Source: https://old.barnim.de/bekanntmachungen.html
Timestamp: 2020-05-30 10:52:15
Document Index: 363272662

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 103', '§ 44', '§ 43', '§ 45', '§ 13', '§ 40', '§ 14', '§ 44', '§ 1', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

Verbot des Gemeingebrauchs des Gewässers Bachsee im Ortsteil Neuehütte in der Gemarkung Chorin
Gefährdung der Allgemeinheit und des Einzelnen wegen der Gefahr von Algenbildungen im Gewässer
Gemäß § 13 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes i. V. m. §§ 103 und 126 sowie 44 Satz 1 Nr. 4 Brandenburger Wassergesetz ergeht folgende Allgemeinverfügung:
I. Gemäß § 44 BbgWG wird das Gewässer Bachsee (gelegen östlich vom Ortsteil Neuehütte) in der Gemarkung Chorin die Ausübung des Gemeingebrauchs nach § 43 und des Anliegergebrauchs nach § 45 BbgWG verboten.
Zum Gemeingebrauch gehören Baden, Tauchen mit Atemgeräten, Schöpfen mit Handgefäßen, Viehtränken, Schwemmen, Eissport und das Befahren mit Fahrzeugen bis zu 1500 kg Wasserverdrängung ohne eigene Triebkraft. Das gilt sinngemäß auch für den Anliegergebrauch.
Ebenso wird die Ausübung des Angelsports untersagt.
II. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.
III. Die Anordnung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs.
Erste Untersuchungen haben eine Entwicklung von Algenarten bestätigt, die eine Gesundheitsgefährdung für Mensch und Tier darstellen können.
An der Ursachenerkundung wird intensiv gearbeitet.
Es liegt also eine konkrete Gefahr im Sinne des § 13 Abs.1 OBG für die öffentliche Sicherheit vor, welche abgewehrt werden muss. In dem genannten Gewässer besteht eine Sachlage, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit bzw. überschaubarer Zukunft zu einem nicht unerheblichen Schaden führen kann.
Beim Erlass dieser Allgemeinverfügung zur Untersagung des Gemeingebrauchs des oberirdischen Gewässers durch Jedermann wurde pflichtgemäßes Ermessen im Sinne des § 40 VwVfG ausgeübt. Es wurde das öffentliche Interesse an der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung mit den möglichen entgegenstehenden privaten Interessen Dritter abgewogen.
Die Abwägung ergab, dass aufgrund der festgestellten Gefahrenlage die öffentlichen Interessen zum Schutz von Gesundheit und Leben der Bevölkerung sowie der Schutz bedeutender Sachwerte die möglicherweise entgegenstehenden Interessen überwiegen.
Die angeordnete Verfügung zur Untersagung des Gemeingebrauchs ist verhältnismäßig im Sinne des § 14 OBG.
Die Untersagung ist geeignet, da hierdurch Gefahren für Gewässernutzer vermieden werden können. Die Untersagung ist auch erforderlich, weil ein milderes Mittel zur Gefahrenabwehr nicht gegeben ist. Die Verfügung ist auch angemessen und verhältnismäßig, weil sie keinen Nachteil herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck der Abwendung von Gefahren steht.
Gemäß §§ 44 Satz 1 Nr. 4, 103,126 BbgWG i. V. m. § 1 Abs. 2 Satz 1 OBG ist die untere Wasserbehörde zuständig für die Regelung des Gemein- und Anliegergebrauchs an oberirdischen Gewässern und damit für die damit in Zusammenhang stehenden notwendigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr.
V. Sofortvollzug:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründet sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet, weil ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung zur Gefahrenabwehr besteht. Im Ergebnis der Abwägung aller betroffenen öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der Natur, Schwere und Dringlichkeit des Interesses an der Vollziehung ist festzuhalten, dass in dem hier vorliegenden Fall die konkreten öffentlichen Interessen an der sofortigen Gefahrenabwehr gegenüber den betroffenen Interessen Dritter (Grundstückseigentümer, Pächter, Anlieger, Nutzungsberechtigte, Wassersportler, Angler usw.) überwiegen. Die angeordnete Untersagung der Gemeinnutzung des Gewässers durch Jedermann steht im besonderen öffentlichen Interesse, da damit eventuell verbundene Gefahren für Leib und Leben verhindert werden können. Angesichts des noch nicht hinreichend ermittelten Gefährdungs- und Schadpotentials müssen nach erfolgter Abwägung möglicherweise entgegenstehende Interessen zurückstehen. Die bestehende Gefahrenlage erfordert dringend ein Handeln, so dass der Sofortvollzug gerechtfertigt ist.
VI. Hinweise:
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann beim Verwaltungsgericht Frankfurt/ Oder, Logenstr. 6, 15230 Frankfurt/ Oder, [email protected], schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Der Antrag muss sich gegen den Landkreis Barnim – Der Landrat – richten.
Gemäß § 80 Abs. 4 VwGO kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auch beim Landkreis Barnim – Bodenschutzamt, untere Wasserbehörde – gestellt werden.
Die Entscheidung beruht insbesondere auf der Grundlage der nachstehenden Gesetze, Rechtsverordnungen und Vorschriften:
in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl. I/12 Nr. 20 vom
24. April 2012), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl. I/17 Nr. 28)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl. I/96 Nr. 21, S.266), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 25.01.2016 (GVBl. I Nr. 5)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 08.Juli 2014 (BGBl. I S. 890)
Vom 07. Juli 2009 (GVBl. S.262) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10.Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32)
Gegen diese Verfügung zur Unterlassung des Gemeingebrauchs und des Angelsports am oberirdischen Gewässer kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Barnim – Untere Wasserbehörde, untere Wasserbehörde – Am Markt 1 in 16225 Eberswalde einzulegen.
Karte des betroffenen Gewässers
gez. Sefkow