Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-13-12
Timestamp: 2019-05-23 16:53:26
Document Index: 272795447

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 132', '§ 86']

BVerwG, 4 B 13.12: Abgrenzung, Raumordnung, Beweisantrag, Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 12.07.2012, 4 B 13.12
4 B 13.12
Abgrenzung, Raumordnung, Beweisantrag, Aufklärungspflicht
Abgrenzung, Raumordnung, Beweisantrag, Aufklärungspflicht, Rüge, Erhaltung, Gemeinde, Regionalplan, Beteiligter, Ermessen
BVerwG 4 B 13.12 VGH 8 S 1438/09
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
3Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die
Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Nicht jede Frage, zu der sich das Bundesverwaltungsgericht noch
nicht geäußert hat, führt indessen auf eine erst im Revisionsverfahren zu klärende Thematik. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsverfahrens ist
vielmehr Voraussetzung, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt
aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage
Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt.
So liegt es hier. Die von der Klägerin für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob zur Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs im Sinne
von § 34 Abs. 3 BauGB auf die Festlegung eines Vorranggebiets als Ziel der
Raumordnung abgestellt werden kann, mit dem der zentralörtliche Siedlungsund Versorgungskern abgegrenzt werden soll, lässt sich mit dem Verwaltungsgerichtshofs verneinen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.
4§ 34 Abs. 3 BauGB ordnet an, dass von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 keine
schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde
oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist der Auffassung, dass regionalplanerische Zielvorgaben zur räumlichen
Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB nicht in
Betracht kommen, sondern für die Einordnung eines Gebiets als zentraler Versorgungsbereich allein die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind (so auch
Bracher, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rn. 2068;
Uechtritz, NVwZ 2007, 660 <662>; Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, 1. Aufl. 2007, Rn. 329; a.A. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr,
BauGB, 11. Aufl. 2009, § 34 Rn. 55; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl.
2006, § 34 Rn. 74; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 34
Rn. 53). Dem ist beizupflichten.
5Im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB wird generell und seit
jeher nur auf das tatsächlich Vorhandene abgestellt und haben Grundstückseigenschaften, die in den optisch wahrnehmbaren Gegebenheiten keinen Niederschlag gefunden haben, außer Betracht zu bleiben (vgl. Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 91 f.).
Vor diesem Hintergrund spricht bereits der Wortlaut des durch das BauGB-
Änderungsgesetz 2004 eingefügten § 34 Abs. 3 BauGB dafür, dass die Norm
lediglich auf dem Umgriff tatsächlich vorhandener zentraler Versorgungsbereiche abstellt. Sie spricht nicht von „vorhandenen oder zu entwickelnden“ zentralen Versorgungsbereichen, sondern enthält sich dieser adjektivischen Zusätze.
Insofern unterscheidet sie sich von § 9 Abs. 2a BauGB, der zwecks „Erhaltung
oder Entwicklung“, d.h. Bewahrung und Schaffung zentraler Versorgungsbereiche zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit bestimmten Festsetzungen ermächtigt.
6Das Ergebnis liegt auf der Linie der bisherigen Senatsrechtsprechung. Der Senat hat im Urteil vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 1.08 - (BVerwGE 136,
18) die unmittelbare Anknüpfung an landesplanerische Zielvorgaben bei der
Auslegung und Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB u.a. deshalb nicht für möglich gehalten, weil sich Zielvorgaben an die Träger der Bauleitplanung und nicht
an die Genehmigungsbehörde richten. Zwar stehen seine Ausführungen im Zusammenhang mit der Frage, ob zur Feststellung schädlicher Auswirkungen im
Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB die einschlägigen landesplanerischen Zielvorgaben als Orientierungshilfe herangezogen werden dürfen. Sie sind jedoch - zu
Recht - so formuliert, dass sie für die Auslegung und Anwendung des § 34
Abs. 3 BauGB insgesamt und damit auch für die von der Klägerin aufgeworfene
Frage gelten. Der Wortlaut des § 34 Abs. 3 BauGB gibt nichts dafür her, dass
eine rechtlich gebundene Entscheidung über die Erteilung einer Vorhabengenehmigung vom jeweiligen Inhalt einer landes- oder regionalplanerischen Dezision abhängig sein soll. Insoweit unterscheidet sich § 34 Abs. 3 BauGB beispielsweise von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wonach öffentliche Belange bestimmten Außenbereichsvorhaben in der Regel entgegenstehen, soweit hierfür
(durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder) als Ziele der Raumordnung
eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Der Senat ist mit dem Verwaltungsgerichtshofs der Auffassung, dass es eines ausdrücklichen Gesetzesbefehls bedurft hätte, um Zielen der Raumordnung im Tatbestand des § 34 Abs. 3
BauGB Geltung zu verschaffen.
7Der Begründung des Regierungsentwurfs, dass sich zentrale Versorgungsbereiche nicht nur aus tatsächlichen Verhältnissen, sondern auch aus planerischen Festlegungen in Bauleitplänen oder Raumordnungsplänen ergeben
könnten (BTDrucks 15/2250 S. 54), nötigt nicht zur gegenteiligen Beurteilung
der Rechtslage. Denn der gesetzgeberische Wille kommt in § 34 Abs. 3 BauGB
nicht hinreichend zum Ausdruck. Das bedeutet nicht, dass planerische Festlegungen nicht bei der Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche bzw. als
Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten relevant sein können (so Uechtritz, a.a.O.). Sie sind nur nicht verbindlich (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Bd. II,
Stand Januar 2012, § 34 Rn. 85 b). Aus dem Urteil des Senats vom 11. Oktober
2007 - BVerwG 4 C 7.07 - (BVerwGE 129, 307) ergibt sich nichts Abweichendes. Mit der Aussage, nach der Vorstellung des Gesetzgebers könnten sich
zentrale Versorgungsbereiche auch aus planerischen Festschreibungen ergeben, hat der Senat die Gesetzesbegründung lediglich wiedergegeben, sie aber
nicht inhaltlich bewertet und gebilligt.
8Überdies spricht manches dafür, dass die Begründung des Regierungsentwurfs
inzwischen überholt ist. Für einen Systemwechsel innerhalb des § 34 BauGB,
der Vorschrift eine ihr bislang fremde planerische Komponente beizugeben,
besteht seit der Einführung des § 9 Abs. 2a BauGB durch die BauGB-Novelle
2007 kein Anlass mehr. Denn mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber der
Gemeinde ein Instrument an die Hand gegeben, unter Beachtung der Bindung
an Ziele der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB) zentrale Versorgungsbereiche
durch einen (einfachen) Bebauungsplan festzulegen (Gaentzsch, in: Berliner
Kommentar zum BauGB, Bd. I, 3. Aufl., Stand Juni 2012, § 9 Rn. 73j) und deren
Erhaltung und Entwicklung verbindlich zu sichern (BTDrucks 16/2496 S. 10).
92. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Die Rüge der Klägerin, der Verwaltungsgerichtshof habe ihrem in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht entsprochen und
dadurch seiner Aufklärungspflicht zuwider gehandelt, greift nicht durch. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht
seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich
dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter nicht oder lediglich hilfsweise beantragt hat (Beschluss
vom 12. Januar 2012 - BVerwG 4 B 35.11 - RdL 2012, 167). Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Gericht
auch ohne unbedingten Beweisantrag auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen. Daran fehlt
es hier. Im Übrigen darf das Tatsachengericht grundsätzlich nach seinem tatrichterlichen Ermessen entscheiden, ob es Sachverständigengutachten einholt
(stRspr; vgl. Beschluss vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993,
Beschluss des 4. Senats vom 12. Juli 2012 - BVerwG 4 B 13.12
I. VG Stuttgart vom 18.05.2009 - Az.: VG 11 K 1180/08 - II. VGH Mannheim vom 20.12.2011 - Az.: VGH 8 S 1438/09 -