Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122447
Timestamp: 2019-11-13 12:10:41
Document Index: 42534436

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 254', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 4']

Parkometerstrafe trotz behaupteter Fahrzeugüberlassung an einen Dritten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2016, RV/7501233/2014
Parkometerstrafe trotz behaupteter Fahrzeugüberlassung an einen Dritten
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX über die Beschwerde des VN1 VN2 NN , geb. am GebDat , vom 20.5.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12.3.2014, MA 67-PA- ZAHL betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:
Die öGesellschaft als Zulassungsbesitzerin wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, aufgefordert, bekannt zu geben, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennzeichen am 22.4.2013 um 14:33 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 1, Neuer Markt gegenüber 14 gestanden sei.
Mit Eingabe vom 1.8.2013 teilte die öGesellschaft mit, dass sie das Fahrzeug Herrn NN VN1 VN2 , geb. am GebDat , in der Folge mit Bf. bezeichnet, PLZ2 dStadt c/o Gesellschaft , Straßenbez, überlassen habe.
Mit Schreiben des Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, wurde der Bf. p.a. Gesellschaft , Straßenbez , PLZ2 dStadt , Deutschland, zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers in dieser Angelegenheit aufgefordert.
Mit 12.8.2013 erließ das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, zur Zahl MA 67-PA- ZAHL eine Strafverfügung gegen den Bf. und lastete diesem folgende Verwaltungsübertretung an:
„Sie haben am 22.4.2013 um 14:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in
Wien 1, Neuer Markt gegenüber 14, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.“
Die eigenhändige Zustellung durch die Post war nicht möglich, weshalb die Bezirksregierung D-Stadt um Zustellung ersucht wurde.
Die Zustellung erfolgte am 5.2.2014.
Mit Eingabe vom 10.2.2014 erhob der Bf. gegen die Strafverfügung „Widerspruch“ und führte aus, dieses sei „wohl nicht korrekt, da dieser bereits aus dem Jahr 2013 datiert und verjährt ist.“
Mit Straferkenntnis vom 12. März 2014 erließ das Magistrat der Stadt Wien ein Straferkenntnis, in welchem dem Bf. angelastet wurde, er habe am 22.4.2013 um 14:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Neuer Markt gegenüber 14 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennzeichen die Verwaltungsübertretung begangen, dass er das Fahrzeug abgestellt habe, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden. Dadurch habe der Bf. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verletzt. Über den Bf. wurde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe in Höhe von 61,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Überdies wurde dem Bf. ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 10,00 Euro auferlegt.
Begründend wurde ausgeführt, eine Verjährung sei nicht eingetreten. Die Verjährungsfrist betrage ein Jahr. Innerhalb dieser Frist sei mit der erstmals am 20.8.2013 zur Post gegebenen Strafverfügung eine Verfolgungshandlung gesetzt worden. Eine Verfolgungshandlung liege auch dann vor, wenn der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt habe. Da die eigentliche Übertretung unbestritten geblieben sei, sei die angelastete Tat als erwiesen anzusehen.
Die Zustellung erfolgte am 13.5.2014.
Dagegen erhob der Bf. „Einspruch“ bzw. „Widerspruch“, welcher als Beschwerde anzusehen ist und führte aus, das Fahrzeug sei zwar „über die Firma angemietet“ worden, aber der Fahrer sei „ rVN rNN , wohnhaft Moskau“, gewesen.
Der Bf. wurde zur mündlichen Verhandlung für den 15.3.2016, 13:00 Uhr geladen. In der Ladung wurde darauf hingewiesen, dass vom Bf. Unterlagen zum Nachweis der Fahrzeugüberlassung und der Anwesenheit des angegebenen Fahrzeuglenkers zum angegebenen Zeitpunkt in Wien im Original vorzulegen seien. Sollte aus wichtigen Gründen eine Teilnahme am Verhandlungstermin nicht möglich sein, wurde der Bf. darauf hingeweisen, dass der Hinderungsgrund unverzüglich schriftlich oder mit E-Mail unter Beifügung von Bescheinigungsmitteln dem Bundesfinanzgericht bekannt zu geben sei. Über eine allfällige Verschiebung der mündlichen Verhandlung entscheide das Gericht.
Mit E-Mail vom 26.2.2016 teilte der Bf. mit, die Ladung sei am 26.2.2016 zugestellt worden. In diesem Zusammenhang möchte er um Terminverlegung bitten, da er den Termin an diesem Tage nicht wahrnehmen könne, da er sich „im Ausland auf Dienstreise befinde“. Der Mail waren keine Bescheinigungsmittel beigefügt.
Mit Mail vom 2.3.2016 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass der Mail weder Bescheinigungsmittel beigelegt noch dargetan worden sei, dass der Termin vor Erhalt der Ladung vereinbart worden sei und warum es nicht möglich sein solle, diesen zu verschieben oder von einer anderen Person im Rahmen des Unternehmens wahrnehmen zu lassen. Der Vertagungsbitte werde daher nicht zugestimmt. Dem Bf. wurde mitgeteilt, er könne die Unterlagen auch per Post schicken und auf die mündliche Verhandlung verzichten. Der Mail wurde das VwGH-Erkenntnis vom 19.3.2003, 2001/03/0025 beigefügt.
In der Folge langte beim Bundesfinanzgericht eine schriftliche Eingabe des Bf. vom 26.2.2016 ein, in welcher dasselbe Vorbringen wie in der E-Mail des Bf. vom 26.2.2016 erstattet wurde.
Der Bf. hat als Lenker das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen KFZ-Kennzeichen am 22.4.2013 in Wien 1, Neuer Markt gegenüber 14, abgestellt, wobei dieses nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet war. Der Bf. hat auch keinen elektronischen Parkschein aktiviert. Um 14:33 Uhr wurde dies von einem Organ der Parkraumüberwachung festgestellt. Das Fahrzeug hatte der Bf. zuvor von der öGesellschaft ( NAME ) gemietet.
Der Bf. hat nicht bestritten, das Fahrzeug von der öGesellschaft gemietet zu haben, er behauptet jedoch, das Fahrzeug einem gewissen rVN rNN überlassen zu haben, welcher in Moskau wohnhaft sei.
Es ist daher als erwiesen anzusehen, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennzeichen dieses am 22.4.2013 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone an der Adresse Wien 1, Neuer Markt gegenüber 14, abgestellt hat, sodass das Fahrzeug um 14:33 Uhr an dieser Stelle geparkt war. Dabei hatte er weder das Fahrzeug mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.
Gemäß § 254 Abs. 1 FinStrG gelten für den Bereich des landesgesetzlichen und kommunalsteuerlichen Abgabenstrafrechts § 29 sinngemäß und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991.
Das Verwaltungsstrafgesetz enthält folgende Verjährungsbestimmungen:
„§ 31. (1) Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
Der erste Versuch, dem Bf. eine Strafverfügung betreffend die gegenständliche Verwaltungsübertretung zuzustellen, erfolgte laut Magistrat noch im August 2013. Die tatsächliche Zustellung ist im Februar 2014 erfolgt, also vor Ablauf der Jahresfrist des § 31 Abs. 1 VStG. Aktenkundig ist, dass sogar betreffend das Straferkenntnis ein Zustellversuch Anfang April 2014 unternommen wurde. Die Sendung wurde jedoch von der deutschen Post mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurückgestellt und ist am 10.4.2014, also vor Ablauf der Verfolgungsverjährung, beim Magistrat eingelangt.
Eine Verjährung ist also nicht eingetreten.
§ 4 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. Nr. 51/2005
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501233.2014
Findok-Nr: 122447.1, aufgenommen am: 04.03.2019 13:30:49, Dokument-ID: 4ebd4f37-0696-4031-82d3-69b8c99b3cbf, Segment-ID: 0ce3716a-4cee-4f38-85e2-70205cb81033