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Timestamp: 2018-08-18 02:18:46
Document Index: 366036091

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 1', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 138']

BGH, IV ZR 239/11: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 03.04.2013, IV ZR 239/11
Einstellung der zahlungen, Allgemeine versicherungsbedingungen, Berufliche tätigkeit, Arbeitsfähigkeit, Berufsunfähigkeit, Avb, Vertretung, Befund, Berufsausübung, Wiederherstellung
IV ZR 239/11 Verkündet am: 3. April 2013 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 3. April 2013 - IV ZR 239/11 - OLG Celle LG Lüneburg
Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2013
2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung
1Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, macht Leistungsansprüche
aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Krankentagegeldversicherung
für die Zeit vom 8. Juni 2010 bis zum 3. Juni 2011 geltend.
2Dieser Versicherung liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen
für die Krankentagegeldversicherung (AVB/KT 2008) zugrunde, in denen
es ­ insoweit im Wesentlichen gleichlautend mit den Musterbedingungen
2009 für die Krankentagegeldversicherung des Verbandes der privaten
Krankenversicherung (MB/KT) ­ unter anderem wie folgt heißt:
"§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes
3. Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. …"
3Nach § 15 der Bedingungen endet das Versicherungsverhältnis unter anderem mit Eintritt der Berufsunfähigkeit der versicherten Person.
4Aufgrund eines leichten Schlaganfalls mit der Folge einer Lesestörung (Dyslexie) war der Kläger jedenfalls ab dem 23. August 2006 arbeitsunfähig. Die Beklagte zahlte ihm daraufhin das vereinbarte Krankentagegeld, stellte die Zahlungen jedoch mit Ablauf des 22. Juli 2007 ein,
weil sie der Auffassung war, dass das Versicherungsverhältnis durch den
Eintritt von Berufsunfähigkeit beendet sei.
5Auf die daraufhin erhobene Klage wurde die Beklagte rechtskräftig
zur Zahlung von Krankentagegeld bis zum 27. Februar 2009 verurteilt.
Sie nahm danach die Zahlungen wieder auf, kündigte aber mit Schreiben
vom 1. März 2010 erneut die Einstellung der Zahlungen an, weil nunmehr Berufsunfähigkeit vorliege.
6Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von Krankentagegeld für den oben genannten Zeitraum in Höhe von insgesamt
36.966,40 € (361 Tage à 102,40 €) nebst Zinsen.
7Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Dagegen wendet sich die Revision des Klägers,
der die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt.
8Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache
9I. Das Berufungsgericht hat die Frage nach einer beim Kläger inzwischen eingetretenen Berufsunfähigkeit offen gelassen und ausgeführt, es fehle bereits an einem Versicherungsfall i.S. von § 1 Nr. 2
AVB/KT 2008. Innerhalb des streitgegenständlichen Zeitraums habe keine andauernde Arbeitsunfähigkeit mehr vorgelegen; der Kläger könne
seiner Berufstätigkeit jedenfalls in einem geringen Umfang wieder nachgehen. Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit bestehe nach § 1 Nr. 3
AVB/KT 2008 nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit, bereits der Wiedereintritt auch nur teilweiser Arbeitsfähigkeit lasse die Leistungspflicht
des Versicherers vollständig entfallen.
10Das Lesen von Texten sei dem Kläger nach dem in erster Instanz
eingeholten Sachverständigengutachten nicht unmöglich, sondern nur
mit größerem Zeitaufwand verbunden. Hinsichtlich aller anderen Anwaltstätigkeiten (Mandantengespräche, Diktate, Auftreten vor Gericht)
unterliege er keinen Einschränkungen. Dass er möglicherweise insgesamt nur ein oder zwei Mandate innerhalb einer Arbeitswoche bearbeiten
könne, sei ohne Belang.
11Ebenfalls sei dem Kläger die für einen Fachanwalt notwendige
Fortbildung möglich, da er Fortbildungsveranstaltungen besuchen könne.
Dadurch werde auch das Argument entkräftet, dass er sich bei Übernahme eines Mandats unkalkulierbaren Haftungsrisiken aussetze. Unzutreffend sei die von ihm geäußerte Auffassung, er sei gemäß § 43a
BRAO zur Lektüre mindestens zweier juristischer Periodika verpflichtet.
Weder sehe das Gesetz eine solche Verpflichtung vor, noch sei sie im
Wege der Rechtsfortbildung von der Rechtsprechung begründet worden.
12II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Feststellungen des Berufungsgerichts vermögen dessen Annahme einer teilweise
gegebenen Arbeitsfähigkeit des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu tragen.
131. Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass bereits eine nur zum Teil gegebene Arbeitsfähigkeit genügt, um den Anspruch auf Krankentagegeld auszuschließen. Diese
setzt aber voraus, dass der Versicherungsnehmer in der Lage ist, dem
ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung mindestens teilwei-
se nachzugehen (Senatsurteil vom 25. November 1992 ­ IV ZR 187/91,
VersR 1993, 297 unter II 1).
142. Hierfür genügt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht, dass der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der
Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. Dies schließt es aus, bei einem selbständig tätigen Rechtsanwalt, der eigenständig Mandate bearbeitet, nur auf
einen Ausschnitt der dabei anfallenden Aufgaben, wie zum Beispiel das
Führen von Mandantengesprächen, abzustellen. Vielmehr stellt die Fähigkeit zum flüssigen Lesen und Durcharbeiten von Texten regelmäßig
eine Grundvoraussetzung für das Ausüben des juristischen Berufs dar;
für den Beruf des Rechtsanwalts ist eine weitgehend erhaltene Lesefähigkeit unabdingbar. Nur so ist für den Rechtsanwalt ­ mag auch eine
Übernahme von Mandaten nur in reduziertem Umfang möglich sein ­ die
Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung dieser übernommenen Mandate
und Vertretung des Mandanten gegeben.
15Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Berufungsgericht für seine
Auffassung herangezogenen Senatsurteil vom 18. Juli 2007 (IV ZR
129/06, VersR 2007, 1260). Zwar hat der Senat dort bei einem Architekten, der nachweislich an drei Tagen Akquisetätigkeit ausgeübt hatte, diese Tätigkeit für den Verlust des Tagegeldanspruchs ausreichen lassen,
allerdings nur für jene drei Tage. Diese Rechtsfolge ergab sich allein aus
dem Tatbestandsmerkmal "sie auch nicht ausübt" in § 1 Abs. 3 MB/KT.
Dieses selbständige Tatbestandsmerkmal knüpft an die tatsächliche
Ausübung der Berufstätigkeit in Teilbereichen trotz insgesamt weiter vorliegender Arbeitsunfähigkeit an und sanktioniert eine solche Tätigkeit mit
dem Verlust des Tagegeldanspruchs. Der Senat hat indes aus der Fä-
higkeit zur Akquise ­ obwohl er hierin eine teilweise Berufsausübung gesehen hat ­ gerade nicht generell auf eine teilweise Wiederherstellung
der Arbeitsfähigkeit geschlossen. Er hat das dortige Berufungsurteil
vielmehr hinsichtlich des weiteren Tagegeldanspruchs (für die anderen
als die drei betroffenen Tage) aufgehoben und die Sache insoweit an das
Berufungsgericht zurückverwiesen (aaO Rn. 44).
163. Nicht zu folgen ist der Annahme des Berufungsgerichts, der
Kläger könne zumindest ein bis zwei Mandate pro Woche bearbeiten,
wenn er sich auf Mandate für "einfache Kündigungsschutzklagen" und im
Übrigen auf Rechtsgebiete beschränke, in denen eine Fortbildung durch
Vorträge möglich sei, so dass sein Haftungsrisiko das gewöhnliche Maß
nicht übersteige. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen, die an einen Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nach gefestigter Rechtsprechung zu stellen sind, in grundsätzlicher Weise verkannt, weshalb
die getroffenen Feststellungen die Annahme einer teilweise wiederhergestellten Arbeitsfähigkeit nicht zu tragen vermögen.
17a) Einen Rechtsanwalt treffen bei der Bearbeitung jedes Mandats
umfassende Sorgfaltspflichten.
18aa) Er ist insbesondere gehalten, die höchstrichterliche Rechtsprechung anhand der amtlichen Sammlungen und der einschlägigen Fachzeitschriften zu verfolgen (BGH, Urteile vom 23. September 2010 ­ IX ZR
26/09, WM 2010, 2050 Rn. 17 [für Steuerberater]; vom 21. September
2000 ­ IX ZR 127/99, NJW 2001, 675 unter II 1). Wer ­ wie der Kläger ­
fünf Jahre lang nicht gearbeitet und sich deshalb nicht auf dem Laufenden gehalten hat, muss die Entwicklung dieser Rechtsprechung zudem
bei jedem einzelnen Mandat für die sich dort stellenden Fragen überprü-
fen. Die Übernahme des Mandats verpflichtet ihn, sich die Kenntnis von
der maßgeblichen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu verschaffen
(Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO 8. Aufl. § 43a Rn. 97). Insoweit ist
vom Rechtsanwalt auch zu verlangen, dass er sich anhand aktueller
Kommentierungen über die Rechtslage informiert (vgl. beispielhaft OLG
Frankfurt am Main FamRZ 1991, 1047). Es liegt auf der Hand, dass die
Erlangung der notwendigen Kenntnisse allein durch den Besuch einzelner Fortbildungsveranstaltungen, die in der Regel einen begrenzten
Themenkomplex oder aktuelle Entwicklungen betreffen, nicht gewährleistet werden kann.
19bb) Darüber hinaus muss der Rechtsanwalt auch an der Klärung
des Sachverhalts mitwirken. Er wird sich zwar im Ausgangspunkt zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung seines Mandanten verlassen
können, der ihn zutreffend über die relevanten tatsächlichen Umstände
zu informieren hat. Da ein Mandant aber als juristischer Laie in der Regel nicht zuverlässig beurteilen kann, worauf es rechtlich ankommt, hat
der Anwalt gegebenenfalls nachzuhaken und mittels ergänzender Fragen
die wirklich maßgeblichen Fakten zu ermitteln. Auch dabei wird er vielfach gezwungen sein, umfangreichere Urkunden und Texte, im Arbeitsrecht zum Beispiel einen Tarifvertrag oder Vertragsurkunden und behördliche Erlaubnisse, zu studieren und inhaltlich zu verarbeiten (vgl. BGH,
Urteile vom 29. März 1983 ­ VI ZR 172/81, VersR 1983, 659 unter II 1 b
bb; vom 15. Januar 1985 ­ VI ZR 65/83, VersR 1985, 363 unter II 2 a;
vom 20. Juni 1996 ­ IX ZR 106/95, VersR 1997, 187 unter II 2 a m.w.N.).
20cc) Des Weiteren übersieht das Berufungsgericht, dass ein Lesen
von Schriftstücken selbst außerhalb von Recherchetätigkeiten jederzeit
auch im Zusammenhang mit Mandantengesprächen und dem Auftreten
vor Gericht erforderlich werden kann. So wird ein Mandant vielfach mit
Korrespondenz, Verträgen und sonstigen Dokumenten zum Gespräch erscheinen, deren sofortige Durchsicht und erste Bewertung er erwartet. In
der mündlichen Verhandlung vor Gericht muss der Anwalt darauf eingestellt sein, dass ihm vom Gericht oder vom Gegner Vorhaltungen anhand
von Aktenbestandteilen oder sonstigen Schriftstücken gemacht werden,
wozu eine Stellungnahme gefordert wird. Nicht selten legen auch Zeugen
oder Sachverständige neue Unterlagen vor, die im Hinblick auf die Erklärungspflicht aus § 138 ZPO inhaltlich zur Kenntnis genommen werden
21b) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob der Kläger wieder in der Lage ist, die Anforderungen zu erfüllen, die nach den vorstehenden Grundsätzen an die anwaltliche Tätigkeit zu stellen sind, und ihm
damit die Wiederaufnahme seiner durch ein komplexes Berufsbild gekennzeichneten Berufstätigkeit ­ wenn auch in reduziertem Umfang ­
möglich ist. Das Berufungsgericht konnte sich auch nicht auf gutachtliche
Aussagen stützen, die die Annahme wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit
auf der Grundlage des zutreffenden Prüfungsmaßstabs tragen. Die Privatgutachter der Beklagten sind zur Begründung der von ihnen angenommenen Berufsunfähigkeit des Klägers noch von zutreffenden Voraussetzungen bezüglich der notwendigen Lesefähigkeit ausgegangen.
Das vom Landgericht eingeholte Gutachten, auf das das Berufungsgericht sich gestützt hat, verhält sich wiederum nicht zu der Frage, ob der
Kläger im relevanten Zeitraum in der Lage gewesen ist, Texte in dem
Umfang zu lesen und inhaltlich so zu erfassen, wie es nach der oben
wiedergegebenen Rechtsprechung erforderlich ist. Insbesondere hat der
gerichtliche Sachverständige aus der im Gutachten von ihm beschriebenen Leseleistung entsprechende weitergehende Schlüsse nicht gezogen.
22III. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit,
diese Prüfung auf zutreffender Grundlage zu wiederholen und im Falle
weiter bestehender Arbeitsunfähigkeit auch die Frage nach einer Berufsunfähigkeit des Klägers zu beantworten.
LG Lüneburg, Entscheidung vom 24.06.2011 - 5 O 139/10 - OLG Celle, Entscheidung vom 24.11.2011 - 8 U 173/11 -