Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=17.09.2003&Aktenzeichen=4%20S%201636/01
Timestamp: 2019-06-17 21:53:37
Document Index: 301663032

Matched Legal Cases: ['Art 5', '§ 74', '§ 5', '§ 21', '§ 22', '§ 28', '§ 61', '§ 64', '§ 66', '§ 109', '§ 130', '§ 73', '§ 109', '§ 109', '§ 10', '§ 109', '§ 109', '§ 10', '§ 109', '§ 45', '§ 54', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 109']

VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1636/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,7433
VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1636/01 (https://dejure.org/2003,7433)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.09.2003 - 4 S 1636/01 (https://dejure.org/2003,7433)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. September 2003 - 4 S 1636/01 (https://dejure.org/2003,7433)
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Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 74 S 2 BG BW, § 5 Abs 1 S 3 UniG BW, § 21 Abs 1 UniG BW, § 22 Abs 1 Nr 1 UniG BW, § 28 UniG BW, § 61 Abs 1 S 1 UniG BW, § 64 Abs 3 UniG BW, § 66 Abs 8 UniG BW... , § 109 Abs 3 S 2 UniG BW, § 130a VwGO
Organisationsmaßnahme, Umsetzung, Funktionsbeschreibung, Innerdienstliche Spannungen, Ermessen, Mobbing, Universitätsprofessor, Berufungszusage, wissenschaftliche Einrichtung, Wissenschaftsfreiheit, Folgeentscheidungen
Verfassungsrecht Bundesrecht, sonstiges Hochschulrecht, Umsetzung, sonstige Funktionsänderungen: Organisationsmaßnahme, Umsetzung, Funktionsbeschreibung, Innerdienstliche Spannungen, Ermessen, Mobbing, Universitätsprofessor, Berufungszusage, wissenschaftliche Einrichtung, Wissenschaftsfreiheit, Folgeentscheidungen
Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung bei der Ausgliederung einer Professorenstelle aus einer wissenschaftlichen Einrichtung
Dabei wird die Freiheit der Lehre für den Hochschullehrer durch sein konkretes Amt bestimmt (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 122, 89 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. September 2003 - 4 S 1636/01 -, juris, Rn. 21).
Vielmehr können diese Rahmenbedingungen unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze nach pflichtgemäßem Ermessen des Dienstherrn ohne Zustimmung des Professors geändert werden (vgl. VGH BW, B.v. 17.9.2003 - 4 S 1636/01 - juris Rn. 20 f.).
Die verpflichtende Wirkung einer entsprechenden Anordnung des Dienstherrn lässt sich auf die gesetzlich normierte Gehorsamspflicht des Beamten zurückführen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. September 2003 - 4 S 1636/01 -, Rn. 19 ), im vorliegenden Fall also auf § 73 Satz 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen.
Zur (zulässigen) Zielsetzung eines Landesgesetzgebers, Rechtssicherheit durch Anerkennung der Rechtsbeständigkeit der von den universitären Gremien geschaffenen Maßnahmen unabhängig von der etwaigen Fehlerhaftigkeit zugrundeliegender Wahlen zu schaffen vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 17.09.2003 - 4 S 1636/01 -, juris.(Rn.26).
Die explizit auch "Mitglieder von Prüfungsausschüssen" (…dazu Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010 Rn. 356) nennende, nicht abschließende Aufzählung verdeutlicht, dass die Vorschrift nach dem Willen des Landesgesetzgebers auch für die Tätigkeit der Mitglieder des Promotionsausschusses gelten soll, bei denen es sich ersichtlich auch um von einem Gremium, dem Fakultätsrat, gewählte Funktionsträger im Sinne der Gesetzesbegründung handelt (zur Erstreckung des Anwendungsbereichs der Vorgängervorschrift des § 109 Abs. 3 UG auf Wahlen einzelner Mitglieder durch das Gremium für bestimmte Funktionen vgl. bereits den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.09.2003 - 4 S 1636/01 -, Juris).
26 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung zur Vorgängerregelung des § 109 Abs. 3 Satz 2 UG hervorgehoben, dass die erkennbare Zielsetzung des Landesgesetzgebers dahin ging, Rechtssicherheit durch Anerkennung der Rechtsbeständigkeit der von den universitären Gremien geschaffenen Maßnahmen unabhängig von der etwaigen Fehlerhaftigkeit zugrundeliegender Wahlen zu schaffen bzw. umgekehrt, Fehlern bei der Wahl von Gremienvertretern oder von Funktionsträgern durch Gremien keine Rechtswirkungen beizumessen (vgl. Beschluss vom 17.09.2003, a.a.O.).
Erst recht kann nichts anderes gelten, wenn es - wie im vorliegenden Fall - weder zu einer rechtskräftigen Ungültigerklärung einer Wahl noch zu einer rechtskräftigen Feststellung eines Besetzungsfehlers gekommen ist (vgl. schon Beschluss vom 17.09.2003, a.a.O.).
Satz 2 gilt bei einer fehlerhaften Besetzung von Gremien entsprechend (Satz 3)." § 10 Abs. 5 Sätze 2 und 3 LHG treffen somit eine Regelung, die im Interesse der Rechtssicherheit dazu führt, dass die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit gewählter Mitglieder eines Gremiums der Universität, deren Wahl rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, durch die Ungültigkeit der Wahl oder durch sonstige Fehler, die zu einer fehlerhaften Besetzung des Gremiums führen, nicht berührt wird (ebenso zur früheren Regelung des § 109 Abs. 3 UG VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.09.2003 - 4 S 1636/01 -, juris).
Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder des Promotionsausschusses müssen im vorliegenden Verfahren unbeachtet bleiben, denn erkennbare Zielsetzung des Landesgesetzgebers bei der Schaffung des früheren § 109 Abs. 3 UG, dessen Regelungen in § 10 Abs. 5 Sätze 1 und 2 LHG unverändert übernommen wurden (…vgl. Gesetzentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 06.10.2004, LT-Drs. 13/3640, S. 182), war es, Rechtssicherheit durch Anerkennung der Rechtsbeständigkeit der von den universitären Gremien geschaffenen Maßnahmen unabhängig von der etwaigen Fehlerhaftigkeit zugrundeliegender Wahlen zu schaffen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.09.2003 - 4 S 1636/01 -, juris).
Wird die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit der Mitglieder eines Gremiums sogar dann durch die Ungültigkeit der Wahl nicht berührt, wenn diese Wahl rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, so muss dies erst recht dann gelten, wenn - wie hier - lediglich Einwände gegen die Gültigkeit der Wahlen erhoben werden (so schon zur Vorgängerregelung des § 109 Abs. 3 Satz 2 UG: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2003 - 4 S 1636/01 -, juris).
Diese Voraussetzung dürfte vorliegend erfüllt sein, weil die mit der Klage begehrte Personalausstattung des Lehrstuhls auf die Ausgestaltung des Dienstverhältnisses bezogen ist (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.09.2003 - 4 S 1636/01 -).
6 Soweit der Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss vom 30. April 2002 4 S 1636/01 über die Ablehnung der Befangenheitsanträge eine Besorgnis der Befangenheit nicht darin gesehen hat, dass die abgelehnten Richter den Beschluss vom 10. April 2001 4 S 2062/98 über die Nichtabhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin vom 1. März 2001 vor Ablauf der Begründungsfrist am 12. April 2001 gefasst haben, ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot nicht erkennbar.
Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass selbst dann, wann man von einer bloßen Binnenwirkung der Entscheidung ausginge, eine allgemeine Leistungsklage statthaft wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.04.1999 - 9 S 2653/98 - NVwZ-RR 1999, 378), vor deren Erhebung nach § 45 Abs. 1 LHG i.V.m. § 54 Abs. 2 BeamtStG ein Vorverfahren durchzuführen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.10.2008 - 9 S 1507/06 - Juris und Urteil vom 17.09.2003 - 4 S 1636/01 -).
Zwar ist der Kläger Träger dieses Grundrechts (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.09.2003 - 4 S 1636/01 - Juris;… Bethge in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014 Art. 5 Rn. 207;… Fehling in Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 108, 109;… Pernice in Dreier, Kommentar zum GG, Art. 5 III Rn. 34) und die Beklagte - auch - Adressatin (…Bethge, a.a.O. Rn. 207;… Scholz in Maunz/Dürig/Herzog, GG Art. 5 Abs. 111 Rn. 218).
Es gibt auch keinen Rechtssatz, dass der einmal gewährte Bestand aufrecht erhalten bleiben müsse (OVG NRW…, Beschluss vom 10.06.2010 a.a.O., Juris Rn. 14; HessVGH…, Beschluss vom 30.05.1997 - 6 TG 1447/97 - NVwZ-RR 1998, 180, Juris Rn. 89; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.09.2003 - 4 S 1636/01 - Juris zu Organisationsentscheidung).
37 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung zur Vorgängerregelung des § 109 Abs. 3 Satz 2 UG hervorgehoben, dass die erkennbare Zielsetzung des Landesgesetzgebers dahin ging, Rechtssicherheit durch Anerkennung der Rechtsbeständigkeit der von den universitären Gremien geschaffenen Maßnahmen unabhängig von der etwaigen Fehlerhaftigkeit zugrundeliegender Wahlen zu schaffen bzw. umgekehrt, Fehlern bei der Wahl von Gremienvertretern oder von Funktionsträgern durch Gremien keine Rechtswirkungen beizumessen (vgl. Beschluss vom 17.09.2003 - 4 S 1636/01 -, juris).
Danach verfügt der Dienstherr über eine "nahezu uneingeschränkte organisatorische Organisationsbefugnis" (vgl. nur Urteil des Senats vom 17.09.2003 - 4 S 1636/01 -, Schütz BeamtR ES/E IV Nr. 37, und Beschluss des Senats vom 12.05.1999 - 4 S 660/99 -, ZBR 2000, 358, jeweils m.w.N.).