Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE150011564&st=ent
Timestamp: 2019-09-22 06:09:29
Document Index: 262560134

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 129', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH']

Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden Leistungsschutzes
LG Hamburg 27. Zivilkammer, Urteil vom 25.06.2015, 327 O 374/14
§ 3 UWG, § 4 Nr 9 Buchst b UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 129 Abs 1 SGB 5
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 21. September 2017, Az: 3 U 112/15, Urteil
Die Verwendung des Wirkstoffs R.. in der Demenzbehandlung war für die vormalige Klägerin zu 1) bis Anfang 2008 patentgeschützt und für die Ausgestaltung als transdermales Pflaster bis Mitte 2012 (vgl. Patentschrift des Europäischen Patents EP 0....1, Anlage K 18). Darin ist offenbart, dass die kreisrund um das eigentliche Pflaster angeordneten punktförmigen Erhebungen erfindungsgemäß der Erhöhung der Lagerstabilität der Pflaster dienen. Hierdurch soll insbesondere verhindert werden, dass es durch Wanderung des Haftklebers aufgrund von sog. kaltem Fluss zu einer Verklebung der Trägerschicht mit der Verpackung kommt (vgl. Patentschrift in Anlage K 18, Sp. 1 Abs. 45 ff). Als „kalten Fluß“ bezeichnet man das Phänomen, dass feste Stoffe ohne Erwärmung, z.B. aufgrund Druckausübung, zu fließen beginnen. Die räumliche Anordnung der Abstandhalter zu den Pflastern (Substrat) war nicht Gegenstand des Patents.
Die Klägerin zu 2) ließ die Beklagte gemeinsam mit der vormaligen Klägerin zu 1) ohne Erfolg abmahnen (vgl. Anlage K 26). Nach Abschluss des einstweiligen Verfügungsverfahrens ließen sie die Beklagte - ebenfalls erfolglos – zur Abgabe einer Abschlusserklärung auffordern (Anlage K 34).
1. Der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses nach § 4 Nr. 9 UWG kann wettbewerbswidrig sein, wenn das Produkt von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Identität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei größerer wettbewerblicher Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.: BGH, GRUR 2010, 1125, 1127 – Femur-Teil; NJW-RR 2010, 53, 54 – Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80, 82 – LIKEaBIKE; GRUR 2009, 79, 82 – Gebäckpresse).
Die Ergebnisse der Verkehrsbefragungen begründen überwiegend wahrscheinlich die Annahme, dass der Verkehr gerade die Gesamtheit der Gestaltungsmerkmale als herkunftshinweisend erkennt und versteht. Denn die Befragten ordnen zu einem erheblichen Prozentsatz sowohl ein im Hinblick auf die Marke E.. neutralisiertes Pflaster der Antragstellerin zu 2. (erste Umfrage) als auch ein vollständig neutralisiertes, also von jeglichem Aufdruck befreites Pflaster, das in seinen Gestaltungsmerkmalen aber im Übrigen dem Pflaster der Antragstellerin zu 2. sehr ähnlich ist (zweite Umfrage), der Antragstellerseite bzw. einem bestimmten Unternehmen zu. Deshalb hält es der Senat für überwiegend wahrscheinlich, dass neben der auf dem Pflaster der Antragstellerin zu 2 angebrachten Marke E... auch die schon vorstehend im markenrechtlichen Zusammenhang erörterten Gestaltungselemente des Pflasters in ihrer Kombination als herkunftshinweisend erkannt werden. Dass die einzelnen Merkmale des Pflasters der Antragstellerinnen (auch) technische Funktionen haben, steht der Würdigung der Gesamtgestaltung als wettbewerblich eigenartig nicht entgegen. Denn es handelt sich - wie vorstehend im Zusammenhang mit der Frage der Löschungsreife der Verfügungsmarke der Antragstellerin zu 1, ausgeführt - sämtlich um Merkmale mit technischer Funktion, für deren Gestaltung eine Variationsbreite verschiedener Ausführungsmöglichkeiten besteht, die also deshalb nicht freizuhaltende technisch bedingte Merkmale im Sinne der genannten Rechtsprechung darstellen.“
b) Daran hält die Kammer auch im Hauptsacheverfahren fest bzw. schließt sich der Auffassung des Obergerichts an. Die wettbewerbliche Eigenart ist auch nicht durch die – nicht rechtskräftigen – erstinstanzlichen Löschungen der parallelen dreidimensionalen Marken erloschen. Zwar ist anerkannt, dass eine wettbewerbliche Eigenart verloren gehen kann, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals Allgemeingut geworden sind (BGH, GRUR 2007, 984 – Gartenliege). Die bloße Löschung paralleler Markeneintragungen wegen von Anfang an fehlender Unterscheidungskraft (vgl. Beschluss des HABM in Anlage K 36) ist hierfür jedoch ohne Belang.
c) Allerdings ist die Kammer weiterhin der Auffassung, dass das Maß der wettbewerblichen Eigenart der klägerseitigen Pflastergestaltungen von Hause aus zunächst nur gering ist. Denn die einzelnen Elemente der Pflastergestaltungen sind vollständig durch die Natur des Produkts als transdermales Pflaster vorgegeben, haben also ein Mittelelement (das eigentliche Pflaster) und eine davon unterscheidbare Trägerfolie. Auch weitere Elemente sind technisch-funktional bedingt, wie die in der Umrandung erkennbare mittige Kante, die auf eine Überlappung der Trägerfolie hindeutet, was auf die Funktionalität zurück geht, das Pflaster hygienisch sauber aus der Trägerfolie auslösen und auf dem Körper aufbringen zu können. Das Vorhandensein von Punkten ist ebenfalls kein dekorativ-gestalterisches Merkmal, sondern verweist auf Abstandshalter gemäß der Lehre des – seit geraumer Zeit erloschenen – EP 0....1 (Anlage K 18). Zwar sind die einzelnen Merkmale selbstverständlich frei wählbar und auch beliebig kombinierbar. Die kreisrunde Formgebung des Mittelteils, mithin des eigentlichen Pflasters, ist jedoch eine gängige und übliche Gestaltungsform von Pflastern. Diese ist, wie der Kammer aus den Parallelverfahren bekannt ist, die optimale Gestaltungsform, um einem Ablösen vorzubeugen – auch wenn angesichts der Tragedauer der hier streitgegenständlichen transdermalen Pflaster von 24 Stunden bereits eine weniger optimale Gestaltungsform genügen würde, solange die Ecken abgerundet sind. Schließlich entspricht selbst die Farbwahl „beige“ der marktüblichen Gewohnheit, durch einen hautähnlichen Farbton ein diskretes Tragen eines Pflasters zu ermöglichen. Der Umstand, dass die Trägerfolie demgegenüber quadratisch ist, trägt dem Umstand Rechnung, auf diese Weise am wenigsten Verschnitt zu haben. Damit sind sämtliche Gestaltungsmerkmale selbst der reinen (Verfügungs-)Bildmarken produkttypisch und entweder technisch- oder funktionsbedingt – oder beides – und/oder bedienen sich des bekannten und gängigen Formenschatzes von Pflastern.
d) Zwar ist durch die zuvor patentgeschützte, alleinige Marktpräsenz der konkreten Pflasterprodukte der Klägerin zu 2) durchaus Raum für eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart. Hierbei allerdings gleichwohl zu sehen, dass die Pflaster stets auch mit dem aufgedruckten Markennamen „E..“ gekennzeichnet sind, während sämtliche Gestaltungsmerkmale der Form produkttypisch und entweder technisch- oder funktionsbedingt sind – oder beides – und/oder sich des bekannten und gängigen Formenschatzes von Pflastern bedienen. Der Gesamteindruck wird auch im Falle einer Steigerung der Eigenart zum einen durch den Markennamen „E..“ geprägt und zum anderen durch die konkrete Ausgestaltung als beiges, rundes Pflaster mit Noppen in quadratisch-transparenter Umhüllung.
c) Eine Irreführung der abgebenden Apotheker ist ausgeschlossen. Die Apotheker werden aufgrund ärztlicher Verordnungen tätig, die entweder den Produktnahmen „E..“ auf dem Rezept vermerken oder den Wirkstoff. Daraufhin hat der Apotheker die Substitutionslage nach § 129 Abs. 1 SGB V selbst zu prüfen. Gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB V sind die Apotheken bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an Versicherte nach Maßgabe des Rahmenvertrages nach § 129 Abs. 2 SGB V in den Fällen zur Abgabe eines preisgünstigen Arzneimittels verpflichtet, in denen der verordnende Arzt ein Arzneimittel nur unter seiner Wirkstoffbezeichnung verordnet oder die Ersetzung des Arzneimittels durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel nicht ausgeschlossen hat (sog. „aut idem“-Verordnung), wobei die Apotheken bei der Abgabe eines Arzneimittels nach § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V ein Arzneimittel abzugeben haben, das mit dem Verordneten in Wirkstärke und Packungsgröße identisch ist, für ein gleiches Anwendungsgebiet zugelassen ist und die gleiche oder eine austauschbare Darreichungsform besitzt. Diese Substitutionsentscheidung kann der Apotheker denknotwendiger Weise nicht nach optischen Kriterien treffen, sondern allein nach Wirkstärke, Packungsgröße, Anwendungsgebiet und Darreichungsform. Die Unterschiedlichkeit der Herkunft der beiden Präparate ergibt sich für den Apotheker jedoch eindeutig aus der Lauer-Taxe, wo beide nebeneinander gelistet sind.
cc) Den von der Rechtsprechung des BGH aufgestellten Anforderungen an das Parteivorbringen hat die Klägerin im vorliegenden Fall nicht genüge getan. Trotz des Hinweises der Kammer, dass es für die Annahme einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne an einer ausreichenden Tatsachengrundlage fehle (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2015), hat die Klägerin keinen weiteren tatsächlichen Vortrag geleistet. Sie hat insbesondere keinen Tatsachenvortrag dazu geliefert, aus welchen Gründen die angesprochenen Fachkreise die Produktbezeichnung „R.. H..“ in der Roten Liste und der Lauer Taxe bzw. auf der Produktverpackung und der Schutzhülle als eine Zweitmarke der Klägerin ansehen sollten. Dass dem Konzernverbund der Klägerin auch Generikahersteller angehörten und dass dem Fachverkehr allgemein bekannt sei, dass große Pharmahersteller über eigene Generikaunternehmen verfügen, ersetzt noch nicht den erforderlichen konkreten Sachvortrag, der Verkehr könnte gerade auch die Beklagte für ein solches konzernverbundenes Unternehmen ansehen. Typische Umstände, die die Bezeichnung „R.. H..“ für den Verkehr als Generika(zweit-)marke der Klägerin erscheinen lassen, wie etwa, dass die Beklagte in der Vergangenheit das Produkt der Klägerin in Lizenz unter dieser Bezeichnung vermarktet hätte, sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Die Klägerin hat auch nicht geltend gemacht, dass überhaupt ihre Generikaschwestern S.. und/oder H.. Pflaster der streitgegenständlichen Art gegenwärtig vertreiben würden, geschweige denn dass sämtliche im Übrigen am Markt erhältliche Wettbewerbsgenerika auf Lizenzen der Klägerin zurückgreifen würden. Ausdrückliche positive Hinweise auf eine etwaige Verbundenheit der Beklagten mit der Herstellerin des Originals, wie etwa „Eine Marke der N..-Gruppe“, finden sich an keiner Stelle.
dd) Ein anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin vorgelegten Verkehrsbefragungen. Die Klägerin bezieht sich zur Verkehrsauffassung zum einen auf das Umfragegutachten von A.. vom 06.06.2013 (Anlage K 13), zum anderen auf ein weiteres Umfragegutachten von A.. vom 23.08.2013 zum Wettbewerbsprodukt der Fa. n.. (Anlage K 24). Beide Befragungen sind für die Frage der Herkunftstäuschung im weiteren Sinne jedoch unergiebig. Die Erste hatte eine Klagemarke der Klägerin zu 1) zum Gegenstand mit dem Aufdruck BHDI. Bei der zweiten Befragung waren zwar die beiden kollidierenden Pflastergestaltungen Gegenstand der Befragung, allerdings gerade nicht mit ihren jeweiligen Aufdrucken, E.. einerseits und R..e andererseits. Ob die nackten Pflastergestaltungen nun aktiv mehrheitlich nur einer einzigen Herkunftsquelle zugeordnet würden, besagt noch nichts darüber, ob die angesprochenen Verkehrskreise dies auch bei einem Pflaster mit dem Aufdruck R..e täten – es kann sein, muss aber nicht; den erforderlichen zwingenden Schluss auf die von der Klägerin behaupteten Haupttatsache lässt auch diese Befragung nicht zu.
b) Zwar gewährt auch das vereinfachte Zulassungsverfahren für ein Generikum selbstredend keine Rechtfertigung für eine verwechslungsfähige Aufmachung des Generikums. Insoweit ist anzuerkennen, dass die Vorgabe einer gleichen Darreichungsform auch bei einer abweichenden Gestaltung eines transdermalen Pflasters gewahrt wäre; nur letzteres stellt vorliegend die Darreichungsform im Sinne des § 24 b Abs. 2 AMG dar. Nach der Rechtsprechung des BGH ist jedoch auch im Rahmen dieses Tatbestandes zu berücksichtigen, dass in Anbetracht der fehlenden Herkunftstäuschung (s.o.) die Interessen des Nachahmers, eine nach dem freien Stand der Technik und den mit dem Vorbild gewonnenen Erfahrungen angemessene Gestaltung nachahmen zu dürfen, gegenüber den Interessen des Originators überwiegen, nach Ablauf des Sonderrechtsschutzes als einziger Hersteller ein der äußeren Gestaltung des Originalproduktes entsprechendes Produkt anzubieten (BGH, GRUR 2010, 1125, 1128/1129 – Femur-Teil). Auf dem Produkt der Klägerin zu 2) ist die Wortmarke „E..“ aufgebracht, auf dem der Beklagten (natürlich) nicht, das nur die Angabe der Wirkstoffgruppe „R..e“ und der Dosierung aufweist. Die jeweiligen Handelsbezeichnungen sind verwechslungssicher, worauf es nach der allgemeinen Lebenserfahrung insbesondere im Markt verschreibungspflichtiger Arzneimittel besonders ankommt. Auch die Verpackungen der innerhalb der Umverpackung blickdicht verpackten Pflaster sind verwechslungssicher.