Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.01.1982&Aktenzeichen=1%20BvR%20807/80
Timestamp: 2019-05-26 12:17:48
Document Index: 174677742

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,73
BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80 (https://dejure.org/1982,73)
BVerfG, Entscheidung vom 27.01.1982 - 1 BvR 807/80 (https://dejure.org/1982,73)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 1982 - 1 BvR 807/80 (https://dejure.org/1982,73)
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2. Das Verbot der Werbung für Hilfeleistung in Steuersachen (§ 8 Steuerberatungsgesetz 1975) ist mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit es die Tä... tigkeit des Kontierens und die Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung erfaßt
Buchführungsprivileg - Steuerberatende Berufe - Lohnbuchhaltung - Verbot der Werbung - Hilfeleistung in Steuersachen
LG Traunstein, 18.07.1979 - HKO 1346/79
OLG München, 19.06.1980 - 6 U 3311/79
BVerfGE 59, 302
NJW 1982, 1687
MDR 1982, 542
BStBl II 1982, 281
Die Einfügung der Vorschrift beruhte nach den Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 11/3915, S. 17) auf den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77 (BVerfGE 54, 301, BStBl II 1980, 706) und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80 (BVerfGE 59, 302, BStBl II 1982, 281), nach denen das sogenannte Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe hinsichtlich des Kontierens von Buchungsbelegen und der laufenden Lohnbuchhaltung mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sei.
Es handelt sich um die Abgrenzung zweier Berufsbilder, welche die Berufswahl in diesem Bereich zumindest verengt (vgl. BVerfGE 54, 301 >314<; 59, 302 >315 f.<).
Die Regelungen über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind im Allgemeininteresse geboten; die mit der Steuerberatung verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173, 179, und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80, BStBl II 1982, 281, 286).
Zudem sollen die Steuerpflichtigen vor Nachteilen bewahrt werden, die ihnen dadurch entstehen können, dass sie steuerlich von Personen beraten werden, die nicht die erforderliche berufliche oder persönliche Qualifikation besitzen (vgl. BVerfG-Beschluss in BStBl II 1982, 281, 286).
Die Förderung der Rechtspflege ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als wichtiges Gemeinschaftsgut anerkannt (…BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 41; NJW 1982, 1687, 1688).
Die Förderung der Rechtspflege ist schon allgemein ein wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 59, 302 ), so dass die Funktionsfähigkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Zivilsachen insbesondere wegen ihrer Aufgabe, die Fortbildung des Rechts und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern, als überragend wichtiges Gemeinschaftsgut anzusehen ist.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einigen Entscheidungen ausgeführt, daß in den ihnen zugrunde liegenden Fällen die Berufsfreiheit für solche herkömmlichen Spezialtätigkeiten beansprucht werden durfte, die nach Anforderungsprofil und Aufgabenbereich bekannt waren (BVerfGE 54, 301; 59, 302; 75, 284).
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist der Gesetzgeber allgemein befugt, im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG derart Berufsbilder zu fixieren (vgl BVerfGE 34, 252, 256; 59, 302, 315; 75, 246, 265).
Unter Hinweis auf den Beschluß des BVerfG vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80 (BStBl II 1982, 281, BVerfGE 59, 302) hat das FA das Verbot der laufenden Lohnbuchhaltung (Feststellung des Bruttolohns und des Lohnzahlungszeitraumes, Ermittlung des Lohnsteuerbetrags unter Berücksichtigung anteiliger Freibeträge und der in der Lohnsteuerkarte vermerkten persönlichen Daten, Eintragung des Arbeitslohns und der Lohnsteuer im Lohnkonto, sowie Anfertigung der Lohnsteueranmeldung) aufgehoben.
Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weitergehen, als die sie legitimierenden öffentlichen Interessen erfordern (vgl. BVerfG-Entscheidung in BStBl II 1982, 281, 285, BVerfGE 59, 302, 315, Abschn. B I 1 der Gründe, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Die Steuerberatung ist ein Teil der Rechtsberatung; die damit verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (BVerfG-Entscheidung in BStBl II 1982, 281, 286, BVerfGE 59, 302, 317, Abschn. B I 1 b der Gründe).
c) Die Beschlüsse des BVerfG in BStBl II 1980, 706, BVerfGE 54, 301 und in BStBl II 1982, 281, BVerfGE 59, 302 stehen dieser Auffassung des Senats nicht entgegen, bestätigen sie vielmehr.
Nun hat das BVerfG in der Entscheidung in BStBl II 1982, 281, 288, BVerfGE 59, 302, 323 (Abschn. B I 2 c der Gründe) zwar entschieden, der Schutz der Steuerrechtspflege erfordere es nicht, die Hilfeleistung bei der laufenden Lohnbuchhaltung den steuerberatenden Berufen vorzubehalten, da es sich nicht um eine die besondere Qualifikation der steuerberatenden Berufe erfordernde Tätigkeit handele und den kaufmännisch Ausgebildeten die Eignung für eine solche Tätigkeit nicht abgesprochen werden könne.
Aus dem gleichen Grund hat das BVerfG in der Entscheidung in BStBl II 1982, 281, 287, BVerfGE 59, 302, 319 (Abschn. B I 2 b bb der Gründe) auch entschieden, daß die Einbeziehung der Abschlußarbeiten an den Lohnkonten in das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe trotz des Umstandes, daß sie im Normalfall keine individuellen rechtlichen Wertungen erfordern, dem Art. 12 GG nicht widerspricht, weil die Abschlußarbeiten sachlich derart zusammenhängen, daß die Entscheidung nur einheitlich getroffen werden kann.
Es ist nach den Beschlüssen des BVerfG in BStBl II 1980, 706, 710, BVerfGE 54, 301, 316 (Abschn. B II 3 a aa der Gründe) und in BStBl II 1982, 281, 287, BVerfGE 59, 302, 319 (Abschn. B I 2 b bb der Gründe) nicht zweifelhaft, daß es sich bei den Abschlußarbeiten um eine besonders qualifizierte Tätigkeit handelt, die auch entsprechende steuerliche Kenntnisse voraussetzen und den steuerberatenden Berufen vorbehalten bleiben dürfen.
LSG Hessen, 09.08.2000 - L 6 AL 78/00