Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-40-13
Timestamp: 2020-05-30 05:01:39
Document Index: 98541096

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 47', '§ 1', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 47', '§ 214', '§ 47', '§ 47', '§ 137', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 BN 40.13: Gemeinde, Bebauungsplan, Anschluss, Ungültigkeit
Urteil des BVerwG vom 17.09.2013, 4 BN 40.13
Aktenzeichen: 4 BN 40.13
Gemeinde, Bebauungsplan, Anschluss, Ungültigkeit
BVerwG 4 BN 40.13 OVG 10 A 1.10
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt,
21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil die
genügenden Weise darlegt, dass das angegriffene Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht.
3Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Abweichung liegt nur vor,
mit einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (Beschluss vom 22. Februar
2012 - BVerwG 4 B 9.12 - nicht veröffentlicht in BauR 2012, 922> juris Rn. 5).
4Die Beschwerde macht geltend, dass das angegriffene Urteil von den Beschlüssen vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO
Nr. 77, vom 18. Februar 2009 - BVerwG 4 B 54.08 - BauR 2009, 1102 und vom
24. April 2013 - BVerwG 4 BN 22.13 - juris abweiche. Hiernach führen Mängel,
die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, nicht zu dessen
vollständiger Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder
Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung
im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen
im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte
(ebenso Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117,
58 <61>).
5Das Oberverwaltungsgericht folgt dieser Rechtsprechung (UA S. 20). Es hat
hierauf gestützt über die Unwirksamkeit der textlichen Festsetzungen Nr. 5 und
Nr. 6 hinaus die Unwirksamkeit von mehreren Festsetzungen eines allgemeinen
Wohngebiets angenommen (UA S. 20 - 23). Unter Hinweis auf die Begründung
des Bebauungsplans (UA S. 23) und das dort in Bezug genommene Ortsentwicklungskonzept hat es aber angenommen, dass es dem hypothetischen Willen der Antragsgegnerin am besten entspreche, nur eine teilweise Unwirksamkeit des Bebauungsplans anzunehmen. Es verbleibe auch in diesem Fall eine
sinnvolle städtebauliche Ordnung, weil die Verwirklichung des vorrangigen
Planziels, einer Entwicklung von Wohngebieten am Wasser, nicht unlösbar mit
der Entwicklung von Wohnbebauung entlang der B. Straße verbunden sei (UA
S. 23). Diese Annahme, auf die die Beschwerde ihre Divergenzrüge stützt, ist
kein Rechtssatz, der dem oben angeführten Rechtssatz des Senats widerspricht. Soweit die Beschwerde ausreichende Belege für den angenommenen
hypothetischen Willen der Gemeinde vermisst, rügt sie allein die Rechtsanwendung im Einzelfall. Dies reicht für die Darlegung einer Divergenz im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht aus (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG
7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 14).
6Es besteht auch keine Divergenz zur Aussage des Beschlusses vom 24. April
2013 (a.a.O.), die Teilunwirksamkeit sei eine von besonderen Umständen abhängende Ausnahme. Die Aussage ist kein Rechtssatz, sondern beschreibt das
Verhältnis von Teil- und Gesamtunwirksamkeit als Folge der Anwendung eines
Rechtssatzes. Es bleibt aber eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, ob eine einzelne fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder zur Teilnichtigkeit des Bebauungsplanes führt (Urteil vom 19. September 2002 a.a.O.).
7Der hilfsweise geltend gemachte Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht hinreichend bezeichnet im Sinne von § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO. Zur Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz aus § 86 Abs. 1 VwGO muss substantiiert dargelegt werden,
welche Aufklärungsmaßnahmen ein Beschwerdeführer für geeignet und erforderlich hält (Beschluss vom 28. Mai 2013 - BVerwG 7 B 46.12 - juris Rn. 4).
9a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,
ob ein Verkündungsmangel in Gestalt eines unzulässigen Verweises auf DIN-Vorschriften regelmäßig zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplanes führt sowie
ob ein Normenkontrollgericht einen Bebauungsplan teilweise aufrecht erhalten darf, wenn es die von der Gemeinde durchgeführten Immissionsuntersuchungen für einen wesentlichen Teil des Bebauungsplanes für fehlerhaft und unzureichend hält.
10Die Frage ist nicht klärungsbedürftig. In der Rechtsprechung des Senats ist
rechtsgrundsätzlich geklärt, wann die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen
eines Bebauungsplans zu dessen Gesamtunwirksamkeit führt (s. o.). Diese
Grundsätze gelten - wie sich auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ableiten lässt -
auch für den bezeichneten Verkündungsmangel (vgl. OVG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 9. Mai 2012 - 2 A 17.10 - juris Rn. 43 m.w.N.) und für materielle
Mängel, die einen räumlichen Teilbereich des Bebauungsplanes betreffen (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 32 ff.). Revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf besteht insoweit nicht.
11b) Die Beschwerde möchte weiter geklärt wissen,
ob ein Normenkontrollgericht materielle Fehler des Bebauungsplanes dahinstehen lassen darf, wenn zu erwarten ist, dass ein beanstandeter Formmangel, insbesondere in Gestalt eines Verkündungsfehlers, von der Gemeinde durch bloße Neubekanntmachung geheilt wird und im Anschluss ein Folgerechtsstreit droht.
12Die Frage ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig. Kommt das Oberverwaltungsgericht als Normenkontrollgericht zu der Überzeugung, dass der angegriffene Bebauungsplan ungültig ist, so erklärt es ihn nach § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1
VwGO für unwirksam. Das Gesetz unterscheidet weder danach, ob die Ungültigkeit auf einem formellen oder einem materiellen Mangel beruht, noch danach,
ob der Mangel im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB heilbar ist.
Das Normenkontrollgericht ist ungeachtet der Mahnung des Bundesverwaltungsgerichts, bei der Fehlersuche im Normenkontrollverfahren das eigentliche
Rechtschutzbegehren des Antragstellers nicht aus den Augen zu verlieren (Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 <197> =
Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 155) nicht verpflichtet, jedem möglichen Rechtsfehler nachzugehen. Denn das Normenkontrollverfahren dient nicht der umfassenden Prüfung der Rechtslage unter jedem denkbaren Gesichtspunkt (Beschluss vom 20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO
Nr. 148 S. 63).
13c) Die Beschwerde möchte schließlich rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,
ob das Normenkontrollgericht einen Bebauungsplan für Wohngebiete in einer industriell-gewerblich geprägten Umgebung teilweise aufrecht erhalten darf, wenn die immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Planung nicht zweifelsfrei dargelegt und nachgewiesen ist.
14Die Frage führt mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zur Zulassung der
Revision, weil sie von einem anderen Sachverhalt ausgeht als das Oberverwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht hat für den nicht beanstandeten Teil
des Bebauungsplans angenommen, dass die Antragsgegnerin insoweit die
Lärmsituation im Hinblick auf die für ihre Abwägungsentscheidung maßgeblichen Orientierungswerte im Ergebnis zutreffend eingeschätzt habe (UA S. 39)
und auch Mängel der Bewertung sich auf diesen Bereich nicht auswirkten (UA
S. 43). Damit fehlen die von der Frage vorausgesetzten Zweifel. Dies ist nach
§ 137 Abs. 2 VwGO für die Revision bindend, so dass sich die aufgeworfene
Frage in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde.
Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. Gegenüber der
Vorinstanz war der Streitwert für das Revisionsverfahren um die Hälfte zu reduzieren, da die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur erhoben
worden ist, soweit das Oberverwaltungsgericht den Normenkontrollantrag abgewiesen hat.
4 BN 40.13
Gemeinde, Bebauungsplan, Anschluss, Ungültigkeit, Mahnung, Formmangel, Überzeugung, Verfahrensmangel, Planungsverfahren, Satzung