Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_20_08_2015_IX_ZR_13_15_Statthaftigkeit_einer_Gehoersrueg-d7397075.html
Timestamp: 2016-10-26 10:13:22
Document Index: 170820472

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 321', 'Art. 103', '§ 544', '§ 544', '§ 321', '§ 321', '§ 544', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.08.2015 - IX ZR 13/15 - Statthaftigkeit einer Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 20.08.2015 Suche
BGH, 27.08.2015 - III ZR 327/14 - Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtbekanntgab...…BGH, 20.08.2015 - IX ZR 13/15 - Statthaftigkeit einer Gehörsrüge gegen die Entsc...BGH, 20.08.2015 - AK 25/15 - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...BGH, 20.08.2015 - StB 7/15 - Anordnung gegenüber einem Telekommunukationsunterne...BGH, 20.08.2015 - III ZR 373/14 - Voraussetzungen für die erforderliche Individu...BGH, 20.08.2015 - IX ZB 38/15 - Zurückweisung einer GegenvorstellungBGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14 - Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer B...BGH, 20.08.2015 - 3 StR 214/15 - Notwendigkeit des Treffens einer nachträglichen...BGH, 20.08.2015 - 3 StR 259/15 - Einsatz eines Koffers (hier: "Kofferbombe") als...BGH, 20.08.2015 - 3 StR 214/15 - Berücksichtigung des Erziehungsgedankens des Ju...BGH, 19.08.2015 - 1 StR 124/15 - Teilweise Einstellung des Verfahrens aus prozes...BGH, 19.08.2015 - XII ZB 314/13 - Erstreckung des Verfahrens auf Festsetzung der...BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15 - Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung...BGH, 19.08.2015 - 5 StR 275/15 - Vollständige Darstellung der Feststellung einer...BGH, 19.08.2015 - XII ZB 443/14 - Interne Teilung eines bei der Deutsche Flugsic...BGH, 19.08.2015 - 1 StR 308/15 - Entschädigung für eine in den Urteilsgründen fe...BGH, 19.08.2015 - 1 StR 178/15 - Zurechnung der Unterzeichnung von Umsatzsteuerv...BGH, 19.08.2015 - V ZR 107/14 - Statthaftigkeit einer GegenvorstellungBGH, 19.08.2015 - IV ZR 254/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge e...BGH, 19.08.2015 - XII ZB 610/14 - Zweifel an der Wirksamkeit des Widerrufs einer...BGH, 19.08.2015 - IV ZR 173/14 - Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzah...BGH, 19.08.2015 - 1 StR 334/15 - Aufhebung des Schuldspruchs wegen Betrugs; Scha...…BGH, 03.08.2015 - I ZB 32/15 - Erinnerung eines Schuldners gegen den Ansatz von ...
BGH, 20.08.2015 - IX ZR 13/15 - Statthaftigkeit einer Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
BundesgerichtshofBeschl. v. 20.08.2015, Az.: IX ZR 13/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 23359Aktenzeichen: IX ZR 13/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 29.11.2013 - AZ: 24 O 431/12OLG Köln - 22.12.2014 - AZ: 17 U 2/14Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 321a ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Grupp und die Richterin Möhringam 20. August 2015 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 9. Juli 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Gründe1Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]). Der Senat hat in der Beratung am 9. Juli 2015 die von der Anhörungsrüge umfassten Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen Zulassungsgrund ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die Beanstandungen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet und hat insoweit seinem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss eine kurze Begründung (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO) beigefügt.2Von einer weiterreichenden Begründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO auszuhebeln. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16).Kayser Gehrlein VillGrupp MöhringHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 21.08.2015BGH, 20.08.2015