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Timestamp: 2016-10-27 09:13:34
Document Index: 151913875

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 292', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_453/2009 (12.01.2010)
1C_453/2009
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Manuela Schiller,
Departement f�r Sicherheit, Sozialwesen und Integration, Kantonspolizei, Kommandant,
Avenue de France 69, Postfach 1119, 1951 Sitten.
Beschwerde gegen das Urteil vom 7. September 2009 des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung.
Die "Swiss Football League" (SFL), ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB, belegte X.________ mit einem Stadionverbot. Dieses untersagt dem Betroffenen den Besuch s�mtlicher in den Stadien der SFL-Clubs durchgef�hrten Wettbewerbs- und Freundschaftsspiele mit Beteiligung eines SFL-Clubs f�r die Dauer vom 7. Oktober 2007 bis zum 7. Oktober 2010. Die Anordnung nimmt Bezug auf eine Schl�gerei mit Aarauer Fans am Bahnhof anl�sslich des Fussballmatchs des FC Aarau im Stadion Br�gglifeld (Aarau) vom 7. Oktober 2007.
Im Anschluss an das am 14. M�rz 2009 im Stade de Tourbillon in Sitten ausgetragene Fussballspiel zwischen den Super League Mannschaften FC Sion und FC Basel erliess die Kantonspolizei Wallis gegen X.________ am 24. April 2009 ein Rayonverbot f�r zw�lf Monate. Die Verf�gung nahm Bezug auf das Verhalten von X.________ vom 14. M�rz 2009 um 17.45 Uhr in Sitten, Tourbillonstadion. Sie st�tzt sich auf Art. 24b und 24g BWIS, Art. 21c VWIS, Art. 2 des kantonalen Ausf�hrungsgesetzes zum BWIS und Art. 292 StGB. Im Einzelnen lautete die Verf�gung wie folgt:
"Es ist Ihnen untersagt, sich 3 Stunden vor, w�hrend und 3 Stunden nach allen sportlichen Veranstaltungen im Wallis, in den auf den folgenden bezeichneten Gebieten (Rayons) aufzuhalten. Dieses Rayonverbot ist f�r die kommenden 12 Monate ab Datum des Entscheids g�ltig." Der Plan mit dem Rayonverbot umfasst im Wesentlichen das Gebiet des Bahnhofs und des Stadions Tourbillon in Sitten.
Diese (am 15. Mai 2009) zugestellte Verf�gung focht X.________ bei der �ffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis mit den Rechtsbegehren an, das Rayonverbot aufzuheben, es evtl. in zeitlicher, r�umlicher und sachlicher Hinsicht angemessen zu reduzieren.
Das Kantonsgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 7. September 2009 ab. Es hielt im Wesentlichen fest, dass das Rayonverbot angesichts des von der SFL ausgesprochenen Stadionverbots rechtens sei und deshalb keine Abkl�rungen zu den Vorf�llen in Sitten vom 14. M�rz 2009 erforderlich seien. Im �brigen erweise sich das Rayonverbot als verh�ltnism�ssig.
Gegen diesen Entscheid des Walliser Kantonsgerichts hat X.________ am 12. Oktober 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Rayonverbots, evtl. die Reduktion in zeitlicher, r�umlicher und sachlicher Hinsicht, evtl. die R�ckweisung der Sache zu neuer Beurteilung durch die Vorinstanz. Im Wesentlichen macht er geltend, die Abweisung seiner Beweisantr�ge verletze ihn in seinem Anspruch auf rechtliches Geh�r und es fehlten die tats�chlichen Voraussetzungen f�r die Anordnung eines Rayonverbots.
Die Kantonspolizei beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Trotz des Umstandes, dass die Bestimmung von Art. 24b des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120; vgl. BGE 134 I 125 S. 126) �ber die Anordnung von Rayonverboten nunmehr aufgehoben ist (�nderung des BWIS vom 3. Oktober 2008, AS 2009 5091), kann ein aktuelles Interesse an der Beschwerdef�hrung angenommen werden (vgl. zum Vorliegen von sog. Zeitgesetzen Urteil 1A.274/1999 vom 25. Februar 2000 E. 2; Urteil 1P.390/1992 vom 29. September 1993 E. 1; BGE 116 IV 258; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde kann eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV, weil seinen Beweisantr�gen keine Rechnung getragen worden ist.
2.1 Aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich f�r die Parteien das Recht, Beweisantr�ge zu stellen, und f�r die Beh�rden die Pflicht, rechtzeitig und formg�ltig angebotene Beweisbegehren entgegenzunehmen und zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Indes kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Antr�ge nicht erhebliche Tatsachen betreffen. Gleichermassen kann er Beweisantr�ge ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs ablehnen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener antizipierter Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdef�hrer das ihm vorgehaltene Verhalten am 14. M�rz 2009 in Sitten. Er hat diverse Beweise offeriert, um darzulegen, dass er sich an jenem 14. M�rz 2009 nicht in Sitten aufgehalten hatte. Das Kantonsgericht hat diese Beweisanerbieten mit der Begr�ndung f�r unerheblich erachtet, auf den Aufenthalt des Beschwerdef�hrers in Sitten komme es nicht an, weil das Rayonverbot in Anbetracht des Stadion-Verbots des SFL habe erlassen werden k�nnen. Im Folgenden ist vor diesem Hintergrund zu pr�fen, ob das Kantonsgericht mit Blick auf Art. 29 Abs. 2 BV die Beweisbegehren des Beschwerdef�hrers zur�ckweisen durfte.
2.3 Nach Art. 24b BWIS kann einer Person, die sich anl�sslich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewaltt�tigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Rayon im Umfeld von Sportveranstaltungen zu bestimmten Zeiten f�r eine H�chstdauer von einem Jahr verboten werden. Zust�ndig hierf�r ist nach Art. 24b Abs. 3 BWIS in erster Linie die Beh�rde des Wohnsitzkantons, in zweiter Linie die Beh�rde desjenigen Kantons, in dem sich die betroffene Person an der Gewaltt�tigkeit beteiligt hat.
Im vorliegenden Fall hat der Kanton Basel-Stadt, wo der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen seinen Wohnsitz hat, keine Massnahmen getroffen. Gem�ss Art. 24b Abs. 3 BWIS kann ein Rayonverbot daher von jenem Kanton angeordnet werden, in dem sich die betroffene Person an der Gewaltt�tigkeit beteiligt hat. Unter diesem Gesichtswinkel kann im vorliegenden Fall nicht auf die Vorkommnisse vom 7. Oktober 2007 in Aarau und das entsprechende Stadionverbot abgestellt werden. Wohl wird ein Stadionverbot von Sportverb�nden gem�ss Art. 21b der Verordnung zum BWIS (SR 120.2) als Nachweis eines gewaltt�tigen Verhaltens betrachtet. Doch setzt ein damit begr�ndetes Rayonverbot voraus, dass das zugrunde liegende gewaltt�tige Verhalten sich in dem Kanton manifestierte, in dem das Rayonverbot angeordnet werden soll.
Vor diesem Hintergrund konnte die Kantonspolizei Wallis ein Rayonverbot nur unter der Voraussetzung aussprechen, dass der Beschwerdef�hrer nachweislich an einer Gewaltt�tigkeit im Sinne von Art. 24b Abs. 1 BWIS beteiligt war. Bei dieser Sachlage kommt der Abkl�rung der tats�chlichen Verh�ltnisse in Sitten, insbesondere der Frage, ob sich der Beschwerdef�hrer an jenem 14. M�rz 2009 in Sitten aufhielt und an Gewaltt�tigkeiten beteiligte, entscheidende Bedeutung zu.
Die Beweisofferten des Beschwerdef�hrers zielten im Wesentlichen auf die Abkl�rung eben dieser Fragen hin. Sie durften daher weder als unerheblich betrachtet noch in antizipierter Beweisw�rdigung als nicht erforderlich zur�ckgewiesen werden. Indem das Kantonsgericht den Beschwerdef�hrer nicht zum Beweis zugelassen hatte, hat es dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkte als begr�ndet.
Die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde, zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur R�ckweisung der Sache an das Kantonsgericht zu neuer Beurteilung. Bei dieser Sachlage ist auf die materiellen R�gen nicht einzugehen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und wird der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren entsch�digt (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 7. September 2009 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht des Kantons Wallis zur�ckgewiesen.
Der Kanton Wallis hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement f�r Sicherheit, Sozialwesen und Integration, Kantonspolizei, Kommandant, sowie dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.