Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WDS-VR-4-05
Timestamp: 2019-06-27 10:15:22
Document Index: 394423439

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 123', '§ 123', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 28', '§ 123', '§ 121', '§ 123', '§ 123', '§ 80', '§ 123', 'Art. 19', '§ 123', '§ 920', '§ 6', '§ 12']

BVerwG, 1 WDS-VR 4.05: Weiterbildung, Materielle Rechtskraft, Zahnarzt, Zahnmedizin
Urteil des BVerwG vom 21.09.2005, 1 WDS-VR 4.05
1 WDS-VR 4.05
Weiterbildung, Materielle Rechtskraft, Zahnarzt, Zahnmedizin
Weiterbildung, Materielle Rechtskraft, Zahnarzt, Zahnmedizin, Dienstzeit, Hauptsache, Versorgung, Dienstleistung, Beschwerdefrist, Approbation
BVerwG 1 WDS-VR 4.05
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
den Antrag vom 23. August 2004 zuständigkeitshalber zur erneuten Entscheidung
Sanitätsoffiziere ergehen werde. Der gegen den Bescheid vom 27. April 2005 gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist Gegenstand des Verfahrens
BVerwG 1 WB 32.05.
Zur Begründung führte es aus, dass nach den „Richtlinien für die Einstellung, Ausund Weiterbildung der Sanitätsoffizier-Anwärter und Sanitätsoffiziere“ im Erlass
des BMVg - InSan II 3 - Az 16-05-13 - vom 3. März 1997 die Sicherstellung der
allgemein-zahnärztlichen Versorgung der Soldaten der Bundeswehr grundsätzlich
keine über die Approbation als Zahnarzt hinausgehende Aus- und Weiterbildung
erfordere. Im Fall des Antragstellers sei kein dienstliches Interesse an einer Kommandierung zur zivilen Weiterbildung mit dem Ziel der Erlangung der Kassenzulassung für Zahnärzte festzustellen. Lediglich für Sanitätsoffiziere (SanOffz) Arzt
könne eine zeitweise Kommandierung zu zivilen Einrichtungen zur Erlangung bestimmter Weiterbildungsabschnitte im Rahmen der geforderten Fachausbildung
erfolgen. Denn nach dem zitierten Erlass vom 3. März 1997 seien diese SanOffz
Arzt aus Gründen der Sicherstellung einer dem fachlichen Standard des zivilen
Bereichs vergleichbaren medizinischen Versorgung grundsätzlich - entsprechend
der im Gesundheitsstrukturgesetz für die Niederlassung als Vertragsarzt der Kassenärztlichen Vereinigungen geforderten Qualifikation - zum Arzt für Allgemeinmedizin weiterzubilden.
9Gegen diesen Bescheid legte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 13. Juni 2005 Beschwerde ein. Zur Begründung führte er aus, dass die
Tätigkeit eines SanOffz Zahnarzt eine über die Approbation hinausgehende Ausund Weiterbildung erfordere. SanOffz Zahnarzt müssten auch für die zahnärztliche
Versorgung der Bundeswehr mit den Kassenrichtlinien vertraut sein, denn bei der
Bundeswehr werde nach diesen Richtlinien behandelt und abgerechnet. Die
Anfertigung von Stellungnahmen zu den von zivilen Zahnärzten für die Behandlung von Soldaten angefertigten Heil- und Kostenplänen stelle eine der zentralen
Aufgaben des SanOffz Zahnarzt dar und erfordere daher die Kenntnis der derzeit
geltenden kassenzahnärztlichen Richtlinien. Darüber hinaus sei jeder SanOffz
Zahnarzt für die Ausbildung der Lehrlinge zur zahnmedizinischen Assistentin verantwortlich; auch dies setze die Kenntnis der Kassenrichtlinien voraus. Dies alles
werde den SanOffz Arzt in der Vorbereitungszeit unter Anerkennung eines dienstlichen Interesses im Rahmen einer Abkommandierung ermöglicht. In der unter-
schiedlichen Behandlung der SanOffz Arzt und der SanOffz Zahnarzt liege ein
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
10Den Antrag des Antragstellers, den Bundesminister der Verteidigung (BMVg) im
11Mit Schreiben vom 30. August 2005 stellte der Antragsteller beim Bayerischen
Verwaltungsgericht R. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, das
PersABw zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, unmittelbar, spätestens ab dem
6. September 2005, zur zivilen Weiterbildung Zahnmedizin abzukommandieren
und unter Beibehaltung der Geld- und Sachbezüge vom militärischen Dienst freizustellen.
12Mit Beschluss vom 7. September 2005 - … - erklärte das Bayerische Verwaltungsgericht R. den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verwies den
Rechtsstreit an das Bundesverwaltungsgericht - 1. Wehrdienstsenat -.
13Zur Begründung seines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trägt
der Antragsteller insbesondere vor:
14Eine Ablehnung seines Freistellungsantrages würde ihn in seinen Grundrechten
1993 sowie aus dem Erlass des BMVg vom 3. März 1997 folge, dass sämtlichen
Humanmedizinern die Möglichkeit eingeräumt werde, durch eine sechsmonatige
Abkommandierung zur zivilen Weiterbildung Humanmedizin die allgemeine
Kassenzulassung während der Dienstzeit unter Belassung der Geld- und
Sachbezüge zu erlangen. Dies ergebe sich auch aus einer - als Beispiel beigefügten - Abkommandierungsverfügung des PersABw zur zivilen Weiterbildung
Humanmedizin zugunsten eines anderen Soldaten. Die Unterscheidung gegenüber den SanOffz Zahnarzt werde jedoch durch keinen sachlichen Grund gerecht-
fertigt. Auch ihm, dem Antragsteller, müsse deshalb als Zahnmediziner diese
Möglichkeit eingeräumt werden. Bei Ablehnung der Freistellung wäre auch die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn verletzt. Da seine Dienstzeit zum 31. Dezember
2005 ende, sei effektiver Rechtsschutz ohne eine einstweilige Anordnung nach
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht möglich. Eine Vorwegnahme der Hauptsache sei
nicht gegeben, weil er bei einem Unterliegen in der Hauptsache seine Dienstzeit
nachdienen könne. Da seitens des BMVg keine Entscheidung über seine mit
Schreiben vom 13. Juni 2005 eingelegte Beschwerde getroffen worden sei, sei
aufgrund der zeitlichen Brisanz der gegenständliche Antrag nötig geworden.
15Diesen Antrag hat der BMVg - PSZ I 7 - auch als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des PersABw vom 24. Mai 2005 gewertet und dazu
unter dem 13. September 2005 Stellung genommen. Dieses Hauptsacheverfahren
ist beim Senat unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 43.05 anhängig.
16Im vorliegenden Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der
BMVg - PSZ I 7 - ebenfalls mit Schreiben vom 13. September 2005 Stellung genommen.
18das PersABw im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, unmittelbar, spätestens ab dem 6. September 2005, zur zivilen Weiterbildung Zahnmedizin abzukommandieren und unter Beibehaltung der Geld- und Sachbezüge vom militärischen Dienst freizustellen.
Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 6. September 2005 an das Bayerische 19
Verwaltungsgericht R. hat der Antragsteller erklärt, dass er aufgrund des
Zeitablaufes bezüglich des im Antrag vom 30. August 2005 genannten Datums
(6.9.2005) den Antrag nicht aufrechterhalte.
Der BMVg beantragt, 20
22Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig. Das Verpflichtungsbegehren des Antragstellers sei auf ein unmögliches Ziel gerichtet.
Nach Abschnitt II Ziff. 2 (5) des Erlasses vom 3. März 1997 erfordere die allgemein-zahnärztliche Versorgung der Soldatinnen/Soldaten in der Bundeswehr von
den SanOffz Zahnarzt grundsätzlich keine über die Approbation als Zahnarzt hinausgehende Aus- und Weiterbildung. Die vom Antragsteller erstrebte zivile Weiterbildung zur Erlangung der kassenzahnärztlichen Zulassung sei im Ausbildungsund Verwendungsgang der SanOffz Zahnarzt nicht vorgesehen. Von daher könne
das Begehren des Antragstellers, ihn als SanStOffz Zahnarzt zwecks Erlangung
seiner kassenzahnärztlichen Zulassung zu einer zivilen Weiterbildung kommandiert zu werden, nicht realisiert werden. Für den Eilantrag fehle deshalb bereits
das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.
23Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei auch unbegründet. Denn
der Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die
mit Bescheid des PersABw vom 24. Mai 2005 getroffene ablehnende Entscheidung sei wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist bestandskräftig und damit
unanfechtbar geworden. Der Bevollmächtigte des Antragstellers habe den Rechtsbehelf vom 13. Juni 2005 nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 6 Abs. 1
WBO eingelegt. Der Bevollmächtigte habe in seinem Beschwerdeschreiben darauf
hingewiesen, dass ihm der Bescheid des PersABw vom 24. Mai 2005 zur Bearbeitung vorliege. Insoweit habe er am 13. Juni 2005 Kenntnis von dem Beschwerdeanlass gehabt. Die zweiwöchige Beschwerdefrist sei damit am 27. Juni
2005 um 24.00 Uhr abgelaufen. Tatsächlich sei der Beschwerdeschriftsatz vom
13. Juni 2005 jedoch erst am 7. Juli 2005 beim BMVg als der für die Entscheidung
über den Rechtsbehelf nach § 5 Abs. 1 Satz 2 WBO zuständigen Stelle eingegangen. Unerheblich sei insoweit, dass der Bescheid des PersABw dem Bevollmächtigten nicht mit Zustellungsurkunde zugesandt worden sei. Dieser Zustellungsmangel in Form des fehlenden Nachweises der Zustellung sei jedoch nach
§ 9 VwZG heilbar und für den Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist unbeachtlich, wenn - wie hier - festgestellt werden könne, dass und wann der Empfangsberechtigte den Bescheid nachweislich erhalten habe. Hiervon abgesehen
sei die vom Antragsteller gerügte Ungleichbehandlung tatsächlich nicht gegeben.
Die Ausbildungs- und Verwendungsgänge der SanOffz Arzt und SanOffz Zahnarzt
seien völlig unterschiedlich gestaltet. Dies folge aus den Übersichten der Ausbildungsgänge Arzt und Zahnarzt in den Anlagen Nr. 1 und Nr. 2 zum Erlass des
BMVg vom 3. März 1997.
24Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 699/05 und 700/05 -, die Gerichtsakten BVerwG
1 WB 32.05, 1 WB 43.05 und BVerwG 1 WDS-VR 2.05 sowie die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
25Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg.
26Der Zulässigkeit dieses Antrages steht entgegen, dass der vorliegende Streitgegenstand mit dem Streitgegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens BVerwG 1 WDS-VR 2.05 inhaltlich übereinstimmt.
27In jenem vorangegangenen Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
hat der Senat mit Beschluss vom 30. Juni 2005 den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen, „den BMVg im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
ihn für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2005 unter Belassung der Geldund Sachbezüge vom militärischen Dienst freizustellen“. Insoweit hatte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 29. Juni 2005 im Verfahren
BVerwG 1 WDS-VR 2.05 betont, dass er „eine allgemeine sechsmonatige Freistellung zur Erlangung der kassenzahnärztlichen Zulassung“ begehre, „unabhängig von deren exakter technischer Umsetzung (Freistellung vom militärischen
Dienst unter Belassung der Geld- und Sachbezüge/Sonderurlaub/Abkommandierung/zivile Weiterbildung Zahnmedizin)“. Dementsprechend ist der Senat in den
Gründen des Beschlusses vom 30. Juni 2005 nicht nur auf die Rechtsfragen des
Sonderurlaubs nach § 28 Abs. 3, Abs. 4 SG und einer Freistellung im Sinne der
Nr. 1 Abs. 2 5. Strichaufzählung ZDv 14/5 F 511 eingegangen; zusätzlich wird auf
S. 12 des Senatsbeschlusses festgestellt, dass dem Antrag auch der Erfolg
versagt bleibe, soweit der Antrag ergänzend auf eine Verpflichtung des BMVg zu
beziehen sei, den Antragsteller zum 1. Juli 2005 für sechs Monate zur Dienstleistung zur „zivilen Weiterbildung Zahnmedizin“ zu kommandieren.
28Beschlüsse im Verfahren nach § 123 VwGO erwachsen analog § 121 VwGO
- unter Beachtung der Besonderheiten des vorläufigen Rechtsschutzes - eingeschränkt in formelle und materielle Rechtskraft (Eyermann, VwGO, 11. Aufl.,
§ 123, RNr. 75; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 123, RNr. 41, jeweils m.w.N.).
Dies hat zur Folge, dass die materielle Rechtskraft eines den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschlusses der Zulässigkeit eines
neuerlichen Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz mit gleichem Inhalt entgegensteht, soweit sich nicht die - tatsächlichen oder rechtlichen - Umstände geändert
haben; insoweit bildet § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO einen auch im Verfahren nach
§ 123 VwGO anzuwendenden Maßstab für die Reichweite der Rechtskraft
(Eyermann, VwGO, 11. Aufl., a.a.O.).
29Der Antragsteller hat keine Umstände tatsächlicher oder rechtlicher Natur dargelegt, die als Änderung gegenüber den Verhältnissen zu werten wären, die dem
Senatsbeschluss vom 30. Juni 2005 im Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 2.05 zugrunde gelegen haben.
30Im Übrigen bleibt dem vorliegenden Antrag - unabhängig davon - auch aus folgendem Grund der Erfolg versagt:
31Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Abkommandierung zur zivilen
Weiterbildung Zahnmedizin im Wege der einstweiligen Anordnung keine vorläufige
Maßnahme, sondern die Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache, die
Gegenstand des Verfahrens BVerwG 1 WB 43.05 ist. Ein derartiges Rechtsschutzziel widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes
(Beschlüsse vom 16. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 4.04 - und vom 30. Juni
2005 - BVerwG 1 WDS-VR 2.05 - jeweils m.w.N.) und kommt nur ausnahmsweise
zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in Betracht,
nämlich dann, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den
Antragsteller schlechthin unzumutbar wäre.
32Dies setzt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt
der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs voraus, dass das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich anzustellenden summarischen Prüfung bei Anlegung
eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird.
Für das zweite Begründetheitselement einer einstweiligen Anordnung, den
Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2
ZPO in analoger Anwendung), bedeutet dies, dass der Antragsteller glaubhaft
machen muss, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren
nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der
Lage wäre (Beschlüsse vom 16. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 4.04 - und
vom 30. Juni 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 2.05 - jeweils m.w.N.).
33Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.
34Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Bescheid des PersABw
vom 24. Mai 2005 rechtzeitig von ihm mit der Beschwerde angefochten worden ist,
sodass im Hauptsacheverfahren noch eine Entscheidung in der Sache möglich
35Nach dem vom Antragsteller unbestrittenen Vorbringen des BMVg - PSZ I 7 - ist
die Beschwerde vom 13. Juni 2005, in der der Bevollmächtigte des Antragstellers
ausdrücklich auf den ihm vorliegenden Bescheid vom 24. Mai 2005 Bezug genommen hat, erst am 7. Juli 2005 beim BMVg als der für die Beschwerdeentscheidung zuständigen Stelle eingegangen. Bestätigt wird dieser Vortrag durch
das Exemplar der Beschwerdeschrift vom 13. Juni 2005, welches der BMVg zur
Senatsakte gereicht hat. Dieses Schreiben trägt den Telefax-Sendeaufdruck
06/07/2005 11.22 mit der Fax-Nummer und dem Namen des Bevollmächtigten
des Antragstellers. Ersichtlich ist dieses Telefax beim PersABw in der Abteilung IV 2 eingegangen, denn über diesem Aufdruck findet sich der Telefax-
Sendeaufdruck 07/07/2005 08.11 und die Angabe der Telefax-Nummer … der
Abteilung IV des PersABw. Hieraus ist der Schluss zu ziehen, dass der Antragstel-
ler durch seinen Bevollmächtigten die Beschwerde vom 13. Juni 2005 erst am
6. Juli 2005 an das PersABw gefaxt hat. Dieser Termin lag außerhalb der nach § 6
Abs. 1 WBO einzuhaltenden Beschwerdefrist von zwei Wochen, die im vorliegenden Fall am 13. Juni 2005 mit der Kenntnis des Bevollmächtigten des Antragstellers von dem Beschwerdeanlass begann und am 27. Juni 2005 um 24.00 Uhr
ablief. Der Bescheid vom 24. Mai 2005 war im Übrigen nicht zustellungspflichtig
(vgl. § 12 Abs. 1 Satz 3 WBO).
36Obwohl der Senat schon im Beschluss vom 30. Juni 2005 im Verfahren BVerwG
1 WDS-VR 2.05 darauf hingewiesen hat, dass der Antragsteller nicht in der erforderlichen Weise glaubhaft gemacht habe, den Bescheid vom 24. Mai 2005 rechtzeitig mit einem Rechtsmittel angefochten zu haben, hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren gänzlich insoweit auf einen substantiierten Vortrag verzichtet,
aus dem sich konkrete Anhaltspunkte für eine rechtzeitige Beschwerdeeinlegung
ergäben. Angesichts dessen fehlt auch im vorliegenden Verfahren die erforderliche Glaubhaftmachung von Tatsachen, aus denen sich die Rechtzeitigkeit der
Anfechtung des Bescheides des PersABw vom 24. Mai 2005 ergibt.
37Bei dieser Sachlage kommt es auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage einer
behaupteten Ungleichbehandlung zwischen ihm und den SanOffz Arzt nicht mehr