Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BFH/Teilbetrieb-Abonnentenwerber
Timestamp: 2020-05-31 06:50:30
Document Index: 271364735

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 126', '§ 16', '§ 135', '§ 139', '§ 139', '§ 139']

Teilbetrieb; Abonnentenwerber - Rechtsportal
X R 17/03
BFH, Urteil vom 16.11.2005 - Aktenzeichen X R 17/03
DRsp Nr. 2006/1293
1. Zum Begriff des Teilbetriebs.2. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbstständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Bei der Gesamtwürdigung sind die Abgrenzungsmerkmale räumliche Trennung vom Hauptbetrieb, eigener Wirkungskreis, gesonderte Buchführung, eigenes Person, eigene Verwaltung, eigenes Anlagevermögen etc. zu berücksichtigen (Anschluss an BFH-Urt. v. 12.2.1992 XI R 21/90, BFH/NV 1992, 516 und v. 10.10.2001 XI R 35/00, BFH/NV 2002, 336 ).3. Besteht der Gegenstand eines Unternehmens darin, durch Abonnentenwerber Belieferungsrechte für Zeitschriften zu erwerben und diese anschließend zu verwerten, so liegt selbst dann kein Teilbetrieb vor, wenn der Unternehmer neben der vertragsgemäßen Weitergabe der Belieferungsrechte von der Möglichkeit Gebrauch macht, Belieferungsrechte zurückzubehalten und mittels Dritter selbst wahrzunehmen.
EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1 ;
Er beantragt, das Urteil des Hessischen FG aufzuheben und den angefochtenen Bescheid dahin zu ändern, dass ein steuerbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung eines Teilbetriebs i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) festgestellt wird.
II. Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das FG hat zu Recht die Veräußerung eines Teilbetriebs verneint und den durch die Veräußerung der Belieferungsrechte erzielten Gewinn als laufenden, nicht nach §§ 16 , 34 EStG begünstigten Gewinn aus Gewerbebetrieb behandelt.
1. Unter einem Teilbetrieb ist ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein lebensfähig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. August 1978 I R 78/76, BFHE 126, 24 , BStBl II 1979, 15 ; vom 24. April 1980 IV R 61/77, BFHE 131, 220 , BStBl II 1980, 690 ; vom 3. Oktober 1984 I R 119/81, BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245 ; vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376 , und vom 12. Februar 1992 XI R 21/90, BFH/NV 1992, 516). Es muss eine Untereinheit des Gesamtbetriebs, d.h. ein selbständiger Zweigbetrieb im Rahmen eines Gesamtunternehmens vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar 1980 I R 14/77, BFHE 130, 384 , BStBl II 1980, 498 ; in BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245 , und in BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376 ).
2. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse --beim Veräußerer-- zu entscheiden (BFH-Urteil vom 15. März 1984 IV R 189/81, BFHE 140, 563 , BStBl II 1984, 486 ). Bei dieser Gesamtwürdigung sind die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Abgrenzungsmerkmale --z.B. räumliche Trennung vom Hauptbetrieb, eigener Wirkungskreis, gesonderte Buchführung, eigenes Personal, eigene Verwaltung, eigenes Anlagevermögen, ungleichartige betriebliche Tätigkeit, eigener Kundenstamm und die Gestaltung der internen Organisation, die dem Betriebsteil die notwendige Eigenständigkeit ermöglicht-- zu beachten (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 516, und vom 10. Oktober 2001 XI R 35/00, BFH/NV 2002, 336 ).
a) Basis des gesamten Betriebs des Klägers waren die von den Pressevertriebsagenten angeworbenen Abonnenten und die damit verbundenen Belieferungsrechte. Der behauptete Teilbetrieb unterschied sich davon nur dadurch, dass der Kläger sich entscheiden musste, ob er die angeworbenen Belieferungsrechte weitergab oder behielt und ob er weitere Belieferungsrechte zukaufte. Von der Notwendigkeit, diese Entscheidung zu treffen, ging kein Einfluss auf die Organisation seines Betriebs aus. Insbesondere war dafür keine eigenständige, von der übrigen Tätigkeit des Klägers verschiedene interne Organisation erforderlich (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278 , BStBl II 1996, 409 ).
6. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 2 FGO .
Der Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO ), ist im Revisionsverfahren unzulässig. Die Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren; zuständig ist daher das Gericht des ersten Rechtszuges, im Streitfall das FG (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Juli 1967 GrS 5-7/66, BFHE 90, 150, BStBl II 1968, 56; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 5. Aufl., § 139 Rz. 32, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).
Vorinstanz: FG Hessen, vom 20.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 2612/98
Zitieren: BFH - Urteil vom 16.11.2005 (X R 17/03) - DRsp Nr. 2006/1293