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Timestamp: 2020-08-08 17:33:05
Document Index: 325579227

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 34', '§ 35', '§ 69', '§ 191', '§ 69', '§ 17', '§ 17', '§ 126', '§ 69', '§ 37', '§ 18', '§ 37', '§ 96', '§ 226', '§ 17', '§ 17', '§ 226', '§ 69', '§ 102', '§ 17']

Haftung der GmbH-Geschäftsführer für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten i.R.d. Umsatzsteuerklärung; Erfordernis einer Berichtigung der Bemessungsgrundlage für einen ausgeführten steuerpflichtigen Umsatz wegen Uneinbringlichkeit der Forderung; Feststellungslast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen der Uneinbringlichkeit - Rechtsportal
XI R 4/08
Haftung der GmbH-Geschäftsführer für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten i.R.d. Umsatzsteuerklärung; Erfordernis einer Berichtigung der Bemessungsgrundlage für einen ausgeführten steuerpflichtigen Umsatz wegen Uneinbringlichkeit der Forderung; Feststellungslast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen der Uneinbringlichkeit
BFH, Urteil vom 12.08.2009 - Aktenzeichen XI R 4/08
DRsp Nr. 2010/2005
UStG § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; UStG § 18 Abs. 4 ; AO § 34 ; AO § 35 ; AO § 69 ;
Mit Bescheiden vom 4. November 2002 nahm das FA die Klägerin zu 2. und E gemäß § 191 i.V.m. §§ 69 , 34 , 35 der Abgabenordnung ( AO ) als Haftungsschuldner in Anspruch. Dem jeweiligen Haftungsbescheid lag der sich aus der Aufstellung vom 30. Oktober 2002 ergebende Betrag von 35.576,81 € zuzüglich der inzwischen auf 4.242,84 € angestiegenen Säumniszuschläge zugrunde.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage hinsichtlich der vom FA anerkannten Positionen statt und wies sie im Übrigen ab. Es verwies darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Berichtigungsansprüche gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 ( UStG ) die Höhe der Umsatzsteuerschuld (Primärschuld) nur dann mindern könnten, wenn die Uneinbringlichkeit der betreffenden Forderungen gerade in dem Besteuerungszeitraum eingetreten sei, für den der betreffende Geschäftsführer im Haftungsbescheid in Anspruch genommen werde (vgl. Urteil vom 29. Januar 1985 VII R 108/79, BFH/NV 1985, 19, unter 2.b). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen lasse sich für diejenigen Positionen, die vom FA nicht anerkannt worden seien, nicht feststellen. Schon die bis in das Jahr 1998 zurückreichenden Rechnungsdaten sprächen dagegen, dass der nach § 17 Abs. 1 oder 2 UStG maßgebliche Zeitpunkt in das Streitjahr 2001 falle. Bei den Rechnungskürzungen der Firma D. lasse sich teilweise sogar eindeutig feststellen, dass die Änderung der Bemessungsgrundlage im Jahr 2000 oder früher vorgenommen worden sei. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1438 veröffentlicht.
die Vorentscheidung und die jeweiligen Haftungsbescheide vom 4. November 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen aufzuheben.
II. Die Revision der Klägerinnen ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
1. Nach §§ 69 i.V.m. 34, 35 AO haften die Geschäftsführer einer GmbH u.a., soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO ) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt worden sind.
a) Im Streitfall hat die Umsatzsteuerklärung der GmbH für das Jahr 2001 zu einer negativen Steuerschuld (Steuerüberschuss) geführt. Die sich gleichwohl ergebende Zahlungsverpflichtung der GmbH beruhte darauf, dass ihr aufgrund ihrer Voranmeldungen höhere Vorsteuerüberschüsse erstattet worden waren, als ihr nach der Jahreserklärung für 2001 zustanden. Daraus ergab sich ein Rückforderungsanspruch des FA gemäß § 18 Abs. 4 UStG . Dieser Rückforderungsanspruch gehört zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AO (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1. August 1995 VII R 80/94, BFH/NV 1996, 5).
c) Die Entscheidung des FG darüber, bei welchen der von den Klägerinnen aufgeführten Forderungen die Uneinbringlichkeit im Jahr 2001 eingetreten ist, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Das FG hat seiner Entscheidung diejenigen abstrakten Rechtsgrundsätze zugrunde gelegt, die in der Rechtsprechung des BFH zur Uneinbringlichkeit einer Forderung aufgestellt worden sind (vgl. die vom FG zitierten BFH-Urteile vom 13. Dezember 1995 XI R 16/95, BFHE 179, 465 , BStBl II 1996, 208 ; vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525 , BStBl II 2004, 684; vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BFHE 214, 471 , BStBl II 2007, 22 ). Die Klägerinnen haben in der Revisionsbegründung nicht substantiiert dargelegt, hinsichtlich welcher der Forderungen, die in den von ihnen im Klageverfahren eingereichten Listen bezeichnet sind, das FG aus welchen Gründen die in der Rechtsprechung zur Uneinbringlichkeit aufgestellten Grundsätze fehlerhaft angewendet haben soll.
d) Das FG hat auch zutreffend entschieden, dass die Klägerinnen die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Tatsachen trifft, aus denen sich ergibt, dass das vereinbarte Entgelt gerade im Jahr 2001 uneinbringlich geworden ist. Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BFH, dass jeder Beteiligte die Feststellungslast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen derjenigen Normen trägt, ohne deren Anwendung sein Prozessbegehren keinen Erfolg haben kann. Nach der sog. Beweislastgrundregel trifft die Finanzbehörde die Feststellungslast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen und den Steuerpflichtigen für die steuerentlastenden oder -mindernden Tatsachen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 2000 IX R 93/97, BFHE 192, 241 , BStBl II 2001, 9 ; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 96 Rz 23).
2. Die Vorentscheidung verletzt die Klägerinnen auch nicht insoweit in ihren Rechten, als das FG nicht geprüft hat, ob ihre Inanspruchnahme ermessensfehlerhaft sein könnte, falls und soweit der GmbH für die Besteuerungszeiträume vor 2001 Erstattungsansprüche wegen der Änderung der Bemessungsgrundlage oder der Uneinbringlichkeit von Forderungen zugestanden haben sollten, gegen die das FA mit der Rückforderung der Umsatzsteuer für 2001 hätte aufrechnen können (§ 226 AO ).
a) Der BFH hat in einem Fall, in dem über das Vermögen einer KG im November 1975 das Konkursverfahren eröffnet worden war, entschieden, dass die Haftung für die Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 1975 entfalle, wenn in einem späteren Besteuerungszeitraum wegen einer Änderung der Bemessungsgrundlage oder Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts eine Berichtigung durchzuführen sei. Der Kläger könne nicht für Umsatzsteuer haftbar gemacht werden, welche die KG selbst letztlich nicht schulde. Die als Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens gedachte Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG 1973, wonach die Berichtigung in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen sei, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten sei, stehe dem nicht entgegen (BFH-Urteil vom 2. April 1981 V R 39/79, BFHE 133, 121 , BStBl II 1981, 627 ).
b) Ob im Streitfall im Rahmen der Ermessensausübung des FA zu berücksichtigen gewesen wäre, dass sich für die GmbH möglicherweise aufgrund von Berichtigungsansprüchen gemäß § 17 UStG Erstattungsansprüche ergeben hätten, mit denen sie gegenüber dem Rückforderungsanspruch für das Jahr 2001 die Aufrechnung (§ 226 AO ) hätte erklären können, kann aber offenbleiben (vgl. zur Ermessensausübung bei einer möglichen Aufrechnungslage im Falle des Konkurses BFH-Urteil vom 4. Mai 1983 II R 108/81, BFHE 138, 487 , BStBl II 1983, 592 ).
Denn anders als bei der Frage nach der Höhe der Primärschuld, für die gemäß § 69 AO gehaftet wird, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der Verwaltung gemäß § 102 FGO die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23. November 2000 III R 52/98, BFH/NV 2001, 882 , unter 1.). Im Streitfall ist daher auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidungen abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt musste das FA nicht davon ausgehen, dass der GmbH Berichtigungsansprüche nach § 17 UStG und daraus resultierende Erstattungsansprüche zugestanden haben, mit denen sie die Aufrechnung gegen den Rückforderungsanspruch für das Jahr 2001 hätte erklären können. Denn die GmbH hatte weder in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2001 noch während der Betriebsprüfung für die Jahre 1999 bis 2001, in der ausweislich des Prüfungsberichts vom 4. November 2002 Einigung erzielt worden war, geltend gemacht, dass Forderungen aus bereits versteuerten Umsätzen uneinbringlich geworden seien oder sich die Bemessungsgrundlage für versteuerte Umsätze geändert habe. Insbesondere hatten die Klägerin zu 2. und E ihren Einspruch gegen den jeweiligen Haftungsbescheid nicht begründet und während des Einspruchsverfahrens nicht auf eventuelle Berichtigungsansprüche der GmbH wegen der Uneinbringlichkeit von Forderungen hingewiesen. Sie haben dies vielmehr erstmals im Klageverfahren getan. Ohne einen entsprechenden Hinweis durch die bei der Betriebsprüfung durch einen Steuerberater vertretene GmbH oder die Klägerin zu 2. oder E bestand für das FA im Verwaltungsverfahren aber kein Anlass, der Frage nach einer möglichen Aufrechnungslage bei der GmbH nachzugehen. Deshalb kann es dem FA auch nicht als Ermessensfehler angelastet werden, dass es sich im Rahmen seiner Ermessensausübung nicht mit der Frage von möglichen Erstattungsansprüchen der GmbH in den Jahren vor oder nach 2001 auseinandergesetzt hat.
Vorinstanz: FG Köln, vom 25.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 6517/03
Zitieren: BFH - Urteil vom 12.08.2009 (XI R 4/08) - DRsp Nr. 2010/2005