Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/dgp-1997-1235/beschluss_der_landesregierung_vom_27_m_rz_1997_nr_1235.aspx?view=1
Timestamp: 2020-02-19 04:46:19
Document Index: 322225927

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12']

Lexbrowser - j) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 27. März 1997, Nr. 1235
Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Kollektivverträge BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 27. März 1997, Nr. 1235
Abänderung des Beschlusses vom 30. Dezember 1996, Nr. 6897, betreffend die Ermächtigung zur Unterzeichnung des Bereichsvertrages für das Landespersonal
Bereichsabkommen für das Landespersonal 1)
(unterzeichnet am 8. Mai 1997 aufgrund der Beschlüsse der Landesregierung vom 30. Dezember 1996, Nr. 6897 und vom 27. März 1997, Nr. 1235)
Art. 2 (Fonds für Leistungssteigerung)
(1) Im Haushaltsvoranschlag des Landes wird ein eigener Fonds für Leistungsprämien vorgesehen, die die Landesregierung auf Vorschlag des vorgesetzten Regierungsmitgliedes, aufgrund eines Gutachtens der Prüfstelle und nach Anhören der Gewerkschaftsorganisationen, für die Erreichung folgender Ziele gewähren kann:
a) bessere Verwendung der Personal-, Finanz- und übrigen Ressourcen und entsprechende Reduzierung der Kosten,
b) Erreichen einer größeren Effizienz, Wirksamkeit und Qualität der Dienste, um insbesondere den Erfordernissen und Erwartungen der Bürger gerecht zu werden,
c) Erledigung zusätzlicher Aufgaben durch eine Leistungssteigerung des zur Verfügung stehenden Personals.
(2) Die Ziele gemäß Absatz 1, die Bewertungsparameter sowie die damit zusammenhängenden Prämien werden im vorhinein mit den Führungskräften besprochen. Die Führungskräfte sind verpflichtet, das Personal oder eine Vertretung desselben innerhalb der jeweiligen Struktur miteinzubeziehen.
(3) Die Auszahlung der Prämie erfolgt auf Antrag der gemäß Absatz 2 bestimmten Führungskraft und aufgrund der Bestätigung derselben über die Erreichung der vereinbarten Ziele, mit Angabe des miteinbezogenen Personals und der zustehenden Prämien. Die Prüfstelle überprüft durch Stichproben oder im Auftrag der Landesregierung die Erreichung der vereinbarten Ziele.
(4) Die im vorliegenden Artikel vorgesehene Leistungsprämie kann jenen Bediensteten nicht gewährt werden, die in nicht zufriedenstellender Weise zur Erreichung der Ziele der jeweiligen Dienststelle beigetragen haben. Die betroffenen Bediensteten sind in einem begründeten Bericht des vorgesetzten Direktors anzugeben.
(3) Für den Abteilungsdirektor, der auch die Funktion des Vizegeneraldirektors ausübt, wird die gesamte monatliche Funktionszulage durch die Anwendung des Koeffizienten 3 festgelegt.
(1) Die im Artikel 7 und in der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 102), vorgesehenen Erhöhungen der Förderungszulage bleiben dem Personal, dem sie bei Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages zustehen, als persönliche Zulage erhalten, außer sie werden durch die im Artikel 3 des vorliegenden Vertrages vorgesehene Risikozulage ersetzt.
abgedruckt unter Nr. XXIII - E/b
Art. 19 (Personal der Seilbahn Jenesien)
(1) Das Landespersonal der Seilbahn Jenesien, für das der Kollektivvertrag für die Transportunternehmen zur Anwendung kommt, wird mit Wirkung vom Ersten des nachfolgenden Monats ab Inkrafttreten des vorliegenden Kollektivvertrages in die Berufsbilder für das Landespersonal eingestuft, und zwar gemäß der Vergleichstabelle laut Anlage 1 zu diesem Vertrag. Der im bisherigen Rang geleistete Dienst wird zur Gänze anerkannt.
(2) Das Personal laut Absatz 1 wird gehaltsmäßig mit der im Absatz 1 genannten Wirksamkeit in die entsprechende untere oder obere Besoldungsstufe der neuen Funktionsebene eingestuft, und zwar unter Berücksichtigung des angereiften Gehaltes, der sich aus folgenden, pensionierbaren Lohnelementen zusammensetzt:
b) Mensazulage,
c) Ersatzvergütung,
d) Ersatzvergütung für jede periodische Dienstalterszulage (A.P.A.),
e) drittes Lohnelement,
f) Vertragsvorschuß.
(3) Um das angereifte Monatsgehalt gemäß Absatz 2 zu bestimmen, wird das jährliche, pensionierbare Gesamtgehalt durch dreizehn geteilt. Dabei wird im Verhältnis auch der angereifte Teil der Dreijahresperiode für die folgende Gehaltsklasse berücksichtigt.
(4) Für das im Absatz 1 genannte Personal kommt mit der dort vorgesehenen Wirksamkeit die rechtliche und wirtschaftliche Behandlung des Landespersonals zu Anwendung.
(1) In Anwendung des Artikels 20 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 163), wird in der Anlage 2 zu diesem Vertrag die neue rechtliche und wirtschaftliche Behandlung des Personals des Landesforstkorps geregelt und kommt mit den dort angegebenen Fälligkeiten zur Anwendung.
abgedruckt unter Nr. XXIII -D/s
Art. 22 (Verfahrensbestimmungen zur Schlichtungskommission)
(1) Im Falle der Verweigerung der Leistungsprämie gemäß Artikel 2 oder einer negativen Bewertung gemäß Artikel 17 Absatz 3 kann sich das betroffene Personal zur Schlichtung an die in Artikel 19 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 163), vorgesehene Schlichtungskommission wenden. Der entsprechende Antrag ist an die Personalabteilung zu richten und kann auch über eine Gewerkschaftsorganisation erfolgen. Die Personalabteilung beruft innerhalb von dreißig Tagen ab Erhalt des Antrages die Schlichtungskommission ein.
(2) Für die Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Präsidenten und von wenigstens einem Vertreter der Verwaltung und der Gewerkschaften erforderlich. Die Sitzung der zweiten Einberufung muß innerhalb von zwanzig Tagen stattfinden, jedoch nicht innerhalb der fünf folgenden Tage nach der ersten Sitzung. Falls in zweiter Einberufung die Beschlußfähigkeit wegen Abwesenheit eines der Mitglieder gemäß diesem Absatz nicht gegeben ist, bestätigt die Personalabteilung, daß die Schlichtung nicht möglich ist.
(3) Für den Rest gelten, soweit vereinbar, die staatlichen Bestimmungen über die Schlichtung. Die Schlichtungskommission kann auch für die individuellen Arbeitsstreitfälle angegangen werden, die nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes fallen.
j) der Artikel 27 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 23. Dezember 1988, Nr. 37.
ändert die Anlage 1 zum D.LH. vom 1. Juni 1995, Nr. 26
Art. 29 (Ergänzung der Bestimmungen über die Einstufung in die Gehaltsstufe)
(1) Die Laufbahn der Bediensteten der VII. Funktionsebene, die im Laufe des Jahres 1990 oder 1991 das zur Teilnahme am Wettbewerb gemäß Arikel 43 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, notwendige Dienstalter erreicht haben, ist im neuen Besoldungssystem mit Wirkung vom 1. Februar 1994, um das Dienstalter von zwei Jahren verkürzt.
Art. 32 (Rechtliche und wirtschaftliche Behandlung der Führungskräfte im Auslaufrang)
(1) Die rechtliche und wirtschaftliche Behandlung des Landespersonals, wofür aufgrund des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 115), der nationale Kollektivvertrag für die Führungskräfte des Bereiches der Ministerien gilt, richtet sich mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 nach der für die Allgemeinheit des Landespersonals geltenden Regelung.
(2) Das Personal laut Absatz 1 wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 in die Berufsbilder laut Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Juni 1995, Nr. 266), eingestuft, und zwar in jene Berufsbilder, in die das Landespersonal eingestuft ist, das gleiche oder ähnliche Aufgaben ausübt.
(3) Die wirtschaftliche Einstufung des Personals laut Absatz 1 erfolgt mit Wirkung ab 1. Dezember 1995 gemäß den mit Beschluß der Landesregierung, nach Anhören der Gewerkschaften, zu bestimmenden Kriterien, wobei das angereifte Gehalt, die Funktionszulage im vollem Ausmaß und die von dem in Absatz 1 genannten Nationalkollektivvertrag vorgesehenen gehaltsmäßigen Erhöhungen berücksichtigt werden.
(4) Mit Wirkung ab 1. Dezember 1995 finden Artikel 51 des Landesgesetzes Nr. 11/1981, Artikel 13 des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1983, Nr. 50, wie die Absätze 2 und 5 des Artikels 26 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, nicht mehr Anwendung.
(5) Das aufgrund des Beschlusses der Landesregierung vom 29. Dezember 1995, Nr. 7177, an das Land übergegangene Personal wird mit Wirkung vom 1. Juli 1996 gemäß den Absätzen 2 und 3 eingestuft.
abgedruckt unter Nr. XXIII - D/g
abgedruckt unter Nr. XXIII - C/f
Personal der Seilbahn Jenesien
Vergleichstabelle zwischen den bisherigen Rängen und den Einstufungsberufsbildern
Herkunftsrang neues Einstufungsbild
1) Dienstleiter 1) technischer Sachbearbeiter
2) stellvertretender 2) Facharbeiter
3) Maschinist 3) Facharbeiter
4) Seilbahnwart 4) Arbeiter
- Abschlußzeugnis der Mittelschule sowie Lehrabschlußzeugnis eines Tischlers, Zimmermanns, Sägewerkers oder Gärtners, mit dreijähriger einschlägiger Berufserfahrung im jeweiligen Fachbereich, oder
- Abschlußzeugnis einer mindestens dreijährigen land-, forst- oder holzwirtschaftlichen Lehranstalt oder Landesfachschule sowie
- Abschluß eines theoretisch-praktischen Ausbildungskurses von nicht weniger als fünf Monaten über die Fachbereiche nach Artikel 2.
(2) Das Personal des Landesforskorps sowie das Personal laut Artikel 18, Absatz 1, des Dekretes des Landeshauptmanns vom 1. Juni 1995, Nr. 26, 6), das bei Inkrafttreten dieses Vertrages im Dienst ist, bezieht weiterhin, anstelle der Zulage laut Absatz 1, die pensionierbare Monatszulage in dem am 31. Dezember 1996 zustehenden Ausmaß im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 10. Mai 1996, Nr. 359. Ab 1. Jänner 1997 wird die in diesem Absatz vorgesehene Zulage im Ausmaß der Erhöhung der Anfangsgehälter der unteren Gehaltsstufe des Landespersonals für die entsprechende Funktionsebene erhöht.
(2) Das in die obigen Berufsbilder eingestufte Personal ist, mit Ausnahme des Personals mit einem Führungs- oder Koordinierungsauftrag, jeweils einander untergeordnet. Innerhalb der einzelnen Ränge ist das Personal mit höherem Dienstalter im jeweiligen Rang höhergestellt. Bei gleichem Dienstalter entscheidet das höhere Lebensalter.
(5) Vertikale Mobilität: Nach fünf Jahren Dienst: Aufstiegsmöglichkeit in das Berufsbild des Brandmeisters, wobei der Besitz des Führerscheins der Kategorie C vorausgesetzt ist.
Nach acht Jahren Dienst: Aufstiegsmöglichkeiten in die Berufsbilder Programmierer, Buchhalter, Schulsekretär, sowie Aufstiegsmöglichkeiten in die übrigen Berufsbilder der VI. Funktionsebene, sofern nicht das Reifezeugnis einer berufsbildenden Oberschule oder nach der Oberschule weiterführende Spezialisierungen als Zugangsvoraussetzung vorgesehen sind.
g) es erledigt, verfaßt und unterzeichnet die mit seinen Aufgaben zusammenhängenden Maßnahmen; als höherer Amtsträger der Gerichtspolizei ist es bei den Ermittlungen über Fakten, die mit der Ausübung seiner Aufgaben zusammenhängen, der Gerichtsbehörde verantwortlich.
h) es führt Abnahmen, auch statischer Art, an Maschinen und Anlagen durch, soweit sie in die institutionelle Tätigkeit fallen, und gibt die Gutachten, auch technischer Art, über die Benutzbarkeit oder über Gefahren geotechnischer Natur ab und zwar im Zusammenhang mit eventuellen Räumungs- oder Evakuierungsbefehle.
Außendienstregelung für das Landespersonal
(1) Das Personal ist im Außendienst, wenn es im Auftrag des Vorgesetzten oder mit dessen Genehmigung seinen Dienst an einem Ort versieht, der außerhalb seines ordentlichen Dienstsitzes liegt. Dafür bedarf es eines schriftlichen Auftrages.
(2) Der Dienstsitz des Personals ist die Ortschaft oder der Ort, in der bzw. in dem sich das Amt oder der Arbeitsplatz befindet, wo das Personal gewöhnlich Dienst leistet.
(3) Für das Personal, das den Dienst gewöhnlich nicht an einem einzigen Dienstsitz leistet, wird der Dienstsitz für die Außendienstregelung nach Kriterien festgelegt, die mit Beschluß der Landesregierung bestimmt werden.
Art. 2 (Außendienst und Arbeitszeit)
(1) Die im Außendienst geleistete Arbeitszeit wird in der Regel im Ausmaß der für den entsprechenden Tag vorgesehenen Arbeitszeit berechnet. Die Überstunden im Außendienst, die die vorgesehene theoretische Sollzeit der täglichen Arbeitszeit überschreiten, sind eigens auszuweisen.
(2) Bei Außendiensten innerhalb Südtirols gilt die effektive Fahrtzeit als Überstundenleistung, falls die Sollarbeitszeit überschritten wird. Für das Personal, für das das Lenken eines Dienstfahrzeuges zu den institutionellen Aufgaben gehört, sowie für das Personal, das zu Katastropheneinsätzen eingesetzt wird, gilt die effektive Fahrtzeit außerhalb der Sollzeit als Überstundenleistung.
(3) Die im Außendienst geleisteten Überstunden dürfen das zulässige individuelle Höchstausmaß überschreiten. Die überzähligen Stunden sind jedoch mit Zeitausgleich einzuholen.
(4) Endet der Außendienst zwischen 3.00 und 10.00 Uhr, hat das Personal Anrecht auf eine angemessene Ruhepause, die auf jeden Fall acht Stunden nicht überschreiten darf.
Art. 3 (Außendienstvergütung)
(1) Die Außendienstvergütung steht zu, wenn:
a) der Außendienst mindestens vier Stunden dauert, und
b) das Personal sich dabei mindestens zehn Kilometer vom Dienstsitz entfernt.
(2) Die Beschränkung auf vier Stunden entfällt, wenn der Außendienst an dienstfreien Tagen oder zwischen 17.00 und 9.00 Uhr geleistet wird.
(3) Die Außendienstvergütung steht nicht zu, falls der Außendienst im Gebiet der Dienstsitz- oder Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde, sofern diese nicht auch Wohnsitzgemeinde ist, geleistet wird.
(4) Dem im Artikel 1, Absatz 3 genannten Personal steht für die Fahrt zu den verschiedenen Dienstsitzen nur die Vergütung der Fahrtkosten sowie gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verpflegungskosten zu.
Art. 4 (Ausmaß der Außendienstvergütung)
(1) Für den Außendienst stehen dem Personal folgende Vergütungen zu:
a) an Arbeitstagen von 9.00 bis 17.00 Uhr: 2.000 Lire pro Stunde,
b) von 17.00 bis 9.00 Uhr und an arbeitsfreien Tagen: 4.000 Lire pro Stunde,
c) für den Außendienst im Ausland sind die Vergütungen laut Buchstaben a) und b) um fünfzig Prozent erhöht.
(2) Der Bruchteil von wenigstens dreißig Minuten zählt als volle Stunde, außer für das Erreichen der Mindestanzahl von vier Stunden gemäß Artikel 4 Absatz 1.
(3) Bei Weiter- und Fortbildungskursen steht die in Absatz 1 vorgesehene Außendienstvergütung im Ausmaß von 30 Prozent zu, falls im Außendienst in Beherbergungsbetrieben übernachtet wird.
Art. 5 (Vergütung der Verpflegungskosten)
(1) Bei einem Außendienst, dessen Dauer sechs Stunden nicht unterschreitet, werden die Kosten für eine Mahlzeit bis zu einem Betrag von 43.000 Lire gegen Vorlage der entsprechenden Unterlagen in Original rückerstattet. Falls die Dauer des Außendienstes zwölf Stunden nicht unterschreitet, werden die Kosten für zwei Mahlzeiten bis zu einem Gesamtbetrag von Lire 85.000 zurückerstattet.
(2) Im Falle der Dienstleistung durch das Aufsichts- und Überwachungspersonal laut Artikel 8 in dem ihm zugewiesenen Bezirk oder Gebiet in der Zeit zwischen 12.00 und 14.00 Uhr oder zwischen 19.00 und 21.00 Uhr, ohne Möglichkeit der Rückkehr zum Dienstsitz, sowie im Falle des Außendienstes in dieser Zeit, steht für das Essen ein Pauschalbetrag von 18.000 Lire zu, falls in der betreffenden Ortschaft die Mahlzeit in einem vertragsgebundenen Gastbetrieb nicht eingenommen werden kann. Die Anwendung dieses Absatzes schließt die Anwendung von Absatz 1 aus.
(3) Die Vergütung der Verpflegungskosten steht für den Außendienst in Örtlichkeiten, die weniger als zehn Kilometer vom Dienstsitz oder vom Wohn- oder Aufenthaltsort entfernt sind, nicht zu, außer die Rückkehr an den Dienstsitz oder an den effektiven Aufenthaltsort erfordert aufgrund der zur Verfügung stehenden Transportmittel einen Zeitaufwand von mehr als einer halben Stunde.
Art. 6 (Vergütung der Fahrt- und Unterkunftskosten)
(1) Benützt das Personal öffentliche Verkehrsmittel (Eisenbahn, Bus, Flugzeug, Schiff usw.), so werden ihm die Kosten erstattet, die aus den entsprechenden Originalbelegen hervorgehen.
(2) Vorausgeschickt, daß bei gleichen Bedingungen die in Absatz 1 genannten Verkehrsmittel zu bevorzugen sind, stehen dem Personal, das ein Privatfahrzeug benützt, pro effektiv gefahrenen Kilometer der bewilligten Fahrtstrecke folgende Vergütung zu:
a) für Autos:ein Viertel der Kosten für Superbenzin,
b) für Motorräder: ein Neuntel der Kosten für Superbenzin,
(3) Bei Fahrten auf nichtasphaltierten Straßen wird bei Benutzung eines Privatfahrzeuges die Kilometervergütung verdoppelt.
(4) Die Benzinpreisänderungen kommen mit den ersten Tag des darauffolgenden Monates zur Anwendung, wobei die letzte Änderung im vorausgehenden Monat berücksichtigt wird.
(5) Die in diesem Artikel vorgesehene Fahrtkostenvergütung steht auch dann zu, wenn sich der Bedienstete, auch innerhalb der Dienstsitzgemeinde, weniger als zehn Kilometer von seinem effektiven Dienstsitz entfernt.
(6) Als Grundlage für die Berechnung der Fahrtkostenvergütung gilt die Entfernung vom Dienstsitz oder vom ständigen Aufenthaltsort, falls näher, zum Ort, an dem der Außendienst geleistet wird. Falls für den Außendienst die Benützung des eigenen Fahrzeuges notwendig ist, steht dem Personal auch die Vergütung der effektiven höheren Kosten zu, inbegriffen das Kilometergeld.
(7) Die Spesen für Maut- und Parkgebühren sowie in Ausnahmefällen für Taxifahrten werden gegen Vorlage der entsprechenden Belege vergütet.
(8) Außerdem erfolgt die Vergütung der ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten für die Übernachtung und das Frühstück in Beherbergungsbetrieben oder für die Benützung des Schlafwagens. Die Übernachtung hat, außer in berechtigten Ausnahmefällen, in Gasthöfen mit nicht mehr als drei Sternen zu erfolgen.
(9) Die Vergütung der Kosten laut diesem Artikel und laut Artikel 5 Absatz 1 kann auch zu Gunsten des bereits aus dem Landesdienst ausgeschiedenen Personals erfolgen, falls es von der Gerichtsbehörde wegen Maßnahmen oder Sachverhalten in den Zeugenstand gerufen wird, die mit der beim Land als Bediensteter geleisteten institutionellen Tätigkeit zusammenhängen. Die Vergütung beschränkt sich auf den von der Gerichtsbehörde nicht vergüteten Teil der Kosten, inbegriffen das Kilometergeld, falls die Benützung des eigenen Autos notwendig war.
Art. 7 (Sonderbestimmungen)
(1) Ist ein Bediensteter mit einem Dienst betraut, für dessen Ausübung in der Regel mehr als 15 Tage Außendienst im Monat am selben Ort erforderlich sind, so steht im nach dem 15. Tag nur mehr eine um 30% gekürzte Außendienstvergütung zu.
(2) Die Außendienstvergütung wird nach 180 Tagen ununterbrochenen Außendienstes am selben Ort eingestellt. Eine Unterbrechnung bis zu 40 Kalendertagen wird in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt.
(3) Müssen Bedienstete aufgrund ihrer Aufgaben häufig Außendienste leisten, so kann eine allgemeine Bewilligung für diese Außendienste und, wenn nötig, für die Benützung des Privatfahrzeuges erteilt werden. Die allgemeine Bewilligung kann auf bestimmte Strecken oder Zeiten beschränkt werden.
Art. 8 (Sonderkategorien)
(1) Für das Aufsichts- und Überwachungspersonal gilt - beschränkt auf den Außendienst in dem ihm zugewiesenen Bezirk oder Gebiet - folgende Sonderregelung:
a) es steht keine Außendienstvergütung zu, sondern die Vergütung der Verpflegungskosten laut Artikel 5 und die Vergütung der Fahrtkosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder des Privatfahrzeuges;
b) bei Entfernungen von mehr als 10 km vom Dienstsitz besteht normalerweise das Anrecht auf Übernachtung, wenn es nicht möglich ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, oder wenn die Landesverwaltung nicht für die Hin- und Rückbeförderung sorgt;
c) die Fahrtkosten werden erstattet, wenn die Landesverwaltung keinen Beförderungsdienst eingerichtet hat und die Straßenwärter und das Hilfspersonal für die Fahrt vom Dienstsitz oder Sammelplatz zum Arbeitsplatz öffentliche Verkehrsmittel oder - sofern sie die Bewilligung dazu haben - das eigene Fahrzeug benützen;
d) für Fahrten zum Dienstsitz oder Sammelplatz steht keine Vergütung zu: Von dieser Bestimmung ausgenommen sind außerordentliche Arbeitseinsätze außerhalb der normalen Dienstzeit, wenn ein Privatfahrzeug benützt wird; die Außendienstvergütung und die Fahrtkostenvergütung können auch aufgrund einer Sammelaufstellung mit den nötigen Angaben gezahlt werden; diese Aufstellung muß vom Vorgesetzten, der für die Bewilligung zuständig ist, unterzeichnet werden.
(2) Auf alle Außendienste außerhalb des Zuständigkeitsbereiches sind die für die übrigen Landesbediensteten vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden.
(3) Hinsichtlich der Anwendung dieses Artikels werden für das Aufsichts- und Überwachungspersonal die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche dieses Artikels, unter Berücksichtigung des zugeteilten Dienstsitzes, mit Beschluß der Landesregierung festgelegt.
Art. 9 (Pauschale Außendienstvergütung im Falle ständiger Dienstleistung bei Außenstellen)
(1) Dem Personal, das ohne versetzt zu werden ständig bei außerhalb der Dienstsitzgemeinde liegenden Dienststellen Dienst leisten muß, wird eine pauschale Außendienstvergütung für die damit verbundenen Kosten zuerkannt. Diese Vergütung steht dem Personal zu, dessen Außendienstperiode zwei Monate überschreitet, jedoch beschränkt auf eine Zeit von nicht mehr als fünf Jahren.
(2) Die im Absatz 1 vorgesehene Vergütung steht auch dem Landespersonal zu, das an Dienststellen außerhalb des Landes versetzt oder diesen zur Verfügung gestellt wird. In diesem Falle steht die Vergütung ohne zeitliche Einschränkung für die volle Periode zu.
Art. 10 (Außendienstregelung im Falle der Versetzung von Amts wegen)
(1) Dem von Amts wegen auf unbestimmte Zeit von einem an einen anderen Dienstsitz versetzten Personal steht im ersten Monat die Vergütung der effektiven Außendienstkosten im Sinne der vorliegenden Regelung zu, ausgenommen die Außendienstvergütung gemäß Artikel 3. Keine Vergütung steht zu:
a) im Falle der Versetzung innerhalb derselben Gemeinde oder der Gemeinde des ständigen Aufenthaltes, oder
b) falls eine Dienstwohnung am neuen Sitz zur Verfügung steht.
(2) Das von Amts wegen versetzte Personal hat auch Anrecht auf die Vergütung der Übersiedlungskosten bis zu einem Ausmaß von höchstens fünf Millionen.
Art. 11 (Vorschuß)
(1) Für den Außendienst kann vom bevollmächtigten Beamten des Gehaltsamtes den Bediensteten auf Antrag ein Vorschuß für die voraussichtlichen, gegen Vorlage der Rechnung oder Steuerquittung rückerstattbaren Kosten ausgezahlt werden. Der Vorschuß wird nur gewährt, falls die genannten Kosten mindestens 300.000 Lire ausmachen.
Art. 12 (Anpassung der Beträge)
(1) Ab 1. Jänner 1998 können die in dieser Anlage enthaltenen Beträge jährlich mit Beschluß der Landesregierung neu festgesetzt werden. Die Neufestsetzung erfolgt aufgrund des vom Landesinstitut für Statistik mitgeteilten gesamtstaatlichen Indexes der Verbraucherpreise für Familien von Arbeitern und Angestellten für den vorausgehenden Zeitraum Oktober - Oktober.
(2) Die Stundensätze und Beträge für die Vergütung der Verpflegungskosten können bei der Anpassung auf 100 Lire und das Kilometergeld auf 10 Lire aufgerundet werden.
veröffentlicht im Beibl. Nr. 2 zum A.Bl. vom 27. Mai 1997, Nr. 24