Source: https://pupplay.de/fbq-masken-auf-csd/
Timestamp: 2019-05-20 07:11:57
Document Index: 335815414

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 49', '§ 1', 'Art. 125', '§ 17', 'Art. 16', '§ 9', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 17', 'Art. 16', '§ 9', '§ 17', '§ 16', '§ 15']

FBQ – Masken auf CSD – Pupplay.de
Wichtig: Dieses FBQ gibt lediglich einen Überblick zur rechtlichen Situation zu Maskierungen in der Öffentlichkeit. Daher kann für Einzelfälle keinerlei Haftung übernommen werden.
1. Warum dieses FBQ?
2018 sorgte ein Fall auf dem CSD Essen für Aufsehen, als Polizeibeamte von einem Maskierungsverbot für Wuffel auf dem CSD ausgingen. Seitdem kursieren zahllose Halbwahrheiten und Meinungen zu dem Thema. Insgesamt wurde auch der Wunsch nach einer Übersicht zur rechtlichen Situation zu Maskierungen in der Öffentlichkeit geäußert.
2. Wie sind die rechtlichen Grundlagen?
Die allgemeine Handlungsfreiheit ist in Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz verankert. Noch stärker wirkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Artikel 8 Grundgesetz, wonach für Versammlungen unter freiem Himmel allerdings Beschränkungen getroffen werden können.
3. Wie sieht die rechtliche Situation allgemein in Deutschland aus?
Im Gegenteil zu Österreich, in dem das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit verboten ist, gibt es in Deutschland kein Gesetz, das allgemein das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit verbietet. Nach dem Grundsatz der Allgemeinen Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz darf also jederzeit und überall grundsätzlich eine Maske getragen werden.
Hiervon gibt es nur folgende Ausnahmen:
Bei Versammlungen unter freiem Himmel gelten Beschränkungen aufgrund Artikel 8 Absatz 2 Grundgesetz in Verbindung mit dem Versammlungsgesetz des Bundes bzw. der Länder (dazu mehr unter Punkt 4).
Autofahren mit Maske ist verboten und wird mit Geldbuße von 60 € geahndet § 23 Absatz 4 Satz 1 Straßenverkehrsordnung, § 49 Absatz 1 Nummer 22 Straßenverkehrsordnung, Nr. 247a Bußgeldkatalog-Verordnung). Nach der Begründung soll die Vorschrift geschlechtsneutral die Erkennbarkeit, der das Kraftfahrzeug führenden Person während der Verkehrsteilnahme gewährleisten, um die Identitätsfeststellung bei Maßnahmen der automatisierten Verkehrsüberwachung zu ermöglichen (BR-Drs. 556/17, 4/28).
Ansonsten wird auch dringend davon abgeraten, Banken und Sparkassen maskiert zu betreten.
In öffentlichen Verkehrsbetrieben ist das Fahren mit Maske zwar grundsätzlich auch nicht verboten, aber es kann Ausnahmen geben und im Zweifel kann das Personal kraft Hausrechts die Demaskierung anordnen. Daher vorher einmal in die jeweiligen Beförderungsbedingungen reinschauen und bitte immer den Anordnungen des Personals folgen.
4. Grundsätzliche rechtliche Situation bei öffentlichen Veranstaltungen
Die nachfolgenden Ausführungen gelten für Versammlungen unter freiem Himmel.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Versammlungen „örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung“.
Öffentlich ist, ohne Rücksicht auf den Versammlungsort, jede Versammlung, zu der der Zutritt nicht auf einen namentlich oder sonst individuell bezeichneten Personenkreis beschränkt, sondern, sei es auch erst nach Erfüllung bestimmter Bedingungen (Eintrittsgeld), jedem gestattet ist (Erbs/Kohlhaas/Wache, 223. EL Januar 2019, VersammlG § 1 Rn. 25 f.).
Normale Puppy Events (Pup Crawl, Meet & Bark, PuppyParty) erfüllen meistens nicht diese Kriterien, weil keine Meinungsbildung beabsichtigen. Sie sind sonstige Ansammlungen, die schlicht unter Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz fallen und bei denen grundsätzlich kein Maskierungsverbot besteht.
Der CSD ist eine politische Versammlung, auch wenn viele darin eher eine Feier sehe. Immer noch wohnen dem CSD meinungsbildende Elemente inne, die ihn als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes erscheinen lassen (vgl. Peters/Janz VersammlungsR-HdB Buchstabe D. Rn. 84).
Früher galt das bundesrechtliche Versammlungsgesetz (VersammlG). Aufgrund eine Änderung des Grundgesetzes (GG) dürfen die Bundesländer ihre eigenen Versammlungsgesetze erlassen. Wo das noch nicht geschah, gilt das VersammlG weiter (Art. 125a Absatz 1 GG).
Eigene Versammlungsgesetze haben folgende Bundesländer erlassen:
Bayern (BayVersG)
Teilweise in Berlin (VersammlG Bln, für dieses FBQ gilt aber das alte VersammlG des Bundes)
Niedersachsen (NVersG)
Sachsen (SächsVersG)
Sachsen-Anhalt (VersammlG LSA)
Schleswig-Holstein (VersFG SH)
Für alle anderen Bundesländer gilt also das VersammlG.
5. Darf ich mich auf Versammlungen maskieren?
Grundsätzlich ist es verboten, sich auf Versammlungen maskieren (Begriff: sich vermummen).
§ 17a Abs. 2 VersammlG
Bayern: Art. 16 Absatz 2 BayVersG
Niedersachsen: § 9 Abs. 2 NVersG
Sachsen: § 17 Abs. 2 SächsVersG
Sachsen-Anhalt: § 15 Abs. 2 SächsVersG
Schleswig-Holstein: § 17 Abs. 1 VersFG SH
6. Dann darf ich also auf dem CSD keine Maske tragen?
Doch! Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist sehr bedeutend, weswegen Verbote sehr zurückhaltend interpretiert werden müssen.
a) Was sagt die Politik?
Im Nachgang zum CSD Essen hat NRW festgestellt, dass die Wuffel-Masken nicht der Identitätsverschleierung dienen, was aber Voraussetzung des Verbotes ist. Die Masken seien vielmehr Bestandteil der freien Meinungsäußerung auf dieser Demonstration und damit erlaubt.
Bund: „den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“
Bayern: „die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“
Niedersachsen: „die zur Verhinderung der Feststellung der Identität geeignet und bestimmt ist“
Sachsen: „die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“
Sachsen-Anhalt: „die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“
Schleswig-Holstein: „die zur Identitätsverschleierung geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet sind“
Siehe hierzu die offizielle Antwort der Landesregierung NRW zum CSD Essen vom 24.9.2018:
b) Was gibt es sonst noch an Interpretationen?
Viele Juristen sind sogar der Auffassung, dass das Maskierungsverbot vielerorts auf dem CSD deswegen nicht gilt, weil es sich bei diesem inzwischen um eine sogenannte Brauchtumsveranstaltung handelt (wie Karneval). Auf solchen gilt das Maskierungsverbot schlicht nicht.
Bund: § 17 VersammlG
Bayern: Art. 16 Absatz 3 BayVersG
Niedersachsen: Hier gibt es keinen Ausnahmetatbestand. Hier greifen Juristen auf die obigen Ausführungen zurück, dass eben keine Feststellung der Identität verhindert werden soll. Ebenso kann eine Befreiung nach § 9 Absatz 3 NVersG beantragt werden, um sicherzugehen.
Sachsen: § 17 Absatz 3 iVm § 16 SächsVersG
Sachsen-Anhalt: Hier gibt es keinen Ausnahmetatbestand. Hier greifen Juristen auf die obigen Ausführungen zurück, dass eben keine Feststellung der Identität verhindert werden soll. Ebenso kann eine Befreiung nach § 15 Absatz 3 VersammlG LSA beantragt werden, um sicherzugehen.
Schleswig-Holstein: Hier gibt es keinen Ausnahmetatbestand. Hier greifen Juristen auf die obigen Ausführungen zurück, dass eben keine Feststellung der Identität verhindert werden soll.
Auch wenn nach den oben genannten Ausführung grundsätzlich Masken auf den CSD erlaubt sind, gibt es einige Empfehlungen.
Zur Sicherheit sollte frühzeitig mit dem CSD Veranstalter geklärt werden, dass Masken getragen werden sollen.
Bei der Anmeldung des CSD sollte der zuständigen Behörde durch den Veranstalter frühzeitig angezeigt werden, dass Masken getragen werden. Gegebenenfalls sollte hilfsweise direkt der Antrag gestellt werden, eine Befreiung vom Maskenverbot zu erlassen, um im Vornherein jedweden Zweifel zu beseitigen. Sollte die Behörde davon ausgehen, dass Masken sowieso gestattet sind, soweit sie im Zusammenhang mit dem CSD stehen, sollte dies schriftlich festgehalten werden.
Weisungen von Polizeibeamten sollte immer Folge geleistet werden, auch wenn diese Ausführung davon ausgehen, dass Masken auf den CSD erlaubt sind. Im Zweifel muss im Nachgang gerichtlicher Rechtsschutz gegen polizeiliche Weisung ergriffen werden.