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Timestamp: 2019-10-21 11:02:16
Document Index: 50948906

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 4', 'Art. 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 30', '§ 154', '§ 167']

VG Frankfurt (Main), 9 E 3805/00: VG Frankfurt: öffentliches interesse, häusliche gemeinschaft, geburt, verordnung, adoption, adoptivmutter, besoldung, dienstverhältnis, dienstrecht, analogie
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.10.2001, 9 E 3805/00
Aktenzeichen: 9 E 3805/00
VG Frankfurt: öffentliches interesse, häusliche gemeinschaft, geburt, verordnung, adoption, adoptivmutter, besoldung, dienstverhältnis, dienstrecht, analogie
Entscheidungsdatum: 15.10.2001
§ 4 HMuSchV kann auf Adoptionsmütter nicht analog angewandt werden.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Bezügen, die ihr für die Zeit vom 02. August 1999 bis 30. September 1999 i. H. v. 5.302,83 DM brutto gewährt wurden, obwohl sie während dieser Zeit (und darüber hinaus) im Erziehungsurlaub stand. Der Erziehungsurlaub war der Klägerin kurzfristig bewilligt worden, da sie zum 02. August 1999 gemeinsam mit ihrem Ehemann ein am 01. August 1999 geborenes Kind in ihre häusliche Gemeinschaft aufnahmen, und zwar mit dem Ziel, das Kind später zu adoptieren. Die Adoption wurde am 27. Juni 2000 rechtswirksam, und zwar auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsgerichts Königstein vom 20. Juni 2000.
2Die Besoldungsüberzahlung für die Zeit vom 02. August bis 30. September 1999 trat dadurch ein, dass der Erziehungsurlaub kurzfristig bewilligt wurde und deshalb die Zahlungen durch die Besoldungskasse nicht früher als zum Monat Oktober 1999 angehalten werden konnten.
3Nach vorheriger Anhörung der Klägerin forderte das Regierungspräsidium Darmstadt mit Bescheid vom 12. Mai 2000 von der Klägerin die Rückzahlung der für den genannten Zeitraum geleisteten Besoldung und Bezüge i. H. v. 5.302,83 DM brutto (Bl. 14 f. d. A.). In dem Bescheid wird davon ausgegangen, dass die Klägerin den mangelnden rechtlichen Grund für die Zahlung der Bezüge hinsichtlich des genannten Zeitraumes kannte infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Was die Billigkeitserwägungen nach § 12 Abs. 2 S. 3 BBesG angeht, wird im Bescheid ausgeführt, diese Entscheidung habe die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen. Insoweit verneinte das Regierungspräsidium nach Abwägung des öffentlichen und privaten Interesses einen gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf Rückerstattung. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit der Gewährung angemessener Teilzahlungen angeboten, wobei näheres nach Darlegung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu regeln sei.
4Mit ihrem Widerspruch vom 12. Juni 2000 machte die Klägerin geltend, es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse daran, dass für eine Adoption in Frage kommende Eltern auch kurzfristig zur Verfügung stünden. Dies kollidiere mit den
kommende Eltern auch kurzfristig zur Verfügung stünden. Dies kollidiere mit den Belangen der Betroffenen, die dann plötzlich eine sehr weitreichende Entscheidung treffen müssten, andererseits jedoch keinerlei Zuwendungen erhielten. So habe sie weder einen Zuschuss zu dem Erwerb der Erstausstattung erhalten, noch seien in der Folgezeit Unterstützungsleistungen erbracht worden. Im Verhältnis zu der Geburt von leiblichen Kindern, bei denen jedenfalls für die ersten 6 Wochen nach der Geburt eine Fortzahlung der Bezüge erfolge, liege bei einer Adoption eine ungerechtfertigte Schlechterstellung vor. Diese Ungleichgewichtigkeit solle jedenfalls im öffentlichen Dienstrecht mit einer Anwendung des § 12 Abs. 2 S. 3 BBesG angemessen geschlossen werden.
5Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2000 wies das Regierungspräsidium Darmstadt den Widerspruch der Klägerin zurück (Bl. 10 f. d. A.). Dabei wird im wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen. Die zur Begründung des Widerspruchs gemachten Angaben seien trotz allen Verständnisses für die außergewöhnliche Situation nicht geeignet, eine Änderung herbeizuführen.
6Mit ihrer am 26. Juli 2000 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung der Bescheide und macht geltend, sie habe Anspruch auf Erhalt bzw. Belassung der Dienstbezüge, da § 4 der Hessischen Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen i. V. m. § 3 dieser Verordnung für eine Zeitspanne von 8 Wochen ab der Entbindung die Fortzahlung der Bezüge garantiere und auf sie als Adoptionsmutter analog anzuwenden sei. Die Schutzfrist diene dem Zweck, der Frau die Möglichkeit zu geben, sich dem neugeborenen Kind in seiner ersten Lebensphase voll zu widmen, es zu pflegen und zu betreuen, ohne durch Pflichten aus dem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis behindert zu werden. Diese Zielsetzung bestehe neben dem Zweck, der Frau die Möglichkeit zu geben, sich von der Entbindung zu erholen. Im übrigen fehle es an einer hinreichenden Ermessensentscheidung zu den Billigkeitserwägungen, wobei die Ausführungen im Widerspruch vertieft werden.
8den Rückforderungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 12. Mai 2000 und dessen Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2000 aufzuheben.
11 Es verweist auf die ergangenen Bescheide.
12 Ein Band Verwaltungsvorgänge des Beklagten ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf seinen Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.
13 Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da der Rückforderungsbescheid rechtens ist und insbesondere auch ausreichende Billigkeitserwägungen entsprechend dem Erfordernis des § 12 Abs. 2 S. 3 BBesG enthält, ohne dass insoweit Ermessensfehler festzustellen wären.
14 Für den Zeitraum vom 02. August bis 30. September 1999 hat die Klägerin Dienstbezüge ohne Rechtsgrund erhalten, da sie während dieser Zeit im Erziehungsurlaub stand, von jeder Dienstleistung befreit war und gleichwohl Besoldung erhalten hat, und zwar im Umfang von 5.302,83 DM brutto. Dieser fehlende Rechtsgrund kann weder durch eine unmittelbare noch durch eine analoge Anwendung von § 4 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen vom 19.12.1991, hier anzuwenden in der Fassung von Art. 1 der Änderungsverordnung vom 22.02.1999 (GVBl. I S. 186) beseitigt werden. Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffen lediglich Mütter, die selbst ein Kind gebären. Dies trifft auf die Klägerin nicht zu, da sie das später von ihr adoptierte Kind nicht selbst geboren hat. Eine analoge Anwendung auf die Klägerin als Adoptivmutter scheidet aus, da sich die Klägerin auch dann, wenn man der im Jahre 2000 durchgeführten Adoption gleichsam rückwirkende Kraft für den Sommer des Jahres 1999 zumisst, nicht in einer Situation befand, die einer Wöchnerin vergleichbar ist. Der Schutzzweck des Beschäftigungsverbotes im Anschluss an die Geburt und die gleichzeitig vorgesehene Weiterzahlung von
Anschluss an die Geburt und die gleichzeitig vorgesehene Weiterzahlung von Bezügen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis nach Maßgabe der mutterschutzrechtlichen Vorschriften hat den Zweck, Nachteile einer Wöchnerin auszugleichen, die insbesondere darin begründet sind, dass sie sich von den körperlichen und psychischen Auswirkungen einer Geburt erholen muss. Eine Adoptiv- oder Pflegemutter befindet sich nicht in einer derartigen Situation, da sie den körperlichen und psychischen Auswirkungen infolge einer Geburt gerade nicht ausgesetzt ist. Daher kann nicht von einer Lücke im gesetzlichen Regelungswerk hinsichtlich der mutterschutzrechtlichen Bestimmungen ausgegangen werden, was jedoch Voraussetzung dafür wäre, die von der Klägerin angeführte Bestimmung überhaupt analog anwenden zu können. Voraussetzung jeder Analogie ist, dass im geltenden Recht eine Lücke besteht, die nur durch die Analogie geschlossen werden kann.
15 In Übereinstimmung damit geht beispielsweise das OVG Berlin im Beschluss vom 12. Juli 1999 (4 N 16.99 - DÖD 2000, 33 f.) davon aus, dass die Beschäftigungsverbotsregelungen im Mutterschutzrecht nicht für Adoptivmütter gelten und ihnen deshalb auch kein Anspruch auf sog. Mutterschaftsurlaub zusteht. In Übereinstimmung damit hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 03.06.1981 (3 RK 74/79 - FamRZ 1983, 162 f.) entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn Mutterschaftsgeld nur an leibliche Mütter, nicht jedoch an Adoptivmütter gezahlt wird. Damit wird auch von diesen Gerichten das Bestehen einer Lücke im gesetzlichen Recht verneint.
16 Selbst wenn man mit der Klägerin davon ausgeht, dass die wirtschaftliche Beanspruchung einer Adoptivmutter sich nicht wesentlich von der einer leiblichen Mutter unterscheidet, so zwingt dies doch keineswegs dazu, ausschließlich den Dienstherrn auf Fortzahlung von Bezügen für einen Zeitraum zu verpflichten, während dessen die Beamtin vom Dienst freigestellt ist, ohne dass dies auch nur ganz wesentlich mit den körperlichen Befindlichkeiten der Beamtin etwas zu tun hätte. Die Freistellung vom Dienst erfolgte vielmehr zu Zwecken der Erziehung und Betreuung des Kindes. Diese Zwecke werden zwar mittelbar durch die Beschäftigungsverbotsregelungen im Mutterschutz ebenfalls verwirklicht. Sie stehen aber dort nicht im Vordergrund, während sie bei der Bewilligung von Erziehungsurlaub ganz eindeutig den Hauptgrund entsprechender Maßnahmen darstellen. Folglich lässt sich der Zweck einer wirtschaftlichen Entlastung von Pflege- und Adoptiveltern für Zeiten unmittelbar nach der Geburt des in Pflege genommenen Kindes auch auf andere Weise als durch eine Fortzahlung von Bezügen aus einen Beschäftigungsverhältnis verwirklichen. Auch aus diesem Grunde kann deshalb nicht von einer Lücke im geltenden Dienstrecht gesprochen werden, so dass der Weg zu einer analogen Anwendung des § 4 der Hessischen Mutterschutzverordnung verschlossen ist.
17 Wenn die Klägerin insoweit einwendet, sie habe die Pflege des später adoptierten Kindes unentgeltlich übernommen, so mag dies seine Ursache darin haben, dass die Leistungen nach dem Kinder und Jugendhilferecht, wie sie für Pflegeeltern bzw. Pflegekinder vorgesehen sind, unzureichend ausgestaltet sind. Dies aber kann keine besoldungsrechtlichen Ansprüche auslösen, sondern allenfalls zur sachwidrigen Ungleichbehandlung im Bereich des Kinder- und Jugendhilferechtes führen, so dass die entsprechenden Korrekturen dort vorzunehmen sind. Einen Anspruch auf den Behalt von unrechtmäßig gewährten Dienstbezügen kann eine Lückenhaftigkeit des Kinder- und Jugendhilferechtes, hier einmal unterstellt, jedenfalls nicht begründen.
18 Auch aus den Vorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts ergibt sich kein Anspruch der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Adoptivmutter mit leiblichen Müttern, die in der Richtlinie 92/85 EWG als Wöchnerinnen bezeichnet werden. Diese Richtlinie erfasst nur leibliche Mütter und bewirkt gerade keine Gleichstellung von Adoptivmüttern. Demgegenüber gilt die Richtlinie 96/34 EG für alle Elternteile, sieht jedoch für einen Elternurlaub keine finanziellen Leistungen als zwingend notwendig vor. Folglich lässt sich über das Gemeinschaftsrecht kein Anspruch der Klägerin auf Belassung der Bezüge begründen.
19 Insoweit ist ferner zu berücksichtigen, dass nach § 2 Abs. 2 BBesG kein Dienstherr berechtigt ist, Bezüge vom Charakter einer Besoldung zu gewähren, wenn dafür keine ausdrückliche Rechtsgrundlage im einschlägigen Besoldungsrecht vorhanden ist. Leistungen vom Dienstherrn an eine Beamtin können daher nur im einschlägigen Besoldungs- und Dienstrecht selbst ihre Grundlage finden. Soweit Sozialleistungen betroffen sind, müssen sie außerhalb des dienstrechtlichen
Sozialleistungen betroffen sind, müssen sie außerhalb des dienstrechtlichen Bereichs ihre Rechtsgrundlage finden.
20 Die vom Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung ist nicht zu beanstanden, da das Angebot von Teil- oder Ratenzahlungen genügt, um für die Abwicklung des dem Grunde nach bestehenden Rückzahlungsanspruchs, der zutreffend i. H. der Bruttobezüge festgesetzt wurde, eine angemessene Ausgleichsregelung zu treffen. Es ist Sache der Klägerin, unter Darlegung ihrer wirtschaftlichen, persönlichen und sozialen Verhältnisse die Voraussetzungen für eine Teilrückzahlung in Gestalt von Raten zu schaffen, über die das beklagte Land dann durch ggf. neu anfechtbare Bescheide gesondert zu entscheiden hätte.
21 Die mit dem Widerspruch vorgebrachten Erwägungen durfte das beklagte Land ohne eingehendere Erwägungen als letztlich unbeachtlich behandeln. Einerseits hat das beklagte Land die entsprechenden Ausführungen ausdrücklich zur Kenntnis genommen, sich jedoch im Hinblick auf den Grundsatz der Sparsamkeit der Haushaltsführung nicht in der Lage gesehen, ganz oder teilweise von einer Rückforderung abzusehen. Dies war schon deshalb sachgerecht, weil die Einwände der Klägerin letztlich auf die Voraussetzungen des Besoldungsanspruches abzielen, nämlich einen Rechtsgrund für die Fortzahlung von Besoldungsleistungen während der ersten Wochen nach der Inpflegenahme eines Neugeborenen begründen wollen. Genau dies ist jedoch durch § 2 Abs. 2 BBesG ausdrücklich untersagt. Folglich dürfen Aspekte im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung grundsätzlich nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie als solche nicht geeignet sind, das Verbot des § 2 Abs. 2 BBesG zu unterlaufen, sondern ausschließlich im konkreten Einzelfall in Erscheinung treten und damit letztlich persönlichen Besonderheiten in der Durchführung des konkreten Dienstverhältnisses Rechnung tragen. Die Fallkonstellation, die für die Klägerin relevant ist, berührt jedoch nicht nur sie persönlich, sondern betrifft alle Adoptivmütter. Folglich handelt es sich nicht um Aspekte, die eine auf das konkrete einzelne Dienstverhältnis hin orientierte Billigkeitsentscheidung erforderlich machen. Dies gilt auch im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Erfordernisse, wie sie sich aus Art. 6 Abs. 4 GG, Art. 30 Abs. 2 HV ergeben. Durch die Leistung von Erziehungsgeld in den ersten Monaten des Erziehungsurlaubs übernimmt der Staat bereits eine gewisse Mitverantwortung für die Erziehung und Betreuung von Kindern. Wenn diese Leistungen den verfassungsrechtlichen Erfordernissen nicht genügen sollten, so handelt es sich um eine Unzulänglichkeit des entsprechenden Sozialleistungsrechtes nicht aber des Dienstrechts. Auch insoweit ist wiederum von entscheidender Bedeutung, dass sich Adoptivmütter schon deshalb nicht in einer mit Wöchnerinnen vergleichbaren Situation befinden, weil letztere durch die Geburt des Kindes körperlich und psychisch ganz anders beansprucht werden, als dies für Adoptivmütter gilt. Jedenfalls dürfen dienstrechtliche Regelungen an diesem Unterschied anknüpfen.
22 Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, da sie unterliegt (§ 154 Abs. 1 VwGO).
23 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
9 E 3805/00
öffentliches interesse, Häusliche gemeinschaft, Geburt, Verordnung, Adoption, Adoptivmutter, Besoldung, Dienstverhältnis, Dienstrecht, Analogie