Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21a_MeldeG_Besondere_Meldescheine_fuer_Beherbergun-d167752,39.html
Timestamp: 2016-10-28 19:52:33
Document Index: 204028148

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22']

§ 21a MeldeG, Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz) Landesrecht Berlin…§ 21a MeldeG, Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten§ 22 MeldeG, Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen§ 23 MeldeG, Dauer der Aufbewahrung der Meldescheine§ 24 MeldeG (weggefallen)§ 25 MeldeG, Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche St...§ 26 MeldeG, Regelmäßige Datenübermittlungen§ 26a MeldeG, Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden§ 27 MeldeG, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschafte...§ 28 MeldeG, Melderegisterauskunft§ 28a MeldeG, Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften§ 29 MeldeG, Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen§ 30 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten§ 31 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten bei Verletzung des Meldegeheimnisses und bei u...§ 32 MeldeG, Übergangsvorschriften für die Meldebehörde§ 33 MeldeG (weggefallen)§ 34 MeldeG§ 35 MeldeG, In-Kraft-Treten
§ 21a MeldeG, Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten
§ 21a MeldeGGesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Landesrecht BerlinDritter Abschnitt – Dritter AbschnittTitel: Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: MeldeG,BEGliederungs-Nr.: 210-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Juli 2016 durch Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)(1) Der Leiter der Beherbergungsstätte oder sein Beauftragter hat besondere Meldescheine bereitzuhalten und darauf hinzuwirken, dass der Gast seine Verpflichtung nach § 21 Abs. 2 erfüllt. Legt der beherbergte ausländische Gast kein oder kein gültiges Identitätsdokument vor, so ist dies auf dem Meldeschein in geeigneter Form zu vermerken.(2) Die Meldescheine müssen außer dem Namen und der Anschrift der Beherbergungsstätte Angaben enthalten über 1.den Tag der Ankunft und den der voraussichtlichen Abreise,2.den Familiennamen,3.den gebräuchlichen Vornamen (Rufnamen),4.die Anschrift,5.die Staatsangehörigkeiten.Der Leiter der Beherbergungsstätte oder sein Beauftragter hat bei ausländischen Gästen die im Meldeschein gemachten Angaben mit denen des Identitätsdokuments zu vergleichen. Ergeben sich hierbei Abweichungen, so ist dies auf dem Meldeschein in geeigneter Form zu vermerken.(3) Die besonderen Meldescheine sind von der Beherbergungsstätte für die Polizei zur Einsichtnahme bereitzuhalten und ihr auf Verlangen auszuhändigen. Die in ihnen enthaltenen Daten dürfen nur für Zwecke der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung, für die Aufklärung der Schicksale von Vermissten und Unfallopfern sowie anonymisiert für statistische Zwecke ausgewertet und verarbeitet werden. Die Meldescheine sind von der Beherbergungsstätte ein Jahr aufzubewahren, vor unbefugter Einsichtnahme zu sichern und nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer zu vernichten.(4) Die Senatsverwaltung für Inneres bestimmt durch Rechtsverordnung das Muster des Meldescheins der Beherbergungsstätten. Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu hören.
§ 21 MeldeG, Beherbergungsstätten§ 22 MeldeG, Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen