Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-07-07/2-azn-294_11
Timestamp: 2017-09-21 10:47:20
Document Index: 392976141

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 236', '§ 234', '§ 234', '§ 236', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 72', 'BGH']

BAG, 07.07.2011 - 2 AZN 294/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde | anwalt24.de
Beschl. v. 07.07.2011, Az.: 2 AZN 294/11
Referenz: JurionRS 2011, 23180
Aktenzeichen: 2 AZN 294/11
LAG Niedersachsen - 22.11.2010 - AZ: 12 Sa 1115/10
ArbG Nienburg - 03.06.2010 - AZ: 2 Ca 3/10
EzA-SD 19/2011, 15-16
FA 2011, 306
FA 2011, 348-349
NJW 2011, 3468-3469
NZA 2012, 55-56
1. Hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt, beginnt die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht etwa erst nach der Entscheidung über den Antrag zu laufen.
2. Die Begründung kann in diesem Fall jedoch gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in ihrer ab dem 21. Oktober 2005 geltenden Fassung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses (§ 234 Abs. 2 ZPO) nachgeholt werden, wenn der Beschwerdeführer nicht nur an der rechtzeitigen Einlegung der Beschwerde, sondern außerdem daran gehindert war, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. So kann beispielsweise eine mittellose Partei zunächst Prozesskostenhilfe und nach deren Bewilligung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung für die Einlegung der Beschwerde sowie innerhalb der Frist gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Wiedereinsetzung für die Begründung der Beschwerde beantragen.
3. Die Frist zur Nachholung der Beschwerdebegründung gem. § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO beginnt gem. § 234 Abs. 2 ZPO ihrerseits mit dem Wegfall des Hindernisses. Das Hindernis für die Erstellung der Beschwerdebegründung fällt nicht erst mit Zustellung des Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährenden Beschlusses weg. Die (bisherige) Rechtsprechung, nach welcher die Frist zur Nachholung der Begründung des Rechtsmittels für eine mittellose Partei nicht bereits mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, sondern erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des versäumten Rechtsmittels gewährenden Beschlusses beginnt.
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts am 7. Juli 2011 beschlossen:
c) Die Frist zur Nachholung der Beschwerdebegründung gem. § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO beginnt gem. § 234 Abs. 2 ZPO ihrerseits mit dem Wegfall des Hindernisses. Das Hindernis für die Erstellung der Beschwerdebegründung fällt nicht erst mit Zustellung des Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährenden Beschlusses weg. Die (bisherige) Rechtsprechung, nach welcher die Frist zur Nachholung der Begründung des Rechtsmittels für eine mittellose Partei nicht bereits mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, sondern erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des versäumten Rechtsmittels gewährenden Beschlusses beginnt (so für die Zeit vor Inkrafttreten von § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPOBAG 19. September 1983 - 5 AZN 446/83 - BAGE 43, 297; auch unter Geltung von § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO weiterhin BGH 26. Mai 2008 - II ZB 19/07 - zu II 2 d der Gründe, NJW-RR 2008, 1306 [BGH 26.05.2008 - II ZB 19/07]; zweifelnd BGH 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05 - zu II 2 b cc der Gründe, NJW-RR 2008, 1313 [BGH 11.06.2008 - XII ZB 184/05]), ist auf Anträge einer nicht mittellosen Partei nicht übertragbar (BGH 17. Mai 2010 - II ZB 12/09 - zu II 3 b der Gründe, WM 2010, 1521).
zu 1.: vgl. BAG 26. Juli 1988 - 1 ABN 16/88 - BAGE 59, 174
zu 2.: Bestätigung von BAG 26. Januar 2006 - 9 AZA 11/05 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 81 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 106
zu 3.: wie BGH 17. Mai 2010 - II ZB 12/09 - WM 2010, 1521