Source: https://www.bag-urteil.com/17-05-2017-7-abr-21-15/
Timestamp: 2019-10-22 01:50:28
Document Index: 101631230

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 320', '§ 139', 'Art. 103', '§ 4', '§ 4', '§ 62', '§ 72', '§ 74', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 21/15 | bag-urteil.com
Betriebsteil – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.05.2017, 7 ABR 21/15
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2015 – 4 TaBV 60/14 – wird zurückgewiesen.
7 ABR 21/15 > Rn 1
7 ABR 21/15 > Rn 2
7 ABR 21/15 > Rn 3
7 ABR 21/15 > Rn 4
Am Standort in K betreibt die Arbeitgeberin zwei Produktionsanlagen, denen – ebenso wie den Produktionsanlagen in W – jeweils ein fester Kreis von Arbeitnehmern zugeordnet ist. Mindestens eine dieser Anlagen, die sogenannte OS-Anlage, arbeitet im „Störfallbetrieb“. Die an dieser Anlage beschäftigten Arbeitnehmer können ihre Arbeit während der Schicht nicht um mehr als 30 Minuten unterbrechen. Die Leitung der Anlagen am Standort K obliegt dem Manager K Operations. Dieser ist dem Werksleiter unterstellt.
7 ABR 21/15 > Rn 5
7 ABR 21/15 > Rn 6
7 ABR 21/15 > Rn 7
7 ABR 21/15 > Rn 8
7 ABR 21/15 > Rn 9
7 ABR 21/15 > Rn 10
7 ABR 21/15 > Rn 11
7 ABR 21/15 > Rn 12
7 ABR 21/15 > Rn 13
1. Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zweifeln darüber, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, ua. der Arbeitgeber eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen. Mit diesem Verfahren wird die Möglichkeit eröffnet, unabhängig von einer konkreten Betriebsratswahl verbindlich klären zu lassen, ob Betriebe oder Betriebsteile selbständig sind oder einem Hauptbetrieb zugeordnet werden müssen. Ziel dieses Verfahrens ist es zum einen, Streitigkeiten über die Zuständigkeit eines gewählten oder noch zu wählenden Betriebsrats oder Meinungsverschiedenheiten über den Umfang von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats, die zum Teil von der Anzahl der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer abhängen, zu entscheiden. Zum anderen dient das Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG dazu, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße künftige Betriebsratswahl zu schaffen. Das Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG klärt daher eine für die gesamte Betriebsverfassung grundsätzliche Vorfrage, indem verbindlich festgelegt wird, welche Organisationseinheit als der Betrieb anzusehen ist, in dem ein Betriebsrat gewählt wird und in dem er seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann (BAG 9. Dezember 2009 – 7 ABR 38/08 – Rn. 18; 7. Mai 2008 – 7 ABR 15/07 – Rn. 16; 17. Januar 2007 – 7 ABR 63/05 – Rn. 12, BAGE 121, 7). Der Arbeitgeber hat das erforderliche Interesse an einer Feststellung nach § 18 Abs. 2 BetrVG ua. dann, wenn streitig ist, ob für mehrere Betriebsstätten des Unternehmens ein gemeinsamer Betriebsrat zu wählen ist oder ob die einzelnen Betriebsstätten für sich genommen betriebsratsfähig sind (BAG 9. Dezember 2009 – 7 ABR 38/08 – Rn. 18; 7. Mai 2008 – 7 ABR 15/07 – Rn. 17).
7 ABR 21/15 > Rn 14
7 ABR 21/15 > Rn 15
7 ABR 21/15 > Rn 16
7 ABR 21/15 > Rn 17
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb iSd. BetrVG eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den vom ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden (BAG 7. Mai 2008 – 7 ABR 15/07 – Rn. 19 mwN). Ein Betriebsteil ist dagegen auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert, ihm gegenüber aber organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbständigt. Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist der Grad der Verselbständigung entscheidend, der im Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt. Erstreckt sich die in der organisatorischen Einheit ausgeübte Leitungsmacht auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten, handelt es sich um einen eigenständigen Betrieb iSv. § 1 BetrVG. Für das Vorliegen eines Betriebsteils iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG genügt ein Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb. Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (BAG 7. Mai 2008 – 7 ABR 15/07 – Rn. 19 mwN). Unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BetrVG gilt ein Betriebsteil als eigenständiger Betrieb. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BetrVG nicht vor, gehört der Betriebsteil betriebsverfassungsrechtlich zum Hauptbetrieb.
7 ABR 21/15 > Rn 18
7 ABR 21/15 > Rn 19
7 ABR 21/15 > Rn 20
a) Betriebsteile sind iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt, wenn wegen dieser Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist (BAG 7. Mai 2008 – 7 ABR 15/07 – Rn. 26; 14. Januar 2004 – 7 ABR 26/03 – zu B II 1 b der Gründe). Der Zweck der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG besteht darin, den Arbeitnehmern von Betriebsteilen eine effektive Vertretung durch einen eigenen Betriebsrat zu ermöglichen, wenn wegen der räumlichen Trennung des Betriebsteils von dem Hauptbetrieb die persönliche Kontaktaufnahme zwischen einem dortigen Betriebsrat und den Arbeitnehmern im Betriebsteil so erschwert ist, dass der Betriebsrat des Hauptbetriebs die Interessen der Arbeitnehmer nicht mit der nötigen Intensität und Sachkunde wahrnehmen kann und sich die Arbeitnehmer nur unter erschwerten Bedingungen an den Betriebsrat wenden können oder Betriebsratsmitglieder, die in dem Betriebsteil beschäftigt sind, nicht kurzfristig zu Sitzungen im Hauptbetrieb kommen können. Maßgeblich ist also sowohl die leichte Erreichbarkeit des Betriebsrats aus Sicht der Arbeitnehmer wie auch umgekehrt die Erreichbarkeit der Arbeitnehmer für den Betriebsrat. Eine Bestimmung des unbestimmten Rechtsbegriffs allein nach Entfernungskilometern kommt nicht in Betracht. Es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen (BAG 7. Mai 2008 – 7 ABR 15/07 – Rn. 26 mwN; 14. Januar 2004 – 7 ABR 26/03 – zu B II 1 b der Gründe; 17. Februar 1983 – 6 ABR 64/81 – zu II 2 b der Gründe, BAGE 41, 403).
7 ABR 21/15 > Rn 21
b) Bei dem Tatbestandsmerkmal der räumlich weiten Entfernung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch das Landesarbeitsgericht in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur daraufhin überprüfbar ist, ob das Landesarbeitsgericht diesen Begriff verkannt hat, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt hat. Außerdem steht dem Tatsachengericht bei der Gesamtwürdigung der Tatsachen, ob die Voraussetzungen des Rechtsbegriffs im gegebenen Fall vorliegen, ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Nutzung in gleicher Weise nur eingeschränkt überprüfbar ist (BAG 7. Mai 2008 – 7 ABR 15/07 – Rn. 27 mwN; 14. Januar 2004 – 7 ABR 26/03 – zu B II 1 a der Gründe mwN).
7 ABR 21/15 > Rn 22
7 ABR 21/15 > Rn 23
aa) Das Landesarbeitsgericht ist zwar im Grundsatz von dem zutreffenden Begriff der räumlich weiten Entfernung ausgegangen. Es hat aber den maßgeblichen Beurteilungsmaßstab verkannt, soweit es bei der Ermittlung der für die räumliche Entfernung maßgeblichen Wegezeiten den jeweils ungünstigsten Fall zugrunde gelegt hat in der unzutreffenden Annahme, jeder Arbeitnehmer müsse jederzeit die Möglichkeit haben, den Betriebsrat aufzusuchen. Zwar kann ein Arbeitnehmer den Betriebsrat, soweit dies erforderlich ist, grundsätzlich jederzeit, auch außerhalb der Sprechstunden, in Anspruch nehmen. Dabei muss er aber auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht nehmen (BAG 23. Juni 1983 – 6 ABR 65/80 – zu II 2 der Gründe, BAGE 43, 109). Nach der Rechtsprechung des Senats muss der einzelne Arbeitnehmer grundsätzlich die Möglichkeit haben, im Bedarfsfall zeitnah die einzelnen Betriebsratsmitglieder aufzusuchen (BAG 30. Juni 1993 – 7 ABR 64/92 – zu B III 2 e bb der Gründe). Lässt es die Angelegenheit zu, kann er den Gesprächstermin so legen, dass sich durch Nutzung von Mitfahrgelegenheiten oder durch Bildung von Fahrgemeinschaften Reisezeiten verkürzen lassen bzw. zeitaufwändige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfallen (vgl. BAG 14. Januar 2004 – 7 ABR 26/03 – zu B II 2 b der Gründe). Der Beschluss des Senats vom 7. Mai 2008 (- 7 ABR 15/07 – Rn. 29) steht dazu entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht in Widerspruch. Der Senat hat entschieden, dass die Erreichbarkeit des im Hauptbetrieb bestehenden Betriebsrats per Post, Telefon oder moderner Kommunikationsmittel für die Beurteilung der Frage, ob Filialen räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, unerheblich sei, da § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG allein auf die räumliche Entfernung abstelle. Dadurch werde eine jederzeitige persönliche Erreichbarkeit des Betriebsrats für die Arbeitnehmer und der Arbeitnehmer für den Betriebsrat gewährleistet. Für die jederzeitige Erreichbarkeit ist nicht auf die ungünstigste Verkehrssituation, sondern auf die regelmäßigen Verkehrsverhältnisse abzustellen. Auf die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es dann an, wenn für einen nicht unerheblichen Teil der Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit besteht, den Hauptbetrieb mit einem eigenen PKW oder mit einem vom Arbeitgeber eingerichteten Zubringerdienst zu erreichen.
7 ABR 21/15 > Rn 24
bb) Das Landesarbeitsgericht hat überdies zu Unrecht angenommen, die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei deshalb zu berücksichtigen, weil derzeit kein Zubringerdienst auf Kosten der Arbeitgeberin für Fahrten von Arbeitnehmern zum Hauptbetrieb in W eingerichtet sei. Ein solcher Zubringerdienst ist derzeit nicht erforderlich, da an beiden Standorten ein Betriebsrat gewählt ist. Auf einen Zubringerdienst kann es erst dann ankommen, wenn ein gemeinsamer Betriebsrat für beide Standorte errichtet ist. Maßgeblich ist daher, ob im Zeitpunkt der letzten Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht die Prognose gerechtfertigt war, dass die Arbeitnehmer des Betriebsteils K – wie von der Arbeitgeberin behauptet – nach der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats im Bedarfsfall auf Kosten der Arbeitsgeberin einen Taxiservice nutzen können, um den Betriebsrat in W aufzusuchen.
7 ABR 21/15 > Rn 25
7 ABR 21/15 > Rn 26
7 ABR 21/15 > Rn 27
(a) Die Rüge der Arbeitgeberin, es sei nicht unstreitig gewesen, dass die Arbeitnehmer die Arbeit während ihrer Schicht um nicht mehr als 30 Minuten unterbrechen können, ist unzulässig. Tatbestandliche Feststellungen können in der Rechtsbeschwerde nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen werden. Gegen sie hätte die Arbeitgeberin mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 Abs. 1 ZPO vorgehen müssen (BAG 8. November 2016 – 1 ABR 64/14 – Rn. 16 mwN). Einen solchen hat die Arbeitgeberin nicht gestellt.
7 ABR 21/15 > Rn 28
7 ABR 21/15 > Rn 29
(aa) Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn eine Entscheidung ohne entsprechenden Hinweis auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG 17. Februar 2004 – 1 BvR 2341/00 -; BAG 8. Dezember 2010 – 5 AZN 956/10 -). Zum Prozessverlauf gehören auch erteilte oder unterbliebene Hinweise. Kann deshalb eine Partei damit rechnen, dass sie auf einen entscheidungserheblichen Punkt hingewiesen wird, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein entsprechender Hinweis unterbleibt (BAG 31. Juli 2007 – 3 AZN 326/07 -).
7 ABR 21/15 > Rn 30
7 ABR 21/15 > Rn 31
(2) Unter Berücksichtigung des „Störfallbetriebs“ ist davon auszugehen, dass die an der OS-Anlage eingesetzten Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit den Betriebsrat in W nicht aufsuchen könnten. Damit wäre die persönliche Erreichbarkeit zwischen diesem Teil der Belegschaft und dem Betriebsrat so erschwert, dass der Betriebsrat des Hauptbetriebs die Interessen dieser Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß wahrnehmen könnte. Dem steht die Erreichbarkeit des Betriebsrats per Post, Telefon oder moderner Kommunikationsmittel nicht entgegen. Da § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf die räumliche Entfernung abstellt, ist die Erreichbarkeit des im Hauptbetrieb bestehenden Betriebsrats mit diesen Kommunikationsmitteln für die Beurteilung der Frage, ob der Betriebsteil räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt ist, unerheblich (BAG 7. Mai 2008 – 7 ABR 15/07 – Rn. 29). Die Inanspruchnahme dieser Kommunikationsmittel kann den persönlichen Kontakt zwischen Arbeitnehmer und Betriebsrat nicht ersetzen, sondern nur der Erleichterung der Kontaktaufnahme, der Absprache von Terminen und der Übermittelung schriftlicher Unterlagen dienen (BAG 14. Januar 2004 – 7 ABR 26/03 – zu B II 2 b der Gründe). Die Arbeitgeberin macht ohne Erfolg geltend, dass ein für beide Standorte gewählter Betriebsrat verpflichtet wäre, regelmäßig Sprechstunden in K abzuhalten. Jedes einzelne Betriebsratsmitglied genießt das in ihn gesetzte Vertrauen der Belegschaft. Jeder Arbeitnehmer muss daher auch die Möglichkeit haben, das Betriebsratsmitglied seines Vertrauens aufzusuchen, ohne hieran allein wegen der räumlichen Entfernung gehindert zu sein. Daher können die Arbeitnehmer nicht nur auf Sprechstunden oder bestimmte ortsansässige Betriebsratsmitglieder verwiesen werden (BAG 30. Juni 1993 – 7 ABR 64/92 – zu B III 2 e bb der Gründe).
räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
BMT-G § 4 Abs. 2
LPVG NRW § 62
LPVG NRW § 72 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4
LPVG NRW § 74 Abs. 1
TVöD § 2 Abs. 3 S. 2
Das Urteil BAG – 7 ABR 21/15 wird zitiert in: