Source: https://www.cpm-steuerberater.de/news/tags/105-zusammenveranlagung
Timestamp: 2020-01-21 03:05:01
Document Index: 160139288

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 39', 'Art. 45', '§ 9', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 44', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 44', '§ 347', '§ 44', '§ 45', '§ 60', '§ 60', '§ 26', '§ 1', '§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 49', '§ 49', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 1', '§ 50', '§ 22', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 1', '§ 49', '§ 22', '§ 12', 'Art. 39', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 9', '§ 9']

Zusammenveranlagung - CPM Steuerberater Blog
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 18.05.2016 (10 K 2790/14 E) entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften gelte, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften.
Gemäß § 26 Abs. 1 EStG haben Ehegatten bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, gemäß § 26b EStG gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt zu werden und den Splittingtarif anwenden.
Gemäß § 2 Abs. 8 EStG sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.
In der Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass der im Gesetz verwendete Begriff der „Lebenspartnerschaften“ ausschließlich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften einschließt.
Ehegattensplitting Lebenspartnerschaft Zusammenveranlagung
BFH, 01.10.2014, I R 18/13
Der Kläger bezog in jenen Jahren im Inland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie negative Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung. Die Klägerin bezog Einkünfte in den Niederlanden, u.a. aus niederländischem Arbeitslosengeld, aus einer Berufsunfähigkeitsrente und einer privaten Unfallversicherung sowie aus eigengenutztem Wohnraum.
In ihren Steuererklärungen beantragten die Kläger, nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt und hierbei nach Maßgabe von § 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 26b EStG 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 seien erfüllt. Das betreffe namentlich die Betragsgrenzen des § 1 Abs. 3 Satz 2 und des § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 --inländischer Einkünfteanteil in Höhe von mindestens 90 v.H. (sog. relative Wesentlichkeitsgrenze) oder nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte in Höhe von höchstens 12.272 EUR (sog. absolute Wesentlichkeitsgrenze)--, weil das niederländische Arbeitslosengeld, das in den Niederlanden der Einkommensteuer unterliegt, nicht in die Berechnung einzubeziehen, die in den Niederlanden steuerbaren negativen Einkünfte aus dem selbstgenutzten Wohnraum dagegen zu berücksichtigen seien.
Andernfalls verstoße die Regelung gegen Art. 39 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --EG-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002, Nr. C-325, 1), jetzt Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --AEUV-- (Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr. C-115, 47).
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht und führte für den Kläger für die Streitjahre Einzelveranlagungen durch. Er setzte bei der Prüfung der vorgenannten Einkunftsgrenzen die Berufsunfähigkeitsrente (Einkünfte gemäß einem Besteuerungsanteil von 50 v.H.: 2.343,32 EUR [2005], 2.294,00 EUR [2006]) und die Rente aus der privaten Unfallversicherung (Einkünfte gemäß Ertragsanteil von 42 v.H.: 782,04 EUR [2005], 787,92 EUR [2006]) an, daneben aber auch das Arbeitslosengeld (jeweils abzüglich Arbeitnehmerpauschbetrags gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1a EStG 2002: 12.990,19 EUR [2005], 11.875,03 EUR [2006]), und ließ die geltend gemachten Verluste im Zusammenhang mit der eigengenutzten Wohnung (nach den Erklärungen der Kläger: jeweils ./. 10.940 EUR [2005 und 2006]) außer Ansatz.
Die dagegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen (FG Köln, Urteil vom 11. Dezember 2012 1 K 4165/09, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 763).
1. Zwar ist auch die Klägerin, die in den Streitjahren im Inland keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt hatte, befugt, ein auf die Wahl der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer gerichtetes Verpflichtungsbegehren geltend zu machen (§ 40 Abs. 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Einen entsprechenden Antrag hatten sie und der Kläger in ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen gestellt (vgl. dazu Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 1a EStG Rz 30 a.E.). Dieser Antrag wurde vom FA abgelehnt, indem es für den Kläger Einzelveranlagungen durchgeführt hat. Die Klägerin war dadurch entsprechend beschwert, auch wenn die Steuerbescheide im Rahmen der Einzelveranlagung nur an den Kläger ergangen sind, die Klägerin im Inland nach wie vor keiner Steuerpflicht unterfällt und das Gesetz in § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 nicht klar erkennen lässt, ob sich das (zusätzliche) Antragserfordernis für die Wahl der Zusammenveranlagung nur auf den im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder auch auf den im Ausland ansässigen Ehegatten bezieht. Doch gelangt auch letzterer Ehegatte infolge der beantragten Zusammenveranlagung wirtschaftlich in den Vorteil des Splittingtarifs. Er wird durch die Zusammenveranlagung zudem zum Gesamtschuldner (vgl. § 44 der Abgabenordnung --AO--). Seine Einbeziehung kann in Einzelfällen auch den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002 (heute § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG 2009) auslösen. Die inzidente Ablehnung des Zusammenveranlagungsantrags durch die Einzelveranlagung beschwert damit auch ihn als (Zweit-)Betroffenen (im Ergebnis ebenso Senatsurteil vom 20. August 2008 I R 78/07, BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708; Reimer/Weimar in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 1a Rz B 202 ff., B 206; s.a. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Januar 2014 1 K 385/11, EFG 2014, 1106).
2. Allerdings fehlt es insoweit bislang an der erforderlichen Durchführung eines behördlichen Vorverfahrens (vgl. § 44 Abs. 1 FGO, § 347 ff. AO). Denn die Entscheidung des FA vom 23. November 2009 über die Einsprüche beider Kläger soll, wie in den Gründen ausdrücklich angemerkt wurde, zu den Streitjahren ausschließlich gegenüber dem Kläger wirken. Dass im Bescheidrubrum auch die Klägerin als Einspruchsführerin aufgeführt ist, ändert an der dadurch gegebenen Beschränkung nichts. So gesehen käme allenfalls eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung in Betracht, um den infolge des Rubrums gegebenen Rechtsschein zu beseitigen, es sei dennoch eine Regelung durch Zurückweisung des Rechtsbehelfs gegenüber der Klägerin getroffen worden. Eine derartige isolierte Aufhebung scheidet jedoch aus, da ein solcher Urteilsausspruch einen diesbezüglichen Klageantrag erfordert (Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 44 Rz 32 ff., insbesondere Rz 36 und Rz 42, jeweils m.w.N.). Daran aber fehlt es hier. Aus letztlich gleichem Grund eines fehlenden, entsprechend formulierten Klageantrags (und überdies wegen Fehlens weiterer tatbestandlicher Erfordernisse) sieht der Senat auch keine Möglichkeit, die Klage insoweit in eine Sprung- oder Untätigkeitsklage (§§ 45, 46 FGO) umzudeuten und sie damit ausnahmsweise ohne Vorverfahren zulässig sein zu lassen. Schließlich war die Klägerin auch nicht notwendig zum Klageverfahren des Klägers beizuladen, § 60 Abs. 3 FGO (vgl. dazu Gräber/Levedag, a.a.O., § 60 Rz 137; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 2004 III S 8/04, BFH/NV 2005, 351; kritisch Seiler in Kirchhof, EStG, 13. Aufl., § 26 Rz 34).
Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde § 1 Abs. 3 EStG 2002 --vor allem für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU-- rückwirkend (§ 52 Abs. 1a EStG 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008) um einen Satz 4 ergänzt, nach welchem bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind, unberücksichtigt bleiben.
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 werden von den Klägern --worüber unter den Beteiligten auch Einvernehmen besteht-- im Grundsatz erfüllt: Sie sind deutsche Staatsangehörige, beide haben ihren Wohnsitz in den Niederlanden und damit in einem Mitgliedstaat der EU und sie leben als Eheleute nicht dauernd getrennt. Sie halten aber nicht die in § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002 bestimmten --gegenüber § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 verdoppelten und damit für sie gemeinsam maßgebenden-- Einkunftsgrenzen ein. Die Steuervergünstigung des sog. Splittingverfahrens (vgl. § 26b i.V.m. § 32a Abs. 5 EStG 2002) kann ihnen danach nicht steuermindernd zugutekommen.
b) Hieraus ergibt sich --bezogen auf die erste Stufe dieser Beurteilung-- zum einen, dass die Höhe der Einkünfte (Welteinkünfte) nach deutschem Einkommensteuerrecht zu ermitteln ist (Senatsurteil in BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708). Zum anderen ist im Einklang mit dem einheitlichen Einkünftebegriff des Einkommensteuergesetzes (Senatsbeschluss vom 15. Mai 2002 I B 73/01, BFH/NV 2002, 1295; zu § 34d EStG auch Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 34d Rz 5; zu § 49 s. Roth in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 5) und mangels einer abweichenden spezialgesetzlichen Anweisung auch der Begriff der Einkünfte i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 dem deutschen Einkommensteuerrecht und damit § 2 Abs. 1 und 2 EStG 2002 zu entnehmen (z.B. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2005 I R 114/04, BFHE 210, 296, BStBl II 2005, 835; Senatsurteil in BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708; jeweils m.w.N.). Demgemäß können Erträge oder Verluste solcher wirtschaftlicher Vorgänge, die nicht einem der Einkunftstatbestände des § 2 Abs. 1 EStG unterstehen und damit im Falle einer unbeschränkten Steuerpflicht im Inland nicht Teil der steuerbaren (Welt-)Einkünfte des Betroffenen sind, auch keinen Eingang in die Prüfung der Einkunftsgrenzen des § 1 Abs. 3 EStG 2002 finden (ebenso z.B. Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 1 Rz 19; Schmidt/Heinicke, EStG, 33. Aufl., § 1 Rz 55; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 1 EStG Rz 265; Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 30. Dezember 1996, BStBl I 1996, 1506, Tz 1).
c) Auf dieser Basis ist der Nutzungswert der von den Klägern in den Niederlanden bewohnten Wohnung auf der ersten --und damit naturgemäß auch auf der zweiten-- Ermittlungsstufe mangels inländischer Nutzungswertbesteuerung in den Streitjahren (2005 und 2006) in die Einkunftsermittlung nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 nicht einzubeziehen (z.B. Lehner/Waldhoff in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 1 Rz D 44; Kaefer/Kaefer, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2006, 37, 41). Das entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der zu der (früheren) Sonderbestimmung für beschränkt Steuerpflichtige in § 50 Abs. 4 EStG 1990 i.d.F. des Gesetzes zur einkommensteuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen und zur Änderung anderer gesetzlicher Vorschriften (Grenzpendlergesetz) vom 24. Juni 1994 (BGBl I 1994, 1395, BStBl I 1994, 440) ausgeführt hatte, dass ein nach dem Steuerrecht des Wohnsitzstaates steuerpflichtiger Nutzungswert der eigenen Wohnung nicht zu den der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünften gehört (BTDrucks 12/6476, S. 12). Da der Gesetzgeber mit der durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) geschaffenen Anschlussregelung des § 1 Abs. 3 EStG "inhaltlich" (BTDrucks 13/1558, S. 150) an die Grundsätze der Vorgängerbestimmung des § 50 Abs. 4 EStG 1990 in der zitierten Fassung angeknüpft hat, lässt dies den Schluss zu, dass er auch im Rahmen der Neuregelung an seiner bisherigen Beurteilung hat festhalten und den Nutzungswert des eigengenutzten Wohnraums ausklammern wollen.
aa) Dieses ist nach dem für die Einkunftsermittlung abermals maßgeblichen deutschen Steuerrecht steuerbar. Es gehört als wiederkehrender Bezug i.S. von § 22 Nr. 1 EStG 2002 zu den sonstigen Einkünften (vgl. z.B. FG Köln, Urteil vom 20. April 2012 4 K 1943/09, EFG 2012, 1677; Bergkemper in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 3 Nr. 2 EStG Rz 2; Kuhn/Kühner, daselbst, § 32b Rz 64; v. Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 2 Rz B 2/20 ff.; R 3.2 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien 2005/2013; Oberfinanzdirektion --OFD-- Düsseldorf, [am 25. März 2008 aufgehobene] Verfügung vom 14. Juli 1998, Finanz-Rundschau 1998, 964; OFD Frankfurt am Main, [am 10. September 2014 aufgehobene und in die Rundverfügung S 2102 A - 17 - St 56 vom 11. September 2014 übernommene] Verfügung vom 10. Februar 1999, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 581; vgl. abgrenzend auch Senatsurteil vom 14. August 1991 I R 133/90, BFHE 165, 276, BStBl II 1992, 88; BFH-Urteil vom 14. April 2005 VI R 134/01, BFHE 209, 361, BStBl II 2005, 569) und ist deswegen in die Grenzberechnung auf der ersten Errechnungsstufe einzubeziehen.
bb) Auf der zweiten Ermittlungsstufe gehört das Arbeitslosengeld bei der Bestimmung der Einkunftsgrenzen aber nicht zu den inländischen, sondern zu den niederländischen Einkünften. Denn es wurde nicht von einer inländischen Versicherung oder Einrichtung gewährt und es unterliegt deswegen nicht --wie für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 aber erforderlich-- der deutschen Einkommensteuer, hier nach Maßgabe des insoweit allein einschlägigen Tatbestands nach § 49 Abs. 1 Nr. 7 (i.V.m. dem dort in Bezug genommenen § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG 2002 (in der für die Streitjahre maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen --Alterseinkünftegesetz-- vom 5. Juli 2004, BGBl I 2004, 1427, BStBl I 2004, 554). Der Ansatz erfolgt dabei --wie auch vom FG praktiziert-- mit dem Bruttobetrag; die niederländische (Quellen-)Steuer mindert den Ansatz nicht (entsprechend § 12 Nr. 3 EStG 2002).
3. Ein Verstoß gegen das Unionsrecht liegt weder in dem einen --der Nichteinbeziehung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung in den Niederlanden als in Deutschland nicht steuerbare Einkünfte-- noch in dem anderen --der Berücksichtigung des in den Niederlanden von der Klägerin bezogenen Arbeitslosengeldes als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte--.
a) Es ist grundsätzlich Sache des Wohnsitzstaates, den Steuerpflichtigen nach Maßgabe seiner gesamten Leistungsfähigkeit zu besteuern. Ein Verstoß gegen die unionsrechtlich verbürgte Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 EG, Art. 45 AEUV) liegt deshalb nur vor, wenn der Gebietsfremde seine Einkünfte im Wesentlichen in seinem Beschäftigungsstaat erzielt und deshalb der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, die persönlichen und familienbezogenen Umstände des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Erst dann besteht die unionsrechtliche Verpflichtung des Quellenstaates, dem Gebietsfremden (beschränkt Steuerpflichtigen) die Steuervergünstigungen einzuräumen, die auch einem Gebietsansässigen (unbeschränkt Steuerpflichtigen) zustehen (ständige Spruchpraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union [früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft] --EuGH--; grundlegend Urteil vom 14. Februar 1995 C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225; dem folgend z.B. Senatsurteil in BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708).
Die Situation unterscheidet sich insofern in ausschlaggebender Weise von derjenigen, welche dem EuGH-Urteil vom 25. Januar 2007 C-329/05, Meindl (Slg. 2007, I-1107) zugrunde lag. Dort waren die Lohnersatzleistungen, die die im anderen Mitgliedstaat wohnende Ehefrau des im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Ehemannes erhalten hatte, im Ansässigkeitsstaat der Ehefrau steuerfrei. Nur für diese Situation hat der EuGH entschieden, dass sich ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, dessen Ehegatte im selben Mitgliedstaat wohnt und ausschließlich steuerfreie Einkünfte erzielt, objektiv in der gleichen Situation wie ein gebietsansässiger und durch die Niederlassungsfreiheit geschützter Steuerpflichtiger befindet, dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und dort ausschließlich steuerfreie Einkünfte erzielt. Demgemäß war den Eheleuten der sog. Splittingtarif im Rahmen der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer ungeachtet dessen zu gewähren, dass die von der Ehefrau bezogenen und dort steuerfreien Lohnersatzleistungen sowohl 10 v.H. des Haushaltseinkommens als auch den maßgeblichen absoluten Höchstbetrag überschritten haben, weil --so der EuGH-- der Ehemann in seinem Beschäftigungsstaat das gesamte steuerpflichtige Einkommen des Haushalts erzielt hat und dieser Staat deshalb der einzige Staat war, in welchem seine persönliche Lage und sein Familienstand berücksichtigt werden konnten.
cc) Im Anschluss an diese Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Meindl in Slg. 2007, I-1107 hat der Gesetzgeber --mit Rückwirkung auch für die Streitjahre des hier anhängigen Verfahrens (2005 und 2006)-- § 1 Abs. 3 EStG 2002 um einen Satz 4 ergänzt, demzufolge die Nichtberücksichtigung der im Ausland steuerfreien Einkünfte voraussetzt, dass vergleichbare Einkünfte auch im Inland steuerfrei sind. Für den Streitfall hilft dem Kläger aber auch diese Regelung nicht weiter. Ihrem Tatbestand nach ist sie ohnehin nicht erfüllt; das Arbeitslosengeld wäre als vergleichbare Leistung in Deutschland zwar steuerfrei, es ist in den Niederlanden aber steuerpflichtig. Aus der Regelung lässt sich aber auch nicht der Umkehrschluss ziehen, dass im Ausland steuerpflichtige Einkünfte nur im Falle der Steuerpflicht entsprechender inländischer Einkünfte in die Einkünfteprüfung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 einbezogen werden könnten (s.a. Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 1 Rz 20). Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Steuerfreiheit einer vergleichbaren Leistung im Inland dem ausländischen Wohnsitzstaat, in dem die fraglichen und dort steuerpflichtigen Einkünften erzielt werden, die Möglichkeit nehmen sollte, die Höhe der dort geschuldeten Einkommensteuer an den vorgenannten Vergünstigungen auszurichten (im Ergebnis ebenso bezüglich belgischen Arbeitslosengeldes FG Köln, Urteil in EFG 2012, 1677; anders jedoch bezüglich niederländischen Krankengeldes FG Köln, Urteil vom 29. Januar 2013 1 K 3219/11, EFG 2013, 1307).
b) Soweit der Kläger geltend macht, dass die für die Streitjahre geltende absolute Einkunftsgrenze gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 in Höhe von 12.272 EUR (= 2 x 6.136 EUR) unter Verstoß gegen das Unionsrecht nicht dem in diesen Jahren anzusetzenden doppelten Grundfreibetrag (15.328 EUR = 2 x 7.664 EUR) entspricht, ist dem nicht weiter nachzugehen. Zum einen deshalb nicht, weil der EuGH in dem bereits zitierten Urteil Gschwind in Slg. 1999, I-5451, BStBl II 1999, 841 die vom Kläger beanstandete Grenze ausdrücklich gebilligt hat. Zum anderen deshalb, weil die vom FG ermittelten, nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte --bereinigt man sie um die fehlerhafte Zuordnung des Arbeitslosengeldes zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und den hierfür gewährten Werbungskostenpauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG 2002: 920 EUR; vgl. zum Pauschbetrag für sonstige Einkünfte § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG 2002: 102 EUR)-- den doppelten Grundfreibetrag (15.328 EUR) überschreiten würden (2005: 16.933 EUR; 2006: 15.774 EUR).
CPM Einkunftsgrenzen Hamburg I R 18/13 Müller Steuerberater unbeschränkte Steuerpflicht Zusammenveranlagung
Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche BelastungDie Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen.BStBl 2014 Teil II Seite 829Vorinstanz: FG Berlin vom 21. Juni 2004, 9 K 9037/03 (EFG 2005, 1202)
Steuerpflichtige können nachträglich, also nach Abgabe einer Steuererklärung ihre ursprünglich gewählte Veranlagungsform ändern. Das Wahlrecht hinsichtlich der Veranlagungsform kann grundsätzlich solange nachträglich abweichend ausgeübt werden, bis die entsprechenden Steuerbescheide endgültig bzw. bestandskräftig geworden sind.
Ein Widerruf der ursprünglichen Wahl kann im Einspruchs- und im Klageverfahren erklärt werden. Nicht mehr möglich ist eine Änderung dagegen im Revisionsverfahren vor dem BFH.
Ein Wahlrecht steht den Steuerpflichtigen gemäß der Ansicht des BFH den Ehegatten solange zu, solange ein Steuerbescheid grundsätzlich noch änderbar ist. Dies gilt auch für die Fälle, in denen das Finanzamt Steuerbescheide rückwirkend ändert, wegen z.B. Anerkennung von Verlustrückträgen. Gleiches soll z.B. auch gelten, wenn Steuerpflichtige vor einem Finanzgericht einen Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, die Steuerpflichtigen aber gegen den Änderungsbescheid Einspruch einlegen.
Eine nachträgliche Änderung der Veranlagungsform ist selbst dann noch möglich, wenn im Rahmen einer Einzelveranlagung der Ehegatten ein Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist. Wählen beide Ehegatten daraufhin im Einspruchsverfahren gegen den anderen (also noch nicht bestandskräftigen) Bescheid die Zusammenveranlagung, so wird der bereits bestandskräftige Bescheid ersatzlos aufgehoben.
Anders herum gilt die Änderung des Wahlrechts ebenfalls. Ist ein Bescheid im Rahmen einer Zusammenveranlagung bereits bestandskräftig geworden, erlässt das Finanzamt aber einen Änderungsbescheid, können die Ehegatten für Jahre vor 2013 noch die getrennte Veranlagung wählen. Dies geschieht im Rahmen eines Einspruchs.
Für weiterführende Fragen zu dieser Thematik, sprechen Sie mich gern an. Gemeinsam finden wir die beste Lösung.
CPM Einzelveranlagung getrennte Hamburg Steuerberater Veranlagung Zusammenveranlagung
Demnächst werden die neuen Regelungen zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht veröffentlicht.
Eine Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner soll zukünftig wie bei Ehepartnern möglich sein. Diese Regelungen sollen für alle "offenen Fälle rückwirkend bis 2001" gelten.
Fraglich ist, wie dies auch rechtlich geregelt sein wird.
Die reguläre Veranlagungsfrist für reine Arbeitnehmer beläuft sich auf 4 Jahre. D.h., dass das Jahr 2008 eigentlich schon verjährt wäre.
Es wird also eine neue Regelung geschaffen werden müssen, die in diesem speziellen Fall eine Änderung/Veranlagung zulässt.
Eine weitere Frage stellt sich, wie "alle offenen Fälle" begründet werden soll. "Offene Fälle" soll bedeuten, dass alle Veranlagungen, die noch nicht bestandskräftig sind, geändert werden können.
Das halte ich ebenfalls für problematisch. Das würde ja bedeuten, dass jemand, der eine Steuererklärung abgegeben und gegen seinen Bescheid keinen Einspruch eingelegt hatte, weil die damalige Gesetzeslage einen Einspruch nicht begründen konnte, schlechter gestellt wird, als jemand, der keine Steuererklärung abgegeben hatte.
Und das alles, weil sich jetzt erst die Gesetzeslage rückwirkend geändert hat.
Wahrscheinlich wird sich Gesetzgeber auf das damals anhängige Verfahren beim BFH berufen und die Meinung vertreten, dass man hätte Einspruch einlegen können und ein Ruhen des Verfahrens beantragen müssen. Diese Vorgehensweise hatte ich auch mehrfach in meinem Blog empfohlen, um evtentuell jetzt nicht der Leidtragende zu sein.
Warten wir es ab. Nichts desto trotz heißt es, eventuelle positive Auswirkungen bei einer möglichen Zusammenveranlagung herauszufinden.
eingetragene Lebenspartnerschaft eingetragene Partnerschaft Hamburg Steuerberater Zusammenveranlagung
Die reguläre Veranlagungsfrist für reine Arbeitnehmer beläuft sich auf 4 Jahre. D.h., dass das Jahr 2008 eigentlich schon verjährt wäre.Es wird also eine neue Regelung geschaffen werden müssen, die in diesem speziellen Fall eine Änderung/Veranlagung zulässt.