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Timestamp: 2017-03-28 13:46:10
Document Index: 292554106

Matched Legal Cases: ['§51', '§ 850', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§11', '§1', '§82', '§ 19', '§ 28', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 77', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 7', '§ 5', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 82']

Aktualisiert (Stand Januar 2015): Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und XII | Infodienst Schuldnerberatung
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Auch bei Aufrechnung/Verrechnung von Sozialleistungen wegen privilegierter Erstattungsansprüche sowie Beitragsforderungen (nach §§51 Abs. 2, 52 SGB I obliegt es dem Leistungsempfänger/Schuldner, eine möglicherweise drohende Hilfebedürftigkeit nach SGB II oder XII nachzuweisen und so die Aufrechnung/Verrechnung zu begrenzen oder ganz abzuwenden.
Hingegen spielt die Reduzierung des pfändbaren Betrages nach § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO in der Praxis keine große Rolle mehr; die im Jahre 2002 nachhaltig erhöhten Pfändungsfreibeträge decken das Existenzminimum doch weitestgehend ab. Auch ist die Pfändungstabelle nun von Gesetzes wegen alle zwei Jahre an die Entwicklung des Grundfreibetrages nach dem Einkommensteuergesetz anzupassen. Die letzte Überarbeitung der Pfändungstabelle erfolgte zum 01.07.2013; der geschützte pfandfreie Betrag wurde auf 1.045,04 € angehoben.
Die Sozialleistungsträger sowie die Schuldner- und Insolvenzberatung bedienen sich zum Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ gerne unserer Musterbescheinigungen (unten herunterzuladen), die in den Infodiensten der Schuldnerberatung vielfach publiziert sind und im „Praxishandbuch Schuldnerberatung“ (Hrsg. GROTH/MALTRY u.A., 20. Aufl. Luchterhand-Verlag 2013) eingehend erläutert werden.
Die SGB II-Garantiebescheinigung sollte eigentlich das örtliche Jobcenter ausstellen und die SGB XII-Bescheinigung das örtliche Sozialamt. Verweigert der Sozialleistungsträger jedoch diese freiwillige Serviceleistung, muss direkt im Schuldnerschutzantrag der (fiktive) SGB II- bzw. SGB XII-Bedarf umfassend dargelegt werden.
Ab 1. Januar 2015 lauten die Regelbedarfe wie folgt:
Regelbedarfsstufe 1 (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II):
für eine Person, die alleinstehend oder alleinerziehend ist oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 399 EuroRegelbedarfsstufe 2 (vgl. § 20 Abs. 4 SGB II): für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für jede dieser Personen monatlich 360 Euro
Regelbedarfsstufe 3 (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und § 20 Abs. 3 SGB II): für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, monatlich 320 Euro
Regelbedarfsstufe 4 (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 23 Nr. 1 dritte Alternative SGB II): für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr sowie für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, monatlich 302 Euro
Regelbedarfsstufe 5 (vgl. § 23 Nr. 1 zweite Alternative SGB II): für eine Person vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres monatlich 267 Euro
Regelbedarfsstufe 6 (vgl. § 23 Nr. 1 erste Alternative SGB II):
für eine Person bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres monatlich 234 Euro
Aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts beträgt die Übungsleiterpauschale seit 01.01.2013 2400 Euro jährlich/200 Euro monatlich. §11b Abs 2 Satz 3 SGB II, die Alg-II-Verordnung §1 Abs 7 und §82 Abs. 3 Satz 4 SGB XII wurden entsprechend angepasst: Der Grundfreibetrag bei einem Einkommen aus Übungsleiterpauschale beträgt 200 Euro monatlich.
Die aktualisierten Musterbescheinigungen 2015 zum sozialrechtlichen Existenzminimum nach SGB II und nach SGB XII geben den aktuellen Gesetzesstand wieder.
Die SGB II-Musterbescheinigung 2015 ist als Excel-Datei mit automatischen Berechnungsfunktionen unten zu downloaden. Auch PDF-Dateien für die manuelle Berechnung sind vorhanden.
I. Die Musterbescheinigung des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II 2015 umfasst:
1. Regelbedarfe (§§ 19, 20, 23 SGB II i.V.m. Regelbedarfs-ErmittlungsG)
Die Regelbedarfsstufen 1 bis 3 decken pauschaliert den Bedarf erwerbsfähiger Hilfebedürftiger und ihrer volljährigen Partner sowie der sonstigen erwachsenen erwerbsfähigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ab. Die RB-Stufen 1 wurde um 9 Euro, die Stufe 2 um 8 Euro und die RB-Stufe 3 um 7 Euro.
Nichterwerbsfähige Angehörige, d.h. in der Regel Kinder, die mit dem erwerbsfähigen Schuldner in Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten je nach Alter ein pauschaliertes Sozialgeld in Höhe der Regelbedarfsstufen 4 bis 6.
2013 haben sich die RB-Stufe 4 um 7 Euro, die RB-Stufe 5 um 6 Euro und die RB-Stufe 6 um 5 Euro erhöht.
2. Bedarfe für Bildung und Teilhabe (§§ 28, 29 SGB II)
Neben der anteiligen Schul-Ausstattungspauschale in Höhe von monatlich 8,33 Euro sowie einer Pauschale von 3 Euro für eintägige Ausflüge in Schule und Kita sind hier für jeden Schüler bis zum 25. Lebensjahr die tatsächlichen Beförderungskosten, die tatsächlichen Kosten für notwendige außerschulische Lernhilfen sowie der tatsächlich anfallende Mehraufwand für Mittagsverpflegung in Schule/Hort (abzüglich einer Selbstbeteiligung von 1 Euro) anzusetzen.
Hinzu kommt für jedes unter 18-jährige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die monatliche Teilhabepauschale für Soziales und Kultur in Höhe von 10 Euro.
3. Mehrbedarfe (§ 21 SGB II)
Nach § 21 SGB II sind Mehrbedarfe zu berücksichtigen bei Schwangeren, Alleinerziehenden, Behinderten sowie für kostenaufwändige Ernährung und bei unabweisbaren, wiederkehrenden Sonderbedarfslagen (wie notwendige Aufwendungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechts; Kosten für Putz- oder Pflegehilfen, außergewöhnlichem Hygienebedarf oder krankheitsbedingtem Sonderaufwand).
Bereits 2012 wurde ein Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung neu eingeführt, wenn diese nicht über die Zentralheizung erfolgt, sondern beispielsweise über Elektroboiler in der Wohnung. Dieser Mehrbedarf bestimmt sich prozentual nach dem jeweiligen Regelbedarf (vgl. § 21 Abs. 7 SGB II). Die Beträge sind in der Tabelle am Ende der SGB II-Bescheinigung ausgewiesen (vgl. § 77 Abs. 5 SGB II).
4. Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)
Leistungen für Unterkunft, Heizkosten, zentrale Warmwassererzeugung und alle sonstigen umlagefähigen Betriebskosten werden nach § 22 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Sofern die Warmwassererzeugung nicht zentral erfolgt, ist ein Mehrbedarf in Form von definierten Pauschalbeträgen aus den jeweiligen Regelbedarfen zu gewähren (vgl. vorstehend unter 3.).
Ausgenommen bleiben die Kosten für Haushaltsenergie/Kochstrom, Telefon und ein evtl. Kabelentgelt. Diese Ausgabenposten werden bereits durch den Regelbedarf abgedeckt.
5. Absetzbeträge (§ 11b SGB II)
5.1 Absetzbeträge für Versicherung, Altersvorsorge und Werbungskosten Auszugehen ist vom Netto-Einkommen des jeweiligen BG-Mitglieds nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Da der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse nicht über den Arbeitgeber eingezogen wird, sondern vom Versicherten selbst zu entrichten ist, findet er hier als Absetzbetrag Berücksichtigung.
Nach § 11b Abs. 1 SGB II sind insbesondere angemessene Beiträge zu privater Krankenversicherung und „befreiender“ Altersvorsorge, die Prämien für Pflichtversicherungen, die Versicherungspauschale von 30 Euro sowie vielfältige(!) Werbungskosten absetzbar.
Zu beachten ist, dass bei Minderjährigen der Festbetrag von 30 Euro für freiwillige Versicherungen nur berücksichtigt werden darf, wenn tatsächlich z.B. eine eigene Unfall-, Haftpflicht- oder Sterbegeldversicherung abgeschlossen ist.
Der Pauschbetrag für Werbungskosten bleibt bei 15,33 Euro (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ALG II-VO), obwohl die Arbeitnehmerpauschale bereits 2011 und 2012 von 920 auf 1000 Euro/Jahr angehoben wurde.
Nach wie vor ist für jeden Erwerbstätigen ein Grundfreibetrag von 100 Euro zu berücksichtigen. Liegt der Bruttomonatslohn über 400 Euro, lohnt es sich meist die höheren Unkosten einzeln nachzuweisen (§ 11b Abs. 2 SGB II).
Bei steuerfreien Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter in Vereinen, für gesetzliche Betreuer usw. bleiben bis 2.400 Euro jährlich bzw. 200 Euro monatlich dadurch anrechnungsfrei, dass der Grundfreibetrag von 100 Euro auf 200 Euro erhöht wird. Sofern die tatsächlichen Unkosten über 200 Euro liegen, können diese abgesetzt werden.
Werden diese steuerfreien Einnahmen – auch wenn sie unter 200 Euro monatlich liegen – neben einem normalen Erwerbseinkommen erzielt, gilt ebenfalls der Grundfreibetrag von 200 Euro (statt 100 Euro) bzw. die Grenze von 200 Euro (statt 400 Euro), ab der tatsächliche Unkosten geltend gemacht werden können.
5.2 Prozentualer Erwerbstätigen-Absetzbetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II Da ALG II-Beziehern ein Teil ihres Arbeitseinkommens anrechnungsfrei verbleibt und die Bescheinigung den gesamten Hilfebedarf fiktiv abzubilden hat, ist auch der prozentuale Absetzbetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs. 3 SGB II zu bescheinigen. Hier bleibt die Obergrenze des 20-prozentigen Absetzbetrags für Erwerbstätige bei 1000 Euro und der Maximalbetrag bei Schuldnern ohne Kinder und mindestens 1200 Euro Bruttoeinkommen beträgt 200 Euro.
Zählt ein Kind zur Bedarfsgemeinschaft und erzielt der Schuldner mindestens 1500 Euro Bruttoeinkommen, steigt der maximale Erwerbstätigen-Absetzbetrag auf 230 Euro an.
5.3 Absetzbetrag für Bar-Unterhalt an gesetzlich Unterhaltsberechtigte
Werden Unterhaltsleistungen an gesetzlich Unterhalts-Berechtigte außerhalb des Schuldnerhaushalts erbracht, sind diese in Höhe des Unterhaltstitels bzw. maximal bis zur entsprechenden Regelbedarfsstufe in die Bescheinigung des sozialrechtlichen Existenzminimums mit aufzunehmen.
II. Die SGB XII Musterbescheinigung 2014
Das sozialhilferechtliche Existenzminimum ist zum Einen für nicht-erwerbsfähige Schuldner von Bedeutung (zum Nachrang der Sozialhilfe vgl. § 2 SGB XII). Somit kommt diese Begründungsvariante zur Anhebung der Pfändungsgrenze insbesondere bei der Pfändung von Altersrente bei über 65-Jährigen, bei Empfängern von Übergangsgeld während mehr als 6-monatiger stationärer Unterbringung (§ 7 Abs. 4 SGB II) und von Erwerbsminderungsrenten bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Kranken und Behinderten in Betracht (vgl. §§ 5 Abs. 2, 7, 8 SGB II).
Zum Anderen stellt der BGH bei der Bestimmung des Vorrechtsbereichs nach § 850d ZPO in ständiger Rechtsprechung (vgl. VII ZB 17/09 = VuR 2010, 437) noch immer generell auf den notwendigen Lebensunterhalt nach SGB XII ab (vgl. auch Zöller/Stöber 28. Aufl. § 850d Rz. 7).
Die praktischen Konsequenzen der Streitfrage, ob das Existenzminimum im Rahmen des § 850d ZPO nach SGB II oder SGB XII zu bestimmen ist, sind gering, denn die Rechengrößen für das sozialrechtliche Existenzminimum entsprechen sich weitgehend:
Allerdings kennt das SGB XII keinen pauschalen Absetzbetrag von 100 Euro je Erwerbstätigem, weshalb hier alle Absetzbeträge einzeln nachzuweisen sind.
Kleinere Differenzen bestehen auch bei den (pauschalen) Absetzungen für Versicherungen, Arbeitsmittelpauschale, Pendlerkosten und bei der doppelten Haushaltsführung.
Beim Erwerbstätigen-Absetzbetrag sind nach SGB XII sogar 30% des Nettoeinkommens zu berücksichtigen – allerdings begrenzt auf die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1 (vgl. § 82 Abs. 3 SGB XII).
Damit ist der Absetzbetrag bei Erwerbstätigkeit nach SGB XII auf maximal 191,50 Euro beschränkt. Nach SGB II kann er stattdessen ohne Kinder maximal 200 Euro und mit Kind in der Bedarfsgemeinschaft sogar 230 Euro betragen.
Ein individueller Sonderbedarf (z.B. wegen der Kosten des Umgangsrechts, Pflegehilfe, Hygienebedarf oder krankheitsbedingten Mehraufwands) findet hingegen seit 2011 auch im Rahmen der SGB II-Garantiebescheinigung Berücksichtigung.
Die Musterbescheinigung nach SGB XII ist ebenfalls unten als PDF-Datei zu downloaden.
Bescheinigung 850f ZPO SGB II ab 010115 mit Schutz v141215
850f-Garantiebescheinigung_2015_SGB_II-zweiseitig
850f Garantiebescheinigung SGB XII Stand 2015
Beitrag am 22. Dezember 2014 in Arbeitshilfen, Praxisthema veröffentlicht.	Diese Seite drucken
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