Source: https://www.gemeinde-weisel.de/gemeinde/niederschriften/122-niederschrift-vom-25-juli-2016
Timestamp: 2020-06-01 02:53:36
Document Index: 324281684

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 27', '§ 2']

Niederschrift vom 25. Juli 2016
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 25. Juli 2016 um 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.
2. Gottfried Göttert 1. Ortsbeigeordneter
3. Andreas Schmelzeisen- Ortsbeigeordneter
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 11.07.2016 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 15.07.2016, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-11 öffentlich und zu 1-3 nicht öffentlich statt.
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und den Beigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und den Beigeordneten soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO
Das älteste Ratsmitglied Hermann Knecht übernimmt die Leitung des Tagesordnungspunktes und trägt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Niederschrift vor. Der Vorsitzende sowie die Beigeordneten Göttert und Schmelzeisen nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Der Jahresüberschuss beträgt 190.650,88€. Durch die Rückstellungen in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich verringert sich dieser auf 40.550,88€. Das Eigenkapital erhöht sich auf 7.661.913,76€, die Forderung an die Verbandsgemeinde zum 31.12.2015 auf 620.055,87€.
Herr Knecht beantragt
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung der Zustimmung der Wegebaulast nach § 68 TKG zugunsten der INEXIO
Vorlage Nr. 04/2016, WP 2014/2019
Der Gemeinderat erteilt der INEXIO Informationstechnologie und Telekommunikationstechnik KGaA die Zustimmung der Wegebaulast nach § 68 TKG innerhalb der Gemeinde Weisel.
In der letzten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal am 05.07.2016 in der Stadthalle Lahnstein wurde dafür geworben, dass alle Gemeinden einen gemeinsamen Unterstützungsbeschluss fassen sollten. Jedes Ratsmitglied hat bereits die Vorstudie und die Einladung zu Informationsveranstaltungen erhalten.
Der Rat verspricht sich durch diese Bewerbung eine Aufwertung unserer Region.
1. Die Gemeinde Weisel unterstützt die Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal. Die BUGA-Bewerbung verspricht eine umfassende Aufwertung für die Region. Eine BUGA im Oberen Mittelrheintal würde in den nächsten 15 Jahren alle Bauvorhaben unter einem Planungsdach bündeln und Menschen, Ideen und Ressourcen zusammenbringen.
2. Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal wird von der Gemeinde Weisel aufgefordert, eine verbindliche Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Die BUGA-Machbarkeitsstudie soll die in der Vorstudie formulierten Fragen und Aufgaben lösen und ein umfassendes Organisations- und Finanzierungskonzept beinhalten.
3. Der Zweckverband wird aufgefordert, den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie in drei Verbandsversammlungen zeitnah vorzustellen. In einer Zweckverbandsversammlung soll das in der Machbarkeitsstudie zu erarbeitende Organisations- und Finanzierungsmodell beraten und beschlossen werden.
Sachstand Projekt WohnPunktRLP
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zur Kenntnis
Beratung und Beschlussfassung über die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand
Der Gemeinderat beschließt, von dem Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz Gebrauch zu machen und gegenüber dem zuständigen Finanzamt verbindlich zu erklären, dass für sämtliche in den Jahren 2017 bis 2020 ausgeführten Leistungen die Umsatzbesteuerung nach den bis Ende 2016 geltenden Grundsätzen (§ 2 Abs. 3 UStG) erfolgen soll.
Die Notwendigkeit für den Kauf war bereits beim Kauf des kommunalen Traktors diskutiert worden.
Es liegen zwei Angebote vor.
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf eines Einachs-Dreiseitenkippers für den Bauhof zu. Der Auftrag wird an die Fa. Gottfried Göttert zum Preis von 4.007,00€ vergeben.
Der Gemeinderat beschließt, den Austausch der Leuchtmittel an die Fa. Gottfried Göttert zu vergeben.
Anwohner des Birkenweges haben darauf hingewiesen, dass immer wieder LKWs über 7,5 to in den Birkenweg einfahren und dann Gärten, Zäune etc. beschädigen. Zur Vermeidung sollen zwei Schilder „Durchfahrt verboten LKWs über 7,5 to – Anlieger frei“ aufgestellt werden.
Es handelt sich beim Birkenweg um eine verkehrsberuhigte Straße, die aber grundsätzlich für LKW befahrbar ist. Über das Für und Wider von Schildern wird ausführlich diskutiert.
Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung von Durchfahrtsverbotsschildern für Fahrzeuge über 7,5to im Birkenweg zu.
Bekanntgabe von Eilentscheidung
In der letzten Sitzung wurde der Auftrag an das Büro Heil zur Planung des Seniorenwohnheimes mit der Maßgabe vergeben, dass die Kosten 1.000,00€ nicht übersteigen sollen.
Die tatsächlichen Kosten belaufen sich auf 1.450,61€.
Diesem Betrag wurde seitens der Beigeordneten zugestimmt.
Der Rat nimmt dies zur Kenntnis.