Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201987,%20231
Timestamp: 2020-01-27 19:42:34
Document Index: 156117092

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BGH, 12.02.1987 - X ZB 4/86 - dejure.org
BGH, 12.02.1987 - X ZB 4/86
https://dejure.org/1987,763
BGH, 12.02.1987 - X ZB 4/86 (https://dejure.org/1987,763)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1987 - X ZB 4/86 (https://dejure.org/1987,763)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1987 - X ZB 4/86 (https://dejure.org/1987,763)
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Sicherung der Entnahme von Proben für den Schutz eines neuen Mikroorganismus - Anforderungen an die Patentierung einer Erfindung - Gewährung eines Sachschutzes für einen Mikroorganismus im biologischen Bereich - Harmonisierung des nationalen und internationalen ...
"Tollwutvirus"; Wiederholbare Ausführung des Gegenstandes einer patentfähigen Erfindung; Patentschutz für einen neuen Mikroorganismus
ipwiki.de (Leitsatz)
BGHZ 100, 67
NJW 1987, 2298
MDR 1987, 580
GRUR 1987, 231
GRUR Int. 1987, 357
BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
Taxol; Allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in einem chemischen …
Dies genügt unter Ausführbarkeitsgesichtspunkten, denn das Europäische Patentübereinkommen fordert wie das deutsche Recht lediglich, daß ein gangbarer Weg zur Ausführung der Erfindung zu offenbaren ist (u.a. BGHZ 100, 67, 71 - Tollwutvirus; Sen.Urt. v. 9.2.1993 - X ZR 40/90, Umdruck S. 8; EPA T 292/85 ABl.
Zutreffend ist zwar das Bundespatentgericht davon ausgegangen, daß notwendige Voraussetzung einer patentfähigen Erfindung im Sinne des § 1 Abs. 1 PatG ist, daß ihr Gegenstand von einem Fachmann ausgeführt und dies mit gleichbleibendem Erfolg beliebig wiederholt werden kann, ohne auf Erzeugnisse des Patentinhabers angewiesen zu sein (st. Rspr. vgl. BGHZ 100, 67, 69 = GRUR 1987, 231 - Tollwutvirus).
Für den Patentschutz eines neuen Mikroorganismus als solchen hat der beschließende Senat anerkannt (BGHZ 100, 67 = GRUR 1987, 231 - Tollwutvirus), daß die Beschreibung durch Hinterlegung einer vermehrbaren Probe ersetzt werden kann, weil eine Beschreibung in Wort und Bild praktisch nicht möglich ist.
Der Grund für die Verleihung des Ausschließlichkeitsrechts "Patent" wird im wesentlichen einerseits in der Anerkennung einer besonderen Leistung im Bereich der Technik und andererseits in der - auch als Ansporn für weitere Leistungen zu verstehenden - Gewährung einer Gegenleistung dafür gesehen, daß der Erfinder den technischen Fortschritt und das technische Wissen der Allgemeinheit bereichert hat (vgl. Sen.Beschl. v. 12.2.1987 - Tollwutvirus, BGHZ 100, 67, 70, 71;… Benkard/Bruchhausen, aaO., Einl. PatG Rdn. 1;… Bernhardt/Kraßer, aaO., S. 24, 25;… Hubmann, Gewerblicher Rechtsschutz, 4. Aufl. S. 50, 51).
BGH, 05.12.1995 - X ZR 26/92
Voraussetzungen einer Zwangslizenz an einem Arzneimittelwirkstoff
Die Streitpatente gewähren als Stoffpatente Schutz für den in den Patentansprüchen jeweils näher definierten Stoff und darüber hinaus Schutz für alle Verwendungsmöglichkeiten des Stoffes, unabhängig davon, ob der Patentinhaber die einzelne Verwendungsmöglichkeit erkannt und in der Patentschrift mitgeteilt hat oder nicht (BGH GRUR 1972, 541, 544 - Imidazoline; vgl. BGH GRUR 1987, 231 - Tollwutvirus;… Benkard, aaO., § 1 Rdn. 84;… Bruchhausen, GRUR Int. 1991, 413, 415;… Schulte, aaO., § 1 Rdn. 128).
BGH, 05.06.1997 - X ZR 139/95
"Leiterplattennutzen"; Rechtsfolgen der Verletzung eines Gebrauchsmusters; …
Wie das Patent (vgl. dazu BGHZ 100, 67, 70 - Tollwut - virus;… Urt. v. 11.7.1995 - X ZR 99/92, GRUR 1996, 109 [BGH 11.07.1995 - X ZR 99/92] - Klinische Versuche; siehe auch Hieber GRUR 1996, 439, 440) dient auch das Gebrauchsmuster dazu, dem Erfinder den ihm gebührenden Lohn zukommen zu lassen.
BGH, 17.04.1997 - X ZR 68/94
"Klinische Versuche II"; Zulässigkeit von klinischen Versuchen
Fortschritt und das technische Wissen der Allgemeinheit bereichert habe (vgl. auch Sen. Beschl v 12 2 1987; BGHZ 100, 67, 70 71 Tollwutvirus;… Benkard/Bruchhausen, aaO., 9. Aufl. , Einl. PatG Rdn 1;… Benkard/Kraßer, aaO., S 24, 25; Hubmann, Gewerblicher Rechtsschutz, 4 Aufl. , S. 50, 51).
Die Einführung des sogenannten absolut formellen Neuheitsbegriffs stellt sicher, daß nur solche Erfindungen belohnt werden, die objektiv eine Bereicherung der Technik darstellen (vgl. Sen.Beschl. v. 12.02.1987 - X ZB 4/86, GRUR 1987, 231, 232 zu II 3 c - Tollwutvirus).
resse der gebotenen Harmonisierung des nationalen und europäischen Patentrechts durch eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung (vgl. auch BGH GRUR 1987, 231, 233 - Tollwutvirus) nicht abweichend von der Entscheidung der Beschwerdekammer des EPA vom 20. Juli 2000 und dem Gutachten der Prüfungsabteilung vom 19. Oktober 2006 bewertet werden, kann sich der Senat nicht anschließen.
f) Der Ansicht der Beklagten, die Patentfähigkeit des Streitpatents dürfe im Interesse der gebotenen Harmonisierung des nationalen und europäischen Patentrechts durch eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung (vgl. auch BGH GRUR 1987, 231, 233 - Tollwutvirus) nicht abweichend von der Entscheidung der Beschwerdekammer des EPA vom 20. Juli 2000 und dem Gutachten der Prüfungsabteilung vom 19. Oktober 2006 bewertet werden, kann sich der Senat nicht anschließen.
Das setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, daß die Umsetzung der Lehre des Patents von einem Fachmann durchschnittlichen Könnens mit gleichbleibendem Erfolg wiederholt werden kann, ohne daß er auf Erzeugnisse des Patentinhabers angewiesen ist (BGHZ 100, 67, 69 - Tollwutvirus).
BPatG, 27.02.2009 - 14 W (pat) 308/06