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Timestamp: 2019-01-22 07:53:18
Document Index: 56853864

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§86', '§ 86']

Änderung des § 86a StGB - Rechtsfragen - Bodenfundforum.com
Erstellt von AlterFritz , May.18.2017 13:46
Geschrieben 18.05.2017 - 13:46
Mitglieds ID: 11219
Dabei seit 01-10 12
Ort:D-56424 Ebernhahn
Sonde:Garett 250
Das Saarland hat im Bundesrat einen Gesetzesänderungsantrag zum § 86a StGB eingebracht: http://www.bundesrat...icationFile&v=5
Der Antrag wurde gestern im Rechtsausschuss (federführend) - 954. Sitzung am 17.05.2017 - und heute im Ausschuss für Innere Angelegenheiten - 968. Sitzung am 18.05.2017 beraten.
Der § 86a -neu- würde nach dem Änderungsantrag wie folgt lauten:
Bei NS-Kennzeichen (§ 86a StGB Abs.1 Nr.2 - also allem, was bisher bereits im §86a StGB verboten war), ändert sich, dass das Verdecken/Abkleben keine strafbefreiende Wirkung mehr entfaltet ... d.h. Objekte mit NS-Kennzeichen können nicht mehr auf Sammlertreffen, Börsen oder mit Fotos im Internet- auch nicht, wenn das NS-Zeichen unkenntlich gemacht wird - angeboten werden.
Der neu eingeführte "Universal"-Straftatbestand (§ 86a StGB Abs.1 Nr. 3 - "Gegenstände, die einen Bezug zur NS-Gewalt-und Willkürherrschaft oder deren Repräsentanten haben" (egal ob sie ein NS-Kennzeichen haben oder nicht) bezieht sich (lt. Begründung der Gesetzesvorlage) auf das "Verbot des gewerbsmäßigen Handels". In Nr. 3 werden alle Gegenstände erfasst, die bereits in Nr.2 verboten sind und zusätzlich alle historischen Gegenstände, "die Produkt der Maschinerie der damaligen Machthaber waren" oder "von jedem durchschnittlich verständigen Betrachter mit der NS-Gewalt-und Willkürherrschaft verknüpft werden", einen Bezug zu den NS-Repräsentanten haben, oder "Ausdruck der Unterdrückung oder Verfolgung bestimmter Personen-, Volks-, oder Glaubensgruppen während der NS-Zeit" sind. Erforderlich ist gerade nicht, dass ein NS-Kennzeichen vorhanden ist.
Damit kommt praktisch jeglicher Verkauf zum erliegen.
Geschrieben 18.05.2017 - 19:00
Ort:Hinterm Schwarzen Wald
Geschrieben 18.05.2017 - 19:36
Geschrieben 18.05.2017 - 21:01
Geschrieben 18.05.2017 - 23:21
Mitglieds ID: 14541
Dabei seit 24-04 17
Geschrieben 19.05.2017 - 06:44
Geschrieben 19.05.2017 - 16:19
Geschrieben 20.05.2017 - 13:53
Bearbeitet von AlterFritz, 20.05.2017 - 13:55.
Geschrieben 20.05.2017 - 21:39
Geschrieben 20.05.2017 - 21:59
Bearbeitet von AlterFritz, 20.05.2017 - 22:00.