Source: https://www.die-abmahnung.info/urteile/einstweilige-verfuegung-e/article/lg-frankfurt-rasch-verliert-filesharingprozess-keine-haftung-des-anschlussinhabers-bei-nachgewies.html
Timestamp: 2020-07-04 18:14:40
Document Index: 249542971

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 10', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

06.07.2011 10:25 Alter: 9 Jahr(e)
2-03 O 20/11
Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 20.01.2011 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 17.01.2011 wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Parteien streiten um die Verletzung von Urheberrechten durch das Zugänglichmachen eines Musiktitels im Rahmen einer sog. „Musiktauschbörse“.
Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern. Ein unselbstständiger Geschäftsbetrieb der Klägerin nennt sich ---.
Die Verfügungsbeklagte (künftig: Beklagte) verfügt über einen Computer, der über einen W-LAN-fähigen Router mit dem Internet verbunden ist.
Die Urheberrechte der Klägerin werden häufig im Internet durch sog. „Filesharing-Systeme“, auch bekannt unter der Bezeichnung „Musiktauschbörsen“ verletzt. Bei diesen Systemen werden jeweils 2 Nutzer zum Zweck des Datenaustausches in direkten Kontakt gebracht. Dabei kann der eine Nutzer von dem anderen Nutzer im System die in seinem Rechner befindlichen Dateien zum Herunterladen anbietet. Es existieren verschiedene Filesharing-Softwares, die auf dem „BitTorrent“-Protokoll basieren. Bei diesen Systemen kann ein Nutzer eine Anfrage zu einer Audio-Datei starten, die über einen zentralen Server, de. sog. „Tracker“, an andere Nutzer weitergeleitet wird. Sofern ein Nutzer über die gewünschte Audio-Datei verfügt, kann der Austausch der Datei direkt zwischen den beiden Nutzern erfolgen.
Wie die von der Klägerin beauftragte … feststellte, stand am 03.12.2010 von 20:36:32 Uhr (MEZ) bis
20:54:00 Uhr das vollständige Musikalbum … der Künstlergruppe … über die IP-Adresse 77.8.174.245 mittels einer,,Filesharing“-Software, die auf dem BitTorrent-Protokoll basiert, zum Herunterladen bereit. Hierüber wurde ein Protokoll angefertigt. Auf dem Musikalbum … befindet sich auch der Titel …. Für die … führte Herr Fuhrmann die Ermittlungen im vorliegenden Fall.
Auf dem Cover des Albums … befindet sich folgender Vermerk:
,,(P) + (C) 2010 …
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Anlage Ast 7 = Bl. 60 d.A. verwiesen. Selbiger Vermerk befindet sich als Hinweis auch beim Erwerb der streitgegenständlichen Musikdateien bei ,,…“ (Anlage Ast 9 = Bl. 92 d.A.).
Aufgrund der Feststellungen der … erwirkte die Klägerin am 07.12.2010 einen Beschluss des Landgerichts Münchens l, nach dem der … gestattet wurde, der Klägerin Auskunft darüber zu geben, wem die lP-Adresse zum genannten Zeitpunkt zuzuordnen war (Anlage Ast 2 = B. 44 ff. d.A.).
Die … teilte der Klägerin am 07. 12.2010 per E-Mail mit, dass die lP-Adresse 77.8 .174.245 zur Tatzeit der Beklagten zugewiesen gewesen sei (Anlage ASt 3. = Bl. 49 d.A.).
Mit anwaltlichem Schreiben vom 14.12.2010 mahnte die Klägerin die Beklagte - vergeblich - wegen der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Mit anwaltlichen Schreiben vom 23.12.2010 verlangte die Beklagte ihrerseits - ebenso vergeblich - von der Klägerin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer unberechtigten Abmahnung sowie die Erstattung der Abmahnkosten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Anlage Ast 4 = Bl. 50 f. d.A. verwiesen.
Am 20.01 .2011 hat die Klägerin eine einstweilige Verfügung - Beschluss – der Kammer erwirkt, mit der der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt wurde,
die Tonaufnahme ,, .." der Künstlergruppe … auf einem Computer für den Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen über das Internet bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Klägerin behauptet, die lP-Adresse 77.8.174.245 wäre zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt der Beklagten zugewiesen gewesen. Lm Rahmen der Ermittlungen seien die erforderlichen Daten stets elektronisch versandt worden, so dass ein Übertragungsfehler auszuschließen sei.
Die Dringlichkeit bestünde, denn die Klägerin habe erst am 09.12.2010 Kenntnis vom Urheberrechtsverstoß der Beklagten erlangt, denn erst zu diesem Zeitpunkt habe sie die Mitteilung von erhalten, dass die lP-Adresse der Beklagten zuzuordnen sei.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt vom 20.01.2011, Aktenzeichen 2-03 O 20111, zu bestätigen.
die einstweilige Verfügung der Kammer - Beschluss vom 20.01.2011 aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.
Die Beklagte bestreitet, dass ihre lP-Adresse zum streitgegenständlichen Zeitpunkt 77.8.174.245 gelautet habe. Herr Fuhrmann habe nicht ausreichend dargelegt, dass ihm bei der Ermittlung der lP-Adresse kein Fehler unterlaufen sei. Die … habe die IP-Adresse nicht richtig zugeordnet. Die Beklagte ist der Ansicht, es sei gerichtsbekannt, dass bei der Ermittlung von IP-Ziffern eine Fehlerquote von bis zu 17% auftrete. Weder die Beklagte noch ihr Mitbewohner,… , hätten den streitgegenständlichen Titel zu irgendeinem Zeitpunkt heruntergeladen. Auch sei niemand in der Wohnung gewesen, der Zugriff auf den Computer gehabt habe.
lhre lnternetverbindung sei auch schon am 03.12.2010 durch die Verschlüsselung WPA 2 PSK (Datenverschlüsselung AES) gesichert gewesen. Zudem müssten die MAC-Adressen der Rechner, die den WLAN-Anschluss der Beklagten nutzen wollten, zuvor freigeschaltet werden, was auch schon am 03.12.2010 so gewesen sei. Hinsichtlich der Einzelheiten der eidesstattlichen Versicherungen der Beklagten und des Herrn Buck vom 03.02.2011 und der eidesstattlichen Versicherung des Herrn Buck vom 05.04.2011 wird auf Bl. 79 d.A. und Bl. 99 d.A. verwiesen.
Die Beklagte ist der Ansicht, aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich nicht die Rechteinhaberschaft der Klägerin.
Sie ist außerdem der Ansicht, dass es an der Dringlichkeit fehle, da die Klägerin schon seit dem 03.12.2010 Kenntnis vom dem vermeintlichen Urheberrechtsverstoß gehabt habe.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Verhandlungsprotokoll vom 07.04.2011 (Bl. 97 f. d.A.) Bezug genommen.
Auf den Widerspruch der Beklagten war die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20.01.2011 auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies führte zu ihrer Aufhebung und zur Zurückweisung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Der Klägerin steht kein Unterlassungsanspruch nach § 97 I UrhG gegen die Beklagte wegen Verletzung ihrer Rechte an dem Musiktitel ,,… ,,der Gruppe ,,…" zu. Zwar hat die Klägerin ihre Rechtsinhaberschaft an dem Titel ,,…" glaubhaft gemacht. lhre Rechtsinhaberschaft wird nach § 10 Abs.3 UrhG vermutet. Die Vermerke ,,P" und ,,C" auf dem Cover des Musikalbums ,,…", auf dem sich auch der streitgegenständliche Titel befindet, lassen auf die ausschließliche Rechte der Klägerin schließen. Ein Gegenbeweis ist durch die Beklagte nicht angeboten.
Auch liegt eine Verletzungshandlung vor, da das Musikalbum ,,…“ durch das Bereithalten für den Zugriff eines anderen in einem Filesharing-System am 03.12.2010 um 20:37 Uhr i.S.d. des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht wurde (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage, § 19a Rn. 6).
Allerdings hat die Klägerin nicht glaubhaft gemacht, dass die Beklagte diese Rechtsverletzung gegangen hat und damit als Täterin haftet, Dabei kann dahin stehen, ob die lP-Adresse, von der die Zugänglichmachung erfolgte (77.8.174.245), richtig ermittelt wurde und ob die Ermittlung der Beklagten als Nutzerin dieser lP-Adresse fehlerfrei erfolgte, da selbst dann, wenn man den klägerischen Vortrag insoweit als richtig unterstellte, haftet die Beklagte nicht als Täterin.
Zwar spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass derjenige, dem eine lP- Adresse zuzuordnen ist, für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGH, GRUR 2010, 633 juris-Rn.12 Sommer unseres Lebens). Daraus ergibt sich eine sekundäre Beweislast des Anschlussinhabers (BGH, GRUR 2010,633 juris-Rn.12 -Sommer unseres Lebens). Dieser sekundären Beweislast ist die Beklagte nachgekommen. Sie und ihr Mitbewohner,… , haben an Eides statt versichert, dass sie das Musikalbum ,,… " nicht kennen würden und auch zu keinem Zeitpunkt heruntergeladen hätten, Auch wäre im streitgegenständlichen Zeitraum niemand anderes in der Wohnung gewesen. Demnach scheidet die
Beklagte als Täterin der Urheberrechtsverletzung aus.
Die Klägerin haftet auch nicht als Störerin für die Urheberrechtsverletzung. Ein Anschlussinhaber haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen lnternetanschluss begangen werden, wenn er seinen Computer nicht mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs üblichen Sicherungen ausstattet (BGH, GRUR 2010, 633 Juris-Rn. 20,23 - Sommer unseres Lebens). Zu den Sicherungen gehören nach der Rechtsprechung des BGH zum einen eine Verschlüsslung des WLAN-Anschlusses und zum anderen ein Passwortschutz des Routers (BGH, GRUR 2010,633 Juris-Rn. 33,34 Sommer unseres Lebens). Nach dem durch die eidesstattlichen Versicherungen der Beklagten sowie ihres Mitbewohners, , glaubhaft gemachten Vortrag, hat die Beklagte ihren lnternetanschluss bereits zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Rechtsverletzung Anfang Dezember 2010 über die Verschlüsselung WPA 2 gesichert. Zudem müssen die einzelnen MAC-Adressen, die den WLAN-Anschluss der Beklagten nutzen wollen, zuvor freigeschaltet werden. Dadurch wird einem Zugriff auf den lnternetanschluss der Beklagten durch Rechner von Dritten vorgebeugt. Die Sicherung über WPA 2 entspricht dem derzeitig üblichen Sicherungsstandard. Die Sicherung über die Freischaltung einzelner MAC-Adressen ist ebenso wie ein Passwortschutz des Routers geeignet, zusätzlich vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Da die Beklagte alle derzeit üblichen Sicherungsvorkehrungen getroffen hat, hat sie keine ihrer Prüfpflichten verletzt und haftet nicht als Störerin.
Rasch verliert Filesharingverfahren (Az. 2-03 O 20/11) vor dem Landgericht Frankfurt – keine Haftung des Anschlussinhabers bei W-LAN WPA2 Verschlüsselung und MAC-Adressen Authentifizierung - 24.05.2011 13:09