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Timestamp: 2016-10-22 03:46:20
Document Index: 276777120

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 716', '§ 723', '§ 723', '§ 730', '§ 733', '§ 3']

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18.02.2006 11:59 | Preis: ***,00 € |
Gesellschaftsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Benjamin Quenzel
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die unten aufgeführte Frage beantworten würden. Die Ausgangslage ist folgende:
Ich habe zusammen mit einem Geschäftspartner eine Sprachschule eröffnet, wofür wir eine GbR gegründet haben. Die Rechte und Pflichten für die GbR - an der wir beide zu gleichen Teilen beteiligt sind - sind nicht vertraglich geregelt. Die Sprachschule läuft sehr gut.
Ich möchte nun aus der GbR austreten, weil die Zusammenarbeit mit dem Geschäftspartner nicht weiter möglich ist. Ich wollte ursprünglich nicht, dass die Sprachschule geschlossen wird. Deshalb habe ich bei einem Anwalt einen Vertrag aufsetzten lassen, indem dem Geschäftspartner die Fortführung der Sprachschule gegen eine gewisse Abfindungssumme eingeräumt wird. Dieser Vertrag wurde mit meinem Geschäftspartner besprochen und er hatte alle Vertragspunkte mündlich akzeptiert. Nun müsste er nur noch den Vertrag unterzeichnen, aber er spricht nicht mehr mit mir und unterzeichnet den Vertrag nicht. Stattdessen ist mir aufgefallen, dass keine Gelder mehr auf unser Geschäftskonto eingehen, obwohl die Unterrichtsklassen für die kommenden Monate ausgebucht sind. Ich habe nun die Befürchtung, dass mein Geschäftspartner mich hintergehen will. Meine Frage ist deshalb folgende:
Wenn ich nun die GbR auflöse, worauf muss ich achten bzw. was muss ich tun, damit mein Geschäftspartner die Sprachschule nicht einfach alleine weiterführen kann? (also unter gleichem Namen, in den gleichen Räumen etc.)
Hinter dieser Frage steckt meine Befürchtung, dass er die gut laufende Sprachschule alleine weiterführt und ich die Dumme bin. Zwar weiß ich, dass wir zum Aufösungszeitpunkt eine Teilung aller Werte vollziehen müssen, doch wenn mein Geschäftspartner die Gelder auf ein anderes, mir unbekanntes Konto transferiert, werde ich nicht viele Werte erhalten.
Mein Ziel wäre, dass mein Geschäftspartner genauso bei Null anfangen muss wie ich, was muss ich dafür tun?
Über eine Antwort von Ihnen wäre ich sehr dankbar!
18.02.2006 | 13:38
9 Bewertungen	Sehr geehrte Fragestellerin,
Da es einer vertraglichen Regelung Ihrer GbR ermangelt, gilt die gesetzliche Regelung der §§ 705 ff. BGB.
Weil es an einer endgültigen Auflösung der GbR fehlt, weil Ihr Partner der Auflösungsvereinbarung noch nicht zustimmte, besteht die GbR mit allen Rechten und Pflichten zunächst weiter fort.
Dies beinhaltet auch Ihren Auskunftsanspruch aus § 716 I BGB. Als Gesellschafter können Sie sich jederzeit von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und Papiere der Gesellschaft einsehen und sich eine Übersicht über das Gesellschaftsvermögen verschaffen. Ein entsprechendes außergerichtliches Auskunftsverlangen vorausgesetzt, wäre dieser Anspruch auch gerichtlich durchsetzbar. Wenn Sie also der Auffassung sind, Ihr Partner hintergehe Sie, können Sie von Ihm zunächst Auskunft begehren durch die Vorlage der entsprechenden Anmelde- und Kursbelegungslisten, ggf. dabei verwendeten Zahlungshinweisen etc..
Sollte sich nach einer Auskunft ergeben, dass der GbR Forderungen gegen Ihren Partner als Gesellschafter zustehen, können Sie im Namen der gemeinsamen Gesellschaft auch verlangen, dass Ihr Partner die der GbR zustehenden Gelder auf das entsprechende Geschäftskonto transferiert.
Sie können allerdings auch die Auflösung der GbR erreichen:
Da Sie den GbR-Vertrag noch nicht ausdrücklich aufgelöst haben, steht Ihnen nach § 723 I BGB die Kündigung zu. Allerdings darf die Kündigung nach § 723 II BGB nicht zur Unzeit erfolgen, sondern nur dann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Würde also zu einem für die GbR sehr ungünstigen Zeitpunkt gekündigt, müsste diese Voraussetzung vorliegen. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist davon abhängig, wie schwerwiegend das Verhältnis zu Ihrem Partner gestört ist.
Mit Kündigung beginnt nach § 730 BGB die Auseinandersetzung der GbR.
Nach § 733 BGB sind aus dem Gesellschaftsvermögen die Einlagen zurückzuerstatten. In das Vermögen der GbR fließen allerdings nur Posten, die bilanzierungsfähig sind. Daher ist alles immaterielle bzw. derivative Kapital, das keinen Eingang in die Schlussbilanz der GbR aus bilanzierungsrechtlichen Gründen finden kann, nicht erstattungsfähig. Deshalb sind die im Rahmen der GbR erlangten Kundenbeziehungen oder das durch die Sprachschule am Markt gewonnene Ansehen in diesem Rahmen nicht ausgleichsfähig. So ist es zwar nach rein bilanzierungsrechtlichen Bestimmungen möglich, dass Ihr Partner wieder bei Null anfängt. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist das aber eher unwahrscheinlich, da die erworbenen Kundenbeziehungen etc. nicht im Rahmen der Auflösung ausgleichsfähig sind und Ihrem Partner wahrscheinlich bei einer Fortsetzung der Sprachschule - in welcher Form auch immer – von Nutzem sind, ohne dass es hierfür eine Ausgleichsmöglichkeit rechtlicher Art gibt. Dieser sogenannte „Good-Will“, der nicht bilanzierbare Wert einer Unternehmung, kann nur Gegenstand einer vertraglichen Regelung sein.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: wenn Sie verhindern wollen, daß Ihr Geschäftspartner die Sprachschule unter gleichen Kennzeichen bzw. am gleichen Ort weiterführt, ist folgendes zu beachten:
Erstens besteht die Möglichkeit, im Rahmen des Marken- und Wettbewerbsrechts Ihren früheren Geschäftspartner im Namen der GbR zu verpflichten, die Verwendung des zur GbR gehörenden Markennamens im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen. Ein solcher Anspruch kann etwa aus §§ 3, 4 Nr. 2, 15 MarkenG hergeleitet werden. Ob dieses Recht in Ihrem Fall tatsächlich besteht, ist von den Einzelumständen des Sachverhalts abhängig.
Zweitens ist die Untersagung der Fortsetzung der Tätigkeit der Sprachschule am gleichen Ort problematisch, da ein solcher Anspruch aus dem Gesetz nicht abgeleitet werden kann und daher einer Begründung in einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung vor Gründung der GbR bedurft hätte. Schließlich hängt ein lokales Fortsetzungsverbot auch von der mietvertraglichen Regelung ab. Ich hoffe im Rahmen dieser Beratung Ihnen eine erste Orientierung geben zu können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
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