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Timestamp: 2020-08-10 12:24:23
Document Index: 67780869

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 80', '§ 59', '§ 97', '§ 2', '§ 80', '§ 59']

BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 24/06 - dejure.org
BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 24/06
https://dejure.org/2007,3097
BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 24/06 (https://dejure.org/2007,3097)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2007 - 1 ABR 24/06 (https://dejure.org/2007,3097)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 (https://dejure.org/2007,3097)
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Rechtliches Interesse an Entscheidung über Tarifzuständigkeit
Anforderungen an das rechtliche Interesse eines Arbeitgebers hinsichtlich der Feststellung der tariflichen Unzuständigkeit einer Gewerkschaft; Tarifzuständigkeit von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - für den Betrieb eines Arbeitgebers; Beteiligte im ...
Tarifzuständigkeit; Prozessrecht - Beteiligte des Verfahrens zur Entscheidung über die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung; Antragsbefugnis; Feststellungsinteresse
Tarifvertrag - Rechtliches Interesse an Entscheidung über Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis - Feststellungsinteresse
§§ 2a, 83, 94, 97 ArbGG
Verfahren über die Tarifzuständigkeit
ArbG Hamburg, 04.02.2005 - 2 BV 6/03
LAG Hamburg, 02.12.2005 - 6 TaBV 3/05
BAGE 121, 362
NZA 2007, 1069
DB 2008, 1331
Gleichwohl ist eine notwendige Streitgenossenschaft auch im Beschlussverfahren zulässig, wenn - wie vorliegend - über einen identischen Antrag nur eine einheitliche Sachentscheidung ergehen kann (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 121, 362) .
Dagegen bestehen keine verfahrensrechtlichen Bedenken (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 121, 362) .
Der Senat hat entschieden, dass die Antragsteller auch im Verfahren nach § 97 ArbGG ihr Begehren im Wege der subjektiven Antragshäufung verfolgen können (27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - Rn. 24, BAGE 116, 45) , wobei die einzelnen Prozessvoraussetzungen für sämtliche Antragsteller getrennt zu prüfen sind (13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19, BAGE 121, 362) .
Gleichwohl ist eine notwendige Streitgenossenschaft auch im Beschlussverfahren zulässig, wenn - wie vorliegend - über einen identischen Antrag nur eine einheitliche Sachentscheidung ergehen kann (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 121, 362;… 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 32, a.a.O.).
Deren Spitzenverbände sind daher von den Vorinstanzen zu Unrecht angehört worden (vgl. BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 12, BAGE 121, 362).
Ein Betriebsrat ist in seiner Rechtsstellung nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht von der Tarifzuständigkeit einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft betroffen (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 14, BAGE 121, 362).
Deren Spitzenverbände sind daher von den Vorinstanzen zu Unrecht angehört worden (vgl. BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 12, BAGE 121, 362) .
Ein Betriebsrat ist in seiner Rechtsstellung nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht von der Tarifzuständigkeit einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft betroffen (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 14, BAGE 121, 362) .
Beteiligt sind neben dem Antragsteller diejenigen Stellen, deren materielle Rechtsposition im Hinblick auf die Tarifzuständigkeit der betreffenden Koalition unmittelbar betroffen ist (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 12 mwN, BAGE 121, 362).
Dessen bedarf es auch für das Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 ArbGG (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 121, 362).
Antragsbefugt kann darüberhinaus nach Sinn und Zweck der Vorschrift sogar ein einzelner Arbeitgeber sein, wenn die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft für sein Unternehmen oder einen seiner Betriebe zu klären ist (BAG 27. September 2005, 1 ABR 41/04, in AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 18; 29. Juni 2004, 1 ABR 14/03 ;13.03.2007, 1 ABR 24/06, Rdnr.20; jew. zit. nach Juris).
Neben dem Antragsteller oder den Antragstellern sind diejenigen Stellen i.S. der vorgenannten Vorschrift beteiligt, deren materielle Rechtsposition im Hinblick auf die Tarifzuständigkeit der betreffenden Koalition unmittelbar betroffen ist (BAG vom 13.03.2007, 1 ABR 24/06, Rdnr. 12 m.w.N.; zit. nach Juris).
Weiter soll der Kreis der Antragsbefugten nach § 97 Abs. 1 ArbGG "auch" auf die Parteien des Ausgangsrechtsstreits mit eigener Antragsbefugnis im Beschlussverfahren erweitert werden (vgl. BAG v. 13.03.2007, 1 ABR 24/06, Rdnr.17, zit. nach Juris;… entspr. v. 25.11.1986, 1 ABR 22/85, aaO., zit. nach Juris, Rdnr. 35).
Eine solche notwendige Streitgenossenschaft ist auch im Beschlussverfahren zulässig, obwohl § 80 Abs. 2 ArbGG keinen Bezug auf die §§ 59 ff. ZPO nimmt ( vgl. BAG v. 13.03.2007, 1 ABR 24/06, Rdnr. 19, zit. nach Juris ).
aa) Das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ist auch für das Verfahren nach § 97 Abs. 1 i.V.m. § 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG erforderlich (vgl. BAG v. 13.03.2007, 1 ABR 24/06, BAGE 121, 362, zit. nach Juris, Rdnr. 21).
In diesem Fall liegt, obwohl in § 80 Abs. 2 ArbGG die §§ 59ff. ZPO nicht in Bezug genommen werden, eine auch im Beschlussverfahren zulässige notwendige Streitgenossenschaft vor ( BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10, nach juris; BAG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 ABR 24/06, nach juris ).
Dazu müssen auch bei einer subjektiven Antragshäufung die einzelnen Verfahrensvoraussetzungen für sämtliche Antragsteller getrennt geprüft werden ( BAG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 ABR 24/06, nach juris ).
Gleichwohl ist eine notwendige Streitgenossenschaft auch im Beschlussverfahren zulässig, wenn - wie vorliegend - über einen identischen Antrag nur eine einheitliche Sachentscheidung ergehen kann ( BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 121, 362 ).
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