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Timestamp: 2019-02-17 15:46:57
Document Index: 311037042

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 53', '§ 127', 'Art. 18', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 41', '§ 127', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 44', 'Art. 13', 'Art 4', 'Art. 13', 'Art. 13']

Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra)
Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger – RZStra –
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern Hinweis der Redaktion:
Seit dem 21. März 2018: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr [*] und der Finanzen Hinweis der Redaktion:
Seit dem 12. November 2018: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat [*] 14.11.18
vom 12. Januar 2007, Az.: IID3-43271.0-004/06
und 62-FV 6220-021-1009/07
[zuletzt geändert durch gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr und der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
vom 10. November 2015, Az. IID3-43271.0-004/06 und 62-FV 6220-1/16] 06.01.16
sowie den haushaltsrechtlichen Bestimmungen,
insbesondere den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO, Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben. Die Förderung erfolgt ohne rechtliche Verpflichtung im Rahmen der für diese Zwecke verfügbaren Haushaltsmittel.
1 Grundlage und Zweck der Förderung
unselbstständigen Geh- und Radwegen an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind, soweit die Kosten von Gemeinden getragen werden, weil der Träger der Straßenbaulast die Durchführung der Maßnahme auf eigene Kosten ablehnt. Hierunter fallen auch gemeinsame (kombinierte) Geh- und Radwege;
selbstständigen Geh- und Radwegen i.S.v. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG, die insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind;
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) und dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit förderfähige Vorhaben gemäß Nr. 2.1.1 bis 2.1.4 beteiligt sind;
Sofern Bauvorhaben nach den Nummern 2.1 und 2.2 Erschließungsanlagen nach § 127 ff des Baugesetzbuchs (BauGB) sind, können nur die Kosten gefördert werden, die nicht dem Erschließungsaufwand zuzurechnen sind.
Baulastträger der in Nummer 2 genannten Straßen, selbstständigen Geh- und Radwege, sowie Umsteigeparkplätze sind,
in den Fällen der Nummer 2.1.3 die Kosten tragen.
die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entsprechen; bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderten nach Art. 18 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinn des § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören,
bei einer Förderung aus BayGVFG-Mitteln die Bagatellgrenze von 100.000 EUR oder bei Straßen und Wegen nach Nr.2.2.1.4 und Nr. 2.2.3 von 50.000 EUR überschreiten. Für die Maßnahmen nach Nr. 2.2.2 und Umsteigeparkplätze bestehen keine Bagatellgrenzen;
bei Gewährung von Zuwendungen nach Art. 13c FAG gemäß den Ziffern 4.3.1 bis 4.3.3 die Bagatellgrenze von 50.000 EUR überschreiten. Außerdem soll in diesen Fällen eine Förderung nur erfolgen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten mehr als 5 EUR je Einwohner bei kreisfreien Gemeinden oder mehr als 2,5 EUR je Einwohner bei Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden betragen;
5 Art der Zuwendung
Durch die Zuwendungen werden die Eigenmittel und die den Gemeinden und Landkreisen gemäßArt. 13a, Art. 13b Abs. 1 und Art. 13b Abs. 2 Satz 1 FAG zur Verfügung gestellten Beträge ergänzt.
6 Zuwendungsfähige Kosten
die Kosten für den Bau und Ausbau der in Nummer 2 aufgeführten Verkehrswege und -anlagen. Das sind
Lärmschutzmaßnahmen (Lärmvorsorge) an Verkehrswegen und baulichen Anlagen aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, insbesondere nach § 41ff BImSchG,
Entwässerungseinrichtungen zur Ableitung des Oberflächenwassers und Entwässerung des Straßenkörpers. Wird eine Straße über eine gemeindliche Kanalisation entwässert, so sind die Kosten für den Bau einer neuen oder die Erneuerung einer gemeindlichen Kanalisation nur bis zu dem Betrag zuwendungsfähig, den der Straßenbaulastträger für den Bau und die Erneuerung einer eigenen Entwässerungsanlage in der geschlossenen Ortslage hätte aufwenden müssen, soweit hierfür nicht andere Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gewährt werden. Dieser Betrag wird nach der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 26. November 1997 (AllMBl S. 838), in der jeweils gültigen Fassung, berechnet. Dies gilt auch, wenn der Straßenbaulastträger hierfür tatsächlich höhere Beiträge entrichtet. Die Kosten sind auch dann zuwendungsfähig, wenn die Kanalisation in einem Zeitraum bis zu fünf Jahren vor dem Beginn des zu fördernden Vorhabens gebaut wurde.
Maklergebühren gehören nicht zu den Gestehungskosten
die Kosten der Vorsorgemaßnahmen gemäß Hinweis der Redaktion:
Die Anlagen wurden hier nicht aufgenommen. Sie sind über die zuständige Bezirksregierung erhältlich. Anlage 2 .
nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden, 06.01.16
Von den sich nach den Nummern 6.1 und 6.2 ergebenden zuwendungsfähigen Kosten sind außerdem abzusetzen:
ein möglicher Erschließungsaufwand nach § 127ff BauGB sowie straßenausbaubeitragsrechtlicher Aufwand gemäß Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dabei ist von dem in den Satzungsmustern des Bayerischen Gemeindetages vorgesehenen Gemeindeanteil – unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu dem jeweiligen Satzungsmuster – auszugehen. Welcher Aufwand nach den angeführten Grundsätzen im Einzelfall zuwendungsfähig ist, wird von der Rechtsaufsichtsbehörde festgestellt. Die Bewilligungsbehörden können in der Regel von diesen Feststellungen ausgehen;
Zuwendungen und sonstige freiwillige Leistungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Kostenanteile Dritter nach Nummer 6.3.1;
7 Höhe der Zuwendung
Bei einer Förderung allein aus FAG-Mitteln soll die Förderung nicht weniger als 30 v.H. und nicht mehr als 80 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten betragen.
Die Förderung aus BayGVFG-Mitteln ist bis zu 80 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten zulässig.
Reicht eine Förderung aus FAG- oder BayGVFG-Mitteln zur Sicherung der Finanzierung eines Vorhabens nicht aus, ist eine gemeinsame Förderung aus FAG- und BayGVFG-Mitteln möglich. Die Gesamtförderung soll auch in diesen Fällen 80 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten.
Die Gesamtförderung darf 90 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten.
8 Mehrfachförderung
9 Programmaufstellung für Förderungen aus BayGVFG-Mitteln
Soweit Vorhaben mit voraussichtlich zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Mio. EUR innerhalb von fünf Jahren anlaufen sollen, sind diese zur Vorbereitung der mittelfristigen Finanzplanung von den Vorhabensträgern bei den Regierungen anzuzeigen. Hierzu sind folgende Daten erforderlich:
Die Regierungen zeigen diese Vorhaben – möglichst gesammelt – gleichzeitig mit den Fortschreibungen nach Nummer 9.4 der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern an. Wesentliche Änderungen des Vorhabens, insbesondere bezüglich der Kosten oder der Finanzierung sind zur Berichtigung der mittelfristigen Finanzplanung alsbald anzuzeigen.
Für die Vorhaben, die bereits zur Förderung anstehen oder in Kürze anlaufen sollen, wird ein EDV-gerechtes Programm aufgestellt. Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm ist, dass das Vorhaben aus dem der Regierung zur Verfügung stehenden Kontingent an Haushaltsmitteln gefördert werden kann. Für die zur Programmaufstellung erforderlichen Erhebungen ist der Erfassungsbeleg (grün), Vordruck Muster 1, zu verwenden. Dieser von der Regierung auszufüllende Vordruck ist den Anträgen nach Nummer 10.1 beizugeben; soweit nach Nummer 14.1.2 der Regierung die Bewilligung der Zuwendungen in eigener Zuständigkeit obliegt, stellt sie das Programm selbst auf und übersendet nur den Vordruck an die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern Hinweis der Redaktion:
Seit dem 21. März 2018 zuständig: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. [*] . 26.03.18
Ein Vorhaben ist solange fortzuschreiben, bis in Spalte 10 des EDV-Ausdrucks der Abschluss der Prüfung des Nachweises der Verwendung durch Datum und Aktenzeichen des Prüfvermerks nach Nummer 11.2 VVK oder eine anderweitige Erledigung angezeigt wird.
10 Antrag
Die Anträge auf erstmalige Bewilligung von Zuwendungen sind bis spätestens 1. September des dem Förderungsbeginn vorausgehenden Jahres einzureichen. Später eingehende Anträge können noch berücksichtigt werden, sofern ausreichende Fördermittel zur Verfügung stehen. Anträge auf Bewilligung einer weiteren Rate einer bereits in Aussicht gestellten Gesamtzuwendung sind bis zum 15. Januar des Förderjahres zu stellen; für BayGVFG-Mittel sind sie mit dem Nachweis nach Nummer 20 zu verbinden.
11 Antragsunterlagen – Beteiligung der Bauverwaltung
eine für die Bewilligungsbehörde nachprüfbare Berechnung oder/und Erläuterung über die Kostenbeteiligungen Dritter,
– bei Förderung aus BayGVFG-Mitteln – ein Generalverkehrsplan, der Flächennutzungsplan oder ein für die Beurteilung gleichwertiger Plan. Wenn derartige Pläne den Bewilligungsstellen bereits vorliegen, kann darauf Bezug genommen werden (s. auch Nr. 4.2),
die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen nach Muster 2 zu Art. 44 BayHO, im Fall der Nummer 10.3 für sämtliche Beteiligte.
Bauverwaltung nach den VV zu Art. 44 BayHO ist für Zuwendungen nach BayGVFG u. Art. 13 c FAG die staatliche Straßenbauverwaltung. Insoweit obliegt die baufachliche Stellungnahme für alle Zuwendungen dem örtlich zuständigen Staatlichen Bauamt.
Die für die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern und das Staatsministerium der Finanzen nach den Nummern 12.1.3 bis 12.1.4 bestimmten Mehrfertigungen der Antragsunterlagen sind zu beschränken auf
Übersichtslageplan Maßstab 1:25.000 oder 1:5.000 mit farbiger Darstellung des überörtlichen Verkehrsnetzes,
Bei gemeindlichen Kostenbeteiligungen an Vorhaben von Teilnehmergemeinschaften der Flurbereinigung sind die dem Antrag gemäß Nummer 11.1 beizugebenden Unterlagen zu beschränken auf
Übersichtslageplan im Maßstab 1:25.000 oder 1:5.000 mit farblicher Darstellung des überörtlichen Verkehrsnetzes,
bei einer Förderung nach Art. 13c FAG oder aus BayGVFG-Mitteln obliegt diese ergänzende Stellungnahme der Regierung bei der abschließenden Prüfung nach Nummer 12.4.
12 Einreichung, Prüfung und Weiterleitung des Antrags
dreifach, wenn nach Nummer 14.1.1 oder/und Nummer 14.1.2 der Regierung die Bewilligung obliegt;
vierfach, wenn – bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten bis einschließlich 2,5 Mio. EUR – nach Nummer 14.1.2 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nummer 9.3 durch die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern erforderlich ist;
fünffach, wenn – bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Mio. EUR – nach Nummer 14.1.1 die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen oder nach Nummer 14.1.2 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nummer 9.3 durch die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern erforderlich ist.
Vom Landratsamt ist die Berechnung bzw. Erläuterung über die Kostenbeteiligung Dritter gemäß Nummer 11.1.3 durch die notwendigen Feststellungen nach Nummer 6.3.1.4, letzter Absatz, zu prüfen. Über das Ergebnis berichtet das Landratsamt der Regierung.
Die abschließende Prüfung der Anträge auf Zuwendungen obliegt den Regierungen. Ihnen obliegt dabei die fachliche Koordinierung. Die baufachliche Stellungnahme gemäß Nummer 11.2.3 dient als Entscheidungshilfe.
Die Regierung übersendet – soweit sie gemäß den Nummern 14.1.1 bzw. 14.1.2 die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen oder die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nummer 9.3 durch die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern zur Bewilligung der Zuwendung benötigt – das Arbeitsblatt samt Vermerk nach Nummer 12.5 mit den beschränkten Antragsunterlagen nach Nummer 11.3.
bei Vorhaben, die nach Art. 13c FAG gefördert werden sollen, an das Staatsministerium der Finanzen und an die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern. Die Vorschläge der Regierung für die Bewilligungen sind in einer Liste nach Vordruck Muster 5 zusammenzufassen. Der Obersten Baubehörde ist ein Abdruck dieser Liste zu übersenden.
bei Vorhaben, die nach BayGVFG gefördert werden sollen, an die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern.
13 Inaussichtstellung der Zuwendung
Das Staatsministerium des Innern stellt dem Antragsteller die voraussichtliche Gesamthöhe der Zuwendung aus BayGVFG-Mitteln schriftlich und unmittelbar in Aussicht, wenn für die Bewilligung dieser Zuwendung nach Nummer 14.1.2 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nummer 9.3 durch die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern erforderlich ist. Gleichzeitig mit dieser Inaussichtstellung werden die Regierungen ermächtigt, bis zu dieser Höhe die Bewilligung entsprechend dem Baufortschritt und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den einzelnen Haushaltsjahren auszusprechen.
Den Regierungen obliegt diese Inaussichtstellung der voraussichtlichen Gesamthöhe der Zuwendung aus BayGVFG-Mitteln – im eigenen Zuständigkeitsbereich bei mehrjährigen Bauvorhaben – nach der Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nummer 9.3. Sie können diese Inaussichtstellung auch mit dem ersten Zuwendungsbescheid nach Nummer 15.1 verbinden.
Zuwendungen aus FAG-Mitteln werden mit dem ersten Zuwendungsbescheid in Aussicht gestellt. Die Inaussichtstellung kann in begründeten Ausnahmefällen zeitlich vorgezogen werden.
Die Inaussichtstellung bedeutet nur, dass der Freistaat Bayern vorbehaltlich der Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel Zuwendungen in der angegebenen Höhe bewilligen wird. Die Inaussichtstellung begründet keine Rechtspflicht auf Gewährung der Zuwendung.
Die Inaussichtstellung der Zuwendung wird als Festbetrag (Festbetragsfinanzierung) oder in einem Vomhundertsatz der zuwendungsfähigen Kosten und in einem Höchstbetrag festgesetzt (Anteilfinanzierung).
In der Inaussichtstellung ist festzulegen, dass sie gegenstandslos wird, wenn das Bauvorhaben innerhalb der folgenden zwei Kalenderjahre nicht begonnen wurde. Soll das Vorhaben dann zu einem späteren Zeitpunkt begonnen werden, kann erneut ein Antrag mit berichtigten Unterlagen eingereicht werden.
14 Bewilligung der Zuwendung
der Regierung bei Vorhaben nach Art. 13c FAG. Bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Mio. EUR von Gemeinden, die Leistungen nach Art. 13a FAG erhalten, und von Landkreisen ist die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern erforderlich.
der Regierung bei Vorhaben nach BayGVFG. Jedoch ist die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nummer 9.3 durch die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern erforderlich, soweit es sich nicht um gemeinschaftliche Vorhaben bei geteilter Baulast an Bundes- und Staatsstraßen sowie an Kreisstraßen in der Verwaltung der Staatlichen Bauämter, um EKrG-Maßnahmen und Umsteigeparkplätze mit zuwendungsfähigen Kosten unter 100.000 EUR oder um verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen handelt und die zuwendungsfähigen Kosten nicht mehr als 2,5 Mio. EUR betragen.
15 Zuwendungsbescheid
Die Behörde, der nach Nummer 14.1 die Bewilligung obliegt, erteilt dem Antragsteller den Zuwendungsbescheid nach Vordruck Muster 4. Die Besonderen Nebenbestimmungen-Straßenbau (BNBestStra) – Hinweis der Redaktion:
Die Anlagen wurden hier nicht aufgenommen. Sie sind über die zuständige Bezirksregierung erhältlich. Anlage 1 – sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu machen. Eine Fertigung des geprüften Antrags samt Unterlagen ist beizufügen. Wird ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert, ist Nummer 10.3 zu beachten.
Bei gemeinsamer Förderung aus FAG- und BayGVFG-Mitteln nach Nummer 7.4 soll nur ein gemeinsamer Zuwendungsbescheid erteilt und ein gemeinsamer Bewilligungsakt geführt werden, soweit die Einzel-Bewilligungen derselben Behörde obliegen.
Im Übrigen gilt Nummer 13.5.
16 Prüfung der Bauausführung
Für diese Prüfung der Bauausführung leitet der Antragsteller der nach Nummer 16.1 zuständigen Behörde eine gleichgestellte Ausfertigung der geprüften Antragsunterlagen zu.
17 Auszahlung der Zuwendungen
In der Auszahlungsanordnung ist zu vermerken, dass der Nachweis der Verwendung nur zu den Bewilligungsakten genommen wird (s. Nr. 23.2, 2. Spiegelstrich).
Von der gesamten Zuwendung ist gemäß Nummer 5.2.2 VVK ein Restbetrag zurückzubehalten. Die Bewilligungsbehörde kann die Auszahlung auch einer höheren Schlussrate von der Vorlage des Nachweises der Verwendung abhängig machen.
18 Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
Den Regierungen wird für die von ihnen in eigener Zuständigkeit zu bewilligenden Zuwendungen (s. Nr. 14.1.1) ein Kontingent zugewiesen. Im Übrigen weist das Staatsministerium der Finanzen die Haushaltsmittel gleichzeitig mit der Zustimmung zur Bewilligung zu.
19 Nachbewilligung von Zuwendungen
Der Finanzierungsplan ist verbindlich. Eine Nachbewilligung scheidet grundsätzlich aus. Ausnahmen gelten nur für Kostensteigerungen, die mehr als 5% der festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten, mindestens aber 100.000 EUR betragen, und vom Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten sind.
Wurde die Kostensteigerung durch Ergänzungen oder Erweiterungen des Vorhabens verursacht, so kann die Zuwendung nur erhöht werden, wenn die Ergänzung oder Erweiterung zur Auflage gemacht oder von der Bewilligungsbehörde als notwendig und zweckmäßig anerkannt wurde. Nummer 19.1 gilt entsprechend. 06.01.16
Das Antragsverfahren für Nachbewilligungen regelt sich ebenfalls nach den Nummern 12 bis 15. Hierbei sind bei den Anträgen die nach Erhöhung der zuwendungsfähigen Kosten sich ergebenden Zuständigkeitsgrenzen, auch für die Anzahl und den Umfang der Antragsunterlagen, nach Nummer 11 zu beachten.
Bei Festbetragsförderungen ist eine Nachbewilligung grundsätzlich nicht möglich. Sollte bei Kostenänderungen der nach dem BayGVFG zulässige Höchstfördersatz von 80% oder nach Nummer 7.5 von 90% überschritten werden, ist der Bewilligungsbescheid auf diese Begrenzung der Förderhöhe umzustellen.
20 Nachweis der Inanspruchnahme der BayGVFG-Mittel
Die im abgelaufenen Haushaltsjahr erhaltenen und verausgabten Mittel sind vom Zuwendungsempfänger jährlich zum 15. Januar unter Verwendung des Vordrucks Muster 1 b zu Art. 44 BayHO gegenüber der Regierung nachzuweisen (s. Nr. 10.1 dieser Richtlinien). Die Regierungen arbeiten diese Angaben in der Jahresabschluss ein und leiten diesen bis zum 15. Februar an die Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Inneren weiter.
21 Nachweis der Inanspruchnahme der FAG-Mittel
Die Regierungen legen eine Übersicht über die Abwicklung der Zuwendungen gemäß Art. 13c Abs. 1 FAG unter Verwendung des Vordrucks Muster 5 (in zweifacher Ausfertigung) dem Staatsministerium der Finanzen und der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Inneren bis 15. Februar vor.
In der Spalte „Bemerkungen” sind anzugeben
das Datum des Eingangs des Nachweises der Verwendung bei der mit der fachtechnischen Prüfung betrauten Behörde (s. Nr. 22.2),
Datum und Aktenzeichen des Prüfungsvermerks nach Nummer 11.2 VVK.
22 Nachweis der Verwendung
Der Nachweis der Verwendung ist innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Verwendungszweckes (Ziffer 6.1 ANBest-K) in zweifacher Ausfertigung zur fachtechnischen Prüfung bei der Behörde einzureichen, der die Prüfung der Bauausführung nach Nummer 16.1 oblag. Kann innerhalb der Frist eine Maßnahme nicht abgerechnet werden, ist ein vorläufiger Nachweis der Verwendung zu erstellen.
Der Nachweis der Verwendung ist innerhalb von 6 Monaten stichprobenweise in bautechnischer Hinsicht zu prüfen. An die Bewilligungsbehörde sind folgende Unterlagen weiterzuleiten:
In die stichprobenweise Prüfung der Nachweise der Verwendung ist auch die Beachtung der Vergabegrundsätze (s. Nr. 3 ANBest-K) einzubeziehen.
Bei schweren Verstößen gegen die Vergabegrundsätze nach Nummer 3 ANBest-K sind die zuwendungsfähigen Kosten für die jeweiligen Auftragseinheiten, bei denen der Verstoß festgestellt wurde, bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen.
Die Kürzung der Zuwendung soll in der Regel 20 bis 25 v.H. die Gesamtzuwendung nicht übersteigen. Der Zuwendungsanteil einer etwaigen durch den VOB-Verstoß bedingten Verteuerung ist gesondert anzurechnen.
Bei gemeindlichen Kostenbeteiligungen an Vorhaben von Teilnehmergemeinschaften Flurbereinigung (s. Nr. 11) genügt als Nachweis der Verwendung eine Bestätigung der Direktion für Ländliche Entwicklung.
Sollte die Baumaßnahme nicht in vollem Umfang ausgeführt sein, ist der Festbetrag anteilig zu kürzen. Er ist auch zu kürzen, wenn die nach Art 4 Abs. 1 BayGVFG zulässige Förderobergrenze von 80 v.H. überschritten wird.
Vorläufige Verwendungsnachweise, deren Prüfung länger als 3 Jahre zurückliegt, können von der Bewilligungsbehörde für endgültig erklärt werden.
Der Abschluss der Prüfung der Nachweise der Verwendung wird von der Bewilligungsbehörde nach Vordruck Muster 7 der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern mitgeteilt, die dann das Programm entsprechend fortschreibt.
23 Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs
durch die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern das nach Nummer 9.4 jährlich fortgeschriebene Programm,
durch die Regierungen die Übersicht nach Nummer 21 (Art. 13c FAG) zum 15. Februar jeden Jahres.
die Übersendung von Abdrucken der Zuwendungsbescheide nach Nummer 4.4 VVK mit dem Vorbehalt der Anforderung im Einzelfall,
die Übersendung je einer Ausfertigung des Prüfungsvermerks und des Nachweises der Verwendung an die rechnungslegende Stelle nach Nummer 11.3 VVK,
der Nachweis nach Nummer 9.2 VVK und Mitteilung nach Nummer 9.3 VVK.
Diese Richtlinien treten zum 1. Januar 2007 in Kraft; sie sind bis 31. Dezember 2018 befristet. Sie gelten für die Vorhaben, die ab diesem Zeitpunkt erstmals bewilligt werden (Datum des Bewilligungsschreibens). 06.01.16
Die gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Finanzen vom 27.08.1999 (AllMBl S. 692), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 07.12.2001 (AllMBl S. 850) tritt mit Ablauf des 31.12.2006 außer Kraft.
Die bisherigen Bestimmungen der RZStra gelten auch für die Abwicklung der aus Mitteln des Landratsamtskontingents nach Art. 13 b Abs. 2 Satz 2 FAG geförderten Maßnahmen fort.
Die Richtlinie galt bis zum 31. Dezember 2018. Das Programm wird überarbeitet. Weitere Auskünfte erteilt der Ansprechpartner.