Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.11.1982&Aktenzeichen=1%20BvR%20620/78
Timestamp: 2013-05-24 03:00:17
Document Index: 18816009

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 41', 'Art. 3']

Rechtsprechung BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78; 1 BvR 1335/78; 1 BvR 1104/79; 1 BvR 363/80 Volltextver�ffentlichungen (4)
Verfassungsrechtliche Pr�fung des Ehegattensplittings in Bezug auf Alleinstehende mit Kindern
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78; 1 BvR 1335/78; 1 BvR 1104/79; 1 BvR 363/80
ZMR 1983, 195
FamRZ 1982, 1185
FamRZ 1983, 129
WM 1982, 1270
BB 1982, 2031
DB 1982, 2438
Wird zitiert von ... (239) BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Steuerrecht - Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig!Die Weiteranwendung bis zur Neuregelung ist erforderlich, um f�r die �bergangszeit einen Zustand der Rechtsunsicherheit, der insbesondere die Regelung der lebzeitigen Verm�gensnachfolge w�hrend dieser Zeit erschweren k�nnte, zu vermeiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 92, 53 ; 107, 133 ).
BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91 Familienlastenausgleich IISp�ter aber habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 61, 319) ausgef�hrt, da� es einer solchen Regelung f�r verheiratete Eltern nicht bed�rfe, weil derartige Aufwendungen nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch Kinderfreibetrag und Kindergeld abgegolten seien und Ehepaaren zus�tzlich der Splittingtarif zugute komme.Damit w�re zwar der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 319) erhobenen Forderung, die Neuregelung des � 33c EStG d�rfe Alleinstehende mit Kindern steuerlich nicht besser stellen als Ehepaare mit Kindern, nicht Gen�ge getan; eine etwaige Gleichheitswidrigkeit sei jedoch nicht entscheidungserheblich, weil die Einbeziehung der Kl�ger in den nach der streitigen Vorschrift beg�nstigten Personenkreis schlechthin ausgeschlossen sei (unter Hinweis auf BVerfGE 65, 160 ; 74, 182).Weiterhin d�rfe er bei der steuerlichen Ber�cksichtigung zwangsl�ufiger Kinderbetreuungsaufwendungen Alleinstehende nicht gegen�ber den in ehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern bevorzugen (unter Hinweis auf BVerfGE 61, 319).Zudem sei zweifelhaft, ob berufst�tigen Ehefrauen nach Einf�hrung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG auch heute noch entgegengehalten werden d�rfe, sie k�nnten ihre Ehe arbeitsteilig so gestalten, da� Betreuungsaufwand f�r die Kinder nicht entstehe (unter Hinweis auf BVerfGE 61, 319 ).Dies ergebe sich vor allem aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung Alleinerziehender (BVerfGE 61, 319), die zur Einf�hrung dieser Vorschrift gef�hrt habe.Art. 6 Abs. 1 GG garantiert als Abwehrrecht die Freiheit, �ber die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und famili�ren Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 m.w.N.).Deshalb hat der Staat die Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-pers�nlichen als auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich in ihrer jeweiligen eigenst�ndigen und selbstverantwortlichen Ausgestaltung zu respektieren (BVerfGE 61, 319 m.w.N.).Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten gegen�ber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ), von Eltern gegen�ber Kinderlosen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) sowie von ehelichen gegen�ber anderen Erziehungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 61, 319 ).Das Gebot der Steuergleichheit fordert zumindest f�r die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsf�higkeit (vgl. BVerfGE 43, 1 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ).Die Kinderbetreuungskosten mindern regelm��ig - als stetige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung durch Drittbetreuung - die steuerliche Leistungsf�higkeit in einem existenznotwendigen Bedarf und stehen deshalb f�r eine Einkommenbesteuerung nicht zur Verf�gung (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).
BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80 Einkommensbesteuerung verwitweter, geschiedener, getrenntlebender oder …Zur Bedeutung des GG Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 f�r die Einkommensbesteuerung verwitweter, geschiedener, getrenntlebender oder unverheirateter Eltern mit mindestens einem Kind (Vergleiche BVerfG, 1982-11-03, 1 BvR 620/78, BVerfGE 61, 319).Die Beschwerdef�hrer sehen hierdurch - ebenso wie die Beschwerdef�hrer im Verfahren 1 BvR 620/78 u. a. (BVerfGE 61, 319) - den Schutz der Familie, das Prinzip der Steuergerechtigkeit und damit den Gleichheitssatz sowie das Sozialstaatsprinzip verletzt.Im einzelnen bezog sich das Finanzgericht zur Begr�ndung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs, das auch dem Verfahren 1 BvR 620/78 u. a. (BVerfGE 61, 319) zugrunde lag (vgl. im einzelnen BVerfGE 61, 319 (326 f.)).bb) Ferner wendet sich der Beschwerdef�hrer unter Erweiterung seines urspr�nglichen Beschwerdevorbringens dagegen, da� die Finanzverwaltung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Halbfamilien (BVerfGE 61, 319) bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer f�r das Jahr 1981 - gegen die noch Einspruch eingelegt ist - zwar mit einem Vorl�ufigkeitsvermerk Rechnung getragen habe, dieser Vermerk aber die Einschr�nkung enthalte, "soweit es sich um die Ber�cksichtigung von Kindern unter 18 Jahren handelt".Wenn, wie der Beschwerdef�hrer meint, die Finanzverwaltung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1982 (BVerfGE 61, 319) nicht ausreichend Rechnung getragen hat, weil sie die Veranlagung nur f�r vorl�ufig erkl�rt hat, soweit es sich um die Ber�cksichtigung von Kindern unter 18 Jahren handelt, ist er gehalten, vorrangig Rechtsschutz vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit zu suchen.Insbesondere konnte vom Beschwerdef�hrer zu 1) und der Beschwerdef�hrerin zu 2) nicht verlangt werden, gegen die angegriffenen finanzgerichtlichen Entscheidungen den Rechtsweg zum Bundesfinanzhof zu ersch�pfen, weil dies mit R�cksicht auf die gefestigte j�ngere und einheitliche h�chstrichterliche Rechtsprechung nicht zumutbar gewesen w�re (vgl. BVerfGE 61, 319 (341 f.)).Soweit diesen zwangsl�ufig zus�tzlicher Aufwand f�r die Kinderbetreuung entstand, ist er steuerlich nicht ber�cksichtigt worden, obwohl er die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit der Alleinerziehenden minderte (BVerfGE 61, 319 (342)).Pr�fungsma�stab f�r den Vergleich der steuerlichen Behandlung von alleinstehenden Eltern mit Kindern und Ehepaaren mit Kindern ist in erster Linie Art. 3 Abs. 1 GG, insbesondere das aus dem Gleichheitssatz zu entnehmende Gebot der Steuergerechtigkeit, an das der Gesetzgeber gebunden ist; dabei sind die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten von Ehe und Familie sowie das Sozialstaatsprinzip zu beachten (BVerfGE 61, 319 (343) m. w. N.).Diese unabweisbare Sonderbelastung darf der Gesetzgeber ohne Versto� gegen die Steuergerechtigkeit nicht au�er acht lassen (BVerfGE 61, 319 (344)).Es ist auch nicht geboten, das Splitting auf Alleinstehende mit Kindern auszudehnen (vgl. im einzelnen BVerfGE 61, 319 (345 ff.)).Die Besteuerung von Alleinerziehenden mit Kindern ist im Vergleich zur Ehegattenbesteuerung aber deshalb mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, weil das geltende Einkommensteuerrecht die Tatsache au�er Betracht l��t, da� die Leistungsf�higkeit berufst�tiger Alleinstehender mit Kindern durch zus�tzlichen zwangsl�ufigen Betreuungsaufwand gemindert ist (BVerfGE 61, 319 (348)).Dazu hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgef�hrt, da� Alleinstehende mit Kindern nur zur Berufst�tigkeit gezwungen sind, soweit nicht Leistungen von dritter Seite, zum Beispiel Unterhaltszahlungen des getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten, den Unterhalt sicherstellen (vgl. BVerfGE 61, 319 (348)).Allerdings kann die mit den Betreuungsaufwendungen verbundene Verringerung der Leistungsf�higkeit ganz oder teilweise ausgeglichen werden, wenn dem betreuten Kind oder den Alleinstehenden Bez�ge zuflie�en, die dazu bestimmt oder geeignet sind, Kinderbetreuungskosten des alleinstehenden Elternteils zu bestreiten (BVerfGE 61, 319 (354 f.)).Die Vorschrift des � 32 a EStG, auf der die im Vergleich zu Ehepaaren mit Kindern ungleich st�rkere steuerliche Belastung Alleinstehender mit Kindern beruht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Urteil vom 3. November 1982 zur Besteuerung der Alleinerziehenden (BVerfGE 61, 319 (356)) in allen f�r die Streitjahre der vorliegenden Verfahren ma�geblichen Fassungen f�r mit dem Grundgesetz unvereinbar erkl�rt (…BVerfG a.a.O. (320)).
BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84 Steuerfreies ExistenzminimumNicht nur aus den Gesetzesmaterialien, sondern auch aus dem Umstand, da� mit der Einf�hrung des Kindergeldes vom ersten Kind an gleichzeitig die Kinderfreibetr�ge im Steuerrecht abgeschafft worden sind, folgt zweifelsfrei, da� das Kindergeld in der Zeit ab 1975 - jedenfalls bis zur Wiedereinf�hrung h�herer Freibetr�ge von 1986 an - dazu bestimmt war, der Minderung der steuerlichen Leistungsf�higkeit, die durch den Unterhalt von Kindern bedingt war, Rechnung zu tragen (vgl. auch BVerfGE 61, 319 [354] 12) ).Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsf�higkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (vgl. BVerfGE 61, 319 [343 f.] 14) , m.w.N.).Die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, die vom Statistischen Bundesamt im Rahmen der laufenden Wirtschaftsrechnungen f�r Haushalte mit zwei Kindern ermittelt worden sind, betrugen monatlich 470 DM (vgl. dazu auch die in BVerfGE 61, 319 [339] 20) wiedergegebene Angabe der Landesregierung Rheinland-Pfalz, die den monatlichen Durchschnittsaufwand einer Familie f�r ein Kind in dieser Zeit mit 500 DM beziffert hat).BStBl 1982 II S. 717.BStBl 1982 II S. 717.BStBl 1982 II S. 717.BStBl 1982 II S. 717.
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareZwar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Regelung f�r unvereinbar mit dem Grundgesetz erkl�rt, grunds�tzlich zur Folge, dass die Anwendbarkeit der betroffenen Normen ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 61, 319 <356>; 100, 104 <136>).
BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00 Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …Das ergebe sich aus einem Widerspruch zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Verweis auf BVerfGE 61, 319; 68, 143), nach denen die erwerbsbedingten Betreuungskosten Alleinerziehender grunds�tzlich in der tats�chlichen H�he als Minderung des Einkommens zu ber�cksichtigen seien.Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 3. November 1982 zum Ausdruck gebracht, dass der besondere Betreuungsaufwand Alleinerziehender zu einer Steuerminderung f�hren m�sse (Verweis auf BVerfGE 61, 319 ; 68, 143 ).Zwar habe der Gesetzgeber bei der steuerlichen Ber�cksichtigung der durch die Kinderbetreuungskosten verminderten Leistungsf�higkeit einen Gestaltungsspielraum (mit Verweis auf BVerfGE 61, 319 ).Auch die �bergangsregelungen und Rechtsfolgenanordnungen, die ergehen, um der Sachentscheidung Geltung zu verschaffen und das vom Bundesverfassungsgericht gefundene Recht zu verwirklichen (BVerfGE 6, 300 ; vgl. auch BVerfGE 39, 1 ; 82, 322 ; 93, 362 ), wirken nur in den Grenzen des Tenors und der ihn tragenden Entscheidungsgr�nde (vgl. BVerfGE 61, 319 ).Die Erkl�rung der Nichtigkeit f�hrt auch nicht zu einer Rechtslage, die dem Grundgesetz - insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG - noch ferner st�nde, so dass mit der Unvereinbarerkl�rung ein schonender �bergang gew�hrleistet werden m�sste (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 99, 216 ).
BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02 Landesrechtlich geregelte Straft�terunterbringung (so genannte nachtr�gliche …Auf die unabdingbare Dauer der Pr�fung eines eventuellen Gesetzgebungsverfahrens ist mit einer zeitlich beschr�nkten Fortgeltung der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Normen R�cksicht zu nehmen (vgl. BVerfGE 61, 319 ).Die mit einer Weitergeltungsanordnung verbundene Unvereinbarerkl�rung setzt, soweit hier von Interesse, voraus, dass es aus verfassungsrechtlichen Gr�nden unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift als Regelung f�r eine �bergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsm��igen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 37, 217 ; 61, 319 ; 92, 53 ; s. auch BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ).Eine Weitergeltungsanordnung, die die mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit verbundene Anwendungssperre �berwindet (vgl. hierzu BVerfGE 87, 153 ; 91, 186 ; 93, 121 ; 101, 158 ), kommt demnach nur dann in Betracht, wenn sie erstens aus verfassungsrechtlichen Gr�nden zwingend geboten ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 92, 53 ) und zweitens das Bundesverfassungsgericht zu ihrer Anordnung �berhaupt berechtigt ist.
FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02 Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / …Da sich die Besteuerung notwendigerweise an der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der Steuerpflichtigen orientiert (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620/78 u.a., BVerfGE 61, 319, 343 f., BStBl II 1982, 717, 725 re. Sp.), d�rfen wirtschaftlich gleichgelagerte Sachverhalte nicht willk�rlich unterschiedlich besteuert werden.bb) Im o.a. Urteil vom 3. November 1982 (BverfGE 61, 319) hat das BVerfG das Ehegattensplitting u.a. damit gerechtfertigt, dass es an die wirtschaftliche Realit�t der intakten Durchschnittsehe, in der ein Transfer steuerlicher Leistungsf�higkeit stattfinde, ankn�pfe.Im Gesetzgebungsverfahren sei deshalb das Splitting auch "als Reflex der Zugewinngemeinschaft" bezeichnet worden mit der Folge, dass die Ehe mehr als eine blo�e Unterhaltsgemeinschaft sei (BVerfGE 61, 319, 346, BStBl II 1982, 717, 726).Dies hatte das BVerfG im Urteil BVerfGE 61, 319, NJW 1982, 717 bereits ebenfalls schon gesehen (S. 351 bzw. S. 728 li. Sp.), ohne deswegen das Ehegattensplitting verfassungsrechtlich in Frage zu stellen.Statt dessen hat es dort auf den durch das Splitting beg�nstigten "Regelfall" einer Ehe mit Kindern abgestellt und deshalb f�r die im BVerfG-Urteil BVerfGE 61, 319 eingeforderte steuerliche Entlastung Alleinerziehender mit Kindern eine diesbez�gliche Anwendung des Splittingtarifs nicht nur abgelehnt, sondern zugleich verlangt, dass diese Entlastung, "um einen Versto� gegen die Steuergerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Schutzgebot f�r die Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) auszuschlie�en", nicht st�rker ausfallen d�rfe als die Anwendung des Splittingtarifs (S. 355 bzw. S. 729 li. Sp.).Demgem�� hat das BVerfG verfassungsrechtliche Besteuerungsfragen, von denen Ehe und/oder Familie ber�hrt waren, stets an Hand einer Zusammenschau der Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG �berpr�ft (s. z.B. BVerfG-Beschluss BVerfGE 6, 55, 70; BVerfG-Urteil BVerfGE 61, 319, 347 u. 355, NJW 1982, 717, 726 re. Sp. u. 729 li. Sp.; BVerfG-Beschluss vom 17. Oktober 1984 1 BvR 527/81 u.a., BVerfGE 68, 143, 152) und die jeweilige steuerliche Beg�nstigung der Ehe f�r verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten, wenn daf�r ein sachlich vertretbarer Grund vorhanden war."Damit ist das Ehegattensplitting keine beliebig ver�nderbare Steuer-'Verg�nstigung', sondern eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sach-gerechte Besteuerung" (BVerfG-Urteil BVerfGE 61, 319, 347, NJW 1982, 717, 726 re. Sp.), weil sie typischerweise den finanziellen Spielraum der Ehegatten f�r eine Familiengr�ndung bzw. in der Familie verbreitert.Insbesondere wegen dieser bev�lkerungspolitisch besonders bedeutsamen Regelfunktion der Ehe als Vorstufe zur Familie mit eigenen Kindern, die der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft naturbedingt typischerweise fehlt, ist es daher verfassungsrechtlich keinesfalls zwingend geboten, das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften auszudehnen, zumal das BVerfG die Anwendung dieses Splittings auf das ebenfalls kindbezogene Eltern-Kindverh�ltnis Alleinerziehender im Wesentlichen deswegen ausschlie�t, weil es sich insoweit um ein reines Unterhaltsverh�ltnis handele, so dass der Gesetzgeber f�r diese F�lle einen anderen steuerlichen Ausgleich zu schaffen habe (BVerfGE 61, 319, 348 f. u. 354 f., NJW 1982, 727 li. Sp., 729).Denn auch wenn der Splittingtarif an die wirtschaftliche Realit�t einer intakten Durchschnittsehe, in der ein Transfer steuerlicher Leistungsf�higkeit zwischen den Partnern stattfindet, ankn�pft (BVerfGE 61, 319, 346, BStBl II 1982, 717, 726) und deshalb insoweit f�r eine intakte Lebenspartnerschaft nichts Anderes gelten kann, rechtfertigt sich der Splittingtarif gerade nicht allein aus der ehelichen Unterhaltsgemeinschaft, sondern dar�ber hinausgehend aus dem durch Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gesch�tzten Wesen der Ehe als einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Mann und Frau (…s. dazu nochmals BVerfG eben a.a.O., S. 346 f. bzw. S. 726 re. Sp.).
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04 Zustst�ndigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantiea) Die blo�e Unvereinbarerkl�rung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt statt der gesetzlich vorgesehenen Nichtigkeit als Rechtsfolge dann in Betracht, wenn es aus verfassungsrechtlichen Gr�nden unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift f�r eine �bergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsm��igen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 33, 303 [347]; - 61, 319 [356]; - 92, 53 [73]; - 111, 191 [224]).
BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 Doppelte Haushaltsf�hrunga) Art. 6 Abs. 1 GG sch�tzt jede Ehe und Familie und garantiert zugleich eine Sph�re privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr, z.B. BVerfGE 21, 329 ; vgl. auch BVerfGE 61, 319 m.w.N.; 99, 216 ).
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FG M�nchen, 14.03.2002 - 5 K 1394/99 Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den …
FG M�nchen, 28.04.2010 - 10 K 692/09 Keine Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende Ehegatten im Wege der …
BFH, 09.08.1991 - III R 48/90 Vorl�ufige Steuerfestsetzung
FG M�nster, 10.11.1992 - 15 K 1327/92 Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgem��
FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00 BFH, 26.06.2003 - III B 126/02 NZB; grunds�tzliche Bedeutung; � 33 a EStG
BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87 FG M�nchen, 18.09.1989 - 13 K 13158/85 Verfassungsm��igkeit der steuerlichen Nichtber�cksichtigung von verheirateten, …
BFH, 25.02.1988 - IV R 32/86 Freibetrag gem. � 13 Abs. 3 EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten
BFH, 15.10.1997 - II B 54/97 OLG Frankfurt, 23.03.2001 - 10 U 90/00 FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08 Zul�ssigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbeh�rde �ber Teile des Einspruchs; …
BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83 BGH, 24.05.1985 - V ZR 11/84 BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 62.84 EStG � 51a; GG Art. 3 Abs. 1; KiStG Hessen � 2 Abs. 2
BFH, 14.06.1991 - III R 86/89 VerfGH Bayern, 24.04.1992 - 5-V-92 BayLWG Art. 23 Abs. 1, Art. 41 Abs. 1, Abs. 2; BayVerfGHG Art. 3 Abs. 2 Satz 1 …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93 FG Baden-W�rttemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00 Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
BFH, 26.11.2004 - III B 42/04 Versagung des Splitting-Tarifs f�r Geschiedene verst��t nicht gegen die …
FG K�ln, 13.06.2005 - 15 K 284/04 Keine Zusammenveranlagung f�r Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
BFH, 13.03.1995 - X B 158/94 Unterhaltsleistungen an die ledige Mutter
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 1104/79 BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 47/83 BFH, 06.12.1991 - III R 25/89 FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90 AGH Bayern, 03.06.2002 - BayAGH I - 15/01 FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06 Steuerliche Ber�cksichtigung von Studiengeb�hren an einer privaten Hochschule im …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 2 R 261/08 Zuzahlung - Befreiung aufgrund fehlende Leistungsf�higkeit - Ber�cksichtigung von …
BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84 BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84 BFH, 24.07.1986 - IV R 99/85 FG Hamburg, 03.05.2000 - VI 135/99 �bertragung des Kinderfreibetrages
FG K�ln, 28.02.2002 - 15 K 4557/99 Umzugskosten: Fahrzeitersparnis bei Ehegatten
AGH Schleswig, 16.05.2002 - 2 AGH 16/01 AGH Hamburg, 23.09.2002 - 1 ZU 6/01 FG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 K 407/02 Arbeit eines Technikers als ingenieur�hnliche T�tigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 14 A 3009/01 FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09 Kinderbetreuungskosten
FG M�nchen, 26.01.1998 - 15 K 3861/93 FG Berlin, 21.01.2005 - 9 K 9238/04 Steuermindernde Ber�cksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten …
OLG Dresden, 02.11.2005 - DSNot 19/05 Befristete Weitergeltung von � 113a BNotO a. F. und damit Rechtm��igkeit …
BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 108.84 FG M�nster, 25.04.2001 - 8 K 4427/98 �bertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende …
FG Saarland, 07.10.2003 - 1 K 200/01 Einkommensteuer; Grundst�cks�bertragung zwischen Ehegatten (� 21 EStG; � …
BSG, 10.11.1982 - 11 RK 3/81 VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 71-VIII-98 FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97 Ma�geblichkeitsgrundsatz des � 5 Abs.
FG M�nchen, 20.09.2002 - 8 K 1043/02 Bei nicht unerheblichem eigenen Verm�gen der unterhaltsberechtigten …
FG Saarland, 10.07.2003 - 1 K 200/01 Grundst�cks�bertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997
OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09 Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger H�rte bei …
BFH, 18.01.1985 - VI R 55/81 FG Niedersachsen, 06.10.1989 - VIII 361/89 Grundfreibetrag 1988; Verfassungsm��igkeit - Grundfreibetrag 1988 …
FG Schleswig-Holstein, 23.10.1998 - II 809/95 Skatvereine sind nicht gemeinn�tzig
VerfGH Sachsen, 05.11.1999 - 147-VIII-98 FG Hamburg, 26.10.2009 - 6 K 123/09 Einkommensteuerliche Ber�cksichtigung von Kinderbetreuungskosten
FG Baden-W�rttemberg, 07.11.1995 - 4 K 27/95 FG Hessen, 15.02.1996 - 13 K 590/95 FG Niedersachsen, 11.03.1998 - II 459/96 FG Hamburg, 10.11.1998 - III 196/97 Au�ergew�hnliche Belastung: Unterhaltszahlungen sind "unzumutbar"
FG Niedersachsen, 22.02.2011 - 8 K 1/11 Ausschluss vom Ehegattensplitting