eigentümer ist (§ 1006 BGB). Voraussetzungen für den gutgläubigen Erwerb sind:
1. Einigung der Parteien über den Eigentumsübergang
2. Tatsächliche Übergabe der Sache
3. Fehlende Berechtigung des Veräußernden zur Eigentumsübertragung
4. Guter Glaube des Erwerbers an die Berechtigung des Übertragenden
5. Kein abhanden kommen nach § 935 BGB
In diesem Zusammenhang ist der § 935 BGB immer mit zu prüfen, da man kein Eigentum an abhanden gekommenen Sachen erwerben kann, es sei denn eine Ausnahme nach § 935 II BGB greift ein.
Gutgläubiger Erwerb beim Kaufmann
Die Besonderheit gegenüber § 932 BGB besteht darin, dass man nach § 366 HGB Eigentum auch an beweglichen Sachen, die von einem Kaufmann, der die Sache im Rahmen seines Geschäfts veräußert, aber nicht zur Veräußerung berechtigt ist, erwerben kann. Der Veräußerer muss hierbei Kaufmann sein. Der gute Glaube des Erwerbers bezieht sich nicht auf die Eigentümerstellung des Veräußerers (wie bei § 932 ff BGB). Vielmehr wird nach § 366 HGB das Vertrauen auf die Verfügungsbefugnis geschützt. 366 Abs. 3 HGB weitet zudem den Gutglaubensschutz – außerhalb des Eigentums – auch auf den Erwerb der im HGB enthaltenen gesetzlichen Pfandrechte aus.
Lastenfreier Erwerb des Eigentums, obwohl eigentlich Dritte Rechte an der Sache haben. Nach dem Gesetz kann ein Erwerber das Eigentum einer Sache ohne Belastung mit Rechten Dritter erwerben, wenn er davon ausgehen durfte, dass ein solches Recht nicht besteht (Rechtsschein). Auch hier gilt, dass das Vertrauen des Erwerbers höher gewichtet wird als die Interessen desjenigen, der Rechte an der Sache hat. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind in § 936 BGB geregelt. Diese sind:
Eigentumserwerb vom Eigentümer (§§ 929 bis 931 BGB) oder durch gutgläubigen Erwerb vom Nichteigentümer (§ 932 bis 934, 935 Absatz 2 BGB, § 366 HGB), Besitzerlangung der Sache durch den Erwerber und Gutgläubigkeit des Erwerbers bezüglich der Lastenfreiheit des Erwerbsgegenstandes. Auch hier muss der Erwerber gutgläubig sein. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, dann erlöschen die Rechte des Dritten.