Source: https://www.ra-kotz.de/zahnersatz_garantieversprechen.htm
Timestamp: 2020-02-27 09:27:09
Document Index: 242723049

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 443', '§ 151', '§ 531', '§ 443', 'Art. 6', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 443', 'Art. 6', 'BGH']

Az: 5 U 141/09
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 03.03.2010 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.09.2009 verkündete Urteil der
2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich geändert.
Die Beklagte betreibt in O… eine zahnärztliche Belegklinik. Während sie Pflege, Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung stellt, werden die zahnärztlichen Leistungen von der ´B… D… GbR´ in Gestalt der Zahnärzte D… O… und H… sowie deren Assistenten erbracht.
Der Kläger ist der Auffassung, mit der Beklagten sei ein selbstständiger Garantievertrag zustande gekommen, weil es in deren mehrseitiger Werbebroschüre ´Besser leben mit Biss´ unter dem Punkt ´Erfolge sichern´ heißt:
Das hauseigene Recall-System erinnert Sie an Ihre Kontrolltermine, deren Einhaltung wichtig ist für unsere 7jährige Gewährleistung auf Zahnersatz.´
Im Übrigen hätten ihn – von der Beklagten unbestritten – die behandelnden Zahnärzte mehrfach darauf hingewiesen, dass er die halbjährlichen Kontrolltermine einhalten müsse, um seine Gewährleistungsansprüche zu erhalten.
1. den Oberkiefer des Klägers nach Maßgabe ihres Behandlungs und Investitionsplanes vom 08.11.2004 für den Kläger kostenfrei mit einem Zahnimplantat zu versehen,
2. an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, und
3. an den Kläger 775,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Es vertritt die Auffassung, dem Kläger stehe ein Anspruch aus einem selbstständigen Garantieversprechen der Beklagten zu. Zwar könne ein ausdrücklicher Vertragsschluss nicht festgestellt werden. Die Begründung einer selbstständigen
Garantieverpflichtung ergebe sich aber nach dem Rechtsgedanken aus Art. 6 VerbrGKRL, der in § 443 Abs. 1 BGB seinen Niederschlag gefunden habe, schon aus dem Inhalt der Werbebroschüre ´Besser leben mit Biss´.
das Teilgrundurteil des Landgerichts Aurich zu ändern und den
Klageantrag zu 1 abzuweisen.
1. Unstreitig ist zwischen den Parteien weder ein ausdrücklicher Garantievertrag geschlossen worden noch hat der Kläger eine irgendwie geartete ´Garantieurkunde´ als Angebot unter Verzicht auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 S. 1 BGB) bekommen.
2. Der Kläger hat auch nicht substantiiert dargetan, dass ein konkludenter Vertragsschluss zustande gekommen wäre. Die Äußerungen namentlich nicht genannter Zahnärzte (wohl der Belegärzte oder der gerichtsbekannt häufig wechselnden Assistenten), der Kläger müsse halbjährlich zu Kontrollterminen kommen, um seine ´Gewährleistungsansprüche ´ zu erhalten, gibt nichts dafür her, ob zwischen den Parteien ein Garantievertrag geschlossen worden ist. Dafür, dass die Zahnärzte insoweit befugt gewesen wären, als Vertreter der Beklagten zu handeln, ist nichts vorgetragen.
3. Die Übernahme einer selbstständigen Garantie könnte sich danach nur aus der Werbebroschüre der Beklagten mit dem Titel ´Besser leben mit Biss´ ergeben, die der Kläger nach seinem in erster Instanz nicht bestrittenen Vortrag vor Behandlungsbeginn erhalten hatte. Soweit die Beklagte dies erstmals in zweiter Instanz mit der Begründung bestreitet, die vom Kläger vorgelegte Broschüre sei erst im Jahre 2007, mithin zwei Jahre nach Behandlungsende, verwendet worden, ist sie mit diesem Vortrag nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen.
In dieser Broschüre wird das von der Beklagte betriebene ´Zentrum für Zahnästhetik´ vorgestellt und dessen Leistungsspektrum unter Überschriften wie ´Zahnwellness – das Original, Beratung, Ambiente, Spezialisierung, Betreuung, Verzahntes Konzept, Schöne Zähne´ etc. angepriesen. Der Passus in der mehrseitigen Werbebroschüre, aus dem der Kläger Rechte ableiten will, hat folgenden Wortlaut:
´Erfolge sichern
Das hauseigene RecallSystem erinnert Sie an Ihre Kontrolltermine,
deren Einhaltung wichtig ist für unsere 7jährige Gewährleistung auf
Zahnersatz. Wir stellen Ihnen ein individuelles Pflegeprogramm für Ihre
Zähne auf und führen professionelle Zahnreinigungen durch. Damit Ihr
strahlendes Lächeln lange erhalten bleibt!´
Aus § 443 Abs. 1 BGB iVm Art. 6 VerbrGKRL ergibt sich nichts anderes. Ob eine selbstständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 Abs. 1 BGB überhaupt allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung zustande kommen kann (so Einzelrichterentscheidung OLG Frankfurt OLGR 09, 669. Bamberger/Roth/ Faust, BGB, 2. Aufl., § 443, Rn. 9. JurisPKBGB/Pammler, 3. Aufl., § 443, Rn. 16) oder ob Werbeaussagen nur für die Bestimmung des Inhalts einer späteren Garantieerklärung Bedeutung haben (so MüKoBGB/Westermann, 5. Aufl., § 443, Rn. 7. Staudinger/MatuscheBeckmann, BGB, 2004, § 443, Rn. 34. AnwKBGB/Büdenbender, § 443, Rn. 11. HKBGB/Saenger, 5. Aufl., § 443, Rn. 4. Jauernig/Berger, BGB, 13. Aufl., § 443, Rn. 12) bedarf keiner Entscheidung, weil sowohl § 443 BGB als auch die Richtlinie ausschließlich Kaufverträge betreffen. Anhaltspunkte dafür, dass der europäische und deutsche Gesetzgeber Art. 6 VerbrGKRL einen allgemeinen Rechtsgedanken zugemessen hätte, wonach die Regelung über den Wortlaut und die systematische Stellung hinaus für alle schuldrechtlichen Verträge – mithin auch für den vorliegenden Dienstvertrag – gelten soll, sind nicht ersichtlich.
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