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Timestamp: 2016-09-25 15:43:13
Document Index: 359508520

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 216', '§ 281', '§ 81', '§ 3', '§ 532', '§ 1', '§ 439', '§ 130', '§ 281']

§ 281 StGB - Mißbrauch von Ausweispapieren - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 281 StGB - Mißbrauch von Ausweispapieren § 281 StGB - Mißbrauch von AusweispapierenStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.09.2016 Besonderer Teil () Dreiundzwanzigster Abschnitt (Urkundenfälschung)(1) Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier überläßt, das nicht für diesen ausgestellt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Einem Ausweispapier stehen Zeugnisse und andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden.Weitere Vorschriften um § 281 StGB§ 276a StGB - Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere§ 277 StGB - Fälschung von Gesundheitszeugnissen§ 278 StGB - Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse§ 279 StGB - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse§ 280 StGB - (weggefallen)§ 281 StGB - Mißbrauch von Ausweispapieren§ 282 StGB - Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung§ 283 StGB - Bankrott§ 283a StGB - Besonders schwerer Fall des Bankrotts§ 283b StGB - Verletzung der Buchführungspflicht§ 283c StGB - GläubigerbegünstigungNachrichten zum ThemaReformwille bei Tötungsdelikten im StGB durch DAV begrüßt (10.02.2014, 14:55)Berlin (DAV). In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 8. Februar 2014 hat der neue Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas angekündigt, die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch auf den Prüfstand zu stellen. Im Kern...StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg (24.06.2010, 12:10)StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg
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Entscheidungen zu § 281 StGBKG, 24.09.2012, (4) 151 AuslA 113/12 (195/12)Im Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls stellt § 81 Nr. 2 IRG - anders als § 3 Abs. 3 Satz 2 IRG - nicht auf den noch offenen Strafrest, sondern allein darauf ab, ob die freiheitsentziehende Sanktion, derentwegen die Auslieferung begehrt wird, mindestens vier Monate beträgt.OLG-HAMM, 13.02.2012, II-8 UF 263/11Die Ausschlussfrist gem. § 532 BGB gilt nicht ohne weiteres für schenkungsvertraglich vereinbarte Widerrufsgründe.VG-KARLSRUHE, 17.06.2010, 7 K 3246/09Die Regelung in einer universitären Prüfungsordnung, dass der Prüfungsausschuss den Prüfling bei schwerwiegenden Täuschungsversuchen von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen ausschließen kann, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.OLG-STUTTGART, 21.01.2010, 6 Ss 1458/09; 6 Ss 1458/2009Ein Personalausweis kann taugliches Objekt eines Diebstahls sein. Die Zueignung eines Personalausweises ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass er im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland steht (vgl. § 1 Abs. 7 Satz 2 PersonalAuswG).SAARLAENDISCHES-OLG, 29.05.2008, 8 U 494/07 - 140a. Das Recht des Käufers, wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurückzutreten, setzt - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.
b. Hat der Käufer das ihm nach § 439 Abs. 1 BGB zustehende Wahlrecht...OLG-ROSTOCK, 23.07.2007, 1 Ss 080/06 I 42/06In dem Absingen des U-Bahn-Liedes mit dem Text: "Ihr könnt nach Hause fahrn, Ihr könnt nach Hause fahrn. Eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von St. Pauli bis nach Ausschwitz, eine U-Bahn bauen wir," liegt keine Volksverhetzung nach § 130 StGB.THUERINGER-OVG, 12.12.2006, 3 EO 663/061. Die Beachtung des Thüringer Staatsmonopols für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten kann in der Übergangsphase - wie sie das BVerfG mit Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1045/01 - (NJW 2006, 1261 = GewArch 2006, 199) zum bayerischen Landesrecht vorgegeben hat - nach den in Thüringen eingeleiteten Beschränkungen, die der...
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