Source: http://kinderklau.blogspot.de/2010/02/
Timestamp: 2017-10-16 21:51:16
Document Index: 116766709

Matched Legal Cases: ['§ 1685', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1685', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Februar 2010
Eingestellt von Monika Armand um 20:26 Kommentare: Links zu diesem Post
Jugendamt Stadt Geldern & Großelternfall: Umgangsrecht § 1685 BGB und Kindeswohl
Wie im vorangehenden Blogbeitrag berichtet, fordert der Rechtsanwalt des Jugendamtes der Stadt Geldern, dass die Großeltern zu beweisen hätten, dass ein Umgang dem Kindeswohl diene.
Angesichts dieser etwas befremdlich anmutenden Forderung (siehe dazu: Anhörung des Kindes im vorangegangenen Blogbeitrag) und dem Umstand, dass das Enkelkind bei den Großeltern bis zu seinem sechsten Lebensjahr aufgewachsen ist, habe ich Folgendes zu den "geforderten" Bedingungen gefunden:
Der Gesetzgeber setzt - ohne weitere Überprüfung - eine kindeswohldienliche Situation voraus, wenn entweder eine oder mehrere der unten genannten Bedingungen erfüllt sind. Siehe dazu ausführlich im Magazin FamRB " Das Umgangsrecht Verwandter und enger Bezugspersonen des Kindes– Zur Neufassung von § 1685 Abs. 2 BGB von Richter am Oberlandesgericht Dr. Stefan Motzer, Stuttgart" (PDF-Datei)
Kindeswohl und Umgang
1. Voraussetzung: „Bestehende Bindungen“
In § 1685 BGB sieht der Gesetzgeber vor, dass auch nahe Bezugspersonen ein Umgangsrecht mit dem Kind haben.
Voraussetzung dafür ist, dass der Umgang dem Kindeswohl diene.
Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, dass ein Umgang dem Kindeswohl dient, wenn bereits Bindungen zwischen Kind und Umgangsberechtigten bestehen.
Großelternfall:
Da das Enkelkind von Geburt bis zu seinem 6. Lebensjahr bei seinen Großeltern aufgewachsen ist, geht der Gesetzgeber bereits aufgrund einer solchen Konstellation davon aus, dass eine Bindung besteht und der Umgang dem Kindeswohl dient.
2. Voraussetzung: Kindeswille auf Umgang
Der Kindeswille sei für die Frage nach Umgangskontakten im Rahmen der Kindeswohlprüfung gemäß § 1685 BGB von zentraler Bedeutung.
Großelternfall: Das Enkelkind möchte unbedingt seine Großeltern sehen, so dass auch diese Voraussetzung erfüllt ist. (siehe Blogbeitrag:Jugendamt der Stadt Geldern: Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 252/10 vom 02.02.2010 hält das Jugendamt für bedeutungslos !)
3. Voraussetzung: Sozial-familiäre Beziehung
Wenn Bezugspersonen für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder in der Vergangenheit getragen haben, bezeichnet das Gesetz dies als „sozial-familiäre“ Beziehung. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine sozial-familiäre Beziehung besteht, wenn das Kind mit seiner Bezugsperson längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
Das Enkelkind ist im Haushalt seiner Großeltern von Geburt an bis zu seinen sechsten Lebensjahr aufgewachsen.
Obwohl die vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen in allen drei Bereichen im Großelternfall erfüllt sind, behauptet das Jugendamt der Stadt Geldern, vertreten durch einen Fachanwalt für "Verwaltungsrecht", dass die Großeltern „beweisen“ müssten, dass der Umgang dem Kindeswohl diene.......
Aus rechtlicher Sicht, ist diese Forderung – angesichts der Erfüllung sämtlicher vom Gesetzgeber vorgegebenen Voraussetzungen für ein Umgangsrecht gemäß § 1685 BGB aus meiner Sicht unseriös.
Aus pädagogischer Sicht, ist die weiterhin fortbestehende Verweigerung des Umganges der Großeltern mit ihrem Enkelkind kindeswohlschädlich und völlig lebensfremd. Eine pädagogisch-psychologische Begründung konnte das Jugendamt der Stadt Geldern für seine unverständliche Kontaktsperre in diesem Fall bislang nicht geben. Die Amtsvormündin ignoriert die Wünsche ihres Mündels und kann keine - das Kind und sein Kindeswohl betreffenden Gründe anführen - welche eine Einschränkung oder gar ein Umgangsverbot rechtfertigen könnten. Auch das christlich-katholische Kinderheim scheint sich nicht um seinen christlichen Auftrag zur Nächstenliebe zu kümmern, wenn auch das Kinderheim - entgegen dem Kinderwunsch - einen Umgang ablehnt.
Ich habe hier große Bedenken, ob das Jugendamt noch das Kindeswohl im Auge hat. Denn auch die Diagnose der Ärzte in der Psychiatrie, welche darauf hinweisen, dass das Enkelkind unter einer Bindungsstörung leide, zeigt mir dass der zwischenzeitlich über 2 Jahre währende Heimaufenthalt beim Enkelkind seine negativen Spuren hinterlassen hat.
Denn gerade hinsichtlich der diagnostizierten Bindungsstörungen weisen die Leitlinien zur ärztlichen Diagnostik ausdrücklich darauf hin, dass diese Störungen vor allem durch längere Fremdbetreuungen verursacht werden können:
(Dt.Ges.f. Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie u.a. (Hrsg.): Leitlinien zur Diagnostik und Therapie von psychischen Störungen im Säuglings-, Kindes- und Jugendalter. Deutscher Ärzte Verlag, 3. überarbeitete Auflage 2007 - ISBN: 978-3-7691-0492-9, S. 311 – 317) Definition:
„Verschiedene neue Studien setzen sich kritisch mit dem Merkmal des wahllosen Beziehungsverhaltens auseinander und betrachten es eher als Anpassung an institutionalisierte Erziehung, denn als Kernmerkmal von Bindungsstörungen. Als alternative diagnostische Kategorien werden vorgeschlagen: Fehlende Bindung ("non-attachment"), Verzerrung der sicheren Basis ("secure base distortion") sowie unterbrochene Bindung ("disrupted attachment"). Diese Kategorien erwiesen sich in einer Studie den DSM-IV-Kriterien in ihrer Reliabilität als überlegen.
Es liegen bislang keine Ergebnisse epidemiologischer Forschung über die Häufigkeit von Bindungsstörungen vor. Inzidenz und Prävalenz sind unbekannt. Die englische Studie an rumänischen Adoptivkindern mit unterschiedlich langer Deprivationsdauer kommt zu folgenden Ergebnissen: Unter den rumänischen Kindern mit langer Deprivationsdauer vor Adoption lag die Häufigkeit schwerer Bindungsstörungen im Alter von 6 Jahren bei 30%.“
Eingestellt von Monika Armand um 14:50 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Jugendamt Geldern, Jugendamt Stadt Geldern, Umgangsentzug trotz gerichtlichem Umgangsbeschluss, Umgangsvereitelung
Jugendamt der Stadt Geldern: Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 252/10 vom 02.02.2010 hält das Jugendamt für bedeutungslos !
Der Rechtsanwalt des Jugendamtes der Stadt Geldern, welcher sowohl die Amtsvormündin vertritt und gleichzeitig die hoheitliche Aufgabe der Mitwirkungspflicht des Jugendamtes im familiengerichtlichen Verfahren übernommen hat (siehe dazu die rechtlichen Kommentare und Urteile: Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und (gesetzeswidrige?) anwaltliche Vertretung des Jugendamtes (Teil 5)
pocht darauf, dass die Großeltern - trotz bereits vorliegendem gerichtlichem Umgangsbeschluss und ausdrücklichem Wunsch des Enkelkindes, die Großeltern sehen zu wollen - zu beweisen hätten, dass der Umgang dem Kindeswohl ihre Enkelkindes dienlich sei.
Dabei hat sogar der im Sinne des Jugendamtes tätige Gerichtsgutachter, ein Psychologischer Psychotherapeut ( er hatte ohne Einholung einer Schweigepflichtentbindung in seinen Gutachten Jugendamts- und Kinderheimmitarbeiter interviewt und seine Schlussfolgerungen im Gutachten auf die Stellungnahmen des Jugendamtes und des Kinderheimes gestützt) einen regelmäßigen Umgang des Enkelkindes mit seinen Großeltern befürwortet.
Der erneute klare Wunsch des Enkelkindes im aktuellen gerichtlichen Anhörungsprotokoll vom 19.02.2010 hat für den Rechtsanwalt des Jugendamtes bzw. für das Jugendamt offenbar auch keinerlei Bedeutung dafür, dass der Umgang dem Kindeswohl dienlich sein könnte. Das Enkelkind beklagt dort:
"Die beiden (gemeint sind die Großeltern) vermisse ich am meisten. Ich bin traurig. Ich darf sie nicht sehen, obwohl ich sie sehen möchte. Ich möchte beide sehen, Oma und Opa."
Das Enkelkind, welches derzeit immer noch in teilstationärer Behandlung in der Psychiatrie ist, erklärt in seiner Anhörung bei Gericht selbst die Gründe warum es wegen "Aggressionen" in die Psychiatrie verbracht werden musste:
"Immer wenn ich die Großeltern sehen möchte, muss ich darauf warten. Das nervt mich. Ich raste dann aus."
Auch diese Aussage des zwischenzeitlich 8 1/2-jährigen Enkelkindes blieb bislang vom Jugendamt der Stadt Geldern und der Amtsvormündin ungehört:
Oma und Opa habe ich lieb.
Als das Enkelkind von der Richterin gefragt wird, was es sich wünschen würde, wenn es einen Wunsch frei hätte, antwortet es:
"Ich möchte dann wieder bei Oma und Opa wohnen...Ohne Familie ist das Leben hart und langweilig."
Für das Jugendamt der Stadt Geldern, der Amtsvormündin und deren Bevollmächtigter ist offenbar der sehnlichste Wunsch des Kindes scheinbar ohne Bedeutung. Auch die Leitung des Kinderheimes spricht sich gegen einen Umgang aus. Träger des Kinderheimes ist ein katholischer Wohlfahrtsverband. (siehe dazu: Montag, 4. Januar 2010 Stadt Geldern: Amtsvormündin verbietet seit einem Jahr Großeltern Umgang weil sie die Heimaufsicht eingeschaltet haben (Teil 8) )
Auch die rechtliche Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, welches aufgrund der vom Bevollmächtigten gemachten Anträge und Begründungen auf Umgangsausschluss sich dazu geäußert hatte (siehe Jugendamt Stadt Geldern: Bundesverfassungsgericht nimmt Stellung zur Umgangsvereitelung im Großelternfall), wird vom Bevollmächtigten des Jugendamtes gerügt und für "unerheblich" erklärt .
So weist der Rechtsanwalt das Familiengericht am 22.02.2010 darauf hin, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.02.2010 für das Umgangsverfahren ohne jede Bedeutung sei, weil dieser ohne die Anhörung des Jugendamtes der Stadt Geldern ergangen sei.
Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes würden beim Jugendamt der Stadt Geldern auf "erhebliches Unverständnis" stoßen, hinsichtlich der vom Verfassungsgericht geäußerten "verfassungsrechtlichen " Bedenken.
Weiter führt er aus, dass solche Äußerungen, welche nicht entscheidungserheblich seien, dem höchsten Gericht schlecht anstünden, weil die davon Betroffenen vom Bundesverfassungsgericht nicht angehört worden seien und ihnen damit kein rechtliches Gehör gewährt worden sei.
Dabei verweist der Bevollmächtigte im Namen des Jugendamtes der Stadt Geldern lieber auf die Meinung des OLG Düsseldorf, welches im Rahmen eines PKH-Prüfverfahrens der Argumentation des Jugendamtes gefolgt war - ohne den betroffenen Großeltern rechtliches Gehör zu gewähren.......so wenig wie die Großeltern gehört worden waren, als ihnen die Vormundschaft vom Rechtspfleger und vom Landgericht Kleve im Zuge einer einstweiligen Verfügung entzogen worden war.........Diese einstweilige Verfügung aus dem Jahre 2007 ! bildet bis heute die Grundlage für die Unterbringung im Kinderheim ......
Welche Bedeutung haben angesichts solcher Argumentationen Menschen- und Grundrechte, wenn bereits staatliche Behörden, wie hier ein Jugendamt die Argumente der Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Frage stellen und seine hoheitliche Aufgabe seiner Mitwirkungspflicht im familiengerichtlichen Verfahren von einem Rechtsanwalt wahrnehmen lässt?
Eingestellt von Monika Armand um 17:54 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung Leiterin des ASD Jugendamt Stadt Geldern, Ämterversagen, Bevollmächtigter rügt Bundesverfassungsgericht, Fremdunterbringung, öffentlich-rechtliche Behörde
Eingestellt von Monika Armand um 12:45 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Wer mit dem Jugendamt - unabhängig von den Ursachen - zu tun bekommt, sollte einige Regeln beachten:
1. Versuchen Sie möglichst sachlich zu bleiben.
2. Erläutern Sie in der Ich-Form wie Sie die / Ihre Situation erleben
3. Vermeiden Sie persönliche Vorwürfe und Anfeindungen
4. Wenn Sie die Handlungen/ Vorgehensweisen der JugendamtsmitarbeiterInnen nicht nachvollziehen können, fragen Sie nach.
5. Sofern Sie keine Antwort bekommen, stellen Sie Ihre Anfrage schriftlich. Wichtig: Bleiben Sie immer sachlich und freundlich.
6. Hüten Sie sich vor Vereinen oder HelferInnen, welche Ihnen empfehlen radikal vorzugehen.
Manche SPFH-Einsätze scheitern, weil betroffene Eltern dem Jugendamt und den MitarbeiterInnen der sozialpädagogischen Familienhilfe von vornherein mit großem Widerstand begegnen. Damit schaden sich Betroffene ganz besonders. Sofern Sie Probleme mit einzelnen SPFH-MitarbeiterInnen haben, bitten Sie um ein Hilfeplangespräch und teilen Sie dies möglichst sachlich und ohne persönliche Herabsetzung dem Jugendamt mit. Weisen Sie darauf hin, dass Sie nichts gegen den SPFH-Einsatz haben und nur die Chemie zwischen Ihnen und der/dem SPFH-MitarbeiterIn nicht stimmt. Das Jugendamt hat dann die Möglichkeit gemäß § 5 SGB VIII (= Wunsch- und Wahlrecht) Ihnen eine neue SPFH-Fachkraft zur Seite zu stellen.
Bedenken Sie: JugendamtsmitarbeiterInnen stehen unter großem Druck:
Entweder wird JugendamtsmitarbeiterInnen vorgeworfen vorzeitig
oder zu heftig einzugreifen
oder es wird ihnen vorgeworfen zu lange zugewartet zu haben.
Damit liegt auf den MitarbeiterInnen von Anfang an eine schwere Last. Egal wie sie vorgehen: es ist sehr schwer, wirklich allem und jedem gerecht zu werden.
Hier im Blog bekommen Sie nur die Fälle zu lesen, bei welchen Jugendämter durch fragliche Vorgehensweisen auffallen. Daher warne ich vor Verallgemeinerungen. Ich kenne auch Fälle, bei welchen Jugendämter vorbildlich betroffene Familien und Eltern unterstützen. Es ist daher schade, dass Betroffene sich selten melden, wenn ihr Jugendamt ihnen so helfen konnte, dass alle Seiten eine gute Lösung gefunden haben.
Und auch für die hier im Blog geschilderten Fälle gilt: Vielfach sind die Jugendämter völlig überlastet, haben zu wenig Personal und das Fehlen einer Rechtsaufsicht für Jugendämter führt dazu, dass Jugendamtsmitarbeiter Ihre Vorgehensweisen in alleiniger Verantwortung wahrnehmen müssen, ohne dass sie von dritter Seite eine Kontrolle bzw. Bestätigung für ihr Handeln erfahren.
Da das Handeln von Jugendämtern ausschließlich von Verwaltungsgerichten kontrolliert wird und leider viel zu selten fehlerhaftes Handeln beklagt wird, fehlen notwendige Rückmeldungen zu Fragen über die Einhaltung der für Jugendämter geltenden fachlichen Standards.
Per Gesetz haben Bürgermeister und Landräte die Dienstaufsicht über Jugendämter. Diese Dienstaufsicht ist allerdings wenig praktikabel, da gerade jenen Personen nur in Ausnahmen das Kinder- und Jugendhilfegesetz bekannt ist. Da das Handeln der Jugendämter nur mit Kenntnis des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) überprüft werden kann, hilft eine Dienstaufsichtsbeschwerde nur selten weiter.
Eingestellt von Monika Armand um 12:38 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Tipps Umgang mit dem Jugendamt
Eingestellt von Monika Armand um 14:37 Kommentare: Links zu diesem Post
Jugendamt Stadt Geldern: Großelternfall - Bilder aus dem Familienleben vor "Vormundschaftsübernahme"
Familienleben der Großeltern vor "Vormundschaftsübernahme" durch das Jugendamt der Stadt Geldern:
Familienausflug: Enkelkind auf dem Schoß des Großvaters, Vater und Mutter des Kindes, Großmutter fotografiert
Kinderfeier des Enkels im Garten der Großeltern:
Enkelkind im Kreise seiner gleichaltrigen Freunde
Enkelkind mit seinem Vater
und seiner Katze
Enkelkind mit seiner Freundin
Enkelkind schmiegt sich vertrauensvoll an seinen Großvater
Eingestellt von Monika Armand um 12:34 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung Leiterin des ASD Jugendamt Stadt Geldern, Großelternfall
Jugendamt Stadt Geldern ignoriert gerichtlichen Umgangsbeschluss seit mehr als einem Jahr
Der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern, die Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes und gleichzeitige Vormündin, sowie der Bürgermeister Ass. Jur. Ulrich Janssen versichern dabei, dass das alles seine Richtigkeit hat.
Der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern legt dazu eine Eidesstattliche Versicherung ab, wonach (Zitat - vollständige Fassung hier: Donnerstag, 28. Januar 2010
Unterlassungsklageverfahren II des Bürgermeisters Ulrich Janssen gegen mich: "Gegendarstellung der Stadt Geldern"):
Nun mögen meine Leser sich selbst ein Bild davon machen, ob dieser Umgangsbeschluss vom 14.11.2008 kein Gerichtsbeschluss sein soll, welchen das Jugendamt der Stadt Geldern als Vormund dazu verpflichtet, den Großeltern Umgang zu gewähren.
Die Großeltern haben ihr Enkelkind seit mehr als einem Jahr nicht mehr gesehen. Auch der Vater des Kindes hat sein Kind seit mehr als einem Jahr nicht mehr gesehen und bekommt keine Auskunft vom Jugendamt über sein Kind.
Das Enkelkind lebte seit seiner Geburt bis einschließlich seinem 6. Geburtstag bei seinen Großeltern und hatte regelmäßigen Kontakt zu seinen Eltern, bis das Jugendamt der Stadt Geldern einen Antrag beim Vormundschaftsgericht gestellt hat und eine Rechtspflegerin dem Jugendamt die Vormundschaft übertragen hat.
Beim Herausgabetermin wurden vom Beistand der Großeltern Bilder gemacht. Der Bürgermeister Ulrich Janssen übernimmt hier eine Aufgabe, bei der die Frage erlaubt ist, ob er überhaupt diese Aufgabe übernehmen darf. Und er versucht das Enkelkind von der Großmutter wegzuholen. Eigentlich hat ein Bürgermeister nur die Aufgabe der Dienstaufsicht über ein Jugendamt. Die Aufnahmen entstanden, nachdem die Vormündin von den Großeltern die Herausgabe verlangt und bereits die Polizei benachrichtigt hatte. Der zuständige Familienrichter hatte danach den Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass eine Herausgabe alleine einem Richter vorbehalten ist und das Jugendamt hier seine gesetzlichen Befugnisse überschritten hat. Siehe dazu: Blogbeitrag vom Freitag, 13. November 2009
Bilder Enkelkind - Großmutter - Zugriffsversuch Bürgermeister Ulrich Janssen
Hier findet das Enkelkind leider nur einen vorläufigen Schutz bei seiner Großmutter. Deutlich sichtbar, wie eng sich das Kind an seine Großmutter kuschelt......Seit mehr als einem Jahr durfte die Großmutter ihren Enkel nicht mehr im Arm halten. Psychologische Fachleute wundern sich nicht, dass das Jugendamt nach einem mehr als einjährigem Umgangsentzug das Kind wegen aufgetretener Aggressionen in die Psychiatrie bringen musste.............
Eingestellt von Monika Armand um 15:04 Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung Bügermeister Ulrich Janssen, Abmahnung Leiterin des ASD Jugendamt Stadt Geldern, Jugendamt Stadt Geldern, Umgangsentzug trotz gerichtlichem Umgangsbeschluss, Umgangsvereitelung
Stadt Geldern hat seit 1997 ein "Beschwerdemanagement"
siehe die "Mitteilungen- Recht und Verfassung StGB NRW-Mitteilung 681/2001 vom 20.11.2001
des Städte- und Gemeindebundes":
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen: Beschwerde-Management der Stadt Geldern: "Beschwerde-Management der Stadt Geldern
Die Stadt Geldern (32.974 E, GK 5) hat seit 1997 ein aktives Beschwerdemanagement. Im November 2000 hat das aktive Beschwerdemanagement eine Umfrage mit dem Thema 'Wie zufrieden sind Sie mit uns ?' durchgeführt.
Die Umfrage richtete sich an die Kunden des aktiven Beschwerdemanagements und stellt im Ergebnis eine Zufriedenheitsanalyse dar. Der nun fertiggestellte Abschlußbericht beleuchtet und hinterfragt die Arbeit des Beschwerdemanagements aus Kundensicht.
Interessenten könnten den 44seitigen Bericht bei der Stadt Geldern, aktives Beschwerdemanagement, Issumer Tor 36, 47608 Geldern, Fax: 02831-398130, E-Mail: beschwerden@geldern.de", gegen eine Schutzgebühr von DM 20,- beziehen.
Az.: I/2 023-08-3
Angesichts dessen bleibt mir die Frage, warum im Großelternfall der Bürgermeister Ulrich Janssen Meinungsverschiedenheiten auf gerichtlichem Wege begegnet, anstatt im Rahmen einer sachlich und argumentativ geführten Auseinandersetzung seine Position darzulegen ?
Eingestellt von Monika Armand um 11:12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung Bürgermeister Ulrich Janssen, Abmahnung Leiterin des ASD Jugendamt Stadt Geldern, Beschwerdemanagement Stadt Geldern
Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?
BGH 2 StR 474/03 - Urteil vom 17. März 2004 (LG Aachen)
Leitsatz: In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, muss der Tatrichter im Urteil deutlich machen, dass er alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit relevanten Umstände und Indiztatsachen erkannt und berücksichtigt hat. Dazu ist regelmäßig eine umfassende Mitteilung der sich widersprechenden Aussagen erforderlich.
Rdnr. 8: Die Beweiswürdigung trägt den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine Beweislage hinreichend Rechnung, bei der sich Aussage gegen Aussage gegenüberstehen (vgl. hierzu BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257; BGH NStZ-RR 2002, 174; BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 1, 14, 17 und 23, jeweils m.w.N.). In diesen Fällen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in aller Regel auch eine umfassende Darstellung der relevanten Aussagen geboten. Der Tatrichter muß erkennen lassen, daß er alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 174).
und das Bundesverfassungsgericht verlangt von der Rechtsprechung, dass regelmäßig ein Abwägungs- und Überprüfungsprozeß gemacht wird, welcher den dafür entwickelten Regeln genügen solle. Das Landgericht Kleve folgt dieser Anschauung offenbar nicht, denn ich kann im Urteil keine Abwägung und Stellungnahme zu meinen Meinungsäußerungen finden.
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 134/03 vom 25.6.2009, Absatz-Nr. (1 - 84), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090625_1bvr013403.html
1. Tatsachenbehauptungen müssen von den Gerichten auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.
3. Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz gem. Art. 5 GG, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen
Rdnr. 60-62
Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften sind Sache der Zivilgerichte. Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt.
Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen regelmäßig eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles vorzunehmen ist (vgl.BVerfGE) . Das Ergebnis dieser Abwägung ist wegen ihres Fallbezuges verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben (vgl.BVerfGE 61).
Geht es - wie hier - um Tatsachenbehauptungen, hängt die Abwägung maßgeblich von ihrem Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl.BVerfGE 90, 241 ). Außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG liegen aber nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht. Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl.BVerfGE 90, 241 <254>; 99, 185 <197> ). Der Wahrheitsgehalt fällt dann bei der Abwägung ins Gewicht. Grundsätzlich hat die Meinungsfreiheit bei unwahren ehrenrührigen oder rufschädigenden Tatsachenbehauptungen hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückzutreten. Oft ist die Wahrheit einer Tatsache im Zeitpunkt ihrer Äußerung aber ungewiss und stellt sich erst später heraus. Würde auch die erst nachträglich als unwahr erkannte Äußerung uneingeschränkt mit Sanktionen belegt werden können, stünde zu befürchten, dass der Kommunikationsprozess litte, weil risikofrei nur noch unumstößliche Wahrheiten geäußert werden dürften. Damit wäre ein vom Grundrechtsgebrauch abschreckender Effekt verbunden, der bereits aus Gründen der Meinungsfreiheit vermieden werden muss (vgl.BVerfGE 99, 185 <197> ). Auch könnte die Presse ihre Informations- und Kontrollfunktion nicht ausreichend erfüllen, wenn ihr jede Berichterstattung über noch nicht hinreichend geklärte Sachverhalte untersagt wäre (vgl.BVerfGE 97, 125 <149> ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 1997 - 1 BvR 765/97 - NJW 1997, S. 2589). Die Rechtsprechung der Zivilgerichte stellt einen Ausgleich dieser widerstreitenden Belange regelmäßig dadurch her, dass sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt auferlegt, die sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten (vgl. BGHZ 132, 13 <23 f.>) und etwa für Medien strenger sind als für Privatleute (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 - NJW 1966, S. 2010 <2011>; Urteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, S. 2225 <2226>).
Rdnr. 69:
Hier das anonymisierte Urteil des Landgerichts Kleve:
Das Landgericht Kleve bezieht sich in seinem Urteil auf meinen Blogbeitrag hier:
Eingestellt von Monika Armand um 10:32 Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Landgericht Kleve, Meinungsfreiheit, Unterlassungsklage II Bürgermeister Ulrich Janssen