Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19981110_1bvr153196
Timestamp: 2017-06-25 06:49:44
Document Index: 7272234

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 186', '§ 193', '§ 823', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art.\n103', 'Art. 2', 'Art. 1']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des Unterlassungsbegehrens hinsichtlich rufschädigender Äußerungen - Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch gegenüber Zuschreibungen von Gruppenmitgliedschaften,
Beschluss vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96
L e i t s ä t z e zum Beschluß des Ersten Senats vom 10.
November 1998 - 1 BvR 1531/96 - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt den
Einzelnen auch gegenüber der fälschlichen Zuschreibung von
Mitgliedschaften in Vereinigungen oder Gruppen, sofern
diese Zuschreibung Bedeutung für die Persönlichkeit und
deren Bild in der Öffentlichkeit hat.
Es ist mit dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht unvereinbar, daß dem von einer
Tatsachenbehauptung nachteilig Betroffenen die Möglichkeit,
die Unwahrheit der Behauptung im gerichtlichen Verfahren
geltend zu machen, unter Berufung darauf abgeschnitten
wird, der sich Äußernde habe im Prozeß für seine Behauptung
Belegtatsachen beigebracht.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1531/96 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H..., - Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Christian Reinking, Cecilienallee 54/55, Düsseldorf -
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 1996 -
16 U 163/95 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner am 10. November 1998 beschlossen: Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am
Main vom 20. Juni 1996 - 16 U 163/95 - verletzt den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes,
soweit es seine Klage abweist. In diesem Umfang und mit
seiner Kostenentscheidung wird es aufgehoben. Die Sache wird
an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die
notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu
erstatten. Gründe: A. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen
die Abweisung einer zivilrechtlichen Klage auf Unterlassung
rufschädigender Äußerungen. I. 2 1. Der Beschwerdeführer, ein bekannter
österreichischer Künstler, der in Deutschland lebt,
beschäftigte sich seit 1972 mit den Schriften und Lehren von
Scientology und besuchte auch Kurse, die diese Organisation
anbot. Seit 1975 wurde er in verschiedenen Zeitschriften als
Scientologe bezeichnet oder sonst mit Scientology in
Verbindung gebracht: 3 1975 veröffentlichte die Zeitschrift
"college", ein Blatt der Stuttgarter Scientology-Institution
"Dianetic College e.V.", in ihrer Ausgabe Nr. 12 einen
Artikel in Form eines Interviews mit dem Beschwerdeführer.
Darin hieß es, er sei seit 1972 "in Scientology". 1989
berichtete die in den USA von der "Church of Scientology -
Celebrity Centre International", herausgegebene Zeitschrift
"Celebrity" in der Ausgabe 225 über den Beschwerdeführer.
"Celebrity" druckte Fotos von ihm und beschrieb im ersten
Teil des Artikels seinen Werdegang. Unter anderem wurde
mitgeteilt, der Beschwerdeführer sei 1973 Scientologe
geworden, er sei ein "OT® V" und besuche die "Academy Levels"
im "Celebrity Centre" Düsseldorf. 4 "OT" ist die Abkürzung für "Operierender
Thetan", nach dem Selbstverständnis von Scientology eine
Person, die "über schrittweise Erlösungsstufen den Zustand
völliger geistiger Freiheit erreicht hat", "sich im sozialen
Bereich engagiert und sich aktiv an der Lösung
gesellschaftlicher Probleme und Mißstände beteiligt". Die
"Academy Levels" sind Kurse zur Auditorenausbildung. Das Wort
"Auditor" bedeutet nach dem internen Sprachgebrauch von
Scientology so viel wie Geistlicher. 5 Der zweite Teil des Artikels bestand aus
Fragen von "Celebrity" und Antworten. Letztere erweckten,
weil der gesamte Beitrag als Interview mit dem
Beschwerdeführer angekündigt war und sein Vorname verwendet
wurde, den Eindruck, es handele sich um authentische
Äußerungen des Beschwerdeführers. Darin hieß es sinngemäß
übersetzt unter anderem: 6 1973 hörte ich in Wien andere Künstler über
Scientology sprechen. ... Ich und ein Künstlerfreund von mir
besuchten den Communications Course in München. Nach nur
viertägigem Studium änderte sich mein ganzes Leben. ... Alle
Probleme, die ich vorher hatte, verschwanden... Ich meine,
ein Künstler braucht Scientology, um zu überleben... Das
Celebrity Centre Düsseldorf ist einfach das beste... Ich
liebe es, dort zu sein.... 7 Die vom "Dianetik Zentrum Wien", einer
Scientology-Institution, 1991 herausgegebene Broschüre
"Dianetik" warb mit dem Beschwerdeführer. Bis 1991 führte
Scientology den Beschwerdeführer und seine Frau in der
Veröffentlichung "impact" als "patrons", also Großspender.
1991 berichtete der "Spiegel" in Heft 14 über Sekten; der
Artikel enthielt ein Foto des Beschwerdeführers mit der
Unterschrift "Scientologe H.". Auch die Zeitschrift "Cash
Flow" bezeichnete 1991 den Beschwerdeführer als
(österreichischen) Scientologen. 8 In der Ausgabe 262 aus dem Jahr 1993 stellte
"Celebrity" zu Werbezwecken in eigener Sache unter der
Überschrift "Why should you train?" fünf Prominente und deren
"Antworten" auf diese Frage vor. Neben einer Abbildung des
Beschwerdeführers stand "H. Class IV Auditor, world-renowned
fine artist". In der dazugehörenden, in Anführungsstriche
gesetzten "Antwort" hieß es sinngemäß übersetzt unter
anderem: 9 Nach meiner Ansicht ist niemand auf dieser Welt
stärker gefährdet, als es ein Künstler ist... Wenn du große
Wirkung mit Musik oder Malerei erzielst, hast du Ärger, denn
es gibt bestimmte Leute auf dieser Welt, die das nicht wollen
und alles dafür tun werden, es zu unterdrücken... Ich glaube,
Künstler brauchen Scientology, um zu überleben. Das
Scientology Training ist das beste... 10 Am Schluß des Artikels wurde der Leser
aufgefordert, sich für den nächsten Ausbildungsschritt
anzumelden. 11 Eine in Deutschland von der "Scientology
Kirche Hamburg" 1990 herausgegebene und noch 1995 verteilte
Broschüre stellte unter der Überschrift "Was sagen Künstler
über Scientology?" vier bekannte Persönlichkeiten vor,
darunter den Beschwerdeführer. Neben seinem Foto war im Stil
eines wörtlichen Zitats unter anderem zu lesen: 12 Scientology ist der größte Durchbruch in der
Geschichte der Erforschung menschlichen Denkens und
Verhaltens... Scientology ist imstande, die Welt zu
verändern. Es könnte eine Welt ohne Geisteskrankheit, ohne
Kriminalität und ohne Krieg sein. 13 2. 1994 sollte aufgrund einer privaten
Initiative das ehemalige KZ-Gelände "Neue Bremm" in
Saarbrücken künstlerisch gestaltet werden. Der
Beschwerdeführer kam für den Auftrag in Betracht und sollte
ein Modell entwerfen. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens,
zwei Vereine, die sich die Bekämpfung von Sekten zur Aufgabe
gemacht haben, wollten eine Beteiligung des Beschwerdeführers
verhindern und wandten sich zu diesem Zweck in einem Offenen
Brief an Medien und Politiker. Darin schrieben sie: 14 ... Daß aber nun der österreichische Künstler
H., der weltweit für die kriminelle, totalitär organisierte
Scientology Church Werbung betreibt, ein Modell für die
Neugestaltung des Geländes entwerfen soll..., ist ein
grenzenloser Skandal. 15 Durch Medien und Politik wird somit ein
Werbeträger einer kriminellen Vereinigung hofiert, der in
unzähligen Veröffentlichungen für S. wirbt und sich selbst
als 'Geistlicher' bezeichnet (Scientologyjargon: 'Auditor IV'
d.h. er gehört zu der Gruppe der absoluten Laien, die in
einem zwangshypnotischen Verfahren unter Zuhilfenahme eines
Lügendetektors die Psyche von Menschen zerstören, um sie
unter Bewußtseinskontrolle zu stellen). 16 Der Erlös einer limitierten Lithographie, die
u.a. in der Saarbrücker 'Galerie 48', Julius Kieferstr. 105,
erhältlich ist, fließt nachweislich dem scientologischen
Geheimdienst (OSA München) zu... 17 Die mögliche Einflußnahme der kriminellen,
menschenverachtenden Vereinigung 'Scientology' auf die
öffentliche Kultur auch im Saarland steht hier auf dem
Prüfstand. 18 In Erwartung Ihrer baldigen Maßnahmen... 19 Der Beschwerdeführer erhielt den Auftrag
nicht. 20 3. a) Auf die vom Beschwerdeführer nach einem
erfolgreichen einstweiligen Verfügungsverfahren erhobene
Klage verurteilte das Landgericht die Beklagten des
Ausgangsverfahrens antragsgemäß, es zu unterlassen, folgende
Behauptungen wörtlich oder sinngemäß aufzustellen oder zu
verbreiten: 21 1. Der österreichische Künstler H. bezeichnet
sich selbst als Geistlicher. 22 2. Der österreichische Künstler ist Auditor IV
der Scientology Church. 23 3. H. gehört zu einer Gruppe, die in einem
zwangshypnotischen Verfahren unter Zuhilfenahme eines
unter Bewußtseinskontrolle zu stellen. 24 4. Der Erlös einer limitierten Lithographie,
die in der Saarbrücker Galerie 48 erhältlich ist, fließt
nachweislich dem scientologischen Geheimdienst (OSA München)
zu. 25 Die behaupteten Tatsachen seien von den
Beklagten nicht bewiesen worden. 26 b) Auf die Berufung der Beklagten änderte das
Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung durch das
angegriffene Urteil weitgehend ab. Es hielt die Entscheidung
nur hinsichtlich der Äußerung zu 4) aufrecht; bezüglich der
Äußerungen zu 1) bis 3) wies es die Klage ab. Die Revision
wurde nicht zugelassen. 27 Es komme nicht darauf an, ob die Äußerungen zu
1) und 2) ehrenrührig und unwahr seien. Wer eine
herabsetzende Behauptung über Dritte aufstelle, die nicht aus
dem eigenen Erfahrungsbereich stamme und die er nicht selbst
überprüfen könne, müsse sich zur Begründung auf
unwidersprochene Presseberichte beziehen dürfen. Überspannte
Anforderungen an die Darlegungslast des Trägers der
Meinungsfreiheit seien zu vermeiden, damit er nicht vom
Gebrauch seines Grundrechts abgeschreckt werde. Davon gehe
auch das Bundesverfassungsgericht aus (BVerfGE 85, 1 -
Kritische Bayer-Aktionäre). 28 Für die Beklagten sei aus dem Artikel in
"Celebrity", Ausgabe 262, der Eindruck entstanden, der
Beschwerdeführer habe sich als "Geistlicher" interviewen
lassen und sich selbst gegenüber dem Reporter als "Auditor"
ausgegeben. Der Beschwerdeführer sei dagegen nicht oder nur
unzulänglich vorgegangen. Die von ihm angeforderten
Erklärungen, mit denen der Präsident der "Scientology Kirche
Deutschland HSO München e.V." bestätigte, der
Beschwerdeführer habe in keiner Scientology Organisation
irgendeine Funktion oder ein Amt inne und auch keine
Ausbildung zum Auditor IV erhalten, seien nicht von der
richtigen Stelle, nämlich dem Herausgeber der Zeitschrift
"Celebrity", abgegeben worden und enthielten weder eine
Unterlassungsverpflichtung noch einen Widerruf. 29 Die Äußerung zu 3) enthalte im ersten Teil
eine Tatsachenbehauptung des Inhalts, der Beschwerdeführer
sei Scientologe. Diese Behauptung sei wahr, was sich aus dem
Interview in der Zeitschrift "college" aus dem Jahr 1975, der
Einladung der Scientology Church 1986 zu einem Sommerfest
beim Beschwerdeführer, den Angaben in "Scientology heute" und
im "Spiegel", Heft 14/1991, der "impact"-Liste der
Großspender von 1991, dem Interview des Beschwerdeführers in
der Zeitschrift "Cash Flow" aus dem Jahr 1991, der Mitwirkung
bei einer Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum
Tod des Begründers der Scientology 1986 und der
unwidersprochen gebliebenen Behauptung der Beklagten, der
Beschwerdeführer sei im Beirat des Verbands der
verantwortungsbewußten Geschäftsleute, einer Tarnorganisation
der Scientology, ergebe. 30 Die zweite Passage der Äußerung zu 3)
charakterisiere Scientology in einer Weise, durch die auch
auf den Beschwerdeführer ein schlechtes Licht geworfen werde.
Dies müsse er aber hinnehmen. Die Beklagten könnten sich auf
die Pressemitteilung der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren der Länder vom 6. Mai 1994
berufen, nach der sich Scientology als eine Organisation
darstellt, "die unter dem Deckmantel einer
Religionsgemeinschaft Elemente der Wirtschaftskriminalität
und des Psychoterrors gegenüber ihren Mitgliedern mit
wirtschaftlichen Betätigungen und sektiererischen Einschlägen
vereint". Scientology habe sich gegen diese
Presseveröffentlichung nicht gewehrt. Es spiele auch keine
Rolle, daß diese Erklärung der Innenminister erst
nachträglich abgegeben worden sei. 31 Der Beschwerdeführer sei durch die weitgehende
Abweisung seiner Klage auch nicht in seinen Grundrechten
verletzt. Zwar könne er sich auf sein allgemeines
Persönlichkeitsrecht und eventuell auf das Grundrecht auf
freie Religionsausübung berufen. Den durch das Grundrecht der
Meinungsfreiheit geschützten Interessen der Beklagten an der
Veröffentlichung der Behauptungen gebühre aber der Vorrang,
weil es sich bei der Gestaltung des ehemaligen KZ-Geländes um
eine die Öffentlichkeit berührende Frage gehandelt habe. Auch
habe der Beschwerdeführer in der Vergangenheit seine
Verbindungen zu Scientology selbst nicht geheimgehalten. II. 32 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der
Beschwerdeführer die Verletzung seines allgemeinen
Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG. 33 Er sei kein Scientologe, habe sich nicht zum
Geistlichen ausbilden lassen, keine derartige Funktion
übernommen und sich auch nicht selbst als Geistlichen
bezeichnet. Bei dem Artikel in "Celebrity", Ausgabe 262,
handele es sich nicht um ein Interview, sondern um Werbung.
Er sei weder für den Artikel befragt worden noch habe er den
Abdruck gebilligt. Zwar habe er sich aus allgemeinem
Interesse für transzendentale Fragen in den 70er und 80er
Jahren mit den Büchern von Scientology beschäftigt und von
ihr angebotene Kurse besucht, dann aber das Interesse
verloren und sich anderen Themen zugewandt. Ab 1992 habe er
sich von Scientology distanziert und sich gegen Behauptungen,
er sei Scientologe, gerichtlich gewehrt. 34 Das Urteil des Berufungsgerichts habe zur
Folge, daß unwahre Tatsachen über ihn verbreitet werden
dürften. Dies komme in der Wirkung einem Ausstellungs- und
Berufsverbot gleich, denn er erhalte in Deutschland aufgrund
der Vorwürfe kaum noch Aufträge. Die Grundsätze der
Entscheidung im Fall der "Kritischen Bayer-Aktionäre"
(BVerfGE 85, 1) seien nicht einschlägig. Bei dem
"Celebrity"-Magazin handele es sich um eine nur Mitgliedern
in den USA vorbehaltene Veröffentlichung und nicht um frei
zugängliche Presseberichte im Sinne der
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Er habe im übrigen
seiner Pflicht zum Vorgehen gegen die Berichte Genüge getan,
indem er richtigstellende Erklärungen der Scientology Kirche
Deutschland gefordert und erhalten habe; mehr könne ihm nicht
zugemutet werden. III. 35 Im Verfassungsbeschwerdeverfahren haben sich
die Beklagten des Ausgangsverfahrens geäußert. Die
Arbeitsgemeinschaft für Geistige und Psychische Freiheit
(AGPF), ein Dachverband von Initiativen, die sich mit Sekten
befassen und dem der Beklagte zu 1) angehört, hat
unaufgefordert Stellung genommen. 36 1. Der Beklagte zu 1) des Ausgangsverfahrens
hat weitere Unterlagen zum Nachweis der Wahrheit seiner
Äußerungen eingereicht (Schreiben der "Scientology Church
International" und entsprechende dpa-Meldung, beide von
Januar 1997). 37 2. Der Beklagte zu 2) des Ausgangsverfahrens
hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die
Feststellung des Oberlandesgerichts, daß die Äußerungen der
Beklagten wahr seien, könne nicht beanstandet werden.
Insoweit verweist auch er auf zusätzliche Unterlagen
(dpa-Meldung von Januar 1997, Artikel im "Stern", Heft
52/1984 und Heft 25/1997, sowie ein Buch von Peter Reichelt).
Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt
gewesen, denn bei der Frage der Neugestaltung des KZ-Geländes
habe die Verbindung des Beschwerdeführers zu Scientology
allgemeines Interesse beansprucht. 38 3. Die AGPF verteidigt ebenfalls das
angegriffene Urteil und äußert sich zum Verhalten von
Scientology. B. 39 Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Das
angegriffene Urteil verletzt den Beschwerdeführer in seinem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, soweit es seine Klage
abgewiesen hat. Zwar richtet sich die Verfassungsbeschwerde
gegen das Urteil insgesamt. Im Umfang der Stattgabe beschwert
es den Beschwerdeführer indessen nicht. Da seine
Verfassungsbeschwerde insoweit auch keine Ausführungen
enthält, ist sein Begehren dahingehend auszulegen, daß es
sich auf die ihn belastenden Teile des Urteilsausspruchs
beschränkt (vgl. BVerfGE 1, 14 <39>; 7, 99
<105 f.>; 68, 1 <68>). I. 40 Der Beschwerdeführer wird durch die
angegriffene Entscheidung in seinem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht berührt. 41 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
entfaltet seinen Schutz auch gegenüber Zuschreibungen von
Gruppenmitgliedschaften, sofern diesen Bedeutung für die
Persönlichkeit zukommt und deren Bild in der Öffentlichkeit
nachteilig beeinflußt. 42 Das Grundrecht schützt Elemente der
Persönlichkeit, die nicht Gegenstand besonderer
Freiheitsgarantien sind, aber diesen in ihrer
konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht
nachstehen (vgl. BVerfGE 54, 148 <153>; stRspr). Dazu
gehört auch die soziale Anerkennung des Einzelnen. Aus diesem
Grund umfaßt das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz
vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf sein
Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken. Derartige Äußerungen
gefährden die von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete freie
Entfaltung der Persönlichkeit, weil sie das Ansehen des
Einzelnen schmälern, seine sozialen Kontakte schwächen und
infolgedessen sein Selbstwertgefühl untergraben können.
Allerdings reicht der Schutz dieses Grundrechts nicht so
weit, daß es dem Einzelnen einen Anspruch darauf verliehe, in
der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich
selber sieht oder von anderen gesehen werden möchte.
Jedenfalls wird er aber vor verfälschenden oder entstellenden
Darstellungen seiner Person geschützt, die von nicht ganz
unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung
sind (vgl. BVerfGE 97, 125 <148 f.>; 97, 391
<403>). 43 Die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen oder
Vereinigungen hat in der Regel eine derartige
Persönlichkeitsrelevanz. Gehört ihnen jemand durch Geburt
oder Sozialisation an, so besitzt sie meist
identitätsbildenden Einfluß auf die Person. Ist er ihnen
durch freien Entschluß beigetreten, weist das in der Regel
auf einen hohen Identifikationsgrad mit ihren Zielen und
Verhaltensweisen hin und kann persönlichkeitsbestimmende
Kraft annehmen. Von seiner Umwelt wird der Einzelne mit
Organisationen oder Gruppen, zu denen er sich bekennt, mehr
oder weniger identifiziert. Sein Ansehen hängt nicht allein
von seinen individuellen Eigenschaften und Leistungen,
sondern auch von der Einschätzung der Gruppen ab, denen er
angehört (vgl. BVerfGE 93, 266 <299>). Das gilt im
besonderen für Gruppen oder Vereinigungen, die sich religiös
oder weltanschaulich definieren, und zwar in gesteigertem
Maß, wenn sie nicht zu den traditionellen Religions- oder
Weltanschauungsgruppen zählen, sondern eine
Minderheitenposition einnehmen und in der Gesellschaft
kritisch oder gar ablehnend betrachtet werden. 44 2. Die angegriffene Entscheidung
beeinträchtigt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. 45 Der grundrechtliche Schutz gegenüber
nachteiligen Behauptungen wirkt freilich nicht unmittelbar
gegenüber Dritten. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht
entfaltet direkte Wirkung nur gegenüber dem Staat. Dieser ist
aber grundrechtlich gehalten, den Einzelnen vor
Persönlichkeitsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl.
BVerfGE 73, 118 <201>; 97, 125 <146>). Soweit die
Gerichte Normen anwenden, die diesem Schutz dienen, haben sie
die grundrechtlichen Maßgaben zu beachten. Verfehlen sie sie,
so liegt darin nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts nicht nur eine Verletzung
objektiven Verfassungsrechts, sondern auch ein Verstoß gegen
die subjektiven Grundrechte des Betroffenen (vgl. BVerfGE 7,
198 <206 f.>). 46 Gerichtliche Entscheidungen, die
persönlichkeitsrelevante Aussagen zulassen, gegen die sich
der Betroffene mit der Begründung wehrt, sie seien falsch,
beeinträchtigen daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Das ist bei der Abweisung der Klage des Beschwerdeführers auf
Unterlassung der Äußerungen, er sei Mitglied der
Scientology-Gruppe, habe sich selbst als Geistlicher dieser
Gemeinschaft bezeichnet und sei auch Geistlicher, der Fall.
Die ihm vorgeworfene enge Verbindung zu Scientology kann das
Bild negativ beeinflussen, das sich die Öffentlichkeit von
ihm macht. Das gilt um so mehr, als gerade diese Organisation
in der Gesellschaft äußerst umstritten ist und des öfteren
Gegenstand staatlicher Warnungen und kritischer
Presseberichte war. Es ist auch nicht auszuschließen, daß die
Behauptung, der Beschwerdeführer sei Scientologe in führender
Position, seine künstlerische Betätigung erschwert, weil sich
eine Rufschädigung bei Aufträgen oder Ankäufen nachteilig
auswirken kann. II. 47 Die angegriffene Entscheidung verletzt das
allgemeine Persönlichkeitsrecht. 48 1. Dieses ist allerdings nicht vorbehaltlos
gewährleistet. Nach Art. 2 Abs. 1 GG wird es durch die
verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der Rechte anderer
beschränkt. Zu diesen Rechten gehört auch die Freiheit der
Meinungsäußerung, die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG jedermann
gewährleistet. Ebensowenig wie das allgemeine
Persönlichkeitsrecht ist jedoch die Meinungsfreiheit
vorbehaltlos garantiert. Sie findet nach Art. 5 Abs. 2 GG
ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen und
im Recht der persönlichen Ehre. Als zivilrechtliche Grundlage
für Unterlassungsbegehren gegenüber Äußerungen kommen
§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit
§ 186 StGB in Betracht, von denen das Oberlandesgericht
bei seinem Urteil ausgegangen ist. Die Belange der
Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193
StGB Ausdruck (vgl. BVerfGE 12, 113 <125 f.>; 93,
266 <290 f.>), der bei Wahrnehmung berechtigter
Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen
ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB,
sonst seinem Rechtsgedanken nach - auch im Zivilrecht zur
Anwendung kommt. 49 Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften
sind Sache der dafür zuständigen Gerichte. Doch müssen diese
die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend
berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf
der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198
<205 ff.>). Das verlangt in der Regel eine
Abwägung zwischen der Schwere der
Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits
und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der
Äußerung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen
Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts vorzunehmen ist und
die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen
hat. 50 Das Ergebnis dieser Abwägung läßt sich wegen
der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls nicht
generell und abstrakt vorausbestimmen. In der Rechtsprechung
haben sich im Lauf der Zeit aber einige Vorzugsregeln
herausgebildet. So geht bei Werturteilen der
Persönlichkeitsschutz regelmäßig der Meinungsfreiheit vor,
wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde, als
Schmähkritik oder als Formalbeleidigung darstellt (vgl.
BVerfGE 93, 266 <293 f.>). Bei
Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung vom Wahrheitsgehalt
ab. Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden,
auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre
dagegen nicht (vgl. BVerfGE 97, 391 <403>). 51 Diese Formel ist allerdings
differenzierungsbedürftig. Auch bei wahren Aussagen können
ausnahmsweise Persönlichkeitsbelange überwiegen und die
Meinungsfreiheit in den Hintergrund drängen. Das ist
insbesondere dann der Fall, wenn die Aussagen die Intim-,
Privat- oder Vertraulichkeitssphäre betreffen und sich nicht
durch ein berechtigtes Informationsinteresse der
Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (vgl. BVerfGE 34, 269
<281 ff.>; 66, 116 <139>) oder wenn sie
einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer
Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit
steht (vgl. BVerfGE 35, 202 <232>; 97, 391
<403 ff.>). 52 Für die Verbreitung unwahrer
Tatsachenbehauptungen gibt es dagegen in der Regel keinen
rechtfertigenden Grund. Das bedeutet aber nicht, daß unwahre
Tatsachenbehauptungen von vornherein aus dem Schutzbereich
der Meinungsfreiheit herausfallen. Zwar hat das
Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß unrichtige
Information unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein
schützenswertes Gut sei (vgl. BVerfGE 54, 208 <219>).
Außerhalb des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
liegen aber nur bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen und
solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung
unzweifelhaft feststeht. Alle übrigen Tatsachenbehauptungen
mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn
sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. BVerfGE 61, 1
<8>; 90, 1 <15>; 90, 241 <254>). 53 Der Wahrheitsgehalt fällt dann aber bei der
Abwägung ins Gewicht (vgl. BVerfGE 94, 1 <8>).
Grundsätzlich tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren
Tatsachenbehauptungen hinter das Persönlichkeitsrecht zurück.
Dabei muß aber bedacht werden, daß die Wahrheit im Zeitpunkt
der Äußerung oft ungewiß ist und sich erst als Ergebnis eines
Diskussionsprozesses oder auch einer gerichtlichen Klärung
herausstellt (vgl. BVerfGE 97, 125 <149>). Würde
angesichts dieses Umstands die nachträglich als unwahr
erkannte Äußerung immer mit Sanktionen belegt werden dürfen,
so stünde zu befürchten, daß der Kommunikationsprozeß litte,
weil risikofrei nur noch unumstößliche Wahrheiten geäußert
werden könnten. Damit wäre ein vom Grundrechtsgebrauch
abschreckender Effekt verbunden, der aus Gründen der
Meinungsfreiheit vermieden werden muß (vgl. BVerfGE 43, 130
<136>). 54 Die Rechtsprechung der Zivilgerichte hat
deswegen zwischen den Anforderungen der Meinungsfreiheit und
den Belangen des Persönlichkeitsschutzes dadurch einen
Ausgleich herzustellen versucht, daß sie demjenigen, der
nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt,
Sorgfaltspflichten auferlegt, die sich im einzelnen nach den
Aufklärungsmöglichkeiten richten und etwa für die Medien
strenger sind als für Privatleute (vgl. BGH, NJW 1966, S.
2010 <2011>; NJW 1987, S. 2225 <2226>). Gegen die
Entwicklung derartiger Pflichten bestehen
verfassungsrechtlich keine Einwände (vgl. BVerfGE 12, 113
<130>). Sie können im Gegenteil als Ausdruck der
Schutzpflicht angesehen werden, die aus dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht folgt. Von Verfassungs wegen kommt es
lediglich darauf an, daß die Wahrheitspflicht nicht
überspannt wird und so den freien Kommunikationsprozeß, den
Art. 5 Abs. 1 GG im Sinn hat, einschnürt (vgl. BVerfGE 54,
208 <219 f.>; 61, 1 <8>; 85, 1 <15,
17>). 55 Die Abwägung hängt von der Beachtung dieser
Sorgfaltspflichten ab. Bei völlig haltlosen oder aus der Luft
gegriffenen Behauptungen kann danach die Meinungsfreiheit das
Persönlichkeitsrecht nicht verdrängen. Im übrigen kommt es
auf den im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen
entwickelten Umfang der Sorgfaltspflichten an. Sind sie
eingehalten, stellt sich aber später die Unwahrheit der
Äußerung heraus, ist die Äußerung als im Äußerungszeitpunkt
rechtmäßig anzusehen, so daß weder Bestrafung noch Widerruf
oder Schadensersatz in Betracht kommt. Dagegen gibt es kein
legitimes Interesse, nach Feststellung der Unwahrheit an der
Behauptung festzuhalten (vgl. BVerfGE 97, 125 <149>).
Besteht die Gefahr, daß die Äußerung dessen ungeachtet
aufrechterhalten wird (sogenannte Erstbegehungsgefahr, vgl.
BGH, NJW 1986, S. 2503 <2505>), kann der sich Äußernde
folglich zur Unterlassung verurteilt werden. Wirkt die
Beeinträchtigung des von der Äußerung Betroffenen fort, kann
dieser eine Richtigstellung verlangen (vgl. BVerfGE 97, 125
<149>). 56 Da die Ermittlung der Wahrheit von
Tatsachenbehauptungen oft außerordentlich schwierig ist,
haben die Zivilgerichte demjenigen, der sich nachteilig über
einen Dritten äußert, außerdem eine erweiterte Darlegungslast
auferlegt, die ihn anhält, Belegtatsachen für seine
Behauptung anzugeben (vgl. BGH, NJW 1974, S. 1710
<1711>). Diese Darlegungslast bildet die prozessuale
Entsprechung der materiellrechtlichen Regel, daß bei
haltlosen Behauptungen der Schutz der Meinungsfreiheit hinter
dem Persönlichkeitsschutz zurückzutreten hat. Ist der sich
Äußernde nicht in der Lage, seine Behauptung mit
Belegtatsachen zu erhärten, wird sie wie eine unwahre
behandelt. 57 Auch dagegen ist verfassungsrechtlich nichts
einzuwenden, wenn die Anforderungen an die Darlegungslast
nicht zu Lasten der Meinungsfreiheit überspannt werden. Eine
solche Überspannung war vom Bundesverfassungsgericht im Fall
der Kritischen Bayer-Aktionäre (BVerfGE 85, 1) beanstandet
worden, auf den sich das Oberlandesgericht in der
angegriffenen Entscheidung berufen hat. Stellen
Privatpersonen Tatsachenbehauptungen auf, die nicht ihrem
persönlichen Erfahrungsbereich entstammen, genügt danach
regelmäßig die Berufung auf unwidersprochene und zur Stützung
der Behauptung geeignete Presseberichte zur Erfüllung der
Darlegungslast, weil andernfalls Presseberichte, die
nachteilige Aussagen über Personen enthalten, trotz ihres
meinungsbildenden Charakters im individuellen
Meinungsaustausch kaum noch verwertet werden könnten (vgl.
BVerfGE 85, 1 <22>). 58 Die Erfüllung der Darlegungslast macht aber
die Wahrheitsermittlung nicht entbehrlich. Darlegungsstufe
und Beweisstufe müssen vielmehr unterschieden werden. Auch
eine durch Belegtatsachen gestützte Behauptung kann falsch
sein. Daher verlangt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, daß
dem von der Tatsachenbehauptung nachteilig Betroffenen die
Möglichkeit, die Unwahrheit der Behauptung im Verfahren
geltend zu machen, nicht unter Berufung auf die Erfüllung der
Darlegungslast abgeschnitten wird. Nur wenn er den
Belegtatsachen seinerseits nichts entgegenzusetzen hat, kann
die Wahrheit der Äußerung unterstellt werden. Im übrigen ist
der Wahrheitsgehalt aufzuklären, sofern die prozessualen
Voraussetzungen dafür vorliegen. 59 Das gilt auch, wenn die behauptete Tatsache
Presseberichten entnommen ist. Aus der Bayer-Entscheidung
ergibt sich insoweit nichts anderes. Das dort angegriffene
Urteil war vom Bundesverfassungsgericht vielmehr aufgehoben
worden, weil das Gericht die Anforderungen an die
Darlegungslast unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
überdehnt und deshalb die behaupteten Tatsachen ohne weiteres
unwahren Tatsachen gleichgestellt hatte. Daraus folgt aber
nicht, daß die Wahrheit oder Unwahrheit unerheblich wäre und
der Kläger eines Unterlassungsbegehrens die Unrichtigkeit der
Presseberichte seinerseits nicht mehr konkret darlegen und
gegebenenfalls unter Beweis stellen dürfte. 60 2. Diesen Anforderungen des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts ist das Oberlandesgericht nicht gerecht
geworden. 61 a) Die Abweisung des Unterlassungsbegehrens
hinsichtlich der Äußerung zu 1) hält der
verfassungsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 62 Es begegnet verfassungsrechtlich allerdings
keinen Bedenken, daß das Oberlandesgericht die Äußerung zu
1), der Beschwerdeführer bezeichne sich selbst als
Geistlicher von Scientology, als Tatsachenbehauptung
angesehen hat. Sie ist dem Beweis zugänglich. Dagegen durfte
es die Wahrheit dieser Behauptung nicht offen lassen.
Vielmehr hätte es die Darlegung des Beschwerdeführers, der
Artikel, aus dem sich die Selbstbezeichnung als Geistlicher
ergebe, sei von ihm nicht gebilligt worden und - was die
Auditoreigenschaft angehe - falsch, sowie seine Angabe, er
habe sich 1992 von Scientology distanziert, im Verfahren
berücksichtigen müssen. 63 Insbesondere hinsichtlich der Distanzierung
hätte das Oberlandesgericht beachten müssen, daß es auch
Ausdruck der Persönlichkeit des Einzelnen ist, seine
Anschauungen zu ändern und sich neu zu orientieren. In diesem
Fall kann er verlangen, daß Dritte sein verändertes
Selbstverständnis nach einer ernst gemeinten und öffentlichen
Distanzierung von einer Organisation, mit der er in
Verbindung stand, respektieren und seine Zugehörigkeit nur
noch für die Vergangenheit behaupten. Da die beanstandete
Äußerung im Präsens formuliert ist, spielt die behauptete
Distanzierung für die Aufrechterhaltung der Behauptung ebenso
eine Rolle wie die Frage, ob die Selbstbezeichnung für die
Vergangenheit zutrifft. 64 b) Auch die Abweisung des
Unterlassungsbegehrens bezüglich der Äußerung zu 2) verletzt
den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht. Das Oberlandesgericht hat sie zwar in
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als
Tatsachenbehauptung angesehen. Es durfte die Wahrheit oder
Unwahrheit der Behauptung, der Beschwerdeführer sei Auditor
IV, aber nicht durch den Hinweis auf die Berichterstattung in
"Celebrity" für unerheblich erklären. Vielmehr hätte es
berücksichtigen müssen, daß der Beschwerdeführer unter
Vorlage von Erklärungen der Scientology Kirche Deutschland
bestreitet, eine Ausbildung zum Auditor gemacht und eine
derartige Funktion innegehabt zu haben. Auch auf die
behauptete Distanzierung von Scientology, insbesondere ihre
Ernsthaftigkeit, hätte das Gericht eingehen müssen. 65 c) Schließlich verletzt auch die Abweisung des
Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der Äußerung zu 3) den
Beschwerdeführer in seinem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht. 66 Zwar hat das Oberlandesgericht insoweit die
Wahrheitsfrage nicht offen gelassen, sondern für erwiesen
angesehen, daß der Beschwerdeführer Scientologe sei, und in
der entsprechenden Behauptung zusammen mit den über die
Tätigkeit der Organisation gemachten Aussagen auch eine
Herabsetzung seiner Person erblickt. Es ist jedoch vom
Vorrang der Meinungsfreiheit vor dem Persönlichkeitsschutz
ausgegangen. Dabei hat es aber nicht berücksichtigt, daß der
Beschwerdeführer den Darlegungen der Beklagten seine Abkehr
von Scientology entgegengesetzt hat. Da diese Übergehung
ebenfalls in dem unzutreffenden Verständnis von Schutzgehalt
und Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wurzelt,
leidet die Entscheidung insoweit an demselben Mangel, der
bereits für die beiden anderen Äußerungen festgestellt worden
ist, ohne daß es darauf ankäme, ob sie überdies gegen Art.
103 Abs. 1 GG verstößt. 67 3. Die angegriffene Entscheidung beruht auf
dem Grundrechtsverstoß. Die Parteien haben für ihre
Behauptungen Beweis angeboten. Die danach jedenfalls bei
Bejahung der Erstbegehungsgefahr notwendige Beweisaufnahme
ist auch nicht an anderer Stelle, insbesondere nicht bei der
vom Berufungsgericht vorgenommenen Würdigung der Äußerung zu
3), nachgeholt worden. Dort hat das Oberlandesgericht
lediglich die (zeitweilige) Scientology-Mitgliedschaft des
Beschwerdeführers festgestellt, die aber über die
Selbstbezeichnung oder Funktion als Geistlicher sowie für die
behauptete Distanzierung von Scientology nichts auszusagen
vermag. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, daß das
Oberlandesgericht bei Beachtung der Anforderungen aus Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zu einem anderen,
für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt
wäre. Papier Grimm Kühling Jaeger Haas Hömig Steiner Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19981110.1bvr153196Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 - Rn. (1-67),http://www.bverfg.de/e/rs19981110_1bvr153196.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 141/1998 vom 29. Dezember 1998Fundstelle(n)BVerfGE 99, 185 - 202PDF-Download