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Timestamp: 2014-08-22 09:50:02
Document Index: 343609478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile /Urteile AGB-Recht, AGBs, Allgemeine Gesch�ftsbedingungen, Widerrufsrecht
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"AGB-Recht"
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Ver�ffentlicht am 20.10.2011 3418 mal gelesen
:: 1726 Votes Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 10.10.2011
Bereits im Juni diesen Jahres hat das Europaparlament nach einer fast dreij�hrigen Debatte eine neue Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet, die den Online-Handel europaweit vereinheitlichen soll.
Kategorie: Artikel, AGB-Recht, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen » Nach oben » weiter Keine Kostenpflicht aufgrund �berraschender Klauseln
Ver�ffentlicht am 19.10.2011 1416 mal gelesen
:: 681 Votes Pressemitteilung Nr. 45/11 des AG M�nchen zum Urteil vom 07.04.2011, Az.: 213 C 4124/11
Die Entgeltlichkeit und Gewinnerzielungsabsicht eines Angebots zur Eintragung in ein Gewerbeverzeichnis resultiert nicht automatisch aus der Verwendung des Wortes "gewerblich". Vielmehr muss deutlich auf etwaige Kosten hingewiesen werden.
Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen » Nach oben » Pressemitteilung des AG M�nchen, Az.: 213 C 4124/11 Das Singleleben ist f�r M�nner (zu Recht) teurer als f�r Frauen!
Ver�ffentlicht am 14.10.2011 4126 mal gelesen
:: 1104 Votes Urteil des AG Gie�en vom 26.05.2011, Az.: 47 C 12/11
Der Vertrag eines "Single-Portals", bei dem M�nner f�r eine �Premium-Mitgliedschaft� eine Verg�tung zahlen m�ssen, wohingegen diese f�r Frauen kostenlos ist, ist nicht gem. � 134 BGB aufgrund eines Versto�es gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz unwirksam. Es liegt zwar eine unmittelbare Ungleichbehandlung vor, allerdings ist diese durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Durch den kostenfreien Zugang zur Premium-Mitgliedschaft werden Frauen dazu gebracht, sich bei einem "Single-Portal" anzumelden. Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen » Nach oben » weiter "In der Regel" ist in der Regel unzul�ssig
Ver�ffentlicht am 11.10.2011 2072 mal gelesen
:: 1043 Votes Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 27.07.2011, Az.: 6 W 55/11
Enth�lt eine AGB-Klausel eine Lieferzeitbestimmung mit dem Zusatz "in der Regel", so ist diese unwirksam. F�r den Kunden ist hier nicht ersichtlich, wann ein Regelfall und wann ein Ausnahmefall vorliegt.
Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Preisangaben, Top-Urteile, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des OLG Frankfurt/Main, Az.: 6 W 55/11 Kommunikation & Recht: Mitbewerberbehinderung durch Marken-Erg�nzung in gemeinsam genutztem Produkt-Angebot
Ver�ffentlicht am 11.10.2011 3907 mal gelesen
:: 1766 Votes Herr Rechtsanwalt Alexander Wagner aus unserem Hause erstritt ein f�r die Praxis interessantes Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 11.05.2011, Az.: 3-08 O 140/10, welches nun in der Oktoberausgabe der Kommunikation & Recht abgedruckt wurde.
Kategorie: Urteile, Internetrecht, AGB-Recht, Amazon, Verbraucherrecht, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » weiter Fliegen nur mit Kreditkarte?
Ver�ffentlicht am 04.10.2011 1666 mal gelesen
:: 736 Votes Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 08.09.2011, Az.: 16 U 43/11
Eine AGB-Klausel ist unwirksam, wonach die Flugreise lediglich angetreten werden kann, wenn die Kredit- bzw. Debitkarte vorgelegt wird, mit der das Ticket bezahlt wurde. Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt/Main, Az.: 16 U 43/11 Ist eine GmbH immer Unternehmerin?
Ver�ffentlicht am 29.09.2011 4800 mal gelesen
:: 1530 Votes Urteil des BGH vom 13.07.2011, Az.: VIII ZR 215/10
a) Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher f�llt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengesch�fte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der �� 474 ff. BGB zum Verbrauchsg�terkauf (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126, zum Verbraucherdarlehensvertrag).b) Beim Verbrauchsg�terkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherf�llung als Voraussetzung f�r einen R�cktritt vom Vertrag auch im Falle eines - unwirksamen - formularm��igen Gew�hrleistungsausschlusses nicht entbehrlich (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 44).
Kategorie: Urteile, Kaufrecht, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: VIII ZR 215/10 Werbema�nahmen m�ssen nicht immer rechtm��ig sein!
Ver�ffentlicht am 27.09.2011 2192 mal gelesen
:: 1185 Votes Beschluss des KG Berlin vom 04.02.2011, Az.: 19 U 109/10
Eine Werbeagentur schuldet, wenn nichts anderes ausdr�cklich vereinbart wurde, nicht die Erstellung eines Logos frei von Markenrechten Dritter, sondern lediglich die Erstellung eines den graphischen Anspr�chen des Auftraggebers entsprechenden Logos. Allerdings wird auch ohne ausdr�ckliche Abrede, eine rechtm��ige Werbema�nahme geschuldet, wobei die Pr�fung im konkreten Einzelfall durch die Zumutbarkeit begrenzt wird. Daran gemessen war eine Markenrecherche vor Erstellung des Logos im konkreten Einzelfall weder zumutbar noch zwischen den Parteien - stillschweigend - vereinbart.
Kategorie: Markenrecht, AGB-Recht, Haftung, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des KG Berlin, Az.: 19 U 109/10 Sharehoster haften f�r Urheberrechtsverletzungen
Ver�ffentlicht am 21.09.2011 3873 mal gelesen
:: 2006 Votes Urteil des LG Hamburg vom 14.06.2011, Az.: 310 O 225/10
Der Betreiber einer Sharehosting-Plattform ist als St�rer f�r die �ber seinen Dienst begangenen Urheberrechtsverletzungen haftbar. Der Betreiber hatte durch eine Abmahnung Kenntnis von den Urheberrechtsverletzungen, so dass eine besondere Vorsorge getroffen werden musste, um weitere Rechtsverletzungen m�glichst zu verhindern. Ausreichende Ma�nahmen sind insbesondere nicht der Einsatz eines Hash-Filters und eines unzureichend eingestellten Wortfilters. Kategorie: Urteile, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Linkhaftung, Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken, AGB-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 310 O 225/10 Vervielf�ltigung im Arbeitsspeicher
Ver�ffentlicht am 21.09.2011 2534 mal gelesen
:: 1271 Votes Urteil des BGH vom 22.06.2011, Az.: I ZR 159/10
Vervielf�ltigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang f�r sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, liegt ein Eingriff in das ausschlie�liche Recht des Datenbankherstellers aus � 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nur vor, wenn diese Nutzer die Vervielf�ltigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben.
Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken, IT-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 159/10 Fernabsatz trotz Ladenbesuch
Ver�ffentlicht am 14.09.2011 3177 mal gelesen
:: 1497 Votes Urteil des AG Frankfurt/Main vom 06.06.2011, Az.: 31 C 2577/10
Auch wenn der Verkaufsraum eines Gesch�fts aufgesucht wird, um sich zu informieren, aber erst eine gewisse Zeit sp�ter ein Vertrag per E-Mail geschlossen wird, liegt ein Fernabsatzvertrag vor.
Kategorie: Urteile, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Widerrufsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des AG Frankfurt/Main, Az.: 31 C 2577/10 Versteckte T�cken bei Online-Angeboten - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview bei CHIP
Ver�ffentlicht am 13.09.2011 5181 mal gelesen
:: 2201 Votes Paypal sperrt sich gegen den Handel mit Kuba, Zalando diktiert h�ufig retournierenden K�ufern Vorkasse - CHIP befragte Rechts- und Fachanwalt f�r IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Hagen Hild zur Zul�ssigkeit solcher Ma�nahmen.
Den Artikel k�nnen Sie in der Oktoberausgabe der CHIP auf Seite 30 nachlesen.
Kategorie: Internetrecht, AGB-Recht, Widerrufsrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Fernabsatzrecht » Nach oben » weiter K�ndigungsrecht bei Internetsystemvertrag
Ver�ffentlicht am 02.09.2011 2896 mal gelesen
:: 1423 Votes Urteil des BGH vom 24.03.2011, Az.: VII ZR 135/10
Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer f�r eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpr�senz verpflichtet hat, jederzeit gem�� � 649 Satz 1 BGB k�ndigen. Der Unternehmer muss zur Begr�ndung seines Anspruchs aus � 649 Satz 2 BGB grunds�tzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Verg�tung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entf�llt und dar�ber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat.
Kategorie: Internetrecht, IT-Recht, IT-Vertr�ge, AGB-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: VII ZR 135/10 Auch ein Werbeprospekt hat Allgemeine Gesch�ftsbedingungen
Ver�ffentlicht am 29.08.2011 1819 mal gelesen
:: 851 Votes Pressemitteilung Nr. 37/11 des AG M�nchen zum Urteil vom 03.02.2011, Az.: 261 C 25225/10
Bei dem Abschluss eines Vertrages muss der Verbraucher auch die dem Vertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen lesen. Er kann sich nicht allein auf einen Werbeprospekt des Vertragspartners verlassen, sondern muss innerhalb gewisser Grenzen damit rechnen, dass im Rahmen der Allgemeinen Gesch�ftsbedingen Werbeversprechen konkretisiert und eventuell auch abgeschw�cht werden.
Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen » Nach oben » Pressemitteilung Nr. 37/11 des AG M�nchen, Az.: 261 C 25225/10 AGB des Autoherstellers SAAB unwirksam
Ver�ffentlicht am 26.08.2011 2441 mal gelesen
:: 1036 Votes Urteil des BGH vom 06.07.2011, Az.: VIII ZR 293/10
In einer formularm��igen Vereinbarung �ber eine Anschlussgarantie f�r Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugk�ufer gegen Entgelt gew�hrt, ist eine Klausel, nach der Garantieanspr�che davon abh�ngen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchf�hren l�sst, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam.
Kategorie: AGB-Recht, Urteile, Internetrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: VIII ZR 293/10 Einwilligungserkl�rung f�r Werbeanrufe
Ver�ffentlicht am 24.08.2011 5489 mal gelesen
:: 2027 Votes Urteil des BGH vom 14.04.2011, Az.: I ZR 50/09
Die auf einer Teilnahmekarte f�r ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe �Zur Gewinnbenachrichtigung und f�r weitere interessante telefonische Angebote der ... GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverst�ndnis kann jederzeit widerrufen werden� gen�gt nicht dem Transparenzgebot des � 4 Nr. 5 UWG.
Kategorie: Telefonwerbung, AGB-Recht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Bel�stigende Werbung, Faxwerbung, E-Mail-Werbung, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 50/09 Der Internetbutton � eine europaweite L�sung gegen Internetabzocke?
Ver�ffentlicht am 24.08.2011 3979 mal gelesen
:: 2042 Votes Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 24.08.2011
Ein �Internetbutton� soll Internetuser davor sch�tzen Opfer von Internetabzockern zu werden. Dieser Button soll in Zukunft unmissverst�ndlich auf den Preis, die Lieferkosten und sonstige Zahlungspflichten des K�ufers hinweisen. Der Verbraucher ist nur dann zu einer Zahlung verpflichtet, wenn er best�tigt seine Kostenpflicht zu kennen, wohl durch Bet�tigung des Internetbuttons.
Kategorie: Internetrecht, Abo-Fallen, Fernabsatzrecht, AGB-Recht, Internetstrafrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen » Nach oben » weiter Weite Unterlassungserkl�rungen Indiz f�r rechtsmissbr�uchliche Abmahnung
Ver�ffentlicht am 10.08.2011 4364 mal gelesen
:: 2480 Votes Urteil des OLG Hamm vom 29.06.2010, Az.: I-4 U 24/101. Eine Abmahnung ist rechtsmissbr�uchlich, wenn Sie lediglich aufgrund eines Geb�hreninteresses und/oder zur Generierung von Vertragsstrafen ausgesprochen wird. Hierf�r sprechen u.a. folgende Indizien: a.) eine gro�e Anzahl von Abmahnungen und damit ein unverh�ltnism��ig hohes Kostenrisiko des Abmahners im Hinblick auf seine eigene wirtschaftliche Leistungsf�higkeitb.) eine im Verh�ltnis zum Wettbewerbsversto� hohe Vertragsstrafe (hier 5.100,00 EUR)
Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Urteile, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Fernabsatzrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: I-4 U 24/10 Kunde muss Handyrechnung �ber knapp 15.000 � bei Prepaid-Vertrag nicht zahlen
Ver�ffentlicht am 05.08.2011 3026 mal gelesen
:: 1456 Votes Urteil des LG Berlin vom 18.07.2011, Az.: 30 O 350/10Der Nutzer eines "Prepaid"-Mobilvertrags muss nur den vertraglich vereinbarten Preis f�r die Nutzung des Dienstes eines Mobilfunkanbieters zahlen. Eine Klausel in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen zur automatischen Wiederaufladung kann nicht so verstanden werden, dass mehr als eine einmalige Wiederaufladung in H�he von 10 � vor dem erneuten aktiven Wiederaufladen gew�nscht war. Die bessere Kostenkontrolle, die bei einem "Prepaid"-Modus im Gegensatz zu einen �Postpaid�-Tarif beabsichtigt wird, ist sonst nicht m�glich.
Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Top-Urteile, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Berlin, Az.: 38 O 350/10 Vermittlungsplattform darf den Verkauf personalisierter Online-Tickets nicht erm�glichen
Ver�ffentlicht am 03.08.2011 7391 mal gelesen
:: 3788 Votes Urteil des LG Hamburg vom 09.03.2011, Az.: 315 O 489/10
Die Vermittlung personalisierter Online-Tickets durch eine Vermittlungsplattform ist wettbewerbswidrig, sofern die Eintrittskarten von gewerblichen Anbietern angeboten werden. Bei personalisierten Eintrittskarten, d.h. Eintrittskarten auf denen der Name des Erstbesitzers aufgedruckt ist, handelt es sich um nicht verkehrsf�hige Waren, die unter das per-se-Verbot des Anhangs zu � 3 Abs. 3 UWG fallen, so dass ein Anbieten der Karten wettbewerbswidrig ist. Das Abtretungsverbot des Veranstalters in seinen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ist wirksam und verst��t auch nicht gegen Kartellrecht.
Kategorie: Internetrecht, Haftung, unternehmerische T�tigkeit, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, Medienrecht, Musikrecht, Veranstaltungsrecht, Verbraucherrecht, Kartellrecht, Providerhaftung, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 315 O 489/10 News 221 bis 240 von 475< zur�ck
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