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Timestamp: 2019-03-18 22:08:43
Document Index: 189130011

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 17']

ALLGEMEINE GESCHÄTSBEDINGUNGEN (AGB`S) VON CIRCUSS (Stand Juli 2015)
Diese AGB´s sind Bestandteil aller mit dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist der Sitz des Verkäufers, Bochum.
Als Gerichtsstand wird der Sitz des Verkäufers, Bochum, vereinbart.
1. Alle Aufträge bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
2. Alle Aufträge sind abhängig von den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften und Genehmigungen, insbesondere von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen. Bei Änderungen dieser zugrunde liegenden Vorschriften und Genehmigungen gelten die Aufträge unter Vorbehalt.
3. Diese Ausführung des Auftrags und Festlegung der Waren erfolgt im Rahmen der technisch notwendigen Material- und verfahrenstechnischen Toleranzen. Wir behalten uns Abweichungen in der Beschaffenheit der Materialien (Gewichts-, Maß-, Farb- und Qualitätsangaben) gemäß Lieferbedingungen der Vor-/Stofflieferanten vor.
1. Alle Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeiten unverbindlich. Die vereinbarten Preise setzen unveränderte Zollsätze, gewöhnliche Verfrachtungsverhältnisse und normale, unverbindliche Transportverhältnisse für uns und unsere Lieferanten voraus. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise der Waren zu ändern, insbesondere wenn gesetzlich festgelegte preisbestimmte Faktoren Anlass dazu bieten.
2. Die Preise gelten ab Lager Bochum ohne Versand- und Verpackungskosten und ohne Umsatzsteuer.
3. Der Mindestauftragswert für Neukunden beträgt 150 €.
4. Gutschriften werden grundsätzlich nur mit Ware innerhalb von 1 Monat verrechnet.
§ 5 Stornierung und Rücktritt
1. Der Verkäufer behält sich vor, nach Hereinnahme des Auftrages die Bonität des Käufers zu prüfen. Sollten nach Vertragsabschluss Zweifel an der Kreditwürdigkeit auftreten, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen oder die Ware per Nachnahme zu versenden, auch dann, wenn andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind. Der Verkäufer ist auch nach Auftragsannahme/Auftragsbestätigung berechtigt, die Auslieferung des Auftrages zu verweigern bzw. vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass gegen ihn irgendwelche Ansprüche geltend gemacht werden können.
2. Nach Unterschrift des Auftrags ist keine Stornierung des Käufers mehr möglich insbesondere dann nicht, wenn es sich um speziell für diesen Kunden angefertigte Ware handelt. Der Käufer hat die Ware anzunehmen und zu bezahlen.
1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Auslieferungslager des Verkäufers. Die Versandkosten sowie die Versandgefahr trägt der Käufer. Dieser trägt die Gefahr auch dann, wenn aufgrund besonderer Vereinbarungen die Kosten des Versandes durch den Verkäufer übernommen werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Transportmittel und den Transportweg sowie die Versandfirma zu wählen.
2. Verpackung wird nur berechnet, soweit der Käufer eine über die geschäftsübliche Verpackung hinausgehende Spezialverpackung wünscht.
3. Die im Vertrag festgelegte Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, sie wird nach Kalendermonat berechnet, der genaue Ausliefertag bleibt dem Verkäufer vorbehalten, ebenso wie Teillieferungen auf den Gesamtauftrag. Die Lieferverpflichtungen des Verkäufers stehen unter dem Vorbehaltvollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
4. Vertragsgemäß versendete Ware muss vom Käufer unverzüglich abgenommen werden. Wenn die Abnahme der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erfolgt, steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von 4 Wochen die Ware in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz in Höhe von 100% des Vertrages (Umsatzes) zu verlangen. Die während der Nachlieferungsfrist entstehenden Lagerkosten trägt der Käufer.
Das Wahlrecht des Verkäufers tritt unabhängig von der tatsächlich angemessenen Nachfrist, spätestens nach 10 Tagen ab ursprünglichem Abnahmedatum ein.
§ 7 Verlängerung/Unterbrechung der Lieferung
1. Bei höherer Gewalt, Ein- und Ausfuhrsperren, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche andauern oder voraussichtlich andauern werden, wird die Lieferung bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens um 8 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist (§6) verlängert.
Betriebsstörungen, die voraussichtlich länger als 2 Wochen dauern, sind dem Käufer anzuzeigen.
2. Ist die Lieferung bzw. Abnahme aus den in Ziff.1 genannten Gründen um mehr als 8 Wochen überschritten, kann der Käufer nach Ablauf einer von ihm gesetzten Nsachfrist von 4 Wochen vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware bei Fristablauf noch nicht versandt worden ist. Der Käufer muss dies jedoch mindestens 3 Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich per Übergabeeinschreiben ankündigen.
3. Schadensersatzansprüche sind in vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
§ 8 Nachlieferungsfrist
1. Innerhalb der von dem Verkäufer auf Kollektionskarten, Preisetiketten, Terminlisten oder auf andere Weise dem Käufer erkennbar gemachten Lieferzeiträume, richtet sich der genaue Lieferzeitpunkt nach den betrieblichen Gegebenheiten des Verkäufers. Nach Ablauf einer Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von längstens 8 Wochen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt.
2. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
3. Vor Ablauf aller Nachlieferungsfristen sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
1. Beanstandungen sind unverzüglich vorzunehmen und werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb einer Woche nach Lieferdatum schriftlich per Übergabeeinschreiben dem Verkäufer gegenüber (nicht dessen Handelsvertreter) angezeigt werden. Nach Ablauf dieser Frist werden keine Beanstandungen mehr akzeptiert. Handelsübliche geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen bei Qualität, Farbe, Maß, Gewicht, Ausrüstung oder Dessin sind kein Grund für eine Beanstandung. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung ausgeschlossen. Für Muster und Probelieferungen sind Gewährleistungsansprüche und das Recht zur Rückgabe ebenfalls ausgeschlossen. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel anOrt und Stelle selbst durch einen bevollmächtigten Vertreter oder auch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen.
2. Beanstandete Ware darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Verkäufers zurückgesandt werden. Die Versandgefahr für die Rücksendung trägt der Käufer. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Neulieferung in angemessener Frist verpflichtet. Jegliche Schadensersatzansprüche seitens des Käufers sind ausgeschlossen.
4. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Soweit der Ware eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, werden Mangelfolgeschäden nur erstattet, wenn diese mit der Zusicherung abgegolten sein sollten. In diesem Fall ist die Haftung auf das Erfüllungsinteresse beschränkt.
§ 10 Musterberechnung
Mustersendungen führen wir auf Wunsch des Käufers aus und stellen diese dem Käufer in Rechnung. Die Berechnung von Mustern erfolgt zum Preis der bemusterten Waren. Der Käufer erwirbt durch Annahme der Muster das Eigentum an diesen Waren. Die Rücknahme der Musterwaren gegen Rückzahlung ist ausgeschlossen.
§ 11 Zahlungsformen
Die Zahlungsbedingungen bzw. -formen sind auf den jeweiligen Aufträgen individuell schriftlich festgelegt. Die Rechnungen sind auf das von dem Verkäufer in der Rechnung aufgewiesenen Konto zahlbar. Die dort fixierten Zahlungsfristen sind unbedingt einzuhalten. Bei einer Überschreitung der Zahlungsfrist befindet sich der Käufer ab dem Tag, an dem die Zahlung spätestens hätte erfolgen müssen, im Verzug. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen (6% über dem Basissatz der Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 7,5%), die ab dem Verstreichen der Zahlungsfrist anfallen, sämtliche anfallenden außergerichtlichen Inkassokosten, sämtliche anfallenden gerichtlichen Kosten, sämtliche anfallenden Bearbeitungskosten in Rechnung stellen. Falls die Ware vom Verkäufer fremdfinanziert wird, trägt der Käufer bei Überschreitung der Zahlungsfrist auch die Differenz zwischen dem tatsächlich vom Verkäufer bezahltem Zinssatz und dem oben erwähnten Verzugszinsen von 6% über dem Basissatz der Bundesbank.
§ 12 Zahlungsfristen
1. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung an. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
2. Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Zur Annahme von Wechsel ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Bei Ablehnung der Wechselkontierung durch die Hausbank des Verkäufers kann Barzahlung verlangt werden. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Hereinnahme von Wechseln ab Ausstellung der Rechnung an wird ein Zuschlag von 1% der Wechselsumme berechnet. Es gilt die erste Kondition mit einer Laufzeit von 90 Tagen ab Ausstellung.
3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Zahlungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers an. Bei Banküberweisungen gilt der Tag der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers als Zahlungstag.
1. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden, ohne dass es einer Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Basiszinssatz der Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 7,5% berechnet.
Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer einen eventuellen weiteren Verzugsschaden zu ersetzen.
2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich anfallender Verzugszinsen und das eventuell darüber hinausgehender Verzugsschadens ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
3. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles komplette Vorauszahlung verlangen. Ebenfalls ist der Verkäufer berechtigt, Zahlungsvereinbarungen und Zahlungsziele für weitere gelieferte Ware zu widerrufen, dafür gegebene Wechsel von der Bankzurückzufordern und Barzahlung zu verlangen. Das Recht auf Vorkasse wird nicht durch die Zahlung der Beträge, mit denen sich der Käufer in Zahlungsrückstand befand, hinfällig.
4. Bei mehreren fälligen Forderungen bestimmt der Verkäufer, welche Forderung im Zahlungsfall getilgt werden soll. Ohne eine solche Bestimmung gilt die jeweils älteste Forderung als zuerst getilgt.
Eine entgegenstehende Bestimmung des Käufers ist unwirksam.
5. Lieferterminüberschreitungen und Minderlieferungen, die auf Zahlungsverzug zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Käufers.
§ 14 Zahlungsweise
Die Zahlung hat in barem Geld oder Banküberweisung zu erfolgen.
§ 15 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, d. h. rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist unzulässig. Abzüge (z. B. für Porto oder zurückgesandte Ware) sind unter allen Umständen unzulässig.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auch bedingter, befristeter oder noch nicht fälliger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer das Eigentum des Verkäufers.
2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn der Verkäufer Anspruch auf Freistellung von der Wechselhaftung als Aussteller hat.
3. Der Käufer kann die Ware im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes veräußern, es sei denn, dass er sich im Zahlungsverzug befindet oder die Zahlung einstellt. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware zugunsten Dritter oder jede andere Beeinträchtigung der Rechte des Verkäufers durch Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch Dritte, muss der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich unterrichten.
4. Alle Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sind bereits im Voraus an den Verkäufer abgetreten. Wenn die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Kaufpreiserhöhung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als abgetreten.
5. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Der Verkäufer hat das Recht, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und die aus dem Weiterverkauf erwachsenen Kaufpreisforderungen einzuziehen.
6. Der Verkäufer wird den Käufer von der Offenbarung der Abtretung informieren. Von diesem Zeitpunkt an entfällt das Recht des Käufers zum Inkasso der Forderungen aus dem Weiterverkauf.
7. Unter der Voraussetzung, dass der Käufer bei Fälligkeit die Zahlung nicht geleistet hat, ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Soweit der Verkäufer von diesem Recht durch Rücknahme der Ware Gebrauch macht, ist der Verkäufer dem Käufer vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens für den mit der Rücknahme der Ware verbundenen Arbeitsaufwand und die inzwischen eingetretene Wertminderung berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 90% des ursprünglichen Kaufpreises in Rechnung zu stellen. Dem Käufer ist es vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass bei dem Verkäufer ein Schaden oder eine Wertminderung der Ware nicht oder in wesentlich geringerem Umfang als pauschalisiert in Rechnung gestellt, entstanden ist.
8. Nach Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällt das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres dem Käufer zu. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten seine Ansprüche insgesamt um mehr als 20% wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers unverzüglich nach seiner Wahl Sicherheiten freigeben.
§ 17 Rückgabe der Ware
Mangelfreie Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Nimmt der Verkäufer vom Käufer Ware zurück ohne dazu verpflichtet zu sein insbesondere bei Insolvenz des Käufers, so bleibt die fakturierte Forderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer dadurch unberührt. Der Verkäufer ist verpflichtet, den bestmöglichen anderweitigen Verkauf der zurückgenommenen Ware zu versuchen. Ist dieser Versuch erfolgreich, so hat der dem Verkäufer erzielten Verkaufserlös. Insoweit erfolgt eine Aufrechnung gegenüber der fakturierten Forderung des Verkäufers. Die dadurch verbleibende Rechnungsrestforderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer bleibt in voller Höhe bestehen. Der Käufer verzichtet auf Einwendungen gegen die Höhe des von dem Verkäufer beim anderweitigen Verkauf erzielten Verkaufserlöses.
1. Die mit dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 04. 1980 wird ausgeschlossen.
2. Für den Fall, dass einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein sollten, berührt dies die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen insgesamt oder ihrer übrigen Teile nicht. Die gegebenenfalls
unwirksamen Bestimmungen sind sodann durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die den gegebenenfalls unwirksamen Bestimmungen in ihrem wirtschaftlichen Sinn entsprechen.
3. Diese Bedingungen schließen die Geltung zuwider laufender Bedingungen aus, die von Käufern auf Vertragsvordrucken oder auf irgendeine andere Weise gestellt worden sind.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung enthaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbe
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