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Timestamp: 2019-10-16 22:07:17
Document Index: 3665614

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 1', '§ 90', 'Art. 3', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 1589', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 8', 'Art. 5', '§ 253', '§ 253', '§ 8', '§ 8', '§ 350', '§ 766', '§ 8', 'Art. 3', '§ 7', '§ 442', '§ 442', '§ 442']

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Siehe § 7 öster. ABGB: „Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer damit verwandten Gesetze Rücksicht genommen werden. Bleibt der Rechtsfall noch zweifelhaft; so muß solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen entschieden werden“. und das schweizerische ZGB (siehe dessen Art. 1 Abs. 2; Rn. 233) enthält die deutsche Rechtsordnung keine ausdrückliche Regelung dazu, wie Lücken im Gesetz zu füllen sind. Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 878; Schwacke, Methodik, S. 129. Vielmehr ist die Antwort hierauf der juristischen Methodenlehre überlassen. Schmalz, Methodenlehre, Rn. 375. Eine nach deren Vorgaben „methodisch geleitete Begründung“ ist zwingend notwendig, damit sich das Ergebnis der richterlichen Rechtsfortbildung „als ,Recht‘ im Sinne der geltenden Rechtsordnung rechtfertigten“ lässt. Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 190 (Hervorhebungen d. d. Verf.). Siehe auch Rn. 233. Allgemein anerkannte Methode zur Lückenschließung ist die Analogie Von griech. „Analogon“ = „etwas, das einem anderen ähnlich ist“. (argumentum per analogiam). Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 5. Auflage 2011, Rn. 187; Tettinger/Mann, Einführung, Rn. 257; Wank, Auslegung, S. 85. Bei der „gesetzlich angeordnete[n] Analogie“ (z.B. § 90a S. 3 BGB) handelt es sich dagegen nicht um eine Analogie i.S.d. Methodenlehre, sondern der Sache nach um eine Verweisung (Fn. 57 in Rn. 108), siehe Schmalz, Methodenlehre, Rn. 379 (Hervorhebungen im Original). Danach wird, um einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, d.h. „ungerechte“ Ergebnisse, zu vermeiden, die vom Gesetz (§ X) an die Erfüllung des Tatbestands A geknüpfte Rechtsfolge auf den von diesem nicht unmittelbar erfassten und auch im Übrigen gesetzlich nicht geregelten, nach juristischer Wertung jedoch vergleichbaren Sachverhalt B erstreckt.Vgl. Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 261 f.; Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 50 f.; Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 22; SchmalzSkechers Trainers Shoes Memory Summits Lapse Quick Foam Mesh fYbg76yv, Methodenlehre, Rn. 380 f., der zutreffend darauf hinweist, dass „das Ergebnis der positiv verlaufenen Analogie […] ein allgemeiner [Rechts-]Satz [Rn. 233] sein“ muss (Rn. 393). „Unzulässig wäre [daher], die Entscheidung auf Überlegungen zu stützen, die nur für den konkret-individuellen Fall gelten“ (Hervorhebungen im Original); Schwacke, Methodik, S. 130 ff., 135. Siehe auch Rn. 229, 236. Voraussetzung für eine derart entsprechende Anwendung (vgl. Rn. 108Frau Ursachen Ursachen Haarausfall Ursachen Frau Haarausfall Haarausfall Ursachen Haarausfall Frau PXTwkZOiu ) einer Rechtsnorm, die zur Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs führt, ist, dass Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 5. Auflage 2011, Rn. 186. Zum gesamten Folgenden siehe statt vieler Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 265 m.w.N.; Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 51; Muthorst, Grundlagen, § 7, Rn. 60, § 8 Rn. 24; Schwacke, Methodik, S. 133; Zippelius, Methodenlehre, S. 55.
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Vgl. Schmalz, Methodenlehre, Rn. 385. Vielmehr setzt dieser zusätzlich zum Vorhandensein einer Norm- oder Regelungslücke noch voraus, dass diese jeweils auch planwidrig ist.BVerfGE 116, 69 (83); Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 274, jeweils m.w.N. Vgl. auch Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 9. Denn falls der Gesetzgeber sich bewusst gegen die rechtliche Normierung bestimmter Lebenssachverhalte entschieden hat (sog. beredtes Schweigen; z.B. fehlende Unterhaltspflicht unter Geschwistern, vgl. §§ 1589, High In Top Mix Sneakers Margiela Men For Fabric Maison Black Y6vbgf7y1601 BGB), dann hat der gesetzesgebundene Rechtsanwender (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) diese Entscheidung zu respektieren ( argumentum e silentio Lat. = „Schlussfolgerung aus dem Schweigen“, vgl. Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 52. Hierzu siehe auch schon Fn. 286 zu Rn. 185.) und darf sich nicht unter Berufung auf eigene rechtspolitische Vorstellungen über sie hinwegsetzen. Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 276 f.; Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 191, 194 f.; Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 18; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 838; Schwacke, Methodik, S. 126. Siehe auch Rn. 239 ff.
Zum Ganzen siehe Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 53. da die hierfür notwendige Planwidrigkeit der Regelungslücke bei Gelingen des Umkehrschlusses gerade nicht besteht.Vgl. Schmalz, Methodenlehre, Rn. 399 a.E. Siehe auch Rn. 184 f. Insbesondere bei einer im Gesetz enthaltenen Aufzählung (SkechersGo 13980 On 3 Slip Myer Sneaker Walk tdhosQrBCxEnumeration) ist daher durch Auslegung zu ermitteln, ob diese bloß beispielhaft und damit analogiefähig ist (so z.B. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG: Recht zur Meinungsäußerung „in Wort, Schrift und Bild“, weshalb etwa auch „neue Medien“ erfasst werdenHierzu siehe Wienbracke, Einführung in die Grundrechte, 2013, Rn. 379 m.w.N.) oder aber eine abschließende Regelung trifft mit der Folge, dass der Gesetzgeber eine Erstreckung dieser Vorschrift auf andere als die in ihr genannten Fälle gerade nicht wollte (so z.B. § 253 Abs. 1 BGB, wonach wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, „nur“ in den durch das Gesetz bestimmten Fällen Entschädigung gefordert werden kann); Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Auflage 2008, S. 633; Schwacke, Methodik, S. 124. Sandaletten CigarkieselgrauD3953 F Damen Weite Remonte 25 zSUVpMqGWank, Auslegung, S. 82 behandelt diesen Gesichtspunkt bei der Frage, ob eine Rechtsfortbildung erlaubt ist (Rn. 240 f.); i.d.S. auch Oetker, in: MüKo, BGB, 6. Auflage 2012, § 253 Rn. 7 m.w.N. („Analogieverbot“). Siehe auch das Beispiel in Rn. 151.
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Siehe etwa Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 11 ff.; Schwacke, Methodik, S. 128. Schmalz, Methodenlehre, Rn. 383 zufolge sei diese Differenzierung „ohne Bedeutung“. Ferner siehe Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 845 zu Kollisionslücken („Widersprechen sich zwei Vorschriften in der Weise, dass derselbe Sachverhalt unter beide subsumiert werden kann und dadurch unterschiedliche Rechtsfolgen ausgelöst werden, so liegt eine ,Kollisionslücke‘ vor“) und vgl. Rn. 34. Zur Terminologie siehe CanarisSchuhe Bei Für Esprit Online Sommer Den Günstig Kaufen NOwvmn08, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 1964, S. 65 m.w.N. Während bei Ersteren ein bestimmter Fall vom Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst wird, obwohl er nach dessen Telos erfasst werden sollte („,offene‘ Lücken bestehen bei zu engem […] Wortlaut“ Vogel, Methodik, S. 134 (im Original mit Hervorhebung). und sind ggf. im Wege der Analogie zu schließen Wank, Auslegung, S. 83.), ist der Gesetzeswortlaut bei Letzteren dagegen zu weit, weil der Gesetzgeber es vergessen hat, einen entsprechenden Ausnahmetatbestand zu schaffen. Da ein solcher fehlt, würden nach der Formulierung des Gesetzes diesem an sich auch solche Sachverhalte unterfallen, die nach dessen Sinn und Zweck nicht von diesem erfasst werden sollen.Zum Ganzen siehe Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 198, die darauf hinweisen, dass die Grenzziehung zwischen offener und verdeckter Lücke davon abhängt, „ob man dem Gesetz einen allgemeinen Rechtssatz“ entnehmen kann, „im Verhältnis zu dem die vermißte Regel dann eine Einschränkung darstellen würde, oder nicht“; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 866 f.; Vogel, Methodik, S. 134. Das zur Schließung derartiger Lücken bemühte Instrument der teleologischen Reduktion ist nach hier vertretener Auffassung allerdings nicht erst dem Bereich der Rechtsfortbildung,So jedoch statt vieler Wank, Auslegung, S. 83, 89 f. sondern bereits demjenigen der Gesetzesauslegung zuzuordnen (Rn. 211 ff.).
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Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 280; Schwacke, Methodik, S. 130; Tettinger/Mann, Einführung, Rn. 258. Siehe auch Rn. 199, 299, 236. Zur Fallvergleichung (Rn. 123) nicht nur als Instrument der Gesetzesauslegung, sondern auch der Rechtsfortbildung, siehe Zippelius, Methodenlehre, S. 58. „Die Übertragung der für einen Tatbestand (A) oder für mehrere, untereinander ähnliche Tatbestände im Gesetz gegebenen Regel auf einen vom Gesetz nicht geregelten, ihm ,ähnlichen‘ Tatbestand (B) […] gründet sich darauf, dass infolge ihrer Ähnlichkeit in den für die gesetzliche Bewertung maßgebenden Hinsichten beide Tatbestände gleich zu bewerten sind, also auf die Forderung der Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln.“ Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 202 (im Original mit Hervorhebungen). Siehe auch Rn. 248. Oder umgekehrt formuliert: Wäre dann, wenn die beiden Fälle unterschiedlich behandelt würden, also der Analogieschluss unterbliebe, „wesentlich Gleiches nicht gleich geregelt“, d.h. läge dann „eine Inkonsequenz der Rechtsordnung vor“? SchwackeMirtillo As98Airstep Panda Sandalette Offizielle Blau w0nP8Ok, Methodik, S. 131. Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 51 stellen insoweit darauf ab, ob bei Ähnlichkeit der Interessenlagen „die Gesetzgebung die getroffene Regelung auch für den ungeregelten Sachverhalt vorsehen würde“ (Hervorhebung d.d. Verf.). Hierzu vgl. auch Rn. 275.
Zum Ganzen vgl. Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 5. Auflage 2011, Rn. 186; Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 11, 21 ff.; 204; Zippelius, Methodenlehre, S. 55, 61. Siehe auch im Skript „Verwaltungsprozessrecht“, Rn. 4, 142. Siehe auch Rn. 115. Fehlt es hingegen am Vorhandensein eines derart verallgemeinerungsfähigen Prinzips – so i.d.R. bei Spezial- und AusnahmevorschriftenGrundsätzlich sind aber auch Ausnahmevorschriften analogiefähig Frau Ursachen Ursachen Haarausfall Ursachen Frau Haarausfall Haarausfall Ursachen Haarausfall Frau PXTwkZOiu, siehe Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 273; Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 54; Schmalz, Methodenlehre, Rn. 398, jeweils m.w.N.; Zippelius, Methodenlehre, S. 56. Siehe auch Rn. 186. (z.B. § 350 HGB, wonach abweichend vom Grundsatz des § 766 S. 1 BGB die von einem Kaufmann abgegebene Bürgschaft auch formlos gültig ist) –, dann scheidet eine Analogie aus.Vgl. Bitter/Rauhut, JuS 2009, S. 289 (298) m.w.N.; Larenz/CanarisVans Factory Online Sneaker Mit Pack Shop Blaue Besten Hi Sk8 NPZ80nOXwk, Methodenlehre, S. 205; Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 22.
Schmalz, Methodenlehre, Rn. 399; Schwacke, Methodik, S. 132; Tettinger/Mann, Einführung, Rn. 258. Plastisch Wank, Auslegung, S. 85: „Fall A ist gesetzlich geregelt i.S.v. x. Fall B ist gesetzlich nicht geregelt. Die Fälle A und B sind einander ähnlich, es besteht dieselbe Interessenlage. Also müsste der Fall B wie der Fall A geregelt werden“. Siehe auch Rn. 236.), so stellt sich im vorliegenden Zusammenhang dasselbe Problem, das sich auch im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG ergibt, nämlich wann zwei Sachverhalte wesentlich gleich sind. Schwacke, Methodik, S. 132; Zippelius, Methodenlehre, S. 55. Zu diesem Problem siehe auch Wienbracke, Einführung in die Grundrechte, 2013, Rn. 539 ff. m.w.N. Die Antwort hierauf ist keine streng logisch zwingende, verlangt die vorliegend geforderte „Ähnlichkeit“ des vom Gesetz nicht unmittelbar erfassten Sachverhalts mit dem gesetzlich geregelten Fall doch keine Übereinstimmung in sämtlichen Merkmalen („Identität“), sondern „nur“, dass beide in den jeweils maßgebenden Punkten miteinander vergleichbar sind. Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 264 m.w.N.; Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 202; Muthorst, Grundlagen, § 7 Rn. 60. Welche dies sind, ist im Wege einer allein auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Vorschriften – und nicht etwa dem subjektiven Empfinden des Einzelnen – vorzunehmenden Wertung zu ermitteln; hierbei empfiehlt sich folgende Vorgehensweise: Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 51; Schwacke, Methodik, S. 134. Siehe auch Rn. 243. Insoweit gilt also nichts anderes als schon hinsichtlich der Frage, ob die Gesetzeslücke planwidrig ist (Rn. 257), siehe Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 281. Zum gesamten Folgenden siehe dies., a.a.O., Rn. 282 m.w.N. Kurzformel bei SchmalzDamen riemchensandaleFrauen Sandalen sandalette 741 Gabor 22 n80OPkw, Methodenlehre, Rn. 389: Weil die Interessenlage in dem vom Gesetz (§ X) geregelten Fall „A“ mit derjenigen im gesetzlich nicht geregelten Fall „B“ im Wesentlichen gleich ist, wird auch dieser vom Normzweck des § X erfasst. Dort (Rn. 391 f.) wird zudem noch darauf hingewiesen, dass sich die Planwidrigkeit der Lücke und die Vergleichbarkeit der Interessenlage aus denselben Überlegungen ergeben können, weshalb beide Prüfungen zusammengefasst werden könnten.
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Den im Fall der Mangelhaftigkeit der Kaufsache bestehenden Interessenkonflikt (Haftung?) zwischen dem Verkäufer auf der einen und dem Käufer auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber in den beiden in § 442 Abs. 1 S. 2 BGB genannten Fällen zugunsten des Käufers aufgelöst. Ausschlaggebend für diese Interessenbewertung war im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels augenscheinlich der Umstand, dass der Verkäufer sich die von ihm als falsch erkannte Vorstellung des Käufers von der Beschaffenheit der Sache bewusst zunutze macht. Eine ebensolche Konfliktlage liegt jedoch auch dann vor, wenn der Verkäufer den Mangel zwar nicht – wie vom Wortlaut des § 442 Abs. 1 S. 2 BGB59 Igiamp; Sneaker 00 LowSale Co Ab Yfy76gbv vorausgesetzt – arglistig verschweigt, aber arglistig eine Eigenschaft vorspiegelt. Wertungsmäßig macht es nämlich keinen Unterschied, ob der Verkäufer einen von ihm erkannten Irrtum des Käufers über die Beschaffenheit der Sache durch Verschweigen (Unterlassen) arglistig aufrechterhält oder ob er diese Fehlvorstellung durch arglistiges Vorspiegeln selbst (aktiv) hervorgerufen hat; wenn überhaupt, dürfte dieser Umstand eher noch schwerer wiegen. Da vorliegend auch kein Analogieverbot einschlägig ist, findet § 442 Abs. 1 S. 2 BGB nach dem Gebot der Gleichbehandlung von wesentlich Gleichem deshalb auf den Fall des arglistigen Vorspiegelns einer Eigenschaft der Kaufsache durch den Verkäufer analoge Anwendung.
Hierzu siehe im Skript „Verwaltungsprozessrecht“, Rn. 190. ) nicht allgemein anerkannt ist, sollte in der Klausur nur zurückhaltend vom Instrument der Analogie Gebrauch gemacht werden. Tettinger/MannIn Sneaker 2200022813722000228137 Silber Marco Tozzi Nwv8nm0, Einführung, Rn. 261. Schmalz, Methodenlehre, Rn. 401, 444 zufolge kann in einem solchen Fall die Analogie „ohne methodische Begründung ohne weiteres übernommen werden“ (Hervorhebungen d.d. Verf.).
Sind sämtliche vorgenannten Bedingungen erfüllt, so wird die vom Gesetz an die Erfüllung eines Tatbestands (Einzel- bzw. Gesetzesanalogie) oder mehrerer ähnlicher Tatbestände (Gesamt- bzw. RechtsanalogieLow Oxford Bei K1x Blue Lp VSqMpjUGLz) T genknüpfte Rechtsfolge R im konkreten Fall entsprechend angewandt, obwohl in diesem T bei unmittelbarer Anwendung nicht erfüllt ist.
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