Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/133_StGB.html
Timestamp: 2017-08-18 14:15:10
Document Index: 36199080

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 78']

(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...
In dienstlicher Verwahrung befindet sich eine Sache in Abgrenzung zum allgemeinen Amtsbesitz dann, wenn sich im Gewahrsam die besondere dienstliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt äußert, die den staatlichen Aufgaben der verwahrenden Dienststelle entspringt (vgl. BT-Drucks. 7/550, S. 224; BGH, Urt. v. 27.1.2016 - 5 StR 328/15; siehe auch LK-StGB/Krauß, 12. Aufl., § 133 Rn. 11).
Beispiel (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.2016 - 5 StR 328/15): In fünf Fällen (Fälle 1, 5, 7, 8 und 9) zog die bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes ... beschäftigte Angeklagte die Bearbeitung von Bußgeldverfahren an sich, die wegen Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten gegen Fahrer der F. geführt wurden und in denen die zuständigen Sachbearbeiter bereits Bußgeldbescheide erlassen hatten. Sie verfügte die Abgabe der Verfahren an die Staatsanwaltschaft, druckte die elektronisch geführte Akte aus, die aus technischen Gründen nur in Papierform an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden konnte, und entzog die „Papierakte“ dem Dienstverkehr, um eine Ahndung zu verhindern. Die von der Angeklagten gefertigten Ausdrucke der bis dahin elektronisch geführten Verfahrensakten dienten der Aufgabenerfüllung der ZBSt und nicht lediglich deren technischen Funktionsinteresse. Mit dem Ausdruck wurden die neu geschaffenen Papierakten zur allein maßgeblichen Grundlage für die weitere hoheitliche Aufgabenerfüllung. Entgegen der Auffassung der Verteidigung handelte es sich nicht lediglich um Aktenkopien. Der Medienwechsel von der elektronisch geführten Akte zur Papierakte war notwendig, um die gesetzmäßige Fortführung der Verfahren durch Weiterleitung der ausgedruckten Akten an die Staatsanwaltschaft (Fälle 1, 5, 7, 8 und 9) bzw. an das LAS (Fälle 2, 3, 4 und 6) und eine dortige Bearbeitung überhaupt erst zu ermöglichen. Dass durch Ausdruck der weiterhin bestehenden elektronischen Akte abermals Papierakten hätten hergestellt werden können, steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen.
... (3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Papierakte war etwa in dem oben unter Rn. 10 aufgeführten Beispiel der Angeklagten auch dienstlich anvertraut (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.2016 - 5 StR 328/15; RGSt 7, 252, 257). Dass die Angeklagte naheliegend schon beim Ausdruck deren Entziehung beabsichtigte, hindert die Annahme dienstlichen Anvertrautseins nicht (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.2016 - 5 StR 328/15; BGH, Urt. v. 20.8.1975 – 3 StR 120/75 - NJW 1975, 2212, 2213).
Strafrahmen § 133 Abs. 1 StGB: 1 Monat bis 2 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
Strafrahmen § 133 Abs. 3 StGB: 1 Monat bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
Die Verjährungsfrist für Verwahrungsbruch beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).