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Timestamp: 2019-10-15 03:46:32
Document Index: 77526929

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 100', 'Art. 25']

BGH: Argentinien bleibt privaten Gläubigern aus Staatsanleihen verpflichtet - beck-eBibliothek
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BGH: Argentinien bleibt privaten Gläubigern aus Staatsanleihen verpflichtet
Die Republik Argentinien kann nicht die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 24.02.2015 entschieden (Az.: XI ZR 47/14; XI ZR 193/14).
In den beiden Verfahren macht der jeweilige Kläger Ansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen geltend, die von dem beklagten Staat im Jahr 1997 (Sache XI ZR 193/14) beziehungsweise im Jahr 1996 (Sache XI ZR 47/14) ausgegeben wurden. Der Kläger in der Sache XI ZR 193/14 begehrt die Rückzahlung des Nominalbetrags des von ihm erworbenen Miteigentumsanteils an den Ende Oktober 2009 fällig gewordenen Schuldverschreibungen nebst den am 30.10.2008 und 30.10.2009 fällig gewordenen Zinsen. Der Kläger in der Sache XI ZR 47/14 begehrt die Zahlung der aus den Schuldverschreibungen am 13.11.2005 fällig gewordenen Zinsen für das Jahr 2005 nebst einem nach seiner Behauptung wegen der Nichtzahlung dieser Zinsen entgangenen Gewinn. Die Beklagte sieht sich seit 1999 mit erheblichen volkswirtschaftlichen Problemen konfrontiert, die sich zumindest zeitweise bis zu einer Finanzkrise des Staates ausgeweitet hatten. Mit Gesetz Nr. 25.561 über den öffentlichen Notstand und die Reform des Wechselkurssystems vom 06.01.2002 wurde der öffentliche Notstand auf sozialem, wirtschaftlichem, administrativem, finanziellem und währungspolitischem Gebiet erklärt. Auf der Grundlage der daraufhin erlassenen Verordnung 256/2002 vom 06.02.2002 zur Umstrukturierung der Verbindlichkeiten und Schuldenzahlungen der argentinischen Regierung wurde der Auslandsschuldendienst durch die Beklagte ausgesetzt, um ihn neu zu ordnen. Das Gesetz über den öffentlichen Notstand wurde immer wieder - zuletzt ein weiteres Mal bis zum 31.12.2015 - verlängert. Aufgrund dessen fielen auch die beiden Kläger mit den von ihnen nunmehr im Klageweg geltend gemachten Ansprüchen aus.
LG: Schuldnerstaat muss trotz Finanzkrise zahlen
Das Amtsgericht hatte den beiden Klagen im Wesentlichen stattgegeben. Das Landgericht hatte die dagegen gerichteten Berufungen der Beklagten vollständig (Sache XI ZR 193/14) beziehungsweise ganz überwiegend (Sache XI ZR 47/14) zurückgewiesen. Es hatte dabei unter anderem die Ansicht der Beklagten abgelehnt, dass einem Schuldnerstaat, der sich in einer Finanzkrise befunden und mit einer Mehrheit seiner Gläubiger eine Umstrukturierung seiner Schulden vereinbart habe, ein völkerrechtlich begründetes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber sogenannten Holdout-Gläubigern auch dann zukommen solle, wenn die Bedingungen der zugrunde liegenden Schuldverschreibung entsprechende Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) nicht enthalten haben. Mit der vom Landgericht jeweils zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihre Klagabweisungsbegehren weiter. Der Bundesgerichtshof hat jedoch numehr auch die Revisionen der Beklagten zurückgewiesen. Es gebe keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtige, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung zeitweise zu verweigern.
BGH: Völkerrecht kennt kein Konkursrecht der Staaten
Dabei hat der Bundesgerichtshof an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeknüpft, das bereits im Jahr 2007 - auf mehrere Vorlagen des Amtsgerichts Frankfurt am Main - im Zusammenhang mit anderen Staatsanleihen der Beklagten festgestellt hatte, dass das Völkerrecht weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten kennt (Beschluss vom 08.05.2007, BeckRS 2007, 24662). Diese Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts hätten nach wie vor Gültigkeit. Es habe sich insbesondere nicht als Folge der Weltfinanzmarktkrise in den Jahren 2008 und 2009 und der sogenannten Euro-Rettungsmaßnahmen für Griechenland und Zypern eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG mit dem Inhalt herausgebildet, dass sich sämtliche privaten Gläubiger eines Staates im Fall eines wirtschaftlichen und finanziellen Staatsnotstands an einer Umstrukturierung der Schulden beteiligen müssen und dem notleidend gewordenen Staat bis zu einer entsprechenden Vereinbarung ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich fälliger Zahlungsansprüche aus Privatrechtsverhältnissen zusteht. Denn in der Sache besage dieser Ansatz nichts anderes, als dass dadurch das völkergewohnheitsrechtliche Institut des Notstands für den Sonderfall der Zahlungsunfähigkeit in Voraussetzungen und Rechtsfolgen konkretisiert werde. Im Kern beinhalte er damit die Behauptung eines von der Staatengemeinschaft anerkannten Insolvenzrechts der Staaten. Ein solches bestehe indes unzweifelhaft nicht, so dass es auch einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 25 GG nicht bedurfte.
Kämmerer, Der Staatsbankrott aus völkerrechtlicher Sicht, ZaöRV 2005, 651
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beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 24. Februar 2015.